emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, zu unserer 56. Sitzung und darf Ihnen zunächst eine amtliche Mitteilung vortragen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates und zur Gegenäußerung der Bundesregierung
auf Drucksache 18/2709 zu dem bereits überwiesenen
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie
den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu
überweisen.

Ebenso soll die Stellungnahme des Bundesrates auf
Drucksache 18/2657 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und zur
Mitberatung an den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen werden.

Darf ich Ihr Einvernehmen zu diesen Überweisungsvorschlägen feststellen? - Das sieht doch sehr danach
aus. Dann haben wir das somit beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung
von Flüchtlingen - Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates.

Das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks.
Ich wäre ganz dankbar, soweit es bereits Wortmeldungen für Nachfragen gibt, wenn mir die Geschäftsführer
einen Hinweis geben könnten. Dann kann man diese
schon sortieren. - Frau Ministerin.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir rufen jetzt zunächst Nachfragen zu diesem Bericht auf. Als Erster erteile ich der Kollegin Kerstin Kassner das Wort.
Kerstin Kassner (NA), 2014-10-08:
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wissen: In der Bundesrepublik stehen circa 2 Millionen Wohnungen leer.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass es angesichts dieser
Möglichkeiten viel besser wäre, Flüchtlingsfamilien und
traumatisierte Flüchtlinge dezentral unterzubringen, anstatt sie in Gewerbegebieten oder sogar auf dem freien
Feld unterzubringen, wo vieles, was an Infrastruktur
dringend notwendig wäre, nur schwer zu organisieren
ist?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Frau Kollegin, ich teile Ihre Auffassung durchaus.
Wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland einen sehr unterschiedlich aufgestellten Wohnungsmarkt.
Ich bin in der Tat dafür, dass in den Kommunen, in denen es leerstehende Wohnungen gibt, alle Möglichkeiten
genutzt werden, um insbesondere Flüchtlingsfamilien
dezentral, also in Wohnungen unterzubringen. Bei einzelnen Flüchtlingen ist es wiederum anders; bei ihnen
bieten sich Gemeinschaftsunterkünfte möglicherweise
sogar als erste Wahl an. Das muss aber vor Ort entschieden werden.

Wir haben Ballungsräume und Ballungsrandzonen, in
denen es keinen Leerstand gibt. Den entsprechenden
Kommunen werden aber gleichzeitig auch Flüchtlinge
zur Aufnahme zugewiesen, sodass es nicht überall gelingen kann, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.
Das ist in manchen Gegenden verhältnismäßig leicht
möglich, in manchen Gegenden hingegen praktisch unmöglich.

Im Übrigen ist es aber nicht vorgesehen, Flüchtlinge
- wie Sie es gesagt haben - „auf dem freien Feld unterzubringen“, sondern allenfalls am Rande einer Bebauung. Sie müssen sich das so vorstellen: An einem Ortsrand gibt es auf der einen Straßenseite Bebauung, auf der
anderen Straßenseite beginnt der Geltungsbereich des
§ 35 Baugesetzbuch; dort ist zwar eigentlich freies Feld,
aber die Infrastruktur ist vorhanden. Unterkünfte können
nur in unmittelbarer Nähe einer Bebauung errichtet werden; denn man muss für jede Unterkunft eine Infrastruktur im Sinne von Versorgung mit Strom und Wasser und
Entsorgung von Abwasser usw. haben.

Niemand käme auf die Idee, Unterkünfte auf einem
freien Feld zu errichten, weil die entsprechende Infrastruktur nicht vorhanden ist. Die Nutzung von Gewerbegebieten ist natürlich nur dann möglich, wenn diese zum
Beispiel nicht mit besonderen Emissionen belastet sind.
Das muss vor Ort geprüft werden.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Ich bitte noch einmal, gelegentlich auf die Uhr zu gucken. - Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Luise
Amtsberg.
Luise Amtsberg (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben eben auf

die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die
Menschen auf dem Land oder in der Stadt unterbringt.

Letzte Woche hat sich der grüne Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg an die Kanzlerin mit
dem Vorschlag gewandt, einen nationalen Asylgipfel
einzurichten und dort Fragen, die eng mit diesem Thema



verknüpft sind - beispielsweise die Aufstockung des
Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die aufgrund der regionalen Unterschiede notwendige Koordinierung, aber auch die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes -, zu diskutieren. Vor
diesem Hintergrund frage ich Sie, ob die Bundesregierung gesprächsbereit und bereit ist, auf diese einzelnen
Punkte zur besseren Koordinierung einzugehen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Was die einzelnen Punkte anbelangt, so ist die Bundesregierung nicht untätig geblieben, zum Beispiel wird
das Personal des Bundesamts aufgestockt. Die Mittel dafür sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Ob es
tatsächlich sinnvoll ist, einen sogenannten Asylgipfel
einzurichten - das sehe ich mit gewisser Skepsis. Nach
meiner Kenntnis hat gerade die grüne Fraktion früher die
„Gipfelitis“ immer kritisiert.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Nächster Fragesteller: Christian Kühn.
Christian Kühn (NA), 2014-10-08:

Danke, Herr Präsident. - Meine Nachfrage bezieht
sich auf die Fragestellung, wie man es gewährleisten
kann, Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, und
zwar nicht nur in Gewerbegebieten, sondern auch in den
Städten und Kommunen, also dort, wo es Wohnungen
gibt.

Die BImA zum Beispiel verfügt über eine ganze
Reihe von Liegenschaften. Inwieweit plant die Bundesregierung weitere Liegenschaften - nicht nur Konversionsliegenschaften, wie die Kaserne in Heidelberg - bereitzustellen, um Flüchtlinge jetzt in dieser konkreten
Notsituation unterzubringen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Herr Kollege, die BImA bietet seit längerem für die
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen den
betroffenen Kommunen und Landratsämtern grundsätzlich sämtliche freie Gebäude und Grundstücke an.
Grundlage hierfür ist eine seit 2012 fortlaufende Untersuchung ihres Immobilienbestandes darauf, ob und inwieweit Liegenschaften den kommunalen oder Landesbehörden für die Notunterbringung des in Rede
stehenden Personenkreises zur Verfügung gestellt werden können.

Standen dabei zunächst vor allem die ehemals von der
Bundeswehr genutzten Liegenschaften und die von den
Gaststreitkräften freigegebenen Areale im Fokus der
Prüfung, hat die BImA im Hinblick auf die veränderte
Situation in den vergangenen Wochen und Monaten ihr
Angebotsportfolio - in Anführungszeichen - „offensiv“
erweitert und bietet nunmehr grundsätzlich alle verfügbaren Immobilien, auch Freiflächen, als Asyl- und
Flüchtlingsunterkünfte an. Freiflächen können selbstverständlich nur für die Aufstellung von Wohncontainern
genutzt werden und nicht für Zelte.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

haben eingangs die dramatische Situation der Flüchtlinge in Deutschland geschildert, insbesondere die Situation der Kommunen vor Ort, die Sie zu Ihrer Maßnahme
veranlasst. Meine Frage ist: Warum weigert sich die
Bundesregierung bis heute, über den Vorschlag unserer
Fraktion und Fraktionsvorsitzenden und auch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nachzudenken,
eine nationale Flüchtlingskonferenz unter Beteiligung
von Bund, Ländern und Gemeinden durchzuführen, um
endlich die Hilfe zu koordinieren?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Ich komme zurück auf meine Beantwortung der Frage
Ihrer Kollegin. Auch die grüne Fraktion hat bis vor kurzer Zeit immer die sogenannte Gipfelitis kritisiert. Wir
sind in ständigen Gesprächen, sowohl mit den Ländern
als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die
Arbeiten gehen zügig voran.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Kollege Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2014-10-08:
Frau Ministerin Hendricks, vielen Dank. Sie haben

sich gerade dafür ausgesprochen, dass man nach allen
Möglichkeiten suchen soll, gerade Familien, die traumatisiert nach Deutschland kommen - wir wissen alle, was
die Flüchtlingsfamilien und insbesondere die Kinder erlebt haben -, dezentral unterzubringen.

Ich habe am Montag die ausdrückliche Erklärung der
Verwaltung meiner Heimatstadt erhalten - sie soll möglicherweise auch Flüchtlinge zugewiesen bekommen -,
dass sie sich für eine dezentrale Unterbringung im kommunalen Wohnraum starkmacht. Jetzt ist meine Frage:
Ist denn geklärt bzw. gibt es dahin gehende Überlegungen, wie bei einer dezentralen Unterbringung mit den
Kosten für den erhöhten Personalbedarf - dabei geht es
sowohl um die psychosoziale Betreuung als auch um den
Sicherheitsdienst, um die Flüchtlinge vor den, so sage
ich es einmal, national Verwirrten zu schützen - umgegangen werden soll? Soll für das Ganze seitens des Landes irgendein Ausgleich erfolgen, oder gar seitens des
Bundes?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Herr Kollege, die Unterbringung von Flüchtlingen
liegt nach unserer Rechtsordnung in der Verantwortung
der Länder. Die Länder können das selbstverständlich
nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen, und so geschieht dies auch.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Kollegin Amtsberg.
Luise Amtsberg (NA), 2014-10-08:
Frau Ministerin, mich hat die Antwort nicht zufriedengestellt. Wir haben natürlich als grüne Fraktion Gipfel kritisiert, die keinen Sinn machen.

({0})

Mit unserer Forderung stehen wir aber nicht alleine, sondern es gibt prominente Unterstützer, zum Beispiel den
Deutschen Städtetag. Die Unterstützer sagen allesamt:
Es stimmt, dass die Kommunen momentan große
Schwierigkeiten haben, und sie brauchen eine Koordinierung. Wir müssen flexible Lösungen finden.

Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es wenigstens,
was die finanzielle Entlastung angeht, irgendwelche Planungen seitens der Bundesregierung, sich an der Finanzierung der Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen?
Das ist das, was die Kommunen tatsächlich fordern.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Ich weiß, dass die Kommunen das fordern. Überlegungen dazu sind in der Bundesregierung nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird sich die Innenministerkonferenz zeitnah, nämlich nächste Woche, am 17. Oktober
2014, mit der Thematik befassen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Kollege Kühn.
Christian Kühn (NA), 2014-10-08:

Auch ich kann Sie noch nicht rauslassen. Noch eine
Frage zur BImA: Plant die Bundesregierung, Wohnungen, Grundstücke, Liegenschaften zu dem Zweck, den
Asylsuchenden, den Flüchtlingen ein Dach über dem
Kopf zu geben, verbilligt an die Kommunen abzugeben?
Gilt weiterhin das Höchstpreisgebot auch vor dem Hintergrund dieser Notsituation, in der die Kommunen händeringend nach Liegenschaften suchen? Gibt es eine verbilligte Abgabe, zum Beispiel für Kommunen, die sich
in einer Haushaltsnotsituation befinden? Ist vielleicht
geplant, die Grundstücke zu einer verbilligten Pacht abzugeben?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Herr Kollege, in dieser Notsituation geht es nicht darum, dass die BImA Immobilien veräußert, sondern die
BImA stellt den Kommunen Mietobjekte zur Verfügung.
Wir müssen davon ausgehen, dass Kommunen auf Dauer
zum Beispiel mit Kasernen nicht wirklich etwas anfangen können. In manchen Ballungsgebieten kann man sie
sicherlich gut in Wohnraum umwandeln; dies ist aber
längst nicht überall dort der Fall, wo Kasernen von der
Bundeswehr oder von Gaststreitkräften freigemacht
wurden. Deshalb geht es hier nicht um Veräußerungen,
sondern allenfalls um Vermietung. Die BImA prüft das
regelmäßig mit gutem Ergebnis.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Themenkomplex? - Bitte schön.
Harald Petzold (NA), 2014-10-08:
Herr Präsident, ich würde gerne eine Nachfrage zu

der letzten Antwort stellen. Mich würde interessieren,
wie die Instandsetzungsarbeiten, die die Kommunen
vornehmen, vergütet, abgegolten oder gegengerechnet
werden. Das wäre ja sonst sozusagen ein Geschäft zugunsten des Bundes, wenn er die Liegenschaften lediglich vermietet.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Herr Kollege, ich glaube, dass es am besten ist, wenn
die Kommunen und die BImA sich im Einzelfall verständigen, auf welche Art und Weise die Kommunen
eine BImA-Liegenschaft übernehmen wollen. Der Regelfall wird die Anmietung sein. Weiter gehende Fragestellungen zur Ausgestaltung der Verträge wird der Kollege Meister sicherlich schriftlich beantworten.
Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Die Begeisterung ist wechselseitig. - Ich darf fragen,

ob es zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung
Fragen gibt. - Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Nicht zur Kabinettssitzung, Entschuldigung, sondern

zu einem anderen Thema.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Nein, das machen wir der Reihe nach. - Also, gibt es

Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Herr Kekeritz, bitte schön.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-08:
Danke schön. - Ich hoffe, dass die Frage jetzt richtig

ist.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Sonst sage ich Ihnen das schon.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-08:
Ja. - Wir kennen ja die Situation in der Ostukraine.

Minister Müller hat angekündigt, einen Konvoi in die
Ostukraine zu schicken. Ich möchte wissen, ob das heute
im Kabinett Thema war. Ich möchte wissen, ob dies zwischen den einzelnen Ministerien, insbesondere zwischen
AA und BMZ, abgesprochen war. Ich möchte gerne auch
wissen, ob klar ist, wer das logistisch managt. Wenn man
100 Lkw in die Ostukraine schickt, dann müssen ja sehr



viele finanzielle Mittel dort hineinfließen. Ist das abgesprochen worden, und woher kommt das Geld?
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Frau Ministerin.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Ich?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Ja, klar. Wir befinden uns immer noch in der Befragung der Bundesregierung.

Befragung der Bundesregierung ist Befragung der Bundesregierung. Ich sehe im Augenblick nur ein Mitglied
der Bundesregierung auf der Regierungsbank.

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Herr Kollege Kekeritz, ich bitte um Entschuldigung.
Ich war abgelenkt, weil ich nicht damit gerechnet habe,
diese Antwort geben zu müssen. Können Sie Ihre Frage
bitte wiederholen?
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-08:
Ihr Kollege Müller plant einen Konvoi in die Ostukraine. Ich wollte wissen: Ist das abgesprochen unter
den verschiedenen Ministerien, AA, BMZ und Finanzministerium? Wer stellt die Logistik zur Verfügung? Wer
stellt das Geld zur Beladung dieser Lkw mit Gütern zur
Verfügung? Da scheint es doch um erhebliche Beträge
zu gehen. War das Thema im Kabinett?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Herr Kollege Kekeritz, das ist nicht Gegenstand der
heutigen Kabinettsberatung gewesen. Ich gehe aber davon aus, dass entsprechend der Geschäftsordnung der
Bundesregierung dieses ordnungsgemäß zwischen den
beteiligten Ministerien abgesprochen worden ist und
dass Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Weitere Fragen zur Kabinettssitzung sind mir hier

jetzt jedenfalls nicht angezeigt. Daher frage ich, ob es
sonstige Fragen an die Bundesregierung gibt. - Frau
Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Noch einmal vielen Dank, Herr Präsident. Ich war

vorhin zu schnell. - Ich habe eine Frage an die Bundesregierung, und zwar an das Bundeskanzleramt: In
welchem Umfang und in welchem Zeitraum hat der
Bundesnachrichtendienst Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben?
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Herr Staatsminister.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-10-08:

Ich denke, Frau Kollegin, Sie sind mit mir einverstanden, dass wir Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Nein, bin ich nicht. Denn diese Frage wurde Herrn

Ströbele in einer Fragestunde vor der Sommerpause
schon einmal beantwortet.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-10-08:

Gut, dann kann ich Ihnen die Antwort auf diese Frage
gerne übermitteln. Aber ich bin jetzt nicht in der Lage,
da wir die Frage vorher nicht kannten, Ihnen hier umfangreiche Informationen auch unter Berücksichtigung
aller Geheimschutzaspekte aus dem Kopf zu beantworten.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Dann beantrage ich hiermit, dass jemand aus der Bundesregierung, der diese Frage beantworten kann, hierher
kommt. - Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Letzteres ist, wenn ich das richtig sehe, ein Antrag

zur Geschäftsordnung. Über diesen lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen - ich nehme an, dass Sie dies im Namen der
Fraktion beantragen - zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Das war
eine knappe Mehrheit, jedenfalls deutlich knapper, als es
den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag
entspricht.

Damit setzen wir die Befragung der Bundesregierung
fort. Als nächste Wortmeldung habe ich die des Kollegen
Frithjof Schmidt notiert.
Frithjof Schmidt (NA), 2014-10-08:

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Staatsminister Roth ist ja anwesend. Es geht darum, dass die
italienische Regierung angekündigt hat, dass die humanitäre Operation zur Aufnahme von Flüchtlingen im
Mittelmeer, „Mare Nostrum“, noch in diesem Monat beendet wird. Auf europäischer Ebene gibt es keine angemessene Ersatzoperation. Es werden zwei Frontex-Missionen, die aber nicht das gleiche Operationsgebiet
haben und nicht auf die humanitäre Aufnahme von
Flüchtlingen, die in Seenot sind, ausgerichtet sind, fort5154 

gesetzt und zu einer Operation „Triton“ zusammengeführt.

Durch die Mission „Mare Nostrum“ sind im ersten
Halbjahr im Mittelmeer 108 000 Menschen gerettet worden. Bis jetzt sind es etwa 140 000 Menschen. Wenn
diese Mission de facto ersatzlos eingestellt wird und
auch nur 10 Prozent der Menschen, die bislang aus Seenot gerettet worden sind, ohne eine solche Operation ertrinken, dann können wir uns ausrechnen, dass in den
nächsten Monaten im Mittelmeer mehr als 10 000 Menschen ertrinken werden. Die Bundesregierung weiß das.
Meine Frage lautet: Was gedenkt die Bundesregierung
zu tun, um das zu verhindern? Um noch eine Zahl zu
nennen: Der Finanzierungsbedarf -
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Herr Kollege, die Minute ist längst überschritten.
Frithjof Schmidt (NA), 2014-10-08:

Pardon.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Sie wissen

- darüber haben wir uns schon mehrfach ausgetauscht -,
dass die Bundesregierung das Engagement der italienischen Regierung im Rahmen von „Mare Nostrum“ sehr
zu schätzen weiß. Das ist als ein wesentlicher Beitrag
zur humanitären Lösung einer Tragödie zu sehen.

Ich persönlich habe mich in der vergangenen Woche
mit meinem italienischen Kollegen darüber ausgetauscht. Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert,
dass die bislang rein national geführte und organisierte
Mission „Mare Nostrum“ im Rahmen eines EU-weiten
Mandats fortgesetzt wird. Die Möglichkeiten dafür sind
jedoch rechtlich gesehen begrenzt. Sie haben Frontex
angesprochen. Nichtsdestotrotz leisten wir zum Schutz
von Flüchtlingen auch weiterhin im Rahmen unserer
Möglichkeiten die humanitäre Hilfe, die nötig ist, auch
durch Kampf gegen Schlepperbanden.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Kollege Petzold.
Harald Petzold (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe ebenfalls

eine Frage an das Auswärtige Amt. Gestern gab es ja den
Hilferuf des UN-Generalsekretärs im Zusammenhang
mit den Ereignissen in Syrien und Nordirak. Wie gedenkt die Bundesregierung auf diesen Hilferuf zu reagieren?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Herr Kollege, da mir für die anschließende Fragestunde eine entsprechende Frage gestellt wurde, biete ich
Ihnen ausdrücklich an, die Frage nachher ausführlich zu
beantworten. Sowohl die Kollegin Hänsel als auch eine
Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben
eine ähnliche Frage gestellt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Frau Kollegin Keul, möchten Sie dazu noch eine Zusatzfrage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Kann man denn nicht zumindest den Kern der Frage

jetzt beantworten unter ausdrücklichem Hinweis auf eine
später noch detaillierter erfolgende Antwort? Mir leuchtet zwar der Verfahrensvorschlag ein; denn der Staatsminister möchte sicherstellen, dass nicht schon jetzt die
Antwort auf eine Frage, die andere Kollegen gestellt haben, erfolgt.

({0})

- Auch Frau Hänsel wäre damit einverstanden, wenn
jetzt schon mal auf den Kern der Frage Bezug genommen würde.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Selbstverständlich leisten wir im Rahmen der humanitären Hilfe alles, was in unseren Möglichkeiten steht.
Wir haben ja die Hilfen massiv aufgestockt. Derzeit sind
wir sehr stark engagiert, die Hilfsmaßnahmen auf die
von Ihnen genannte Region Kobane zu konzentrieren.

Die Bundesregierung - das wissen Sie - ist bisher
nicht angefragt worden, sich an Luftschlägen gegen den
IS auf syrischem Gebiet zu beteiligen. Bislang tun das
sechs Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von
Amerika. Die Frage nach einem Einsatz von Bodentruppen stellt sich für uns auch nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-08:
Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-08:
Herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Bundesregierung hier zu einem Thema zu befragen, das in der Öffentlichkeit breiten Raum einnimmt. - Der bayerische
Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU hat
sich ja nicht nur zum Verlauf einer einzelnen geplanten
Stromleitung kritisch geäußert, sondern stellt den Netzausbau insgesamt infrage. Meine Frage an die Bundesregierung wäre: Wie wird die Position des bayerischen
Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden eines Koalitionspartners hierzu bewertet?

Und weiter: Ich habe der Presse entnommen, dass auf
dem gestrigen Koalitionsgipfel hierzu keine Ergebnisse
erzielt worden sind, sondern dass es am Donnerstag ein
Privatissimegespräch zwischen Frau Aigner und Herrn
Gabriel geben wird. Meine Frage wäre: Was werden Inhalt und Ziel dieses Gespräches vonseiten der Bundesregierung sein?