eva bulling-schröter (NA), 2007-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Nach dem Energiegipfel in dieser Woche haben wir einmal mehr ein
Feuerwerk an Ankündigungen gehört. Die Bundesregierung hatte sich eine Menge vorgenommen. Was irgendwann Realität wird, steht aber noch in den Sternen.

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Zudem ist ein Gesamtkonzept in der Klimapolitik
- hier ist sich die Opposition ausnahmsweise einmal eiEva Bulling-Schröter
nig - immer noch nicht zu erkennen. Es sei illusorisch,
gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle auszusteigen, meint Umweltminister Gabriel beispielsweise.

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Dabei wird durch das zum Gipfel vorgelegte Gutachten
- Sie sollten das einmal lesen, Herr Kauch - das Gegenteil bewiesen.

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Immerhin erkennt auch die Bundesregierung an, dass
wir die Produktion von Strom und Wärme bis zur Mitte
dieses Jahrhunderts ebenso auf erneuerbare Energien
umgestellt haben müssen wie unsere Mobilität. Das wird
aber nicht funktionieren, wenn wir in den nächsten Jahren den Kraftwerkspark durch Kohlemeiler ersetzen, die
dann noch 50 Jahre lang laufen. So sieht jedenfalls für
uns die gegenwärtige Situation aus. Dies lehnen wir ab.

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Im Übrigen gab es dazu vorgestern auch eine sehr heftige Debatte in der Bremer Bürgerschaft. Auch hier beschäftigt man sich also schon damit.

Die Zeichen, die mit dem europäischen Emissionshandel und mit seiner Umsetzung hierzulande gesetzt
wurden und werden, sind offensichtlich falsch. Kollege
Schwabe, auch wenn ich ein karottenfarbenes Sakko anhabe, führt die Fixierung auf die CO2-Abscheidung auf
den falschen Pfad. Sie wissen genau, dass die Technik
- wenn überhaupt - nicht vor 2020 zur Verfügung stehen
wird. Wohin die Millionen Tonnen Kohlendioxid dann
verpresst werden sollen, ist vollkommen unklar. In der
gestrigen Debatte über den Meeresschutz hat sich niemand dazu geäußert. Schade eigentlich! Wir sollten also
nicht auf dieses riskante Technologieversprechen setzen,
nur um die Kohleära zu verlängern.

Die Klimaziele werden auch nicht erreicht, wenn
Energieeffizienz und Energieeinsparung weiter so
stiefmütterlich behandelt werden wie bisher.

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Es wird auch nicht funktionieren, wenn wir uns nicht
ernsthaft auf den Weg machen, eine neue Mobilität jenseits von Auto und Lkw zu organisieren.

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Nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition enthält die
Bilanz der Klimapolitik vor allem Pläneschmieden. Klar
ist vor allem, was wir noch nicht haben, nämlich zum
Beispiel das mehrfach angekündigte RegenerativeWärme-Gesetz. Es hätte längst auf den Weg gebracht
werden können, und die Bundesregierung hat ja auch
längst erkannt, dass hier riesige Potenziale brachliegen.
Also Mut, meine Damen und Herren!

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Dies gilt auch für die energetische Gebäudesanierung. Mit dem 1,5-Milliarden-Euro-Programm wurde
zwar ein respektabler Anfang gemacht, doch die Rahmenbedingungen wurden nur halbherzig gesetzt. Der
Gebäudepass ist nicht zwingend als Bedarfsausweis ausgerichtet, und das wissen Sie. Das erschwert neuen Mietern oder Käufern von Immobilien die Einschätzung, wie
viel Geld sie künftig für die Heizung ausgeben müssen.

Es wird zu wenig überprüft, ob im Zuge einer Sanierung mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau die
vorgesehenen Dämmwerte wirklich erreicht werden.
Den Vorschlag der Grünen, dass neue Wohngebäude
künftig den Niedrigenergiehausstandard 60 einhalten
müssen, begrüßen wir. Allerdings wird bei den Neubauten gegenwärtig kaum kontrolliert, ob die Bauherren tatsächlich die gesetzlichen Standards einhalten. Ich halte
es für dringend notwendig, dass wir das ändern.

Mit einer konsequenten Energiesparpolitik im Wärmesektor schaffen wir auch Beschäftigung. Denn energetische Sanierung und Ökostandards im Neubau schaffen jede Menge existenzsichernde Jobs sowohl in der
Industrie als auch im Handwerk. Diese Jobs brauchen
wir auch.

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Interessant ist der Vorschlag der Grünen, dass Mieterinnen und Mieter ein Anrecht auf bestimmte energetische Standards erhalten sollen. Das wäre grundsätzlich
gut, aber wir müssen aufpassen, dass bei solchen Programmen die Bewohner nicht auf der Strecke bleiben.
Die Umlage der Sanierungskosten muss in jedem Fall
sozialverträglich erfolgen. Wenn letzten Endes die Einsparungen an Energiekosten geringer ausfallen als die
Mieterhöhungen, dann trifft dies vor allem einkommensschwache Haushalte.

Im Übrigen vermissen wir generell ein Konzept der
Bundesregierung, wie unsere Gesellschaft mit dem sozialen Sprengstoff umgehen soll, der sich aus den explodierenden Preisen für Energierohstoffe ergibt.

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Unserer Auffassung nach wird die Bundesregierung beispielsweise nicht umhinkommen, Heizkosten- und Mobilitätszuschüsse für einkommenschwache Haushalte
einzuführen.

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Wir können zwar durch intelligente Energieeinsparungen Kostensteigerungen ausweichen, aber erklären Sie
das mal einer Hartz-IV-Familie im unsanierten Altbau,
die froh ist, wenn sie überhaupt über die Runden kommt.
Insofern sind Transferzahlungen die einzige Lösung.

Ich betone in diesem Zusammenhang noch einmal unsere Position als Linke: Der Klimawandel kann kein Totschlagargument sein, mit dem eine weitere Spaltung der
Gesellschaft toleriert wird.

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- Hören Sie bitte zu! - Eine Hartz-IV-Familie, die von
Arbeitslosengeld lebt, wird sich keinen Ökokühlschrank
für einige Hundert Euro zulegen. Sie kann es leider
nicht, selbst wenn sich das über 15 Jahre hinweg auszahlen würde. Sie wird stattdessen wohl eher einen

gebrauchten Kühlschrank für 100 Euro kaufen, wenn der
alte nicht mehr funktioniert.

Warum besteuern wir nicht die Extraprofite aus dem
Emissionshandel und gewähren die Einnahmen daraus
solchen Familien als Zuschuss für Energiespargeräte?
Das wäre sozial und ökologisch.

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Wenn die Zertifikate hoffentlich ab 2013 zu 100 Prozent
versteigert werden - dazu erwarte ich eine Aussage des
Umweltministers -, dann können wir die Auktionseinnahmen für solche Programme zur Verfügung stellen.

Manches, was Ökologie und Soziales verbinden
könnte, kostet nicht einmal Geld. Deshalb ist es auch ein
weiteres Versäumnis, dass die Bundesregierung solche
innovativen Ansätze wie das Top-Runner-Programm
nicht längst in die Praxis überführt hat. Geben Sie den
Herstellern von Elektrogeräten zwei Jahre Zeit, den jeweiligen Effizienzstandard der Besten am Markt zu erreichen! Die unvernünftige große und teure Kluft zwischen Edelökogeräten und stromfressender Massenware
würde dann weitgehend geschlossen. Auch dieser Ansatz schafft Arbeitsplätze. Denn bei weltweit steigenden
Energiepreisen sind Stromspargeräte Exportschlager.

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Völlig kostenlos ist auch ein Tempolimit. Ob 120 oder
130 Kilometer pro Stunde, die Begrenzung der Raserei
auf unseren Autobahnen ist nicht nur aus Klimaschutzgründen längst überfällig,

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genauso wie die Besteuerung von Flugbenzin;

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denn der Zuwachs im Flugverkehr wird sonst alle anderen Einsparungen im Verkehrsbereich zunichte machen.

Wir als Linke haben in unserem Sofortprogramm etliche Vorschläge für einen nachhaltigen Verkehr unterbreitet. Auch die Grünen haben entsprechende Vorschläge vorgelegt, unter anderem die sympathische Idee
einer Stiftung Fahr-Rad.

Der wichtigste Bereich im Klimaschutz bleibt die
Frage der Kraftwerke. Deshalb zurück zum Strombereich: Die Versuche der CDU/CSU und der FDP, die
Atomkraft wieder ins Spiel zu bringen, sind irrational
und nach wie vor gefährlich.

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Noch ein Argument: Weltweit decken die AKWs
- das wissen viele nicht - nur 2,5 Prozent des Energiebedarfs. 2,5 Prozent! Ungefähr um diesen Wert steigen jedes Jahr auch die weltweiten CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen. Wollten Sie nur einen Teil davon durch
Atomstrom kompensieren, gingen die Uranreserven in
wenigen Jahren zur Neige. Dafür wollen Sie sich zusätzliche Risiken von Kernschmelzen, strahlendem Abfall
und militärischem Missbrauch einkaufen? Damit ist
wohl klar, dass der Schlüssel im Klimaschutz nur in der
Energieeinsparung und in einem radikalen Umbau des
Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien liegen
kann.

Genau in diese Richtung geht der Antrag der Grünen.
Deshalb stimmen wir ihm zu.

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