emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-05-27:
Der deutsche Finanzminister und die jetzige Bundesregierung - ich hätte auch Helmut Kohl sagen können - haben zugestimmt.
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Zur Frage zurück: Da sind die Widersprüche immer wieder gegeben. Wir haben einen Außenminister, der durch alle mittel- und osteuropäischen Lander zieht und sagt: Ihr könnt alle Mitglied der Europäischen Union werden. Darüber kann man sprechen. Aber dann gehört dazu auch, daß man nicht gleichzeitig sagen kann, wir sind an den Grenzen der finanziellen Möglichkeiten angelangt, wenn man weiß, daß die Aufnahme dieser Lander - auch nur Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei und der baltischen Staaten - bedeuten würde, daß über die Strukturfonds und die gemeinsame Agrarpolitik etwa 200 Milliarden DM insgesamt zusätzlich zu finanzieren wären.
Machen Sie doch endlich keine widersprüchliche Politik, und sagen Sie den Leuten die Wahrheit!Das haben Sie in anderen Fragen nicht getan, und das tun Sie jetzt hier ebenfalls nicht.
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hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich Irmer?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-05-27:
Danke, nein.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa war die Antwort auf zerstörerischen Nationalismus, auf

Faschismus, auf Nationalsozialismus und Krieg. Deshalb müssen wir, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und in Europa, alles tim, um Rechtsextremisten und Neofaschisten aus dem Europäischen Parlament fernzuhalten. Nur hohe Wahlbeteiligung schafft die Voraussetzung dafür.
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Ich warne an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch vor einem Trend, der sich edler, intellektueller gibt, aber der das gleiche absichert, was manche Rechtsextreme offen vertreten. Es gibt einen neuen Trend um die Zeitschrift „Junge Freiheit" und andere Institutionen, der sich nationalkonservativ gebärdet und an den gleichen Stellen ansetzt, nämlich mit dem Argument, Deutschland sei sich nach der deutschen Vereinigung selbst genug und wir bräuchten die europäische Einbindung nicht.
Solche national-konservativen Positionen reichen bis weit in die Reihen der CDU/CSU.
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Ich zitiere:
Bisher gibt es in der Union noch zuviel Toleranz gegen rechts und deutschnationale Kräfte. Das muß ein Ende haben. Eine Partei, in der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ausgebuht werden kann, während gleichzeitig Heinrich Lummer ungerügt über Bündnisse mit Rechtsradikalen philosophieren darf, verliert die Mitte.
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Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Zitat stammt von dem Abgeordneten Friedbert Pflüger, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der wohl weiß, wovon er redet.
({4})
Stoiber ist hier genannt worden. Ich weise darauf hin, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Schäuble, versucht ganz eindeutig, unterschwellig nationalkonservative Grundstimmungen in Stimmen umzumünzen, um damit konservatives Wählerpotential anzulocken und zusammenzuhalten, weil Sie ja spüren, daß der Kitt fehlt bei dem, was bisher konservatives Wählerpotential zusammengehalten hat.
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Ich sage Ihnen, Herr Schäuble: Jeder Politiker ist verantwortlich für die Signale, die er aussendet. Bitte überlegen Sie sich, wenn Sie Derartiges sagen, wie das bei Skinheads auf den Straßen ankommt, die randalieren und Ausländer niedermachen.
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Überlegen Sie sich, wie die Signale von Ihnen ankommen.
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Unsere Gesellschaft braucht wieder emotionale Bindung, aber nicht die emotionale Bindung, die Herr Schäuble propagiert, sondern sie braucht eine Bindung der Solidarität, des Gemeinsinns und der menschlichen Zuwendung.
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Diese Bindung ist zerstört worden durch zwölf Jahre konservative Politik. Wer Arbeitslose, wer Familien, wer junge Frauen, die Gemeinden und die Länder
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belastet und statt dessen die Starken noch stärker macht, der trägt dazu bei, daß die emotionale Bindung in unserer Gesellschaft zerstört wird. Deshalb brauchen wir einen Wechsel in Deutschland, damit endlich soziale Gerechtigkeit herrscht und die Menschen wieder ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, des Gemeinsinns und der wechselseitigen Solidarität gewinnen.
Ich danke Ihnen.
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hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. Da wollen wir mal abwarten, wie das mit dem Wechsel wird. Mit solchen Tönen werden Sie dafür sorgen, daß es nicht so wird.
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Frau Wieczorek-Zeul, es fällt mir immer schwer, den Finanzminister - jetzt ist er auch gegangen - in Schutz zu nehmen, den ich gerade dafür kritisieren wollte und dafür schon kritisiert habe, daß er sich etwas spät um den Zahlungsverkehr nach Europa gekümmert hat. Aber die Kritik, die Sie an ihm geübt haben, ist ungerechtfertigt. Sie haben selber gesagt, 1988 sei der Finanzierungsschlüssel festgelegt worden. Ihnen ist offensichtlich entgangen, daß 1989/90 die deutsche Einheit stattgefunden hat.
({1})
Die wollten Sie ja vielleicht auch nicht.
Ihnen ist offensichtlich entgangen, daß die Deutsche Bundesbank ihre Berechnungen genau an diesem Punkte festmacht, daß sich das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner erheblich zum Nachteil Deutschlands verschoben hat.
Deshalb ist es absolut gerechtfertigt und auch notwendig, daß die Bundesregierung in langfristigen,
geduldigen und vernünftigen Verhandlungen auf einen neuen Verteilungsschlüssel und auf neue Finanzströme in der Europäischen Gemeinschaft hinwirkt.
Zweitens. Frau Wieczorek-Zeul, es wird dabei bleiben, daß die Rüstungsexportrichtlinien so sind, wie wir sie in der Regierung Schmidt/Genscher festgelegt haben. Aber wenn Sie glauben, daß sich Rüstungskooperation und „dual use " nur nach deutschen Vorstellungen richten, oder wenn Sie glauben, daß am sozialdemokratischen Wesen Europa genesen soll, dann werden Sie damit keinen Erfolg haben.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Wollen Sie antworten?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-05-27:
Ich lege an dieser Stelle Wert darauf, darauf hinzuweisen, daß die jetzige Bundesregierung das Delors-Paket zur Finanzierung der Europäischen Union mit den entsprechenden Obergrenzen akzeptiert und unterschrieben hat und daß sie nach der deutschen Einheit, als es um das Hereinverhandeln der fünf neuen Länder in die Europäische Union ging, keinen Versuch unternommen hat, die bisher festgelegten Finanzierungsregelungen zu verändern. Das heißt, sie hat das in voller Kenntnis der Situation und der Festlegungen getan.
({0})
Ich sage noch einmal: Ich persönlich mache diesen Vorwurf nicht der Bundesregierung, aber ich mache ihn einem Finanzminister, der zugestimmt hat und, weil er bayerische Wahlen vor sich hat, nicht zu seinem Wort stehen will. Der ist ein unanständiger Finanzminister, der so etwas macht.
({1}): Ordnungsruf! - Michael Glos
[CDU/CSU]: Eine feine Gesellschaft! - Detlev von Larcher [SPD]: Warum regt ihr euch
nach der Schäuble-Rede auf? Lest mal nach,
was Schäuble gesagt hat!)
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Frau Kollegin, das ist nicht sehr parlamentarisch.
Ich erteile der Kollegin Uta Würfel das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Krause ({0}).
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Herr Kollege Krause, die Zeit ist um.
rudolf karl krause (NA), 1994-05-27:
Die fünf Minuten sind um, ja, danke. - Ich möchte gern, daß die volle Souveränität der Völker und der von
ihnen demokratisch gewählten Parlamente auch in Zukunft fortbesteht. Das hat mit Extremismus wohl überhaupt nichts zu tun.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
- Auf diese Weise kommen auch Sie in das Protokoll.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Herr Kollege Dr. Ulrich Briefs, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
ulrich irmer (NA), 1994-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Kollegen, es darf hier am Schluß der Debatte nicht der Eindruck stehenbleiben, als sei unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein reines Zuschußgeschäft. Dieses ständige Gerede vom „Nettozahler" ist nämlich grundfalsch.
Erstens will ich sagen: Daß wir Nettozahler sind, ist beabsichtigt. So wie wir den Länderfinanzausgleich haben, so wie Bayern in der Nachkriegszeit von den Zahlungen der anderen Bundesländer profitierte und das Saarland heute davon profitiert, so müssen wir auch in der Europäischen Union solidarisch sein, den unterentwickelten Regionen auf die Füße helfen, damit dort Kaufkraft entsteht, damit dort Märkte entstehen, auf denen wir als Deutsche auch in Zukunft unsere Produkte vertreiben können.
({0})
Zweitens. Wer hier vom „Nettozahler" spricht, der hat nur den sehr begrenzten Bereich des Haushalts der Europäischen Union im Auge. Er verschweigt, was wir an Arbeitsplätzen, an materiellen Gewinnen aus unserer Mitgliedschaft herausziehen. Wären wir nicht Mitglied, würde die Zahl der Arbeitslosen noch um mehrere Millionen hinaufkatapultiert werden.
Ich vergleiche dies mit der Milchmädchenrechnung eines Bürgermeisters einer Fremdenverkehrsgemeinde, der feststellen will, was der Fremdenverkehr seiner Gemeinde bringt, und dann auf die eine Seite schreibt, was er für Fremdenverkehrswerbung und für den Zweitschwan, den er angeschafft hat, und für ein paar Lauben im Kurpark ausgegeben hat, das addiert und dann dagegenrechnet, was er an Kurtaxe eingenommen hat. Für seinen Gemeindehaushalt ist das natürlich ein Zuschußgeschäft, so daß er sagen müßte: Dann schaffen wir den Fremdenverkehr ab!
Ähnliche Milchmädchenrechnungen werden hier aufgemacht. Wir sind zwar ganz gewollt Nettozahler, weil wir den ärmeren Regionen helfen wollen, aber wir sind unter dem Strich wirtschaftlich auch die Hauptprofiteure von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, von den außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen ganz zu schweigen.
Danke.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Kurze Replik.
ortwin lowack (NA), 1994-05-27:
Lieber Kollege Ulrich Irmer, ich habe noch nicht einmal von „Nettozahlern" gesprochen, aber ich halte es trotzdem für eine bodenlose Sauerei, daß wir heute in Europa weit über die Wirtschaftskraft der Deutschen, die Maßstab der Einzahlung ist -
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Lieber Kollege Lowack, bitte befleißigen Sie sich einer parlamentarischen Sprache!
ortwin lowack (NA), 1994-05-27:
Ich habe nicht gesagt, daß die Äußerung des Kollegen Irmer eine Sauerei ist, sondern --
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Das ist überhaupt eine Vokabel, die wir hier nicht benutzen wollen.
ortwin lowack (NA), 1994-05-27:
Ich werde mich bemühen, das nächstemal etwas weniger Emotion zu zeigen, aber sie war wohl doch der Sache ein kleines bißchen angemessen.
Ulli Irmer, ich möchte nur darauf hinweisen, daß die ungeheure Verschuldung, die wir u. a. auch durch die überhöhten Beiträge zur Europäischen Gemeinschaft eingehen müssen, die Bundesrepublik Deutschland bereits heute so weit gebracht hat, daß wir die Voraussetzungen für die Europäische Währungsunion wegen der Verschuldung nicht mehr erfüllen können. Das kann doch nicht wahr sein, das kann doch nicht Ziel der deutschen Politik sein.
jürgen rüttgers (NA), 1994-05-27:
Zur Geschäftsordnung: Herr Präsident, in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen möchte ich anregen, den Punkt 12, bei dem alle Reden zu Protokoll gegeben werden - was noch zu beschließen sein dürfte - bereits jetzt zu behandeln, so daß wir die Abstimmung jetzt durchführen und dann in Ruhe den wichtigeren Tagesordnungspunkt 11 behandeln können.
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hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Herr Kollege Gunnar Uldall, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Uldall, die der Kollege Bury gern stellen würde?
gunnar uldall (NA), 1994-05-27:
Eine Sekunde bitte, dann gerne. Gestatten Sie bitte vorher noch einen Satz. - Dieses würde dann zum Nachteil des Unternehmens und der ganz großen Zahl der Aktionäre, die dann nicht vertreten wären, geschehen. Deswegen wiederhole ich: Wenn wir die Aktie stärken wollen, dürfen wir um Gottes willen nicht das Depotstimmrecht aufgeben.
({0})
Bitte, Herr Bury.
hans martin bury (NA), 1994-05-27:
Herr Kollege Uldall, ist Ihnen bekannt, daß die von uns vorgeschlagene Regelung heute bereits bei den Hauptversammlungen der Depotbanken gilt und daß die Präsenzen dort nicht geringer sind als bei den von Ihnen genannten Gesellschaften? Wenn Ihnen das nicht bewußt war, würden Sie dann Ihre Ausführungen dahin gehend korrigieren?
gunnar uldall (NA), 1994-05-27:
Das ist mir selbstverständlich bekannt, Herr Kollege. Auf der anderen Seite empfehle ich einmal, daß Sie in Ihrer eigenen Begründung nachlesen, wie sich die Präsenz entwikkelt hat. Wenn Sie jetzt von dieser Präsenz noch einmal die Stimmrechte abziehen, die durch das Depotstimmrecht oder das Vollmachtstimmrecht abgezogen werden, dann haben Sie natürlich noch weniger Beteiligung auf den Hauptversammlungen.
Wenn dann dieser Fall eintritt, den ich soeben geschildert habe, daß ein bestimmtes Stimmverhalten von kleineren Aktionärsgruppen organisiert wird, dann beeinträchtigt das die Interessen der übrigen Aktionäre, die sich nicht vertreten lassen können, und verschafft dem Inhaber von kleineren Aktienpaketen überproportional starken Einfluß. Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage: Wenn wir die Aktie stärken wollen, dürfen wir nicht das Depotstimmrecht aufgeben.
Die SPD-Forderung, im Anhang zur Bilanz die Gesamtbezüge eines jeden einzelnen Vorstandsmitgliedes, jedes einzelnen Mitglieds des Aufsichtsrates und sogar des Beirates auszuweisen, ist in der Sache weit überzogen. Die Bilanz einer Gesellschaft dient der Kontrolle der Gesellschaft, nicht aber ihrer einzelnen Organmitglieder.
({0})
Die Angaben im Anhang der Bilanz, so wie das heute vorgesehen ist, sollen verdeutlichen, welche Beträge die Gesellschaft für Aufsichtsrat, Vorstand und vergleichbare Organe insgesamt aufgewendet hat. Die SPD leistet mit ihrer Forderung, das Einkommen jedes einzelnen Vorstandsmitgliedes offenzulegen, einen wichtigen Beitrag zur Neiddiskussion.
({1})
Die Sozialdemokraten haben ihre Vorschläge unterbreitet im Zuge der allgemeinen Aufmerksamkeit, die der Schneider-Skandal in der Öffentlichkeit gefunden hat. Es ist jedoch festzuhalten, daß mit den Vorschlägen der SPD der Schneider-Skandal seinen Verlauf in gleicher Weise genommen hätte. Ihre Vorschläge haben nicht zur Folge, daß die internen Kreditprüfungen der Banken geändert würden. Die Regeln hierfür sind vorhanden; sie müssen nur entsprechend angewandt werden.
Deswegen erkenne ich in Ihrem Antrag viel Ideologie und nur wenig Sachdienliches. Wir haben ein leistungsfähiges System von Kreditinstituten, das wir
in seiner Funktionsfähigkeit nicht benachteiligen dürfen. Ohne leistungsfähige Banken können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ausbauen. Wir müssen alles tun, um auch weiterhin über ein leistungsfähiges Bankensystem zu verfügen.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz Rainer Funke.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Herr Kollege Professor Dr. Uwe Jens, Sie haben jetzt das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-27:
Professor Jens, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
({0})
Kurzintervention? Okay!
Ortrun Schätzle (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, gibt der Familienbericht Auskunft darüber, welche Bedeutung Ehe und Familie für junge Männer und Frauen haben, und gibt es auch Prozentzahlen über die Häufigkeit der Eheschließungen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-15:
- aber da kann ich bei der Regierung nichts machen. Trotzdem frage ich Sie: Sind Sie eventuell bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? Das ist dann ja keine Zwischenfrage mehr, sondern eine Endfrage, aber bitte schön.
uwe jens (NA), 1994-05-27:
Zur Sicherung des Standorts Deutschland gehört fünftens vor allem die Einführung von sozialen und ökonomischen Mindestbedingungen in allen Ländern, mit denen wir Handel treiben. Nur so werden wir auf dem Wege zu einer sozialen und ökologischen Weltmarktwirtschaft vorankommen.
Meine Damen und Herren, der Finanzbereich, über den wir heute sprechen, ist aber keineswegs isoliert vom Produktionsbereich zu sehen. Beide, Produktion und Finanzen, gehören zusammen. Nur mit Kreditgewährung und Geldhandel werden wir die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ernähren können.
Passen wir auf, daß keine zusätzlichen Gräben in unserer Gesellschaft entstehen zwischen denen, die gerne hohe Zinsen haben möchten, weil sie Kapital besitzen, und denen, die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe benötigen, weil sie kein Kapital besitzen. Um diese Gräben zu verringern, um den Finanz- und Produktionsbereich stärker miteinander zu verbinden, brauchen wir dringend auch das Gesetz
für mehr Wettbewerb und Transparenz, das wir heute vorgelegt haben.
Ich sage Ihnen, dieser Gesetzentwurf liegt im Interesse der Millionen von kleinen Kreditnehmern, dieser Gesetzentwurf liegt im Interesse der Millionen von kleinen Aktionären. Philip Rosenthal hat recht: Wir brauchen in Zukunft dringend die Beteiligung der Arbeitnehmer, wenn wir sie in diese Gesellschaftsordnung voll integrieren wollen, sowohl am Sagen
- über die Mitbestimmung - als auch am Haben
- über die Beteiligung am Produktivkapital. Dafür leistet auch dieser Entwurf einen kleinen Beitrag.
Ohne dieses Gesetz bleibt aus meiner Sicht die bekannte Vision von Ludwig Erhard, ein Volk von Kleinaktionären zu schaffen, eine unrealistische Utopie. Helfen Sie deshalb mit, daß wir auf diesem Felde endlich etwas zustande bekommen.
Vielen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-27:
Meine Damen und Herren! Das war der letzte Redner.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs 12/7350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Andere Vorschläge gibt es nicht.
Aber bevor ich die Überweisung beschließen lasse, muß ich Graf Lambsdorff noch zu einer Kurzintervention das Wort geben.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Jens, wenn dieser Gesetzentwurf den weiten Kreis von Problemen, die Sie hier angesprochen haben und die zum Teil existieren, wirklich behandeln würde, dann könnten wir darüber reden. Dieser Gesetzentwurf enthält aber nichts, um z. B. Pleiten wie bei Schneider oder Metallgesellschaft zu verhindern. Sie haben die Frage angeschnitten, daß Banken und Versicherungen bei uns nicht in Konkurs gehen. Da rief Herr Uldall dazwischen, dies sei ja gut. Auch an dieser Tatsache ändert dieser Gesetzentwurf nichts. Dann müßten Sie nämlich mehr liberalisieren, dann müssen Sie weniger Banken- und Versicherungsaufsicht einführen, und dann müssen Sie bereit sein zu sagen: Wir schützen den Versicherungskunden und den Einleger, aber wir schützen nicht die Aktionäre, und wir schützen nicht das Institut im Fall von Wettbewerb, auch im Fall von Konkursgefahr. Darüber können Sie mit mir reden.
Wenn Sie ferner sagen, die Verkrustungen sollten aufgebrochen werden, dann müssen Sie sich die Frage stellen - und sie beantworten -, warum es denn in Deutschland so gut wie keine feindlichen Übernahmeangebote gibt. Das liegt an der Verquikkung unserer Gesellschaften untereinander, das liegt aber auch an der Mitbestimmung.
Detlef Rohwedder hat einmal gesagt: Die erste Barriere gegen feindliche Übernahmen in Deutschland ist die Mitbestimmung, ganz besonders die

Montan-Mitbestimmung. Darüber kommt keiner hinweg. Ich glaube, daran ist etwas wahr. Auch dieses Instrument, das seine guten Seiten hat, führt bei uns zur Verkrustung. Ich bin für mehr Wettbewerb.
Man kann sich immer wieder fragen, wie in den Bereichen, die Sie genannt haben, Produktivkapital gefördert werden soll. Mit Ihrem Gesetzentwurf nicht!
Ich sage noch einmal, Herr Jens: Ihre Vorschläge zum Vollmachtstimmrecht sind nachteilig für die Kleinaktionäre und verbessern deren Position nicht.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-27:
Meine Damen und Herren, nunmehr bitte ich um Zustimmung zu dem eben vorgetragenen Überweisungsvorschlag. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Krebsregister ({0})
- Drucksache 12/6478 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 12/7726 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Schmidbauer ({3})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7727 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({5})
Dr. Wolfgang Weng ({6})
Uta Titze-Stecher
Der Ältestenrat hätte Ihnen vorgeschlagen, eine halbe Stunde zu diskutieren. Dieser Vorschlag erübrigt sich, weil die Abgeordneten Frau Dr. Ackermann, Detlef Parr und die Parlamentarische Staatssekretärin Bergmann-Pohl bereit sind, ihre Reden zu Protokoll zu geben.
Der Abgeordnete Schmidbauer legt Wert darauf zu sprechen. Ich erteile ihm das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-27:
Da die anderen Reden zu Protokoll gegeben worden sind und weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, sind wir damit am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Krebsregister. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6478 und 12/7726 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen! - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur dritten Lesung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen! - Dann ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7728 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei denjenigen, die bis zum Schluß hier geblieben sind, herzlich bedanken und Ihnen ein angenehmes und, zum Teil jedenfalls, erholsames Wochenende wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Juni 1994, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie ganz herzlich und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Fünfter Familienbericht der Bundesregierung; Bericht zur Schiffssicherheit und zu Gefahrguttransporten auf See.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für Familie und Senioren, Hannelore Rönsch.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Dieser Familienbericht geht auf die unterschiedliche Situation in den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern ein. Er zeigt sehr deutlich, daß zwar in groben Linien die Lebensplanung gleich ist, daß es aber kleine Unterschiede in Prozentzahlen gibt. So ist z. B. in Westdeutschland der Wunsch, zu heiraten und eine Familie zu gründen, von 87 % der jungen Männer und Frauen angegeben worden. In Ostdeutschland sind es 84 %, die Ehe und Familie in ihrer Lebensplanung als sinnvoll ansehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Frau Reinhardt.
Erika Reinhardt (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, wie viele Kinder leben eigentlich in vollständigen Familien mit Vater und Mutter und wie viele mit alleinerziehenden Elternteilen?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Nach den Zahlen aus dem Jahre 1991 gab es in den alten Ländern 985 000 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern; 2 083 000 minderjährige Kinder lebten bei Alleinerziehenden 1992 in Deutschland.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Zweite Frage.