müller (NA), 1970-05-26:
Nein, jetzt nicht mehr. Ich möchte meine Ausführungen jetzt zu Ende führen; die Zeit läuft weiter.
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- Herr Kollege Stücklen, Sie wissen doch, daß die SPD damals nur über 30 °/o der Stimmen verfügte ) und zusammen mit drei anderen Parteien eine Koalition bildete. Über die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, brauchen wir doch nicht zu reden. Wenn wir als Sozialdemokraten mit einer anderen Partei zusammenarbeiten, können wir unsere Vorschläge doch nicht voll durchsetzen.
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Das haben Sie in der Großen Koalition doch auch erlebt, Herr Kollege Stücklen.
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Nun zu einem ganz entscheidenden Punkt, den ich hier vor diesem Hohen Hause zitieren will. Meine Damen und Herren, es ist geradezu unglaublich, wenn man als Abgeordneter in Bonn zur Kenntnis nehmen muß, daß die Bayerische Staatsregierung ansiedlungswillige Unternehmen, die in ,den durch dauernde hohe Arbeitslosenquoten belasteten Räume Bayerns Arbeitsplätze schaffen wollen, durch Strangulierungsverträge abschreckt.
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Lassen Sie mich hier einen Beweis dafür bringen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wies am 22. Januar 1970 die Bezirksregierungen in Bayern an - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Sofern für ein Vorhaben Mittel der bayerischen
regionalen Förderungsprogramme zur Verfügung gestellt werden sollen, obwohl das Vorhaben auch den Richtlinien des regionalen Förderungsprogrammes der Bundesregierung entspricht, wird bei der Einplanung in die bayerischen regionalen Förderungsprogramme davon ausgegangen, daß später Anträge auf Finanzierungshilfen des regionalen Förderungsprogrammes der Bundesregierung nicht gestellt werden. Der Antragsteller ist deshalb in solchen Fällen darauf aufmerksam zu machen, daß eine aus bayerischen Mitteln gewährte Finanzierungshilfe sofort zur Rückzahlung fällig wird, wenn für das gleiche Investitionsvorhaben dennoch ein Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes gestellt werden sollte.
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- Herr Kollege Warnke, das ist die besondere bayerische regionale Förderungspolitik, die Sie vorhin erwähnt haben, daß man mit Strangulierungsverträgen - als solche kann man sie bezeichnen - ansiedlungswillige Unternehmen zurückschreckt, sich überhaupt in diesen Gebieten niederzulassen.
Bei der Kenntnis dieser Praxis braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Arbeitslosigkeit in den bayerischen Notstandsgebieten groß bleibt, wenn Bayerns Notstandsgebiete bei der Arbeitslosigkeit ganz vorne liegen und die bayerische Strukturpolitik in der Erfolgsstatistik ganz hinten steht.
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Indem die Bayerische Staatsregierung die Investitionszulage nicht in Anspruch nimmt, die knapp zur Hälfte vom Bund finanziert wird, belastet sie zusätzlich den Steuerzahler in Bayern. Diese Politik ist unverantwortlich gegenüber den Arbeitnehmern, sie ist unverantwortlich gegenüber den Bauern in Bayern, die sich einen gewerblichen Arbeitsplatz suchen wollen, sie ist unverantwortlich gegenüber dem Mittelstand, gegenüber allen Gruppen der Bevölkerung, die mit ihren Steuermitteln diese Politik finanzieren helfen. Die Bayerische Staatsregierung betreibt aus gewisser Eigenbrötelei und Kurzsichtigkeit heraus eine Politik, die nicht im Interesse der Gesamtbevölkerung Bayerns ist.
Unter diesen Umständen - ich glaube, das war notwendig nach den Ausführungen des Kollegen Warnke - kann man als bayerischer Abgeordneter in der heutigen Strukturdebatte nur mit Sorge und Zweifel die Gesellschafts- und Strukturpolitik der Bayerischen Staatsregierung zur Kenntnis nehmen, die leider nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, daß dem Grundsatz unseres Grundgesetzes, überall in unserer Bundesrepublik gleiche Lebensbedingungen zu schaffen, Rechnung getragen wird. Denn leider nimmt diese Staatsregierung nicht die Möglichkeiten so in Anspruch, wie sie gegeben werden, wie sie dank der Gesetzgebung in diesem Hause vorhanden sind.
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