ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Bahr, wir können hier jede Woche über Gesundheitsreformen und Gesundheitspolitik diskutieren.

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Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nie zusammenkommen, weil das, was Ihre Partei will, und das, was die Koalition will, diametral gegensätzlich zueinander stehen.

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Sie kritisieren, dass wir bei der Umlagefinanzierung
bleiben. Sie sagen, dass das zulasten der jungen Generation geht. Wir halten es für ein bewährtes System,

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dass Menschen für andere Menschen zahlen, dass die
Jungen für die Alten einstehen wie früher die jetzt Alten
für ihre Älteren eingestanden sind,

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dass Gesunde für Kranke einstehen und dass diejenigen
ohne Kinder für diejenigen mit Kindern einstehen. Das
ist der Solidargedanke,

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der dazu führt, dass in unserem Gesundheitswesen - Gott
sei Dank! - viele Menschen viel mehr einzahlen, als sie
jemals in Anspruch nehmen müssen, damit die Menschen, die krank sind, auf der Höhe des medizinischen
Fortschritts das erhalten, was sie brauchen und was medizinisch notwendig ist.

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Ich sage: Das kostet für viele kranke Menschen mehr, als
sie jemals in ihrem Leben einzahlen könnten.

Unsere Ansichten stehen schon in diesem Punkt diametral gegensätzlich zueinander: Ihre Partei will eine
Politik, die die individuellen Lebensrisiken privatisiert,
und wir gehen an die Lösung dieser Probleme heran, indem wir das Solidarprinzip stärken und uns dafür einsetzen, dass alle in dieser Gesellschaft füreinander einstehen.

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Deshalb werden wir nie zu einheitlichen Auffassungen
in der Gesundheitspolitik kommen.

({7})

Wir können jede Woche darüber diskutieren. Es trennen
uns Welten.

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Auch Sie auf der linken Seite des Hauses sollten Welten von der FDP trennen, deren gesundheitspolitische
Konzepte man in zwei kleine Gruppen einteilen könnte.
Erstens fürchtet - Herr Kollege Spahn, deshalb würde
Herr Kollege Bahr nie etwas Positives daran finden, dass
wir Wettbewerb einführen und dass wir die Möglichkeiten der Kassen erweitern, Preisverhandlungen zu führen ({9})

die FDP für ihre Klientel den Wettbewerb mehr als der
Teufel das Weihwasser. Darum geht es hier doch.

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Zweitens hatte diese Partei immer nur eine Antwort.
Ich habe dieses Amt ja schon lange inne

({11})

und wir haben viele Debatten miteinander geführt. Ihre
Partei möchte Ausschlüsse für Versicherte, weil Sie wollen, dass die Versicherten selber für Krankengeld, für
Zahnbehandlung und für Unfälle einstehen.

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Sie wollen ein Kostenerstattungsprinzip und für Arme
eine Notversorgung. Das ist die Politik der FDP. Das
wird die Koalition nicht machen.

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Deshalb kann man sich nur wünschen, dass Sie so
schnell nicht wieder an einer bundespolitischen Regierung beteiligt werden. Ich hoffe, dass die Menschen in
diesem Land entsprechend wählen.

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Jetzt kommen wir einmal zu dem, was am Wochenende passiert ist. Natürlich ist es zynisch, wenn man
nicht davor zurückschreckt, kranke Menschen zur Geisel
einer Politik zu machen. Ich rate Ihnen, Herr Kollege
Westerwelle, schauen Sie doch einmal, ehe wir uns
nächste Woche wieder hier treffen, hinsichtlich der Vorsorge in die Anträge der FDP. Sie hat in der 15. Wahlperiode einen Antrag zum Thema Prävention gestellt.

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Darin steht:

Jeder Einzelne ist dafür verantwortlich, durch eine
gesundheitsbewusste Lebensweise der Entstehung
von Gesundheitsrisiken vorzubeugen, …

({16})

Weiter hinten heißt es:

… setzen die Liberalen auf Anreize zu gesundheitsbewusstem Verhalten.

Genau darum geht es.

({17})

Es geht nicht darum, kranke Menschen zu bestrafen. Es
geht vielmehr darum, dass man, wenn man weiß, dass es
Vorsorgeuntersuchungen gibt, diese nutzt. Wir haben die
Verantwortung, Anreize dafür zu setzen, dass die Menschen die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen. Das ist ein Angebot, das sich vor allem an
junge Menschen richtet. Viele Ältere haben diese
Chance nicht mehr.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen
glücklicherweise immer älter werden. Daher müssen
Prävention und gesundheitsbewusstes Verhalten zu den
tragenden Pfeilern unserer künftigen Gesundheitspolitik
werden. Wir wollen Anreize schaffen, damit die Menschen notwendige Vorsorgeuntersuchungen durchführen
lassen.

({18})

Diejenigen, die das tun, sollen dafür belohnt werden.

Die Richtigkeit dieses Weges zeigt sich auch darin,
dass insbesondere die Deutsche Krebsgesellschaft genau
diese Regelungen begrüßt. Auch ihrer Meinung nach
muss mehr dafür getan werden, dass die Menschen die
Untersuchungen, die notwendig sind, um Krankheiten
frühzeitig zu erkennen, durchführen lassen. Dazu stehen
auch wir und dabei werden wir bleiben.

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Durch das Gesundheitsreformgesetz wird der Wettbewerb gestärkt. Diese Reform setzt bei der Frage an: Welche Versorgung brauchen die Menschen? Sie ist seit langer Zeit die erste Reform, durch die keine reine
Kostendämpfungspolitik betrieben wird - das wäre,

wenn wir andere Mehrheiten hätten, alles, was wir tun
könnten -, sondern eine Reform, mit der wir das Ziel
verfolgen, die strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens zu lösen. Dabei geht es unter anderem um
die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung. Die Forderung nach mehr Freiheit ist nicht
etwa so zu verstehen, dass die Menschen von jeglicher
Verantwortung frei sein sollen. Gemeint ist vielmehr,
dass die Krankenkassen den Menschen Angebote für
eine sehr gute Gesundheitsversorgung machen sollen,
zwischen denen sie wählen können.

Ich sage Ihnen, was wir tun werden, weil wir wollen,
dass die Menschen wählen bzw. sich frei entscheiden
können:

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für einen Arzt, für ein Krankenhaus und für eine Krankenkasse, von der sie glauben, dass sie ihnen gute Versorgungsangebote macht, zum Beispiel für chronisch
kranke Menschen oder in Bezug auf alternative Medizin.
Das unterscheidet uns von Ihnen.

Wir wissen: Zu dieser Freiheit gehört, dass jeder
Mensch in diesem Land - jede Frau, jeder Mann und jedes Kind - das Recht haben muss, versichert zu sein.
Wir verlangen von den Krankenkassen, auch von den
privaten, jeden Menschen ohne Ansehen des individuellen Krankheitsrisikos zu versichern, damit hier jeder
Mensch Versicherungsschutz hat.

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Allein dafür, Herr Kollege Spieth, hätten wir von Ihrer
Seite ein Lob bekommen müssen. Denn Sie haben es leider noch nie geschafft, ein solches Vorhaben umzusetzen.

Wir werden diesen Gesetzentwurf intensiv beraten,
sowohl im Kabinett als auch in den Fraktionen, und wir
werden genügend Zeit haben, auch hier im Bundestag
darüber zu diskutieren.

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Ich rate Ihnen dringend, bei diesem Thema sehr genau
hinzuschauen. Wenn man nur das Geschrei der Lobbygruppen zur Kenntnis nimmt, wird die Bewertung dieses
Gesetzentwurfs sehr einseitig ausfallen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Umfang der notwendigen Leistungen im Rahmen dieser Reform auszuweiten. Dabei geht es um die Verbesserung der Versorgung von todkranken Menschen, die Ausweitung der
Rehabilitationsangebote für Ältere und vieles andere.
Wir wollen eine Reform durchführen, die weder Leistungsausschlüsse noch Zuzahlungserhöhungen mit sich
bringt.

Wenn man das will, dann muss man den Mut haben
- wir haben ihn -, sich mit allen Besitzstandswahrern im
Gesundheitswesen anzulegen und ihnen deutlich zu machen: Alle müssen sich bewegen, auch die Krankenkassen. - Herr Spieth, ich weiß, dass in Ihrer Brust an dieser
Stelle immer zwei Seelen wohnen. - Wir wollen andere
Strukturen, eine bessere Zusammenarbeit sowie eine
Verschlankung der Verbände und der Krankenkassen.
Wir wollen, dass jeder Euro, der in dieses System fließt,
so eingesetzt wird, dass er der bestmöglichen Versorgung kranker Menschen zugute kommt. Und wir wollen,
dass kein einziger Euro verschleudert wird. Das ist unsere Philosophie. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Danke schön.

({23})