emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horst schmidbauer (NA), 1997-06-25:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht eine Irreführung - bzw. gibt es unter Umständen nicht sogar den Verdacht, daß Betrug stattfindet -, wenn Verbraucher oder Patientinnen und Patienten über den Status der Zulassung, der Prüfung und damit indirekt des Nutzens eines Arzneimittels nicht informiert sind?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-25:
Die Unterstellung, daß es sich hier um Betrug handelt, Herr Schmidbauer, möchte ich zunächst einmal ganz entschieden zurückweisen. Sie lassen übrigens auch in Ihrer zweiten Frage so etwas anklingen.
Ich will Ihnen sagen, daß auf Grund der Vorschriften des AMG über die Nachzulassung nicht darauf geschlossen werden kann, daß pharmazeutische Unternehmer aus Gründen der mangelnden Wirksamkeit ihre Nachzulassungsanträge zurücknehmen. Die Gründe sind statt dessen sehr vielschichtig. Es können zum Beispiel unternehmerische Gründe sein, weil etwa bestimmte Medikamente nicht genügend abverkauft werden können.
horst schmidbauer (NA), 1997-06-25:
Die Bundesoberbehörde hat - wohlwissend um den Status der rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen - diese Liste erstellt. Welche Motive gibt es dafür, daß die Veröffentlichung durch die Bundesoberbehörde letztendlich unterbunden wurde?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-25:
Herr Kollege Schmidbauer, ich kann noch einmal die schriftliche Antwort auf die Frage von Herrn Thomae vorlesen, weil das den Zusammenhang deutlich macht. Darin steht: Eine amtliche Veröffentlichung derjenigen Arzneimittel, für die die pharmazeutischen Unternehmer die Anträge auf Verlängerung der fiktiven Zulassung nach § 105 Abs. 5 c AMG zurückgezogen haben, ist nach Auffassung der Bundesregierung zulässig. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch derzeit keine solche Veröffentlichung. In Betracht kommt eine zusammenfassende Veröffentlichung der betreffenden Arzneimittel zum Zeitpunkt des ErParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
löschens der Zulassung am 1. Januar 2005; darüber wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.
Ich darf zu dieser schriftlichen Antwort ergänzen: Sie wissen, daß die Nachzulassungsanträge noch bis 1999 zurückgezogen werden können und bis zum Jahre 2005 ein Abverkauf stattfinden kann, dem Sie, glaube ich, seinerzeit zugestimmt haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 51 auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung ohne das Instrument des veröffentlichten Altarzneiverzeichnisses im Interesse eines konsequenten Verbraucherschutzes sicherzustellen, daß die Bevölkerung mit wirksamen und therapeutisch unbedenklichen Arzneimitteln versorgt werden kann?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß ich das im Moment nicht tun kann; denn die Lenkungsgruppe hat die bisherigen Teilergebnisse aus dem Untersuchungsbericht noch nicht einmal dem Minister vorgelegt.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-25:
Herr Kollege Schmidbauer, wie bereits in der Antwort zu Frage 50 ausgeführt, können aus der Liste keine Rückschlüsse auf Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität der Arzneimittel gezogen werden. Die Bundesregierung sieht es im Interesse des Verbraucherschutzes und zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit als vordringliche Aufgabe an, daß diejenigen Arzneimittel, die sich in der Nachzulassung befinden, so zügig wie möglich und so gründlich wie notwendig im Rahmen der Nachzulassung durch die zuständigen Bundesoberbehörden überprüft werden.
horst schmidbauer (NA), 1997-06-25:
Ja. - Ich darf mir eine Bemerkung erlauben, Herr Präsident: Die SPD hat dieser sogenannten neuesten Arzneimittelnovelle natürlich nicht zugestimmt, in der es um die Verlängerung ging.
Wenn feststeht, daß der Bundesoberbehörde Erkenntnisse vorliegen und sie der Auffassung ist, diese Erkenntnisse im Sinne eines aufklärenden Verbraucherschutzes transparent machen zu sollen, kann ich noch immer nicht nachvollziehen, was die Bundesregierung dazu bewegt, dies nicht durchzuführen.
Meine präzise Frage: Sieht die Bundesregierung denn nicht die Gefahr, daß jemand Arzneimittel verbraucht, ohne die Informationen, ohne die Kenntnisse zu haben, die letztendlich im Rahmen einer nicht erfolgten Nachzulassung bzw. in den Fällen anfallen, in denen Anträge unzulänglich sind? Das würde in Richtung Qualitätsbeurteilung für den Verbraucher doch Auswirkungen haben. Wieso sollte der Verbraucher bis 1999 warten, um über die Tatbestände, die der Bundesoberbehörde bereits heute bekannt sind, informiert zu werden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-25:
Das waren, glaube ich, mehrere Fragen.
horst schmidbauer (NA), 1997-06-25:
Dann nehmen wir das alles zusammen und ich verzichte auf meine zweite Zusatzfrage.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-25:
Dafür wäre ich sehr dankbar. Ich versuche, das Ganze im Zusammenhang zu beantworten.
Erstens. Herr Kollege Schmidbauer, von dem Bearbeitungsstand der Nachzulassungsanträge kann nicht rückgeschlossen werden, daß die Medikamente, die sich noch im Handel befinden, nicht wirksam oder bedenklich, also nicht unbedenklich, sind. Es gibt andere Vorschriften im AMG, auf deren Grundlage diese Medikamente vom Markt genommen werden können. Das wissen Sie genausogut wie ich.
Zweitens. Es gibt die Möglichkeit, daß man, wenn Nachzulassungsanträge unvollständig sind, den Hersteller auffordert, vollständige Unterlagen beizubringen. Es macht doch wenig Sinn, wenn ein Hersteller zum Beispiel unvollständige Nachzulassungsanträge stellt, das zu veröffentlichen. Das würde dem Verbraucher nicht unbedingt weiterhelfen.
Drittens. Die Bundesregierung hat sich nicht dagegen gewandt, eine solche Liste zu veröffentlichen. Aber diese Liste macht erst Sinn, wenn man über die Nachzulassungsanträge entschieden hat bzw. wenn wir genau wissen, wieviel Hersteller Nachzulassungsanträge gestellt haben. Ich darf Ihnen sagen, daß sich derzeit noch 18 000 Nachzulassungsanträge in der Bearbeitung befinden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Sie haben das Recht, noch eine Zusatzfrage zu stellen.
horst schmidbauer (NA), 1997-06-25:
Ich habe die beiden Zusatzfragen zusammengefaßt, damit ich es der Frau Staatssekretärin nicht zu schwer mache.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Das ist fair.
Damit haben wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit beendet. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf.
Frage 54 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Kollegen Reinhold Robbe auf:
Ist es richtig, daß der Berichtsentwurf der Firma Kienbaum zum „Untersuchungsbereich Mittelinstanz - Reform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen" vorliegt ({0})?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter Robbe, die Firma Kienbaum hat einzelne Entwurfsteile ihres Untersuchungsergebnisses der im Bundesministerium für Verkehr zur Reform der WSV gegründeten

Lenkungsgruppe vorgelegt. Das endgültige Gutachten wird Ende August dieses Jahres der Lenkungsgruppe vorgelegt werden. Diese wird dann der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr eine Bewertung mit einem Entscheidungsvorschlag bis Ende September vorlegen. Mit der endgültigen Ministerentscheidung über eine Neuorganisation der WSV ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen.
reinhold robbe (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Firma Kienbaum exemplarisch eine Wasser- und Schiffahrtsdirektion untersucht hat, um die Untersuchungsergebnisse auf den gesamten WSDBereich zu übertragen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Die Firma hat verschiedene Untersuchungsaufträge. Sie hat unter anderem Varianten der äußeren Aufbauorganisation der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung zu untersuchen. Dazu zählen auch Überlegungen einer möglichen Zusammenlegung.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Kollegin Janz.
ilse janz (NA), 1997-06-25:
Wenn es richtig ist, Herr Staatssekretär, daß die Gesamtorganisation durch die Firma Kienbaum überprüft wird, wie ist es dann möglich, daß es bereits jetzt Festlegungen für die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost in Magdeburg gibt, wo der Baubeginn für ein neues Haus für 1998 schon festgelegt ist?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Ich kann nur wiederholen, Frau Abgeordnete, daß eine endgültige Entscheidung über die Untersuchungsergebnisse von der Leitung des Hauses noch nicht getroffen wurde.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Das müssen Sie aber nach der Fragestunde klären.
Jetzt rufe ich die Frage 56 des Kollegen Reinhold Robbe auf:
Wann wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieser Bericht vorgelegt, und ist es richtig, daß eine Empfehlung im Bericht enthalten ist, die bisherigen Direktionen von sieben auf fünf zu reduzieren?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter Robbe, nach Vorliegen der endgültigen Ergebnisse der Untersuchung werden die an der Organisation der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung interessierten Mitglieder des Deutschen Bundestages informiert werden - Sie natürlich auch.
reinhold robbe (NA), 1997-06-25:
Aus dem Bereich des Bundesministers für Verkehr war zu erfahren, daß für die gesamte Nord- und Ostseeküste lediglich noch eine WSD zuständig sein soll. Können Sie diese Nachricht bestätigen, Herr Staatssekretär?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß die Firma Kienbaum einen Auftrag hat, Untersuchungen auch darüber anzustellen, ob Zusammenlegungen von Dienststellen von ihr empfohlen werden können - nicht speziell, sondern im Gesamtrahmen der Organisation.
reinhold robbe (NA), 1997-06-25:
Eine weitere Frage, Herr Staatssekretär: Weshalb hat der Bundesminister für Verkehr nicht zunächst das Ergebnis der augenblicklich stattfindenden sogenannten inneren Reform abgewartet, bevor die Firma Kienbaum mit der Untersuchung beauftragt wurde?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Ich denke, diese Dinge stehen in einem engen Zusammenhang. Eine innere Reform hat auch Auswirkungen auf die äußere Struktur der Verwaltung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Ilte, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr. Sie sind anderthalb Minuten über der Zeit.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 57 der Kollegin Ilse Janz auf:
Wann plant der Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, seiner eigenen Ankündigung anläßlich der Pressevorstellung der SPD-Position vom 5. Mai d.J. nachzukommen, gemäß der er „in Kürze" ein Konzept für die Neugestaltung der deutschen Schiffahrtspolitik vorlegen wollte?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Herr Präsident, darf ich wegen des inneren Zusammenhangs dieser Frage mit der nächsten Frage eine gemeinsame Antwort geben?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Einverstanden? Ilse Janz ({0}): Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Dann rufe ich auch die Frage 58 der Abgeordneten Janz auf:
Wann plant der Bundesminister für Verkehr steuerliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung einer Tonnagesteuer und die Reduzierung der Lohnsteuer für deutsche Seeleute, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Seeschiffahrt im internationalen Wettbewerb zu erhalten?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Frau Abgeordnete, das Bundesverkehrsministerium bereitet wie angekündigt - Sie haben das in Ihrer Frage angesprochen - zusammen mit dem BMA, dem BMF, dem BMWi und dem Bundeskanzleramt ein Konzept zur Sicherung der Seeschiffahrt in Deutschland vor und wird darüber bis Mitte Juli dieses Jahres einen Bericht vorlegen. Darin werden auch die vom Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in der vorigen Woche, am 19. Juni, im Rahmen der Einkommensteuerreform beschlossenen steuerlichen Maßnahmen für die Seeschiffahrt enthalten sein.
ilse janz (NA), 1997-06-25:
Ich gehe davon aus, daß Sie sich an den Zeitpunkt, der beschlossen ist -15. Juli -, halten werden. Werden Sie zu diesem Zeitpunkt auch eine neue Schiffsbesetzungsverordnung vorlegen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
In dieses Konzept gehört auch eine neue Schiffsbesetzungsverordnung. Ob diese nun schon zum 15. Juli voll ausgearbeitet ist, kann ich Ihnen jetzt nicht verbindlich sagen.
ilse janz (NA), 1997-06-25:
Die haben Sie schon lange in Arbeit. Irgendwann muß sie ja einmal kommen. - Die Maßnahmen, um die es geht - die Tonnagesteuer und die Reduzierung der Lohnsteuer für deutsche Seeleute -, greifen ja erst 1999. In welcher Höhe wollen Sie für 1998 Finanzbeiträge anheben?
Gibt es im Rahmen eines noch zu erstellenden Nachtragshaushalts für 1997 eine Aufstockung? Denn auch hier fehlen Mittel. Es kann ja nicht sein, daß wir bis 1999 warten müssen und die Schiffahrt zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon ausgeflaggt hat.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Sie kennen unsere Bestrebungen, vom Bundesfinanzministerium einen größtmöglichen Betrag zu bekommen. Heute abend wird das Chefgespräch stattfinden. Sie werden verstehen, daß ich nicht voraussagen kann, was heute in dem Chefgespräch vereinbart wird.
({0})
- Sie hatten nach 1998 gefragt. In bezug auf den Nachtragshaushalt laufen die Verhandlungen in ähnlicher Runde.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Sie können, wenn Sie wollen, noch zwei Fragen stellen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Dann gibt es keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 59 und 60 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 der Kollegin Helga KühnMengel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung vorzusehen, daß sog. „echte" Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden können, wie dies im Rahmen des Projektes „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" bereits erfolgreich erprobt worden ist?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Frau Abgeordnete KühnMengel, die Bundesregierung hatte ursprünglich erwogen, versuchsweise bestimmte Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr zu öffnen, diesen Entschluß dann jedoch aus Verkehrssicherheitsgründen wieder fallengelassen. In dieser Hinsicht ist deshalb vom Bundesministerium für Verkehr in dem dem Bundesrat zugeleiteten Verordnungsentwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, in der sogenannten Fahrradnovelle, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung nicht vorgesehen.
helga kühn-mengel (NA), 1997-06-25:
Können Sie die Gründe dafür nennen? Auf welche Erfahrungen stützen Sie sich? Denn Sie wissen ja sicher - so ist es auch in der Frage angesprochen -, daß das Land NordrheinWestfalen im Rahmen eines Projektes recht gute Ergebnisse erzielen konnte.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Ich hatte ausgeführt, daß wir anfangs tatsächlich erwogen haben, diesen gegenläufigen Verkehr zuzulassen, aber die Bedenken, daß bei Gestattung des Gegenverkehrs in bestimmten Einbahnstraßen erhebliche Gefahren auf Radfahrer und auf andere Verkehrsteilnehmer zusätzlich zukommen, dann letztendlich doch so groß waren, daß wir davon wieder Abstand genommen haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Frau Kollegin Schwaetzer.
irmgard schwaetzer (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, bedeutet das auch, daß die Erfahrungen, die im Rahmen eines Modellversuchs des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gemacht worden sind und die dazu geführt haben, die
Einrichtung solcher gegenläufiger Radwege in Einbahnstraßen dauerhaft zuzulassen, gegenstandslos sind und das in Zukunft überhaupt nicht mehr möglich sein wird?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Wir werden diese Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung nicht einbringen, weil wir der Überzeugung sind, daß auch im Bereich des Radverkehrs die Eindeutigkeit des zugelassenen Verkehrs gegeben sein muß. Wir müssen andere Verkehrsteilnehmer vor zusätzlichen Gefahren bewahren. Sie müssen sicher sein können, daß Ihnen in dem Moment, in dem sie eine Einbahnstraße befahren, niemand entgegenkommen kann.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe jetzt die Frage 62 der Kollegin Helga Kühn-Mengel auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sachdienlich, um den spezifischen Gefahren von Frauen beim Parken in Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen durch die Einrichtung spezieller Frauenparkplätze zu begegnen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Frau Abgeordnete KühnMengel, die Bundesregierung hat zu dem von Ihnen angeschnittenen Thema in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Frauen und Mobilität" ausführlich Stellung genommen. Insoweit wird auf die Antworten zu dieser Großen Anfrage, besonders auf die Antworten zu den Fragen 11 bis 13, verwiesen.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung zu dieser Großen Anfrage hervorgeht, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen bereits im Rahmen der allgemeinen örtlichen Städtebau- und Verkehrswegeplanung zu berücksichtigen. Ansonsten ist der öffentliche Parkraum je nach Maßgabe der Örtlichkeiten so zu gestalten, daß für alle Nutzerinnen und Nutzer ein sicheres und angstfreies Parken möglich ist.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit seiner Initiative zur Errichtung von speziellen Frauenparkplätzen auf Raststätten entlang der Bundesautobahnen einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Frauen geleistet. Die Ausweisung von besonderen Frauenparkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum durch Aufnahme eines entsprechenden Verkehrszeichens in die Straßenverkehrs-Ordnung wird im Einvernehmen mit den obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder nicht befürwortet.
helga kühn-mengel (NA), 1997-06-25:
Ist es richtig, daß die Straßenverkehrs-Ordnung auf öffentlichen Verkehrsflächen bisher nur zwei Fälle privilegierten Parkens vorsieht, nämlich das für Behinderte und das für Anwohner, und daß Sie in Zukunft auch ermöglichen werden, daß spezielle Frauenparkplätze auf öffentlichen Flächen vorgesehen werden?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Nein, ich habe das nicht in dieser Weise gesagt. Spezielle Frauenparkplätze haben wir auf Raststätten an Bundesautobahnen eingerichtet.
helga kühn-mengel (NA), 1997-06-25:
Sie haben also nur für diesen Fall, aber ansonsten nicht die Möglichkeit eingeräumt, spezielle Frauenparkplätze im öffentlichen Verkehrsraum zu schaffen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-25:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 63, 64 und 65 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind zugleich am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Juni 1997, 9 Uhr ein.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Detlev von Larcher.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Ihr Lachen in Ehren. Trotzdem denke ich, daß wir jetzt die Möglichkeit geben sollten, das Thema ernsthaft zu diskutieren.
({0})
Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Christine Scheel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Das Wort in der Debatte hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-06-26:
Gerne.
Detlev Larcher (NA), 1997-06-26:
Herr Thiele, können Sie bestätigen, daß wir im Finanzausschuß vom Vertreter des DIW gehört haben, daß die Abschreibungsverschlechterungen im Baubereich ungefähr 250 000 Menschen mehr arbeitslos machen werden, daß der Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen sogar von 400 000 Arbeitslosen mehr spricht und daß das DIW insgesamt zu dem Ergebnis kommt, daß am Ende, würde Ihre Steuerreform umgesetzt werden, ein Minus von netto 130 000 Arbeitslosen steht?
({0})
- Arbeitsplätze! Meine Damen und Herren, Sie können jeden Versprecher ausnutzen. Sie wissen genau, was ich meine. Darauf möchte ich eine Antwort haben. Es gibt nach Aussagen des DIW nach Umsetzung Ihrer Steuerreform 130 000 Arbeitsplätze weniger, als es sie jetzt gibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich dem Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Ruanda, Herrn Joseph Sebarenzi Kabuye, und seiner Delegation, die auf der Tribüne Platz genommen haben, ein herzliches Willkommen sagen.
({0})
Herr Präsident, wir verfolgen mit großer Anteilnahme die Entwicklung Ihres Landes seit 1994. Wir wissen um die mehr als eine Million Opfer der Vorgänge in Ruanda und wünschen Ihnen nicht nur Erfolg, sondern möchten Sie auf dem Weg zur Demokratisierung und der ganz schwierigen Versöhnungs- 
und Wiederaufbauarbeit unterstützen. Herzlich willkommen in unserem Land!
({1})
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Metzger.