Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Wurden mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung, von dem nach einer Presseverlautbarung des Bundesinnenministeriums vorn 3 Mai 1971 alle Einzelvorhaben bereits angelaufen und eine Reihe von Programmpunkten bereits erledigt sind, schon konkrete Erfolge in bezug auf die Verbrechensbekämpfung erzielt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, Ziel des Sofortprogramms der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung ist es, das Bundeskriminalamt in den nächsten Jahren zu einer leistungsfähigen und den modernen Erfordernissen entsprechenden Zentrale für die Verbrechensbekämpfung auszubauen und damit insbesondere sicherzustellen, daß es seinen gesetzlichen Auftrag als Nachrichtensammel- und -auswertungsstelle insbesondere für die Länderpolizeien, besser als bisher erfüllen kann. Wesentlicher Bestandteil des Programms ist daher die Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung des Bundeskriminalamtes. Obwohl seit Verabschiedung des Sofortprogramms erst ein halbes Jahr vergangen ist, lassen sich bereits jetzt erste positive Auswirkungen feststellen.
Als Folge der angelaufenen Personalvermehrung und der Vervollkommnung der Kommunikationsmittel ist die Auskunftsfähigkeit des Bundeskriminalamtes gegenüber den Polizeien der Länder verbessert worden. Der Kommunikationsfluß ist insbesondere durch den inzwischen abgeschlossenen Aufbau des Bildübertragungsnetzes zwischen dem Bundeskriminalamt und den Ländern schneller geworden. Fingerabdrücke, Lichtbilder, Beweismittel und sonstige Unterlagen über tatverdächtige Personen werden in immer größerer Zahl den Ländern in kürzester Zeit zur Verfügung gestellt. Allein in der Zeit vom 1. Januar bis Anfang März dieses Jahres konnten dadurch 610 Personen identifiziert werden, darunter 82 mit falschem Namen, was ein Beispiel für Erfolge in der Verbrechensbekämpfung ist. Durch die Einrichtung einer besonderen Organisationseinheit und durch Einrichtung eines besonderen Meldedienstes hat das Bundeskriminalamt seine Tätigkeit als Nachrichtensammel- und -auswertungsstelle auch auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität ausgeweitet.
Unmittelbare Erfolge des Bundeskriminalamtes in der Verbrechensaufklärung lassen sich für die Fälle nachweisen, in denen das Bundeskriminalamt exekutive Strafverfolgungsmaßnahmen selbst wahrgenommen hat. Als Beispiele seien genannt die Aufdeckung eines Münzverbrechens, bei dem mehr als 2 Millionen DM Falschgeld hergestellt worden waren, Ende des vergangenen Jahres und erst kürzlich die Zerschlagung einer großen internationalen Bande mit Schwerpunkt im Frankfurter Raum. Sie hat eine Vielzahl von Pelz- und Juweliergeschäftseinbrüchen verübt und steht im Verdacht, ebenfalls Falschgeld hergestellt und verteilt sowie illegalen Waffenhandel betrieben und Kraftfahrzeuge ins Ausland verschoben zu haben. In diesem Verfahren konnten bisher 38 Personen festgenommen werden.
Diese Ergebnisse sind um so bemerkenswerter, als sie mit einer erst im Aufbau befindlichen Ermittlungsgruppe mit einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Beamten erzielt werden konnten. Sie lassen hoffen, daß sich der weitere Ausbau des Bundeskriminalamtes, der ein mehrjähriges Programm umfaßt, zunehmend günstig auch auf die Verbrechensbekämpfung auswirken und damit das mit dem Sofortprogramm erstrebte Ziel erreicht wird.