emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob es ,angemessen ist, am Ende der Debatte vom Bundeskanzler zu hören, welches seine Meinung ist, oder ob das nicht viel eher am Anfang dieser Debatte hätte stehen müssen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich kann es sagen, weil ich der evangelischen Kirche in diesem Land angehöre: Wir alle erinnern uns an jenen Abend des 19. November 1972, wo der Bundeskanzler besonders den katholischen Wählern in Deutschland für das Vertrauen, das man ihm geschenkt habe, gedankt hat.
({1})
Zu diesem Vertrauen hat auch der von der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingebrachte Entwurf zur Regelung des § 218 StGB gehört.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Groß? - Bitte!
Groß (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Vogel, könnten Sie sich vorstellen, daß dann, wenn alle sagen, es möge hier das individuelle Gewissen entscheiden, es eine Kollektiventscheidung der Bundesregierung nicht gibt, sondern jeder einzelne Minister einschließlich des Bundeskanzlers seine individuelle Entscheidung ohne Stützung auf die Amtsautorität hier abgeben muß, daß es insofern fragwürdig ist, die Regierung als solche, als Gremium hier anzusprechen?
({0})
Vogel (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Groß, dann habe ich nur die Frage zu stellen, ob nach Ihrer Auffassung dieser Grundsatz erst in dieser Legislaturperiode gilt, oder ob er bereits in der vorigen Legislaturperiode gegolten hat.
({0})
Dürr (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Vogel, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich vor der Bundestagswahl 1972 die Sozialdemokratische Partei auf zwei Parteitagen
({0}) - und der Koalitionspartner ebenfalls ({1})
mit Mehrheit für eine Fristenregelung ausgesprochen haben und daß diese Beschlüsse keineswegs geheimgehalten worden sind, sondern in der Wahlaussage deutlich gemacht wurden?
({2})
Vogel (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Dürr, ich will nicht unterstellen, daß auch hier eine Doppelstrategie stattgefunden hat.
({0})
Ich weiß nur eines: daß die Sozialdemokratische Partei in Deutschland - ich darf das noch einmal als Mitglied der evangelischen Kirche sagen - seit Jahren bemüht ist, Vertrauen im Bereich der katholischen Kirche zu finden.
({1})
Und auf diesem Hintergrund ist dieser Vorgang, der sich hier abgespielt hat von einer Legislaturperiode zu anderen, doch ein sehr bedeutsamer Vorgang. Sie haben sich darüber beschwert, daß davon geredet worden ist, es könnten hier Katholiken in einen Loyalitätskonflikt mit diesem Staat geraten. Dann frage ich Sie allerdings, wodurch ein solcher Loyalitätskonflikt hier provoziert worden ist.
({2})
Dieser Vorgang hat uns sehr überascht, nachdem die Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode diesen Entwurf eingebracht hatte. Ich bin davon unterichtet worden, daß der Bundeskanzler
einige Zeit vor der Bundestagswahl mit Vertretern der 'katholischen Presse
({3})
über diese Frage gesprochen hat, und ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, ob es zutrifft, daß Sie in diesem Gespräch darauf hingewiesen haben, Sie persönlich seien gegen die Fristenregelung.
({4})
Ich frage Sie nur; Sie haben sicherlich Gelegenheit, gleich darauf zu antworten. Hier ist eine Frage, die sehr tief 'in Menschen in diesem Lande frißt, sehr tief vor allen Dingen bei solchen, die geglaubt haben, Sie bei der letzten Wahl wählen zu können.
Meine Damen und Herren, ich war sehr übelrascht als uns die Regierungserklärung am 18. Januar 1973 mit der Ankündigung konfrontierte - ich darf zitieren -:
Neben einem Abbau kinderfeindlicher Tendenzen und dem Ausbau der Familienplanung bedarf es, so meinen wir, in dieser Legislaturperiode einer Reform des § 218. Die Bundesregierung geht nach ihren Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen davon aus, daß diese Reform auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments beraten und verabschiedet werden kann.
Damit hatte sich die Bundesregierung in dieser Frage aus der Verantwortung gestohlen!
({5})
Und ich füge hinzu: Damit hat diese Bundesregierung - im Gegensatz zu der Bundesregierung der sechsten Wahlperiode - unverantwortlich gehandelt.
({6})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1974-04-26:
Bitte!
Wehner (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Vogel, ohne Sie in Ihrer vorgeformten Grundlagendarstellung irritieren zu wollen, muß ich Sie doch fragen: Haben Sie wirklich nicht das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei gelesen, das in aller Offenheit und Offentlichkeit 1972 in dieser Frage klar durch einen Parteitagsbeschluß Auskunft gab? Können Sie dann noch die Behauptung aufrechterhalten, hier habe jemand die Wähler getäuscht?
({0})
Vogel (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Wehner, wir alle wissen,
({0})


Vogel ({1})
daß in der vorigen Legislaturperiode, nachdem die Bundesregierung ihren Indikationenentwurf eingebracht hatte, auf einem Parteitag der SPD mit großer Mehrheit die Fristenregelung gefordert worden ist.
({2})
Die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen haben damals aus dem Ergebnis dieses Parteitages nicht die Konsequenz gezogen,
({3}) diesen Entwurf zurückzuziehen;
({4}) sie haben nicht die Konsequenz gezogen!
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesjustizminister haben im Lande den Eindruck aufrechterhalten,
({5})
als gebe es nach wie vor eine starke Gruppe innerhalb der SPD, die sich einer Fristenregelung widersetzen wird. Das ist der Punkt!
({6})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger?
Vogel (NA), 1974-04-26:
Bitte, Herr Kollege Jaeger!
Jaeger (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Vogel, würden Sie mir bestätigen, daß es zwar möglich ist, daß Parteitagsbeschlüsse die Meinung eines Bundeskanzlers ändern, daß aber Parteitagsbeschlüsse nicht das Grundgesetz ändern können?
({0})
Hammans (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß es in der EWG eine neue Wortschöpfung gegeben hat, nämlich die ,des stummgemachten Mostes. Dieses Wort habe ich bisher nicht gekannt. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß ich mich freue, daß sich dieser Begriff in den Derucksachen 7/1579 und 7/2014 findet.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Wird das Wort sonst noch gewünscht? - Zu einer Erklärung zu Punkt 33 der Tagesordnung hat Herr Kollege von Alten-Nordheim das Wort.
von Alten-Nordheim ({0}) : Zu Tagesordnungspunkt 33 habe ich namens meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Vorlage einer weiteren Harmonisierungsrichtlinie zur Umsatzsteuer. Wir haben in der derzeitigen Situation allen Grund, jedes auch noch so kleine Licht auf dem Weg zu einer stärkeren Integration Europas willkommen zu heißen. Die Vorlage der Brüsseler Kommission beweist, daß wenigstens bei der Mehrwertsteuer die Angleichung der Steuersysteme nicht zum Stillstand gekommen ist.
Allerdings ist ein Entwurf noch keine verabschiedete Richtlinie. Es wird noch besonderer Anstrengungen, aber auch einiger Kompromißbereitschaft
bedürfen, um das Harmonisierungsziel - Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlage und Annäherung der Steuersätze - zu erreichen, woran die Europäische Gemeinschaft starkes Interesse hat. Ohne Kompromißbereitschaft auf allen Seiten werden wir auch in dieser Sache nicht weiterkommen. Insofern kann auch die deutsche Seite nicht nur geben, sondern sie darf auch erwarten, daß die Steuergegensätze da, wo es notwendig erscheint, im Sinne ihrer Vorstellungen überbrückt werden. Ich sage das vor allem in bezug auf jene Punkte, die in der gemeinsamen Entschließung des Finanzausschusses angesprochen wurden.
Natürlich stellt sich auch die Frage, ob es sinnvoll und harmonisierungsfördernd ist, die Mitgliedstaaten mit einer Vielzahl ausgefeilter Detailregelungen zu konfrontieren. Die Brüsseler Kommission wird hierfür ihre Gründe gehabt haben. Wir sehen jedoch nicht ohne Sorge, daß die Harmonisierung durch zu perfektionierte Vorschläge unnötig erschwert werden könnte. Die Auffassung meiner Fraktion ist, daß die Harmonisierung auch in Details unterstützt werden muß, soweit sie für die Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion wirklich erforderlich ist.
Auch in der Terminfrage besteht leider kein Grund zu fröhlichem Optimismus. Der in Aussicht genommene Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Richtlinie, der 1. Januar 1975, liegt inzwischen leider jenseits der Realitäten. Damit wird zugleich die ab diesem Zeitpunkt vorgesehene Eigenfinanzierung der Gemeinschaft problematisch.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in den zuständigen Gremien der Gemeinschaft das ihr Mögliche zu tun, um die Mehrwertsteuerharmonisierung so bald wie möglich weiter voranzubringen. Von Fortschritten auf diesem Steuersektor dürfen wir uns nicht zu unterschätzende Signalwirkungen für andere Steuern erhoffen.
({1})
Vogel (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Jaeger, das ist ganz sicher richtig; das kann ich Ihnen ganz sicher bestätigen.
({0})
Und das ist eine Frage, die mit allem Ernst - unabhängig von der Entscheidung, die heute hier getroffen wird - zu prüfen sein wird.
({1})
Meine Damen und Herren, angesichts des Vorgangs, den ich hier geschildert habe und von dem ich meinte, daß er in dieser Debatte angesprochen werden muß und daß er, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt die Bundesregierung selbst in dieser Frage geschwiegen hat, in der dritten Lesung dieser Debatte angesprochen werden muß, frage ich mich wirklich, worauf sich denn das deutsche Volk verlassen soll, wenn dieser Bundeskanzler heute diese Position und morgen jene Position vertritt.
({2})
Das ist die entscheidende Frage!
({3})
Ich will daran nicht noch schärfere Fragen anknüpfen.
({4})
Ich darf noch eines hinzufügen, was ich in dieser Debatte vermißt habe: daß eine der wichtigsten rechtspolitischen Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag zu treffen hat, nicht unter der Führung des Bundesjustizministers diskutiert und in diesem Hause entschieden werden konnte.
({5})
Ich persönlich habe die höchste Achtung vor der persönlichen Haltung des Bundesjustizministers in dieser Frage.
({6})
Aber als Bundesjustizminister, als Mitglied dieser Bundesregierung, ist er nicht in der Lage gewesen, diese Position in dieser Debatte und in diesem Hause zu vertreten. Es hat Diskussionen darüber gegeben, je nach Ausgang der Entscheidung, ob es dann nicht an der Zeit sei, daß der Bundesjustizminister zurücktreten müsse. Ich habe den Eindruck, daß andere sich dann fragen müßten, mit welchem Recht sie ihr Mandat ausüben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zur dritten Lesung den Antrag der CDU/CSU zur Änderung des § 218 als Abänderungsantrag wieder eingebracht. Wir werden der Freigabe der Abtreibung während der ersten drei Schwangerschaftsmonate nicht zustimmen, wir werden sie aus grundsätzlichen Überzeugungen ablehnen. Wir bitten Sie sehr herzlich, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dritter Lesung zuzustimmen.
({7})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter den Gesetzentwürfen, über die gestern hier beraten und vorentschieden wurde, befand sich kein Vorschlag der Bundesregierung; darauf ist verschiedentlich auch durch meinen Herrn Vorredner hingewiesen worden. Unser Entwurf aus der vorigen Legislaturperiode war, wie jeder weiß, nicht wieder eingebracht worden. Er war also, parlamentarisch gesprochen, untergegangen. Die Mehrheitsfraktionen waren vielmehr bei der Regierungsbildung übereingekommen, die Reform des § 218 auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments beraten und verabschieden zu lassen. Hiermit haben wir niemanden überrascht, sondern das habe ich in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 vor dem Hause und vor der ganzen deutschen Offentlichkeit offen dargelegt.
({0})

- Ich komme darauf zurück. Ich bitte mir zu gestatten, das an der Stelle meiner Ausführungen zu tun, wo ich meine, daß es hingehört, warum meine Haltung heute nicht mit der übereinstimmt, die ich vor ein paar Jahren bei der damaligen Kabinettsvorlage eingenommen habe.
Hier geht es - darüber sind wir uns vermutlich bei allem Meinungsstreit nicht uneinig - ganz gewiß nicht um irgendeines unter den vielen mehr oder weniger wichtigen Themen, mit denen wir es in unserer politischen Arbeit 'zu tun haben. Um so mehr bedrückt es mich - ich will aus meinem Empfinden auch jetzt in der dritten Lesung kein Hehl machen -, daß über einen Rechtsbereich wie diesen nicht eine Verständigung auf breiterer Basis hat gefunden werden können.
({1})
Ich habe daran leider nichts ändern können. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, es müsse jetzt entschieden werden.
({2})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Mikat.
Mikat (NA), 1974-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Tat die entscheidende Frage in diesen Raum gestellt, und ich will sie auch für mich und meine Fraktion hier beantworten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, soweit Sie der Debatte im Augenblick nicht folgen wollen, entweder den Saal zu verlassen
({0}) oder Platz zu nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
Mikat (NA), 1974-04-26:
Ja.
({0})
Ostman der Leye (NA), 1974-04-26:
Herr Professor Mikat, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß man auch Bedenken bezüglich der Grundwertordnung haben kann, wenn man weiterwirkende Indikationen als Mittel zu dieser Regelung nimmt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Jäger (NA), 1974-04-26:
Herr Bundesminister, läßt sich diese Aussage, die Sie eben getroffen haben, damit vereinbaren, daß zu dem Zeitpunkt, als Sie und der Herr Bundeskanzler den Entwurf 1969 einbrachten, das gleiche geltende Recht bestanden hat und daß ,dann doch logischerweise die gleiche Entfernung von der Verfassung seitens des geltenden Rechts vorlag und daß Sie trotzdem in der Begründung zu dem Entwurf erklärt haben, daß die Fristenregelung nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit der Verfassung in Einklang stünde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lenz ({0}).
Lenz (NA), 1974-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen Ende dieser Debatte möchte ich noch einmal kurz die Gründe zusammenfassen, die uns veranlassen, das Fristenmodell abzulehnen; die Ausführungen von Herrn Kollegen Maihofer geben mir dazu besonderen Anlaß.
Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen: Der Kollege Kleinert hat heute morgen Wert darauf gelegt, daß nicht von Lösung, sondern von Regelung gesprochen wird. Ich glaube, in dem Punkt sind wir alle uns hier einig. Hier gibt es nur unvollkommene Antworten auf Fragen. Nur gibt es manche Antworten, die ungenügend sind, und andere, die vielleicht gerade noch hinreichen.
Zum ersten Punkt möchte ich sagen: Die Fristenregelung kann die von ihr erwartete gesundheitspolitische Funktion nur erfüllen, wenn jeder


Dr. Lenz ({0})
Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten als rechtlich gebilligt erscheint. Das ist ein kardinaler Punkt. Hier handelt es sich nicht darum, jemanden straffrei zu stellen, sondern hier handelt es sich darum, die Tötung ungeborenen Lebens als Bestandteil der Rechtsordnung einzuführen. Das haben wir inzwischen getan bei den sogenannten ergänzenden Maßnahmen, und der Bundesminister der Justiz hat vor weniger als einem Jahr hier gesagt, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bedeute zugleich seine volle Anerkennung durch die Rechtsordnung. Meine Damen und Herren, in Zukunft ist, wenn der Koalitionsentwurf hier durchgeht, Abtreibung erlaubt, und niemand wird die Frage, ob z. B. ein Arzt eine gesetzlich zugelassene Maßnahme im Rahmen seines Anstellungsvertrages noch verweigern darf, leicht beantworten können. Lippenbekenntnisse nützen da relativ wenig.
Zweiter Punkt: Durch diese Legalisierung und infolge der vermehrten Vornahme legaler Eingriffe wird das allgemeine Bewußtsein von der Schutzwürdigkeit des werdenden Lebens beeinträchtigt werden, und ich vermag in diesem Punkte ,dem Herrn Bundeskanzler, der jetzt nicht mehr da ist, in seinen Ausführungen, die er heute morgen hier gemacht hat, nicht zu folgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Herr Kollege würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch zulassen?
Lenz (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Hirsch, ich möchte das - wie einige Vorredner - im Augenblick nicht tun.
Da die Dreimonatsgrenze nicht plausibel ist, würde sich eine solche veränderte Einstellung nicht allein auf die Frühschwangerschaft, sondern auch auf spätere Stadien ,der Schwangerschaft beziehen.
Drittens. Bei einer Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs in den drei ersten Monaten wird die Gesamtzahl legaler und illegaler Eingriffe gegenüber dem derzeitigen Stand zunehmen. Dafür sprechen - und das hat, meine Damen und Herren, der Sonderausschuß für ,die Strafrechtsreform übereinstimmend festgestellt - die Erfahrungen in Osteuropa und in England und neuerdings in New York. In New York wird nach den Berichten geschätzt, dort seien etwa 30 % der gegenwärtigen Schwangerschaftsabbrüche eine Folge der Freigabe.
Dies ist gleichzeitig eine Antwort auf den Kollegen Maihofer, der hier die Frage nach der Wirksamkeit der strafrechtlichen Drohung aufgeworfen hat. Nach allem, was wir wissen, wirkt die strafrechtliche Drohung nicht vollkommen, aber sie wirkt jedenfalls besser als keine strafrechtliche Drohung. Und niemand wird zum Beispiel bei Kindesmißhandlungen - wo wir ja auch eine große Dunkelziffer haben - wegen dieser Dunkelziffer auf die absurde Idee kommen, die Kindesmißhandlung in Zukunft straffrei zu stellen, weil wir nicht alle Fälle vor den Kadi 'bringen können. Bessere Aufklärung
der Verbrechen ist hier das Notwendige, nicht etwa deren Legalisierung.
({0})
Im übrigen, meine Damen und Herren, wissen wir, daß diese Argumentation auch in den Reihen der SPD-Fraktion unterstützt wird; der Kollege Dr. Müller-Emmert hat das am 17. Mai 1973 hier ausgeführt.
Viertens. Ob die Schwangerschaft zur Zeit des Abbruchs drei Monate alt ist oder älter, kann man nicht sicher feststellen. Da im übrigen schon jetzt legale und illegale Eingriffe ganz überwiegend vor Ende des dritten Monats vorgenommen werden, stellt das mit einer Dreimonatsfrist verbundene Fristenmodell praktisch eine fast volle Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs dar. Meine Damen und Herren, für die Behauptung, die völlige Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs sei die beste Methode, um das ungeborene Leben zu erhalten, für diese kühne Behauptung ist 'hier nicht ein einziges zugkräftiges und durchschlagendes Argument vorgetragen worden.
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Ich kann nur bedauern, daß der Herr Bundeskanzler nicht da ist, denn er hat diese Auffassung ja offenbar vor drei oder vier Jahren geteilt. Er hat uns hier heute mitgeteilt, daß er sie heute nicht mehr unterstützt. Meine Damen und Herren, in einer solchen Lage befinden wir uns: daß die Entscheidungen, die hier getroffen werden, im Laufe der Zeit außerordentlich starken Beurteilungswandlungen unterliegen. Ich werde auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen.
Fünftens. Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion eine große Rolle gespielt hat, war die Frage der Gesundheitsgefahr für die Mutter. Natürlich wird es, wenn man die Freigabe der Schwangerschaft nicht mehr strafbar macht, keine illegalen Eingriffe mehr geben, und die mit diesen Eingriffen verbundene Gesundheitsgefahr wird der Natur der Sache nach zurückgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr zulassen?
Lenz (NA), 1974-04-26:
Herr Präsident, ich hatte bereits gesagt, daß ich das jetzt nicht tun werde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Dann gilt 'das für alle weiteren Zwischenfragen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Mikat.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Meine Damen und Herren, in der allgmeinen Aussprache habe ich keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/2041 auf. Ich nehme an, die Debatte hat bereits der Begründung gedient. Wird noch eine gesonderte Begründung gegeben? - Dies wird nicht gewünscht.
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Herr Kollege Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Dürr, wissen Sie nicht genau, daß Sie hier wider besseres Wissen reden?
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Dürr (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Vogel, hätten Sie die Freundlichkeit, den Versuch zu machen, in Form einer weiteren Zwischenfrage, die ich Ihnen gerne gestatte, den Vorwurf aus der ersten Zwischenfrage zu begründen, weil ich ihn unverständlich finde?
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Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Vor der Abstimmung liegen Wünsche auf Erklärung zur Abstimmung vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Huber (NA), 1974-04-26:
Ich habe gestern abend vor der zweiten Abstimmung das Wort begehrt, aber nicht mehr bekommen. Deshalb 'habe ich es jetzt genommen.
Ich habe mich jetzt also gefragt - um dies noch einmal zu sagen -, woran man sich stärker messen lassen muß: an der Grundsatztreue zu einem Vorschlag, der überhaupt keine Verwirklichungschance hat, oder an der Mitverantwortung dafür, daß überhaupt eine Reform zustande kommt.
({0})
Ich war nach der ersten Abstimmung bereit, ein Gesetz mit zu tragen, das weitergehend ist als meine Regelung, ich habe aber so lange für meine gekämpft, wie dies noch sinnvoll war.
Ich bedaure sehr, daß sich in den Koalitionsfraktionen für meine Vorstellung keine Mehrheit ergeben hat. Aber es würde auch mir unerträglich erscheinen, wenn wir aus dieser Beratung mit nichts anderem hinausgingen als mit Bedauern. Dies zu verantworten ist für mich auch eine Gewissensfrage.
({1})
Aus diesem Grunde habe ich mich unter Hintanstellung schwerer Bedenken für diese Reform entschieden. Dazu hat mich keinerlei Druck von irgendeiner Seite bewegt.
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Keinerlei Druck - ich betone dies -, sondern ausschließlich mein Verständnis von meiner persönlichen Verantwortung in dieser Situation! Ich respektiere dabei voll und bitte alle um Verständnis dafür, daß nicht alle Kollegen meiner Gruppe diesen Schritt mitvollziehen können.
Persönlich möchte ich mich bei allen Kollegen meiner Fraktion für die Fairneß und Toleranz bedanken, der ich in dieser Diskussion begegnet bin.
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Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Meine Damen und Herren, es liegen noch weitere Wortmeldungen zu Erklärungen vor. Ich glaube, wir sind es der Diskussion schuldig, daß wir diese Erklärungen mit Respekt anhören.
({0}) Das Wort hat Herr Eppler.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Herr Kollege Eppler, bei allem Verständnis - wir sind in diesen
Tagen in vierlerlei Hinsicht sehr tolerant - muß ich Ihnen sagen: Es liegen noch drei weitere Wortmeldungen vor. Wir dürfen nicht eine neue Sachdebatte eröffnen,
({0})
so sehr wir alle miteinander Verständnis dafür haben, daß die Sache von der persönlichen Einstellung hier schwer zu trennen ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Ausführungen ein bißchen kürzen könnten.