Maria Michalk (NA), 1992-09-10:
Nein, ich habe nicht gesagt, daß das ein Erfolg ist. Im Gegenteil, ich wollte auf diese komplizierte und territorial unterschiedliche Situation aufmerksam machen. Sie, Herr Keller, wissen doch ganz genau, daß es auch zu DDR-Zeiten nicht so war, daß jeder junge Mensch in seinem Heimatort eine Lehrstelle gefunden hat. Auch da sind die jungen Leute zum Teil weit gefahren, um zu ihrem Ausbildungsort zu kommen.
Ich setze mich dafür ein, daß die jungen Leute nicht unbedingt in den Westen fahren - ich sage es jetzt so locker -, um sich ausbilden zu lassen. Aber es schadet ihnen auch nichts; im Gegenteil, es ist besser, als wenn sie keine Perspektiven hätten.
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Gerade in diesen Tagen stehen wir ganz unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen überwiegend junger Menschen in den neuen Bundesländern. Das Maß an Gewalt und die Intensität der Aktionen haben uns alle erschüttert. Das ist auch in dieser Debatte schon öfters gesagt worden.
Als Ursache für solche Gewaltausbrüche - sei es im Zusammenhang mit politischer Auseinandersetzung oder auch, und das sollten wir nicht verkennen, politisch unmotiviert, wie z. B. in den Fußballstadien, erweist sich stets ein hohes Maß an sozialer Desintegration. Vielen solcher Jugendlicher fehlt ein fester Rückhalt in der Familie. Fehlende Sozialstrukturen in Großstädten und ein Mangel an Angeboten für sinnMaria Michalk
volle Freizeitgestaltung tragen das Ihre bei. Aus diesem Grund ist eine Politik, die sich der Probleme junger Menschen ganz gezielt annimmt, wichtiger denn je.
Angesichts der aktuellen Ereignisse kommt dem in diesem Jahr vom Bundesministerium für Frauen und Jugend aufgelegten Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt ein besonderer Wert zu. Im Haushalt 1993 stehen für dieses für mindestens drei Jahre angesetzte Programm 18 Millionen DM zur Verfügung. Kern des Programms sind insgesamt 144 Einzelprojekte in 30 ausgesuchten „BrennpunktRegionen". Mit dem Aktionsprogramm hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend die Initiative zu einer breiten Auseinandersetzung in diesem drängenden Problembereich ergriffen.
50 Millionen DM hat der Bund 1992 für das jugendpolitische Programm zum Auf- und Ausbau freier Träger der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern bereitgestellt. Frau Niehuis, der Bund unterstreicht damit seine Mitverantwortung bei der Unterstützung der neuen Bundesländer beim Aufbau einer freien Jugendhilfestruktur.
Das Programm hat sich im wesentlichen bewährt. Zahlreiche freie Träger konnten aufgebaut, bereits bestehende Projekte konnten fortgeführt werden.
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Bei einer Absetzung des AFT-Programms - hier, denke ich, sind wir uns einig - zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie es sich momentan darstellt, muß jedoch mit einem völligen Zusammenbruch der gerade erst mühsam aufgebauten Trägerstrukturen gerechnet werden.
Abgesehen davon, daß damit die bereits eingesetzten Mittel nicht so erfolgreich angelegt wären, müßte dies zu ganz erheblicher Enttäuschung bei den in der Jugendarbeit engagierten Mitarbeitern und den betroffenen Jugendlichen führen. Diese Enttäuschung zählt für mich dann mehr. Insbesondere im Beratungs- und Qualifizierungsbereich halte ich eine Fortführung des Programms für geradezu unerläßlich.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn in den bevorstehenden Beratungen positives Einvernehmen über diese Frage erzielt werden könnte.
Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Tendenzen gewinnt auch die internationale Jugendarbeit zunehmend an Bedeutung. Begegnungen und direkte Kontakte von Jugendlichen aus verschiedenen Ländern tragen ganz wesentlich zu einem besseren gegenseitigen Verstehen bei.
Gerade das Verhältnis z. B. zu unseren Nachbarn in Polen bedarf angesichts einer wechselhaften und leidvollen Vergangenheit besonderer Pflege. In diesem Jahr sind für den deutsch-polnischen Jugendaustausch 3 Millionen DM bereitgestellt. Damit wird rund 22 000 Schülern und Jugendlichen aus beiden Ländern die Teilnahme an den Austauschprogrammen ermöglicht.
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Noch in diesem Jahr wird das auf Grund des deutsch-polnischen Vertrags vom 17. Juni 1991 vereinbarte Deutsch-Polnische Jugendwerk offiziell seine Arbeit aufnehmen. 4 Millionen DM stehen 1993 hierfür in einem eigenen Titel zur Verfügung.
Mit 25 Millionen DM ist der Ansatz für frauenpolitische Maßnahmen im Grunde genommen um 25 % gegenüber 1992 gestiegen. Dies unterstreicht die Bedeutung, die die Bundesregierung der Frauenpolitik zumißt.
Das zentrale Problem der Frauen, insbesondere der alleinerziehenden, in den neuen wie in den alten Bundesländern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bemerkenswert ist die unterschiedliche Orientierung der Frauen in Ost und West bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesen Unterschied dürfen wir nicht wegdiskutieren. 57 % der Frauen im bisherigen Bundesgebiet erleben Beruf und Familie als konkurrierende Lebensbereiche, zwischen denen man sich entscheiden muß. Demgegenüber haben hiermit 44 % der ostdeutschen Frauen weit weniger Probleme. Das wissen wir auch.
Deshalb ist es so wichtig, daß genügend Angebote für das zeitliche Nach- oder Nebeneinander von Familienarbeit und Berufstätigkeit vorhanden sind. In diesem Integrationsbedürfnis sind deshalb nach wie vor Wirtschaft und Gewerkschaften stärker gefordert.
Dennoch gilt für die nahe Zukunft, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und eine bessere Würdigung der Erziehungsarbeit und ihre Regelung im Rentenrecht zu erreichen. Wir sollten nicht vergessen, daß es die CDU war, die auch in diesem Punkt den ersten Schritt getan hat,
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wie in allen anderen Punkten, die meine Kollegin Frau Männle geschildert hat.
Ich bitte Sie von der Opposition, dies ehrlich zuzugeben. Sie alle wissen: Wenn man sich allein oder in einer Familie sein Leben gestaltet, kann man nicht alles auf einmal haben, sondern baut man sich seinen Lebensinhalt und auch seinen Lebenswohlstand Schritt für Schritt auf. Das gilt auch für die Gebiete, über die wir soeben diskutiert haben.
Ich danke Ihnen.
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