dieter schanz (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege, ich muß Sie enttäuschen: Ich bin kein solcher Wirtschaftspolitiker, daß ich mich auf diesem Felde so gut auskenne. Ich bin aber prinzipiell der Meinung, daß wir unsere Märkte - der Kollege Beckmann hat auf die GATT-Verhandlungen und auf gewisse Notwendigkeiten hingewiesen - für diese Volkswirtschaften öffnen müssen. Wir dürfen sie nicht abschotten.
Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Der afrikanische Staat Burkina Faso darf nach Deutschland oder in die EG Personal-Computer einführen. Wir wissen aber alle, daß er keine produziert. Dieser Staat produziert aber mittels der Nomadenwirtschaft Felle und Häute für die Lederindustrie. Diese darf er nicht nach Deutschland und in die EG exportieren. Dies halte ich für eine unerträgliche Politik; sie ist deshalb unerträglich, weil die Entwicklungsländer, die ärmsten der Armen, hierdurch nicht nur benachteiligt, sondern
geradezu zerstört werden. - Ich hoffe, daß die Antwort klar ist.
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Ein Konzept der Entwicklungszusammenarbeit mit Asien muß allerdings auch nach meiner Auffassung andere Kriterien als nur das Ziel der Markteroberung haben. Zur Grundlage der Zusammenarbeit, beispielsweise auch für mittelfristige Investitionen in Umwelt, Demokratie und Gesundheit, muß es Raum geben. Dies gilt nicht nur für Kambodscha nach Einsetzen des Friedensprozesses, Herr Minister. Ich hoffe, daß da, wie von Ihnen zugesagt - das füge ich fairerweise hinzu -, auch schnell mit gesundheitlichen Maßnahmen geholfen werden kann, nachdem unsere Medizin-Soldaten, die Hervorragendes geleistet haben - das habe ich selbst vor Ort gesehen -, dort abgezogen sind; daß wir dort eine Anschlußhilfe organisieren, daß man diesem jungen Staat - Pol Pot hat ja mehr als 1,2 Millionen Angehörige der Eliten abgeschlachtet - mit Beratungen hilft, die man ihm im Bereich von Umweltschutz, Aufbau von demokratischen Strukturen oder Verwaltungsstrukturen zur Verfügung stellt, um die Defizite nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Krieg schnell überwinden zu hel-f en.
Ich kann darum nur nachsuchen. Ich halte dies für unbedingt wichtig; denn wenn dies nicht geschieht, befürchte ich, daß die Roten Khmer - wie in den letzten Tagen bekanntgeworden ist - sehr schnell wieder ihre Chance nutzen werden, die aufkeimende Demokratie und die Entwicklung zusammenzuschlagen.
Im übrigen in diesem Zusammenhang - Herr Staatsminister Schäfer ist weg -: Ich würde mich freuen, wenn unter der Überschrift „Asienkonzept" auch ein gezieltes Vorgehen gegen Thailand organisiert wird, das sich, wie Sie wissen, über die Militärs an dem beteiligt, was es den Roten Khmers ermöglicht, Waffen zu kaufen, nämlich Edelsteinhandel und Edelholzhandel mit den Roten Khmer in der Region Tay Ninh. Ich will das nur erwähnt haben. Auch hier sollten wir sehr viel glaubwürdiger werden, wenn wir uns an solchen Prozessen beteiligen wollen.
In dem vom BMZ vorgelegten Konzept zur EZ mit den Ländern Asiens, das im Konzeptpapier der Bundesregierung erneut als politische Grundlage erwähnt wird, gelingt dies meiner Auffassung nach nicht; da kann aber noch nachgearbeitet werden, um bei der Benennung der EZ-Schwerpunkte über die Formalisierung von unstreitigen Zielen hinauszukommen, beispielsweise Armutsbekämpfung, Frauenförderung, Bevölkerungspolitik, Umweltpolitik sowie Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen und Initiativen.
Ich würde Sie bitten, Herr Minister Spranger, daß seitens der Bundesregierung nachgearbeitet wird, daß das Parlament oder der Ausschuß die Möglichkeit erhält, dieses in dem Sinne zu vertiefen und zu erweitern. Wir sind dazu bereit. Ich habe eingangs gesagt: Ich halte dieses Konzept für eine gute Arbeitsgrundlage. Wir sind dazu bereit, daran mitzuarbeiten, und ich hoffe, daß Sie kritische Anmerkungen oder Erweiterungen nicht als störend empfinden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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