Mattick (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in Europa viele offene, ungelöste Probleme. Es gibt nach meiner Auffassung nur einen gefährlichen geographischen, politischen Punkt des Widerstreits in Europa. Das ist Berlin. Hier spielt sich seit 23 Jahren unmittelbar auf dem Rücken der Bevölkerung ein entscheidender Interessenkonflikt ab zwischen Moskau und Bonn, zwischen Bonn und Pankow, zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion und in taktischen Fragen auch noch zwischen Moskau und Pankow selbst.
Für die Sowjetunion wurde Berlin ein Trauma der Nachkriegszeit. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen in den Jahren 1945 bis 1948, 1949 bis zu dem Punkt, wo die Sowjets die Auseinandersetzung um diese Stadt, die mit Zwangsvereinigung und Blockade zur unmittelbaren Eroberung geführt werden sollte, zunächst auf ein anderes Gleis schieben mußten. Das geschah mit der Vorstellung, eines Tages den Punkt zu erreichen, wo diese Stadt als reife Frucht in den Schoß fällt. Dazu gehört die Entwicklung von der Blockade über das ChruschtschowUltimatum und der Mauer bis zum heutigen Tage. Es hat eigentlich doch kaum Phasen gegeben, von denen man sagen kann: es gab keine echte Auseinandersetzung um Berlin. Wenn es irgendwo einen einseitigen Kalten Krieg bis zum heutigen Tage - immer einseitig bis zum heutigen Tage - gegeben hat, dann war das auf dem Rücken der Berliner Bevölkerung.
Nun, für die Sowjetunion bleibt Berlin in dieser Auseinandersetzung ein Trauma, für Deutschland eine Lebensfrage. Die Sowjetunion sieht in Berlin ihre Chance im Kampf um die mitteleuropäische Position. Die Bundesrepublik muß in Berlin die deutsche Hauptstadt sehen und darauf ihre Politik ausrichten. Berlin ist und bleibt für die Bundesrepublik, für alle Deutschen der Kristallisationspunkt der deutschen Frage.
Nun die Sicherheit Berlins! Die Bundesrepublik ist im Wort gegenüber Berlin und den Berlinern. Die Bundesrepublik ist im Wort gegenüber den 17 Millionen im Ringen um die Selbstbestimmung in Deutschland. Das ist eine entscheidende Frage der Berliner Politik. Und ich sage hier mit voller Überzeugung - ich werde auch meine Schlußfolgerung daraus ziehen -: die westlichen Alliierten sind im Wort gegenüber Berlin. Die Sowjetunion steht mit ihren eigenen Interessen und hat diese durch einen Zwanzigjahresvertrag mit der DDR noch einmal festgelegt.
Meine Damen und Herren, wenn man in solch einer Diskussion offene Worte aussprechen soll, dann fehlte mir ein Akzent in dieser Aussprache, zum Teil jedenfalls. Es ist doch nicht ein geographisch-politisch-wirtschaftlicher Konflikt um Gebiete, ähnlich dem Konflikt, um den es bei dem Saargebiet ging - weil dieses Beispiel ja so oft angeführt wird -, sondern in Berlin geht es doch um einen politisch-ideologischen Konflikt zwischen der Sowjetunion und der westlichen Position in Europa. Das macht doch die Sache in der weiteren Entwicklung ganz besonders schwer und schwierig. Ich bin überzeugt, in Berlin ist die mitteleuropäische Position der Sowjetunion in Fage gestellt, und so lange, wie die Sowjetunion diese Position glaubt halten zu müssen, bleibt Berlin in der Auseinandersetzung um Europa ein besonders schwerer Brocken für alle Beteiligten. Für mich ist eines logisch: die Politik der Bundesrepublik, die Friedenspolitik, das Bemühen um Auflockerung, das Bemühen um Kontakte und Verständnis für die Politik der Bundesrepublik, das in einigen Südostländern an Boden gewonnen hat, muß automatisch mindestens in der ersten Phase dieser Entwicklung zu einer Reaktion auf der Achse Moskau-Warschau-Pankow führen, nämlich zu einer Verhärtung dieser Achse. Denn in dem Ausmaß, wie es für die Sowjetunion deutlicher wird, daß - wahrscheinlich von der sowjetischen Position aus gesehen durch Versäumnisse in der Vergangenheit - die südosteuropäischen kommunistisch geführten Länder auf der Suche nach einem

eigenen Weg sind und die Klammer der Sowjetunion nicht mehr ausreicht, sondern die Bewegungsfreiheit nicht mehr zu vermeiden ist, in dem Ausmaß muß sich zunächst die Sowjetunion bemühen, diese Achse Moskau-Warschau-Pankow zu verhärten und zu verstärken. Ich glaube, in diesem Zustand befinden wir uns im Augenblick, daß sich die Sowjetunion bemüht, im deutschen Raum ihr machtpolitisches Vorfeld in Europa zu verteidigen.
Das sollte man einfach nüchtern und logisch feststellen. Dann kommt man, glaube ich, zu der Feststellung, daß zwischen der Sowjetunion und ihren Interessen in Berlin - mit der DDR - und dem deutschen Interesse an Berlin als einem Teil Deutschlands zur Zeit unüberbrückbare Gegensätze bestehen, weil eine Annäherung der Standpunkte zwischen der Sowjetunion und dem, was für uns die deutsche Politik in dieser Frage ist, aus der internationalen Situation und aus dem heraus, was die Sowjetunion in Europa zur Zeit noch an Vorstellungen hat, einfach nicht möglich ist. Für mich ist das eine nüchterne Feststellung, die für mich zu folgenden Schlußfolgerungen führt. Wenn das richtig ist und wir davon ausgehen, dann ist der Status quo, d. h. das Nicht-Rühren an den Bedingungen, die beiderseits jetzt bestehen; zur Zeit die einzige Form des Nebeneinander-Lebens, die die Eskalation ausschaltet. Wer den Status quo in dieser Phase verletzt, der verhindert das friedliche NebeneinanderEntwickeln, um das wir und viele Teile Europas jetzt bemüht sind. Wir und die Sowjetunion müssen diesen nicht überbrückbaren Gegensatz in der Auseinandersetzung um Berlin und den Teil Deutschlands aus der gegenwärtigen Politik in dem Sinne ausklammern, daß wir beide den Status quo erhalten und von keiner Seite an ihm rütteln lassen, weil daraus Schwierigkeiten entstehen, die gar nicht zu übersehen sind.
Wir müssen uns bemühen, unsere Friedenspolitik, über die heute schon viel gesprochen worden ist, weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Vielleicht kommt der Zeitpunkt - und das muß das Ziel dieser Friedenspolitik sein -, da die Sowjetunion erkennt, aus eigener Interessenlage erkennt, daß ein demokratisches Deutschland als Partner auch dann eine bessere Lösung in Europa und für den Frieden Europas ist, wenn es ganz Deutschland mit der Hauptstadt Berlin ist.
Der Schritt, den die SED, die DDR jetzt eingeleitet hat, kommt nicht von ungefähr. Ich möchte Herrn Barzel sagen: wir haben, wenn man es ganz ernst nimmt, einen vollen freien Zugang seit viel längerer Zeit nicht. Schon nach den letzten Verordnungen, wonach geschickt mit der Nichtzulassung der NPD-Mitglieder angefangen wurde, gab es Stockungen. Aber auch vorher gab es Kontrollen auf diesem Weg zwischen Berlin und dem westlichen Bundesgebiet, wo immer wieder mal einer zurückgeschickt wurde und wo jeder einzelne erst an Hand eines Fahndungsbuchs kontrolliert werden mußte, bevor er die Einreise und die Ausreise bekam. Wenn wir die Dinge nüchtern betrachten, müssen wir also zugeben, daß uns die westlichen Alliierten einen echten freien Zugang, wie wir ihn uns einmal vorgestellt
haben und wie er nach der Blockade eigentlich gedacht war, nicht verschafft haben und wir uns damit abgefunden haben, daß wir Bedingungen unterliegen, die eben keinen wirklich freien Zugang bedeuten.
Nun ist die Lage heute wesentlich verschärft. Die
Frage, die wir uns stellen und über die in Deutschland debattiert wird, ist: Ist das ein weiterer Schritt,
oder ist das ein Exempel, das mehr als ein weiterer
Schritt ist?
Ich möchte zunächst mir selbst die Frage beantworten: Warum gerade jetzt dieser Schritt? Mir stellt sich das so dar. Minister Wehner hat das hier festgestellt, und ich möche das hier für viele in diesem Hause bestätigen. Wir haben alle gewußt, daß es seit langem Schubladenvorlagen gab. Warum gerade jetzt?
Wer gezwungen war, in den letzten Monaten oder in den letzten anderthalb Jahren „Neues Deutschland" zu lesen und zu hören, was über Fernsehen und Rundfunk auf der anderen Seite gesagt worden ist, dem war klar, daß man drüben damit gerechnet hat, daß in Berlin ein Prozeß möglich wird, der innere Erschütterungen mit sich bringt, die viel weiter führen, als es nun gekommen ist. Wir haben terlebt, daß sich die SED in die Auseinandersetzungen eingeschoben hat, die von den Studenten entwickelt worden sind. Das ist beinahe unvermeidbar, und diejenigen, die das entwickelt haben, sind da gar nicht in unmittelbarer Schuld, wenn sie es nicht übersehen konnten. Aber das es so ist, das wissen wir alle, und ich glaube, daß dieser Vorstoß jetzt unternommen worden ist, hängt damit zusammen, daß die SED-Führung begriffen hat: diese innere Zersetzung setzt sich nicht fort, sondern ist abgestoppt, abgestoppt wie in allen Gebieten der Bundesrepublik so auch in Berlin. Und da ist jetzt mit dieser neuen Maßnahme nachgestoßen worden, die seit langem in der Schublade lag.
Meine Damen und Herren, ich glaube - und hier möchte ich an die Bemerkung anschließen, die der gesamtdeutsche Minister, Herr Wehner, gemacht hat -, dazu hat auch etwas beigetragen, was sich in der Bundesrepublik manchmal an Atmosphäre in der Publizistik und der sonstigen öffentlichen Auseinandersetzung entwickelt,
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daß im Zusammenhang mit den Komplikationen, die wir in Berlin und in anderen Teilen der Bundesrepublik gehabt haben, drüben auch die Auffassung entstand, hier vollziehe sich ein Prozeß, dem man nachhelfen müsse. Ich möchte zu der Klage von Herrn Minister Wehner, daß weder Rundfunk noch Presse sich die jetzigen Dinge richtig vorgenommen haben, sagen, das bedauere ich auch. Nach meinen Beobachtungen hat es aber der Deutschlandfunk getan, der Sender, der hier immer im finanziellen Streit liegt und jetzt wieder in diese schiefe Lage kommt. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit nur einmal erwähnen.
Meine Damen und Herren, wenn diese Debatte, die hoffentlich draußen mindestens ebensoviel In9752 
teresse - oder mehr - finden wird wie hier im eigenen Hause,
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einen Sinn haben soll, müssen wir alle, die wir hier sitzen und hier an einem Strang ziehen, wie es sich doch ergibt, einmal überlegen, wie wir selber in Aktion treten und alle mit in Aktion ziehen können, die dazu bereit sind und greifbar sind, um dafür zu sorgen, daß in der Bundesrepublik die unhaltbaren Faseleien aufhören. Ich meine, wir alle wissen es doch; machen wir uns doch nichts vor. Es ist doch nicht Schwarzseherei, wenn ich sage, daß in der Bundesrepublik ganz besondere Strömungen gefördert werden, die dahin gehen: Nun macht doch Schluß! Die Debatte um die völkerrechtliche Anerkennung der DDR wird ganz breit geführt, und die Anerkennung wird uns als ein Schritt empfohlen, der zur Beruhigung führen kann. Jeder muß sich doch darüber im klaren sein - und ich möchte -das hier von mir aus noch einmal ganz klar wiederholen -, eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR bringt zunächst einmal unvermeidbar die Aushöhlung der alliierten Rechte in Berlin.
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Das ist ein Prozeß, der damit eingeleitet würde und wahrscheinlich sehr kurzfristigen Charakter hätte. Aushöhlung der Rechte der Alliierten in Berlin heißt auf die Dauer - was Herr Ulbricht gerne möchte -, Berlin an den Punkt zu bringen, wo es sich mit der anderen Seite arrangieren muß, weil es an den Punkt gebracht worden ist, wo der Schutz der Alliierten eines Tages zusammenbrechen würde.
Ich bleibe bei dem, was ich vorhin gesagt habe: die Bundesrepublik ist im Wort, die westlichen Alliierten sind im Wort. Eine Anerkennung der DDR als völkerrechtlich selbständiger Staat - darüber sollte man sich auch in der Bundesrepublik im klaren sein - würde doch folgendes bedeuten: Wenn ganz Berlin die Hauptstadt der DDR wird, mit völkerrechtlicher Anerkennung, dann - das sage ich hier denen in der Bundesrepublik - ist Berlin sehr bald die wirkliche Hauptstadt Deutschlands, und die Bundesrepublik würde in einer solchen Entwicklung in jeder Beziehung an einem sehr kurzen Hebel sitzen. Für die Deutschen, die heute jenseits der Mauer und des Stacheldrahtes leben, wäre das aber praktisch die Aufgabe ihrer Hoffnung, daß es noch einmal durch Selbstbestimmung eine Änderung der Verhältnisse geben könnte.
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Ich möchte denen, die es auch in der Bundesrepublik gibt, die glauben, daß die Anerkennung und eine veränderte Politik - es gibt da ja verschiedene Philosophien zu einer Auseinandersetzung in der Bundesrepublik über die Gesellschaftspolitik führen könnten, sagen: eine moderne Gesellschaftspolitik in der Bundesrepublik, in Deutschland, wird am besten in einem wirklich einheitlichen, demokratischen Deutschland mit den Voraussetzungen möglich sein, die wir dafür mitbringen.
Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen an -die Adresse der Führung der SED in diesem Zusammenhang. Es ist manchmal schön, wenn man ein paar Tage Pause macht und irgendwo in einer abgelegenen Gastwirtschaft in alten Illustrierten herumkramt. Ich fand da eine von 1963 mit einem Interview dieser Illustrierten mit Herrn Walter Ulbricht. Darf ich daraus drei Absätze zitieren und in ein Verhältnis zu dem bringen, was sich heute abspielt. Da sagte Walter Ulbricht:
Nach allem, was in der Vergangenheit von Deutschland ausgegangen ist, sollte heute kein deutscher Staat den Ehrgeiz haben, die Rolle des internationalen Störenfrieds zu spielen.
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Ich weiß nicht, was das im Augenblick ist, was dort von der SED-Führung ausgeht. In dieser Phase, glaube ich, sehen schon viele mehr als noch vor einigen Jahren, daß das im Augenblick wirklich eine internationale Störungsrolle ist, die Ulbricht hier übernimmt.
({5}) Er sagte weiter:
Wenn die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik wenigstens 'ein Minimum an gutem Willen aufbringt, sollten Schritte in Richtung auf die Überwindung der Spaltung nicht unmöglich sein.
Meine Damen und Herren, ich habe einmal darüber nachgedacht, was wir in den letzten zehn Jahren alles getan haben. Ich darf mit folgendem - einige kriegen jetzt wahrscheinlich einen Schock; ich bekomme ihn nicht - anfangen. 1959 hat die Sozialdemokratische Partei den Deutschland-Plan auf den Tisch gelegt. Die ersten, die ihn abgelehnt haben, waren Ulbricht und die SED-Führung; andere auch, auch bei uns selbst. Er ist begraben; aber das wollte ich doch noch einmal sagen.
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Dann haben wir im Auswärtigen Ausschuß, in dem Jaksch-Ausschuß, den Jaksch-Bericht erarbeitet, der dann hier im Bundestag 1961 'einstimmig angenommen wurde und der ein großes Angebot und eine große Bereitschaft der Bundesrepublik darstellte, zu Gesprächen zu kommen, um das Klima zu verändern, um Beziehungen anzuknüpfen, mit dem Angebot der Bundesrepublik, alles von der Bundesrepublik aus zu tun, um das Klima zu verbessern und dazu auch wirklich sachliche und materielle Leistungen zu erbringen.
Es hat eine Reihe von anderen Dingen gegeben. Ich möchte noch das Bemühen der Sozialdemokratischen Partei um den Redneraustausch und die Tatsache hervorheben, wie dann die SED-Führung die Klappe fallenlassen mußte, als diese Dinge wirklich ins Gespräch kamen. Ferner darf ich noch feststellen, daß der Brief unseres Bundeskanzlers mit den Angeboten auf dem Tisch liegt, die heute hier eingehend diskutiert worden sind. Ich brauche sie

nicht noch einmal zu zitieren. Wie sagte Ulbricht? - „Ein Minimum an gutem Willen"!
Er sagte in diesem Interview von 1963 weiter:
Es wäre an der Zeit, daß die Regierung in Bonn den von ihr errichteten Eisernen Vorhang abbaut und den Kalten Krieg gegen die DDR und ihre Bürger einstellt. Dann könnten manche Fragen leichter geregelt werden.
So Herr Ulbricht im Jahre 1963. - Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist gut, einmal daran zu erinnern und darauf hinzuweisen: von uns sind die Bedingungen, die Herr Ulbricht hier gestellt hat, seit langem erfüllt. Es ist an ihn die Frage gestellt, wieweit er nun bereit ist, seine eigenen Bedingungen zu akzeptieren und wenigstens den ersten Kanzlerbrief beantworten zu lassen, um eventuell doch ins Gespräch zu kommen.
Die Frage ist nun; meine Damen und Herren: Können wir reagieren? Ich sage hier in aller Offenheit, für mich sind die Alliierten in dieser Frage die Partner, die im Wort sind. Ich möchte allerdings folgendes sagen. Natürlich sind wir ganz so arm nicht, wenn wir es nicht wollen. Erstens glaube ich, daß unsere Position heute, die Position der Bundesrepublik bei ihren Partnern, nicht die Position der einseitigen Abhängigkeit ist. Wir sind auf Gegenseitigkeit angewiesen. Da wird man dann doch einmal fragen können, ob die Partner bereit sind, bei eventuell notwendig werdenden Schritten mitzuhelfen.
Es gäbe eine Reihe von Dingen, mit denen wir antworten könnten, wenn wir das wollten. Ich denke daran, daß die DDR fast in allen Großstädten unserer Verbündeten Handelskontore unterhält. Ich denke an den Travel-Board. Ich denke daran, daß durch den Nord-Ostsee-Kanal im Schnitt jährlich 1500 Schiffe der DDR mit ungefähr 1,5 Millionen Nettoregistertonnen Ladung fahren. Ich will nur sagen, so arm sind wir nicht, wenn es darum ginge, auch Schikanen anzusetzen. Ich warne aber davor. Wir möchten das nicht, weil wir glauben, daß diese Revanchepolitik sich im Grunde genommen ähnlich auf die Bevölkerung drüben auswirken würde wie die ganze Politik Ulbrichts, die den kleinen Mann trifft, den kleinen Mann in Berlin und den kleinen Mann in der DDR.
Ich sagte vorhin schon: die Berliner Bevölkerung, gerade die Bevölkerung, die in Berlin ihren Arbeitsplatz, ihren soliden Arbeitsplatz fand und dort immer lebt, hat nie aufgehört, im Kalten Krieg zu leben. Für uns hier sieht sich das leicht an. Ich spreche von mir persönlich. Ich spreche - um mal den Namen eines Mannes zu nennen, der das meiner Ansicht nach immer so falsch sieht - von Günter Graß, der heute in Berlin ist, morgen in München und übermorgen in Amerika und der dann sagt: Es ist alles in bester Ordnung. Der Arbeiter, der im Jahr einmal seinen Urlaub mit der Familie macht und ,auf dieser einmaligen Urlaubsfahrt - auch schon vor der Einführung des Visazwanges - durch die Sperrzone fahren mußte und erlebt, wie er ida behandelt wird, der Arbeiter, der einen großen Teil !seiner Angehörigen im anderen Teil der
Stadt hat, der Arbeiter, der im Jahr nur einmal ausreisen kann und der an jedem Wochenende auf den Raum Berlin angewiesen ist, der spürt, was einseitiger Kalter Krieg ist. So möchte ich doch sagen: es ist eigentlich ein Trauerspiel, daß die Maßnahmen, die von seiten der SED-Führung angeblich gegen die Bundesrepublik gerichtet sind, im wesentlichen eine Belastung für den kleinen Mann in Berlin und natürlich auch für den kleinen Mann in der DDR sind, denn seine Reisemöglichkeiten werden auch verschlechtert. Uns wurde mal gesagt - ich glaube, von einer sowjetischen Zeitung -, wer auf einer Insel wohnt, muß sich mit dem Meer anfreunden. Meine Damen und Herren, das ist ein schönes Wort. Der Naturprozeß kann wohl viele Schwierigkeiten bringen, aber nie so böswillig sein wie die Politik. Daher ist das ein schlechtes Gleichnis.
Aus alledem, was wir heute in der Diskussion erlebt haben, sollten wir gemeinsam zwei Schlüsse ziehen. Wir sollten erstens diese Politik, die wir heute debattiert haben und über die wir, glaube ich, uns einig sind, fortsetzen. Wir sollten sie mit einer klaren Konsequenz fortsetzen: Friedenspolitik mit der Voraussetzung, daß wir in Beharrlichkeit an dem festhalten, was unsere deutsche Position in bezug auf Berlin und das Selbstbestimmungsrecht ist. Ich sage: Beharrlichkeit. Die Sowjets zeigen uns, was Beharrlichkeit ist. Sie müssen sehen und erleben, daß unsere Beharrlichkeit dem entgegensteht und wir uns irgendwann über das deutsche Problem verständigen müssen. Das müssen wir mit der Voraussetzung fortsetzen, daß der ganze Bundestag auf dieser Linie agiert und sich mehr bemüht, draußen dafür zu sorgen, daß die Menschen unsere Politik begreifen und daß das Durcheinander aufhört, das der SED immer wieder die Hoffnung macht, sie könnte uns durcheinanderbringen.
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