friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Ich halte sie für erforderlich und für angemessen, denn die bisherige Überprüfung des Minderverbrauchs zeigt, daß wir in etwa einen Gleichklang zwischen Minderbelieferung und Minderverbrauch gefunden haben; ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Die Zahlen der Bevorratung zeigen, daß dies in etwa richtig ist. Bei Benzin ist die Bevorratungsmenge gleich geblieben, bei leichtem Heizöl ist sie leicht gestiegen, bei schwerem Heizöl leicht gefallen, so daß wir im Schnitt mit derselben Bevorratung aus dem Dezember herausgehen, mit der wir hereingegangen sind. Dies war das Ziel, denn ich hatte immer gesagt, ich hielte es nicht für vertretbar, im Augenblick bereits in nennenswertem Umfang an die Vorräte heranzugehen. Ich halte die jetzigen Maßnahmen für der Situation angemessen. Dies deckt sich übrigens mit der Meinung der Mineralölwirtschaft und der übrigen Wirtschaftskreise, mit denen wir in diesen Tagen recht viel gesprochen haben.
Dieselkraftstoff: Keine wesentliche Veränderung. Die Nachfrage wird befriedigt.
Flüssiggas: Hier handelt es sich um einen echten Problembereich, weil die Flüssiggasproduktion in nicht unerheblichem Maße zurückgegangen ist. Das hängt wiederum mit bestimmten technischen Prozessen zusammen. Leider sind bestimmte Wirtschaftszweige von Flüssiggas überdurchschnittlich abhängig, beispielsweise die Glasindustrie. Dort kann man nicht einfach den Verbrauch um 20 % vermindern, sondern entweder läuft der Schmelzofen, oder er läuft nicht.
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Wir haben uns daher zusammen mit der Clearing-Stelle bemüht, hier so zu steuern, daß Produktionsausfälle, wo irgend vermeidbar, nicht eintreten.
Schweres Heizöl: Hier haben die Vermittlungsstellen mehr zu tun als ursprünglich angenommen. Ich möchte hierzu sagen, daß hier außerordentlich geringe Verbraucherbestände vorhanden sind, weil sich die Industrie aus Kostengründen immer sehr knapp bevorratet hat und bei den Gesellschaftern eine relativ geringe Flexibilität in der Ausnutzung ihrer Raffineriekapazität gegeben ist. Das ist ein alter Streitpunkt. Die Raffinerien in Deutschland erzeugen 29 % schweres Heizöl. Die Raffinerien in den Mitgliedstaaten der EG erzeugen etwa 14% schweres Heizöl, in Amerika unter 10 %. Das heißt, daß wir uns mittel- und langfristig in der Auslegung der Raffinerien etwas einfallen lassen müssen, nämlich eine Verminderung der Produktion des schweren Heizöls. Das ist aber nicht kurzfristig möglich und hängt von dem jeweiligen Rohöl ab, das sie im Weltmarkt einkaufen können.
Bei schwerem Heizöl gibt es ein Sonderproblem regionaler Art. Der Schwerpunkt der Engpässe liegt


hier in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Bereich um Köln. Das hängt damit zusammen, daß die Raffinerie UK Wesseling an der Rotterdam-Pipeline mit den Ihnen bekannten Problemen hängt.
Im Rahmen der angestrebten Kooperationslösung müssen nach neuesten Berechnungen rund 490 000 Tonnen schweres Heizöl unverzüglich substituiert werden. Die Voraussetzungen hierfür sind wohl weitgehend geschaffen.
Es gibt noch einen Bereich, der uns Sorge macht und zum Problembereich zählt. Das ist die Verbindungsstelle Bunkeröl, d. h. das Bebunkern der Schiffe. Hier liegt das Problem aber weniger in der Bundesrepublik Deutschland als insbesondere in einigen anderen Staaten, in denen unsere Schiffe entweder nicht ausreichend bebunkert werden oder nur dann bebunkert werden, wenn sie den Hafen zum Zwecke der Ent- oder Beladung anlaufen. Es gibt aber gerade in Südamerika Fälle, in denen Häfen, die zum Be- und Entladen angelaufen werden, nicht in der Lage sind, zu bebunkern, und, wenn dann der Nachbarhafen eines anderen Staates angelaufen wird, das deutsche Schiff dort nicht be-bunkert wird. Daraufhin haben wir zusammen mit dem Bundesminister für Verkehr die entsprechenden diplomatischen Schritte in die Wege geleitet, weil u. a. der Transport deutscher Automobile ins Ausland und der Transport aus einem Tochterunternehmen eines deutschen Automobilwerks in Südamerika von der ausreichenden Bebunkerung der Schiffe in einem nicht unbeachtlichen Ausmaß abhängt.
Der nächste Bereich ist das Problem des sogenannten Leichtbenzins, nämlich die Versorgung der chemischen Industrie. Die Gespräche zwischen Mineralölwirtschaft, Chemie, zuständiger Gewerkschaft und Bundeswirtschaftsministerium sind in dieser Woche fortgeführt worden. Es liegt mittlerweile eine Zusage der Mineralölwirtschaft an die Chemie vor, im ersten Halbjahr mindestens 5 Millionen t Leichtbenzin an die Chemie zu liefern. Die Forderung der Chemie lag bei 6 Millionen t, die Ist-Auslieferung 1973 lag im Schnitt des Jahres bei 11,3 Millionen t. Das heißt, die Zusage für das erste Halbjahr liegt unter den Wünschen der Chemie und etwa auf der Höhe der Auslieferung des ersten Halbjahres 1973. Selbstverständlich sind wir bemüht, hier die Wünsche voll zu befriedigen. Das hängt aber weitgehend von der Produktion von Naphta auch in Holland ab; denn wir haben in einem beachtlichen Umfang aus Holland Leichtbenzin für die deutsche chemische Industrie bezogen. Die Kürzungen der einzelnen Gesellschaften schwanken zwischen 12,5 und 20%. Über das zweite Halbjahr 1974 soll im Februar/März des kommenden Jahres eine Vereinbarung getroffen werden, so daß die chemische Industrie einen totalen mittelfristigen Überblick für ihre Produktion hat. - Ich erwähne dies so ausführlich, meine Damen und Herren, weil von der Versorgung der chemischen Industrie und ihrer Lieferung von Grundprodukten an die kunststoffverarbeitende Industrie bei uns der Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Elektroindustrie weitgehend abhängen. Hier handelt es sich also um ein Problem mittelbarer Auswirkungen,
dem wir aber, wie ich glaube, sehr nahe auf den Fersen sind.
Pflichtvorräte; auch hier eine Information. Die Pflichtvorräte der Mineralölgesellschaften müßten ab 1. Januar 1974 erhöht werden, und zwar einfach deswegen, weil sie sich dann auf die Referenzperiode 1973 beziehen, und die Zahlen von 1973 sind höher als die von 1972. Einer Entscheidung der Bundesregierung möchte ich nicht endgültig vorgreifen. Ich neige dazu, angesichts der schwierigen Versorgungssituation vorerst zu gestatten, die Referenzperiode 1972 beizubehalten, weil ich es für kaum verantwortbar hielte, ausgerechnet im Januar eine Aufstockung der Pflichtvorräte zu Lasten der unmittelbaren Versorgung durchzuführen. Bis jetzt sind Pflichtvorräte nicht angegriffen worden. Ich kann es nicht ausschließen, daß bei der einen oder anderen Gesellschaft vorübergehend auf Pflichtvorräte zurückgegriffen werden muß, wenn das Problem des Betriebs der Rotterdam-Pipeline nicht lösbar ist. Ich halte es nicht für vertretbar, beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet die Pflichtvorräte unangetastet zu lassen, aber gleichzeitig die Versorgung der Farbwerke Höchst durch die Caltex-Raffinerie nicht zu ermöglichen und damit 29 000 Arbeitsplätze zu gefährden, obwohl nebenan die Vorräte verfügbar sind. Hier werden wir mit Austauschmengen sehr flexibel handeln müssen.
Zum Preisproblem: Von den 16 Raffineriegesellschaften haben seit Montag dieser Woche 14 ihre Meldungen abgegeben. Ihre Meldungen entsprechen dem Formblatt über Bestände, Abgänge, Einstandspreise, Verarbeitungskosten, Abgabepreise etc. Die Angaben der Handelsgesellschaften des MWV stehen aus und kommen in Kürze. Die Gesellschaften haben sich bereit erklärt, diese Meldebögen nicht nur dem Bundeswirtschaftsminister, sondern auch dem Bundeskartellamt zuzuleiten.
Ich möchte hier aber genauso offen sagen, daß die Aussagen in den Meldebögen zum Teil erheblich voneinander abweichen, so daß sich vermuten läßt, daß bei den Unternehmungen zum Teil unterschiedliche Bewertungen und Abgrenzungen angewendet worden sind. Tendenziell werden ein starkes Ansteigen der Rohöleinstandskosten gegenüber Oktober, sehr unterschiedliche Verarbeitungskosten der einzelnen Raffinerien deutlich. Hier muß noch aufgeklärt werden. Wir sind uns nicht klar, woran diese breite Streuung liegt bzw. worauf das unterschiedliche, im Verhältnis zur Eigenproduktion weit höhere Preisniveau für Produktimporte zurückzuführen ist. Um die Ausweitung auf eine sicherere Basis zu stellen, haben sich vier unterschiedlich strukturierte Gesellschaften bereit erklärt, am Freitag dieser Woche, also übermorgen, mit dem Bundeskartellamt und meinen dafür zuständigen Mitarbeitern ein Aufklärungsgespräch zu führen, so daß wir in der kommenden Woche am 19. im Kabinett auch in der Lage sind, zur Preisentwicklung, zur Preisgestaltung und damit auch zur Frage der Ausnutzung der Situation deutliche, auf konkreten Unterlagen aufbauende Angaben zu machen.
Das Informationssystem wird ausgedehnt auf die Mitgliedsunternehmen des Außenhandelsverbandes

für Mineralöl, AfM. Die in den mittelständischen Verbänden des Mineralölhandels organisierten Unternehmen haben in einem Gespräch vorgestern gewünscht, in dieses Informationssystem einbezogen zu werden. Ich habe das akzeptiert, so daß wir nunmehr über alle Bereiche das Informationsmaterial bekommen. Offenbar ist die Preispolitik nicht ganz einheitlich.
Ich darf ausdrücklich das begrüßen, was der Abgeordnete Ehrenberg soeben gesagt hat. Ich bin nämlich der Auffassung, daß es ganz schlecht wäre, wenn es nicht gelänge, eine hinreichende Transparenz in die Preispolitik zu bekommen, weil damit Verdächtigungen - berechtigter oder unberechtigter Art , aber auch möglichen unberechtigten Rechtfertigungen alle Möglichkeiten offenständen.