Simon Wittmann (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte verfolgt, hat man den Eindruck: Friede, Freude, Eierkuchen. Das heißt, daß das Parlament den mit PDS-Mehrheit zustande gekommenen Beschluß von 1991 in Einstimmigkeit umsetzen will, obwohl die PDS nicht mehr mitmachen will.
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Bei dem Unsinn, den heute auch Herr Modrow hier verkündet hat, wäre auch ich fast geneigt gewesen, der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zuzustimmen, weil das ja letztlich der Gipfel war.
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- Sie können bei Gelegenheit mal bei mir Urlaub machen, in Ostbayern, Herr Vogel. Sie haben da ja Erfahrung. Sie wollten ja schon immer, daß da mehr Bäume wachsen, wenn ich mich an frühere Wahlkämpfe erinnere, und dann kann ich Ihnen auch unseren Dialekt beibringen.
Die heute vorliegende Beschlußempfehlung des Ältestenrates zum Berlin/Bonn-Gesetz und zu einer Reihe von Anträgen ist nicht gerade ein Meisterstück an parlamentarischer Arbeit, sondern ist einzig und allein darauf fixiert, am Umzugstermin 2000 festzuhalten, und zwar koste es, was es wolle. Dabei hätte gerade das Berlin/Bonn-Gesetz ohne diese Terminideologie friedensliftend und konsensbildend im Parlament und zwischen Politik und Bürger sein können, und es hätte trotzdem die notwendige Sicherheit für Berlin bedeutet.
Für mich ist es nach wie vor unverantwortlich, in einer so schwierigen Haushaltslage ohne Kenntnis der exakten Kosten und Risiken über Milliardenbeträge zu entscheiden.
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Das erinnert mich fatal an manche Gemeinderatssitzung, in der über 100-DM-Beträge heiß gestritten wird, aber Millionenbeträge ohne große Diskussion und ohne Kenntnis der Details einstimmig beschlossen werden.
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- Warum sind Sie denn so aufgeregt? Haben Sie dabei ein schlechtes Gewissen?
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Haben Sie bei der Abstimmung heute ein schlechtes Gewissen? Sonst wären Sie nicht so aufgeregt.
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In den letzten Tagen ist wieder einmal deutlich geworden, daß die Streichung des Schlechtwettergeldes für den März nicht gerade der Weisheit letzter Schluß gewesen ist.
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- Ich kann mich an unsere Fraktionssitzung erinnern. - Bei jährlichen Haushaltsmitteln von durchschnittlich 2 Milliarden DM für den Berlin-Umzug geben wir pro Tag 5,48 Millionen DM für den Umzug aus. Wir hätten also den Berlin-Umzug nur um 14 Tage verschieben müssen, um das Schlechtwettergeld für März bis zum Jahr 1996 zahlen zu können.
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Bei der Kommentierung des Antrags von Frau Homburger, Herrn Bury und weiteren Kollegen auf Drucksache 12/6623 wird der Umzug vom Ältestenrat gebetsmühlenhaft immer wieder als großes Investitions- und Konjunkturprogramm bezeichnet. Warum haben wir dann die Investitionen im Straßenbau, bei der Städtebauförderung, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe usw., usf. zum Teil über das erträgliche Maß hinaus gekürzt? Auch dies wäre ein Konjunkturprogramm gewesen und hätte noch dazu verhindert, daß ein Teil des Geldes nur die Gewinne der Grundstücksspekulanten in Berlin vervielfacht.
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Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, daß die normative Kraft des Faktischen eines Tages dazu führen wird, daß das Parlament von dieser zur Glaubensfrage und zur nationalen Frage hochstilisierten Terminfixierung Abschied nehmen wird. Die Diskussionen im Wahlkampf und die weiterhin zu erwartenden Kostenschätzungen werden hier zur höheren Einsicht beitragen. Es ist für mich ungeheuerlich, mit welcher Leichtfertigkeit der Architekt Sir Norman Foster an die Kostenschätzungen für den Reichstags-umbau herangeht: im Vorvorentwurf 246 Millionen DM, im Vorentwurf 600 Millionen DM. Bei diesem Tempo der Kostensteigerung werden wir allein beim Reichstag bald bei 1 Milliarde DM sein.
Auch die neuen Papiere der Baukommission zum Vorentwurf für den Umbau des Reichstagsgebäudes erwecken nicht den Eindruck, daß wir sehr bald wissen, was wir tun wollen. Manche Formulierungen, Herr Kansy, die kurzfristig erstellte unzulängliche Vorlage, die noch unentschiedene Raumplanung und vieles mehr erwecken eher den Eindruck, daß die Mitglieder der Baukommission heimlich zu Befürwortern unseres Antrags geworden sind.
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Ähnliches ist beim Alsenblock, wo erst noch ein internationaler Realisierungswettbewerb ausgelobt werden muß. Selbst dort, wo bereits gebaut wird, so habe ich beim Besuch vor kurzem feststellen müssen, ist innerhalb eines Jahres nur der Rost des Baugerüstes größer geworden. Die wahnsinnige Schnelligkeit, mit der die Bundesbaubehörden auf die Hochwasserschäden beim Schürmann-Bau oder die defekte Lautsprecheranlage im neuen Plenarsaal reagiert haben,

Simon Wittmann ({10})
wird uns auch in Berlin so manche Überraschung bereiten.
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Ich bitte Sie daher, die Beschlußempfehlung des Ältestenrates abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen. Es bedeutet ein Stück mehr Realismus und damit ein Stück mehr Glaubwürdigkeit. Die Vollendung der Einheit Deutschlands hängt sicher am Umzug, weil er beschlossen ist, hängt aber nicht am Umzugstermin,
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sondern muß in den Köpfen der Menschen stattfinden.
Ich bedanke mich.
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