Anton Hofreiter (NA), 2014-05-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten hat die
öffentliche Debatte über das sogenannte Freihandelsabkommen, das Abkommen zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, stark
zugenommen. Das ist auch richtig so; denn diese wichtigen Entscheidungen dürfen nicht hinter dem Rücken der
Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

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Aber die Debatte wird massiv erschwert; denn die Verhandlungen finden alles andere als transparent statt. Dies
beklagen plötzlich viele: Martin Schulz, Wirtschaftsminister Gabriel, auch der Kollege Ferber von der CSU.
Über dieses Ausmaß an Heuchelei bin ich mehr als verblüfft; denn Union und SPD haben mit ihren Mehrheiten
dafür gesorgt, dass ein größeres Maß an Transparenz
verhindert wird.

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Die Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass diese
Heimlichtuerei einen Zweck erfüllt, und mit diesen Befürchtungen liegen sie genau richtig; denn wer den Inhalt
des Verhandlungsmandates kennt, der sieht, dass es nicht
den Interessen der Menschen, nicht dem Verbraucherschutz
und dem Umweltschutz dient, sondern ausschließlich den
kurzfristigen Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne.

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Dabei beunruhigt mich weniger das vielzitierte Chlorhühnchen. Guter Verbraucherschutz in der EU, schlechter Verbraucherschutz in den USA - das ist doch etwas
zu schlicht. Hochproblematisch stattdessen ist das sogenannte Investitionsschutzabkommen.

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Wir haben bereits eine Reihe solcher Abkommen und

haben Unmengen schlechter Erfahrungen damit gemacht. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen:
Philip Morris verklagt Australien und Uruguay auf Schadensersatz - nur weil sie Warnhinweise auf Zigarettenschachteln drucken. Der Ölkonzern Lone Pine verklagt
Kanada auf Schadensersatz, weil die Provinz Quebec die
Hochrisikotechnologie Fracking verbieten will. Und
Vattenfall verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf
3,5 Milliarden Euro Schadensersatz, nur weil wir aus der
Hochrisikotechnologie Atomkraft aussteigen wollen. Der Bundestag darf einem Abkommen, das solche Klagemöglichkeiten erweitert und vertieft, auf keinen Fall
zustimmen!

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Investitionsschutzabkommen unterlaufen den Rechtsstaat; denn sie ersetzen öffentliche Gerichte, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit, durch eine Hinterzimmerjustiz. Es ist doch absurd: Mag irgendjemand von der
CDU vielleicht behaupten, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist, sodass wir das benötigen, oder dass die USA kein
Rechtsstaat sind? Wollen Sie vielleicht, dass demokratisch
beschlossene Gesetze durch Schattengerichte und Konzernjustiz unterlaufen werden können? Will irgendjemand, dass
uns Lone Pine, Philip Morris oder Vattenfall die Politik diktieren? Wollen Sie das etwa, Kollegen von der SPD und der
CDU/CSU? Die Bürgerinnen und Bürger wollen das sicher
nicht, und wir wollen das auch nicht.

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Deshalb noch einmal: Der Bundestag darf einem Abkommen, das diese Klagemöglichkeiten erweitert und
vertieft, auf keinen Fall zustimmen.

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Martin Schulz und Wirtschaftsminister Gabriel waren
im Bündnis mit Frau Merkel noch vor wenigen Wochen
die Cheflobbyisten für TTIP. Jetzt stehen wir aber kurz
vor der Europawahl, und vor einer Europawahl passiert
immer das Gleiche:

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Plötzlich will es keiner mehr gewesen sein. Plötzlich
liegt die Verantwortung nicht mehr bei Deutschland,
nicht mehr bei der deutschen Regierung und auch nicht
mehr bei den deutschen Abgeordneten, sondern sie diffundiert irgendwie unnachvollziehbar nach Brüssel.

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Dabei war es doch die Regierung Merkel, die dieses Verhandlungsmandat im Europäischen Rat durchgesetzt hat,

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und dabei waren es doch auch die sozialdemokratischen
Europaabgeordneten, die jede Gelegenheit haben verstreichen lassen, die Kritik im Europäischen Parlament
wirksam werden zu lassen.

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Jetzt, kurz vor der Europawahl, sehen wir ein besonders billiges Wahlkampfmanöver von Herrn Gabriel: Er
richtet einen sogenannten Beirat ein. Einen solchen Beirat gibt es auf europäischer Ebene auch schon. Die
NGOs sagen, es gebe keine Informationen, keinen Einfluss, nichts. Das ist genau das gleiche Muster wie immer: Billige Wahlkampfmanöver vor der Wahl, und nach
der Wahl ist Herr Gabriel der noch bessere Genosse aller
Bosse, wie er es bereits beim Erneuerbare-Energien-Gesetz bewiesen hat.

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Selbst die Wirtschaft erwartet von Ihrem Abkommen
nichts. 85 Prozent des Mittelstandes, also der kleineren
und mittleren Unternehmen, erwarten von dem Abkommen nichts. Circa 800 Millionen Menschen leben in den
USA und der Europäischen Union. In diesen Wirtschaftsräumen wird fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet. Internationale Abkommen
zwischen diesen Wirtschaftsräumen könnten globale
Standards setzen, zum Beispiel im Bereich der Finanzmarktregulierung.

Was wir aber nicht brauchen, ist dieses Abkommen,
das Umweltstandards und Verbraucherschutzstandards
senkt und eine Konzernjustiz einführt. Dieses Abkommen lehnen wir ab.

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Wir brauchen stattdessen internationale Klimaschutzabkommen, internationale Umweltstandards und verbindliche internationale Sozialstandards. Völlig anders,
als Frau Merkel bekannt gibt, die eine Sozialunion und
selbst Sozialstandards auf europäischer Ebene ablehnt,

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brauchen wir nicht nur auf europäischer Ebene Sozialstandards, sondern endlich auch auf internationaler
Ebene.

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Das sind Abkommen, für die es sich lohnt, zu streiten.
Das sind Abkommen, die Europa populär machen würden. Das sind Abkommen, die die Arbeit im Deutschen
Bundestag populär machen würden. Machen wir uns
deshalb endlich an diese sinnvolle Arbeit!

Vielen Dank.

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