Matthias Wissmann (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint sich noch nicht bis zu manchen Sozialdemokraten herumgesprochen zu haben, daß Monopole nicht mehr zeitgemäß sind und daß in ganz Europa private Arbeitsvermittlungen zunehmend eine Chance bekommen.
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In Dänemark, Großbritannien, Irland, Portugal und den Niederlanden werden private Arbeitsvermittlungen zugelassen. Selbst in Ländern wie Italien und Griechenland oder in Spanien, wo Sozialdemokraten regieren, werden private Arbeitsvermittlungsmöglichkeiten in zunehmendem Maße toleriert. Wer den europäischen Markt will, kann nicht an einem rigiden Monopol festhalten, wenn er sich den Veränderungen stellen will, denen auch wir uns im europäischen Markt stellen wollen.
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Als größter Arbeitsmarkt der Europäischen Gemeinschaft können wir es uns weder arbeitsmarkt- 
noch wirtschaftspolitisch leisten, bei der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Schlußlicht zu bilden. Wir alle haben großen Respekt vor der Leistung vieler Mitarbeiter in der Bundesanstalt für Arbeit und in den Arbeitsämtern.
Aber wir können den Blick nicht vor der Tatsache verschließen, daß nach Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft und vieler anderer die
Meldequote gegenwärtig noch 30 % beträgt. Wir können den Blick auch nicht davor verschließen, daß das Arbeitsvermittlungsmonopol nicht mehr in der Lage ist, die Schere zwischen Arbeitslosigkeit und offenen Stellen zu schließen.
Im Mai 1992 waren allein in den alten Bundesländern rund 1,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Dem standen 357 000 gemeldete offene Stellen gegenüber. Wir behaupten nicht, daß private Vermittlungen die staatliche Arbeitsvermittlung ersetzen können. Aber wir sind davon überzeugt, daß sie sie ergänzen kann. Uns geht es um eine sinnvolle Ergänzung der staatlichen Arbeitsvermittlung.
Wir wissen, die Zulassung privater Arbeitsvermittler ist kein Allheilmittel für die schwerwiegenden Strukturprobleme des Arbeitsmarkts.
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Aber wir versprechen uns Vorteile von einer Auflokkerung des Arbeitsvermittlungsmonopols. Dies kann zu folgendem führen: erstens zu einer Stärkung der Vermittlungseffizienz durch größere Kundenorientierung, zweitens zu einer Verbesserung des Leistungsangebots der Arbeitsvermittlung durch Wettbewerb privater und öffentlicher Vermittler, drittens zu einem schnelleren Arbeitsmarktausgleich und viertens möglicherweise auch zu einer Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit und der Beitragszahler.
Würde es durch eine effizientere Arbeitsvermittlung gelingen, die Dauer der Arbeitslosigkeit im Durchschnitt um nur eine Woche zu verkürzen,
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hätten wir im Jahresdurchschnitt 75 000 Arbeitslose weniger.
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Dadurch würden die Kosten der Arbeitslosigkeit um mehr als 1,5 Milliarden DM gesenkt.
Das Spektrum der Möglichkeiten reicht weit. Es reicht von einer ausdrücklichen Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Zusammenarbeit in der Arbeitsvermittlung mit Dritten über Zugangserleichterungen bei nicht auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlungen bis hin zur Zulassung privater gewerbsmäßiger Vermittlungstätigkeit. Eine Entscheidung über die genaue Form haben wir bisher nicht getroffen. Wer aber erreichen will, daß wir im europäischen Verbund mehr Flexibilität bekommen, der muß jetzt das ILO-Abkommen kündigen.
Ich sage noch einmal: Es geht nicht um den Ersatz der Arbeitsämter. Es geht um eine sinnvolle Ergänzung. Ich fände es ganz sinnvoll, wenn manche Sozialdemokraten auch in dieser Frage ihr strukturkonservatives Denken überwinden würden.
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