Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß der Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit für eine außerordentlich erfolgreiche Politik steht.
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Wir haben eine Steigerungsrate von 6,1 %; es handelt sich jetzt um den viertgrößten Haushalt. Er übersteigt erstmals 20 Milliarden DM. Ich möchte allen, die diesen Einzelplan mitgestaltet haben, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuß, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den für die Aufstellung des Haushalts verantwortlichen Ministerien, zunächst einmal herzlich danken.


Nun ist von der Opposition - das war nichts anders zu erwarten - an dieser Politik Kritik geübt worden. Ich möchte zu einzelnen Punkten etwas sagen, zunächst einmal zum Thema Frauenpolitik: Frau Schoppe hat von der Macht oder vielleicht auch von der Ohnmacht der Frauenpolitik gesprochen. Frau Schmidt hat gemeint, daß der Durchbruch nicht geschafft worden sei. Meine Damen und Herren, ich meine, ein entscheidender Punkt ist, daß Frau Süssmuth in der Politik für die Frauen in breitem Umfang eine Veränderung von Bewußtsein, eine Änderung von Einstellungen und eine Änderung von Verhalten erreicht hat, ich sage ausdrücklich: auch bei uns in der Unionsfraktion.
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Sie hat den Frauen Selbstbewußtsein gegeben, und sie ist für viele das Symbol einer Politik des neuen Stils, des Aufeinanderzugehens, der Sensibilität und der Offenheit geworden. Meine Damen und Herren, dies ist und bleibt ihr Erfolg weit über ihre Amtszeit als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hinaus.
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Zweiter Punkt: Familienpolitik. Mit der Erhöhung der Kinderfreibeträge und der Einführung des Kindergeldzuschlages, mit der Einführung des Erziehungsgeldes, mit den Verbesserungen zugunsten alleinerziehender Mütter und mit einer ganzen Reihe weiterer familienpolitischer Leistungen haben wir die Einkommenssituation der Familien mit Kindern seit 1985 spürbar verbessert.
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Wenn Sie uns nun dagegenrechnen, daß die Etatansätze für das Kindergeld zwischen 1985 und 1989 zurückgegangen sind - nicht weil wir gekürzt haben, sondern als Folge der demographischen Entwicklung - , dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es bleibt unter dem Strich immer noch übrig, daß 1989 verglichen mit 1985 für die Familien mit Kindern Mehrleistungen von ca. 11 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Das ist nun doch wirklich eine familienpolitische Bilanz, die sich sehen lassen kann.
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Dann komme ich auf den nächsten Punkt zu sprechen: Die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub war, meine Damen und Herren, eine familienpolitische Großtat.
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Die Kinderpsychologen und die Kinderärzte sagen uns zu Recht, daß kaum etwas für die Entwicklung eines Kindes wichtiger ist als die Zuwendung der Eltern, vor allem der Mutter, in den ersten Lebensjahren des Kindes. Nach den uns vorliegenden Zahlen haben 1988 über 97 % der Eltern nach der Geburt ihres Kindes von der Möglichkeit des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs Gebrauch gemacht. Das heißt, in 97 % der Familien haben die Mutter oder der Vater auf Erwerbstätigkeit verzichtet und diese Zeit dem Kind gegeben.
Wir haben damit diesen Vätern und Müttern einen Weg geöffnet, auf dem sie wenigstens im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes aus der Doppelbelastung von Familie und Beruf herausfinden können.
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Wir haben eine ganze Reihe von Bundesländern
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- von der CDU regierte Bundesländer - , die inzwischen ein zweites Erziehungsjahr ermöglichen. Ich würde mir wünschen, daß alle Länder diesem Beispiel folgen würden, und vor allem, daß es uns gelingt, in einer nächsten Phase - darauf komme ich noch zu sprechen - , auch für ein drittes Lebensjahr Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub zu erreichen. Das ist in meinen Augen Familienpolitik, die auf die Dauer gesehen unserer Gesellschaft guttut.
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Damit bin ich bei den familienpolitischen Prioritäten für die Zukunft: Frau Conrad hat zu Recht - ich habe das erwartet - den Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen und das Votum, das von ihm abgegeben worden ist, hier eingeführt. In der Tat: Nach dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Steuerreform 1990 werden Kinderlose, die vorher auch höher besteuert worden sind, stärker entlastet werden als z. B. Alleinerziehende oder Ehepaare mit Kindern.
Aber, meine Damen und Herren, genau deshalb wurde in der Koalitionsvereinbarung von 1987 festgeschrieben, daß wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode, also 1989, über die Erhöhung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind entschieden werden.
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Bei diesem Zeitplan bleibt es. In diesem Zeitplan haben für uns, wie es in der Regierungserklärung vom März 1987 angekündigt ist, die Verbesserung des Kindergeldes und die Ausdehnung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub die erste Priorität.
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Wir werden an diesem Zeitplan festhalten.
Nun muß aber - auch das ist hier in der Debatte gesagt worden - Politik für die Familien nicht nur den Weg zu Erziehungsurlaub und Erziehungszeiten öffnen; Politik für die Familien muß vor allem für die Frauen, die in ihrem Lebensplan Familie und Beruf miteinander verbinden wollen, den Weg aus der Familienphase zurück in den Beruf öffnen. Für viele Frauen, die nach einer längeren Familienphase in den Beruf zurückkehren wollen, ist es heute Realität, daß sie z. B. infolge der rasanten technologischen Entwicklung in nahezu allen Berufen wenn überhaupt, dann nur unter großen Schwierigkeiten dort wieder anknüpfen können, wo sie ihr Berufsleben unterbrochen haben.
In vielen Fällen bedeutet für sie die Rückkehr in den Beruf die Übernahme einer Tätigkeit, die eindeutig unter dem bereits einmal erworbenen Qualifizierungsniveau liegt. Für junge Familien, vor allem für junge Frauen, ist gerade diese Perspektive absolut unbefriedigend. Genau deshalb, meine Damen und

Herren, werden wir mit diesem Haushalt ein Sonderprogramm „Zweiter Start in den Beruf" beginnen, für das nicht 5 Millionen DM zur Verfügung stehen, wie hier gesagt worden ist, sondern für das wir insgesamt 30 Millionen DM einsetzen werden. Wir werden in einem fünfjährigen Modellprojekt Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen, umfassend über Beruf splanung vor allem in zukunftsorientierten Berufen, aber auch über Lehrgänge zur beruflichen Qualifizierung und über neue Beschäftigungsmöglichkeiten informieren und sie in solche Beschäftigungen vermitteln.
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Das Thema Frauenarbeitslosigkeit ist angesprochen worden. Auch dazu möchte ich etwas sagen. Zur Bilanz der Politik von Frau Süssmuth gehört, daß 1987 zum erstenmal seit 1983 der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen wieder reduziert worden ist, obwohl jährlich bis zu 320 000 Frauen aus der Familie in den Beruf zurückkehren. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, daß wir auch in dieser Hinsicht auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen ihn verstärkt fortsetzen.
Ein wichtiger Hebel ist dabei ein qualifizierter Ausbau der Teilzeitarbeit. Hier ist in meinen Augen die Situation am unbefriedigendsten, denn 23 000 offenen Stellen stehen über 328 000 Teilzeitarbeitsplatzsuchende gegenüber. Ich meine, wenn in anderen Ländern der Anteil der Teilzeitarbeit wesentlich höher ist als bei uns, dann müssen wir es auch bei uns erreichen, daß mehr Teilzeitarbeit zur Verfügung gestellt wird.
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Dann möchte ich etwas zur Jugendpolitik sagen. Herr Gilges, eine Kürzung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für junge Arbeitnehmer wird es nach Ansicht der Koalitionsfraktionen nicht geben. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen liegt dem federführenden Ausschuß inzwischen vor.
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Zum zweiten. Das für die Jugendförderung 1989 bereitgestellte Finanzvolumen wird gegenüber den ursprünglichen Ansätzen für 1988 um fast 130 Millionen DM anwachsen. Auch das ist doch eine Zahl, die sich sehen lassen kann.
Wenn Sie das Thema Aussiedler angesprochen haben: Der größte Teil dieser zusätzlichen Mittel kommt der beruflichen, der kulturellen und der gesellschaftlichen Eingliederung von jungen Aussiedlern zugute. Das ist eine bewußte Entscheidung, die wir bei der Aufstockung dieser Mittel getroffen haben.
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Aber wir werden auch neue Initiativen im gesamten Bereich der Jugendpolitik in Gang setzen. Ich meine, daß neben der politischen Jugendbildung die kulturelle Jugendbildung und die Jugendsozialarbeit einen höheren Stellenwert bekommen müssen. Gerade in der Zeit des technologischen Wandels sind kulturelle
Bildung und Jugendsozialarbeit ein ganz wichtiges Element in der Jugendförderung.
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Wir werden Modellversuche mit einem freiwilligen ökologischen Jahr starten und finanzieren. Und wir werden die Möglichkeit schaffen, daß ein freiwilliges soziales Jahr künftig auch im Ausland abgeleistet werden kann.
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Meine Damen und Herren, vor allem ist es unsere Absicht, das Jugendhilfegesetz zu novellieren.
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Wir haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Resonanz auf diesen Referentenentwurf ist überaus positiv. Ich bin sicher, daß es uns gelingen wird, diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode auch zur Verabschiedung zu bringen.
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Das derzeit geltende Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Jahre 1922 geht von der überholten Konzeption aus, daß die Jugendhilfe erst tätig wird, wenn die Familie und die Jugendlichen sich bereits in einer schweren Krise befinden und Kinder in Heimen und Pflegefamilien untergebracht werden müssen. Wir wollen ein Jugendhilferecht, welches dazu beiträgt, daß durch rechtzeitige Beratung und Hilfe die Krise erst gar nicht entsteht, ein Jugendhilferecht, welches die Erziehungskraft und die Erziehungskompetenz von Familien stärkt und das den Kindern und Jugendlichen das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft erleichtert.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließlich noch etwas zum Thema Gesundheitspolitik sagen. Für die Politik unseres Ministeriums in allen Bereichen - aber das gilt in ganz besonderem Maße für den Bereich der Gesundheitspolitik - gilt: Schaden verhindern ist allemal humaner, sozialer und finanziell vernünftiger, als eingetretene Schäden im nachhinein zu reparieren.
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Aus diesem Grunde gehört zur Bilanz der Politik der letzten Jahre gerade im Gesundheitsbereich, daß es Frau Süssmuth gelungen ist, daß die gesundheitliche Vorbeugung heute in der gesamten Gesundheitspolitik einen wesentlich höheren Stellenwert erreicht hat als je zuvor. Dies kommt z. B. darin zum Ausdruck, daß nach der Gesundheitsreform jährlich 1 Milliarde DM mehr für Prävention zur Verfügung stehen wird. Es kommt aber genauso darin zum Ausdruck, daß das Gesundheitsbewußtsein unserer Bevölkerung enorm zugenommen hat und daß die Nachfrage nach den von uns und den von der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung erarbeiteten Informationsmaterialien stärker ist als zuvor.
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In diesen Zusammenhang gehört es auch, daß sich nach den großen Erfolgen der naturwissenschaftlichen Medizin, nach den Fortschritten in der Chirurgie und in der Arzneimitteltherapie das Bedürfnis nach ergänzenden naturgemäßen Arzneimitteln neu und verstärkt meldet. Wir erleben eine Renaissance der Naturheilmittel. Ich kann das nur unterstützen. Hier geht es nicht um ein Entweder-Oder, sondern hier geht es um ein Sowohl-Als-auch.
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Deswegen haben wir diese besonderen Therapierichtungen auch im Gesundheits-Reformgesetz verankert.