Marko Mühlstein (NA), 2009-07-02:
Wir entscheiden heute über einen Antrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, der die Bundesregierung auffordert, die Energieversorgung der Bundesministerien zügig
auf erneuerbare Energien umzustellen.

Grundsätzlich kann die SPD-Fraktion diesem Anliegen folgen. Und in den letzten Jahren ist insbesondere
der Deutsche Bundestag seiner Vorbildfunktion in Sachen regenerative Energien gerecht geworden. So verfügen die Gebäude des Hohen Hauses bereits seit seinem
Umzug von Bonn nach Berlin über ein zukunftsweisendes, umweltpolitisch verantwortungsvolles und vorbildliches Energiekonzept. So betreibt der Bundestag hauseigene Blockheizkraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung,
die der Erzeugung regenerativer Energien dienen. Der
darüber hinaus benötigte Bedarf wird ebenfalls durch
den Einkauf von Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt. Gleiches gilt für das Bundesumweltministerium
und seine nachgeordneten Behörden.

Wie gesagt, unterstützen wir als SPD die Forderung,
diesen Prozess auch in anderen Bundesministerien und
auch dem Bundeskanzleramt fortzusetzen. Doch gilt es
aus unserer Sicht, hierbei bestehende Verträge und die
Versorgungsmöglichkeiten mit entsprechenden Kapazitäten zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt sich dieser Problematik bewusst sind und in einigen
Jahren sämtliche Behörden der Bundesregierung mit
Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Denn
die Umstellung der Stromversorgung auf regenerative
Energien ist aus meiner Sicht keine Frage der Kapazitäten oder technischen Möglichkeiten, sondern hängt im
Wesentlichen von der Ausgestaltung und Laufzeit der bestehenden Lieferverträge sowie von dem Willen der Verantwortlichen ab.

Die von den Grünen geforderte Umstellung auf Biogas wird sich dagegen aus verschiedenen Gründen nicht
ebenso schnell realisieren lassen, weshalb dem Antrag in
der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann.
Zum einen wird aus unserer Sicht nicht berücksichtigt,
dass die Biogasnutzung nur im Rahmen einer Gesamtstrategie nachhaltig ausgebaut werden kann. Dies bedeutet, dass die Nutzung von Biogas den gesamten Anwendungsbereich berücksichtigen muss. So haben wir
beispielsweise erst vor kurzem mit der Verabschiedung
des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen den Weg für eine Anrechnung von Biogas auf die
Biokraftstoffquote freigemacht. Damit haben wir einen
neuen Nutzungspfad für Biogas eröffnet, der bei der Berechnung der Potenziale beachtet werden muss. Zudem
muss beachtet werden, dass die Einspeisung von Biogas
in das Erdgasnetz erst seit relativ kurzer Zeit an Bedeutung gewinnt. Mit der Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes haben wir an dieser Stelle wichtige
Impulse gesetzt, doch eine solche Entwicklung benötigt
eben auch eine gewisse Zeit.

Vor diesem Hintergrund ist äußerst fraglich, ob kurzfristig überhaupt die benötigten Mengen an Biogas generiert werden können, die für eine verlässliche Versorgung
aller Bundesministerien einschließlich des Kanzleramtes
Zu Protokoll gegebene Reden
sowie des Bundestages benötigt werden. Ich plädiere dafür, diesen Prozess mit Augenmaß zu entwickeln und in
den nächsten Jahren Schritt für Schritt die Nutzung von
Biogas zu intensivieren. Dies ist in der Praxis eher umzusetzen als eine schnelle Umstellung der entsprechenden
Ausschreibungen. Denn Biogas ist ohne Zweifel ein nachhaltiger und umweltfreundlicher Energieträger, aber
auch nicht in unendlichen Mengen erzeugbar. In diesem
Zusammenhang fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause auf, sich für eine verstärkte
energetische Abfall- und Reststoffverwertung einzusetzen. Hierdurch würde sich die verfügbare Menge an Biogas drastisch erhöhen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die
mit dem Antrag verbundenen Arbeiten intensiv angegangen werden müssen, eine Umsetzung in die Praxis jedoch
nicht wie beschrieben erfolgen kann.