Uwe Schummer (NA), 2004-06-17:
Meine Damen! Meine Herren! Ich gratuliere Ihnen

zunächst zur Einsicht, dass die Ausbildungsplatzabgabe
gestrichen werden muss und Sie sich nur noch auf das
Beerdigungsritual verständigen müssen. Wir begrüßen
den Ausbildungspakt. Er wäre sicher schon früher möglich gewesen,

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wenn dieses Thema bereits im letzten Jahr zur Chefsache
erklärt worden wäre und Gerhard Schröder es nicht immer und zu lange zu einer nachgeordneten Angelegenheit nachgeordneter Ministerien gemacht hätte. Wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass kein
Verschiebebahnhof entsteht. So hatten wir im letzten
Jahr 162 692 Eintritte in berufsvorbereitende Maßnahmen. In diesem Jahr sind bei den Arbeitsämtern gerade
71 716 berufsvorbereitende Maßnahmen ausgeschrieben. Das heißt, die Wirtschaft schafft es, neue Praktika
und Einstiegskorridore zu organisieren, aber der Bund
kürzt mehr als die Hälfte. Das werden wir nicht zulassen.
Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Natürlich ist der Ausbildungsmarkt im Zusammenhang mit der generellen Beschäftigung zu sehen. Wir
haben im Jahresvergleich einen Abbau von 592 841 Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben ein Arbeitsmarktproblem und dieses Arbeitsmarktproblem wirkt sich
auch auf die Ausbildungszahlen aus. Lassen Sie uns
trotzdem gemeinsam, sehr pragmatisch und zielführend,

wie Frau Bettin es vorhin ausgeführt hat, eine Beratung
über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes starten. Dem dient unser heutiger Entwurf.

Bundeskanzler Schröder hat bereits in seiner ersten
Regierungserklärung im November 1998 Folgendes gesagt: „Ausbildung, Ausbildungsordnungen und Ausbildungsinhalte werden wir flexibler gestalten.“ In der
Koalitionsvereinbarung von 1998 heißt es: „Wir wollen … die Modernisierung und Verbesserung der Attraktivität der beruflichen Bildung vorantreiben.“ Nach
sechs Jahren ist es in der Tat Zeit, endlich damit anzufangen. Wir wollen die Berufsausbildung flexibilisieren.
Dazu gehört die engere Kooperation der Ausbildungsorte, also zwischen der Berufsschule, der Kammer und
dem Ausbildungsbetrieb. Es muss auch möglich sein,
Ausbildungsinhalte stärker an den Menschen und an den
betrieblichen Wirklichkeiten flexibel auszurichten, wenn
hierdurch das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird.

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Wir haben 1,3 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre,
die überhaupt keine Berufsausbildung haben.

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Das heißt, jedes Jahr produziert unser Bildungssystem
100 000 junge Menschen ohne eine berufliche Perspektive.

Ich möchte einmal darstellen, wie sich die Berufsbilder entwickelt haben. In der Pflege wurden nach der
letzten Neuordnung über 500 zusätzliche Theoriestunden angesetzt und es wurde die Tür für Hauptschüler
zugeschlagen, obwohl gleichzeitig in Deutschland
20 000 Alten- und Krankenpfleger fehlen. Wir sind das
einzige Land, das das dreijährige Berufsbild des Tankwarts kennt. Demnächst kommt noch der Diplomtankwart.

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Die Union will daher Einstiegskorridore für praktisch Begabte. Das Saarland hat ein gutes Beispiel entwickelt. Die erste Stufe ist der Krankenpflegehelfer, was
automatisch zertifiziert wird. Dann kommt die zweite
Stufe und dann entwickelt man das Berufsbild des klassischen Kranken- oder Altenpflegers. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung vom Kfz-Facharbeiter zum
Mechatroniker, vom Änderungsschneider zum Konfektionsschneider. Die Stufenausbildung, die heute die Ausnahme ist, soll zur Regel werden: auf halber Strecke eine
Zwischenzertifizierung, die motiviert, weiterzumachen.
Wer dies nicht will oder kann, der soll die Möglichkeit
erhalten, über Ausbildungsmodule die zweite Stufe
nachzuholen. „Alles oder nichts“ darf es nicht mehr geben.

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Wir haben auch in der allgemeinen Bildung die Regel: Wer das Abitur nicht schafft, der erhält die mittlere
Reife, wer diese nicht erreicht, hat den Hauptschulabschluss. Zertifizierungen sind Zwischenstationen und
nicht das Ende einer Bildungskarriere. Hierbei bauen wir
auch auf einen europatauglichen Ausbildungspass. Ausbildung und permanente Weiterbildung müssen stärker
miteinander verzahnt werden. Dazu gehören auch Ausbildungsverbünde bis hin zu Ausbildungspartnerschaften
mit Betrieben aus anderen EU-Ländern, die stärker
rechtlich abzusichern sind.

Wir brauchen eine Dynamisierung. Die Entwicklung
eines Berufsbildes dauert im Konsensverfahren derzeit
zu lange, weil sich Arbeitgeber und Gewerkschaften
nicht immer einigen können. Im Schnitt dauert die Entwicklung eines neuen Berufsbildes zwei bis drei Jahre,
im Metall- und Elektrobereich bis zu sieben Jahren. Deshalb haben wir ein Schlichtersystem entwickelt. Danach
wird der Schlichter von beiden Seiten ernannt. Er soll
nach sechs Monaten entscheiden. Wenn er nicht entscheiden will, dann entscheidet der Wirtschafts- und
Arbeitsminister.

Zwei Drittel aller Betriebe, die nicht ausbilden, verweisen auf die Kosten. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wenn wir keine Billigausbildung, sondern
Qualität haben wollen, dann müssen Betriebe gerade im
ersten Ausbildungsjahr investieren. Hier ist die Hürde
zur Einstellung am höchsten.

2003 betrug die Ausbildungsvergütung in den westdeutschen Ländern durchschnittlich 612 Euro. Die
Spannweite reichte von 250 bis 950 Euro. Deshalb bitte
ich darum, zu differenzieren: Auch die Kosten für die
Ausbildungsvergütung sind ein Grund dafür, dass nicht
genügend Ausbildungsplätze entstehen.

Die Betriebs- und Tarifpartner sollen einen größeren
Raum erhalten, Bündnisse für mehr Ausbildungsplätze
zu schmieden. Dies könnte bedeuten, dass Einstiegsvergütungen um ein Drittel abgesenkt werden, wenn im Gegenzug zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen.

Der Ausbildungspakt alleine wird die Erosion der betrieblichen dualen Ausbildung nicht verhindern können.
Er bedarf der Ergänzung in Form einer Modernisierung
des Berufsbildungsgesetzes, das im Kern seit 1977 kaum
verändert wurde. Im Interesse der Schulabgänger des
Jahres 2004 bitte ich Sie: Folgen Sie unserer Gesetzesinitiative, aber folgen Sie uns zeitnah!

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