emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kalinke (NA), 1952-11-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Eine Fraktion hat hier beantragt, unseren Antrag in den Ausschuß für Arbeit und in den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Es hätte auch noch beantragt werden müssen, den Antrag an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge zu überweisen. Die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit, an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge hätte zur Folge, daß es wahrscheinlich Frühjahr werden würde, ehe wir in diesen drei Ausschüssen mit der Beratung eines so wichtigen Gesetzentwurfs und mit der Herbeiführung einer schon so lange fälligen Entscheidung fertig wurden. Sie alle erinnern sich, daß wir uns schon bei der Beratung und Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes immer wieder über die Frage der Unabdingbarkeit der Grundrente unterhalten haben. Ich habe schon anfangs gesagt, daß man durchaus verschiedene Meinungen darüber haben kann. Nachdem aber die Auffassung über diese Unabdingbarkeit auch in der Begründung des Gesetzes so eindeutig gegeben ist und nachdem bereits Entscheidungen vorliegen und unterschiedliches Recht vorhanden ist, sehen wir keine Möglichkeit mehr, hier durch Ausschußberatungen eine bessere Lösung zu finden, die den Tatbestand verändern würde. Und deshalb glauben wir nicht, daß die übrigen Fragen, wie etwa die Prüfung der Relation zum Grundlohn oder die Frage der Novelle zum Gesetz über die Fürsorgerichtsätze oder Fragen der Änderung der Leistungen, durch eine Novelle zum Bundesversorgungs({0})
Besetz bei dieser Gelegenheit geklärt werden können. Wir wünschen nicht, daß nur Entschließungsanträge gefaßt werden, sondern möchten, daß hier unser Initiativantrag einstimmig - ich bitte darum - möglichst heute noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird. Dann wollen wir gern bei der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz und bei der Neuordnung der Fürsorgerichtsätze alle die Probleme diskutieren, die Herr Sabel hier angeschnitten hat. Ich bitte Sie daher, die Anträge auf Ausschußüberweisung abzulehnen; die Fraktion der Deutschen Partei wird dem Antrag auf endgültige Verabschiedung, der hier bereits gestellt ist, zustimmen. Ich bitte, den Antrag der deutschen Partei und den Antrag der Sozialdemokratischen Partei in zweiter und dritter Lesung noch heute gemeinsam anzunehmen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dem Wunsch nach sofortigem Anschluß der zweiten und dritten Beratung kann ich nur stattgeben, wenn nicht widersprochen wird. In der Stellung von Überweisungsanträgen ist aber dieser Widerspruch bereits enthalten. Infolgedessen kann ich die Frage der zweiten oder dritten Beratung überhaupt gar nicht erörtern, sondern muß über die Überweisungsanträge abstimmen lassen, solange sie aufrechterhalten sind. Sie sind nicht zurückgezogen. Demnach muß ich über sie abstimmen lassen.
Zunächst ist die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen worden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann liegt noch ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge vor, und schließlich ist auch der Ausschuß für Sozialpolitik in der Debatte genannt worden. Also: Ausschuß für öffentliche Fürsorge. Ich bitte diejenigen, die den Vorschlag ({0})
- Wir sind j a in der Abstimmung. Ich kann ja nur die Anträge, die in der Debatte erörtert worden sind, zur Abstimmung stellen, und da geht der zweite Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge. Ich bitte diejenigen, die für die Beratung im Ausschuß für öffentliche Fürsorge sind, die Hand ,zu heben. - Das ist offenbar nicht gewünscht.
Damit, meine Damen und Herren, ist kein Überweisungsbeschluß zustande gekommen.
({1})
- Ich bin, nachdem widersprochen worden ist, nicht in der Lage, in eine zweite und dritte Beratung einzutreten.
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- Ich bin doch an die Geschäftsordnung gebunden. Es besteht keine Möglichkeit, jetzt in die zweite Lesung einzutreten. Nun sind aber zur gleichen Zeit Überweisungsanträge abgelehnt. Damit ist die Behandlung dieses Antrags gegenstandslos
({3})
Wir treten bei der nächsten Gelegenheit ohne Ausschußberatung in die zweite Beratung ein.
({4})
Die Beratung dieser Vorlage muß auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen. Das ist die einzige Behandlungsmöglichkeit, die jetzt noch gegeben ist.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({5}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({6}).
Dazu hat der Ältestenrat neuerdings vorgeschlagen, die Begründung anzuhören und dann ohne Debatte die Überweisung an den zuständigen Ausschuß vorzunehmen. Ich nehme an, daß so verfahren werden kann.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Dr. Dr. Müller ({7}) ({8}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich hatte dem Präsidenten vor einer Stunde schon den schriftlichen Antrag überreicht, diesen Gesetzentwurf ohne Begründung und Debatte den Ausschüssen zu uberweisen
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Meine Damen und Herren, ich sehe in der von mir übernommenen Erbmappe, daß ein derartiger Antrag vorliegt. Dann wird also auch auf die Begründung verzichtet.
Es ist beantragt, die Vorlage zunächst an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als den federführenden Ausschuß zu überweisen. Ich lasse abstimmen und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das scheint die Mehrheit zu sein. Damit ist das beschlossen. Weiter ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist auch die Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich habe die nächste, die 239. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. November 1952, 13.30 Uhr zu berufen und schließe die 238. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine' Damen und Herren! Ich eröffne die 239. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Funcke.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist. - Das ist der Fall. Im übrigen begrüße ich, daß so wenig Abgeordnete fehlen. ({0})
Meine Damen und Herren, ich darf zur heutigen Tagesordnung auf folgendes hinweisen. Der Herr

({1})
Vorsitzende des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen hat uns mitgeteilt, daß der Bericht des Ausschusses zu Punkt 1 der Tagesordnung - deutschniederländische Vereinbarungen über Fragen der Restitution - noch nicht vorliegt. Ich muß Ihnen daher vorschlagen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß die Müdigkeit, die es verhindert, daß die Sitzungen des Bundestags fortgesetzt werden, heute erst um 23 Uhr eintritt. Ich nehme an, daß das Haus auch mit dieser Festlegung eines Termins einverstanden ist.
({2})
- Meine Damen und Herren! Ich unterstelle, daß die Damen und Herren, die nein gerufen haben, der Auffassung sind, daß wir einen späteren Schlußtermin vereinbaren sollten.
({3})
Ich möchte dem widersprechen mit Rücksicht auf
die Intensität und Ersprießlichkeit unserer Arbeit.
({4})
Herr Abgeordneter Dr. Decker hat bei mir vorgeschlagen, Punkt 16 der Tagesordnung - Kredite für Wiederherstellungsarbeiten an denkmalspflegerisch wertvollen Gebäuden - zusammen mit Punkt 3 - Nachtragshaushalt - zu behandeln, weil es sich um die Einführung eines neuen Titels in den Nachtragshaushalt handelt. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser offenbar zweckmäßigen Regelung einverstanden ist. - Das ist auch der Fall.
Zur Geschäftsordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Dr. Krone.
({5})
Krone (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Schuld, daß ich heute zum drittenmal - ({0})
- Ich wiederhole: es ist nicht meine Schuld,
({1})
daß ich zum drittenmal das Hohe Haus bitten muß, sich mit der Frage der zweiten und dritten Beratung der Vertragswerke zu befassen.
Als ich das letzte Mal vor acht Tagen den Antrag stellte, hat Herr Kollege Schoettle für die Opposition darauf hingewiesen, daß die Ausschüsse mit ihrer Arbeit vielleicht nicht fertig werden könnten.
({2})
Auch damals haben wir zum Ausdruck gebracht, daß auch uns an einer regulären Arbeit der Ausschüsse gelegen ist.
({3})
Dieser Grund, der damals vorgebracht wurde, fällt heute weg. Heute ist im Ältestenrat ausdrücklich festgestellt worden, daß sämtliche Ausschüsse ihre Arbeiten beendet haben und auch der Auswärtige Ausschuß das gleiche getan hat.
({4})
Ich muß deshalb das Hohe Haus bitten, - ({5})
- Auch die Berichte, Herr Kollege Loritz, das ist heute morgen im Ältestenrat festgestellt worden, werden rechtzeitig den Abgeordneten zugeleitet sein.
Ich muß also das Hohe Haus bitten, nachdem nunmehr alle diese Bedenken behoben sind,
({6})
in die zweite und dritte Beratung der Vertragswerke am kommenden Dienstag, am 3. Dezember, einzutreten.
({7})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Mittwoch ist der 3. Dezember. Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Krone gehört. Wird gewünscht, dazu das Wort zu nehmen?
- Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe drei Bemerkungen zu machen.
Herr Abgeordneter Arndt hat einen Artikel von Rechtsanwalt Stier tom Moehlen zitiert.
({0})
Die Zitierung des Namens zeigt ganz klar, daß die Bundesregierung mit diesem Artikel nichts zu tun hat.
({1})
Zweitens: Herr Abgeordneter Arndt hat ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" gebracht. Ich erkläre hiermit, daß jedes Wort dieses Zitats frei erfunden ist.
({2})
Schließlich habe ich gehört, daß im Ältestenausschuß heute der dringende Wunsch ausgesprochen
worden ist - Herr Arndt hat ihn eben auch zitiert -, daß Herr Staatssekretär Hallstein bei den Verhandlungen anwesend sein möchte. Ich habe mich darauf mit Herrn Staatssekretär Hallstein in Verbindung gesetzt,
({3})
und wenn in der nächsten Woche
({4})
die Verhandlung stattfindet und das Hohe Haus es wünscht, wird Herr Staatssekretär Hallstein trotz seines angegriffenen Gesundheitszustandes anwesend sein.
({5})
- Meine Damen und Herren, wenn ich jemand gesund machen könnte, würde ich Herrn Reimann gesund machen.
({6})
Meine Damen und Herren, Sie haben meine Erklärung verstanden: Wenn das Hohe Haus es wünscht, wird Herr Hallstein trotz seiner Erkrankung zur Stelle sein.
({7})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
Renner (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorerst ein Wort zum dritten Punkt der Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers. Als in der vorigen Woche - ja, gestern stand das noch in der Zeitung - bekanntwurde, daß Herr Hallstein ernstlich erkrankt ist, haben auch gutmeinende Zeitungen das als einen glücklichen Zufall - für Herrn Adenauer glücklichen Zufall - bezeichnet. Sie haben erklärt, daß das eine politische Zweckkrankheit ist,
({0}) 
die den Herrn Hallstein befehlsgemäß befallen hat.
({1})
Und heute haben wir den Tatbestand vor uns, daß der Herr Bundeskanzler tatsächlich in der Lage ist, ernstlich . kranke Menschen gesundzumachen bzw. gesundzuschreiben. Diese Eigenschaft habe ich bei ihm bisher nicht vorausgesetzt.
({2})
- Ja, er hat ihn k. v. geschrieben, ganz richtig, wie unser Volk k. v. geschrieben werden soll für den amerikanischen Krieg.
({3})
Hinter der am 18. November gefallenen Entscheidung steht die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes. Alle deutschen Menschen
({4})
haben es aus tiefstem Herzen begrüßt, daß es der Bundestag mit Mehrheit abgelehnt hat, dem Willen Adenauers gemäß über die Kriegsverträge zu verhandeln. Ganz Deutschland
({5})
hat sich über diese Niederlage Adenauers und der deutschen und internationalen Kriegstreiber von Herzen gefreut.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung. Ich werde es Ihnen entziehen, wenn Sie nicht zur Geschäftsordnung sprechen.
Renner (NA), 1952-11-27:
Ich spreche zur Geschäftsordnung!
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Nein!
Renner (NA), 1952-11-27:
Ich muß doch begründen, warum hier auf einmal dieser „Umschwung" kommt.
({0})

({1})
Heute soll diese von allen Deutschen begrüßte Ablehnung der Kriegsverträge - denn darauf ging doch die Entscheidung vom vorigen Dienstag hinaus ({2}) rückgängig gemacht werden, und Herr Adenauer hat für die heutige Entscheidung den letzten Mann mobilgemacht. Ein ungeheurer Gewissenszwang und Gesinnungsterror
({3})
wird ausgeübt auf die Abgeordneten aus dem Koalitionslager, die die Verträge abzulehnen bereit sind. Gegen ihre eigene innere Überzeugung sollen sie ja sagen zu diesen Verträgen,
({4})
die das Leben und die Existenz unseres Volkes auf das schwerste bedrohen.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache aufmerksam.
Renner (NA), 1952-11-27:
Dr. Adenauer hat - das ist offenkundig - den Auswärtigen Ausschuß unter schwersten Druck gesetzt, ja rechtzeitig seinen Bericht dem Hohen Hause zugänglich zu machen.
({0})
Die Hohen Kommissare haben auf Adenauer auf der Konferenz vom 26. November einen Druck ausgeübt und gefordert, daß die Kriegsverträge hier beschleunigt durchgeführt und durchgepeitscht werden,
({1})
das steht in Ihren eigenen Zeitungen -, um einen Druck auf die parlamentarischen Vertreter des französischen, belgischen und holländischen Volkes auszuüben. Dr. Adenauer will die Entscheidung heute hier erzwingen, v o r dem Gutachten des Bundesverfassungsgerichtes und über dieses Urteil hinweg.
({2})
Er fordert neuerdings sogar die Geheimhaltung des Gutachtens bis nach der dritten Beratung. Denn dieser Artikel ist doch wohl mit seinem Willen und Wissen in den amtlichen Informationsdienst der Bundesregierung hineingekommen und nicht in irgendein Witzblatt. Er setzt sich über das Bundesverfassungsgericht hinweg, er will Tatsachen schaffen, er will mit einfacher Mehrheit in der kommenden Woche die Kriegsverträge im Bundestag durchpeitschen, ohne uns Kenntnis zu geben von den Geheimverträgen, ohne Klärung der Frage, ob der Bundestag in der Lage oder berechtigt ist, Abänderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. Ja, ohne Klärung der Frage, ob dem Bundestag überhaupt die Möglichkeit zusteht, derartige Ergänzungs- und Abänderungsanträge zu stellen, soll der Bundestag diesen Schandvertrag mit Haut und Zähnen schlucken.
({3})
Die SPD-Führung hat sich heute wieder einmal nur mit der verfassungsrechtlichen Seite des Problems auseinandergesetzt. Sie verläßt sich offensichtlich allein auf das Bundesverfassungsgericht. Jetzt kommt es aber, so sagen wir Kommunisten dem deutschen Volke, darauf an, die ganze Kraft der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften, aller deutschen Friedenskräfte gegen Adenauer einzusetzen.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Reden Sie zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, nicht zur Außenpolitik!
Loritz ({0}): Wie bitte?
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Sprechen Sie zur Geschäftsordnung, nicht zur Außenpolitik!
({0})
Loritz ({1}): Darum, meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Unter keinen Umständen können Sie sich hier schlechter stellen lassen als der Bundesrat.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): Meine Zeit ist leider abgelaufen.
({1})
- Durch Ihre Intoleranz, ja!
({2})
Ich möchte Ihnen zum Schluß noch eines sagen: In zwei, drei Tagen wollen Sie zwei Lesungen durchpeitschen. Welches Parlament der Welt macht das?! Wollen sie das tun angesichts der entscheidenden Frage unseres deutschen Volkes?
({3})
Werden Sie nicht noch einmal zu Ja-Sagern zu einem Ermächtigungsgesetz, das diesmal endgültig unser Vaterland in Grund und Boden hinein ruiniert!
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter Freudenberg wollte noch zur Geschäftsordnung sprechen.
Freudenberg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, ob in der nächsten Woche die zweite und dritte Lesung der Verträge stattfinden soll, ist mir eine viel zu ernste, als daß ich sie in dem Ton ausklingen lassen möchte, der durch die Reden des Abgeordneten Renner und des Abgeordneten Loritz hindurchgeklungen ist.
({1})
Ich glaube, daß die Verantwortung, die wir mit der Behandlung dieser Verträge vor unserem Volk zu tragen haben, eine so unendlich schwere ist, daß wir allen Grund haben, mit Sorgsamkeit zu überlegen, ob auch nicht eine Lücke da ist, so daß man
uns den Vorwurf machen könnte, wir hätten nicht nach dem gehandelt, was parlamentarisch geboten gewesen wäre.
Herr Kollege Schröder, Sie haben vorhin gesagt: es ist Zeit, daß die Elemente der Unsicherheit endlich aus diesem Fragenkomplex herausgebracht werden. Diesem Wort möchte ich mich sehr anschließen. Ich glaube, daß es gerade aus dem Grunde, um keine neuen Elemente der Unsicherheit in unsere politische Lage zu bringen, notwendig ist, die Reihenfolge einzuhalten, zunächst das Gutachten des obersten Verfassungsgerichts abzuwarten und dann unsere Entschlüsse zu fassen.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
({0})
Schäfer (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder der Versuch gemacht, das, was zur Entscheidung steht, mit allen möglichen anderen Fragestellungen zu vermengen. Hier handelt es sich nicht um die Frage, wie sich die Fraktionen dieses Hauses im einzelnen zu den Verträgen äußern. Es handelt sich vielmehr um die Frage, wann das Haus dies tut. Nun ist die Sache so, daß die Unterlagen seit fünf, sechs Monaten zur Verfügung stehen und in einer großen Fülle von Ausschüssen durchberaten und durchdacht worden sind.
({0})
Gegenüber diesem eindeutigen Sachverhalt wagt man es dann, von Durchpeitschen zu reden.
({1})
Man soll doch die Dinge nicht verfälschen.. Gut, der eine mag Bedenken haben, und der andere mag dafür sein; aber eines Tages muß man doch den Mut zur Entscheidung haben, man muß den Mut haben, auszusprechen, ob man dafür oder dagegen ist. Man darf nicht ewig eine Ausweichtaktik verfolgen, die immer wieder von irgendwelchen vagen Möglichkeiten der veränderten Umstände redet, sondern man muß den Mut zur Entscheidung aufbringen.
({2})
Da ist von der Würde des Parlaments gesprochen worden. Ja, meine Damen und Herren, besteht wirklich die Betonung des Gewichts des Parlaments in einer Angelegenheit zunächst der politischen Willensentscheidung darin, daß man sich hinter einen möglichen Gerichtsspruch zurückzieht?
({3})
Wenn das Parlament sich seiner Würde bewußt ist, dann spricht es zunächst aus, was es will.
({4})
Wenn dann die formelle Prüfung ergeben sollte, daß gegen diesen oder jenen Teil des Vertragswerkes Beanstandungen erhoben werden können, dann hat man weiter zu überlegen, wie man in der verfolgten Linie die Form findet, um auch solchen formalen Bedenken Rechnung zu tragen.
({5})
Ich bin also der Meinung: nachdem wir monatelang um die Dinge gerungen und in den Ausschüssen beraten haben, sollten wir endlich nicht mehr ausweichen und sollten uns den Termin' setzen, in

({6})
dem wir uns der klaren öffentlichen Auseinandersetzung über das Vertragswerk hier in diesem Hause stellen.
({7})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei möchte ich mich ausdrücklich gegen den Vorwurf der Überstürzung der Verhandlungen wenden. Seit dem Jahre 1950 liegen die Grundprobleme dieser Verträge offen zutage. Viele Monate ist bis zum Abschluß der Verträge verhandelt worden. Mehrere Monate liegen diese Verträge in diesem Hause. Über 100 Ausschußsitzungen sind abgehalten worden, wenn man die Sitzungen der Hauptausschüsse, der Unterausschüsse und der Fachausschüsse zusammenzählt. Wer angesichts einer solchen Sachlage noch von Überstürzung spricht, gibt damit zu erkennen, daß er eigentlich etwas anderes meint und daß seine ganzen Gründe Scheinargumente sind.
({0})
Es ist das Wort von der Abhängigkeit Bonns von Karlsruhe gefallen. Ich glaube, es wäre von einem Gericht sehr gering gedacht, wenn angenommen wird, daß die Aufeinanderfolge von Entscheidungen, sei es die in Karlsruhe, sei es die hier in der politischen Instanz, auf einen Rechtsspruch - wenn es sich nämlich um einen Rechtsspruch handelt - einen Einfluß haben könnte.
({1})
 - Was das heißt, will ich Ihnen beantworten. In der zweiten und dritten Lesung der beiden Vertragskomplexe ist eine politische Entscheidung zu fällen. Sie können politische Entscheidungen, die für das Schicksal des Volkes von so großer Bedeutung sind, nicht in der Retorte kochen noch aus Rechtsnormen ableiten. Solche politischen Entscheidungen haben Sie in diesem Hause und bald zu verantworten.
({2})
Abschließend habe ich nur zu bemerken: Der
Druck der Entscheidung liegt auf unserem Volke.
Es ist höchste Zeit, daß die Entscheidung fällt! ({3})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer sprach eben von dem Mut zur Entscheidung, den das Haus nun endlich haben müsse. Ich glaube, es gibt kaum einen in diesem Hause, wenn wir einmal von den Herren der KPD absehen wollen, dem die Tragweite des Ja oder Nein zu diesen Dingen nicht in vollem Umfang klar ist.
({1})
Aber es ist doch nicht so, daß man die Argumente
hinsichtlich der Reihenfolge mit einer Handbewegung wegwischen könnte. Es ist auch nicht so, daß
die Tatsache, daß der Bundespräsident ein Gutachten über die Frage, ob die Verträge verfassungändernden Charakter haben oder nicht, angefordert hat, eine Bagatelle wäre. Der Bundespräsident ist selbst Mitglied des Parlamentarischen Rates gewesen, und ich glaube, wir können davon ausgehen, daß ihm die Materie, um die es geht, einigermaßen geläufig ist. Wenn er nicht selbst in wesentlichen und ernsthaften Zweifeln über die Sache gesteckt hätte, hätte er ein solches Gutachten ohne Zweifel überhaupt nicht erst angefordert und damit das Bundesverfassungsgericht - das ist auch ihm von vornherein klar gewesen - über Monate hinweg beschäftigt.
Herr Dr. von Merkatz hat eben gesagt, die Grundprobleme dieser Verträge seien seit 1950 bekannt. Meine Damen und Herren, wenn Sie nur einmal daran denken, was in den Ausschüssen in den letzten vier, sechs oder acht Wochen zutage getreten ist an Dingen, an die niemand gedacht hat, als die Verträge uns in ihrem Rohbau vorgelegt wurden,
({2})
dann kann ich durchaus verstehen, daß die Regierung es eilig hat, denn wenn die Ausschüsse sich noch länger mit den Verträgen befassen, kommen noch mehr Pferdefüße zum Vorschein, als ohnehin schon zum Vorschein gekommen sind.
({3})
Wenn Sie beschließen sollten, die Ratifizierung in der nächsten Woche durchzuführen, werden Sie bei den Berichten und bei der Diskussion über die Berichte schon feststellen, daß in einigen ganz kardinalen Punkten eine große Menge offener Fragen übriggeblieben sind. Das sind nicht die Zusatzverträge mit allen möglichen Schweinigeleien, die dort eingebaut sind,
({4}) 
sondern es sind einige ganz wenige Punkte, - - ({5})