Hermann Otto Solms (NA), 2005-03-10:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man genau zugehört hat,
stellt man fest, dass wir uns in der Diagnose parteiübergreifend einig sind. Die Umsatzsteuer hat im Erhebungsverfahren erhebliche Nachteile. Sie belastet die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen und
Handwerksbetrieben. Sie ist zudem international besonders betrugsanfällig. Es ist gut, dass wir uns in dieser
Diagnose einig sind. Ich freue mich auch, zu hören, dass
man im Finanzministerium große Anstrengungen unternimmt, die richtigen Korrekturverfahren zu ermitteln,
um dann die entsprechenden Vorschläge zu machen.

Die CDU/CSU hat den Vorschlag gemacht, die Istbesteuerung in Ost- wie in Westdeutschland auf Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 000 Euro auszudehnen. Der Vorschlag geht nach unserer Meinung in die
richtige Richtung, weil er gerade bei kleineren Unternehmen eine Liquiditätsentlastung bewirkt. Deswegen
können wir diesem Vorschlag ohne weiteres zustimmen.

Wir haben vorgeschlagen, generell auf die Istbesteuerung überzugehen. Ich bin auch nach längerer Lektüre
der entsprechenden Fragen der Meinung, dass dies wahrscheinlich der richtige Weg sein wird. Ich bin allerdings
auch der Meinung, dass die Kombination mit einem aufwendigen Cross-Check-Verfahren in die Irre führt.
Großbritannien hat es uns vorgemacht. Dort wird mit einer Bagatellgrenze von meinetwegen 5 000 oder
10 000 Euro Umsatz gearbeitet. Diese geringen Umsätze
brauchen dann nicht mehr speziell geprüft zu werden.
Ansonsten wird mit Stichproben gearbeitet. In der heutigen Computerwelt ist es nicht schwer, auffällige größere
Umsätze durch Stichproben besonders zu prüfen. Ich
denke, dass der Weg dahin führen wird.

Jedenfalls scheint mir die Umstellung von der Sollauf die Istbesteuerung auch europarechtlich der einfachere und gangbarere Weg zu sein. Wie ich höre, ist das
Finanzministerium der gleichen Meinung. Allerdings
wollen wir gerne die Machbarkeitsstudie genauso wie
das Planspiel beim Reverse-Charge-Verfahren abwarten,
welches dann allerdings europarechtlich auf größere
Schwierigkeiten stoßen dürfte und eine Vereinbarung in
Europa über die Länder hinweg zur Voraussetzung hätte.
Diese dürfte sehr schwer zu erreichen sein.

Entscheidend ist, dass jetzt gehandelt wird. Wir haben
unseren Antrag vor einem Jahr eingebracht. Ich hatte
vorher schon in einem Artikel der „FAZ“ die Richtung,
in die wir denken, angedeutet. Wir müssen handeln, weil
durch Groß- wie durch Kleinbetrug zweistellige Milliardenbeträge verloren gehen, wie das Ifo-Institut ermittelt
hat. Das können sich weder die Finanzminister der Länder noch der Finanzminister des Bundes leisten. Im Übrigen sind auch die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt.

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Deswegen hoffe und erwarte ich, dass die Bundesregierung nach der Überprüfung der Verfahren möglichst
noch in diesem Jahr einen Vorschlag macht, dem wir
hoffentlich alle zustimmen können; denn diese Sache ist
zwischen den Parteien nicht umstritten. In diesem Sinne
sehe ich unseren Antrag als Antrieb für eine solche Entscheidung. Auch wenn er heute keine Mehrheit findet,
glauben wir, dass wir das richtige Signal gesetzt haben.
Wir hoffen, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Das würde für die Haushalte von
Bund und Ländern eine entscheidende Entlastung bedeuten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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