hilde mattheis (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

legen heute einen Antrag vor, in dem wir einen wichtigen Punkt, der in den kommenden Beratungen sonst
wahrscheinlich untergehen würde, hervorheben.

({0})

Dieser Aspekt ist ein Beispiel dafür, wie Sie das Gesundheitssystem umgestalten wollen. Alle Maßnahmen, die
Sie ergreifen, dienen dem Ziel, die Solidarität aufzuheben und die Individualisierung des Krankheitsrisikos
herbeizuführen.

({1})

So wollen Sie die Interessen einzelner Lobbygruppen
bedienen. Darum geht es Ihnen.

({2})

Die Kostenerstattung wird von nur wenigen Menschen, nämlich von nur etwa 0,2 Prozent der Patienten,
angenommen; das ist richtig. Wir sollten aber auch einmal über die Frage nachdenken, warum nur so selten
Patientenquittungen angefordert werden.

({3})

Patientenquittungen würden Transparenz schaffen. Aber
nur 8 Prozent der Menschen, die zum Arzt gehen, fordern eine Patientenquittung an. Nur 20 Prozent der Menschen wissen überhaupt, dass dies ihr gutes Recht ist.
Wenn es Ihnen tatsächlich um mehr Transparenz ginge,
müssten Sie an genau diesem Punkt ansetzen und eine
Pflicht zur Ausstellung einer Patientenquittung einführen.

({4})

Aber darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es um die
Hinzuverdienstmöglichkeiten der Ärzte. Meine Fraktion
und ich sagen: Wir möchten nicht, dass in Zukunft vor
immer mehr Arztpraxen Schilder angebracht sind, auf
denen steht: Facharzt, gesetzlich Versicherte nur gegen
Vorkasse. - Das ist mit uns nicht zu machen.

({5})

Wenn Sie sagen, es gehe Ihnen um Konsumentensouveränität, dann muss ich erwidern: Gerade im Gesundheitsbereich kann es keinen Vertrag auf Augenhöhe
geben. Denken Sie sich einfach einmal in das Wartezimmer eines Arztes hinein. Da sitzt der schon ältere Herr,
der Angst hat, dass seine körperlichen Schwächen offenbart werden. Da sitzt eine Frau mittleren Alters mit Vorinformationen von ihren Freundinnen und aus Zeitschriften zu bestimmten Symptomen, die Angst hat, dass sich
eine mit diesen Symptomen verbundene Krankheit bestätigt.

({6})

Da sitzt die junge Mutter, die mit ihrem Kind auf eine
Behandlung wartet und befürchtet, der Arzt könne ihr
womöglich vorhalten, etwas falsch gemacht zu haben.
Glauben Sie denn, dass diese Menschen in das Sprechzimmer hineingehen und ein Gespräch auf Augenhöhe
führen können? Auf gar keinen Fall!

({7})

Es geht uns darum, die Patientenrechte zu stärken
- richtig -, es geht uns darum, das Sachleistungsprinzip
zu stärken - richtig -, und es geht uns darum, dass die
Patientinnen und Patienten und die Ärztinnen und Ärzte
für das Eigentliche Zeit haben, was im Gesundheitswesen so wichtig und richtig ist, nämlich für das Gespräch
miteinander und für die Therapie.

({8})

- Sie sagen: „Mir kommen die Tränen.“ Ich muss Ihnen
sagen: Uns kommen die Tränen, wenn wir sehen, wie
Sie mit diesem hohen Gut in unserer Gesellschaft umgehen.

({9})

Das ist nämlich ein hohes Gut, das die Leute behalten
und bewahren wollen, und das gefährden Sie.

({10})

Deswegen betrachten wir in diesem Antrag einen all
der Bausteine, mit denen genau diese Daseinsvorsorge in
unserem Land ausgehöhlt werden kann, und deswegen


ist es uns so wichtig, dass wir uns heute hier mit diesem
Antrag auseinandersetzen.

({11})

Sie meinen allen Ernstes, dass es Ihnen auch um Einsparungen in unserem System geht und dass diese Einsparungen womöglich an die Patientinnen und Patienten
weitergegeben werden. Das ist an Zynismus nicht zu
überbieten. Sie müssen doch berücksichtigen, dass es
Menschen geben wird, die sich für ein Vierteljahr zur
Vorkasse verpflichtet haben und dann feststellen müssen,
dass sie zum Beispiel für die Behandlung des Grünen
Stars über 300 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen,
weil die gesetzliche Krankenversicherung nur 72 Euro
dafür erstattet. Diese Menschen werden sich womöglich
keinen weiteren Arztbesuch in diesem Vierteljahr mehr
erlauben können. Darum wird es nämlich gehen.

({12})

Sie werden dann nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie sagen: Ich habe schon 300 Euro bezahlen müssen; ich
kann mir nichts Weiteres leisten.

Ich glaube, Sie sollten auch einmal mit der PKV reden. Ich weiß nicht, ob Sie das in dem Fall - ich sage
nur: in dem Fall - intensiv getan haben.

({13})

Sie überlegt nämlich schon längst, wie sie vom Prinzip
der Kostenerstattung abweichen kann, weil die Kosten
für die PKV steil ansteigen. Das ist der Punkt.

({14})

Ich rate Ihnen auch, einfach einmal mit verschiedenen
Verbänden von Fachärzten zu diskutieren und nachzufragen, ob sie alle das so sehen oder ob es ihnen nicht eher
darum geht, sichere Einnahmen zu erzielen. Oder geht es
Ihnen nur darum, die Funktionäre der Ärzte zu bedienen?

Wir als SPD sagen: Mit uns ist das nicht zu machen.

({15})

Wir wollen eine Stärkung des Sachleistungsprinzips und
Transparenz im System. Deshalb muss es darum gehen,
für mehr Aufklärung zu sorgen, zum Beispiel dadurch,
dass die Menschen Patientenquittungen verlangen.

({16})

Wir wollen keine Aushöhlung unseres Systems, das sich
bewährt hat, weil alle Menschen gleichermaßen Zugang
haben und alle gesetzlich Versicherten - es geht dabei
um 90 Prozent aller Versicherten - die Sicherheit haben,
auch behandelt zu werden und