Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe ich zum Antrag des Bundesrates Stellung nehme, möchte ich hier zwei Richtigstellungen vornehmen.
Herr Kollege Gilges, die Zahl der Drogentoten hat bundesweit nicht zugenommen, sondern sie ist in den letzten beiden Jahren Gott sei Dank zurückgegangen. Ich kann Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung stellen. Wir beklagen jeden Drogentoten, und wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Tod eines jeden Drogenabhängigen vermeiden können. Aber ich glaube, der Antrag des Bundesrates ist der falsche Weg.
Frau Mertens, wenn Sie sagen, daß die Zahl der Drogenabhängigen zugenommen habe, dann will ich Ihnen erwidern, daß es Untersuchungen gibt, die eindeutig belegen, daß die Bereitschaft bei Jugendlichen, Drogen zu nehmen, bis 1992 kontinuierlich abgenommen hatte. Leider hat sie 1993 wieder zugenommen, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem in der Öffentlichkeit über die Legalisierung von Drogen diskutiert wurde.
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Ich glaube, daß das die Hemmschwelle bei den Jugendlichen senkt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zu dem Antrag des Bundesrates Stellung nehmen. Wir lehnen diesen Antrag ab, und dafür gibt es sehr gute Gründe.

Erstens ist zu befürchten, daß die staatliche Vergabe harter Drogen - auch in einem Modellversuch - insgesamt zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Süchtigen führen wird. Zweitens werden Modellversuche u. a. mit Heroin für viele Abhängige den Anreiz schaffen, die Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen. Drittens sind Modellversuche mit Heroin für zahllose Drogengefährdete zugleich das Signal, daß harte Drogen nicht mehr geächtet, sondern im Extremfall sogar vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Damit würde die Prävention von Drogenmißbrauch insgesamt fragwürdig.
Nun wird ja von Befürwortern einer Heroinvergabe immer wieder behauptet, daß damit sogenannte Schwerstabhängige besser erreicht werden könnten. Das haben wir heute auch hier wieder gehört. Meine Damen und Herren, die Realitäten sehen aber anders aus.
Eine im Herbst 1992 durchgeführte Befragung von Abhängigen ergab, daß 75 % von ihnen bereits Kontakt mit Drogenhilfeprogrammen hatten, um Maßnahmen gegen ihre Abhängigkeit zu ergreifen. 30 % warteten auf einen Therapieplatz, ebenso viele auf einen Platz zur Entgiftung. Nur 10 % hatten eine ablehnende Einstellung zur Abstinenz. Über 50 % der Abhängigen hatten einen oder mehrere Selbstentzüge unternommen, um sich aus der Abhängigkeit zu befreien. Diese Menschen haben den Wunsch, besonders bei der Suche nach Arbeitsplätzen und Wohnungen, nicht aber noch weiterhin mit Rauschgift, staatlich sanktioniert, unterstützt zu werden.
Eine Gesetzesinitiative, die den schwerkranken Abhängigen, die vom Heroin allein nicht mehr wegkommen, weiterhin Heroin anbieten will, ist keine Hilfe, sondern, meine Damen und Herren, ein Irrweg. Oder soll Ihr Modellversuch - Frau Knoche hat das ja deutlich gemacht - der Beginn einer Legalisierungsspirale sein?
Es ist auch deshalb ein Irrweg, weil die Befürworter einer kontrollierten Abgabe von Heroin auf entscheidende Fragen keine vernünftigen Antworten geben können oder wollen. Diese Fragen liegen auf der Hand.
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- Haben Sie eigentlich schon den nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan gelesen? - Offensichtlich nicht.
Darf sich ein Arzt tatsächlich damit begnügen, den Krankheitszustand eines Abhängigen lediglich zu kontrollieren, Abszesse, Hepatitis und HIV-Infektionen möglichst zu verhindern, ihn im übrigen aber weiterhin mit Heroin behandeln? Was geschieht denn, wenn der so „Behandelte" den Arzt eine Zeitlang oder endgültig nicht mehr aufsucht und sein Heroin lieber wieder auf der Straße holt oder wenn er andere Drogen haben will wie z. B. Kokain, Amphetamin und Tranquilizer? Ist es nicht gerade die Aufgabe des Arztes, von harten Drogen abhängige und damit kranke Menschen davon zu überzeugen, daß ein Entzug der richtige Schritt aus der Abhängigkeit ist?
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Meine Damen und Herren, ich glaube, das wäre die Bankrotterklärung in der Drogenpolitik. Diese Menschen brauchen wirklich Hilfen.
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Um die Hilfsmöglichkeiten für schwer erreichbare Drogenabhängige zu verbessern, sind die Bundesländer nach Beratungen im Nationalen Drogenrat um Mitwirkung an einer Bestandsaufnahme und der Entwicklung besserer Hilfen gebeten worden.
Nun will ich Ihnen erzählen, wie die Bundesländer auf unsere Bitte reagiert haben. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, daß sich dabei gerade die Bundesländer besonders engagieren, die mit recht weitgehenden Vorstellungen zur Hilfe für sogenannte Schwerstabhängige an die Öffentlichkeit getreten sind. Diese Länder müßten uns eigentlich am ehesten sagen können, wo es Defizite gibt, wer zu der Gruppe der sogenannten Schwerstabhängigen zählt und wie in Zukunft bessere Hilfsangebote aussehen sollen. - Weit gefehlt! Bis auf zwei Länder haben die Bundesländer diesen Fragebogen nicht ausgefüllt.
Ich will hier gar nicht über die Gründe spekulieren.
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Was zählt, ist das Ergebnis, das so aussieht: Die Länder, die einen neuen Kurs in der Drogenpolitik einschlagen wollen, entziehen sich der Aufgabe, klipp und klar zu sagen, wie Hilfen für sogenannte Schwerstabhängige besser gestaltet werden sollen. Man überläßt es anderen, sich darüber Gedanken zu machen. Dabei haben 1990 alle Länder gemeinsam beschlossen, sich für eine Differenzierung und Ausweitung der Hilfsangebote einzusetzen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch eine Anmerkung zu der Haushaltssperre für den Landeshaushalt 1995 in Hessen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was geschehen wäre, wenn die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen hätte, die das genaue Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich wollen: nämlich die Hilfsangebote für die Betroffenen zu verbessern. Diesen Weg geht man jetzt aber in Hessen; denn von der zwanzigprozentigen Haushaltssperre in Hessen ist auch der Drogenbereich betroffen.
Meine Damen und Herren, es klingt schon fast wie Hohn, wenn das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit in einem Brief an die Träger der Drogenhilfe vom 28. März 1995 Auswirkungen auf den Drogenbereich ankündigt und gleichzeitig die Absicht mitteilt,
aus der Not eine Tugend zu machen und mit Hilfe veränderter Strukturen ein Höchstmaß an Hilfsangeboten für Suchtkranke und Drogenabhängige zu sichern.

In demselben Brief heißt es dann pikanterweise weiter:
Die Herausforderung, vor der wir stehen, erfordert eine gute, zielgerichtete Zusammenarbeit. Der gute Wille aller Beteiligten kann dabei als Ausgangslage vorausgesetzt werden.
Pikant ist das deshalb, weil in demselben Land, in dem jetzt anscheinend bei Hilfen zum Ausstieg aus der Sucht gespart werden soll, gleichzeitig Projekte ins Leben gerufen werden, die dieses Ziel ganz sicher nicht erreichen. Ich meine die Fixerstuben. Heißt also Ihr Höchstmaß an Hilfsangeboten: Legalisierung weicher Drogen und staatliche Abgabe von Heroin? Als Ärztin sage ich Ihnen: Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit. Krankheiten heilt man mit Therapien.
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Die Einrichtung von Fixerstuben ist reiner Aktionismus. Sie ist eine Flucht aus der Verantwortung. Für diese Flucht muß die Theorie herhalten, daß sogenannten Schwerstabhängigen nur auf diesem Weg geholfen werden kann.
Meine Damen und Herren, wir sind jederzeit gern bereit, gemeinsam mit den Ländern und den Leistungsträgern neue Formen der Betreuung und Hilfe zu diskutieren und solche Wege gegebenenfalls durch Modellprojekte zu fördern. Wir sind aber nicht bereit, einen Weg zu akzeptieren, der für die Betroffenen und für die Allgemeinheit fatale Folgen haben wird.
Deshalb appelliere ich heute noch einmal an Sie: Tragen Sie dazu bei, daß einer der wichtigsten Pfeiler einer effektiven Drogenpolitik vor weiterer Erosion bewahrt wird,
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nämlich der Konsens über die wesentlichen Ziele der Drogenpolitik. Diese Ziele lauteten: Ächtung illegaler Drogen, Verstärkung der Aufklärung und Beratung über die schädlichen Folgen des Drogenkonsums, bedarfsgerechter Ausbau drogenfreier Therapieangebote und niedrigschwelliger Hilfen, Methadonsubstitution in ärztlich begründeten Einzelfällen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind auf dem besten Weg, sich von diesen Zielen zu verabschieden.
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