Friedhelm Ost (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Hilsberg
wünscht den Menschen in Hennigsdorf viel Glück. Das ist
schon viel wert; aber Sie haben uns nicht verraten, was Sie






diesen Menschen bei der Ortsbesichtigung konkret anbieten wollen.

({0})

Natürlich haben wir alle - deswegen sprechen wir hier
und heute darüber - Verständnis für die Sorgen der Menschen in Hennigsdorf. Es genügt allerdings nicht, seitens
der Bundesregierung zu erklären, dass sie sich nicht damit
abfinden wird, wie Sie es getan haben. Das ist, glaube ich,
zu wenig. Auch der Besuch alleine bringt es nicht. Überlegen Sie sich vorher, was Sie da wirklich konkret tun
können, damit Sie nicht nur einen Informationsbesuch
machen und vielleicht noch liebe Verwandte treffen, wie
das andere machen, das Ganze dann zur Chefsache erklärt
wird und die Sache damit erledigt ist.

({1})

- Lieber Herr Kollege Staffelt, ich bin ja mit Ihnen einverstanden, dass es hier in der Tat auch um eine Frage des
Benchmarking geht. Da müssen Standortfaktoren hart geprüft werden; es dürfen nicht nur irgendwelche guten
Wünsche seitens der Bundesregierung ausgesprochen
werden. Wenn Sie mit Unternehmensleitungen und auch
ausländischen Investoren sprechen, die den Sprung mit
Kapital in die neuen Bundesländer gewagt haben, stellen
Sie fest, dass sie übereinstimmend sagen, dass sich die
Bedingungen in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert und nicht verbessert haben.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie haben
eine große Wachstumspolitik angekündigt. Hier werden
auch bezüglich der Bahn - das Aufsichtsratsmitglied hat
ja vorhin großartige Zahlen genannt - große Dinge verkündet; aber sie werden nicht eingehalten. Sie sehen das
beim gesamtwirtschaftlichen Wachstum. Sie sind mit der
Erwartung von rund 3 Prozent gestartet. Sie sind jetzt - wir
haben Mitte des Jahres - bei 1,2 Prozent angelangt und am
Ende landen Sie in der Stagflation.

Wenn hier gesagt wird, auch von Herrn Hilsberg, das
produzierende Gewerbe floriere geradezu in den neuen
Bundesländern, dann ist das auch nur ein Teil der Wahrheit. Zum einen ist der Anteil viel zu klein, um die neuen
Bundesländer wirklich im Wachstum voranzubringen.
Zum anderen tun Sie alles, damit auch das verarbeitende
Gewerbe sozusagen Schwung verliert.

Sie werden am Ende eine Stagflation haben. Sie haben
heute gelesen: Die Zahl der Pleiten erreicht neue Rekorde.
So ist aus dem Kanzler des Aufschwungs, den er für sich
reklamiert hat, der Kanzler des Abschwungs, der Pleiten,
der Arbeitslosigkeit, der hohen Inflation geworden.

({2})

Natürlich hängt das alles auch mit Hennigsdorf zusammen. Sie haben die Standortfaktoren überhaupt nicht
verbessert. Der Kollege Staffelt hat ja Recht: Es geht um
Benchmarking; es geht darum, zu schauen, mit welchen
Faktoren, vor allen Dingen mit welchen Kostenfaktoren
Produkte optimal hergestellt werden können. Das gilt
auch für Hennigsdorf.

Natürlich müssen wir auch gemeinsam überlegen, was
getan werden kann. Wir haben Ihnen ja konkrete Vorschläge gemacht, die Sie teilweise als Konjunkturprogramm, als Schnellschuss abtun. Schauen Sie sich die
Punkte genau an, insbesondere auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die neuen Bundesländer, auf Firmen, die
dort investiert haben, die dort noch investieren. Ich halte
überhaupt nichts davon, wenn wir hier zusammenkommen
und das Totenglöcklein läuten und schon von sozial verträglichen Lösungen sprechen. Erstens sind sie teuer und
zweitens bringen sie für die Menschen keine Perspektive.
Sie geben ihnen vielleicht ein Stück Gewissheit, dass sie
einige Wochen oder Monate finanziell über die Runden
kommen; aber dann landen sie in der Arbeitslosigkeit.

In der Verkehrspolitik des Bundes gab es nur beim
Wechsel der Verkehrsminister Tempo. Auf allen anderen
Feldern gab es überhaupt kein Tempo, keine vernünftige
Veränderung.

({3})

Beim Adtranz-Werk handelt es sich um eine typische
Wachstumstechnologie.

({4})

- Vielleicht hören Sie mal zu; Sie können gut davon lernen.

({5})

Sie lernen doch schon in der Schule, dass Sie nur etwas
sagen sollen, wenn Sie gefragt werden.

({6})

Sie haben mit der Bahnindustrie eine deutsche Zukunftsindustrie begraben. Selbst die modernste Technologie, Transrapid, haben Sie begraben.

({7})

Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir dank Ihrer Politik
nicht auch noch die Reste beerdigen. Deshalb sollten wir
in der Verkehrspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Finanz- und in der Steuerpolitik die Weichen neu stellen,
besser jedenfalls, als Sie das tun.

Herzlichen Dank.

({8})