renger (präsident), 1975-06-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Erklärungen der Präsidentin und der Fraktionen zum i 7. Juni
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag gilt dem Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. 22 Jahre liegt dieses Ereignis zurück. Es ist in diesen Jahren oft die Frage aufgeworfen worden, welches die angemessene Art und Weise ist, den Anspruch auf ein Gedenken und auf eine Würdigung dieses Ereignisses zu erfüllen. Dies mag gelegentlich zu Fehldeutungen hinsichtlich unserer Einstellung gegenüber jenem Aufstand und seiner Bedeutung für unser Volk und für unsere Geschichte geführt haben, um so mehr, als inzwischen eine Generation von Mitbürgern herangewachsen ist, die das Geschehen jener Tage nicht mehr aus eigenem Erleben kennt. Für sie ist es ganz und gar Geschichte. Bei vielen anderen, die noch Augen- und Ohrenzeugen waren, verblassen mit dem wachsenden Zeitabstand die Erinnerungen.
Wer erinnert sich noch, wie schon am 16. Juni auf dem Alexanderplatz, vor der Staatsoper und schließlich vor dem Haus der Ministerien an der Ecke Wilhelm- und Leipziger Straße die Bevölkerung, geführt von den Bauarbeitern aus der Stalinallee, zu Tausenden zusammenströmte; wie ein Arbeiter dort einen Tisch bestieg und sich mit der Forderung nach freien Wahlen zum Sprecher aller machte: „Hier steht Berlin und die ganze Zone", sagte er; wie sich dieser Ruf in Windeseile durch das ganze Land verbreitete und wie dann von den Demonstranten am Morgen des 17. Juni die Sektorengrenzschilder am Potsdamer Platz, an der Zimmer- und Friedrichstraße abgerissen wurden. In diesen Stunden und Tagen erschien tatsächlich die Trennung des deutschen Volkes wie aufgehoben, die dann später mit dem Bau der Berliner Mauer, mit der wir uns nicht abfinden können, so unerträglich vertieft wurde.
Wenn heute Vertreter aller drei Fraktionen aus Anlaß dieses Gedenktages das Wort ergreifen, se geschieht dies in der Absicht, auf die Fragen, die aus dieser geschilderten Situation an uns alle gerichtet sind, eine Antwort zu suchen. Trotz aller
Diskussionen, die wir gehabt haben, trotz vielleicht unterschiedlicher Standpunkte in der Frage der Gestaltung des Gedenkens, der Beibehaltung oder Änderung des Feiertagscharakters, ist zwischen unseren demokratischen Parteien die Bedeutung des Ereignisses selbst, der Volkserhebung vom 17. Juni 1953, niemals eine Streitfrage gewesen, und es sollte auch keine werden. Nie ist von den drei Parteien die Bedeutung dieses einmaligen Geschichtsereignisses für unser Volk, für unser nationales Zusammengehörigkeitsgefühl und für unsere Demokratie bestritten, bezweifelt oder in Frage gestellt worden.
Anders hat sich natürlich die kommunistische Seite verhalten. Sie hat wiederholt versucht, die damaligen spontanen Freiheitsbekundungen und Erhebungen in Berlin und vielen anderen Industrieorten Mitteldeutschlands dem Wirken geheimer Kräfte, Agenten oder Provokateuren anzulasten und als ein von außen arrangiertes Werk darzustellen. Für die damals in dem so in Frage gestellten System Verantwortlichen mochte dieses die letzte sich ihnen anbietende Ausflucht in eine Schutzbehauptung sein, um dem Zwang zu einem Eingeständnis entgehen zu können, wie abgrundtief der Graben zwischen den Regierenden und den Regierten war.
Der Deutsche Bundestag hat bereits am 1. Juli 1953, also knapp 14 Tage nach der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstandes, unter Einsatz der damaligen Besatzungsmacht Rechenschaft darüber abgelegt, wie er das gerade erlebte Geschehen beurteilt und welche Bedeutung er ihm über den Tag und die unmittelbare politische Auswirkung hinaus beimißt. Die damaligen Regierungsparteien und die damalige Opposition haben in dieser Sitzung auch beantragt, den 17. Juni zum Feiertag zu erheben.
Schon nach dem 17. Juni 1953 wurde die Bedeutung dieses Ereignisses nicht in erster Linie in den inmittelbaren politischen Auswirkungen gesehen oder in den daran anknüpfbaren Hoffnungen und Erwartungen, sondern in seiner moralisch-politischen Beispielhaftigkeit und Aussagekraft. Große Teile inseres Volkes - so sah es der Bundestag damals, und so sehen wir es auch heute - hatten sich unter aktiver Führung und Beteiligung der Arbeiterschaft gegen ein hartes, totalitäres Zwangssystem erhoben.

Präsident Frau Renger
Sie sind dabei nicht bei der Forderung nach einer Milderung der Diktatur und einer Verbesserung der harten Lebens- und Arbeitsbedingungen stehengeblieben, sondern haben - spontan, weitgehend unorganisiert, ohne ein vorentworfenes und detailliertes Programm - die grundlegenden Freiheitsrechte gefordert. Sie haben sich für eine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie eingesetzt. Denn das, meine Damen und Herren, sollten wir wissen: Arbeiter gehen nicht allein wegen ein paar Pfennigen Lohnerhöhung auf die Barrikaden, sondern weil ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird.
Wir sind vor kurzem - vor allem durch die Feiern in der DDR - an den nunmehr 30 Jahre zurückliegenden Tag der bedingungslosen deutschen Kapitulation erinnert worden. Es war der Tag, an dem der nationalsozialistischen Verbrechensherrschaft durch einen vollständigen militärischen Sieg der alliierten Streitmacht ein vollständiges Ende bereitet worden ist. Acht Jahre danach war eine neue Diktatur unerträglich geworden. Aber diesmal war das Volk nicht bereit, sie schweigend hinzunehmen. Sein Freiheitsbedürfnis hatte sich gerade auch in der noch nachträglichen, bewußten Auseinandersetzung mit der totalitären Diktatur der vergangenen nationalsozialistischen Herrschaft stark entwickelt.
„Wir sind Arbeiter und keine Sklaven!" lautete eine Parole. Sie fand in allen Schichten unseres Volkes ein vielfaches Echo. Nur war es diesmal, im Gegensatz zu 1945, gerade umgekehrt der Eingriff von außen, der das Regime trotz eines massiven Widerstandes des Volkes am Leben hielt und einen Erfolg des Aufstandes verhinderte.
Diesen Freiheitswillen hat das deutsche Volk unter schweren Opfern bekundet. Viele mußten damals ihr Freiheitsbegehren mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit oder mit ihrem Zukunftsglück bezahlen. Ich habe aus dem gleichen Anlaß wie heute in diesem Zusammenhang schon einmal gesagt, daß wir das Opfer dieser Menschen und ihre inneren Beweggründe, die damals die Menschen zu offener Empörung trieben, ehren, indem wir uns zu ihnen bekennen.
Freiheitsliebe, Selbstbestimmung, die Einheit unseres Volkes, die Zusammengehörigkeit unserer Nation und schließlich das Bemühen um ein menschenwürdiges Leben sind Motive, die auch unser Handeln bestimmen müssen und die durch keinen Zeitablauf ihre Gültigkeit und Verpflichtungskraft verlieren. In erster Linie waren und sind es die Menschenrechte, für deren Anerkennung und Durchsetzung damals die Opfer gebracht wurden und für die wir einzustehen haben, wenn wir aus diesen Opfern für uns eine Verpflichtung ableiten wollen. Diese Menschenrechte sind der zeitlos gültige Maßstab für die Beurteilung der Verhältnisse bei uns und in der Welt, den wir nie aufgeben dürfen.
Es gibt vielleicht heute kein anderes Volk, das aus den Erfahrungen seiner Geschichte - aus dem Selbsterlittenen, aber auch aus dem anderen Zugefügten - unerbittlicher aufgefordert ist, sich für die Menschenrechte einzusetzen, als gerade unser Volk. Die Erfahrungen im geteilten Deutschland geben uns
eine zusätzliche Lehre, wohin es führt, wenn eine Politik ideologische Ziele für wichtiger erachtet als die Menschenrechte und folglich das System über den Menschen, sein Recht und seine Würde stellt.
Eine Politik der Mißachtung dieser Rechte führt geradezu zwangsläufig zu einem Anwachsen von Spannungen im Innern wie nach außen. Sie führt schließlich dazu, daß der fortgesetzte Bruch der Menschenrechte systemnotwendig wird und auch von den einzelnen gar nicht anders mehr gesehen und empfunden wird. Denn wie läßt es sich sonst erklären, daß in einem solchen System selbst die naturhaft-instinktiven menschlichen Regungen des Mitleids und der Hilfsbereitschaft gegenüber einem in Not und Lebensgefahr befindlichen Kind offenbar absterben oder ersticken?
Auch ein Mauerbau und alle die in der ganzen Welt einmaligen Vorkehrungen zur Einsperrung einer ganzen Bevölkerung sind Folgen einer Politik, die sich im Dienste eines höchst fragwürdigen, umstrittenen und in seinen Erfolgen wenig überzeugenden Systems von der Bindung an die Idee geheiligter Menschenrechte gelöst hat.
Wir stehen heute in Europa vor der Aufgabe, Spannungen abzubauen. Die bestehenden Spannungen sollen nicht nur vorübergehend gemindert, sondern überwunden werden durch Wege zu einer allgemeinen Sicherheit und Zusammenarbeit. In unserer Welt mit so ungeheueren Machtkonzentrationen auf Grund der wissenschaftlichen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten ist die Sicherheit, ein gesicherter Friede, ein von uns allen geteiltes Bedürfnis, das wohl von keinem anderen überboten werden kann.
Diese Sicherheit kann es nur geben, wenn wir eine Vertrauensgrundlage geschaffen haben, die die Achtung vor der menschlichen Persönlichkeit beinhaltet, ihre Lebens- und Freiheitsrechte anerkennt. Wo einem System und seiner ideologischen Begründung Vorrang vor diesen absoluten Werten gegeben wird, fehlt die entscheidende Voraussetzung zum dauerhaften Frieden. Diese Überlegung zeigt uns, welche großen Aufgaben noch auf dem Weg zur Sicherheit und Zusammenarbeit zu lösen sind, ehe man sagen kann, daß wir uns wirklich auf das Ziel zubewegen.
Eine Politik, die dieses Ziel verfolgt, muß auf Zusammenarbeit, auf eine offene und enge Zusammenarbeit besonderes Gewicht legen. In dieser Beziehung aber kann man gerade auf unserer innerdeutschen Ebene noch viel Widersprüchliches feststellen. Zusammenarbeit bedeutet ja wesentlich mehr als das bloße Miteinander-Sprechen und -Verhandeln. Es erfordert, daß man Gemeinsamkeiten sucht und entwickelt. Dafür kennen wir alle konkrete und bewährte Beispiele.
Wir haben in Westeuropa seit 25 Jahren, seit Robert Schuman den Anstoß zur Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft auf einem bestimmten begrenzten Gebiet gab, eine immer enger werdende und immer weitere Bereiche einschließende Zusammenarbeit entwickelt. Voraussetzung dafür aber war neben dem festen Willen auch die Besinnung

Präsident Frau Renger
auf die tatsächlich bestehende, geschichtlich tief begründete Gemeinschaft und Gemeinsamkeit dieser Nationen, trotz der feindseligen Auseinandersetzungen und verlustreichen Kriege.
In der Präambel zur Satzung des Europarates wird diese Gemeinsamkeit sehr treffend, wie mir scheint, angesprochen, wenn es dort heißt, daß diese Nationen diesen Rat gegründet haben „in unerschütterlicher Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und die der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts zugrunde liegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht".
Vergegenwärtigt man sich dieses Beispiel, wird es um so unverständlicher, daß heute noch in der DDR in einem Atemzuge mit der lautstarken Unterstützung des Wunsches nach Sicherheit und Zusammenarbeit von dem gemeinsamen Begriff der Nation Abstand genommen wird und dieser Begriff aus den Dokumenten - vielleicht auch aus dem Parteiprogramm - herausgenommen werden soll. Natürlich wissen wir, daß sich die Einheit und Zusammengehörigkeit unserer Nation nicht durch Beschlüsse abschaffen läßt. Sie läßt sich aber auch nicht allein durch Deklarationen und Bekenntnisse verwirklichen. Doch jeder Versuch, das Gemeinsame zu leugnen und sich aus seinen Bindungen zu lösen, indem man seine Spuren in den verbindlichen Dokumenten auslöscht, schließt zugleich den Widerspruch zu dem doch erklärtermaßen von allen europäischen Staaten gewollten Ziel der Entspannung, der Sicherheit und der engen Zusammenarbeit in sich ein.
Die Konsequenz, die wir heute aus der politischen Situation ziehen, sollte die wiederholt angebotene Zusammenarbeit sein und die Aufforderung, im Geiste und Wortlaut der abgeschlossenen Verträge zu handeln. Wir unsererseits haben die Hand ausgestreckt; wir warten auf ein Echo. Und wir werden an der Nation und der durch sie begründeten Gemeinsamkeit über die Grenzen der beiden deutschen Staaten hinweg festhalten, so wie es auch unsere Verfassung von uns verlangt.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.