Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Pflüger hat unsere Position zur Türkei dargelegt.

Der Bundesaußenminister hat diese Frage im Europaausschuss, aber auch in der Öffentlichkeit einmal abwägend behandelt. Als es vor einem Jahr um die Frage
„Beitritt der Türkei zur Europäischen Union - ja oder
nein?“ ging, kam er selbst zu der Einschätzung:
49 Prozent sprechen für den Beitritt, 51 Prozent dagegen. Mittlerweile hat er sich auf die Seite derjenigen geschlagen, die dafür sind, den Beitritt der Türkei massiv
zu befördern. Herr Zöpel, das zeigt aber doch auch, dass
diejenigen, die gegen den Beitritt der Türkei sind, nicht
ganz falsch liegen können, wenn Sie, Herr Zöpel, vor
völkischen oder nationalen Gefahren warnen. Ich gehöre
zu denjenigen, die zum Beitritt der Türkei zu diesem
Zeitpunkt Nein sagen. Der Beitritt der Türkei wird jetzt
unumkehrbar eingeleitet. Die Türkei kann dann selbstverständlich genauso wie Griechenland den Präsidenten
der EU-Kommission oder einen EU-Kommissar - dadurch, dass unter anderem Deutschland auf den Posten
eines Kommissars verzichtet, werden Plätze frei - stellen. Warum nicht? In der Türkei gibt es hoch qualifizierte Personen.

Wir, CDU und CSU, haben den jetzt anstehenden Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten vorbereitet. Es war Helmut Kohl, der die Osteuropäer erstmals
zum EU-Gipfel eingeladen hat. Damit hat er ihrem Beitritt den Weg bereitet. Zur dynamischen Gestaltung des
vor uns liegenden Prozesses sagen wir uneingeschränkt
Ja.

Ich komme auf ein anderes Reizthema zu sprechen.
Sie wollen das Volk ausschließen.

({0})

Sie wollen das Parlament an der Diskussion über diese
zentralen Fragen nicht beteiligen. Sie wollen, dass politische Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden, also Geheimdiplomatie. Wir ratifizieren nächste
Woche das Gesetz, das den Beitritt von zehn mittel- und
osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union vorsieht. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, zuzugestehen, dass dieser historische Schritt einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen
Bundestags bedarf. Wir bestehen natürlich darauf, dass
diese Ratifikation mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgt.
Auch wir wollen Ja zum Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union sagen.

Wir müssen den Blick auch darauf richten, welche
Probleme zu lösen sind. Stichwort: Agrar/Finanzen. Es
geht darum, die Frage zu beantworten, wie wir die mit
diesen Problemen verbundenen Herausforderungen
- insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt - bewältigen. Das interessiert natürlich unsere Bürger. Wir
wollen ganz aktiv mitgestalten.

({1})

Außerdem stellt sich die Frage - Kollege Pflüger hat
auf diesen Punkt in dieser Debatte zu Recht hingewiesen -: Wo ist das Ende der Erweiterung? Wir sind der
Meinung, dass es noch andere Möglichkeiten als die
Vollmitgliedschaft gibt. Deutschland ist ein Freund und
ein Partner der Türkei. Wir sind für eine privilegierte
Freundschaft mit der Türkei und mit vielen anderen
Staaten. Die EU-Kommission ist da wesentlich weiter;
sie hat eine sehr positive Strategie entwickelt. Auf diesem Gebiet müssen wir einmal kreativ werden.