Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir schauen auf ein wirtschaftlich erfolgreiches
Jahr 2007 zurück, das uns die besten Zahlen seit langem
gebracht hat: einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine Zunahme der Beschäftigung insbesondere bei
den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, eine sehr mäßige Inflationsrate von um die
2 Prozent und einen brillanten Abschluss unserer Leistungsbilanz im Wirtschaftsverkehr mit dem Rest der
Welt. Normalerweise bestünde nur Grund für Zuversicht
und für Zufriedenheit über das Erreichte. Die Auftragsbücher der deutschen Unternehmen sind gut gefüllt, und
die Wettbewerbsfähigkeit ist ungebrochen.

Aber es gibt weltweit und auch bei uns Krisensorgen.
Sie resultieren - Herr Kollege Stiegler hat das am Anfang sehr deutlich dargestellt - aus unverantwortlichem
Handeln bei spekulativen Bankgeschäften. Es ist geradezu bedrückend, dass genau in jenen zwei, drei Jahren,
in denen wir im Deutschen Bundestag, aber auch in vielen internationalen Gremien darüber gesprochen haben,
wie man sicherstellen kann, dass Kreditrisiken besser als
bisher erfasst werden und Banken ein saubereres System
der Risikoabschätzung und der Risikokontrolle einführen - Stichwort: Basel II; das ist, wie ich finde, nach langen Anstrengungen zu einem sehr eindrucksvollen und
guten Ergebnis gebracht worden -, weltweit, aber eben
auch in Deutschland bei den Kreditinstituten eine Welle
des unverantwortlichen Zockens begonnen hat. Wir stehen jetzt in der wirklich bedrückenden Konstellation,
dass die hervorragenden realwirtschaftlichen Grundlagen durch Sorgen in der Finanzwirtschaft gefährdet werden. Dies geht so weit, dass auch die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank abwägen
müssen, ob sie ihre Geldpolitik an den primären Belangen von Geldwertstabilität ausrichten oder ob sie wie die
amerikanische Notenbank sagen, sie müssten für mehr
Liquidität sorgen, um weitere Erschütterungen an den
Finanzmärkten zu vermeiden.

Was ist die Antwort? Was muss man in dieser Situation tun? Alles, was in der Vergangenheit über Deregulierung, lieber Herr Kollege Zeil,

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und die Freiheit der Marktwirtschaft gesagt worden ist,
kann meines Erachtens nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es in der Finanzwirtschaft klare Regelungen geben
muss.

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Das fängt nicht mit der staatlichen Aufsicht an, sondern
mit der Leitung der Institute selbst und der Verantwortung des Vorstandes. Die Vorstände müssen sich der Verantwortung dafür bewusst sein, was sie tun, wenn sie die
dritte oder vierte Ableitung von irgendeinem Produkt für
eine risikobewusste Anlage halten. Das setzt auch voraus, dass die vorhandenen Gremien - insbesondere der
Aufsichtsrat - ihre Verantwortung wahrnehmen. Der
Aufsichtsrat hat ein sehr wichtiges Hilfsorgan, nämlich
die Wirtschaftsprüfer. Es ist niederschmetternd, dass bei
jeder größeren Krise eines Unternehmens - insbesondere
bei den Banken - der Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers bescheinigt, dass alles in Ordnung ist und die Risiken gut erfasst sind.

Wenn wir zu den Schlussfolgerungen kommen, dann
müssen wir uns also nicht nur mit der Organisation der
Bankenaufsicht in Deutschland befassen, sondern auch
mit den Aufgaben, der Haftung und vielleicht auch den
Möglichkeiten von Wirtschaftsprüfern. Wir müssen auch
zu einer Verbesserung der Bankenaufsicht in Deutschland kommen. Das ist nicht nur eine nationale Aufgabe,
aber jeder muss in dem Bereich anfangen, für den er zuständig ist, und wir sind für die Bankenaufsicht in
Deutschland zuständig.

Die Bankenaufsicht in Deutschland wird seit langem von zwei Institutionen getragen. Die laufende Kontrolle ist Aufgabe der Deutschen Bundesbank. Darüber
hinaus gibt es die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die aus der Zusammenlegung
der drei Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das
Versicherungswesen und den Wertpapierhandel hervorgegangen ist. Die beiden Institutionen, in denen viel
Sachkenntnis vorhanden ist, versuchen zu Recht, sich
möglichst selbstständig über ihre Richtlinien der konkreten Ausführung der Bankenaufsicht zu verständigen.
Aber wir warten jetzt schon eine ganze Weile darauf,
dass diese Verständigung zu einem Ergebnis führt.

Ich erinnere daran, dass es nach dem Kreditwesengesetz möglich ist, dass der Bundesfinanzminister Vorgaben macht oder Beschlüsse fasst. Das mag der Bundesbank nicht recht sein, aber in diesem Bereich ist die
Bundesbank keine autonome Behörde; sie ist an die Regeln des Kreditwesengesetzes gebunden. Auch das ist zu
berücksichtigen, wenn es darum geht, zu einem Ergebnis
zu kommen.

Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Monaten zu
einer umfassenden Neuregelung kommen müssen. Auch
der Bundestag wird sich damit befassen müssen; er kann
das nicht ausschließlich der Bundesbank und der BaFin
überlassen.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung zu der
Eigenverantwortung der Banken. Es gibt die große
Sorge, dass sich die Unsicherheit bis in den Frühsommer
hinein fortsetzt, weil die Hauptversammlungen zum Teil
erst im Mai oder Juni stattfinden. Es wäre angemessen,
wenn die Banken, die derzeit einander misstrauen - es
ist ein Problem, dass die Banken nicht nur bei dem Rest
der Wirtschaft und bei vielen Kunden Vertrauen verloren haben, sondern dass sie auch einander nicht mehr
trauen -,

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zumindest die Termine ihrer Bilanzpressekonferenzen
vorziehen. Es kann nicht sein, dass sich diese Unsicherheit bis in den Frühsommer fortsetzt.

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