Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf die abschließende Demagogie meines Vorredners gehe ich nicht ein, aber indirekt auf mehrere der von ihm gebrachten Argumente und Schutzbehauptungen. Wer Sachlichkeit einfordert und solche Bemerkungen macht, wie Sie es zum Schluß taten, der führt sich selbst ad absurdum.
Erinnern wir uns, wie die Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben gescheitert ist. Dort sagte ein Ministerpräsident, dieselbe sei politisch nicht durchsetzbar. Und gucken wir uns an, was jetzt passiert. Der jahrelange Widerstand vor Ort durch die Bürgerinitiativen ist inzwischen bis in bestimmte Ministerialbürokratien hineingelangt - ich denke da an das Ministerium von Günther Jansen in Schleswig-Holstein, aber auch an andere Bundesländer, das Hessen-Experiment sei ebenfalls erwähnt, bis zu einem gewissen Stadium jedenfalls -, hat also bereits solche Bereiche erreicht. Tatsächlich scheint es so, daß die Wirtschaft von selbst zur Einsicht kommt.
Ich möchte, daß nicht verloren geht, daß solche Ereignisse wie die, die wir vor kurzem erlebt haben - daß Bennigsen-Foerder sagt, er wolle den Ausstieg aus der Wiederaufarbeitungsanlage zumindest in der Bundesrepublik -, ganz wesentlich und nur über den jahrelangen und massiven Druck aus der Bürgerinitiativbewegung zustande gekommen sind.
Zu dem, was heute an Argumenten auf den Tisch gelegt wird, möchte ich eine Kritik anbringen, so sehr
ich mich darüber freue, daß vieles dessen, was von den Rednern der SPD gesagt wurde, dem entspricht, was ich selber empfinde: Praktisch alle Argumente lagen auch vor zehn Jahren auf dem Tisch. Da gibt es nichts Neues. Es war vor zehn Jahren das gesagt worden, was heute gesagt wird. Es gibt heute nur einige zusätzliche Studien, und viele der Studien werden einfach auch zur politischen Legitimation aufgelegt und um eine gewisse Aktualisierung herbeizuführen.
Insofern: Die politische Verantwortung für das energiepolitische Desaster - vom ökologischen will ich jetzt gar nicht reden, sondern nur fachlich eng bewerten - liegt auch in Ihrer Fraktion, in der Fraktion der SPD, so sehr ich mich darüber freue, daß Sie heute zumindest in diesem Bereich klare Worte sprechen.
Der Legitimationsdruck, der in ganz vielen Feldern unserer Gesellschaft wegen der vielen Sackgassen, in denen wir uns befinden, auf die Politik zur Zeit ausgeübt wird, dem Sie, die SPD, Anfang der 80er Jahre erlegen sind, als DIE GRÜNEN aufkamen, der politische Legitimationsdruck, der jetzt auch die CDU/CSU und die FDP erreicht, der sorgt ganz wesentlich dafür, daß wir plötzlich eine solche Erosion in dem harten Lager der Atombefürworter erleben. Dabei darf uns die Erosion, die wir zu analysieren glauben, nicht zur Täuschung veranlassen, daß damit praktisch der Ausstieg einhergeht.
Daß jetzt in Frankreich das gemacht werden soll, was vorher in Bayern geschehen sollte, liegt ganz einfach daran, daß vor nicht allzu vielen Monaten die deutsch-französische nukleare Zusammenarbeit zustande gekommen ist. Die Wiederaufarbeitungsanlage hat nun einmal für die Politiker, jedenfalls für die Betonköpfe unter den Politikern, zu allererst die Option auf die Atombombe gehabt und nichts anderes. Das hat Strauß schon sehr früh in den 50er und 60er Jahren durchblicken lassen. Daß die Wirtschaft hier bestimmte Interessen hatte, weil die großen Profite im Raum standen, das wissen wir ja auch alles. Aber die Politik hat als allererstes Interesse die Option auf die Atombombe gehabt.
Ich möchte noch einen Aspekt einbringen. Sie wissen, daß ich bei den Kritischen Polizeibeamten bin und diese Gruppe auch mit aufgebaut habe. 1980 war ich in Gorleben, in der sogenannten Republik Wendland und habe erlebt, wie staatliche Gewalt das kaputtgemacht hat - was dann kurze Zeit später mit einem Federstrich von Albrecht sogar bestätigt wurde -, was wir dort aufgebaut hatten, nämlich dieses Dorf.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Den Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Akzeptanz, ihre Notwendigkeit bei der Einführung solcher Großtechnologien haben Sie nie entsprechend gewürdigt. Sie haben Hundertschaften, Sie haben Tausendschaften von Polizeibeamten dort „verbraten", auch jetzt in Wackersdorf noch. Sie haben damit Feindbilder gepflegt, auch in der Bevölkerung, und Sie haben Tausende von Bürgern kriminalisiert und physisch verletzen lassen.
({0})
Das sind für Sie, die Sie eine solche Politik mit vertreten haben, Nebenfolgen, weil es in der Abwägung höherrangige Ziele gibt:
({1})
die Atombombe und die scheinbaren Profite, die für die Wirtschaft im Raume standen.