Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte zur Tagesordnung aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erweiterung des Untersuchungsauftrags fir den 2. Untersuchungsausschuß - Drucksache 11/3911 - ({0})
2. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu zunehmenden Aktivitäten von Alt- und Neonazisten, insbesondere der DVU
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Dr. Knabe, Frau Teubner, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen gegen Umweltbelastung und Gesundheitsgefährdung durch Chlorphenole und bromhaltige Flammschutzmittel
- Drucksache 11/3904 -
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Drucksache 11/2216 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1987 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({2}) -- Drucksache 11/3750 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1987
- Drucksache 11/3765 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Apel, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Dr. Hauff, Dr. Penner, Roth, Frau Schmidt ({4}), Andres, Bernrath, Frau Blunck, Dr. Böhme ({5}), Diller, Ewen, Egert, Fischer ({6}), Frau Ganseforth, Gilges, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heistermann, Huonker, Ibrügger, Jaunich, Jungmann, Kastning, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Kretkowski, Kuhlwein, Lohmann ({7}), Dr. Mertens ({8}), Poß, Reschke, Reuschenbach, Rixe, Schanz, Schütz, Frau Seuster, Stahl ({9}), Dr. Struck, Tietjen, Frau Traupe, Urbaniak, Vosen, Weiermann, Dr. Wernitz, Frau Weyel, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksachen 11/1542, 11/2822 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Herkenrath, Austermann, Dr. Daniels ({10}), Magin, Seehofer, Gerster ({11}), Dr. Grünewald, Dr. Möller, Dr. Hoffacker, Eylmann, Müller ({12}), Straßmeir, Börnsen ({13}), Krey, Dr. Hornhues, Werner ({14}), Schwarz, Ruf, Dr. Laufs, Seesing, Weiß ({15}), Schemken, Günther, Freiherr von Schorlemer, Link ({16}), Dr. Müller, Oswald, Hörster, Schulze ({17}), Lowack, Niegel, Dr. Hüsch, Daweke und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Lüder, Dr. Hirsch, Richter, Baum, Beck8906 

Vizepräsident Stücklen
mann, Frau Folz-Steinacker, Funke, Gries, Grünbeck, Dr. Hitschler, Dr. Hoyer, Irmer, Mischnick, Neuhausen, Nolting, Frau Dr. Segall, Frau Würfel, Dr. -Ing. Laermann, Hoppe, Cronenberg ({18}), Eimer ({19}), Heinrich, Dr. Thomae, Kohn, Gattermann, Kleinert ({20}), Wolfgramm ({21}) und der Fraktion der FDP
Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksachen 11/2011, 11/3247 Zu Tagesordnungspunkt 5 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3909 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herkenrath.