Weisskirchen (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern nachmittag - ich weiß nicht, wer von Ihnen dabei war - haben uns Jugendliche hier von dieser Stelle aus gemahnt, doch auf gestanzte Floskeln zu verzichten. Ich denke, diese Jugendlichen haben um so mehr Recht, als manche unserer Debatten oftmals zu Ritualen verkümmert sind,
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die Lautstärke sich oftmals umgekehrt zur Bereitschaft verhält, ideologische Panzer, Herr Rossmanith, abzulegen, um zum Kern der Probleme vorzustoßen.
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Wir haben vielleicht heute diese Chance, daß wir mehr können, als uns gegenseitig mit geschönten Erfolgsbilanzen auf der einen und dramatischen Untergangsklängen auf der anderen Seite zu übertrumpfen.
Die Mädchen und Jungen, über die wir heute reden, haben nichts davon, wenn wir sie zum Objekt unserer Begierde machen, billige Effekte zu haschen. Wir helfen ihnen, denke ich, wenn wir ihre Sorgen um ihre Zukunft ernst nehmen, und wir helfen ihnen noch mehr, wenn wir alle jetzt handeln, Herr Rossmanith, statt Zehntausende von jungen Menschen damit zu vertrösten, in einigen Jahren löse sich der Mangel an Ausbildungsplätzen plötzlich in einen Mangel an Auszubildenden auf. Das hören wir jetzt schon Jahr für Jahr, und das Gegenteil stellen wir jedesmal am 30. September jedes Jahres fest.
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Wie sieht es in diesem Jahr aus? 59 400 Jungen und Mädchen stehen jetzt auf der Straße, Herr Rossmanith, und nochmals zusätzlich 39 600 wollen jetzt einen Ausbildungsplatz und finden sich in etwas ganz anderem, in berufsbildenden Maßnahmen, wieder. Ein Viertel von ihnen - lesen Sie die Statistik mal nach - werden „sonstig erledigt", wie es in der maschinenhaften Sprache heißt, die sich manchmal in die Statistiken einschleicht. Insgesamt ist aber festzustellen, daß zum zweitenmal hintereinander knapp 100 000 Jugendlichen der unmittelbare Einstieg in die berufliche Lebenschance verwehrt worden ist. Das ist der Tatbestand, den wir feststellen.
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Gewiß ist es erfreulich, daß mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt worden sind. Wer kann sich eigentlich nicht darüber freuen? Ich sage das noch einmal ausdrücklich: Wir danken all denen, die dazu beigetragen haben.
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Ich meine das ernst. Aber dann muß man auch hinzufügen: 85 °A) derjenigen, die ausgebildet werden, werden nur von den kleinen und mittleren Betrieben ausgebildet, und leider werden nur die letzten 15 % von der Großindustrie ausgebildet. Übrigens sieht es auch bei den öffentlichen Dienstleistungen insgesamt nicht so gut aus.
Mich bedrückt es mehr und mehr, welche Folgen diese Verweigerung - so müssen die jungen Leute das empfinden - bei ihnen hat. Wer kann von uns denn eigentlich ausschließen, daß die Verzweiflung, die bei Zehntausenden junger Menschen anwachsen muß, weil sie sich als Teil der geburtenstarken Jahrgänge als überflüssig vorkommen oder ihr Problem auf die nächsten Jahre verwiesen wird, in Gewalt gegen sich selbst oder in Gewalt gegen andere umschlägt? Ist denn das, was in Liverpools verschiedenen Stadtvierteln oder auch in London begonnen hat, etwas, wovor wir immer gefeit sein werden? Ich habe die Sorge, daß sich in Stadtquartieren mit 50, 60 und 80 % Jugendarbeitslosigkeit Gewalt gegen eine Gesellschaft Bahn bricht, die das Versprechen, alle ernst zu nehmen, eben doch nicht einlöst.
Wenn wir uns angucken, wie die Zahlen aussehen, stellen wir folgendes fest. Wir werden in den Anstrengungen - die wir doch alle gemeinsam, dachte ich, auf uns genommen haben -, die jungen Frauen gleichzustellen, wieder zurückgeworfen. Zwei Drittel aller statistisch ohne Ausbildungsplatz Gezählten sind weiblich, und fast drei Viertel derjenigen, die Ersatzmaßnahmen von Arbeitsamt und Schule wahrnehmen, sind auch Mädchen. Die Tatsache, daß man keinen Ausbildungsplatz bekommen hat, beinhaltet ja die Unterstellung der selbstverschuldeten Unfähigkeit. Diese jungen Menschen suchen daher nach der eigenen Schuld, daß sie keinen Ausbildungsplatz haben.
Viele werden zurückgeworfen in autoritäre Verhaltensmuster und in längst überholte Rollenverständnisse. Schauen Sie sich einmal an, wie sich das bei den Mädchen entwickelt. Ich glaube, jeder sollte sich überlegen, was er tun kann, damit die schrecklichen Zahlen, die wir in den Berufsbildungsstatistiken finden, endlich verschwinden.
Das, was schließlich die Folge all dessen sein kann, sind wachsende Gleichgültigkeit gegenüber sozialem Unrecht, Verantwortungslosigkeit auch im Hinblick auf das eigene Handeln. Das gilt besonders für denjenigen, der seinen eigenen Ausbildungsplatz gefunden hat.


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Nun wird mancher von Ihnen sagen: Eben hat er uns ermahnt, unverstellt an die Lösung der Probleme heranzugehen, vorurteilsfrei zu prüfen, wie man den Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt wirklich öffnen kann, und jetzt stimmt er doch nur Katastrophengesänge an. Aber ich muß Ihnen entgegenhalten: In unserer Regierungszeit waren die Zahlen günstiger. Beispielsweise gab es von 1975 bis 1981 noch einen Überschuß von fast 60 000 Ausbildungsplätzen im Vergleich zur Nachfrage. In den drei Jahren Ihrer Regierung hat sich das in eine Negativbilanz verwandelt.
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Seitdem Sie regieren, gibt es 147 000 Ausbildungsplätze weniger, als auf Grund der Nachfrage eigentlich bereitgestellt werden müßten.
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Ich habe immer davor gewarnt - vielleicht werden Sie sich daran erinnern -, auch in der sozialliberalen Koalition, Jahr für Jahr Beschwörungsparolen auszugeben, so etwa nach dem Motto: Wir sind jetzt eben über den Berg. Nicht die jungen Menschen haben sich anzupassen, haben sich gefälligst flexibel zu verhalten und von Friesland an den oberen Neckar zu gehen, sondern wir sind es, die Politik ist es, die handeln muß. Wir haben die Bringschuld gegenüber den jungen Menschen.
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Sehen Sie denn nicht, daß Ihre Beschwörungsformeln der Ausbildungsnot nicht begegnen können? Sehen Sie nicht, daß sich Ihre Versprechungen, die Sie Jahr für Jahr gemacht haben, als Illusion entpuppt haben?
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Und schon wieder - wir werden es nachher von Frau Dr. Wilms hören - bläst das Bundesbildungsministerium Entwarnung. Muß das denn nicht wie Hohn gegenüber den jungen Menschen klingen, die immer noch zu Zehntausenden auf ihre Chance warten?
Heute sage ich ihnen voraus - das haben wir im letzten Jahr ebenfalls getan -, daß im nächsten Jahr wahrscheinlich wieder an die 100 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen werden. Letztes Jahr haben Sie uns vorgeworfen, wir würden nur Schlachtengemälde malen. Und was ist jetzt am 30. September 1985 herausgekommen? Genau das ist eingetreten, was wir Ihnen vorhergesagt haben.
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Wir haben Ihnen ein Angebot unterbreitet, mit dem wir den Scherbenhaufen, vor dem Sie jetzt stehen, gemeinsam hätten verhindern können. Sie aber haben unsere Vorschläge mit Ihrer Mehrheit so behandelt, wie Sie die Zukunftshoffnungen Zehntausender junger Menschen behandelt haben. Sie haben sie nämlich abgelehnt. Wir legen Ihnen heute erneut unser Angebot vor. Es ist durchdacht, es ist finanzierbar, und es bietet allen, die ins Abseits gedrängt worden sind, eine Berufschance.
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Es geht uns darüber hinaus auch darum, dabei mitzuhelfen, daß ein hunderttausendfach brachliegendes Potential an jungen Menschen, an Fähigkeiten, ein Potential, das wir doch alle brauchen, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern, erschlossen werden kann, damit wir denen helfen und gleichzeitig die Zukunft unserer Gesellschaft sichern.
Wenn Sie das, was in Punkt 5 unseres Vorschlages steht, ernst nehmen, nämlich endlich dafür zu sorgen, daß diejenigen, die nicht ausbilden, nicht ausreichend genug ausbilden, zur Lösung der finanziellen Probleme herangezogen werden, wenn Sie dafür sorgen, daß diejenigen, die zur Übernahme großer Lasten bereit sind, die Kleinen, insbesondere die Handwerker, endlich ihren gerechten Ausgleich von denen finanziert bekommen, die nicht ausbilden, die ständig darüber jammern, sie hätten keine Facharbeiter, die aber selber nur eine ganz geringe Ausbildungsquote aufzuweisen haben, wenn Sie also mithelfen, daß diejenigen zur Finanzierung, zur Lösung der Berufsbildungsprobleme herangezogen werden,
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dann werden Sie auch nicht mehr vor 100 000 jungen Menschen stehen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben.
Helfen Sie mit! Wir machen Ihnen ein Angebot.
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