brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung prüft gegenwärtig in einem intensiven Meinungsaustausch mit ihren Bündnispartnern und in Fühlungnahmen mit anderen Nichtkernwaffenstaaten den Stand der Bemühungen um einen Nichtverbreitungsvertrag. In diesem Stadium handelt es sich weitgehend um vertrauliche Erörterungen. Ich werde morgen die Möglichkeit haben, nachdem schon eine solche Sitzung stattgefunden hat, in dem vertraulichen und vertrauensvollen Gespräch mit dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, an dem mir liegt, darüber


zu berichten, wie sich uns die Arbeiten am Nonproliferations-Vertrag gegenwärtig darstellen.
Der Nichtverbreitungsvertrag - wenn er zustande kommt -, der also die Verhinderung einer Ausbreitung von Kernwaffen zum Ziel hat, erhält eine besondere Problematik dadurch, daß eine Grenze zwischen der Anwendung der Kernenergie für militärische und für zivile Zwecke gezogen werden muß. Hier wäre beispielsweise zu nennen das Problem von Kernexplosionen für friedliche Zwecke, wie Kanal- und Dammbau, Kavernenherstellung für die Ausbeutung von Erdgaslagern und anderen Rohstoffen. Zu diesem Problem hat der amerikanische Delegierte Adrian Fisher im August vorigen Jahres vor der Achtzehn-Mächte-Abrüstungskommission in Genf bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Da es nicht möglich sei - so sagte er -, zwischen nuklearen Sprengmitteln für friedliche Zwecke und solchen für militärische Zwecke zu unterscheiden, und weil Sprengvorrichtungen für friedliche Zwecke leicht zu Atomwaffen umgebaut werden könnten, müßte die Produktion aller nuklearen Sprengmittel ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung verboten sein. Durch ein solches Verbot - der Vertrag soll dann ja auch wahrscheinlich mit Revisionsbestimmungen auf unbegrenzte Dauer abgeschlossen werden - wären zumindest auf längere Zeit erhebliche Beeinträchtigungen der zivilen Atomindustrie der Nichtkernwaffenstaaten nicht auszuschließen, insbesondere, wenn sich das Verbot auch auf die dazugehörige Technologie erstreckte.
Unabhängig von der Verbotsregelung stellt sich die Frage, ob und inwieweit durch den Verzicht auf militärische Nutzung der Kernenergie die zivile Tätigkeit auf nuklearem Gebiet ungebührlich beeinträchtigt werden könnte. Die Gefahren einer Behinderung unter dem Vorwand, daß ein bestimmtes Forschungsvorhaben oder eine industrielle Tätig-. keit auf atomarem Gebiet unter Umständen auch der militärischen Nutzung - und sei es auch nur vorbereitend oder indirekt- dienen könnte, wären um so größer, je allgemeiner der Vertrag formuliert sein würde.
Sie haben alle, meine Damen und Herren, am Sonntag oder Montag in den Zeitungen die Note der Sowjetregierung, die Erklärung der Sowjetregierung vom 28. Januar; gelesen, in der sich die Regierung jener Macht gegen das wendet, was sie so bezeichnet: Aunutzung der engen Verflechtung der Möglichkeiten für friedliche und militärische Benutzung der neuesten Errungenschaften der Atomtechnik durch - wie es dort heißt - die militaristischen Kreise der Bundesrepublik Deutschland.
Tatsächlich, Herr Abgeordneter, geht es für uns und für andere auch darum, daß durch den Nichtverbreitungsvertrag der bereits bestehende technologische Abstand zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenmächten nicht noch weiter vergrößert wird. Die Kernwaffenstaaten haben aus militärischen nuklearen Programmen zum. Teil erheblichen Nutzen für den zivilen Bereich der Kernenergie ziehen können. Für die Bundesregierurng ist es eine entscheidende Frage, wie negative Auswirkungen des. Atomsperrvertrags auf den zivilen
Bereich der Kernenergie abgewendet werden können.
Wir bemühen uns um angemessene Lösungen zusammen mit den verbündeten und anderen befreundeten Mächten.
Ich muß um die Nachsicht des Herrn Präsidenten bitten. Der Gegenstand erforderte, mit mehr als drei Sätzen zu antworten.