Westphal (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht jedermanns Chance, zu einer so späten Stunde noch ein so großes Auditorium zu haben. Ich will es nicht mißbrauchen, aber der Bildungsetat verdient, daß man wenigstens ein paar Worte dazu sagt. Außerdem ist es ja notwendig, sich mit dem Änderungsantrag der Opposition auseinanderzusetzen.
Wer immer in diesen Tagen über Probleme der Bildungspolitik und deren Finanzierung spricht, der muß die berufliche Bildung, deren inhaltliche und rechtliche Reform sowie deren aktuellen Bezug des sich über Jahre erstreckenden Rückgangs im Angebot von Ausbildungsplätzen in den Vordergrund stellen. Die Bedeutung, die dieses Thema „berufliche Bildung" bekommen hat, entspricht genau dem, was die Regierung Helmut Schmidt anstrebte und wofür sie durch die Berufung von Helmut Rohde zum Bildungsminister ein Zeichen gesetzt hat. Wir wollten die Verlagerung des Schwerpunktes der Diskussion auf diesen Bereich, in dem es um die 1,4 Millionen junger Menschen in betrieblicher Ausbildung geht, einen wesentlich größeren Teil jedes Jahrgangs unserer Jugend als den in Gymnasien, an weiterführenden Schulen oder Universitäten.
Die arbeitende Jugend hat ein Anrecht darauf, daß ihre Ausbildung, ihre Ausbilder und ihre Ausbildungsstätten qualifiziert werden und daß genügend Ausbildungsplätze für sie zur Verfügung stehen. Die Arbeitslosenstatistik zeigt, daß derjenige bessere Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz hat, der eine gute Berufsausbildung vorweisen kann. Die zur
Zeit steigende Zahl der Schulabgänger aus früheren geburtenstarken Jahrgängen verlangt die Bereitstellung einer größeren Zahl von Ausbildungsplätzen, die über den augenblicklichen Bedarf der Wirtschaft hinausgeht und mit guten Gründen hinausgehen soll, ja, hinausgehen muß, weil wir auf längere Sicht eine größere Zahl qualifizierter Facharbeiter im Handel, in der Industrie und im Handwerk brauchen.
Wir haben in der vergangenen Woche hier in diesem Hause eine Diskussion über die Jugendarbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang über die Maßnahmen der Bundesregierung zu kurzfristiger Hilfe und der längerfristigen Überwindung des Problems diskutiert, so daß dazu hier nicht noch einmal gesprochen werden muß.
Ich will hier aber aufzeigen, wie die Hilfe des Bundes aus diesem Etat, dem Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, ablesbar ist. Im Kapitel „Berufliche Bildung und Berufsbildungsförderung" haben wir den Ansatz von 1974 in Höhe von 72,8 Millionen DM auf 141,6 Millionen DM im Jahre 1975 erhöht, also verdoppelt. In einem Dreijahresprogramm stehen für die Schaffung von 10 000 neuen überbetrieblichen Ausbildungsplätzen in der ersten Ausbaustufe bis 1976 180 Millionen DM zur Verfügung. Der erste Ansatz dafür betrug 1974 30 Millionen DM. Wir haben ihn 1975 auf 75 Millionen DM erhöht und außerdem zur Beschleunigung des Programms aus dem Konjunkturförderungsprogramm nochmals 75 Millionen DM daraufgelegt.
Erstmals können auch Folgekosten überbetrieblicher Ausbildungsstätten bezuschußt werden. Es ist vorgesehen, daß sich der Bund auf die Dauer von bis zu vier Jahren jeweils an den laufenden Kosten beteiligen kann, wenn eine solche Ausbildungsstätte anderenfalls nicht errichtet würde oder zur Zeit bestehende Ausbildungsstätten auf andere Weise nicht genutzt werden können. Hieran kann sich dann das Instrument der Umlagefinanzierung, das im Entwurf des Berufsbildungsgesetzes verankert ist, nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nahtlos anschließen, um nicht nur dann mehr Lehrstellen zu schaffen, wenn das Angebot unter 12 1/2 % über der Nachfrage sinkt, sondern auch alsdann eigene Leistungen der Wirtschaft für die nicht abgedeckten Folgekosten in diesen überbetrieblichen Lehrstätten eintreten.
Herr Althammer, wir gehen also nicht den undifferenzierten Weg einer Kopfquote, wie ihn die CDU/CSU als untaugliches Instrument für die Lehrstellenbeschaffung - noch dazu haushaltsmäßig zu Lasten der Errichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten - empfohlen hat. Dieses Instrument würde ja doch nur dazu führen, daß clevere Unternehmer sich mit ihrem Ausbildungsplatzangebot zunächst zurückhielten, um die Zuschüsse des Bundes für die sonst selbst zu bezahlenden Plätze zu erhalten.
Meine Damen und Herren, auch der Staat selbst ist bei seinen Sondervermögen bereit, die vorhandenen Ausbildungsplätze zu vermehren und zu nutzen. Auch dann, wenn ihr Eigenbedarf überschritten wird, stellen Bundespost, Bundesbahn und auch die Bundeswehr zusätzliche neue Plätze zur Verfügung oder bieten sie anderen Trägern zur Nutzung an.