hans raidel (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe den SPD-Antrag überhaupt nicht.
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Im Verteidigungsausschuß sind Sie doch ganz ernsthafte Mitarbeiter, gerade bei der Erstellung des neuen Konzepts, aber hier stellen Sie alles in Frage. Wenn man Sie so hört, könnte man direkt meinen: Hurra, wir haben die Lösung, nur leider paßt sie, Herr Erler - wie immer -, nicht zum Problem.
Daß der Tiefflug ein Ärgernis ist, wissen wir alle, vor allem diejenigen, die in einer Area wohnen. Ich weiß, wovon ich da spreche. Kollege Dr. Wernitz und ich wohnen in der Area 7. Aber ich meine, der SPD- Antrag ist wirklich nicht hilfreich, weil er Hoffnungen weckt, die so einfach nicht erfüllt werden können.
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Ich behaupte, die Bürger in Deutschland erkennen durchaus an, daß deutliche Reduzierungen der Flugstunden vorgenommen worden sind, von ursprünglich 88 000 auf derzeit rund 32 000. Auch die Auflösung der Areas ist bei dieser Lärmdezimierung hilfreich.
Sie rechtfertigen Ihren Antrag ständig damit, daß sich die Verhältnisse in Europa und in der Welt geändert haben. Gott sei Dank! Das ist aber wohl auf die Arbeit unserer Regierung zurückzuführen. Sie wollen dort ernten, wo Sie weiß Gott nichts gesät haben.
Sie wissen, meine Damen und Herren, das Verteidigungsministerium hat auf die veränderten Situationen wirklich reagiert. Ich möchte hier einen objektiven Kronzeugen nennen, nämlich den Verwaltungsgerichtshof in München, der in seinem letzten Urteil vor wenigen Wochen festgestellt hat: „Die Änderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa hat das Verteidigungsministerium zum Anlaß genommen, Tiefflüge erheblich zu reduzieren."
Jeder von uns weiß: Unsere Piloten müssen üben, auch den Tiefflug.
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Unsere NATO-Partner müssen ebenso üben, auch bei uns. Wir üben ja umgekehrt in diesen anderen Ländern auch.
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Ich meine, Herr Kollege Erler, unser gemeinsames Motto sollte lauten: Sowenig Tiefflug wie möglich. Gemeinsam sollten wir uns bemühen, diesen Tieffluglärm zu reduzieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür zu fördern.
Ich bin nicht derjenige, der alles kritiklos hinnimmt, schon deswegen nicht, weil ich die Verhältnisse bei mir daheim kenne, und habe deswegen durchaus einige Fragen an Luftwaffe und NATO-Partner. Muß es sein, daß entgegen anderen Zusagen auch in der üblichen Mittagspause und in den Abendstunden I geflogen wird? Muß es sein, daß Kirchtürme und andere markante Gebäude zu Zielflügen benutzt werden? Muß es sein, daß Luftkampfübungen in niedrigen Höhenbändern geflogen werden? Das kann man sicher verbessern. Ich halte weitere Entzerrungen für notwendig. Ich halte es auch für notwendig, daß in diesem Rahmen unsere Konzepte, die die Sicherheit der Piloten und die konsequente vernünftige Ausbildung sicherstellen, überprüft werden. Da unterstütze ich Paul Breuer, da unterstütze ich Sie ganz ausdrücklich.
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Die Regierung hat hier schon wesentliche Vorgaben erbracht. Auch könnte die Tornado-Ausbildung ganz ins Ausland verlagert werden. Sie wissen, daß Verhandlungen laufen. Ich bin auch der Meinung, daß Maschinen mit Prüfgeräten ausgerüstet werden sollten, damit eine Flugkontrolle möglich ist. Ich bin der Meinung, daß Skyguard verstärkt eingesetzt werden sollte, aber auch für die Geheimhaltung zu sorgen ist, denn sonst ist es ein untaugliches Mittel. Die Simulationstechnik ist weiterzuentwickeln und auch zu beschaffen. Das Tiefflugmanagement muß weiter ausgebaut werden, damit die gleichmäßige Verteilung vielleicht noch besser sichergestellt werden kann als bisher. Wir sollten auch darüber reden, ob eine Kontrollinstanz, parlamentarisch besetzt, für die Abfederung mancher Probleme nicht hilfreich wäre.
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- Ich bin immer auf dem richtigen Weg, Herr Kollege Erler, und vor allem weiß ich mich in Übereinstimmung mit allen hier von der CDU/CSU und der F.D.P. und vor allem mit den Maßnahmen der Bundesregierung.
Ich bin abschließend der Auffassung: Wir haben einen angemessenen Beitrag zur Verteidigungsvorsorge und zur Risikoabsicherung zu leisten. Natürlich müssen wir uns genau überlegen: Was sind die praktischen Mittel dazu? Ich behaupte, unsere Bevölkerung ist bereit, Belästigungen, Beeinträchtigungen dann zu akzeptieren, wenn wir ihr das Gefühl geben, daß diese Dinge gerecht gehandhabt werden, daß der Lärm gerecht verteilt wird, daß man das Bemühen der Politik erkennt und daß wir uns alle damit befassen, wirklich zu einem absoluten Minimum zu kommen, das aber an den Notwendigkeiten ausgerichtet werden muß.
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Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Auftrag und nicht solche Anträge, wie Sie sie gestellt haben. Die helfen uns nicht weiter.
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