Martina Bunge (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun wollen Sie es verabschieden, Ihr sogenanntes Versorgungsstrukturgesetz.

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Dringender Handlungsbedarf besteht, um die gesundheitliche Versorgung überall, in Stadt und Land, für jede
und jeden, die oder der Hilfe braucht, wirklich flächendeckend zu sichern.

Doch was folgt aus dem heutigen Gesetz, beispielsweise für den ländlichen Raum,

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wo sich Omi und Opi fragen: Mein Arzt geht in Rente;
wohin gehe ich? Ebenso schaut die junge Lehrerin, die
mit Mann und den Lütten ein Bauernhaus am Rande des
Dorfes ausbauen will, darauf, ob Kindergarten, Schule
und Arztpraxis vorhanden sind. Was kommt für die Erkrankten heraus, die derzeit im Ruhrgebiet 17 Wochen
und in Mecklenburg-Vorpommern gar 18 Wochen auf
ein Erstgespräch bei einem Psychotherapeuten warten?
Was kommt heraus für Menschen mit Behinderungen,
beispielsweise die junge Frau mit geistiger Behinderung,
die ohnehin vor Männern in weißen Kitteln einen Horror
hat und nun noch beim Zahnarzt den Mund aufmachen
soll? Leider kommt dabei wenig zur Lösung dieser Probleme heraus.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist alles andere als ein
großer Wurf. Das Gesetz beinhaltet erste klägliche
Schritte eines notwendigen Marathons. Kein Grund, sich
zu rühmen!

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Sie rühmen sich damit, wie es eingangs Herr
Lanfermann wieder getan hat, erstmalig kein Kostendämpfungsgesetz gemacht zu haben. Ja, Ihr Gesetz
bringt Mehrkosten in noch unkalkulierbarer Höhe mit
sich. Diese nehmen Sie einfach hin. Warum? Sie nehmen
diese Mehrkosten hin, nachdem Sie mit Zusatzbeiträgen,
der Kopfpauschale durch die Hintertür, dafür gesorgt haben, dass alle Ausgabensteigerungen allein von den Versicherten getragen werden müssen: Arbeitgeber und
Staat sind von den Zahlungsverpflichtungen ausgenommen. Da lassen sich leicht Regelungen für Zuwächse
beim Honorar der Ärzte und Zahnärzte machen.
Schlimm dabei ist, dass Ihr Honorarplus nicht einmal die
Ärztinnen und Ärzte erreicht, die es wirklich brauchen.
Das alles hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

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Kommen wir zurück zu den Regelungen. Viele Berufsgruppen scheinen diese Bundesregierung gar nicht
zu interessieren. Sie scheinen gar nichts mit gesundheitlicher Versorgung zu tun zu haben. Kein Wunder, dass
wir haufenweise Briefe von Physio-, Ergo- und Psychotherapeuten erhalten. Kein Wunder, dass sich die Pflegeverbände fragen, ob denn die Pflege neuerdings nicht
mehr zur Versorgungsstruktur zählt.

Aber auch die ärztliche und psychotherapeutische
Versorgung der Bevölkerung wird sich mit diesem Versorgungsgesetz nicht ausreichend verbessern. Sie wird
damit auch nicht zukunftssicherer. Nach wie vor wissen
wir nicht, wie viele Ärztinnen und Ärzte, wie viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wir eigentlich
brauchen. Es hätte Mut erfordert, die Bedarfsplanung
endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber Mut hat
diese Bundesregierung nicht.

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Wir haben mit unserem Antrag gezeigt, worum es geht:

Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden, auch die Pflegeberufe, auch
die Heilberufe, auch die Hebammen. Gesundheitsversorgung ist mehr als ärztliche Versorgung. Fehlanzeige bei
Ihnen!



Die Ermittlung des gesundheitlichen Bedarfs muss
auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden, statt
bei den Ärzten Zufallszahlen aus dem Jahre 1993 und total unterdeckte Zahlen bei den Psychotherapeuten aus
dem Jahre 1999 einfach fortzuschreiben. Fehlanzeige bei
Ihnen!

Es muss endlich sektorenübergreifend geplant und
versorgt werden. Was nützt eine gut durchgeführte Operation im Krankenhaus, wenn die Nachsorge im Wohnumfeld nicht gesichert ist? Fehlanzeige bei Ihnen!

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Wir müssen endlich dafür sorgen, dass das Geld dahin
fließt, wo der Bedarf am größten ist, und nicht dorthin,
wo die meisten Ärzte sind.

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Nur so könnte es gelingen, bei der Attraktivität strukturschwachen Regionen einen Schub zu geben und eine
einheitliche Entwicklung in unserem Land zu befördern.

Thema Barrierefreiheit. Auch bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen
herrscht trotz der eingefügten Miniregelung letztendlich
Fehlanzeige. Es lagen gute Vorschläge vor, endlich die
zum Teil beschwerliche ärztliche und schlechte zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen
zu verbessern. In der UN-Behindertenrechtskonvention
wird gefordert, hier etwas zu tun. Beschämend, dass
Deutschland mit dieser Bundesregierung nicht schneller
vom Fleck kommt.

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Ich kann nur wiederholen, was wir seitens der Opposition schon bei der Verabschiedung des letzten Gesetzes
gesagt haben ({8})

das bekommen wir auch allabendlich bei Gesundheitsveranstaltungen immer wieder zu hören -: Das Beste an
dem Gesetz ist, dass es keinen dauerhaften Schaden verursacht.

Gut, dass es ab 2013 die Chance gibt, die Versorgung
ordentlich zu regeln. Wenn dann für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und für gute
Arbeitsbedingungen aller im Gesundheitssystem Beschäftigten wirklich mehr Geld erforderlich sein sollte,
wäre durch Einführung einer solidarischen Bürgerinnenund Bürgerversicherung finanzieller Spielraum vorhanden, und zwar gerecht von allen getragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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