karin binder (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister,
ernährungspolitisch ist der von Ihnen vorgelegte Haushaltsplan eine Aneinanderreihung vertaner Chancen . Haben Sie heute schon einen Blick in die Süddeutsche Zeitung geworfen? Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre
des Artikels „Neuer Chef mit dunkler Vorgeschichte“ .

Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres durch Medienberichte, zum Teil mit
erschütternden Bildern, über den Bayern-Ei-Skandal
erfahren, in dessen Verlauf letztes Jahr Hunderte Menschen in mehreren europäischen Ländern an Salmonellen
erkrankten . Dieser Skandal ist leider noch nicht zu Ende .

Bereits letztes Jahr im Februar wurden bei der Firma
Bayern-Ei, einem der größten Hühner- und Eierproduzenten in Deutschland, durch bayerische Kontrollbehörden Salmonellen festgestellt . Es folgte keinerlei Information innerhalb Deutschlands . Erst im August letzten
Jahres erfuhr das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit von einem Salmonellenproblem,
aber nicht über die bayerischen Behörden, sondern über
das EU-Schnellwarnsystem RASFF . Die bayerischen
Behörden verweigerten sogar noch bis September den
Nachbarländern wichtige Auskünfte zur Klärung dieses
Krankheitsausbruchs . Verbraucherinnen und Verbraucher wurden überhaupt nicht informiert . So etwas darf
sowohl im Sinne der Lebensmittelsicherheit als auch des
Verbraucherschutzes und auch im Sinne des Tierwohls
nie wieder vorkommen .

({0})

Die Qualen, die diese Tiere erlitten haben müssen,
kann man sich nur schwer vorstellen: Die Bilder, die in
Umlauf kamen, zeigen verendete und kranke Tiere, alle
auf einem Haufen . Die Mitarbeiter wurden hingehalten,
nach dem Motto „Das liegt alles an der Sommerhitze“ .

Der alte Bayern-Ei-Chef sitzt jetzt in Untersuchungshaft . Aber sein neuer Geschäftsführer ist bereits
in Schleswig-Holstein wegen ähnlicher Delikte auffällig geworden . Derzeit werden offenbar viele der Bayern-Ei-Hühner an einen polnischen Schlachthof geliefert - um hernach wieder als Suppenhühner bei uns im
Supermarkt zu landen?

Die Fraktion der CDU/CSU - Sie haben es angesprochen, Herr Caesar - fordert sichere Lebensmittel . Deshalb brauchen wir europaweit und in den Ländern eine
lückenlose Kontrolle und die konsequente Ahndung von
Verstößen .

({1})

Das sehe ich in diesem Fall nicht . Bei solchen Betrieben helfen weder freiwillige Selbstverpflichtungen noch
schlecht ausgestatte und überlastete kommunale Behörden . Solche Probleme können nur von einer bundesweit
zuständigen Behörde wahrgenommen werden . Solche
Probleme mit international arbeitenden Unternehmen
müssen auf der Bundesebene angegangen werden .

({2})

Das kann keine Behörde, die bei einem Landrat angesiedelt ist, der noch dazu das Problem hat, dass ihm womöglich Gewerbesteuereinnahmen entgehen, wenn er einen
Betrieb schließt. Einen solchen Interessenkonflikt können wir nicht auf kommunaler Ebene lösen .

Aber nichts davon findet sich in Ihrem Haushaltsplan
wieder, Herr Minister, ebenso wenig wie zu vielen anderen Themen im Bereich Ernährung . Es ist, wie gesagt, ein
Haushalt vertaner Chancen .

Die Zunahme von Übergewicht und Fettleibigkeit in
der Bevölkerung ist alarmierend . Wir alle wissen, dass
die Neigung dazu in der Kindheit angelegt wird . Kinder
werden konditioniert . Deshalb sind vor allem bei ihnen
die Probleme anzugehen .

Es gibt billige Fertigprodukte mit viel zu viel Fett, Zucker oder Salz . Das gilt für Fertigpizza wie für Kindermüsli . Dort gehört das nicht hinein .

({3})

Sie meinen, dann müssten die Verbraucher eben bewusstere Kaufentscheidungen treffen . Schuld sind die Verbraucher . Die klare Botschaft des Ernährungsministers
ist: Sollten Sie an ernährungsbedingten Krankheiten oder
Beschwerden leiden, ändern Sie doch bitte Ihren Lebensstil! Wie aber sollen Kinder mit einer Anlage zu Adipositas ihren Lebensstil ändern?

Nein, Herr Minister, stellen Sie endlich die Belange
der Verbraucherinnen und Verbraucher statt der Interessen der Lebensmittelwirtschaft in den Mittelpunkt!

({4})

90 Millionen Euro sind in Ihrem Haushalt für Ernährung
vorgesehen, ungefähr 10 Millionen Euro davon für den
Bereich Prävention und Aufklärung . Dem stehen zig Milliarden Euro Kosten im Gesundheitswesen jedes Jahr für
ernährungsbedingte Krankheiten gegenüber . Die könnten
wir uns alle sparen und damit wunderbare Dinge machen .
Mit dem von Ihnen eingesetzten Geld werden wir aber
kaum einen Flyer für jeden Menschen in der Bundesrepublik finanzieren können.

Ich stelle fest: Die bisherigen Maßnahmen für gesunde Ernährung und mehr Bewegung sind nach meinem
Dafürhalten gescheitert . Freiwillige Mitmachprojekte
erreichen auf jeden Fall nicht die Menschen, die sie erreichen sollten .

Gesunde Ernährung ist ein wesentlicher Teil gesundheitlicher Vorsorge und damit auch staatliche Pflichtaufgabe. Deshalb fordern wir als Linke verpflichtende
Qualitätsstandards, ähnlich wie die DGE-Standards, für
die Gemeinschaftsverpflegung - vor allem in Kitas und
Schulen, aber auch in Pflegeeinrichtungen, Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und öffentlichen Kantinen .

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Wir brauchen ein Verbot von Werbung und Sponsoring für Lebensmittel, die für Kinder gedacht sind . Eine
solche Werbung, die an Kinder gerichtet ist, braucht niemand .

({6})

Wir brauchen eine stärkere Besteuerung von Softdrinks
und Süßwaren und eine gezielte und umfassende Forschung in Bezug auf das Ernährungsverhalten von Kindern .

Deshalb kann ich nur appellieren: Stellen Sie Mittel
ein, damit diese Forschung betrieben werden kann, beispielsweise auch beim MRI, dem Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel . Da wäre sie fachlich sicherlich gut angelegt .

Zur Vereinbarkeit von Theorie und Praxis kann ich
nur wieder sagen: Als Linke fordern wir die kostenfreie flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung für
alle Kinder . Dadurch hätten Sie die Chance, auch kranken Kindern und Flüchtlingskindern eine Integration zu
ermöglichen . Ich glaube, der soziale Kontakt beim gemeinsamen Mittagessen ist durch fast nichts zu ersetzen .
Ermöglichen Sie diesen Kindern die Chance, tatsächlich
Teil dieser Gesellschaft zu werden . Dafür wäre zum Beispiel ein kostenfreies Mittagessen eine wunderbare Gelegenheit . Deshalb fordern wir, dafür 1,8 Milliarden Euro
in den Haushalt einzustellen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})