paul lehrieder (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Pflegebedürftigkeit ist ein
Thema, das im Alltag gern verdrängt wird. Zwar ist sich
jeder bewusst, dass die Eltern wohl irgendwann einmal
auf Hilfe angewiesen sein werden; aber meist setzt man
sich erst dann wirklich ernsthaft mit dem Thema Pflege
auseinander, wenn der Ernstfall eintritt und ein Angehöriger plötzlich zum Pflegefall wird. Ein Unfall, ein
Schlaganfall, eine schwere Krankheit oder eben das Alter können der Grund dafür sein, dass Menschen pflegebedürftig werden.

In dieser Situation brauchen Angehörige kurzfristig
Zeit für die Organisation der neuen Situation. Sie sehen
sich vielen Herausforderungen und Fragen gegenüber
und müssen sich durch den Dschungel der Pflegestufen
und Richtlinien kämpfen: Wie beantragt man eine Pflegestufe? Was macht der Medizinische Dienst? Wann und
wo bekommt man das Geld? Wie verbleibe ich mit meinem Arbeitgeber?

Meist liegt der Wunsch nahe, die Pflege seines Angehörigen selbst leisten zu können, ohne finanzielle und



berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Zudem entspricht es auch fast immer dem dringenden Wunsch des
Pflegebedürftigen, in der vertrauten Umgebung von einer nahestehenden Person gepflegt zu werden. Nach einer aktuellen Umfrage des Politbarometers erwarten
95 Prozent der Menschen von den Neuregelungen eine
erhebliche Verbesserung in der Pflege. Da bin ich also
etwas anderer Meinung als die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die gesagt haben: Es reicht nicht
aus. - Viele Menschen werden das als deutliche Verbesserung in der Pflege empfinden können.

({0})

Meine Damen und Herren, mit dem heute in erster
Lesung zu beratenden Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kommen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der
Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben nach. Unser
wichtigstes Ziel ist dabei, die Wertschätzung der familiären Pflege zu verbessern und die Pflege insgesamt besser
abzusichern, darüber hinaus den Menschen die Gewissheit zu geben: Es ist eine Pflege auch in der häuslichen
Umgebung möglich.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den
schon bestehenden Rechtsanspruch auf eine zehntägige
Pflegeauszeit bei akut auftretender Pflegesituation eines
nahen Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog
zum Kinderkrankengeld ausgestalten. Beschäftigte haben
künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung
für eine bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte
kurzfristig für die Organisation einer akut aufgetretenen
Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch
nehmen können. Die hierfür erforderlichen Mittel im
Umfang bis zu 100 Millionen Euro - es wurde bereits
darauf hingewiesen - werden von der sozialen Pflegeversicherung getragen.

Wir haben den Kreis der Berechtigten auf nahe Angehörige und Stiefeltern beschränkt. Wir sind anders als
Sie, Frau Kollegin Dörner, der Auffassung, dass wir diesen Kreis nicht willkürlich auf Wahlverwandtschaften
bzw. Wahlbeziehungen ausweiten sollten. Wir müssen
erst einmal die nahen Angehörigen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, mit dieser Leistung ausstatten und
dürfen den Kreis der Berechtigten auch im Interesse der
Arbeitswelt nicht beliebig ausweiten. Ich bitte daher um
Verständnis, dass es bei den nahen Angehörigen bleibt.

({1})

Wer einen nahestehenden Menschen pflegt, braucht
dafür Zeit und muss die Pflegetätigkeit mit seinem Berufsleben vereinbaren können. Daher haben wir einen
Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt, der
für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten gilt. Die Kollegen Zimmermann und Wunderlich haben darauf hingewiesen, dass damit ein Fünftel der Unternehmen, also
Kleinbetriebe mit unter 15 Beschäftigten, nicht erreicht
wird. Das ist natürlich gewollt. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht von volkseigenen Betrieben mit
mehreren Hundert Beschäftigten. Wir reden über den
kleinen Handwerksmeister, der seine Mitarbeiter noch
mit Vornamen kennt. In vielen solcher kleinen Handwerksbetriebe ist durch das Zusammenwirken, das Diskutieren der Probleme natürlich ein anderes Verhältnis
vorhanden als in Großunternehmen und die Bereitschaft
der Arbeitgeberseite, auf die Belange des Arbeitnehmers
einzugehen, in vielen Fällen auch anders ausgeprägt.

({2})

Ich darf Ihnen versichern: Ich habe viele Handwerksmeister aus meiner Region vor meinem geistigen Auge. - Frau
Kollegin Zimmermann möchte eine Frage stellen.