Horst Gibtner (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 30. Juni dieses
Jahres hat die Mehrheit dieses Hohen Hauses mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes auch den Bedarf für die sogenannte Küstenautobahn, die A 20, festgestellt. Der Bundesrat hat zugestimmt. Das Gesetz ist in Kraft. Diese Küstenautobahn gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Es kann keinen Zweifel geben, daß sie notwendig ist und daß sie gebaut wird.
Bei der Linienbestimmung für die A 20 ergab sich in Höhe der Hafenstadt Wismar eine stadtnahe Trasse, die die Funktion einer unmittelbaren Umfahrung für den Fernverkehr übernehmen kann und dafür vordringlich fertiggestellt werden muß. Selbst die nach dem Beschleunigungsgesetz erreichbaren verhältnismäßig kurzen Planungszeiten sind für die dort herrschenden Verhältnisse noch unerträglich lang. Deshalb hat die Bundesregierung ein Investitionsmaßnahmengesetz für den Autobahnabschnitt Wismar West-Wismar Ost vorgesehen.
Meine Damen und Herren, durch das Stadtzentrum von Wismar führen die beiden Bundesstraßen 105 und 106. Der Verkehr hat zu einer unzumutbaren Belastung für die Bürger geführt. Schon heute fahren täglich ca. 30 000 Fahrzeuge durch die Stadt bzw. verstopfen die Hauptstraßenzüge. Insgesamt fahren 100 000 Fahrzeuge im gesamten Radialverkehr von und nach Wismar. Davon sind 25 %, in Spitzenzeiten bis zu 47 % Durchgangsverkehr, darunter überwiegend schwere Lastkraftwagen. Dies wird zumindest bei sachlicher und realistischer Betrachtung in den nächsten Jahren noch schlimmer werden.
Beim Ortstermin der Berichterstatter in Wismar am 15. November beschworen uns die gewählten Vertreter der Stadt Wismar, der betroffenen Gemeinden, der Landkreise und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, alles für einen schnellen Bau der A 20, vor allem des Abschnittes Wismar West-Wismar Ost, zu tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.
Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auch Gegner des Projektes, die sich in den bekannten Umweltverbänden und in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben. Aber die wenigsten ihrer Mitglieder sind Bewohner der betroffenen Städte und Gemeinden. Ihre Anhängerschaft dürfte kaum über die Zahl ihrer Mitglieder hinausgehen. Aber ihre Argumente, die sind um so gewichtiger. Sie richten sich gegen das Auto an sich, gegen den Bau von Straßen im allgemeinen und natürlich gegen den Bau dieser Autobahn im besonderen.
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Die Argumentation von Autobahngegnern wird mir völlig unverständlich, wenn sie alternativ den Ausbau der bestehenden Fernstraßen fordern. Die meisten sind baumbestandene Alleen mit zahllosen Ortsdurchfahrten. Selbst ein Laie kann sich ausmalen, daß eine nach allen Regeln der Kunst trassierte neue Autobahn geringere Eingriffe in den Naturhaushalt und weniger Belastungen für die Menschen verursacht. Aber Auswirkungen hat der Bau eines neuen Verkehrsweges selbstverständlich.
Die Berichterstatter des Verkehrsausschusses, des Bauausschusses, des Rechtsausschusses und des Umweltausschusses konnten sich davon überzeugen, daß der Plan für den zu genehmigenden Autobahnabschnitt durch die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, sehr sorgfältig ausgearbeitet wurde, daß alle Stellungnahmen Betroffener gründlich erörtert und weitgehend berücksichtigt wurden und daß die Ausgleichsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden abgestimmt sind. Alle vier Bundestagsausschüsse empfehlen deshalb mehrheitlich, dem Plan zuzustimmen.
Besonders wichtig erscheint mir dabei das Votum der Umweltpolitiker der Regierungskoalition, die selbstverständlich darauf geachtet haben, daß nicht mehr als nötig in die Natur eingegriffen wird. Aber sie sehen die Notwendigkeit für den Bau des Autobahnabschnittes und geben ihm den Vorrang.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, daß es über die Zulässigkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen Meinungsverschiedenheiten gibt. Aber diese Frage wird wie bei jeder Gesetzgebung durch das Abstimmungsergebnis im Parlament entschieden werden. Meine Fraktion ist der Überzeugung, daß wir als Gesetzgeber zur Abwendung einer Notsituation den Plan für den Bau eines Verkehrsweges genehmigen können und sogar müssen, wie es schon für die Eisenbahn-Südumfahrung Stendal geschehen ist.
Im vorliegenden Fall besteht die Notsituation in den katastrophalen Verkehrsverhältnissen in dieser Region, insbesondere in der Stadt Wismar, für deren Behebung das Investitionsmaßnahmengesetz gegenüber einem beschleunigten Planfeststellungsverfahren einen Zeitgewinn von ca. eineinhalb Jahren ermöglicht. Deshalb hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einem solchen Verfahren ausdrücklich zugestimmt.
Es ist für mich vollkommen logisch, für die Südumfahrung der Stadt Wismar einen Bauabschnitt der ohnehin geplanten Autobahn zeitlich vorzuziehen. Da sich die westlich und östlich angrenzenden Autobahnabschnitte noch in der Planung befinden, war es notwendig, die Linienführung in einem größeren Bereich zu untersuchen. Der Gesetzentwurf enthält deshalb alle notwendigen Aussagen zur Linienbestimmung zwischen Rehna und Neukloster. Daraus geht unbestritten hervor, daß für den Mittelabschnitt zwischen den Anschlußstellen Wismar West und Wismar Ost Planungssicherheit hinsichtlich der Linienführung besteht. Nur dieser Mittelabschnitt von ca. 10 km Länge ist Gegenstand der Genehmigung durch das Investitionsmaßnahmengesetz.
Meine Damen und Herren, wir werden vermutlich noch hören, daß eine denkbare Verfassungsklage den beabsichtigten Zeitgewinn gegenüber einem herkömmlichen Planungsverfahren zunichte machen könnte. Ich möchte jedoch diejenigen sehen, die die Wismarer Verkehrsverhältnisse nicht als Notsituation einzustufen bereit sind. Sie sollten dazu gezwungen werden, lebenslänglich an den Durchgangsstraßen von Wismar zu wohnen.
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Wir werden auch hören, man sollte den Verkehr möglichst ganz vermeiden und den Rest auf die Schiene verlagern. Ich möchte diejenigen sehen, die auf den Wohlstand und die Annehmlichkeiten des ausgehenden 20. Jahrhunderts zu verzichten bereit sind. Jeder weiß, daß das Auto als Transportmittel und auch als Produkt unserer Wirtschaft zu unserem heutigen Lebensniveau erheblich beiträgt. Wer das bezweifelt, sollte einmal versuchen, ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Jahre ohne Auto auszukommen. Wohlgemerkt: Auch seine Versorgung dürfte nicht mit dem Auto stattfinden.
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- Gewiß, das war in früheren Jahrhunderten möglich. Aber weil die Menschen so nicht mehr weiterleben wollten, haben sie das Auto erfunden.
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Wir werden möglicherweise auch hören: Dann sollte man zumindest keine neuen Straßen bauen. Denn neue Straßen würden nur zusätzlichen Autoverkehr induzieren. Eine Autobahn würde Mecklenburg-Vorpommern schaden.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Autobahn irgendwo in der Welt sehen, die nicht zugleich eine Erschließungsfunktion für die Region hat. Denn wozu sonst erhalten Autobahnen Anschlußstellen?
Richtig ist allerdings, daß nicht ausschließlich Straßen gebaut werden sollten. Deswegen bauen wir nahezu parallel zur A 20 das Verkehrsprojekt Nr. 1, die Schienenverbindung Lübeck-Rostock-Stralsund.
Meine Damen und Herren, die Bundesautobahn A 20 gehört zu den vordringlichen Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern. Wir haben die Absicht, die kürzesten Planungs- und Bauzeiten für die neuen Verkehrswege zu gewährleisten.
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Wir setzen damit zugleich die Arbeit des vorigen Bundesverkehrsministers, Professor Günther Krause, fort, für die Menschen in den neuen Bundesländern.
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Die Bürger von Wismar sollen besonders schnell etwas davon haben.
Deswegen empfehle ich für meine Fraktion die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
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