Jens Kestner (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Seefischereigesetz bildet im deutschen Recht die Basis für den gewerbsmäßigen, aber natürlich auch den erwerbsmäßigen Fischfang unserer Flotten auf See. Der Kerngedanke des Seefischereigesetzes ist, die Fischbestände zu schützen, weshalb die übergeordnete Gemeinsame Fischereipolitik der EU ein geregeltes Managementsystem vorsieht, um die Reproduktionsfähigkeit der Bestände – wir haben es eben schon gehört – langfristig zu sichern, die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen und somit unseren Fischern auch zukünftig ein wirtschaftlich ausreichendes Einkommen zu gewährleisten. So viel zur Theorie.

Die Praxis spiegelt jedoch eine andere Sicht der Dinge im europäischen Kontext wider, betrachtet man einmal die Hilferufe von vor allem kleineren Fischereibetrieben in unseren Küstenregionen. Hier führen die jährlichen Quotenkürzungen bei den sogenannten Brotfischen wie dem Hering oder dem Dorsch unweigerlich dazu, dass die letzten Ostseefischer ums blanke Überleben kämpfen.

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Dies zeigt letzten Endes, in welche Richtung wir uns bei der strikten Anwendung des Fischereirechts der EU bewegen. Vor den existenzbedrohenden Folgen innerhalb der Fischereiwirtschaft werden sich vermutlich in Zukunft nur noch die großen Reedereien retten können. Das kann niemand in diesem Haus wirklich wollen oder wünschen. Hier ist politisches Handeln gefragt, die deutsche traditionsreiche Fischereiflotte auch in den kommenden Jahren aktiv zu unterstützen und zu fördern.

Doch kommen wir zur aktuellen Novelle. Mit der Änderung des Seefischereigesetzes, über die wir hier heute diskutieren, werden einzelne Vorschriften im deutschen Recht an das geltende Fischereirecht der EU angepasst. Bereits mit der Änderung des Seefischereigesetzes im Jahr 2016 wurde das Bundesministerium ermächtigt, die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung zu übergeben. Auch der Datenschutz musste jetzt verankert werden; wir haben es eben in der Rede des Vorgängers gehört. Das ist auch gut und richtig so. Ich bin überzeugt davon, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, unsere Fangmöglichkeiten auch langfristig zu erhalten und, wenn möglich, im Sinne der Fischereibetriebe sogar zu steigern.

Auch den vorliegenden Änderungsantrag der Großen Koalition sehen wir positiv; denn wir unterstützen einen verbesserten Krankenversicherungsschutz für Saisonarbeitskräfte, und wir begrüßen die zeitlich begrenzte Ausweitung der Beschäftigungsdauer von Saisonarbeitskräften von 70 auf 102 Tage. Insgesamt sehen wir die Verlängerung der Saisonarbeitszeit als ein wichtiges Signal für die Betriebe in der Landwirtschaft, um auch während der sogenannten Coronapandemie die Versorgung der Bevölkerung mit frischen und hochwertigen Lebensmitteln gewährleisten zu können.

Über die angesprochene Verlängerung hinaus hätten wir es jedoch begrüßt, weitere Anreize für inländische Saisonarbeitskräfte zu schaffen. Dazu zählt zum Beispiel, dass der Hinzuverdienst, befristet bis zum 31. Oktober dieses Jahres, nicht auf das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld I und II angerechnet wird. Zudem bedarf es befristeter steuerlicher Anreize für Betriebe, die Saisonarbeiter beschäftigen, um dadurch dann auch höhere Löhne zahlen zu können.

Weil die vorliegenden Initiativen nicht über eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europarechtlichen Vorschriften in innerstaatliches Recht hinausgehen und die letzten Änderungen einen Aufschwung in der diesjährigen Saisonarbeit bedeuten könnten, stimmen wir sowohl dem Gesetzentwurf als auch dem Änderungsantrag zu.

Vielen Dank.

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