möllemann (NA), 1973-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf einer Kundgebung zum Vietnam-Krieg in Dortmund habe ich am vergangenen Wochenende angekündigt, daß ich im Deutschen Bundestag eine persönliche Erklärung über Vietnam abgeben wolle. Dies ist deshalb notwendig, weil ich in der Beurteilung des Vietnam-Krieges eine Auffassung vertrete, die deutlich über das hinausgeht, was meine Fraktion und was auch der Bundeskanzler hier dargelegt haben. Deshalb habe ich die Form einer persönlichen Erklärung gewählt.
Die Erklärung enthielt folgenden Abschnitt:
Stellvertretend für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger der Bundesrepublik protestiere ich gegen die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Vietnam. Ich unterstütze rückhaltlos die Forderung nach der sofortigen Einstellung des Bombardements in ganz Indochina sowie nach sofortiger Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens.
Ich bestreite dem Präsidenten der Vereinigten Staaten das Recht, zu behaupten, das mörderische Vernichtungsbombardement in der Weihnachtszeit habe letztlich sowohl den Interessen der freien Welt als auch unserer Freiheit gedient. Es schadet meines Erachtens vielmehr dem Ansehen des demokratischen Freiheitsbegriffes, wenn er als Tarnmantel wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen mißbraucht wird, wie das in Vietnam geschah.
Die empfindlichen Reaktionen des US-Präsidenten auf Kritik am Vietnam-Krieg erscheinen mir subjektiv zwar verständlich, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Wer Demokratie und Völkerrecht als Handlungsmaximen quasi im Staatswappen führt, wird sich an ihren Kriterien messen lassen müssen,

Kritiker dieser Erklärung mögen einwenden, daß sie spät oder gar zu spät komme und daß sie darüber hinaus zu einseitig sei.
({0})
Ich möchte zu diesen kritischen Anmerkungen hier folgendes klarstellen. Erstens. Ich hatte nicht früher Gelegenheit, an dieser Stelle zu diesem Thema zu sprechen. Zweitens. Die Ereignisse haben es glücklicherweise unnötig gemacht, die Forderung nach Einstellung des Bombardements in ganz Indochina noch. lange zu erheben. Ich hoffe mit allem Nachdruck, daß das Waffenstillstandsabkommen ratifiziert und ein dauerhafter Friede in ganz Indochina beginnen wird. Drittens. Unbeschadet der Tatsache, daß also ein solcher Waffenstillstand hoffentlich unmittelbar bevorsteht, sollten wir aber immer wieder deutlich machen, für wie verwerflich wir diesen Krieg halten, wie sehr wir darüber hinaus jene politische Haltung ablehnen, die zu solchen Kriegen führt. Diese Aufgabe haben wir auch und, wie ich meine, besonders gegenüber einem Bündnispartner. Meine kritische Haltung zum Vietnam-Krieg und zur Rolle der Vereinigten Staaten mag dem einen oder anderen einseitig erscheinen. Ich betone hier, daß ich weiß, daß auch von nordvietnamesischer und Vietkongseite Kriegsverbrechen begangen worden sind. Dieses verurteile ich natürlich ebenso wie jeder andere hier. Ich glaube aber, daß wir mit besonderem Nachdruck die Forderung nach Beendigung dieses schrecklichen Krieges an eine Nation richten konnten und mußten, die sich im politischen Bereich auf die gleichen demokratischen und völkerrechtlichen Handlungsmaximen bezieht, wie wir es tun. Ich glaube darüber hinaus, daß die Annahme nicht unberechtigt war, daß ein solcher Appell, an die Adresse der Vereinigten Staaten gerichtet, im Sinne des Friedens wirksam werden konnte.
Zu den Ausführungen des Kollegen Leisler Kiep, die mich persönlich betrafen, möchte ich hier noch eines bemerken.
({1})
Herr Leisler Kiep, Sie haben die Gruppe der gegen den Vietnam-Krieg Protestierenden in drei Untergruppen aufgeteilt. Die erste nennen Sie die Gruppe derer, die aus einer grundsätzlichen Ablehnung jedes Krieges protestiert haben. Die zweite nennen Sie die Gruppe derer, die diese grundsätzliche Ablehnung ausnutzen und sich aus einer antiamerikanischen Haltung heraus diese Stimmung zunutze machen und zählen dazu jene Politiker und gegebenenfalls auch Abgeordneten - und damit müßten Sie dann wohl auch mich gemeint haben -, die zusammen mit den Demonstranten gegen den Vietnam-Krieg auf die Straße gegangen sind und protestiert haben.
({2})
Lassen Sie mich Ihnen folgendes sagen. Ich rechne mich im Prinzip zu ersten Gruppe, glaube aber, daß da die kritische Frage hinzukommen muß, wie denn ein Krieg überhaupt entstehen kann, wie dieser Krieg entstanden ist und in welchen Dimensionen
er geführt worden ist. Hier ist es nach meiner Auffassung eben nicht Antiamerikanismus, wenn ich meine, daß eben die USA schuldhaft in den Ausbruch dieses Krieges verstrickt waren und daß sie darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt haben.
Ich habe ebenfalls, und zwar vor einigen Jahren, gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei protestiert. Sie werden mir also keine Einseitigkeit vorwerfen können. Die Bilder und Berichte, die ich über Vietnam zur Kenntnis nehmen konnte und mußte, haben mich gezwungen, hier meinen Protest deutlich zu machen.
({3})