Marieluise Beck (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 8. März ist von der UNO zum Internationalen Frauentag erhoben worden. Das ist einerseits ganz erfreulich;
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aber solche Feiertage sind immer auch etwas zweischneidig, weil sie natürlich dazu verführen, Feiertags- und Muttertagsreden zu halten.
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- Wir debattieren aber heute, weil morgen der 8. März ist, Herr Kollege, falls sich das Ihnen noch nicht erschlossen hat.
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Es besteht natürlich immer die Gefahr, daß hier Feiertagsreden gehalten werden und die Frauen mit einem warmen Händedruck nach Hause entlassen werden. Im Prinzip sind sich alle einig, daß etwas passieren muß, aber real passiert nicht sehr viel.
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Deswegen möchte ich gerne zwei oder drei Beispiele zusammentragen, Entscheidungen der letzten Tage, die dokumentieren, daß Frauen allen Grund haben, nicht darauf zu vertrauen, daß tatsächlich etwas in ihrem Sinne passiert, daß sie tatsächlich Grund zu Mißtrauen haben.
Erste Nachricht: Das Bundesarbeitsgericht bringt die Bremer Frauenquote zu Fall. Das war nicht ganz neu, sondern eine Bestätigung des EuGH-Urteils. Das Bremer Frauenfördergesetz war eingesetzt zum Schutz von Frauen. Wir wissen, daß Frauen diesen Schutz brauchen, weil sie nicht in aller Hinsicht die gleichen Startchancen wie Männer haben. Das ist in diesem Hause und auch in der Gesellschaft inzwischen Allgemeingut.
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Was denken sich die Herren Richter aus? Wenn schon ein Frauenschutzgesetz gemacht wird, muß aber gleichzeitig eine Härteklausel für Männer hinein. Das ist doch wirklich unglaublich!
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Nun wissen wir, wie Gerichte zusammengesetzt sind: Hier sprechen Männer Recht über Frauen. Und die Bundesregierung hat bisher noch nichts unternommen, um Maastricht II um einen Passus über aktive Frauenförderung zu ergänzen.
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Frau Ministerin, wenn Sie wirklich etwas tun wollen, um Frauen gleiche Startchancen zu geben, wo ist dann Ihre Initiative für aktive Frauenförderung, für die Einführung aktiver Frauenförderung in EU-Recht, damit solche Rechtsprechung nicht mehr möglich ist?
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Wir wissen, daß das Gefüge, in dem sich Männer gegenseitig schützen und protegieren, sehr filigran ist und daß diesem Gefüge zum Teil auch mit Gesetzen nicht beizukommen ist. Es gibt Hunderte von Ebenen, die durch Gesetze nicht erfaßbar sind.
Personalchefs sind männlich. Wer kann schon wirklich beweisen, daß am Schluß des Einstellungsgesprächs nicht nur wegen der Qualifikation für den Mann votiert wird, sondern daß mitspielt, daß Männer doch verläßlicher sind und daß sie einfach den Arbeitsplatz haben sollten?
Bewerbungskommissionen bestehen aus Männern. Gutachter sind überwiegend männlich. Wir haben auch - damit haben wir hier viel zu tun - einen überwiegend männlich geprägten Journalismus, bei dem wir sehr genau sehen, wie das System der gegenseitigen positiven Zuschreibungen in der Männerwelt läuft, womit Männer sich schlichtweg gegenseitig großmachen.
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Marieluise Beck ({9})
Männer finden sich gegenseitig gut, und das ist die beste Männerförderung, die es überhaupt geben kann.
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Ich weiß, daß es immer als etwas unfein gilt, wenn man diese weibliche Jammertour anschlägt. Deswegen verzichten Frauen inzwischen auch darauf, das zu thematisieren. Aber ich sage Ihnen: Man muß ein Stück der Wahrheit auch benennen. Das ist nun einmal die Situation, in der Frauen sich bewegen.
Beispiel Nummer zwei: Die Lohnsteuerrichtlinien 1996 sind fast unbemerkt in dem Punkt geändert worden, wo freiwillige Arbeitgeberleistungen für die Finanzierung der Unterbringung, Unterkunft und Verpflegung von nicht schulpflichtigen Kindern nunmehr von den Arbeitnehmerinnen versteuert werden müssen.
Im Klartext heißt das: Wenn Arbeitgeber endlich kapiert haben, daß Frauen mit kleinen Kindern Unterstützung brauchen, und das finanziert haben, kommt der Staat und sackt diese Unterstützung wieder ein. Ist das ein Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Oder haben Sie das noch gar nicht bemerkt, Frau Kollegin Babel? Wo war da die Frauenministerin?
Beispiel Nummer drei, aus den Eckpunkten zur AFG-Novelle, die Herr Minister Blüm vorgelegt hat: Die zumutbare tägliche Pendelzeit wird auf drei Stunden heraufgesetzt. Das heißt, wer dazu nicht bereit ist oder nicht bereit sein kann - das sind in der Regel Mütter von Kindern -, darf auf seine Leistungen verzichten.
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Ist das ein Stück Frauenförderung à la Bundesregierung? Haben Sie vielleicht eine Minute darüber nachgedacht, was es für Mütter von Kindern heißt, wenn sie zu einem sieben- bis achtstündigen Arbeitstag eine dreistündige Pendelzeit zugemutet bekommen?
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Ist das ein Angebot der Bundesregierung an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Das waren nur drei Beispiele aus den letzten Tagen. Deswegen habe ich das mit den warmen Worten gesagt, meine Damen und Herren. Denn die reale Politik bewegt sich gerade in diesen kleinen Schritten oft sogar unbemerkt in eine andere Richtung.
Es ist vollkommen klar, daß bei der Großwetterlage, in der sich der Arbeitsmarkt bewegt - mit 4,3 Millionen registrierten, vermutlich 6 bis 7 Millionen tatsächlichen Erwerbslosen -, auch die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verstellt sind.
Im Westen - das ist spannend - gibt es zahlenmäßig einen Zuwachs der Frauenerwerbstätigkeitsquote; das wird der Arbeitsminister gleich vielleicht noch herauskehren. Man muß aber hinter die Kulissen sehen: Die Zuwächse resultieren im wesentlichen aus Teilzeitarbeit und vor allen Dingen ungeschützten Beschäftigungen.
In diesem Zusammenhang ein Wort an Frau Ministerin Nolte. Sie hat hier gesagt: Wir wissen, daß ungeschützte Beschäftigung nun endlich abgesichert werden muß.
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Frau Ministerin, ich bin schon einen Tag länger in diesem Haus. Über diese Frage debattieren wir nun schon seit Jahren. Ich kenne seit Jahren die empörten Aussagen des Arbeitsministers Blüm, der sagt: Es ist unerhört, daß sich das Reinigungsgewerbe über Jahre hinweg am sozialen Sicherungssystem schadlos hält, indem dort ausschließlich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet wird. Seit 13 Jahren gibt es aber keine Initiative dazu. Was soll das denn bedeuten?
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Die Teilzeitoffensive der Bundesregierung landet nach wie vor bei den Frauen: 90 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind von Frauen besetzt. Es gibt also faktisch keine Männer in Teilzeitarbeit. Sie können sich hier nicht einfach naiv hinstellen und sagen: Teilzeitarbeit soll natürlich auch qualifiziert sein! Es darf keine Karriereknicks geben! - Ich bin für Teilzeitarbeit und halte sie im Frauenleben für ziemlich wichtig; sie sollte auch im Männerleben wichtig sein. Daß dies aber regelmäßig mit Karriereknicks verbunden ist, belegt die Empirie auch. Ich bitte, sich etwas mehr mit den realen Verhältnissen auseinanderzusetzen und nicht den Wunsch zur Mutter des Gedankens zu machen.
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Wir müssen hier auch über die Folgen von Teilzeitarbeit reden. Es gibt bei vielen Formen von Teilzeitarbeit keine eigenständige soziale Sicherung. Es gibt keine Möglichkeit der eigenständigen Existenzsicherung.
Ich möchte zum Schluß noch eine Zahl einführen, die von der Bundesregierung vielleicht noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist: In Ostdeutschland werden 41 Prozent der Kinder inzwischen unehelich geboren. Was heißt das denn? Das heißt: Ein gesamtgesellschaftliches Konstrukt, das bei der sozialen Absicherung und beim Unterhalt nach wie vor auf Ehe und Familie setzt, geht schlichtweg an der Realität vorbei.
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Die Frauen heiraten nicht mehr, wenn sie Kinder bekommen. Sie haben das Gefühl, das bekommen sie

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alleine hin - das wollen sie vielleicht auch -, zumindest nicht unbedingt über die Ehe. Es ist spannend, daß gerade die Ost-Frauen diesen Weg gehen, die, obwohl vieles im alten DDR-Staat ziemlich düster war - das war keine emanzipatorische Politik -, doch ein Stück Selbstbewußtsein aus der recht regelmäßigen Erwerbstätigkeit mitgenommen haben. Sie gehen ihren eigenständigen Weg.
Aber es passiert nichts, um sowohl auf dem Erwerbsarbeitsmarkt als auch im sozialen Sicherungssystem endlich Strukturen zu schaffen, die diesen Wunsch nach Eigenständigkeit und auch die Notwendigkeit der Eigenständigkeit von Frauen aufnehmen.