Klaus Barthel (NA), 2003-12-12:
- Zu Recht, Herr Lensing. - Herr Präsident! Meine

lieben Kolleginnen und Kollegen!

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Den Antrag der Union, den wir heute beraten, begrüßen
wir zum Teil durchaus. Für Ihre Verhältnisse ist er sehr
differenziert und Sie hüten sich darin vor allzu einfachen
Antworten. Sie verabschieden sich offensichtlich von
allzu platten Forderungen, die wir schon gehört haben,
zum Beispiel von der Forderung nach der Abschaffung
des JUMP-Programms,

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einer simplen Deregulierung, der Auflösung von Qualitätsansprüchen und - im Unterschied zur FDP - der Absenkung der Ausbildungsvergütung sowie dem Abbau
der Rechte von Auszubildenden.

Herr Hartmann, schauen wir uns einmal die Ausbildungsvergütungen an. Wenn Ihre Logik stimmen
würde, eine einfache Absenkung von Ausbildungsvergütungen also genügen würde, um Ausbildungsplätze zu
schaffen, dann müsste es in den neuen Bundesländern
und bei den einfachen Berufen von Ausbildungsplätzen
doch geradezu wimmeln.

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Sie von der Union betonen andererseits ganz zu Recht
die Bedeutung von Bildung im Allgemeinen und von der
beruflichen Bildung im Besonderen. Sie wollen mit uns
das Berufsbildungsrecht modernisieren. Ich hebe das alles anerkennend hervor, weil leider im Kreise von Union
und Arbeitgeberverbänden oft ganz andere Töne zu hören sind.

Ihr Antrag beinhaltet aus unserer Sicht drei Sorten
von Forderungen. Die erste Sorte sind solche Forderungen, die unstrittig sind, weil sie schon längst erfüllt sind.
Berufskonzept, ganzheitlicher Anspruch, flexible Ausgestaltung von Ausbildungsplänen, branchen- und betriebsspezifische Ausprägungen: All das gibt es schon.
Lassen Sie uns auch immer wieder sagen, dass es das
schon gibt, damit wir denen entgegentreten können, die


Klaus Barthel ({3})
unser derzeitiges System als unflexibles und überholtes
Monstrum diskreditieren wollen.

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Das Schlechtreden dieses Systems führt nämlich zu allem Möglichen, aber nicht dazu, dass mehr Ausbildungsplätze entstehen oder dass mehr Jugendliche für dieses
System gewonnen werden.

({5})

Bei der zweiten Sorte von Forderungen in Ihrem Antrag besteht zwischen uns Konsens: Zugang zu Hochschulen regeln - da sind wir einmal gespannt darauf, was
die Länder machen -, Zahl der Gremien reduzieren
- auch hier ist die Frage: Wie sieht es bei den Ländern
aus? Denn es geht hierbei nicht nur um die Bundesebene, sondern um die ganze Vielfalt von zuständigen
Stellen bei Kammern, Berufsständen, Verwaltungen
usw. -, Zusammenfassung von Aus- und Weiterbildung
- wunderbar -, bessere Lernortkooperation zwischen
Betrieb und Schule, Internationalisierung usw.

Jetzt, Herr Lensing, kommen wir zur dritten Sorte,
nämlich zu Ihren widersprüchlichen Forderungen und
den Forderungen zu strittigen Punkten. Zum Beispiel ist
die Ermöglichung von einjährigen Ausbildungen der
Abschied vom Berufskonzept. Das muss man doch ganz
klar sagen.

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Da noch von der Befähigung zur Aufnahme einer qualifizierten Tätigkeit zu sprechen, wie Sie das tun, ist doch
angesichts der Realität auf dem Arbeitsmarkt absolut
absurd. Sie selbst schreiben doch im Vorspann Ihres Antrages über die wachsenden Anforderungen an die Qualifikation in der wissensbasierten Informations- und
Dienstleistungsgesellschaft. Einjährige Ausbildungen
gehören überall hin, zum Beispiel in die feudale Dienstbotengesellschaft, aber nicht in die moderne Gesellschaft der Zukunft.

({7})

Genauso wenig passt Ihre Vorstellung von Modularisierung mit der gleichzeitigen Aufweichung von Ausbildungsordnungen zusammen. Das geht nicht. Wie sollen
denn Module zueinander passen, wenn Sie, wie Sie in
Punkt 9 Ihres Antrages beschreiben, Abweichungen von
Ausbildungsordnungen in großem Stil, von betrieblichen
Notwendigkeiten diktiert, zulassen wollen? Wie soll es
denn möglich sein, Ausbildungspläne von Berufsschule
und Betrieben aufeinander abzustellen, wenn gleichzeitig alles modularisiert und - auch im Zeitablauf - immer
unverbindlicher wird? Das geht doch nicht.

({8})

Spannend wird es bei der von der Union geforderten
Modularisierung auch in Bezug auf den Vorschlag, Teilqualifikationen zu zertifizieren und anzurechnen, siehe
Forderung auf Seite 4 in Punkt 4. Gleichzeitig führen Sie
im Deregulierungskapitel auf Seite 2 genau diese Anrechnungspflicht als ausbildungshemmende Vorschrift
an. Wollen Sie also einschränken oder abschaffen, oder
was wollen Sie? Das Deregulierungskapitel finden wir
sowieso etwas skurril, weil darin mehr Regulierung
- zum Teil durchaus sinnvolle Regulierungen - als Deregulierung gefordert wird.

({9})

Die Verstaatlichung der beruflichen Bildung, von
der Sie reden, ist über das, was Herr Matschie gesagt hat,
hinaus auch noch zu hinterfragen. Eine Verstaatlichung
findet doch bei uns in der Bundesrepublik nicht statt,
weil irgendwelche finsteren sozialistischen oder gewerkschaftlichen Kräfte am Werk sind. Verstaatlichung findet
statt, weil sich die Wirtschaft zu Teilen ihrer Verantwortung entzieht und sich der Kosten und Mühen einer Ausbildung entledigt.

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Das hochgelobte duale System konzentriert sich mittlerweile auf weniger als ein Drittel aller Unternehmen, die
immer noch zum Vorteil der Gesamtwirtschaft ausbilden. Verstaatlichung findet also unfreiwillig statt, weil
wir es ablehnen und weil die Koalition es ablehnt, die
Folgen dieses Rückzugs der Wirtschaft auf dem Rücken
der Jugendlichen abzuladen.

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Der Staat muss für die Wirtschaft in die Bresche springen, weil es nicht anders geht. Die öffentliche Hand
- Bund, Länder und Bundesanstalt für Arbeit - zahlt
inzwischen je nach Berechnungsart zwischen einem
Drittel und 40 Prozent aller Ausbildungskosten, fast
10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir brauchen also
Ihre Parolen nicht, sondern wir brauchen passende Lösungsvorschläge.

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Diese müssen sich auf Quantität und Qualität von Ausbildung beziehen.

Ich kann das nicht mehr im Detail ausführen.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Unser Problem
ist - ich hätte mir diese Bemerkung gerne erspart, Herr
Lensing, weil sie uns nicht weiterführt -, dass die Zahl
der Ausbildungsplätze nicht nur im konjunkturellen Tal
der letzten zwei bis drei Jahre zurückgegangen ist, also
nicht nur in der Regierungszeit von Rot-Grün, was wir
mit staatlichen Maßnahmen aufgefangen haben, sondern
der Rückgang der Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze
ist seit mehr als zehn Jahren im Gange. Anfang der 90erJahre ist die Ausbildungsquote von über 7 Prozent auf
mittlerweile gut 5 Prozent besonders schnell zurückgegangen.

Klaus Barthel ({13})
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Diese langfristigen Probleme können wir nur durch
eine dauerhafte Qualitätssicherung und durch eine zukünftige Finanzierung des Ausbildungssystems lösen.
Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns daran zu
arbeiten. Ihr Antrag enthält eine Reihe von vernünftigen
Vorschlägen. Wir müssen aber aus den genannten Gründen Ihren Antrag ablehnen und die Vorstellungen der
FDP massiv bekämpfen.

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