priska hinz (NA), 2011-09-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man
dem Bundesfinanzminister folgen will, dann müssten
sich die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, die
Bekundung der notwendigen strukturellen Anpassungen
und die Risikovorsorge irgendwie im Bundeshaushalt
2012 oder im Finanzplan wiederfinden. Wenn man sich
aber beide genau anschaut, dann sieht man: Nichts davon ist dort vorhanden.

Es gibt zum Beispiel das Risiko der Neuverschuldung, die im kommenden Haushalt in einer Höhe von
27,2 Milliarden Euro geplant ist. Im Finanzplanungszeitraum bis 2015 sind neue Schulden in Höhe von
85,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bei dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau bedeutet jede Milliarde Neuverschuldung mehr eine Zinsbelastung von 16 Millionen
Euro im Jahr. Schon durch die kleinste Zinserhöhung um
0,1 Prozent erhöht sich die gesamte Zinslast um mehr als
1 Milliarde Euro. Wir wissen, dass die jetzige Situation
bei den Staatsanleihen nicht so bleiben wird. Dafür haben Sie keine Vorsorge in Ihrem Finanzplan getroffen.

Das zweite Risiko Ihrer Haushaltsplanung ist die
wirtschaftliche Entwicklung. Sie rechnen mit einem stetigen Wachstum von 1,5 Prozent, obwohl dies schon
jetzt mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Bereits im
zweiten Quartal hatten wir eine deutliche Abflachung
der Konjunktur. Wir wissen immer noch nicht, ob die
wirtschaftliche Entwicklung in den USA nicht auch
Konsequenzen für den Euro-Raum haben wird. Wir wissen nicht, wie es mit der Euro-Krise insgesamt weitergeht. Auch hier haben Sie keine Vorsorge getroffen. Sie
rechnen mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Wenn
dieses Wachstum irgendwie einbricht, dann stehen Sie
da. Dann können Sie diesen Finanzplan so nicht erfüllen.

({0})

Das dritte Risiko sind die möglichen Belastungen des
Haushalts durch die Euro-Krise. Sie haben die zusätzlichen Zinszahlungen, die wir für den ESM haben werden,
eingerechnet; das ist richtig. Für weitere Risiken ist
keine Vorsorge getroffen. Verstehen Sie mich nicht
falsch: Die Grünen stehen zu den Rettungsschirmen. Sie
tun dies mehr als jeder andere in der Koalition, die diese
Regierung trägt.

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Wir haben hier einen klaren Kurs. Herr Bundesfinanzminister, das wissen Sie sicher am besten. Ich glaube,
deshalb haben Sie einen Großteil Ihrer Rede an die eigenen Reihen gerichtet; denn an uns kann dies eigentlich
nicht adressiert gewesen sein.

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Herr Meister, Sie sprechen hier immer von der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wissen
Sie, wer zurzeit einen besseren Mechanismus zur Einhaltung der Defizitkriterien und auch eine bessere wirtschaftliche Koordinierung blockiert? - Das ist Ihre
Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten Sarkorzy. Sie blockieren das weitere Fortkommen einer europäischen Integration. Darüber sollten Sie einmal in Ihren eigenen
Reihen reden, statt uns gegenüber so zu argumentieren.

Da Ihre Europapolitik so zögerlich ist, wird natürlich
auch die Haushaltspolitik überhaupt nicht gut gemacht.
Sie ruhen sich auf guter Konjunktur aus, statt den Haushalt strukturell zu verändern und auf eine solide Grundlage zu stellen, damit Sie Unwägbarkeiten abfedern können, wenn es notwendig ist. Wir sind der Meinung, die
Bundesregierung und die Koalition müssten sich viel
stärker um eine echte Konsolidierung bemühen. Bislang
ist die Senkung der Neuverschuldung nur zu einem
Fünftel strukturell und zu vier Fünfteln konjunkturell bedingt. Das heißt, Sie ruhen sich permanent auf guter
Konjunktur aus. Das wird nicht gut gehen.

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Das kann man auch am sogenannten Sparpaket der
Regierung vom letzten Jahr sehen. Da finden wir Luftbuchungen wie die Bahndividende; linke Tasche, rechte
Tasche. Der Abbau von Mitnahmeeffekten für Unternehmen bei Energiesteuervergünstigungen wurde ja schon
im Gesetzgebungsverfahren entscheidend abgeschwächt. Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer
kann man sich fast abschminken; diese Einnahmen hätte
es auch ohne die Abschaltung der AKW so nicht gegeben. Wo ist die versprochene Dividende aus der Reform
der Bundeswehr? Das ist die größte Luftbuchung im
Haushalt, die ich bislang gesehen habe.

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Nur beim Sozialabbau haben Sie die Ankündigungen
aus dem Sparpaket umgesetzt.

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Die Starken schonen, die Schwachen belasten - das
prägt bislang Ihre Haushaltspolitik. Damit erhöhen Sie
die soziale Verschuldung. Damit senken Sie nicht strukturell die Neuverschuldung. Damit werden Sie auch auf



Priska Hinz ({6})
Dauer nicht die Schuldenbremse einhalten; denn mit der
Reform im Bereich des Arbeitsmarktes drehen Sie die
Spirale weiter. Sie verhindern, dass die Langzeitarbeitslosen besser qualifiziert und wieder eingegliedert werden können. Aufgrund der besseren Konjunktur wäre es
jetzt notwendig, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit
in den Griff zu bekommen. Hier versagen Sie kläglich.

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Zusätzlich zu dieser Rotstiftpolitik belasten Sie die
Bundesagentur für Arbeit auch stark durch das Ergebnis
des Vermittlungsausschusses. Wir sind dafür, dass die
Grundsicherung im Alter vom Bund übernommen wird,
aber wir halten nichts davon, dass die BA dafür bluten
muss. Denn wenn die Konjunktur schwächelt, braucht
die BA einen Puffer, um zum Beispiel Maßnahmen wie
das Kurzarbeitergeld - dies hat gewirkt - finanzieren zu
können. Sie ruhen sich zurzeit auf guter Konjunktur aus.
Aber die Politik, die Sie jetzt machen, wird die Bedingungen strukturell verschlechtern und nicht verbessern;
dies gilt sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für künftige Krisen.

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Wir führen diese Debatte angesichts einer tiefen Krise
im europäischen Währungsraum. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir als größte Volkswirtschaft in Europa
eine wesentliche Verantwortung tragen. In vielen Ländern Europas müssen jetzt harte Austeritätsprogramme
aufgelegt werden. Die Kanzlerin erwartet, dass überall
Schuldenbremsen eingeführt werden. Wie verhält sich
Deutschland - bei uns gibt es schließlich eine Schuldenbremse -, zumindest wenn es nach den Schwarz-Gelben
geht? Man leistet sich abwegige Debatten über Steuersenkungen.

({9})

Ein Blick in das Grundgesetz genügt. Mit einer Steuersenkung würden Sie gegen den Geist der Schuldenbremse verstoßen;

({10})

denn Steuersenkungen haben strukturelle Belastungen
und keine Entlastungen zur Folge.

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Wissen Sie, meine Damen und Herren von der FDP
- in Ihrem Zustand ist Ihnen sowieso schon fast nicht
mehr zu helfen -,

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in der Bundesrepublik Deutschland gibt es zunehmend
eine Debatte über Steuergerechtigkeit, über die Frage,
wie man Vermögende an der Finanzierung der Infrastruktur und der Gemeingüter in Deutschland beteiligen
kann, und Sie predigen immer noch Steuersenkungen.
Da kann man nichts mehr von Ihnen halten.
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Die gleiche irre Diskussion führt die Koalition jetzt
auch im Hinblick auf die Finanztransaktionsteuer, anstatt
sie durchzusetzen. Der Bundesfinanzminister ist generell
für eine Finanztransaktionsteuer; das finden wir gut. Er
kann sie aber noch nicht einführen. Die Kanzlerin will
sie in ganz Europa, notfalls in der Euro-Zone. Die FDP
will sie gar nicht und erst recht nicht in der Euro-Zone.
Wenn sich eine Koalition im Hinblick auf ein neues
finanzpolitisches Instrument und die Finanzmarktregulierung so verhält, dann muss es schiefgehen. Das zeigt
aber den Zustand dieser Koalition.

({14})

Meine Damen und Herren, anstatt den Haushalt strukturell zu verändern, ökologisch schädliche Subventionen
abzubauen und dadurch nicht nur zu sparen, sondern
auch zu konsolidieren, damit wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft hinbekommen, die Atomwende durch
eine Energiewende ersetzen, soziale Teilhabe in
Deutschland gewährleisten, bessere Innovationen auf
den Weg bringen und die Verschuldung in den Griff bekommen können, streiten Sie weiterhin in Ihren eigenen
Reihen.

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Diese Herausforderungen sind anscheinend zu groß für
Sie. Ich kann nur sagen: Wir nehmen diese anspruchsvolle Aufgabe an Ihrer statt gerne an.

Danke schön.

({16})