horst sielaff (NA), 1997-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden nicht verwundert sein, daß unsere Bilanz dieses Agrarberichtes eine völlig andere ist als Ihre, Herr Minister. Wir stellen fest: Der Bundesminister Borchert baut ab.
In dieser Woche wird die Koordinierungs- und Kommunikationsabteilung des BML, von mir bei Einführung 1993 als „konzentrierte Bürokratie" tituliert, abgebaut. Der Aufbau einer solch aufgeblähten Leitungsebene des Ministeriums war damals schon, gelinde gesagt, überflüssig; ihr Abbau war überfällig. Hierzu, Herr Borchert, gratuliere ich Ihnen ausdrücklich. Sie sind endlich unserer Forderung vom 1. März 1993 nachgekommen. Vielen Dank.
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Es bleibt zu hoffen - mehr wage ich nicht zu sagen -, daß mit dem Abbau des Küchenkabinetts die Fachebene des Ministeriums wieder mehr zum Zuge kommt. Umfassende fachliche Beratung von unabhängigen und qualifizierten Beamten und Angestellten des BML ist dringend geboten. Die Ergebnisse Ihrer Agrarpolitik, Herr Borchert, machen das deutlich. Den Rat politisch abwägen, dann politisch entscheiden und es politisch verantworten, das müssen Sie selbst, das kann Ihnen niemand abnehmen, übrigens auch nicht ein noch so großer Berufsverband an Ihrer Seite.
Mit dem Führungswechsel kommt dort das demokratische Kräftespiel mit klaren Interessenabgrenzungen hoffentlich wieder mehr in die richtigen Gleise. Langjährige, enge präsidiale Beziehungen hinterlassen sicherlich deutliche Spuren, und es ist bestimmt nicht gut, wenn draußen der Eindruck entsteht oder der Minister in den Geruch kommen kann, Befehlsempfänger eines großen Verbandes zu sein.
Der Bundesminister Borchert baut ab. Er demontiert nicht erst seit heute sein mit viel Propaganda 1993 herausgebrachtes Agrarkonzept „Der neue Weg - Agrarstandort Deutschland sichern" . PrinziHorst Sielaff
piep bäuerlichen Wirtschaftens, Flächenbindung der Tierhaltung, verantwortungsvoller Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren, all diese Vokabeln des Konzepts werden zu leeren Worten, wenn es zum Beispiel um Legehennenanlagen mit 800000 Plätzen in achtstöckigen Käfigen geht. Nach Auffassung des Ministers ermöglichen sie eine kostengünstige und wettbewerbsfähige Eierproduktion gegenüber Importen. So jedenfalls hieß es in der Antwort auf Drucksache 13/7722 von Mitte Mai dieses Jahres.
Vom Ziel seiner Agrarpolitik, eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft, also eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, zu erreichen, bleibt da nichts mehr übrig.
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Gewerbliche Unternehmen dieser Größenordnung sind nach unserer Auffassung nicht unter Landwirtschaft zu subsumieren. Sie entziehen landwirtschaftlichen Betrieben Produktionspotentiale und damit Einkommensmöglichkeiten, sind nicht tierart- und tierschutzgerecht und schon gar nicht, meine Damen und Herren, bäuerlich.
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Ob denn die Rahmenbedingungen überhaupt ausreichen oder Änderungen angezeigt sind, um die landwirtschaftliche Urproduktion und vor allem die Veredelungsproduktion langfristig in landwirtschaftlichen Unternehmen zu halten, wird überhaupt nicht beantwortet, auch heute nicht. Nebelkerzenartige Analysen sollen die Konzeptionslosigkeit und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des mit viel Aufwand propagierten Agrarkonzepts verschleiern.
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Bundesminister Borchert baut ab. Dabei helfen ihm ganz kräftig die gesamte Bundesregierung und offensichtlich auch die Regierungskoalition, vor allem aber Bundesfinanzminister Waigel.
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Die Bundesmittel zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und in den Dörfern werden in diesem Jahr um 500 Millionen DM gekürzt. Sie verhindern damit wichtige Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation in landwirtschaftlichen Unternehmen. Sie verhindern damit die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen. Nicht zuletzt ist das auch ein Beitrag zur Verschlechterung der Beschäftigungssituation insbesondere in schwach strukturierten ländlichen Räumen.
Verstärkt hat die Bundesregierung diese negativen Entwicklungen mit der laufenden Verschiebung des Termins für die Entscheidung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz über den Rahmenplan 1997. Entscheidungen über notwendige Investitionen wurden dadurch verzögert.
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Beschäftigungswirksame Maßnahmen wurden behindert - durch diese Bundesregierung.
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Das proklamierte Ziel Ihrer Agrarpolitik, eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte, umweltverträgliche Landwirtschaft zu erreichen, wird in einigen Bundesländern zudem durch Ihre Kürzungen und Ihr Verhalten nahezu zum Nullsummenspiel. 1996 hatte beispielsweise Bayern nur noch 9,6 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel verfügbar, um neue Bewilligungen für Investitionen auszusprechen. In Baden-Württemberg lag dieser Anteil bei 12,4 Prozent. Man kann sich ausrechnen, wie dieses Ergebnis für 1997 bei einer Kürzung der Bundesmittel um 500 Millionen DM in diesen Ländern aussieht. Aktive Politik zugunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen und ländlichen Räumen ist in diesen Ländern kaum noch möglich. Auch das ist ein Ergebnis der verfehlten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren.