wörner (NA), 1973-04-05:
Ebensoviel wie Sie von Verteidigung, so hoffe ich.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir gütigst - ich sehe ein, es ist schon spät noch ein paar Minuten Gehör schenken wollen.
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Ich finde, die Bemerkungen des Herrn Bundesverteidigungsministers haben es verdient, daß man in ein paar Sätzen darauf eingeht. Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen.
Herr Leber, wenn die Gesinnung und die Haltung, die Sie zu Problemen der Verteidigung eingenommen haben und einnehmen, Allgemeingut in Ihrer Partei geblieben wären, dann hätten wir in der Tat keinen Anlaß, uns mit den Anträgen zum Bundesparteitag der SPD zu befassen.
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Ich muß allerdings doch ein paar Dinge zurechtrücken. Sie haben uns aufgefordert, die Anträge unserer Partei zu lesen. Ich würde das replizieren wollen und Ihnen empfehlen, die Anträge Ihrer eigenen Partei etwas mehr zu lesen. Was uns am Antrag 73 des Ortsvereins Kirchentellinsfurt stört
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- ja, Sie lachen und werden anschließend wahrscheinlich noch mehr lachen, so hoffe ich zugunsten von Herrn Wehner -, ist nicht die Tatsache, daß ein Ortsverein Kirchentellinsfurt das beantragt. Was aber Ihrer Aufmerksamkeit, Herr Leber, vielleicht entgangen ist und was uns besorgt macht, ist, daß die Antragskommission unter dem Vorsitz Ihres Fraktionsvorsitzenden die Annahme dieses Antrags empfohlen hat.
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Da wir wissen, daß die Folge der Annahme dieses Antrags faktisch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit die Auflösung der Bundeswehr nicht nur in ihrer gegenwärtigen Struktur wäre, wenden wir uns mit aller Entschiedenheit und auch hier im Parlament, wie das mein Kollege Damm getan hat, gegen diesen Antrag und gegen die drohende Gefahr einer Annahme dieses Antrages.
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Es steht Ihnen bei all Ihrer sonstigen Gesinnung schlecht an; Herr Leber; sich aus Solidarität hier hinzustellen und das Ding herabzuspielen, anstatt hinzustehen, auch in diesem Parlament hinzustehen und Ihrem Kollegen Wehner einmal zu sagen, was Sie in einem Interview schon gesagt haben: daß man so nicht verfahren kann, wenn man die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten will.
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Ich will diese Zitate hier mit einer Ausnahme, auf die ich gleich noch komme, nicht fortsetzen.
Nun haben Sie zur Wehrdienstverweigerung einiges gesagt. Wir sind uns hier in der Grundhaltung einig. Bloß einen Zungenschlag, Herr Leber, fand ich nicht nur unfair, sondern auch unsachlich. Wenn Sie hier so tun, als ob es eine Rollenverteilung dergestalt gäbe, daß Sie sich mit den Arbeiterkindern zu beschäftigen hätten, während wir uns mit den Studenten und ihren Familien auseinanderzusetzen hätten, dann frage ich Sie: Warum rühmen Sie sich denn in ihren Wahlkämpfen und nach Ihren Wahlkämpfen, daß Sie gerade zu den Studenten bessere Beziehungen hätten und daß die Studenten mehrheitlich Sie wählten? Ich würde also dringend bitten, daß wir das aus der Debatte lassen.
Im übrigen, wenn wir schon einmal bei den Prozentsätzen der Arbeiterkinder an unseren Hochschulen sind: Ich kann mich nicht erinnern, eine Statistik gesehen zu haben, wonach in sozialdemokratisch regierten Bundesländern der Prozentsatz der Arbeiterkinder an den Hochschulen höher wäre als in Ländern der CDU/CSU. Ich kann sogar sagen, daß er in dem von der CDU regierten Bundesland Baden-Württemberg am höchsten ist. Ich würde doch bitten, daß Sie das langsam zur Kenntnis nehmen und auch Ihre Argumentation in dieser Weise einstellen.
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Ich glaube aber, wir könnten uns verständigen, wenn Sie wie wir unsere Anstrengungen, unabhängig davon, ob es sich um junge Arbeiter oder junge Studenten oder sonst jemand handelt, darauf konzentrieren, Verständnis für den Sinn der Verteidigung zu wecken und aufrechtzuerhalten.
Sehen Sie, Herr Leber, wenn wir uns über die Anträge zu Ihrem Bundesparteitag aufregen - und zwar nicht künstlich aufregen - und wenn wir uns ärgern und uns nicht nur über das ärgern, was von den Jungsozialisten beschlossen wurde, dann doch nicht deswegen, weil das hier auf Papier gedruckt steht, sondern deswegen - und davon haben Sie doch auch schon etwas zu spüren bekommen -, weil draußen die gleichen Leute an den Schulen, gegenüber der Bundeswehr, auch schon gegenüber den jungen Lehrlingen anfangen, das Verständnis für die Verteidigungsbereitschaft zu untergraben und Aktionen gegen die Bundeswehr zu starten. Darum sind wir beunruhigt, und Sie sind - wenn Sie nämlich hier reden könnten, wie Sie wollten ({8})
genauso beunruhigt wie wir.
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Sonst könnte ich mir das Interview nicht erklären, das Sie in Ihrer eigenen Partei abgegeben haben, Herr Leber.
Ich möchte dringend davor warnen, das Ganze jetzt als eine Art Polemik der CDU/CSU abzuwerten. Hier geht es um wesentlich mehr. Wenn es Ihnen nicht gelingt - und ich wünsche Ihnen, daß Ihnen das gelingt, und ich zweifle gar nicht daran, daß Sie den Mut haben werden, auf diesem Parteitag hinzustehen -, nicht nur morgen oder übermorgen, sondern auf die Dauer in Ihrer eigenen Partei die Überzeugung von der Notwendigkeit der Verteidigung angesichts der internationalen Lage zu verankern, dann brauchen wir uns über kurz oder lang - leider, sage ich - keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie hoch oder wie niedrig der Bundesverteidigungsetat ist. Dann ist die psychologische Basis entschwunden, auf der allein wir die Verteidigung dieses Volkes aufbauen könnten. Deswegen stehen wir hier und mahnen Sie, und deswegen sind es wir, die draußen im Augenblick die Last der Begründung der Verteidigung im wesentlichen zu tragen haben.
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Zum Antiamerikanismus: Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor, Herr Kollege Damm hatte keineswegs die Proteste gemeint, die es gegen einige Truppenübungsplätze gegeben hat, auch weiterhin geben wird und in der Vergangenheit gegeben hat, wie wir alle wissen. Aber was der Kollege Damm angesprochen hat, sind politische Anträge und Meinungsäußerungen Ihrer führenden Sozialdemokraten. Ich denke etwa an den Oberbürgermeister einer Stadt, die sich nicht allzufern von Ihrer Heimat befindet.
Jetzt bin ich bei einem zweiten Zitat, bloß um das einmal zu unterstreichen. Auch wieder ein ganz kleiner Ortsverein - allerdings ein ganz besonderer - der SPD hat einen Antrag gestellt. In dem Antrag Nr. 232 heißt es als Forderung wörtlich:
... wesentliche Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik bei Abbau der Devisenausgleichszahlungen.
Das ist einer von vielen Anträgen. Er ist nur deswegen so bemerkenswert - und deswegen läßt er sich nicht wie der von Kirchentellinsfurt völlig herunterspielen -, weil das der Ortsverein Bonn-Poppelsdorf-Venusberg und damit der Ortsverein ist, dem der Herr Bundeskanzler persönlich angehört. Ich meine, es ist mehr als ein Gag, wenn wir feststellen, daß der Ortsverein, dem der Vorsitzende dieser Partei und Bundeskanzler angehört, einen Antrag unterschreibt, der in diametralem Gegensatz zu all dem steht, was die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland garantiert, was Sie und Herr Brandt für richtig halten.
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- Herr Horn, wir beide wissen ja, wie wir darüber denken. Dann seien Sie doch so ehrlich und stellen sich hin und sagen auch: das gefällt mir nicht, und versuchen Sie nicht, das herunterzuspielen. Wie anders denn sollen wir den Kampf draußen in der Öffentlichkeit durchstehen - Sie wie ich -, wenn das so weitergeht?
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Jetzt darf ich mich noch kurz einer anderen Frage zuwenden. Herr Leber, Sie haben sich zum Investitionsanteil geäußert. Selbstverständlich ist das eines der Grundprobleme. Ich spreche gar nicht von mangelndem Verschulden oder von Verdiensten. Aber

eines muß, glaube ich, gesagt werden - wenn Sie es nicht sagen können, sagen wir es -, und ich habe diese Aussage sorgfältig vorbedacht und auch rechnerisch nachgeprüft. Der Investitionsanteil, den Sie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haben - angefangen vom Jahre 1973 bis hin zum Jahre 1976 -, reicht nicht aus, um die Bundeswehr kampfkräftig zu halten, reicht nicht aus, um die Bundeswehr auf einem modernen Ausrüstungsstand zu halten. In der zweiten Lesung wird der Platz sein, wo wir diese Aussage im einzelnen nachzuweisen haben.
Wenn Sie auf Großbritannien und auf andere NATO-Staaten verweisen, muß ich Ihnen sagen, daß nach einer Statistik des Londoner Instituts für strategische Studien der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt Großbritanniens 4,5 %, Frankreichs 3,3 % beträgt, während der der Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf 2,8 % abgesunken ist.
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Ich kann die Äußerung von SACEUR nicht nachprüfen. Selbst wenn ich sie nachprüfen könnte und feststellte, sic wäre so erfolgt ich will daran auch gar nicht zweifeln -, muß ich Ihnen sagen: ob SACEUR diese Äußerung auch noch machen wird, wenn er die zweite Lesung des Etats mit allen Einzelheiten mitgekriegt hat, möchte ich bezweifeln.
Vorletzte Bemerkung: Kraftfahrzeuggeneration. So sympathisch ich das, was Sie gesagt haben, finde, und so sehr es richtig ist, daß man in der Tat nachprüfen muß, ob es angesichts der Finanzknappheit nicht auch handelsübliche Fahrzeuge tun,
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darf ich Sie doch darauf aufmerksam machen - manchmal hat man den Eindruck, die SPD merkt das gar nicht -: Sie sind immerhin seit 1969 - mit einem anderen Koalitionspartner - an der Regierung - Sie waren auch schon vorher in der Mitverantwortung -, und mindestens seit dem Jahre 1969 wußte man, daß es Schwierigkeiten mit der Kraftfahrzeuggeneration geben würde. Mindestens seit 1969 hätte dem damaligen Bundesverteidigungsminister - übrigens auch dem jetzigen - einfallen können, daß man hier eine andere Lösung suchen müßte. Wem sagen Sie das eigentlich? Sie haben das hier im Ton der Polemik in den Saal gestellt. Bei uns finden Sie dagegen keinen Widerspruch. Es muß lediglich sichergestellt werden, daß rechtzeitig und jetzt beschleunigt entschieden wird. Es ist doch eine Tatsache. daß Sie bei der augenblicklichen Kraftfahrzeuggeneration steigende Materialerhaltungskosten haben. Diese steigenden Materialerhaltungskosten schlagen sich in dem Titel jetzt insgesamt in einer Steigerungsrate von annähernd 20 % nieder. Die nehmen Ihnen in der Zukunft genau den Spielraum, den Sie brauchen, um die neue Kraftfahrzeuggeneration einzuführen. Je länger Sie warten, desto schwieriger wird eine Lösung. Deswegen kann ich nur sagen: es ist gut, wenn Sie prüfen lassen; aber es ist noch besser, wenn Sie hier möglichst schnell entscheiden.
Eine weitere Bemerkung. Ihre Bemerkungen zur Wehrstruktur finden unsere Unterstützung. Wir sind dankbar, daß Sie diesen Zeitplan aufgestellt haben. Ich sehe ein, daß das nicht früher zu machen ist. Wir warten auf Ihre Stellungnahme. Wir sind selbst dabei, uns eigene Gedanken zu machen.
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- Wissen Sie, ich möchte einen der Kollegen, die sich jetzt verschiedentlich - ich habe es mir bis jetzt verkniffen, darauf einzugehen - zu Zwischenrufen nicht gemeldet haben, sondern die sich zu Bemerkungen haben hinreißen lassen, bitten, im Verteidigungsausschuß oder sonst im Plenum des Deutschen Bundestages endlich einmal einen Sachbeitrag zur Verteidigungspolitik abzugeben. Dann würde ich Ihre hämischen Zwischenrufe ein bißchen ernster nehmen, als ich das im Augenblick kann. So kann ich allerdings nur sagen: wenn man nichts von der Sache versteht, sollte man besser den Mund halten.
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Eine letzte Bemerkung wollte ich anschließen. Ich hoffe, daß ausreichend Ruhe ist, um das zu tun. Wir teilen Ihre Auffassung, daß die Änderung der Wehrstruktur nicht etwa ein Vorwand sein darf, um dahinter Reduzierungen vorzunehmen, sei es in der Kampfkraft, sei es in der Präsenz, sei es im Haushalt. Ich glaube, wenn das die Überzeugung aller Parteien in diesem Hause ist, können wir in dem Punkt zur Kooperation kommen, die wir uns für den gesamten Verteidigungsbereich wünschen. Daß das nicht geheuchelt ist, wissen Sie; das haben wir unter Beweis gestellt. Dazu müssen Sie jetzt aber in Ihrer eigenen Partei die Voraussetzungen schaffen. Wir haben sie geschaffen.
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