schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat nunmehr zur Berichterstattung über Drucksache Nr. 997 der Herr Abgeordnete Erler.
Erler ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich bei meinem Bericht außerordentlich kurz fassen. Der Antrag der Freien Demokratischen Partei - Drucksache Nr. 667 - greift denselben Tatbestand auf, den wir soeben bei dem mündlichen Bericht Drucksache Nr. 962 behandelt haben. Die Freie Demokratische Partei wünscht in ihrem Antrag, die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, gemischte Organe unter deutscher Beteiligung zu schaffen, die sich mit allen Fragen der Abgeltung von Besatzungsleistungen oder Besatzungsschäden zu befassen haben, und zwar ausdrücklich mit dem Ziel, die Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit in den verschiedenen Besatzungszonen zu beseitigen und die geltend gemachten Ansprüche für das ganze Bundesgebiet nach einheitlichen Rechtsgrundsätzen zu regeln.
Es ist der gleiche Fragenkomplex, der soeben von dem Herrn Berichterstatter Dr. Pfleiderer in seinem ausführlichen Bericht behandelt worden ist. Der Haushaltsausschuß hat sich mit dem Antrag der FDP befaßt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es eines besonderen Beschlusses zu diesem Antrage nach dem Bericht Drucksache Nr. 962 nicht mehr bedarf. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Herr Berichterstatter Dr. Pfleiderer sich ausdrücklich auf die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 789 bezogen hat. Gestatten Sie mir, hieraus einen kleinen Absatz zu verlesen, damit Sie sehen, daß tatsächlich materiell der Inhalt dieses Antrages in dem Vorbringen des Auswärtigen Ausschusses verarbeitet worden ist. Es heißt dort:
Der Ausschuß glaubt, daß mit dem Übergang der Zuständigkeit auf den Bund, 5 Jahre, nachdem die Kanonen verstummt sind, der Zeitpunkt gekommen ist, um auch die Frage der Besatzungslasten in wechselseitiger Übereinstimmung oder doch in wechselseitiger Abstimmung zu ordnen. Dies könnte sich zunächst auf die haushaltsrechtliche und buchungstechnische Seite beziehen, dann aber auch, wie bei den einzelnen Leistungsarten angeregt, auf die Mitwirkung deutscher Behörden bei der Vereinheitlichung und materiellen Gestaltung der Leistungen selbst. Schließlich sollte es möglich sein, deutsche Gesetze über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und die Entschädigung für Besatzungsschäden zu erlassen.
Im nächsten Absatz ist dann noch die Rede davon, daß es darauf ankommt, dieses Rechtsgebiet bundeseinheitlich zu gestalten.
Dieser Gedanke ist in einer Zone bereits weitgehend verwirklicht worden. In einigen Ländern der französischen Zone gibt es schon derartige gemischte Körperschaften alliierter und deutscher Persönlichkeiten. Wie der Auswärtige Ausschuß angeregt hat, soll die Regierung sich nunmehr bemühen, nach ähnlichen Grundsätzen das Besatzungsrecht, das Recht der Besatzungsschäden und der Abgeltung dieser Schäden künftig im Zusammenwirken der alliierten mit den deutschen Stellen zu gestalten.
Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen daher vor, den Antrag Drucksache Nr. 667 durch den Mündlichen Bericht, den Sie vorhin gehört haben, als erledigt zu erklären. Ich darf Ihnen noch im Auftrag des Haushaltsausschusses mitteilen, daß sich die Vertreter der antragstellenden Partei im Ausschuß mit dieser Regelung einverstanden erklärt haben.