Monika Knoche (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, wenn wir heute über die Notwendigkeit einer Entschädigungsgesetzregelung beraten können, die insbesondere Frauen aus den neuen Bundesländern zugute kommen soll, die mit HCV infiziert und daran erkrankt sind. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß es nicht die Regierung selber ist, die diese Initiative ergriffen hat.
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Ich kann mir kaum eine schönere Aufgabe der Gesundheitspolitikerinnen aus den neuen Ländern wie auch Ihnen, Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl, vorstellen, als arzneimittelgeschädigten Frauen der ehemaligen DDR heute zu ihrem Recht und zu ihrer angemessenen finanziellen Entschädigung zu verhelfen.
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Obgleich Ihnen die Notlage dieser Frauen aus den Verhandlungen zum Einigungsvertrag möglicherweise doch hätte bekannt sein können,
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haben Sie keinen Impuls gesetzt, dies aufzuklären.
Daß sich aber durch die Deutschländerfusion die Rechts- und Finanzlage verschlechtert hat, ist weder versteh- noch rechtfertigbar. Sich heute hinter einer Länderregelung zu verstecken, sollte die Bundesregierung in diesem Fall wirklich unterlassen.
Hat die Regierung auch, wie Sie sagen, aus Unwissenheit den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu einem stillen Verwaltungsakt gemacht, in dessen Vollzug aus einer ArzneimittelschäMonika Knoche
digung ein seuchengesetzliches Artefakt wurde, so kann man heutiges Nichthandeln deshalb nicht entschuldigen.
Ich halte es für sehr wichtig, was die SPD zentral herausgestellt hat, nämlich daß es sich eben nicht um einen Impfschaden handelt, an dessen Folgen Frauen sehr schwer erkrankt sind, sondern daß dies unmittelbare Folgen einer Arzneimittelschädigung sind.
Herr Schmidbauer wies darauf hin, daß viele der 2 500 Frauen mit einem progredienten Verlauf, also mit einer wesentlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes, rechnen müssen. Leberkrebs, Leberkarzinome, Leberzirrhose, aber auch Lebertransplantationen sind für diese Frauen die Folgen.
Es ist wirklich sehr tragisch, was ihnen als Schwangere in der DDR widerfahren ist und daß schuldhaftes Handeln ursächlich war. Ich möchte darauf hinweisen, daß, wenn man sich vor Augen führt, wie sehr der HIV-Blutskandal in der Bundesrepublik das Vertrauen in Medizin und Politik erschüttert hat, die Entschädigung in diesem Fall nicht das Niveau haben darf, das in der HIV-Frage von der Regierung erzielt wurde. Die Erfahrung zeigt: Diese Regierung tut sich sehr schwer, sich vorbehaltlos auf die Seite der Patientinnén zu stellen.
Ich möchte noch auf einen Gedanken hinweisen: Wir unterstützen den Antrag der SPD nachhaltig. Ein solches Gesetz kann aber unseres Erachtens nicht auf unmittelbar Geschädigte begrenzt bleiben. Es ist bekannt, daß die ,,Anti-D"-geschädigten Frauen oftmals gestillt, Muttermilch gespendet haben. Da die Inkubationszeit lang ist und die Frauen oft überhaupt nichts von ihrer Infektion wußten, muß man auch davon ausgehen, daß sie nicht nur Muttermilch gespendet haben, sondern daß unter den potentiell infizierten nahezu 7 000 Frauen auch Blutspenderinnen gewesen sind. Darin liegt das größte Risiko der mittelbaren HCV-Infektion.
Bluttransfusion ist d a s Virusinfektionsgefahrenpotential; darüber wissen wir seit dem 3. Untersuchungsausschuß sehr genau Bescheid. Wie im Westen so auch im Osten Deutschlands konnte in den 80er Jahren überhaupt nicht zuverlässig auf HCV getestet werden.
Mir hat die Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen, die ich zu diesem Problemkreis gestellt habe, bestätigt, daß vor 1990 weder in der DDR noch in der BRD die Bestimmung von HCV-Trägern möglich war. Warum hebe ich das hervor? Weil die Bundesrepublik mit der damaligen DDR in eben dieser Zeit durch einen Stasi-geleiteten Bluthandel verbunden war.
Diese Regierung behauptet in selbiger Antwort auf meine Anfrage, sie habe keine Hinweise darauf, daß die Empfängerinnen des Blutes aus der DDR einem höheren HCV-Risiko ausgesetzt waren als Empfängerinnen von Blut aus den alten Bundesländern. Geprüft hat sie diese Aussage nicht.
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Daß man in Skandinavien und Belgien in den 80er Jahren gerade wegen Non-A-non-B-Infektionen im Blut auf Eigenversorgung umgestellt hat, hat die Bundesrepublik nicht daran gehindert, gerade in jener Zeit einen lebhaften Blutimporthandel mit der DDR abzuschließen. Erstaunlicherweise blieb dieser Sachverhalt in der Grauzone des Untersuchungsausschusses.
Ich glaube, daß wir uns die Dramatik sehr gut vorstellen können. Die Worte, die Herr Schmidbauer gefunden hat, sind dem Stand der politischen Befassung mehr als angemessen. Wir wollen an dieser Stelle die Regierung auffordern, daß sie aus den Erfahrungen lernt und daß sie Lösungen vorschlägt, die den Frauen gerecht werden.
Doch lassen Sie mich an dieser Stelle an die Adresse der SPD sagen: Ich wünsche mir, daß wir bei der Formulierung des Entschädigungsgesetzes eine Ergänzung dahin gehend machen, daß der Kreis der Betroffenen auch auf die mittelbar geschädigten Frauen ausgeweitet wird. Kein Zweifel kann daran bestehen, daß wir zuallererst an die mittelbar und unmittelbar geschädigten Frauen denken müssen.
Danke schön.
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