konrad (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man wird sich zur Umwelt und zu den Fragen, die sie aufwirft, hier nicht gut äußern können, wenn man nicht literarisch vorbereitet ist. Ich beginne deswegen mit Robert Koch, der mit prophetischer Gabe noch vor Anbruch des 20. Jahrhunderts gesagt hat: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest, um existieren zu können." Da Robert Koch ja erwiesenermaßen bei der Bekämpfung von Cholera und Pest einiges geleistet hat, wird man ihm als einen zuverlässigen Propheten, in der Sprache des Alten Testaments sogar als großen Propheten ansprechen können, was den Lärm anlangt.
Wie recht er gesehen hat, beweist uns eine Umfrage des Allensbacher Institutes für Demoskopie. Danach fühlen sich zwei Fünftel unserer Bevölkerung im Jahre 1969 durch Lärm belästigt; jeder dritte sagt, es sei ihm manchmal zu laut, jeder neunte sagt, daß es ihm sogar immer zu laut sei und daß ihn der Lärm störe.
Wie ist es dazu gekommen? Wer um die Jahrhundertwende über die Straßen spazierte, hatte es mit einem Geräuschpegel zu tun, der sich nicht wesentlich von dem einer gepflegten Konservation unterschied. Aus unserem Blickwinkel heraus paradiesische Zustände. Der Kaffeklatsch der Damen war lauter als das Geräusch des Straßenverkehrs. In den letzten 20 Jahren hat sich der Straßenverkehr bei uns versiebeneinhalbfacht, der Luftverkehr hat sich verdreißigfacht. Die meisten Bürger der Bundesrepublik - und zwar jeder dritte - fühlen sich durch den Straßenverkehr belästigt. Mit dem Luftverkehr und dem davon ausgehenden Lärm ist es ein bißchen besser; da ist es nur jeder fünfzigste Bürger. Die gewerblichen Anlagen und die Baustellen werden zwar nicht als zahlenmäßig sonderlich ins Gewicht fallend betrachtet, wer aber einmal in einer ruhigen Wohngegend die Baumaschinen hat am Abend anrücken sehen, der hatte keine ruhige Nacht mehr, und in den weiteren Wochen hat er sich auch noch damit beschäftigt, über die Störung durch den Baumaschinenlärm nachzudenken.
Meine Damen und Herren, ein ernstes Problem: der Lärm am Arbeitsplatz. Ich verstehe nicht viel davon, will ihn deswegen übergehen, möchte ihn aber nicht unerwähnt lassen.
Ich will mich einmal der Frage zuwenden: Was geschieht nun bei uns zur Bekämpfung des Lärms? Auch hier natürlich bemüht, einen guten historischen Zeugen beizubringen, bin ich auf Elisabeth I. von England gestoßen, die durch Gesetz Ausgang des 16. Jahrhunderts handgreifliche Ehehändel nach 10 Uhr nachts verboten hatte.
({0})
- Aber, aber! Mein Glaube bewahrt mich davor, zur
Echternacher Springprozession zu gehören. Wenn ich
im 16. Jahrhundert bin, kann ich nicht gut noch weiter zurückgehen; sonst hätte ich bei Cäsar angefangen, der ja auch schon nachts das Kutschenfahren verboten hat. Also die Vorbereitung war vielfältig.
Bei Elisabeth ist nur die Frage der Motivation vielleicht noch eines Wortes wert. Für eheliche Händel hatte die Königin, die auf ihren jungfräulichen Ruf bedacht war, wenig Sinn.
Aber bleiben wir bei dem, was uns jetzt ins Haus steht. Man muß der Bundesregierung dafür dankbar sein, daß sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Lärmbelastung ausführlich, vollständig und anschaulich geschildert hat. Sie hat nach der einschränkenden Bemerkung, sie habe bei Amtsantritt feststellen müssen, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nicht den rechten Eingang in die Politik gefunden hätten, doch die Kontinuität zur Arbeit früherer Bundesregierungen selbst hergestellt und beispielsweise auf ein so wichtiges Gesetz wie das zur Änderung der Gewerbeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches aufmerksam gemacht, weil wir damit und in Verbindung mit einer Verordnung zu § 16 der Gewerbeordnung einen schon brauchbaren Lärmschutz gegen den Industrielärm bekommen haben. Das Gesetz gegen den Baustellenlärm hat sich in der Praxis durchaus bewährt.
Doch kann der Bericht der Bundesregierung nicht über eines hinwegtäuschen: Die Schritte, auf dem Wege von einer Lärmbekämpfung durch Verwaltungsbehörden auf Grund von Länder- oder Kreis- und Ortsverordnungen hinweg zu einer einheitlichen Gesetzgebung zu kommen, sind noch nicht zahlreich genug, sind noch zu zaghaft. Deswegen erwarten wir Beachtliches von der Bundesregierung, wenn sie im Sommer 1971 das Immissionsschutzgesetz vorlegen wird. Hiermit müssen die erlangten wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Arbeit des Tages umgesetzt werden. Es muß den Verwaltungen, die mit dem Gesetz werden arbeiten müssen, ein brauchbares Handwerkszeug an die Hand gegeben werden.
Ich halte es für äußerst hoffnungsvoll, daß in den Ländern Hessen und Bayern nunmehr Ministerien für den Umweltschutz eingerichtet worden sind und daß dabei auch erkannt worden ist, daß die schönsten Gesetze nichts nützen, wenn sie nicht einheitlich, nachdrücklich und mit Sachverstand angewandt werden. Insofern kann die Koordination - hier vertikal gesehen - von der Bundesgesetzgebung bis zur Gesetzesanwendung durch den Bürgermeister und seine Ordnungsbehörden großen Nutzen für uns alle bringen.
Daß natürlich die Raumordnung die ganzen Lärmprobleme planerisch erfaßt, ist heute schon angesprochen worden und kann von mir schlicht übergangen werden.
Ich kann mich damit noch mit einem Wort des Dankes an Sie, Herr Innenminister, wenden, weil Sie uns in Ihrer heutigen Ansprache noch einmal mit großer Deutlichkeit die richtige Bewertung der Umweltvorschriften mahnend vor Augen geführt haben. Denn nur wenn alle Bürger den Wert der Umwelt erkennen und die zu ihrem Schutz erlassenen VorKonrad
schriften beherzigen, kommen wir zu einem gedeihlichen Miteinander, d. h., wir müssen alle etwas dazu beitragen. Damit meine ich auch, daß solche modernen Landeskirchen und modernen Diözesen ein Wort der Anerkennung verdienen, die nicht auf ihrem Läuterecht bestehen, sondern das Glockenläuten auch nach dem Schlafbedürfnis des geplagten Menschen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts ausrichten. Eine Überlegung, die wir heute durchaus anstellen können, da wir uns doch im Vormarsch auf jene auch als Heilige Nacht bezeichnete Stille Nacht befinden. Vielen von uns wäre daran gelegen, wenn wir das ganze Jahr hindurch eine stille Nacht hätten. Sie brauchte nicht immer so heilig zu sein wie die des 24. Dezember.
({1})
Ein nachhaltiger Schritt vorwärts zur Bekämpfung des Lärms ist das Fluglärmgesetz. Die Bundesregierung, die sich mit der Beantwortung der Großen Anfrage und mit dem Sofortprogramm einen modernen „Umwelthut" angeschafft hat, kann sich jetzt also die schmückende Feder an denselben stecken, die ihr auf Grund der Initiative des Parlaments überreicht wird. Dabei ist zunächst einmal zu sagen, daß der 5. Bundestag das Hauptverdienst hat. Er hat, gestützt auf die Arbeiten in der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, das Initiativgesetzgebungswerk mit der Drucksache V/355 eingeleitet. Das Kind hat bei langen Beratungen ein wechselvolles Schicksal gehabt. Als es, im Bundestag zur Welt gebracht, den mitspracheberechtigten, einflußreichen Verwandten im Bundesrat vorgezeigt wurde, hatten die Herren dort zu mäkeln anstatt einverstanden zu sein. Die Bemühungen des Vermittlungsausschusses müßte man eigentlich fast an die Grenze der Kurpfuscherei rücken; denn sie haben dazu geführt, daß das Kind „Fluglärmgesetz" verstarb. Diagnose: Diskontinuität. Eine Krankheit, die nur im parlamentarischen Raum auftritt, dort allerdings, obwohl glücklicherweise selten, tückisch ist und nur letalen Ausgang kennt. Das betrübliche Schicksal ist natürlich auf eine Veränderung der Umwelt zurückzuführen. Diese ist mit Lärm verbunden, Lärm von zwei bis drei Monaten Dauer. Und so sind wir wieder beim Thema.
Aber ich wollte ganz ernsthaft allen denjenigen, die am Fluglärmgesetz im 5. und 6. Bundestag mitgearbeitet haben, und in erster Linie denen, die dem jetzt federführenden Innenausschuß die Arbeit erleichtert haben, ein Wort des Dankes für ihre Bemühungen sagen.
({2})
Ein Wort besonderen Dankes gebührt hier der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm und - man muß das doch wohl sagen können, ohne das Mißfallen der eigenen Fraktionskollegen zu erregen -auch Herrn Dr. Dichgans,
({3})
sonst von uns nicht immer gelobt, hier aber ganz
einfach nicht zu umgehen. Denn immer, wenn Dr.
Gruhls Kräfte und meine versagten, haben Sie uns auf Vordermann gebracht, die Kosten für Fernschreiben, Telefon und sogar für Mittagessen nicht gespart. Es ist also eine ganze Menge, was wir Ihnen persönlich und in der Sache zu verdanken haben.
Das Fluglärmgesetz berücksichtigt in seiner heutigen Form die Gesichtspunkte, die ein solches Gesetz nun einmal berücksichtigen muß. Die gesundheitspolitischen und die wirtschaftspolitischen Interessen sind vernünftig koordiniert; was politisch durchsetzbar und finanziell möglich ist, haben wir beschlossen. Wir haben dabei die Vorarbeiten einschließlich der sehr gründlichen Sachverständigenanhörungen im Ausschuß für das Gesundheitswesen des 5. Bundestages berücksichtigt.
Dem Gesetz ist von außerhalb des Bundestages viel Opposition entgegengebracht worden. Es war eine außerparlamentarische Opposition, die sich durch Sachkunde auszeichnete. Aber es ist mir immer verdächtig gewesen, warum so viele unter dem Schlachtruf „Principiis obsta" angetreten sind. Sie wollten nicht die Anfänge der Fluglärmbekämpfung, sie wollten lieber gar nichts. Als ich mich dann daranmachte festzustellen, woher das kommt, bin ich darauf gekommen, daß die Sentenz bei Ovid in „Mittel gegen die Liebe" zu finden ist. Sie wollten also nicht etwas Gutes.
({4})
- Wird mir der Zwischenruf von der Redezeit abgezogen?
({5})
- Ich habe ja gesagt: Die anständige Hälfte des Zitats „Principiis obsta" - verweigere dich beizeiten.
({6})
Zu spät wird bereitet der Heiltrank.
({7})