Susanne Ferschl (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Situation mit Corona braucht es schnelle staatliche Unterstützung. Deswegen ist es richtig, heute Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu beschließen, und zwar losgelöst von dem übrigen Gesetz.

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Ein starker, handlungsfähiger Staat ist gerade jetzt für Menschen und Wirtschaft wichtig. Wir sind uns sicher einig: Durch Corona darf es nicht zu Betriebsschließungen und zu Arbeitsplatzabbau kommen.

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Das Problem ist nur, dass immer dann nach dem Staat gerufen wird, wenn es zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommt. Ansonsten heißt es immer: Das regelt alles der freie Markt. – Ich finde, das ist etwas, was wir dringend diskutieren sollten, wenn wir aus diesem Krisenmodus wieder raus sind. Darüber ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

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Dazu gehört im Übrigen auch ein Gesundheitssystem, das auch ohne Corona schon auf Überlastung fährt, weil alles auf Profit getrimmt ist. Das kann so nicht weitergehen.

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Aber zum Thema. Es ist richtig, die Kurzarbeit auszuweiten. Es ist ein Instrument, das Beschäftigung in Krisenzeiten schützt. Genauso ist es richtig, Überbrückungskredite für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung zu stellen, damit die Firmen liquide bleiben und auch die Löhne und Gehälter der Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden können.

Was aber nicht geht, ist, die Unternehmen komplett aus der Verantwortung zu entlassen. Hier, liebe Bundesregierung, sollten Sie Ihren eigenen Grundsatz „Fördern und Fordern“ endlich anwenden.

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Zum Fordern gehören Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten über den Zeitraum der Kurzarbeit hinaus

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und Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, weil es nicht einzusehen ist, dass die Unternehmen 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen, Beschäftigte aber lediglich 60 Prozent ihres ausfallenden Nettoentgelts. Statt Arbeitgeber einseitig zu entlasten, sind auch die Lohneinbußen der Arbeitnehmer auszugleichen!

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Außerdem ist ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte notwendig. Ich weiß noch, welche Diskussionen ich in meiner Zeit als Betriebsrätin mit meinem damaligen Arbeitgeber hatte, um überhaupt Kurzarbeit einzuführen, weil er nämlich Personal abbauen wollte.

Die Linke stimmt heute dem Kurzarbeitergeld zu; aber Sie sollten da dringend nachbessern.

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Sie müssen Antworten auf folgende Fragen geben: Was ist mit Kleinstbetrieben? Was ist mit Selbstständigen? Was ist mit Kulturschaffenden?

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Was ist mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fall von Kitaschließungen? Es werden jetzt immer mehr Kitas und Schulen geschlossen. Bei fast 3 Millionen Kindern sind beide Eltern berufstätig, oder sie sind alleinerziehend und berufstätig. Insgesamt sind es noch deutlich mehr Kinder, bei denen Betreuung notwendig ist. Oma und Opa fallen letztlich aus, weil das die größte Risikogruppe ist.

Ich erwarte, dass Entgeltfortzahlung so wie im Krankheitsfall eintritt: sechs Wochen voller Lohnausgleich für die Eltern.

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Abschließend noch ein Wort zur Arbeitslosenversicherung, aus der das Kurzarbeitergeld finanziert wird: Jetzt zeigt sich überdeutlich, wie wichtig funktionierende Sozialversicherungssysteme sind. Deswegen ist es Quatsch, die Arbeitslosenversicherung durch immer weitere Beitragssenkungen zu schwächen. Im Gegenteil: Sie muss gestärkt werden, damit ein höheres Arbeitslosengeld gezahlt werden kann, damit es länger gezahlt werden kann und damit es auch früher greift.

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Die Idee von Herrn Altmaier, eine Höchstgrenze der Sozialabgaben im Grundgesetz zu verankern, ist noch viel größerer Quatsch.

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Wir brauchen einen starken Sozialstaat, und zwar nicht nur, wenn die Hütte brennt, sondern generell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.

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