Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Tobias Zech . Auch ich

musste lachen, weil ich weiß, was Sie meinen, wenn Sie
über Bayern reden .

Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch . Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner BeschlussempfehTobias Zech

lung auf Drucksache 18/10518, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/10211 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Dann gibt es keine Enthaltungen .
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Linken und Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10533 ab . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt
hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren CDU/CSU,
SPD und die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Drucksachen 18/9752, 18/9833

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/10493

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden .1) War eigentlich jemals jemand dagegen? Ich will jetzt
aber keine schlafenden Hunde wecken .

({1})

Wir kommen zur Abstimmung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/10493, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/9752 und 18/9833 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und
SPD, dagegengestimmt hat die Linke, und enthalten hat
sich Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU

1) Anlage 9

und SPD, dagegengestimmt hat die Linke, und enthalten
hat sich Bündnis 90/Die Grünen . Der Gesetzentwurf ist
angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

Drucksachen 18/9983, 18/10263, 18/10444
Nr. 1.4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/10470

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auch Änderungen des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung .

Ich bitte jetzt die Sozialpolitiker, sich entweder mit
dem Insolvenzrecht bzw . der Insolvenzordnung zu befassen

({3})

oder zu gehen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort
Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

({4})