Kunz (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau fünf Jahren habe ich von dieser Stelle aus auf die Konsquenzen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms hingewiesen und festgestellt, daß diese Politik für die Landwirtschaft in den marktfernen und von der Natur benachteiligten Regionen in besonderem Maße falsch ist. Herr Minister, Sie haben mir damals sehr heftig widersprochen. Aber die von Ihnen in der Bundesrepublik geschaffene und in Brüssel durchgesetzte Förderschwelle ist ein Relikt des Mansholt-Plans. Sie wirkt sich für die Familienbetriebe in den Gebieten ohne außerlandwirtschaftliche Alternativen in der Tat besonders nachteilig aus.
Worum geht es hier? Die Grundkonzeption der Agrarpolitik dieser Regierung läuft darauf hinaus, daß ein Landwirt, der nicht jährlich 26 000 DM erwirtschaftet, keine staatlichen Investitionszuschüsse erhalten kann. Da angesichts dessen unter ungünstigen Produktionsvoraussetzungen fast überhaupt kein Betrieb mehr gefördert werden könnte, haben Sie, Herr Minister, die Förderschwelle teilweise niedriger angesetzt, d. h. regionalisiert.
Trotz dieser Herabsetzung der Schwelle können aber z. B. in der. Oberpfalz nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm rein rechnerisch nicht einmal mehr 10 % der Betriebe gefördert werden. 90 % der Betriebe bleiben auf jeden Fall ausgesperrt, selbst wenn sie noch so tüchtig wirtschaften. Sie werden, wenn sie überhaupt noch gefördert werden, auf die sogenannten Ergänzungsprogramme verwiesen, die die Bauern fast als Sterbehilfe empfinden und deshalb kaum in Anspruch nehmen.
Am Beispiel der Oberpfalz will ich aufzeigen, wie sich diese Politik in der Praxis tatsächlich auswirkt. In diesem Regierungsbezirk gibt es ca. 29 000 landwirtschaftliche Betriebe. Seit 1973 konnten dort nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm nur 861 Betriebe gefördert werden. Aber auch für diese - in der Regel größeren - Betriebe wird es beim gegenwärtigen Tempo noch fast ein halbes Jahrhundert dauern, bis der letzte aus dieser Gruppe berücksichtigt ist. Von den übrigen 28 000 Betrieben wurde im gleichen Zeitraum nur jeder 100. Betrieb über die sogenannten Ergänzungsprogramme gefördert, d. h. von 28 000 Betrieben insgesamt nur 280 - ein wahrlich bescheidenes Ergebnis.
Es ist doch aufschlußreich, daß in derselben Region über das bayerische Agrarkreditprogramm schon in den ersten zehn Monaten allein 1 136 Betriebe gefördert wurden. Seitdem interessiert sich in diesem Regierungsbezirk kein Landwirt mehr für diese Ergänzungsprogramme des Bundes.
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Herr Minister, ich frage Sie: Was soll denn ein 35jähriger Bauer machen, um seine Familie zu ernähren, wenn er von der Förderung ausgesperrt ist? Einen außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz bekommt er nicht. Wegen der schlechten Wirtschafts- und Regionalpolitik der Bundesregierung ist dort die jährliche Zahl der verlorenengegangenen Arbeitsplätze größer als die der mit öffentlichen Mitteln geförderten. Was also soll dieser Landwirt machen? Er muß investieren, er muß intensivieren, d. h. mehr produzieren, um seine Familie überhaupt ernähren zu können. Weil er aber klein ist, wird er von der Förderung praktisch ausgesperrt oder zumindest entscheidend schlechtergestellt, also schwer benachteiligt.
Und wie ergeht es den förderungsfähigen Landwirten in diesem schwierigen Gebiet? Sie werden nur gefördert, wen n ihr Einkommen jährlich wächst, und zwar parallel zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen, und das Jahr für Jahr! Seit 1973 stieg nämlich die Förderschwelle für diese Landwirte jährlich um 1000 DM an .und liegt nun bei 21 300 DM. Nach den bisherigen Erfahrungen bedeutet dies, daß ein Landwirt gezwungen ist, seine agrarische Produktion jährlich um ca. 3 °/o auszudehnen, um überhaupt die Voraussetzungen für die Förderung zu erfüllen.
In der Praxis sieht das dann so aus, daß er seinen Viehbestand laufend vergrößern muß, bei einem Milchviehbetrieb jährlich um eine Kuh, beim Ferkelerzeuger jährlich um zwei Zuchtsauen; ein Bullenmäster muß jährlich zwei Bullen mehr verkaufen, und der Mäster im Mastschweinebetrieb muß jährlich 30 Schweine mehr verkaufen, und das alles nur, um mit dem außerlandwirtschaftlichen Einkommen Schritt zu halten.
Herr Minister, haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, daß der Zwang zur Produktionssteigerung auch bedeutet, daß die bäuerliche Arbeitskraft im geförderten Betrieb Jahr für Jahr 1,2 Wochenstunden mehr arbeiten muß? Dadurch steigt in den Veredelungsbetrieben die Arbeitszeit vielfach auf 60 bis 70 Wochenstunden an, und das meist ohne Urlaub.
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Während man außerhalb der Landwirtschaft künftig nur noch 35 Wochenstunden arbeiten will und dazu sechs Wochen Urlaub verlangt, muten Sie den Bauern eine immer längere Arbeitszeit zu.
Sie werden mir natürlich entgegenhalten, daß dieses Ziel der Förderung mit 2 300 Stunden erreicht werden müßte. Aber das steht auf dem Papier, Herr Minister. In der Praxis sieht es halt doch anders aus.
Dazu kommt das finanzielle Risiko. Eine angesichts der Überproduktion künftig nicht mehr auszuschließende Preissenkung und die mit hohem Aufwand bis zum äußersten ausgereizte Produktionstechnik werden gerade die geförderten BetrieDr. Kunz ({2})
be auf den ungünstigeren Standorten leichter als anderswo zum Kippen bringen. So werden die sogenannten förderungsfähigen Betriebe über die Förderschwelle zu einer enormen Ausweitung ihrer Produktion gezwungen, und den von der Förderung ausgesperrten Betrieben bleibt mangels außerlandwirtschaftlichen Alternativen keine andere Wahl, als die agrarische Produktion ebenfalls auszudehnen, um überleben zu können.
Bei dem nun einsetzenden Verdrängungswettbewerb, der dank dieser Politik noch verschärft wurde, werden mit großer Wahrscheinlichkeit zuerst die Betriebe auf der Strecke bleiben, die auf ungünstigen Standorten einen hohen Kapitaldienst aufzubringen haben. So wirkt sich diese Agrarpolitik für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe auf ungünstigen Standorten unsozial, wahrscheinlich sogar verhängnisvoll aus.
Was muß geschehen? Eine erfolgreiche Agrarpolitik setzt eine Ergänzung durch weitschauende und umfassende regionale Wirtschaftspolitik voraus. Das haben auch Sie, Herr Minister, in Ihrer Einbringungsrede sinngemäß gesagt. Die Schaffung und Sicherung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze müßte dann in diesen Regionen erste politische Priorität besitzen.
Wenn aber die Bundesregierung zwei Drittel der Fläche der Bundesrepublik zum Fördergebiet erklärt und Ballungsräume in zentraler Lage dem Zonenrandgebiet fast gleichstellt, wenn Milliardenprogramme für vorübergehend in Schwierigkeiten geratene Wirtschaftszweige in Ballungsräumen die staatlichen Mittel verbrauchen, die primär zur Sanierung strukturschwacher Räume benötigt würden, so ist dies genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Minister, in Ihrer Einbringungsrede richtigerweise gesagt haben.
Die Kombination von landwirtschaftlichem und nichtlandwirtschaftlichem Einkommen ist in diesen Regierungsbezirken - vielleicht auch in anderen - von jeher ein fester Bestandteil der Einkommenssicherung vieler Betriebe gewesen. Deshalb sollte sich die Bundesförderung nicht auf die 10 °/o sogenannter förderungsfähiger Betriebe beschränken, sondern die dort langfristig notwendige Einkommenskombination der übrigen Betriebe als Dauerlösung förderungsmäßig akzeptieren. Sonst wird die schon bestehende Abwanderung sich noch verstärken und dadurch einen Zustand herbeiführen, in dem die dann noch vorhandene Bevölkerungsdichte nicht mehr ausreicht, um die Kosten einer befriedigenden Infrastruktur zu tragen.
Dazu darf es nicht kommen. Auch Sie, Herr Minister, sollten dieser Gefahr von Ihrem Ressort her nachhaltig entgegentreten.
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Zum Schluß möchte ich noch ganz kurz auf ein besonderes Problem dieser Region hinweisen. Die jüngst verabschiedete Änderung des Branntweinmonopolgesetzes wird die von Ihnen, Herr Minister, gerade auf schwierigen Standorten angesiedelten Kartoffelgemeinschaftsbrennereien durch die drastisch herabgesetzten Übernahmepreise für Alkohol in ihrer Existenz bedrohen, weil die Gemeinschaftsbrennereien in diesem dünn besiedelten Gebiet wegen der teilweise sehr weiten Transportwege für die Kartoffeln und die Schlempe wesentlich höhere Kosten als anderswo haben. In diesen Härtefällen sollten Sie, Herr Minister, dafür sorgen, daß eine gerechte Regelung für diese schwierigen Standorte Platz greift und der Verlust der mit großen finanziellen Opfern geschaffenen Investitionen vermieden werden kann.
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