Hildebrecht Braun (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allzu viele Bürger glauben: Die Parteien wollen doch eigentlich alle dasselbe; es gibt keinen großen Unterschied mehr zwischen ihren Konzepten. Ich wünschte, viel mehr würden unserer heutigen Debatte lauschen: Sie müßten große Differenzen feststellen.
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Hildebrecht Braun ({1})
Ein zentrales Ziel liberaler Wohnungspolitik ist und bleibt: die eigenen vier Wände für alle. Ich weiß, das klingt wie Utopie. Ich weiß aber auch, daß andere Länder diesem Ziel viel näher sind als Deutschland. Ich frage mich, warum dies eigentlich so sein muß; denn der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist in Deutschland nicht weniger verbreitet als in Irland, in Spanien oder in Finnland. Die Deutschen sind auch nicht weniger wohlhabend als die Finnen, die Spanier und die Iren. Aber an irgend etwas muß es doch wohl liegen. Wir haben uns schon in den letzten Monaten kräftig darum bemüht, ein Konzept zu erarbeiten, das diesen Rückstand in der Eigentumsquote Deutschlands gegenüber den Nachbarländern aufzuholen geeignet ist.
Natürlich legen die Zwänge des Haushalts unseren wohnungspolitischen Anliegen deutliche Fesseln an. Wir müssen Aufkommensneutralität sicherstellen. Das bedeutet: gestalten statt einfach zusätzlich Geld ausgeben. Wir haben schon auf den Regierungsentwurf, der bei der Debatte im Parlament sicherlich nicht unverändert bleiben wird, wesentlich Einfluß genommen. Einige Eckdaten verdienen es, hervorgehoben zu werden.
Erstens. Familien mit Kindern brauchen den Schutz der eigenen vier Wände ganz besonders stark. Deshalb haben wir einen großen Schluck aus der Pulle genommen und das Baukindergeld um 50 % angehoben. Das ist ein gesellschaftspolitisch nicht hoch genug einzustufendes Zeichen. Familienförderung ist auch ein Stück Sozialpolitik.
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Wer die Familien stärkt, verhindert soziale Probleme in der Zukunft mit hohen Nachfolgekosten.
Zweitens. Wir ermutigen speziell junge Menschen, auf das Ziel der eigenen vier Wände hinzuarbeiten. Wir haben daher das Vorsparen wieder attraktiv gemacht. Die Bausparförderung war in den letzten Jahren nahezu auf Null zurückgefahren worden, weil die Einkommensgrenzen über Jahrzehnte nicht angehoben wurden. Diese Entwicklung wird nun korrigiert. Die Anhebung der Grenzen für die Erlangung der Bausparprämie von 28 000 auf 50 000 DM bei Nichtverheirateten und von 56 000 gar auf 100 000 DM bei Verheirateten ist beträchtlich. Sie führt dazu, daß die Mehrheit der Bevölkerung wieder mit staatlichen Anreizen zum Bausparen rechnen kann. Bausparen ist ein hervorragender Weg, über den nach Jahren möglichen Erwerb einer Immobilie zugleich der Altersvorsorge zu dienen. Die staatliche Förderung des Bausparens ist auch als Förderung der Altersvorsorge sehr gut angelegtes Geld.
Da muß ich der Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig etwas ins Stammbuch schreiben: Wenn sie immer wieder gegen die Wohneigentumsförderung polemisiert, dann möge sie doch zur Kenntnis nehmen, daß es kein Instrument gibt, mit dem wir mit weniger Geld mehr Wohnungsbau zustandebringen als mit der Wohneigentumsförderung.
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Je mehr Wohnungen wir haben, desto stärker ist die Position der Mieter. Das sollte man doch einmal sehen, und das müßten eigentlich auch die Grünen verstehen.
Drittens. Die Wohneigentumsquote ist in den neuen Bundesländern besonders niedrig. Wir wollen ein Volk von Wohnungseigentümern. Aus diesem Grund müssen unsere Bemühungen gerade auf die neuen Bundesländer gerichtet sein, wo aus gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus ein extra Nachholbedarf an Wohneigentum vorliegt. Die speziellen Bedingungen der neuen Bundesländer legen ein Bürgschaftsprogramm nahe, das nicht nur für den Staat sehr preiswert ist; es ist dort auch deshalb besonders hilfreich, weil die Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur fünf Jahre Zeit hatte, Eigenkapital anzusparen, und demgemäß die Banken Probleme bei der Vollfinanzierung des Wohnungserwerbs haben. Was nützt uns eine pauschale Investitionszulage, wenn der Bewerber keine Kredite bekommt? Daher das Bürgschaftsprogramm. Auf dessen Ausgestaltung und Durchsetzung werden wir dringen, denn wir wollen, daß hier nicht mehr Bürokratie entsteht, weder für den Staat noch für die Baubewerber. Das muß über die Banken laufen. Wenn die einmal die Darlehensgewährung auf Sicherheiten usw. durchgeprüft haben, dann müßte dies ausreichen.
Viertens. Die Koalition hat sich für die Einführung einer progressionsunabhängigen Investitionszulage als zentraler Teil der Wohneigentumsförderung entschieden. Sie löst damit ein Modell ab, das nicht mehr befriedigen konnte. Ich will klarstellen, daß ich die Progressionsabhängigkeit von Steuererleichterungen nicht in Zweifel ziehen will, da sie leistungsfördernd ist und unsere Gesellschaft davon lebt, daß Menschen zur Leistung bereit sind. Der bisherige § 10e des Einkommensteuergesetzes sorgte jedoch für nicht nachvollziehbare Ergebnisse. So verweigerte er beispielsweise dem Unverheirateten mit dem keineswegs völlig unüblichen Monatsgehalt von 9 300 DM bereits jegliche Förderung. Auf die Hand erhält aber ein Arbeitnehmer mit diesem Einkommen nur 4 700 DM, wobei ein Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung bereits eingerechnet ist. Mit DM 4 700 netto ist es aber nicht leicht, ohne jegliche Förderung Wohneigentum anzustreben.
Zentraler Kritikpunkt war aber, daß der § 10 e schwer verständlich und kaum handhabbar war. Wer im Vertrauen auf Steuererleichterungen nach dieser Bestimmung Wohneigentum erwarb, mußte sich schon sehr sicher sein, daß er mindestens acht Jahre lang seinen Job nicht verlieren würde. Diese Sicherheit haben heute viele Menschen nicht mehr.
Auch und gerade aus diesem Grunde ist es richtig, daß wir uns für die Investitionszulage entschieden haben, die auf acht Jahre hinaus klar kalkulierbar ist und deswegen viele Menschen ermutigen wird, den Schritt zum Wohneigentum zu wagen.
({4}) Das ist für viele Leute ein gewaltiger Schritt.

Hildebrecht Braun ({5})
Und die Sache ist einfach zu handhaben. Man muß nicht mehr zum Steuerberater mit unendlich vielen Unterlagen gehen, um dann eine Prognose für die Entwicklung des Einkommens und der Steuererleichterungen für die Zukunft zu bekommen, sondern jeder weiß vom ersten Tag an, was er in den nächsten Jahren bekommt und womit er rechnen kann.
Die Investitionszulage ist nicht die ideale Lösung, aber ich gehe davon aus, daß sie uns insgesamt dem Ziel, mehr Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, näherbringen wird. Sie fördert insbesondere die sogenannten Schwellenhaushalte, also die Haushalte, die vom Einkommen her nicht so ohne weiteres in der Lage sind, tatsächlich Wohneigentum zu erwerben. Das war gewünscht und wird von uns voll und gern mitgetragen.
Der Vorkostenabzug ist um 20 % gekürzt worden. Das ist betrüblich, aber es war nötig.
Wir wollen uns im Zuge der Beratungen noch mit zwei Fragen beschäftigen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Es stellt sich zunächst die Frage einer Sonderförderung für bestimmte Städte; denn die Zahlen für Wohneigentum in den Städten schwanken beträchtlich. Berlin hat 10 % Wohneigentum, Frankfurt 12,3 %, Mannheim 18,5 %, Freiburg 18,9 %, aber Bremen 31,8 %, Reutlingen gar 43,1 % und Augsburg - das ist nicht so, weil ich dort Abgeordneter bin - 47,4 %.
Dieses Bild signalisiert Handlungsbedarf; denn eines ist klar: die einheitliche Förderung, wie sie nach dem Gesetzentwurf beschlossen werden soll, führt zu deutlich mehr Wohneigentum auf dem Land als in den Städten. Ob das sinnvoll ist, mag füglich bezweifelt werden. Denn viele Innenstadtviertel, die zu kippen drohen, würden revitalisiert, wenn es gelänge, gerade dort, in den sozial schwachen Bereichen der Städte, wieder mehr Wohneigentum zu schaffen und dafür zu sorgen, daß Familien, die an den Stadtrand oder sogar in die umliegenden Landkreise gezogen sind, wieder zurückziehen würden, weil sie dort preiswert Wohneigentum bekommen können.
Wir sollten im Zuge dieser Erwägung auch darüber nachdenken, ob nicht doch die Förderung des Erwerbs von Gebrauchtimmobilien gegenüber dem Modell, das jetzt im Gesetzentwurf steht, verbessert werden kann, auf jeden Fall nachdenken. Es spricht viel dafür, daß wir dann, wenn wir die Gebrauchtimmobile verbilligen, mehr Leute dazu bringen können, Wohneigentum zu erwerben. Das wäre natürlich sehr im Sinne unserer Ziele.
Ich möchte einen letzten Gedanken anführen, was mir der Präsident verzeihen mag. Der Wunsch nach der Förderung von Genossenschaftsanteilen ist uralt und wird keineswegs auf Dauer für unmöglich erachtet. Aber solange das Genossenschaftsgesetz nicht reformiert ist und die Rechte der Genossen in der Genossenschaft nicht stärker ausgestaltet sind, die Genossenschaftsanteile nicht handelbar sind,
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nicht mit Hypotheken belastet werden können und solange sie in der jetzigen Konstruktion die Mobilität der Genossen innerhalb unseres Landes behindern statt fördern, kann eine Gleichsetzung der Genossenschaftsbeteiligung mit dem Volleigentum nicht in Frage kommen.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Geduld.
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