Milz (NA), 1986-01-30:
Nein danke! Die GRÜNEN haben so viel geredet; ich möchte ihnen nicht Gelegenheit geben, sich weiter zu blamieren.
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Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß durch die Entscheidungen, die die Mehrheit im Verkehrsausschuß getroffen hat, und durch die Entscheidung, die heute ansteht, z. B. mehr Umweltschutz und nicht weniger Umweltschutz gewährleistet wird.
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Zum ersten Mal steht in einem Gesetzentwurf zum Bau von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen die zwingende Vorschrift, sich dem Umweltschutz in entsprechender Weise zu widmen und ihn „zu berücksichtigen".
({2}) Dies gab es vorher nie.
Zweitens. Durch den Straßenbau, so, wie er jetzt konzipiert ist, werden nicht nur Arbeitsplätze, um die wir heute ringen, im Straßenbau gesichert, sondern auch Arbeitsplätze in den revierfernen Gebieten. Gehen Sie doch bitte einmal dort hin, wo Hunderte, j a Tausende von Arbeitnehmern täglich über Autobahnen fahren müssen, um zu weit entfernten Arbeitsplätzen zu kommen, die sich sonst über enge
Landstraßen quälten und dabei stundenlang in Anspruch genommen waren. Über diese Dinge reden Sie wohl deshalb nicht, weil Sie es bevorzugen - insbesondere die GRÜNEN -, mit Staatskarossen zu fahren, wenn Sie irgendwo parlamentarisch etwas zu tun haben und dort eine völlig andere Politik zu verkünden.
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Der ländliche Raum und die Sicherung der Arbeitsplätze sind für uns nicht irgendwo eine Worthülse, sondern bindende Verpflichtung.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen und noch einmal unterstreichen, daß die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf Lückenschlüssen und Ortsumgehungen oberste Priorität einräumt. Die Ortsumgehungen sollen nicht nur gewährleisten, daß der Verkehr flüssiger wird, sondern auch sicherstellen, daß den arg geplagten Bürgern an engen Ortsdurchfahrten mehr Ruhe, Lebensqualität - und damit mehr Umweltschutz ermöglicht wird.
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Meine Damen und Herren, nun kommt der Kollege Kretkowski und sagt, in Nordrhein-Westfalen sollten wohl die Bürger bestraft werden, weil sie Johannes Rau gewählt haben.
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Meine Damen und Herren, Johannes Rau als solcher ist für Nordrhein-Westfalen schon Strafe genug.
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Ich will aber auf eines hinweisen: Am 10. Juni 1984 erklärte Johannes Rau in der „Welt" - und damit gibt er den Beweis für die Richtigkeit unserer Politik -, es sei an der Zeit, kurvenreiche Landstraßen, unzumutbare Ortsdurchfahrten und lange Fahrtzeiten endlich zu beseitigen.
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Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit unserem Gesetzentwurf! Ich kann Sie nur bitten, diese Politik mit zu unterstützen, und zwar nicht nur per Abstimmung, sondern auch aus Überzeugung, weil das auch der Meinung Ihres Kanzlers in Lauerstellung entspricht.
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Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, daß der Kollege Kretkowski insofern Lernfähigkeit bewiesen hat. Er hat noch bei der Einbringung dieses Gesetzes erklärt, es sei eben nicht wahr, daß mehr Mittel für den Bau von Eisenbahnen zur Verfügung gestellt werden. Heute begrüßt er die Tatsache, daß dies geschieht. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege, außerordentlich dafür, daß Sie dies erkannt haben
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und auch insofern unserer Politik zustimmen.
Herr Präsident, ich will hier eine Bitte einfügen. Ich bitte darum, daß auf Seite 29 der Drucksache 10/4734 die Worte „im Rahmen der Landesquote" gestrichen werden. Das ist zur Verdeutlichung notwendig, und deshalb bedarf es - das sage ich für das Protokoll - einer entsprechenden Änderung.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf die Rede des Kollegen Kretkowski zu sprechen kommen. Sie macht so recht deutlich, wie absurd die verkehrspolitischen Vorstellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind. Denn dem aufmerksamen Zuhörer dürfte nicht entgangen sein, daß der Redner hier erklärt hat, die A 44 sei für Nordrhein-Westfalen ein Unglück und deshalb abzulehnen. Das war der erste Teil der Aussage des Redners der SPD. Kurz danach erklärt der gleiche Redner dem staunenden Publikum, es sei notwendig, eine Untertunnelung des Rheins zu bauen - ausgerechnet im Zuge eben dieser von ihm abgelehnten A 44.
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Daß man auf der einen Seite mehr als 1 Milliarde DM ausgeben will, auf der anderen Seite aber den notwendigen Anschluß der A 44 nicht herstellen möchte,
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ist nicht zusammenzubringen; es ist, meine Damen und Herren, die letzte Auswirkung des auch finanzpolitisch unsinnigen Verhaltens Ihrer Fraktion. Herr Kollege, ich kann nicht umhin, Sie auf diesen Widerspruch in aller Deutlichkeit aufmerksam zu machen.
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Ähnlich ist es mit dem vieldiskutierten EnnertTunnel. Es haben sich viele darüber Gedanken gemacht. Wir haben abgewogen, was denn sinnvoll sei und was nicht. Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden haben ihre Meinung sagen können. Am Ende haben wir uns für den Bau dieser Straße ausgesprochen. Ich beziehe mich ausdrücklich auch auf das Votum der FDP-Kreistagsfraktion im RheinSieg-Kreis.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich für meine Fraktion Dank sagen. Dank sagen möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministers für Verkehr für die hervorragende Arbeit, die uns unsere schwere Arbeit erleichtert hat.
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Dank möchte ich aber auch Ihnen, Herr Minister
Dr. Dollinger, und mit der gleichen Deutlichkeit IhMHz
rem Parlamentarischen Staatssekretär Dieter Schulte sagen. Sie beide haben in vielen Gesprächen nicht nur mit uns, sondern auch mit Ländern und Gemeinden, mit Fraktionen, mit Verbänden und mit Bürgerinitiativen den Versuch gemacht, auf einer parlamentarisch soliden Grundlage eine vernünftige Konzeption zu entwickeln. Dies ist der Beweis dafür, daß die Regierung Helmut Kohl, daß die Regierung der Mitte auf dem richtigen Wege ist.
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Aus diesem Grund zögern wir nicht, diesem guten, diesem gut durchdachten und zukunftweisenden Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
Ich bedanke mich.
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