Angelika Beer (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Verehrter Herr Außenminister Kinkel! Verehrter Herr Verteidigungsminister!
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Bündnis 90/Die Grünen können das hier eben gerade vorgetragene Eigenlob für die Abrüstungspolitik der Bundesregierung
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nicht nachvollziehen und den gerade gehörten dogmatischen Beitrag erst recht nicht.
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Vielmehr zeigt die Entwicklung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik seit 1990 eine aus unserer Sicht überaus besorgniserregende Tendenz zu einer qualitativen Umrüstung. Bei dem Versuch der Bundesregierung, der Öffentlichkeit Umrüstung als Abrüstung zu verkaufen, handelt es sich um Augenwischerei, die von dem politischen Willen geprägt ist, zukünftigen Konflikten mittels eines hochtechnisch qualifizierten Militärapparates auch militärisch zu begegnen.
Am Beispiel der Politik der Bundesregierung in bezug auf die Landminen und die Rüstungskontrolle bei Atomwaffen läßt sich aufzeigen, daß es der Bundesregierung nicht um humanitäre oder friedenspolitische Ziele geht. Vielmehr wird unter Verzicht auf technisch überholte Waffensysteme eine Umrüstung forciert, die einem zukünftigen Rüstungswettlauf, Herr Kinkel, in den nächsten Jahren Tür und Tor zu öffnen droht.
Mit dem längst überfälligen Verzicht auf Antipersonenminen, die Deutschland weder produziert noch exportiert, werden militärische Kapazitäten abgesichert. Auch wenn es als Abrüstungsmaßnahme deklariert wird, handelt es sich real um die Legitimation des Einstiegs in die Neuproduktion einer Generation von tödlichen Minen. Damit wurde nicht nur ein durchgreifender Erfolg der Genfer Minenkonferenz verhindert; damit trägt die Bundesregierung ebenfalls Verantwortung für das Scheitern der Konferenz und für den Rüstungswettlauf, der nun vor der Tür steht. Dieses Beispiel - aus unserer Sicht das moralisch erschütterndste Beispiel - macht deutlich: Militärische und wirtschaftliche Interessen haben humanitäre Aspekte und den Schutz der Zivilbevölkerung zur Seite gedrängt.
Als weiteres Beispiel der Rüstungskontrolle nenne ich die Atomwaffen. Es kann trotz zugegeben beeindruckender Abschlüsse in der Endphase des OstWest-Konfliktes inzwischen nicht mehr von einer substantiellen Abrüstung gesprochen werden. Denn die Kernwaffenstaaten sind nicht bereit, das Abrüstungsgebot des Nichtweiterverbreitungsvertrages, der hier so gelobt worden ist, umzusetzen. Vielmehr versuchen sie, ihr eigenes Atomwaffenmonopol auf Kosten der Nichtkernwaffenstaaten abzusichern.
Die Atomtestversuche Frankreichs und Chinas sind zu Recht auf internationalen Protest gestoßen, weil man die direkte Auswirkung, das Risiko für Umwelt und Menschen, verurteilt hat. Aber diese Kritik bleibt aus unserer Sicht schon etwas grotesk, wenn man sieht, was mit den Atomteststoppverhandlungen und dem Verbot erreicht werden soll. Es geht eben nicht um den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen und auf die weitere Entwicklung der Technologie. Vielmehr werden nur die Tests, die technisch nicht mehr adäquat sind, durch Simulationstests ersetzt. Das heißt ja nichts anderes, als daß es weiter darum geht, die Verfügungsgewalt über Waffen, die die Menschheit zerstören können, abzusichern.
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Der Bundesrepublik als Atommacht im Wartestand kommt in diesem Prozeß eine überaus zweifelhafte Rolle zu. Sie versucht - so muß es trotz aller Verzichtserklärungen scheinen -, sich die Option auf eine Verfügungsgewalt über Atomwaffen offenzuhalten.
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Sie hätten auf Garching II verzichten sollen, statt es mit aller Gewalt gegen internationalen Protest durchzusetzen. Sie hätten die sogenannte NuklearAngelika Beer
schutzgarantie Frankreichs eindeutig zurückweisen sollen.
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- Gerade Sie, Dr. Pflüger, haben das versäumt.
Wir müssen befürchten, daß Deutschland zur Verfestigung nuklearer Strategien beiträgt. Denn der von Vertretern der Koalition zutreffend als fragil bezeichnete Rüstungskontrollprozeß in Europa wird durch die Politik der Bundesregierung und vor allen Dingen durch das Streben nach der NATO-Osterweiterung in seiner Substanz gefährdet. Gerade auf Grund der potentiellen Instabilität, die sich aus dem desolaten Zustand der osteuropäischen Transformationsprozesse ergibt, ist in diesem Bereich äußerste Sensibilität angesagt, die unserer Bundesregierung leider fehlt.
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De facto würde die Osterweiterung der NATO eine Aufrüstung mitteleuropäischer Staaten bedeuten. Das wissen Sie sehr gut; denn alle NATO-Mitglieder müßten sich dem westlichen Standard technisch anpassen, zwar auf niedrigerem Niveau, aber eben qualitativ erhöht.
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Das ist die Destabilisierung Osteuropas.
Ich möchte jetzt die Frage der Kontrolle des Exports von Rüstungs- oder rüstungsrelevanten Gütern ansprechen; denn dabei geht es zur Zeit lediglich darum, zu verhindern, daß Regionalmächte, deren Gefahr wir nicht unterschätzen wollen, die Möglichkeit bekommen, sich diese Massenvernichtungswaffen anzueignen. Trotzdem müssen wir sehen, daß bestimmte Strategien entwickelt werden, wie zum Beispiel die aus Amerika kommende Counter-Proliferation-Strategie, die äußerst bedenklich stimmen, weil sie militärische Komponenten beinhalten und bedenkenlos die Erfolge des ABM-Vertrags in Frage stellen.
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Die Verquickung von ordnungspolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen ist äußerst problematisch und hemmt die möglichen positiven Effekte von Rüstungsexportkontrollen. Die Bemühungen, internationale Rüstungstransfers einzuschränken und zu kontrollieren, müssen erstens verstärkt und zweitens mit einer deutlichen friedenspolitischen Zielsetzung verfolgt werden. Das vermissen wir bislang.
Mit unserem Entschließungsantrag setzen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, daß die Bundesregierung auch einseitig auf Rüstungsexporte verzichtet und daß sie sich in den internationalen Gremien für eine Verschärfung der Rüstungskontrollmechanismen einsetzt.
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Ich komme jetzt zur sogenannten und oft gerühmten Abrüstung der Bundeswehr. Von Koalitionsseite wird ja - so auch gerade eben - die Reduzierung der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee gern als Abrüstung deklariert und verkauft. Sie verschweigen dabei zwei Dinge: Erstens. Wenn man den konkreten Integrationsprozeß der NVA mit der Bundeswehr nüchtern betrachtet, dann wurde weniger integriert, sondern vielmehr eine Armee von der anderen dichtgemacht.
Zweitens erfolgte die weitere Reduzierung der Bundeswehr nicht aus friedens-, sondern aus militärund finanzpolitischen Gründen.
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Weil die neue Bundeswehr mit ihren teuren Waffensystemen, deren Finanzierung in Zukunft unseren Sozialstaat gefährdet, Mittel verschlingt, stößt die Bundesregierung ab, was nicht mehr zum Kämpfen taugt.
Die Kaderung der Armee, die Milliardenprojekte, die in den nächsten Jahren für Krisenreaktionskräfte ausgegeben werden sollen, sind das sicherheitspolitische Risiko, und das hat nichts mit Abrüstung, aber viel mit schleichender Umrüstung zu tun.
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Ich fasse zusammen: Zur Zeit findet keine reale Abrüstung statt. Einzelne Abkommen und Reduzierungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß nur solche Waffensysteme wegverhandelt werden, die niemanden mehr interessieren. Am deutlichsten ist das im Bereich der Anti-Personen-Minen geworden.
Wir brauchen nur nach Bonn zu schauen und uns die von vielen hier im Haus Sitzenden hofierte Rüstungsmesse,
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diese High-tech-Messe, die am 13. Mai beginnt, anzusehen.
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Dort werden die Zeichen der Zukunft gesetzt. Das sind keine friedenspolitischen Zeichen, das ist die Gefährdung einer Sicherheitspolitik hin zu einem Krisenszenario, bei dem man nur noch danach schielt, wirtschaftliche Rüstungsinteressen und natürlich die der militärischen Interventionsfähigkeit durchzusetzen.
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Wir unterstützen den Protest der Friedensbewegung gegen diese Messe, und es wäre gut, wenn diese noch kurzfristig abgesagt würde; denn auch elektronische Krieger gehen über Leichen.
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