Karin Binder (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Große
Unternehmen sollen ab 2017 in ihren Geschäftsberichten
nicht mehr nur über ihre Finanzsituation informieren . Sie
sollen künftig auch öffentlich machen, wie sie die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten gewährleisten und wie sie ihre Geschäfte
und das Unternehmen gegen Korruption schützen .

Mit der Berichterstattung zur Corporate Social Responsibility, also unternehmerischen Sozialverantwortung, kurz CSR, sollen Konzerne über die Wahrnehmung
ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung Auskunft geben . Insbesondere deutsche Unternehmen haben
hier aufgrund ihrer weltweiten Handelsbeziehungen, aufgrund multinationaler Liefer- und Produktionsketten eine
besondere Verpflichtung.

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Wer mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung Profite macht, hat kein legales Geschäftsmodell
und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden .

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2015 wurde in einer internationalen Studie der Universität Maastricht festgestellt, dass 87 deutsche Unternehmen direkt oder indirekt im Ausland Menschenrechtsverletzungen begangen oder zugelassen haben . Das dürfen
wir nicht hinnehmen .

({2})

Eines möchte ich ganz klar sagen: Für die Linke ist die
Einhaltung von Menschenrechten nicht verhandelbar .
Es wird dabei offensichtlich, dass wir uns auf freiwillige Maßnahmen und Selbstverpflichtungserklärungen
der Unternehmen nicht verlassen können . Das zeigt leider auch das Textilbündnis von Entwicklungsminister
Müller . Der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, durch den unwürdige Arbeitsbedingungen
in der Bekleidungsbranche aufgezeigt und verbessert

werden sollten, wurde durch das CDU-geführte Finanzministerium ganz im Sinne der Wirtschaft weichgespült .

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Interessen
der Wirtschaft über die gesellschaftlichen und umweltpolitischen Interessen der Menschen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Er fällt hinter zentrale Forderungen der Europäischen Richtlinie zurück . Das ist für
die Linke nicht akzeptabel

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und sollte auch von diesem Parlament nicht hingenommen werden . Von 11 200 großen Unternehmen
in Deutschland werden nach diesem Gesetz nur etwa
300 Unternehmen verpflichtet sein, ihre Geschäftstätigkeit nach den genannten Kriterien offenzulegen und
über die gesellschaftlichen Folgen ihrer Aktivitäten zu
berichten . Nur börsennotierte Unternehmen mit mehr als
500 Beschäftigten werden von diesem Gesetz erfasst .

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Durch diesen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich fallen zum Beispiel große Lebensmittelkonzerne
wie Lidl, Edeka, Aldi oder auch der dm-Drogeriemarkt
durch den Rost . Sie lassen zwar weltweit produzieren,
sind aber nicht zur Offenlegung verpflichtet. Aber genau
diese Unternehmen werden regelmäßig für die schlechten Produktionsbedingungen ihrer Eigenmarken in fernen Erzeugerländern kritisiert .

Die Linke fordert deshalb, dass alle deutschen Unternehmen, die im globalen Handel tätig sind, gesetzlich
verpflichtet werden müssen und menschenrechtliche
Sorgfalt in den Handelsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette garantieren müssen .

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Die Linke fordert auch, dass der Geltungsbereich des
Gesetzes auf Unternehmen ab 250 Beschäftigten erweitert werden sollte, unabhängig davon, ob sie an der Börse
notiert sind oder nicht .

Nicht zuletzt sollte das CSR-Gesetz auch einer besseren Verbraucherinformation dienen . Daher müssen die
Berichte in verständlichen Worten verfasst werden . Und
aus verbraucherpolitischer Sicht brauchen wir eine Berichtsform, die Vergleiche verschiedener Unternehmen
ermöglicht .

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Der vorliegende Gesetzentwurf weist eine leider noch
lange Liste von Mängeln auf, die ich jetzt nicht mehr aufzählen kann . Die Linke fordert aber die Koalition auf, im
Sinne weltweiter Einhaltung von Menschenrechten, des
Schutzes der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte deutliche Korrekturen an diesem Gesetzentwurf vorzunehmen .

Deutschland ist eine der mächtigsten Marktwirtschaften der Welt . Wir könnten viel bewegen, wenn wir denn
wollten .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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