Kirsten Tackmann (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Gäste! Nach den vielen eher bangen
Jahren der Vergangenheit kann der vorliegende Agrarbericht hinsichtlich der betrieblichen Abschlüsse der landwirtschaftlichen Betriebe auf positive Ergebnisse verweisen. Das ist gut. Denn wir brauchen eine stabile und
leistungsfähige Landwirtschaft als wesentliche wirtschaftliche Säule im ländlichen Raum.

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Die Bilanz ist aber nicht nur positiv. Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist um 3 Prozent gefallen.
Viele Betriebe, vor allem kleinbäuerliche Betriebe in
Westdeutschland, müssen aufgeben. Der Agrarbericht
spricht von 3 Prozent pro Jahr im langjährigen Mittel.
Mit jeder Betriebsaufgabe ist in der Regel der Verlust
von Arbeitsplätzen verbunden. Mitarbeitende Familienmitglieder, vor allem Frauen, sind davon sehr hart betroffen. Auch wer auf ergänzendes ALG II angewiesen
ist, kann Haus und Hof verlieren. Der ländliche Raum
wird daher immer mehr zum sozialen Brennpunkt.

Trotzdem ist das Licht nicht zu übersehen: Die betrieblichen Gewinne waren im bundesweiten Durchschnitt um 23,9 Prozent höher als im Vorjahr. Die ostdeutschen Betriebe haben überdurchschnittlich gut
abgeschnitten. In den Bereichen ökologischer Landbau
und nachwachsende Rohstoffe ist die erhoffte positive
Entwicklung nun endlich eingetreten. Dass die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe im Durchschnitt um
20 Prozent höhere Gewinne erzielt haben als die Betriebe in den Altbundesländern, zeigt, dass auch diese
Landstriche und die dort wohnenden Menschen Potenziale haben und diese auch nutzen.

Vor allem in Brandenburg konnten die Betriebsergebnisse deutlich verbessert werden. Unterdessen arbeiten - so der Präsident des Landesbauernverbandes, Udo
Folgart, vor wenigen Tagen gegenüber der „Märkischen
Oderzeitung“ - 40 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.
Das sind 2 000 mehr als noch vor fünf Jahren. Der Abwärtstrend ist also gestoppt. Der Anteil der brandenburDr. Kirsten Tackmann
gischen Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt beträgt
nunmehr 6 Prozent. Bundesweit beläuft sich der Anteil
der Landwirtschaft auf nur 1 Prozent. Im neuen Leitbild
der Landesregierung spielt die Landwirtschaft komischerweise trotzdem keine Rolle.

Der positive Trend geht leider an sehr vielen Menschen im ländlichen Raum völlig vorbei. Am
14. Oktober 2006 berichtete die „Märkische Allgemeine
Zeitung“, dass mein Heimatlandkreis im Nordwesten
Brandenburgs mit einem durchschnittlichen Pro-KopfEinkommen von nur 13 000 Euro von Platz 419 auf
Platz 423 - bei 439 Landkreisen im gesamten Bundesgebiet - gefallen ist. Bei dem Licht am Ende des Tunnels
kann es sich also auch um einen entgegenkommenden
Zug handeln.

Zudem sind die positiven Trends, auf die der Bericht
verweist - Minister Seehofer hat bereits darauf hingewiesen -, nicht das Verdienst der aktuellen Regierung.
Aufgabe der jetzigen Regierung wäre es, diese positiven
Trends im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen
und der Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen
Raum zu stabilisieren.

Aber die politischen Entscheidungen der vergangenen
Monate sprechen eine andere Sprache.

Beispiel 1: Fördermittel für den ländlichen Raum.
Das ist bereits angesprochen worden. Die EU-Mittel für
den ländlichen Raum sind gekürzt worden. Statt dies
über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit Bundesmitteln auszugleichen, werden diese 2006 und 2007 um jeweils 50 Millionen Euro gekürzt. Vor dem Hintergrund
der reduzierten Bundesmittel kürzen jetzt die Bundesländer wichtige Programme, wie etwa für benachteiligte
Gebiete und den ökologischen Landbau.

Beispiel 2: Steuerbelastung für die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe. Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die unzureichende Anpassung des Steuersatzes für die pauschalierenden Betriebe wurde
zusätzliches Einkommen reduziert.

Beispiel 3: Beiträge zum agrarsozialen System.
Trotz steigender Beitragssätze werden jetzt die Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
um 100 Millionen Euro reduziert. Der für 2007 geplante
Ausgleich über die Rückflüsse früherer Förderkredite ist
nur eine Vertagung des Problems. Es liegt nach wie vor
kein zukunftsfähiges Konzept für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung vor.

Aber das Sündenregister der Bundesregierung ist länger. Beispiel 4: Biokraftstoffe - darüber wurde schon
gesprochen. Natürlich ist an vielen Tankstellen mit dem
Preis für die fossilen Brennstoffe auch der Preis für Biodiesel gestiegen. Die damit angeblich bestehende Überkompensation, welche die Regierung jetzt mit Steuern
abschöpfen will, gibt es für viele aber trotzdem nicht.
Ein Teil des Biodiesels wird gar nicht an den Tankstellen
abgesetzt, sondern direkt an Speditionen verkauft - natürlich zu anderen Preisen. Der Rohstoff Raps ist unterdessen teurer geworden; die Nebenprodukte Glycerin
und Rapsexpeller sind billiger geworden. Kurzum: Der
sich gerade entwickelnde regionale Wachstumsmarkt
Biokraftstoffe ist akut gefährdet. Dem Landwirt bleibt
nur beim Eigenverbrauch ein Kostenvorteil - und wahrscheinlich auch der nicht ewig.

Beispiel 5: Ökolandbau - auch er ist schon angesprochen worden. Die Bundesregierung bringt auch hier
Räder zum Stillstand. Die kräftige Steigerung des Absatzes von Bioprodukten - 14 Prozent mehr als im Berichtsvorjahr - wird politisch nicht mehr aufgegriffen.
Die Zahl der Betriebe und auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche stagnieren trotz guter Absatzlage und
im Durchschnitt höherer Gewinne dieser Betriebe. Stattdessen wird dieser attraktive Binnenmarkt zunehmend
aus dem Ausland bedient. Auch das ist ein Ergebnis der
aktuellen Förderpolitik.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die Risiken der Umstellung auf den ökologischen
Landbau einer Förderbegleitung bedürfen. Wir sehen im
Ökolandbau eine Möglichkeit, natürliche Ressourcen zu
schonen und gleichzeitig Arbeit und Wertschöpfung im
ländlichen Raum zu halten, da der Ökolandbau vergleichsweise arbeitsintensiv ist.

Die Bundesregierung vergrößert die Verunsicherung
aber auch im Bereich der konventionellen Landwirtschaft. Beispiel 6: Umgang mit der Agro-Gentechnik.
Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mit großer Mehrheit Lebensmittel ab, die aus oder
mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt
werden. Aber auch der Anbau von Bt-Mais für Biogasanlagen ist nur scheinbar risikoarm; denn die ökologischen Risiken der Anwendung bleiben.

Die Bundesregierung schreibt im Agrarbericht, dass
sie Forschung und Entwicklung der Agro-Gentechnik
unterstützten will. Diese Zielsetzung geht aus meiner
Sicht klar am Wählerwillen vorbei. Es wird nicht einmal
mehr hinterfragt, ob der vermeintliche Nutzen der AgroGentechnik in Mitteleuropa wirklich belegbar ist. Das
Problem ist, dass wir dafür einen Standortvorteil riskieren. Denn qualitätsorientierte Strategien der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, verbunden mit hohen
Umweltstandards, waren bisher die Garanten für eine
wettbewerbsfähige und verbraucherorientierte Landwirtschaft. Die Agro-Gentechnik befördern heißt daher für
mich, den Pfad dieser Tugend zu verlassen. Mein Fazit:
Das Aufatmen vieler landwirtschaftlicher Lobbyvereinigungen beim Regierungswechsel wird immer öfter zum
großen Seufzer.

In der aktuellen Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe teile ich die Auffassung, dass die inhaltliche
Ausgestaltung der Förderrichtlinien im Wesentlichen
den Erfordernissen entspricht und den EU-Rahmenbedingungen gerecht wird. Vor allem die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie die Agrarinvestitionsförderung sind aus meiner Sicht wichtig - nicht nur
für Ostdeutschland. Mit der Ausgleichszulage können
Arbeitsplätze gesichert, mit Agrarinvestitionen neue geschaffen werden. Daher dürfen diese Förderungen nicht
den Kürzungen auf EU-, Bundes- oder Länderebene zum
Opfer fallen.

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Es muss das vorangige Förderziel sein, soziale und natürliche Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen
mindestens zu erhalten. Das heißt auch, Anreize zur
Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Existenzmöglichkeiten im ländlichen Raum zu schaffen. Das ist ein
gesamtgesellschaftliches Interesse; denn die Konsequenzen des Sozialabbaus werden immer deutlicher und gehen weit über persönliche Schicksale hinaus. Der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu erodieren, wenn ein
demokratisches System so viele Verlierer hinterlässt.

Selbstverständlich ist die Förderung nicht nur eine
Frage der Finanzausstattung. Ganz sicher können die
Gelder auch effektiver und noch zielgerichteter eingesetzt werden. Aber die Decke bleibt nun einmal zu kurz ob man sie hin und herzieht oder nicht.

Das dritte Thema dieser Debatte hat nur scheinbar
wenig mit den bisherigen Themen zu tun. Ich bin immer
wieder darüber erstaunt, wie oft das Risiko von Infektionskrankheiten bei Nutztieren ausgeblendet wird und das, obwohl sie in Zeiten exorbitanter Personen- und
Warenströme einer globalisierten Welt die größte wirtschaftliche Bedrohung unserer Nutztierbestände und damit auch der tierhaltenden Betriebe darstellen. Die nur
scheinbar überraschenden Ausbrüche von MKS, Geflügel- und Schweinepest und jetzt der Blauzungenkrankheit sind meine Kronzeugen.

Welche Schlussfolgerungen müssten daraus gezogen
werden? Es müsste alles dafür getan werden, dass wissenschaftlich begründet und konzeptionell gehandelt
werden kann. Stattdessen aber verstärkt sich auch für
mich angesichts der immer wieder stattfindenden Massentötungen der Eindruck mittelalterlicher Rituale. Spätestens die Bilder der brennenden Kadaverberge während des MKS-Seuchenzuges in Großbritannien hätten
zum Umdenken zwingen müssen:

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hin also zu vernünftigen Präventions- und Interventionskonzepten.

Dabei kann es nicht nur, aber es muss auch um kluge
Impfstrategien gehen, wobei wir dann nicht nur über die
großen Nutztierbestände, sondern auch über die kleinen,
genetisch wertvollen oder einfach nur moralisch wertvollen Klein- und Hobbyhaltungen nachdenken müssen.

Darüber hinaus muss es aber um Folgendes gehen:
Erstens. Einschleppungs- und Verschleppungsrisiken
müssen sicher bestimmt und überwacht werden. Zweitens. Mit schnellem, effektivem Handeln müssen größere Ausbrüche von Endemien und Epidemien verhindert werden.

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Drittens. Wirtschaftliche Schäden müssen minimiert
werden. Viertens. Nach Kosten-Nutzen-Analysen optimierte Interventionskonzepte müssen dringend entwickelt werden.

Auf diese Herausforderungen muss das Agrarforschungskonzept, das seit Monaten angekündigt und jetzt
entwickelt wird, Antworten geben. Deswegen erwarte
ich es mit ungestillter Neugier.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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