collet (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Diskussion in diesem Hohen Hause hat sich bemüht, die Unzulänglichkeiten in der Effektivität der Arbeit des Parlaments zu klären und als Ergebnis neue Initiativen zur Verbesserung dieser Effektivität herbeizuführen. Diese Diskussion hat aber auch viele Züge gehabt, aus denen erkennbar war, daß man mit dem Verhältnis, mit der Grundhaltung des Bürgers zum Parlament nicht zufrieden ist. Diese Einstellung wurde auch umgekehrt festgestellt. Wenn wir überprüfen, warum gerade das Verhältnis des Bürgers zum Parlamentarismus nicht so ist, wie es der Parlamentarier erwartet, müssen wir uns die Frage stellen, ob es am Parlamentarismus an sich liegt oder daran, wie er sich darstellt, oder an seiner Systematik, wie in vielen Punkten heute hier angesprochen, oder gar an der - wie heute auch schon vorgetragen wurde - so „bösen Presse". Ich weiß nicht, die Presse ist doch auch ein Teil dieser Bürger. Schreibt sie nun so, weil sie empfindet wie der Bürger, oder hat sich die Bürgermeinung so entwickelt, weil die Presse so über dieses Parlament schreibt?
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Wir haben gerade heute und in der vergangenen Woche etliche Beispiele dafür erlebt, daß wir selbst vielfach zu dieser Einstellung des Bürgers beigetragen haben. So hat sich etwa ein Abgeordneter hier an dieses Rednerpult gestellt und gesagt, wir arbeiteten zu wenig, und dies als lapidaren Satz in den Raum gestellt. Er hat es sicher anders gemeint. Auch wenn er jetzt nicht hier ist - ich weiß gerade von ihm, daß er sehr viel arbeitet. Ich habe auch jetzt keine Bedenken, daß er nicht hier ist, weil er nicht arbeitet, sondern ich bin überzeugt, daß er etwas anderes tun muß. Aber es ist sicher unklug, solche Bemerkungen hier in einer derartigen Form zu machen.
Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Mende heute morgen, denen ich sehr interessiert zugehört habe, waren zunächst mehr und mehr geeignet, meinen Beifall zu bekommen, und ich war dabei, meine Meinung über ihn in diesem Teil der Aspekte zu revidieren. Doch dann sprach er in einem polemischen Gedankensprung von Ministerpensionen. Da frage ich mich, ob wir nicht auch dadurch zu einer solchen Grundhaltung in der öffentlichen Meinung beitragen. Denn er kennt die inneren Zusammenhänge ganz genau, und wir sind immer wieder in Versuchung, politisch-psychologisch wegen eines gewissen Effekts, den man erzielen will - zwar nur gegenüber einem Dritten, aber ohne genug Verantwortung gegenüber dem Ganzen -, diese Fehler zu machen.
Dazu gehört auch meines Erachtens, der Fall, daß einem Präsidenten „der Kragen platzt", weil das

Plenum nicht gut besetzt ist, und daß darüber in allen Zeitungen berichtet wird, obwohl auch er weiß, warum die Besetzung so schlecht ist und obwohl auch er genau weiß, wo die einzelnen Abgeordneten sind und was sie zu tun haben. Zu dieser Grundvorstellung der Bürger tragen wir also selbst bei. Es gibt auf der anderen Seite, weil von den Betroffenen selber nicht so in dieser Form dort darüber gesprochen wird, keine öffentliche Diskussion über Oberbürgermeistergehälter. Es gibt auch keine öffentliche Diskussion über Gehälter hoher Ministerialbeamter.
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oder leitender Manager in Betrieben. Wer trägt also zu einer solchen Diskussion mit bei? Wir sollten uns, so meine ich, überprüfen.
Dazu hat auch Herr Genscher heute morgen beigetragen, wenn er die Frage nach den Ministern stellte, die nicht da sind, womit er beim Zuhörer den Eindruck erweckte, daß die irgendwo „liegen und pennen". Er weiß ganz genau, daß sie einfach nicht da sein können, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen wollen.