Aschoff (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung. Ich bin von Freunden darauf aufmerksam gemacht worden, daß ich in der zweiten Lesung gegen die mir sonst zugeschriebene Höflichkeit verstoßen hätte, indem ich bei der Anrede des Hohen Hauses dreimal nur „meine Herren" gesagt hätte. Meine Damen, ich bitte um Entschuldigung. Ich bitte, mir als Entschuldigung abzunehmen, daß nach meiner Kenntnis der deutschen Sprache - so wurde ich früher belehrt - in gewissen Spannungsmomenten der Begriff „Herr" als Gattungsbegriff für „Mensch" zu betrachten ist. Es sollte also nicht etwa eine Diskriminierung der Damen sein.
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Zur Sache. Meine Damen und Herren, Sie werden dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gestatten, daß er einen Augenblick bei dem verweilt, was an Arbeit hinter uns liegt. Ich bin dem Herrn Kollegen Wilhelmi sehr dankbar, daß er die Liebenswürdigkeit hatte, der Mitwirkung der Assistentin

dieses Ausschusses zu gedenken; denn wir sind - deshalb möchte ich eine Bemerkung machen - bei der Ausstattung unserer Ausschüsse fast an der Grenze der Überforderung gewesen.
Wenn der Wirtschaftsausschuß nach zweieinhalbjähriger Beratung Ende vorigen Jahres ein Ergebnis vorlegen konnte, das, wie sich nachher gezeigt hat, von den Ergebnissen der Beratungen des Rechtsausschusses doch nur in nicht sehr entscheidenden Punkten abwich, so war das nur möglich, weil der Kollege Wilhelmi unserem Ausschuß als Berichterstatter zur Verfügung stand. Ich halte mich für legitimiert, dem Herrn Kollegen Wilhelmi für diese Mitarbeit unseren Dank zu sagen.
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Die Beratungsweise hat aber auch noch etwas ergeben, zu dem ich vorweg eine Bemerkung machen möchte. Man müßte im Interesse einer verantwortlichen Beratung doch überlegen, großen Ausschüssen bei der Beratung solcher Gesetze zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, weil wir, nicht nur ich und Herr Wilhelmi, sondern fast alle von uns, nicht nur durch die Ausschußsitzungen, sondern durch Besprechungen mit Wirtschaftskreisen, mit Sachverständigen in einer Form Wochen und Nächte überfordert worden sind, daß es so praktisch nicht durchführbar ist. Ich meine auch, man sollte den Mut haben, bei einem solchen Gesetz zu sagen, daß die Rücksprache und Aussprache mit Interessenten und Sachverständigen bei dem Parlamentarier, der auf Selbstachtung hält, auch eine gewisse Grenze hat. Ich bin der letzte, der nicht der Auffassung ist, daß ich mir den fehlenden Sachverstand bei Gelegenheit durch Besprechungen mit Sachverständigen verschaffen muß und daß ich verpflichtet bin, die Interessenlage aller verschiedenen Zweige zu erörtern. Das darf aber nicht so weit gehen, daß die Grenze zwischen sachverständiger Beratung und sehr konkretisierter Forderung bis in die letzten Stunden überschritten und damit das Ansehen des Abgeordneten fast gefährdet wird.
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Zur Sache! Bei aller gesellschaftsrechtlichen Gesetzgebung, insbesondere beim Aktienrecht, stehen wir leider immer wieder vor der Tatsache, daß wir hinter der Zeit sind. Wir bemühen uns, eine Entwicklung, die im Fluß ist, an irgendeinem Punkte aufzufangen. Wir setzen bei diesen Gesetzen nicht einen theoretischen Neupunkt. Bei einem Vergleich der Geschichte des Aktienrechts seit 1870 werden Sie feststellen, daß die grundlegenden Reformen jedesmal kamen, wenn sie sich aus der Praxis als notwendig erwiesen. Daraus ergibt sich aus der Sache, daß wir zu einem Ergebnis kommen, das ich genau wie Sie, Herr Reischl, beurteile, mit Plus- und Minuspunkten. Sowohl auf Ihrer Seite als auch in den Kreisen der Wirtschaft wird nirgendwo eine absolute Zustimmung zu diesem Gesetz vorhanden gewesen sein, selbst in den Fraktionen ist zu einzelnen Punkten die Beurteilung verschieden.
Ich meine aber, daß ich für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgendes feststellen kann.
Wir sind genau wie Herr Wilhelmi der Meinung, daß entscheidend für diese Reform der Gedanke war, durch eine verstärkte Publizität und eine Klärung der verantwortlichen Führungsverhältnisse in den Aktiengesellschaften in Verbindung mit einem Schutz des Kleinaktionärs der gesellschaftspolitischen Situation der Zeit gerecht zu werden. Ob uns das in allen Punkten entsprechend den Wünschen der Interessenten gelungen ist, werden wir aus dem Widerhall der Veröffentlichungen in der nächsten Zeit merken.
Meine Fraktion hat sich jedenfalls nicht nur entschlossen, an dem Reformwerk mitzuarbeiten, sondern sie war auch der Auffassung, daß das Reformwerk notwendig sei. Herr Reischl, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, daß man heute sagen kann, man könnte teilreformieren. Ich darf das kurz begründen. Meine Herren, Sie sagen, man müsse erst ein Unternehmensrecht schaffen. Aus Ihren Ausführungen geht ganz klar hervor, daß der Schwerpunkt auch Ihrer unternehmensrechtlichen Überlegungen natürlich auf der endgültigen Gestaltung der Mitbestimmung beruht. Ich erkläre, daß wir absolut und vorbehaltlos bereit sind, über diese Frage im nächsten Bundestag mit Ihnen zu diskutieren.
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- Ich spreche von mir persönlich nicht in einem Pluralis majestatis. Wir kommen wieder, zu Ihrem Leidwesen und zu Ihrer Freude! Das ist jedenfalls sicherer, Herr Kollege, als die Antwort auf die Frage, ob jede einzelne Bestimmung dieses Gesetzes richtig ist.
Herr Kollege Reischl, da diese Frage völlig offen im Raum steht, sind wir der Meinung, man sollte dieses Gesetz zunächst einmal machen, weil sich eine Fülle von Regelungen anbot, die Sie selbst als zweckmäßig und notwendig bezeichnet haben. Wir haben gewisse Bedenken mehr unter dem Gesichtspunkt gehabt, ob man alles praktizieren kann, was wir an Bestimmungen vorgesehen haben. Wir sind ja oft in der Gefahr, zu perfektionistisch zu werden. Ich habe deshalb schon in der zweiten Lesung angekündigt, daß wir genau beobachten werden, ob z. B. das Konzernrecht so funktioniert. Ich schließe mich durchaus dem Dank an den Herrn Referenten des Justizministeriums an und war auch der Meinung, man konnte nicht weiterkommen. Trotzdem glauben wir, daß sich beim faktischen Konzern in der Praxis eine Diskriminierung ergeben wird und daß hier Bestimmungen geschaffen worden sind, die den Notwendigkeiten der Wirtschaft vielleicht nicht gerecht werden. Wir glauben auch, daß bei diesem ersten Versuch eines Konzernrechts der Wirtschaftsprüfer in bezug auf seine Entscheidungsbefugnis etwas überfordert sein könnte. Die Praxis wird zeigen, ob es so ist. Wir sollten uns jedenfalls darüber klar sein, daß wir mit dieser Gesetzgebung ein Neuland betreten haben und daß wir uns, wenn sich in der Zukunft die Notwendigkeit irgendwelcher Ergänzungen zeigt, nicht scheuen sollten, diese Ergänzungen vorzunehmen.
In bezug auf die EWG bin ich genau der entgegengesetzten Auffassung wie Sie. Es mag sein,
daß die EWG Richtlinien zum Gesellschaftsrecht herausgeben wird, die uns zu Maßnahmen zwingen. Aber, Herr Kollege, bei der EWG gilt für deutsche Belange meiner Ansicht nach der alte Grundsatz: wer überhaupt schon eine Idee hatte und sie zu Papier gebracht hat, liegt immer vorn im Rennen. Ich bin sehr beeindruckt von dem gewesen, was mir Herr Dahlgrün bezüglich der Besprechungen in Rom über unseren Mehrwertsteuerentwurf gesagt hat. Nach dem, was ich in Europa beobachtet habe, ist man besser daran, wenn man zunächst einmal eine Ausgangsposition fest in der Hand hat, als wenn man mit leeren Händen kommt und die Diktate der andern entgegennehmen muß. Auch aus diesem Grunde ist meine Fraktion der Ansicht, daß wir dieses Gesetz trotz der Entwicklung in der EWG verabschieden sollten.
Im übrigen darf ich mich darauf beschränken, zu sagen, daß die Punkte, die Herr Wilhelmi angeführt hat, auch die für uns maßgebenden sind. Ob allerdings der - auch von mir geteilte - Wunsch voll erfüllt wird, durch die verstärkte Publizität und den Schutz der Aktionäre das Eigentum näher an die Produktionsmittel zu bringen, weiß ich nicht. Die Aktie ist im wesentlichen auf Grund einer guten Ertragslage attraktiv, nicht auf Grund von theoretischen Organisationserwägungen. Wir werden sehen, was die Entwicklung bringt. In den Grundüberlegungen sind wir also durchaus mit dem Herrn Berichterstatter einig. Wir sehen gewisse Punkte notwendigerweise anders als Sie, Herr Kollege Reischl. Wir sind aber aus den von mir angeführten allgemeinen Gründen bereit, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
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