emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje-Marie Steen (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß gerade dieser Fachbereich im BGA personell - das sage ich mal ganz vorsichtig - so eng besetzt ist, daß dort eine qualifizierte Arbeit zur Zeit gar nicht möglich ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Das kann ich nicht bestätigen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Bernd Reuter auf:
Wird die Bundesregierung eine technische Anleitung für den Gebrauch der Abfallsysteme in der Bundesrepublik Deutschland herausbringen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege Reuter, nach Anhörung der beteiligten Kreise erläßt die Bundesregierung gem. § 4 Abs. 5 des Abfallgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine

Verwaltungsvorschriften für die Entsorgung von Abfällen nach dem Stand der Technik.
Nach Fertigstellung der Technischen Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen vom 12. März 1991, der sogenannten TA Sonderabfall, hat der Bundesumweltminister den Entwurf für eine Technische Anleitung zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen erarbeitet. Dieser Entwurf befindet sich derzeit in den Abstimmungsgesprächen und soll im Sommer dem Bundeskabinett zugeleitet werden. Darin sind auch Anforderungen an die getrennte Erfassung, insbesondere von Bioabfällen, vorgesehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Reuter, bitte.
Bernd Reuter (NA), 1992-03-19:
Wie stellt denn die Bundesregierung sicher, Herr Staatssekretär, daß nicht halbe, gar keine oder irreführende Ergebnisse wie in diesem Beispiel des Bundesgesundheitsamtes Eingang in Ihre Technische Anleitung finden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege Reuter, ich hoffe, daß Sie den Unterschied zwischen einer Pressemitteilung und einer Verwaltungsvorschrift sehen und kennen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Reuter, eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Bernd Reuter (NA), 1992-03-19:
Da mir in der ersten Phase, wenn Sie sich in der Regierung etwas ausdenken, nur solche Presseerklärungen vorliegen, bitte ich zunächst um Nachsicht dafür, Herr Kollege, daß sich meine Frage aus dieser Presseerklärung herauskristallisiert hat. Aber ich hätte gerne gewußt, ob die Bundesregierung im Zusammenhang mit der von mir angesprochenen Frage weiß, daß es einen Unterschied zwischen der Kompost-Tonne, einschließlich des Abfalles, den man dort hineintut, und einer Kompost-Anlage gibt, weil Sie vorhin erwähnt haben, die Probe sei aus einer Kompost-Anlage gekommen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Es ist richtig, daß es hier einen Unterschied gibt, den auch die Bundesregierung sieht.
({0})
Nun kommen die Materialien aus den Biotonnen in diese Kompostanlagen. An beiden Standorten kommt es zu Konzentrationen von Pilzsporen.
({1})
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin, bestimmte Verfahren zur Abfallbehandlung werden durch die TA-Siedlungsabfall nicht zwingend vorgegeben, sondern nur die Rahmenbedingungen. Es werden die Kriterien für die Ablagerungen auf Deponien festgelegt. Dabei müssen Ablagerungsvoraussetzungen eingehalten werden, die bestimmt werden. Im Augenblick ist es in der Tat so, daß wir nicht sehen, wie wir um thermische Verfahren herumkommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Wir kommen jetzt zur Frage 16 der Frau Kollegin Monika Ganseforth:
Wann ist mit dem Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der FCKW im internationalen, EG- und nationalen Bereich über die Bilanzierung der Reduktionsquoten in der Bundesrepublik Deutschland und über die Chlorbilanz der Atmosphäre zu rechnen ({0}), und aus welchem Grund wurde 1991 kein Bericht vorgelegt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin Ganseforth, die Bundesregierung hat mit Datum vom 22. Oktober 1990 einen umfassenden Bericht über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht vorgelegt. Er ist als Bundestags-Drucksache 11/8166 veröffentlicht. Dieser Bericht ist im Laufe des Jahres 1991 in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt worden, am 17. April 1991 zum Beispiel im Umweltausschuß.
Im Jahre 1991 sind die im Bericht angekündigten Maßnahmen in Kraft getreten: national die Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen vom 6. Mai 1991, in der Europäischen Gemeinschaft die EG-FCKW-Verordnung zur Umsetzung des Montrealer Protokolls in der verschärften Fassung der Londoner Beschlüsse vom 29. Januar 1990. Das Ratifikationsgesetz zum geänderten Montrealer Protokoll ist am 21. Dezember 1991 verkündet worden. Somit ist im Jahre 1991 der Vollzug der im genannten Bericht behandelten Themen erfolgt.
Die im Beschluß des Deutschen Bundestags vom 9. März 1989, Bundestags-Drucksache 11/4133, in der Nummer 8.8 geforderte Chlorbilanz ist inzwischen als sogenanntes Handbuch Chlorchemie I erstellt worden. In diesem Handbuch wird erstmals der gesamte Chlorstofffluß für die Bundesrepublik Deutschland erfaßt. Ferner wird eine systematische Übersicht über Herkunft und Verbleib von Chlor und seinen Verbindungen gegeben. Die Zuleitung dieser Bilanz an den Deutschen Bundestag geschieht in Kürze.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Ganseforth zu einer Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1992-03-19:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wir haben am 9. März 1989 die Bundesregierung aufgefordert, einen jährlichen Bericht vorzulegen. Sie haben jetzt über den Bericht 1990 gesprochen. Ich habe gefragt, wann der Bericht für 1992, also für dieses Jahr, vorgelegt wird, und warum im letzten Jahr kein Bericht vorgelegt worden ist. Wir haben beschlossen, daß eine internationale

Chlorbilanz vorgelegt wird. Die nationale ist uns allerdings auch im Bericht 1990 schon angekündigt worden.
Meine erste Zusatzfrage - so umfänglich war der Bericht doch gar nicht, er hatte lauter Anlagen; es waren, glaube ich, sechs oder sieben Seiten -: Wann ist mit dem Bericht 1992 zu rechnen, und warum haben wir keinen Bericht 1991 erhalten?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin Ganseforth, ich habe Ihnen deutlich gemacht, daß der Bundestag bei den Beratungen fortlaufend über den Stand der Überlegungen informiert worden ist.
Im Augenblick ist die Situation durch die Bemühungen des EG-Umweltrates und die Vorbereitung der 4. Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll im November dieses Jahres in Kopenhagen gekennzeichnet. Der EG-Umweltrat wird am 23. März in Brüssel zusammenkommen und dort Beschlüsse zur Position der EG im Rahmen der UNEP-Verhandlungen und auch im Hinblick auf die schnellere Umsetzung des Montrealer Protokolls fassen. Ausgangspunkt hierfür sind die Ergebnisse der Umweltministerbesprechung in Estoril in Portugal.
Zur Vorbereitung der 4. Vertragsstaatenkonferenz arbeitet eine „open-ended working group " in Genf. Sie wird die Positionen noch vor Ostern beschreiben, so daß die Bundesregierung es als sinnvoll ansieht, einen Bericht erst nach Ostern zu geben, weil dann verläßliche Zwischenergebnisse vorliegen. Die Bundesregierung wird diesen Bericht dann unverzüglich geben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, es war noch die Frage, warum 1991 kein Bericht vorgelegt worden ist. Können Sie das noch darstellen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Wir haben festzustellen, daß keiner vorgelegt worden ist und daß der nächste demnächst kommt. Das ist aus dem Gang der Bemühungen und der Überlegungen zu verstehen. Sie haben ja erlebt, wie sehr die Politik hier im Fluß ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Noch eine Zusatzfrage der Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1992-03-19:
Ja; gern.
Monika Ganseforth (NA), 1992-03-19:
Könnte es vielleicht sein, daß der Bericht deswegen nicht vorgelegt worden ist, weil sich die Bundesregierung auf dem Gebiet dann nicht weiter als Musterknabe bezeichnen kann, weil vielleicht die Informationen stimmen, daß sich unsere Reduktionszahlen von den EG-weiten und den weltweiten Zahlen überhaupt nicht unterscheiden, daß also die tatsächlichen Emissionsreduktionen, wie man hört, nach wie vor 10 % betragen? Könnte es sein, daß solche Ergebnisse dazu geführt haben, daß sie gar nicht veröffentlicht werden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin Ganseforth, ich glaube, daß wir der Sache keinen Dienst erweisen, wenn wir die außerordentlichen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet hier in Frage stellen. Die Bundesregierung hat in der EG und auch weltweit Schrittmacherdienste geleistet, was Sie daran ermessen können, daß die Europäische Gemeinschaft nunmehr dabei ist, unsere Rechtsposition, was den Ausstieg, was die Reduktion angeht, zu übernehmen; das gilt auch für die Vereinigten Staaten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, sind die Zahlen da? Wann genau werden sie vorgelegt? Oder werden sie erst Pfingsten vorgelegt, weil die Zahlen eben doch noch so unklar sind und Sie erst die Erleuchtung abwarten?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Ich glaube, daß ich zur Vorlage des Berichts ausführlich Stellung genommen habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bernd Reuter. Bitte.
Bernd Reuter (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Dr. Laufs, Sie sind doch wie wir Parlamentarier. Nun meine Frage an Sie in Ihrer neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär: Halten Sie es eigentlich für in Ordnung, daß die Bundesregierung einen Beschluß dieses Plenums, nämlich jährlich einen Bericht vorzulegen, so mißachtet, und was tun Sie als Schaltstelle zwischen Parlament und Regierung dafür, daß den Beschlüssen des Bundestages Rechnung getragen wird?
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege Reuter, da wir uns aus vielen Sitzungen der Ausschüsse seit langem kennen,
({0})
wissen Sie, daß die Bundesregierung in der Pflicht ist, dem Bundestag regelmäßig eine große Zahl von Berichten zu erstatten. Wir wissen aus gemeinsamer Erfahrung, daß es dabei immer wieder zu gewissen Verzögerungen gekommen ist. Ich habe Ihnen die Sachgründe für diese Verzögerung dargelegt. Ich bitte um Verständnis, daß die Bundesregierung bzw. der Bundesumweltminister hier etwas säumig ist, weil die Sachlage das fast so erzwingt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Die übrigen Fragen, die aus Ihrem Geschäftsbereich noch gestellt worden sind, sollen sämtlich schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich um die Frage 17 des Abgeordneten Werner Schulz ({0}), um die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Gerd Poppe und um die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Dr. KlausDieter Feige. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Fragestunde noch etwa zwölf Minuten. Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe zunächst die Frage 22 des Abgeordneten Uwe Lambinus auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwicklung deutscher Staatsangehöriger in die Bürgerkriegsauseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Herr Kollege Hoffacker, dieses Kloster hat eine eigene Hausküche, und die Zubereitung erfolgt dort. Wenn Sie sich in dieses Kloster begeben, sind Sie natürlich genauso gefährdet wie am eigenen Herd.
Bitte Staatsministerin Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-19:
Herr Kollege Lambinus, der Bundesregierung liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß einzelne deutsche Staatsangehörige im vergangenen Jahr in Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien verwickelt waren. In einem Fall ist ihr bekannt, daß ein deutscher Staatsangehöriger in einem serbischen Gefängnis einsitzt. In zwei Fällen wissen wir, daß sich deutsche Staatsangehörige als Angehörige der kroatischen Nationalgarde derzeit in Kroatien aufhalten. Es sind im übrigen drei Fälle bekannt, in denen deutsche Staatsangehörige Ende des letzten Jahres Kroatien verlassen haben, nachdem sie dort nach eigenen Angaben der kroatischen Nationalgarde angehört hatten.
Verschiedentlich von offizieller Seite in Belgrad oder den serbischen Medien behauptete Verwicklungen einer größeren Anzahl von Deutschen haben sich bisher immer als haltlos erwiesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Lambinus, bitte.
Uwe Lambinus (NA), 1992-03-19:
Darf ich Sie fragen, ob die Auskunft, die Sie mir jetzt gegeben haben, mit dem Bericht des Bundeskriminalamts an den Bundesinnenminister übereinstimmt?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-03-19:
Herr Kollege Lambinus, den Bericht kenne ich nicht; aber ich gehe davon aus. Falls das Gegenteil der Fall sein sollte, würde ich Sie davon unterrichten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lambinus.
Uwe Lambinus (NA), 1992-03-19:
Darf ich Sie zusätzlich fragen, ob das Auswärtige Amt von sich aus Ermittlungen darüber anstellt, ob die in den Medien immer wieder behauptete Beteiligung Deutscher an den Kriegshandlungen tatsächlich vorhanden ist? Wenn ja: In welcher Form ist hier das Auswärtige Amt tätig geworden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-03-19:
Herr Kollege Lambinus, wir sind in dieser Frage in einem ständigen Kontakt mit unseren Vertretungen in den Republiken. Deshalb wissen wir z. B. auch, daß eine der von mir erwähnten Personen gegenwärtig inhaftiert ist. Wir haben versucht, ihr konsularischen Schutz zu gewährleisten. Das ist bis jetzt nicht möglich gewesen. Daraus können Sie entnehmen, daß wir uns als Auswärtiges Amt selbstverständlich für den Verbleib bzw. die Betätigung dieser Leute, die wir für außerordentlich schädlich halten, interessieren und dem nachgehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Rudolf Bindig, bitte.
Rudolf Bindig (NA), 1992-03-19:
Frau Staatsminister, ist Ihnen etwas über den politischen Hintergrund der deutschen Staatsbürger bekannt, die dort an den Kampfhandlungen beteiligt gewesen sind? Gibt es Wechselbeziehungen zu deutschen radikalen Parteien der Rechten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-03-19:
Dies kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege Bindig. Mir sind darüber keine Anhaltspunkte bekannt. Ich weiß nur, daß einige der hier in Rede stehenden Personen z. B. noch Angehörige der Bundeswehr waren.
Paul Hoffacker (NA), 1992-03-19:
Danke schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile jetzt der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl, das Wort. Bitte sehr.
({0})
Jochen Borchert (NA), 1992-11-24:
Aber gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Die Frage 23 des Abgeordneten Hartmut Koschyk soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 24 des Kollegen Horst Sielaff, den ich aber nicht sehe. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Dasselbe gilt für die Frage 25 des Kollegen Horst Sielaff.
Wir kommen zu den Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Wilfried Böhm ({0}). Sie sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 28 und 29 des Kollegen Freimut Duve sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit, Frau Staatsminister, sind wir mit den Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich zu Ende gekommen. Wir bedanken uns, daß Sie hier waren.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. In diesem Geschäftsbereich gibt es vier Fragen. Alle vier Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich um die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Manfred Kolbe und um die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Franz Müntefering. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. In diesem Geschäftsbereich gibt es drei Fragen. Die Fragen 39 und 40 der Frau Kollegin Dr. Cornelia von Teichman und die Frage 41 des Kollegen Simon Wittmann ({1}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 71 der Frau Abgeordneten Uta Titze auf:
Welche Zahlenangaben aus den Jahren 1986 bis 1990 über die nach dem Bundes-Seuchengesetz gemeldeten Fälle an infektiöser Gastroentritis ({2}) insgesamt und unterteilt nach Salmonellosen und übrigen Formen sind der Bundesregierung bekannt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-03-19:
Frau KolleParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
gin Titze, nach dem Bundesseuchengesetz wurde den Gesundheitsbehörden folgende Anzahl von Erkrankungen an Enteritis infectiosa gemeldet: 1986 52 779, 1987 62 274, 1988 72 279, 1989 90 747 und 1990 121 889.
Davon wurden als Salmonellosen gemeldet: 1986 33 271, 1987 39 342, 1988 49 564, 1989 63 588 und 1990 91 237.
Übrige Formen der Enteritis infectiosa traten wie folgt auf: 1986 19 508, 1987 22 932, 1988 22 715, 1989 27 159 und 1990 30 652.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Titze.
Uta Titze (NA), 1992-03-19:
Ich bedanke mich für die ausführliche und in meinen Augen gute Antwort.
Ich habe eine Zusatzfrage. Wenn, wie Sie ausgeführt haben, die Tendenz nach oben zeigt, stellt sich für mich automatisch die Frage: Was kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß mit einer EG-Zoonosenrichtlinie, die den Salmonellenbefall zunächst in Zuchttierbeständen regeln soll, bis etwa 1994 zu rechnen ist, tun, damit bis zu diesem Zeitpunkt ein umfassender Schutz der Bevölkerung vor Salmonellenerkrankungen gewährleistet ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Sie wissen, daß die Länder im Rahmen der allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gezwungen sind, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Außerdem hat das Bundesgesundheitsamt eine Menge von Maßnahmen eingeleitet. Es beschäftigt sich mit den Infektionsketten, es beschäftigt sich mit Forschungsaufgaben, und zwar sowohl im Robert-von-Ostertag-Institut als auch in einem neuen Institut in Wernigerode.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Titze, eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Uta Titze (NA), 1992-03-19:
In einer BGA-Presseveröffentlichung vom 5. März 1992 schreibt das Haus:
Hauptursache für den rapiden Anstieg in den letzten Jahren ist einmal die unsachgerechte Behandlung von Lebensmitteln ({0})
- das heißt: Verbraucher, du bist selber schuld - und zweitens
- das ist interessant, und darauf beziehe ich meine Frage die mit Salmonella-Bakterien belasteten Nutztierbestände, die das Infektionsgeschehen bei Konsumenten immer wieder in Gang halten.
Gemeint sind die vielen Legebatterien.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine EG-Zoonosenrichtlinie auch für Wirtschaftsgeflügel existiert - in meiner ersten Frage ist ja die Rede von der Richtlinie für Zuchttierbestände -, stellt sich die Frage, ob Sie nicht veranlassen sollten oder müßten, daß Hühnereier, die aus salmonellainfizierten Legehennenbeständen stammen, nach der Enteneiverordnung zu behandeln sind.
Für Unwissende unter Ihnen etwas zum Lachen - Sie, Frau Staatssekretärin sind zu jung, um das zu wissen -: Die 1927 entstandene und bis heute gültige Verordnung besagt, in einem Satz zusammengefaßt: Achtung, Entenei, 10 Minuten kochen; Begründung: Salmonellabefall.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Frau Kollegin Titze, Sie wissen, daß die Landesveterinärbehörden hier ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nachkommen müssen. Sie müssen darauf achten, daß die Tierbestände auf Salmonellen untersucht werden.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Es gibt keine weitere Frage.
Ich habe nur eine Bitte. Es gibt hier im Saal offenbar noch andere Veranstaltungen. Ich bitte freundlich darum, nicht zu behindern, daß es Blickkontakt und alles, was dazugehört, zwischen der Fragestellerin und der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin gibt, und ich bitte um Ruhe.
Nun kommen wir zur Frage 72 der Abgeordneten Frau Uta Titze:
Mit welcher Tendenz wird von der Bundesregierung - unterschieden nach alten und neuen Bundesländern - im Jahre 1991 gerechnet?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Frau Kollegin Titze, die bisher vorliegenden Daten für das Jahr 1991 weisen auf eine weiterhin zunehmende Zahl an Salmonellosen hin. Die Zunahme liegt für die ersten drei Quartale im Bereich von 20 bis 30 %. In den neuen Bundesländern ist dieselbe Tendenz zu verzeichen. Bei den Salmonellosen ist hier ebenfalls ein Anstieg festzustellen, während die „übrigen Formen" zurückgingen. Die Häufigkeit der Enteritis infectiosa ist hier insgesamt jedoch etwas geringer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Titze. Aber bitte kurz und knapp!
Uta Titze (NA), 1992-03-19:
Das weiß ich.
Erste Frage. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Erkenntnisse - das entstammt Ihrer zitierten Mitteilung - der Projektgruppe des BGA „Salmonellenbekämpfung in den Nutztierbeständen" nicht nur wissenschaftlich zu nutzen, sondern auch zur Grundlage einer Gesetzesinitiative zu machen? Das ist angesichts Ihrer Ausführungen eigentlich selbstverständlich.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Ich möchte auf die Aufgaben des Bundesgesundheitsamtes kurz eingehen. Das Bundesgesundheitsamt ist bei der Ausarbeitung von Strategien zur Bekämpfung der Enteritis infectiosa beteiligt. So wurden Empfehlungen für Bekämpfung und Verhaltensweisen beim Auftreten von Salmonellosen beim Menschen erarbeitet. Die ursächliche Bekämpfung erfolgt heute über die Aktivitäten zur Eindämmung von Enteritiserregern bei Nutztieren und in Produkten aus ihnen. Das hatte ich bereits erwähnt.

Zur Vermeidung der lebensmittelbedingten Infektionserreger hat die EG-Kommission dem Rat kürzlich, wie bereits berichtet, einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Danach soll auf allen Stufen der Lebensmittelerzeugung - vom Futtermittel über das lebende Tier bis zum fertigen Lebensmittel - soweit wie möglich u. a. eine Infektion mit Salmonellen verhindert werden. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag und ist an der fachlichen Beratung aktiv beteiligt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte, noch eine Zusatzfrage der Kollegin Uta Titze.
Uta Titze (NA), 1992-03-19:
Die Zusatzfrage ergibt sich aus dem zuletzt Gesagten. Frau Staatssekretärin, wem obliegt dann die Aufgabe, den umfassenden Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion mit den Erregern der Enteritis infectiosa herzustellen? Das war ja jetzt alles sehr allgemein.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Frau Kollegin Titze, sowohl die zuständigen Landesbehörden als auch die Bundesbehörden sind sehr bemüht, hier eine Aufklärung der Bevölkerung durchzuführen. Ich kann Ihnen einen ganzen Stapel von Aufklärungsmaterial zeigen. Wenn Sie möchten, können Sie sich nachher dies alles bei mir abholen. Es steht auch der Bevölkerung zur Verfügung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage unseres Kollegen Dr. Paul Hoffacker, bitte.
Paul Hoffacker (NA), 1992-03-19:
Frau Staatssekretärin, ich möchte gern wissen, ob diese Salmonellenverordnung auch für Männerklöster in Rheinland-Pfalz gilt
({0})
und was die Staatsregierung zur Aufklärung unternommen hat.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dieter Thomae.