Kleinert (NA), 1974-06-06:
Herr Stücklen, ich hatte Sie so verstanden. Ich erlaube mir aber, erstens in Kenntnis Ihrer Äußerung und zweitens in Kenntnis Ihrer Person und Ihrer bekannten realistischen Einstellung zur Umwelt, daraus den weitergehenden Schluß zu ziehen, daß sich bei einer Fülle von anderen Beteiligten, die man jetzt vor diesem Untersuchungsausschuß noch anschauen wird, die Sache dann ganz ähnlich darstellen wird, so daß ich mich von daher frage: Wieso nur Herr Guillaume?
Ich habe hier eine Auflistung derjenigen Damen und Herren, die seit Bestehen der Bundesrepublik spioniert haben, die für die zuständigen Stellen - es ist bedauerlich, daß eine solche Zuständigkeit dort existiert; bei uns gibt es das ja sicher nicht - der DDR tätig waren. Das sind in der Regierungszeit Adenauer 17 Namen, in der Regierungszeit Erhard/Kiesinger 4 Namen,
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und seit 1969 sind dann weitere 11 Namen bedauerlicherweise hinzugekommen, fast ausschließlich von Leuten, die natürlich längst vorher eingestellt waren. Warum also jetzt Herr Guillaume? Warum jetzt der Öffentlichkeit Einzelheiten vortragen, die für den eigentlichen Sachverhalt,
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wie wir zum Schluß feststellen werden - ausnahmsweise wage ich einmal aus bitterer Erfahrung etwas Prophetie -,
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nicht sehr viel beitragen werden; insbesondere werden sie nichts Gutes zum Ansehen unseres Staates beitragen.
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Das ist ja das Bemerkenswerte an dem Vorgang.
Wer heute hier der Fragestunde zugehört hat - ich habe dabei durchaus verlegene bis betroffene
Gesichter bei allen Fraktionen des Hauses gesehen -,
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der stellt eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen Ihrer hier so deutlich und stark und gefühlvoll artikulierten Sorge um den Bestand dieses Landes und das Ansehen seiner Demokratie einerseits und der Art andererseits fest, wie Fragen, insbesondere aber auch Zusatzfragen, vorhin in einer Form gestellt worden sind, die diesem Anspruch in keiner Weise gerecht werden konnten.
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Die Baseler „Nationalzeitung" - wenn ich das mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren darf - hat heute im Schluß eines bedenkenswerten Kommentars zu Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesagt: „Der Schaden, den der DDR-Agent anrichtete, wird sich vergrößern". Wir sehen es als unsere Aufgabe an - aus Erfahrungen der Vergangenheit glaube ich sagen zu können, daß auch die Opposition bzw. ihre Mitglieder im Ausschuß das als ihre Aufgabe ansehen werden -, dazu beizutragen, daß diese Vergrößerung des Schadens nicht eintritt.
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Die Sicherheit, daß keine Vergrößerung des Schadens eintritt, ist bei dem von Ihnen gewählten Vorgehen nicht gegeben. Es wäre besser gewesen - jedenfalls für den hier gekennzeichneten Untersuchungsbereich -, zunächst das effizientere Gremium, nämlich die von der Bundesregierung unverzüglich eingesetzte Untersuchungskommission, arbeiten zu lassen, deren Ergebnis und das Ergebnis der Untersuchungen des Generalbundesanwalts abzuwarten und dann, wenn man schon in der glücklichen Lage ist, sozusagen ein Vorermittlungsergebnis zu haben, zu sagen: aus den und den Gründen genügt uns das nicht, jetzt verlangen wir einen Untersuchungsausschuß, um die offengebliebenen Punkte zu klären. Alle Kollegen des früheren Untersuchungsausschusses haben übereinstimmend das Fehlen von Vorermittlungen und Voruntersuchungen vor den eigentlichen öffentlichen Anhörungen des Ausschusses beklagt. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, daß gleich zwei Gremien, nämlich höchst zuständigerweise in diesem Fall der Generalbundesanwalt und zweitens die soeben eingesetzte Untersuchungskommission, eine solche Voruntersuchung durchführen können. Danach könnte vielleicht ein Untersuchungsausschuß in viel konzentrierterer und fruchtbarerer Form nacharbeiten. Diese Chance lassen Sie ganz bereitwillig außer acht. Das ist ein Vorgang, den ich nach den Erfahrungen des letzten Jahres beim besten Willen nicht, oder wenn, dann nur unter Berücksichtigung höchst sachfremder Motivationen, verstehen kann.
Wer nach Norden fährt, wird im Norden von Köln bei den Aufschriften an einer großen Mauer einer dort befindlichen großen Fabrik an einen Schnack erinnert, der hier im Bundeshaus seit langem die Runde gemacht hat, über die Verkoppelung zweier allerdings verblüffend ähnlicher Namen; ich will
sie jetzt hier aus Wettbewerbsgründen nicht nennen. Dabei wird dann plastisch deutlich - ich sage es Ihnen später, Herr Carstens -,
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daß hier keiner ist, der den ersten Stein werfen könnte, sondern daß wir alle immer nur bedauern können, wenn wieder einmal festgestellt wird, daß es nicht möglich ist, sich bei den besonderen Verhältnissen gerade in unserem Lande gegen Spione und Spionage wirksam und vollkommen zu schützen, und daß wir alle zusammenhalten müssen, um den Schaden klein zu halten.
Wir stimmen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses aus dem von Herrn Vogel sehr zutreffend genannten Grunde zu, weil wir nämlich sowohl das Grundgesetz als auch die Geschäftsordnung kennen, weil wir wissen, daß Sie die Einsetzung auch allein durchsetzen könnten und weil wir dabei unseren absoluten Willen deutlich zum Ausdruck bringen möchten,
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hier wie bei früheren Gelegenheiten das Äußerste zur Aufklärung zu tun und Ihnen bei dem Versuch zu helfen, vielleicht doch noch etwas herauszufinden, was Ihnen vorher noch nicht zugetragen worden war, obwohl ich gerade im Hinblick auf die Effizienz Ihrer Nebenunterrichtungsquellen wenig Hoffnung habe, daß noch etwas zu dem hinzukommt, was Sie alles schon wissen.
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Wir werden reichlich Gelegenheit haben, und wir werden diese Gelegenheit dankbar benutzen Ihr Beweisbeschluß ist so umfangreich und in vielen Punkten auch so wenig konkret gefaßt -, eine Reihe von Dingen, die wir sonst vielleicht anders untersucht hätten, bei dieser Gelegenheit zu untersuchen, insbesondere, warum zum Nachteil dieses Landes und seiner Bürger immer wieder Dienstgeheimnisse blitzschnell bei Stellen landen, die dafür überhaupt nicht vorgesehen und zuständig sind.
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Die geographische Entfernung von der Lazarettstraße in München nach Pullach ist verhältnismäßig kurz. Wie sich diese Entfernung im übertragenen Sinne ausnimmt, werden wir bei dieser Gelegenheit auch zu untersuchen haben.
Wir danken Ihnen, daß Sie uns die Gelegenheit geben, dies in der gebührenden öffentlichen Form zu tun.
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