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Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dörner, auch wir von der SPD-Fraktion begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres eine sehr fortschrittliche und sehr lebensmoderne Entscheidung getroffen und richtigerweise – Herr Frei hat das vorhin auch gesagt – tatsächlich aus der Sicht des Kindes entschieden hat. Es hat gesagt, dass unser jetziges Recht gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstößt, also gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es Kinder in nichtehelichen Stiefkindfamilien gegenüber Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien ohne ausreichenden Grund benachteiligt. Das heißt also, ein Stiefkind kann nur adoptiert werden, wenn der Stiefelternteil mit der Mutter oder dem Vater verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das übrigens auch wunderbar begründet – ich zitiere –:

Für die Kinder ist das Kriterium der Ehelichkeit … nicht verfügbar. Es liegt allein in der Macht des Elternteils und des Stiefelternteils, die Ehe zu schließen. Die Kinder haben keinen Einfluss darauf …

Aber um genau sie, um die Kinder, geht es bei der Adoption. Und da geht es nicht nur um die Fürsorge, sondern auch um die soziale und wirtschaftliche Absicherung der Kinder. Denn zunehmend entscheiden sich Elternpaare tatsächlich gegen die Ehe, aber für Kinder; Frau Helling-Plahr hat das vorhin schon erwähnt. Inzwischen sind in 12 Prozent der Familien mit Kindern die Eltern nicht verheiratet. Im Osten sind es übrigens sogar 26 Prozent der Eltern.

Was kann das Kind dafür, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht hat uns daher also völlig zu Recht den Auftrag erteilt, die nichtehelichen Stiefkinder den ehelichen Stiefkindern gleichzustellen. Dies tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Dies ist zwar ein wichtiger Schritt, mit dem wir als Gesetzgeber dem modernen Familienbild den Weg ebnen, aber wir sollten uns fragen: Inwieweit wollen wir nichteheliche Lebensgemeinschaften zukünftig anerkennen? Bisher haben sie nämlich praktisch ganz viele Pflichten, aber kaum Rechte.

Schauen wir uns mal im Sozialrecht um: Als Bedarfsgemeinschaft wird heutzutage schon zusammengewürfelt, wer auch nur in einer Wohngemeinschaft lebt, und man muss füreinander einstehen, wenn es um SGB II oder SGB XII geht. Aber wenn es um Steuerrecht geht, wenn es um Erbschaften geht, wenn es bisher um die Adoption ging, muss man sagen: Da sind die nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Gesetz gar nicht erst vorgesehen. Deshalb ist es an der Zeit, auch diese Familien zu stärken.

Dann ist es auch an der Zeit, tatsächlich generell die Adoption von Kindern für nichteheliche Paare zu öffnen, also auch dann, wenn die Kinder von keinem Elternteil abstammen. Wir haben das vorhin „fremde Kinder“ genannt. Das ist ein schwieriger Begriff. Es ist schwer zu verstehen, dass bis zum heutigen Tag nur Ehepaare und übrigens auch Einzelpersonen Kinder adoptieren dürfen, aber nichteheliche Lebensgemeinschaften zusammen keine Kinder adoptieren können.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-12-12:


Ja, ich komme zum Schluss. – Deshalb hoffe ich, dass wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vielleicht noch ein bisschen Schwung in die Debatte bringen.

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In guter Eintracht übrigens mit dem Deutschen Anwaltverein werden wir uns weiterhin für eine große Lösung einsetzen, die sowohl die Stiefkindadoption als auch die Volladoption für verfestigte Lebensgemeinschaften ermöglicht.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen herzlichen Dank, Sonja Amalie Steffen. – Letzter Redner in dieser Debatte: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Renate Künast (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Also, ich muss mal den Koalitionsfraktionen sagen: Irgendwie klingelt es mir in den Ohren, wenn ich höre, mit welcher Begründung Sie immer wieder das „Und jetzt machen wir es sorgfältig“ erfinden.

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– Nehmen Sie es ruhig spaßig!

Wir sind ja nicht blöd. Wir wissen, wie sorgfältig diese Dinge passieren. Das ganze Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit Tempo durchgezogen – unter Leiden von vielen CDU/CSU-Abgeordneten, die das so nicht wollten; ich erinnere mich. Es hat von Anfang an Fehler gehabt,

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die wir jetzt, zwei Jahre später, immer noch in unserem Antrag, um den es hier geht, verbessern wollen; das wollen die anderen Fraktionen auch.

Ich weiß gar nicht, was Sie da noch in Ruhe beraten wollen.

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Die Anhörung ist schon Monate her. Sie hätten doch hin und wieder mal einen Abend finden können, um die Anhörung auszuwerten. Sie machen hier eines: Für meine Begriffe höhlen Sie systematisch die Rechte der Opposition aus, indem Sie, weil Sie so langsam sind und nie zueinanderfinden oder sich nicht entscheiden können, unsere Anträge in die Unendlichkeit vertagen. Das ist nicht akzeptabel.

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Es ist wirklich nicht parlamentarischer Brauch, an der Stelle zu vertagen und zu vertagen, um dann, wenn Sie Ihren Koalitionsausschuss überlebt haben, zu sagen: Zack, zack! Nächste Woche Anhörung, zwei Tage später möglichst unter Fristverzicht,

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ohne die Anhörung auswerten zu können, dann das Gesetz machen.

Nein, meine Damen und Herren! Der Kollege von der CDU hat es vorgeschlagen. Sie haben gesagt, Sie seien da schon weiter, wir sollten uns Ihrem Tempo anschließen. Ich für meinen Teil habe nicht vor, Schneckenrennen zu verlieren.

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Deshalb werde ich mich Ihrem Tempo auch nicht anschließen.

Wir haben keine Zeit, meine Damen und Herren. Es ist durchaus ein Minderheitenrecht, solche Dinge irgendwann zu Ende zu beraten. Wir haben keine Zeit. Warum? Weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte gegenüberstellt, übrigens auch, wenn es zum Beispiel um Put-back-Verfahren geht. Da haben Sie eine Verpflichtung, die Grundrechte der Menschen zu wahren und nicht auf dieser ganzen Geschichte sitzen zu bleiben.

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Davon unabhängig ist die Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus.

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Da sage ich Ihnen schon mal vorab: Das müssen wir später auch in Ruhe beraten, und nicht „Zack, zack!“. Sonst werden Sie sich später wieder beklagen. Ich bin ja froh, dass Sie gemerkt haben, dass wir beim Rechtsextremismus ein Problem haben – spät genug, und die Straftaten waren hart genug. Das ändert aber nichts daran, dass dieser Teil der Gesetze jetzt endlich beraten und abgeschlossen werden muss.

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Deswegen schließen wir uns dem Antrag an.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Pascal Meiser. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Uwe Schummer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Uwe Schummer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Pohl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Jürgen Pohl. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Bernd Rützel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Nächster Redner: für die Fraktion der FDP Carl-Julius Cronenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Tarifbindung muss unbedingt gestärkt werden. Das fordern wir Grünen schon lange. Deshalb ist es gut, dass wir heute erneut über das Thema diskutieren. Das Thema Tarifbindung ist wichtig für die Menschen, aber auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Bei der Tarifbindung geht es natürlich nicht nur um das Weihnachtsgeld, sondern es geht vor allem um höhere Löhne. Tarifverträge regeln auch Arbeitszeit, Urlaub, Weiterbildung und beispielsweise auch die betriebliche Altersvorsorge. All das müssen die Beschäftigten eben nicht alleine, individuell für sich erkämpfen, sondern das sind kollektive sozialpartnerschaftliche Regelungen. Wenn diese Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden.

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Deshalb fordern auch wir schon lange, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Heute können diese Anträge blockiert werden. Das wird im vorliegenden Antrag ausgeführt. Diese Vetomöglichkeit muss natürlich abgeschafft werden; denn die zuständigen Tarifpartner sollen selber entscheiden können, ob in ihren Branchen Allgemeinverbindlicherklärungen notwendig sind oder nicht.

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Das allein reicht aber nicht aus. Studien zeigen, dass in Betrieben mit Betriebsrat die Tarifbindung höher ist. Das ist auch nachvollziehbar; denn wenn die Beschäftigten gut von einem Betriebsrat vertreten werden, dann motiviert das natürlich auch, sich gewerkschaftlich zu organisieren – gegen Tarifflucht oder für einen Tarifvertrag. Deshalb müssen wir auch die Mitbestimmung stärken.

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Wenn es um Löhne geht, dann müssen wir auch über die öffentliche Auftragsvergabe reden; denn hier geht es immerhin um 400 bis 500 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem öffentlichen Geld werden heute die Unternehmen belohnt, die billiger sind, weil sie beispielsweise unter Tarif bezahlen. Damit muss Schluss sein. Auch Tariftreueregelungen sind ein effektives politisches Instrument, um die Tarifbindung zu stärken.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Union, Sie reden viel und häufig mit großen Worten über die Sozialpartnerschaft. Aber die Entwicklung hin zur Tarifflucht ignorieren Sie. Reden Sie nicht nur über die Sozialpartnerschaft, sondern schaffen Sie dafür auch gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Astrid Freudenstein (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist wie so oft in diesem Haus, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken: Sie nehmen eine Statistik, ziehen Zahlen heraus,

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und interpretieren den Untergang der Welt hinein. Jetzt muss ich doch Religionsunterricht geben: Der Advent ist die Zeit der Vorfreude und nicht der Endzeitstimmung.

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Deswegen zunächst zu den Fakten. Ja, die Tarifbindung, vor allem bei den Flächentarifverträgen, geht in unserem Land zurück. Gleichzeitig verändert sich natürlich unsere Arbeitswelt rasant. Und, ja, wir wollen das Gut der Tarifautonomie weiter schützen; denn eine funktionierende Tarifautonomie ist die beste Gewähr für Lohngerechtigkeit. Sie hat eine Schutz- und Ordnungsfunktion. Wir haben in den vergangenen Jahren auch schon einiges für die Stärkung der Tarifbindung getan. Beispiele sind das Tarifautonomiestärkungsgesetz und der Mindestlohn, der zu Recht verhindert, dass ein Wettbewerb auf Kosten der Löhne entsteht.

Bei uns in Bayern zeigt das auch gute Wirkung. Für fast 80 Prozent der Beschäftigten gelten in Bayern direkt oder indirekt tarifvertragliche Regelungen; denn der Anteil der Beschäftigten mit einer Orientierung am Tarifvertrag ist in den letzten Jahren sehr deutlich gestiegen.

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Wir haben also keine Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt oder zwischen den Sozialpartnern.

Der vorliegende Antrag zeigt vielmehr, was uns wirklich unterscheidet. Wir denken die Politik vom Menschen her und orientieren uns weniger an Zahlen oder Begriffen. Der Großteil der Menschen in unserem Land kommt ziemlich gut damit zurecht, wie es derzeit auf dem Arbeitsmarkt läuft: Der Durchschnittslohn hat sich um 30 Prozent erhöht, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Dafür müssen die Menschen deutlich weniger arbeiten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ist gesunken. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Und immer mehr Menschen möchten zu uns nach Deutschland zum Leben und auch zum Arbeiten kommen – Zeit, sich darüber zu freuen.

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Ja, die Tarifbindung bringt natürlich Sicherheit für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Das zu erreichen, ist aber auch die Aufgabe der Tarifparteien. Der Staat und die Politik setzen die Rahmenbedingungen dafür, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände diese Aufgabe auch umsetzen können. Die Tarifvertragsparteien sind dann auch in guter Tradition selbst für attraktive und zeitgemäße Tarifverträge zuständig.

Noch mal ein kleiner Blick in die Praxis. In meiner Heimatstadt zum Beispiel ist die Tarifbindung ziemlich hoch, weil es viele große Unternehmen gibt. Die Arbeitnehmer haben derzeit auch keine Angst vor einer sinkenden Tarifbindung. Ich will Ihnen sagen, wovor die Arbeitnehmer derzeit Angst haben: Sie haben Angst vor einer sich abschwächenden Konjunktur. Sie haben Angst vor einer Delle in der Wirtschaft, die ihre Arbeitsplätze kosten könnte. Sie haben Angst vor einer Beschädigung der Automobilindustrie. Sie haben Angst davor, dass ihre Arbeitsplätze nicht mehr sicher sind. Das treibt sie derzeit um.
Astrid Freudenstein (NA), 2019-12-12:


Wenn Sie uns jetzt helfen, die Wirtschaft am Laufen zu halten, wenn Sie uns vielleicht noch helfen, eine Unternehmensteuerreform durchzubringen,

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dann haben wir auch alle gemeinsam Grund, uns auf Weihnachten zu freuen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Frau Freudenstein. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Tabea Rößner. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Carsten Müller. – Nächster Redner: Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Entschuldigen Sie, Herr Kollege Peterka, ich war noch gerade bei einer anderen Frage. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Florian Post.

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Florian Post (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka, ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Mark Twain hat mal gesagt: „Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.“ Auch Ihnen wird dieses Recht mit Sicherheit nicht beschnitten werden.

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Wir können ja jeden Tag im Internet sehen und verfolgen, was dort Trolle, die ich Ihrer politischen Richtung zuordnen möchte, von sich geben. Dieses Recht bleibt unbeschnitten. Aber es gibt natürlich Grenzen, es werden rote Linien aufgezeigt, und das ist auch gut so.

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Wir haben das NetzDG verabschiedet, um ein höheres Maß an Transparenz bei den sozialen Netzwerken zu schaffen, Hasskriminalität zu bekämpfen

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und Opfer von diesen Straftaten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu stärken.

Befürchtungen, dass ein sogenanntes Overblocking stattfinden würde bzw. dass die Plattformbetreiber lieber zu viel als zu wenig löschen würden, haben sich nicht bestätigt.

Natürlich sehen auch wir in der Koalition weiter Entwicklungspotenzial. Auch der Antrag der Grünen leistet hier einen wichtigen Beitrag. In Ihrem Antrag sind sehr wohl sehr sinnvolle Punkte enthalten, die wir genauso sehen. Aber, Frau Rößner, den Vorwurf, dass wir uns einer Weiterentwicklung verweigern, möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sprechen ganz explizit eine Verbesserung der Meldewege für die Nutzer und eine Stärkung der Nutzerrechte durch eine Pflicht zur Wiedereinstellung bei zu Unrecht gelöschten Inhalten an. All das dient, glaube ich, der Weiterentwicklung dieses Gesetzes und geht in dieselbe Richtung, auf die Ihr Antrag zielt.

Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Bundesministerium der Justiz, namentlich bei unserer Bundesministerin Christine Lambrecht, bedanken, die hier mit hohem Engagement vorangeht. Das zeigt auch das zusammen mit dem Bundesinnenminister vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

All diese Initiativen zeugen davon, dass wir das Vorhaben sehr ernst nehmen, und ich finde, wir sollten jetzt noch die wirklich wenigen Wochen bis zum Beginn des neuen Jahres – wir haben jetzt noch eine Sitzungswoche im alten Jahr – nutzen. Im neuen Jahr sollten dann ganz konkrete Vorschläge vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang freuen wir uns natürlich und können es auch von unserer Seite zusagen – ich glaube, dass ich da auch im Namen des Koalitionspartners sprechen darf –, dass wir die Vorschläge der Kolleginnen und Kollegen der Grünen mit beraten werden.

Wie gesagt – ich wiederhole mich –, wir sollten uns jetzt noch diese wenigen Wochen Zeit nehmen, um dann auch wirklich etwas sehr Konstruktives, Positives und vor allen Dingen Zielführendes zu verabschieden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Florian Post. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

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Stephan Thomae (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! § 62 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sagt: Wenn eine Vorlage länger als zehn Wochen in einem Ausschuss ruht und nicht beraten bzw. behandelt wird, dann kann die antragstellende Fraktion vom Ausschussvorsitzenden einen Sachstandsbericht verlangen und auch verlangen, dass dieser Bericht im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird.

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Das Bürgerrechtsstärkungsgesetz der FDP-Fraktion ist nicht etwa seit 10 Wochen im Rechtsausschuss unberaten, sondern seit mehr als 100 Wochen,

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nämlich auf den Tag genau seit zwei Jahren.

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Seit dem 12. Dezember 2017, als dieser Gesetzentwurf hier im Plenum beraten worden ist, liegt er im Rechtsausschuss und wird nicht beraten. Er wird von Woche zu Woche geschoben. Das ist ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren.

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Denn es geht bei dem Gesetzentwurf nicht etwa um Nichtigkeiten. Ein Teil des Gesetzentwurfes betrifft die Abschaffung der globalen, flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Nun weiß ich, dass viele hier im Haus diese Vorratsdatenspeicherung für ein unverzichtbares Instrument der Verbrechensbekämpfung und ‑aufklärung halten.

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Nur, drei Entscheidungen – des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, von 2010, 2014 und 2016 – sagen ganz klar, dass eine anlasslose globale Vorratsdatenspeicherung nun einmal verfassungswidrig und europarechtswidrig ist.

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Dann müssen Sie sich eben einmal überlegen, wie Sie das Thema regeln wollen.

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Das zweite Thema ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in dem verlangt wird, dass Äußerungen im Netz, die wir alle ablehnen – Hate Speech, Hassreden –, von den Anbietern der Internetforen innerhalb kurzer Frist gelöscht werden müssen. Nun sind das ja manchmal wirklich schwierige Fragen der Abwägung, wann eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit, einem wirklich wesentlichen Grundrecht, gedeckt ist und wann nicht mehr. Solche Fragen, die auch von Gerichten manchmal nur schwer geklärt werden können, kann man nicht einfach auslagern an private amerikanische Internetunternehmen. Diese Klärung kann man nicht privatisieren.

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Solche wichtigen Fragen kann man nicht einfach über 100 Wochen, auf den Tag genau zwei Jahre, unbehandelt im Rechtsausschuss liegen lassen!

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Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie diese Vorlagen, die heute hier auch beraten werden, endlich im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen, damit sie dort beraten werden können und eine Beschlussempfehlung für den Deutschen Bundestag abgegeben wird.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächster Redner in der Debatte für die Fraktion Die Linke: Niema Movassat.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächster Redner: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Ich komme zum letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD.

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Jens Zimmermann (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat brauchen Regeln. Wir haben heute hier auch bei dieser Debatte ganz klargemacht, dass wir als Deutscher Bundestag auch Regeln haben; die sind gut und richtig. Dafür haben wir eine Geschäftsordnung, und deswegen haben wir heute auch diese Debatte. Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, und diese Regeln stehen allen zu.

Es ist gut, dass wir hier mal wieder über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden; denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eben auch ein Gesetz, das Regeln für die Kommunikation im Internet vorgibt, und – das ist in der Debatte schon gesagt worden – es ist ein Gesetz, das auch international Signalwirkung entfaltet hat.

Was wir als Koalition schon zu Beginn gesagt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist, dass wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln wollen, und das sind wir auch angegangen. Es ist eben auch schon gesagt worden: Die Bundesregierung arbeitet an dieser Weiterentwicklung.

Ich will aber doch auch mal in die Historie schauen: In der vergangenen Wahlperiode hätte der Antrag der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen wahrscheinlich noch einen ganz anderen Titel getragen. Der hätte dann wahrscheinlich „NetzDG verhindern“ geheißen. So erinnere ich mich zumindest an die Diskussion aus der letzten Wahlperiode; ich kann mich sehr gut daran erinnern, was der Kollege Konstantin von Notz hier vorne alles erzählt hat.

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Wenn ich mir Gedanken darüber mache, wie der Antrag vonseiten der FDP damals wahrscheinlich gelautet hätte, dann wäre es wahrscheinlich „Bedenken second“ gewesen, und wenn man sich den vorliegenden Antrag der Linken anschaut, der wirklich sehr, sehr dünn ist, dann scheint mir dieser Antrag den Titel „Sorry, es war Anfang der Legislaturperiode, und wir wollten halt auch noch was präsentieren“ zu tragen. Das gehört eben zu dieser Debatte auch mit dazu.

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Nichtsdestotrotz ist eine Sache doch ganz klar – und das zeigt die Bandbreite der Anträge der Opposition –: Es ist notwendig, über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu diskutieren und es weiterzuentwickeln.

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Wir haben klare Vorschläge gemacht.

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Wir wollen zum Beispiel eine Schärfung bei den Vorgaben für den Zustellungsbevollmächtigten, wir wollen den Beschwerdemanagementprozess deutlich stärker definieren, weil wir genau wissen, dass einige Unternehmen das besser machen als andere, und wir wollen auch die Chancen zur regulierten Selbstregulierung weiterentwickeln.

All das sind Themen, die diskutiert werden und die die Bundesjustizministerin auch bereits am Mittwoch in der Fragestunde angesprochen hat. Deswegen: Es ist gut, dass wir diese Diskussion geführt haben. Ich glaube aber, die Aufregung ist ein wenig übertrieben, weil wir zu Beginn des nächsten Jahres zu einer Lösung kommen werden, wie wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Dr. Zimmermann. – Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit. – Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Thomae.
Stephan Thomae (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da wir es hier mit Vorlagen zu tun haben, die schon sehr, sehr lange im Ausschuss ruhen, stelle ich hiermit gemäß § 62 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung den Antrag, dass der Deutsche Bundestag beschließen möge, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz aufzufordern, bis längstens 31. Januar 2020 zu den hier debattierten vier Vorlagen eine Beschlussempfehlung an das Plenum abzugeben.

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