geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte - wir stehen am Ende der Haushaltsdebatte - wirft auch eine Frage nach der Glaubwürdigkeit der Argumente auf, die vorgetragen werden. Frau Huber hat bezüglich der Haushaltspolitik, die die Bundesregierung vorlegt - und Herr Glombig hat heute vormittag ähnliche Worte und Begriffe gebraucht -, von der „Entsolidarisierung" geredet und gesagt, hier werde das größte sozialpolitische Sparprogramm vorgelegt, das wir in der Bundesrepublik Deutschland je gehabt hätten. Es mag sein, daß dieses Sparprogramm in seinem Volumen gewaltig ist. Aber es ist deswegen ein großes Sparprogramm, weil wir von Ihnen die größte soziale Ungerechtigkeit, nämlich die Massenarbeitslosigkeit übernommen haben.
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Es ist kein faires Argument, das Sparen hier anzuprangern, wenn man nicht gleichzeitig deutlich macht, warum wir gezwungen sind, wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren.
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Die Bilanz ist eindeutig und klar: im Jahr 1969, also in dem Jahr, in dem Sie allein mit dem Bundeskanzler Willy Brandt die Regierung übernommen haben, gab es in der Bundesrepublik Deutschland 150 000 Arbeitslose. Wir haben von Ihnen zur Bewältigung zwei Millionen übernommen. Es gab 1969 0,0 DM an Neuverschuldung. Jetzt muß das Märchen von den 28 Milliarden DM, das Sie hier auftischen, auch einmal widerlegt werden: In Wirklichkeit war das Haushaltsdefizit über 50 Milliarden DM.
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Wir haben in unserem ersten Haushaltsprogramm die an sich - wenn wir nach Ihren Programmen vorgegangen wären - notwendige Neuverschuldung von über 50 Milliarden DM auf 42 Milliarden DM und jetzt noch einmal auf etwas über 37 MilliBundesminister Dr. Geißler
arden DM abgebaut. Dies ist der eigentliche Erfolg unserer Haushaltspolitik. Die negativen Auswirkungen der Verschuldungspolitik für die Arbeitnehmer hat der Kollege Blüm ja überzeugend dargelegt.
Wir haben noch etwas anderes übernommen. Es ist hier, Herr Glombig, die „Neue Soziale Frage" angesprochen worden. Es gibt ein Kriterium für die soziale Not in einem Land. Es gab im Jahre 1969 ungefähr 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger. Im Jahre 1982 waren es über 2 Millionen. Unter Ihrer Regierungsverantwortung sind mehr als eine halbe Million Menschen unter die Sozialhilfeschwelle geraten.
Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine negative wirtschaftspolitische Bilanz, eine negative finanzpolitische, aber auch eine negative sozialpolitische Bilanz, die wir jetzt leider aufarbeiten müssen.
Ich glaube, wir müssen in dieser Auseinandersetzung auch folgendes sagen. Es darf uns doch niemand unterstellen - ich glaube, Sie tun das letztendlich im Ernst auch nicht, Sie sagen es hier vielleicht -, daß wir diese Sparaktion nur deshalb machten, weil wir Freude daran hätten oder ganz bewußt, weil es zu unserer Position gehörte, sozialpolitische Einschnitte vornehmen zu wollen. Das wollen Sie uns doch mit Sicherheit nicht vorwerfen.
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Was ist denn eigentlich die Grundlage dessen, was wir hier miteinander erarbeiten?
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Sie haben hier ein Programm vorgelegt. Sie wollen die Beschäftigung mit einem zusätzlichen Investitionsprogramm von 8 bis 9 Milliarden DM ankurbeln. Da haben Sie die Vermögensteuer eingeplant, und auch der Bundesbankgewinn soll hier noch eingebracht werden. Meinetwegen! Wir halten diese Alternative, die Sie vorgelegt haben, für falsch. Denn Sie haben das früher auch schon so gemacht, und es hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt.
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Gleichzeitig lehnen Sie alle Sparvorschläge der Bundesregierung ab, einen nach dem anderen. Jetzt müssen Sie doch den Bürgern draußen mal erklären, wie Sie das nach Ihren Vorschlägen entstehende Defizit von über 6 Milliarden DM eigentlich decken wollen. Sie haben darauf keine Antwort gegeben.
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- Schulden oder Steuererhöhungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie hier als sogenannte Alternative vorgetragen haben, ist j a nichts anderes als
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eine Neuauflage der alten Politik, d. h. Sie treiben auch aus der Opposition heraus eine unsolide Haushaltspolitik. Die Arbeitnehmer haben Ihre Haushaltspolitik bitter bezahlen müssen, und ich bin fest davon überzeugt: sie werden sich durch diese angebliche Alternative auch vor der hessischen Landtagswahl nicht in die Irre führen lassen, sondern werden wissen, auch bei den kommenden Auseinandersetzungen, daß eine Sozialpolitik, die diesen Namen wirklich verdient, nur dann möglich ist, wenn der Haushalt saniert ist. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Bei einer anderen Politik wird jeder Privathaushalt zugrunde gerichtet, geht jedes Unternehmen pleite und geht auch der Staat bankrott. Wir haben den Staat und damit auch die Sozialpolitik für den Arbeitnehmer vor dem Bankrott gerettet.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Glaubwürdigkeit sagen. Manches, was Sie hier geboten haben, war wirklich üble Sozialdemagogie.
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Ich kann dies nicht anders bezeichnen.
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- Nun schreien Sie doch bitte nicht so! Ich habe doch nur eine Antwort auf das gegeben, was Sie hier gesagt haben. Die Glaubwürdigkeit ergibt sich eben auch aus den Argumenten.
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Frau Huber, jetzt stellen Sie sich z. B. hier hin und behaupten, wir hätten die Absicht, die Altersgrenze bei den Frauen anzuheben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage als Auffassung der Bundesregierung jetzt noch einmal klar und deutlich: Die Altersgrenze für Frauen wird, wenn es nach der Bundesregierung und der Christlich Demokratischen Union und nach dem Willen der Freien Demokraten geht, nicht angehoben. Dies hat der Bundeskanzler erklärt, das hat der Bundesarbeitsminister erklärt, das hat der FDP-Vorsitzende erklärt. In unserer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht haben wir offiziell den Standpunkt vertreten, daß die Altersgrenze nicht angehoben wird.
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Jetzt stelle ich an Sie wirklich die Frage: Woher
nehmen Sie das Recht - um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen -, hier vor dem Deutschen

Bundestag und der gesamten Öffentlichkeit in Ihren Ausführungen den Eindruck zu erwecken, als würden wir das Gegenteil tun?
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Dies nenne ich sozialpolitische Demagogie, die an der Wahrheit vorbeigeht.
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