ortwin runde (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lötzsch, Sie machen es sich ein bisschen zu leicht.

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Wenn man davon ausgeht, dass der Schlüssel zur Bewältigung der riesigen Krisen, vor denen wir stehen, in absehbarer Zukunft die Lösung der Finanzmarktkrise ist - wir
haben darüber heute Morgen im Rahmen einer anderen
Debatte gesprochen -, dann wird die Größenordnung der
Aufgabe deutlicher. Jeder, der sich ansieht, was gegenwärtig auf den Finanzmärkten los ist, der weiß, wie
schwierig diese Krise zu lösen sein wird. Wer sagt, es sei
eine Frage einer anderen Pädagogik gegenüber einigen
deutschen Bankern, der übersieht die Schwierigkeiten, in
denen die Banken in den Vereinigten Staaten,

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die Banken in Großbritannien sowie die Schweizer Banken und Banken anderer Länder stecken. Machen all
diese Länder eine Kuschelpädagogik? Ihr Ansatz, Frau
Lötzsch, ist nicht zielführend, und Ihre Analyse ist nicht
hinreichend tiefgehend. Sie versuchen eher, ein kleines
Süppchen zu kochen.

In diesen Tagen, in denen wir all diese Negativbotschaften aus dem Bankenbereich und aus dem Finanzsektor erhalten, wird deutlich, wie wichtig es war, dass
die Kanzlerin und der Finanzminister eine Garantieerklärung gegenüber der Bevölkerung, was die Geldeinlagen angeht, abgegeben haben.

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Wir werden diese Probleme nur lösen können, wenn
die Bevölkerung unseren Maßnahmen zustimmt. Dass
ein Einsatz von 400 Milliarden Euro plus 80 Milliarden
Euro, also ein Paket von insgesamt fast 500 Milliarden
Euro, gegenüber der Bevölkerung erklärungsbedürftig
ist, ist richtig. Unsere Aufgabe sollte aber sein, dieses
Paket zu erklären. Es kommt darauf an, deutlich zu machen, wie wichtig es ist, das Finanzmarktsystem wieder
funktionsfähig zu machen. Zu überprüfen, mit welchen
Instrumenten wir dies erreichen können, ist die Aufgabe
des Parlaments und Ziel der parlamentarischen Debatten.

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Keiner kann sagen, wie die Entwicklung in der nächsten Zeit abläuft, Herr Toncar. Nach dem Bericht der Bundesbank funktioniert die Kreditvergabe weitgehend - bis
auf die Großkredite mit einem Volumen von über
50 Millionen Euro. Das ist der gegenwärtige Stand. Wie
sich das aber in der nächsten Zeit entwickeln wird, ist
eine ganz andere Frage.

Mich stimmt natürlich nachdenklich - ich habe da
große Bedenken -, dass die Leitzinssenkung nicht bei
den Unternehmen ankommt. Ich meine damit nicht nur
die Konditionen, sondern die Kreditvergabe überhaupt.
Es stimmt mich nachdenklich, dass unser geldpolitisches
Instrumentarium, mit einer Leitzinssenkung der Zentralbanken Konjunkturpolitik machen zu können, droht, zerstört zu werden. In Amerika, wo es einen Leitzinssatz
von 0 Prozent gibt, kann die Fed die Prozesse nicht mehr
steuern. Es kommt jetzt darauf an, zu schauen, wie man
das Bankensystem wieder so funktionsfähig machen
kann, dass es Vertrauen im Interbankengeschäft gibt und
dass die Kreditgeberfunktion der Banken wieder funktioniert.

Wir werden natürlich darüber diskutieren müssen, ob
das Instrumentarium, das wir entwickelt haben, flexibel
genug ist. Bisher ist es mir nicht möglich, darüber zu urteilen. Es ist nicht leicht, zu bewerten, ob durch die Vergabe von 18 Milliarden Euro - das Paket hat ein Volumen
von insgesamt 80 Milliarden Euro - die angestrebte Wirkung hinsichtlich der Rekapitalisierung und der Eigenkapitalverstärkung der Banken erzielt wird, ob das das
richtige Instrument ist. Das Gleiche gilt für die Garantien. Hier werden 107 Milliarden Euro von insgesamt
400 Milliarden Euro, die als Garantierahmen vorgesehen
sind, aufgewendet.
Natürlich werden wir schauen, welche Erfahrungen
man in anderen Ländern mit bestimmten Instrumentarien
sammelt. Wir haben festgestellt, dass ein Ankauf von
faulen Krediten in den USA bisher nicht stattgefunden
hat, obwohl das dort ursprünglich als eine Hauptstrategie
bezeichnet wurde. Das muss einen ein Stück weit nachdenklich stimmen, wenn es um das Stichwort „Bad
Bank“ geht. Herr Schick, natürlich haben Sie völlig
recht, wenn Sie sagen, dass es auch kleine Bad Banks
gibt, in die einzelne Unternehmen ihre faulen Kredite
auslagern, wobei sie die Verantwortung behalten.

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Gegen eine große Bad Bank, die bedeuten würde, dass
der Steuerzahler alle Risiken übernimmt, sind wir auf jeden Fall. Das wäre keine Lösung, sondern würde uns tiefer in die Krise hineinführen.

Schönen Dank.

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