Harald Koch (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen der drei Eckpfeiler im
Europäischen Finanzaufsichtssystem, nämlich über die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, kurz EIOPA.
Im Januar 2011 nahm diese Behörde ihre Arbeit auf, mit
Sitz in Frankfurt am Main. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, sitzt in London, die Europäische
Wertpapieraufsichtsbehörde, ESMA, in Paris. Ich bezweifle, dass diese örtliche Zersplitterung wirklich nötig
ist. Gewiss möchten verschiedene Staaten etwas vom
Aufsichtskuchen abhaben und sich damit brüsten. Doch
Egoismen sind hier fehl am Platze.

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Die Linke fordert: Stellen Sie lieber Arbeitsfähigkeit,
gute Zusammenarbeit über kurze Wege sowie Effizienz
in den Mittelpunkt! Wir brauchen keinen Bonn/Berlin-
Streit für Europa.

Für die EIOPA werden nun gemäß Sitzabkommen zur
Gewährleistung der unabhängigen Wahrnehmung ihrer
Aufgaben rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
So gibt es zum Beispiel spezielle begünstigende Rege-
lungen für das beamtete Personal der Behörde. Art. 13

1) Anlage 4
des Abkommens stellt klar, dass die Gehälter, Löhne und
anderen Bezüge des Behördenpersonals der EU-internen
Steuer unterliegen. Diese sind im Gegenzug von innerstaatlichen Steuern befreit.

Die Linke vertritt auch bezüglich des beamteten Behördenpersonals unzweifelhaft die Auffassung: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.

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Dennoch müssen wir ein wachsames Auge darauf haben,
dass die Behörde nicht zu einem Selbstbedienungsladen
wird. Seit Jahren sind die irrealen Gehaltsstrukturen auf
EU-Ebene Gegenstand mannigfaltiger Kritik. Das Personalstatut für EU-Beamte, das auch für das EIOPA-Personal gelten soll, muss daher dringend überarbeitet werden.

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Veraltete Privilegien und Dutzende Zulagen sowie Sonderregelungen gehören abgeschafft. Die dort arbeitenden
Beamten sollen gut verdienen, und sie tun es ja auch.
Die krasse Differenz zum durchschnittlichen Einkommen einer hiesigen Angestellten kann man aber niemandem plausibel erklären. Es müssen endlich sozial gerechte Gehaltsstrukturen geschaffen werden.

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Anstößig sind aber erst recht die ganz besonderen
Steuerregelungen. EU-Beamte mit einem Grundgehalt
von 7 600 Euro zahlen gerade einmal rund 12 Prozent
Steuern.

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Ich denke, jeder sollte zumindest die Steuern zahlen, die
er auch in seinem Heimatland zahlt,

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oder man sollte wenigstens auf deutlich höherem Niveau
einen gemeinsamen Steuersatz finden; Stichwort: „Harmonisierung“. Für die Menschen draußen, die zuschauen, mutet das gerade in Zeiten der Euro-Krise mehr
als paradox an: Zig Staaten werden Schuldenbremsen
aufgedrückt; Spardiktate zwingen unter anderem zum
späteren Renteneintritt und Verzicht auf Lohnerhöhungen. Auf der anderen Seite haben sich EU-Beamte ihr eigenes Steuerparadies geschaffen und wollen nicht davon
abrücken. Eines ist klar: Die EU darf in dieser Hinsicht
nicht länger Steueroase bleiben.

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Grundsätzlich darf man auf die weitere Arbeit der
EIOPA gespannt sein. Genauso wie bei den anderen beiden Aufsichtsbehörden gab ihr die Kommission leider
keine politisch-ökonomischen Leitlinien mit auf den
Weg. Auch muss man die Erkenntnisse und Maßnahmen
der EIOPA transparent machen. Ob das bei dem allgegenwärtigen Lobbyismus gelingt, ist fraglich, ebenso ob
die EIOPA in Krisenfällen tatsächlich über effektive
Befugnisse verfügt.



Alles in allem brauchen wir ein schlagkräftiges und
weitreichendes Aufsichtssystem auch auf EU-Ebene.
Grundpfeiler sind eingeschlagen. Um einen dauerhaft
sicheren Stand zu gewährleisten, sind aber noch einige
Konstruktionsfehler auszumerzen.

Danke schön.

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