emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Ich rufe nunmehr die einzelnen Artikel und die Änderungen ziffernweise auf.
Zunächst Art. 1! Die Bestimmung, die vor Nr. 1 des Regierungsentwurfs eingesetzt werden soll, lautet auf Vorschlag des Ausschusses: „In § 2 Abs. 2 Nr. 2 ... ". Wer damit einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun die Nummern 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6,
- 7, - 8, - 9, - 10, - 11. - Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmige Annahme.
Zu Nr. 12 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck 848. Wer begründet ihn?
- Herr Abgeordneter Wittrock!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Bundesverteidigungsminister!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinemann.
heinemann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit um § 25 des Wehrpflichtgesetzes steht sicherlich heute hier nicht zur Debatte. Nachdem aber der Herr Bundesverteidigungsminister dazu einige Bemerkungen gemacht hat, die ich nur als überaus ungut beurteilen kann, möchte ich folgende Richtigstellungen aussprechen.
Das Bundesverfassungsgericht, Herr Strauß, hat den § 25 des Wehrpflichtgesetzes im Tenor seiner Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt. Das Entscheidende aber, das wirklich Entscheidende, das in der Sache Entscheidende steht in ,den Gründen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der § 25 des Wehrpflichtgesetzes entspricht nur dann der Verfassung, wenn er in einer ganz bestimmten Weise ausgelegt wird, wenn er „verfassungskonform" ausgelegt wird. Die Auslegung, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform hält, widerspricht total dem, was hier die Mehrheit des Parlaments in § 25 hat hineinlegen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht sagt erstens: Jede echte Gewissensentscheidung ist zu respektieren. Es stünde niemandem zu, einen Unterschied zu machen zwischen anerkennenswerten und nicht anerkennenswerten Gewissensgründen.
Zweitens sagt das Bundesverfassungsgericht, Herr Strauß, daß jede Gewissensentscheidung „situationsbezogen" ist. Also genau der damals hier so

hart und vielfältig umstrittene Ausdruck wird vom Bundesverfassungsgericht positiv aufgenommen.
Drittens und endlich steht in dem Beschluß, daß im Hinblick auf atomare Bewaffnung auch eine Kriegsdienstverweigerung dann anzuerkennen ist, wenn sie als grundsätzliche Kriegsdienstverweigerung ausgesprochen wird,
Ich kann nur herzlich bitten, daß dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mit d e m Inhalt respektiert wird, den das Bundesverfassungsgericht ihm verbindlich auch für Sie gegeben hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda?
wittrock (NA), 1961-04-19:
Bitte schön!
benda (NA), 1961-04-19:
Herr Kollege Wittrock, würden Sie mir freundlicherweise die Stelle des Grundgesetzes nennen, am besten zitieren, in der steht, daß eine Freiheitsentziehung nur auf Grund richterlicher Anordnung - ich lege Wert auf das Wort „Anordnung" - erfolgen darf?
wittrock (NA), 1961-04-19:
Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet:
Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden . . .
({0})
Das ist die Bestimmung, um die es hier geht. Das
ist der zentrale Ausgangspunkt für die Betrachtung.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ja.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Das gilt für die Bundesregierung.
Ich darf jetzt auf den Art. 104 Abs. 4 des Grundgesetzes zu sprechen kommen, wo es heißt:
Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden.
Es geht dann aber weiter:
Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich
eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
„Unverzüglich" kann nicht anders ausgelegt werden als: so bald es möglich ist, eine richterliche Entscheidung - in dem Falle: Bestätigung - herbeizuführen. Es ist dann einschränkend gesagt:
Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.
Hier handelt es sich aber nicht um die Polizei. Zum Schluß heißt es:
Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
Wir beschließen ja dieses Gesetz, um den Kommandanten eine einwandfreie rechtliche Grundlage zu geben, um sie jedes Zweifels und jedes Zwielichtes zu entheben und um eine klare und saubere Situation zu schaffen. Ich bitte Sie wirklich, überzeugt zu sein, daß das nichts zu tun hat mit einer Interpretation des Grundgesetzes ad libitum einfach aus der jeweiligen Sache heraus und daß das nichts zu tun hat mit einer Interpretation des Grundgesetzes ad usum delphini - Sie kennen den Ausdruck, der heißt: nach dem Wunsch oder nach der Notwendigkeit des Kronprinzen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, Herr Minister, ob ich Ihnen in einem Punkte widersprechen soll. Ich möchte es tun, und zwar deswegen, weil das, was Sie über die Betrachtung verfassungsrechtlicher Probleme durch Juristen gesagt haben, die gleichzeitig Politiker sind, fast wörtlich - das ist ein interessanter Zufall - mit dem übereinstimmt, was der Herr Kollege Merten mir im Verteidigungsausschuß gesagt hat.
({0}).
Ich habe damals gegenüber dem Herrn Kollegen Merten - jedenfalls für meine Person - wegen dieser Ausführungen protestiert. Ich würde es einfach nicht gerecht finden, wenn ich gegen Ihre Äußerung, Herr Minister, nicht auch protestierte.
Ich darf also als Jurist, der sich gleichzeitig bemüht, politisch tätig zu sein, für meine Person sagen - und ich glaube, das ganz allgemein für sehr viele meiner Berufskollegen in diesem Hause sagen zu dürfen -: Welcher unterschiedlichen Meinung wir in Einzelfragen auch immer sein mögen, - wenn es um eine Verfassungsfrage geht, kann es für uns zunächst einmal gar nichts anderes als den Maßstab des Grundgesetzes geben.
({1})
Die Fragen der politischen Zweckmäßigkeit, die wir als Politiker nicht gering schätzen und nicht gering schätzen dürfen und die legitim sind, spielen dann eine zweitrangige Rolle. Insofern möchte ich hier als Jurist von Anfang an der weitverbreiteten, aber dennoch falschen Meinung widersprechen, daß irgend jemand von uns - ich glaube, ich kann für sehr viele meiner Kollegen sprechen - bereit sei, in einer Frage, in der wir politisch noch so gern etwas machen würden, bewußt gegen das zu verstoßen, was uns vom Grundgesetz aufgegeben ist.
Ich halte diese Klarstellung - Herr Minister, ich glaube, daß wir gar nicht unterschiedlicher Meinung sind -, nachdem, wie gesagt, der Herr Kollege Merten das einmal im Verteidigungsausschuß gesagt hat und wir die Sache in einer, wie ich hoffe, ganz vernünftigen Form bereinigt haben, einfach für notwendig, damit mir in diesem Punkte nicht gesagt werden kann, ich trüge auf zwei verschiedenen Schultern.
({2})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich glaube, daß das Haus dem Abgeordneten Benda für diese Erklärung dankbar sein kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 848 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nr. 12. Wer für die Annahme im ganzen ist, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Litera a. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Litera a1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Litera b. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Litera c. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr Nr. 12 im ganzen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nrn. 13, 14, 15, 16, 17 ohne Änderungsanträge. Wer zustimmen will, gebe ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nr. 18. Hier liegt unter Nr. 845 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Krone und Genossen vor. Wird er begründet? - Vielleicht könnte man hei der Begründung auch den Versuch machen, das Deutsch dieses Antrages ein bißchen zu vereinfachen.
götz (NA), 1961-04-19:
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß der Antrag meiner Fraktion sich nicht gegen das Anliegen ausspricht, das der Ausschuß mit Mehrheit akzeptiert und für das er die Formulierung gefunden hat, wie sie in Nr. 18 des Entwurfs abgedruckt ist. Auch nach unserer Fassung sollen in Zukunft Disziplinarstrafen, die gegen Offiziere verhängt werden, in die Disziplinarbücher eingetragen werden. Aber der Ausschuß hat bei der Formulierung die praktische Auswirkung übersehen. Es heißt hier: „Soweit Personalakten geührt werden, nur in diese." Dabei haben wir im AusDr. Götz
Schuß an Offiziere und die Unteroffiziere gedacht, soweit sie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind. Wir haben aber dabei übersehen, daß Personalakten in der Bundeswehr auch für Mannschaftsdienstgrade der Bundesmarine und der Luftwaffe geführt werden, soweit sie fliegerisches Personal sind. Die Fassung des Ausschusses „Soweit Personalakten geführt werden, nur in diese", hätte zur Folge, daß Disziplinarstrafen, die gegen Mannschaftsdienstgrade der Bundesmarine oder des fliegerischen Personals verhängt werden, nicht in die Disziplinarbücher, sondern nur in deren Personalakten eingetragen würden. Das war nicht unsere Absicht. Das würde ja auch die Überwachung des Disziplinarrechts und der gegen Mannschaftsdienstgrade verhängten Disziplinarstrafen erheblich erschweren. Dem wollten wir dadurch Rechnung tragen, daß wir in unserem Antrag gesagt haben: daß „einfache Disziplinarstrafen" - für alle, gleichgültig ob Offiziere oder Unteroffiziere - „in die Disziplinarbücher einzutragen" sind und: „Soweit Personalakten geführt werden, sind sie auch in diese einzutragen", nicht: „nur in diese".
Damit wird also, glaube ich, der Mangel in der praktischen Handhabung behoben. Ich möchte meinen, daß das ganze Haus diesem Antrag zustimmen kann.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Darf ich einen kleinen redaktionellen Vorschlag machen:
Förmliche Anerkennungen sind unmittelbar nach Erteilung, Disziplinarstrafen unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft in die Disziplinarbücher und gegebenenfalls in die Personalakten einzutragen.
Wir vermeiden damit eine ganze Reihe von schwer lesbaren Schachtelsätzen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Eine Zusatzfrage?
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Aber das versteht sich doch von selbst! Man kann doch nicht gut eine andere Fassung als jene eintragen, in der die Anerkennungen erteilt worden sind. Die bisherige Fassung würde voraussetzen, daß man davon ausgeht, der Disziplinarbuchführer habe das Recht, eine Anerkennung nach eigenem Gutdünken zu formulieren. Das darf er doch nicht, er hat doch lediglich zu beurkunden, und eine Beurkundung muß doch so erfolgen, wie der Akt, der beurkundet wird, geschehen ist.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich wollte nicht auf die Zweckmäßigkeit oder Nichtzweckmäßigkeit 'dieser Bestimmung eingehen, sondern ich wollte nur klarstellen, daß Ihre Interpretation, es handle sich um einen temporalen Nebensatz -
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Alsbald!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
„Alsbald" ist hier - entschuldigen Sie diesen Ausdruck - -
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Ist zeitlich.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Es mündet leider in einen Nebensatz ein. Es wäre ein temporaler Nebensatz, wenn es hieße: sobald sie erteilt worden sind. Das ist Ihre Interpretation. Aber ich glaube nicht, daß Ihre Interpretation dem Regierungsentwurf und der Meinung des Ausschuses entspricht. Vielmehr soll gesagt werden: Förmliche Anerkennung sind bald einzutragen.
({0})
„Alsbald" klingt gesetzestechnisch besser als das einfache Wort „bald", aber das Wort „alsbald" heißt hier soviel wie „bald"; es ist aber adverbial gemeint.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Übersetzen wir es ins Lateinische, dann wissen wir es besser!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Da heißt es: quam primum!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das heißt auf deutsch „unverzüiglich".
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Quam primum, und cum mit Konjunktiv - -({0}) „Subito" stimmt ebenfalls wieder,
({1})
aber nicht „repente".
({2})
Förmliche Anerkennungen sind alsbald - wenn ich es auf lateinisch nach Vorschlag des Herrn Präsicienten besser ausdrücken kann: quam primum -, d. h. sobald wie möglich, und zwar so, wie sie erteilt worden sind, einzutragen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Minister, ich habe hier keine Anträge zu stellen. Ich wollte nur eine Anregung geben, wie man diesen Satz einfacher formulieren könnte.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich wollte einer Änderung des Textes nicht von vornherein widersprechen. Ich möchte nur sagen, daß Ihr redaktioneller Vorschlag eine Änderung des Inhalts zur Folge hat, nicht nur eine Änderung der verbalen Fassung.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist der Antrag auf Streichung des Abschnittes gestellt worden. Wir können aber nicht negativ abstimmen, sondern nur positiv. Ich rufe also die einzelnen Paragraphen auf. Wer sie annehmen will, stimmt dafür, wer sie ablehnen will, stimmt dagegen.
§ 13. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; § 13 ist angenommen.
§ 14. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 15. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 16. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmid
§ 17. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Diese Bestimmung ist angenommen.
§ 18 im Dritten Abschnitt. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 19. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 847 unter Ziffer 4 vor. Wer begründet ihn? - Bitte, Herr Bading.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wir sehen, wie schwer diese Formulierung eindeutig zu verstehen ist, wenn ich geglaubt habe, sie so auslegen zu können, wie ich dargetan habe.
({0})
Ich glaube, wir beenden diesen Dialog. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das Amt des Präsidenten dazu mißbraucht habe, dem Hause eine Anregung zu unterbreiten
({1})
und gar vielleicht einen Dolmetscher notwendig zu machen.
Wer für diesen Antrag ist - wie er auf Umdruck 845 formuliert ist; um der Sprachregelung in dieser Formulierung zu folgen -, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir stimmen nunmehr über Nr. 18 in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr stimmen wir ab über die Nrn. 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32 usw. bis 51 a. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, gebe ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Art. 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. - Die zweite Beratung ist beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Anträge liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land-und forstwirtschaftlicher Betriebe ({2}) ({3}) ,
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß ({4}).
({5}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Walter.
({6})
- Sie verzichten. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme des mündlichen Berichts? - Das Haus verzichtet.
Dann treten wir in die Einzelberatung ein. Um es gleich zu bemerken: bisher liegen drei Änderungsanträge vor.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses hat mir mitteilen lassen, daß in § i Abs. 2 hinter das Wort „Weinbau" ein Komma gehöre. Das scheint mir dem Duden zu entsprechen.
Ich rufe auf die §§ 1, 2 und 3. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 4 liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor: Umdruck 847 Ziffern 1 und 2 und Umdruck 849 Ziffern 1 und 2. Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag Umdruck 849 Ziffer 1 zu § 4 Nr. 1. Wer begründet ihn? - Bitte!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wir kommen zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 849 Ziffer 1. Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
walter (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Umdruck 849 hat die Freie demokratische
Fraktion den Antrag gestellt, in § 4 Nr. 1 die Worte „Vertragsteil an der Veräußerung" durch das Wort „Veräußerer" und in § 4 Nr. 2 das Wort „handelt" durch die Worte „oder einen Teil davon handelt, durch dessen Veräußerung der Betrieb seine Lebensfähigkeit verlieren würde", zu ersetzen.
Das Gesetz hat das Ziel, die Verbesserung der Agrarstruktur zu gewährleisten, und hat deshalb die Bewegung von landwirtschaftlichem Grund und Boden einer Genehmigungspflicht unterstellt. Davon ausgenommen sind Bund und Länder. Bund und Länder haben das Ziel der Verbesserung der Agrarstruktur herausgestellt und beabsichtigen es sogar durch einen Gesetzentwurf zu befestigen. Wir sind der Meinung, dann sollten Bund und Länder für die Umwandlung, die sich durch die Verbesserung der Agrarstruktur ergibt, ebenfalls einen Beitrag leisten und dem Gesetz auch bis zu einem gewissen Grade unterstellt sein. Wenn der Bund verkauft, braucht er ja dazu keine Genehmigung. Die gesamte Landwirtschaft ist daran interessiert, daß zur Verbesserung der Agrarstruktur Grund und Boden, der dem Bund oder den Ländern gehört, mit aufgenommen wird. Umgekehrt sollten der Bund oder die Länder, wenn sie kaufen, ebenfalls bis zu einem gewissen Grade der Genehmigungspflicht unterstellt werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, die Anträge, die mein Kollege Bading von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt hat, abzulehnen. Der eine Punkt des Antrags befaßt sich mit der Frage, ob die Gemeinden von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden sollten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß sich gerade mein federführender Ernährungsausschuß mit dieser Frage eingehend befaßt hat und daß wir u. a. unsere Beratungen für eine große Zeitspanne ausgesetzt haben, weil wir die Verabschiedung des Bundesbaugesetzes abwarten wollten.
Im Bundesbaugesetz ist das Vorkaufsrecht der Gemeinden zur vollen Zufriedenheit der Gemeinden geregelt. Das Grundstücksverkehrsgesetz beschränkt sich aber auf den Rayon außerhalb der Baubezirke. Wir haben auch Verhandlungen mit Gemeindeverbänden und mit dem Städteverband gepflogen; sie sind mit der jetzigen Regelung völlig einverstanden. Meine Damen und Herren, wohin würde es führen, wenn die Gemeinde innerhalb des ganzen Gemeindebereichs ohne Genehmigungspflicht kaufen könnte, wie sie wollte!
Herr Bading, Sie haben darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, im Zuge der Verbesserung der Agrarstruktur auch in den ländlichen Gebieten, wo die Landwirtschaft im kleineren betrieben wird, die Industrie anzusiedeln. Dem stimmen wir vollauf zu; aber, Herr Bading, wenn ein Industriebetrieb Interesse an der Niederlassung in einem ländlichen Gebiet hat, wird er von diesem Gesetz nicht behindert.
Der Antrag soll nur genehmigungspflichtig sein, aber er braucht nicht abgelehnt zu werden. Was wir haben wollen, ist nur eine Kontrolle.
Ich komme zu Ihrem Antrag bezüglich des § 4 Nr. 2 auf Einbeziehung der Wohlfahrtsorganisationen, soweit sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben. Meine Damen und Herren, ich bitte, auch diesen Antrag abzulehnen. Wir haben den Religionsgesellschaften hier wohl ein besonderes Recht eingeräumt; aber das hängt - ich darf Ihnen sagen, daß sich die Mitglieder meiner Fraktion das eingehend überlegt haben - damit zusammen, daß sich die Religionsgemeinschaften, die zum Teil über großen Grundbesitz verfügen, nicht der Notwendigkeit verschließen können, aus sozialen Gründen Land abzugeben. Die Freistellung von der Genehmigung ist lediglich dafür gedacht, daß bei Abgabe zu sozialen Zwecken, also zu Wohnungsbau- oder sonstigen öffentlichen Zwecken, wieder Ersatzland beschafft werden kann. Ich bitte daher, die beiden Anträge abzulehnen.
Zu dem Antrag von Herrn Walter wird mein Kollege Seidl Stellung nehmen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Es ist nunmehr doch zu beiden Ziffern gesprochen worden, obwohl wir erst bei Ziffer 1 waren.
Herr Seidl, bitte!
seidl (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Worte zu dem Antrag sagen, den der Kollege Walter begründet hat, nämlich den Bund und die Länder bei Grunderwerb ebenfalls der Genehmigungspflicht zu unterstellen.
Der Antrag ist meiner Ansicht nach sehr ungewöhnlich. Es würde der Fall eintreten, daß die weisungsgebundenen unteren Verwaltungsbeh örden, die unteren Landwirtschaftsbehörden - die Länder bestimmen, welche Behörden es sein sollen - in diesem Verfahren über den Antrag der obersten Dienstbehörde zu entscheiden hätten. Hier würde etwas gemacht, was wir sonst, glaube ich, bisher nirgends haben. Der Antrag unterstellt -meiner Ansicht nach völlig zu Unrecht -, daß Bund und Länder auf der einen Seite zwar die Agrarstruktur gesetzlich fördern wollen, andererseits aber dem Gesetz zuwiderhandeln würden. Das darf man weder dem Bund noch den Ländern zutrauen.
Herr Kollege Walter, Sie haben in Ihrem Bericht, der allerdings nicht Ihre persönliche Meinung darstellen muß, diesen Gedanken selber zum Ausdruck gebracht, daß es nicht angängig ist, den unteren Behörden die Überwachung zu übertragen, wenn die oberste Behörde an den Grundstücksgeschäften beteiligt ist.
Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zur Abstimmung hat. das Wort der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Änderungsanträge gehen in entgegengesetzte Richtung, so daß man im Zweifel sein kann, welcher der weitergehende ist. Der unsere will die Genehmigungsfreiheit einschränken, der der SPD-Fraktion will sie erweitern. Nun wären wir mit dem Antrag der SPD-Fraktion einverstanden, wenn unser Antrag angenommen würde. Dann haben wir selbstverständlich nichts dagegen, daß auch die Gemeinden und Gemeindeverbände aufgeführt werden.
Ich erlaube mir deshalb die Anregung - zu entscheiden darüber hat ja der Herr Präsident -, bei der Abstimmung so zu verfahren, daß unser Änderungsantrag Umdruck 849 Ziffer 1 praktisch als Änderungsantrag zum Antrag der SPD Umdruck 847 Ziffer 1 betrachtet wird, daß über unseren Antrag zuerst abgestimmt wird und daß daraufhin, ob er nun angenommen oder abgelehnt wird, der Antrag der SPD zur Abstimmung gestellt wird.