Monika Griefahn (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Am 25. Juni dieses Jahres haben
wir in diesem Parlament, damals noch in Bonn, beschlossen, daß in Berlin ein Mahnmal für die ermordeten
Juden Europas errichtet werden soll. Teil dieses Beschlusses war auch, daß eine Stiftung ins Leben gerufen
wird, die den Bau des Mahnmals durchführen und noch
in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll.

Deshalb erscheint mir der Streit über die Rechtsform
der Stiftung, der zur Zeit kursiert, künstlich und nach
außen hin nicht verständlich.

({0})

Es kann nur darum gehen, den Bundestagsbeschluß
vom Juni dieses Jahres so umzusetzen, daß am
27. Januar 2000 ein zumindest symbolischer Spatenstich
in den Ministergärten durchgeführt werden kann, der
deutlich macht, daß das Mahnmal, wie von den Auslobern vorgeschlagen, an dem vorgesehenen Platz, aber
mit der Ergänzung eines Ortes der Information tatsächlich entstehen wird.

Die von der Opposition vorgebrachten Vorwürfe, mit
der Form einer unselbständigen Stiftung würde es „zuviel Naumann“ geben, scheinen mir sehr verwunderlich.

({1})

Das Konstrukt einer unselbständigen Stiftung dient als
vorläufige Einrichtung lediglich dazu, den Bundestagsbeschluß zügig umzusetzen, so daß die Stiftung noch in
diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann. Gleichzeitig
bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Gründung
einer selbständigen Stiftung ein - im übrigen das gleiche
Verfahren, das Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, bei der Errichtung des „Hauses der Geschichte“ in Bonn gewählt haben.

Wir sind angesichts der über zehn Jahre währenden
Diskussion aufgerufen, die Errichtung des Mahnmals
jetzt in Angriff zu nehmen.

({2})

Was wir nicht brauchen, ist ein neuer Streit. Wir sollten
unsere eigentliche Absicht, als Land der Täter den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft einen
Ort des Mahnens und Gedenkens zu errichten, nicht in
den Hintergrund geraten lassen. Vergessen wir nicht,
daß ein erneuter Streit die große Gefahr in sich birgt,
unwürdig zu werden. Wir wollen das vermeiden.

({3})

Das Mahnmal darf kein Gegenstand der Profilschärfung
und des Parteiengezänks sein. Es soll uns um die Sache
gehen.

({4})

Lea Rosh hat uns - auch wenn vielleicht nicht jeder
immer mit ihr einverstanden war - mit ihrer Argumentation vorgemacht, wie man sich für etwas, von dem
man überzeugt ist, einsetzen kann. Ohne sie und die anderen Mitglieder des Fördervereins ständen wir heute
nicht hier und würden wir jetzt nicht eine solche Stiftung
gründen.

({5})

Ich bin überzeugt, daß wir hier und heute ein Zeichen
setzen können. Der Bundestag hat beschlossen, daß das
Mahnmal gebaut wird. Wir haben beschlossen, daß eine
Stiftung diesen Beschluß umsetzen soll. Also werden
wir diese Stiftung auch ins Leben rufen.

Wir bitten deshalb den Bundeskanzler, per Erlaß zunächst eine unselbständige öffentlich-rechtliche Stiftung
in seinem Geschäftsbereich zu errichten. Sie soll während der Aufbauphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes den vorläufigen organisatorischen Rahmen abgeben.

Zu bedenken ist: Der Beschluß vom Juni dieses Jahres war nicht einstimmig, ist aber durch eine große
Mehrheit zustande gekommen. Natürlich gibt es immer
- auch bei Umsetzungen - Stimmen des Für und Wider.
Unser Satzungsentwurf ist bei denen, die es angeht,
weitgehend positiv aufgenommen worden. Die meisten
von denen, die in Kuratorium und Beirat vertreten sein
werden, warten nur darauf, daß wir endlich mit der Arbeit beginnen können.

({6})

Wir sollten auch nicht vergessen, welches Bild wir im
Ausland abgeben. Der jahrelange Streit und die vielen
Diskussionen um das Mahnmal sind nicht überall verstanden worden. Als Kultur- und Außenpolitikerin sage
ich Ihnen, daß wir es nicht unterschätzen sollten, welche
Wirkungen es hat, wie wir mit diesem Thema im Inneren umgehen.

({7})

Die Auseinandersetzung war und ist richtig und wichtig.
Aber wir müssen jetzt zu Potte kommen.

Wir werden ebenso einen Weg finden - auch das ist
in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen -, der
anderen Opfergruppen zu gedenken. Auch das war Bestandteil des Beschlusses vom 25. Juni dieses Jahres.

({8})

Wir müssen jetzt die Diskussion beenden, um in der
Umsetzungsphase einen würdigen Ort des Gedenkens
für die ermordeten Juden zu schaffen. Unsere Entwürfe
im Hinblick auf Satzung und Gesetz bieten dafür die
richtige Basis. Denn sie beziehen alle ein, sowohl diejenigen, die zum Mahnmal für die ermordeten Juden, als
auch diejenigen, die für andere Opfergruppen sprechen
können.

Andreas Nachama, der Vorsitzende der jüdischen
Gemeinde hier in Berlin, mahnt zu Recht: Es ist „wichtig, daß der kommende 27. Januar als Gedenktag für die
Opfer des Nationalsozialismus nicht noch einmal an

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

dem Denkmal vorbeigeht“. - Ich denke, er hat recht, und
deshalb handeln wir heute.

({9})