Markus Kurth (NA), 2003-04-11:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident!
Rechtzeitig zur nahenden Spargelsaison winkt die FDP
mit einem Antrag in Richtung der Bauern. Aber wenn
Sie so kurz springen und eine haarsträubende Widersprüchlichkeit in Sachen Zuwanderung demonstrieren,
dann drohen Sie als Spargeltarzan zu enden.

({0})

Anstatt endlich eine moderne Zuwanderungsregelung zu
ermöglichen - da reden wir keineswegs am Thema vorbei, sondern treffen den Kern -, halten Sie sich damit
auf, Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte zu fordern. Geben Sie endlich - ich schaue dabei auf die rechte
Seite des Hauses - Ihre Blockade auf und lassen Sie uns
ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen,

({1})

das es der deutschen Wirtschaft ermöglicht, ausländische
Arbeitskräfte zu beschäftigen, wenn sie gefragt sind.

Sie wissen doch auch, dass immer noch und auch in
Zukunft im IT-Bereich, im Ingenieurwesen und in einigen bestimmten Teilarbeitsmärkten händeringend Fachkräfte gesucht werden.

({2})

Fachkräfte werden gesucht und Sie halten sich damit auf,
Ausnahmeregelungen für Hilfskräfte in Land- und Forstwirtschaft um ein paar Monate zu verlängern. Ihre Manöver sind nicht wirtschaftsfreundlich, sie sind einfach
überflüssig.

({3})

Auf der einen Seite greift Ihr Antrag zu kurz, weil er
sich nur an der geltenden, aber dringend überholungsbedürftigen Rechtslage orientiert. Ich sage noch einmal: Die Saisonarbeitnehmerfrage muss im Zusammenhang mit Regelungen für die Zulassung von Fachkräften
und ausländischen Arbeitnehmern insgesamt geklärt
werden.

({4})

- Das haben wir in dem Gesetzentwurf, der sich in der
parlamentarischen Beratung befindet, vorgesehen.

({5})
Bei der fehlenden Verfügbarkeit inländischer Bewerber
besteht die Möglichkeit, den Zuzug von Kräften auch
ohne zeitliche Begrenzung zuzulassen.

({6})

Auf der anderen Seite geht Ihr unausgegorener Vorschlag zu weit, weil er die bewusst saisonbezogene und
damit kurzzeitige Beschäftigung von ausländischen
Kräften zu einer dauerhaften Beschäftigung ausdehnen
will. Damit konterkariert er - das ist ein wichtiger Punkt,
den ich betonen will - die gerade von uns beschlossenen
Regelungen, die auf dem Hartz-Konzept beruhen.

Sie, Herr Burgbacher, haben gesagt, das Hartz-Konzept sei nicht sinnvoll und die 400-Euro-Jobs richteten
nichts aus. Woher wollen Sie heute schon die Wirkung
des Hartz-Konzeptes kennen? Lassen Sie uns doch erst
einmal abwarten,

({7})

welchen Effekt diese Regelungen im Hotel- und Gaststättengewerbe haben werden.

({8})

Gerade im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes haben wir die Voraussetzungen erheblich verbessert,
um verstärkt inländische Aushilfen für niedriger entlohnte Beschäftigungen zu gewinnen.

Die Kollegin Krüger-Leißner hat bereits darauf hingewiesen, dass Änderungen der Anwerbestoppausnahmeverordnung und der Arbeitsaufenthalteverordnung ebenso
wie das Zuwanderungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Sollen wir uns also im Nebenzimmer
der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz noch zu
weiteren Vermittlungsgesprächen treffen? Ich weiß
nicht, ob Ihre Fraktion nichts zu tun oder zuviel Personal
hat, um solche Manöver durchzuhalten, meine lieben
Kollegen von der FDP.

({9})

Es bleibt im Gesamtkonzept zu lösen, wie die Zuwanderung speziell aus mittel- und osteuropäischen Staaten
geregelt werden kann. Hier sollten Sie sich bewegen, anstatt sich auf nebensächliche Scheindebatten zu spezialisieren.

({10})