Bahr (NA), 1982-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dregger hat vorhin von der Infamie gesprochen. Daran habe ich mich erinnert, als ich den Vorredner eben gehört habe.
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Wir haben eine sehr interessante Debatte gehabt,
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nämlich in dem Gedankenaustausch zwischen dem, was Herr Dregger gesagt hat, und dem, was der Bundesaußenminister danach gesagt hat.
Herr Dregger hat darauf hingewiesen, daß wir im Falle eines Konflikts in der Bundesregierung Deutschland der Hauptkriegsschauplatz wären. Das ist unbestreibar; keine Meinungsverschiedenheit darüber.
Herr Dregger und Herr Genscher haben darauf hingewiesen, wie gefährlich und zerstörerisch ein konventioneller Krieg mit den modernen Waffen heute wäre. Dieser Hinweis ist nachgerade fast eine Modeangelegenheit. Er stimmt dennoch; denn es ist ohne Zweifel so, daß ein moderner konventioneller Krieg heute in fünf Wochen mindestens soviel zerstören könnte, wie im Zweiten Weltkrieg in fünf Jahren zerstört worden ist. Das ist sehr viel. Aber es ist anders als beim atomaren Krieg nicht das Ende. Deshalb gibt es trotz der Schrecken eines konventionellen Krieges natürlich den qualitativen Unterschied zum Atomkrieg.
Dabei ist unübersehbar, daß wir in Europa, in Amerika eine Diskussion über die Frage haben, ob die heute gültige Strategie der Abschreckung auf Dauer noch taugt. Da bin ich nun in einem Punkte ganz zufrieden; denn inzwischen hat sich herausgestellt, daß diese Diskussion quer durch die Fraktionen geht. Man kann eben sagen, daß wirkliche Mängel die NATO-Strategie zunehmend unglaubwürdig machen, man kann eben sagen, wie es der Kollege Wörner getan hat, daß es unerträglich sei, wenn die NATO sehr früh Atomwaffen einsetzen müsse. Das schwächt die Möglichkeit der wirksamen Verteidigung, das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung, weil die Abschreckung unter diesen Umständen immer mehr zu einer Selbstabschrekkung verwandelt wird. Das ist wirklich eine Gefahr. Die Tatsache, daß das in Ihren Reihen gesagt wird, versachlicht eigentlich die Diskussion bzw. sollte sie versachlichen.
Der Kollege Möllemann hat in anderem Zuammenhang etwas Ähnliches gesagt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß wir eine atomwaffenfreie Zone in Europa ins Auge fassen müßten. Ich bin auf Grund ähnlicher Überlegungen zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: daß wir in Europa eine Zone ins Auge fassen müssen, in der es für Staaten keine Atomwaffen gibt, die nicht darüber verfügen, und zwar unter der Voraussetzung, daß es möglich ist, eine Vereinbarung über das konventionelle Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt zu erzielen.
In diesem Zusammenhang muß ich ähnlich wie der Bundesaußenminister etwas über die Erklärung der Sowjetunion vor den Vereinten Nationen sagen, auf den Erstschlag oder auf den ersten Gebrauch von Atomwaffen
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- ja, auf den ersten Gebrauch - zu verzichten.
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Zunächst einmal bin ich der Auffassung, daß das eine vertrauensbildende Maßnahme sein kann. Das hat Ihr Kollege, der niederländische Ministerpräsident van Agt, genauso erklärt, ohne daß er deshalb von der CDU/CSU eines Dolchstoßes bezichtigt worden wäre. Aber es ist gar keine Frage: Man darf ein solches Angebot nicht als Trick abtun, wie Sie es getan haben. Man muß dieses Angebot der Sowjetunion nämlich der Erklärung der NATO gegenüberstellen - so wie es der Bundesaußenminister getan hat -, daß von unserer Seite Waffen niemals zuerst eingesetzt werden. Man muß das eine also genauso ernst nehmen wie das andere und muß es durch den Hinweis ergänzen, daß ein Angebot zu Verhandlungen über ein ausgewogenes konventionelles Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt fehlt. Dieses Verhandlungsangebot muß von der Sowjetunion angemahnt werden. Solange das nicht der Fall ist, werden wir in der NATO nicht in der Lage sein, einseitig eine Veränderung unserer Strategie ins Auge zu fassen.
Es ist völlig klar - der Bundeskanzler hat heute morgen darauf hingewiesen -, daß wir an der alten Strategie festhalten müssen, solange wir keine neue vereinbart haben. Aber das bringt uns nicht aus der Lage heraus, nicht über neue Strategien und Veränderungen nachzudenken. Wir haben das in der Palme-Kommission getan, die heute morgen schon einBahr
mal erwähnt worden ist, und sind zu dem Ergebnis gekommen, einen atomwaffenfreien Streifen in Mitteleuropa vorzuschlagen, 150 km tief auf beiden Seiten, der von Gefechtsfeld-Atomwaffen frei sein sollte. Dies ist interessanterweise sowohl von dem sowjetischen Vertreter wie von der amerikanischen Regierung mit einem Fragezeichen versehen worden. Beide Nuklearmächte und Supermächte haben dafür dieselben Argumente benutzt. Beide haben gesagt: im Spannungsfall könnte es leicht sein, die Waffen wieder zurückzubringen, und: es sei schwer zu verhandeln, schwer zu verifizieren und sei deshalb militärisch nur bedingt sinnvoll. Beide haben mir gesagt, daß es vielleicht sinnvoller wäre, darüber hinauszugehen und bestimmte Waffenarten schlechthin unter einen Bann zu tun. Diese Kritik der beiden Supermächte kann man ja akzeptieren. Dem Manne kann sozusagen geholfen werden. Man kann ja einen Schritt weiter gehen und bestimmte Waffenarten überhaupt wegnehmen.
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Jedenfalls darf nichts unter Quarantäne oder Tabu gestellt werden, was in dieser Diskussion sinnvoll sein könnte und uns weiterbringen könnte.
- Aber es gibt, Herr Kollege Mertes, in dieser Beziehung jedenfalls keinen Unterschied zwischen dem Bundeskanzler und mir,
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der sogar in New York mit Recht darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Ungeduld der Menschen in unserem Lande wächst: über die Diplomaten, über die Denker, über die Politiker, die immer noch so viel Zeit brauchen, ohne wirklich zu erreichen, was sie sich vorgenommen haben.
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- Da ich leider nur eine begrenzte Zeit habe, werden wir unsere persönlichen Unterhaltungen vielleicht außerhalb des Plenums fortsetzen.
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Aber in diesem Zusammenhang gibt es natürlich den Punkt, daß es schwierig ist, sich zu fragen: wo eigentlich gibt es den Ansatz, den bisher nur mit begrenztem Erfolg gemachten Versuch der Rüstungskontrolle und Abrüstung etwas zu verbessern? Wir sind in der Kommission darauf gekommen, dies unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Sicherheit zu sehen. Damit komme ich auf den Eingang meiner kurzen Bemerkungen zurück. Es ist unbestreitbar, daß jeder Mensch Sicherheit haben will, Sicherheit vor dem Gegner. Es ist klar, daß man sicher ist, wenn man stark ist. Und man ist noch sicherer, wenn man stärker ist. Am sichersten ist man, wenn man dem Gegner auf den Kopf haute. Der Gegner dachte immer genauso. Der Rest ist bekannt, es ist die Geschichte der Kriege.
({8}) Heute in der Situation der gegenseitig gesicherten Zerstörung durch weittragende Atomraketen ist es nicht mehr möglich zu siegen. Die Hoffnung auf Sieg ist ausgelöscht.
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Dies ist die Grundlage der Erkenntnis, daß man Sicherheit nicht mehr vor dem Gegner, sondern nur noch mit dem Gegner bekommt.
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Es gibt nur noch gemeinsame Sicherheit.