Eschmann (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Zeit noch mehr abzukürzen, darf ich mir gestatten, den Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag jetzt gleich bei § 4 mit zu behandeln und ihn zu begründen. Er liegt Ihnen vor. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, ihn hier im Wortlaut zu verlesen.
Wenn dem Antrag auf Streichung des § 4 zugestimmt würde, würde das praktisch die Auflösung und das Nichtweiterbestehen des Grenzschutzes bedeuten. Schon in der ersten Lesung zu diesem Gesetz haben wir zum Ausdruck gebracht, daß wir der Meinung sind, daß, wenn gegen unseren Willen die Überführung des Grenzschutzes in die Streitkräfte erfolgt, der Grenzschutz aufgelöst werden sollte.
Ich darf zu dieser Auffassung, zu der wir auch heute noch stehen, einige Erklärungen geben. Mit dem Ablauf der Monatsfrist und nach Inkrafttreten
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 5.
dieses Gesetzes tritt durch die Überführung der Grenzschutzverbände in die Bundeswehr ein Vakuum in der polizeilichen Sicherung der Bundesgrenzen ein. Dieses Vakuum brauchte aber nicht zu sein, wenn die Bundesregierung beispielsweise bereit wäre, unverzüglich ein Abkommen zur Auftragsübernahme durch die Bereitschaftspolizeien der Länder zu treffen. Es ist praktisch jetzt schon so, daß die Bundesregierung gemäß dem Verwaltungsabkommen vom 27. Oktober 1950, das zwischen Bund und Ländern besteht, sogleich 1800 Bereitschaftspolizisten in von ihr zu bestimmende Standorte abordnen und sie damit auch ihren Weisungen unterstellen kann.
Außerdem sind nach diesem Verwaltungsabkommen die Länder verpflichtet, ein Viertel der jeweiligen Gesamtstärken ihrer Bereitschaftspolizeien in erhöhter Bereitschaft zu halten. Ein vorläufiges Abkommen mit den Ländern könnte diese Bereitschaftsverpflichtung auf die Hälfte der Gesamtstärke, also rund 5000 Bereitschaftspolizisten, erhöhen. Es scheint so, daß hierfür auch eine Bereitwilligkeit bei den Ländern vorliegt.
Es geht nach unserer Auffassung nicht gut an, daß die polizeilichen Sicherungsaufgaben von der Bundeswehr übernommen werden. Ich beziehe mich hier auf die Mehrheit der Sprecher dieses Hohen Hauses, einschließlich des Herrn Bundesinnenministers, in der ersten Lesung dieses Gesetzes. Diese Herren waren damals doch der Meinung, daß für die Übergangszeit bis zur Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes die polizeiliche Sicherung der Bundesgrenzen wegen der notwendigen Unabhängigkeit von NATO-Bindungen durch die Bundeswehr nicht möglich sei. Die Bundeswehr ist aber NATO-gebunden. Welche anderen Möglichkeiten bestehen dann, um das Vakuum, das entsteht, oder die „Durststrecke", wie sie einmal in einer Beratung genannt wurde, zu überwinden? In der Vergangenheit ist der Bundesgrenzschutz zu wirklich echten polizeilichen Aufgaben doch eigentlich nur in geringem Umfange und meistens nur hilfsweise zur Unterstützung der Länderpolizeien herangezogen worden. Auf der anderen Seite ist aber die Bewaffnung und Ausrüstung einschließlich der Motorisierung der Bereitschaftspolizeien so gut, daß sie ohne weiteres in der Lage sind, diese Aufgaben, wenn so verfahren würde, zu übernehmen.
Ich bin nun nicht der Meinung des Herrn Innenministers, daß eine Wiederauffüllung des Grenzschutzes binnen einem Jahre erfolgen könnte. Bei der guten wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik
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und der dadurch bedingten Personallage wird die Wiederauffüllung mindestens zwei bis drei Jahre erfordern. Bei einer Ausbildungszeit von eineinhalb bis zwei Jahren sind aber die Formationen erst in fünf Jahren einsatzbereit. Ich glaube, daß man diese Tatsache dabei nicht übersehen sollte.
Gestatten Sie mir in diesen Schlußbemerkungen noch ein paar Worte zu der Besoldung der Polizei im allgemeinen. Aus meiner eigenen Schutz- und Landespolizeizeit weiß ich, daß die Polizei noch nie zum besten bezahlt worden ist. Wenn, wie es in den Beratungen des öfteren hieß, der Eintritt in den Grenzschutz in Zukunft attraktiver gestaltet werden soll und damit u. a. auch an eine Erhöhung

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der Gehälter gedacht ist, wird, falls man den Grenzschutz besonders heraushebt, ein Besoldungsgefälle gegenüber den Länder- und Gemeindepolizeien entstehen. Damit zeichnen sich Schwierigkeiten gerade bei jungen Menschen in bezug auf die Eintrittsbereitschaft ab, die ich bei dieser Gelegenheit nur kurz andeuten kann. Man sollte aber daran denken - und darum möchte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, die bei den Besoldungsberatungen mit tätig sind, bitten -, sich der Anliegen auf diesem Gebiet, besonders der unteren und mittleren Polizeibeamten, anzunehmen.
Zum Abschluß noch einige Bemerkungen zu den allgemeinen Kosten, die dem deutschen Bundesbürger zugemutet werden, wenn diesem Gesetz zugestimmt wird. Daß ihm zugestimmt werden wird, darüber habe ich keinen Zweifel; das war bei anderen Gesetzen, die in der Folge der Pariser Verträge geschaffen wurden - und auch das vorliegende Gesetz ist zumindest als ein solches Folgegesetz gemeint -, immer der Fall. Aus Steuer- mitteln muß der Bundesbürger in Zukunft aufbringen: erstens die Kosten für die neue Bundeswehr, zweitens die Kosten für den Bundesgrenzschutz, der nach Ihrem Willen als Institution erhalten und wieder aufgefüllt werden soll, drittens die Kasten für die Bereitschaftspolizei und viertens die Kosten für die staatliche bzw. kommunale Polizei. Das ist ohne Zweifel eine sehr erhebliche Belastung.
Ich möchte Sie bitten, sich unserer Argumentation anzuschließen und unserem Antrage zuzustimmen einschließlich des Entschließungsantrages, den wir vorgelegt haben.
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