Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-02-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Ernst, im Strafrecht gilt generell:
Sie hängen keinen, Sie hätten ihn denn. Die erste Voraussetzung, um jemanden, der ein strafbares Verhalten
begangen hat, bestrafen zu können, ist, dass man seine
Straftat erkennt und ihn ertappt. Daraus ergibt sich der
Unterschied, nach dem Sie gefragt haben. Es geht gar
nicht nur um die fiskalischen Interessen des Staates.

Zunächst einmal ist das Problem, dass im Steuerrecht
etwas ganz anderes gilt als in der sonstigen Rechtsordnung. In Steuerverfahren verlangen wir von allen Steuerpflichtigen eine umfassende Auskunft. Ansonsten gibt es
in unserem Rechtsstaat das grundlegende Prinzip, dass
niemand sich selbst belasten muss. Daraus ergibt sich
ein gewisser Konflikt, der übrigens auch die Debatte um
die strafbefreiende Selbstanzeige unter Verfassungsgesichtspunkten ziemlich kompliziert macht. Wenn Sie
dieses Problem nicht für Zwecke einer nachvollziehbaren, auch relativ einfachen Polemik nutzen, sondern an
einer ernsthaften Sacherörterung interessiert sind, dann
müssen Sie sich zunächst mit der folgenden Frage auseinandersetzen: Gesetzt den Fall, wir würden abschaffen, was vor etwa 100 Jahren in den Erzberger’schen
Steuerreformen eingeführt worden ist, was wäre dann?
Das ist ein bewährtes Rechtsinstitut - das ist ja nicht
neu -, und es gab dafür gute Gründe. Ich könnte Ihnen
zu Matthias Erzberger viel erzählen. Es hat lange gedauert, bis man seine Verdienste in Berlin einigermaßen gewürdigt hat. Wir haben einen Saal im Bundesfinanzministerium nach ihm benannt. Dies hat er wirklich
verdient. - Seitdem gilt das Prinzip, dass man sich nicht
selbst belasten muss, im Steuerrecht nicht; denn sonst
kann man die steuerlichen Pflichten nicht erfüllen, und
Vergehen werden auch nicht entdeckt.

Daraus ergibt sich das Problem: Wir verlangen vom
Steuerpflichtigen, dass er seine Verhältnisse vollständig
offenbart, damit wir ihn entsprechend den Steuergesetzen besteuern können. Er muss sich also, wenn Sie so
wollen, selbst belasten. Im Strafrecht muss er das ausdrücklich nicht. Wenn wir Ihrer Forderung nachkämen,
die strafbefreiende Selbstanzeige ersatzlos abzuschaffen,
dann, so wette ich, hätten wir in der Mehrzahl der Steuerverfahren folgendes Problem: Die Verteidiger der Angeklagten würden geltend machen, dass das Belastungsmaterial durch Steuererklärungen des Beschuldigten, des
Angeklagten erlangt wurde und deswegen strafprozessual nicht verwertbar ist. So würden dann weniger bestraft werden als bisher. Dieses Problem beschäftigt Sie
bei Ihrer Polemik nicht. Dies ist ein sachliches Argument; Sie sollten es trotzdem ernst nehmen.

({0})

- Bei Steuer-CDs, Herr Kollege Ernst, sind Sie bei mir
nicht an der richtigen Adresse.

Ich habe im Frühjahr 2010 - da war ich erst relativ
kurze Zeit Finanzminister - nach einer sorgfältigen Abwägung - der erste Antrag kam vom Land NordrheinWestfalen - entschieden, dass wir einem solchen Ankauf
von Steuer-CDs zustimmen und die Hälfte der Kosten
übernehmen. Wir machen das regelmäßig in einem bewährten Verfahren. Es war eine schwierige Abwägung,
weil natürlich diejenigen, die Steuer-CDs verkaufen,
nicht zum erfreulichsten Teil der menschlichen Gesellschaft gehören. Sie handeln anonym und mit allen möglichen Tricks. Im Übrigen ist ihr Handeln nach der
Rechtsordnung anderer Länder strafbar.

Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und
Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben,
dass auch andere derartige Vorstellungen haben. Trotzdem haben wir uns in der Abwägung dafür entschieden.
Denn die Globalisierung schafft sehr viele neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung, und solange wir
nicht den vollen Informationsaustausch zwischen den
einzelnen Ländern haben, ist der Ankauf von SteuerCDs, von solchen Datensammlungen in der Güterabwägung richtig.

Wir haben diese Entscheidung also getroffen. Wir
haben jetzt gerade wieder so entschieden. Der Bund beteiligt sich immer mit 50 Prozent an den Ankaufkosten,
obwohl er an dem Mehraufkommen bei der Einkommensteuer nur zu 42,5 Prozent partizipiert. Übrigens tragen nicht alle Länder die restlichen Kosten. Gucken Sie
mal nach, ob das Land, in dem Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist, sich an den Kosten des Ankaufs beteiligt. Ich bin nicht ganz sicher. Sie können das ja parteiintern klären, Herr Kollege Ernst.

({1})

- Ja, gut. Bei Ihnen darf man nicht so genau hinschauen.

({2})

Der entscheidende Punkt bei der strafbefreienden
Selbstanzeige ist natürlich - das müssen wir bedenken;
wir haben es mit dem hohen Gut der Steuergerechtigkeit
zu tun -: Steuerhinterziehung ist strafbares Unrecht und
muss bestraft werden. Nichts anderes gilt. Daran gibt es
überhaupt keinen Zweifel.

({3})


Über die Ausreden, die ich zum Teil höre, muss ich
schon fast mit einer gewissen Milde sagen: Na ja, wenn
man in einer blöden Lage ist, sagt man manchmal viele
dumme Sachen. - Die meisten haben öffentlich Ausreden gebraucht, die ihre Lage nicht besser, sondern
schlechter gemacht haben.

({4})

Auch das ist wahr. Aber das will ich hier nicht kommentieren.

Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen. Wir
müssen immer wieder das Rechtsinstitut, das wir haben,
prüfen. Aber wenn wir Steuergerechtigkeit verwirklichen wollen, müssen wir einen Anreiz geben für die
Menschen, die Steuern hinterzogen haben und deren Tat
nicht entdeckt ist und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit unentdeckt verjähren würde. Wenn es unentdeckt
verjährt, würden sie nie zahlen; das wäre auch nicht
Steuergerechtigkeit. Deswegen müssen wir ihnen ein
Angebot machen, unter Zahlung einer Strafe nicht strafverfolgt zu werden. Sie müssen Strafe zahlen; das bleibt
strafbares Unrecht. Es ist nach der Systematik der Gesetzesänderung, die wir 2011 gemacht haben, nur ein Strafverfolgungshinderungsgrund. Sie müssen mehr zahlen als eine Art pauschalierte Strafe. Wir machen ihnen das
Angebot, sich zu stellen, obwohl sie nicht entdeckt sind.

Wenn sie bereits entdeckt sind, können sie von der
Vergünstigung der strafbefreienden Selbstanzeige keinen
Gebrauch mehr machen. Die Frage ist: Was ist mit denen, die sich nicht stellen oder nicht kooperieren wollen?
Ich habe gerade an einer Fernsehsendung teilgenommen,
in der auch eine Staatsanwältin zugegen war, die gesagt
hat: Wenn die nicht kooperieren, dann wird es schwer,
sie zu kriegen. - Deswegen müssen wir schauen, wie wir
sie dazu kriegen.

({5})

Aber das ist eine andere Debatte, die ich hier nicht führen will.

Und dann muss man immer wieder prüfen, ob angesichts der Entwicklung der Verhältnisse die Regelung
noch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung
entspricht. Deswegen haben wir das Gesetz im Jahre
2011 verschärft. Es ist komplizierter geworden: Wer die
strafbefreiende Wirkung will, muss jetzt vollständig alles aufdecken.

Nachdem im vergangenen Jahr einige Fälle von
Steuerhinterziehung die Öffentlichkeit wieder sehr beschäftigt hatten, haben wir uns in der Finanzministerkonferenz der Bundesländer - Steuerverwaltung ist Ländersache - mit dieser Frage beschäftigt. Es ging unter
anderem darum, wie viele Steuerfahnder die Länder beschäftigen. Der Einzige, der sich dazu vernünftigerweise
nicht äußern sollte, ist der Bundesfinanzminister: weil
ihm die Länder sonst unkollegiales Verhalten vorwerfen.
Steuerverwaltung ist Ländersache; das ist so, Herr Kollege Ernst. Ich bin nicht der Aufseher der Bundesländer
- das entspricht nicht unserem föderalen Verständnis -,
vielmehr haben die Länder ihre eigene, ihnen vom
Grundgesetz zugewiesene Verantwortung. Wir haben damals verabredet, dass die Fachleute - die Steuerabteilungsleiter - einen Bericht darüber erstellen sollen, welche zusätzlichen Maßnahmen man vernünftigerweise
ergreifen kann, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Bericht der Fachleute liegt vor, und die
Staatssekretäre bzw. die Finanzminister werden sich
demnächst damit beschäftigen. Ich gehe davon aus, dass
wir einvernehmlich vorschlagen werden, den Strafzuschlag entsprechend zu verschärfen, und vielleicht, die
Frist entsprechend zu verlängern: auf zehn Jahre.

Aber es ist eine gemeinsame Haltung der Finanzministerien von Bund und Ländern, dass man insgesamt
an dem bewährten Rechtsinstitut der strafbefreienden
Selbstanzeige - mit den Einschränkungen, die ich genannt habe - festhalten sollte. Sonst werden wir weniger
Straftäter entdecken. Damit würden wir auch nicht der
Gerechtigkeit helfen, allenfalls polemischen Bedürfnissen - aber das ist nicht unsere Verantwortung.

Herzlichen Dank.

({6})