Georg Fahrenschon (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! In den ersten 100 Tagen ist es der großen Koalition gelungen, mit gezielten Impulsen und vertrauensbildenden Maßnahmen neuen Schwung in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu bringen.

({0})

Seit Jahreswechsel deutet sich ein Stimmungsumschwung in Deutschland an. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung werden deutlich besser. Die
Zuversicht bei den Verbrauchern und den Unternehmern
wächst. Die Menschen gewinnen wieder mehr Vertrauen
in die Politik. Wir schaffen es langsam, aber sicher, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das ist einer der zentralen Hebel, die wir bezogen auf die Binnenkonjunktur und die Investitionen in Deutschland in der
Hand haben.

CDU und CSU nehmen gemeinsam mit unseren Kollegen von der SPD diese positiven Meldungen jedoch
nicht zum Anlass, sich auf den Anfangslorbeeren auszuruhen. Im Gegenteil: Mit dem vorliegenden Gesetz zur
steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung schaltet die Regierung Angela Merkel einen weiteren Gang hoch

({1})

und setzt damit nur knapp zwei Monate nach der ersten
Klausur des neuen Bundeskabinetts in Genshagen zentrale Beschlüsse um.

Wir setzen die Signale auf mehr Investitionen, mehr
Wachstum und eine weitere, stärkere Belebung der mittelständischen Wirtschaft. Der deutsche Mittelstand ist
zugleich Rückgrat und Lokomotive der deutschen Volkswirtschaft.

({2})

Er steht nach den aktuellen Daten des Statistischen
Bundesamtes für 99,7 Prozent aller Unternehmen, für
78,6 Prozent aller Arbeitsplätze

({3})

und für 81,9 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland. Das ist der Grund, warum es angesichts eines international immer härter werdenden Wettbewerbs dringend
nötig ist, den Mittelstand durch vernünftige Rahmenbedingungen zu stützen und weiter voranzubringen. Vor
dem Hintergrund des immer stärker werdenden Windes
der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs
ist es daher das zentrale Vorhaben der Bundesregierung,
die Standortbedingungen in Deutschland für deutsche
Unternehmen und für den deutschen Mittelstand im Besonderen zu stärken.

({4})

Wer im Wind steht, darf nicht nur der Naturgewalt
trotzen, um - was schwierig genug ist - stehen zu bleiben, sondern muss lernen, mit dem Wind zu segeln und
die Verhältnisse für sich und sein Boot optimal zu nutzen. Das ist der Grund, warum wir - gerade im Interesse
des Mittelstandes - die in Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Mängel und Schwächen bei der Besteuerung
von Unternehmen in Deutschland mit gezielten Eingriffen und einer umfangreichen Steuerreform beseitigen
wollen.

({5})
Doch für eine vernünftige, langfristig angelegte und
sauber gearbeitete Reform der Unternehmensbesteuerung braucht man Zeit - Zeit, die wir nicht haben, Zeit,
die wir uns aufgrund der Gefahr des Verlustes weiterer
Arbeitsplätze und Potenziale nicht leisten können. Wir
brauchen eine pragmatische Übergangslösung, um das
Ziel einer sauberen Unternehmensteuerreform zu erreichen und um die Investitionstätigkeit und Liquidität der
deutschen mittelständischen Wirtschaft wieder zu verbessern;

({6})

denn nur durch Investitionen kann es uns gelingen, den
Konjunkturmotor weiter in Fahrt zu bringen.

Dieser Übergang trägt, ausgehend vom Koalitionsvertrag - insbesondere an dem Punkt verbesserte Abschreibungsbedingungen -, die Handschrift der CSU.

({7})

Wir leisten einen wichtigen und wirksamen Beitrag zur
Wiederbelebung der Investitionstätigkeit.

({8})

Mit der Anhebung der degressiven AfA erhöhen wir den
zulässigen Höchstsatz für Abschreibungen auf Maschinen und Anlagen von derzeit 20 auf 30 Prozent. Diese
bis Ende des Jahres 2007 befristete Maßnahme bringt
den Unternehmern bereits im Jahr 2006 eine Entlastung
in Höhe von 6,5 Milliarden Euro und wirkt in diesem
Sinne insbesondere für den Mittelstand und die Industrie, die wieder in Anlagen investieren kann, als kleines
Konjunkturprogramm.

({9})

Die höheren Abschreibungssätze, die wir mit dieser
Vorlage ermöglichen, erhöhen die Rendite einer Investition, und zwar - das ist ein ganz wichtiger Hebel umso mehr, je mehr die Betriebe investieren. Hinzu
kommt, dass die höheren Abschreibungen den technologischen Wandel unterstützen und damit die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Den Unternehmen wird es dadurch erleichtert, ihren Maschinenpark schneller auf den
jeweils neuesten Stand der Technik zu bringen. Mit diesem minimalen Eingriff erreichen wir maximale Wirkung.

Gleichzeitig starten wir einen positiven Kreislauf:
Höhere Abschreibungssätze erhöhen die Liquidität der
Unternehmen und eröffnen ihnen einen finanziellen
Spielraum für weitere Investitionen. Gleichzeitig erhöhen wir den technischen Standard in Deutschland, was
wiederum den Unternehmen hilft, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen. Das ist angewandte
Wirtschafts- und Finanzpolitik der CSU und der großen
Koalition.

({10})

Das wurde uns in der Anhörung übrigens von allen
Experten einhellig bestätigt.

Durch die Erhöhung der degressiven AfA revidiert
die große Koalition außerdem - das sei nebenbei bemerkt - eine Entscheidung der Vorgängerregierung, die
im Rahmen ihrer Steuerreform Anfang 2001 die Abschreibungssätze von 30 auf 20 Prozent gekürzt hatte.

Ein wichtiger Punkt konnte auch im Bereich der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen erreicht werden.

({11})

Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen im
privaten Haushalt können in Zukunft mit 20 Prozent
der Aufwendungen, höchstens 600 Euro, bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden, soweit es sich
um Arbeitskosten handelt. Dieser Abzug soll zusätzlich
zu der bisher schon bestehenden Steuerermäßigung für
haushaltsnahe Dienstleistungen, zum Beispiel Wohnungsreinigungen oder Betreuung von Familienangehörigen, und für alle handwerklich Tätigen gewährt werden. Das gilt für Wohnungen, Häuser und Grundstücke,
und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahmen vom
Eigentümer oder vom Mieter durchgeführt werden. Bei
Inanspruchnahme beider Fördertatbestände kann damit
jeder Haushalt in Deutschland in Zukunft bis zu
1 200 Euro von seiner Steuerschuld in Abzug bringen.

Außerdem wird die bisherige, komplizierte Unterscheidung zwischen Arbeiten, die nur ein Fachmann erledigen kann, und denen, die ein Privatmann erledigen
kann, überflüssig. Die im Laufe des Verfahrens erreichte
definitorische Klarstellung des Begriffs der handwerklichen Leistung trägt erheblich dazu bei, den privaten
Haushalt als Arbeitgeber zu öffnen. Auch diese Veränderung ist nicht hoch genug zu bewerten.

({12})

Denn die privaten Haushalte im Grundsatz als Arbeitgeber anzuerkennen, ist ein zentraler Schritt, der uns jetzt
gelungen ist. Jeder, der den politischen Streit der vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat, weiß, dass hier eine lange,
teilweise ideologisch geprägte Auseinandersetzung ihr
Ende gefunden hat.

({13})

Im Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung kann nun sowohl für die Abrechnungen von
handwerklichen Leistungen als auch für die Kinderbetreuungskosten und für andere haushaltsnahe Dienstleistungen der private Haushalt als Arbeitgeber installiert
werden. Das Gesetz signalisiert damit ein zentrales Umdenken in Richtung einer neuen Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland. Wir eröffnen in Zukunft endlich
diesen Bereich für den Arbeitsmarkt und schöpfen das
riesige Potenzial aus, das hier schlummert.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Vor dem
Hintergrund der aktuellen Diskussionen über einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen auf europäischer Ebene
halte ich übrigens den Weg der großen Koalition mit diesem Gesetz für vernünftiger, für gangbarer und für langfristig sinnvoller,

({14})

als einer bereits ausgelaufenen und als nicht sachgerecht
beurteilten Ausnahmeregelung hinterherzutrauern.

Generell kann man am Ende des ersten Vierteljahres
feststellen, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland
unter der Regierung Angela Merkel wieder angesprungen ist. Das heute zu verabschiedende Gesetz wird ihm
weitere Schubkraft geben.

({15})