Petersen (NA), 1968-06-20:
Ich würde Ihnen uneingeschränkt zustimmen, Herr Ertl, wenn Sie sagen, daß wir gemeinsam diese Plattform erarbeiten müssen.
Ein zweiter Gesichtspunkt ist für mich folgender. Kein Volk der Welt, meine Damen und Herren, hat so viele Grenzen und so viele Nachbarn wie wir, und in keiner Frage wird so deutlich, daß wir nicht allein weiterkommen, wie gerade in der Frage, die wir heute diskutiert haben. Wir treiben eine anspruchsvolle Außenpolitik, denn wir wollen den Zustand, den der verlorene Krieg als Folge nach sich zog, verändern. Dazu brauchen wir die Hilfe unserer Freunde. Und wir leben im Ausland - Ost und West - mit der Hypothek jener 12 Jahre, an die wir eigentlich nur mit Scham zurückdenken können. Aber ich frage mich manchmal, ob wir nicht auch einiges aus diesen 12 Jahren benutzen können; denn es gibt Dinge, die wir besser wissen als irgendein anderes Volk der Welt, eben aus dieser Erfahrung.
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Und ich glaube, eines haben wir aus dieser Zeit erfahren, wir haben nämlich gesehen, wie sehr unbeschränkte Macht korrumpiert. Mit Korruption meine ich jetzt nicht Bestechung oder so etwas,
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- sehr richtig, Herr Dr. Marx -, sondern mit Korruption meine ich eine Korruption des Geistes in bezug auf die Werte und die Würde des Menschen an sich. Deshalb war es konsequent, daß Hitler Menschen vergaste, denn für ihn war der Wert des Menschen die Funktion der Nützlichkeit dem Staat gegenüber. Deshalb haben wir gelernt und und sind fest entschlossen, als gebrannte Kinder dafür zu sorgen, daß bei uns in Deutschland einer Regierung, daß den Mächtigen die Macht regelmäßig aus der Hand geschlagen wird und sie sich erneut bestätigen oder nicht bestätigen lassen müssen, daß sie, während sie regieren, von einem unabhängigen Gericht und von einem frei gewählten Parlament überwacht werden. Ich meine, daß wir bei aller Bereitschaft, mit den Machthabern auch im anderen Teil Deutschlands zu verhandeln, dieses Ziel und, wenn Sie so wollen, diesen Traum nicht aufgeben dürfen, dies Lehre aus unserer ganz speziell deutschen Geschichte in ganz Deutschland eines Tages angewendet zu sehen.
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Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hier diesen Slogan „wer-wen" erwähnte, wurde ich erinnert an eine Diskussion und an ein nachfolgendes langes Gespräch, das ich vor einiger Zeit in Genf mit dem Stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden der DDR
so ist sein Titel - und fünf seiner Freunde, Mitgliedern der Volkskammer, hatte. Wer-wen? Die sagten z. B. ganz hart und ohne jede Zurückhaltung: Voraussetzung für die Wiederannäherung der beiden deutschen Staaten ist eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung in der Bundesrepublik Deutschland. Als ich fragte: Was meint ihr damit?, kam zunächst eine Reihe wirtschaftlicher Argumente, die wir alle kennen, und dann sagte einer der Volkskammerabgeordneten: Im übrigen sind ja die drei im Bundestag vertretenen Parteien so vom Faschismus durchsetzt, daß sie erst einmal verboten gehören; dann können wir weitersehen.
Ich meine also, daß wir uns bei aller Bereitschaft, die heute von diesem Pult immer wieder zum Ausdruck gekommen ist, und bei der Bereitschaft, die der Herr Bundeskanzler in Briefen und Botschaften und von dieser Plattform immer wieder gezeigt hat, mit den Machthabern, die de facto heute auf jeder Ebene drüben Macht ausüben, zu verhandeln, darüber klar sein sollten, welche Motivation die Leute, die heute ohne Legitimation für ihr Volk sprechen, in gesamtdeutschen Fragen tatsächlich haben. Ich meine, es wäre falsch, wenn wir das nicht auch in der Welt klarmachen würden. Ich meine, wir hätten sogar eine Art Verpflichtung, die schmerzhaften Erfahrungen unserer Geschichte, die Gott sei Dank sehr wenig Völker dieser Welt gemacht haben, der Welt zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, drüben erscheint eine schrecklich langweilige Zeitung mit dem Titel „Das Neue Deutschland". Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, unseren Freunden und der ganzen Welt klarzumachen, daß w i r das neue Deutschland sind. Ich glaube, daß wir das tun können, wenn wir zeigen, daß wir aus dem, was wir erlebt haben gelernt haben, und wenn wir bereit sind, diese Erfahrungen weiterzugeben.
Ich sagte vorhin - auch das ist heute schon deutlich geworden -, daß gerade an dieser Frage sichtbar wird, daß ohne Europa, ohne eine - auch politische - Vereinigung Europas die deutsche Spaltung nicht wird überwunden werden können. Ich möchte eine Frage in den Raum stellen: Haben wir in der europäischen Politik, die, wie Sie wissen, auch im Zusammenhang mit der Großen Anfrage eine Rolle spielt, in der Vergangenheit nicht manchmal zu stark die wirtschaftlichen Faktoren in den Vordergrund gestellt? Meine Damen und Herren, KäsePetersen
preise und Normen für Schrauben und was immer an sehr wichtigen technischen Entscheidungen in Brüssel gefällt wird, ist nichts, womit wir die jungen Menschen heute noch begeistern können. Ich meine, wir müssen uns neu überlegen, was Europa eigentlich heißt, um Europa vorwärtszubringen.
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Die Schweizer - wenn ich daran erinnern darf - haben schließlich auch keine Käse-Union gegründet, bevor sie ihre Föderation schufen. Sie sind vielmehr von einer Idee ausgegangen, der sie sich verpflichtet fühlten, und die anderen Dinge waren dann die Folge davon.
Vielleicht darf ich mit einem unverschämten Zitat enden, das mir einmal ein Luxemburger Freund sagte. Er brachte zum Ausdruck, daß durch den imponierenden Wiederaufbau der Bundesrepublik nicht nur Respekt, sondern auch Angst inspiriert würde. Er hatte den Eindruck, daß, wenn die Deutschen voller Stolz von Jahr zu Jahr in dickerem Auto und mit zehn Pfund mehr Lebendgewicht in Luxemburg auftauchten, das nicht unbedingt die Grundlage des Vertrauens vertiefe.
Ich meine, daß wir in der Richtung weiterarbeiten müssen, daß wir uns klar darüber sind: Europa ist eine historische und kulturelle, Einheit, die immer bis an die jeweils östliche Grenze Polens ging. Es hat in der letzten Zeit im ostmitteleuropäischen Bereich dramatische Veränderungen gegeben. Wenn wir uns auf die eigentlichen Werte Europas besinnen, wenn wir uns auf die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, besinnen, dann --davon bin ich allerdings überzeugt - ist die Zeit auf unserer Seite.
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