jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor; ich schließe die Aussprache zu § 1628.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Anträge Umdrucke 1031 ({0})*), 1032**) und 1037***), soweit sie die Fassung des § 1628 betreffen. Die Anträge lauten völlig gleich; ich kann also die Abstimmung verbinden. Der Herr Abgeordnete Metzger hat namentliche Abstimmung beantragt. Wird der Antrag unterstützt?
- Das sind mehr als 50 anwesende Mitglieder des Hauses. Wir schreiten zur namentlichen Abstimmung über die aufgerufenen gleichlautenden Änderungsanträge. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. -
Sind noch Damen oder Herren im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis****) der namentlichen Abstimmung über die aufgerufenen Umdrucke bekannt. Es sind 352 Stimmen stimmberechtigter Abgeordneter abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 166, mit Nein 185; eine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt. Von 14 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, haben 10 mit Ja und 4 mit Nein gestimmt.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zur Abstimmung über § 1628 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; er ist angenommen.
Ich komme nunmehr zu den zurückgestellten §§ 1626 und 1627. Darf ich annehmen, daß die Änderungsanträge jetzt entfallen?
({1})
- Sie entfallen. Ich danke.
Dann darf ich fragen, ob zu §§ 1626 und 1627 das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich darf die Abstimmung über die beiden Paragraphen verbinden. Wer ihnen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind in der Ausschußfassung angenommen.
({2})
- Ich bitte doch, mir und Ihnen selbst die Arbeit dadurch zu erleichtern, daß Sie etwas mehr Ruhe wahren.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 1031 ({3})*) und zum Änderungsantrag Umdruck 1037***) Ziffer 2 a auf Einfügung eines § 1628. Wer begründet die Anträge?
({4})
- Mir wird von einer Seite erklärt, daß der Antrag Umdruck 1037 Ziffer 2 a erledigt ist. Darf ich die Antragsteller des Änderungsantrags der Fraktion der FDP Umdruck 1031*****) fragen, ob sie diesen Antrag auch für erledigt erklären? - Das ist
*) Siehe Anlage 13
**) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 12 ****) Vgl. Seite 11873 *****) Siehe Anlage 15

({5})
der Fall; dann entfällt die Aussprache und Abstimmung hierüber.
Ich komme zu dem § 1629. Dazu sind Änderungsanträge auf den Umdrucken 1037 Ziffer 2 a, 1032*) Ziffer 2 und 1031 ({6}) gestellt. Ich muß zunächst die konkrete Frage an die Antragsteller richten, ob sie auch diese Anträge als erledigt betrachten.
({7})
- Also die Anträge auf den Umdrucken 1037, 1032 und 1031 ({8}) sind erledigt?
({9})
Dann kommen wir zu § 1629. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; der Paragraph ist in der Ausschußfassung angenommen.
Der Änderungsantrag für einen Paragraph 1629 a entfällt.
Ich rufe auf §§ 1630, - 1631, - 1632, - 1633, -1634, - 1638, - 1639, - 1641 und 1642. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 1643. - Die Änderungsanträge sind erledigt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 1643 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 1644, - 1645, - 1646, -1648, - 1649, - 1664 und 1666. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 1667. - Darf ich feststellen, daß die Änderungsanträge entfallen? - Das ist der Fall. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 1667 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - D as erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 1668, - 1669, - 1670, -1671, - 1672, - 1673, - 1674, - 1675, - 1676, -1677, - 1678, - 1679, - 1680, - 1681, - 1682, -1683, - 1684, - 1685, - 1686, - 1687, - 1688, -1689, - 1690, - 1691, - 1692, - 1693, - 1694, -1695, - 1696, - 1697, - 1698, - 1698 a und 1698 b.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Nr. 23. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Nr. 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 24. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Nr. 24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
*) Siehe Anlage 9 Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 25, und zwar im einzelnen die §§ 1758 und 1758 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Nr. 25 mit den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Nrn. 26, - 27, - 28 und 29 mit dem § 1767. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 30 mit den §§ 1776, - 1777 und 1778. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Nr. 30 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({10})
- Das werden wir dann später noch feststellen.
({11})
- Ist bei den letzten Abstimmungen keine Enthaltung gewesen?
({12})
- Nein. Dann waren die Abstimmungen also einstimmig. Es wird im allgemeinen kein besonderer Wert darauf gelegt, das festzustellen. Aber wenn es der Fall ist, stelle ich das gern fest.
Wir kommen zu den Nrn. 31, - 32, - 33, - 34,
- 35, - 36, - 37, - 38, - 39, - 40, - 41, -42. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 43 auf. Die Änderungsanträge entfallen. Wer Nr. 43 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nrn. 44, - 45, - 46, - 47, - 48 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es sind bei dem bisherigen Verfahren einige Paragraphen nicht ausdrücklich aufgerufen worden, weil sie entfallen. Im Hinblick darauf, daß sie im Bürgerlichen Gesetzbuch damit in Zukunft entfallen werden - insbesondere die §§ 1635 bis 1637 und 1640 -, wird vorgeschlagen, ausdrücklich festzustellen, daß der Bundestag beschlossen hat, daß sie entfallen. - Auch dies wird einstimmig gebilligt.
Ich komme nunmehr zu Artikel 2. Die Änderungsanträge bei der Nr. 11 dürften als entfallen betrachtet werden.
({13})
- Damit liegen keine Änderungsanträge vor. Ich darf also den Artikel 2 insgesamt zur Aussprache

({14})
stellen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Abstimmung über den Artikel 2 insgesamt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Artikel 3. Die Änderungsanträge auf Einfügung einer Nr. 2 a und auf Änderung des § 218 entfallen. Es liegen keine Änderungsanträge mehr vor. - Das Wort zu Artikel 3 wird nicht gewünscht. Ich lasse über diesen Artikel insgesamt abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Artikel 4. Sind hier die Änderungsanträge bei den Nrn. 6 und 10 auch als entfallen zu betrachten? - Das ist der Fall. Es liegen also keine Änderungsanträge mehr vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Artikel 4 im ganzen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Artikel 5. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Artikel 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun folgt Artikel 6. Der Änderungsantrag zu Nr. 2 ist entfallen. Somit liegen also keine Änderungsanträge mehr vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über Artikel 6 im ganzen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Artikel 7 auf. Auch hier sind die beiden Änderungsanträge zu §§ 87 und 88 als entfallen anzusehen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Artikel 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Artikel 8, Übergangs- und Schlußvorschriften, sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Artikel 8 und Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.