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Herr Staatssekretär Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Wilz, das „Literaturpaket 1985" ist im April 1985 den Kultusministern der Länder mit Schreiben von Herrn Bundesminister Windelen angeboten worden. Allein der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, den Schulen des Landes eine Empfehlung zur Bestellung zu geben. In seinem Schriftwechsel mit Herrn Bundesminister Windelen hat er allerdings freigestellt, das „Literaturpaket 1985" auch den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen zu überlassen. Da die Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen aber offiziell nun eben keine Kenntnis von diesem Angebot erhielten, haben aus diesem Bundesland nur insgesamt 65 Schulen das Bücherpaket bestellt.
Aus den übrigen Bundesländern gingen dagegen folgende Bestellungen ein: Baden-Württemberg 292; Bayern 1 203; Berlin 60; Bremen 44; Hamburg 77; Hessen 223; Niedersachsen 207; Rheinland-Pfalz 125; Saarland 136 und Schleswig-Holstein 211. Damit liegen insgesamt 2 643 Bestellungen vor. Im Vergleich dazu waren es 1982 549 und 1980/81 2 209 Bestellungen.
Das Bücherpaket 1985 ist die Fortführung der Zusammenarbeit mit den Kultusministern, in Realisierung der Empfehlung der Kultusministerkonferenz vom 23. November 1978, in angemessener Weise die Bemühungen der Kultusminister und der Lehrer in den Schulen um eine bessere Unterrichtung der Jugend über die offene deutsche Frage durch Bereitstellung von geeigneten Publikationen zu unterstützen. Die Aktion Bücherpaket stellt einen Schwerpunkt in der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit dar und ergänzt und verstärkt die Bemühungen von Bund und Ländern, der Jugend durch Klassenreisen in die DDR, Informationsfahrten nach Berlin und an die innerdeutsche Grenze die Realitäten der Teilung Deutschlands zu veranschaulichen. Die Bundesregierung hat die Aufwendungen hierfür seit 1983 ständig erhöht.
Der Bundesregierung ist es völlig unverständlich, weshalb der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen davon Abstand genommen hat, den Schulen des Landes die Bestellung des „Literaturpakets 1985" zu empfehlen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage, bitte.
Wilz (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär; nachdem wir schon vor zwei oder drei Jahren bei der Frage der Übernahme des Schulkalenders mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Erfahrung gemacht haben und hier keine hinreichenden Begründungen vorgelegt worden sind, frage ich Sie nunmehr: Gibt es Tatsachen oder Schlußfolgerungen dafür, daß das Land Nordrhein-Westfalen, das bekanntlich von der SPD regiert wird, dieses Literaturpaket nicht aus Sachgründen ablehnt, sondern daß hier ideologische und parteipolitische Motive zugrunde zu legen sind?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Wilz, Herr Minister Schwier hat den Brief von Minister Windelen vom April am 28. Mai 1985 beantwortet und hat in diesem Schreiben lediglich zwei konkrete Punkte angeschnitten. Einer betrifft den Hinweis, daß ihm die Aufnahme von drei Veröffentlichungen von Professor Blumenwitz in dieses Literaturpaket zu dominant ist, während er Bücher von Herrn Professor Münch und Herrn Professor Frowein vermißt. Hierzu habe ich hervorgehoben, daß dieses Literaturpaket eine Ergänzung des den Schulen bereits zugegangenen Pakets von 1980/81 und 1982 ist, in dem genau diese erwähnten Bücher den Schulen großenteils schon zur Verfügung gestellt worden sind, und wir uns nicht in dieser Weise Dubletten leisten können.
Der zweite Hinweis, den er gibt, ist der auf die Kalendertexte des Jahres 1984. Dies läßt in der Tat den Schluß zu, daß die Begründung, die Sie vermuten, nicht so ganz falsch sein könnte.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Wilz.
Wilz (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, nachdem sich dies so anhört, als ob hier Zensuren erteilt würden - offensichtlich aus parteipolitischen Gründen -, frage ich Sie: Könnte dies alles auf dem ideologischen Hintergrund zu sehen sein, daß - nachdem die SPD auch rechtlich die Frage des deutschen Ostens aufgegeben hat - Teile der SPD dabei sind, nunmehr auch das Wiedervereinigungsgebot aufzugeben und damit Mitteldeutschland zu verspielen, daß sie dabei sind, die Jugend, die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen, von der deutschen Frage abzukoppeln?
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich muß ganz offen gestehen, daß das mit der Fragestellung nichts mehr zu tun hat, ganz eindeutig. Entschuldigen Sie.
Herr Abgeordneter Hirsch zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, da man die sich wiederholenden Bemühungen des Bundes, auf den verschiedensten Gebieten die Kulturpolitik der Länder zu beeinflussen, zurückhaltend bewerten muß, wären Sie denn bereit, da wir uns sonst ein eigenes Urteil gar nicht bilden können, den Fraktionen, ein paar Exemplare dieser Wunderwerke zur Verfügung zu stellen, damit wir überhaupt erkennen können, ob Ihre Beanstandungen oder die des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen angemessen und zutreffend sind oder nicht?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Hirsch, hierfür gibt es lediglich ein Hindernis, nämlich das, daß dieses Literaturpaket insgesamt einen Wert von mehr als 800 DM darstellt und wir es nicht in beliebiger Stückzahl streuen können. Wir haben aber im Innerdeutschen Ausschuß den drei Arbeitsgruppen angeboten, einen kompletten Satz dieser


Werke zur Verfügung zu stellen, und es wird dann ganz gewiß die Möglichkeit geben, das auch einzusehen. Im übrigen kann ich Ihnen das Verzeichnis selbst jederzeit hier aushändigen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im föderativen System die Auswahl von Lehrmitteln in der Schule prinzipiell Sache der Länder ist und bleiben soll und daß sie sich auch nicht zu rechtfertigen haben, wenn sie Lehrmittel aufnehmen oder nicht aufnehmen, und trifft es zu, daß es auch zur Regierungszeit der sozialliberalen Koalition Fälle gegeben hat, wo unionsregierte Länder Materialien aus dem innerdeutschen Ministerium abgelehnt haben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, es geht überhaupt nicht darum, daß wir in irgendeiner Form Materialien für die Schüler zur Verfügung stellen, sondern es geht um ein Hilfsmittel für die Lehrer, in deren Präsenzbibliothek dieses einzureihen ist. Im übrigen geht es in gar keiner Weise darum, die Kulturpolitik der Länder vom Bund her zu beeinflussen, sondern es geht darum, zur Deutschlandpolitik der Bundesregierung, für die sie allerdings die Zuständigkeit hat, den Schulen erklärende und erläuternde Materialien zur Verfügung zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Zwischenrufe zurückhaltender zu machen. Es ist unerträglich, daß permanent Zwischenrufe gemacht werden.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie haben das Recht, hier zu reden, nicht aber, ununterbrochen Zwischenrufe zu machen. Das geht nicht. - Bitte, fahren Sie fort.
Heistermann (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, bevor Sie dieses Bücherpaket zusammenstellen, mit den Kultusministern Verhandlungen darüber zu führen, ob das Bücherpaket, das Sie zu versenden beabsichtigen, eine entsprechende Ergänzung der schon vorhandenen Schulbüchereien darstellt, oder gehen Sie eigentlich davon aus, daß die Schulen selbständig Bücher einkaufen, so daß es durchaus sein könnte, daß die von Ihnen übersandten Exemplare in den Schulbüchereien bereits vorhanden sind, und wären Sie bereit, das vorher mit den Kultusministern abzuklären?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, erstens gibt es inzwischen regelmäßige Begegnungen zwischen den Experten unseres Hauses und den von den Kultusministerien ernannten Vertretern, wo man sich ein- bis zweimal im Jahr trifft und solche Dinge miteinander bespricht. Dort ist das nicht zur Sprache gebracht worden.
Zweitens glaube ich schon, daß die Schulen, wenn sie diese Liste erhalten und sie mit den Literaturpaketen vergleichen, die sie möglicherweise schon in den Vorjahren bezogen haben, selber in der Lage sind, zu sehen, ob das eine Ergänzung ihrer Bestände ist oder ob sie damit schon ausgerüstet sind. Da es sich aber in allen 50 Fällen um zusätzliche Veröffentlichungen handelte, kann es eigentlich nicht vorgekommen sein, daß sich solche Dubletten ereignet haben.
Weisskirchen (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es in der Zeit der sozialliberalen Koalition ähnliche Vorgänge gegeben hat, beispielsweise als CDU-geführte Landesregierungen bestimmte Materialien, etwa den berühmten Kalender, nicht an die Schulen oder an die Lehrer bzw. Lehrerkonferenzen weitergeleitet haben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich kann Ihnen das für den Kalender nicht bestätigen; da müßte ich nachschauen, Herr Kollege Weisskirchen.
({0})
Aber ich kann Ihnen bestätigen, daß es diese Bedenken früher in allgemeiner Form auf anderer Seite gegeben hat, allerdings, so vermute ich, mit besseren Gründen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe Frage 32 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung das Ergebnis der Volkskammerwahl in der DDR, die am kommenden Sonntag, dem 8. Juni 1986, stattfinden wird, bezüglich der Sitzverteilung schon bekannt, und wie lautet dieses Ergebnis?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Böhm, die Gesamtmitgliederzahl der Volkskammer ist gesetzlich auf 500 festgelegt. Dies ergibt sich aus Art. 54 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 in der Fassung vom 7. Oktober 1974 und aus Art. 7 des Wahlgesetzes der DDR vom 24. Juni 1976 in der Fassung vom 28. Juni 1979. Die Sitzverteilung beruht seit 1950 auf Beschlüssen des Nationalrates der Nationalen Front, für die es keine gesetzlichen Grundlagen gibt.
Auf der Grundlage des Wahlvorschlages des Nationalrates der Nationalen Front, veröffentlicht im „Neuen Deutschland" vom 13. Mai 1986, bin ich .bereits heute in der Lage, Ihnen, Herr Kollege, für die am 8. Juni dieses Jahres zu wählende Volkskammer die endgültige Sitzverteilung mitzuteilen. Es werden erhalten: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 127 Sitze, der FDGB 61 Sitze, die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 52 Sitze, die National-Demokratische Partei Deutschlands 52 Sitze, die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands 52 Sitze, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, die Ost-CDU, 52 Sitze, die Freie Deutsche Jugend 37 Sitze, der Demokratische Frauenbund Deutschlands 32 Sitze, der Kulturbund der DDR 21 Sitze und die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, VdgB, 14 Sitze.
Böhm (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß dieses Wahlschauspiel am kommenden Sonntag, nachdem das Ergebnis bereits feststeht, weniger einer demokratischen Wahl als einer Art Volkszählung mit Anwesenheitskontrolle ähnelt?
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Böhm, die Verfassung der DDR schreibt vor, daß die Abgeordneten vom Volke in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Das ergibt sich aus Art. 54. Sie verspricht dem einzelnen das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, indem die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen; so heißt es in Art. 21 Abs. 2.
Dies sind schöne, aber angesichts der Realität hohle Worte; denn tatsächlich haben die Bürger lediglich die Möglichkeit, auf der Wahlliste ihres Wahlkreises, die auf den Wahlvorschlägen der Nationalen Front beruht, einen oder mehrere Kandidaten zu streichen. Derartige Streichungen werden aber nur dann überhaupt wirksam, wenn sie von mehr als 50 % der Wahlberechtigten eines Wahlkreises vorgenommen werden. Ein solches Ereignis hat es bei Volkskammerwahlen bisher noch niemals geben können.
Deswegen erschöpft sich der Wahlakt tatsächlich darin, daß der Wähler den Stimmzettel entgegennimmt und ohne irgendwelche Veränderungen offen in die Urne wirft. Damit steht das Wahlergebnis mit den üblichen mehr als 99 % fest. Die künftige Zusammensetzung der Volkskammer habe ich Ihnen ja bereits mitteilen können. Ich meine, das ist eine Wahl, die keine ist.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, entspricht diese Volkskammerwahl dann nicht eher den Wahlveranstaltungen der Nationalsozialisten zu ihren Reichstagen in den 30er Jahren als demokratischen Wahlen in freien Ländern?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Böhm, ich will die Parallele vermeiden. Aber ich möchte sagen, daß Parallelen zu Wahlen in demokratischen Ländern ganz gewiß nicht gegeben sind.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben selber gesagt haben, daß dies eine Wahl sei, die keine Wahl sei, möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß die aus dieser „Wahl" hervorgehende neue Volkskammer auch nicht beanspruchen darf, eine Volksvertretung im Sinne unseres Grundgesetzes zu sein?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Diese Auffassung teile ich, Herr Kollege Jäger. Im übrigen muß man darauf hinweisen, daß die Zahl der Volkskammertagungen pro Legislaturperiode gering und überdies rückläufig ist. In der zu Ende gehenden fünfjährigen Periode waren es noch ganze 12 Tagungen. Abstimmungen in der Volkskammer erfolgen regelmäßig einstimmig, was auf den Grad der Selbständigkeit und Unabhängigkeit dieser Volksvertreter ein bezeichnendes Licht wirft. Echte politische Relevanz besitzt das Staatsorgan Volkskammer nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Seit wann steht dieses Ergebnis fest, und wie vertragt sich diese Wahl mit dem Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, dem die DDR beigetreten ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Böhm, da in diesem Jahr erstmals wieder seit 1963 die- VdgB, die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, Kandidaten zu den Volkskammerwahlen nominiert, tritt insoweit eine Änderung gegenüber der Sitzverteilung ein, die seit 1963 bestanden hat. Die 1947 gegründete VdgB war bis 1963 in der Volkskammer mit einer Fraktion von 12 Abgeordneten vertreten. Die der VdgB jetzt zugesprochenen 14 Vollmandate gehen zu Lasten des FDGB - bisher 68 Mandate -, der FDJ - bisher 40 Mandate -, des DFD - bisher 35 Mandate - und des Kulturbundes - bisher 22 Mandate -.
Wahlsystem und Wahlvorgang verstoßen gegen Art. 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der das aktive und passive Wahlrecht jedes Bürgers „bei unverfälschten, in regelmäßigen Abständen stattfindenden Wahlen auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts bei geheimer Abstimmung, die die freie Willensäußerung der Wähler gewährleistet", garantieren soll.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die hier garantierte Willensäußerung der Wähler in der DDR schon deshalb nicht gewährleistet, weil die Volkskammerwahl nicht der freien Entscheidung der Bevölkerung über unterschiedliche politische Gruppierungen, sondern vor allem der propagandistischen Bestätigung der Politik der herrschenden SED dient.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Bevor ich das Wort in der Debatte weiter gebe, gebe ich dem Abgeordneten Vogel ({0}) das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung in der direkten Erwiderung auf eine Äußerung von Herrn Staatsminister Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Wir sind schon drei Minuten über die Zeit. Daher kann ich keine Zusatzfragen mehr zulassen. Aber, ich glaube, die Antwort war so ausführlich, daß man vom Fragesteller her gesehen damit zufrieden sein kann.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und unserer Tagesordnung.
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß die weiteren Fragen am Donnerstag um 14 Uhr behandelt werden.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 5. Juni, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Störf all im Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop ({0})
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({1}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, die Aktuelle Stunde ist kein Platz für Aufrufe zu Demonstrationen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Boroffka.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Probst das Wort.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dieser Diskussion aufmerksam zuhört, erkennt man, daß eine große Diskrepanz zwischen dem besteht, was man zu tun vorgibt, nämlich hier aufzuklären, und dem, was herauskommt. Es gibt hehre Beteuerungen; der Herr Müntefering hat eine solche abgegeben. Zum Schluß kann eigentlich ein zuschauender Bürger nur unsicher sein.
Die damit verbundene weitere Verängstigung ist nicht verantwortbar. Ich appelliere an alle Verantwortlichen: Wir sollten die politische Agitation aus dieser Debatte heraushalten, auch wenn Wahlkampf in Niedersachsen ist, und uns um die Fakten bemühen.
({0})
Die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Kernenergie sind zentrale und wichtige Fragen, die nicht erst seit Tschernobyl aufgeworfen sind. Sie sind seit 25 Jahren in akribischer Bearbeitung. Das gilt für Verbesserung der Sicherheitsstandards, wo immer es möglich ist.
({1})
- Herr Kollege Stahl, Sie waren früher in diese Fragestellungen mit einbezogen.
Jetzt haben wir folgenden Zustand. Wir, die groBen Parteien des Deutschen Bundestages, haben alle kernpolitischen Entscheidungen bis vor kurzem gemeinsam einheitlich und verantwortungsbewußt getroffen und getragen.
({2})
Jetzt sieht es so aus, als ob sich eine Seite aus rein politischen Gründen,
({3})
aus Opportunismus schamloser Art, aus dieser Verantwortung total fortstehlen möchte.
({4})
Herr Kollege Jochimsen, ich kann nicht behaupten, daß Sie in dieser Auseinandersetzung ein besonders glückliches Bild abgeben.
({5})
Die Kommentare in den Zeitungen der Bundesrepublik Deutschland bestätigen das. Was ist denn wirklich geschehen? Nach dem, was man bisher weiß, ist es doch so, daß die Störmeldung, die in Ihrem Ministerium einging, offenbar so geringfügig war, daß sie von Ihnen nicht als meldepflichtig eingestuft worden ist. Erst als das Öko-Institut in Freiburg Zahlen im Zusammenhang mit dem Unfall in Tschernobyl veröffentlicht hat, sind Sie leider in Panik geraten. Sie hätten aber Ruhe ausstrahlen, die Bevölkerung aufklären und so das Ihre tun sollen.
({6})
Jetzt flüchten Sie sich - ({7})
- Meine Damen und Herren, es hat ja fast keinen Sinn - ({8})
Peter (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, kann ich dann davon ausgehen, daß die Veröffentlichung in diesem Fall wegen der Peinlichkeit des Inhalts des Glückwunschschreibens des Bundeskanzlers unterblieben ist?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-06-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem Hochtemperaturreaktor handelt es sich ja schließlich und endlich um einen Prototyp, der eingefahren wird. Man müßte der deutschen Bevölkerung erst einmal sagen, daß der Leistungsbetrieb ja in einem monatelangen Verfahren sorgsam und stufenweise durchgeführt wird. Begonnen wurde das Ganze am 6. September 1985, und wir befinden uns jetzt bei einer Leistungsstufe von etwa 80 %. Das heißt, weil es ein Prototyp ist, fährt man langsam und vorsichtig von Phase zu Phase mit vielfältigen Rückprüfungen an, damit Sicherheit gewährleistet ist. Es ist doch gar nichts Unnormales, daß in dieser Anlaufphase auch eine Störung passieren kann,
({0})
über die man sich unterhält und die man dann selbstverständlich beseitigt.
Sie aber flüchten sich jetzt in Begriffe,
({1})
Herr Minister Jochimsen, in Begriffe, die Ihnen - ich gebe das zu - der Betreiber geliefert hat. Es ist anerkanntermaßen kein meldepflichtiger Vorfall gewesen, anerkanntermaßen! Ich habe außer Ihnen niemanden gehört, der das bestritten hat. Sie haben heute behauptet, daß es sich um eine Freisetzung handelt. Dieser Begriff wurde - aber irrtümlich! - von der Betreibergesellschaft in einem Ihrem Haus


übergebenen Entwurf einer Störmeldung verwendet,
({2})
und auf den stützen Sie sich, obwohl inhaltlich keinerlei Grundlage dafür gegeben ist, daß dieser Begriff juristisch zutreffend ist. Das heißt, Sie klären nicht auf, sondern retten sich politisch. Sie sind politisch voller Angst nach allen Seiten; Sie versuchen, sich zu retten.
({3})
Dieses Manöver Ihrer Rettung ist ein denkbar schäbiges Manöver, das nicht zur Aufklärung und nicht zur Sicherheit unserer Bürger beiträgt.
({4})
Aus diesem Grunde möchte ich Sie doch noch einmal herzlich bitten, hier zur Sachlichkeit zurückzukehren,
({5})
also weder zu verharmlosen noch zu übertreiben, weil man nur so einem wichtigen Bereich unserer Politik gerecht wird, nämlich dem der Energieversorgung, der für unsere wirtschaftliche Existenz und damit für eine unserer wichtigen Lebensgrundlagen von zentraler Bedeutung ist.
({6})
Das sozusagen im Wahlkampfstil abzuhandeln ist Regierungen nicht angemessen.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kübler.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lammert.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Stommel.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlottmann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Frau Abgeordnete Weyel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weyel (NA), 1986-06-05:
Immer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Bitte.
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Davon können Sie nicht ausgehen, Herr Kollege Peter.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Werner (NA), 1986-06-05:
Verehrte Frau Kollegin Weyel. Würden Sie mir zustimmen, daß selbst dort, wo eine Absenkung stattfände - das ist nicht in jedem Fall so -, sehr wohl in einzelnen Bundesländern - leider ist Nordrhein-Westfalen nicht darunter - die Möglichkeit bestünde, hier zu unterfangen und gleichzeitig durch landeseigene Hilfen flankierend zur Seite zu stehen?
({0})