Paul K Friedhoff (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zentrum dieser Debatte stehen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Einsatz von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen sowie die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern. Gestern wurden die neuesten Zahlen des Arbeitsmarktes veröffentlicht.

Sie sind alarmierend - vor allem für die alten Bundesländer. Es muß deshalb unser Bestreben sein, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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Leiharbeit bringt mehr Flexibilität und sollte deshalb von uns konstruktiv bewertet werden. Wir sollten uns mit diesem Instrument ohne Ideologie, sondern konstruktiv auseinandersetzen.
Aus dem Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geht hervor, daß die Leiharbeit in den alten Bundesländern 1991 einen neuen Höchststand erreicht hat. Nahezu 134 000 Arbeitnehmer waren in fast 5 000 Verleihunternehmen beschäftigt. Die Gründe für die Zunahme von Leiharbeitsverträgen sind offensichtlich. Leiharbeitsverhältnisse ermöglichen es den Unternehmen, kurzfristig auftretenden Personalbedarf zu decken. Sie sind somit ein Instrument einer flexiblen Personalwirtschaft.
Bevor Unternehmer einen neuen Arbeitsplatz auf Dauer schaffen, greifen sie oft zunächst auf Leiharbeitnehmer zurück. Diese Flexibilität des Leiharbeitverhältnisses liegt auch im Interesse der Arbeitnehmer; denn so tritt an die Stelle von befristeten Arbeitsverhältnissen bei verschiedenen Arbeitgebern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei einem Verleihunternehmer.
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Durch die häufig wechselnden Arbeitsplätze in den verschiedenen Branchen und Unternehmen lernen die Arbeitnehmer immer neue Arbeitsverfahren und -abläufe kennen. Dies erhöht auch die berufliche Qualifikation der Leiharbeiter. Für den Leiharbeitnehmer besteht darüber hinaus der Vorteil, daß er neue potentielle Arbeitgeber kennenlernt. Rund 30 % der Arbeitnehmer erhalten nach Angaben des Bundesverbandes Zeitarbeit nach kurzer Zeit einen Stammarbeitsplatz.
Diese Fakten sind beeindruckend und zeigen, daß dies ein wichtiges Element ist, das es zu nutzen gilt. Dieses Instrument sollte nach unserer Ansicht deshalb auch nicht abgebaut, sondern eher weiter ausgebaut werden.
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So könnte man sich durchaus vorstellen, die Leiharbeitszeit, die möglicherweise im Zusammenhang mit irgendwelchen Projekten steht, von sechs auf zwölf Monate zu verlängern.
Wir sollten bei den weiteren Beratungen diskutieren, inwieweit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Interesse der Wirtschaft, d. h. im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, noch flexibler ausgestaltet werden kann. Falsch ist, daß Arbeitnehmerüberlassung zu Lohndumping führt. Entsprechende Gesetzentwürfe oder Anträge, die darauf abzielen, Leiharbeitnehmer nach den Bedingungen der Einsatzbetriebe zu behandeln, passen nicht in eine arbeitsteilige Wirtschaft. Sie stellen außerdem einen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Insbesondere für die Unternehmen in den neuen Bundesländern würde
eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs sicher negative Folgen haben.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD stellt auf den Mißbrauch bei der Beschäftigung von Ausländern ab. Um es von vornherein klarzustellen: Gegen illegale Beschäftigungsverhältnisse muß noch stärker als in der Vergangenheit konsequent vorgegangen werden. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Debatte über das Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern ist bei der Behandlung dieses Themas sicher ein gehöriges Maß an Sensibilität erforderlich.
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Um den Migrationsdruck aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zu lindern und den im Umbruch begriffenen Staaten beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen zu helfen, hat die Bundesregierung mit diesen Staaten Regierungsvereinbarungen über die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern geschlossen. Mit diesen Staaten wurde auch eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von unerlaubter Einschleusung von Personen vereinbart.
Zu einer offenen, arbeitsteiligen Volkswirtschaft gehört die Dienstleistungsfreiheit und damit auch die Einbringung von Leistungen über Werkverträge durch ausländische Unternehmen. Es gibt aus der Sicht der F.D.P. aber auch berechtigte Kritik, die sich vor allem auf polnische Firmen bezieht. Besonders im Baubereich gefährden gesetzeswidrige Praktiken Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen. Außerdem sind die mit Polen vereinbarten Kontingente erheblich überschritten. Deshalb hat der Arbeitsminister einen vorläufigen Genehmigungsstopp ausgesprochen.
Ich habe schon betont, daß wir illegale Beschäftigung und kriminelle Schlepperorganisationen verstärkt bekämpfen müssen. Die Bundesregierung hat dazu weitere Maßnahmen eingeleitet. Verstärkt werden muß die Zusammenarbeit zwischen den an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung beteiligten Behörden. Erfolgreiche Schritte stellten die Einführung der Meldepflicht für geringfügig Beschäftigte und die Erweiterung des Datenaustausches dar. Für die Zukunft gilt es, auch in diesem Bereich die Kooperation mit unseren ausländischen Partnern zu intensivieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zum Unfallverhütungsbericht 1990, der heute hier mitberaten wird, Stellung nehmen. 1990 sind in den alten Bundesländern 1,86 Millionen Berufsunfälle angezeigt worden. Mit 4,8 % ist dieser Anstieg von 1989 bis 1990 fast doppelt so hoch wie der Anstieg der Erwerbstätigkeit mit 2,5 %.
Wir sollten die Ergebnisse des Unfallverhütungsberichtes in unsere Diskussion über das vom Bundesarbeitsminister geplante Arbeitsschutzrahmengesetz einfließen lassen. Mit Leitlinien und Verordnungen aus Bonn allein ist es jedoch nicht getan. Mein Appell geht von dieser Stelle aus an die Verantwortlichen in den Unternehmen, auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite durch laufende Verbesserung beim Arbeits9948 
Schutz vor Ort alles daran zu setzen, daß die Zahl der Betriebsunfälle weiter zurückgehen kann.
Ich danke Ihnen.
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