Müller (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mich in meiner Auffassung zu bestätigen, daß in bezug auf die Überdachung der Ostkurve doch ernsthaft ein Bemühen besteht, Entscheidungen vorwegzunehmen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung der Stadien für die Fußballweltmeisterschaft im Raume stehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde es nicht so klar beantworten können, Herr Kollege Müller, weil die Diskussionen darüber damals in der Vorplanung anders begründet worden sind, als sie heute begründet werden. Insofern liegt eine Diskrepanz in der Argumentation für den Ausbau dieses Daches. Wie sich die Dinge jetzt darstellen, möchte ich mehr Ihren Vermutungen zustimmen. In der ursprünglichen Planung sah die Begründung noch anders aus.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, zu verhindern, daß von den Vertretern der Konsortialpartner und der olympischen Gremien öffentliche Äußerungen zur Entwicklung der Organisations- und Investitionskosten gemacht werden, die erheblich voneinander abweichen und zur berechtigten Kritik in der Öffentlichkeit Anlaß geben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß es zu Mißverständnissen und Kritik führen muß, wenn über die Höhe und die Entwicklung der olympiabedingten Kosten in der Öffentlichkeit unterschiedliche Angaben gemacht werden.
In Ihrem Bericht vom 13. März 1971 hat die Bundesregierung eine umfassende und detaillierte Ubersicht über die Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 nach dem Stand vom 10. März 1971 gegeben. Die Angaben des Berichts beruhen auf der jeweils letzten Fortschreibung der Gesamtkosten und Finanzierungspläne des Organisationskomitees, des Konsortialausschusses Kiel 1972 und der Olympia-Baugesellschaft. Der Bericht dürfte daher allen Beteiligten die Möglichkeit bieten, voneinander abweichende Zahlenangaben zu vermeiden. Ich bin sicher, daß man diese Möglichkeit auch nutzen wird, und werde in den zuständigen Gremien, auch im Vorstand des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele, gern noch einmal darauf hinweisen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Wird die Bundesregierung den Vorschlag des Verbandes kommunaler Unternehmen aufgreifen und bei Planungen neuer Wohngebiete nur solche Vorhaben fördern, die den Einbau emissionsfreier Heizformen vorsehen, wo immer das technisch und örtlich möglich ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Gruhl, zunächst erscheint mir folgende Klarstellung notwendig. Die Verwendung der Elektrizität oder von Fernwärme zur Gebäudeheizung ist zwar für das einzelne Gebäude emissionsfrei, verlagert aber das Problem des Umweltschutzes auf die Erzeugung der Energie in Kraft- oder Fernheizwerken. Dort ist die Wärmeerzeugung gegenüber der Einzelheizung allerdings besser regelbar, die Abgase werden über hohe Kamine besser verteilt und so direkte Belästigungen der Nachbarschaft vermieden. Insofern stellt die zentrale Wärmeversorgung eine Verbesserung gegenüber der Einzelfeuerung dar. Sie kann aber nicht, wie es oft geschieht, als emissionsfrei bezeichnet werden. Durch die Förderung zentraler Wärmeversorgungsanlagen ist also das Problem der Luftverunreinigung durch die Beheizung der privaten Haushalte nicht generell zu lösen. Zentrale Wärmeversorgungsanlagen reduzieren vor allem die Belästigung der unmittelbaren Nachbarschaft.
Die Bundesregierung bemüht sich insbesondere bei Wohnungsbauvorhaben, auf die sie direkt Einfluß nehmen kann, den Anforderungen des Umweltschutzes in steigendem Maße Rechnung zu tragen. Sie wird bei der Planung neuer Wohngebiete darauf hinwirken, daß die Emissionen aus Heizungsanlagen so gering wie möglich sind. Dies kommt in den Einsatzrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau 1971 der Bundesregierung auch klar zum Ausdruck.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gruhl.