friedhelm ost (NA), 1993-01-22:
Sie kommen immer mit falschen Gegenargumenten. - Wir hatten 1983 also 3 Millionen t Emissionen und 1991 1 Million t. 1 Million t sind - selbst wenn Sie ganz sozialdemokratisch rechnen - weniger als 3 Millionen t.
Wirtschaftswachstum ist sicherlich kein Selbstzweck, vor allem nicht für Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn Sie einmal Ludwig Erhard, Müller-Armack, Eucken und andere studieren, werden Sie feststellen: Der Gedanke des Umweltschutzes, der Ökologie, spielte auch dort in der Sozialen Marktwirtschaft schon eine Rolle. Ich bin einverstanden: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, den guten Begriff der Sozialen Marktwirtschaft - aber dann groß geschrieben und nicht klein geschrieben; manchmal machen Sie auch den Fehler, daß Sie „sozial" klein schreiben in Richtung auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft ausbauen.
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Ich selber habe große Hoffnung - da unterstreiche ich das, was Kollege Jens gesagt hat -, daß sich möglicherweise auch die amerikanische Politik in Richtung mehr Ökologie umorientiert, und zwar nicht nur national, sondern auch international. Ich jedenfalls habe mit großem Interesse und Gewinn das Buch von Al Gore „Earth in the Balance" gelesen und habe sehr gute Ansatzpunkte gefunden. Auch Sie haben hier darauf hingewiesen, daß wir die Umweltkosten volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich richtig kalkulieren müssen.
Was wir in Deutschland jetzt brauchen, ist sicherlich mehr Wachstum und nicht weniger Wachstum, und zwar qualitatives Wachstum, das wir in den letzten Jahren aber auch entwickelt haben.
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- Nein, Herr Kollege Schily. - Schauen Sie sich das Automobil von 1993 an. Es ist doch schon wesentlich umweltfreundlicher hergestellt worden als das Auto von 1983 oder 1973. Das müssen Sie doch sehen.
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Auch die Ausstattung ist wesentlich besser und ökologisch sinnvoller. Wir denken auch weiter. Wir wollen - gemeinsam denke ich - doch eine Kreislaufwirtschaft entwickeln - damit befaßt sich eine Enquete-Kommission -, so daß schon bei der Produktion des Autos von morgen überlegt wird, wie wir es übermorgen wiederverwerten.
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- Na gut, Sie fahren nur Fahrrad, Herr Kollege Schwanhold; aber ab und zu sehe ich Sie allerdings sehr intensiv mit dem Auto durch die Gegend sausen.
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- Das mag durchaus sein. Das ist ganz einfach.
Wir brauchen Wachstumsschübe aus Basisinnovationen, aus der Mikroelektronik wie aus der Biotechnologie und neuen Werkstoffen. Wir sind - das unterstreiche ich - im Bereich der Umweltschutztechnologie sicherlich ganz innovativ. Wir Deutsche sind auf diesem Gebiet sehr gut im internationalen Markt. Ich habe den Katalysator erwähnt, da sind wir mit führend. Wir werden die Wachstumsquelle Umweltschutztechnologie, umweltfreundliche Produkte auf dem nationalen Markt und den internationalen Märkten natürlich weiter ausbauen können.
Allerdings sage ich Ihnen auch eines - da müssen wir uns bei Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch über die Parteigrenzen hinweg einig sein -: Wir dürfen manche Technologien nicht mutwillig abbremsen und ausbremsen oder die Genehmigungsverfahren so kompliziert machen, daß in der Tat erst mit zehnjähriger Verspätung auch ökologisch positive Effekte eintreten.
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- Sehr geehrter Herr Schily, auch Ihr undeutliches Reden macht es mir außerordentlich schwer, Ihre sicherlich angebrachten Ilemerkungen zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich gebe zu, die derzeitigen Indikatoren der Wirtschaftslage zeigen Wachstumsschwäche an. Ich denke, wir müssen keinen tiefen Einbruch erleben. Die Konstitution, die Kondition der deutschen Wirtschaft, vor allem der westdeutschen Wirtschaft, ist recht gut. Wir müssen die richtigen Weichen stellen. Ich würde nicht so weit gehen, so sehr ich mir Zinssenkungen durch die Bundesbank wünsche, Herr Kollege Jens, die ganzen Probleme des Arbeitsmarktes jetzt der Bundesbank zuzuschieben. Ich glaube, dies wäre falsch.