Thomas Strobl (NA), 2016-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Silvesternacht beinhaltet einige bittere Wahrheiten . Eine der bitteren Wahrheiten ist, dass sich die Ereignisse mitten im Herzen einer Großstadt ereignet haben .
Es gab sie aber im Übrigen nicht nur in Köln . Auch in
Stuttgart, Frankfurt und Hamburg gab es ähnliche Ereignisse .

Ich mache mir schon Sorgen über Verrohungstendenzen und mangelnden Respekt, über eine Brutalisierung in
der Sprache und in den Netzwerken und auch auf unseren
Straßen . Das ist ein gesellschaftliches Problem . Wir sollten darüber eine Wertediskussion führen - nicht nur in
Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland .

Es hat mich beeindruckt, dass gestern ein junger
Mann, der offensichtlich aus einer Moschee kam und
der, auf der Straße vom Fernsehen befragt, was er zu
Köln meine, drei Worte sagte: Ich schäme mich . - Auch
ich schäme mich, wenn ich so manches in den sozialen
Netzwerken lese . Ich schäme mich, wenn Deutsche auf
Demonstrationen einen Galgen oder eine Guillotine vor
sich hertragen . Das ist nicht unser Deutschland, das ist
Vergangenheit und nicht Deutschland im Jahre 2016!

({0})

Zu dieser Wertediskussion gehört auch, dass es bei uns
Regeln und Gesetze gibt, an die sich alle halten müssen egal woher man kommt . Und es gehört auch dazu, dass
wir die Kraft in diesem Land entwickeln, unsere Rechtsvorschriften von Anfang an konsequent durchzusetzen .

Die Kölner Domplatte ist doch nicht erst seit dem
31 . Dezember letzten Jahres ein Problem, sondern die
Zustände dort sind schon seit Monaten und Jahren bekannt . Hier in dieser Stadt, in der wir gerade die Diskussion führen, gibt es seit Jahren Verhältnisse, die nicht in
Ordnung sind . Lassen Sie uns Köln auch als einen Weckruf ansehen . Es darf in Deutschland keine No-go-Areas
geben . Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume
geben . Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass wir die Missstände überall beseitigen, damit sich Frauen und Männer
in Deutschland Tag und Nacht überall frei bewegen können . Dazu müssen wir handeln .

({1})

Unsere Polizei: Ja, wir tun etwas für unsere Bundespolizei . Es gibt mehr Mittel, mehr Personal und mehr
Möglichkeiten . In diesem Haushalt haben wir 3 000 zusätzliche Stellen für unsere Bundespolizei geschaffen .
Das darf ein Vorbild auch für die Landespolizeien sein .

Rasches Handeln ist gefordert, wenn wir erkennen,
dass wir eine Verschärfung unserer Gesetze brauchen .

({2})

Ich bin dem Bundesjustizminister und dem Bundesinnenminister außerordentlich dankbar, dass wir uns in so
kurzer Zeit verständigen konnten . Diese Koalition redet
nicht nur, sondern sie handelt .

({3})

Das gilt für das Thema Ausweisung von straffälligen
Ausländern und von Asylbewerbern . Es ist unerklärlich,
wie man vor Gewalt, Vergewaltigung, Folter und Krieg
flüchtet, um hier dann Ähnliches zu tun. Es ist richtig,
solche Menschen aus dem Asylverfahren herauszunehmen . Selbstverständlich gibt es in Deutschland für das
„Antanzen“ - was für ein verharmlosender Begriff! - und
das hundertfache Begrapschen von Frauen die rote Karte .
Deswegen werden wir die Gesetze entsprechend ändern .

({4})

Mit Blick auf den Bericht des Bundespolizeipräsidenten heute Morgen im Innenausschuss möchte ich einen
Punkt erwähnen, der hier noch nicht angesprochen worden ist . Die Polizistinnen und Polizisten, die in dieser
Nacht ihren Kopf hingehalten haben, hatten keinen einfachen Job . An dem Verhalten der Bundespolizei gibt es
jedenfalls nichts zu kritisieren . Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit vor Ort in dieser Nacht .
Sie verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit .

({5})

Ob Lageeinschätzung und Einsatzleitung der Landespolizei in Ordnung waren, ist nicht mein Thema . Das
mag der Landtag von Nordrhein-Westfalen untersuchen,
und das wird er tun . Nicht den Polizistinnen und Polizisten in der Silvesternacht ist ein Vorwurf zu machen .
Aber, meine Damen und Herren, dem Polizisten, der am
1 . Januar in der warmen Amtsstube eine Pressemitteilung
geschrieben hat, in der von einem friedlichen Abend und
einer entspannten Einsatzlage die Rede war, ist wohl ein
Vorwurf zu machen .