Höcherl (NA), 1958-01-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollten auf diesen kleinen Sundenfall von Dr. Mende vom frühen Morgen nicht weiter eingehen. Das hätten wir auch nicht getan, wenn nicht das gekommen ware, was sich soeben vor uns abgespielt hat. Ich meine das Verhalten von Dr. Dehler, einem Landsmann von mir. Ich habe überhaupt nicht gewußt, daß der menschliche Haß so weit gehen und solche Auswüchse treiben kann, daß es möglich ist, daß der menschliche Haß vor dieser Institution, vor der Würde seines Amtes, vor der Person des Bundeskanzlers, vor einem Mann, der sich in späten Jahren seines Lebens einer solchen Arbeit widmet, nicht haltmacht. Daß der Haß solche Formen annehmen kann, war mir nicht bekannt.
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Ich bin auch der Überzeugung, daß es gar kein Zufall ist, daß die beiden früheren Herren Minister aus dem Kabinett Adenauer zusammen aufgetreten sind.
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- Ja, ich habe den Verdacht, daß es verabredet war.
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Ich hätte es sehr gern gesehen, daß sich Herr Dr. Dehler einer solchen Aussprache gestellt und nicht nur eine Rede in der Form gehalten hätte, wie sie noch nie gehalten worden ist. Diese Rede ist von Herrn Dr. Krone richtig gekennzeichnet worden. Jetzt soll er sich stellen, jetzt soll er sich Auge in Auge auch den Antworten stellen. Das hätte man von ihm erwarten können. Das wäre der letzte Rest von Fairneß, den ich erwartet hätte.
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Wo ist Herr Dr. Dehler denn jetzt? Wir haben ja auch gewartet, bis er fertig war. Jetzt soll er sich das anhören, was auf seine Rede zu sagen ist. Ich bin deshalb zu meinem großen Bedauern gezwungen, einen Teil der Ausführungen, die Herr Dr. Dehler gemacht hat, in seiner Abwesenheit zu behandeln.
Er hat einen falsch aufgefaßten Vorgang vom Vormittag zum Anlaß genommen, uns zu sagen, wir hätten seine Freunde des Nazismus bezichtigt. Genau das Umgekehrte war der Fall. Sie haben den ganzen Fall ja selber miterlebt, im übrigen ist er wieder durch das Protokoll genau festgestellt worden. Mit solchen Methoden, so sagte Dr. Dehler, hätten wir den Wahlkampf gewonnen. Ich habe noch niemals eine größere Beleidigung des Wählers und damit des deutschen Volkes gehört.
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Herr Dr. Dehler hat anschließend daran erklärt, er sei auch nicht der Meinung, daß das deutsche Volk eine fundierte Auffassung von der Wiedervereinigung habe. Das war ebenfalls eine schwere und wahrscheinlich noch schwerer wiegende Beleidigung. Er kann es eben nicht vergessen, daß ihm das deutsche Volk bei der Wahl die Gefolgschaft versagt hat. Das ist der Grund des Zorns und des Hasses.
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Herr Dr. Dehler hat weiter erklärt, der Eiserne Vorhang müsse nun mit aller Gewalt durchstoßen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Herren sind ja nach Weimar und nach Jena gegangen, damals im Rampenlicht einer großen Publizität. Wie sind sie dann zurückgekommen?
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Besonders schwer aber wiegt es, daß Herr Dr. Dehler im Rahmen seiner Ausführungen dem französischen Volk den Vorwurf gemacht hat, es behandle entgegen den Vertragsbestimmungen die Frage der Wiedervereinigung nicht ehrlich. So können wir mit unseren Freunden im Ausland nicht verfahren lassen, und so können wir sie nicht beleidigen lassen. Er hat damit dem deutschen Volke einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen.
Interessant ist folgender Widerspruch, der auch in den Ausführungen von Herrn Dr. Mende zum Vorschein gekommen ist: Man denkt in diesen Kreisen selbstverständlich nicht daran, die NATO aufzulösen; aber man will sie etwas ändern, und zwar in wesentlichen Dingen. Man kann ja nicht gut sagen, man will sie auflösen; denn man war ja selbst dabei, als wir ihr beigetreten sind. Man ist auch nicht wegen der NATO-Politik aus der Koalition ausgetreten, wie es hier hingestellt worden ist, sondern dieser Austritt ist aus ganz anderen, oberflächlichen Gründen erfolgt.
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Darum will man den Grundsatz der NATO beibehalten, aber man möchte der Entwicklung der Situation Rechnung tragen. Das ist doch ein platonisches Bekenntnis zur NATO. Man will sie zwar formell bestehen lassen, aber innerlich aushöhlen. Das ist nicht das, was man unter Politik versteht.
Herr Dr. Dehler hat dann im Rahmen seiner weiteren Ausführungen eine eingehende Stellungnahme zum Rapacki-Plan bezogen. Ich muß sagen - und dasselbe gilt von Herrn Dr. Heinemann -: ich
glaube, daß im Deutschen Bundestag russischen Noten, russischen Erklärungen und russischen Meinungen trotz Ungarn, trotz der Ostzone, trotz aller dieser Vorgänge noch niemals ein solches Wohlwollen, eine solche Glaubwürdigkeit entgegengebracht worden ist wie heute von diesen beiden Herren.
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Was sich im eigenen Bereich abspielt, wird alles bezweifelt, wird alles bestritten; was von der anderen Seite kommt, wird dagegen für glaubwürdig gehalten.
Ich darf dann gleich auf den Vorgang von 1952 eingehen, der hier so großartig und legendenhaft dargestellt worden ist.