Höffkes (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 25. November vergangenen Jahres den dritten Bericht über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland für 1982 bis 1985 vorgelegt. Nach Studium dieses Berichtes kann ich leider nur das wiederholen, was ich zum zweiten Bericht über die Jahre 1978 bis 1981 im Plenum vorgetragen habe: Der Bericht der Bundesregierung ist eine Bilanz der Hilfe und offenbart gleichzeitig in erschreckender Weise weltweit das Elend unzähliger Menschen. Hunger und Flucht, Verzweiflung, Elend und Tod stehen in tausendfacher Weise vor unseren Augen, wenn wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Im Mittelpunkt der humanitären Hilfe steht der notleidende Mensch ohne Berücksichtigung des politischen und sozialen Systems, in dem er lebt. Daher wird humanitäre Hilfe ohne politische Bedingungen, ohne Gegenleistungen und ohne Rücksicht auf den ideologischen Standort der Regierung des Empfängerlandes geleistet. Humanitäre Hilfe ist Ausdruck spontaner Solidarität in akuten Notlagen.
Humanitäre Hilfe umfaßt Maßnahmen, die auf die sofortige oder zumindest kurzfristige Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen abzielen: Sofortlhilfe zur Lebenserhaltung, medizinische Hilfe, Wiederherstellung notwendiger Infrastruktur, Wiederingangsetzung der Nahrungsmittelproduktion. Nur in wenigen Fällen sind Naturkatastrophen als auslösendes Moment gegeben. In großer Zahl sind politische Machtverhältnisse, kriegerische Auseinandersetzungen, Machtkämpfe, politische Indoktrination, falsche Wirtschaftspolitik, kurzsichtige Landwirtschaftspolitik und Mißachtung der ökologischen Umweltbedingungen und die damit verbundene Vernichtung des Lebensraumes die Ursache
für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen.
Unruhen und Bürgerkriege lösten neue Flüchtlingsbewegungen aus, wobei die größte Zahl der Flüchtlinge kaum eine Chance hatte, in übersehbarer Zeit in ihre Heimatländer zurückzukehren. 5 Millionen Afghanen, über ein Drittel der Gesamtbevölkerung Afghanistans, leben im Ausland. Ähnlich ist die Situation der Flüchtlinge aus Vietnam, aus Kamputschea und Zentralamerika. Hieran hat sich leider bis heute nichts geändert, wenn sich auch die Schwerpunkte der Hilfe von Asien 1982/83 nach Afrika in den Jahren 1984/85 verlagert haben. Der Libanon, Angola, Mosambik, Äthiopien und der Sudan waren die Hauptkrisenländer.
Nicht vergessen sein soll hier die Polenhilfe des Jahres 1982/83. Die Postgebühren für Geschenkpakete in die Volksrepublik Polen wurden mit einem Kostenaufwand von 174 Millionen DM übernommen. Dies waren zwei Drittel der Gesamtaufwendungen für die humanitäre Hilfe.
Durchgeführt wird die humanitäre Hilfe bilateral als Soforthilfe - vor allem nach Naturkatastrophen - und multilateral, vor allem zur Linderung der Not von Flüchtlingen. Bei der Durchführung eigener Hilfsmaßnahmen wie der Lieferung von Hilfsgütern, dem Einsatz von Fachleuten, Transporthilfen und ähnlichem arbeitet das Auswärtige Amt mit den Bundesministerien des Innern, der Verteidigung, für Verkehr, für Landwirtschaft und Forsten, wie ich meine, vorbildlich zusammen. Hierfür möchte ich ausdrücklich Dank und Anerkennung aussprechen, zumal diese Leistungen von einer kleinen Zahl motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbracht wurden.
Ein besonderer Abschnitt in der Berichterstattung ist den humanitären Hilfsmaßnahmen privater deutscher Hilfsorganisationen gewidmet. Ein großer Teil der Hilfe wäre ohne sie nicht möglich gewesen. Daher gebühren besonderer Dank und Anerkennung seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Deutschen Caritasverband, dem Diakonischen Werk, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Deutschen Komitee Notärzte e. V., Soforthilfe e. V. und HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e. V. An dieser Stelle sei auch den vielen ungenannten Organisationen, Spendern und Helfern Dank gesagt. Ein herzliches Dankeschön auch der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk.
Die Tätigkeit der internationalen Institutionen und der Europäischen Gemeinschaft möchte ich in den Dank mit einschließen.
Zum Abschluß mögen noch einige Zahlen einen Eindruck von der deutschen humanitären Hilfe von 1982 bis 1985 vermitteln. Weltweit wurden 374 Millionen DM aufgewendet. Davon entfallen auf Europa 182 Millionen DM, auf Afrika 72 Millionen DM, auf Amerika 18 Millionen DM und auf Asien 101 Millionen DM. Diese Finanzhilfe wurde in folgender Weise geleistet: über internationale Organisationen 137 Millionen DM, über deutsche private Hilfsorganisationen 35 Millionen DM, über Direktmaßnahmen der Bundesregierung 26 Millionen DM und für die Paketaktion für Polen, die ich bereits erwähnte, 174 Millionen DM.
An Hilfsmaßnahmen sind in Afrika 39, in Amerika 16, in Asien 21, in Australien 3 und in Europa 6 Projekte ausgeführt worden.
1982 bis 1985 wurden außerdem 8 500 Flüchtlinge in die Bundesrepublik aufgenommen. Hierfür wurden 14 Millionen DM aufgewendet.
Die Bundeswehr hat Transportleistungen - insbesondere in Äthiopien und im Sudan - für 55 Millionen DM erbracht. Aus Überschußbeständen und Ausrüstungshilfe leistete die Bundeswehr Warenhilfe im Wert von 4 Millionen DM, und das Technische Hilfswerk erbrachte über 8 000 Helfertage in einem Wert von mehr als 2 Millionen DM. Die Leistungen der privaten deutschen Hilfsorganisationen: Caritasverband 175 Millionen DM - hiervon 17 Millionen DM Bundesmittel - , das Diakonische Werk 58 Millionen DM mit einem Bundesanteil von 1,8 Millionen DM, das Deutsche Rote Kreuz 99 Millionen DM, die Welthungerhilfe 77 Millionen DM und HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e. V. 4 Millionen DM.
Noch wenige Worte zur Europäischen Gemeinschaft. Die Soforthilfe der Europäischen Gemeinschaft betrug 1,596 Milliarden DM. Hieran war die Bundesrepublik Deutschland mit 407 Millionen DM beteiligt. Die Sofortnahrungsmittelhilfe der EG betrug 164 Millionen DM mit einem Bundesanteil von 45 Millionen DM. Im Sonderprogramm der Europäischen Gemeinschaft, dem sogenannten Plan von Dublin, wurden 928 Millionen DM mit einem Bundesanteil von 223 Millionen DM geleistet.
Meine Damen und Herren, dem Gesagten ist zu entnehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland außerordentliche Anstrengungen zur Beseitigung der Notstände unternommen hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet darum, in dem Bemühen um die Lösung und die Linderung der Not von Hungernden und Flüchtlingen nicht nachzulassen. Wir bitten auch um Ihre Zustimmung zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.
Ich bedanke mich.
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