Mommer Punkt (vizepräsident), 1968-10-23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Drucksache V/3166 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß - federführend -, Auswärtiger Ausschuß zur Mitberatung.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Drucksache V/3167 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß - federführend -, Auswärtiger Ausschuß zur Mitberatung.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksachen V/3180 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß - federführend -, Auswärtiger Ausschuß zur Mitberatung.
Punkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Drucksache V/3195 Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuß - federführend -, Ausschüsse für Entwicklungshilfe und für das Bundesvermögen zur Mitberatung.
Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts
- Drucksache V/3227 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß - federführend -, Innenausschuß zur Mitberatung.
Punkt 25:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht
- Drucksache V/3242 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß. Punkt 26:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaffengesetzes
- Drucksache V/3217 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuß. Punkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/3336 -Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß - federführend -, Innenausschuß zur Mitberatung.
Punkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr
- Drucksache V/3202 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuß - federführend -, Innenausschuß zur Mitberatung, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Punkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des. Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache V/3244 -Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuß. Punkt 30:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Brotgesetzes
- Drucksache V/3245