Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Meine Damen und Herren! Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich an der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern orientieren;
das habe ich hier schon mehrmals gesagt. Das sagt die
Linke im Bundestag bereits seit zwei Jahren; denn wir
brauchen keine teuren Wirtschaftsberater für die Entwicklungsländer, sondern Schulen und Abwassersysteme in Afrika als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Menschen in
den Entwicklungsländern brauchen selbstverständlich
soziale Sicherheit, das heißt finanzielle Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Unterstützung öffentlicher Rentensysteme, kostenlose Hilfe bei Krankheit. Es kann deshalb nicht angehen - das habe ich bereits in der
Haushaltsdebatte gesagt -, dass 2008 trotz steigender
Etatmittel des Entwicklungsministeriums beispielsweise
die Zusagen für die Grundbildung stagnieren. Es kann
nicht angehen, dass die Mittelzusagen bei Wasser sinken, dass aber der Zusagerahmen für Wirtschaftsreformen und Marktwirtschaft - jetzt wird sich die FDP
freuen - auf 423 Millionen Euro verdoppelt wird.

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Das sind 423 Millionen Euro, die den Armen nicht viel
bringen.

Unsere seit zwei Jahren beharrlich vorgetragene Kritik an dieser Fehlorientierung stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Umso erstaunter bin ich, dass die
Regierungsfraktionen einen durchaus begrüßenswerten
Antrag vorgelegt haben; denn im Gegensatz zu dem unverbindlichen Gerede, mit dem Sie uns regelmäßig in
entwicklungspolitischen Debatten gelangweilt haben,
wird hier Tacheles gesprochen. Ja, Sie haben recht: In
den letzten Jahren wurden die sozialen Aspekte in der
Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt. Ja, Sie haben recht, wenn Sie feststellen, dass sich kein Trickledown-Effekt eingestellt hat. Das heißt, die Förderung
großer Wirtschaftsunternehmen durch die Instrumente
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht automatisch den Armen zugute gekommen. Ganz im Gegenteil: Die privatisierungsfreundliche Orientierung der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit torpediert das
wichtigste Ziel: die Armutsbekämpfung.

Die Koalitionsfraktionen fordern im vorliegenden
Antrag deshalb völlig zu Recht neue Prioritäten und die
Abkehr von alten Denkansätzen. Dieser - das betone ich durchaus gute Antrag ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die einseitige wirtschaftsfreundliche Orientierung der Bundesregierung.

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Besonders möchte ich die richtige Feststellung hervorheben, dass die enorm gewachsene Zahl unsicherer Beschäftigungsverhältnisse eines der größten Probleme
darstellt; das hat Walter Riester bereits erwähnt.

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Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation
arbeiten mittlerweile bis zu 80 Prozent der Menschen in
Asien und Afrika in der Schattenwirtschaft.

Bei dieser Gelegenheit erinnere ich Sie daran: Vor einem Jahr hat die Linke einen Antrag zur Ratifizierung
des IAO-Übereinkommens zur Heimarbeit vorgelegt.
Den haben Sie abgelehnt. Dabei wäre das doch ein wichtiger Beitrag zur Schaffung sozialer Sicherheit in den
Entwicklungsländern gewesen,

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damit auch Heimarbeiterinnen in Afrika endlich Mutterschutz bekommen. Ich erwarte, dass Sie hier endlich
handeln und das Übereinkommen ratifizieren.

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Dennoch bleibe ich dabei: Die Regierungsfraktionen
haben einen guten Antrag vorgelegt, der von ihrer eigenen Regierung eine neue soziale Orientierung in der Entwicklungszusammenarbeit einfordert. Doch Papier ist
geduldig; Taten müssen folgen. Wir werden wie auch
viele andere in den kommenden Monaten und Jahren genau beobachten, ob sich die Regierung in puncto Entwicklungspolitik der Mehrheit des Bundestages verpflichtet fühlt. Wie bereits angekündigt, wird die Linke
gute, richtige Ansätze unterstützen, aber Fehlorientierungen immer ganz klar und deutlich kritisieren.

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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