Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß die Gelegenheit besteht, im Rahmen der Grundsatzdebatte über künftige Politik sich auch ein erstes Mal mit dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht zu beschäftigen, der sehr gute und interessante InforSabine Leutheusser-Schnarrenberger
mationen über Kinder bis 14 Jahre enthält. In dieser Komplexität hat es das bis heute nicht gegeben. Deshalb ist eine seriöse Beschäftigung mit diesen Fragen geboten: seriös, was die Situation von Kindern von alleinerziehenden Müttern und kinderreichen Familien in materieller und in immaterieller Hinsicht angeht.
Kinderarmut, die in der öffentlichen Diskussion eigentlich fast ausschließlich mit diesem Bericht verbunden wird, ist ein wichtiger, aber natürlich nicht der einzige Teil dieses Berichtes. Wenn man sich die Ausführungen dazu ganz nüchtern und realitätsbezogen ansieht, dann wird deutlich, daß es sehr unterschiedliche Entwicklungen gibt.
Nimmt man als Kriterium den Bezug von Sozialhilfe oder die umstrittene Definition, daß Armut immer dann vorliege, wenn nur die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens erzielt werde, dann ist im Vergleich der letzten zehn Jahre in den alten Bundesländern der Anteil gesunken. 1988 war die Situation in den alten Bundesländern schlechter als heute. Aber natürlich gehört dazu, daß in den östlichen Bundesländern - das können wir jetzt seit einigen Jahren beobachten - eine entgegengesetzte Entwicklung stattfand. Eine seriöse Betrachtung aber muß doch beides in das Blickfeld nehmen.
Dann muß, unabhängig von der Auseinandersetzung um Definitionen, überlegt werden - das kann man, wie ich denke, sehr wohl bei den insgesamt sehr kritischen Ansätzen, die auch von Experten und Wissenschaftlern kritisch gesehen werden -, wo man Handlungsbedarf zielorientiert sieht.
Dabei ist eines ganz klargeworden: Bei Familien, bei Alleinerziehenden, bei Personen mit niedrigem Einkommen muß in jedem Fall die Belastung mit Abgaben reduziert oder ganz beseitigt werden. Deshalb gehört in diese Debatte auch, daß die Steuerbelastung bei niedrigen Einkommen von derzeit 25,9 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden muß, wie es die F.D.P. will.
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Wir wollen eine gerechte und damit natürlich auch auf die tatsächliche Situation bezogene richtige und faire Besteuerung. Das hat dann natürlich Folgerungen für den gesamten linearen Tarif.
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Ein weiterer ganz wesentlicher Bereich - Frau Senatorin Bergmann, Sie haben es angesprochen - ist der Bereich Gewalt, Gewalt gegenüber Kindern in Familien wie überhaupt Gewalt in der Gesellschaft. Daß es in Familien einen hohen Anteil an Gewalt gibt, wird, auch wenn es keine neue Erkenntnis ist, in diesem Bericht noch einmal gesagt. Es heißt aber auch, daß eine Ursache für auffälliges Verhalten von Kindern bis 14 Jahren in ihrer Unsicherheit über das liegt, was sie wert sind, wie weit sie in der Familie, aber auch in der Gesellschaft akzeptiert und anerkannt werden. Deshalb ist es richtig, sich über Erziehung und Inhalte von Erziehung zu unterhalten, auch über die Frage von Gewalt in der Erziehung.
Die Regierung und die Koalition haben in der Kindschaftsrechtsreform klargemacht, daß wir keine Gewalt als zulässiges Mittel der Erziehung wollen. Aber der Bericht sagt auch deutlich, daß gewaltfreie Erziehung zwar wichtig ist, aber ohne Sanktionsandrohungen. Man muß sich mit dieser Frage also in einem breiteren Ansatz beschäftigen. Denn dieser Bericht will auch keine Kriminalisierung und Verunsicherung von Eltern, die sich zum Teil in wirklich schwieriger Lage befinden.
Eine Befassung mit dem Bericht muß zum Schluß auch eine Bilanz erlauben über das, was zur Stärkung der Stellung der Kinder getan worden ist. Ich glaube, mit der Kindschaftsrechtsreform ist in dieser Legislaturperiode ein Werk geglückt, das das Kindeswohl stärker berücksichtigt.
Zum Schluß darf ich sagen: In der nächsten Legislaturperiode wird die F.D.P. unter anderem alles daransetzen, daß der Vorbehalt, der gegen die Kinderkonvention der Vereinten Nationen eingelegt worden ist, schnell aufgehoben wird. Das ist überfällig. Das schaffen wir jetzt nicht mehr, aber es wird bereits geprüft. Ich denke, das ist eines der ersten Dinge, die wir erledigen, weil wir nämlich die Stellung der Kinder nicht nur rechtlich betrachten, sondern die Kinder als Wesen sehen, die wirklich die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind und für die wir alles tun müssen.
Vielen Dank.
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