meyer (NA), 1959-11-06:
Ausgezeichnet, ich möchte sagen, fast ein Epigramm!
Nach der schematischen Umstellung der Renten - ich verzichte darauf, das Zahlenmaterial anzuführen, das vor mir liegt - bekommt der Rentner mit einem höheren Steigerungsbetrag - diese Zahl muß ich nennen - 144,10 DM und der mit dem geringeren Steigerungsbetrag - allerdings weil er ab 1928 Frühinvalide war - eine Rente von 210 DM. Bei diesem kommt die Rente mit den vollen 210 DM jetzt in die Anpassung, und bei dem anderen wird vor der Anpassung der Sonderzuschlag von 21 DM ausgeklammert. Sie werden uns nicht ein einziges Argument beibringen können, warum Sie zu dieser Regelung kommen.
Ich möchte auch die Frage aufwerfen, warum Sie seinerzeit - es scheint mir paradox zu sein - diesen Sonderzuschlag gewährt haben, wenn Sie dabei nicht von der Voraussetzung ausgegangen sind, daß auch die Niedrigst- oder Kleinrenten, oder wie man sie sonst nennen will, an die wirtschaftliche Entwicklung, also an den „Garten Eden", Herr Kollege, angepaßt werden müssen. Ich sehe gar keine Erklärung dafür. Oder lag es vielleicht daran, daß Sie vor den Bundestagswahlen standen und damals ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Rentner nicht vollkommen leer ausgehen lassen wollten? Meine sehr verehrten Kollegen, das ist absolut keine Frage zum Lachen. Wenn Sie die Fülle, die Hunderte von Zuschriften, die ich im Laufe einer Woche von diesen Rentnern bekomme, wenn Sie die Lebenslage dieser Millionen Menschen einmal anschauten, würde Ihnen das Lachen vergehen.
({0})
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern - um einen Begriff der kleinen Rente zu geben -, daß ja 600 000 Witwen der Arbeiterrentenversicherung - eine amtliche Zahl - eine Durchschnittsrente von 56,50 DM im ganzen Monat hatten. Mit dieser kleinen Rente haben die alten Witwen jahrelang vor der Rentenreform ein geradezu kümmerliches Leben in unserem Volk geführt.
({1})
Bereits bei der ersten Anpassung wurde also der Sonderzuschlag nicht berücksichtigt
Schauen wir uns einmal vernünftig und völlig ruhig an, welche Auswirkung die Rentenanpassung bei den niedrigen Renten hatte. Die erste Anpassung brachte dem Rentner mit der Rente von 100 DM, der eine feste Rente von 79 DM hatte, eine Rentenerhöhung auf 83 DM. Der Sonderzuschlag von 25 DM kam wieder hinzu. Seine ganze Rente betrug dann also 104 DM. Bei der jetzigen Rentenanpassung - es handelt sich um Millionen Renten - werden nur die 83,40 DM berücksichtigt. Sie würde sich also auf 88,80 DM erhöhen. Der Rentner würde demnach zusammen mit dem Sonderzuschlag nach dem Zweiten Rentenanpassungsgesetz jetzt 109,80 DM bekommen.
({2})
Würde seine Gesamtrente von 100 DM bei den beiden Rentenanpassungen erfaßt, hätte er ganze 3,60 DM mehr. Das mag für den einen oder anderen keine bedeutende Summe sein. Wenn Sie aber sagen „das ist nicht sehr viel", dann bitte ich, uns doch folgende Frage zu beantworten: Warum berücksichtigen Sie nicht diesen Sonderzuschlag, den Sie doch seinerzeit bewußt gegeben haben, um die Renten an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen? Der Sonderzuschlag von 14 DM, den also die alten Witwen mit den geringen Renten bekommen, würde sich bei der ersten Anpassung um 85 Pfennige und bei der zweiten Anpassung erneut um 88 Pfennige erhöhen. Ich frage Sie nun, meine geschätzen Damen und Herren, ob es sich lohnt, Millionen Rentner wegen solcher Beträge - 85 und 88 Pfennige - zu beunruhigen. Lohnt es sich, Unruhe in diese Schichten hineinzutragen, Rentner zu beunruhigen, die um sich herum ein ganz anderes Leben beobachten, ein Leben, dessen Kosten in gar keinem Verhältnis zu diesen ihnen vorenthaltenen 85 Pfennigen im ganzen Monat stehen?
({3})
4796 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Meyer ({4})
Wegen solch geringer Beträge stößt man anderthalb bis zwei Millionen Rentner in diese Unruhe.
Vor einem Jahr gab es bei der gleichen Debatte Zwischenrufe. Es wurde uns vorgehalten, daß die betroffenen Rentner diese Niedrigrenten - ich zitiere wörtlich - „auf Grund eigenen Verschuldens" in Kauf nehmen müßten. Diese Bemerkung zeigt nach unserer Auffassung eine große Unkenntnis der Zusammenhänge. Nach meiner Kenntnis der Dinge gehört nur der kleinste Teil der diesem Kreis zugehörigen Menschen zu denjenigen, denen man diesen Vorwurf machen könnte. Im übrigen sind es frühere Landarbeiter, Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, insbesondere Krankenschwestern und Rentner und deren Witwen, die jetzt die schwere Auswirkung zu tragen haben, weil sie in früheren Jahren ein geringes Arbeitseinkommen erzielt haben. Der Anlaß zu der Rentenreform 1957 war doch, daß wir nicht mehr von den nominellen Löhnen einer weit zurückliegenden Zeit ausgehen konnten, weil ein Zurückgehen auf diese nominellen Löhne eben Hungerrenten ergab.
Ich komme zum Abschluß und darf zur Erhärtung der vorher erwähnten Tatsachen noch einmal auf das hier schon des öfteren herangezogene Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz eingehen. Aus ihm ergibt sich der Beweis, daß es sich nicht um „eigenes Verschulden" handelt. Die in dieser Gesetzesvorlage veröffentlichten Tabellen für verschiedene Berufe und Zeiten hat die Bundesregierung doch nicht willkürlich aufgestellt; sie sind doch wohl auf sicherer mathematischer Grundlage errechnet worden. Schauen Sie sich diese verschiedenen Tabellen einmal an. Beispielsweise sollen für die in der Landwirtschaft Tätigen - von den Frauen der Landwirtschaft möchte ich gar nicht reden - in Zukunft die Beitragsklassen II und III, ja, sogar die frühere Beitragsklasse I angesetzt werden!
Ein weiteres Problem! Für Teilnehmer des ersten Weltkrieges wird die Lehrlingsklasse II mit 14 Pfennigen zugrunde gelegt für die 41/2 Jahre, in denen sie ihr Vaterland im Felde verteidigt haben. Das konnten wir bisher nicht in Ordnung bringen, eine Regelung ist an Ihrem Widerstand bereits im 1. Bundestag gescheitert. Wenn Sie sich die Tabellen Ihres eigenen Gesetzes einmal anschauen, werden Sie uns zugeben müssen, daß hier doch der bündige Beweis dafür erbracht ist, daß sich auch auf Grund dieser Tabellen bei den darin errechneten Renten wieder solche Niedrig- oder Kleinstrenten ergeben müssen.
Wir werden auf diese Frage selbstverständlich in den Ausschußberatungen zurückkommen. Wir werden dort bei der Beratung des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes aus den verschiedenen Gründen, die ich die Ehre hatte, Ihnen vorzutragen - manchmal stecken, wie Sie als Kenner der Materie wissen, in diesen 21 DM ja nur 2, 3 oder 4 DM, die in die Anpassung einbezogen werden -, beantragen, endlich die gesamte umgestellte Rente in die Anpassung ,einzubeziehen.
({5})