Ulrike Flach (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bologna-Erklärung war ein erster Schritt zu einem qualitätsorientierten, transparenten und einheitlichen europäischen Bildungsraum. Liebe Frau Berg, diese
Entwicklung wurde von denjenigen eingeleitet, die Sie
eben als Blockierer bezeichnet haben. Ich glaube, wir
sind uns alle einig, dass dies in den 90er-Jahren ein
wichtiger und entscheidender Schritt war.

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Es war eine Art bildungspolitische Zielvereinbarung der
EU-Partner.

Die Berliner Vereinbarungen - auch darin sind wir
uns völlig einig - gehen darüber hinaus. Es ist wichtig,
dass man jetzt endlich konkret wurde, Termine setzte
und gemeinsam erklärte, was man wirklich will. Für uns
Liberale sind dabei einige Meilensteine besonders wichtig: die interne und externe Qualitätssicherung an den
Hochschulen bis 2005 und die vollständige Einführung
der Bachelor- und Masterstudiengänge bis 2010. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich von der CDU/
CSU, liebe Frau Reiche. Wenn wir jetzt anfangen,
Diplom-, Bachelor- und Masterstudiengänge gegeneinander auszuspielen, haben wir schon verloren. Ich hoffe,
ich habe Sie in diesem Punkt missverstanden. Das ist
nicht in unserem Sinne. Wir wollen diesen Übergang.
Wir alle sollten gemeinsam an einem Strang ziehen.

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Wichtig ist für uns das fremdsprachige Diploma Supplement. Meine Kollegen haben mich gebeten, diesen
Begriff zu übersetzen. Es handelt sich um eine fremdsprachige Ergänzung; dies für diejenigen, die es bisher
noch nicht wussten. Wichtig ist ein hoch stehendes,
möglichst interdisziplinäres Doktorandenstudium. Ganz
wichtig - das sehen Sie an unserem Antrag, der Ihnen
heute vorgelegt wurde - ist die Mitnahme nationaler
Ausbildungsförderung ins Ausland.

Die Berliner Konferenz - Frau Ministerin, das erkennen wir gerne an - war vom internationalen Standpunkt her ein Erfolg; das ist gar keine Frage. Die Aufnahme zusätzlicher Staaten wie Russland gibt dem
Bologna-Prozess eine wirkliche europäische Dimension.
Der europäische Bildungsraum ist damit endlich wieder
eine kraftvolle Vision, die gerade zu Beginn des Wahlkampfes für die Europawahl im nächsten Jahr auch
junge Leute in diesen Integrationsprozess mitnimmt.

Der Bologna-Prozess kann mehr Qualität und Wettbewerb bringen. Das hat die bürgerliche Regierung unter Kohl in den 90er-Jahren bewegt, diesen Prozess überhaupt in Gang zu setzen. Die Berliner Konferenz nimmt
diesen roten Faden jetzt wieder auf.
Nun gehört aber - Frau Berg, in diesem Punkt bin ich
anderer Meinung als Sie; dies hat nichts damit zu tun,
immer das Haar in der Suppe zu finden - zu dieser Bewertung auch eine realistische Betrachtung des deutschen Standortes.

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Dabei verliert die Vision leider sehr deutlich und schnell
an Kraft.

Wie sieht es aus? Von den bereits angeführten circa
15 000 Studiengängen sind erst 338 akkreditiert, Frau
Reiche. Wir sind bei der Akkreditierung wirklich deutlich zu langsam und zu bürokratisch. Wenn Sie sich
überlegen, dass wir irgendwann einmal fertig werden
wollen, dann müssen wir eine geradezu raketenartige
Geschwindigkeit vorlegen, damit wir diese Akkreditierung endlich auf den Weg bringen.

Deutsche Hochschulen - diesen Vorwurf muss man
leider erheben - neigen zum Etikettenschwindel. Dass
Diplomstudiengänge einfach nur umbenannt werden
- sozusagen alter Wein in neuen Schläuchen -, darf nicht
sein. Wir haben damals eine wirkliche Studienreform
auf den Weg gebracht. Wir wollen etwas anderes, etwas
Neues. Gerade wir Liberalen erwarten von den Hochschulen, dass sie diesen Weg mitgehen.

({3})

Es gibt nach wie vor kein deutschlandweit einheitliches
transparentes Punktebewertungssystem. Manche Universitäten haben dieses Punktesystem überhaupt noch
nicht umgesetzt, manche bewerten Seminare mit mehr
Punkten, manche Vorlesungen. Das ist nicht die Transparenz, die wir uns wünschen. Das ist an vielen Stellen
nach wie vor Kuddelmuddel.

Hinzu kommt, dass die Verhältnisse an unseren Universitäten oft schlechter als in den anderen EU-Staaten
sind. Bei uns rangeln Studenten nach wie vor um Laborplätze. Es fehlt naturwissenschaftliches Instrumentarium. In England ist das anders. In England geht das einfach schneller. Damit haben wir unterschiedliche
Wettbewerbsbedingungen in den europäischen Staaten.
Da muss ich das Gleiche sagen, was ich in der letzten
Sitzungswoche an dieser Stelle auch gesagt habe, Frau
Bulmahn: Wenn Sie die Hochschulbaufördermittel reduzieren, sind wir auf dem genau entgegengesetzten Weg.
Dann werden wir unsere Verhältnisse nicht verbessern.

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Wir müssen im Gleitflug hoch, nicht runter.

Wir haben außerdem Probleme mit dem Übergang
vom Bachelor zum Master. Deshalb kommt es zu
schon abstrusen Vorschlägen wie der Quotierung der
Übergänge vom Bachelor zum Master, wie es die von
uns so geliebte Kultusministerkonferenz vorgeschlagen
hat. An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen:

Das ist die zweite wichtige Debatte, bei der kein wichtiger Ländervertreter anwesend ist.

({5})

Das ist ein Skandal, denn wir müssen alle zusammen etwas für diesen Bildungsstandort tun.

({6})

Ein Hemmnis für mehr Internationalität ist auch das
verkrustete deutsche Beamtenrecht. Bislang verhindern
gesetzliche oder bürokratische Vorgaben, dass ein deutscher Professor nach Frankreich berufen wird. Das hat
Herr Professor Gaehtgens sehr richtig als absurd bezeichnet. An dieser Stelle möchte ich ein Zitat vorlesen:

Die Überprüfung und Reform des Dienstrechtes
und der Personalstruktur ist überfällig ... bis jetzt
sind die Vorschläge der Regierung in dieser Frage
eine Nullnummer.

Liebe Frau Bulmahn, das haben Sie am 13. Februar 1998
diesem Bundestag mitgeteilt. Das war ein Vorwurf an
die alte Regierung Kohl. Aber seitdem hat sich nichts
verändert, Frau Bulmahn.

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- Es hat sich nichts verändert, lieber Herr Tauss. Wir
warten alle voll Spannung auf das Wissenschaftstarifvertragsrecht. Die Liberalen werden entsprechende
Vorschläge in den nächsten Wochen machen. Wir werden hier an dieser Stelle über den Wissenschaftstarifvertrag endlich diskutieren und nicht nur theoretische Debatten führen.

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Es ist ja auch sehr schön, dass jetzt Russland Teil des
Bologna-Vertragswerkes ist.