Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-11-23:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich bedanke mich bei der Frau Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zuarbeit.
Wir haben sie gerne und häufig in Anspruch genommen
und tun das, wenn ich es richtig sehe, zur Stunde wieder.

({0})

Wir machen Ihnen viel Arbeit. Der Kollege Stünker
weist zu Recht darauf hin, dass ich mich dreimal bedanken sollte. Deshalb wiederhole ich meinen Dank. Das ist
sicherlich richtig und wichtig.

Herr Kollege Barthle, ich wollte zunächst auf Ihre
Ausführungen eingehen. Sie haben diesen Etat gelobt,
weil er leicht abgesenkt worden ist. Ich kann mich diesem Lob nur anschließen. Sie haben aber einen Punkt
vergessen: Die Einnahmen wurden zudem noch erhöht.
Das heißt, Einnahmen und Ausgaben nähern sich weiter
an; die Ausgaben im Einzelplan werden - die Zahlen
sind vorhin schon genannt worden - fast von den Einnahmen gedeckt.

({1})

- Sehr gut, dass Sie mir zustimmen.

Hinsichtlich Ihres kleinen Ausflugs in die Rechtspolitik gebe ich Ihnen hingegen nicht Recht. Er war zwar
kurz, aber ein bisschen daneben.

({2})

Ich weiß nicht, was in der Diskussion über das Antidiskriminierungsgesetz Ihre Bemerkung rechtfertigen
könnte, dass etwas ganz Schlimmes dabei herauskommen werde. Sie haben das auch nicht benannt. Vielleicht
können Sie das noch nachholen. Was soll Ihrer Meinung
nach an dem, was bei den Verhandlungen herauskommt,
so schlimm sein?

Was den Ausflug zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften angeht, frage ich mich, ob Sie vorher den Gesetzentwurf gelesen haben. Von Hedonismus
ist darin nicht die Rede; vielmehr geht es in dem Gesetz
um Adoptionen im Interesse der Kinder. Wie in allen
einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sollen Adoptionen allein im Interesse der Kinder erfolgen. Auch
Adoptionen von anderen, nicht gleichgeschlechtlichen
Eltern sollen sich allein danach richten, was dem Wohl
des Kindes am meisten dient. Diesen Grundsatz haben
wir auch bei dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht verlassen.

({3})

Insofern sind Sie offenbar von jemand anders entsprechend informiert worden; denn in dem Gesetzentwurf
können Sie es nicht gelesen haben.

Der Haushalt, den wir heute beraten, umfasst auch
den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Er eignet
sich immer wieder besonders gut dazu, nachzuweisen,
dass lineare Kürzungen, wie sie auch für diesen Haushalt
von der Opposition immer wieder verlangt worden sind,
völlig fehl am Platz sind. Wollte man beim Bundesverfassungsgericht lineare Kürzungen, beispielsweise in
Höhe von 10 Prozent vornehmen, stellte sich die Frage,
ob man aus jedem Senat einen Richter herausnehmen
oder einen halben Senat schließen soll. Daran wird deutlich, wie unsinnig solche pauschalen Kürzungsforderungen sind. Deshalb sollten Sie solche nicht mehr erheben.

Ich möchte die Diskussion über den Einzelplan 07
und den Einzelplan 19 nutzen, um ein paar Bemerkungen zur Rechtspolitik zu machen. Ich sehe drei wesentliche Probleme in der Rechtspolitik, mit denen wir uns in
den nächsten Jahren auseinander zu setzen haben. Das
erste Problem ist - das betrifft die gesamte Gesetzgebung -, dass wir eine ganze Reihe von Gesetzen in Ausführung von Rahmenbeschlüssen der Europäischen
Union erlassen, bei denen wir nicht mehr darüber nachdenken können, was gut und richtig ist, weil wir an Vorgaben aus Brüssel gebunden sind. Das ist ein Problem,
das sich bei vielen Gesetzen deutlich bemerkbar macht.
Ein Beispiel: Es war uns nicht möglich, in dem Gesetz
über den Europäischen Haftbefehl zu verankern, dass bei
der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls festgestellt
werden muss, ob das Delikt, weswegen der Strafbefehl
erlassen worden ist, in Deutschland überhaupt eine
Straftat ist.

Uns allen ist natürlich klar, dass das der Preis der Europäischen Gemeinschaft ist. Aber wir müssen uns mit
der Frage auseinander setzen, wie wir es vermeiden können, in Zukunft in solche Situationen zu kommen. Dafür
gibt es ein Rezept: Wir müssen rechtzeitig sehen, was in
Brüssel vorbereitet wird. Nur so können wir uns als
Deutscher Bundestag bereits zu einem frühen Zeitpunkt
zu Wort melden - so wie wir das bei dem Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Europäischen Beweisanordnung getan haben - und vor der Beschlussfassung darauf aufmerksam machen, was zu beachten ist,
beispielsweise dass schon in der europäischen Richtlinie
ein faires Verfahren garantiert wird. Deshalb müssen
wir, das deutsche Parlament, nicht nur lange Ohren in
Richtung Brüssel machen, sondern auch Vertreter in
Brüssel haben, die uns rechtzeitig darüber informieren,
was dort im Gange ist, damit wir uns zu Wort melden
können.

Das zweite Problem ist, inwieweit das Bundesverfassungsgericht inzwischen die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland mitschreibt. Es gibt eine ganze Reihe
von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,

die bis ins Detail vorschreiben, wie eine gesetzliche Regelung, beispielsweise zum Lauschangriff, aussehen
sollte. Ich kann darin nicht - wie manche Kritiker - einen Fehler des Bundesverfassungsgerichts sehen. Das ist
vielmehr ein Fehler des Gesetzgebers, von uns deutschen Parlamentariern, die wir es bei einer ganzen Reihe
von Gesetzen nicht geschafft haben, die Vorgaben des
Grundgesetzes ausreichend zu berücksichtigen. Nur so
wird dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gegeben, sich in die Gesetzgebung einzumischen.

Ich denke, deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir
uns in Zukunft gerade auch bei den Gesetzeswerken, die
Sie angemahnt haben, zum Beispiel die Regelungen betreffend die Telekommunikationsüberwachung, darauf
konzentrieren - übrigens nicht in der Prävention, sondern in der Strafverfolgung -, was verfassungsgemäß ist
und was man aus bereits bestehenden Entscheidungen
herauslesen kann, um Desaster, wie sie sich zum Teil in
der Vergangenheit ereignet haben, zu vermeiden. Ich
möchte Sie, die Sie früher die Mehrheit hatten und Gesetze gemacht haben, daran erinnern, dass die meisten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetze
betreffen, die in der Zeit Ihrer Koalition gemacht worden
sind, und dass wir die große Aufgabe haben, Ihre Fehler
nachträglich zu korrigieren.

Das dritte Problem ist, dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren - sowohl im Rechtsausschuss als auch
im Deutschen Bundestag - mit vielen Einzelheiten befassen und manchmal auch über Einzelregelungen streiten, die man außerhalb des Parlaments gar nicht mehr
versteht, und dass wir dabei vergessen, hier im Parlament eine Diskussion über ganz zentrale Probleme der
Gesellschaft zu führen. Wir haben es bisher zum Beispiel unterlassen, darüber zu diskutieren, wie wir es in
der Bundesrepublik Deutschland mit Art. 1 Abs. 1
Satz 1 des Grundgesetzes halten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ist die Menschenwürde weiterhin unantastbar oder darf sie vielleicht - zunächst in wenigen, kleinen Bereichen - doch angetastet werden?
Damit meine ich die jetzige Folterdiskussion, die nicht
nur auf populistische Art und Weise in den Medien geführt wird, sondern die auch weit hinein in die Kommentare zum Grundgesetz reicht. Das heißt, wir müssen in
diesem Parlament auch darüber Verständigung erzielen,
dass Art. 1 des Grundgesetzes absolut unantastbar ist.
Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar; sie
darf in gar keiner Weise angegriffen werden.

({4})

Zum Schluss will ich mich einem zentralen Problem
zuwenden, dessen Lösung auch Sie angemahnt haben:
Ist es Ausfluss der Menschenwürde - wir sollten uns viel
mehr Zeit nehmen, um über diese Fragen auch hier im
Parlament zu diskutieren -, dass wir selber darüber bestimmen dürfen, wann wir sterben werden, wann eine
Maschine, die uns künstlich am Leben hält, abgeschaltet
werden muss? Es gilt, zu klären, ob eine solche Patientenverfügung voll zur Autonomie des Menschen gehört
oder ob man Überlegungen folgen sollte, die vorsehen,
dass andere, zum Beispiel Ärzte, das für uns entscheiden.

({5})

- Auch das sind Menschen. - Aber es geht darum, ob andere Menschen die Entscheidung fällen dürfen: „Nun ist
es genug, länger soll er nicht künstlich am Leben erhalten werden.“ Oder soll man darüber selbst verfügen? Ist
eine solche Entscheidung überhaupt maßgeblich für die
anderen Menschen? Das ist die entscheidende Frage.

Lassen Sie uns solche grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft,