Kuhlwein (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat ja gezeigt, daß hier offensichtlich im. Geiste einer mitdiskutiert, der in der letzten Woche in aller- letzter Minute im Bundesrat noch einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Dabei ist sein Geist, wie wir feststellen mußten, allerdings am Dienstag nicht in die Unions-Fraktion gefahren; sonst hätten Sie ja nicht - Tagesordnungspunkt 7 b - einen eigenen Entwurf abschreiben müssen, sondern Sie hätten ihn, genauso wie Herr Späth das getan hat, wenigstens zur Hälfte bei der Regierung abgeschrieben.
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Wir haben von Ihnen heute eine ganze Menge zu der Frage gehört, ob es überhaupt ein neues Jugendhilfegesetz geben muß. Wir sind eigentlich froh darüber, daß zumindest von den Sprechern, die sich heute geäußert haben, anerkannt worden ist, aus jugendpolitischen Gründen sollte in dieser Legislaturperiode ein neues Jugendhilfegesetz verabschiedet werden.
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- Wann hat Herr Strauß das gesagt? Als er sich von Ihnen verabschiedet hat? Da hat er gesagt: So nicht und überhaupt nicht.
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- Doch, das habe ich genau nachgelesen. Das war wörtlich zitiert.
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Hinzu kommt, daß eine besondere Freundin von Herrn Strauß, die auf der Europaliste in Bayern kandidieren soll und bei uns im Ausschuß sitzt
sie ist leider heute abend nicht hier -, am 15. März, also heute, im „Deutschland Union Dienst" auch noch erklärt hat, es genügten eigentlich Korrekturen am Jugendwohlfahrtsgesetz. Offensichtlich brauchen Sie erst eine neue Sitzung der Strategiekommission, bevor wir endgültig wissen. was bei Ihnen laufen soll. Wir sind gern bereit, darauf zu warten; denn wir müssen ja abschließend erst in zehn, elf Monaten über das Jugendhilfegesetz im Bundestag beschließen. Deswegen haben Sie ja noch ein bißchen Zeit, sich zu einigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Kroll-Schlüter hat behauptet, das Jugendhilfegesetz habe so etwas den Ruch, daß alle Jugendlichen zu Patienten gemacht würden. Das zeige sich dann in den Passagen über die Erziehungsberatung, in denen die Erziehungsberatung gleich mit der Therapie gekoppelt werde. Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie haben sicher vergessen, vor den Beratungen in der CDU/CSU-Fraktion - vielleicht auch nur: CDU-Fraktion - nachzulesen, was Herr Minister Späth in seinem Gesetzentwurf gesagt hat. In der Bundesratsdrucksache heißt es auf Seite 99: „Darüber hinaus leisten Erziehungsberatungsstellen vielfach Hilfe selbst ({4})." Ich weiß nicht, wo das Verwerfliche am Regierungsentwurf zu finden sein soll, der in diesem Punkt eigentlich überhaupt nichts anderes sagt. Mindestens ist der Unterschied nicht so gravierend, daß darüber die Welt konservativer Ideologen zusammenbrechen müßte.
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Es geht uns um folgendes - Herr Kollege Hauck hat das in den beiden zentralen Positionen deutlich gemacht -, und darin werden wir uns auch im nächsten Jahr noch unterscheiden: zum einen um die Einheit der Jugendhilfe und wie wir sie erhalten können. Da ist es, Frau Kollegin Karwatzki, sicherlich kein Weg, daß Sie dem Deutschen Bundesjugendring insoweit folgen, daß Sie sagen: All die schönen Paragraphen, die da detailliert, enumerativ aufgeschrieben sind, sollen jetzt weg, dann setzen wir vielleicht die sieben Zeilen von Baden-Württemberg dagegen.
Ich hoffe, daß Ihr Beitrag so nicht gemeint war, sondern daß wir das Anliegen des Deutschen Bundesjugendrings ernst nehmen und sagen: Wesentlich ist nicht die enumerative Aufzählung, sondern auch die Innovationsfähigkeit, die Ausweitungsmöglichkeit, ob und inwieweit der Jugendhilfeträger dann villeicht sagen kann: „Das steht nicht im Katalog, deswegen können wir diese und jene Maßnahme nicht genehmigen." Darüber können wir gern im Ausschuß beraten, ob das noch ergänzt werden müßte. Aber für unverzichtbar halten wir eine möglichst breite Darstellung dessen - gleichgewichtig wird es ja nie bei zehn Paragraphen gegenüber den gesamten Bestimmungen -, was früher: Jugendpflege, heute: Jugendarbeit oder Jugendbildungsarbeit im Gesetz bedeuten muß.
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