Czaja (NA), 1978-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Sprecher der Koalition haben kaum das nach vorne weisende Ziel der Großen Anfrage der CDU/CSU aufgegriffen, vielleicht mit Ausnahme der Schlußausführungen des Kollegen Hoppe, nämlich den politischen, den geistigen Wettbewerb in der Aussprache über eine vorwärtsdrängende, über eine ständige, über eine friedliche, aber eine offensive Politik zugunsten der schrittweisen Verminderung der Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland und gegenüber den Deutschen.
Man sprach von übertriebener Zurückhaltung, man sprach gegen die Leistungen der Union. Herr Brandt, es geht nicht um eine Rivalität, sondern es geht um den Wettbewerb darüber, was zu tun ist, was besser zu tun ist und mit welchen Mitteln es besser zu tun ist. Dazu haben Sie in der ganzen Debatte leider nichts gesagt.
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Nach Belgrad aber dürfte es keinen menschenrechtlichen Defätismus und keine Resignation geben. Vertröstungen auf Madrid genügen nicht. Für Konferenzen gilt das Einmütigkeitsprinzip, also der kleinste gemeinsame Nenner. Leider sind auch die multilateralen Kontrollorgane unzureichend, und das ist alles zu wenig. Es fällt doch außerordentlich auf, daß die Vertreter der Koalition in der ganzen DeDr. Czaja
batte kaum ein einziges Mal zu den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen auch nur einen einzigen Satz gesagt haben.
Die Bundesrepublik Deutschland müßte so wie die USA und Großbritannien mehr, auch von Staat zu Staat, bilateral - der Außenminister hat das in einem einzigen Satz angedeutet -, insbesondere auch gegenüber den Staaten des Ostblocks, die Erfüllung der Rechtsverpflichtungen, auch der Rechtsverpflichtungen des politischen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen, einfordern. Sie haben dazu das Vertragsrecht, Sie dürfen es, und Sie können es. Die Bundesrepublik Deutschland muß sich stärker als bisher der in den internationalen Beziehungen zulässigen Mittel mit dem ganzen wirtschaftlichen und politischen Gewicht unseres Staatswesens zur Durchsetzung der Menschenrechte, und zwar unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel, bedienen. Darauf bestehen wir.
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Nach 18jährigen Beratungen ist der 1966 angenommene politische Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen 1976 wirksam geworden. Er bietet eine viel festere Grundlage für die Menschenrechte als die Schlußakte von Helsinki. Nach anfänglichem Zögern haben die Staaten des Ostblocks ebenso wie die westlichen Staaten ratifiziert; die USA haben den Pakt unterzeichnet und berufen sich bis zur Ratifizierung auf das Völkergewohnheitsrecht und die Kombination von Menschenrechtsdeklarationen und UN-Charta zugunsten der Menschenrechte.
Meine Damen und Herren, ich meine, nicht Helsinki, sondern das Jahr 1976 ist rechtlich und für eine Politik, die auf dem Recht gründet, die entscheidende Zäsur für die Menschenrechte. Schon vor der Wahl des neuen Präsidenten hat der amerikanische Kongreß die Menschenrechte als zentralen Gegenstand zeitgemäßer Außenpolitik behandelt. Der neue amerikanische Präsident entschied sich für diese Wende in der Außenpolitik, der Premierminister von Großbritannien ist beim NATO-Gipfel an seine Seite getreten.
Aber der amtierende Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat die Tragweite dieser Wende ebenso verkannt wie die der Verknüpfung der Menschenrechte mit der ganzen deutschen Frage, und das bedauern wir. Deshalb hat er sich in Kanada zwar im Grundsätzlichen zu den Menschenrechten bekannt, aber in der Gangart deutlich von unseren bedeutendsten Verbündeten abgesetzt, und er hat es unterlassen, unsere deutschen menschenrechtlichen Fragen intensiv an die Verbündeten heranzutragen.
Präsident Carter selbst - Herr Brandt, Sie brauchen gar nicht auf Shulman und seine Interpretation zu rekurrieren - hat bei der NATO-Gipfelkonferenz betont, daß die Aufgaben der atlantischen Allianz die Wahrung der Menschenrechte enthalten, unid Callaghan hat dem zugestimmt, indem er auf demselben NATO-Gipfel hervorgehoben hat, daß die Moskauer Haltung zu den Menschenrechten einer der drei Gründe der Spannung im heutigen Europa
und in der Welt ist. Die Bundesregierung hat leider diese Verpflichtung der politischen Präambel des NATO-Vertrages zugunsten der Menschenrechte, auch zugunsten der Menschenrechte der Deutschen, noch nicht genügend aufgegriffen.
Im halbjährlichen Bericht an den Kongreß nennt der amerikanische Präsident ohne Scheu - Herr Corterier, das muß man hinzufügen: ohne Scheu - im Detail Erfolge und Mißerfolge von realistischen, auch die Umstände flexibel berücksichtigenden stillen Interventionen, aber auch von öffentlichen Demarchen der USA in vielen Staaten. Und - das scheint entscheidend zu sein - die Erweiterung oder Beschränkung wirtschaftlicher und politischer Hilfen, z. B. die Verlängerung oder Beendigung der Meistbegünstigungsklausel, spielt dabei eine große Rolle. Im Bundestag fehlen bisher solche umfassenden und konkreten Berichte über die menschenrechtliche Lage,
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und diese bräuchten wir.
Für Südamerika habe - so Herr Brandt - Carters neue Aktivität sich gelohnt, aber wir hätten uns sehr gefreut, wenn Sie, Herr Brandt, hätten ausführen können, daß des deutschen Bundeskanzlers Aktivität sich in diesen Fragen bisher ebenfalls gelohnt hat.
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Das haben Sie nicht gesagt.
Ich meine, eine deutsche Entspannungspolitik wird bei Verbündeten und Gegnern nur dann wirklich ernst genommen werden, wenn sie es auch wagt, die Menschenrechte für die Deutschen und die berechtigten Interessen Deutscher ebenfalls einzufordern; sonst ist sie nicht echt.
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Dabei müssen natürlich Maß, Respekt und Klugheit auf der einen Seite, Mut und Offenheit auf der anderen Seite miteinander verbunden werden.
Unsere Diplomatie darf bei der Vertretung der Grund- und Menschenrechte nicht, wie es in der Antwort heißt, nach völlig freiem Belieben entscheiden, denn mit den Grundrechten und mit den vertraglichen Rechten korrespondieren auch Pflichten. Zu Recht verlangt Solschenizyn, daß die freie Welt endlich nicht nur von der Freiheit redet, sondern dafür auch Pflichten erfüllt. Wenn sich der Staatssekretär im Bundespräsidialamt, Frank, vor wenigen Tagen im „General-Anzeiger" dagegen wendet, Menschenrechte überhaupt zu einem Gegenstand der Politik zu machen, so übersieht er ganz schlicht diese vertraglichen Pflichten.
Bei Vorhandensein vertraglicher Pflichten ist Nichtstun bei der Verwirklichung der Menschenrechte eigentlich Willkür. Politische Bequemlichkeit und bängliches Zagen helfen nicht weiter. Die Professoren Tomuschat und Kriele unterstreichen auch die zu der Regierung hinzutretende weitergehende Verpflichtung der freien gesellschaftlichen Kräfte in dieser Sache.
Die Ausrede auf die politische Großwetterlage zieht auch nicht; denn Entspannung, Frieden und Menschenrechte - auch das sollte man im Zusammenhang mit den Prioritäten erwähnen, Herr Brandt - gehören untrennbar zusammen. Da gibt es keine Priorität. Entspannung muß ein menschliches Antlitz haben, wie Goldberg in Belgrad sagte.
Kardinal Höffner erklärte namens der Deutschen Bischofskonferenz zu Recht:
Die Menschenrechte müssen nicht nur dort eingefordert werden, wo das bequem geht, sondern auch gegen den Zorn der Mächtigen. Wir dürfen nicht weghören, wenn das Schreien der Verfolgten aus ihrem Machtbereich kommt.
Ich möchte festhalten: Der Vertragsstaat, der bei anderen Vertragsstaaten des politischen Menschenrechtspaktes für alle Bürger der Vertragsstaaten die verbrieften Vertragsrechte einfordert, begeht in keiner Weise eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates.
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Ich möchte auch noch hinzufügen, daß die Entscheidung zu einem wirksameren, wenn auch flexiblen Handeln zugunsten der Menschenrechte auf Grund des Menschenrechtspaktes und des allgemeinen Völkerrechts bei der Bundesregierung leider noch aussteht.
Die betonte Einforderung der Menschenrechte von Vertragsstaat zu Vertragsstaat bedeutet natürlich keine generelle Ablehnung von Konferenzen.
Nach Ihren Vorhaltungen nur noch ein Wort zu Helsinki: In Helsinki wurden 1975 fundamentale Unterschiede in der Auslegung der Menschenrechte verbal überdeckt und verschleiert. Es sei zugegeben, daß das 20 Jahre vom Ostblock verfolgte Ziel, die rechtliche Festschreibung aller Eroberungen durch eine Art Ersatzfriedensvertrag zu bekommen, zurückgesteckt wurde. Aber 35 Staatsoberhäupter haben sich in einer großen Schau dieser marxistisch-leninistischen Doppeldeutigkeit in fundamentalen Fragen geistig und politisch unterworfen. Dagegen und nicht gegen die Erörterung der Entspannung und der Menschenrechte haben wir uns gewehrt. Wenn viele die Täuschung als Wahrheit bezeichnen, muß es auch solche geben, die die Täuschung noch bei ihrem Namen nennen.
Auf ihrem Höhepunkt ist diese Täuschung allerdings geplatzt und auf die Urheber zurückgeschlagen. Die Menschenrechtler nahmen die Dialektiker beim Wort. Das hat weniger die geistige Offensive des Westens geschafft, sondern die ungebrochene Kraft der auch in totalitärer Umgebung dem Menschen innewohnende Würde, aber auch das Übermaß der Täuschung.
An Belgrad kritisieren wir nicht, daß auch mit deutlicher deutscher Unterstützung - das haben wir auch im Ausschuß immer betont - im Grundsätzlichen die Einforderung der Menschenrechte behandelt und über einen Teil unerfüllter Versprechungen offen geredet wurde. Das war gut. Aber wir kritisieren entschieden, daß nach dem Willen der Bundesregierung die menschenrechtlichen Folgen der deutschen Teilung nur am Rande erörtert werden durften. Das beweisen die Protokolle, das beweisen die Gespräche mit anderen Delegationen. Dieses Am-Rande-Stehen hat der Herr Bundesaußenminister in seinem Bericht nicht genügend stark hervorgehoben. Bereits am 26. August 1975 - inzwischen auch vom Auswärtigen Amt der Sowjetunion dokumentiert - hat Herr Honecker öffentlich behauptet, er sei schon vor Helsinki mit dein Bundeskanzler Schmidt einig gewesen, die Not der Deutschen, auch der Berliner, auszuklammern. Wir haben dazu nie ein Wort der Widerlegung gehört.
Ich meine, daß die Bundesregierung irrt, wenn sie sagt, die breitere Erörterung der menschenrechtlichen Not der Deutschen in Belgrad wäre eine bedenkliche Sonderbehandlung gewesen. Im Gegenteil: Das fast völlige Schweigen über die menschenrechtlichen Folgen der Teilung in Deutschland ist eine gefährliche und schädliche Sonderbehandlung der Deutschen auf internationaler Ebene.
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Der Ostblock hat dieses Entgegenkommen mit weiterem Druck auf die Menschen und neuen Schwierigkeiten für die Lage des freien Berlin honoriert. Und so verkannte die Bundesregierung auch die Bedeutung des Weißbuchs der Union und anderer Dokumentationen, wie des Bundes der Vertriebenen, die allerdings der Außenminister als einen Beitrag zur Menschenrechtsvertretung anerkannte.
Unsere Außenpolitik tut zu wenig für die Menschenrechte. In gemeinsamen Demarchen haben beispielsweise die Staaten der Europäischen Gemeinschaft einschließlich der Bundesrepublik wegen der Menschenrechte in Chile, Argentinien und Uruguay protestiert. Wurde in der Europäischen Gemeinschaft und in der Unterredung des Bundesaußenministers mit dem amerikanischen Delegierten Goldberg, die ausführlich stattfand, vor Belgrad auch der ganze Umfang der menschenrechtlichen Lage der Deutschen unter fremder Herrschaft dargelegt? Wurden gemeinsame Demarchen gefordert?
Ich habe vor allem über die Lage der Deutschen in Ostdeutschland, in Ost-Mitteleuropa und Osteuropa einiges zu sagen. Bei den sich mehrenden Freundschaftsbesuchen im Ostblock ist die Dürftigkeit der Aussagen zu den Menschenrechten der Deutschen in den bilateralen Kommuniqués selbst für eine vorsichtige Regierungspolitik erschütternd.
Im Kommuniqué von Bukarest wird der Welt kundgetan, daß man zusammen mit der rumänischen Führung die legitimen Rechte der Palästinenser unterstütze. Aber ansonsten fehlt jeder Hinweis auf die verzweifelte Lage und Fluchtbewegung der Siebenbürger Sachsen' und der Banater Schwaben. Herr Brandt, ich teile Ihre Auffassung, daß man Menschen in ihren Wohnsitzen, in ihrem Kulturbereich halten muß, solange und soweit es geht.
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Aber Sie müssen sich doch nicht mit verbalen Erklärungen, daß dieses alles getan werden soll, zufriedengeben, sondern Sie müssen mit den Menschen reden und sie fragen, warum diese Fluchtbewegung eingesetzt hat.
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In Warschau standen nach dem Kommuniqué im Vordergrund der Gespräche die polnischen Forderungen zum Verteidigungsbeitrag der Deutschen in der NATO. Nichts aber davon ist zu lesen - und da spürt man, wie wenig man mit den Menschenrechtspakten umgeht -, daß etwa die polnischen Gesprächspartner auch nur um Erfüllung der Polen seit 1977 bindenden Vertragsverpflichtungen des Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen ersucht worden seien, nämlich die kulturellen, Herr Brandt, und die individuellen Rechte Deutscher, vor allem der über 11/4 Millionen deutschen Staatsangehörigen, zu gewährleisten und die Ausreisefreiheit zu sichern.
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Die Aussage des Bundeskanzlers, er hätte keinen Satz in Warschau anders formulieren können, als der kommunistische Parteisekretär Gierek es tat, kann sich doch unmöglich auf die Lage der Deutschen dort bezogen haben.
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Dabei fordern wir nicht, wie ungeeignete politische Referenten des Auswärtigen Amtes es meinen, brachiale Zwangsmaßnahmen, sondern wir fordern ernsthafte diplomatische Schritte nach den im internationalen Verkehr zugelassenen Mitteln, gegebenenfalls Versagung zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteile dann, wenn ständig die Menschenrechte Deutscher mit Füßen getreten werden.
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Unrichtig ist, daß die Ausreisezahl insgesamt steigt. Dies gilt nicht für die Tschechoslowakei. Andere Kollegen werden mehr dazu sagen. Aus dem polnischen Verwaltungsbereich sollten laut Ausreiseprotokoll nach den Erklärungen der Bundesregierung vor dem Bundesrat in den Jahren 1976 und 1977 62 500 Deutsche mit polnischen Ausreisepapieren kommen. Gekommen sind tatsächlich 55 000. Die Bundesregierung rechnet geflüchtete Personen ohne polnische Ausreisepapiere dazu.
Auch der Verweis auf frühere Bundesregierungen hinkt. Konrad Adenauer hat ohne Verkopplung mit Gebietsfragen 1957 und 1958 gegen die Lieferung von einigen tausend Tonnen Getreide, die übrigens unmittelbar den Menschen in Polen zugute kamen, die Ausreise von 220 000 Deutschen in zwei Jahren bewirkt. 1976 und 1977 waren es nach ungeheuren politischen Zugeständnissen nur 55 000.
Auch die Fraktionen des Bundestages sind für die Menschenrechte in Pflicht genommen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion bezeichnete 1968 in einem
hervorragenden Buch von Willi Strzelewicz die Menschenrechte als „Urrechte", an denen keiner vorbeikommt. Seit 1977 aber hörten wir aus Warschau und Prag von den SPD-Besuchern nur von Angriffen gegen die deutsche Opposition. Oder haben bei den intimen Dauerkontakten, beispielsweise mit dem polnischen Politbüromitglied Babiuch, auch diese „Urrechte" der Deutschen eine Rolle gespielt? Wenn dies der Fall wäre, wäre es anerkennenswert; aber man sollte es auch sagen.
Werden die Menschenrechte der Deutschen von unseren östlichen Nachbarn bei einer solchen Vertretung der Anliegen in einer Weise eingefordert, daß diese Forderungen auch von den Vertretern des Ostblocks ernst genommen werden? Wissen unsere Regierungsmitglieder, wie verlassen sich diese Menschen in ihrer Heimat fühlen? Wie wäre es, wenn man bei Staatsbesuchen, z. B. auf der Fahrt durch Oberschlesien und Ostpreußen in den Gemeinden einmal ausstiege und mit den deutschen Staatsangehörigen, von denen man ja Schaden abwenden will, selbst spräche? Man würde dann bittere Wahrheiten hören, von denen uns täglich aufmerksame Besucher berichten.
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Meine Damen und Herren, wird das in Zukunft besser werden? Die Einleitung auf die Antwort zur Anfrage schweigt sich zu den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen völlig aus. In der Debatte war es dasselbe. Bei der Beantwortung der präzisen Einzelfragen zu den Pakten ist die Antwort spärlich. Das Interview Frank im „General-Anzeiger" ist ein schlimmes Vorzeichen.
Wo sollen unsere Schwerpunkte sein? Der früh verstorbene israelische Menschenrechtler Zeltner meinte, die jeweils reale Mangelsituation entscheide darüber, welche Menschenrechte man in den Vordergrund stellt. Für die Deutschen unter fremder Herrschaft ist die Versagung aller kulturellen und sprachlichen Rechte und die Beschränkung der Ausreisefreiheit im Vordergrund.
Die Antwort der Regierung bemerkt richtig, daß über Inhalt und Tragweite der einzufordernden Verpflichtungen Klarheit bestehen muß. Diese Klarheit bestand zwar weitgehend in der Begründung der Regierung zum Zustimmungsgesetz zu den Menschenrechtspakten; aber jetzt schweigt die Bundesregierung, Herr Brandt, zur praktischen Tragweite des Art. 27 des Politischen Menschenrechtspaktes, der die kulturelle Eigenart der einzelnen Angehörigen nationaler Gruppen in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen in der Heimat gewährleisten soll.
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Wir werden für die Deutschen in Ostdeutschland und. Osteuropa, darunter für die deutschen Staatsangehörigen in den Oder-Neiße-Gebieten in den Fragestunden konstant danach fragen, solange bis die Ausflüchte aufhören, auch wenn der Bundesaußenminister in seiner Haushaltsrede das unbequem findet. Man sollte lieber zur Vorbereitung der Antworten auf solche lebenswichtige Fragen geeig7854 
netere Referenten heranholen. Es darf bei den Verpflichtungen nach Art. 27 keine Ausflüchte geben.
Aus völkerrechtlichen und objektiven Gründen kann Polen die Voraussetzung für die Gewährleistung kultureller Rechte, nämlich die Existenz einer nationalen deutschen Gruppe, nicht leugnen. 400 000 haben schon mit den Füßen darüber abgestimmt, und die 270 000 unerledigten Ausreiseanträge beweisen das. Die Verpflichtungen des Politischen Menschenrechtspaktes und anderer Konventionen gegen nationale und rassische Diskriminierung müssen auch für die kulturellen Gemeinschaftsrechte der einzelnen Deutschen nach Treu und Glauben beachtet werden.
Wenn dann eine manipulierte Geschichtsbetrachtung gegen die kulturellen Rechte der Deutschen angeführt wird, müßten sachkundige deutsche Diplomaten zum Schutz der Wahrheit die Akten der Völkerbundsverfahren aus der Weimarer Zeit, lange vor dem Mißbrauch des Volkstums durch den Nationalsozialismus, auf den Tisch legen und der geschichtliche Kampf großer Gruppen dieser Deutschen gegen jede Gleichhaltung dokumentiert werden. Die in Helsinki - das wurde schon von einem Kollegen bemerkt - zur Ausübung der kulturellen Rechte feierlich vorgesehenen zweiseitigen Verhandlungen sind mit Polen überfällig und leider, trotz der Zusagen an den Bundesrat, unterblieben. Dazu, daß es keine deutsche Schule, keinen deutschen Verein, keinen deutschen Gottesdienst gibt, schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort, obwohl danach gefragt ist.
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Sie schweigt zur zwangsweisen Überführung von Zehntausenden von Kindern deutscher Eltern in eine fremde Nationalität. Wie steht es da um die Erfüllung des durch internationale Übereinkünfte in unser Strafgesetzbuch eingefügten § 220 a, der angesichts der schweren seelischen Schäden für die Kinder sogar unabhängig vom Tatort und unabhängig vom Recht des Täters auf Grund internationaler Übereinkünfte schwere Strafen dafür vorsieht? Der handlungsfähige Teil des deutschen Heimatstaates hätte auch die Pflicht, die völkerrechtswidrige Aufzwingung einer fremden Staatsangehörigkeit für 1 Million Deutsche ohne Befragung ihres Willens durch pauschalierende Gesetze anzufechten. Wegen dieser fehlenden Anfechtung bestreitet Polen die völkerrechtlichen Grundlagen der deutschen Schutzrechte.
Ein tragisches Verwirrspiel bedroht auch die Geltung der Ausreisefreiheit. Mit Ausflüchten werden unbequeme Interventionen abgelehnt. Beim Zustimmungsgesetz zum Politischen Menschenrechtspakt in diesem Hause hat der Bundesjustizminister diese Gründe nicht vorgetragen. Die eindeutige Regelung der Ausreisefreiheit in Art. 12 Abs. 2 - „Jedermann darf sein Land verlassen" - darf nicht zur Ausnahme degradiert und die Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung zur Regel erhoben werden.
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Diese östliche Auslegung wird weder durch den Menschenrechtspakt noch durch die UNO-Satzung zusammen mit der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, aber auch nicht durch die westliche Staatenpraxis gestützt.
Die Bundesregierung muß mit ihren westlichen Vertragspartnern die richtige Auslegung der Ausreisefreiheit unterstützen. Im übrigen müssen Ausnahmen von der Ausreisefreiheit eindeutig gesetzlich geregelt und international überprüfbar sein.
Trotz äußerster Bemühungen der Botschaften und der damit befaßten Beamten des Auswärtigen Amtes, denen unser Dank gilt, bemühen sich noch über eine halbe Millionen Deutsche mit unerledigten Ausreiseanträgen aus den Ostblockstaaten um die Ausreise. Von den 7 000 Härtefällen, die der Herr Bundeskanzler nach Warschau mitnahm, ist bisher nur ein Fünftel hierhergekommen, vier Fünftel sind nicht gekommen; 270 000 unerledigte Anträge gibt es darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, man hält uns deutsches Unrecht vor. Wir verschweigen keinesfalls deutsche Grausamkeiten und das Fehlverhalten deutscher Nationalisten. Aber auch die östlichen Nachbarn sollten das Unrecht in der Behandlung Deutscher nicht übersehen. Das frühere Unrecht wollen wir nicht vergessen machen, aber es kann weder moralisch noch rechtlich ständig neues Unrecht auch gegen die Deutschen rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, gerade diejenigen, die sich besonders gegen die brutale Behandlung der Polen eingesetzt haben, müssen sich darum bemühen, diese Gräben des Gegensatzes auszuräumen. Die deutschen Brutalitäten haben sicherlich einen tiefen Graben aufgerissen, aber es trägt nicht zur Verständigung bei, wenn man die Deutschen dort heute schlechter als ein Kolonialvolk behandelt.