emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eimer (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht zustimmen. Ich habe bei vielen Gelegenheiten - u. a. auch in der ersten Lesung - auf Fehler und bürokratische Auswucherungen des Familienlastenausgleichs hingewiesen.
({0})
Meine Kritik wurde in der Anhörung voll bestätigt. Konsequenzen wurden nicht gezogen, obwohl jetzt jeder wissen muß, daß wir etwas beschließen, was in Kürze wieder novelliert werden wird.
({1})
Ich bin nicht gegen die Tarifreform, ich bin nicht gegen Familienlastenausgleich, aber ich bin gegen


Eimer ({2})
eine Lösung, bei der sich zwei politische Systeme mit viel Bürokratie gegenseitig neutralisieren.
({3})
Auch 20 Milliarden DM rechtfertigen diesen Aufwand an Bürokratie nicht.
Ich kann das nicht verantworten. Ich möchte auch nicht von Spott und Kritik getroffen werden, die sicher über uns ausgeschüttet werden. Meine Ablehnung darf aber nicht als Zustimmung zu den Vorstellungen der Opposition verstanden werden.
({4})
Wenn das Gesetz hier heute verabschiedet wird, bleibt meine letzte Hoffnung die auf die Einsicht des Bundesrates.
({5})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich habe hier nicht irgendwelche Möglichkeiten der Zukunft zu diskutieren, sondern ich habe mich zu diesen Weltfestspielen zu äußern, und das habe ich getan.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/3448 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Der Fragesteller der Fragen 1 und 2, der Abgeordnete Kühbacher, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Frage steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung den im Herbst zu erwartenden Subventionsbericht 1985 zum Anlaß konkreter Vorschläge zum Subventionsabbau für den Haushalt 1986 nutzen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-06-12:
Wie Sie wissen, Herr Kollege Weng, wird der Subventionsbericht alle zwei Jahre zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts vorgelegt. Auch in dem in diesem Jahr vorzulegenden 10. Subventionsbericht wird die Bundesregierung über Abbau und künftige Entwicklung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen berichten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können hierzu jedoch noch keine näheren Angaben gemacht werden, weil, wie Sie ebenfalls wissen, dem Kabinettsbeschluß, der am 1. Juli 1985 über den Bundeshaushalt 1986 zu treffen sein wird, nicht vorgegriffen werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Zusatzfrage, bitte.
Weng (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht trotz dieser Situation sagen, wie sich die Bundesregierung zu Anregungen oder Beschlußfassungen des Haushaltsausschusses gegebenenfalls stellen würde, globale Kürzungen in allen Subventionsbereichen um einen bestimmten Prozentsatz vorzunehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Weng, Sie wissen aus den Diskussionen, die wir bereits gehabt haben, daß die Bundesregierung die Meinung vertritt, daß eine lineare Kürzung Nachteile gegenüber einer gezielten Kürzung hat. Daher ist die Bundesregierung weiter der Meinung, daß man versuchen muß, in bestimmten Bereichen gezielte Kürzungen vorzunehmen.
Weng (NA), 1985-06-12:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, daß Sie eine entsprechende Anregung nicht wohlwollend prüfen würden?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Weng, alle Anregungen werden wohlwollend geprüft. Aber sie müssen natürlich nach dem Grundsatz der Vernunft und der Perspektive des Erfolgs geprüft werden. Daher sehe ich für eine lineare Kürzung, die natürlich die Aufgabe der Bundesregierung erleichtern würde, aber so viele Nachteile hätte, daß sie sich zu dieser Maßnahme nicht entschließen kann, nicht sehr viele Erfolgsmöglichkeiten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, gibt es denn bereits Erfahrungen der Bundesregierung über Kürzungen auf diesem Sektor?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, in den laufenden Haushaltsberatungen - Sie wissen, daß im Moment die Chefgespräche laufen - ist eine Reihe von Versuchen, die von Erfolg gekrönt sein werden, angelaufen. Über das Ergebnis vermag ich, wie Sie wissen und wie Sie mir konzedieren werden, natürlich im Moment noch nichts zu sagen.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-06-12:
Herr Kollege von Schmude, Anfang der 70er Jahre, als die Regelungen des Berliner Reise- und Besucherverkehrs und des Verkehrsvertrages getroffen wurden, kam dem Fahrrad als Verkehrsmittel noch keine so große Bedeutung zu. Trotzdem ist, wenn auch leider erfolglos, versucht worden, den Fahrradverkehr in die Vereinbarungen einzubeziehen. Inzwischen ist das Fahrrad wieder zu einem modernen Verkehrsmittel geworden. Die Bundesregierung wie der Senat von Berlin haben das Thema Fahrradverkehr daher wiederholt der DDR gegenüber zur Sprache gebracht. Es gab jedoch keine positiven Reaktionen.
Die Bundesregierung bleibt dennoch - ebenso wie der Senat von Berlin - auch in Zukunft bemüht, die bestehenden Regelungen mit der DDR auf dem Verhandlungswege auch insoweit weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Wir legen also großen Wert darauf, das von Ihnen in Ihrer Frage angeschnittene Problem so bald wie möglich einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Wir werden dies schon und vor allem im Interesse der negativ betroffenen Menschen tun.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Gründe für die ablehnende Haltung der DDR bekannt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege von Schmude, ich will jetzt nicht im einzelnen über diese Gründe spekulieren, weil das für unsere gemeinsamen Bemühungen, das zu ändern, vielleicht nicht unbedingt hilfreich wäre. Ich meine aber, daß diese Gründe überwunden werden sollten, weil vieles dafür spricht, daß die Menschen in der Tat gelegentlich sehr gerne Fahrräder benutzen würden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Diederich ({0}).
Diederich (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht vergessen, in Ihrer Antwort darauf hinzuweisen, daß die Möglichkeit, mit dem Fahrrad durch die DDR nach Westdeutschland zu gelangen, bestand, bis durch die Eröffnung der Nordautobahn die alte Reichsstraße 5 geschlossen worden ist? Handelt es sich also bei dem Vorgang nicht um eine Verschlechterung früherer Positionen? Hängt das also nicht vielleicht nicht damit zusammen, daß das Fahrradfahren modern geworden ist, sondern damit, daß durch die Durchführung der Verträge über die Eröffnung einer Nordautobahn hier eine substantielle Verschlechterung eingetreten ist, und kann die Bundesregierung nicht unter Hinweis auf die Erhaltung des Status quo noch einmal sehr eindringlich bei der DDR vorstellig werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Zunächst, Herr Kollege, wollte ich bei der Beantwortung der nächsten Frage, die ja in einem Sachzusammenhang hiermit steht, genau auf diesen Punkt hinweisen. Im übrigen kann man sicher die Fertigstellung einer Autobahn, die von unserer Vorgängerregierung verabredet worden ist, nicht unbedingt als eine Verschlechterung bezeichnen, wenn man sie auch in diesem Zusammenhang als Verschlechterung deuten kann. Deswegen werde ich Gelegenheit nehmen, diesen Zusammenhang durchaus zu erwähnen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, zu einem positiven Verhandlungsergebnis in dieser Frage zu kommen?
Bitte Hennig (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege von Schmude, gegenwärtig läßt sich nicht übersehen, ob die Bemühungen der Bundesregierung erfolgreich sein werden, die Benutzung des Fahrrades im Transitverkehr nach Berlin ({0}) zu ermöglichen. Eine Schwierigkeit ist, daß heute - nach dem Wegfall der früher als Fahrradtransitstrecke bedingt nutzbaren Fernverkehrsstraße 5 - der Transitstraßenverkehr von und nach Berlin ({1}) nur noch auf Autobahnen abgewickelt wird.
Im Wechselverkehr mit der DDR und Berlin ({2}) vom Bundesgebiet und von Berlin ({3}) aus besteht ein erhebliches Interesse, über alle Übergänge, soweit sie nicht Autobahnübergänge sind, mit dem Fahrrad einzureisen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß dieser Wunsch verwirklicht werden kann. Ob Aussicht auf Erfolg besteht, läßt sich schwer abschätzen, weil die Verwirklichung dieses Wunsches ausschließlich bei der Regierung der DDR liegt.
Es ist, wenn Sie so wollen, eine besondere zusätzliche Belastung, daß die DDR seit Mitte 1981 in der Regel auch die Mitnahme von Fahrrädern als Reisegebrauchsgegenständen in anderen Verkehrsmitteln, z. B. Pkw oder Eisenbahn, nicht mehr gestattet. Dies ist eine unerklärliche Einschränkung, um deren schnellstmögliche Beseitigung sich die Bundesregierung besonders bemüht.
Voigt (NA), 1986-10-02:
Herr Berger, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Welche Auswirkungen wird der jetzt bekanntgewordene Umbau des Ostbahnhofs in Ost-Berlin auf die Transiteisenbahnverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin und deren Verknüpfungen mit dem internationalen Verkehr, insbesondere in Richtung Osteuropa ({1}), haben, und ist die Bundesregierung von den geplanten Maßnahmen vorab informiert worden?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-06-12:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß der Ostbahnhof in Berlin ({0}) ausgebaut werden soll. Von seiten der DDR ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Baumaßnahmen nicht ohne vorübergehende Auswirkungen auf die Abwicklung des Reiseverkehrs bleiben werden. Berlin ({1}) solle während der Bauarbeiten im Ostbahnhof im Rahmen des Möglichen auch weiterhin mit internationalen Zügen bedient werden.
Nach der Fahrplanabstimmung zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn kann davon ausgegangen werden, daß die Baumaßnahmen zur Zeit keinen Einfluß auf die Laufwegführung der Transit- und internationalen Züge haben.
Im übrigen hat die DDR zum Ausdruck gebracht, daß keine Absicht bestehe, Berlin ({2}) vom internationalen Verkehr abzukoppeln.
Diederich (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrer Antwort mit eingeschlossen, daß Befürchtungen in der Öffentlichkeit geäußert worden sind, die Maßnahmen in Ost-Berlin könnten auf Dauer zu Einschränkungen und Veränderungen bei der Bedienung West-Berlins im Personenreiseverkehr führen, und gibt es keine Befürchtungen, daß insbesondere West-Berlin nach der Fertigstellung der Umbauarbeiten vom internationalen Durchgangsverkehr abgehängt wird, d. h. konkret, Berlin von internationalen Zügen umgangen wird, wie es eben in der Öffentlichkeit geäußert worden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Wir haben diese Befürchtungen nicht. Wir haben dazu auch Gespräche geführt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Diederich (NA), 1985-06-12:
Hat die Bundesregierung aus Anlaß dieses Umbaus weitere Überlegungen angestellt, wie die Reiseverbindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Zug um Zug verbessert werden können, wie also dieser Anlaß des Umbaus des Ostbahnhofs auch auf unserer Seite genutzt werden kann, um wieder verstärkt Reiseverkehr auf die Bahn zu bringen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, es gibt dazu seit längerem konkrete Überlegungen und Gespräche mit dem Senat von Berlin wie mit der DDR.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist der Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Ist angesichts des zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereinbarten Baus einer Kabelverbindung aus Glasfaser zwischen Westdeutschland und Berlin ({1}) die Errichtung einer „Erde-Funk-Anlage" in Berlin-Wannsee durch die Deutsche Bundespost noch notwendig und gegebenenfalls warum?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-06-12:
Herr Kollege Professor Diederich, der zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereinbarte Bau einer Glasfaserkabelverbindung zwischen Berlin ({0}) und dem übrigen Bundesgebiet ist keine Alternative zur Satellitenübertragung. Die Errichtung der Erdfunkstelle in Berlin-Wannsee ist also notwendig. Der Bau ist vielmehr Bestandteil einer notwendigen Mehrwegeführung zur Sicherung des Fernmeldeverkehrs.
Darüber hinaus eröffnen die geplanten Satellitenverbindungen Berlin ({1}) die Teilnahme an Diensten, die grundsätzlich nur über Satelliten angeboten werden können.
Diederich (NA), 1985-06-12:
Verstehe ich sie also recht, daß der Beschluß, eine Glasfaserkabelverbindung zu legen, auch keine Auswirkungen auf die Größenordnung der Anlage in Wannsee hat, und besteht in diesem Zusammenhang nicht die Gefahr, daß Überkapazitäten aufgebaut werden, die unnötig Investitionsmittel festlegen und unnötigen Bodenverbrauch in Berlin erzeugen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Sie haben mich in der Tat richtig verstanden, Herr Kollege, diese Gefahr besteht nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich muß noch einmal zurückkehren zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Frage 7 ist von dem Abgeordneten Schulte ({0}) gestellt worden. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Damit wird mit der Beantwortung der Frage so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, daß die Schweiz in Erwägung zieht ({1}), angesichts massiven politischen Widerstandes aus der betroffenen Region auf den Bau des Kernkraftwerkes Kaiseraugst zu verzichten und dafür an dem bestehenden Kernkraftwerk Leibstadt einen zweiten Block anzuhängen?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-12:
Herr Kollege Dörflinger, nein, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wird der Bau des Kernkraftwerks Kaiseraugst planmäßig weiterverfolgt.
Dörflinger (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, darf ich nachfragen, ob die Auskunft, die die Bundesregierung hier gibt, auch auf Erkundigungen unmittelbar in der Schweiz beruht, etwa bei der Bundesregierung in Bern oder bei den damit befaßten Kantonen Basel-Stadt , Baselbiet und Kanton Aargau? Es sind also Konsultationen mit der Schweiz vorausgegangen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Es sind Konsultationen mit der Schweiz vorausgegangen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auf Grund des am 19. September 1983 in Kraft gesetzten deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Information beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen schon frühzeitig mit der Schweiz Kontakt aufzunehmen, um im Sinne dieses Abkommens schon frühzeitig eine Beteiligung der deutschen Seite an allen Überlegungen sicherzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Clemens, die Information, die ich Ihnen jetzt eben gegeben habe, weist darauf hin, daß solche Tendenzen möglich und denkbar sind. Ich bin gern bereit, noch einmal konkret nachzuprüfen, ob sie wirklich verifizierbar ist.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Dörflinger, ja, die Bundesregierung hat bereits in der deutsch-schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen - DSK -, die auf Grund der zitierten Vereinbarung gebildet wurde, entsprechende Kontakte mit der Schweiz. Über die Projekte Kaiseraugst und Leibstadt wurde in diesem Rahmen zuletzt am 8. Oktober 1984 gesprochen. Am 13. Juni 1985 wird sich eine Arbeitsgruppe der DSK neben anderen Tagesordnungspunkten auch wieder mit Kaiseraugst und Leibstadt befassen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, daß die Schweiz auf wichtige Belange der Bundesrepublik Deutschland Rücksicht nehmen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage.
Dörflinger (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, zum Inhalt des Abkommens vom 19. September 1983: Begründet dieses Abkommen einen Zwang der Schweiz, mit der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Kontakt aufzunehmen, oder sieht das Abkommen nur vor, etwa im Wege von Konsultationen miteinander Kontakt aufzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich habe hier die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz mit ihren fünf Artikeln vorliegen. Ich müßte das jetzt ansehen. Ich gehe nicht davon aus, daß es hier irgendwelche Zwänge gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Das gilt natürlich auch für die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Olderog.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum kommunistischen Hintergrund der „XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Clemens, die KPdSU, die ihr ergebenen kommunistischen Parteien und ihre nationalen und internationalen Vorfeldorganisationen sehen in den „Weltfestspielen der Jugend und Studenten" ein geeignetes Mittel, um nichtkommunistische Jugendverbände, die in großer Zahl - auch aus den Staaten der Dritten Welt - teilnehmen, für Bedürfnisse und Aktivitäten zur Erreichung kommunistischer Nahziele zu gewinnen.
Träger der internationalen Festivalbewegung sind zwei sowjetisch gesteuerte Frontorganisationen, der „Weltbund der Demokratischen Jugend" und der „Internationale Studentenbund". Damit der kommunistische Einfluß verschleiert wird, treten der WBDJ und der ISB nicht als Veranstalter der Weltfestspiele auf. Für deren Planung und Durchführung werden jeweils ein internationales Vorbereitungskomitee und eine ständige Kommission gebildet.
Die Initiative zu den Weltfestspielen war im Herbst 1983 vom kommunistischen Jugendverband der UdSSR, dem „Leninschen Komsomol", ausgegangen. Der Vorschlag wurde umgehend von zahlreichen Organisationen begrüßt, so vom WBDJ, dem ISB, der „Freien Deutschen Jugend" der DDR, der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" - SDAJ -, Jugendorganisationen der Deutschen Kommunistischen Partei und dem orthodox-kommunistisch beeinflußten „Arbeitskreis Festival", AKF.
Clemens (NA), 1985-06-12:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, daß die Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins, also eines West-Berliner Ablegers der SED, bei den Weltjugendfestspielen den Status einer nationalen Delegation erhalten soll, und welche Reaktion ist in diesem Fall von den teilnehmenden Jugendverbänden demokratischer Art seitens der Bundesrepublik zu erwarten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, daß der „Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht", die Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei WestBerlins, eine eigene Berliner Vorbereitungsgruppe organisiert hat und sich um die Entsendung einer West-Berliner Delegation bemüht. Dies entspricht der kommunistischen Dreistaatentheorie, die BerParl. Staatssekretär Spranger
lin ({0}) als selbständige politische Einheit gewertet sehen möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Gibt es bereits Äußerungen etwa von kommunistischer oder linksextremistischer Seite, aus denen deutlich wird, wie die XII. Weltjugendfestspiele von den Kommunisten politisch genutzt werden sollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Clemens, die Träger der internationalen Festivalbewegung, die sowjetisch gesteuerten Frontorganisationen „Weltbund der Demokratischen Jugend" und der „Internationale Studentenbund", haben insoweit eindeutige Erklärungen abgegeben. So äußerte der WBDJ-Generalsekretär:
Noch nie zuvor hat die Vorbereitung eines Festivals von Beginn an eine so große Anzahl junger Menschen unterschiedlichster politischer Weltanschauung vereint. Das ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da die aggressivsten Kreise des Imperialismus und der NATO ihre Angriffe gegen die Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus, der Demokratie und der nationalen Befreiungsbewegung verschärft haben.
Der ISB glaubt, die Weltfestspiele würden es ermöglichen, der von ihm als aggressiv und interventionistisch diffamierten Politik der USA und ihrer Verbündeten ein Ende zu bereiten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Clemens (NA), 1985-06-12:
Ich habe eine Zusatzfrage: Ist der Bundesregierung bekannt, daß außer den von Ihnen schon zitierten kommunistischen Organisationen auch die Organisation der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken - geäußert haben soll, daß sie in den Weltjugendfestspielen in Moskau einen „großen Höhepunkt der Zusammenkunft der fortschrittlichen Jugend der Welt" sieht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Clemens, ich kann bestätigen, daß anläßlich des „5. Festivals des politischen Liedes" in Berlin ({0}) dies u. a. auch die Naturfreundejugend Deutschlands und die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken - gemäß einer Presseerklärung erklärt haben.
Diederich (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht begrüßenswert finden, wenn möglichst viele Jugendliche und Jugendorganisationen aus der freien Welt die Möglichkeit benutzen, bei solchen Großveranstaltungen anwesend zu sein, um in Diskussionen und Gesprächen mit den dort befindlichen Jugendlichen unseren Standpunkt zu vertreten, und sehen Sie Möglichkeiten, daß aus den Mitteln, die die Bundesregierung für solche internationalen Begegnungen hat, solche Reisen gefördert werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Diederich, die Geschichte hat immer wieder erwiesen, daß es eine Illusion ist, zu meinen, Kommunisten durch Überzeugungsarbeit zu Demokraten umfunktionieren zu können. Deswegen sehe ich dieser Möglichkeit, die Sie andeuten, mit großer Skepsis entgegen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Immer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade festgestellt haben und auch in der Fragestellung deutlich geworden ist, daß mehr denn je nichtkommunistische organisierte Jugendliche an diesen Festspielen teilnehmen: Wäre es dann nicht richtig, Ihre Antwort noch einmal dahin gehend zu überdenken, daß gerade Jugendliche aus dem freien Teil der Welt die Gelegenheit nehmen müßten, um denen, denen möglicherweise dort eine Fehlinformation entgegengebracht wird, von einer andersartigen Alternative in der Weltpolitik deutlich Zeugnis zu geben?
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Frau Abgeordnete Hönes, Sie haben das Wort. Sie kennen die Restredezeit, die für Sie noch zur Verfügung steht? - 30 Sekunden.