barbara höll (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heute anstehende abschließende Beratung eines Gesetzes zur Regelung der Transplantation schließt eine Gesetzeslücke und beendet vorläufig einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozeß, der mit der heutigen Abstimmung jedoch nicht endgültig abgeschlossen ist.
Viele Abgeordnete im Hohen Hause sind sich der Notwendigkeit der Gesetzesberatung bewußt und fühlen sich gleichzeitig in ihrem Entscheidungsprozeß überfordert. Der für uns oftmals übliche Mechanismus, ein politisches Problem durch Hinzuziehung von Sachverständigen zu lösen, scheint nicht mehr zu funktionieren. Das zur Abstimmung anstehende Gesetz zur Transplantation konfrontiert uns unmittelbar mit ethischen Fragen, die nicht durch naturwissenschaftliches Fachwissen gelöst werden können. Wir befinden uns in einer für unsere Epoche typischen Situation, in der der wissenschaftlich-technische Fortschritt Möglichkeiten eröffnet, denen wir scheinbar nicht mehr gewachsen sind. Die sich daraus ergebenden Risiken und Gefahren werden nicht mehr ausreichend breit diskutiert.
Im Transplantationsgesetz geht es um das Wertvollste, was der Mensch besitzt: um sein Leben, welches Sterben und Tod einschließt. Im Bewußtsein dessen, daß wir uns als Gesetzgeber mit ethischen Fragen auseinandersetzen, die durch kein Gesetz geklärt werden können, heißt das, daß wir in der Frage der Transplantation trotzdem abschließend darüber beraten müssen, nach welchen Regeln sie in der Zukunft in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird.
Widerspruchslösung, Informationslösung, erweiterte und enge Zustimmungslösung werden international diskutiert und praktiziert. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer langen Diskussion und beinhaltet viele Punkte, die einen breiten Konsens dokumentieren. Die heutige Auseinandersetzung dreht sich letztendlich um die Frage
der Definition des Sterbeprozesses und um die Frage, wer eine Entscheidung darüber treffen kann, ob eine Organentnahme stattfindet. Meiner Meinung nach sind sowohl die erweiterte als auch die enge Zustimmungslösung mit dem Grundgesetz vereinbar und moralisch nicht verwerflich. Beide unterstützen das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht.
Ich entscheide mich für die enge Zustimmungslösung, und zwar aus verschiedenen Gründen, von denen ich einige anführen möchte. Es ist auffällig, daß die Einflußmöglichkeit des Staates in der von mir erwähnten Reihenfolge der zur Entscheidung, ob eine Organentnahme stattfindet oder nicht, Berechtigten abnimmt und die freie, bewußte Entscheidung des Individuums immer größeres Gewicht bekommt. Am stärksten zeigt sich das bei der engen Zustimmungslösung.
Gleichzeitig bin ich gegen jegliche Überlegung - wie sie in der Diskussion laut wurde -, wonach sich jeder Bürger zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Transplantationsfrage auseinandersetzen muß, indem er per Gesetz verpflichtet wird, sich zu entscheiden. Denn schon die Frage, ob ich mich mit diesem Problem auseinandersetzen möchte oder nicht, muß eine freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.
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Jede von uns heute verabschiedete Lösung wird eine Möglichkeit des Mißbrauchs beinhalten. Man kann das nicht per Gesetz vollständig vermeiden. Es geht aber darum, diese Mißbrauchsmöglichkeiten gering zu halten. Die abnehmende Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung zeugt davon, daß das Mißtrauen gegenüber dem Gesundheitswesen relativ tief verwurzelt ist - nachvollziehbar in einer Gesellschaft, in der Gesundheit immer mehr zur Ware degradiert wird.
Ich halte die enge Zustimmungslösung unter dem moralischen Aspekt für die adäquateste und gleichzeitig für die demokratischste, wenn auch schwierigste. Wenn man sich gesellschaftlich darüber geeinigt hat, die Transplantationsmedizin zu wollen, und potentielle Spenderinnen und Spender braucht, ist die persönliche, freiwillige Zustimmung genau dieser potentiellen Spender einzuholen. Dieser Weg ist natürlich ungleich schwieriger als der Weg der erweiterten Zustimmungslösung, die in einer emotional äußerst schwierigen Situation des Verlustes und des Schmerzes eine Entscheidung von den nächsten Verwandten verlangt, die damit oft überfordert sind und sich in einer Drucksituation befinden.
Eine wirklich freiwillige und selbstbestimmte Entscheidung setzt Aufklärung und Beratung voraus und erleichtert gleichzeitig die Situation für die Menschen, die dringend auf eine Spende warten: Sie wissen, daß sie eine mögliche Spende in Übereinstimmung mit dem Willen des Sterbenden erhalten.
Jegliche Begründung vom Bedarf her halte ich moralisch für unzumutbar. Ich denke, wir müssen uns auch darüber verständigen, daß prinzipiell nicht alles das, was machbar ist, getan werden sollte.
Die breite Diskussion, die wir jetzt geführt haben, sollte damit enden, daß sich die Mehrheit des Hauses für eine enge Zustimmungslösung entscheidet, und gewährleisten, daß tatsächlich die Akzeptanz dieser Prozesse in der Gesellschaft steigt.
Zur Frage des irreversiblen Hirnversagens glaube ich, daß wir als Gesetzgeber uns nicht die Definitionsgewalt über den Prozeß des Sterbens anmaßen sollten. Wir sollten nur in dem Sinne über diese Frage diskutieren, daß ein formales juristisches Entnahmekriterium festgelegt wird. Ansonsten würden wir unsere Kompetenzen überschreiten.
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