rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es liegen schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung von Frau Kollegin Hanewinckel mit 28 weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und ferner des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch vor.*)
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Drucksachen 13/10155 und 13/11172. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, erheblichen Teilen der
*) Anlage 3
SPD und der F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS sowie von Abgeordneten der SPD und des Abgeordneten Hirsch und bei Enthaltungen von Abgeordneten der SPD angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. ) Wir setzen die Beratungen fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19n auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
({0}) - Drucksache 13/10533 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/11157 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Dieter Wiefelspütz
Cem Özdemir
Ulla Jelpke
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 11157, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und F.D.P. vor, über den wir zunächst abstimmen.
Bevor wir aber abstimmen, hat Frau Abgeordnete Dr. Enkelmann um das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gebeten. - Sie ist nicht da.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/11187? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Gegenstimmen der
*) Seite 22841 B

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Gegenstimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben fristgerecht beantragt, trotz der angenommenen Änderung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Ich lasse jetzt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer stimmt für den Antrag, jetzt unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zu den Zusatzpunkten 10a bis 10i. Es handelt sich um die Abstimmungen über Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zusatzpunkt 10 a:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 370 zu Petitionen - Drucksache 13/11188 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 370 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Zusatzpunkt 10b:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 371 zu Petitionen
- Drucksache 13/11189 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 371 einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 10 c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 372 zu Petitionen
- Drucksache 13/11190 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 372 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Zusatzpunkt 10d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 373 zu Petitionen
- Drucksache 13/11191Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 373 mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der PDS angenommen.
Zusatzpunkt 10e:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 374 zu Petitionen - Drucksache 13/11192 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 374 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 f:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 376 zu Petitionen
- Drucksache 13/11194 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 376 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 g:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 378 zu Petitionen
- Drucksache 13/11196 Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 378 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 10h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 379 zu Petitionen - Drucksache 13/11197 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 379 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und PDS gegen

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 380 zu Petitionen - Drucksache 13/11198Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 380 mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({12})
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Drucksache 13/10832 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß zu überweisen. - Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Mir ist eben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitgeteilt worden. Abgegebene Stimmen: 606. Mit Ja haben gestimmt: 472, mit Nein haben gestimmt: 107, Enthaltungen: 27. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 605; davon
ja: 471
nein: 107
enthalten: 27
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen ({13}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({14}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner
({15})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({16}) Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Ulf Fink
Dirk Fischer ({17}) Klaus Francke ({18}) Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger
Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({19}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Gottfried Haschke
({20}) Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({21}) Hansgeorg Hauser
({22}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze
Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke
Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({23}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Hans-Ulrich Köhler ({24})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Annegret KrampKarrenbauer
Wolfgang Krause ({25}) Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg
Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({26})
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet
Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld
Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold ({27})
Wolfgang Lohmann ({28}) Julius Louven
Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Dr. Martin Mayer
({29}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({30}) Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({31}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({32}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost
Eduard Oswald Norbert Otto ({33}) Dr. Gerhard Päselt Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber
Christa Reichard ({34}) Klaus Dieter Reichardt ({35})
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter
Dr. Norbert Rieder

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Dr. Erich Riedl ({36}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer Hannelore Rönsch
({37}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({38})
Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer ({39}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz
Christian Schmidt ({40}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({41})
Andreas Schmidt ({42}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({43})
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({44}) Gerhard Schulz ({45}) Frederick Schulze
({46}) Diethard Schütze ({47}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Karl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt ({48}) Dr. Horst Waffenschmidt Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({49}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({50}) Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
SPD
Britte Adler Gerd Andres Erst Bahr
Doris Barnett Gerd Bauer Wolfgang Behrendt
Hans Berger
Friedhelm Julius Beucher Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({51}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Christel Deichmann
Karl Diller Peter Dreßen Ludwig Eich Annette Faße Elke Ferner
Lothar Fischer ({52}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Dagmar Freitag
Anke Fuchs ({53})
Monika Ganseforth
Iris Gleicke Uwe Göliner
Günter Graf ({54}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein
Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Jens Heinzig Dieter Heistermann
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum
Reinhold Hiller ({55}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({56}) Frank Hofmann ({57}) Eike Hovermann
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger Jann-Peter Janssen
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({58}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner Marianne Klappert Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Klaus Lennartz
Klaus Lohmann ({59}) Dieter Maaß ({60}) Winfried Mante
Dorle Marx
Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Ulrike Mehl
Herbert Meißner
Dr. Jürgen Meyer ({61}) Ursula Mogg
Jutta Müller ({62}) Christian Müller ({63}) Volker Neumann ({64}) Gerhard Neumann ({65}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Leyla Onur
Manfred Opel Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Ulla Schmidt ({66}) Wilhelm Schmidt ({67}) Regina Schmidt-Zadel
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Brigitte Schulte ({68}) Reinhard Schultz
({69}) Volkmar Schultz ({70})
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({71}) Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Jörg-Otto Spiller Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen Ute Vogt ({72})
Karsten D. Voigt ({73}) Hans Georg Wagner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({74}) Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({75}) Jochen Welt
Lydia Westrich
Helmut Wieczorek ({76})
Dieter Wiefelspütz Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Heidi Wright
Peter Zumkley
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({77})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Uwe Lühr
Günther Friedrich Nolting Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({78}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Sohns
Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Weng
({79})
Guido Westerwelle

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nein
SPD
Klaus Barthel
Ursula Burchardt
Gernot Erler
Ame Fuhrmann
Konrad Gilges
Angelika Graf ({80}) Christel Hanewinckel Reinhold Hemker
Uwe Hiksch
Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Detlev von Larcher Waltraud Lehn
Christa Lörcher
Ulrike Mascher
Markus Meckel
Michael Müller ({81}) Günter Oesinghaus
Adolf Ostertag
Bernd Reuter
Günter Rixe
Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer Heinz Schmitt ({82})
Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Dietrich Sperling Uta Titze-Stecher
Adelheid Tröscher
Dr. Konstanze Wegner Hildegard Wester Berthold Wittich
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({83}) Elisabeth Altmann
({84}) Marieluise Beck ({85}) Volker Beck ({86}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({87}) Joseph Fischer ({88}) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({89}) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch ({90}) Cern Özdemir
Gerd Poppe
Halo Saibold
Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({91}) Wolfgang Schmitt
({92}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe
Werner Schulz ({93}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({94}) Margareta Wolf ({95})
FDP
Dr. Burkhard Hirsch
PDS
Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Andrea Gysi
Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({96}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Gerhard Zwerenz
Fraktionslos
Kurt Neumann ({97})
Enthalten
SPD
Hermann Bachmaier Ingrid Becker-Inglau Hans-Werner Bertl Peter Conradi
Dr. Marliese Dobberthien Freimut Duve
Eva Folta
Günter Gloser
Ingrid Holzhüter Barbara Imhof
Gabriele Iwersen Ilse Janz
Siegrun Klemmer Dr. Elke Leonhard Erika Lotz
Angelika Mertens
Doris Odendahl Horst Schmidbauer
({98})
Dagmar Schmidt ({99}) Wolfgang Spanier Antje-Marie Steen
Hans Wallow
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Hanna Wolf ({100})
PDS
Klaus-Jürgen Warnick
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV oder der IPU
Abgeordnete({101})
Antretter, Robert, SPD Bindig, Rudolf, SPD
Blunck, Lilo, SPD
Bühler ({102}), Klaus,
CDU/CSU
Fischer ({103}), Leni,
CDU/CSU
Horn, Erwin, SPD
Dr. Lucyga, Christine,
SPD
Maaß ({104}),
Erich, CDU/CSU
Marten, Günter,
CDU/CSU
Dr. Probst, Albert,
CDU/CSU Schloten, Dieter, SPD
Schluckebier, Günter, SPD von Schmude, Michael,
CDU/CSU
Terborg, Margitta, SPD
Dr. Wittmann, Fritz, CDU/CSU
Zierer, Benno, CDU/CSU
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis f und die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:
17. Debatte zur Einheit Deutschlands
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Perspektivbericht der Bundesregierung „Vorrang für Aufbau Ost"
- Drucksache 13/11073 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 1998
- Drucksache 13/10823 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({105})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft,
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({106}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Gerhard Schulz ({107}), Dr. Hermann Pohler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.
Mangelnde Zahlungsmoral verbessern
- Drucksachen 13/10794, 13/11166-Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Kaspereit
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({108})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Otto ({109}), Dr. Hermann Pohler, Gerhard Schulz ({110}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Jürgen Türk und der Fraktion der F.D.P.
Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Ilte, Ernst Bahr, Tilo Braune und weiterer Abgeordneter
Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland
- Drucksachen 13/9385, 13/8080, 13/11167 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hermann Pohler
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({111})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Wachstums- und Beschäftigungspolitik
für die neuen Länder fortsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Anni Brandt-Elsweier, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzeptes für Ostdeutschland
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Beschäftigungs- und bildungspolitisches Sofortprogramm für die neuen Bundesländer
- Drucksachen 13/10821, 13/10436, 13/ 10290, 13/11165 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({112})
f) Beratung der Großen Anfrage der Gruppe der PDS
Zur Lage in Ostdeutschland
- Drucksachen 13/8369, 13/10 809 ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Kaspereit, Ernst Schwanhold, Hermann
Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Handelsverkehr
- Drucksache 13/11144 ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({113}), Gerd Poppe, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortschritte beim Aufbau Ost durch politische Erneuerung
- Drucksache 13/11161 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster in dieser Debatte spricht der Kollege Paul Krüger.