dannemann (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD Drucksache Nr. 3664 ist nicht einmalig und auch nicht außergewöhnlich. Jedesmal wenn nach den Spielregeln der freien Marktwirtschaft die Nachfrage größer wird als der Bedarf und auch auf agrarischem Sektor die Preise ansteigen, stellen wir fest, daß sich eine allgemeine Nervosität bemerkbar macht und daß sofort parlamentarische Anträge eingebracht werden auf Zollsenkung, vermehrte Einfuhren, auf Preisfestsetzungen und irgendwelche sonstigen Maßnahmen, die seitens des Staates eingeleitet werden sollen. Interessant ist, zu beobachten, daß ausgerechnet die Stellen, die sich seinerzeit mit aller Energie gegen die Beibehaltung des Höchstpreises für Butter ausgesprochen haben und die ebenso energisch eine Bevorratung von Butter abgelehnt haben, sich heute darüber beschweren, daß die Preise ansteigen und daß keine Vorräte vorhanden sind, um irgendwelche Preismanipulationen durchzuführen. Dabei weiß jeder, daß die augenblickliche Situation durch die Dürre verursacht worden ist. Es ist auch nicht unbekannt - der Herr Minister hat eben darauf hingewiesen -, daß nennenswerte Überschüsse an Butter praktisch in der ganzen Welt nicht vorhanden sind. Es dürfte auch nicht unbekannt sein, daß im Februar 1951 bei den Rhöndorfer Besprechungen ein Molkereiabgabepreis von 5,70 DM je Kilogramm Butter als durchaus berechtigt angesehen worden ist, daß aber in den letzten Monaten, wie der Minister ebenfalls zum Ausdruck gebracht hat, die Landwirtschaft diesen Preis nicht annähernd bekommen hat, sondern wochenlang, zum Teil monatelang Preise hat hinnehmen müssen, die bis auf 4,65 DM je Kilogramm absanken, d. h. Preise je Kilogramm, die fünf Pfennig je Liter Milch
unter den Gestehungskosten waren. Wäre man im Frühjahr unseren Vorschlägen gefolgt und hätte damals - ich muß hier dem widersprechen, was der Herr Kollege Kriedemann zum Ausdruck gebracht hat -, als die Preise abrutschten und Überschüsse an Butter vorhanden waren, Butter in einer Menge von 15 000 t, wie wir es verlangt haben, eingelagert und wäre der Herr Finanzminister bei der Gewährung von Geldern für die Bevorratung nicht so ablehnend gewesen, dann sähe es heute für unsere Verbraucher anders aus.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt auf dem Buttersektor erleben, wird sich in drei Monaten auf anderem Gebiet wiederholen, wenn jetzt wiederum seitens der Bank deutscher Länder und des Herrn Finanzministers, wie es den Anschein hat, kein Geld zur Verfügung gestellt werden soll, um das Überangebot an Rindern aufzufangen und damit der Bevölkerung nach drei Monaten Fleisch zu tragbaren Preisen zur Verfügung zu stellen. Die Zeche dieser falschen Vorratshaltung wird auch dann wieder der Verbraucher zu zahlen haben.
Wie steht es nun mit der Butter- und Kartoffelversorgung? Die augenblickliche Eigenproduktion an Butter beträgt monatlich 24 000 bis 25 000 t, der Verbrauch monatlich zwischen 28 000 und 30 000 t. In der Vorratsstelle haben wir leider nur einen Vorrat von annähernd 3700 t und nicht 15 000 t, wie wir verlangt haben. Die benachbarten Staaten schwelgen auch nicht in Butter, sie haben zum Teil nur ganz geringe Überschüsse. So hat z. B. Holland, das im vorigen Jahr um diese Zeit einen Vorrat von annähernd 17 000 t hatte, im Augenblick nur einen solchen von 2500 t. Auch dort steigen laufend die Butterpreise. Zur Zeit kostet die Butter in Holland unverzollt frei Grenze je Kilogramm 5,20 bis 5,26 DM. Der größte Teil der Überschüsse ist bereits an Belgien und Frankreich verkauft. Dänemark hat in der ersten Hälfte dieses Jahres mindestens 10 % weniger an Butter erzeugt als im Vorjahr und die Überschüsse weitgehend an England verkauft. Schweden - das hat der Herr Minister zum Ausdruck gebracht - wird Last haben, die zur Ausfuhr nach Deutschland vorgesehenen 9000 t auch nur zur Hälfte liefern zu können. Finnland hat einen Bestand von etwa 6000 t weitgehend verkauft an England und Rußland. Das einzige Land, das tatsächlich einen nennenswerten Überschuß an Butter hat, ist Neuseeland; aber dieses muß auf Grund langfristiger Verträge 87,5 % aller Überschüsse an England verkaufen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, einmal, daß nennenswerte Mengen an Butter auf dem Weltmarkt überhaupt nicht vorhanden sind, zum andern, daß die Entwicklung in preislicher Hinsicht in den benachbarten Staaten genau so gelaufen ist wie bei uns in der Bundesrepublik.
Nun macht man den Vorschlag, Zollsenkungen eintreten zu lassen. Keiner in diesem Saal wird wohl ernsthaft glauben, daß angesichts eines jährlichen Bedarfs von etwa 320 000 bis 350 000 t Butter die lächerlichen paar tausend Tonnen Butter irgendwie für den Verbraucher eine Preissenkung herbeiführen können, ganz abgesehen davon, daß, wie wir aus der Vergangenheit wissen, die von uns in Aussicht genommenen Zollsenkungen sich meistens dahin auswirken, daß benachbarte Staaten den jeweiligen Inlandspreis entsprechend erhöhen.
Abschließend möchte ich zu diesem Punkt sagen, daß wir uns von den Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, eine praktische Wirkung überhaupt

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nicht versprechen und daß es nach unserer Auffasung lediglich eine agitatorische Wirkung haben kann.
Wir müssen uns auch dagegen verwahren, daß die Zollsätze jeweils immer nur auf dem agrarischen Sektor gesenkt werden sollen, wenngleich man doch auch bei anderen Produkten, bei solchen der gewerblichen und industriellen Wirtschaft, die gleichen Zollsätze feststellen muß. Wir müßten die Zollsätze dann auch bei der Einfuhr von Autos, Maschinen, Chemikalien und Düngemitteln senken. Da denkt aber kein Mensch daran, die Zollsätze zu senken, um diese Arbeiter nicht brotlos zu machen.
Wie sieht es nun bei den Kartoffeln aus? Wir werden - und das ist kein Geheimnis - eine geringere Ernte haben als im letzten Jahr. Der Herr Minister hat zum Ausdruck gebracht, daß wir im vorigen Jahr eine Ernte von 23 bis 24 Millionen t Kartoffeln gehabt haben. Persönlich bin ich der Meinung, daß wir nicht an diese Zahl herangekommen sind. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich 20 Millionen t Speisekartoffeln aufbringen. Wir brauchen, wenn wir je Kopf der Bevölkerung 31/2 bis 4 Zentner Speisekartoffeln zugrunde legen, 8 Millionen t. Es wird gar kein Problem sein, das hat Herr Kriedemann schon zum Ausdruck gebracht, den Speisekartoffelbedarf des deutschen Volkes zu decken.
Was nun das Brennverbot anlangt, so bin ich der Meinung, man hätte mit diesem Vorschlag etwas vorsichtiger sein sollen. Jeder Fachmann weiß, daß zum Brennen von Kartoffeln und zur Stärkeherstellung in erster Linie weißfleischige Futterkartoffeln mit einem hohen Stärkegehalt benutzt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man bei einem Brennverbot den Verbrauchern eine große Freude machen würde, wenn man der Verbraucherschaft in Zukunft statt dessen weißfleischige Futterkartoffeln auf den Tisch des Hauses setzte. Außerdem weiß jeder Fachmann, daß die kleinen, angehackten Kartoffeln und die gerade bei dieser Dürre zahlreichen mit Kindelbildung behafteten Kartoffeln in erster Linie für Stärkeherstellung und Brennzwecke Verwendung finden. Auch hier kann ich mir wirklich nicht vorstellen, daß man dem Verbraucher mit einem Verbot eine Freude machen würde. Ich bin daher der Meinung, daß auch nach dieser Richtung hin kein brauchbarer Vorschlag gemacht worden ist.
Ich möchte daher vorschlagen, daß der vorliegende Antrag dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft als federführendem Ausschuß und weiter zur Mitberatung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen wird. Wir werden uns im Ausschuß mit diesem ganzen Fragenkomplex eingehend und ernsthaft befassen müssen, insonderheit mit der Vorratshaltung. Wir sind der Meinung, daß eine Bevorratung und eine befriedigende Versorgung der Bevölkerung zu erträglichen Preisen auf die Dauer nicht durchgeführt werden kann, solange eine Agrarpolitik von verschiedenen Ressorts des Ministeriums betrieben und solange eine Vorratshaltung von dem mehr oder weniger guten Willen des Herrn Finanzministers und dem jeweiligen Geldsack diktiert wird. Wir sind andererseits der Meinung, daß alle Agrargesetze - -