Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/4926 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur
Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse
anonymer Spuren. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/5130, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Se
ite

 1

, 1

8.
 M

är
z

05

, G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6

.0
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt wor-
den. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 15/5130 zu dem An-
trag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „Verbre-
chen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck
konsequent nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 15/2159 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4695 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt
Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung
der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Erneuerung

- Drucksache 15/5116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln

- Drucksache 15/5025 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia
Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zur Tagung des Europäischen Rates am
22./23. März 2005 - Stabilität und Wachstum
stärken
- Drucksache 15/5131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Kurt Bodewig.