Peter Ramsauer (NA), 1993-02-10:
Herr Kollege Schreiner, heute hätte ich Ihnen einen besseren Einfall vergönnt als immer wieder die gleichen Kalauer und Varianten davon.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Der Stahl wird zur Qual", so schrieb heute eine bekannte süddeutsche Zeitung in ihrem Kommentar zum Thema des Tages. Und ich muß sagen: recht hat sie. Denn wie auf vielen anderen politischen Feldern muß man leider auch in der Stahlpolitik feststellen: Es rächen sich viele Sünden der Vergangenheit. Der Glaube, man könne Probleme des Arbeitsmarkts und einer prestigeträchtigen Branche lösen, indem man das Rad des Strukturwandels bremst und überkommene Strukturen konserviert, hat getrogen.
Als junger Politiker betrachte ich die Dinge heute sehr unbefangen und habe im Grundsatz dieselben Strukturprobleme, wie wir sie heute in der Stahlbranche erleben, auch in der Branche schon kennengelernt, aus der ich stamme, gekennzeichnet durch Überkapazitäten bei einem homogenen Massenprodukt, mit der Charakteristik, daß das Überangebot wegen einer hohen Preis-Nachfrage-Elastizität unmittelbar auf den Preis durchschlägt. Dies zeigt sich auch daran, daß der Stahlpreis seit 1990 um rund 10 % gesunken ist.
Ich komme aus der Mühlenwirtschaft. Diese Branche, Herr Kollege Haussmann, ist ein weiteres Beispiel dafür, was Sie angesprochen haben, nämlich ein Beispiel für die vielen Wirtschaftszweige, die einen verheerenden Strukturwandel durchmachen mußten, denen ein verheerender Strukturwandel zugemutet wurde, ohne daß sie von einer öffentlichen Hand auch
nur eine einzige Mark an Strukturhilfe bekommen hätten.
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Mit einem einzigen Unterschied - ich nenne nur einen, und zwar den politisch entscheidenden Unterschied -, daß es sich in der Mühlenwirtschaft beispielsweise nur um wenige tausend Arbeitsplätze - größenordnungsmäßig 5 000 bis 10 000, früher vielleicht 20 000 - gedreht hat, im Gegensatz zu den Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die natürlich auch ein ganz anderes politisches Potential ausmachen.
Ich halte es deshalb für wenig hilfreich, meine Damen und Herren, heute nur das große Klagelied zu singen. Denn man hätte schon längst merken oder von seiten des verantwortlichen Managements in der Stahlindustrie zugeben müssen, daß manch noch glänzende Fassade nur an morschem Gebälk hängt.
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Ich wehre mich auch dagegen, hier die Schuld allein auf die Politik schieben zu wollen, Herr Kollege Jens. Ich wehre mich deshalb auch gegen diesen pauschalen Vorwurf, gegen diese pauschale Schuldzuweisung an die Politik schlechthin.
Wie auch immer, in einer solchen Aktuellen Stunde der Wahrheit müssen auch unbequeme Schlußfolgerungen gezogen werden. Sie lauten:
Erstens. Weitere Subventionen und der internationale Subventionswettlauf lösen die Strukturprobleme der Stahlbranche nicht, sondern vertagen und verschärfen sie nur. Politiker haben zwar mit Subventionen immer wieder scheinbare Rettungsdienste geleistet, sich aber dadurch an der heutigen Lage natürlich etwas mitschuldig gemacht.
Herr Jens, jetzt fällt mir noch ein ganz besonders prominenter Landespolitiker, ein Ministerpräsident von Ihnen, ein, bei dem eine Hauptbeschäftigung darin besteht, Milliarden in Bonn abzuholen, um sie zu Hause in die verkrusteten Strukturen hineinzustekken.
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Diese Vorwürfe, die Sie erheben, betreffen also auch diesen Genossen.
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Wer auf Dauer rote Zahlen schreibt - hören Sie zu, jetzt kommt wieder ein Satz, den Sie bestimmt kritisieren wollen -,
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der muß die Segel streichen und darf nicht die Strukturen auf Gedeih und Verderb zementieren und alle Standorte bewahren, wie Sie es gefordert haben, Herr Kollege Henn. Es gibt nämlich auch Erfolgsstorys in der deutschen Stahlindustrie. Man würde genau diesen nicht gerecht werden, wenn gleichzeitig das Versagen andernorts mit Subventionen honoriert würde.
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Drittens. Allein eine - wenn auch für alle Beteiligten schmerzhafte - EG-weite Strukturanpassung mit Arbeitsplatz- und Überkapazitätsabbau beseitigt die Ursachen des Übels. Ich betone: EG-weit und unter gleichen Bedingungen. Ich würde es verurteilen, wenn etwa in Spanien im Rahmen der Restrukturierung der dortigen Wirtschaft auch die dortige Stahlindustrie aus EG-Fonds - hier fällt mir der unselige Kohäsionsfonds ein - subventioniert würde, während wir in Deutschland die Stahlindustrie im Regen stehen ließen.
Viertens. Ich begrüße und unterstütze dabei die beim kürzlichen Maastrichter Krisentreffen bekundete Absicht der Stahlindustrie, selbst die Initiative zu ergreifen und Kapazitäten zurückzufahren. Es darf nicht mehr den ewigen Ruf nach dem Staat geben, sondern Eigeninitiative ist gefordert.
Fünftens. Wir sollten dort Hilfestellungen geben, wo Unternehmen in der Krise mit Eigeninitiative neue unternehmerische Wege aus der Krise suchen. Ich begrüße deshalb den hoffentlich erfolgreichen Versuch der bayerischen Maxhütte, im Bereich des Autorecyclings einen neuen Weg zu finden.
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- Nicht ewig nach dem Staat rufen, sondern nach neuen Wegen suchen, das ist genau das, was wir auch der Landwirtschaft zumuten. Auch sie ist vom Kollegen Haussmann angesprochen worden.
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Wir sagen der Landwirtschaft ja auch dauernd: Wir können euch keine Bestandsgarantie geben. Sucht nach neuen Wegen. Verhaltet euch unternehmerisch, verhaltet euch marktorientiert.
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Das ist der Punkt. Heraus aus der Staatswirtschaft, weg von dem ständigen Ruf nach der Politik und statt dessen Entwicklung der eigenen Initiative. Ich glaube, daß dieser Weg in Sulzbach-Rosenberg erfolgreich beschritten wird.
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Dennoch möchte ich die Politik nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Wesentliche Ursachen, an denen politische Entscheidungen zumindest nicht ganz unbeteiligt waren, haben nämlich den heutigen Existenzkampf der deutschen Stahlindustrie maßgeblich mitbewirkt. Dazu zwei gravierende Beispiele:
Beispiel 1: Die hohen Energiekosten für Strom und Kohle. Kohle aus osteuropäischen Ländern ist beispielsweise frei Anschlußgleis Bayern um ca. 100 DM pro Tonne günstiger als die gleiche Menge Kohle aus dem Ruhrgebiet. Hinzu kommt auch noch, daß die tschechische Kohle wegen ihres geringeren Schwefelanteils besser als die heimische ist.
Beispiel 2: Die hohen Personalkosten. Hier sind die Tarifpartner gefragt. Während in der deutschen Stahlindustrie die Personalkosten bereits auf 22 % der gesamten Produktionskosten gestiegen sind, liegen sie in den osteuropäischen Ländern unter BerücksichDr. Peter Ramsauer
tigung der dortigen geringeren Produktivität bei ganzen 4,4 %.
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- Man muß das schon im Vergleich sehen.
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- Kollege Schmidt, man muß das schon so sehen. So sind nun einmal die ökonomischen Fakten.
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Diese beiden Punkte, Personal sowie Energie, sind also allein schon ein ganz klarer Vorteil für osteuropäische Länder, weswegen man diesen Ländern insofern eigentlich auch keine Dumpingpreise vorwerfen kann.
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Als Politiker müssen wir das Unsere dazu tun, um angesichts der international offenen Märkte die deutsche Stahlindustrie dort von solchen Fesseln zu befreien, wo dies möglich ist. Wir müssen der Stahlindustrie Reaktionsspielräume geben. Hier muß auch die deutsche Steinkohle ihren Beitrag leisten; denn auch das Kohledilemma läßt sich mit einem kranken Stahlesel nicht in alle Zukunft schleppen.
Ich danke Ihnen.
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