rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, Drucksachen 13/ 9960 und 13/10544 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/10621? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/10645. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10658. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10659. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Wehrsolderhöhung auf Drucksache 13/10544 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 10191 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beseitigung von Ausbildungshindernissen und Benachteiligungen im Rahmen der Wehrpflicht auf Drucksache 13/9727. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8706 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS und bei Enthaltung der SPD angenommen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 17 a und 17b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/ CSU sowie des Abgeordneten Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.
Investieren in Deutschland
- Drucksachen 13/8047, 13/10182-Berichterstattung:
Abgeordnete Margareta Wolf ({1})
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland ({2})
- Drucksache 13/10 510 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zum beschäftigungspolitischen Aktionsplan liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall.