Lydia Westrich (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Eichhorn und Herr Dörflinger, Sie und Ihre Partei
waren, wenn es um die Familie geht, schon immer gut im
Halten von Sonntagsreden. Aber Ihre Redebeiträge heute
und die Ihrer Kollegen haben die Familien nicht verdient.

({0})

Das, was Sie heute von sich gegeben haben, spottet jeder
Beschreibung.

({1})

Sie haben gezeigt, dass Sie noch immer nicht wissen,
wie eine moderne familienfreundliche Politik aussieht.
Sie haben bis heute keine Ahnung davon. Seit vielen Jahren beobachten wir und die staunende Öffentlichkeit, wie
Sie die Rahmenbedingungen für Familien immer an der
Lebenswirklichkeit vorbei formulieren, wenn Sie überhaupt zu Formulierungen kommen. Die Quittung dafür
haben Sie bei der Bundestagswahl vor allem von den jungen Frauen erhalten. Diese konnten mit dem von Ihnen
propagierten, aber nicht finanzierbaren Familiengeld
nichts anfangen.

({2})

Sie entwerfen jetzt ein Familienbild, das niemanden
mehr anspricht. Junge Menschen verbinden heute ganz
selbstverständlich den Wunsch nach Beruf und Familie.

Sie sind gut ausgebildet und wollen ihre Fähigkeiten einsetzen. Sie verlangen von uns, nicht nur die wirtschaftliche Situation für Familien zu verbessern - was wir getan
haben und was wir auch weiterhin tun werden -, sie wollen, wie es in unserem Koalitionsvertrag steht, ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für
ihre Kinder.

({3})

Diesen Wunsch werden wir ihnen in dieser Legislaturperiode erfüllen.

({4})

Jahre um Jahre hat Ihnen, meine Damen und Herren
von der Opposition, das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass Sie die Familien zu hoch besteuert haben.

({5})

Sie haben gerade denjenigen, die Ihnen angeblich so am
Herzen liegen, das Geld zu Unrecht aus der Tasche gezogen. Mit viel Geld und hohem finanziellen Einsatz haben
wir Ihre verfassungswidrige Familienpolitik erst wieder
in Ordnung bringen müssen.

({6})

Sie waren gegen alles: gegen die Erhöhung des Kindergeldes, gegen die Steuerentlastungen, gegen die Erhöhung des Erziehungsgeldes, gegen den Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit.

({7})

Elternzeit für Väter und Mütter, das ist ein Fremdwort für
Sie.

({8})

Nachhaltigkeit ist in Ihrem Gehirn ebenfalls nicht gespeichert.

({9})

Nachhaltige Politik - ich will es Ihnen noch einmal erklären - betrifft die Umwelt und die Finanzen; sie sichert
die Zukunft. Wir sind immer noch damit beschäftigt,
Ihren Schuldenberg abzubauen, der eine Riesenhypothek
für die nächsten Generationen darstellt. Sie haben eine
verantwortungslose und für die Familien verfassungswidrige Politik betrieben und kommen uns jetzt mit Vorwürfen, weil wir das Ruder herumgerissen haben.

({10})





Ja, wir werden sparen, Subventionen abbauen und die
Förderungen auf die Menschen, die es wirklich nötig haben, konzentrieren. Wir werden die Eigenheimzulage kinderfreundlich ausgestalten.

({11})

- Frau Lenke, sie soll nicht Ihnen, sondern denjenigen zugute kommen, die sie dringend brauchen; Sie brauchen sie
nämlich nicht. Darüber diskutieren wir morgen aber ausführlich.

({12})

- Das stimmt ja nicht. Sie kennen den Gesetzentwurf ja
noch gar nicht. Sie müssen erst einmal nachlesen, was
morgen auf den Tisch kommt.

Wir verstärken die Lenkungswirkung der ökologischen
Steuerreform

({13})

und bauen auch dort Subventionen ab, so wie Sie das von
der Opposition immer forderten. Wenn es aber konkret
wird, kneifen Sie und sind Sprachrohr für jeden Verband
und jeden Lobbyisten, der herumläuft.

({14})

Auf die Anhörung zum und die Beratungen über das
Gesetz über die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform sowie darauf, wie Sie sich dabei verhalten, bin
ich schon gespannt.

({15})

Es müsste ja selbst zu Ihnen durchgedrungen sein, dass
gute und zukunftsfreundliche Familienpolitik immer den
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beinhaltet: Ressourcenschonung, Energieeinsparung, Nutzung umweltfreundlicher Technologien und nachwachsender Rohstoffe, das sind Lebensbedingungen für Familien und
Kinder.

({16})

- Herr Seiffert, die Fortentwicklung der ökologischen
Steuerreform und die sie begleitenden Programme sind
gute Beiträge, diese Bedingungen für Familien zu gewährleisten.

Die auseinander klaffende Schere zwischen den Einkommen kinderloser Haushalte und der Haushalte mit
kleinen Kindern

({17})

wurzelt vor allem in den unzureichenden Erwerbsmöglichkeiten für Mütter. Frau Eichhorn, das wissen Sie doch.

({18})

Besonders für Alleinerziehende wirkt sich das verheerend aus.

({19})

Wenn Sie ein wenig lesen würden, würden Sie erkennen,
dass im europäischen Vergleich hinsichtlich der Einkommensarmut eine hohe Frauenerwerbsquote deutlich wirksamer ist als ein noch so hoher Familienlastenausgleich.

({20})

Deshalb ist der Weg der rot-grünen Koalition, den Ausbau
von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verstärken, unausweichlich.

({21})

Das wäre es selbst für Sie, aber bei Ihnen kommt das ja
nicht vor.

Auch in Zusammenarbeit mit vielen Unternehmen, die
Familienfreundlichkeit als positiven Standortfaktor erkannt haben, kommen verstärkte Bemühungen um flexible Arbeitszeiten hinzu. Wie wir aus reichlicher Erfahrung wissen, ist der Abbau vieler lieb gewordener
Subventionen zwar sehr schwierig, aber wir werden diesen Weg trotzdem gehen, weil wir damit die finanziellen
Mittel erhalten, die wir für den Aufbau von Betreuungseinrichtungen brauchen, und weil wir damit die Qualität
von Bildung und Ausbildung stärken.

In jeder ernst zu nehmenden Studie der letzten Zeit und
vielen Verlautbarungen von zahlreichen Verbänden - von
Verbänden des Handwerks bis zur Caritas - steht, dass
eine andere Familienpolitik nötig ist. Sie haben es aber
noch nicht gemerkt.

({22})

Die Politik muss weg von Prämien, die Frauen an Heim
und Herd binden sollen, und hin zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie.