Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
Frau Kollegin Odendahl, Sie haben uns erst zu Beginn der vorletzten Ausschußsitzung, um die es sich wohl handelt, quasi
als Tischvorlage Anträge vorgelegt, und zwar sehr umfangreiche Anträge. Es waren solche Anträge wie z. B. der auf dem grünen Umdruck von heute, in dem der Teufel an die Wand gemalt wird und der für mich weiter nichts enthält als politische Totschlagargumente in der Tagesauseinandersetzung. Da steht z. B.: „Der Bundestag lehnt es ab ... auf dem Rücken der bedürftigen Studenten ... gegen die Länder ... " usw. usf.
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Wir konnten die Anträge, die Sie zu Beginn der Sitzung vorgelegt haben, noch nicht einmal durchlesen. Vielleicht können Sie schneller lesen als andere. Sie haben sogar ein Votum verlangt. Sie wollten, daß wir die Anträge - praktisch ohne sie richtig gelesen zu haben - durch Abstimmung erledigten. Das ist noch nicht einmal die feine englische Art, geschweige denn, daß wir solche Sitten hier im Deutschen Bundestag einführen sollten.
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Lesen Sie einmal durch, wie viele Anträge Sie eingebracht haben, Frau Odendahl. Heute waren es drei. Lesen Sie in dem Bericht des Ausschusses nach, wie viele Anträge Sie in der Ausschußsitzung eingebracht haben.
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Da haben sieben Katzen keine Maus mehr gefunden vor lauter Durcheinander.
Dieser Antrag strotzt vor Polemik. Er ist eine einzige Beschimpfung der Bundesregierung.
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- Das ist die Aufgabe der Opposition, Herr Glotz? Ihr sollt die Bundesregierung doch loben; sie hat es doch wirklich verdient.
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- Es ist doch nicht schlecht, wenn die Debatte zwischendurch einen heiteren Verlauf nimmt.
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Dazu sollten wir vielleicht öfter gemeinsam beitragen. Dann wären vielleicht mehr Leute hier.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zurück zum Thema kommen. Ein Thema, in dem wir wirklich anderer Meinung sind und wo ein wirklich unüberwindlicher Dissens besteht - jedenfalls so, wie es jetzt aussieht -, ist der Studienstandsnachweis. Darüber müssen wir ein Wort verlieren. Sie wissen, daß die Hochschulrektorenkonferenz auf ihrer
104. Plenarsitzung diese Empfehlung abgegeben hat. Dort haben Praktiker gesprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Hochschulrektoren so etwas empfohlen hätten, wenn sie genau wüßten, daß das nicht durchführbar ist.
Um was geht es denn? Bereits jetzt ist in Art. 48 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgesehen, daß nach dem vierten Semester ein Leistungsnachweis erbracht werden muß. Das ist bereits jetzt eine Conditio sine qua non - ohne diesen Nachweis geht es nicht. Man könnte jetzt natürlich sagen: Eine fürchterliche Härte! Wie kann man den armen Leuten nur zumuten, daß sie sich auch noch einer derartigen Überprüfung stellen? Das ist wohl unerhört!
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- Nein. Ich sage das nicht. Ich habe das aber aus Ihrer Ecke mehrfach gehört.
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Lesen Sie sich einmal diesen Antrag durch; da steht das mehrfach drin.
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Da wird BAföG als eine Sozialleistung definiert - als ob sie an keine Vorbedingungen geknüpft wäre, wie etwa bei der Sozialhilfe, wo es Einkommensgrenzen gibt, oder beim Wohngeld. Das hängt auch mit der Leistung zusammen. Nicht ohne Grund ist in § 48 als Vorbedingung für den Weiterbezug der Leistungsnachweis vorgeschrieben.
Es gibt die Feststellung, daß wir nach dem zweiten und bis zum fünften Semester an den Universitäten und Hochschulen bis zu 25 % Abbrecher zu beklagen haben, an den Fachhochschulen sogar bis zu 30 %. Da muß es doch erlaubt sein, zunächst zumindest zu fragen: Wie kommt das? Und zweitens: Gibt es eine Möglichkeit, dies vielleicht durch eine intensivere Beratung gerade zu Beginn des Studiums - eine Verpflichtung dazu würde ich durchaus bei dem Lehrpersonal gegeben sehen - zu vermeiden? Deswegen haben wir uns für diesen Studienstandsnachweis ausgesprochen.
Er hat nichts damit zu tun, daß hier einer herausgeprüft werden soll, daß hier einem noch einmal fachspezifisch auf den Zahn gefühlt werden soll. Darum geht es überhaupt nicht. In bis zu 90 % der Fächer, in Jura, der Medizin, den naturwissenschaftlichen und den ingenieurwissenschaftlichen Fächern, gibt es Praktika und Prüfungen. Das ist überhaupt kein Thema. Da kann man jederzeit feststellen: Ist da einer auf dem richtigen Weg? Oder aber: Hat er sich im ersten Semester nur immatrikuliert und erteilt anschließend - ich habe das einmal an anderer Stelle polemisch formuliert; ich wiederhole das gern, damit Sie etwas zum Lachen oder zum Zähneknirschen haben - Tennisunterricht auf Mallorca? Wohlgemerkt, ich bin der Mannschaftskapitän der Tennismannschaft dieses Hauses. Ich habe nichts gegen Tennis. Aber dazu kann man neben dem Studium noch Zeit finden.