Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Haehser, wir hatten zuerst die Lösung, das gesamte Mineralölsteueraufkommen zweckzubinden, abzüglich eines Sockelbetrages von 600 Millionen DM. Aber auch Ihre Regierung hat noch heuer den Vorbehalt der mittelfristigen Finanzplanung, wo Beträge einbehalten worden sind, aufrechterhalten. Das muß der Wahrheit wegen einmal festgestellt werden, damit nicht durch Ihre Frage hier falsche Eindrücke entstehen.
Nur langfristige Ausbaupläne garantieren im Straßenbau optimale Leistungen, weil nur so der Einklang von Planung, Grunderwerb, Finanzierung und Bauausführung erreicht werden kann. Das hat sicherlich mit dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland schon vor vielen Jahren im Straßenbau nach den Vereinigten Staaten an die zweite Stelle in der Weltrangliste rückte.
Das Ziel des ersten Ausbauplan-Gesetzes vom 27. Juli 1957 waren 1990 km Autobahn. Bei steigenden Baukosten wurden 2240 km erreicht. Man muß gerechterweise feststellen, daß der Ausbau des Bundesstraßennetzes nur zu 70 % erfüllt werden konnte.
Wer den Zeitdruck im Straßenbau kennt, wer weiß, welche hohe Qualität gefordert wird, muß - und das möchte ich tun - an dieser Stelle den Männern in der Planung, in der Straßenbauverwaltung und insbesondere auf den Baustellen ein Wort der Anerkennung für die bemerkenswerten Leistungen sagen, die ihnen oft große persönliche Opfer ab4572 
verlangten. Ich möchte das hier namens meiner Freunde - und ich bin sicher, wohl auch des ganzen Hauses - tun.
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Die Bedeutung des Straßenbaus ist unbestritten, zumindest was die Reden betrifft, die in diesem Hohen Hause gehalten worden sind. Doch ist immer öfter zu hören, daß das Problem nicht in absehbarer Zeit gelöst werden könne und daß man daher die Priorität dieser Aufgabe zugunsten anderer abbauen könne. Ich muß fragen: Können wir das wirklich, wenn wir die ganzen Probleme soziologischer, wohnungs-, siedlungs-, wirtschafts- und strukturpolitischer Art sehen?
In den früheren Jahren hat bei Debatten über Straßenbau die Zahl der Verkehrstoten immer eine große Rolle gespielt. Die Kollegen der SPD haben keine Debatte vorbeigehen lassen, ohne dem damaligen Bundesminister für Verkehr die Schuld dafür anzulasten; sie erklärten, er sei dafür verantwortlich, weil die Straßen noch nicht ausreichend seien. Herr Kollege Matthes, ich habe das selbst oft genug hier gehört. Ich gehöre diesem Hohen Hause seit nunmehr neun Jahren an. - Herr Minister Leber hatte sich damals mit diesem Sachbereich nicht zu befassen. Aber Herr Kollege Börner gehört sicherlich zu jenen, die das hier geäußert haben.
Jetzt heißt es dagegen im Verkehrsbericht auf Seite 83 schlicht und lapidar:
Auf Grund eingehender Untersuchungen steht fest, daß weitaus die meisten Verkehrsunfälle auf menschlichem Versagen beruhen; . . .
Jetzt, wo die Herren der SPD in der Verantwortung sind, müssen sie sich korrigieren. Nun, wir erleben ja laufend, daß sich die SPD als führende Regierungspartei korrigieren muß und sich vieles von dem, was sie früher lauthals verkündet hat, heute als taube Nüsse erweist.
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In der Tat muß festgestellt werden, daß durch den Ausbau der Straßen größere Verkehrssicherheit erreicht wird. Aber diese wird sofort wieder abgebaut, indem die Autofahrer die Fahrgeschwindigkeiten erhöhen. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat dem Herrn Bundesminister für Verkehr zwar einstimmig empfohlen, auf Straßen mit Gegenverkehr eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, und zwar in einer vernünftigen dem PKW-Fahrer zumutbaren Höhe. Aber der Herr Bundesverkehrsminister Leber hat diesen Vorschlag für die neue Straßenverkehrsordnung nicht akzeptiert, weil dann ein paar Wermutstropfen in die neue Straßenverkehrsordnung fallen würden.