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Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
. Herr Kollege Bachmaier, ich kann Ihnen jetzt aus der Hand diese sehr komplizierte Frage nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, eine Aufstellung zu machen und sie Ihnen zu geben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Hofmann, die nächste Zusatzfrage.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, haben Sie bei Ihrem Treffen mit dem kolumbianischen Innenminister die Möglichkeit genutzt, darauf hinzuweisen, daß ein möglicher Freikauf gegen kolumbianisches Recht verstoßen könnte, und haben Sie ihn dabei darauf aufmerksam gemacht, daß man im Rahmen der humanitären Fragen vielleicht eine Möglichkeit hat, um aus dieser Sache herauszukommen?
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege, wir haben bei diesem Gespräch auch die Geiseln in Kolumbien angesprochen. Wir waren mit keinem konkreten Fall beschäftigt. Bei dem ersten Fall, den wir gelöst haben, haben wir die kolumbianische Regierung auf dieses Problem hingewiesen. Es versteht sich von ganz allein, daß bei humanitären Maßnahmen wie der Geiselbefreiung, die wir eingeleitet haben, auf Grund der Erfahrungen, die wir bei entsprechenden Befreiungen gemacht haben, Dritte nicht verständigt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Dringlichen Frage 3 des Abgeordneten Otto Schily:
Kann die Bundesregierung die Darstellung über die Aktivitäten des Privatagenten Werner Mauss in dem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel", Ausgabe vom 2. Dezember 1996, Nr. 49/1996 auf S. 159f. unter der Überschrift „Überall Deutschland" bestätigen, wonach u. a. dem Ehepaar Mauss schriftlich von der deutschen Botschaft in Bogota bestätigt worden sei, es befinde sich „in offizieller Mission" in Kolumbien, wonach ihm von der deutschen Botschaft in Bogota Pässe mit falschen Identitäten ausgestellt worden seien und wonach der Staatsminister im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer, zu einem Gespräch mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Ernesto Samper Ida Mauss, die Ehefrau des Privatagenten Werner Mauss, als Dolmetscherin hinzugezogen hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe der Abgeordneten Maria Eichhorn da., Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Schily, es trifft zu, daß dem Ehepaar Mauss im Rahmen der humanitären Bemühungen der Bundesregierung in der deutschen Botschaft in Bogota zwei Pässe und konsularische Schutzbriefe ausgestellt worden sind. Darin wird dem Ehepaar bestätigt, daß es sich in offizieller Mission in Kolumbien aufhält. Schließlich trifft es auch zu, daß Frau Mauss bei einem Gespräch zwischen dem kolumbianischen Staatspräsidenten Ernesto Samper und mir zeitweise als Dolmetscherin tätig war.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage. Otto Schily ({0}): Herr Kollege Mauss - ({1})
Das war eine schöne Freudsche Fehlleistung. Eine solche Verwechslung kann einem schon unterlaufen.
Herr Kollege Schmidbauer, auf Grund welcher Zuständigkeit und auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie diese Maßnahmen, von denen Sie gerade berichtet haben - Aufenthalt in offizieller Mission und Erteilung von Pässen -, getroffen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege, diese habe nicht ich getroffen, sondern dies hat das Auswärtige Amt als Weisung an die Botschaft gegeben. Ich stehe aber im Hinblick auf die Maßnahmen, die notwendig waren, hinter einer solchen Entscheidung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zweite Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-12-04:
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich nach der rechtlichen Grundlage des Handelns gefragt habe. Vielleicht ist Herr Schmidbauer so liebenswürdig, im Rahmen der ersten Zusatzfrage auch diese Frage zu beantworten.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Schily, wir sind davon ausgegangen, daß es bei der Befreiung der Geisel in Kolumbien zu einer erhöhten Gefährdung kommt. Es wurde dann entschieden und die Weisung vom Auswärtigen Amt an die Botschaft gegeben, daß man entsprechend verfahren solle.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Dann kommen wir zur Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
({0})
- Nein, Sie haben zwei Fragen gestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob die erste Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet worden ist. Das ist nicht mein Problem. Ich habe die Antworten nicht zu bewerten. In der Fragestunde ist es nun einmal so. Es tut mir leid.
Herr Kollege Gansel, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Da der Kollege Schily danach gefragt hat, ob es zutrifft, daß Privatagent Werner Mauss seit 1984 mit Unterstützung der Bundesregierung wie ein BND-Mitarbeiter behandelt worden ist, möchte ich fragen, ob es zutrifft, was der „Spiegel" vor einiger Zeit berichtet hat, daß Herr Mauss auch bei seinem Aufenthalt in Genf im Oktober 1987 mit Zustimmung der Bundesregierung mit mehreren falschen Pässen ausgerüstet war und ob Herr Mauss die Pässe nach diesem Einsatz wieder zurückgegeben hat.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Da dies bereits Dringliche Frage 4 betrifft, darf ich vielleicht die Frage 4 beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Nein. Es gibt noch zu viele Zusatzfragen zur Dringlichen Frage 3.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich will das separat beantworten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Sie waren schon eine Frage weiter. Okay.
Dann ist jetzt Kollege Such dran.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, inwieweit treffen die Berichte der „Frankfurter Rundschau" vom 28. November und vom 3. Dezember 1996 sowie des „Focus" vom 2. Dezember 1996 zu, wonach der ehemalige BND- Oberst Philipp Mauss einen Paß besorgt, mit seiner Identität versehen und dessen Verlängerung 1993 veranlaßt habe, weswegen der BND im gleichen Jahr disziplinar ermittelt habe, ohne jedoch den Paß von Mauss einzuziehen, und inwieweit hat Philipp, dessen Sicherheitsunternehmen der BND 1991 mit der Betreuung des Ehepaars Schalck-Golodkowski schon einmal beauftragt hatte, wiederum mit Wissen und Willen des BND gehandelt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Such, ich kann Ihnen auf diese Frage hier keine Antwort geben. Ich will Ihnen aber sagen, daß es - ohne daß ich die Presse jetzt selber kontrollieren kann, ob es richtig zitiert ist - einen solchen Vorgang gegeben hat, der aufgeklärt ist und der dem entsprechenden Gremium ausführlich berichtet wird.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 1996-12-04:
Herr Kollege Schmidbauer, wie verträgt sich die offizielle Mission des Herrn Mauss mit der Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption weltweit angesichts der Tatsache, daß Presseberichten zufolge Herr Mauss im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen im Rahmen des U-Bahn-Projektes und des Einwohnermeldeamt-Projektes der Firma Siemens in Kolumbien stehen soll?
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Sie stellen mir Fragen, die ich so eigentlich nicht beantworten kann. Herr Mauss ist mit unserem Wissen in humanitären Aktionen unterwegs gewesen. Er hat die entsprechenden Unterstützungen bekommen. Das ist der Teil, der mich betrifft. Dies waren humanitäre Aktionen. Über andere Aktivitäten sind wir offiziell nicht in Kenntnis gesetzt worden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Scholz, ich war mir nicht sicher: War das eine Wortmeldung? - Dann wären jetzt Sie dran.
Rupert Scholz (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, ich darf an die Frage anschließen, die Herr Schily gestellt hat. Herr Schily hat nach Rechtsgrundlagen gefragt. Teilen Sie mit mir die Auffassung, daß es zu den vornehmsten und primären Rechtspflichten eines Staates gehört, seine Bürger auch vor internationaler organisierter Kriminalität zu schützen, daß man hier im Notfall auch Nothilfe leisten muß und daß dies eine unmittelbare rechtsstaatliche Rechtsgrundlage wie Rechtspflicht unseres Gemeinwesens ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Wenn Sie das sagen, Herr Kollege Scholz, dann bin ich davon überzeugt.
Aber ich will noch weiter gehen und sagen, daß über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung entsprechender Verhaltensweisen stattfinden kann, die in einem konkreten Fall zu

entsprechenden Ergebnissen gekommen ist. Aber das muß ich dem Rechtsanwalt Schily nicht sagen. Es ist eigentlich auch nicht mein Metier, diese Dinge zu prüfen. Ich gehe davon aus, daß Sie vollständig recht haben.
({0})
- Wir haben das geprüft, Herr Kollege Schily.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Verheugen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Gerald Häfner.
Günter Verheugen (NA), 1996-12-04:
Dann möchte ich sehr konkret fragen, Herr Kollege Schmidbauer: War die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand oder eine Nothilfe die Rechtsgrundlage der Weisung des Auswärtigen Amtes an die Botschaft in Bogota, dem Ehepaar Mauss echte Pässe mit falscher Identität auszustellen, Privatpersonen wohlgemerkt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich habe vorhin die Situation in Kolumbien erwähnt und habe sie heute auch im Auswärtigen Ausschuß ausführlich erläutert: Maßstäbe, die man an westliche Länder oder auch an Länder in anderen Erdteilen anlegt, sind hier nicht angebracht. Vielmehr sehen wir deutlich, welche dramatische Zuspitzung die innenpolitische Situation in Kolumbien erfahren hat. Wir sehen die enorme Gefährdung all derer, die in solchen Hilfeleistungen von allen Seiten unterwegs sind. Es war die Beurteilung auch des Auswärtigen Amtes, daß in diesem Fall diese Maßnahme gerechtfertigt ist. So wurde verfahren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Riedl.
Erich Riedl (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, nachdem aus den Reihen der SPD Fragen vor allen Dingen nach der Legitimität und Legalität Ihres Handelns gestellt werden, darf ich Sie fragen, ob einer Ihrer Vorgänger im Amt, Herr Staatsminister Wischnewski, in ähnlich heiklen und schwierigen Missionen im Prinzip auf den gleichen Rechtsgrundlagen wie Sie tätig war - ich will ganz deutlich unterstreichen: auch entsprechend erfolgreich tätig war. Und sind Sie mit mir nicht der Auffassung, daß bei dem Thema Rettung von Menschen, die sich in Geiselhaft befinden, die Art und Weise, wie wir dieses Thema behandeln, der schwierigen Problematik eigentlich nicht gerecht wird?
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Es ist bei der Betrachtung der Vergangenheit immer relativ leicht, solche Kriterien heranzuziehen. Ob die Entscheidungen unter den damaligen Umständen, ob Menschen in Lebensgefahr waren, vor dem Hintergrund ethischer Normen, die heute heranzuziehen sind, anders getroffen worden wären, mag ich nicht entscheiden.
Bei uns stand in allen Fällen die unmittelbare Bedrohung des Lebens der Geiseln im Vordergrund. Wir haben bei einer Geiselbefreiung Tote gehabt, wir haben bei Entführungen Tote gehabt - auch von westlichen Ausländern. Unter diesen Umständen schien uns und scheint mir auch noch heute diese Maßnahme als sehr gerechtfertigt.
Ich will betonen: Es ist in einem anderen Fall gelungen, Geiseln zu befreien, Geiseln, die mehrere Monate in Erdlöchern verbracht haben, Frauen und Schwerkranke; der Fall eines krebskranken Ingenieurs ist mir sehr genau in Erinnerung. In der Abwägung führte das zu solchen Maßnahmen, daß wir Schutzpapiere und falsche Pässe ausgestellt haben.
Ich will einen Punkt nennen, der mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Es war das Argument des Herrn Kollegen Duve im Auswärtigen Ausschuß, nämlich die Überprüfung der Unterstützung bestimmter Organisationen durch Häufung solcher Vorgänge. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem ich ihm vollständig zustimme. Aber nach heutiger Abwägung hat sich diese Frage damals so nicht gestellt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, wie schätzen Sie die Fähigkeit der kolumbianischen Regierung ein, im Fall, daß eine Geisel verschleppt worden ist, mit den Mitteln der Polizei und der Sicherheitsorgane das Notwendige zum Schutz und zur Befreiung der Geisel zu unternehmen? Wie schätzen Sie überhaupt die Sicherheitslage in Kolumbien ein? Ist es richtig, daß die Regierung über weite Teile des Landes die Kontrolle verloren hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Dringliche Frage 4 des Kollegen Otto Schily auf:
Trifft es zu, daß der Privatagent Werner Mauss seit 1984 mit Unterstützung der Bundesregierung als „Befreiungsagent" tätig gewesen ist, der nach außen im eigenen Auftrag gehandelt hat, jedoch von der Bundesregierung wie ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes behandelt wurde ({0})?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Olderog, die Hälfte des Landes wird von Guerilla-Einheiten kontrolliert. Die Verschärfung der Lage ist deutlich sichtbar. Die kolumbianische Regierung hat bei den insgesamt weit über tausend Geiseln, die sich dort aufhalten - kriminelle Vereinigungen entführen pro Jahr etwa 400 Geiseln, mit einer Dunkelziffer, die das Zehnfache ausmacht -, keine Chance, diese Geiseln zu befreien.
Es gibt ein aktuelles Beispiel, daß 60 Soldaten von der Guerilla entführt wurden. Es gibt einen Kalender des Schreckens der letzten Monate in Kolumbien, durch unsere Sicherheitsbehörden miterstellt, bei denen die Opfer, die Toten und die Schwerverletzten, in den letzten Monaten minuziös zu sehen sind. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist es völlig ausgeschlossen, daß eine entsprechende Hilfe nicht unkonventionelle Wege geht.
Aus diesem Grund sind wir in wenigen Fällen diese Wege gegangen, die bis zum letzten Versuch auch erfolgreich waren, wobei Herr Mauss in einem Fall unter Einsatz seines Lebens geholfen hat.

Das ist alles sehr leichtfertig gesagt, und es ist leicht, den Stab zu brechen. Aber bei genauer Kenntnis dieser Dinge ist die Bewertung etwas anders, als sie hier vorschnell gemacht wurde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, diese Argumente gehen uns allen gewiß sehr nahe. Nur: Wenn Herr Mauss - wie ich lese - seinen Einfluß bei der Guerilla offensichtlich dem Umstande verdankt, daß er für deutsche Industriefirmen, damit diese ihre Aufträge in dem Gebiet durchführen können, zur Pazifizierung große Gelder ausgibt und überbringt, glauben Sie dann nicht auch, daß wir ein Teil des Problems sind - er zumindest - und daß damit geradezu die Guerilla, die anschließend tötet, finanziert wird?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Frau Titze-Stecher, bitte.
Uta Titze-Stecher (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt: Es kümmert sich keiner um solche Schicksale, und wir haben es mit großen Verbrechern zu tun.
Ihnen ist sicher bekannt, daß jeder zehnte Entführungsfall der Guerilla inzwischen von Kommissären betreut wird. Es geht um sehr viel Geld. Ober die humanitäre Aufgabe bei der Befreiung von Deutschen besteht hier garantiert kein Dissens.
Meinen Sie nicht, daß das Vorgehen, nämlich die Einschaltung eines Detektivs Mauss, der Zielsetzung entgegenläuft, vor allem dann, wenn kolumbianische Behörden selbst sagen, daß Deutschland damit die Entführungsindustrie begünstigt und fördert?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Frau Kollegin Titze-Stecher, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Bei der Vielzahl der Entführungen und der Verhandlungen, bei denen sich nach meiner Kenntnis etwa sieben Institutionen um die Freilassung bemühen, und bei 800 Millionen an Lösegeld und Schutzgeldern, die bezahlt wurden, mag es diese Frage geben. Ich sagte vorhin, daß dies eine der wichtigsten Abwägungen ist.
Aber ich will Ihnen jetzt sagen, was ich eigentlich gar nicht sagen wollte: Es gab Fälle, die gelöst wurden, ohne daß Lösegeld in irgendeiner Weise gezahlt wurde. Wichtig ist - ich habe es vorhin im Auswärtigen Ausschuß auch gesagt -: Die Behauptung, daß wir mit drei, vier, fünf oder sechs Fällen diese Industrie anheizen, ist abwegig. Es ist alles zu tun, um dies zu verhindern.
Im übrigen ist bei allen anderen Fällen, die wir jetzt hier nicht diskutieren, genau der Weg gegangen worden, daß es keine Nachahmer gibt. Ich muß den Herrn Kollegen Duve zitieren, der recht hat: Wir müssen bei der Lösung versuchen, zu verhindern, daß es bei entsprechendem Entgegenkommen Nachahmer gibt. Wir haben keine Nachahmer im Nahen und im Mittleren Osten. Wir haben uns auch keinesfalls irgendeiner Erpressung ausgeliefert. Es wurde nichts gegeben, und es gab keine Nachahmer.
In ähnlicher Weise sehe ich das auch in Kolumbien. Es gab bislang keine Nachahmer. Ich sehe inzwischen in einigen Fällen etwas deutlicher, wie es zu diesen Dingen in Kolumbien gekommen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Gansel, bitte, zu Frage drei.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Ihre bewegenden Worte wird sicherlich jeder nachempfinden können, da viele von uns Gespräche mit Familienangehörigen von Geiseln geführt haben und zu helfen versucht haben.
Sie werden verstehen, daß auch in anderen Situationen eine innere Bewegung eine Rolle spielt, so bei denen, die sich mit den vier Mykonos-Mordopfern noch am Tage vor dem Mordanschlag getroffen haben. Das gehört leider zur Realität unserer politischen Arbeit.
Aber unsere Fragen beziehen sich ja nicht auf die humanitären Bemühungen, sondern auf die Einschaltung der spezifischen Figur Werner Mauss und auf das - wie es uns scheint - dreiste Unternehmen, unter Einschaltung von Mauss Friedensgespräche in Kolumbien zu initiieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich, bezugnehmend auf die Antworten, fragen, ob Ihnen denn das Minenfeld nicht bewußt gewesen ist, auf dem Sie und die Bundesregierung sich bewegen, wenn schon im Oktober - und es gibt sogar frühere Zitate - kolumbianische Politiker wie der Gouverneur Alvaro Uribe Vélez öffentlich erklären - ich zitiere aus „Focus":
Die Bundesregierung in Bonn finanziert die Guerilla.
Und er fordert
deutsche Firmen auf, über ihren Pakt mit den Subversiven die Wahrheit zu sagen.
Ist nicht genau das der gefährliche Untergrund gewesen, auf dem Sie versucht haben, eine außenpolitische Initiative zu starten, die nun gescheitert ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Gansel, ich widerspreche Ihnen ganz entschieden, daß dies gescheitert ist.
({0})
Die Sondierungsgespräche waren sehr erfolgreich. Die ersten Bemühungen, daß es zur Bildung dieses runden Tisches kommt, sind so angelaufen, daß dessen Bildung fest auf Anfang Dezember terminiert war. Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden.
Ich sehe diese „Verminung" komplett, auch innerhalb Kolumbiens. Ich habe darüber in einem sehr ausführlichen Gespräch mit dem Präsidenten gesprochen - nicht nur über die Rolle der Guerilla, sondern auch über die Rolle der anderen Partner, die diese in diesem Land spielen. Es konnte nur der Versuch gemacht werden, daß es zur Bildung eines runden Tisches kommt, an dem sich die Beteiligten treffen, und daß gleichzeitig eine Art Waffenstillstand als Ergebnis dieser Vorsondierungen auf die Tagesordnung kam.
Kein geringerer als Ortega, der sich sicherlich als ehemaliger Präsident Nicaraguas sehr genau auskennt und mit dem ich hier in Bonn ein langes Gespräch geführt habe, bestätigt, daß diese Chance besteht und noch weiter besteht. Auch ich sehe das so.

Wenn es andere gibt, die sich hier einschalten und sich bemühen, und dies auch nur zu einem Teil erfolgreich ist, dann haben wir ein Stück Menschlichkeit in diesem Land gewonnen, so daß nicht jeden Tag zig Soldaten und Paramilitärs umkommen und Mitglieder der Guerilla und andere umgebracht werden.
Zum Gouverneur will ich hier öffentlich überhaupt nichts sagen. Er hat sich erstens korrigiert. Er ist zweitens im Verfahren beteiligt, das jetzt in Medellin abläuft. Ich will zu ihm öffentlich keine Stellungnahme abgeben. Daß wir uns aber auch über diese Angelegenheit Gedanken machen - möglicherweise auch einmal in einem Gremium -, dagegen habe ich überhaupt nichts.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Einschätzung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, vom heutigen Tage zu diesen Bemühungen um die Geiselbefreiung in Kolumbien, der den Einsatz von dubiosen Leuten für legitim hält, jedoch darauf hinweist, daß, wenn so etwas durch Indiskretionen oder ungeschicktes Verhalten auffliegt, im Interesse des Rechtsstaates, um Schaden von ihm fernzuhalten, alles auf den Tisch gelegt werden muß und daß dann nur schonungslose Offenheit hilft, um nicht in den Verdacht der Kungelei zu geraten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege, ich bin sehr zufrieden gewesen, als ich heute morgen diese Stellungnahme gelesen habe. Ich bin Herrn Lutz sehr dankbar, daß er dies anspricht und daß auch er - so wie wir - die Möglichkeit sieht, so zu verfahren.
Ich bin auch dem restlichen Text, der dort abgedruckt ist, nachgegangen. Ich kann Ihnen zusichern, daß wir genau das machen. Ich habe in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zum erstenmal und damit praktisch vor der Öffentlichkeit in aller Offenheit gesagt, welche Maßnahmen wir für Herrn Mauss auf unkonventionelle Weise getroffen haben. Unter normalen Umständen hätte ich mich zurückgehalten und hätte auf Gremien, in denen Vertraulichkeit und Geheimhaltung gegeben gewesen wäre, verwiesen. Ich habe hier sehr offen von den Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf Deckpapiere gesprochen. Ich stehe dazu. Das ist genau das, was Herr Lutz meinte. Genau das wird auch im Laufe des Verfahrens passieren.
({0})
- Herr Kollege Such, ich nehme an, daß der Kollege Lutz sich sehr genau auf diesem Gebiet auskennt und sicher ein Kenner der Materie ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Jetzt, bitte, Frau Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-12-04:
Noch einmal zu der Rolle von Herrn Mauss. In der gestrigen Fernsehsendung „Frontal" hat es dazu interessante Informationen gegeben, und zwar, daß nach der Einschaltung von Herrn Mauss die Lösegeldforderungen von zunächst 400 000 auf 1,5 Millionen Dollar kletterten und nach der Einschaltung des Kanzleramtes noch einmal auf 1,8 Millionen Dollar. Haben Sie für die Erhöhung der Lösegeldforderungen Erklärungen, und halten Sie den Verdacht für begründet, daß Herr Mauss da auch persönliche Bereicherung betrieben hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Nach den Kenntnissen, die ich habe, halte ich diesen Verdacht für völlig unbegründet. Nach meiner persönlichen Kenntnis gab es Lösegeldforderungen von einigen hunderttausend D-Mark bis zu 6 Millionen DM, ohne daß Herr Mauss eingeschaltet war. Ich habe heute im Auswärtigen Ausschuß über das Verfahren des Einschaltens gesprochen. Ich halte diesen Verdacht für nicht begründet; wir haben jedenfalls keine Erkenntnisse.
Es gibt allerdings einiges in diesem Fall aufzuklären, zumal heute in der Presse Kolumbiens berichtet wird, daß zur Auffindung von Frau Schoene kirchliche Vertreter eingebunden waren, die bei ihrer Befreiung mitgeholfen haben. Ich kenne auch Herrn Schoene nicht; ich habe mit ihm nicht eine Diskussion gehabt. Die Diskussionen des Herrn Schoene haben auf unsere Entscheidungen keinen Einfluß gehabt. Ich muß hinzufügen: Ob Lösegeld geflossen ist oder nicht, weiß ich nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Nein. Richtig ist, daß Herr Mauss im Rahmen seiner Bemühungen zur Lösung humanitärer Fragen nicht in einem Amts- und Dienstverhältnis zur Bundesregierung stand. Seine Bemühungen wurden aber von der Bundesregierung positiv begleitet. Dazu habe ich schon einige Ausführungen im Rahmen der Zusatzfragen gemacht.