emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seuster (NA), 1988-06-16:
Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg gewesen wäre. Wir haben uns bemüht, politisch hier im Parlament etwas zu verändern. Ich meine, es wäre unsere Aufgabe erst einmal, auch im Bewußtsein der Öffentlichkeit etwas zu ändern.
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Ich möchte aus einem Brief zitieren, der mich zu diesem Thema erreicht hat:
Anfang September erreichte mich dann der neue Rentenbescheid. Neben vielen, für einen Laien unverständlichen Zahlen habe ich auf der letzten Seite feststellen müssen, daß trotz Erziehungsjahr und einer weiteren Beitragszahlung meine Rente um 1,99 DM niedriger wäre als zuvor. Bei der Hauptstelle der BfA in Berlin habe ich versucht, persönlich Klarheit zu erhalten. Es ist mir nicht gelungen. Ich hätte im Geburtsjahr meines Sohnes noch beitragspflichtig gearbeitet; daher käme das Erziehungsjahr nicht zum Tragen.
Auf welchem Mond leben die Leute, die diese Anordnung treffen? Welche alleinstehende Frau hat im Kriegsjahr 1942 ein ganzes Jahr pausieren können und dürfen? Oder war das ganze Geschrei, jede Frau bekommt für die Geburt eines Kindes 25 DM Rente mehr, wirklich nur ein Wahlschlager? Ich habe als Trümmerfrau viele Monate in Berlin geschuftet, um mich und mein Kind ernähren zu können. Bitte erklären Sie mir die Diskrepanz zwischen den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und dem Bescheid der BfA.
Ich glaube, solche Briefe haben viele von uns erreicht und machen deutlich, wie die Stimmungslage zu sehen ist.
Bei einem anderen Thema nahm der Herr Bundesminister Blüm einen Fall zum Anlaß, hier im Plenum auf eine Petition hinzuweisen, in der es um die Erklärung zum Gesundheitswesen geht. Er machte deutlich, daß ein Patient 40 Kuren beantragt habe und sich bei der 41. Kur an den Petitionsausschuß gewandt hat. Die Tatsachen sehen in diesem Bereich anders aus. Ich denke, es gibt Zusammenhänge zwischen Kindererziehungszeiten und Gesundheitsreform. Beide Dinge haben vieles gemeinsam. Bei beiden Themen wurde zuviel versprochen. Hierin scheint insbesondere Minister Blüm ein Spezialist zu sein.
Für die Gesundheitsreform kündigt er schon jetzt siegessicher an, daß alles medizinisch Notwendige von der Krankenkasse bezahlt würde. Nur Luxus müsse der Patient selbst bezahlen. Hier wie bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten spricht der Gesetzentwurf eine deutlich andere Sprache. Über die Diskrepanz zwischen der Auffassung des Patienten und des Gesetzgebers über den Begriff Luxus werden wir uns demnächst im Petitionsausschuß noch sehr oft unterhalten müssen. Ich bin ganz sicher: Viele Petenten werden das, was für sie notwendig ist, nicht als Luxus ansehen. Ich glaube, es kommt viel Arbeit auf uns zu.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Ich darf um mehr Ruhe bitten.
Wenn irgend etwas zu veranlassen ist, dann bitte ich, das dem Präsidenten mitzuteilen oder in Zwischenfragen, aber nicht in Privatunterhaltungen zu klären.
Vielleicht können wir uns jetzt der Frau Kollegin Segall zuhörenderweise zuwenden.
Segall (NA), 1988-06-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Ich versuchte gerade, zu erklären, wie sich das z. B. bei der Sozialhilfe abspielt, daß also bei der Gewährung von Sozialhilfe das Einkommen des Partners, mit dem der Sozialhilfeempfänger in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, wie das Einkommen eines Ehepartners bewertet und in Anrechnung gebracht wird.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Segall (NA), 1988-06-16:
Ja.
Bötsch (NA), 1988-06-16:
Würden Sie mir zustimmen, daß es im Leben Situationen gibt, wo auch ein Regierungsmitglied möglicherweise einmal dringend den Saal verlassen muß?
Segall (NA), 1988-06-16:
Da jetzt gerade Herr Staatssekretär Jahn kommt, hat sich die Debatte wohl erübrigt. Die Präsenz ansonsten in diesem Saal ist - auch das muß ich zugeben von unserer Seite - nicht gerade erfreulich. Aber jetzt wollen wir mal sehen, daß wir weiterkommen.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Dabei bezog sich Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Bötsch, nur auf den anwesenden Vertreter der Bundesregierung.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter gebe, darf ich eine kurze Anmerkung zu Ihrer Eingangsbemerkung, Frau Kollegin Segall, machen. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie hier auf die Schwierigkeiten hingewiesen haben, die sich aus der Verlagerung der Abteilung „Petitionen" aus der unmittelbaren Nähe des Bundeshauses ergeben haben. Das war aber keine willkürliche oder böswillige Entscheidung; vielmehr war sie einerseits durch die Bauvorhaben - Sie haben darauf hingewiesen - notwendig geworden, andererseits aber auch durch den gewachsenen zunehmenden Raumbedarf der Fraktionen und der Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Ich darf Ihnen nur zur Kenntnis geben, daß die Verwaltung des Deutschen Bundestages mittlerweile auf '75 Liegenschaften im Großraum Bonn verteilt werden mußte, um diesen Wünschen auch der Damen und Herren Abgeordneten Rechnung tragen zu können. Nur damit keine falschen Vorstellungen entstehen und keine falschen Berichte aus dieser Beratung in die Öffentlichkeit gelangen, will ich diese Klarstellung vornehmen.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Herr Abgeordneter Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte?
Götte (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, die Sie gerade erwähnt haben, daß Sozialhilfeempfänger beim Arbeitsamt zunächst einen Antrag stellen müssen auf Kindergeldzuschlag, der ihnen dann beim Sozialamt wieder abgezogen wird? Wie beurteilen Sie das im Hinblick auf den Bittsteller und auch auf die Belastung des Arbeitsamtes?
Fuchtel (NA), 1988-06-16:
Ich glaube, diese Frage gehört nicht in diesen Sachzusammenhang hier. Das ist eine materielle Frage, die man in einer entsprechenden Weise beantworten sollte, nicht im Rahmen einer Aussprache über den Petitionsbericht.
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- Es kam in meiner Rede nicht in der Form vor, sondern in meiner Rede wurde das Zusammenwirken dargestellt, aber nicht der materielle Anspruch als solcher qualifiziert.
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Ich möchte ein letztes Wort an die Adresse der Bürger sagen.
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Der Petitionsausschuß kann und darf nicht der allererste Weg sein, soll aber all die anderen Wege ergänzen, wenn es darum geht, ein größtmögliches Maß an Bürgernähe und Gerechtigkeit zu schaffen.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeitlmann.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.
Limbach (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuß hat - so ist es hier schon mehrfach ausgeführt worden - eine besondere Funktion, eine besondere Rolle in der Begegnung des Souveräns, nämlich der Bürgerinnen und Bürger, mit dem Parlament, weil anders als bei den Ausschüssen, in denen überwiegend Gesetzgebungsarbeit oder vorbereitende Arbeit für die Gesetzgebung getan werden muß, hier das unmittelbare Ansprechen des Ausschusses mit „Bitten oder Beschwerden" - wie es im Grundgesetz steht - möglich ist und auch stattfindet. Der Petitionsausschuß hat sich einerseits zu bemühen, dem einzelnen Anliegen des Petenten in möglichst sachgerechter, guter und auch helfender Form nachzukommen. Andererseits, meine ich, ist es nicht richtig, Hoffnungen zu erwecken, die nicht erfüllt werden können. Solch ein Fall ist vorhin schon einmal angesprochen worden. Wenn sich Frauen mit ihrer Kritik an der Regelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Altersversorgung, die der Bundestag mit Mehrheit gefunden hat, an den Petitionsausschuß wenden, dann ist es nicht in Frage, ob man der einzelnen Frau hilft oder helfen kann, weil sie während der Zeit der Kindererziehung berufstätig war und deshalb Ansprüche in der Rentenversicherung hat, sondern dann ist es die Aufgabe - so meine ich, und so ist es auch geschehen - , zu erklären, daß das Gesetz nicht generell vorsieht, daß es sozusagen eine Prämie dafür gibt, daß man Kinder erzogen hat, sondern das Gesetz ausdrücklich die Zielrichtung hat, fehlende Zeiten in der Rentenversicherung, die durch Kindererziehung entstanden sind, auszugleichen.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Limbach (NA), 1988-06-16:
Ja, wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe.
Wenn solche Fehlzeiten nicht entstanden sind, kann das auch nicht ausgeglichen werden. Nun mag man politisch kritisieren, daß dies das Ziel des Gesetzes war. Dies kann aber wiederum nicht im Petitionsausschuß geklärt werden, sondern das ist in der Debatte im Deutschen Bundestag und auch durch Gesetz geklärt worden.
Bitte schön, Frau Nickels. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich wollte den Gedanken zunächst zu Ende führen.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels zu einer Zwischenfrage.
Nickels (NA), 1988-06-16:
Frau Limbach, ich möchte Sie speziell zu dieser Rentenproblematik etwas fragen, wobei ich auch immer an die Trümmerfrauenproblematik denke. Wäre es nicht auch für Sie ein wichtiger Punkt, darüber nachzudenken, ob man nicht gerade für solche Petitionen, wo über mehrere Legislaturen hinweg Personen, die sich ungerecht eingeschätzt und herabgesetzt vorkommen, das vorbringen, das Befugnisgesetz und das Grundgesetz ändern muß, um für solche speziellen Fälle die Möglichkeit zu haben, vom Befugnisgesetz Gebrauch zu ma5736 
chen? Wir als Petitionsausschuß sollten auch die Möglichkeit haben, diese Betroffenen als alternative Experten ihrer Sache zu laden.
Ein einleuchtendes Beispiel waren für mich die Zwangssterilisierten, für die der Bundestag 40 Jahre lang eine Entschädigungsregelung nicht getroffen hatte. Erst als die Betroffenen hier auftraten, hat sich wirklich etwas geändert. Das wäre auch für uns eine vornehme, wichtige Aufgabe, die aber eine Gesetzesänderung voraussetzt.
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Limbach (NA), 1988-06-16:
Frau Nickels, Sie haben eine so umfassende Frage gestellt, daß ich nur in einem Punkt antworten will. Ich persönlich bin - mit berechtigten Gründen, die ich jetzt nicht ausführen kann - ein starker Anhänger der repräsentativen Demokratie, und deshalb bin ich der Auffassung, daß es richtig ist, daß das Parlament Gesetze berät und beschließt, natürlich unter Berücksichtigung dessen, was notwendig und richtig ist und was auch die Bürger für notwendig und richtig halten, aber nicht in dem unmittelbaren Sinn, daß der Bürger sozusagen als Gesetzesantragsteller dasteht. Bitte haben Sie Nachsicht - meine Redezeit ist schon abgelaufen -, daß ich nicht weiter darauf eingehen kann.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Ihre Redezeit ist noch nicht abgelaufen, Frau Kollegin Limbach. Ich räume Ihnen noch eine halbe Minute ein.
Thomae (NA), 1988-06-16:
Ja, aber vorher noch ein Satz. - Wir möchten festhalten: Der Gesetzentwurf schafft eine gute Grundlage für die Vertretung der Auszubildenden in den Betrieben und in den Verwaltungen. Wir hoffen, daß damit die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Betrieben gesichert ist. - Bitte schön!
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Herr Abgeordneter Reimann.
Limbach (NA), 1988-06-16:
Danke schön. Die will ich dann zu meinem letzten Satz nutzen.
Mir scheint es aber andererseits - ich habe jetzt über die Gesetzesproblematik gesprochen - , wichtig und gut zu sein, daß wir Punkte aufgreifen können, wo die Bürokratie trotz vernünftiger Gesetze ein Hindernis in der Wahrnehmung der Rechte darstellt. Ich denke z. B. an einen Fall, wo einer Behinderten ein Zuschuß zu dem benötigten Fahrzeug nicht gewährt wurde, weil sie keinen Dauerarbeitsplatz, sondern einen Zeitarbeitsvertrag hatte bzw. weil das eine Arbeitsvermittlungsmaßnahme war. Da wurde der Sinn des Gesetzes, nämlich Behinderte in das Berufsleben einzugliedern, dadurch verkehrt, daß man sagte: Das geht aber nur, wenn das auf Lebenszeit ist, wobei eine solche Maßnahme ein Schritt zu dieser Eingliederung sein könnte. In diesem Fall hat der Petitionsausschuß auch helfen können. Ähnlich ging es bei einem Petenten, einem älteren Herrn, schwerkrank, der einen Aufnahmeantrag in einem Krankenhaus irrtümlich an der falschen Stelle angekreuzt hatte, wo man auch erkennen konnte, daß dies an dem falschen Formular und nicht an den falschen Bestimmungen lag. So, meine ich, müßten wir auch weiter versuchen, Einzelanliegen der Bürger gerecht zu werden und Anregungen, die für die Gesetzgebung kommen, durchaus aufzugreifen und zu prüfen, aber nicht im unmittelbaren, sondern im mittelbaren Verfahren der repräsentativen Demokratie.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Jahn.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Bericht des Petitionsausschusses zur Beratung ansteht, darf die Bundesregierung nicht fehlen. Das ist richtig. Ich bitte zu würdigen, daß wir unsere Präsenz in relativ kurzer Zeit vervierfacht haben.
Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen dieser Aussprache gegen die in Tagesordnungspunkt 2 b von den GRÜNEN geforderte Änderung des Art. 45 c des Grundgesetzes aus. Das Petitionsrecht hat einen festen Platz in unserer Verfassung und im Bewußtsein unserer Bürger. Der hohe Rang des Petitionsrechts wird nicht zuletzt durch die Errichtung eines besonderen Petitionsausschusses deutlich. Entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber dem Petitionsausschuß weitgehende Informationsrechte zur Überprüfung von Beschwerden - ich betone: von Beschwerden - eingeräumt. Die Regelungen, die dieses Gesetz vorsieht, haben sich aus der Sicht der Bundesregierung bewährt.
Die Vorschläge der GRÜNEN, über die wir heute beraten, sind nicht neu. Entsprechende Vorschläge sind bereits in der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ausführlich erörtert und mit guten Gründen abgelehnt worden.
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Das gilt zunächst für den Vorschlag, die besonderen Informationsrechte des Petitionsausschusses bei der Überprüfung von Beschwerden auch auf die Überprüfung von Bitten zu erstrecken. Wie Sie wissen, unterscheidet Art. 17 des Grundgesetzes zwischen „Beschwerden" und „Bitten". Sie sind nicht dasselbe. Eine Beschwerde richtet sich im Regelfall gegen staatliches Handeln, und der Petitionsausschuß hat dabei zu überprüfen, ob die betroffenen staatlichen Maßnahmen berechtigt oder unberechtigt waren.
Eine Bitte ist etwas anderes.
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Sie kann sich häufig auch auf Maßnahmen richten, die nur durch Gesetz getroffen werden können. Soll der Petitionsausschuß bei jeder Bitte eines Bürgers, die nicht zugleich auch eine Beschwerde ist, von der Bundesregierung die Vorlage von Akten, die Erteilung von Auskünften und den Zutritt zu ihren Einrichtungen verlangen können? Wie soll dies etwa in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren aussehen, wenn ein Bürger um eine bestimmte gesetzliche Regelung bittet? Soll der Petitionsausschuß dann - gar am federführenden Ausschuß vorbei - umfassende Aktenvorlage und Auskunftserteilung von der Bundesregierung verlangen können?
Im Interesse einer sachgerechten Arbeit des Petitionsausschusses sollte es nicht zu einer uferlosen Ausdehnung der Befugnisse kommen. Dies wäre auch schwerlich mit dem Prinzip der Gewaltenteilung in Einklang zu bringen.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-06-16:
Bitte schön.
Nickels (NA), 1988-06-16:
Herr Jahn, wenn Sie öfter bei uns im Ausschuß wären, würden Sie mir recht geben, daß wir im Petitionsausschuß quasi ein selbstregulierendes System sind. Wir alle haben nämlich einfach noch jede Menge Arbeit und haben mittwochs nur von 8 Uhr bis 9 Uhr Zeit. Allein dieses selbstregulierende System ist doch ein Garant dafür, daß die Befürchtungen, die Sie haben, überhaupt nicht greifen.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-06-16:
Ich respektiere Ihre Meinung; Sie sollten die der Regierung ebenfalls respektieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit guten Gründen ist bereits im Jahre 1975 auch der Vorschlag abgelehnt worden, den Petitionsausschuß zu verpflichten, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen. Dieser Vorschlag unterstellt eine Konfrontation zwischen Mehrheit und Minderheit im Petitionsausschuß, die es bisher nicht gegeben hat und auch nicht geben sollte.
Meine Damen und Herren, am Schluß der heutigen Debatte möchte ich zum Ausdruck bringen: Die Bundesregierung weiß die arbeitsintensive und umfassende Tätigkeit der Mitglieder des Petitionsausschusses und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr zu schätzen und zu würdigen.
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Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1988-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andres, im Reden ist die SPD immer Weltmeister, aber nur dann, wenn sie in der Opposition ist. Wenn sie in der Regierungsverantwortung steht,
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fallen die Gesetze ganz anders aus. Ich will das einmal deutlich feststellen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben trotz der Tatsache, daß wir in wesentlichen Punkten in der Materie übereinstimmen, in den Ausschußberatungen nicht die Kraft und die Fähigkeit zum Ausgleich bewiesen. Sie haben immer nur die Interessen einer einzigen Gruppe zu vertreten versucht. Wir als große Volkspartei vertreten aber die Anliegen und die Interessen aller.
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Wir müssen die Interessen aller Gewerkschaften sehen. Wir müssen auch die Interessen der nicht gewerkschaftlich gebundenen Jugendlichen sehen. Wir müssen auch die Interessen der Arbeitgeber sehen. Das ist der entscheidende Unterschied.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Müller (NA), 1988-06-16:
Ich habe nur vier Minuten Redezeit.

Müller ({0})
Lieber Kollege Andres, wenn Sie sagen, der SPDAntrag sei der bessere, dann kann ich wirklich nur laut lachen.
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Sie wollten doch, daß wir auch dort Jugend- und Auszubildendenvertretungen einführen, wo es keine Betriebsräte gibt. Ich halte es für keine sinnvolle Veranstaltung, in Betrieben mit weniger als fünf Jugendlichen eine eigene Vertretung zu bilden. Das ist eine Überrepräsentation. Ich meine, wir sollten das besondere Vertrauensverhältnis, das gerade in den Mittelstandsbetrieben und den Handwerksbetrieben gegeben ist, berücksichtigen.
Sie haben behauptet, das Verhältniswahlrecht sei eine Verschlechterung. Das stimmt nicht; denn wenn sich die jungen Leute einigen, können sie durchaus eine Persönlichkeitswahl durchführen. Das Verhältniswahlrecht schließt das Mehrheitswahlrecht ein. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diejenigen, die über 18 Jahre alt sind, bezüglich des Wahlverfahrens anders gestellt sein sollen als bei der Wahl zum Betriebsrat. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Das ist kein schlüssiges Argument.
Meine Damen und Herren, wir haben auf Grund der Anhörung einige Verbesserungen vorgenommen. Wir haben das Alter von 24 auf 25 Jahre heraufgesetzt. Es hat uns überzeugt, daß beispielsweise diejenigen, die sich im Bankgewerbe in der Ausbildung befinden, mit 24 Jahren nicht fertig werden.
Wir haben die Zahl der Vertreter von 9 auf 13 heraufgesetzt. Auch das scheint mir eine sinnvolle Entscheidung zu sein, weil die Zahl neun für die Großbetriebe zu gering ist. Wir haben es möglich gemacht, daß Betriebsjugendversammlungen jetzt zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden können als die Betriebsversammlungen.
Herr Kollege Andres, Sie wissen ganz genau aus Ihrer Erfahrung als Gewerkschaftssekretär, daß das doch ein wesentlicher Fortschritt ist.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Darf ich noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler zulassen.
Müller (NA), 1988-06-16:
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich hatte leider nur vier Minuten.
Wir sehen in diesem Gesetzentwurf einen wesentlichen Fortschritt und stimmen ihm uneingeschränkt zu.
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Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Thomae.
Thomae (NA), 1988-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreffend eine Umwandlung der Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung wird der erste Teil der Koalitionsvereinbarung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes realisiert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben Wort gehalten und dafür gesorgt, daß der schleichende Schrumpfungsprozeß bei den Jugendvertretungen gestoppt wird.
Die Gründe für diese Änderungen sind: Erstens. Das Durchschnittsalter der Jugendlichen auf Grund verlängerter Schulzeit steigt, und damit fallen immer mehr Jugendliche schon nach kurzer Ausbildungszeit aus der Jugendvertretung heraus.
Zweitens. Die Situation und die Interessenlage der Auszubildenden unter 18 Jahre und über 18 Jahre ist sehr ähnlich, so daß es gerechtfertigt ist, diesen Personenkreis einheitlich zu behandeln.
Zweck einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist für uns, die Anliegen dieses Personenkreises gegenüber dem Betriebsrat zu formulieren und ihn gleichzeitig mit den Gegebenheiten der innerbetrieblichen Demokratie bekanntzumachen.
Auf Grund der Anhörung plädieren wir für die Anhebung der Altersgrenze. Wir haben uns jedoch allen Versuchen widersetzt, die Jugendvertretung schleichend zu einem selbständigen Organ heranzubilden und aufzuwerten. Deshalb mußten wir die Vorschläge ablehnen, die vorsehen, unabhängig von der Existenz eines Betriebsrates die Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung zu erlauben. Ansprechpartner für die Jugendvertretung ist und bleibt der Betriebsrat.
Wie bisher schon nach dem Personalvertretungsgesetz wird es auch künftig nach dem Betriebsverfassungsgesetz möglich sein, daß volljährige Auszubildende sowohl der Jugend- und Auszubildendenvertretung als auch dem Betriebsrat angehören.
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Es sei daran erinnert, daß gerade unter der Sozialdemokratie, als das Arbeitsministerium von einem sozialdemokratischen Minister geführt wurde, dies immer wieder unter dem Schlagwort „Doppelwahlrecht" abgelehnt wurde.
Die von der Opposition geäußerte Kritik an der Einführung des Verhältniswahlrechts teilt die FDP nicht.
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Denn es erscheint uns sehr gerechtfertigt, daß auch kleinere Gruppen ihre Chancen im Betrieb haben.
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Dafür spricht auch, daß wir mit diesem Gesetzentwurf nicht nur mehr Jugend- und Auszubildendenvertretungen erlauben, sondern auch die Zahl der Mitglieder aufstocken.
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Dies wird gerade in größeren Unternehmen die Leistungsfähigkeit dieses Gremiums erhöhen.
Im übrigen ist künftig auch das Mehrheitswahlrecht möglich, nämlich immer dann, wenn nur eine Liste zustande kommt.
Mehr Flexibilität wird auch durch die Entkoppelung von Jugend- und Auszubildendenversammlung und Betriebsversammlung ermöglicht, und zwar immer dann, wenn der Arbeitgeber und der Betriebsrat zustimmen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Reimann (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege Thomae, die jetzige gesetzliche Regelung geht davon aus, daß die jungen Menschen - die Monika, die Christa, der Hans, der Uwe usw. - in Personenwahl gewählt werden. Es ist das Urprinzip einer Demokratie, eine Person direkt durch Vertrauen zu bestätigen.
Sie ändern das Gesetz jetzt so, daß diese jungen Menschen nun in Mehrheitswahl, d. h. in Listen gewählt werden. In Zukunft wählt man nicht mehr den Uwe und die Christa, sondern die Liste 1, 2, 3 oder 5.
Jetzt frage ich Sie: Ist das mehr Demokratie oder weniger?