Michael Bürsch (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat der Bundestag
eine Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ ins Leben gerufen. Das Thema
heute hat mit dem weitreichenden Thema der EnqueteKlaus Wiesehügel


Kommission zu tun. Deshalb freue ich mich über die
Möglichkeit, in der heutigen Debatte ein paar grundsätzliche Worte zu sagen. Ich möchte fünf Anmerkungen
machen.

Erstens. Vereine und andere Organisationen sind maßgebliche Träger der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements. Dies gilt quantitativ: Laut
Freiwilligensurvey von 1999 gibt es in Deutschland rund
22 Millionen Engagierte, die Hälfte davon in Vereinen
und Verbänden. Qualitativ betrachtet bilden Vereine und
andere Organisationen sozusagen den Kernbereich der
Bürgergesellschaft. Sie ermöglichen gesellschaftliche
Selbstorganisation, geben dem dritten Sektor Gewicht gegenüber Staat und Wirtschaft, sie geben dem Engagement
Halt und Dauer und sie vermitteln und stärken soziale und
bürgerschaftliche Kompetenzen wie Verantwortungsübernahme, Konfliktfähigkeit und Gemeinwohlorientierung. Letztlich tragen sie dadurch zum gesellschaftlichen
Zusammenhalt bei.

Zweitens. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht auf
materiellen Gewinn ausgerichtet. Wer sich bürgerschaftlich engagiert, übernimmt gemeinnützig Verantwortung
für andere als Bürgerin oder Bürger. Diese freiwillige
Selbstverpflichtung schließt sicher ein Eigeninteresse
nicht aus, wohl aber das Motiv der materiellen Gewinnerzielung. Steht Verdienst oder auch geringfügige Beschäftigung im Mittelpunkt, kann nicht mehr von bürgerschaftlichem Engagement die Rede sein. Aus der Perspektive
der Vereine heißt das: Ein zu großzügiger Umgang mit
materiellen Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen, die über den tatsächlich entstandenen Aufwand
hinausgehen, untergraben die Freiwilligkeit bürgerschaftlichen Engagements und setzen unter Umständen eine
Anspruchsspirale in Gang, die es immer schwerer macht,
überhaupt noch Menschen für eine unentgeltliche Mitarbeit zu gewinnen. Daraus folgt: Eine Ausdehnung steuerfreier Vergütungen für bürgerschaftliches Engagement
widerspricht letzten Endes dem Spezifikum bürgerschaftlichen Engagements, nämlich der Unentgeltlichkeit.

Drittens. Die Vereine sind herausgefordert, sich in
Organisation und Alltagspraxis auf gewandelte Motive
und Erwartungen bürgerschaftlichen Engagements einzustellen. Ein genereller Rückgang der Bereitschaft, Verantwortung in Vereinen und anderen Organisationen zu
übernehmen, lässt sich nach den uns vorliegenden Erkenntnissen nicht feststellen. Allerdings verändern sich
die Motive und Erwartungen der Engagierten: Eigeninteresse und Gemeinwohlorientierung gehen eine neue
Verbindung ein; diese Verknüpfung zum Ausgangspunkt
für veränderte Formen bürgerschaftlichen Engagements
zu machen scheint wichtig. Viele Engagierte wollen auch
keine langfristigen Bindungen mehr übernehmen; insofern wachsen die Anforderungen an ihre Betreuung, an
ihre Fortbildung und auch an die Mitgestaltungsmöglichkeiten, die man ihnen einräumen muss. In diesen veränderten Motiven der Engagierten liegt auch eine Hauptursache für Nachwuchsprobleme in manchen Bereichen
des Ehrenamts, zum Beispiel im Sport. Das bedeutet: Für
Vereine liegt eine entscheidende Aufgabe darin, institutionelle Passungen - wie die Fachleute sagen - zu entwickeln; das heißt, die veränderten Motive und Erwartungen der Engagierten und die Anforderungen der Organisationen wie Verlässlichkeit und Kompetenz besser als
bisher einander anzupassen.

Viertens. Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements wird nicht vorrangig durch materielle Anreize gesichert, sondern durch die Entwicklung einer umfassenden Anerkennungskultur - in Vereinen und Verbänden
ebenso wie in Wirtschaft und Verwaltung.

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Anerkennung kann sich in vielerlei Hinsicht zeigen:
Durch Ehrungen und symbolische Aufmerksamkeiten,
aber noch mehr durch vielfältige Formen von Wertschätzung und Würdigung kann deutlich gemacht werden, dass
dieses Engagement gewünscht, gewollt und möglich ist.

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Auch Weiterbildung ist eine Form der Anerkennung:
Menschen, die sich engagieren, erwerben durch ihr Engagement vielfältige Kompetenzen. Qualifizierung im Engagement und für Engagement gewinnt insoweit zunehmende Bedeutung.

Fünftens. Der Bundesgesetzgeber kann Vereine und
andere Organisationen durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen stärken: Erstes und wichtigstes Ziel dabei scheint mir der Schutz der Engagierten
vor unkalkulierbaren Risiken, Schäden und Haftungen zu
sein. Die Enquete-Kommission befindet sich zurzeit in
Gesprächen mit Verbänden und der Versicherungswirtschaft und wird dem Parlament zu diesem Thema im Abschlussbericht konkrete Handlungsempfehlungen unterbreiten. Freiwilligkeit und Selbstorganisation sind aus
unserer Sicht zentrale Kennzeichen bürgerschaftlichen
Engagements in Vereinen und anderen Organisationen der
Bürgergesellschaft. Insofern sind die Organisationen
selbst die ersten Akteure und auch die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Entwicklung nachhaltig fördernder Strukturen für bürgerschaftliches Engagement
geht.

Der Staat wirkt hierbei vor allem ermöglichend, ermunternd und ermutigend. Während materielle Vergünstigungen einseitige und unter Umständen sogar falsche
Anreize setzen, trägt die Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements und die Stärkung des Schutzes von bürgerschaftlich Engagierten zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen des Engagements bei.

Bei der heutigen Debatte sind wir uns in einem Punkt
sicherlich einig - da schließe ich mich gerne einem Satz
aus dem Entschließungsantrag der CDU/CSU an -:

Vereine müssen gestärkt werden, damit Bürgerinnen
und Bürger ermutigt werden, sich für den Verein und
ihre Mitmenschen zu engagieren.

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Wo Sie Recht haben, Herr Barthle, haben Sie Recht.





Die Enquete-Kommission wird mit ihren Empfehlungen deutliche Zeichen für ein vereinsfreundliches Klima
in Deutschland setzen - und das ist gut so.

Vielen Dank.

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