rapp (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur deshalb um das Wort zur Berichterstattung gebeten, um in drei Punkten noch etwas zur Verdeutlichung des Schriftlichen Berichts auf Drucksache 7/1390 zu sagen, auf den ich im übrigen auch aus Gründen der Sprödigkeit der Materie verweisen möchte.
Meine erste Anmerkung bezieht sich auf Art. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes, wonach in § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Hypothekenbankgesetzes die Höchstgrenze für die Vergabe von Kommunaldarlehen in andere EG-Staaten auf 10 vom Hundert der Gesamtdarlehen begrenzt wird. Dieser Vomhundertsatz, meine Damen und Herren, darf keineswegs als eine Maßeinheit für die Wertschätzung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Europa mißdeutet werden. Aus einer solchen Sicht hätte man überhaupt keinerlei Begrenzung einführen dürfen. Vielmehr handelt es sich darum, daß der Einstieg in ein neues Geschäft mit noch unbekannten Risiken ermöglicht wird. Der im Gesetz fixierte Prozentsatz ist somit unter Bonitätsgesichtspunkten zu sehen. Es handelt sich nicht um einen politischen Prozentsatz. Im übrigen kann dieser Prozentsatz auf dem Verordnungsweg erhöht werden, wobei die Bundesregierung auf die Gewährleistung und die Gewährung von Gegenseitigkeit achten sollte.
Zweitens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den in Drucksache 7/1382, Seite 3, im Antragstext enthaltenen Entschließungsantrag lenken. Wir haben es hier mit dem dornigen Problem der niedrigverzinslichen Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen mit langen und überlangen Laufzeiten zu tun, mit Emissionen aus Niedrigzinsperioden, also solchen, die die betreffenden Wertpapiersparer nicht ohne Hinnahme sehr erheblicher Verluste veräußern könnten. Die Bundesregierung hatte die Absicht, diesem Problem durch den Erlaß von Rechtsverordnungen zu Leibe zu rücken, wonach die Emittenten unter Wahrung der gebotenen Vorsicht zu vorfristigen Tilgungen veranlaßt werden könnten. Von einer solchen Ermächtigung ist nunmehr in den Ausschußberatungen im Hinblick darauf Abstand genommen worden, daß die Verbände der Realkreditinstitute zugesagt haben, freiwillig jährlich mindestens für 200 Millionen DM derartige Papiere vorfristig zu tilgen. In dem Entschließungsantrag wird zum Ausdruck gebracht, daß auf die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nur im Vertrauen darauf verzichtet wird, daß die Realkreditinstitute ihre Zusage voll erfüllen. Die Bundesregierung wird in der Entschließung aufgefordert, dem Bundestag darüber in drei Jahren zu berichten.
An dieser Stelle ist es wohl angezeigt, nicht zu realisierenden Erwartungen an diese Regelung zu begegnen. Das Volumen der niedrigverzinslichen Langläufer, wie das im Fachjargon heißt, beträgt über 50 Milliarden DM. Die Möglichkeit, jährlich

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vorfristig zu tilgen, ist demgegenüber sehr beschränkt.
Um derartigen Fehlentwicklungen vorzubeugen, stellen die vorliegenden Gesetzentwürfe ein höheres Maß an Laufzeitkongruenz zwischen dem Schuldverschreibungsgeschäft einerseits und dem Darlehensgeschäft andererseits sicher. Dies ist ein entscheidendes Stück Sparerschutz, das hier in die Gesetze kommt. Auch hat der Markt inzwischen ja kürzere Laufzeiten erzwungen.
Drittens, meine Damen und Herren, ist es angezeigt, Sie auf die Berichtigung des Ausschußantrags auf Seite 10 der Drucksache 7/1390 hinzuweisen. Die in Art. 2 des Gesetzentwurfs Drucksache 7/1383 - Punkt 9 der Tagesordnung - enthaltene Berlin-Klausel ist unvollständig. Sie muß um den folgenden Satz ergänzt werden:
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Dies sind meine drei mündlichen Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht, auf den ich im übrigen verweise.
Namens des Ausschusses bitte ich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, und zwar, was die Berlin-Klausel anlangt, unter Berücksichtigung dessen, was ich vorgetragen habe. Im übrigen bitte ich, auch dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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