wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Inzwischen liegt auch die Gegenäußerung der
Bundesregierung auf Drucksache 16/1173 vor, die an
dieselben Ausschüsse überwiesen werden soll. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Weiter verhandeln - kein Militäreinsatz gegen
den Iran

- Drucksachen 16/452, 16/962 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Marieluise Beck ({1})

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über
das iranische Atomprogramm - Demokrati-
sche Entwicklung unterstützen

- Drucksachen 16/651, 16/1157 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Jürgen Trittin


Vizepräsident Wolfgang Thierse
Die Kollegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Rolf Mützenich, Harald Leibrecht, Norman Paech und
Jürgen Trittin haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/962 zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Weiter verhandeln - kein Militäreinsatz gegen den Iran“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/452 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mir ist nicht klar, was die FDP-Fraktion zu
tun gedenkt.

({3})

Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Ratlosigkeit der
FDP-Fraktion angenommen.

({4})

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/1157 zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über
das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 16/651 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und bei einigen Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, bei Stimmenthaltung der
FDP und einigen Enthaltungen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und
zur Änderung des Genossenschaftsrechts

- Drucksache 16/1025 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Georg Fahrenschon, Klaus
Uwe Benneter, Mechthild Dyckmans, Ulla Lötzer und
Margareta Wolf ({6}) sowie der Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/1025 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

1) Anlage 5
2) Anlage 6
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b so-
wie Zusatzpunkt 7 auf:

19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Undine
Kurth ({7}) und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbot der Käfighaltung für Legehennen
ab 2007 beibehalten

- Drucksache 16/839 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der
Käfighaltung ab 2007 durchsetzen

- Drucksache 16/1128 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie
zur Haltung von Nutztieren in nationales
Recht

- Drucksachen 16/590, 16/1142 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Bärbel Höhn, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen,
das Wort.

({11})