Harald Weinberg (NA), 2014-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Gegen Ende unserer Debatte
am heutigen Tag geht es um ein sehr wichtiges Thema:
die Versorgung psychisch Kranker im Krankenhaus.

Wenn das, was die vorherige, die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, wie geplant Anfang 2015
umgesetzt wird, dann wird sich die Versorgung in den
Psychiatrien deutlich verschlechtern. Das sagen nicht
wir, sondern über 15 Fachverbände, Vertreterinnen und
Vertreter der Wissenschaft, der Ärzteschaft, der Pflegeberufe, der Pflegeverbände, der Gewerkschaften, der Klinikleitungen und nicht zuletzt der Organisationen von Patientinnen und Patienten. Alle Betroffenen sind gegen
das neue pauschalisierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik, auch PEPP genannt; die Abkürzung ist deutlich einfacher als der lange Begriff. Deshalb
ist es Aufgabe des Bundestages, seine Entscheidung von
2012 zu korrigieren und PEPP zu stoppen.

({0})

Worum geht es genau? In den nichtpsychiatrischen
Krankenhäusern wurden schon vor rund zehn Jahren
Fallpauschalen eingeführt. Das bedeutet, dass Kranken1432 

häuser nicht nach dem tatsächlichen Aufwand, sondern
nach der Diagnose bezahlt werden. Eine Blinddarm-OP
bringt eine feste Summe. Dabei ist es egal, wie lange der
Patient oder die Patientin zur Rekonvaleszenz, zur Erholung im Krankenhaus bleiben muss. Die Krankenhäuser
haben so einen klaren Anreiz, die Patientinnen und Patienten früher nach Hause zu schicken.

Vor zehn Jahren war Konsens, dass dieses System in
psychiatrischen Stationen nicht funktionieren kann. Deshalb hat man dort weiterhin nach Tagessätzen gezahlt.
Denn während man bei einer Blinddarm-OP noch relativ
gut sagen kann, dass sie im Durchschnitt einen Krankenhausaufenthalt von etwa drei bis fünf Tagen zur Folge
hat, kann man bei den Diagnosen Depression, Schizophrenie oder Angststörung nicht zu Beginn der Behandlung im Krankenhaus sagen, wie lange sie sinnvollerweise dauern sollte oder dauern wird.

Solche individuellen Verläufe berücksichtigt das neue
Abrechnungssystem nicht. Zwar sieht es weiterhin eine
Bezahlung des Krankenhauses pro Tag vor, aber nur als
Durchschnittspauschale, und bei fortschreitender Dauer
wird mit jedem Tag weniger gezahlt, egal ob die Behandlung mit der Zeit eventuell sogar intensiver werden
muss. Damit hat das Krankenhaus einen Anreiz, den Patienten oder die Patientin zu entlassen, sobald die Tagespauschale unter die entstehenden Kosten fällt, egal ob
gesund oder nicht. Der Zeitpunkt der Entlassung wird
dann nicht mehr von den Ärztinnen und Ärzten in Absprache mit den Patienten festgelegt, sondern de facto
vom Krankenhausmanagement vorgegeben. Das darf unserer Meinung nach nicht sein.

({1})

Nur am Rande sei erwähnt, dass PEPP auch einen
negativen Einfluss bei Zwangsbehandlungen haben
könnte; denn Geduld mit psychisch kranken Menschen,
die meistens schwierig sind, wird dadurch nicht gefördert.

Hinzu kommt, dass nach der Einführung von PEPP
die Personalverordnung in der Psychiatrie, die Psych-PV,
ab 2017 außer Kraft gesetzt werden soll. In dieser Verordnung ist geregelt, wie viele Ärztinnen und Ärzte, wie
viele Pflegekräfte und wie viel sonstiges therapeutisches
Personal das Krankenhaus bereithalten muss. Die geplante Abschaffung zwingt die Krankenhäuser, unter
dem Diktat des pauschalen Entgeltsystems auf Kosten
des Personals und damit auf Kosten der Patientinnen und
Patienten zu sparen. Das soll unserer Meinung nach
nicht sein.

({2})

Deshalb müssen wir PEPP im Bundestag stoppen. Ich
bitte gerade auch die Kolleginnen und Kollegen aus
Union und SPD, dies zu bedenken. Vor etwa zwei Jahren, als das PEPP-Gesetz von Schwarz-Gelb beschlossen
wurde, gab die heutige gesundheitspolitische Sprecherin
der SPD hier zu Protokoll - ich zitiere -:
Das Psych-Entgeltsystem, so wie es im Gesetzentwurf konzipiert ist, überträgt die Strukturen der somatischen Medizin auf die Versorgung von psychisch Kranken. Das halten wir als SPD für einen
großen Fehler.

({3})

Weiter hieß es bei ihr:

Die Abschaffung der Psych-PV lehnen wir als SPD
ganz klar ab.

Noch ein Zitat:

Insbesondere der Diagnosebezug bei der Vergütung
von Leistungen wird mit großer Wahrscheinlichkeit
Fehlanreize setzen, Menschen mit schweren psychischen Krankheiten nur unzureichend zu behandeln.
Diese Menschen brauchen eine sehr individuelle,
therapeutische und kontinuierliche Behandlung unter Einbeziehung des eigenen Lebensumfeldes.
Dies kann nicht mit einer Struktur gelingen, die sich
an der Vergütung von Krankheiten auf der Grundlage der DRG orientiert.

Dies alles, was Sie, liebe Frau Mattheis, damals gesagt haben, ist völlig richtig. Das findet nicht nur unsere
Zustimmung, sondern auch die Zustimmung von fast allen Expertinnen und Experten, von den Betroffenen und
von inzwischen über 15 000 Unterzeichnern einer Petition, die derzeit läuft und Alternativen zu PEPP fordert.

({4})

Auch aus der Union sind Stimmen zu vernehmen, die zu
Recht an der Einführung von PEPP im Januar 2015
zweifeln. Ich habe insofern noch Hoffnung, dass die Koalition ein Einsehen hat und dieses Gesetz korrigiert. Mit
unserem Antrag wollen wir dazu eine Gelegenheit geben.

Wenn Sie aber, wie so oft bei unseren Anträgen, unseren Antrag ablehnen werden, dann bitte ich Sie: Schreiben Sie ein wenig davon ab, und bringen Sie es selbst
ein!

({5})

Legen Sie PEPP auf Eis, und lassen Sie uns mit den Experten und Betroffenen neu überlegen, wie wir ein Entgeltsystem auf den Weg bringen können, das die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessert und
nicht verschlechtert.

Vielen Dank.

({6})