Koschnick (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, Herr Stoltenberg muß sich einarbeiten. Die ersten hundert Tage als Minister sind noch nicht herum, deswegen kann er die Beschlußlage der SPD auch nicht kennen. Wir werden sie ihm noch mitteilen.
Zweitens bitte ich sowohl die GRÜNEN wie Herrn Stoltenberg, wirklich genau zu lesen, was die junge Generation der IG Metall und die Friedensgesellschaft besprochen und unterschrieben haben. Beide haben falsch interpretiert. Bei der Bundesregierung macht mir das nichts aus; sie muß dagegenhalten.
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Frau Schilling, ich glaube, Sie haben den jungen Leuten der IG Metall einen Bärendienst geleistet, weil Sie über diese Frage in einer Weise debattieren, wie es von der IG Metall nicht gewollt ist. Es steht in dieser Erklärung kein Wort gegen die Soldaten; vielmehr will die IG Metall eine Aufklärung bei den Arbeiterkindern, bei denen, die kein Abitur haben. Sie will, daß diese die gleichen Rechte wie Abiturienten haben: sich unter Umständen auf ihr Gewissen zu berufen, sich von dem Wehrdienst freistellen zu lassen und Ersatzdienst zu leisten.
Ich werfe der IG-Metall-Jugend allerdings vor, daß die Formulierung über die massenhafte Wehrdienstverweigerung so mißverständlich ist, daß sie auch als Aufruf und nicht nur als Feststellung dahin gehend verstanden werden kann, daß in den letzten 23 Jahren inzwischen eine Million junger Menschen den Wehrdienst verweigert, von ihrem Recht nach dem Grundgesetz Gebrauch gemacht haben. Die Rechte des Grundgesetzes gehen den Pflichten vor. Das Individualrecht ist vor 200 Jahren bei der Französischen Revolution, bei der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, bei der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung eine der großen Hoffnungen gewesen. Der Staat soll das Gewissen schützen, und wer sich darauf beruft, hat Anspruch, geschützt zu werden.
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Wir Sozialdemokraten sind aus Prinzip für die Wehrpflicht, weil wir gerne möchten, daß eine integrative Verteidigungsorganisation nicht abseits vom Volke aufgebaut wird, sondern die gesellschaftlichen Fragen in dieser Armee mitgetragen werden können.
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Wir sind für den Staatsbürger in Uniform, d. h. er soll auch in der Truppe Staatsbürger sein. Aus diesem Grunde werben wir dafür: daß jeder seinen Beitrag in diesem Bereich leistet. Mit dem gleichen Respekt und nicht gegeneinander gewandt sagen wir: So wenig wie ein Wehrpflichtiger ein Depp ist, weil er zum Bund geht, so wenig ist der andere ein Drückeberger, wenn er von seinem Gewissen her sagt: Ich will einen anderen Dienst für die Gesellschaft leisten. - Die Gleichwertigkeit muß deutlich werden.
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Nächste Bemerkung. Es gibt leider eine Entwicklung, die mir Sorgen bereitet: daß für die junge Generation das Pflichtbewußtsein für die Bundeswehr immer fragwürdiger wird, weil sie nicht mehr erkennen kann,
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daß diese Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Lande die Chancen wirklich voll nutzen, die sich aus einem neuen Verhältnis zwischen Ost und West für Frieden und Abrüstung möglicherweise ergeben.
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- Ich sage: möglicherweise. - Das werden wir am Verhandlungstisch erleben, nicht vorher. Ich weiß, der Generalsekretär der KPdSU ist kein Friedensengel; ein Bundeskanzler wird hoffentlich auch kein Friedensengel sein. Beide sollen die Interessen ihrer Nation vertreten, und das höchste Interesse ist, Frieden zu halten und Lösungen für den Frieden zu finden.
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Weil das so ist, sage ich Ihnen: Wer jetzt so wie Sie über die Lance-Modernisierung spricht, wer über 15 oder 18 Monate Grundwehrdienst spricht, wer die Beliebigkeit von Verfügung über die junge Generation so aufbaut, wer auf der einen Seite dafür sorgt, daß Abiturienten einen Monat eher aus der Schule entlassen werden, damit sie beim Studium nur anderthalb Jahre verlieren, wer bei den Kriegsdienstverweigerern aber auf der anderen Seite dafür sorgt, daß sie zweieinhalb Jahre verlieren, weil sie zu spät entlassen werden, der führt die Situation herbei, daß junge Menschen gegen diese Ungerechtigkeit aufbegehren. Wer Ungerechtigkeit vom Staate duldet und fördert, führt dazu, daß eine junge Generation diesen Dienst für den Staat nicht will. Ich sage Ihnen: Wenn sich diese Koalition, wenn sich diese Bundesregierung und wenn sich die Freien Demokraten nicht sechs Wochen zu spät, sondern, ausgehend von den gleichen Zahlen, zur rechten Zeit mit uns entschieden hätten, diesen Weg nicht mitzugehen,
({7}) hätten wir uns diese Debatte ersparen können.
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Im übrigen muß ich Ihnen noch folgendes sagen. Man sollte hier nicht der IG Metall etwas vorwerfen. Nicht die CDU/CSU - schon gar nicht die CSU; sie hat ja immer konsequent falsch gelegen - war es, sondern ihr Freien Demokraten wart es, die wie Hasen gesprungen sind, einmal hierhin, einmal dahin, zuerst die Erklärung Lambsdorff, dann die andere Erklärung. Das macht uns wirklich Schwierigkeiten. Seid doch einmal Manns genug, und sorgt zur rechten Zeit für richtige Entscheidungen. Dann kommen wir weiter. Sprecht nicht von scheußlichen Zeitgenossen, sondern denkt einmal nach und handelt richtig. Ihr habt eben schon Fehler bei der anderen Gesetzgebung gemacht.
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