Schöfberger (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist wohl klar: Der Herr Bennigsen-Foerder hat der Koalition schon einen großen Wackerstein in den Brotkasten gelegt. Da nützt das ganze Rumknappern nichts.
Es erinnert fast an die Dramatik der griechischen Antike: Munter, wie Sie sind, haben Sie sich über die hunderttausend protestierenden Oberpfälzer, die Bürgerinitiativen und die Opposition hinweggesetzt.
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Aber damit, daß Sie den entscheidenden Schlag ausgerechnet vom gehäuften Kapital erfahren, haben Sie wohl nicht gerechnet. Das ist von dramatischen Ausmaßen.
Diese Bundesregierung ist ja nicht gerade berühmt dafür, daß sie sich den Wünschen und Bestrebungen des großen Geldes täglich mutig widersetzt. Woher nimmt sie denn jetzt eigentlich den Mut und die Entschlossenheit, sich einem kapitalistischen Grundgesetz zu widersetzen, nämlich dem Grundgesetz, daß ein vernünftiger Unternehmer seine Dienstleistungen bei gleicher Qualität und gleichen Lieferzuverlässigkeiten immer dort bezieht, wo sie am billigsten sind?
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Wollen Sie der VEBA oder dem Herrn BennigsenFoerder zum Vorwurf machen, daß sie bzw. er sich dort nach Dienstleistungen umsieht? Ich möchte Sie fragen, was diese Floskel von der nationalen Entsorgung gegenüber solchen Grundgesetzen dann soll.
Wir verlangen von der Bundesregierung nicht, daß sie jetzt schnell und unüberlegt handelt und morgen das Gegenteil von heute verkündet. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diese neue Entwicklung sorgfältig prüft - das mag auch in bilateralen Kommissionen geschehen - , daß sie die neue Chance auslotet und dann entscheidet. Völlig klar.
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Aber einiges spricht dafür, daß sie um eine Entscheidung gegen Wackersdorf schwer oder nicht mehr herumkommen wird.
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Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit fragen, was Sie eigentlich von der viel beschworenen deutschfranzösischen Freundschaft oder von dem mit vielen Vorschußlorbeeren bedachten Binnenmarkt wirklich halten, wenn Ihnen eine deutsch-französische Kooperation bei der Wiederaufbereitung so suspekt ist, daß Sie um jeden Preis an einer nationalen Wiederaufbereitung festhalten wollen.
Ich möchte Sie fragen: Was würden Sie als Vorstandsmitglied, Herr Kraus, als Aufsichtsrat oder als Aktionär eines Unternehmens Ihrer Unternehmensleitung sagen, wenn dieses Unternehmen eine Dienstleistung, die im Ausland für etwa 2,5 Milliarden DM zu haben ist, im Inland für etwa 10 Milliarden DM bezieht? Da gäbe es gleich einen Sturm in der Hauptversammlung.
Bald werden jeder Zement, jeder Stapel Holz, jede Armierung, jeder Ziegelstein und jedes Rohr umsonst nach Wackersdorf transportiert und dort verlegt werden. Jeder wird das erkennen müssen, die einen früher und die anderen später. Sagen Sie uns bitte, wie lange Sie das durchhalten wollen oder was Sie den Polizeibeamten erklären wollen, die jetzt schon 7 Millionen Dienststunden in den drei oder vier Jahren in Wackersdorf verbracht haben,
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wenn auch Sie erkennen müssen, daß das alles ökonomisch sinnlos ist.
Was sagen Sie zu den jetzt schon laut werdenden Schadensersatzforderungen des Freistaates Bayern, die dieser bereits an die Bundesregierung gestellt hat? Was wollen Sie den Millionen von Verbrauchern sagen, wenn der Atomstrom aus deutsch aufbereiteten Brennstäben um ein Vielfaches teurer ist als ein anderer Strom aus französisch aufbereiteten?
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Ich versuche ja, mich in Ihre Lage hineinzuversetzen, und wundere mich nicht, daß das bei den GRÜNEN Widerspruch hervorruft. Ich bin dafür, daß die

Aktuelle Stunde auch dazu dient, daß man mal aufeinander eingeht und systemimmanent miteinander diskutiert.
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Sie haben meiner Ansicht nach nur noch eine Alternative: Sie können jetzt eine Investitions- und Bauruine für drei Milliarden DM haben oder zu Beginn der 90er Jahre eine Investitions- und Bauruine für zehn Milliarden DM.
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Das ist die Alternative, vor der Sie stehen.
Die „Süddeutsche Zeitung" gibt heute im Leitartikel eine Empfehlung unter der Überschrift „Die Endlagerung von Illusionen" :
Die wichtigste Aufgabe, vor der die Bundesregierung im Rahmen ihres Entsorgungskonzepts jetzt steht, ist die intensive Suche nach einem sicheren Endlager für atompolitische Illusionen.
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