Geiger (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl hat sich, entgegen seiner sonstigen Art, künstlich in Erregung geredet und hat geglaubt, uns wieder einmal vorhalten zu müssen, daß die sogenannten wirtschaftlichen Erfolge der CDU erst die Grundlagen geschaffen hätten. Herr Kollege Stingl, ich darf in aller Bescheidenheit bemerken, daß der Anteil, den die Sozialdemokratische Partei an diesem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen hat,
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nicht zu verkleinern ist, auch durch überlautes Reden nicht zu verkleinern ist.
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Unser ständiges Bemühen, diesen Anteil zu vergrößern, darüber hinaus das Bemühen der Gewerkschaften, einen größeren Anteil am gemeinsamen Erfolg für die daran Beteiligten zu erhalten,
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hat die Grundlagen geschaffen, die dann auch Grundlagen zur Ausweitung unseres gesamten Wirtschaftsvolumens waren.
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Weil dem so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir auch der Auffassung, daß entsprechend der Konjunkturlage und entsprechend dem guten gemeinsamen Ergebnis der Anteil im Sozialbereich für die daran Beteiligten höher festgelegt werden könnte und in erster Linie im gegenwärtigen Augenblick der Anteil für die unfallgeschädigten Menschen, die seit dem Jahre 1957 trotz aller Veränderungen keine höheren Renten erhalten haben, obwohl die Kaufkraft ihrer Renten in der Zwischenzeit wesentlich gesunken ist. Sie haben diesem Hohen Hause durch 'die Bundesregierung zweimal einen Gesetzentwurf vorlegen lassen, und in beiden Fällen haben Sie bis jetzt mit Ihrer absoluten Mehrheit die Behandlung dieser Gesetzentwürfe abgelehnt. Es ist deshalb gar nicht sinnvoll, heute hier zu streiten, ob etwa Sie einen Verbesserungsentwurf mit Ihren „weisen" Gedanken früher vorgelegt haben als 'die SPD. Wir sind der festen Überzeugung, daß unser Wollen Sie dazu gebracht hat. Daher jetzt endlich Ihre Erkenntnis, daß Sie dieses Gesetz einfach nicht mehr verabschieden können,
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nicht etwa wegen einer Obstruktion unsererseits, sondern einfach wegen der Überlastung des Sozialpolitischen Ausschusses! Sie können es einfach nicht, wenn Sie nur halbwegs wahrmachen wollen, was Sie angekündigt haben!
Ich möchte hoffen und wünschen, daß Sie alle diese Gesetze mit uns beraten wollen; und in diesem Sinne freut es mich sogar, daß im kommenden Jahr Bundestagswahlen sind, weil dann einige Dinge mit Ihnen besser gestaltet werden können, als das etwa in anderen Jahren der Fall ist. Wenn dem nicht so wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären jetzt auch diese Gesetzentwürfe für Sie nicht so vordringlich geworden, wie sie es für uns sind.
Wenn Sie eine wirkliche Verbesserung wollten, gäbe es auch die Möglichkeit, heute, weil das große

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Reformgesetz in absehbarer Zeit nicht verabschiedet werden kann, etwas festzulegen, was in den nächsten Jahren einfach gemacht werden muß, nämlich ,die automatische Dynamisierung in Verbindung mit der Dynamisierung der Invaliden- und Angestelltenrenten.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Stingl, warum Sie das auf einmal nicht mehr wahrhaben wollen. In der Regierungsvorlage, in dem Entwurf ist das doch enthalten. Warum sollte es jetzt nicht Gegenstand ihrer eigenen Überlegungen sein?
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- Doch, in der Rentenversicherung ist das drin. Und nur das ist sinnvoll, auch wenn Sie vom Jahresarbeitsverdienst des einzelnen ausgehen. Nur das ist wirklich sinnvoll; und ich hoffe und wünsche, daß Sie mehr zu den Vorstellungen des Regierungsentwurfs stehen. Es ist schon bedauerlich genug, daß das, was in dem Entwurf aus der Zeit vor 1957 stand, längst nicht mehr Inhalt des Regierungsentwurfs nach dem Jahre 1957 ist.
Wir möchten Sie also bitten, jetzt schleunigst diese Arbeit zu leisten und hier etwas Sinnvolles zu tun, damit dann die Reformgesetzgebung verabschiedet werden kann.
Aus diesem Grunde und aus gar keinem anderen haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht.
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