Stephan Mayer (NA), 2007-10-24:
Frau Kollegin Dağdelen, ich glaube, Sie haben mir

nicht richtig zugehört. Ich habe nicht behauptet, dass die
Ewigkeitsgarantie der Verfassung einem kommunalen
Wahlrecht entgegensteht. Ich habe das Urteil des Verfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990 zitiert, in dem ganz
klar festgelegt wurde, dass sowohl Art. 20 Abs. 2 des
Grundgesetzes als auch Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes den damaligen Regelungen in Schleswig-Holstein
und in Hamburg zur Einräumung eines kommunalen
Ausländerwahlrechts entgegenstanden.

Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es
eine durchaus bemerkenswerte und breite Auffassung in
der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt, die genau zu
dem Ergebnis kommt, das Sie auch angesprochen haben,
nämlich dass die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes,
Art. 79 Abs. 3, dagegen spricht, Art. 20 anzurühren.
Zum Beispiel ist der berufene Rechtswissenschaftler
Professor Dr. Isensee dieser Auffassung. Ich räume ein,
dass es auch gegenteilige Auffassungen gibt. Aber Sie
haben mir insoweit ein weiteres Argument vorweggenommen, als in der Literatur durchaus die starke Auffassung vertreten wird, dass die Ewigkeitsgarantie in der
Verfassung gegen die Einräumung eines kommunales
Ausländerwahlrechts spricht.

Sehr verehrter Herr Kollege Montag, es gibt zwischen
uns Gott sei Dank gewisse Unterschiede insbesondere
hinsichtlich unserer Position zum kommunalen Ausländerwahlrecht. Wir sind als CDU/CSU sehr wohl der
Auffassung, dass Ausländer, die sich in den Kommunen
wohlfühlen und dort länger aufhalten, am kommunalen
Geschehen auch beteiligen sollen. Nach § 47 des Aufenthaltsgesetzes gibt es schon die Möglichkeit - sehr geehrter Kollege Ströbele, Sie werden es wahrscheinlich
nicht wissen -, dass man Ausländer in kommunale Ausländerbeiräte beruft und ihnen mit dieser Benennung die
Möglichkeit gibt, sich am kommunalen Geschehen stärker zu beteiligen.

({0})

Nur ist der entscheidende Unterschied zwischen Ausländern und deutschen Staatsangehörigen nun einmal,
dass sich die deutschen Staatsangehörigen dadurch, dass
sie entweder qua Geburt oder im Laufe ihres Lebens das
Staatangehörigkeitsrecht erworben haben, ganz klar zum
deutschen Staat, zur deutschen Gesellschaft bekennen.
Sie haben richtigerweise erwähnt, dass es viele Ausländer gibt, die in deutschen Städten wohnen und die gerade
auch in den letzten zehn Jahren die deutsche Staatangehörigkeit erworben haben. Nach unserer Auffassung bedarf es hoher Hürden, wenn man das Ziel erreichen
möchte, deutscher Staatangehöriger zu werden. Es wäre
ein Schlag ins Gesicht der ungefähr 800 000 vormaligen
Ausländer, die jetzt deutsche Staatsangehörige sind und
sich dieser nicht einfachen Prozedur unterzogen haben,
die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, würde anderen Ausländern, die dies noch nicht getan haben oder
vielleicht auch bewusst nicht wollen, trotzdem mir
nichts, dir nichts das kommunale Ausländerwahlrecht
eingeräumt. Da machen wir nicht mit.

({1})

Ich muss Ihnen da in einer Aussage recht geben, Herr
Montag: Als CDU/CSU sind wir der Auffassung, dass es
zu dieser Verfassungsänderung nicht kommen sollte.

({2})

Des Weiteren habe ich aus Ihrer Frage herausgehört,
dass Sie die Kommunalwahlen als Wahlen zweiter
Klasse definieren und als Testfeld sehen wollen, um
kommunales Ausländerwahlrecht als „Wahlrecht light“
auszuprobieren. Dies wäre eine Verunglimpfung der
Kommunalwahlen an sich.

({3})

Die Kommunalwahlen sind eine außerordentlich wichtige Prozedur, um in die kommunalen Gremien Frauen
und Männer zu wählen, die die Geschicke eines Ortes
oder Landkreises in Zukunft lenken sollen.

Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und den Oberbürgermeister von
Köln erwähnt, die angeblich für ein kommunales Ausländerwahlrecht seien. Sie haben aber geflissentlich zu
erwähnen unterlassen, dass sich der Deutsche Städtetag,
also die Vereinigung aller größeren deutschen Städte und
Gemeinden, ganz dezidiert gegen die Einräumung eines
kommunalen Ausländerwahlrechts ausgesprochen hat.
Diese Aussage sollte man bei dieser Gelegenheit mit zu
Rate ziehen.

Der große Unterschied zwischen der CDU/CSU und
insbesondere denen, die die heute zur Debatte stehenden
Anträge gestellt haben, ist der, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken und von den
Grünen, davon ausgehen, dass die Einräumung eines
kommunalen Ausländerwahlrechts ein Mittel zur Integration von in Deutschland lebenden Ausländern sein
kann. Das Gegenteil ist der Fall. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann immer erst am Ende ei12544

Stephan Mayer ({4})
nes gelungenen, erfolgreich geglückten Integrationsprozesses stehen.

({5})

Die Einräumung der deutschen Staatsangehörigkeit und
des damit verbundenen Wahlrechts kann aber niemals
Mittel zur Integration sein,

({6})

geschweige denn am Anfang eines Integrationsprozesses
stehen.

({7})

Deshalb träte genau das Gegenteil dessen ein, was Sie
proklamieren: Die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts führte nicht dazu, dass wir eine bessere
Integration von in Deutschland lebenden Ausländern erleben; vielmehr träte genau das Gegenteil ein. Es wäre
kontraproduktiv und führte zu einer schlechteren Integration,

({8})

weil es überhaupt keine Veranlassung mehr für in
Deutschland lebende Ausländer gäbe, sich zu bemühen,
die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, deren Bestandteil dann auch das kommunale Wahlrecht ist. Das
würde zur Verfestigung und Verstetigung der schon vorhandenen Parallelgesellschaften führen.

({9})

Dies ist ein wesentlicher Grund, sich gegen die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts auszusprechen.

Des Weiteren ist als Argument gegen die Einräumung
eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein wichtiger
Grundsatz des Völkerrechts heranzuziehen. Es ist ein bekanntes und bewährtes Prinzip des Völkerrechts, dass
Rechtspositionen nur nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit eingeräumt werden.

({10})

Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite in Vorlage gehen und vorpreschen,

({11})

dass aber auf der anderen Seite nicht klar ist, dass in den
Ländern, deren Staatsangehörigen wir das kommunale
Ausländerwahlrecht einräumen, im umgekehrten Fall
auch den deutschen Staatsangehörigen ein kommunales
Ausländerwahlrecht eingeräumt würde.

({12})
Kollegin Dağdelen, Sie haben darüber hinaus auf andere Länder in Europa hingewiesen, in denen bereits ein
kommunales Ausländerwahlrecht eingeführt wurde.

({13})

Auch an dieser Stelle haben Sie es geflissentlich unterlassen, auch zu erwähnen, dass die Wahlbeteiligung in
diesen Ländern desaströs ist.

({14})

So hat man beispielsweise in Finnland, Schweden und
Irland die Erfahrung gemacht, dass der Prozentsatz derjenigen, die vom kommunalen Ausländerwahlrecht Gebrauch machen, minimal ist und meistens im einstelligen
Bereich liegt.

({15})

Damit wird eines Ihrer Argumente ad absurdum geführt: dass ein kommunales Ausländerwahlrecht zu einer
verbesserten Integration und zu einer verstärkten Teilhabe und Teilnahme der Ausländer am gesellschaftlichen Leben führt.

({16})

Das Gegenteil ist der Fall: Erst durch den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit wird ein erfolgreicher Integrationsprozess abgeschlossen.

({17})

Natürlich ist der dann auch von der Einräumung eines
kommunalen Wahlrechts begleitet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einige Aspekte angeführt,

({18})

die meines Erachtens ganz deutlich gegen die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts sprechen.
Gleichwohl haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, diesem Prüfauftrag Rechnung zu tragen. Deshalb werden wir diese Debatte pflichtschuldigst führen,

({19})

wenngleich ich prima facie der Meinung bin,

({20})

dass es Gründe gibt, die eklatant gegen die Einräumung
eines kommunalen Ausländerwahlrechts sprechen.

Abschließend möchte ich festhalten: Wir haben in
Deutschland gerade im Bereich der Integration beileibe

Stephan Mayer ({21})
andere Probleme, denen wir uns zuwenden sollten, als
eine Debatte über die Einführung eines kommunalen
Ausländerwahlrechts zu führen.

Herzlichen Dank.

({22})