Fritz Schumann (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Thiele mich und die PDS in die Debatte hier eingeführt hat, darf ich unsere Auffassung dazu sagen.
Herr Thiele, Sie haben vergessen zu erwähnen, daß die PDS sehr wohl im Treuhanduntersuchungsausschuß mitgearbeitet hat. Sie können sicherlich nicht bestreiten, daß ich da sehr, sehr viel Zeit investiert habe. Herr Gysi hat andere Aufgaben. Sie müssen es uns schon überlassen, wer dort die Arbeit wahrnimmt. Ich war zumindest auch Mitglied in diesem Untersuchungsausschuß und habe meine Aufgaben dort wahrgenommen.
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Die heutige Debatte über den Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt verläuft so, wie zu erwarten war. Da sind einerseits die Vertreter der Koalitionsfraktionen, die im wesentlichen an der Arbeit der Treuhandanstalt nichts untersuchen wollten - sie wollten es überhaupt nicht! - und damit natürlich auch nichts festzustellen haben. Da ist andererseits die Opposition, die in mühevoller Kleinarbeit mit dem Untersuchungsausschuß eine Aufgabe bewältigen wollte, die in der kurzen Zeit weder umfassend noch tiefgründig zu bewältigen war.
Herr Schulte, wenn Sie in Ihrer Rede die großen Erfolge so herausgestrichen haben und wenn die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in der Arbeit des Ausschusses angeblich immer darauf hingewirkt haben, die Erfolge der Treuhand herauszustellen, frage ich: Warum wollten Sie dann eigentlich diesen Treuhanduntersuchungsausschuß nicht? Wenn er nur dazu geführt hat, die Erfolge deutlich zu machen, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, warum Sie so sehr dagegen protestiert haben.
Herr Thiele, Sie haben hier eine Auflistung gemacht, auf welcher Basis der Treuhanduntersuchungsausschuß entstanden ist. Sie waren der Meinung, es habe genügend Ausschüsse gegeben, die sich damit beschäftigt haben. Sie waren nicht im Treuhandausschuß. Wenn der Treuhandausschuß so belogen wird - ich muß das hier so sagen -, wie das im Mai 1993 im Falle Greiner und Dampfkesselbau geschehen ist, führt das eben dazu, daß man sagt: So etwas lassen wir uns nicht mehr bieten! Vielleicht hätten Sie in den Protokollen des Treuhandausschusses einmal nachlesen und hier mit zur Debatte stellen sollen, warum es zum Untersuchungsausschuß gekommen ist und warum in der bisherigen Weise nicht mehr weitergearbeitet werden konnte.
Die Aufgabe, wie sie der Treuhandanstalt übertragen war, eine gesamte Volkswirtschaft vom System der Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System zu überführen, ist sicher beispiellos, und es bleibt nicht aus, daß dabei auch Fehler unterlaufen. Das ist doch völlig klar. Darum sollte es unseres Erachtens überhaupt nicht gehen. Die Treuhandanstalt hat im Auftrage der Koalitionsfraktionen, dieser Bundesregierung und der durch sie vertretenen Klientel eine Aufgabe zu bewältigen gehabt, die man nicht an der Arbeit der Treuhandanstalt selbst, sondern vor allem in der politischen Einordnung und an dem politischen Auftrag, den sie hatte, bewerten muß.
Viele Mitarbeiter der Treuhandanstalt haben eine gute und engagierte Arbeit geleistet. Ich schließe mich durchaus dem Dank an, den der Ausschußvorsitzende, Herr Schily, hier zum Ausdruck gebracht hat. Trotzdem ist es nicht nur in Einzelfällen zu schlimmen Auswüchsen bei der Privatisierung und Abwicklung gekommen. Solche Vorfälle haben den Untersuchungsausschuß meines Erachtens aber auch viel zu lange und zu intensiv beschäftigt, wenn man nur an den Fall Greiner denkt.
Es ist vielmehr die Frage zu stellen: Welche politischen Rahmenbedingungen, welches Selbstverständnis Verantwortlicher in Politik und Treuhand waren die Ursache, daß insgesamt ein Ergebnis entstanden

Dr. Fritz Schumann ({1})
ist, das eher niederschmetternd ist, als daß es zu Optimismus Anlaß gibt?
Fast jede Familie in den neuen Ländern ist von Entscheidungen der Treuhand irgendwie betroffen; denn drei von ehemals vier Arbeitsplätzen in Industrie und Bergbau existieren heute, vier Jahre nach der deutschen Einheit, im Osten nicht mehr. Die Industrieproduktion wurde von 1989 bis 1991 auf ein Drittel geschrumpft. Selbst wenn es im Osten tatsächlich Zuwachsraten von 7 % gibt, so sind diese von diesem niedrigen Niveau aus berechnet. Wenn Sie das auf die ehemalige Produktion umrechnen, kommen nur 2,5 bis 3 % heraus.
Kein Großbetrieb der Industrie, kein Konzern, keine Handelsgesellschaft, auch keine Bank oder Versicherung hat ihren Hauptsitz in den neuen Ländern. Natürlich hat sich Mittelstand entwickelt, sind Dienstleistungen ausgebaut worden. Ich weiß auch, daß die Ausgangspositionen der DDR-Industrie für die Überführung in die Marktwirtschaft sehr ungünstig waren. Vor allem im letzten Jahrzehnt der DDR-Existenz wurde von der Substanz gelebt.
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Innovationen und Investitionen in der Wirtschaft waren sehr gering und zumeist noch auf Gebiete konzentriert, auf denen eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht vollzogen werden konnte. So wurden Milliardenbeträge z. B. in die Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik gesteckt, und es wurde nicht einmal ein Mittelmaß erreicht. Das hatte natürlich auch Ursachen in den Handelsblockaden, die gegen die DDR und den Ostblock verhängt waren.
Dr. Klaus von Dohnanyi hat im Untersuchungsausschuß - Herr Schulte hat diesen Spruch hier schon zitiert - den treffenden Satz gesagt: In der DDR wurden für die falschen Märkte die falschen Produkte zu falschen Kosten produziert. Damit hat er recht. Ich kann ihm nur beipflichten. Denn bis 1989 hat doch wohl niemand - weder Sie hier noch bei uns drüben - ernsthaft daran geglaubt, daß bereits ab 1990 zwei so unterschiedliche Systeme zusammenzuführen waren. Es gab im Januar 1990 vom Runden Tisch - wohlgemerkt: vom Runden Tisch - und dann in der Folge von der Regierung Modrow Vorstellungen, wie man eine Anpassung vornehmen könnte. Diese Vorstellungen sind in Bonn brüsk abgelehnt worden.
Man muß der Bundesregierung den Vorwurf machen, daß nach Erkennen der Entwicklung für diese gewaltige Aufgabe kein Konzept erarbeitet wurde. Die Vertreter der radikalen Marktwirtschaft setzten alles auf die Selbstregulierungs- und Heilungskräfte des Marktes. Wie will man denn eine solch gewaltige Aufgabe angehen, ohne als erstes eine exakte Analyse der wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzunehmen?
Ich habe in den Zeugenbefragungen und Vernehmungen fast jedem die Frage gestellt, ob er die wirtschaftliche Situation der ehemaligen DDR kannte. Fast unisono kam da die Antwort: nein oder nur sehr oberflächlich. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es auch gar nicht gewollt war, überhaupt eine Analyse vorzunehmen und daraus mögliche Konzepte zu entwickeln. Das müßte ja nicht unbedingt durch den Staat geleistet werden, es gibt auch Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten, die dazu in der Lage wären.
Heute kann man feststellen: Es gab eigentlich nur ein Konzept, und das war ohne Analyse möglich. Das hieß: Marktanpassung der ostdeutschen Industrie in kürzester Frist. Dazu ist die Treuhandanstalt in ihrem nicht klar umrissenen gesetzlichen Auftrag, in ihrer Konstruktion, in ihrem Selbstverständnis und der politischen Einbindung am besten geeignet gewesen.
Marktanpassung bedeutete eben: erstens die Zerschlagung gewachsener Strukturen in Industrieverbänden durch Teilung von Betrieben in sogenannte verkaufsfähige Einheiten, zum Teil ohne erkennbares Produktionsprofil. Natürlich waren manche Kombinate Mammute und Riesen, die nicht in die Marktwirtschaft gepaßt hätten. Aber es ist versäumt worden, nach Produktionsprofilen und Produktionsorientierungen hier überhaupt etwas vorzunehmen.
Zweitens bedeutete diese Marktanpassung den raschen Abbau des wissenschaftlichen Innovations-potentials der Industrie auf ein nahezu unbedeutendes Maß. Von 80 000 Beschäftigten in der industrienahen Forschung sind nach vier Jahren nicht einmal mehr 15 000 übriggeblieben.
Drittens bedeutete die Marktanpassung ein unglaubliches Tempo in der Privatisierung, was entgegen allen Marktgesetzen zur völligen Entwertung von Produktivvermögen durch Massenangebot geführt hat. Ich will überhaupt nicht verschweigen, daß es auch Verzögerungen gegeben hat und daß man manches in der Privatisierung hätte schneller machen können. Denn dort, wo wirklich etwas privatisiert werden sollte, wo etwas gekauft werden sollte, wurden bürokratische Verhinderungen in den Weg gelegt und es wurde blockiert, daß überhaupt privatisiert wurde. Auch das hat es gegeben.
Viertens: der rigorose Abbau von Arbeitsplätzen, vor allem in der Großindustrie, ohne daß gleichlaufende neue Arbeitsplätze im Mittelstand oder im Dienstleistungsbereich entstanden waren.
Marktanpassung bedeutete fünftens und nicht zuletzt die Beseitigung unliebsamer Konkurrenten und die fast feldzugmäßige Übernahme angestammter Märkte, auch Märkte in Osteuropa. Es ist ja nur die halbe Wahrheit, wenn heute vom Zusammenbruch der Ostmärkte geredet wird. Man kann sich Statistiken der Wirtschaftsinstitute ansehen und feststellen, daß im gleichen Zeitraum, wo ostdeutsche Firmen vom osteuropäischen Markt weggebrochen sind, auch in erheblichem Umfang Exporte aus den Altbundesländern an deren Stelle getreten sind.
Gerade für eine solche Aufgabe - da hat die Präsidentin der Treuhandanstalt völlig recht - war eine Institution wie die Treuhandanstalt geeignet. Und tatsächlich hätte keine Regierung der Welt und kein Parlament so viele Entscheidungen gegen die Interessen von Menschen in den neuen Ländern in so kurzer Zeit fällen können.


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Frau Breuel sagte ja wörtlich: „Politiker wollen wiedergewählt werden, deshalb sind sie für solche Aufgaben nicht geeignet". Genau dafür war die Treuhandanstalt auch gedacht.
Wenn es ein politisches Konzept für die Treuhandanstalt gegeben hat, so bestand es auch darin, neben den schon aufgezählten wirtschaftlichen Entscheidungen vor allem auch politischen Druck enttäuschter Menschen, die auch Wähler sind, aufzufangen und von der Regierung abzuhalten. Dieser Auftrag ist durchaus gelungen. Demonstrationen, Unmutsäußerungen Betroffener, ja sogar große politische Aktionen wie die von Bischofferode gingen nicht in erster Linie an die politisch Verantwortlichen in Bonn und in den Länderregierungen, sondern an die Treuhand. Vor allem manche Länderregierung in den neuen Ländern mischte da noch kräftig mit.
Nur so ist es auch zu erklären, warum ein solch großes Potential von Sozialkonflikten gesteuert werden konnte. Wenn man von allen Ergebnissen der Arbeit der Treuhandanstalt allein diese Leistung bewerten sollte, so muß man zugestehen: Diese Aufgabe hat sie erfüllt.
Meine erste Redezeit ist abgelaufen, aber ich erspare Ihnen nicht, daß ich noch einmal auftrete.
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