Lothar Mark (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorredner haben jeweils viel
Zutreffendes gesagt, vieles, was unterstützt werden kann.
Insbesondere möchte ich Herrn Hirche beipflichten, der
Aussagen über die Bürokratie getroffen hat, die vielen
Entwicklungsprozessen entgegensteht. Aber auch die
Kollegin Grießhaber und der Kollege Koschyk haben vieles gesagt, was ich unterstreichen kann.

Es gab jedoch auch einige Elemente, die ich nicht teile.
Zunächst einmal denke ich, dass Sparen im gesamten
Haushalt angebracht ist

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und dass auch der Schulsektor nicht ausgenommen werden darf, es sei denn, man würde durch das Sparen Strukturen vor Ort zerstören. Dies ist nicht der Fall. Die Auslandsschulen, zumindest soweit ich sie kenne, sind in
einem sehr guten Zustand. Aber man muss dazu sagen,
dass wir uns allmählich doch überlegen müssen, ob noch
weitere Kürzungen vorgenommen werden dürfen.

Zu sagen, Herr Hirche, man würde die Probleme allein
mit mehr Geld lösen, ist mit Sicherheit unzutreffend;

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denn es kommt immer darauf an, wie man diese Gelder
einsetzt.

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Diejenigen, die im Haushaltsausschuss sind, wissen,
dass wir immer mehr dazu übergehen, mehr Eigenverantwortung zu verlangen. Das heißt, Fördern ja, aber von
dem Partner muss auch etwas gefordert werden. Eigenverantwortung heißt meiner Überzeugung nach zum Beispiel, dass wir immer mehr zur Budgetverantwortung
übergehen müssen. Das bedeutet, dass Schulen auch für
zusätzliche Akquisitionen von Finanzierungsquellen zuständig sein müssen. Es wurde bereits angesprochen, dass
sich die Wirtschaft engagiert. Dieses Engagement ist mit
Sicherheit zu vermehren. Es geht aber auch darum, dass
in dem jeweiligen Betrieb Mittel eingespart werden. Ich
könnte dazu sehr vieles sagen, weil ich viele Jahre an verantwortlicher Stelle in einem Schulbetrieb war. Es ist
unabdingbar, dass wir die Haushaltsprinzipien, die
ansonsten in fast allen fortschrittlichen Gemeinden der

Bundesrepublik praktiziert werden, auch in diesem Bereich anwenden, indem wir zum Beispiel die gegenseitige
Deckungsfähigkeit herbeiführen und veranlassen, dass
die Mittel in das nächste Jahr übertragen werden können,
damit nicht mehr das Oktober-, November- oder Dezemberfieber ausbricht und alle vorhandenen Mittel ausgegeben werden. Diese Diskussion muss auch mit den Verantwortlichen geführt werden.

Ich weise ferner darauf hin, dass der verstärkte Einsatz
von Ortslehrkräften weiter geprüft werden muss. In diesem Zusammenhang bin ich für Ihre Hinweise dankbar,
Herr Hirche. Es kann nämlich nicht sein, dass gesagt wird,
nur deutsche Lehrkräfte seien in der Lage, die Schulen mit
dem entsprechenden Flair und Wissen zu versorgen. Dies
können auch die Lehrkräfte vor Ort, wenn sie eine adäquate Ausbildung haben und sich pädagogisch so einbringen, wie wir uns das wünschen.

Wir müssen die Auslandsschulen stärker in die Netzwerke einbinden und diese Netzwerke ausbauen. Wir können dadurch wesentlich größere Spar- und Synergieeffekte
erzielen. Es ist auch schon mehrfach darauf hingewiesen
worden, dass wir im europäischen Kontext stärker zusammenarbeiten müssen. Ich erwähne die deutsch-französische Schule in Manila und die deutsch-britisch-französische Schule in Taipeh. Ich bin ferner der Auffassung, dass
wir im gesamten Auslandsschulwesen auch mit Österreich
und der Schweiz stärker kooperieren sollten.

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Die Bundesregierung hat insgesamt erkannt, dass in
der auswärtigen Kulturpolitik neue Wege beschritten werden müssen. Dies rechtfertigt nach unserer Auffassung
auch maß- und sinnvolle Einsparungen. Die Zeiten der
Kulturförderung mit der Gießkanne, wie es sie zum Teil
gegeben hat, sind aufgrund der angespannten Haushaltslage längst vorbei. Wir müssen eine neue strategische
Ausrichtung vornehmen. Ich weise ausdrücklich darauf
hin, dass ich darin auch Chancen sehe. Wenn besondere
Umstände vorliegen, müssen wir Einzelfallprüfungen
vornehmen, um entscheiden zu können, wo etwas eingespart werden kann.

Es ist unbestritten - das ist eine Erkenntnis, die sich aus
den Ereignissen des 11. September ergeben hat -, dass wir
uns, langfristig gesehen, über den Mitteleinsatz in der auswärtigen Kulturpolitik verständigen und dass wir uns verstärkt dafür einsetzen müssen, die Mittel signifikant zu erhöhen.

Wir müssen bei der Betrachtung der Schulen eines feststellen - ich verweise in diesem Zusammenhang auf die
Kritiker, die pauschal behaupten, die Auslandsschulen
würden schlecht dastehen -: Genauso wie in der Bundesrepublik selbst gibt es auch im Ausland auf der einen Seite
Schulen, die gut und auf der anderen Seite welche, die weniger gut ausgestattet sind. Wenn man aber genau hinschaut, dann sieht man - das wissen unsere Kommunalpolitiker -, dass die Probleme oft bei der Schulleitung und
nicht beim Geldgeber liegen.

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstreicht die
eben skizzierte Bedeutung des Auslandsschulwesens. Im
Wesentlichen enthält der Antrag Vorschläge, die schon
vom Auswärtigen Amt angedacht, bereits umgesetzt sind
oder umgesetzt werden. Ich nenne beispielsweise die stärkere Kooperation mit den Gastländern, die Nutzung von
Synergieeffekten vor Ort, die Qualifizierung von Ortslehrkräften und Werbung für den Studienstandort
Deutschland.

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Gleichwohl enthält er einige überlegenswerte Anregungen - zum Beispiel steuerliche Anreize für zusätzliches
privates Engagement, jährliche Grundfinanzierung und
stärkere Differenzierung der Besoldung nach Ländern -,
die meiner Ansicht nach weitergedacht werden sollten.

Trotzdem ist der Antrag der Union - ich bedauere dies
sehr - stellenweise einseitig ausgerichtet und widersprüchlich.

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Ich will kurz einen Widerspruch aufzeigen: Es kann
doch nicht sein, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag einerseits von den
deutschen Auslandsschulen fordern, „den deutschen Unternehmen im Ausland qualifizierte, sprachkundige und
bikulturell ausgebildete Mitarbeiter zu vermitteln, die
auch die wirtschaftlichen Beziehungen durch emotionale
Bedingungen zu Deutschland zeitlebens fördern werden“,
und andererseits die Regelung im Zuwanderungsgesetz,
für ausländische Studierende in Deutschland die Arbeitsmöglichkeiten sowohl während des Studiums als auch
nach dem Studium zu erleichtern, ablehnen. Dies ist ein
Widerspruch.

Entgegen dem Grundton Ihres Antrags ist mein Fazit
bezüglich der Zukunft des deutschen Auslandsschulwesens optimistisch. Es wird darum gehen, flexiblere und
effizientere Strukturen zu schaffen und mehr Eigenverantwortung in allen Belangen zu fördern. Den Schulvereinen, die Erhebliches leisten, muss die notwendige Anerkennung zukommen. Mein Dank gilt allen, die im
Auslandsschulwesen unterrichten und die sich vor Ort engagieren.

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Deutsche Schulen im Ausland sind ein demokratisch
und werteorientiertes Aushängeschild für Deutschland für unsere Kultur und unsere Geschichte, aber auch für
unsere Politik und Gesellschaft.

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Sie erfüllen einerseits einen immer wichtiger werdenden
Bildungs- und Ausbildungsauftrag und sind andererseits
unverzichtbare Kulturvermittler und Begegnungsorte.

Unser politisches und haushälterisches Engagement
für die Auslandsschulen darf nicht nachlassen und bedarf
unserer besonderen Zuwendung. Investitionen in die Bildung und somit in unsere Köpfe sind Zukunftsinvestitionen mit rentierlicher, nachhaltiger Wirkung. Dies trifft
ganz besonders für die deutschen Auslandsschulen zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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