Petra Müller (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für Sie und für mich gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, ein Dach über dem Kopf zu haben - ein
Dach, das uns nicht nur vor Regen und Wetter schützt,
sondern das auch Geborgenheit, Rückzugsmöglichkeit
und Privatheit bedeutet. Es gibt jedoch genügend Menschen in diesem Land, die über keine Wohnung verfügen. Sie können nicht so nach Hause gehen wie wir alle.
Sie können auch nicht die Tür hinter sich schließen, sondern führen meist Tag für Tag einen anonymen Überlebenskampf.

Die Linke fordert jetzt eine Bundesstatistik. „Wohnungslosigkeit stellt einen erheblichen, nicht hinnehmbaren Makel in einer wohlhabenden, auf sozialen Ausgleich bedachten Gesellschaft dar“, so heißt es in ihrem
Antrag.

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Sie haben recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben auch recht, dass dieser Makel beseitigt gehört.
Jeder Bürger, jede Bürgerin ohne eine Wohnung, ohne
ein Zuhause, ist eine oder einer zu viel. Selbst wenn die
Wohnungslosigkeit im vergangenen Jahrzehnt - Kollege
Bartol hat es ausgeführt - gesunken ist, so ist die gesellschaftliche Aufgabe doch bestehen geblieben. So weit
zur Einigkeit auf allen Seiten.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
machen es sich aber zu einfach. Erst kürzlich, am Tag
der Wohnungslosen, am 23. September - ich war übrigens nicht eingeladen, Frau Kollegin Bluhm -, verteilte
Kollegin Lötzsch in Berlin mit der Gießkanne Steuergelder für jedermann.

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Ob Energiewirtschaft, ob Herr Sarrazin, unsere Soldatinnen und Soldaten im UN-Einsatz, ob der Außenminister
persönlich, indem er ein paar Infobroschüren weniger
drucken lässt - alle sollen zahlen, der Sozialstaat wird es
schon richten. Wohltätigkeit kann aber nicht so einfach
sein, jedenfalls nicht, wenn man Regierungsverantwortung trägt.

Das Problem ist viel komplexer und viel ernster. Wir
Liberale sagen: Der Sozialstaat soll niemanden alleine
lassen, der in Not geraten ist. Es ist unsere ethische
Pflicht und moralische Verantwortung, Notanker zu sein
für alle, die sich selbst nicht mehr helfen können. Ja, wir
tun das mit dem gesamten Spektrum des sozialstaatlichen Leistungspakets, mit konkreter öffentlicher Fürsorge. Nein, wir tun das nicht mit einer Statistik.

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- Danke schön. Nein, ich glaube nicht, dass ein Zahlenwerk hilft, mehr Menschen Obdach zu geben. Im Gegenteil: Die Machbarkeitsstudie und der Praxistest in NRW
- der Kollege hat es eben ausgeführt - haben gezeigt,
dass erstens nur eine Teilerfassung von Wohnungslosen
möglich ist und zweitens der bürokratische Aufwand
und die Kosten dafür absolut zu hoch sind.

Wir dürfen das Problem nicht bürokratisch behandeln, sondern wir müssen es an der Wurzel packen. Ja,
der Weg aus der Wohnungslosigkeit geht über Chancengerechtigkeit, die Chance, selbst wieder auf eigenen Füßen zu stehen und in den Arbeitsmarkt zu kommen. Ja,
der Weg aus der Wohnungslosigkeit geht über einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und nicht über massive



Petra Müller ({3})
Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, wie es die rotgrüne Minderheitsregierung in NRW plant.

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- Ja, ja! Drittens. Der Weg aus der Wohnungslosigkeit
geht über staatliche Unterstützung, Stichwort: Wohngeld.

So konkret kann Politik sein, dann hilft sie. Um die
Wohnungslosigkeit in Deutschland weiter zu minimieren, müssen wir, die christlich-liberale Koalition, die
Menschen befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten und
aus eigener Kraft Chancen zu nutzen. Der vorliegende
Antrag hilft nicht. Deshalb sagen wir Nein zu diesem
Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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