matthäus-maier (NA), 1980-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legt die Koalition in dieser Legislaturperiode zum vierten Mal ein umfangreiches Steuerentlastungspaket vor. Ich darf kurz an die früheren erinnern:
Erstens. Im Sommer 1977 haben wir ein Entlastungspaket vorgelegt mit der Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge und der Vorsorgepauschale, einem zusätzlichen Freibetrag für alleinstehende Elternteile, der Senkung des Vermögensteuersatzes, einer deutlichen Gewerbesteuerentlastung, der Anhebung des Kindergeldes für Zweitkinder von 70 auf 80 DM, für das dritte Kind und weitere Kinder von 120 DM auf 150 DM und der Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten bei §7b.
Zweitens ist im Herbst 1977 ein Entlastungspaket vorgelegt worden mit der Anhebung des Weihnachtsfreibetrages von 100 DM auf 400 DM - das ist also eine Vervierfachung -, der Erhöhung des Grundfreibetrages, der Einführung eines Tariffreibetrages, der Anhebung der degressiven Abschreibung und der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Gebäude.
Drittens haben wir im Herbst 1978 ein Steuerentlastungspaket vorgelegt mit einer umfangreichen Tarifreform, nämlich der Erhöhung des Grundfreibetrages und der Beseitigung des Tarifsprungs, der Einführung des Realsplittings für Getrenntlebende und Geschiedene, der Anhebung des Vorwegabzugs, der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, der Abschaffung der Lohnsummensteuer, weiteren Erleichterungen bei der Gewerbesteuer und der abermaligen Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für das zweite Kind auf 100 DM und für das dritte Kind und weitere Kinder auf 200 DM.
Meine Damen und Herren, zusammen mit zahlreichen anderen, hier nicht erwähnten Einzelmaßnahmen und trotz Gegenrechnung der zweimaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer ist es mit diesen Paketen gelungen, die Steuerbelastung von Steuerbürgern und Wirtschaft nicht ansteigen zu lassen. Die sogenannte Steuerquote ist seit Bildung der sozialliberalen Koalition gleichgeblieben. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie das Heft von Herrn Matthöfer über den Bundeshaushalt zitieren, dann läge mir eigentlich mehr daran, daß Sie einmal darlegen, ob denn die Zahlen auf der Seite 20 richtig sind, wo man nachlesen kann, daß die Steuerquote - die ich im übrigen nicht für einen Fetisch halte aber auf die Sie ja immer zu sprechen kommen - im Jahre 1969, also zu Zeiten des Finanzministers Franz Josef Strauß, einen Sprung von 23 % auf 24,3 % gemacht hat, den höchsten Sprung in der Geschichte der Steuerbelastung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Sie wissen, daß es unter Franz Josef Strauß allein zehn Steuererhöhungen, aber nicht eine einzige Steuersenkung gegeben hat.
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Wir aber führen mit diesem Paket, mit diesem vierten Steuerentlastungspaket in dieser Legislaturperiode, unsere Politik seit Beginn der Legislaturperiode im Jahre 1976 fort.
Die Ziele dieses Gesetzentwurfs sind dreierlei: erstens Entlastung der Steuerbürger von der Progression bei der Einkommen- und Lohnsteuer, zweitens Verbesserung des Familienlastenausgleichs und drittens Anhebung von Freibeträgen, insbesondere im Vorsorgebereich und hier speziell bei den Selbständigen.
Nun fragen sich manche Bürger draußen: Warum kommt schon wieder ein Steuerpaket? Warum macht man nicht einmal eine große Reform, die dann für fünf oder zehn Jahre hält? Meine Damen und Herren, dies hat zwei Gründe: Zum einen kann man in einer wirtschaftlichen Situation, die durch ein unterschiedliches Auf und Ab, besonders auf internationaler Ebene, gekennzeichnet ist, nicht ausschließen, daß man zur Stützung der Konjunktur zeitweilig auch steuerpolitische Maßnahmen ergreifen muß, und zum anderen gehört eine Anpassung des Steuertarifs und der Steuerfreibeträge von
Zeit zu Zeit notwendigerweise zu unserem Steuersystem. Wir gehen davon aus, daß wir ein progressives Steuersystem haben. Das besagt, daß steigende Leistungsfähigkeit auch stärker besteuert wird. Wenn aber ein erheblicher Teil der Lohn- und Gehaltssteigerungen durch eine Geldentwertungsrate aufgefressen wird, die international zwar sehr gering ist, die aber immerhin besteht, dann haben wir die . Pflicht, in bestimmten Zeitabständen dafür zu sorgen, daß die Bürger, die in die Progression hineinwachsen, aus ihr wieder herausgeholt werden, weil ihren Gehaltssteigerungen real nicht ein Mehr an Leistungsfähigkeit entspricht.
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Deswegen muß es von Zeit zu Zeit zu solchen Anpassungen kommen. Eine solche nehmen wir hier wieder vor.
Zum Progressionsabbau dient in erster Linie die Veränderung des Tarifs. Wir verlängern die Proportionalzone um 2 000 DM bei Ledigen bzw. 4 000 DM bei Verheirateten und holen damit über 10 % der Steuerbürger wieder in den 22 %-Steuersatz zurück, also aus der Progression heraus.
Die Damen und Herren von der Opposition fordern, statt dessen innerhalb der Proportionalzone den Steuersatz von 22 % auf 21 % zu senken. Ich halte es für eine sympathische Forderung, diesen in der Tat hohen Eingangssteuersatz zu senken, wenn wir dafür Geld hätten. Aber in der jetzigen Lage, wo es doch nach Aussagen aller auf den Abbau der Progression ankommt, muß man feststellen, daß diese Ihre Maßnahme das Hauptvolumen der Tarifänderung in einen Bereich hineinsteckt, der überhaupt nicht von der Progression erfaßt ist. Das heißt: die Bürger, die unter der Progression überhaupt nicht leiden, sollen den Hauptteil der Tarifentlastung bekommen. Das können wir nicht für sinnvoll erachten.
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Daher liegt unser Schwerpunkt, wie gesagt, bei der Verlängerung der Proportionalzone einerseits und der Abflachung der anschließenden Progression bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM bei Ledigen und 120 000 DM bei Verheirateten.
Herr Häfele, wenn Sie wieder sagen - Herr Gaddum hat es vor Ihnen schon getan -, dies würde in den folgenden Jahren dazu führen, daß der Bürger höher besteuert würde als jetzt, so ist das doch einfach falsch. Sie wissen ganz genau, daß der Grenzsteuersatz, d. h. die Steuer auf die letztverdiente Mark, nach unserem Modell bei Einkommen bis zu 60000 DM bzw. 120000 DM gesenkt wird und daß zweitens der Durchschnittssteuersatz - also das, was man durchschnittlich auf sein ganzes Einkommen zahlt - vom Beginn der Proportionalzone bis zum Höchsteinkommen auch gesenkt wird. Das bleibt auch in den folgenden Jahren. Wenn wir hier Entlastungen von bis zu 750 DM bei Ledigen und bis zu 1 500 DM bei Verheirateten haben, dann sind das Entlastungen, die sich sehen lassen können und die in den folgenden Jahren nicht zurückgenommen werden.

Dem Abbau der Progression dient darüber hinaus die weitere Anhebung des Weihnachtsfreibetrages, der damit binnen vier Jahren versechsfacht wird, also eine Größenordnung erreicht, die durchaus sehenswert ist, sowie die Erhöhung der Sonderausgaben-Höchstbeträge. Diese ist einfach notwendig, weil sie der Entwicklung innerhalb der Sozialversicherung Rechnung trägt.
Lassen Sie mich einige Worte zu der Erhöhung des Vorwegabzugs sagen. Das ist eine Maßnahme, die hauptsächlich dafür gedacht ist, den Nachteil wieder etwas wettzumachen, den Selbständige dadurch haben, daß sie im Unterschied zu Arbeitnehmern nicht einen steuerfreien Arbeitgeberanteil zu der Sozialversicherung haben. Die Selbständigen und insbesondere die Freiberufler kritisieren, daß der Vorwegabzug - dessen Erhöhung sie ja gemeinsam mit uns seit vielen Jahren gefordert haben - den Nachteil habe, zu einem erheblichen Teil den Arbeitnehmern zugute zu kommen, also nicht zugunsten der Gruppe wirkt, die eigentlich begünstigt werden soll. Sie fordern statt dessen die Steuerfreiheit der Hälfte der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Wir Freien Demokraten stehen diesen Forderungen sehr offen gegenüber; lassen Sie mich das deutlich sagen. Aber umgekehrt müssen wir auch betonen, daß es bisher kein Modell gibt - auch die entsprechenden Berufsverbände haben kein Modell vorgelegt; wir haben uns intensiv damit beschäftigt -, das finanzierbar ist und realisierbar wäre. Denn erstens wären die Kosten einer solchen Maßnahme unübersehbar. Das immer wieder in die Diskussion gebrachte Argument mit der 1 Milliarde DM ist schlicht falsch, weil dabei davon ausgegangen wird, daß der Vorwegabzug in der heutigen Form voll gestrichen würde. Das ist natürlich völlig unrealistisch.
Zweitens. Bisher hat uns niemand sagen können, was bei Selbständigen die Bemessungsgrundlage wäre, an die ein solcher steuerfreier Anteil anknüpfen könnte. Die einen sagen, das sei die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung. Das kann ja nun nicht sein. Denn dann würden die Arbeitnehmer, die sich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze befinden, zu Recht fordern, daß auch sie - inklusive Arbeitgeberanteil - bis zur Beitragsbemessungsgrenze freiwillig in die Sozialversicherung einzahlen könnten.
Drittens erinnere ich an die möglichen gesellschaftspolitischen Konsequenzen. Wenn man fordert, in allen möglichen Bereichen schematisch den Arbeitnehmern gleichgestellt zu werden - was man im übrigen auch deswegen nicht kann, weil die Beiträge zur Sozialversicherung bei den Selbständigen zu einer ganz anderen Art von Alterssicherung führen; sie sind im Unterschied zu den Leistungen aus der Sozialversicherung für Arbeitnehmer vererbbar und übertragbar -, darf man sich nicht wundern, daß es gesellschaftliche Gruppen gibt, die auf die Idee kommen, generell und pauschal auch auf anderen Gebieten die Selbständigen wie Arbeitnehmer zu behandeln. Der - allerdings nicht übernommene - Beschluß des Präsidiums der SPD zur Einbeziehung der Selbständigen in die Pflichtversicherung ist nur ein Beispiel dafür, wozu das führen kann. Daher warne ich davor, nicht durchdachte und finanziell nichtrealisierbare Forderungen aufzustellen, ohne gleichzeitig die gesellschaftspolitischen Konsequenzen zu bedenken.
Der zweite Schwerpunkt unseres Entlastungspakets ist der Familienlastenausgleich. Herr Westphal hat ja schon einiges zu der Einführung des Kindergrundfreibetrags gesagt. Wie Sie wissen, steht die FDP der Einführung dieses Kindergrundfreibetrags skeptisch gegenüber. Das will ich auch hier deutlich sagen. Es ist nun einmal so, daß in einem Koalitionspaket Forderungen vorhanden sind, die der einen Seite besser und der anderen schlechter gefallen.
Der Kindergrundfreibetrag hat unbestreitbar zwei große Nachteile. Er führt zu einer enormen Komplizierung des Steuerrechts. Wenn Sie unseren heute vorliegenden Entwurf in die Hand nehmen, müssen Sie feststellen, daß rund drei Viertel allein des äußeren Umfangs dadurch zustande kommen, daß wir an anderer Stelle korrigieren, was beim Kindergrundfreibetrag allein nicht erreicht worden ist. Wir führen ein zusätzliches Gesetz mit Ausgleichszahlungen für andere Bevölkerungsgruppen ein, zudem eine zusätzliche Lohnsteuerklasse: Auf der Lohnsteuerkarte werden die Kinder in Zukunft anders als vorher vermerkt, und und und.
Der zweite Nachteil ist, daß diejenigen, die am ehesten einer Kinderförderung bedürfen, nämlich diejenigen, die keine Steuern zahlen, zum Teil trotz der Ausgleichszahlung nicht in den Genuß der Kinderförderung kommen.
Trotzdem haben wir der Einführung des Kindergrundfreibetrags zugestimmt, weil wir großes Verständnis für den Bundesfinanzminister haben. Er sagt nämlich, er habe es schlicht und einfach satt, daß die Länder - speziell die Opposition über die Länder - mehr Familienförderung, mehr Kindergeld, mehr auf Deubel komm raus fordern - aber zahlen soll es bitteschön der Bund.
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Es kann nicht so weitergehen, daß die Länder und Gemeinden sich auf Kosten des Bundes sanieren und sich nach draußen fein darstellen, der Bürger aber nicht weiß, daß Zahlemann & Söhne beim Bund nicht bei den Ländern ist.
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Der zweite Vorteil ist mit Sicherheit - das können Sie auch den heutigen Äußerungen von Herrn Häfele entnehmen -, daß dann, wenn Sie die Förderung der Familie über die Steuer vornehmen, der Steuerbürger die Belastung durch die Lohnsteuer und die Entlastung durch den Kindergrundfreibetrag einander gegenüberstehen sieht. Sie haben soeben wortreich beklagt und bedauert, Herr Häfele,
die Familie mit Kindern stehe sehr viel schlechter als die Familie ohne Kinder da. Dabei vergessen Sie einfach, das Kindergeld gegenzurechnen. Leider passiert es immer wieder, daß Bürger auf der Straße sagen:
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Warum zahle ich genausoviel Steuern wie mein Nachbar, der keine Kinder hat? Dabei vergessen sie allerdings - wenn man sie fragt, wie viele Kinder sie denn haben, und zur Anwort erhält: drei Stück -, daß drei Kinder immerhin 350 DM Kindergeld bedeuten.
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Das muß gegengerechnet werden. Das ist der zweite Vorteil.
Sie könnten aber diese beiden Vorteile ohne die Inkaufnahme der beiden von mir genannten Nachteile erreichen, wenn Sie der Lösung der FDP zustimmen würden. Diese Forderung geht speziell an die Union. Die Forderung der FDP ist nämlich nach wie vor die Erhöhung des Kindergelds für das erste Kind um einen deutlichen Betrag bei gleichzeitiger Einführung der sogenannten Finanzamt-Lösung. Finanzamt-Lösung bedeutet nicht nur, daß steuertechnisch das Kindergeld von den Finanzämtern ausgezahlt würde - was zu einer deutlichen Vereinfachung bei der Verwaltung und beim Bürger führen müßte -, sondern zugleich, daß mit der Finanzierung dieses Kindergeldes Bund, Länder und Gemeinden im Verhältnis der Einkommensteuerzuwächse belastet würden. Das wäre sicher die ideale Lösung. Wenn Sie dazu bereit sind, dann, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch diesen Weg gehen. Ich meine, daß die Möglichkeit einer Einigung im Sinne dieses Vorschlags bestehen müßte. Aber eine Lösung einseitig zu Lasten des Bundes werden wir nicht mitmachen.
Die Opposition hat mit diesem Gesetzentwurf erneut Kinderfreibeträge verlangt und gesagt, das sei normal, weil es auch im übrigen progressionsmildernde Forderungen der Koalition gebe. Herr Häfele, niemand bestreitet, daß zu einer progressiven Steuerbelastung selbstverständlich auch progressive Entlastungen gehören. Das kennen wir ja auch hinsichtlich der Kinder. Aber wir wehren uns ganz entschieden dagegen, daß schon bei der Grundförderung, d. h. der Grundausstattung jeder Familie für das Kind, eine unterschiedliche Entlastung vorgenommen wird, je nachdem, ob der Familienvater viel oder wenig verdient. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht: Dem Staat muß jedes Kind gleich lieb und teuer sein. Deswegen sind wir der Ansicht, daß das Kindergeld bzw. der gleichmäßig wirkende Kindergrundfreibetrag gegenüber Ihrem Freibetrag das angebrachtere Mittel ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie in den wenigen Jahren seit 1975, wo Sie mit uns gemeinsam die Kinderfreibeträge abgeschafft haben - mit der Begründung, jedes Kind sollte dem Staat gleich lieb und teuer sein -, in einer so kurzen Frist bis 1980 das Gegenteil vertreten, dann kann ich nur fragen: Welche ideologischen Veränderungen gehen eigentlich in Ihrer Fraktion vor, daß Sie, die Sie damals ja gesagt haben, heute dazu kommen, nein zu sagen? Wir lehnen diesen Vorschlag entschieden ab.
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Wir fordern des weiteren im Bereich des Familienlastenausgleichs die Einführung eines Kindergeldzuschlags vom Jahr 1982 an in Höhe von 300 DM je Kind für sechs Monate nach der Geburt. Wir haben anläßlich der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs im letzten Jahr, die ja die besondere Belastung der berufstätigen Frau erleichtern soll, ausgeführt, daß wir in absehbarer Zeit auch für diejenigen Familien, in denen einer der Ehegatten nicht erwerbstätig ist, eine weitere Förderung vorsehen sollten, also unabhängig von der Frage, ob Erwerbstätigkeit gegeben ist oder nicht. Die Einführung dieses Kindergeldzuschlags ist die Einlösung des Versprechens von vor einem Jahr. Wir halten das für einen sinnvollen Beitrag.
Nun gibt es Leute, die uns fragen: Warum erstreckt ihr diese Förderung über sechs Monate? Warum gewährt Ihr nicht einfach einen Zuschlag bei der Geburt eines Kindes von 6 x 300 = 1 800 DM? Unser Vorschlag beruht darauf, daß wir einerseits jeden Anschein vermeiden möchten, als gäbe es für die Geburt eines Kindes eine Prämie, und daß wir andererseits diesen Kindergeldzuschlag für sechs Monate als einen Einstieg in einen längerwährenden Prozeß betrachten, innerhalb dessen der Zuschlag in den nächsten Jahren erhöht wird. So können die Eltern den Zuschlag, wenn Sie so wollen, z. B. für eine Art längeren Elternurlaub bei der Geburt eines Kindes benutzen.
Als letztes ist hier die Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinstehende mit Kindern zu erwähnen. Das ist auch wichtiger Teil unserer familienfördernden Maßnahmen in diesem Gesetz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sozusagen außerhalb der Tagesordnung - das steht nicht in diesem Gesetzentwurf - ein Wort zu Ihren Äußerungen, Herr Häfele, über das Ehegattensplitting sagen. Das Ehegattensplitting stellt so, wie es heute konstruiert ist, mit seiner fördernden Wirkung auf den Tatbestand der Eheschließung, nicht aber auf den Tatbestand der Kindererziehung ab. Ich kann es nicht als sinnvoll ansehen - ich sage das für meine Person, nicht für meine Fraktion; aber ich weiß, daß in allen gesellschaftlichen Gruppen über diesen Tatbestand nachgedacht wird, und ich halte es für sinnvoll, darüber nachzudenken;
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hören Sie genau zu, Herr Häfele, daß ein Familienvater mit vier Kindern, dessen Ehefrau stirbt, der also ohnehin besonders große Sorgen hat, steuerlich schlechter behandelt wird als z. B. die kinderlose Bundestagsabgeordnete Matthäus, die sich verheiratet und dadurch einen Steuervorteil unabhängig davon erhält, ob sie Kinder hat.
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Ich meine, daß es legal und legitim ist, darüber nachzudenken - Sie nicken, Herr Schäuble, ich danke Ihnen -, ob man bei dem Ehegattensplitting, das immerhin ein Volumen von über 27 Milliarden DM ausmacht, eine Umpolung vornehmen kann, und zwar dahin gehend, das es eingeschränkt und stärker als bisher - statt des Tatbestandes der bloßen Eheschließung; denn dadurch wird das Leben weder teurer noch entstehen besondere Kosten - der Tatbestand der Kindererziehung berücksichtigt wird, mit dem erst die Probleme losgehen.
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- Wenn Sie jetzt sagen, das käme Ihnen ganz zupaß, Herr Häfele
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- das entnehme ich Ihrer Äußerung -, dann freut mich das sehr, dann sollten Sie aber nicht - wie eben - Zwischenrufe dazu verwenden, Kollegen innerhalb einer Koalition auseinanderzudividieren. Dann sollten Sie darüber nachdenken, wie wir dies erreichen. Das, was ich fordere, ist wesentlich kinderfreundlicher als das, was Sie fordern. Sie sollten nicht so tun, als sei mein Vorschlag zu kritisieren.
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- Nein, das gilt nicht für meine Fraktion; das gilt für meine Person als eine notwendige und, wie ich finde, sinnvolle und immer breitere Bevölkerungskreise umfassende Überlegung, wie man unser Steuersystem kinderfreundlicher gestalten kann, als es heute ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu der Forderung nach Übernahme der ertragsteuerlichen Werte für Pensionsrückstellungen in die Vermögensaufstellung sagen. Das Ziel der von der Koalition vorgeschlagenen Lösung ist der Abbau der Doppelarbeit bei der Erstellung einerseits der ertragsteuerlichen Bilanz und andererseits der Vermögensaufstellung. Die Forderung der Union, die sehr viel weiter geht und über die Pensionsrückstellung hinaus auch das Grundvermögen und das Anlage- und Umlaufvermögen einbezieht, müssen wir zurückweisen. Uns scheint, daß es in Anbetracht der schwierigen Bewertung des Grundvermögens - Sie wissen, daß es in Karlsruhe sogar Klagen zu dieser Frage gibt, deren Chancen man sicher unterschiedlich einschätzen kann - völlig ausgeschlossen ist, an dieser Stelle das Grundvermögen mit einzubeziehen und vermögensteuerlich anders zu behandeln als ertragsteuerlich. Was das Anlage- und Umlaufvermögen angeht, so kann ich nur ganz eindeutig sagen: solange es Sonderabschreibungen gibt - ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt; das vergessen Sie immer wieder -, z. B. im Bereich der Schiffe und Werften, solange es also aus konjunkturpolitischen, strukturpolitischen oder was weiß ich für Gründen sinnvoll ist, daß fast nagelneue Schiffe mit einem riesigen Vermögenswert über die fernen Ozeane fahren, aber ertragsteuerlich mit Null oder 1 Mark angesetzt werden, solange kann doch wohl kein Mensch auf die Idee kommen, diese Schiffe sogar vermögensteuerlich entsprechend anzusetzen. Das wäre ja eine ungeheure Fehlleitung öffentlicher Mittel.
Der Bürger fragt sich angesichts unseres und auch Ihres Steuerpakets: Wird das so bleiben? Es sind ja Stimmen lautgeworden, die sagen, nach Afghanistan und der damit verbundenen Belastung müssen wir das Ganze erneut überprüfen. Der Bürger fragt sich: Wird das Steuerpaket so, wie es jetzt geplant ist, das Parlament passieren? Im Finanzausschuß sind wir einvernehmlich mit der Opposition zu der Verständigung gelangt, die beiden Pakete bis Mitte April abschließend im Finanzausschuß und bis Ende April abschließend im Bundestagsplenum zu behandeln, damit der Bürger rechtzeitig weiß, was ihn steuerpolitisch erwartet, und damit der Bundesrat entsprechend Zeit hat, das Gesetz bis zur Sommerpause abschließend zu beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir noch anderthalb Monate Zeit. Bis dahin werden wir genauere Kenntnisse darüber haben, welche zusätzlichen Belastungen internationaler Art auf uns zukommen. Bis dahin werden wir auch genauere Kenntnisse darüber haben, was die neuesten Steuerschätzungen ergeben, und schließlich genauere Kenntnisse über den erwarteten Nachtragshaushalt.
Lassen Sie mich dazu deutlich zweierlei sagen. Zum einen: wenn in diesem Zeitraum auf Grund der genannten Unsicherheiten neue finanzielle Belastungen in Größenordnungen auf den Bundeshaushalt zukommen sollten, mit denen man bisher nicht rechnen konnte, dann ist nicht auszuschließen, daß im Laufe der parlamentarischen Beratungen das Steuerpaket reduziert oder gestreckt wird. Niemand kann und sollte in dieser Situation eine Garantie dafür abgeben, daß das Steuerpaket in jedem Punkt aus dem Bundestag so herauskommt, wie wir es in den Bundestag hineingebracht haben.
Lassen Sie mich aber auf der anderen Seite genauso deutlich sagen; Ich halte das Steuerpaket für das am allerwenigsten geeignete Instrument zur Finanzierung der zusätzlichen internationalen Belastungen. Dafür gibt es vier Gründe:
Erstens. Die genannten Belastungen kommen erstmals im Jahre 1980 auf uns zu. Für 1980 aber gibt das Steuerpaket, das ganz überwiegend erst 1981/82 wirksam wird, gar nichts her. Ich nehme an, daß ein Herumbasteln am Weihnachtsfreibetrag für 1980 von allen für abwegig gehalten wird. Daher besteht im Gegenteil der heilsame Zwang, 1980, wo wir aus dem Steuerpaket überhaupt nichts zur Verfügung haben, nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Das stellt uns insbesondere vor die Aufgabe, gemeinsam nach Kürzungs- und Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt zu suchen.
Zweitens. Ein Liebäugeln mit dem Steuerpaket zur Finanzierung der internationalen Aufgaben ist - lassen Sie es mich vorsichtig ausdrücken - nicht
gerade geeignet, die Begehrlichkeit nach Mehrausgaben in anderen Bereichen, wie z. B. der Verteidigungspolitik, zu dämpfen.
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Nur wenn klar ist, daß die Mehrausgaben grundsätzlich durch Umschichtungen und Kürzungen im vorhandenen Haushalt finanziert werden müssen, wird echt der Zwang entstehen, die Mehrbelastungen auf Grund der internationalen Lage wirklich auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.
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Drittens. Das Steuerpaket ist ja nicht aus Spaß und Dollerei so und nicht anders. Hier geht es nicht um das Austeilen von Wahlgeschenken. Irgend jemand sprach davon, daß rechtzeitig etwas vor der Wahl getan werden sollte, etwa in bezug auf die Bergmannsprämie. Dazu darf ich kurz sagen: Die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf fordert uns doch ständig auf, die Bergmannsprämie so schnell wie möglich zu erhöhen. Sie können sich dann doch nicht hier hinstellen und von „Wahlgeschenken" reden!
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Hier geht es nicht um das Verteilen von Wahlgeschenken, sondern darum, von Zeit zu Zeit, wie schon geschildert, in unserm Steuersystem die notwendigen Anpassungen von Tarif, Freibeträgen und Kindergeld durchzuführen, damit es nicht zu einer Überbesteuerung der Bürger kommt. Angesichts des Steigens der Ölpreise ist diese Anpassung sogar noch dringender als vorher, weil dieses natürlich besonders die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und unter diesen wiederum vor allem die Kinderreichen trifft. Um diese geht es in unserem Steuerpaket.
Viertens. Das Steuerpaket ist zur Verbesserung des Bundeshaushalts auch deshalb . kaum geeignet, weil sich an seinen Kosten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam beteiligen. Einsparungen am Steuerpaket, die dem Bund 100 Millionen DM bringen, kosten den Steuerbürger 235 Millionen DM und geben Ländern und Gemeinden 135 Millionen DM. Es kann doch nicht angehen, daß Länder und Gemeinden einen immer höheren Anteil des Bundes an den Ausgaben fordern, ohne sich gleichzeitig an der Finanzierung zu beteiligen. Beim Kindergeld hatten wir dieses Thema eben schon. Aber es ist im Zusammenhang mit der Türkei, mit Afghanistan und mit der EG genauso.
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Es kann nicht immer alles zu Lasten des Bundes gehen. Wenn die Länder Abstriche am Steuerpaket fordern und meinen, von 100 Millionen DM bekomme der Bund vergleichsweise läppische 42,5 Millionen DM, aber die Länder dieselbe Summe und
die Gemeinden noch einmal 15 Millionen DM, dann machen wir dieses Spiel nicht mit.
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Ich darf daran erinnern, daß wir ja aktuell ein weiteres Beispiel einer, wenn Sie so wollen, solchen Bereicherung einer anderen Gebietskörperschaft zu Lasten des Bundes antreffen. Ich erinnere an die Weitergabe der Effekte aus der Streichung der Lohnsummensteuer an die Betriebe und insbesondere den Mittelstand. Hier brauche ich die CDU gar nicht besonders anzusprechen, denn sie verhält sich in diesem Punkt gar nicht anders als die SPD. Ich darf auch unseren Koalitionspartner daran erinnern, daß wir gemeinsam die Abschaffung der Lohnsummensteuer mit dem Ziel beschlossen haben, daß die Erleichterungen auch tatsächlich an die Wirtschaft weitergegeben werden. Ich möchte hier manche Lokalgröße sowohl von der CDU/CSU als auch von der SPD ansprechen.
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- Die FDP kann Gott sei Dank mit solchen weniger aufweisen,
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weil wir zum Glück keine absoluten Mehrheiten mit all den Gefahren des Machtmißbrauchs haben. - Ich darf Ihre Lokalgrößen bitten und auffordern, ihre kommunalen Wünsche nicht durch die Bereicherung aus der Lohnsummensteuer zu finanzieren.
Abschließend dazu: Wir sind also der Ansicht, daß die Verteilung der wegen der internationalen Aufgaben entstehenden Lasten gleichmäßig erfolgen muß. Es kann nicht angehen, daß dies allein zu Lasten der Kinderreichen geht, daß wir das Kindergeld weniger erhöhen als geplant, um damit Panzer für die Türkei zu kaufen.
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Es kann nicht angehen, daß das einseitig zu Lasten der mittleren Verdiener geht. Es kann nicht angehen, daß allein der Bund diese Kosten trägt. Gleichmäßigkeit heißt Solidarität in der Finanzierung bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Meine Damen und Herren, damit komme ich am Schluß zu Herrn Häfele. Ihr Slalom, Herr Häfele, war ja schon ungeheuerlich.
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Nicht nur verlangen Sie für 1980 über 6 Milliarden DM mehr als wir, sondern Sie sagen auch, Sie wären zu Streichungen bereit. Darf ich eben vorlesen, was ich mir im Finanzausschuß nur einmal von dem aufgeschrieben habe, was Sie gefordert haben: Die Einkommensbesteuerung der Landwirte lehnen Sie ab, weil sie angeblich eine „Auspressung der Landwirte" ist.
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Das ist eine vergleichsweise kleine Reform. Dann
wollen Sie eine stärkere Entlastung der Sportvereine, natürlich zu Lasten der öffentlichen Haushalte.
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Sie wollen Verbesserungen der Künstlerhilfe und beim § 7 b, erhöhte Energieabschreibungen, Verbesserungen bei der Grundsteuer, Sie wollen viel mehr Bagatellsteuern abschaffen als wir, Sie wollen schließlich auch bei der Grunderwerbsteuer tätig werden.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Einerseits dauernd Belastungen fordern und damit natürlich den Bundeshaushalt strapazieren, andererseits Steuererleichterungen für den Bürger fordern und schließlich sagen „Wir bauen auch noch die Staatsverschuldung ab", das geht nicht zusammen. Wir werden Ihrem Slalom, der nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" abläuft, nicht folgen und unsere ruhige und souveräne Steuerpolitik weiterbetreiben.
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