Ernst Burgbacher (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Zeitpunkt für die Debatte über diesen FDP-Antrag
ist gut. Am letzten regulären Sitzungstag vor den Sommerferien sind vielleicht die Offenheit und Bereitschaft,
dieses Thema zu diskutieren, größer als zu anderen Zeiten.

Es geht um ein familien- und wirtschaftspolitisches
Thema: familienpolitisch, weil es die Familien in
Deutschland sehr stark interessiert, unter welchen
Bedingungen sie Sommerurlaub machen können; wirtschaftspolitisch, weil es um eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland geht. Die Tourismuswirtschaft trägt 8 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland bei. Circa 2,8 Millionen Arbeitsplätze hängen am Tourismus. Diese Arbeitsplätze haben eine Besonderheit: Sie sind zum allergrößten Teil standortgebunden. Sie können den Bodensee, den Schwarzwald
oder Büsum nicht einfach nach Tschechien oder China
verlagern.

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Die Landschaften sind hier und deshalb sind auch die
Arbeitsplätze hier.

Dies ist eben ein ganz besonders wichtiges Thema.
Wenn uns Experten erklären, dass in den nächsten Jahren
400 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten,
dann wissen wir, worüber wir eigentlich reden. Diese
Arbeitsplätze können nur dann hier gehalten und ihre
Zahl kann noch gesteigert werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Der Antrag der FDP ist nur ein
Baustein. Man könnte vieles Weitere tun.

Es bedrückt die Tourismuswirtschaft, dass ihr von
dieser Bundesregierung immer neue Dinge auferlegt
wurden oder zumindest nicht die Bereitschaft bestand,
gewisse Dinge abzubauen.

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Die Mehrheit dieses Hauses hat leider unseren Antrag
abgelehnt, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern. Damit wollten wir jungen Leuten die Chance auf eine Lehrstelle geben.

({2})

Die Mehrheit in diesem Hause hat unsere Initiativen abgelehnt, die Sperrzeiten zu ändern. Sie müssen es verantworten, dass die Menschen bei schönem Wetter um
22 Uhr nach Hause oder ins Innere gehen müssen und
die Außengastronomie nicht weiter in Anspruch nehmen
dürfen. Sie hätten unseren Anträgen ja zustimmen können.

({3})

Bis heute ist es nicht gelungen, für diesen Bereich
einen reduzierten Mehrwertsteuersatz festzuschreiben.
Im Gegenteil: Der Bundeskanzler hilft Frankreich, für
die dortigen Restaurants den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen, verweigert dies aber zugleich unseren Restaurants. So kann eine richtige Politik nicht
aussehen.

({4})

Wir reden heute über die Neufassung der Ferienregelungen. Bisher haben wir einen Zeitraum von 75 Tagen
Gesamtferienzeit. Das heißt, von dem Tag, an dem in
dem ersten Bundesland die Sommerferien beginnen, bis
zu dem Tag, an dem in dem letzten Bundesland die Sommerferien beendet sind, sind es 75 Tage. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat - auf die Initiative des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und vieler
Verbände - im Frühjahr 2003 gefordert, diesen Zeitraum
auf 90 Tage auszudehnen. Wir haben - das sei hier positiv angemerkt - durch einen Beschluss der Kultusministerkonferenz zwar eine Ausdehnung auf im Schnitt etwa
84 bis 85 Tage erreicht. Aber wir wollen diese 90 Tage
ausschöpfen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag
eingebracht.

Man muss einfach wissen, was das bedeutet. Die Verbände haben uns erklärt, dass ein fehlender Ferientag ein
rechnerisches Minus von 1 Million Übernachtungen bedeutet. Wenn man für eine Übernachtung - das ist eine
realistische Zahl - im Schnitt 70 Euro ansetzt, dann heißt
das: Ein fehlender Ferientag bedeutet ein Minus von
70 Millionen Euro. Insgesamt - so die Tourismuswirtschaft - gehen der deutschen Tourismusbranche durch
die jetzige Ferienregelung jährlich circa 1 Milliarde Euro Umsatz verloren. Das kann es nicht sein. Deshalb brauchen wir hier eine Neuregelung.

Es gibt noch einen anderen Aspekt. Für die Familien
- nur sie berührt es; denn von den Sommerferien sind
die betroffen, die Kinder haben - bedeuten diese Regelungen verstopfte Straßen und mehr Schwierigkeiten, ein
entsprechendes Quartier zu finden. Das heißt ferner, dass
diese Quartiere stärker ausgebucht sind und damit die
Preise steigen.

Wenn wir unser Anliegen umsetzen können, dann bedeutet das einen Vorteil für alle Familien. Deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen.

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Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie dieses Anliegen unterstützen. Lassen Sie mich deshalb bitte noch einen
Schlusssatz sagen. - Wir, die FDP-Fraktion, haben eine
Initiative eingebracht, von der wir wissen, dass sie eigentlich von allen Seiten begrüßt wird. Deshalb möchte
ich Ihnen gerne anbieten: Machen wir aus diesem Antrag
einen interfraktionellen Antrag und beschließen wir ihn
gemeinsam! So erhöhen wir den Druck auf die Kultusministerkonferenz, damit wir möglichst schnell die längere Ferienzeit bekommen, zum Wohl der Familien und
zum Wohl der Tourismuswirtschaft.

Herzlichen Dank.

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