björn sänger (NA), 2012-06-28:
Nahrungsmittel sind als unmittelbare Lebensgrundlage besondere Güter. Es gilt, die elementare Bedeutung
der Rohstoffversorgung auch für die deutsche Wirtschaft
ausdrücklich hervorzuheben.

Rohstoffe sind Grundlage für jede Form des Wirtschaftens und für Wohlstand.

Jedoch sind an den weltweiten Rohstoffmärkten seit
einigen Jahren erhebliche Preisschwankungen zu verZu Protokoll gegebene Reden



zeichnen. In Bezug auf die elementare Bedeutung von
Rohstoffen können Preissteigerungen vor allem in den
Entwicklungsländern zu gravierenden Einschränkungen
führen. Dabei gilt es, die Faktoren für Preisschwankungen richtig zu erkennen und zu bewerten.

Preisschwankungen hat es bei Rohstoffen immer
schon gegeben, weil Rohstoffmärkte von verschiedenen
Faktoren beeinflusst werden. So wird das Preisniveau
wegen der absehbaren Entwicklungen bei den fundamentalen Faktoren ({0}) langfristig steigen.

Aber auch Rohstofftermingeschäfte gewinnen zunehmend an Bedeutung und haben Auswirkungen auf die
Preisbildung. Dabei stellen sie wichtige Instrumente zur
Absicherung von Preisrisiken sowohl für Produzenten
als auch für Unternehmen der Realwirtschaft im Rahmen des eigenen Risikomanagements dar. Allerdings
birgt diese Art der Absicherung auch bestimmte Risiken
und Missbrauchsszenarien, die es einzudämmen gilt.

Unsere Aufmerksamkeit muss sich insofern - gemessen an der elementaren Bedeutung von Rohstoffen - auf
das Thema Spekulation mit Rohstoffen, Rohstoffderivate
und Rohstofftermingeschäfte richten; denn gerade hier
gilt es, Risiken und Nutzen in eine angemessene Balance
zu bringen.

Die Volatilität von Nahrungsmittelpreisen spielt dabei eine große Rolle. Die Möglichkeit der Realwirtschaft, sich gegen Preisrisiken abzusichern, muss bei
der Finanzmarktregulierung jedoch auch angemessen
berücksichtigt werden.

Die Finanzinvestoren, die auf diesen Märkten unterwegs sind, werden benötigt; denn irgendjemand muss
das Risiko übernehmen. Unternehmen der Realwirtschaft sind darauf angewiesen, dass ihnen für ihre Absicherungsgeschäfte Gegenparteien in ausreichender
Zahl zur Verfügung stehen. Daher sind Marktteilnehmer
und Investoren, die Risikopositionen eingehen, für einen
funktionsfähigen Rohstoffderivatemarkt erforderlich
und aus Sicht realwirtschaftlicher Unternehmen grundsätzlich von Vorteil.

Allerdings dürfen spekulative Geschäfte mit Rohstoffderivaten nicht das Marktgeschehen dominieren, indem
sie beispielsweise zu spekulativ bedingten Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten führen.

Ich denke, die Zeit ist reif, dass die Finanzpolitik sich
mit diesem Thema beschäftigt und sich für konstruktive
Lösungsansätze einsetzt. Insofern unterstütze ich sie und
bin von den Maßnahmen überzeugt, für Transparenz auf
den Terminmärkten zu sorgen und den Aufsichtsbehörden wirksame Instrumentarien wie sogenannte Position
Limits zur Verfügung zu stellen. Allein so kann Marktverwerfungen und marktmissbräuchlichem Verhalten
auf den Rohstoffterminmärkten begegnet werden.

Um Fehlentwicklungen an den Rohstoffmärkten vorzubeugen, ist eine gezielte und wirksame Regulierung
des Rohstoffterminhandels erforderlich. Welche Möglichkeiten stehen uns offen? Wir sprechen uns für die
Maßnahmen aus, mit denen wir die Fehlentwicklungen
in den Griff bekommen können. Die Transparenz ist dabei ein überaus wichtiges Instrument. Wir müssen wissen, was am Rohstoffmarkt überhaupt passiert. Wir müssen weg von den Vermutungen, auf die wir uns allein
berufen können, weil diese Art von Geschäften intransparent abgewickelt werden.

Ich fordere eindringlich mehr Transparenz, um eine
Wechselwirkung zwischen Rohstofftermin- und Rohstoffkassamärkten besser zu erkennen und einschätzen zu
können. Dabei ist es wichtig, international abgestimmte
Lösungsansätze zu entwickeln, um die wichtigen internationalen Handelsplätze und Marktakteure zu erreichen.

Was brauchen wir dafür? Wir brauchen Meldepflichten und Plattformen, über die diese Geschäfte abgewickelt werden. Wir wollen verstärkte Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden bei allen Märkten, um einen Überblick zu haben, wie sich der Markt entwickelt, und Fehlentwicklungen vorzubeugen und zielgerichtet zu unterbinden. Wir brauchen aber auch strengere Regeln für
Rohstoffderivategeschäfte, damit wir nicht in Risikosituationen hineingeraten. Die Einhaltung dieser Regeln
muss von einer Aufsicht überwacht werden.

Die Aufsicht ist eine wichtige Instanz bei der Gegensteuerung von Missbrauch. Dafür werden der Aufsicht
auch Eingriffsintrumentarien verliehen. Die Aufsicht
muss eingreifen können. Sie muss sagen können: „Geschäfte in dieser Höhe erlauben wir nicht“ - sogenannte
Positionslimits - oder: „Wir untersagen missbräuchliche Geschäfte“ - zum Beispiel Insiderhandel.

Allerdings darf kein komplettes Verbot von Rohstoffderivategeschäften ausgesprochen werden. In Anbetracht des wirtschaftlichen Nutzens, im Hinblick auf die
Absicherung darf ein komplettes Verbot schlichtweg
nicht zu den Instrumentarien der Aufsicht gehören.

Darüber hinaus soll keine Finanzialisierung der Rohstoffmärkte stattfinden. Es darf keine Preisregulierung
stattfinden. Die Rohstoffmärkte sollen von den natürlichen Preisschwankungen getrieben werden, einen realwirtschaftlichen Hintergrund haben und von den bereits
erwähnten natürlichen Faktoren beeinflusst werden.
Eine Finanzialisierung kann die Schwankungen verstärken. Und ich lehne es entschieden ab, Preisschwankungen weiter zunehmen zu lassen.

Was wir nicht wollen, sind also entsprechende Preisobergrenzen; denn wenn man im Bereich der Landwirtschaft Preisobergrenzen einführt, muss auch so etwas
wie ein Mindestpreis eingeführt werden. Einen solchen
Eingriff in den Markt wird es für uns nicht geben.

Ich glaube, wir sind uns in der Stoßrichtung einig,
dass etwas getan werden muss und man verlässliche
Lösungen finden muss.

Insgesamt begrüßen wir die Maßnahmen von Transparenz und Missbrauchsvorbeugung sehr. Daher bin ich
überzeugt, dass wir uns bereits auf einer zufriedenstellenden Zielgeraden befinden.

Zu Protokoll gegebene Reden