zimmermann (bundesminister des innern), 1983-03-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Notwendigkeit der Volkszählung und den anderen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Fragen wird mein Kollege Otto Graf Lambsdorff für die Bundesregierung antworten. Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier gebracht worden sind.
Herr Kollege Schäfer, zunächst einmal muß ich Ihrem Informationsstand auf die Beine helfen. Das, was München tut, nämlich den Zähler bei Zählung von ausländischen Haushalten mit einer zusätzlichen Prämie zu belohnen, ist ein Beschluß des Münchener Stadtrates, dem die SPD-Fraktion des Münchener Stadtrates zugestimmt hat.
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Es ist nämlich ein großer Unterschied für einen Zähler, ob er einen Normalhaushalt oder einen schwierigen Haushalt vor sich hat - mit Übersetzungsschwierigkeiten oder anderen Problemen -, wo er den doppelten oder dreifachen Aufwand hat, um dafür zu sorgen, daß der Fragebogen sachverständig und richtig ausgefüllt wird.
Was zweitens den Vollzug betrifft, so wissen Sie ganz genau, daß die Bestimmung des Zählers erst Sache der Länder und dann der Gemeinden ist. Jedes Land kann sich also verhalten, wie es will. Es kann Beamte, öffentliche Angestellte, Polizeibeamte, Steuerbeamte nehmen oder weglassen. Es kann Privatpersonen einsetzen. Der Bund hat darauf nicht den geringsten Einfluß. Das sollte man hier nicht verschweigen.
Ein weiteres betrifft die Praxis eines anderen Landes. Es ist nicht Hamburg und nicht Bremen, sondern ein sozialdemokratisch regiertes großes Flächenland. Da schreibt mir der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen:
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Für Ihr Fernschreiben zur Volkszählung danke ich.
Die Haltung der Landesregierung ist eindeutig. Die Landesregierung hat sich mit Beschluß vom 15. März 1983 nochmals für die Durchführung der Volkszählung ausgesprochen. Sie ist

auch mit dem vorgesehenen Stichtag 27. April 1983 einverstanden.
Ihr Johannes Rau.
Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen,
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anstatt hier so billig und heuchlerisch zu polemisieren.
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Sie wissen doch ganz genau, daß es nach § 9 des Volkszählungsgesetzes ganz klar ist
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- dafür, was „unglaublich" ist, bieten Sie minütlich ein Beispiel, verehrte gnädige Frau -, daß Einzelangaben nicht für Vollzugszwecke im Einzelfall verwendet, nicht an die Polizei, nicht an den Verfassungsschutz, nicht an das Finanzamt, nicht an das Wohnungsamt, nicht an das Sozialamt gegeben werden dürfen.
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Sie dürfen auch nicht der Wirtschaft für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Alle anderen Behauptungen sind falsch.
Die einzige Möglichkeit, Einzelangaben für den Verwaltungsvollzug zu verwenden, bringt die Zulässigkeit des Vergleichs mit den Melderegistern. Sie dürfen nur für diesen Zweck des Vergleichs mit den Melderegistern verwendet werden. Dieser Registerabgleich war nicht nur bei allen vergangenen Volkszählungen zulässig, sondern er ist auch absolut notwendig, vor allem für die Gemeinden.
Es besteht ein allgemeines Interesse daran, daß die Melderegister der Gemeinden wegen ihrer vielfältigen Funktionen richtig sind. Die Melderegister haben auch eine besondere statistische Bedeutung, da zukünftig nach den Angaben im Melderegister hinsichtlich der Hauptwohnung die Zahl der Einwohner einer Gemeinde ermittelt werden soll.
Der Münchener Oberbürgermeister hat mir an drastischen Beispielen klargemacht - nicht nur er -, wie notwendig es für ihn ist, nicht nur die Zahl der Hauptwohnungen, die Zahl der vermieteten Wohnungen, die Zahl der Sozialwohnungen, die Zahl der Notunterkünfte, die Zahl der Werkswohnungen, die Zahl von Ausländerwohngemeinschaften, die Zahl ausländischer Haushaltsvorstände - ({5})
- Ja, die ganz besonders. Es ist außerordentlich notwendig und wichtig, zu wissen, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland 4,7 oder 5,3 Millionen Ausländer haben.
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Wir brauchen also aktuelle Einwohnerzahlen, und wir brauchen die Daten über die Struktur der Bevölkerung bei der letzten Wahl. Wir sind jetzt 13 Jahre von der letzten Volkszählung entfernt. Bei der letzten Wahl hat sich gezeigt, daß - ich sage es vorsichtig - Zehntausende von Wahlscheinen doppelt ausgegeben worden sind. Man stelle sich einmal vor, zu welchen Unzuträglichkeiten das bei einer Kommunalwahl führen könnte, wenn möglicherweise wenige Stimmen über die Zuteilung oder Nichtzuteilung eines Mandats entscheiden können.
Unter allen denkbaren Gesichtspunkten - das kann ich nur noch einmal sagen - ist es notwendig, diese Volkszählung durchzuführen. Jeder von uns, meine Damen und Herren, weiß doch: Wenn die Volkszählung jetzt um ein paar Monate verschoben würde, wären die Argumente, die wir bisher gehört haben, die gleichen. Keines ist überzeugend gewesen.
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