Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Ich unterstelle, daß er damit einverstanden ist. - Dann rufe ich noch die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Büttner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Gemeinschaft mit den Ländern ihr Möglichstes zu tun, um wirtschaftssachverständige Staatsanwälte ausbilden zu lassen?
Würde es nach Ansicht der Bundesregierung eine Entlastung für die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaften bedeuten, wenn ältere Wirtschaftssachverständige und bilanzsichere Buchhalter, die aus konjunkturellen oder aus Gründen der Automation ihren Arbeitsplatz verloren haben, ihre hilfreichen Dienste den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Ausbildung von wirtschaftskriminalistischen Sachbearbeitern wird bereits seit Jahren im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern intensiviert. Die Ausbildungsprogramme umfassen Buchführung, betriebswirtschaftliche Fachbereiche, Grundzüge der Betriebs- und Rechnungsprüfung, Probleme des Wirtschaftsstrafrechts, Steuerstrafrechts sowie Zivil- und Handelsrecht.
Neue Wege 'der Ausbildung sind durch die Teilnahme von Beamten an Lehrgängen der Handels- und Finanzschulen, durch mehrsemestriges Hochschulstudium und durch Hospitieren in Handelsunternehmen beschritten worden. Der Schwerpunkt dieser Ausbildung liegt allerdings bei den Ländern, die ja Träger ,der Polizeihoheit sind.
Dessenungeachtet war und ist das Bundeskriminalamt aber stets bemüht, die Länder in dieser Ausbildung von kriminalpolizeilichen Wirtschaftssachbearbeitern zu unterstützen. Dabei hat das Bundeskriminalamt in erster Linie der neuen Entwicklung, die durch die zunehmende Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen gekennzeichnet ist, frühzeitig Rechnung getragen.
Seit drei Jahren werden auf Bundesebene Lehrgänge zur Ausbildung im Lochkartenverfahren und in der elektronischen Datenverarbeitung für Kriminalbeamte der Länder und ides Bundes durchgeführt. Für das Jahr 1968 sind wiederum zwei entsprechende Lehrgänge geplant.
Dann zu ,dem zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Büttner: Bereits seit Herbst 1958 finden an
der Bundesfinanzschule in Siegburg Lehrgänge zur Ausbildung von wirtschaftssachverständigen Staatsanwälten statt. Bisher sind neun Einführungs- und sieben Fortbildungslehrgänge durchgeführt worden. Weitere Einführungslehrgänge sind geplant. Im Januar 1968 beginnt ein Lehrgang für Richter und Staatsanwälte in Buchführung sowie in Bilanz- und Steuerrecht.
Zum letzten Teil Ihrer Frage kann ich zu meinem Bedauern ,eine Stellungnahme für die Bundesregierung deswegen nicht abgeben, weil die zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz gehörende Strafverfolgungsbehörde mit der Aufklärung derartiger Delikte nicht befaßt ist, so daß die Frage, auf die Sie sich beziehen, ausschließlich den Kompetenzbereich der Länder betrifft.
Soweit mir bekannt ist, werden allerdings bei verschiedenen Polizeibehörden schon seit längerer Zeit, schon seit Jahren, nichtpolizeiliche Fachkräfte, z. B. Diplomvolkswirte, Buchprüfer und Bilanzbuchhalter zur Unterstützung der Ermittlungsbeamten bei der Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten beschäftigt. Ich kann nicht sagen, ob diese Kräfte in einem festen Dienstverhältnis stehen oder als freie Mitarbeiter beschäftigt werden. Wenn Sie Wert darauf legen, Herr Kollege Büttner, bin ich aber gern bereit, mich bei 'den Ländern nach Einzelheiten zu erkundigen und sie Ihnen dann schriftlich mitzuteilen.