Gert Winkelmeier (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren.

Der vorliegende Antrag zur Verbesserung der Situation
der von posttraumatischen Belastungsstörungen betroffenen aktiven und ausgeschiedenen Soldaten ist im Verteidigungsausschuss einstimmig angenommen worden.
Das begrüße ich ausdrücklich.

Gleichwohl komme ich nicht umhin, einige kritische
Anmerkungen grundsätzlicher Art zu machen. Denn dieses Thema beschäftigt den Bundestag, den Wehrbeauftragten und den Ausschuss bereits seit Jahren. Ich erinnere an die Kleinen Anfragen der Linksfraktion und der
FDP aus den Jahren 2006 und 2007. Gleichwohl war bisher nicht erkennbar, dass dem Verteidigungsministerium
die Gesundheit seiner Soldaten ebenso am Herzen liegt
wie die Ausrüstung der Bundeswehr mit immer moderneren Waffensystemen. Ich hoffe, dass sich dies nunmehr ändern wird und dass das Ministerium die Maßnahmen ergreift, die der ansteigenden Zahl von
Betroffenen gerecht wird.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nach bisheriger Lesart der Bundesregierung bis heute reine Samariterdienste. Ich würde sie hingegen als das konventionelle Gegenstück zur nuklearen Teilhabe bezeichnen,
als Mittel zur Machtteilhabe. Dafür gibt es auch einen
Kronzeugen: den früheren Bundeskanzler Schröder mit
seinem inzwischen geflügelten Wort der „Enttabuisierung des Militärischen“ als normalem Mittel der deutschen Politik. Diesen Ausspruch zitiere ich allein deswegen immer wieder gerne, weil er nicht die Position der
Linken ist.

Nun könnte ich es mir leicht machen und sagen, ohne
kriegerische Einsätze gäbe es keine nennenswerten posttraumatischen Belastungsstörungen und auch keine Debatte über das Thema in diesem Hause. Dies ginge allerdings am Kern vorbei, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens besteht eine Verpflichtung des Parlaments insgesamt, die erkannten negativen Auswirkungen seiner Entscheidungen zu begrenzen, besonders wenn Menschen
davon betroffen sind. Dies gilt unabhängig vom Abstimmungsverhalten. Insofern haben wir alle eine gemeinsame Fürsorgepflicht für Soldaten in der Parlamentsarmee.

Zweitens muss an dieser Stelle auch gesagt werden,
warum die Bundesregierung das Thema immer wieder
heruntergespielt hat, warum sie auch der Frage nach der
Dunkelziffer nicht offensiv nachgegangen ist. Sie wird
bekanntlich von Fachleuten als weit höher geschätzt als
die Zahl der als erkrankt Erfassten; denn diese individuelle Verdrängung hängt ja unmittelbar mit den Bedingungen und Gruppenzwängen zusammen, denen junge
Soldaten in einer militärisch, überwiegend von Männern
geprägten Gemeinschaft ausgesetzt sind, nämlich: Keine
Schwächen zeigen! Sonst gilt man als Weichei und wird
verachtet. Unter kriegerischen Bedingungen wie in Afghanistan gilt dies ganz besonders. Aber die Bundesregierung hat den dortigen Einsatz aus durchsichtigen
Gründen jahrelang nicht als das bezeichnet, was er ist,
nämlich als einen Krieg. Ergo konnte sie das Problem
der Traumatisierten auch nicht angemessen behandeln,
ohne die eigene Argumentation infrage zu stellen, und
dies zulasten der Betroffenen. Studien aus anderen Armeen, in den USA und in Skandinavien, zeigen deutlich:
Mit Zahl, Dauer und Intensität der Kriegseinsätze steigt
der Prozentsatz der Traumatisierten in den zweistelligen
Bereich an. Auch dies ist für uns ein Grund, Nein zu
weiteren Kriegseinsätzen zu sagen.

Vielen Dank.

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