Joachim Pfeiffer (NA), 2010-10-28:
Wie gesagt: Wir wollen den Anteil der erneuerbaren

Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 mehr als
verdoppeln; er soll auf 35 Prozent steigen. Bis 2050 wol7168 

len wir diesen Anteil der erneuerbaren Energien auf
80 Prozent erhöhen.

Es geht darum, den Primärenergieverbrauch gegenüber dem Stand von 2008 bis 2020 um 20 Prozent und
bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Es geht darum, eine
CO2-freie oder -arme Energieversorgung zu erreichen,
indem wir die CO2-Emissionen gegenüber dem Stand
von 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um
80 Prozent reduzieren. Damit gehen wir an das Limit
dessen, was realistisch erreichbar ist. Wir sind dort weltweit an der Spitze und einzigartig.

Jetzt frage ich Sie: Sind Sie gegen diese Ziele? - Ich
glaube, nicht. Ich glaube, dass die große Mehrheit hier in
diesem Hause für diese Ziele ist. Sie gehen nämlich sogar weit über das hinaus, was wir in der Großen Koalition, in der Europäischen Union und auf internationaler
Ebene - im Kioto-Protokoll und in anderen Abkommen vereinbart haben. So weit, so gut.

Aber mit einem bloßen „Weiter-so wie bisher!“ können wir diese Ziele nicht erreichen. Es wäre weder technisch noch physikalisch möglich, weil weder Netze noch
Speicher in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen,
um den Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen und zu transportieren. Es wäre wirtschaftlich
schon gar nicht möglich, weil uns die Kosten aus dem
Ruder laufen würden. Das ist die Analyse; da sind wir
uns offensichtlich auch noch einig.

Jetzt ist die Frage: Wie wollen wir diese Ziele erreichen? Wir schlagen ein Bündel von Maßnahmen mit
über 50 Instrumenten vor, damit wir die Ziele realistisch
erreichen können. Zunächst legen wir ein Sofortprogramm vor. Dazu gehört ein Kreditprogramm in einem
Umfang von 5 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau
der Kapazitäten im Bereich der Offshorewindkraft. Im
Speicherbereich - das ist am dringendsten; dort brennt es
am meisten - wollen wir neue Speicherkraftwerke von
den Netzentgelten befreien. Wir wollen die Modernisierung und Dezentralisierung des Kraftwerkparks der
kommunalen Energieversorger mit einem Förderprogramm weiter stärken und verbessern. Der Schlüssel
zum Erreichen der Ziele liegt aber vor allem im Ausbau
der Infrastruktur. Mit unserem ehrgeizigen Plan, den Infrastrukturausbau im Energiebereich zu beschleunigen,
kommen wir diesen Zielen näher.

({0})

Wir werden das nicht mit einem Weiter-so erreichen.

In diesen Tagen wird die dena, die Deutsche EnergieAgentur, hierzu einen Bericht veröffentlichen. In Deutschland ist ein Stromnetz mit einer Länge von 3 500 Kilometern notwendig, um diese Ziele realistischerweise zu
erreichen. Mit der jetzigen Ausbaugeschwindigkeit werden wir dies in 50 Jahren nicht schaffen, somit natürlich
auch nicht die von uns gesetzten Ziele erreichen.

Es wäre daher schön, wenn diejenigen, die im Plenum
und in den Ausschüssen die erneuerbaren Energien und
deren Ausbau vollmundig befürworten, nicht dann, wenn
es um den Ausbau der Leitungsnetze oder den Bau von
Pumpspeicherkraftwerken geht, als Erste gegen diese Infrastrukturprojekte wären und den Protest vor Ort organisieren würden.

({1})

Um diesen Weg schneller gehen zu können, um diese
Brücke schneller überqueren zu können, werden wir
jetzt den volkswirtschaftlichen Nutzen, den die Kernenergie - das ist unstrittig - für unser Land hat, abschöpfen. Diesen Nutzen werden wir für die schnellere
Begehung dieses Weges einsetzen. Alle Forschungsinstitute im Bereich der Wirtschaft haben dargelegt, dass die
Kernenergie diesen volkswirtschaftlichen Nutzen hat.
Otto Schily, den Sie ja gut kennen, hat es plastischer ausgedrückt. Er hat gesagt: Das ist ein Lastwagen voller
Geld, der verbrannt wird. Wir wollen diesen Lastwagen
voller Geld nicht verbrennen, sondern wir wollen das
Geld für den schnelleren Umbau unseres Energieversorgungssystems nutzen.

({2})

Deshalb verlängern wir die Laufzeit unserer sicheren
deutschen Kernkraftwerke moderat, ohne dabei die Sicherheit aus dem Auge zu verlieren. Ganz im Gegenteil:
Wir verbessern sogar die Sicherheitspuffer gegenüber
dem, was Rot-Grün im Rahmen des Ausstiegsbeschlusses verabschiedet hat.

Wir gehen auch die Entsorgungsfrage entschieden
an und stellen den Schacht Konrad fertig, wo 90 bis
95 Prozent des Volumens der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle dauerhaft eingelagert werden können. Wir
wollen ferner endlich eine Lösung für die hochradioaktiven Abfälle. Daher erkunden wir weiter, ob Gorleben als Endlager geeignet ist oder nicht. Das haben Sie,
Herr Trittin, damals verhindert. Jetzt weisen Sie immer
darauf hin, dass die Entsorgungsfrage ungelöst ist.
Gleichzeitig tun Sie aber alles, um eine Lösung des Entsorgungsproblems zu verhindern.

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Mit der Verlängerung der Laufzeiten mobilisieren wir
mehr als 30 Milliarden Euro, die wir unter anderem in ein
Sondervermögen einbringen, mit dem Maßnahmen zur
Gebäudesanierung - Isolierung, Austausch von Heiztechnik, Installierung modernster Heiztechnik - gezielt finanziert werden können. Das ist erforderlich, damit wir unser
Ziel schnell erreichen.

Insofern ist die Verabschiedung dieses Energiekonzeptes hier und heute in diesem Haus ein Meilenstein in
der Energiepolitik, ein Marshallplan für den Umbau der
deutschen Energiewirtschaft.

({4})

Dies ist ein guter Tag für Deutschland. Ich freue mich,
dass wir heute diesen guten Tag für Deutschland mit einem klaren Zeichen für die Zukunft begehen können.

Vielen Dank.

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