Josten (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute eine gute Lesung zum Ausbildungsförderungsgesetz. Es besteht kein Zweifel, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung kommen kann. Ich teile hier die Meinung des Kollegen Westphal. Die Tatsache, daß wir heute so weit sind, läßt letzten Endes alle diejenigen, die sich schon seit Jahren damit befassen, froh sein. Den auf diesem Gebiet unermüdlichen Kollegen in unseren Fraktionen müssen wir eigentlich sehr dankbar sein. Ich nenne hier Frau Pitz-Savelsberg, Frau Freyh, natürlich auch Sie, Herr Kollege Moersch, Herrn Rollmann,

Martin, Westphal usw. Ich glaube also, daß wir tatsächlich ein gutes Stück weiter sind.
Lassen Sie mich noch einige Gedanken kurz zum Ausdruck bringen. Die in den von der CDU/CSU-, von der SPD- und der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwürfen bekundete Absicht, die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen zu vereinheitlichen und damit die bisherige Zersplitterung der Rechtsgrundlagen zu beseitigen, wurde heute von allen begrüßt und wird sicherlich draußen im Lande auch einen guten Widerhall finden. Gegen die in den Gesetzentwürfen vorgesehenen Regelungen beim Besuch wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Hochschulen, Akademien, Ingenieurschulen sowie höheren Fachschulen und gleichartigen Ausbildungsstätten bestehen im Grundsatz keine Bedenken.
Nun ein wichtiger Hinweis. In diesen Rahmen können auch die auf den Besuch dieser Schulen vorbereitenden Einrichtungen gehören wie Berufsaufbauschulen, Lehrgänge zur Erlernung der Hochschulsowie der Fachschul- bzw. Akademiereife und die weiterführenden allgemeinen Schulen. Entscheidender Wert ist auf eine gesetzliche Festlegung zu legen, daß Ausbildungsförderung nur gewährt wird, wenn die Leistungen des Auszubildenden mit zureichender Sicherheit erwarten lassen, daß er das Ausbildungsziel auch erreicht. Dies müßte auch für den Besuch der vorbereitenden Einrichtungen gelten.
Ein Wort noch bezüglich der Einbeziehung der Berufsfachschulen. Ihre Einbeziehung in die zu fördernden Ausbildungsstätten ist im Zusammenhang mit §§ 38 und 39 des Arbeitsförderungsgesetzes zu sehen, die die Beihilfen für die Ausbildung von Lehrlingen in anerkannten Lehr- und Anlernberufen regeln. Hierher gehört auch die Bewilligung von Beihilfen für das Praktikum gemäß § 1 Abs. 3 des CDU/ CSU-Entwurfs. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der betrieblichen Berufsausbildung mit den Berufsschulen einerseits und dem Besuch von teilweise oder gänzlich die Lehre ersetzenden Berufsfachschulen müßte in jedem Fall besonderer Wert auf eine Harmonisierung der Beihilfengrundsätze nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Ausbildungsförderungsgesetz gelegt werden.
Meine Damen und Herren, die bisher vorliegenden Gesetzesvorlagen weisen hier eine erhebliche Ungleichheit auf. Darüber wird man im Ausschuß besonders sprechen müssen. So wird z. B. in § 38 des Arbeitsförderungsgesetzes die Beihilfe u. a. von der Frage abhängig gemacht, ob die Aufbringung der erforderlichen Mittel für die Eltern oder Ehegatten noch zumutbar ist oder nicht. Eine entsprechende Regelung fehlt im Ausbildungsförderungsgesetz. Die Vorschriften in der Gesetzesvorlage zur Ausbildungsförderung sehen vielmehr eine wesentlich günstigere Regelung vor. Es muß sicherlich unser Ziel sein, daß wir für alle Jugendlichen die gleichen Voraussetzungen schaffen. Dies wird jedenfalls durch die Bestimmungen auch des § 39 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes unterstrichen, wonach der zu gewährende Förderungsbetrag nicht die vom Arbeitgeber im letzten Ausbildungsjahr zu zahlende Ausbildungsvergütung übersteigen kann.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der begrüßenswerten Absicht aller Fraktionen des Hauses, die Ausbildung auf eine einheitliche Rechtsgrundlage zu stellen, ist eine unterschiedliche Regelung der Beihilfengrundsätze für diesen wichtigen Bereich nicht vertretbar. Es ist zur Zeit natürlich noch nicht durchführbar. Aber, ich glaube, es bietet sich hier als Ziel an, in das Ausbildungsförderungsgesetz die gesamte Berufsausbildung in anerkannten Lehr- und Anlernberufen bis zum Lehrabschluß einzubeziehen.
Der Kollege Rollmann sagte heute: Was lange währt, wird endlich gut. Ich glaube, dazu wollen wir alle beitragen.
Drei Dinge lassen Sie mich noch unterstreichen. Frau Pitz-Savelsberg, Sie erwähnten, daß für die Gewährung von Beihilfen der Grundsatz der Subsidiarität gelten soll. Das möchte ich unterstreichen, es ist ein wichtiger Hinweis. Ebenso glaube ich, die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit der Durchführung des Gesetzes wäre meines Erachtens eine gute Lösung.
Lassen Sie mich abschließen. Hier kommt es also hoffentlich nicht zu einem Tauziehen. Ich war vor kurzem bei einer Schuleinweihung in Nachtsheim in der Eifel. Bei dieser Gelegenheit erlebte ich, wie die Jugend in einem Sprechchor u. a. eine Formulierung vortrug, die auch für unsere Arbeit gelten kann: Wir alle sind in einem Boot; alle sind fähig, alles zu bessern.