emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-05-27:
Also gut, ich nehme das zur Kenntnis. Niemand will das, was Sie uns unterstellt haben, Herr Kollege.
({0})
- In diesem Hohen Hause kenne ich niemanden,
Herr Kollege, der das will. Von uns, die wir VerantStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
wortung für die Mittlerorganisationen tragen - das sage ich Ihnen -, will es auch niemand. Wenn es vorkommen sollte, werden wir es unterbinden.
({1})
Ich möchte noch ein Wort zu dem Personenaustausch sagen, weil es sich wirklich um einen Bereich handelt, über den wir nachdenken müssen. Die Amerikaner kennen Jugendaustausch nicht in der Form des Jugendtourismus. Sie wünschen den Schüleraustausch. Sie möchten gerne, daß Schüler in Familien leben, in die Schule gehen und auf diese Art und Weise einen Eindruck vom American way of life erhalten. Daß es weniger amerikanische Schüler bei uns gibt, als deutsche Schüler nach Amerika hinübergehen, liegt leider an der traurigen Tatsache, daß amerikanische Familien viel gastfreundlicher und aufnahmebereiter für deutsche Jugendliche sind als deutsche Familien in unserem Lande für amerikanische Jugendliche.
({2})
- Und auch die Sprache, das kommt hinzu. - Aber ich weiß von den Jugendorganisationen, die den Austausch vermitteln, daß sie annoncieren müssen, um Gasteltern zu finden. Das ist ein bißchen ein Armutszeugnis für unsere Seite.
Aber Personenaustausch ist eminent wichtig für politische Jugendorganisationen, für jüngere qualifizierte Berufstätige, für Studentenorganisationen, für junge Parlamentarier, nicht nur des Bundestages. Wir sollten mal die State legislature austauschen. Wir wollen die Staffer-Programme machen. Wir sind uns darüber einig, welchen großen Nachholbedarf wir haben, nachdem wir einfach davon ausgegangen sind: Deutsch-amerikanische Beziehungen sind kein Problem, das läuft sozusagen von allein.
Bezüglich des Verständnisses für die Vereinigten Staaten hier in unserem eigenen Lande sehe ich allerdings eine große Aufgabe: die Verantwortung unserer Massenmedien. Ich habe vorhin schon einmal anklingen lassen, daß hier in letzter Zeit sehr gesündigt worden ist. Wir müssen an das Verantwortungsgefühl gerade der Fernsehstationen appellieren, Amerika nicht nur in einer Weise zu zeigen, die subkutan Antiamerikanismus verbreitet, sondern auch das gute, das starke und das lebendige Amerika, und davon gibt es mehr als genug.
({3})
Gucken Sie sich doch mal an, wie es mit den Amerika-Wissenschaften an unseren Hochschulen aussieht: sehr dürftig. Wenn wir beklagen, daß in Amerika fast keine Geschichtsforschung über die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik vorhanden ist, dann fragen Sie mal, wo es hier einen Lehrstuhl für neuere amerikanische Geschichte in unserem Land gibt. Wir sollten das schöne Heinemannsche Wort „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte auch immer sehen, daß drei Finger auf einen zurückzeigen" im deutsch-amerikanischen Verhältnis ganz ernst nehmen.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Frau Staatsminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Graf Huyn?
Graf Huyn (NA), 1982-05-27:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung sich bereit erklären, im Rahmen dieses Programms auch die Amerikaforschung an den deutschen Hochschulen zu fördern und auch Amerikareisen von deutschen Professoren, die bereit sind, solche Vorlesungen in ihr Programm aufzunehmen, an deutschen Hochschulen zu fördern?
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Bundesminister Fuchs.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Anträge auf den Drucksachen 9/1498 und 9/1665 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Regenspurger, Dr. Faltlhauser, Hartmann, Fellner, Zierer, Kalisch, Dr. Götz, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({0}), Keller, Müller ({1}), Hinsken, Rainer, Höffkes, Spilker, Dr. Kreile, Frau Geiger, Sauter ({2}), Kraus, Handlos, Lintner, Dr. Bötsch, Weiß, Dr. Probst, Biehle, Kroll-Schlüter, Linsmeier eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
- Drucksache 9/1497 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
({3})
- Ich bitte um Entschuldigung. Das kommt beim Wechsel schon einmal vor.
Dann rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 9/1598 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Ältestenrat hat für die Aussprache einen Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Wenn ich das richtig sehe, ist das Haus damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung hat Frau Bundesminister Fuchs.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rayer.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1598 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 9/1602 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird vorgeschlagen, in der Woche vom 7. Juni 1982, in der bekanntlich am Mittwoch, dem 9. Juni, eine Plenarsitzung stattfindet, keine Fragestunde durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich frage, ob das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist? - Ich stelle fest, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Dann ist das mit der notwendigen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 1981
- Drucksache 9/1607 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Ich darf das Haus fragen, ob es mit dieser Regelung einverstanden ist. - Ich stelle fest, daß das so ist.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hauck.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl? - Bitte.
kohl (NA), 1982-05-28:
Herr Kollege, sind Sie bereit, in Sachen Taschengeld und bezüglich anderer Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens vom Dezember, die Sie eben - wie ich finde, mit Recht - kritisiert haben, zu sagen, daß wir gemeinsam einen Fehler gemacht haben?
({0})
hauck (NA), 1982-05-28:
Herr Kohl, lesen Sie bitte meine Rede nach! Ich habe gesagt: Was machen wir - ich habe an alle appelliert - für einen Eindruck, wenn
wir das den Leuten draußen erzählen? Soll ich es wiederholen?
kohl (NA), 1982-05-28:
Nein, Herr Kollege, ich frage ja nur, ob Sie der Aussage zustimmen, daß wir gemeinsam einen Fehler gemacht haben!
({0})
hauck (NA), 1982-05-28:
Ja, wir alle!
kohl (NA), 1982-05-28:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
hauck (NA), 1982-05-28:
Bitte.
kohl (NA), 1982-05-28:
Sind Sie dann auch damit einverstanden, daß wir gemeinsam - ich sage bewußt „gemeinsam" - damit aufhören, uns draußen in dieser Sache gegenseitig die Schuld zuzuschieben?
({0})
hauck (NA), 1982-05-28:
Herr Kollege Kohl, ich stelle jetzt fest, daß ich allgemein gesprochen habe. Ich habe die Chance genutzt, hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu unterstreichen - Dr. Kohl ({0}): Ja, und ich versuche doch nur, die Chance zu unterstreichen!
({1})
hauck (NA), 1982-05-28:
Ich habe versucht, hier im Plenum des Deutschen Bundestages so, wie wir es auch in der Kommission gemacht haben, an alle zu appellieren, draußen nicht polemische Schärfen hineinzubringen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn die Leute verstehen das nicht, und uns wird Schaden zugefügt.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
kohl (NA), 1982-05-28:
Herr Kollege, haben Sie nicht gemerkt, daß ich genau das erreichen will? Ich will ja nur feststellen,
({0})
daß wir in diesem Augenblick gemeinsam festhalten,
({1})
daß wir gemeinsam einen Fehler gemacht haben
und daß wir uns gemeinsam dazu verpflichten sollDr. Kohl
ten, uns draußen nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben!
({2})
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, würden Sie die Antwort bitte am Mikrophon entgegenehmen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Ich erteile dem Abgeordneten Eimer das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Ehmke.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Sauter.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Adam-Schwaetzer?
sauter (NA), 1982-05-28:
Immer, rechts und links.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Bitte schön, Frau Kollegin.
adam-schwaetzer (NA), 1982-05-28:
Herr Kollege Sauter, würden Sie mir zugeben, daß gerade zu dem Thema, das Sie angesprochen haben, in der Jugendfragestunde vorgestern die konkreten Zahlen genannt worden sind, die ganz eindeutig belegt haben, daß das von Ihnen angesprochene Problem in der Zukunft eben nicht auftreten wird, daß derzeit schon ein Drittel aller zur Verfügung stehenden Zivildienstplätze nicht besetzt ist und daß innerhalb kürzester Zeit auch eine Aufstockung dieser Zivildienstplätze erfolgen kann?
({0})
breuer (NA), 1982-05-28:
Darf ich Sie fragen, Frau Minister, ob Sie wie Ihre Vorgängerin der Meinung sind, daß ein Gesetzentwurf aus Ihrem Ministerium in der Frage der Neugestaltung des zivilen Ersatzdienstes nicht notwendig ist?
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
sauter (NA), 1982-05-28:
Liebe Frau Adam-Schwaetzer, ich weiß nicht, wie Sie es mit der Arithmetik halten.
({0})
- Vielleicht können wir anfangen, gemeinsam zu rechnen. 40 000 Plätze haben wir im Moment. Davon sind 30 000 besetzt. 80 000 Verfahren laufen derzeit. Bei einer Abschaffung des Anerkennungsverfahrens muß davon ausgegangen werden, daß diese Verfahren dann einzustellen sind. Es besteht dann ein Bedarf von 80 000 Plätzen. Wenn man davon die 10 000 Plätze, die im Moment zur Verfügung stehen, abzieht, bleiben unter dem Strich 70 000 Plätze. Diese müssen nachgewiesen werden; um diese 70 000 Plätze geht es. Jeden Monat werden es mehr.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
sauter (NA), 1982-05-28:
Natürlich. Wir sind j a beim Rechnen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
adam-schwaetzer (NA), 1982-05-28:
Herr Sauter, würden Sie mir zugeben, daß ich in derselben Debatte darauf hingewiesen habe, daß gerade wegen dieses großen Rückstaus das von Ihnen angesprochene Problem zwar auftreten wird, daß wir aber davon ausgehen, daß die derzeit anhängigen Verfahren schon nach dem noch gültigen Verfahren abgewikkelt werden müssen, damit eine ordnungsmäßige Übergangsfrist gewährleistet sein kann, daß dieses im Grunde auch gar nicht anders gehen kann?
({0})
sauter (NA), 1982-05-28:
Erstens brauchen Sie unabhängig davon die Plätze. Zweitens frage ich Sie in aller Bescheidenheit, wie Sie denn der Jugend klarmachen wollen, daß derjenige, der den Antrag vor einem Jahr gestellt hat, das Aner6286 

Sauter ({0})
kennungsverfahren durchlaufen muß, daß derjenige, der diesen Antrag jetzt stellt, das Anerkennungsverfahren aber nicht durchlaufen muß.
({1})
Unabhängig davon, Frau Adam-Schwaetzer, müssen Sie doch auch Sorge dafür tragen, daß diese 80 000 Verfahren abgeschlossen werden. Angenommen, es bleiben 60 000 übrig, dann müssen Sie für die 60 000 ebenfalls Plätze schaffen. Also brauchen wir sie zusätzlich, oder? Dann haben wir doch richtig gerechnet!
({2})
windelen (vizepräsident), 1982-05-28:
Der Abgeordnete Rapp möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden? - Bitte, Herr Abgeordneter Rapp.
rapp (NA), 1982-05-28:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß Sie sich der jungen Generation verständlicher machen könnten und auch etwas zu Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit beitragen könnten, wenn Sie nicht notorisch von „Ersatzdienst", sondern von „Zivildienst" redeten?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Diese Auffassung hat meine Vorgängerin nicht gehabt. Wir sind dabei - mit den Fraktionen zusammen -, nunmehr das Zivildienstrecht neu zu regeln, und ich appelliere an alle Abgeordneten dieses Hauses, daß wir endlich zu einer rechtlichen Regelung kommen.
({0})
Wir sind es den jungen Leuten schuldig, endlich weiterzukommen. Wir müssen die Gewissensprüfung abschaffen und müssen wissen, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Ich will ein paar Bemerkungen zu den Stellen machen. Wir haben heute 52 000 Plätze. Davon sind 32 000 besetzt. Wenn man dazu die 80 000 ins Verhältnis setzt, die hier im Spiel waren, sieht man schon, daß auch dieses Problem in relativ kurzer Zeit gelöst werden kann.
({1})
Deswegen sage ich noch einmal mit Nachdruck: Tun Sie doch nicht so, als sei wegen der fehlenden Plätze eine rechtliche Änderung nicht nötig! Wir müssen zuerst die rechtliche Änderung haben, dann haben wir auch die Chance, miteinander in dieser Frage weiter voranzukommen.
({2})
Ich habe die herzliche Bitte, die gesellschaftspolitische und politische Bedeutung dieses Themas zu begreifen und weiterhin wirklich den Versuch zu unternehmen, sich aufeinander zu zu bewegen, damit wir vorankommen in dieser Frage.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter?
sauter (NA), 1982-05-28:
Frau Minister, stimmen Sie mit mir überein, daß wir unabhängig von der rechtlichen Änderung auf Grund der Verfahren, die jetzt nicht entschieden sind, mehr Plätze brauchen, und warum schaffen Sie diese Plätze nicht?
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Herr Abgeordneter Sauter, Sie drücken sich wieder um die politische Frage,
({0})
nämlich um die Frage: Wann kriegen wir ein neues Zivildienstrecht,
({1})
damit wir in dieser Frage in der jugendpolitischen Diskussion bestehen können? Wir müssen Plätze zur Verfügung stellen, müssen dafür sorgen, daß die Zivildienstleistenden auch einen Platz haben. Das ist in Ordnung.
Aber wenn Sie mich nun fragen, muß ich Ihnen doch sagen: Ich bin bedrückt darüber, wie leichtfertig Sie über den Einsatz der Zivildienstleistenden in unserem Lande reden. Die ganze soziale Infrastruktur in der Altenpflege, in der sozialen Pflege, in der Jugendpflege ist doch aufgebaut worden mit der aktiven Mitarbeit der Zivildienstleistenden. Sie sollten endlich davon abkommen, so zu tun, als ob die alle Flöte spielen und telefonieren.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Bitte sehr.
matthäus-maier (NA), 1982-05-28:
Frau Kollegin, könnten Sie, da natürlich dem Nichtfachmann schon der Unterschied zwischen 80 000 im Verfahren Befindlichen und „nur" 20 000 freien Plätzen auffällt, darauf hinweisen, daß selbst dann, wenn nach einer möglichen Regelung alle diese 80 000 einen Platz haben müßten, selbstverständlich nicht alle auf einmal einen Zivildienstplatz bräuchten? Man würde selbstverständlich die Älteren vorziehen und dann die nächsten nachziehen. Es kommt also nur darauf an, den Stau zu überwinden. Könnten Sie darauf aufmerksam machen, damit diese Milchmädchenrechnung von Herrn Sauter endlich ein Ende findet?
({0})
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Frau Abgeordnete, ich will das gerne aufgreifen. Ich habe es anzudeuten versucht, indem ich sagte: Wenn wir wissen, daß wir auch


heute 20 000 offene Stellen haben, dann ergibt sich daraus, daß wir dieses Problem in relativ kurzer Zeit lösen können, wenn wir das alles ein bißchen hinziehen. Wir sind dabei, auch die Anerkennungsverfahren so zu gestalten, daß der Stau abgebaut wird. Aber ich weiß gar nicht, warum Sie sich so darüber aufregen. Es geht doch in dieser Diskussion vornehmlich darum, daß wir Herrn Wissmann ermuntern, die Frage des Zivildienstrechts weiter in seiner Fraktion zu betreiben.
({0})
Wir wollen ihm dabei helfen. Für die jugendpolitische Diskussion kommt es darauf an, daß wir endlich zu einer Regelung kommen.
({1})
wissmann (NA), 1982-05-28:
Frau Bundesminister, ich möchte keine polemische Frage stellen, ich möchte nur fragen, ob Sie nicht bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Vorschlag der Kommission zwei Bestandteile hat, nämlich den Vorschlag der Abschaffung der Gewissensprüfung unter Verlängerung der Zivildienstzeit, und den Hinweis darauf, daß dazu gegebenenfalls auch zusätzliche Zivildienstplätze zu schaffen seien, und sind Sie bereit, sich mit mir darüber zu einigen, daß wir auf beiden Feldern etwas tun wollen und tun müssen, wenn wir eine Lösung herbeiführen wollen?
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Herr Abgeordneter Wissmann, ich stimme Ihnen völlig zu, ich möchte nur verhindern, daß man sagt: Erst machen wir das eine, und dann machen wir das andere; wir wollen beide Elemente aus dem Zwischenbericht aufgreifen.
({0})
Ich habe leider keine Zeit mehr, sonst würde ich weiter ausführen, daß wir die Absicht haben, beide Elemente gleichzeitig aufzugreifen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Verzeihen Sie, Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter ({0})?
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Ich bitte um Nachsicht, aber ich möchte zum Schluß kommen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Es steht in Ihrem Ermessen, Zwischenfragen zuzulassen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
renger (vizepräsident), 1982-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
renger (vizepräsident), 1982-05-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter?
schröder (NA), 1982-05-28:
Natürlich, gern, Herr Sauter.
renger (vizepräsident), 1982-05-28:
Bitte, Herr Sauter.
sauter (NA), 1982-05-28:
Herr Kollege Schröder, glauben Sie ernsthaft, durch die Art und Weise, in der Sie über Jugendprobleme reden und in der Sie mit Angst machen, einen Beitrag dazu leisten zu können, damit es besser werden kann?
({0})
renger (vizepräsident), 1982-05-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sauter.
sauter (NA), 1982-05-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Schröder, daß Sie mit Ihrem jetzigen Beitrag ein bißchen etwas getan haben, was wir in der Kommission bisher vermeiden konnten. Sie haben versucht, die Polarität, die dort nicht bestanden hat, jetzt künstlich heraufzubeschwören.
({0})
Mir tut dies an und für sich deshalb leid, weil wir uns überlegen müssen, wie wir das Klima wieder in Ordnung bringen. Vielleicht schaffen wir zwei das, da das bei uns immer am leichtesten geht, da wir am


Sauter ({1})
weitesten auseinander sind. Ich bin gern dazu bereit.
({2})
Ich glaube, wenn man vom Frieden redet und wenn man weiß, daß dieser Frieden ein gemeinsames Anliegen von uns allen ist, dann ist ein deutscher Politiker zuallererst dazu aufgerufen, mit aller Deutlichkeit und Klarheit festzustellen, daß wir diejenigen auf der Welt sind, die niemanden, aber auch gar niemanden bedrohen,
({3})
und daß wir diejenigen sind, die alle hier den Frieden wollen. Deshalb sollten wir aus dieser Position heraus unsere Politik betreiben und nicht das übernehmen, was die anderen von uns behaupten, und nicht auf dem aufbauen, was vielleicht einigen passen könnte.
Was die Ersatzdienstzeit und das Anerkennungsverfahren anbelangt, so hat die Frau Ministerin die
Frage, die ich ihr gestellt habe, nicht beantwortet, obwohl in der Regierungserklärung steht, daß diese Regierung ein Gesetz vorlegen wird. Zum zweiten ist es für uns in der Opposition überraschend, jetzt hören zu dürfen, nachdem es aus Ihren Reihen Töne gab, daß man die Opposition nicht brauche und daß man alles selber machen könne, daß es jetzt auf einmal entscheidend auf uns ankomme: Legen Sie mal was auf den Tisch, und dann reden wir darüber und nicht umgekehrt!
({4})
Hellwig (NA), 1982-06-09:
Ja.
renger (vizepräsident), 1982-05-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Juni 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich folgende Mitteilung machen. Meine Damen und Herren, wie schon in der Amtlichen Mitteilung vom 29. April 1982 angekündigt worden ist, wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heute nachmittag gegen 16.15 Uhr zu den Mitgliedern des Hauses sprechen. Der Ältestenrat ist übereingekommen, daß das Haus die Beratungen um diese Zeit unterbricht und im Anschluß an die Rede des Präsidenten die Beratungen wieder aufnimmt.
Der Herr Abgeordnete Hansen hat gemäß § 20 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den Antrag gestellt, die heutige Tagesordnung um den Punkt „Abgabe einer Erklärung des Präsidenten der USA und Aussprache über diese Erklärung" zu erweitern.
Zur Begründung dieses Antrages erteile ich dem Abgeordneten Hansen das Wort. Hierzu, Herr Abgeordneter Hansen, steht nach § 29 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von höchstens fünf Minuten zur Verfügung. Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter Hansen, bitten, sich ausschließlich auf die Begründung Ihres Geschäftsordnungsantrages zu beschränken. Sie haben das Wort.