Wagner (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegen drei Entwürfe zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes. Eine Novellierung scheint also allen Parteien notwendig.
Die Frage, die sich stellt, ist dann natürlich die: Was soll verändert werden und in welche Richtung? Die Ziele, die mit einer Novellierung erreicht werden sollen, sind also das Interessante. Schauen wir uns also diese Ziele einmal an und zwar vor dem Hintergrund des geltenden Rechts.
Die erste Kritik am geltenden Arzneimittelgesetz in einem Pharmamarkt: Die Medikamente sind zu teuer. In der Bundesrepublik sind die Arzneimittelpreise um mehr als 25% höher als im Durchschnitt anderer europäischer Länder.
({0})
Was schlägt die Bundesregierung nun vor? Will sie hier Eingriffe vornehmen? Ich habe mir den Gesetzentwurf gut durchgelesen, konnte aber nicht viel dazu finden. Offensichtlich spielen die Preise für die Bundesregierung keine Rolle. Der einzige Hinweis, den man findet, ist die Errichtung einer Transparenzkommission, der man bei gutem Willen Lösungen in Richtung Preisgestaltung zuweisen könnte. Doch dieser Vorschlag entspricht dem typischen Verhalten von Politikern, die nichts verändern wollen oder denen nichts mehr einfällt. Dann wird eben eine Kommission eingesetzt. Ich vermute, daß das erste der Fall ist.
An den Strukturen des Gesundheitssystems soll nicht gerüttelt werden. Der Aufschwung bei der Pharmaindustrie ist der Bundesregierung anscheinend wichtiger als das Kostendämpfungsgerede von Herrn Blüm, wobei sich beides aber nicht einmal ausschließen läßt. Die Kollision der Geschäftsinteressen der Anbieterseite im Gesundheitswesen mit dem Interesse der Wirtschaft an möglichst niedrigen Lohnnebenkosten durch möglichst stabile Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung ist hier offensichtlich erst einmal zugunsten der Gesundheitsindustrie entschieden worden. Der Ausweg wird also wohl zu Lasten der Beitragszahler, also der Versicherten und Kranken, gehen.
Selbstbeteiligung heißt das Zauberwort. Als ob es schon heute nicht die Patienten selber wären, die durch ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für ihre Gesundung zahlen müßten! Aber hier soll weiter umverteilt werden. Die Preise der Pharmaindustrie werden nicht angegangen. Die Patienten sollen mehr zahlen, wenn sie Medikamente brauchen.
({1})
Dies kann man nicht als Selbstbeteiligung bezeichnen; es handelt sich vielmehr um eine Strafgebühr. Kostendämpfung durch eine Strafgebühr hat sehr viel mit Verteilungspolitik zu tun; mit Gesundheitspolitik jedoch hat sie nichts zu tun.

Was schlägt nun die SPD vor? In der Novellierung zum Arzneimittelgesetz findet sich bezüglich der Preise auch nicht allzuviel. Nun hat die SPD aber 1984 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem Regelungen auf dem Gebiet der Preise vorgeschlagen werden. Zu diesem Vorschlag habe ich hier schon Stellung genommen.
Ich will meine Kritik an einem angeblich unabhängigen Arzneimittelinstitut aber noch einmal kurz zusammenfassen. Abgesehen davon, daß ich an der Unabhängigkeit eines solchen Instituts zweifle, ist dies ein sehr zentralistischer Ansatz, ein in meinen Augen überflüssiger obendrein. Warum wollen Sie neben dem Bundesgesundheitsamt ein zweites Institut installieren? Das ist doch Beschäftigungspolitik und hat mit der Behebung eines Mißstandes nichts zu tun.
Weder technokratische und bürokratische Regelungen noch die Selbstheilungskräfte des Marktes sind meines Erachtens geeignet, hier Abhilfe zu schaffen. Wir fordern eine bewußte Entscheidung über Art und Menge der angebotenen Mittel durch den Gesetzgeber. Grundsätzlich gilt jedoch - dies will ich noch einmal betonen -: Eine Verbesserung der allgemeinen Gesundheit ist nur durch eine grundsätzliche Umstellung der Lebens- und Arbeitsbedingungen möglich. Was die Arzneimittel angeht, so kommt es vor allem darauf an, unter den derzeit im Handel befindlichen besser auszuwählen und sie sinnvoller anzuwenden.
({2})
Ich hoffe, daß wir dem Bundesgesundheitsamt über eine Novellierung des Arzneimittelgesetzes die Mittel in die Hand geben, andere Entscheidungen als bisher treffen zu können.
Damit bin ich auch schon bei den Vorstellungen der GRÜNEN zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes. Wir wollen dem Bundesgesundheitsamt bzw. der Zulassungskommission die Mittel in die Hand geben, die Preise zu senken. Dies geschieht bei der Entscheidung über die Zulassung. Neben der Wirksamkeit und der Unbedenklichkeit soll das Kriterium der therapeutischen Überlegenheit als dritte Voraussetzung für die Zulassung eines Medikaments gelten. Dabei soll die Preiswürdigkeit eines Medikaments bei der Beurteilung der therapeutischen Überlegenheit einbezogen werden.
({3})
Damit kann und muß ein neues Medikament der gleichen Wirkstoffgruppe und therapeutischen Qualität zugelassen werden, wenn es preiswerter als ein anderes auf dem Markt befindliches ist.
Kommen wir zu einem zweiten Kritikpunkt: Zur Ungleichbehandlung der vier Therapierichtungen, also der naturwissenschaftlich begründeten Medizin, auch Schulmedizin genannt, der Naturheilkunde, der anthroposophischen Medizin und der Homöopathie. Die Nichtzulassung der Arzneimittel der drei anderen Therapierichtungen - also außer der naturwissenschaftlich begründeten Medizin - ist eine Ungleichbehandlung, die auch die Patienten als solche empfinden. Gerade die Medikamente, die mit großer Wahrscheinlichkeit keine iatrogenen Erkrankungen hervorrufen, werden vom Markt ferngehalten. Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Therapierichtungen, auch der Schulmedizin.
({4})
- Sie sollten sich einmal bessere Zwischenfragen einfallen lassen.
Dies entspräche dem Grundsatz des Wissenschaftspluralismus und würde die Marktchancen für die sonstigen Arzneimittel erhöhen.
Hierzu sind die Autonomie und die ausgedehnte Kompetenz der Zulassungskommission in ihrer jeweiligen Therapierichtung notwendig. Damit hat dann jeder die Möglichkeit, die Arzneimittel der sonstigen Therapierichtungen zu erhalten, die im Gegensatz zu den Arzneimitteln der naturwissenschaftlich begründeten Medizin geringere negative Nebenwirkungen aufweisen. Dies ist im Interesse der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Dies wird aber auch zu einem Aufschrei der Schulmediziner führen. Den ersten habe ich schon bei unserer Fraktionsanhörung zu unserem Gesetzentwurf gehört. Doch mir ist die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wichtiger als die Profite der Pharmaindustrie und der Schulmediziner.
Gespannt bin ich allerdings auch auf das Verhalten der Politiker und Politikerinnen hier im Bundestag, die sich ständig verbal für die sonstigen Therapierichtungen aussprechen. Hier hätten sie die Möglichkeit, die Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten und den Worten Taten folgen zu lassen.
Leider habe ich nicht die Möglichkeit, in zehn Minuten alle Kritikpunkte am bestehenden Arzneimittelgesetz aufzugreifen und ausführlich zu behandeln.
({5})
So will ich einen wichtigen Punkt, nämlich den der Arzneimittelsicherheit, hier heute weglassen und noch zu ein paar kleinen Punkten Stellung nehmen.
Ein Punkt, der derzeitig in der Öffentlichkeit viel diskutiert wird, ist das Thema der Arzneimittelmuster. Der Bundesrat hat sich für ein generelles Verbot ausgesprochen. Diesen Beschluß möchte ich an dieser Stelle begrüßen und unterstützen. Wir haben dies in unserem Entwurf aufgenommen. Im Regierungsentwurf wird die Musterabgabe völlig unzureichend geregelt. Die Krankenkassen befürchten sogar eine Ausweitung durch die Abgabe von sechs Mustern pro Jahr und Medikament bei der vorgesehenen Regelung der Bundesregierung.
Man sollte sich darüber im klaren sein, daß die Arzneimittelmuster lediglich der Werbung dienen. Mit Erprobung hat das überhaupt nichts zu tun. Diese müßte bei der Zulassung auch schon lange abgeschlossen sein. Die Ärzte erstellen kein Protokoll, geben keine Rückmeldung. Der Effekt ist also gleich null.
Die Ärzte benutzen die Muster allerdings gern, um ihre Verschreibungsbilanz zu schönen. Doch die Kosten werden von der Industrie auf die Arzneimittelpreise aufgeschlagen.
Im SPD-Entwurf sind leider auch noch Muster vorgesehen; ich denke aber, daß Sie sich dem Votum des Bundesrats anschließen werden.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der im Regierungsentwurf angesprochen wird. Die Bundesregierung plant die Einführung von Verfalldaten für alle Arzneimittel. Dies hört sich zwar erst e in-mal ganz vernünftig an, wird aber lediglich der Pharmaindustrie die Möglichkeit verschaffen, ihre Umsätze noch mehr in die Höhe zu schrauben. Es gibt nämlich sehr viele Medikamente, die sehr haltbar sind und nicht schon nach fünf Jahren aussortiert werden müssen. Dazu werden die Apotheken dann aber gezwungen sein. Völlig intakte Arzneimittel landen somit auf dem Müll. Dies ist keine vernünftige Lösung.
({6})
Es gibt noch vieles, was ich zu den Novellierungsvorschlägen sagen möchte, doch reichen zehn Minuten dafür nicht aus. Ich möchte abschließend dazu Stellung nehmen.
({7})
Der Regierungsentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die Initiative der SPD zur Novellierung des Arzneimittelrechts begrüßen wir, auch wenn die GRÜNEN teilweise sehr viel weitergehende Änderungen anstreben. Wir unterstützen dennoch die Richtung, in die die Änderungsanträge gehen.
Die GRÜNEN fordern die Feststellung des therapeutischen Nutzens eines Arzneimittels, und zwar nicht nur für Kassenpräparate; sorgfältig kontrollierte und genehmigte klinische Prüfungen an Stelle von Tierversuchen, deren Nutzen ohnehin umstritten ist, und eine größere Sorgfalt bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten.
Des weiteren fordern wir, wie eben schon aufgeführt, die Anerkennung und Gleichbehandlung der verschiedenen Therapierichtungen, die Aufnahme der therapeutischen Überlegenheit als Kriterium für die Zulassung, das Verbot der Musterabgabe und das Verbot der Selbstbedienung.
Ich danke Ihnen.
({8})