Christoph Zöpel (NA), 1993-02-11:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Es geht um das Thema, das immer noch zentral ist für das Verhältnis Europas und auch Deutschlands gegenüber dieser Region und für die Region selbst, um das Verhältnis zwischen den arabischen Staaten und Israel.
Wir haben - das ist nicht zu bestreiten bei aller unterschiedlichen Bewertung des Engagements Deutschlands und anderer Länder in der Kuwait-Krise - danach in der Tat mit dem Friedensprozeß von Madrid Hoffnung erlebt und erleben sie noch. Nach dem Regierungswechsel in Israel ist die Hoffnung durch die Beendigung der Besiedlung in den besetzten Gebieten und in jüngster Zeit durch die Aufhebung des Kontaktverbots zur PLO weiter gestiegen.
Daß wir jetzt die Ausweisung von rund 400 Palästinensern sehr schnell zu einem Beratungsthema hier machen, hat sicherlich auch etwas mit Enttäuschung zu tun, mit enttäuschten Hoffnungen, die durch die Beendigung der Besiedlung und die Aufhebung des Kontaktverbots zu Recht genährt worden waren.
Dennoch, Herr Kollege Weiß, die Frage, ob und in welcher Tonlage wir hier über Israel diskutieren, halte ich für berechtigt. Es macht, glaube ich, Sinn, dazu zu argumentieren, wenn man es bejaht, wie Sie dazu argumentiert haben, der Sie - für mich sehr ernst zu nehmende - Zweifel haben. Dieses Argumentieren hat damit zu tun, daß man über Israel nicht sprechen kann, ohne an deutsche Geschichte zu denken und zu sagen, welche Konsequenzen man zieht, welche Konsequenzen man aus der deutschen und israelischen oder der deutschen und jüdischen Geschichte für das Verständnis für Israel ziehen kann. Ich will beides benennen.
Die deutsche Konsequenz aus dieser Geschichte ist für mich ein deutsches Höchstmaß an Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt. Das ist für mich die Konsequenz daraus, und sie gilt dann überall.
Umgekehrt verstehe ich vollständig, wenn Israel aus diesem Abschnitt der Weltgeschichte die Konsequenz zieht, in einem Höchstmaß verteidigungswillig zu sein. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der Konsequenzen, die beide Lander ziehen.
Weil ich aber für mich diese Konsequenz ziehe, die israelische Haltung zu respektieren und zu verstehen, für die deutsche Haltung ein Höchstmaß an Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt zu formulieren, ist es, glaube ich, aus dieser Sicht berechtigt, wenn Israelis und Deutsche sich gegenseitig auch kritisch begegnen.
In einem Brief, den ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Rudolf Dreßler an den Generalse12142 
kretär der israelischen Arbeiterpartei, Nissin Zvili, geschrieben habe, haben wir ausdrücklich und bedacht geschrieben: Wir haben es für notwendig gehalten, daß aus Israel Kritik an den Ausschreitungen gegen Ausländer in Deutschland und hinsichtlich der Gefahr neuen Antisemitismus hier geübt wurde. Wir glauben, auf der gleichen Basis können wir uns kritisch zu der Ausweisung der Palästinenser äußern. Das, finde ich, ist die Basis, hierüber zu sprechen.
Auf dieser Basis gelingt es auch, in einen Dialog mit Israelis einzutreten, bei dem es - wenn auch nur begrenzt, wie das auf internationalen Konferenzen entspricht - dann doch möglich ist, zu Erfolgen zu kommen.
Ich war bis gestern in Athen auf der Ratstagung der Sozialistischen Internationale. Dort haben wir mit den Stimmen der beiden der Sozialistischen Internationale angehörenden israelischen Regierungsparteien, der Arbeiterpartei und der Mapam, festgestellt: „Die Ausweisung" - ich nehme jetzt das englische Wort, weil darüber viel gestritten wird: expulsion - „ist gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der Menschenrechte. "
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- Herr Kollege Feldmann, wenn man einen Fortschritt erzielt und dann sofort fragt, warum man vorher noch nicht so fortschrittlich war, kann man ihn gefährden. Das gilt für alle Parteien.
Weiter haben wir mit Zustimmung dieser Parteien festgestellt: „Israel sollte alle Forderungen der Resolution 799 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfüllen und die Rückkehr aller ausgewiesenen Palästinenser erlauben. Die Entscheidung der israelischen Regierung vom 1. Februar dieses Jahres ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug. " Ich glaube, hier zeigt sich, daß es doch Sinn macht, auch kritisch, Herr Kollege Weiß, mit Freunden in Israel zu sprechen.
Damit bin ich bei einem Punkt, den ich für wichtig halte: Daß man so zwischen Israelis und Deutschen sprechen kann und manchmal in dem Rahmen, den internationale Konferenzen bilden, zu Fortschritten kommt, hat damit zu tun, daß wir zwischen Israel und Deutschland ein Netzwerk an Beziehungen aufbauen konnten, ein vielfältiges Netzwerk, das nicht zu Einseitigkeiten verführen darf, das aber hält. Das fehlt uns aber gegenüber den meisten, ich möchte sagen: fast allen arabischen Ländern. Hier liegt meine Sorge.
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Sie wird noch verstärkt, wenn es nicht gelingt, sich gegenüber der PLO anders einzustellen. Es bringt ja nichts, dieser Bundesregierung zu sagen: Es war schon manchmal etwas verkrampft, wenn wir krampfiger waren als die, für die wir „Krampften".
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Gut, wenn sich das jetzt lockert. Es ist sinnvoll, daß wir mit der PLO reden können, weil hier vielleicht am ehesten ein Netzwerk da ist. Es war ja schön, daß wir fast alle führenden Vertreter der Palästinenser bei den Friedensverhandlungen in den letzten Monaten hier in Deutschland sehen konnten. Aber wir müssen dieses Netzwerk mit allen arabischen Ländern aufbauen.
Denn es gibt Gefahren. Einer unterliegen wir manchmal selbst. Es gab einen kurzen Disput zwischen meinem Freund Hans Koschnick und Frau Fischer über die Schärfe von Angriffen. Ich möchte das an uns alle richten. Ich glaube, wir gehen in unseren Resolutionen mit anderen Ländern - ob sie der Bundestag als Ganzes verabschiedet oder ob nur einzelne Parteien oder Fraktionen oder Sprecher von einzelnen Gruppen in den Parteien sich dazu äußern - oft in einer Art und Weise verbal-radikal um, die das Entstehen von echten Beziehungen verhindert.
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Ich muß sagen, das erschüttert mich. Ich rede jetzt überwiegend sogar von dem, was ich näher beobachte; das ist meine eigene Partei. Dem sollte man insgesamt Rechnung tragen, denn nur dann kann man Netzwerke ausbauen, und das müssen wir gegenüber den Arabern tun. Denn eine Gefahr taucht inzwischen zumindest in der europäischen Presse auf: Hier ist ein neues Feindbild, der Islam, das ist offenkundig. Vielleicht sollten wir alle ein wenig darüber nachdenken, wie Feindbilder entstehen. Daß Abgrenzung - wir diskutieren ja, seitdem die große Grenze durch die Welt gefallen ist, über neue Abgrenzungen; ich halte das nicht für hilfreich - immer wieder Feindbilder gebiert, ist offenkundig. Wir haben diese Debatte; es wäre schrecklich, wenn es zu einem Feindbild Islam käme. Bei den Verurteilungen der Araber müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir alle uns als Europäer begreifen. Durch den Bosnien-Konflikt ist offenkundig geworden, daß, wenn die Religion als Kriterium genommen wird, die Araber als Muslime mehr Recht haben, von gefährlichen Europäern zu sprechen als umgekehrt; ich will das hier einmal deutlich feststellen. Wir reagieren darauf mit Hilflosigkeit. Von daher müssen wir so, wie wir mit Israel sprechen, auch mit den Arabern sprechen. Das geht über die Politik der Regierung hinaus. Es bedeutet für mich verbale Abrüstung, Bemühungen zu sprechen, mit jedem zu sprechen; ich sage ganz bewußt: mit jedem in der islamischen Welt zu sprechen, was kein Verstoß dagegen ist, daß unsere Positionen in bezug auf Menschenrechte und Pluralismus deutlich sind. Aber solange unsere Wirtschaftsunternehmen, wie wir eben diskutiert haben, bei den Arabern den Eindruck erwecken: Kapitalisten reden im politischen Bereich vielleicht nach ihren Prinzipien, aber wenn sie Handel treiben, dann halten sie sich nicht daran - das kann man ja nicht ganz leugnen - ({4})
- Die Reaktion der SPD auf diese Entwicklung in Niedersachsen kennen Sie. Auf der anderen Seite halten wir uns doch besser alle mit dem Zurechnen zurück, wann welcher deutsche Minister oder Ministerpräsident auch in der Verfolgung von aus deutChristoph Zöpel
scher Sicht berechtigten wirtschaftlichen Interessen sich engagiert hat.
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- Herr Kollege Reddemann, vielleicht merken Sie, daß ich bei diesem Problembereich, bei dem wir alle manchmal hilflos sind, bisher darauf verzichtet habe, irgendeine Regierung anzugreifen.
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- Frau Kollegin Fuchs, es geht um Lernprozesse.
Das genannte Bild vermittelt sich in arabischen Ländern schon; sie erzählen uns das manchmal zynisch. Wir sollten dies ein wenig mehr berücksichtigen. Sie glauben uns nicht, daß wir wirklich für Menschenrechte und Pluralismus sind, wenn der Exportauftrag allemal wichtiger ist als die Durchsetzung dieser Positionen.
Noch einmal: In dem Raum südlich von Europa treten Entwicklungen auf, für die wir noch keine Rezepte haben. Auch das ist für mich ein Grund, dann nicht immer zu sagen: Die Regierung hat nicht ... - Die Regierung ist nun einmal nicht viel schlauer als die Opposition. Wenn die Opposition es nicht weiß, dann muß sie sich zurückhalten. Alle europäischen Länder gemeinsam müssen in ihrem Bemühen zu den arabischen Staaten neue Schritte gehen. Dies ist zu einer der wichtigsten Aufgaben europäischer Außenpolitik geworden.
Danke schön.
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