Frank Schwabe (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, das kann man schon einmal sagen: Es ist das
Verdienst der Grünen, dass wir jetzt, auch wenn es schon
etwas später ist, darüber diskutieren, dass 2015 ein entscheidendes Jahr für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und die Frage der Menschenrechte ist.

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Auch wenn wir darüber schon ein paarmal diskutiert haben, kann es ja nicht schaden, das immer wieder zu betonen. Es liegt in der Tat ein Jahr vor uns, in dem auch die
Abfolge der verschiedenen Veranstaltungen und Gipfel
uns die Chance gibt, die Dinge gemeinsam zu betrachten, also Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam
zu betrachten, aber auch die Welt vernetzt zu betrachten,
Stereotype zu überwinden, über die eine Welt zu reden,
nicht mehr so sehr in Erste, Zweite und Dritte Welt zu
unterteilen. Dazu müssen sich natürlich alle Teile der
Welt verändern. Auch wir selbst werden uns verändern
müssen.

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Deutschland nimmt in diesem wichtigen Jahr eine bedeutende Rolle ein: Das ist die G-7-Präsidentschaft, wie
schon erwähnt wurde. Diese müssen wir für nachhaltige
Entwicklung und Klimaschutz nutzen. Chancen ergeben
sich aber auch daraus - auch daran will ich hier erinnern -, dass wir erstmalig den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen innehaben. Auch die
Themen, die dort behandelt werden, gehören in den Bereich von nachhaltiger, zukunftsfähiger Entwicklung.

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Weil die Dinge zusammengehören, weil Menschenrechte integraler Bestandteil sowohl des SDG-Prozesses
als auch des Klimaschutzprozesses sind, will ich - ich
kann auch gar nicht anders, weil ich mir gerade noch
einmal ein Video angeschaut habe - einige Stunden,
bevor wieder eine Auspeitschung des Bloggers Raif
Badawi stattfindet, sagen, dass ich es gut finde, dass der
Bundestagspräsident heute Morgen so klare Worte dazu
gefunden hat.

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Ich habe mir gerade noch einmal ein Video bei YouTube
angeschaut, in dem seine Kinder, die ja zum Glück mittlerweile in Kanada leben, zu sehen waren. Es ist wirklich
herzzerreißend, was man da sieht. Die Auspeitschung ist
ein barbarischer Akt, und es muss klar sein: Wenn die
Führung Saudi-Arabiens - man muss immer sagen: es ist
die Führung in Saudi-Arabien; es sind nicht die Menschen - einen anständigen Platz in der Weltgemeinschaft
haben will, dann muss sie ganz schnell von dieser barbarischen Tat absehen. Dann muss das aufhören.

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Die Welt ist eben nicht auf einem nachhaltigen Pfad.
Es ist schwer, die Dinge zu ändern, aber es ist dringend
notwendig. Meine Mutter hat immer zu mir gesagt - das
ist ja ein Zitat aus der Bibel -: Man hat das Gefühl, der
Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Das gilt für
viele Länder der Welt, eben auch deswegen, weil es



kompliziert ist, sich zu verändern. Umso wichtiger ist es,
dass Deutschland insbesondere die Chance des G-7-Gipfels nutzt.

Ich will daran erinnern, dass im Programm nicht nur
etwas zum Klimaschutz und zu nachhaltiger Entwicklung steht, sondern zum Beispiel auch zur Situation der
Weltmeere. Das ist ein ganz zentrales Thema, das wir in
den Mittelpunkt rücken müssen. Da geht es in der Tat
um die Vermüllung der Weltmeere. Es wird aber auch
ein anderes spannendes Thema angesprochen: Das ist
der Unterwasserbergbau, für den es bisher kaum vernünftige internationale Regelungen gibt. Ich glaube, wir
ahnen noch gar nicht, welcher Schaden da zurzeit angerichtet wird. Ich finde gut, dass das Thema Bestandteil
des G-7-Gipfels sein soll.

Dann geht es natürlich in der Tat auch um den Klimaschutz, um ein Momentum für den Klimaschutz. Das ist
die Chance, die von deutscher Seite entsprechend genutzt werden kann. Es geht um die Finanzierung bis zum
Jahr 2020, darum, glaubwürdig zu zeigen: Wie können
wir einen Aufwuchspfad schaffen, um die 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen? Es geht darum, zu überlegen: Wie können wir das Erfolgsmodell aus Deutschland, die erneuerbaren Energien, noch stärker in der Welt
fördern? Es geht auch ein bisschen darum, wie wir die
internationalen Organisationen stärken können, wie endlich aus dem UN-Umweltprogramm eine UN-Organisation gemacht werden kann.

Zusammen mit anderen Aktivitäten wie dem Petersberger Klimadialog und einer überzeugenden eigenen
Klimaschutzpolitik in Deutschland können wir dafür
sorgen, dass das Jahr 2015 ein erfolgreiches internationales Jahr wird.

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