kai gehring (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das heute hier vorliegende Wissenschaftszeitvertragsgesetz könnte für die Wissenschaft in Deutschland ein wichtiger Schritt sein. Leider ist es ein Schritt,
den die Bundesregierung in die falsche Richtung geht.

Es ist das erste Bundesgesetz, mit dem der Abschied
vom Hochschulrahmengesetz umgesetzt wird und mit
dem sich einmal mehr zeigt, welche negativen und gravierenden Auswirkungen die Föderalismusreform I auf
Bildung und Wissenschaft in unserem Land hat. Das Ziel
der Reform des Arbeitsrechtes für Beschäftigte in der
Wissenschaft muss sein, dass es auch unterhalb der Professur attraktive Beschäftigungsverhältnisse gibt

({0})

und wir alle jungen Talente für den Wissenschaftsstandort gewinnen.

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Unser Ziel ist deshalb ein Arbeitsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das dem normalen
Arbeitsrecht entspricht. Dieses Gesetz leistet das Gegenteil. An die Stelle des Sonderrechts der lebenslangen
Verbeamtung tritt nach dem Willen der Koalition nun
das Sonderrecht der ewigen Befristung. So können wir
niemanden davon überzeugen, dass es sich lohnt, in
Deutschland Forscherin oder Forscher zu werden.

({2})

Zu den Details unserer Kritik: Ihr Gesetzentwurf lässt
keine Möglichkeiten zu, von Tarifverträgen abzuweichen. Er enthält eine Tarifsperre. Ich frage die Große
Koalition: Warum gehen Sie so zentralistisch vor? Warum wollen Sie alle über einen Kamm scheren? Warum
glauben Sie, dass große Hochschulen die gleichen Probleme wie kleine Forschungseinrichtungen haben und
dass kleine Hochschulen die gleichen Lösungen wie
große Forschungseinrichtungen wollen? Das ist doch realitätsfern.

({3})

Wir Grüne haben deswegen eine Streichung der Tarifsperre beantragt. Unserer Meinung nach können die Tarifpartner passgenauere Lösungen als der Gesetzgeber
finden. Forschungseinrichtungen könnten ohne Tarifsperre adäquate Regelungen treffen. Aber erstaunlicherweise hat uns nicht einmal die SPD in diesem Vorhaben
unterstützt.

({4})

Das ist die eine Unlogik Ihres Gesetzentwurfs.

Die zweite Unlogik besteht darin, dass Sie sich weigern, etwas klarzustellen, was für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter eine Mindestsicherung bedeuten würde.
Ich meine eine bindende Regelung, dass die Dauer des
Arbeitsvertrages zumindest der Dauer der Bewilligung
der Drittmittel entsprechen muss. Ihr Gesetz hätte zur
Folge, dass der Arbeitgeber die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, zeitlich stückeln kann. Das würde dazu
führen, dass ein Wissenschaftler noch nicht einmal im
Hinblick auf seine Mittel und die Laufzeit seines Projekts Zukunftssicherheit hätte. Das ist ein schwerwiegendes und unnötiges Problem, gerade für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern, der
Kinderkomponente zum Trotz.

({5})

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mindestdauer
des Arbeitsvertrages der Dauer der Bewilligung der
Drittmittel entspricht.

Kollege Tauss, nehmen Sie doch in Ihrem Gesetzentwurf diese kleine Präzisierung vor. Das wäre das Mindeste, was die Bundesregierung in ihrer Verantwortung
für die Wissenschaftler tun müsste. Andernfalls wird die
durch die Befristung entstehende Unsicherheit allein auf
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt.
Das ist keine zukunftsweisende Lösung.

({6})

Wir brauchen mehr Menschen, die sich für ein Leben
in der Wissenschaft entscheiden. Die Bundesregierung
allerdings gibt nur Lippenbekenntnissen ab. Das haben
wir auch heute Morgen in der Debatte über das 7. FRP
erneut feststellen können. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie beweisen können, dass Sie es ernst meinen, aber
diese Chance haben Sie leider vertan.

Ihr Gesetzentwurf ist kein gelungener Beitrag, um die
Konkurrenzfähigkeit Deutschlands innerhalb der BrainCirculation zu verbessern, für die sich die EU in ihrem
neuen Rahmenprogramm starkmacht. Verschärfend
kommt hinzu, dass die Bundesregierung auch das nichtwissenschaftliche Personal einbeziehen will. In Ihrem
Gesetzentwurf wird als einzige Bedingung für die Befristung eines Arbeitsvertrages die „überwiegende Finanzierung aus Drittmitteln“ genannt. Man muss, glaube
ich, kein Pessimist sein, um sich die Folgen auszumalen:
Die Mittel werden hin- und hergeschoben, bis sie „passen“. Aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden
dann reihenweise befristete.

({7})
Ob die betroffenen Personen wichtige Daueraufgaben
übernehmen oder nicht, ist dabei zweitrangig. An den
Hochschulen sind allerdings vor allem im Zusammenhang mit Betreuung und Lehre in großem Umfang Daueraufgaben zu erfüllen. Können diese nicht erfüllt werden, birgt das nicht nur für die betroffenen Forscher,
sondern auch für die Studierenden Nachteile.

Wie wir auch heute wieder gehört haben, erwidern die
Koalitionsfraktionen auf unsere Befürchtung einer massenhaften Umwandlung unbefristeter in befristete Beschäftigungsverhältnisse lapidar: Ach, das wird schon
nicht passieren. Das werden wir einmal evaluieren. Diese Evaluierung werden wir einfordern. Wir werden
Sie kritisch begleiten und auffordern, Konsequenzen aus
den Ergebnissen zu ziehen.

({8})

Grundsätzlich bleiben wir Grüne dabei: Für die Wissenschaft in Deutschland wäre es viel besser, wenn für
das wissenschaftliche wie für das nichtwissenschaftliche
Personal die Grundsätze des allgemeinen Arbeitsrechts
und damit auch die des Befristungs- und Kündigungsschutzrechts gelten würden. Die Tarifpartner haben das
in Aussicht gestellt. Sie sollten nicht durch ein ungeeignetes Gesetz entmutigt werden.