ralph brinkhaus (NA), 2016-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Bartsch, eine kleine Korrektur: Die Tories haben
die EVP schon vor längerer Zeit verlassen.

Aber Sie haben mit einer Bemerkung tatsächlich recht
gehabt, und das ist sehr ernsthaft: Die Größe und das Format einer Institution und einer Gemeinschaft zeigen sich
auch dann, wenn jemand diese Gemeinschaft verlässt.
Dementsprechend muss ich sagen: Die eine oder andere Aufgeregtheit aus Brüssel, aus anderen europäischen
Hauptstädten oder auch hier im Parlament ist vor diesem
Hintergrund nicht zu verstehen. Ich kann nachvollziehen,
dass dabei Emotionen hochkochen. Aber Enttäuschung
ist kein guter Ratgeber, und Zorn ist nicht sonderlich souverän.

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Souverän ist das, was einige Kollegen hier gemacht
haben, nämlich darauf hinzuweisen, was uns mit Großbritannien verbindet. Das sind nicht nur wirtschaftliche,
kulturelle und politische Beziehungen, sondern auch
ganz viele persönliche Freundschaften. Wir haben Großbritannien ganz viel zu verdanken. Großbritannien hat
dafür gesorgt, dass es in diesem Land eine Demokratie
gibt und dass sich die Bundesrepublik Deutschland so
entwickelt hat, wie wir sie heute kennen. Dementsprechend werbe ich nachhaltig darum, fair mit Großbritannien umzugehen, ein faires Verfahren durchzuführen. Natürlich muss klar gesagt werden, was geht und was nicht
geht, genauso wie es die Bundeskanzlerin gemacht hat.
Aber wir müssen auch den Langmut, die Größe und die
Geduld für Großbritannien aufbringen, wie wir es auch
bei anderen Ländern getan haben. Großbritannien war
immer ein harter Verhandlungspartner. Großbritannien
war nicht immer einfach. Aber Großbritannien hat nie
Verträge gebrochen.

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Großbritannien hat nie Zusagen nicht eingehalten. Großbritannien hat auch nie falsche Zahlen geliefert. Ich erwarte deswegen, dass gegenüber Großbritannien die
Fairness geübt wird, die auch gegenüber anderen geübt
wird.

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Natürlich müssen wir nun darüber diskutieren, wie der
Prozess abläuft und wie wir auseinanderkommen. Viele
Redner haben heute gesagt, dass das vernünftig gestaltet werden kann. Es muss vernünftig gestaltet werden,
weil wir über die Freundschaft zu Großbritannien hinaus
wirtschaftliche Interessen haben. Wie Herr Oppermann
bereits gesagt hat, geht nicht nur ein Land, sondern auch
die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Es geht einer

unserer wichtigen Handelspartner. Mit Großbritannien
geht aber auch ein Land aus der Europäischen Union, das
mit seinem Geist für Wirtschaftsliberalität und Wettbewerb der Union sehr gut getan hat.

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Vor diesem Hintergrund ist die Frage schon berechtigt, welche wirtschaftliche Bedeutung das Ausscheiden
Großbritanniens für uns hat. Aber ich warne vor dem
Alarmismus, der allenthalben gepflegt wird. Ich warne
davor, den nun erscheinenden Gutachten, in denen darauf hingewiesen wird, wie viel Bruttoinlandsprodukt
verloren geht und welche schrecklichen Dinge noch passieren, sofort Glauben zu schenken. Denn es hängt von
uns ab, wie wir die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien gestalten, ob das etwas Gutes wird oder ob das
nicht etwas Gutes wird. Es hängt natürlich auch davon
ab, wie es in Großbritannien innenpolitisch weitergeht.
Es ist überhaupt keine Häme angebracht, wenn es nun
Auseinandersetzungen in der konservativen Partei, der
Labour-Partei oder anderen politischen Richtungen gibt.
Das hilft uns nicht weiter. Damit wir unsere Autos, Küchen und Waschmaschinen weiterhin nach Großbritannien exportieren können, sind wir darauf angewiesen, dass
es dort eine ordentliche Binnennachfrage gibt. Deshalb
ist es wichtig, dass sich die Verhältnisse in diesem Land
sehr schnell klären werden. Wir sollten alles dafür tun,
dass das auch klappt.

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Wir müssen uns aber über alle Emotionen und wirtschaftlichen Bedenken hinaus natürlich Gedanken darüber machen, wie es mit Europa weitergeht. Ich bin
verwundert, dass jeder, kaum dass das Abstimmungsergebnis veröffentlicht war, seine ihm bequeme Lösung
parat hatte, die er schon immer vertreten hat. Die einen
haben gesagt: „Wir brauchen jetzt eine Intensivierung
Europas“, als ob Dinge wie gemeinsame Einlagensicherung die Begeisterung bei den Euro-Skeptikern steigern
würden. Die anderen haben gesagt: „Wir brauchen gar
kein Europa mehr“, als ob wir Herausforderungen wie
Flucht und Migration ohne Europa hinbekommen würden. Die einen sagen: „Jetzt müssen wir ordentlich Geld
ausgeben, um zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit zu
beseitigen“, und die anderen sagen: „Wir dürfen überhaupt kein Geld mehr ausgeben, weil das nur den Euro-Skeptizismus steigert.“

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist keine Zeit
für Schnellschüsse. Wir müssen uns dringend Zeit nehmen, um profund und genau darüber nachzudenken, ob
die europäischen Institutionen und die europäischen Regeln, aber auch - das sage ich ganz klar an dieser Stelle die Gesichter, die dieses Europa bisher vertreten haben,
geeignet sind, Europa in das nächste Jahrzehnt zu führen,
und dafür sorgen, dass die Fliehkräfte, die Sie artikuliert
haben, nicht entstehen und Europa zusammenbleibt. Damit müssen wir sehr kritisch umgehen.

Eine Frage ist allerdings am heutigen Vormittag kaum
gestellt worden; diese müssen wir uns alle stellen. Die
Abstimmung in Großbritannien ist nur vordergründig
eine Abstimmung gegen Europa gewesen. Es ging viel
tiefer. Es ist eine Abstimmung gegen das etablierte politische System.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE
LINKE]

Es ist eine Abstimmung gegen das 21. Jahrhundert. Es
ist ein Versuch, die Vergangenheit und den Milchmann
zurückzubekommen. Leider ist das ein Phänomen, das
wir nicht nur in Großbritannien haben, sondern das haben
wir mittlerweile in ganz vielen Staaten, leider auch in der
Bundesrepublik Deutschland.

Wir als Vertreterinnen und Vertreter dieses etablierten
politischen Systems müssen uns selbst ganz dringend
fragen, bevor wir mit dem Finger auf Großbritannien zeigen, bevor wir mit dem Finger auf Brüssel zeigen, was
wir anders machen können, um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen, die uns momentan von
der Fahne gehen. Wenn dieses Referendum dazu dient,
dass wir diesen Prozess auch hier im Deutschen Bundestag einleiten und uns selbst infrage stellen, dann ist es
tatsächlich so, wie Gerda Hasselfeldt gesagt hat: Dann ist
diese Krise auch eine Chance.

Danke schön.

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