E Möller (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich unserer Stellungnahme zur konjunkturpolitischen Situation zuwende, gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen.
Zunächst: Wenn sich in früheren prekären konjunkturpolitischen Situationen die Auffassungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht durchsetzten, so scheiterte er an den Richtlinien der Politik, die vom Herrn Bundeskanzler bestimmt wurden. Heute ist die Situation anders. Heute ist ein Mann Bundeskanzler, der seit der Gründung der Bundesrepublik bis zum Oktober vorigen Jahres Bundeswirtschaftsminister war. Der Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker muß es also sehr leicht haben, vernünftige, wenn auch schwer zu realisierende Richtlinien der Konjunkturpolitik bei diesem seinem Bundeskanzler durchzusetzen.
Man hatte in den letzten Monaten manchmal das Gefühl, daß der Herr Bundeskanzler seiner alten Liebe, der Wirtschaftspolitik, abgeschworen habe, und wer ihn heute bei Eröffnung dieser Konjunkturdebatte gehört hat, der wird sicher zugeben, daß seine Ausführungen den Dämpfer getragen haben. Insoweit habe ich auch noch vorweg einige Bemerkungen zu dem aggressiven Teil seiner Darstellung zu machen.
Zunächst „Inflationsgerede" - eine Bemerkung, die auch von dem Herrn Kollegen Barzel aufgenommen wurde, der sicher kein Musterbeispiel für die Versachlichung einer Debatte geliefert hat.
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Was ich gesagt habe, werde ich exakt zu begründen versuchen, und ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Barzel, wenn Sie sich dann mit diesen exakten Begründungen auseinandersetzten und wenn Sie darauf verzichten könnten, durch eine Bemerkung etwas zu behaupten, was mit den Realitäten des augenblicklichen Zustandes und der möglichen weiteren Entwicklung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Meine Damen und Herren, wieso „Inflationsgerede"? Wir beschäftigen uns mit einer Situation, die beispielsweise von der Sparerschutzgemeinschaft, in der doch wirklich Sachkenner sitzen und ganz sicher nur wenige, die meiner Partei nahestehen, haargenau so angesehen wird, wie wir das in unserer öffentlichen Diskussion heute darstellen. Das beweisen ein vor einigen Tagen dem Herrn Bundeskanzler zugegangener Brief dieser Gemeinschaft zum Schutze der deutschen Sparer und auch ein Brief, den die Herren Fraktionsvorsitzenden, wahrscheinlich also auch Herr Kollege Barzel, erhalten haben. Aber man müßte solche Briefe lesen.
„Inflationsgerede" ist nach Auffassung der Mehrheit dieses Hohen Hauses immer dann berechtigt, wenn es sich um Rentenerhöhungen, wenn es sich um Lohnbewegungen, wenn es sich um Fragen der Arbeitszeitverkürzung handelt.
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Wenn aber aus anderen Ursachen heraus, die, wie ich nachweisen werde, sicherlich nicht ihre Hauptquelle bei der Binnennachfrage haben, Bedenken geltend gemacht werden, dann sollte man sie ernst nehmen, dann sollte man argumentieren und nicht versuchen, sich mit Redensarten darüber hinwegzubringen.
Die zweite Vorbemerkung, die ich machen möchte, betrifft den Hinweis auf die Arbeitsmoral. Nun ja, man kann über die Arbeitsmoral in Betrieben, in Institutionen, in Parlamenten geteilter Meinung sein, sogar über die Arbeitsmoral der Regierung. Aber ich will ganz sicher nicht global die Arbeitsmoral einer Regierung abwerten, sondern ich würde mich dann mit Einzelerscheinungen beschäftigen - das muß ich leider auch im Laufe meiner Ausführungen - und würde dazu etwas sagen, nicht um zu moralisieren, sondern um den Finger auf eine Wunde zu legen und zu versuchen, die Sache in Ordnung zu bringen.
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Will vielleicht die Bundesregierung und will vielleicht die Mehrheit dieses Hohen Hauses bestreiten, daß wir in der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes gegenüber den vergleichbaren anderen Ländern der westlichen Welt, insbesondere der EWG-Gemeinschaft, die höchste Erwerbsquote vorzuweisen haben? Das muß doch irgendeinen Grund haben. Man kann die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeiterschaft vom Zeitpunkt unseres Zusammenbruchs bis heute nicht abwerten, sondern immer nur mit höchster Anerkennung versehen. Denn ohne diese großartige Leistung stünden wir nicht da, wo wir stehen.
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- Sie haben so viele Redner vorgesehen, daß Sie sich nun wirklich hier an diesem Pult zu meinen Äußerungen bemerkbar machen können. Dann sagen Sie bitte, warum Sie diese meine Auffassung nicht teilen.
Vergleichen Sie einmal die effektive Arbeitszeit in unserem Lande von 1945 bis zum Jahre 1964, auch die in den Hungerjahren effektiv geleistete Arbeit, mit der Arbeitsleistung in anderen Nationen!
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Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß hier nur gehorcht werde, wenn ein Befehl gegeben werde, daß aber die Einsicht fehle. Es ist da ein Zwischenruf wegen ,des Verhaltens der Koalitionsabgeordneten im Außenhandelsausschuß bei der ersten Behandlung der Zollvorlage gemacht worden. Ich will nun nicht sagen, das sei ein typisches Beispiel für die Anwendung des Wortes des Herrn Bundeskanzlers: Gehorcht wird nur, wenn ein Befehl gegeben wird, aber die Einsicht fehlt; aber sonst könnte es nicht plötzlich zu der von Herrn Barzel verkündeten völligen Einmütigkeit gekommen sein.
Der Herr Bundeskanzler hat auch gesagt: Die Staatsbürger tun so, als wenn sie gar keine Verantwortung tragen. Herr Bundeskanzler, Sie irren sich in der Beurteilung der Staatsbürger. Die Staatsbürger wären gern bereit, sich gerade auf diesem Gebiet, auf dem Gebiet der Preisentwicklung, so zu verhalten, wie es dem Verantwortungsgrad der Bundesregierung und dieser Mehrheit entspricht.
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Wir haben aus den einleitenden Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers gehört, daß er für sich in Anspruch nimmt, ,daß seine Meinung die allein gültige Norm sein soll, daß Einsicht nur gegeben ist, wenn dieser seiner Auffassung zugestimmt wird, daß er mit der Autorität seines Amtes wie selbstverständlich die Behauptung verbindet, e r wisse es, und alle anderen Meinungen seien uneinsichtig. Meine Damen und Herren, da muß ich Ihnen schon sagen: Der Geist des Befehlens, der Geist des Respektierens, der aus diesen Worten sprach, sozusagen das Obrigkeitliche, das findet unseren Beifall nicht.
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Wir suchen und brauchen die freie Aussprache und das Abtasten im Miteinander der verschiedenen Auffassungen, um auf diesem Wege zu einer vernünftigen und realistischen Arbeitssynthese zu kommen.
In der Haushaltsdebatte am 9. Januar 1964 habe ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklärt:
Im zweiten Wirtschaftsbericht
- nämlich 'dem vom Dezember, zu dem der nunmehrige Nachtrag erforderlich wurde wird der Außenbeitrag für 1964 auf 3,8 Milliarden DM geschätzt. Das ist sicher zu niedrig. Aus den von den Forschungsinstituten geschätzten Zuwachsraten läßt sich der von ihnen veranschlagte Außenbeitrag auf 6 Milliarden DM errechnen,
- Soweit mein Zitat. Was hatte in derselben Debatte, also am 9. Januar, vor mir der Herr Bundeskanzler erklärt? „Ich lasse mich über die 4,5 % nicht hinauslocken", nämlich über eine solche Schätzung der realen Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts. Heute steht fest, daß der Ausgangspunkt der Bundesregierung in der völlig falschen Einschätzung
der außenwirtschaftlichen Entwicklung und des Außenbeitrags bestanden hat.
Diese Tatsache bestätigt uns der Nachtrag zum damaligen Wirtschaftsbericht, der zugleich auch als ein Nachtrag zur damaligen Regierungserklärung angesehen werden muß. Rückschauend und unter Beachtung der jetzt vorliegenden Situation kann man sagen, der Herr Bundeskanzler wäre nicht schlecht beraten, wenn er in Zukunft den Überlegungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mehr Beachtung schenkte.
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Ich will Ihnen jetzt einige Zitate aus dem Nachtrag zum Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963 und die Aussichten für 1964 bringen und darf Sie höflichst bitten, sich einmal zu überlegen, wie Sie reagieren würden, wenn wir in einer Erklärung nachträglich, und zwar relativ kurzfristig, solche Korrekturen anbringen müßten. Im Nachtrag heißt es:
Die Erwartung einer rasch wirksamen Bekämpfung der in wichtigen Ländern bestehenden Inflation hat sich nicht bestätigt. Damit steht die Bundesregierung heute vor einer Situation, die im Zeitpunkt der Vorlage des Wirtschaftsberichts 1963 nicht berücksichtigt werden konnte. Es erscheint daher notwendig, den besonders frühzeitig veröffentlichten Wirtschaftsbericht für 1964
- veröffentlicht im Dezember 1963 in einigen wichtigen Punkten zu revidieren.... Die Veränderung der außenwirtschaftlichen Situation wird besonders deutlich am Warenhandel sichtbar.... Das Ergebnis des stark unterschiedlichen Wachstums von Ausfuhr und Einfuhr ist ein wachsender Handelsbilanzüberschuß.... Die Schätzung des sogenannten Außenbeitrags im Wirtschaftsbericht,
- im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, füge ich hinzu die für 1964 mit plus 3,8 Milliarden DM angegeben war, muß jetzt beträchtlich höher angegesetzt werden.
Soweit die Zitate aus dem Nachtrag zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung. Aber vergeblich suchen wir und ganz sicher auch andere nach den Konsequenzen aus dem Eingeständnis der Irrtümer, suchen war nach der neuen, verbesserten quantitativen Beurteilung für den Rest des Jahres und für 1965. Statt dessen wird mit dürren Worten mitgeteilt - ich zitiere wörtlich -, „daß eine Neuberechnung" für das laufende, bereits zur Hälfte vergangene Jahr „erst vorgenommen werden kann, wenn die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der Bundesrepublik und den europäischen Nachbarländern klarer zu übersehen sind". Soweit das Zitat. Ich sage, das heißt realistischer ausgedrückt: ... erst vorgenommen werden kann, wenn die Bundesregierung zur Kenntnis nimmt, was andere Länder konjunkturpolitisch machen und was sie selber gegen die Vielzahl und Vielfalt ihrer Interessentengruppen
durchzusetzen imstande ist. Dieser Hinweis kann nur als eine neue - ({8})
- Das isst ,aber nichts Neues, wenn ein Oppositionssprecher hier im Bundestag die Auffassungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorträgt.
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Das hängt ganz sicher mit dem Stil ,der Bundesregierung zusammen, der in diesem Punkt bestimmt nicht neu ist.
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Ich wollte, meine Damen und Herren, mit meinem Hinweis nur diese neue Entwertungserscheinung - Entwertungserscheinung habe ich gesagt, Herr Kollege Barzel - lautstarker Ankündigungen der Bundesregierung festhalten. Ich muß das deswegen feststellen, weil heute eine revidierte Vorausschätzung die Grundlage jeder Wirtschaftspolitik, die realistisch sein will, sein muß, die zumindest in den letzten Monaten des Jahres 1964 noch wirksam werden will - das kann überhaupt kein Wirtschaftsexperte bestreiten -, weil ferner die Steuervorausschätzungen der Bundesregierung für 1964 und 1965 auf Sozialproduktberechnungen für diese Jahre aufbauen - das wissen wir doch aus der Begründung des neuen Haushaltsentwurfs für 1965 - und weil schließlich der Nachtrag an einer anderen Stelle, sogar für 1965, eine indirekte .Aussage über eine Zunahme des realen Bruttosozialprodukts von 5 % macht, die in der Begründung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1965 im Bulletin ,der Bundesregierung bestätigt wird.
Ich bin bei diesem bedauerlichen Sachverhalt genötigt, eine grundsätzliche Bemerkung über die Bedeutung der Qualität amtlicher Informationen zu machen. Der Wirtschaftsbericht und der Nachtrag stellen die Information der Bundesregierung für Parlament, EWG und Öffentlichkeit dar. Neben der Gesetzgebung ist es die vornehmste Aufgabe des Parlaments, die Regierung in ihren politischen Maßnahmen zu kontrollieren. Eine solche Kontrolle ist hinsichtlich ihrer Qualität wiederum abhängig von der Qualität der Information. Daher wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion jegliches Material begrüßt, das zum Beispiel in diesem Fall zur Aufhellung wirtschaftspolitischer Tatbestände führt. Wir sind jedoch der Meinung, daß die uns hier gegebenen Informationen diesem Anspruch nicht genügen. Dem Nachtrag kommt aber fundamentale Bedeutung zu, da der eigentliche Wirtschaftsbericht als so überholt angesehen werden muß, daß er nur noch ergänzend herangezogen werden kann.
Auch die Koalitionsparteien sollten sich fragen, wer bei uns durch ein solches Verhalten das Parlament zu überspielen droht. Es werden unzureichende Informationen gegeben, und die erforderliche Kontrolle wird - wenn ich das ganz vorsichtig formuliere - erschwert. Es ist daher die Frage zu stellen: Ist der Nachtrag zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung eine ausreichende Informationsquelle
zur Beurteilung und Kontrolle so lebenswichtiger Entscheidungen, wie sie die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung darstellen?
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist jedenfalls der Meinung, daß das, was uns als Nachtrag vorgelegt worden ist, in der Prognose eine unzulängliche Berichterstattung darstellt, weil es mit unverbindlichen Darstellungen - die sind wir zwar gewöhnt, können sie aber nicht akzeptieren - das mühsam zu verhüllen sucht, was das Kennzeichen der jetzigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist, nämlich Untätigkeit angesichts eines beginnenden - wie es im neuesten Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt - vierten Booms nach dem Kriege.
Die Präambel des Nachtrags bedeutet nach meiner Meinung eine Bagatellisierung der bestehenden Schwierigkeiten im EWG-Raum. Wir vermissen eine Erklärung der Bundesregierung, was sie im Zuge der Integration gegen die unrealistischen, einzelstaatlichen Stabilisierungsprogramme der EWG-Mitgliedsländer getan hat und weiterhin zu unternehmen beabsichtigt. Die Bundesregierung muß sich doch von vornherein darüber im klaren gewesen sein, daß die - wenn ich einmal zwei Beispiele nennen darf - von Frankreich und vor allem von Italien vorgesehenen Stabilisierungsmaßnahmen nicht ausreichen und teilweise sogar illusionär waren und sind.
Da die Bundesregierung gemäß Ziffer II, 4 der Ansicht ist, daß von der wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Nachbarländern unsere eigene Situation weitgehend beeinflußt wird, hätte der Bundestag eine eingehendere Analyse der Lage in den Nachbarländern - besonders über die mögliche Wirksamkeit der Stabilisierungsprogramme - benötigt, um selbst für die Bundesrepublik Deutschland das Richtige tun zu können oder - wie der Herr Bundeswirtschaftsminister Mitte Juni auf der Schlußkundgebung des 57. Verbandstages der EDEKA in Karlsruhe in beachtlichem Übermut erklärte - um - ich zitiere wörtlich - „ein konjunkturpolitisches Programm, an dem sich die anderen europäischen Partnerstaaten orientieren können, jetzt durch die Bundesrepublik vorzuexerzieren".
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In Wirklichkeit bedeutet das Abwarten mindestens auf das, was die anderen EWG-Länder nun tun, den Versuch, sich ein Alibi für die eigene Unzulänglichkeit des Handelns zu verschaffen.
Daran ändert auch eine andere Behauptung des Herrn Bundeswirtschaftsministers wenig, daß die Bundesregierung nämlich mit ihrem Programm Maßstäbe für die Konjunkturpolitik im gesamten EWG-Raum setzen müsse. Ich kann nur sagen: armer EWG-Raum, wenn du auf diese Maßstäbe angewiesen bist.
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Mit dem, was die Bundesregierung bisher an Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, wird sie es schwerlich tun können, und zwar weder für die außenwirtschaftliche noch für die binnenwirtschaftliche Entwicklung.

Abgesehen von den quantitativen Ex-post-Aussagen bemüht sich die Bundesregierung in ihrem Nachtrag weiterhin um eine Verschleierung der auf uns zukommenden Entwicklung, die auch Herr Kollege Barzel nicht richtig gesehen hat: Sie will uns in ihrem Nachtrag nahebringen, daß die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität in der vor uns liegenden Zeit ausreichend sind. Es ist auch nicht zu übersehen, daß der Bericht den Eindruck erwecken soll - das ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich das Hohe Haus ausdrücklich aufmerksam machen möchte -, als ob die angekündigten Maßnahmen noch im Jahre 1964 voll wirksam würden.
Dazu haben wir mit aller Deutlichkeit zu sagen: Aus einer nunmehr sich der Realität nicht mehr verschließenden Diagnose akuter Inflationsgefahr - Herr Kollege Barzel, so ist es dem Nachtrag des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung zu entnehmen, sehen Sie bitte ganz von meinen Darstellungen ab - wird etwas entwickelt, was jeder durchgreifenden Wirksamkeit entbehrt. Es wird lediglich, wie es so oft ist, an einigen Symptomen herumexperimentiert.
Die vorgesehenen Binnenzollsenkungen - so richtig sie als Teilstück eines Programms zur Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts sind und von uns von Anfang an ohne Etappen der Verirrungen betrachtet wurden - werden den deutschen Ausfuhrüberschuß durch Mehreinfuhren bestenfalls - ich habe den Mut, eine Zahl ! zu nennen; Herr Bundeswirtschaftsminister, widerlegen Sie diese Zahl - um eine halbe Milliarde DM senken können. Dabei ist vorausgesetzt, daß die Zollsenkung ein volles Jahr wirksam geworden ist, was für 1964 bekanntlich nicht zutreffen kann. Dieser Betrag ist nun im Vergleich mit dem Ausfuhrüberschuß für 1964 zu sehen, der Vorausschätzungen der Forschungsinstitute zufolge um 3 bis 3,5 Milliarden DM, den Äußerungen eines höheren Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sogar um 4 bis 5 Milliarden DM höher als 1963 sein wird. Damit Sie die Quelle nicht allzu lange suchen, verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Ministerialdirektors Dr. Gocht auf der Berliner Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer Ende Mai 1964, nachzulesen in der Berichterstattung der Informationsredaktion von dpa vom 2. Juni. Und dabei kamen auch immer wieder diese Stoßseufzer - Sie können es nachlesen in der Quelle, die ich genannt habe -: „Wenn nichts geschieht ...", „wenn nichts geschieht ...", oder der andere Stoßseufzer: „Höchste Zeit, daß gehandelt wird!" - Ja, das muß ich auch dem Herrn Bundeskanzler sagen: Übersehen Sie denn ganz, daß Sie in diesem Bundestag die Mehrheit haben?
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Wer ist denn maßgebend, meine Damen und Herren, das, was der Herr Bundeskanzler hier als Mängel empfunden hat, was er für notwendig erklärte, nun wieder in Anträgen und Gesetzen niederzuschlagen? Sie haben doch die Mehrheit, und alles, was versäumt wird, das wird der Mehrheit und
denen, die die Regierungsverantwortung tragen, anzukreiden sein.
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Mit uns, meine Damen und Herren, können Sie sich nur beschäftigen, wenn wir vernünftige Vorlagen, die Sie zur Meisterung dieser Situation dem Hohen Hause zugänglich machen, attackieren oder ihre Verabschiedung unmöglich machen. Aber weit davon entfernt, meine Damen und Herren, bevor Sie Ihrer Fraktion im Außenhandelsausschuß das Gehorchen beigebracht haben, konnte man doch in der Zeitung lesen, daß die Bundesregierung hofft, mit einem Teil Ihrer Koalition und den Sozialdemokraten die Zollvorlage in ,diesem Hause durchzubringen. Also von uns hat man von vornherein eine vernünftige und realistische Haltung vorausgesetzt.
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- Nein, im Gegenteil. Aber, meine Herren, ich sage Ihnen das, weil Sie ja in solchen Punkten an einer chronischen Vergeßlichkeit leiden.
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Eine unzulängliche Darstellung stellt Ziffer IV B, 1 bis 3 dar. Allein schon unsere internationalen Verpflichtungen werden in diesem Jahr eine kräftige Zunahme des Staatsverbauchs mit :sich bringen. Soweit wir Daten über die öffentlichen Bauinvestitionen zusammenstellen konnten, kann sich hieraus keine nennenswerte Abnahme in den Zuwachsraten ergeben. Zusammen mit der Darlehensgewährung für den Wohnungsbau dürfe sich allein bei dieser Position ein Ausgabenanstieg ergeben. Außerdem verfügt die Öffentlichkeit über ausreichende Erfahrungen mit der Begrenzung ,der Staatsausgaben.
Auch der Bundesetat 1963 ist nicht eingehalten worden. Die vorgesehene Zunahme der Ausgaben war um 1/2 Milliarde DM höher als die von diesem Hause beschlossenen knapp 4 Milliarden DM.
Für dieses Etatjahr und mit der jetzt von der Bundesregierung in der Haushaltspolitik, die ein Instrument der Konjunkturpolitik sein soll, betriebenen Augenwischerei setzt sich - natürlich ohne eine solche deklarierte Zielsetzung - Ministerialdirektor Korff in den „Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums oder Finanzen" vorn 19. und 20. Juni dieses Jahres .auseinander. Ich verweise ,das Hohe Haus, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auf die Feststellungen in den „Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen" Mr. 95 und Nr. 96 vom 19. und 20. Juni. Wahrscheinlich wird Gelegenheit bestehen, hierauf noch einmal einzugehen, weil Ministerialdirektor Korff hier nach sachlichen Gesichtspunkten festgestellt hat: Erstens. Das Verhalten der Opposition hinsichtlich der Verabschiedung ides Bundeshaushalts war einwandfrei. Wir haben nur Anträge mit einer finanziellen Mehrbelastung von 34,4 Millionen DM für den Bundeshaushalt 1964 gestellt, eine Zahl, die man festhalten muß, wenn man an (die öffentlichen Diskussionen draußen im Lande bei Wahlkämpfen denkt. Zweitens macht Herr Ministerialdirektor Korff sehr richtig auf
die außerhalb des Bundeshaushalts laufenden Wirtschaftspläne aufmerksam, für die eine volle Verantwortung der Bundesregierung besteht. Drittens hat er die Verlagerung der Fälligkeiten, ,die für die Beurteilung des Haushaltsvolumens eine erhebliche Rolle 'spielen, mit 2132 Millionen DM, die Haushaltsreste auf Ende 1963 mit 3,2 Mililarden DM angegeben. Viertens wurden von ihm eine ganze Reihe der verdeckten Risiken aufgezählt, beispielsweise Bindungsermächtigungen in Höhe von 36,2 Milliarden DM und einiges mehr. Das alles, meine Damen und Herren, muß man zur Gesamtbeurteilung des Bundeshaushalts und des konjunkturgerechten Verhaltens mit berücksichtigen, wenn man der Wahrheit die Ehre geben will.
Daß wir in einer solchen Situation sind, daran ist nicht zuletzt auch das Fehlen der von uns immer wieder mit Nachdruck geforderten Finanz- und Steuerreform schuld. Diese Schuld wird der Bundesregierung und ihrer Mehrheit nicht abgenommen. Ich beziehe mich dabei auf die Feststellungen im Arbeitsprogramm der Gutachterkommission für die Finanzreform, doch wohl eine Feststellung, die in ihrem Sach- und Wertgehalt von niemandem bestritten werden kann. Da heißt es in Ziffer 3:
Die vorrangigen Ziele der langfristigen Wirtschaftspolitik, insbesondere die Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität, der Ausgleich der Zahlungsbilanz, die Sicherung eines harmonischen Wirtschaftswachstums und .der Vollbeschäftigung, finden in der geltenden Finanzverfassung nicht den Rückhalt, der zur wirksamen und planmäßigen Wahrnehmung dieser wirtschaftspolitischen Aufgaben notwendig ist.
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- Nein, Herr Kollege Etzel, wir haben ja dauernd eine solche Änderung der Finanzverfassung gefordert,
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und Gott sei Dank ist jetzt diese Expertenkommission eingesetzt. - Herr Kollege Etzel, Sie haben schon mit vernünftigen Kollegen viel gefordert, aber es list doch hier nie durchgegangen. Es steht doch fest, daß wir 'bei diesen Vorschlägen immer in der Minderheit 'gelblieben sind.
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Ich wiederhole noch einmal: Die Mehrheit in einem Parlament ist nicht nur dazu da, eine Regierung zu bilden und ihre Amtsführung zu veranlassen, sondern eine solche Mehrheit hat auch die Verantwortung für die Gesetzgebung und die Verantwortung für alles, was auf dem Gebiete einer notwendigen Gesetzgebung unterbleibt.
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- Aber, meine Damen und Herren, die unter sozialdemokratischer Führung 'stehenden Länder haben sich diese Forderung 'der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion immer zu eigen gemacht.
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Sie wissen - - meine Damen und Herren, lachen Sie doch nicht bei so ernsten Feststellungen, und denken Sie daran, wie sich Ihre Länder verhalten! Soll ich Sie daran erinnern, daß, als hier bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zum erstenmal die Frage eines Gentleman's Agreement im Vermittlungsausschuß zur Diskussion stand, auch von unserer Seite und auch von seiten der sozialdemokratisch geführten Länder klar zum Ausdruck gebracht worden ist: jawohl, wir müssen den Art. 120 des Grundgesetzes ändern, um klare Verhältnisse zu schaffen, und zwar ändern im Sinne einer Entlastung des Bundesetats. Das steht doch fest. Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. An diesem Beispiel werden wir wieder einmal erleben, wie staatsbewußt und staatsbürgerlich verantwortungsbewußt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die von der SPD 'beeinflußten Länderregierungen handeln. Meine Damen und Herren, kümmern Sie sich um ein ähnliches Verhalten der Kolleginnen und Kollegen hier im Hause und um ein solches Verhalten der CDU-Länderregierungen!
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Wir möchten an dieser Stelle die Bundesregierung fragen, wie sie sich grundsätzlich die Lösung der immer dringender werdenden Gemeinschaftsaufgaben vorstellt, - wenn auch jetzt der Schwerpunkt konjunkturpolitischer Maßnahmen bei der Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand gesetzt wird. Ich finde es nicht sehr gut, daß das immer wieder mit dem Hinweis auf die sogenannten öffentlichen Hände erfolgt, - heute auch in der Rede des Herrn Bundeskanzlers, und es gab Beifall bei einem Teil dieses Hauses. Denn man muß doch auch an die Aufgabenstellung dieser öffentlichen Hände denken und muß darauf aufmerksam machen, daß nun einmal unvermeidbare Kosten des Wachstums in den Etats der öffentlichen Hände ihren Niederschlag finden. Das kann man doch nicht einfach wegdiskutieren,
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indem man den Nachholbedarf mit solchen Bemerkungen versieht, wie es der Herr Bundeskanzler getan hat. Schließlich ist dieser Nachholbedarf doch durch den verlorenen Krieg entstanden, durch die Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Städte und Dörfer, durch diesen Trümmerhaufen, den wir 1945 hatten und den ganz sicher die Sozialdemokraten nicht verschuldet haben. Diesem Nachholbedarf müssen wir Rechnung tragen.
Es gibt keinen technischen Fortschritt ohne Infrastruktur. Es gibt keinen technischen Fortschritt, der sich nicht auch in neuen Aufgaben des Bundes, der Länder und nicht zuletzt der Gemeinden niederschlägt.
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Meine Damen und Herren, versuchen Sie einmal, eine sachliche Prüfung vorzunehmen! Nehmen Sie doch beispielsweise die Nachrichten vom Deutschen Gemeindetag vom 8. Juni 1964. Da ist von einem

Investitionsbedarf in Gemeinden und Landkreisen in Höhe von 97 Milliarden DM die Rede.
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- Äußern Sie sich bitte in der weiteren Debatte darüber, welche Punkte in diesem Investitionsprogramm auf die Dauer, d, h. in einer längeren Zeitdauer nicht haltbar sind oder gestrichen werden könnten.
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- Bitte sehr.