broll (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs mag ihre eigenen Erfahrungen mit Chaoten haben.
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Wir wissen, daß Chaoten in der Regel nicht aus der Gruppe der Arbeitnehmer kommen und daß es eine ziemliche Beleidigung der Arbeitnehmerschaft unserer Bundesrepublik ist
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anzunehmen, daß, wenn ein Quorum von 10 % auf 3 % heruntergesetzt wird, womit wir einem Verfassungsgerichtsspruch folgen, damit den Chaoten etwa Tür und Tor geöffnet wären. Vertrauen Sie ruhig etwas mehr der Vernunft der deutschen Arbeitnehmer!
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Die wissen in Wirklichkeit sehr gut zu unterscheiden, wer ihre Interessen wahrnimmt und wer nur seine eigenen Interessen wahrnimmt,
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oder wer etwa vorgibt, die Interessen wahrzunehmen, sich am Ende aber nur als Demagoge herausstellt.
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Etwas anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die SPD tut so, als ob durch Überlegungen bei uns das Thema Mitbestimmung tangiert wäre. Es geht doch gar nicht um Mitbestimmung. Es geht im Grunde um Monopole, in diesem Fall allerdings um Monopole bestimmter jeweils monopolmächtiger Gewerkschaften.
Ich habe hier in der Hand einen Wahlaufruf, ein Vorbereitungspapier für die Personalratswahlen 1985 der Deutschen Postgewerkschaft. Da steht: „Möglichst alle Unterschriften einholen. ({5})"
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- Ich sehe, daß Sie die Prinzipien, nach denen wir das beurteilen, nicht teilen. Wir sind dafür, daß jeder Arbeitnehmer in geheimer Wahl seine Kandidaten wählt
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und daß in den Betriebsräten die Gruppen, die sich je nach Stärke ihrer Anhängerschaft im Betriebsrat darstellen, mitbestimmen. Das ist die geheime Wahl und die freie Entscheidung der Arbeitnehmer.
Aber wie ist es hier denn in Wirklichkeit gemeint? Es gibt auch im öffentlichen Dienst Betriebsverwaltungen, in denen eine Gewerkschaft, ein Verband quasi ein Monopol hat;
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nicht nur bei der Vertretung, bei den Wahlen, sondern bis in die Personalentscheidungsetagen hinein. Sie wissen ganz genau, was es bedeutet, in einer Behörde, wo Mitbestimmung gilt und Mitwirkung der Personalvertretungen Gesetz ist, Vorgesetzte, Personalabteilungsleiter zu haben, die zum gegnerischen Verband gehören und die einem häufig deutlich zu verstehen geben, daß man, wenn man nicht bei der und der Liste unterschreibt, nicht nur keine Chance hat, befördert zu werden, sondern sogar bei der nächsten Entlassungsaktion als erster dran sein wird.
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Zur öffentlichen Bekenntnisunterschrift werden Leute möglicherweise gezwungen.
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Wenn jemand glaubt, auf diese Weise Demokratie zu verwirklichen, sage ich nur: Das ist nicht Demokratie, das ist Ziel Machtmonopol.
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Es ist eines unserer Bestrebungen, das, soweit es gesetzlich und praktisch möglich ist, in Grenzen zu halten. Es ist zum Teil wirklich nur die späte Reaktion des Gesetzgebers auf Machtmißbräuche,
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die möglicherweise nicht als Ziel im Programm einer Gewerkschaft stehen, die aber vor Ort praktiziert werden.
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Hinter der Zahl 3 % als Unterschriftenquorum für jedwede Liste steht die Überlegung, daß das Verfassungsgericht verlangt; das Quorum bei der Unterschriftenleistung darf nicht größer sein als die Zahl der Stimmen, die jemand - möglicherweise bei geringer Wahlbeteiligung in der Dienststelle - bekommen müßte, um in den Personalrat oder den Betriebsrat gewählt zu werden. 3 oder 4 % sind die Marge, um die wir uns bewegen müssen. Nichts

anderes. Alles Gerede von Mitbestimmung in Gefahr geht wirklich völlig an der Realität vorbei.
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Ich bin der Regierung im übrigen dankbar, daß sie die Aktivitäten der beiden Koalitionsfraktionen so gewürdigt hat. Zu Recht hat Minister Blüm selbst gesagt, daß in dieser Phase die Meinung der Regierung relativ unwichtig sei. Unsere Meinung ist gefragt. Wir werden das in einem Gesetzentwurf vorlegen, und Sie werden Stellung nehmen. Die Arbeitnehmer werden beurteilen, wer Mitbestimmung der Arbeitnehmer in ihrer Pluralität will oder wer Monopole haben will.
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