heck (NA), 1970-10-08:
Da ich gebeten worden bin, zu informieren, wie ich zu den 15 Milliarden DM gekommen bin, möchte ich zunächst informieren. Sie können ja anschließend Fragen an mich stellen.
({0})
- Sprechen Sie sich ruhig aus. Ich bin gebeten worden, mich darüber zu äußern, wie ich zu den 15 Milliarden DM gekommen bin.
Zur staatlichen Sparförderung. Herr Kollege Möller, die staatliche Sparförderung könnte doch von Ihnen nur dann angeführt werden, wenn sie nicht unabhängig von der Währungssituation erfolgen würde. Kein Mensch in diesem Lande kann doch der derzeitigen Regierung unterstellen, daß sie etwa die staatliche Sparförderung eingestellt hätte, wenn es ihr gelungen wäre, die D-Mark stabil zu halten.
Dann hat gestern vormittag der Kollege Schiller eine interessante Rechnung aufgemacht, nämlich die, daß die Sparer von 1969 auf 1970 sogar 9 Milliarden DM gewonnen hätten. Daß er dabei so nebenher meine Aussage, die Sparer hätten einen Verlust von 15 Milliarden DM hinnehmen müssen,
({1})
gleichzeitig bestätigt hat - und das unter dem Beifall seiner Fraktion -, ist Herrn Schiller wohl ebenso entgangen wie seiner Fraktion.
({2})
Herr Schiller hat nämlich erklärt, von 1969 auf 1970 hätten die 377 Millarden DM Sparvermögen in Form von Zinsen, Dividenden, Sparprämien, Erträgen aus Steuerersparnissen nach dem 624-DM-Gesetz und nach dem Bausparprämiengesetz Erträge in einer Höhe von 24 Milliarden DM abgeworfen. Der Reingewinn der Geldvermögen nach Abzug der durch die Preissteigerungen bewirkten Verluste betrage daher 1970 über 9 Milliarden DM. Nun, meine Damen und Herren, wenn Sie von 24 Milliarden DM diese 9 Milliarden DM, die übriggeblieben sind, abziehen, bleiben die 15 Milliarden DM übrig, die vom Kollegen Schiller als Währungsverluste bezeichnet worden sind.
({3})
Herr Kollege Schiller, Sie sind also zwar auf einem anderen Wege, aber schließlich doch zum gleichen Ergebnis wie ich gekommen.
Ich habe, wie gesagt, die Zinsentwicklung und die staatliche Sparförderung - ich meine zu Recht - nicht berücksichtigt. Dagegen habe ich bei meiner Rechnung etwas anderes einbezogen, nämlich das von der SPD 1965 beschlossene und vom damaligen Abgeordneten Schiller in diesem Haus zitierte Programm zur schrittweisen Zurückdrängung der schleichenden Inflation. Damals durfte von schleichender Inflation gesprochen werden, ohne daß Rügen erteilt wurden. Nach diesem Programm sollte die Preissteigerungsrate von Jahr zu Jahr von 3 % auf 2 % und dann auf 1 % reduziert werden.
({4})

Herr Kollege Schiller, Sie sind seit Dezember 1966, bis heute also fast vier Jahre, Wirtschaftsminister. Ich nehme an, daß Sie es als Ihre Aufgabe angesehen haben, in der Verantwortung das sozialdemokratische Programm zur schrittweisen Zurückdrängung der schleichenden Inflation durchzuführen. Deswegen habe ich dieses eine Prozent, das in diesem Programm als unvermeidbar angesehen wurde, auch bei meiner Rechnung als unvermeidbar abgezogen.
Im übrigen ist es ganz interessant, festzustellen, daß vor vier Jahren nicht nur von schleichender Inflation gesprochen werden durfte, sondern daß die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fast ausschließlich mit diesem Thema geführt wurden. Ich möchte Sie hier nur an eines, an das böseste von vielen Beispielen erinnern, nämlich an jenen Fernsehfilm, in dem die SPD zeigte, wie Bürger eine Sparkasse stürmen. Der Text dazu lautete: „Nur wer die D-Mark ausgibt, kann auch an ihr verdienen. Heute kaufen, weil es morgen teurer wird!" Meine Damen und Herren, mir scheint das ein Musterbeispiel dafür zu sein, wie man Inflationsmentalität erzeugt und schürt.
({5})
- Ich habe mir die Mahnungen meines Landsmanns Schäfer von heute morgen sehr zu Herzen gehen lassen.
Bei den Bundestagswahlen 1969 haben Sie von der SPD dann in Ihrem Wahlprogramm der Stabilität eine ganz besondere Bedeutung beigemessen. Sie haben die Wahlschlacht von Nordrhein-Westfalen diesmal mit umgekehrter Schlachtordnung ein zweites Mal versucht. In Ihrer Wahlillustrierten hieß es - damals an die Frauen gerichtet, Herr Kollege Schiller -: „Um an mehr Wirtschaftsgeld zu kommen, brauchen Sie nicht nur Ihren Mann. Es gibt noch einen anderen: Wirtschaftsminister Schiller von der SPD.
({6})
Er wird auch dafür sorgen, daß Sie vieles billiger kaufen können." In der gleichen Wahlillustrierten hat der damalige Kanzlerkandidat mit großer Sicherheit erklärt: „Als Bundeskanzler werde ich die Deutsche Mark hart und stabil halten."
({7})
Nun, meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? Was haben Sie getan? Aus dem einen Prozent, das Sie Schritt für Schritt erreichen wollten, sind inzwischen 4,1 % geworden. Auf dieser Basis, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich die 15 Milliarden DM errechnet, die Sie im übrigen nur nervös gemacht haben, weil sie von der Presse und vorzüglich von der BILD-Zeitung übernommen worden sind.
({8})
Die 3,1 % inflationär bedingten Verluste, Herr Moersch, ergeben für die 195 Milliarden DM Spareinlagen und für die 164 Milliarden DM Ansprüche aus Lebensversicherungen und Wertpapieren einen
Verlust von rund 11 Milliarden DM. Das Bausparen muß man hier gesondert betrachten; denn da sind die Preise um 17 % gestiegen.
({9})
Das ergibt, wenn ich wiederum das eine Prozent abziehe, Verluste bei den Bausparern von 5,6 Milliarden DM. 11 Milliarden DM plus 5,6 Milliarden DM ergibt zusammen 16,6 Milliarden DM. Sie sehen, ich habe außerordentlich großzügig nach unten abgerundet.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler - ich habe Verständnis dafür, daß er nicht da ist - hatte, als er hier sprach, offensichtlich gleich das ganz richtige Gefühl, daß diese Aussage mit den 15 Milliarden DM eigentlich nichts dafür hergibt, von Volksverhetzung zu sprechen. Er hat mir deswegen noch einen anderen Vorwurf gemacht, den ich sehr ernst nehme und der mich getroffen hat. Er hat mir gegenüber den Vorwurf erhoben, ich hätte in den letzten Wochen wiederholt den Versuch unternommen - wenn auch zuweilen gekonnt verklausuliert -, die SPD in die Nähe des Kommunismus zu rücken. Das, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein böser und, so muß ich Ihnen nach sorgfältiger Prüfung sagen, ein durch nichts zu rechtfertigender Vorwurf.
Ich habe jeden Satz, den ich in diesem Jahr über das Thema, das Ihnen sehr unangenehm ist, das Thema der verschiedenen Sozialismen in der SPD, gesprochen bzw. geschrieben habe, noch einmal sorgfältig durchgelesen. Ich habe auch nicht einen einzigen Ansatzpunkt für eine solche Interpretation gefunden.
Ich will diese Sache hier nicht hochspielen, aber ich glaube, sie muß zwischen dem Herrn Bundeskanzler und mir bereinigt werden
({10})
in der Weise, daß er mir diese allgemeine Anschuldigung konkret begründet.
({11})