cornelia pieper (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Frau Ministerin, eine auf Zukunft ausgerichtete Forschungspolitik schafft die Grundlage für Innovationen und damit für neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum.

({0})

Deswegen ist für uns die Forschungs- und Bildungspolitik das Kernthema deutscher und europäischer Politik,
und deswegen legen wir, Frau Ministerin, großen Wert
darauf, dass diese Bundesregierung auf die Forschungsförderung ein weitaus größeres Augenmerk richtet, als
es bisher der Fall ist.

({1})

Ihre Hightechstrategie, Frau Ministerin, ist eine Ansammlung von Forschungsprogrammen bis zum Jahr
2009, aber sie lässt eben keine strategische Ausrichtung
erkennen, wie Deutschland als europäischer und internationaler Forschungsstandort etabliert werden könnte.

({2})

Bei einer solchen Strategie müssen wir - dass das bei Ihrer Strategie fehlt, bemängeln wir - auf Spitzenforschung und auf Wachstumsbranchen in der Wirtschaft
setzen. Dafür stehen für uns Liberale im Kern die folgenden drei Bereiche: Biotechnologie, Gesundheitsforschung und Energie- und Klimaforschung.

({3})

Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen: Die
pharmazeutische Industrie, Herr Tauss, ist ein Wachstumsmotor. Mit einem Forschungsanteil von 78 Prozent
trägt sie überdurchschnittlich zum 3-Prozent-Ziel der
Wirtschaft bei. Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie ist die tragende Säule der Forschungsfinanzierung in unserem Land. Ihre Ausgaben hierfür stiegen
in den letzten zehn Jahren von 27 Milliarden auf heute
rund 40 Milliarden Euro. Das kommt natürlich auch bei
den hohen Exportraten für Technologiegüter zum Ausdruck. Deutschland ist dabei Exportweltmeister.

Die Ausgaben für Forschung von Bund und Ländern
dagegen stagnieren. Waren es 1997 noch 15,6 Milliarden
Euro, so sind es heute 16,8 Milliarden Euro. Man merkt
keinen großen Unterschied. Die Lissabonstrategie, die
Sie, Frau Ministerin, immer betonen, verlangt von uns,
für Forschung 3 Prozent vom BIP auszugeben. Mit den
Weichenstellungen, die bis jetzt im Haushalt vorgenommen worden sind, werden wir dieses Ziel aber nicht erreichen. Der Anteil der Forschungsausgaben liegt jetzt

bei 2,46 Prozent, bei rückläufiger Tendenz. Deswegen
meinen wir, wir müssen klotzen und nicht kleckern. Die
Bundesregierung muss mehr in Bildung und Forschung
investieren. Das vermissen wir. Insbesondere gilt das für
die Länder, die das Ziel, einen Anteil von 3 Prozent des
BIP bei den Forschungsausgaben zu erreichen, in ihren
Haushalten zum Teil gar nicht berücksichtigen.

({4})

Ich glaube, es reicht nicht aus, halbherzige Positionen
bezüglich der Forschung zu beziehen. Ich nenne das
Stichwort Forschungsprämie - Sie sind darauf eingegangen, Frau Ministerin -: Wir haben begrüßt, dass die
Bundesregierung dieses Konzept, das die FDP seit der
letzten Legislaturperiode verfolgt, realisiert hat. Leider
fördert die Prämie so, wie sie jetzt umgesetzt wurde,
nicht die eigentlichen Forschungsarbeiten zur Gewinnung neuen Wissens, sondern setzt den Schwerpunkt auf
den Technologietransfer bereits vorhandener FuE-Ergebnisse, zum Beispiel auf Workshops mit der Wirtschaft zur Feststellung des Forschungsbedarfs. Auch
Messungen zur Validierung von Forschungsergebnissen
finden, einmal abgesehen vom sehr bürokratischen Antragsverfahren, nicht statt.

({5})

Die Einschränkung bei der Verwendung der Mittel hat
in der Praxis die Folge - Herr Tauss, hören Sie gut zu,
dann können Sie etwas lernen -, dass die Prämie nicht
zur Finanzierung von Forschungstätigkeiten wie dem
Kauf von Geräten oder der Einstellung von Forschungspersonal verwendet werden darf. Das heißt, unterm
Strich werden dadurch eben nicht die Defizite in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abgebaut und keine
neuen Kooperationen gefördert.

({6})

Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie die bürokratischen Hürden fallen! Hören Sie auf die Unternehmen!
Hören Sie auf die Wirtschaft! Wir brauchen neue Innovationsimpulse, damit das 3-Prozent-Ziel erreicht wird.
Frau Ministerin, handeln Sie hier!

({7})

Seit Jahren zeigt sich, dass die industrielle Umsetzung von Forschungsergebnissen aufgrund einer strukturellen Lücke im Innovationsprozess nicht mit der gebotenen Effizienz erfolgt. Was heißt das? Diese Lücke
resultiert aus der nicht ausreichenden Reife der Forschungsergebnisse und führt zu einer mangelhaften Attraktivität für Investoren - Industrie wie auch kleine und
mittelständische Unternehmen - für die das betriebswirtschaftliche Risiko bei einer Produktentwicklung bei fehlender Validierung zu groß ist.

Führen Sie einen Innovationsfonds der deutschen
Forschung ein, wie ihn die Max-Planck-Gesellschaft fordert! Das wäre der richtige Weg. Vor allen Dingen: Zollen wir den Wissenschaftlern in unserem Land endlich
mehr Anerkennung! Lassen wir endlich zu, dass ein
Wissenschaftstarifvertrag geschlossen wird! Denn der
TVöD ist der größte Hemmschuh für Spitzenforschung
in diesem Land, dafür, dass internationale Wissenschaftler hierher kommen bzw. Nachwuchs im Land bleibt.

Wir brauchen mehr Anerkennung für die Wissenschaft. Wir brauchen ein weitaus forschungsfreundlicheres Klima in diesem Land. Deswegen rege ich an, Frau
Ministerin, dass jedes Ministerium des Bundes jedes
Jahr einen Forscherpreis auslobt und nicht nur Ihr Haus
auf diesem Gebiet aktiv wird. Es ist gesellschaftspolitisch einfach nicht mehr einzusehen, dass ein Fußballstar
in Deutschland Gagen in Millionenhöhe bekommt, junge
Spitzenforscher aber keinerlei Anerkennung erfahren.
Darauf, dass sich das ändert, legen wir als Liberale großen Wert.

Vielen Dank.

({8})