Ulrike Höfken (NA), 2008-01-25:
Nein. Ich will jetzt auf etwas anderes eingehen, und

das wäre ein Nebenkriegsschauplatz.

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Frau Kollegin Drobinski-Weiß hat gesagt, die Öffentlichkeit sei verwirrt. So ein Zufall. Herr Minister
Seehofer kommt so soft daher. Das ist aber kein softes
Thema. Agrogentechnik ist eine aggressive Technologie.
Jens Katzek als Vertreter der Agrogentechnik sagt selbst:
Koexistenz ist nicht möglich. Das sagen wir auch. Agrogentechnik beinhaltet unheimliche Abhängigkeit, ist ein
Angriff auf das Recht auf Eigentum und möglicherweise
auf die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit.

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Es handelt sich hierbei also um eine Technologie, über
die die Auseinandersetzung hart geführt werden muss.

Minister Seehofer macht einen auf Helden der bayerischen Bauern, auf Bewahrer der Schöpfung; doch hinten
macht er die Tür weit auf. Das wollen wir nicht mitmachen.

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Auch wenn das sicher nicht im Sinne der Kolleginnen
und Kollegen gerade von der SPD ist, so ist es leider so,
wie es die Bundesregierung auf dem Vorblatt ihres Gesetzentwurfs schreibt: Das deutsche Gentechnikrecht ist
so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der
Gentechnik in Deutschland gefördert werden. So sieht
das Gesetz aus. Wir wollen den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung. Dass Vorsorge vernünftig ist, zeigt
nicht nur die Rote Gentechnik. Unsere Diskussion hat
doch dazu beigetragen, dass Gesetze erlassen wurden,
die dies regeln. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.

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Ich nenne hier nur Asbest, Contergan, Atomtechnik,
DDT oder FCKW.

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Es ist keinesfalls so, dass man sagt: Lasst doch die
Vorsorge beiseite. Vielmehr haben wir die Verantwortung dafür und müssen sie auch wahrnehmen.

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Ich will deutlich machen, dass das Gentechnikgesetz
die Schutzstandards massiv verschlechtert, die von RotGrün gemeinsam gesetzt wurden. Ich nenne nur die Privatabsprachen, die Ausnahmeregelungen für die Forschung oder die Verwertungsmöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja noch versucht,
Protokollnotizen und Erklärungen zu machen. Ich habe
sie mir angeguckt; sie haben das leider nicht verbessert.

Zusammen mit den unzureichenden Feldabständen,
der ungeregelten Lagerung und dem ungeregelten Transport wird etwas passieren, was vielleicht nicht intendiert
war: Es wird Krieg in die Dörfer kommen.

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Es ist eine Frechheit, dass sich Minister Seehofer damit brüstet, schärfere Regeln zu schaffen. Er hat den
Mais MON810 zugelassen. Dann ließ er diesen Mais
zwei Jahre lang ohne die notwendigen Anbauvorschriften anbauen. Damals war der Bundesrat noch massiv dagegen, dass die gute fachliche Praxis geregelt wurde.
Das heißt, er ließ ein Fahrzeug zu, doch die Verkehrsregeln kamen erst zwei Jahre später und dann auch noch
mangelhaft.

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Ich komme zu den Privatabsprachen. Sie wurden
schon von verschiedenen Seiten angesprochen. Letztlich
ist dies trotz aller Verbesserungsaktivitäten der Sozialdemokraten ein Freibrief zur Verunreinigung. Das hört sich
nett, freiwillig und autonom an. Wenn man sich das aber
konkret vergegenwärtigt, dann sieht man doch das Folgende: Da schreibt ein Bauer seinen Nachbarn an und
sagt ihm: Ich möchte jetzt Genmais anbauen. Innerhalb
eines Monats soll der Nachbar antworten, ob er auch
Mais anbauen will. Vielleicht aber bekommt der Nachbar den Brief gar nicht. Vielleicht geht der Brief auch an
den Eigentümer, der vergisst, ihn an den Pächter weiterzuleiten. Der Nachbar weiß vielleicht noch gar nicht,
was er im nächsten Jahr anbauen will. Er hätte ja noch
ein Dreivierteljahr Zeit. Seit wann haben wir hier eine
Planwirtschaft?

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Seit wann ist es in Ordnung, dass Anbauvorschläge den
Nachbarn schon Wochen oder Monate vorher offenzulegen sind? Was ist das für eine Art und Weise freien Unternehmertums? Ich finde, das ist ein Skandal.

Das Problem ist damit aber noch nicht zu Ende, dass
man seine eigenen Anbaupläne plötzlich Gott und der
Welt offenlegen muss.

({9})

Wenn der Bauer nun doch keinen Mais anbauen will,
weil zum Beispiel die Witterung nicht ganz richtig ist,
dann ist die Frage, was passiert. Das ist sehr ernst zu
nehmen. Der Bauer hat dann plötzlich auf die Sicherheitsabstände verzichtet. Wenn er sagt, ich will jetzt
doch keinen Mais anbauen, dann ist er auf einmal in
Haftungsregelungen verstrickt.

({10})

Das ist eine völlig praxisferne Regelung, die im Prinzip mit der Rechtswirklichkeit nichts zu tun hat und die
zu massiven Auseinandersetzungen führen wird. Übrigens wird sie den Behörden auch die Kontrollmöglichkeiten erschweren.

({11})

Ein weiterer Punkt ist der Freifahrtschein für die Forschung. Man muss deutlich sagen, dass es sich hierbei
um die Forschung mit ungenehmigten Produkten handelt. Hier werden die Sicherheitsanforderungen ganz locker einfach heruntergefahren. Die Regelungen sind so
weit gehend, dass darunter sogar der Forschungsanbau
von Gentechnikpflanzen auf mehr oder weniger schlecht
mit einem Zaun abgesicherten Institutsfeldern fallen
könnte. Das heißt, der kommerzielle Anbau könnte unter
Umständen besser geschützt sein als der Forschungsanbau mit den ungenehmigten Produkten. Auch hier ist
die Überwachung durch die Behörden fast unmöglich.

({12})

Es gäbe noch einiges über die thermische Verwertung
zu sagen, nämlich über ein In-den-Verkehr-Bringen,
ohne dass die Überwachungsmöglichkeiten dieser neuen
gentechnischen Anlagen überprüfbar wären.
Ganz klar ist auch: Minister Seehofer hat in der Frage
der Gentechnik ein langes Sündenregister.

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- Ja, wir sind ja über die Besuche des Ministers im Kloster unterrichtet. - 2007 hat er im Bundestag gesagt, er
habe noch keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze
zugelassen. Das stimmt nicht. Das hat er als Gesundheitsminister getan.

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Das war keinesfalls Renate Künast. Als erste Amtshandlung ließ er auch den Verkauf von Saatgut wieder zu mit all den Folgen, die es heute gibt.

Es geht weiter: Zu neuen Zulassungen von Gentechnik auf der EU-Ebene hat er Ja gesagt. Es gab Verunreinigungsskandale mit nicht zugelassenen GVOs: Raps,
Mais und Zucchini. Er sagte, es gibt keine Gefahr für die
Verbraucher; die Behörden sollen schnell reagieren. Was
passiert jetzt? Es gibt Neuregelungen, wonach nicht zugelassene GVOs plötzlich verwertet werden dürfen.

Zu den Imkern: Es gab die Zusage, die Belange der
Imker sollten berücksichtigt werden. Was steht im Gesetz? Die Probleme der Imker sind überhaupt nicht gelöst.

Eben wurde es noch einmal angesprochen: Die Forschung soll nach Minister Seehofer immer nur nach dem
obersten Prinzip des Schutzes von Mensch und Umwelt
und ohne Risiken erfolgen. Wir sehen aber ganz deutlich
ein ungeheures Anwachsen der Zahl problematischer
Freisetzungen. Im Jahre 2007 wurden 78 Freisetzungsexperimente in Deutschland durchgeführt, 2001, in der
Amtszeit von Ministerin Künast, waren es noch 46.

Daneben nenne ich die problematischen Versuche in
Gatersleben. Ich erinnere auch an das, was in Rostock
passiert ist - Stichwort: Kartoffelpflanzen - und zukünftig mit dem Weizen passieren soll. Das alles sind nicht
verantwortbare Versuche.

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Ganz klar ist auch die weitere Aussage, dass er Raps ablehnt. Trotzdem soll er angebaut werden.

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Nur ein Satz zur Gentechnikkennzeichnung. Wir finden das in Ordnung. Das ist aber nur ein Punkt in einem
Gesamtpaket. Es ist kein Wunder, dass man sagen muss:
99 Prozent dieses Paketes sind miserabel, und wir lehnen
sie ab. Dieses eine kleine Prozent ist in Ordnung. Man
muss auch sagen: Dass die Futtermittelindustrie hier
schäumt, zeigt ja nur, dass sie vor jeder kleinen Transparenz und Wahlmöglichkeit der Verbraucher Angst hat.

Zum Schluss zu MON810, dem Genmais. Wir stehen
wieder vor einer neuen Anbausaison. Darum müssen wir
uns mit dem Gentechnikgesetz auch so beeilen. Minister
Seehofer hat das Ganze wieder zugelassen. Ich sage
dazu nur: Es wird eine heftige Auseinandersetzung darüber geben. Diese Wiederzulassung hat sich Monsanto
erschlichen.

Sie können Ihren Kollegen Borchert, den ehemaligen
Landwirtschaftsminister, fragen, was er als Vorsitzender
des Jagdverbandes davon hält, dass von Monsanto zum
Beispiel Daten der Imker und der Umweltverbände genutzt werden. Daneben erschleicht es sich mit tatkräftiger Unterstützung Ihres Bundesamtes, des BVL, Zulassungen. Das ist nicht in Ordnung.

Wir fordern - auch in dem heute vorliegenden Antrag den sofortigen Stopp von MON810 und keine weitere
Aussaat von Genmais.

Danke schön.

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