Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe über den Handel mit Berechtigungen zur Emission
von Treibhausgasen auf den Drucksachen 15/2328 und
15/2540. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2681, die genannten Gesetzentwürfe als Gesetz über den Handel mit Berechtigungen
zur Emission von Treibhausgasen in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des
digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenkund Ruhezeiten ({0})

- Drucksache 15/2538 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})

- Drucksache 15/2675 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({3})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2680 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gunter Weißgerber
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Günter Rexrodt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die werden wir nicht benötigen, weil die Kollegen Ernst Kranz,
Georg Brunnhuber, Albert Schmidt ({5}) und
Horst Friedrich ({6}) sowie die Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens ihre Reden zu Proto-
koll gegeben haben.1)

Das spart Zeit, erspart uns aber nicht die notwendigen
Abstimmungen über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes über Begleitregelun-
gen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur
Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten auf der Drucksache

1) Anlage 1


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
15/2538. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2675, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt
jemand dagegen? - Oder enthält sich jemand der
Stimme? - Ich vermute einmal, dass niemand absichtlich
steht, sondern eher zufällig, und dass damit der Gesetzentwurf einstimmig angenommen ist.

Unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann
Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und
wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen

- Drucksachen 15/2389, 15/2671 Berichterstattung:
Abgeorndete Lothar Mark
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Dazu ist interfraktionell eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort, weil
er sowieso schon hier steht, dem Kollegen Hans-Jürgen
Hedrich für die CDU/CSU-Fraktion.