Oliver Krischer (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei 70 Prozent unseres Gebäudebestandes besteht Bedarf an energetischer Sanierung. Wenn wir es nicht in allernächster Zeit schaffen, jährlich 2 bis 3 Prozent dieser
Sanierungen abzuarbeiten, dann können wir alle Klimaschutzziele und auch die Energiewende im Wärmebereich vergessen. Das ist die Herausforderung, der wir
uns stellen müssen.

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Die energetische Gebäudesanierung ist wirklich mehr
als nur das Dämmen mit Styropor. Sie nutzt nicht nur
dem Klimaschutz, sondern schafft auch Zehntausende
Arbeitsplätze in Handwerk und Bauindustrie. Sie verbessert außerdem die Substanz von Wohngebäuden, wovon die Mieter und die Gebäudeeigentümer etwas haben,
und reduziert die Multi-Milliarden-Euro-Rechnungen
von Herrn Putin und anderen Despoten, die wir jedes
Jahr begleichen müssen. Deshalb und vor allen Dingen
auch wegen des Klimaschutzes müssen wir uns um dieses Thema kümmern. Es muss ganz oben auf der Agenda
stehen.

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Gut ist, dass es in Deutschland seit langem einen
Konsens darüber gibt, dass die Potenziale der energetischen Gebäudesanierung nur zu erschließen sind, wenn
wir die notwendigen staatlichen Anreize geben. Ich
muss Ihnen offen sagen: Ich habe die Große Koalition
gelobt - und ich bin nicht bekannt dafür, dass ich sie oft
lobe -, als sie im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, dem NAPE, gesagt
hat: Ja, wir nähern uns dem Thema „Steuerbonus für
energetische Gebäudesanierung“ noch einmal. Wir versuchen, ihn einzuführen, weil alle Studien, die uns vorliegen, belegen, dass er ein wirklicher Anreiz sein
könnte.

Die Hochglanzbroschüre im Wirtschaftsministerium
war noch nicht gedruckt, als plötzlich verkündet wurde
- da sind wir alle vom Stuhl gefallen -: Nein, die CSU
macht da nicht mit. Herr Seehofer will das nicht. - Wo
sind wir denn, meine Damen und Herren, angesichts eines politischen Konsenses?

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Ich frage mich schon - Herr Gabriel, es ist gut, dass
Sie hier sind -, ob man mit der Großen Koalition Mitleid
haben muss. Denn all das, was in diesem Land sinnvoll
ist, wird von der CSU blockiert. Überall dort, wo es einen Konsens gibt, steht Herr Seehofer auf der Bremse.
Das, was irre und verrückt ist, kommt von der CSU und
wird durchgedrückt. Es ist eine Schande, dass die Große
Koalition eine solche Politik mit sich machen lässt.

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Völlig absurd ist die Begründung, die nun hinterhergeliefert wird: Es wird gesagt, die Kürzung des Handwerkerbonus, den man von der Steuer absetzen kann,
von 1 200 Euro auf 900 Euro zur Gegenfinanzierung sei
nicht verantwortbar. Meine Damen und Herren, es werden nicht weniger Handwerkerrechnungen gestellt und
bei der Steuer eingereicht, wenn die Höhe des Handwerkerbonus reduziert wird. Das ist kein Argument dafür,
ein Thema wie die energetische Gebäudesanierung zu
versenken.

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Die CSU treibt es sogar noch absurder. Im Bundesrat
wurde ein Antrag des Landes Bayern eingebracht, den
ich nur so verstehen kann, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diesen Steuerbonus aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Meine Damen und Herren, die
anderen 15 Länder werden mit dieser Finanzierungsform
kein Problem haben. Wir haben auch kein Problem damit. Aber wer, verdammt noch mal, regiert denn hier in
Deutschland? Wer ist denn Teil der Großen Koalition?
Liebe CSU, beantragen Sie das nicht im Bundesrat, sondern setzen Sie das hier in der Großen Koalition durch!

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Ich sage Ihnen: Die Politik von Herrn Seehofer im
Bundesrat - etwas zu beantragen, was er dann selbst im
Koalitionsausschuss der Großen Koalition verhindert ist Bananenrepublik im Lederhosenformat. Das kann
einfach nicht sein.

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Ich sage Ihnen auch: Damit ist nicht nur die Einführung
eines Steuerbonus gescheitert; denn er ist das zentrale
Element von Klimaschutz und Energiewende dieser
Bundesregierung.

Wenn das nicht mit dem Handwerkerbonus gegenfinanziert werden soll, meine Damen und Herren, dann
können wir gerne über andere Vorschläge reden. Ich
hätte die Mövenpick-Steuer anzubieten. Die können wir
gerne zur Gegenfinanzierung einsetzen. Lassen Sie das
an dieser Stelle aber bitte nicht scheitern. Wenn Sie das
nicht wollen, dann machen Sie bitte andere Vorschläge.

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Zum Schluss möchte ich sagen: Hunderttausende
Hausbesitzer, Handwerker, die Bau- und die Heizungsindustrie warten auf diesen Steuerbonus. Die Ankündigung des Steuerbonus durch die Große Koalition hat zu
Attentismus geführt, sodass Investitionen verschoben
worden sind. Jeder Förder-Euro, den wir in diesem Bereich investieren, löst Investitionen von 7 bis 8 Euro aus.
Das ist ein unabhängiges und gutes Konjunkturprogramm.



Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
das richte ich jetzt an alle, an CDU, CSU und SPD:
Wenn Sie das trotz des politischen Konsens nicht hinbekommen, dann haben Sie in diesem Land als Koalition
Ihre Existenzberechtigung verloren.

Danke schön.

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