Maik Beermann (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! George Orwell sagte einst: „Die Zeit vergeht nicht
schneller als früher, aber wir laufen eiliger an ihr vorbei.“ - Ich finde, das beschreibt auch deutlich, wie heute
einige Situationen aussehen . Ja, wir leben in einer sehr
anspruchsvollen Zeit, in der uns Smartphones in zehnminütigen Abständen auf neue Termine hinweisen, E-Mails
mit Arbeitsaufträgen aufploppen, die abgearbeitet werden müssen . Ja, ich kann verstehen, dass Menschen sich
gehetzt fühlen . Natürlich müssen wir diese Entwicklung
sehr ernst nehmen . Wie ernst wir sie nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, das möchte ich gern kurz skizzieren .

Das Thema „Zukunft der Arbeit“ steht ganz oben auf
der Agenda der CDU . Bereits am 15 . Dezember letzten
Jahres haben wir auf unserem Parteitag in Karlsruhe intensiv über das Thema „Arbeit der Zukunft - Zukunft der
Arbeit“ debattiert und dazu auch ein Papier einstimmig
verabschiedet . Damit haben wir auf die Veränderungen
in der Arbeitswelt, so auch den Wunsch nach mehr Souveränität bei der Arbeitszeit, aus parteipolitischer Sicht
bereits reagiert, und wir werden dies natürlich auch in die
parlamentarische Debatte einbringen; das haben wir an
der einen oder anderen Stelle auch schon getan .

„Familien brauchen Zeit füreinander .“ Dieser Satz,
meine Damen und Herren, stammt aus dem Koalitionsvertrag . Er macht deutlich, dass wir Familien und ihre
Bedürfnisse in den Vordergrund stellen . Zeit ist das kostbarste Gut der Familien . Daher haben wir bereits am
11 . März 2014 gemeinsam mit dem Koalitionspartner im
Antrag „Mehr Zeitsouveränität“ das Thema aufgegriffen .
Zeit ist eben auch eine Schlüsselressource .

Aus diesem Grunde machen wir uns stark für eine moderne, lebenslauforientierte Zeitpolitik, die Frauen und
Männer dabei unterstützt, Beruf und Familie miteinander
zu vereinbaren . Wir wollen Familien wieder zum Taktgeber des Lebens machen .

({0})

Die Prioritäten innerhalb der Gesellschaft haben sich
geändert . Eltern sagen heute: Ich würde gern auf gewisse
Dinge verzichten, wenn ich mehr Zeit mit den eigenen
Kindern, mit der eigenen Familie verbringen dürfte . Darauf haben wir als Gesetzgeber auch schon reagiert .
Um den Bedürfnissen von Eltern besser gerecht zu werden, haben wir - die Kollegen Hornhues und Felgentreu
haben es erwähnt - das Elterngeld und dann das Elterngeld Plus eingeführt . In meinen Augen war das ein Meilenstein in der Familienpolitik . Durch diese Regelungen
haben Eltern die Möglichkeit, die ersten zwei Jahre mit
ihrem Kind individuell zu gestalten - ein richtiger und
wichtiger Schritt in Richtung Familienzeitpolitik und somit ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn .

Ich bin davon überzeugt, dass die vielen variablen und
flexiblen Ausgestaltungen des Elterngelds auch ihren Anteil an der steigenden Geburtenrate haben . Wir hatten im
Jahr 2015 immerhin 23 000 mehr Geburten als 2014, und
2014 hatten wir auch schon mehr als 2013 . Das heißt, es
bewegt sich etwas, und das ist auch gut so .

({1})

Neben Zeit brauchen Familien vor allen Dingen Sicherheit . Gerade in den ersten Monaten nach der Geburt

eines Kindes hat Sicherheit, auch in Form von finanzieller Sicherheit, eine ganz besondere Bedeutung . Dass wir
da die richtigen Schritte gemacht haben, zeigt ein Blick
auf die Zahlen . Jährlich werden aktuell 6 Milliarden Euro
für das Elterngeld ausgegeben . Es wird davon auszugehen sein, dass bis zum Jahr 2020 sogar noch 1 Milliarde
Euro jährlich dazukommt; dann sind wir bei 7 Milliarden
Euro pro Jahr . Das ist ein deutliches Zeichen .

An dieser Stelle möchte ich zu bedenken geben, dass
wir auch als Familienpolitiker nie aus dem Blick verlieren dürfen, dass das Geld, das wir ausgeben, erwirtschaftet werden muss . Es sind immerhin Steuergelder, die hier
sicherlich eine sinnvolle Verwendung finden. Das streitet
keiner ab . Aber wir haben insbesondere auch eine Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber .
Daher möchte ich hier noch einmal betonen, dass wir
genau aus diesem Grund keine neuen Schuldenberge anhäufen dürfen . Als verantwortungsvolle Politiker müssen
wir immer zwischen dem, was wünschenswert ist, und
dem, was machbar ist, unterscheiden und abwägen . Ein
Dank hier auch einmal in Richtung des Bundesfinanzministers - Herr Dr . Meister, nehmen Sie ihn bitte mit -,
dass es gelungen ist, auch für 2017 einen Haushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt . Die schwarze
Null steht . Und das ist ebenfalls gut so .

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht . Mit der
Weiterentwicklung der Familienpflegezeit, die wir verbindlicher und attraktiver gestaltet haben, wird es Erwerbstätigen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren,
um Zeit für die Pflege von Angehörigen zu haben. So
können die Familien die Pflege ihrer Angehörigen ganz
nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten,
ohne sich Gedanken machen zu müssen, dass sie durch
ihre Pflegetätigkeit ihre Berufstätigkeit möglicherweise
aufgeben müssen .

Aktuelle Zahlen belegen, dass die Familienpflegezeit
mehr und mehr angenommen wird . Denn laut Berechnungen des Familienministeriums haben seit Inkrafttreten dieser neuen Regelungen bereits 39 000 Berufstätige
für die Pflege von Angehörigen eine mehrmonatige Pflegezeit in Anspruch genommen .

Ich habe den allerhöchsten Respekt vor der Leistung,
die pflegende Angehörige täglich erbringen. Ich selber
komme aus einer Familie, in der meine Eltern meine
Großeltern bis zum Lebensende zu Hause gepflegt haben . Das waren emotionale Momente, das waren schwierige Momente und anstrengende Momente . Diesen Herausforderungen muss man dann auch erst einmal gerecht
werden können . Aber ich darf auch sagen, dass es meiner
Schwester, meinem Bruder und mir - so gut es uns gelingen konnte - ein Bedürfnis war, unsere Eltern dabei zu
unterstützen . Diese Erfahrung, die wir da gemacht haben,
war wirklich sehr prägend; denn die körperliche, aber
besonders auch die emotionale Belastung ist in solchen
Fällen sehr hoch. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf stellt Betroffene täglich vor große Herausforderungen . Deshalb war diese Reform ein ganz wichtiger
Schritt .

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
der Grünen, in Ihrem Antrag sprechen Sie von lebenslangem Lernen . Ich gebe Ihnen gern eine kleine Gedächtnisstütze . Denn am 2 . Juni dieses Jahres, also vor ziemlich
genau einem Monat, wurde das Gesetz zur Stärkung der
beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung verabschiedet . Damit wurde die Rolle von Aus- und Weiterbildung als zentrale Elemente der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
bekräftigt .

Ich bin ausdrücklich für eine Intensivierung der Weiterbildungsförderung, gerade auch deshalb, weil ich selber zu jenen gehöre, die eine dreijährige Ausbildung genossen und dann eben auch von Fortbildungsmaßnahmen
profitiert haben. In vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis im niedersächsischen Nienburg und im Schaumburger Land berichten mir die Unternehmen, dass neben der
Gewinnung von Fachkräften und der Personalentwicklung die Themen „Fort- und Weiterbildung“ und „Einräumen individueller Zeitfenster“ von Bedeutung sind, da
diese häufig eine Berufsentscheidung junger Menschen
beeinflussen.

Die Ansprüche an die Beschäftigten haben sich in den
letzten Jahren stark verändert . Gerade die Digitalisierung
beeinflusst diese Entwicklung; denn sie eröffnet eine
Vielzahl von neuen Möglichkeiten, die den Arbeitsalltag
besser machen können und somit die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf auch fördern . Die Digitalisierung bietet in diesem Bereich enorme Chancen . Diese Chancen
gilt es in Zukunft noch besser zu nutzen und für alle zugänglich zu machen .

Das Internet verändert Arbeitsorganisationen und Arbeitsbeziehungen . Aber Arbeit ist immer weniger ortsund zeitgebunden und zunehmend dezentral organisiert .
Die Digitalisierung bedeutet in dieser Hinsicht einen
qualitativen Sprung und führt nicht nur zu einer quantitativen Ausweitung von schon lange bekannten Arbeitsformen wie Telearbeit und Home Office.

Für uns war es schon immer wichtig und richtig, Familien in ihren verschiedenen Lebensphasen und -situationen zu unterstützen . Dafür schaffen wir verlässliche
Rahmenbedingungen, dabei achten wir nicht nur auf die
Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit jeder einzelnen Familie, sondern bestärken diese auch .

Zum Thema Selbstbestimmtheit bzw . Wahlfreiheit
möchte ich an dieser Stelle noch einmal Folgendes ganz
deutlich sagen: Wir von der Union werden Regelungen,
die die Freiheit der Familiengestaltung beeinflussen und
lediglich ein ganz bestimmtes Familienmodell fördern,
ganz klar ablehnen .

({3})

Für uns hat eine echte Wahlfreiheit oberste Priorität bei
familienpolitischen Überlegungen . Eine starre gesetzliche Regelung, die nur ein bestimmtes Modell berücksichtigt, lehnen wir ab .

({4})

Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass
sie diesen Antrag gestellt hat und mir somit die Möglichkeit gibt, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause meine Redezeit zu nutzen, die jetzt leider abgelaufen ist, um die gute und lebensnahe Familien- und
Pflegepolitik der Großen Koalition zu erörtern, unsere
gute Arbeit in diesem Bereich nochmals in den Fokus
der Öffentlichkeit zu stellen und auf das wichtige Thema der Digitalisierung hinzuweisen . Die Digitalisierung
wird in der Zukunft große Herausforderungen mit sich
bringen; das haben Sie in Ihrem Antrag leider komplett
unterschlagen und vergessen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien und pflegende Angehörige haben eines wirklich verdient, nämlich dass sie im Fokus unserer Gesellschaft stehen . Das
soll auch so sein . Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist daher leider abzulehnen .

({5})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})