schmidt (NA), 1976-05-14:
Das habe ich gar nicht vergessen, Herr Kollege Burger. Bloß ist das nicht unter einem großen Vorsitzenden und Finanzminister Strauß geschehen. Dieser große Vorsitzende bestimmt heute noch Ihre Politik mit. Sie können sich dann also nicht so hier hinstellen.
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- Ich möchte jetzt fortfahren, sonst überziehe ich die Zeit zu sehr. Wir müssen ja heute einigermaßen im Zeitplan bleiben.
Eine zweite Bemerkung: Der Kollege Carstens hat
- und Sie haben es soeben noch einmal angesprochen - die Montan-Mitbestimmung als eine große Tat der CDU bezeichnet. Ich frage mich: Weshalb hat dann Ihr heutiger Generalsekretär in seinem Bericht diese Montan-Mitbestimmung mit sehr vielen Fragezeichen versehen, wenn das damals eine große Tat war? Und weshalb haben wir dann gemeinsam, zum Schluß auch mit Ihrer Zustimmung, etwas anderes geschaffen, wenn das wirklich eine so gute Sache war? Wir wollen das doch einmal ein bißchen näher durchleuchten und vielleicht auch der Öffentlichkeit klarmachen, wie die Dinge wirklich sind.
Nun lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen; damit muß ich mich wohl etwas länger aufhalten. Wie sieht es nun in der Rentenversicherung aus? Gibt es da Probleme, oder gibt es keine Probleme? Zunächst einmal möchte ich hier eine Feststellung treffen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat völlig recht, wenn er hier feststellt, daß es für die Finanzierung der Rentenversicherung zur Zeit keine Probleme gibt. Das hat der Bundesarbeitsminister gesagt; dazu steht diese Koalition.
Es muß aber einmal unterschieden werden - und das wird von Ihnen nicht gemacht -, inwieweit die Rentenentwicklung von der Beschäftigungsquote allein abhängig ist, d. h. von mehr oder weniger Arbeitslosen, Aufschwung usw., und inwieweit es einfach ein Problem der Struktur unserer Bevölkerung ist. Das muß man doch einmal klar sehen. Und so ist das zu verstehen, was Frau Funcke gesagt hat: daß trotz des zweifellos vorhandenen Aufschwungs, trotz der Tatsache, daß wir die Arbeitslosenzahlen konsequent abbauen werden, in der Rentenversicherung Fragen und Probleme bestehen. Aber sie bestehen nicht zur Zeit, und sie bestehen nicht für die Auszahlungsquote der Renten. Man sollte also nicht wie Sie einfach Panikmache betreiben, sondern konsequent unterscheiden.
Es ist kein Ergebnis inflationärer Entwicklungen, Herr Kollege Katzer, - wo ist er? -({1})
wenn es hier in Zukunft Probleme gibt. Denn - und deshalb sollte man die Dinge nicht durcheinanderbringen - nichts wäre ja leichter gewesen, als über hohe Inflationsraten und damit hohe Beitragseinnahmen das in Ordnung zu bringen. Aber weil die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung und die Vernunft der Gewerkschaften zu niedrigen Lohnerhöhungen und damit zu niedrigen Beitragsleistungen geführt haben, ist ein Problem aufgetaucht, das zu gewissen Rücklageabschwüngen führt. Es ist notwendig, hierüber nachzudenken. Darüber sind sich alle einig.
Herr Kollege Franke, lassen Sie mich kurz sagen: Wenn wir als eine der Möglichkeiten die Aktualisierung der Anpassung ansehen und zur Diskussion stellen - wobei ich von dieser Stelle schon klar gesagt habe, daß das auch eine gewisse Belastung für die Rentner darstellt, allerdings keinen Rentenabschlag, sondern nur eine niedrigere, den Lohnkosten- und Preisentwicklungen entsprechende Anpassung -, dann deshalb, weil wir die Renten auch dann sicherer machen wollen - darüber werden wir uns alle unterhalten müssen -, wenn die Bevölkerungsstrukturen zu anderen Zahlen führen.
Es ist ja etwas Gutes, daß unsere Menschen heute auf Grund des Fortschritts in der Gesundheitspolitik und auf Grund besserer Lebensmöglichkeiten länger leben. Das bedeutet aber auch, daß sich andere Verhältnisse zwischen Arbeitenden und aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen ergeben, die zu anderen Aufbringungsnotwendigkeiten führen. Wenn man sich einig ist, daß die Beiträge nur bis zu einer gewissen Grenze steigen können, muß man diese Fragen prüfen. So bitte ich das zu sehen.
Man kann es sich nicht so leicht machen, Herr Kollege Franke,
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hier das vorzulesen, was im Ausschuß anläßlich der Sachverständigenanhörung gesagt wurde, ohne auf diese Details hinzuweisen. Andererseits hätten Sie als einer der Experten in dieser Frage Ihren Bundeskanzlerkandidaten und Bundesvorsitzenden etwas besser beraten sollen, statt ihn in die Messer zu jagen. Er gibt ja leichtfertig eine Sozialgarantie, ohne gleichzeitig von einer Beitragsgarantie zu sprechen. Diese ist nur möglich, wenn Sie auch sagen, wie Sie die Belastungen sehen. Eine Beitragsgarantie haben der Kollege Katzer und vor allem seine Vorgänger gegeben. 1957 wurde in diesem Hause gesagt: Was wir wollen, nämlich die dynamische


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Rente und die Bruttolohnbezogenheit - Ziele, die auch wir für richtig halten -, - ({4})
- Das habe ich nie bestritten; aber das ist inzwischen geklärt. Der Herr Kollege Spitzmüller hat von dieser Stelle die Überlegungen der FDP aus der neuen Sicht dargelegt.
Aber Sie, Herr Kollege Katzer - und das vergessen Sie bitte nicht -, und Ihre Freunde haben damals gesagt: Mit 14 °/o Beitrag sind 60 °/o Rente zu erreichen. Wir wissen inzwischen - und ich habe, weil diese Strukturveränderungen in unserer Bevölkerung vorhanden sind, Verständnis dafür -, daß wir auf 18 °/o gehen mußten. Sie haben das unter Ihrer Regierungszeit tun müssen. Wir wissen inzwischen, daß damit 60 °/o des letzten Bruttoeinkommens nicht erreichbar sind. Aber wir haben auf der andern Seite erreicht - ({5})
- Sicher! Ich sage ja nur: Man soll mit Garantien vorsichtig sein - denn Sie haben auch einmal eine Beitragsgarantie gegeben -, wenn man nicht gleichzeitig alles prüft. Das wollen wir. Und daß Sie, Herr Kollege Katzer es uns und wahrscheinlich auch
sich selber - nicht leichter gemacht haben, mit dieser Frage fertig zu werden als Sie damals das halbe Jahr - ({6})
- Nein! Herr Kollege Katzer, sind wir uns bei diesen Fragen und Problemen, über die wir nachdenken müssen, nicht einig darin, daß die Gemeinsamkeit aller notwendig ist? Deshalb brauchen Sie sich nicht einzubilden - zumal ich keine Gedanken von Ihnen dazu kenne -, daß das irgend etwas mit unserer Koalition zu tun hat. Aber ich bin der Meinung, Sie müssen bei der Lösung dieser Fragen genauso mitarbeiten.
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Sie hätten uns und sich selbst die Antwort auf diese Fragen sicher leichter gemacht, wenn Sie damals den Vorschlag, die Erhöhung der Renten um ein halbes Jahr vorzuziehen - aus wahltaktischen Gründen -, nicht gemacht hätten.
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Herr Kollege Katzer, das war die erste Durchbrechung des seinerzeit von Ihnen mit beschlossenen Systems.
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- Das war die erste Durchbrechung bezüglich des Drei-Jahres-Rhythmus, weil eben zweieinhalb Jahre herauskamen.
Herr Kollege Katzer, wenn Sie das als sozial notwendig ansahen - darüber kann man reden -,
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müßten Sie heute allerdings auch die Überlegung anstellen, ob die gegensätzliche Entwicklung -5,5 °/o Lohnerhöhung, 6 °/o Preissteigerungsrate, 11 °/o Rentenerhöhung - nicht zu Schwierigkeiten der Beitragszahler führen kann, ob der Generationenvertrag auf Grund dieser Entwicklung nicht gegebenenfalls Probleme aufwirft, über die wir nachdenken müssen.
Aber lassen Sie mich noch zu einigen weiteren Dingen kommen, die vielleicht noch etwas deutlicher machen, Herr Kollege Katzer, warum diese sozialliberale Koalition und wir Freien Demokraten in dieser Koalition glauben, in der Sozialpolitik in den letzten Jahren den besseren Weg gegangen zu sein und auch in der Zukunft gemeinsam gehen zu können. Sie haben am Schluß Ihrer Rede eine große Aufzählung von, na, sagen wir einmal: formalen Aussagen gemacht, wie Sie sich das alles vorstellen: von „keiner Feuerwehr" über die „gläsernen Taschen" bis zur „Reform mit Augenmaß". Wie sieht das denn nun wirklich bei der CDU/CSU aus?
Erstes Thema: Betriebliche Altersversorgung.
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- Ich kann zum Schluß ja noch einmal kurz darauf zurückkommen. Ich glaube, ich habe deutlich genug gemacht, worum es geht. Ich kann gerne noch einmal darauf zurückkommen, ich kann Ihnen gerne noch einmal sagen: Wir halten die Aktualisierung für eine notwendige Angelegenheit. Wir sind uns klar darüber, daß auf Grund der Bevölkerungsstruktur - nicht wegen irgendeiner Arbeitslosenentwicklung, so oder so, sondern auf Grund der Bevölkerungsstruktur - nicht nur in der Rentenversicherung, sondern in allen Bereichen etwas geschehen muß.
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- Hat in diesem Hause überhaupt schon einmal jemand behauptet, daß hierzu keine Notwendigkeit besteht? Zur Zeit ist die Rentenversicherung sicher. Die Strukturen müssen wir überprüfen. Das werden wir im Interesse all derer, die in diesem Netz der sozialen Sicherheit verankert sind, gemeinsam tun müssen.
Herr Kollege Katzer, wie war es denn bei der betrieblichen Altersversorgung? Die CDU/CSU, die immer mit sehr grundsätzlichen Überlegungen zur Hand ist - und zwar in jeder Richtung, je nachdem -, wollte die Zwangsdynamisierung der betrieblichen Altersrenten. Ich erinnere an Ihren Antrag.
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- Herr Kollege Zink, Sie wissen sehr genau, wie Ihr Antrag lautete und in welcher Fassung er dann angenommen wurde. Von einer Anpassungsüberlegung ist jetzt im Gesetz die Rede. Sie wollten die Zwangsdynamisierung der betrieblichen Altersversorgung und wollten damit praktisch alle weiteren Möglichkeiten der Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung ausschließen; denn kein Betrieb Iwäre mehr den Weg der freiwilligen zusätzlichen

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Altersversorgung gegangen, wenn sie unter diesen Dynamisierungszwang gefallen wäre.
Wie war es denn bei der Krankenversicherung der Studenten? Sie haben im Bundestag den Vorschlag der Bundesregierung bzw. der sozialliberalen Koalition für richtig gehalten, und Herr Geißler, ebenfalls Mitglied der CDU, legte einen Entwurf vor, der die Pflichtversicherung für alle Studenten vorsah.
Wie war es denn beim Kassenarztrecht? Die Bundesregierung, die sozialliberale Koalition, hat einen Entwurf vorgelegt, der im Rahmen des Sicherstellungsauftrags die ärztliche Versorgung besser regelt, aber das bisherige System weiter beinhaltet. Der zuständige bayerische Minister, Herr Pirkl, legte über den Bundesrat einen Entwurf vor, der den staatlichen dirgistischen Eingriff in die Versorgung mit Ärzten auf dem Lande vorsah. Daß der inzwischen gestorben ist
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- der Vorschlag ist gestorben, nicht Herr Pirkl, das ist klar -, ist eine schöne Sache, aber jedenfalls kam der Vorschlag aus der CSU. Es wird nicht mehr darüber geredet.
Wieso konnte es passieren, wie können Sie es mir erklären, Herr Kollege Katzer - Sie haben ja auch vorhin wieder von Selbstverwaltung, von Gliederung gesprochen -, daß hier am 6. Mai 1976 ein CDU-Sprecher einheitliche Honorarverhandlungen in der Krankenversicherung wollte, daß die Gesundheitsminister der CDU/CSU auf der Gesundheitsministerkonferenz die Forderung nach Einheitshonoraren aufgenommen haben? Auf der einen Seite stellen Sie sich hier her und bezeichnen den guten ersten Ansatz für finanzielle Regelungen in der Krankenversicherung, das in Selbstverwaltung und Partnerschaft entstandene Bündnis mit der Plafondierung von 8 % als etwas Gutes, während auf der anderen Seite von Mitgliedern Ihrer Partei von Einheitshonoraren und diesen Dingen gesprochen wird.
Die Bundesregierung jedenfalls, die sozialliberale Koalition - und damit auch wir Freien Demokraten -, gedenkt diese Wege nicht zu gehen, wenn wir uns auch bewußt sind - lassen Sie mich einige wenige Sätze zum Krankenversicherungssystem und den sich hier ergebenden Entwicklungen sagen -, daß ähnlich wie im Bereich der Rentenversicherung Überprüfungen notwendig sind. Denn das soziale Netz, das wir in den letzten sieben Jahren verstärkt gewirkt haben, hängt nun einmal - und hier komme ich noch einmal auf die Belastungssituation zurück - von zwei Komponenten ab, es wird nun einmal von zwei Säulen getragen. Die eine Säule ist - solange wir das System, das gegliederte System, das freiheitliche System behalten - die Zahl derer, die Beiträge leisten, die Zahl derer, die im Arbeitsleben stehen. Die andere Säule ist die Bereitschaft dieser im Arbeitsleben Stehenden, auch so viel aufzubringen, wie bei den Strukturveränderungen unserer Bevölkerung notwendig ist. Hier müssen wir uns darüber im klaren sein - und das ist in diesem Hohen Hause ja schon mehrmals gesagt worden -,
daß die Belastung mit Beiträgen einen Punkt erreicht hat, bei dem man sich fragen muß, ob - über Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse - der Weg noch weiter gegangen werden kann. Hier müssen in den nächsten Jahren auf alle Fälle die Ansätze erfolgen. Hier, im Bereich des Gesundheitswesens, müssen alle mehr Verantwortung zeigen.
Die Ärzte haben einen ersten Schritt getan. Wir hoffen, daß die pharmazeutische Industrie auf Grund der ihr auferlegten Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen einen ähnlichen Weg geht.
Wir erwarten, daß sich durch eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Pflegesatzverordnung Möglichkeiten ergeben, hier zu Pflegesätzen und damit zu Kosten zu kommen, die für die Zukunft tragbar sind. Wir gehen dabei davon aus, daß nicht unbedingt nur dem Großkrankenhaus die Zukunft gehört, sondern daß auch die kleineren, kostengünstigeren Krankenhäuser für die erste und zweite Versorgungsstufe notwendig sind.
Wir gehen auch davon aus, daß dem Versicherten mehr Möglichkeiten zur Durchschaubarkeit des jetzt anonymen Systems gegeben werden, daß mehr Transparenz für den Versicherten und auch mehr Eigenverantwortungsmöglichkeiten eingebaut werden.
In diesem Zusammenhang haben wir den von vielen Seiten noch kritisch betrachteten Wahltarif für Modellversuche angeboten, zur Verfügung gestellt. Wir halten ihn weiterhin für einen vernünftigen Weg, der allerdings modellmäßig geprüft werden muß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus der Gesamtsituation heraus, aus der Situation der sozialen Sicherheit, ihrer Kosten und der Belastungsgrenzen heraus für die Freien Demokraten zusammenfassend folgendes sagen.
Wir begrüßen noch einmal die klare Politik, die das Bundesarbeitsministerium in diesem gesamten Bereich zusammen mit der sozialliberalen Koalition und den Regierungsfraktionen in den letzten Jahren durchgeführt hat. Wir begrüßen, daß es trotz schwieriger Situation gelungen ist, weitere Maschen und weitere Möglichkeiten in das Netz der sozialen Sicherheit einzubauen. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß Leistungsausweitungen im sozialen Bereich zunächst nicht möglich sein werden, um das Jetzige besser zu konsolidieren. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß in manchen Bereichen Anreize zu mehr Sparsamkeit und mehr Wirtschaftlichkeit auch im sozialpolitischen Bereich notwendig sind.
Wir glauben, daß mehr Wettbewerb, und Eigenverantwortung und mehr Einschaltung des einzelnen Menschen auch mehr Engagement des einzelnen an diesem System ermöglichen. Wir sehen darüber hinaus die Erhaltung des jetzigen Systems unserer sozialen Sicherheit, des freiheitlichen Systems, als eine Voraussetzung für freiheitliche weitere Entwicklungen an. Systemveränderungen in irgendeiner Richtung halten wir für untragbar.
Wir glauben, daß sich in den nächsten vier Jahren durch Überprüfung der Gesamtbereiche der sozialen


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Sicherung ohne Leistungsabbau und ohne soziale Demontage Möglichkeiten der Einsparung ergeben, und zwar dort, wo manches durch Zeitabläufe nicht mehr die Wirksamkeit hat, die es einmal haben sollte. Wir halten den Generationenvertrag und die Solidarität für zwei Grundsätze dieses Systems, die aber nicht überfordert werden dürfen, weder von dem einen noch von dem anderen. Wenn wir diese Möglichkeiten erhalten wollen, müssen die Menschen dazu stehen, die zur Leistungserbringung, zur Beitragszahlung gebraucht werden und die demgemäß nicht durch zu hohe Beiträge die Lust an diesen Dingen verlieren dürfen.
Wir sind der Auffassung, daß Selbstverwaltung und Partnerschaft, freie Wahl und Mitverantwortung Grundlagen dieses Systems bleiben müssen. Wir sehen sowohl in den Entwicklungen der letzten vier Jahre als auch im diesjährigen Etat eine gute Ausgangsbasis für eine Politik der sozialen Sicherheit, für mehr Sicherung, aber auch für mehr Konsolidierung im Rahmen der Fortsetzung dieser Koalition.
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