Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Zur Aussprache hat das Wort Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg.
9522 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Frau Pitz-Savelsberg ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst zum Antrag der SPD zu § 19. Wenn wir dem Antrag zustimmen, nehmen wir 'die unehelichen Kinder aus dem Pflegekinderschutz heraus. Es war aber die Meinung des Ausschusses, in diesem Punkte nicht der Regierungsvorlage zu folgen, sondern den Pflegekinderschutz, wie er im geltenden Recht besteht, aufrechtzuerhalten. Auch Art. 6 Nr. 5 des Grundgesetzes ist kein Hindernis, diesen Pflegekinderschutz aufrechtzuerhalten. Diese Bestimmung lautet:
Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Sie müssen aber bedenken, daß die unehelichen Kinder ungleiche Startchancen gegenüber anderen haben; sie haben nicht die Geborgenheit und den Schutz, den ein Kind in der Familie hat. Das bedarf eines Ausgleiches. Der Pflegekinderschutz ist ein Mittel, hier einen Ausgleich zu schaffen.
Es besteht auch keine Doppelgleisigkeit mit der Vormundschaft. Vormundschaft und Pflegekinderschutz sind zwei getrennte Dinge. Das eine kann das andere nicht ersetzen, das eine muß neben dem anderen bestehen. Denken Sie allein an die gesundheitliche Aufsicht über solche Kinder, die irgendwo I in der Familie, meist in der näheren Verwandtschaft, untergebracht sind und die von einem Platz zum anderen gestoßen werden. Wir haben doch - das ist vom Ausschuß ausdrücklich erbeten worden - Zahlen bekommen, aus denen hervorgeht, daß die Säuglingssterblichkeit bei den unehelichen Kindern erheblich größer ist als bei den ehelichen. Wenn wir also - wie es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 31. Juli 1960 verlangt - zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für das uneheliche Kind mit allen Mitteln des Rechts beitragen sollen, dann müssen wir hier diesen Ausgleich schaffen, dann dürfen wir das uneheliche Kind des Schutzes, der 'in der Pflegekinderaufsicht liegt, nicht berauben.
Konsequenterweise ergibt sich dann auch für den § 24, daß wir dem Antrag der SPD nicht folgen dürfen. Es handelt sich hierbei nicht darum, daß ein uneheliches Kind, das sich bei Verwandten befindet, Pflegekind ist; es handelt sich bei § 24 darum, daß das uneheliche Kind, das sich bei der Mutter befindet, der Pfl'eg'ekinderaufsicht untersteht. Es ist hier aber eine Einschränkung gemacht: die Aufsicht entfällt, wenn die uneheliche Mutter die elterliche Gewalt über ihr Kind hat. Wir haben im Familienrechtsänderungsgesetz die elterliche Gewalt der unehelichen Mutter geregelt und haben bestimmt, daß die volljährige Mutter auf Antrag nach Prüfung durch das Jugendamt die elterliche Gewalt über ihr Kind bekommen kann. In dem Fall ist auch gesichert, daß dieses Kind in seinen Chancen gegenüber dem Leben nicht zurückbleibt und daß man auf den Pflegekinderschutz verzichten kann.
Nun zum Antrag der FDP:
Minderjährige, die sich bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber befinden, gelten nicht als Pflegekinder, wenn die Pflegestelle von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für ge- eignet erklärt ist und 'überwacht wird.
Wir haben jetzt alber auch für die Schulkinder, die in Internaten wohnen, eine Aufsicht, die durch die Schulverwaltung ausgeübt wird, vorgesehen. Wir müssen deshalb meines Erachtens für den Personenkreis im gleichen Alter entsprechende Maßnahmen treffen. - Herr Kollege Dürr, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen?