corterier (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Deklaration von Ottawa mit einer gewissen Erleichterung und gleichzeitig mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen. Mit einer gewissen Erleichterung deswegen, weil mit dieser Deklaration und mit der bevorstehenden Reise von Präsident Nixon nach Brüssel ganz offensichtlich ein Schlußstrich unter die Schwierigkeiten gezogen werden soll, die es im vergangenen Jahr innerhalb der Allianz gegeben hat. Mit großer Befriedigung haben wir diese Deklaration deswegen zur Kenntnis genommen, weil in ihr wesentliche Grundsätze unserer Politik erneut bestätigt werden. Die Deklaration enthält eine vorzügliche Beschreibung der veränderten strategischen Weltlage, wie sie sich 25 Jahre nach Gründung der NATO ergeben hat. Diese Weltlage ist durch eine nahezu erreichte Parität zwischen den USA und der Sowjetunion und durch den Eintritt Chinas in die Weltpolitik gekennzeichnet. Diese veränderte Lage hat zu dem SALT- Abkommen von 1972 und dem Abkommen über die Verhinderung von Nuklearkriegen von 1973 geführt.
Wir Sozialdemokraten haben im Unterschied zu anderen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik diese Politik nie als eine Politik angesehen, die über unsere Köpfe hinweg geführt wurde, sondern als eine Politik, die im Interesse des Friedens und damit auch in unserem Interesse geführt wurde. Das Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion ist nun einmal entscheidend für den Frieden auf der Welt. Ohne Entspannung zwischen den beiden Weltmächten kann es auch keine Entspannung in Europa geben. Das Dokument zeigt diese Zusammenhänge klar auf und stellt eindrucksvoll dar, wie untrennbar die Sicherheit der USA mit der Europas auch heute noch verbunden ist.
Wir begrüßen es, daß die Deklaration die bereits in Reykjavik festgelegten zentralen Aufgaben des Bündnisses, nämlich Sicherheit und Entspannung erneut bekräftigt. Nur wenn wir beide Ziele gleichzeitig verfolgen, wird es uns gelingen, ein militärisches und politisches Gleichgewicht in Europa zu erhalten. Trotz der Ostverträge, trotz der Verhandlungen in Wien und in Genf gibt uns die Rüstungspolitik des Warschauer Paktes - aus welchen Gründen sie auch immer betrieben wird - keine Möglichkeit, die militärischen Anstrengungen der NATO und unseren deutschen Beitrag hierzu zu verringern.
Die Perspektive, in der allein eine solche Verringerung möglich ist, ist in ausgezeichneter Form in der Deklaration beschrieben, wenn es dort in Ziffer 2 heißt - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
Die Verbündeten hegen gemeinsam den Wunsch, die auf ihren Völkern lastenden Rüstungskosten zu vermindern. Doch Staaten, die den Frieden erhalten wollen, haben dieses Ziel niemals dadurch erreicht, daß sie ihre eigene Sicherheit vernachlässigen.
Wir freuen uns, daß die Autoren der Deklaration klar erkannt haben, daß neben den sehr wesentlichen Sicherheitsbeziehungen auch harmonische Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet für den Zusammenhalt der Allianz unerläßlich sind. Harmonische Beziehungen auf diesen Gebieten sind aber ohne ausreichende und rechtzeitige Konsultation nicht möglich. Wir hoffen, daß durch das, was die Allianzpartner zu diesem Thema in der Deklaration feierlich vereinbart haben, Unstimmigkeiten, wie es sie vor allem letztes Jahr zur Zeit des Nahostkonflikts gegeben hat, sich in Zukunft nicht wiederholen oder wenigstens auf ein Mindestmaß eingeschränkt bleiben werden. Interessenkonflikte wird es immer geben, auch zwischen Allianzpartnern; die Frage ist nur, wie man sie im Interesse aller bereinigt.
Wichtig ist unserer Meinung nach auch das, was über die amerikanischen Truppen in Europa gesagt wird. Wir hoffen, daß auf Grund dieser erneuten feierlichen Verpflichtung gerade auch der Vereinigten Staaten die endlose Diskussion, die es schon über viele Jahre hinweg über die amerikanischen Truppen in Europa gegeben hat, in den Vereinigten Staaten zu einem Ende kommen wird. Zu dieser Hoffnung gibt uns auch Anlaß, daß es vor 14 Tagen im amerikanischen Senat ja eine sehr eindeutige Stellungnahme zu dieser Frage gegeben hat. Aber die Frage der Truppen der Amerikaner in Europa läßt sich natürlich nicht von derjenigen der Truppen, die die Europäer selber unterhalten, trennen. Wir gehen also davon aus, daß diese Erklärung auch in denjenigen europäischen Ländern, in denen es zur Zeit eine Diskussion über eine Verringerung der Verteidigungsanstrengungen gibt, ihre Wirkung nicht verfehlen wird, daß sie dort einen Einfluß haben wird.

Wir begrüßen nachdrücklich das erneute Bekenntnis, das die NATO in Ziffer 12 der Deklaration zu den geistigen Grundlagen des Bündnisses, d. h. zur Demokratie, zu den Menschenrechten, zu Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt und zur Entwicklung und Vertiefung dieser Grundsätze in den Mitgliedsländern, ablegt.
Bei der Lektüre dieses Teils der Deklaration richten sich unsere Gedanken automatisch auf zwei Mitgliedstaaten der NATO, nämlich auf Portugal und Griechenland. Durch die Entwicklung der letzten Wochen ist Portugal zum erstenmal ein vollwertiger Bündnispartner geworden und ist dabei, die NATO von einer schweren Hypothek zu befreien, die ihr vor allem in der jungen Generation ungeheuer geschadet hat,
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nämlich von der Hypothek der blutigen Kolonialkriege in Afrika. Wir wünschen den portugiesischen Demokraten auf ihrem nicht einfachen Weg Erfolg und hoffen, daß die Bündnispartner - und insbesondere auch die Bundesregierung - ihnen dabei die notwendige politische und wirtschaftliche Unterstützung geben werden.
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Die griechische Regierung hat die in Ziffer 12 niedergelegten Grundsätze unterzeichnet.
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Wir hoffen und fordern, daß sich daraus für ihre Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung Konsequenzen ergeben werden. Immerhin wäre es interessant zu erfahren, Herr Bundesaußenminister, ob und in welcher Weise sich die griechischen Vertreter zu diesem Teil der Erklärung auf der Konferenz in Ottawa geäußert haben.
Ich möchte zum Schluß kommen und noch feststellen, daß meine Fraktion und ich uns darüber freuen, daß in Ziffer 13 der Deklaration - zum erstenmal in einer derartigen Erklärung der NATO - die Bedeutung des freien Meinungsaustausches zwischen den Abgeordneten der Parlamente des Bündnisses anerkannt wird. Wenn die Außenminister dementsprechend erklären, daß sie den Ausbau der Verbindungen zwischen den Parlamentariern der NATO- Staaten fördern wollen, dann sehe ich das vor allem als eine Verpflichtung der Regierungen an, in Zukunft die Rolle der nordatlantischen Versammlung zu stärken und auszubauen.
Ich kann ähnlich schließen wie Sie, Herr Kollege Schröder: Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt ihrer Überzeugung Ausdruck, daß - wie es in der Deklaration gesagt worden ist - das Nordatlantische Bündnis weiterhin ein wesentliches Element einer dauerhaften Friedensordnung sein wird, die zu schaffen auch wir - ich kann sagen: wir alle gemeinsam - entschlossen sind.
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