emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, Sie zitierten völlig zu Recht das Gramm-Rudmann-Gesetz, das, wenn es angewendet würde, wahrscheinlich noch weitere Auswirkungen haben könnte. Wir sehen das mit großer Besorgnis, und wir sind bemüht, den Amerikanern deutlich zu machen, daß auch wir hier alles vermeiden müssen, um nicht innerhalb der Bevölkerung weitere Unruhe zu schaffen. Wir sind uns auch bewußt, daß in den gleichen Gegenden, in denen Entlassungen drohen, die Bevölkerung durch alle möglichen Dinge wie Fluglärm und anderes sehr stark in Mitleidenschaft gezogen ist; wir kennen das seit vielen Jahren. Wir müssen deutlich machen, daß hier gewisse Grenzen beachtet werden müssen. Ich kann nur hoffen, daß dieses Gesetz nicht in dem Umfang angewandt wird und dadurch möglicherweise noch weitere Schwierigkeiten auftreten.
Gerster (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Aussagen in offiziösen Organen, z. B. in der Armeezeitschrift „Stars and Stripes" , wonach Caspar Weinberger oder sein Nachfolger nun vor der Frage stünde, entweder massiv in der Rüstung zu sparen oder - und da ist eine konkrete Zahl genannt - in den nächsten Jahren weltweit bis zu 275 000 Soldaten abzubauen? Ist dieser mögliche Truppenabbau eine Alternative, die derzeit zwischen den beiden Partnern, Bundesrepublik Deutschland und amerikanischer Administration, im Gespräch ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es sowohl bei der Demokratischen wie bei der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten seit langer Zeit, manchmal in der Bundesrepublik nicht so beachtet, Tendenzen in dieser Richtung gibt, die sagen: Die Europäer tun zuwenig, und wir, die Vereinigten Staaten, können nicht mehr länger zusehen, daß wir einen Großteil unseres Haushaltes ausschließlich zum Schutze anderer Staaten verwenden. - Diese Tendenz ist sehr stark. Wir haben das seit langem mit Sorge beobachtet, weil wir der Auffassung sind, daß wir Reduzierungen von Truppen erst im Rahmen von Abrüstungsverhandlungen wollen können. Wir sind in ständigen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung, aber auch mit dem amerikanischen Kongreß, um eine solche Tendenz zu verhindern. Von daher kann ich Sie nur versichern: Das ist genau das, was wir verhindern wollen, weil wir auf konventionelle Abrüstungsverhandlugen und erst am Ende dieser Abrüstungsverhandlungen auf Reduzierungen von Truppen, beidseitig, setzen müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wenn nun die Bundesregierung hilflos gegenüber den Amerikanern sein sollte, was ihre Intervention anlangt, und wenn es so kommt, daß Tausende von Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, hat die Bundesregierung dann wenigstens schon mal konzeptionell darüber nachgedacht, was sie für die Tausenden von Arbeitslosen tun will?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege Reimann, ich halte es nicht für gut, wenn Sie jetzt von „Tausenden" sprechen,
({0})
wo ich gesagt habe: 4 000 bis 5 000 sind vorgesehen, und zwar nicht nur deutsche, sondern auch amerikanische Staatsbürger. Ich warne davor, jetzt anzufangen, diese Zahl noch nach oben zu bewegen, während wir bemüht sind, sie nach unten zu bekommen.
Ich sage noch mal: Die Bundesregierung ist zur Zeit bemüht, nach Möglichkeit die strukturschwachen Gebiete von solchen Entlassungen zu verschonen. Sie wird aber nicht in Länderkompetenzen bei Angelegenheiten eingreifen, die in den Ländern geregelt werden müssen.
Uelhoff (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie eine Stellungnahme der ÖTV, bei der jetzt genannten Zahl würde es sich nur um eine erste Entlassungswelle handeln?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Ich kann diese Stellungnahme der ÖTV nicht beurteilen, weil mir andere Tatsachen als die Ihnen genannten nicht bekannt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, Sie wissen wie auch wir, daß in den USA die Bereitschaft, auf unsere beschäftigungspolitischen Interessen Rücksicht zu nehmen, eng mit unserer Bereitschaft verknüpft ist, etwas für die inländische Nachfrage zu tun: Sind Sie bereit, mit Ihren Kollegen Wirtschafts-und Finanzminister ernsthaft darüber zu reden, daß hier eine Binnenentlastung stattfindet, die wiederum Ihre Versuche, bei den Amerikanern in der Sache, die hier debattiert wird, etwas zu erreichen, erleichtern würde?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Wir sind zu allen denkbaren Maßnahmen bereit, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Götte.
Götte (NA), 1987-11-05:
Ist der Bundesregierung die Stimmung im Raum Kaiserslautern bekannt, wo die Bevölkerung die fast unzumutbaren militärischen Belastungen nur deshalb noch zu tragen bereit ist, weil eben Arbeitsplätze damit verbunden sind, und glauben Sie, daß es genügt, zu sagen: Für den Fall, daß diese Arbeitsplätze tatsächlich abgebaut werden, ist es Ländersache, hier für einen Ausgleich zu sorgen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Frau Kollegin, mir ist die Stimmung unserer Bevölkerung in der Gegend, aus der Sie und aus der ich, im weiteren Sinne, stammen, seit vielen Jahren sehr wohl bekannt. Ich habe auch großes Verständnis für diese Stimmung. Aber ich warne davor, jetzt eine Diskussion zu führen, die diese Stimmung schürt, statt gemeinsam nach Auswegen zu suchen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Uelhoff auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Tatbestand, daß die US-Armee ca. 18 v. H. der deutschen zivilen Planstellen im Bereich „USA-REUR" in Rheinland-Pfalz abbauen will, was einen Verlust von etwa 1 300 Arbeitsplätzen in einer Region bedeuten würde, die militärische Belastungen für die NATO trägt, aber über keine Industrie zum Auffangen von Arbeitslosen verfügt?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Die Bundesregierung hat mit großem Bedauern von den Plänen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte Kenntnis nehmen müssen, angesichts der bereits erwähnten erheblichen Kürzungen im amerikanischen Budget deutsche und amerikanische Zivilarbeitsplätze einzusparen. Wieviel Arbeitsplätze deutscher Arbeitnehmer im Land Rheinland-Pflaz betroffen sind, ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, zumal sich die von dem amerikanischen Hauptquartier genannte Gesamtzahl sowohl auf Arbeitsplätze für Deutsche, als auch auf solche bezieht, auf denen US-Angehörige beschäftigt werden.
Die Bundesregierung hat einerseits Verständnis für die unbestreitbare Notwendigkeit, den US-Bundeshaushalt auszugleichen, und sie hat diese Notwendigkeit verschiedentlich nachhaltig betont. Andererseits ist sie jedoch der Auffassung, daß die amerikanische Seite die schwerwiegenden Folgen der geplanten Maßnahmen für den lokalen Arbeitsmarkt in ihre Überlegungen mit einbeziehen muß.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Uelhoff (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wenn schon eine Streichung von Planstellen nicht zu verhindern sein sollte, sehen Sie wenigstens eine Möglichkeit, vielleicht auch in dem Gespräch, das Sie morgen mit Botschafter Burt führen, darauf aufmerksam zu machen, daß durch die Fluktuation bei den amerikanischen Soldaten freiwerdende Stellen nicht besetzt werden, um auf diese Weise Entlassungen zu vermeiden?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Auch diese Frage werde ich gerne dem Botschafter vortragen. Wir müssen übrigens zur Kenntnis nehmen, daß wir zwar jetzt von Entlassungen bedroht sind, daß aber die Zahl der Stellen bei amerikanischen Dienststellen zwischen 1980 und 1985 auch für deutsche Arbeitnehmer erheblich erhöht worden war. Wir müssen versuchen, eine Fluktuation bei diesen Dienststellen in unserem Sinne, wie Sie gerade angeführt haben, zu nutzen.
Uelhoff (NA), 1987-11-05:
Würden Sie bitte auch so freundlich sein, den amerikanischen Botschafter darauf aufmerksam zu machen, daß eine gewisse Sozialverträglichkeit auch dadurch eintreten könnte, daß für die deutschen Bürger und auch für die deutschen Arbeitnehmer deutlich wird, daß bei Neueinstellungen vornehmlich deutsche Staatsbürger berücksichtigt werden?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Ich werde in diesem Sinne bei Botschafter Burt einzuwirken versuchen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, da der Kollege Dr. Uelhoff hier einen Zusammenhang zwischen dem Abbau von Arbeitsplätzen einerseits und der starken Belastung durch militärische Einrichtungen andererseits hergestellt hat: Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Vorgang wenigstens dadurch etwas zu mildern, daß die militärische Inanspruchnahme dieser Region etwas vermindert wird, was vielleicht auch dazu beitragen kann, zivile Einrichtungen zu schaffen, die wiederum Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, wir alle haben uns seit vielen Jahren bemüht - die rheinland-pfälzischen Abgeordneten werden das bestätigen -, Lärmbelästigungen und andere Belästigungen gerade in den besonders betroffenen Gebieten abzubauen. Das ist zum Teil gelungen, zum Teil ist es nach wie vor beklagenswert viel auf einem sehr engen Territorium. Wir werden uns weiterhin in dieser Richtung bemühen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir nur über einen geographisch verhältnismäßig kleinen Raum verfügen, der zudem praktisch im Grenzbereich Ost/West liegt und der natürlich in einem Mindestmaß an den militärisch notwendigen Übungen beteiligt sein muß. Das ist ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das von uns ähnlich gesehen wird.
Götte (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, da die Tatsache, daß militärische Einrichtungen in so großer Dichte in der Westpfalz angesiedelt wurden, nicht auf Entscheidungen beruht, die das Land getroffen hat, sondern auf Entscheidungen des Bundes und der NATO: Wie wollen Sie sich dann herausreden, daß der Bund nun nicht zuständig sei, um für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Frau Kollegin, ich habe mich hier nicht herausgeredet, sondern ich habe darauf hingewiesen, daß es auch Länderzuständigkeiten bei der Frage von Arbeitsbeschaffung gibt. Selbstverständlich wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen - wir sind schon von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz angeschrieben worden - bemüht sein, für den Fall, daß dort Entlassungen eintreten, nach Möglichkeiten einer anderen Beschäftigung zu suchen. Ich habe eben aber von der Zuständigkeit der Länder gesprochen; Sie dürfen nun nicht dauernd den Versuch unternehmen, es so darzustellen, als wollte ich den Bund von einer solchen Verantwortung freisprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, haben Sie Verständnis für eine Bevölkerung, für Menschen, die dort wohnen, die sagen: Wenn wir wirtschaftlich in dieser Region, wo Arbeitsplätze so nötig sind, nichts mehr von der Belastung haben, dann wollen wir das Giftgas, den Fluglärm und die sonstigen Belastungen loswerden?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Ich glaube, Herr Kollege, es ist in der Verantwortung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Soldaten der Vereinigten Staaten bei uns nicht deshalb stationiert sind, weil sie die Bevölkerung mit Lärm oder mit irgendwelchen Belästigungen versehen wollen, sondern weil sie zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland notwendig sind. Ich glaube, das war die gemeinsame Überzeugung - auch Ihrer Partei - seit langem. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir jetzt diese Debatte nutzen sollten, um die Bevölkerung in eine Richtung zu lenken, die nicht im Interesse unserer Sicherheitslage ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Gerster (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, erwägt die Bundesregierung für den Fall, daß sich im diplomatischen Kontakt keine Einwirkung erreichen läßt, um deutsche Interessen durchzusetzen, zu einem vernünftig erscheinenden Zeitpunkt deutsche Interessen auch laut und deutlich nach außen zu vertreten, um deutlich zu machen, daß dies für uns auch eine Frage der gerechten Lastenverteilung im Bündnis ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Aus den vielen Antworten die ich zu diesem Komplex gegeben habe, meine ich, ist doch deutlich geworden, daß die Bundesregierung alles ihr zu Gebote Stehende tun muß und wird, um Einfluß zu nehmen. Solche Sparmaßnahmen im amerikanischen Haushalt hat nicht der Botschafter zu vertreten, auch nicht der General, sondern der amerikanische Kongreß, auf den Sie als Abgeordnete zunächst einmal einwirken sollten; es sind Ihre Kollegen, unsere Kollegen. Wir werden natürlich bemüht sein - laut oder leise -, unsere Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten zu vertreten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Uelhoff auf:
Trifft es zu, daß außerdem noch 110 Arbeitsplätze im medizinisch-technischen Bereich des Standortes Pirmasens/Landstuhl abgebaut werden sollen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die USA an Versicherungen bezüglich des Erhalts der Arbeitsplätze zu erinnern, die von führenden Vertretern der amerikanischen Administration der Bundesregierung, der Landesregierung Rheinland-Pfalz und einzelnen Politikern gegeben wurden?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, im Rahmen der Gesamteinsparungen, die mit vier- bis fünftausend Arbeitsplätzen angenommen werden, prüft das


US-Hauptquartier, wo im einzelnen Arbeitsplätze wegfallen können. Ob die genannten 110 Zivilangestellten im medizinisch-technischen Bereich in Pirmasens betroffen sein werden, wird erst nach Abschluß dieser Prüfung zu entscheiden sein.
Die Zusicherungen der US-Streitkräfte, daß keine Personaleinschränkungen beabsichtigt seien, konnten sich nur auf das am 30. September abgelaufene amerikanische Haushaltsjahr 1986/87 beziehen. Die drastischen Budgetkürzungen für das am 1. Oktober 1987 beginnende Haushaltsjahr haben die Amerikaner vor eine neue Lage gestellt. Das Hauptquartier der Amerikaner in Heidelberg erarbeitet gegenwärtig die näheren Einzelheiten der zu ergreifenden Maßnahmen.
Ich habe bereits angedeutet, daß ich in meinem Gespräch mit Botschafter Burt morgen unsere Vorstellungen einbringen kann, damit sie in die Überlegungen der US-Streitkräfte in Heidelberg Eingang finden können.
Uelhoff (NA), 1987-11-05:
Da seit langer Zeit - ich möchte sagen: seit einigen Jahren - bei den deutschen Mitarbeitern der amerikanischen Streitkräfte Unsicherheit besteht, was auf dem Hintergrund von Haushaltsentwicklungen verständlich wird, da aber andererseits die zivilen deutschen Mitarbeiter vergleichbare Arbeiten wahrnehmen wie etwa zivile Mitarbeiter bei der deutschen Bundeswehr: Sehen Sie eine Chance, die Unsicherheiten dadurch abzubauen, daß man im Interessen der Aufrechterhaltung der Sicherheit, auch im Interesse der notwendigen Anwesenheit der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik sehr ernsthaft über eine Änderung des NATO-Truppenstatuts nachdenkt, mit dem Ziel, die arbeitsrechtliche Situation der deutschen Mitarbeiter bei dem Amerikanern zu verbessern.
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, diese Frage geht weit über das hinaus, was wir hier erörtert haben. Ich rege an, daß Sie im Rahmen der Ihnen gegebenen Möglichkeiten auch mit dem Bundesverteidigungsministerium Ihre Anregung diskutieren.
Reimann (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, jetzt haben wir bei diesem Fragenkatalog mehrfach von Ihnen zur Kenntnis genommen, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung sehr begrenzt sind. Sie haben in Ihren Antworten die Kompetenzen immer sehr stark auf die Landesregierung Rheinland-Pfalz verlagert - was ich auch bejahe. Haben Sie Erkenntnisse, was die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu tun gedenkt, um mit diesem Problem fertig zu werden?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, als Mitglied der Bundesregierung entzieht es sich meiner Kenntnis, welche Absichten Landesregierungen haben.
({0})
Zumindest ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit uns noch nicht in Kontakt getreten, da sie wie wir abwarten muß, wie die Maßnahmen im einzelnen aussehen werden. Erst dann, glaube ich, kann man Konsequenzen ziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, da nach dem Frageinhalt ja Personal im medizinischen Bereich frei wird, frage ich Sie: Sehen Sie eine Möglichkeit, einen Teil dieses medizinischen Personals für die Prüfung der Frage einzusetzen, welche gesundheitlichen Auswirkungen die starken militärischen Belastungen in diesem Bereich auf die Bevölkerung haben?
Niese (NA), 1987-11-05:
Sie haben Katastrophenfälle im Ausland genannt. Meine konkrete Frage ist, ob Sie an eine Ausweitung der Zahl der Schutzräume auch zum Schutz vor radioaktiver Strahlung denken, weil Katastrophen dieses Ausmaßes auch in der Bundesrepublik geschehen können?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Eisen, Blech und Metall, Entschuldigung.
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege Schily, ich verstehe diese Frage als eine sarkastische, und insofern werden Sie mir gestatten, zu sagen: Wir haben diese Absicht nicht.
Im übrigen ist noch gar nicht bekannt, ob sich die Entlassungen auch auf den angesprochenen Teilnehmerkreis aus Pirmasens beziehen werden. Aber da Sie, soweit ich weiß, im Landtag von Rheinland-Pfalz mit einer Fraktion der GRÜNEN vertreten sind, können Sie solche Vorstellungen ja dort erörtern, wo sie hingehören.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Neusel zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Fragen 7.1 des Abgeordneten Gansel, 75 und 76 des Abgeordneten Klein ({0}) sowie 77 und 78 des Abgeordneten Schmidt ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 72 des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die jetzt noch gegebenen versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Bestimmungen so zu ändern, damit vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ohne Nachteile in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln können?
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, im Fünften Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984 wurde neben einer Erweiterung der Teilzeitbeschäftigungs- und Beurlaubungsmöglichkeiten für Beamte und Richter eine neue Regelung eines Versorgungsabschlags geschaffen. Hiernach mindern Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung grundsätzlich den sich ohne diese Fehlzeiten ergebenden Ruhegehaltssatz. Diese Regelung beruht auf dem das Beamtenverhältnis bestimmenden Grundsatz, daß der Beamte ab Eintritt in das Beamtenverhältnis bis zum Versorgungsfall seine Arbeitskraft dem Dienstherrn in vollem Umfang zur Verfügung stellt.
Die auf Initiative des Bundesrates zustande gekommene Regelung war aus Gründen der Kostenbegrenzung erfolgt. Dieselben Gründe stehen auch zum ge2420 

genwärtigen Zeitpunkt einer Verbesserung entgegen. Gleichwohl wird die Bundesregierung diesen von Ihnen angesprochenen Fragen weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen.
In der Zusatzversorgung der ehemaligen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beruhen die Regelungen auf Verhandlungsergebnissen der Tarifpartner, die nach langen und eingehenden Beratungen einvernehmlich erzielt wurden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Müller (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei Beibehaltung ihrer jetzigen versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Voraussetzungen bereit wären, ihren Arbeitsplatz in einen Teilzeitarbeitsplatz umzuwandeln?
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, es liegen mir keine konkreten Zahlen vor, aber es ist eine gewisse steigende Tendenz zu erkennen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Müller (NA), 1987-11-05:
Gibt es konkrete Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit bzw. ist der Bundesregierung bekannt, wie viele arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst untergebracht werden könnten?
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich müßte Ihnen das schriftlich mitteilen.
({0})
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
Eine solche Aussage würde ich nicht machen wollen, Herr Abgeordneter. Es ist aber eine staatliche Aufgabe, und zwar eine präventive staatliche Aufgabe, auf Schadensminimierung für alle denkbaren Katastrophen hinzuwirken.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Jetzt hat der Abgeordnete Stiegler eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Niese auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär Spranger in Karlstadt am Main geäußerte Auffassung, daß zukünftig alle privaten Bauherren gesetzlich verpflichtet werden sollen, zusätzliche strahlensichere Schutzräume zu errichten, die auch in Friedenszeiten sowohl einen Schutz vor Brand und herabfallenden Trümmern als auch vor chemischen Stoffen und radioaktiven Strahlen bieten?
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, der Parlamentarische Staatssekretär Spranger hat am 9. Oktober in Karlstadt nicht, wie in der Formulierung der Frage unterstellt, die Auffassung geäußert, daß künftig alle privaten Bauherren verpflichtet werden sollen, Schutzräume zu errichten. Richtig ist vielmehr folgender Sachverhalt: In seiner Rede hat der Parlamentarische Staatssekretär, nachdem er die immer noch unzureichende Schutzraumversorgung in der Bundesrepublik Deutschland beklagt hatte, wörtlich folgendes ausgeführt:
Die Bundesregierung wird deshalb ernsthaft
überlegen müssen, ob das bestehende Schutzplatzdefizit letztlich nicht doch nur durch Einführung einer gesetzlichen Schutzraumbaupflicht wirksam abgebaut werden kann.
Die Notwendigkeit, solche Überlegungen mit der gebotenen Gründlichkeit anzustellen, wird von der Bundesregierung ohne Einschränkung bejaht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Niese auf:
Wie hat man sich einen solchen Katastrophenfall in Friedenszeiten vorzustellen, der einen solchen Schutzraum notwendig macht?
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, in der Bundesrepublik Deutschland werden grundsätzlich nur Schutzräume mit der Schutzqualität des Grundschutzes gebaut, daß heißt Schutzräume, die einen hochwertigen Schutz gegen Brandeinwirkungen, herabfallende Trümmer, radioaktive Strahlen und chemische Belastungen bieten.
In einer Zeit, in der die latenten Gefahren einer hochtechnisierten Industrie in verschiedenen, zum Teil spektakulären und folgenschweren Schadensfällen offenkundig geworden sind - die Namen von Orten wie Tschernobyl, Bhopal, Seveso und Basel sind Synonyme für solche Schadensereignisse - , wächst in der Öffentlichkeit die Einsicht, daß Schutzräume gerade gegen radioaktive und chemische Belastungen einen wirksamen Schutz bieten können.
Es ist daher gängige Verwaltungspraxis im In- und Ausland, die Bevölkerung über den Nutzen von Schutzräumen schon bei Katastrophen im Frieden aufzuklären. So weisen z. B. nicht nur die Schweiz und Luxemburg, sondern auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der ihre Katastrophenschutzplanungen begleitenden Öffentlichkeitsarbeit die Bürger ausdrücklich auf den positiven Effekt von Schutzräumen bei Störfällen hin. Dabei werden die Erkenntnisse über die abschirmende Wirkung von Wänden und Decken sowie des ein Bauwerk umgebenden Erdreichs gegen radioaktive Strahlen besonders herausgestellt.