Franziska Brantner (NA), 2016-12-14:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am vergangenen Wochenende haben Dutzende Unschuldige ihr Leben
verloren: in der Sankt-Peter-und-Paul-Kirche in Kairo
überwiegend Frauen, die beteten, in Istanbul vor allem
Polizisten, die ein Fußballspiel schützen wollten. Diese
Attentate sind furchtbar, verurteilenswert, durch nichts

zu rechtfertigen - genauso wie all jene, die vorher in Paris, Brüssel, Nizza passierten, oder all jene weltweit, von
denen wir hier kaum etwas mitbekommen.

Ich möchte heute hier vor allen Dingen über Ägypten
sprechen. Präsident el-Sisi hat von einem abscheulichen
Terrorakt gesprochen und Staatstrauer angeordnet, und
er hat von einem Angriff gesprochen, dessen Ziel es sei,
Christen und Muslime zu spalten, der aber die Einheit
Ägyptens weiter stärken solle. Das ist richtig; denn wir
dürfen die Religionen nicht gegeneinander ausspielen.
Das darf nicht passieren - egal wo Attentate verübt werden.

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Das Attentat von Kairo war feige und widerwärtig.
Die Täter müssen unnachgiebig verfolgt werden und vor
Gericht gebracht werden. Aber leider bestehen in Ägypten Zweifel daran, dass dies geschieht. Human Rights
Watch hat nach dem jüngsten Attentat wieder daran erinnert, dass Polizisten und sogenannte Sicherheitsorgane
seit Jahren immer wieder tatenlos zuschauen, wenn Kopten Opfer von Übergriffen werden, und dass viele Fälle
bis heute nicht aufgeklärt sind und keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Kritik und
diese Appelle darf el-Sisi nicht vom Tisch wischen, wenn
ihm die Minderheitenrechte der Kopten wirklich wichtig
sind.

Heute hier muss man auch sagen, dass für el-Sisi und
seine Regierung in den letzten Jahren jeder, der nicht
ganz ins Konzept passt, sofort ein Terrorist geworden
ist. Viele von denen, die friedlich ihre Meinung sagen,
friedlich demonstrieren, kritische Zeitungsartikel schreiben, versuchen, ins Ausland zu reisen, um darüber zu
berichten, wurden einfach mit dem Stempel „Terrorist“
verurteilt. Aber alle zu Terroristen zu erklären, ist keine
effektive Terrorismusbekämpfung;

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das ist einfach Unterdrückung und keine Terrorismusbekämpfung.

Dabei ist klar: Minderheitenrechte müssen gelten für Kopten in Ägypten, Muslime im Süden Nigerias oder
Christen im Norden Nigerias, für Hindus in Pakistan, für
Christen und Moslems in Myanmar und - eine andere
Minderheit, aber bei uns relevant - für Roma in vielen
Staaten Europas. Nur wenn wir uns für alle gleich einsetzen und alle gleich schützen wollen, sind wir glaubwürdig, wenn wir uns dann für eine Gruppe einsetzen.
Ansonsten kommt es wie eine Umarmung für eine Gruppe rüber. Dann sind wir nicht glaubwürdig. Minderheitenrechte gelten für alle, egal woher sie kommen, egal
welcher Religion sie angehören.

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Denn was sie verbindet - und das ist für mich ein zentraler Punkt -, ist, dass Minderheitenrechte MenschenJürgen Hardt

rechte sind. Die Durchsetzung von Minderheitenrechten
ist immer nur so stark wie die Durchsetzung von Menschenrechten generell. Ein Mensch ist ein Mensch, und
wenn Menschenrechte nicht garantiert sind, sind auch
Minderheitenrechte nicht garantiert.

Momentan steht es in Ägypten leider schlecht um die
Situation der Menschenrechte an sich. Sie haben es mitbekommen: Das Gesetz zu den NGOs, den Nichtregierungsorganisationen, ist eines, das deren Leben, Arbeiten
und Wirken erheblich erschweren wird.

Gerade gab es auch gute News, zumindest News mit
Licht und Schatten, und zwar vom Supreme Court. Das
haben Sie vielleicht mitbekommen, aber manchmal geht
es ja auch unter. Es geht um die Frage, wie in Ägypten
mit Demonstrationen umgegangen werden darf. Der
Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass das Innenministerium nicht mehr willkürlich Demonstrationen verbieten
darf. Das sind gute News. Wir hoffen, dass el-Sisi dies
anerkennt und nicht dagegen vorgeht, dass er akzeptiert,
dass das Innenministerium nicht mehr die Macht hat,
Demonstrationen willkürlich zu verbieten. Das wäre ein
Fortschritt, auch wenn es schade ist, dass die Klausel,
dass man mindestens zwei Jahre ins Gefängnis kommt,
wenn man an einer nichtgenehmigten Demo teilnimmt,
nicht gekippt wurde. Aber immerhin, die komplette Willkür hat das Verfassungsgericht ausgehebelt. Vielleicht ist
das ein Appell, auch hier zu sagen: Die Menschenrechte
haben möglicherweise eine Chance in diesem Land - und
damit auch die Minderheitenrechte.

Aber auch der Westen ist ja nicht ohne Schuld. Westliche Regierungen lassen Minderheiten- und Menschenrechte immer wieder hängen, wenn es geopolitisch opportun erscheint. Das sieht man aktuell am Fall Aleppo.
Dass die syrische Regierungsseite wieder schießt, dass
wir keinerlei Möglichkeiten haben, Zivilisten endlich aus
dieser Hölle herauszubekommen, das sind Völkerrechtsbrüche; wir haben die Verbrechen benannt. Herr Bartsch,
dass das keine Konsequenzen hat und zum Beispiel nicht
weitere Sanktionen nach sich zieht, ist ein Signal, das unserer Meinung nach das Völkerrecht schwächt.

Dass Menschen das Vertrauen in den Westen verlieren, das Vertrauen in die Werte, dass sie den Glauben
an die internationalen und universellen Menschenrechte verlieren - wundern wir uns darüber? Und wenn sie
vielleicht sogar zu Feinden werden, müssen wir uns dann
nicht auch Fragen stellen? Ich glaube, wir kommen ohne
diese Fragen nicht weiter.

Ich danke Ihnen.

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