Wolfgang Bosbach (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

zwei ganz kurze Bemerkungen zu Ihnen, Frau Künast.

Erstens. Stichwort „Druck machen beim Erlernen der
deutschen Sprache“: So etwas galt noch vor fünf Jahren
als „Zwangsgermanisierung“ und „latenter Rassismus“.

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- Doch, doch, doch! Als wir schon vor Jahren gesagt haben: „Das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und
Schrift ist der Schlüssel zu Integration“, da galt das noch
als latenter Rassismus.

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Zweitens. Wir machen keine Politik auf dem Rücken
von Opfern. Wir wollen dafür sorgen, dass es in
Deutschland weniger Opfer gibt. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

({2})

Trotzdem danke schön für diese Aktuelle Stunde, die
wir den Grünen verdanken. Sie gibt Anlass zu folgenden
Klarstellungen.

Erstens. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in
Deutschland in den letzten Jahren ein Politiker derart
massiv kritisiert und persönlich diffamiert wurde wie der
hessische Ministerpräsident Roland Koch,

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nicht etwa deshalb, weil er etwas Falsches gesagt hat,
sondern weil er Dinge anspricht, die in den Augen der
politischen Linken politisch nicht korrekt sind. Das ist
das Vergehen von Roland Koch.

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Er spricht offen und sachlich das Thema Jugendgewalt
an.

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Er spricht offen und sachlich an, dass wir einen überdurchschnittlich hohen Anteil von ausländischen Tätern
haben, was Sie, Frau Künast, in Ihrer Rede dankenswerterweise gar nicht bestritten haben, und dass politischer
Handlungsbedarf besteht.

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Zweitens. Eine vernünftige Politik beginnt mit der
Betrachtung der Wirklichkeit. Ich finde es gut, dass auch
Sie sagen: Wir haben ein Problem. - Nur kommen wir zu
unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen.

Sehen wir uns einmal die Entwicklung an!

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Das ist die Kriminalitätsentwicklung seit 1993 insgesamt. Beim Anteil der jungen Erwachsenen an den Tätern gibt es einen erheblichen Anstieg: plus 80 Prozent.
Der Anstieg bei den Jugendlichen: 35 Prozent. Der Anstieg bei den Heranwachsenden: 48 Prozent. - Vor dieser
Lebenswirklichkeit kann man natürlich die Augen verschließen.

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Aber eine solche Politik können wir uns im Interesse des
Landes nicht erlauben.

Jetzt sehen Sie sich einmal die Entwicklung bei den
Gewaltdelikten an!

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Gefährliche und schwere Körperverletzung, Gewaltkriminalität im Durchschnitt und vorsätzliche Körperverletzung: Anstieg von 180 000 auf 370 000 Delikte in nur
14 Jahren. - Das darf man nicht nur thematisieren; das
muss man thematisieren. In Wahlkämpfen spricht jedenfalls die Union über das, was für die Zukunft des Landes
wichtig ist, und über die Probleme, die den Menschen
auf den Nägeln brennen; die innere Sicherheit gehört
dazu.

({10})

Dritter Punkt. Wir brauchen uns nicht über die Dinge
zu streiten, die völlig unstreitig sind.

({11})

Die beste Politik gegen Kriminalität ist Prävention.

({12})

Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz sind für die
Prävention ganz wichtig - ebenso wie die Vermittlung
von Werten, das Erziehen von Kindern im besten Sinne
des Wortes. Aber wir müssen auch über diejenigen reden, die Intensivtäter sind, die als junge Menschen 50,
70, 100 Straftaten begangen haben und bei denen auch
das 98. Erziehungsgespräch keine Wirkung zeigt. Wir
müssen über diejenigen sprechen, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sind und, wenn sie aus dem
Gerichtssaal kommen, die Frage ihrer Kumpel: „Was
hast du bekommen?“ mit „Nichts“ beantworten. Über
die müssen wir reden! Es gibt leider und nicht bestreitbar
Fälle, in denen auch jede Menge sozialtherapeutische
Mühe nicht genügt;

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die Betreffenden muss man leider hinter Schloss und
Riegel bringen, und zwar deshalb, damit sie anderen
Menschen nicht schweren Schaden zufügen können. Das
ist der Punkt.
({14})

Vierter Punkt. Darf man in Wahlkämpfen darüber reden? Die politische Linke ist empört.

({15})

Nun schauen wir uns doch einmal an, was der große
Staatsmann Schröder, der heutige Vertreter von Gasprom, zu diesem Thema gesagt hat! Gerhard Schröder
vor zehn Jahren zum Thema Jugendkriminalität - er ist
in diesem Haus ja wohl noch zitierfähig -:

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Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zu wenig über
deren Bekämpfung.

({17})

Gerhard Schröder zur Ausländerkriminalität:

Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten
ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht
missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar
schnell!

Raus, und zwar schnell!

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Jetzt will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wenn
Gerhard Schröder so plump über Jugendkriminalität
spricht, dann meinen Sie, das sei ein wichtiger Beitrag
zur inneren Sicherheit. Wenn Roland Koch sich differenziert äußert,

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sagen Sie, das sei plumper Populismus.

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Gerhard Schröder sagt, jeder Ausländer, der eine Straftat
begeht, müsse raus. Wenn Roland Koch sagt: „Wir müssen die zu hohen Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter senken“, dann meinen Sie, das sei Rassismus. Genau so geht es nicht! Sie diktieren uns nicht,
worüber wir in Wahlkämpfen sprechen.

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Schlussbemerkung. Die Linke sagt: Wir wissen besser als die Union, wie man Kriminalität bekämpft.

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Frage: Warum tun Sie es dann nicht?

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Warum verweigern Sie Ihren Landeskindern standhaft
den Nachweis der politischen Kompetenz? Die sichersten Bundesländer sind - in dieser Reihenfolge -: Bayern,
Baden-Württemberg,

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Thüringen, Hessen,

({25})

allesamt unionsregiert.

({26})