Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei eng verbundene Gesetzentwürfe stehen heute zur Debatte, die Entwürfe der Gesetze zu dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR und zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen. Sie sind wie zwei Seiten einer Medaille. Beide bringen den zentralen Grundgedanken unserer Friedenspolitik zum Ausdruck, der unsere gesamte Außenpolitik bestimmt.
Die Wahrung und Sicherung des Friedens haben Vorrang vor der staatlichen Einheit. Deutlicher als vor einem oder zwei Jahren sehen wir heute, daß der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung ,des Friedens in Europa nicht das Ergebnis einer weltfremden, träumerischen Hoffnung war. Er war eine höchst zeitgemäße politische Entscheidung, die unser Land vor der Isolierung von den eigenen Freunden bewahrte.
Meine Damen und Herren, die Verträge von Moskau und Warschau, das Viermächteabkommen über Berlin und der Grundvertrag bilden ein einheitliches Ganzes. Das ist so. Es wäre wohl ein Schildbürgerstreich erster Ordnung, wenn wir die Vorteile, die wir aus der Entspannungspolitik ziehen können, gerade im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander ungenutzt ließen oder auf unserem legitimen Platz in der Weltorganisation der Vereinten Nationen verzichteten. Nein, diese Vertragspolitik, ,die wir seit 1969 betrieben haben und die hoffentlich bald auch durch einen Vertrag mit der Tschechoslowakei vervollständigt sein wird, hat uns in den den Stand gesetzt, in einer sich rasch wandelnden Welt den Anschluß zu behalten und unsere Verantwortung zu tragen.
Selbst der Außenminister der DDR, Herr Winzer, hat kürzlich in einem Vortrag in Wien die Bedeutung dieser Verträge richtig eingeschätzt, als er sagte:
So sind durch die Verträge der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland sowie durch das vierseitige Abkommen über West-Berlin und die vierseitige Erklärung zur Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen, wie mir scheint ...
({0})
- Das sollte der Zwischenrufer vielleicht einmal Herrn Winzer sagen.
({1})
Dem würde ich natürlich durchaus zustimmen, wenn Sie ihm das sagen würden und dabei außerdem noch Erfolg haben würden.
({2})
Ich möchte noch einmal zitieren, was Winzer gesagt hat:
So sind durch die Verträge der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland
- er hat sogar gesagt „BRD"; aber das geht mir so schwer über die Lippen, daß ich es hier ausspreche ({3})
sowie durch das vierseitige Abkommen über West-Berlin und die vierseitige Erklärung zur Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen, wie mir scheint, wesentliche objektive Voraussetzungen für das Zustandekommen und eine erfolgreiche Arbeit der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gegeben.
Ich glaube, dem kann man zustimmen.
Was haben wir, meine Damen und Herren, allein im verflossenen Jahr an dramatischen Veränderungen auf der weltpolitischen Bühne erlebt! Die Unterzeichnung des Berlin-Abkommens durch die Vier Mächte, das Pekinger Treffen von Präsident Nixon mit Mao Tse-tung, die Moskauer Gipfelkonferenz und die dort getroffenen amerikanisch-sowjetischen Abmachungen sowie die ersten Vereinbarungen nuklearer Rüstungsbegrenzungen zwischen den Supermächten, - das sind einschneidende Ereignisse, die uns alle mittelbar oder unmittelbar berühren. Wollte hier im Ernst jemand behaupten, daß ein Land vom Gewicht und der Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in einem Gefühl stolzer Isolierung diese Ereignisse nicht zur Kenntnis zu nehmen braucht?
Wenn wir im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft unsere Rolle spielen und unseren Verpflichtungen nachkommen wollen, so müssen wir mit der Welt rechnen, wie sie ist,
({4})
und nicht, wie wir sie uns erträumen. Nostalgie ist hier nicht am Platze. Zur Welt, wie sie ist, gehört leider auch die Tatsache, daß die Teilung Deutschlands fortdauert. Das deutsche Problem konnte in der Vergangenheit nicht gelöst werden und wird durch den Grundvertrag nicht gelöst.
Herr Professor Carstens hat uns an dieser Stelle den Vorwurf gemacht, daß der Grundvertrag nicht von der deutschen Nation und der deutschen Einheit spricht. Er sieht darin ein schweres historisches Versäumnis. Er hat in der gleichen Rede hervorgehoben, daß sich frühere Bundesregierungen die Möglichkeit gesamtdeutscher Politik auch im Rahmen der europäischen Integration offengehalten haben. Sicher, Sie sind auf den Kern der Frage gekommen, Herr Professor Carstens. Sie haben ihn nur nicht ganz sichtbar gemacht. Sie hätten ja auch noch hinzufügen können, daß sich auch die Sowjetunion und die DDR in ihren Verträgen von 1955 und 1964 zum Ziel der Verwirklichung der Einheit Deutschlands bekannten. Aber wäre die Verwirklichung der Wiedervereinigung, von der in diesen Verträgen die Rede ist, denn eine Wiedervereinigung, wie wir sie wollen? Die Antwort ist doch offenkundig, und gerade die Kollegen der CDU haben sie in jenen


Jahren mit aller Deutlichkeit ausgesprochen. Es ist eben ein Trugschluß, aus der Übereinstimmung in den Worten auf eine Übereinstimmung in der Sache zu schließen. Das ist ja der Grund, warum die Wiedervereinigung, wie wir sie verstehen, von uns bisher nur in den Westverträgen stipuliert werden konnte.
Wenn es uns eines Tages gelänge, die Begriffe „deutsche Einheit", „deutsche Nation" und „Wiedervereinigung Deutschlands" mit der Sowjetunion vertraglich zu regeln, oder wenn es möglicherweise gar der DDR gelänge, mit den Vereinigten Staaten solche Verträge abzuschließen, dann wäre allerdings die deutsche Einheit erreicht. So einfach ist das. Aber, Herr Carstens, Sie haben selber, ich glaube, in aktiver Position erleben müssen, daß das nicht so einfach ist. Denn sicherlich wären auch Sie darauf gekommen, diese deutsche Einheit in der Zeit zu erreichen, in der Sie aktiv daran gearbeitet haben, wenn es so einfach wäre. Sie hätten das nicht etwa anderen überlassen mögen.
Wir haben uns mit dieser Sorte Logik nicht aufgehalten, weil sie ja zu nichts führt und weil sie sich praktisch auf einer Diskussionsebene abspielt; die gespenstisch erscheint für den, der in der Wirklichkeit lebt. Nein, wir haben versucht, dem Status quo, wie er nun einmal ist, ein kleines, aber für die Menschen in Deutschland wichtiges Plus hinzuzufügen. Wir haben den Grundvertrag geschlossen, weil er der fortgesetzten und sich verstärkenden Entfremdung zwischen den beiden Teilen Deutschlands, zwischen den Teilen des deutschen Volkes tatsächlich entgegenwirkt.
Natürlich können auch wir die Ergebnisse der ganzen Kriegs- und Nachkriegsgeschichte nicht aus der Welt schaffen. Der Grundvertrag ist das Ergebnis nüchterner Einsicht in die Notwendigkeit, endlich zu handeln und aus einer sterilen und gefährlichen Lage das Beste zu machen. Es ist das Ergebnis auch der Geschlossenheit, mit der die Drei Mächte unsere Grundposition zur Deutschlandfrage mit uns gemeinsam verfochten haben.
Der Kollege Strauß hat uns zu Beginn seiner Ausführungen untersagt, ihm und seinen politischen Freunden zu unterstellen, sie wären nicht für Entspannung und Frieden. Wir haben das ja auch nie getan.
({5})
Aber es reicht doch nicht, vom Frieden und von Entspannung nur zu reden. Wir halten es einfach für unsere Pflicht und Schuldigkeit, zu handeln
({6})
statt unter Herrn Straußens Polithypnose auf dem westöstlichen Diwan - wie er das nannte - noch ein weiteres Vierteljahrhundert abzuwarten.
({7})
Unsere Politik - das möchte ich auch Herrn Strauß sagen - steht in der Tat unter Zeitdruck. Dieser Zeitdruck ist nicht von uns geschaffen worden, sondern er wird von den Uhren der Weltpolitik bestimmt. Diese Uhren werden in den Metropolen der Weltmächte gestellt. Zu diesen Metropolen zählt - leider - Vilshofen vorerst noch nicht.
({8})
- Sehen Sie, ich habe meine Politik nicht etwa nach den Uhren dort gestellt,
({9})
sondern nach denen der Metropolen. - Ihnen und Herrn Strauß möchte ich sagen: Gebe Gott Ihnen die Weisheit - um Herrn Strauß selbst einmal von gestern zu zitieren -, das zu unterscheiden, nämlich zu unterscheiden, wo die Uhren gestellt werden. Die Gélassenheit, das hinzunehmen, kommt dann von selbst.
Ihre politischen Sprecher erwecken immer den Eindruck, als hätten wir dem deutschen Volk die Wiedervereinigung versprochen und dieses Versprechen nicht eingelöst. Wir haben das nicht versprochen, wir können das nicht versprechen, und wir konnten das nicht versprechen. Aber wir können für die Menschen in Deutschland in dieser Zeit bessere Bedingungen des Zusammenlebens schaffen. Machen wir uns doch in dieser Aufgabe gemeinsam ans Werk!
Der Grundvertrag ist erst die Voraussetzung für die Wiederaufnahme und die Etnwicklung breiterer Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Er legt einen Rahmen für Austausch und Kontakt zwischen den beiden Staaten und zwischen ihren Menschen fest.
Die Ausgangslage, die wir vorfanden, war nicht beneidenswert. Ich darf Sie doch daran erinnern, daß uns die DDR im Dezember 1969 einen völkerrechtlichen Vertrag vorschlug, der die Anerkennung der Grenzen und die Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit dem Austausch von Botschaftern festsetzte, aber alle sachlichen Schritte der Normalisierung und Annäherung vertagte. Das war der unmittelbare historische Hintergrund, vor dem das Erreichte steht und zu werten ist. Nichts ist unsinniger als die der Bundesregierung unterschobene Behauptung, es könne in den Beziehungen zwischen den deutschen Staaten nur noch kontinuierlich bergauf gehen. Allerdings erinnert eine solche Behauptung an den früheren Zustand, in dem es mit diesen Beziehungen zu dem anderen Staat in Deutschland nicht einmal bergab gehen konnte. Durch die völlige Ignorierung der DDR lagen diese Beziehungen auf dem Nullpunkt fest.
Ich höre aus gleichen Ecke den Vorwurf, trotz
des Grundvertrages müßten unsere Journalisten in Ost-Berlin unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Gerade in diesen Tagen sind war dabei, diese Bedingungen zu verbessern; aber 20 Jahre lang war journalistische Arbeit drüben praktisch überhaupt unmöglich, und seit dem Abschluß des Grundvertrages wird sie möglich. Aber natürlich ist das schwierig, meine Damen und Herren. Der Vorgang, neue Beziehungen, Beziehungen überhaupt erst, wieder zu knüpfen, ist schwierig, und er wird noch lange schwierig

sein. Niemand hat das je bestritten, und anderes ist auch nie vorausgesehen worden.
Es hat keinen Sinn, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie uns ein Idealbild der innerdeutschen Beziehungen entwerfen.
({10})
Das kann man natürlich tun - ein Kolossalgemälde -, um dann das bisher Erreichte mit diesem Idealbild zu vergleichen und dann abzutun. Ich meine, die kleinen Schritte, die in der Wirklichkeit möglich sind, müssen getan werden. Sie, diese kleinen Schritte, haben in letzter Zeit Millionen von Westdeutschen und Berlinern Besuche in der DDR ermöglicht und persönliche Bindungen in die DDR hinein erleichtert.
Wir sehen das alles ganz realistisch. Die große Auseinandersetzung zwischen der liberalen Demokratie und dem Kommunismus in Deutschland wird mit der Ratifizierung dieses Vertrages nicht zu Ende sein. Sie datiert ja auch nicht von gestern und vorgestern, sie geht schon zurück auf das Jahr 1848, und sie wird weitergehen, außen und innen. Man kann sich von diesem Konflikt nicht hinter abgedichteten innerdeutschen Grenzen verschanzen.
({11})
Im echten Wettstreit der Gedanken, der Reformen und der Werte wird sich die Bundesrepublik mit ihrer freien und menschenwürdigen Ordnung bewähren. Wir und unsere Freunde in der Gemeinschaft der Neun haben davor keine Angst,
({12})
und eben deshalb bemühen wir uns, Austausch und Gespräch zwischen Ost und West zu erleichtern. Deshalb sind wir in Helsinki dabei, und deshalb haben wir auch diesen Vertrag geschlossen.
Der Grundvertrag zwischen den deutschen Staaten, ihr Eintritt in die Vereinten Nationen und die Ostverträge sollen Spaltung und Konfrontation allmählich überwinden. Sie sind aber kein Ersatz für unsere Bündnis- und Verteidigungspolitik. Im Gegenteil: ohne den sicheren Grund des Atlantischen Bündnisses unter unseren Füßen könnte keiner dieser Schritte gewagt werden.
Bei unserem Besuch in Washington vor wenigen Tagen wurden diese Zusammenhänge in aller Deutlichkeit definiert. Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten, zwischen den Vereinigten Staaten und China und zwischen Ost und West in Europa sind endlich in Bewegung gekommen. ln dieser Bewegung bleibt die atlantische Partnerschaft ein ruhender Pol. Wir stehen mit der Gemeinschaft der Neun in dieser Partnerschaft. Unsere gemeinsamen demokratischen Grundüberzeugungen und unsere gemeinsame Sicherheit sind für die Partner die Grundlagen praktischer Politik. Wirtschaftliche Interessen- und Meinungsverschiedenheiten sind zwischen Industriestaaten nun einmal schwer vermeidlich. Sie können aber - und darüber sind wir uns mit Präsident Nixon einig - dieses politische Fundament des Bündnisses nicht erschüttern.
Unsere Washingtoner Gespräche betrafen nicht diese oder jene Komponente einer bilateralen Verständigung. Es ging um die Frage des Weltfriedens zwischen den Supermächten, in Südostasien und im Nahen Osten.
Gerade deshalb bildete die Ost-West-Politik in Europa einen Schwerpunkt. Deutschland steht strategisch und geographisch im Mittelpunkt dieser Entwicklung. Wenn wir den Grundvertrag in Kraft setzen und - was vielleicht noch entscheidender ist - mit Leben erfüllen, so wird ein zentraler Bereich des gesamteuropäischen Organismus wiederbelebt. Er ist lebenswichtig.
Berlin ist ein Nervenzentrum in diesem vitalen Bereich. Auch hier geht es um uns und zugleich um das Ganze. Wir sind uns deshalb unserer Verantwortung auch voll bewußt. Wir sind bereit, unserer Verantwortung aus dem Viermächteabkommen über Berlin nach Geist und Buchstaben gerecht zu werden. Wir teilen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Meinung, daß die Vertragstreue aller Beteiligten mit über den Verständigungs- und Entspannungsprozeß in Europa entscheidet.
({13})
Meine Damen und Herren, der Blick zurück auf die staatliche Einheit, die uns versagt ist, darf uns den Blick nach vorn nicht verwehren. Es ist das historische Schicksal unseres Landes, daß es sich weder vom Westen noch vom Osten abschließen kann. West und Ost brauchen seine Mitwirkung, um eine stabile Ordnung des Friedens und der Zusammenarbeit zu errichten. Dies ist ein historischer Auftrag zu aufrichtiger Zusammenarbeit, der uns gewagte Solistenrollen verbietet.
({14})
Diese Jahre und auch diese Verträge, in deren Mitte für uns der Grundvertrag steht, werden einst als ein Angelpunkt unserer Zeitgeschichte erscheinen, als die Wendezeit, in der der Schatten nuklearer Bedrohung sich lichtete und als Europa begann, seinen inneren Frieden wiederzufinden.
Das ist der gemeinsame und entscheidende Hintergrund der Gesetze, über die Sie heute befinden. Ich füge nur wenige Einzelheiten zu den Gesetzen selbst hinzu.
Der Grundvertrag dient einem dreifachen Ziel.
Erstens. Er soll die Verbindung und das Gespräch zwischen den Menschen in Deutschland erleichtern. Er soll damit die Härte der Teilung mildern und das Bewußtsein der nationalen Zusammengehörigkeit aller Deutschen lebendig erhalten.
Zweitens. Er soll die Voraussetzung einer Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten auf vielen Gebieten schaffen. Kontakte, die in den vergangenen Jahren immer schwieriger und spärlicher wurden oder ganz abgerissen sind, sollen neu geknüpft werden.
Drittens. Er soll den gegenwärtigen Zustand der Teilung als Konfliktherd in der Mitte Europas entBundesminister Scheel
schärfen, ohne daß wir auf das Ziel der Überwindung der Teilung verzichten.
({15})
Die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieses Programms unterschätzen wir nicht. Trotz aller unserer Bemühungen wird es noch lange dauern, bis wir gute und offene innerdeutsche Verbindungen haben. Wir bedauern das. Aber wir hoffen auch, daß sich die DDR auf die Dauer dem allgemeinen Niveau des Austausches und der Verbindungen anpassen wird, das zwischen Ost- und Westeuropa erreicht ist und weiter zu erreichen sein wird.
Der Grundvertrag leistet zu dieser Entwicklung einen wichtigen und notwendigen Beitrag. Er nimmt der DDR die Möglichkeit, die menschenunwürdige Abgrenzung, die sie bis jetzt praktiziert, damit zu rechtfertigen, daß wir sie isolierten.
({16})
Natürlich hat sie auch künftig die Machtmittel, Reise- und Besuchsmöglichkeiten in der Praxis auf eine begrenzte Zahl von Menschen einzuschränken. Aber der Druck auf die Führung der DDR, die Hemmnisse abzubauen, nimmt mil dem Inkrafttreten des Grundvertrages und der allgemeinen Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses zu. Wir werden daher die Wirkungen des Vertrages erst später sicher beurteilen können.
Wir sind uns im klaren darüber, daß die DDR den Grundvertrag nicht nur im eigenen Interesse schließt, nämlich um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Sie hat sich dabei auch den Vorstellungen ihrer Verbündeten anpassen müssen.
Auf den von Herrn Kollegen Strauß vorgetragenen Gedanken, daß unserer Ostpolitik eine sowjetische Westpolitik gegenüberstehe, sind wir gelegentlich auch schon gekommen.
({17})
Ich bin sogar auf die Vermutung verfallen, daß die Sowjetunion mit ihrer neuen Westpolitik langfristig die Machtverhältnisse nicht zu unseren, sondern zu ihren Gunsten verschieben möchte.
({18})
Deswegen kann sich unsere Politik nur aus der
engen Gemeinsamkeit des Bündnisses und der Gemeinschaft heraus entfalten. In dieser Gemeinschaft
des Handelns können wir darauf setzen, daß eine
wachsende Zusammenarbeit zwischen Ost und West
in Europa die Gegensätze entschärft und die Trennung zwischen den Menschen mildert. Natürlich sehen auch wir die Gefahr, daß die Regelung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in der Welt draußen den Eindruck hervorrufen könnte, die deutsche Frage sei jetzt gelöst.
({19})
Deshalb haben wir nicht nur in Ost-Berlin und in
Moskau, sondern auch bei den Regierungen in aller
Welt keinerlei Zweifel an unserer Auffassung zur
nationalen Frage erlaubt. Die Bundesregierung wird
auch in Zukunft die Welt nicht im unklaren darüber lassen - auch nicht, wenn sie in der UNO auftritt -, daß sich die Deutschen mit der Teilung ihres Landes nicht abfinden werden.
({20})
Im Grundvertrag wird die Teilung Deutschlands nicht als endgültig und Rechtens anerkannt. Er stellt den bestehenden, uns Deutschen gegen unseren Willen auferlegten Zustand in Rechnung, solange die Gesamtsituation in Europa eine friedliche Änderung der Lage in Deutschland nicht zuläßt. Die Bundesregierung beharrt darauf, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk seine Einheit wiedererlangt, wie wir es in unserem Brief zur deutschen Einheit in Moskau und auch jetzt im Zusammenhang mit dem Grundvertrag gesagt haben.
Es stand nicht in unserer Macht, die DDR auf das Ziel der deutschen Einheit in unserem Sinne festzulegen. Aber durch den Brief zur deutschen Einheit an die DDR wird in rechtlich gültiger Form dargestellt, daß unsere auf die Einheit gerichtete Politik durch den Grundvertrag nicht beeinträchtigt wird.
Die deutsche Nation ist eine in tausend Jahren gewachsene lebendige Realität.
({21})
Sie besteht unabhängig davon, ob sich die Führung der DDR dazu in einem Vertrag bekennt oder nicht, meine Damen und Herren. Wir wissen zudem, daß die SED seit dem VIII. Parteitag im Juni 1971 einen Begriff der deutschen Nation propagiert, der von ihrer Klassenideologie geprägt ist. Wir wollen und können ihn nicht akzeptieren. Unter diesen Umständen war es nur ehrlich und diente der Klarheit, Unterschiede unserer Auffassungen offenzulegen, wie es in der Präambel zum Grundvertrag geschehen ist. Damit ist klargestellt, daß es eine nationale Frage gibt und daß sie durch diesen Vertrag nicht gelöst ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns keine Täuschung darüber erlauben, daß der Grundvertrag
wie andere politische Vertrage dieser Art - auch Kompromisse zwischen Parteien enthält, deren Interessen sich nicht decken. Ein solcher Vertrag kann bestehende Gegensätze in fundamentalen Fragen nicht beseitigen. Unsere Entscheidung kann daher nicht allein davon abhängig sein, ob optimale Formulierungen und Lösungen in allen Punkten gefunden wurden. Natürlich ist das nicht der Fall. Wer das verlangt, hätte solche Verhandlungen gar nicht beginnen können.
Dies aber sind die entscheidenden Fragen: Wahrt der Vertrag unsere unverzichtbaren Interessen und Rechtspositionen in der nationalen Frage? Trägt er dazu bei, das Bewußtsein der nationalen Zusammengehörigkeit der Deutschen in Ost und West für die Dauer der Teilung wachzuhalten? Eröffnet er Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, die nicht nur den Staaten, sondern auch den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zugute kommt?

Die Bundesregierung bejaht diese Fragen. Sie bittet das Hohe Haus, diesem Vertrag seine Zustimmung zu geben. Mit dieser Zustimmung steht unserem Beitritt zu den Vereinten Nationen von uns aus nichts mehr im Wege. Mit Genugtuung konnte die Bundesregierung bislang im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundestages Einmütigkeit über den Beitritt als solchen feststellen.
Es müssen sich offenbar über Nacht unsichtbare Umwälzungen in der weltpolitischen Lage und in der UNO abgespielt haben, denn vorgestern abend hörte man, die Opposition habe sich mehrheitlich gegen den Beitritt entschieden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, im Bewußtsein Ihrer Verantwortung als Mitglieder dieses Hohen Hauses die Welt so zu sehen, wie sie ,ist, und nicht so, wie fraktionstaktische Überlegungen sie momentan vielleicht haben möchten.
({22})
Aus der wirklichen Lage und aus der ersten Lesung im Bundestag ziehe ich das Fazit, daß ein weiteres Abseitsstehen mit dem Platz und der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft nicht vereinbar ist.
({23})
Sie darf in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht fehlen.
Die Modalitäten unseres Beitritts sind in den Ausschüssen eingehend - und in wenigen Punkten allerdings auch kontrovers - diskutiert worden. Namentlich haben alle Fraktionen des Hohen Hauses in voller Einmütigkeit die Gewährleistung der Interessenvertretung von Berlin ({24}) durch die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen verlangt. Auch die Bundesregierung besteht darauf.
Wir haben mit den Drei Mächten volles Einverständnis darüber hergestellt, daß die Interessen von Berlin ({25}) in den Vereinten Nationen durch uns vertreten werden, soweit dadurch nicht die Sicherheit und der Status Berlins berührt sind. Das steht im Einklang mit dem Viermächteabkommen. Dieses Gesetz, wenn Sie ihm zustimmen, wird vom Land Berlin übernommen werden, so daß die Charta auch dort eines Tages gültig wird.
Die Bundesregierung wiederholt an dieser Stelle, daß sie auch nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen in der DDR keinen Staat sehen wird, der für uns Ausland ist. Ebensowenig beabsichtigt sie, die gegebene Zweistaatlichkeit in Deutschland als eine endgültige Lösung der deutschen Frage zu legitimieren. Die deutsche Frage bleibt offen.
In den Vereinten Nationen werden wir eng mit unseren Freunden zusammenarbeiten. Auch hier wird es heißen: Wir für Europa und Europa für uns!
Als Mitglied der Weltorganisation werden wir uns Aufgaben gegenübersehen, die unserem Gewicht, unseren weltweiten Verbindungen und Interessen entsprechen. Es sind die Mitwirkung an der Friedenssicherung, am Bemühen um Abrüstung und Rüstungskontrolle, am Ausbau der internationalen
Zusammenarbeit auf allen Gebieten: in der Entwicklungspolitik, in Fragen des Welthandels und des technischen Fortschritts, bei der Fortentwicklung des Völkerrechts und der Wahrung der Menschenrechte; ich nenne damit nur die wichtigsten Aufgaben.
Wir suchen in New York die Gelegenheit, unersetzliche Kenntnisse und Kontakte hinzuzugewinnen. Vielleicht können dort auch unsere Leistungen und Erfahrungen anderen nützlich sein. Wir sind bereit, einen vollen Einsatz zu leisten, um unserer Mitverantwortung in der Völkergemeinschaft gerecht zu werden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf dieser Bereitschaft einen überzeugenden Ausdruck zu geben. In diesen zwei Entscheidungen wird nicht isoliert deutsches politisches Schicksal gestaltet. Diese Entscheidungen sind fest mit dem Streben Europas nach Stabilisierung des Friedens verknüpft. Das Datum dieser Entscheidung wird denkwürdig sein in der Geschichte unseres Landes, und als Europäer und Liberaler bin ich gewiß: nicht nur in der deutschen Geschichte.
({26})