Detlef Parr (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je später der Abend, desto jungfräulicher die Reden.
({0})
Ich möchte mich bemühen, diese Rede mit Blick auf den Vorredner in einer Art und Weise zu halten, die diesem Hause doch adäquater ist.
Wir beraten hier einen Gesetzentwurf, der im Vorblatt unter „Kosten" Aussagen enthält, die zum einen erfreulich sind. Den Gemeinden entstehen keine Kosten. Zum anderen werden neben dem Bund aber auch die Länder belastet. Die Mehrkosten sind noch nicht zu beziffern, so heißt es.
Ich komme aus der Landespolitik, und da lautete ein Grundsatz, den ich gerne vertreten habe: Mit Blick auf die Haushaltssituation sollten keine neuen Gesetzesvorhaben zu Lasten Dritter ohne deren Einverständnis erfolgen. Sie sollten nur angegangen werden, wenn sie keine zusätzlichen Belastungen mit sich bringen. - Ich hoffe, daß wir in den Beratungen intensiv darüber nachdenken, wie wir dieses zweifellos notwendige Gesetz mit möglichst geringem finanziellen Aufwand greifen lassen können.
({1})
Dazu gehört auch - und da verstehe ich die Einwendungen des Bundesrates nicht- die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle des BKA und des ZKA beim BKA als Mittel für eine enge, beschleunigte Anbindung von Meldewegen.
Meine Damen und Herren, 1991 ist die Zahl der Drogentoten gegenüber dem Vorjahr um 42,5 % gestiegen, 2 026 Todesfälle wurden gemeldet, und schätzungsweise 80 000 bis 100 000 Menschen konsumieren in der Bundesrepublik harte Drogen. Die Zahl der polizeilich erfaßten Erstkonsumenten steigt ständig, wobei das Einstiegsalter bei ca. 17 Jahren liegt.
Vor diesem Hintergrund müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Drogenkonsum möglichst weit zu reduzieren.
({2})
') Anlage 7
Auf der einen Seite muß dies durch eine Förderung der Grundlagenforschung über Voraussetzungen und Auswirkungen von Suchtverhalten erfolgen. Wir brauchen Langzeitbegleitforschung von Suchtkarrieren; wir brauchen darüber hinaus eine zielgruppenspezifische kontinuierliche und flächendeckende Prävention ab dem Kindesalter. Auch ein ausreichendes Angebot an differenzierten und qualifizierten stationären und ambulanten Entgiftungs-, Entwöhnungsund Entzugstherapieplätzen sowie Nachsorgeplätzen, wie sie von vielen freien Trägern in hervorragender Weise angeboten werden, ist unabdingbar.
Erforderlich ist darüber hinaus die stärkere Unterstützung von Selbsthilfegruppen, besonders für die Nachsorge von ehemaligen Süchtigen, z. B. betreutes Wohnen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Substitutionsprogramme können helfen, den Ausstieg zu schaffen. Sie sind allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie von qualifizierten Ärzten geregelt und von psychosozialen Betreuungsangeboten sowohl für die Abhängigen als auch für ihr soziales Umfeld begleitet werden können.
({3})
Meine Damen und Herren, man könnte einen Ausweg in der Legalisierung von weichen und harten Drogen sehen. Das kommt für mich jedoch aus gesundheits- und jugendpolitischen Gründen nicht in Frage.
({4})
Es gibt international keinerlei Erkenntnisse darüber, daß wir die bestehenden Probleme durch eine Legalisierung lösen könnten.
({5})
- Das weiß ich aus der Fachpresse, und ich verweise auch auf das Methadon-Programm, das wir z. B. in NRW gefahren haben und das außerordentlich zweifelhafte Ergebnisse gebracht hat.
({6})
- Das ist keine Legalisierung, sondern die Bekämpfung der Drogensucht mit Mitteln einer Droge, und ich halte das nicht unbedingt für den richtigen Weg.
({7})
Dieser Gesetzentwurf soll die mißbräuchliche Abzweigung und Verwendung von Grundstoffen zum Zwecke der unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln unterbinden bzw. eine strafrechtliche Verfolgung vorsehen. Ich erspare mir hier mit Blick auf die Uhr Einzelheiten; sie sind ja nachzulesen. Ich will nur noch einmal herausstellen, daß äußerst positiv zu bewerten ist, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund einer EG-Richtlinie verpflichtet sind, die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden. Hierdurch wird zwar nicht ausgeschlossen, daß Grundstoffe in andere Länder transportiert werden, um von dort aus in die illegale Produktion zu gehen; es wird jedoch zumindest erschwert.
Meine Damen und Herren, die erschreckende Zahl der Drogenabhängigen in der Bundesrepublik zwingt uns dazu, alles nur Mögliche zu versuchen, um diesem

Problem Herr zu werden. Dazu gehört für mich auch, daß man so weit wie möglich die Herstellung dieser Drogen eindämmt. Da die Kontrollmaßnahmen zudem - je nach Grundstoffkategorie - die Eigenschaften, den Handelsumfang und Verwendungszweck sowie die Zielländer der Grundstoffe berücksichtigen, ist der Kontrollaufwand so angepaßt, daß der normale Handelsverkehr nicht über Gebühr erschwert wird.
Es ist erfreulich, daß Konsequenzen aus dem Obereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen endlich gezogen werden.
Dieses Gesetz ersetzt keinesfalls die anderen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Prävention. Die allgemeinen Lebenskompetenzen müssen weiterhin durch Förderung altersadäquater Problemlösungskonzepte und Streßmanagement sowie die Stärkung von Kommunikationsfähigkeit und Selbstkontrolle verbessert werden. Doch dieses Gesetz ist ein Baustein im Kampf gegen das Rauschgift.
Herzlichen Dank.
({8})