Rainer Eppelmann (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Juni dieses Jahres war ich sehr glücklich. Da wollte pflichtgemäß der Obergerichtsvollzieher bei der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley Gerichtskosten in Höhe von 3 500 DM beitreiben. Weshalb diese Kosten Bärbel Bohley auferlegt worden waren, wissen alle in diesem Saal und in der Öffentlichkeit. Politiker aus allen Parteien außer der PDS, junge und politisch hellwache Menschen, Bürgerrechtler und viele andere waren gekommen, um Bärbel Bohley ihre Solidarität zu zeigen. In diesen Vormittagsstunden des 8. Juni wurde etwas von jenem antitotalitären Konsens lebendig, über den es im Schlußbericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" heißt - ich zitiere -:
Im öffentlichen Bewußtsein verankerter antitotalitärer Grundkonsens ist wesentlich für die Demokratie in Deutschland. Er schließt eine historisch fundierte Beurteilung der SED-Diktatur ein. Eine Aufarbeitung, die die Realitäten aufdeckt, die Verantwortlichen benennt und so den Erfahrungen der Menschen gerecht wird, ist entscheidend für eine demokratische politische Kultur in Deutschland.
Den antitotalitären Konsens haben wir nicht als festen Besitz. Er muß tagtäglich neu erarbeitet werden. Wir dürfen das politische Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich: Nie wieder eine totalitäre Diktatur in Deutschland! Kein Gehör für diejenigen, die die Schrecken der Diktatur kleinreden und nostalgisch verklären wollen, kein Verwischen der Hauptverantwortung der SED für die in 40 Jahren in der DDR angerichteten Schäden!
Wer die „Überwindung dèr Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" wirklich will, der wird um der Zukunft willen den Blick zurück nicht verschließen dürfen.
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Es geht nicht darum, den „kalten Krieg zu beenden - fünf Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft", wie ein geschätzter Kollege von der SPD meinte. Es geht um die Auseinandersetzung mit allen Formen totalitären Denkens. Das sind wir den Opfern der SED-Diktatur und den Bürgerrechtlern schuldig. Wir dürfen den Tätern und Helfern der SED keine neuen Wirkungsmöglichkeiten eröffnen. Sehr
richtig, wenn auch etwas überraschend, hat derselbe Kollege von der SPD, der die Beendigung des kalten Krieges einforderte, vor etwa zehn Tagen beim Bautzenforum 1995 gesagt:
Einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen bedeutet einen kleinen Tod für die Demokratie.
Lieber Wolfgang Thierse, das wäre nicht nur „ein kleiner Tod" für die Demokratie, das könnte der Anfang von ihrem Ende sein.
Über die Leistungsfähigkeit einer Enquete-Kommission, die sich der Aufarbeitung der SED-Diktatur zuwendet, ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode kritisch diskutiert worden. Heute wird niemand mehr ernsthaft bestreiten, daß die vorhergehende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wichtige Anstöße gegeben und den gesellschaftlichen Diskurs entscheidend mitgeformt hat. Wir stünden heute als Demokraten im vereinten Deutschland wesentlich schlechter da, hätte es diese Enquete-Kommission mit ihrer Arbeit nicht gegeben.
Albert Schweitzer hat einmal sinngemäß gesagt, daß das Wenige, was wir tun können, viel ist. Ich setze heute hinzu: Dann laßt uns aber auch das Wenige, das wir machen können, tatsächlich auch jetzt tun, damit daraus viel wird!
Die neue Enquete-Kommission soll sich mit der Überwindung der SED-Folgen im Prozeß der deutschen Einheit beschäftigen. Manche besorgte Stimmen wurden in der Vorbereitungsphase für diese zweite Kommission laut, damit könnten die Biographien der Menschen in den neuen Bundesländern beschädigt werden. Ich halte das für Unsinn. Auch wenn es der Stasi gelang, abertausend Menschen in ihren Dienst zu ziehen, so waren es doch immer noch weit mehr als 15 Millionen von knapp 16 Millionen Menschen in der DDR, die sich nicht auf diese kriminelle oder unmoralische Weise mit der SED-Diktatur einließen, die sich verweigerten, anständig blieben und Widerstand leisteten. Diese Menschen, ihr Schicksal und ihre Zukunft im vereinten Deutschland werden im Mittelpunkt der Arbeit der neuen Enquete-Kommission stehen!
Die DDR war am Ende wirtschaftlich, politisch und moralisch pleite. Kenner der Materie berichten, die SED-Erblast in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, mit der wir heute fertig werden müssen, betrüge etwa 2,2 Billionen DM. Eine solche Summe kann sich kein Mensch wirklich vorstellen. Wir müssen darum anschaulich machen, was das im einzelnen heißt.
Als die SED-Diktatur im Herbst 1989 gestürzt wurde, war ihre politische Pleite nicht mehr zu verbergen. Wir Oppositionellen in der DDR haben in unserem Widerstand viel von unseren Freunden in den osteuropäischen Ländern gelernt. Unser politisches Handeln im Herbst 1989 stand im Einverständnis mit den Völkern Osteuropas und des ganzen Kontinents. Nur so konnten der Übergang zur Demokratie in unserem Land und die deutsche Einheit ohne die Gefahr internationaler Konflikte gemeistert werden.
Ich halte es für unerläßlich, daß wir unsere Bemühungen um die Aufarbeitung der politischen Folgen der SED-Diktatur enger mit parallelen Bestrebungen in den osteuropäischen Staaten verbinden. Ich möchte von hier aus die Kolleginnen und Kollegen in den osteuropäischen Parlamenten dazu ermutigen, mit uns an dieser Stelle intensiver zusammenzuarbeiten, als sie das bisher getan haben. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch weiterhin viel voneinander lernen können.
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Die moralische Pleite der SED-Diktatur wird in ihrem vollen Umfang erst begreiflich, wenn man versteht, daß die gesamte DDR-Gesellschaft von der SED-Führung als konspirative Gesellschaft organisiert worden war. In der DDR war alles, was wirklich wichtig war, auch geheim. Ich erinnere an die Geheimniskrämerei, die mit allen statistischen Angaben in der DDR getrieben wurde, das Unwesen der vertraulichen Verschlußsachen und die Hunderttausende von Geheimnisträgern, denen die SED-Führung normale menschliche Kontakte z. B. mit Verwandten in der alten Bundesrepublik untersagte.
Konspirative Strukturen zwangen die SED-Machthaber auch dem Alltagsleben der Menschen auf. Wir verhielten uns selber konspirativ, was das Westfernsehen, Westkontakte, Gespräche mit Freunden und Kontakte zum Staatsapparat betraf. Als dann aber immer mehr Menschen die SED-Diktatur dekonspirierten, öffentlich über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, die Beschädigung der Natur und die Militarisierung der Gesellschaft redeten oder ihren Wunsch nach der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR offiziell protokollieren ließen, war das Ende des Honecker-Regimes in Sicht.
Menschen, die ihr ganzes Leben in konspirativen Strukturen einrichten mußten, werden davon geprägt. So etwas wirkt weiter. Das ist mit dem Unterzeichnen eines Vertrages noch nicht beendet. Die neue Enquete-Kommission soll auch für diese SED- Folgen im Prozeß der deutschen Einheit Verständnis wecken und Wege dazu aufzeigen, wie neues Vertrauen im demokratischen Staat gefördert werden kann.
In den Bereichen von Bildung, Wissenschaft und Kultur wirkte sich das konspirative Grundprinzip der SED-Diktatur besonders hinterhältig und verhängnisvoll aus. Sie sollen deshalb in der Arbeit der neuen Enquete-Kommission einen besonders hervorragenden Platz einnehmen.
Wir werden uns überlegen müssen, wie wir angemessene Formen des Gedenkens an die Opfer der SED-Diktatur weiterentwickeln können. Ich halte es für unerträglich, daß bis heute noch kein Mahnmal in der deutschen Hauptstadt an die etwa 70 deutschen Menschen erinnert, die im Volksaufstand des Juni 1953 ihr Leben verloren,
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und an die etwa 500 000, die mutig auf die Straße gingen und offen ihre Ablehnung der SED-Diktatur gegenüber zum Ausdruck brachten. Ehre gebührt auch mindestens den 40 Sowjetsoldaten, die standrechtlich erschossen wurden, weil sie sich weigerten, auf deutsche Demonstranten zu schießen.
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Ebenso wichtig wird es aber sein, die Leistungen aufzuzeigen, die die Menschen in der DDR trotz der SED-Diktatur vollbrachten. Die weit mehr als 15 Millionen, die in der DDR ehrlich und anständig blieben oder es zumindest versuchten, brauchen sich wahrlich dessen nicht zu schämen, was sie da gegen das SED-System zustande brachten.
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Ich bin sehr optimistisch: Diese Menschen werden zusammen mit denen in den alten Bundesländern auch den Aufschwung Ost für das ganze Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte machen.
Wir sollten unsere Erwartungen für die nächsten gut drei Jahre nicht übersteigern, aber doch wissen, daß das Wenige, das wir tun können, viel ist und noch sehr viel mehr werden kann, wenn wir es nur - gemeinsam - wollen.
Herzlichen Dank.
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