emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1970-05-26:
Ich kann Ihnen nur eine Antwort geben: wenn eine Stadt wie München, aus der Sie kommen und die das größte Wachstum aller Städte im Bundesgebiet hat,
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die wie keine andere Stadt im Bund durch das Wohlwollen des Landes und des Bundes begünstigt wird 
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und zwar in all den Jahrzehnten, in denen wir Regierungsverantwortung im Bund und im Land 'getragen haben -,
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die Behauptung aufstellen 'sollte, sie werde benachteiligt, kann sie nur den berechtigten Widerspruch des übrigen bayerischen Landes provozieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
jobst (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Schneider, würden Sie die Freundlichkeit haben, den Herrn Kollegen Müller zu fragen, ob er schon etwas von dem Prognos-Institut und von dem Bericht des Prognos-Instituts aus Basel gehört hat?
mick (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Schafer, selbstverständlich! Um so mehr war die Begehrlichkeit der Konjunkturpolitiker auf diesen Batzen gerichtet, und die Abwehr war damals nach meiner Meinung entschieden schwieriger, als es heute der Fall ist.
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schneider (NA), 1970-05-26:
Lieber Herr Kollege Jobst, es steht mir nicht zu, den Kollegen Müller hier zu fragen. Aber ich verstehe Ihre Frage, die an ihn gerichtet ist, gleichzeitig auch an mich gerichtet. Ich habe das Prognos-Gutachten natürlich gelesen. Aber ich habe nicht nur das Prognos-Gutachten gelesen, sondern ich habe auch die Berichte der Bayerischen Staatsregierung, die Protokolle des Bayerischen Landtages, die Protokolle von Reden bayerischer Oberbürgermeister,
die Protokolle bayerischer Bezirkstagspräsidenten und insbesondere die Leistungsberichte des Bayerischen Staatsministers Dr. Otto Schedl gelesen.
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Aus all dem geht hervor, daß Bayern unter allen Bundesländern die größte Wachstumsrate hat, daß Bayern bei den schlechtesten Ausgangsverhältnissen im Jahre 1945/46 die größten Fortschritte erzielt hat.
Woher kommt es denn, daß allen Deutschen eine Sehnsucht eigen ist,
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die Sehnsucht nach Bayern und zuvörderst nach München?
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Ich wäre fast versucht, aus der bayerischen Hymne zu zitieren, nicht nur vom weißblauen Himmel, nicht nur von unserer Städte Bau, sondern von vielen anderen schönen Dingen. Ich darf sagen, daß es in Bayern in den letzten 20 Jahren noch viel schöner geworden ist, als es schon vorher gewesen ist. Das ist ein Ergebnis dieser unserer Politik nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund.
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Herr Kollege Müller, Sie haben in verständlicher Weise wegen des Ausgangs der Landtagswahl am 22. November in Bayern, nervös und besorgt, versucht - allerdings am falschen Ort -, der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Mehrheit, die Gott erhalten möge - auch 'in Bayern -, etwas am Zeug zu flicken.
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Herr Kollege Müller, Sie haben sich dadurch ausgezeichnet, daß Sie nach dem Kollegen Junghans eine zweite antibayrische Tirade gehalten haben. Wir Bayern sind stark und können das vertragen. Wenn eine solche Rede sogar ein Altbayer aus Passau hält, erregt dies Verwunderung, aber auch damit werden wir fertig werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Dr. Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schneider (NA), 1970-05-26:
Bitte!
müller (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Schneider, ist Ihnen .der Unterschied bekannt zwischen einer Rede gegen Bayern und einer Rede gegen 'die CSU-Regierung, die nicht Bayern darstellt?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege Dr. Schneider, auch der Herr Kollege Matthöfer lebt noch diesseits des Limes.
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schneider (NA), 1970-05-26:
Der Limes war eine merkwürdige Grenze. Dort, wo er von Bayern ausging, war er der steinerne Limes. Ich möchte mich aber nicht weiter historisch verbreiten. Sonst müßte ich von Passau anfangen und über Regensburg nach Augusta Vindelicorum, nach Augsburg, gehen. Das wäre eine großartige Sache: römische Strukturpolitik in Bayern. Wenn Sie mir den Vergleich gestatten, haben die Römer für den Straßenbau in Bayern gelegentlich mehr übrig gehabt als der derzeitige Bundesverkehrsminister.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch zwei Dinge zu sagen. Ich komme auf den Plan zurück, verehrte Damen und Herren. Es gab einen Hessen-Plan, und es gibt heute noch keinen Bayern-Plan. Ich sehe gerade, wie Herr Professor Schmid mir freundlich zulächelt. Er versteht es, wenn ich sage, daß das Wort „Plan" vom lateinischen „planum facere - die Gedanken verdeutlichen" kommt. - Ich muß es frei übersetzen.
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- Das war das eine, und es hieß auch, dies zu verdeutlichen. Ich habe das deswegen einmal nachgeprüft, weil man mir den Vorwurf gemacht hat, ich redete immer von Plänen. Als ich in meiner Stadt sagte, wir brauchen einen Stadtentwicklungsplan, hat man nein gesagt und gesagt: Der spricht immer von Plänen und ist von der CSU!
Man braucht nicht immer einem Gedanken oder einer Regierungsvorlage das Etikett „Plan" aufzuheften. Man muß wissen, was man will. Das hat man in Bayern sehr wohl gewußt. Wenn Sie, Herr Kol2614 

Dr. Schneider ({2})
lege Müller, mit dem Auto über die Autobahn von Frankfurt nach München heimfahren, dürfen Sie sogar eine dreifache beschattete Sonnenbrille haben, dann sehen Sie immer noch genug Fortschritt. Und wenn Sie einen Hubschrauber nehmen, fliegen Sie über die weißen Siedlungen mit den roten, grauen und schwarzen Dächern hinweg. Sie können doch nicht in Bonn einen anderen Eindruck erwekken; das glaubt Ihnen niemand. Millionen sind in Bayern und wollen nach Bayern. Diese gesamtdeutsche Sehnsucht nach Bayern widerlegt Sie ganz und gar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
brück (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, es gebe in Bayern keinen Plan?
schneider (NA), 1970-05-26:
Ich habe nicht gesagt, es gebe keinen Plan. Es gibt keinen Plan im Sinne von Hessen-Plan. Manche Pläne sind eine Addition von Wünschen, ausgedrückt in Zahlen, mit einer euphemischen Überschrift. So verhält es sich mit vielen Plänen. - Bitte, Herr Kollege!
dasch (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Schneider, wollen Sie nicht unseren Kollegen von der SPD sagen, daß wir in Bayern praktischer und direkter sind, weil wir nicht einen Bayern-Plan haben, sondern ein Bayern-Programm, das tatsächlich durchgeführt wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege, das war keine Zwischenfrage.
schneider (NA), 1970-05-26:
Ich könnte es auch so ausdrücken, Herr Kollege Dasch: wir Bayern handeln, und die anderen machen Pläne.
Ich darf zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Herr Kollege Stücklen hat auf die Vierer-Koalition in den Jahren 1954 bis 1957 hingewiesen, eine Denkwürdigkeit in der bayerischen Nachkriegsgeschichte übrigens. Diese Vierer-Koalition hat es nicht zu einem Bayern-Plan gebracht; auch die vielen anderen nicht. Ich müßte jetzt aus dem Nähkästchen plaudern. Aber wir wollen vor der Bundesöffentlichkeit im Deutschen Bundestag nicht allzu viele weißblaue Liebeserklärungen wechseln.
Ich darf nur noch eines feststellen. Die Strukturpolitik ist in Bayern kein Stiefkind. Die Strukturpolitik hat in Bayern großartige, beispiellose Erfolge aufzuweisen. Ich appelliere an die Kollegen der Koalitionsfraktionen, im Zeichen einer fortschrittlichen bayerischen Strukturpolitik Bayern das zu geben, was Bayern braucht und was Bayern verdient.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! Die Bundesregierung sieht sich veranlaßt, in diese „bayerische Debatte" einzugreifen,
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und zwar ganz ohne Alleinvertretungsanmaßung - wie es Herr Ulbricht sagen würde -, sondern in 'dem vollen Bewußtsein, daß es ,sich hier um ein assoziiertes Bundesland mit seinen Eigenheiten handelt. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung auch keine Meinung darüber gebildet, was der liebe Gott über die ,CSU-Regierung denkt - wie Sie, Herr Schneider, 2u wissen vorgaben.
Aber an einem Punkt hört der Spaß auf: Der Tabelle 2 des Strukturberichts sind die Arbeitslosenquoten in ausgewählten Arbeitsamtsbezirken innerhalb der regionalen Aktionsprogramme zu entnehmen. Ende April 1970 finden Sie bei einer Arbeitslosenquote von 0,6 % im Durchschnitt des gesamten Bundesgebietes bei Deggendorf 2,3% und bei Passau 3,8%; für den 31. Januar 1970 finden Sie bei einem Bundesdurchschnitt von 1,3% bei Deggendorf knapp 13% und bei Passau 16 %.
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Das ist nun kein Problem des Bundes und eines bayerischen Streites mehr; hier geht es um Menschen, die keine Arbeit haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, bitte!
fuchs (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, ,daß gerade angesichts dieser Tatsache der ungewöhnlich hohen Arbeitslosenquoten in unserem Gebiet - dem 'Gebiet Passau-Deggendorf, das Sie soeben genannt haben - doch auch von ,der 'Bundesregierung überprüft werden sollte, ob nicht die regionalen Aktionsprogramme auf ,die Struktur dieser Gebiete hin besserangepaßt werden sollten, um eine größere Wirksamkeit zu erreichen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Frage, die wir beantworten müssen, ist, warum das, was in Oberfranken und in der Oberpfalz, also 'in Nordbayern, klappt, nicht auch in Niederbayern klappt. Das ist das Problem. Diese Antwort muß mit uns wahrscheinlich auch die bayerische Landesregierung geben. Ich muß leider dem Genossen Müller
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- dem Kollegen Müller - völlig recht geben: es gibt eine Weisung der bayerischen Landesregierung an investitionswillige Unternehmen, daß sie sich zu entscheiden haben zwischen der Investitionszulage, die wir für alle haben wollen, und regionalen Förderungsmitteln. Es wird von der bayerischen Landesregierung für die Unternehmen so disponiert, daß sie


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
zwischen den Investitionszulagen und den Förderungsmitteln des Bundes wählen. Das ist aber als zusätzliche Hilfe gedacht. Wenn die Eigenart Bayerns so weit geht, daß man den Unternehmen diese Möglichkeit nimmt und sagt: wir gehen davon aus, daß keine Anträge auf regionale Förderungsmittel gestellt werden, wenn die Investitionszulage beantragt wird, und wir werden ferner die Zurückzahlung dieser regionalen Förderungsmittel verlangen, wenn das dennoch geschieht, dann ist das eine Eigenheit, die auf Kosten der Menschen an Ort und Stelle geht und über die wir gemeinsam im Wirtschaftsausschuß diskutieren müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin die unterschiedlichen Arbeitslosenziffern zwischen Oberfranken und Oberpfalz einerseits und Niederbayern andererseits an. Sind Ihnen, Herr Staatssekretär, die historischen und natürlichen Entwicklungen bekannt, und ist Ihnen bekannt, daß in Oberfranken eine Industrialisierung vor rund 100 Jahren stattgefunden hat, während im Bayerischen Wald erst nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Industrialisierung begonnen werden konnte, und ist Ihnen zum anderen bekannt, daß die seinerzeit schon bestehende wirtschaftliche Entwicklung in Oberfranken durch die Zonengrenzziehung so herabgemindert wurde, daß zwar jetzt keine hohen Arbeitslosenziffern zu verzeichnen sind, aber in der Entwicklung der Stundenentlohnung der Arbeitnehmer und der Kapazität der Wirtschaft doch entsprechende Auswirkungen festzustellen sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir bekannt. Dennoch erklärt es den Vorgang nicht. Wir haben doch auch ländliche Räume hochbekommen, in denen es noch keine Industrie gegeben hat. Warum soll das in Niederbayern im Arbeitsamtsbezirk Passau nicht auch klappen? Hier müssen wir gemeinsam eine Antwort finden. Etwas, was überall funktioniert hat, müßte dort eigentlich auch funktionieren, oder es liegen besondere Umstände vor, über die wir gemeinsam Rechenschaft ablegen müssen. Ich bin nicht in der Lage, eine befriedigende und die lokalen Behörden entlastende Antwort zu finden. Mehr kann ich Ihnen hier an Informationen nicht geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Warnke?
warnke (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es keineswegs etwa so ist, daß diese Schwierigkeiten nur in Niederbayern und der Oberpfalz bestehen, sondern daß sich z. B. auch in Hof - die Rate für diesen Ort liegt bei 25 0/o; Sie haben die Situation in Oberfranken positiv bewertet - kein Betrieb neu ansiedeln will? Finden Sie es nicht etwas zu einfach, das bloß auf den Oberbürgermeister oder die Staatsregierung abzuschieben? Müßte nicht auch die extreme Ungunst der Situation und der örtlichen Lage mit in Rechnung gestellt werden, die ganz unabhängig von der Parteifarbe der jeweiligen Regierung ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Warnke, es wird immer vorkommen, daß eine Industrieansiedlung in dem einen oder anderen Ort nicht rasch genug oder sogar auf Jahre hinaus nicht erfolgt. Aber das gilt nicht für die Region. In der Region, von der Sie sprechen, sind die Dinge vorangekommen. Sie haben das in Ihrer Rede auch gewertet. Ich habe in meiner Rede von der neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik gesprochen, die diese Strukturpolitik ermöglicht hat. Insofern sind wir uns einig. Wir müssen jetzt noch eine Antwort auf die Frage finden - ich hoffe, daß wir diese Antwort bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuß finden -, warum wir in Niederbayern nicht vorankommen. Ich bin sicher, es kann keine generelle Antwort sein, etwa in der Richtung, daß neue Mittel über alle Gebiete ausgeschüttet werden. Wir müssen hier vielmehr tatsächlich in die Einzelheiten gehen und fragen: Warum gelingt es nicht, größere und mittlere Industrieunternehmen in diese Gegend zu bringen? Was haben sie dort zu scheuen? Welche Barrieren sind dort vorhanden? Was muß man tun, um die regionalen Behörden nochmals zu ermutigen und zu ermuntern, nun auch auf die Zukunft und nicht nur auf die Gegenwart zu setzen?
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Meermann?
meermann (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Mick, verstehe ich Sie recht? Ich habe den Eindruck, Sie betrachten 1966 als Zeit der Hochkonjunktur. Das mit den 90 Millionen DM war nämlich 1966.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs?
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle nur auf die Geschäftslage des Hauses aufmerksam machen. Wir haben noch ein umfangreiches Programm abzuwickeln. Jeder Kollege kann natürlich Zwischenfragen stellen. Ich wäre allerdings dankbar, wenn Sie dabei auch an die Punkte der heutigen Tagesordnung, die in jedem Fall noch behandelt werden sollen, denken würden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde diese beiden Zwischenfragen beantworten. Meine Rede ist fertig.
fuchs (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Auffassung, daß der auch Ihrer Meinung nach noch zu geringe Erfolg in der Strukturverbesserung des ostbayerischen Grenzlandes und in der Ansiedlung von Betrieben so zu erklären ist, daß dort eine extreme Ferne von den Zentren der Wirtschaft gegeben ist? Folglich kann eigentlich nur eine Konsequenz gezogen werden: die Förderungsquoten müßten dort entsprechend erhöht werden, weil sonst - im Gegensatz zu Gebieten, die im Innern der Bundesrepublik liegen - kein Anreiz wirklich zwingend zur Betriebsansiedlung führt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege Dr. Fuchs, erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung. Zwischenfragen und Zusatzfragen sollen

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
kurz, knapp und präzise sein. Es ist aber nicht möglich, ein solches Thema, wie Sie es hier anschneiden - das zeigt auch schon die Länge .der Frage -, wirklich sachlich zu klären. Ich glaube, das sollten Sie sich einmal in aller Ruhe überegen.
Bitte, Herr ,Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, wir wollen durch die Förderung in Schwerpunktorten lokale Ballungen industrieller und gewerblicher Tätigkeiten erzeugen, um die Nachteile, die sich aus der Ferne von den Ballungszentren ergeben, auszugleichen. Lassen Sie mich vor der Beratung dieser Fragen im Wirtschaftsausschuß eine vorläufige Antwort geben.
Erstens. Ich habe das Gefühl, daß in Bayern ein bißchen zu viel für die bereits bestehenden Ballungszentren und etwas zu wenig für die ferneren Gebiete getan wurde.
Zweitens. Ich habe das Gefühl, daß die Landes-und Bezirksregierungen etwas zu großzügig darin waren, jeden einzelnen Ort mit dieser oder jener Förderung versehen zu wollen und damit der Bildung lokaler Schwerpunkte - 20 km Durchmesser -entgegenzuwirken. Dazu muß man natürlich eine gewisse Festigkeit und Kraft haben, indem man sagt: Da machen wir es, und Ihnen können wir leider im Augenblick, natürlich Infrastruktur, .aber keine 20%-Förderung gewähren. Das isst nicht leicht,
aber das muß man wohl auch in Bayern lernen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie waren einverstanden, daß die letzte Frage des Kollegen Varelmann noch gestellt wird. Bitte schön!
varelmann (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Niedersachsen zur Zeit nur ein 'Drittel der Dringlichkeitsanträge auf Wirtschaftsförderung aus den Ausbaugebieten berücksichtigt werden können? Sehen Ste 'eine Möglichkeit, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, damit gerade in der gegenwärtigen Zeit eine Chance gegeben wird, in diesem Bereich .die Wirtschaftslage zu verbessern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Varelmann, für dieses Jahr werden wir mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln auskommen müssen. Ich konnte in meinen einleitenden Worten darstellen, daß das bereits eine konjunkturpolitische zusätzliche Aufheizung bedeutet. Die nehmen wir in Kauf. Die vertreten wir auch nach draußen gegen jeden Angriff und gegen jede Revision dieser Politik. Was das für Niedersachsen im einzelnen bedeutet, kann ich Ihnen jetzt hier vom Pult aus nicht erklären. Dazu müßte ich das erst prüfen. Sie werden dazu die notwendige schriftliche Antwort bekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat sich Herr Abgeordneter Dr. Starke gemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel? Bitte!
mick (NA), 1970-05-26:
Ich habe es nicht verstanden, Frau Kollegin.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Frage von Herrn Breidbach?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Ja.
niegel (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, aus welchen Gründen Sie immer auf lange Zeiträume zurückgreifen - 1953 -, um eine Steigerung der Förderungsmittel für den Zonengrenzraum herauszustellen. Es wäre besser, wenn Sie herausstellen würden, was im vergangenen Jahr getan wurde und was heute getan werden soll.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Niegel, ich möchte die Zeit meiner Kollegen nicht zu stark strapazieren. Ich könnte Ihnen aus dieser Skala vorlesen. Die Zahlen sind aus den Jahren 1962 bis 1970. Es würde sich lohnen, auch die letzten Zahlen zu nennen, denn darin sind immerhin Steigerungen von ungefähr 20 bis 30 % enthalten. Ich stelle Sie Ihnen gern zur Verfügung, Herr Niegel, und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Zahlen der Ministerien veröffentlichen würden. Ich meine, das lohnt sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte nur abschließend sagen, wir bedauern es, daß eine Arbeit, die gemeinsam von den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Wirtschaftsministerien der Zonenrandländer und der Bundesregierung erarbeitet worden ist, diesem Hause auf so eine Art vorgelegt wurde. Wir sind in Lübeck auseinandergegangen mit der Auffassung, daß dieses Arbeitspapier der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird. Es war nicht zur Veröffentlichung vorgesehen; das wissen Sie, Herr Dr. Warnke. Aber das schadet nichts. Wir werden in jedem Fall diese Arbeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Verbänden fortsetzen, damit wir gemeinsam für die Menschen, die dort leben, noch mehr herausholen; denn, Herr Dr. Warnke, Sie wissen, uns machen einige Dinge große Sorgen. Das wissen Sie, das weiß auch die Bundesregierung. Es wäre schade, wenn wir jetzt vielleicht sagten, diese Regierung ist ein halbes Jahr im Amt, und wir schieben ihr die Schuld für das zu, was andere vor ihr getan haben. Nicht von ungefähr bleibt der große Teil unserer Abiturienten nicht mehr im Zonenrandgebiet, bleibt ein großer Teil unserer guten Facharbeiter nicht mehr im Zonenrandgebiet, weil eben dieser Wohn-und Freizeitwert nicht da ist oder weil die Einrichtungen zur Weiterbildung unserer jungen Menschen in diesen Gebieten fehlen. Das möchte ich hier klar feststellen. Wenn es uns gelingt, diese Dinge im Interesse der Menschen, die dort wohnen, zu vervollständigen und weiter zu entwickeln, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich darf um Ihre Unterstützung bitten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir endgültig am Ende der Aussprache über die Punkte 2 a und b der heutigen Tagesordnung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Strukturbericht 1970 der Bundesregierung dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich stelle allgemeines Einverständnis fest.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen ferner vor, den Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes, Drucksache VI/796, dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - sowie zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Finanzausschuß, ferner dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Schließlich liegt noch der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP zu Punkt 2 a der heutigen Tagesordnung auf Umdruck 25 vor. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
({0})
- Ich würde vorschlagen, daß wir den Entschließungsantrag in der gleichen Ordnung den Ausschüssen zuleiten, an die wir eben den Entwurf des Zonenrandförderungsgesetzes überwiesen haben, weil ja hier im wesentlichen auch die Problematik berührt wird. - Allgemeine Übereinstimmung.
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- Ja, das habe ich gerade vorgeschlagen. - Danke schön, dann ist das auch so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 3 der heutigen Tagesordnung 'auf:
Große Anfrage, der 'Abgeordneten Erpenbeck, Mick, Geisenhofer, Lücke ({2}), Dr. Müller-Hermann und ,der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Wohnungsbaupolitik
- Drucksachen VI/572, VI/716 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erpenbeck.
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funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Meine Herren, Frau Meermann hat das Wort. Sie können sich zu einer Zwischenfrage zu Wort melden.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mick.