Roland Claus (NA), 2002-03-21:
Meine Damen und Herren!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Eine Große Anfrage ist
ein wirksames Instrument der Opposition, wenn diese vieles genauer wissen will. Genau dies ist hier der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher,
Sie bedauern mit mir, dass nicht ein einziger Minister oder
eine Ministerin dieser Debatte folgt.

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Dies ist insofern bemerkenswert, als wir alle wissen, dass
die Kabinettsmitglieder zwar viel zu tun haben, sie aber
gleich - trotz ihrer vielen Termine - wieder hier erscheinen werden, wenn es um eine Wahl und eine Abstimmung
geht. Insofern kann man dieses Argument hier nicht gelten lassen.

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Die Grundfrage dieser Großen Anfrage heißt: Wie
wirkt sich die Politik der Bundesregierung auf die Lage
der Kommunen, das heißt auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger in der Republik, aus? Erwartungsgemäß stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis
aus. Dies findet man komprimiert in dem Satz: Die
Finanzsituation der Kommunen hat sich erfreulich entwickelt. - So weit die Antwort der Bundesregierung.

Dazu können wir Ihnen nur sagen: Dies mag aus der
Sicht des Bundesfinanzministers stimmen, wenn es ihm
wieder einmal gelungen ist, Lasten des Bundes bei den
Kommunen abzuladen. Dies mag auch noch für manche
SPD-Spendenkasse stimmen.

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Aus der Sicht der Stadträte und Gemeindevertreter trifft
dies aber garantiert nicht zu - und schon gar nicht für die
Lage der Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen.

({3})

Es geht uns hier ausdrücklich darum, die gesamte Bundesrepublik, also alle Kommunen, im Blick zu halten und
nicht die zwar großen, hier aber nicht in erster Linie zu
thematisierenden Unterschiede zwischen Ost und West
geltend zu machen. Dazu will ich Ihnen folgende Fakten
aufzählen: Die Kommunen hatten im Jahre 2001 im Vergleich zum Vorjahr infolge Ihrer Steuerreform ein Minus
von über 4 Milliarden Euro zu verzeichnen. Grund ist der
Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen. Im Gegenzug erhöhen Sie Schritt für Schritt auch noch die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 28 Prozent, nehmen damit den
Kommunen noch einen weiteren Spielraum.

Darüber hinaus haben wir in Ost und West leider einen
weiteren Rückgang kommunaler Investitionen zu verzeichnen. Weil heute hier schon so viel über Holzmann
geredet worden ist, will ich dazu nur eines sagen: Natürlich ist nicht die Rettung von Holzmann das Problem. Das
geht in Ordnung. Das Problem von Holzmann und der
Bauwirtschaft ist doch das Ausbleiben öffentlicher Aufträge infolge Ihrer verfehlten Politik.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


Deshalb möchte ich einige Partnerstädte in Ost und
West miteinander vergleichen, weil es, wie ich finde, um
die Partnerstadtbeziehungen ein wenig zu ruhig geworden
ist. Ich möchte vor allem die Gewerbesteuereinnahmen
des Jahres 2001 im Vergleich zum Vorjahr ansprechen. In
der Stadt Wuppertal ist ein Rückgang von 27 Prozent und
in ihrer Partnerstadt Schwerin von ebenfalls 27 Prozent zu
verzeichnen. Einen besonders dramatischen Einbruch bei
den Gewerbesteuereinnahmen haben wir in Ludwigshafen, und zwar um 69 Prozent. In der Partnerstadt Dessau
sind es immerhin 40 Prozent. In Karlsruhe sind die Gewerbesteuereinnahmen um 35 Prozent zurückgegangen,
in der Partnerstadt von Karlsruhe, in Halle an der Saale,
um 33 Prozent. Sie sehen, dass es in Ost und West dramatische Finanzprobleme gibt. Dies alles soll Ihrer Meinung
nach aber keine Krise der Kommunalfinanzen sein. Dies
nehmen wir Ihnen nicht ab.

({5})

Dazu kommen die bekannten Kürzungen der Zuweisungen an die Länder wegen der erheblichen Steuerausfälle. Auch dies ist eine Lastenverschiebung von oben
nach unten. Leider trifft auch für Rot-Grün zu, was schon
lange kritisiert wird: Reichtum wird in diesem Lande privatisiert, soziale Not wird kommunalisiert. Dies darf so
nicht hingenommen werden.

({6})

Auch dazu will ich Ihnen einen Fakt nennen, den Sie
kennen: Die Leistungen an Langzeitarbeitslose, die von
den Kommunen gezahlt werden, machen inzwischen
37 Prozent des Volumens der Sozialhilfe aus. So war die
Sozialhilfe in ihrer Funktion ursprünglich aber nicht angelegt. Deshalb ist auch hier leider festzustellen: Reiche
Unternehmen und Banken können sich vor dem Hintergrund Ihrer Steuerreform arm rechnen, aber arme Kommunen können sich nicht reich rechnen.

({7})

Ich weiß, dass Sie selbst die Lage kennen. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
schreibt in ihrem Rechenschaftsbericht:

Verschiebungen von Lasten vom Bund auf die Kommunen sind nicht hinnehmbar.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, was helfen Ihnen denn solche rebellischen Berichte, wenn Sie hier im
Bundestag so handzahm sind? Das hilft doch nicht weiter.

({8})

Die eigentliche Frage, die an das Gemeinwesen von
Bund und Ländern zu stellen ist, heißt doch nicht: Wie
viele Almosen tritt der Staat an Gemeinden ab? Vielmehr
muss sie heißen: Wie viel Staat brauchen die Gemeinden
und die Staatsbürger?

Mit Blick auf die neuen Bundesländer möchte ich
ausdrücklich sagen, dass wir selbstverständlich nicht verkennen, welche bemerkenswerten Leistungen es bei der
Veränderung des Antlitzes der Städte und Gemeinden gegeben hat. Wir sind dankbar für diese Veränderungen.

Inzwischen haben wir aber folgendes Problem: Auch
das neu Geschaffene wird gefährdet, indem wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen nicht fortgesetzt
werden können. Da manche - auch aus diesem Hohen
Hause -, was die Lage in den neuen Ländern betrifft, der
PDS gern etwas zuschreiben, was sie einen Alleinvertretungsanspruch nennen, muss ich sagen: Aus der Sicht
mancher Betroffener geht das in Ordnung. Aber nicht die
PDS hat diesen Alleinvertretungsanspruch postuliert. Das
ist vielmehr durch das verursacht, was Sie aufgrund Ihrer
Politik im Hinblick auf die neuen Länder zu verantworten
haben. An der Spitze, so denke ich, steht hier mit der
höchsten Versagerquote die grüne Fraktion.

({9})

Ich möchte mich deshalb abschließend an die Bundesregierung wenden und sagen: Tun Sie - zum Beispiel
durch die Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale - zumindest etwas dafür, dass Leistungen in
den Kommunen in Ost und West ermöglicht werden! Legen Sie ein Stadtumbauprogramm auf, das diesen Namen
wirklich verdient! Wir denken, unsere Große Anfrage ist
ein Anlass zum Umdenken und zum Umsteuern. Deutschland braucht endlich wieder eine moderne und zukunftsfähige Kommunalpolitik!

({10})