Karin Kortmann (NA), 1999-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir in der internationalen Staatengemeinschaft zwei entscheidende Weichenstellungen für
eine armutsorientierte Entwicklungspolitik beschließen
können.

Die Kölner Entschuldungsinitiative der G-7Staaten ermöglicht es den hochverschuldeten armen
Entwicklungsländern, sich endlich aus der Armutsspirale zu befreien und in ihren nationalen Haushalten
finanzielle Mittel für Armutsbekämpfung, wie unter anderem für Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung,
bereitzustellen.

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Unser gemeinsamer Dank in diesem Parlament sollte
heute unserer Entwicklungsministerin Heide WieczorekZeul gelten,

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durch deren unermüdlichen Einsatz es in kürzester Zeit
gelungen ist, in der Zusammenarbeit mit den NGOs für
Geber- und Empfängerländer zu einer gemeinsamen erfolgversprechenden Grundlage zu kommen. Es zeigt
sich, daß es des politischen Willens bedurfte, festgefahrene Strukturen zu verändern und nach langem Stillstand
auf internationaler Ebene wieder ein Einvernehmen herzustellen.

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Die zweite entscheidende Weichenstellung, die wir
auch hier im Parlament beraten haben, wurde vor genau
einer Woche vorgenommen. Da haben nämlich in Genf
174 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, eine neue Konvention zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit verabschiedet.
Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung der ILOKonferenz, die schwerwiegenden Formen der Ausbeutung von Kindern durch Kinderarbeit weltweit abzuschaffen.

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Es ist kaum vorstellbar, daß nach wie vor schätzungsweise 50 bis 60 Millionen Kinder im Alter von
fünf bis elf Jahren unter ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen - ein Skandal und
ein Armutszeugnis für die Welt, in der wir leben und für
die wir doch alle Verantwortung zu tragen haben.

Neben dem Verbot der Sklaverei, des Kinderhandels
und der Prostitution hat die ILO-Konvention unter anderem die Zwangsrekrutierung von Kindern für den
Einsatz in bewaffneten Konflikten verboten. Dies begrüßen wir ausdrücklich, denn es war längst überfällig,
daß dies geschieht.

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Wir wissen, daß Kinder schon immer die Leidtragenden in bewaffneten Konflikten waren. Sie wurden für
kriegerische Zwecke mißbraucht. Heute stehen wir vor
der traurigen Bilanz, daß zirka 300 000 Kinder weltweit,

Vizepräsident Rudolf Seiters

vor allem in den sogenannten Entwicklungsländern, in
kriegerischen Konflikten eingesetzt werden. Neben dem
Einsatz als Frontkämpfer in bewaffneten Konflikten
werden Kinder auch als Handlanger, Spione, Wachen,
Leibwächter und sogar als lebendige Schutzschilde oder
Voraustrupp für Minenfelder mißbraucht - eine Aufzählung, die, wie ich meine, kaum tragischer sein
könnte.

Das Alter der Rekrutierten liegt meist zwischen 15
und 18 Jahren; jedoch belegen Veröffentlichungen, daß
immer mehr Heranwachsende unter 15 Jahren und sogar
Kinder unter zehn Jahren zum Dienst an der Waffe
herangezogen werden. Neben dem direkten Anwerben
kommt es zunehmend zu Zwangsrekrutierungen durch
Erpressung oder Entführung. Meistens stammen die
Opfer aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten
Gruppen oder aus Konfliktzonen; sie sind Vertriebene
und Flüchtlinge. Es sind häufig die Armut, die mangelnde Versorgung und die fehlende Zukunftsperspektive,
die diese jungen Menschen in bewaffnete Gruppen treiben.

Besonders grausam - und deswegen besonders hervorzuheben - ist das Schicksal von Mädchen. In zahlreichen Rebellenorganisationen sind sie fester Bestandteil. Sie werden dort nicht nur wie die Jungen im Krieg
eingesetzt, sondern sie sind nach wie vor leider häufig
Opfer sexuellen Mißbrauchs und sexueller Ausbeutung.
Der Begriff Soldatenbräute ist ein beschönigender Ausdruck für ein nicht wiedergutzumachendes Verbrechen
an diesen Kindern, unter deren seelischen Folgen sie ein
Leben lang leiden und das ihnen häufig eine Rückkehr
in ein ziviles Leben unmöglich macht. Ich glaube, es ist
nicht übertrieben, wenn man sagt, es ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, das an Millionen von Kindern
verübt wird.

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Mit unserem Antrag „Gegen den Einsatz von Kindern
als Soldaten in bewaffneten Konflikten“ unterstreichen
wir, daß es Aufgabe der Politik ist, den umfassenden
Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu garantieren. Dazu haben wir einen umfassenden Maßnahmekatalog vorgelegt, der helfen soll, die Menschenrechte der schutzbedürftigen Kinder zu sichern. Dazu
gehört für uns zuallererst, daß wir uns bei den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention für die Festlegung eines Mindestalters von
18 Jahren für Kinder in bewaffneten Konflikten einsetzen. Das schließt sowohl die direkte als auch die indirekte Teilnahme an Kampfhandlungen ein. Es muß ein
Zusatzprotokoll verabschiedet werden, das die Rekrutierung und Einberufung von Kindern unter 18 Jahren in
Armeen sowie ihre aktive Teilnahme an bewaffneten
Feindseligkeiten ausschließt. Das ist dringend erforderlich.

Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung
darauf hinwirken, daß minderjährige Flüchtlinge, die in
ihrer Heimat als Kindersoldaten eingesetzt wurden, bei
ihrer Ankunft in Deutschland psychosoziale Betreuung
erhalten. Wir müssen vor allem sicherstellen, daß eine

erneute Rekrutierung ehemaliger Kindersoldaten auf
Dauer ausgeschlossen wird.

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Wir haben große Verpflichtungen im Bereich der Rüstungsexportpolitik und der Waffenherstellung. Ich
möchte Sie auf drei Punkte aufmerksam machen, deren
Umsetzung wir vorhaben.

Erstens. Gemäß des von der Bundesregierung unterstützten EU-Code-of-Conduct für Waffenexporte aus
den EU-Staaten in Drittländer muß die Menschenrechtssituation im Empfängerland als ein wichtiges Kriterium
für die Untersagung von Waffenexporten betrachtet
werden.

Zweitens. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir uns in Anlehnung an die von ihr initiierte gemeinsame Aktion der EU weiterhin für Maßnahmen zur
Bekämpfung der exzessiven und unkontrollierten Ansammlung und Proliferation von Kleinwaffen einsetzen.

Drittens. Wir erwarten, daß die Bundesregierung auch
weiterhin darauf hinwirkt, daß das Ottawa-Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der
Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen
und über deren Vernichtung Universalität erlangt und
internationale Bemühungen zur Minenräumung gestärkt
werden.

({7})

Wir freuen uns, daß die Bundesregierung unsere Anregung für eine für den Herbst diesen Jahres von der
„Coalition to Stop the Use of Child Soldiers“ in
Deutschland geplante Konferenz unterstützt und
Deutschland Gastgeberland ist.

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Es zeigt wieder einmal, wie wichtig die Zusammenarbeit
mit den Nichtregierungsorganisationen ist.

Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend all denjenigen danken, die sich wie UNICEF, Terre des hommes
oder das Jugendrotkreuz national und weltweit gegen
den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten
Konflikten einsetzen. Ihnen möchte ich an dieser Stelle
ausdrücklich Dank sagen. Bleiben Sie uns auch weiterhin kritische Solidaritätspartner! Die Kinder und wir
brauchen Sie. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich.

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