Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Thierse, wer, wie ich es bin, Vorsitzender einer gesamtdeutsch gewordenen Partei ist, der merkt in der Tat recht bald, daß es ein Alltagsverhalten in der früheren DDR gegeben hat, daß es das heute noch gibt, daß viele Erwartungen z. B. an politische Parteien bestehen. Auch die viel geschmähten und manchmal zu Unrecht geschmähten alten Blockparteien
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waren und sind immer noch Nischen für Menschen, die sich dort zusammengefunden und ihre Sorgen miteinander diskutiert haben.
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Wenn ich auf meinem Schreibtisch den täglichen Briefeingang von Menschen sehe, die um ganz praktische Hilfe in ganz praktischen Fragen bitten - Stapel aus der alten DDR, kaum aus der Bundesrepublik -, dann plagt es mich, daß man diesen Erwartungen nicht gerecht werden kann.
Wir haben im Jahr 1991 erlebt, daß die Euphorie und die Freude über das Jahr 1990 schnell vergangen sind. Wir haben auch erlebt, daß die Umstellung von der Planwirtschaft, von der Kommandowirtschaft auf die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft schwieriger gewesen ist, als es sich viele von uns gedacht haben, und immer noch schwierig ist. Die Stichworte sind alle gefallen: Eigentumsordnung, Seilschaften, Verwaltungsproblematik und auch - Herr Thierse, Sie haben es wiederholt - das Thema der Treuhandanstalt.
Aber ich widerspreche Ihnen in einem Punkt: Die Treuhandanstalt ist nicht dazu da, zu sanieren und dauerhafte Staatsbetriebe aufzubauen. Sie ist dazu da, zu privatisieren. Die Treuhandanstalt darf auch nicht regionalisiert werden und damit unter den Druck regionaler Organisationen und Demonstrationen geraten. Dann wäre ihre Entscheidungsfähigkeit völlig dahin. Daß es hier Verbesserungen bedarf, hat der Bundeskanzler angekündigt; das ist notwendig.
Wir haben nicht in vollem Umfang gesehen - Herr Biedenkopf hat das gestern gesagt - , was die SED in 40 Jahren Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik angerichtet hat.
Daß Herr Modrow sich gestern hier hingestellt und von der Zweidrittelgesellschaft bei uns und von der Eindrittelgesellschaft in den neuen Bundesländern gesprochen hat, das ist eine Unverfrorenheit von einem Mann, der mit seiner Partei für eine Einprozentgesellschaft eingetreten ist.
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Ein Prozent an Parteifunktionären, Bonzen und Schiebern, die das Volk unterdrückt haben, das war Ihre Gesellschaftsordnung, Herr Modrow.
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Das, was wir an Aufgaben zu lösen haben, ist in Monaten nicht zu schaffen. Aber Herr Thierse, in einem Punkte korrigieren Sie sich bitte. Ich habe vor der Wahl landauf, landab in der früheren DDR gesagt: Wir gehen, Sie alle gehen - ich kann es Ihnen nicht ersparen - im Jahr 1991 durch das Tal der Tränen. Ich habe nichts von dem versprochen, was Sie hier sagen; allerdings mit der einen Einschränkung, daß ich gesagt habe: Es wird den Rentnern in der DDR vermutlich ein bißchen besser gehen als vorher und nicht schlechter. Das ist im wesentlichen so gekommen.
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Herr Thierse, Sie haben die Themen Mieten und Energie angesprochen. Aber so wie Sie darf man nicht argumentieren.
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Dann sagen Sie mal bitte, wieviel Prozent des Einkommens ein DDR-Bürger an Miete für seine traurige Behausung hat zahlen müssen und wie die Steigerungen von dieser Basis aus aussehen. Daß das die Menschen plagt, weiß ich auch. Aber argumentieren Sie bitte, wenn Sie schon in Ökonomie gehen, mit Zahlen und intellektuell ehrlich. Das haben Sie heute leider nicht getan.
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Wenn Sie sich - wie wir alle - über die maßlose Energieverschwendung im privaten Bereich in der früheren DDR beschweren, dann wissen Sie doch ganz genau, daß das daran liegt, daß das Zeug so gut wie nichts kostet und deswegen so verschwendet wird.
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Ich bleibe bei meiner Überzeugung, daß wir die Aufgaben in den fünf neuen Bundesländern lösen können und werden, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - auch weltweit - nicht leichter geworden sind. Ich stimme dem zu, was Herr Biedenkopf und Herr Kühbacher gestern ebenso wie Sie, Herr Thierse, gesagt haben und was breite Meinung im Hause ist: Die Finanzdiskussion zwischen den neuen Ländern auf der einen Seite und den alten Ländern, den Kommunen und dem Bund auf der anderen Seite ist unerfreulich und zeigt keine Solidarität. Vom Hin- und Herschieben der Beträge auf dem Papier haben die in Potsdam, Schwerin und Dresden nichts.
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Hier gibt es auch in der alten Bundesrepublik deutliche Unterschiede: Was das Land Nordrhein-Westfalen an Haltung gezeigt und angedeutet hat - Frau Matthäus-Maier hat es erwähnt - , ist in Ordnung. Was das Land Niedersachsen in dieser Frage anzeigt, ist überhaupt nicht in Ordnung.
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