Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich schließe die Aussprache.
({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/3887
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Abriss des Palastes der Republik nicht verzögern“. Zu
dem Antrag auf Drucksache 15/3315 liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir zu-
erst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 15/4411? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Das hat tatsächlich
nicht gereicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 15/3315 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mehr-
heitlich angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Apothekengesetzes

- Drucksache 15/4293 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Die dazu vorgesehene Debattenzeit wird nicht benö-
tigt, weil die Kolleginnen und Kollegen Dr. Marlies
Volkmer, Michael Hennrich, Dr. Wolf Bauer, Birgitt
Bender, Detlef Parr und die Parlamentarische Staatsse-
kretärin Marion Caspers-Merk ihre Reden zu Protokoll
geben.1)

({1})

Damit schließe ich die nicht eröffnete Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4293 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgeschlagen. - Dazu
stelle ich Ihr Einvernehmen fest.

Damit kommen wir gleich zum Tagesordnungspunkt 18:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts

- Drucksache 15/4321 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Auch dieser Punkt hätte eine halbe Stunde diskutiert
werden sollen, was aber durch die Entscheidung der
Kolleginnen und Kollegen Lothar Binding, Stefan
Müller, Leo Dautzenberg, Kerstin Andreae, Rainer
Funke und der Parlamentarischen Staatssekretärin

1) Anlage 7


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Dr. Barbara Hendricks unnötig wird, die ihre Reden zu
Protokoll geben wollen.1)

Die Aussprache ist damit eröffnet und geschlossen.

Interfraktionell wird auch hier die Überweisung des
Gesetzentwurfs an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sollen diese allesamt verlesen werden? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens
KOM ({4}) 173 endg.; Ratsdok. 7615/04

- Drucksachen 15/3135 Nr. 2.14, 15/4415 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Strässer
Thomas Silberhorn
Sibylle Laurischk

Auch hierzu gibt es eine Reihe von gemeldeten Red-
nern, die ihre Reden zu Protokoll geben wollen: Axel

1) Anlage 8
Schäfer, Christoph Strässer, Thomas Silberhorn, Jerzy
Montag und Sibylle Laurischk. 2)

Wir kommen dann sofort zur Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur
Einführung eines europäischen Mahnverfahrens auf
Drucksache 15/4415. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Das ist eine wunderschöne Übereinstimmung am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({5})

Ich bedanke mich bei allen, die zu diesem guten Ende
beigetragen haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. Dezember 2004,
9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen für
den Rest des Abends noch einige angenehme Stunden.