emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-13:
Wir stoßen bei bestimmten Punkten natürlich an eine

Grenze, an der der Gesetzgeber gefordert ist. Da sind wir
uns doch völlig einig.

({0})

Ich könnte das an Beispielen verdeutlichen, aber ich mache es mir ein bisschen leichter.

Wir sind uns doch darüber einig, dass der Verbraucher
auf den Produkten Kennzeichnungen braucht. Das ist
doch gar kein Thema. Ein Mensch, der allergische Reaktionen zeigt, muss doch wissen, ob ein Produkt etwas
enthält, was ihn gefährdet. Darauf sollten wir uns aber
beschränken. Wir sollten dem Verbraucher nicht sein
Konsumverhalten vorschreiben - so machen Sie das -,
sondern wir sollten dem Verbraucher die Informationen
geben, die er benötigt.

Wenn es dann im Marktgeschehen einen Anbieter
gibt, der diese Situation missbraucht, dann muss der Gesetzgeber einschreiten und klipp und klar sagen: Das
darfst du nicht! - Mit dem sogenannten Cold Call haben
Sie einen der Bereiche angesprochen, in dem jemand
den freien Markt aushebelt und nicht auf Wettbewerb,
sondern auf Missbrauch von Wettbewerb setzt.

Ich bin auch dafür, dass Menschen, die mit Gammelfleisch handeln, bestraft werden. Das ist gar keine Frage.
Es geht um die Gewichtung.

({1})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen;
dann können wir, glaube ich, sehr schnell wieder zum
Konsens finden. - Wir sollten das noch einmal aufgreifen, was der Kollege und Staatssekretär Müller letzte
Woche angesprochen hat: Verbraucherbildung. Lassen
Sie uns über unsere peb-Initiativen und anderes mehr
darauf hinwirken, dass Verbraucherbildung oder überhaupt Verbraucherinformation auch in den Ländern einen höheren Stellenwert erhält! Dafür muss es nicht unbedingt ein neues Fach wie Hauswirtschaftskunde
geben. Das kann durchaus in vielfältige Angebote, die
bereits gemacht werden, integriert werden. In diesen Angeboten sollte das dann aber auch stattfinden, damit der
Verbraucher für sich eine kluge Marktteilhabe verwirklichen kann.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff von der

SPD-Fraktion.
Ulrich Kelber (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner nicht dem üblichen Ritual widerstehen konnten, dem politischen Gegner jedes
grundsätzliche Interesse am Thema abzusprechen. Da
wird behauptet, dass in der Regierungszeit der anderen
nie etwas umgesetzt wurde oder dass das, was in den Reden gesagt wurde, nicht ernsthaft gemeint war. Mit einem solchen Stil werden wir nicht überzeugen. Wir sollten uns nach wie vor um jedes einzelne Thema
kümmern. Ich glaube, dass sowohl in der Zeit bis 2005
als auch in der Zeit nach 2005 im Verbraucherschutz
wichtige Dinge umgesetzt wurden. Das kann man in den
einzelnen Themenfeldern erkennen.

Zunächst einmal sollte man sich über das Ziel des
Verbraucherschutzes verständigen. Ich finde es gut, dass
wir das Bild vom mündigen Verbraucher und der informierten Verbraucherin teilen. Dass das für einen modernen Verbraucherschutz nicht ausreicht, ist aber auch klar.
Wir müssen mithilfe des Ordnungsrechts erzwingen, das
Angebote vergleichbar werden. Wir haben zum Beispiel
Regeln festgelegt, wie bei Krediten Zinssätze und verdeckte Kosten dargestellt werden müssen.

Wir müssen verhindern, dass eine so starke Marktmacht entsteht, dass Wahlfreiheit nur noch auf dem Papier steht, weil ein Monopol auf einem Markt herrscht.

Wir müssen Regelungen merkbar machen; auch das
ist wichtig. Man kann natürlich hochkomplexe Regelungen festlegen, die dann aber nur noch wenige für sich in
Anspruch nehmen können. Man darf den mündigen Verbraucher und die informierte Verbraucherin nicht so
missbrauchen, dass man von ihm bzw. ihr verlangt, zu
einem wandelnden Lexikon oder einem wandelnden Taschenrechner zu werden. Das hat zum Beispiel Auswirkungen auf die Frage, wie ich die Kennzeichnung bei
Lebensmitteln vornehme.

({0})

Schließlich kommen Gesetze und Ordnungsrecht
überall dort zum Tragen, wo der Schutz der Gesundheit
im Vordergrund steht. In diesem Bereich darf es eben
nicht mehr möglich sein, alles Mögliche anzubieten,
sondern ein bestimmter Standard muss von vornherein
durchgesetzt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Kollege Kelber, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Ulrich Kelber (NA), 2008-03-13:
Ja. Ich hatte die Frage zu einem späteren Zeitpunkt erwartet, aber ich erlaube sie auch schon gerne jetzt.
Ulrike Höfken (NA), 2008-03-13:
Angeregt durch das Stakkato der Kollegin Klöckner,

bei der ich überlegt habe, ob ich ihr durch eine Frage zu
mehr Redezeit verhelfen sollte, aber mich nicht mehr
rechtzeitig gemeldet habe, möchte ich nun Sie, Herr
Kelber, fragen, ob Sie der Auffassung sind, dass das Verbraucherinformationsgesetz noch erheblich zu verbessern ist. Beispielsweise erfüllt es ja nicht die Aufgabe,
die kriminellen Machenschaften in der Fleischindustrie
tatsächlich einzudämmen und so die schwarzen Schafe
auszusortieren, wie das Minister Seehofer einst versprochen hatte.

Schwierig beim Verbraucherinformationsgesetz sind
auch die Regelungen zu den Gebühren und zur Auskunftspflicht. So werden unglaublicherweise Betriebsgeheimnisse von Unternehmen so stark geschützt, dass der
Verweis auf „sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“ ausreicht, um den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich ab Mai die Gelegenheit
haben sollen, Auskünfte zu bekommen, einzuschränken.

({0})

Sind Sie also der Auffassung, dass dieses Verbraucherinformationsgesetz, so wie es die SPD immer gefordert
hat, bald verbessert werden sollte und insbesondere beim
Thema Lebensmittelkennzeichnung - das hat auch Frau
Wolff schon dargestellt - eine deutliche Verbesserung
nötig ist und dass Minister Seehofer das mitbedenken
sollte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8499
mit dem Titel „Verbraucherpolitischen Bericht vorlegen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8398, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/684
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung
der Fraktion Die Linke.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer,
Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Walter Riester, Dr. Sascha
Raabe, Gabriele Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt
beim Aufbau und bei Reformen von sozialen
Sicherungssystemen unterstützen und soziale
Sicherung als Schwerpunkt der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit implementieren

- Drucksachen 16/7747, 16/8484 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es gibt
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Walter Riester von der SPDFraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Den Beitrag des Kollegen Dr. Karl Addicks von der

FDP-Fraktion nehmen wir zu Protokoll, weil er gegen-
wärtig zu meiner Rechten als Schriftführer tätig sein
muss.1)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hüseyin Aydin von
der Fraktion Die Linke.

({0})
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war

schon bei der ersten Beratung im Januar auffällig, wie
positiv die Rednerinnen und Redner der Regierungs-
koalition zu dem vorliegenden Antrag Stellung bezie-
hen. Dieser Antrag ist notwendig geworden. So heißt es
im Antrag selbst, dass soziale Aspekte in der Entwick-

1) Anlage 2
lungszusammenarbeit jahrelang vernachlässigt worden
seien. Das ist ein starkes Stück; denn wie will man Hunger und extreme Armut nachhaltig bekämpfen, ohne
dass man die sozialen Aspekte in den Mittelpunkt rückt?

({0})
Hier gibt es offenbar eine Schieflage. Ich fasse diese

Schieflage wie folgt zusammen: Zum einen werden sozialpolitisch ausgerichtete Entwicklungsprogramme systematisch durch marktradikale Außenwirtschaftspolitik,
Handelspolitik konterkariert; wir haben dies des Öfteren
thematisiert. Zum anderen leidet die deutsche Entwicklungspolitik an ihrer in sich widersprüchlichen Ausrichtung. So werden durch die deutsche Entwicklungspolitik
in einem Land wie Vietnam die berufliche Bildung und
das Gesundheitswesen in ländlichen Räumen gefördert
- was wir begrüßen -; aber diese Maßnahmen bleiben
bruchstückhaft, da die durch Entwicklungsgelder massiv
unterstützte Ausrichtung auf die Förderung der Privatwirtschaft alles andere in den Hintergrund treten lässt.
Mit der Entwicklungspolitik wird letztendlich versucht,
den deutschen Konzernen dabei zu helfen, einen Fuß in
die Tür zu bekommen. Dies ist kein Einzelfall, dies ist
symptomatisch.

Zumindest im Gesundheitsbereich kann die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit mit einigen vielversprechenden Projekten aufwarten. Damit man in diesem Bereich vorankommt, müssen die Anstrengungen, wie es
Walter Riester am Beispiel Malawi dargestellt hat, beim
Personal ansetzen. Wie es im Antrag festgestellt wird, ist
die Abwanderung von medizinischen Fachkräften insbesondere für Schwarzafrika ein riesiges Problem.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Kollege Aydin, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Eid?
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-03-13:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Bitte schön, Frau Eid.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der Kollege Harald Leibrecht hat jetzt das Wort für

die FDP.

({0})
Uschi Eid (NA), 2008-03-13:
Sie sagten, dass die Entwicklungskooperation hauptsächlich dazu dient, dass Konzerne einen Fuß in die Tür
bekommen. Können Sie mir sagen, was daran unredlich
sein soll, wenn deutsche Firmen dazu beitragen, dass in
Ländern der Dritten Welt bzw. in Schwellenländern Arbeitsplätze geschaffen werden und die Menschen ein
Einkommen haben? In manchen dieser Länder sind
70 Prozent der Bevölkerung Jugendliche unter 20 Jahren; der Kollege Riester hat darauf hingewiesen. Was ist
daran zu kritisieren, wenn auch deutsche Firmen Arbeitsplätze schaffen und diesen Menschen eine Zukunftsperspektive geben? Die Firmen zahlen vor Ort
Steuern. Die Staaten haben damit ein Einkommen, mit
dem sie wiederum Schulen bauen können und ein Gesundheitssystem aufrechterhalten können. Was ist daran
zu kritisieren?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Kollege Aydin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-03-13:
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, endlich

zu handeln und zumindest das IAO-Übereinkommen 177
über Heimarbeit zu ratifizieren.

({0})

Wenn heute die Umsetzung des Antrags beschlossen
werden sollte, dann werden wir als Fraktion Die Linke
die weiteren Schritte beobachten und auch weiterhin
konstruktiv-kritisch die Arbeit der Bundesregierung begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Thilo Hoppe vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD mit dem Titel „Entwicklungs- und Schwellenländer
verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als
Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren“. Der Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 16/8484, dem Antrag zuzustimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und
Bündnis 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das deutsche Filmerbe sichern

- Drucksache 16/8504 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Börnsen.

({1})
Wolfgang Börnsen (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Filmhit des Jahres 1950 trug den Titel Der
Theodor im Fußballtor. Leicht, locker, amüsant und komödiantisch spielte Theo Lingen den Tor-Lehmann und
schaffte eine kleine Freude in einer an Not reichen Nachkriegszeit.

({0})

Sein Filmsong, schlicht und schelmisch, wurde ein Gassenhauer. Einige haben ihn noch im Ohr:

({1})

Der Theodor, der Theodor,
Der steht bei uns im Fußballtor.
Wie der Ball auch kommt,
Wie der Schuss auch fällt,
Der Theodor, der hält!

({2})

Wolfgang Börnsen ({3})

Doch gehalten hat der Olli Kahn der Notzeit den entscheidenden Elfmeter nicht. Denn Der Theodor im Fußballtor kommt nicht mehr vor. In keinem Archiv ist dieser Kultspielfilm mehr aufzutreiben. Dieses Schicksal
teilt Theo mit gut einem Drittel des deutschen Filmkulturerbes. Verloren, verlegt, vergessen - ein Stück Filmerbe ist unwiderruflich auf der Strecke geblieben. Ein
Land, das seine Filme verliert, verliert auch Teile seiner
Erinnerung und seiner Identität.

({4})

Was bei Büchern und Musik eindeutig geregelt ist, hat
auch für den Film zu gelten. Da sind wir uns mit unserer
Kollegin Claudia Roth und den anderen Fraktionen einig:

({5})

Es muss eine Hinterlegungspflicht geben, und zwar nicht
nur für den öffentlich geförderten Film, sondern auch für
die mehr als 2 500 Dokumentar- und Kurzfilme, die bei
uns jährlich gedreht werden.

Im Entwurf für das neue Filmförderungsgesetz hat
der von uns hochverehrte Staatsminister Bernd
Neumann die Archivierungspflicht für den Bund fest
verankert - vorausschauend, wie er eben ist. Die seit
2004 praktizierte Auflage zur Archivierung geförderter
Filme erhält damit Rechtskraft.

Anerkennung verdient auch die Bereitschaft der Produzenten, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung
Filmkopien zu sichern. Allein im Bundesarchiv sind
150 000 Spiel- und Dokumentarfilme hinterlegt. Erfasst
und gesichert wird seit 1895, registriert aber erst seit
2004. Eine zentrale Erfassung aller Filme gibt es bisher
nicht. Dazu muss es aber kommen.

({6})

Es gibt bei uns in Deutschland allein zehn größere öffentliche Filmarchive bzw. -museen, dazu kleinere und
Privatsammlungen. Es existieren keine genauen Angaben über die Gesamtzahl der seit 113 Jahren hinterlegten
Kopien. Wir haben versucht, zu ermitteln. Dorothee Bär
und andere wissen es schon: Wir kommen auf über
208 000 Filme, die in Deutschland in Archiven und Museen erfasst sind. Das ist doch ein großartiger Kulturschatz.

({7})

- Ja, einzeln.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die
Initiative der Bundesregierung, durch eine Datenbank
für Übersicht in einem föderalen System zu sorgen. Das
ist nicht zum Nulltarif zu machen. Allein das Bundesarchiv rechnet für die Filmsicherung mit Kosten in Höhe
von 2,1 Millionen Euro jährlich. Die Kosten für die Umkopierung der im Hinblick auf die Haltbarkeit risikoreichen Zellulosenitratfilme sind dabei genauso berücksichtigt wie die Kosten für Maßnahmen beim instabilen
Trägermaterial Acetat. Die Registrierung allein reicht ja
nicht. Das Filmgut braucht Bestandssicherung.

Wer hinter die Kulissen schaut -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege, möchten Sie, bevor Sie hinter Kulissen

schauen, noch eine Zwischenfrage des Kollegen Grund
zulassen?
Wolfgang Börnsen (NA), 2008-03-13:
Aber selbstverständlich.

({0})

Herzlichen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Schui, normalerweise müsste ich Zwischenrufe von der Regierungsbank rügen. Darauf verzichte ich aber, weil ich vermute, dass es eine Ehrerwei15898
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

sung zu Ihrem heutigen Geburtstag war. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Der Kollege Jörg-Otto Spiller hat das Wort für die
SPD-Fraktion.
Manfred Grund (NA), 2008-03-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Börnsen, teilen Sie meine Einschätzung, dass kostbare
Filme nicht nur archiviert und hinterlegt werden müssen,
sondern ab und zu auch wieder der Öffentlichkeit gezeigt werden sollten, etwa im Fernsehen? Teilen Sie in
diesem Zusammenhang meine Freude darüber, dass der
Mitteldeutsche Rundfunk heute Abend gegen 23 Uhr
den Film „Karbid und Sauerampfer“ aus dem Jahre 1963
zeigt, in dem der jetzt leider verstorbene Schauspieler
Erwin Geschonneck eine herausragende Rolle spielt?

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege Grund, herzlichen Dank für die zutreffende Nachfrage.

({0})

Manfred Grund hat recht. Wie gesagt, wir haben inzwischen ein großartiges Filmarchiv. Es geht aber um die
10 Prozent, die wir noch nicht erfasst haben. Wir leisten
uns zu wenige Wiederholungen. Wir leben von der Aktualität. Traditionspflege und das Erfassen von Kultfilmen
gehört in einem verbesserten Verfahren dazu. Manfred,
du hast gerade einen solchen Kultfilm genannt. Das ist
ein großartiger Film mit einer großartigen schauspielerischen Leistung. Meine Kollegen werden dazu beitragen,
dass die heutige Debatte vielleicht die Sensibilität erhöht, damit wir zu einer verstärkten Aufnahme von Traditionsfilmen kommen. Das würde ich mir sehr wünschen.

Jetzt kommen wir auf die Kulissen zurück. Es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Bund und Länder einen beachtlichen finanziellen Beitrag zur Erhaltung
des Filmbestandes leisten. Mehr Zusammenarbeit wäre
jedoch wünschenswert. Der vom BKM eingeleitete Beitritt Deutschlands zur Europäischen Konvention zum
Schutz des audiovisuellen Erbes wird diese SicherungsWolfgang Börnsen ({1})

arbeit stabilisieren und stärken. Als eine der großen europäischen Filmnationen können wir den Verlust von weiteren Filmen nicht akzeptieren, da sind wir uns alle einig.
Ein weiteres Eigentor von Theodor im Fußballtor darf es
nicht geben. Ob man nun David oder Götz oder wie auch
immer in den alten traditionsreichen Filmen heißt - es
muss darauf Wert gelegt werden, dass auch die letzten
10 Prozent der noch nicht ermittelten und erfassten Filme
ins Archiv kommen.

Die neue erweiterte Filmpolitik der Bundesregierung
macht nicht nur zuversichtlich, was die Stabilisierung
der Mittel für die Filmförderung angeht. Die 60 Millionen Euro, die jährlich allein durch den Deutschen Filmfonds eingesetzt werden, sind klug eingesetzte Gelder.
Sie stärken den Filmstandort Deutschland und sind eine
Anerkennung der Leistung der Filmschaffenden. Wir erkennen jedoch an, dass die Bundesregierung für sehr viel
mehr sorgt. Sie fühlt sich im neuen FFG und im Bundesarchivgesetz verantwortlich dafür, die Zukunft des Kulturguts Film zu garantieren. Dieser Bereitschaft sollte
unsere gemeinsame Zustimmung gelten.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich gebe zu, dass ich sehr gespannt darauf bin, ob wir

am Ende dieser Debatte eine „Best of“-Liste oder einen
Kanon von Filmen haben werden, ausgewählt vom
Deutschen Bundestag. Zu diesem Zweck gebe ich jetzt
der Kollegin Dr. Claudia Winterstein das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Die Kollegin Angelika Krüger-Leißner ist die nächste

Rednerin für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der Kollege Dr. Lothar Bisky spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Die Kollegin Claudia Roth spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Die Kollegin Dorothee Bär spricht jetzt für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8496 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7837 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen, aber unter umgekehrtem Vorzeichen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert
Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen

- Drucksachen 16/3914, 16/5565 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({1})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Bernhard Brinkmann, SPD-Fraktion, das Wort.

({2})