Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/8136, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
derS auf Drucksache 16/6958 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU
bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und FDP angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 29.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Vereinfachung des Deponie-
rechts

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen
dem technischen Fortschritt anpassen und
deutlich absenken

- Drucksachen 16/10330, 16/10398 Nr. 2,
16/5775, 16/10602 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden.

Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen
und Kollegen:

Michael Brand, CDU/CSU, Gerd Friedrich Bollmann,
SPD, Horst Meierhofer, FDP, Eva Bulling-Schröter, Die
Linke, Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 16/10602. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, der Verordnung
der Bundesregierung zur Vereinfachung des Deponie-
rechts auf Drucksache 16/10330 zuzustimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Ge-
genstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthal-
tung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5775 mit
dem Titel „Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen
dem technischen Fortschritt anpassen und deutlich ab-
senken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

1) Anlage 19

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

- Drucksache 16/10528 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für die Abschaffung der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsgesetz

- Drucksache 16/9165 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Petra
Pau und der Fraktion DIE LINKE

Klare Grenzen für die Rücknahme und den
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen

- Drucksache 16/9654 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Reinhard
Grindel, CDU/CSU, Dr. Michael Bürsch, SPD, Hartfried
Wolff, FDP, Sevim Dağdelen, Die Linke, Josef Philip
Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.