Ulla Schmidt (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seehofer, ich
kann verstehen, dass Ihnen das alles ein bisschen wehtut.

({0})

Es tut nicht nur weh, dass Ihre Parteiführung Sie aus dem
Konsensgespräch hinaus katapultiert hat. Es tut auch weh,
erleben zu müssen, dass in allen Umfragen allein den Sozialdemokraten und den Grünen Kompetenz bei der Lösung von Alterssicherungsproblemen zugeschrieben
wird.

({1})

Aus dem, was Sie gesagt haben, wird klar, dass es
schwer fällt, an diesem Reformentwurf wirklich Kritik zu
üben;

({2})

ich will gar nicht auf die Details eingehen. Ich schließe
mich der „Frankfurter Rundschau“ an und will nicht an
Ihrer Intelligenz zweifeln. Allerdings, Herr Kollege
Seehofer, muss ich Ihnen vorhalten: Sie haben den Gesetzentwurf nicht gelesen.

({3})

Hätten Sie ihn gelesen, wüssten Sie, dass er nicht sechs
verschiedene Formeln beinhaltet. Zu einer Formel gehört
- ich komme wieder zum Thema der Intelligenz -, dass
sie in sechs Jahren mit sechs unterschiedlichen Zahlen
aufgefüllt werden muss, weil die sich jeweils ändernden
Daten einbezogen werden müssen.

({4})

Ich könnte noch auf andere Dinge eingehen; alle relevanten Fragen - auch das Problem der Erwerbsunfähigkeit - sind geklärt. Lesen Sie unseren Entwurf! Dann unterhalten wir uns im Ausschuss darüber. Sie werden aber
zugeben müssen, dass Ihre Kritikpunkte nicht zutreffen,
und dann sind wir wieder ein Stück weiter.

Ich könnte auch an Ihr kurzes Gedächtnis erinnern.

({5})

Sie sagen, derjenige sei der Dumme, der länger in Arbeit
bleibt bzw. später in Rente geht, weil er dann den Ausgleichsfaktor zu spüren bekommt. Sie haben wohl vergessen, dass eine der letzten Handlungen Ihrer Regierung
war, für jeden, der nach dem Jahre 2002 vor dem Erreichen des 65. Lebensjahres in Rente geht, einen Abzug von
jeweils 3,6 Prozent vom Rentenanspruch für jedes Jahr
vor Erreichen der gesetzlichen Altersrente vorzusehen.

({6})

Jetzt sagen Sie mir einmal, was besser ist: 3,6 Prozent
oder 0,3 Prozent?

Herr Kollege Seehofer, all das hat etwas damit zu tun,
dass Sie die Reform des Arbeitsministers Riester als
Quantensprung bezeichnet haben. Dass Sie dies nicht im
Zusammenhang mit dem Reformgesetz von Norbert
Blüm gesagt haben, lässt vieles über die Qualität dieses
Entwurfes erahnen.





Deshalb, Frau Kollegin Schwaetzer, ist es kein Hohn,
wenn hier von unserer Seite von Generationengerechtigkeit gesprochen wird. Hohn ist - so empfinde ich das
oft -, wenn plötzlich von Mitgliedern der früheren Bundesregierung Tag für Tag von sozialer Gerechtigkeit und
von den Problemen von Einkommensschwachen gesprochen wird sowie die Frage aufgeworfen wird, was getan
werden müsse, um Frauen im Alter stärker abzusichern.
Das ist Hohn, weil Sie zur Umsetzung dieser Ziele
16 Jahre lang Zeit hatten.

({7})

({8})

Ich möchte Ihnen noch sagen, wer die Gewinnerinnen
und Gewinner unserer geplanten Reform sind. Gewinner
und Gewinnerinnen sind diejenigen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Diese Menschen zahlen wegen ihres geringen Einkommens immer nur geringe
Beiträge in die Rentenversicherung. Am Ende ihres Erwerbslebens hätten sie eine geringe Rente bezogen, die
das Sozialhilfeniveau auch heute nicht erreicht. Diese
Menschen zählen deswegen zu den Gewinnerinnen und
Gewinnern, weil wir mit unserem Reformkonzept diesen
Kreislauf zum ersten Mal durchbrechen: Wir geben nämlich einkommensschwachen Personen und Personen, die
eine gebrochene Erwerbsbiografie haben, Geld in die
Hand, damit sie sich eine zweite Säule der Altersvorsorge
aufbauen können. Das ist Sozialpolitik! Das ist Bekämpfung von Altersarmut!

({9})

Ich nenne ein Beispiel, an dem ich das deutlich machen
kann. Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und
einem Bruttoeinkommen von 20 000 DM bekommt, auch
wenn sie ein Leben lang erwerbstätig war, nur eine geringe Rente. Angesichts ihrer Situation - 20 000 Bruttoeinkommen, zwei Kinder - raten wir ihr, sich eine
zweite Säule aufzubauen: 4 Prozent, das wären 800 DM
im Jahr. Und wir fördern sie: Für die beiden Kinder bekommt sie 720 DM im Jahr,

({10})

für sich selbst 300 DM. Insgesamt bekommt sie also
1 020 DM. Wir verlangen nur, dass sie 10 DM im Monat
selber dazu gibt, das kann jeder und jede. Wenn diese Frau
so angespart hat und in Rente geht, dann bekommt sie neben ihrer normalen Rente eine zusätzliche Rente, die man
heute auf fast 800 DM ansetzen kann. Das ist gelebte Sozialpolitik! Das ist eine Rentenpolitik, die Altersarmut
verhindert!

({11})

Herr Kollege Seehofer, Sie sind nie auf die Idee gekommen, so etwas zu machen. Dass das also wehtut, kann ich
verstehen.

Ein weiterer Punkt. Wir wollen verhindern, dass Menschen, weil sie Kinder erziehen, im Alter dafür bestraft
werden. Dies trifft vor allem Frauen; bei den Männern
sind es nur 2 Prozent. Wir wollen die Zeiten, die Menschen weniger arbeiten oder in denen Sie oft geringer verdienen, weil sie Kindererziehung und Familienarbeit
machen, höher bewerten. Auch hier möchte ich ein Beispiel nennen, damit deutlich wird, was dadurch erreicht
wird: Eine Mutter von einem Kind, die drei Jahre zu
Hause bleibt, bekommt drei Entgeltpunkte, die wir ihr als
eigenständige Beitragsleistung geben. Ab dem 4. Lebensjahr des Kindes geht sie wieder arbeiten und verdient
70 Prozent des Durchschnittseinkommens, etwas, was
heute bei Frauen leider noch immer normal ist. Wenn das
Kind zehn Jahre alt ist, hat die Frau allein aus diesen zehn
Jahren einen monatlichen Rentenanspruch von 490 DM.
Dies haben heute viele Frauen erst nach einem ganzen Arbeitsleben gehabt.

({12})

Damit machen wir deutlich, dass wir nicht wollen, dass
Frauen für die Erziehung von Kindern bestraft werden.
Auch sie zählen zu den Gewinnerinnen dieser Reform.

Ich könnte die Zahl der Beispiele fortführen. Eine Mutter von drei Kindern hat allein aufgrund der Tatsache, drei
Kinder großgezogen zu haben, einen Rentenanspruch von
über 500 DM. Das entspricht einer Beitragsleistung von
fast 120 000 DM.

({13})

Wer ein behindertes, pflegebedürftiges Kind erzieht
- Frau Böhmer, ich appelliere an Ihr christliches Gewissen -, bekommt heute über die Pflegeversicherung
0,75 Entgeltpunkte an Beitragsleistung. Durch unsere
Bemühungen bekommt derjenige bis zum 18. Lebensjahr
dieses Kindes die Beitragsleistung auf 1 Entgeltpunkt angehoben. Das sind nach heutigem Recht knapp 900 DM
an monatlichen Rentenleistungen. Das ist ein Erfolg. Ich
bin stolz darauf, dass wir das geschafft haben.

({14})

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
die soziale Grundsicherung im Alter, die Sie auch nicht
wollen. Für uns hat es etwas mit der Würde der Menschen
zu tun, dass sie im Alter nach dem Erwerbsleben nicht
zum Sozialamt gehen müssen, um ihre kleine Rente aufzubessern, dass sie, wenn sie 65 Jahre alt sind und mit eigener Erwerbstätigkeit nicht aus der Armut herauskommen, einen Anspruch auf eine soziale Grundsicherung im
Alter haben, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Kinder
hierfür herangezogen werden. Ich frage Sie: Was hat es
mit dem christlichen Menschenbild zu tun, dass Sie dies
nicht wollen, meine Damen und Herren von der Union?
Was hat es mit dem christlichen Menschenbild zu tun,
dass Sie nicht wollen, dass wir die Rentenansprüche der
Eltern, die diese bei der Erziehung eines pflegebedürftigen behinderten Kindes in den ersten 18 Lebensjahren
erworben haben, höher als bisher bewerten und ihren




Ulla Schmidt ({15})


Kindern eine soziale Grundsicherung garantieren, um sie
wenigstens finanziell zu entlasten?

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Angesichts der Debatte, die Sie zurzeit über die Frage
führen, wie der Begriff „Leitkultur“ inhaltlich auszufüllen
sei, empfehle ich Ihnen: Diskutieren Sie doch einmal über
die Fragen, wie sich die Armut von Menschen bekämpfen
lässt und wie die Würde von Menschen gewahrt werden
kann! Wenn Sie das tun, dann kommen Sie auch ein Stück
weiter.

Danke.

({17})