Jannsen (NA), 1984-04-13:
Nein, ich erlaube jetzt keine.
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- Herr Daweke, ich habe nicht Sie zitiert, sondern habe die Zeitung zitiert.
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Ich gehe auf ein Zahlenbeispiel ein, das für viele im zweiten Bildungsweg gilt. Dabei handelt es sich in der Regel um erwachsene Menschen, die nach den Bedingungen für die Aufnahme in Förderungsmaßnahmen an Schulen des zweiten Bildungsweges auch schon einige Jahre beruflich tätig gewesen sind. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus. Der finanzielle Aufwand dieser Menschen beläuft sich für Miete auf etwa 300 DM, für Ernährung auf 200 DM, für die Krankenkasse auf 50 DM, für Fahrtkosten zur Schule auf 45 DM, für Versicherung und andere Dinge auf 40 DM. Von den 685 DM, die sie maximal - einschließlich der Mietzuschüsse - zur Verfügung haben können, bleiben damit etwa 50 DM für Kleidung, Schuhe, Lehrmaterial, Bücher, Körperpflege und andere Fahrten als die zur Schule übrig, 50 DM monatlich für all das!
Um deutlich zu machen, wen das trifft und was diese Menschen davon halten, zitiere ich aus einem Brief, den ich erhalten habe:
Viele der Studierenden des ZBW haben jahrelang gearbeitet, Steuern bezahlt und Sozialabgaben geleistet. Im Rahmen der Chancengleichheit entschlossen sie sich zur Weiterbildung und gaben ihren sicheren Arbeitsplatz auf. Jetzt werden sie dafür bestraft.
Weiter geht aus diesem Brief hervor: In Zukunft kann es sich kein Arbeiter, kein Arbeitsloser, niemand, der nicht Geld von zu Hause hat, mehr leisten, den zweiten Bildungsweg zu beschreiten.
Es kommt hinzu, daß es ein Arbeitsverbot für Teilnehmer an Studienkollegs gibt, ein Arbeitsverbot und auch kaum eine Arbeitsmöglichkeit, denn schließlich kann nur im August gearbeitet werden, nicht in anderen Monaten. Aber die Kosten laufen ja weiter, und wie bei diesem Aufwand in den anderen elf Monaten das Geld zurückgelegt werden kann, das im August gebraucht wird, soll mir mal einer verraten. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Man wird nur staunen können, wenn diese Menschen überhaupt noch zahlen können.
Ein letzter Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang betrifft das Versprechen, mit der Zauberformel „Familienlastenausgleich" all diese Probleme lösen zu können. Die hier von mir aufgeführten Probleme lassen sich mit dem Familienlastenausgleich sowieso nicht lösen. Außerdem wird der Familienlastenausgleich jungen Menschen, die selbständig zu werden beginnen,. ohnehin in keiner Form gerecht, weil diese jungen Menschen ja nicht die Möglichkeit haben, direkt, unmittelbar als Betroffene, an diese Förderung heranzukommen. Vielmehr müssen sie gegenüber ihren Eltern einklagen, daß sie die Förderung bekommen, wenn die Eltern Schwierigkeiten haben oder es nicht wollen, etwa wenn sie bei denjenigen, die einen zweiten Ausbildungsweg beschreiten wollen, dies nicht für notwendig halten, weil ja eine Ausbildung da ist. Diese jungen Menschen können also deswegen nicht in ihre Ausbildung gehen, weil die Familienförderung das nicht ohne weiteres zuläßt.
Im übrigen möchte ich hinzufügen, daß wir die Familienförderung, den Familienlastenausgleich nicht für ein geeignetes Mittel halten, um jungen Menschen den Eintritt in ein selbständiges Leben zu ermöglichen. Wir halten es für notwendig, daß alle jungen Menschen eine Grundlage für ihr Leben bekommen, die von der Gesellschaft finanziert wird. Die Finanzierung sollte also nicht nur über die Eltern erfolgen.
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Ich möchte nun noch die Situation im Bereich der BAföG-Anträge ansprechen. Mir sind vom Studentenwerk Angaben über die Zahl der Erstanträge auf BAföG-Gewährung im Wintersemester 1983/84 mitgeteilt worden. Ich nenne als Beispiel ein paar positive und negative Zahlen. In Aachen ist die Zahl der Anträge um 33 %, in Göttingen um 24 % und in Regensburg um 22 % gesunken, obwohl die Studentenzahlen dort um zwischen 2 und 6 % gestiegen sind. In Clausthal und in Dortmund ist die Zahl der Anträge um 8% gestiegen; die Studentenzahlen sind dort ebenfalls um 8 oder 9% gestiegen.
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- Herr Daweke, ich kann Ihnen leider nicht sagen, wovon diese Studenten leben. Sie können mir das wahrscheinlich auch nicht sagen.
Ich möchte einen letzten Punkt kurz erwähnen und dabei aus dem Bericht zitieren. In einem Zusammenhang, in dem auch die GRÜNEN erwähnt werden, wird dort folgendes gesagt:
Auf diese Weise könnten die gröbsten Ungerechtigkeiten des geltenden Förderungsrechts beseitigt und erheblich zur Akzeptanz des Gesetzes bei den Betroffenen beigetragen werden.
Im Bericht ist es so dargestellt, als wenn wir der Meinung wären, daß diese Akzeptanz wünschenswert wäre. Dieses drückt nicht unsere Meinung aus, denn es geht nicht um die Akzeptanz dieses Förderungsrechts, sondern weiterhin um umfassende weitreichende, lebendige Kritik an diesem Förderungsrecht. Dennoch halten wir es für notwendig, zu versuchen, einzelne Verbesserungen zu erreichen, die mit den Punkten übereinstimmen, die ich hier genannt habe. Wir werden deswegen dem Antrag der SPD zustimmen.
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