strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-25:
Das Wort gelogen ist gefallen, aber im Zusammenhang mit Barsig. Da waren Sie nicht gemeint, Herr Kollege Wehner, - um das klarzustellen.
Aber Sie müssen sich in die kleinsten Einzelheiten vertiefen, Herr Kollege Jahn, um mir in Nuancen eine nicht voll wahrheitsgemäße Beantwortung der Anfrage nachweisen zu wollen. In dem Falle Bögler, Frenzel, Barsig, wenn ich mich einmal so ausdrücken darf, ist wahrheitswidrig behauptet worden, die für die Sicherheit zuständigen Stellen

Bundesverteidigungsminister Strauß
des Bundes seien rechtzeitig informiert worden. Wir mußten erschreckt fragen: haben die nichts getan? Auch in meinem Amtsbereich ist geprüft worden, ob damals irgend etwas bekanntgeworden ist. Der Vorwurf gegen diese Bundesbehörden ist von Ihnen freiwillig nicht zurückgezogen worden. Erst als die CDU/CSU eine klare Anfrage stellte und Auskunft verlangte, welcher Bundes- oder Landesbehörde oder sonstigen Behörde damals die Warnung übermittelt worden sei, also in dem Moment, wo die Anfrage im Druck war, hat der Herr Barsig seine Lüge zugegeben. So war doch der Ablauf an diesem Tage. Das wissen Sie doch ganz genau. Und darum: mit dem Maß, mit dem ihr meßt, sollt ihr gemessen werden. Wenn Sie mir, der ich damals vor der Abfahrt nach Amerika die Antwort schnell diktieren mußte, in Nuancen Unwahrheiten nachweisen wollen, dann muß das Beispiel vom Splitter und vom Balken hier als wahrlich gerechtfertigt einmal in aller Deutlichkeit gebraucht werden.
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Ich möchte die Zeit des Hohen Hauses nicht länger in Anspruch nehmen. Aber, Herr Kollege Wehner, heute könnte ich mit Recht sagen: Si tacuisses ..., wenn Sie geschwiegen hätten, wären Sie ein Philosoph gewesen. Ich weiß Kollege Wehner, daß Sie ein Meister der politischen Taktik sind. Ich weiß, daß der Sinn dieser Rede die Vorwärtsstrategie gewesen ist. Ich bewundere an Ihnen die politische Taktik. Ich habe Sie schon damals bei Ihrer NATO-Rede im Juni 1960 bewundert. Ich habe Sie wieder bei der letzten außenpolitischen Debatte bewundert. Eine großartige Leistung von Ihnen, das muß man beinahe neiderfüllt, jedenfalls ehrlich, konzedieren.
Aber Sie haben den Namen Fuhrmann in die Debatte geworfen und daran gleich eine Portion falscher Behauptungen geknüpft. Der Fall Fuhrmann ist kein Ruhmesblatt. Das weiß ich. Ich bin erschrokken. Ich habe mir die Akten genau vorlegen lassen, weil ich wissen wollte, wie Fuhrmann in die Verwaltung kommen konnte. Daß Sie mich nicht persönlich dafür verantwortlich machen, weiß ich. Da habe ich aber gefunden, daß Fuhrmann vom Berliner Senat empfohlen worden ist.
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Er war Staatsanwalt in Berlin, in der Berliner Justiz tätig. Wenn ich meinen Leuten einen Vorwurf machen kann, dann den, warum man dem Herrn Fuhrmann zwei Jahre lang die Berliner Planstelle freigehalten hat und ihn abkommandiert hat.
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Daran knüpfen sich ganz bestimmte Vermutungen, die vielleicht bei dem Prozeß in irgendeiner Form evident werden. Aber wenn Sie das sagen, Herr Kollege Wehner, dann muß ich aus meinem Gedächtnis - ich glaube nicht, mich hier zu täuschen - sagen: Herr Fuhrmann kommt von der Berliner Justiz. Er ist wärmstens empfohlen worden. Er war vorübergehend im Bundesjustizministerium
und ist vom Bundesjustizministerium an das Bundesverteidigungsministerium abgetreten worden.
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Die Frage ist: Warum hat man Herrn Fuhrmann aus Berlin 'weggelockt? Aber wir haben schon viel zu viel über 'diesen Fall gesprochen.
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Ich möchte zusammenfassend folgendes sagen. Ich habe erstens meine beiden Feststellungen getroffen. Ich habe zweitens gesagt, daß ich dem Ausschuß für seine Tätigkeit dankbar bin. Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort von den Proportionen heute erwähnt. Wenn dieser Anlaß das Normalmaß für die Einsetzung von Ausschüssen ist, dann haben Sie damit ein Startzeichen gegeben, das im Widerspruch zu dem steht, was der Kollege Wehner soeben vertreten hat.
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Wissen Sie warum? Die Frage - wir machen nicht Sie verantwortlich, sowenig wie Sie mir persönliche Bereicherung vorwerfen -, wie der zu der bisher längsten und gesetzlich höchstzulässigen Freiheitsstrafe verurteilte Landesverräter Frenzel nicht nur ins Parlament einziehen, sondern im Verteidigungsausschuß arbeiten konnte, ist nicht eine Frage Ihrer Fraktion, sondern eine Frage, die sehr wohl auch einer Untersuchung durch 'das Parlament bedurft hätte.
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Ich setze Ihnen das Zeichen. Als damals Herr John
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die Fronten wechselte, ist ein Untersuchungsausschuß eingesetzt warden.
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- Aber bei John ist er eingesetzt worden.
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Bei Schmidt-Wittmack liegt der Fall - das wissen Sie ganz genau - wesentlich anders als bei Herrn Frenzel, obwohl beide, auch das wissen Sie ganz genau - ({10})
Wenn der Fall Schmidt-Wittmack heute vor einem Gericht verhandelt würde, würde Schmidt-Wittmack wohl verurteilt werden; aber Ausmaß, Folgen und grundsätzliche Bedeutung sind ganz verschieden;
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darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel. Doch darüber habe ich hier nicht zu sprechen. In meiner Fraktion wurde damals - und das widerlegt Sie, Herr Kollege Wehner - erwogen, den Fall Frenzel nach dieser Seite hin einmal aufzurollen. Wissen Sie, warum das unterlassen worden ist? Weil Herr von Brentano und seine Mitarbeiter sagten: Wir stehen jetzt wenige Wochen vor dem Wahlkampf; wenn wir diesen Fall in einem UntersuchungsausBundesverteidigungsminister Strauß
schuß behandeln, wird man uns vorwerfen, daß wir diesen bedauerlichen Fall für parteipolitische Zwecke ausschlachten wollten. Da hat der vornehme Herr von Brentano damals alle Anregungen 'dieser Art abgelehnt.
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