Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie zunächst
um Entschuldigung für die Verspätung. Es ist mir etwas
passiert, was vielleicht auch einigen anderen schon einmal passiert ist: Ich bin in einen Stau auf der Autobahn

gekommen. Das kann der eine oder andere mir vielleicht
nachsehen.

Angesichts der mit äußerster Brutalität ausgeführten gewalttätigen Aktionen fanatisierter Anhänger der
kurdischen Arbeiterpartei PKK in den letzten Tagen
appelliert die Bundesregierung an alle in Deutschland
lebenden Kurden: Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in
Deutschland aus!

({0})

Wie alle rund zwei Millionen türkischen Staatsbürger, die in Deutschland leben, sind auch die mehreren hunderttausend Kurden unter ihnen willkommene Gäste und Mitbürger in Deutschland, die
unserer Fürsorge sicher sein können. Es gilt aber
selbstverständlich auch, was in jedem Land der
Erde zu den Grundregeln der Gastfreundschaft gehört: Wer sie in Anspruch nimmt, hat Recht und
Ordnung des Gastlandes zu respektieren. Gesetzesverletzungen und Gewalt in Deutschland, gleichgültig, von welcher Seite und wie auch immer
motiviert, wird die Bundesregierung nicht hinnehmen.

({1})

Sosehr wir uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen, genauso
entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung hierüber in unserem Lande ab. Wer das
Gastrecht in Deutschland mißbraucht und straffällig
wird, muß mit der vollen Härte unserer Gesetze,
mit einem Strafverfahren und mit Ausweisung und
Abschiebung rechnen. Dabei wird selbstverständlich in jedem Einzelfall geprüft werden, ob dem
Betroffenen Todesstrafe, Folter oder sonstige
rechtsstaatswidrige Behandlung drohen. Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. Darauf sind wir
stolz.

({2})


- Diese Sätze haben seinerzeit in der Debatte des Deutschen Bundestages am 13. April 1994 den Beifall des
ganzen Hauses gefunden.

({3})

Sie sind wortgleich der Rede des damaligen Bundesaußenministers Klaus Kinkel entnommen.

({4})

Ihre Gültigkeit haben sie bis heute nicht verloren. Ich
finde es eigentlich bedauerlich, daß die CDU/CSU dieser Aussage heute nicht Beifall gezollt hat.

({5})

Daß diese Sätze heute wiederholt werden müssen, beweist, daß die Gewaltbereitschaft der straff organisierten
terroristischen PKK nach wie vor ein großes Bedrohungspotential für Deutschland wie für viele andere
Mitgliedsländer der Europäischen Union darstellt.

Die Ereignisse der jüngsten Tage sind vergleichbar
mit den Gewalttaten in den Jahren 1993 und 1994. Im
November 1993 bilanzierte der damalige Innenminister
Kanther die Vorfälle wie folgt:

Mit den Anschlägen am 4. November sind 25 Banken, 17 Reisebüros, 5 Konsulate und 12 weitere
türkische Objekte getroffen worden. An den überfallartigen Angriffen von kurdischen Kommandos
waren vielfältig bewaffnete Personen beteiligt. Büroeinrichtungen sind demoliert, Brandsätze geworfen, Gebäude beschädigt worden. Viele Menschen
sind zu Schaden gekommen, und ein Mensch ist
getötet worden. Dies steht in einer Reihe mit Anschlägen, die in München im Juni schon einmal
einen schlimmen und bis dahin ungewohnten Gipfel erreicht haben. Es ist kein Zweifel, daß die Auseinandersetzungen, die Kurden, geführt von der
PKK, gegen Türken in unserem Lande betreiben,
an Brutalität und Gewalttätigkeit zugenommen
haben.

Die Bilanz dieser Tage fällt ähnlich aus: Am 16. Februar kam es zu insgesamt 10 Aktionen gegen diplomatische Vertretungen Griechenlands und Kenias. Bei der
Erstürmung des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 17. Februar wurden drei Kurden getötet. 27 Polizeibeamte wurden bei dem Versuch, die PKK-Anhänger
aufzuhalten, verletzt. Insgesamt gab es in Deutschland
46 Demonstrationen. 40 Veranstaltungen verliefen erfreulicherweise friedlich. Es kam zu Besetzungen von
Parteibüros und Geiselnahmen. Die Polizei nahm in den
vergangenen Tagen zirka 2 300 Gewalttäter vorläufig in
Gewahrsam. Gegen 135 Personen wurden Haftbefehle
erlassen. Im gleichen Zeitraum kam es auch in einer
Reihe anderer europäischer Staaten zu gewaltsamen
Aktionen.

Die deutsche Justiz hat rasch gehandelt. In Stuttgart
wurde ein Gewalttäter zu einer Freiheitsstrafe von acht
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Weitere Verfahren
stehen bevor. Das zeigt, daß die Härte des Gesetzes, die

in einer solchen Situation allen deutlich bewußt werden
muß, keine leeren Worte sind.

Inzwischen hat sich die Lage zwar beruhigt. Gleichwohl bleibt ein Gefährdungspotential bestehen, das
schwer zu kalkulieren ist. Die Länderinnenminister und
der Bundesinnenminister wissen sich jedenfalls darin
einig, daß nach wie vor Wachsamkeit geboten ist.

Die generalstabsmäßig ausgeführten Gewalttaten der
kurdischen Organisation PKK sind für die Bundesregierung der unwiderlegliche Beweis dafür, daß das von der
früheren Bundesregierung verhängte Verbot der PKK
richtig war und daß die Entscheidung der neuen Bundesregierung, das PKK-Verbot aufrechtzuerhalten, ebenfalls richtig ist.

({6})

Ein Organisationsverbot löst nicht das Problem von
Gewaltbereitschaft konspirativ arbeitender Gruppen, noch dazu von sehr engem Zusammenschluß.
Wir wollen deshalb auch unseren Mitbürgern nichts
vormachen. Niemand kann ausschließen, daß diese
Gruppe oder andere wieder zu Mitteln der Gewalt
greifen, um in unserem Land ihre Auseinandersetzungen auszutragen. Aber wir werden nicht zögern,
alles zu tun, was rechtlich möglich ist, um diesem
Unwesen ein Ende zu bereiten.

Diese Sätze stammen aus einer Rede des Bundesinnenministers Kanther vom 10. November 1993 vor dem
Deutschen Bundestag. Sie sind nach wie vor richtig.

Nach meiner Überzeugung müssen wir allerdings unsere Bemühungen verstärken, die Logistik der PKK zu
zerschlagen und die Voraufklärung zu verbessern, damit
wir nicht, wie in den Jahren 1993 und 1994, jetzt wieder,
im Jahre 1999, von den Ereignissen überrascht werden.
Insbesondere gilt es, die Informationsgewinnung und
-verwertung im internationalen Rahmen auszuweiten,
zu intensivieren und zu optimieren. Ich habe eine genaue
und sorgfältige Prüfung in diese Richtung angeordnet.

Entgegen manchem vorschnellen Urteil hat jedoch
die Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien der
Länder und dem Bundesministerium des Innern gut
funktioniert. Ich habe Anlaß, meinen Innenministerkollegen aus den Ländern für die gute Zusammenarbeit zu
danken. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums und die der ihm zugeordneten Bundesbehörden
für ihren sehr engagierten Einsatz ein.

({7})

Die aktuellen Ereignisse sind im übrigen ein Beleg
dafür, daß die Entscheidung der Bundesregierung, im
vergangenen Jahr nicht die Auslieferung Öcalans nach
Deutschland zu verlangen, richtig war.

({8})

Wir sind uns bewußt, daß es sich um eine heikle Entscheidung gehandelt hat. Nach Abwägung aller rechtBundesminister Otto Schily

lichen, politischen und moralischen Aspekte hat sich die
Bundesregierung zwischen dem Anspruch auf Strafverfolgung einerseits und den übergeordneten Interessen
des Rechtsfriedens der Bürgerinnen und Bürger unseres
Staates andererseits dafür entschieden, keinen Auslieferungsantrag an Italien zu stellen.

Eingedenk der jüngsten Ereignisse kann sich jeder
vorstellen, mit welcher Eskalation der Gewalt wir zu
rechnen hätten, wenn ein jahrelanger Prozeß gegen
Öcalan auf deutschem Boden stattfinden würde. Wir haben allerdings gleichzeitig sehr intensive Verhandlungen
aufgenommen, um Öcalan aus internationaler Verantwortung in einem dafür geeigneten Land vor Gericht zu
stellen.

({9})

Dieses Vorhaben ist jetzt in der Tat obsolet geworden.

Die Entscheidung, die Auslieferung Öcalans nicht zu
verlangen, wurde von - ich betone - sachkundigen Vertretern aus den Reihen der CDU/CSU ausdrücklich unterstützt.

({10})

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat das
in diesen Tagen fairerweise wieder bestätigt.

Ich erinnere aber auch an die Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Karl
Lamers, der für sein abgewogenes Urteil bekannt ist.

({11})

Er verneinte ausdrücklich die Frage, ob er dafür sei, daß
Bonn die Auslieferung Öcalans nach Deutschland offensiv betreibe und erklärte dazu:

Man muß in dieser Frage den Nutzen einer Strafverfolgung gründlich mit dem Schaden abwägen,
der damit verbunden wäre. Dieser Schaden bestünde in einer Gefährdung der inneren Sicherheit in
unserem Lande, in dem Aufkommen neuer Straftaten, die in Deutschland in der Konsequenz eine
Strafverfolgung aller Voraussicht nach erfolgen
würden.

Herr Lamers hatte recht.

({12})

Wir können selbstverständlich, obwohl sich die Situation vorläufig beruhigt zu haben scheint, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen gemeinsam prüfen, welche Konsequenzen notwendig sind. Ich
schließe keine Frage aus der Prüfung aus. Selbstverständlich ist es nicht nur erlaubt, sondern sogar erforderlich, darüber nachzudenken, ob eine Straffung im
Ausländerrecht dem Staat eine bessere Möglichkeit
verleiht, Gewalttäter außer Landes zu bringen.

Ich warne aber davor, sich in dieser Hinsicht illusionären Erwartungen hinzugeben. Nach meinem Eindruck
besteht die Schwierigkeit nicht darin, Ausweisungsverfügungen zu erlassen, sondern im Vollzug, das heißt im
Bereich der Abschiebung. Bei der Abschiebung haben

wir als Rechtsstaat bestimmte Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention und unsere Verfassung setzen, zu respektieren. Wir dürfen daher nicht
und - ich betone - wir wollen auch nicht, Menschen in
ein Land abschieben, in dem ihnen Folter und die Todesstrafe drohen. Alles andere wäre eines Rechtsstaates
nicht würdig.

({13})

Ich werde jedoch sehr sorgfältig untersuchen lassen,
ob in Anknüpfung an den Briefwechsel, den seinerzeit
mein Amtsvorgänger Kanther mit der Türkei geführt
hat, durch ein bilaterales Abkommen ein sicheres Verfahren vereinbart werden kann, das die Einhaltung des
Folterverbots und anderer rechtsstaatlicher Garantien in
dem Land, in das abgeschoben wird, sicherstellt. Die Erfahrungen, die auf der Grundlage des soeben erwähnten
Schriftwechsels zwischen dem türkischen Innenminister
und dem damaligen Innenminister Kanther gemacht
worden sind, begründen jedoch nicht allzu große Erwartungen, daß wir auf diesem Wege weiterkommen.
Man muß sich nur einmal die Zahl der Abschiebungen
anschauen, die auf Grund dieses Briefwechsels vorgenommen worden sind.

Alle Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, werden Thema der Konferenz der Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes am kommenden Donnerstag sein. Ich hoffe sehr, daß wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen können. In Zeiten, in
denen die Sicherheit bedroht wird, ist es angebracht, daß
wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und auch Möglichkeiten zu verbesserter Informationsgewinnung und
Beratung schaffen.

Natürlich sind diese Fragen nicht nur im nationalen
Rahmen zu lösen, sondern es kommt auch darauf an, daß
wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen
Union und auch mit Nachbarländern der Europäischen
Union verbessern. Deshalb habe ich für diesen Tag die
zuständigen Minister aus Ländern der Europäischen
Union, die hauptsächlich von diesen Vorgängen betroffen sind, zu einer informellen Konferenz eingeladen, bei
der wir uns über eine verbesserte Zusammenarbeit unterhalten und die Fragen einer verbesserten Kooperation
klären werden.

Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag
bestand stets Einigkeit darüber, daß wir gewalttätigen
Aktionen von PKK-Anhängern mit aller Entschlossenheit entgegentreten, gleichzeitig aber den friedliebenden
Kurden die Unterstützung ihrer legitimen Interessen zusichern.

({14})

Die Bundesregierung begrüßt daher nachhaltig die gestern einstimmig verabschiedete Erklärung des Europäischen Rates. Ich darf daraus zitieren:

Die Europäische Union bekräftigt ihre Verurteilung
jeder Art von Terrorismus. Der legitime Kampf gegen den Terrorismus muß in vollem Respekt für
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demoBundesminister Otto Schily


kratischen Normen geführt werden. Legitime Interessen müssen auf politische Weise und nicht mit
Gewalt durchgesetzt werden. Die Europäische Union bedauert ausdrücklich, daß die Verhaftung von
Abdullah Öcalan massive Unruhen und Gewalttaten
ausgelöst hat, die zu Tod, Geiselnahme, Einschüchterung und umfangreichen Zerstörungen geführt
haben. Sie bekräftigt ihre Haltung, daß derartige
Gewalttaten inakzeptabel und unter keinen Umständen hinnehmbar sind.

Die EU nimmt die Zusicherung der türkischen Regierung zur Kenntnis, daß Abdullah Öcalan einen
fairen Prozeß haben wird. Sie erwartet, daß dies eine faire und korrekte Behandlung sowie einen öffentlichen Prozeß, Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Gericht mit Zugang zu Rechtsbeistand
seiner Wahl und zum Prozeß zugelassenen internationalen Beobachtern bedeutet.

({15})

Sie unterstreicht nochmals ihre strikte Ablehnung
der Todesstrafe. Die Europäische Union hält in
vollem Umfang an der territorialen Integrität der
Türkei fest. Gleichzeitig erwartet sie von der Türkei, daß diese ihr Problem mit politischen Mitteln
löst - unter voller Respektierung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und weiterer Grundsätze.

({16})

Soweit Auszüge aus der Erklärung des Europäischen
Rates.

Wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten, daß der
Weg zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage unter
Berücksichtigung aller kulturellen, wirtschaftlichen und
sozialen Aspekte gefunden wird, ohne daß - ich wiederhole diesen Teil aus der Erklärung des Europäischen
Rates - die Integrität des türkischen Staates angetastet
wird. Die Türkei sollte sich als Mitglied der NATO und
der europäischen Familie ihrer Verantwortung stärker
bewußt werden, als das bisher der Fall zu sein scheint.

Abschließend will ich noch auf folgendes hinweisen.
Die neuerlichen Ausschreitungen kurdischer Extremisten werden von einigen in einen Zusammenhang mit
der von der Bundesregierung geplanten Reform des
Staatsangehörigkeitsrechtes gebracht.

({17})

Wer einen solchen Zusammenhang herstellt oder auch
nur andeutet, handelt infam und verantwortungslos.

({18})

Er bringt die Hunderttausende türkischer Staatsangehöriger, die bei uns auf Dauer leben und unter denen Hunderttausende kurdischer Abstammung sind, in einen Generalverdacht und stempelt sie zu potentiellen Gewaltverbrechern. Dieses Vorgehen ist eines zivilisierten
Landes nicht würdig.

({19})

Wer so handelt und spricht, vergiftet den sozialen Frieden und schadet der inneren Sicherheit. Wer behauptet,
ein neues Staatsbürgerschaftsrecht importiere Gewalttäter, versucht, in demagogischer Absicht die Öffentlichkeit irrezuführen.

({20})

Jedermann weiß, daß es ein solches Gewaltpotential
leider seit Jahren und unter Geltung des veralteten
Staatsangehörigkeitsrechtes in Deutschland gibt. Das
von uns geplante Staatsbürgerschaftsrecht verschärft die
Bedingungen für den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft

({21})

und verhindert, daß Extremisten und Gewalttäter deutsche Staatsbürger werden können.

({22})

Was aber noch viel wichtiger ist: Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, zu dessen Gestaltung ich Sie alle ausdrücklich einlade, beendet eine Situation, in der Hunderttausende friedliebender Menschen, die zu unserem
wirtschaftlichen Wohlstand beitragen, die Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge zahlen und die als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, als Außenseiter behandelt werden. Wir wollen sie aber zu gleichberechtigten
Bürgerinnen und Bürgern machen. Damit dienen wir
dem inneren Frieden.

({23})

Ich hoffe sehr, daß sich die Debatte um dieses wichtige Vorhaben versachlicht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der F.D.P. und auch bei anderen, die ungeachtet
der Meinungsunterschiede in der Lage sind, eine sachliche Debatte zu führen.

({24})

Es gibt durchaus Abgeordnete in den Reihen der
CDU/CSU-Fraktion, die zu einer sachlichen Debatte fähig sind. Auch Sie lade ich sehr herzlich zu dieser Debatte ein. Entziehen Sie sich ihr nicht! Diese Debatte
wird verdeutlichen, daß die Abwehr von Extremisten
und Gewalttätern eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der Demokraten ist. Zu diesem Zusammenhalt rufe ich ausdrücklich auf.

({25})

Ich halte es zum Abschluß meiner Rede für geboten,
allen Polizeibeamten der Länder und des Bundes, einschließlich der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes,


für ihren besonnenen, tatkräftigen und schweren Einsatz
in diesen Tagen sehr herzlich zu danken.

({26})