Otto Fricke (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit dem Tod ist in unserer Gesellschaft schwierig. Egal wann wir auf dieses Problem treffen, ob beim Testament, bei der Organspende oder bei
der Patientenverfügung: Wir tun uns damit schwer.

Ich will direkt die erste Frage beantworten: Müssen
wir als Gesetzgeber die Patientenverfügung regeln, ja
oder nein? - Ich glaube, wir haben die Verpflichtung,
dies zu regeln. Es gibt dabei nicht die richtige Antwort,
aber wir müssen wenigstens eine richtige Antwort finden. Sonst täten wir das, was wir als Gesetzgeber nicht
tun sollten, nämlich, es innerhalb der Gewaltenteilung
anderen zu überlassen. Das wäre ein Fehler und würde
die Bürger nur noch weiter verunsichern.

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Darüber, welche Antwort wir geben wollen, gehen
unsere Meinungen auseinander. Mir geht es um die Freiheit des Patienten. Mir geht es gemeinsam mit dem Kollegen Bosbach, der Kollegin Göring-Eckardt, dem Kollegen Röspel und anderen um die Selbstbestimmung.
Eine freiheitliche Lösung bedeutet aber nicht, dass möglichst wenige Regeln gesetzt werden und Selbstbestimmung ermöglicht wird, indem einfach alles laufen gelassen wird. Laufen lassen ist keine Selbstbestimmung.

Freiheit bedarf der Aufklärung. Um Freiheit zu erreichen, muss klargemacht werden, was die Grundlage des
Handelns ist. Wer nicht weiß, was er tut, der handelt
letztlich nicht frei, sondern in Dunkelheit. Selbst handeln
ist nur dann selbst bestimmen, wenn man die Grundlagen seiner Entscheidung kennt. Kennt man sie nicht,
dann hat man zwar schön gehandelt, aber man war nicht
wirklich frei.

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Diese Fragen sind niemals wichtiger als dann, wenn es
um Leben und Tod geht.

Freiheit bedarf aber auch der Verantwortung. Wer
Verantwortung übernommen hat - nicht nur für sich
selbst, sondern auch für andere: für Partner, für Kinder,
für seine Familie -, der verwirklicht seine Freiheit, der
prägt sie aber auch. Diese Verantwortung besteht nun
einmal, und diesen Teil der Verantwortung muss man berücksichtigen. Man muss immer sehen, welche Verantwortung man bei aller Freiheit für andere hat und unter
welchen Bedingungen man dennoch das Recht hat, sich
die Freiheit zu nehmen und so und nicht anders zu entscheiden. Hier liegt der Kern des Unterschieds - er liegt
nicht bei den Fällen eines tödlichen Verlaufs -; das will
ich gern zubilligen.

Grundentscheidung aller ethischen Entscheidungen
im Bundestag in den letzten Jahrzehnten war, dass wir in
diesen Fragen dem Einzelnen nie vorschreiben können,
was richtig und falsch, vernünftig und unvernünftig ist.
Im Gegenteil: Wir geben dem Einzelnen sogar das Recht
auf Unvernunft. Aber wenn wir dies tun, dann müssen
wir gleichzeitig von dem Betroffenen erwarten, dass er
im Rahmen seiner Möglichkeiten die Situation reflektiert und sich mit ihr auseinandersetzt. Warum dann der
Notar? Wenn man ein Haus kauft, dann hat der Notar
eine Warnfunktion.

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- Herr Stünker, Sie können das juristisch alles viel besser; das ist schön und gut. Aber es ist eine Warnfunktion,
und deswegen gehen wir zum Notar. Machen Sie es, wie
Sie wollen. - Ähnlich verhält es sich bei elektronisch getätigten Geschäften mit Widerrufsverpflichtung. Wenn
es um Fragen von Leben oder Tod geht, dann kann es
nicht sein, dass wir den Bürger nicht zu einer Reflexion
verpflichten.

Herzlichen Dank.

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