emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-14:
Ich habe Ihnen ja gesagt, wir wollen völlig aus dem „freien Gelände" herausgehen. Wir wollen weniger intensiv nutzen, gerade um des Umweltschutzes willen. Und wenn wir von Zahlen reden: 80 % der aus DDR-Zeiten übernommenen Truppenübungsplätze werden aufgegeben. Der Schwerpunkt der lärmintensiven Schießausbildung bleibt in den alten Bundesländern, 80 % der Schießausbildung in den alten Bundesländern!
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Ich glaube, hier wird klar, wer die Hauptlast trägt. Deswegen ist der Vorwurf des Übungstourismus unbegründet.
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- Entschuldigung, ich möchte gerne weiterreden.
Ich habe verzichtet: auf die Plätze Zingst in Mecklenburg-Vorpommern, auf Annaburg in SachsenAnhalt, den Teil Heidehof des Platzes Jüterbog in Brandenburg, Weberstedt/Künkel sowie Königsbrück und den Teil Dauban des Platzes Nochten in Sachsen. In Brandenburg wird das zusätzlich je nach Entscheidung für das Großflughafenprojekt Berlin - entweder Jüterbog oder Lehnin betreffen.


Lassen Sie mich noch einige Worte zu den hier am meisten diskutieren Übungsplätzen Colbitz-Letzlinger Heide und Wittstock sagen, gegen deren Nutzung sehr intensiv argumentiert wird.
Die Planung für den Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide als Gefechtsübungszentrum ohne Schießbetrieb bleibt bestehen. Wir brauchen diesen Platz, weil er auf Grund seiner Größe der einzige ist, der das Üben geschlossener Verbände bei gleichzeitiger Beachtung unserer hohen Forderungen an den ökologischen Schutz erlaubt. Ohne diesen Platz wird es schwierig, unseren Verzicht auf Übungen mit Kettenfahrzeugen im „ freien Gelände" durchzuhalten. Über die tatsächliche Nutzung - das habe ich ja in vielen Gesprächen mit den Betroffenen und auch mit den Ministerpräsidenten ganz klar gesagt - wird allerdings erst entschieden, wenn nach gründlichen hydrogeologischen Untersuchungen eine Gefährdung des Grundwassers durch den militärischen Übungsbetrieb der Bundeswehr praktisch ausgeschlossen werden kann. Und ich wiederhole es: Die Bundeswehr hat einen guten Ruf. Wir werden nur dann dorthin gehen, wenn das mit Blick auf das Trinkwasser ökologisch verantwortet werden kann.
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Die Luftwaffe wird drei Geschwader in den neuen Ländern stationieren. Und das möchte ich den Kollegen aus den neuen Bundesländern gern auch einmal sagen: Wir geben Milliarden aus, um aus politischen Gründen des Zusammenwachsens der Streitkräfte Geschwader der Luftwaffe in den Osten Deutschlands zu verlegen. Dann müssen sie natürlich auch eine Übungsmöglichkeit im Osten haben. Das ist doch wohl ganz eindeutig.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weis?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-14:
Frau Präsidentin, wenn sie meine Redezeit verlängern, jederzeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Ich verlängere sie nicht, sondern die Kollegen verlängern sie. Sie gestatten sie also? - Herr Weis.
Reinhard Weis (NA), 1993-01-14:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie für den Fall des in Ihrem Sinne negativen Ausgangs des hydrogeologischen Gutachtens eine Alternative zu der Ihnen dann fehlenden Fläche der Colbitz-Letzlinger Heide sehen. Sie rechnen ja prinzipiell mit dieser Möglichkeit und müssen ja auch mit dieser Möglichkeit planen. Und wenn ja, warum gehen Sie nicht von vornherein auf diese Alternative ein, um den Bevölkerungswillen zu berücksichtigen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-14:
Ich habe verstanden. Wenn durch die Stationierung der Bundeswehr, durch die Nutzung der Bundeswehr eine Gefährdung für das Trinkwasser entstehen würde, würden wir dort nicht hingehen. Dann würde dieses Truppenübungsplatzkonzept so, wie ich es vorgetragen habe, nicht durchführbar sein. Das heißt, dann müßten wir in einem gewissen Umfang auch im „freien Gelände" in Deutschland, und zwar in Ost und West, üben.
So, jetzt möchte ich gern mal jemanden aus den neuen Bundesländern sprechen, der mir begründet, warum, wenn ich drei Geschwader der Luftwaffe mit Kosten in Milliardenhöhe in den Osten Deutschlands verlege, alle Übungen dieser Luftwaffe weiterhin im Westen Deutschlands, nämlich in Nordhorn und Siegenburg, durchzuführen sind. Kann jemand begründen, daß das ausschließlich im Westen zu geschehen hat? Ich glaube, das ist nicht möglich. Und deswegen müssen auch die Lasten gemeinsam getragen werden, wenn die Bundeswehr vernünftig zusammenwachsen soll.
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Der geplante Nutzungsumfang in Wittstock beträgt 3 000 Einsätze pro Jahr, also weniger als ein Sechstel der durch die WGT-Streitkräfte geflogenen Einsätze.
Außerhalb des Platzes wird die für das gesamte Bundesgebiet geltende Mindestflughöhe von 300 Metern strikt eingehalten; geübt wird ausschließlich mit Übungsmunition. Die Übungsflüge erfolgen nach eingeschränkten Betriebszeiten.
Trotz dieser wesentlichen Entlastungen werden Belastungen durch den Übungsbetrieb bleiben. Auf Anregung der brandenburgischen Landesregierung ist daher beabsichtigt, als Ausgleich dafür nunmehr im Raum Wittstock rund 1 500 Soldaten zu stationieren. Dies bedeutet allerdings auch eine Nutzung von Wittstock als Truppenübungsplatz des Heeres.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Herr Minister, ich muß Sie leider noch einmal stören. Der Abgeordnete Konrad Weiß hat auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-14:
Sehr gerne.
Konrad Weiß (NA), 1993-01-14:
Herr Verteidigungsminister, Sie haben darauf hingewiesen, daß sehr viele Truppenübungsplätze und Truppen nach Ostdeutschland verlegt werden. Wer außer den ehemaligen Volksarmeeoffizieren, die jetzt als Kommunisten in der Bundeswehr Dienst tun, hat Sie darum gebeten, das zu tun?
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Jan Oostergetelo (NA), 1993-01-14:
Frau Kollegin, Sie haben von Visionen gesprochen und gesagt, daß das nur 1,6 % ausmacht. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Verpackungen und Tragetaschen aus Plastik ohne jede Schwierigkeit schon heute durch 12 % organische Substanz ersetzen kann, z. B. durch Stärke, und daß das schon genügt, um die Abbaubarkeit, die Verrottung durchzusetzen? Die Vision ist schon ein Stück Realität. Jedenfalls besteht die Möglichkeit. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-14:
Lieber Herr Weiß, Sie wissen, daß ich zu denen gehöre, die für eine sorgfältige und deutliche Aufarbeitung der Vergangenheit sind. Aber ich verwahre mich dagegen, daß die Soldaten aus der ehemaligen NVA, die wir nach gründlicher Prüfung in diese demokratische Bundeswehr übernommen haben, von Ihnen in dieser Weise verdächtigt werden.
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11390 Deutscher Bundestag - 12.Wahloeriode Bundesminister Volker Rühe
Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie nicht bereit sind, jungen Soldaten, die früher in der NVA Dienst gemacht haben, wie vielen anderen in der Bevölkerung zuzubilligen, daß sie ihren Platz in dieser demokratischen Gesellschaft in Deutschland finden, dann verbauen Sie sich selbst den Weg in die Zukunft. Dies sind hervorragende Soldaten.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Entscheidung zum Übungsplatzkonzept ist der Dialog mit dem Bürger nicht beendet. Wir müssen uns weiter darum bemühen, die aus den schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit vorhandenen Vorbehalte bei der Bevölkerung in den neuen Bundesländern abzubauen.
Wir haben deshalb für jeden Übungsplatz in den neuen Bundesländern Arbeitsgruppen eingerichtet, zu denen Vertreter der Landesregierungen, der Kreise und der Gemeinden eingeladen werden. Hier sollen Informationen ausgetauscht, Einzelheiten der vorgesehenen Nutzung erörtert und Detailplanungen festgelegt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 29. Oktober 1992 zurückkommen. Ich begrüße nachdrücklich die Feststellung der Ausschußmehrheit, mit der sie dem Deutschen Bundestag die Annahme des Truppenübungsplatzkonzepts empfiehlt. Ich darf zitieren:
Das Bekenntnis zur Notwendigkeit von Streitkräften bedingt die Bereitstellung der Möglichkeiten einer wirksamen, am Auftrag der Streitkräfte orientierten gefechtsnahen Ausbildung. Diese Notwendigkeit steht im Spannungsfeld mit der gesellschaftspolitischen Forderung, bei allem staatlichen Handeln das Wohl, insbesondere die Gesundheit, der Bevölkerung und die Erhaltung einer menschlichen Umwelt zu beachten.
Soweit der Beschluß der Mehrheit des Verteidigungsausschusses.
Ich bin mit dieser Mehrheit der Meinung: Das Truppenübungsplatzkonzept wird eben diesem Spannungsfeld gerecht.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Es liegt mir noch eine Wortmeldung zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das Wort hat dazu die Kollegin Rosemarie Priebus.
Rosemarie Priebus (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schweren Herzens werde ich mein Ja zum Truppenübungsplatzkonzept geben.
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Ich habe diesen für viele Bürger meines Wahlkreises Wittstock nicht nachvollziehbaren Schritt getan, erstens, weil ich die Notwendigkeit der Nachnutzung von Übungsplätzen durch die Bundeswehr in den neuen Ländern voll unterstütze,
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zweitens, weil ich mitverantwortlich bin für den wirtschaftlichen Aufschwung, d. h. die Errichtung von Arbeitsplätzen, drittens, weil die Altlastensanierung und damit der Schutz der Bevölkerung durch die Bundeswehr in beträchtlicher finanzieller Höhe übernommen werden, viertens, weil ich es leid bin, miterleben zu müssen, wie dieses Problem vor Ort von einigen Parteien zur parteipolitischen Profilierung benutzt wird
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- wie die teilweise berechtigten Einwände der Bürger, bedingt durch die unangenehme Erfahrung des 40jährigen Flugbetriebs der Sowjettruppen, zur Stimmungsmache gegen die Bundeswehr ausgenutzt werden, ist für mich unlauter -,
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und fünftens, weil ich mich zwei Tage lang im Landkreis Coesfeld vom Zustand der Truppenübungsplätze in Westdeutschland überzeugt habe.
Nachdem mir bekannt geworden war, daß es der SPD letztendlich nur um die Nicht-Nachnutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ging, habe ich mich intensiv um die zusätzliche Stationierung von Soldaten bemüht. Ich bin froh, daß ich es mit erreicht habe, daß nicht nur 1 000, sondern 1 535 Soldaten nach Wittstock kommen werden.
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Damit sind ca. 160 zivile Dauerarbeitsplätze verbunden u. a. mit einem Geldwertvorteil von 8,5 Millionen DM. Was diese Sache für den Aufschwung der lokalen Wirtschaft bedeutet, brauche ich hoffentlich niemandem zu erklären.
Deshalb stimme ich heute für das Truppenübungsplatzkonzept und damit für die militärische Nachnutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es zu dieser Frage mehrere strittige Abstimmungen gibt. Wir haben also nach der namentlichen Abstimmung noch andere strittige Abstimmungen hinter uns zu bringen.
Wir kommen als erstes zur Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 6 a, der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verminderung der Truppenübungsplätze und zu einem künftigen Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte, Drucksache 12/3689.
Die Fraktion der SPD verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich eröffne diese Abstimmung. *) -
*) Eine Erklärung zur Abstimmung ist als Anlage 2 abgedruckt


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Darf ich fragen, ob es Kollegen und Kolleginnen gibt, die ihre Stimme abzugeben wünschen und hierzu noch keine Gelegenheit hatten? -
Darf ich noch einmal fragen, ob es Kollegen und Kolleginnen gibt, die ihre Stimme noch abzugeben wünschen? - Dies scheint der Fall zu sein. -
Ich frage zum letzten Mal, ob es jemanden gibt, der noch nicht abgestimmt hat. - Dies ist nicht erkennbar. Ich schließe die Abstimmung.*)
Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen, und zwar zunächst zu dem Tagesordnungspunkt 6 b. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur zivilen Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide nach dem Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte, Drucksache 12/3690.
Der Kollege Schulz erhält das Wort zur Geschäftsordnung.
Werner Schulz (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag unserer Gruppe auf Drucksache 12/1997 vor. Ich stelle den Antrag, das erforderliche Quorum für eine namentliche Abstimmung von Ihnen feststellen zu lassen und über diesen Antrag getrennt - zur Colbitz-Letzlinger Heide und zu Wittstock - abstimmen zu lassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Struck das Wort.
Peter Struck (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Ich möchte hier für die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die die Debatte nicht verfolgen konnten, mitteilen, daß der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Kollege Steiner, zu diesem Antrag, der uns bekannt war, schon erklärt hat, daß wir den Antrag auf namentliche Abstimmung nicht unterstützen werden, weil wir glauben, daß das durch unsere namentliche Abstimmung, die gleich ansteht, mit abgedeckt ist. Was das Abstimmungsverhalten angeht - das dann offen wäre -, wird es sich zu gegebener Zeit zeigen.
Ulrike Mehl (NA), 1993-01-14:
Ich lasse heute keine Zwischenfragen zu.
Obwohl sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, die Welt nicht verfrühstücken zu wollen und sich selbst wesentlich mehr abzufordern als den Entwicklungsländern, geschieht fast nichts, was einen echten Trendwechsel bedeuten würde,
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Selbst die freundlichen Worte und unverbindlichen Reden zu diesem Thema seitens der Regierungsparteien sind weniger geworden. Man hält sich lieber an das, was der Vertrag von Maastricht zum Motto hat: „Handel, Handel über alles, und dies hemmungsnein -, hemmnislos".
Ich habe nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Sachen Umwelt irgend etwas dazugelernt hat. Sie hat sogar die Stirn, auf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zu verzichten, dafür aber den Naturschutz zugunsten des Bauens in Teilen auszusetzen.
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Was schert Sie das Gerade vom intelligenten, flächensparenden, vorhandene Reserven mobilisierenden Bauen, wenn es um Geld geht. Wenn man mit Schweinswalen dicke Geschäfte machen könnte,
wäre es ihnen wahrscheinlich schon so gegangen wie den Elefanten.
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Zumindest in dem Punkt hatten die Schweinswale Glück. Wenn nun auch noch die Bundesregierung ihre vertraglichen Ziele der Erhaltung eines intakten Lebensraums für Kleinwale in Nord- und Ostsee in die Wirklichkeit umsetzt, können wir sie wenigstens an dieser Stelle beglückwünschen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun hat der Kollege Gerhart Baum das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun spricht der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Wenn Sie, nachdem der Kollege heute so dringlich um Zwischenfragen nachgesucht hat, die Frage noch zulassen wollen, würde ich sie auch noch zulassen, auch wenn Ihre Redezeit zu Ende ist, Herr Kollege.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-01-14:
Ich lasse sie gern zu.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, ist es, wenn man über die Belastung durch Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft spricht, wie Sie es gerade am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns getan haben, nicht auch notwendig, einmal zu sagen, wie viele Einwohner z. B. in Rostock oder in anderen Städten wohnen? Wird dort kein Stickstoff und kein Phosphor erzeugt?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-01-14:
Das bestreite ich nicht. Ich glaube, daß es eine große Menge von wichtigen Aufgaben gibt, die wir insgesamt zu lösen haben. Aber das, was in Rostock an Stickstoff eingetragen wird, ist nicht mehr Ursache bei der Trinkwassergewinnung. Was in dem Bereich, in dem die Trinkwasserentnahme erfolgt, ankommt, stammt eindeutig - darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren - aus dem landwirtschaftlichen Bereich. In dem Sinne stimmen wir zwar in dem ersten Teil der Frage überein, aber ich glaube, die Landwirtschaft hat trotzdem eine ganze Menge Chemie am Stecken.
Schönen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun hat der Kollege Professor Dr. Norbert Rieder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Lennartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Klaus Lennartz (NA), 1993-01-14:
Gerne.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Lennartz, können Sie mir zeigen, wo in unserem Antrag der von Ihnen zitierte Satz steht: Ökobilanzen können dabei hilfreich sein?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Formanski?
Klaus Lennartz (NA), 1993-01-14:
Lieber Herr Kollege, sehen Sie sich bitte Ihren Antrag an. Ich darf aus der Seite 4 zitieren:
Bisher haben Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen jedoch nur geringe Marktchancen, da unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit verglichen mit Produkten auf der Basis fossiler Rohstoffe nur in wenigen Fällen gegeben ist.
Der nächste Punkt, auf den ich Bezug nehme:
Vorhandene umweltfreundliche Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen finden bessere Marktchancen nur dann, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen hierfür verbessert werden.
Der nächste Punkt, der absolut unklar ist:
Unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen kann der Anbau nachwachsender Rohstoffe bisher nur einen geringen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte leisten.
Es ist unzweideutig, daß Sie versuchen, sich alle Türen offenzuhalten, um die Möglichkeit zu haben, aus ökonomischen Gründen wider jede ökologische Vernunft Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen.
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So steht es in Ihrem Antrag, und so habe ich es auch formuliert.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Kollege Lennartz?
Peter Harry Cartensen (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Lennartz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gefragt habe, wo Sie in unserem Antrag finden können, daß die Erstellung von Ökobilanzen hilfreich sein kann? Oder beziehen Sie sich vielleicht auf die Seite 3 unseres Antrags, auf der steht: „Die Erstellung von Ökobilanzen ist hierfür hilfreich"? Sehen Sie den wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Zitaten nicht? Wäre es nicht notwendig, Herr Kollege Lennartz, daß Sie, wenn Sie schon zitieren, auch richtig zitieren?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster hat unser Kollege Carstensen das Wort.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich meine, daß in Zukunft die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowohl die Nahrungsmittelmärkte entlasten als auch neue Einkommenschancen bieten kann. Gleichzeitig würde damit ein Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung geleistet werden.
Das ist kein Zitat von mir; das stammt von Josef Ertl bei der Agrardebatte 1981. Wenn ich mich richtig erinnere, verzeichnet das Protokoll Beifall auf seiten der sozialliberalen Koalition.
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Es gibt ein weiteres Zitat:
Wir müssen über den traditionellen Bereich der Nahrungsmittelerzeugung hinaus eine neue Produktionslinie eröffnen. Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe können wir der Landwirtschaft quasi ein neues Produktionsbein verschaffen.
Das war Kiechle 1986 bei der Agrardebatte. Dann habe ich noch ein Zitat:
Wegen der kritischen Lage der Landwirtschaft müssen alle Möglichkeiten, die Produktionsalternativen bieten, genannt werden. Nachwachsende Rohstoffe können hier einen Weg öffnen.
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Das war der Kollege Müller am 15. März 1985 in der Agrardebatte. Und weiter sind wir auch gar nicht. Er weist auch - das muß man fairerweise sagen - auf die Probleme und Unsicherheiten hin. Aber der Grundtenor der SPD - das sieht man insbesondere dann, wenn man die Schriftlichen Anfragen von Liesel Hartenstein und vielen anderen hernimmt, die sich seinerzeit, vor der Wende, im Parlament darum gekümmert haben - war positiv, mit einer Ausnahme. Das war der Abgeordnete Schröder, der 1986, als in Niedersachsen Wahlkampf war, nur Haare in der Suppe alternativer Produkte aus der Landwirtschaft fand. Er bezieht sich - das ist bezeichnend - ebenso wie Kollege Lennartz nur auf Biosprit und Bioalkohol.
Nun wissen wir alle, die tiefen Skeptiker wie auch die glühenden und begeisterten Befürworter nachwachsender Rohstoffe: Mit der Diskussionseinengung auf Biosprit oder Agraralkohol als Treibstoff für den Straßenverkehr haben wir dem Anbau, der Markteinführung und auch der Forschung über nachwachsende Rohstoffe einen Bärendienst erwiesen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Carstensen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Aber gern.
Horst Sielaff (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, können Sie mir vielleicht sagen, worauf Sie sich beziehen, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, die SPD-Bundestagsfraktion sei gegen Forschung und gegen nachwachsende Rohstoffe? Sind nicht auch Sie kritisch und sagen: Wir wollen das fördern und realisieren, was sinnvoll ist, und nicht wieder neue Subventionsfallen aufbauen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Frau Kollegin Homburger, Sie haben Ihre Redezeit beträchtlich überschritten; das wollte ich nur sagen.
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Helmut Lamp das I Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-01-15:
Bitte.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Das ist völlig richtig, Herr Kollege Sielaff. Ich habe - das zeigten doch auch meine Zwischenfragen - mit großem Interesse und mit großer Aufmerksamkeit der Rede des Kollegen Lennartz zugehört. Wenn Sie mir jetzt sagen, daß dies in bezug auf nachwachsende Rohstoffe eine im Grundtenor positive Rede gewesen sei, dann weiß ich nicht, was ich eben gehört habe.
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Meine Damen und Herren, Biosprit ist auch nicht die Alternative zu der Produktion von Nahrungsmitteln. Diese Alternativen liegen ganz woanders, z. B. bei Stärke für Verpackungen, bei Pflanzenölen und bei Fetten. Das weiß jeder, der sich mit den Problemen nachwachsender Rohstoffe beschäftigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo? - Bitte.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, eine Frage zu der aktuellen Agrarpolitik. Wissen Sie, daß sich die Frage, ob sich die stillgelegten Flächen rechnen, durch die EG-Agrarreform anders zu bewerten ist? Daß dem so ist, wollen wir dankbar zur Kenntnis nehmen, damit wir nicht aneinander vorbei diskutieren.
Aber da Sie angemerkt haben, daß die SPD durch den heutigen Ministerpräsidenten Niedersachsens widersprochen hat,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Ich wollte eigentlich eine Frage und keine Kurzintervention hören.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-01-14:
- darf ich Sie fragen, ob Sie mitbekommen haben, daß das zu einer Zeit war, als wir die Schnapsidee von Ahausen-Eversen hatten und es in Lüchow-Dannenberg die Kartoffelstärkefabrik gab, die dann nach zwei Jahren für eine Mark an die Niederländer verkauft werden mußte? Sind Sie bereit, auch das zur Kenntnis zu nehmen?
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Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Oostergetelo, ich habe nur gesagt, daß wir die Diskussion nicht auf Biosprit verengen dürfen. Ich bin mit Ihnen der Meinung - auch das habe ich deutlich gesagt -, daß uns die Diskussion und die Einengung auf Biosprit keinen großen Gefallen getan hat. Aber ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, daß durch Ihre Zwischenfrage und die des Kollegen Sielaff das offensichtlich sehr starke Bemühen zum Ausdruck gebracht wurde, daß die SPD diesen Geschichten doch nicht negativ gegenübersteht und sich wohl dann auch bei den Arbeiten, die wir im


Peter Harry Carstensen ({0})
Bereich der nachwachsenden Rohstoffe angehen werden, positiv beteiligen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Carstensen, jetzt habe ich noch eine Zwischenfrage vorliegen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Ja, bitte.