emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank. - Ich rufe die zweite dringliche Frage

des Kollegen Winkler auf:
Welche inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben will das Bundesministerium des Innern dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge für das von der IMK angeforderte Konzept für die
Einbürgerungskurse bzw. für die geplante Einbürgerungsfibel
geben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-05-10:

Herr Kollege Winkler, die vorgeschlagenen Einbürgerungskurse sollen auf den Orientierungskursen im Rahmen der Integrationsverordnung aufbauen. Das heißt,
diese Vorarbeiten können wir heranziehen. Inhaltliche
und zeitliche Vorgaben werden sich an diesen Kursen
orientieren. Auch hier gilt, dass konkrete inhaltliche und
zeitliche Aussagen und auch Anforderungen an das
BAMF erst dann formuliert werden können, wenn die
Vorschläge der länderoffenen Arbeitsgruppe bekannt
sind.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-05-10:
Es ist zwar sehr freundlich von Ihnen, dass Sie das so

offen darlegen; man muss aber als Mitglied des Parlaments erwarten können, dass die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt. Können Sie andeuten, wer
sich von den beiden Bundesministern durchsetzen wird?
Josef Philip Winkler (NA), 2006-05-10:

Ich habe die Frage, ob Sie in der Konferenz bereits
darüber gesprochen haben, ob einbürgerungswillige Personen an der Finanzierung dieser Kurse beteiligt werden
sollen und, wenn ja, in welchem Umfang dies geschehen
soll und welche Position die Bundesregierung dazu vertritt.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-05-10:

Es gab zu dieser Frage eine gewisse Berichterstattung
in den Medien. Endgültige Entscheidungen werden aber
erst dann getroffen, wenn die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge vorgelegt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Josef Philip Winkler (NA), 2006-05-10:

Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Die beiden dringlichen Fragen des Kollegen Volker

Beck sollen auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet werden. Wir kommen damit zu den Fragen, die in der
üblichen Reihenfolge beantwortet werden, und zwar zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit.

Die Frage 1 des Abgeordneten Uwe Schummer wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 2 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 3 der Kollegin Cornelia
Hirsch:

Wann wird die neu eingerichtete Arbeitsgruppe zum
Hochschulpakt erste Ergebnisse vorlegen und in welcher
Form wird die Bundesregierung das Parlament in die laufenden Beratungen einbeziehen?

Frau Hirsch ist anwesend. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-10:

Frau Kollegin Hirsch, Ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Ebenso wie in der Vergangenheit wird die Bundesregierung das Parlament über politische Ergebnisse von
Bund-Länder-Verhandlungen selbstverständlich unterrichten. Ablauf und Zeitplan der Verhandlungen werden
derzeit zwischen Bund und Ländern konkretisiert und
sind daher noch nicht festgelegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Ihre Zusatzfrage, Frau Hirsch. - Bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-05-10:
In der Pressemitteilung vom BMBF gab es aber

durchaus schon einige Ankündigungen. Man hat sich unter anderem darauf verständigt, ein nachfrageorientiertes
Angebot an Studienplätzen sichern zu wollen. Ich
möchte in diesem Zusammenhang gezielt nachfragen,
inwieweit es Diskussionen darüber gegeben hat, ob sich
das Vorhaben nur auf ausreichende Kapazitäten im Rahmen des sechssemestrigen Bachelorstudiums beziehen
soll oder ob es auch darum gehen soll, ein volles Studium sicherzustellen, was auch den Zugang zum Masterstudium umfasst.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-10:

Frau Abgeordnete Hirsch, man hat sich bei der BundLänder-Tagung am 2. Mai auf vier Schwerpunkte verständigt, nämlich erstens auf die Schaffung des von Ihnen angesprochenen nachfragegerechten Angebots an
Studienplätzen in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Studierendenzahlen und zweitens - das sind die beiden Punkte, die etwas
mit den Kapazitäten zu tun haben - darauf, den von Ihnen angesprochenen Prozess der Modernisierung der
Hochschulausbildung im Zusammenhang mit den Anforderungen von Bologna - Stichwort „Bachelor und
Master“ - voranzubringen. Drittens soll die Qualität der
universitären Forschung und Lehre nachhaltig gestärkt
werden; das ist ja eine Daueraufgabe. Viertens soll die
Finanzierung der Forschung gesichert und ausgebaut
werden. Dabei soll im Rahmen des staatlichen Beitrags
zur Erreichung des Ziels, bis zum Jahr 2010 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, der Staatsanteil der Forschungsförderung auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht
werden.

Mit diesen Maßnahmen werden Bund und Länder im
Rahmen des Hochschulpaktes die Forschung an den
Universitäten stärken. Auf diese Schwerpunkte hat man
sich verständigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Weitere Zusatzfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-05-10:
Sie haben damit meine Nachfrage noch nicht vollständig beantwortet. Mir ging es darum, inwieweit die
Schaffung eines nachfragegerechten Angebots an Studienplätzen ein klares Bekenntnis dazu beinhaltet, dass
man den Zugang zum Masterstudium öffnen will, um
deutlich zu machen, dass ein nachfragegerechtes Angebot an Studienplätzen nicht nur ein Kurzzeitstudium für
die Masse bedeutet, sondern auch die Möglichkeit des
Zugangs zum Masterstudium umfasst.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-10:

Frau Abgeordnete Hirsch, die beiden von mir zuerst
genannten Punkte, nämlich zum einen der Anstieg der
Studierendenzahl - Prognosen der KMK beispielsweise
gehen von einem Anstieg von 25 Prozent bis 2012 aus und zum anderen die Umsetzung des Bolognaprozesses
mit den Vorgaben für die Studiendauer sowohl beim Bachelor- als auch beim Masterstudiengang, sind Gegenstand der Beratungen über den Hochschulpakt. Ich kann
Ihnen aber noch keine weiter gehenden Ergebnisse schildern, weil diese Beratungen erst begonnen haben. Die
Struktur der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hängt natürlich auch davon ab, wie sich die
Zahl der Studierenden in diesem und im nächsten Jahrzehnt entwickeln wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Dann kommen wir zu Frage 4 der Kollegin Hirsch:

Welches sind die „verschiedenen Maßnahmen und Initiativen“, die die Bundesregierung nach eigener Aussage durchführt, um geschlechtsspezifische Diskriminierung im Bereich
der beruflichen Bildung abzubauen ({0})?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-10:

Frau Kollegin Hirsch, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Ziel ist, das eingeschränkte Berufswahlspektrum
von jungen Frauen zu erweitern, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familienpflichten und Ausbildung zu verbessern sowie die Genderkompetenz von
ausbildendem Personal zu fördern. Die Bundesregierung
hat zahlreiche Maßnahmen insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft initiiert, um jungen Frauen in
technischen und in naturwissenschaftlichen Berufen
neue Chancen zu eröffnen. Als Beispiel nenne ich den
vor kurzem stattgefundenen Girls’ Day, bei dem sich
mehr als 500 000 Mädchen der Klassen 5 bis 10 in Unternehmen und Forschungseinrichtungen über frauenuntypische Berufe informieren konnten, das Projekt „ideeit“, bei dem sich Mädchen in unterschiedlichen Veranstaltungen Zugang zu IT-Berufen verschaffen können,
oder „Job Lab“, ein Computerspiel, das als Entscheidungshilfe bei der Berufsfindung dient. Die Novelle zum
Berufsbildungsgesetz berücksichtigt die Situation von
Erziehenden und jungen Menschen, die pflegebedürftige
Angehörige betreuen. Ausbildung ist in diesem Zusammenhang nunmehr auch in einer Teilzeitform möglich.

Um den Gender-Mainstreaming-Prozess in der beruflichen Bildung voranzubringen, hat die Bundesregierung
Projekte zur Unterstützung von Multiplikatorinnen und
Multiplikatoren gefördert. Dort entwickelte Lehr- und
Lernmedien für Ausbilderinnen und Ausbilder zeigen,
wie Gender-Mainstreaming und eine geschlechterorientierte Didaktik in pädagogisches Handeln umgesetzt
werden können. Dieser Gender-Mainstreaming-Prozess
in der beruflichen Bildung lässt sich allerdings nicht politisch verordnen. Die Berufswahlfreiheit ist schließlich
verfassungsrechtlich mit Grundrechtsstatus verankert.
Insofern sind nachhaltige Veränderungen im Berufswahlverhalten und das Aufbrechen geschlechtsspezifischer Präferenzen in der Berufswahl nicht alleine durch
den Staat zu erreichen, sondern nur durch die Einbindung aller relevanten Beteiligten sowie durch eine
breite, frühzeitige und geschlechtsoffen angelegte Berufsberatung und Berufsorientierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Ihre erste Zusatzfrage, Frau Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-05-10:
Wenn Sie so viel Wert darauf legen, alle einzubeziehen und umfassend darüber zu diskutieren, wie die Situation verbessert werden könnte, dann stellt sich umso
dringender die Frage, warum das Thema „geschlechtsspezifische Diskriminierung“ nicht explizit als Tagesordnungspunkt auf die Agenda des neu eingerichteten
Innovationskreises für Berufliche Bildung gesetzt worden ist. Es wäre doch eine ausgezeichnete Gelegenheit
gewesen, die von Ihnen angesprochene Diskussion dort
zu führen und zu schauen, welche strukturellen Weiterentwicklungen notwendig sind, um die bestehende Diskriminierung zu beseitigen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-10:

Frau Abgeordnete Hirsch, Sie irren, wenn Sie meinen,
dies sei dort kein Thema. Auch dieser Punkt ist Gegenstand der Diskussion im Innovationskreis für Berufliche
Bildung. Ich darf im Übrigen darauf verweisen, dass neben Frau Bundesministerin Dr. Schavan von den
16 berufenen Experten vier Frauen sind. Die angesprochene Thematik wird im Rahmen der Sitzungen dieses
Innovationskreises, die in etwa auf einen Zeitraum von
anderthalb Jahren terminiert sind, ebenfalls behandelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Zweite Zusatzfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-05-10:
Wann sind denn erste Ergebnisse zu erwarten und wie

soll die Einbeziehung des Parlaments - ähnlich wie bei
der Frage zum Hochschulpakt - erfolgen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin Scheel, damit unsere Kinder und Enkelkinder auch in Zukunft Politik gestalten können und
überhaupt Haushaltsspielräume haben, muss die heutige
Generation ihren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden leisten. Der
Bundesregierung geht es dabei darum, die finanzielle
Handlungsfähigkeit des Bundes und der öffentlichen
Haushalte insgesamt mit miteinander abgestimmten
wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen,
einer entschlossenen Konsolidierung des Bundeshaushaltes sowie strukturellen Reformen zu sichern.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verbessert die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte und ist daher
ein unverzichtbarer Baustein.

Mit der anstehenden Unternehmensteuerreform soll
die Position Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb verbessert und sollen Investitionen ausländischer Unternehmer in Deutschland angeregt werden. Die
Bedingungen unserer Unternehmen sollen so beschaffen
sein, dass der Druck zur Steuergestaltung oder zur Abwanderung ins Ausland sinkt und damit die Grundlagen
für mehr Beschäftigung und Wachstum im Inland geschaffen werden.

Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei eine spürbare Senkung der nominalen Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften und GmbHs,
erforderlich. Denn dies hat eine wichtige Signalfunktion
für internationale Investoren, die auf den nominalen
Steuersatz schauen. Die nominale Steuerbelastung im
Hinblick auf einbehaltene Gewinne einer Kapitalgesellschaft liegt aber in Deutschland im Rahmen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer je nach örtlichem
Hebesatz bei etwa 39 Prozent, wie Sie wissen. Internationale Vergleiche der Steuerbelastung zeigen, dass dieser
Wert hoch ist. Hier besteht Handlungsbedarf zur Verbesserung der Standortbedingungen. Ich denke, darüber
brauchen wir nicht streitig zu diskutieren; da sind wir
vielmehr einer Meinung. Hier muss gehandelt werden.
Dabei ist natürlich auch die Haushaltsverträglichkeit zu
beachten. Deswegen ist unsere Philosophie: runter mit
den nominalen Steuersätzen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
Die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform stehen
noch nicht fest. Deshalb kann noch nicht im Einzelnen
über Be- und Entlastungswirkungen Auskunft erteilt
werden. Wir werden bei der Unternehmensteuerreform
auch die Belange des Mittelstandes in der Steuerpolitik
im Blick behalten. Unser Blick richtet sich aber nicht nur
auf die jetzt anstehende Unternehmensteuerreform. Vielmehr betrachten wir, bezogen auf den Mittelstand, das
Gesamtbild. Dazu gehört zum Beispiel auch das jetzt
eingeleitete Verfahren zur Schaffung eines Mittelstandsentlastungsgesetzes mit vielfältigen Maßnahmen zur Reduzierung der bürokratischen Belastung insbesondere
kleiner und mittlerer Unternehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Nachfrage, Kollegin Scheel?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-10:

Frau Abgeordnete Hirsch, der Innovationskreis für
Berufliche Bildung ist zuallererst ein Gremium zur Beratung der Bundesministerin. Es sind mehrere Themenblöcke vereinbart. Sobald sich Handlungsbedarf aufgrund
der Ergebnisse der Beratungen dieses Expertengremiums ergibt, werden wir unverzüglich das Parlament bzw.
den zuständigen Ausschuss auf dem üblichen Weg hierüber unterrichten und gegebenenfalls parlamentarische
Initiativen vorbereiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Frage 5 des Kollegen Addicks - Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - soll schriftlich beantwortet
werden.

Das Gleiche gilt für die Frage 6 der Kollegin Undine
Kurth ({0}), Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Katja Kipping - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales - werden zurückgezogen.

Die Frage 9 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz - soll schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Hintze zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Jürgen
Koppelin:

Teilt die Bundesregierung die Meinung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, dass Kernenergie preiswert zur Verfügung steht, international sogar ausgebaut wird und zur Reduzierung des Treibhauseffektes
beiträgt ({1})?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-10:

Herr Kollege Koppelin, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Innerhalb der Bundesregierung bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung
unterschiedliche Auffassungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Koppelin? - Bitte

schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-05-10:
Herr Staatssekretär, mir liegt eine Broschüre vor. In

dieser Broschüre heißt es zum Schluss, dieses Magazin
sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Ich zitiere aus diesem Magazin. Darin heißt es zur
Atomkraft - Herr Gabriel hat das unterschrieben -:

Sie ist keine Zukunftstechnologie, sondern hemmt
Investitionen in effiziente und erneuerbare Energietechnologien. Sie erschwert den Umstieg auf ein
modernes Energiesystem und blockiert Innovationen.

({0})

Nun sagen Sie, die Haltung der Bundesregierung sei
nicht einheitlich. Wie kann denn ein Bundesminister ein
solches Magazin veröffentlichen? Ich wiederhole: Dieses Magazin ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Kann es sein, dass dieses Magazin nur ein
Teil der Öffentlichkeitsarbeit eines Teils der Bundesregierung ist? Oder wie darf ich es deuten, dass so viel
Geld in eine Broschüre gesteckt wird, die eine Mitteilung der Bundesregierung sein soll? Anders gefragt: Hat
Ihr Bundesminister überhaupt keinen Einfluss in dieser
Regierung?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-10:

Herr Abgeordneter, ich finde, die von Ihnen zitierte
Broschüre, die mir persönlich nicht bekannt ist, ist ein
schöner Beleg für die unterschiedlichen Auffassungen,
die in der Bundesregierung in dieser Frage herrschen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat seinerseits seine Auffassung dargelegt. Wenn ich es richtig sehe, kommt
diese der Ihren näher als die eben zitierte des Herrn Bundesumweltministers. Es gibt keine einheitliche Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Zweite Nachfrage, bitte.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-10:

Herr Kollege Koppelin, die Koalitionsvereinbarung
ist die Grundlage der Politik der Bundesregierung. Ich
kann sie Ihnen gerne vortragen, wenn es der Herr Präsident genehmigt:

Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann
die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung
und Energieversorgungsunternehmen geschlossene
Vereinbarung und können die darin enthaltenen
Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des
Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert
werden. Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat
für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung
zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen.

CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen
Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage
zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen,
in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu
kommen.

Das ist die Grundlage für die Politik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Hinblick auf die
Kernkraft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Koppelin:

Teilt die Bundesregierung die Meinung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, dass der
russische Energiekonzern Gasprom „derzeit auf einem hohen
Ross“ sitzt ({0})?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-10:

Herr Kollege Koppelin, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Situation auf dem weltweiten Gasmarkt ist geprägt durch eine steigende Nachfrage, neue Nachfrager
und geopolitische Risiken. Russland verfügt über
34 Prozent der Weltgasreserven. Gasprom hat eine herausragende Stellung auf dem Markt. Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung von Bundesminister Glos zu verstehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Nachfrage? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-05-10:
Ich habe danach gefragt und Sie haben es jetzt erklärt,

dass Bundesminister Glos gesagt hat, Gasprom sitze derzeit auf einem hohen Ross. Das hat er jedenfalls in Jena
erklärt. Es gab aber auch Äußerungen der Bundesregierung, dass es für wichtig gehalten werde, dass ein früherer Bundeskanzler dort Aufsichtsratsvorsitzender sei.
Kann es sein, dass dieser ehemalige Bundeskanzler zurzeit auf einem hohen Ross sitzt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-10:

Das entzieht sich meiner Kenntnis, Herr Kollege
Koppelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-05-10:
Es sei doch so bedeutend gewesen - so ist das kommentiert worden -, dass dieser ehemalige Bundeskanzler
in den Aufsichtsrat gegangen und sogar Vorsitzender geworden sei. Das würde nämlich Einfluss auf die Versorgung Deutschlands mit Erdgas bedeuten. Nun aber erklärt Herr Minister Glos, Gasprom sitze zurzeit auf
einem hohen Ross. Wie kann ich das in Einklang bringen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-05-10:

Meiner Kenntnis nach hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Aufsichtsratssitz bei
Gasprom und strebt einen solchen auch nicht an; vielmehr ist er in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft zur Betreibung einer Pipeline eingetreten, die die Gasversorgung Deutschlands sicherstellt. Deswegen kann ich den
von Ihnen vermuteten Widerspruch hier nicht bestätigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Schultz,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zum

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Gernot Erler
zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 12 des Kollegen Dr. Karl
Addicks:

Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Situation
im Westsaharakonflikt, nachdem die UNO angekündigt hat,
die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zukünftig
aufzugeben, und die Lösung des Konflikts durch direkte Verhandlungen zwischen Marokko und der Polisario empfiehlt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Herr Kollege Addicks, die Bundesregierung unterstützt weiterhin alle Bemühungen der Vereinten Nationen, um auf Grundlage aller einschlägigen Resolutionen
des UN-Sicherheitsrats zu einer friedlichen Lösung des
Westsaharakonflikts zu gelangen. Wie in der Vergangenheit ist Deutschland bereit, so genannte gute Dienste zu
leisten. Dies geschah schon 1996 bei der Rückführung
der letzten Kriegsgefangenen aus Marokko oder bei der
Freilassung von 101 marokkanischen Kriegsgefangenen
der Polisario im Jahr 2002.

Die Bundesregierung hat die deutliche Unterstützung
für den Baker-Plan durch die einstimmig verabschiedete
UN-Sicherheitsratsresolution 1495 vom 31. Juli 2003
begrüßt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am
29. Januar 2004 einstimmig einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen - Baker-Plan unterstützen“.
Mit diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, den vom ehemaligen UN-Sondergesandten Baker
vorgeschlagenen Friedensplan zu unterstützen. Die Politik der Bundesregierung steht im Einklang mit diesem
Bundestagsbeschluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Nachfrage, bitte, Herr Addicks.
Karl Addicks (NA), 2006-05-10:
Sieht die Bundesregierung in Anbetracht der neuen

Situation irgendwelche Möglichkeiten, zur Lösung dieses Konflikts aktiv beizutragen, sprich: eine diplomatische Initiative zu starten?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Die Bundesregierung wird ihre Politik der wirklich

intensiven Unterstützung der Aktivitäten der Vereinten
Nationen fortsetzen. Sie wissen, dass Kofi Annan in diesem Frühjahr auf die festgefahrene Situation reagiert hat.
Das ganze Dossier Westsahara ist dadurch blockiert
- Sie wissen das sehr gut -, dass Marokko den BakerPlan nicht anerkannt hat. Daraufhin ist Kofi Annan im
Sicherheitsrat dafür eingetreten, auf direkte Verhandlungen zu setzen. Der Sicherheitsrat hat dem am 28. April
zugestimmt. Wir bleiben in der Spur der Unterstützung
der Arbeit des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs,
wenn wir auch diesen Beschluss unterstützen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Eine weitere Nachfrage, Kollege Addicks.