rossmanith (NA), 1985-11-28:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe mich, um das noch einmal festzustellen, auf einen Begriff bezogen, den der Kollege Waltemathe geprägt hat. Auf die Diskussion, die Sie jetzt anzetteln wollen, werde ich mich nicht einlassen,
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wenngleich ich Ihnen jetzt natürlich mit entsprechenden Beispielen entgegentreten könnte; ich habe sie hier ja liegen. Aber Sie sollten einmal dem zuhören, was ich Ihnen gesagt habe, und auf die Umfrage, die Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach zur Kenntnis nehmen, das festgestellt hat, daß die weit überwiegende Zahl auch der jungen Menschen ihr Zuhause jetzt in einer glücklichen Familie findet.
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und eine glückliche Familie mit zu den Voraussetzungen für eine glückliche Gesellschaft zählt. Das ist für mich ohne Frage auch mit ein Grund dafür, weshalb junge Menschen wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Frau Minister Wilms hat ja kürzlich eine entsprechende Umfrage, die eine solche Denkweise belegt, mit veröffentlicht, und aus der sich ergab, daß das sogenannte No-future-Denken schon längst hinter uns gelassen wurde.
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Diese Rückbesinnung auf die Grundwerte des menschlichen Lebens und Zusammenseins geht auch mit einer Politik einher, die ständig darum bemüht ist, eine materielle und natürlich auch ideelle Absicherung der Familie durchzuführen und zu verbessern.
Der erste Teil der Steuerreform mit einem Volumen von annähernd 20 Milliarden DM - jetzt komme ich auf das, was Sie angeführt haben, Frau Kollegin Blunck -, der im kommenden Jahr mit 11 Milliarden DM zu Buche schlägt, ist ja in erster Linie für Familien mit Kindern gedacht. Das wird deutlich an dem Kinderfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer von 2 484 DM und auch am Kinderzuschlag von 46 DM für all diejenigen Eltern mit Kindern, bei denen eben dieser Kinderfreibetrag nicht zum Tragen kommt. Hinzu kommt die Verbesserung des Baukindergeldes von 600 DM jetzt schon für das erste Kind. Mit der Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung setzen wir, glaube ich, unsere Aussage in die Tat um, auch dem Beruf der Mutter und Hausfrau die entsprechende Anerkennung zu schenken. Natürlich - und da bin ich sicherlich mit allen von Ihnen einig - ist es die persönliche Angelegenheit der Ehepartner, ob einer oder ob beide außerhäuslich erwerbstätig sein wollen. Aber - auch das möchte ich mit aller Deutlichkeit hier zum Ausdruck bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren - es geht einfach nicht an, daß wir nur noch die Frau in unser Idealbild einbeziehen, die neben der HausfrauentäRossmanith
tigkeit und neben der Kindererziehung unbedingt noch einem außerhäuslichen Beruf nachgeht.
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Weiter, auch das möchte ich sagen, bekenne ich mich absolut dazu, daß der Mann nicht nur bei der Erziehung der Kinder Mitverantwortung trägt, sondern daß er auch im Haushalt selbst seinen Teil beitragen und bei diesen Arbeiten mithelfen sollte. Mir ist genauso klar, daß eine Jahrtausende alte Tradition und ein Jahrtausende altes patriarchalisches Rollenverständnis nicht von heute auf morgen und, ich bin der Meinung, wahrscheinlich nicht einmal in einer Generation geändert werden kann. Aber von politischer Seite sind hier erstmals klare, wichtige und richtungweisende Schritte zu einer echten Partnerschaft vollzogen worden. Hier hat sich unser ehemaliger Minister Dr. Heiner Geißler sehr wohl viele Lorbeeren erworben.
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Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein altes chinesisches Sprichwort ein, das sagt, es sei leicht, ein Reich zu regieren, aber schwer, eine Familie. Wenn ich da an meine Familie denke, aus der ich stamme - acht Kinder -, dann habe ich durchaus Verständnis dafür, daß mein Vater sich etwas zurückgezogen und die Familienpolitik meiner Mutter überlassen hat. Aber dessen ungeachtet glaube ich, meine sehr verehrten Herren - und Sie will ich ansprechen -, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß wir einige Änderungen in uns selber noch vornehmen müssen.
Lassen Sie mich noch auf die Stiftung Mutter und Kind eingehen. Auch das ist ein wesentlicher Erfolg unserer Politik. Wie richtig die Einrichtung dieser Stiftung war, zeigt allein schon der Grad der Inanspruchnahme. Mit der Anhebung der Mittel um 10 Millionen DM, die wir übrigens schon für das laufende Haushaltsjahr 1985 vorgenommen haben, ist es sicherlich in Verbindung mit der Aufstockung der Mittel durch die Länder möglich, daß allen Betroffenen hier eine entsprechende Hilfestellung angeboten werden kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang an Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, noch einmal die Bitte richten, daß Sie vor allem an die Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch geführten Länder appellieren, ihren Beitrag für diese Stiftung zu leisten, so wie es die Länder Baden-Württemberg oder der Freistaat Bayern in vorbildlicher Weise vorführen, die die Mittel, die der Bund ihnen für diese Stiftung zur Verfügung stellt, aus eigenen Haushaltsmitteln verdoppeln.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis, sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß mit der Errichtung dieser Stiftung keineswegs die Problematik des § 218 aus der Welt geschafft ist.
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- Lieber Kollege Diederich, angesichts von über 200 000 legalen Schwangerschaftsabbrüchen, Tötung menschlichen Lebens, müssen wir uns, glaube ich, mit dieser Frage in allem Ernst und ohne Polemik auseinandersetzen, um rasch zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen, das den Schutz des ungeborenen Lebens besser als bisher gewährleistet.
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Denn der Begriff „Ehrfurcht vor Gott und den Menschen" sollte uns allen noch etwas bedeuten!
Mit der Einführung des Erziehungsgeldes von monatlich 600 DM - das haben Sie, lieber Kollege Waltemathe, ja wohl mehr schamhaft verschwiegen -, mit einen Ansatz von insgesamt 1,7 Milliarden DM, haben wir ja - übrigens für Väter oder für Mütter - einen weiteren familienpolitischen Meilenstein gesetzt und einen bislang unbefriedigenden und ungerechten Zustand abgeschafft. Das Erziehungsgeld wird es - nur damit das noch einmal sehr deutlich wird, weil da oft ganz andere Dinge behauptet werden - auch für die Bezieher von Sozial- und Arbeitslosenhilfe geben, und es wird sich auch nicht negativ auf den Bezug von Wohngeld oder Ausbildungsförderung auswirken.
Wir haben aber nicht nur Leistungen für die Familien als solche beschlossen. Unsere Leistungen kommen natürlich auch speziell der Jugend zugute. Aus Zeitgründen kann ich das jetzt nur noch im Telegrammstil ansprechen: Die Mittel für den Bundesjugendplan werden um 2,5 Millionen DM erhöht. Beim freiwilligen sozialen Jahr gibt es eine Ausweitung um 500 Plätze. Das sind doch Erfolge, das sind doch Leistungen für die Jugend! Von 1982 bis jetzt haben wir die Zahl der Plätze im freiwilligen sozialen Jahr um annähernd 40 % erhöht. Wir haben zusätzlich 4 500 jungen Menschen die Möglichkeit einer sinnvollen Tätigkeit und Beschäftigung gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Familie besteht für uns aber nicht nur aus Eltern und Kindern, sondern wir beziehen auch die Großeltern und die Urgroßeltern mit ein. Deshalb gibt es im Haushalt neben dem Ansatz für Familienarbeit mit 11,85 Millionen DM auch Ansätze von 9,25 Millionen DM für Maßnahmen für die ältere Generation, von 6,3 Millionen DM für Hilfen für behinderte Menschen, von 5 Millionen DM für den Bereich Freizeit und Erholung und von 4 Millionen DM für Frauenfragen.
Am Schluß möchte ich mich noch einmal ganz kurz mit Ihrem Antrag zum Modellprogramm Psychiatrie auseinandersetzen, da ja die Förderung in diesem Jahr ausläuft. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich muß Ihnen in Erinnerung rufen, daß das von der früheren Bundesregierung ja auch von Anfang an genau für diesen Zeitpunkt vorgesehen war. Weil aber eben klar war, daß zwischen dem Ende der Modellförderung und der Auswertung der Ergebnisse sowie etwaigen gesetzgeberischen Konsequenzen ein gewisser Zeitraum liegen mußte, hat die damalige Bundesregierung auf eine Erklärung der Länder über eine Anschlußfinanzierung Wert gelegt.
Die an der Modellförderung teilnehmenden Länder haben sämtlich eine solche Erklärung abgegeben. Diese Erklärung lautet z. B. - ich sage das
natürlich besonders im Hinblick auf Sie, Herr Kollege Waltemathe - im Falle der Freien Hansestadt Bremen und im Falle des Landes Hessen - ich zitiere jetzt den genauen Wortlaut - folgendermaßen:
Das Land wird eine ausreichende Anschlußfinanzierung der geförderten Einzelprojekte nach Ablauf der Modellzeit von fünf Jahren sicherstellen, soweit dies das Ergebnis der Modellerprobung rechtfertigt.
Ich muß mich hier natürlich fragen: Was sind denn Verpflichtungserklärungen zwischen Bund und Ländern überhaupt noch wert, wenn sie im Bedarfsfall dann wiederum nur auf den Bund zugeschnitten werden?