marita sehn (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint es eine

triviale Selbstverständlichkeit zu sein. Denn eine Grundsatzdebatte zum Thema Umwelt und Gesundheit müsste
eigentlich überflüssig sein. Jeder vernünftige Mensch
wird zustimmen. Natürlich geht es bei der Umweltpolitik
auch darum, alles zu tun, was der menschlichen Gesundheit förderlich ist, und alles zu unterlassen, was ihr schadet.

Das Ziel der Umweltpolitik, wie es auch von der
Weltgesundheitsorganisation beschrieben wurde, ist also
verbindlich: Der Zustand der natürlichen Umwelt und der
Umgang mit den Ressourcen müssen so gestaltet werden,
dass hierdurch zumindest keine Krankheiten entstehen. Über diesen Punkt sind wir uns wohl alle einig.

({0})

Tatsächlich hat die Umweltpolitik vergangener Legislaturperioden viel erreicht. Schutzvorschriften für den
Umgang mit gefährlichen Chemikalien sowie Maßnahmen zum Gewässerschutz, zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung sind nur wenige Stichworte.

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- Ja, lieber Dieter Thomae, so ist es. - Alles war und ist
genau diesem Ziel, dem der menschlichen Gesundheit,
verpflichtet. Es fehlt also nicht an gutem Willen.

Auch aktuelle Krisen ändern nichts daran, dass ein
Blick auf vergangene Legislaturperioden gerade auch im
Hinblick auf die Umweltpolitik viele Erfolge erkennen
lässt. Zu Recht wird dies in den Anträgen, über die wir
heute diskutieren, überwiegend erwähnt.

Ohne Zweifel: Die wissenschaftliche Forschung muss
in diesem Bereich noch verstärkt werden.

({2})

Es geht darum, gesundheitliche Gefahren im Umweltbereich besser zu verstehen, sie früher zu erkennen und darüber zu informieren.

({3})

Zur Vorbeugung gegen Krankheit oder gar Epidemien
müssen Risiken rechtzeitig erkannt und bewertet, geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen und eingetretener Schaden begrenzt werden. Dazu gehören auch der Aufbau von
Informations- und Kommunikationsnetzen sowie die
breite Veröffentlichung fundierter Ergebnisse der Wissenschaft.

Die F.D.P. hat sich stets eindeutig und mit Engagement
zu einer Ausweitung der Forschungsaktivitäten im Hinblick auf eine Risikoabschätzung und Risikobewertung
im Umweltbereich bekannt und dies nachdrücklich gefordert.

({4})

Insoweit teilen wir die Einschätzungen, wie sie auch im
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen werden.

Wir teilen jedoch nicht die vorbehaltlose Herausstellung des Vorsorgeprinzips als Grundprinzip für




Jutta Müller ({5})


Umwelt- und Gesundheitspolitik, wie Rot-Grün dies fordert. Gerade unter dem Eindruck aktueller Bedrohungen
ist Hysterie der denkbar schlechteste Ratgeber.

({6})

Wenn Sie das Prinzip der Vorsicht überhöhen, dann
werden Sie das Prinzip individueller Verantwortlichkeit
aushöhlen.

({7})

Dies werden wir Liberale standhaft verweigern.

Die F.D.P. lehnt den Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen ab. Der Grund dafür ist der
leichtfertige und unter dem Eindruck aktueller Krisen verführerische, dennoch populistische Umgang mit dem
Vorsorgeprinzip. Als alles überwölbende Richtlinie der
Politik, Herr Müller, ist das Vorsorgeprinzip nämlich zu
unbestimmt.

({8})

Grundvoraussetzung für eine sachgemäße Anwendung
des Vorsorgeprinzips ist immer ein fundiertes Wissen.
Erst ein solches ermöglicht überhaupt eine Vorsorge, die
diesen Namen verdient. Eine angebliche Vorsorge ohne
das notwendige Wissen ist bestenfalls blinder Aktionismus

({9})

und schlimmstenfalls eine unnötige Verunsicherung der
Menschen. Ich möchte hier an die letzten Wochen erinnern.

({10})

Ein leichtfertig gebrauchtes Vorsichtsprinzip ist ein
breites Einfallstor für staatlichen Dirigismus und Paternalismus. Das Vorsorgeprinzip wird den Staat in Versuchung
führen, den Bürgern Wissen vorzugaukeln, welches er
nicht hat.

({11})

Dabei ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit unkalkulierbar: Politisch festgelegte Vorsichtswerte enthalten immer eine Sicherheitsreserve. Diese kann im Einzelfall erheblich überschritten werden, ohne dass tatsächlich eine
akute Gefahr besteht. Umgekehrt kann das Einhalten
staatlicher Vorsichtswerte Unbedenklichkeit dort vorspiegeln, wo tatsächlich erhebliche Gefahren lauern. Das Vorsorgeprinzip kann auch schnell zu einem staatlichen Bevormundungsprinzip werden.

({12})

Die F.D.P. fordert, neben einer berechtigten Vorsorge

({13})

vor allem die Aufklärung der Bürger zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Nur ein Bürger, der umfassend um die Risiken weiß, kann selbstständig und eigenverantwortlich handeln. Das Vorgaukeln falscher Sicherheiten durch den Staat führt die Bürger in die geistige
Unmündigkeit. Dies wird eine liberale Partei niemals zulassen.

({14})

Vergessen werden darf auch nicht, dass die Bewertung
von Risiken durch die Bürger oft eine andere ist als die
Bewertung derselben Risiken durch Wissenschaft und Politik. Risiken werden also umso geringer eingeschätzt, je
freiwilliger sie eingegangen werden - man denke an das
Rauchen oder an Unfallrisiken bei dem Ausüben gefährlicher Sportarten.

Diese Tendenz lässt sich auch bei so manchem Politiker beobachten. So wird das Verprügeln von Polizisten
und das Werfen mit Steinen - das konnten wir gestern bei
Joschka Fischer erleben - auf der einen Seite zum Kampf
um die Freiheit hochstilisiert, während man auf der anderen Seite natürlich jeden Einsatz von Gewalt scharf verurteilt.

({15})

Die Gesellschaft als Ganzes tendiert aber zum Nullrisiko. Jedes denkbare Lebensrisiko soll gänzlich und am
besten durch den Staat ausgeschlossen werden. Die Vorstellung im Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, es möge eine politisch-gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden, welche Risiken
die Gesellschaft bereit ist zu tragen, ist deshalb bestenfalls
eine Illusion, schlimmstenfalls eine zynische Veralberung
der Bürger.

({16})

Die F.D.P. begrüßt, dass das Problemfeld von Umwelt
und Gesundheit in den vergangenen Jahren, unter anderem durch die hier vorliegenden Gutachten, frühzeitig und
unabhängig von aktuellen politischen Problemen ins
Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wurde. Trotz aktueller Krisen mahnen wir zu Besonnenheit. Information und
Transparenz sind das Gebot der Stunde für den Bereich
Umwelt und Gesundheit. Sie sind die Voraussetzung
dafür, dem Bürger eine eigenständige Entscheidung zu
ermöglichen - was besser ist als jede staatliche Bevormundung,

({17})

nicht zuletzt auch mit Blick auf den Verbraucherschutz.
Einen Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung der
Bürger wird es mit den Liberalen aber nicht geben,

({18})

auch dann nicht, wenn sich der Vormundschaftsstaat anmaßend als Gesundheitsschützer kostümiert.

({19})