Eduard Lintner (NA), 2009-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es wurde schon
darauf hingewiesen, dass es ernsthafte und sehr konkrete
Hinweise auf Manipulationen des Wahlergebnisses gibt,
dass insbesondere die Höhe des Ergebnisses für Ahmadinedschad unglaubwürdig ist. Dieses und die brutale
und zugleich umfassende Unterdrückung der Protestierenden durch die Regierung erzwingen geradezu, dass
sich Parlamente wie der Deutsche Bundestag mit dem
Geschehen im Iran befassen.

Ich gebe dem Kollegen Polenz völlig recht: Wir haben die Pflicht, die internationale Aufmerksamkeit auf
den Iran zu lenken, um auf diese Art und Weise vielleicht denen zu helfen, die jetzt in der Tat mit bewundernswertem Einsatz von Leben und Gesundheit, Freiheit und Wohlergehen im Iran dafür kämpfen, dass
künftig demokratische Rechte auch dort respektiert werden.

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Herr Dr. Paech, es hat - es tut mir leid, das sagen zu
müssen - schon etwas peinlich geklungen, als Sie hier
den Versuch unternommen haben, jetzt schon das Ergebnis zu rechtfertigen. Unlogisch und genauso peinlich war
es, als Sie im zweiten Teil Ihrer Rede davon gesprochen
haben, man müsse erst einmal abwarten. Meiner Meinung nach sollten wir hier Einigkeit an den Tag legen

und nicht irgendwelche Ausflüchte zulassen. Auch mir
liegen natürlich die Umfrageergebnisse vor. Sie sind
zwar mit aller Vorsicht zu betrachten, aber alle weisen
doch darauf hin, dass es eigentlich nicht sehr wahrscheinlich war, dass der amtierende Präsident bereits im
ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für
sich gewinnen konnte.

Wie wir alle wissen steht die Regierung des Irans im
Brennpunkt des Interesses, aber eben auch der Sorge der
internationalen Politik. Vor allem das Atomprogramm
Teherans und die Drohungen von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel lassen im Hinblick auf mögliche Reaktionen geradezu alle Alarmglocken schrillen. In diesen
Konflikt ist zwar durch die Initiativen der neuen US-Administration - es ist schon darauf hingewiesen worden jüngst Bewegung gekommen. Die Hoffnung auf einen
friedlichen Ausweg hat sich dadurch Gott sei Dank etwas belebt. Aber der angeblich so hohe Sieg des amtierenden Präsidenten schon im ersten Wahlgang begründet
doch die Befürchtung, er und seine Anhänger könnten
genau dieses unwahrscheinliche Resultat als Aufforderung zu einer noch aggressiveren Politik einer atomaren
Bewaffnung interpretieren.

Andererseits beschädigen auch nicht bewiesene, aber
plausible Zweifel an der Wiederwahl die Legitimationsbasis des Regimes. Diese Zweifel, zusammen mit der
brutalen, gewaltsamen Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, erschweren es zudem
jeder westlichen Regierung, gegenüber der eigenen Öffentlichkeit Kompromisse mehrheitsfähig zu machen.

Zwar bekennen sich - es ist schon darauf hingewiesen
worden - auch die anderen Kandidaten zur Nutzung von
Nukleartechnik durch den Iran; aber ihre Priorität liegt
ganz offenbar in einer anders orientierten, dem Wohl der
Bevölkerung verpflichteten Wirtschaftspolitik. Mit dieser Zielrichtung, die zweifellos im Interesse der ganz
überwiegenden Mehrheit der Menschen im Iran läge, ist
die Chance zu mehr Kooperation mit dem Westen verbunden. Dies würde eine Reduzierung der Spannungen
ermöglichen, auch über den Weg der Rücknahme von
Sanktionen gegen den Iran, und könnte eine Entspannung und Hilfe bedeuten.

Es steht, wie wir alle wissen, auch viel auf dem Spiel,
was das Verhältnis des Iran zu seinen Nachbarn in der islamischen Welt angeht. Die ideologische und realpolitische Führungsrolle, die Ahmadinedschad und seine Anhänger anstreben, verschärft ganz entscheidend die
Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in dieser schon jetzt
so spannungsreichen Region. Auch was Israel angeht,
kann man nur auf ein Einlenken des Iran hoffen. Denn
die existenzielle Bedrohung des Staates Israel, nicht nur
verbal, sondern auch mit realen Mitteln, birgt die Gefahr
einer von uns allen nicht erwünschten drastischen Reaktion in sich.

All das sind Gründe, die es zwingend erforderlich
machen, dass die Legitimität der Führung des Iran zweifelsfrei geklärt wird. Dazu bedarf es des Rechts einer ungestörten Überprüfung und der wahrheitsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses. Religion und religiöse
Führer auch im Iran sollten sich immer der Wahrheit verpflichtet fühlen. Diesem Anspruch sollte sich der oberste
Führer Chamenei bei seinem Urteil über die Korrektheit
der Wahl im Iran verpflichtet fühlen. Die Wahrung der
demokratischen Rechte in seinem Land und die Gewährleistung von Presse- und Versammlungsfreiheit könnten
ihm dabei hilfreich sein. Wir hoffen auf seine Einsicht
und darauf, dass er sich letztlich auch dem friedlichen
Zusammenleben der Völker, zumindest in der Region,
verpflichtet fühlt.

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