Henze (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stellt den Antrag, weil sie die Möglichkeit zur Wahl der Ausbildungsstätte garantiert sehen möchte. Nach der vorliegenden Fassung des Textes wird der erhöhte finanzielle Bedarf bei einer Internatsausbildung nur geleistet, wenn von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Besuch jeder öffentlichen und weltanschaulich neutralen privaten Schule, die nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungsziel führt, zumutbar ist. So heißt es jedenfalls in der Begründung zum Gesetzestext.
Der Einfluß der Eltern auf die Wahl des Internates ist durch den Regierungsentwurf erheblich eingeschränkt. Wir sind der Meinung, daß die Eltern ein Internat nicht nur wegen des Ausbil7686 
dungsziels, sondern gerade auch wegen des Erziehungsziels wählen. Indem die Ausbildungsförderung bei auswärtiger Unterbringung an die Zumutbarkeit der nächstgelegenen entsprechenden Ausbildungsstätte geknüpft wird, wird diese Wahl erheblich eingeschränkt, und dies ausgerechnet bei den sozialen Schichten, deren Förderung der Gesetzentwurf zum Ziel hat.
In § 1 des Gesetzentwurfs wird ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung für eine - wörtlich - der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung verankert. Wenn dies gilt, müssen für den § 12 auch andere Kriterien als die der Entfernung für die Wahl der Ausbildungsstätte gelten.
Der Gesetzentwurf geht offenbar von der Vorstellung aus, daß die „entsprechende" Schule auch für jeden gleich förderlich sei. Aber diese Ansicht ist überholt. Die höchstmögliche Förderung einer jeden Begabung ist als Ziel in den Empfehlungen des Bildungsrates und im Bildungsbericht 1970 der Bundesregierung ausgesprochen. In der Praxis führt das zu steigender Differenzierung im Schulwesen und zu sich ständig vermehrenden Modellprogrammen. Das Unterrichtsangebot des öffentlichen Schulwesens in staatlicher und freier Trägerschaft wird zunehmend individueller und setzt die freie Wahl der individuell geeignetsten Schulform voraus. Gerade im Bereich des Internatsschulwesens ist das Unterrichtsangebot vielfältig, weil die Verbindung von Unterricht und Erziehung besonders fruchtbar für die Ausprägung neuer Unterrichtsformen und Inhalte wirkte und wirkt. Gerade diese Schulen werden seit eh und je von begabten Schülern besucht, die sonst unterrichtlich nicht gefördert werden können. Die moderne Schulsituation fordert eine weitgehend individuelle Begabtenförderung. Kinder von Eltern mit geringem Einkommen werden, wenn der vorliegende Text so verabschiedet wird, Internatsschulen in freier Trägerschaft nicht oder kaum besuchen können.
Die CDU/CSU stellt den vorliegenden Antrag erstens, weil es die Verwirklichung der Chancengleichheit erfordert, zweitens weil nur so die Wahlmöglichkeit der Eltern garantiert ist, und drittens, weil ein modernes Schulwesen differenzierte Schulformen, Internate mit Modellcharakter, braucht, diese aber nur bestehen und ausgebaut werden können, wenn sie von allen, die sie besuchen wollen, auch besucht werden können.
Fragwürdig, insbesondere unter dem Aspekt der Gewissensfreiheit, ist die in der Begründung zu § 12 zum Ausdruck kommende Haltung, daß der Besuch einer weltanschaulich neutralen Schule jedem zuzumuten sei. Wenn verfassungsrechtlich niemand wegen seines Glaubens benachteiligt werden darf, erscheint eine Förderungsfinanzierung, die die Weltanschauung gerade im Bereich der Bildung außer acht läßt, als sehr problematisch.
Aus den dargelegten Gründen bitte ich, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen.
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