Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! 1983 war ein Jahr des wirtschaftlichen Neubeginns. 1984 wird ein Jahr der wirtschaftlichen Expansion sein.
({0})
Der Jahreswirtschaftsbericht 1984 zeigt den Weg dafür, den Weg der Wiedergewinnung von Vertrauen und Zuversicht in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, in unsere technologischen Fähigkeiten und in unsere Wettbewerbskraft. Der Jahreswirtschaftsbericht 1984 ist ein Dokument der wiedererlangten finanzpolitischen Solidität und der Neubesinnung auf die Werte der sozialen Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Neubeginn war kraftvoll, und er war fundiert. Bereits Mitte 1983 konnte der tiefe Wachstumseinbruch des Jahres 1982 aufgeholt werden. Die Kapazitäten sind heute merklich besser ausgelastet, die Preise sind stabiler geworden, und die Leistungsbilanz ist im Überschuß.
Dabei sehen wie durchaus, daß noch nicht alle Regionen oder Branchen gleichermaßen von der wirtschaftlichen Belebung profitieren. Aber der Aufschwung gewinnt an Breite, er gewinnt an Intensität.
({1})
- Auf den Zwischenruf hatte ich an dieser Stelle selbstverständlich gewartet; vielen Dank. Sogar am Arbeitsmarkt, einem typischen Spätindikator, zeichnet sich eine Besserung ab, wenn man, was man tun muß, von den winterlichen Witterungsbedingungen absieht. Die Kurzarbeit beträgt nur noch zwei Fünftel des Niveaus vor einem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten fünf Monaten saisonbereinigt um 130 000 gesunken.
Der Sachverständigenrat, dem ich auch von dieser Stelle aus für seine hervorragende Arbeit danke, weist völlig zu Recht darauf hin, daß die Wende zum Besseren deutlicher geworden ist, als von fast allen erwartet worden war, und er betont, daß dies trotz eines zunächst enttäuschenden Ergebnisses im Exportgeschäft erreicht werden konnte.
Dies alles war nicht etwa ein Geschenk des Himmels für diese Bundesregierung. Es ist auch nicht das Ergebnis von Untätigkeit, wie das die Opposition so gerne behauptet. Allerdings ist es auch nicht das Ergebnis eines unsystematischen Aktionismus, sondern es ist vor allem die Folge der wirtschaftspolitischen Neuorientierung.
({2})
In der Ziffer 3 des Jahreswirtschaftsberichtes ist das alles nachzulesen.
Wiedergewonnenes Vertrauen und neue Perspektiven haben auch dazu beigetragen, daß die konjunkturellen Anstöße der Investitionszulage und des Dringlichkeitsprogramms vom Herbst 1982 von der Wirtschaft positiv aufgenommen wurden. Auch wenn viele die Investitionszulage kritisieren: Ich bekenne mich doch zu ihr, und zwar nicht nur, weil wir sie im Bundesministerium für Wirtschaft erfunden haben. Wir haben dazu immer gesagt, daß der Samen auf einen gut bereiteten Acker gesät sein muß, wenn er aufgehen soll. Den Acker gut zu bestellen, das war im Gespann mit den Sozialdemokraten nicht mehr möglich.
({3})
Meine Damen und Herren, inzwischen erhalten die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte auch durch eine steigende Auslandsnachfrage Unterstützung. Wir haben seit längerer Zeit wieder einen selbsttragenden Aufschwung. So lautet auch das Urteil des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Pöhl, und seines Vizepräsidenten Dr. Schle3938 

singer. In der Presse war Anfang dieses Monats zu lesen - ich zitiere -:
Der von Kritikern vorausgesagte Schiffbruch nach dem krisenverschärfenden Sparkurs ist ebensowenig eingetroffen wie die gefürchtete Spitzenarbeitslosigkeit von 3 Millionen und mehr in diesem Winter. Die fürs erste gebändigte Inflation wirkt sozial entspannend und stärkt die reale Massenkaufkraft. Investitions- und mehr noch Verbrauchsklima sind so gut wie seit Jahren nicht.
Das war nicht die Wiedergabe einer amtlichen Verlautbarung der Regierung; es war ein Kommentar der „Frankfurter Rundschau".
({4})
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende hat uns für diesen Winter 3 Millionen Arbeitslose vorausgesagt.
({5})
Herr Steinkühler prophezeite uns sogar 4 Millionen Arbeitslose, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Breit, rechnet in diesen Tagen in prophetischer Weitsicht mit 4 bis 5 Millionen Arbeitslosen bis zum Ende dieses Jahrzehnts.
Herr Kollege Vogel, Sie haben sich mit Ihrer Vorhersage als fehlsamer Unglücksrabe erwiesen.
({6})
Sie sind aber keineswegs allein. Um Sie herum sitzt
ein ganzer Rabenchor.
({7})
- Herr Kollege Wolfram, das einzige, was ich bei dem Vergleich selber mit einem Fragezeichen versehen habe, war in der Tat die Kleidungsfarbe.
Aber zum Inhalt dieser fabelhaften Vorhersagen. Der Herr Kollege Ehmke nannte es am 30. Dezember 1982 angesichts der drastischen Weltwirtschaftskrise geradezu grotesk, wenn der Bundeswirtschaftsminister für 1983 eine Konjunkturbelebung voraussage.
({8})
Herr Roth sagte, es sei schon ein Vorgang seltener Dreistigkeit und ein Zeichen arroganter Verachtung der Bürger, wenn Graf Lambsdorff dem Deutschen Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 1983 vorlege, von den Experten aus Unternehmen, Gewerkschaften, Forschungsinstituten und selbst Fachleute aus dem eigenen Hause sagten, daß seine Zahlen geschönt und nicht ernst zu nehmen seien. Noch einmal Herr Dr. Apel:
Von einer konjunkturellen Wende kann nicht die Rede sein. Der Alltag hat Sie ({9}) eingeholt. Nun werden Sie nicht mehr Aufschwünge herbeireden können.
- So am 7. September 1983 hier im Deutschen Bundestag.
Und schließlich - da wir auf der Bundesratsbank einen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen begrüßen
- der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister - ({10})
- Nein, das ist nicht er, das ist der Kollege Wirtschaftsminister, der Herr Jochimsen, das weiß ich sehr wohl auseinanderzuhalten.
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, Professor Farthmann, sagte:
Alles, was zur Zeit über Konjunktur geredet wird, was an optimistischen Prognosen abgesondert wird, findet nach meiner Einschätzung
- so Herr Farthmann ausschließlich in den Zeitungen und den Politikerreden statt. In der Wirklichkeit merkt man davon überhaupt nichts.
Das, meine Damen und Herren, war in der Tat ein ganzer Chor von Unglücksraben.
({11})
Aber da ich gerade einen Debattenteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen begrüßt habe: Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident hat vor drei Tagen in einem Rundfunkinterview gesagt:
Der Begriff „Wende" ist vor eineinhalb Jahren benutzt worden, um aus einer Koalition auszusteigen und dafür Sachgründe nur vorzuschieben.
Wenn man die Sache so sieht, werden wir noch einen langen Weg miteinander gehen müssen, bis Sie einsehen, daß Sachgründe gegeben waren und daß dringend bei uns etwas geändert werden mußte.
({12})
Bei Ihnen, meine Damen und Herren, hat lediglich der Irrglaube Platz, daß nur mehr Staat auch mehr Nachfrage, Produktion und Beschäftigung schafft. Sie haben vergessen, Faktoren wie Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Stetigkeit und marktwirtschaftliche Flexibilität in Ihren makro-ökonomischen Prognosecomputer eingeben zu lassen. Wachstum ist keine staatliche Veranstaltung, sondern es ist das Produkt der Anstrengungen aller. Das Volkseinkommen und die gesamtwirtschaftliche Produktivität sind Ergebnisgrößen, und sie sind keinesfalls vorgegeben. Deshalb ist eine Wirtschaftspolitik, die für private Initiative, für Investitionen und Innovationen einen geeigneten Rahmen schaffen will, die einzige erfolgversprechende Antwort auf unsere mittelfristigen Beschäftigungsprobleme.
({13})
Meine Damen und Herren, wir gehen im Jahreswirtschaftsbericht für 1984 von einem Wachstum von 2,5% aus. Dies ist bewußt eine vorsichtige Schätzung. Wir halten eine günstigere Entwicklung für möglich, ja für wahrscheinlich. 1984 wird voraussichtlich das Jahr sein, in dem nach vier Jahren gestiegener Arbeitslosigkeit auch im JahresdurchBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
schnitt erstmals die Zahl der Arbeitslosen wieder unter der des Vorjahres liegen wird.
Trotzdem bleibt die Arbeitslosigkeit die große Herausforderung für uns. Denn wir wissen, welche Probleme Arbeitslosigkeit gerade auch bei jungen Menschen mit sich bringen kann: Sorge um den Lebensunterhalt für die Familie, soziale Isolation, Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls, persönliche Unsicherheit bis hin zu Angst, den Anschluß im Beruf zu verlieren, für die heranwachsende Generation womöglich sogar Perspektivlosigkeit.
Deshalb steht für uns die nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation im Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Bemühungen. Unsere besondere Sorge gilt dabei den Ausbildungsplätzen. Ich möchte hier nochmals der deutschen Wirtschaft meinen ausdrücklichen Dank für die enormen Anstrengungen im vergangenen Jahr aussprechen.
({14})
Zwar konnte nicht für alle Jugendlichen ein Ausbildungsplatz gefunden werden. Aber die Schaffung von 46 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen statt der versprochenen 30 000, das ist schon der besonderen Anerkennung wert.
({15})
Mit diesem Lob möchte ich aber zugleich den Appell erneuern, in den Anstrengungen auch in diesem Jahr nicht nachzulassen. Sie wissen, daß wir den Schülerberg noch nicht hinter uns haben. Deshalb meine dringende Bitte an die Wirtschaft, noch mehr zu tun, damit im Jahre 1984 jeder Jugendliche eine Lehrstelle, wenn er sie will, bekommt.
Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß wir die Beschäftigungsprobleme unserer Wirtschaft nicht über Nacht lösen können. Das Ergebnis langjähriger Fehlentwicklungen kann nur längerfristig behoben werden. Dies haben wir von Anfang an gesagt. Immer wieder behauptet die Opposition, die Regierung habe die schnelle Beseitigung der Arbeitslosigkeit versprochen. Diese Behauptung ist unwahr. Ich habe im Bundestagswahlkampf landauf, landab gesagt, es wäre ein großer Erfolg, wenn wir im Laufe des Jahres 1983 erreichten, den stetig steigenden Trend zu mehr Arbeitslosigkeit zum Stillstand zu bringen. Dieser Erfolg ist eingetreten, die Umkehr ist gelungen. Damit ist die berechtigte Sorge vieler, auch ihr Arbeitsplatz könne noch verlorengehen, gemildert. Warnen, meine Damen und Herren, muß ich vor der sich zur Ideologie verfestigenden Vorstellung der Opposition, mit MilliardenBeschäftigungsprogrammen die Probleme lösen zu wollen. Eine dauerhafte Wachstumsdynamik läßt sich mit solchen Programmen nicht herbeiführen. Sie binden erfahrungsgemäß erhebliche Finanzierungsmittel, vergrößern wieder die öffentlichen Defizite oder die Abgabenlast, schaffen neue Probleme auf den Kapitalmärkten und verzögern die strukturelle Anpassung, auf die es jetzt so ankommt, ohne nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erzielen.
Die wirtschaftlichen Ergebnisse des Jahres 1983 haben das SPD-Gerede von der konjunkturtötenden Überkonsolidierung Lügen gestraft.
({16})
Sie zeigen, daß sich die Belebung nicht auf staatliche Ausgabenprogramme, sondern auf finanzpolitische Solidität und auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs gründet. Vor allem das so gewonnene Vertrauensklima hat neue Nachfrage geschaffen. Die Bundesregierung sieht sich durch den Erfolg bestärkt, den eingeschlagenen Kurs mit Nachdruck fortzusetzen und so auf dem Wege zu einer durchgreifenden Verbesserung der Beschäftigungslage voranzukommen.
Die Antworten, die wir auf die ökonomischen und sozialen Herausforderungen geben, finden in der Welt mehr und mehr Anerkennung. Ich habe in der vergangenen Woche in Paris an einem zweitägigen Erfahrungsaustausch mit Wirtschafts- und Finanzministern aus allen OECD-Ländern über die längerfristigen wirtschaftspolitischen Erfordernisse teilgenommen. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, sahen alle die Notwendigkeit, den Staatssektor, seine Ausgaben und die öffentliche Verschuldung einzuschränken, die Flexibilität und Effizienz der Märkte zu erhöhen und die internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um so Voraussetzungen für eine neue Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft zu schaffen.
Ich schätze dieses hohe Maß von Übereinstimmung nicht gering ein. Denn die größten Risiken für den Aufschwung liegen derzeit im Bereich der Weltwirtschaft. Da ist zunächst das Zinsproblem. Vor allem das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt, das im letzten Haushaltsjahr knapp 200 Milliarden US-Dollar betragen hat und im laufenden Jahr nicht sehr viel geringer ausfallen dürfte, hält die Zinsen nicht nur in den USA, sondern weltweit hoch.
In der europäischen Öffentlichkeit wird allerdings zu sehr der Eindruck erweckt, als seien unsere Zinsprobleme allein eine Frage der amerikanischen Haushaltspolitik. In der Zinsfrage hat Europa auch eigene Möglichkeiten. Sie bestehen in einer konsequenten, marktwirtschaftlich ausgerichteten Stabilisierungspolitik sowie in der konsequenten Rückführung der Haushaltsdefizite. Eine solche Strategie ist die Grundlage dafür, daß die langfristigen Zinsen heute in der Bundesrepublik um mehr als 3,5% unter den amerikanischen liegen. Deshalb dürfen auf unserer Seite des Atlantiks die Anstrengungen, den internationalen Zinszusammenhang zu lockern, nicht nachlassen.
Fatal wäre es allerdings, eine Abkoppelung der Zinsen durch Besteuerung von Kapitalexporten oder Kapitalverkehrskontrollen versuchen zu wollen, wie es von Herrn Ehrenberg oder jetzt auch von Herrn Apel gefordert wird. Ich sehe vor allem bei Herrn Apel mit Erstaunen, welche Kehrtwendung er gegenüber früheren Positionen vornimmt.
Ich habe solche Forderungen in Paris von keinem unserer europäischen Partner vernommen, auch nicht von denen, die mehr Praxis und Erfahrung

mit dieser Variante der Zwangsverwaltungswirtschaft haben, also von denen, die wissen, wovon sie reden.
Sollen etwa auch die Kapitalexporte in die unter großen Verschuldungsproblemen leidenden Entwicklungsländer besteuert werden? Glaubt wirklich jemand, daß man mit einer neuen Kontinentalsperre à la Napoleon bei dem heute erreichten Stand der finanziellen Integration in der Welt leben kann? Wie sollte denn eine lückenlose Kontrolle des Kapitalexportes bei dem großen Umfang des Welthandels bewerkstelligt werden? Oder wollen Sie auch den Warenaustausch kontrollieren?
({17})
Unabhängig von diesen Fragen setzen solche Ideen ein Zeichen der Schwäche. Das Vertrauen in die D-Mark würde untergraben und das Gegenteil von dem erreicht, was die Opposition anvisiert: ein neuerlicher Druck auf den D-Mark-Kurs, dem dann nur mit höheren Zinsen erfolgreich begegnet werden könnte. Von solchen Schnapsideen lassen sich zum Glück auch die Devisen- und Geldmärkte nicht mehr beeindrucken.
Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Unsere Politik der Solidität und der marktwirtschaftlichen Dynamik zeigt Früchte und bildet Gegengewichte gegen den Sog des Kapitals in die Vereinigten Staaten, gegen die Erosion unseres Wechselkurses, für eine größere Zinsdifferenz gegenüber den USA.
Leider hat auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt kürzlich gemeint, in zwei Jahren brauchen wir Kapitalverkehrskontrollen.
Es hat in der SPD einen gegeben, der seine Genossen immer wieder einmal zur Ordnung gerufen hat, nämlich Karl Schiller. Ich glaube, er ist wieder gefordert, um seine ehemaligen Studenten an ihre Lektionen zu erinnern.
({18})
Meine Damen und Herren, das zweite Risiko, das die Weltwirtschaft nach wie vor belastet, ist die hohe Verschuldung zahlreicher Entwicklungsländer. Durch erfolgreiches Krisenmanagement ist es bisher zwar gelungen, die schlimmsten Folgen der extrem hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer zu verhindern. Jetzt geht es aber darum, einerseits die Finanzierungsseite mittelfristig zu konsolidieren, andererseits der internationalen Strukturanpassung in den Schuldnerländern zum Erfolg zu verhelfen. Dieser Prozeß ist eingeleitet, aber noch keineswegs beendet. Er erfordert ein hohes Maß an Disziplin. Das wissen alle Beteiligten.
Unabdingbar ist vor allem, daß die Entwicklungsländer im Zuge des weltweiten Aufschwungs die Chance erhalten, die notwendigen Exporterlöse zu erzielen, um ihre Anpassung voranzubringen. Der beste Beitrag der Industrieländer und insbesondere auch der Europäer besteht hierfür neben einem dauerhaften Wachstum in einer größeren Öffnung ihrer Märkte für Produkte der Entwicklungsländer. Gerade die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten befinden sich hier nicht im Stande der Unschuld.
Damit bin ich beim dritten Stichwort, der Gefährdung des weltwirtschaftlichen Erholungsprozesses durch den um sich greifenden Protektionismus. Er hat vor allem angesichts der weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren zugenommen, wenn auch dank gemeinsamer Anstrengungen nicht so stark, wie dies verschiedentlich befürchtet worden war. Zugleich sind die Methoden subtiler geworden in dem Bemühen, nicht offenkundig gegen internationale Vereinbarungen, etwa das GATT, zu verstoßen.
Eine beträchtliche Gefahr für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sehe ich dabei in den Strategien dessen, was man neuerdings „industrial targeting" oder wie sonst noch nennt. Japan hat es vorexerziert, anscheinend mit großem Erfolg. Ich schätze die Gefahr vor allem deshalb so groß ein, weil von diesen Konzepten auf so viele, auch bei uns, eine große Faszination ausgeht. Die japanische Strategie zur Bewältigung der weltwirtschaftlichen Herausforderungen ist eine auf Marktlücken und Marktschwächen konsequent abgestellte Exportpolitik. Auf der Basis sehr dynamischer und effizienter Unternehmen und mit massiver Unterstützung durch den Staat werden gezielt Technologieforschung und Markterkundung betrieben und kurzfristig großdimensionierte Kapazitäten aufgebaut, mit denen dann oft geballt neue Auslandsmärkte erschlossen werden.
Was aber übersehen wird, ist - erstens -, daß es hier Risse gibt in dem sonst so glänzenden Japanbild. Japan muß heute erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Überkapazitäten, die durch diese Politik entstanden sind, kurzfristig abzubauen. Das Ganze ist, so zeigt sich, mit erheblichen Risiken für den japanischen Haushalt und die japanische Produktionsstruktur verbunden.
Übersehen wird aber vor allem - zweitens -, daß sich derartige Strategien zu einem erheblichen außenwirtschaftlichen Konfliktpotential auswachsen können,
({19})
nämlich dann, wenn auch andere Staaten oder Wirtschaftsblöcke sich solche Strategien zu eigen machen.
Prinzipiell betrachtet, meine Damen und Herren, stehen wir hier vor der Alternative, den Weltmarkt entweder als Aktionsfeld individueller Unternehmen aufzufassen oder als Schauplatz der Wirtschaftskonkurrenz von Staaten. Was aus einzelstaatlicher Sicht durchaus zweckmäßig sein kann, erweist sich für das offene, weltweite Handels- und Transfersystem als ein Sprengsatz mit eingebautem Zeitzünder. Bei der OECD-Ministerkonferenz bestand bei den meisten Teilnehmern Übereinstimmung, daß eine Strategie des internationalen Wettbewerbs von Unternehmen durch Verbesserung der allgemeinen Angebotsbedingungen der bessere Weg ist. Denn er ist nicht auf Konflikt,- sondern auf sinnvolle internationale Arbeitsteilung im Rahmen einer fairen Wettbewerbsordnung angelegt.


Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Liberalisierungsinitiative, das sogenannte roll back, des OECD-Generalsekretärs und des GATT-Generaldirektors als ersten Schritt zur Verbesserung der Grundlagen des Welthandels. An sie soll sich dann nach unserer Auffassung nahtlos eine zweite Phase anschließen, die auf eine umfassende Liberalisierung des Welthandels einschließlich der Dienstleistungen und des Handels mit hochtechnologischen Gütern zielt. Die USA und Japan haben dafür eine neue GATT-Verhandlungsrunde vorgeschlagen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben.
Das Programm dieser Bundesregierung heißt „Soziale Marktwirtschaft". Es steht im Widerspruch zum Glauben an staatliche Machbarkeit, der jetzt - ich befürchte: endgültig - von weiten Teilen der sozialdemokratischen Partei Besitz ergriffen hat. Der marktwirtschaftliche Geist, das Vertrauen auf die Eigenverantwortung als unverzichtbare Grundlage der Lösung sozialer Probleme, die Anerkennung von Leistung, die Funktion monetärer Anreize, all dies war einem Karl Schiller, war Helmut Schmidt nicht fremd. Seit dem Münchener Parteitag vom Frühjahr 1982 hat die SPD den marktwirtschaftlichen Kurs verlassen, und die Fortsetzung wird auf dem SPD-Bundesparteitag in Essen stattfinden.
({20})
Für mich steht schon heute fest, daß dort die Gruselliste sozialistischer Marterwerkzeuge noch verlängert wird.
({21})
Indiz dafür - ich will Ihnen das gern vortragen, meine Herren-: Die bisher nicht gerade dem linken Parteiflügel zugerechnete Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und, weniger überraschend, die Jusos haben sich nicht gescheut, Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Stahlindustrie, der Schlüsselindustrien und - was immer das sein mag - marktbeherrschender Unternehmen zu fordern. Der Parteivorsitzende Willy Brandt hat in einem seltenen Moment wirtschaftspolitischer Einsicht
({22})
die Verstaatlichungsidee für die Stahlindustrie widersprochen - aus verständlichen Gründen; dort macht man nämlich zur Zeit Verluste. Wo bleibt aber seine Absage an die viel weiter gehenden Pläne zur Verstaatlichung auch gesunder Unternehmen?
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und die Jusos sind die beiden größten Arbeitsgemeinschaften der SPD, und ihr Gewicht auf den Parteitagen wird entsprechend sein. Ich kann nur den Schluß ziehen, daß heute große Teile der Sozialdemokratischen Partei ein gebrochenes Verhältnis zum privaten Eigentum haben.
({23})