Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Catenhusen, dies war Ihre letzte Rede
in diesem Hohen Hause. Im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen möchte ich Ihnen für die engagierte Arbeit im
Deutschen Bundestag danken. Ich meine, dass Sie einen
entscheidenden Anteil an vielen wissenschaftspolitischen
Debatten im Bundestag gehabt haben. Sie haben diese
- nicht zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär - entscheidend mit geprägt. Alles Gute für den weiteren Arbeits- und Lebensweg!

({0})

Es spricht jetzt die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Thüringen, Frau Professor Dagmar Schipanski.

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({1})
({2}): Frau PräsidenParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


tin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor 40 Jahren gehörte unser Bildungssystem nach damaliger Aussage der OECD noch zur Weltspitze. Was ist in den vergangenen Jahren geschehen?

({3})

Wir müssen nach strukturellen und inhaltlichen Veränderungen im Schulsystem fragen. Wir müssen uns aber
auch nach unserer Einstellung gegenüber Kindern,
Schule und Leistung fragen. Wenn es richtig ist, dass die
Hälfte unserer 15-Jährigen angibt, noch nie zum Vergnügen gelesen zu haben, dann fehlen hier entscheidende
Grundlagen und wir stehen vor dem Ergebnis schlimmer
Fehlentwicklungen. Denn wer nicht gut lesen kann, wird
auch Schwierigkeiten haben, Wissen zu erwerben, und
wer mathematische Modelle nicht bilden, geschweige
denn verstehen kann, wird die vielfältigen Zusammenhänge auf unterschiedlichen Wissensgebieten nicht beurteilen können. Dies ist zum einen ein Problem der Schule,
zum anderen aber auch gesellschaftlicher und familiärer
Veränderungen.

Nun hat PISA gezeigt, dass zwischen den Bundesländern gravierende Unterschiede bestehen.

({4})

Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, diese Unterschiede und ihre Ursachen einfach wegzudiskutieren.

({5})

Wir müssen uns auch diesen Unterschieden stellen. So
schneiden Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen signifikant besser ab als etwa Bremen. Um anderthalb bis
zwei Schuljahre unterscheiden sich die 15-Jährigen im
Wissen und in der Kompetenz.

({6})

Henning Scherf, Bremens langjähriger Bürgermeister,
sagt zum Bildungsdebakel seiner Stadt:

Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bildungspolitik. PISA ist die Quittung dafür. Wir müssen erkennen, dass wir nicht bewirkt haben, was wir
bewirken wollten.

({7})

Es ist Henning Scherf selbst, der die SPD auffordert, nun
„die Kraft zu haben“, aus ihren Fehlern zu lernen. Die
„SPD-Rechthaberei“ bringe nichts. Damit könne „man
nicht vor die Eltern treten“, so Scherf in der vergangenen
Woche im „Weser-Kurier“.

Ich bin nicht der Meinung, dass uns die wesentlich besseren Ergebnisse der unionsregierten Länder in Selbstzufriedenheit verfallen lassen dürfen,

({8})

auch wenn es richtig ist, dass diese Länder offensichtlich
für die Kinder in bildungspolitischer Hinsicht Besseres
geleistet haben als die übrigen Länder.

({9})

Völlig absurd ist es meiner Meinung nach aber, wenn der
Bundeskanzler dieses schlechte Abschneiden der SPD-Länder zum Anlass nimmt, den Föderalismus und die KMK
infrage zu stellen.

({10})

Lange bevor die Bundesregierung dieses Thema überhaupt entdeckt hat,

({11})

haben die Länder längst die ersten notwendigen Konsequenzen gezogen. Bereits vor über einem halben Jahr gab
es die ersten konkreten Vereinbarungen der Länder.

({12})

Es ist inakzeptabel, wenn Frau Bulmahn durch Stellungnahmen der letzten Tage wider besseres Wissen den
Eindruck erwecken will, die Kultusminister seien untätig
gewesen. Bereits im Mai auf der Wartburg haben sich alle
Kultusminister auf die Einführung nationaler Bildungsstandards geeinigt. Die Kultusminister von CDU und
CSU haben sogar bereits erste Standards fertig ausformuliert auf den Tisch gelegt. Das weiß man auch im Forschungsministerium; das Haus saß dabei. Bis 2004 gibt es
in Deutschland nationale Bildungsstandards. Ein konkreter Zeitplan liegt vor.

({13})

Auch Ihre Forderung nach einem nationalen Bildungsbericht, meine Damen und Herren von der FDP, der SPD
und den Grünen, ist keine neue Erfindung von Ihrer Seite.

({14})

Der Bildungsbericht kommt:
({15})

Im Herbst 2003 liegt der erste auf dem Tisch. Die KMK
hat längst beschlossen, dass es in Zukunft jedes Jahr einen
solchen Bericht geben wird, und zwar von denjenigen in
Auftrag gegeben, die für die Schulen die Verantwortung
tragen, den Ländern. Wo es erforderlich ist, Daten von
Bund und Ländern zusammenzuführen,

({16})

wird selbstverständlich zusammengearbeitet.

({17})

Die Strukturierung dieses Berichts ist bereits in Arbeit in
den einzelnen Ausschüssen der KMK. Denn erfolgreiche
Bildungspolitik bedarf großer Nähe zur Schule. CDU und
CSU haben Recht, wenn sie in ihrem Antrag formulieren:




Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({18})


Der Glaube, dass bundeseinheitliche Lösungen immer bundesweit richtige Lösungen sein werden, ist
schlicht naiv.
({19})

Auch der externe Sachverstand muss uns nicht von
Ihnen vorgeschrieben werden. Sowohl beim nationalen
Bildungsbericht als auch bei den weiteren PISA-Studien
sind natürlich unabhängige Experten gefragt. Aber wir
brauchen nicht noch mehr Gremien in der Bundesrepublik
Deutschland. Wir brauchen die Umsetzung der Einsichten
in Taten.

({20})

Die KMK hat zu Beginn dieses Jahres Handlungsfelder benannt, auf denen in allen Ländern schon Maßnahmen beschlossen wurden und Veränderungen eingetreten
sind.

({21})

Die Lehrerausbildung wird stärker praxisbezogen. Didaktik und Erziehungswissenschaften werden in der Lehrerausbildung gestärkt. Die Vorschule wird besser mit der
Schule verzahnt. Die Grundschule wird sich besonders
um die Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Naturwissenschaften kümmern. Benachteiligte Kinder werden
individuell besser gefördert. Und es gibt weitere internationale und nationale Vergleichstests. Ich sage es noch
einmal ganz deutlich:

({22})

Die Länder haben bereits Beschlüsse gefasst, bevor die
Bundesregierung eine ziemlich durchsichtige Strategie
entwickelt hat.

({23})

Der „Spiegel“ von dieser Woche hat es auf den Punkt
gebracht:

Der Bundeskanzler attackiert die Kultusminister, damit nicht mehr so laut über das schlechte Abschneiden der SPD-Länder beim PISA-Test geredet wird.

Meine Damen und Herren, es ist zu offensichtlich:

({24})

Einige wollen - anders als Henning Scherf - von dem
Versagen der SPD-Bildungspolitik der letzten 30 Jahre
ablenken. Ich sage Ihnen ganz klar: Stärken Sie vor Ort in
den Ländern den Kultusministern den Rücken, die besonders in den SPD-geführten Regierungen jetzt Reformen
durchsetzen wollen und müssen.

Ich bin überzeugt: Wenn 2009 die Schülerinnen und
Schüler, die in wenigen Wochen eingeschult werden,

({25})

bei PISA mitmachen, werden wir in allen deutschen Bundesländern bessere Ergebnisse erzielen.

({26})
Dazu brauchen wir nicht neue Gremien und schon gar
nicht den Aktionismus der Bundesregierung.

({27})

Dazu brauchen wir den Mut und die Durchsetzungsfähigkeit der Länder.

({28})