Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Wochenende haben sich 36 Prozent der wahlberechtigten
Schweizer an einer Abstimmung beteiligt. 66 Prozent
dieser Wahlberechtigten haben einer Vorlage für ein
neues Stammzellforschungsgesetz zugestimmt. Nach
diesem Gesetz ist es möglich, an menschlichen embryonalen Stammzellen zu forschen sowie Stammzellen aus
überzähligen Embryonen zu gewinnen, allerdings unter
sehr strengen Voraussetzungen.

Eine ähnliche Regelung hat sich Frankreich gegeben.
Wenn man sich die Europakarte vor Augen führt, sieht
man, dass wir in Europa sehr verschiedene Regelungen
zu dieser sehr komplizierten Frage haben. Auch die Behandlung dieses Themas im 6. Europäischen Forschungsrahmenprogramm zeigt, dass wir in Europa sehr
verschiedene ethische Beurteilungen der Frage haben,
ob man an embryonalen Stammzellen arbeiten sollte und
ob man Stammzellen dafür gewinnen darf.

Es gibt in Europa sehr unterschiedliche Auslegungen
und Regelungsansätze. Die Situation in Europa sieht so
aus, dass bioethische Fragen in erster Linie auf nationaler Ebene diskutiert und entschieden werden müssen.
Das haben wir mit dem vom Deutschen Bundestag im
April 2002 beschlossenen Stammzellgesetz getan.

Diesem Gesetz ist eine sehr intensive und sehr verantwortungsbewusste Debatte vorausgegangen, die nicht
nur hier im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, sondern auch in der Wissenschaft, in der Gesellschaft und in


der Politik. Wir haben es uns mit diesem Thema - ich erinnere mich an diese Debatten noch sehr gut - wirklich
nicht leicht gemacht. Die Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages und der Nationale Ethikrat haben sich damit befasst. Ihre in der Tendenz gegenläufigen Aussagen und auch der Diskussionsverlauf selbst
bei den Debatten im Bundestag zeigen, dass es selbst auf
nationaler Ebene sehr mühsam gewesen ist, zu einer Lösung zu kommen.

Dennoch ist gerade unser Stammzellgesetz ein, wie
ich finde, gelungenes Beispiel dafür, dass Politik auch in
ethischen Grenzfragen geeignete Lösungen entwickeln
kann, die einerseits gegenläufige moralische Bewertungen sowie die unterschiedlichen Interessen respektieren
und andererseits klare Regelungen schaffen, durch die
sichergestellt wird, dass dieses wichtige Forschungsgebiet in Deutschland weiterhin bearbeitet werden kann.

({0})

- Der Deutsche Bundestag hat anders entschieden.
Das Gesetz trägt den ethischen Bedenken Rechnung.

Es gewährleistet die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland. Es gewährleistet
auch, dass kein weiterer Embryonenverbrauch zur
Stammzellgewinnung veranlasst wird. Damit ergänzt
dieses Gesetz das Embryonenschutzgesetz.

Der Erste Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu
dem Gesetz, der im Juli dieses Jahres vorgelegt wurde,
ist schon angesprochen worden. Dieser Erfahrungsbericht zeigt: Die Regelungen haben sich im Grunde bewährt. Die eröffneten Möglichkeiten sind von der Forschung angenommen worden. Deutsche Forscher arbeiten mit diesen Stammzellen.

({1})

Vom Robert Koch-Institut wurden bisher sieben Anträge
genehmigt. Durch die Forschung werden gegenwärtig
sowohl mit embryonalen wie auch mit adulten Stammzellen neue Erkenntnisse gewonnen.

Wir werden uns in Europa weiterhin dafür einsetzen,
dass ein dauerhaft tragfähiger rechtlicher Wertekanon
entwickelt werden kann, der es auch im europäischen
Raum ermöglicht, zu mehr Gemeinsamkeiten und Standards zu kommen. Aus unserer Sicht ist eine Änderung
der geltenden nationalen Regelungen zum Umgang mit
Embryonen und menschlichen Stammzellen gegenwärtig nicht geboten.

({2})