Sund (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Deutsche Bundestag soll heute einem Gesetzentwurf der Bundesregierung seine Zustimmung erteilen, durch den die Rentner in unserem Lande erneut ein deutliches Einkommensplus erhalten werden. Es gilt, die Weichen dafür zu stellen, daß erstens die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Bezugszeiten ab 1. Juli 1975 um 11,1 v. H., zweitens die Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Bezugszeiten ab 1. Januar 1976 um 11,7 v. H. und drittens die Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte für Bezugszeiten ab 1. Januar 1976 um 11,1 v. H. aufgestockt werden.
Das Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz enthält noch einige weitere Gesetzesänderungen. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Einführung eines Waisengeldes in der Altershilfe für Landwirte, die auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zurückgeht
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und die bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1975 an erfolgen soll.
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Künftig sollen alle Waisen von Landwirten, sofern sie nicht selbst landwirtschaftliche Unternehmer sind, ein Waisengeld erhalten, wenn der verstorbene Landwirt die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten erfüllt und wenn er mindestens bis zu seinem 60. Lebensjahr, bis zu seinem Tod oder bis zum Beginn eines vorzeitigen Altersgeldes oder einer Landabgaberente Beiträge gezahlt hat. Das Waisengeld wird für Vollwaisen die Hälfte, für Halbwaisen
ein Viertel des Grundbetrages des Altersgeldes ausmachen und jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden.
Das Waisengeld in der Altershilfe für Landwirte ist als ein weiterer Beitrag zum Ausbau der Agrarsozialpolitik zu werten, die mit der sozialliberalen Koalition wirkliches Profil gewonnen hat. Die Altershilfe für Landwirte besteht zwar seit 1957, wurde seitdem aber erheblich geändert und verbessert. So führte der Gesetzgeber 1969 die Landabgaberente ein, die älteren Inhabern kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe das Ausscheiden aus der Landwirtschaft erleichtern soll. Ab Jahresbeginn 1975 sind die rund 0,6 Millionen Altersgelder und Landabgaberenten dynamisiert, also in die jährlichen Rentenanpassungen einbezogen.
Zu den wichtigen Leistungen auf dem Gebiet der Agrarsozialpolitik gehört auch die 1972 eingeführte Krankenversicherung für selbständige Landwirte, mitarbeitende Familienangehörige und Altenteiler. Niemand, meine Damen und meine Herren, kann sich Agrarpolitik heute ohne diesen Rahmen einer Agrarsozialpolitik vorstellen, den wir geschaffen haben.
Eine weitere Gesetzesänderung im Rahmen des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes zielt darauf ab, in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten den zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtigten Personenkreis politisch Verfolgter zu erweitern, eine Maßnahme, die von den Betroffenen begrüßt wird und die versucht, eine Lücke zu schließen, die manchem unverständlich und bitter bleiben mußte.
Schließlich ist vorgesehen, die Bezugsgröße für den Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes der Bezirksschornsteinfegermeister statt wie bisher an die Grundvergütung an einen bestimmten Prozentsatz des gesamten jährlichen Bruttoarbeitseinkommens eines Angestellten der Vergütungsgruppe V c des Bundesangestelltentarifvertrages zu knüpfen.
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- Wenn hier der Zwischenruf gemacht wird, das seien die Schwarzen, möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß es Glück bringen s o 11 , wenn man einen solchen Schwarzen, einen Schornsteinfeger trifft, daß es aber mit Sicherheit ein Glück i s t , daß die anderen Schwarzen auf den Bänken der Opposition sitzen.
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Zieht man eine Gesamtbilanz des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes, so sind folgende Feststellungen zu treffen:
Erstens. Wie schon in den Vorjahren werden die Rentner erneut einen spürbaren Zuwachs ihres Realeinkommens erhalten. Die reale Kaufkraft wird eine Steigerung von 5 bis 6 v. H. erfahren und damit die für dieses Jahr zu erwartende reale Volkseinkommenssteigerung erheblich überschreiten. Der Anteil der Rentnerhaushalte am Volkseinkommen wird sich demgemäß vergrößern. Bezogen auf das Netto10476 
einkommen der aktiven Arbeitnehmer -- und dieser Vergleichsmaßstab bietet sich an -, wird das Rentenniveau ab 1. Juli 1975 mit 62,9 v. H. höher sein als jemals vor dem Amtsantritt der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition.
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Zweitens. Nach Inkrafttreten des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes werden die Renten um knapp 80 v. H. höher liegen als im Jahre 1969. Stellt man die gesteigerten Lebenshaltungskosten für Rentnerhaushalte in Rechnung - und dies wird man tun müssen -, so wird unter dem Strich ein Kaufkraftzuwachs von rund 40 % zu verzeichnen sein. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Kaufkraftsteigerung von etwa 5,5 v. H.
Drittens. In den vergangenen Wochen und Monaten ist die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung wiederholt ins Gerede gebracht worden. Darin liegt System. Wir halten es für unverantwortlich, die Solidität ihrer langfristigen Finanzierung in Zweifel zu ziehen. Uns wundert es daher nicht, wenn der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erst vor wenigen Tagen erneut betonen mußte, es sei nicht notwendig, den Beitragssatz von 18 v. H. in der Rentenversicherung zu erhöhen. Wenn es auch - so sagte er weiter - schwierig sei, eine langfristige Vorausschau der finanziellen Entwicklung zu geben, so sei doch sicher, daß die größten Belastungen, die in den nächsten Jahren auf die Anstalt zukämen, aufgefangen werden könnten; dafür sei ein Rücklagenpolster geschaffen worden. Für das kommende Jahrzehnt bestehe nicht die geringste Gefahr.
Und ein Weiteres: Erste vorläufige Rechenergebnisse der Arbeiter- und der Angestelltenrentenversicherung für das Jahr 1974 zeigen, daß sich trotz veränderter Wirtschaftslage die finanzielle Situation der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten im Vergleich zu den Vorausberechnungen im Rentenanpassungsbericht 1975 um deutlich mehr als 1 Milliarde DM verbessert hat. Die ständig verbesserte Methode vorsichtiger Vorausberechnung hat sich also bewährt, und diese Regierung und die sie tragende Koalition bürgen dafür, daß auch in Zukunft genau gerechnet wird.
Wir wissen, daß das solide finanzielle Fundament der Rentenversicherung und der Sozialversicherung insgesamt das feste Fundament für die soziale Sicherheit der Menschen in diesem Lande ist. Das ist eine der Grundlinien unserer Politik. Und wir lassen nicht zu, daß mit dem Vertrauen von Menschen in die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Systems der sozialen Sicherung gespielt wird.
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Dies sei denen ins Stammbuch geschrieben, die nun auch als Rentnerverunsicherungsunion antreten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält es nicht für notwendig, von der bisherigen Vorausberechnungsmethode des Rentenanpassungsberichts - beschlossen in der Großen Koalition - abzugehen und jeweils mehrere Vorausberechnungen mit alternativen Annahmen vorzulegen und neben den langfristigen Vorausberechnungen im Vierteljahresturnus aktualisierte Fünfjahresvorausschätzungen zu veröffentlichen. Zum einen ist nur die langfristige Berechnung geeignet, kein Zerrbild infolge kurzfristiger Schwankungen entstehen zu lassen. Zum anderen löst die Veröffentlichung von Alternativen voraussichtlich Streit über deren Wahrscheinlichkeit aus und führt zu falscher Verunsicherung.
Auch der Sozialbeirat hat sich mit Nachdruck gegen die Vorlage von Alternativen in der Hauptrechnung des Rentenanpassungsberichtes ausgesprochen. Zwar werden Alternativrechnungen durchgeführt und vom Sozialbeirat in seinen Gutachten verwendet. In seinem Schreiben vom 21. November 1974 an den Herrn Bundesarbeitsminister betonte der Vorsitzende des Sozialbeirats, Professor Dr. Mein-hold, jedoch - ich darf zitieren -:
Aber solche Alternativen zum Inhalt der Hauptrechnungen zu machen, würde bedeuten, daß die Regierung nicht von ihrer Verantwortung ausgeht, dahin zu wirken, daß Annahmen später realisierbar werden, die sowohl volkswirtschaftlich wie auch im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger zu günstigen Ergebnissen führen.
Das schließt allerdings nicht aus, meine Damen und meine Herren, daß die Bundesregierung ihre Überlegungen und den Gedankenaustausch mit dem Sozialbeirat und den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung in der vielfach erprobten Weise fort- i setzt, um zu prüfen, in welcher Form der Zielsetzung der Vorausberechnungen noch besser Rechnung getragen werden könnte. Das bedeutet auch, daß - wie bisher - veränderte wirtschaftliche und demographische Daten in den jährlichen Rentenanpassungsberichten ihren Niederschlag finden. Daher war es nur folgerichtig, daß Vorstöße der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zurückgewiesen wurden, die die bewährten Grundsätze der Vorausberechnung verletzt hätten.
Ich bitte Sie namens der SPD-Bundestagsfraktion, dem Gesetzentwurf über die Rentenanpassung genauso einmütig zuzustimmen, wie es der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung getan hat.
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