emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo

- Drucksache 17/784 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({1}), Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo

- Drucksache 17/1569 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Stephan Mayer
({3}), Rüdiger Veit, Jimmy Schulz, Ulla Jelpke und
Josef Philip Winkler.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/784 und 17/1569 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
- Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Malczak, Omid Nouripour, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wehrpflicht beenden

- Drucksache 17/1431 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
auch damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Agnes Malczak für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Karl Lamers für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Nun hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Elke Hoff das

Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Nouripour?
Elke Hoff (NA), 2010-05-06:
Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Bitte.
Omid Nouripour (NA), 2010-05-06:
Frau Kollegin Hoff, nachdem der Minister es vorhin

abgelehnt hat, auf mein Angebot der Wette einzugehen,
dass die Wehrpflicht wahrscheinlich zum 1. Oktober
nicht so kommen wird, wie er angekündigt hat, frage ich
Sie: Sind Sie bereit, uns mitzuteilen, ob das der Fall ist?
Wird die Reform der Wehrpflicht zum 1. Oktober in
Kraft treten, wie vom Minister angekündigt?
Elke Hoff (NA), 2010-05-06:
Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass wir anstreben, die sechsmonatige Wehrpflicht
zum 1. Januar 2011 einzuführen. Ich habe zum jetzigen
Zeitpunkt keinen Zweifel daran, dass dies der christlichliberalen Koalition auch gelingen wird. Alles andere, lieber Kollege Nouripour, wäre Kaffeesatzleserei, an der
ich mich in diesem Hause nicht beteilige. Die Verhandlungen sind auf einem guten Wege. Deswegen greift
eigentlich Ihr Antrag ein wenig zu kurz. Er wird, auch
vor dem Hintergrund des Ziels, das Sie damit erreichen
wollten, viel zu früh gestellt.

({0})

Aber ich kann Sie beruhigen: Die Verhandlungen sind
auf einem guten Wege.

({1})

Ich gehe davon aus, dass beide Koalitionspartner die entsprechenden Voraussetzungen schaffen werden.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass alles Nötige gesagt worden ist. Bei der Einbringung
des Gesetzentwurfes werden wir über die Ausgestaltung
und den Erfolg von W6 noch einmal in aller Breite
diskutieren können. Heute geht es darum, über den von
Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag zu entscheiden. Fakt ist, lieber Kollege Nouripour, dass wir diesem
Antrag auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht
hätten zustimmen können, weil meine Fraktion nie für
eine Abschaffung der Wehrpflicht, sondern immer für
eine Aussetzung der Wehrpflicht eingetreten ist. Insofern
haben wir schon in der Vergangenheit die Dinge immer
auf unterschiedlichen Pfaden verfolgt. Aber warten Sie
ab! Wir werden mit W6 eine vernünftige Lösung auf den
Weg bringen. Vor allen Dingen werden wir einen Beitrag
dazu leisten, dass der Bundeswehr die qualifizierten Soldaten zur Verfügung stehen, die sie in Zukunft braucht.
Dass wir gemeinsam die Strukturen darauf ausrichten
werden, darauf können Sie sich verlassen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die nächste Debatte, wenn der
Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause eingebracht
wird.

Vielen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Der Kollege Harald Koch ist nun der nächste Redner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1433 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Sevim Dağdelen, Wolfgang Nešković und
weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({0})

- Drucksache 17/1557 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame und stichtagsunabhängige
gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

- Drucksache 17/1571 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird auch hier vereinbart, die Reden
zu Protokoll zu geben. Es handelt sich um die Reden
folgender Kolleginnen und Kollegen: Helmut Brandt,
Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff ({4}), Ulla Jelpke
und Josef Philip Winkler.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1557 und 17/1571 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen
einführen

- Drucksachen 17/1029, 17/1549 Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Bögel

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.
Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen: Lucia Puttrich, Martin Dörmann, Dr. Erik
Schweickert, Caren Lay und Nicole Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2010-05-06:
Wir beraten heute unseren grünen Antrag „Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen“. Grundlage für
diesen Antrag sind unsere beiden Erhebungen aus dem
Dezember 2009 und April 2010, die zu ärgerlichen Ergebnissen führten.

Bei Debitel und Alice hängt der Kunde durchschnittlich drei bis sechs Minuten in der Warteschleife, beim
DSL-Anbieter Alice einmal sogar unglaubliche, kostenpflichtige 18 Minuten. Auch die Billigairline Easyjet
lässt ihre Kunden gerne in der teuren Warteschleife hängen: Dort bezahlt man für die völlig überflüssige Bandansage schon 1,50 Euro.

Bei vielen Unternehmen gehören lange Warteschleifen offenbar zum Geschäftsmodell. Es werden Millionen
Euro damit verdient. Die Zeche zahlen die zu Recht genervten Verbraucher, die keine Gegenleistung dafür erhalten. Die freiwillige Selbstverpflichtung vom 20. November 2008, die im Rahmen des IT-Gipfels entwickelt
wurde, entfaltet in der Praxis keine Wirkung. Eines ihrer
Hauptziele war die gute Erreichbarkeit, also kurze Wartezeiten und die Bereitstellung kostenloser Warteschleifen von Kundenhotlines. Zwei Jahre später müssen wir
leider feststellen, dass viele Unternehmen es nicht ernst
damit meinen. Deshalb muss die Abzocke durch lange
und kostenpflichtige Warteschleifen endlich gesetzlich
verboten werden.

Wir Grüne fordern deshalb, dass Verbraucher erst
dann für ein Gespräch zahlen müssen, wenn sie auch
tatsächlich mit einem Mitarbeiter verbunden sind. In
Frankreich gibt es diese Regelung längst, und auch einige deutsche Firmen handhaben das so. Technisch ist
diese verbraucherfreundliche Regelung also ohne Probleme möglich.

Nachdem wir im Dezember durch unsere Erhebung
herausfanden, dass die Abzocke über Warteschleifen regelmäßig vorkommt, hat auch Verbraucherministerin
Aigner dieses Thema medial für sich entdeckt. So konnten wir unter anderem am 10. April in der „Welt“ lesen:
„Aigner poltert gegen Warteschleifen - und Red Bull. …
Wer Anrufer zu lange zappeln lässt, soll dafür kein Geld
verlangen dürfen.“

Leider verhält es sich hier wie bei so vielen anderen
Verbraucherthemen auch: Außer Pressemeldungen haben die Verbraucher von Frau Aigner nicht viel zu erwarten. Besonders erstaunt waren wir jedoch über die
Reaktion der Koalitionskolleginnen und -kollegen im
Verbraucherausschuss in der letzten Sitzungswoche.
Denn der Antrag traf zwar auf allgemeinen inhaltlichen
Konsens. Aber leider haben CDU/CSU und FDP trotzdem geschlossen dagegengestimmt und damit auch gegen ihre eigene Ministerin. Die Begründungen für das
Stimmverhalten waren fadenscheinig. Die Ministerin sei
ja eigentlich gar nicht zuständig, man wolle keine Einzelprobleme per Gesetz lösen usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, bitte
wiederholen Sie diese kleinliche und inhaltlich falsche
Entscheidung heute nicht, sondern beenden Sie die politischen Spielchen und stimmen Sie dem grünen Antrag
zu. Handeln Sie im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher und lassen Sie Frau Aigner nicht als Ankündigungsministerin stehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1549, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/1029 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Damit sind wir auch schon am Schluss der heutigen
Tagesordnung. Sie haben sich nach einem arbeitsreichen
langen Tag heute Abend noch ein paar schöne, angenehme Stunden verdient. Diese wünsche ich Ihnen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. Mai 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich schließe die Sitzung.
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Carsten

Schneider das Wort.
carsten schneider (NA), 2010-05-07:
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, Sie haben mich in

Ihrer Rede der Unwahrheit bezichtigt. Es geht sicherlich
um die Frage, wie hoch die Belastung Deutschlands
durch Kredite für Griechenland insgesamt ist und ob
dieses Volumen ausreicht. Dazu halte ich fest: Alle Antworten, die wir in den vergangenen Wochen vom Bundesfinanzministerium bezüglich der Verabredungen zu
Griechenland bekommen haben, waren substanzlos. Unsere Fragen wurden wie folgt beantwortet: Griechenland
hat keinen Antrag gestellt. Es gibt nichts zu verhandeln.

So haben Sie die deutsche Öffentlichkeit seit drei Monaten an der Nase herumgeführt.

({0})

- Und das Parlament!

Am Mittwoch bekommen wir im Haushaltsausschuss
erstmals den Kreditvertrag kursorisch zu Gesicht. Am
Montag davor habe ich Staatssekretär Kampeter in der
Ausschusssitzung gefragt: Ist es richtig, dass es einen
Zinsausgleich gibt? Darauf er: Dem BMF, dem Bundesministerium der Finanzen, ist das nicht bekannt. - Am
Mittwoch ist klar: Es gibt ihn, und es gibt nicht nur den
Zinsausgleichsmechanismus, sondern sogar auch die
Möglichkeit, dass ein Land, das höhere Zinsen zahlt, als
Griechenland selbst in Rechnung gestellt bekommt,
nicht mehr am Kredit beteiligt ist. Das hat zwei mögliche Konsequenzen, auf die ich schon hingewiesen habe:
Entweder das IWF-Paket unter Beteiligung der EU-Staaten reicht im Volumen nicht aus - das bedeutet eine deutliche Marktverunsicherung; wir wollen aber genau das
Gegenteil erreichen -, oder Deutschland muss einen größeren Gewährleistungsrahmen bereitstellen.

({1})

Das hat jetzt noch keine gesetzliche Grundlage, aber Sie
müssen wissen, dass Sie, wenn Sie einmal Ja sagen,
dann auch im nächsten Schritt dabei sind. Ich finde, darüber müssen der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit informiert sein.

({2})

Wenn man eine so wegweisende Entscheidung trifft,
dann kann man nicht so tun, als koste das alles nichts, als
gäbe es kein Risiko oder als wäre das Risiko damit begrenzt. Das ist nicht der Fall, und darauf habe ich hingewiesen.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Zur Erwiderung Herr Kollege Fricke.
otto fricke (NA), 2010-05-07:
Herr Kollege Schneider, das Ganze war jetzt wieder

typisch: Sie bauschen das auf, und bei den Fakten bleiben Sie dann die Antwort schuldig. Das haben Sie in einem Nebensatz gesagt.

({0})

Ich wäre froh gewesen, wenn Sie hier, vor der Bevölkerung und den Zuhörern und Zuschauern, gesagt hätten:
Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro, die der Bundestag heute mit dem Gesetzentwurf beschließen wird. Es
wird kein einziger Cent mehr. Auch wenn Sie sich hinter
spekulativen Äußerungen und sonstigen Formulierungen
verstecken:

({1})

Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro. Das hätten Sie
ehrlicherweise sagen sollen, statt eine höhere Zahl ins
Gespräch zu bringen.

Wenn Sie irgendwann wieder auf den Pfad der Tugend und der Wahrheit zurückkehren, dann werden Sie
das auch einsehen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gesine Lötzsch für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben vorhin in Ihren

Ausführungen mit Blick auf internationale Finanztransaktionen zu einem Vergleich mit Terroristen gegriffen,
den ich für maßlos halte und deswegen rüge.

({0})

Ich möchte das gerne mit dem allgemeinen Hinweis
verbinden, auch mit Blick auf die schon gehaltenen Reden und auf die Wortmeldungen, die noch erfolgen: Ein
Schuss Polemik würzt jede Debatte. Aber ich glaube, wir
täten uns alle gerade bei diesem Thema und der großen
Verunsicherung, die dazu in der deutschen Bevölkerung
besteht, einen großen Gefallen,

({1})

wenn wir uns darauf konzentrierten, zu erläutern, worum
es eigentlich geht und warum sich bei der schwierigen
Abwägung von jeweils wichtigen Gesichtspunkten die
einen am Ende so und die anderen möglicherweise anders entscheiden.

({2})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Frau Kollegin.
renate künast (NA), 2010-05-07:
Das heißt, wir stimmen heute über die Zukunft der

Europäischen Union ab. Über die Regierung Merkel/
Westerwelle wird an einem anderen Tag abgestimmt dieser Tag wird kommen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Lötzsch

das Wort.
gesine lötzsch (NA), 2010-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Frau

Kollegin Künast, es stimmt, dass Sie 1987 in Westberlin
waren und ich in Ostberlin. Aber ich darf Ihnen, falls Ihnen das noch nicht bekannt war, mitteilen: 1987 waren
bereits Radio und Fernsehen erfunden, und man hatte
auch in Ostberlin Empfang.

({0})

- Das ist augenscheinlich neu für Sie.

Weiterhin stimmt, liebe Renate Künast, dass ich 1987
Mitglied der SED war; das habe ich nie verheimlicht.
Das verbindet mich übrigens mit der langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Sibyll
Klotz; auch sie war damals Mitglied der SED.

({1})
Ebenso stimmt, dass Sie - das haben Sie eben in Ihrer
Rede noch einmal betont, Frau Künast - das, wogegen
Sie 1987 protestiert haben, heute unterstützen, nämlich
die Durchführung der Maßnahmen des IWF auf dem Rücken der kleinen Leute: Lohnkürzung, Rentenkürzung,
Entlassungen, wie das jetzt in Griechenland geschieht.
Ich glaube, Sie haben die Aussagen in meiner Rede sehr
gut bestätigt. Vielen Dank dafür!

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Künast.
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-05-07:

Ich möchte Ihnen noch einmal helfen. Ich darf mir erlauben, etwas zu zitieren, was längst im Internet veröffentlicht worden ist.

({0})

- Nein, Herr Kollege Oppermann, ich will noch einmal in
aller Ruhe versuchen, es deutlich zu machen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Finanztransaktionsteuer
und der Financial Activities Tax. Ich weiß nicht, ob
Sie diesen Unterschied sehen.

({1})

Das ist ein fundamentaler Unterschied. Das eine hat der
IWF verworfen; das andere schlägt er vor.

({2})

Wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und im Interesse Deutschlands dem Vorhaben zustimmen können,
dann sagen wir Ja und kommen Ihnen auch entgegen.
Aber springen Sie endlich! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung!

({3})

Wir haben doch ein gemeinsames Ziel. Es weiß jeder,
dass wir diesen Spekulationen Einhalt gebieten müssen.
Lassen Sie doch einen Augenblick die Vorurteile weg,
die Sie selber haben. Wir müssen erkennen, dass wir
- auch für unser Land - eine Aufgabe zu erfüllen haben.
({4})

Ich möchte Ihnen die Bewertung des IWF vortragen,
zu der er in einer Studie gekommen ist. Sie ist mittlerweile
im Internet nachzulesen. Zur Finanztransaktionsteuer
heißt es dort, dass sie die Hauptursachen finanzieller
Instabilität unberücksichtigt lässt. Eine Finanztransaktionsteuer würde keinem der wichtigen Faktoren
Rechnung tragen, die systemische Risiken verursachen.
Weiter heißt es in der Studie: Zweifellos würde ein Teil
der Belastung von Inhabern und Managern der Finanzinstitutionen getragen. Aber ein großer Teil der Belastung würde an die Nutzer von Finanzdienstleistungen in
Form von geringen Sparerträgen, höheren Kreditkosten
bzw. höheren Preisen für Endprodukte weitergegeben
werden.

Was nutzt denn eine Regel, die am Ende Otto Normalverbraucher trifft, aber niemanden, der eigentlich
haften sollte. Was Sie vorschlagen, ist doch grob unvernünftig.

({5})

Dagegen wenden wir uns.

Es gibt Situationen, in denen man Haltung zeigen
muss.

({6})

Enthaltung ist keine Haltung.

({7})

Beschließen Sie im Deutschen Bundestag, was Sie
wollen, legen Sie meinetwegen Anträge vor, in dem in
jedem Schimpf und Schande über die Regierung ausgegossen wird, aber stehen Sie bei der Frage der Bürgschaft zu Ihrer Verantwortung, sagen Sie Ja! Wir sind Ihnen jetzt einen großen Schritt entgegengekommen.

({8})

Jetzt liegt es an Ihnen, dass Sie Ihr Herz über die Hürde
werfen, nicht für Sie, nicht für uns, nicht für die Wahl
am Sonntag, sondern für unser Land und für unsere Bürger. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Sie hier sitzen.

({9})
renate künast (NA), 2010-05-07:
Liebe Frau Lötzsch, was wäre, wenn wir diesen Kredit nicht geben würden, wenn wir den IWF jetzt nicht
genutzt hätten, um die Verhandlungen mit Griechenland
zu führen? Darum geht es,

({0})

nicht nur um die Auseinandersetzung, ob der IWF gut
oder schlecht ist. Ich behalte mir auch vor, gegen ihn
wieder zu demonstrieren, weil das eine der Ausdrucksmöglichkeiten ist. Warum eigentlich nicht?

({1})

Aber ich meine es wirklich ganz ernst: Was wäre,
wenn man dem Wunsch der sozialistischen griechischen
Regierung, Griechenland mit Krediten und einer Bürgschaft zu helfen und den Griechen etwas Zeit zu geben,
nicht nachkäme? Das würde dazu führen, dass das griechische System quasi implodiert. Es könnte dazu führen,
dass die Drachme wieder eingeführt wird. Was würde
das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Griechenland bedeuten? Für die kleinen Leute würde es
heißen, dass es noch sehr viel schlimmer kommt, als
jetzt in dem griechischen Memorandum dargestellt. Deshalb sagen wir Ja.

({2})

Es geht im Leben immer um Visionen und langfristige Ziele. Aber nie sollte man so dumm sein, darüber zu
vergessen, wie man dahin kommt. Lassen wir Griechenland vorher fallen, oder geben wir dem Land die Möglichkeit, dahin zu kommen? Wir und auch Europa wollen
ihm diese Möglichkeit geben.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Herr Kollege Gabriel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, den Sie gerade angesprochen
haben?
sigmar gabriel (NA), 2010-05-07:
Nein, jetzt nicht. Wenn am Ende meiner Rede noch

Zeit ist, dann gerne.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen.
sigmar gabriel (NA), 2010-05-07:
Dann gerne.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Ich habe jetzt die Uhr gestoppt, dann sehen Sie es. Bitte.
otto fricke (NA), 2010-05-07:
Jeder muss selber wissen, wie groß sein Karo ist, das

er trägt.

({0})

Herr Gabriel, wenn ich das richtig sehe, haben Sie uns
jetzt breit erklärt, wie die Vorschläge des IWF lauten und
dass Sie diese so langsam kapiert haben. Der Minister
hat klar und deutlich erklärt, dass es ein Unterschied ist,
ob ich einfach nur abkassieren will oder ob ich mit einer
Steuer lenken will. Ich möchte Ihnen einen Satz aus unserem Entschließungsantrag vorlesen:

Deutschland wird sich in Europa und in der G 20
Gruppe für die Umsetzung der jetzt vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Vorschläge hinsichtlich eines abgestimmten Vorgehens zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise
einsetzen.

Wie können Sie vor diesem Hintergrund wahrheitswidrig behaupten, dass wir diesen Vorschlag nicht in unserem Antrag hätten? So etwas macht man nicht, Herr
Gabriel.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Guido

Westerwelle.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht von den Linken?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Herr Kollege Westerwelle, haben Sie jede Zwischenfrage abgelehnt?
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-05-07:

Danke schön, jetzt nicht.
johannes singhammer (NA), 2010-05-07:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Michael Schlecht das Wort.