Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar sein,
daß er heute in diesem Hohen Hause das Wort genommen hat und daß er uns klaren Wein eingeschenkt hat. Der Bundeskanzler - und das passiert selten bei ihm - hat uns heute Klarheit vermittelt. Das Gutachten ist in seinem Kernstück, dem Stufenplan zur Rückführung der Preissteigerungsrate, von dieser Bundesregierung am heutigen Tage ad acta gelegt worden; es ist abgelehnt worden.
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Es war eine Marc-Antonius-Rede: „Brutus - die Sachverständigen - ist ein ehrenwerter Mann; aber im übrigen lehnen wir das Gutachten ab." So ist es also. Es war für das Gutachten ein Staatsbegräbnis erster Klasse, höchster Protokollstufe, vom Bundeskanzleramt veranstaltet. Wir können nicht mehr sagen, daß diese Bundesregierung noch auf dem Boden des Gutachtens steht.
Das ist nun auch eine Frage der Führungskunst in Ihren eigenen politischen Reihen. Herr Luda hat uns am gleichen Vormittag etwas ganz anderes gesagt. Er hat doch immerhin den Stufenplan gebilligt und sogar sehr viel Wert darauf gelegt, den tiefen Abgrund zwischen dem Sachverständigengutachten und - nicht der CDU, sondern der SPD aufzureißen. Jetzt haben wir es anders gehört, nämlich vom Bundeskanzler an demselben Vormittag.
Hier bin ich bei dem zweiten Punkt, den ich zu diesem Thema sagen muß. Es wurde gesagt, es bestünde da eine gewisse intellektuelle Nachbarschaft zwischen dem Gutachten und dem Konzept des Stufenplanes der SPD. So wie das von dem Herrn Bundeskanzler vorgebracht wurde, war das kein gutes Wort. Ich muß den Rat in seiner Unabhängigkeit in aller Form in Schutz nehmen.
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Es hat da überhaupt keine Verbindung gegeben,
weder in der einen noch in der anderen Richtung.
Aber es gibt eine allgemeine Verbindung, und das
ist die moderne Ökonomie. Es gibt eine Generation jüngerer moderner Ökonomen, die in gleichen Richtungen denken und die die gleichen Vorstellungen haben; das ist das Verbindende gewesen und nichts anderes. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können; aber es ist so.
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- Können Sie nicht; natürlich, das habe ich mir gedacht. Sie können sich nur eine andere Ebene des Meinungszusammenklangs vorstellen. Daß es eine moderne wirtschaftspolitische Debatte in den Fachzeitschriften gibt und daß die Frage der Allmählichkeit der Zurückführung der Preissteigerung ein allgemeines Problem ist und daß man von da her sachverständig eine Rahmenplanung machen kann, ist Ihnen allerdings unbegreiflich. Nun habe ich wohl auch diese Frage richtiggestellt und komme wieder auf den Herrn Bundeskanzler zurück.
In einem dritten Punkt hat uns der Herr Bundeskanzler jedoch völlig im Unklaren gelassen: Was soll eigentlich mit der Preissteigerungsrate von 4,2 %, die wir gerade im Januar dieses Jahres erreicht haben, geschehen? Er ist mehrmals gefragt worden, ob er einen Zeithorizont, irgendwelche zeitlichen Vorstellungen, habe, etwa den für einen Bundeskanzler in einer parlamentarischen Demokratie gegebenen Zeithorizont einer Legislaturperiode. Er hat alles offengelassen. Es kann im Laufe dieser vier Jahre so weitergehen, es kann auch anders werden.
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- So ist geantwortet worden.
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- So schnell wie möglich! Aber wir haben gefragt: wie schnell denn, in diesem Jahr, im nächsten Jahr oder im Rahmen der Legislaturperiode?
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Da ist eine große Spannweite offengeblieben, und dieser Punkt ist nicht geklärt. Das ist doch eine wichtige Sache. Die Bevölkerung draußen hat - das wissen wir alle - gewisse Preiserwartungen, sie rechnet mit gewissen Entwicklungen. Deswegen haben wir die Regierung um ein Wort gebeten: Sehen Sie eine Möglichkeit? Welches sind Ihre Vorstellungen, in den nächsten Jahren auch quantitativ von der hohen Preissteigerungsrate herunterzukommen?
({6}) - Was heißt schnellstens?
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