Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen
Sie auch mich zunächst auf meine Vorredner eingehen.
Als erstes hat der Parlamentarische Staatssekretär
Gerald Thalheim hier festgestellt, daß er weiß, was er
weiß. Das will ich Ihnen gar nicht bestreiten. Aber hoffentlich wissen Sie, Herr Thalheim, immer, was Sie tun.

Ich habe hier einen Zeitungsartikel vorliegen, den ich
Ihnen nachher gerne geben kann. Dieser Artikel ist nicht
vor irgendeiner Wahl erschienen, wenn man die Hessenwahl außer acht läßt. In diesem Artikel wird Herr
Thalheim mit dem Satz zitiert, daß die Gasölbeihilfe
und die Berufsgenossenschaftsmittel in vollem Umfang gerettet seien. Er hat dies auch hier im Parlament
gesagt. Was gilt denn jetzt eigentlich? Der hier vorliegende Zeitungsartikel stammt vom 16. Februar dieses
Jahres.

({0})

Kurze Zeit später, nach den hessischen Landtagswahlen,
werden die Mittel für die Berufsgenossenschaften gekürzt, obwohl Herr Thalheim hier dafür eingetreten ist,
daß die Berufsgenossenschaftsmittel nach der Agenda
2000 - in einer ganz schwierigen Situation für die
Landwirtschaft - unbedingt erhalten werden müssen.

({1})

Was ist aus der Gasölbeihilfe geworden? Ich habe
heute keine Aussage - komischerweise auch nicht von
Ihnen, Herr Buß - über die Gasölbeihilfe gehört. Wenn
Sie hier schon über die Interessen der schleswigholsteinischen Landwirtschaft referieren - das erachte
ich für sehr sinnvoll -, muß ich fragen, warum Sie nicht
ein Wort zur Gasölbeihilfe gesagt haben. Wird hier
der nächste Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft
geplant?

Zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft habe ich von Ihnen, Herr Thalheim, eine ganz interessante
Aussage gehört, nämlich daß wir angeblich in unserer
Wettbewerbsposition ungeheuer gestärkt worden seien.
Gestern haben die Professoren etwas ganz anderes dazu
gesagt. Diese Professoren sind hier schon zitiert worden.
Ich möchte Frau Ulrike Höfken nur raten, etwas vorsichtiger zu sein, wenn sie sich auf Herrn Wolfram
bezieht. Ich bin der Meinung, daß ihr dann, wenn ihr
davon ausgeht, daß sich die bisherigen Tendenzen fortsetzen, nicht der Agenda 2000 hättet zustimmen und sie
verabschieden dürfen.

Im übrigen - das sage ich einmal ganz klar -: Wenn
man die Kritik aufnähme, gäbe es in Deutschland keine
Landwirtschaft mehr.

({2})

Ich dachte immer noch, daß wir das in diesem Hause
gemeinsam verhindern wollten.

Sie haben zur Gasölbeihilfe nichts gesagt. Was ist da
denn schon wieder geplant? Warum hört man hier von
keinem Koalitionsredner etwas? Vielleicht wird ja der
Koalitionsredner, der nach mir spricht, noch etwas dazu
sagen.

({3})

Ich muß wohl gestern auch auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein.

({4})

Peter Harry Carstensen hat das hier schon ausgedrückt.
Selbst die sozialdemokratisch regierten Länder haben
dort ausgeführt, daß die Agenda 2000 im Bereich Rindfleisch kaum zu administrieren ist. Sie haben von dem
Anlastungsrisiko für die Länder und für die einzelnen
Betriebe gesprochen, das in dem Bereich herrscht. Herr
Backhaus, Sie waren selbst da. Ich glaube, Sie haben es
sogar mit gesagt. Das Ganze wird so kompliziert gestaltet, daß alleine die Einrichtung eines EDV-Programms
in Bayern 18 Millionen DM kosten wird.

Ich sage Ihnen schon heute, da werden auch Mittel
für eine aktive Gestaltung der Agrarpolitik entzogen;
manchmal hat man ja den Eindruck, daß es heute in der
Agrarpolitik darum geht. Mir hat neulich einmal ein
Landwirt gesagt: Mein Vater war Bauer, ich bin Landwirt, und mein Sohn hat höchstens noch eine Chance,
Agrarbürokrat zu werden. Wenn das die Perspektiven
sind, die Sie hier vermitteln, dann sind es schlimme Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft.

({5})