Günter Verheugen (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal führen wir im Deutschen Bundestag eine Afrika-Debatte vor dem Hintergrund einer drohenden oder schon eingetretenen Katastrophe. Ehrlicherweise müßte ich sagen: erst vor dem Hintergrund einer eingetretenen Katastrophe.
Das ist vielleicht das eigentlich Typische für die ganze Situation: Afrika wird in Deutschland, in
Europa und vielleicht in der ganzen westlichen Welt nur noch als ein Kontinent wahrgenommen, auf dem es von Zeit zu Zeit zu schrecklichen Eruptionen kommt, der in die dunkelsten Epochen seiner Geschichte zurückgefallen ist. Im übrigen schaut man entschlossen weg.
Ich möchte aber sagen, daß das, was wir im Augenblick in Zaire, Ruanda, Burundi, in der Region der großen Seen erleben, nicht typisch für Afrika ist. Es ist eine ganz falsche Annahme, zu glauben, das sei das typische afrikanische Bild. In Wahrheit ist die Situation auf dem afrikanischen Kontinent sehr differenziert zu beurteilen. Es gibt außerordentlich positive Ergebnisse gerade in den letzten Jahren. Wir haben in diesem Haus vor kurzer Zeit Präsident Mandela zu Gast gehabt, der selber das wichtigste Beispiel für einen großen politischen Erfolg in Afrika personalisiert. Ich will auch auf die friedliche Trennung Eritreas von Äthiopien und auf die sich stabilisierende Situation in Mosambik, wo wir jahrzehntelang Krieg gehabt haben, hinweisen.
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß die Region der großen Seen keinesfalls die einzige Region in Afrika ist, in der Politik nicht mehr stattfindet, archaische Gewalt sich Bahn bricht und Konflikte weiterleben, die schon Jahre alt sind und die uns hier, manchmal Tag und Nacht - wenn ich an Somalia erinnern darf -, beschäftigt haben. Aber plötzlich war das Interesse weg. Wer in der deutschen Öffentlichkeit weiß und wer interessiert sich dafür, wie es heute in Somalia aussieht? Die Lage ist nicht besser, als sie zu dem Zeitpunkt gewesen ist, zu dem wir uns im Bundestag über eine humanitäre Intervention unterhalten haben.
Das ist die entscheidende Frage: Wie kommt es, daß es kein kontinuierliches, kein sachbezogenes Interesse an den Entwicklungen in Afrika gibt? Afrika ist weltpolitisch an den Rand gedrängt. Das ist eine Folge der Veränderungen seit 1989 und 1990. Afrika ist auch ökonomisch an den Rand gedrängt. Der afrikanische Anteil am Welthandel beträgt gerade etwas über 1 Prozent, für die meisten, die sich mit Ökonomie beschäftigen, uninteressant, zumal dieses eine Prozent im wesentlichen von einer Handvoll Länder erbracht wird.
Aber ist es wirklich eine kluge Politik, das für uninteressant zu halten? Ist es nicht in Wirklichkeit so, daß das Wegschauen, das Nichtbeachten und der Verzicht auf eine vorbeugende und langfristige Politik dazu führen, daß irgendwann wieder die Stunde kommt, zu der wir in diesem Haus zusammensitzen, uns gegenseitig unsere Betroffenheit ausdrücken und feststellen müssen, daß wieder einmal nichts geschehen ist und eine Katastrophe vor der Haustür steht oder bereits eingetreten ist und daß wir uns jetzt darüber unterhalten müssen, wie wir das Mindeste tun können, nämlich den Menschen wenigstens das nackte Überleben zu sichern?
Die Krise, über die wir heute sprechen, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie kam nicht überraschend, auch für den Herrn Außenminister nicht. Ich erinnere mich noch gut - Sie sind dort gewesen, Herr Kinkel - an die Betroffenheit, die Sie selbst dort gezeigt haben. Ich habe das gut nachvollziehen können. Einige von uns sind ja dort gewesen. Ich habe auch Verständnis für das gehabt, was Sie gesagt haben.
Das ändert nichts daran, daß auch Sie es nicht schaffen konnten - ich will fair sein: nicht schaffen konnten -, eine andere Politik der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Region durchzusetzen.
Die internationale Gemeinschaft hat entschlossen weggeschaut und Wichtigstes versäumt. Sie hat es versäumt - ich lasse die Frage offen, unter welchen Umständen es möglich gewesen wäre, und sage nur, es ist versäumt worden -, die Völkermordarmee aus Ruanda, die mit den Flüchtlingen aus Ruanda nach Zaire geflüchtet war, zu entwaffnen und die schlimmsten Verbrecher vor das internationale Tribunal in Arusha zu bringen.
Das Auseinanderfallen Zaires wird seit Jahren ignoriert, und es ist sogar der korrupteste aller Diktatoren in Afrika, der Präsident Mobutu, in den letzten Jahren international wieder hoffähig geworden. Ich möchte das hier in aller Schärfe sagen. Es steht nicht im Antrag, aber ich möchte es im Protokoll haben.
Es gibt Grenzen dessen, was man auf der internationalen Bühne ertragen kann. Und dieser Herr Mobutu hat diese Grenzen überschritten'
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mit einem blutsaugerischen, korrupten, seit Jahrzehnten der eigenen Bereicherung und der Bereicherung seiner Clique dienenden System. Er muß von der internationalen Szene abtreten.
Meine Damen und Herren, es ist auch versäumt worden, etwas gegen den ständigen Zufluß von Waffen in die Region zu unternehmen. Ich erinnere mich gut an Afrika-Debatten aus den 70er Jahren und an ein Wort, das der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sehr häufig gebraucht hat, beinahe in jeder Afrika-Debatte, nämlich: Afrika braucht nicht Panzer und Maschinengewehre; Afrika braucht Pflüge und Traktoren.
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Die Frage ist: Wie konnte es geschehen, daß in dieses Pulverfaß nun seit zwei Jahren aus europäischen Ländern ein ständiger Fluß von Waffen fließt?