Zoglmann (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten dem Kollegen Wehner sehr dankbar sein, daß er mit so erfreulicher Klarheit zu einem Problem Stellung genommen hat, das gestern in der Debatte angeklungen ist und zu dem sich auch der Herr Kollege Strauß und ich geäußert haben. Wir hatten uns dabei auf eine bestimmte Erklärung des SPD-Präsidiums in Bergneustadt bezogen. Nun, Herr Kollege Wehner, herrscht Klarheit. Wir können die Bergneustädter Erklärung des Präsidiums der SPD nur unterstreichen. Ich habe es gestern gesagt: Wenn es dort heißt, daß die sudetendeutsche Frage durch die Vertreibung der Sudetendeutschen nicht erledigt sei, daß die Vertreibung widerrechtlich gewesen sei und auf friedlichem Wege wiedergutgemacht werden müsse, ohne daß anderen Menschen aufs neue Unrecht geschehe, dann ist das genau das, worauf wir uns wohl alle verständigen können.
Es heißt in der Erklärung weiter: Die Feststellung, wonach Deutschland in den Grenzen von 1937 fortbesteht, schließt das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen nicht aus. Ich bitte Herrn Staatssekretär Carstens, dein Herrn Bundeskanzler bei .der Abfassung von Erklärungen in diesem Hause künftig in dieser Richtung zu beraten. Ich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler, sofern er schon solche Erklärungen wie die gestrige abgibt, zumindest einen solchen Zusatz anbrächte. Denn dann kann kein Zweifel daran entstehen, was wir alle meinen.
Eine künftige deutsche Friedensregelung wird nur möglich sein, wenn sie das Recht auf Heimat und das Recht auf Selbstbestimmung aller Deutschen zum Inhalt hat. Sonst verdient eine solche Friedensregelung diesen Namen nicht.
({0})
Die deutsche Außenpolitik sollte sich bei jedem Schritt genau überlegen, Herr Staatssekretär, ob das, was sie tut, eine solche künftige Regelung erleichtert oder erschwert. Man sollte daher mit vorzeitigen Verzichterklärungen äußerst vorsichtig sein, weil sie die Manövrierfähigkeit jedes künftigen deutschen Staatsmannes, der ja mit einem sehr schweren Gepäck in solche Verhandlungen hineingeht, einengt und erschwert.
({1})
Ich möchte mich in dieser vorgerückten Stunde zum Münchener Abkommen nicht näher äußern. Sie wissen, es ist in der Diskussion. Aber soviel möchte ich dennoch sagen: die gegen das Münchener Abkommen vorgetragenen Einwände sind mir zu billig, als daß ich sie gelten lassen möchte. Denn wenn man sagt, dieses Abkommen sei unter Gewalt und unter Drohung zustande gekommen, so muß ich dem entgegenhalten: mir ist aus den letzten vierhundert Jahren kein völkerrechtliches Abkommen, das einen Verzicht auf wesentliche Teile des Staatsgebietes enthält, bekannt, das etwa nicht unter Gewalt und Drohung zustande gekommen wäre. Das gilt für den Vertrag von Versailles genauso wie für alle Regelungen im 19. Jahrhundert. Wir sollten daher hinsichtlich dieses Arguments ein bißchen vorsichtiger sein. Von daher leitet sich nach meinem Dafürhalten rechtlich nichts ab. Herr Kollege Kopf, Sie als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses werden mir sicher recht geben.

Weiter wurde gesagt: Hitler hat es zerrissen, das Abkommen ist nicht existent. Dazu muß ich Ihnen sagen: Dann ist mir unerklärlich, wieso die Sowjetrussen in ihrem Friedensvertragvorschlag 1959 von uns ausdrücklich den Verzicht auf dieses Abkommen verlangen. Die Sowjets unterstellen also doch offenbar, daß das Abkommen irgendwie noch im Raume ist. Auch das scheint mir daher ein sehr billiges Argument zu sein.
Es gäbe noch das eine oder andere dazu zu sagen. Vielleicht wird einmal Gelegenheit sein, hier eine Diskussion darüber zu führen.
Nun lassen Sie mich, meine Kollegen, abschließend noch etwas sagen um der Wahrhaftigkeit und des Verantwortungsbewußtseins willen. Solche Äußerungen wie die des Kollegen Wehner sind verdienstvoll; er wies auf die Obhutserklärung für die Sudetendeutschen hin, die dieses Haus im Jahr 1950 abgegeben hat. Aber dann sollte man leicht dahingesagte Bemerkungen unterlassen, Herr Kollege Wehner; Sie wissen, was ich meine. Sie waren Zeuge einer solchen Bemerkung aus dem Munde eines Mannes, der in Deutschland Verantwortung trägt. Es fiel die Bemerkung, das sei doch eigentlich etwas, was die Osterreicher in ihr Marschgepäck nehmen sollten.
Ich möchte das Bukett nach der anderen Seite hin ergänzen. Man sollte auch nicht sagen, was mir sehr bedenklich erscheint - und nun hitte ich Sie, genau zuzuhören -: Man kann den Sudetendeutschen deshalb das Recht auf Heimat und das Recht auf Selbstbestimmung nicht zugestehen, weil sie dann nach Hause zurückgehen, abstimmen und wir sie dann wieder haben. Wer solche Äußerungen macht, meine Damen und Herren, bei dem muß ich wahrhaftig nicht nur jede Rechtlichkeit vermissen, sondern auch befürchten, daß er keinerlei politisches Gespür hat.
Ich glaube, es war notwendig, diese Dinge hier einmal in aller Offenheit und in aller Deutlichkeit zu sagen.
({2})