Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen. In den Vormittagsstunden des 5. März ist unser Kollege Werner Jacobi im Alter von 63 Jahren in der Kölner Universitätsklinik nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben.
Werner Jacobi wurde am 18. Januar 1907 in Dortmund geboren. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg, Berlin, Heidelberg und Bonn, legte 1931 die juristische Staatsprüfung ab und trat in den Staatsdienst ein. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde Jacobi aus politischen Gründen entlassen.
Schon seit seiner Studentenzeit war er in der demokratischen Jugendbewegung tätig. Er gründete 1927 zusammen mit dem früheren Oberbürgermeister Dr. Walter Kolb den Deutsch-Republikanischen Studentenbund und gehörte zu den Vorstandsmitgliedern dieser überparteilichen demokratischen Vereinigung. 1923 trat er in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein und wurde Mitglied mehrerer Fachausschüsse beim Parteivorstand und zahlreicher Fachgremien außerhalb der Partei.
Der Entlassung aus dem Staatsdienst folgte eine vierjährige Beschäftigung in der sauerländischen Metallindustrie als kaufmännischer Angestellter. Weil Jacobi in diesen Jahren weiter mit seinen emigrierten politischen Freunden korrespondiert hatte, wurde er 1937 wegen angeblicher Vorbereitung zum Hochverrat von der Gestapo verhaftet, abgeurteilt und nach Verbüßung der Zuchthausstrafe bis Kriegsende im Konzentrationslager Sachsenhausen inhaftiert.
Sofort nach 1945 stellte sich Werner Jacobi tatkräftig in den Dienst des Wiederaufbaus. Zunächst war er Landrat des Kreises Iserlohn, dann Oberbürgermeister der Stadt Iserlohn, und zwar von 1946 bis 1948. Zahlreiche Verpflichtungen übernahm er zusätzlich: Jacobi wurde Mitglied des Provinziallandtages Westfalen, Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Vorsitzender der SPD-Fraktion, außerdem stellvertretender Chefredakteur der „Westfälischen Rundschau". Im Oktober 1947 wurde er von der nordrhein-westfälischen Regierung zum Staatskommissar zur Bekämpfung von Korruption und Mißwirtschaft im Lande Nordrhein-Westfalen berufen, ein Amt, das er bis 1950 innehatte.
Im Deutschen Bundestag gehörte Werner Jacobi zu den Männern der ersten Stunde. 1949 in das deutsche Parlament gewählt, war er seither ununterbrochen Mitglied. Der berufene Kommunalpolitiker erwies sich in diesem Hause als ein hervorragender, engagierter Experte in allen Fragen des Wohnungsbaus, der Städtebauförderung und der Raumordnung. Auch als Mitglied des Bundestages blieb er der Kommunalpolitik verbunden. Er war von 1950 bis 1956 Beigeordneter des Deutschen Städtetages und seitdem Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen.
Ich spreche der Familie des verehrten Verstorbenen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die aufrichtige Anteilnahme des Hauses aus.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Jacobi ist am 9. März der Abgeordnete Urbaniak, als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dohmann ist am 26. Februar der Abgeordnete Welslau in den Bundestag eingetreten. Meine Herren, ich begrüße Sie und wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Arbeit in unserer Mitte.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1967 bis 1970
Bezug: § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({1}) vom 8. Juni 1967
- Drucksache VI/391 -zuständig: Haushaltsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Vorlage des Bundesminister der Verteidigung
Betr.: Verbesserung der „Beschädigtenversorgung„ der wehrpflichtigen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 27. Juni 1969 - Drucksache VI/441 1742 Deutscher Bundestag - 6: Wahlperiode