Florian Hahn (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir Somalia hören, sind leider immer
noch die ersten Assoziationen Anarchie, Terror, Piraterie, Entführungen und Hunger. Kurz: Somalia ist ein
Failed State. Aber die Weltgemeinschaft darf nicht resignieren. Es ist richtig, Somalia und seine Menschen
nicht alleinzulassen. Die Lage in Somalia ist heute schon
besser, als sie noch vor wenigen Jahren war; das ist Realität.

Die radikalislamische Al-Schabab-Miliz wurde mithilfe der AMISOM, einer robusten multinationalen Mission der Afrikanischen Union von 22 000 Soldaten, aus
wesentlichen Gebieten Süd- und Zentralsomalias und
vom Indischen Ozean vertrieben. Die Führung ist durch
US-Drohnenangriffe geschwächt, und die Miliz ist aktuell in der Defensive, kann sich aber noch in einigen
Regionen behaupten. In Mogadischu und in vielen Teilen des Landes beginnen fragile staatliche Strukturen zu
wachsen, wenn auch nur sehr langsam und immer wieder von Rückschlägen begleitet.

Aber der Ausgangspunkt dieser Krise ist dramatisch.
Somalia befindet sich seit 1990 im Bürgerkrieg, und
seither hat praktisch kein junger Mensch mehr eine
Schulbildung erhalten. Das sind fast zwei Generationen.
Das ist fatal für eine Gesellschaft. Es entsteht ein Teufelskreis aus fehlender Bildung, Flucht, Scheitern von
Aufbaubemühungen, Krieg und Terror.

Es ist deswegen richtig, dass die internationale Gemeinschaft bereits vielfältig unterstützend eingegriffen
hat. Basis für alle erfolgreichen Bemühungen ist eine Art
Grundsicherheit, eine Atempause von Bürgerkrieg und
ideologisch-religiösem Terror. Vor allem durch die
AMISOM-Truppen der Afrikanischen Union, die die EU
maßgeblich finanziert, ist es gelungen, diese Basissicherheit in Teilen des Landes wiederherzustellen. In den
befreiten Gebieten müssen jetzt lokale Verwaltungsstrukturen aufgebaut und muss der Zugang zu rechtsstaatlicher Justiz ermöglicht werden.

AMISOM kann aber nicht ewig bleiben. Ausländische Truppen, davon viele aus Nachbarstaaten mit
massiven Eigeninteressen, sind auf Dauer keine gute
Lösung. Mittelfristig müssen die somalischen Institutionen Sicherheit und Ordnung daher selbst gewährleisten
können. Dabei will die Ausbildungsmission EUTM der
EU helfen. Diese Mission ist bislang durchaus erfolgreich. Schon fast 5 000 Soldaten wurden ausgebildet und
stellen einen gewichtigen Teil der somalischen Armee
dar, vor allem qualitativ.

Auch wir Europäer wollen nicht ewig in Somalia bleiben. Daher liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf der
Ausbildung von Ausbildern für künftige Rekruten nach
dem Motto: Train the Trainer. Aktuell sind acht deutsche
Soldatinnen und Soldaten in Somalia eingesetzt, sechs
Offiziere und zwei Unteroffiziere, und sie machen dort
eine sehr gute Arbeit. Es ist eine kleine, aber sehr
wichtige Mission. Der Bundeswehreinsatz soll deshalb
bis zum 31. März 2016 mit unveränderter Personalobergrenze von 20 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt
werden.



Hauptproblem bleibt aber die Sicherheitslage. Der
Einsatz ist gefährlich. Aber trotz aller Gefahren, auch
wenn die Fortschritte minimal sind und es auch immer
wieder begründete Kritik am Einsatz selbst gibt, glauben
wir, dass es sich lohnt, den Menschen eine Perspektive
zu geben. Wir müssen hier, mehr noch als in Mali, langen Atem beweisen und können nicht auf schnelle spektakuläre Erfolge hoffen. Aber wir sind davon überzeugt,
dass es möglich ist, Schritt für Schritt Sicherheitsstrukturen zu stärken und zu festigen.

EUTM ist ein Teil eines umfangreichen internationalen Engagements, bei dem Deutschland über die EU
AMISOM unterstützt und sich direkt militärisch an den
Missionen EUTM und Atalanta und der zivilen Mission
EUCAP NESTOR beteiligt. Übrigens ist meiner Information nach, Herr Kollege Nouripour, Großbritannien
an EUTM definitiv beteiligt. Aber dazu können Sie
gerne danach noch etwas sagen.