Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst, daß ich diesen Zwischenruf beantworte.
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- Eine Einleitung. Ich nehme sie als Aufhänger, Herr Kollege, und erwidere Ihnen, daß natürlich kaum zu erwarten war, daß der Finanzminister oder der Verteidigungsminister auf die sehr substantiierten Fragen meines Kollegen Dr. Schäfer zu antworten geruhen würden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, daß eine Fülle militärpolitischer Äußerungen, die der Herr Bundesverteidigungsminister in letzter Zeit außerhalb dieses Hauses gemacht hat, uns zu einer Prüfung, sagen wir, zu einer Bilanz, zwingen müssen: Wo stehen wir heute nach sechs Jahren Aufbaus der Bundeswehr? Wo stehen wir vor allem nach über zwölf Jahren der NATO? Was lehren uns diese Erfahrungen? Wo stehen wir, wenn wir die zukünftigen Entwicklungen und Probleme des neuen Jahrzehnts überschauen? Welche neuen Fragen stellen sich? Welche Alternativen sind denkbar oder sind verfügbar?
Ich möchte zunächst zu diesen Fragen etwas sagen und verweise insofern gleichzeitig auf den von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag Umdruck 808 und dort insbesondere auf Ziffer 1. Wenn ich es richtig sehe, scheint
sich auch der Bundesverteidigungsminister solche Fragen zu stellen, wenngleich er - ich wiederhole das - in diesem Hause darüber bisher nicht gesprochen hat. Ich entnehme folgendes einem sehr ausführlichen Interview, das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns sehr viel besser über seine Vorstellungen unterrichtet als alles, was er im letzten halben Jahr etwa im Verteidigungsausschuß gesagt hat. Dort wurde ihm u. a. die Frage gestellt: Welches sind im Hinblick auf die Zukunft die großen militärischen Probleme, denen sich der Westen gegenübergestellt sieht? Herr Strauß antwortete der amerikanischen Zeitschrift:
An erster Stelle gilt es, die richtige Formel für die westliche Strategie zu finden, mit der den Problemen des atomaren Patts begegnet werden kann.
Es gilt also nach den Worten des Verteidigungsministers, eine richtige Formel zu finden, oder, wenn ich das in das gängige Bonner Deutsch transponieren darf, es gilt, ein neues, zureichendes strategisches Konzept des Westens angesichts seiner veränderten Lage zu finden.
Nun glaube ich nicht, daß gewisse öffentliche Äußerungen und Rundfunkreden jenes Hauspropagandisten des Herrn Bundesverteidigungsministers, der zuweilen und vorübergehend auch als Oberst verkleidet auftritt
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- heute ist das nicht der Fall, wie ich gesehen habe -, als zureichende Antwort auf jene Frage angesehen werden - auch vom Verteidigungsminister selber nicht -, die er der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" als zu lösendes Problem gekennzeichnet hat. Ich glaube kaum, daß der Verteidigungsminister behaupten wird, wir Deutschen hätten diese neue Formel schon gefunden und es gehe eigentlich nur noch darum, den Amerikanern klarzumachen, worin diese Formel bestehe.
Jeder, der sich im Verlaufe der letzten zwölf Monate in Amerika, in England und anderen Ländern der Allianz umgesehen hat, weiß, daß an allen Stellen um diese neue strategische Vorstellung gerungen wird. Ich hatte noch vor zwei Tagen Gelegenheit, aus dem Munde des Generals Norstad in Paris zu hören, daß - wörtlich - eine neue Bewertung der Lage notwendig sei. Insofern stimmen wir wohl alle miteinander überein, und ich glaube, daß auch der Verteidigungsminister mit uns darin übereinstimmt.
Ebenso deutlich ist aber auch, daß im Gegensatz zu mancherlei neuen Denkansätzen in den Vereinigten Staaten, in England und auch in Frankreich - ich will sie zunächst einmal gar nicht bewerten - in den außerhalb dieses Hauses vom Verteidigungsminister und vom Verteidigungsministerium getanen Äußerungen solche neuen Denkansätze auf deutscher Seite kaum zu erkennen sind. Ich will davon absehen, daß das


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Regierungsbulletin zur Ausfüllung dieser Lücke vor einigen Tagen ein Interview des Generals Heusinger abgedruckt hat, das in Wahrheit schon viele Wochen alt war und das ihm sicherlich kein besonders günstiges Entrée für seine neue Tätigkeit in Washington verschaffen würde, wenn es dort abgedruckt würde. Dieses Interview hat nicht die Absicht gehabt, auf die neue Lage einzugehen, und auch durch eine entsprechende Überschrift, die die Redaktion des Bulletin dem Interview gegeben hat, wird der Sinn der Bemerkungen des Generals Heu-singer nicht verändert.
Ich halte mich stattdessen lieber an den Verteidigungsminister, der hier unter uns weilt und der in einem der vielen Dienste, die der Herr Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes bezahlt, am 8. Februar einen Leitartikel geschrieben hat, der überschrieben ist „Die entscheidende Phase". Herr Strauß setzt sich in diesem Leitartikel ausdrücklich mit den zukünftigen Fragen auseinander. Ich darf ein paar Worte zitieren, Herr Präsident. Er schreibt dort, nach wie vor sei die Aufgabe gestellt, einen Krieg zu verhindern, d. h. eine Strategie der Abschreckung zu betreiben; jedoch habe die Geschichte der atomaren Abschreckung drei Phasen: die erste Phase, in der die Amerikaner allein die nuklearen Sprengkörper und die Trägerwaffen dafür gehabt hätten, die zweite Phase, in der die Sowjets zwar auch nukleare Sprengkörper, aber noch keine Trägerwaffen dafür gehabt hätten, und die dritte Phase, wo beide über beides verfügten. Herr Strauß sagt dann:
Diese dritte Phase steht kurz bevor; sie ist zum Teil schon eingetreten.
Und etwas später heißt es in diesem Aufsatz:
Es ist bezeichnend, daß sich selbst in der Terminologie eine Umkehrung andeutet. Bisher verstand man unter „Schild" die konventionelle Streitkraft der Amerikaner und der europäischen Verbündeten entlang der Grenzlinie des Eisernen Vorhanges, und unter „Schwert" verstand man bisher die großen strategischen Vergeltungswaffen der USA und Großbritanniens.
In Diskussionen, so schrieb Herr Strauß, tauche jetzt bereits für die Träger der strategischen Waffen der Ausdruck „Schild" auf und für die konventionellen Streitkräfte, insbesondere für das Heer, die Bezeichnung „Schwert". Hier sei eine gefährliche Grenze erreicht, schrieb Herr Strauß, denn es gehe nicht darum, in Zukunft das Kämpfen mit nichtatomaren Waffen zu ermöglichen, sondern - und nun kommt ein Satz, den ich unterstreichen möchte, weil ich ihn für richtig halte - im ganzen Bereich aller Varianten der militärischen Aggressionsmöglichkeiten komme es darauf an, eine abschreckende Wirkung aufrechtzuerhalten. Im ganzen Bereich der möglichen Varianten! Es gibt eine ganze Skala verschiedener Aggressionsmöglichkeiten, auf die wir vorbereitet sein müssen.
Der Leser vermutet, daß jetzt im einzelnen dargestellt werde, welche Möglichkeiten das sind und welcher Art unsere Vorbereitungen sein sollten.
Diese Vermutung stellt sich leider als irrig heraus; denn der Aufsatz schließt nunmehr mit der üblichen Schlußapotheose auf die Atlantische Gemeinschaft. Ich will dieser Apotheose keineswegs widersprechen; aber die Frage nach den strategischen Konsequenzen, Herr Strauß, ist damit allein nicht beantwortet.
Die Sicherheit vor den verschiedenen Aggressionsmöglichkeiten, von denen Sie geschrieben haben, kann man theoretisch auf dreierlei Weise erreichen: entweder im Grundsatz durch Aufrüstung oder im Grundsatz durch gegenseitige Rüstungskontrolle oder drittens durch eine geeignete Mischung von beiderlei Maßnahmen und Systemen. In allen Fällen wird es das Ziel sein - ich nehme an, daß wir auch darin übereinstimmen -, „die gegenseitige Abschreckung zuverlässiger, stabiler und sicherer zu machen". Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er stammt von dem gegenwärtigen stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Paul Nitze. Und ein anderer Mann dieser amerikanischen Regierung, ein Mann, den wir alle gut kennen und schätzen, John McCloy, der jetzt an der Spitze einer neu errichteten großen Behörde steht, die nichts anderes zu tun hat, als über Abrüstungsstrategie nachzudenken, hat vor ein paar Tagen gesagt: „Wir müssen die Gefahr einer atomaren Katastrophe verringern, bei der es doch nur eine Frage gäbe, ob nämlich genug Menschen überlebten, um die Toten zu begraben."
Diese beiden amerikanischen Äußerungen passen gut zueinander. Denn in der Tat sind Verteidigungsstrategie und Abrüstungstrategie nur verschiedene Aspekte ein und derselben Sache. Ich möchte sagen: es sind die beiden Seiten ein und derselben Münze, die jedoch nur in einem einzigen Arbeitsgang geprägt werden kann.
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Verteidigungsstrategie und Abrüstungsstrategie hängen unlösbar ineinander und hängen voneinander ab, wenn sie Sinn haben sollen, wenn sie effektiv werden sollen.
Dies ist einer der Punkte, an denen sich unser politischer Vertrauensmangel gegenüber dem amtierenden Verteidigungsminister und gegenüber der Militärpolitik der amtierenden Bundesregierung begründet. Der Verteidigungsminister hat vor einiger Zeit in dürren Worten erklärt, daß er für Fragen der Rüstungskontrolle nicht zuständig sei. Das mag nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung so sein. Wer aber ist in der Bonner Bundesregierung für diese Frage zuständig? Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß jemand sagt, das Bundeskanzleramt sei dafür zuständig. Denn, entschuldigen Sie, über den militärischen Dilettantismus des Bundeskanzlers sind wir ja bei ausreichenden Gelegenheiten hier dokumentarisch belehrt worden.
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- Herr Dr. Dresbach, ich bin gern bereit, auf diesen
Zwischenruf einzugehen und Ihnen einen Beleg zu

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liefern. Sie werden sich erinnern, wie viele von uns in diesem Hause - ({6})
- Herr Dr. Dresbach, Sie haben mir die Hälfte der Antwort abgenommen. Aber ich kann es nun doch nicht unterdrücken, Ihnen die andere Hälfte meiner Antwort noch nachzuliefern. Wir alle haben am Rundfunk zum 84. Geburtstag des verehrten Herrn Bundeskanzlers - nein, es war der 85. Geburtstag, es war dieses Jahr -, wir alle haben sicherlich gehört - -({7})
- Ich bitte um Entschuldigung, es war der 86. ({8})
Jedenfalls war es in diesem Frühjahr, als der Bundeskanzler in der Form eines Interviews eine Art Selbstbiographie über den Rundfunk sprach. Dabei kamen auch seine Erlebnisse bei Kriegsende zur Sprache. Der Herr Bundeskanzler befand sich an einem Tage bei Kriegsende in seinem Garten in Rhöndorf, die amerikanische Artillerie schoß von dieser Seite des Rheins, und er sah eine Artilleriekugel auf sich zufliegen.
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- Ja wissen Sie, da hat nun der Herr Dresbach recht: so etwas kann nur der sagen, der nie gedient hat.
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Ich war neun Jahre Soldat, aber ich habe noch niemals eine Artilleriekugel auf mich zufliegen sehen. Es gibt auch in ganz Deutschland keinen Obergefreiten, der das gesehen hätte.
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- Da wird „Münchhausen" gerufen. Ich will das Beispiel des Bundeskanzlers nicht noch bis zum Baron Münchhausen fortsetzen, da hätte der Herr Bundeskanzler noch viel vor sich; denn der Münchhausen ist von der einen Kanonenkugel im Fluge auf die andere umgestiegen.
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- Herr Majonica, ich nehme an, daß Sie, Herr Dresbach und ich, daß wir alle uns einig sind, daß es mancherlei Anhaltspunkte dafür gibt, daß weder der militärische noch der abrüstungspolitische Sachverstand sich ausgerechnet im Bundeskanzleramt konzentriert habe.
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Es bleibt also noch die dritte Möglichkeit, daß das Auswärtige Amt für Abrüstungsfragen zuständig wäre, und ich nehme an, daß das in der Tat so ist. Ich habe festgestellt, daß im Auswärtigen Amt ein vortragender Rat - ein Rat ! - die Abrüstungsfragen bearbeitet und daß ihm zwei wissenschaftliche Hilfsarbeiter zur Verfügung stehen. Ein so großer Apparat, meine Damen und Herren, reicht sicherlich gerade eben aus, die Weltpresse auf diesem Gebiet einigermaßen vollständig zu verfolgen. Er reicht zweifellos nicht dazu aus, eigene Vorschläge zu entwickeln. Das schlägt sich ja nun allerdings auch in den Äußerungen nieder, die unser Bundeskanzler, unser Verteidigungsminister oder unser Außenminister im Lauf der Jahre zum Thema Abrüstung immer wieder machen. Seit Jahr und Tag hören wir immer nur diesen einen mageren Satz, wir Deutschen seien für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung. Bisweilen wird sogar noch ein zweiter Satz hinzugefügt: Wir seien bereit, einem Abkommen beizutreten, das die Großmächte ausgehandelt haben. Das hat jetzt auch der Bundeskanzler in der vorigen Woche in seiner Pressekonferenz so lapidar wiederholt.
Beide Sätze sind richtig. Niemand wird diesen Sätzen widersprechen wollen. Die Frage ist nur, ob das ausreicht, meine Damen und Herren.
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Ich erinnere z. B. an die Tagung der Interparlamentarischen Union in Tokio, wo wir Deutschen drei Tage lang in wütenden kommunistischen Attacken aus soundsovielen kommunistischen Ländern angegriffen wurden, wo die Bundesregierung als der Prototyp des kapitalistischen Aggressors hingestellt wurde, und was dergleichen Beschimpfungen alles mehr sind. Ich darf für mich und für einige andere Freunde in Anspruch nehmen; daß wir dort die Bundesregierung gegen diese Angriffe verteidigt haben und daß wir erklärt haben: Wir halten diese beiden Prinzipien der Abrüstungspolitik dieser Regierung für richtig und wir vertrauen darauf, daß die Bundesregierung das so meint, wie sie es sagt. Es waren eine Reihe von Kollegen dort anwesend - ich sehe sie hier vor mir sitzen -, die das miterlebt haben, und sie werden bestätigen können, daß es so war. Sie werden aber auch bestätigen können, daß wir alle doch wohl das Gefühl hatten, wir wären in jener Auseinandersetzung etwas besser daran gewesen, wenn wir noch etwas mehr als nur diese beiden nackten Sätze hätten sagen können, meine Damen und Herren.
Ich darf mir heute die Frage erlauben - ich nehme an, daß der Bundesverteidigungsminister noch das Wort nehmen wird -: Was ist denn eigentlich die abrüstungspolitische Vorstellung dieser Bundesregierung? Lassen wir Revue passieren, was an allgemeinen Haltungen, an allgemeinen Neigungen zur Frage der Abrüstung von dieser Bundesregierung im Laufe der letzten zehn Jahre oder, sagen wir, im Laufe der letzten sechs Jahre gesagt worden ist. Zeitweilig hat es geheißen, Abrüstung sei unmöglich, solange die deutsche Spaltung noch andaure. Das läßt sich in einer Reihe von Erklärungen der Bundesregierung nachlesen. Zeitweilig hat es geheißen, im Gegenteil, eine allgemeine kontrollierte Abrüstung sei die notwendige Voraussetzung für die Lösung der deutschen Frage. Wiederum hat es zeitweilig geheißen, jeder Abrüstungsschritt müsse mit einem Schritt zur politischen Lösung der


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Deutschlandfrage verkoppelt sein. Ich muß gestehen, daß ich im Augenblick nicht übersehe, welche dieser drei verschiedenen Haltungen, ,die sich gegenseitig ausschließen, die gegenwärtig gültige ist.
Wenn aber schon in diesen Generalia in bezug auf die Abrüstung so wenig Konsistenz vorhanden ist, kann es nicht wunder nehmen, daß die Bundesregierung bezüglich ihres Beitrags zur materiellen Abrüstungsdiskussion bisher völlig steril geblieben ist. Man fragt sich, auf welche Weise sich eigentlich die Bundesrepublik Deutschland an jenen umfassenden Abrüstungsberatungen beteiligen will, die nunmehr, neu angetrieben, neu angefacht durch eine neue amerikanische Regierung, innerhalb des Westbündnisses beginnen. Man fragt sich, mit welchen geistigen und instrumentalen Vorbereitungen eigentlich die Bundesregierung solchen Männern wie McCloy, Kissinger, Wiesner, und wie alle diese Fachleute heißen, die in Amerika mit diesem Problem ringen, entgegentreten will, was wir eigentlich zur Konzipierung einer gemeinsamen Diplomatie der Abrüstungsstrategie des Westens beitragen wollen. Ich glaube, niemand von uns kann der Meinung sein, wir hätten kein Interesse daran, wie die Abrüstungsstrategie des Westens letzten Endes aussehen wird. Im Gegenteil, wir haben ein vitales Interesse, daran beteiligt zu sein.
Ich sagte vorhin, meine Damen und Herren, Abrüstungs- und Verteidigungsstrategie seien zwei Seiten ein und derselben Münze. Sie hängen voneinander ab. Eine Vorstellung von der Rüstungskontrolle kann man nicht entwickeln, wenn man nicht gleichzeitig klar weiß, welche Verteidigungsstrategie man entwickeln wird, und eine Verteidigungsstrategie kann man nicht ohne Rücksicht auf die beabsichtigte Rüstungskontrollpolitik konzipieren.
Da wir es heute mit dem Einzelplan 14 zu tun haben, will ich Herrn Strauß zuliebe für heute - nur für heute - einmal von der Annahme ausgehen, daß die Verteidigungsstrategie in ihrem Wechselverhältnis zur Abrüstungspolitik die determinierende Funktion hätte. Ich tue das nur, damit wir in der Diskussion von der Verteidigungsstrategie ausgehen können. Was aber ist ,die Vorstellung der Bundesregierung von der Verteidigungsstrategie des Westens für die 60er Jahre? Oder vielmehr richtiger und besser gesagt: Was sollte nach Meinung der Bundesregierung die zukünftige Strategie des Westbündnisses sein? Ich knüpfe noch einmal an das eingangs zitierte Interview an, in dem Herr Strauß u. a. sagte:
In der dritten Phase, in die wir jetzt eintreten, haben beide Weltmächte sowohl nukleare Sprengkörper als auch weitreichende Trägerwaffen. Die dritte Phase ist zum Teil schon eingetreten. Das erfordert eine Anpassung unserer Strategie.
Soweit Herr Strauß.
Anpassung in welcher Richtung?, so fragen wir. Sehen wir einmal von den Rundfunkreden und den sonstigen Äußerungen Ihres Herrn Presseoffiziers in der Öffentlichkeit ab, die in letzter Zeit wohl
vornehmlich mit dem bevorstehenden Besuch eines auswärtigen Diplomaten eines von uns verbündeten Landes zu tun hatten. Der Verteidigungsminister selber hat bisher nur ein einziges Mal sehr deutlich gesagt, in welche Richtung seiner Meinung nach eine der verschiedenen Anpassungen gehen soll. Das war auf der Dezember-Sitzung des NATO-Rates im letzten Jahr in Paris, wo der damalige amerikanische Außenminister den mindestens zu jener Zeit noch völlig unzureichend durchdachten Vorschlag vorlegte, die NATO in Europa mit eigenen nuklear-strategischen Vergeltungswaffen auszustatten. Sie wissen, weswegen ich sage: damals noch völlig unzureichend durchdacht. Auch heute ist das Problem ja keineswegs vollständig durchdacht. Wir alle erinnern uns der Karikatur in der Zeitung mit den 15 Fingern an dem Abzugshahn dieser gemeinsam nuklear-strategischen Waffen. Das ist das Problem, um das es geht, um das sich viele Leute viele Gedanken gemacht haben, für das sich aber bisher kaum zureichende Lösungen abzeichnen.
Der Verteidigungsminister war in Paris im NATO-Rat derjenige, der sich am enthusiastischsten für diesen Plan aussprach. Weder England noch erst recht Frankreich waren sonderlich begeistert. Nun wird natürlich dieses Alleinbleiben in jener Sitzung noch kein Argument für den Wert oder Unwert der Auffassungen darstellen, die Herr Strauß dort geäußert hat. Keineswegs! Herr Strauß muß sich aber jedenfalls, wenn er von sich aus öffentlich dies bisher als die einzige Anpassung genannt hat, die er für nötig hält, zu einer Reihe von Fragen und Argumenten äußern.
Erstens. Ein der NATO unterstelltes, zusätzlich zu dem vorhandenen amerikanischen nuklear-strategischen Waffensystem errichtetes System solcher Art, ein der NATO unterstelltes Vergeltungssystem oder, wie man in der internationalen Diskussion sagt, ein „Second-strike-Waffensystem", kann selbst bei unerhörten finanziellen Anstrengungen auf Jahre hinaus nicht entfernt die gleiche militärische Kraft, nicht einmal die Größenordnung jener Abschreckungskraft entwickeln, welche die Vereinigten Staaten mit ihren Streitkräften heute längst besitzen. Im übrigen läuft aber eine solche Anstrengung finanzwirtschaftlich auf eine schwere Beeinträchtigung der konventionellen Rüstung Europas hinaus.
Zweitens. Ein in Europa installiertes oder, sagen wir besser, zu installierendes kollektives oder integriertes nuklearstrategisches Vergeltungswaffensystem ist gegenüber einem möglichen Angreifer von viel geringerer Glaubwürdigkeit als das bisher schon vorhandene amerikanische Vergeltungswaffensystem. Denn es ist bisher noch niemandem gelungen, wenigstens auch nur theoretisch jene politische Führungs- und Kontrollapparatur zu ersinnen, die es sicherstellt, daß die 15 Länder der NATO im Ernstfall nicht nur schnell und gemeinsam, sondern auch übereinstimmend reagieren. Und wer dieser Schwierigkeit etwa dadurch entgehen wollte, daß er die Befugnis zur Auslösung dieses Waffensystems quasi im voraus, katalogartig, dem militärischen Oberbefehlshaber der NATO in Europa zuschöbe, müßte sich zweierlei sagen lassen: einmal, daß in

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einer Demokratie kein Politiker die höchste Verantwortung auf einen Soldaten abschieben kann und darf
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- und Norstad selber will sie ja auch gar nicht haben, wie er zu diesem Punkt ausdrücklich erklärt -, und zum anderen, daß jeder Katalog von im voraus erdachten Situationen die Gefahr impliziert, daß sich der Gegner das laut Katalog geringste Risiko in der Schaffung von Situationen aussucht, die durch seine Aktion erst herbeigeführt werden.
Drittens. Die Errichtung einer gemeinsamen nuklearstrategischen Streitmacht der NATO in Europa würde zwangsläufig die psychologischen Tendenzen im Denken der Amerikaner fördern, die Risiken für ihre eigenen amerikanischen Großstädte und Industriezentren - Risiken, die die USA heute Europas wegen auf sich nehmen müssen - in Zukunft nach Möglichkeit abzubauen, weil sich ja Europa selber, mindestens dem Anschein nach, ein ähnliches Vergeltungswaffensystem zulegt. Die dadurch eintretende Gefährdung der Interdependenz des Westbündnisses wird besonders durch einige unverblümte Stellungnahmen hervorragender Franzosen unterstrichen. In aller Öffentlichkeit, vor der französischen Nationalversammlung, in der Presse, wird frank und frei erklärt, nuklear-strategische Waffensysteme, die notfalls von Europa aus in unabhängigem Entschluß ausgelöst werden könnten, hätten ja gerade den großen Vorteil, durch diese Möglichkeit die Vereinigten Staaten von Amerika eventuell auch in solchen Fällen in einen nuklearen Konflikt zu engagieren, in denen sie selbst und originär es möglicherweise nicht wünschen sollten.
Wenn solches Denken sich im Bereich des Bündnisses durchsetzt, läßt sich im Laufe der nächsten Dekade der Zeitpunkt voraussehen, wo schwerste Spannungen eintreten müssen. Man kann das noch etwas mehr im einzelnen auffächern, als ich es hier heute tun kann. Aber ich meine, daß Herr Strauß auf diese drei Argumente muß antworten können, wenn er sich schon für die gemeinsame kollektive Vergeltungswaffe in Paris einsetzte. Er wird sich insbesondere darauf vorbereiten müssen, diese Frage auch mit unseren Verbündeten, nicht nur in Amerika, auch in England und in Frankreich, zu handeln.
Hier gibt es auch bei anderen schwere Bedenken. Die Kollegen, die bei dem deutsch-amerikanischen Gespräch in Washington dabei waren, werden sich sehr genau an die kühle Distanz erinnern, mit der alle amerikanischen Teilnehmer gerade diesen Vorschlag dort behandelt haben. Sie werden sich sehr genau erinnern, daß der einzige deutsche Teilnehmer, der sich für diese Sache aussprach, in eine bemerkenswerte Isolierung auf jener Konferenz geriet.
An dieser Stelle müßte eigentlich ein Exkurs über eine andere Lösung stattfinden, die zum Teil unter der sich so harmlos lesenden Überschrift „Wir Deutschen müssen dieselben Waffen haben wie die Sowjetunion" im Verborgenen sich schon zu entwickeln beginnt, eine Alternative, die in Frankreich sehr viel weiter fortgeschritten ist, nämlich der Wunsch nach einer eigenen, nationalen, unabhängigen Vergeltungswaffe, einer „force de frappe nationale", wie man das in Frankreich nennt.
Lassen Sie mich in wenigen Sätzen nur sagen: Was unsere französischen Bündnispartner hier planen, ist militärisch absolut wertlos im Verhältnis zu derjenigen Weltmacht, auf die das Ding angeblich gezielt ist. Frankreich plant, im Jahre 1965 ganze 50 einmotorige Düsenbomber zu haben, die jeder eine nukleare Bombe tragen sollen. Diese Flugzeuge werden zweifellos nicht bis zur sowjetischen Grenze vordringen, geschweige denn im gezielten Wurf ihre Bomben abladen können, ganz abgesehen davon, daß, selbst wenn man 50 Flugzeuge auf 50 verschiedene Flugplätze in Frankreich verteilte, es nur höchstens 150 Mittelstreckenraketen bedürfte, um alle diese 50 Flugplätze unbenutzbar zu machen. Militärisch ist das Ganze völlig wertlos, wenn man es mit den heute, sechs, sieben Jahre früher, schon vorhandenen unendlichen Möglichkeiten dieser Art vergleicht, die die Sowjetunion besitzt.
Aber auch politisch ist die Sache höchst bedenklich; denn sie gefährdet das Vertrauen innerhalb der Allianz insbesondere wegen der Gefahr, daß sich im französischen Vorgehen ein Präzedenzexempel entwickelt, dem andere möglicherweise nacheifern könnten.
Wirtschaftlich kann man überhaupt nicht sehen, wie das bezahlt werden soll. Die Franzosen wollen für dieses Projekt offiziell 6 Milliarden NF bis 1965 ausgeben. Ich persönlich würde glauben, daß es bis dahin das Doppelte kosten wird. 10 Milliarden DM etwa. Selbst wenn dieses Geld aufgebracht wird, müßte man es doch woanders wegnehmen. In diesem Falle nimmt man es bei den konventionellen Truppen weg, die Frankreich der NATO zu stellen sich verpflichtet hatte. Aber selbst wenn man es dort wegnimmt, so haben wir nachher militärisch eine Apparatur, die nur nutzlos ist und Illusionen erweckt. Nationale unabhängige strategische Vergeltungssysteme sind zwangsläufig dazu verurteilt, ganz gleich, um welches Land es sich handelt, technisch weit hinter denjenigen der beiden Weltmächte hinterherzuhinken, qualitativ unvergleichbar zu bleiben, ebenso quantitativ unvergleichbar zu bleiben. Sie sind deshalb als Vergeltungsdrohung gegenüber einer Weltmacht absolut unglaubwürdig. Sie gehen aber - ich sage das noch einmal - zu Lasten ,der konventionellen Rüstung. Sie implizieren die Gefahr der Vereinzelung im Konflikt zwischen einer Weltmacht und einer kleinen Macht. Sie lösen die Zusammenhangskraft des Bündnisses und die psychologische Kohäsion innerhalb der Völker dieses Bündnisses auf.
Nun, meine Damen und Herren, eigentlich müßte an dieser Stelle geklärt werden: Was ist denn eigentlich eine taktische Nuklearwaffe, was ist eigentlich eine strategische Nuklearwaffe? Ich habe gestern auf eine Frage, die bei uns in der Fraktion gestellt wurde, mit dem Beispiel geantwortet, das


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General Norstad gebracht hat, der auf diese Frage gesagt hat, er könne das auch nicht genau definieren, die Grenzen seien sicher fließend; aber im Zweifelsfalle sei es wohl so, daß jemand, der einen Milcheimer umstoße, damit ein taktisches Ereignis auslöse, während jemand, der die Kuh schlachte, ein strategisches Ereignis vollziehe. Insofern, glaube ich, ist die Terminologie immer noch brauchbar. Wenn wir hier von strategischen Nuklearwaffen sprechen, meinen wir jedenfalls solche Waffen, mit denen man Großstädte in einem einzigen Schlage vernichten kann. Wenn wir von taktischen Waffen sprechen, dann meinen wir jedenfalls solche Waffen, wie sie auf dem Gefechtsfelde gegen eine Handvoll Panzer oder vielleicht auch nur gegen einen einzigen Panzer eingesetzt werden sollen. Dazwischen gibt es ein weites Feld, in dem man nicht genau abgrenzen kann. Vor allem aber gibt es dazwischen die große Gefahr dessen, was die Amerikaner „escalation" nennen oder was wir die „nukleare Spirale" nennen können. Nehmen wir an, es schießt jemand mit einer ganz kleinen taktischen Atombombe auf einige Panzer. Der so Beschossene verfügt aber nicht über eine genau so kleine Waffe, sondern nur über die nächst größere. Er wird damit antworten. Jetzt kann der andere wieder eine Etage höher antworten. Und so kann man sich vorstellen - und viele sehr ernsthafte Strategen auf der Welt stellen sich das sehr ernsthaft vor -, daß eine solche Spirale innerhalb weniger Tage, möglicherweise innerhalb weniger Stunden bis zur Wasserstoffbombe führen kann.
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- Ja, sicherlich. Bis vor einiger Zeit waren die kleinsten taktischen Atomwaffen etwa von der Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. Inzwischen ist man noch etwas unter dieses Niveau gekommen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle die persönliche Bemerkung machen, meine Damen und Herren, daß ich nur dann einen Sinn in der Unterstützung finden könnte, die Herr Strauß in Paris diesem gemeinsamen integrierten europäischen Vergeltungswaffensystem hat angedeihen lassen, wenn damit sichergestellt werden könnte, daß alle nationalen unabhängigen Aspekte und Aspirationen und Anstrengungen dieser Art unterbunden würden.
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Es wäre dann das kleinere Übel. Dabei werden die Bedenken im übrigen natürlich nicht ausgeräumt.
Das ist, wie gesagt, der einzige Punkt, zu dem sich Herr Strauß bisher geäußert hat, was die Anpassungen angeht. Was sind die anderen Vorstellungen, Herr Strauß? Ich unterschätze Sie gewiß nicht und nehme nicht an, daß dies der einzige und entscheidende Punkt in Ihren Vorstellungen von den Anpassungen ist, die notwendig werden.
In dem Artikel des Herrn Generals Heusinger hieß es vor ein paar Tagen im Bulletin: „Abschrekken heißt verteidigen." Ein richtiger Grundsatz, wie mir scheint. Er bedeutet, den Friedenszustand dadurch aufrechterhalten, daß man demjenigen, der eventuell den Frieden brechen könnte, so starke Waffenwirkungen androht, daß diese Androhung ihn von einer aggressiven Initiative abschreckt; genauer gesagt: daß diese Androhung ihm das Schadensrisiko größer erscheinen läßt als seinem eventuellen Aggressionsgewinn. Das ist ein theoretisch einwandfreier Grundsatz, der im übrigen auch völlig unabhängig vom nuklearen Zeitalter gilt. Schwierig jedoch ist es, ihn in praktische Strategie und in praktische, effektive Rüstung umzumünzen, zumal sich die Lage schnell ändert und die Phasen schnell wechseln. Es gab einmal ein Generalrezept und eine kleine Zeit, in der ein Patentrezept für diese Abschreckung möglich war. Das war die kurze Spanne von 1945 bis in die 50er Jahre hinein, wo die Vereinigten Staaten von Amerika praktisch das Monopol der Anwendung von strategisch-nuklearen Waffen besaßen. In jener Phase war es theoretisch möglich, die Abschreckung mit der bloßen Androhung der massiven Vergeltung zu vollziehen, wie Dulles es damals gesagt hat: „Massive retaliation at places and times of our choosing"; in jedem Falle, was auch immer passiert, wir werden nuklear vergelten.
Immerhin hatten schon zu jener Zeit sehr ernst zu nehmende moralische, psychologische und politische Gründe verhindert, diese Waffen etwa im koreanischen Feldzug einzusetzen. Es gab schon in jener Zeit in Amerika große Zweifel, ob diese absolute nukleare Abschreckungsstrategie wirklich geeignet sei, für alle Fälle von Aggressionen wirksam zu werden.
Inzwischen ist völlig klar, daß dieses Generalrezept keine Gültigkeit mehr hat. Jeder Amerikaner, den Sie darüber befragen und der von den Dingen weiß, wird Ihnen antworten, daß eine massive strategisch-nukleare Vergeltung für eine Aggression einer Weltmacht zwangsläufig entweder die Gegenvergeltung dieser Weltmacht oder - genauso schlimm - den vorwegnehmenden ersten Schritt, den Präventivschritt, wenn ich mich so pauschal ausdrücken darf, dieser Weltmacht auslösen wird. Jeder Amerikaner - mit Ausnahme, wie ich zugebe, gewisser Leute innerhalb der Luftwaffe - wird Ihnen antworten, daß es heute in Amerika keinen Zweifel mehr darüber gibt, daß die strategisch nuklearen Waffensysteme in Zukunft nur noch dann eingesetzt werden können, wenn es sich um einen Angriff auf vitale, lebensentscheidende Interessen des Westens handelt, und nicht in anderen minder schweren Fällen.
Mit Recht heißt es deshalb in einer vom amerikanischen Senat veröffentlichten Denkschrift: Wenn die Vereinigten Staaten und die Alliierten die Wahrscheinlichkeit und sogar die Wünschbarkeit eines nuklearen Gleichstandes mit der Sowjetunion anerkennen, weil damit - mit dem Gleichstand - die Gefahr eines totalen Krieges herabgesetzt wird, dann müssen sie für eine Alternative an Stelle der Androhung nuklear-strategischer Intervention sorgen, damit auch nicht-nukleare Aggressionen abgeschreckt werden können. Es handelt sich um eine Kongreßdrucksache, die auf 100 Seiten amerikanische Strategie analysiert. Man

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kann eine große Anzahl anderer Quellen zitieren: Maxwell D. Taylor, Kennedy, Kissinger. Es ist ein „established fact", wie die Amerikaner sagen, daß das alte Patentrezept heute nicht mehr gültig ist.
Wir brauchen also nicht nur für den allerunwahrscheinlichsten Fall, daß eine Weltmacht überlegter-weise einen totalen Weltkrieg herbeiführt, sondern für die anderen, viel eher denkbaren Fälle geringerer Aggressionen unsererseits eine brauchbare Abschreckung, d. h. eine Verteidigungsstrategie. Es gibt keine Möglichkeit, eine Strategie Iheoretisch anzudrohen, eine vernichtende Strategie in der Theorie und in der Publizistik kundzumachen und sie dann im Ernstfall nicht zu benutzen. Solches Handeln setzte uns der tödlichen Gefahr der Erpressung aus. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß Abschreckungsstrategie und effektive Verteidigung im Falle, daß wirklich etwas passiert, ein und dasselbe sein müssen.
Dann ergeben sich allerdings für uns - genau wie für die Amerikaner auf dem Felde der nuklearstrategischen Überlegungen - gewisse Überlegungen auf dem Felde der sogenannten taktischnuklearen Waffen. In jener amerikanischen Denkschrift, die ich zitiert habe, heißt es, daß die etwaige Auslösung taktischer nuklearer Waffen durch Schlachtfeldländer - und wir in der Bundesrepublik sind ja in solchem Falle ein mögliches Schlachtfeldland - als Antwort auf eine konventionelle Agression den Willen unterstellt, sich selbst der Vernichtung anheimzugeben. Das ist völlig richtig. Das entspricht, auf Deutschland bezogen, derselben Logik, die die Amerikaner vorher in bezug auf ihr eigenes Land für die strategisch-nukleare Vergeltung entwickelt haben.
Aus alledem ergibt sich die Konsequenz, daß der Westen in der Lage sein muß, auf all e n denkbaren qualitativen Agressionsebenen durch Androhung solcher Risiken abzuschrecken, die dem Gegner glaubwürdig sind, weil er mit ihrer effektiven Durchführung rechnen muß. Anders gesagt, wer eine Strategie androht, die er im Ernstfall nicht anwenden kann, es sei denn, er nähme die Selbstvernichtung seines eigenen Volkes in Kauf, der ist ein Hasardeur. Denn was will er tun, falls die Abschrekkung versagt und die effektive Verteidigung Platz greifen muß?
Daraus ergibt sich für die 60er Jahre, daß wir auf verschiedenen Stufen abschrecken müssen. Herr Strauß selbst hat vor einem halben Jahr schon das Wort der „abgestuften Abschreckung" in den Mund genommen, sogar bei SHAPE wird es neuerdings schon benutzt, und selbst in der sogenannten Generalsdenkschrift ist es benutzt worden, wenn auch dort keineswegs logisch ausgedeutet. Diese Vorstellung führt dazu, daß wir in Mitteleuropa in der Lage sein müssen, uns bei konventionellen Agressionen auch rein konventionell zu verteidigen, daß wir taktisch-nukleare Waffen quasi als vorletzte Zuflucht für den Fall haben müssen, daß auch der andere solche benutzen sollte, und daß strategischnukleare Waffen nichts sind als die allerletzte Zuflucht, die der Westen hat.
Dazu ist nun allerdings zu sagen, daß unsere konventionellen Truppen hier in Europa wegen des überwiegend nuklearen Denkens, das eine ganze Epoche ausgefüllt hat, 10 Jahre lang vernachlässigt worden sind.
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- Lieber Herr Rösing, ich kann Ihnen antworten, daß ich selber und viele meiner Freunde schon vor 5 Jahren hier an derselben Stelle dafür gekämpft haben, unsere Truppen mit anständigen Panzern auszurüsten und nicht mit den Dingern, die da heute fahren.
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Sie können in den Protokollen nachlesen, daß wir für anständige Panzer gekämpft haben, für anständige Schützenpanzer, für anständige Artillerie und für anständige Fahrzeuge.
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- Ich komme auf diese im Sprechchor vorgebrachten Zwischenrufe gleich zurück, meine Damen und Herren; einen Augenblick. Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen.
Es ist nicht nur in der Bundeswehr so, daß die konventionelle Ausrüstung nicht ausreicht. Das gilt leider auch für die neben uns stehenden englischen Verbände, das gilt für die französischen Verbände, die eigentlich nur auf dem Papier stehen.
({25}) - Eben.
Damit berühre ich gleichzeitig ein anderes Problem. Angeblich haben wir hier in Mitteleuropa 21 Divisionen stehen. Jeder weiß, daß, gemessen an Quantität und Qualität der sowjetischen Divisionen, die in der DDR stehen, die Kampfkraft dieser 21 höchstens mit der von 14 bis 15 Divisionen bewertet werden kann. Die Deutschen haben sich verpflichtet, 12 Divisionen aufzustellen, und sie werden das tun. Wie ist es aber mit der Erfüllung der Verpflichtung unserer Bündnispartner auf diesem Gebiet? Überall in der Welt erkennt man heute, daß die konventionelle Rüstung wichtiger und wichtiger wird. Aber es wäre ein schrecklicher Irrtum, zu meinen, daß dieses Mehr an konventionellen Truppen, das hier in Mitteleuropa erforderlich wird, etwa ausschließlich aus der Bundesrepublik gestellt werden sollte. Wir haben heute zweieinhalb englische Divisionen, eine kanadische Brigade und, wenn es hoch kommt, anderthalb französische Divisionen auf dem mitteleuropäischen Theater bereitstehen. Was für eine Situation würde es sein, wenn gegenüber diesen minimalen Truppen unserer Nachbarn, wie einige es vorzuhaben scheinen, etwa 15 deutsche Divisionen ständen! Was wäre das, allein psychologisch gesehen, für ein Mißverhältnis, ganz abgesehen von den Machtfaktoren, die hier impliziert sind! Ich glaube, daß wir alle im Interesse der Aufrechterhaltung des Bündnisses und der


Schmidt ({26})
Kohäsion dieses Bündnisses auch in die 60er Jahre hinein und über das ganze Jahrzehnt darum bitten müssen, mit unseren Verbündeteten darum ringen müssen, daß sie ihrerseits ihre Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis genauso erfüllen, wie es die Bundesrepublik tut.
({27})
In dem Zusammenhang noch ein wichtiger Gedanke. Abgestufte Abschreckung auf der Ebene der konventionellen Waffen, auf der Ebene der taktisch-nuklearen Waffen und auf der strategischen Ebene erfordert, daß man das sauber voneinander trennt. Man darf sich nicht einen Rüstungsanzug anziehen, der es praktisch unmöglich macht, bloß konventionell zu kämpfen.
({28})
- Herr Bucerius, ich wiederhole: Man darf sich
nicht einen Rüstungsanzug anziehen, der es praktisch unmöglich macht, nur konventionell zu kämpfen. Es kann sein, daß man auch gezwungen wird, zusätzlich andere Waffen einzusetzen, und dafür muß sie der Westen haben, aber man darf sich nicht selber seine Rüstungsstruktur so ineinander verzahnen und verschränken, daß das erste nicht ohne das zweite möglich ist.
Ich will hier meine Zeit nicht überschreiten. Ich möchte nur auf das hinweisen, was der schon zitierte Presse-Oberst des Verteidigungsministeriums dazu gesagt hat. Er meinte, es dürfe keinen Unterschied geben zwischen den Fronttruppen, die man „verheizen" könne, und den „Atomtruppen, mit denen man später siegen" wolle. Mit einer solchen billigen Polemik ist diesem Problem weiß Gott nicht gerecht zu werden, Herr Verteidigungsminister.
({29})
Ich habe über dieses Problem, über das wir im Augenblick sprechen und über das sich dieser Herr so leichtfertig ausgelassen hat, vor wenigen Tagen mit dem europäischen Oberbefehlshaber der NATO sprechen können. Er hat mir vor einem größeren Kreise in einer öffentlichen Diskussion gesagt, man müsse es physisch unmöglich machen - physisch unmöglich machen! -, daß Kampfeinheiten ohne höheren Befehl von ihren taktisch-nuklearen Waffen Gebrauch machen.
({30})
Das heißt, daß der General Norstad das Problem jedenfalls wesentlich ernster nimmt als die Pressestelle des Verteidigungsministeriums. Ich habe eine große Hemmung davor, strategische Konzepte sich in Pressestellen entwickeln zu sehen.
({31})
Ich darf das Haus, insbesondere die Mitglieder, die in der WEU-Versammlung mitarbeiten - Herr Kliesing sitzt vor mir -, daran erinnern, daß sich die WEU sehr sorgfältig mit diesem Problem beschäftigt und eine Lösung erarbeitet hat. Herr Heye hat daran mitgewirkt, und sicherlich werden sich
die Herren Heye, Kliesing und andere nicht sagen lassen wollen, sie hätten an einer Lösung mitgewirkt, die das „Verheizen der Fronttruppen" zum Inhalt hat.
({32})
Ich möchte jetzt auf die Zwischenrufe eingehen, die mir vorhin gemacht worden sind. Ich höre auch schon die unsachlichen Reden, die bestimmte - bestimmte - Kollegen hier anknüpfen werden. Ich denke z. B. an eine Rede, wie sie der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger zu diesem Punkte landauf, landab halten wird.
({33})
Herr Dr. Jaeger hat eine bemerkenswerte polemische Begabung.
({34})
- Ich fühle mich geschmeichelt.
({35})
- Er kann sich nicht wehren? Er kann ja hinterher hier heraufgehen. Ich möchte ihn dann bitten, zu dem Stellung zu nehmen, was er im Rundfunk gesagt hat. Er hat erklärt:
Wenn die Mehrheitspartei den Forderungen der Opposition nachgekommen wäre, dann gäbe es heute keinen deutschen Idaten und keine einzige Patrone.
({36})
- Mögen Sie das nicht hören? Das ist von Ihrem eigenen Kollegen! ({37})
Denn jeder Verteidigungshaushalt ist bis zum heutigen Tag von der SPD im ganzen wie im einzelnen abgelehnt worden. Schutzlos wäre die Bundesrepublik längst ein Opfer des Kremls gegeworden.
({38})
Hätte sich der Deutsche Bundestag die Politik der Sozialdemokraten zu eigen gemacht, dann wären die Panzer der Roten Armee längst in Bayern eingerollt,
({39})
und auf dem Marienplatz in München würde die rote Fahne wehen.
({40})
Meine Damen und Herren, die vom Herrn Bundeskanzler - wie wir aus seiner im Rundfunk veröffentlichten Biographie wissen - zum Frühstück immer als erste gelesene „Neue Zürcher Zeitung" hat kürzlich in einem Leitartikel davon gesprochen,

Schmidt ({41})
gewisse CDU-Politiker beschwören die Gefahr herauf, daß die Wahlkampagne in Deutschland allmählich - ich zitiere wörtlich - „faschistoide Charakterzüge" annimmt. Ich erspare mir die Vermutung, an welchen Kollegen aus diesem Hohen Hause die „Neue Zürcher Zeitung" dabei wohl gedacht haben mag.
({42})
Sie können doch durch solche lächerliche polemische Mätzchen die Tatsache nicht aus der Welt bringen, daß die Sozialdemokratische Partei wieder und wieder erklärt hat, sie stehe zu diesen Verträgen, daß sie wieder und wieder
({43})
- haben Sie keine Angst, ich komme auf alle Zwischenrufe zurück; aber erlauben Sie mir, meinen Satz zu Ende zu sprechen -, daß sie wieder und wieder wehrpolitische Vorschläge gemacht hat, zuletzt ganz offiziell und programmatisch auf ihren Parteitagen 1958 in Stuttgart, 1959 in Godesberg, 1960 in Hannover.