Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Januar 1992 ist ein wichtiges rentenpolitisches Datum: Ab 1. Januar 1992 gibt es ein gemeinsames Rentenrecht in ganz Deutschland. Die so umgestellten Renten in den neuen Bundesländern werden zum 1. Januar 1992 um 11,65 % angehoben.
Wir haben in beiden Teilen Deutschlands das gleiche Rentenniveau, nämlich rund 70 % der vergleichbaren Löhne. Da die Löhne in den neuen Bundesländern noch niedriger sind, sind die Renten es auch noch. Aber die Aufholjagd hat - und das nicht erst heute - begonnen; die Abstände verringern sich.
Mit der Sozialunion betrug das ostdeutsche Rentenniveau 30 % der Renten in Westdeutschland. Mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 1990 stiegen die Renten auf 40 %, zum 1. Januar 1991 auf 46 %, zum 1. Juli 1991 auf 50 %. Jetzt sind sie bei 56,7 % angekommen. Deshalb ist richtig - das weist auch das Ifo-Institut nach - : Die Kaufkraft der Renten hat zugenommen. Ein Ein-Personen-Haushalt hatte im Oktober eine - unter Berücksichtigung der Mieterhöhungen - um 45 % höhere Kaufkraft.
Man kann sich das auch an der Standardrente deutlich machen: Sie betrug vor der deutschen Einheit, vor der Sozialunion 520 DM. In den 520 DM sind bereits Zahlungen aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung enthalten. Diese Rente beträgt heute 993 DM. Sie ist also in eineinhalb Jahren um 90 % angehoben worden.
Man kann die Bedeutung dieser Rentenerhöhungen erst richtig ermessen, wenn man auch die mit der Renten-Überleitungsgesetzgebung verbundenen Verbesserungen berücksichtigt. Die Überleitungsgesetzgebung ist ja die gemeinsame Leistung von FDP, SPD und CDU/CSU.
Die Hinterbliebenenrenten werden verbessert: 900 000 Frauen werden eine bessere Hinterbliebenenrente erhalten. Die durchschnittliche Erhöhung allein der Hinterbliebenenrente wird 280 DM ausmachen. 150 000 Witwen werden zum erstenmal eine Witwenrente erhalten.
Die Altersgrenze wird gesenkt. Das gibt 200 000 Bundesbürgern in den neuen Bundesländern die Gelegenheit, früher in Rente zu gehen als nach dem alten Recht. Das ist im übrigen auch eine Entlastung des Arbeitsmarktes.
Der Zugang zur Invaliditätsrente wird verbessert. Nach dem alten DDR-Recht gab es diese Rente nur für solche Arbeitnehmer, deren Erwerbs- und Berufsfähigkeit zu zwei Dritteln eingeschränkt war. Das wird jetzt dem westdeutschen Rentenrecht angepaßt, so daß nach unseren Schätzungen zwischen 100 000 und 150 000 Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen diese Rente in Anspruch nehmen können.
Die Kriegsopferversorgung beteiligt sich an dieser Rentenanhebung. Auch die Kriegsopfer erhalten also eine Erhöhung ihrer Kriegsopferrente um 11,65 %.
Dennoch, Herr Präsident, will ich hier die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, daß von den 280 000 Anträgen auf Kriegsopferrente jetzt genau 80 000 bearbeitet sind. Das finde ich unerträglich. Daher von diesem Platz aus mein Appell an die staatliche Sozialverwaltung, die Kriegsopferrente nicht auf dem Papier stehenzulassen - das Gesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft -, sondern dafür zu sorgen, daß alle, die Rechtsansprüche haben, diese auch genießen können.
({0})