Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Künast, unsere Soldaten haben eines, was Sie ihnen gerade offensichtlich nicht zugestehen, nämlich ein
hohes Anstandsempfinden. Ich glaube, das darf das Parlament in einer Debatte auch widerspiegeln.

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Unsere Soldaten haben den Anspruch darauf, dass wir
die Lage in Afghanistan auch unter Berücksichtigung
des Punktes Rechtssicherheit und der Frage, wie es einem Soldaten im Felde geht, der im Gefechte stand, diskutieren. Wenn man dies vor dem Hohen Hause anspricht, das den Namen „Hohes Haus“ zu Recht trägt,

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und dann plötzlich nichts weiter als wüstes Geschrei von
Ihren Seiten ausbricht, dann werden Sie damit Ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten nicht gerecht. Das
darf ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.

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Heute stehen hier einmal mehr zwei wesentliche
Punkte im Raum.

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Herr Trittin und Herr Steinmeier, die Sie gesprochen haben: Sich in der letzten Woche und am Wochenende hinzustellen und zu beklagen, man würde nur stückchenweise über das eine oder das andere informiert werden,
ist schon bemerkenswert.

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Die Welle der Empörung dürfte Sie in dieser Hinsicht eigentlich selbst treffen, da Sie seit spätestens 3. November 2009 über all das informiert waren, was Sie da beklagt haben.

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Einige von Ihnen waren sogar schon früher informiert.

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- Sie nennen gerade Herrn Arnold. Herr Arnold hat, wie
man hört, beispielsweise schon am 8. September 2009
über gewisse Dinge, die gerade auch in der letzten Woche laut beklagt wurden, gesprochen.

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- Er kann sich ja gleich selbst dazu äußern. - In der Sitzung des Verteidigungsausschusses - übrigens der ersten
nach dem Luftschlag - sollen bestimmte Kollegen gesagt haben - Herr Arnold weiß sicher, von wem ich rede;
ich höre das -, dass das Ziel des Luftschlags durchaus
auch darin bestanden habe, die sich im Umfeld der Laster aufhaltenden Terroristen zu treffen - hört! hört! -, die
sicher kein illegitimes Ziel seien.

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Ich darf das wiederholen: die sicher kein illegitimes Ziel
seien.

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Ich wiederhole: Man hört, das sei im Verteidigungsausschuss am 8. September 2009 gesagt worden.

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Manchmal muss man der Erinnerung auch ein Stück
weit nachhelfen, wenn Sie sich so äußern wie in diesen
Tagen.

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Die Fraktionsvorsitzenden - Herr Trittin, Sie selbst
wollten am 6. November 2009 ja nicht kommen - wurden vom Bundesverteidigungsministerium auch darüber
informiert,

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was der COMISAF-Bericht aussagt, dass nämlich auch
die Taliban ein Teil der gezielten Bekämpfung waren
und dass es nicht nur um die Tanklaster ging, dass die
gezielte Bekämpfung also gegen die Tanklaster und die
Taliban gerichtet war. Das war am 6. November 2009.
Herr Trittin, Sie wollten nicht selbst kommen und haben
einen Vertreter geschickt. Man darf zumindest annehmen, dass er Sie über die Dinge unterrichtet hat, die er
dort hörte.

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Ich komme zu den personellen Konsequenzen, weil
sie von einigen angesprochen worden sind. Ich habe
mehrfach darauf hingewiesen, dass mir Dokumente, Berichte und Informationen zum Vorfall in Kunduz vorenthalten wurden.

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Das ist unbestritten.

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Das wird auch - jetzt wird es interessant; hören Sie einmal zu, Herr Oppermann - in dem Brief von General
Schneiderhan an mich festgestellt,

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in dem er mich bittet, Herr Oppermann, ihn von seinen
Dienstpflichten zu entbinden, da er die Verantwortung
dafür übernehme, dass mir diese Informationen nicht
vorgelegt wurden.

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Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.

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Auf ein anderes Niveau in der Debatte, das man derzeit
erlebt, werde ich mich mit Sicherheit nicht einlassen.

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Ich darf gleichzeitig noch auf eine Frage eingehen,
nämlich ob Informationen wesentlich oder unwesentlich
sind.

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In einem so entscheidenden Fall der Geschichte der Bundeswehr hat der Bundesminister in der Frage, welche Information wesentlich oder unwesentlich gewesen sein
mag,

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schon noch selbst das Recht, zu entscheiden, was wesentlich und was unwesentlich ist, statt jemanden danach
fragen zu müssen, ob er denn Einsicht in gewisse Akten
nehmen darf. Wo kämen wir denn da hin?

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In diesem Zusammenhang wird manches, was heute
mit großem Gedöns vorgestellt wurde, auch im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen dürfen und müssen.
Ich habe diesen Untersuchungsausschuss von Anfang an
befürwortet, ebenso wie ich alle mir vorliegenden Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt habe und
solche, die als geheim eingestuft waren, sogar herabgestuft habe, sofern ich das selbst konnte - das hat es in
dem Sinne auch noch nicht gegeben -, damit im Parlament damit anständig umgegangen werden kann. Ob Sie
damit anständig umgehen, ist noch eine andere Frage.
Das hat mit Anstand relativ wenig zu tun.

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Ich habe immer gesagt, dass ich den Untersuchungsausschuss befürworte. Ich halte ihn für ein angemessenes und auch für ein würdiges Gremium, diese Fragen zu
behandeln. Einen Vorgeschmack darauf, wie dieses Gremium von einigen eingeschätzt wird, konnte ich allerdings bereits am gestrigen Abend und heute bekommen.
Gestern Abend erreichte mich eine Aufforderung der
SPD-Fraktion, heute im Verteidigungsausschuss einen
umfassenden Bericht über die Ereignisse am 3. und
4. September 2009 anlässlich des Bombenabwurfs auf
zwei Tanklastzüge und die daraus resultierenden Entscheidungen des Einsatzführungskommandos und des
Bundesministeriums der Verteidigung abzugeben. Der
Bericht sei dringend erforderlich für die Beratungen im
Verteidigungsausschuss.

Diese Aufforderung erfolgte vor der Einrichtung des
Untersuchungsausschusses. Das gibt mir einen Hinweis
darauf und setzt Sie dem Verdacht aus, dass es Ihnen bei
dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung und
Information geht, sondern dass Sie nahe am politischen
Klamauk sind, wenn Sie den Untersuchungsausschuss
schon im Vorfeld so abwerten wollen.

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Herr Arnold, dazu können Sie auch Stellung nehmen.
Das ist nicht würdig. Es ist nahe am Klamauk.

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Es geht bei allen Fragen, die wir hier behandeln, nicht
lediglich um die eine oder andere Spitzfindigkeit, sondern um existenzielle Fragen, die Leben und Tod unserer
Soldaten berühren.
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Wenn wir dieses Niveau in solchen Fragen halten, dann
tragen Sie die Debatte auch künftig auf dem Rücken der
Soldaten aus, und dieses Niveau gibt niemand anders als
Sie vor.

Herzlichen Dank.

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