Ulrike Flach (NA), 2003-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Unrecht hat das Thema „GATS plus Bildung“ bislang kaum

öffentliche Beachtung gefunden. Dabei ist der Bildungsmarkt, wie dies Herr Rachel eben so plastisch dargestellt
hat, im Augenblick einer der am schnellsten wachsenden
Märkte. Es geht darum, wie ausländische Bildungsanbieter zukünftig in Deutschland auftreten können, aber auch
darum, wie wir in Zukunft auf ausländischen Märkten
präsent sein werden.

Frau Burchardt, Ihr Antrag fokussiert vor allen Dingen auf den ersten Bereich. Mir fehlen - das sage ich
für die Liberalen ganz klar - Aussagen dazu, wie wir
die Möglichkeiten, für unsere Bildungsträger Zugang
zu Märkten zu bekommen, nutzen wollen. Mir fehlen
Aussagen darüber, was Liberalisierung für die Verbesserung der Qualität von Bildung in Deutschland bedeutet.

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Warum sollten wir zum Beispiel nicht bereit sein, den
Bereich Testing in den internationalen Wettbewerb zu
stellen? Warum soll nicht ein ausländischer Anbieter die
Überprüfung der Qualität deutscher Bildungseinrichtungen übernehmen, wenn er sich an staatliche Qualitätsvorgaben hält?

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Wer das Protokoll der Expertenanhörung vom
24. Januar 2002 liest, der findet darin den bezeichnenden
Satz des BMBF-Vertreters, dass Deutschland im Rahmen
des WTO-Prozesses die Chance verpasst habe, Forderungen für den Bildungsbereich zu benennen. Warum? - Ich
zitiere aus dem Protokoll:

Weil wir eine mangelnde Koordination zwischen der
federführenden Wirtschaftsseite und der für Bildungswesen zuständigen Seite hatten.

Meine Damen und Herren, dies prägt dieses Thema, dies
prägt „GATS plus Bildung“: kleinliche Rivalitäten zwischen den Ministerien und - ganz offensichtlich damit
verbunden - öffentliche Missachtung.

Ich weiß, dass es im Rahmen der BLK eine Verständigung gegeben hat und dass viele Punkte daraus in Ihren
Antrag eingeflossen sind. Trotzdem oder vielleicht gerade
deswegen atmet der Antrag deutliche Angst und nicht Zuversicht.

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Die FDP sagt nicht: Liberalisierung auf Teufel komm
raus. Den Gefallen tun wir Ihnen nicht. Vielmehr muss
das Niveau der Marktöffnung - da stimme ich Ihnen zu,
Herr Rachel - gleichmäßig ansteigen. Die EU ist hier weiter als andere Regionen. Wir sagen aber auch: Wir wollen
keinen Closedshop.

({3})

Dies sagen wir auch vor den Vertretern der entsprechenden Organisationen. Unsere oberste Priorität ist eben
nicht die Bestandsgarantie für die heutigen Strukturen.





Unser Maßstab ist Qualitätsverbesserung, nicht Artenschutz.

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Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen gestern
im Ausschuss möchte ich Sie fragen: Wie setzen Sie sich
denn im Augenblick hinsichtlich der Ausgaben für Bildung in diesem Lande durch? Was für Prügel bekommen
Sie denn von den eigenen Leuten? Gerade vor diesem
Hintergrund müssen wir aufpassen, dass wir unseren
Markt durch ausländische Konkurrenz verbessern, und
dürfen keine Angst haben.

({5})

Dennoch sind wir uns der wichtigen Fragen durchaus
bewusst: Können wir bei einer weiteren Marktöffnung
wichtige Initiativen, wie zum Beispiel GATE, weiter
staatlich finanzieren? Wir müssen bei GATS den Grundsatz beachten: Was wir von den anderen fordern, müssen
wir natürlich auch uns selbst abverlangen. Wenn wir staatliche Subventionen vornehmen, können wir sie anderen
auf unserem Markt nicht verbieten - das ist uns klar.

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Nur ein Beispiel: Wir müssen Klarheit darüber haben, wie
es mit der Hochschulbauförderung für ausländische Anbieter aussieht, die sich in Deutschland niederlassen.

({7})

Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür,
dass diejenigen, mit denen Sie sich offensichtlich intensiv
unterhalten haben, Angst haben, dass der staatliche Kuchen eben auch unter anderen Mitessern aufgeteilt wird,

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zumal die Kuchenstücke zurzeit nicht größer werden.
Aber das ist eben nicht die einhellige Meinung. So spricht
sich zum Beispiel der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft durchaus dafür aus,
auch ausländischen Hochschulen im Wettbewerb um
staatliche Fördermittel eine Chance zu geben. Das soll allerdings unter drei Bedingungen geschehen: Studiengänge müssen akkreditiert sein, die Hochschule muss
nach § 70 HRG anerkannt sein und es muss eine Evaluierung der Qualität, zum Beispiel durch den Wissenschaftsrat, stattfinden. Wenn diese Bedingungen erfüllt
werden, warum sollten wir dann Angst haben?

Wir sind für den internationalen Wettbewerb bisher
unzureichend gerüstet, das stimmt. Das liegt aber nicht an
der Opposition in diesem Hause,

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sondern das liegt an Ihnen, die Sie gerade in der Vergangenheit nicht dafür gesorgt haben, das wir für Wettbewerb
offen sind. Wo ist denn das Verbot von Studiengebühren?
Mit den jetzigen Bedingungen machen Sie es unseren
Universitäten natürlich schwer.

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Wo sind denn die Möglichkeiten, Studenten auszusuchen?
Diese Möglichkeiten haben wir zurzeit nicht. Die Regierung hat die Universitäten hier entsprechend beschränkt
und dafür gesorgt, dass wir international nicht wettbewerbsfähig sind.

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Wir können aber den deutschen Bildungsmarkt nicht
abschotten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich doch einmal sagen: Gerade weil wir Schwierigkeiten bezüglich
des Etats haben, können wir das nicht tun. Zusätzliche Anbieter werden Kapital, Qualität und Wettbewerbsdruck in
unseren geschlossenen Markt bringen. Die FDP steht
dafür. Frau Burchardt, die FDP wird im Ausschuss einen
Antrag einbringen, damit Sie sich mit unseren Forderungen im Detail auseinander setzen können.

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