herlind gundelach (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Netze
sind in allen drei Spannungsebenen ein unverzichtbarer
Teil unseres Energiesystems - ich glaube, da sind wir
uns einig -, und sie sind auch das Rückgrat unserer
Energieversorgung. Daraus folgt: Ohne eine ausreichende Netzkapazität kann letztendlich auch die Energiewende nicht gelingen. Um dieses Rückgrat der Energiewende kontinuierlich stabil zu halten, arbeiten wir
seit vielen Jahren daran, die Netzinfrastruktur mit der
Energieerzeugung und dem Energieverbrauch in Einklang zu bringen; denn Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien bedingen einander und müssen deswegen eng verzahnt miteinander gestaltet werden.
Dabei müssen wir aber auch berücksichtigen, dass der
Aus- und Umbau unseres Stromnetzes je nach regionaler
Beschaffenheit unterschiedliche Anforderungen aufweist und dadurch auch unterschiedlich intensiv ausgeprägt ist. Dies hat vor allem zwei Gründe - auf sie sind
die Vorredner schon eingegangen; deswegen, denke ich,
muss ich das nicht auch noch tun -: Diese betreffen zum
einen die Entwicklung in den neuen Bundesländern und
zum anderen all die Regionen, wo erneuerbare Energien
in stärkerem Umfang installiert worden sind als anderswo.

Ich möchte einmal ganz nüchtern auf die von der Linken präsentierten Zahlen eingehen. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass es teilweise eine Kostendifferenz von 100 Prozent geben würde, bei einem Verbrauch
von 3 500 Kilowattstunden eine Kostendifferenz von
192 Euro. Da habe ich selber angefangen, ein bisschen
zu rechnen. Gehen wir davon aus, dass die Netznutzungsentgelte ungefähr 22 Prozent des Strompreises ausmachen.

({0})

Ich habe die Netzentgelte in ungefähr gleich großen
Städten im Westen und im Osten miteinander verglichen
und erhielt ganz andere Zahlen. Sie haben in Ihrem Antrag - darauf ist schon hingewiesen worden - eine Großstadt, nämlich Düsseldorf, mit einer Region, dem Havelland, verglichen. Damit ändern Sie Vergleichsparameter.
Jeder Statistiker wird Ihnen sagen, dass das nicht geht.

Ich habe die Netzkosten der Kleinstädte Wittenberge
in Brandenburg und Bad Saulgau in Baden-Württemberg miteinander verglichen. Beide Städte haben rund
17 000 Einwohner. Vergleicht man nun auf Grundlage
des von Ihnen zitierten Vergleichsportals Verivox, müssen die Wittenberger bei einem Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden rund 168 Euro an Netzkosten bezahlen,
die Bad-Saulgauer rund 170 Euro. Ich glaube, das ist
kein allzu großer Unterschied.

({1})

Dieser Vergleich belegt, dass Sie Ihre Argumente offensichtlich nur mit einer bestimmten Brille gewählt haben;
denn höhere Netznutzungsentgelte - das ist heute schon
deutlich geworden - sind nicht nur im Osten und in
strukturschwachen Regionen zu finden. Vielmehr zeigt
sich, dass diese Netznutzungsentgelte regional unterschiedlich hoch ausfallen, und zwar im Westen wie im
Osten.

({2})

Regionale Unterschiede müssen aus meiner Sicht aber
auch regional gelöst werden.

({3})

Genau aus diesen Gründen werden die Netznutzungsentgelte gemäß dem Verursacherprinzip regional gewälzt und
dort getragen, wo sie anfallen. Wir haben in Deutschland


doch auch ganz bewusst keinen Einheitsmietpreis und
keinen Einheitswasserpreis. So etwas wie ein Länderfinanzausgleich für Netze wäre nicht marktwirtschaftlich
und aus unserer Sicht auch nicht umsetzbar.

Davon abgesehen ignorieren Sie einen weiteren
Punkt, auf den ich jetzt nur kurz eingehen möchte, nämlich dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien
durchaus auch Wertschöpfung in diesen Regionen erfolgt, was zu erhöhten Steuereinnahmen und auch mehr
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen führt. Durch eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte würden wir
den gewünschten Standortwettbewerb der Länder unterbinden. Die Höhe der Netzentgelte stellt gerade für
stromintensive Unternehmen einen bedeutsamen Standortfaktor dar, der durch die Schaffung bundeseinheitlicher Netzentgelte nicht nachteilig beeinflusst werden
sollte. Für die industriell geprägten Bundesländer, die
nicht von einer gestärkten Wertschöpfung durch die
Energiewirtschaft profitieren, könnten einheitliche
Netzentgelte zu einer Mehrbelastung von bis zu 40 Prozent führen.

Die Energiewende führt, wie Sie in Ihrem Antrag
richtig ausgeführt haben, zu einer Dezentralisierung unseres Energiesystems. Daher ist in der Vergangenheit
auch immer wieder über die sachgerechte und angemessene Ausgestaltung der Netznutzungsentgelte diskutiert
worden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die
Netzentgelte dahin gehend zu überprüfen; das hat Herr
Becker gerade gesagt. Das werden wir auch machen. Vor
diesem Hintergrund haben wir bereits 2007 die Berechnung der Netznutzungsentgelte auf das Anreizregulierungssystem umgestellt. Ich kann mich erinnern, dass
ich damals im Vermittlungsausschuss, als wir die ersten
Überlegungen dazu anstellten, auf Länderseite dabei
war. Das war ein schwieriger Komplex; aber ich glaube,
der Ansatz, den wir damals gewählt haben, war richtig.
Dieses System soll Netzbetreibern gerade Anreize zur
Steigerung der Effizienz geben und damit zu Kostensenkungen für den Verbraucher führen. Die Genehmigung
der Netzentgelte erfolgt durch die Bundesnetzagentur,
die diese Prüfung sehr sorgfältig durchführt und dabei
stets das Interesse der Verbraucher im Blick hat.

Eine Vereinheitlichung der Netzentgelte würde hingegen nach unserer Auffassung zu einer Aushebelung des
Wettbewerbs und damit zu einer Entkopplung der Anreizmechanismen führen.

({4})

Netzbetreiber hätten dann keine großen Anreize mehr
für eine effiziente Bewirtschaftung ihrer Netze. Im Netz
darf der Effizienzdruck nicht über Regulierung erfolgen,
sondern muss weiterhin über den marktwirtschaftlichen
Mechanismus des Preises funktionieren; alles andere
geht aus meiner Sicht in Richtung Planwirtschaft. Sie
fordern im Prinzip eine Situation ein, die einer Verstaatlichung der Netze gleichkommt. Planwirtschaft und Verstaatlichung durch die Hintertür, das wollen wir nicht
unterstützen.

({5})
Um die Wirkungsweise des Anreizregulierungssystems beurteilen zu können, haben wir die regelmäßige
Erstellung eines Evaluierungsberichts durch die Bundesnetzagentur eingeführt. Dieser Evaluierungsbericht ist
bis zum 31. Dezember 2014 dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie vorzulegen. Der Bericht wird unter anderem Angaben zum Investitionsverhalten der
Netzbetreiber und zur Notwendigkeit von Maßnahmen
zur Beseitigung von Investitionshemmnissen enthalten.

Sollten wir bei Überprüfung der Anreizregulierung
feststellen, dass die vorhandene Netzentgeltsystematik
nicht ausreichend greift, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir eine Novellierung systematisch angehen
können, ohne dass bereits bestehende marktwirtschaftliche Instrumente ausgehebelt werden.

Ich sehe beispielsweise in der steigenden Eigenstromversorgung durchaus eine Herausforderung, der wir uns
auch im Bereich der Netze stellen müssen. Hier könnte
man zum Beispiel über eine Änderung der Netzanschlusskosten oder anderes nachdenken. Nicht durchdachte
Schnellschüsse, wie sie Ihrem Antrag zugrunde liegen,
sollten wir aus meiner Sicht in jedem Fall vermeiden.

Herzlichen Dank.

({6})