schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Die Frage wird überhaupt nicht zugelassen.
({0})
Damit sind die Fragen des Abg. Moersch erledigt. Ich rufe die Fragen 134 bis 136 der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein auf.
Mit Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betr. europäische Integration auf dem Gebiete der Raumfahrt - Drucksache V/3004 -, in der sie erklärt, sie sei grundsätzlich gewillt, die Vorschläge für ein europäisches Raumfahrtprogramm nur mit den europäischen Ländern zu realisieren, die dazu bereit seien, frage ich, ob die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür hat, daß sich ein Kreis solcher europäischer Staaten zusammenfindet.
Mit Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage - Drucksache V/3004 -, sie sei bereit, unter „annehmbaren Bedingungen" mit außereuropäischen Staaten zusammenzuarbeiten, frage ich, ob schon konkrete Vorstellungen bestehen, welche außereuropäischen Staaten in den Überlegungen der Bundesregierung eine Rolle spielen.
Im Hinblick auf die offizielle Erklärung der britischen Regierung, daß Großbritannien nur bis zum Abschluß des ELDOProgramms an der Entwicklung einer europäischen Trägerrakete teilnehmen wolle, frage ich, wie die Bundesregierung unter diesen Umständen den Vorschlag des britischen Premierministers bewertet, im Hinblick auf den Eintritt in die EWG ein europäisches technologisches Zentrum unter Beteiligung des Vereinigten Königreiches zu errichten, nachdem sie weiß, daß die Briten die Errichtung von ELDO und den Beitritt der übrigen westeuropäischen Staaten hierzu mit ähnlichen Zusagen auf technologischem Gebiet empfahlen und daß Großbritannien eine Fortsetzung eben dieser Trägerraketenentwicklung sowie die Realisierung eines europäischen Nachrichtensatellitensystems bereits abgelehnt hat.
Frau Dr. Maxsein ist mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antwort des Bundesministers Dr. Stoltenberg vom 15. November 1968 lautet:
Die ELDO-Ministerkonferenz vom 11. 11. 1968 in Bonn und die 3. Europäische Weltraumkonferenz haben ergeben, daß sich für jeden der drei wesentlichen Bereiche der Weltraumforschung - Entwicklung von Trägerraketen, von wissenschaftlichen Satelliten und Nutzsatelliten - ein Kreis von Staaten zusammenfindet, die an der Durchführung entsprechender Programme interessiert sind. Die Bundesregierung tritt für ein ausgewogenes europäisches Gesamtprogramm ein, das sowohl Trägerraketen als auch wissenschaftliche Satelliten und Nutzsatelliten umfaßt. Sie ist bereit, mit den jeweils daran interessierten Staaten zusammenzuarbeiten.
In der ELDO-Ministerkonferenz vom 11. 11. 1968 ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten übereingekommen, durch Studien und Experimentalarbeiten ein Zukunftsprogramm für Trägerraketen vorzubereiten. Die Frage einer Zusammenarbeit mit außereuropäischen Staaten - in Betracht kämen die USA - wird in diesem Rahmen zu prüfen sein.
Während Großbritannien auf dem Weltraumgebiet, insbesondere in der ELDO, aber z. B. auch auf dem Kerngebiet bei CERN, der weiteren Zusammenarbeit zurückhaltend gegenübersteht, werden von britischer Seite den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften verschiedene Vorschläge für eine umfassende Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, darunter auch die Errichtung eines technologischen Zentrums unterbreitet Die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten der Forschung und Entwicklung wird mit Wirtschaftlichkeitserwägungen abgelehnt; insoweit ist es konsequent, ein Technologiezentrum vorzuschlagen, das mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beginnen soll, um auf Grund von wirtschaftlichen Analysen die erforderlichen Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Trotz dieser konsequenten wirtschaftlichen Begründung für die Ablehnung bestehender Zusammenarbeit und dem Beginn einer neuen Zusammenarbeit deutet das politisch widersprüchliche Verhalten darauf hin, daß neben der wirtschaftlichen Begründung außenpolitsche Gesichtspunkte das Verhalten Großbritanniens wesentlich mitbestimmen.
Der britische Vorschlag, ein Technologiezentrum zu errichten,
- wird von deutscher Seite aus politischen und sachlichen Gründen mit Zurückhaltung betrachtet. Die politischen Gründe beziehen sich insbesondere auf die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften geführten Erörterungen, die durch Verhandlungen über den britischen Vorschlag nicht gestört werden sollten. Ob der britische Vorschlag inhaltlich geeignet ist, über die gegenwärtige Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung wesentlich hinauszuführen, bedarf nach Konkretisierung von britischer Seite sorgfältiger und eingehender Prüfung; die deutsche Industrie steht dem Vorschlag zurückhaltend gegenüber. Diese Zurückhaltung, die auch von den Industrien anderer Staaten geteilt zu werden scheint, hat die britische Regierung veranlaßt, die Conföderation der britischen Industrie ({1}) zu beauftragen, mit ihren europäischen Partnern den Vorschlag eingehend zu erörtern.
Frage 137 des Abgeordneten Unertl:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß im Hinblick auf die technologische Entwicklung der Raumfahrt in den europäischen Ländern ein koordiniertes Entwicklungsprogramm für Trägerraketen und Nachrichtensatelliten dringend erforderlich ist?