dollinger (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abzugeben: Es ist zum zweitenmal, daß ein Jahressteueränderungsgesetz dem Bundestag vorgelegt worden ist. Es hat sich gezeigt, daß eine solche Vorlage auch eine besondere Problematik in sich schließt, da praktisch bei dieser Vorlage so gut wie alle wesentlichen Steuern von dem Gesetzentwurf berührt sind. Ich gebe zu, daß wegen der besonderen Verhältnisse die Beratungszeit manchmal etwas knapp war, aber die Gründlichkeit hat trotzdem nicht gefehlt.
Das Steueränderungsgesetz 1962 setzt, so möchte ich sagen, die traditionelle Politik der Bundesregierung, nämlich die Politik der Steuersenkung, fort. Wir haben bei der Einkommensteuer eine durchaus beachtliche Senkung durchführen können, wobei der Kinderfreibetrag, die Erhöhung von 900 auf 1200 DM für das erste Kind, entscheidend ist. Der Ausfall durch diese Maßnahme beträgt 340 Millionen DM, wovon 275 Millionen DM auf Lohnsteuerpflichtige entfallen.
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Damit steht einwandfrei fest, daß diese Maßnahme geradezu im Interesse der Kleinen Leute durchgeführt worden ist.
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Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die Erhöhung der Pauschalsätze nach § 33 a insbesondere wiederum den Familien zugute kommt, deren Kinder außerhalb des Hauses in Ausbildung sind. Außerdem ist erfreulicherweise in diesem Gesetz die freiwillige Altersvorsorge sehr begünstigt worden. Ich darf auf die zusätzlichen Sonderausgaben - Höchstbeträge von 500 DM bzw. 1000 DM - in § 10 verweisen, und ich darf auf § 32, auf die Erhöhung des Altersfreibetrages von 360 DM auf 600 DM, hinweisen.
Nach der Einkommensteuer haben wir die Vermögensteuer gesenkt. Es muß festgestellt werden, daß diese Senkung der Vermögensteuer 40 % der Vermögensteuerpflichtigen aus der Vermögensteuerlast entlassen hat. Das sind Personen mit den kleinen Vermögen.
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Wir haben mit dieser Politik genau das getan, was wir im Jahre 1957 den Wählern versprochen haben, nämlich das Eigentum zu fördern. Außerdem ist durch die Anhebung der Kinderfreibeträge von 5000 auf 20 000 DM ein wesentlicher Erfolg für unsere Familienpolitik erreicht.
Wir haben schließlich das Thema der Gewerbesteuer angepackt, wobei der Familienbetrieb den Vorteil hat. Auch dies sehen wir als praktischen Akt einer Mittelstandspolitik an, da wir der Auffassung sind, daß man nicht nur für den Mittelstand reden sollte, sondern auch etwas für ihn tun muß.
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Das Problem der finanzschwachen Gemeinden ist dabei durchaus berücksichtigt. Wir sind sicher, daß für die finanzschwachen Gemeinden ein entsprechender Ausgleich erfolgt, weil ja entsprechender Zuwachs vorhanden ist.
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Es gibt keinen Zweifel, daß dieses Gesetzgebungswerk - bei Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer - uns wieder einmal in sehr deutlicher Form die Probleme unserer Finanzverfassung aufgezeigt hat. Wir haben bei unseren Beratungen darauf Rücksicht genommen. Wir wollen hoffen, daß auch der Bundesrat diesem Gesetz die Zustimmung nicht versagen wird.
Warum können wir das hoffen? Weil wir feststellen, daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr 3: sich außerordentlich günstig entwickelt haben. Das 1. Quartal des Jahres 1961 zeigt beim Bund eine Mehreinnahme von rund 1,4 Milliarden DM. Es war mit einer Zunahme von 13 % gerechnet worden; das tatsächliche Mehreinkommen beträgt 16,7 %. Wir haben bei den Ländern eine Mehreinnahme von 1,16 Milliarden DM. Während beim Soll die Zunahme mit 21,3 % veranschlagt war, beträgt sie beim Ist im 1. Quartal 25,4 %. Die prozentuale Zuwachsrate ist hier also weit höher als beim Bund. Wir sind sicher, daß diese Zunahme es den Ländern erleichtert, für einen Ausgleich Sorge zu tragen.
Nun wird immer gesagt, unsere Anträge und Beschlüsse erfolgten unter dem Gesichtspunkt der Wahlen, es handle sich um Wahlgeschenke. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, derartige Betrachtungen immer zu wiederholen. Wir haben uns gerade bei dem Kinderfreibetrag - wir hätten diese Bestimmung gern sofort in Kraft gesetzt - von der Verwaltung überzeugen lassen, daß ein Inkrafttreten erst am 1. Januar 1962 möglich ist. Wir bedauern das. Wir beweisen so aber gleichzeitig, daß es uns nicht darauf ankommt, im Hinblick auf die Wahlen eine Wirkung zu erzielen;
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denn diese Beträge werden den Steuerpflichtigen ja erst nach den Wahlen zugute kommen. - Wir machen es auch nicht so, Herr Dr. Stammberger, daß wir bei den Steuerbeamten sagen, wir seien für Vereinfachung, und am nächsten Tage hier Anträge
stellen, die die ganze Steuergesetzgebung komplizieren.
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Wir weisen den Vorwurf „Wahlgeschenke" auch deshalb zurück, weil wir, die CDU/CSU, durchaus den Mut gehabt haben, sehr beachtliche Ausfallanträge abzulehnen. Wir haben im Finanzausschuß Anträge der SPD und der FDP abgelehnt, die gegenüber den jetzigen Beschlüssen einen Mehrausfall in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden DM verursacht hätten. Wer will also Wahlgeschenke machen, und wer handelt verantwortungsbewußt?!
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Wir haben mit diesem Steueränderungsgesetz den Steuerzahler um 1,5 Milliarden DM entlastet. Wir haben ihn seit 1957, also seit den letzten Bundestagswahlen, einschließlich dieser Maßnahme um insgesamt 4,1 Milliarden DM entlastet. Die Steuersenkungen seit 1949 betragen, wiederum einschließlich derer des heute zu verabschiedenden Gesetzes, insgesamt 15 bis 16 Milliarden DM. Diese Tatsache, daß die Steuersenkungen laufend durchgehalten werden konnten, ist der beste Beweis dafür,
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daß wir nicht mit Wahlgeschenken arbeiten, sondern
daß wir solide Finanz- und Steuerpolitik betreiben.
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Wir sind der Überzeugung, daß diese Steuersenkungen, die zum Teil als ein Geschenk an die Großen betrachtet werden, eine entscheidende Voraussetzung dafür gewesen sind, daß in der Bundesrepublik seit 1949 7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Was wäre aus unseren Heimatvertriebenen und Flüchtlingen geworden ohne eine solche Möglichkeit der Schaffung von neuen Dauerarbeitsplätzen?!
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Wir sind ferner der Überzeugung, daß .dieses Gesetz wiederum der Verbesserung der Einkommensverhältnisse auf breitester Ebene dient, wobei insbesondere die Sicherung des Alters auf der Basis der Freiwilligkeit hervorgehoben werden soll. Durch dieses Gesetz wird der Familienbetrieb und der Mittelstand gefördert. Es wird eine Anregung zur Vermögensbildung gegeben. Dabei kann nicht übersehen werden, daß wir trotz dieser Maßnahmen die finanzielle Ordnung aufrecht erhalten haben. Möge bei einem Steueränderungsgesetz des Jahre 1962, also im 4. Deutschen Bundestag, durch eine wohlerwogene Gesamtpolitik diese Politik der Entlastung des Steuerzahlers, wie wir sie seit 1949 unter Aufrechterhaltung der finanziellen Ordnung und insbesondere des Geldwertes betrieben haben, fortgesetzt werden.
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