Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es anscheinend nicht oft genug wiederholen - Kollege Klinkert und Kollege Ruck haben dies getan -: UNCED war die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung. Die SPD scheint dies auch nach der Präsentation von heute nach wie vor nicht verinnerlicht zu haben. Jeder, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Ihren Antrag liest, muß vermuten, Rio habe sich auf Klimafragen beschränkt.
({0}) - Genau das ist Inhalt Ihres Antrags.
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UNCED hatte doch eine ganz andere, eine größere Dimension; Minister Töpfer hat den Bogen heute früh geschlagen.
Ein Antrag, der - ich frage mich, auf welcher Grundlage eigentlich - die Klima-Konvention als „wichtigste Vereinbarung von Rio" bezeichnet und das Follow-up von Rio auf die Klima-Konvention reduziert, greift einfach zu kurz. Deshalb bin ich dankbar, daß Kollege Ruck einige entwicklungspolitische Akzente gesetzt hat. Entwicklungspolitik und Umweltpolitik müssen in einem ganzheitlichen Ansatz die Herausforderungen annehmen. Dies ist der Inhalt der Beschlüsse von Rio und unsere historische Aufgabe in dieser einen Welt.
Ich gestehe offen - ich habe dies kürzlich auch im AWZ in einer Auseinandersetzung über diesen Antrag getan -, daß ich über die SPD-Präsentation in diesem Zusammenhang enttäuscht bin. Wir haben in Rio, auch im Vorfeld von Rio, über weite Strecken hervorragend zusammengearbeitet. Offensichtlich haben Sie den einen - genauso wichtigen - Teil gänzlich gekippt.
Herr Feige, da Sie gesagt haben, daß sich in der Nord-Süd-Kooperation nichts an konkreten Ergebnissen gezeigt habe, bitte ich Sie, ganz einfach mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Ihrer eigenen Fraktion aus dem AWZ darüber zu sprechen. Wir haben ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt. Die Tatsache, daß heute kein Mitglied des AWZ aus der SPD-Fraktion anwesend ist, gibt mir erneut Anlaß, über die Ernsthaftigkeit, mit der Sie dieses Thema vorantreiben, nachzudenken.


Aus gutem Grund hat die Rio-Konferenz die gesamte Bandbreite der Entwicklungs- und der Umweltpolitik behandelt. Längst hat sich bei den Experten die Erkenntnis durchgesetzt: Entwicklung ist in vielen Teilen der Welt, gerade im Süden, die Voraussetzung dafür, daß die Umwelt bewahrt werden kann. Dies heißt für uns nicht, daß Entwicklung um jeden Preis unser Ziel wäre. Uns geht es um eine ,,nachhaltige Entwicklung". Deshalb setzen wir die Beschlüsse von Rio konsequent um.
Es ist wichtig, die Entwicklungsländer über das hinaus, was Herr Töpfer gesagt hat, an den weltweiten Bemühungen um die Bewahrung der Schöpfung so schnell wie möglich zu beteiligen. Rio hat - dies möchte ich nachdrücklich und lobend einbringen - hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Die Agenda 21 ist ein entwicklungspolitisches Aktionsprogramm; dies gilt übrigens für alle Kapitel. Ich möchte hinzufügen: Die Agenda 21 bestätigt die entwicklungspolitische Konzeption des BMZ. Sie stellt die Armutsbekämpfung, den Umweltschutz und die Bevölkerungspolitik in einen originären Ursachenzusammenhang. Diese Bereiche waren bereits vor UNCED Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist daher außerhalb dessen, was in der Bundesrepublik getan werden muß - Herr Töpfer hat dies überzeugend dargelegt -, das Instrument, mit dem wir die Rio-Beschlüsse am wirkungsvollsten und gezieltesten umsetzen können.
Ich würde gern eine Anmerkung aus der Erfahrung in dem knappen Jahr nach Rio machen. Wir haben es im Politikdialog mit unsern Partnern des Südens heute wesentlich einfacher, diese Themen umzusetzen, weil wir uns immer und überall auf die Rio-Deklaration und die Agenda 21 berufen können. Wir haben sie heute als Arbeitsgrundlage und haben es deshalb leichter, unsere Kolleginnen und Kollegen im Süden zu überzeugen.
Frau Ganseforth, Sie haben vorhin bemängelt, daß all das, was im Zusammenhang mit dem Klimaschutz heute auf dem Tisch liegt, aus der letzten Legislaturperiode stammt. Dazu kann ich nur sagen: Wir wären froh - gerade das hat sich doch in Rio gezeigt -, wenn die anderen Partner, die Industrie- wie Entwicklungsländer, bereits so weit wären, wie wir mit unseren Vorschlägen in der letzten Legislaturperiode waren. Wir müssen doch mithelfen, sie nach vorn zu bringen.
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Kollege Kübler, Sie haben nachdrücklich bemängelt, daß bei Klimafragen der Entwicklungsminister hier außen vor bleibe.
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- Ja, ja. Deshalb beschränke ich mich in diesem Zusammenhang auf das Klima, worüber Sie ja gesprochen haben. - Wir haben ein erhebliches Potential an erneuerbaren Energien eingebracht. Wir haben vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ein riesiges Programm, 3 Milliarden DM, allein für den Bereich der erneuerbaren Energien eingebracht: in 25 Ländern photovoltaische Kleinanlagen, in 12 Ländern Kleinwasserkraftwerke, in 14 Ländern Biogasanlagen. Dies alles sind Fragen, die ausschließlich dem Themenbereich Klima zuzuordnen sind.
Ich denke auch an den Tropenwaldschutz. Vor dem Hintergrund Klima- und Artenschutz haben wir ein jährliches Tropenwaldprogramm von 300 Millionen DM aufgelegt, das kein Land der Welt vergleichbar aufgelegt hat; das ist eine gewaltige Leistung.
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Wir haben es nach Rio fortgesetzt und gesteigert.
Ich möchte noch auf folgendes hinweisen dürfen. Wenn wir schon heute - gelegentlich wurde danach gefragt - eine Bilanz ziehen, dann möchte ich Sie auf allen Seiten des Hauses - wir sind uns in dieser überlebenswichtigen Frage Gott sei Dank weitgehend einig - einladen, eine realistische Erwartung an den Tag zu legen. Wegen der komplexen Situation in den Entwicklungsländern können wir von isolierten Einzelvorhaben, die man nur isoliert kontrollieren kann, nur begrenzte Erfolge erwarten. Alle unsere Maßnahmen müssen vielmehr Teil eines integrierten abgestimmten Konzepts für nachhaltige Entwicklung sein.
Dabei ist der zentrale Ansatzpunkt für uns die Bekämpfung der Armut. Wir wissen, die Armut der Bevölkerung ist in vielen Partnerländern des Südens die entscheidende Ursache für die Umweltgefährdung. Armut ist in vielen unserer Partnerländer das Umweltgift Nummer eins. Sie ist zudem Ursache und Folge des Bevölkerungswachstums, das in vielen Regionen den Druck auf die natürlichen Ressourcen gefährlich verstärkt.
Herr Kollege Grünbeck, könnten Sie noch eine Sekunde hierbleiben? - Frau Präsidentin, Herr Kollege Grünbeck hat an den Kollegen Ruck eine Frage gestellt; er hat mir die Frage zugespielt. Wenn es mir auf die Zeit nicht angerechnet wird, würde ich auf die Frage des Kollegen Grünbeck jetzt gern eine Antwort geben.
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- Die Frage steht noch im Raum. Es ist nur unklar, ob ich sie beantworten darf.
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