Herta Däubler-Gmelin (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute wichtige Anträge, die zeigen, wie unverzichtbar menschenrechtliche Fragen für nahezu alle Bereiche der deutschen Politik geworden sind. Heute geht
es um den Bereich der auswärtigen Politik, aber auch um
den Bereich der Rechtspolitik und des Strafvollzuges.

Schwerpunkt ist die Bedeutung von Wahrheits- und
Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft.
Das ist ein Antrag, den CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht haben.
Ich finde das gut - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen -, weil es zeigt, dass wir in sehr vielen menschenrechtlichen Fragen einen breiten Konsens haben.

Außerdem stehen Anträge der Oppositionsfraktionen
zur Diskussion, die eine zügige Zeichnung, Ratifizierung
und Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zur UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10. Dezember 1984 fordern. Lassen Sie
mich ausdrücklich sagen: Wir teilen diese Forderung
und unterstützen den im Fakultativprotokoll vorgesehenen Kontrollmechanismus zum Strafvollzug auf der
Ebene der Vereinten Nationen.

Wir haben uns wie die Antragsteller über die Bremserhaltung einiger Landesjustizverwaltungen geärgert,
die mit dafür verantwortlich waren - die Zuständigkeit
ist hier sehr klar -, dass das Zeichnungsverfahren noch
nicht eingeleitet werden konnte. Deshalb ist es besonders gut, dass heute - merke: heute - die Freigabe vonseiten der Vertragskommission der Länder erfolgt ist und
der Zeichnungsprozess eingeleitet werden kann. Wir
werden uns sicherlich noch über die Art der Umsetzung,
die als Kompromiss möglich geworden ist, unterhalten
müssen. Ich will aber feststellen, dass es gut ist, dass die
Zeichnung eingeleitet werden kann.

({0})

Jetzt aber zu unserem gemeinsamen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen. Mit ihm soll die Diskussion darüber eingeleitet werden - wir werden sie sehr vertieft führen müssen -, was
die deutsche Politik tun kann, um Staaten und Gesellschaften, sei es am Ende einer Diktatur, eines Krieges,
eines Bürgerkrieges oder anderer Konflikte mit schwersten Menschenrechtsverletzungen, noch mehr zu helfen,
sich zu stabilisieren und einen neuen Anfang zu machen.
Diese Diskussion ist außerordentlich wichtig. Wir wissen, dass sie viele Staaten und Gesellschaften in ganz
verschiedenen Regionen unserer Welt betrifft. Unser Antrag zählt einige Länder auf, aber keineswegs alle. Die
Aufzählung reicht von Südafrika über Guatemala bis hin
zu Osttimor. Die Diskussion ist auch deshalb wichtig,
weil sie in die klare Schwerpunktsetzung der Vereinten
Nationen, das Peace-Building, eingebettet ist, also in
die Stabilisierung von Gesellschaften und Staaten sowie
von Menschenrechten. Beides gehört, wie wir wissen,
untrennbar zusammen.

({1})

Lassen Sie mich nur zwei Punkte nennen: Im Dezember 2005 ist es im Zuge der UN-Reform möglich geworden, die Einsetzung einer Peace-Building-Commission
zu beschließen. Jetzt muss dies umgesetzt werden. Wir
danken der Bundesregierung, dass sie sich hierfür aktiv
einsetzt. Gestern ist es gelungen, den immerhin beachtlichen Kompromiss zur Verbesserung der Arbeit der Menschenrechtskommission durch die Einrichtung eines effizienteren Menschenrechtsrates zu beschließen.

({2})

Das ermutigt trotz aller Schwierigkeiten; das will ich
gerne hinzufügen.

An beiden ermutigenden Schritten - lassen Sie mich
das wiederholen; ich tue das mit großem Dank - hat die
Arbeit der Bundesregierung einen erheblichen Anteil.
Das ermutigt uns und bestärkt uns auch darin, unsere
Forderung zu stellen, die wir im Zuge der Beratungen
über unseren Antrag mit Sicherheit noch deutlich präzisieren können und müssen.

({3})

Die Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, um
die es heute geht, sind auch Schritte der Ermutigung, jedenfalls einige von ihnen. Wie die Erfahrung zeigt, können die unterschiedlichsten Kommissionen in den verschiedensten Ländern ein wichtiges Instrument sein, um
nach schrecklichen Zeiten der Unterdrückung der Bevölkerung, bestimmter Bevölkerungsgruppen oder von
Minderheiten, nach Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und schrecklichem Unrecht anderer Art einen
neuen Anfang zu machen und durch die Feststellung der
Wahrheit, die Ermittlung des Sachverhalts, die Sicherung der Überwindung von Straflosigkeit und damit
auch die Sicherung von Recht eine Grundlage für eine
friedliche Zukunft zu schaffen.

Wir können das an den Ergebnissen der unterschiedlichen Wahrheits- und Versöhnungskommissionen ablesen. An ihnen können wir aber auch feststellen, was eine
solche Kommission ist, was man für ihre Arbeit braucht
und was sie nicht leisten kann.

In Südafrika zum Beispiel hat das grässliche, die
Menschenrechte verletzende, grausame Apartheidregime die schwarze Bevölkerung unterdrückt und gedemütigt, sie ihrer Rechte beraubt, ermordet und sie der
völligen Willkür ausgeliefert. Das ist, auch rückwirkend
betrachtet, eine Schande.

({4})

Typisch für die Situation Ende der 80er-Jahre war,
dass die Machthaber des Apartheidregimes einerseits
noch stark waren, andererseits aber intern, in ökonomischer Hinsicht und auf internationaler Ebene immer stärker unter Druck gerieten. Gleichzeitig gab es aufseiten
der schwarzen Bevölkerung unglaublich eindrucksvolle
Persönlichkeiten wie Präsident Mandela oder Bischof
Tutu, die gegen Rache, Vergeltung und Gewalt und für
einen friedlichen Neubeginn votierten. Sie trugen dazu
bei, dass eine Wahrheits- und Versöhnungskommission
eingerichtet wurde, die fünf wichtige Aufträge hatte:

Erstens sollte sie in einem regelhaften Verfahren, das
allerdings kein Strafverfahren sein sollte, die Wahrheit
feststellen.

Zweitens - das war ganz wichtig - sollte sie den Opfern und ihren Angehörigen ein Forum bieten, in dem sie
berichten konnten, was ihnen angetan worden war.

Drittens sollte sie die Verantwortlichkeit der Täter
feststellen.

Viertens sollte sie die Öffentlichkeit einbeziehen.

Fünftens sollte sie die mögliche Entschädigung von
Opfern einleiten

({5})

und eine begrenzte Amnestie für Täter in Erwägung ziehen.

({6})

Es ist erstaunlich - das konnten wir auch in anderen
Ländern feststellen -, was diesen Kommissionen damals
gelungen ist. Aber wir wissen ganz genau, was solche
Kommissionen nicht leisten können. Sie können kein Ersatz für ein Strafverfahren sein und sie dürfen kein Mittel sein, mit dem die Herrschenden den früher Unterdrückten sagen: Jetzt versöhnt euch mal schön.

Der Bundestag hat abgesehen von seinen Feststellungen zum Wert von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen eine ganze Reihe von Empfehlungen abgegeben,
die auch an die Bundesregierung gerichtet waren. Ich
denke, es ist jetzt unsere Aufgabe, diese Empfehlungen
noch stärker zu präzisieren und sie vielleicht zu ergänzen. Gleichzeitig müssen wir - die Regierung, der Bundestag und unsere starke Zivilgesellschaft - alle Möglichkeiten nutzen, um zu helfen, wenn unsere Hilfe
nachgefragt wird.

Herzlichen Dank.

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