Ingbert Liebing (NA), 2011-09-21:
Die Arktis ist ein sensibles Ökosystem - durch den

Klimawandel schmelzen die Polkappen langsam. Dadurch wird der Zugang zu den begehrten Rohstoffen wie
Öl und Gas einfacher. Dadurch entwickelt sich aber
auch eine vielfältige Problemkulisse. Der Antrag der
Grünen beschreibt diese Probleme weitgehend korrekt.

Der politische Eindruck, den die Grünen jedoch zu
erwecken versuchen, die Bundesregierung vernachlässige die Arktis und müsse erst zu konkretem Handeln
aufgefordert werden, ist falsch. Die Bundesregierung
widmet sich diesem Thema, und zwar sehr verantwortungsbewusst: sowohl mit Blick auf ökonomische Chancen als auch, und zwar vorrangig, mit Blick auf den
Schutz dieses sensiblen Ökosystems.

Wir kommen aber an einer Tatsache nicht vorbei:
Deutschland ist kein Arktis-Anrainerstaat. Das reduziert
unsere Einflussmöglichkeiten. Auch auf europäischer
Ebene ist gemeinsames Handeln schwer, da sich Dänemark/Grönland von der EU das Handeln auf eigenem
Territorium nicht vorschreiben lässt, und Russland lässt
sich schon gar nichts sagen.

Dennoch nimmt Deutschland Einfluss, im Interesse
der Arktis und ihres Schutzes: Deutschland ist beobachtendes Mitglied im Arktischen Rat, der das gemeinsame
Konsultationsgremium aller acht Staaten mit Gebieten,
Land und Wasser, nördlich des Polarkreises ist. Hier
geht es um die Themen Umweltschutz und nachhaltige
Entwicklung der Polarregion. An den Sitzungen des Rates nehmen auch regelmäßig Vertreter der indigenen
Völker teil. Gerade Kanada und die USA haben ein hohes Interesse, die einheimische Bevölkerung in die Entwicklung der Polarregion einzubeziehen.

Die fünf Anrainerstaaten - Dänemark/Grönland,
Russische Föderation, Kanada, Norwegen, USA - vertreten ihre souveränen Rechte über ihre arktischen Gebiete. Obwohl Deutschland international führend ist in
der Polarforschung, verfügt es leider über wenig Mitspracherechte in der Polarregion. Der Rechtsrahmen
hierfür ist das Seerechtsübereinkommen der VN von
1982. Daher ist das Ansinnen der Grünen auch überaus
schwierig, hier die Staaten zu zwingen, auf ihrem Territorium gewisse Umweltstandards einzuhalten. Wir müssen anerkennen, dass sich Deutschland auf sehr dünnem
Eis bewegt, wenn es in die Staatenpolitik anderer Ländern eingreifen soll.

Viele Forderungen der Grünen zeugen auch von Unkenntnis der rechtlichen Situation. Wir in Deutschland
müssen die internationalen Prozesse verstehen und uns
zunächst mit der Beobachterfunktion zufriedengeben.
Die Anrainerstaaten machen in der Arktis ihre Hoheitsansprüche geltend; daher ist die Forderung der Grünen
in ihrem Antrag, einen „Arktisvertrag“ ähnlich dem
„Antarktisvertrag“ aus dem Jahr 1959 auszuhandeln,
nicht so einfach per Bundestagsbeschluss zu vollziehen.
Im Gegensatz zur Antarkis, wo kein Staat direkte Ansprüche angemeldet hat, es keine nennenswerten auszubeutenden Rohstoffe gibt und es auch kein Ansinnen auf
Durchfahrten der Schifffahrt und anderer Transportverkehre gibt, ist die Arktis bereits jetzt zur Zielscheibe
weitreichender wirtschaftlicher wie auch verkehrspolitischer Interessen geworden.

Dies wurde bereits im März dieses Jahres bei der
Zweiten Internationalen Arktiskonferenz des Auswärtigen Amtes deutlich. Hier hielt Außenminister Guido
Westerwelle ein Plädoyer für den freien Zugang aller
Nationen zur Polarregion - nicht nur der Arktisanrainer. Er erklärte, der Arktische Ozean müsse als gemeinsames Erbe der Menschheit erhalten und die Forschung
dürfe durch eine künftige wirtschaftliche Nutzung der
Arktis nicht eingeschränkt werden. Auch die Probleme
des Klimawandels beträfen alle Staaten. Die Bundesregierung versucht, das Optimum an Schutz der Arktis zu
erzielen.

Das Bundesumweltministerium hat ein Gutachten
zum Thema „Identifizierung deutscher Umweltschutzinteressen und Entwicklung von Handlungsempfehlungen für die deutsche Umweltpolitik in der Arktis“ öffentlich ausgeschrieben. Das konkrete Ziel dieser Ausschreibung besteht darin, eine eingehende Analyse der
Umweltsituation in der Arktis sowie deutsche Umweltschutzinteressen - über den Forschungsbereich hinaus systematisch zu erfassen. Auf dieser Basis sowie vor dem
Hintergrund der bestehenden Rechtslage sollen die für
Deutschland relevanten Handlungsfelder für den Umweltschutz in der Arktis analysiert werden.

Das Bundesumweltministerium will der zunehmenden
politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Arktis
mit einer gesonderten deutschen „Arktisstrategie“ gerecht werden. Hierbei stehen die Bereiche Forschung,
Wirtschaft, vor allem auch Umwelt und Sicherheit im
Vordergrund. Eine deutsche Position ist hinsichtlich der
Kernziele Klima- und Umweltschutz der EU-ArktisPolitik erforderlich. Die ausgeschriebene Studie wird
dafür eine Basis liefern.

Der Schutz der Arktis ist ein wichtiges Thema, mit
dem auch wir uns intensiv beschäftigen und das wir
ernst nehmen. Nach Überweisung des Antrages in die
entsprechenden Ausschüsse werden wir hierüber in aller
gebotenen Sorgfältigkeit noch einmal beraten können,
und wir werden die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium in ihren Bemühungen zum Schutz
der Arktis unterstützen.