kienbaum (NA), 1970-10-07:
Mir ist bekannt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister geäußert hat, daß die IG Metall am Ende einer Lohnrunde nach seiner Vorstellung berechtigte Forderungen erhoben hat. Mir ist nicht bekannt, daß er dazu auch quantifizierte Aussagen gemacht hat.
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Ich möchte die Folgerungen aber noch ein wenig ausbauen. Ich halte es für dringend erforderlich, daß wir auch die Erkenntnis verbreiten, daß die Entwicklung, wie wir sie von 1969 bis in das Jahr 1970 hinein zu beklagen haben, sich nicht zwangsläufig in einer Eskalation des „gegenseitigen Aufschaukelns" fortsetzen muß. Ich möchte hiermit die Verbreitung der Erkenntnis verbinden, daß sich bei einem solchen Vorgang auf die Dauer niemand - weder einzelne noch Gruppen - einen Sondervorteil verschaffen können. Etwas anderes anzunehmen, wäre ein Traum. Der Vorteil wird in kürzester Zeit aufgeholt und egalisiert, und zwar jeweils von den anderen, die ja auch ein Auge darauf haben, was im Nachbarbereich vor sich geht. Das gilt z. B. verständlicherweise auch für den öffentlichen Dienst, der nicht schlechtergestellt sein will, kann und darf als andere Gruppen unserer Mitbürger. Ein momentaner Vorteil wird aber nicht nur von den anderen eingeholt; sein vermeintlicher Sondervorteil wird unmittelbar und in kürzester Zeit ja auch von den Preisen eingeholt.
Damit blende ich zurück auf den Spielraum in den Tarifverhandlungen und in der Vergütungspolitik. Der Spielraum richtet sich allein nach der Steigerung der Produktivität.
In Zusammenfassung dieser Erkenntnisse läßt sich, glaube ich, sagen, daß weder Übermut - ihn gibt es hin und wieder; er soll vor allen Dingen bei Personen jüngeren Lebensalters gelegentlich auftreten noch Mutwilligkeit und erst recht nicht Maßlosigkeit Fortschritt bringen, weder für den einzelnen, der manchmal davon träumen mag, noch für die Gesamtheit und uns alle.
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Ich bin mir bewußt, daß eine solche Feststellung dem einen oder anderen vielleicht etwas lästig ist oder auch unpopulär erscheint. Sie muß aber getan werden, und die FDP und ich persönlich werden sie immer wieder bei sich bietender Gelegenheit treffen.
Hieraus folgert schließlich die Erkenntnis, daß sich der Staat und seine Organe z. B. der Diskussion über Forderungen stellen müssen, die unabhängige, selbständige und mündige Bürger oder Bürgergruppen erheben. Das gleiche gilt für die Aussagen im Hinblick auf solche Forderungen. Es hilft uns gar nichts, wenn wir zu Forderungen der einen oder anderen Gruppe - mögen sie uns auch noch so absurd erscheinen - schweigen. Wenn wir schweigen, machen wir uns an unguten Entwicklungen mitschuldig. Es muß übertriebenen Forderungen - allerdings begründet - entgegengehalten werden.
Minister Schiller hat in seiner heutigen Ergänzung der Antwort auf die Große Anfrage seine Auffassung über den Part, den insbesondere die Regierung in diesem Zusammenhang spielen soll und übernehmen wird, vorgetragen. Er hat diesen Part verbal ausgedeutet und ihn auf die Aufgabenstellung des Stabilitätsgesetzes bezogen.
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Herr Stoltenberg hat Kritik im Zusammenhang mit dem neudeutschen Wort Timing angemeldet, bezogen auf die Daten, die Fristen und Termine der nächsten Konzertierten Aktion, die ja in eine Zeitphase fallen, in der bedeutende Bereiche, die in Tarifverhandlungen stehen, die Fronten gewissermaßen schon bezogen haben. Ich glaube, daß es hier notwendig ist, meine in einer öffentlichen Äußerung gegenüber dem Herrn Bundeswirtschaftsminister geäußerte Kritik zu wiederholen. Es gibt für mich und, wie ich glaube, auch für Sie, keine Möglichkeit, ein wirkliches Ende einer Tarifrunde zu kennzeichnen. Aus diesem Grunde ist das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute morgen hier vorgetragen

hat, treffend und wirksam für die Zukunft, nämlich wenn in der Konzertierten Aktion vom 9. Oktober, die wenige Tage vor uns steht, das von ihm angestrebte Ziel der Erörterung tatsächlich erreicht wird. Das setzt natürlich voraus, daß alle beteiligten Partner auch wirklich bereit sind, zu diskutieren und ihre eigenen Vorstellungen unter Berücksichtigung der genannten Eckdaten aus dem Juli vorzutragen. Es ist notwendig, daß die Beteiligten ihre Auffassungen auch begründen; denn nur dann kann man diskutieren. Das gilt für beide Tarifpartnerseiten. Die Öffentlichkeit muß sich ein Urteil bilden können, und wir müssen es erst recht. Wir müssen wissen, welche Vergütungssteigerungen die in der Konzertierten Aktion Beteiligten aus ihrer sorgfältigen Prüfung von Daten und Fakten ermittelt haben. Wir müssen aber auch wissen, mit welchen Produktivitätsverbesserungen sie dabei rechnen, ob diese real sind und schließlich bei welcher Preisentwicklung sie ihre Folgerungen gezogen haben. Mir erscheint ein solches Ziel durchaus erreichbar, und ich darf hinzufügen: nur ein solches Ziel ist förderlich für das ganze Volk. Neue Eckdaten - das sagte ich schon - haben die Tarifpartner rechtzeitig erhalten.
Ich darf abschließend erklären, daß die FDP dieses Ergebnis am 9. Oktober als Folge der Beratung erhofft. Sie erwartet im Anschluß daran aber auch eine Stellungnahme der Bundesregierung in der Form von Orientierungsdaten nach den Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes. Der Bundeswirtschaftsminister hat heute eine solche Stellungnahme bereits angekündigt. Um einen Termin zu nennen: wir halten eine Äußerung noch in diesem Quartal für erforderlich, damit die Wirkungen in 1971 auch eintreten können.
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- Es sind die jetzt anstehenden Verhandlungen zu einem Teil geführt, nämlich die Metallrunde.
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- Natürlich.
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- Ich darf noch einmal wiederholen: für mich gibt es kein Ende einer Lohnrunde oder Vergütungsrunde. Aus diesem Grunde ist der Zeitpunkt auch dann und gerade dann richtig, und er sollte in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Die FDP glaubt, daß damit alle Tarifpartner vor der Öffentlichkeit zur Begründung ihrer Stellungnahmen, ihrer Bemühungen, ihrer Ziele und ihrer Forderungen in einer ordentlichen, ihre freie Entscheidung nicht beeinträchtigenden Weise aufgefordert werden. Uns erscheint das als das Gebot der Stunde.
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