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Axel Knoerig (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und CSU haben immer deutlich gemacht, dass es bei der digitalen Transformation um zwei große Aufgaben geht: Es geht um den Umgang mit Daten, und es geht um den Transport von Daten. – Beides ist entscheidend für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch für die Stärkung der Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche mit der Digitalstrategie die Grundlage gelegt, wie der Umgang mit Daten künftig erfolgen soll. Wir wollen die Datenstrategie zu einer Innovationsstrategie machen. Dafür brauchen wir vor allem eins: mehr Tempo – mehr Tempo beim Transport von Daten, aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Netze.

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Ich sage Ihnen dazu auch ganz selbstkritisch: Wie der Ausbau von Glasfaser und 5 G bisher vorangekommen ist, entspricht nicht meiner Vorstellung von einem Land, das Weltmeister bei digitalen Innovationen sein will.

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Damit das künftig schneller geht, modernisieren wir das Telekommunikationsgesetz, sprich: das TKG.

Für mich entscheidend ist, dass wir diese Zweiklassengesellschaft beim Netzausbau beenden. Wenn wir wollen, dass unsere ländlichen Räume für Menschen und Wirtschaft attraktiv bleiben und dass sich der Zuzug in die Städte verlangsamt, dann heißt das in der Konsequenz: 5 G an jeder Milchkanne.

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Im TKG machen wir das an fünf Punkten deutlich.

Erstens. Wir stärken den Wettbewerb unter den Anbietern, indem das TKG eins zu eins dem europäischen Rechtsrahmen entspricht.

Zweitens. Wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure; denn wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren und reformieren die Frequenzverwaltung.

Drittens. Wir schließen die Funklöcher, indem wir auf dem Land den Netzausbau um das lokale Roaming ergänzen. Ich bin Minister Scheuer dankbar, dass er das heute hier entsprechend vorgeschlagen hat. Wir werden noch genau schauen, wie wir das Ganze aufsetzen.

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Viertens. Wir beschleunigen die Verlegung von Glasfaser durch eine neue Technologie: Das sogenannte Trenching wird eingeführt. Das heißt nichts anderes, als dass auch oberirdische Verkabelung möglich ist. Das spart Zeit und Geld und beschleunigt den Glasfaserausbau. Ich denke hier an einen Bauernhof in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg: Da gibt es Landwirte, die KWK- und Biogasanlagen haben. Die brauchen zu dieser Steuerung nicht nur LTE, sondern natürlich sehr wohl auch 5 G.

Fünftens. Wir als CDU haben nicht nur die ländlichen Räume im Blick, sondern wir sind auch Großstadtpartei. Deswegen schaffen wir mit diesem neuen TKG das Nebenkostenprivileg ab.

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12 Millionen Mieter, die noch am Kupferkabel hängen, Herr Houben, können künftig selbst wählen, wie schnell sie im Internet unterwegs sind. Ganz wichtig muss sein: Der TK-Anschluss darf nicht mehr vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt werden.

All das zeigt: Die Bundesregierung und die CDU/CSU, wir reden nicht nur über Digitalisierung, wir gestalten sie aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Antrag der FDP, Herr Houben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marco Luczak, CDU/CSU.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2021-01-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt Freitagmorgen, 10.30 Uhr. Das ist die Primetime des Parlaments. Das ist normalerweise die Zeit, wo wir über die großen Dinge, die großen Herausforderungen, gerade auch in der Pandemie, diskutieren.

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Die Menschen draußen, die uns jetzt zuhören, wollen hören, was wir denn für Lösungen anzubieten haben, was die drängenden Fragen sind und wie wir darauf reagieren wollen. Und was machen wir stattdessen? Wir müssen uns hier mit einem Antrag der AfD auseinandersetzen,

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der formal absurd ist, der inhaltlich völlig daneben ist und der in der Sache billiger Populismus ist.

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Warum ist der Antrag formal absurd? Man muss sich noch mal genauer vergegenwärtigen, was die AfD hier von uns als Deutschem Bundestag beschlossen haben möchte.

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Der Bundestag soll begrüßen, dass sich genügend Mitglieder des Hohen Hauses zusammenfinden, um eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

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Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Der Bundestag soll mit Mehrheit beschließen,

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ein Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, das er selbst mit Mehrheit beschlossen hat. – Wenn diese Mehrheit, lieber Kollege Brandner, da wäre, dann könnte der Bundestag das Gesetz doch gleich aufheben.

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Wieso also dieser Umweg zum Bundesverfassungsgericht? Wieso stellen Sie nicht gleich einen Antrag, dass dieses Gesetz aufgehoben wird?

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Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht machen: weil Sie ganz genau wissen, dass Sie für Ihren Antrag hier keine Mehrheit bekommen. Und warum wissen Sie das? Weil Sie den gleichen Antrag – wortgleich, identisch – schon im Oktober 2020 gestellt haben. Und auch damals haben Sie keine Mehrheit gefunden. Sie wissen genau, dass das Nonsens ist, dass das Bauernfängerei ist, dass das billiger Populismus ist. Schade, dass Sie unsere Zeit hier heute Morgen damit verschwenden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Wieland Schinnenburg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edgar Franke, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Ansgar Heveling von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Und das Wort geht an Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Und das Wort geht an Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Herzlichen Dank. – Das Wort geht an Rudolf Henke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Tino Sorge das Wort.

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Rudolf Henke (NA), 2021-01-29:


Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es meiner gestern und heute Morgen vorbereiteten Rede bedarf, um die Entscheidung zu treffen, die wir gleich zu treffen haben. Ich plädiere sehr dafür, dass wir den Antrag der AfD ablehnen. Alles, was zu sagen ist, haben die Redner meiner Fraktion und der anderen Fraktionen heute vorgetragen.

Gedanken, die noch nicht artikuliert worden sind, verwahre ich mir für den Zeitpunkt, wenn wir über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren weitere Entwicklung nach dem 31. März sprechen werden. Dann nämlich müssen wir über die Lage ab dem 1. April befinden. Alle Fraktionen können sich mit Vorschlägen einbringen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat uns bis dahin mit dem Bundesrat einen Bericht zum bisherigen Epidemieverlauf vorzulegen, inklusive Vorschlägen zu gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Veränderungen. Weil das so ist, glaube ich, kann ich die heutige Debatte mit dem Hinweis schließen, dass ein Coronavirus im Rachen kein Normalbefund ist und dort nicht hingehört.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verzichte auf den weiteren Teil meiner Rede.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu einer persönlichen Erklärung des Abgeordneten Brandner nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Ich habe dafür zwei Minuten Redezeit vorgesehen.

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Stephan Brandner (NA), 2021-01-29:


Vielen Dank. – § 30 unserer Geschäftsordnung sieht ja die Möglichkeit vor, eine Erklärung zur Aussprache abzugeben, unter anderem um Falschbehauptungen anderer Redner zurückzuweisen. Ich hatte mich während der Rede des Kollegen Luczak zu Wort gemeldet. Er hatte gleich mit einem Stakkato von Falschbehauptungen angefangen. Danach kamen noch Herr Schinnenburg und Herr Martens. Ich weiß nicht, ob ich das alles in zwei Minuten schaffe, aber ich versuche es.

Herr Luczak, das lässt tief blicken. Sie sagten, ich hätte „Ermächtigungsgesetz“ gesagt. Der Einzige, der Erste und Einzige, der in dieser Debatte das Wort „Ermächtigungsgesetz“ gebraucht hat, waren Sie. Kein anderer hat es vor Ihnen gebraucht, kein anderer nach Ihnen. Das lässt tief blicken. – Erste Falschbehauptung.

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Zweite Falschbehauptung. Sie sagten, wir hätten im Oktober 2020 einen identischen Antrag vorgelegt. Ich gebe Ihnen recht: Wenn man nur das Wort „Antrag“ liest, dann ist das richtig, beide Male steht „Antrag“ darüber. Aber Sie oder Ihre Sekretärin müssen weiterlesen. Unser Antrag von Oktober 2020 hatte als Zielrichtung eine Normenkontrollklage zu § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes, zu den ausufernden Ermächtigungsgrundlagen für Verordnungen. Unser jetziger Antrag – Sie haben ihn nicht gelesen, sonst würden Sie nicht solch einen Unsinn reden – beschäftigt sich mit § 5 Absatz 1 und § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Das ist etwas völlig anderes. Mein Tipp unter Freunden:

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Lesen Sie nach dem Wort „Antrag“ weiter. Erst nach den Namen kommt der Inhalt.

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Genau das Gleiche ist auch Herrn Schinnenburg passiert. Er ist nicht in der Lage, Gesetze und Rechtsverordnungen zu unterscheiden. Herr Schinnenburg, § 5 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes bezieht sich auf Rechtsverordnungen. Aber hier geht es um ein Gesetz. Das ist etwas völlig anderes. Sie werfen mir vor, ich wäre ein- oder zweimal nicht in der Vorlesung gewesen. Da haben Sie recht.

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Aber ich glaube, Sie haben permanent blaugemacht, Sie haben eine Universität und einen Hörsaal wohl noch nie von innen gesehen.

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Das verbindet Sie mit Herrn Luczak, von dem ich auch nicht weiß, wo er sein Examen gewonnen hat.

Diese falschen Behauptungen wollte ich hier richtigstellen. Ich hoffe, es ist mir gelungen. Herr Luczak hat schon ganz rote Ohren. Er merkt, dass er sich hier im Bundestag peinlich benommen und sich blamiert hat. Herr Luczak, leben Sie damit. Mir ist das auch schon mal passiert. Irgendwann geht es wieder vorbei. Der Spott Ihrer Fraktion wird Ihnen sicher sein.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Jörn König von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Falko Mohrs von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort Reinhard Houben von der FDP-Fraktion.

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Reinhard Houben (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Scheuer, dass Sie den Ausbau des Mobilfunkstandards 4 G als besonders positiv bewerten, finde ich sehr interessant. Nur durch massiven Druck, sowohl der Politik als auch der Bundesnetzagentur, sind wir verspätet ungefähr da hingekommen, wo wir eigentlich schon vor zwei Jahren sein wollten. Vor diesem Hintergrund macht mich Ihr Vortrag, wie toll diese Modernisierung unseres TKG-Gesetzes wird, etwas nervös.

Meine Damen und Herren, Breitbandkommunikation ist die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das haben wir gerade in der Pandemie gemerkt. Deutschland ist in diesem Bereich nicht in einer Spitzenposition; das ist aber unser Anspruch. Ob so, wie vorgeschlagen, der europäische Kodex wirklich richtig umgesetzt wird, ist zu bezweifeln. An einigen Stellen muss man wirklich fragen: Sind hier nicht Dinge aufgenommen worden, die eigentlich gar nicht von EU-Ebene gefordert werden? Ich habe da an manchen Stellen meine Zweifel. Es ist zum Beispiel merkwürdig, dass nach dem jetzigen Entwurf Zahlungsverzug bei Mobilfunkkunden nur dann zu einer Sperre führt, wenn sie keine Flatratetarife haben; wenn sie welche haben, wäre eine Kündigung gar nicht möglich.

Vor allen Dingen aber brauchen wir marktwirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Anreize für den Infrastrukturausbau. Die Große Koalition bewegt sich hier auf Messers Schneide. Wer den Universaldienstanspruch zu weit fasst, hebelt nicht nur den Wettbewerb aus, sondern läuft auch Gefahr, dass wir als öffentliche Hand mitfinanzieren müssen.

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Wir hingegen plädieren für einen Gigabit-Gutschein für alle Bürger, und zwar technologieoffen. Das würde nachfrageorientiert die entsprechende Mobilfunk- und Satellitenübertragung in die Wohnung, ins Haus stark fördern. Diesen Weg wollen wir Ihnen in der Debatte vorschlagen.

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Außerdem brauchen wir ein intelligentes und transparentes Auktionsdesign. Es kann nicht sein, dass wir bei den Mobilfunkfrequenzen immer den Bundeshaushalt im Blick haben. Entscheidend ist vor allen Dingen, dass wir graue und weiße Flecken verhindern.

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Und was gar nicht geht, meine Damen und Herren, sind die üblichen Bonbons, die von der Bundesregierung, besonders vom Wirtschaftsministerium, an die Telekom und die Post verteilt werden. Dazu fällt mir das sogenannte Nebenkostenprivileg ein; dort hat die Telekom massiv Lobbyingarbeit geleistet. Dazu gehört aber auch die Streichung der Teilnehmerverzeichnisse, zum Beispiel Telefonbücher, als Universaldienst. Unterstützen Sie also nicht weiter unsere Staatsmonopolisten!

Ich freue mich auf die Debatte, meine Damen und Herren. Ich bitte die Fraktionen von CDU/CSU und SPD – Herr Mohrs hat es angekündigt –, dass wir hier inhaltlich weiterarbeiten können.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Anke Domscheit-Berg von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Urnen um 12.02 Uhr geschlossen werden. Bis dahin ist Zeit zur Stimmabgabe.

Als Nächstes geht das Wort an Margit Stumpp von Bündnis 90/Die Grünen.

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Margit Stumpp (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das TK-Modernisierungsgesetz wurde im Dezember zu einem Zeitpunkt vom Kabinett beschlossen, zu dem der europäische Kodex für die elektronische Telekommunikation bereits hätte umgesetzt sein müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU droht. Deswegen sollten 475 Seiten Entwurf seitens der Verbände innerhalb von 48 Stunden kommentiert werden. Die vorgeschriebene und wichtige Beteiligung der Verbände lief damit faktisch ins Leere. Es fällt schwer, die Motivation dafür einzuschätzen: Entweder will man die eigene Agenda durchdrücken, oder man weiß um die Mängel und hat Angst vor berechtigter Kritik. Klar ist: Dieses Vorgehen schlägt sich letztlich negativ auf die Qualität des Gesetzentwurfs nieder. Ein solches Verfahren wird der Bedeutung dieser umfangreichen Novelle einfach nicht gerecht.

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Als Fraktion sehen wir in den Themenbereichen „Verbraucherschutz“, „Datensicherheit“ und „digitale Infrastruktur“ große Baustellen; ich konzentriere mich heute auf Letzteres. Das neue Gesetz könnte zukunftsweisende Regelungen im Bereich der digitalen Infrastruktur festsetzen – könnte. Eine zukunftsfähige Infrastruktur im Festnetz- und Mobilfunkbereich gehört – das spüren wir jetzt mehr denn je – zur staatlichen Daseinsvorsorge. Deswegen fordern wir seit 2011 den Universaldienst, also einen Rechtsanspruch auf eine schnelle – wohlgemerkt: schnelle – Internetverbindung. Jetzt könnte man sagen: Hurra! Endlich ist Einsicht eingekehrt! – Weit gefehlt. Diese Regierung handelt bei der Umsetzung des EU-Kodex wie ein bockiges Kind, das seine Hausaufgaben nur mit größtem Widerwillen erledigt.

Wie so oft orientiert sich die Bundesregierung am Minimum der Grundversorgung, die die europäische Vorgabe gerade noch zulässt. Das vollmundig versprochene Recht auf schnelles Internet besteht im Entwurf der Bundesregierung aus einem Mindestangebot an Diensten, die ein angemessener Breitbandinternetzugangsdienst unterstützen können muss. Maßstab des Kabinetts ist quasi eine Mail, die sich mühsam durch Kupfer schleicht.

Eine solche Universaldienstverpflichtung wäre vielleicht zu einer Zeit sinnvoll gewesen, als das Internet tatsächlich noch Neuland war. Inzwischen gilt das nicht mal mehr für Hochbetagte, die sich in pandemischen Zeiten tapfer durch die Onlineanmeldung für einen Impftermin klicken müssen.

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Deswegen beantragen wir unter anderem, die Bandbreite dynamisch zu bestimmen und entsprechend der COCOM-Empfehlung zu definieren. Grundlage soll die vertraglich vereinbarte maximale Bandbreite der von 80 Prozent der Nutzer/-innen geschlossenen Verträge sein, nicht die mickrige minimale, die im Kleingedruckten versteckt ist und die ohnehin niemand kennt.

Im Übrigen dauert das Verfahren zur Feststellung der Unterversorgung und zur Bestimmung der Dienstverpflichteten entschieden zu lange. Wer zu Beginn dieser Pandemie interveniert hätte, würde heute noch auf schnelles Internet warten. Das ist eine Zumutung! Im Gegensatz zur Pandemie können wir hier leicht Abhilfe schaffen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Axel Knoerig von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Entschuldigung, lieber Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenrede des Kollegen Houben?
Axel Knoerig (NA), 2021-01-29:


Ja, aber doch sehr gerne.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Bitte sehr.
Reinhard Houben (NA), 2021-01-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Knoerig, dass ich die Frage unterbringen kann. – Ihr Kollege Joachim Pfeiffer hat am 14. Oktober 2020 gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt:

Mir ist es besonders wichtig, den Glasfaserausbau bis zum Endkunden zu beschleunigen. Daher wäre aus meiner Sicht auch eine Modifikation des Nebenkostenprivilegs denkbar, der zu einem solchen Ergebnis führt.

Wie kann ich das mit den jetzt von Ihnen vorgetragenen Argumenten zusammenbringen?
Axel Knoerig (NA), 2021-01-29:


Werter Herr Kollege Houben, Sie haben ja auch angesprochen, dass Sie Gutscheine ins Feld führen möchten; 12 Millionen Gutscheine für Mieter. – Ich will nur daran erinnern, Herr Houben, wie das 2009 war. Ihr Wirtschaftsminister war federführend für den Breitbandausbau zuständig. Kollege Mattfeldt und ich, wir haben über den Haushalt 10 Milliarden Euro jährlich eingefordert, damit Netze auch durch die öffentliche Hand gefördert werden. Wir haben bis 2013 Absagen bekommen.

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Mit Minister Scheuer, Herr Houben, haben wir es endlich geschafft, Verfahren zu entwickeln. Mittlerweile wird in zehn Jahren im Wert von bis zu 80 Milliarden Euro bundesweit ausgebaut.

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Wir haben mittlerweile 128 kommunale Gesellschaften gegründet. Wir haben auch das Lückenschlussmodell, um den Breitbandanschluss entsprechend hochbitratig anzubieten. Ich sage Ihnen: Wenn wir diese vier Jahre von 2009 bis 2013 unter Federführung des Ministeriums Ihres damaligen Wirtschaftsministers genutzt hätten, dann wären wir viele Jahre weiter. Leider war das erst ab 2013 möglich.

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Sie stellen sich in diesem Hohen Haus immer wieder hin – das ist ja auch richtig – und sprechen über die sogenannte Spitze des Fortschritts. Dieses Ziel ist ja auch aller Ehren wert, gar keine Frage. Aber mit dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, bleiben Sie weit hinter Ihrem Ziel zurück. Was Sie uns hier vorschlagen, ist nichts anderes als eine Verzögerung beim Wechsel von Kupfer zu Glasfaser. Sie wollen letztlich nur die Wohnungswirtschaft schützen und das Nebenkostenprivileg retten.

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Ich erinnere noch mal an Ihre Gutscheinlösung für 12 Millionen Mieter: Das ist doch im Grunde überhaupt gar keine Lösung. Sie benachteiligen damit die Mieterinnen und Mieter. Das ist kein Fortschritt; das ist schlichtweg ein Rückschritt.

Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Grünen. Liebe Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie sind anders herangegangen. Sie schreiben – ich zitiere –:

Es sollte zunächst für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes gesorgt werden, bevor dem 5G-Ausbau Priorität eingeräumt wird.

Das ist meiner Ansicht nach der falsche Ansatz; denn die Zweiklassenversorgung würde hier im Grunde genommen nur fortgesetzt, und der Druck auf den Ausbau von 5 G würde weiter sinken. Beides wollen wir nicht. Klar, Sie sagen natürlich: Besser LTE als ein Funkloch. – Doch wenn es um die 5-G-Netze geht, etwa für Schweineställe und Biogasanlagen auf Außenhöfen, dann ist einem mit LTE schlichtweg nicht geholfen.

Wenn wir in Deutschland bei der Digitalisierung schneller sein wollen, können wir uns diesen Zwischenschritt über LTE nicht leisten – weder technologisch noch finanziell. Deswegen seien Sie an der Stelle etwas ambitionierter! Ich weiß, das ist teuer. Sie selbst haben ja auch Vorschläge zur Finanzierung aufgeführt. Darauf kann ich jetzt leider aus Zeitgründen nicht mehr eingehen; aber darüber sollten wir reden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Mit dem Redebeitrag der SPD-Fraktion ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Detlef Müller von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Daniela Kluckert von der FDP-Fraktion.

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