Rolf Hempelmann (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz aktuell einsteigen. Sie wissen, es ist Fußballeuropameisterschaft. Nicht daß Sie denken, das habe nichts mit dem Thema zu tun. Die Sonne ist rund, und die Debatte dauert 90 Minuten.
Stellen Sie sich bitte vor, Sie stehen bei der Fußballeuropameisterschaft nach guter Vorbereitung als Stürmer vor dem Tor, die Abwehr ist ausgespielt, Sie sind einschußbereit, und lässig soll der Ball über die Linie geschoben werden. Doch siehe da, statt zu verwandeln, setzen Sie sich bequem, mit der Sportzeitung ausgerüstet, neben den Ball und lesen nach, wie eine andere Mannschaft einen hohen Sieg erzielt hat. Paradox, nicht wahr? Und doch sind wir in
Deutschland gerade dabei, eine mit großem Einsatz und viel Kreativität herausgearbeitete Chance leichtfertig zu vertun. Diese Chance besteht darin, unsere Spitzenstellung in der Solartechnologieforschung zu nutzen und diese Technologie in marktfähige Produkte umzusetzen.
Eines der Hauptargumente gegen den Einsatz der Photovoltaik bestand lange darin, zu sagen: Das amortisiert sich nicht, bei der Herstellung der Geräte wird mehr Strom verbraucht, als sie hinterher erzeugen. Das hat sich schon als falsch herausgestellt. Wir müssen die Chance nutzen und zeigen, daß sich auch Forschung rechnet.
Wir haben seit 1975 gut 1 Milliarde DM an Bundesmitteln in die Erforschung und Entwicklung der Photovoltaik investiert. Das ist gut. Aber wir dürfen nicht riskieren, daß wir erneut Forschungsergebnisse erzielen, die weltweit erstklassig sind, und andere hingehen und sie in marktfähige Produkte umsetzen und verkaufen.
Es ist richtig: Mit Photovoltaik werden wir im Energiemix nur einen kleinen Teil ausfüllen können. Es ist ein langfristiges Vorhaben, in die Solarwirtschaft einzusteigen. Wir haben alle Chancen dazu. Es ist wie im Fußball: Wer nicht den Anstoß macht, wird nie ins Spiel kommen und kein Tor erzielen können.
Im Moment - es wurde bereits mehrfach heute erwähnt - verhindert noch der hohe Preis eine wirkliche Marktreife. Stromgestehungskosten in Höhe von 1,65 DM bis 2,20 DM pro Kilowattstunde sind nach Auffassung der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" heute zugrunde zu legen. Das ist wesentlich zu hoch. Hauptgrund dafür ist jedoch, daß die Solarzellenfertigung hier immer noch hauptsächlich im Rahmen der Forschung stattfindet. In den hohen Preisen sind damit auch die Forschungsanstrengungen enthalten. Die Großserienproduktion kann hier zu einem deutlichen Rückgang führen.
Wir können zügig über verbesserte Technik zu konkurrenzfähigen Preisen gelangen, wenn über die Serienproduktion der Forschungskostenanteil zurückgeht. Es gilt nun, aus dem Teufelskreis herauszukommen, in dem der Photovoltaik keine Chance gegeben wird, weil sie angeblich zu teuer sei, um über die Großserienproduktion auf den Markt zu kommen, und die deshalb zu teuer ist, weil es keine Großserienproduktion gibt. Diese Köpenickiade müssen wir beenden. Stellen Sie sich vor, der Computerbranche wäre es vor 20, 25 Jahren nicht gelungen, aus diesem Kreis auszubrechen. Ein PC von heutigem Leistungsstand wäre unbezahlbar und ein Fall für das Technikmuseum. - Es ist also notwendig, hier in die Großserienproduktion einzusteigen.
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Siemens macht mit der Produktion von Solarzellen in Kalifornien anscheinend bereits ganz gute Geschäfte. 70 Prozent der Solarzellen werden exportiert, mit einem Siemens-Anteil von 50 Prozent. Wir sehen: In den USA und auch in Japan macht man es den Firmen etwas leichter. Und auch da liegt das Geld nicht einfach auf der Sonnenbank.
Nein, in den USA gibt es ein Netzwerk für eine strategische Exportoffensive und Institutionen zur Zwischenfinanzierung für Pilotprojekte, die gewissermaßen als Türöffner für die Märkte fungieren. Die Japaner wiederum - das kennt man von ihnen - betreiben auch im Bereich der Photovoltaik Förderung bis zur Marktreife.
Im New-Sunshine-Program werden bis zum Jahre 2020 etwa 14 Milliarden Dollar veranschlagt. Mit ihrem 65 000-Dächer-Programm sind die Japaner die ersten, die konsequent auf die Großserie setzen, wobei sie pikanterweise die Antragsformulare aus dem deutschen 1 000-Dächer-Programm übernommen haben. Wir sollten diesen Markt nicht, wie schon so oft, dem Land der aufgehenden Sonne überlassen.
Wir sollten auch an die europäische Dimension denken. Die Athener Konferenz für erneuerbare Energien für den Mittelmeerraum im letzten November hat gezeigt, wie hoch das Absatzpotential für Photovoltaik zu mittelfristig vernünftigen Preisen ist. Beim Thermie-Programm haben wir gesehen, welche Fehler die Bundesregierung macht. Bei der Forschung hat sie noch mitgespielt, doch der Markteinführungsteil ist inzwischen tot.
Wir sehen, trotz unseres Spitzenplatzes in der Forschung sind wir bei der Vermarktung bestenfalls in der zweiten Liga.
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Das genügt nicht, wenn wir unseren Platz als Exportweltmeister oder, um im Bild zu bleiben, wenigstens als Exporteuropameister sicherstellen wollen.
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Wir schlagen ein 100 000-Dächer-Programm vor. Es geht nicht bloß um ein Referenzprodukt, zum Beispiel um ein Dächerprogramm für Parkscheinautomaten, nein, wir wollen ein degressives Beihilfeprogramm, das auf einen mittelfristig selbsttragenden Industriezweig setzt. Wir wollen den Übergang in eine Massenproduktion, bei der konkurrierende Produzenten Kostensenkungspotentiale nutzen können und müssen.
Das wird zugleich Impulse für die Forschung bringen, der wir durch die Marktfähigkeit ihrer Ergebnisse zusätzliche Anreize geben. Das müßte vom Rüttgers-Club, der gerade die Forschungsförderung zu einem besonderen Anliegen gemacht hat, positiv gesehen werden. Zeigen Sie also nicht nur durch Reden, zeigen Sie auch durch Handeln, daß Sie sich für die Sonnenenergie erwärmen, und zwar nicht nur in der Sommerzeit als kostenloses Konjunkturprogramm für Sonnenölhersteller.
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Meine Damen und Herren, unser 100 000-DächerProgramm ist wirtschaftspolitisch vernünftig. Es setzt darauf, daß Forschungsergebnisse auch verkauft werden. Wir wollen Deutschland und auch Europa auf einem absoluten Zukunftsmarkt etablieren. Hier kann die Regierung die Standortdebatte endlich einmal nach vorn gewandt führen.
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Es geht auch um neue, dauerhaft sichere Arbeitsplätze, für die wir eine Anschubfinanzierung brauchen; mehr nicht. Wir sehen hier ferner: Ökonomie und Ökologie stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Wir haben die Chance, auf ökologisch sinnvollem Weg Arbeitsplätze zu schaffen, vielleicht nicht gleich morgen schon Hunderttausende, aber Arbeitsplätze in großer Zahl, die dauerhaft sicher sind. Mit solchen Arbeitsplätzen schaffen wir es, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen und das Sozialsystem zu entlasten - intelligenter jedenfalls, als es Ihr Sparpaket tut.
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Kosten wird das Programm den Steuerzahler nichts, wenn wir uns dazu entschließen - wie von uns vorgeschlagen; Sie können ja andere Vorschläge machen -, umweltschädliche Subventionen zu streichen und für die Solardachförderung einzusetzen. Sehen Sie sich einmal die Ifo-Liste an; dann erkennen Sie, was da alles möglich ist. Es ist also ganz und gar nicht so, Herr Rüttgers, daß wir den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen wollen.
Lassen Sie uns in die Zukunft investieren! Lassen Sie uns aus der Negativspirale herauskommen! Setzen wir eine Positivspirale in Gang! Hören Sie mit rückwärts gewandter Politik auf! Hören Sie auf mit dem Rückpaß eines einseitigen Sparpakets, das bei veränderten Spielregeln der Weltwirtschaft nur als Eigentor enden kann.
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Unser Gesetzentwurf ist ein Steilpaß, der neue Räume öffnet. Wir werden sehen, ob Sie die Vorlage annehmen oder ob Sie sich verweigern, weil der Paß von einem ungeliebten Mitspieler kommt. Die Worte von Herrn Staatssekretär Lammert geben uns in gewissem Umfang Hoffnung. Insofern will ich schließen mit den Worten „Schaun mer mal".
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