reichmann (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende zehnte Grüne Bericht über die Lage der Landwirtschaft dokumentiert ein zehnjähriges Bemühen und Ringen von Parlament und Regierung, aber auch der Landwirtschaft um die Einordnung und Gleichstellung dieses tragenden Teils unserer Gesamtwirtschaft und ihre wirtschaftliche sowie soziale Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft. In allen Berichten konnte das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes leider nicht erreicht werden. Das gibt Veranlassung zu der Frage: weshalb nicht?
Der damalige Landwirtschaftsminister versuchte, durch Kostensenkung die Disparität auszugleichen. Dieser Versuch scheiterte, weil die Kostenentwicklung davonlief. 'Heute sind die Preise für die Bodenproduktion die gleichen wie 1952, real also niedriger. Nach den neuen EWG-Beschlüssen sollen sie noch weiter gesenkt werden.
Innerwirtschaftlich befinden wir uns in einer neuen Lohnsteigerungswelle, welche wahrscheinlich die Kosten noch einmal antreiben wird. Das Kernproblem der Disparität wird also nicht erleichtert, sondern noch mehr erschwert. Es muß festgestellt werden, daß die Landwirtschaft am allerwenigsten Schuld an dieser Entwicklung trägt. Durch das Stillhalten der Landwirtschaft bei den Erzeugerpreisen hat sie den allergrößten Stabilisationsbeitrag geleistet. Sie ist die Hauptleidtragende der Kostensteigerungen. Zur erfolgreichen Agrarpolitik ist die Stabilität eine der entscheidenden Voraussetzungen.
Aber wie ist die gegenwärtige Lage? Herr Tacke vom DGB hat kürzlich angekündigt, daß die expansive Lohnpolitik mit gleichzeitigen Arbeitszeitver8228 
kürzungen bei vollem Lohnausgleich weiter verfolgt wird. Soweit eine Beeinträchtigung der Stabilität nicht erfolgt, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber zur selben Zeit wurde in Brüssel beschlossen, gegenüber der Landwirtschaft eine degressive Einkommenspolitik durchzuführen.
Man darf die Landwirtschaft infolge dieser gegensätzlichen Entwicklung, die dadurch verursacht wird, nicht zum Prügelknaben der Industriegesellschaft machen; denn das wäre die zwangsläufige Folge. Es wäre auch ungerecht und in vielerlei Hinsicht gefährlich. Eine Dezimierung der Landwirtschaft wäre wahrscheinlich eine unvermeidbare Folge. Niemand kann garantieren, daß wir von Krisen für alle Zeiten verschont bleiben. In Zeiten, in denen die Landwirtschaft mehr geschätzt wird als heute - auch agrarpolitisch -, muß man an morgen denken und heute dementsprechend handeln.
Aus den Ergebnissen des Grünen Berichts sei mir gestattet nur einige wichtige Tatsachen herauszustellen, um Kritiken zu widerlegen. Unbeschadet der ausgewiesenen Disparität in Höhe von 21% sind die 11,4% Erwerbstätigen der Landwirtschaft nur mit 4,4% am Volkseinkommen beteiligt. Auch unter Berücksichtigung der Wandlungen und Fortschritte in der übrigen Wirtschaft kommt doch die Unterbewertung der Leistungen der Landwirtschaft dadurch zum Ausdruck. Infolge der politisch bestimmten Agrarpreissenkungen durch Brüssel um etwa 12% wird die volkswirtschaftliche Unterbewertung der Landwirtschaft noch mehr vergrößert und der tatsächliche Sachverhalt entstellt.
Weiter zeigt sich in dem vorgenannten Unterschied zwischen dem Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft und dem Anteil am Volkseinkommen eine Lücke, welche darauf zurückzuführen ist, daß eben eine gerechte Bewertung der längeren Arbeitszeit in der Landwirtschaft nicht stattfand. Freund Wächter hat dieses Problem bereits aufgezeigt. Die Durchführbarkeit, welche immer wieder bestritten wird, hat Freund Logemann in der letztjährigen Debatte nachgewiesen. Der Leistungswille und die Bereitschaft zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft sind durch die Feststellung erwiesen, daß die Produktivität je Arbeitskraft im letzten Jahrzehnt von 88 dz Getreideeinheiten auf 240, also auf fast das Dreifache, gesteigert werden konnte. Daß die Landwirtschaft also nicht rückständig, wie manche Kritiker behaupten, sondern modern und fortschrittlich ist, ist damit bewiesen. Ihr Wille, alle Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen, ist durch den im letzten Jahrzehnt von 24 000 DM auf 50 000 DM je Arbeitsplatz gesteigerten Kapitaleinsatz und das investierte Fremdkapital in Höhe von 16,8 Milliarden DM bewiesen.
Ernährungswirtschaftlich ist in der Zeit der Notstandsgesetzgebung die Feststellung des Grünen Berichts von großer Bedeutung, daß die Ernährung der Verbraucher durch die Erzeugnisse der eigenen Landwirtschaft zu 70% gesichert ist. Dabei muß berücksichtigt werden, daß diese große Leistung mit einem Drittel Arbeitskräfte weniger als 1950 vollbracht wird. Daß unsere Landwirtschaft trotzdem in Bedrängnis gekommen ist, ist nicht nur
durch den Wandlungsprozeß verursacht, sondern auch durch die wettbewerbsverzerrenden Entwicklungen im Innern und durch die EWG.
Diese Situation erfordert geeignete Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Je mehr die Kosten im Innern steigen und die Erzeugerpreise durch die Auswirkungen der EWG vermindert werden, um so mehr wird die Landwirtschaft gehindert, den kostengerechten oder kostenrichtigen Preis, wie Bundeskanzler Erhard es ausdrückte, zu erzielen. Als zweckmäßiges Mittel zur laufenden Beurteilung dieser Entwicklung forderte die FDP 1955 bei der Einführung des Landwirtschaftsgesetzes den Indexvergleich und zum gleichen Zweck im November 1964 vor den EWG-Verhandlungen als Absicherung eine wirksame Revisionsklausel, damit 1967 die Agrarpreise der realen Kaufkraftentwicklung angepaßt werden könnten. Die von uns geforderte zwingende Fassung der Revisionsklausel wurde im Verlauf der Verhandlungen leider wieder aufgeweicht.
Die Landwirtschaft verwünscht und verurteilt die diskriminierenden Subventionen. Was in der sozialen Marktwirtschaft allen selbstverständlich ist, daß jedem das Seine entsprechend der Leistung zukommt, sollte auch der Landwirtschaft zugebilligt werden. Aber statt daß man dem folgt, versucht man den schlechten Ausweg über die Subventionen. Durch die Brüsseler Entscheidung wird die Landwirtschaft noch stärker auf diesen schlechten Ausweg abgedrängt. Die Folgen sind, daß ein Teil des Unterschiedes zwischen dem politischen Preis und dem kostenrichtigen Preis beim Steuerzahler erhoben und über die Länder, über den Bund und im Zuge der EWG sogar über Brüssel durch die alle belastende Bürokratie an die Landwirtschaft wieder ersetzt werden muß. Welch schlechter Umweg, sich den Konsequenzen der Erhaltung einer gesunden Landwirtschaft zu entziehen!
Wenn die Landwirtschaft als Teil der Gesamtwirtschaft dieselben Wirtschaftsgrundsätze wie die übrigen Wirtschaftskreise für sich fordern muß, um existent zu bleiben, erklärt man, daß sie auf den ausgefahrenen Geleisen der Vergangenheit fortfahre. Herr Bundesminister Schwarz hat in seinen Ausführungen zum Grünen Bericht ausdrücklich hervorgehoben, daß die Einkommens- und Lebensverhältnisse der süddeutschen Gebiete um 14 % schlechter sind als die Verhältnisse in den anderen Gebieten. Dazu muß festgestellt werden, daß die schlechten Einkommensverhältnisse nicht allein auf die Betriebsgröße, sondern auch auf den größeren Anteil der Futterbaubetriebe mit ihren schlechteren Ertragsverhältnissen in Süddeutschland sowie auf den größeren Anteil der von der Natur benachteiligten ertragsärmeren Gebiete zurückzuführen sind. Nach dem Landwirtschaftsgesetz sind auf der Grundlage der Feststellungen des Grünen Berichts die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Daraus ergibt sich der Auftrag, die schwierigen Ertragsverhältnisse besser zu berücksichtigen. Deshalb darf ich die Bundesregierung bitten, daß eine gezielte stärkere Verbesserung der Agrarstruktur in den besonders agrarstrukturkranken Gebieten erfolgt, daß gerade für diese Gebiete die existenzerhaltende VeredReichmann
lungsproduktion rentabel gestaltet und im Sinne des Antrags der FDP - Freund Wächter hat das aufgezeigt - gesichert wird.
Die beschlossene Getreidepreissenkung fordert die Gefahr geradezu heraus, daß die industriellen Mäster die Veredlung an sich zu bringen suchen und Mastfabriken eine Überproduktion verursachen, die den Veredlungsmarkt ruinieren würde. Wie in Holland und Frankreich muß dies durch geeignete gesetzliche Maßnahmen verhindert werden. Die Existenz der Familienbetriebe und ihr Schicksal wird sich an diesem Problem der Veredlungswirtschaft entscheiden.
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Dasselbe gilt sinngemäß für die Milchwirtschaft. Sie ist die einzige Intensivform der Futterbaubetriebe. Sie hat keine Ausweichmöglichkeiten wie die Ackerbaubetriebe. Deshalb müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Für Zehntausende von Betrieben ist die Erhaltung von Sonderkulturen - Wein, Hopfen und Tabak - lebensentscheidend. Besonders die Tabakpflanzer sind durch die Wettbewerbsverzerrungen des italienischen und französischen Tabakmonopols benachteiligt, das den dortigen Pflanzern kostendeckende Preise garantiert, während bei uns der Tabak weitgehend liberalisiert ist. Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich ist besonders vordringlich. Bis dahin sind die Förderungsmaßnahmen fortzuführen.
Bei Flächensubventionen oder neutralen Subventionen sollten die ertragsschwachen Futterbaubetriebe und die benachteiligten Gebiete durch entsprechende Zuschläge besonders berücksichtigt werden, wie dies in der Schweiz jetzt schon erfolgreich praktiziert wird.
Bezüglich der Erhaltung der Familienbetriebe in schwierigen Ertragsverhältnissen sollte für uns richtungweisend sein, was der französische Landwirtschaftsminister Pisani in der Landwirtschaftsministerkonferenz der OECD im Februar 1964 ausgeführt hat: Frankreich habe beschlossen, so viele Familienbetriebe wie möglich zu erhalten. Dabei sei es ihm nicht um die Produktivität, sondern um eine entsprechende Bevölkerungsverteilung gegangen. Auch bei uns darf dieses Problem der Familienbetriebe nicht nur ökonomisch betrachtet und entschieden werden. Gesellschaftspolitische und soziologische Probleme müssen dabei die richtige Berücksichtigung finden, ebenso die Grundsätze einer gesunden Raumordnung.
Bei der Beurteilung der Lage der Landwirtschaft und ihrer künftigen Entwicklung können die tiefgreifenden Entscheidungen vom Dezember 1964 in Brüssel nicht unberücksichtigt bleiben. Die FDP hat die deutschen Getreidepreise, richtig: das Einkommens- und Lebensniveau der deutschen Landwirtschaft stets überall verteidigt. Durch unsere entschlossene Haltung konnte die Getreidepreissenkung, welche von der SPD und einer Gruppe der CDU schon 1962 befürwortet wurde, verhindert werden. Infolge der erreichten Verschiebung um fünf Jahre wurden der Bundesrepublik und der deutschen Landwirstchaft erhebliche Nachteile und Einbußen erspart. Die Fortentwicklung der Gemeinschaft wurde dadurch nicht behindert. Ebenso ist unglaubhaft, daß durch einen früheren Verzicht gewisse Zugeständnisse hätten erreicht werden können. Tatsache ist, daß durch die Brüsseler Entscheidung die Landwirtschaft direkt betroffen wurde, die Verbraucher voraussichtlich keine niedrigeren Lebensmittelpreise erwarten können, der Steuerzahler die Ausgleichsleistungen aufbringen muß und der Drittlandhandel beeinträchtigt wird.
Da die Erzeugerpreise direkt und indirekt gesenkt wurden, die Lebensmittelpreise aber bleiben, ist eine entsprechend höhere Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen zu erwarten, was ebenso unerfreulich ist.
Bis heute wurden die deutschen Verzichte und Opfer weder politisch noch wirtschaftlich gewertet oder honoriert. Es verblieb bei unverbindlichen Verheißungen.
In Voraussicht aller dieser Realitäten erklärte die FDP zu der Brüsseler Entscheidung, daß die Opfer größer seien, als wir sie befürchtet hätten. Die anderen Fraktionen begrüßten die Brüsseler Entscheidung als einen Durchbruch zu Europa. Inzwischen erlitt der europäische Frühling durch die Ergebnisse von Rambouillet und des 4. Februar 1965 jetzt schon erhebliche Frostschäden. Bezeichnend war die Beurteilung der Brüsseler Beschlüsse durch Herrn Pisani, der feststellte, daß er mehr erreicht habe, als erwartet worden sei. Herr Staatspräsident de Gaulle erklärte, daß für die französische Landwirtschaft ein neuer expansiver Markt gewonnen sei. Noch drastischer sprach sich der Präsident der EWG-Kommission bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin aus, wo er sagte, endlich seien die deutschen Bauern von den hohen Preisen herunter; der neue Getreidepreis sei hoch genug, um der deutschen Landwirtschaft im ganzen ein ausreichendes Einkommen zu gewähren.
Welch ein Gegensatz zu den Feststellungen des Kanzlers in diesem Hohen Hause, wo er sagte, daß der deutsche Getreidepreis kostenrichtig sei. Aber auch hier scheint es so zu sein, daß der jetzige Bundeskanzler die schlechten Früchte seines Vorgängers zu ernten hat.
Wir wissen, warum und wie die verhängnisvollen Beschlüsse in Brüssel früher zustande kamen, als es im Vertrag vereinbart und festgelegt war. Die Entscheidungen von Brüssel könnten nur dann ihre Rechtfertigung finden, wenn daraus eine echte Wirtschaftsgemeinschaft, ein Europa gleichberechtigter Partner mit gleichen Chancen und gleichen Kosten entstünde.
Wir danken dem Herrn Bundesminister Schwarz und seinem Staatssekretär Hüttebräuker für ihren Einsatz und ihr hartes Ringen um die Gleichberechtigung und die Wahrung der Lebensinteressen der deutschen Landwirtschaft.
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Es gereicht ihnen zur Ehre, daß der 13. Dezember
1964 nicht ihr glücklichster Tag war. Auch ein Rückschlag kann noch heilsam sein, wenn daraus die not8230 
wendigen Konsequenzen und Lehren gezogen werden.
Besonders groß ist das Dilemma bei der Zielsetzung der Agrarerzeugung in den beiden größten EWG-Partnerstaaten, in Frankreich und der Bundesrepublik. Obwohl die Bundesrepublik das größte Agrarimportland der EWG ist, werden bei uns Maßnahmen darauf ausgerichtet, eine Erzeugungssteigerung zu vermeiden, damit in der EWG eine leicht defizitäre Versorgungslage herbeigeführt wird; denn nur dadurch können Marktordnungen und Marktregelungen so funktionieren, daß auf die Dauer ein Zusammenbruch der Märkte verhindert wird. Frankreich hat jetzt schon große Agrarüberschüsse; seine Verlustexporte in die Drittländer muß die Bundesrepublik über den EWG-Ausrichtungs- und -Garantiefonds anteilmäßig mitsubventionieren. Trotzdem verfolgt Frankreich weiterhin gezielt und gesetzlich gefördert eine Steigerung seiner Agrarerzeugung, d. h. seiner Überproduktion, um ein Drittel und seines Agrarexportes um 60%. Hier liegt doch eine erhebliche Gegensätzlichkeit in der Zielsetzung der Agrarerzeugung vor. Die Bundesregierung müßte für eine baldmögliche Bereinigung und Koordinierung sorgen.
Die Landwirtschaft ist auf Grund der bisherigen Agrarpolitik und der Handhabung sowie des Funktionierens des Ausgleichs- und Garantiefonds nach den letzten Brüsseler Beschlüssen beunruhigt und besorgt. Treffend kommt die Beurteilung der EWG-Agrarpolitik durch die Landbevölkerung in dem Wort zum Ausdruck, das zur Zeit in meiner südbadischen Heimat umgeht: EWG heißt: „Einer wird geschröpft." Sorgen wir dafür, daß dieses Wort nicht Wirklichkeit wird.
Weil es einstweilen einen Weg zurück nicht gibt, muß vorwärtsgeschritten werden. Der Weg zum Gemeinsamen Markt ist aber nur möglich und zu verantworten auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft, bei der die deutsche Landwirtschaft nicht untergeordnet, sondern eingeordnet wird. Nachdem die Hälfte der Übergangszeit nochmals halbiert wurde, müssen wir sofort handeln. Alle Beteiligten, die Landwirtschaft, die Agrarpolitiker, die Fraktionen dieses Hohen Hauses und insbesondere die Bundesregierung, sind dazu aufgefordert. Die neue Lage erfordert eine neue Konzeption und entsprechende Entscheidungen. Noch in dieser Legislaturperiode ist ein umfassendes EWG-Überleitungsgesetz zu verabschieden. Wir begrüßen deshalb die Bereitschaft, die Kollege Dr. Schmidt für seine Fraktion hier zum Ausdruck gebracht hat, mitzuarbeiten.
Aber, Herr Kollege Dr. Schmidt, in der gestrigen Debatte wurden konkrete konstruktive Vorschläge für eine Konzeption von seiten der SPD nicht vorgebracht; auch in Karlsruhe war das nicht der Fall. Bis heute ist die „neue Agrarpolitik", wie sie Herr Kollege Kriedemann offenbarte, noch nicht widerrufen. Ist das der neue Weg? Dabei würden über die Hälfte aller Vollerwerbsbetriebe, die in der Alterskasse sind, auf der Strecke bleiben. Da scheiden sich allerdings die Geister.
Weil die Zeit drängt, will ich zum Schluß kommen und das Problem nicht vertiefen. Mögen wir der
Herausforderung unserer Zeit zur Bewältigung der Gegenwart und zur Gestaltung der Zukunft derart gerecht werden, daß unserem Volk eine gesunde Landwirtschaft erhalten bleibt.
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