Horst Seehofer (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich werde mich mit einigen Wertungswidersprüchen beschäftigen, die mich bewegen, seit ich Gesundheitspolitik betreibe.

Ich habe heute niemanden gehört, der dafür eingetreten
wäre, dass menschliche Embryonen zu Forschungszwecken produziert werden. Vielmehr geht es ausschließlich
um den Fall, wie wir Stammzellen behandeln, die aus
Embryonen gewonnen werden, die für eine Schwangerschaft produziert wurden, dafür aber nicht benötigt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt;

({0})

denn damit müssen wir alle die Frage beantworten,
wieso wir keine öffentliche Debatte über die Tatsache
führen, dass solche überzähligen Embryonen zum Tod
verurteilt werden, wenn sie für die Schwangerschaft
nicht gebraucht werden, wohl aber eine Debatte über
eine Forschung an Stammzellen aus solchen Embryonen.

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- Ja, die Tötung ist möglich, nicht aber die Forschung.
Dies ist ein gewaltiger Wertungswiderspruch.

Daher stelle ich, der ich für eine Verschiebung des
Stichtags eintrete, jedenfalls für meine Person fest: Es
geht nicht um eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes - das ist ganz wichtig -, es geht nicht um die Produktion von Embryonen zu Forschungszwecken, und die
Forschungsfreiheit erhält keinen Vorrang vor der Menschenwürde. Diese eindeutige Lage kann niemand bezweifeln.

({2})

Auch für diejenigen, die für den Stichtag oder seine Verschiebung eintreten, steht die Achtung der Menschenwürde an vorderster Stelle.

({3})

Mich bewegt dieses Thema der Wertungswidersprüche so stark, weil im Grunde nur eine gesellschaftliche
Kraft, die katholische Kirche, in diesem Punkt in sich
schlüssig argumentiert, nämlich von der künstlichen Befruchtung bis zur Forschung an Stammzellen überflüssiger Embryonen. Alle anderen beschäftigen sich nicht mit
diesem Wertungswiderspruch, dass Embryonen getötet
werden, wenn sie für die Schwangerschaft nicht gebraucht werden, aber bei der Forschung sehr wohl wieder in den Mittelpunkt der ethischen Betrachtung treten.

({4})

Wir müssen uns diesen Spiegel in vielen Bereichen
selbst vorhalten. Wir haben ethische Regeln für die
Transplantation, die uns aber nicht daran hindern, täglich
in Deutschland Organe zu implantieren, die in Europa
nach ganz anderen ethischen Regeln gewonnen worden
sind. Wir haben ethische Regeln für die Präimplantationsdiagnostik, die uns überhaupt nicht daran hindern,
täglich in der deutschen Medizin im Ausland gewonnene
Erkenntnisse der Präimplantationsdiagnostik anzuwenden. Wir haben ethische Regeln für Blutspenden und die
Produktion von Blutprodukten, was uns überhaupt nicht
daran hindert, Blutprodukte, die nach ganz anderen ethischen Regeln zum Beispiel in Amerika gewonnen worden sind, in Deutschland tagtäglich einzusetzen, weil wir
sonst unsere Versorgung nicht sicherstellen könnten.

({5})

Auf diesen Punkt wollte ich hinweisen, weil es hier
nicht um die Frage geht, ob man Embryonen für Forschungszwecke produziert, sondern ausschließlich darum, ob man aus überzähligen Embryonen Stammzellen
für die Forschung gewinnen darf. Deswegen ist die
These einfach falsch, dass Leben zerstört werde, um forschen zu können.

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Meine Damen und Herren, wer sich in der Medizin
auskennt, kommt an der Realität nicht vorbei. Da bin ich
eher auf der Seite der Mehrheitsmeinung bei der FDP.
Die Stammzellforschung ist eines der am ehesten zukunftsträchtigen und vielversprechenden Felder der
Biomedizin. Damit verbinde ich ausdrücklich kein
Heilsversprechen. Aber es gehört zum Wesen der
Grundlagenforschung, dass man das Ergebnis nicht vorhersagen kann. Wenn wir erreichen wollen, dass heute
noch nicht beherrschbare oder nicht heilbare Krankheiten überwunden werden können, dann brauchen wir die
Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen.

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Insofern werden wir einen Prozess erleben, der die
Voraussetzung dafür ist, dass heute noch nicht beherrschbare Krankheiten überwunden werden können.

Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt, warum ich für eine Verlegung des Stichtags bin - in Amerika wurde die gleiche Debatte geführt -: Ohne einen
Stichtag bestünde in der Tat die Gefahr, dass im Zuge
der künstlichen Befruchtung überzählige Embryonen
produziert würden, um umfangreicheres Material für
Forschungszwecke zu erhalten. Deshalb ist ein Stichtag
notwendig, der in der Vergangenheit liegt, damit die Gefahr, dass wegen der Forschung im Zuge der künstlichen
Befruchtung überzählige Embryonen entstehen, vermieden wird.

Ich selbst bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es
nicht um einen blinden Fortschrittsglauben geht; es geht
vielmehr um eine sorgfältige Güterabwägung. Ich
glaube, dass diejenigen, die für eine Verlegung des
Stichtags eintreten, für sich in Anspruch nehmen können, für einen ethisch verantwortlichen Fortschritt einzutreten.

({8})