Werner Schulz (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fragt man Politiker und Wirtschaftsvertreter in Südkorea, einem prosperierenden Land, das der Herr Bundeskanzler erst unlängst besucht hat, was sie tun würden, käme ganz plötzlich die Chance der Einheit des Landes, dann hört man: „Wir haben aus der deutschen Einheit gelernt. " - Eine Tatsache, die man von der Bundesregierung nicht unbedingt behaupten kann.
Die Koreaner jedenfalls würden die Einheit schrittweise angehen, die Wirtschaftsbasis im Norden erhalten, ausbauen, verstärkt Investitionen ins Land holen, die Infrastruktur erweitern und modernisieren, also alles tun, was zu einer leistungsfähigen Volkswirtschaft führt. Dort fürchtet man sich nicht vor gezielter und vom Staat initiierter Industriepolitik. Sie gehört geradezu zum Erfolgsgeheimnis. In Deutschland hat man diese Chance zerredet, anstatt sie zu nutzen.
Die Debatte über den fehlenden Bauplan zum Standort Deutschland kommt drei Jahre zu spät. Sie kommt nicht freiwillig, sondern sie kommt unter Krisendruck zustande. Sie wird mit dem Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs Ost und West immer drängender, immer hektischer und nimmt immer bizarrere Züge an. Daran hat die Bundesregierung nicht unerheblichen Anteil.
Auch der Herr Bundeskanzler hat heute mit seiner Regierungserklärung nicht gerade zur Klärung beigetragen. Es war, Herr Faltlhauser, keine programmatische Rede. Der Elan war eher von gähnender Anstekkungskraft. Es ist einfach nicht sein Thema, war festzustellen. Ich glaube, in Fragen der Wirtschaftspolitik ist selbst der Bundespräsident der weitsichtigere Politiker. Aber auch das soll sich ja bald nach Kohlscher Machart ändern.
Welches sind die Probleme dieses Landes, dieses Standortes? Vor allem, daß es noch immer nicht einen Wirtschaftsstandort Deutschland gibt, sondern zwei, einen westlichen, dessen struktruelle Defizite in der Rezession ans Tageslicht kommen, und einen östlichen, der sich trotz mancher positiver Entwicklung weiterhin im industriellen Niedergang befindet und der zusätzlich zum längst nicht verarbeiteten Währungsschock unter dem Zusammenbruch seiner angestammten Märkte im Osten leidet, natürlich auch unter der Weltrezession, die den Eintritt in die so dringend benötigten neuen Märkte im Westen doppelt erschwert.
Die Probleme dieses Landes bündeln sich in der Tatsache, daß die Wirtschaft den wichtigsten Produktionsfaktor, die Motivation, die Schaffenskraft und den Ideenreichtum von Millionen Menschen brachliegen läßt. Die Massenarbeitslosigkeit ist nicht nur eine soziale Tragödie, sie ist zugleich eine ungeheure Verschwendung einer für die Wirtschaftskraft entscheidenden Ressource.
Dieser Standort krankt daran, daß die Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft in ihrer großen Mehrheit die ökologischen und sozialen Anforderungen an das Wirtschaften von morgen nicht annehmen, sondern diese Anforderungen nach Möglichkeit verdrängen. Sie versäumen es zielbewußt, die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft in Angriff zu nehmen, und das zu einem Zeitpunkt, wo dies die Erlangung von Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Wer heute die Wirtschaft auf Umweltverträglichkeit umstellt, hat die Chance, zusätzlich zur ökologischen Dividende enorme Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu erlangen. Nur wer heute die Fragen von morgen stellt, hat morgen die Produkte auf die Nachfragen der anderen.
Die Probleme dieses Standortes werden von einer Regierung verschlimmert, die es nicht wagt, dem Volk die Wahrheit über die Belastungen zuzumuten, die sie ihm zuzumuten gedenkt, und von einem Finanzminister, der es fertigbringt, zur gleichen Zeit die Abgabenbelastung der Bürger und die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts auf Rekordhöhen zu treiben, der zusätzlich massiven Sozialabbau betreibt und dennoch kein Geld in der Kasse hat. Auch die Regierungsqualität ist ein Standortfaktor. Doch um diesen steht es denkbar schlecht.
Es ist schon merkwürdig, zu erleben, wie sich die Diskussion um den Wirtschaftsstandort auf zwei ebenso einfache wie irreführende Fragen zuspitzt. Erstens sind die Löhne zu hoch, zweitens leben wir über unsere Verhältnisse. Unabhängig wie man zu diesen Fragen steht, ob man sie mit einerseits und andererseits, mit Ja oder mit Nein beantworten möchte, es sind und es bleiben die falschen Fragen.


Werner Schulz ({0})
Natürlich sind Unternehmen in der Rezession bestrebt, alle nur erdenklichen Kosten zu senken, auch die Personalkosten. Doch nichts rechtfertigt die Behauptung, die deutschen Lohnkosten seien im internationalen Vergleich zu hoch.
Anders ist es mit dem Tempo der Lohnangleichung im Osten. Dort hat der schnelle Anstieg einige Unternehmen vor kaum lösbare Probleme gestellt. So allerdings, wie es sich Oskar Lafontaine ursprünglich vorgestellt hat - er hat es heute einigermaßen zurechtgerückt -, kann man es nicht machen. Es ist schon mehr Phantasie gefragt; vor allen Dingen muß man mit der Problemnennung auch Lösungsansätze erwähnen.
Dieser Knall-und-Fall-Währungsunionsschock hat die Tarifparteien in eine Zwickmühle manövriert. Wir als kleine Partei haben zumindest Teillösungen vorgeschlagen, z. B. die Einführung einer degressiven Lohnsubvention für Betriebe, die die Lohnangleichung kurzfristig nicht verkraften können, oder den Gedanken der Investivlöhne. Dies sind Elemente und Instrumente, welche die notwendige Lohnangleichung erleichtern können.
Was aber hat die Bundesregierung anzubieten, um dem wirklichen Problem des Standorts Deutschland zu begegnen? Folgt man den Vorschlägen des Wirtschaftsministers, so heißen die Zauberworte Deregulierung, Sozialabbau, Umweltabbau, Abbau von demokratischer Bürgerbeteiligung, Kostensenkung durch den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft.
Doch, meine Damen und Herren, einen schlanken Staat erreichen wir nicht durch soziale Abführmittel. Damit helfen Sie den Millionen von Arbeitslosen kein Stück weiter, auf Dauer auch nicht der Wirtschaft. Die Wirtschaft klagt zwar lautstark über eine angeblich zu hohe Regelungsdichte, sie profitiert aber von den vergleichsweise hohen Standards in Deutschland.
Ohne verbindliche Rahmensetzung, ohne Unterstützung durch den Staat werden die Unternehmen weder den ökologischen Umbau bewältigen noch die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen. Beides jedoch ist unverzichtbar und steht in unmittelbarem Zusammenhang.
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Anreize für einen beschleunigten ökologischen Strukturwandel muß eine Forschungs- und Technologiepolitik bieten, die die Entwicklung neuer, umweltangepaßter Produkte und Technologien bis zu deren Markteinführung intensiv fördert. Noch ist Deutschland ein Kompetenzstandort. Bei gekürzten und zudem falsch eingesetzten Forschungsmitteln wird das aber nicht von Dauer sein. Wir müssen von den Sonnenuntergangstechnologien abkommen. Notwendig ist die Abkehr von risikoreichen, an Großstrukturen orientierten Technologien und ein Ende der Begünstigung weniger Großunternehmen. Die Forschungs- und Technologiepolitik muß viel stärker auf die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden. Besondere Bedeutung kommt der Erhaltung und dem Wiederaufbau industrienaher Forschung in den neuen Bundesländern zu, deren Kräfteverlust in den vergangenen Jahren mehr als bedrohlich ist.
Schließlich steht eine ökologische Infrastruktur, namentlich Verkehrs- und Energiewende, auf der Tagesordnung. Gerade die Beschränkung des Autoverkehrs, die Stärkung des schienengebundenen Verkehrs, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden zu massiver Beschleunigung des Strukturwandels führen. Wenn das, meine Damen und Herren, zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Automobilunternehmen führt, dann sind dafür nicht diejenigen verantwortlich zu machen, die notwendige Entwicklungen in Gang setzen, sondern die Manager dieser Unternehmen, die das Potential ihrer Unternehmen nicht für sinnvolle und erfolgversprechende Aufgaben einzusetzen bereit sind.
Die Arbeitsplatzbilanz des ökologischen Umbaus kann und muß positiv sein. Der Strukturwandel muß so gestaltet werden, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewahrt und sogar noch verbessert wird und gleichzeitig die Produkte dem weltweiten, unausweichlichen ökologischen Wandel entsprechen. Daneben bleibt eine Politik der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen dringend erforderlich. Notwendig sind und bleiben die Sanierung der noch in Treuhandbesitz befindlichen Industrieunternehmen und ihre Weiterführung in öffentlicher Regie in Beteiligungsgesellschaften, Staatsunternehmen, Managerholdings.
Dem gleichen Ziel dient unsere Initiative zur Aufbringung einer Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Wirtschaft für die Sanierung und den Neuaufbau der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Wer nicht im Osten investiert, soll seinen Beitrag für den Aufbau Ost auf andere Weise leisten. So werden auch die Trittbrettfahrer der Wiedervereinigung unter den westdeutschen Unternehmen in die patriotische Pflicht genommen.
Hinzukommen müssen verbesserte Präferenzen für ostdeutsche Produkte, EG-konform ausgedrückt: für Produkte aus Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit, was im Ergebnis auf dasselbe hinausläuft. Zumindest bei der öffentlichen Beschaffung, aber auch bei der Förderung von Investitionen mit öffentlichen Mitteln können wirksame Präferenzregeln ostdeutschen Produkten zu einer Chance verhelfen.
Die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung muß aufgegriffen werden. Die wahnwitzige Forderung nach genereller Verlängerung der Arbeitszeiten führt in ein Desaster und erkauft kurzfristige Kostensenkungen durch eine weitere Verschärfung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt.