emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Nun hat die Kollegin Lucia Puttrich für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Frau Kollegin Puttrich, auch für Sie war dies die erste

Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere auch Ihnen
sehr herzlich und wünsche Ihnen bei ihrer weiteren Arbeit viel Freude und Erfolg.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Rolf Schwanitz für die
SPD-Fraktion.

({1})
Rolf Schwanitz (NA), 2010-01-19:
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Herr

Schirmbeck, Sie haben das ja genauso getan.

({0})
Was Sie hier tun, ist etwas, was man verbraucherpolitisch schlicht und einfach als Mogelpackung bezeichnen
kann. Es kommt bei dieser gesamten Aktion kein einziger Euro mehr für Verbraucherpolitik heraus. Sie nehmen nur eine Umfinanzierung des Bundeszuschusses für
die Stiftung Warentest vor. Das muss man, wie ich finde,
auch klipp und klar ansprechen.

({1})

Wir werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen übrigens
Gelegenheit geben, über einen Antrag abzustimmen,
durch den mehr finanzielle Möglichkeiten für Verbraucherpolitik in Deutschland eröffnet werden. Bedarf gibt
es genug. Ich bin gespannt darauf, wie Sie im Ausschuss
darüber abstimmen werden.

Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer Klientelpolitik im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden wir alle Maßnahmen im Einzelplan 10 kritisch auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Frage
stellen, ob sie so tatsächlich notwendig sind und ob die
Art und Weise, wie sie finanziert werden, alternativlos
ist. Letztendlich müssen nicht Sie, auch nicht wir, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Abgaben- und
Steuerzahler in diesem Land, dafür die Zeche zahlen.

({2})

Herzlichen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun das Wort

dem Kollegen Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-01-19:
Herr Kollege Schwanitz, mir fällt es manchmal

schwer, nachzuvollziehen, warum hier etwas behauptet
wird, was objektiv vorher ganz anders ausgedrückt worden ist, was man auch im Wortprotokoll nachlesen kann,
sobald es uns zugänglich ist.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit den Mitteln,
die wir im Bundeshaushalt zur Verfügung haben, effizienter umgehen müssen. Aus diesem Grunde geben wir
der Stiftung Warentest Mittel für den Aufbau der Stiftung. Damit ist die Stiftung Warentest unabhängiger,
weil sie mit den Erträgen aus den Stiftungsmitteln ihre
Arbeit finanzieren kann. Das führt dazu, dass wir mittelund langfristig die laufenden Mittel aus dem Bundeshaushalt absenken können. Das habe ich hier ausgeführt.

Sie wiederum erwecken jetzt den Eindruck, als hätte
ich hier etwas unterschlagen oder ein falsches Spiel gespielt, als würde ich vor der Landtagswahl etwas anderes
sagen als nach der Landtagswahl oder als würde ich
Politik hinter der Gardine machen statt einer gläsernen
Politik. Nehmen Sie doch einfach das, was ich im Bundestag in der Öffentlichkeit ausgeführt habe, so zur
Kenntnis!

Herzlichen Dank.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Zur Erwiderung Herr Schwanitz, bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 2010-01-19:
Herr Kollege Schirmbeck, ich bin für diese Klarstellung dankbar, weil sie dem, was ich hier ausgeführt
habe, nicht widerspricht. Ich habe allerdings sehr wohl
vernommen - ich habe es auch noch einmal im Protokoll
der letzten Haushaltsberatung nachgelesen -, was Sie
über die Motivation und die Urheberschaft dieses Beschlusses ausgeführt haben und dass der Kollege Kauder
diesen Vorschlag mit einer besonderen verbrauchspolitischen Auszeichnung eingebracht hat. Deswegen ist mir
wichtig, hier einmal klipp und klar festzustellen: Was
Sie planen, hat etwas damit zu tun, dass Sie den Zuschuss zur Stiftung Warentest absenken wollen. Es hat
nichts damit zu tun, dass Sie mehr finanzielle Mittel für
Verbraucherpolitik zur Verfügung stellen wollen. So
wird das Ganze ins richtige Licht gerückt. Deswegen
danke ich für die Intervention.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Nun hat das Wort der Kollege Professor Dr. Erik

Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege Schweickert, auch für Sie war dies die

erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr
herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles
Gute, viel Freude und Erfolg.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Peter Bleser für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Ostendorff.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Danckert für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lindner?
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-01-19:

Herr Kollege Bleser, Sie haben sich kritisch damit
auseinandergesetzt, dass ich für die Grünen gesagt habe,
dass wir uns genau überlegen sollten, ob die derzeitige
Fleischexportstrategie für uns das Richtige ist. Es geht
um die Frage, ob wir eine richtige Politik machen, das
heißt, ob es richtig ist, dass wir Hunderttausende von lebenden Tieren in Länder verbringen, die mehrere Tausend Kilometer entfernt liegen. Es geht um die Frage, ob
es einer modernen Gesellschaft, die einen hohen Anspruch an den Tierschutz stellt, gerecht wird, solch eine
Exportstrategie zu fahren, die sich darauf gründet, dass
man Tiere wie tote Ware behandelt, die aber lebend auf
den Transportern stehen und unter großem Leid bis jenseits des Urals verbracht werden. Nur darauf bezieht sich
das Gesagte.

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
darum bitten, nochmals zu überlegen, ob wir es wirklich
als wirksame Strategie erachten, hier eine Produktion
aufzubauen, die auf diese Art und Weise auf die Märkte
der Dritten Welt, Russlands usw. gelangt. Das ist die einzige Frage, die wir gestellt haben, und die ich bitte zur
Kenntnis zu nehmen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege Bleser, bitte.
Peter Bleser (NA), 2010-01-19:
Mein lieber Herr Kollege Ostendorff, es ist immer

hilfreich, wenn man sich auf solche Fragen vorbereitet.
Sie schreiben:

Wir fordern, dass Deutschland nicht weiter für den
Export Fleisch produziert.

Dazu kann ich nur sagen: Das ist nicht nur weltfremd.
So werden auch die Arbeitsplätze aus diesem Land in die
Länder exportiert, in die das Fleisch nach Ihrer Meinung
gehen könnte. Das machen wir nicht mit. Ich teile allerdings Ihre Ansicht, dass Transporte nach unseren Tierschutzvorschriften durchzuführen sind. Das ist selbstverständlich, und darauf muss geachtet werden.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07. Als erster
Rednerin zu diesem Geschäftsbereich erteile ich das
Wort der Bundesministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.

Frau Ministerin, einen kleinen Moment noch. - Liebe
Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche vor dem Saal weiterzuführen, damit diejenigen
Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen wollen, dies mit großer Aufmerksamkeit tun können? - Frau
Ministerin, bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine

Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Günter Krings.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Nächster Redner ist der Kollegen Steffen Bockhahn

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege Bockhahn, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich gratuliere herzlich und wünsche Ihnen
für die weitere Arbeit viel Erfolg.

({0})

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Ingrid
Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Frau Kollegin Hönlinger, auch für Sie war dies die

erste Rede in diesem Haus. Auch Ihnen gelten mein
Glückwunsch und meine besten Wünsche für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für
die FDP-Fraktion.
Martin Lindner (NA), 2010-01-19:
Herr Danckert, ich spreche Sie als Berliner Abgeordneter an, weil auch Sie aus Berlin stammen. Sie haben
einen wesentlichen Teil Ihrer Rede darauf verwendet,
die Diskussion, die wir heute Vormittag in der Geschäftsordnungsdebatte hatten, wieder aufzugreifen. Ich
frage Sie - ich kenne Sie als einen Mann von Verstand -:
Glauben Sie ernsthaft, dass wir, wenn wir diese Spende
nicht erhalten hätten, unsere Forderung nach Absenkung
der Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomie rückgängig gemacht hätten? Glauben Sie, dass wir gesagt
hätten: „Der Baron Finck hat uns nicht gespendet, jetzt
ändern wir das Wahlprogramm, das wir 2007 aufgestellt
haben“?

({0})

Das ist doch völlig abwegig; das wissen Sie ganz genau.

Ich sage Ihnen: Ausgerechnet als Berliner SPD-Mann
sind Sie der Allerletzte, der in unsere Richtung solches
zu adressieren hat. Schon vor 2001 war Ihre Partei in
Berlin in der Regierung und hat unter anderem die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben. Das ist unter Ihrer Regierungsverantwortung
geschehen. Die Berlinwasser Holding, die dann teilprivatisiert war, hat 2001 im Wahlkampf nichts Besseres
gewusst, als ein Fundraising-Dinner zugunsten von
Klaus Wowereit und der SPD auszurichten.

({1})

Da hat sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt, Herr
Danckert; das wissen Sie ganz genau. Deswegen sind
Herr Wowereit und Sie als Berliner SPD-Leute die Allerletzten, die uns Freien Demokraten irgendetwas zum
Thema Parteispenden oder Ähnliches zu adressieren haben. Si tacuisses, philosophus mansisses.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege Danckert, bitte.
Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
Herr Kollege Lindner, Sie sind ja neu im Parlament.

Deshalb möchte ich Ihnen den Hinweis geben, dass ich
Brandenburger Sozialdemokrat bin

({0})

und den Wahlkreis seit 1998 viermal direkt gewonnen
habe. Das ist Ihnen vielleicht entgangen, weil ich früher
in Berlin Strafverteidiger war. Das ist allerdings richtig.
Da habe ich reichlich Erfahrung. Von den Dimensionen
her - wir haben es eben gehört: Spende in Höhe von
1,1 Millionen Euro - vermute ich, dass das FundraisingDinner - ich kenne den Sachverhalt nicht genau - im
Bereich von 5 000 Euro liegt. Soweit ich mich erinnere,
ist das Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang
eingestellt worden. Was soll also dieser Hinweis?

Für die Bemerkung, dass ich bei Verstand bin, bedanke ich mich bei Ihnen. Das ist aber bekannt.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Nun hat das Wort der Kollege Michael GrosseBrömer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-01-19:
Einen Satz wollte ich noch sagen. Dann natürlich

gerne.

Jedenfalls muss niemand befürchten - dieses Horrorszenario wird immer wieder an die Wand gemalt -, dass
jemand, der 30 Jahre in seiner Wohnung und damit in
seinem Kiez wohnt, innerhalb von sechs Wochen herausgeklagt wird. Das wird es nicht geben.

({0})

In diesem Zusammenhang werden natürlich immer völlig übertriebene Dinge erwähnt. Dies findet mit der
CDU/CSU nicht statt.

({1})

Jetzt der Kollege Montag.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege Montag, bitte.
Jerzy Montag (NA), 2010-01-19:
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie sind jetzt der Dritte aus der
Reihe der Rednerinnen und Redner der Koalition, der
uns eine Änderung des sozialen Mietrechts ankündigt
und die Begründung dafür bei den Mietnomaden sucht.
Ich bestreite überhaupt nicht, dass es solche Fälle gibt.
Auch ich als Abgeordneter kenne persönlich solche
Fälle. Es wäre gut, wenn uns ein schlauer Gedanke dazu
einfiele, was man rechtsstaatlich dagegen unternehmen
könnte.

Nur will ich Sie einmal fragen - dies ist ein Punkt in
Ihrem Koalitionsvertrag -, ob Sie die Kündigungsfristen, die im Augenblick und seit Jahrzehnten aus gutem
Grund für den Mieter günstiger sind als für den Vermieter, verändern und gleichstellen wollen. Was hat diese
Änderung - dies ist eine faktische Schlechterstellung der
Rechtsposition aller Mieter, auch derjenigen, die keine
Mietnomaden sind - mit der Bekämpfung des Mietnomadentums zu tun? Hören Sie endlich auf, sich hinter
diesem Schreckensbild, das es gibt, zu verstecken, und
geben Sie uns bitte eine wahre und richtige Antwort darauf, warum Sie die Rechte aller Mieter in Deutschland
verkürzen wollen!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Stephan Mayer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Alexander Funk für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Funk, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit. Als Präsidentin füge ich hinzu: Es gelingt
nicht vielen Rednerinnen und Rednern bei ihrer ersten
Rede, eine solche Punktlandung auch bei der Einhaltung
der Redezeit hinzubekommen. Also herzlichen Glückwunsch!

({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.

Wir kommen schließlich zu dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesminister des Innern,
Dr. Thomas de Maizière.
Olaf Scholz (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Sie haben über Zuwanderung und Integration als wichtige Aufgaben, die voranzubringen sind, gesprochen. Das ist ein Thema, das uns in dieser Debatte
sicherlich wiederholt beschäftigen wird. Ich will ein paar
Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht eine große
Rolle spielen sollten.

Infolge der meiner Meinung nach guten Reform des
Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrechts ist
jetzt die Phase eingetreten, in der junge Leute für die
Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder diejenige, die sie
aufgrund ihrer Geburt in Deutschland erworben haben,
optieren müssen. Das ist eine Regelung, die kaum mit
den Interessen dieser jungen Leute, aber auch nicht mit
den Interessen der Bundesrepublik Deutschland an einer
funktionierenden Integration übereinstimmt.

({0})

Die Regelung ist damals Gesetz geworden, weil nur so
die Zustimmung zum Staatsangehörigkeitsrecht zu erhalten war. Das weiß jeder. Jeder wusste, dass das keine
gute Lösung ist und dass man die Regelung zu gegebener Zeit ändern muss. Jetzt ist diese Zeit gekommen, und
deshalb muss diese Legislaturperiode die Periode sein,
in der wir die Optionspflicht abschaffen und dafür sorgen, dass endlich alle ihre Staatsangehörigkeit behalten
können.

({1})

Wenn wir über Integration sprechen, dann darf das
kein hohles Wort sein, das man wie eine Monstranz vor
sich herträgt und denjenigen, die zu integrieren sind,
vorhält. Wenn Integration immer nur ein Vorwurf ist und
nicht etwas, was man tatsächlich ermöglicht, dann ist das
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Scholz, achten Sie bitte auf die Zeit.
Olaf Scholz (NA), 2010-01-19:
Ja. - Hierbei wird über die Durchführung von Kontrollen entschieden. Wenn es zum Einsatz solcher Geräte
käme, müssten wir darüber auch hier in diesem Parlament diskutieren. Dazu sollten wir uns alle verpflichten.

({0})

Wir sollten wenigstens einen Beschluss fassen, jenseits
der Frage, ob es eine gesetzgeberische Notwendigkeit
dazu gibt. Eines wünsche ich mir: Wenn es so ist, dass
man eine solche Technik einsetzen möchte, dann müssen
alle, die dafür stimmen, egal welcher Fraktion und Partei
sie angehören, bereit sein, einmal durch einen solchen
Scanner zu gehen und das, was dabei herauskommt, ein
Foto, ins Internet zu stellen und damit öffentlich zu machen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Steffen Bockhahn für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat nun für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Ruppert, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrer weiteren Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Tempel, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Zu diesem Ereignis wie auch zu Ihrem
Geburtstag, den mit uns heute hier zu feiern Sie sich entschlossen haben, gratulieren wir Ihnen sehr herzlich.

({0})

Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt für die
Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Brandt, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Helmut Brandt (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Ich bin

sicher, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den Aufgaben, die in den nächsten Monaten auf uns zukommen,
gerecht wird. Ich bitte deshalb Sie alle um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Danckert für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Danckert, auch wenn Sie beharrlich mein

Zeichen ignorieren: Ihre Redezeit ist überschritten. Sie
müssen zum Schluss kommen.

({0})
Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
Dann will ich ganz kurz noch etwas zum Sport sagen,

({0})

weil der Ihnen und mir am Herzen liegt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Versuchen Sie es bitte mit dem letzten Satz.
Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
In der letzten Legislaturperiode haben wir der Stiftung Deutsche Sporthilfe 1 Million Euro zur Verfügung
gestellt. Diese Summe ist gekürzt worden, und sie soll
durch Einnahmen einer Art Bürgerbewegung ersetzt
werden, an deren Spitze Sie sich gestellt haben. Man erwartet 20 000 Bürger mit einem Beitrag in Höhe von je
3 Euro. Ob das ausreicht, weiß ich nicht. Wir sollten die
1 Million Euro weiterhin bereitstellen, und wenn sich
das Konzept der Bürgerbewegung bewährt, dann kann
man das Ganze neu überdenken.

Eines begrüße ich außerordentlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Danckert, das müssen wir jetzt in die weitere

Beratung des Haushalts verlagern. Sie müssen jetzt bitte
zum Schluss kommen.
Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
Es ist im Moment gar kein Saaldiener da, der mich

von hier wegschleppen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das wäre nun noch schöner, wenn wir das nicht gemeinsam regeln könnten.
Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
Mein allerletzter Satz, Frau Präsidentin. - Im Zusammenhang mit der Dopingproblematik haben wir die Situation, dass inzwischen 19 Verbände bei einfachen,
mittleren und schweren Verstößen -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Ich rege an, dass die Parlamentarische Geschäftsführung der SPD-Fraktion dem Kollegen Danckert berichtet, dass ich ein sehr geduldiger Mensch bin, aber jetzt
ist Schluss. Ich habe übrigens hier einen Knopf und kann
schlicht das Mikrofon ausschalten.

({0})
Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
Ich bedanke mich für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

Ihr habt gesehen: Ich habe alles versucht, um den letzten
Satz noch unterzubringen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Jimmy Schulz für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Kollege Schulz, auch Ihnen gratulieren wir zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrer Arbeit.

({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 20. Januar 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt 2 - fort:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 
({0})

- Drucksache 17/200 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Für die heutigen Beratungen haben wir gestern eine
Redezeit von achteinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Ich darf als erstem Redner dem Kollegen Anton
Schaaf für die SPD das Wort erteilen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin, Frau

Dr. Angela Merkel.

({0})
Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

({0})

Wir haben dieses Thema noch nicht abschließend behandelt. Wir wollen das Betreuungsgeld im Übrigen erst
2013 einführen.

({1})

Aber dass aus der Bezuschussung der Betreuung von
Kleinkindern, die nicht zu Hause betreut werden, im
Sinne der Wahlfreiheit vielleicht auch der Gedanke erwächst, Familien zu unterstützen, die sich ganz selbstbewusst für die Betreuung zu Hause entscheiden,

({2})

kann im Sinne der Wahlfreiheit nicht grundsätzlich
falsch sein.

({3})

Deshalb werden wir einen Weg finden, der auf der einen
Seite falsche Effekte vermeidet

({4})

und auf der anderen Seite die Wahlfreiheit stärkt.

({5})

Im Verhältnis von Bürger und Staat spielt das Thema
Bürokratie eine zentrale Rolle.

({6})

Viele Menschen fühlen sich entmutigt. Deshalb werden
wir die Arbeit des Normenkontrollrates nicht nur fortsetzen und nicht nur die Berichts- und Statistikpflichten um
25 Prozent reduzieren,

({7})

sondern wir werden auch in umfassenden Pilotprojekten
mit den Ländern bei Elterngeld und Wohngeld Erfahrungen sammeln: Wie kann man Bürokratie, auch für die
Bürger fassbar, reduzieren? Dadurch werden wir auch
die Arbeit des Normenkontrollrates stärken.

Das Thema „Bürger und Staat“ wird natürlich ganz
wesentlich auch durch die Steuerpolitik bestimmt.
({8})

Ich finde, es ist eine sehr merkwürdige Entwicklung der
letzten drei Monate, dass der Steuerzahler - ({9})

- Nein. Dazu muss ich wirklich sagen: Die Wahlprogramme waren transparent.

({10})

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die das schon
seit zehn Jahren nicht mehr gemacht haben, halten wir
uns an unsere Wahlprogramme.

({11})

Jeder wahlberechtigte Bürger in Deutschland konnte lesen, was die Union vorhatte.

({12})

- Ich glaube, der Vorsitzende der SPD kommt sonst
nicht oft zu Wort.

({13})

Irgendwie hat man den Eindruck, er hat in der SPD nicht
genug Möglichkeiten, zu reden.

Zu Ihrer großen Freude konnten Sie im Wahlkampf
sogar verfolgen, dass es leichte Differenzen zwischen
CDU und CSU gab. Sie haben auch gesehen, dass sich
das FDP-Programm von den Programmen der Unionsparteien unterschieden hat. Aber in allen Programmen
war Steuersenkung ein Thema, und zwar nicht irgendeine Steuersenkung, sondern vor allen Dingen eine
Steuerstrukturreform, verbunden mit einer einfacheren
Gestaltung unseres Steuersystems

({14})

- nach 60 Jahren erkennbar kein so einfaches Unterfangen - und mit dem Willen, gerade die Ungerechtigkeiten
bei kleinen und mittleren Einkommen abzubauen.

({15})

Ich kann, ehrlich gesagt, nur schwer verstehen,

({16})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

festgestellt, dass Sie sich nach dem völligen Fehlstart der
Bundesregierung wirklich lange Beifall klatschen mussten, um sich aufzumuntern. Aber das ändert nichts daran.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?