Mertes (NA), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, hier wird doch einfach die' Wirklichkeit auf den Kopf gestellt. Mit den Äußerungen, die Herr Wehner zu Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle getan hat, hat er Unruhe im Bündnis, hat er Unruhe in der Regierung, in der Koalition ausgelöst. Wir erleben heute ein großes Ablenkungsmanöver,
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die große Filibusterei, um an Wehner vorbeizukommen.
Herr Kollege Ahlers, ich nehme sehr ernst, was Sie über den Friedenswillen von Herbert Wehner gesagt haben. Ich zweifle nicht daran. An unserem Friedenswillen darf aber ebenfalls nicht gezweifelt werden. Es kann doch nur darum gehen, wer hier den richtigen Weg geht und welches der richtige Weg ist. Nur darüber darf gestritten werden. Darüber ist eigentlich zwischen Regierung und Opposition im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle immer im Konsens diskutiert worden. Sie gefährden doch diesen Konsens, und damit gefährden Sie eine wesentliche Voraussetzung der Friedenssicherung.
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So, wie Sie die Dinge darstellen, Herr Kollege Wehner, ist Einigkeit zwischen Ost und West. Aber Sie haben hier den. typischen Fall bei dem Wort „Parität". Bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen hat die Sowjetunion früher immer gesagt, die Überlegenheit im konventionellen Bereich sei die Voraussetzung des Friedens in Europa. Dann merkte sie, wie populär das Wort „Parität" geworden war, und sagte: Ja, wir sind auch für Parität, aber sie ist schon da. Der Westen sagt demgegenüber: Nein, sie muß erst hergestellt werden. Das ist die typische Einigung in der Vokabel, der keine Einigung in der Sache gegenübersteht.
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Das gleiche läßt sich vom Begriff der Entspannung sagen. Wenn die Sowjetunion von „Entspannung" spricht, meint sie die Verhinderung der Verwirklichung der Menschenrechte und den Aufbau eines offensiven Potentials.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir behaupten nicht, daß die Sowjetunion den Krieg wolle. Wir haben immer gesagt, daß die Sowjetunion militärische Macht auch zur Durchsetzung ihrer Politik mit den Mitteln der Einschüchterung, des Drucks, der Drohung und der Erpressung aufbaue.
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Aus der gesamten Militärdoktrin der Sowjetunion
wird ganz klar, wie sie strategisch in diesen FraDr. Mertes ({4})
gen denkt. Herr Bundesminister der Verteidigung, ich möchte vorschlagen, daß Ihr Haus einmal einen Vergleich der Militärdoktrinen des Warschauer Pakts und des Westens durchführt. Damit wäre die Sachlichkeit wieder da, die hier gegeben sein muß.
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Wir wollen hier über Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht kurpfuscherisch sprechen, sondern in politischer und militärischer Gekonntheit. Kurpfuscherei kann dem Frieden und der Abrüstung nur schaden.
Nun noch ein Wort zur sowjetischen Politik insgesamt: Die sowjetische Politik ist äußerst risikoscheu. Die Führer der Sowjetunion sind keine Abenteurer wie Hitler. Sie sind in den Fällen, in denen sie militärisch offensiv geworden sind, im Winterkrieg gegen Finnland und während der Kuba-Krise, zurückgewichen, als ihnen ein bewußter Wille gegenüberstand. Derjenige, der die Kräfte des Widerstandes im Westen schwächt, schwächt die Kräfte in Moskau, die risikofeindlich sind.
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Ohne daß 'er es will, verstärkt er damit die aggressiven Kräfte in der Sowjetunion.
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Der Abgeordnete Wehner hat es im Laufe der letzten Jahre an verschiedenen Scheidewegen der deutschen Außenpolitik übernommen, den falschen Weg zu gehen. Er hat sich nicht gescheut, seine eigene Regierung 'immer wieder anzuklagen und zu kritisieren. Kaum hatten wir hier die gemeinsame Entschließung zu den Ostverträgen verabschiedet, da hat sie Herr Wehner schmählich abgewertet. Kaum gingen unsere Verhandler nach Prag, um über den Prager Vertrag zu verhandeln, da hat er die „Korinthenkacker" des Auswärtigen Amtes lächerlich gemacht und die tschechoslowakische Position im Ergebnis gestärkt.
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Kaum war die KSZE vorbei, hat er die falschen Interpretationen begünstigt.
Herr Kollege Wehner, ich kann - Ihnen nur raten: Frieden darf kein Wort sein, Frieden muß zunächst einmal friedliche Sachlichkeit in diesem Hause sein. Dazu haben Sie nicht gedient.
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