Barbara Höll (NA), 1991-03-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht verdeutlicht eine Reihe bislang ungelöster Probleme und zeigt, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Allerdings ist es notwendig, ad hoc die hier analysierten Zusammenhänge und Positionen auch in den sechs ostdeutschen Ländern zu untersuchen.
Deshalb hält es die PDS/Linke Liste für dringend notwendig, Problemlösungen zu suchen und diese der in der Regierungserklärung konzipierten Weiterführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes zugrunde zu legen. Erstens bestätigt der Bericht, daß die formale Anspruchsberechtigung für Mütter oder Väter auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub letztendlich die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung festschreibt und in dieser Frage die reale Gleichstellung der Geschlechter nicht voranbringt.
Das hat sich übrigens auch an den sozialpolitischen Maßnahmen der ehemaligen DDR-Regierung, der sogenannten Mutti-Politik, gezeigt. Wenn nur 1,4 % der Väter Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen - in der DDR war der Prozentsatz ähnlich niedrig - , so ist das kein Zufall und auch nicht durch moralische Appelle zu verändern, sondern heißt nichts anderes, als daß Frauen in patriarchalisch dominierten Gesellschaften immer wieder in das alte Rollenverständnis zurückverwiesen werden.
In der ehemaligen BRD und heute in ganz Deutschland werden in dieser Weise die Möglichkeiten von Frauen zur eigenständigen ökonomischen Existenzsicherung gravierend beschnitten. Das in der Regel der Mutter gezahlte Erziehungsgeld von 600 DM liegt weit unter ihrem bisherigen monatlichen Durchschnittsnettoverdienst.
Eben auch deshalb, weil Erziehungszeiten Karriereverläufe unterbrechen, werden gemäß dem über 2 000 Jahre alten patriarchalischen Funktionsmuster Männern in der öffentlichen Meinung Eignung und Fähigkeit für Erziehung und Betreuung abgesprochen, und Frauen werden dazu für prädestiniert erklärt. Auf dieser Grundlage werden junge Frauen in einer leistungsfähigen Lebensphase von der Berufstätigkeit, von Qualifizierung und Aufstiegschancen ausgeschlossen.
Zweitens wird deutlich, daß die im Bundeserziehungsgeldgesetz eingeräumte Wahlfreiheit der Eltern, wer von ihnen die Leistungen in Anspruch
nimmt, noch immer durch den ca. 30 % geringeren Verdienst von Frauen aus materiellen Erwägungen heraus in den Familien vorherbestimmt ist. Diese Ungleichheit der Geschlechter unterstreicht Emanzipationsdefizite, jedoch nicht nur für Frauen, sondern hinsichtlich ihrer Vaterpflichten auch für Männer. Verantwortung für ihre Kinder haben beide und auch den Anspruch darauf, diese Verantwortung wahrnehmen zu können. Hier ist Änderung geboten: Väter und Mütter müssen real die Chance erhalten, nach ihrem Entscheid auch wechselweise oder halbtags gesplittet die Betreuung ihrer Kinder während des Erziehungsurlaubs zu übernehmen.
Ich möchte keiner Mutter und keinem Vater das Recht absprechen, ihr bzw. sein Kind über den gesetzlich garantierten Erziehungsurlaub hinaus selbst zu betreuen, aber ich will unseren Blick darauf lenken, daß zumeist nicht der eigene Wunsch, sondern hier im Westen der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen die Ursache für eine Nichtrückkehr in die Berufstätigkeit war und ist. Mütter und Väter haben hier ja kaum die Möglichkeit, eventuell auch die häusliche Betreuung ihrer Kinder durch eine qualifizierte Betreuung in Einrichtungen wie Kinderkrippen ergänzen zu können. Ganz offensichtlich wird hier die Notwendigkeit, in den Altbundesländern bedarfsdekkend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen und in der ehemaligen DDR die bestehenden durch Bundesförderung zu erhalten.
Die geplante Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf zwei Jahre und mehr darf jedoch nicht zu einer ausschließlichen Option auf diese Form der Kleinkindbetreuung zu Hause mißbraucht werden. Es freut mich natürlich, wenn der Kollege von der FDP den Handlungsbedarf erkannt hat.
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Ich würde mir wünschen, daß von der Regierungskoalition die Bundesförderung endlich festgeschrieben wird.
Drittens erweisen sich die im Bericht vorgerechneten „positiven Beschäftigungseffekte" als politische Augenauswischerei, denn Ersatzkräfte für Erziehungsurlauberinnen sind befristet beschäftigt. Neubeschäftigte im Austausch für jene, die wegen Mangels an Kinderbetreuungsplätzen nicht zurückkehren können, als eine Entlastung des Arbeitsmarkts zu preisen, halte ich für eine politische Verhöhnung der Betroffenen, kurzweg für einen politischen Skandal. Notwendig wäre es, korrekt zu analysieren, wie viele Nichtrückkehrerinnen mit welchem Motiv zu Hause bleiben.
Des weiteren sollten materielle Bedingungen für die Gleichstellung auch in dieser Frage geschaffen werden. Damit würde der Wiedereinstieg in den Beruf kein frauentypisches Problem bleiben, sondern mit männlicher und weiblicher Dimension einen höheren gesetzgeberischen Stellenwert erreichen.
Viertens muß unbedingt gesehen werden, daß bei der jetzigen Regelung mit 600 DM Erziehungsgeld das Existenzminimum weder der Mutter noch des

Kindes gesichert ist, geschweige denn das von Alleinerziehenden mit mehreren Kindern.
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Um in unserem hochzivilisierten Land das Hineingeborenwerden in die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu beenden - schon heute leben 8 % aller Kinder von der Sozialhilfe -, besteht auch hier politischer Handlungsbedarf.
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Einen Ansatz zur Lösung sieht die PDS/Linke Liste in einer bundesweit wirksamen, in der Regel nettolohnorientierten Bemessung von Erziehungsgeld bei gleichzeitiger Sicherung eines bedarfsdeckenden Mindestsatzes von 1 200 DM für all jene Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, die über kein oder ein sehr geringes Einkommen aus bisher eigener Erwerbstätigkeit verfügen. Das setzt jedoch als Bemessungsgrundlage angeglichene Einkommen entsprechend vergleichbarer Tätigkeiten in allen Bundesländern voraus.
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Wir wenden uns dagegen, daß das derzeit im wiedervereinigten Deutschland politisch unhaltbare Zweiklassen-Entlohnungsprinzip auf diese Weise gegen die Interessen von Neugeborenen ausschlägt.
Ich bin mir dessen bewußt, daß die Realisierung dieses Vorschlags Geld kostet. In Übereinstimmung mit unseren Wählerinnen und Wählern vertreten wir die Ansicht, daß eine Regierung, die Kostenanstieg und Steuererhöhungen zur Mitfinanzierung des Golfkrieges nicht scheut, vielmehr verpflichtet wäre, diese Mittel für die Zukunft unserer Kinder zu investieren.
Ich danke Ihnen.
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