Holsteg (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Über die vorgeschlagene Verlängerung der Laufzeit der drei EG-Agrarstrukturrichtlinien aus dem Jahr 1972 sowie der daran angehängten sogenannten Bergbauernrichtlinie 268 aus dem Jahr 1975, die zusammen den gemeinsamen Rahmen der nationalen Agrarstrukturmaßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft bilden, bestand im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die drei Fraktionen hinweg kein Dissens.
Die FDP wird daher auch der vorliegenden Beschlußempfehlung für die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1983 zustimmen, wie sie im Grundsatz bereits vom Agrarministerrat im Rahmen des diesjährigen Preispakets vereinbart worden ist. Auch wir halten die Fristverlängerung für sinnvoll und angebracht, weil sie weitere Zeit zum Nachdenken darüber geben wird, wie es in der EG-Agrarstrukturpolitik weitergehen soll, eine Zeit des Nachdenkens, die die Kommission und wir alle brauchen, um die Auswirkungen und Konsequenzen der Änderungen, die als Ergebnis der Diskussion zur Reform der EG-Agrarpolitik gerade in den letzten zwei Jahren in den einzelnen Richtlinien beschlossen worden sind, vollends zu übersehen, um darauf aufbauend weitere Schritte einzuleiten.
Für nicht sehr sinnvoll halten wir es daher auch, schon heute über die notwendigen oder möglichen Veränderungen zu diskutieren, bevor die erforderlichen Erfahrungen gesammelt worden sind und deren Auswertung durch die Kommission in Form von Schlußfolgerungen oder Vorschlägen auf dem Tisch liegt.
Ich habe allerdings Verständnis dafür, daß insbesondere die Union wieder einmal die Gelegenheit wahrnimmt, alte Vorstellungen und Angriffe gegen die Agrarstrukturpolitik in der Bundesrepublik und in der EG vorzubringen. Ich glaube aber, daß Sie der
Landwirtschaft insgesamt mit dieser überkommenen und gleichzeitig voreiligen Diskussion keinen Dienst erweisen, weil derzeit noch keine Vorschläge der Kommission vorliegen.
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Was hat es denn in dieser Situation für einen Sinn, Herr Sauter, wenn Sie zum x-ten Mal auf der Förderschwelle herumhacken, obwohl es EG-weit doch keine praktikable Alternative gibt, will man an dem Prinzip einer gezielten Förderung nach einheitlichen Kriterien festhalten! Dabei ist und bleibt es eben die einzige EG-weit praktikable Lösung, auf das vergleichbare außerlandwirtschaftliche Einkommen abzuheben. Sie wissen doch auch ganz genau, daß in vielen Ländern der EG und auch bei uns in der Bundesrepublik eine Förderung nach dem Prinzip der Eigenkapitalbildung schon allein an der notwendigen Voraussetzung scheitert, daß in den betreffenden Betrieben Buchführungsdaten vorliegen müßten. Das Fehlen dieser Unterlagen würde dazu führen, daß nach dem Förderkriterium ,,Eigenkapitalbildung" noch deutlich weniger Betriebe gefördert werden könnten.
Ganz außer Frage steht für uns auch, daß auch in Zukunft in der Agrarstrukturpolitik eine gezielte Förderung betrieben werden muß - das läßt sich nicht umgehen und ist das einzig ökonomisch und fiskalisch Sinnvolle - und daß nur denjenigen Betrieben eine Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden kann, die mittelfristig entsprechend einem Betriebsentwicklungsplan ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können.
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Darüber hinaus sind im Grundsatz verschiedene Hilfen vorhanden, so auch die bereits angesprochene Überbrückungshilfe für Betriebe, die allerdings - das müssen wir ganz kritisch sehen - vielleicht nicht das wünschbare Volumen haben. Hier sind uns einfach durch die Situation der öffentlichen Haushalte schmerzliche Grenzen gesetzt. Sehen Sie sich einmal das Volumen des noch kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl angekündigten Agrarkreditprogramms an! Was ich hier anspreche, ist doch nicht allein das Haushaltsproblem des Bundes.
Was mir allerdings verbesserungsfähig erscheint - wenn wir nun schon auf der Ebene: hier Bundes-, hier Landeskompetenz sind -, will ich Ihnen abschließend ganz deutlich sagen: Wiederholen Sie doch bitte nicht immer wieder den unberechtigten Vorwurf der starren Förderschwelle, der Inflexibilität der Förderschwelle, mit dem Sie Ihre Leute gegen dieses sinnvolle Prinzip einnehmen! Schöpfen Sie als Union in den Ländern doch vielmehr die Möglichkeiten aus, die das Konzept der Förderschwelle zuläßt, indem Sie die Grenzen auf Länderebene regionalisieren können, um damit dichter an das tatsächliche außerlandwirtschaftliche Einkommen in den einzelnen Regionen und Landstrichen heranzukommen! Denn es ist doch eine Tatsache, daß diese regionenbezogene Stufung bisher nur
vom Land Bayern konsequent in die Tat umgesetzt worden ist.
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Hier wäre in den einzelnen Bundesländern von Ihnen noch einiges zu verbessern.
Was den Vorwurf der Ungerechtigkeit betrifft, die dadurch entstanden sei, daß wegen der reduzierten Fördermittel einerseits und des höheren Investitionsbedarfs für die einzelnen Maßnahmen andererseits derzeit weniger Betriebe und Vorhaben gefördert werden können als früher, so halte ich dieses Argument für nicht ganz redlich. Sehen Sie doch, was die Förderschwelle und die Summe der Fördermittel angeht, die Ergebnisse der letzten zehn Jahre gerade in der Bundesrepublik an. Sprechen Sie mit den Landwirten über die mit Bundes- und EG-Mitteln geförderten Investitionen! Ich kann Ihnen nur sagen: Benutzen Sie nicht die schwierige Haushaltslage dazu, Ihre uralten Vorbehalte gegen eine aktive Agrarstrukturpolitik nach dem Prinzip der Förderschwelle zu untermauern und damit implizit für das Gießkannenprinzip zu plädieren!