emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, geben Sie mir Recht, dass in den
neuen Ländern eine Umwidmung der Mittel zugunsten
der Bekämpfung von Anschlägen mit angeblich islamistischem Hintergrund unsinnig wäre, weil es dort bei insgesamt rund 2 Prozent Ausländeranteil überhaupt keine nennenswerten islamistischen Gruppierungen gibt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Volmer.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Die Zahlen, die Sie für die neuen Bundesländer nennen, sind unabweisbar. In die neuen Bundesländer sind,
anders als in die alten Bundesländer, kaum ausländische
Bürgerinnen und Bürger gewandert, außer vielleicht ehemalige vietnamesische Vertragsarbeitnehmer. Aufgrund
des Fehlens der entsprechenden Population ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich von dort aus Gewalttätigkeit, Aggressivität, Rechtsextremismus und Antisemitismus entwickeln, nicht sehr groß.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Herr Kollege Edathy.
Sebastian Edathy (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, dass
es vor dem Hintergrund der Zahlen für das Jahr 2002, die
das Bundesinnenministerium mir Anfang der Woche
übermittelt hat, nämlich dass von 12 364 extremistisch
motivierten Straftaten 10 579 in den Bereich des Rechtsextremismus fallen, sehr befremdet, wenn die CDU/CSUFraktion, während hier von einer Umwidmung von Mitteln gesprochen wird, bei den Beratungen des Einzelplans
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend im Haushaltsausschuss im Januar statt einer
Umwidmung beantragt hat, Mittel für Programme zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus in Höhe von 20 Millionen Euro zu streichen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Da drängt sich, Herr Kollege, in der Tat die Erkenntnis
auf, dass es einen gewissen Widerspruch gibt. Angesichts
der Tatsache, dass es in unserer Gesellschaft eine rechtsextremistische Gefahr gibt, wovon wir gemeinsam ausgehen, und angesichts der Debatte um das NPD-Verbot, bei
der diese Gefahr ja auch von Innenminister Beckstein aus
Bayern sehr deutlich gezeichnet wurde, ist der Vorschlag,
die Mittel für diese Programme zu streichen, schwer nachvollziehbar.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Herr Kollege Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, aufgrund Ihrer Antworten frage ich
Sie, wo Sie für unsere Bevölkerung die größeren Gefährdungspotenziale sehen: bei dem gewaltbereiten Rechtsextremismus oder bei den gewaltbereiten Islamisten?

({0})
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Zunächst einmal schlage ich dem Parlament vor, die
Statistiken anzuschauen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben wir eine beunruhigend hohe Zahl von Übergriffen und Straftaten. Ich kann Ihnen nicht sagen, dass
das für alle Zeiten so sein wird und dass es nicht auch Gefährdungen aus anderen Quellen geben könnte. Aber Ihrer Bitte, das eine oder andere als größeres Gefährdungspotenzial zu benennen, möchte ich nicht nachkommen.
Ich bin der Meinung, dass alle Tendenzen in dieser Gesellschaft, unsere demokratischen Grundsätze zu verletzen, von uns bekämpft werden sollten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Herr Kollege Grindel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Strobl,

CDU/CSU-Fraktion.
Reinhard Grindel (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, Bezug nehmend auf die Frage
des Kollegen Edathy und Ihre Antwort frage ich Sie: Sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Anträge im
Haushaltsausschuss nicht so zu interpretieren sind, dass
wir etwas gegen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
hätten, sondern so, dass offenbar die Qualität der Programme, um die es hier geht, infrage zu stellen ist und
dass das der Ansatz unserer zahlreichen Fragen und der
Hintergrund dafür war, dass wir der Auffassung sind, dass
die Notwendigkeit dieser Programme fraglich ist?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Ich war in den Beratungen des Haushaltsausschusses
selber nicht dabei. Zunächst einmal scheint es das Faktum
zu geben, dass Sie dort beantragt haben, die Mittel zu
streichen,

({0})

und nicht vorgeschlagen haben, andere Programme aufzulegen, die Ihrer Meinung nach besser wären.

({1})

Sie meinen, dass die Programme „offenbar“ - das war
eben das entscheidende Wort - nicht erfolgreich seien;
aber zumindest diese Studie legt dafür nicht Zeugnis ab.
Deshalb wäre ich bei der Gesamtbewertung etwas vorsichtiger.

Wir sollten uns klarmachen, dass rechtsradikale, antisemitische, undemokratische Einstellungen nicht per
Knopfdruck verändert werden können. Das wissen wir
alle; das wissen Sie und auch wir.

Ich fand in dieser Studie den Satz „Es gibt keine politische Feuerwehr“ sehr vernünftig. Auch die politische
Bildung ist das nicht. Es würde uns gut tun, wenn wir uns





gemeinsam auf den Weg machen würden, Erfahrungen zu
sammeln, wie man Rechtsradikalismus, Radikalismus
überhaupt und undemokratischen Verhaltensweisen am
besten begegnet. Deswegen finde ich es sehr gut, dass
diese Programme wissenschaftlich begleitet werden. Ich
hoffe, dass wir im Laufe der Zeit etwas klarer sehen, wo
die besten Ansatzpunkte sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dr. Schröder auf:

Inwieweit ist die Bundesregierung angesichts der Kritik an der
„mangelnden Transparenz“ - Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland
Roth: Bürgernetzwerke gegen Rechts, Seite 56 - ihrer Projekte
„gegen rechts“ bereit, Maßnahmen wie die kurzfristige Veröffentlichung von Kriterien für den Auswahlprozess und die Vorlage einer Übersicht über abgelehnte Projekte sowie bislang fehlender
Wirkungsanalysen - Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland Roth: Bürgernetzwerke gegen Rechts, Seite 58 - zu ergreifen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Die Umsetzung des Aktionsprogramms „Jugend für
Toleranz und Demokratie“ erfolgt auf der Basis von Programmleitlinien. In den Programmleitlinien werden konkrete Zielsetzungen benannt, deren Einhaltung durch die
mit der Programmumsetzung beauftragten Servicestellen
sowohl bei der Projektauswahl als auch bei der Projektauswertung anhand detaillierter Indikatorenkataloge geprüft wird. Darüber hinaus untersuchen die mit der wissenschaftlichen Begleitung der Programme „Entimon“
und „Civitas“ beauftragten Institute - das ist zum einen
das Deutsche Jugendinstitut in Leipzig und zum anderen
das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld - die Programmebene und die Umsetzungsebene bzw. die Vermittlungsinstanzen und die Projektebene, wodurch sich begründete Aussagen über die
Effekte des jeweiligen Programms machen lassen. Da ist
also noch etwas Geduld angesagt.

Die Informationen zu den Möglichkeiten der Antragstellung ebenso wie zur Programmumsetzung, das heißt
auch die jeweiligen Programmleitlinien, werden auf eigenen Programmwebsites sowie den Websites des BMFSFJ
bzw. des BMWA veröffentlicht. Darüber hinaus informieren die mit der Umsetzung der einzelnen Teilprogramme
des Aktionsprogramms betrauten Servicestellen mittels
Flyern, Mailings und Infoveranstaltungen unter anderem
über die Möglichkeiten der Antragstellung. Gemäß den
Programmzielsetzungen werden mithilfe der Programmbeiräte gezielt Zielgruppen angesprochen, die über das
Aktionsprogramm informiert werden.

Auf den Programmwebsites werden die Programmergebnisse veröffentlicht. Bereits seit 2002 wird darüber hinaus auf der Website der wissenschaftlichen Begleitung
des Programmes „Entimon“, des Deutschen Jugendinstituts, die Datenbank MAREG veröffentlicht, die Auskunft
zu den geförderten Projekten gibt. Außerdem werden den
obersten Landesjugendbehörden regelmäßig Informationen über die Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verfügung gestellt. Da sind dann auch die abgelehnten Projekte zu finden, nach denen Sie gefragt haben.

Die Bundesregierung hat in dem „Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der
Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ gemäß Ziffer 21 des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom
30. März 2001 ausführlich über die Umsetzung des Aktionsprogramms berichtet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Zusatzfrage? - Bitte.
Ole Schröder (NA), 2003-02-12:
Also entnehme ich Ihren Ausführungen, dass Sie mit

der Transparenz, der Evaluierung der Effizienz und der
Effektivität dieser Projekte zufrieden sind und hier nichts
weiter unternehmen möchten?
Hartmut Koschyk (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, dem Kollegen Hohmann ging es
nicht darum, die Frage aufzuwerfen, ob das Programm
„Civitas“ nur für die neuen Bundesländer konzipiert worden ist oder nicht. Er hat Sie vielmehr gefragt - ich wäre
Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage beantworten könnten -, wie Sie zu der Aussage in der Studie stehen - ich
wiederhole diese noch einmal -:

Geradezu fahrlässig ist die weitgehend fehlende konzeptionelle Berücksichtigung der besonderen Bedingungen in Ostdeutschland.

Das heißt, der Autor meint - das steht auf Seite 10, Herr
Edathy, wenn Sie es nachlesen möchten -,

({0})

dass die Bundesregierung bei diesem Programm, das sich,
wie Sie, Frau Staatssekretärin, gesagt haben, in erster Linie an die fünf neuen Bundesländer wendet, eine Fehlkonstruktion geschaffen hat und es, wie er sagt, fahrlässig
ist, dass man bei der Ausrichtung des Programms auf die

neuen Länder die besonderen Bedingungen dort nicht
berücksichtigt hat.

({1})

Er begründet das dann noch an einigen anderen Stellen.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

In dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung wird
deutlich hervorgehoben, dass es lobenswerterweise gerade
bei dem „Civitas“-Projekt schon in der ersten Phase eine
solche wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung gab,
die dann herangezogen werden konnte, um aus den Anmerkungen der Institute Schlüsse zu ziehen und zu lernen.
Auch bei „Entimon“ gibt es diese Begleitung. Ich gehe davon aus, dass das Deutsche Jugendinstitut quer durch alle
gesellschaftlichen Gruppen und über die Parteien hinweg
einen hohen Respekt genießt. Ich glaube, dass die wissenschaftliche Evaluation dort gut aufgehoben ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Dorothee Mantel

auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Bereich der

von ihr finanzierten Maßnahmen des „Aufstands der Anständigen“ Mittel und Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -kontrolle der Projekte fehlen, und, wenn nein, warum nicht?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Frau Kollegin Mantel, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: In der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird keineswegs pauschal die Behauptung aufgestellt, dass das
Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“
nicht wissenschaftlich begleitet wird. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit solcher Programme im Detail schwer nachweisbar ist; darüber haben
wir eben schon gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle
wiederum aus der Stellungnahme des Autors der Studie
zitieren, der sagt - ich glaube, das ist eine sehr ehrliche
Herangehensweise -:

Sichere Wege und Instrumente, mit denen mit staatlichen Mitteln erfolgreich in zivilgesellschaftliche






Entwicklungen eingegriffen werden kann, gibt es
nicht.

Es ist schwer, objektiv belastbare Maßstäbe zu entwickeln.

Darüber hinaus werden Forderungen zur Weiterentwicklung der Evaluierungstheorien erhoben, die aus der
Sicht der Wissenschaft nachvollziehbar - Wissenschaft
hat auch ein Eigeninteresse, was durchaus legitim ist -,
aber im Rahmen eines solchen Programmes nicht leistbar
sind. Wenn bei einem solchen Programm ein hoher Anteil
der Mittel zur wissenschaftlichen Begleitung ausgegeben
würde, gäbe es sicherlich ebenfalls - auch von Ihnen kritische Nachfragen.

In den Teilprogrammen „Civitas“ und „Entimon“ des
Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie“ war die wissenschaftliche Begleitung von vornherein
Bestandteil der Programmumsetzung. Die wissenschaftliche Begleitung des Programms „Xenos“ wird gegenwärtig vorbereitet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Zusatzfrage.
Dorothee Mantel (NA), 2003-02-12:
Ist es Auffassung der Bundesregierung, dass schon allein mit der Durchführung von Projekten gegen rechts
Zeichen gesetzt werden und daher eine Qualitätskontrolle
der Projekte nicht mehr notwendig ist?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Nein, das ist nicht Auffassung der Bundesregierung.
Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir die Evaluierung
und die Begleitung solcher Programme für ausgesprochen
wichtig halten. Politik muss auch lernfähig sein. Es muss
Möglichkeiten geben, Anregungen aus der Praxis aufzunehmen und diese bei der Fortentwicklung von Programmen einfließen zu lassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Frau Griese zu einer Nachfrage.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Verehrter Herr Kollege, mir wird gerade - denn alles
habe auch ich nicht präsent - ein Auszug aus der Studie
gereicht. Ich zitiere:

Gerade das Programm „Civitas“ ist in seinen Strukturen auf die besonderen Bedürfnisse in den neuen
Bundesländern zugeschnitten.

Vielleicht ist es doch möglich, dass sich auch in solch eine
Studie, an der mehrere Leute arbeiten, einmal ein Widerspruch einschleicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Herr Kollege Edathy.
Kerstin Griese (NA), 2003-02-12:
In dieser Studie, über die wir hier sprechen, findet sich

ja durchaus eine Gesamtbewertung. So heißt es zum Programm „Civitas“, es würden - ich zitiere sinnvolle neue Wege beschritten, indem Rechtsextremismus nicht als Jugendproblem, sondern als eines
der ganzen Gesellschaft begriffen wird, und nicht als
psychosoziales Phänomen, sondern als politisches
gefasst wird, dem durch eine Stärkung der Demokratiefähigkeit begegnet werden kann.

Teilen Sie, Frau Staatssekretärin, meine Auffassung, dass
die CDU/CSU ihren Fragen ausschließlich einen Artikel

aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 2. Januar dieses
Jahres zugrunde gelegt und vergessen hat, sich die differenzierten Betrachtungen der Studie selbst anzusehen?
Denn die Tatsache, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist, dem wir als Demokraten
gemeinsam entgegenzutreten haben, wird doch hoffentlich in diesem Haus nicht bestritten.

({0})
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Verehrte Frau Kollegin, die Kollegen der Union haben
mir vorher nicht mitgeteilt, welches Quellenmaterial sie
ihren Fragen zugrunde gelegt haben. Auch ich fände es allerdings sehr gut, wenn die Fragesteller diese Studie sehr
genau läsen - so wie ich das am Wochenende getan habe.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Frau Kollegin Beck, nun haben Regierung wie Opposition ja jeweils so ihre Vorlieben, was das Vorenthalten
von Eigeninformationen betrifft.

({0})

- Ja, es wurde aber Bezug darauf genommen, dass das Material vorher nicht angekündigt wurde. Das habe ich in der
Geschichte des deutschen Parlamentarismus vielfach mit
wechselseitigen Rollenverteilungen beobachten können.

Nächste Zusatzfrage, Kollege Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, unsere Fragen lassen erkennen,
dass die Programme dieser Regierung unter einem ganz
bestimmten Blickwinkel durchgeführt werden:

({0})

Es ist der Kampf gegen rechts angesagt. Wir hätten uns
gewünscht, dass man dies in gleicher Weise gegen links
macht.

({1})

Das ist unser gutes Recht. Schließlich gab es in dieser Republik über lange Zeit einen antitotalitären Konsens und
keiner hier in diesem Hause wird wohl sagen, dass das,
was auf der linksextremen Seite geschieht, alles „Pippi
Langstrumpf“ ist.

Wir sind natürlich dafür, dass das Geld, wenn es für
solche Programme ausgegeben wird, zielgerichtet einge1834




setzt wird. Vor diesem Hintergrund zitiere ich aus der Studie, die 83 Seiten hat. Damit möchte ich widerlegen, dass
wir vielleicht nur den Artikel aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen hätten. In der Studie heißt es zu
dem Programm „Civitas“:

Geradezu fahrlässig ist die weitgehend fehlende konzeptionelle Berücksichtigung der besonderen Bedingungen in Ostdeutschland.

({2})

Wie stehen Sie dazu?

Das war auch der Hintergrund meiner ersten Frage:
Gab es besondere Problembereiche? Sie haben eine Aufstellung vorgelesen, aus der ich nicht erkennen konnte,
dass es eine konzeptionelle Berücksichtigung der besonderen Bedingungen in Ostdeutschland gibt.

({3})

Wie stehen Sie zu dem zitierten Satz?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Verehrter Herr Kollege, da scheint mir etwas durcheinander zu gehen. Denn gerade das Programm „Civitas“ ist
ein Programm, das sich ausschließlich an die fünf neuen
Bundesländer richtet. Deswegen bringe ich es im Augenblick logisch nicht zusammen, dass an das Programm „Civitas“ der Vorwurf geknüpft wird, es würde auf die Bedingungen in den fünf neuen Ländern nicht ausreichend
eingehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Kollege Koschyk hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Danach ist Kollege Edathy an der Reihe.
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Kapitel 1704 trägt die Überschrift „Bundesamt für den
Zivildienst“. Hier wird insgesamt entsprechend eingespart, und zwar mit der Maßgabe - das wissen Sie -, dass
die Gesetzesänderung am 1. März 2003 in Kraft tritt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Weitere Zusatzfrage.
Sebastian Edathy (NA), 2003-02-12:
Frau Staatssekretärin, abgesehen davon, dass ich hoffe,

dass Sie meine Hoffnung zu teilen vermögen, dass der
Kollege Hohmann mit seinen Äußerungen nicht etwa
mehr Linksextremismus in Deutschland herbeiwünscht,
den es dann zu bekämpfen gelte - ich denke, die Zahlen
sind da sehr eindeutig -, möchte ich fragen: Teilen Sie mit
mir das Verständnis der Ausführungen von Herrn Roth in
seiner Studie, in der er darauf hinweist, in manchen Regionen in den neuen Ländern hätten wir gerade deshalb
eine besonders schwierige Situation, weil das Ziel der
Stärkung der Bürgergesellschaft das Vorhandensein der
Bürgergesellschaft voraussetzt, und dass er gerade deshalb dafür plädiert, Programme weiter zu schärfen und sie
zu verstetigen, und eben nicht dafür plädiert, etwas wieder in die Schublade zu legen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Diese Auffassung teile ich. Wir alle wissen, dass - ohne
damit diskriminierende Aussagen gegenüber den neuen
Bundesländern machen zu wollen - in einem Land, in dem
es viele Jahre keine Demokratie gab und damit auch für
Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit, sich in
Demokratie zu üben, zivilgesellschaftliches, bürgerschaftliches und demokratisches Engagement tatsächlich erst
wachsen muss. Auch die Erfahrung damit muss wachsen.
Deswegen finde ich es besonders gut, wenn wir gerade den
Blick auf die Jugend lenken; denn das ist die kommende
Generation. Ihr müssen wir gerade in den bürgerschaftlichen, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen die Möglichkeit geben, Erfahrungen zu sammeln, um
dann schlichtweg zu guten Demokraten zu werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Auch der Kollege Fischer erhält die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Hartwig Fischer (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, dieses Projekt
vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Begutachtungen vom Bundesrechnungshof evaluieren zu lassen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrechnungshof die
Mittelverwendung dieser Programme sowieso überprüft
- ich wäre sehr erstaunt, wenn er es nicht täte -, denn das
ist bei Geldern, die nach der Bundeshaushaltsordnung
ausgegeben werden, normal.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Nun kommen wir zur Frage 11 der Kollegin Dorothee
Mantel:

Hält die Bundesregierung die beim „Aufstand der Anständigen“ im Vordergrund stehenden medienwirksamen Events wie
Wettbewerbe, Messen und Feste - vergleiche Friedrich-EbertStiftung; Roland Roth: „Bürgernetzwerke gegen Rechts“, Seite 21 für das geeignete Mittel, um eine Sensibilisierung für die Problematik Extremismus zu erreichen?
Ina Lenke (NA), 2003-02-12:
Frau Staatssekretärin, Sie wollen also in Kap. 1704,

„Bundesamt für den Zivildienst“, neben den 90 Millionen Euro weitere circa 10 Millionen Euro einsparen. Meinen Sie denn, dass Sie als Bundesregierung auch dafür
verantwortlich sind, dass die Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit weiter steigt, weil aus Ihrem Haushalt
weniger Zivildienststellen zur Verfügung gestellt werden
können?
Susanne Kastner (NA), 2003-02-12:

Letzter Redner in dieser Debatte ist Karl-Theodor
Freiherr von und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Es ist nicht so, dass medienwirksame Events im Vordergrund des Aktionsprogramms stehen. In der Regel sind
die Projekte des Aktionsprogramms auf Langfristigkeit
angelegt. Allerdings sind Wettbewerbe, Feste und Events
durchaus ein taugliches Mittel der politischen Bildungsarbeit und zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Ich erinnere zum Beispiel an den Victor-KlempererWettbewerb der Dresdner Bank, der in Zusammenarbeit
mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ mit sehr
großem Erfolg durchgeführt worden ist. Genau dieser
Wettbewerb hat viele junge Menschen motiviert, an den
Ausschreibungen in den Schulen teilzunehmen. Das ist
selbstverständlich ein vernünftiger Weg, der zur politischen Bildung führen kann.
Dorothee Mantel (NA), 2003-02-12:

Welche Altersgruppe muss nach Ansicht der Bundesregierung bei den Projekten gegen rechts im Besonderen
angesprochen werden?