emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2008-06-20:
Herr Kollege Fuchs, nachdem Sie den Blick auf die

Realität verweigert und geleugnet haben, dass es in diesem Land tatsächlich Armut gibt, haben Sie sich auch
noch auf die Umverteilung eingelassen und diese kritisiert. Ist Ihnen bekannt, Herr Fuchs, was das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung festgestellt
hat? Es hat festgestellt, dass in dem von Ihnen so gelobten Aufschwung nur eine Gruppe tatsächlich profitiert
hat, nämlich die Gruppe derer, die ihr Einkommen aus
Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen - sie haben im letzten Aufschwung über 20 Prozent Zuwachs erzielt -,

({0})

dass die Rentner an diesem Aufschwung überhaupt nicht
partizipieren, sondern ein Minus haben, und dass die Arbeitnehmereinkommen in diesem Aufschwung um
1,4 Prozent gesunken sind.

Angesichts dessen kann ich nur sagen: Es findet eine
Umverteilung statt, ohne dass wir sie wollen, nämlich
eine Umverteilung von unten nach oben. Deswegen
haben wir auch das Problem, dass die Menschen ihre
Stromrechnung und ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen
können. Auf diesen Punkt haben Sie in Ihrer ganzen
Rede nicht eine Silbe verwendet.
({1})

Sie haben sich als ein Lobbyist der Atomindustrie profiliert - das nehmen wir zur Kenntnis -, aber die Lösungen für die Menschen bleiben Sie schuldig.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Barbara Höll (NA), 2008-06-20:
Es gibt keine bessere Alternative für ein würdevolles

Leben im Alter als eine solche Regelung. Für diese treten wir ein.

Ich danke Ihnen.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute nicht zum ersten Mal das
Thema „steigende Energiepreise“. Ich bin mir sicher, wir
werden das heute auch nicht zum letzten Mal tun. Die
Menschen erwarten eine Antwort der Politik, aber eine
durchdachte. Sie erwarten keine Schnellschüsse oder gar
Beschlüsse, die das Gegenteil von dem bewirken, was
man sich unter einer guten Antwort vorstellt.

Wenn die Menschen heute die Debatte verfolgt haben,
werden sie an einer Stelle enttäuscht sein. Sie werden als
Hauptantwort der bisherigen Redner von FDP und CDU/
CSU gehört haben: Atomenergie. Das hätten Sie auch
ohne steigende Energiepreise eingeworfen. Auch die
Rede von der Linkspartei, Herr Kollege Lafontaine, war
zu 80 Prozent die Standardrede, mit ein, zwei Dingen
garniert.

Herr Fuchs, vielleicht wenigstens eine inhaltliche
Entgegnung auf Ihren Beitrag: Wenn Sie die französischen Strompreise nennen, dann sollten Sie auch erwähnen, dass die französische Regierung davon spricht, dass
über 100 Milliarden Euro Rückbaukosten noch nicht etatisiert sind. Das wird der Steuerzahler zahlen. Auch das
Versicherungsrisiko zahlt der Steuerzahler in Frankreich, ebenso die zig Milliarden, einen zweistelligen
Milliardenbetrag, für das Endlager. Es ist also alles subventioniert. Sie unterstützen heute eine Art Sozialtarif,
den Sie sonst ablehnen.

({0})

Es gibt eine einzige Antwort auf steigende Energiepreise: weniger verbrauchen und auf die preisstabilen erneuerbaren Energien umstellen. Das sagen Ihnen alle
Experten, die das Thema ohne eigene Lobbyinteressen
verfolgen.

({1})

Da ist ein Punkt aber ganz wichtig: Die Energiepreise alleine, also der Markt, reichen nicht aus, den nötigen Impuls zu setzen. Es gibt viele Menschen in diesem Land,
deren Einkommen nicht reicht, selber die Investitionen
zu tätigen, die nötig sind, um weniger Energie zu verbrauchen. Das sind nicht nur Menschen, die arbeitslos
sind, sondern das geht bis weit in die Mittelschicht hinein. Aus diesem Grund sind die Förderprogramme so
wichtig. Deswegen ist es unglaublich, dass die FDP hier
sagt, die Förderprogramme der Bundesregierung seien
falsch und sie wolle sie nicht haben. Nein, diese Förderprogramme müssen ausgebaut werden, um den Menschen zu helfen, weniger Energie zu verbrauchen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege Kelber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
Ulrich Kelber (NA), 2008-06-20:
Ja, selbstverständlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Frau Kopp, bitte.
Gudrun Kopp (NA), 2008-06-20:
Vielen Dank. - Herr Kollege Kelber, Lobbyisten gibt

es in allen Bereichen, ob bei der konventionellen Kraftwerksindustrie oder bei den erneuerbaren Energien. Da
fallen mir viele ein, die reine Lobbyinteressen verfolgen.
Das nur vorweg.

Wollen Sie hier im Parlament wirklich sagen, dass der
gesamte Strombedarf in Deutschland, insbesondere der
Grundlaststrombedarf, allein durch erneuerbare Energien zu decken ist, und das vor dem Hintergrund, dass
fast 100 Prozent des Grundlaststroms derzeit von Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken produziert werden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege Kelber, es gibt nun die Bitte des Kollegen Dr. Kolb um eine Zwischenfrage.
Ulrich Kelber (NA), 2008-06-20:
Ja, bitte.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-20:
Herr Kollege Kelber, wären Sie erstens bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass die Ökosteuer eine Steuer und
keine Abgabe ist und deswegen nicht zweckgebunden
im Bundeshaushalt verwendet werden kann?

Wären Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass sich die bei der Verabschiedung der Ökosteuer erweckten Erwartungen, dass es zu einer deutlichen Absenkung des Rentenbeitrags kommt, nie erfüllt haben
und dass sich zu keinem Zeitpunkt eine Entwicklung in
die gewünschte Richtung ergeben hat? Eigentlich müssten wir heute bei einem Rentenbeitrag von deutlich unter
19 Prozent liegen, wenn es mit der Ökosteuer so funktioniert hätte, wie es damals in der Begründung beschrieben wurde.

Wären Sie drittens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass in den letzten fünf Jahren der Bundeshaushalt vom
Aufschwung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von
110 Milliarden Euro profitiert hat und dass deswegen
genügend Geld vorhanden ist? Die Frage ist nur, wofür
man dieses Geld ausgibt.

Sind Sie viertens nicht auch der Meinung, dass man
zumindest den Rentnerhaushalten, die aufgrund Ihrer
Politik - Sie stehen jetzt zehn Jahre in der Regierungsverantwortung - wiederholt reale Kaufkraftverluste zu
erleiden hatten, helfen müsste, indem man ihnen bei den
Energiekosten eine gezielte Entlastung zuteil werden
lässt? Sind Sie mit Ihrer Politik nicht vollkommen falsch
aufgestellt, und müssten Sie jetzt nicht anfangen, einen
Kurswechsel einzuleiten, indem Sie den FDP-Anträgen
zustimmen?

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2008-06-20:
Herr Staatssekretär Müller, Sie haben gerade gesagt,

dass wir begreifen müssen, dass die Phase der billigen
Energien vorbei ist und dass wir einen Umbruch in der
Gesellschaft haben. Sie sprechen ja für die Bundesregierung. Deshalb frage ich Sie, ob Sie hierzu eine andere
Meinung haben als die Bundesregierung insgesamt.

Vor wenigen Wochen, am 28. Mai dieses Jahres, habe
ich die Bundesregierung gefragt, von welchen Ölpreisprognosen sie ausgeht. Wir erinnern uns: An diesem Tag
ist der Ölpreis auf über 135 Dollar pro Barrel hochgeschossen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine
Frage war, sie gehe für 2010 und 2020 von einem realen
Ölpreis von etwa 53 bzw. 49 Dollar pro Barrel aus. Das
sind absurde, weltfremde Annahmen, die nicht einmal
mit der heutigen Realität übereinstimmen!

Es kommt noch viel schlimmer: Sie sagten, dass sich
diese Situation gerade weltweit verändert. Mir hat die
Bundesregierung geantwortet, sie halte die weltweiten
Ölreserven zur Deckung des projizierten Nachfragewachstums bis 2030 für ausreichend.

Ich frage Sie: Kennt die Bundesregierung nicht die
wissenschaftlichen Ergebnisse, die völlig andere Prognosen beinhalten? Warum nimmt die Bundesregierung
die Probleme nicht wahr? Warum berufen Sie sich lediglich auf die Internationale Energieagentur in Paris, die
noch im Jahre 2004 für 2008 einen Ölpreis von 22 Dollar pro Barrel prognostiziert hat? Heute beträgt er übrigens 140 Dollar pro Barrel. Angesichts der Antworten,
die mir die Bundesregierung noch vor wenigen Tagen
gegeben hat, frage ich mich: Wie absurd ist eigentlich
die Betrachtungsweise der Bundesregierung?

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2008-06-20:
Lassen Sie mich einmal raten: Sie sind Jurist, oder?

({0})

Diesen Eindruck erwecken Sie nämlich mit Ihrer formalen Argumentation, es sei keine Abgabe, sondern eine
Steuer. Wenn Sie eine bestimmte Summe bei einer
Steuer einnehmen und genau diese Summe als Zuschuss
an die Rentenversicherung geben, dann haben Sie politisch die Zweckbindung dieser Steuer erreicht.

({1})

Sie können das im Haushalt schwarz auf weiß nachlesen.

Wenn Sie den Zuschuss senken wollen, dann wollen
Sie die Rente senken. Ansonsten müssten Sie darlegen,
aus welchem Topf Sie die Differenz bezahlen wollen.
Aber bisher sprechen Sie nur von einer Senkung des Zuschusses, das heißt also weniger Rente und höhere Beiträge. Sie können nicht drum herumreden: Sie wollen die
Renten senken und die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen. Das muss festgehalten werden.

({2})

Ich habe davon gesprochen, dass die meisten Experten sagen, eine Senkung würde nichts bringen, weil diese
sofort zu Preissteigerungen durch die Energieversorger
führen würde. Nehmen wir aber einmal an, die FDP
hätte recht,

({3})

dass Steuersenkungen dazu führen, dass Benzin, Gas
und Strom billiger werden. Dann wäre es aber für
Deutschland gut gewesen, wenn es die FDP in der Regierung nie gegeben hätte. Dann würde nämlich der Liter Benzin in diesem Land 80 Cent kosten.

Ich habe mir einmal eine Liste mit Mineralölsteuererhöhungen in Deutschland ausdrucken lassen.

({4})

Diese Steuer wurde 1950 mit Zustimmung der FDP eingeführt.

({5})

1951, 1953, 1955, 1960, 1964 haben Sie sie erhöht. 1967
waren Sie an der Erhöhung nicht beteiligt, weil sie zu
dieser Zeit nicht an der Regierung waren. 1972, 1973,
1981, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, zweimal 1991,
1993 und 1994 haben Sie die Mineralölsteuer erhöht.

({6})

80 Prozent der heutigen Mineralölsteuer gehen zurück
auf Erhöhungen, die mit FDP-Stimmen beschlossen
wurden. Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich
sagen.

({7})

Immer wenn Sie an der Regierung sind, erhöhen Sie
die Steuern, und wenn Sie in der Opposition sind, dann
versuchen Sie das Etikett „Steuersenkungspartei“ zu bekommen. Das ist ein widersprüchliches Verhalten, und
es ist für jeden durchschaubar.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Obermeier für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2008-06-20:
Ja, selbstverständlich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Frau Höhn, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2008-06-20:
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, dass die Stromüberproduktion weitgehend abgebaut ist. Können Sie bestätigen, dass die letzte Statistik über Export und Import
von Strom besagt, dass wir einen Nettoexportüberhang
haben, der der Leistung von vier bis fünf Kraftwerken
entspricht, wir also sehr viel mehr exportieren als importieren und wir in Deutschland nach wie vor über unsere
Nachfrage hinaus Strom produzieren?
Franz Obermeier (NA), 2008-06-20:
Ich kann bestätigen, dass wir Strom exportieren. Allerdings ist das übers Jahr gerechnet marginal.

({0})

Meines Wissens exportieren wir nur 3 bis 4 Prozent des
gesamten Stroms, der produziert wird.

Frau Höhn, das Hauptproblem auf dem Stromsektor
ist, dass wir zu wenig Produzenten haben. Vorhin wurde
vorgeschlagen, die Rekommunalisierung der Stromerzeugung zu betreiben.

({1})

- Frau Höhn, ich beantworte immer noch Ihre Frage.

({2})

- Sie dürfen sitzen bleiben. - Herr Lafontaine hat vorhin
gesagt, dass er eine Rekommunalisierung der Kraftwerke möchte. Lieber Herr Lafontaine, alle Stadtwerke
können in Deutschland ein Kraftwerk bauen. Sie müssen
es nur tun. Wenn man mit der Stromproduktion und dem
Vertrieb von Strom wirklich so viel Geld verdienen
kann, frage ich mich, warum die Stadt Saarbrücken nicht
weitere Kraftwerke baut und betreibt. Warum haben wir
denn nicht mehr Produzenten auf diesem Sektor? Diese
Frage ist hochinteressant.

({3})

Wir müssen die Nachfrage nach Energie weiter begrenzen. Die Instrumente, die die Bundesregierung und
die sie tragende Koalition beschlossen haben, sind richtig. Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sind wir
mit Sicherheit auf dem richtigen Weg. So können Strom
und Wärme weiterhin hocheffizient produziert werden.
Wir sind auch insgesamt auf einem guten Weg. Eine
übertriebene Preisgestaltung wird die Bundesnetzagentur, die vor kurzem aufgebaut wurde, verhindern. Ich
habe das Gefühl, dass die Bundesnetzagentur relativ gut
in Schwung kommt. Den Rest wird der Wettbewerb auf
dem Markt regeln, wenn wir in diesem Haus die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Darum werden wir uns
bemühen.

Vielen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält nun der

Kollege Dr. Kolb.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Manfred Zöllmer, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hill?
Manfred Zöllmer (NA), 2008-06-20:
Herr Hill, bitte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Als Nächste hat Christine Scheel für Bündnis 90/Die

Grünen das Wort.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-20:
Herr Kollege Kelber, ich habe mich nach Ihrer Rede

zu einer Kurzintervention gemeldet, weil das, was Sie
gesagt haben, so nicht stehen bleiben kann. Sicher ist es
wohlfeil, eine illustre Kette von Daten zu präsentieren
und eine Verbindung zu Steuererhöhungen herzustellen.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Das Gros der
Mineralölsteuererhöhungen wurde nach dem Jahr 1990
verabschiedet. Ich frage Sie: Können Sie sich noch erinnern, was damals war? Das war die Zeit der deutschen
Einheit. Wir wollten die deutsche Einheit. Wir sind stolz
darauf. Es war die SPD, namentlich ihr damaliger Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, heute bei den Linken, die
sich dieser Aufgabe von nationaler Bedeutung verweigert hat.

({0})

Wir wollten die deutsche Einheit und haben damals die
Finanzierung ermöglicht. Dazu stehen wir auch heute
noch. Ich denke, man kann das nicht aus dem Kontext
herausreißen.

Sie haben gesagt, dass wir die Renten senken wollten. Das ist eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse. In keinem Abschnitt der bundesdeutschen Geschichte haben die Rentner in der Art an Kaufkraft
verloren wie in den zehn Jahren SPD-Regierung, seitdem Sie an der Macht sind.

({1})

Sie haben darüber hinaus vor vier Jahren ein Gesetz
für die Zukunft verabschiedet, das RentenversicherungsNachhaltigkeitsgesetz, mit dem das Niveau der Renten
in Deutschland planmäßig noch einmal um 20 Prozent
abgesenkt werden wird. Das sind Fakten. Das ist das Ergebnis einer SPD-Politik, die Sie mitzuverantworten haben. Hören Sie bitte auf, hier so zu tun, als wäre es die
FDP, die den Rentnern in die Tasche greifen will. Das
Gegenteil ist der Fall: Wir kümmern uns und haben aus
diesem Grund heute unseren Antrag vorgelegt, um mindestens bei den Energiesteuern den Menschen etwas zurückzugeben und die Belastungen auszugleichen, die sie
durch Sie erfahren haben.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege Kelber, bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2008-06-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mir vorstellen, dass es weh tut, wenn man hier über die Mineralölsteuer spricht und der Redner der Regierung Ihnen
nachweist, dass Sie an 80 Prozent der heutigen Mineralölsteuer bzw. an den Beschlüssen, sie zu erhöhen, beteiligt waren.

({0})

Man kann versuchen, sich in die Begründung zu flüchten, dass man das nach 1990 aufgrund bestimmter Kosten vorübergehend so gemacht hat. Aber ich habe Ihnen
ja aufgezählt, an wie vielen dieser Erhöhungen - das ist
die Mehrzahl - Sie außerhalb dieses Zeitraums bereits
beteiligt waren.

Sie haben in Ihren Regierungszeiten Spitzensteuerbelastungen in Deutschland zu verantworten. Nachdem
Sie abgewählt waren, sind alle diese Steuerbelastungen
auch im Bereich der Einkommensteuer gesenkt worden.

({1})

Als Sie die Regierung verließen, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent; er ist auf 45 Prozent gesunken. Als
Sie die Regierung verließen, lag der Eingangssteuersatz
bei 25,9 Prozent; jetzt liegt er bei 15 Prozent. Sie sind
die Steuererhöhungspartei hinsichtlich der Mineralölsteuer.

Es ist unredlich, zu sagen, die 60 oder 55 Cent, die die
FDP zu verantworten hat, seien gute Mineralölsteuererhöhungen gewesen und der kleine Rest, den die anderen gemacht haben, sei böse und zocke die Bürger ab.
Das glaubt Ihnen doch niemand!

({2})

Zur Rente. Sie sprechen hier vom Nachhaltigkeitsfaktor, den wir eingeführt haben. Ich weiß nicht, ob Sie
damals schon Mitglied des Bundestages waren. Der
Nachhaltigkeitsfaktor hat den Demografiefaktor der
FDP-Regierung ersetzt, der selbst bei den Kleinstrenten
hineingeschnitten und sie unter Sozialhilfeniveau gedrückt hätte, und das ohne eine Grundsicherung im Alter, die es heute gibt. Sie oder zumindest Ihre Partei waren da in der Regierung.

({3})

Sie wollen die Steuern kürzen, mit denen wir heute einen großen Zuschuss zur Rentenversicherung zahlen.
Zum ersten Mal in der Geschichte nehmen wir nicht
Geld aus der Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen heraus, sondern geben einen Steuerzuschuss hinein. Wenn Sie diese Steuer wegnehmen,
dann nehmen Sie den Zuschuss weg. Das heißt, die Rentenbeiträge steigen. Wenn die Rentenbeiträge steigen,
sinken die Renten. Das ist der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben.

({4})

Sie können ihn nicht verleugnen.

({5})

Sie waren damals, als Sie das gemacht haben, sogar
Staatssekretär. Unglaublich!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt darf ich Sie

noch um Aufmerksamkeit für die beiden letzten Redner
in dieser Debatte bitten.

Zunächst hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Müller.

({0})
Michael Müller (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein großes Nachrichtenmagazin hat diese Woche geschrieben:
Die Debatte über die Energiepreiserhöhungen - über die
Energiepreisexplosion muss man eigentlich sagen wird wahrscheinlich die Debatte der großen Vereinfacher. Leider hat das Blatt, wenn man einige der Beiträge
hier hört, recht. Es ist in der Tat ein viel tiefer gehender
Bruch, der sich im Augenblick vollzieht. Denn wir müssen begreifen: 150 Jahre lang waren billige Energie und
billige Rohstoffe das Schmiermittel für Beschäftigung
und Wohlstand. Jetzt ist diese Phase vorbei. Ich finde, da
kann man nicht über Pflaster auf den Wunden diskutieren, sondern muss über die Ursachen und den Umbau reden. Das ist die eigentlich Herausforderung, die es jetzt
gilt, zu bewerkstelligen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
Michael Müller (NA), 2008-06-20:
Ich habe zwar noch nicht viel gesagt, aber er kann,

wenn er seine vorgefertigte Frage loswerden will, gerne
fragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Bitte sehr, Herr Kollege Fell.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Frau Kollegin!

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-06-20:
Herr Kollege Zöllmer, ich will es Ihnen nachsehen,

dass Sie unseren Antrag in seiner Komplexität nicht
komplett gelesen haben und dass Sie in Ihrem Beitrag
nicht auf die Umweltmechanismen und all das, was damit zusammenhängt, eingegangen sind. Daneben besteht
der Antrag ja aus vier Komponenten und nicht nur aus
einer.

Sie sagen, die SPD denke darüber nach. Mich würde
jetzt einfach interessieren, wie lange Sie denn noch
nachdenken wollen und wann Sie uns das Ergebnis Ihres
Nachdenkprozesses präsentieren werden; denn die einkommensschwachen Haushalte haben jetzt und nicht erst
in der nächsten Legislaturperiode das Problem.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2008-06-20:
Herr Kollege Hill, der Unterschied zwischen uns und

der Linksfraktion ist, dass wir erst nachdenken und dann
mit den Betroffenen reden. Im Moment tagt zum Beispiel eine Arbeitsgruppe, bei der ich eigentlich auch sein
müsste und die sich mit diesem Thema beschäftigt. Verschiedene Stadtwerke und der VKU wurden eingeladen.
Mit ihnen gemeinsam diskutieren wir über mögliche
Modelle. Das heißt, wir machen uns erst Gedanken und
gehen dann an die Öffentlichkeit. Das unterscheidet uns
fundamental von der Linkspartei.

({0})

Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir gemeinsam
mit den Stadtwerken eine Lösung suchen werden; denn
die Stadtwerke als Grundversorger fürchten natürlich,
dass sie allein die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen
müssen. Das darf und wird nicht so sein. Wir wollen eine
wettbewerbsneutrale Lösung finden, mit der den Belangen der Stadtwerke Rechnung getragen wird. Wir brauchen die kommunalen Versorger, die wir nicht schwächen, sondern stärken wollen.

Wir brauchen ein soziales Ressourcenmanagement,
das die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und
angemessene Antworten findet. An erster Stelle steht
mehr Wettbewerb im Energiesektor. Er sorgt nicht für
niedrige, aber für faire Preise. Die notwendigen Maß18072
nahmen dazu sind eingeleitet worden. Die Kolleginnen
und Kollegen haben das bereits ausgeführt. Ich will nicht
näher darauf eingehen.

Wir haben den Wettbewerb in vielen Punkten erfolgreich gestärkt. In der letzten Woche haben wir ein Programm zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz beschlossen. Wir nehmen das Problem ernst und arbeiten
in vielen Punkten daran. Wir müssen als Große Koalition
zu einer vernünftigen Regelung für das soziale Ressourcenmanagement kommen.

Lieber Kollege Meyer, es geht uns nicht um Subventionen - das ist ein völlig falscher Zungenschlag in der
Diskussion -, sondern um eine sachgerechte und vernünftige Lösung, die den Effizienzgedanken mit dem sozialen Gedanken verbindet. Darüber sollte auch die
CDU/CSU-Fraktion noch einmal nachdenken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})