Karl-Josef Laumann (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, dass es unter den heutigen Naturschutz- und Umweltschutzgesichtspunkten eine Selbstverständlichkeit sein muss und dass es an der Zeit ist,
dass sich der Gesetzgeber angesichts der Entwicklung
etwa im Abbaugebiet Dinslaken, der großen Sorgen, die
die Menschen dort haben - diese kann man nicht ignorieren; das sieht man auch an der Stärke der Bürgerinitiative -, oder auch angesichts der Auswirkungen der Untertunnelung des Rheins etwa auf den Wasserhaushalt in

der Region überlegt, wie durch ein modernes Bergrecht
diese Gedanken des Umweltschutzes, die früher bei weitem nicht die Bedeutung gehabt haben wie heute, stärker
berücksichtigt werden.

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Ich vertrete einen Wahlkreis, zu dem auch das Bergbaugebiet Ibbenbüren gehört. Ich weiß sehr wohl, wie
schwer es ist, eine ländliche Region, die seit vielen Generationen vom Bergbau geprägt ist, umzustrukturieren,
um den Menschen in dieser Region auch ohne Bergbau
eine Perspektive zu geben.

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Wir haben in den vergangenen Jahren vieles geschafft.

Vor 20 Jahren waren auf dem Bergwerk, von dem ich
gerade gesprochen habe, noch 8 000 Leute beschäftigt.
Heute arbeiten auf diesem Bergwerk noch 2 600 Leute.
Im Arbeitsamtsbezirk Rheine im Kreis Steinfurt - das
liegt im Tecklenburger Land - haben wir die niedrigste
Arbeitslosenquote in ganz Nordrhein-Westfalen. Das
heißt, diese Region hat einen guten Teil der Umstrukturierung mit einem lebenden Bergbau geschafft. Ich
glaube, dass diese Umstrukturierung nur Schritt für
Schritt und mit einem lebenden Bergbau möglich ist.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Als ich 1990 in
den Bundestag kam, damals war die Kohlepolitik auch
wieder einmal Thema - das ist temporär alle paar Jahre
der Fall -,

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konnten wir uns - daran kann ich mich gut erinnern - eine
Ruhrkohle AG als einen der industriellen Kerne im Ruhrgebiet ohne die Steinkohle gar nicht vorstellen.

({3})

Schauen wir uns die Ruhrkohle AG heute einmal an.
Sie macht in Deutschland mehr Umsatz mit Chemie und
Immobilien als mit der Steinkohle. Es ist gut, dass ein so
wichtiger Arbeitgeber für Nordrhein-Westfalen diese
Umstrukturierung mit einem lebenden Bergbau Schritt
für Schritt geschafft hat. Für Nordrhein-Westfalen und
die Menschen, die bei der RAG beschäftigt und dort auf
Arbeit und Brot angewiesen sind, ist das eine gute Entwicklung. Im Übrigen hat die Union diese Entwicklung
bei der RAG politisch schon unterstützt, als die SPD im
Ruhrgebiet das noch für Vaterlandsverrat gehalten hat.

({4})

Natürlich hat die FDP in einem Punkt ihres Antrages
Recht: Die Bundesregierung muss mit der Deutschen
Steinkohle AG noch in diesem Jahr darüber reden, wie
es ab 2005 weitergehen soll; denn gerade im Bergbau
braucht man Planungssicherheit und vernünftige Vorläufe.

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Das ist aber auch der einzige Punkt, den ich in Ihrem
Antrag unterschreibe.
Ich meine, wenn die Bundesregierung das jetzt tun will,
dann muss sie ein energiepolitisches Gesamtkonzept haben. Dieses kann ich bei der Bundesregierung zurzeit
nicht erkennen.

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Ich glaube auch, dass die Steinkohle nur in einem Energiemix aus Kernenergie, fossilen Brennstoffen und regenerativen Energien darstellbar ist. Deswegen bedauere
ich es sehr, dass diese Koalition den Ausstieg aus der
Kernenergie im Grunde beschlossen hat.

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Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Subventionen für die erneuerbaren Energien über den Strompreis
die Subventionen für den Steinkohlebergbau im nächsten Jahr zum ersten Mal übersteigen werden.

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Noch einmal ganz ruhig: Die Subventionen für die erneuerbaren Energien über den Strompreis werden die
Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau im
nächsten Jahr übersteigen.

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- Ich habe ja gesagt: über den Strompreis.

Ich sage Ihnen: Diese Subvention, die Sie für die erneuerbaren Energien über den Strompreis organisieren,
sichert in Deutschland nur etwa ein Zehntel der Kilowattstunden, die die Steinkohle mit der gleichen Subvention produziert. Ich finde, auch das muss man dabei
bedenken.

Ich glaube auch, dass wir gut überlegen sollten, ob
wir am Ende nicht doch einen lebenden Restbergbau
über das Jahr 2010 hinaus behalten müssen,

({10})

weil es in Deutschland - das muss man bedenken - auch
Bergbautechnologie gibt.

({11})

Es ist unstreitig, dass die Steinkohle, dieser fossile
Brennstoff, in diesem Jahrhundert für die Energieversorgung dieser Erde eine enorme Bedeutung haben wird.

({12})

Wenn ich richtig informiert bin, dann liefert der deutsche
Maschinenbau etwa 45 Prozent der Bergbautechnologie,
die weltweit gekauft wird. Mir wird gesagt, dass diese
Verkäufe oft nur deswegen zustande kommen, weil die
Leute aus China, Südamerika und Russland vor Ort sehen, wie diese Maschinen arbeiten.
({13})

- Wir haben modernste Zechen.

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Viele hier im Bundestag sagen, dass wir den Metrorapid in Deutschland brauchen, weil wir diese Technologie verkaufen wollen. Ich glaube, das könnte auch ein
Argument für eine weltweit so wichtige Technologie wie
die Bergbautechnologie sein, was man mit berücksichtigen sollte.

({15})