jaeger (vizepräsident), 1972-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 16. Februar 1972 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sportförderung - Drucksache VI 3093 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3178 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 22. Februar 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jungmann, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Burger und Genossen betr. Sehvermögen im Straßenverkehr - Drucksache VI 3122 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3184 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 21. Februar 1972 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, zwischenzeitlich verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 876/68 bezüglich der auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmenden Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen
-- Drucksache VI/2739 
Verordnung ({2}) des Rates über die Beihilfe für Olivenöl - - Drucksache VI/2740 Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1171/71 hinsichtlich der völligen oder teilweisen Befreiung von der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
- Drucksache VI/2763 Verordnung des Rates ({5}) zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Süßorangen
-- Drucksache VI/2772 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 22. Februar 1972 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({6}) Nr. 2659/71 des Rates vom 15. Dezember 1971 zur Festsetzung der Auslösungsprefse für Wein für den Zeitraum vom 16. Dezember 1971 bis 15. Dezember 1972
Verordnung ({7}) Nr. 2660/71 des Rates vom 15. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 2311/71 über die Beihilfe für Olivenöl
Verordnung ({9}) Nr. 2729/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({10}) Nr. 1468/70 zur Festsetzung von Übergangsbestimmungen für die Bezeichnung der Interventionszentren für Rohtabak
Nr. 2730/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnungen Nr. 116/67/EWG und ({11}) Nr. 2114/71 über die Beihilfe für Ölsaaten
Verordnung ({12}) Nr. 2830/71 des Rates vom 24. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß
Meine Damen und Herren, wir -fahren in der Aussprache zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung fort:
2. Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1972
Drucksache VI/3080 
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
-- Drucksache VI/3156 
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen
- Drucksache VI/3157 
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland- und Außenpolitik
- Drucksachen VI/2700, V1/2828 6. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
betr. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen
- Drucksache VI/1523 Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.