Ursula Fischer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Frage, die in den letzten Wochen und Monaten zunehmend konträr diskutiert wurde, beschäftigt sich mit den realen Möglichkeiten der bevorstehenden UN-Konferenz und damit mit den an sie zu stellenden Erwartungen. Selbstverständlich ist es notwendig, die Themen Umwelt und Entwicklung im internationalen Rahmen im Zusammenhang zu behandeln. Ebenso richtig ist, daß auf beiden Gebieten dringender Handlungsbedarf besteht. Die Globalität der anstehenden Probleme, die es im Interesse des Überlebens der Menschheit zu lösen gilt, erfordert ebenso global wirksame Lösungsansätze. Die Frage ist nur, wo letztendlich die relevanten Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Beschlüsse einer internationalen Konferenz - auf welcher Ebene auch immer - bleiben so lange unverbindlich, solange sie von den einzelnen Regierungen nicht in nationale Politik umgesetzt werden. Wer also von Rio '92 die Bewältigung der Probleme erwartet, die schon seit Jahren von der nationalen Politik der einzelnen Länder hätten bewältigt oder zumindest in Angriff genommen werden sollen, muß zwangsläufig enttäuscht werden. Inzwischen gehen halbwegs realistische Beobachter davon aus, daß die UNCED den bereits auf der ersten UN-Umweltkonferenz in Stockholm 1972 gefundenen weltweiten politischen Minimalkonsens „Armutsbekämpfung im Süden - Grenzwerte im Norden" aufgreifen und in ihren Hauptdokumenten, der „Agenda 21" und der „Erdcharta", bekräftigen wird.
Dieser Entwicklung begegnet die Bundesregierung ambivalent. Die Vorbereitung auf den Umwelt- und Entwicklungsgipfel illustriert dies in beeindruckender Weise. Der nach monatelangem Tauziehen erstellte Bericht der Bundesregierung an die UNCED läßt kaum ein Thema aus, hinsichtlich seiner Verbindlichkeit dafür aber alle Wünsche offen.
Besonders spärlich sind die Aussagen über notwendige Veränderungen im Norden ausgefallen, wo 20 % der Weltbevölkerung 80 % der weltweit eingesetzten Ressourcen verbrauchen und auch der überwältigende Anteil der globalen Umweltprobleme erzeugt wird.
Ähnlich wie in der Diskussion um Unterentwicklung wird tunlichst vermieden, Ursachen zu benennen und das Verursacherprinzip auch international entsprechend anzuwenden.
Alle konkreten Forderungen und Maßnahmen, die z. B. im Perspektiventwurf des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der UNCED enthalten sind, wurden inzwischen nach Bearbeitung durch Ministerien, Interessenvertretungen und im Kabinett so weit zu Allgemeinplätzen und Abstrakta verschliffen, daß sie nur noch einen unverbindlichen, zahnlosen Kompromiß darstellen. Bedauerlich ist, daß sich auch engagierte Vertreter der Umweltbewegung vor diesen Karren haben spannen lassen und so ein Papier legitimieren, das den Erwartungen an eine „Weichenstellung hin zur dauerhaften Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres Planeten heute und für künftige Generationen" nicht gerecht wird. Statt dessen bietet die Bundesregierung technokratische Konzepte zur Reparatur der Umwelt, die in den Ländern des Nor7084 
dens bestenfalls einen kurzfristigen Aufschub des ökologischen Zusammenbruchs bewirken können.
Breiten Raum dagegen nehmen die Vorstellungen und Hinweise zu „erforderlichen Anpassungen in der Politik der Entwicklungsländer" ein, denn - so der Wortlaut des Perspektivpapiers -: „Die Verantwortung für eine dauerhafte ökologisch tragfähige Entwicklung liegt zunächst bei jedem einzelnen Staat."
Das ist zweifellos richtig. Zu fragen wäre allerdings, wie z. B. Deutschland seiner diesbezüglichen „besonderen Verantwortung " gerecht werden will. Das deutsche Kohlendioxidminderungsprogramm greift hier sicherlich zu kurz, ist aber ein bezeichnendes Beispiel für den Versuch - ein Zitat von Herrn Möllemann -, „das ökologisch Notwendige ökonomisch effizient zu gestalten" oder - schärfer formuliert - ökologische Veränderungen nur insoweit anzupeilen, als das ohne Beeinträchtigung der Interessen der bundesdeutschen Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftslobby machbar ist.
({0})
Schon allein diese Abhängigkeiten schränken den Handlungsspielraum der Bundesregierung erheblich ein. Erschwerend kommt allerdings hinzu, daß die deutsche Position entscheidend davon abhängt, inwieweit man sich gegen eventuelle Wettbewerbsnachteile im Rahmen der EG absichern kann.