Agnes Krumwiede (NA), 2013-06-07:
Aufgrund der Kompetenzaufteilung zwischen Bund

und Ländern liegen lediglich rund 13 Prozent der
staatlichen Kulturausgaben beim Bund. In der Regel
fördert der Bund Kulturinstitutionen, Festivals oder
Modellprojekte nur dann, wenn diese von „gesamtstaatlicher Bedeutung“ sind. Aber welche Qualifikationen rechtfertigen eine „gesamtstaatliche Bedeutung“? Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt
werden, damit eine Förderung durch den Bund erfolgt? Ein Konzept mit transparenten Kriterien liegt
offiziell nicht vor. Die Gründe für die Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte durch die Bundesregierung sind deshalb oft nicht transparent nachvollziehbar. In Zeiten von Sparzwängen, die für manche
Kultureinrichtungen existenzbedrohend sind, sorgt vor
allem eine Bundesförderung von renommierten Kulturveranstaltungen und von Institutionen mit konstant hohen Besucherzahlen für Unmut.

Wir sind der Überzeugung, dass die gesamtstaatliche und internationale Ausstrahlung von Festivals,
Modellprojekten oder Kulturinstitutionen als Argument für eine Bundesförderung nicht ausreicht. Es
muss auch wirtschaftlich begründet werden, ob und in
welcher Höhe derart etablierte Veranstaltungen wie
beispielsweise die Bayreuther Festspiele eine verstetigte staatliche Finanzierung des Betriebs überhaupt
benötigen. Darüber hinaus haben wir in der laufenden
Legislaturperiode bereits mehrfach kritisiert, dass
viele Förderentscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Regelmäßig wurde der Kulturausschuss nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen und mit vollendeten Tatsachen konfrontiert.
Dadurch wird die mitberatende Funktion eines parlamentarischen Fachgremiums durch die Bundesregierung systematisch ausgehöhlt. Aktuelle Beispiele für
dieses Vorgehen sind die umstrittene Bewilligung von
10 Millionen Euro unter Sperrvermerk für die Umgestaltung der Alten Gemäldegalerie oder die Verteilung
der in der Bereinigungssitzung zum Kulturhaushalt
2013 zusätzlich beschlossenen 100 Millionen Euro allein 10 Millionen gehen an das Sudetendeutsche Museum in München. Eine Entscheidung, an der wir nicht
nur das Verfahren kritisieren. Wahlkampfgeschenke
können nicht mit „gesamtstaatlicher Bedeutung“ gerechtfertigt werden.

Ziel unseres Antrags ist es, Willkür und Intransparenz bei der Kulturförderung des Bundes zu beenden.

Wir fordern einen Kriterienkatalog, der Regeln für
eine fairere Förderpraxis festlegt. Dieser soll unter anderem sicherstellen, dass bei vom Bund geförderten
Kultureinrichtungen und -projekten, Stiftungen und
Fonds alle künstlerischen Sparten und Ausdrucksformen Berücksichtigung finden und Künstlerinnen und
Künstler angemessen bezahlt werden. Wenn der Bund
mitfinanziert, muss er darauf einwirken, dass die an einem Projekt beteiligten und an einer Kulturinstitution
beschäftigten Künstlerinnen und Künstler branchenspezifische Mindestgagen erhalten bzw. nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes entlohnt werden. Dies ist
momentan nicht immer der Fall. Bei einem aktuell aus
dem Hauptstadtkulturfonds geförderten Projekt an der
Neuköllner Oper in Berlin - das „Internationale Festival für Musiktheater unter prekären Bedingungen“ erhalten die beteiligten Künstlerinnen und Künstler bis
zu 30 Prozent unter den üblichen Tarifen des öffentlichen Dienstes. Bei den vom Bund geförderten Bayreuther Festspielen gibt es für die OrchestermusikerinZu Protokoll gegebene Reden



nen und -musiker nach Angaben der Deutschen
Orchestervereinigung eine Tagesgage von 170 Euro,
was deutlich unterhalb dessen liegt, was Mitwirkende
bei anderen vergleichbar renommierten Festivalorchestern - beispielsweise in Luzern - pro Tag verdienen.

Bei Ausstellungen, die durch den Bund gefördert
werden, sollte eine Ausstellungszahlung an die Künstlerinnen und Künstler erfolgen. Und auch die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen muss bei der
Durchführung aller bewilligten Förderanträge gewährleistet sein. Wenn der Bund fördert, steht er in der
Verantwortung, die Gleichstellung von Frauen zu berücksichtigen. Ein Förderkriterium muss daher sein,
dass Frauen bei der Besetzung künstlerischer Projekte, in geförderten Einrichtungen sowie bei der Veröffentlichung von Werken bzw. bei Werksaufträgen
nicht unterrepräsentiert sind, sofern eine anderweitige
Geschlechterverteilung nicht durch künstlerische Vorgaben zu begründen ist.

Ein weiteres zentrales Kriterium für eine Bundesförderung von Kulturprojekten und Institutionen sehen
wir in der Einbindung von Teilhabe- und Beteiligungsformaten für möglichst viele gesellschaftliche Gruppen. Darunter verstehen wir beispielsweise programmatische Angebote für Kinder und Jugendliche, für
Menschen mit Migrationshintergrund oder Ermäßigungsmodelle für Menschen mit geringem Einkommen. Auch die mediale Darstellung von Theater, Operund Konzertaufführungen sowie musealen Archiven
auf der Homepage der jeweiligen Träger kann zu einer
breiteren gesellschaftlichen Teilhabe beitragen. Die
Träger staatlich finanzierter Projekte und Institutionen
müssen daher die Möglichkeit erhalten, auf ihrer offiziellen Homepage Ausschnitte sowie komplette Aufführungen, Inszenierungen und Werke in Bild und Ton zu
veröffentlichen - unter der Voraussetzung, dass die
ausführenden Künstlerinnen und Künstler sowie die
Urheberinnen und Urheber der Veröffentlichung im
Internet nicht widersprechen und ihnen eine angemessene Vergütung zukommt.

Außerdem fordern wir, dass zukünftig - analog zum
bereits bestehenden Denkmalschutzkomitee - eine
Fachjury mit Expertinnen und Experten aus den
Kunst- und Kulturbranchen vom BKM eingesetzt wird.
Unter Berichterstattungspflicht gegenüber dem Haushalts- und Kulturausschuss soll diese Fachjury dem
BKM eine Auswahl der eingegangenen Anträge zur
Förderung von Kultureinrichtungen und kulturellen
Projekten vorschlagen. Damit wollen wir verhindern,
dass weiterhin Förderentscheidungen intransparent im
Hinterzimmer des Kulturstaatsministers getroffen werden. Auch eine regelmäßige Evaluation aller geförderten Kulturinstitutionen, Fonds, Bundesvereinigungen,
Projekte und Festivals als obligatorischer Bestandteil
der Bundeskulturförderpraxis ist eine Forderung unseres Antrags.

Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ wurden Handlungsempfehlungen für objektive und transparente Förderkriterien
staatlicher Kulturfinanzierung entwickelt. Die Forderungen unseres Antrags orientieren sich an diesen
Handlungsempfehlungen.