emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Bueb, Sie haben offensichtlich und ganz eindeutig ein Mitglied dieses Hauses folgendermaßen bezeichnet: „So ein feiger Hund." Ich rufe Sie zur Ordnung.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Seiler-Albring (NA), 1986-09-11:
Nein.
Drei Schwerpunkte werden wir Liberale auf der Tagung unseres Bundeshauptausschusses am kommenden Samstag besonders intensiv behandeln und in unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufnehmen: erstens das Thema Abfallvermeidung und -beseitigung; zweitens den Schutz der Naturgüter Wasser, Luft und Boden; drittens den Naturschutz und die Landschaftspflege.
Lassen Sie mich einige dieser Forderungen stichwortartig ansprechen, die wir in der kommenden Legislaturperiode verwirklichen möchten.
Erstens. Oberstes Gebot muß sein, meine Damen und Herren: Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Haus-, Gewerbe- und Industrieabfälle sowie besonders umweltschädliche Abfallstoffe wie verschmutztes Altöl, Lösungsmittelreste, Gifte sind getrennt zu sammeln, zu verwerten ...,
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, daß der Rednerin besser zugehört wird. Dazu tragen solche Gespräche, wie ich sie hier sehe, nicht bei.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Penner.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Nun hoffe ich, daß ich es diesmal richtig treffe, wenn ich Herrn Broll als nächsten Redner aufrufe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
({0})
- Ich möchte gern von den Geschäftsführern wissen, ob die Änderung auch ihnen bekannt ist. - Herr Miltner? Na, bitte.
({1})
Miltner (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Zunächst muß ich natürlich einige Bemerkungen zu dieser fürchterlichen Rede machen, lieber Kollege,
({1})
einer maßlosen und einer haltlosen Rede, würde ich sagen ...,
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Einen Augenblick, bitte, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. de With?
Miltner (NA), 1986-09-11:
Jawohl, bitte schön.
With (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Miltner, wäre es nicht fair, vor der Wahl zu sagen, wie eine solche Grundgesetzänderung aussehen soll?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Augenblick, Herr Abgeordneter, ich höre eben, daß Ihnen fünf Minuten mehr zustehen. Da muß es eine Panne bei Ihrer Fraktionsgeschäftsführung - nehme ich an - geVizepräsident Westphal
geben haben. Sie haben noch fünf Minuten. Bitte fahren Sie fort. Sie haben noch fünf Minuten.
({0})
Bitte, fahren Sie fort.
Miltner (NA), 1986-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat sich, wie in Nürnberg festzustellen war,
({0})
aus dem Bereich der Innenpolitik abgemeldet. Was dort zum Teil an Anträgen aus dem Bereich der Innenpolitik vorgelegt worden war, ist für eine Partei mit einer derart großen Tradition
({1})
zu wenig. Es sage nur jetzt keiner, es handele sich um Anträge irgendwelcher unbedeutenden Gliederungen; das Gegenteil ist der Fall.
({2})
Statt sich mit der inneren Sicherheit auseinanderzusetzen und Vorschläge zu beschließen, haben Sie diese Anträge pauschal in einem unverdauten Paket an den Vorstand überwiesen.
({3})
Meine Damen und Herren, zur innenpolitischen Situation gehört aber auch das Bild und das Wirken der GRÜNEN. Würden die Beschlüsse der GRÜNEN realisiert werden,
({4})
was Gott verhüten möge, wäre nicht nur unsere Soziale Marktwirtschaft, unser Sozialstaat, sondern auch unser freiheitlicher Rechtsstaat ruiniert.
({5})
Heute gilt es, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
({6})
nicht nur gegen die üblichen Rechts- und Linksextremisten, sondern auch gegen grüne Chaoten zu verteidigen.
({7})
Wir lassen uns unseren freiheitlichen Rechtsstaat, den freiheitlichsten, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, nicht kaputtmachen, nicht von den GRÜNEN. Das Grundgesetz, das für uns alle gilt, hat sich für eine Demokratie entschieden, die sich ihrer Feinde erwehrt und ihrer erwehren kann. Wir als Abgeordnete haben in erster Linie die Verpflichtung, die politische Auseinandersetzung mit den zerstörerischen Kräften zu suchen. Wir tun dies in der Erkenntnis, daß der freiheitliche Rechtsstaat
nur Bestand hat, solange ihn seine Bürger verteidigen. Administrative oder rechtsprechende Vorkehrungen zum Schutze der Verfassung reichen nicht aus, wenn der Wille der Bürger zu unserer freiheitlichen Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht immer wieder zum Ausdruck kommt. Ich bin sicher, daß die Wähler den GRÜNEN eine glatte Absage erteilen werden.
({8})
Kein Demokrat, der zu unserer freiheitlichen Ordnung steht, kann und darf mit den GRÜNEN gemeinsame Sache machen. Die Ziele der GRÜNEN und ihr Auftreten verbieten es.
Meine Damen und Herren, zum Schluß. Wir stehen vor wichtigen innenpolitischen Entscheidungen bei der Asylpolitik und bei der Wahrung des inneren Friedens. Diese Entscheidungen erfordern ein großes Maß an Verantwortung mit Blick über den Wahltag hinaus. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie die Gemeinsamkeit nicht bei den GRÜNEN sucht, sondern auf dem Boden eines Grundkonsenses die Rolle der Opposition konstruktiv wahrnimmt.
Vielen Dank.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Hirsch (NA), 1986-09-11:
Wenn Sie mir die zwei Minuten, die ich noch habe -
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Ich stehe in der Verlegenheit, das nicht rechnen zu können. Aber ich bin großzügig.
Ströbele (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Hirsch, würden Sie dann den politisch Verfolgten auch das Recht zubilligen, nicht nur hier Asyl in Anspruch zu nehmen, sondern überhaupt in die Bundesrepublik zu kommen? Das ist doch für viele das entscheidende Problem, weswegen sie sich an Schlepper verkaufen oder ähnliche - Dr. Hirsch ({0}): Herr Kollege Ströbele, das Problem liegt darin, daß man niemandem ansehen kann, warum er kommt. Ich kann nicht in die Köpfe der Menschen gucken - Gott sei Dank, kann man sagen. Aber es ist doch unser Problem, wie wir dafür sorgen können, daß die Verheißung des politischen Asyls - ich habe gesagt: die Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung - wirklich denen zugute kommt, für die sie gedacht ist, den politischen Flüchtlingen. Und wir müssen durch ein faires Verfahren dafür sorgen, daß sie eine Chance bekommen. Und sie sollen sie behalten.
Nun sagen einige, das seien ja diese Mißbrauchsfälle, da agierten Schlepper usw. Die Evangelische Kirche hat in einer Schrift an eine Entschließung des Ökumenischen Rates beider Kirchen von 1981 erinnert und sie zitiert. Ich möchte dieses Zitat hier verlesen:
Eines der alarmierendsten Kennzeichen - sagen die Kirchen der heutigen Zeit ist die unfreiwillige Wanderung von Millionen von Menschen, die gezwungen sind, ihr Heim und ihr Land zu verlassen. Man bezeichnet sie als Flüchtlinge, Vertriebene, Ausgewiesene und Exilanten. Sie sind die Opfer von ungerechten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen, von Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und von brutalen bewaffneten Konflikten. Auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft, Identität und Zugehörigkeit kämpfen sie um ihr Überleben. Sie brauchen Gerechtigkeit, Frieden und Anerkennung ihrer Menschenwürde. Ihr Anspruch auf Hilfe seitens der Kirchen ist daher eine Selbstverständlichkeit.
Und ich füge an: Es sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein, daß ihnen die Hilfe seitens des Staates nicht verwehrt wird. Wir halten nichts von der These der Abschreckungspolitik. Man kann nicht von Grundrechten, von Humanität abschrecken, sondern man muß das Menschenmögliche tun, um die Humanität zu verwirklichen.
({1})
Und man muß unseren Mitbürgern das immer wieder sagen
({2})
- und man muß dafür kämpfen.
({3})
- Er hört zu.
({4})
Alle hören zu. Ich freue mich darüber.
Wir wollen darüber keine politische Auseinandersetzung. Wir werden ihr aber auch nicht ausweichen, wenn sie uns aufgezwungen wird.
({5})
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Ich bedanke mich bei den Kollegen, bei den einfachen Abgeordneten
({6})
- wir sind alle einfache Abgeordnete -, bei den Kollegen unseres Koalitionspartners für faire Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Beamten des Innenministeriums für ihre loyale und intensive Zuarbeit. Ich bedanke mich, wie sich das bei einem Haushalt des Innenressorts gehört, bei den vielen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, ohne deren Loyalität wir überhaupt nicht wirken könnten und denen gegenüber wir nicht nur zu einer Art Fürsorge verpflichtet sind, sondern auch dazu, ihnen in ihren Ansprüchen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Vielen Dank.
({7})
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Die Rechtslage ist eindeutig!
Broil (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine bemerkenswerte Karriere: erst ein Urteil wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung von zehn

Monaten und dann eine Rede im Bundestag über Gewaltlosigkeit.
({0})
Mein sehr verehrter Herr Kollege Ströbele, was Sie als grüne Partei oder Bewegung dem Bundesbürger bei Wahlen so als Kandidaten anbieten, liest sich in manchen Partien wie ein Fahndungsbuch der Kriminalpolizei.
({1})
Ich würde etwas vorsichtiger sein mit solchen Sprüchen über Gewaltlosigkeit. Jeder im Lande, der nicht blind ist, wenn er Zeitung liest, weiß, welchen Anteil Sie und Ihre Freunde - ich meine jetzt nicht Sie persönlich, weil ich es Ihnen im einzelnen nicht nachweisen kann, aber Sie als grüne Bewegung - aktenkundig und pressekundig daran haben, daß eine Menge von Gewalttätigen, von wirklich boshaften Leuten, die nicht nur eine gute Idee in übertriebener Weise vertreten, sondern die boshaft sind
({2})
und Gewalttätigkeit von Mal zu Mal geradezu aufsuchen, mit Ihrer moralischen Unterstützung oder Entschuldigung zu Werke gehen und unsere Polizei vor allergrößte Probleme stellen. Damit will ich zu Ihnen jetzt schon gar nichts mehr sagen. Wer Sie wählt, muß es selbst vor sich und seinem Gewissen verantworten.
({3})
Mein Problem sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD.
({4})
Wir sind uns einig, daß wir als Gesetzgeber und der Minister als Chef der Innenverwaltung nicht für alles verantwortlich gemacht werden können, was im Bundesgebiet läuft oder was nicht läuft.
({5})
Gerade im Bereich der schweren Kiminalität des Rauschgifts, aber auch jener scheinbar politisch motivierten Kriminalität,
({6})
wie sie sich im Zusammenhang mit Demonstrationen darstellt, liegt das Problem darin, daß wir uns darüber klarwerden müssen, welchen Anteil bestimmte gesellschaftliche Gruppen daran haben, daß moralische Dämme brüchig werden
({7})
oder daß Hemmungen verschwinden, die normalerweise im Menschen da sind und ihn hindern, mit Stahlschleudern auf andere Menschen zu schießen, Molotow-Cocktails ins Auto zu werfen, in denen sich Menschen befinden. Dabei möchte ich - um damit das letzte Mal von den GRÜNEN zu sprechen - immerhin doch bemerken, daß die Nachricht, ein
Polizeifahrzeug, ein Wasserwerfer sei in Brand geraten, auf einem bestimmten Parteitag mit Beifall bedacht worden ist.
({8})
Das ist ein schlimmes Zeichen der moralischen Verrohung. Ihre Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wo Ihr Vertreter, Herr Kollege Penner -
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen. Der Begriff „Lüge", gezielt auf einen Abgeordneten und seine Äußerung, ist ordnungsrufwürdig und wird hierdurch bei Ihnen gerügt.
({0})
- Sie haben eine Möglichkeit, das auf ordentliche Weise hier zum Ausdruck zu bringen - die haben Sie auch früher gehabt -, aber nicht mit dem Begriff „Lüge", einem Vorwurf, der beleidigend ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner?
Broll (NA), 1986-09-11:
Ich habe noch eine Minute Zeit; aber da ich Sie angesprochen habe, Herr Penner, natürlich.
Penner (NA), 1986-09-11:
Herr Broll, das wäre alles nicht so schlimm,
({0})
von Mißbrauch zu reden, wenn Sie wenigstens in
Ansätzen mal menschliches Verständnis zeigen
würden für diejenigen, die aus fremden Ländern zu

uns gekommen sind. Haben Sie Verständnis dafür, daß Ihnen das entgegengehalten werden muß?
({1})
Broll (NA), 1986-09-11:
Herr Penner, Ihre Zwischenfrage bestätigt das, was ich eben gesagt habe. Gerade wollte ich zu ein paar Fragen an uns alle ansetzen, auch an diejenigen, die uns so gerne in der Manier, wie Sie es eben getan haben, Vorhaltungen machen.
({0})
Da fällt mir übrigens ein, daß einmal ein bekannter Herr in Berlin über eine Straße ging und, als er einem Bettler, der da saß, nichts gab, gefragt, antwortete: „Hätte ich wenig gegeben, hätten die Leute geredet, hätte ich viel gegeben, hätten die Leute auch geredet. Also habe ich eben nichts gegeben."
({1})
Der Mann kam nicht aus Samaria, er kam aus Düsseldorf.
({2})
Ich will auch nicht sagen, was er war. Er wird auch in Düsseldorf bleiben. Aber wer solch einen Mann zum Spitzenkandidaten macht, hat kaum das Recht, uns nach christlicher Gesinnung zu fragen.
({3})
Um zum Schluß zu kommen, frage ich: Wo sind alle diejenigen, die für große Freizügigkeit sprechen, die nicht einmal Verständnis dafür haben, daß es inhuman ist, viele Hunderte und Tausende von Menschen jahrelang in den Mühlen unserer Bürokratie zu lassen und sie am Ende dennoch abschieben zu müssen. Wo sind sie, wenn es darum geht, in den Gemeinden für eine Unterkunft zu sorgen, die Menschen davon zu überzeugen, daß das nicht stört? Wo sind sie, wenn es darum geht, menschliche Kontakte zu Asylbewerbern und anderen Ausländern, die noch keine haben, zu schaffen? Wo sind sie, wenn es darum geht, ihnen in Schulungskursen und Bildungsmaßnahmen zu helfen, und zwar frei aus Humanität, nicht bar gegen Kasse, wie es leider nur praktiziert wird?
Wenn das in unserer Bevölkerung klar wäre, brauchten wir uns über das Thema Asyl viel weniger zu unterhalten. Wir aber müssen regeln, was der Regelung bedarf. Mehr wollen wir gar nicht tun.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Kohl sagen (NA), 1986-09-11:
„Wir nehmen die Sorgen, Nöte und Ängste der Bürger aus Rheinland-Pfalz, aus dem Saarland wegen des größten geplanten Nuklearparks in Cattenom ernst; ich fahre sofort nach Paris." Was geschieht dann in Paris? Statt die Sorgen tatsächlich vorzutragen, statt dort dafür einzutreten, daß das Kernkraftwerk Cattenom nicht in Betrieb geht, kommt er zurück und erklärt: Cattenom ist genauso sicher wie unsere Kernkraftwerke und muß in Betrieb gehen. Heute hat das Europäische Parlament mit Mehrheit gegen die Inbetriebnahme von Cattenom entschieden. Ich hoffe, daß der Bundesumweltminister, daß die Bundesregierung sich diese schallende europäische Ohrfeige zu Herzen nehmen und daß sie sich endlich bewegen und die deutschen Interessen auch dem französischen Partner gegenüber wirksam vertreten.
Meine Damen und Herren, wenn es zutrifft, daß sich der Stellenwert eines Ressorts im Haushalt niederschlägt, dann machen sich die 430 Millionen
DM - das muß ich sagen - in dem Haushalt für Herrn Bundesminister Wallmann recht mager aus. Es ist weniger als 1 % des gesamten Haushalts.
({0})
Nun kann man ja sagen: Geld allein ist nicht alles, wenn er wenigstens Kompetenzen hat. Aber auch hieran mangelt es vollständig. Herr Wallmann ist ein Umweltminister ohne Kompetenzen. Herr Wallmann kann kein wirklicher Interessenvertreter unserer Umwelt sein.
({1})
Meine Damen und Herren, jetzt lassen Sie sich feiern - Herr Wallmann hat es heute getan, Herr Laufs hat es getan - für Ihre angeblich großen Erfolge, was die Reduzierung der Belastungen der Luft angeht. Sie beklagen lautstark das Waldsterben und empfehlen den Einsatz der Kernenergie als Therapie dagegen. Ich sage Ihnen: Ihre Sorge um den Wald ist so lange nicht glaubwürdig, solange Sie nicht tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung ergreifen.
({2})
Sie lassen sich feiern für Ihre angeblich großen Erfolge, was Ihre Einführungsstrategie betreffend das schadstoffarme Auto angeht. Ich will die Zahlen sprechen lassen. Ganze 0,7 % aller Personenkraftwagen, etwas mehr als 200 000, sind mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator - dies bedeutet eine Schadstoffverminderung von 90 % - ausgerüstet. Wissen Sie, was das an Entlastung von Stickoxiden pro Jahr bedeutet?
({3})
7 000 t Stickoxide pro Jahr. Dies ist das Ergebnis Ihrer Autoabgaspolitik bei einem Ausstoß von Stickoxiden von 1,6 Millionen t pro Jahr allein vom Verkehr.
({4})
Wenn es Ihnen tatsächlich ernst ist mit Ihrem Kamkpf gegen das Waldsterben, dann können Sie sich nicht für eine Verminderung der Stickoxide um 7 000 t feiern lassen und gleichzeitig ein Tempolimit ablehnen, das selbst nach dem geschönten Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Rheinland eine Entlastung von Stickoxiden in Höhe von mindestens 32 000 t pro Jahr bringt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Laufs?
Schäfer (NA), 1986-09-11:
Gerne.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Bitte schön, Herr Dr. Laufs.
wagner (NA), 1986-09-12:
Ich kann leider keine zulassen, ich habe zu wenig Zeit.
({0})
- Nein, das wurde hier immer angerechnet.
Laufs (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Schäfer, können Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß in diesem Jahr mehr als die Hälfte aller neu zugelassenen Kraftfahrzeuge schadstoffarm war, daß pro

Jahr nur 10 % des Bestandes umgeschichtet werden
({0})
und daß deshalb eine Verminderung der Gesamtmenge der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Schadstoffemissionen um zunächst überhaupt nur wenige Prozente pro Jahr erreicht werden kann?
Schäfer (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Laufs, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für die Frage. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, einmal etwas mit dem Etikettenschwindel der Bundesregierung, was das Etikett „schadstoffarmes Auto" angeht, aufzuräumen.
({0})
2,4 Millionen der über 3 Millionen neu zugelassenen Pkws sind Dieselfahrzeuge. Wir haben heute noch keinen Diesel-Partikelwert. Mehr als 2 000 t krebserregende Dieselpartikel gehen in die Umwelt. Sie verschleudern 1 Milliarde DM für Steuererleichterungen für Diesel-Pkws. Ich gönne es den Fahrern von Diesel-Pkws, aber das Entscheidende ist: Sie erreichen damit keinen zusätzlichen Entlastungseffekt in bezug auf die Umwelt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menge der durch den Pkw-Verkehr verursachten Schadstoffemissionen nimmt zu.
({1})
Mit dem Etikettenschwindel „schadstoffarmes Auto" wollen Sie über Ihre verfehlte Politik hinwegtäuschen. - Übrigens, Kollege Laufs, vielen Dank für die Zwischenfrage; ich habe Sie selten so solidarisch erlebt.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben 1971 - lassen Sie mich das sagen, Herr Kollege Hirsch und Herr Kollege Baum - gemeinsam mit den Freien Demokraten ein Umweltprogramm vorgelegt,
({2})
das für die damalige Zeit auf internationaler Ebene beispiellos gewesen ist.
({3})
Ich räume ein, daß auch wir Mitte der 70er Jahre dem Umweltschutz unter dem Blickpunkt zunehmender Arbeitslosigkeit nicht den gebührenden Rang eingeräumt haben.
Aber zwischenzeitlich haben wir ein Programm vorbeugender, vorsorgender Umweltpolitik vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Programm zur ökologischen Modernisierung unserer Gesellschaft, das drei Chancen bietet und wahrnimmt:
Zum ersten leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zur dauerhaften Verbesserung unserer Umwelt.
({4})
Zum zweiten schaffen wir einen Investitionsschub,
einen Erneuerungsschub für umweltfreundliche
Technologien, für Umweltschutztechnologien. Wir
werden dadurch die erste Adresse, was Umweltschutztechnologie angeht, in der Welt sein.
({5})
Drittens leisten wir damit einen Beitrag, um die volkswirtschaftlichen Schäden durch Umweltbelastungen zu reduzieren.
Ich sehe bei mir das rote Licht. Ich sage noch einen Satz zum Schluß, der Ihnen von der Koalition vielleicht zum Nachdenken verhilft: Professor Wikke, der Wissenschaftliche Direktor des Umweltbundesamts, übrigens Mitglied der CDU,
({6})
hat erst kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem er die volkswirtschaftlichen Verluste durch Umweltschäden pro Jahr auf etwa 100 Milliarden DM beziffert. Dies sind Verluste, die sich -
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, nun ist Ihre Redezeit aber um.
Schäfer (NA), 1986-09-11:
Dies sind Verluste, die sich keine Volkswirtschaft auf Dauer leisten kann. Sie sind nicht einmal bereit, diese Zahlen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Sie weigern sich, Auskunft zu geben auf eine Große Anfrage von uns: Volkswirtschaftliche Verluste durch Umweltverschmutzung.
({1})
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen und noch in dieser Periode die Anfrage erneut einbringen, damit Sie gezwungen werden, Farbe zu bekennen, ob Sie nur umweltpolitisch reden oder tatsächlich auch bereit sind, die nötigen Maßnahmen zur ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft durch politisches Handeln einzuleiten.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Nach meiner Liste hat jetzt der Abgeordnete Kuhlwein das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Es gibt jemand der darauf lauert, einen Schluß herbeiführen zu dürfen. Ich bin seit über drei Stunden dabei, diese Debatte zu leiten, und bitte um Verständnis. Sie haben also gesagt, Sie werden noch eine Zusatzfrage zulassen; dann werde ich großzügig sein bei Ihren letzten 13 Sekunden Redezeit.
({0})
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Eigentlich würde ich die Frage in diesem Fall nicht anrechnen.
Erhard (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Emmerlich, glauben Sie, daß ein Justizminister, ganz gleich woher er gekommen wäre und zu welcher Gruppierung im Parlament er gehört, sich der Gefahr aussetzen könnte und würde, das Problem der nicht ehelich gezeugten Kinder an dem Recht der Mutter, den Vater zu verschweigen, in Gefahr bringen könnte durch leichtsinnige Äußerungen bei der künstlichen Befruchtung?
({0})
- Er hat mich schon verstanden.