wienand (NA), 1971-01-28:
Sehen Sie, das kommt auf den Standpunkt des Betrachters an. Ich habe in sorgfältiger Abgrenzung wenn Sie das nachlesen, werden Sie es feststellen - mich bemüht, auch aus der Sicht der anderen hier einen Diskussionsbeitrag mit zu leisten, weil wir in der Vergangenheit zuviel aneinander vorbeigeredet haben und jetzt endlich einmal diese Dinge aufarbeiten müssen.
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- Von mir aus allein die anderen, wenn Sie das erleichtert in dieser pharisäerhaften Darstellung hier.
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Unsere Sicherheit wird also nicht irgendeiner Entspannungseuphorie geopfert, vielmehr werden unsere Verteidigungs- und Beistandsverträge nicht berührt, d. h. vertraglich geschützt. Vor ein paar Jahren noch hätte man jede Bundesregierung zu diesem zusätzlichen sicherheitspolitischen Erfolg beglückwünscht.
Zu den überholten Grundvorstellungen des kalten Krieges gehört daher auch der Wunsch nach und die Begünstigung von inneren Schwierigkeiten im Bereich des gegnerischen Militärpakts. Der Sicherheitspolitik dieser Regierung und dieser Koalition liegt genau die gegenteilige Auffassung zugrunde. Im Einvernehmen mit unseren NATO-Partnern sind wir der Meinung, je geringer die inneren Schwierigkeiten und Spannungen der Staaten Osteuropas sind, desto sicherer können sich ihre westeuropäischen Nachbarn fühlen. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas aufzunehmen und auszubauen, gebietet daher auch unser eigenes sicherheitspolitisches Interesse.
Worauf kommt es also an? Unsere Sicherheitspolitik muß dem Bündnis weiter ein hinlänglich starkes Militärpotential zur Verfügung stellen, dasdazu beiträgt, die auf Europa wirkenden Gesamtpotentiale beider Pakte insgesamt im Gleichgewicht zu halten.
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- Wir sind überzeugt davon, und Sie werden Gelegenheit haben, wenn die Antwort zu der Großen
Anfrage vorliegt, Ihre Bedenken vorzubringen.
Hoffentlich können Sie dann auch Roß und Reiter nennen und bleiben nicht nur bei vagen Darstellungen.
Unsere Sicherheitspolitik muß jedoch zusätzlich den gegenwärtigen Zustand dafür ausnutzen, neue Möglichkeiten zu erkunden. Sie muß neue Regelungen vereinbaren mit jenen, die über die Sicherheit Westeuropas mitbestimmen, mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Denn ob allein das bereitgestellte Militärpotential der NATO-Mitglieder auch in Zukunft einen Krieg ersparen kann, muß bezweifelt werden. Noch nie war langjährig durchgehaltene Funktionstüchtigkeit zugleich eine Garantie für die Zukunft. Wer aber für unsere Zukunft verantwortlich ist und wer die rasante Entwicklung moderner Waffentechnologie verfolgt, muß nach zusätzlichen Sicherungen Ausschau halten, die das bestehende System der Kriegsverhütung zunächst ergänzen und später sogar einmal ersetzen können. Denn das Ausmaß unserer Sicherheit wird nur zu einem Teil von der Effektivität der Streitkräfte bestimmt. Nicht minder entscheidend für unsere Sicherheit ist der politische Rahmen, das politische Verhältnis zur Gegenseite. Nur im Einvernehmen mit den Staaten Osteuropas - das wird niemand bestreiten wollen - ist es möglich, die Rüstungslasten zu senken und gleichzeitig die Sicherheit in Europa zu erhöhen. Ohne gemeinsame Absprachen jedoch ist es wahrscheinlich - darauf weist die Weiterentwicklung der Waffentechnik hin -, daß die NATO ihre Rüstungslasten erhöhen muß und daß gleichzeitig die Sicherheit Europas Einbußen erleidet.
Auch die Mitarbeiter des Weizsäcker-Forschungsinstituts kommen in ihrer soeben vorgelegten Studie über Kriegsfolgen und Kriegsverhütung zu dieser Erkenntnis. Es heißt dort, daß auf eine permanente technische Stabilisierung der Kriegsverhinderung durch Abschreckung nicht zu rechnen ist. Sie haben festgestellt: Die technische Weiterentwicklung der Waffen bietet günstigenfalls die Aussicht, daß der jetzige Sicherheitsgrad der Verhütung eines Weltkrieges gewahrt bleibt. Sie enthält aber eine Fülle von Möglichkeiten, daß er sich verschlechtert.
Unsere Sicherheit kann heute, wie wir wissen, nur relativ sein. Das Zeitalter absoluter Sicherheit für bestimmte Menschen oder bestimmte Gebiete ist unwiderbringlich zu Ende gegangen. Für uns als Politiker wäre es sowohl kurzsichtig als auch unverantwortlich, wollten wir uns auf die dauerhafte Verläßlichkeit ausbalancierter Waffensysteme verlassen. Die gegenwärtige, waffentechnologisch bedingte Stabilität schafft uns die für Verhandlungen und Vereinbarungen dringend erforderliche Zeit. Wir erkennen deutlich: Der zeitliche Spielraum ist begrenzt. Vor seinem Ende müssen Ersatzsysteme für die künftige Sicherheit gefunden sein; denn schon ist der Punkt berechenbar, an dem eine hemmungslos weiterentwickelte Waffentechnik begrenzte Kriege wieder erfolgversprechend machen könnte.
Ich darf zusammenfassen: Unsere Abschreckungsbemühungen haben wie die des Warschauer Paktes das Ziel, den Krieg zu verhindern. Ziel unserer EntWienand
spannungsbemühungen ist es, den daraus resultierenden Frieden so zu gestalten, daß er sicherer wird. Nur auf der Basis funktionierender Kriegsverhinderung und nur in einer entspannten Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens wird es möglich sein, auch im dritten Bereich unserer Sicherheitspolitik Fortschritte zu machen, Fortschritte auf dem Felde der Rüstungsbegrenzung und des Rüstungsabbaus. Deshalb sollten wir folgendes sehen: die Entspannungspolitik dieser Bundesregierung. schafft im Effekt nicht weniger, sondern entscheidend mehr Sicherheit für die Bundesrepublik und für Deutschland. Ich habe vorhin schon auf die von uns eingebrachte Große Anfrage hingewiesen. Sie wird inzwischen vorliegen.
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