emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-21:
Sicher gibt es eine rechtsstaatliche Begründungspflicht. Sie wissen, daß Preisstatistiken für viele Rechtsfragen eine Bedeutung haben. Wenn man bei all diesen Rechtsfragen den Betroffenen jeweils die Einzeldaten zugänglich machen sollte, wäre das völlig unmöglich. Im übrigen, so muß ich sagen, geht es immer um Abwägungen. Das statistische Geheimnis, das ja das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen sehr deutlich formuliert hat, hat hier zweifellos Vorrang.
Würtz (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, muß ich denn Ihre Antwort so verstehen, daß der Bundesinnenminister und Sie keine Notwendigkeit sehen, das Berechnungsverfahren insbesondere beim negativen Kaufkraftausgleich gegenüber den Bediensteten transparent und nachvollziebar zu machen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-21:
Die Differenzierung ist bei dem negativen wie positiven Kaufkraftausgleich völlig gleich. Da gibt es keine Unterschiede. Sie haben vorhin auch nicht nach dem Berechnungsverfahren gefragt, sondern nach Einzeldaten. Ich sehe durchaus Möglichkeiten, über das Berechnungsver6340 

fahren zu sprechen. Ich sehe die Möglichkeiten, die Daten vielleicht in einem etwas tiefer gegliederten Aggregationszustand zu liefern, nicht in der hohen Aggregation, in der das bisher gemacht wird. Aber die Einzeldaten sind ein absolutes Tabu.
Stratmann (NA), 1988-09-21:
Ist die Bundesregierung bereit - und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt - , dem Bundestag einen Bericht über die stattgefundenen Kontrollen durch die IAEO vorzulegen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Weitere Fragen liegen nicht vor, Herr Staatssekretär. Wir bedanken uns bei Ihnen.
Da der Abgeordnete Wüppesahl die von ihm eingereichte Frage 5 zurückgezogen hat, ist die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht uns Herr Staatssekretär Grüner zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Sperling auf :
Hält die Bundesregierung die Umweltbelastung, die aus der Tatsache folgt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein hochindustrialisierter dichtbesiedelter Staat ist, nur für „potentiell" ({0}) oder auch für real?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-21:
Aus den genannten Gegebenheiten, Herr Kollege Dr. Sperling, nämlich hohe Industrialisierung und dichte Besiedlung, folgt ein hohes Maß potentieller Umweltbelastung. Dank der von der Bundesregierung frühzeitig entwickelten weitreichenden vorsorgenden Umweltpolitik konnte dieser potentiellen Umweltbelastung in wesentlichen Punkten begegnet werden. Dabei wird nicht verkannt, daß weitere einschneidende Maßnahmen notwendig sind, um real bestehenden Umweltbelastungen Rechnung zu tragen. Daran arbeiten Bundestag und Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich mit Nachdruck.
Sperling (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Waldsterben und Belastung des Grundwassers durch Pflanzenschutzmittel und zunehmende Allergien in der Bevölkerung sowie Atemwegserkrankungen tatsächlich noch „potentielle Umweltbelastungen"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Nein, Herr Kollege, das sind reale Umweltbelastungen. Wir können durchaus von zwei Begriffspaaren ausgehen: reale Umweltbelastungen, die wir erkannt haben, potentielle, die wir nicht erkannt haben, die aber zu einer intensiven Umweltvorsorgepolitik Anlaß geben müssen. Gerade das Waldsterben, das sehr spät erkannt worden ist, ist eine solche ursprünglich einmal potentielle Umweltbelastung gewesen, die heute als reale erkennbar geworden ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, muß man annehmen, daß die Bundesregierung bei der Beantwortung von Fragen und Anfragen inzwischen das Benutzen von beschönigenden, verniedlichenden und verharmlosenden Beiwörtern schätzt und sie ihr deswegen unterlaufen und deshalb von realen Umweltbelastungen lieber gar nicht erst die Rede ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Nein, Herr Kollege, davon sollten Sie wirklich nicht ausgehen. Aber ich gebe zu, daß die Formulierung der Antwort nicht immer das höchste Maß an wirklicher sprachlicher Prägnanz ausweist.
({0})
In diesem Falle meine ich, daß es im Eingangssatz etwas deutlicher hätte formuliert werden können. Aber die Gesamtbeantwortung der Kleinen Anfrage, auf die Sie sich beziehen, macht deutlich, in welch hohem Maße wir reale Umweltbelastungen sehen und dagegen angehen.
Stratmann (NA), 1988-09-21:
Sie sagen, daß entsprechend dem Kontrollabkommen zwischen Brasilien, der BRD und der IAEO kontrolliert werde. Meine Frage: Wann ist von der IAEO zuletzt etwas in Brasilien bei den in Frage stehenden Atom-Anlagen kontrolliert worden?
klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute mit einem Thema von so großem Ernst und so unübersehbarer Tragweite, daß ich mir um unser aller Glaubwürdigkeit willen wünsche, niemand möge es zur Parteipolemik mißbrauchen. Die bislang unaufhaltsam und mit wachsender Geschwindigkeit fortschreitende Vernichtung der tropischen Regenwälder ist eine Gefährdung der ganzen Menschheit. Die brennenden Urwälder sind das grelle Alarmsignal für die gigantische Umweltkatastrophe, die in Lateinamerika, Afrika und Asien stattfindet. Während der Waldbestand auf der ganzen Welt insgesamt in den letzten 50 Jahren von 3,8 Milliarden Hektar auf fast 4,3 Milliarden Hektar gewachsen ist, hat die Zerstörung der Tropenwälder eine Größenordnung - diese Zahl ist fast doppelt so hoch, wie noch vor zwei Jahren von seriösen Instituten geschätzt - ein jährliches Ausmaß von annähernd 20 Millionen Hektar erreicht.
Alle Ursachen - Brandrodung durch Wanderbauern, Großgrundbesitzer oder Bodenspekulanten, der Holzeinschlag zur Gewinnung von Brennmateriel, zur Schaffung von Verkehrs- oder Energieeinrichtungen, zum Eigenverbrauch oder zum Export - wurzeln darin, daß sich die Bevölkerung der südlichen Erdhälfte seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf nunmehr bald 4 Milliarden mehr als verdoppelt hat. Ernährungssicherung wie Industrialisierung, beides unabdingbare Entwicklungsnotwendigkeiten, gehen auf Kosten der Umwelt. Traditionelle Verfahren, ehedem im rhythmischen Gleichgewicht mit der Regenerationskraft der Natur, verursachen jetzt nicht oder kaum wiedergutzumachende Zerstörungen der natürlichen Lebensgrundlagen, weil die Zahl der Menschen so groß geworden ist und weil sie moderne Werkzeuge und Geräte einsetzen. Das ist die Ursache.


Erlauben Sie mir bitte ein sehr persönliches Wort. Seit den Jahren, in denen ich selbst in Wüstenländern gelebt habe, bewegt mich die Erinnerung an den archaischen Kampf um Wasser, um bebaubaren Boden, um die lebenserhaltende und lebenssichernde Funktion der Wälder. Wo immer die Wüste siegt, wo immer Boden verkarstet und verweht: schuld daran ist stets die Zerstörung von Büschen, Bäumen, Wäldern, auch wenn sie viele hundert Kilometer weit entfernt erfolgt. Denn wo das Geflecht der Baumwurzeln als Wasserspeicher fehlt, werden keine Bäche und Flüsse mehr gespeist.
Deshalb habe ich mich seit Übernahme dieses Ministeramts mit aller Kraft und bei jeder Gelegenheit für eine Vervielfachung der nationalen und internationalen Anstrengungen zur Überwindung des Problems eingesetzt, bei Weltbank und IWF, bei regionalen Entwicklungsbanken und EG, bei den Partnerregierungen in der Dritten Welt, im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Die Beantwortung war offensichtlich, Herr Staatssekretär, so befriedigend, daß der Abgeordnete Conradi seine Absicht, eine Zusatzfrage zu stellen, aufgegeben hat. Wir bedanken uns bei ihm.
Ich kann damit die Fragen aus diesem Geschäftsbereich abschließen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Verfügung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Kernforschungszentrum Karlsruhe ({1}) rechtmäßig handelt, wenn es - wie am 8. Juli 1988 - Mitarbeiter für eine Pro-WAA-Demonstration in Wackersdorf freistellt und einen Bus finanziert, und sieht die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, in diesem Fall den Bundesrechnungshof einzuschalten?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-09-21:
Herr Abgeordneter Daniels, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Initiative zur Kundgebung ging vom Betriebsrat der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Betriebsgesellschaft mbH, WAK, aus, der den Betriebsrat des Kernforschungszentrums Karlsruhe, KfK, um solidarische Teilnahme gebeten hatte. Dessen Vertreter trug diese Bitte im wissenschaftlich-technischen Rat vor. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie lag es im Rahmen des pflichtmäßigen Ermessens des Vorstandes des KfK, den Mitarbeitern freizustellen, an der Kundgebung bei der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf teilzunehmen, soweit dem nicht dienstliche Belange entgegenstehen.
Die 32 KfK-Teilnehmer sind überwiegend mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Wiederaufarbeitung und Abfallbeseitigung befaßt, so daß sie auf Grund einer Initiative des Betriebsrates wegen ihrer Fachkenntnis und des Arbeitsplatzbezuges ein verständliches Teilnahmeinteresse bekundeten. Das Bundesministerium für Forschung und Technologie wird jedoch dem Vorstand des KfK empfehlen, künftig bei vergleichbaren Anlässen die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben durch die Mitarbeiter


von der Ausübung des Demonstrationsrechts zu trennen.
Einen Bus nach Wackersdorf hat das KfK nicht finanziert. Die Bundesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, den Bundesrechnungshof einzuschalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels, bitte sehr.
Daniels (NA), 1988-09-21:
Nach meinen Informationen haben die zuständigen Stellen im KfK die Genehmigung erteilt, während der Dienstzeit dorthin zu fahren. Können Sie in irgendeiner Form belegen, daß dieser Bus tatsächlich nicht finanziert worden ist? Denn uns ist während der Pressekonferenz von den Betriebsräten selber dieses sehr stolz mitgeteilt worden.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Nach unseren Erkenntnissen wurde er von der KfK nicht finanziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage wollen Sie nicht stellen, danke schön.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Stratmann auf:
Trifft es zu, daß wesentliche Teile der technischen Einrichtungen des Kernforschungszentrums Karlsruhe auf dem Gebiet des Trenndüsenverfahrens für die Weiterentwicklung des Trenndüsenverfahrens in das Forschungszentrum CDTN der Nuclebras in Belo Horizonte/Brasilien verlagert werden sollen, und unterliegen die dortigen Anlagen der internationalen Überwachung seitens der IAEO?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Abgeordneter Stratmann, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Ja. Auf der Grundlage des deutsch-brasilianischen Regierungsabkommens zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Kernenergienutzung kooperiert das Kernforschungszentrum Karlsruhe mit dem CDTN in einem Forschungsprojekt zur Weiterentwicklung der Trenndüsentechnologie in Brasilien. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind zu Beginn dieses Jahrzehnts entsprechende Laborgeräte zum CDTN verlagert und gemäß dem Sicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Brasilien und der IAEO den Kontrollen der IAEO unterstellt worden. Für einige weitere Geräte hat die Bundesregierung das Notifizierungsverfahren für IAEO-Kontrollen veranlaßt.
Für 1989 ist die Verschiffung einer Trennstufe, Demo-Teststand genannt, zum CDTN vorgesehen. Auch dieses Gerät wird der IAEO-Sicherungsüberwachung unterliegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stratmann, bitte schön.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Das kann ich Ihnen auswendig nicht sagen. Das wird laufend kontrolliert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Sie haben Ihre zwei Zwischenfragen gestellt. - Herr Dr. Daniels hat sich noch gemeldet, bitte sehr.
Daniels (NA), 1988-09-21:
Welcher Sinn ergibt sich eigentlich daraus, daß der weitere Ausbau dieser Trenndüsentechnik in Brasilien vollzogen wird, aber gleichzeitig das Atomprogramm in Brasilien stark reduziert und die Verträge mit der Bundesrepublik den verminderten Bedürfnissen angepaßt werden sollen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Das ist eine Frage, die in erster Linie die brasilianische Regierung zu beantworten hat. Sie gehen von einer Voraussetzung aus, die mit dieser Frage nicht direkt zusammenhängt. Es ist eine Frage, in welchem Tempo die Entwicklung in Brasilien stattfinden kann. Es ist ein Finanzproblem, aber kein grundsätzliches.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Weitere Fragen sind in diesem Zusammenhang nicht zu stellen.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Catenhusen werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich schließe den Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Staatssekretär Dr. Probst, wir bedanken uns bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung. Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Conradi auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen aus dem Wegfall der steuerlichen Wohnungsgemeinnützigkeit?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-09-21:
Die Steuermehreinnahmen aus dem Wegfall der Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und der Organe der staatlichen Wohnungspolitik werden nach grober Schätzung auf 100 Millionen DM veranschlagt.
Conradi (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, daß die Vermögenswerte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zum Buchwert übertragen werden sollen, wenn sie in die Steuerpflicht kommen, d. h. Nachversteuerung der stillen Reserven. Sie hat uns damals auf dieser Grundlage gesagt, das bringe 100 Millionen DM ein. Jetzt muß ich sagen: Der Bun6342 
destag hat es geändert. Inzwischen übertragen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ihre Vermögenswerte nicht nach dem Buchwert, sondern nach dem Teilwert, d. h. nach einer völlig anderen Grundlage, und Sie schätzen die Steuermehreinnahmen genauso hoch ein. Für was halten Sie uns eigentlich?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Das ist ganz ordentlich geschätzt worden. Es ist eine grobe, schwierige Schätzung, weil Annahmen damit verbunden sind. In der Tat ist es so, wie Sie es darstellen, daß inzwischen an die Stelle der Buchwerte die Teilwerte getreten sind. Man kann sagen, damals war es an der unteren Grenze der Schätzung, heute ist es an der oberen Grenze der Schätzung.
Conradi (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, wollen Sie uns allen Ernstes hier sagen, daß der Unterschied zwischen der Nachversteuerung der stillen Reserven, die Sie vorhatten und der jetzt getroffenen Regelung, die diese Nachversteuerung nicht vorsieht, tatsächlich, auf die 100 Millionen bezogen, auf plus minus null hinausläuft?
Carstensen (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Abgrenzung für „Klein"Tierzuchtvereine sagen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Ja, so haben es die seriösen Sachverständigen geschätzt. Das ist nicht einfach zu schätzen. Da gehen sie von Mindestwerten, Oberstwerten und Mittelwerten aus, und das gibt es eben auch einmal, daß scheinbar das gleiche herauskommt, obwohl das eine an der unteren Grenze war, und jetzt ist es an der Obergrenze.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß die Annahme des Bundesfinanzministeriums, daß die Steuereinnahmen durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit 100 Millionen DM betragen würden, einer Milchbübchenrechnung entspricht?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Ich hatte vorhin betont, daß das nicht einfach zu schätzen ist, von der Sache her! Das ist eine grobe Schätzung, aber unsere Steuerschätzer sind erstaunlich genau. Wir machen immer wieder verblüffende Erfahrungen, wie sie doch die Wirklichkeit treffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Frau Ganseforth sind zurückgezogen worden.
Der Abgeordnete Uldall befindet sich, soweit ich sehen kann, nicht im Saal, so daß die Fragen 22 und 23 nicht beantwortet werden.
Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Reuter auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Kleintierzuchtvereinen die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
({0})
- Entschuldigung, das habe ich gar nicht gehört. Wunderbar.
({1})
- Das bestreite ich ganz sicher nicht. Sie haben Ihre Zusatzfrage.
Reuter (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, gibt es denn schon entsprechende Entscheidungen der Regierung darüber?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Wir bereiten zur Zeit den Gesetzentwurf vor, wo auch dieses Problem in diesem Sinne gelöst wird.
Reuter (NA), 1988-09-21:
Dann möchte ich noch eine Frage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Bitte schön.
Reuter (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, wie kann es eigentlich möglich sein, daß mir, als ich mich vor 14 Tagen bei der zuständigen Stelle im Ministerium nach diesem Sachverhalt erkundigt habe, bedeutet wurde, daß keine entsprechenden Überlegungen bekannt seien, einen Entwurf zu erstellen? Sie sagen mir jetzt, daß das in Vorbereitung sei.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Es gibt eine politische Verantwortlichkeit für das Ressort. Ich bin gefragt worden; ich habe Ihnen den Willen der Bundesregierung gesagt.
Reuter (NA), 1988-09-21:
Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigen Sie denn diese Regelungen einzuführen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Wie wir immer erklärt haben: Wir werden das so rechtzeitig vorantreiben, daß es zeitgleich mit der Steuerrefom 1990 in Kraft treten kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Herr Abgeordneter Carstensen zu einer Zusatzfrage, dann Herr Abgeordneter Pfuhl.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Das wird eine schwierige Definition werden, aber ich glaube, alle betroffenen Vereine wissen, wer gemeint ist, und sie werden das dankbar begrüßen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Nun der Abgeordnete Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ist hinsichtlich der Größenordnung der Vereine ein oberes Limit vorgesehen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Nun die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort, daß Sie hier präzise zugesagt haben, die Kleintierzuchtvereine hineinzunehmen, schließen, daß Sie die einschränkenden Feststellungen in dem berühmten Gutachten zur Gemeinnützigkeit nicht verfolgen, sondern der Auffassung der Mehrheit der Kollegen, wie ich das sehe, folgen und die Gemeinnützigkeit entsprechend regeln werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Das habe ich unmittelbar nach Veröffentlichung des Gutachtens der unabhängigen Kommission hier in einer Aktuellen Stunde für die Bundesregierung schon erklärt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Nun rufe ich die Frage 25 des Abgeordneten Reuter auf:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits getroffen, um die Steuerungerechtigkeit gegenüber den Kleintierzuchtvereinen zu beseitigen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Die Absicht der Bundesregierung, künftig die Förderung der Kleintierzucht als gemeinnützig anzuerkennen, ist eine politische Entscheidung zur Förderung des Vereinswesens allgemein und hat mit der Beseitigung einer vermeintlichen Steuerungerechtigkeit nichts zu tun.
Die Bundesregierung wird in absehbarer Zeit einen Gesetzentwurf zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung vorlegen. Die Neuregelung kann also zeitgleich mit der Steuerreform 1990 in Kraft treten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Reuter (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß es die Kleintierzuchtvereine durchaus als ungerecht empfinden, wenn der Trabrennsport als gemeinnützig anerkannt ist und die Kleintierzuchtvereine nicht? Sie fragen zu Recht, ob das damit zusammenhängt, daß man Kaninchen nicht reiten kann.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Es war ja in der Vergangenheit nicht nur für diese Vereine, sondern auch für verschiedene andere immer eine Schwierigkeit, wo die Abgrenzung ist. Wir bringen jetzt, entgegen dem, was die unabhängige Kommission vorgeschlagen hat, eine großzügige Lösung, so daß diese Grenzfälle dabei bereinigt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer jetzigen Antwort entnehmen, daß, nachdem Sie die Pferde wahrscheinlich ebenfalls zu den Kleintieren rechnen, in dieser Hinsicht dem Tierreich keine Grenzen gesetzt sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Diese Abgrenzung haben wir aus der alten Regierungszeit übernommen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Bemühungen. Denn die Frage 26 des Abgeordneten Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir können den nächsten Geschäftsbereich aufrufen, und zwar den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg zur Verfügung.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Hinsken und die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Marschewski werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann nun die Frage 31 des Abgeordneten Stratmann aufrufen.
({0})
- Dann wollen wir einmal schauen, daß wir ihn schnell wieder in den Saal bekommen. Sonst können wir den Herrn Staatssekretär nach Hause schicken.
Denn die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Gansel werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Stratmann, das Haus dankt Ihnen für Ihre Bemühungen, schnell wieder zu erscheinen. Denn sonst hätten wir tatsächlich den Geschäftsbereich beenden müssen.
Ich rufe jetzt also die Frage 31 des Abgeordneten Stratmann auf:
Hat die Bundesregierung den Export von Trennstufen für die brasilianische Urananreicherungsanlage durch die Firma MBB nach Brasilien genehmigt, und trifft es zu, daß der Export dieser Atomkomponenten in diesen Tagen erfolgt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-09-21:
Herr Kollege Stratmann, Ihre Frage muß ich mit Nein beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine Zusatzfrage? ({0})
- Dann ist das erledigt.
Dann kann ich also tatsächlich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ebenfalls für beendet erklären. Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Da der Abgeordnete Kroll-Schlüter nicht in Sicht ist, verfahren wir hinsichtlich seiner Fragen 34 und 35 gemäß der Geschäftsordnung.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe dann die Frage 36 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Treffen Pressemitteilungen des niedersächsischen Landvolkverbandes zu, daß sich der Automobilkonzern Daimler-Benz im großen Stil am Aufbau von Schweineproduktionsstätten in Spanien beteiligen will, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär.