Frank Tempel (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Kollege Baumann, Sie haben viele
Situationen geschildert, in denen sich der Bürger über
die Polizei bei der Polizei beschweren kann . Nicht nur
die parlamentarische Opposition hält es für erforderlich,
zwischen der Polizei, die das staatliche Gewaltmonopol gegenüber dem Bürger ausübt, und dem Bürger eine
unabhängige Instanz für den Bürger zu schaffen, die im
Zweifel Vorfälle untersucht .

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Die Betonung liegt dabei eindeutig auf „unabhängig“ . Es
umzudeuten und zu behaupten, es sei gegen die Polizei
gerichtet und spräche von Misstrauen oder, wie einige sagen, von einem Generalverdacht, ist nicht seriös .

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Grundsätzlich sollte eine solche Einrichtung, die es
zum Beispiel auch in Dänemark, Irland, Belgien, Norwegen und Österreich gibt, die es auch in drei deutschen
Bundesländern gibt, für einen Rechtstaat gar nicht infrage gestellt werden .

Ich wähle heute bewusst ein Beispiel, das nur wenige
Tage zurückliegt. Es betrifft eine Landespolizei, könnte
aber ohne Weiteres so auch bei der Bundespolizei geschehen . Laut Medienberichten ist es am Sonntagabend
zu dramatischen Szenen gekommen . Was mit einer Verkehrskontrolle begann, endete in einer Eskalation zwischen 50 Polizeibeamten und 250 Anwohnern . Anlass
war die Weigerung eines Autofahrers, seine Papiere zu
zeigen . Bei der folgenden Festnahme wurde er verletzt
und musste anschließend im Krankenhaus behandelt
werden . Ein 37-Jähriger, der die Szene mit seinem Handy
filmte, wurde laut Zeugen ebenfalls - ich zitiere - brutal
niedergerungen . Eine Polizeisprecherin erklärte später,
die Aggressivität sei von Beginn an von dem Autofahrer
ausgegangen . Die Polizei leitete nach dem Einsatz Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung ein . Ursache war, wie gesagt, eine Verkehrskontrolle .
Das ist ein Beispiel für eine Situation, wie sie im polizeilichen Alltag nicht selten vorkommt . Mir würden sofort
einige ähnliche Sachverhalte einfallen, Herr Wendt, die
ich selber im Dienst erlebt habe . Ich muss eben nicht einfach einmal so mit einem Streifenwagen mitfahren .

({2})

Auch das Folgende ist absolut nicht untypisch . Es gab
noch eine zweite Sichtweise zum Geschehen, eine andere
als die der Polizei . Ein Journalist beobachtete das Geschehen zufällig und wird folgendermaßen zitiert:

Meiner Meinung nach hätte die Eskalation vermieden werden können, wenn die Polizei nicht so brutal
gegen den Autofahrer vorgegangen wäre .

Mit diesen beiden Sichtweisen steht der Vorgang in
der Öffentlichkeit. Nicht jeder, Herr Baumann, wird diesen Vorgang mit ungeteiltem Vertrauen in die Polizei
wahrnehmen . Sehr oft enden solche Vorkommnisse mit
Strafen für den Bürger und ohne jegliche Konsequenz für
den Beamten . Das sorgt ebenfalls nicht für Vertrauen .

Doch wie sieht es mit dem Maß der Verhältnismäßigkeit aus, mit der Verpflichtung des Polizeibeamten,
zu deeskalieren, statt kraft seiner Befugnisse sofort gewaltsam seine Anordnungen durchzusetzen? Der Verstoß gegen das Deeskalationsprinzip ist sehr häufig nicht
gleich eine Straftat . Eine Strafanzeige gegen den Polizeibeamten erfolgt erst gar nicht oder sie ist rechtlich
nicht erfolgreich . Trotzdem war das Verhalten der Polizei
möglicherweise ursächlich für den weiteren Ablauf einer
Handlung . Was ist also, wenn Straftaten des Bürgers erst
durch fehlerhaftes Verhalten der Polizeibeamten provoziert wurden?

Meine Damen und Herren, zumindest bei vielen Bürgern wäre das Vertrauen in die Polizei deutlich höher,
wenn die Ausübung des Gewaltmonopols des Staates
nicht nur durch den Staat selbst, durch die Institutionen,

die Sie geschildert haben, sondern auch durch eine unabhängige Instanz anlassbezogen kontrolliert wird .

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- In der Unabhängigkeit liegt der Unterschied, Herr
Baumann . - Denn es ist sehr gut möglich, auch in dem
soeben genannten Fall, dass der Journalist die Situation,
die er beobachtet hat, falsch einschätzt, dass die Polizeibeamten zum Beispiel keine Chance zur Deeskalation
hatten . Ich weiß es nicht . Ich kenne nur die zwei Sichtweisen aus der Öffentlichkeit. Eine abschließende Entscheidung darüber von einer unabhängigen Instanz hätte
einen ganz anderen Stellenwert in der Bevölkerung als
die Erklärung der Polizeisprecherin .

({4})

Wird jedoch ein pflichtwidriges Verhalten festgestellt,
kann die Konsequenz zum Beispiel auch ein verstärktes
Deeskalationstraining in der Dienststelle sein . Die Polizei wird, wenn sie die neutrale Bewertung des Polizeibeauftragten richtig nutzt, besser werden, was ebenfalls
nicht zum Nachteil gereichen kann . Die Linke wird,
ebenso wie die Grünen sicherlich, in der kommenden
Legislatur weitere Vorschläge unterbreiten, wie eine solche unabhängige Kontrolle aussehen kann und wie durch
eine solche Instanz das Vertrauen zwischen Bevölkerung
und Polizei auch in solch kritischen Sachverhalten gestärkt werden kann . Den Vorschlag abzulehnen, das ist zu
einfach für einen Parlamentarier .

Danke schön .

({5})