Serkan Tören (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Aydan, ich war am Montag auch in der Anhörung. Dort
haben uns die Sachverständigen ganz eindeutig gesagt,
dass ein eigener Straftatbestand „Zwangsehe“ eine Signalwirkung hat und ganz klar zeigt, dass unsere Gesellschaft mit so etwas nicht klarkommt und dass wir das
auch strikt unterbinden wollen.

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Dass wir ein Problem mit Scheinehen haben, zeigt ja
auch der Beispielsfall eines ehemaligen SPD-Abgeordneten aus Hamburg. Ich glaube, dass das durchaus vorhanden ist; darüber brauchen wir uns hier auch nicht zu
streiten.

({1})

Sprachkenntnisse sind und bleiben die Voraussetzung
für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Dieses Kriterium gilt übrigens für alle Einwanderungsländer. Ob Neuseeland oder Kanada: Für eine Permanent
Residence, also eine Niederlassungserlaubnis, werden
mindestens grundlegende Sprach- und Landeskenntnisse
gefordert.

Ich halte diese Voraussetzung für sachlich völlig richtig. Es ist unerträglich, wie insbesondere die Kollegen
der Linken immer wieder versuchen, dieses Kriterium
als Schikane gegenüber Zuwanderern darzustellen.

({2}): Das ist es doch
auch!)

Deutsche Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung
für Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft.
Diejenigen, die das leugnen, handeln verantwortungslos.

({3})

Wenn wir Zuwanderer verpflichten, Deutsch zu lernen,
und kostenintensive Angebote schaffen, dann müssen
wir auch klare Erwartungen und Ziele definieren und vor
allem auch deren Einhaltung überprüfen, mit allen Konsequenzen, und zwar zeitnah. Es soll künftig nach einem
Jahr erfolgen. Ich halte das nicht nur für die Motivation
der Zuwanderer für wichtig, sondern auch - das sage ich
in aller Deutlichkeit - für die Arbeit der Ausländerbehörden vor Ort.

Die meisten Zuwanderer nehmen die Kurse ernst und
wollen unsere Sprache zügig lernen.

({4})

Für alle anderen gibt es nun klare Anreize.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Bleiberecht für
Minderjährige war längst überfällig. Jetzt werfen uns
aber einige Propheten und Hobbystatistiker vor, das vorliegende Gesetz sei kein echter Fortschritt;

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denn letztlich würden nur sehr wenige Jugendliche davon profitieren, weil wir den erfolgreichen Schulbesuch
voraussetzen, das aber nicht bis auf die letzte Schul- und
Kopfnote definieren.

Die Welt ist jenseits von Zeugnissen und Urkunden
komplizierter, als es Ihre Fantasie vielleicht zulässt. Das
gilt insbesondere für junge Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus. Genau deshalb legen wir das
Kriterium „erfolgreich“ auch nicht bis ins letzte Detail
fest. Die Behörden vor Ort brauchen den Spielraum, um
den Realitäten dieser Schüler Rechnung zu tragen. Da
mag es Krankheit, Traumata oder eine unzureichende
Förderung geben. Vielleicht musste der Jugendliche in
seiner Schulkarriere eine Klasse wiederholen. Das alles
kann und sollte vor Ort und im Einzelfall berücksichtigt
werden.

Uns zu unterstellen, wir wollten den Kreis der begünstigten jungen Menschen absichtlich besonders klein
halten, ist nicht nur falsch,
({6})

es ist auch den vielen Tausend Jugendlichen und ihrer
berechtigten Hoffnung gegenüber unwürdig.

Mit diesen Regelungen sagen wir nicht: Seht zu, wo
ihr bleibt und wie ihr zurechtkommt! - Nein, insbesondere wir Liberale sagen: Bemüht euch, so gut ihr könnt,
und nehmt eure Chancen wahr! Dann habt ihr eine sichere und gute Zukunft in Deutschland.

({7})

Das ist keine Sanktion. Es ist ein Anreiz, eine Einladung und ein großartiges Versprechen.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})