Schulze (NA), 1979-02-08:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn ich ein erstes Fazit dieser Aktuellen Stunde ziehen soll, obwohl ich mich eigentlich weigern muß, „aktuell" dazu zu sagen, kann ich nur feststellen: bei der CDU/CSU ist bisher herausgekommen, sie möchte in der Berlin-Politik eigentlich alles anders machen, und zweitens ist herausgekommen, sie möchte alles genauso machen, wie es jetzt ist.
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Nun reden Sie hier über das, was der Kanzler über Sie gesagt hat. Das kann ich verstehen, das ist Ihnen sicher unter die Nägel gegangen, denn Sie sind ja eigentlich irritiert, wenn Sie einmal Ihren eigenen Kandidaten nehmen, der Ihnen über Nacht geboren worden ist, und dies nun für eine . demokratische Partei. Die Kollegen kamen morgens nach Hause und stellten fest, daß in der Zeitung stand, Herr von Weizsäcker sei der neue Spitzenkandidat. Ich kann schon verstehen, daß Sie da irritiert sind. Ich kann auch verstehen, daß Sie irritiert sind über das, was der Herr Staatsminister Wischnewski hier noch einmal zum Abstimmungsverhalten Ihres Berliner Kandidaten in wesentlichen Fragen der Berlin- und Deutschland-Politik gesagt hat.
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Dann müssen Sie sich noch vorstellen: der Herr von Weizsäcker war noch gar nicht ganz in Berlin, da hat sich der Herr Lummer schon geäußert, daß er eigentlich für eine Vierte Partei sei.
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Insofern verstehe ich schon Ihre Irritation.
Nehmen Sie dann noch hinzu, wieviel Papiere nun schon in Ihren Reihen grassieren: das eine gegen Weizsäcker, weil er zu lasch ist und sonst was alles, da soll einmal der Lummer her; das nächste Papier - ({3})
- Unter diesen Papieren stehen doch Ihre Kreisverbände. Dazu müssen Sie sich doch einmal


Schulze ({4})
äußern. Ich sehe nur, daß Sie so richtig schön irritiert sind.
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Als nächste. Irritation kommt natürlich noch hinzu: Es erscheinen eine Annonce und ein Plakat, und dazu erklärt der Herr Weizsäcker, dies sei für ihn wichtig, daß er sich auf die Politik Ernst Reuters berufe. Der Herr Weizsäcker soll doch einmal sagen, ob er Mitglied der CDU ist oder ob er übertreten möchte. Der soll sich freundlicherweise doch einmal auf das berufen, was Sie hier vertreten. Das wäre doch eigentlich wichtig.
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Natürlich müssen Sie sich entscheiden, wer in Berlin das Sagen haben soll.
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Soll nun Lummer das Sagen haben, der im Moment zum Stillhalten gezwungen wird, oder soll der Herr Weizsäcker das Sagen haben? Im Moment tönt das aus zwei Richtungen.
Auch fällt mir da noch eine Äußerung eines lieben Kollegen von mir aus Ihrer Fraktion ein, die er vor zwei Tagen im Flugzeug gemacht hat. Ich hatte ihn gefragt: „Kommen Sie denn nicht endlich mal mit Wahlkampf nach Berlin? Sie müssen doch etwas tun." Darauf sagte er, ich möge keine Sorge haben; ein paar Tage vor der Wahl würden sie noch einige hunderttausend Stobbe-Postkarten verteilen. - Das kann ich verstehen, denn ich sehe: Sie haben gegenüber dem jetzigen Regierenden Bürgermeister Stobbe keinen wirklich ernsthaften Kandidaten anzubieten.
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Ich will Ihnen sagen: Ich finde die Äußerung unseres Bundeskanzlers ein bißchen vorschnell, weil ich nicht sehen kann, daß da irgendwann ein aktueller Bezug sein wird. Sie werden die Wahlen in Berlin mit Sicherheit nicht gewinnen, insofern gibt es da kein Risiko.
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