emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Essen (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion
möchte heute in eine erste Lesung ihres Gesetzentwurfes
zur Sicherung der Pressefreiheit eintreten und bittet Sie
dafür um Ihre Zustimmung. Nachdem die Vertretungen
der Journalisten, aber auch Verleger und Intendanten
immer drängender die notwendigen gesetzlichen Schritte
zu einer Verbesserung der Pressefreiheit fordern, bin ich
davon ausgegangen, daß unser Debattenwunsch in der
interfraktionellen Runde der Ersten Geschäftsführer
nicht auf den Widerstand der anderen Fraktionen stoßen
würde. Leider war es nicht so. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion bedauert es sehr, daß sie offensichtlich
allein an einer Verbesserung der für eine Demokratie so
wichtigen Pressefreiheit interessiert ist.

({0})


Die Sache duldet nämlich keinen Aufschub. Wollen
wir zusehen, daß - ähnlich wie in Bremen - unter
Durchbrechung jedes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Redaktionsräume weiter durchsucht werden? Wollen wir
untätig bleiben,

({1})

wenn weiter Filmmaterial von Fernsehanstalten über
Demonstrationen nur deshalb beschlagnahmt wird, weil
die Polizei ihre eigene Beweissicherungspflicht nicht so
ernstgenommen hat, wie sie es eigentlich müßte, und
deshalb Kameraleute unnötig in Gefahr geraten? Läßt es
uns kalt - wie offensichtlich Herrn Schlauch -, wenn die
neuen elektronischen journalistischen Medien nicht vom
gesetzlichen Schutz erfaßt sind?

Eine rechtlich klar abgestützte Pressefreiheit, ohne juristische Grauzone, ist fundamental für eine Demokratie
und verträgt nicht den Verschiebebahnhof, den SPD und
Grüne heute offensichtlich ansteuern.

({2})

Es komme mir niemand mit dem Argument, man
brauche Zeit, um unseren Entwurf zu prüfen. Alles, was
wir vorgeschlagen haben, liegt seit Jahren auf dem Tisch

({3})

und konnte seit drei Wochen genau gelesen werden.

({4})

- Richtig, Herr Schlauch, wir haben dafür gekämpft, und
wir tun es weiter.

({5})

Es ist für uns auch kein Argument, daß die Bundesjustizministerin ähnliches plane. Erstens ist das Parlament
insgesamt und die Opposition im besonderen keine Unterabteilung irgendeines Ministeriums,

({6})

und zweitens wartet die Öffentlichkeit inzwischen auf so
viele von der Ministerin angekündigte Vorhaben, daß
dies die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
bedeuten würde.

({7})

Pressefreiheit ist eine der Basissäulen der Demokratie. Wir brauchen die Diskussion jetzt.

({8})

Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem
Vorschlag, heute darüber zu debattieren.

Herzlichen Dank.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Für die SPDFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Wilhelm
Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon abenteuerlich, wie der Kollege van Essen den Geschäftsordnungsantrag seiner Fraktion hier begründet. Jemand, der
16 Jahre lang die Gelegenheit gehabt hat, dies in diesem
Hause mit seinem Koalitionspartner durchzusetzen, findet nun nicht mehr die Zeit, noch ein oder zwei Wochen
zu warten. Was hier passiert, ist so was von heuchlerisch, daß wir das nicht akzeptieren können.

({0})

Es ist in diesem Hause mit gutem Grund in der Geschäftsordnung festgelegt, daß es Fristen gibt. Die sind
in aller Regel eingehalten worden, sowohl in der vergangenen Wahlperiode mit Ihrer Mehrheit als auch in
dieser Wahlperiode mit unserer Mehrheit. Denn wir
müssen den Fraktionen des Hauses Gelegenheit geben,
sich auf die Dinge vorzubereiten. Wenn wir zudem noch
wissen, daß in dem Ministerium, das Sie gerade angesprochen haben, nämlich im Ministerium der Justiz, ein
entsprechender Gesetzentwurf zur Pressefreiheit erarbeitet wird - an dem wir übrigens mitwirken -, dann, so
kann ich nur sagen, ist es völlig übertrieben, an dieser
Stelle diese Hast an den Tag zu legen. Wir meinen, daß
diese uns derzeit eher schadet, als daß sie uns hilft. Lassen Sie uns das nächste Sitzungswoche, wenn Sie ein
Aufsetzungsrecht haben, ordentlich miteinander beraten.
Da es dann der Geschäftsordnung entspricht, gibt es
überhaupt keinen Grund, das abzulehnen.

Zum heutigen Zeitpunkt erkläre ich für meine Fraktion - gleichermaßen für die Koalition -, daß wir nicht
daran interessiert sind, dieses Thema gewissermaßen
über das Knie zu brechen. Wir werden selbst einen sorgfältig erarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen. Das, was Sie
uns jetzt präsentieren - ohnehin nur in einem Schnellschußverfahren -, wäre dem sicherlich nicht angemessen. Es ist überhaupt kein Verschiebebahnhof, schon gar
nicht verschieben wir die Angelegenheit auf den SanktNimmerleins-Tag. Die Debatte findet nur nicht heute
statt. Dem bitte ich Sie zuzustimmen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Kristin Heyne.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Für die PDSFraktion hat das Wort der Kollege Roland Claus.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Herr Kollege Stökkel, Ihre Redezeit ist überschritten.
Roland Claus (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich will es noch einmal sagen, damit wir
richtig verstanden werden: Wir befinden uns in der Geschäftsordnungsdebatte, und das Parlamentsrecht, das
wir uns selbst gegeben haben, besagt, daß man, wenn
man einen Antrag einbringt, drei Wochen warten muß,
bevor er behandelt wird.

({0})

Die F.D.P. wollte nur eine Woche warten.

Wenn ich das interpretieren darf, heißt das, die F.D.P.
schlägt uns vor, daß Gnade vor Parlamentsrecht ergehen
soll. Ich will Sie nur daran erinnern, daß Sie, meine Damen und Herren von den Freien Demokraten, gestern in
der Amnestiedebatte genau umgekehrt argumentiert haben.

({1})

Ich hatte schon überlegt, ob hier nicht Bundesminister
Eichel zur Debatte spricht; denn diese Debatte hätten
wir uns wirklich sparen können. Wir hätten sie uns auf
zwei Arten sparen können: zum einen, indem die F.D.P.
auf diese starrsinnige Reaktion verzichtet hätte, zum anderen, indem die Koalition etwas großmütiger gewesen
wäre - wir hatten das in der Besprechung auch angeregt
- und gesagt hätte, wir nehmen an einer solchen Diskussion keinen Schaden, lassen wir sie doch zu.

({2})

Aber beide Seiten wollten sich nicht bewegen.

Wir haben nicht in der Sache zu argumentieren, aber
eines will ich den Autorinnen und Autoren natürlich sagen: Sie nennen Ihren Gesetzentwurf „Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit“. Ich möchte Sie fragen: Geht es
nicht ein bißchen bescheidener? In dem Gesetzentwurf
ist nichts von dem enthalten, was darauf steht. Es ist
doch ein großes Wort.

({3})


Vielleicht haben Sie die Flucht in eine Tagesordnungsdebatte angetreten, weil der Inhalt ein bißchen
dürftig ist. Sie sagen sich wohl: Der wichtigste Kampf
ist der Kampf um die Überschriften. Sie hoffen auf die
Schlagzeile „F.D.P. für die Pressefreiheit und alle anderen dagegen“. Ich könnte Ihnen ein probates Mittel nennen. Wir könnten Ihnen nämlich mit unserer Zustimmung das Leben ganz schön schwer machen.

({4})

Aber solche taktischen Spiele würden bedeuten, dieses
Parlament nicht ernst zu nehmen. Deshalb fällt unsere
Zustimmung aus.

Die Beharrung auf dieser Tagesordnungsdebatte,
meine Damen und Herren, zeugt ein bißchen von Ihrer
Starrsinnigkeit. Ich will Ihnen eines sagen: Unsere
Kompetenz für bittere Niederlagen ist sicher unbestritten. Man muß Niederlagen auch als Niederlagen annehmen, um sie überwinden zu können. Kommen Sie wieder runter, dann könnte es sein, daß Sie auch wieder
raufkommen.

({5})
An die Adresse der Koalition noch einmal der Aufruf:

Ersparen Sie uns diese Abstimmung. Wir werden uns,
wenn sie nicht zu verhindern ist, bei der Abstimmung
enthalten.

Vielen Dank.
({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wer
stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der
F.D.P.? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist der Antrag der Fraktion der F.D.P.
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
bei Stimmenthaltung von CDU/CSU und PDS bei Zustimmung der F.D.P.-Fraktion abgelehnt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14.
Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 14/1560 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Dr. Wolfgang Bötsch
Anni Brandt-Elsweier
Manfred Grund
Hans-Joachim Hacker
Steffi Lemke
Hans-Christian Ströbele
Dieter Wiefelspütz

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird aber
das Wort zur Berichterstattung gewünscht. Das Wort hat
die Kollegin Erika Simm.
Iris Gleicke (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Zehnte Kinderund Jugendbericht vom August des vergangenen Jahres

ist in vielerlei Hinsicht ein bedrückendes Dokument.
Man kann ihm entnehmen, wie die Kinder unseres Landes in den Jahren der Kohl-Regierung zu einem Armutsrisiko geworden sind. Die damals verantwortliche Ministerin hat sich lange gescheut, diesen Bericht zu veröffentlichen.

Die vorgelegten Daten zur Einkommensarmut wurden damals mit der grotesken Begründung zurückgewiesen, es handele sich um „künstliche statistische Konstrukte“, die „mehr oder weniger willkürlich“ seien. Es
wurde behauptet, Armut gebe es eigentlich nicht, weil
die Sozialhilfe das Existenzminimum sichere. Ich sage
Ihnen: Das war der blanke Hohn. Was Sie sagten, gehörte zum letzten Wortgeklingel einer abgewirtschafteten Bundesregierung unmittelbar vor der Abwahl.

({0})

Was die Koalitionäre von damals hinterlassen haben,
das war mehr als nur ein Scherbenhaufen. Es war gerade
für die Kinder und Jugendlichen eine Katastrophe; denn
mit ihrer hemmungslosen und verantwortungslosen
Schuldenmacherei haben CDU/CSU und F.D.P. die junge Generation geradezu bestohlen. Sie haben den jungen
Leuten nicht nur den Zuschuß zum Zahnersatz geklaut;
vielmehr waren Sie auch auf dem besten Wege, ihnen
die Zukunft zu stehlen.

({1})

Den Anspruch auf den Zuschuß zum Zahnersatz haben wir den Jugendlichen sofort zurückgegeben. Um
den Schuldenberg abzubauen, um eine Politik umfassender sozialer Gerechtigkeit überhaupt wieder möglich
zu machen, um diesen Staat von Grund auf zu modernisieren, brauchen wir etwas mehr Zeit.

Ich möchte ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der PDS richten. Sie haben einen Antrag vorgelegt,
mit dem Sie die Regelsätze der Sozialhilfe um den Betrag der Kindergelderhöhung anheben möchten.

({2})

Ich will einmal davon ausgehen, daß das gut gemeint ist.
Man könnte ja auch auf die Idee kommen, es sei eine
populistische Forderung und Sie wollten uns unterstellen, daß uns die Sozialhilfeempfänger gleichgültig seien.

({3})

Ich entgegne Ihnen darauf, daß wir die Sozialhilfe bereits um 3,5 Prozent angehoben haben, während die
Preissteigerungsrate nur bei 0,6 Prozent lag.

({4})

Ihr Modell würde dazu führen, daß die Kommunen noch
stärker durch Sozialhilfeleistungen belastet würden und
daß sie als Kostenträger mit hoher Wahrscheinlichkeit in

Präsident Wolfgang Thierse

anderen kinder- und jugendpolitischen Bereichen Einsparungen vornehmen würden.

({5})

Das haben wir auch auf dem Kindertag des Kinderhilfswerks in Berlin - die Ministerin war ja da - mit den hiesigen Trägern sehr intensiv diskutiert.

Wir verfolgen ein anderes Ziel.

({6})

Wir wollen nicht nur durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern auch durch eine Verbesserung der sozialen
Infrastruktur die Grundlage dafür schaffen, daß Kinder
und Familien unabhängig von der Sozialhilfe werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Kollegin Gleicke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schenk?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile der Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Kollegin Eichhorn,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Maria Eichhorn (NA), 1999-09-30:
Bitte.
Rolf Stöckel (NA), 1999-09-30:
Meine Damen und Herren, ich
danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Hanna Wolf (NA), 1999-09-30:
Danke schön. - Frau
Eichhorn, da Sie in Bayern und damit in der Nähe von
Österreich leben und da Sie in der letzten Legislaturperiode Mitglied im Familien- und Frauenausschuß waren,
frage ich Sie, ob Sie sich noch daran erinnern, wie wir
das dort diskutiert haben und was der Vertreter aus
Österreich gesagt hat? Er hat gesagt, auch sie wollten
nicht den Strafrichter in die Ehen bringen. Aber es sei
eine Frage der Bewußtseinsbildung, daß Kinder eine Erziehung erfahren dürften, die gewaltfrei sei. Er sagte, es
sei eine ganz wesentliche Bewußtseinsfrage, und deswegen hätten sie es in ihre Gesetzgebung hineingeschrieben. Können Sie dem folgen - wir machen doch auch
Gesetze zur Bewußtseinsveränderung - und sagen, daß
unsere Kinder gewaltfrei erzogen werden müssen?
Maria Eichhorn (NA), 1999-09-30:
Sehr geehrte Frau
Kollegin Wolf, wir haben mit der Reform des Kindschaftsrechts bereits einen entsprechenden Passus in das

Gesetz eingefügt - das wissen Sie -, der genau dieser
Bewußtseinsbildung dient. Eine Kriminalisierung der
Eltern, liebe Frau Kollegin, lehnen wir auf jeden Fall ab.

({0})

Ich komme zurück zu dem Artikel aus der „FAZ“
vom 14. September 1999, in dem es heißt, daß sich das
Sofortprogramm der Regierung zur Jugendarbeitslosigkeit als Potemkinsches Dorf erwiesen hat;

({1})

denn das Programm ersetzt keine Lehrstellen und keine
Arbeitsplätze.

({2})

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wie der
Arbeitslosigkeit insgesamt müssen Sie endlich eine
Steuerreform in Angriff nehmen, die die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, entlastet, damit wieder neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Zur Verbesserung der
Chancen der Jugendlichen auf dem Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt sollten Sie in den noch von Ihnen regierten
Bundesländern - es werden immer weniger - eine Bildungsreform vornehmen, die Schüler und Auszubildende auch international wettbewerbsfähig macht.

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben noch einen weiten Weg vor sich. Nur durch Taten
können Sie beweisen, daß Sie die Verantwortung für
Kinder und Jugendliche ernst nehmen; denn Ankündigungen ersetzen keine Politik. Und das, was Sie bisher
im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik gemacht haben, Frau Ministerin, waren nur Ankündigungen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Anlaß der heutigen Debatte ist eine Serie von Skandalen: der Skandal, daß es in einem der reichsten Länder
der Welt Kinderarmut gibt, der Skandal, daß diese
Kinderarmut in den letzten Jahren stark zugenommen
hat, und vor allem der Skandal, daß die alte Regierung
von Union und F.D.P. diesen Skandal zuerst vertuschen
und dann beschönigen wollte.

({0})

Dieser Skandal setzt sich leider in dem heute vorliegenden Entschließungsantrag von CDU und CSU fort.
Wer die reale Armut in diesem Land, wer die Erkenntnisse von unabhängigen, von ihm selbst bestellten Sachverständigen ohne schlüssige Argumente anzweifelt,

verspielt für mich jede kinderpolitische Glaubwürdigkeit.

({1})

Unabhängig davon ist festzustellen: Vielen Kindern
in unserem Land geht es heute besser als früheren Generationen von Kindern. Der Familienalltag ist demokratischer geworden, und der materielle Standard ist besser
denn je, aber eben nur im Durchschnitt, denn Armut ist
leider kein Randgruppenproblem mehr. Sie trifft das
Kind, dessen Vater zuwenig oder keinen Unterhalt bezahlt, sie trifft das Kind von arbeitslosen Eltern, und sie
trifft auch immer mehr Kinder in Familien mit regelmäßigem Einkommen. Das ist die Erblast, die die rotgrüne
Regierung hier vorgefunden hat.

Eine kinderfreundliche Politik kann uns erst dann gelingen, wenn sie auch den Wandel in den Familienstrukturen berücksichtigt. Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht fordert aus vielen Gründen mehr Rechte für
Kinder.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Kollegin Deligöz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
der Kollege Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rolf Stöckel, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Herr Kollege Stökkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Rönsch?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, dies war die erste Rede des Kollegen
Stöckel. Unsere herzliche Gratulation!

({0})

- Herr Kollege Zöller, man sollte unter diesen Umständen etwas sanfter im Urteil sein.

Nun hat der Kollege Wolfgang Dehnel, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Simmert, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
zu einer Kurzintervention der Kollegin Hannelore
Rönsch, CDU/CSU-Fraktion.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-09-30:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem es mir bei drei Vertretern der Regierungsfraktionen
nicht gelungen ist, eine Antwort zu bekommen, habe ich
mich für den Weg der Kurzintervention entschlossen.

({0})

- Nein, ich mache jetzt eine Intervention und will Sie
darauf hinweisen, daß Sie noch im vergangenen Jahr die
Wahlkampfkeule „Kinderarmut in Deutschland“ geschwungen haben. Sie haben jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem das eigentlich gar nicht mehr
vorkommt. Sie haben das Wort Armut auch heute immer
wieder im Munde geführt, aber Sie haben es nicht richtig definiert.

Wenn Sie Armut mit Sozialhilfebezug gleichsetzen,
dann schauen Sie sich bitte bei den europäischen Nachbarn um. Eine Familie mit zwei Kindern in den alten
Bundesländern erhält 2 900 DM Sozialhilfe. Ich hätte
Ihnen gerne die Frage gestellt, ob Sie diesen Betrag
kennen und ob Sie das mit Armut gleichsetzen. Wir von
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tun dies nicht.

Ein Weiteres. Wenn Sie immer wieder Zahlen dafür
anführen, daß die Zahl der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, ansteigt, so verschweigen Sie aber wohlweislich,
wo die Ursache liegt. Die Bundesrepublik Deutschland
ist das Land, das mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und aus dem Kosovo aufgenommen hat als alle anderen europäischen Länder zusammen und das mehr
Asylsuchende aufgenommen hat als andere europäische
Länder. Wenn dadurch die Sozialhilfe für Kinder insgesamt steigt, dann denke ich, ist das ein Zeichen dafür,
daß unser Land Familien in Not aufnimmt. Sie können

dies aber nicht mit einer zunehmenden Armut bei den
Kindern in Deutschland gleichsetzen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Kollege Simmert,
wollen Sie erwidern? - Bitte.

({0})
Christian Simmert (NA), 1999-09-30:
Frau Rönsch, ich mache es kurz. Niemand hat hier Zahlen gegengerechnet. Das haben Sie gerade gemacht.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen

({0})

- hören Sie doch einmal zu! -, daß es eine Initiative von
Ärzten gibt - auch hier in Berlin zum Beispiel in Wedding -, die sich sehr engagiert dafür einsetzen, deutlich
zu machen, daß die Folgen von Kinderarmut in der
Bundesrepublik auch gesundheitlicher Natur sind. Das
müssen wir zur Kenntnis nehmen, und darüber müssen
wir diskutieren.

({1})

Das ist eine gesellschaftliche Realität, der wir uns
stellen müssen. Ich glaube aber, bei dieser Diskussion
werden wir nie auf einen Nenner kommen. Ehrlich gesagt möchte ich da mit Ihnen auch nicht auf einen Nenner kommen, weil ich dazu eine völlig andere politische
Position habe als Sie.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans Peter Bartels, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Dies war die erste
Rede des Kollegen Hans Peter Bartels. Unsere herzliche
Gratulation!

({0})

Nun erteile ich das Wort Kollegin Katherina Reiche,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Auch dies war eine
erste Rede, und zwar die der Kollegin Reiche. Unsere
herzliche Gratulation!

({0})

Nun erteile ich der Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-30:
Bitte schön.

Bundesministerium Dr. Christine Bergmann
Ina Lenke (NA), 1999-09-30:
Frau Ministerin, Sie haben gerade den Wunsch der Bundesregierung angesprochen,
Kinderbetreuungsmöglichkeiten mehr zu fördern. Im
SPD-Bundestagswahlprogramm steht, daß Sie den
Kommunen dafür mehr Geld geben. Im Aktionsprogramm Frau und Beruf steht davon nichts mehr. Da steht
lediglich, daß Sie sich mit den Ländern und Kommunen
darüber unterhalten. Ich möchte hier von Ihnen wissen,
was Sie dazu heute sagen. Inwiefern wollen Sie die
Kommunen bei Halbtagsgrundschulen, bei Ganztagsschulen und im Hinblick auf die Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene
unterstützen?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile dem Kollegen Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Kollege Strobl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?
Thomas Strobl (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident, nachdem die Redner der Regierungsfraktionen in der ihnen
eigenen Arroganz

({0})

den ganzen Vormittag über die Zwischenfragen der
Kollegin Rönsch nicht zugelassen haben, möchte ich
dies jetzt auch nicht tun.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Kollege Strobl, ich
möchte Sie darauf hinweisen, daß sich unter den Rednern der Regierungsfraktionen heute morgen mehrere
Erstredner befanden. Deshalb hatte ich vorhin schon um
ein sanfteres Urteil gebeten.