susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Frau Staatsministerin
Müller - sie ist leider schon gegangen; aber gerade war
sie noch da - für die Zukunft - sie geht für ein Jahr in
den Erziehungsurlaub ({0})

- Entschuldigung, Elternurlaub ({1})

alles Gute wünschen.

({2})
Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
auf Drucksache 16/1889. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2785, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

({3})

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/2809? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2810? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/
CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 16/2785 fort. Unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Elterngeldes auf Drucksache 16/2454 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b: Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1168
mit dem Titel „Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig
machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU
bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1877 mit dem Titel
„Elterngeld sozial gestalten“. Wer stimmt für diese


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der
CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/1360 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dagmar
Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern - Bewusstsein für gesunde
Lebensweise stärken

- Drucksache 16/1648 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

({5})