Michaele Hustedt (NA), 2003-04-10:

Ich komme gleich noch zu Ihnen, Herr Schauerte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier, ob es verwerflich ist, dass der ehemalige
Wirtschaftsminister jetzt Chef der RAG wird. In der Tat
sind die Grünen in solchen Dingen moralisch sehr rigide.
Ich persönlich zum Beispiel achte sehr penibel darauf,
dass ich an meinem Engagement für Erneuerbare Energien nichts, aber auch gar nichts verdiene. Weder sitze
ich in Aufsichtsräten noch investiere ich zum Beispiel in
Windparks oder dergleichen mehr, obwohl viele auf
mich zukommen.

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- Ich weiß. Deswegen diskutiere ich gern über solche
Dinge. Immerhin ist gerade das Verhältnis zwischen Energiewirtschaft und Politik

({1})

noch aus der Monopolzeit

({2})

außerordentlich problematisch - da stimme ich Ihnen
zu - und sie sind außerordentlich eng verwoben.

Allerdings diskutiere ich nicht mit der FDP in solch
einer Aktuellen Stunde über eine solche Vorlage. Sie
weinen scheinheilige Krokodilstränen und zetteln hier
eine verlogene Debatte an.

({3})
und bei der SPD)

Es sind doch Sie, die in der Theorie immer ideologisch
fordern, wir brauchen fließende Übergänge zwischen
Wirtschaft und Politik, einen Austausch der Eliten. Und
es sind Sie, die das nicht nur fordern, sondern in hohem
Maße auch praktizieren.

Sie haben den Namen Bangemann schon selbst ins
Spiel gebracht, wohl wissend, dass dies das beste Beispiel ist. Der kurzfristige Wechsel von der EU-Kommission zur spanischen Firma Teléfonica war seinerzeit ein
Riesenskandal.

Ich möchte weitere Beispiele nennen. Sie kennen
doch bestimmt den Nachwuchsstar und Hoffnungsträger
der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Reichel, damals Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Ich frage Sie: Wo ist der gelandet, nachdem die FDP
nicht mehr in den Landtag gekommen war?

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Er ist Pressesprecher bei der RAG geworden. Und was
hat er - das unterscheidet ihn von Frau Röstel - außerMichaele Hustedt
dem gemacht? Gleichzeitig war er Schatzmeister bei
Herrn Möllemann.

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Inzwischen ist er zurückgetreten wegen der illegalen
Finanzgeschäfte von Möllemann.

Ein anderes Beispiel: Ihr Bundestagskollege Rexrodt
sitzt in sieben Aufsichtsräten. Unter anderem ist er Teilhaber der PR-Agentur WMP Wirtschaft, Medien und
Politik, bei der er pro Jahr rund 740 000 DM, etwa die
Hälfte in Euro, verdient.

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Wen berät diese Firma? Sie berät zum Beispiel Firmen
wie Eon und BP. Erinnern wir uns an die Debatte über
die Eon-Ruhrgas-Fusion im Wirtschaftsausschuss, Herr
Brüderle. Damals sind die Grünen aufgestanden und haben gesagt: Wir wollen über diese weit reichende Angelegenheit diskutieren. Ich bin persönlich auf Sie zugegangen. Daraufhin hat Herr Rexrodt, der an der Beratung
von Eon verdient, während er gleichzeitig Mitglied des
Bundestages ist, eingegriffen und jede Diskussion im
Wirtschaftsausschuss unterbunden.

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Öffentlich hat er sich dann geäußert, dass er die Fusion
von Eon und Ruhrgas voll unterstützt.

({8})

So ist die Realität: Sie bekleiden die Posten nicht nacheinander, sondern gleichzeitig - und beginnen dann hier
eine so scheinheilige Debatte.

({9})

Jetzt einmal - Herr Schauerte weiß schon, was nun
kommt - zur CDU:

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Wie war das denn da? Ich weiß, dass Sie, Herr
Schauerte, dieser Fusion kritisch gegenübergestanden
haben. Aber auch Sie haben einen Maulkorb verpasst bekommen, nämlich von Ihrem Kollegen Wissmann. Herr
Wissmann ist, wie Sie wissen, Teilhaber einer Kanzlei,
die BP vertritt. BP wiederum hat an der Fusion von Eon
und Ruhrgas mit verdient, weil sie die Aral-Tankstellen
bekommen hat.

Deshalb sage ich: Die Debatte, die Sie hier führen, ist
hochgradig scheinheilig.

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Einen Anlass für eine Aktuelle Stunde bietet das Ganze
in keinem Fall.
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