emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich rufe die in der Drucksache V/1092 unter „Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft" aufgeführte Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Trifft es zu, daß eine Druckerei, die Privateigentum des Bundeswirtschaftsministers ist, Aufträge der Deutschen Bundespost erhalten hat?
Die Frage wird vom Herrn Bundesminister des Innern beantwortet.
lücke (bundesminister des innern), 1966-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Matthöfer betrifft den Herrn Kollegen Schmücker persönlich. Ich darf sie daher als der für derartige Fragen zuständige Minister beantworten.
Herr Kollege Schmücker ist Eigentümer eines mittelständischen Druckereibetriebes mit 75 Beschäftigten. Herr Kollege Schmücker hat diesen Betrieb ver3394 

J pachtet, als er das Amt des Bundeswirtschaftsministes angetreten hat. Er hat damit der Vorschrift des Art. 66 des Grundgesetzes entsprochen, wonach die Bundesminister kein Gewerbe ausüben dürfen. Die Vorschrift verbietet nicht, daß ein Bundesminister einen Gewerbebetrieb innehat. Ein Bundesminister braucht also einen Gewerbebetrieb nicht zu schließen oder etwa zu veräußern, wenn er sein Amt antritt. Der Sinn der Vorschrift ist vielmehr, dafür zu sorgen, daß er seine Arbeitskraft voll seinem verantwortungsvollen Amt widmen kann.
Daß ein Bundesminister sein Amt nur so ausüben darf, daß er dabei nicht in Kollision mit seinen privaten Interessen gerät, ist selbstverständlich. Der Herr Kollege Schmücker hat dem bei der Verpachtung seiner Druckerei Rechnung getragen. Das ergibt sich aus folgenden Tatsachen.
1. Der Pachtvertrag ist auf zehn Jahre abgeschlossen und enthält keine Rücktrittsklausel.
2. Es ist ein gleichbleibender Pachtzins, also keine Umsatzpacht, vereinbart. Eine Beteiligung des Herrn Kollegen Schmücker an Umsatzsteigerungen ist also ausgeschlossen.
3. Der Pachtvertrag sieht im Gegenteil vor, daß der Pächter Betriebserweiterungen nach Auflösung des Vertrages als Anteil an der Firma belassen kann, wenn er es wünscht.
Schließlich 4. Auf Kundenauswahl und Kundenbedienung hat Herr Kollege Schmücker nach dem Pachtvertrag und auch tatsächlich keinen Einfluß.
Herr Kollege Schmücker hat sich korrekt verhalten. Er hat alles Erdenkliche getan, um jede Interessenkollision zwischen seinem verantwortungsvollen Amt als Bundesminister und der von ihm früher betriebenen Druckerei auszuschließen.
Dem Pächter der Druckerei des Herrn Kollegen Schmücker, der Firma Friedrich Schmücker in Löningen, Herrn Faulde, sind durch die Deutsche Bundespost im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, seit der Ernennung von Herrn Kollegen Schmücker zum Bundesminister für Wirtschaft im Jahre 1963 Aufträge in acht Fällen erteilt worden, weil die Firma jeweils das billigste Angebot abgegeben hatte. Herr Bundesminister Schmücker hat auf die Auftragsvergabe in keiner Weise Einfluß genommen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß ein Gewerbebetrieb, der von einem Bundesminister verpachtet worden ist, dadurch diskriminiert werden sollte, daß er sich an Ort und Stelle an ordnungsgemäßen Ausschreibungen nicht beteiligen darf?
pohle (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, werden, soweit die in Brüssel tätigen Beamten aus dem Bereich der Bundes- oder Landesministerien kommen, diese Beamten - um hochqualifizierten Kräften eine zweitweise Beschäftigung in Brüssel zu gewährleisten - aus dem Staatsdienst beurlaubt, in den sie später wieder unter Wahrung der Anciennität zurückkehren können?
lücke (bundesminister des innern), 1966-11-11:
Ich bin nicht dieser Meinung. Unser Grundgesetz, meine Damen und Herren, hat den Bundesministern mit Bedacht eine solche Auflage nicht gemacht. Hätte das Grundgesetz eine solche Auflage gemacht, wäre das einer
Deklassierung beruflich Selbständiger gleichgekommen, die bereit sind, ein Staatsamt zu übernehmen. Meine Damen und Herren, man kann einen Gewerbebetrieb nicht aufgeben und wieder aufnehmen wie etwa eine Stellung in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst oder in einem sonstigen Beruf. Es ist ohnehin für die Damen und Herren Abgeordneten, die nun seit Jahren dem Bundestag angehören, klar, wie schwer es ist, nach einer längeren Tätigkeit als Abgeordneter wieder draußen im Beruf Fuß zu fassen. Erschwerend kommt noch hinzu, daß unser Grundgesetz die Versorgung der Bundesminister so unzureichend geregelt hat, daß auch hier im Sinne des Grundgesetzes eine Ergänzung notwendig ist.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage VII/1 aus der Drucksache V/1085 des Abgeordneten Wischnewski auf:
Welches sind die „neuen Gedanken" aus der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 7. Oktober 1966 vor der Nationalen Konferenz Amerikanischer Leitartikler in New York, die beim Bundeskanzler entsprechend seinem Interview vom 23. Oktober 1966 im Deutschlandfunk teilweise Bedenken ausgelöst haben und die nach seiner Meinung sorgfältig geprüft werden müssen?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Rede, die Präsident Johnson am 7. Oktober 1966 vor der Nationalkonferenz amerikanischer Leitartikler in New York gehalten hat, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Sie begrüßt die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten über die drei grundlegenden Ziele seiner Außenpolitik, nämlich erstens die Erhaltung von Stärke und Lebenskraft der atlantischen Allianz, zweitens die weitere Stärkung der Einigkeit des Westens und drittens die Bemühungen, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern. Insbesondere begrüßt die Bundesregierung die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in einem wiederhergestellten Europa ein lebenswichtiges Ziel der amerikanischen Politik bleibt und daß der Friede in Europa nicht gesichert sein werde, solange die grausame Teilung Deutschlands nicht beseitigt worden sei.
An einigen Stellen dieser Rede fanden sich jedoch Formulierungen, die von den bisher üblichen abzuweichen schienen. Es handelte sich einmal um die Frage, welchen Platz die Wiedervereinigung Deutschlands in der von Präsident Johnson umrissenen Entspannungspolitik einnehmen sollte. Ferner konnten die Ausführungen des Präsidenten zur Grenzfrage als eine Änderung des bisherigen amerikanischen Standpunkts gedeutet werden. Schließlich schien aus der Rede hervorzugehen, daß die bisherige Verbindung zwischen Deutschlandpolitik und europäischer Sicherheit gelockert werden könnte.
Die Bundesregierung hat im Gedankenaustausch mit der amerikanischen Regierung feststellen könBundesminister Dr. Schröder
nen, daß die gemeinsame Grundhaltung und die gleichgerichtete Zielsetzung beider Regierungen in der Deutschlandfrage fortbestehen. Nach amerikanischer Auffassung laufen Entspannung und Fortschritte in der Wiedervereinigung parallel. Die Anstrengungen der Regierung der Vereinigten Staaten sind darauf gerichtet, beide Ziele eines Tages zu erreichen. Auch die kurze Bezugnahme des Präsidenten zur Frage der Grenzen bedeutet keine Änderung in der bisherigen Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie habe, wie uns amerikanischerseits ausdrücklich versichert worden ist, lediglich zum Ausdruck bringen sollen, daß nationale Grenzen nicht durch Gewalt geändert werden dürften, ein Grundsatz, der, wie Sie wissen, auch der unsrige ist.
Zu dem Problem der Verbindung von Deutschlandpolitik und europäischer Sicherheit ergaben die Konsultationen, daß sich die Haltung der amerikanischen Regierung ebenfalls nicht verändert hat. Nach wie vor müssen nach amerikanischer Meinung eine Verminderung der Spannung und ein Fortschritt in der Lösung der deutschen Frage eng miteinander verbunden bleiben.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wischnewski.
wischnewski (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, wie konnte es zu diesen Zweifeln in bezug auf die Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten kommen, nachdem der Herr Bundeskanzler und auch Sie verhältnismäßig kurze Zeit vorher in den Vereinigten Staaten waren und nach den Angaben des Bundeskanzlers und nach Ihren alle anstehenden Probleme besprochen worden sind?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Wischnewski, ich bin an der Vorbereitung dieser Äußerungen nicht beteiligt gewesen und kann deswegen einen näheren Aufschluß darüber nicht geben. Ich glaube, daß nach dem, was ich hier ausgeführt habe, keinerlei Zweifel an der geradlinigen, unveränderten Fortsetzung der amerikanischen Politik berechtigt sind.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich rufe die Frage VII/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sowjetzone an zahlreiche germanistische Institute in Europa, Amerika und Asien umfangreiche Literatur aller Fachgebiete, darunter in erheblichem Umfang polemische Literatur zur Zeitgeschichte, kostenlos versendet und damit Einfluß auf die politische Meinungsbildung junger Germanisten nimmt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Propagandisten der kommunistischen Machthaber in der sowjetisch besetzten Zone wie an zahlreiche andere Stellen so auch an germanistische Institute im Ausland Broschüren und Zeitschriften, Sach- und Fachbücher in großer Menge verschicken. Kommunistische Thesen zur Wirtschaftspolitik und verleumderische Angriffe auf die Bundesregierung und die
Bundesrepublik Deutschland sind häufig in die unterhaltenden, schöngeistigen und dem Sprachunterricht dienenden Publikationen eingestreut. Wieweit es nun gelingt, den Leser dadurch zu beeinflussen, ist natürlich schwer abzuschätzen. Jedenfalls haben zahlreiche Empfänger solches Material - zumeist mit abwertenden Kommentaren - unseren Auslandsvertretungen übergeben.
Der Einfluß, den die Zonenpropagandisten durch solche Sendungen auf junge Germanisten im Ausland ausüben, ist wohl unterschiedlich. Er hält den Vergleich mit der Wirkung des von uns an den gleichen Personenkreis verteilten Informationsmaterials nicht aus. Dennoch sollte die Gefahr, die sich aus dieser Aktivität ergeben kann, nicht unterschätzt werden. Unsere Anstrengungen auf dem Gebiete der Kultur- und Informationspolitik sollten daher verstärkt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, die Ausbildung junger ausländischer Germanisten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland tatkräftig zu unterstützen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Moersch, ich möchte sagen, daß ich das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit halte. Leider finden solche Selbstverständlichkeiten immer ihre Grenze an den finanziellen Möglichkeiten. Wenn aber dieses Hohe Haus gerade dieser Sache ein besonderes, auch finanzielles Interesse zuwenden sollte, so wäre das der Bundesregierung sicherlich herzlich willkommen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch ({0}): Herr Bundesminister, darf ich vorausschicken, daß es sich nicht nur um eine Geldfrage handelt. Wären Sie z. B. bereit, von der Bundesregierung aus dafür zu sorgen, daß einem privaten amerikanischen College, das der Grundausbildung von Germanisten dient und das keinen Pfennig aus deutschen Mitteln bekommt und auch nicht beansprucht, künftig wenigstens die Umsatzsteuer erlassen wird und daß es nicht weiterhin dadurch behindert wird, daß ihm das zuständige Kultusministerium die Gemeinnützigkeit abstreitet?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Sie haben zwei Fragen berührt. Die eine betrifft das College als solches und seine Bereitwilligkeit, in dieser Weise tätig zu werden. Davon habe ich bisher nichts gehört. Ich will mich aber gern darum kümmern. Das zweite Problem, auf das Sie hingedeutet haben, ist natürlich im Bund-Länder-Verhältnis zu bereinigen. Also soweit wir das können, werden wir uns gern darum bemühen.
({0})
- Danke sehr.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. die Grundstücksregelungskosten, also die Kosten, die entstehen, wenn mehrere Kleineigentümer ihre Flächen zum Zwecke einer sinnvollen Aufforstung zusammenlegen wollen, nicht beihilfefähig sind, wenn es sich nicht um Betriebe im Sinne des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte handelt?
kahn-ackermann (NA), 1966-11-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß zumindest die Hälfte dieser Einwirkungsmöglichkeiten hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig entsprechende Lehrstühle und Dozentenstellen durch Germanisten oder Deutsch-Dozenten aus der Bundesrepublik besetzt hätte, und daß es doch offenbar daran gelegen hat, daß man die politische Bedeutung dieser Frage nicht rechtzeitig erkannt hat, daß es an ernsthaften Anstrengungen gefehlt hat, dieses Loch, das wir heute noch nicht ausfüllen können, im Zusammenwirken mit den Ländern durch eine geeignete Werbung so auszufüllen, daß die notwendige Anzahl von jungen deutschen Germanisten ins Ausland geschickt werden kann - neben den Vorschlägen, die Herr Kollege Moersch soeben gemacht hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, es wird sich in einer solchen Fragestunde schwer wirklich befriedigend behandeln lassen, ob und wo irgendwelche Versäumnisse vorliegen. Deswegen möchte ich dazu nicht Stellung nehmen. Mir scheint nach allem, was ich sehe, ein sehr wichtiger Punkt gerade darin zu liegen, daß die Bereitwilligkeit, in ausländischen Stellen tätig zu werden - ich sage das jetzt einmal im umfassendsten Sinne -, bei uns in Deutschland leider nicht so stark entwickelt ist, wie sie es nach meiner Meinung sein sollte.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich rufe dann die Frage VII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der in Frage VII/2 erwähnten gezielten Aktion entgegenzuwirken und Literatur, insbesondere auch Dokumentationen zum Problem der Wiedervereinigung den bekannten Instituten zur Verfügung zu stellen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Die Antwort auf diese Frage, Herr Präsident, lautet wie folgt.
Die politische Öffentlichkeitsarbeit unserer Auslandsvertretungen zielt darauf ab, der Massenstreuung sowjetzonaler Hetzschriften durch eine sachliche Darstellung unserer überlegenen freiheitlichen Ordnung entgegenzuwirken. Unsere Vertretungen lassen es sich seit Jahren angelegen sein, gerade Hochschulkreisen im Ausland die politischen und rechtlichen Argumente unserer Deutschlandpolitik immer wieder deutlich zu machen. Zum gleichen Zweck wird in letzter Zeit das Ihnen bekannte Weißbuch „Die Bemühungen der deutschen Regierung und ihrer Verbündeten um die Einheit Deutschlands 1955 bis 1966" und vor allem seine in Fremdsprachen veröffentliche Einleitung an die germanistischen, juristischen und politologischen Universitätsinstitute im Ausland in beträchtlichem Umfang verteilt.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn.
jahn (NA), 1966-11-11:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen dieser Betreuungsmaßnahmen auch die Dokumentation zur Vertreibung der 13 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in englischer, französischer und spanischer Sprache zu versenden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Jahn, das ist eine Spezialfrage, die ich gern prüfen und auf die ich zurückkommen will.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Ostblockpropaganda in Entwicklungsländern, die in umgekehrten Verhältnissen zu ihren Leistungen steht und sich mit den gezielten Maßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik nicht vergleichen kann, entgegenzuwirken?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Präsident, die dritte Frage in diesem Zusammenhang wird wie folgt beantwortet. Zwischen Worten und Taten der SBZ gegenüber den Entwicklungsländern besteht in der Tat ein überaus krasses Mißverhältnis. Wenn man die effektiven Leistungen der Sowjetzone auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, nämlich die Auszahlungen, in Verbindung setzt zu den Auszahlungen unserer Entwicklungshilfe, kommt man auf ein Verhältnis 1 : 100. Wir benutzen jede Gelegenheit, die Entwicklungsländer auf diesen Tatbestand hinzuweisen.
Im übrigen bemühen wir uns mit unserer eigenen politischen Öffentlichkeitsarbeit, der Ostblockpropaganda entgegenzuwirken. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die politische Selbstdarstellung. Träger unserer Maßnahmen sind hauptsächlich unsere Auslandsvertretungen, denen wir dabei eine gewisse Selbständigkeit einräumen, um sie von Fall zu Fall über die Methode entscheiden zu lassen, die den größten Erfolg verspricht.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Entwicklungsländer sehr wohl zu unterscheiden wissen, auf welcher Seite echte Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit vorhanden ist mit dem Ziel, ihnen wirklich zu helfen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
jahn (NA), 1966-11-11:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Politik der Selbstdarstellung der Entwicklungshilfe bei allen von ihr geförderten Projekten in Anlehnung an Erfahrungen der Wirtschaftswerbung zu verfahren und einen gewissen Prozentsatz der Gesamtsumme für public relations zu verwenden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Jahn, ich möchte darauf sagen: Wir sind sehr gern bereit, immer von neuem und auch auf Ihre Anregung hin zu prüfen, in welcher Form diese politische Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden kann.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11 November 1966 3397
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn.
jahn (NA), 1966-11-11:
Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Minister, daß der für das Haushaltsjahr 1967 angesetzte Betrag von 0,2 % pro Projekt nahezu unwirksam bleiben muß und eine Erhöhung auf mindestens 1 bis 2 % gerechtfertigt wäre?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Kollege Jahn, dies ist eine hervorragende Gelegenheit für das Hohe Haus, bei den Haushaltsberatungen Ihren Anregungen zu folgen, wenn es sie für begründet hält.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Frage VII/5 des Abgeordneten Gewandt:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge die Bundesregierung ihre Bemühungen zur Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu den arabischen Staaten in der jüngsten Vergangenheit verstärkt hat?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Präsident, vielleicht erlauben Sie mir, die drei Fragen, die von den Herren Kollegen Gewandt, Rasner und Genscher gestellt worden sind, zusammen zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Einverstanden! Die Fragesteller sind auch damit einverstanden? - Ja! Dann rufe ich aus der Drucksache V/1092 noch die Fragen der Abgeordneten Rasner und Genscher auf:
Vor dem Hintergrund, daß in der Fragestunde des Bundestages am 15. September 1966 der Bundesaußenminister erklärt hat, die Bundesregierung sei bemüht, die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Staaten zu erleichtern und vorzubereiten, frage ich, auf welche Weise die Bundesregierung glaubt, das in der arabischen Welt entstandene Mißtrauen über unsere Nahostpolitik ausräumen zu können?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Normalisierung des Verhältnisses zu den arabischen Staaten, insbesondere für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen?
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Frage.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Die Antwort darauf lautet wie folgt. Die deutsche Regierung hat den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die arabischen Staaten außerordentlich bedauert. Ihr ist bekannt, daß in einigen Kreisen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel als eine gegen die arabischen Staaten gerichtete Maßnahme mißverstanden worden ist. Ich möchte deshalb nochmals betonen, daß die deutsche Regierung den Austausch von Botschaftern mit Israel als einen normalen Schritt betrachtet, den fast alle Länder außerhalb der arabischen Welt vollzogen haben. Dieser Schritt war in keiner Weise gegen einen arabischen Staat oder gegen arabische Interessen gerichtet.
Die deutsche Regierung hat den aufrichtigen Wunsch, möglichst bald ein gutes Verhältnis zu allen arabischen Staaten auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Achtung wiederherzustellen. Sie vertraut dabei auf die Einsicht der arabischen Regierungen und die Festigkeit der seit langem bestehenden engen Verbindungen zwischen
der arabischen Welt und Deutschland. Die deutsche Regierung hat dem Streben der arabischen Völker nach politischer Unabhängigkeit und nach wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt stets Verständnis und Sympathie in Wort und Tat entgegengebracht. Sie ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der in den arabischen Staaten bestehenden Erfordernisse auch künftig zur Entwicklung dieser Länder beizutragen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ferner darauf hinweisen, daß die deutsche Regierung ihren diesjährigen Beitrag für die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen an die Palästina-Flüchtlinge verdoppelt hat. Auch in der Zukunft wird sie der Notlage der Flüchtlinge ihre besondere Aufmerksamkeit schenken. Die deutsche Regierung ist zuversichtlich, daß sich die arabischen Staaten von unserem Wunsch nach freundschaftlichen Beziehungen überzeugen lassen und erkennen werden, daß ein Mißtrauen gegenüber der deutschen Nahostpolitik unbegründet ist.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage II/3 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine größere Anzahl augenblicklich mit Zuwendungen amerikanischer Universitäten und Stiftungen oder mit Zuwendungen der jeweiligen Gastländer arbeitender deutscher Wissenschaftler in Asien, Latein-Amerika und Afrika sehr gerne einen der der Bundesrepublik zur Besetzung in diesen Läedern angebotenen Lehrstühle einnehmen würden?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Herr Präsident! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Dem Auswärtigen Amt sind einige Professoren im Ausland bekannt, die sich um eine Weitervermittlung auf Lehrstühle an ausländischen Universitäten bemühen oder hierzu bereit sind. Dabei handelt es sich größtenteils um Vertreter von Fachgebieten, die nur selten gesucht werden. Es ist daher in den meisten bekanntgewordenen Fällen nicht möglich gewesen, von den Angeboten Gebrauch zu machen. Dies ist um so bedauerlicher, als in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig Professorenmangel herrscht und es schwierig ist, Wissenschaftler zu finden, die bereit sind, für einige Zeit an ausländischen Universitäten zu lehren. Darauf habe ich schon bei einer vorausgehenden Frage hingewiesen. Ich wäre Ihnen daher dankbar, Herr Kollege, wenn Sie die Ihnen bekannten Professoren benennen würden, damit das Auswärtige Amt mit diesen wegen einer Weitervermittlung unverzüglich Verbindung aufnehmen kann.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage.