Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der deutsche Film ist wieder in den Top Ten.
Der deutsche Film hat sich zurückgemeldet, er macht
wieder neugierig und - noch wichtiger - er beweist wieder Mut; eine günstige Ausgangslage also, um ein neues
Filmförderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das die
Chancen des deutschen Films deutlich verbessern wird;
eine Herausforderung zudem, endlich ein maßgeschneidertes Marketing für den deutschen Film zu entwerfen.

Letztlich geht es nicht nur darum, den deutschen Film
hierzulande erfolgreich in den Kinos zu halten; es geht
auch darum, ihm den Weg in die internationale Arena zu
ebnen. Bei der heutigen Abstimmung über das neue
Filmförderungsgesetz ernten wir die Früchte eines Reformprozesses, der mit dem ersten Bündnis für den
Film begann, der sich über fünf Runden hinzog, zahllose
Einzelgespräche und Einzelverhandlungen verlangte und
schließlich im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ankam. Es war gut, dass wir lange und intensiv über
die Zukunft des deutschen Films diskutiert und in konstruktiver Weise nach Chancen und Möglichkeiten gesucht haben. Dafür gebührt dem Kulturausschuss großer
Dank.

({0})

Natürlich wird der deutsche Film nur so kühn und so
wagemutig sein können, wie es die Künstler sind, die ihn
produzieren. Die Politik aber hat die Frage zu beantworten, wie stabil oder wie morsch die Strukturen der
Filmwirtschaft sind. Wer über Wirtschaft redet, der will
Erfolg. Dazu will dieses Wirtschaftsgesetz auch beitragen, was nicht bedeutet, dass die Kunst dabei zerrieben
wird. Wenn wir einen neuen Zeitgeist im deutschen Kino
registrieren, dann wollen wir auch, dass die Filme von
Regisseurinnen und Regisseuren wie Wolfgang Becker,
Sönke Wortmann oder Christian Petzoldt dauerhaft ein
breites Publikum finden, auch im deutschen Kino.

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Wer bei den genannten Beispielen davon spricht, hier
hätten die Regisseure Massengeschmack bedient, der beleidigt Macher, Aussagen und Talente.

({2})


Der deutsche Film besitzt ein wachsendes Potenzial.
Er erreicht aber mit 11 bis 19 Prozent noch nicht den Zuschaueranteil, den er verdient. Wenn also die Zuschauer
wegbleiben, die Produzenten nicht solvent genug sind
und die Werbung zu bescheiden ausfällt, dann muss das
System verbessert werden. Unser Ziel ist, neben und
nach der Produktion das Marketing für die Filme verbessern zu können. Dazu braucht man mehr Geld. Es ist
uns gelungen - und es kann in diesen Zeiten weiß Gott
nicht oft genug betont werden, dass es ein Gelingen
war -, das Fördervolumen um 40 Prozent zu erhöhen.

({3})

Rund 64 statt 46 Millionen Euro fließen in die Kassen
der Filmförderungsanstalt. Niemand hätte daran zu Beginn dieses Jahres geglaubt.

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Es geht aber nicht nur um Masse. Es geht auch darum,
ein bestehendes System so zu verändern, dass es den
Gesetzen der Kunst und nicht den Verordnungen der
Bürokratie folgt. Es geht um vier Schlüsselfiguren: die
Kreativen, die Produzenten, die Verleiher und die Kinobetreiber. Kein guter Film ohne einen guten Stoff, kein
Ereignis ohne Begabung. Wenn wir nicht wollen, dass
allein das Fernsehen die Talente ködert, dann bedürfen
Autorinnen und Autoren sowie Regisseurinnen und Regisseure einer wirksameren Fürsorge. Das neue Gesetz
enthält solche Anreize. Die Entwicklung des Drehbuches rückt stärker in den Fokus der Filmpolitik. Das
künstlerische Urteil wird künftig in den Gremien der
Filmförderungsanstalt wichtiger sein.

Zweite Gruppe. Die Produzenten verfügen oft über
ein zu geringes Eigenkapital. Das macht sie von Juryentscheidungen abhängig; das schwächt ihre unternehmerische Eigenverantwortung. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für das Beschaffen von Kapital
verändern. In der Novelle ist die Möglichkeit von Bürgschaften durch die FFA vorgesehen, die den Produzentinnen und Produzenten eine Zwischenfinanzierung erleichtern sollen. Damit verbessern wir auch die
rechtlichen Rahmenbedingungen für Filmproduzenten in
Deutschland.

Außerdem weiten wir die automatische Referenzfilmförderung aus. Erfolgreiche Produzenten, die ihre
Tauglichkeit sowohl bei den Zuschauern als auch bei
Festivaljuroren unter Beweis gestellt haben, können
ohne ein weiteres Juryvotum mit einer Förderung rechnen. Wir haben es uns mit der Referenzfilmföderung gewiss nicht leicht gemacht. Das System brauchte eine
ganze Reihe von Feinjustierungen, um am Ende wirksam werden zu können. Fest steht - das ist ganz neu in
diesem Gesetz -: Wir setzen nicht nur auf Zuschauerbzw. Mainstream-Erfolge. Wir prämieren vielmehr auch
den künstlerischen Wert eines Films.

({5})
Der gute Start auf einem Festival wird ebenso Anerkennung erfahren wie ein Preis. Nicht jeder Film erhält einen Preis auf einem Festival.

({6})

Wir wissen, dass Publikumsakzeptanz allein nicht
ausreicht, um über Gewicht und Nachhaltigkeit eines
Filmes zu urteilen. Gerade deshalb haben wir andere
Kriterien aufgestellt, die vorher keinerlei Berücksichtigung fanden. Mit diesen Marken haben wir gezielt eine
internationale Ausrichtung des deutschen Films verknüpft. Derzeit fließt ein Lizenzentgelt von rund
970 Millionen Euro in den Import. Dem steht eine magere Exportsumme von 64,7 Millionen Euro gegenüber.
Deutschland ist also ein Filmimportland. Gerade deshalb
ist der Erfolg des deutschen Films auf Festivals im Ausland ebenso wichtig wie die Resonanz im Inland, und
zwar sowohl aus Exportgründen als auch aus kulturellen
Gründen. Dies wird sich in einer handwerklich geschickteren Außenvertretung des deutschen Films beweisen
müssen.

Kommen wir zur dritten Gruppe, zu den Verleihern.
Sie sind die Schaltstelle zwischen den Filmemachern
und den Zuschauern. Aus diesem Grund heben wir die
Absatzförderung für Verleiher und Videovertriebe
deutlich an. Die Förderung wird um mehr als 100 Prozent auf rund 14,5 Millionen Euro steigen. Darin enthalten sind auch Medialeistungen der Privatsender. Dies ist
eine enorme Anstrengung, die sich als effektive Werbung für deutsche Kinofilme im Fernsehen auszahlen
wird. Wir können sicher sein, dass dies zu mehr Besuchern in unseren Kinos führen wird.

Ein Wort zu den Kinobetreibern: Ich bin froh über die
Vielfalt unserer Kinoszene, über das Angebot der Filmtheater. Das soll auch so bleiben. Daher wollen wir mit
unserer Novelle vor allem kleine und mittlere Kinos, insbesondere Programmkinos, durch Investitionshilfen unterstützen.

({7})

Die Novelle soll auch Signalwirkung für die Filmwirtschaft haben. Den deutschen Unternehmen werden
Wachstumsraten von jährlich 6,6 Prozent prophezeit.
Über 8 000 Unternehmen beschäftigen rund 100 000 Arbeitnehmer und weitere 50 000 freie Mitarbeiter. Zwar
spielt der Kinofilm im Hinblick auf den Gesamtumsatz
eine untergeordnete Rolle, aber er ist ein umso größerer
Imageträger für die Branche, nicht mehr, aber auch nicht
weniger.

Es war schon davon die Rede, dass es mich mit
Freude erfüllt, in welcher Weise das finanzielle Aufkommen für den deutschen Film steigt. Das ist in dieser Zeit
nicht selbstverständlich, weil das Geld überall knapp ist.
Dafür braucht es starke Partner und vor allem ein verändertes Bewusstsein für den deutschen Film. Beides war
vorhanden. So dürfen wir heute davon sprechen, dass der
Kraftakt gelungen ist.

Zu verdanken haben wir dies den Fernsehveranstaltern, die ihre freiwilligen Leistungen an die FFA auf
22 Millionen Euro erhöhen und damit verdoppeln. Berücksichtigt man zugleich die Beteiligung der öffentlichrechtlichen Sender an den Filmförderungen der Länder
- davon kann man nicht absehen -, dann ergibt sich ein
doch beträchtlicher Beitrag der Sender für die deutsche
Filmwirtschaft. Eine Gerechtigkeitslücke, wie sie von
der Kinobranche geradezu kampagnenhaft beklagt
wurde, vermag ich nicht zu erkennen.

({8})

Wie sehr ARD und ZDF, den großen Geldgebern der
FFA, am Wohl des deutschen Films gelegen ist, beweist
auch die Tatsache, dass sie nun auf einen Sitz im Vergabeausschuss verzichten, obwohl die Sitzverteilung unser
Verhandlungsergebnis war.

({9})

Herr Otto, Verhandlungsergebnisse sind nach meiner
Kenntnis bislang noch keine Erpressungsversuche.

({10})

ARD und ZDF signalisieren Gleichbehandlung mit den
Privaten und ordnen eigene Interessen dem größeren
Ziel unter. Das ist verdienstvoll und solidarisch und findet daher meinen Respekt.

({11})

Spätestens damit war nämlich der Weg zu einem fraktionsübergreifenden Solidarpakt für den deutschen Film
frei.

Wie Sie wissen, leistet auch die Kino- und Videowirtschaft ihren Beitrag, damit das Fördervolumen angehoben werden kann. Ab kommendem Jahr soll die
gesetzliche Abgabe an die Filmförderungsanstalt
durchschnittlich 2,7 Prozent des Bruttoumsatzes an der
Kinokasse betragen.

Weil es hier in der Vergangenheit immer wieder zu
Protesten kam, will ich noch einmal deutlich beziffern,
worum es tatsächlich geht. Wir streiten uns um eine Abgabe, die wir um genau 3 Cent pro verkaufte Kinokarte
erhöht haben. Davon zahlen die Kinobetreiber nur etwa
die Hälfte. Die andere Hälfte zahlen die Verleiher.
3 Cent mehr für die Zukunft des deutschen Filmes - zum
Vergleich: In Frankreich beträgt die Abgabe 11 Prozent.

Ich kann nachvollziehen, dass die Kinowirtschaft im
ersten Halbjahr von Umsatzeinbrüchen geschlagen war
und eine Abgabenerhöhung Unbehagen bereitet. Ich
kann nicht nachvollziehen, dass unsere Abgabe gleich zu
lebensgefährlichen Existenzkrisen führen soll, wie das
von Verbänden behauptet wird.

({12})
Die Kampagnen, die die Novelle des Filmförderungsgesetzes begleitet haben, waren populistisch und irreführend und schadeten der gemeinsamen Sache.

Der Protestnebel hat den Blick für das Ziel verhängt
und außerdem einer falschen Strategie Vorschub geleistet. Denn je erfolgreicher der deutsche Film ist, umso
voller sind die Kinos. So einfach ist das. Das Problem
sind nicht die verkauften Kinokarten mit der Abgabe,
das Problem sind die nicht verkauften Kinokarten. Darüber sollten wir an anderer Stelle reden.

({13})

Was wir derzeit am wenigsten brauchen können, sind
Scharfmacherei und Egoismen. Das hat der deutsche
Film in dieser Situation nicht verdient.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen
Ausblick wagen. Lassen Sie es mich mit Sepp Herberger
sagen: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“ Unsere Novelle liegt vor. Damit sind wir in Führung. Aber es geht
weiter. Insbesondere im Urheber- und im Steuerrecht
stehen Veränderungen an, die keinerlei Aufschub dulden
und an denen wir jetzt schon arbeiten müssen, noch bevor das FFG beschlossen sein kann.

Anlässlich der Vorlage dieser Novelle möchte ich allen Beteiligten für die wirklich konstruktive Unterstützung und Zusammenarbeit herzlich danken. Ich wünsche, dass wir mit dem Gesetz ein neues Marketing für
den deutschen Film begleiten können.

Ich danke Ihnen.

({14})