Bulmahn (NA), 1990-06-20:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Bundesregierung zeichnet - genauso wie Herr Lenzer in seiner Rede - mit großem Pathos im Faktenbericht 1990 ein geradezu überschwengliches, makelloses Bild von der Entwicklung der bundesdeutschen Ressourcen für Forschung und Technologie in den 80er Jahren.
Mit der Realität hat dieses Bild allerdings sehr wenig zu tun. Die Bundesrepublik liegt zwar mit einem Anteil der FuE-Ausgaben in Höhe von 2,9 % am Bruttosozialprodukt gleichauf mit Japan und den USA. Dieser Vergleich verdeckt jedoch, daß die FuE-Aufwendungen von 1981 bis 1987 in den USA um 76,4 und vor allem in Japan um 90,4 % gestiegen sind. Damit sind sie rascher und nachhaltiger als in der Bundesrepublik gestiegen, die einen Anstieg um 60,6 % zu verzeichnen hatte.
Hätte die Dynamik der deutschen FuE-Ausgaben mit derjenigen Japans mitgehalten, hätten wir allein 1987 10,6 Milliarden DM mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben müssen, als dies tatsächlich der Fall war.
Von einer besonders dynamischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann daher überhaupt keine Rede sein. Es gibt gar keinen Grund, sich selbstzufrieden in seinem Sessel zurückzulehnen, Herr Lenzer,
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sondern es gibt allen Grund, die FuE-Anstrengungen in der Bundesrepublik zu intensivieren. Dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Sie hat die Position der Bundesrepublik als Forschungsland verschlechtert.
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- Die Zahlen stammen von Herrn Probst und Herrn Minister Riesenhuber.
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- Da müssen Sie Ihre eigenen Kollegen fragen.
Die Bundesregierung hat die Haushaltsaufwendungen für Forschung und Entwicklung von 1982 bis 1988 mit 14,7 % völlig unzureichend gesteigert. Real - unter Zugrundelegung der FuE-Preisindices der EG für die Bundesrepublik - gingen die FuE-Ausgaben des Bundes um 7,3 %, die zivilen sogar um 11,7 % zurück. Jede neunte D-Mark - meine Damen und Herren, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben: jede neunte Mark! - hat diese Bundesregierung innerhalb von nur sechs Jahren im Forschungs- und Entwicklungsbereich weggespart. Die Hymnen des Faktenberichts auf die herausragende Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Behauptung im internationalen Wettbewerb, für die Lösung der drängenden ökologischen Fragen und die Verbesserung der Lebensbedingungen entpuppen sich angesichts dieser Zahlen als bloße Lippenbekenntnisse.
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Weltweit häufen sich die alarmierenden Klimasignale. Und was tut die Bundesregierung? Sie streicht ausgerechnet die Mittel für die Erforschung der erneuerbaren Energien und der Energieeinspartechniken zusammen. 637,7 Millionen DM hat die Bundesregierung allein im Zeitraum von 1983 bis 1988 in diesem Förderschwerpunkt gegenüber dem Ausgabenniveau von 1982 eingespart.
Was nützt es, Herr Riesenhuber, wenn Sie im gleichen Zeitraum die Mittel für die Klimaforschung um 120 Millionen DM erhöhen? Wir müssen jetzt handeln und können nicht warten, bis die Ozonschicht zerstört und der Treibhauseffekt unumkehrbar ist.
Was sind Ihnen eigentlich die Menschen in diesem Lande wert? Wenn ich mich diesen Zahlen zuwende, ist das Bild noch erschreckender. Ganze 0,9 % des Forschungshaushaltes werden für die Humanisierung der Arbeitswelt zur Verfügung gestellt, 3,7 % für die Gesundheitsforschung, 0,7 % für die Ernährungsforschung und 0,8 % für die Bildungsforschung, aber 22,7 % für die Rüstungsforschung und 15,5 % für die Luftfahrt- und Weltraumforschung.
Die Menschen mit ihren Problemen sind in Ihrem Haushalt, Herr Minister Riesenhuber, nur noch ein störender Restfaktor.
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Von einem Gleichgewicht ökologischer, sozialer und ökonomischer Ziele ist in Ihrem Faktenbericht, in Ihrer Politik nichts, aber auch gar nichts zu spüren.
Die angebliche Konzentration der staatlichen FuEMittel auf die Vorsorgeforschung findet durch die im Faktenbericht vorgelegten Zahlen keine Bestätigung. Mißt man den Zuwachs der als Vorsorgeforschung zusammengefaßten FuE-Bereiche an dem anderer Bereiche, so fällt er eher kläglich aus. Während nämlich die Anteile der Rüstungsforschung und der Weltraumforschung am Forschungshaushalt von 1982 bis 1988 um 47,2 % bzw. 38,7 % stiegen, mußte sich die Vorsorgeforschung mit einem Anstieg von 12,3 % begnügen.
Die Aufwendungen für die Vorsorgeforschung sind aber nicht nur in quantitativer Hinsicht völlig unzureichend; sie werden auch den Ansprüchen einer tat16992 
sächlichen Vorsorgepolitik nicht gerecht. Die Bundesregierung verfolgt keine Strategie der vorausschauenden Vermeidung von Technikrisiken durch Technikgestaltung. Sie beschränkt sich weitgehend auf eine nachträgliche Beseitigung von Technikfolgen, auf Reparaturforschung und auf die Förderung von End-ofPipe-Technologien.
Immer dann, wenn es an das Handeln geht, wenn es an die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse geht, ist die Forschungspolitik am Ende der Fahnenstange angekommen.
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So sorgt die Bundesregierung weder dafür, daß die Ergebnisse der Humanisierungsforschung im Alltag durchgesetzt werden, noch nutzt sie die Umweltforschung zur Begründung und Ausgestaltung einer wirksamen Umweltpolitik.
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Die Vernachlässigung der Vorsorgeforschung geht einher mit einer Vergeudung der öffentlichen Mittel für Sackgassentechnologien.
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Gut siebeneinhalbmal so viel für die Kernenergie wird von Ihnen ausgegeben wie für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen und die rationale Energieverwendung;
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siebenmal so viel für Spaziergänge im All wie für die Bewältigung der Verkehrsprobleme auf der Erde; fünfeinhalbmal so viel für die Entwicklung neuer Waffen wie für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.
Thematisiert oder begründet wird diese forschungspolitisch verfehlte Prioritätensetzung nirgendwo im Faktenbericht. Statt dessen tut die Bundesregierung alles, um das Ausmaß dieser beispiellosen und unverantwortlichen Verschwendung zu verschleiern.
Wie, Herr Minister Riesenhuber, ist es zu erklären, daß der Finanzplan für das laufende Jahr Ausgaben für die Kernforschung in Höhe von 2,16 Milliarden DM ausweist, im Faktenbericht aber gerade 40 % dieser Summe erscheinen, nämlich 883,3 Millionen DM? Wo, Herr Minister, haben Sie die restlichen Beträge versteckt? Halten Sie es etwa für redlich, die Ausgaben für das neu errichtete Bundesamt für Strahlenschutz ausgerechnet dem Förderschwerpunkt „Ökologische Forschung" zuzuschlagen? Warum buchen Sie die Mittel für „Sanger" nicht im Förderbereich „Weltraumforschung und Weltraumtechnik" ab, sondern bei der Luftfahrtforschung? Warum, Herr Minister Riesenhuber, läßt der Faktenbericht die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Umfang der Rüstungsforschung im unklaren und gibt für 1990 Ausgaben in Höhe von 3,4 Milliarden DM an, wohingegen die gerade eingegangene Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt, daß sie bei mindestens 4,4 Milliarden DM liegen?
Selbst wenn man sich auf die im Faktenbericht ausgewiesenen Zahlen für die Rüstungsforschung beschränkt, wird deutlich, in welchem Ausmaß die Bundesregierung die Schwerpunkte in der Forschungsförderung zugunsten der militärischen Forschung verschoben hat. 79 % der im Zeitraum von 1983 bis 1988 über das Niveau von 1982 verausgabten Mittel flossen in die Rüstungsforschung. Im laufenden Jahr sollen die Ausgaben mit 3,4 Milliarden DM um rund 200 % über dem Stand von 1982 liegen.
Die Versöhnung von Natur und Technik, meine Herren und Damen, und die Schaffung einer ökologischen Kreislaufwirtschaft sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Anstrengungen konzentrieren. Aber davon findet sich in Ihrer Politik nicht viel wieder.
Was ebenfalls fehlt, ist die Einbindung der Forschungspolitik in ein Gesamtkonzept zur ökologischen und sozialen Erneuerung unserer Industriegesellschaft.
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Sie versäumen die Mobilisierung marktwirtschaftlicher Kräfte für die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft. Warum eigentlich? Haben Sie so wenig Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft? - Ich bin da etwas optimistischer.
Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft sind Sie völlig perspektivlos. Es fehlt die langfristige Orientierung, der lange Atem, und den braucht man gerade in der Forschungspolitik. Entgegen allem Phrasendreschen von der Subsidiarität der Forschungspolitik, der Konzentration auf die Rahmenbedingungen und der angeblich besonderen Förderung des Mittelstandes subventioniert die Bundesregierung vor allem anwendungsbezogene Großprojekte mit geringen Spin-off-Effekten und vernachlässigenswerter volkswirtschaftlicher Breitenwirkung.
Diese Politik, meine Herren und Damen, ist wettbewerbsverzerrend, da sie einseitig einige Großunternehmen begünstigt. Sie ist zudem innovationshemmend, da Sie hauptsächlich solche Projekte fördern, die wenig aussichtsreich sind oder ohnehin durchgeführt werden.
Ausgerechnet bei den Klein- und Mittelbetrieben haben Sie, meine Herren und Damen von den Regierungsparteien, zum Kahlschlag angesetzt.
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Während der Stuttgarter Stern nämlich jährlich mehr als 2 Milliarden DM an Forschungsmitteln erhält, soll die Forschungsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe von 1982 noch 830,8 Millionen DM auf in diesem Jahr 678 Millionen DM und 1993 sogar auf 389,1 Millionen DM zusammengestrichen werden.
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„Stärkung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen" heißt das dann schlicht und ergreifend im Faktenbericht. „Verhinderung von Forschung" sollte es besser heißen.
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Verzerrt und beschönigt wird in dem Faktenbericht auch die Entwicklung der Hochschulforschung. Wenn es darin heißt, die Hochschulen hätten ihre Position verbessert und seien bevorzugt behandelt worden, so steht dies in krassem Gegensatz zu dem tatsächlichen Trend. Von 1981 bis 1989 verringerte sich der Anteil der Hochschulen an den Gesamtausgaben in der Bundesrepublik für FuE um 15,5 %. Die Hochschulen verzeichneten nur noch einen Zuwachs der institutionellen Fördermittel des Bundes von 11,1 %, die Großforschungseinrichtungen dagegen einen Zuwachs von 36,6 %. Von bevorzugter Behandlung also keine Spur!
Vernachlässigt haben Sie auch die Förderung der freien, erkenntnisorientierten und nicht an politische und wirtschaftliche Vorgaben gebundenen Grundlagenforschung. Es ist richtig, Herr Lenzer, daß die Ausgaben für Grundlagenforschung insgesamt gestiegen sind.
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Aber die Förderung der freien Grundlagenforschung an Hochschulen und Trägerorganisationen nahm an diesem Zuwachs nur unterproportional teil.
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Ihr Anteil an den für die Grundlagenforschung bereitgestellten Mitteln sank drastisch von 40,3 % auf 33,2 %. Die wachsende Bedeutung der Grundlagenforschung im Forschungshaushalt ist mithin kein Zeichen besonderer Wissenschaftsfreundlichkeit. Wenn mit 62,9 % die Ausgaben für die Grundlagenforschung in keinem Bereich so stark wie bei der Technologie- und Innovationsförderung gestiegen sind, so ist dies ein Indiz für die Verwischung der Trennung zwischen angewandter und Grundlagenforschung.
So notwendig der Ausbau der Grundlagenforschung in ökonomisch orientierten branchenübergreifenden Technologien ist, so problematisch sind die Festlegung der Grundlagenforschung auf wenige Großprojekte und die Verengung auf politische und wirtschaftliche Ziele.
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Sie bergen eine große Gefahr in sich. Der nötige Freiraum, den gerade die Grundlagenforschung braucht, kann nur durch eine entsprechende Absicherung der freien und ungebundenen Grundlagenforschung und einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleistet werden. Dies hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren versäumt.
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