Josephine Ortleb (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit anderen Kolleginnen hier aus dem Hohen Haus sollte ich dieses Jahr zur 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen nach New York fliegen; Thema dort – 25 Jahre nach Verabschiedung der wegweisenden Pekinger Erklärung –: die Fortschritte beim Kampf für die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Generaldebatte der Frauenrechtskommission wurde dieses Jahr leider abgesagt.

Die grundsätzliche Debatte für mehr Geschlechtergerechtigkeit lässt sich jedoch nicht absagen. Gerade heute gilt es, Bilanz zu ziehen, aber auch Fortschritte stärker einzufordern, um einen gesellschaftlichen Rollback weltweit zu verhindern.

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Die Pekinger Erklärung verpflichtet uns, der Internationale Frauentag erinnert uns und die weltweite Stimmung mahnt uns, Erkämpftes zu erhalten und Fortschritte zu gestalten. Noch immer ist es so, dass Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts in allen Gesellschaften häufiger von Diskriminierung und Gewalt betroffen sind, auch hier in Deutschland. In der Wirtschaft gilt: je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil. Im Bundestag gilt: je größer das Parlament, desto geringer der Frauenanteil.

Die Pekinger Erklärung und ihre Aktionsplattform gaben hier schon vor 25 Jahren eine klare Marschrichtung vor: Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen mitentscheiden, und keine, in der über Frauen entschieden wird, auch nicht am Arbeitsplatz.

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Seit der Verabschiedung des Gesetzes für Frauen in Führungspositionen heute auf den Tag genau vor fünf Jahren bahnt sich der Fortschritt auch in der Privatwirtschaft seinen Weg. Aber das reicht nicht. Wenn wir Fortschritt in Führung wollen, müssen wir Frauen in Führung bringen.

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Deshalb muss unser Ziel sein, die Hälfte der Führungspositionen Frauen anzuvertrauen.

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Weil wir uns da einig sind – das haben wir schon gehört –, haben unsere SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht einen weitreichenden Vorschlag vorgelegt, um auch mehr Frauen in Vorstände von börsennotierten Unternehmen zu bringen. Herzlichen Dank für diese Initiative!

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Was wir von der Wirtschaft fordern, müssen wir auch politisch vorleben. Auch in Sachen gleicher Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament steigen die Chancen, dass wir vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest wenn es nach unserem Vorschlag für ein modernes Wahlrecht geht. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion die Tür für die Parität durch das Wahlrecht geöffnet. Mit unserem Vorschlag wollen wir in einem ersten Schritt zur nächsten Bundestagswahl nur Parteien zulassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd

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mit einer Frau und einem Mann – oder umgekehrt – besetzt sind.

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An die Kollegin von der CDU/CSU: Vielleicht sollte man das auch mal Herrn Merz erklären. Das ist keine Diskriminierung von Männern; das nennt man „Gleichberechtigung“.

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Die Tür für Parität steht also offen.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier wird deutlich: Mit der SPD geht es gleichstellungspolitisch voran, nicht nur in der Wirtschaft und im Parlament, sondern auch beim Vorgehen gegen den radikalsten Ausdruck einer männlichen Dominanz: die Gewalt gegen Frauen. Unser Ziel ist und bleibt es, die ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern aufzubrechen, die meist Grund für Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft sind. Mit der Förderung von Hilfsstrukturen, der Stärkung von Opferrechten und einer breiten Aufklärungskampagne haben wir schon einiges getan.

Gewalt gegen Frauen ist aber keine Privatsache, wie etwa die mediale Darstellung uns das bei Überschriften wie „Eifersuchtsdrama“ oder „Beziehungstat“ oft suggeriert,

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sondern Ausdruck von gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Sie ist eine Gewalt, die uns alle angeht.

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Gerade in dieser Zeit, in der sich Antifeminismus und Frauenhass lückenlos in die Ideologie von Menschen einfügen lassen, die unser gesellschaftliches Zusammenleben im Kern ablehnen, ist es an uns, noch mehr zu betonen, was selbstverständlich sein muss: Wir Frauen gehören dazu, immer und überall. Wir Frauen haben eine Stimme, im Vorstand und im Parlament. Wir Frauen sind keine Objekte der Gewalt; wir sind stark und selbstbestimmt. Allen, die das nicht anerkennen wollen, stellen wir uns entgegen, nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern an jedem Tag im Jahr.

Vielen Dank.

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