Helga Daub (NA), 2012-11-29:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Spät, aber eben nicht zu spät. - Dem Ziel, bis 2015
eine Generation frei von Aids zu haben, ist zuzustimmen. Das Ideal sollte man sich immer vor Augen halten,
um schließlich praktische Schritte einzuleiten. Zu den
praktischen Schritten komme ich noch.

Zunächst sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass es
durchaus nennenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung von Aids und HIV gibt. Sie kennen sicherlich den
UNAIDS-Bericht, wonach die Zahl der Todesfälle in
den letzten fünf Jahren um 23 Prozent zurückgegangen
ist und die Zahl der Neuinfektionen weltweit auf dem
niedrigsten Stand seit dem Höhepunkt dieser Epidemie
ist. Das ist die gute Nachricht.

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Das wollte ich zur Einleitung sagen.

Der Antrag der SPD enthält 30 Forderungen. Viel
Richtiges ist dabei; aber manches scheint mir - Entschuldigung, dass ich das so sage - ein bisschen an den
Haaren herbeigezogen. Eine kleine Kostprobe: Sie sagen, dass viele Medikamente gekühlt werden müssen,
was in armen heißen Ländern schwierig ist. Deshalb sei
Forschung nötig.

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Liebe Kollegin Roth, zunächst einmal: Wir werden das
Problem, dass es in diesen Ländern heiß ist, nicht abstellen können. Also ist erst einmal Kühlung nötig; das ist
der erste Schritt. Weitere Forschung soll das natürlich
nicht ausschließen.

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Eines möchte ich ganz klar und deutlich feststellen:
Der Vorwurf, Deutschland erfülle seine internationalen
Verpflichtungen nicht, ist von der Hand zu weisen.

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Bestes Beispiel ist der Global Fund, bereits mehrfach
erwähnt. Deutschland ist drittgrößter Geber. Die von Ihnen geforderte Verdopplung der Mittel von 200 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro per annum ist nicht nur
aus finanziellen Gründen utopisch.

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Es fehlt auch die Absorptionsfähigkeit in den Entwicklungsländern. Sie kennen die Schwierigkeiten, die der
Global Fund beispielsweise in Uganda mit der Verteilung seiner Mittel hat.

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Richtig ist: Der Eindämmung der HIV-Epidemie wird
in der deutschen Entwicklungspolitik eine herausgehobene Stellung eingeräumt. Unser wichtigstes Ziel ist es,
die Mutter-Kind-Übertragung zu verhindern. Aktuell unterstützt Deutschland in der bilateralen Zusammenarbeit
15 Partnerländer und zwei Regionen in Sachen Gesundheit, Familienplanung und HIV. Ein besonderer Fokus
liegt dabei auf den Ländern des südlichen und östlichen
Afrika. So unterstützen wir auch Partnerschaften zwischen afrikanischen und deutschen Krankenhäusern sowie Forschungseinrichtungen. Ganz konkret stärken wir
damit nationale Gesundheitssysteme. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir natürlich weitergehen.

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Daher freut es mich sehr, dass wir solche Kooperationen
ab dem kommenden Jahr auch auf den Bereich der Mütter- und Kindergesundheit ausdehnen werden.

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Prävention bedeutet aber nicht nur medizinische
Maßnahmen, sondern vor allem auch Aufklärung. Damit
hatten wir in Deutschland große Erfolge; auch dort müssen wir das machen.

Wir wollen also neue Wege beschreiten. So werden
zum Beispiel subventionierte und daher für die Bevölkerung erschwingliche Kondome über den lokalen Einzelhandel vertrieben.

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- Ach, Frau Roth. - Wir unterstützen im Rahmen der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine Vielzahl
dieser kleineren Projekte, und das mit sehr guten Ergebnissen.

Die Erfahrung zeigt, dass zivilgesellschaftliche Gruppen von der Bevölkerung in Entwicklungsländern besonders gut angenommen werden. Diese Expertise von Vertretern der Zivilgesellschaft muss man einbeziehen. Das
werden wir seitens der Bundesregierung und des Ministeriums auch tun.

Mit der Aufklärung müssen wir uns vor allen Dingen
an junge Menschen wenden, da in dieser Gruppe leider
Gottes die höchste Zahl von Neuinfektionen zu verzeichnen ist. Sehr erfolgreich ist zum Beispiel eine Initiative



in Mosambik, die ausgeweitet werden soll: Während des
Fußballtrainings werden junge Männer spielerisch über
Aids aufgeklärt; das kommt gut an. Mittlerweile soll
diese Initiative auch in anderen Provinzen durchgeführt
werden.

Wir wollen auch finanziell neue Wege gehen. Nur ein
Beispiel - im Ausschuss habe ich es schon erwähnt, Frau
Roth -: Deutschland setzt sich dafür ein - ich halte das
für eine großartige Idee -, dass Schuldnerländern Schulden erlassen werden, sofern die frei gewordenen Mittel
in die nationalen Gesundheitssysteme fließen; ich spreche von der Debt2Health-Initiative. - Ich könnte Ihnen
weitere innovative und erfolgreiche Initiativen vorstellen. Da wir im digitalen Zeitalter leben, empfehle ich Ihnen aber einen Blick auf die Homepage des BMZ. Übrigens sind viele Ihrer Forderungen in die Strategie des
BMZ eingeflossen.

Wir können zwar helfen, bessere Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern zu schaffen, und wir
können die Entwicklungsländer dabei unterstützen, den
Kampf gegen HIV zu führen. Aber die Entwicklungsländer müssen auch selbst einen Beitrag leisten; da können
wir sie nicht ganz außen vor lassen.

Jetzt komme ich zur Finanztransaktionsteuer, die, wie
immer wieder gefordert, zur Finanzierung herhalten soll.

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Sie wissen, Frau Roth - ich habe es schon einmal gesagt -: Das ist ein Knochen, an dem schon viele Hunde
sind; will heißen: Auch andere haben schon ihre begehrlichen Blicke darauf geworfen. Diese Einnahmen würden also nicht nur dem Einzelplan 23 zufließen; das
muss uns leider Gottes klar sein.