neumeister (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Fraktion der CDU/CSU den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung des Ausschußantrags begrüßt, hat Kollege Dr. Hammans bereits ausgeführt. Ich möchte aber noch einmal bekräftigen, daß es sich hier um eine schon seit langem dringend notwendige Novellierung des Arzneimittelgesetzes zur Bekämpfung des sogenannten grauen Tierarzneimittelmarkts handelt. Diese Initiative ist bereits in der vorigen Legislaturperiode u. a. durch den Gesetzentwurf von Kollegen meiner Fraktion eingeleitet worden.
Ich möchte mich jetzt lediglich noch einem Anliegen meiner Fraktion zuwenden, das aus formalen
Gründen leider nicht die Zustimmung der Koalitionsmehrheit im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gefunden hat. Es geht darum, daß die Gelegenheit der vorliegenden Änderung des Arzneimittelgesetzes genutzt werden moge, die unstreitig notwendige Erfassung der sogenannten Generics - das sind Arzneimittel, die nur unter der chemischen Kurzbezeichnung des Wirkstoffs in den Handel kommen - im Arzneimittelgesetz zu verankern. Wir haben bekanntlich nur ein Arzneimittelgesetz für Humanpräparate und für Veterinärpräparate. So bietet sich nach Auffassung meiner Fraktion diese Gelegenheit geradezu an, die Generics nicht nur auf dem Gebiet der Veterinärpräparate, wie es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, sondern zugleich auch auf dem Gebiet der Humanpräparate den Regelungen unseres Arzneimittelgesetzes zu unterwerfen. Dabei sind wir im einzelnen durchaus damit einverstanden, daß die gesetzliche Regelung der humanmedizinischen Generics in derselben Weise erfolgt wie in dem inzwischen vorliegenden Referentenentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelrechts des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit.
Mit diesem letzten Hinweis, meine Damen und Herren, habe ich für meine Fraktion klargestellt, daß es sich bei unserem Anliegen der Einbeziehung humanmedizinischer Generics nicht darum handeln kann und darf, daß In-den-Verkehr-Bringen homöopathischer und naturheilkundlicher Mittel zu verhindern. Allerdings muß auch insoweit das übergeordnete Prinzip der Arzneimittelsicherheit berücksichtigt werden.
Die also unstreitig für notwendig gehaltene gesetzliche Regelung der Generics auch im Bereich der Humanpräparate ist besonders dringlich, weil hier fortgesetzt das geltende Arzneimittelgesetz umgangen wird und bis zum Inkrafttreten einer Neuordnung des Arzneimittelrechts, die diesen Problemkreis mit umschließt, im günstigsten Falle noch mindestens zwei Jahre vergehen werden. Mit dieser Zeitspanne, meine Damen und Herren, muß man sicherlich rechnen, da in dem augenblicklich vorliegenden Referentenentwurf für das Arzneimittelgesetz unter dem Deckmantel der anerkannt notwendigen Sicherheit bereits äußerst brisante wirtschaftspolitische Regelungen eingebaut wurden, die sicherlich belastend auf eine zügige Passage durch die parlamentarischen Stationen einwirken werden.
Deshalb vor allem hält es meine Fraktion für notwendig, die vorliegende Gelegenheit einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes zur Behebung dieses Mißstandes zu benutzen. Andernfalls sieht es so aus, als sorge der Gesetzgeber jetzt zwar endlich für eine Bereinigung der in vielen Bereichen unerträglich gewordenen Verhältnisse auf dem Tierarzneimittelmarkt, während er aber gleichzeitig die durchaus mögliche Bereinigung eines besonders gravierenden und politisch unstreitigen Mißstandes auf dem für die Versorgung unserer Bevölkerung wichtigen humanmedizinischen Arzneimittelmarkt vor sich hinschiebe. Überspitzt könnte man beinahe sagen: Der Koalition ist das Tier hier wichtiger als

die Gesundheit des Menschen, soweit es nicht um den Verzehr von aus Tieren gewonnenen Lebensmitteln geht.
Meine Fraktion bedauert daher die Ablehnung der Mitregelung humanmedizinischer Generics in der vorliegenden Novelle zum Arzneimittelgesetz.
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