matthias bartke (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

wir uns den vorliegenden Gesetzentwurf ansehen, so stellen wir fest, dass wir einen ziemlich dicken Stapel Papier
vor uns haben. In all den Seiten findet sich aber nur ein 
einziger Paragraf zu Arbeitsmarkt- und Sozialdienstleistungen, nämlich § 130 . Dieser Paragraf hat es jedoch in
sich, und deshalb haben wir Arbeits- und Sozialpolitiker
von Anfang an bei diesem Gesetzentwurf mitgeredet . Ich
freue mich, dass ich als Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses zu diesem für uns wichtigen Gesetzentwurf
hier sprechen darf .

Die wichtige Funktion von Arbeitsmarktdienstleistungen und die Monopolstellung der Bundesagentur für
Arbeit machen die große Bedeutung des Vergaberechts
für den Arbeitsmarkt unmittelbar deutlich . Daher habe
ich kürzlich ein Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit besucht, ein sogenanntes REZ .
Die Regionalen Einkaufszentren führen im Auftrag der
Arbeitsagenturen und Jobcenter Vergabeverfahren durch .

Wir kamen dabei schnell auf das Thema Qualität zu
sprechen . Es wurde deutlich, dass auch die Bundesagentur für Arbeit den ausdrücklichen Wunsch hat, an qualitativ erfolgreiche Träger zu vergeben . Sie hat daher mit
großer Zufriedenheit aufgenommen, dass die Gewichtung der Qualität künftig nicht mehr auf 25 Prozent beschränkt sein wird . Dazu gehört auch, dass künftig Erfolg
und Qualität bereits erbrachter Leistungen berücksichtigt
werden; Frau Lanzinger hat bereits zum Thema Qualität
gesprochen . Das Ergebnis von Arbeitsmarktdienstleistungen ist eben nicht materieller Natur . Stattdessen ist
die Mitwirkung aller Beteiligten ganz wichtig . Wir haben
es dabei mit einem hohen Maß an Individualität zu tun .
Es wäre daher schlicht dumm, das Angebot eines Trägers
allein am Preis zu messen . Wer billig zahlt, zahlt doppelt .

Liebe Frau Dröge, liebe Grüne, in Ihrem Entschließungsantrag beziehen Sie sich weitgehend auf die Forderung des Vergabebündnisses . Ich sage Ihnen: Wir haben
uns mehrfach mit dem Bündnis getroffen, und wir haBarbara Lanzinger

ben seine Forderungen verstanden . Das aktuellste Papier
des Vergabebündnisses fordert die Aufnahme von sechs
Qualitätskriterien in die Vergabeverordnung . Sie haben
richtig gehört: in die Verordnung, nicht ins Gesetz . In die
Verordnung werden wir sie auch einbringen . Das stellt
insbesondere wegen des vereinbarten Parlamentsvorbehalts, über den bereits gesprochen wurde, eine klare Verbesserung dar .

Wir werden in die Verordnung konkrete Qualitätskriterien einbauen . Dazu gehören Integrationsquoten, Abbruchquoten, Bildungsabschlüsse und die Zufriedenheit
des Auftraggebers . Damit greifen wir die Forderungen
des Bündnisses unmittelbar auf . Die Bundesagentur für
Arbeit begrüßt diese Ergänzung . Endlich kann sie rechtssicher Qualität berücksichtigen .

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Meine Damen und Herren, lieber Herr Schlecht, lieber
Klaus Ernst, lassen Sie mich eins einmal ganz deutlich
sagen: Das Vergaberecht regelt das Vergaberecht . Mit
dem Vergaberecht lassen sich tarif- und sozialpolitische
Missstände nicht beseitigen und lässt sich auch die Frauenquote nicht einführen . Aber die Botschaft ist klar: Die
Modernisierung des Vergaberechts bietet die Chance, die
Qualität der Arbeitsmarktdienstleistungen zu verbessern .
Das heute von uns zu beschließende Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist ein ausgezeichnetes Gesetz . Nun
muss es durch die Bundesagentur für Arbeit gelebt und
ausgefüllt werden .

Meine Damen und Herren, das ist meine letzte Rede
in diesem Jahr, ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und
einen guten Rutsch .

Danke .

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