Karin Roth (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat ist das Thema Millenniumsentwicklungsziele 2015 eine wichtige Zäsur in der internationalen
Entwicklungspolitik. Es ist gar keine Frage - das ist hier
zum Ausdruck gekommen -, dass wir bis 2015, aber
auch darüber hinaus noch viel zu tun haben. Ich freue
mich, dass es bei der strategischen Einschätzung, dass
Millenniumsentwicklungsziele notwendig waren und
weiterhin sein werden, um internationale Politik und nationale Politik zu koordinieren und uns in die Lage zu
versetzen, erreichbare Ziele zu definieren, eine große
Übereinstimmung gibt.

Insofern ist es eine große politische Chance für uns
alle, egal in welchen Parteien wir sind, dass wir unsere
internationale Verantwortung für die Globalisierung
ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen national
wie international organisieren. Einer der entscheidenden
Punkte im Rahmen dieses Prozesses ist, dass wir nicht
nur europäisch und national denken, sondern immer
auch die Auswirkungen unseres Handelns auf die ganze
Welt mit bedenken.

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Ich bin froh, dass wir im Rahmen des High Level
Panels des UN-Generalsekretärs, an dem Herr Professor
Köhler, der ehemalige Bundespräsident, mitgearbeitet
hat, zu einem gemeinsamen Ziel gekommen sind: zu
dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung. Bis zum
Jahr 2030 soll kein Mensch mehr auf dieser Welt hungern oder gar wegen Hunger sterben. Das ist doch ein
großartiges Ziel.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich - Frau Pfeiffer, Sie
kennen mich - etwas ganz nebenbei sagen: Wenn Sie das
Millenniumsentwicklungsziel 1 lesen, dann sehen Sie,
dass es drei Unterpunkte gibt. Einer davon betrifft die
soziale Sicherung. Das ist ein wichtiger Punkt bei der
Reduzierung der Armut.

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Karin Roth ({2})
Insofern haben die Millenniumsentwicklungsziele schon
die richtige Sprache getroffen. Dafür sind wir sehr dankbar.

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Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung
- bald werden auf der Welt 9 Milliarden oder gar 10 Milliarden Menschen leben - müssen wir sehen, was notwendig und was machbar ist. Aus unserer Sicht ist es
wichtig, die Globalisierung sozial zu gestalten, aber auch
die Umverteilung zu organisieren. Daher ist es richtig,
dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird. Deshalb haben wir verlangt, dass wir
zum Beispiel das 0,7-Prozent-Ziel erreichen. Damit leisten auch wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Lage
in diesen Ländern.

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Wir brauchen dazu eine verbindliche Haushaltsplanung in den nächsten Jahren. Ich hoffe, dass wir nach der
nächsten Wahl auch einen entsprechenden Haushaltsplan
aufstellen und nicht nur darüber reden.

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Ich darf sagen, dass die SPD jedes Jahr immerhin
1 Milliarde Euro zusätzlich fordert, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist aus meiner Sicht mutig, aber wir werden
es tun, und ich gehe davon aus, dass wir unsere Zusagen
auch halten werden.

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Ein weiterer Gedanke in diesem Zusammenhang: Die
Frage, wie die Schwellenländer und die Industrienationen in Zukunft mit den Entwicklungsländern umgehen,
welche Rolle wir diesen Ländern also als Entwicklungspartner einräumen und wie wir sie mitnehmen werden,
scheint mir sehr wichtig zu sein. Im Hinblick auf die Bevölkerungsexplosion insbesondere in Afrika befürchte
ich sehr - das will ich an dieser Stelle sagen -, dass die
Industrienationen und die Schwellenländer ihre derzeitige ökonomische Situation weiter ausbauen und nur ein
minimaler ökonomischer Ausgleich erfolgt. Wenn das
passiert - dafür sind wir dann mitverantwortlich -, dann
können schwerwiegende Konflikte, auch kriegerische
Auseinandersetzungen, entstehen.

Ich möchte uns alle davor warnen, diese Explosionsgefahr zu unterschätzen; denn der Frieden in der Welt ist
nicht in allen Bereichen gesichert. Diesen Frieden in der
Welt zu erreichen, ist aber etwas, was wir alle gemeinsam wollen, und dafür ist die Entwicklungspolitik ein
wichtiges Instrument für uns alle. Deshalb glaube ich,
dass wir die Friedensfähigkeit und die Friedensmöglichkeiten in diesen Staaten unterstützen müssen.

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