klaus ernst (NA), 2016-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kramme, das war wieder eine Rede nach dem
Motto: Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer einem auf
die Schulter klopft . - Dass Sie sich bei diesem Gesetzentwurf selber loben, wundert mich allerdings wirklich .

Die Zuschauer, die hier sitzen, sind durch den Vordereingang in dieses Parlamentsgebäude hereingegangen,
nicht wie wir, die wir wie die Maulwürfe unterirdisch hereinkommen . Wenn man vorne hereinkommt, dann liest
man: „Dem deutschen Volke“ . Das deutet darauf hin,
dass nicht nur diese Halle dem deutschen Volk gehört,
sondern dass hier auch Gesetze gemacht werden sollen,
die im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind . Das ist der Sinn dieses Spruches .

({0})

Meine Damen und Herren, jetzt fragen wir einmal:
Liegt die Lage in diesem Lande denn im Sinne des Gemeinwohls? Bei der Leiharbeit liegt das mittlere Einkommen bei 1 700 Euro, bei Menschen mit einem normalen
Job sind es 2 960 Euro . Ist das im Sinne des Gemeinwohls? Das sind 1 260 Euro weniger . Wir wissen, dass
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei derselben Tätigkeit deutlich schlechter entlohnt werden und
dass sie unter deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten . Das alles ist bekannt .

Was ändert nun dieses Gesetz daran? Wir stellen uns
die Frage, ob dieses Gesetz im Interesse des Gemeinwohls ist oder ob sich bei dieser Gesetzgebung offensichtlich andere Interessen durchgesetzt haben . Sie von
der SPD haben einmal gesagt: Gleicher Lohn bei gleicher
Arbeit . Sie waren ja mal auf dem richtigen Weg; in Ihrem
Wahlprogramm steht ja das Ziel „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ . Das ist eine sinnvolle Lösung . Sie schlagen
hier aber einen Gesetzentwurf vor, in dem gleicher Lohn
bei gleicher Arbeit erst nach neun Monaten Ausleihzeit
im selben Betrieb erfolgen soll . Das hat doch nichts mit
gleichem Lohn bei gleicher Arbeit zu tun . Sie wissen
doch, dass nur 25 Prozent der Beschäftigten überhaupt
neun Monate oder länger in einem Betrieb beschäftigt

sind . Das ist Etikettenschwindel, was Sie hier betreiben,
meine Damen und Herren .

({1})

Ich habe vorhin das Wahlprogramm der SPD erwähnt .
Ich weiß, ihr wolltet eine andere Lösung . Ich weiß, dass
es die CDU/CSU-Fraktion ist, die das nicht will, weil
diese Fraktion sich eben nicht am Gemeinwohl, sondern
am Interesse der Leiharbeitsfirmen orientiert. Das ist das
Problem in diesem Lande, meine Damen und Herren .

({2})

Jetzt wollen wir uns das einmal im Detail ansehen .

Erster Punkt . Wem nützt es denn, dass Leiharbeit in
diesem Land überhaupt akzeptiert wird? Wo ist der Unterschied zu einer normalen Beschäftigung? Wenn ein
Unternehmer jemanden beschäftigt, dann muss der Beschäftige für den einen Unternehmer eine Leistung erbringen . Dieser Arbeitgeber will an ihm verdienen . Bei
der Leiharbeit haben wir das Problem, dass am selben
Beschäftigten zwei verdienen wollen: derjenige, der ihn
verleiht, und derjenige, für den er arbeitet . Deshalb ist
die Forderung der Linken schon richtig, einmal darüber
nachzudenken, ob dieses System einen Sinn hat und ob
es überhaupt im Gemeinwohlinteresse liegt .

({3})

Zweiter Punkt . Denken wir einmal darüber nach:
Wem nützt es denn, dass bis zu neun Monate lang kein
gleicher Lohn bei gleicher Arbeit gezahlt wird? Das nützt
natürlich den Leiharbeitsunternehmen . Es nützt auch den
Unternehmen, bei denen die Leiharbeiter beschäftigt
werden, weil die Unternehmen ihnen natürlich geringere
Löhne als demjenigen zu zahlen haben, der in dem Betrieb normalerweise vollzeitbeschäftigt wird . Das ist der
Zusammenhang . Diesen wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht ändern .

Im Übrigen: Leiharbeit könnte vielleicht durch eine
Begrenzung funktionieren . Man könnte zum Beispiel anführen, dass Vollzeitarbeit nicht durch Leiharbeit ersetzt
werden darf. Auch da treffen Sie keine Regelung, weil
Sie eine Höchstüberlassungsdauer von bis zu 18 Monaten zulassen, aber nicht bezogen auf den einzelnen Arbeitsplatz, sondern bezogen auf den einzelnen Beschäftigten . Das bedeutet: Derselbe Arbeitsplatz kann immer
wieder mit einem Leiharbeiter besetzt werden . Wem
nützt das? Ist das im Interesse des Gemeinwohls? Nein,
das ist nur im Interesse der Verleihfirmen und derer, die
solche Arbeitnehmer beschäftigen . Mit Gemeinwohl hat
das nichts zu tun, meine Damen und Herren .

({4})

Wenn es darum geht, flexibel zu sein, dann verweise ich auf die Rechtslage in diesem Lande . Sie können


befristet Beschäftigte nahezu ohne Einschränkungen in
einem Betrieb beschäftigen, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt . Eine Auftragsspitze wäre ein sachlicher Grund . Sie könnten diese Spitzen mit befristeter
Beschäftigung ausgleichen . Nein, das machen Sie nicht,
weil dann nämlich gleicher Lohn bei gleicher Arbeit gezahlt werden müsste . Alle Beschäftigten im Betrieb würden nach demselben Tarif arbeiten und dieselben Löhne
erhalten . Das wollen Sie nicht . Sie machen ein Gesetz im
Interesse der Leiharbeitsunternehmen und im Interesse
der Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen .

Letzter Punkt . Schauen wir uns VW an . Es gab eine
Debatte darüber, dass VW die Leiharbeiter nicht übernehmen, sondern rausschmeißen will . Man weiß, wem
das dient . Das ist kein Gesetz im Sinne des deutschen
Volkes . Das ist ein Gesetz im Sinne der Leiharbeitsunternehmen .

({5})