Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, daß die Bundesregierung dem vorliegenden SPD-Antrag in seinen beiden Elementen nicht zustimmen kann. Dies betrifft sowohl die beantragte Feststellung des Deutschen Bundestages als auch die Aufforderung zu den vier genannten Aktionen der Bundesregierung.
Die vom Europäischen Parlament artikulierten Sicherheitsbedenken gegen die THORP-Wiederaufbereitungsanlage, die der Deutsche Bundestag antragsgemäß aufgreifen soll, sind sachlich nicht gerechtfertigt, denn die bei THORP angewendeten Strahlenschutzgrundsätze stehen voll im Einklang mit den Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission und mit den Strahlenschutz- und Sicherheitsstandards von EURATOM. Mein Kollege Dr. von Geldern wies bereits darauf hin, daß die von THORP ausgehenden Kontaminationen in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung von Wasser, Boden und Luft führen können.
Daraufhin sind zwischenzeitlich in Großbritannien die erforderlichen Genehmigungen erteilt worden. Nicht allein die Tatsache der Ableitung flüssiger und gasförmiger Stoffe ist maßgeblich, sondern die davon ausgehenden möglichen Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt. Entgegen der Behauptung, es werde nicht die bestmögliche Technologie zur Verhinderung dieser Ableitung angewandt, haben die britischen Behörden aber gerade darauf besonderes Augenmerk gelegt und haben dies auch durch entsprechende Kontrollen und Verfügungen durchgesetzt.
Nachweislich unzutreffend ist die Behauptung eines unvertretbaren Risikos der sogenannten Plutoniumwirtschaft. Hier haben wir eine der Ihren entgegengesetzte Meinung. Die langjährigen Erfahrungen von Deutschland besagen aus unserer Sicht genau das Gegenteil.
Herr Kubatschka, die meines Erachtens diskriminierenden Bemerkungen zu Großbritannien hat Dr. von Geldern ja zum Teil schon aufgegriffen. Sie dokumentieren da natürlich die Ausstiegshaltung der SPD, die, wenn sie in Deutschland selbst es nicht erreichen kann, dann über diese Hintertür - ({0})
Wenn sie in Deutschland selbst nicht dazu führt, daß der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie damit erreicht werden kann, wollen Sie das über die Hintertür erreichen, indem Sie in Ländern außerhalb Deutschlands eine solche Aufarbeitung torpedieren.
Fehl geht auch die Behauptung der risikoreichen Großtechnologie der Plutoniumwirtschaft generell. Die europäischen Staaten entscheiden für sich, was sie in ihrem Land für vertretbar halten. Dies ist keine Angelegenheit, die wir ihnen vorschreiben können.
Die im Zusammenhang mit den Forderungen des Beschlußantrags aufgestellte Behauptung, durch den Betrieb von THORP würden sich die radioaktiven Ableitungen um 1 000 % erhöhen, ist in zahlenmäßiger Hinsicht falsch und auch irreführend, denn die durch THORP bedingt zusätzliche Strahlenexposition

in der Umgebung liegt im Schwankungsbereich der natürlichen Strahlenexposition. Und selbst durch die Emission ist das, was in Sellafield und Umgebung gemessen werden kann, durchaus unter dem, was andernorts an natürlicher Strahlenexposition auftritt.
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Auch das Verlangen nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nichts, was außerhalb von Großbritannien entschieden werden kann. Und Ihre Frage zur Leukämie: Sie wissen ganz genau, daß dies statistisch nicht erwiesen ist, denn solche Leukämiefälle, wie sie in Sellafield festgestellt wurden, treten auch an anderen Orten auf, wo nachweislich überhaupt keine strahlenmäßige Belastung der Bevölkerung zu verzeichnen ist.
Die Forderung nach Unterbindung der Kernbrennstofftransporte nach Sellafield widerspricht EG-Recht und wäre darüber hinaus auch nach deutschem Recht rechtswidrig; denn die nach § 4 des Atomgesetzes erforderlichen Beförderungsgenehmigungen müssen erteilt werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Das Atomgesetz räumt hier keinen Ermessensspielraum ein.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Antrag auf Drucksache 12/5165 sollte abgelehnt werden, weil die dort angeführten Feststellungen ein unzutreffendes Bild der tatsächlichen Gegebenheiten vermitteln und weil die Bundesregierung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht in der Lage wäre, die an sie gerichteten Forderungen zu erfüllen.
Im übrigen glaube ich wie mein Kollege von Geldern, daß wir darüber im Ausschuß noch einige interessante Detailberatungen führen können.
Vielen Dank.
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