Volmer (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, was der eigentliche Grund für die Aktuelle Stunde heute sein könnte. Ich kann mir das eigentlich nur so zusammenreimen, daß, nachdem wir gestern ein reaktionäres Regime gehauen haben, heute auch die fortschrittliche Seite geschlagen werden muß.
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Das scheint mir die Ausgewogenheit zu sein, die in diesem Hause gefordert ist.
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Der Anlaß, Herr Feilcke, scheint mir ziemlich fadenscheinig zu sein.
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Wir haben damals ziemlich deutlich - ich bitte Sie, das nicht zu unterschlagen - die Schließung der Zeitung „La Prensa" kritisiert. Wir kritisieren dies auch heute noch. Wir meinen, daß die Regierung Nicaraguas mit der Problematik anders hätte fertig werden sollen.
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Aber vergessen wir nicht, in welcher Situation wir sind. Dies ist die Position derer, die hier im Lehnstuhl sitzen, wie Sie vor mir, die nicht bis zu den Knien im Morast stecken.
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Ich möchte an Sie die Frage richten, was denn in der Bundesrepublik mit einer Zeitung passieren würde, die offen zum Terrorismus aufruft. Und das hat „La Prensa" in den letzten Jahren getan.
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„La Prensa" verdankt ihr öffentliches Renommee der Tatsache, daß sie die einzige Oppositionszeitung unter Somoza war. Aber bereits 1980 kam es im Mitarbeiterstab zu heftigen Auseinandersetzungen über die zukünftige politische Ausrichtung der Zeitung. Die Mehrheit der damaligen Journalisten hat die Zeitung verlassen und hat eine neue Zeitung gegründet,
„El Nuevo Diario" , die heute die zweitgrößte Zeitung nach dem Zentralorgan der FLMN ist.
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„La Prensa" versteht sich seit 1982 als ideologisches Kampfblatt gegen die Regierung von Nicaragua und hat in zahlreichen Artikeln und Kommentaren die Contras unterstützt.
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Es gibt folgende Zusammenhänge mit den Contra-Organisationen: Oscar Leonardo Montalvan ist Mitglied der FDN, der größten Contra-Organisation. Umberto Belli arbeitet heute beim Institut für Religion und Demokratie in den USA, dem Brain-Trust für die Offensive der Neoliberalen gegen die Regierung von Nicaragua. Rose Davila ist heute Funktionär bei einer Contra-Organisation. Ein Mitglied der Chamorra-Familie leitet einen Contra-Radiosender in Honduras und gibt in Costa Rica die Contra-Zeitung „Nicaragua Hoy" heraus.
Auf einer Pressekonferenz im Juni 1986 spricht sich der Bischof Pablo Vega für die US-Contra-Hilfe aus und erteilt ihr damit auch noch die kirchliche Absolution. Darüber wird in „La Prensa" breit und ausführlich berichtet.
Der Vizedirektor der „La Prensa", Jaime Zhamorro, schreibt in dieser Funktion einen Artikel in der „Washington Post", in dem er ebenfalls finanzielle Unterstützung für die Contras verlangt.
Frau Azucena Ferrei war bis vor sechs Wochen Vorstandsmitglied der christlich-sozialen Partei, die von der CDU unterstützt wird
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- passen Sie auf - und die 1985 zum NicaraguaReport der CDU eingeladen worden war. Seit sechs Wochen gehört sie nun der Führungsmannschaft, der Führungsfrauschaft der neuen Contra-Dachorganisation „Resistencia Nicaraguense" an.
Sie sehen, die ehemaligen Redakteure haben neue Zeitungen gegründet, und neue Redakteure, die in der Zeitung sind, sind Unterstützer der Contras.
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Am 2. August 1986 - einen Monat nach der Schließung von „La Prensa" - hat Ortega in einer öffentlichen Erklärung angeboten, daß die Zeitung wieder erscheinen kann, wenn sie ihre Verbindungen zu dieser Terroristenbande aufgibt.
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Wenn diese Bedingung erfüllt ist, kann die zeitweilige Maßnahme - das wurde betont - zurückgenommen werden. Die Druckmaschinen und so weiter sind nicht beschlagnahmt worden. Der Betrieb kann jederzeit

wieder aufgenommen werden, wenn die Zeitung die Unterstützung des Terrorismus einstellt.
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In dem Zusammenhang schlage ich ein ganz anderes Thema für eine Aktuelle Stunde vor. Wir haben bereits vor einem Jahr eine große Anfrage eingebracht, in der wir uns nach der Beteiligung führender CDU-Politiker an der Unterstützung der Contras erkundigen. Im letzten Jahr wurde die Große Anfrage nicht beantwortet. Wir haben sie in dieser Wahlperiode wieder eingebracht. Sie schmort bereits wieder vier Monate irgendwo in den Ministerien. Ich denke, Sie sollten Ihren Einfluß geltend machen, damit die Bundesregierung die Antworten auf diese Große Anfrage endlich auf den Tisch legt, so daß wir darüber diskutieren können, in welcher Art und Weise führende Politiker der CDU/CSU, unter anderem der heutige Minister Klein, in die ideologische und vielleicht auch materielle Unterstützung des Terrorismus in Zentralamerika verwickelt sind.
Danke sehr.
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