emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus hagemann (NA), 1995-09-07:
Mir wurde gesagt, ich hätte eine Verlängerung bekommen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Nein, zehn Minuten, und das wurde von mir sehr großzügig ausgelegt. Also, bitte.
klaus hagemann (NA), 1995-09-07:
Zwölf Minuten.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Es tut mir leid.
klaus hagemann (NA), 1995-09-07:
Also, ich will darüber nicht diskutieren. - Es gibt genügend Punkte, die wir in der Jugendpolitik anfassen müssen, z. B. die Umgestaltung des Kinder- und Jugendplans.
Meine Damen und Herren, nehmen wir auf allen politischen Ebenen die Signale und Hilferufe unserer jungen und jüngsten Mitbürger und Mitbürgerinnen ernst, und sorgen wir dafür, daß unser Leitspruch, den auch ich immer wieder gerne sage, nämlich „Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen sind wichtige und richtige Zukunftsinvestitionen”, auch bei unseren Beratungen im Ausschuß des Bundestages gilt.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Wort hat der Herr Bundesminister Seehofer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Pfeiffer, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Marina Steindor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Möllemann, F.D.P.
jürgen w möllemann (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr nicht 5 Milliarden DM betragen würde, gäbe es nach dem vor einiger Zeit gemeinsam definierten Willen dieses Hauses einen nachhaltigen, tatsächlichen Reformbedarf im Gesundheitswesen.
Wir haben nun die Haushaltsdebatte, die - ich denke, ich kann mir erlauben, das nach ein paar Jahren Mitgliedschaft in diesem Hause zu sagen - allmählich einen sehr ritualhaften Charakter bekommt. Man hat eine Stunde über ein Thema zu reden, unabhängig davon, ob der Diskussionsstand das als sinnvoll erscheinen läßt oder nicht.
Wir haben diese Haushaltsdebatte zu einem Zeitpunkt, in dem, wie Sie wissen, die Koalition wie verabredet ihre Verhandlungen über den für diesen Zeitraum angekündigten Entwurf für eine Gesundheitsreform beginnt. Man wäre versucht, zu sagen: Da das Stadium der Diskussion nicht zuläßt - auch Sie würden Koalitionsverhandlungen nicht zuerst in der Öffentlichkeit und hinterher mit Ihren Partnern führen -, daß man die kniffeligen Details jetzt vorstellt, beläßt man die Debatte an diesem Punkt und kommt in ein paar Wochen, wenn wir weiter sind, darauf zurück. Aber das geht jetzt nicht, weil Sie offenkundig geneigt sind, öffentlich den Eindruck zu erwecken, wir hätten keine Reformvorstellungen.
Der budgetäre Aspekt, den der Bundesminister zu Recht, um uns über den Sachstand zu informieren, zum Aufhänger seines Beitrags gemacht hat, begründet nach meiner Ansicht die Notwendigkeit der Reform nicht allein, Er erklärt sich im übrigen z. T. aus Entwicklungen, die wir als Gesetzgeber selbst herbeigeführt haben. Ich nenne nur die Pflegepersonalverordnung, die einen erheblichen Anteil dieser Kostensteigerung ausmacht.
({0})
- Mir ist jedenfalls bekannt, daß an dem, worum es hier in den Auswirkungen geht, der Gesetzgeber in vielfältiger Weise beteiligt war. Mir ist auch bekannt, Herr Kollege, wer für Verordnungen zuständig ist. Aber machen wir es doch nicht formalistisch. Das bringt doch nichts!
Ich möchte gerne darlegen, in welchen drei Bereichen ich besonderen Handlungsbedarf sehe.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer.
jürgen w möllemann (NA), 1995-09-07:
Aber gerne.
horst seehofer (NA), 1995-09-07:
Herr Möllemann, könnten wir beide uns das seltene Ergebnis der Übereinstimmung gönnen, indem ich Sie frage: Können Sie mir zustimmen, daß der Zwischenruf des Kollegen Kirschner völlig falsch war? Die Pflegepersonalverordnung führt nur diese Bezeichnung, aber in Wirklichkeit ist sie ein Gesetz, enthalten im Gesundheitsstrukturgesetz und erlassen mit Ihrer Zustimmung.
({0})
jürgen w möllemann (NA), 1995-09-07:
Wie sollte ich Ihnen da widersprechen?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
jürgen w möllemann (NA), 1995-09-07:
Ich weiß, daß die Zeiten nicht angerechnet werden. Bitte schön.
klaus kirschner (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Möllemann, wenn ich nicht falsch gehört habe, haben Sie von der Pflegeverordnung geredet. Das Wortprotokoll wird zeigen, daß Sie das so gesagt haben.
({0})
Sie haben das so gesagt und nicht so, wie das der Herr Bundesminister soeben interpretiert hat. Das mögen Sie vielleicht gemeint haben, aber Sie haben es anders gesagt.
jürgen w möllemann (NA), 1995-09-07:
Auf meinem Zettel steht: Pflegepersonalverordnung. Da ich des Lesens kundig bin, werde ich es richtig vorgetragen haben.
({0})
Soviel zum Thema, daß unsere Rede frei sein soll.
Jetzt möchte ich ganz gerne zu den drei Eckpunkten kommen, die auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen werden, damit es zu einer strukturellen Reform und nicht zu einer bloßen weiteren Maßnahme unter dem Stichwort Kostendämpfungsgesetz kommt. Von solchen Maßnahmen hatten wir genug, und leider wirken sie nicht hinreichend. Wir müssen stärker als bisher Mechanismen in das Gesundheitswesen einbringen, die mit den Stichworten Markt, Transparenz, Eigenverantwortung verbunden sind. Nichts sagt deutlicher als die 6 800 Regelungen, die wir immer wieder erwähnen, daß die Überbürokratisierung dieses Politikbereichs offenkundig nicht die Ziele erreichen kann, die Marktmechanismen wie Eigenverantwortung, Eigensteuerung, also ein Freiheitsmodell, eher erreichen können.
Ich möchte dabei Transparenz auch in einer anderen Form verwirklicht sehen. Die von Ihnen in Ihrem Arbeitspapier wieder aufgestellte Behauptung, es müsse auf jeden Fall mehr als bisher beim Prinzip bleiben, daß über diese Mechanismen nicht Kostenerstattung eingeführt wird, sondern die Sachleistungen im Mittelpunkt stehen, ist falsch.
({1})
Was eigentlich hindert uns, die Kassenpatienten den Privatpatienten gleichzustellen? Warum müssen die Privatpatienten das Privileg haben, zum Arzt gehen zu können, mit dem Arzt die notwendige Behandlung zu vereinbaren und darüber eine Rechnung zu bekommen? Warum ist es nicht selbstverständlich, daß künftig alle Patienten nach einer ärztlichen Behandlung darüber eine Rechnung bekommen, damit sie wissen, was geschehen ist, was es kostet, und daß sie dann mit ihrer Versicherung abrechnen? Das brauchen wir, meine ich, auf jeden Fall.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
jürgen w möllemann (NA), 1995-09-07:
Ja, bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Ich würde sagen, daß Fragen in dieser Form erst nach Mitternacht zulässig sind.
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jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Das alles ist mir ja nicht von meiner Redezeit abgezogen worden, so daß ich jetzt noch zu einem wichtigen Bereich kommen kann.
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peter dressen (NA), 1995-09-07:
Herr Möllemann, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die privat Versicherten und die gesetzlich Versicherten tatsächlich auf eine Stufe stellen wollen? Ist Ihnen bekannt, daß in der Privatversicherung der Solidargedanke überhaupt nicht vorhanden ist, nämlich daß der Gesunde dem Kranken hilft und auch der, der ein bißchen mehr verdient, dem hilft, der weniger hat?
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Wollen Sie dieses über 100 Jahre geltende Solidaritätsprinzip tatsächlich ohne Not aufgeben? Sind Sie nicht der Meinung, daß bei der Gesundheit nicht der Markt, sondern vielmehr die soziale Verantwortung an erster Stelle stehen sollte?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Fuchs, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Fink, CDU/CSU.
ulf fink (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Etat des Bundesgesundheitsministers. Wir diskutieren damit den Etat eines Ministers, der im Mittelpunkt der Bemühungen
um eine Modernisierung der Sozial- und Gesundheitspolitik steht.
Es ist richtig, daß die Globalisierung der Wirtschaft von uns neue Antworten verlangt. Wir hatten bisher eine Aufgabenverteilung, die in etwa so aussah: Die Sozial- und Gesundheitspolitiker haben die vorhandenen Ausgaben verteidigt und zusätzliche gefordert. Die Finanz- und Wirtschaftspolitiker haben gesagt: Das ist zu teuer; ihr müßt weniger machen.
Es könnte sein, daß wir in dieser Beziehung völlig neu denken müssen. Es könnte sein, daß wir gerade auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik überprüfen müssen, ob bestimmte Ausgaben notwendig sind und ob der Ausgabenanstieg begrenzt werden muß, um beim Thema Nummer eins, nämlich Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, zu Erfolgen zu kommen. Denn es reicht nicht, meine Damen und Herren von der SPD, zu sagen: Die Arbeitslosigkeit ist die große Herausforderung, sie muß bekämpft werden. Man muß auch einen Beitrag dazu leisten, damit die Arbeitslosigkeit wirklich beseitigt werden kann.
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Deshalb die Gesundheitsreform. Es gibt ein ganz klares Konzept, das der Gesundheitsminister Horst Seehofer anläßlich der letzten Etatdebatte auch vorgestellt hat. Er hat doch im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, daß wir in Anbetracht der Tatsache, daß wir in den vergangenen Jahren Hunderte, Tausende von Gesetzesänderungen und Verordnungen gemacht haben, einen neuen Ansatz brauchen. Das heißt Vorfahrt für die Selbstverwaltung, solidarischer Wettbewerb bei gleichzeitiger Begrenzung dessen, was insgesamt vom Gesundheitswesen von dem Bruttosozialprodukt in Anspruch genommen werden kann.
Das ist doch eine richtige Konzeption. Da gibt es doch niemanden, der eine ernsthafte Alternative dazu weiß.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ulf fink (NA), 1995-09-07:
Gerne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte.
klaus kirschner (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Fink, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, es sei festzulegen, wie groß die Ausgaben für das Gesundheitswesen insgesamt sind?
ulf fink (NA), 1995-09-07:
Sie haben mich völlig richtig verstanden, daß wir hier eine Beitragssatzobergrenze definieren müssen. Damit ist gleichzeitig eine Form von globaler Budgetierung vorgeschlagen. Das ist ein Riesenunterschied zu der sektoralen Budgetierung, die Sie vorschlagen. Denn mit einer sektoralen
Budgetierung zementieren Sie natürlich die vorhandenen Strukturen des Gesundheitswesens.
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Sie sagen selber, daß der stationäre Bereich im Verhältnis zur ambulanten Versorgung überbordend ist, und budgetieren genau diese falsche Struktur. Deshalb muß man weg von der sektoralen Budgetierung und zu neuen Lösungen kommen.
({1})
Ich möchte auf einen anderen Gesichtspunkt zu sprechen kommen, nämlich auf dasjenige, was Sie, Herr Kirschner, angesprochen haben: die Sozialhilfe. Sie haben selber eingeräumt, daß es notwendig ist, die Kosten der Sozialhilfe in Schach zu halten und die richtigen Proportionen zu finden. Ich denke, da kann es auch gar keinen Widerspruch geben. Sie haben aber darauf hingewiesen, daß man das nur so machen kann, daß man die Sozialhilfe von Leistungen befreit, die nicht in diesen Bereich gehören. Das ist auch unsere Auffassung. Deshalb ist beispielsweise die Pflegeversicherung eingeführt worden, die die Gemeinden in einer Größenordnung von etwa 10 Milliarden DM entlasten wird. Deshalb ist die Asylbewerbernovelle durchgesetzt worden. Auch die Reform des Familienleistungsausgleichs wird ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Sozialhilfe sein.
Insofern tun wir etwas. Aber das alleine reicht nicht aus. Man muß auch Reformen bei der Sozialhilfe selber vollziehen.
Schauen Sie sich die neuesten Zahlen aus Berlin an! Es hat sich eine völlige Veränderung des Kreises der Sozialhilfeempfänger gegenüber früher ergeben. Früher waren es meist ältere, alleinstehende Menschen.
({2})
Heute ist in Westberlin fast jeder zweite Sozialhilfeempfänger im Alter von unter 25 Jahren.
({3})
Was muß man denn da tun? Da muß man dann doch genau das tun, was Horst Seehofer in seinem Konzept vorgeschlagen hat, nämlich Brücken in den Arbeitsmarkt hinein bauen. Das ist doch genau die Antwort darauf.
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Dann darf man sich auch nicht scheuen - ich darf das an dieser Stelle sagen -, das Instrument der gemeinnützigen Arbeit, das j a im Sozialhilfegesetz vorhanden ist, auch tatsächlich anzuwenden. Wenn einer ohne einen erkennbaren Grund - obwohl er nicht alt ist, obwohl er nicht krank ist, obwohl er keine Kinder zu erziehen hat - diese Arbeit ablehnt, ist es dann zuviel verlangt, wenn man sagt, daß dem Betreffenden dann die Sozialhilfe entzogen werden soll, wenigstens aber um 25 % gekürzt werden soll? Das ist doch nicht zuviel verlangt.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
ulf fink (NA), 1995-09-07:
Sehr gern.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-29:
Gern.
klaus kirschner (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Fink, ich will noch auf eine Frage eingehen: Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, daß viele Sozialhilfeempfänger - wir reden ja hier über die Empfänger, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen - im arbeitsfähigen Alter sind, möchten Sie dann nicht endlich auch zur Kenntnis nehmen, was ich sagte, nämlich daß es uns um Arbeitsplätze geht und daß diese fehlen? Dann wäre doch die logische Konsequenz - das habe ich bisher in Ihrem Entwurf vermißt -, daß Sie die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes hineinnehmen oder nicht?
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ulf fink (NA), 1995-09-07:
Sie wissen doch, Herr Kirschner, wie es heute ist. Es gibt eine Rangfolge. Beim Arbeitsamt kommen zuerst diejenigen an die Reihe, die nur kurzfristig arbeitslos und am besten ausgebildet sind, danach diejenigen, die Arbeitlosenhilfe beziehen, und ganz zum Schluß die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger. Warum? Weil sie zumeist längere Zeit nicht im Arbeitsprozeß waren und weil sie die Kasse des Arbeitsamtes nicht belasten.
({0})
- Herr Kirschner, Sie können mir gern eine weitere Frage stellen, wenn Sie wollen. Aber das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Lassen Sie mich Ihnen noch ein Beispiel geben, damit Sie auch sehen, worum es geht. Sie sagen, es gebe keine Arbeitsplätze.
({1})
Wie erklären Sie sich dann beispielsweise, daß die Stadt Mannheim mit rund 300 000 Einwohnern rund 4 000 Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger geschaffen hat, während die Stadt Hannover, die ja
von einem der Ihren regiert wird, exakt 238 Stellen für Sozialhilfeempfänger geschaffen hat, obwohl sie 500 000 Einwohner hat? Das muß doch an irgend etwas liegen.
({2})
ulf fink (NA), 1995-09-07:
Sehr gerne.
klaus kirschner (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Fink, wenn Sie einen Vergleich zwischen Hannover und Mannheim anstellen und uns sagen, in Hannover regiere ein SPD-Oberbürgermeister, dann möchte ich Sie darüber informieren, daß dies auch für Mannheim gilt.
ulf fink (NA), 1995-09-07:
Ich darf Ihnen eine kurze Antwort darauf geben: Der dortige Sozialdezernent gehört allerdings einer anderen Partei an, und der ist dafür zuständig.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Etwas Neues tun, aber auch am Bewährten festhalten, das ist unser Konzept. Zu dem Bewährten gehört bei der Sozialhilfe die Partnerschaft zwischen Staat, Kirche und freien Wohlfahrtsverbänden. Das hat sich bewährt. Meine Fraktion und ich sind der Auffassung, daß an diesem bewährten Grundsatz nach Möglichkeit keine Änderung erfolgen soll. Der billigere Anbieter muß bei gleicher Leistung genommen werden - das ist in Ordnung -; aber es gibt einen Unterschied zwischen den freien Wohlfahrtsverbänden und Kirchen und den normalen privaten Anbietern. Ich hoffe sehr, daß es uns gelingen wird, in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Schaich-Walch, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Wort hat der Herr Bundesminister Borchert.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das lasse ich un-kommentiert.
({0})
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Struck?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-09-07:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
peter struck (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Entschuldigung. Es ist auch nicht Ihre Aufgabe, sondern die Aufgabe der Schriftführer, darauf zu achten, ob sich Kollegen zu Zwischenfragen melden.
Herr Kollege Borchert, da Sie eben darauf hingewiesen haben, daß im Bundesrat die SPD versucht habe, die steuerliche Behandlung der Landwirte zu Lasten der Landwirtschaft zu verändern, wären Sie so freundlich, mir zu bestätigen, daß dies keine Vorstellung der Finanzminister der A-Länder, sondern eine Liste des Finanzausschusses des Bundesrates war - nach meiner Erinnerung mit insgesamt 79 Punkten -, die insgesamt auch von den B-Finanzministern, also auch von Herrn Mayer-Vorfelder, mitgetragen wurde?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Sielaff, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
horst sielaff (NA), 1995-09-07:
Aber natürlich.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte sehr.
norbert schindler (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Sielaff, nachdem Sie den Preisverfall bei Fleisch so drastisch dargestellt haben, möchte ich Sie fragen: Sind Sie mit mir ebenfalls der Auffassung, daß man vor Landtagswahlen in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, auch über Bundesratsinitiativen, Angst im Volk schürt und daß der Fleischverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zusammenhang mit aus England stammenden Themen nicht gestiegen, sondern stark zurückgegangen ist? Ich frage weiter: Wo bleibt denn da die politische Verantwortung, wenn man Wahlkämpfe damit verbindet? Sie wissen, was ich meine.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Susset, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
egon susset (NA), 1995-09-07:
Ja, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte, Herr Kollege Sielaff.
horst sielaff (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Susset, würden Sie zugeben, daß diese Subventionspolitik in der Tat neu durchdacht werden muß, insbesondere auch im Interesse der einzelnen Landwirte, weil etwa 80 % - so sagen die Fachleute - dieser Subventionen den Landwirt überhaupt nicht erreichen,
({0})
sondern teilweise ganz andere bekommen? Insofern ist das, was Sie sagen, nicht ganz redlich, daß nämlich die Sozialdemokraten die Landwirte nicht unterstützen wollen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Herr Kollege Borchert, Sie dürfen fragen. Der Kollege hat sein Einverständnis erteilt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
egon susset (NA), 1995-09-07:
Subventionspolitik heißt zunächst einmal, daß Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Ausgleich für die Wirtschaftszweige schaffen zu können, die heute mit Preisen am Markt bestehen müssen, die nur noch halb so hoch sind wie vor Jahren.
Hinsichtlich der Verteilung möchte ich nicht auf die sogenannten Fachleute eingehen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Sie sagten, daß nur 80 % der Subventionen den Landwirt erreichten. Das ist Land- und Ernährungswirtschaft. Man muß den gesamten Bereich betrachten. Auch die Mittel für Getreide, die in Länder, die Hunger leiden, aber kein Geld haben, geliefert werden, werden als Mittel für die Landwirtschaft ausgewiesen. Ich glaube, das müssen wir so sehen. Zunächst aber müssen Mittel verfügbar sein.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Susset, entschuldigen Sie: Es gibt zwei weitere Aspiranten, die eine Zwischenfrage stellen möchten. Gestatten Sie das? Das wird auf die Zeit nicht angerechnet.
egon susset (NA), 1995-09-07:
Gut, dann habe ich viel Zeit.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte schön, Herr Kollege Carstensen.
peter h carstensen (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Susset, können Sie vielleicht bestätigen, daß die Zahlen, die der Kollege Sielaff genannt hat, vor der Agrarreform vielleicht richtig gewesen sind? Sollte Herr Sielaff vielleicht ein bißchen mehr in seine Berichte gucken? Können Sie bestätigen, daß ein Teil der Subventionen, der vielleicht nicht direkt bei dem Landwirt ankommt, trotzdem dafür sorgt, daß den Verbrauchern Nahrungsmittel zu extrem niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt werden?
({0})
egon susset (NA), 1995-09-07:
Das kann ich hundertprozentig unterstützen. Es hat noch keine Zeit gegeben, in der die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft in der Lage waren, die Verbraucher mit Nahrungsmitteln, die unter besten umweltfreundlichen Bedingungen erwirtschaftet wurden und preislich so günstig sind, zu versorgen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Susset, jetzt die Kollegin Höfken?
egon susset (NA), 1995-09-07:
Ja, selbstverständlich.
ulrike höfken (NA), 1995-09-07:
Würden Sie uns zustimmen, Herr Kollege Susset, daß es besser wäre, auf die Ausgleichszahlungen und Subventionen zu verzichten, wenn es als Ausgleich dafür
kostendeckende und vernünftige Erzeugerpreise gäbe?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borchert?
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Da es ein sehr netter Abgeordneter ist, gerne.
jochen borchert (NA), 1995-09-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß Gespräche über das Konzept der Ressortforschung dann sinnvoll sind, wenn das jetzige Arbeitspapier mit den Instituten besprochen worden ist und wenn aus dem Arbeitspapier nach der weiteren Diskussion dann eine Vorlage des Ministeriums geworden ist? Im Augenblick handelt es sich nur um ein Arbeitspapier und um einen ersten Entwurf, der mit den einzelnen Instituten noch abgestimmt werden muß.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
In dem Punkt stimme ich Ihnen zu, Herr Abgeordneter. Ich meine nur: Wir bekommen in diesen Tagen viele Briefe. Ich könnte Ihnen Beispiele aus Schleswig-Holstein nennen. In Ahrensburg soll z. B. alles dichtgemacht werden. Ich kann etwas zu Kiel sagen und zu anderen Städten. Wir bekommen die Briefe, und so müssen wir natürlich irgendwie reagieren. Ich kann nicht sagen, irgendwann werden wir das und das machen. Die betroffenen Leute möchten wissen, was weiter passiert und welche Diskussion im Parlament geführt wird. Deswegen habe ich dieses Angebot gemacht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Da auch das ein netter Kollege ist, gerne.
peter harry carstensen (NA), 1995-09-07:
Ich bedanke mich für das Lob, Herr Kollege. Ich frage auch nur bei netten Kollegen, wenn ich das nebenbei anfügen darf.
Herr Kollege Koppelin, stimmen Sie mir zu, daß es aber trotzdem eine grundsätzliche Notwendigkeit gibt, diese zerstreute Bundesforschung mit 3 500 Beschäftigten einmal auf den Prüfstand zu stellen, und stimmen Sie mir auch zu, daß es manchmal notwendig ist, auch einmal zu fragen, ob wir uns das leisten können, daß einige Bereiche der Bundesforschung in Gebäuden auf Flächen sind, wo Grundstückspreise, ich sage mal: zwischen 3 000 DM und 4 000 DM pro
Quadratmeter erzielt werden können? Kann man sich das leisten? Ist es nicht notwendig, hier wirklich einmal eine Neuordnung der gesamten Forschung zu überlegen?