Rinderspacher (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie also der Meinung, daß die untere Grenze von 12 000 DM den heutigen Einkommensverhältnissen entsprechend angesetzt ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie ist nach dem Stand, als diese Änderung das letzte Mal vorgenommen wurde, richtig. Es ist einfach unerträglich, eine solche Grenze schon nach ganz kurzer Zeit wieder zu ändern, weil eine solche Änderung eine ganze Menge Folgeerscheinungen und Folgeänderungen mit sich bringt. Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Frage nun in dem ersten der Steuerreformgesetze, nämlich in dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das eine völlig neue Abgabenordnung schaffen soll, ohnehin völlig neu geregelt wird, und zwar wird die Grenze sehr viel höher festgelegt, wie Sie ja gehört haben, sofern Verbände, Länder usw. zustimmen. Wir sind augenblicklich in dem Stadium, daß ein Entwurf an die Länder und Verbände herausgegeben worden ist und dort geprüft wird. Dann wird ein Referenten-und Regierungsentwurf erstellt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, sehe ich das richtig, daß die Änderung oder Verdoppelung des Betrages von 12 000 DM allein nichts nützen würde, sondern daß man sämtliche Freibeträge und Freigrenzen in einer Sicht betrachten muß, wenn man wirksame Abhilfe schaffen will?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist genau der Grund, weswegen wir jetzt keine isolierte Änderung vornehmen wollen, sondern die Frage im großen Zusammenhang der Steuerreform lösen wollen.
Präsident von Hassel: Frage 42 des Abgeordneten Baier:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des Mangels an ehrenamtlichen Trainern und Übungshelfern bei Turn- und Sportvereinen durch geeignete steuerliche Maßnahmen, wie etwa die Gewährung eines zusätzlichen Freibetrages für Sonderausgaben wegen erhöhten Aufwandes durch die ehrenamtliche Tätigkeit, einen Beitrag zur Behebung dieses Manuels und zur stärkeren Verwirklichung der olympischen Idee zu leisten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Aufwendungen, die Trainern und Übungshelfern durch eine ehrenamtliche Tätigkeit für Turn- und Sportvereine erwachsen, sind steuerlich nach geltendem Recht nicht berücksichtigungsfähig. Sie stellen insbesondere keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, weil ein Zusammenhang mit Einkünften fehlt.
Die Anfrage zielt auf die Schaffung eines besonderen Freibetrages für ehrenamtlich tätige Trainer und Übungshelfer bei Turn- und Sportvereinen ab.
Die Bundesregierung vermag eine solche steuerliche Erleichterung jedoch nicht in Aussicht zu stellen. Ehrenamtliche Tätigkeit gibt es in vielen Lebensbereichen, z. B. auch auf dem Gebiet der Sozialhilfe und auf karitativem Gebiet. Deshalb hält die Bundesregierung einerseits steuerliche Maßnahmen allein zugunsten von Personen, die auf sportlichem Gebiet ehrenamtlich tätig sind, nicht für möglich. Sie ist andererseits aber auch der Auffassung, daß es nicht angezeigt ist, jedwede ehrenamtliche Tätigkeit mit steuerlichen Mitteln zu begünstigen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Baier.