Hoffmann (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das etwas auf die leichte Schulter nähme, könnte ich sagen, man müßte jetzt eine Philosophie von Verpackung und Inhalt betreiben. Denn mein werter Kollege Müller hat gesagt, Ihnen habe, als Sie abzuHoffmann ({0})
stimmen, also die Hand zu heben gehabt hätten, die Verpackung nicht gefallen.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nuancen sind sehr interessant: Die betroffenen Regionen wissen ziemlich genau, wie schwer sie das getroffen hat. Deshalb sind auch die jeweiligen Abgeordneten der betroffenen Regionen wahrscheinlich nicht mehr in der parteipolitischen Kontroverse, ob sie so etwas mittragen sollen oder nicht. Sie befinden sich in einer - zugegebenermaßen - etwas schwierigen Situation. Denn auf der einen Seite müßten sie eigentlich sehr dankbar sein für das, was geschehen ist. Auf der anderen Seite haben sie nicht die Courage, in ihrer Fraktion dafür zu kämpfen, daß die Fraktion in dieser Frage geschlossen zustimmt, weil sie eben diese übergroße Bedeutung hat.
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Das hat natürlich auch die saarländische Landesregierung erkannt. Daher hat sie entsprechend mitgeholfen, in dieser Frage voranzukommen. Aber ohne den Bund, ohne diese Hilfestellung wäre das nicht möglich gewesen.
Im übrigen: Herr Müller, da Sie gerade den Ministerpräsidenten des Saarlandes erwähnt haben, möchte ich Sie bitten, daß Sie ihm einmal empfehlen, seinen Kollegen in den anderen CDU/CSU-regierten Ländern zu sagen, sie sollten auch hier einmal springen und nicht so tun, als gehe sie das nichts an.
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Das ist nicht in Ordnung. Ich respektiere, daß die saarländische Landesregierung mit uns zusammen versucht, die Interessen der Bevölkerung so weit zu vertreten, wie das ihrer Funktion entspricht. Aber dann muß man konsequent sein und darf nicht auf zwei Klavieren spielen.
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Ein weiteres: Wenn sich dann das Finanzministerium oder der Haushaltsausschuß zu überlegen hat, woher denn die Gelder kommen sollen, dann kann man diese Gelder nicht einerseits dankbar mitnehmen und andererseits bei der Frage, wie denn die Finanzfragen generell zu behandeln sind, etwas schamhaft beiseite stehen. Auch das ist eine Frage, die angesprochen gehört.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle zuerst meinen Kollegen im Bundestag, besonders in den betreffenden Ausschüssen und natürlich in der Koalition, herzlich Dank sagen. Ich bin ganz sicher, daß wir die schwere Situation im Saarland bisher nicht überstanden hätten, wenn wir diese Hilfe nicht gehabt hätten. Haben Sie Dank dafür. Denn es ist nicht selbstverständlich, daß man dies in diesem Umfang tut.
Wir hoffen natürlich, daß wir die jetzige Krise auch weiter überstehen. Dazu wird sicher notwendig sein, daß wir an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit noch einmal darüber sprechen.
Meine Damen und Herren, in der kurzen Zeit, die ich zur Verfügung habe, möchte ich aber vor einem Fehlschluß warnen. Vorhin ist von der CDU/CSU auch gesagt worden, was alles die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht erreicht habe. Herr Reuschenbach hat dies schon einigermaßen klargestellt. Ich will dazu sagen: Wir sollten an bestimmter Stelle den Mund nicht zu weit aufmachen. Ich habe mir einmal die Zahlen bezüglich der Arbeitsplatzverluste angesehen, und wir hatten einen kurzen Dialog im Wirtschaftsausschuß, Herr Köhler, über die Frage der Arbeitsplatzverluste. Ich habe es, Ihrer Empfehlung entsprechend, einmal etwas länger nachgerechnet. Das kann ich im einzelnen jetzt nicht vortragen. Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie den Anteil der Produktion an Roheisen und die entsprechenden Arbeitsplatzzahlen vergleichen, werden Sie feststellen, daß die größten Verluste nicht in der Bundesrepublik entstehen. Ich sage Ihnen nur einmal die Nettoverluste seit dem Boom - sie lassen sich durchaus zurückverfolgen -: Deutschland hat dabei 47 000 Arbeitsplätze verloren - das ist sehr viel -, Frankreich hat 61 000 Arbeitsplätze verloren, in Italien ist es mit Null ausgegangen, Belgien hat 20 000 Arbeitsplätze verloren, Luxemburg 10 000, und der dicke Brocken ergab sich in Großbritannien: 106 000 verlorene Arbeitsplätze. Vielleicht wertet man das auch einmal politisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ein sehr interessantes Zitat der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gefunden, das ich hier vortragen möchte, weil es sich vielleicht als Fragezeichen am Schluß dieser kurzen Rede eignet. Die Wirtschaftsvereinigung sagt in ihrem Bericht vom Februar 1982:
Die Zufuhr neuen Eigenkapitals zum Ausgleich von Verlusten der Staatsunternehmen
- im Stahlbereich wird vom Beihilfebegriff des Kodex nach wie vor nicht erfaßt. Dieser Mangel kann sich angesichts der fortgeschrittenen Veränderungen in der Eigentümerstruktur zu voller oder mehrheitlicher staatlicher Beteiligung in den meisten EG-Ländern zu einem fortdauernden Element der Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Privatunternehmen entwickeln.
Wenn das richtig ist - ich zweifle nicht daran, daß das eine Beschreibung einer Wettbewerbsverzerrung ist -, dann muß man zumindest ein Fragezeichen machen, nämlich, wenn man merkt, daß bestimmte Konkurrenzsituationen anders nicht durchzustehen sind, sich fragen, ob nicht die öffentlichen Steuergelder in anderer Form in die Unternehmen eingebracht werden sollten, als wir das bisher diskutiert haben.
Zum Schluß möchte ich, da ich leider nicht das Vergnügen habe, jetzt noch einen FDP-Kollegen zu hören, an die Adresse von Herrn Gärtner sagen - weil er uns in dieser Frage so manifest mit unterstützt hat -: Ich habe gehört, die FDP des Saarlandes sucht zur Zeit einen Wirtschaftsminister. Helfen Sie doch mal ein bißchen mit bei der Suche. Wir könnten vielleicht sehr viele kreative Elemente im

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Saarland schaffen, so daß das vorwärtsweisend und stabil wird. - Herzlichen Dank.
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