Stingl (NA), 1960-10-26:
Nein, jetzt nicht.
({0})
- Ich gestatte im Augenblick keine Zwischenfrage und gehe im Augenblick nicht darauf ein; ich habe das lautere Mikrophon; die anderen hören nicht Sie, sondern nur mich.
Wir haben jedenfalls aus Ihrer Darstellung der zeitlichen Lage im Ausschuß unbestritten erkannt, daß wir zwar sehr mit Arbeit eingedeckt sind, daß wir andererseits - das wissen Sie sehr genau - bei einer Straffung der Arbeit und unter Vermeidung von nicht immer nötigen Wiederholungen der Argumente das Unfallversicherungsgesetz sehr wohl noch in diesem Bundestag verabschieden könnten.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, was
'offensichtlich hier einfach in die Debatte hineingeworfen wird, weil man glaubt, es werde schon Gehör finden, da nicht jeder genau Bescheid wisse: Die Dynamisierung in der Rentenversicherung ist etwas ganz anderes als die Dynamisierung in der Unfallversicherung.
({1})
Im übrigen ist das Wort „Dynamisierung" sowieso falsch. In der Rentenversicherung gibt es die erste Festsetzung der Renten nach der jeweiligen Rentenbemessungsgrundlage, die sich nach dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten richtet. Dagegen erfolgt in der Unfallversicherung seit eh und je, ohne jede Dynamisierung, ohne daß wir ein Gesetz ändern, die Festsetzung der Unfallrente jeweils vom aktuellen Jahresarbeitsverdienst aus. Während es also in der Rentenversicherung darum ging, auch für die erste Festsetzung eine neue Größe zu finden - was wir Produktivitätsrente nennen -, ist dies in der Unfallversicherung nicht notwendig. In der Unfallversicherung ist es nur notwendig, die Renten auf den jeweils aktuell zu nennenden Stand anzuheben. Wir haben das zum 1. Januar 1957 getan und die Basis gefunden, die wir damals für richtig hielten. Wenn ich mich recht erinnere, hat das ganze Haus damals als Grundsatz genommen, daß man die Anhebung nach der Veränderung des Einkommens bemessen müsse.
Wenn wir jetzt wiederum eine Anpassung vorschlagen, weil wir eben nicht das ganze Unfallversicherungsrecht mit seinen, wenn Sie es so nennen wollen, Schattenseiten ändern wollen, dann ist es Idoch nur logisch, daß wir dieselben Bezugsgrößen nehmen, die wir damals gehabt haben. Im übrigen haben Sie übersehen, daß Sie die gleichen Bezugsgrößen wie wir festgelegt haben. Jetzt auf einmal schalten Sie auf andere Bezugsgrößen um, die in diesem Zusammenhang mit den Rentengesetzen gar nichts zu tun haben.
Sie haben sich wirklich die Arbeit mit den Gesetzen leicht gemacht, weil Sie befürchtet haben, Sie würden auf einmal als diejenigen dastehen, die keine Verbesserungen verlangt haben, während die CDU solche Verbesserungen verlangt hat. Jetzt haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der an einigen Stellen zeigt, wie scharf das Tempo war. Herr Becker hatte schon darauf hingewiesen: das Vergessen der Ortslöhne der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften usw., das alles zeigt, daß es Ihnen nur darum ging, noch vor uns einen Entwurf einzubringen, obwohl wir längst unseren Entwurf angekündigt hatten.
Nur noch ein Wort zu der Begründung des Antrags! Ich kann nicht verstehen, wie die SPD immer noch den Mut hat, so zu tun, als wäre es nur ihr zu verdanken, daß in der Sozialversicherung Verbesserungen eingeführt wurden.
({2})
Herr Börner, Sie haben wieder davon gesprochen, daß es dem Fleiß der Arbeitnehmer zu danken sei, daß wir jetzt eine so gute Wirtschaftslage haben. Keiner im Saal wird bestreiten - nicht einer meiner Freunde hat das je irgendwo bestritten -, daß der Fleiß der Arbeitnehmer in Deutschland die Grundlage für unser Wohlergehen ist.
({3})
- Hören Sie sich einmal den nächsten Satz an, Herr Jahn! Glauben Sie, Herr Jahn, daß der Arbeitnehmer, der in der sowjetisch besetzten Zone lebt, weniger fleißig, weniger tüchtig, weniger initiativ ist als unsere Arbeiter hier? Sicherlich nicht! Nun, dann muß es doch am Wirtschaftssystem liegen, daß das bei uns hier alles möglich war.
({4})
Wenn wir in der ganzen Zeit Ihren Empfehlungen, Herr Jahn, und den Empfehlungen all derer, die hier bei Ihnen sitzen, gefolgt wären, dann hätten wir ein Wirtschaftssystem, das weniger unserem ähnlich wäre, sondern das uns vielleicht anderen Vorbildern nähergebracht hätte.
({5})
Daß wir mit unseren wirtschaftlichen Vorstellungen recht hatten und daß es unseren wirtschaftlichen Vorstellungen zu danken ist, daß wir überhaupt über solche Gesetze reden können, haben Sie mit Ihrem Godesberger Programm zugeben müssen; sonst wäre es Ihnen gar nicht eingefallen, die soziale Marktwirtschaft ins Godesberger Programm der SPD zu übernehmen.
({6})