annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-22:

Nein, ich werde keine Zwischenfragen zulassen.

Nie war die Lust aufs Studieren so groß wie heute.
Niemals zuvor hat eine Bundesregierung mit Unterstützung der sie tragenden Fraktionen so viel Geld in die
Breite der Hochschulen, in die Grundfinanzierung der
Hochschulen gegeben wie diese Bundesregierung. Nur,
das Problem der Hochschulen ist doch nicht der Bund.
Das Problem der Hochschulen ist, dass nahezu kein
Land nachweisen kann, wie es die Kofinanzierung aufbringen will.

({0})

Wenn Sie den Hochschulen und den Studierenden in
Deutschland etwas Gutes tun wollen, dann machen Sie
Ihren Landesregierungen klar, dass sie die Gelder für die
Hochschulen nicht kürzen dürfen, sondern erhöhen müssen, und zwar in dem Maße, wie es der Bund macht.

({1})

Tatsache ist - da brauchen Sie sich gar nicht so zu
echauffieren -, dass wir ein eindeutiges Verfahren zwischen Bund und Ländern vereinbart haben. Ende des
Monats gibt es die Schnellmeldung. Dann wissen wir,
wie viele junge Leute tatsächlich im Wintersemester ihr
Studium begonnen haben. Dann werden sich die Staatssekretäre treffen und ausrechnen, was das mit Blick auf
bislang Geplantes bedeutet und ob eventuell zugelegt
werden muss.

Auch an dieser Stelle gibt es keinen graduellen, sondern einen fundamentalen Unterschied: Immer dann,
wenn Schnellmeldungen ergeben haben, dass die Zahlen




größer sind als prognostiziert, hat der Bund bei den
Mitteln zugelegt, und zwar jedes Jahr. Allein im Haushaltsjahr 2013 gibt es gegenüber der ursprünglichen
Planung ein Plus von 660 Millionen Euro. Der Bund hat
jedes Jahr zugelegt,

({2})

die Länder aber nicht, und das ist schlecht, Herr
Hagemann.

({3})

Wenn die Länder bei den Mitteln nie zulegen, dann führt
das halt zu schwierigen Situationen an den Hochschulen.

({4})

Verweigerung führt zu gar nichts.

Wir hätten in Deutschland eine Supersituation, wenn
jeder in dem Bereich, in dem er Verantwortung trägt,
dafür sorgt, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten wird. Es gibt viele Länder, in denen Sie Verantwortung tragen. Deutschland könnte ein Bildungsparadies sein, wenn die Länder in diesem Bereich so viel wie
der Bund tun würden. Kümmern Sie sich also darum!

({5})

Über die Zukunftschancen der jungen Generation
haben wir in der letzten Debatte gesprochen. Sie wissen,
dass wir in Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Sie wissen, dass andere Länder unsere
duale Ausbildung übernehmen wollen. Sie wissen um
die Reduzierung im Übergangssystem. Alle Zahlen sind
bekannt.

Jetzt zur Zukunft. Meine Partei wird in 14 Tagen einen Bundesparteitag abhalten.

({6})

- Was ich jetzt sagen will, könnte Sie schon interessieren, Frau Ziegler. Hören Sie mir doch einfach bis zum
Ende des Satzes zu. - Dieser Bundesparteitag wird einen
Beschluss fassen, in dem es heißt: Auch in Zukunft plus
5 Prozent für die Forschungsorganisationen in Deutschland.

({7})

Von Ihnen höre ich dazu überhaupt nichts. Die einen
sagen: maximal 3 Prozent. Andere sagen wiederum: Das
ist alles sowieso viel zu anstrengend.

({8})

- Lieber Herr Röspel, es zählen die Fakten, und es zählt
die Akzeptanz. Politik besteht immer aus Sachgerechtigkeit und Akzeptanz.

({9})

Über beides können wir uns nicht beklagen.

Wir haben eine Aufbruchsstimmung am Wissenschaftsstandort Deutschland. Es zeigt sich eine deutliche
Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation. Das ist ein wunderbares Fundament, um genau in
dieser Konstellation in Deutschland weiter Politik zu
machen.

Vielen Dank.

({10})