anton schaaf (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lenke, selbstverständlich werde ich Ihnen gerne
meine Meinung sagen, wenn Sie mich ausreden lassen;
denn Sie rufen immer so viel dazwischen, dass das
schwierig wird. Tatsächlich hatte der eine oder andere
Redner echte Probleme.

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Die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht ist für
mich eine berechtigte Diskussion, die jetzt stattzufinden
hat. Wir brauchen einen vernünftigen Zeithorizont und
eine vernünftige Fragestellung, wie wir mit der Wehrpflicht zukünftig umgehen. Ich finde diese Frage nicht,
wie der eine oder andere es hier dargestellt hat, unberechtigt, sondern durchaus berechtigt. Wie sieht es mit
der Wehrgerechtigkeit und der Einberufungsgerechtigkeit aus? Wie steht es mit den veränderten Anforderungen an die Armee? Darauf müssen wir Antworten finden.
Wir sollten aber die Diskussion ergebnisoffen führen.
Wir sollten uns nicht, wie Sie von der FDP das tun, von
vornherein festlegen. Sie haben ein Konzept für eine Berufsarmee und wollen das umsetzen. Es geht aber nicht
nur darum, wie das organisiert werden kann. Es geht
nicht nur um finanzielle Fragen, sondern damit gehen
auch gesellschaftspolitische Fragen einher. Wir brauchen
innerhalb dieser Gesellschaft eine breite Diskussion, um
Veränderungen an einem solch zentralen Thema im Konsens herbeiführen zu können.

Sie haben der Koalition einen Streit in dieser Sache
vorgeworfen. Dazu kann ich nur sagen: Uns war im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen von vornherein klar,
dass es hier einen Dissens gibt, den es aufzulösen gilt.
Dabei haben wir miteinander eine Zeitschiene vereinbart. Wenn ich allerdings sehe, welche Unterschiede es
in dieser Frage zwischen der CDU/CSU und der FDP
gibt,

({1})

dann befürchte ich, dass Sie sich niemals zu einer Koalition zusammenfinden könnten. Spätestens bei dieser
Frage würde eine mögliche Koalition scheitern. Das ist
für mich ganz klar.

Die Überlegung, die Wehrpflicht dadurch zu manifestieren, dass auf der Grundlage der terroristischen Bedrohung der Tätigkeitsbereich der Bundeswehr auf Aufgaben im Innern ausgedehnt wird, zum Beispiel bei der
Objektbewachung, halte ich für gewagt. Mit einer Ausweitung der Aufgaben kann doch nicht die Wehrpflicht
gerettet werden. Ich denke, darüber muss man sehr ernsthaft nachdenken. Wir haben die Fragen gestellt. Die
SPD-Fraktion hat sich für die Beantwortung dieser Fragen einen ganz klaren Zeitrahmen gesetzt. Wir werden
die Diskussion intern fortführen. Wir werden im November nächsten Jahres auf einem Parteitag die Frage ausführlich diskutieren und darüber beschließen. Daher gibt
es aus meiner Sicht Planungssicherheit.

Sie, Frau Lenke, erheben den Vorwurf, wir wollten
das Thema in den Wahlkampf ziehen.

({2})

Eine solch zentrale Frage darf durchaus auch im Wahlkampf diskutiert werden. Da darf man sich positionieren
und den Menschen in diesem Lande sagen, wie man sich
die Zukunft der Wehrpflicht vorstellt.

Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zur Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr machen. Frau
Lenke, Ihr Beitrag ließ vermuten, die Koalition hätte
eine Grundgesetzänderung vorgelegt. Dem ist mitnichten so.

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Es gibt einzelne Personen, die sich dazu geäußert haben.

({4})

Wenn mich jemand fragen würde, Frau Lenke, so wie
die Justizministerin gefragt worden ist, ob es rechtlich
möglich sei, ein soziales Pflichtjahr einzuführen, dann
würde ich antworten, dass das bei einer Grundgesetzänderung möglich sei. Damit habe ich aber nicht gesagt,
ob ich das soziale Pflichtjahr will, ob ich es für richtig
oder für falsch halte. Ich halte die Diskussion über ein
soziales Pflichtjahr ohne jeden Zweifel für falsch.

Ich verweise an dieser Stelle auf die Ergebnisse der
Impulse-Kommission, die das Familienministerium eingesetzt hat. In dieser Kommission waren alle großen
Wohlfahrtsverbände, die A- und B-Länder und die Fraktionen durch die parlamentarische Begleitgruppe vertreten. Das Ergebnis der Kommission war eindeutig: keine
Pflichtdienste. Übrigens habe ich zur Kenntnis genommen, dass die geschätzte Frau Kollegin Maria Eichhorn
heute in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, die CDU
sehe dies auch so. Andererseits suchte sie wieder einmal
den politischen Streit und versuchte, das Ganze kleinkariert auseinander zu dividieren, indem sie gesagt hat,
dass die Forderung von fünf Leuten von der SPD, aber
nur von zwei Leuten von der CDU/CSU erhoben worden
sei. Das ist kleinlich. Man sollte sich stattdessen inhaltlich vernünftig positionieren.

({5})

Die Frage, ob es ein soziales Pflichtjahr geben soll, ist
keine Frage, die die SPD-Bundestagsfraktion oder die
Koalition aufgeworfen hat. Diese Frage wurde vielmehr
von Einzelpersonen aufgegriffen. Jeder hat das Recht,
seine persönliche Meinung zu einer solchen Frage zu sagen; das ist unbestritten. Es gibt keine Initiative unsererseits, in diese Richtung vorzugehen.

Ich komme auf die Ergebnisse der Impulse-Kommission zurück, da sie deutlich Alternativen und Möglichkeiten aufzeigt, die man unter Umständen nutzen kann,
falls der Zivildienst einmal wegfallen sollte. Ich hätte
gerne, dass wir über die Wehrpflicht ergebnisoffen diskutieren und fragen, welche möglichen und sinnvollen
Alternativen es gibt. Für die Ergebnisse der ImpulseKommission muss man sehr dankbar sein, auch dafür,
dass die Ministerin diese Kommission initiiert und organisiert hat. Denn mit den Ergebnissen werden wir in Zukunft gemeinsam arbeiten.

Es gibt übrigens Parallelstrukturen. Die Frage der Zukunft der Wehrpflicht kann unterschiedlich beantwortet
werden. Ebenso können unterschiedliche Antworten auf
die Frage der sozialen Absicherung der alternativen
Dienste gegeben werden. So seriös, wie die ImpulseKommission die Fragen beantwortet hat, werden wir uns
mit der Frage der Zukunft der Wehrpflicht beschäftigen.
Sie werden zu gegebener Zeit von der SPD-Bundestagsfraktion auf diese Frage geeignete und richtungsweisende Antworten erhalten. Wir werden die Menschen in
diesem Lande auf diesem Weg mitnehmen.

Danke schön.

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