menne (NA), 1967-06-08:
Ein Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ist etwas ganz anderes als ein Sparkommissar mit Sondervollmachten. Einen Sparkommissar mit Sondervollmachten haben wir in privaten Betrieben in gewissen Zeiten dadurch, daß der Eigentümer, der Vorstand oder wer es auch sein mag, sich dahinterhängt, und ich bin fest überzeugt, daß wir hier manches in Ordnung bringen können.
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- Ich kann Sie nicht recht verstehen; Sie müssen schon über den Lautsprecher reden.
Ich will dem Herrn Wirtschaftsminister gern zugestehen, daß die kurze Zeit, die ihm bisher zur Verfügung stand, nicht ausgereicht hat, um alles das zutun, was er sich vorgenommen hat. Selbst Gegner seiner Wirtschaftspolitik werden anerkennen, daß er eine unermüdliche Aktivität entfaltet und auch unbequeme Dinge in Angriff nimmt. Trotzdem oder

gerade deswegen möchte ich sagen, daß für uns in diesem Lande zu dieser Zeit die Wirtschaftspolitik vielleicht wichtiger ist als die Außenpolitik. Was sind wir denn? Wir sind ein gespaltenes Land; wir sind außenpolitisch auf andere Leute angewiesen. Aber wirtschaftlich haben wir uns zu einer Größe entwickelt, die etwas bedeutet. Deswegen ist es bei uns so außerordentlich wichtig, die Wirtschaftspolitik richtig zu betreiben.
Ich begrüße es, daß sich der Herr Wirtschaftsminister mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zu Gesprächen trifft. Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses möchte ich den Herrn Minister jedoch bitten, auch öfter an den Sitzungen dieses Ausschusses teilzunehmen. Bei der Bedeutung der Wirtschaftspolitik ist nämlich nicht nur eine konzertierte Aktion mit den Verbänden und Gewerkschaften wichtig, sondern auch eine konzertierte Aktion zwischen den drei Parteien, die hier im Bundestag sitzen. Und der richtige Ort für diese Zusammenarbeit ist in den Ausschüssen.
Wir von der FDP sind bereit, in den Fragen der Wirtschaftspolitik konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Allerdings halten wir nicht allzuviel von der sogenannten Globalsteuerung; denn die Daten für die Globalsteuerung - wenn man etwas steuern will, muß man auch wissen, wohin man fahren will und von welchen Gegebenheiten das Fahrzeug beeinflußt wird - sind viel zu schwierig zu beschaffen. Ich bin also kein Anhänger der Globalsteuerung, sondern ich glaube, daß die normale soziale Marktwirtschaft am besten arbeitet.
Als Praktiker wundere ich mich auch nicht darüber, daß der Wiederanlauf der Wirtschaft langsamer vonstatten geht, als es sich unser Herr Wirtschaftsminister vorgestellt hat; denn die Wirtschaft richtet sich nach den Marktdaten und nach dem Betriebsergebnis. Jedes Unternehmen, ob Sie einen kleinen Einzelhandelskaufmann oder eine große Aktiengesellschaft nehmen, muß Gewinne erzielen, und zwar im Interesse der Eigentümer und im Interesse der Belegschaften. Wer längere Zeit rote Zahlen hat, ist gefährdet. Infolgedessen reagieren die Unternehmer auf Kreditspritzen recht langsam. Ich glaube aber, daß sich das in einiger Zeit wohl bessern wird, und die Investitionsprämie im Stabilitätsgesetz ist sicher ein guter Ansatz für diesen Zweck.
Aber im wesentlichen handelt es sich darum, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Die Masse des Volkes besteht nicht aus geschulten Wirtschaftspolitikern und Nationalökonomen. Sie betrachtet die Maßnahmen der Regierung mit dem gesunden Menschenverstand. Deshalb kann man das große Defizit des Bundes nicht beliebig weiter vergrößern, sonst wird das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher gefährdet.
Die Automobilindustrie möchte ich als Beispiel nehmen. Sie war in den vergangenen Jahren das Musterbeispiel einer Industrie mit großen Wachstumsraten. Jetzt ist sie ein Sorgenkind geworden. Wo liegen die Ursachen? Meine Damen und Herren, sicherlich auch in den vorhin schon diskutierten Verringerung der Kilometerpauschale und sicherlich auch in der Verteuerung des Benzins durch ,die Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich bin der Meinung, daß diese beiden Dinge nicht richtig eingeschätzt worden sind; wenn Sie wollen, sage ich: von uns nicht richtig eingeschätzt worden sind. Für den kleinen Mann ist diese Pauschale von großer Wichtigkeit, wenn er sein Auto fährt. Er sagt sich natürlich: Bekomme ich weniger rückvergütet, werde ich den Kauf eines Autos einige Zeit hinausschieben. Das hat mir mancher gesagt, und ich bin überzeugt, daß hier .der Hauptgrund für die mangelnde Beschäftigung in der Atuoindustrie zu suchen ist. Ich möchte dem Hohen Hause vorschlagen, sich doch zu überlegen, die Kilometerpauschale wieder auf die alte Höhe zu bringen, ganz egal, wer früher an der Kürzung schuld gewesen ist; das scheint mir nicht die Frage zu sein. Ich glaube, daß man mit einer solchen Maßnahme mehr erzielen würde als mit Eventualhaushalten.
Nun möchte ich noch einiges über die Energiepolitik sagen. Selbstverständlich muß das Ziel der Bundesregierung, die Förderungskapazität des Steinkohlenbergbaus an die gesunkene Nachfrage anzupassen, in jeder Hinsicht unterstützt. Man kann den Kohlebergbau und besonders die Belegschaften nicht einfach der Situation überlassen. Wir müssen ander Arbeitsplätze schaffen, wenn Zechen geschlossen werden. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß wir alles prüfen müssen. Aber wir müssen auch darauf achten, daß durch diese Maßnahmen der technische Fortschritt nicht behindert wird. Der Energiepreis darf nicht so hochgeschraubt werden, daß die übrigen Industrien in Schwierigkeiten geraten. Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich einen Vorschlag bekommen, die Stahlindustrie durch Subventionierung der Kokspreise zu unterstützen. Dieses Schicksal könnte aber auch bei anderen Industrien eintreten, wenn der Engergiepreis im Verhältnis zum Ausland zu hoch bleibt.
Ich möchte hier einmal folgendes sagen: auch einem massivem politischen Druck von seiten Nordrhein-Westfalens und der dortigen Parteien sollten wir hier nicht nachgeben.
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Ich habe Befürchtungen, daß durch die „flankierenden Maßnahmen", von denen gesprochen worden ist, wieder Dinge entstehen könnten, die in die gegenteilige Richtung laufen. Wir haben zur Sicherung des Kohleabsatzes bereits das äußerste getan und lehnen die Forderung nach einer noch stärkeren Beschränkung für das Heizöl, nach Einfuhrkontingenten und nach einem Raffinerie- und Pipeline-Gesetz ab.
Wir bezweifeln, daß bereits alles getan worden ist, um den Bergbau rentabel zu gestalten. Ich möchte auf die vorgestern veröffentliche Stellungnahme einer Bergwerksgesellschaft mit neuen Vorstellungen über die Konzentration der Steinkohlenförderung auf die besten Zechen aufmerksam machen, die großes Aufsehen erregt hat. Diese Gesellschaft hat behauptet - ich bin kein Bergmann; ich sage nur, was die Gesellschaft behauptet hat -, daß man ohne Subventionen konkurrenzfähig sein könnte, sogar gegenüber der USA-Kohle, wenn es sich nur um die besten Zechen handelt. Ich will
ehrlich sein, daß ich das kaum glauben kann. Aber man sollte dieser Sache doch einmal nachgehen.
Ich möchte noch etwas über die deutschen Raffineriekapazitäten sagen. Ich weiß, daß man sagt: Man kann dem Bergbau helfen, wenn man die Ausdehnung der Raffineriekapazitäten einschränkt. Aber, meine Damen und Herren, die Folgen sind erheblich. Ich möchte das einmal am Beispiel der Chemie erläutern. Die chemische Industrie produziert heute ihre Kunststoffe fast ausschließlich aus Rohstoffen der sogenannten Petrochemie, also aus Erdöl. Diese Rohstoffe sind nicht über lange Entfernungen zu transportieren, sei es aus Gefahrgründen, sei es aus anderen Gründen. Die deutsche Chemie kann also die Rohstoffe, die sie braucht, nur von einer in der Nähe gelegenen Raffinerie beziehen. Ich möchte Ihnen da ein paar Zahlen sagen. Im Augenblick werden von der deutschen Chemie 4 Millionen t Leichtbenzin verwandt. Das wird auf 8 Millionen t ansteigen. Wir haben aber schon heute eine Mangellage bei diesem Leichtbenzin und können es auch nicht aus dem Ausland herbeischaffen. Wir müssen uns also die Raffineriekapazität genau ansehen. Sie darf nicht künstlich klein gehalten werden. Sonst werden die Wachstumsindustrien getroffen, und das kann nicht der Sinn der Politik sein. Wir wenden uns gegen jede Kontingentierung der Ölimporte.
Aber noch eine andere Sache muß hier berücksichtigt werden, nämlich die Atomenergie. Die Atomenergie ist bei uns in Deutschland zum Stocken gekommen. Warum ist sie zum Stocken gekommen? Weil das Kohleverstromungsgesetz die Elektrizitätsgesellschaften in eine bedeutend günstigere Lage bringt, was auch unsere Absicht war. Infolgedessen haben sie es nicht nötig, Geld für ein Atomkraftwerk auszugeben, das in der Kapitalanlage ein sehr teures Instrument ist. Aber der Strom, der da erzeugt wird, dürfte heute billiger sein als jeder aus Kohle und wahrscheinlich sogar jeder aus Öl erzeugte Strom. Ich muß also an die Bundesregierung die Bitte richten, sie möge die Forschung auf diesem Gebiet weiter unterstützen. Wir sollten uns in diesem Hohen Hause überlegen, daß wir das Kohleverstromungsgesetz nicht ohne weiteres verlängern sollten, wenn es abläuft, sondern prüfen, was geschehen muß, um eine gewisse Umstellung auf Atomenergie zu erreichen.
Der Bund muß sich weiterhin dafür interessieren, daß eine ausreichende Uranversorgung gesichert wird. Die Uranversorgung der Kernkraftwerke muß von uns so gesichert werden, daß wir in zehn Jahren genügend Uranrohstoffe beziehen können. Hier liegt eine große Aufgabe für den Herrn Wirtschaftsminister.
Nun möchte ich noch ein paar Worte über den Kohlebeauftragten sagen. Wenn der Kohlebeauftragte sich nur mit der Kohle befaßt und dafür sorgt, daß die Dinge in Ordnung kommen, ist das sicher eine große und gute Aufgabe. Gar nichts halten wir aber von einem Energiebeauftragten, der sich mit der Energie aller Energiequellen befassen soll. Diesen Mann, der hier einwandfrei arbeiten kann, dürfte es wohl nicht geben. Ich bin der Meinung, unser Wirtschaftsministerium mit seinem Personal, mit seinen Staatssekretären, seinen Ministerialdirektoren unter der Führung von Herrn Schiller ist wohl in der Lage, diese Dinge in Ordnung zu bringen. Aber von der Einsetzung eines Energiekommissars sollten wir Abstand nehmen.
Nun komme ich zum Schluß.
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- Ja, ja, es ist schon wieder spät. Ich habe durchaus Verständnis für Sie.
Die Subventionen für die Wirtschaft sollten sehr genau unter die Lupe genommen werden. Aber wir müssen auch die sozialen Subventionen unter die Lupe nehmen. Das ist ein sehr heißes Eisen in diesem Haus. Im Wahljahr 1965 herrschte die meiner Ansicht nach irrige Auffassung, man könne durch alle möglichen Zuwendungen, die die Bevölkerung nachher Wahlgeschenke nannte, die Stimmungen beeinflussen. Ich hoffe, daß wir das nur ein einziges Mal erlebt haben. Ich möchte dringend anregen, die Subventionen nachzuprüfen - das hat ja auch der Herr Wirtschaftsminister im Stabilitätsgesetz vorgesehen -, aber auch die, die auf der sozialen Seite aufgewandt werden. Wir sind keineswegs dafür, den Leuten, die es absolut notwendig haben, eine Unterstützung zu verweigern oder zu verringern. Aber wir müssen bedenken, daß wir nur so viel zahlen können, wie wir in der Lage sind aufzubringen. Ich habe allmählich den Eindruck, daß man hier etwas leichtsinnig ist.
Zu Schluß möchte ich noch einmal betonen, daß wir von der FDP zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind. Ich möchte unseren Wirtschaftsminister, den Herrn „Generalmusikdirektor" Schiller, bitten, bei seinen Konzerten in seinem Orchester außer den Posauen der Verbände und den Pauken der Gewerkschaften auch die Geigen und Klarinetten dieses Hohen Hauses zur Geltung zu bringen. Das Parlament mit seinen Fraktionen und Ausschüssen vertritt das ganze Volk. Daran möchte ich erinnern.
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