Scheel Punkt (vizepräsident), 1967-12-01:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
eine Richtlinie des Rats betreffend die Verwaltungsverfahren und -praktiken für Aufnahme, Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates und ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
- Drucksachen V/1647, V/2298 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friderichs
Der Bericht des Abgeordneten Dr. Friderichs liegt Ihnen vor. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Einstimmig angenommen.
Die Punkte 24 bis 30 rufe ich gemeinsam auf - es handelt sich in allen Fällen um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen betreffend Änderungen des Deutschen Zolltarifs -:
24. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({2})
- Drucksachen V/2057, V/2256 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
25. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({4})
- Drucksachen V/2095, V/2257 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
26. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({6})
- Drucksachen V/2097, V2258 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
27. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertfünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({8})
- Drucksachen V/2118, V/2259 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß 28. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({10})
- Drucksachen V/2119, V/2260 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
29. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({12})
- Drucksachen V/2171, V/2261 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
30. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({14})
- Drucksachen V/2096, V/2265 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Ich geben Ihnen die Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Kenntnis. Eine Beschlußfassung ist nicht nötig. Ich stelle fest, daß Sie diese Berichte zur Kenntnis genommen haben.
Letzter Punkt, Punkt 31:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über die von der Bundesregierung erlassene
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen V/2113, V/2112, V/2266 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Auch hier ist keine Beschlußfassung erforderlich. Ich gebe Ihnen den Bericht zur Kenntnis. - Ich stelle fest, daß Sie ihn zur Kenntnis genommen haben.
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 6. Dezember, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung ist geschlossen.