Stefan Müller (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Die Rentenpolitik in dieser Republik
ist - hier werden mir alle sicherlich beipflichten - eine
Dauerbaustelle. Wir haben auch in dieser Woche wieder
einiges gelesen und gehört. Es gab viel Kritik an der


Stefan Müller ({0})
Bundesregierung, der großen Koalition und dem System
der gesetzlichen Rentenversicherung sowie kritische Anmerkungen zu dem, was in der Vergangenheit unterlassen oder getan worden ist. Aber selten habe ich in dieser
Woche konstruktive Vorschläge gehört oder gelesen. Die
selbst ernannten Experten haben nicht erklärt, wie das
System der Rentenversicherung stabilisiert werden soll.
Das bezieht sich nicht nur auf Abgeordnete dieses Hauses, sondern auch auf viele andere. Der Herr, den ich
meine, scheint in der Tat zu einer Allzweckwaffe geworden zu sein. Er hat aber offensichtlich das Problem,
selbst in seiner eigenen Fraktion nicht in ausreichendem
Maße Gehör zu finden. Ich wünsche mir jedenfalls, dass
diejenigen, die sich hier ständig kritisch zu Wort melden,
einmal konstruktive Vorschläge machen und diese auch
vertreten. Derjenige, der höhere Rentenversicherungsbeiträge fordert, sollte dann auch den Arbeitnehmern
und den Unternehmern sagen, dass sie höhere Beiträge
zahlen müssen.

({1})

Wer niedrigere Renten fordert, der sollte den Rentnern
sagen, dass sie künftig mit weniger zurechtkommen
müssen.

Der Rentenversicherungsbericht, der in dieser Woche
vorgelegt worden ist, ist jedenfalls ehrlicher als vieles,
was uns in der Vergangenheit beim Thema Rente präsentiert worden ist.

({2})

Der Rentenversicherungsbericht leidet natürlich unter
dem Problem, das alle Prognosen haben, nämlich dass
die zukünftige Entwicklung von niemandem mit absoluter Sicherheit vorhergesagt werden kann. Ich weiß es
zwar nicht, aber ich unterstelle, dass auch der amtierende
Bundesarbeits- und -sozialminister über keine Glaskugel
verfügt, in die er hineinschauen und mit deren Hilfe er
die zukünftige Entwicklung sicher vorhersagen kann. Insofern ist es unredlich, hier Prognosen zu kritisieren;
denn jeder weiß, dass Prognosen generell problematisch
sind.

Der Rentenversicherungsbericht zeigt die Probleme
auf, die das System der gesetzlichen Rentenversicherung
hat. Das alles sind keine Neuigkeiten. Wenn wir ehrlich
sind, müssen wir zugeben, dass wir um die Probleme
dieses Systems schon lange wissen. Die Deutschen werden - Gott sei Dank - immer älter, beginnen immer später, zu arbeiten, und hören immer früher auf. Demzufolge beziehen die Deutschen immer länger Rente.
Darauf ist das bestehende System nicht ausgerichtet, genauso wenig wie darauf, dass in diesem Land immer weniger Kinder geboren werden und dass es demzufolge
immer weniger Beitragszahler gibt und dass 5 Millionen
Menschen arbeitslos sind. Genau deswegen brauchen
wir - das ist schon angesprochen worden - mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung sowie mehr
Beitragszahler. Die Grundlagen für mehr wirtschaftliche
Dynamik und Beschäftigung wird diese große Koalition
legen, auch wenn Sie das nicht erwarten. Es wird selbstverständlich eine Unternehmensteuerreform sowie eine
Initiative für Entbürokratisierung und Deregulierung geben. Zudem werden die Lohnzusatzkosten im nächsten
Jahr sinken. Das alles wird so eintreten.

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist die Zukunft der Rente. Damit wird gleichzeitig die Frage nach
der Zukunft des Generationenvertrages gestellt. Der Generationenvertrag war jahrelang ein Garant für Stabilität
und Solidarität zwischen den Generationen. Das solidarische Prinzip sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Aber Solidarität ist natürlich keine Einbahnstraße.
Genau deswegen müssen wir uns die Frage stellen, wie
wir es verhindern, dass sich die Generationen in Zukunft
nicht gegenseitig überfordern. Auf der einen Seite sind
die Älteren, die um ihre erworbenen Ansprüche fürchten. Auf der anderen Seite sind die Jüngeren, die befürchten, von zwei Seiten in die Zange genommen zu
werden. Interessanterweise ist angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen, zum Beispiel der Rente ab 67,
die emotionale Betroffenheit bei denjenigen am größten,
die davon nicht mehr betroffen sein werden, während
sich diejenigen, die davon massiv betroffen sein werden,
am wenigsten beschweren.

Beide Seiten, Ältere wie Jüngere, bekommen von uns
klare Signale. Die Älteren bekommen das klare Signal,
dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht gekürzt
werden. Gleichzeitig werden die Renten in Zukunft aber
nicht mehr in dem Maße steigen können, wie es die Lohnentwicklung zuließe. Die Jüngeren bekommen das klare
Signal, dass künftig die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen wird, um im Alter den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, und dass deswegen mehr private Vorsorge
betrieben werden muss. Gleichzeitig haben aber die Jüngeren einen Anspruch darauf, dass wir Politiker ihnen die
finanziellen Spielräume ermöglichen, private Vorsorge
zu betreiben. Ich bleibe dabei: Der Generationenvertrag
und die Solidarität unter den Generationen müssen erhalten bleiben. Allerdings dürfen die Belastungen, die daraus resultieren, nicht nur einer Generation aufgebürdet
werden.

({3})