Eva Högl (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Man kann Bundesminister Maas in keiner Weise vorwerfen, er würde nicht handeln, Frau Kollegin. Bundesminister Maas ist ein überaus aktiver Justizminister.

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Wenn diese Debatte und dieser Haushalt eines zeigen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dann das - das möchte
ich ganz deutlich sagen -: Es gibt wieder Rechtspolitik.
Wir machen engagierte Rechtspolitik. Schon im ersten
halben Jahr seiner Amtszeit als Justizminister hat er wesentliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.

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Wir machen eine Rechtspolitik, die sich darin versteht,
dass sie gestaltet und nicht verwaltet, blockiert und verhindert. Das war leider in der letzten Legislaturperiode
so. Deswegen sage ich am Anfang noch einmal ganz
deutlich: Es macht jetzt richtig Spaß, Rechtspolitik zu
machen.

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Ich möchte auch zu den Themen Kinderpornografie
und Pädophilie - diese sind uns allen unangenehm - vorausschicken, dass der Bundesjustizminister hier sofort
gehandelt hat. Nachdem wir im Deutschen Bundestag
darüber debattiert hatten, dass wir Gesetzeslücken im
Sexualstrafrecht haben, hat Heiko Maas einen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt, der der Klarstellung
dient und deutlich macht, dass die Herstellung und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern - unabhängig von den Kategorien I oder II - unter Strafe gestellt
wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass
hier das Strafrecht nicht alles ist. Aber in diesem Bereich
ist es wichtig, strafrechtlich tätig zu werden und entsprechende Vorschläge vorzulegen. Ich erwähne noch einmal, was in der Debatte heute bereits gesagt worden ist,
was man aber nicht oft genug erwähnen kann: Bei den
Themen Kinderpornografie und Pädophilie kommt es
darauf an, frühzeitig tätig zu werden. Es ist wichtig, präventiv zu agieren, damit es gar nicht erst zu Übergriffen
auf Kinder und Jugendliche kommt. Auch wenn Kinder
und Jugendliche auf Bildern sind, die nicht strafbar sind,
weil wir es so entschieden haben, so steckt dahinter immer eine Zwangslage.
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Dagegen wollen wir vorgehen. Deswegen ist es gut, dass
im Haushaltsausschuss erreicht worden ist, dass die Mittel für das Präventionsprojekt Dunkelfeld um 40 Prozent, um 150 000 Euro, aufgestockt werden. Das mag
wenig klingen, aber es ist für diesen Bereich sehr viel.

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Diesen Ansatz - Veränderungen im Strafrecht dort, wo
wir Graubereiche haben und Regelungslücken feststellen,
in Kombination mit Opferschutz und Prävention - werden
wir in der Rechtspolitik fortführen. Dafür gibt es ein
weiteres Beispiel, das Sie, Frau Kollegin WinkelmeierBecker, schon angesprochen haben, nämlich das Thema
„Menschenhandel und Prostitution“. Auch hierzu hat der
Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen beinhaltet,
wie wir die Richtlinie zum Menschenhandel umsetzen
und wo wir das Strafrecht notwendigerweise verschärfen. Wir haben auch im Koalitionsvertrag niedergelegt,
dass wir die Täter wirksam bestrafen wollen. Das ist ein
ganz entscheidender Gesichtspunkt. Ich will an dieser
Stelle ganz kurz anmerken, dass wir das schuldhafte Verzögern im Zeitplan nicht zu verantworten haben; denn
die Richtlinie ist seit über einem Jahr verfristet. Das geht
auf Ihr Konto; aber wir machen das jetzt gemeinsam gut
und richtig.

Ich erwähne einen weiteren Gesichtspunkt, der mir
sehr wichtig ist, Stichwort „NSU“. Wir haben uns im
Deutschen Bundestag verpflichtet, die Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses zügig umzusetzen.
Auch hier herzlichen Dank an das Bundesjustizministerium, das sofort einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, den
wir jetzt weiter beraten.

Ein wichtiger Punkt ist die Stärkung des Generalbundesanwalts. Wir haben im Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass es richtig und wichtig ist, dass der
Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren an sich ziehen kann, wenn sie von überwiegender Bedeutung sind,
wenn es entweder Straftaten mit länderübergreifendem
Charakter sind, wie bei der Mordserie des NSU, oder
wenn es Kompetenzkonflikte zwischen den Bundesländern gibt. Wir sind nicht der Auffassung, dass auf Bundesebene alles besser gemacht werden kann; aber in solchen Fällen wollen wir den Generalbundesanwalt
unterstützen. Deswegen begrüße ich nicht nur diesen
Gesetzentwurf, sondern auch, dass der Generalbundesanwalt dafür mehr Mittel bekommt. Das hat der Haushaltsausschuss ebenfalls beschlossen. Herzlichen Dank
dafür! Ich sage aber auch in Richtung des Generalbundesanwaltes: Wir erwarten dann auch ein entsprechendes
Tätigwerden bzw. eine entsprechende Aktivität; denn
wir sind der Auffassung, dass die wichtigen Ermittlungsverfahren an dieser Stelle geführt werden müssen.

Mit der Rechtspolitik greifen wir nicht nur Missstände auf, sondern verändern auch unsere Gesellschaft.
Wir haben die Gleichstellung von Schwulen und Lesben
auf unserer Agenda. Wir haben dazu schon wichtige Beschlüsse gefasst, sowohl im Steuerrecht als auch bezüg3898 

lich der Sukzessivadoption. Die Frauenqoute ist bereits
erwähnt worden. Auch sie wird unsere Gesellschaft ausdrücklich verändern; das begrüßen wir. Ich freue mich
natürlich, dass wir das in der Großen Koalition gemeinsam machen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir reagieren auch auf Missstände. Wir haben
aktuell einen Missstand - das ist ein wichtiges Thema im Bereich des Mietrechts. Insofern ist es wichtig, dass
wir dieses Thema ganz oben auf unsere Agenda gesetzt
haben. In Meseberg ist beschlossen worden, dass die Reform des Mietrechts ein prioritäres Vorhaben ist. Es ist
auch vereinbart, dass das Mietrechtsänderungsgesetz
zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Ich möchte
gerne, dass wir die unterschiedlichen Auffassungen
dazu, die wir im Detail haben, nicht über die Presse austauschen, sondern uns ruhig und vernünftig zusammensetzen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir die ausstehenden Detailfragen in der Großen Koalition noch klären
werden und dann endlich das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich die vielen Mieterinnen und
Mieter davor zu schützen, dass sie, wenn sie eine neue
Wohnung mieten wollen, vor exorbitant hohen Mietpreiserhöhungen stehen, die sie nicht mehr bezahlen
können; als Abgeordnete von Berlin-Mitte weiß ich, wovon ich rede. Das ist ein wichtiges Gesetzesvorhaben.
Deswegen appelliere ich an uns alle gemeinsam, das auf
den Weg zu bringen und im Interesse vieler Bürgerinnen
und Bürger auf die Missstände zu reagieren.

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