sonntag-wolgast (NA), 1988-10-14:
Eine Vorbemerkung, Herr Gerster: So ganz haben Sie, glaube ich, das Thema dieses Morgens nicht begriffen. Sie haben schon eine pauschale Schuldzuweisung betrieben, um die es hier heute bei diesem Thema nicht geht.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! In der Diskussion über die Vorgänge bei der IWF-Tagung gibt es einen erschreckenden Schlüsselsatz - ich muß ihn noch einmal erwähnen - des Herrn Kewenig, den wir hier sitzen sehen. Man kann diesen Satz nicht oft genug wiederholen - er ist bisher undementiert, Herr Kewenig - : Am Tatort muß dann auch mal die Pressefreiheit zurückstecken. Das ist ja nun weit mehr als ein lockerer Rat nach dem Motto: Lassen wir mal Fünfe gerade sein!
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Da setzt jemand vielmehr ein Kernstück unseres Grundgesetzes zumindest zeitweilig mal so eben außer Kraft, und das können wir einem Politiker nicht hingehen lassen.
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Meine Damen und Herren, Journalistenverbände, Gewerkschaften, Beteiligte und Betroffene berichten
ja in jüngster Zeit immer öfter, daß sie bei Demonstrationen behindert, beschimpft, angegriffen werden, nicht nur - aber auch - in Berlin. Ich will sagen, nicht dem einzelnen Beamten ist das vorzuwerfen, wohl aber politisch Verantwortlichen, die, wie in Berlin geschehen, den Polizisten raten - ich zitiere das - , „verstärkt in Eigeninitiative zu handeln", und ihnen zugleich versichern - noch einmal zitiert -, „daß auftretende Fehler in jedem vertretbaren Maß durch Polizeiführung und Politik gedeckt werden".
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Das ist nicht Anweisung und Aufklärung, das ist vielmehr ein Persilschein für mögliche Übergriffe, ausgestellt in dem Bestreben, sich etwa bei internationalen Kongressen vor aller Welt als glänzender Organisator zu brüsten.
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Ich meine schon, da verbreitet sich ein Geist, der die Anwesenheit der Medien bei sogenannten heiklen Anlässen als lästiges Störmanöver brandmarkt, und das darf in einer Demokratie nicht passieren. Es kann sein, daß diese Rechnung vordergründig und kurzfristig aufgeht, aber die Bundesrepublik verspielt damit dann das Recht, sich mit gutem Grund über Eingriffe in die Demonstrations- und Pressefreiheit anderswo zu ereifern, sei es in Chile oder Polen, sei es in Südafrika oder Ost-Berlin, worüber wir gestern debattiert haben.
Polizisten haben die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu schützen, aber auch das Demonstrationsrecht und die freie Berichterstattung, auch unbequeme Kritik, dürfen eben nicht als Ärgernis empfunden werden. Sie dienen vielmehr dem öffentlichen Interesse und der Aufklärung. Wir Sozialdemokraten haben in aller Schärfe die Anschläge auf Staatssekretär Tietmeyer und Ingomar Hauchler verurteilt. Wir erinnern aber auch daran, daß die friedlichen Gegenveranstaltungen zum IWF-Kongreß das Bewußtsein und das Wissen über die rigorose Politik der Industriestaaten gegenüber der Dritten Welt vielleicht mehr geschärft haben als die vielen offiziösen Verlautbarungen zusammengenommen.
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Ich weiß sehr wohl, daß Reporter keine Engel sind und sich gelegentlich mit rabiaten Methoden Bild- und Tonmaterial besorgen.
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Und der Konkurrenzkampf wird stärker. Gerade diejenigen,die sich jetzt besonders über das Blitzlichtgewitter erregen, haben immer gesagt, daß die vielen, vielen privaten Programme kommen sollen, und sie haben damit dem Konkurrenzkampf der Medien Tür und Tor geöffnet. Wir wollen das nicht vergessen.
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Wenn Journalisten schlecht arbeiten, dann kann man sie kritisieren wie jeden anderen Berufsstand auch, und das passiert ja auch. Aber es geht nicht an, daß Foto- und Filmdokumente je nach Gusto beurteilt werden. Zum Beispiel rangiert das, wenn sie Fehler der Polizei zeigen, gern unter sensationslüsterner Ver6932 
zerrung, in anderen Fällen beschlagnahmt man Filmmaterial aber als authentische Grundlage für juristische Ermittlungen. Auch das ist jetzt mit ZDF-Material in Berlin geschehen. In dieser Atmosphäre, die sich da ausbreitet, müssen wir das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten stärken und ausbauen, statt es auszuhöhlen.
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Noch eins: Die Übergriffe der Polizisten müssen geklärt und geahndet werden, gerade auch im Interesse der vielen anderen Beamten, die sich einwandfrei und besonnen verhalten haben. Das haben sie verdient. Pauschale Polizistenschelte können wir uns da ebensowenig leisten wie undifferenziertes Schimpfen auf die angeblich so sensationslüsterne Journaille. Schlichtweg unerträglich finde ich die Äußerung, Knüppelschläge gehörten zum Berufsrisiko des Reporters.
Eine Schlußbemerkung. Dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit wäre wohl besser gedient, wenn der Bundesinnenminister für die Waffe des freien Wortes kämpfen würde und nicht für die Anschaffung privater Pistolen.
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