Herlind Gundelach (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Verlinden,
Sie haben recht: In der Zielsetzung sind wir uns absolut
einig . Aber ich glaube, was den Weg angeht, sind wir uns
überhaupt nicht einig . Da haben wir einfach andere Vorstellungen als die,

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die Sie in der Regel vertreten und die ja auch in Ihrem
Antrag ganz klar zum Ausdruck kommen .

Wir brauchen wirklich eine schnellere, eine nachhaltige und vor allen Dingen auch eine sozial gerechte Wärmewende;

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denn ohne eine Wärmewende gibt es auch keine Energiewende . Ich denke, da sind wir uns auch einig . Und hier
steckt wirklich Musik drin - oder anders ausgedrückt:
großes Potenzial .

Ich setze mich schon seit vielen Jahren für eine nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik ein, die gleichermaßen soziale, wirtschaftliche und
ökologische Aspekte betrachtet . Dazu muss man das
gesamte Quartier betrachten . Man muss alle Potenziale,
wie zum Beispiel diejenigen der KWK, bestmöglich ausnutzen, und man muss auch über die einzelnen Sektoren
hinausdenken . Wenn wir zum Beispiel Stadtviertel ganz
gezielt aufwerten, kann eine räumliche Annäherung von
Leben und Arbeit, was wir gerade streckenweise in Hamburg versuchen, gefördert werden, wodurch wiederum
CO2-Emissionen im Verkehrsbereich reduziert werden .
Deswegen ist die Wärmewende eine Aufgabe, die viele
Bereiche unseres Miteinanders betrifft.

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Ich denke daher, dass wir in Bezug auf die Wärmewende Wohnungs- und Wohnkonzepte im Allgemeinen
diskutieren sollten . Sie greifen da in Ihrem Antrag auch
einiges auf, zu dem ich gleich noch Stellung nehmen
werde .

Mehrgenerationenprojekte sind meines Erachtens von
größter Bedeutung für unsere alternde Gesellschaft . Ich
bin Schirmherrin eines solchen Projekts in Hamburg, und
es macht mir immer wieder Freude . Ich befürworte außerdem mehr und bezahlbaren Wohnungsbau für Alleinstehende, Studenten und Menschen, die geringfügig zu
viel verdienen, um eine Sozialwohnung zu bekommen .
Das ist gerade in Großstädten ein Riesenpotenzial; denn
diese Menschen geraten bei der Wohnungssuche leider
viel zu häufig ins Abseits.

Ich denke auch, dass wir die selbst nutzenden Eigentümer von Wohnraum unterstützen sollten und dass wir
zum Beispiel in diesem Kontext über verminderte Grunderwerbsteuern für Familien nachdenken sollten, auch
wenn das zugegebenermaßen Ländersache ist; aber man
kann ja mal Anregungen geben . Wohnraum für alle und damit meine ich in der Tat alle Einkommensschichten - muss wirklich erschwinglich sein . Das steht aber
bekanntermaßen in einem äußerst schwierigen Spannungsverhältnis - da kommen wir zu Ihrem Problem zu zahlreichen Vorgaben und Regelungen in unserer Klima- und Baupolitik . Denn immer höhere Anforderungen,
zum Beispiel an die Effizienz, treiben die Baukosten im
Neubau sowie bei Sanierungen im Gebäudebestand deutlich in die Höhe .

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Bevor diesbezüglich Missverständnisse aufkommen:
Selbstverständlich steigen die Baukosten immer,

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auch ohne unsere verschärften Anforderungen .

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Aber alleine die Verschärfungen der EnEV hatten 2016
eine Preissteigerung von 9 Prozent zur Folge, und die
Preissteigerungen, die den letzten Jahren sozusagen
durch die energetisch bedingten Lasten entstanden sind,
summieren sich auf immerhin 18 Prozent . Das ist also ein
nicht unerheblicher Faktor .

Ich beschäftige mich, wie gesagt, schon lange mit
Wohnungsbau und klimapolitischen Aspekten unseres
gesellschaftlichen Lebens, sei es hier im Bundestag oder
früher auf Landesebene . Eines habe ich dabei gelernt:
Ein Mehr an Klimaschutz sozialverträglich auszugestalten, ist eine sehr knifflige Angelegenheit. Hier gibt es
eben keine Patentlösungen . Entscheidungen im Wohnund Baubereich haben eine immense Tragweite . Man
bedenke nur, dass Gebäude meist fast 100 Jahre Bestand
haben, manche sogar darüber hinaus . Daher können Fehlentscheidungen auch noch sehr lange verhängnisvolle
Nachwirkungen mit sich bringen .

Genau deswegen habe ich mit Ihrem Antrag ein Problem . An vielen Stellen ist er zu einfach gestrickt und
realitätsfern .

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- Wir diskutieren heute Ihren Antrag .

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In Deutschland haben wir zu drei Vierteln Heizungsanlagen, die auf Öl oder Gas basieren . Ich stimme Ihnen zu,
dass wir diesen Anteil reduzieren müssen . Aber das muss
sozialverträglich geschehen . Sie sagen, Sie wollen das .
Aber das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag
nicht erkennen .

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Sie kommen immer wieder mit Verboten und Zwang, mit
übersteigerten Anforderungen an die Bürgerinnen und
Bürger und mit unrealistischen Annahmen .

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Zwang ist übrigens auch das Leitmotiv für Ihren Gesetzentwurf zur Förderung Erneuerbarer Energien im
Wärmebereich .

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- Das war aber trotzdem eine Fehlentscheidung, auch
wenn es eine CDU-Ministerin gemacht hat . Das habe ich
immer gesagt . - Diesen Gesetzentwurf debattieren wir
heute als Zusatzpunkt in zweiter und dritter Lesung . Diesen werden wir ablehnen .

Nun zurück zu Ihrem Antrag . In ihm fordern Sie beispielsweise, dass wir die Mittel für die energetische Sanierung von 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro
verdoppeln . Fakt ist aber, dass die Gelder, die aktuell zur
Verfügung stehen, gar nicht vollständig abgerufen werden . Was soll dann mehr Geld bringen? Viel hilft nicht
immer viel .

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Es ist eine inhaltsleere Forderung, außer Sie möchten das
Geld zukünftig verschenken .

Wirklich problematisch finde ich manche Unterpunkte
zur sozial gerechten Modernisierung . So wollen Sie, dass
wir Vermieter von Wohnungen dazu bringen, dass sie
ihre Wohnungen energetisch sanieren . Das kann ich noch
unterstützen . Sie fordern aber, dass die Kosten nur noch
bedingt auf den Mieter umgelegt werden dürfen . Das
mag in den Ohren eines Mieters erst einmal gut klingen .
Aber warum sollte ein Vermieter diese Sanierung durchführen? Wie soll er sich diese leisten können?

Was Sie bei Ihrem Antrag vermutlich bewusst verschweigen: Die anteilig größte Gruppe am Wohnungsmarkt sind private Vermieter und nicht irgendwelche
Immobilienhaie . Die gibt es zwar auch bei uns, vor allen
Dingen in Großstädten, aber das ist nicht die Regel in
Deutschland . Wie sollen die privaten Vermieter, die zu
über 40 Prozent Rentner sind - das darf man auch nicht
außer Acht lassen -, eine solche Sanierung stemmen,
ohne die Kosten dafür anteilig auf die Mieter umlegen
zu können? Sie spielen bei Ihren Forderungen mit den
Bildern von Immobilienspekulanten, die ihre Mieter auf
die Straße setzen, damit sie Luxussanierungen durchführen können . Das ist aber nicht die Realität, und deswegen
ist es unfair .

Ebenso führen Sie aus, dass Menschen in Grundsicherung einen Steuerbonus für die energetische Sanierung
ihrer Eigentumswohnung bekommen sollen . Das ist doch
an der Realität schlicht vorbei . Erstens gibt es bei diesen
Menschen in der Regel kein Eigentum, zweitens zahlen
sie kaum Steuern, und drittens bekommen sie aufgrund
ihrer Einkommenssituation in der Regel gar keine Kredite . Das heißt, dieses Instrument kann überhaupt nicht
greifen .

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Zu guter Letzt werfen Sie der Industrie und dem Gewerbe vor, dass diese die Energieeffizienzpotenziale, die
sich ihnen bieten, nicht ausreichend nutzen . Auch das ist
schlichtweg so nicht richtig . Ein Unternehmen reduziert
schon aus Eigennutz seine Kosten . Außerdem können
Unternehmen Ausgaben für besseren Klimaschutz und
mehr Energieeffizienz sogar noch steuerlich geltend machen . Sie haben also eine doppelte Rendite . Schauen Sie
sich in diesem Kontext einmal unsere Supermärkte an .
Die investieren in regelmäßigen Abständen in effiziente
Kühltheken, eine bessere Dämmung oder andere Maßnahmen . Damit sparen sie Kosten . Allerdings sollten wir
dann als Verbraucher die Kühlregale auch wieder zügig

schließen und sie nicht offen stehen lassen, sonst funktioniert das Ganze nämlich nicht .

Wenn wir die Wärmewende sinnvoll und sozial gerecht angehen wollen, dann müssen wir nachhaltig agieren, das heißt, soziale, wirtschaftliche und ökologische
Aspekte gleichermaßen in den Blick nehmen . Außerdem
haben die bisherigen Ergebnisse gezeigt, dass wir einen breiten Mix an Ideen, Instrumenten, Vorgaben und
Förderprogrammen brauchen sowie eine noch verbesserungsfähige Abstimmung von Wohn-, Verkehrs- und
Energiepolitik .

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- Wir haben in dem Bereich eine ganze Menge gemacht .

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- Das stimmt so natürlich nicht . Bei der Sanierung im
Gebäudebestand wäre es mir aber auch lieber, wenn wir
weiter wären .

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Aber ich kann die Menschen nicht dazu zwingen . Ich biete Fördermaßnahmen und viele Hilfestellungen an . Die
müssen aber auch abgerufen werden .

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