lothar binding (NA), 2016-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Margaret Horb, bei
allen guten Vorschlägen machen wir mit .

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Antje Tillmann hat gestern Abend bei der
 Haarmann-Steuerkonferenz erklärt, dass eine Steuersenkung um 1 Prozent - bezogen auf den von ihr genannten
Satz von 6 Prozent - 10 Milliarden Euro kostet .

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Das ist schon ein besonderes Thema .

Richard, du hast vorhin Fehler beschrieben . Die gravierenden Fehler müssen behoben werden; das ist ganz
klar . Aber heute geht es um einen systemischen Wechsel .
Jetzt kommt es darauf an, das richtige System zu finden. 
Eines will ich garantieren: Auch im neuen System wird
es Fehler geben . Es wird auch Pannen geben . Die Frage ist, wie man damit umgeht . Wie fehlertolerant ist das
System? Du hast gesagt, allein das Ziel zu beschreiben,
sei nicht genug; es komme darauf an, den Weg zu wissen . - Das stimmt; aber sich ohne Ziel auf den Weg zu
machen, ist auch schlecht . Insofern sind wir heute auf
einem ganz guten Weg .

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Es geht heute nicht um Steuervereinfachung . Es geht
auch nicht darum, dass die Steuern niedrig und gerecht

sein sollen; das sind ja unsere Standardziele . Heute geht
es um einen Modernisierungsschub - das ist eine andere
Kategorie - durch die Einführung einer länderübergreifend einheitlichen IT . Es geht um Wirtschaftlichkeit und
Effizienz, es geht um die Schnittstelle zwischen Finanzamt und Bürger .

Dabei geht es darum - das wurde schon gesagt -, dass
man die Massenverfahren jemanden machen lässt, der
dumm genug ist, das zu können, nämlich den Rechner .
Man muss sich auf die prüfungswürdigen Fälle - da geht
es meistens um Menschen - konzentrieren; denn das,
was prüfungswürdig ist, beschwert den Bürger möglicherweise besonders . Weil man durch das automatisierte
Verfahren Zeit gewinnt, kann man sich verstärkt darum
kümmern . Dadurch wird die Veranlagung zielgenauer
und gerechter . Möglicherweise wird dadurch auch die
Prüfdichte in verschiedenen Ländern erhöht, die gedacht
haben, sie könnten mit der Frage des Personals so oder
so umgehen . Ich glaube, dass da eine gewisse Gleichmäßigkeit erreichbar ist .

Aus Sicht der Bürger wird der Service besser . Wir
erwarten mehr digitale Auskünfte . Es gibt eine elektronische Erklärung, elektronische Belege, elektronische
Meldungen von Dritten - Rentenversicherung, Sozialversicherungen, Zuwendungen, steuererhebliche Meldungen, und das alles automatisch . Das klingt gut, und es
ist auch gut, wenn es so kommt .

Lisa Paus hat vorhin einen kritischen Punkt angesprochen - den sehen wir auch -: Wird eigentlich der Amtsermittlungsgrundsatz im Spannungsfeld von Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit bei der Entwicklung des
automatischen Onlinesystems ordentlich berücksichtigt?
Das ist sicherlich eine Sache, über die wir noch sprechen
müssen . Du hast von einem Kontrollerfordernis gesprochen . Das sehen wir auch . Wir sind da noch nicht ganz
am Ende, aber, wie gesagt, auf einem guten Weg .

Wir wissen auch noch nicht genau, wie das mit dem
Risikomanagement funktionieren soll und was man eigentlich weglassen soll . Sollen wir zum Beispiel die
Steuererklärungen von Leuten mit hohem Einkommen
nicht mehr prüfen, weil diese Leute sowieso ehrlich sind?
Oder sollen wir viele Steuererklärungen von Leuten mit
kleinem Einkommen nicht mehr prüfen, weil es sowieso
unerheblich ist? Wir müssen noch ein bisschen über das
Risikomanagement nachdenken .

Eine Sache vermissen wir noch im Gesetz, allerdings
verständlicherweise, nämlich den Aspekt der Datenhoheit,  der  Hoheit  über  die  Daten  des  Steuerpflichtigen. 
Mit der Ausweitung der Nutzung von Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung müsste eigentlich auch
eine  Erweiterung  der  bereichsspezifischen  Regelungen 
zum Datenschutz und zur Datensicherheit einhergehen .
Das fehlt jetzt hier . Allerdings gilt das allgemeine Datenschutzrecht ja trotzdem . Wir wissen aber, warum dieser
Aspekt fehlt: weil die Datenschutz-Grundverordnung in
Europa noch nicht so weit ist . Wir wissen: Wenn wir da
jetzt etwas regeln, dann müssen wir die entsprechende
Regelung bald an die Datenschutz-Grundverordnung
anpassen . Wir hätten dann zwei Regelungen, die sich
möglicherweise widersprechen . Das bedeutet unnötige

Arbeit . Also warten wir, bis die Verantwortlichen auf
europäischer Ebene damit fertig sind, und passen die
Regelungen dann an . Das allgemeine Datenschutzrecht
gilt aber . Insofern ist die Lücke erträglich, wenn man auf
europäischer Ebene hinreichend schnell arbeitet und sie
nur kurze Zeit besteht .

Ich habe mir überlegt: Es gibt einen Notanker für einen Steuerbürger, der meint: Ich muss unbedingt an der
Bearbeitung meiner Steuererklärung durch den Rechner
vorbeikommen und die Aufmerksamkeit eines Menschen
wecken, der sich meine Steuererklärung genauer anschauen soll . - Für diesen Fall gibt es ja das Freitextfeld .
Wenn man etwas in das Freitextfeld schreibt - das klingt
sehr technisch, aber immerhin ist das eine Möglichkeit -,
dann erzwingt man damit, dass sich ein Mensch um die
Steuererklärung kümmert. Ich finde, das ist ein ganz guter Notanker für den Bürger, der sagt: Ich will mich doch
nicht nur vom Rechner veranlagen lassen .

Um es zusammenzufassen: Insgesamt haben wir eine
gute Diskussionsgrundlage geschaffen, mit der wir sehr
schön weiterarbeiten können . - Frau Präsidentin zeigt
gerade an, dass ich mit meiner Redezeit schon 43 Sekunden im Minus bin .

Vielen Dank .

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