emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-07:
Herr Kollege Mischnick,. es gibt innerhalb der Deutschen Bundespost keinen internen Ausgleich, weil es sich hier um eine Einheit handelt. Wenn ich die Forderungen der Zone genau betrachte, stelle ich fest, daß dort etwas anderes gemeint ist, als man hier erhofft und was Ihrer Frage zugrunde liegt. Es heißt dort - ich zitiere -: „Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage der international festgelegten Abrechnungsgrundsätze." Das heißt: Abrechnung für Pakete, Telegramme, Telefongespräche, z. B. keine Abrechnung bei Briefen.
Mischnick (NA), 1967-06-07:
Herr Minister, nachdem Sie eben gesagt haben: „als einheitliches Postgebiet behandelt wird", wir aber davon ausgehen, daß beide Teile Deutschlands ein einheitliches Postgebiet darstellen, ist es dann nicht von dieser Überlegung her notwendig, zu prüfen, nicht was gefordert wird, sondern was auch nach unseren eigenen Überlegungen richtig wäre, auf technischem Wege auszugleichen, ohne damit politische Überlegungen, wie sie die andere Seite damit verbindet, anzustellen und sie gar durch entsprechende Verhandlungen hochzuspielen?
Dr. Dollinger; Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Wenn ich Sie recht verstehe, meinen Sie also eine Art Kostenersatz. Das ist eine Frage, über die man selbstverständlich diskutieren kann. Man muß nur überlegen, welche Folgen dann für die Behandlung Deutschlands im Rahmen der internationalen Postgremien - Weltpostverein und UIT - eintreten können.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Biechele!
Biechele (NA), 1967-06-07:
Würden sich nach Ihrer Auffassung, Herr Minister, bei Erfüllung der Zahlungsforderungen der SBZ Konsequenzen im Hinblick auf die internationale Anerkennung der Zone ergeben?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-07:
Betrachtet man die Unterlagen der Zone, so ist festzustellen, daß man dort von der Dreistaatentheorie ausgeht. Eine Rechnung ist an Berlin und eine an die Bundesrepublik gerichtet, wobei das Schreiben oder die Rechnung an das Posttechnische Zentralamt in Darmstadt, Auslandsdienst, gerichtet ist. Es ist vermerkt - ich zitiere noch einmal -: „Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage der international festgelegten Abrechnungsgrundsätze." Bisher ist Deutschland im Weltpostverein und in der UIT, also der Internationalen Union für Telephon und Telegraphie, insgesamt - beim Weltpostverein unter dem Wort „Allemagne" - vertreten. Es heißt also nicht „Bundesrepublik" . Deutschland wird dort insgesamt durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten. Wenn eine Abrechnung nach


internationalen Grundsätzen erfolgte, würde - davon bin ich überzeugt - die Zone die Versuche erneuern, die zuletzt in Wien 1964 und in Montreux 1965 gemacht worden sind: in die beiden Gremien aufgenommen zu werden. Ich darf darauf hinweisen, daß es sich bei beiden internationalen Organisationen um Untergliederungen der Vereinten Nationen handelt. Die Zone könnte mit dieser Form der internationalen Abrechnung den Versuch unternehmen, in die internationalen Gremien aufgenommen zu werden, was dann ohne Zweifel natürlich auch internationale Anerkennung bedeuten würde.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Biechele!
Biechele (NA), 1967-06-07:
Kann also angenommen werden, Herr Minister, daß alle Ihre Überlegungen davon bestimmt sind, daß die Zone in diesem Zusammenhang nicht in irgendeiner Weise staats- und völkerrechtlich aufgewertet wird?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-07:
Unter diesen Aspekten, Herr Kollege Biechele, sind meine Überlegungen nicht primär vom Finanziellen bestimmt, sondern von der Frage, welche staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Konsequenzen sich aus einer Abrechnung nach internationalen Maßstäben ergeben können.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den seit 1957 geplanten und oft in Aussicht gestellten, von Wirtschaft und Bevölkerung dringend erwünschten Neubau eines Fernmeldeamtes in Emmendingen insoweit zu fördern, daß sie auf die Verhandlungsbereitschaft der OPD Freiburg einwirkt, um die derzeit offensichtlich wegen der Einhaltung von Bauvorschriften gescheiterten Verhandlungen wieder in Gang zu bringen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 5. Juni 1967 lautet:
Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten. Es ist nicht notwendig, im Falle des neuen Fernmeldedienstgebäudes in Emmendingen auf die Verhandlungsbereitschaft der Oberpostdirektion Freiburg einzuwirken, da die Ursachen für die Verzögerung der Baumaßnahmen nicht bei der Deutschen Bundespost liegen. Am 31. Mai d. J. konnte nunmehr mit der Stadt Emmendingen eine Einigung erzielt werden. Schwierigkeiten bestehen zur Zeit noch wegen des Bauwiches mit einem Grundstücksnachbarn. Aber auch hier deutet sich eine Lösung an. Sollte sich diese Hoffnung erfüllen, dann könnte noch in diesem Jahre mit dem Bau des neuen Fernmeldedienstgebäudes begonnen werden. 200 000 DM stehen für dieses Bauvorhaben für 1967 zur Verfügung.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst zu Frage 5 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Sind die Presseberichte von der 20. Jahrestagung der Vereinigung Nordwestdeutscher Orthopäden zutreffend, wonach rund 42 0/o aller Schulkinder bereits an leichten und 33 % an erheblichen Haltungsschäden leiden?
Bitte Bundesminister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-07:
Herr Kollege, ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die angegebenen Zahlen können nicht auf alle Schulkinder in der Bundesrepublik Deutschland bezogen werden. Sie stützen sich auf die Untersuchung
von je 100 Jungen und Mädchen im 1., 5. und 8. Schuljahr. Die bei insgesamt 600 Schulkindern erhobenen Befunde kann man nicht unbedingt als repräsentativ für die rund 7 Millionen Schüler in der Bundesrepublik betrachten.
Die angegebenen Zahlen sind bei der erwähnten Tagung für Haltungsschwäche genannt worden, aber die Begriffe Haltungsschwäche und Haltungsschäden werden nicht einheitlich ausgelegt. Ausführlich wird hierüber in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland berichtet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1967-06-07:
Frau Minister, sind der Bundesregierung andere Erhebungen - etwa größeren Umfanges - über Haltungsschwächen und Haltungsschäden bekannt als die genannten?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-07:
Herr Kollege, ich könnte nur vorab einige Beispiele zitieren. Ich habe vorsorglich solche Beispiele dabei. In Baden-Württemberg wurden z. B. 1963 von rund 120 000 Schulanfängern rund 6 % für das Sonderturnen ausersehen, offenbar wegen fehlerhafter Haltung. In Berlin diagnostizierte man 1965 unter den Schulanfängern Haltungsschäden bei 10 % der Jungen und 9 % der Mädchen. In Hamburg wiesen 1966 von rund 25 000 Schulanfängern 7 % schwere Haltungsschäden und 11,4 % Haltungsfehler auf. Die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung haltungsgefährdeter Kinder und Jugendlicher schreibt in ihrem Tätigkeitsbericht vom 28. Dezember 1966, daß im Durchschnitt 20 % aller einzuschulenden Kinder als haltungsschwach bezeichnet werden können. Nach den Angaben der Arbeitsgemeinschaft brauchen rund 30 % aller Schüler eine zielgerichtete, genau dosierte Förderung ihrer körperlichen Entwicklung.
Schmidt (NA), 1967-06-07:
Hat die Bundesregierung besondere Vorschläge, um zu einer möglichst exakten Übersicht über die Situation zu kommen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-07:
Die Bundesregierung hat sich unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für die Wahrnehmung der Schulgesundheitspflege bemüht, zu einer Vereinheitlichung der schulärztlichen Praxis beizutragen, da nach unserer Meinung nur auf diese Weise verläßliche Unterlagen über den Gesundheitszustand der Schuljugend zu erwarten sind. Diesem Zweck dient eine Veröffentlichung in der Schriftenreihe des Bundesgesundheitsministeriums, „Leitfaden für den Schularzt", die im Auftrag der Deutschen Vereinigung für die Gesundheitsfürsorge des Kindesalters und des Bundes der Deutschen Medizinalbeamten erarbeitet worden ist.
Die besonderen Probleme der Haltungsbeurteilung wurden von der schon erwähnten Arbeitsgemeinschaft in einer u. a. vom Bundesministerium für

Gesundheitswesen geförderten Veröffentlichung behandelt. Voraussetzung für die Betreuung haltungsschwacher Schulkinder ist eine ausreichende Zahl von für diese besondere Aufgabe geschulten Lehrern. Hierfür hat diese Arbeitsgemeinschaft ein Schulungsprogramm entwickelt, das nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1967 sowohl vom Bundesministerium für Familienfragen als auch vom Bundesgesundheitsministerium einvernehmlich gefördert werden wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Meermann (NA), 1967-06-07:
Frau Ministerin, würden Sie bei der Behandlung dieser Frage Ihre Aufmerksamkeit auch auf die vorschulpflichtigen Kinder lenken, da bei diesen ja auch schon Haltungsschäden festgestellt worden sind, und sehen Sie eine Möglichkeit, vielleicht in einem Übereinkommen mit den Ländern zu erreichen, daß in die Ausbildung der Kindergärtnerin eine entsprechende Ergänzung der Leibeserziehung aufgenommen wird?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf: Ist die Bundesregierung bereit, den auf der 20. Jahrestagung der Vereinigung Nordwestdeutscher Orthopäden genannten Vorschlag zu unterstützen, zur Verhütung des zunehmenden Haltungsverfalls in den Schulen Pausen von mindestens 10 Minuten Dauer nach je 50 Minuten Unterricht, Streichung aller Doppelstunden, eine tägliche Turnstunde und obligatorisches Schwimmen auch für Landkinder einzuführen?
Bitte Ministerin Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-07:
Die Bundesregierung ist bereit, alle Bestrebungen zu unterstützen, die geeignet sind, die Gesundheit der Schuljugend zu fördern. Es steht außer Frage, daß die Schulträger noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um der dringenden Notwendigkeit einer wirksamen Haltungspflege in den Schulen gerecht zu werden. Die erforderlichen Maßnahmen werden sich einerseits auf die Unterrichtsgestaltung, andererseits aber auch auf die Schaffung der nötigen Einrichtungen für Turnunterricht, Leibesübungen und Schwimmunterricht beziehen müssen. Aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern werden im Rahmen der Sportförderung über die Länder solche Sportstätten auch in den Schulen gefördert.
Unbeschadet der Verantwortung, die der Schule für die Gesundheit der Jugend zukommt, bin ich allerdings der Meinung, daß auch das Elternhaus aus sachlichen wie aus grundsätzlichen Erwägungen berufen ist, in eigener Verantwortung für die gesunde Entwicklung der Jugend Sorge zu tragen.
Schmidt (NA), 1967-06-07:
Frau Minister, ich möchte Sie fragen, ob Ihr Haus bereit ist, mit den zuständigen Länderministern weiterhin über eine Verbesserung dieser Situation zu verhandeln, zumal auch der Deutsche Ärztetag in Garmisch-Partenkirchen jetzt auf diese besondere Situation hingewiesen und einen regelmäßigen und intensiven Turnunterricht für die Schuljugend gefordert hat.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-07:
Herr Kollege Schmidt, in der dritten Juniwoche, in der auch der Bundestag in Berlin ist, findet in Berlin eine Konferenz der für die Gesundheitspolitik zuständigen Länderminister statt, an der ich teilnehme. Ich bin gern bereit, um eine Ergänzung der Tagesordnung zu bitten, damit auch dieses Problem wieder in dieser Konferenz behandelt wird und damit sich sowohl die Ländergesundheitsminister als auch das -Bundesgesundheitsministerium in dieser Frage wieder mit den Kultusministerien in Verbindung setzen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1967-06-07:
Haben Sie die Absicht, die bereits genannten und begonnenen Aufklärungsaktionen zu intensivieren und auch gegenüber der Elternschaft fortzusetzen, damit auch von dieser Seite eine Mitarbeit und ein wirkungsvolles Ergebnis erzielt werden?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-07:
Sie haben völlig recht. Die Konsequenz meines Hinweises auf die Verantwortlichkeit des Elternhauses ist es natürlich, daß wir uns auch bemühen, das Elternhaus darüber zu unterrichten, was notwendig ist und was vom Elternhaus her geschehen kann. Sobald dieser Haushalt verabschiedet ist, werden wir in Zusammenarbeit mit der zu schaffenden Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in
. Köln das diesbezügliche Programm weiter ausbauen.
Ott (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im gestrigen Handelsblatt darauf hingewiesen wird, daß die Gewebeeinfuhr aus den asiatischen Niedrigpreisländern auf 26,9 Millionen DM gegenüber früher 24,8 Millionen DM und aus den Staatshandelsländern auf 11,8 Millionen DM gegenüber bisher 7,9 Millionen DM angewachsen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde diese Zahlen prüfen lassen, Herr Kollege.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Frau Meermann!
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Es wird keine weitere Frage gestellt.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe zunächst die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Tuch- und Kleiderstoffindustrie darum nachgesucht hat, die Bundesregierung möge bei der EWG-Kommission gemäß Artikel 226 EWG-Vertrag einen Antrag stellen, in dem um die Genehmigung zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Prato gebeten wird?
Bitte, Herr Staatssekretär zur Beantwortung!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, Herr Kollege, dies trifft zu. Der Verband der deutschen Tuch- und Kleiderstoffindustrie hat am 16. Februar darum ersucht.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung es abgelehnt hat, den in Frage 112 erwähnten Antrag zu stellen, obwohl seitens der holländischen und belgischen Regierung derartige Anträge gestellt worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, dies trifft nicht zu. Über diesen Antrag der holländischen und der belgischen Regierung ,an die EWG-Kommission ist bisher weder bejahend noch verneinend entschieden worden. Ein Antrag der Bundesregierung auf Anwendung des Art. 226 des EWG-Vertrags setzt nämlich ein spezifiziertes Anpassungsprogramm der betreffenden Industrie voraus, das geeignet sein muß, die aufgetretenen Schwierigkeiten während der Dauer der Schutzmaßnahmen zu beheben.
Dem Verband der deutschen Tuch- und Kleiderstoffindustrie scheint jedoch eine andere zeitliche Reihenfolge vorzuschweben: nämlich erst ein Einfuhrschutz, dann das Anpassungsprogramm. Die Bundesregierung sieht sich daher schon aus diesem Grunde nicht in der Lage, bei der EWG-Kommission uni entsprechende Schutzmaßnahmen gegenüber Italien, also einem EWG-Mitgliedstaat, nachzusuchen. Im übrigen ist noch offen, wie die Kommission über den entsprechenden Benelux-Antrag vom 5. Dezember 1966 entscheiden wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Ist Ihre Frage 114 Herr Abgeordneter, die lautet:
Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die in Frage 112 erwähnte betroffene Industrie den Eindruck gewinnen muß, ihre Interessen würden von der Bundesregierung mit weniger Nachdruck vertreten als die Interessen der Industrien in den beiden Nachbarländern, da sie sich lange vor Abschluß des EWG-Vertrages bemüht hat, eine Begrenzung der Prato-Einfuhren zu erreichen?
damit bereits beantwortet, oder ist noch eine zusätzliche Antwort notwendig?
Jahn (NA), 1967-06-07:
Die Frage ist beantwortet.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Dann rufe ich die Frage 115 des Abgeordneten Franke ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch anderen Gebieten in der Bundesrepublik, vornehmlich Westniedersachsen und dem Salzgitter-Gebiet, wo ähnliche Probleme - allerdings nicht in dieser Größenordnung - wie im Ruhrgebiet vorliegen, zu helfen, nachdem das Wirtschaftskabinett der Bundesregierung in den nächsten Tagen über die Probleme im Zusammenhang mit der „Senkung der Kohleförderung und der Ansiedlung neuer Industrien im Ruhrgebiet" beraten wird?
Ist der Fragesteller im Saal? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die von Ihnen genannten Gebiete, Herr Kollege, werden im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung bereits seit langem gefördert. Die Mehrzahl der Kreise Westniedersachsens sind Bundesausbaugebiet, der Raum Salzgitter gehört zum Zonenrandgebiet.
In diesen Gebieten werden Investitionskredite gewährt, die infolge ihres niedrigen Zinssatzes zumindest im gleichen Maße Investitionsanreize vermitteln, wie es bei den geplanten Hilfen für die Ansiedlung neuer Industrien im Ruhr- und Saargebiet zu erwarten ist. Hinzu kommen Bundeshilfen für die Erschließung von Industriegelände und für den Ausbau der Infrastruktur, die nur im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten gewährt werden.
Die Ansiedlung von Ersatzindustrien in den Steinkohlenbergbaugebieten wird zeitlich begrenzt mit dem Ziel gefördert, die aus dem Bergbau entlassenen Arbeitskräfte so schnell wie möglich in neue Arbeitsplätze zu vermitteln. Die dafür geplanten Bundeshilfen werden also nur vorübergehend zur Verfügung stehen.
Demgegenüber sieht die Bundesregierung in der Steigerung der Wirtschaftskraft in den von Ihnen bezeichneten Räumen eine Aufgabe auf längere Sicht. Sie wird deshalb die Förderung des Zonenrandgebiets und der Bundesausbaugebiete mit aller Kraft fortführen und nach Möglichkeit noch steigern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage? -Bitte, Herr Abgeordneter!
Ott (NA), 1967-06-07:
Handelsblatt vom 6. Juni!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Danke sehr.
Meermann (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, sind das grundsätzliche Erwägungen oder finanzielle Erwägungen, die Sie im Augenblick davon abhalten?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Frau Abgeordnete, ich möchte glauben, der letzte Grund ist der ausschlaggebende.
({0})
Franke (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß alle diese Maßnahmen nicht ausgereicht haben, z.. B. allein aus einem einzigen Regierungsbezirk, nämlich Osnabrück, das Abwandern von 120 000 jungen arbeitsfähigen Menschen in andere Ballungsgebiete in den letzten zehn Jahren zu verhindern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Jawohl, Herr Kollege, das ist der Bundesregierung bekannt. Lassen Sie mich darauf für die Zukunft wie folgt antworden. In der gegenwärtigen Konjunkturflaute ist Regional- und Strukturpolitik nur von begrenzter Wirksamkeit. Sie brauchen eine starke Investitionsneigung, um Investitionen räumlich kanalisieren zu können. Selbstverständlich müssen zur Zeit die Vorbereitungen getroffen werden, um auch diese langfristigen Anpassungsprobleme energischer anzupacken.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter!
Franke (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, das Salzgitter-Gebiet steht, wie Sie wissen - man formuliert es so -, auf einem Bein. Würden Sie auch für das Salzgitter-Gebiet versuchen - aber in verstärktem Maße -, wie im Ruhrgebiet vorübergehend noch eine zusätzliche Hilfe zu gewähren oder zumindest die Frage einer Hilfegewährung zu prüfen, weil dort eine ähnliche Lage gegeben ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für das Salzgittergebiet besteht ja gewissermaßen eine doppelte Verantwortlichkeit der Bundesregierung: erstens

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
handelt es sich um ein Zonenrandgebiet, zweitens ist dort der Sitz eines großen bundeseigenen Konzerns. Der Bundesschatzminister hat den Vorstand von Salzgitter aufgefordert, bis spätestens 15. Juni ein Programm für die Neuorganisierung dieses großen Unternehmens vorzunehmen.
({0})
- Ja, auch daran wird gearbeitet.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
Kohlberger (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, ist die Regierung mit mir der Meinung, daß die ausgedehnte Kurzarbeit im Bereich der Textilwirtschaft nicht nur eine Frage der allgemein abgeschwächten Konjunktur, sondern auch wesentlich durch die Wettbewerbsverzerrungen verursacht ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr AbgeordParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
neter Kohlberger, es ist in einem so überwiegenden Maße eine Frage der Konjunkturschwäche, daß alle Initiative auf die Beseitigung dieses Krisenherdes gerichtet werden muß. Darüber sind wir uns mit der Textilindustrie einig.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Ott!
Ott (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zwar die Importe aus Hongkong etwas nachgelassen haben, daß aber an deren Stelle nunmehr die Importe über Macao in unser Land kommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Ott, mir ist vor allem bekannt, daß seit Mitte vorigen Jahres die Einfuhren an Textilerzeugnissen und Textilvorerzeugnissen rückläufig und im ganzen Baumwollbereich viel stärker rückläufig sind als die heimische Produktion.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Hrrr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
Burger (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, würden die Erfahrungen der Bundesregierung bei der Festsetzung des Berufsschadensausgleichs, wo man auch von fiktiven Einkommen ausgeht, die Bundesregierung nicht ermutigen, denselben Weg auch bei der Berechnung dieser Unterhaltsleistungen zu gehen?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Dröscher!
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Dazu keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß durch den immer stärker werdenden passiven Veredelungsverkehr mit den die Löhne staatlich dirigierenden Ostblockländern die Arbeitsplätze in der Textilwirtschaft immer stärker gefährdet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung läßt Veredlungsverkehr nur unter bestimmten Bedingungen und in sehr begrenztem Ausmaß zu. Überdies kommen in aller Regel nur deutsche Vorerzeugnisse zur Verarbeitung.
Im vergangenen Jahr belief sich die Einfuhr derartiger Waren aus passiven Lohnveredlungsgeschäften mit dem Ostblock auf 4,9 Millonen DM. Der Umsatz der deutschen Bekleidungsindustrie hat 'im gleichen Zeitraum rund 12 600 Millionen DM betragen. Bei dieser Situation glaubt die Bundesregierung es verantworten zu können, das . bisherige Veredlungsverfahren in diesem Umfang beizubehalten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einer modernen und leistungsfähigen deutschen Textilwirtschaft für die Zukunft einen festen Platz in der Volkswirtschaft einzuräumen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer modernen und international wettbewerbsfähigen Textilwirtschaft interessiert. Sie wird alles tun, um die Weiterentwicklung - es hat schon viel an Entwicklung stattgefunden - dieser Industrie nach allen Kräften zu fördern.