ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die schrecklichen Ereignisse
am 11. September in den Vereinigten Staaten haben
konjunkturelle Abschwächungstendenzen in vielen
Volkswirtschaften verstärkt und beschleunigt.

({0})

Natürlich spüren Exportnationen wie Deutschland eine
sinkende Nachfrage auf den Weltmärkten besonders deutlich.

({1})

Die Zahl der neuen Jobs steigt nicht mehr so schnell wie
noch vor wenigen Monaten.

({2})

Das hat Folgen für die Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie entwickeln sich
nicht so wie noch zur Jahresmitte angenommen.

({3})

Entsprechend müsste der Beitragssatz im kommenden
Jahr bei realistischer Festsetzung um 0,3 Prozentpunkte
erhöht werden. Das bedeutete, dass wir die Arbeitnehmer
und Arbeitgeber im Jahr 2002 jeweils mit rund 2,4 Milliarden DM mehr belasten müssten.

Das kann in dieser Situation niemand ernsthaft wollen,
auch die Opposition nicht. Wir dürfen jetzt den Faktor Arbeit nicht verteuern. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Aufwärtstrend bereits
in wenigen Monaten. In ihren Herbstgutachten beschreiben sie die konjunkturelle Abkühlung als zeitlich begrenzte Eintrübung.

({4})

Deshalb müssen wir die richtigen Signale aussenden.

({5})

Es war immer das Ziel dieser Regierungskoalition,
Lohnnebenkosten zu senken und auf möglichst niedrigem
Niveau zu stabilisieren. Damit wollen wir die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schaffen. Diesem Ziel
werden wir treu bleiben. Deswegen halten wir den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil. Wir
werden den Rentenversicherungsbeitrag auch im kommenden Jahr bei 19,1 Prozent halten.

({6}) Anlage 2

oder?)

Um das zu erreichen, senken wir den Zielwert für die
Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung von jetzt einer Monatsausgabe auf 0,8 Monatsausgaben. Welche Folgen wird das für die Rentnerinnen
und Rentner haben?

({7})

Ich sage es Ihnen: Überhaupt keine. Die Rentenzahlungen
werden wie bisher pünktlich auf allen Bankkonten eingehen. Die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung
gleicht nämlich heute nur noch jahreszeitlich bedingte
Schwankungen aus. Dazu brauchen wir aber keine volle
Monatsausgabe. Im November und Dezember sind die
Reserven hoch, weil durch zusätzliche Beiträge auf das
Weihnachtsgeld mehr in die Kassen kommt. In den folgenden Monaten schmelzen die Reserven dann langsam
ab, um im Oktober ihren Tiefstand zu erreichen.

Eine ganze Monatsausgabe entspricht 2002 rund
30 Milliarden DM. Wenn wir die Schwankungsreserve
jetzt um 0,2 Monatsausgaben senken, verbleiben noch immer 24 Milliarden DM. Das heißt, auch wenn diese
Finanzmittel im Laufe des Jahres saisonal bedingt abnehmen, haben wir im beitragsschwächsten Monat Oktober
noch immer 12 Milliarden DM an liquiden Reserven. Das
ist ein ausreichender Puffer.

Auch die Rentenexperten des Verbands Deutscher
Rentenversicherungsträger halten eine Schwankungsreserve in Höhe von 0,8 Monatsausgaben für ausreichend,
um bei einem Beitragssatz von 19,1 Prozent die
Zahlungsfähigkeit, also die Liquidität, zu gewährleisten.
Wenn wir die Beitragssätze weiterhin realistisch festlegen, wird auch in Zukunft keine höhere Rücklage in der
Rentensicherung notwendig sein.

Deswegen wollen wir jetzt den Zielwert der Schwankungsreserve gesetzlich neu regeln. Er kann gefahrlos um
0,2 Monatsausgaben gesenkt werden.

({8})

Die Vorgängerregierung hat ganz ohne gesetzliche
Regelung mit schöner Regelmäßigkeit die Schwankungsreserve harten Belastungsproben ausgesetzt.

({9})

Die finanziellen Reserven lagen in den Jahren 1996 und
1997 bei nur 0,6 Monatsausgaben,

({10})

obwohl sie damals noch nach dem Gesetz eine volle Monatsausgabe hätte betragen sollen.