Edgar Franke (NA), 2013-06-13:
Durch den Übergang auf die automatisierte Antragstellung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst
schaffen wir die Grundlage dafür, dass Anträge von
Bürgern auf Erteilung eines Führungszeugnisses
wesentlich schneller bearbeitet werden können. Damit
nutzen wir den Stand der Technik. Schon 2008 hat die
damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries eine
grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, der wir dann auch hier im
Parlament zugestimmt haben. Damit konnten die
Meldebehörden beim Bundeszentralregister das Führungszeugnis elektronisch anfordern.

Ich hatte dies bereits ausgeführt, doch erachte ich
es für sinnvoll, das - zu Protokoll Gegebene - auch
hier in diesem hohen Haus deutlich und öffentlich auszusprechen. Durch den Übergang von der schriftlichen
auf die elektronische Antragstellung schufen wir die
erste Grundlage dafür, dass Anträge von Bürgerinnen
und Bürgern auf Erteilung eines Führungszeugnisses
wesentlich schneller bearbeitet werden konnten. Aber
die Bürgerinnen und Bürger mussten zunächst auch
weiterhin einen Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses bei der Meldebehörde stellen. Problematisch war nämlich der elektronische Identitätsnachweis. Nun können es die Bürgerinnen und Bürger
selbst, online und direkt, in die Hand nehmen.

Die Problematisierung technischer Einführungsschwierigkeiten mit dem neuen Ausweis dürfen diesen
Fortschritt eben nicht infrage stellen, wie es die
Fraktion der Grünen tut. So jedenfalls wurde es in dem
Redebeitrag des Kollegen Wieland formuliert. Wir
müssen den technischen Fortschritt auch im elektronischen Antragsverfahren direkt ermöglichen.

Nachdem mit dem neuen Personalausweis der elektronische Identitätsnachweis realisiert wurde, muss
nun auch die elektronische Antragstellung durch die
Bürgerinnen und Bürger bei Gewährung des dafür notwendigen Datenschutzes möglich sein. Natürlich muss
die Datensicherheit zwingend gegeben sein. Wir wissen ja alle, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine besonders hohe Bedeutung genießt.

Durch die Einführung des elektronischen Datenaustauschs können Anfragen der Bürgerinnen und Bürger
künftig rascher und einfacher erledigt werden, denn
der Umweg über die Meldebehörden entfällt. Mit der
geplanten Rechtsänderung werden die Verfahrensabläufe bei Auskünften aus dem Bundeszentralregister
also weiter beschleunigt. Der einmal beschrittene Weg
wird konsequent fortgeführt. Wer ein einfaches oder
erweitertes Führungszeugnis aus dem Zentralregister
benötigt, zum Beispiel wenn bei einer Bewerbung ein
Führungszeugnis verlangt wird, braucht also künftig
nicht mehr wie bisher zum Einwohnermeldeamt zu
gehen.

Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses
kann direkt und online beim Bundesamt für Justiz als
zuständige Registerbehörde gestellt werden. Das kann
doch nicht allen Ernstes infrage gestellt werden.
Vielmehr sind technische Schwierigkeiten, die möglicherweise die Datensicherheit beeinträchtigen, beim
neuen Personalausweis schnellstens auszuräumen.

Bedenken Sie bitte auch: Mit der direkten elektronischen Antragstellung werden auch die Kommunen entlastet. Die Umstellung auf das automatisierte Verfahren verringert den bisherigen personellen Aufwand
und rationalisiert das Registerverfahren. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich diese Vorteile zu schätzen.

Die Überprüfung der Angaben zur Person erfordert
auch die Angabe des Geburtsnamens für die registerrechtliche Zuordnung. Erst mit dem neuen Personalausweis ist die elektronische Übermittlung des
Geburtsnamens möglich. Damit kann die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Angaben zur Person und zum
Wohnort, die bei elektronischer Übermittlung denen
des Personalausweises entsprechen müssen, durch den
Empfänger überprüft werden. Das ist erst seit dem
21. Juni 2012 möglich. Um auch Personen, die
Dokumente besitzen, in denen der Geburtsname nicht
gespeichert wurde, die elektronische Antragstellung zu
ermöglichen, können sie den Geburtsnamen im Antrag
angeben. Wieso sehen sie hier Sicherheitslücken? In
diesen Fällen wird die Registerbehörde dann eben
Zu Protokoll gegebene Reden



einen Datenabgleich mit dem Melderegister vornehmen müssen. Es ist sinnvoll, die elektronische Antragstellung auch zur Erteilung der Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister zu ermöglichen, wie es der
vorliegende Gesetzentwurf vorsieht.

Nun, das Bundeszentralregistergesetz regelt die
Grundlagen der Organisation, Führung und Verwaltung des Zentralregisters, ferner Inhalt, Reichweite,
Dauer und Tilgung der Eintragungen sowie die
Voraussetzungen zur Erlangung von Auskünften aus
dem Register. Da ist es doch notwendig und sinnvoll,
die effiziente und vereinfachte elektronische Antragstellung im Gesetz zu verankern und so an die moderne
Informationstechnologie anzupassen. Das Gesetz führt
letztlich das zu Ende, was eine sozialdemokratische
Justizministerin konzeptionell angelegt hatte. Wir
werden uns dieser Entwicklung nicht entgegenstellen,
sondern sie deutlich unterstützen und ihr zustimmen.