Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Stunde findet im Saarland die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder statt. Ich habe das Gremium um Verständnis dafür gebeten, daß ich mit Respekt vor diesem Parlament erst anschließend dorthin fliegen werde.
({0})
Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine grobe
Unhöflichkeit, daß die Kollegin Knoche hier eine
Rede mit massiven Angriffen gegen die Bundesregierung hält und anschließend an der Debatte nicht mehr teilnimmt.
({1})
Frau Kollegin Schaich-Walch, mit Ihnen möchte ich beginnen; denn Sie haben die These aufgestellt, die finanziellen Probleme in der deutschen Krankenversicherung seien noch nicht gelöst. Dazu möchte ich einige Fakten anführen, die man auch in Wahlkampfzeiten nicht ganz unter den Tisch kehren sollte.
Erstens. In meinem ersten Ministerjahr 1993 lag der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschland West bei 13,4 Prozent; jetzt liegt er bei 13,6 Prozent. Wir werden auch im Jahre 1998 Beitragssatzstabilität haben. Ich kann mich nicht erinnern, daß in der jüngeren Geschichte der deutschen Krankenversicherung sechs Jahre nacheinander stabile Beitragssätze geherrscht haben.
({2})
- Lassen Sie mich erst die Zahlen nennen. Dann erübrigt sich vielleicht die Zwischenfrage; denn die kann ja nur lauten: Wer hat die Beitragssatzstabilität finanziert?
({3})
Zweitens: Rücklage in der gesetzlichen Krankenversicherung West zum 31. Dezember 1997 7,7 Milliarden DM. Das sind 90 Prozent mehr, als die gesetzliche Mindestrücklage beträgt, die bei 4 Milliarden DM liegen würde. Die positive Botschaft, die sich damit verbindet, ist - das möchte ich einmal der Kollegin Fuchs sagen -, daß die gesetzlichen Krankenkassen West auf Grund dieser hohen Rücklage in der Lage sind, den gesetzlichen Krankenkassen Ost mit der Folge zu helfen, daß es im Osten auch stabile Beitragssätze und gleichwohl erstklassige Medizin und Pflege für die Menschen dort gibt.
({4})
Dritte Bemerkung zu den Fakten. Es heißt, es gebe nur die Versicherten oder die Patienten, die belastet seien. Die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sind in ganz Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres praktisch nicht gestiegen. Hier gibt es eine bescheidene Zuwachsrate von 0,1 Prozent. Das ist als Botschaft deshalb wichtig, weil sich dahinter verbirgt, daß alle Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen - die Ärzte, die Apotheker, die Pharmaindustrie, die Krankenhäuser - massiv gespart und damit ihren Beitrag zur Stabilität der Beiträge geleistet haben.
({5})
Meine Damen und Herren, wir verschweigen gar nicht, daß wir auch die Selbstbeteiligung erhöht haBundesminister Horst Seehofer
ben. Die Selbstbeteiligung zahlen in der Tat die kranken Menschen.
({6})
Aber man muß hinzufügen, daß wir ohne diese Selbstbeteiligung die Erreichung unseres obersten politischen Zieles, nämlich erstklassige Medizin und Pflege für kranke Menschen in Deutschland, in den letzten Monaten nicht hätten sicherstellen können.
({7})
Auch die Selbstbeteiligung ist solidarisch gestaltet.
({8})
30 Prozent der Versicherten sind von jeder Zuzahlung zu Arzneimitteln völlig befreit; in den neuen Bundesländern sind es 34 Prozent. Selbst beim bösesten Willen wird man vor dem Hintergrund, daß ein Drittel der Bevölkerung von jeder Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln befreit ist, nicht behaupten können, daß wir auf die kleinen Leute und insbesondere auf die kleinen Rentner nicht Rücksicht genommen hätten.
({9})
Jetzt möchte ich einmal an die Adresse der Anhänger der Positivliste etwas sagen. Frau Steindor, richten Sie bitte der Frau Kollegin Knoche aus: Gäbe es eine Positivliste, also eine Liste, die nach Ihren Vorstellungen Arzneimittel in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgrenzte, wären damit zwei Botschaften verbunden. Erstens müßte man dann der Bevölkerung sagen, daß alle Naturheilrichtungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden würden. Alle!
({10})
Zweitens: Wenn man 6 Milliarden DM einsparen wollte, hieße dies im Klartext, in der Größenordnung von 6 Milliarden DM würden Arzneimittel für die Menschen nicht mehr verordnet, das heißt weniger Arzneimittel.
Jetzt sage ich Ihnen einmal: Die Erhöhung der Selbstbeteiligung, die wir durchgeführt haben, bringt der Krankenversicherung 5 Milliarden DM, und Sie möchten Leistungen in der Größenordnung von 6 Milliarden DM ausgrenzen, die dann die Versicherten zu 100 Prozent selbst zu bezahlen hätten. Deshalb setzen Sie sich wieder hin, und halten Sie uns keine Vorträge über die soziale Ausgewogenheit.
({11})