lenz (NA), 1971-06-16:
Ich will gern glauben, daß eine solche gerechte Interessenabwägung möglich ist. Aber das Gesetz macht es außerordentlich schwierig, im Einzelfall nachzuprüfen, ob sie, tatsächlich erfolgt ist. Diesen Mangel zu beseitigen, ist Zweck des Antrags, den ich hier zu begründen habe.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 des uns vorliegenden Entwurfs stellt apodiktisch fest:
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit.
* Siehe Anlage 3

Dr. Lenz ({0})
Meine Damen und Herren, das ist eine Vermutung,
gegen die der Gegenbeweis nicht zulässig ist. Ist
es richtig, so etwas in ein Gesetz hineinzuschreiben?
Vor zweihundert Jahren baute der König von Preußen ein Schloß. In den Bereich dieses Schlosses sollte auch eine Mühle einbezogen werden, deren Geklapper den König störte. Der König ließ sich also den Müller kommen, und es entspann sich folgendes Zwiegespräch. Der König sagte: „Müller, will er mir seine Mühle verkaufen?" Daraufhin sagte der Müller: „Majestät, in dieser Mühle haben Generationen meiner Vorfahren gelebt und gearbeitet, und ich möchte, daß auch meine Kinder und Enkel darin leben und arbeiten können." Daraufhin sagte der König: „Müller, weiß er auch, daß ich ihm seine Mühle gegen seinen Willen wegnehmen kann?" Darauf antwortete der Müller: „Jawohl, das weiß ich, Majestät. Aber es gibt ja ein Kammergericht in Berlin."
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Meine Damen und Herren, damals war der Dialog zu Ende, und der Bürger, der Untertan des Königs, hatte das letzte Wort. Wenn Sie dieses Gesetz, diese Vorschrift so verabschieden, wie sie in der Drucksache steht, wird der Dialog weitergehen. Dann wird der König sagen: „Gut, wenn er nicht will, lasse ich ihn durch den Stadtrat von Potsdam sanieren."
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Dann wird der Müller antworten: „Aber die Entfernung der Mühle dient doch dem Privatvergnügen Ihrer Majestät und nicht dem Wohl der Allgemeinheit." Darauf wird der König antworten, indem er die Vorschrift zitiert, die ich soeben zitiert habe: „Sanierungsmaßnahmen dienen immer dem Wohl der Allgemeinheit." Dann wird der Müller fragen: „Aber das Kammergericht kann das doch nachprüfen?" Der König aber wird nach Ihrem Gesetz sagen: „Nein, das kann es nicht nachprüfen."
({3})
Meine Damen und Herren, nach Ihrem Gesetzentwurf hat der König, d. h. die Behörde, das letzte Wort, und der Bürger ist mit seinen Einwendungen abgeschnitten.
({4})
Nun könnte man sagen, das seien unbegründete Befürchtungen. Diesen Befürchtungen aber hat sich im Rechtsausschuß die ganz große Mehrheit angeschlossen. Der Innenausschuß hat das sogar einstimmig getan, also mit den Stimmen der Kollegen der Koalitionsfraktionen.
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Ich kann mir nur vorstellen, daß man im federführenden Ausschuß unter dem Druck der Zeit nicht mehr die Möglichkeit gehabt hat - ich weiß es nicht, aber ich kann es mir nicht anders vorstellen -, diese Überlegungen nachzuvollziehen.
Der Antrag, den ich hier stelle, ist im Rechtsausschuß vom Parlamentarischen Staatssekretär Ravens gestellt und vom Kollegen Gnädinger übernommen worden, und im Innenausschuß hat ihn Professor Schäfer mit übernommen. Deswegen meine herzliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren: Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu! Er liegt durchaus auf der Linie, die wir bisher alle gemeinsam hier vertreten haben. Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, daß der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber seiner Stadtverwaltung weniger Rechte hat, als sie ein preußischer Untertan gegenüber seinem König hatte.
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