Peter Götz (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin
Piltz, ich kann Sie beruhigen: Die neue Bundesregierung
hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen. In kürzester
Zeit wurden neue Impulse gesetzt und wichtige Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung
beschlossen. Das ist gut - gut für die Menschen in unserem Land.

Wir wollen mit den Entscheidungen, die wir getroffen
haben und die wir noch treffen werden, den Menschen
vor Ort die Chancen und Möglichkeiten zurückgeben,
ihre Heimat wieder selbst zu gestalten. Das ist eine
wichtige Grundlage im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD.

Wie ein schwarz-roter Faden zieht sich eine kommunalfreundliche Politik durch diese Koalitionsvereinbarung.

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Die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und
Kreisen können seit langer Zeit endlich wieder optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft schauen.

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Kommunale Haushalte werden entlastet und sichern damit neue strukturelle Handlungsfreiheit. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren in astronomische Höhen
gestiegenen kommunalen Kassenkredite - auch Sie
hatten davon gesprochen - von 5,8 Milliarden Euro im
Jahr 1998 auf inzwischen 23,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist dies nicht nur berechtigt, sondern auch
dringend notwendig.

Die Kommunen bewerten den erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag ganz überwiegend positiv. Dies hat
viele Gründe. Sie reichen von der vorgesehenen Reform
der Gemeindefinanzen über städtebauliche Anpassung
an die demographische Entwicklung bis hin zu konkreten Hilfestellungen beim Integrationsprozess von Migranten vor Ort, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, den Präsidenten
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu zitieren.
Er erklärt öffentlich:

Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Ansätze, in
denen die Forderungen des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes aufgegriffen werden. Deshalb
wäre es falsch, eine ablehnende Generalkritik an
dem Koalitionsvertrag zu üben.

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Sinngemäß ähnliche Äußerungen hören Sie von den Repräsentanten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages.

Ich will einen zweiten Punkt nennen. CDU, CSU und
SPD haben sich auf eine Föderalismusreform verständigt, die künftig eine direkte Aufgabenübertragung des
Bundes auf die Kommunen ausschließt. Wir alle wissen,
dass eines der kommunalen Probleme darin begründet
ist, dass die Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen bekamen, ohne das notwendige Geld für die Erfüllung dieser Aufgaben zu erhalten. Wenn es uns im Rahmen der anstehenden Änderung des Grundgesetzes
gelingt, den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ durchzusetzen, dann sind die Kommunen die Gewinner dieser
Föderalismusreform.

({3})

Sollten Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, die Kommunen tatsächlich am Herzen liegen, dann lade ich Sie schon heute dazu ein, dieser notwendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen.

Die jüngsten Pressemitteilungen, beispielsweise von
den Grünen, machen jedoch schnell klar, dass es ihnen
gar nicht um die Kommunen geht.

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Sie scheinen sich vielmehr darauf zu konzentrieren, Ihre
eigene Politik der letzten Jahre nachträglich schönzureden, übrigens nicht nur mit diesem Antrag.

({5})

Wenn Frau Sager gestern öffentlich kritisiert, dass
sich der Bund nach der Föderalismusreform bei den
Ganztagsschulen nicht mehr einmischen darf, dann
macht sie damit deutlich, dass es ihr nicht um die Stärkung der kommunalen Finanzautonomie, sondern um
rein zentralistische Ideologien geht.

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Wir wollen eine Politik, bei der die Kommunen eigenverantwortlich mit entscheiden können, was sie in ihrer
Stadt und in ihrer Gemeinde für richtig und für wichtig
erachten.

({7})

Am Beispiel der Übernahme der Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose wird deutlich, wer für
eine kommunalfreundliche Politik steht. Auch das nur
zur Erinnerung: Noch im Oktober vergangenen Jahres
- es ist also noch gar nicht so lange her - beschloss das
alte rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf, der eine
rückwirkende und zukünftige Absenkung des Anteils
des vereinbarten Zuschusses für Kommunen auf null
vorsah. CDU und CSU hatten dies eindeutig abgelehnt.
Inzwischen hat die neue CDU/CSU-geführte Bundesregierung zusammen mit der SPD beschlossen, dass der
Bund für 2005 von den Kommunen keine Rückzahlungen mehr fordert. Wir sind vielmehr bereit, den Anteil an
den Unterbringungskosten in Höhe von 29,1 Prozent
auch im Jahr 2006 zu erstatten.

({8})

In der Koalition haben wir damit sichergestellt, dass den
Kommunen die zugesagte Entlastung in Höhe von
2,5 Milliarden Euro tatsächlich zugute kommt. Ich finde,
dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der dramatischen Situation bei den kommunalen Finanzen.

({9})

Übrigens waren neben den Ländern die kommunalen
Spitzenverbände am Zustandekommen dieser wichtigen
und für sie positiven Entscheidung beteiligt.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände meldete daraufhin, dass die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise den Koalitionsbeschluss zu den
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ausdrücklich
begrüßen. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages,
des Deutschen Landkreistages und des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes haben am 9. Dezember des
vergangenen Jahres in Berlin übereinstimmend dazu erklärt - ich zitiere noch einmal -:

Es ist gut, dass sich die Haltung des Bundes in den
vergangenen zwei Monaten deutlich gewandelt hat.
Von 0 über 19 auf 29 Prozent - das ist eine Trendwende. Damit kommt es in 2005 zu keinen Rückzahlungen der Kommunen. Und für 2006 haben wir
eine Grundlage für unsere Haushaltsplanung.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

Der Vorschlag des Bundes, der auch von den Bundesländern mit herbeigeführt wurde, sei für die
Kommunen ein vertretbarer Kompromiss.

Das ist, wie ich finde, ein guter Aufschlag für die von
uns angestrebte kommunalfreundliche Politik in dieser
Legislaturperiode.

({10})

Es steht uns gut an, heute, zu Beginn des neuen Jahres, das ja erst einige Wochen alt ist, sowohl der Bundeskanzlerin als auch der Bundesregierung

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im Namen der Städte, Gemeinden und Landkreise dafür
herzlich Dankeschön zu sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den großen
Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen Deutschlands öffent780
liche Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden.
Dazu gehören auch die Kommunalfinanzen. In der Koalitionsvereinbarung steht - Frau Kollegin Piltz, Sie haben das vorhin richtig zitiert -:

Die Kommunalfinanzen müssen auch zukünftig auf
einer soliden Basis stehen.

Wir alle wissen: Das ist wesentlich leichter gesagt als
getan. Wir alle im Bund, in den Ländern und in den
Kommunen sind gefordert, aktiv und konstruktiv daran
mitzuwirken.

Ein Schlüssel liegt unter anderem in der Frage, wie
die Unternehmen künftig besteuert werden und was mit
der Gewerbesteuer passieren soll. Bis zum Herbst 2006
sollen die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform
vorliegen. Das geht nur unter Einbindung und Berücksichtigung der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer. Unser Ziel ist, diese Reform zum
1. Januar 2008 in Kraft treten zu lassen. Auch hier liegt
uns sehr an einer guten, konstruktiven Zusammenarbeit
mit den Kommunen.

Wir wollen, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Verwaltungshaushalte wieder ausgleichen
und aufgelaufene Kassenkredite zurückführen können.
Wir wollen, dass sie wieder aus eigener Kraft dringend
notwendige Reparaturen an Straßen, Schulen und Kindergärten durchführen können. Die Kommunen müssen
wieder in der Lage sein, den Investitionsstau aufzulösen
und eigenverantwortlich Aufträge an die lokale Wirtschaft zu erteilen. Dadurch entstehen vor allem im Mittelstand und im heimischen Handwerk Wachstum und
Arbeitsplätze. Wir wollen, dass in Deutschland kommunale Selbstverwaltung stattfinden kann.

Nur mit leistungsstarken Städten, Gemeinden und
Landkreisen wird dieser Staat gesund. Lassen Sie uns
gemeinsam dafür arbeiten!

Herzlichen Dank.

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