Frank Tempel (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir haben eben von Frau Graf gehört und
können es auch dem SPD-Antrag entnehmen, dass wir in
Deutschland rund 500 000 pathologische Glücksspieler
und rund 800 000 problematische Spieler haben. Denken
Sie, wenn wir über das Thema reden, ganz kurz daran,
was das für den Einzelnen, aber auch dessen Familie bedeutet. Wir müssen also schon über die Glücksspielsucht
insgesamt reden und dürfen nicht nur auf die Kompetenzen von Bund und Ländern abstellen. Die Bundesregierung kann nämlich durchaus auch Einfluss auf die Länder nehmen.

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Der Europäische Gerichtshof fordert ja die Reformierung des Glücksspielvertrages der Bundesländer, wenn



das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten werden soll; denn staatliche Werbung für Lotterien auf der
einen Seite und der Auftrag der Suchtprävention auf der
anderen Seite ist mit dem staatlichen Monopol auf das
Glücksspiel unvereinbar. Wer also ehrlich mit dem
Thema Glücksspiel umgehen will, muss zuerst eine
Frage beantworten: Wollen wir eine funktionierende
Suchtprävention, die die Gefahren des Glücksspiels einschränkt, oder sollen mit dem Glücksspiel Mehreinnahmen erzielt werden, die den Betreibern und auch dem
Staat zufallen?

Ein Beispiel: Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein
scheint sich für die Einnahmeseite entschieden zu haben.
Dort lässt man jetzt Poker-Portale und Wettangebote jeglicher Art ohne Begrenzung der Zahl der kommerziellen
Anbieter zu. Schleswig-Holstein ist so auf dem besten
Weg zu einem Las Vegas an der Waterkant.

Tobias Koch von der CDU Schleswig-Holstein hat
schon Euro-Zeichen in den Augen. Er rechnet mit 40 bis
60 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Landeskasse.
Im Klartext heißt das aber: Mehr Markt gleich mehr
Spiel gleich mehr Spielsucht.

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Das ist verantwortungslos, und das wird mit der Linken
nicht gehen.

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Die anderen Bundesländer gehen mit der Einnahmeorientierung nicht ganz so weit. Hier soll auf der einen
Seite das staatliche Lottomonopol erhalten bleiben, auf
der anderen Seite aber auch der Markt für Sportwetten
geöffnet werden. Es soll 20 statt der geplanten 7 kommerziellen Sportwettenanbieter geben, und die Steuerbelastung für Spieleinsätze soll von 16,6 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Die Ministerpräsidenten haben
also keine neue Regelung im Bereich der Suchtprävention gesucht, sondern es vorgezogen, der Glücksspiellobby durch Öffnung des Marktes entgegenzukommen.

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Es sagt doch alles, wenn der Chef des Anbieters Bet
and Win die neue Regelung als wichtigen Schritt auf
dem Weg zu einer zeitgemäßen Glücksspielregelung bezeichnet und damit sozusagen lobt. Gleichzeitig findet er
die Regelung in Schleswig-Holstein zukunftsweisend.
Hier spricht einer, der noch mehr Einnahmen auf sich
zukommen sieht und am liebsten noch mehr Spielraum
hätte. Auch dazu sagt die Linke: So geht es nicht.

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Dass es für diese Problematik eine hohe Sensibilität
gibt, zeigt die SPD mit ihrem hier vorliegenden Antrag.
In ihm wird vor allem die Suchtgefahr beim Automatenglücksspiel thematisiert. Konkret wird unter anderem
gefordert: Entschleunigung der Geldspielautomaten, Senkung des maximalen Verlustes pro Stunde, ein verpflichtendes Identifikationssystem. Das alles sind geeignete
präventive Lösungsansätze. Die Linke findet, dass die
SPD mit ihrem Antrag in eine gute Richtung geht, und
deshalb wollen wir ihn mittragen.

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Aber darüber hinaus ist es wichtig, weitere Fragen zu
stellen. Daran können wir, wie Sie sicher zugestehen
werden, arbeiten. Zu fragen ist, ob es sinnvoll ist, das
Automatenspiel überhaupt außerhalb von Spielkasinos
zu ermöglichen. Zudem ist zu fragen, wie Sanktionsmaßnahmen gegen Betreiber bei Verstößen kontrolliert
werden sollen. Sollen das die Polizei oder die Ordnungsämter nun auch noch bewältigen? Wie und von welchem
Geld sollen diese Kontrollen bezahlt werden? Das sind
Probleme, die gelöst werden müssen. Zudem stellt sich
die Frage: Wie können wir den Jugendschutz weiter verbessern?

Sie sehen, dass die Diskussion noch lange nicht am
Ende ist. Aber 500 000 Glücksspielsüchtige und 800 000
problematische Spieler sollten uns allen zu denken geben. Wenn wir es mit der Bekämpfung der Spielsucht
ernst meinen, müssen wir neue Wege der Prävention und
nicht neue Wege der Marktöffnung gehen.

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