emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-01-17:
Das nehme ich nicht zur Kenntnis. Sie haben ein Zitat gebracht und haben es hinterher kommentarlos, sogar positiv würdigend in Ihre Rede eingebaut, in der ein Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR festzustellen gewesen ist. Dazu sage ich Ihnen das eine: Die Bundesrepublik Deutschland ist weder in Einzelheiten noch im Ansatz in irgendeiner Form mit der DDR, einem kommunistischen Unrechtsstaat, zu vergleichen.
({0})
Das ist meine Meinung. Gerade was diese Frage anlangt, sollten Sie sich hüten, im Bundestag solche Zitate zu bringen, es sei denn, Sie erklären hinterher dieses Zitat als Unsinn oder Blödsinn; das wäre etwas anderes. Das haben Sie aber nicht getan, sondern etwas ganz anderes gemacht.
({1})
Herr Präsident, ich glaube, ich komme mit meiner Zeit in Schwierigkeiten, wenn ich jetzt noch weitere Zwischenfragen zulasse.
Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, Sie kommen mit Ihrer Zeit nicht in Schwierigkeiten. Deswegen frage ich Sie, ob Sie weitere Zwischenfragen zulassen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-01-17:
Wenn ich nicht in Schwierigkeiten komme, lasse ich sie gern zu.
Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Da Herr Abgeordneter Sielaff wohl eine Zusatzfrage im Nachgang zu seiner vorigen Frage stellen möchte, möchte ich zunächst die Zusatzfrage des Kollegen Sielaff und dann die Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels zulassen.
Sielaff (NA), 1985-01-17:
Herr Minister, würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß ich das Zitat gebracht, aber nicht bewertet, sondern dann wörtlich gefragt habe: Hat der Staat, haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, haben wir nicht die Verpflichtung, andere Möglichkeiten der Entgegnung zu suchen als durch Gerichte und Gefängnisstrafen?
({0})
Hier zu unterstellen, ich hätte den Soldaten Respekt abgesprochen oder das Zitat voll übernommen, ist unredlich.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-01-17:
Sie haben dieses Zitat auch durch Ihren Zusatz und Ihre Zusatzfrage nicht richtiggestellt, sondern sozusagen indirekt bestätigt.
({0})
Deswegen bleibe ich bei meiner Behauptung, daß Sie eine unerträgliche Äußerung getan haben.
({1})
Nickels (NA), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir vielleicht die Frage beantworten, die ich soeben schon an Herrn Berger stellen wollte? Sie haben gerade von dem anderen Verfahren gesprochen, das für Soldaten gelten muß. Wie kommt es denn dann, daß das Bundesverwaltungsgericht erklärt - es steht ja auch in § 14 Abs. 3 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes -, daß auch diese Soldaten ohne mündliche Anhörung nach der Aktenlage beschieden werden können, dann im Gegensatz dazu aber aus dem Verteidigungsministerium auf dem Verordnungsweg die Aufforderung kommt, hier besonders scharf zu prüfen? Das verstehe ich nicht.
Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2738 ist Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beantragt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Stratmann, Sie haben das Wort, zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Mit den persönlichen Erklärungen ist es immer sehr problematisch. Ich bitte deshalb um gewisse Nachsicht.
Herr Kollege Breuer, Sie wollten ebenfalls nach § 30 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben.
({0})
Breuer (NA), 1985-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, der Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes - das im Zusammenhang mit Ihrer persönlichen Erklärung zu meiner Rede - schützt die Gewissensfreiheit des einzelnen im Zusammenhang mit dem Kriegsdienst. Dasselbe Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet der Bundeswehr einen Angriffskrieg.
Wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich gesagt habe, Sie seien auf dem Irrweg, dann tun Sie das nicht deshalb, weil ich Ihre Gewissensentscheidung nicht anerkenne oder nicht honoriere, sondern deswegen, weil Sie Gewissensentscheidung mit politischer Proklamation verwechseln.
({0})
Ich bin dazu bereit, Ihr Gewissen als qualifiziert zu betrachten, wie ich bereit bin, jedes Gewissen als qualifiziert zu betrachten.
({1})
- Der Irrweg ist die politische Proklamation.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Einen Augenblick, Herr Kollege.
Jetzt muß ich doch eingreifen. Sie führen eine Debatte, Herr Kollege; ich bitte um Entschuldigung. Aber Sie müssen wirklich auf die Bemerkungen eingehen, die sich auf Ihre Person beziehen.
({0})
Breuer (NA), 1985-01-17:
Frau Präsidentin, an sich ist das die Erklärung.
Ich bedanke mich.
Hettling (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung den sie in Genf vertretenden Beamten eine Vorgabe bezüglich der Verhandlungen in Genf - insbesondere innerhalb der Gruppe B ({0}) - gemacht. Wenn j a, welche?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Im Bundesministerium für Verkehr liegen solche Vergleiche nicht vor. Wir sind allerdings an dieser Frage sehr interessiert, auch im Zusammenhang mit den Fragen, die nachher aufgerufen werden. Wir versuchen, hier zusätzliches Material zu erhalten.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt ({1}) und der Fraktion der SPD
Lage in Mittelamerika
- Drucksachen 10/239, 10/927, 10/2562 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Holtz Lamers
Hierzu liegen auf Drucksache 10/2732 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und auf Drucksache 10/2739 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, für die Aussprache 60 Minuten vorzusehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-01-17:
Bitte sehr.
Brück (NA), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, warum sind Sie dann, wenn Sie sich doch auf San José beziehen, nicht bereit, die Forderung der SPD in ihrem Entschließungsantrag zu unterstützen, die da lautet:
Die im Dokument von San José vorgesehene Gleichbehandlung der Staaten in der Region gilt auch für die bilaterale Zusammenarbeit.
({0})
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-01-17:
Das unterstützen wir deshalb nicht, weil die Voraussetzung dafür, daß diese Gleichbehandlung eintreten kann, nämlich die Abkehr vom Destabilisierungskurs der Junta, bis heute nicht eingetreten ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten, wenn wir die Probleme der Region lösen wollen, amerikafeindliche Ansätze von vornherein ausschließen. Das Wort, das der US-Militärstiefel die demokratischen Ansätze der Region zertritt, Herr Kollege Holtz, weise ich für die Bundesregierung zurück.
({1})
Das ist der springende Punkt. In Grenada haben in der Zwischenzeit demokratische Wahlen stattgefunden. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung,
({2})
und sie kann es nicht verstehen, daß es von Ihnen nach dem Beweis, daß in Grenada ein Regime, das die Vorgängerregierung durch Mord abgelöst hatte, heute verschwunden ist und einer freiheitlich-demokratischen Entwicklung Platz gemacht worden ist,
({3})
quittiert wird - gerade von Ihnen, Herr Kollege Ehmke - mit dem Symbol eines die demokratische Entwicklung zertretenden amerikanischen Militärstiefels.
({4})
In Grenada hat Amerika die Türen zur demokratischen Entwicklung geöffnet,
({5})
und die Bevölkerung ist hindurchgegangen.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-01-17:
Herr Kollege, Zweck der UNKonferenz über die Bedingungen für die Registrierung von Seeschiffen ist die Erarbeitung weltweit einheitlicher Voraussetzungen, unter denen Schiffe in das Register eines Staates eingetragen werden sollen und das Recht zum Führen der Flagge dieses Staates erhalten können.
Die deutsche Delegation verfolgt hierbei gemeinsam mit den anderen OECD-Staaten, d. h. im Rahmen der Gruppe B, das Ziel, für die Registrierung von Schiffen die Einhaltung von internationalen


Minimumstandards in den Bereichen Schiffssicherheit, soziale und Arbeitsbedingungen für die Mannschaften und maritimer Umweltschutz vorzuschreiben. Demgegenüber streben die Entwicklungsländer eine Umlenkung der Schiffe - zumeist westlicher Tank- und Massengutreeder -, die nicht in den westlichen Schiffahrtsstaaten registriert sind, aus den sogenannten offenen Registern in ihre eigenen an. Zugleich sollen damit spürbare Einwirkungsmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der Schiffahrtsunternehmen und den Einsatz der Schiffe verbunden werden.
Für die Bundesrepublik Deutschland könnte dies zum Abwandern einer Reihe deutscher Massengutreedereien führen, so daß zum Ausflaggen der Schiffe noch der Verlust der Unternehmen und der entsprechenden Arbeitsplätze käme. Die Ostblockstaaten und China unterstützen die Bemühungen der Entwicklungsländer nachhaltig.
Der bisherige Verhandlungsverlauf läßt noch keine Kompromißmöglichkeit zwischen den Verhandlungspositionen der OECD-Staaten und der anderen Staatengruppen erkennen.
Es trifft nicht zu, daß die die Bundesrepublik Deutschland vertretenden Beamten die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestags vom 15. Dezember 1982 ignoriert hätten.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-01-17:
Meine Redezeit nähert sich dem Ende. Ich bedaure, Herr Kollege Brück.
({0})
Herr Kollege Holtz, in der Gesamtkonzeption, die Sie gefordert haben, werden wir selbstverständlich auch die massive amerikanische wirtschaftliche Unterstützung für die Region mit zu berücksichtigen haben. Im übrigen habe ich Ihre Worte mit der Aufmerksamkeit verfolgt, die einem entwicklungspolitischen Sprecher der Opposition zukommt, und ich habe festgestellt, daß Sie sich der Hilfe für El Salvador nicht mehr widersetzen. Das ist eine Wende, aber die hat bei Ihnen stattgefunden. Die Bundesregierung braucht in ihrem Zentralamerikakurs keine Wende.
({1})
Sie wird im Einklang mit den Koalitionsfraktionen den Weg der Unterstützung von Frieden, freiheitlicher Entwicklung
({2})
und sozialer Reform fortsetzen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-01-17:
Auch die kritische Bemerkung von Frau Gottwald zur SPD zeigt, daß sie und andere GRÜNE auf die SPD fixiert sind. Wir nehmen das zur Kenntnis. Daraus kann sich auch noch etwas anderes entwickeln.
({0})
Die Äußerungen von Bundesminister Warnke waren und sind geprägt von ideologischen Scheuklappen, von der Unfähigkeit zur Differenzierung und von dem Fehlen eines jeden konstruktiven Ansatzes insbesondere gegenüber Nicaragua.
Herr Schäfer hat als Liberaler den Mund gespitzt.
({1})
Herr Möllemann wird anschließend deutlich machen können, ob das Außenministerium noch in der Lage ist, gegenüber dem Entwicklungshilfeministerium zu pfeifen.
({2})
Ich persönlich habe den Eindruck, daß die Politik
gegenüber Nicaragua und Mittelamerika in immer
stärkerem Maße nicht mehr im Außenministerium,
sondern im Entwicklungsministerium bestimmt wird und damit von der CDU/CSU geprägt wird.
({3})
Sie haben eine Politik der militärischen Intervention, des politischen Drucks, der politischen Erpressung und der wirtschaftspolitischen Destabilisierung befürwortet. Herr Bundesminister Warnke, eine solche Politik können Sie mit der SPD nicht betreiben. Wir werden ihr nicht nur widersprechen, sondern wir werden eine solche Politik, wie Sie sie hier vorgeschlagen haben, mit allen unseren Möglichkeiten im Parlament bekämpfen. Wir werden ihr auch vorparlamentarisch widersprechen.
Ich frage mich nun, wie Herr Möllemann zu dieser Politik steht. Man kann nicht im Parlament und in der Koalition dauernd im Spagat vorgehen, auch nicht bei Mittelamerika.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Neugier gern befriedigen, Herr Kollege Voigt, und hier zu drei Punkten etwas sagen, die in der Debatte angesprochen worden sind. Ich komme zunächst zu den Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft, in San José einen neuen Prozeß der Zusammenarbeit zwischen zwei Staatengruppen in Gang zu setzen, die manches an historischen Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen haben, die vor allem das gemeinsame Interesse an einer friedlichen Entwicklung haben sollten. Die Bundesrepublik Deutschland ist bei dieser Initiative ausschlaggebend gewesen. Wir haben den Anlaß geboten und die Unterlagen für dieses Dokument und die damit verbundene Politik erarbeitet.
Herr Kollege Holtz, ich glaube nicht, daß es fair ist, so kurze Zeit nach einer solchen Konferenz, die nicht leicht zusammenzubringen war, wenn Sie sich die Struktur der Staaten, die sich dort getroffen haben, anschauen, zu erwarten, daß die Ergebnisse, die dort angestrebt worden sind, schon vorgelegt werden können.
Wir versuchen im Augenblick, soweit wir das können, die Zusammenarbeit, die Integration unter den fünf Staaten, um die es geht, als Voraussetzung für eine Kooperation zwischen der EG und dieser Staatengruppe zu fördern, um dann zu ähnlich konstruktiven Formen der Kooperation zu kommen, wie das zwischen der EG und ASEAN heute schon der Fall ist.
Ich finde, das ist die erste Aktivität der bundesrepublikanischen Außen- und Entwicklungspolitik in dieser Region, die tatsächlich auf längere Frist etwas bewirken kann. Insofern müßten Sie damit einverstanden sein. Ich habe Ihren Beitrag in diesem Punkt so verstanden, daß Sie die Konferenz von

San José und die mit ihr verbundene Konzeption durchaus akzeptieren.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, die Abgeordneten Dr. Holtz und Brück möchten eine Zwischenfrage stellen.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Zunächst Herr Dr. Holtz zu einer Zwischenfrage.
Holtz (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, es wird nichts Unmögliches verlangt. Aber wie beurteilen Sie die Tatsache, daß man im Herbst in San José verspricht, bei der Änderung der Zollpräferenzen gegenüber den Entwicklungsländern besondere Erleichterungen für Zentralamerika vorzusehen, und daß man es dann im Winter 1984 nicht macht, also das Wort nicht hält?
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Zusatzfrage, bitte.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Das hängt u. a. damit zusammen, daß der Willensbildungsprozeß in der EG insbesondere in wirtschaftlichen Fragen nicht immer dem gerecht wird, was man in theoretischen Erklärungen von sich gibt. Diese kritische Bemerkung wird man ohne weiteres machen dürfen. Die Verantwortung hierfür liegt aber nicht bei uns. Wenn Sie sich die Geschichte der Konferenz von San José ansehen - ich habe das nicht ohne Grund gesagt -, dann werden Sie feststellen: Die Initiative ging von der deutschen Außenpolitik aus, und andere mußten dafür gewonnen werden. Im übrigen: Wenn Sie mit dem einen oder anderen EG-Partner sprechen, der parteipolitisch Ihrer Couleur nähersteht, was die Regierungspartei angeht, können Sie vielleicht einige Hintergründe dazu erfragen.
Der zweite Gedanke, den ich hier ansprechen wollte, bezieht sich auf die Contadora-Initiative. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir haben keinerlei Anlaß, diese Initiative gering zu schätzen. Wir sollten auch jedermann sagen, daß es Sackgassen sind, in die man sich verrennt, wenn man hier alternative Wege vorschlägt: bilaterale Wege oder solche, wie ich gestern gehört habe, daß man die Hoffnung hat, daß der Vatikan in einer großen Vermittlungsaktion die Probleme lösen könnte.
Ich denke, wir tun gut daran, den neu unternommenen Versuch, die Contadora-Initiative zu beleben, zu unterstützen. Meine Reise, die hier mehrfach angesprochen worden ist, soll selbstverständlich auch dazu dienen, wie der Kollege Schäfer gesagt hat, daß man selber etwas dazulernt. Es ist immer gut, wenn man irgendwo hinfährt, daß man nicht erklärt, man habe ein klares, festes Weltbild und brauche nichts mehr zu lernen.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Frau Präsidentin, ich möchte den Gedanken eben zu Ende führen.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Ja, bitte.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Diese Reise soll auch dem Zweck dienen, herauszufinden, wo die EG bei der Überwindung der letzten Hemmnisse behilflich sein kann, insbesondere bei den vertrauensbildenden und Verifikationsmaßnahmen im militärischen Bereich Mißtrauen zu beseitigen. Wir begrüßen die Gespräche, die zwischen Nicaragua und den USA im Moment genau zu diesem Zweck geführt haben. Wahrscheinlich haben sie eine Schlüsselfunktion. Man kann sich wohl kaum vorstellen, daß das Contadora zu einem endgültigen positiven Ergebnis kommt, ohne daß diese Gespräche ein positives Ergebnis haben werden.
Der dritte Zweck dieser Reise ist natürlich, herauszufinden, wieweit der Integrationsprozeß Voraussetzung für eine verstärkte Kooperation im wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und sonstigen Bereich ist. Wir haben in der Tat in diesem Dokument gesagt, daß sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Projekte beziehen soll, die allen Fünf gemeinsam zugute kommen sollen. Nun wissen Sie - Herr Kollege Holtz, Sie haben das angesprochen, Sie, Frau Gottwald, ebenfalls; und das ist auch ein Thema in der Diskussion draußen -, daß Entscheidungen, die wir in der Politik treffen, in vielen Bereichen nicht statisch sind und daß man nicht sagt: Das ist heute so entschieden und bleibt auf alle Zeiten so.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, einen Moment. Bitte: Lassen Sie Zwischenfragen noch zu?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Nein, ich möchte das gern zu Ende führen.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Gut. Danke schön.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2732 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2739 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Die GRÜNEN werden gebeten, Ihrem Antrag zuzustimmen. ({1})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/2562 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Catenhusen, Fischer ({2}), Grunenberg, Nagel, Stahl ({3}), Stockleben, Vahlberg, Vosen und der Fraktion der SPD
Vorlage eines Programms „Biotechnologie" - Drucksache 10/1911 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt vor, daß jede Fraktion einen Beitrag bis zu zehn Minuten leisten kann. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vosen (NA), 1985-01-17:
Frau Präsidentin, wenn ich das nicht auf meine Redezeit angerechnet bekomme, mache ich das gern.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Bitte schön.
Hickel (NA), 1985-01-17:
Ich wäre mehr für die Herrinnen des Fortschritts.
Frau Präsidentin!
({0})
Meine Damen und Herren! Herr Vosen, sicher ist es richtig, den Forschungsminister - was beide Oppositionsparteien schon seit über einem Jahr im Ausschuß tun - nun noch einmal dringlichst aufzufordern, endlich ein Programm vorzulegen, aus dem seine Vorstellungen zur Förderung der Biotechnologie in den nächsten Jahren schlüssig hervorgehen. Bis jetzt haben wir dazu nichts Konsistentes gehört. Die Versprechungen mit dem halben Jahr,
die Herr Seesing gibt, hören wir jetzt schon seit anderthalb Jahren.
({1})
Auch haben wir in Sachen Reorganisation der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in Braunschweig-Stöckheim nichts Überzeugendes erlebt. Nur, denke ich, ist Ihr Antrag von der SPD mit dem immer wiederholten Om mani padme hum von dem Schlaraffenland, das wir durch die Biotechnologie erleben
({2})
- aber das war das, was Herr Vosen vorgetragen hat, es war die uralte Leier, die wir schon oft gehört haben und die ebensooft widerlegt wurde -, 'nun wirklich nicht geeignet, die Zukunftsplanung auf dem Gebiet der Biotechnologie überzeugender als bisher zu gestalten. Denn der SPD-Antrag entläßt den Forschungsminister nicht aus dem Dilemma - das dem Nichtzustandekommen eines schlüssigen Biotechnologieberichts bisher zugrunde liegt -, daß sich der Forschungsminister vornehmlich oder fast nur nach den Ratschlägen einiger weniger größerer Industriekonzerne und der ihnen nahestehenden Wissenschaftler richtet, wie wir ja vor allen Dingen in dem Gutachten zur GBF deutlich sehen konnten. Die langfristigen Bedürfnisse der Menschen, der Volkswirtschaft und des Umweltschutzes bleiben dabei auf der Strecke. Den gewünschten Kompromiß kann man auch in Ihrem Antrag nicht finden.
({3})
Darin unterscheidet sich der Antrag der SPD nicht im geringsten von der Regierungspolitik. Die ausschließliche Orientierung an den Wünschen der Privatwirtschaft, die kurzfristig und rein betriebswirtschaftlich ausgerichtet sind, ist auch Ihrem Antrag eigen.
({4})
Langfristige gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedürfnisse, die gerade bei einer richtig verstandenen Biotechnologie ausschlaggebend sein sollten, spielen hier nicht die Rolle, die wir GRÜNEN ihnen beimessen würden.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Hickel (NA), 1985-01-17:
Wie ist das mit der Anrechnung auf die Redezeit?
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Hickel (NA), 1985-01-17:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Bitte, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-01-17:
Frau Hickel, haben Sie unserem Antrag entnommen, daß wir z. B. vorschlagen, an der Erarbeitung eines solchen Programms auch
Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, der Gewerkschaften und anderer, zu beteiligen?