lammert (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die dritte Debatte zum Thema Rheinhausen innerhalb von sechs Wochen. Dafür gibt es - wie für fast alles, was in diesem Haus stattfindet - sicher gute Gründe. Aber ich möchte doch auf zwei Probleme hinweisen, die damit sicher nicht beabsichtigt, aber gleichwohl verbunden sind. Ich nenne einmal das Mißverständnis, als reduzierten sich die Probleme des Ruhrgebietes auf die Fragen der Stahlindustrie und die Probleme der Stahlindustrie auf einen einzigen Standort. Ich nenne zweitens das vielleicht noch gefährlichere Mißverständnis, als hinge die Bewältigung dieser Probleme in dieser Region und in dieser Branche von nichts anderem als vom Gestaltungswillen der Politik ab. Dies ist - leider oder Gott sei Dank - jedenfalls nicht wahr.
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- Dann wollen wir das entgegen der Einlassung in Ihrer Rede und der Ihrer Kollegin hier von diesem Pult als gemeinsame Einschätzung festhalten,
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daß der Spielraum der Politik nicht so groß ist, wie man in markigen Solidarisierungsappellen den Betroffenen gern vortäuschen möchte.
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Ich möchte an eine Bemerkung anknüpfen, die ich bereits in der ersten Aktuellen Stunde zu diesem Thema gemacht habe, als ich von den großen Erwartungen gesprochen habe, die die Betroffenen aus für uns alle verständlichen Gründen in diesen Wochen gerade an die Politik herantragen. Ich möchte wiederholen, daß die unanständigste Reaktion der Politik auf diese Erwartungen darin bestünde, Zusagen zu machen oder anzudeuten, von denen man bei redlicher selbstkritischer Bestandsaufnahme des Problems weiß oder jedenfalls wissen muß, daß sie nicht einzulösen wären.
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- Deswegen ist es nicht zynisch, sondern redlich, Herr Kollege Dreßler, wenn bei jeder Gelegenheit, bei der über dieses Thema geredet wird, kein Zweifel daran gelassen wird, daß die Politik Standorte nicht garantieren kann.
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Ich füge hinzu: Wenn die Politik Standorte nicht garantieren kann, sollte sie auch den Eindruck vermeiden, als sei sie zwar nicht für die Aufrechterhaltung von Standorten zuständig, wohl aber möglicherweise für die Schließung von Standorten. Weder das eine noch das andere liegt in der Zuständigkeit der Politik.
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- Das mit dem „Trauen" ist, wie Sie wissen, bislang eigentlich immer mein geringstes Problem gewesen.
Herr Kollege Westphal, da Sie sich jetzt ausdrücklich an dieser Stelle auch engagieren, will ich eine Bemerkung aufgreifen, die Sie gerade vor wenigen Tagen in einem Interview zum Ruhrgebiet gemacht haben, nämlich Ihre Aufforderung, nun müsse ein „Moratorium" her, „um den Wandlungsprozeß in der Stahlindustrie erheblich zu verlangsamen". Ich verkenne den guten Willen nicht und bestreite auch nicht die Sorge, die hinter diesem Vorschlag steht: die Sorge, daß dieser Prozeß durch bruchartige Entwicklungen aus dem Ruder geraten könnte.
Dennoch sage ich auch heute, im Kontext der Diskussion um Rheinhausen: Genau dieser Weg führt in die Irre. Das Problem des Ruhrgebiets ist eben nicht, daß der Prozeß des Strukturwandels zu schnell stattgefunden hat. Das Problem ist, daß er hier zu langsam stattgefunden hat
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und daß die neuen Arbeitsplätze, die wir heute im Ruhrgebiet verzweifelt suchen,
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Frau Kollegin Unruh, in genau diesem Zeitraum in den Regionen geschaffen worden sind, in denen der Strukturwandel schneller stattgefunden hat.
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Deswegen sage ich noch einmal: Unsere Position ist und wird bleiben: Der Strukturwandel muß stattfinden, aber er muß unter Bedingungen stattfinden, die für die betroffenen Menschen verkraftbar sind
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und die den Regionen und den Städten zugemutet werden können.
Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Es ist eine Politik wirtschaftlicher Vernunft und praktischer Solidarität zugleich. Bei genau dieser Linie werden wir bleiben.
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