georg nüsslein (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir bitte, dass ich als letzter Redner in dieser
Debatte noch einmal herausstelle, welche Bedeutung das
Thema, über das wir hier reden, hat.

Im 21. Jahrhundert wird der Zugang zu Rohstoffen,
speziell zu Wasser und Energie, nicht nur über Wohlstand, sondern vor allem über den Frieden in der Welt
entscheiden.

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Wir werden - ich hoffe, diese Prophezeiung ist falsch erbitterte Kämpfe um eben diesen Zugang erleben. Ich
glaube, dass sich Europa da nicht heraushalten kann. Wir
können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir in Europa
in Frieden leben können, während ein erheblicher Teil
der Menschheit deutlich unterhalb der Armutsgrenze
lebt.

Für einen Energiepolitiker ist es etwas Besonderes,
wenn er seine Rede so beginnt. Entscheidend ist, dass
wir dank dieses Antrags aus dem Klein-Klein der Energiepolitik herauskommen - wo wir uns immer um den
deutschen Energiemix streiten - und den Blick über den
Tellerrand hinaus auf die umfassende Verantwortung der
Politik richten können. Auf der einen Seite geht es darum, den Wohlstand und den Frieden in der Welt zu sichern, und auf der anderen Seite darum, die Schöpfung
zu bewahren, indem wir den Klimawandel aufhalten.

Damit bin ich beim Zusammenhang zwischen Energie- und Entwicklungspolitik. Der Klimawandel trifft
die Entwicklungs- und Schwellenländer geografisch bedingt am stärksten. Der Klimawandel hängt davon ab,
welche Energie wir einsetzen. Der Wohlstand hängt davon ab, welchen Zugang wir zu Energie haben. Er hängt
auch von der Frage der Good Governance ab, also davon, wie die entsprechenden Gelder letztlich verteilt
werden.

({1})

Philosophisch kann man über die Frage diskutieren,
wie man verhindern will, dass die Schwellenländer im
Hinblick auf den Klimawandel und den Ressourcenverbrauch die gleichen Fehler machen, die wir gemacht haben. Es ist nämlich eine philosophische Frage, ob man
einen Anspruch darauf hat, Fehler zu machen. Ich
meine, die Entwicklungsländer haben einen Anspruch
auf Entwicklung.

An dieser Stelle müssen wir über die Rolle Deutschlands reden. Der Anteil Deutschlands an den CO2-Emissionen beträgt 3,19 Prozent. Trotzdem diskutieren wir
schwerpunktmäßig über die Frage, was wir in Deutschland tun können, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Das ist zunächst einmal richtig, weil wir eine Vorbildfunktion haben. Wir müssen zeigen, dass wir mit den
Ressourcen vorsichtig umgehen und klimaschädliche
Gase reduzieren. Angesichts dieser Vorbildfunktion sollten wir nicht zu zaghaft sein.

({2})

In diesem Prozess müssen wir auch in technischer
Hinsicht Vorbild sein. Die erneuerbaren Energien wurden angesprochen. Gott sei Dank haben wir auf diesem
Gebiet die Technologieführerschaft inne. Es liegt an uns,
im Bereich des Exports noch das eine oder andere zu bewegen.

Frau Koczy hat vorhin das Thema Kernenergie angesprochen. Liebe Kollegin, vollkommen unabhängig von
der Frage, ob man für oder gegen den Ausstieg ist, wird
es auf der Welt nach wie vor Kernkraftwerke geben.
Wenn sie mit deutscher Technik ausgestattet wären, wäre
mir persönlich ganz erheblich wohler.

({3})

Wir sollten auch auf diesem Gebiet Vorbild sein und den
Technologietransfer sicherstellen. Deshalb brauchen wir
auf diesem Gebiet Fortschritte in den Bereichen Forschung und Technik.

({4})

- Sie können Kernkraftwerke nicht wegbeten, es wird
halt so sein.

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Zu den Themen Ressourcenbeschaffung und Breite
des Energiemix in Deutschland sage ich Ihnen ganz offen: Wenn in Entwicklungsländern wie Mauretanien das
erste Barrel Öl gefördert wird, dürfen wir nicht sofort
ankündigen, dass wir uns entwicklungspolitisch zurückziehen wollen. Wir müssen uns vielmehr sowohl aufgrund eigener Interessen engagieren, aber auch, weil wir
nur so einen Beitrag dazu leisten können, dass die Gelder strukturfördernd eingesetzt und die Einnahmen sinnvoll verteilt werden.

Das Gleiche gilt für die Schwellenländer, speziell für
China. Mit Blick auf China gibt es den einen oder anderen, der sagt: China hat jetzt ein Stadium erreicht, ab
dem man entwicklungspolitisch und im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nichts mehr tun muss.
Doch das Gegenteil ist der Fall. In China spielt die Musik. Da wird über das Klima und über die Beschaffungsmärkte entschieden. Deshalb müssen wir uns einmischen. Das können wir nur über die wirtschaftliche
Zusammenarbeit tun im Sinne eines Do-ut-des-Prinzips,
also einer Zusammenarbeit, bei der der eine gibt, damit
auch der andere gibt. Nur dann, wenn wir bei diesem
Thema bleiben, können wir auf die Standards, auf die
Menschenrechte und auf die Wirtschaft in China sinnDr. Georg Nüßlein
voll einwirken. Deshalb müssen wir bei diesem Thema
bleiben.

Vielen herzlichen Dank.

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