emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alois Karl (NA), 2011-05-26:
Auf Ihre Rede, so bedeutend sie auch war, bin ich in

meiner Rede nicht eingegangen, da Sie vorhin leider
weg mussten. Sie sprechen in Ihrer Kurzintervention ein
ganz anderes Thema an. Dazu möchte ich Ihnen in aller
Klarheit sagen: Die Intervention in Afghanistan wurde
unter der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka
Fischer eingeleitet. Wir mussten sie jetzt weiterführen.

({0})

In unserer Regierungszeit werden die deutschen Soldaten Afghanistan verlassen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Der zivile Einsatz in
Afghanistan hat dazu geführt, dass Hunderttausende von
Mädchen erstmals eine Schule besuchen können.

({1})

Das ist ein ziviler Aspekt des Einsatzes in Afghanistan.
Wenn wir heute Tausende von Polizisten ausbilden, um
damit Afghanistan in die Lage zu versetzen, das Heft des
Handelns dort selbst in die Hand zu nehmen, dann bedeutet das eine hervorragende Perspektive für das geknechtete Land, das über Jahrhunderte nicht selbst über
sich bestimmen konnte. Ich meine, dass sich der Einsatz,
wenn sich diese Ziele alsbald realisiert haben, gelohnt
hat. Ich gratuliere und danke allen, die dort ihre schwere
und schwierige Arbeit machen.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen herzlichen Dank. - Ich glaube, wir stimmen

überein, dass ich die Aussprache jetzt schließe.

Tagesordnungspunkt 16 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/5910 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen
Dienstes jetzt umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5307,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4043 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und die Sozialdemokraten. Enthaltungen? Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 17:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter
Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({1}), Gisela Piltz, Manuel
Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe
({2})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2
des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe
({3})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2
des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksachen 17/5194, 17/4672, 17/5809 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Gerold Reichenbach
Hartfrid Wolff ({4})
Frank Tempel

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Ich verzichte auf die
Verlesung der Namen der Kolleginnen und Kollegen. Sie sind damit einverstanden.
Hartfrid Wolff (NA), 2011-05-26:
Ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem ist am

besten geeignet - mit allein am Schadensausmaß und an
den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die FDP ist seit langem der Auffassung: Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz
muss überwunden und die Zuständigkeit klar geregelt
werden. Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen
und Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates.

Die Einwände der Linken gegen sachorientiertes Zusammenwirken diverser staatlicher Stellen überzeugen
uns nicht, wenn der Primat der zivilen Politik gewahrt
bleibt. Allerdings teilen wir durchaus die Kritik an den
Zentralisierungsabsichten der EU. Das gezierte antimilitärische Brimborium des Linken-Antrags entspricht
nicht unserem Anliegen; aber wir teilen die Ablehnung
von EU-Rechtsakten für eine europäische Katastrophenabwehr. Wie der Antrag der Linken zu Recht ausdrückt,
ist auch davor zu warnen, die Sichtbarkeit der EU-Hilfen als Selbstzweck zu verfolgen.

Bei der Katastrophenabwehr kommt es in erster Linie
auf das Vorhandensein leistungsfähiger und effizienter
Katastrophenabwehrkapazitäten in den Mitgliedstaaten
an. Die Bereitstellung eigener Ressourcen auf EUEbene einschließlich der operativen Verfügungsgewalt
der Kommission über diese Ressourcen würde die Mitgliedstaaten aus ihrer Eigenverantwortung entlassen,
statt diese zu fördern; das wäre kontraproduktiv. Zudem
würde sie gegen Art. 196 AEUV verstoßen. Die Unterstützung und Ergänzung durch die EU darf sich danach
allein auf die Tätigkeit der Mitgliedstaaten beziehen.
Für eine parallele Zuständigkeit der Union gibt es keine
Rechtsgrundlage. Basis für gemeinsame Einsätze sind
daher allein die Ressourcen der Mitgliedstaaten. In der
Bundesrepublik Deutschland sind für den operativen
Bereich maßgeblich die Länder zuständig. Im dezentralen deutschen Katastrophenschutzsystem spielen vor allem die Feuerwehren sowie viele nicht staatliche
Hilfsorganisationen eine Rolle, die auf bewährten ehrenamtlichen und überwiegend kommunalen und regioZu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})

nalen Strukturen beruhen. Das Technische Hilfswerk
steht regelmäßig auch bei Katastrophen im inner- und
außereuropäischen Ausland zur Verfügung.

Es ist nicht Aufgabe der EU, eine eigene Katastrophenabwehr neben derjenigen der Mitgliedstaaten aufzubauen. Dies würde nicht zuletzt die hervorragenden
ehrenamtlichen Kräfte des Bevölkerungsschutzes in
Deutschland in ihrer Arbeitsweise maßgeblich beeinträchtigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/5809. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/5194 mit dem Titel „Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten“. Es handelt
sich hier um eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes zu
der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer verstärkten
europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4672 zu der eben genannten Mitteilung der
Kommission. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! Vizepräsident Eduard Oswald

Fraktion Die Linke. Enthaltungen somit keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Achten Gesetzes zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes

- Drucksache 17/5894 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss

Mir sind eine Reihe von Rednerinnen und Rednern
gemeldet. Ich gehe der Reihenfolge nach vor.

Erste Rednerin ist die Kollegin Beatrix Philipp für die
Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Frau Kollegin
Philipp.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Ernst-Reinhard Beck für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp.

Ich will jetzt Folgendes geschäftsleitend sagen: Der
Kollege Wolfgang Thierse hat seine Rede für die Sozial-
demokraten zu Protokoll gegeben. Des Weiteren haben
unser Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und auch die Frau Kollegin
Dr. Lukrezia Jochimsen ihre Reden zu Protokoll gege-
ben1). Auf Wunsch der Fraktionsgeschäftsführung der
Linken weise ich darauf hin, dass sie wegen Krankheit
hier nicht anwesend sein kann.

({0})

Somit machen wir jetzt in der Reihenfolge weiter, die
mir vorliegt. - Das Wort hat jetzt zunächst der Kollege
Reiner Deutschmann für die Fraktion der FDP. Bitte
schön, Kollege Reiner Deutschmann.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Rainer Deutschmann. - Jetzt

spricht für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Marco Wanderwitz. Bitte schön, Kollege Wanderwitz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Marco Wanderwitz. - Jetzt

spricht für die Fraktion der Freien Demokraten unser
Kollege Patrick Kurth. Bitte schön, Kollege Patrick
Kurth.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/5894 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring und
weiterer Abgeordneter

Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen
in der Enquete-Kommission „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nach-
haltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem
Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“

- Drucksache 17/5885 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Alle Reden sind, so sagt mir die Verwaltung, zu Pro-
tokoll gegeben worden. Widerspruch dagegen erhebt
sich nicht. Sie sind also damit einverstanden.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5885 an den Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. - Sie
sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Die Revision der OECD-Leitsätze für multi-
nationale Unternehmen als Chance für einen
stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, wei-

1) Anlage 5
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verpflichtender Menschenrechtsschutz bei
den OECD-Leitsätzen für multinationale
Unternehmen

- Drucksachen 17/4668, 17/4669, 17/5756 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Serkan Tören
Volker Beck ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. Die Namen liegen uns
vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-

empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe auf Drucksache 17/5756. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung, den Antrag der Fraktion der Sozialdemo-
kraten auf Drucksache 17/4668 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koali-
tionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Sozialde-
mokraten, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrak-
tion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung
ist somit angenommen.1)

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4669. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die
Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Volker Beck
({1}), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendli-
che stärken

- Drucksachen 17/4546, 17/4954 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Florian Bernschneider
Jörn Wunderlich

1) Anlage 2
Vizepräsident Eduard Oswald

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4954, den

Vizepräsident Eduard Oswald

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/4546 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen. Gegenprobe! - Das sind die Sozialdemokraten, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion.
Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Die Regierungsbank weise ich darauf hin, dass wir
gerne die Abstimmungen konzentriert zu Ende führen
wollen. Ich wollte damit nur darauf aufmerksam ma-
chen, dass die Regierungsbank noch besetzt ist.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd
Bollmann, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse des Planspiels zur
Fortentwicklung der Verpackungsordnung

- Drucksache 17/5898 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Marco
Bülow, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur
Fortentwicklung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 17/5484, 17/5886 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Die Namen der Kolleginnen und Kollegen, die ihre
Reden zu Protokoll gegeben haben, liegen bei uns vor. Sie sind damit einverstanden.
Gerd Bollmann (NA), 2011-05-26:
Die Umsetzung und Durchführung des Planspiels zur

Fortentwicklung der Verpackungsverordnung verwundert mich sehr. Im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurden die unterschiedlichsten Möglichkeiten, insbesondere bezüglich Organisation und
Zuständigkeit, kontrovers diskutiert. Genau wie bei der
heutigen Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz
vertraten Kommunen und öffentlich-rechtliche Entsorger einerseits und Teile der privaten Entsorgungswirtschaft andererseits unterschiedliche Positionen. In der
teilweise heftig geführten Diskussion gab es aber einen
Konsens: Sämtliche Modelle sollten in einem Planspiel
vorbehaltlos untersucht werden. Alle Beteiligten haben
sich in den damaligen Gesprächen dafür ausgesprochen, dass alle, auch unkonventionelle, neue Modelle
überprüft werden sollen. Dies hatte das Bundesumweltministerium damals zugesagt.

Das Gegenteil ist aber jetzt passiert. Das Bundesumweltministerium hatte Gutachten über vier mögliche
Modelle zur Zuständigkeit einer Wertstofftonne vergeben. Beim Planspiel werden aber nur zwei Modelle untersucht. Die Gutachter stellten zum Modell 4, Wertstofftonne in kommunaler Trägerschaft, fest, dass dieses
Modell eine Überlegung zu einer grundlegenden Neuorientierung der Abfallwirtschaft darstellt. Daher, so die
Gutachter, müsse es noch weiter konkretisiert und geprüft werden. Und genau dies müsste in dem Planspiel
passieren. Neue Wege sollten überprüft werden und
nicht nur die Auswirkungen eines Weiter-so, verbunden
mit weiteren Privatisierungen.

In der jetzt durchgeführten Form ist das Planspiel
keine vorurteilsfreie Prüfung, sondern ein Placebo, mit
welchem Teile der Regierungsparteien ihre Privatisierungspläne in der Entsorgungswirtschaft tarnen. Es ist
ähnlich wie bei der Novelle der Kreislaufwirtschaft und
des Abfallrechts. Öffentlich wird erklärt, die Daseinsvorsorge der Kommunen soll gestärkt werden, in Wirklichkeit findet genau das Gegenteil statt.
Meine Damen und Herren von FDP und Union, es ist
Ihr gutes Recht, sich für eine weitere Privatisierung der
Hausmüllentsorgung einzusetzen. Aber dann sagen Sie
ehrlich, was Sie anstreben. Hören Sie auf, zu behaupten,
Ihre Pläne in der Abfallpolitik führen zu einer Stärkung
der kommunalen Zuständigkeit.

Noch ein kurzes Wort zu unserem zweiten Antrag zur
zeitnahen Information des zuständigen Ausschusses
über die Ergebnisse des Planspiels. Eigentlich sollte
dies selbstverständlich sein. Die bisherigen Äußerungen
aus dem Ministerium lassen mich aber das Gegenteil befürchten. Ich hoffe jedoch, dass Sie alle einem Antrag,
welcher die Rechte des Parlaments einfordert, zustimmen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5898 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie alle sind damit
einverstanden. Widerspruch erhebt sich nicht.

Tagesordnungspunkt 22 b. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5886,
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5484
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen?

Vizepräsident Eduard Oswald

- Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({0}), Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens

- Drucksache 17/5775 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Reden werden zu Protokoll genommen; so war
es auch in der Tagesordnung ausgewiesen. Die Namen
der Kolleginnen und Kollegen liegen bei uns vor.
Hartfrid Wolff (NA), 2011-05-26:
Vor Jahresfrist habe ich an dieser Stelle festgestellt:

Die Menschenrechtslage in Syrien ist schwierig. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht gegeben;
die Inlandsopposition ist starken Repressionen ausgesetzt. Dies hat die Bundesregierung ebenso wie ihre Vorgängerin deutlich benannt.

Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verschärft.
Die syrische Regierung bekämpft ihr eigenes Volk. Deshalb hat der Bundesinnenminister den zuständigen Ländern empfohlen, derzeit nicht nach Syrien abzuschieben.
Mehr kann auch eine „Aussetzung des Abkommens“
nicht bewirken.

Die FDP unterstützt die konsequente Haltung des
Bundesinnenministers. Das Abkommen war bereits in
Zeiten der Verhandlung heftiger Kritik ausgesetzt.
Flüchtlingshilfeorganisationen haben Abschiebungen
nach Syrien schon früher generell abgelehnt. Die Vorgängerregierung mit Vizekanzler Steinmeier hat sich
dennoch für ein Abkommen mit Syrien entschieden.
Rückübernahmeabkommen sind ein anerkanntes Instrument des Ausländerrechts, um die Durchsetzung der
Ausreisepflicht und damit demokratischen Rechts zu effektivieren.

Allerdings sind Abkommen dieser Art keine Blankoschecks für die Ausländerbehörden; vielmehr ist weiterhin - wie immer - genau zu prüfen, ob im Einzelfall die
Voraussetzungen für die Asylgewährung bzw. die Gewährung sonstigen Schutzes vorliegen. Die Abkommen
setzen erst danach ein, wenn feststeht, dass jemand zur
Ausreise verpflichtet ist. Für einen Abschiebestopp sind
in erster Linie die Länder, nicht der Bund, zuständig.
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})

Generelle Abschiebestopps können auch nur ein letztes
Mittel für eine besonders eskalierte Situation sein.

Der Bundesinnenminister hat dankenswerterweise
aufgrund der in Syrien tatsächlich zugespitzten Situation die Länder gebeten, von Abschiebungen nach Syrien derzeit abzusehen. Wir werden selbstverständlich
die Menschenrechtslage in Syrien weiterhin kritisch und
regelmäßig beobachten und, wenn nötig, entsprechend
reagieren.

Die Grünen fordern wie schon in ihrem letzten diesbezüglichen Antrag, dass das Schicksal der bisher nach
Syrien Abgeschobenen durch die Bundesregierung aufgeklärt wird und der Bundestag darüber unterrichtet
wird. Das ist selbstverständlich und, soweit bislang
möglich, auch schon geschehen, und es gibt keinen
Grund, dies nicht auch fürderhin zu tun.

Auch wünschen die Grünen zum wiederholten Male,
die Bundesregierung möge die Erkenntnisse über den
Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge berücksichtigen. Auch dazu ist erneut zu sagen: Selbstverständlich wird die Lage in Syrien in die
Bewertung mit einbezogen. Ob das permanente Wiederholen von sachlich unstrittigen und gegenstandslosen
Anträgen sinnvoll ist, mag dahingestellt bleiben. Inhaltlich sind das Schaufensterforderungen, die durch den
Bundesinnenminister im Ergebnis längst berücksichtigt
werden und keiner weiteren Erörterung bedürfen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5775 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie alle sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Man wird es nicht glauben, aber es ist so: Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Mai 2011, 9 Uhr,
ein und würde mich freuen, Sie alle hier wieder begrüßen zu dürfen.

Die Sitzung ist geschlossen.