Uwe Schmidt (NA), 2020-09-29:


Sie haben auch allen Grund dazu. – Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Forschungseisbrecher „Polarstern“ nimmt nach fast einem Jahr im ewigen Eis Kurs auf meine Heimatstadt Bremerhaven. Es gibt kaum ein besseres Beispiel als die Arktis, um zu zeigen, was der Klimawandel eigentlich mit der Erde anrichtet. Keine andere Region der Welt erwärmt sich schneller. Das ewige Eis schmilzt. Der globale Klimawandel führt zu einer Erhöhung des Meeresspiegels, zur Häufung von Wetterextremen wie Stürmen oder Starkregen und in manchen Regionen zu extremer Trockenheit.

Diese Herausforderung müssen wir angehen. Der vorliegende Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft orientiert sich daran. Extreme Trockenphasen und lange Hitzeperioden führen für die Landwirtschaft in Deutschland im dritten Jahr in Folge zu hohen Ernteausfällen. Der Kostendruck durch Einnahmeausfälle steigt. Dieser darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

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Sie sind ohnehin schon die Leidtragenden der Coronapandemie. Das geht auch aus dem Bericht 2020 zur Saisonarbeit der Initiative Faire Landarbeit hervor. Jährlich kommen Hunderttausende nach Deutschland, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren und Gemüse zu ernten. Diese Saison- und Wanderarbeiter stellen 60 Prozent der dortigen Beschäftigten. Das zeigt, wie abhängig Deutschland von ihnen ist. Die aktuelle Krise hat die Saisonarbeit in der Landwirtschaft zusätzlich erschwert. Die Koordinierung der Einreise nur einem Sozialpartner zu überlassen, Frau Bundesministerin Klöckner, war keine gute Idee; das hätten Sie anders organisieren müssen.

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Saison- und Wanderarbeiter leisten Arbeit, die wir wertschätzen müssen. Genau wie alle anderen Beschäftigten auch. Mit fairen Bedingungen bei der Arbeitszeit und den Unterkünften, bei der Lohnzahlung und beim Gesundheitsschutz. Arbeitnehmerrechte gelten für alle Beschäftigten. Für uns als SPD ist das eine Selbstverständlichkeit.

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Den Arbeitgebern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, müssen wir bei der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte besonders auf die Finger schauen. Zustände wie in der Fleischindustrie – mein Kollege Spiering hat es vorhin schon gesagt – wollen wir nicht. Wir wollen Handwerk vor Ort, wir wollen sozialpartnerschaftlich organisierte Poolsysteme, um flexibel auf Produktionsspitzen vor Ort reagieren zu können. Hier steht die SPD an der Seite der Gewerkschaften, solange sie im Sinne der Beschäftigten agieren; das haben wir auch schon anders erlebt.

Saison- und Wanderarbeiter müssen ihre Rechte kennen. Die zuständige Berufsgenossenschaft kann jetzt vor Ort beraten, muttersprachlich und, wenn nötig, direkt auf dem Feld. Das hat die SPD durchgesetzt. Uli Freese, recht schönen Dank dafür, dass du das da reinbekommen hast.

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Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von fast 177 Millionen Euro können und müssen auch dafür eingesetzt werden. Liebe Ministerin Klöckner, hier müssen Sie mal von der Bremse gehen und endlich mal tätig werden. Wir brauchen hier ein gesetzlich verankertes Zugangsrecht der Gewerkschaften und der Berufsgenossenschaften zu den Beschäftigten sowie eine langfristige Finanzierung der arbeitsrechtlichen Beratungsstellen.

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Denn nicht nur die Bäuerinnen und Bauern brauchen unseren Schutz, sondern auch deren Beschäftigte. Die sichern durch ihre wertvolle Arbeit die Existenz der Betriebe vor Ort.

Die Mission MOSAiC der „Polarstern“ zeigt auch die künftigen Probleme der Landwirtschaft auf: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt; das habe ich eben schon gesagt. Gerade wir an der Küste, wo ich herkomme, sind besonders davon betroffen. Umso wichtiger ist der wirksame Küstenschutz; er ist Bevölkerungs-, Umwelt- und Klimaschutz. Das geht uns alle an. Bei der Finanzierung der Maßnahmen zum Küstenschutz muss der Bund die Länder noch stärker unterstützen. Auch Hafenanlagen müssen berücksichtigt werden. Sie stellen oftmals die erste Deichverteidigungslinie dar. Es ist richtig, dass wir die GAK-Mittel auf insgesamt 1,16 Milliarden Euro erhöhen. 25 Millionen Euro stehen für den Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ zur Verfügung. Das ist ein richtiger Ansatz; aber ich fürchte, das wird in Zukunft nicht mehr ausreichen.

Abschließend noch eine Bemerkung zu den Bundesforschungseinrichtungen – ich habe es gesehen, Herr Präsident –, die im Etat des BMEL liegen: In Bremerhaven forschen die beiden Thünen-Institute für Fischereiökologie und Seefischerei. Es muss ein besonderes Anliegen sein, die biologische Vielfalt in den Meeren zu erhalten. Das sichert auch nachhaltige Erträge für die deutsche Berufsfischerei. Nur in intakten marinen Lebensräumen kann das Meer seine Rolle als eine der wichtigsten Nahrungsquellen erfüllen.