emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
caren marks (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

meine Frage war, ob es diesbezüglich schon einen Referentenentwurf gibt, der sich in der Abstimmung befindet.
Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf einen Gesetzentwurf. Das schließt die Option, dass ein Referentenentwurf schon in der Abstimmung ist, ja nicht komplett aus.
Darum frage ich noch einmal gezielt nach dem Referentenentwurf nach.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Es gibt keinen Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung befindet.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Das war noch nicht die zweite Nachfrage, sondern nur

ein Zwischenruf.

({0})

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich glaube, dann hätten Sie den Entwurf auch schon.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Wir gehen geordnet vor. - Bitte schön, Frau Caren

Marks.
caren marks (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit,

eine zweite Nachfrage zu stellen.

Herr Staatssekretär, können Sie mir beantworten, wie
es um die Überlegungen steht, die die Ministerin vor einigen Tagen angedeutet hat, seitens des Ministeriums
überhaupt keinen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld
vorzulegen, sondern die Arbeit ausschließlich in die
Hände der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zu legen, weil sie wahrscheinlich keine Lust hat, durch den

Streit sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch
in der Öffentlichkeit - die öffentliche Meinung hinsichtlich des Betreuungsgeldes ist ja mehrheitlich ganz klar
ablehnend - noch weiter negativ in der Kritik zu stehen?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich sage ausdrücklich: Ich kenne keine derartige Äußerung der Ministerin. Das war eine Spekulation in den
Medien. In den Medien steht vieles, aber das ist nicht
immer das, was sich tatsächlich abspielt, sondern das,
was jemand meint, beobachtet zu haben. Dies wird dann
eben geschrieben. Das ist ja auch möglich.

Ich gehe davon aus, dass sich die Koalitionsfraktionen in einem geordneten Verfahren darüber verständigen, wie sie das gestalten wollen. Ich sage ausdrücklich:
Sie haben sich darauf verständigt, einen Gesetzentwurf
zum Betreuungsgeld einzubringen. Deswegen gehe ich
auch davon aus, dass dies entsprechend umgesetzt wird.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das waren die beiden Nachfragen.

Ich rufe jetzt die Frage 20 der Kollegin Caren Marks
auf:

Welche Annahmen liegen der Berechnung der Kostenschätzung für ein Betreuungsgeld ({0}) zugrunde,
und ist beim Betreuungsgeld eine finanzielle Beteiligung der
Länder vorgesehen?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Der Koalitionsausschuss hat am 6. November 2011
beschlossen, im Jahre 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe
von 100 Euro für das erste Lebensjahr des Kindes und ab
dem Jahre 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite
und dritte Lebensjahr des Kindes einzuführen. Die Bundesregierung will damit eine Leistung schaffen, die die
Eltern in ihrer Wahlfreiheit hinsichtlich der Kinderbetreuung unterstützt und die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten entsprechend stärkt.

Bei den Eckwerten des Regierungsentwurfs für 2013
ist Vorsorge getroffen worden: 0,4 Milliarden Euro in
2013 und 1,2 Milliarden Euro ab 2014. Das ist das, was
im Moment Beschlusslage ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre erste Nachfrage. Bitte schön, Frau Caren Marks.
caren marks (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

meine Frage wurde leider in keiner Weise beantwortet.
Ich habe nicht nach den Kosten gefragt, sondern meine
Frage war, welche Annahmen der Kostenschätzung zu20560 


grundeliegen. Es interessiert mich, ob Sie auf meine
Frage, die eigentlich ziemlich klar formuliert ist, vielleicht eine klare Antwort geben könnten. Das würde
mich außerordentlich freuen.

Zum anderen überrascht mich die Kostenschätzung
grundsätzlich, da Sie in Ihren Antworten auf die vorherigen Fragen mehrfach angeführt haben, dass das Ressort
mit Blick auf die Abstimmung innerhalb des Ressorts,
erst recht mit Blick auf die Abstimmung im Kabinett
noch völlig im Unklaren darüber ist, wohin die Reise
beim Betreuungsgeld insbesondere hinsichtlich der
Details geht. Insofern ist es vielleicht ein bisschen
schwierig, mit den Zahlen zu jonglieren, wie Sie das gerade eben getan haben.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich kann nur die Zahlen nennen, die im Haushaltsentwurf enthalten sind, der demnächst ins Kabinett gehen
wird und dort nach Lage der Dinge Mitte Juni beschlossen wird. Das, was ich habe, sind handfeste Zahlen. Den
Zahlen liegt die Schätzung zugrunde - ich habe jetzt
keine genaue Zahl präsent -, wer das Betreuungsgeld in
Anspruch nehmen wird. Ich kann Sie darüber aber im
Einzelnen gerne informieren.

Das ist das, was konkret vorliegt. Ich kann ansonsten
nur allgemein antworten, solange noch kein konkreter
Gesetzentwurf vorliegt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nachfrage.
caren marks (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank für die zweite Nachfrage. - Herr Staatssekretär, ich schließe also daraus, dass Sie zwar eine nur
sehr vage Vorstellung davon haben, wie das Betreuungsgeld ausgestaltet wird, aber trotz dieser Unwägbarkeiten
sehr konkrete Vorstellungen davon haben, was es kostet.
Es ist für mich ein bisschen schwierig, das miteinander
zu kombinieren, aber mit der Weisheit Ihres Hauses wird
das sicherlich gelingen.

Meine Nachfrage bezieht sich auf den zweiten Teil
meiner Frage. Ich möchte gerne nachhaken, wie es mit
der finanziellen Beteiligung der Länder aussieht. Sie argumentieren immer damit, dass das Betreuungsgeld eine
Kompensation für diejenigen ist, die die staatlich geförderten Kitaplätze nicht in Anspruch nehmen. Nun ist es
so - auch das wurde hier von mehreren Kolleginnen und
Kollegen wiederholt ausgeführt -, dass am Ausbau der
Kitaplätze, insbesondere auch der U-3-Plätze, alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und insbesondere die
Kommunen, finanziell maßgeblich beteiligt sind. Insofern ist es doch ein bisschen aberwitzig, wenn die finanzielle Ausstattung des Betreuungsgeldes, wie Sie es bei
der Kostenschätzung bisher angedeutet haben, ausschließlich beim Bund liegt. Ist da eine Beteiligung vorgesehen? Wenn nein: Wie erklären Sie das?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt zu Einzelheiten nichts weiter sagen kann. Warten Sie doch ein
wenig ab, bis der Gesetzentwurf vorliegt. Dann können
wir mit handfesten Fakten argumentieren.

({0})

Ich glaube, das ist der Sache dienlicher.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 21 unseres Kollegen Matthias
Birkwald:

Trifft es zu, dass nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung Familien im Hartz-IV-Bezug für ihre zu Hause betreuten Kinder kein Betreuungsgeld erhalten sollen bzw. dieses vollständig auf die Leistungen angerechnet werden soll
und somit ihre Kinder am Ende ohne Frühförderung und die
Eltern ohne Anerkennung ihrer Betreuungsleistung dastehen,
und wie ist dies in Einklang zu bringen mit der Erkenntnis,
dass insbesondere Kinder aus sozial schwachen Schichten zur
Erlangung einer Chancengleichheit bestmögliche Förderung
benötigen?

Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Herr Kollege Birkwald, ich habe eben in einem anderen Zusammenhang schon einmal erläutert, dass das
Betreuungsgeld so ausgestaltet werden muss, dass es
den Bedürfnissen der Familien tatsächlich Rechnung
trägt - ich kann nicht anders, als das zu wiederholen,
weil das im Endeffekt die gleichen Fragen sind -, und
dass die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes
geprüft wird.

Ich sage Ihnen als Arbeitsmarktpolitiker jetzt noch
einmal, dass man sehr genau hinschauen muss, wie sichergestellt werden kann, dass es sich für denjenigen,
der daran interessiert ist, eine Arbeit aufzunehmen - ich
gehe davon aus, dass das bei den meisten Hartz-IV-Empfängern der Fall ist -, tatsächlich rechnet, dass etwas
übrig bleibt, dass er mehr im Portemonnaie behält, wenn
er eine Arbeitsstelle hat. Deswegen dürfen vom Betreuungsgeld keine falschen Anreize ausgehen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Birkwald.
matthias w birkwald (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär. Dann will ich meine Frage anders einleiten. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 hatte die
Bundesregierung das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene
bereits gestrichen: 300 Euro weniger pro Monat oder




3 600 Euro im ersten Lebensjahr des Kindes. Nun sollen
- jedenfalls nach allen Berichten, die wir in der Öffentlichkeit von verschiedenen Seiten erhalten haben Hartz-IV-Betroffene kein Betreuungsgeld erhalten. Das
wären dann 150 Euro weniger pro Monat oder weitere
3 600 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr.

Im Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz der
Fraktionen der Union und der SPD aus dem Jahr 2008,
also zuzeiten der Großen Koalition, hieß es zum Betreuungsgeld, damit - ich zitiere - „die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen“. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass ihr die
Erziehungsarbeit während der ersten drei Lebensjahre in
Hartz-IV-Familien 7 200 Euro weniger wert ist als in
allen anderen erdenklichen Familien, zum Beispiel in einer Managerfamilie mit einer in Teilzeit erwerbstätigen
Ehefrau und Mutter?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Sie wissen, dass wir als Begründung für die Anrechnung des Elterngeldes für diejenigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, gesagt haben: Hartz IV muss so gestaltet sein, dass es auskömmlich ist. Es ist auch keine
Leistung, die für Jahre vorgesehen ist, sondern eine Leistung, die dann gezahlt wird, wenn jemand trotz intensiver Bemühungen oder meinetwegen deswegen, weil er
bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt, keine Arbeit
bekommt. Das ist insofern eine vorübergehende Finanzierung. So ist das gedacht.

Der Hartz-IV-Empfänger mit seinen zwei bis drei
Kindern bekommt natürlich höhere Familienleistungen,

({0})

weil das, was im Bereich von Hartz IV an Kinderleistungen gezahlt wird, höher ist als das Kindergeld. Denn
man geht etwa im Vergleich zum Geringverdiener davon
aus, dass er einen Teil seines Einkommens für seine Kinder einsetzt. Das ist selbstverständlich, und das tun die
Eltern in der Regel auch sehr gerne. Das ist in diesem
Fall die Begründung dafür.

Vor diesem Hintergrund wird man auch beim Betreuungsgeld diskutieren müssen, dass damit keine falschen
Anreize gesetzt werden. Darüber kann man dann noch
im Einzelnen reden. Von Ihrer Seite wurde eben schon
einmal eine Frage gestellt, bei der aufgelistet worden ist,
was jemand, der nicht erwerbstätig ist, jetzt schon bekommt. Der eine oder andere, der sein Geld im niedrigen
Einkommensbereich verdient - Tag für Tag, Woche für
Woche, Jahr für Jahr -, wird sich gewundert haben, was
ihm, verglichen mit dem, was ein anderer netto übrig
hat, netto bleibt. Man kann das natürlich entsprechend
erhöhen, aber wir halten das für problematisch.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Birkwald.
matthias w birkwald (NA), 2012-04-25:
Wir sind uns doch wohl einig, dass Kinder in HartzIV-Familien diejenigen mit dem größten Armutsrisiko
sind und dass genau diese Familien familienpolitische
Leistungen am dringendsten bräuchten. Das gilt sowohl
für das Elterngeld als auch für das Betreuungsgeld.
Wenn jetzt die offizielle Begründung für das Betreuungsgeld lautet, dass Eltern eine größere Wahlfreiheit
eingeräumt werden soll - das haben Sie auch heute
mehrfach gesagt -, frage ich Sie: Warum sollen dann betuchte Eltern das Betreuungsgeld erhalten und es für eine
im privaten Haushalt angestellte Kinderfrau ausgeben
dürfen - das ist ja durchaus vorgesehen -, und warum
haben Hartz-IV-Betroffene diese Wahlfreiheit nicht?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Wir können darüber nicht diskutieren, weil es diese
Regelung noch gar nicht gibt. Es gibt noch keinen Gesetzentwurf. Wenn es einen solchen Gesetzentwurf gäbe,
dann könnten wir uns darüber austauschen.

({0})

Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen. Es hängt auch
davon ab, welche Zielsetzungen man konkret verfolgt.
Davon hängt auch die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes ab. Dann kann über solche Zusammenhänge diskutiert und entschieden werden.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Wir kommen jetzt zur Frage 22 ebenfalls unseres

Kollegen Matthias Birkwald:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie der

Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. über Betreuungsgeldleistungen
in den skandinavischen Ländern, wonach vor allem Mütter
mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und
Migrationshintergrund Betreuungsgeld beziehen und sich das
Betreuungsgeld somit negativ auf die Beschäftigungssituation
von Müttern auswirkt und Nachteile bei der frühkindlichen
Bildung zur Folge hat, und welche Schlussfolgerungen zieht
die Bundesregierung aus den Erkenntnissen dieser Studie, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Norwegen und
Schweden über eine Abschaffung des Betreuungsgeldes diskutiert wird?

Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Zu Ihrer Frage sage ich noch einmal ausdrücklich:
Das Betreuungsgeld soll so konzipiert werden, dass jungen Eltern im Zusammenwirken mit den übrigen Leistungen, die es gibt - Geld und Infrastruktur -, tatsächlich
eine Wahlfreiheit eröffnet wird und dass den tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.

({0})




Alle bislang vorgelegten Studien zu Modellen und Konzepten sind deswegen nicht übertragbar, weil das Betreuungsgeld der Bundesregierung differenzierter ausgestaltet wird als bisher herangezogene Modelle. Insofern
sagen diese Studien wenig aus.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre erste Nachfrage.
matthias w birkwald (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie will denn die

Bundesregierung bei ihrer Gestaltung verhindern - wie
Sie mehrfach gesagt haben, erarbeiten Sie gerade den
Gesetzentwurf und hätten die Chance dazu -, dass sich
das Betreuungsgeld genauso wie in Finnland, Schweden
und Norwegen eindeutig geschlechtsspezifisch zulasten
von Frauen auswirkt und so wie in Finnland die Position
der Frauen in der Gesellschaft insgesamt schwächt, wie
in Norwegen die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Eltern stärkt oder wie in Schweden dazu führt, dass das
Einkommen von Frauen sinkt, weil sie eher als Männer
aufgrund des Betreuungsgeldes ihre Erwerbsarbeit und
damit ihr Erwerbseinkommen verringern?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Es wird die hohe Kunst sein, das Betreuungsgeld so
auszugestalten, dass die negativen Effekte, die Sie beschrieben haben, nicht eintreten.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Wenn wir wieder Ruhe haben, dann können Sie Ihre

zweite Frage stellen, Herr Birkwald.
matthias w birkwald (NA), 2012-04-25:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Das heißt, das Betreuungsgeld wird kommen; das haben Sie gerade wohl
gesagt.

Werden denn Frauen, die es ohnehin schon schwerer
auf dem Arbeitsmarkt haben, wie alleinerziehende
Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen
mit sogenannten geringen Qualifikationen, nicht durch
das Betreuungsgeld ermutigt bzw. geradezu ökonomisch
gedrängt, ihre Arbeitsplatzsuche aufzugeben, und könnte
sich das Betreuungsgeld somit als Schweigeprämie für
ohnehin auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligte erweisen?
Wie wollen Sie das verhindern?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Wenn Sie eben alles verfolgt haben, was ich gesagt
habe - davon gehe ich einmal aus -,

({0})

dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich gesagt habe, dass
das nicht der Fall sein soll. Vielmehr muss das Betreuungsgeld so ausgestaltet sein, dass auch für Menschen
im unteren Einkommensbereich Erwerbsanreize gegeben sind, dass sich Arbeiten lohnt. Das beißt sich teilweise mit Theorien, die eben vertreten worden sind. Arbeiten muss sich auf jeden Fall lohnen. Wer arbeitet,
muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Sonst
würde das Betreuungsgeld falsche Anreize setzen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Es gibt eine Nachfrage unserer Frau Kollegin

Dr. Barbara Höll.
bärbel höhn (NA), 2012-04-25:
Herr Staatssekretär, stimmt es denn, dass das Bundesverkehrsministerium dem Land Nordrhein-Westfalen
vor der Entscheidung des Kabinetts für den Fall des Erlasses eines Nachtflugverbotes schriftlich ein fachaufsichtsrechtliches Eingreifen angedroht hat? Und was
wollen Sie mit diesem fachaufsichtsrechtlichen Eingreifen erreichen? Bei der Beantwortung der Fragen der
Kollegin Enkelmann haben Sie doch gesagt, dass die
Länder die Kompetenz haben, eine solche Entscheidung
zu treffen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer für die SPDFraktion.

({0})
barbara höll (NA), 2012-04-25:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, darf ich

Ihre letzte Antwort so verstehen, dass Sie jetzt, wo Sie
Hemmnisse insbesondere für die Erwerbstätigkeit von
Frauen beseitigen wollen, die Beseitigung des Ehegattensplittings in Angriff nehmen? Nachgewiesenermaßen
müssen verheiratete Frauen, die heutzutage aufgrund der
fehlenden Infrastruktur für ihre Kinder nur verkürzt,
zum Beispiel sechs Stunden, arbeiten können, zwölf
Stunden arbeiten, um aufgrund der Regelung des Ehegattensplittings überhaupt einen adäquaten Lohn zu bekommen. Das Ehegattensplitting wirkt gerade für
Frauen, die nur wenige Stunden arbeiten, arbeitsmarktabweisend, weil es sich für die Betreffenden in
Steuerklasse V nicht lohnt.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Die Beseitigung des Ehegattensplittings ist nicht geplant.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Vielen Dank. - Damit beenden wir diesen Geschäftsbereich.

Ich weise geschäftsleitend darauf hin, dass die Koalitionsfraktionen beantragt haben, nach dem entsprechenden zeitlichen Ablauf der Fragestunde kurz zu unterbrechen. Ich beabsichtige daher, gegen 16 Uhr die Aktuelle
Stunde aufzurufen.

Jetzt machen wir mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit weiter. Hier werden alle
Fragen schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die
Fragen 23 und 24 des Kollegen René Röspel sowie die
Frage 25 der Kollegin Kathrin Vogler.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 26 unserer Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die
Bundesregierung nach dem Entscheid des BundesverwalVizepräsident Eduard Oswald

tungsgerichts Leipzig, das das Nachtflugverbot am Flughafen
Frankfurt am Main von 23 bis 5 Uhr bestätigte und das Kontingent für die Gesamtnacht auf 133 Flüge beschränkte, sowie
der Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen,
künftig zwischen 0 und 5 Uhr Passagierflüge am Flughafen
Köln/Bonn zu verbieten, um bundeseinheitliche Standards für
Nachtflugregelungen zu schaffen, die einerseits eine Standortkonkurrenz nach Maßgabe gestatteter Nachtflüge verhindern
und andererseits den berechtigten Erwartungen der Anwohner
nach einem umfassenden Lärm- und Gesundheitsschutz nachkommen?

Herr Staatssekretär, ich bitte.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Dr. Enkelmann, die Antwort auf Ihre
Frage lautet: Soweit dies anhand des bisher ausschließlich veröffentlichten Tenors des Urteils erkennbar ist, hat
das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung
zum Nachtflug am Flughafen Frankfurt am Main seine
bisherige Rechtsprechung zu den zu beachtenden Vorgaben zum Schutz der Anwohner im Rahmen der Nachtflugregelung an den Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin
Brandenburg International fortgeführt. Das Urteil bezieht sich allerdings fallspezifisch auf die Besonderheiten des Verfahrens zum Frankfurter Flughafen. Ob sich
aus der noch ausstehenden Begründung des Urteils allgemeingültige Aussagen ergeben, die einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, die aber naturgemäß erst nach der
vollständigen Veröffentlichung der Entscheidung möglich ist. Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon
aus, dass das aktuelle Regelwerk im Luftverkehrsgesetz
und im Fluglärmgesetz eine geeignete Grundlage für den
Luftverkehr in Deutschland darstellt.

Im Hinblick auf bundeseinheitliche Standards für
Nachtflugregelungen wäre zu berücksichtigen, dass die
Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der
Genehmigung und Planfeststellung von Flughäfen sowie
auch mit nachträglichen Betriebsregelungen an die Länder erfolgt ist, weil diese die größere Sachnähe haben
und daher lokale Besonderheiten in die entsprechenden
Entscheidungen einbeziehen können. Diese Flexibilität,
zum Beispiel besondere Siedlungssituationen im Sinne
der Anwohner bei den Betriebsregelungen berücksichtigen zu können, würde eine bundeseinheitliche Regelung
nicht ohne Weiteres gewährleisten können.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2012-04-25:
Danke, Herr Präsident. - Zunächst einmal weise ich

darauf hin, dass wir heute den bundesweiten Tag gegen
den Lärm haben. Insofern passt die Frage ganz gut. Sie
haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung offenkundig nicht vorhat, weiter darüber nachzudenken.

Das Umweltbundesamt hat allerdings andere Ansichten, insbesondere was zum Beispiel die im Fluglärmgesetz festgelegten Grenzwerte anbetrifft. Der Chef des
Umweltbundesamtes geht davon aus, dass die Fluglärmgrenzwerte, die heute dort festgelegt sind, zu hoch sind,
was gesundheitsschädigend ist, Auswirkungen auf das
Herz-Kreislauf-System hat und weitere gesundheitliche
Probleme verursacht, die inzwischen nachgewiesen sind.
Meine erste Frage lautet: Die Regierung sieht auch hier
keinen Handlungsbedarf?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Frau Kollegin, Ihre Frage bezog sich auf die Planfeststellungen und die Betriebsgenehmigungen der Flughäfen in Frankfurt und Berlin. Diese sind nicht Gegenstand
einer Regelung des Fluglärmgesetzes. Das Fluglärmgesetz wird mit herangezogen, wenn eine solche Planfeststellung gemacht wird. Wir sehen aber gegenwärtig
keine Notwendigkeit, den Rechtsrahmen zu ändern. Es
gibt natürlich laufend Diskussionen und Forschungen
über Gesundheitsfolgen. Ich kann nicht ausschließen,
dass diese Forschungen irgendwann einmal dazu führen,
dass sich daraus ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
ableitet. Ihre Frage bezog sich auf den gesetzgeberischen
Handlungsbedarf als Ergebnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Frankfurt. Hier gibt
es keine Querverbindung zum Fluglärmgesetz.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Enkelmann.