Peter Götz (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sechs
Jahren Regierung hat Rot-Grün jetzt auch die Kinder
entdeckt.

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Der gesellschaftliche Wandel hat das Leben der Familien
in Deutschland geändert. Das hat auch Einfluss auf die
Familienpolitik. Es ist unstrittig, dass in Deutschland auf
vielen Gebieten Handlungsbedarf besteht. Das gilt auch
für den wichtigen Bereich der Erziehung, Bildung und
Betreuung unserer Kinder.

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Wie wir alle wissen, ist eine gute Erziehung im Elternhaus die beste Grundlage für eine positive Entwicklung
unserer Kinder.

({2})

Sie ist durch nichts zu ersetzen. Durch eine frühzeitige
gute Erziehung und Bildung wird der Grundstein für das
spätere Leben gelegt.

Unstrittig ist auch, dass in einigen Bundesländern
beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Nachholbedarf besteht. Die Anhörung im zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestags hat aber deutlich gezeigt, dass einige Länder der Meinung sind, keine
bundeseinheitliche Regelung zu brauchen, da sie bereits
eigene Programme aufgelegt haben.

({3})

Wir sollten in der Diskussion berücksichtigen, welche
Unterschiede zwischen Ihrem Gesetzentwurf und unserem Ansatz bestehen.

({4})

Sie setzen auf eine institutionelle Lösung, die auf Bundesebene organisiert und dann von den Kommunen umgesetzt werden soll. Wir hingegen wollen individuelle
Lösungen mit einer großen Wahlfreiheit für die Menschen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen.

({5})

Wir wollen aber auch die Familien stärken, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen. Für uns steht ohne
Frage das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.

({6})

Sie versuchen, mit dem Gesetzentwurf auf untaugliche Weise Symptome zu kurieren,

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ohne die Ursache für die fehlenden Betreuungsangebote
anzugehen. Frau Ministerin, die Fragen, die wir uns
vorab stellen müssen, lauten deshalb: Welches ist die
Ursache? Wo liegt die Wurzel für den unbefriedigenden
Zustand der Kinderbetreuung? Viele Städte und Gemeinden engagieren sich seit Jahren im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für eine bessere Kinderbetreuung.

({8})

Dort ist schon sehr viel geschehen, aber ohne Zweifel
noch lange nicht genug. Wir wollen familienfreundliche
Kommunen. Aber die Kommunen stehen finanziell mit
dem Rücken an der Wand. Durch Ihre kommunalfeindliche Politik seit sechs Jahren

({9})

befinden sich die Kommunen in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das können Sie nicht leugnen.
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Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die viel enger und direkter mit den Bürgerinnen und
Bürgern im Austausch stehen, würden gerne eine qualitätsorientierte Betreuung der Kinder anbieten. Aber sie
können es einfach nicht mehr. Meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, Sie haben innerhalb von
sechs Jahren den Kommunen durch Ihre Politik die Luft
zum Atmen genommen.

({11})

Seit sechs Jahren verteilt die Bundesregierung Wahlgeschenke im sozialen Bereich und lässt andere dafür bezahlen.

({12})

Das ist unanständig, um mit den Worten Ihres Bundeskanzlers zu reden.

({13})

Wir wollen, dass der Grundsatz, der im „normalen“ Leben gilt, auch in der Politik gilt: Wer bestellt, der bezahlt.

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