Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-25:
Wir brauchen starke Jobcenter, und dazu gehören

auch stark besetzte und gut eingebundene Beiräte. Wer
kann besser die örtlichen Problemlagen einschätzen
als die Beteiligten des lokalen Arbeitsmarktes selbst?
Wer kann besser den Einsatz von Eingliederungsmaßnahmen bewerten als diejenigen, die breite Erfahrung
haben mit den verschiedenen Instrumenten? Wer kann
besser bei der Gestaltung der Maßnahmen beraten als
diejenigen, die wissen, wo es Lücken und Defizite gibt,
aber auch sagen können, was bereits gut funktioniert?

In den Beiräten sitzen idealerweise genau diejenigen zusammen, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen und einschätzen können. Dazu gehören die
Vertreter von Kommunen und Gemeinden, der freien
Wohlfahrtspflege, von Arbeitgebern, Gewerkschaften,
Wirtschaftsverbänden und Kammern. Aber immer wieder wird die Arbeit der Beiräte nicht ernst genommen
oder gar missachtet. Die Arbeitsmarktakteure dürfen
sich dann in den Beiräten zwar austauschen und ihre
Meinung kundtun, wirklich eingebunden werden sie
aber nicht.

Beispielhaft dafür steht die Situation in Leipzig. Die
dortigen Grünen mussten erst ein Rederecht des Jobcenterbeirats in der Trägerversammlung beantragen
und im Stadtrat durchsetzen - um den Widerstand der
Verwaltung dagegen aufbrechen zu können. Partnerschaftliche Zusammenarbeit stelle ich mir anders vor.

Die Beiräte sind nicht als Plauderrunden gedacht.
Dort sitzt wichtige lokale Expertise. Es muss daher
überall eine echte und transparente Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Beiräten
entstehen. Nur dann können Impulse in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden, nur dann kann die Arbeit
der Jobcenter begleitet und reflektiert werden, nur
dann entstehen dringend notwendige Kooperationen
zwischen der Arbeitsverwaltung und den arbeitsmarktpolitischen Akteuren der Region. Nur so kann den
Herausforderungen am Arbeitsmarkt wirksam begegnet werden. Und Sie alle wissen, wie groß die Probleme am Arbeitsmarkt nach wie vor sind.

Die lösen wir nicht mit starren 08/15-Programmen,
sondern nur mit flexibel gestaltbaren Maßnahmen, die
an die Erfordernisse vor Ort angepasst werden können. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Herr Keller vom Deutschen Landkreistag hat es in
einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ auf den Punkt gebracht. Er erinnerte daran, dass der Gesetzgeber nicht der erste Sachbearbeiter ist! Der vielfältigen und heterogenen Wirklichkeit
wird man mit kleinteiligen gesetzlichen Regelungen
kaum gerecht werden können. Stattdessen wollen wir
die lokalen Entscheidungsspielräume ausweiten und
die Möglichkeit für flexible Lösungen schaffen. Lokale
Spielräume erfordern Know-how vor Ort, und das ist
in den Beiräten vorhanden.

Wie das genutzt werden kann, zeigt beispielhaft unser grünes Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt.
Wir wollen, dass an die Stelle starrer und oft realitätsferner gesetzlicher Vorgaben und Kriterien ein lokaler
Konsens tritt. Den Konsens schmieden müssen die relevanten Arbeitsmarktakteure vor Ort. Sie stimmen in
Kenntnis der örtlichen Lage den Arbeitsverhältnissen
im sozialen Arbeitsmarkt zu, die wir grundsätzlich für
alle Arbeitgeber öffnen wollen. Auf Kriterien wie Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches
Interesse, wie sie zurzeit bei öffentlich geförderter Beschäftigung bestehen - sie haben sich nicht bewährt -,
kann so verzichtet werden. Der lokale Konsens mit den
Arbeitsmarktpartnern gewährleistet eine praxisnahe

Zu Protokoll gegebene Reden




und abgestimmte Handhabung vor Ort. Diese Form
der Beteiligung der Arbeitsmarktakteure vor Ort sollte
noch viel häufiger genutzt werden.

Wir wollen die lokale Ebene im Sinne einer flexiblen
Arbeitsmarktpolitik stärken, und dazu gehören selbstverständlich auch die Akteure in den Beiräten. Allerdings
sehen wir nicht, dass die Beiräte zur Widerspruchsbearbeitungsstelle werden sollten. Hier schlagen wir
stattdessen die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen in den Jobcentern vor, die bei Konflikten eingeschaltet werden sollen. Dadurch können unterschiedliche Auffassungen und Vorstellungen zwischen
Arbeitsuchenden und Jobcenter in einem frühen Stadium bearbeitet und gelöst und Klagen vermieden werden.