Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich nicht sofort mitbekommen habe, daß die Debatte verschoben worden war. Ich möchte ein paar Worte zur Einbringung dieses Zehnten Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz sagen. Nach den notwendigen strukturellen Veränderungen des BAföG in den Jahren 1982 und 1983 ist nunmehr die finanzielle Basis für das BAföG heute so abgesichert, daß durch dieses Zehnte Änderungsgesetz eine Reihe von Ausbildungsförderungen spürbar verbessert werden können.
Ich nenne vier Punkte:
Erstens. Die Förderungsparameter werden um gut 4 % erhöht.
Zweitens. Das Studium im außereuropäischen Ausland wird künftig in gleichem Umfang wie das Studium in Europa gefördert.
Drittens. Die Förderung der Auslandspraktika wird erweitert.
Viertens. Beim Darlehenseinzug wird die Gewährung des Teilerlasses, der für die Betreuung von Kindern eingeräumt wird, erleichtert. Diese Maßnahme kommt insbesondere jungen Frauen zugute, was ich hier besonders unterstreichen möchte.
Diese vier Verbesserungen als gezielte Hilfen für Studenten und Schüler sind sozialpolitisch angemessen und bildungspolitisch äußerst wichtig. Die vorgesehenen Anhebungen schaffen für die Schüler und die Studenten in dem zweijährigen Anpassungszeitraum angesichts der wiedergewonnenen Preisstabilität in der Bundesrepublik Deutschland einen vollen Ausgleich für die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung. Für den Studenten, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird der Bedarfssatz ab Herbst 1986 einschließlich des Beitrags zur studentischen Krankenversicherung insgesamt 823 DM monatlich betragen. Die wirtschaftliche Situation der Studierenden wird also angemessen verbessert.
Lassen Sie mich hier auch ein Wort zu den, wie mir scheint, überzogenen Forderungen des Deutschen Studentenwerks sagen. Sie sind in meinen Augen ein Zeichen von Realitätsferne; denn das Studentenwerk verkennt die Relation der BAföGLeistungen zu anderen Sozialleistungen, die der Staat, d. h. der Steuerzahler auch zu finanzieren hat. Immerhin darf ich hier erwähnen, daß die durchschnittliche Witwenrente aus der Arbeiterrentenversicherung 1985 nur 700 DM monatlich betrug. Ich denke, daß die größtenteils wirklich überzogenen Forderungen des Studentenwerks auch im Widerspruch zu der festgestellten Selbsteinschätzung der Studenten stehen.
Im übrigen: Um die BAföG-Leistungen richtig beurteilen zu können, sind ihnen auch die Leistungen des Familienlastenausgleichs zuzurechnen.
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Gemeinsam verbessern sie beide die wirtschaftliche Lage der Familien mit Kindern in Ausbildung und damit auch die Situation von Schülern und Studenten. Seit ihrer Regierungsübernahme im Oktober 1982 hat die Bundesregierung stets den engen Zusammenhang von Ausbildungsförderung und Familienlastenausgleich als wesentliches Element ih15364 

rer Politik herausgestellt. Man muß die Leistungen BAföG und Familienlastenausgleich zusammen sehen. Es ist auch keineswegs so - das möchte ich hier ausdrücklich sagen -, daß die Verbesserung des Familieneinkommens durch den Familienlastenausgleich im Wege der Kürzung der Förderungsleistungen wieder aufgezehrt wird. Es ist sichergestellt, daß das nicht geschieht; darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen.
Das Studium deutscher Studenten im Ausland, der Wissenschaftleraustausch und die internationale Zusammenarbeit der Hochschulen sind ein wesentliches Element der internationalen Hochschulbeziehungen und auch der Bildungspolitik dieser Bundesregierung. Im Regierungsentwurf wird deshalb vorgeschlagen, das Studium im außereuropäischen Bereich künftig mit den gleichen Zuschlägen zu fördern wie das Studium in Europa.
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Gleichzeitig soll die Förderung von Auslandspraktika erleichtert werden. Wir werden die mit einer Ausbildung außerhalb Europas verbundenen Mehrkosten bei der staatlichen Ausbildungsförderung so berücksichtigen, daß diese Förderung in das vorhandene Instrumentarium eingepaßt wird.
Ich möchte noch einmal bekräftigen - das wird Sie nicht verwundern -, daß die Bundesregierung auch weiterhin an der Darlehensförderung für Studenten festhält. Zugleich aber halten wir an den zahlreichen leistungsabhängigen Erlaßmöglichkeiten fest. Die sozialen Rückzahlungsmodalitäten wie z. B. die Zinslosigkeit des Darlehens, die Rückzahlung innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren und der Aufschub der Rückzahlungsverpflichtung bei geringem Einkommen sollen durch das Änderungsgesetz jetzt noch einmal verbessert werden. Die Einkommensgrenzen für die Rückzahlung werden erhöht. Zudem wird es künftig leichter möglich sein, einen Darlehenserlaß für die Zeit der Kinderbetreuung zu erhalten. Das ist für viele junge Frauen ein wichtiger Punkt.
Der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf grundsätzlich zugestimmt. Von zwei rechtlichen Erweiterungen, die er vorgeschlagen hat, hat die Bundesregierung einer bereits zugestimmt. Auch die Bundesregierung will die in der Bundesrepublik integrierten Kinder von Ausländern - die sogenannten Bildungsinländer -, deren Eltern in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, im notwendigen Umfang in die Förderung einbeziehen. Zu dem Beschluß des Bundesrates, neben den bereits einbezogenen Auszubildenden, die mit mindestens einem Kind im eigenen Haushalt leben, auch die verheirateten Auszubildenden grundsätzlich zu fördern, wird sich die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsvorhabens noch äußern. Die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlages müssen noch einmal gründlich überprüft werden.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang sagen, daß sicherlich manche Wünsche, die allenthalben zur strukturellen Verbesserung des BAföG geäußert werden, sehr sinnvoll sind. Angesichts der finanziellen Möglichkeiten und angesichts der Einbeziehung des BAFÖG auch in unser Gesamtsozialleistungssystem, das insgesamt vom Steuerzahler finanziert werden muß, ist manches wünschbar, aber jetzt nicht verbesserbar.
Eine Forderung allerdings halte ich nicht für sinnvoll - das möchte ich betonen -: Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat gefordert, die Förderungshöchstdauer zu verlängern. Das halte ich nicht für gut. Die Bundesregierung ist vielmehr der Auffassung - ich hoffe, daß wir hier mit der Opposition eine gemeinsame Linie finden -, daß alles unternommen werden muß, um die Studienzeit zu verkürzen.
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Die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, die wir vor kurzem im Parlament beschlossen haben, dient auch dem Zweck, die Studienzeiten zu verkürzen. Eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer würde diesem bildungspolitischen Ziel der Verkürzung der Studienzeiten geradezu entgegenwirken, würde die Hochschulen und möglicherweise die Studenten geradezu ermuntern, ihr Studium weiter zu verlängern.
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