Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nach
dieser sachlichen Debatte über den Schiffbau zunächst
einmal sagen, daß der Schiffbau eine der wichtigsten
Branchen in Deutschland und auch eine High-TechBranche ist. Manchmal hat man den Eindruck, daß das
nicht so sei. Die Schiffbauindustrie gehört nicht mehr
zur klassischen Schwerindustrie, sondern ist inzwischen
eine High-Tech-Industrie. Wir sollten auch in Zukunft
auf den Schiffbau setzen.

({0})

Die Bundesregierung will das jedenfalls tun. Ich denke,
darauf sollten auch unsere gemeinsamen Anstrengungen

abzielen, gerade in einer Zeit, in der sich die Schiffbauindustrie weltweit fundamental verändert. Es gab die
Koreakrise. Sie hat die Globaldaten erheblich verändert. In Korea sind die Löhne um 25 Prozent gesenkt
worden. Auch die Beschäftigtenzahl hat um mehr als 20
Prozent abgenommen. Gleichzeitig erfolgte eine starke
Abwertung des Won. Danach gab es Wettbewerbsbedingungen, die nicht mehr fair waren. Deshalb haben
wir diese Bedingungen untersuchen lassen. Wir haben
vor dem Hintergrund der spezifischen Bedingungen der
Koreakrise dem IMF deutlich gemacht, daß mit Hilfe
unserer Stützungskredite in speziellen Branchen nicht
Bedingungen geschaffen werden dürfen, die den Wettbewerb auf den Weltmärkten verzerren. Darauf werden wir auch in Zukunft achten.

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Herr Börnsen, Sie haben vorhin aus dem Brief des
schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers vom Dezember an den Bundesfinanzminister zitiert. Diesen
Brief habe ich mir gerade noch einmal durchgelesen,
weil Sie behauptet haben, daß dort stehe, es gebe keinen
Handlungsbedarf.

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- Stimmt, lieber Herr Börnsen. Wir kennen uns nun
schon so lange, und Sie wissen, daß man das, was in der
Zeitung steht, immer genau lesen muß. Den von Ihnen
zitierten Brief gebe ich Ihnen gleich. Sie werden dann
feststellen, daß dort nichts über „keinen Handlungsbedarf“ steht. In dem Brief geht es nur um die Frage, wie
mit dem Verteilungsschlüssel verfahren werden soll.
Sie wissen, daß es eine lange Diskussion über die Höhe
des Anteils des Bundes und des Anteils der Länder gibt.
Dort stand aber nichts von „kein Handlungsbedarf“. Im
Gegenteil: Der Minister hat in dem Brief ausgeführt, er
sei durch die Bedingungen auf dem Weltmarkt alarmiert.

Die veränderten Bedingungen hängen nicht nur mit
der Koreakrise, sondern auch mit dem Aufbau von neuen Kapazitäten in China zusammen, das inzwischen
massiv auf den Weltmarkt drängt und mit erheblichen
Anstrengungen versucht, dort eine wichtige Rolle zu
spielen. Deshalb will ich nur darauf hinweisen: Es muß
unser gemeinsames Interesse sein, daß wir nur dann zusammen mit dem IMF und der Weltbank - auch wenn
es dafür gute Gründe gibt - ausländische Volkswirtschaften unterstützen, wenn ein paar Bedingungen erfüllt sind, zum Beispiel daß der Bankensektor in den
unterstützten Volkswirtschaften so transparent ist, daß
auch Fairneß gegenüber den Wettbewerbern herrscht,
zum Beispiel daß die Kreditvergabe nicht an staatliche
Vorgaben geknüpft wird, die dann für Subventionen
verwendet werden, zum Beispiel daß es Rechnungslegungsvorschriften gibt, die für alle gleich und nicht nur
für bestimmte Volkswirtschaften gelten, und zum Beispiel daß bei gruppeninterner Kreditvergabe garantiert
wird, daß mit diesen Krediten keine Kapazitätserweiterungen vorgenommen werden - das ist der Punkt, um
den es bei den multilateralen Abkommen geht -, die

dann zu einem nicht fairen und nicht korrekten internationalen Wettbewerb führen.

({3})

Der Wettbewerbsdruck ist enorm. Deshalb müssen
wir alles tun, wenn wir den heimischen Schiffbau erhalten wollen, um sehr gut und exzellent zu sein. Das ist
unsere erste Antwort auf die Globalisierung. Die deutsche Schiffbauindustrie unternimmt in dieser Hinsicht
entsprechende Anstrengungen.

Zweitens müssen wir auch das in Angriff nehmen
- das gehört dazu -, worüber wir in den letzten Wochen
polemisch diskutiert haben: Wir brauchen nämlich internationale Standards, Koordination und Spielregeln,
die zu Fairneß auf dem Weltmarkt beitragen. Ich glaube,
hier sind wir uns einig. Deshalb sollten wir an diesem
Punkt die Polemik herausnehmen. Für eine Weltwirtschaft, die grenzenlos ist, braucht man Spielregeln, die
international akzeptiert werden. Entsprechende multilaterale Abkommen gibt es noch nicht. Wir wollen uns
jedenfalls in Zukunft dafür einsetzen.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluß noch drei Punkte aufzählen: Erstens. Die Bundesregierung tut alles, um die
Schiffbauindustrie in Deutschland zu stabilisieren und
auch weiterhin zu stärken. Wir wissen, wie wichtig diese
Branche ist. Deshalb wollten wir als Wirtschaftsministerium - das will ich ausdrücklich sagen - in unseren
Haushalt 70 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen einstellen. Aus Gründen fehlender Haushaltsmittel sah sich das Ministerium nur in der Lage, bisher
50 Millionen DM vorzusehen.

Das Wirtschaftsministerium hat aus Gründen der Planungssicherheit alles getan - und wir wollen auch weiterhin alles tun -, um deutlich zu machen, daß es eine
Stabilität gibt. Wir kämpfen darum. Sie kennen aber
auch die Haushaltsbedingungen; diese haben wir nicht
zu verantworten. Das sind die Baustellen unserer Vorgänger; wir können dies nicht ändern.

({5})

Zweitens. Ich glaube, es ist sehr wichtig, gemeinsam
festhalten zu können, daß wir für den Haushalt 1999
Barmittel in Höhe von 217 Millionen DM vorgesehen haben. Das ist auch wichtig, was die Zinszuschüsse angeht. Darauf kann sich die Werftindustrie
verlassen.

Drittens. Das Forschungsministerium hat vor - dies
möchte ich sagen, weil es ein bißchen untergegangen
ist -, die Mittel für die Forschungs- und Entwicklungsförderung im Schiffbausektor in den nächsten
Jahren von 30 Millionen DM auf 90 Millionen DM anzuheben. Das ist ein wichtiger Schritt; denn damit wird
klar: Wir gehen nicht in die Direktsubventionen. Das
wäre auch nach den Standards der Beihilfekonzepte gar
nicht möglich. Durch Forschung und Technologie zu
helfen ist ein sinnvolles Konzept. Deshalb ist die Anhebung der Mittel im Rahmen der Forschungs- und Technologiepolitik in diesem Bereich zum Schluß der Debatte eine gute Nachricht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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