Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS, mit Militärbeobachtern und Personal in Stäben und im Hauptquartier ist ein
wichtiger Bestandteil der Gesamtanstrengungen der
Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung im Südsudan.

Wir bitten um die Fortsetzung des Mandats mit bis zu
75 Soldaten. Wir haben dort derzeit 38 Soldaten im Einsatz. Ich hatte vorige Woche zusammen mit Kollegen in
Akaba Gelegenheit, mit einigen dieser Soldaten zu sprechen. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was Kollege Erler hier gerade zum Ausdruck gebracht hat: Die
Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens gestaltet
sich zurzeit zunehmend schwierig. Die Soldaten haben
Sorgen im Hinblick auf die Entwicklung geäußert, auch
und insbesondere bezogen auf die Grenzsituation und
die Situation der Ölfelder. Dennoch, glaube ich, ist der
Aufbau von Verwaltungsstrukturen im Südsudan notwendig. Zahlreiche Flüchtlinge sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Rückverlegung von Truppen beider
Seiten hat ein Stück weit Fortschritte gemacht.

Unabhängig davon bitten wir um Zustimmung zu
einem neuen Mandat, für die Unterstützung von
UNAMID. Sie wissen, dass AMIS ihren Auftrag insofern nicht erfüllen konnte, weil die Kräfte nicht ausreichten, um Sicherung, Stabilität und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten und die Gräueltaten, die dort
teilweise täglich passieren, zu unterbinden. Deshalb unterstützen wir das neue Mandat der Vereinten Nationen,
UNAMID. Der Sicherheitsrat hat es für zunächst zwölf
Monate beschlossen, um eine wirksame Umsetzung des
Darfur-Friedensabkommens zu gewährleisten.
Kollegin Schuster, bezogen auf das, was Sie gerade
angesprochen haben, will ich auf Folgendes hinweisen:
Wir hatten bisher ein Mandat AMIS mit 200 Soldaten.

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Wir bitten jetzt um ein Mandat mit bis zu 250 Soldaten,
wobei wir die Vorstellung haben, dass wir in etwa
50 Soldaten in die Stäbe geben, die dort Verbindungs-,
Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrzunehmen
haben, und dass wir bis zu 200 Soldaten in der Lufttransportunterstützung einsetzen. Denn das ist ein wichtiger
Punkt, um letztlich das, was Sie angesprochen haben, zu
gewährleisten.

Sie wissen, dass der Gesamtumfang von UNAMID
rund 26 000 Soldaten betragen soll, wobei man hier differenzieren muss. 26 000 heißt im Klartext: rund 19 500
Soldaten und 6 500 Polizisten. Das ist in etwa die Gesamtkonzeption, wie sie jetzt von den Vereinten Nationen beschlossen worden ist. Ich denke, es ist wichtig,
dass wir unseren unterstützenden Beitrag leisten, um
endlich in dieser leidgeprüften Region, in Darfur, Stabilität und friedliche Entwicklung zu erreichen.

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Wir bitten Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats UNMIS bezogen auf den Südsudan - dessen Aufgaben habe ich hier gerade vorgetragen und um Zustimmung zu der Beteiligung der Bundeswehr
an der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der
Afrikanischen Union geführten Mission UNAMID in
Darfur.

Afrika ist der Nachbarkontinent von Europa. Wir haben, denke ich, ein Interesse daran, auch mit Blick auf
die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, dass es
eine stabile und friedliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent gibt. Gerade Darfur ist ein typisches
Beispiel. Dort werden Menschenrechte mit Füßen getreten und täglich Gräueltaten verübt. Es ist richtig, dass die
Europäische Union und konkret auch wir hier unsere
Unterstützung leisten. Deshalb bitten wir Sie um Ihre
Unterstützung für dieses neue Mandat mit einer Obergrenze von bis zu 250 Soldaten.

Besten Dank.

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