Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Wir haben nun nur noch über den Änderungsantrag Umdruck 655 Ziffer 4 Buchstabe b abzustimmen, wonach § 12 a Abs. 6 des Grundsteuergesetzes eine neue Fassung erhalten soll. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um


Vizepräsident Dr. Preusker
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei zahlreichen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer dem so geänderten § 211 a seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr liegen Änderungsanträge nicht mehr vor. Ehe ich die Schlußabstimmung vornehme, frage ich, ob noch Erklärungen zur Abstimmung gewünscht werden. - Das ist offenbar durch die allgemeine Aussprache erledigt.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben in dritter Lesung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Ich darf um die Enthaltungen bitten. - Ich glaube, wir sind uns einig, daß das Gesetz in dritter Beratung angenommen worden ist.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag Umdruck 638 der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Kühn, Dr. Schild und Genossen. Soll er noch begründet werden? - Nein. Wird das Wort sonst dazu gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist offenbar einstimmig angenommen.
Ferner haben wir noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags abzustimmen. Unter Ziffer 2 ist beantragt, der Bundestag wolle beschließen,
a) den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Preisbindungen - Drucksache 13 -,
b) den von den Abgeordneten Huth, Höcherl, Matthes und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken, die Beschränkung von Grundeigentum und die Entziehung und Beschränkung anderer Rechte - Drucksache 436 -als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen.
Wer ,dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist entsprechend dem Ausschußantrag beschlossen.
Drittens sollen die zu der Drucksache 336 eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden. Ich darf auch zu diesem Antrag um Ihr Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Auch das ist so beschlossen.
Damit ist die Beratung des Punktes 3 der Tagesordnung, Bundesbaugesetz, abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({1}) in Gewahrsam genommen wurden ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({4}) ({5})
({6}).
Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Eichelbaum!