Doris Barnett (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber

Kollege Brüderle, Ablenken müssen wir von den Koalitionsfraktionen wirklich nicht; denn wir haben Erfolge
vorzuweisen. Dass wir uns jetzt mit der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigen, hat direkt etwas mit dem Erfolg zu
tun; denn die Arbeitnehmer haben einen sehr großen Anteil an diesem Erfolg und deswegen ist es nur gerecht,
wenn wir sie daran teilhaben lassen und deswegen für
eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung eintreten.

({0})
Heute beschäftigen wir uns mit dem Antrag der Grünen, in dem es ebenfalls um die Mitarbeiterbeteiligung
geht. Sicherlich können wir uns über den einen oder anderen Vorschlag verständigen, aber mit einigen Forderungen können wir uns nur wenig anfreunden. Deshalb
ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.

Sie verlangen zum Beispiel Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, bei denen staatliche Förderungen wie die
steuerfreie Beteiligung an Aktienvermögen in Höhe von
135 Euro pro Jahr in Anspruch genommen werden können. Diese Beteiligungen sollen insolvenzgesichert werden oder mit der Garantieübernahme einer Bürgschaftsbank ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen Sie aber
eine Beteiligungskultur fördern, die auf die Ausweitung
steuerlicher Subventionstatbestände verzichtet. Seien
wir einmal ehrlich: Sind Sie sicher, dass Regelungen wie
die Insolvenzsicherung oder Garantieübernahme letztlich nicht doch auf staatliche Hilfeleistung hinausläuft,
die Sie an sich nicht wollen?

({1})

Aktienoptionen wollen Sie nicht nur für die Großen,
sondern auch für die Kleinen. Aber wer von den Beziehern kleiner Einkommen kennt sich denn mit Optionen
aus? Helfen wir ihnen mit offen gelegten Aktienoptionsplänen wirklich oder zielt Ihr Vorschlag nicht eher in die
Richtung, über die Mitarbeiterbeteiligung Änderungen
im Aktienrecht vorzunehmen?

({2})

Gleichzeitig fordern Sie, dass Unternehmen ihre Belegschaft als Ausdruck einer partnerschaftlichen Unternehmenskultur über Erfolgsbeteiligungen am Gewinn
partizipieren lassen. Wäre es für dieses Ziel nicht besser,
vor allem aber auch für den Arbeitnehmer leichter
durchschaubar und wahrscheinlich auch risikoärmer als
Aktienoptionen, wenn das Unternehmen seinen Beschäftigten eine Gewinnbeteiligung anbietet, die in Belegschaftsaktien angelegt werden könnte?

Neben den Managern gibt es zwar in der Tat auch gut
verdienende Facharbeiter, Meister und Ingenieure, die
sich wahrscheinlich für Aktienoptionen interessieren
und das Risiko abschätzen können. Aber die große
Mehrzahl der Menschen, die wir mit der Initiative zu
mehr Mitarbeiterbeteiligung erreichen wollen, gehört einer anderen Einkommensklasse an. In ihrem Interesse ist
es wichtig, die Menschen nicht nur fair am Unternehmensgewinn zu beteiligen, den sie schließlich selbst miterarbeitet haben, sondern ihnen auch einfache Möglichkeiten aufzuzeigen, Vermögen zu bilden.

({3})

Wer gerne spekuliert, dem steht schon heute der Weg offen, Aktien oder sonstige Wertpapiere zu kaufen.

Im Übrigen haben wir uns noch nicht darüber verständigt, um welche Summen es geht. Sind es jährlich Tausende von Euros, die ein Arbeitnehmer anlegen kann,
oder geht es um eine ganz andere Größenordnung? Insofern erscheint der Vorschlag der Aktienoptionen nur auf
den ersten Blick gut.

Wir sollten jedenfalls nicht den Eindruck erwecken,
der normale Arbeitnehmer könne sein Geld nicht auf die
Bank bringen, keine Lebensversicherung erwerben oder
keine Riesterrente abschließen. Ihm stehen längst alle
Anlageformen offen, jedoch fehlt es ihm in der Regel an
den notwendigen Überschüssen, mit denen er diese Anlagen tätigen könnte.

Kommen wir also zurück zu dem ganz normalen Arbeitnehmer. Er hat es wahrlich verdient, an dem Aufschwung, den die Wirtschaft jetzt erlebt, beteiligt zu
werden. Aber wenn es um eine echte Gewinnbeteiligung
gehen soll - dafür plädieren wir Sozialdemokraten -,
dann kann diese nicht mit Lohnverzicht erkauft werden.
Denn auf Einkommen haben die Arbeitnehmer jetzt
schon längere Zeit verzichtet, weshalb die Schere zwischen dem Zuwachs aus Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen mittlerweile drastisch auseinander geht.

Es kann also nicht sein, dass der jetzige Lohn bzw. die
anstehende Lohnerhöhung zum Teil in Investitionen in
den Betrieb umgewandelt wird, sodass der Beschäftigte
weniger in der Tasche hat und ihm nur im Herzen die
Hoffnung bleibt, dass sein Betrieb auf der Erfolgsspur
bleibt, wenn er gut und hart arbeitet, und er sein Geld,
das er in den Betrieb gesteckt hat, nach Jahr und Tag mit
Zins und Zinseszins wiederbekommt. Schließlich kann
niemand wollen, dass für den Arbeitnehmer das Arbeitsplatzrisiko noch mit einem Kapitalrisiko getoppt wird.

Aber bevor wir so weit sind, das Fell des Bären zu
verteilen, sollten wir wenigstens einen Bären haben.
Deshalb war die Aussage der Arbeitgeberseite gestern
und heute, dass sie einer Mitarbeiterbeteiligung grundsätzlich positiv gegenüberstehen, besonders wichtig.
Jetzt liegt es auch an den Tarifvertragsparteien, mitzugestalten; denn es stehen ihnen bereits heute viele tarifvertragliche Möglichkeiten und Modelle der Mitarbeiterbeteiligung zur Verfügung, die nur reaktiviert und den
neuen Gegebenheiten angepasst werden bräuchten.

Inwieweit wir in der Politik zum Beispiel in Sachen
Altersvorsorge Rahmen stecken und Anreize setzen sollten,