erika steinbach (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik muss natürlich Interessenpolitik sein. Wer aber glaubt, dass deutsches Interesse
sich nur an vollen Auftragsbüchern orientieren darf, der
irrt wirklich fundamental. Geld stinkt nicht, pecunia non
olet, heißt es leider häufig genug sehr lapidar. Geld
schreit auch nicht, wenn es auf dem Rücken gequälter
Menschen verdient wird. Wir in diesem Hause haben
aber die Verpflichtung, diese Schreie zu hören.

Auch eingehaltene Menschenrechte liegen im deutschen Interesse. Bei deren Verletzung sollten die internationalen Spielregeln, nach denen man sich zu richten hat,
für alle deutlich gemacht werden. Das ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft; das will ich ganz deutlich sagen. Denn wer Menschenrechte verletzt, der verletzt auch ohne Hemmungen andere Regeln - Stichwort:
Produktpiraterie. Wir müssen Menschenrechte immer
wieder von allen einfordern, die sich mit uns einlassen:
gegen Einschüchterungen, gegen Verheißungen anderer
Vorteile, gegen Versuchungen. Um aber glaubwürdig
Menschenrechte durchzusetzen, muss man die Falschspieler dieser Welt an ihre Verpflichtung auf die Regeln
der UNO erinnern und schließlich auch ihre Verfehlungen benennen.

({0})

Es nützt doch nichts, so zu tun, als bemerkte man die
gezinkten Karten der anderen nicht. Das Risiko muss auf
der Seite der Menschenrechtsverletzer liegen. Ihre
Stärke gegen die Schwachen und Hilflosen zu Hause
muss am Ende aber auf dem diplomatischen Parkett ihre
Schwäche sein. Das funktioniert aber nur dann, wenn die
Vertreter der demokratischen Werte und der Menschenrechte willens sind, dies auch öffentlich und gemeinsam
deutlich zu machen.

Genau das hat deutsche Außenpolitik zu leisten, und
die Bundeskanzlerin tut das nachdrücklich, sehr offensiv
und vorbildlich.

({1})

Sie weiß um die Schwäche herrschender Unrechtssysteme, denn sie kennt die Schwäche solcher Systeme aus
persönlicher Erfahrung und weiß auch, an welchen
Punkten man nicht nachgeben darf.

Deshalb, Herr Außenminister, seien auch Sie beherzt,
wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht
und um die Forderungen derjenigen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Gerade eine
aufrechte Haltung erzielt Wirkung beim Gegenüber.
Werte sind letzten Endes mächtiger als Geld.

Der Dalai Lama ist die Inkarnation der Friedfertigkeit und der Gewaltlosigkeit. Ihn in der deutschen
Hauptstadt zu empfangen, war in der Tat ein richtiges
Zeichen, und dafür gebührt der Bundeskanzlerin unser
aller Respekt. Einen solchen Mann empfängt man nicht
verschämt im Hinterstübchen, sondern, wie es Angela
Merkel getan hat, vor aller Welt im Kanzleramt. Das war
richtig, und das war ein Zeichen nach außen.

({2})

Von daher habe ich durchaus ziemlich fassungslos die
offene Kritik des Altbundeskanzlers Schröder zur
Kenntnis genommen, mit dem Empfang des Dalai Lama
habe die Kanzlerin chinesische Gefühle verletzt, und er
sei unglücklich über das Verhalten seiner Nachfolgerin.
Er sollte doch einmal nach den Gefühlen derjenigen fragen, die in China in Lagern für die ganze Welt schuften
und billig das produzieren, was hier verkauft wird. Er
sollte diejenigen befragen, die wegen der Olympischen
Spiele aus ihren Häusern vertrieben wurden. Er sollte die
Christen fragen, die ihren Glauben nur geheim leben
können - wenn sie dem Staat nicht willfährig sind.