graf lambsdorff (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Haase, der Kollege Arndt hat in seiner Zwischenerwiderung darauf hingewiesen, daß er das Thema „Bundeswehr" bei dieser Erörterung bereits verlassen hatte und zu einem nächsten Thema übergegangen war.
({0})
- Daß Sie das nicht gemerkt haben, Herr Leicht, das haben wir wiederum gemerkt.
Ein weiteres war der Hinweis auf den Atomwaffensperrvertrag. Herr Kollege Arndt, ich darf Ihren notwendigen Hinweis dahin gehend ergänzen, daß hier auch die Frage entschieden werden muß, wie wir es denn eigentlich in den nächsten Jahren mit dem Energieprogramm der Bundesregierung und mit der Energieversorgung dieses Landes halten.
({1})
Auch dies ist ein wesentlicher Aspekt des Atomwaffensperrvertrages.
({2})
Lassen Sie mich kurz auf die konjunkturpolitische Debatte zurückkommen. Es ist ja etwas merkwürdig,

wie sich die Fronten in diesem Hause in den letzten sechs Monaten verkehrt haben. Nachdem wir lange genug aufgerufen und gemahnt worden sind und nachdem uns vorgeworfen wurde, wir seien rückständig und zögernd, nachdem wir gemahnt worden sind, Stabilitätspolitik und Antiinflationspolitik zu betreiben, sind es nun heute genau diejenigen, die uns damals am lautesten gemahnt haben, die - ich darf es einmal so formulieren - Angst vor der eigenen Courage bekommen und uns auffordern, die Bremsen wie wir meinen, vorzeitig - wieder zu lockern,
({3})
und zwar nicht nur wie wir meinen, sondern wie auch die Bundesbank, das Gemeinschaftsgutachten und andere mit uns meinen.
({4})
- Herr Kollege Dr. Sprung, es ist für mich nicht verwunderlich, daß Herr Strauß das Gemeinschaftsgutachten heute nur sehr beiläufig zitiert hat, denn in diesem Gutachten wird ja sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß dies die rigoroseste, aber auch erfolgreichste Stabilitätspolitik ist, die jemals in der Bundesrepublik von einer Bundesregierung betrieben worden ist.
({5})
Dies paßt natürlich in die Vorstellungen, die Sie sich machen, nicht mehr hinein.
Es ist in dem Gutachten auch, worauf Herr Strauß - durchaus zu Recht, gar kein Zweifel - hingewiesen hat, geschrieben worden, daß die Konjunkturforschungsinstitute die dauerhafte Tendenzwende noch nicht zu sehen vermögen; Herr Arndt hat das eben auch noch einmal zitiert.
({6})
Wir stimmen dem zu. Aber das eine darf man wohl doch sagen: Ich diskutiere lieber über eine Preissteigerungsrate im September von 6,4% als weiterhin über eine von 7,9 %.
({7})
Das ist mir immer noch lieber, trotz aller Ungewißheit, wie sich das im nächsten Jahr entwickeln kann. Aber aus dieser Ungewißheit ziehen wir die notwendige Folgerung, daß die wirksam gewordenen konjunkturpolitischen Maßnahmen jetzt nicht eingestellt werden können, sondern fortgesetzt werden müssen und daß die Bundesbank wie auch die Forschungsinstiute durchaus recht und die ängstlichen Mahner nicht recht haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wir wissen, daß es in einzelnen Bereichen - meine Fraktion hat das durch mich noch vor 14 Tagen hier vortragen lassen - durchaus strukturell schwierige Situationen gibt und daß die sich noch verschärfen werden. Wir wissen auch, daß es in der
Bauindustrie anders ist es von uns auch nie gesagt worden nicht nur die unsolide finanzierten
Unternehmen - die Herr Strauß heute als Sumpfblüten bezeichnet hat - sind, die in Schwierigkeiten geraten sind, sondern daß diese Branche insgesamt zur Zeit einen schwierigen Prozeß durchzustehen hat. Insofern sind wir den Anregungen und Überlegungen gegenüber, die der Vorsitzende der IG Bau gegeben hat - ich habe das kürzlich in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuß vorgetragen , durchaus offen. Wir sind bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die es verhindern, daß nach der Umstellung der Konjunkturpolitik wieder eine lange Pause bis zur ersten wirksamen Vergabe von Bauaufträgen eintritt. Aber es muß noch einmal gesagt werden: ein genereller Abbau kann nicht in Frage kommen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat recht, wenn er formuliert: Keine weitere Verschärfung, aber Aufrechterhaltung des Kurses.
Hierzu gehört auch die Frage nach dem sektoralen oder regionalen Abbau der Stabilitätspolitik. Auch hierauf kann unsere Antwort nach dem, was wir bisher in Diskussionen erlebt haben, nur lauten: Nein, auch kein regionaler oder sektoraler Abbau in Einzelbereichen. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich so formuliere, daß diese Frage bei allem Verständnis wirklich nicht aus der Sicht und dem Horizont eines einzelnen Wahlkreises und seines Abgeordneten entschieden werden kann. Wir haben die Erfahrung - auch das aus der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - gemacht, daß allein das Antippen einer sektoralen Ausnahme von der Stabilitätspolitik uferlose Zusatzforderungen aus anderen Branchen und anderen Regionen mit sich bringt. Wenn Sie diese Schleuse öffnen, ist die Stabilitätspolitik am Ende. Ich freue mich allerdings, daß wir durch die Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplans die Möglichkeit geschaffen haben, in Einzelbereichen jetzt gezielte und vernünftige, aber auch in diesen Rahmen hineinpassende Erleichterungen zu schaffen. Dies kommt uns natürlich zustatten, ist aber in keiner Weise eine Ausnahme von der Stabilitätspolitik.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zu dem, was der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein heute mit seiner Bemerkung andeutete, die Bundesregierung hätte besser daran getan, einen Eventualhaushalt vorzulegen. Ich halte diese Anregung nicht für glücklich und kann der Bundesregierung nicht empfehlen, ihr zu folgen.
({8})
Die Vorlage eines Eventualhaushaltes würde im gegenwärtigen Zeitpunkt falsche Zeichen setzen, ebenso wie natürlich ein Auflockern der Stabilitätspolitik falsche tarifpolitische Zeichen setzen müßte; das wäre gar nicht zu vermeiden. Eventualhaushalte müssen in den Schubladen liegen. Hoffentlich liegen sie auch in den Schubladen der Länder, bei denen nachher die Ausführung liegt. 1966/67 haben wir erlebt, daß die Verzögerungen in den Ländern eingetreten sind.
({9})
Hoffentlich hat Herr Stoltenberg diese Mahnung auch an seine Kollegen gerichtet.
Im übrigen sind wir, wie ich glaube, gegenüber der früheren Situation insofern besser dran, als uns z. B. die Position der Entsperrung von Straßenbaumitteln uns schnell in die Lage versetzt, neue Initialzündungen zu geben, ohne daß es dazu eines Gesetzgebungsvorganges bedürfte, wie es Herr Stoltenberg heute hier dargestellt hat und wie es natürlich der Nachteil der von ihm gerühmten Festlegungen nach den Richtlinien des Stabilitätsgesetzes ist. Ich glaube, auch diese Kehrseite der Medaille muß man sehen.
Herr Kollege Dr. Strauß hat heute den Exportüberschuß, der sich bei uns am Ende dieses Jahres in einer nie gekannten Höhe ausweisen wird, in die Debatte eingeführt. Dies ist keine einseitig positiv zu beurteilende Entwicklung - das weiß jeder von uns -; denn hier werden nach alten Erfahrungen im Ausland Begehrlichkeiten wach - ich darf nur die Stichworte Aufwertung, Offset-Abkommen und ähnliches erwähnen , die uns höchst unbequem sein können. Herr Strauß hat darauf hingewiesen, daß wir diesen Handelsbilanzüberschuß für den Ausgleich der Zahlungsbilanz dringend benötigen. Ist das eigentlich so uneingeschränkt und in vollem Umfange richtig? Wir brauchen ihn doch zum Teil, um die Überweisungen der Gastarbeiter ins Ausland zu finanzieren. Mit anderen Worten: der Bundesfinanzminister hat recht, wenn er in seiner Haushaltsrede dargelegt hat, daß wir die Gastarbeiter hier mit all den Folgeproblemen in unserem Lande haben, daß wir 1973 vermutlich eine Wertschöpfung von etwa 11 Milliarden DM ins Ausland transponieren werden, daß wir eigene Produktivitätsfortschritte durch die Zahl der Gastarbeiter von dem notwendigen Druck, aus dem heraus sie entstehen, befreien und daß wir letztlich die durch die Gastarbeiter erwirtschafteten Mittel in der Zahlungsbilanz dazu benötigen, um deren Überweisungen ins Ausland zu finanzieren. Man muß sich wirklich einmal fragen, ob dieser Kreislauf so fortgesetzt werden kann. Der Kollege Strauß meint, wenn man dagegen angehen wolle - so unterstellt er jedenfalls dem Herrn Bundesfinanzminister -, so lande man im Zwielicht verwaltungswirtschaftlicher Maßnahmen. Zu der Frage, was geschieht, wenn wir nicht dagegen angehen, verweise ich auf eine neue Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelstages, nach der wir 1985 die stolze Zahl von 4 Millionen ausländischen Arbeitnehmern zuzüglich Familienangehörige mit all den Problemen, die dazugehören, in der Bundesrepublik beherbergen werden. Kann das eigentlich das Ziel unserer Politik sein?
Ich meine, wir sind uns alle seit längerem darüber im klaren, daß wir versuchen müssen, mit unserem Kapital, mit unseren Investitionen zu den Arbeitskräften zu gehen und nicht umgekehrt weiter die Gastarbeiter hierher zu holen.
({10})
Wenn wir das tun wollen, so wollen wir natürlich versuchen - wir müssen es auch versuchen -, das nicht mit dirigistischen Maßnahmen zu tun. Ich will, Herr Arndt, hier nicht in die Diskussion einsteigen, was nun noch Globalsteuerung und was nicht mehr Globalsteuerung ist. Wenn es Sie so befriedigt, die
Maßnahmen, die wir getroffen haben, als Nichtglobalsteuerung zu klassifizieren oder zu charakterisieren, und wenn das die Einigung erleichtert - à la bonheur -, sind wir vollauf zufrieden.
Aber in dieser Frage sollten wir versuchen., es mit globalsteuernden Maßnahmen zu schaffen. Ich darf nur eine nennen: Wir brauchen, so meine ich, ein Auslandsinvestitionsförderungsgesetz auf einer breiteren Basis als bisher. In diesem Zusammenhang müssen auch die Diskussionen über die Frage der Fortsetzung, der Veränderung des Entwicklungshilfesteuergesetzes mit Beschleunigung geführt werden. Ich bitte hier alle Seiten um Unterstützung; denn die Frage eines Auslandsinvestitionsförderungsgesetzes für den breiten Bereich unserer Wirtschaft, der sich mit dem Problem ,der Gastarbeiter hilfreich auseinandersetzen könnte, dient natürlich auch - und das sollten wir nicht übersehen - den Möglichkeiten der Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen nach Osten hin, die dieser Intensive-rung aus wirtschaftlichen und politischen Gründen dringend bedürfen. Dieses Gesetz kann also in mehreren Bereichen wirken, und ich meine, die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn wir es so weit brächten, daß das bis zum Ende des nächsten Jahres geschafft wäre.
Im übrigen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister, nach meiner Überzeugung ,durchaus zu Recht, darauf hingewiesen, daß wir hier strukturellen Wandlungen unterliegen, die wir nicht übersehen können und nicht übersehen dürfen, denen wir uns auch nicht entgegenstellen können. Er hat das am Bereich ,der Textilindustrie deutlich zu machen versucht.
Ich bin vor wenigen Tagen - nur für 48 Stunden - in Tokio gewesen und habe mich u. a. davon überzeugen können, daß es eine japanische Textilindustrie so gut wie nicht mehr gibt. Auf den Bericht hin, daß die Exporte, die früher von Japan aus erfolgt seien, nunmehr von Korea und Taiwan kämen, habe ich mir die Gegenfrage erlaubt, wie hoch denn der Anteil der in diesen Ländern ansässigen japanischen Tochterfirmen sei; und da wurde mir gesagt: etwa 98 %.
Meine Damen und Herren, hier ist doch völlig richtig verfahren worden; hier ist man mit Produktionen, die im eigenen Lande einfach nicht mehr rentabel durchgeführt werden können, dorthin gegangen, wo man so etwas noch machen kann, und anstelle dessen produziert man - wie es so schön heißt - intelligentere Produkte an Ort und Stelle und innerhalb der eigenen Grenzen, wobei man natürlich den strukturellen Übergang erleichtern muß, weil man alle die Schwierigkeiten und sozialen Probleme, die dabei entstehen, keineswegs leicht nehmen darf. Aber dies paßt doch genau in die Vollbeschäftigungsdefinition, die der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede gegeben hat.
Herr Arndt, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie auf die Folge dieser Politik hingewiesen haben in einem Bereich, der heute, wie mir scheint, zu leicht emotionaler Beurteilung unterliegt, nämlich im Bereich der multinationalen Unternehmungen. Es ist

doch kein Zweifel, daß wir mit einer solchen Politik unsere eigenen nationalen Unternehmen auffordern, multinational tätig zu werden; und dann hat es wirklich wenig Sinn, diese Tätigkeit von vornherein als etwas schlechthin Böses oder Übles darzustellen.
({11})
Es ist erfreulich zu sehen - in meinen Augen jedenfalls -, .daß in den Vereinigten Staaten die Burt-Hartke-Act inzwischen unter den Teppich gekehrt worden ist und daß man sich dort wie auch in anderen Ländern mit größerer Vorurteilslosigkeit mit dieser Frage auseinandersetzt.
Allerdings meine ich, daß international gültige Regeln, die multilateral vereinbart werden müssen, notwendig sind, damit sich die Tätigkeit dieser Unternehmen nicht in einem Raum abwickelt, der völlig frei von Regierungskontrolle ist. Und da, glaube ich, Herr Arndt, sind wir uns wieder einig. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten eine Stimme zitieren, die durchaus in der Richtung liegt, die ich meine. Ich denke hier an den früheren US-Unterstaatssekretär George Ball, der gesagt hat:
Vieles spricht für den Vorschlag der Errichtung einer supranationalen Behörde durch einen multilateralen Vertrag, die die Durchsetzung einer Reihe von Vorschriften überwacht, die die Tätigkeit multinationaler Großkonzerne in den Gastländern regelt und gleichzeitig den Spielraum festlegt, innerhalb dessen die Regierungen der Gastländer in die Tätigkeit solcher Unternehmungen eingreifen können.
Dies, meine Damen und Herren, scheint mir der richtige Angang dieser Probleme zu sein.
Nun glaube ich allerdings, daß wir in der Bundesrepublik, bevor wir so etwas einführen bzw. durchführen können, überhaupt erst einmal Erkenntnisse über das gewinnen und sammeln müssen, was die multinationalen Unternehmen, und zwar die eigenen und die ausländischen, die bei uns tätig sind, in der Bundesrepublik bewirken. Nach meinen Feststellungen ist die statistische Erhebung über multinationale Unternehmen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland so erheblich viel schlechter als z. B. in den Vereinigten Staaten und in England, daß es hier dringender Verbesserungen bedarf, die auch auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes bzw. der Außenwirtschaftsverordnung durchgeführt werden können, notfalls aber mit einer gesetzlichen Ergänzung eingeführt werden müßten.
Ich bin der Auffassung - ich habe das dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und auch der Deutschen Bundesbank vor einiger Zeit geschrieben und erfreulicherweise positive Antworten darauf bekommen -, daß wir hier ansetzen müssen, um Grundlagen für eine vernünftige Behandlung dieses Themas zu haben. Dies muß man auch den betroffenen Unternehmen zumuten. Ich bin sogar der Meinung, es liegt in ihrem eigenen Interesse, aus einer Situation herauszukommen, in der jedermann, der sich mit multinationalen Unternehmen beschäftigt, mit der Stange im Nebel herumstochert und nicht
rational, sondern emotional argumentiert, was dann meist zu unvernünftigen Reaktionen führt.
Die Tätigkeit der multinationalen Unternehmen gehört natürlich irgendwo auch in den Bereich des GATT hinein. Ob man das in diesem Zusammenhang regeln kann, weiß ich nicht. Aber Sie wissen, daß im GATT vor wenigen Wochen sehr entscheidende und wichtige Verhandlungen eingeleitet worden sind. Hier will ich mir eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Kollegen Strauß erlauben, der heute morgen kritisiert hat, die Bundesregierung lasse das notwendige Maß an internationaler Abstimmung vermissen. Dem möchte ich entgegen-. halten, daß sich der Bundeswirtschaftsminister gerade auf der Konferenz des GATT in Tokio unseren besonderen Dank dadurch verdient hat, daß er es geschafft hat, eine einigende Formel zwischen den Franzosen und Amerikanern, d. h. zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Amerikanern, für die Weiterbehandlung und Kombination von GATT und Weltwährungsproblemen zu finden. Internationale Abstimmung hat diese Bundesregierung - der Bundesfinanzminister bereits im Frühjahr in den Weltwährungsfragen, der Bundeswirtschaftsminister nunmehr in den Verhandlungen des GATT - in hervorragendem Maße bewiesen. Der Vorwurf geht also völlig an der Sache vorbei.
Ich bitte die Bundesregierung, bei den weiteren Beratungen im GATT dafür zu sorgen, daß wir eine liberale Welthandelspolitik durchsetzen; denn wir, dieses Land, die Bundesrepublik, leben davon, daß es einen freien und liberalen Welthandel gibt. Ich meine z. B. - dies ist meine sehr persönliche Auffassung -, daß die Europäische Gemeinschaft auf Präferenzabkommen verzichten sollte, und ich meine, daß Herr Haehser mit seiner Bemerkung über eine notwendige allmähliche Umstrukturierung der Agrarpolitik Zustimmung verdient.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zu der Frage eines Welttextilabkommens, das zur Zeit ebenfalls innerhalb der Europäischen Gemeinschaft behandelt wird, sagen. Ich habe mir erlaubt, meine Damen und Herren, ganz zu Anfang dieses Jahres meine Bedenken gegen ein Kakaoabkommen anzumelden. Mir scheint, dieses Kakaoabkommen hat sich als völlig überflüssig erwiesen; die Preise sind ohnehin in einem Maße in die Höhe gegangen, daß die Sicherung von Mindestpreisen überflüssig war. Wir haben vor einigen Jahren ein Kaffeeabkommen erlebt, das völlig zusammengebrochen und niemals richtig wirksam geworden ist. Ich warne dringend davor, über Rohstoffe hinaus nun auch noch Fertigprodukte in Welthandelsabkommen einzubeziehen. Eines Tages wird das damit enden, daß wir ein Weltbaumaschinenabkommen abschließen und die ganze Welt und alle Branchen in absolut illiberale und den Welthandel störende Abkommen aufteilen.
({12})
Nairobi ist jedenfalls heute erwähnt worden. Herr Dr. Strauß hat es für richtig gefunden, dem Bundesfinanzminister mit einem Ton unterschwelliger Kri3560 
tik vorzuhalten, daß er im fernen Afrika eine Erklärung zu Währungsfragen abgegeben hat.
({13})
- Jedenfalls werden Sie eines zugeben: der Bundesfinanzminister hielt sich im Gegensatz zu Herrn Strauß zum Zwecke der Arbeit in Afrika auf.
({14})
- Sie wissen genau, daß das noch kein Urlaub war. Sie wissen es am allerbesten, Herr Althammer.
In der Frage des Weltwährungssystems jedenfalls darf ich mir den Hinweis erlauben, daß Eile nottut. Ich möchte drei Bemerkungen zu den hier anstehenden Komplexen machen. Ich möchte zunächst einmal sowohl den Vereinigten Staaten wie der Bundesregierung und hier insbesondere dem Herrn Bundesfinanzminister meinen Dank dafür aussprechen, daß er in der Frage des sogenannten Link zwischen den Sonderziehungsrechten und den Ansprüchen der Entwicklungsländer eine feste Haltung eingenommen hat. Nach meiner Überzeugung müssen wir bei dieser Position bleiben. Dies hat überhaupt nichts mit der grundsätzlichen entwicklungspolitischen Haltung zu tun. Die Frage, ob wir uns in das neue Weltwährungssystem eine Weltinflation einbauen, ist völlig verschieden von der Frage, ob wir - oder z. B. ich - der Ansicht sind, daß unser Anteil an der Entwicklungshilfe - der Kollege Matthöfer sieht mich etwas kritisch an, wie ich feststelle - groß genug ist. Ich meine, er ist nicht groß genug. Wir sind von den Zahlen des Pearson-Reports - übrigens war das ja ein bedeutender Liberaler dieses Jahrhunderts - zu weit entfernt. Eines scheint mir einsichtig und klar zu sein: so wie Inflation insbesondere in der Bundesrepublik und überhaupt in nationalen Wirtschaften den kleinen Mann schwächt und schädigt, so wird weltweite Inflation letztlich zu Lasten der Entwicklungsländer gehen und nicht zu Lasten der reichen Länder.
({15})
Ein zweiter Punkt. Ich bitte darum, daß alle diejenigen, auch die Bundesrepublik, die über das neue Weltwährungssystem verhandeln, eine Lektion von Bretton Woods nicht vergessen, nämlich die, daß die Amerikaner 1944 gedacht haben, sie seien auf Ewigkeit ein Überschußland. Sie haben sich ein Währungssystem daraufhin zurechtzimmern lassen. Wir sollten gelegentlich darüber nachdenken, ob es uns nicht auch einmal passieren kann, daß wir eben nicht auf Dauer strukturell ein Überschußland sind. Wir wollen das nicht wünschen, aber wir sollten die Interessen und die Möglichkeiten sorgfältig abwägen und nicht nur aus der heute gegebenen Situation heraus entscheiden.
Ein letztes, die Stärkung des Internationalen Währungsfonds. Herr Bundesfinanzminister, wir wissen von Ihrer Skepsis - ich teile sie auch -,
daß es innerhalb kurzer Frist oder auch innerhalb dieses Jahrhunderts, so haben Sie, glaube ich, gesagt, eine Weltnotenbank geben wird. Wir haben mit Befriedigung Ihrem Nairobi-Bericht entnommen, daß eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds notwendig sein wird, wenn Anpassungsmechanismen in Gang gesetzt werden sollen, für die es natürlich einer politischen Handhabung bedarf. Auch hier darf man einmal daran erinnern, daß schon der Schöpfer des Systems von Bretton Woods, nämlich Keynes, für eine supranationale Behörde eingetreten ist, die dann tätig wird, wenn Wechselkursänderungen, notwendige Wechselkursänderungen aus eigener Kraft für Länder und Regierungen nicht durchführbar sein sollten. Es ist also in der Tat alles schon einmal dagewesen.
Meine Bitte, dieses Problem mit Dringlichkeit zu behandeln, die ich hier schon mehrfach vorgetragen habe, beruht nicht zuletzt darauf, daß Bretton Woods, wenn man es bis zu Ende denkt, wohl eine Folge der großen Rezession der 30er Jahre und natürlich auch teilweise eine Folge des zweiten Weltkrieges gewesen ist. Bisher ist aus geordneten Zuständen und Umständen noch nie ein neues Weltwährungssystem entstanden. Ich meine, wir sollten es nicht dahin kommen lassen, daß wir uns in die Zwangssituation begeben, daß uns etwa nur eine weltweite Rezession oder gar Depression den notwendigen Antrieb gibt, diese Dinge in Ordnung zu bringen.
Darf ich mit einigen wenigen Worten zum Schluß auf den Bundeshaushalt zurückkommen. Das Bruttosozialprodukt wird auf 10,5 % plus im nächsten Jahr und der reale Zuwachs auf plus 3% geschätzt; ich selbst bin etwas optimistischer. Wir werden das abwarten müssen. Aber es ist sicherlich richtig, sich zunächst einmal vorsichtig zu bewegen.
Herr Kollege Strauß hat heute morgen, wenn ich ihn recht verstanden habe, bemängelt, daß die im Haushalt liegenden Risiken, auf die der Bundesfinanzminister sehr deutlich hingewiesen hat, nicht genauer umschrieben oder gar beziffert worden seien. Dies bedeutete natürlich, daß man die Verhandlungsargumente etwa in Sachen Kokskohle, Tariferhöhungen, Offset-Abkommen vorne an der Garderobe abgibt, bevor man den Verhandlungsraum betreten hat, und dies halte ich schlechtweg für undenkbar. Ein solches Moment des Risikos wird man immer in Kauf nehmen müssen; denn letztlich ist ein Bundeshaushalt ein dynamischer Prozeß und keine statische Angelegenheit.
Ich begrüße es, daß es bei dieser Zuwachsrate bleiben konnte, obwohl neue erhebliche Lasten in diesen Haushalt aufgenommen wurden, die es früher nicht gegeben hat, z. B. die Frage des Energieprogramms. Ich hoffe, daß es der Bundesregierung gemeinsam mit den beteiligten Wirtschaftskreisen gelingen wird, die Restlösung der Finanzierung des Energieprogramms in freiwilliger und damit nicht administrativer Weise zustande zu bringen, wobei ich ebenso wie der Bundesfinanzminister der Meinung bin, daß der Stil, sich in solchen Fragen über Zeitungsanzeigen auseinanderzusetzen, doch endlich der Vergangenheit angehören sollte.

Die Bedeutung des Bruttosozialproduktes ganz allgemein sollte, wie ich meine, einmal näher untersucht werden, damit wir zu einer Antwort auf die Frage kommen können, ob denn das eigentlich wirklich ein richtiger Gradmesser für unsere Beurteilung bei der Aufstellung von Haushalten und der öffentlichen Finanzwirtschaft ist. Wir wissen doch alle, daß die Verteuerung des Haarschnitts beim Friseur in das Bruttosozialprodukt eingeht, die Tätigkeit der Hausfrau überhaupt nicht. Wir kennen den Unterschied zwischen qualitativen Wachstumseffekten und quantitativen Wachstumseffekten. Wir wissen, daß Maßnahmen für den Umweltschutz, für Freizeitgestaltung, alles das, was Qualität des Lebens ist, oder einen großen Teil dessen, was Qualität des Lebens ist, sich in diesen Meßzahlen des Bruttosozialprodukts überhaupt nicht niederschlagen kann. Darüber einmal nachzudenken, ist, so meine ich, genauso wesentlich, Herr Kollege Arndt, wie Ihr Hinweis auf die globale Haushaltszurechnung, bei der Sie völlig recht haben, daß man nicht einfach Äpfel mit Birnen vergleichen kann, daß hier Zahlen enthalten sind, die in keiner Weise expansiv sind, sondern daß eine ganze Reihe von Positionen geradezu kontraktiv ist, so daß nicht einfach unter dem Strich saldiert und addiert und miteinander verglichen werden darf.
Hier liegen, glaube ich, Probleme, die wir lösen müssen und bei denen uns die Wissenschaft helfen muß. Das können wir nicht im Wirtschaftsausschuß tun, auch dann nicht, wenn wir zu den 21 Sitzungswochen noch ein paar Ausschußwochen hinzubekommen. Aber wir sollten versuchen, in dieser Frage eine Argumentationsbasis zu finden, die uns zu wirklich aussagekräftigen und d. h. letztlich auch zu ehrlichen Stellungnahmen zu diesen Fragen in die Lage versetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Fraktion der Freien Demokraten habe ich Ihnen zu erklären: Wir halten diesen Haushalt für stabil und stabilitätsgerecht,
({16})
und wir halten diese Bundesregierung für stabil. Wir halten den Haushalt für solide und die Bundesregierung für solide.
({17})
Dieser Haushalt wird den Anforderungen des Jahres 1974 gerecht werden, und diese sozialliberale Koalition wird es auch tun.
({18})