simpfendörfer (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Koalition hat es nicht nötig, zum Abschluß dieser Debatte in großen Worten darzutun, was alles von ihr in den letzten Jahren an Initiativen in Richtung einer Integration Europas bzw. weiterer Fortschritte zur Integration tatsächlich verwirklicht wurde. Wir stehen jetzt am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Trotz aller Klagen der Opposition - in der Debatte über die Regierungserklärung, heute wieder -, daß Europa angeblich kein vorrangiges Ziel dieser Koalition sei, wird sich im Laufe dieser Legislaturperiode ganz sicher erweisen, wo der Motor des Integrationsfortschritts in Europa ist und wo auf der anderen Seite die vielfältigen objektiven Hemmnisse sind, die uns hindern, mehr als die Fortschritte zu erzielen, die wir tatsächlich erreichen könnten. Es ist ja nicht so, wie ich neuerdings immer wieder aus den Reihen der Opposition höre, daß es die Sozialisten seien, die in Nationalstaaterei zurückfielen, und das es deswegen keine Fortschritte gebe; sondern das liegt an ziemlich genau kalkulierbaren, feststellbaren objektiven Tatbeständen, die uns gehindert haben, die Fortschritte etwa im Bereich der Währungspolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik, einer Währungs- und Wirtschaftsunion zu erzielen, die wiederum die Voraussetzungen dafür wären, daß wir im allgemeinpolitischen Bereich mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln können.
In diesem Zusammenhang ist die europäische Wahl, die für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt ist, ganz sicher ein enorm wichtiges Datum, auf das wir viel Kraft und Aufmerksamkeit verwenden müssen, um deutlich zu machen, daß es nicht nur ums Geld geht, Kollege Carstens, sondern daß es uns auch um den gemeinsamen politischen Willen geht, in Europa Fortschritte zu erzielen. Trotzdem soll und muß in einer Haushaltsdebatte auch vom Geld die Rede sein.
Wenn ich lese, daß etwa der Verkauf von 10 000 Tonnen Butter aus den Kühlhäusern Europas 57 Millionen DM Aufwand an Steuermitteln kostet, daß daran der Bundeshaushalt wiederum mit 35 %, also mit ungefähr 20 Millionen DM beteiligt ist, daß davon wiederum nur 12,7 %, also ungefähr 2,4 Millionen DM an die deutsche Wirtschaft zurückfließen, dann muß es erlaubt sein, über die Zusammenhänge zu reden: wieso das so ist, und ob das wohl so bleiben muß. Daß hier ein Ärgernis besteht und daß es notwendig ist, über dieses Ärgernis und die daraus zu ziehenden Konsequenzen nachzudenken, darin sind wir uns als Opposition und als Koalition wohl einig.
Ich bin der Regierung sehr dankbar, daß sie frühzeitig versucht hat, dieses neue Buttergeschäft, das ein Ärgernis für uns alle ist, zu verhindern, und daß

ein Beschluß gefaßt wurde, in der Zukunft zumindest mit Ostblockländern solche Geschäfte nicht mehr zu machen. Aber das bedeutet nicht, daß die Kühlhäuser jetzt leer sind und daß es nicht mehr notwendig sein wird, diese Kühlhäuser zu leeren. Infolgedessen müssen nach wie vor Anstrengungen gemacht werden - und zwar vernünftigere Anstrengungen -, um mit diesem Problem fertig zu werden.
Wenn der Finanzminister betont hat, daß die vierte Finanzierungsebene, die EG, eine wachsende Bedeutung gewinne, gilt das natürlich in zwei Richtungen. Erstens. Die Bundesländer müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir inzwischen die berühmten 5 % des Haushaltsvolumens des Bundes für Brüssel aufwenden müssen, Herr Kollege Carstens. Die Rückflüsse kommen dem Bundeshaushalt so gut wie nicht zugute, d. h., das ist eine echte zusätzliche Belastung auf Bundesebene. Das muß Folgen für die Verhandlungen über den Umsatzsteueranteil zwischen Bund und Ländern haben.
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Zweitens. Die Staaten in Europa und in -der Welt dürfen auch ruhig wissen, daß wir bereit und fähig sind, für die Erreichung vordringlicher Ziele einen hohen finanziellen Einsatz zu leisten. Sie müssen jedoch auch wissen, daß wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu rechnen und Nutzen und Kosten zu prüfen gewohnt sind. Die Milchmarktordnung hält dieser Prüfung längst nicht mehr stand.
In diesem Zusammenhang hat Kollege von Weizsäcker am 19. Januar in der Debatte über die Regierungserklärung in diesem Hause gegen die Zahlmeisterattitüde polemisiert, die auch heute hier vom Kollegen Carstens erneut aufgegriffen wurde,
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aber mit dem lobenden Hinweis, der Herr Finanzminister habe sich ja in der Zwischenzeit gebessert. Ich habe damals nicht das Gefühl gehabt, daß der Kollege von Weizsäcker recht hat. Er selber mag es als peinlich empfinden, daß über Geld geredet wird; wir Haushaltsleute müssen zweifellos darüber reden.
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- Er hat es ausdrücklich beklagt, daß über Geld geredet wird, daß man vorrechnet, wieviel wofür aufgewendet wird. Er hat gemeint, daß das in Wirklichkeit doch gar nicht die Fragestellung sei, sondern es seien viel höhere Interessen im Spiel. So ungefähr war der Duktus seiner Ausführungen. Ich meine, daß ihn nichts abhalten soll, diese Ausführungen zu machen. Nur: Haushaltsleuten muß es erlaubt sein, davon zu reden, ob der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht.
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Insoweit müssen wir erhebliche Zweifel anmelden.
Wenn wir prüfen, in welchem Verhältnis die Ausgaben der EG für die Milchmarktordnung oder für
die Beseitigung von Weinüberschüssen zu den Ausgaben für die Schaffung von Erwerbsalternativen für die Milch- oder Weinbauern stehen, ist ein erschreckendes Mißverhältnis festzustellen. Ich glaube, es ist für uns alle Zeit, darauf zu drängen, daß dieses Mißverhältnis abgebaut wird.
Es gibt allerdings eine Antwort auf dieses Problem, die nicht die richtige ist. Es wird nämlich gelegentlich das Patentrezept der Plafondierung ins Spiel gebracht. Demnach sollen die Agrarmarktausgaben auf einer bestimmten Höhe eingefroren werden. Eine ,,Bilanz"-Sendung des ZDF hat im August 1976 gezeigt, daß der Kollege Dr. Strauß ein Anhänger dieser Idee ist.
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- Liebe Herren Kollegen von der Opposition, Sie platzen heute genauso, wie damals der Kollege Dr. Ritz geplatzt ist
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- nein, Sie haben es mir nicht bewiesen -, als es der Kollege Lothar Löffler in die Offentlichkeit brachte. Er hat keine Antwort von demjenigen erhalten, der eigentlich die Antwort hätte geben müssen. Er hat eine Antwort - wenn auch nicht in der Sache - vom Kollegen Dr. Ritz erhalten. Herr Kollege Dr. Ritz hat gesagt: „Das kann überhaupt nicht in Frage kommen; im übrigen sind wir der folgenden Auffassung." - Das war eine ausweichende Antwort. In Wirklichkeit war es so, daß nachweisbar und immer unbestritten der Kollege Dr. Strauß die Idee der Plafondierung in dieser Sendung gebracht hat. Damals hat der Präsident des Bauernverbands darauf nicht geantwortet, wie er eigentlich hätte antworten müssen; denn eine Plafondierung wäre ja der Tod der Einkommenszuwächse der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Aber er hat nicht geantwortet, weil er damals ein höheres Staatsamt im Auge hatte. Deswegen konnte er nicht gut antworten.
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Er konnte natürlich auch nicht gut antworten auf einen Vorschlag seines künftigen Finanzministers, der in Zukunft seinen Haushalt hätte aufstellen müssen.
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Ich mußte heute erneut darauf eingehen; denn es war die einzige erkennbare Alternative auf dem agrarpolitischen Sektor, die wir im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen konnten, eine im übrigen für die deutsche und europäische Landwirtschaft verhängnisvolle Alternative, da sie zweifellos dazu führen würde, daß sich nicht die Strukturen ändern; vielmehr würde man damit den Bauern, insbesondere den einkommensschwachen und denen ohne Erwerbsalternative, einfach den Strick um den Hals legen, Herr Kollege Dr. Jenninger.