Reinhard Schultz (NA), 2001-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
empfinde es als sehr wohltuend, dass sich die Opposition
Gedanken darüber macht, was die Koalition nach 2003 alles vorhat. Das ist ein gutes Zeichen;

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denn es zeugt von schwachem Selbstvertrauen, wenn Sie
davon ausgehen, dass Sie auch dann noch in der Opposition sind und wir in dieser Konstellation weiter regieren.
Das ist die gute Botschaft der heutigen Aktuellen Stunde.

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Die heutige Debatte hat ein bisschen etwas mit den
„großen“ Ereignissen zu tun, die Ende März in zwei wichtigen Bundesländern stattfinden.

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- Wir wollen einmal sehen, ob wichtige Bundesländer
wieder zum Teufel oder anderswohin gehen.

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Das wird man im Einzelnen Ende März beobachten können.

Die öffentliche Diskussion über die Ökosteuer - wie
viel Ökosteuer, ob weniger Ökosteuer, ob eine andere
Ökosteuer - hat etwas mit diesen Wahlen zu tun. Dass
man sich mit seiner ursprünglichen Programmatik in
Szene setzt, halte ich für völlig legitim; das ist verständlich. Ich bin auch davon überzeugt, das spätestens ab
1. April an dieser Front wieder Ruhe herrschen wird.

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Unsere Partner von den Grünen neigen etwas mehr
dazu - aus der Erfahrung heraus sage ich das jetzt etwas
ironisch -, die Belastbarkeit von Bürgern und Wirtschaft
durch Umweltabgaben etwas höher einzuschätzen. Das
korrespondiert mit ihren traditionell etwas niedrigeren
Wahlergebnissen. Bei der SPD ist es umgekehrt.

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Das erklärt ein bisschen den latenten Konflikt.

Wir haben eine Ökosteuer in zwei Gesetzen auf den
Weg gebracht, durch die in insgesamt fünf Stufen planbar
und vorhersehbar die Kosten für Benzinverbrauch, für
Kraftstoff bzw. in vier Stufen für Strom erhöht werden.
Wir sind mit der Belastung des produzierenden Gewerbes
vernünftig umgegangen ebenso wie mit der zusätzlichen
Belastung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir haben sensibel darauf reagiert, dass aufgrund der Nettoölpreisentwicklung die Zumutbarkeitsgrenzen überschritten wurden, indem wir die Entfernungspauschale eingeführt haben, wodurch wir im Vergleich zur bisherigen Kilometerpauschale für mehr Entlastung gesorgt haben. Wir
werden ebenfalls eine Entlastung für die Landwirte schaffen.

Alles in allem handelt es sich um ein vernünftiges Programm, das darauf abzielt, umzusteuern, das heißt weg
vom ständig steigenden Energieverbrauch und hin zu
Energie sparenden Techniken und zum individuellen Energiesparen. Als Zweites soll durch das Programm die Belastung des Faktors Arbeit heruntergefahren und dafür der
Faktor Natur etwas stärker belastet werden.

Die Rechnung ist aufgegangen. Alle Institute sagen
uns, dass von der Ökosteuer eine erhebliche Beschäftigungswirksamkeit ausgegangen ist. Die Verbraucher, die
Arbeitnehmer bedanken sich dafür, dass sie entlastet worden sind, was sich in Form von höheren Nettoeinkommen
auswirkt.

Die Diskussion darüber, was über 2003 hinaus notwendig ist, kommt vielleicht ein wenig früh. Aber man
wird sie sicherlich irgendwann führen müssen.

Eines ist klar - da gibt es manche Missverständnisse -:
Das, was an Energiepreisbelastung durch diese Ökosteuer
bis 2003 erreicht sein wird, bleibt bestehen. Es geht nicht
darum, die Ökosteuer abzuschaffen; vielmehr bleibt das
dann aufgelaufene Volumen erhalten. Es wird weiterhin
- das ist genauso wichtig - der Finanzierung der Rentenversicherung zugute kommen und zu einer Entlastung der
Rentenversicherungsbeiträge über 2003 hinaus führen.
Das ist übrigens auch im Finanzierungsplafond für das
Rentenreformgesetz, was die Sozialrente angeht, ein entscheidender Baustein. Davon wird in der Koalition niemand abweichen wollen. Überlegungen, von diesem Geld
etwas für andere Zwecke abzuzweigen, verbieten sich,
weil die Gesetzeslage schlicht und einfach eine andere ist.

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Die Frage des Abschaffens stellt sich also nicht und damit auch nicht die Frage, das Volumen der Ökosteuer
durch irgendeine andere Steuer zu erwirtschaften, zum
Beispiel durch die Mehrwertsteuer. Da niemand in der
Koalition die aufgelaufene Ökosteuer abschaffen will, besteht auch keine Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer entsprechend zu erhöhen.

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Das hat kein Mensch vor.

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Die Rechnung des Kollegen Metzger ist zwar rechnerisch richtig, aber politisch insofern abwegig, als niemand
die Ökosteuer abschaffen will. Da kann ich auch die Kollegen bei den Grünen beruhigen. Was beschlossen wurde,
bleibt bestehen.

Was darüber hinaus geschieht, hängt auch ein bisschen
davon ab, wie sich die Kulisse der Energiepreise zu dem
Zeitpunkt insgesamt darstellt. Haben wir im Bereich der
Kraftstoffe eine Situation wie vor einem halben Jahr, wird
niemand zusätzliche Belastungen wollen. Haben wir eine
Dumpingsituation bei den Strompreisen, wie möglicherweise jetzt, wird man vielleicht in diesem Bereich ein
bisschen mehr tun. Da müssen wir differenzieren.

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- Das ist doch eine Frage der praktischen Vernunft. Von
dem ökologischen Ansatz, über Preise zum Energiesparen
anzuregen, werden wir nicht abweichen.

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Man muss zeitnah beobachten, was der Markt selbst
macht, und dann über die notwendige Steuergesetzgebung
entscheiden. Man kann jetzt noch nicht sagen, was im
Jahre 2004 letztendlich der Fall ist.




Reinhard Schultz ({11})


Ich glaube, man kann die ganze Diskussion sehr entkrampft angehen. Wir haben zwei Jahre Zeit, uns innerhalb der einzelnen Parteien sowie der Koalition darauf zu
verständigen, welche Differenzierungen über den Tag hinaus notwendig sind.

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Jetzt ist es zu früh, darüber zu diskutieren.
Eins ist aber auch klar: Die vorhandene Ökosteuer wird

nicht zurückgenommen und auch nicht durch andere Steuern ersetzt.

Vielen Dank.
({13})