Großmann (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr müssen wir heute erleben, wie die Bundesregierung versucht, ihre verkorkste Wohnungsbaupolitik mit Kinkerlitzchen zu verbessern.
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Die Änderungen des Wohnungsbindungsgesetzes sollten - so der Vorschlag der Ministerin - lediglich den freiwilligen Tausch von Sozialwohnungen ermöglichen. Ob durch diese Änderungen überhaupt ein Tausch von Wohnungen zustande kommt, sei dahingestellt. Im Ausschuß konnte man uns keine Zahlen nennen. Wir haben auch diesmal danach gefragt und, wie immer, keine Antwort bekommen.
Wir können nur hoffen, daß wenigstens ein paar hundert Wohnungen zum Tausch anstehen, daß also vielleicht ein paar hundert Wohnungen andere Mieter finden werden. Derzeit jedoch fehlen - das sei hier erneut gesagt - über 1 Million Wohnungen in der Bundesrepublik.
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Berücksichtigt man diese Relation und bedenkt man, daß ein Wohnungstausch keine einzige neue Wohnung schafft, so klingt es wie blanker Hohn,
wenn es in der Begründung zu dieser Gesetzesänderung heißt:
Durch die Erleichterung des Tausches von Sozialwohnungen werden öffentliche Mittel für den Bau größerer Sozialwohnungen eingespart.
Ein Glück nur, daß der Bundesrat die Gelegenheit beim Schopfe packte, mit eigenen Vorschlägen auch ein Stück Mieterschutz in diese Veränderung hineinzuschreiben. Wir als SPD sind darüber auch deshalb froh und zufrieden, weil es Initiativen sind, die wir im Deutschen Bundestag seit Jahren gefordert haben, die jedoch bisher von der Mehrheit aus CDU/CSU und FDP immer weggestimmt worden sind. Allmählich scheint ihnen zu dämmern, daß Sie mit ihrer mieterfeindlichen Ideologie nicht mehr weiterkommen.
1985 und 1989 war das noch anders. Als wir forderten, alte Wohnungsbindungen zu sichern, den Mietenanstieg zu bremsen und neue Wohnungsbindungen zu schaffen, wollten Sie davon nichts wissen. Erst jetzt, unter dem Druck von teilweise extremer Wohnungsnot und explodierenden Mieten, sind Sie bereit, die Forderungen der SPD wenigstens teilweise zu übernehmen; dies ist jedoch zu spät und zu halbherzig.
Über Jahre hinweg haben Sie den sozialen Mietwohnungsbau verkümmern lassen
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und es so versäumt, rechtzeitig neue Wohnungsbindungen zu schaffen. Über Jahre hinweg haben Sie es unterlassen, alte Bindungen trotz steigender Darlehensrückzahlungen bei den Sozialmietwohnungen zu sichern. Für über eine Million Wohnungen wurden seit der Regierungsübernahme durch Sie vorzeitig Mittel zurückgezahlt.
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Das sind rund 20 % des sozialen Wohnungsbestandes. Sie haben das einfach laufen lassen. Eine Million Wohnungen sind allein während Ihrer Regierungszeit aus der Bindung herausgefallen.
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- Absichtlich! Und Sie haben dies willenlos laufen lassen!
Daß Sie das jetzt verhindern wollen, kommt deshalb zu spät, weil bis Mitte der 90er Jahre die Hälfte der sozialgebundenen Wohnungen aus der Bindung herausfällt. In zehn Jahren wird von diesen Wohnungen nur noch ein Drittel übrig sein.
Dabei weiß die Bundesregierung genau Bescheid, welche Konsequenzen dieses Laufenlassen hat. Es gibt nämlich eine Untersuchung, die sie selbst in Auftrag gegeben hat. Der Bundesbauminister wollte wissen, welche Konsequenzen denn die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen beim sozialen Mietwohnungsbau hat, etwa bei Wegfall der Bindungen. Während jedoch willkommene Untersuchungsergebnisse auf Glanzpapier mit Foto der Ministerin veröffentlicht werden - übrigens lächelt sie auf Farbfotos mehr als auf Schwarzweißfotos - , waren die Ergebnisse dieser
Untersuchung unerwünscht; sie wurden bis heute nicht veröffentlicht.
Ich will daher die Gelegenheit nehmen, aus dieser Untersuchung ein paar Zahlen zur Kenntnis zu geben: Die Studie weist aus, daß Mitte der 80er Jahre beispielsweise die gemeinnützigen Eigentümer den Zinsverfall nutzten, um kostenneutral Mietsenkungen weiterzugeben. Anders die nicht gemeinnützigen Eigentümer; die zahlten zurück, um Mieterhöhungen vorzunehmen.
Die Zahlen sprechen für sich. Während in den Wohnungen von gemeinnützigen Eigentümern die Mieten nach Bindungsende um ca. 3 % pro Jahr stiegen, waren dies bei den Wohnungen der nicht gemeinnützigen Eigentümer zwischen 8 und 21 % pro Jahr. Ich zitiere einen Satz aus der Untersuchung:
In 22 %
- diese Zahl muß man sich genau anhören von den untersuchten 102 Fällen wurde eine Überschreitung der 30-%-Kappungsgrenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren bei bestehenden Mietverhältnissen festgestellt, dabei in 7 % der Fälle eine Überschreitung von mehr als 50 % innerhalb von drei Jahren.
Da Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Gemeinnützigkeit ja abgeschafft haben, drohen uns diese Praktiken demnächst im gesamten sozialen Mietwohnungsbau.
In der Untersuchung heißt es weiter:
Die Mietpreissteigerungen haben häufig entweder zu einer Verdrängung von Bewohnern oder bei vielen verbliebenen Altmietern, die insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten keine tragbaren Alternativen hatten, zu einer erheblichen Erhöhung der Mietbelastung geführt.
Es ist logisch, daß diese Mietpreissteigerungen auch zur Anhebung des allgemeinen Mietniveaus führen.
So führen nicht nur die starke Wohnungsnot, sondern auch der von der Bundesregierung willenlos hingenommene Wegfall von Bindungen zu teilweise horrenden Mieterhöhungen, zu zahlreicher werdenden, nicht geahndeten Verstößen - denn viele Mieter halten den Mund, weil sie keine Alternative haben - und zu immer weniger preiswertem Wohnraum.
Immer, wenn es um die Politik der sozialen Gerechtigkeit geht, meine Damen und Herren von der Koalition, sind Sie überfordert. So ist es nur logisch, daß die wirklich wichtigen Änderungsvorschläge über den Bundesrat, und zwar von Nordrhein-Westfalen, beantragt worden sind.
Sie müssen also, meine Damen und Herren, von der Koalition, förmlich dazu gedrängt werden, in dieser katastrophalen Wohnungssituation endlich etwas für die Mieter zu tun.
Sie seien klüger geworden, hat Herr Dörflinger vor zwei Wochen hier in der Debatte zum Wohnungsbauerleichterungsgesetz gesagt. Auch heute scheinen Sie klüger zu werden, weil Sie endlich Vorschläge der SPD aufgreifen.
Leider verläuft der Prozeß des Klügerwerdens bei Ihnen beängstigend langsam und geht zu Lasten der Wohnungssuchenden, der Mieter und der Städte und Gemeinden, die mit den Problemen und Mietpreissteigerungen nicht mehr allein fertig werden können.
Die Vorschläge des Bundesrats sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Dies gilt besonders für die Verlängerung der Nachwirkungsfrist, in der eine öffentlich geförderte Wohnung auch nach Rückzahlung der Fördermittel weiter wie eine Sozialwohnung behandelt wird.
Damit dies eine spürbare Verlängerung wird, werden wir - Herr Möller hat darauf hingewiesen - wie im Ausschuß beantragen, die Nachwirkungsfrist bei unfreiwilliger Rückzahlung von 10 auf 14 Jahre und bei freiwilliger Rückzahlung von 8 auf 12 Jahre zu verlängern. Wir begrüßen es, daß eine Abkürzung der Nachwirkungsfrist durch die Streichung des Abs. 3 in § 16 ausgeschlossen wird.
Ganz wesentlich ist für uns der Wegfall des § 16 a. In Städten und Gemeinden unter 200 000 Einwohnern fällt derzeit sechs Monate nach der vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Mittel die Mietpreisbindung weg; der Vermieter darf die örtliche Vergleichsmiete erheben. Die Praxis hat gezeigt, daß viele Mieter mit kleinem Einkommen ihre Mieten dann nicht mehr zahlen können.
Die SPD begrüßt ausdrücklich die Initiative von Nordrhein-Westfalen zur Streichung dieses Paragraphen aus dem Wohnungsbindungsgesetz.
Die Sonderregelung für Städte und Gemeinden unter 200 000 Einwohnern entfällt. Hier gelten künftig die gleichen Bindungen wie in den größeren Städten. Da die Wohnungsnot auch vor diesen kleineren Städten nicht haltmacht, ist es dringend nötig, die Mieter auch in kleineren Städten stärker zu schützen.
Einen anderen wichtigen Schritt zu mehr Mieterschutz wollen Sie nicht mitgehen. Wir werden beantragen, im Fall einer Zwangsversteigerung die Nachwirkungsfrist von drei auf sechs Jahre zu verlängern.
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Ich habe erst kürzlich in zwei konkreten größeren Mietobjekten in meinem Wahlkreis erlebt, mit welch rüden Methoden die Mieter nach einer Zwangsversteigerung eingeschüchtert wurden.
Wir müssen zum Schutz der Mieter die Zwangsversteigerungen erschweren, indem wir sie weniger attraktiv machen. Neun Bundesländer haben diesen Vorschlag von Nordrhein-Westfalen unterstützt. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag heute zuzustimmen. Es sind die Fachleute aus den Bundesländern, die diese Praxis ja genau kennen und Abhilfe schaffen wollen, Abhilfe gegen ein oftmals skandalöses Vorgehen einiger Immobilienhaie und zum Schutz oftmals völlig hilfloser Mieter, nicht selten älterer Menschen, die seit Jahrzehnten dort wohnen.
Mehr Mieterschutz bringt auch ein weiterer Antrag des Bundesrats zu § 28. Durch diesen Änderungsvorschlag wird sichergestellt, daß bei einer vorzeitigen

Rückzahlung öffentlicher Mittel im sozialen Wohnungsbau die möglicherweise höheren Zinsen der Ersatzfinanzierung nicht zu einer Mieterhöhung führen werden. Eine Dämpfung der Miete kann auch durch die Regelung erzielt werden, künftig Vereinbarungen zuzulassen, in denen sich ein Eigentümer verpflichtet, über die derzeit gültige Frist von sechs Jahren hinaus bestimmte Kosten nicht geltend zu machen. Auch dies ist keine Idee der Bundesregierung oder gar der Koalition; all diese Vorschläge sind Vorschläge des Bundesrates. Ich wiederhole das deshalb, damit hier kein Etikettenschwindel betrieben wird. Die Bundesregierung ist von sich aus überhaupt nicht auf die Idee gekommen, über Mieterschutz nachzudenken, geschweige denn mehr Mieterschutz in den eigenen Gesetzentwurf hineinzuschreiben.
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Wie halbherzig die Vorschläge übernommen werden, zeigt der Art. 4 der vorliegenden Änderung. Wir Sozialdemokraten fordern eine größere Rückwirkung des Gesetzes. Eine dreimonatig längere Frist als vorgesehen würde z. B. allein in Nordrhein-Westfalen ca. 16 000 Wohnungen in eine längere Bindung bringen. Sie schieben verfassungsrechtliche Bedenken vor. Das große Gewicht dieser außerordentlichen Notlage Wohnungsnot für das Allgemeinwohl und den sozialen Frieden würde es zulassen, eine längere Rückwirkung in dieses Gesetz hineinzuschreiben. Dem Art. 4 werden wir daher in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können.
Ansonsten weisen die Vorschläge des Bundesrates in die richtige Richtung. Unsere Änderungsanträge sind daher textgleich mit den Vorschlägen des Bundesrates, die bisher nicht in den Gesetzestext übernommen worden sind.
Ausruhen darf man sich mit diesem Wohnungsbindungsänderungsgesetz aber keineswegs. Zentrale Forderungen der SPD bleiben weiterhin unberücksichtigt, sind aber völlig unverzichtbar. Wenn man Wohnungsnot und die damit einhergehende galoppierende Mietenexplosion in den Griff bekommen will, müssen erstens neue Bindungen im sozialen Mietwohnungsbau geschaffen werden. Dazu muß der Bau von Sozialmietwohnungen stärker als bisher gefördert werden, sowohl in der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme wie auch durch eine höhere Förderung der einzelnen Wohneinheit. Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues; das fordern z. B. der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag seit Monaten.
Zweitens muß der Schutz der Mieter vor der zunehmenden Umwandlungsspekulation verbessert werden. Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Umwandlungsfällen von drei auf fünf Jahre ist zuwenig. Die SPD fordert mindestens sieben, besser noch zehn Jahre. Darüber hinaus müssen Umwandlungen generell erschwert werden durch die Einführung des zonierten Satzungsrechtes für Kommunen, die damit befristet Umwandlung in Problemgebieten untersagen können, oder durch konsequente Anwendung strenger Kriterien bei der Erteilung der sogenannten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die erforderlich sind, um Mietwohnungen umzuwandeln, oder durch die Reduzierung der steuerlichen Anreize für Wohnungserwerb aus dem Bestand durch eine Umgestaltung der Eigentumsförderung auf Abzug von der Steuerschuld und Verstärkung der Neubaukomponente.
Dringend erforderlich sind schließlich Verbesserungen im Mietrecht: Um die Mietenexplosion zu bremsen, muß für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wieder der gesamte Wohnungsbestand zugrunde gelegt werden. Die höchstzulässige Erhöhung der Miete im Bestand - heute in drei Jahren 30 % - muß deutlich reduziert werden.
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- Das sind Anträge, die seit Jahren im Bundestag liegen, Frau Oesterle-Schwerin. Überlegen Sie mal, wer hier von wem abschreibt!
Diese drei wichtigen Bereiche, wirklicher sozialer Wohnungsbau, Schutz gegen Umwandlungsspekulationen und wirksame Verbesserungen des Mietrechts, sind mit der Koalition nicht zu machen. Im Gegenteil, durch Zuwarten und falsche Politik auch in anderen Bereichen haben Sie die Verantwortung für die sich zuspitzende Wohnungsnot und die Mietenwillkür zu tragen. Wer erst von außen gedrängt werden muß, Schritte in die richtige Richtung einzuleiten, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wenn Wohnungsnot Chefsache ist, der Chef aber nichts tut, dann sollten die Wohnungssuchenden und die Mieter den Chef bei nächster Gelegenheit feuern.
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