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Petersen (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der Fraktionen der Regierungskoalition folgende Erklärung abzugeben:
Die Ihnen zur Verabschiedung vorliegende dritte Novelle zum Bundesversorgungsgesetz ist das Ergebnis intensiver Beratungen im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Alle Fraktionen haben sich in einmütiger Zusammenarbeit bemüht, mit ihr die größte Not in der Kriegsopferversorgung zu lindern.
Die Fraktionen der Regierungskoalition begrüßen es, daß mit dieser dritten Novelle zwei An-
*) Siehe Anlage 2. liegen, die schon bei der Verabschiedung der zweiten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz im Juli 1953 im Deutschen Bundestag angesprochen und die durch den einstimmigen Beschluß des Bundestages am 14. Juli dieses Jahres noch einmal bekräftigt wurden, jetzt anerkannt sind: 1. die Erhöhung der Grundrenten, 2. die Ausweitung der Einkommensfreigrenzen in der Frage der Einkünfte aus früheren Dienstleistungen und der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Durch diese dritte Novelle wird die Unantastbarkeit der Grundrente erneut betont. Die Novelle stellt in der vorliegenden Form eine planvolle Weiterentwicklung der Grundstruktur des Bundesversorgungsgesetzes dar. Sie berücksichtigt besonders die erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten, die Witwen und Waisen.
In der Erkenntnis, daß eine Fortentwicklung der Grundrente allein nicht die Gewähr für eine gerechte und individuelle Anpassung im Einzelfall gibt, hat der Ausschuß eine gleichzeitige Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Einkommensfreigrenzen für die Kriegsbeschädigten, Witwen und Waisen beschlossen.
Auch die Erhöhung der Elternrenten und die entsprechende Erweiterung der Einkommensfreigrenzen fanden im Ausschuß einmütige Zustimmung.
Eine Reihe von Problemen konnte zum Bedauern aller Fraktionen zur Zeit einer Lösung nicht zuführt werden, da sie im Hinblick auf die noch schwebenden Beratungen verschiedener Gesetzesmaterien noch nicht entscheidungsreif erschienen.
Die Fraktionen waren bei ihren Beratungen vor allem darum besorgt, die Dritte Novelle noch vor Weihnachten zur Verabschiedung zu bringen, so daß die erhöhten Bezüge mit einer Vorschußleistung zum frühestmöglichen Termin ausgezahlt werden können.
Unter diesen Umständen geben die Fraktionen der Regierungkoalition dem Gesetzentwurf, der eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Bundesversorgungsgesetzes bedeutet, ihre Zustimmung. Sie geben dabei der Erwartung Ausdruck, daß Bundesrat und Bundesregierung alles tun, damit die Dritte Novelle zum Bundesversorgungsgesetz schnellstens verkündet werden kann.
Ich bitte das Hohe Haus um einmütige Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte im vorhinein um Entschuldigung, wenn in meiner Erklärung einige gleichlautende Sätze vorkommen. Ich darf freundlichst bemerken: ich habe nicht abgeschrieben.
({0})
Im Auftrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß in der zur Verabschiedung vorliegenden Dritten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz zwei Anliegen, die sie schon im Juli 1953 bei der

({1})
Verabschiedung der Zweiten Novelle zum BVG realisieren wollte, im Grundsatz jetzt anerkannt sind: erstens die Erhöhung der Grundrenten, zweitens die Ausweitung der Einkommensgrenzen in der Frage der Einkünfte aus früheren Dienstleistungen und der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Sie bedauert, daß durch die Haltung der Bundesregierung die Novelle unter Zeitdruck verabschiedet werden mußte. Gleichzeitig meldet sie ernste Bedenken wegen der Nichterfüllung des im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatzes im BVG an.
Daß der Antrag der Fraktion der SPD über die Gewährung einer Sonderzulage an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen keine Mehrheit im Kriegsopferausschuß fand, hat die Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Sie hofft noch auf die Einsicht der Mehrheit des Bundestages bei der Verabschiedung des Antrags Bundesdrucksache '793. Die Annahme dieses Antrages würde eine baldige Zahlung an die Kriegsopfer ermöglichen, während die erhöhten Rentensätze des BVG erst im März oder gar im April 1955 zur Auszahlung gelangen können.
Indem auch dem Wunsche der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Elternrente entsprochen worden ist, stellt sie ihre Bedenken zurück und wird dem Gesetzentwurf, der eine Weiterentwicklung und Verbesserung des BVG bedeutet, ihre Zustimmung nicht versagen. Die SPD-Fraktion gibt hierbei der Erwartung Ausdruck, daß Bundesrat und Bundesregierung alles tun, damit die Dritte Novelle zum BVG spätestens im Januar 1955 verkündet werden kann.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung. Da Änderungsanträge nicht gestellt sind, entfällt eine weitere Einzelberatung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Hohe Haus diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig verabschiedet hat.
({0})
Meine Damen und Herren, diese am heutigen Tage zum zweiten Male festzustellende Einmütigkeit ist ganz besonders erfreulich, da sie zum Ausdruck bringt, daß das Hohe Haus in allen seinen Fraktionen einig ist in dem Bemühen, die Dankesschuld des ganzen Volkes gegenüber den Kriegsopfern im Rahmen des Möglichen abzutragen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zu Ziffer 2 des Ausschußantrags, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Maucher.
Maucher ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 1954 mit dem Antrag auf Drucksache 793, der die Gewährung einer einmaligen Sonderzulage an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen vorsieht, befaßt. Er kam nach eingehender Beratung mit Mehrheit zu der Auffassung, daß es dem Anliegen, wie es in dem Initiativgesetzentwurf Drucksache 793 enthalten ist, mehr entspricht, wenn zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt erhöhte Dauerleistungen gewährt werden, anstatt durch eine einmalige Sonderzulage die Auszahlung höherer Leistungen sogar zu verzögern. Es wurde im Ausschuß u. a. zum Ausdruck gebracht, daß das System einer einmaligen Sonderzulage den Rechtsanspruch auf entsprechend höhere Dauerleistungen unter Umständen sogar gefährde. Im übrigen war die Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß durch die Zusicherung des Vertreters des Bundesarbeitsministeriums, die erhöhten Renten nach der Dritten Novelle durch Vorschußleistung zum frühestmöglichen Termin zur Auszahlung zu bringen, das Anliegen des Antrags der SPD auf Drucksache 793 als erfüllt anzusehen ist.
Ich habe daher den Auftrag, namens des Kriegsopferausschusses dem Hohen Hause zu empfehlen, wie auf Drucksache 1069 ersichtlich, zu beschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion hat in seiner Erklärung zur Dritten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz vorhin bedauert, daß der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen keine Mehrheit für den Antrag Bundestagsdrucksache 793 auf Gewährung einer 13. Monatsrente gefunden hat. Die daran geknüpfte Meinung, daß nur durch die Annahme dieses Antrags eine baldige Zahlung an die Kriegsopfer erfolgen würde, kann nicht unwidersprochen bleiben Ich habe hierzu im Namen der Fraktionen der Regierungskoalition folgendes zu erklären.
Wir waren uns im Ausschuß einmütig darüber klar, und zwar auch mit den Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion, daß die dauerhafte Verbesserung der Kriegsopferrenten den Vorrang vor jeder anderen einmaligen Zahlung haben müßte und daß der Antrag auf Gewährung einer 13. Monatsrente durch die vom Ausschuß so einmütig beschlossenen und nunmehr schnellstens zur Auszahlung kommenden verbesserten Leistungen ,als in der Zielsetzung erfüllt anzusehen ist. Jedenfalls ist eine andere Meinung im Ausschuß nicht nachdrücklich vertreten worden. Wenn die Meinung der Kriegsopferverbände, die in Vergangenheit und Gegenwart bei der Neugestaltung des Kriegsopferrechts so verantwortungsbewußte Mitarbeit gelei({0})
stet haben, mit gehört werden soll, dann ist auch dort nur ein Interesse vorhanden: die schnelle Verbesserung der Lebenslage der Kriegsopfer durch eine dauerhafte Regelung. Diese haben wir soeben in diesem Hohen Hause mit so dankenswerter Einstimmigkeit beschlossen.
Darüber hinaus können die Fraktionen der Regierungskoalition dem Antrag auf Drucksache 793 die Zustimmung nicht geben, denn sie würden dadurch die Durchführung der verbesserten Kriegsopferversorgung gefährden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten!
Pohle (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere diese Ausführungen des Herrn Abgeordneten Petersen außerordentlich. Sie entsprechen nicht den Abmachungen, die im Ausschuß getroffen worden sind.
({0})
Wir sind von dieser Erklärung überrascht, weil wir damit einverstanden waren, daß über unseren Antrag keine Debatte stattfinden sollte.
Ich muß nachdrücklichst dagegen Verwahrung einlegen, wenn der Herr Abgeordnete Petersen hier behauptet, dieser Antrag sei im Ausschuß nicht nachdrücklich vertreten worden. Dann hätten Sie uns die Zeit dazu geben müssen. Wenn wir noch weiter über diesen Antrag geredet hätten, wären wir mit unseren Berichten nicht mehr für diese Bundestagssitzung zurechtgekommen.
Im übrigen dürfen wir, wenn nun schon einmal die Debatte darüber eröffnet worden ist, feststellen, daß der BHE ebenso wie die CDU von Anträgen, die ziemlich hoch lagen, herabgingen -- zum Teil gegen unseren Widerspruch - und sich von vornherein, teilweise gegen unseren Widerspruch, auf die mittlere Linie zurückzogen.
Ein Weiteres möchte ich hier in aller Öffentlichkeit feststellen: Wir sind immer gern für die Dauerlösung in einem Gesetz; aber was mit diesem Gesetz veranlaßt werden sollte, ist doch, das für die zurückliegende Zeit nachzuholen, was die Bundesregierung versäumt hatte.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pohle, Sie haben hier soeben, ich möchte sagen, den Vorwurf erhoben, Sie seien nicht davon unterrichtet worden, daß zu diesem Teil Ihrer Erklärung eine Zusatzerklärung abgegeben würde. Ich stelle dazu fest, daß ich vorhin dem Kollegen Rasch und auch Ihnen ausdrücklich gesagt habe: Auf diesen Teil der Erklärung können wir nicht ohne Widerspruch reagieren.
Ich habe auch nicht gesagt, daß Sie den Antrag nicht ernsthaft vertreten haben, sondern ich habe laut Protokoll - das können Sie nachlesen - erklärt, daß eine andere Meinung als die, eine dauerhafte Regelung müsse den Vorrang haben, nicht nachdrücklich vertreten worden sei. Wir sind uns im Ausschuß doch darüber im klaren gewesen, daß wir die letzten Finanzmöglichkeiten zugunsten der Kriegsopfer ausschöpfen wollten, daß aber die 13. Monatsrente die Aufbringung von weiteren I 180 Millionen DM erfordert hätte und damit das Gesamtvolumen, das wir für die grundsätzliche Verbesserung der Kriegsopferrenten benötigen, in irgendeiner Weise in Gefahr gebracht hätte.
Ich darf also dahin richtigstellen, Herr Kollege Pohle, daß ich keinesfalls behauptet habe, Sie seien nicht zu Ihrem Antrag gestanden, sondern ich habe nur gemeint; daß eine andere Meinung als die, eine dauerhafte Regelung habe allem vorzugehen, nicht ernsthaft vertreten worden sei.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß nur kurz feststellen, daß der Antrag der Fraktion der SPD bezweckt, den Kriegsopfern für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1954 eine Entschädigung zu zahlen, weil für diesen Zeitraum nichts geschehen ist. Ich muß mich ausdrücklich dagegen verwahren, daß wir diesen Antrag angeblich nicht tatkräftig unterstützt hätten, Herr Kollege Petersen. Sie hätten ja sonst den Antrag gar nicht abzulehnen brauchen, und wir hätten ihn dann zurückziehen können. Ich muß hier doch feststellen, daß diese Dinge etwas verwechselt worden sind.
Ich darf Sie bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag des Ausschusses vor, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es ist an sich fraglich, ob es richtig ist, über den Antrag des Ausschusses oder unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen. Diese Frage wird im Geschäftsordnungsausschuß einer grundsätzlichen Klärung zugeführt werden. Ich schließe mich der bisherigen Übung des 2. Deutschen Bundestages an, wenn ich zur Vermeidung von Zweifeln über den Gesetzentwurf abstimmen lasse. Ich weise aber darauf hin, daß Ihnen der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe also zur Abstimmung auf: §§ 1, - 2 -3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer diesem Gesetzentwurf, Antrag der SPD auf Drucksache 793, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? .- Das zweite war die Mehrheit. Die aufgerufenen Bestimmungen sind abgelehnt.
Der nächste Punkt der Tagesordnung, Punkt 13, wurde zurückgestellt.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. - Ich bitte noch einen Augenblick um Ruhe. Im Anschluß an diese Sitzung findet eine Sitzung des Vorstandes der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei statt, nicht eine Fraktionssitzung, sondern eine Vorstandssitzung, wie ich ausdrücklich bekanntmachen soll.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, 62. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Dezember, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der kranken und entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Scheel (schriftführer), 1954-12-16:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Klingelhöfer, Dr. Werber, Dr. Schild ({0}) und Dr. Bucerius. Für einen Tag Urlaub hat er erteilt den Abgeordneten Dr. Höck, Dr. Welskop, Niederalt, Karpf und Hübner.
Gontrum (NA), 1954-12-16:
Ich habe eine Frage an den Herrn Kollegen Baade. Von seiten der Opposition ist gestern gesagt worden, es sei notwendig, daß die alliierten Truppen hier auf unserem deutschen Boden seien; doch sicher deswegen, weil sie uns beschirmen. Wie erklären Sie sich deshalb, daß hier doch ein Junktim vorliegt: einer für den anderen!?
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Ich danke Ihnen.
Wir haben auch heute die Möglichkeit, einem unserer Kollegen Glückwünsche auszusprechen. Es handelt sich um den Kollegen Dr. Will, der heute den 61. Geburtstag feiert.
({0})
Das Haus wünscht ihm Glück.
Wir haben, meine Damen und Herren, die außenpolitische Debatte fortzusetzen. Damit verbunden bleiben die Beratung der Großen Anfrage der SPD und die im Zusammenhang damit gestellten Anträge.
Aber zunächst haben wir den Punkt 1 der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zu erledigen. Der Grund ist, daß sich der Bundesrat mit diesem Gesetz morgen noch beschäftigen muß. Es handelt sich um die
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Den mündlichen Bericht erstattet der Abgeordnete Professor Dr. Gülich. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Glich ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Materie selbst brauche ich kaum noch zu berichten. Ich habe es vor wenigen Wochen in meinem mündlichen Bericht getan, und auch Herr Kollege Dr. Hellwig hat am Mittwoch vor acht Tagen als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses über den gleichen Gegenstand berichtet. Nachdem an jenem Mittwoch der Antrag des Vermittlungsausschusses vom Hause abgelehnt worden ist, bitte ich Sie namens des Ausschusses für Finanz- und
Steuerfragen, der neuen Vorlage, die als Initiativgesetzentwurf eingebracht worden ist, zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf die§§ 1,- 2,- 3,- 4,- 5,- 6,- Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, ich kann nur bedauern, daß so wenig Mitglieder dieses Hauses Gelegenheit nehmen, den Beitrag des „Jungen Deutschland" zu unseren finanzpolitischen Debatten mitzugenießen. Es ist auch schade, daß das Kreuzfeuer des Fernsehfunks heute nicht auf uns gerichtet ist;
({0})
man hätte draußen dann vielleicht feststellen können, daß wir gar nicht „so" sind!
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dresbach (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern, als die sozialdemokratischen Kollegen, der Gefolgschaftstreue entsprechend, bei der Rede ihres Fraktionsführers hier zugegen waren und nicht im Steuerausschuß sein konnten, haben wir ähnlich ironische Worte dort gesprochen. Derr Herr Kollege Wellhausen sprach von einem „Krebsgang". Es ist nicht so ganz unrichtig. Ich wollte nur ganz kurz ausführen: ich verstehe die Ironie des Herrn Kollegen Gülich sehr wohl, und wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich sie genau so ausgedrückt.
({0})
Aber trotzdem bitte ich meine Freunde und die Koalitionsbrüder, der Vorlage zuzustimmen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Mir scheint die Rede des Kollegen Dr. Dresbach fast kierkegaardisch zu sein: „Häng dich, du wirst es bereuen; häng dich nicht, du wirst es auch bereuen!"
({0})
Aber wir haben keine weiteren Wortmeldungen und können daher zur Abstimmung gelangen.
({1})
- Pardon! Kollege Altmaier, wollen Sie das Wort? Es wird Ihnen gern erteilt. Aber Sie scheinen es nicht ernsthaft verlangt zu haben.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wir brauchen keine Einzelabstimmung mehr, denn wir haben ja keine weiteren Anträge zu bescheiden. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. ({2})
- Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ein Kollege hat sich vorhin nicht erhoben, offenbar weil sein Sitzfleisch nicht mochte
({3})
und nicht sosehr seines Sitzgeistes wegen. ({4})
- Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Wir können nunmehr in die Fortsetzung der gestrigen Beratung eintreten:
2. Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({5});
3. Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ({6});
4. Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag ({7});
5. Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar ({8});
6. Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({9}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Londoner Abkommen und Außenpolitik der Bundesrepublik ({10}).
Herr Kollege Haasler, Sie haben um das Wort gebeten. Ich erteile Ihnen das Wort.
Mommer (NA), 1954-12-16:
Darf ich an Herrn Kollegen Haasler eine Frage stellen. Sie haben eben gesagt, Sie wollten zum Schluß kommen. Sie haben sich aber noch nicht klar zu dem Saarvertrag geäußert. Wir würden es alle schätzen, wenn Sie uns möglichst präzise die Haltung des BHE zum Saarvertrag mitteilten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Haasler (NA), 1954-12-16:
Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, Herr Mommer, daß ich im Laufe meiner Rede sagte, dieser Mühe dürfte sich einer meiner Kollegen - es wird wohl Herr Seiboth sein - unterziehen.
({0})
Wollen Sie es mir unter diesen Umständen erlassen? Danke schön.
Nun, meine Damen und Herren, wirklich der Schlußsatz: Das deutsche Volk steht zur freien Welt. Darüber sollten wir hüben und drüben keinen Zweifel lassen. Möge aber auch die freie Welt das deutsche Volk diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges nicht enttäuschen!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Mommer (NA), 1954-12-16:
Herr Kollege von Merkatz, darf ich Sie etwas fragen. Sie meinen, daß es an der Saar um Zugeständnisse Frankreichs an die Bundesrepublik geht. Die Franzosen haben ihre Positionen, wir möchten Freiheit haben usw. Warum hat denn die französische Regierung bei diesen Verhandlungen und früher das Junktim hergestellt und warum hat sie die Bundesregierung gezwungen, ein solches Abkommen zu unterzeichnen? Welches Interesse konnte dann die französische Regierung daran haben, ein Saarabkommen zu bekommen, wenn sie darin nicht mehr bekommt, als sie schon hatte?
Merkatz (NA), 1954-12-16:
Das Interesse, ein Abkommen über Volk und Gebiet an der Saar zu bekommen, das Frankreich zeigt, dürfte nicht zuletzt auch in der öffentlichen Meinung der Welt begründet sein.
({0})
Denn was Unrecht ist und als Unrecht angesehen werden muß - ich möchte das hier nicht so sehr vertiefen und unterstreichen; das sind Tatsachen, die wir kennen -, das ist etwas, was im Völkerrecht und in der internationalen Meinung eine Wirkungskraft hat, der sich niemand, auch nicht in der stärksten Siegerposition, entziehen kann. Darum das Interesse.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Eine weitere Frage!
Mommer (NA), 1954-12-16:
Herr Kollege von Merkatz, eine Zusatzfrage. Haben Sie in der Beratenden Versammlung des Europarates, der auch Sie angehören, viel von dieser Wirkung des Rechtes auf den Sieger gemerkt?
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Ritzel (NA), 1954-12-16:
Eine Frage an den Herrn Redner. Sie haben vorhin so ausgezeichnete Informationen auf maritimem Gebiet von sich gegeben. Ich frage: Sind Sie in der Lage, Herr Kollege, ebenso positive Angaben in bezug auf den wirklichen Kostenbetrag zu machen, der heute in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Steuerzahlern diskutiert wird? Sind Sie in der Lage, die Behauptung zu ent({0})
kräften, daß die Erstausstattung der 500 000-MannArmee der Bundesrepublik mindestens ca. 60 Milliarden DM kosten wird? Ja oder nein?
({1})
- Ich frage den Herrn Redner und präzisiere meine Frage noch einmal: mindestens 60 000 Millionen DM.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Erlauben Sie einen Augenblick! Zu einer Zwischenfrage wünscht Herr Abgeordneter Merkatz das Wort.
Erler (NA), 1954-12-16:
Ja, gern!