Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Lage der Nation behan4840 

delt wird, dann, glaube ich, ist es erforderlich, auch die soziale Lage der Nation zu schildern.
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Wenn von äußerer Sicherheit, die gut und notwendig ist, die Rede ist, dann, glaube ich, muß man auch die innere Sicherheit sehen und behandeln. Ich denke, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht hat, daß sie auf beiden Bereichen dieser Aufgabenstellung aktive und gute Arbeit geleistet hat. Sie brauchen nur einmal in dem Tätigkeitsbericht der Bundesregierung der dem Hohen Hause im Dezember des vergangenen Jahres zugeleitet wurde, nachzuschauen, und Sie werden erkennen müssen, in welch hohem Maße durch die sozialliberale Koalition soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit geschaffen worden sind.
Wir wollen, meine Damen, daß die Menschen in unserem Lande in Sicherheit und Geborgenheit leben können. Das heißt: wir streben nach einer internationalen und nationalen Friedensordnung. Ich finde, wir sind diesem Ziel seit 1969 ein erhebliches Stück nähergekommen, und die Grundsätze für unsere Politik bestimmen auch heute unser Handeln. Für die Sozial- und Gesellschaftspolitik heißt das: Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Position des Arbeitnehmers in Beruf und Gesellschaft, stärkere Humanisierung des Arbeitslebens, Ausbau der sozialen Sicherung und Eröffnung neuer, besserer Chancen für alle Behinderten in unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, schon in der letzten, verkürzten Legislaturperiode haben wir auf diesem weiten Feld große Fortschritte gemacht. Ich brauche nur einige Punkte in Ihre Erinnerung zurückzurufen. Wir haben eine große Rentenreform durchgeführt und zum erstenmal in der 80jährigen Geschichte der Rentenversicherung dem Versicherten mit dem 63. Lebensjahr die freie Entscheidung überlassen, ob er in die Rente gehen will oder ob er weiterarbeiten will.
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Wir haben den Freiheitsraum der Menschen in unserem Lande erheblich erweitert. Ich rufe das neue Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1972 in Erinnerung. Hier wurden die Rechte des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz in ganz entscheidender Weise gestärkt, hier wurde die Position des Betriebsrates gestärkt, und hier wurde die Präsenz der gewerkschaftlichen Organisationen als Wahrer der Interessen der arbeitenden Menschen entscheidend verbessert. Ich erinnere an das 624-Mark-Gesetz und brauche die Einzelheiten dieses erfolgreichen Gesetzes sicherlich nicht vorzutragen. Ich erinnere an die Unfallversicherung für Kinder und Schüler, und ich erinnere an die strukturellen Verbesserungen und an die Dynamisierung in der Kriegsopferversorgung, die jahrelang brachgelegen haben.
Ich will es mit diesen wenigen Hinweisen bewenden lassen, aber ich denke, daß diese wenigen Beispiele deutlich machen, daß wir den Ausbau unseres sozialen Rechtsstaates ein großes Stück vorangebracht haben. Man kann es auch anders sagen: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Unser Wort gilt, auch wenn das mancher nicht gerne hören will.
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Ja, meine Damen und Herren, mehr noch: Wir haben in diesen vier Jahren sozialliberaler Koalition mehr zustande gebracht, als in früheren Legislaturperioden in Addition zustande gebracht werden konnte.
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