regina schmidt-zadel (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich finde es
ganz besonders bemerkenswert - deswegen will ich das
hervorheben -, dass Sie in den Mittelpunkt Ihrer Rede,
aber auch Ihrer Politik die Menschen stellen, nämlich die
Versicherten und die Kranken. Deswegen möchte auch
ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken.

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Herr Seehofer, es reizt mich ja, auf Ihre Rede einzugehen. Ich werde es aber nicht tun; denn ich habe positive
Dinge zu verkünden und das andere ginge von meiner Redezeit ab. Nur eines will ich Ihnen sagen: Wir haben die
Budgets wieder eingeführt,

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weil Sie uns eine desolate Situation im Gesundheitswesen
hinterlassen haben, meine Damen und Herren. Deswegen
mussten wir sie wieder einführen.

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Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür - Herr
Thomae, da können Sie noch so böse gucken -, dass Sie
Ihre Rückwärtsgewandtheit in vielen Bereichen zum
Grundprinzip Ihrer gesundheitspolitischen Überlegungen
machen. Aber das genau tun Sie mit den heute vorliegenden Entwürfen.

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Wenn ich mir ansehe, was in Ihrem Gesetzentwurf steht,
dann frage ich mich ernsthaft: Warum haben Sie denn
nicht gleich einen Gesetzentwurf für die Wiedereinsetzung der alten Kohl-Regierung geschrieben?
Darauf läuft die Sache doch letztlich hinaus, meine Damen und Herren.

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Sie kommen mit alten Kamellen. Sie legen verstaubte
Vorschläge vor, mit denen Herr Seehofer schon zu seinen
Ministerzeiten große Schwierigkeiten hatte. Herr
Seehofer, wir würden Ihnen ja einen Botschafterposten
gönnen. Wir können gemeinsam überlegen, wo.

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Dazu sind wir gerne bereit.

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Ich stelle fest: Anstatt überzeugende Konzepte vorzulegen, mit denen unser Gesundheitswesen für die nächsten Jahrzehnte fit gemacht werden kann, anstatt in einen
Dialog darüber einzutreten, welche Prioritäten in der Gesundheitspolitik gesetzt werden sollen, und anstatt konstruktiv mit uns zu diskutieren - dazu fordern wir Sie
heute auf - kramen Sie in der Mottenkiste die alten, verstaubten Parolen heraus.

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- Hören Sie gut zu! Dazu komme ich noch. - Dabei ist
doch allen Akteuren im Gesundheitswesen längst klar: In
der Debatte um die Zukunft der GKV geht es nicht in erster Linie um die Budgetierung. Wer über die Zukunft der
gesetzlichen Krankenversicherung spricht, muss doch vor
allem über die Verbesserung der Versorgungsqualität
und über die Situation der Menschen sprechen. Darauf hat
die Ministerin hingewiesen.

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Lassen Sie uns doch nicht über eine Gesundheitspolitik von gestern reden,

({9})





sondern über eine von morgen. Unsere Ideen und Vorstellungen möchte ich Ihnen jetzt gerne vortragen.

({10})

Die Bundesgesundheitsministerin hat in ihrer Rede die
Grundzüge formuliert. Ich möchte daran anknüpfen und
für meine Fraktion auf einige Aspekte eingehen.

({11})

Wie wir alle wissen, bewirken die Strukturen unseres Gesundheitswesens derzeit Unter-, Fehl- und Überversorgung.

({12})

Jahrzehntealte Strukturen stemmen sich trotz manchen
Erfolges immer noch gegen eine Weiterentwicklung.

({13})

In einigen Bereichen fehlt das Geld, in vielen anderen Bereichen wird es aber geradezu verschleudert, auch im Gesundheitswesen.

({14})

Das gilt vermutlich für viele medizinische Versorgungsbereiche;

({15})

das wird das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigen. Wir alle wissen das und wir alle müssen verhindern, dass diese Entwicklung, auf die ich eben hingewiesen habe, so weitergeht. Erfolgreiche Konzepte der
Gesundheitsreform 2000 - auch darauf hat die Ministerin
hingewiesen -, wie die Schaffung integrierter Versorgungsformen, müssen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Sie alle wissen, warum bisher nicht mehr Veränderungen in der Gesundheitspolitik möglich waren. Sie von der
CDU/CSU und der F.D.P. haben mit Ihrer Fundamentalopposition und Ihrem Stimmverhalten im Bundesrat
Veränderungen verhindert.

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Umdenken heißt die Parole. Ziel muss es sein, eingespartes Geld nicht aus dem System herauszuziehen, sondern
in den unterentwickelten Bereichen des Systems einzusetzen.

({17})

Es ist höchste Zeit zum Umdenken bei allen politisch
Verantwortlichen - dazu fordere ich Sie auf -, aber auch
bei den Krankenkassen, der Pharmaindustrie - darauf ist
schon hingewiesen worden -, den die Leistungen erbringenden Menschen

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- Herr Zöller, Sie können gleich noch reden und darauf
eingehen ({19})

und den unterschiedlichen Verbänden. Für viele ist das
selbstverständlich. Ich möchte aber nochmals betonen:
Wir erwarten, dass die Menschen, ganz gleich mit welcher
Erkrankung sie zum Arzt gehen und ob in Norddeutschland oder in Süddeutschland, ob in Ballungszentren oder
auf dem Land, möglichst einheitlich und nach dem wissenschaftlichen Stand behandelt werden. Das ist es, was
wir fordern.

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Sie wissen, dass das heute keineswegs der Fall ist.

({21})

Wir wissen, es kann theoretisch nur die beste Behandlung einer Erkrankung geben. In der Praxis geht es um die
am besten geeigneten Therapien. Alle diese Therapien
müssen jedem gesetzlich Krankenversicherten unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom Wohnort zur
Verfügung stehen. Dafür kämpfen wir.

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Behandlungsleitlinien, Qualitätszirkel und vergleichbare
Einrichtungen scheinen hier wirklich eine Lösungsoption
zu sein. Diese Entwicklung kommt, aber sie kommt vielleicht auch zu langsam. Das will ich eingestehen.

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Wir brauchen den Willen und auch die Fachkompetenz
der Ärzteschaft. Wir möchten den emanzipierten Patienten. Wir möchten, dass auch die Krankenkassen sich der
Qualitätsaufgabe noch mehr annehmen, als dies bereits
in der Vergangenheit geschehen ist. Wir wünschen uns
mehr Experimentierfreude bei Erkrankungs- und Einzelfallmanagement im Interesse aller Versicherten. Wir
werden - darauf können Sie sich verlassen - alles dazu
Notwendige veranlassen, damit dieses in die Tat umgesetzt wird.

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Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Einladung, Frau Ministerin, zu einem Dialog aller am Gesundheitswesen Beteiligten. Es gibt nämlich viele Gemeinsamkeiten und
Ziele, für die sich der gemeinsame Kampf lohnt. Wir müssen es nicht Lahnstein 2 nennen, Herr Seehofer. Ich
komme aus dem Wahlkreis Mettmann, vielleicht machen
wir ein Mettmann 1, um diese Ziele durchzusetzen.

({25})

Wir wünschen uns eine finanzielle und eine solidarisch-menschliche Seite, die oft vergessen wird. Ich lade
alle Verantwortlichen zur Mitarbeit ein. Die SPD-BunRegina Schmidt-Zadel


destagsfraktion und die SPD wissen, dass die Gesundheitspolitik einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung einnimmt. Ich erinnere an die vergangenen Wahlen,
die das gezeigt haben.

({26})

Deswegen scheuen wir uns nicht, vorzuzeigen, was wir
bisher geleistet haben.

({27})

Auch für die Zukunft gelten die Grundsätze unserer
Gesundheitspolitik: hohe Dialogbereitschaft, hohe Versorgungsqualität und - darauf will ich ganz besonderen
Wert legen - die solidarische Finanzierung und die medizinisch beste Versorgung.

({28})

Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land verlassen.

({29})

Vielen Dank.

({30})