wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2016-04-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Daniela Kolbe, zur Ost-West-Rentenangleichung
gibt es einen exzellenten grünen Vorschlag, mit dem man
die Vereinheitlichung tatsächlich sofort hinbekommen
könnte . Den könnten Sie einfach übernehmen . Dann
bräuchte man nicht bis 2019 zu warten .

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Zum Thema Rentenniveau und Altersarmut, worum es
in dieser Aktuellen Stunde ja gehen soll: Ich darf noch
einmal daran erinnern, dass es in dieser Legislaturperiode schon einmal eine große Rentenreform von SPD,
CDU und CSU gegeben hat .

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Sie haben es tatsächlich hingekriegt, 10 Milliarden Euro
jährlich zusätzlich für die Rente auszugeben, ohne damit
irgendetwas gegen die Altersarmut zu tun .

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Die Rentenversicherungsbeiträge werden stärker steigen, und das Rentenniveau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wird durch Ihre Rentenreform stärker
sinken . Jetzt kommt Sigmar Gabriel und sagt, wir brauchen nun einen Rentenwahlkampf mit den Themen „Altersarmut“ und „Stabilisierung des Rentenniveaus“ .

({3})

Das hätte die Regierung machen können . Deshalb ist das
völlig unglaubwürdig .

({4})

Er sagt auch nicht, wie das gehen soll . Die Linke ist
hier ja wenigstens ehrlich und sagt: Wir wollen die Beiträge dafür anheben . - Das wäre nicht unsere Lösung,
weil eine Beitragsanhebung Menschen mit geringem und
mittlerem Einkommen natürlich deutlich stärker belastet
als Menschen mit hohem Einkommen .

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Deswegen ist unsere Lösung an dieser Stelle die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu
einer Bürgerversicherung . Dadurch würden wir es tatsächlich hinbekommen, dass die Beitragssätze einigermaßen stabil bleiben, während das Rentenniveau gleichzeitig stabilisiert wird . Der erste wichtige Punkt ist also
die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bürgerversicherung .

Der zweite wichtige Punkt an dieser Stelle ist ein
Mindestniveau in der Rentenversicherung . Die meisten
anderen Länder in der Europäischen Union und sogar
im gesamten OECD-Raum haben es, Deutschland nicht .
Deswegen ist Altersarmut hier schon immer durchaus ein
Problem gewesen, insbesondere bei Frauen . Während
wir im internationalen Vergleich insgesamt nicht schlecht
dastehen, gilt das in Bezug auf die Frauen nicht . Dort
stehen wir besonders schlecht da . Unter anderem deswegen, aber auch für die Akzeptanz der Rentenversicherung
brauchen wir hier ein Mindestniveau .

Wir sagen: Wer den größten Teil seines Lebens Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, der soll am Ende
des Lebens auch eine Rente bekommen, die über dem
Grundsicherungsniveau liegt . Das würde zur Akzeptanz
der Rentenversicherung führen .

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Damit unterscheidet sich unser Konzept, die grüne Garantierente, von der sogenannten Lebensleistungsrente
und auch von der Mindestrente der Linken .

Apropos Lebensleistungsrente: Das Copyright auf
diese Idee besitzt eigentlich Frau von der Leyen . Das ist
also eigentlich kein SPD-Konzept . Sigmar Gabriel sagt
jetzt auf einmal aber, dass wir sie unbedingt einführen
müssen .

Heute Abend diskutieren wir noch über das Nationale Reformprogramm 2016, wofür das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist . In dem Länderbericht
der Europäischen Kommission zu Deutschland wurde
angemahnt, dass die Lebensleistungsrente endlich umgesetzt wird, und das Nationale Reformprogramm ist
eine Reaktion darauf . Wenn man sich die Liste der Maßnahmen dort anguckt, dann sieht man, dass die Lebensleistungsrente dort nicht auftaucht . Vielleicht sollte der
SPD-Vorsitzende einmal ein Zweiergespräch mit dem

Wirtschaftsminister führen und sich mit ihm einigen, ob
die Lebensleistungsrente wichtig ist oder nicht .

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Wir sagen also, wir brauchen diese zwei Bausteine:
die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bürgerversicherung und ein Mindestniveau in
Form einer Garantierente .

Die Rente innerhalb des Rentensystems sollte eben
nicht bedürftigkeitsgeprüft, wie die Grundsicherung im
Alter oder die Lebensleistungsrente, und auch nicht einkommens- und vermögensgeprüft sein, wie das bei den
Vorschlägen der Linken der Fall ist und was auch nur
eine verkappte Grundsicherung darstellt, wenn auch auf
etwas höherem Niveau .

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Deswegen ist die einzige Lösung gegen Altersarmut und
zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente tatsächlich die
grüne Garantierente .

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Wir brauchen also eine grüne Bürgerrente mit Bürgerversicherung und Garantierente, die armutsfest, nachhaltig finanziert und gerecht ist.

Vielen Dank .

({10})