karlheinz guttmacher (NA), 1995-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade einmal nachgesehen: Vor genau drei Jahren, fast zum gleichen Termin, am 15. Mai 1992, hat die SPD eine Aktuelle Stunde beantragt.
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Immer wieder ist es das gleiche Problem, das Sie uns hier vorführen, nämlich daß für unsere jungen Menschen in den neuen Bundesländern damals und heute auch in den alten Bundesländern nicht genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt werden.
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Meine Damen und Herren, dreimal können wir Ihnen als Ergebnis vorführen, daß wir, nachdem hier ein bißchen Panik gemacht wurde, jedem Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zur Verfügung gestellt
haben. Im letzten Jahr haben wir für 8 000 Auszubildende noch ein Sonderprogramm aufgelegt.
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Es darf aber nicht übersehen werden - das sage ich ausdrücklich für die neuen Bundesländer -, daß die Orientierung und Qualifizierungsplanungen einer beruflichen Ausbildung durch eine immer noch teilweise unsichere Zukunft von Wirtschaftsbereichen erschwert wird. Das betrifft die Bereiche, in denen Treuhandbetriebe privatisiert worden sind. Das sollte man nicht übersehen.
1995 werden in den neuen Bundesländern etwa 130 000 neue Berufsausbildungsplätze benötigt. Demographisch bedingt werden 1995 etwa 12 000 Ausbildungsplätze hinzukommen. Das ist ein Anstieg von 13,9 %. Dem muß man natürlich Rechnung tragen; das ist völlig richtig.
Der aktuelle Stand der Berufsberatungsstatistik Ende April 1995 läßt erkennen, daß das gemeldete Angebot an Berufsausbildungsstellen genauso hoch ist wie das, was wir im letzten Jahr hier in der Aktuellen Stunde vorgetragen hatten.
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Aber ich muß auch sagen, daß in Thüringen, woher ich komme, nur 50 % der benötigten Lehrstellen tatsächlich angemeldet sind.
Das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung, in dem die Spitzenverbände von Industrie, Handwerk, Handel, der freien Berufe und der Landwirtschaft zusammengeschlossen sind, hat vor zwei Monaten beim Bundeskanzler eine Erklärung abgegeben, daß man sich bemühen werde, jedem Auszubildenden einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
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- Fragen Sie einmal die Kammern in Bielefeld, Herr Rixe, wie diese Druck machen, daß die kleinen Firmen, besonders diejenigen, die bis jetzt noch nicht ausgebildet haben, beraten werden, daß sie sich zu Ausbildungsverbünden zusammenschließen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wir sollten diese Aktivitäten unterstützen und begleiten, ohne uns hier hinzustellen und immer wieder zu jammern: Hier sind keine Ausbildungsstellen da, und unsere lieben Jugendlichen können nicht ausgebildet werden.
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Also, wir sollten lieber aktiv werden, als daß wir hier anfangen, in eine ganz große Polemik auszubrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muß an dieser Stelle aber auch sagen: Wir haben hier morgen sehr sensible Abstimmungen durchzuführen. Wir werden morgen über das Mietanpassungsgesetz zu sprechen haben. Bei diesen empfindlichen AbDr. Karlheinz Guttmacher
stimmungen, die wir hier durchzuführen haben, dürfen wir, glaube ich, Herr Thierse, nicht übersehen, daß wir mit unseren Entscheidungen einige Aste von der Baukonjunktur abschneiden werden. Das bedeutet, daß wir einige Arbeitsplätze, auch einige Ausbildungsstellen gerade bei Baubetrieben und Bauzulieferbetrieben abschneiden werden.
Wir müssen das doch im Zusammenhang sehen, wenn wir uns hier über Probleme unterhalten, die sicherlich auch für die Menschen in den neuen Bundesländern existieren. Das Mietanpassungsgesetz, das morgen verabschiedet wird, ist ein Kompromiß, der ausgehandelt worden ist.
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- Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß wir, wenn wir mit den Entscheidungen zum Mietanpassungsgesetz solche Kappungsgrenzen einführen - auch über die Wiedervermietung haben die Oppositionsparteien und die Regierung ein Streitgespräch geführt ({7})
- Herr Thierse, wenn Sie den Zusammenhang nicht erkennen, will ich Ihnen das gern noch einmal erklären -,
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einige Aste der Baukonjunktur abschneiden.
Viele Baufirmen - das sage ich Ihnen aus den neuen Bundesländern, aus Thüringen - erklären heute schon: Liebe Freunde, wir werden nicht mehr so groß in den Wohnungsbau einsteigen, wie wir das getan haben. Das trifft dann auch die Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen der entsprechenden Firmen. Da gibt es doch einen inneren Zusammenhang. Den müssen wir hier doch sehen.
Meine Damen und Herren, es ist sehr erfreulich, daß die Länder - hier spreche ich auch für mein Land Thüringen - wieder ein Förderprogramm für diejenigen Auszubildenden auflegen werden, die schwer vermittelt werden können, und für diejenigen Firmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.
Die letzte Bemerkung: Sicher wird wie in den letzten Jahren auch in dieser Aktuellen Stunde wieder angesprochen werden, daß die Regierung vor der Sommerpause darüber befinden muß, ob wir ein Ausbildungsprogramm, ein Sonderprogramm auflegen. Wir hoffen, daß wir dies nicht für eine sehr hohe Zahl von Auszubildenden machen müssen. Vielmehr müssen wir jetzt etwas tun, damit jeder Auszubildende eine Ausbildungsstelle bekommt.
Danke.
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