ortwin lowack (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere etwas, daß dieses sehr anspruchsvolle Thema nicht zu einer Art Bestandsaufnahme der Fortschritte und Hindernisse und vor allen Dingen nicht zur Diskussion von Lösungen geführt hat, sonOrtwin Lowack
dern leider doch nur eine Art Schlagabtausch ohne Perspektive gewesen ist.
Ich bedauere auch etwas, daß Dinge, die wir im Augenblick wirklich erörtern müssen, z. B. die Grundstücksfrage, überhaupt nicht Gegenstand dieser Diskussion waren. Ich möchte diejenigen, die im Augenblick darin ihr Heil gesucht haben, immerhin darauf hinweisen, daß Eberhard von Körber gestern - Sie sollen ruhig sehen, daß unabhängige Abgeordnete des Deutschen Bundestages durchaus auch einmal einem Gremium angehören können, das der Wirtschaftsrat der CDU gestellt hat ({0})
sehr klar herausgestellt hat, daß die Grundstücksprobleme im Grunde genommen, so sagte er wörtlich, Lamentierthemen seien und daß das in Wirklichkeit nicht die entscheidenden Investitionshemmnisse seien, sondern daß die Hemmnisse noch anderswo zu suchen seien, leider auch noch in der Treuhand, leider auch bei Seilschaften in der Treuhand, denn dort verhindern Leute tatsächlich immer noch, daß Betriebe rechtzeitig herausgegeben werden, weil man noch in einer romantisierten Form aus der Vergangenheit an bestimmten Betrieben hängt. Diese Dinge müssen angesprochen werden. Hierauf sollte der Finanzminister auch einmal eine Antwort geben, aber er hat sich ja leider nicht an dieser Debatte beteiligt.
Das wir zu viele Doppelagierende haben - ich spreche nicht von Doppelagenten -, Leute, die mit beiden Seiten zusammengearbeitet haben - ich meine z. B. auch jemanden wie Herrn Stolpe, aber auch andere -, ist sicher ein großes Problem. Für die innere Einheit Deutschlands ist für mich immer noch erschreckend, daß der Eindruck entsteht, Leute wie Schalck-Golodkowski oder Wolf könnten deshalb frei herumlaufen und frech auftreten, weil irgendwo auf der Regierungsseite anscheinend Leute sind, für die es interessant ist, daß diese Herren nicht reden oder jedenfalls nicht das auspacken, was wir wissen müssen, damit die Einheit Deutschlands wirklich vollzogen werden kann. Hier müssen wir einhaken.
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Ich bedaure, daß dieses unglaubliche Werk, ein Jahrhundertwerk der deutschen Einheit, mit dem, was die Bundesregierung im Augenblick macht, eine der größten Pleiten dieses Jahrhunderts zu werden droht,
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ausgerechnet in Deutschland. Eine Sache, über die wir uns jeden Tag freuen müßten, wo wir sagen müßten, wir dürfen mit dabei sein, wird runtergemacht, wird im Grunde genommen zu einer Entwicklung gemacht, mit der sich heute niemand mehr identifizieren kann. Ich sage voraus - ich habe es hier schon einmal gesagt -: Was im Augenblick passiert, die riesigen Tranfers, die unsere Zukunft belasten, die nicht in Investitionen gehen, sondern in den Konsum, der durch Importe und durch ein kurzfristiges
Beschäftigungsprogramm für westliche Firmen abgedeckt wird, halten wir nicht durch. In drei oder vier Jahren ist Schluß. Wir werden uns wundern. Dann läuft die Wirtschaft drüben leider noch lange nicht gut.
Ich muß ganz offen sagen: Die deutsche Einheit kann überhaupt nicht allein im wirtschaftlichen Bereich vollzogen werden. Sie muß genauso im idealistischen Bereich vollzogen werden. Tausend Reden des Bundeskanzlers bewirken nicht das, was eine Olympiade in Frankreich bewirkt, einfach weil nichts überkommt. Ich sage auch voraus: Dieser Bundeskanzler wird in der Geschichte nicht den großen Rang einnehmen, weil er mental nichts rüberbringt.
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- Wir werden uns darüber noch auseinanderzusetzen haben.
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Wenn der Außenminister in einer Rede vor wenigen Tagen so ungefähr sagen kann: Das gesamte kulturelle Programm des Herrn Bundeskanzlers ist die breite Spanne zwischen Pfälzer Saumagen und Abmagerungskur, dann kann ich ihm nur recht geben. Aber so ist es doch. Es kommt nichts über. Wenn ich die deutsche Einheit vollziehen will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gehört dazu auch das Mentale, ein ideelles Element. Ich kann das nicht auf die Fragen von Vermögensausgleich reduzieren.