Ren Röspel (NA), 2013-05-16:
Einigkeit gibt es in diesem Hause zwischen den

Fraktionen ja selten. Das ist in Anbetracht der Komplexität vieler der hier besprochenen Probleme auch
kein Wunder. Erfreulich und der Sache hilfreich ist es
aber immer dann, wenn ein Grundkonsens zwischen
den Fraktionen besteht. Ja, beim Thema Bekämpfung
von armutsbedingten Infektionskrankheiten - auch
„vernachlässigte Krankheiten“ genannt - herrscht unter uns Abgeordneten die einhellige Meinung, dass
Deutschland seinen Teil leisten soll. Das ist sehr erfreulich. Auch bei einem der Instrumente sind wir uns
einig. Alle Fraktionen unterstützen das Product-Development-Partnership-Modell, PDP. Diese einhellige
Meinung besteht nicht nur bei den Entwicklungspolitikerinnen und -politikern, wo man das vielleicht eher
erwarten würde, sondern zum Beispiel auch in meinem
Ausschuss, dem Forschungsausschuss. Also alles Konsens, könnte man meinen. Aber dann dürften die beiden hier vorliegenden Anträge zum Themen PDP ja
nicht von Teilen des Parlaments abgelehnt werden, wie
wir es heute wohl leider erleben werden. Denn trotz
des Grundkonsenses streiten sich die Expertinnen und
Experten der Fraktionen bei den Details durchaus.

Im Kern geht es bei PDPs darum, dass Vertreter der
Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, des Staates und
der Industrie zusammen daran arbeiten, Medizinprodukte zu entwickeln, die auch für die Menschen in den
Entwicklungsländern erschwinglich sind. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise 2012 ein eigenes
Budget zur Förderung der PDPs in den Haushalt aufgenommen. Unter der Großen Koalition hatte die SPD
durch Budgeterhöhungen im Bereich der vernachlässigten Krankheiten dafür bereits den Weg geebnet. In
Anbetracht der enormen Herausforderungen und Belastungen, welche die Infektionskrankheiten bereits
heute für viele Entwicklungsländer bedeuten, ist die
aktuelle Budgetsumme von circa 20 Millionen Euro für
vier Jahre für PDP im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF, aber mehr

als bescheiden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von CDU/CSU und FDP, wissen schon, dass zur Entwicklung nur eines Medikamentes im Durchschnitt
Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro fällig
werden können? Auch wenn PDPs Medikamente günstiger als die Industrie entwickeln, so sind 5 Millionen
Euro pro Jahr einfach viel zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns in unserem
Antrag deshalb für ein Budget von 100 Millionen Euro
für vier Jahre ein. Auch das ist im Angesicht der vor
uns liegenden Aufgaben noch immer eine überschaubare Zahl. Aber sie ist doch realitätsnäher als Ihr Budget.

Neben der Budgetanhebung fordern wir in unserem
Antrag unter anderem auch, dass die Bundesregierung
Konzepte vorlegt, wie die Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern erhöht werden können. Denn es gibt viele junge Menschen, die ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in den
Dienst einer guten Sache, wie der Entwicklung von bezahlbaren Medikamenten, stellen wollen. Aber dafür
benötigen sie Strukturen und Unterstützung. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung sieht diesen Bereich
aber leider nicht als prioritär an. Schade, so werden
viele junge Menschen mittelfristig ihr Engagement in
diesem Bereich wohl bald wieder einstellen müssen.

Neben dem Antrag der SPD stimmen wir heute auch
über einen Antrag der Linken ab. In meiner Rede vom
1. Dezember 2011 bin ich bereits im Detail auf diesen
Antrag eingegangen und habe erklärt, warum wir diesen nicht mittragen können. Die meisten Forderungen
sind einfach unrealistisch. Das liegt aber wohl daran,
dass die Linke sowieso nicht davon ausgeht, diese irgendwann als Teil einer Bundesregierung umsetzen zu
müssen; diese Einschätzung teile ich. Die Linke will
zum Beispiel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Industrie dazu verpflichten, Produkte für
die Gesundheitsbedürfnisse in Entwicklungsländern
herzustellen. Ein hehres Ziel, aber wie soll das umgesetzt werden? In der DDR hätten man das wohl von
oben befehlen können - wahrscheinlich trotzdem ohne
das gewünschte Ziel zu erreichen -, aber in der Bundesrepublik kann der Staat Wissenschaft und Industrie
zum Glück nicht einfach so Dinge vorschreiben.

Genauso weltfremd ist die Forderung, dass die forschenden Arzneimittelhersteller alle ihre geistigen Eigentumsrechte an den Wirkstoffen in einen Patentpool
abgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
gut gemeinte, aber weltfremde Forderungen werden
am Ende den Menschen nicht helfen, sondern allein
die Umsetzungen von realistischen Ansätzen. Davon
sind Sie noch weit entfernt.

Auch wenn wir zwischen den Fraktionen bei der
Umsetzung durchaus unterschiedliche Auffassungen
haben, so lassen Sie uns alle doch trotzdem auch weiterhin gemeinsam für eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen in Entwicklungsländern arbeiten, zum Beispiel durch die weitere Förderung von
PDP.

Zu Protokoll gegebene Reden