Meister (NA), 1970-01-21:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Stationierungsstreitkräften über die Freigabe derartiger Wohnungen nachdrücklich, hart zu verhandeln, also nicht nur anzufragen, und ist sie gegebenenfalls auch bereit, in besonders gravierenden Fällen Ersatzwohnungen zu stellen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung verhandelt in diesen Fällen immer nachdrücklich. Ich nehme an, daß Sie einen ganz bestimmten Fall im Auge haben, bei dem die Verhandlungen schon sehr lange laufen, aber trotz der dauernden Vorstellungen der Bundesregierung wollen die US-Streitkräfte die Wohnungen nicht freigeben, weil sie sagen, daß sie selber noch Bedarf an solchen Wohnungen hätten.
Präsident von Hassel: Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Kollege Meister; Sie haben zwei gehabt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Roser auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Aufwendungen für die private musische Erziehung von Kindern ({0}) im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich zu berücksichtigen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, Aufwendungen für die private musische Erziehung von Kindern im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen einkommensteuerlich zu berücksichtigen. Alle übrigen Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch den Unterhalt, die Erziehung und die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, werden einkommensteuerlich durch den Abzug des Kinderfreibetrages pauschal abgegolten. Bei der Mannigfaltigkeit der Ausbildungsgänge und der Unterschiedlichkeit der Aufwendungen war zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung eine solche typisierende Regelung unumgänglich.
Neben dem Kinderfreibetrag können als außergewöhnliche Belastungen nur solche Aufwendungen berücksichtigt werden, die außergewöhnlichen Charakter haben, wie z. B. Krankheitskosten oder Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung zum Zwecke der Berufsausbildung. Solchen außergewöhnlichen Charakter haben aber Aufwendungen für die private musische Erziehung nicht. Ich darf darauf hinweisen, daß auch Aufwendungen für den Schulbesuch oder für ein Hochschulstudium mit Ausnahme der Kosten für eine etwaige auswärtige Unterbringung nicht als solche außergewöhnlichen Aufwendungen anzusehen sind und deshalb ebenfalls durch den Kinderfreibetrag abgegolten werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Frau Klee auf:
Trifft es zu, daß die Kosten für den ärztlich angeordneten ständigen Aufenthalt eines asthmakranken Kindes im Heilklima, verbunden mit dem Besuch einer Volksschule, nicht als außeigewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts berücksichtigt werden können?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft nicht zu, daß die Kosten für den ärztlich angeordneten ständigen Aufenthalt eines asthmakranken Kindes im Heilklima, verbunden mit dem Besuch einer Volksschule, nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts berücksichtigt werden können. Vielmehr gilt folgendes: Die durch die auswärtige Unterbringung des Kindes verursachten Aufwendungen stellen außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dar. Das bedeutet, daß die entstehenden Kosten auf Antrag durch Abzug eines Freibetrages von 1200 DM im Kalenderjahr vom Einkommen berücksichtigt werden. Durch diesen Freibetrag sind alle durch die auswärtige Unterbringung entstehenden Kosten abgegolten. Soweit daneben durch die Krankheit noch weitere Kosten anfallen - z. B. Arztkosten -, können diese als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.