Lothar Binding (NA), 2016-09-06:
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte zunächst den Bürgerinnen und
Bürgern danken, zum Beispiel Ihnen auf der Tribüne;
denn das Geld, mit dem wir umgehen, kommt auch von
Ihnen . Wir gehen damit so um, als ob es unser eigenes
wäre - ich meine, genauso vorsichtig -, aber eigentlich
kommt es von Ihnen oder von Ihren Eltern oder von denen, die jetzt am Fernseher zuschauen . Wir gehen also mit
Ihrem Geld um, machen das Beste daraus . Zugegeben, es
gibt immer mal kleine Fehler; es funktioniert nicht alles,
aber im Wesentlichen funktioniert das sehr gut .

({0})

Bundesminister Schäuble hat gesagt: Uns geht es gut
in Deutschland . Zum Beispiel ist die Arbeitslosigkeit
niedrig . Das Wirtschaftswachstum ist hoch . Die Reallöhne steigen . Dem könnte man vieles hinzufügen - eigentlich alles gut . Ralph Brinkhaus hat gesagt - und das
stimmt auch -: im Schnitt . Dieser Durchschnitt ist natürlich mit einer gewissen Gefahr belastet; denn wir müssen
schon sagen: Obwohl es uns im Durchschnitt so gut geht,
machen sich viele Leute Sorgen . Diese Sorgen ernst zu
nehmen und herauszufinden, warum so viele Leute Sorgen haben, obwohl es uns doch im Durchschnitt gut geht,
ist, denke ich, wichtig .

Carsten Schneider hat vorhin Schlüsselbegriffe genannt: sozialer Ausgleich und sozialer Zusammenhalt .
Wenn man dies genauer in den Blick nimmt, kommt man
schnell zu Fragen der Vermögensverteilung, der Einkommensunterschiede und der ungleichen Bildungschancen .
Aber im Durchschnitt geht es uns allen gut, wobei man
dann noch sagen muss: Wie schlecht es vielen geht, erkennt man daran, dass die Hälfte aller Menschen überhaupt keine Steuern bezahlt . Ich meine aber nicht jene,
die Steuern hinterziehen, sondern jene, die so wenig haben, dass sie keine bezahlen müssen - und das ist auch
gerecht . Deshalb müssen wir schauen, ob sie nicht zu
hohe Abgaben haben . Sie sagen nämlich immer: Ich habe
so hohe Abgaben . Darauf sage ich immer: Sie zahlen
doch überhaupt keine Steuern . Darauf antworten sie wieder: Aber ich habe trotzdem hohe Abgaben .

Diesen Unterschied und die damit verbundene Ungerechtigkeit müssen wir uns nochmals genauer anschauen,
auch mit Blick auf die gefühlte und reale Belastung der
Bürger .

Vor allem müssen wir schauen: Ist der Haushalt eigentlich zukunftsfähig? Wir wissen ja: Heute sprudeln
die Steuereinnahmen; das ist schon richtig . Aber wir
müssen schauen: Was tun wir eigentlich in der Vorsorge
für den Fall, dass das Wachstum nachlässt, dass die Zinsen steigen - in unserem Haushalt fehlen sofort einige
Milliarden, wenn die Reallöhne vielleicht wieder sinBartholomäus Kalb

ken -, wenn der Leistungsbilanzüberschuss unter Druck
kommt? Haben wir diese Haushaltsrisiken wirklich im
Griff? Haben wir dafür die entsprechende Zukunftsvorsorge?

Ein Zukunftsrisiko im Haushalt ist auch die Mittelstandsvereinigung der CDU . Diese sagte nämlich, wir
hätten im Moment hohe, sprudelnde Steuereinnahmen vergleichen Sie dazu mein Glas mit Sprudel ({1})

und diese könnten wir ausgeben .

Nun sieht man aber: Die Steuereinnahmen in jedem
Jahr sind endlich, sie könnten auch sinken . Jetzt macht
die Mittelstandsvereinigung den Vorschlag, die Steuern
zu senken . Übrigens macht die SPD diesen Vorschlag
ebenfalls . Wir wollen es aber an der richtigen Stelle machen . Der kleine Nachteil an dem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung ist, dass sie sagt, wir sollen die Steuern senken, sie aber nicht sagt, wie das finanziert werden
soll . Ausgaben, von denen man nicht weiß, wie sie zu
finanzieren sind, sind keine gute Idee. Und jeder hier
glaubt mir - aber in acht Minuten schaffe ich es nicht -,
dass das Sprudelglas in acht Minuten leer sein wird .

({2})

Möglicherweise hat man, wenn man die Steuern senkt,
im richtigen Moment nicht mehr genug, um auf Krisensituationen gut zu reagieren .

({3})

Deshalb ist es wichtig, über Steuerentlastungen zu
sprechen. Aber wer allein über die Abflachung des Mittelstandsbauchs spricht, der muss uns noch verraten, wie
er vermeiden will, dass damit die Allerreichsten auch
entlastet werden, wenn er am Spitzensteuersatz nichts
ändern will . Johannes Kahrs sagte vorhin, bereits das
Einkommen, das auch nur 1 Euro über dem doppelten
Durchschnittseinkommen von 53 000 Euro liegt, unterliegt dem Spitzensteuersatz . Diese Grenze müssen wir
verschieben .

({4})

Der Spitzensteuersatz muss vielleicht erst bei 80 000 oder
100 000 Euro beginnen . Aber ich kann den Mittelstandsbauch nur für die niedrigeren Einkommen abflachen,
wenn ich den Spitzensteuersatz entsprechend anhebe .
Bei Einkommen von 20 000, 30 000 oder 40 000 Euro
pro Tag kann man doch darüber nachdenken, ob wir
diese nicht ein wenig mehr belasten . Jeder im Saal sollte einmal darüber nachdenken, ob er auch 30 000 oder
40 000 Euro am Tag verdient . Falls nicht: Haben Sie keine Angst vor dieser Reform . Falls doch, nehme ich Ihnen
gern davon vielleicht sogar mehr als 50 Prozent ab .

({5})

Aber diesen Vorschlag darf ich offiziell nicht machen;
denn das ist eine psychologische Schallmauer, die man
nicht durchbrechen darf . Ich denke aber, über so etwas Steuersenkungen, Steuergerechtigkeit und viele andere
Aspekte - muss man mit Blick auf einen zukunftsfähigen
Haushalt wirklich nachdenken .

Bundesminister Schäuble sagte einen weiteren wichtigen Satz - und der ist auch richtig -: Wir sind unermüdlich dabei, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich definierten Steuern auch gezahlt werden. Dabei ziehen wir
ziemlich an einem Strang, die Finanzpolitiker und die
Haushälter . Dieses Bemühen möchte ich keinem absprechen . Aber wir müssen auch zugeben, dass mit dem Blick
auf Betrug, Steuerhinterziehung und -gestaltung bis hin
vielleicht auch zu kassenfreien Geschäften - ich erwähne
einmal die Stichworte Kassen- und Belegpflicht sowie
Belegausgabepflicht - noch sehr viel zu tun bleibt. Das
gilt auch für eine faire Erbschaftsteuer .