hans-christian ströbele (NA), 2009-03-20:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt haben Sie recht, Herr Nüßlein: Sie
fordern Nachdenken. Aber dazu haben Sie mindestens
sechs Jahre lang Zeit gehabt. Im Jahr 2002 hatte RotGrün den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
eines bundesweiten Korruptionsregisters vorgelegt. Diesen haben Sie damals abgelehnt. Sie haben ihn dann zu
Fall gebracht. Deshalb hat das Gesetz keine Gesetzeskraft erlangt. Spätestens seit dem Jahr 2002 hätten Sie
also Gelegenheit gehabt, nachzudenken. 6 Jahre lang!
Entweder haben Sie offenbar nicht nachgedacht, oder
das Nachdenken war erfolglos. Jedenfalls ist nichts dabei herausgekommen. Das ist Ihre Politik in Bezug auf
die Bekämpfung der Korruption: Worte und nochmals
Worte, aber keine Taten. Sie tun nichts.

({0})

- Sie haben damals über den Bundesrat verhindert, dass
ein fertiges Gesetz, dessen Entwurf der Deutsche Bundestag in dritter Lesung verabschiedet hatte, Gesetzeskraft erlangen konnte. Nun stehen wir heute wieder vor
demselben Problem.

Das ist kein Spleen des Abgeordneten Ströbele oder
der Fraktion der Grünen; vielmehr hat der Bundesrat den
Deutschen Bundestag noch im Juli 2008 aufgefordert
- hören Sie zu, Herr Kollege Nüßlein! -, den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines bundesweiten
Korruptionsregisters vorzulegen. Das heißt, wir folgen
einem Petitum des Bundesrates, natürlich unserer eigenen Intention und nicht zuletzt der mehrfachen Aufforderung von Transparency International. Diese Organisation sagt immer wieder: Ein solches Korruptionsregister
fehlt zur Bekämpfung der Korruption in Deutschland.

({1})

1) Anlage 7
Nun komme ich auf Ihre Bedenken zu sprechen. In
den meisten großen Bundesländern gibt es bereits ein
Korruptionsregister. Es gibt ein Korruptionsregister in
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
In all diesen Landesregelungen - manchmal handelt es
sich um Gesetze, manchmal nur um Verordnungen - wird
davon ausgegangen, dass ein mehr oder weniger starker
Verdacht ausreichen muss, um ein Unternehmen in einem Korruptionsregister aufzuführen, damit die Alarmglocken bei den Behörden klingeln und sie prüfen können, ob sie mit einem solchen Unternehmen ein größeres
Geschäft machen wollen oder nicht. Das heißt, Sie werfen all diesen Bundesländern, in denen Sie die Regierung
führen, vor, etwas Rechtsstaatswidriges zu praktizieren.
Das ist natürlich absoluter Unsinn.

({2})

Denn es geht hier nicht um eine Vorverurteilung, sondern darum, dass ein starker, richterlich bestätigter Verdacht vorhanden ist, dass es eine Auffälligkeit gab, eine
Bestechung vorliegt oder andere Tatbestände erfüllt
sind, die auf Korruption schließen lassen. Wenn man es
so macht, wie Sie es vorschlagen, nämlich Registrierung
nach einer rechtskräftigen Verurteilung, dann wird man
erst Jahre nach einem solchen Delikt aktiv. Dann gibt es
möglicherweise die betreffende Firma oder die betreffende Person gar nicht mehr, die deshalb verurteilt
wurde. Man kann dann nicht mehr tätig werden. Es geht
aber darum, eine Gefahr für die öffentliche Verwaltung
zu bannen, damit sie keine Gelder verschwendet.

({3})

Wir fordern deshalb die Einführung eines solchen Registers. Vorliegen müssen entweder eine strafrechtliche
Verurteilung, der Erlass eines Strafbefehls - das heißt,
auch hier war ein Richter tätig und hat geprüft - oder ein
dringender Tatverdacht, der durch einen Richter festgestellt werden muss. Aufgrund eines dringenden Tatverdachts kommen Sie unter Umständen auch ohne eine
Verurteilung ins Gefängnis, nämlich in Untersuchungshaft. Wenn ein Richter einen dringenden Tatverdacht
feststellt und die anderen Haftgründe vorliegen, können
Sie auch vor einer Verurteilung sogar der Freiheit verlustig gehen, also ins Gefängnis kommen, und zwar manchmal für lange Zeit, für Monate oder sogar für Jahre.