Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen machen dürfen zu den Ausführungen des Herrn Wehrbeauftragten. Ich habe, für die Bundesregierung sprechend, schon in der letzten Debatte, die sich mit Fragen der Bundeswehr beschäftigte, dem Herrn Wehrbeauftragten Dank gesagt; ich muß das heute nicht wiederholen.
Er hat heute vormittag ein paar Bemerkungen, wie auch schon schriftlich geschehen war, zu der kriegsentscheidenden Frage der Haartracht und der Barttracht gemacht und gemeint, dies sei ein Unruheherd in der Truppe. Da bin ich aber sehr dankbar, daß es ein so harmloser Unruheherd ist. Die Truppe muß ab und zu einmal einen Unruheherd haben, sonst weiß sie nicht, woran sie sich mit ihrer Unruhe aufhängen soll.
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Ich kann dieses Thema nicht noch ein zweites Mal ernsthaft behandeln, das habe ich vor fünf Wochen hier schon getan. Aber um es ein bißchen zu persiflieren mit einem ganz kleinen Quäntchen Ernsthaftigkeit darin: wissen Sie, wenn ältere Soldaten, ältere Offiziere oder ältere zivile Bürger, die sich in der Denk- und Gefühlseinstellung mit älteren Offizieren einig wissen, meinen, wir sollten doch eigentlich den jungen Leuten auferlegen, kurze Haare zu tragen, die könnten sich doch schließlich an irgendwelche Vorschriften dieser Art halten, das wäre doch für die Disziplin und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sehr gut, wenn wir das gegenüber Wehrpflichtigen könnten, dann könnten wir das ja auch gegenüber älteren Offizieren. Dann bin ich dafür, daß wir auch älteren Offizieren Vorschriften über ihre Haartracht machen, aber nicht so, wie diese gern ihr Haar tragen möchten, sondern so, wie ich das anordne: lange Haare, lange Koteletten.
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Dann hätten wir ja auch das Recht dazu, denen vorzuschreiben, wie Herr Schulz beispielsweise Koteletten zu tragen; ich finde das ganz nett. Dann würde der Effekt eintreten, daß ein großer Teil der Wehrpflichtigen sich die Haare ganz kurz schneidet und keinen Bart mehr trägt aus Protest gegen die Modeauffassung der Alten. Was soils denn? Kann man denn wirklich nicht ein bißchen Humor walten lassen?
Im übrigen hat Herr Schulz natürlich recht, wenn er darauf hinweist - so hat er sich ausgedrückt, meine ich; ich habe es mir aufgeschrieben, als er sprach -, daß mancherorts das Vertrauen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen nicht ausreiche, daß Diskussion notwendig sei und daß man auch den Untergebenen erklären müsse, warum eine Lage so ist und nicht anders und warum ein Vorschlag nicht akzeptiert werden kann oder warum erst im nächsten Jahr.
Dies möchte ich nun sehr ernsthaft vertiefen. Ich habe mir hier ein paar Truppenzustandsberichte von Hauptleuten, auch von etwas höheren militärischen Vorgesetzten mitgebracht, und wenn Sie erlauben, Herr Präsident, möchte ich Ihnen ein bißchen daraus zitieren. Manche werden sehr betroffen fragen, was das denn wohl soll, daß der Verteidigungsminister das öffentlich vorliest, aber ich habe eine Absicht dabei. Ich zitiere hier auszugsweise aus einem sehr sorgfältigen Beitrag zu einem Truppenzustandsbericht von einem Kompaniechef. Es ist ein langes Papier, ich zitiere Auszüge:
Die Mannschaften fragen grundsätzlich nach der Ernsthaftigkeit des Bemühens, mit dem die Führung der Truppe die Voraussetzungen der echten Einsatzbereitschaft schafft. Wiederholt ist mir deutlich geworden, daß die Mannschaften von den sichtbaren Schwächen und Schwierigkeiten in ihrem Verband ({2}) Rückschlüsse ziehen auf die Verteidigungsbereitschaft der gesamten Bundeswehr und auf die

Ehrlichkeit der politischen Führung, der Truppe
das Beste zur Erfüllung ihres Auftrags zu geben.
Oder an anderer Stelle:
In meiner Kompanie sind von zwölf Gruppenführern nur fünf Unteroffiziere. Von diesen fünf scheiden zwei im Laufe dieses Jahres aus. Die sieben anderen Gruppenführer stellen sich mit Gefreiten ohne U-Lehrgang bzw. mit zwei durchgefallenen Unteroffiziersanwärtern.
Die notwendigerweise mangelnde Kenntnis der unausgebildeten Gruppenführer, die daraus entspringende Unsicherheit, das mangelnde Geschick im Umgang mit schwierigen Aufgaben wirken sich nachteilig auf den inneren Zusammenhalt der Gruppen aus, und die Gruppen werden oft nicht durch ihren Gruppenführer geführt, sondern die Gruppenführer werden durch ihre Gruppen geduldet.
Oder an einer anderen Stelle:
Es erscheint nicht als Vorzug und Auszeichnung, eine Gruppe führen zu dürfen, sondern als bittere Pflicht. Der gute Wille und die Mühe derer, die sich dieser Pflicht in der Kompanie zu unterziehen haben, ist hoch anzuerkennen. Aber Ausbildungsstand und Einsatzbereitschaft der Kompanie müssen bei dieser Personallage unter dem geforderten Minimum bleiben.
Oder an einer anderen Stelle:
All dies hat unter den Unteroffizieren zu einem tiefen Mißbehagen, zu Unbefriedigung und Unlust geführt. Die Bereitschaft, sich weiter zu verpflichten, ist auf ein Minimum gesunken. Der Unteroffizier sieht seine aufopferungsvolle Tätigkeit vom Staat her unterbewertet.
Oder an anderer Stelle:
Die Ernsthaftigkeit der Bemühung der Führung, wirklich verteidigen zu wollen, ist in letzter Zeit mehrfach in Frage gestellt worden. Jeder Unteroffizier weiß, wenn seine Gruppe, sein Zug, seine Kompanie einsatzbereit ist, und wenn er diese Vorstellung mit der Wirklichkeit in seiner Einheit vergleicht und mit der Bedrohung, so wird man die Berechtigung dieser Frage nicht bezweifeln.
Oder wieder ein anderer Zustandsbericht:
Die Ausbildung, Erziehung einer hochtechnisierten Truppe erfordert besondere pädagogische und psychologische Vorbildung. Die Ausbildung zum Offizier schafft in dieser Hinsicht keine ausreichenden Voraussetzungen. Die Anstrengungen der politischen Führung, ein schlagkräftiges militärisches Instrument zu schaffen, sind nicht intensiv. Der Offizier steht auf verlorenem Posten.
Wollen Sie noch mehr hören? Dieses stammt - raten Sie, aus welchem Jahr! - Aus dem Jahre 1963!
Jetzt lese rich Ihnen einen Truppenzustandsbericht von heute vor:
Beklagt wird die mangelnde Information in dieser Zeit, das klärende Gespräch mit älteren Vorgesetzten, die den jungen Offizier auch bei dem Versuch einer geistigen Standortfindung weitgehend allein lassen. Weitere Ursachen des Vertrauensschwundes werden im politischen Bereich gesehen: sehr begrenztes Interesse des Politikers an der Bundeswehr und das Gefühl, daß die politische Führung den Auftrag an die Bundeswehr selbst nie so ganz ernst genommen hat und in ihr mehr ein außenpolitisches als ein Instrument der Landesverteidigung sieht. Im weitesten Sinne wird gezweifelt am Verteidigungswillen und am Veranwortungsbewußtsein der politischen Führung.
Ich habe Sie irregeführt, meine Damen und Herren; das stammt nicht von heute, sondern von 1966. Es ist aus einem Vortrag eines älteren Stabsoffiziers, der in einer Offizierstagung die Meinung seiner Hauptleute vorträgt.
Oder ich gebe Ihnen einen weiteren Truppenbestandsbericht:
Ein Blick über die Kasernenmauer enthüllt erschütternde Zustände. Dem Fundament, auf dem die Streitkräfte errichtet wurden, mangelt es an Tragfähigkeit. Der Staatsbürger in Uniform ist ein Wunschbild geblieben, das Konzept Innere Führung durch die Wirklichkeit widerlegt worden.
Und ähnlich markig-kernig geht es weiter. - Dies letztere ist nun, wie ich zugebe, ein besonderer Trick von mir. Das ist kein Truppenzustandsbericht, auch kein amtliches Papier. Alle anderen sind aus den Akten des Bundesverteidigungsministeriums entnommen, und ich könnte viele vorführen. Dieses ist nicht aus den Akten entnommen, sondern aus der Literatur; es stammt aus dem weiß Gott nicht lesenswerten Buch eines Herrn von Studnitz „Rettet die Bundeswehr" ; aber es kennzeichnet, was viele damals, 1966, über die Armee gedacht haben. Denn er hatte es ja nicht aus Eigenem, das war ihm ja so von Soldaten gesagt worden.
Nun kommt ein amtliches Papier. Das ist eine Geheimsache; aber da sie schon zwei Jahre alt ist, erkläre ich sie hiermit für offen und lese sie vor. Man kann sie gut vorlesen; denn was darinsteht, ist überholt, es trifft nicht mehr zu. Es ist eine Geheimvorlage des Führungsstabes des Heeres vom 10. Februar 1969 an die damalige politische Leitung. Da waren Sie noch im Amt, Herr Adorno, da waren sie noch Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sie haben es wahrscheinlich damals auf dem Tisch gehabt. Darin heißt es:
Seit Bestehen der Bundeswehr war der Zustand des Heeres noch nie so kritisch wie an dieser Jahreswende 1968/69. Er gibt zu ernster Sorge Anlaß.
Bemerkenswert die nachstehende Festellung des II. Korps:
- Ich zitiere wörtlich -:
Die Resignation vor allem im Unteroffizier- und
Offizierkorps hat zugenommen. Die nun schon


seit langer Zeit in vielfacher Form von den verschiedensten Organen geübte ständige Kritik am Zustand der Bundeswehr findet in der Truppe zunehmend Glauben.
- Das ist für Sie geschrieben, Herr Klepsch; das haben die Leute bei Fü H damals vorausgesehen, daß es notwendig wäre, eine solche Warnung auszusprechen. Erklärende Worte über die tatsächlichen Zusammenhänge ({3}) dürfen in ihrer Überzeugungskraft und Wirkung nicht überschätzt werden. Glaubt man an einem Tag irgendein Offizierkorps wieder etwas aufgerichtet und in seinem Zweifel abgefangen zu haben, so schlägt am nächsten Tag der Bericht eines „Militärexperten" alles wieder zusammen.
Das ist alles wörtlich aus einer Geheimvorlage des Führungsstabes des Heeres. Ich kann nicht alle Einzelheiten vorlesen. Der wichtigste Satz kommt jetzt:
Das Heer wird dieser Situation bei der sich abzeichnenden Verschärfung nicht mehr aus eigener Kraft Herr werden können. Es ist auch auf Maßnahmen der Leitung des Hauses und der politischen Führung angewiesen.
Sie werden mir glauben, daß ich nicht übertreibe, wenn ich sage, ich kann Ihnen zwei Stunden lang aus den Akten des Verteidigungsministeriums solche amtlichen Berichte vorlesen.
Ich tue das nicht, um zu sagen, daß diejenigen, die heute Sorgen haben und heute Klagen haben, und l daß die Abgeordneten, die sich zu Sprechern heutiger Sorgen und Klagen machen, willentlich übertreiben, ich tue das nur, um Ihnen deutlich zu machen, daß einige bitte ihre Sprache mäßigen sollten, wenn sie über die heutige Bundeswehr sprechen.
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Ich komme nachher auf das Thema zurück. Die Lage der Kampftruppen und die Lage im Unteroffizierkorps war damals schwierig, und sie ist heute schwierig. Ich bitte mir nur eines herzlich aus, daß jemand, der wie Herr Dr. Klepsch oder wie Herr Dr. Marx in den frühen 60er Jahren beruflich mit der Bundeswehr zu tun gehabt hat, in der Bundeswehr gearbeitet hat bei Dr. Marx und seiner Diktion hört man heute noch heraus, daß er damals Hilfsreferent für psychologische Kampfführung war -,
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daß Herren, die damals beruflich damit zu tun hatten und also Bescheid wissen, Herr Dr. Marx, nicht so tun, als ob die Geburtsfehler der Bundeswehr - als solche will ich sie bezeichnen - im Jahre 1969 oder 1970 entstanden seien. Es ist der Geburtsfehler, auf der einen Seite zwölf Divisionen mit den zugehörigen Verbänden aufstellen und dafür nur in einem so kleinen Umfang Soldaten zur Verfügung stellen zu wollen. Dieser Geburtsfehler hat von Anfang an alle Verbände, insbesondere des
Heeres, unter die Notwendigkeit der abgestuften Präsenz gestellt. Das heißt, kein Verband konnte zu irgendeiner Zeit wirklich voll aufgefüllt sein, weder mit Mannschaften noch mit Unteroffizieren. Dieses ist die eigentliche Krux der Ausbildungssituation in den Verbänden des Heeres.
Nun will ich auf der anderen Seite solche Truppenzustandsberichte und auch die Berichte der Hauptleute, die sich jetzt geäußert haben - die Leutnante voriges Jahr, demnächst vielleicht die Oberstleutnante -, nicht überbewerten. Ich habe neulich mit großem Gewinn eine Rede des Generalinspekteurs gelesen, die er im Siegerland, ich glaube, in Siegen, gehalten hat. Es ist ihm eine entzückende Lesefrucht zugefallen, die er dort verwendet hat. Er hat nämlich aus dem Vortrag eines Oberstleutnants zur Disposition Hartmann, gehalten in Erfurt vor der Akademie Gemeinnütziger Wissenschaften im Jahre 1858, zitiert, und was dieser Oberstleutnant zur Disposition Hartmann damals sagte, trifft heute, 113 Jahre später, immer noch:
Das preußische Heerwesen ist eine kollektive Individualität von sehr starker Erregbarkeit.
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Übrigens hatte der Vortrag damals - das hat auch
eine gewisse Aktualität - die Überschrift: „Junge Generale und alte Soldaten". Heute könnte man es umkehren, aber ich will es lassen. Da hätte man einen aktuellen Aufhänger für neue Beschwerden, die Sie bisher noch nicht vorgetragen haben.
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Da aber noch weitere 14 Redner auf der Liste stehen, wird das wohl noch kommen.
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- Ich habe nichts dagegen, wenn Sie stören.
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- Ich habe nichts dagegen.
Ich habe in diesem Jahr erst eine der Hauptleutetagungen gehabt. Das war vor zirka 14 Tagen in Koblenz; es kommen zwei weitere nach. Ich habe auch voriges Jahr viele Tagungen mit Hauptleuten, Leutnants, Unteroffizieren, Kommandeuren und Generalen veranstaltet. Ich bin wirklich der Meinung, daß Diskussion hilft, daß das Aussprechen der Probleme, auch das Aussprechen der Sorgen durch die Truppe und die Truppenvorgesetzten hilft. Eine Tagung habe ich in diesem Jahr erst gehabt, und ich habe den Teilnehmern die Wahrheit gesagt. Die Wahrheit ist, daß wir aus der außenpolitischen Situation heraus im Jahre 1971 weder vier Divisionen skelettieren können noch neun Brigaden; beides ist übrigens nur eine verschiedene façon de parler, es würde auf dasselbe hinauslaufen.
Dies erscheint mir sowohl vis-à-vis Moskau als auch vis-à-vis eigenem Bündnis und eigenen Verbündeten heute genauso wenig, heute noch weniger möglich, als es 1967 möglich war, als der damalige Verteidigungsminister Schröder vornehmlich aus

finanzwirtschaftlichen Gründen zusätzlich auch
aus anderen, aber vornehmlich aus haushaltswirtschaftlichen Gründen - ähnliche Erwägungen der damaligen Bundesregierung antrug und damit kein Gehör fand. Das war vor der Tschechenkrise, und nicht während einer Hängepartie, einer bisher noch nicht endgültig, erfolgreich erledigten Phase von Verhandlungen in Moskau, über Berlin etc. Wenn das 1967 in der Großen Koalition von den beiden damaligen Partnern abgelehnt wurde, so wird man auf Vorschläge, wie sie heute ventiliert werden, sagen müssen: im Grunde sehr zu überlegen, muß geprüft werden, kann aber nicht 1971 gemacht werden.
Dies habe ich auch den Hauptleuten in Koblenz gesagt. Ich fand da sehr viel Aufgeschlossenheit. Ich habe ihnen gesagt: Ich kann euch nichts versprechen, außer daß es noch schwieriger wird. Ich erwarte allerdings auch von euch, daß ihr mit den Schwierigkeiten fertig werdet. Wozu seid ihr denn eigentlich jung, und wozu habt ihr denn diese Pflicht auf euch genommen? - Andere sind gefragt worden: Habt ihr eigentlich gar keine Lust mehr zum Beruf? - Nein, war die Antwort, so ist es auch nicht; Spaß macht es schon.
Es ist halt so wie mit den Landwirten und mit den Handwerkern: Ein bißchen Klagen gehört neuerdings überall dazu. Es muß auch sein; siehe den Oberstleutnant Hartmann: kollektive Erregbarkeit.
Ich will das nicht gering achten; ich will die Sorgen der Truppe um Gottes willen nicht gering achten. Ich arbeite seit eineinhalb Jahren sehr daran die Möglichkeiten eines Ministeriums oder einer Regierung oder einer Leitung eines Ministeriums, in eineinhalb Jahren viel von dem zu ändern, was in 15 Jahren entstanden ist, sind begrenzt -, der Truppe das Leben zu erleichtern. Aber ich warne davor, die Truppe glauben zu machen - ich hüte mich davor -, daß man ihre Lage wesentlich und schnell verändern kann.
Lassen Sie mich etwas zur Diskussion sagen, weil im Laufe der letzten Wochen - auch da nehme ich auf Herrn Schultz Bezug - einige Bemerkungen zur Diskussion in der Armee gemacht worden sind. Es gibt Leute, die Diskussion mißverstehen und die meinen, da sei das Prinzip von Gehorchen und Befehlen durchbrochen. Das ist ein großer Irrtum.
Ich habe zunächst einmal einen unverdächtigen Zeugen vor mir, einen von mir geschätzten Spitzenbeamten der Bundesrepublik, der sich im Augenblick im Wartestand befindet, Karl Carstens. Vor wenigen Tagen ist ein Buch erschienen, in dem der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts, später des Verteidigungsministeriums, schließlich des Bundeskanzleramts die Summe seiner Erfahrungen als einer der höchsten politischen Beamten zieht; und da er auch ein Jahr lang Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, steht ihm durchaus ein Urteil auch auf diesem Sachgebiet zu. Er führt aus, daß der Verteidigungsminister es bei der Bewältigung seiner Führungsaufgaben leichter habe als die anderen Minister, weil er durch Befehls- und Kommandogewalt höchster Vorgesetzter aller Soldaten sei.
Jedenfalls so lange Frieden ist - und das ist ja so lange, wie wir leben, weil wir die richtige Sicherheitspolitik machen , ist er der höchste Vorgesetzte. Insofern habe er es leichter als die anderen Minister.
Aber auch der Verteidigungsminister wird gut daran tun,
sagt Carstens seine Weisungen und Befehle durch eine vorangehende Diskussion mit den Adressaten vorzubereiten. Noch weniger als andere Minister kann er den gesamten, teilweise technisch höchst komplizierten Bereich seiner Verantwortung selbst überschauen und sich auf Grund eigener Kenntnis ein Urteil bilden.
Dann geht es weiter: Er bedarf der Beratung. Carstens kommt dann ein paar Seiten später noch einmal zu diesem Diskussionthema zurück und sagt dort:
Auch in der Bundeswehr ist die Diskussion ein wichtiges Führungsinstrument. Gewiß verlangt kein staatlicher Bereich mehr Disziplin und mehr Gehorsam gegenüber einem erteilten Befehl als die Streitkräfte. Trotzdem bin ich überzeugt, daß die Diskussion mit den Befehlsadressaten vor der Erteilung des Befehls auch hier sinnvoll ist, sicherlich nicht in jedem Einzelfall, aber doch generell in dem Sinne, daß das Verständnis der Soldaten für die Befehle, die sie erwarten, allgemein im Wege einer Diskussion mit ihnen geweckt wird.
Ich weiß, daß dieses vielfach geschieht. Es sollte meiner Meinung nach aber noch in viel stärkerem Maße als allgemeines Prinzip durchgesetzt werden. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt hohe Eigenschaft der militärischen Vorgesetzten voraus. Ich kann nur sagen: In der Tat! Natürlich ist das nicht nur für hohe Vorgesetzte, sondern auch für Truppenführer, für Truppenvorgesetzte, schwierig und muß gelernt werden. Natürlich werden einige zunächst über die Stränge schlagen und haben es auch schon getan, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den vorigen. Dagegen muß man mäßigend eingreifen, muß ihnen die Grenzen und die Spielregeln zeigen. Im Weißbuch 1970 hieß es: Der Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz und gegenüber der verfassungsmäßigen Regierung, der Gehorsam gegenüber den Gesetzen, die auf dem Grundgesetz beruhen, der Gehorsam gegenüber Befehlen, die auf dieser Basis gegeben worden sind, kann nicht zur Diskussion stehen. Ich hatte Veranlassung, einigen Herren der Bundeswehr in freundschaftlicher Form in Erinnerung zu rufen, daß die Berufspflichten des Vorgesetzten und die Berufspflichten des Soldaten im deutschen Soldatengesetz normiert sind. Es ist schon 15 oder 16 Jahre alt, aber sehr aktuell. Der Paragraph über die Notwendigkeit der Zurückhaltung bei Äußerungen innerhalb und außerhalb des Dienstes, die dadurch gegeben ist, daß die Vorgesetzten das Vertrauen wahren müssen, das in sie gesetzt wird, könnte von heute sein. Dasselbe gilt für die Vorschrift von der Kameradschaft. Ich habe dazu gesagt: Sie gilt auch für die Kameradschaft von


unten nach oben und gilt auch für die Kameradschaft von oben nach unten, nicht nur für die unter Gleichgestellten. Es gilt auch für die Vorschriften über Verschwiegenheit über dienstlich bekanntgewordene Angelegenheiten. Manches von dem, was im Parlament vorgetragen wird, beruht darauf, daß sich nicht alle Informanten diesem Paragraphen entsprechend verhalten. Vom Paragraphen über die politische Betätigung will ich gar nicht sprechen. Ich habe mit Vergnügen gesehen, daß Herr Wörner - soeben war er noch anwesend ({10})
sich neulich öffentlich zu diesen Diskussionen geäußert hat. Ich komme auf die Erklärungen Herrn Wörners noch ein zweites Mal zurück; er hat sich auch zweimal geäußert. Einmal hat er gesagt - wenn das richtig ist -, unter einer CDU/CSU-Regierung - wir sprechen von bestimmten Hauptleuten einer bestimmten Division - wäre das nicht ohne disziplinarische Maßnahmen abgegangen. So soll er es gesagt haben. Ich bin sehr vorsichtig; denn die Zeitungszitate dürften zu 80 % aller Fälle nicht stimmen. Ob er es so oder anders gesagt hat, bleibe dahingestellt. Jedenfalls hat Herr Wörner die Tendenz zum Ausdruck gebracht: Eigentlich sind die ein bißchen zu weit gegangen! So verstehe ich Sie.