Klein (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen. Die Beziehungen Israels zur Bundesrepublik Deutschland sind normal und freundschaftlich. Diese Beurteilung hat der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir vor dem Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl abgegeben. Aber die Opposition in diesem Hohen Hause hat heute in fast allen ihren Beiträgen das Gegenteil zu konstatieren versucht. Dabei will ich nicht auf das rot-grüne Polemik-Duo Ehmke-Reents eingehen.
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Ich bitte Sie jedoch, zur Kenntnis zu nehmen, daß der israelische Ministerpräsident am Ende des Kanzlerbesuchs, also auch nach den schwierigen Diskussionen über mögliche deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien, betont hat: Wir haben auch die strittigen Probleme in guter, freundschaftlicher Atmosphäre besprochen. Das sind keine diplomatischen Floskeln; die lauten ein wenig anders.
Natürlich ist mir bewußt, daß das Prädikat „normal und freundschaftlich" die pragmatische Bewertung des aktuellen bilateralen Verhältnisses ist, daß aber vor dem Hintergrund des düstersten Abschnitts unserer Geschichte auf absehbare Zeit Normalität und Freundschaft bestenfalls zwischen einzelnen Deutschen und einzelnen Juden möglich sein können.
Der Bundeskanzler hat Israel, wie es KnessetPräsident Menachem Savidor ausdrückte, als „authentischer Vertreter eines neuen, anderen Deutschlands" besucht. Seine schwere Aufgabe war es, einen Beitrag zur Entwicklung der normalen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten zu leisten im Bewußtsein der besonderen Verantwortung der Deutschen gegenüber den Überlebenden des grausamsten Verbrechens, das je in deutschem Namen begangen wurde.
So sehr ich davon überzeugt bin, daß der Deutsche Bundestag, seit er im Jahre 1949 zum erstenmal zusammengetreten ist, in seiner Gesamtheit dieses neue, andere Deutschland vertritt, so wenig halte ich im Interesse unseres ganzen Volkes eine Form der parlamentarischen Auseinandersetzung für nützlich, in der - bei vollem Verständnis für die unterschiedlichen persönlichen Schicksale und Erfahrungen - Koalition und Opposition einander die ethisch-moralischen Beweggründe ihrer Politik gegenüber Israel aufrechnen.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, ein paar Dinge, die von dem Kollegen Ehmke und dem Kollegen Reents hier vorgetragen, aber auch von der Frau Kollegin Renger aufgegriffen worden sind, zu ergänzen. Jener Kurt Ziesel, von dem Sie richtig mitgeteilt haben, daß er Anfang der 30er Jahre der NSDAP beigetreten ist, wurde 1934 auf Befehl von Heydrich verhaftet.
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Der Grund war die Beziehung zu einer jüdischen Familie.
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Erlauben Sie mir, aus einer Rezension der „Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung in Deutschland", einer Rezension des Ziesel-Buchs „Daniel in der Löwengrube", ein paar Sätze zu zitieren: Ziesel gibt zu, in jungen Jahren Nationalsozialist gewesen zu sein, und er bereut nicht erste heute seine Verirrung.
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Seine Gegner waren es nicht weniger, seine Gegner - 1952 -, die ihn damals angegriffen haben. Ist das Denunziantentum der 45er und 46er Jahre ihnen immer noch Ersatz für eigene bessere Leistung, fragt die „Allgemeine Jüdische Wochenzeitung" damals die Gegner von Herrn Ziesel.
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Wir merken, daß dieses Buch der Beweis einer echten Metanoia, einer echten sittlichen Umkehr, ist. Hoher sittlicher Ernst ist als tragender Grund seiner Problematik unverkennbar. Der sittliche Ernst des Buches schließt den möglichen Verdacht wider den Autor aus, er habe Flecken seiner Vergangenheit übertünchen wollen. Wir wollen das Buch hinnehmen als das, was es ist:
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ein spätes, aber immer noch rechtzeitiges Bekenntnis echter Menschlichkeit.
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Diesen Autor hat als Journalisten der Bundeskanzler wie viele andere Journalisten auf eine Reise mitgenommen. Sie werden doch nicht fordern, daß das Bundespresseamt bei Journalisten neuerdings Selektionen vornimmt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist die historische Verbindung insbesondere der deutschen Juden zu den emanzipatorischen Parteien bewußt. Ich bekunde meinen Respekt vor der unbeirrbaren Verläßlichkeit, mit der sozialdemokratische Politiker wie unser früherer Kollege Herbert Wehner und unsere Kollegin Annemarie Renger - um

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nur diese beiden Namen zu nennen - stets auf der Seite des bedrängten Israel gestanden haben. Aber auch ein Großteil der Gründerväter von CDU und CSU waren Verfolgte des NS-Regimes. Konrad Adenauer hat mit David Ben Gurion die Versöhnung zwischen beiden Völkern eingeleitet. Unter Ludwig Erhard wurden die .diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Tel Aviv aufgenommen.
Wir vertreten in diesem Hohen Hause auch die Deutschen, deren Idealismus in den zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur mißbraucht wurde, und wir vertreten die Millionen Menschen, die damals noch Kinder waren oder erst nach dem Kriege geboren wurden. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel dem freien Willen und der redlichen Überzeugung aller Deutschen entspringt. Sie mit der unhaltbaren These einer Kollektivschuld einzufordern, würde indes unsere Völker eher entzweien als sie einander näherbringen.
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In diesem Bereich - das ist weder zu verniedlichen noch zu verdrängen - vollzieht sich die Abwägung politischer wie moralischer Güter. Die politische Vertretung deutschen Interesses, das auf die Erhaltung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie, auf den Frieden in der Welt und eine europäische Friedensordnung gerichtet ist, in deren Rahmen auch die Teilung unseres Vaterlandes überwunden werden kann, ist auch ein moralisches Gut. Wir können darüber streiten, auf welchem Wege wir diese Interessen am wirksamsten vertreten. Aber für völlig abwegig halte ich es, wenn die Feststellung des Bundeskanzlers kritisiert wird, daß deutsche Politik in Bonn entschieden werde und nicht in Jerusalem.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nach dem Besuch von Helmut Kohl glaubte Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Professor Horst Ehmke, eine ernsthafte Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen feststellen zu können. Vor vier Jahren, nach der Reise von Franz Josef Strauß, befand die SPD eine ernsthafte Verschlechterung der deutsch-arabischen Beziehungen. Ihr damaliger Bundesgeschäftsführer Egon Bahr meinte sogar, Strauß habe dem Westen insgesamt einen schlechten Dienst erwiesen. Der deutsche Bundeskanzler wie der bayerische Ministerpräsident haben sich beide in Israel zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber dem Judenstaat bekannt. Beide haben - Kohl gegenüber Shamir und Strauß gegenüber Begin - kritische Anmerkungen auch zur israelischen Siedlungspolitik, beispielsweise im Westjordanland, gemacht. Entsprechend der damaligen Lage hat Ministerpräsident Strauß herbe Kritik an den PLO-Kontakten von Willy Brandt und Bruno Kreisky geübt. Bundeskanzler Kohl hat den seither eingetretenen Entwicklungen in Nahost auch durch Gespräche über eine mögliche rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien Rechnung getragen. Doch ganz im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Bewertungen erfuhr Strauß damals die gleiche freundschaftliche Behandlung durch Anwar El Sadat und andere arabische Führer wie jetzt Helmut Kohl durch Yitzhak Shamir und andere israelische Politiker.
Hören Sie auf, mit der deutschen Nahostpolitik Innenpolitik zu machen und die Ihnen jeweils passend erscheinende Seite zum Zeugen gegen den innenpolitischen Gegner anzurufen!
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Dafür ist das Problem zu ernst und zu komplex. Es ist von existentieller Bedeutung nicht nur für die betroffenen Völker in der Region, sondern auch für uns.
Die letzten Nachrichten aus dem Libanon, wo die Zahl der Toten stündlich wächst, wo sich Bewaffnete aus zahlreichen Nationen bekämpfen, wo sich die libanesischen Christen, Schiiten, Sunniten und Drusen mörderische Bruderschlachten liefern und wo sich die beiden Supermächte buchstäblich auf Schußweite gegenüberstehen, werfen ein grelles Schlaglicht auf die Gefährlichkeit des inzwischen 36 Jahre währenden Nahostkonflikts.
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Die libanesische Tragödie steht - wenn auch nicht ausschließlich - in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Palästinenserproblem.
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Nicht erst seit dem blutigen Umsturz im Iran, dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan, dem irakisch-iranischen Krieg, dem Griff Moskaus nach dem Südjemen
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und den massiven sowjetischen Waffenlieferungen an Syrien wissen wir, daß der Nahe und Mittlere Osten auch ein Brennpunkt der Ost-West-Auseinandersetzung ist.
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Die sowjetische Unterstützung der terroristischen Untergliederungen der PLO, die Aufrüstung von Abdel Nassers Ägypten und Muamer Al Gaddafis Libyen haben bereits gezeigt, daß sich die UdSSR von Unruhe und Unrast ideologisch-strategischen Einfluß auf die Region erhofft. Sie hat sich der Millionen palästinensischer Flüchtlinge, deren radikale Maximalforderungen sie hemmungslos unterstützte, als Druckpotential gegenüber allen arabischen Regierungen bedient.
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Spätestens seit Abschluß des Camp-David-Abkommens ist es müßig, darüber zu rechten, ob die Palästinenser ein Volk seien oder nicht. Dort, nämlich in dem Abkommen, ist, von Israel akzeptiert, die Rede von den legitimen Rechten des palästinenKlein ({17})
sischen Volks: „the legitimate rights of the Palestinean people".
Der Kollege Dregger hat mit Recht auf den Zusammenhang zwischen westlichen Rüstungslieferungen und dem Friedensschluß Ägyptens mit Israel hingewiesen. Die in jüngster Zeit freilich fragil gewordene Aussöhnung zwischen Israel und Ägypten weist den Weg zu der einzig möglichen Lösung des Nahostproblems: die gegenseitige Respektierung gesichterter Grenzen, die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, der Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Es waren die USA, die diesen Frieden gestiftet haben. Es sind die USA, die - nach vorsichtigen Signalen aus weiteren arabischen Staaten - neue Friedensinitiativen entwickelt haben. Es ist nur vernünftig, wenn die Europäer, insonderheit die Deutschen, diesen natürlich mühsamen, langwierigen und von Rückschlägen begleiteten Prozeß unterstützen. Das entspricht unseren Möglichkeiten und unseren Interessen.
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Da aber Israel langfristig seine Sicherheit nicht ausschließlich auf militärische Überlegenheit wird stützen können, liegt es auch in seinem Interesse, wenn wir dazu beitragen, den Kreis friedenswilliger Nachbarn zu erweitern.
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Wenn heute die Palästinenser von den drei Prinzipien nur das Selbstbestimmungsrecht und die Isrealis nur die gesicherten Grenzen hervorheben, beide Seiten aber eine besondere Legitimation von Gewalt zu haben glauben, so beweist das CampDavid-Beispiel, daß Selbstbestimmungsrecht, gesicherte Grenzen und Gewaltverzicht nur gemeinsam zu haben sind, d. h. daß am Ende ein Verhandlungsfrieden stehen muß, der nur mit Israel und mit den Arabern herbeigeführt werden kann.
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- Herr Kollege, entweder haben Sie nicht zugehört, oder Sie wissen nicht, daß die Palästinenser Araber sind.
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Der ägyptische Journalist Mohammed Fahmi hat Ähnlichkeiten zwischen den Israelbesuchen von Bundeskanzler Helmut Kohl 1984 und Präsident Anwar el Sadat 1977 konstatiert - eine orientalische Überhöhung, gewiß. Aber in einem Punkt ist der Vergleich zulässig: Auch Helmut Kohl hat in den beiderseitigen Beziehungen ein neues Kapitel begonnen, das Kapitel der Ehrlichkeit.
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- Frau Kollegin, ich würde darüber nicht lachen. Lassen Sie uns einmal wirklich ohne Vorbehalte und ohne parteipolitische Einfärbung einen Blick zurückwerfen! In den ersten zwei Nachkriegsjahrzehnten, als die Bundesrepublik Deutschland die
jüngste Vergangenheit erst moralisch aufzuarbeiten begann und der Staat Israel noch ganz vom Vernichtungstrauma der KZ-Erfahrung beherrscht war, haben wir nicht nur offizielle Wiedergutmachung, sondern auch geheime Rüstungshilfe geleistet. Das war unter CDU/CSU-geführten Bundesregierungen.
In den Jahren SPD-geführter Bundesregierungen entwickelten sich die deutsch-israelischen Beziehungen normal weiter. Die persönlichen Verbindungen zwischen den sozialistischen Politikern beider Länder wurden gepflegt, derweil sich aber wachsende Teile der SPD - zunächst heimlich, dann immer offener - der PLO zuwandten.
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Bundeskanzler Kohl hat sich für Offenheit gegenüber allen Partnern in Nahost entschieden und eben nicht, Frau Kollegin Renger, für das Hinauszögern. Er hat in Kairo und in Riad nichts gesagt, was in Jerusalem oder in Tel Aviv nicht hätte gehört werden dürfen, und umgekehrt.
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Er hat den Arabern unsere besondere Verantwortung gegenüber Israel und seiner gesicherten staatlichen Integrität erklärt. Er hat den Israelis unser vitales Interesse an guten Beziehungen zur arabischen Welt dargelegt.
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Das hat ihm auf keiner der beiden Seiten nur uneingeschränkte Zustimmung eingetragen, doch die Ehrlichkeit als auch eine moralische Dimension deutscher Politik ist in Israel verstanden worden, trotz der Kritik an der deutsch-saudischen Zusammenarbeit.
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Der Bundeskanzler hat mit seinem Israel-Besuch das getan, was der israelische Innenminister Josef Burg zur Entwicklung des Verhältnisses zwischen unseren Ländern gefordert hat: Brücken in die Zukunft schlagen. Dafür dankt ihm die Fraktion der CDU/CSU,
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und dafür kann er auch des Rückhalts in der Bundesrepublik Deutschland und im Bündnis gewiß sein.
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