Ulle Schauws (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zuallererst möchte ich
das Anliegen der UNESCO, das Natur- und Kulturerbe
der Welt zu bewahren und damit auch dem Frieden zu
dienen, ausdrücklich würdigen. Dieses Anliegen ist gerade in Zeiten, in denen in Krisengebieten wie im Irak
oder in Syrien durch den sogenannten IS und den Bürgerkrieg Weltkulturerbestätten zerstört werden, wichtiger denn je. Erst in den letzten Tagen haben wir miterleben müssen, wie das Weltkulturerbe der historischen
Altstadt von Sanaa im Jemen bei einem Luftangriff
der arabischen Koalition teilweise zerstört wurde. Die
UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa hat den Luftangriff auf eines der ältesten Juwele der islamischen
Kultur zu Recht scharf kritisiert.



Diese schockierenden Beispiele zeigen uns eindrücklich, dass die Zerstörung von Kulturerbe oft mit Gewalt
gegen Menschenleben einhergeht. In erster Linie steht
für uns natürlich der Schutz von Menschenleben im
Vordergrund. Trotzdem ist auch der Schutz der Weltkulturstätten eine enorme Herausforderung; denn die Zerstörungen treffen die jeweiligen Identitäten und Gedächtnisse für nachkommende Generationen, die es
weltweit zu schützen gilt.

Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, reichen die Forderungen Ihres Antrags nicht aus.
Sie bedauern zwar die weltweite gezielte und irreversible Zerstörung unschätzbarer Kulturgüter, verharren
aber im reinen Aufzählen von aktuellen Regierungsmaßnahmen. Sie vermeiden es, der Bundesregierung ein
deutliches Bekenntnis zu einem stärkeren Engagement
in Krisengebieten wie zum Beispiel im Jemen abzuverlangen. Ich sage ganz ehrlich: Ich hätte mir hier wirklich
einen engagierteren Ansatz von Ihnen gewünscht.

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Während bedeutende Weltkulturerbestätten auf der
ganzen Welt zerstört werden, hat sich Deutschland in
den letzten Jahren zu einem Umschlagplatz für geraubte
Kulturgüter und Antiquitäten entwickelt. Hier will
Staatsministerin Grütters mit ihrer angekündigten Novellierung des Kulturgüterschutzgesetzes nun endlich
nachjustieren. Ich sage: Das ist gut so. Welche katastrophalen Konsequenzen der Einfluss von Händlern und
Sammlern auf den Kulturgutschutz haben kann, hat uns
das unzureichende Gesetz von 2007 eindrücklich gezeigt. Da sollten auch Sie sich als Koalitionsfraktionen
mehr engagieren und sich entschieden gegen reine Lobbyinteressen stellen.

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Ganz und gar unverständlich ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, noch 2011 gemeinsam mit der FDP in dem Antrag „UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken“ ausdrücklich das
breite bürgerschaftliche Engagement von NGOs für die
UNESCO-Welterbestätten begrüßt haben. Das kommt in
Ihrem Antrag jetzt leider nicht mehr vor. Das ist umso
bedauerlicher, weil genau diese Aktivitäten der NGOs
zum Beispiel bei der Tagung des UNESCO-Welterbekomitees Ende Juni in Bonn von der Bundesregierung nicht
unterstützt werden. Staatsministerin Böhmer hat eine finanzielle Unterstützung, zum Beispiel von Side Events,
abgelehnt. Hierzu vermisse ich in Ihrem Antrag ganz
konkrete Forderungen. Sie verharren da scheinbar lieber
in Allgemeinplätzen, und das ist leider zu wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Erhalt und
die Entwicklung der deutschen Weltkulturerbestätten betrifft, sieht es auch nicht besser aus. Das aktuelle Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wird mit
einem Volumen von 50 Millionen Euro der hohen
Nachfrage bei weitem nicht gerecht. Allein 2014 wurden
hier Projektanträge mit einem Fördervolumen von
900 Millionen Euro eingereicht, darunter auch viele
UNESCO-Welterbestätten. Wir brauchen deshalb dringend die Wiederauflage eines Investitionsprogramms für

UNESCO-Welterbestätten, das ausreichend ausgestattet
ist. Auch hierzu finde ich nichts Konkretes in Ihrem Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.
Aber ich kann sagen: Ich kann dem Eigenlob Ihres Antrags heute nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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