Berkhan (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre gern der Aufforderung des Kollegen Dr. Stoltenberg - das darf ich jetzt sagen, Sie haben Ihren Platz gewechselt - gefolgt und hätte mich brav und still verhalten und hätte so dafür Sorge getragen, daß wir auf der gemeinsam gefundenen Basis nun versuchten, aus der Situation das Gute zu machen, was daraus zu machen ist. Aber der Vorsitzende meines Ausschusses, dessen Stellvertreter im Stuhl ich bin, hat mich gewissermaßen provoziert, wenigstens für ein paar Minuten ans Mikrophon zu gehen, um einige Bemerkungen zu machen.
Herr Dr. Zimmermann, ich meine wirklich, wir alle zusammen sollten es uns nicht so einfach machen, wie Sie es in dem polemischen Teil Ihrer Rede getan haben - mit dem sachlichen Teil will ich mich nicht auseinandersetzen -, als Sie meinten, die Äußerungen gewisser Politiker hätten dem Ansehen und der Politik der Bundesrepublik nicht geschadet. Ich will mich auf die beschränken, die zu lesen und zu hören waren. Ich will sie nicht zitieren. Aber da gibt es eine Äußerung, in der die Vokabel „Knebelungsvertrag" vorkommt. Da gibt es eine andere Äußerung, in der etwas von einem „Super-Versailles" stand. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es Kollegen Ihrer Partei. Das bringt mich zu der Frage an den Kollegen Barzel, den ich mit seinem „glatten Nein" auch beinahe zitiert hätte - ausgerechnet vor dem vornehmen Hamburger Überseeklub wurde dieses „glatte Nein" gesprochen; Herr Blumenfeld guckt so, als wenn er sagen wollte: Na, so vornehm ist der Klub nicht, da bin ich ja auch Mitglied - ({0})
- Ich weiß nicht, wie ich diesen Blick zu deuten habe.
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- Ach, Herr Schmidt ist da auch Mitglied. Die Sache wird also gefährlich und scheint bis in die große Koalition hineinzuwirken.
Aber, Herr Dr. Barzel, da ist doch die Frage berechtigt: Für wen hat Dr. Zimmermann hier gesprochen? Haben Sie, Herr Dr. Zimmermann, aus der Verantwortung des Abgeordneten - ich will Ihr Gewissen nicht strapazieren - gesprochen, der da aus Bayern kommt und in einem Wahlkreis gewählt ist, oder haben Sie für die CSU gesprochen oder gar für die CDU/CSU, für die gesamte Fraktion?
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- Da Sie nur „mindestens" sagen können, kann ich auch nur die Antwort geben: Dann muß mindestens die CSU prüfen, ob die Tonart, die die CSU in der öffentlichen Debatte damals angeschlagen hat, wirklich eine für die deutsche Politik nützliche Tonart gewesen ist.
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Das bedeutet nicht, Herr Dr. Zimmermann - daß wir uns ganz klar sind -, daß Sozialdemokraten in diesem Hause etwas gegen eine öffentliche Debatte hätten. Das bedeutet nur, daß wir erwarten, daß verantwortliche Politiker - ich rede jetzt aus Erfahrung, weil ich an der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses teilgenommen habe; ich bin in diesem Ausschuß Stellvertreter und darf da hingehen - die gleiche Tonart in der bayerischen Heimat, in der schönen bayerischen Heimat vor der Kulisse der Alpen anschlagen wie hier im außenpolitischen Ausschuß.
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Im außenpolitischen Ausschuß sind die Herren sehr zurückhaltend gewesen, und dort habe ich Vokabeln wie „Super-Versailles" und dergleichen nicht gehört.
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- In Bayern ist man nicht so zart? Wenn ich Sie so betrachte, Herr Kollege, dann meine ich, wir hätten e i n Format. Sie sehen, bei uns ist man auch nicht so zart. Sie meinen zurückhaltend, und die Bayern sind nicht so empfindlich; gut, einverstanden. Aber Deutschland ist nicht Bayern,
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und die deutsche Politik wird nicht nur in Bayern gemacht, und die Verantwortung für die deutsche Politik ist weiter zu tragen als in Bayern, ganz abgesehen davon, daß ich schon sehr zurückhaltende, sehr wohlformulierende Bayern getroffen habe. Ich kenne dieses Land auch etwas.
Ich darf mich jetzt noch einmal mit der Gruppe von Einwänden beschäftigen, die allgemeiner politischer Natur sind und die Herr Dr. Zimmermann hier hat anklingen lassen. Da klang so an - er verteidigte den Hauptsprecher dieser Denkungsart -, daß Nationen ohne eigene Kernwaffen in der Zukunft zweitklassige Nationen sein würden.
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- Nein, ich weiß, aber Sie haben sich hier sehr warm eingesetzt für Herrn Grewe - ich wollte ihn nicht zitieren, jetzt muß ich ihn zitieren -, der gesagt oder geschrieben hat, Nationen ohne eigene Kernwaffenproduktion werden in ihrer wissenschaftlich-technischen Entwicklung nicht mit jenen
Schritt halten, die selber Kernwaffen entwickeln oder herstellen.
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Sehen Sie, wenn Sie so einen Satz lesen, Herr Dr. Zimmermann, dann ist immer die Gefahr in der Welt, daß andere Leute daraus die Schlußfolgerung ziehen:. Die Deutschen meinen es nicht so ernst mit den Verträgen, die sie weiland 1954 unterschrieben haben.
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Lassen Sie mich die Debatte hier nicht verlängern. Ich weiß, daß auch noch andere zu Wort kommen wollen. Ich will also abschließen. Ich will Ihnen sagen - vielleicht macht das unsere Zusammenarbeit in alter Form wieder möglich; sie war ja in den Fragen, in denen wir zusammengearbeitet haben, immer recht gut -, daß ich in sachlichen Fragen mit Ihnen in vielen Punkten übereinstimme. Allein diese bayerischen Untertöne waren mir unheimlich.
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