rinke (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einzelnen Punkte der Großen Anfrage der SPD sind vom Herrn Bundesver({0})
triebenenminister zum größten Teil hinreichend beantwortet worden; aber wir sind doch noch an einigen Punkten interessiert, bei denen eine Klärung notwendig ist.
Da ist zunächst die Frage der Vertriebenenumsiedlung, die auch vom Herrn Minister als eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Aufgabe der Vertriebenenpolitik hingestellt wurde. Die Umsiedlung ist die Grundlage für eine planmäßige und erfolgreiche Vertriebenenpolitik überhaupt. Ihr Zweck ist es, in sämtlichen Ländern der Bundesrepublik gleiche Verhältnisse zu schaffen, und zwar sowohl hinsichtlich der Zahl der Vertriebenen als auch hinsichtlich der einzelnen Kategorien. Nun klagen leider die Abgabelinder auch heute noch darüber, daß die Aufnahmeländer zwar liebend gern Facharbeiter und andere werktätige Personen, möglichst ohne Familie, aufzunehmen bereit sind, aber leider nicht in dem gleichen Maß daran interessiert sind, auch die sozial Schwachen, die Rentner und die Empfänger der Unterhaltshilfe aufzunehmen. Die Abgabeländer sind natürlich daran interesisert, daß auch diese Kategorien entsprechend verteilt werden; denn sie möchten nicht die Armenhäuser Westdeutschlands werden.
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Es wird weiter über vermeidbare Verzögerungen bei der Durchführung der Umsiedlung geklagt. Wir alle wissen, daß es sich hier um ein unendlich schwieriges Problem handelt, weil hiermit Neuland beschritten wird. Wir sind uns darüber klar, daß man hier immer mit Überraschungen rechnen muß, und wir rind uns auch darüber klar, daß Fehler vorkommen; e w ire geradezu merkwürdig, wenn auf diesen schwierigen Gebiet keine Fehler vorkämen.
Das Umsiedlungsprogramm der Bundesregierung sah bekanntlich bisher die Umsiedlung von 900 000 Menschen vor. Ich begrüße es, wenn der Bundesminister heute wiederum unterstrichen hat, daß eine weitere Umsiedlung notwendig ist. Sie ist dringend notwendig, wenn wir wirklich die Grundlage für eine tatkräftige Vertriebenenpolitik legen wollen. Die Umsiedlung der 900 000 sollte nach dem, was offiziell verkündet war, zunächst his Ende 1954 vorgenommen werden. Erst kürzlich erfolgten Hinweise darauf, daß dieser verkündete Endtermin leider nicht eingehalten werden könne, sondern daß der Endtermin der Umsiedlung sich bis Ende 1955 verschieben werde; und soeben hörten wir vorn Herrn Minister, daß wir vielleicht sogar mit dem Jahre 1956 werden rechnen müssen. Das ist also eine Verzögerung um mindestens ein. Jahr.
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- Es kommen neue dazu, sehr wohl; aber in den früheren Jahren waren derartig nennenswerte Verzögerungen nicht üblich,
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und ich würde schon den Herrn Minister bitten, darüber Aufklärung zu geben, wieso diese anomal große Verzögerung in der Umsiedlung möglich war. Die gesetzliche Regelung über die Umsiedlung von Vertriebenen der zweiten Rate des dritten Umsiedlungsprogramms war doch bereits Ende 1953 abgeschlossen. Allerdings ist die Verordnung hierzu erst im August 1954 im Kabinett verabschiedet worden. Es ist mir bekannt, daß bis zum 1. September 1954 mit der Verabschiedung Zeit war. Aber in anderen Jahren sind die entsprechenden Verordnungen meines Wissens viel früher herausgekommen, damit die Länder auch rechtzeitig planen konnten.
Und noch eine weitere Unstimmigkeit. Am 9. April haben Sie, Herr Bundesminister, im Bundestag erklärt, die Restfinanzierung für die Umsiedlung in Höhe von 200 Millionen DM sei gesichert; die Lander hätten jedoch erkennen lassen, daß sie das Geld seinerzeit gar nicht benötigten. Diese Feststellung ist von den Ländern, z. B. von Baden-Württemberg, als unrichtig zurückgewiesen worden. Die Regierung von Baden-Württemberg erklärte Ende Mai ausdrücklich, daß weder über die Zahl der aufzunehmenden Umsiedler noch über die Finanzierung des Programms Klarheit bestehe und daß daher die Verplanung der Mittel erst im Sommer und Herbst 1954 werde vorgenommen werden können. Vielleicht liegt hier der Hauptgrund für die anomal starke Verzögerung.
Herr Bundesminister, wir haben auch einige Bedenken gegen den derzeitigen, nach unserer Ansicht nicht mehr zeitgemäßen Verteilungsschlüssel bei der Umsiedlung. Ein Beispiel hierfür! Nach der dem Bundesrat zur Zeit vorliegenden Umsiedlungsverordnung verteilt sich das Umsiedlungskontingent auf die Abgabeländer wie folgt: Bayern 42 500 Personen, Niedersachsen 58 000 Personen, Schleswig-Holstein 64 500 Personen. Schleswig-Holstein steht also an der Spitze, obwohl die amtliche Umsiedlungsstatistik des zuständigen Ministeriums in Schleswig-Holstein vom 16. August 1954 folgendes ausweist:
1. Aus dem Umsiedlungsabschnitt 1951/52 hat Schleswig-Holstein noch einen Auswahlrest von( rund 10 000 Personen.
2. Aus dem Umsiedlungsabschnitt 1953 hat Schleswig-Holstein noch einen Auswahlrest von rund 14 000 Personen.
Schleswig-Holstein war also nicht in der Lage, die ihm für die Umsiedlung 1951/52 und 1953 zur Verfügung stehenden Umsiedlungsmöglichkeiten zu erschöpfen.
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- Hören Sie mal zu, Herr Dr. Gille! Die Folge davon war, daß in Baden-Württemberg unlängst Wohnungen für mindestens 2000 Umsiedler aus Schleswig-Holstein nicht belegt werden konnten, also leer gestanden hätten, wenn nicht Bayern eingesprungen und die entsprechende Zahl von Umsiedlern im Vorgriff auf die Umsiedlung 1954/55 zur Verfügung gestellt hätte.
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Das Ministerium hat aus diesen klaren statistischen Erkenntnissen bis jetzt noch nicht die entsprechenden Folgerungen gezogen. Es hat Schleswig-Holstein wiederum mit der höchsten Umsiedlungsquote bedacht, statt das schleswig-holsteinische Kontingent zugunsten des bayerischen und des niedersächsischen entsprechend zu kürzen. Ich möchte das als Anregung für das neue Umsiedlungsprogramm weitergeben.
Nun noch ein Wort zu den Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone, die uns als Opfer des Kalten Krieges ja besonders nahestehen. Es wird Ihnen bekannt sein, daß der Aufenthalt in den Durchgangslagern im Durchschnitt immer noch weit mehr als ein Jahr, sehr oft aber auch zwei

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Jahre und mehr dauert. In dieser Zeit werden die Flüchtlinge größtenteils durch die sogenannte Kriegsfolgenhilfe erhalten, die zu 85 % vom Bund getragen wird. Das sind viele Millionen, die der Bund hier ausgibt. Die Aufnahmegemeinden haben es, vielleicht gerade wegen der Kriegsfolgenhilfe, in der Regel nicht sehr eilig, die ihnen zugeteilten Flüchtlinge rechtzeitig zu übernehmen. Diese stauen sich also in den Massendurchgangslagern der Hauptaufnahmeländer, werden gewöhnlich von einem Lager ins andere geschickt und landen schließlich in den sogenannten Gastlagern, über deren Qualität sehr negativ geurteilt wird. Eine arbeitsmäßige Unterbringung ist dort natürlich nicht möglich. Die Stadt Ulm hat z. B. bei zur Zeit 50 000 Einwohnern rund 10 000 sowjetzonale Flüchtlinge. Da auch die Ausstellung der C-Ausweise, die die Voraussetzung für jede Hilfe sind, außerordentlich langsam vonstatten geht
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und die Aufnahmegemeinden trotz aller Sonderbauprogramme und Barmittel gewöhnlich nicht genügend und auch nicht rechtzeitig Wohnraum zur Verfügung stellen, kann man sich ohne sonderliche Mühe ein Bild von der Stimmung unter den sowjetzonalen Flüchtlingen machen.
Kann der Herr Minister darüber Auskunft geben, wie viele sowjetzonale Flüchtlinge in Teil- oder Ganzwohnungen zur Zeit effektiv untergebracht sind, nachdem immer wieder neue Sonderprogramme für sie gestartet wurden? Wir hören und lesen immer, wie viele Flüchtlinge auf Grund der zur Verfügung gestellten Gelder zumutbar hätten untergebracht werden sollen. Wir möchten aber einmal genau wissen, wie viele tatsächlich untergebracht worden sind und ob alle Gemeinden die zur Verfügung gestellten Mittel auch immer zweckentsprechend und rechtzeitig angewandt haben. Ohne Ihrer Klarstellung, Herr Minister, vorzugreifen, glaube ich jetzt schon sagen zu können, daß eine scharfe Kontrolle über die Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung notwendig zu sein scheint. Wir kennen ja unsere Pappenheimer.
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Wäre nicht auch zu erwägen, die Zuweisung der Kriegsfolgenhilfe an die empfangenden Behörden für jene Familien zu sperren, die innerhalb von 10 bis 12 Monaten nicht aus dem Durchgangslager in die endgültigen Aufnahmekreise gebracht wurden? Eine leichte Pression kann manchmal sehr heilsame Wirkungen haben.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Kürzerer Lageraufenthalt und schnelle Ausstellung der C-Ausweise sind die vordringlichsten Aufgaben auf dem Gebiet der Betreuung der Sowjetzonenflüchtlinge. Wenn die Menschen erst im zuständigen Aufnahmekreis sind und in Arbeit kommen, wenn sie dann durch die C-Ausweise die Möglichkeit haben, den zur Zeit nicht voll ausgenutzten Härtefonds in Anspruch zu nehmen, dann können wir uns in aller Ruhe über weitere Maßnahmen unterhalten.
Und nun, Herr Bundesminister, noch ein kurzes Wort zum Ausländerausgleich. Sie haben unsere Kleine Anfrage ausführlich, aber leider Gottes auch sehr pessimistisch beantwortet. Nachdem sich herausgestellt hat, daß - was nicht bestritten werden kann - die bisherige Ländervereinbarung praktisch gescheitert ist, sollte beschleunigt eine verbindliche bundeseinheitliche Regelung in Angriff genommen werden. Es kann weder den mit Ausländern stark belegten Ländern, zu denen z. B. Bayern gehört, noch den Ausländern, die in der Regel ebenfalls Opfer des Kalten Krieges sind, zugemutet werden, auf einen freiwilligen Beschluß der Länder zu warten. Da können sie lange warten! Eine Umsiedlung der Ausländer zu Lasten der Vertriebenenquote, wie Sie, Herr Bundesminister, vorschlagen, ist meines Erachtens den Ländern nicht zuzumuten. In Bayern warten noch 120 000 Vertriebene auf die Umsiedlung, und diese gehen unseres Erachtens vor.
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Und noch ein Punkt, der in letzter Zeit eine begreifliche Erregung hervorgerufen hat. Sie haben kürzlich die Zeitschrift „Der Flüchtlingsberater" erworben. Herr Bundesminister, es gibt doch eigentlich genügend ausgezeichnete Vertriebenenzeitschriften, zum Teil sogar halboffiziellen Charakters wie z. B. den „Vertriebenenanzeiger" in München.
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Es besteht im Grunde also gar kein Bedürfnis, hier ein neues Organ zu schaffen.
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Die Vertriebenenzeitschriften wurden unter schwierigen Verhältnissen geschaffen, das wissen wir alle. Sie befürchten jetzt eine schwere Schädigung, wenn nun ihr eigenes Ministerium, das Vertriebenenministerium, mit ihnen in Konkurrenz tritt.
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Der Vertriebenenminister hat mehr Mittel zur Verfügung und kann daher einen derartigen Konkurrenzkampf mit diesen Flüchtlingsbetrieben führen. Wenn es sich noch - und da komme ich auf das, was Sie andeuteten, Herr Gille - um ein Blatt handelte, das ausschließlich offizielle Verlautbarungen bringt, dann könnte man darüber zur Tagesordnung übergehen. Aber nach den eigenen Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein Blatt, das auch eine Propagandaaufgabe hat. Ich kenne kein Ministerium, das ein ähnliches Propagandaorgan hätte. Wollen wir denn hier einen Präzedenzfall schaffen?
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Außerdem besteht doch in der Bundesrepublik eine unverkennbare Tendenz zur Reprivatisierung. Das Bundesministerium für Vertriebene will ausgerechnet hier den umgekehrten Weg einschlagen. Ich bin nur neugierig, was der Bundesminister Erhard dazu zu sagen hat;
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aber das müssen Sie selbst mit ihm auspauken, Herr Dr. Oberländer. Es wäre zweckmäßig, wenn sich dieses Organ des Vertriebenenministeriums - und ich hoffe, daß Sie uns darüber heute noch eine Erklärung geben werden - darauf beschränkte, offizielle Verlautbarungen zu bringen, und jede Propagandaaufgabe beiseite ließe.
Abschließend noch ein Hinweis, an dem wir wohl alle in diesem Hause stärkstens interessiert sein werden. Herr Dr. Lukaschek hat mit Recht immer wieder auf die Notwendigkeit der Internationalisie({15})
rung des Vertriebenen- und Flüchtlingsproblems hingewiesen.
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Denn mit deutschen Mitteln allein ist dieses schwierigste aller Probleme, das wissen wir alle, nicht restlos zu lösen.
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Hier werden immer nur behelfsmäßige Lösungen möglich sein. Das Vertriebenenproblem darf jedoch nicht überbrückt, es muß überwunden werden. Seine Überwindung ist aber nur dadurch möglich, daß es endlich auf internationaler Ebene angepackt wird. Dazu genügen nicht einige Spenden, so dankenswert diese Spenden auch sind. Hier muß mehr und umfassender geholfen werden. Schließlich ist dieses Problem aus internationalen Verpflichtungen heraus entstanden und muß daher auch wieder auf internationalem Wege gelöst werden. Wer damals in Jalta und Potsdam A gesagt hat, der muß heute B sagen und darf sich nicht um das herumdrücken, was aus seinen Entschlüssen entstanden ist. Wir haben, Herr Bundesminister, den Eindruck, als ob die Bestrebungen zur Internationalisierung des Vertriebenenproblems in letzter Zeit etwas zum Stillstand gekommen seien. Ich meine, die Tagungen in Rom und Istanbul sind zweifellos sehr nützlich und sehr wertvoll; aber das sind nicht die Kräfte, denen wir das Vertriebenenproblem nahebringen müssen. Es sind ganz andere Kräfte, an die man herantreten mull. Wir möchten daher Ihnen, Herr Minister, dringend nahelegen, die wirklich verantwortlichen Stellen des Auslandes stärker als bisher auf diese zwingende Verpflichtung hinzuweisen und dabei vor allem auf den großen Strom der Sowjetzonenflüchtlinge, der nicht abreißt, aufmerksam zu machen, auf diese unschuldigen Opfer des Kalten Krieges, eines Krieges, der nicht von uns erfunden wurde. Sie werden - davon bin ich felsenfest überzeugt - mit dieser Forderung das ganze Haus hinter sich haben.
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