schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Damit sind die Anträge auf Umdruck 289 begründet und debattiert. Die Abstimmung nehme ich, wie gesagt, bei den entsprechenden Paragraphen vor.
Ich rufe nun auf § 1, - § 2 - und § 3. - Wer diesen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Die §§ 1, 2 und 3 sind angenommen.
Ich rufe auf § 4. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 289 Ziffer 1 vor. Er ist begründet. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 5. Wer stimmt § 5 zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 ist angenommen.
Zu § 6 liegt wieder ein Änderungsantrag vor, Umdruck 289 Ziffer 2. Er ist begründet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich mache noch darauf aufmerksam, daß der Herr Berichterstatter hierzu eine Korrektur vorgetragen hat, die wohl akzeptiert ist: In § 6 Abs. 2 zweitletzte Zeile soll die Frist nicht drei Monate, sondern drei Wochen betragen.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe auf § 7, - § 8, - § 9, - § 10,-§ 11,§ 12, - § 13, - § 14, - § 15. - Wer diesen Bestimmungen zustimmt den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 16 liegt ein Änderungsantrag vor.
({0})
- Er wird zurückgezogen; wir brauchen also darüber nicht abzustimmen.
Ich rufe auf § 16, - § 17; - § 18, - § 19, -§20,-§ 21,-§22,-§ 23,-§24,-§ 25,§ 26, - § 27. - Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen; diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 28 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 289 Ziffer 4 vor, der begründet worden ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 28 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dem Paragraphen zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Paragraph ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 29, - 30, - 31, - 32, - 33 und, da der ganze Dritte Abschnitt fortfällt, § 50, - Einleitung und Überschrift. -Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 116 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1961 über die Abänderung der Schlußartikel ({1}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}). ({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe zur Abstimmung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ({5}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Entwurf soll dem Ausschuß für Inneres überwiesen werden. Wird diesem Überweisungsantrag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lemmrich, Wagner, Dr. Franz, Dr. Brenck, Dr. Gleissner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({6}).
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. Wird dem Überweisungsvorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({7}).
Wird das Wort zur Begründung oder in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Gesetzentwurf soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen ({8}) ({9}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Schoettle
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und weiter an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. Werden andere Vorschläge zur Überweisung gemacht? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen ({10}).
Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? -Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Vorlage soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Werden andere Vorschläge zur Überweisung gemacht? - Das ist nicht der Fall; dann ist die 'Überweisung an den Rechtsausschuß beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 20 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Martin, Kemmer und Genossen und Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Lohmar, Kahn-Ackermann und Genossen und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Maßnahmen auf dem Gebiet der deutschen
Filmwirtschaft ({11}).
Soll der Gesetzentwurf begründet werden? - Er wird nicht begründet. Wird das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
({12})
- Bitte, Herr Abgeordneter Mertes zur Ausschußüberweisung!