Klein (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Ich glaube, Verteidigungssysteme, die einen Angriff abwenden sollen, bilden keine Ursache des Wettrüstens. Sie stellen vielmehr einen Faktor dar, der die Vernichtung von Menschen verhindert. Vielleicht ist ein Raketenabwehrsystem kostspieliger. Aber es ist nicht zum Menschenmord, sondern zur Erhaltung von Menschenleben bestimmt."
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- Meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie waren ein bißchen vorschnell mit Ihrer Bemerkung, das sei aus einem amerikanischen Bilderbuch. Diese Sätze hat der ehemalige sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin am 9. Februar 1967 auf einer Pressekonferenz in London gesprochen.
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Was damals richtig war, ist auch heute noch richtig. Und was den Sowjets recht ist, kann den Amerikanern billig sein.
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Seit geraumer Zeit gibt es eine Vielzahl sowjetischer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich der Raketenabwehr. Der Bundeskanzler hat vorhin daran ausführlich erinnert. Seit den 60er Jahren bemühen sich die Sowjets vor allem unter Einsatz unvergleichlich höherer Finanzmittel, als die Amerikaner für diesen Zweck aufwenden, um Erforschung und Entwicklung von Laserwaffen. Weit fortgeschritten sind sie bei Systemen zur Erzeugung hochenergetischer Radiofrequenzstrahlung und der Teilchenstrahiwaffen. Seit 1971 bereits verfügen sie als einziger Staat der Erde über ein einsatzbereites Antisatellitensystem, sie sogenannten Killersatelliten. Ob die Großradaranlage bei Krasnojarsk den Bestimmungen des ABM-Vertrages entspricht, ist nie ganz einwandfrei geklärt worden. Das nährt den amerikanischen Verdacht, diese Anlage könnte Modell und Ausgangspunkt für ein landesweites strategisches Verteidigungssystem sein.
Also auch hier gibt es seit rund zwanzig Jahren eine sowjetische Vorrüstung. Sie ist wichtiger, wenn auch nicht einzige Grund für SDI, die Strategische Verteidigungsinitiative der USA. Dabei handelt es sich zunächst um ein Forschungsprogramm, von dem heute noch niemand genau sagen kann, ob die dabei erstrebten neuartigen Raketenabwehrsysteme kostengünstiger hergestellt werden können als das Offensivpotential der Gegenseite. Nur unter dieser Voraussetzung aber würde es überhaupt Sinn machen.
Heute schon steht fest, daß SDI dem Abrüstungsdialog entscheidende Impulse gegeben hat. Denn ohne diese technologisch-strategische Vision von Präsident Reagan wären die Sowjets vermutlich nicht so rasch an den Genfer Verhandlungstisch zurückgekehrt und hätte Generalsekretär Gorbatschow seinen zwar noch sehr allgemein gehaltenen, aber weitgehenden Abrüstungsvorschlag vom 15. Januar dieses Jahres wohl nicht unterbreitet.
Freilich, die Sowjetunion fürchtet, durch das mit bedeutenden amerikanischen Haushaltsmitteln ausgestattete SDI-Projekt technologisch abgehängt und strategisch überrundet zu werden. Aber warum geht sie nicht auf das Angebot von Präsident Reagan ein, die beiderseitigen Labors und Forschungsstätten füreinander zu öffnen? Warum konzentriert sie sich nicht auf die Anregung Reagans, nach Abschluß der Forschungsphase die Entwicklung strategischer Abwehrsysteme kooperativ, also gemeinsam zu betreiben?
Als Europäer dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, daß es uns um die Verhütung jeder Art von Krieg gehen muß. Die auf nukleare Abschreckung gestützte Strategie des Atlantischen Bündnisses balanciert die sowjetische konventionelle Überlegenheit und deren offensive Ausrichtung aus. SDI hat für die Bundesrepublik Deutschland mithin entscheidende strategische Aspekte, von denen der Bundeswehrgeneralinspekteur Altenburg, den ich übrigens gegen falsches Lob, Herr Kollege Ehmke, in Schutz nehmen will,
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zu Recht gesagt hat, wir könnten sie nur beeinflussen, indem wir nicht abseits stehen. Deshalb ist dieses weit in die Zukunft gerichtete Projekt, das den Einsatz von Waffen gegen Menschen durch den von Waffen gegen Waffen ersetzen und mit dessen Hilfe das globale Nuklearpotential drastisch reduziert werden soll, von technologischem und wirtschaftlichem Interesse für uns.
All diesen Gesichtspunkten hat die Bundesregierung verantwortungsbewußt Rechnung getragen durch die deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Verbesserung des allgemeinen wechselseitigen Technologietransfers, dessen technologische Bedeutung der Kollege Lamers eindrucksvoll und

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kundig gewürdigt hat, und mit den Vereinbarungen über die Beteiligung deutscher Unternehmen, Forschungseinrichtungen und anderer Stellen an der Forschung im Zusammenhang mit der Strategischen Verteidigungsinitiative.
Dabei ist klar: Die Forschung wird zu einem militärischen Zweck betrieben. Dies hat Minister Bangemann vorhin noch einmal deutlich gemacht. Dazu gibt es mehrere unmißverständliche Regierungserklärungen des Bundeskanzlers. - Aber kein deutsches Unternehmen ist gezwungen, sich an dieser Forschung zu beteiligen - wenn ich mich, verehrter Herr Kollege Roth, auf diese Bemerkung zu Ihrer Linsengericht-und-Teflonpfannen-Rede beschränken darf.
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Was Sie zur Geheimhaltung gesagt haben, war - der Kollege Ehmke wird mir das verzeihen - intelligenter, auch von der alten Juso-Schule geprägter als das, was er vorher dazu gesagt hatte.
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Sie haben wenigstens nicht gleichzeitig behauptet, daß die Abmachungen unerheblich, belanglos seien, und ihre Geheimhaltung beklagt. Sie haben clevererweise auseinanderdividiert: Das eine ist völlig belanglos; das andere aber ist gefährlich, da stecken die ganz schlimmen Dinge drin, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es gebe hier einen Geheimvertrag, der das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen habe.
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