Karl-Heinz Hornhues (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie den elementaren Unterschied zwischen dem, was heute ist, und dem, was einmal war, hier noch einmal deutlich gemacht haben. Das erspart es mir, dies zu tun.
Herr Zwerenz, ich wollte eigentlich auf Sie überhaupt nicht reagieren, aber man muß hier wohl einige Dinge klarstellen, damit sie sich nicht öffentlich festsetzen. Dazu gehört, daß der Verteidigungsminister niemals gesagt hat, was Sie behauptet haben, sondern er hat gesagt: Deutsche Soldaten dürfen dort nicht Teil des Problems werden, sondern müssen Teil einer Lösung des Problems sein. Das ist die logische Konsequenz, vor der wir im Juni gestanden haben und heute und in der nächsten Woche mit unserer Beschlußfassung erneut stehen werden.
Da ich schon beim Klarstellen bin: Herr Kollege Volmer, Sie haben so nach dem Motto, daß es sich ganz gut macht und vielleicht mal wieder einer glaubt, ein bißchen Gift in die Gegend geträufelt und die Behauptung aufgestellt: Dieser unglaubliche Verein hier beschäftigt sich zwar per Beschlußfassung mit Soldaten, mit so etwas Unanständigem, aber zum Frieden von Dayton faßt er keinen Beschluß. Das war der Sinn Ihrer Ausführungen eben. ({0})
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Volmer, daß wir einen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses vorliegen haben, in dem wir das Ergebnis von Dayton begrüßen. Unter diesem Antrag steht, nebenbei bemerkt, auch die Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden. Dies nur zur Erinnerung, bevor Sie hier weitere falsche Behauptungen in die Welt setzen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den gesamten Debatten über dieses Thema über viele Jahre haben viele von uns alles andere als ein gutes Gefühl gehabt. Manchmal hat man sich der eigenen Hilflosigkeit geschämt. Deswegen bin ich dem Kollegen Christian Schwarz-Schilling ausgesprochen dankbar für das, was er hier gesagt hat. Ich hoffe, daß sich alle, die ihm Beifall gezollt haben, der einen oder anderen Verzagtheit, des einen oder anderen Besserwissens, was sich als falsch erwies, bewußt waren; denn ich glaube, wir haben aus allem, was sich entwickelt hat, Entscheidendes zu lernen.
Das Entscheidende für mich ist, daß man begreifen muß - und auch wir haben es begreifen müssen -, daß, auch wenn man es als unangenehm empfindet, auf Gewalt oft nur mit Gewalt reagiert werden kann, wenn man Frieden wiedergewinnen will. Dies ist eine entscheidende Erkenntnis. Herr Kollege Verheugen, ich hätte mir heute gewünscht, Sie hätten bei der Gelegenheit der allmählichen Annäherung etwas ausgeräumt, und zwar Ihren Begriff der „Militarisierung der Außenpolitik" den Sie in diesen Zusammenhängen wiederholt als Kampfinstrument in die Debatte eingeführt haben. Dies ist keine „Militarisierung der Außenpolitik", sondern das verzweifelte Bemühen, Frieden zu gewinnen und Fileden zu sichern.
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Lassen Sie mich noch ein Weiteres anfügen, Herr Kollege Verheugen: Sie haben zwei Argumente angeführt, warum Sie die ECR-Tornados als besonders häßlich empfinden. Erstens haben Sie erklärt, sie seien überflüssig. Ich glaube, der Verteidigungsminister hat hinreichend deutlich gemacht, wie wenig überflüssig sie sind. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, fragen Sie einige sachverständige Kollegen Ihrer eigenen Fraktion, die Ihnen dazu etwas Genaueres sagen können.
Zweitens haben Sie, Herr Kollege Verheugen, gesagt, daß die SPD bei ihrem Grundsatz bleibe: Frieden - ja, Kriegführen - nein. Sie haben in dem Zusammenhang weiter gesagt, der ECR-Tornado sei - so habe ich es verstanden - ein Teil von Kriegführen.
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- Aber Sie haben es in diese Nähe gebracht; lassen Sie mich das mit Klarheit sagen.
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- Dann stimmen Sie doch mit Ja! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Dann sind alle Zweifel hinsichtlich Ihrer Meinung beseitigt, dann ist das vom Tisch. Aber ist denn das, was unsere Verbündeten tun, die sich zwischen die Fronten stellen müssen, für Sie Kriegführen und damit moralisch minderwertiger und verwerflicher als unser Beitrag? Was soll denn dann Ihr Antrag? Ich bitte um etwas mehr Klarheit!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist von vielen Seiten deutlich gemacht worden, wie wichtig es ist, daß wir die Chance zum Frieden jetzt ergreifen. Ein entscheidender Beitrag dazu wird sein, daß wir ihn zunächst einmal militärisch absichern, damit das, was wünschenswert ist, überhaupt erfolgreich gemacht werden kann. Notwendig wird sein - das ist von vielen angesprochen worden; ich will es nicht wiederholen, sondern nur unterstreichen -, daß wir an dem Kernproblem arbeiten. Das Kernproblem ist: Wie kann man nach so viel Blut, Not, Elend und Tränen, nach so viel Gewalt und Aggression die Menschen wieder zusammenführen? Aber - das unterstreiche ich für alle, die das gesagt haben - es darf nicht sein, daß Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben. Wer den Frieden in dieser Region auf Dauer gewinnen will, muß der Gerechtigkeit eine Chance geben.
Dies halte ich für die Voraussetzung dafür, daß Versöhnung unter den Menschen Platz greifen kann. Sie müssen wieder miteinander leben. Ich glaube, die meisten wollen das auch. Dabei müssen wir helfen. Wir können bei den Menschen, die in unserem Lande leben, anfangen. Da ich sicher bin, daß viele von ihnen heute auch am Fernseher sitzen und zuhören, möchte ich all den Kroaten, Bosniern und Serben, die in Deutschland leben, ein herzliches Dankeschön dafür sagen, daß sie uns glücklicherweise erspart haben, Ihre Konflikte auf unserem Boden auszutragen.
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Ich appelliere an sie, sich in die vorderste Front derjenigen einzureihen, die den Versöhnungsprozeß in ihrer Heimat voranbringen. Denn eines ist klar: Der Wiederaufbau in ihrer Heimat kann nur gelingen, wenn alle Seiten daran mitwirken.
Wenn Frau Kollegin Schwaetzer eben gesagt hat, wir sollten die Option für Europa anbieten, dann habe ich nichts dagegen. Aber man muß klar sagen: Das setzt voraus, daß dort die Zersplitterung in Nationalitäten, in Konfessionen, daß Haß und Gewalt beendet werden, bevor dieses Miteinander à la longue möglich sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist viel über die Menschen, über die Flüchtlinge, die in Deutschland leben, gesprochen worden. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und den Kommunen danken, die - zwar nicht immer mit Begeisterung, aber doch in dem Wissen darum, was zu tun notwendig ist - schwierigste Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen übernommen haben.
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Ich möchte auch all denjenigen in unseren Städten und Gemeinden danken - ob hauptamtlich, ob ehrenamtlich -, die geholfen haben, daß dies, so gut es denn machbar war, gemacht werden konnte.
Für viele Flüchtlinge besteht jetzt bald - für andere vielleicht erst später - die Möglichkeit, in ihre Heimat zurückzukehren. Ich habe eine herzliche Bitte an alle, dabei zu helfen, daß diese Rückkehr in die Heimat so schnell wie möglich erfolgen kann. Es ist viel darüber gesprochen worden, was an Voraussetzungen dafür geschaffen werden muß. Ich bitte unsere Mitbürger herzlich darum, nicht zu glauben, daß mit dem Friedensschluß von Dayton nun alle Probleme gelöst seien. Auch wir sollten bei der Lösung der Probleme dort weiter helfen.
Mich hat ein sehr seltsamer Anruf erreicht. In ihm hieß es: Erst machen die da alles kaputt, schlagen sich die Köpfe ein, brennen jetzt noch ihre Häuser ab, und wir sollen dann bezahlen und wieder hellen. - Ich kann verstehen, wie angesichts dieser Situation auch bei uns manche Frage in diese Richtung aufkommt, ich kann vieles in diesem Zusammenhang verstehen, aber ich möchte an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger appellieren, bei allem eines nicht zu vergessen: Auch unser Land war vor 50 Jahren - nach einem Krieg, der den Verlust an Ehre, der Chaos zur Folge hatte - in einer schlimmen Situation. Diejenigen, die mit Gewalt die Gefangenen aus den KZs befreit haben, die in deutschem Namen dort inhaftiert waren, haben nicht gezögert, diesem Deutschland zu helfen. Helfen also jetzt auch wir, so gut wir können. Ich bitte Sie herzlich darum.
Danke schön.
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