Rainer Ortleb (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Rechtsexperte und will mich nicht unnütz durch Leugnen meines laienhaften Umgangs mit dem für mich ungeläufigen Werkzeug Verfassungsrecht unglaubwürdig machen und mir damit etwa Überzeugungskraft nehmen. So mag ich denn ganz und gar nicht die Sache zuvorderst von der rechtlichen Seite anfassen.
Lassen Sie mich daher in persönlichem Empfinden und von persönlicher Erfahrung her ableiten: Es gibt Bürger der Bundesrepublik, die seit knapp fünfzig Jahren nach wie vor in immer ungestörten Werteverhältnissen leben. Sie lebten und leben vorwiegend in den alten Bundesländern. Und es gibt Bürger der Bundesrepublik, die seit knapp fünfzig Jahren mit gestörten und sich so, dann so und wieder so verändernden Werten lebten. Sie leben und lebten vorwiegend in den neuen Bundesländern.
Ich bin jetzt der erste Redner in dieser Debatte, der aus diesen neuen Ländern kommt. Ich kann Ihnen sagen: Die empfindlichste Befindlichkeit des Ostdeutschen ist, über ihn befinden zu wollen.
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Im Jahre 1950 kam ich im heutigen wie damaligen Thüringen - ich empfinde es als heutiges und damaliges Thüringen - in die Schule. Der Religionsunterricht wurde in den Räumen der Schule durchgeführt. Dazu kam dann jemand von der Evangelischen Kirche. Ich weiß nicht mehr, ob es Pflicht war, aber ich glaube, daß alle oder fast alle Schüler teilnahmen. Die Unsicherheit meiner Erinnerung, ob „fast alle" oder „alle" ist dadurch erklärt, daß wir auch Spezialisten für das Schwänzen anderer Fächer außer Religion hatten.
Etwa zwei Jahre später stand Religion immer noch auf dem offiziellen Stundenplan, aber am Zeitrand, weil wir nun dazu ins Gemeindehaus gehen mußten. Mit den Eltern nach Dresden umgezogen, war 1955 dort mein Religionsunterricht am schulfernen Spätnachmittag auch planfern geworden. Religion als Schulfach war also verdrängt oder abgewandert.
Die Konfirmation 1958 im wieder neuen, jetzt ländlichen Wohnort Moritzburg bei Dresden war noch konfrontationslos mit dem Staat und eigentlich selbstverständlich - noch.
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Wie das damals andernorts war, kann ich nicht beurteilen. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich nur eigene Beobachtungen verwende, weil ich glaube, daß auch diese ausreichen, um zur Darstellung von verallgemeinerungsfähigen Schlußfolgerungen zum Gegenstand der heutigen Debatte zu kommen.
Ein Kind meiner Klasse erhielt 1958 die Jugendweihe und wurde zugleich konfirmiert. Es war also der Anfang der Zeit des Verdrängungswettbewerbes unter ungleichen Bedingungen, der mit der staatlich beförderten und gestützten Jugendweihe begonnen wurde. So wie das eine Kind aus meiner Zeit der Exot war, wurden schließlich, Jahre später, die Konfirmierten zu Exoten, die den bekannten, nicht rechtfertigbaren Nachteilen ausgesetzt waren.
Nicht recht verstanden habe ich damals - und verstehe es auch heute noch nicht -, warum die Kirche im staatlichen Ringen um Jugendweihe gegen Konfirmation - so konnte ich es jedenfalls beobachten - Jugendweihlingen eine zusätzliche Konfirmation verweigerte. Hätte man mit toleranterem, zugleich strategisch geschickterem Verhalten nicht die Entchristianisierung aufhalten können? Oder - so frage ich Sie - wie sollte man ohne Konfirmation Glied der Kirche sein? Insofern war das erwähnte Kind meines Jahrgangs wohl ein doppelter Exot.
Schließlich wurden den Jugendgeweihten und Nichtkonfirmierten der Jahre 1958 und später - etwa in den Jahren 1978 und später - Kinder geboren, die die inzwischen konfessionslosen Eltern natürlich nicht taufen ließen und die auch 1992 und später kaum Bindung zu Religion und Kirche haben konnten.
Ist es so nicht durchaus verständlich, Bildung in Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde einerseits erfahren und andererseits vermitteln zu wollen, auch wenn religiöse Bindungen als vertraute Umgebung von Lebensgestaltung und Ethik fehlen?
Es ist hier nicht mein Anliegen, die Ursachen des drastischen Rückgangs religiöser und kirchlicher Bindungen im Laufe der Existenz der DDR in rekonstruierten Zusammenhängen darzustellen. Das wird Aufgabe von Historikern sein. Es genügt die Feststellung, daß Empfindsamkeiten berührt werden, wenn jetzt dringend erwünscht ist, was früher unförderlich oder gar unerwünscht war. Zu oft hat die von einseitiger Gesellschaftswissenschaft gestützte Staatsdoktrin der DDR einerseits eiserne Linie vorgegeben wie auch andererseits Wechselbäder abrupter Richtungsschwankungen verordnet, ohne dabei den Trend zu ändern.
Vor Jahren hat mir ein Doktorand des Gebietes Marxistisch-Leninistische Philosophie gesteckt, daß er seine Dissertation zu ungünstigster Zeit begonnen habe, weil, noch ehe er fertig sein werde, ein regulärer Parteitag der SED stattfinde, und da könne man nie wissen, ob alles, was er jetzt aufgeschrieben habe, dann noch richtig sei. Da gab es wohl doch in der einzig wahren Grundlagenwissenschaft Marxismus-Leninismus Elemente von Beschwörung und Aberglaube.
Im Katalog dessen, was den ehemaligen DDR-Bürger an seinem Staat störte, ist sicher mangelnde Toleranz und die damit verbundene Unfreiheit des Andersdenkenden in der Skala von vielleicht noch verschmerzbarer Bedrängnis bis psychischer oder physischer Zersetzung des Unbequemen, bis zur Mißachtung und Bruch der Menschenrechte an vorderer Stelle. Die neue, gemeinsame Bundesrepublik wird daher mit hohen Erwartungen angenommen. Dazu gehört auch eine behutsame Rückführung in eine gemeinsame Wertevorstellung.
Eben habe ich die sozialistische Jugendweihe als ein Instrument der staatlichen Einflußnahme auf Werte charakterisiert. Auch heute gibt es eine Jugendweihe e. V. in den neuen Bundesländern, die für sich in Anspruch nimmt, einerseits weltanschaulich offene Jugendarbeit zu leisten, und andererseits, davon losgelöst, unabhängig und nicht zwingend in Einheit, so jedenfalls sagt es die Satzung, auch eine neue Jugendweihe anbietet. Ich gehe unvoreingenommen davon aus, daß das auch so ist.
Es sind eben immer noch Zigtausende von Jugendlichen und Eltern, die das Angebot annehmen. Ich greife das noch einmal auf, weil ich hier selbst Gelegenheit haben werde, Toleranz üben zu können. Ich scheue mich nicht, eine Rede zur Jugendweihe in meiner Heimatstadt Rostock zu halten, weil die durch kommunistische Benutzung in den zwanziger Jahren und durch staatsdoktrinären Mißbrauch in der DDR trotzdem noch unverfälschten Wurzeln der Jugendweihe im Liberalismus des vorigen Jahrhunderts zu finden sind. Es wäre ja wohl schlimm, wenn unsere freiheitliche Grundordnung eine Diskussion über und vor allem mit der neuen Jugendweihe nicht aushalten würde.
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Ich bin übrigens auch deswegen noch einmal auf die Jugendweihe und insbesondere auf die - so sehe ich es jedenfalls - erneuerte zurückgekommen, weil mir Ähnlichkeiten zu Motivation und Anliegen des zur Sache der Debatte gehörigen Brandenburger Lehrfachs Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde zu bestehen scheinen. Ich glaube, daß man sich andererseits um das Leben christlicher Anschauung in Deutschland keine Sorgen zu machen braucht. Stadtmauern und Grenzmauern fielen, aber jahrhundertealte und neue Kirchen künden davon. Begriffe wie „Neujahrsmann", „Väterchen Frost". oder „Jahresendflügelpuppen" haben nur in den mehr als doppelbödig erzählten Witzen der DDR-Zeit das Christkind, die Engel und den Weihnachtsmann verdrängt.
Ganz will ich mich jedoch nicht vor dem Verfassungsaspekt drücken: Der vorliegende Antrag bringt Sorge um die Verfassungskonformität des von der Landesregierung von Brandenburg in den dortigen Landtag eingebrachten Gesetzentwurfs zum Ausdruck und rät zu anderer Berücksichtigung des Religionsunterrichts. Das Wort Sorge im Antrag darf man sicher immer dann formulieren, wenn man glaubhaft machen kann, daß man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu hantieren beabsichtigt.
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Bitte nehmen Sie mir zunächst ab, daß auch ich das weder tun will noch tun werde.
Nun sehen sich die Einbringer des heute debattierten Bundestagsantrags mit dem möglichen Vorwurf konfrontiert, Bildungs- und Kulturhoheit des Landes Brandenburg zu mißachten und unzulässig in laufende Gesetzgebung einzugreifen. Wenn man aber das im Antrag verwendet Wort „bundesunfreundlich" in „für die Bundesrepublik Deutschland unfreundlich" umdenkt, was sicher nicht unzulässig weit entfernt ist, dann kann der Sinn der Empfehlung an Brandenburg auch so verstanden werden, daß in Anbetracht bereits angekündigter Verfassungsklagen für das Erscheinungsbild der Bundesrepublik in der Welt eine solche Auseinandersetzung um Bandbreiten von Toleranz nicht um Vertrauen wirbt, zumal Deutschland in solchen Fragen in der Schreibung der Geschichte unseres Jahrhunderts nicht gerade die Rolle eines Musterknaben spielt.
Rufen wir das Verfassungsgericht an, dann würde wieder das Bundesverfassungsgericht der Politik die
Arbeit abnehmen müssen, damit man sich hinterher um so mehr in Lamenti vertiefen kann, was das Verfassungsgericht wohl angerichtet habe.
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In der Sache wittert der Verfassungsjurist den Streit darüber, ob Art. 141 GG für das Land Brandenburg gilt oder nicht. Gewiß kann man hier trefflich streiten. Nur würde ich gern - ich gebe es zu - aus Emotionen heraus damit mit aller Vorsicht umgehen.
De jure mag das Land Brandenburg vom 1. Januar 1949 nicht das Brandenburg von heute sein. Aber kränkt man nicht de facto das Selbstbewußtsein der Brandenburger, die sich in langer Tradition sehen? Nicht jeder schläft mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen, bewegt sich aber dennoch in natürlicher Weise auf dessen Gleisen, weil ihn konforme Werteempfindungen leiten.
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Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben es für die Menschen geschaffen und in ihm die anerkannten und gültigen Wertevorstellungen widergespiegelt. Es wurde im Laufe der Jahre immer wieder auf Spiegeltreue geprüft, weil Wertvorstellungen wie der Mensch und seine Ideale leben. So ist das Grundgesetz für den Menschen da, nicht umgekehrt.
Der brandenburgische Entwurf bietet Religionsunterricht nicht als ordentliches Lehrfach an, sondern fakultativ. Eine Art konfessionsloses neues Ersatzfach ist Pflicht für alle. Wieder will ich das bewußt nicht verfassungsrechtlich betrachten, sondern darauf hinweisen, daß damit Konfessionslosigkeit als Regel behandelt wird. Gleich welcher Umschwung, es werden immer wieder verordnete Minderheiten definiert. Das stößt den Liberalen bös auf.
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Ich klage hier nicht in erster Linie Art. 7 Abs. 3 GG ein, sondern Toleranz. Es würde ein Schuh daraus, wenn der Gesetzentwurf sowohl das neue Brandenburger Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde als auch den Religionsunterricht als gleichberechtigtes, alternativ wählbares und ordentliches Lehrfach behandeln würde.
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Wird so der Gedanke des hier zu behandelnden Antrags interpretiert, dann kann sich auch der Liberale dem vorgelegten Bundestagsantrag anschließen. In diesem Sinne kann ich mich öffnen, dem Antrag zuzustimmen. Ich bitte auch Sie, das zu tun.
Danke.
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