Ulla Burchardt (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wissenschaft ist per se international, und schon
immer wirken die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den großen deutschen Wissenschafts- und
Forschungsorganisationen an internationalen Austauschprozessen mit. In besonderer Weise tragen dazu seit
Jahrzehnten der DAAD durch die Förderung des Wissenschaftleraustauschs und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung mit einem weltweiten Netzwerk von
23 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei.

Auch die gezielte politische Förderung der Internationalisierung des Hochschul- und Forschungsstandorts ist
nicht neu. Ministerin Edelgard Bulmahn und die rotgrüne Koalition haben 1998 damit begonnen und wichtige Weichen gestellt. Ich nenne nur die Einführung des
professionellen internationalen Hochschulmarketings,
das Schaffen attraktiverer Karrierewege durch die Juniorprofessur, die Exzellenzinitiative mit international
sichtbaren Leuchttürmen, die Gründung der deutschen
Universitäten in Kairo und Amman, die Preise zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftlerinnen
und -wissenschaftler und nicht zuletzt den Pakt für Forschung und Innovation.

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Nach Jahren der Stagnation war dieser Aufbruch
überfällig, und er war erfolgreich. Der Braindrain wurde
gestoppt, es gibt schon seit Jahren mehr ausländische
Studierende als je zuvor. Es gibt 18 000 Hochschulpartnerschaften und internationale Forschungscluster. Das
sind die Erfolge, die wir geschaffen haben und auf die
wir stolz sind.

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An sie kann die aktuelle Internationalisierungsstrategie
anknüpfen, über die wir heute debattieren.

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Wenn man sich den Bericht anguckt, dann sieht man,
dass er ein Ausdruck von Kontinuität ist, und das ist
auch gut so.

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Es ist aber keine Frage: Was gut ist, das kann und
muss besser werden. Als SPD-Bundestagsfraktion haben
wir deshalb die strategischen Initiativen der letzten Bundesregierung, die Außenwissenschaftsinitiative und die
Internationalisierungsstrategie, ausdrücklich begrüßt.
Insbesondere mit der Außenwissenschaftsinitiative ist
ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vollzogen
worden, und auch da sind die Erfolge sichtbar. Das Netz
der Wissenschaftsreferenten an den Botschaften wurde
endlich ausgeweitet. Es wurden attraktive internationale

Stipendienprogramme eingerichtet. Die Goethe-Institute
wurden reformiert und auch finanziell gestärkt, das war
überfällig. Germanistik und Deutsch als Fremdsprache
wurden gefördert.

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Wenn man sich international gut positionieren und das
Ansehen fördern will, dann sind das ganz wichtige Beiträge.

An der Internationalisierungsstrategie ist positiv, dass
erstmals die Gestaltung der Internationalisierung von
Wissenschaft und Forschung als Komplexität in den
Blick genommen wird. Besonders gut finde ich auch den
Ansatz, dieses Konzept als lernendes, sich dynamisch
entwickelndes und kontinuierlich zu überprüfendes zu
sehen. Das ist ein gutes Anliegen. Schauen wir einmal,
ob wir auch wirklich Fortschrittsberichte im Sinne der
Nachvollziehbarkeit dessen, was wirklich passiert ist,
bekommen können. Der jetzige Bericht ist leider noch
nicht so.

Positiv würde ich auch das Vorhaben nennen, mehr
Transparenz und Synergieeffekte zu schaffen sowie die
vielfältigen Akteure und Aktivitäten besser zu koordinieren. Das ist wirklich sinnvoll.

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Allerdings lässt der Bericht offen, ob und wie dies faktisch passiert. Dem Bericht ist das wirklich nicht zu entnehmen. Kollege Braun, ich höre es mit großem Interesse, wenn Sie sagen, wie lebendig das alles passiere.

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Gemessen an dem, was Sie hier erzählen, wirkt der Bericht jedoch relativ leblos. Vielleicht können Sie in der
Debatte im Ausschuss noch ein bisschen nachlegen und
ein wenig konkreter werden, statt in Schlagworten und
Schlagzeilen zu sprechen.

Vor allem wird mit dem vorliegenden Bericht nicht
erkennbar, ob es wirklich eine neue Dynamik im Sinne
eines mentalen Aufbruchs gibt. Der wäre notwendig, um
den Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft tatsächlich gerecht zu werden und eine globale
Gestaltungsperspektive zu entwickeln. Um es in ein Bild
zu fassen: Notwendig wäre der Wechsel von der Froschperspektive zur Adlerperspektive. Das heißt, nicht nur zu
fragen: Wie lassen sich der Standort und das Standortmarketing verbessern? Wie können wir das Schaufenster
besser gestalten? Vielmehr gilt es, zu fragen: Was kann
unser spezifischer deutscher Beitrag sein, um den globalen Strukturwandel mit Wissenschaft und Forschung so
zu gestalten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich
wenn nicht überwunden, so doch zumindest kleiner
wird, sodass Wohlstandsgewinne für alle dabei herumkommen?

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Nun nennt der Bericht die Millenniumsziele. Das ist
erfreulich. Wir lesen, dass es Bemühungen und Sondierungen in der Frage gibt, wie die Ziele erreicht werden
sollen. Das alles hat aber nichts mit einem kohärenten
Ansatz zu tun, der notwendig wäre. Notwendig wäre ein
ganzheitlicher Ansatz von Capacity-Bildung. Das bedeutet eben nicht nur, die strategische Kooperation mit
den Besten auszubauen, sondern auch, die Forschungsund Wissenschaftsstrukturen in denjenigen Ländern aufzubauen und zu stärken, die starke Partner brauchen.

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Wir haben zwar gehört, dass das in der nächsten Etappe
ansteht - das hört sich gut an -; spannend wird es aber,
wenn wir Konkreteres erfahren. Dann werden wir in die
Prüfung einsteigen.

Nötig ist in einer Internationalisierungsstrategie auch
das stärkere Engagement in den UN-Institutionen, insbesondere in der UNESCO; denn sie ist die globale
Science-Policy-Agentur. Was dort passiert, gibt der Bericht leider ebenfalls nicht wieder. Dabei ist eines völlig
klar - wer sich ein bisschen mit Weltpolitik und den UNInstitutionen befasst hat, weiß das -, dass die Lösung der
globalen Probleme nicht nur davon abhängig ist, ob man
mit Wissenschaft und Forschung gute Beiträge liefert,
sondern auch davon, ob man mit der UNESCO eng kooperiert; sie ist nämlich der neutrale Mittler zwischen
den Staaten ist. Diese Kooperation ist - ich will es einmal vorsichtig sagen - sehr ausbaufähig. Ohne die
UNESCO hätte es beispielsweise nicht die Installation
des in Deutschland entwickelten Tsunami-Frühwarnsystems gegeben. Die UNESCO hat nämlich dafür gesorgt,
dass Staaten, die an sich nicht gut miteinander können,
sich auf dieses System eingelassen haben.

Da wir gerade bei den internationalen Organisationen
und ihrer Bedeutung sind: Ich glaube, wir sind an sich in
der Auffassung einig, dass eine starke Präsenz von Deutschen auch in den Spitzenpositionen der internationalen
Organisationen wichtig ist und daher dringend ausgebaut
werden muss.

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Es gilt, auch darauf zu achten, dass keine Position verloren geht. Ein solcher Verlust droht aktuell bei der
UNESCO. Der vorherige Außenminister Steinmeier hat
gegenüber der UNESCO-Spitze - dort findet nach dem
Wechsel jetzt das große Stühlerücken statt - deutlich gemacht, dass deutsche Positionen verloren zu gehen drohen. Frau Staatsministerin, ich habe Sie noch einmal darauf aufmerksam gemacht: Ob wir unsere Position dort
halten, wird auch ein Prüfstein für das Engagement dieser Bundesregierung sein. Darüber werden wir in den
nächsten Wochen Klarheit gewinnen.

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Ich komme zum Schluss. Das Bild von der Adlerperspektive hilft auch, den Blick darauf zu lenken, wo es in
Deutschland noch hakt, wenn es darum geht, ein guter
Global Player in der Wissensgesellschaft zu werden.
Dazu muss man sich ehrlich die Frage stellen, wie
Deutschland von außen wahrgenommen wird - unab1862

hängig davon, wie es gesehen werden will. Dazu drei
Punkte:

Junge Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern berichten mir immer wieder von erheblichen Problemen mit
den Visa-Abteilungen in deutschen Botschaften, die ihre
Beteiligung an Wissenschaftsprojekten verhindern.

Die Frage des Ansehens als Wissenschaftsstandort
entscheidet sich auch an den Alltagserfahrungen derjenigen, die zu uns kommen und eine andere Hautfarbe haben. Wer sich bei den Ausländerämtern der Hochschulen
umhört, bekommt mit, dass Probleme mit den lokalen
Ausländerbehörden und bei der Wohnungssuche die Regel und bittere Realität sind.

Nicht zuletzt wird das Erscheinungsbild unseres Landes - ob wir wollen oder nicht - geprägt durch Bilder
von Neonaziaufmärschen und von brutalen Übergriffen,
wie sie zum Beispiel ein äthiopischer Wissenschaftler
am Potsdamer Max-Planck-Institut erleben musste.

Aus all diesen Gründen braucht die Internationalisierungsstrategie dringend eine andere, eine erheblich weitere Perspektive. Weltoffenheit und Toleranz sind die
entscheidenden Voraussetzungen, um die globalen Chancen in der Wissensgesellschaft zu nutzen und das Ansehen Deutschlands in der Welt zu mehren. Ich werbe dafür, dass Sie eine solche Kampagne zum integralen
Bestandteil der Internationalisierungsstrategie machen.

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