Lippelt (NA), 1989-11-16:
So ist es.
Es ist vielleicht bezeichnend - ich wiederhole es -, daß sich Herr Krenz lieber von Ihnen Zugeständnisse gegenüber seiner Opposition im Lande abhandeln läßt als von dieser Opposition selbst. Aber genau da liegt das Problem. Herr Krenz muß an den runden Tisch mit seiner Opposition. Das muß ein Zugeständnis sein, das er seiner Opposition macht, und nicht eines, das er sich von uns abhandeln läßt. Vorher haben Sie dort überhaupt nichts zu suchen.
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Nebenbei - das nun zur Opposition - : Der runde Tisch muß in der DDR stehen und nicht hier.
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Wie schnell verkehren sich doch Regierungsgrundsätze. Damals, als es um die deutsch-polnische Beziehung ging, war ein häufig gehörtes Argument, daß man nicht die falschen Leute stabilisieren wolle. Heute, da es darum geht, Momper und Willy Brandt einzuholen und zu überholen, werden frühere Grundsätze über Bord geworfen.
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In dem schon zitierten Artikel sagt Kennan:
Der Plan eines neuen Europas ist derart komplex und grundlegend in seinen Implikationen, ... daß man sich von der momentanen Aufregung nicht zu übereilten Debatten oder gar Entscheidungen hinreißen lassen darf, die vorschnell ein entscheidendes Urteil in einer der jetzt anstehenden wesentlichen Fragen präjudizieren.
Wer die Bilder Ihres Polenbesuchs verfolgt hat, der ist von der Klugheit und Nachdenklichkeit beeindruckt, die aus dem Gesicht Ihres polnischen Gesprächspartners sprachen.
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In der Tat: Die Regierung Mazowiecki ist ein entscheidender Partner für die Gestaltung Europas. Ihr zuzuhören, mit ihr zu einem tiefen, uns allen helfenden Verständnis zu kommen, das war Ihre Aufgabe in diesen Tagen. In der DDR hingegen muß jene Selbstbefreiung der Gesellschaft, die wir hier vor einer Woche beschworen haben, überhaupt erst ihre Sprecher finden und ihre politischen Vorstellungen entwikkeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, während wir hier diskutieren, hat sich der Bevölkerung in der DDR und in der Bundesrepublik eine große Spannung in Erwartung eines letzten Aktes nationaler Symbolik
bemächtigt: des Durchbruchs der Mauer vor dem Brandenburger Tor.
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Die internationale Politik ist sich dieser Stimmung bewußt. Gorbatschow hat an die Außenministerkonferenz der EG-Staaten appelliert, bei dem bevorstehenden Treffen die Grenzen in Europa - damit meint er konkret die Doppelstaatlichkeit Deutschlands - zu bekräftigen. Darin trifft er die gegenwärtigen Vorstellungen des Volks der DDR, soweit sie jetzt erkennbar werden. Eine erste Blitzumfrage unter tausend DDR-Besucherinnen und -Besuchern hat ergeben, daß mehr als 70 % zwei demokratische Staaten einem demokratischen Staat vorziehen würden.
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Der Bundespräsident hat vor Jahren einmal gesagt, solange das Brandenburger Tor geschlossen bleibe, bleibe die deutsche Frage offen.
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Wenn es denn nun geöffnet wird: Ist dann die deutsche Frage noch offen?
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Herr Bundeskanzler, eines jedenfalls ist bei Ihrem Besuch in Polen deutlich geworden: Solange Sie sich nicht aus der Abhängigkeit von den Hardlinern Ihrer Fraktion und der Vertriebenenverbände werden lösen können, behält der Friedensvertragsvorbehalt, sei es in der Grenzfrage oder in der Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiter, und da in besonders tragischer Weise, weil deren Zahl immer kleiner wird, ein den Friedensprozeß in Europa störendes Gewicht. Deshalb muß dieser Prozeß jetzt zu konkreten Schritten führen, die diesen Vorbehalt auch juristisch auflösen. Dazu kommt: Die ökonomische Krise Polens, die Ungarns, werden sich noch vertiefen, die der DDR, lange verschleiert, wird immer deutlicher werden in dem Maße, in dem auch diese Wirtschaft jetzt bei geöffneter Grenze Bilanz ziehen muß. Mit den Vorstellungen Ihrer Regierung und denen aus Konzernetagen, die deutsche Wirtschaft werde es schon richten, wenn man sie nur lasse, wird diesen tiefen Krisen nicht zu begegnen sein.
Wir brauchen eine radikale Abrüstungspolitik, die die umfangreichen finanziellen Ressourcen, gebunden in eine überholte Politik militärischer Sicherheit, schleunigst freisetzt für das große Werk der wirtschaftlichen Rekonstruktion Europas,
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Osteuropas, das überfällig ist, denn auf der Tagesordnung heute stehen längst die Fragen einer globalen Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit gerade gegenüber den Ländern der Dritten Welt. All diese Fragen bündeln sich nach dem Anbruch der Epoche des Friedens in Europa.
Es hat jetzt verschiedene Vorschläge gegeben, die Krise in der DDR internationaler Beratung in einer Konferenz der Alliierten zuzuführen. Wir denken, es wäre besser, wenn wir in einem gesamteuropäischen Kontext handelten. Wir denken, es ist an der Zeit, die


Dr. Lippelt ({9})
schriftliche Fixierung einer europäischen Friedensordnung auf die Tagesordnung der KSZE-Konferenz zu setzen. Wir wissen natürlich, daß diese nur konsultative Funktion hat, aber sie kann aus sich heraus eine beschließende Konferenz entlassen. Natürlich könnte auch uns der Vorwurf Kennans treffen, bei einer so komplexen Frage zu kurzatmig zu handeln. Deshalb stellen wir diesen unseren Antrag hier heute nicht zur sofortigen Abstimmung, sondern bitten um gemeinsame Beratung im entsprechenden Ausschuß.
Herr Bundeskanzler, Ihr Verhalten in der letzten Woche sowohl in Polen als auch gegenüber der DDR wird in einer auffälligen Weise den Ereignissen nicht mehr gerecht.
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Und die Leute merken es. Die „taz" machte dieser Tage mit der Schlagzeile auf: „Die Mauer tritt zurück - wann geht Kohl?". Manchmal stellen Journalisten auch solcher Zeitungen die richtigen Fragen.
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