Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Wieczorek-Zeul, ich glaube, was den Sudan anbetrifft,
liegen wir nicht auseinander. Vielleicht hätten wir aber
schon sehr viel früher und sehr viel aufmerksamer reagieren müssen. Ich glaube, ein verdächtiges Signal war
bereits die Ablösung unseres früheren Kollegen Gerhart
Baum als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen.
Eine Reihe von Ereignissen ist langfristig erkennbar gewesen.

Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein - ich
werde versuchen, das noch an einigen anderen Punkten
deutlich zu machen -, dass wir es in Khartoum mit
einem Regime zu tun haben, das nicht darauf ausgelegt
ist, den Menschenrechten und dem Respekt gegenüber
anderen Religionen und Rassen die notwendige Sorgfalt
und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Man muss allerdings korrekterweise hinzufügen, dass
sich zum Beispiel die Repräsentanten der so genannten
Südsudanesen auch nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Die Verbrechen bis hin zu Morden und Vergewaltigungen und das tägliche Drangsalieren anderer werden in
diesem Lande auf allen Seiten praktiziert. Ich glaube,
dass es in der Tat richtig ist, dass die Europäische Union
und die internationale Gemeinschaft stärker als bisher
darauf hinweisen.

Zu vielen Konflikten haben wir zwar nicht geschwiegen, aber mich hat es verwundert, dass wir jahrelang
mehr oder weniger nur zugeschaut haben. Wenn wir uns
heute Rechenschaft ablegen, dann müssen wir eingestehen: So viel hat sich nicht verändert. Wenn man die Berichterstattung über Afrika genau verfolgt sowie an den
Kongo, den Hartwig Fischer als Beispiel genannt hat, und
an das denkt, worauf Hans Büttner verwiesen hat, dann
stellt man fest, dass tagtäglich in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents viel mehr Menschen ums Leben
kommen als zum Beispiel im Irakkonflikt. Damit kein
Missverständnis entsteht: Ich möchte natürlich nicht aufrechnen. Aber auch daran kann man erkennen, dass die
Weltöffentlichkeit die einzelnen Konflikte mit unterschiedlichen Maßstäben misst und mit unterschiedlicher
Aufmerksamkeit verfolgt. Vielleicht ist die heutige Debatte eine Gelegenheit, stärker darauf hinzuweisen.

({0})
Man kann es aber auch zynischer formulieren, wenn

man will: Im Schatten der Konflikte im Nahen und
Mittleren Osten sind Millionen Menschen in Afrika
ums Leben gekommen. Ich kann mich nicht erinnern
- das ist eine kühle Feststellung -, dass sich bedeutende
Führer der verschiedenen christlichen Kirchen in der
Welt und insbesondere in Europa zu den Massakern in
Afrika geäußert haben.

({1})
- Können Sie mir den Namen eines bedeutenden deutschen Kirchenführers nennen, der in aller Deutlichkeit
gesagt hat: Das, was wir an dieser Stelle für falsch halten, halten wir auch an jener Stelle für falsch?

Tatsächlich wurde immer nur eine Seite kritisiert. Ich
glaube, das müssen wir uns vorhalten lassen. Im KonKlaus-Jürgen Hedrich
flikt an den Großen Seen - das wissen auch Sie - haben
sogar Kirchenführer dazu aufgerufen, sich an den Massakern zu beteiligen. Wenn man heute mit Verantwortlichen der katholischen Kirche und insbesondere im Vatikan redet, dann stellt man fest, dass diese - zu Recht darauf verweisen, dass dies eines der dunklen Kapitel
der jüngsten Geschichte der christlichen Kirchen gewesen ist.

Ich möchte hier keine Aufrechnungen vornehmen.
Mir geht es nur darum, darauf hinzuweisen, dass wir uns
den bewaffneten Konflikten und dem Morden in Afrika
nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit zuwenden, mit
der wir das bei anderen Konflikten tun. Ich wiederhole:
Vielleicht trägt die heutige Debatte dazu bei, dies ein
wenig zu ändern.

({2})

Wir beklagen zu Recht, dass die Bundesregierung in
den letzten Jahren das finanzielle Engagement für Afrika
- ich meine nicht Ihr persönliches Engagement, Frau
Ministerin; diese Anrede ist ja jetzt formell korrekt - zurückgefahren hat. Aber noch ein anderer Punkt ist wichtig. Wir können nur dort Hilfe, auch finanzielle, leisten
und gegenüber dem deutschen Steuerzahler rechtfertigen, wo die Eliten der betroffenen Länder selbst bereit
sind, die Ressourcen, die den Ländern zur Verfügung
stehen, auch einzusetzen.

({3})

Ich nenne als negative Beispiele nur Herrn Mugabe in
Simbabwe und den häufig gepriesenen Herrn Museveni
in Uganda. Es wird immer behauptet, dass die HIPCInitiative dort gegriffen hätte. Ich kann nur darauf verweisen, dass die Einnahmen aus dem Schmuggel über
die Grenze, mit denen die Waffenkäufe finanziert werden, im Staatshaushalt erst gar nicht auftauchen.