Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 j sowie
Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

- Drucksache 16/5065 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Josef Philip Winkler, Britta
Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines  Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 16/3198 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 16/4487 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({4}), Dr. Max Stadler, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern

- Drucksache 16/4609 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({6}), Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bleiberecht großzügig gestalten - Integration
verbessern

- Drucksache 16/4739 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim
Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen

- Drucksache 16/4907 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine
grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen

- Drucksache 16/5109 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({10}), Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz

- Drucksache 16/5103 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern

- Drucksache 16/5116 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Die Welt zu Gast bei Freunden - Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in
Deutschland und in der Europäischen Union

- Drucksachen 16/1199, 16/4039 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({14})
Silke Stokar von Neuforn

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für Humanität und Menschenrechte statt
wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik

- Drucksache 16/5108 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Außerdem ist interfraktionell vereinbart, die heutige
Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5141 zu einem Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan sowie um die Beratung des Migrationsberichts 2005 der
Bundesregierung auf Drucksache 16/2000 zu erweitern
und als Zusatzpunkte 9 und 10 mit diesem Tagesordnungspunkt zu beraten. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen, und ich kann diese
aufrufen:

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN.

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge
aus Afghanistan

- Drucksache 16/5141 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 10 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Migrationsbericht 2005

- Drucksache 16/2000 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.

({18})