Helmut Kohl (NA), 1998-02-12:
Lieber Kollege, ich bin mit Ihnen völlig einverstanden, Sie sind aber zu spät aufgestanden. Sie hätten vorhin bei Ihrem Redner aufstehen müssen.
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- Sie hätten Ihrem Kollegen einfach sagen müssen, daß er - das kann einem ja passieren, das passiert mir auch - heute nicht gut informiert war. Mehr will ich gar nicht gesagt haben.
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- Herr Abgeordneter, man kann gut in Form sein und trotzdem nichts wissen.
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Das ist für den parlamentarischen Alltag keine gute Prognose.
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Ich komme zu dem Thema zurück, das ich vor allem ansprechen will. Ich glaube nicht, Frau Kollegin Vollmer, daß wir in der Frage, die Sie mit Ihrer Vorlage aufgeworfen haben, im Grundsatz auseinander sind. Ich halte das für eine der ganz wichtigen Fragen. Ich mag das Wort „Standort" in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen, weil es einseitig ökonomisch besetzt ist. Wenn ich von der Zukunftssicherung Deutschlands spreche, so gehört für mich die Frage der Kulturlandschaft der Deutschen im 21. Jahrhundert ganz selbstverständlich dazu.
Ich bin absolut sicher, daß wir mit unserem bisherigen Denken im Bereich des Stiftungsrechts nicht weiterkommen werden, wenn wir nicht berücksichtigen, daß sich die Gesellschaft enorm verändert hat. Das fängt - das hat viel mit den Stiftungen zu tun - mit der demographischen Situation an: Die zu vererbenden Vermögenswerte haben heute eine andere Größenordnung als früher.
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Die Tatsache, daß wir Gott sei Dank 50 Jahre lang Frieden hatten, hat dazu geführt, daß enorme Vermögenszuwächse entstanden sind, und zwar auch in breiten Mittelschichten.
Der Gedanke „Was wird später aus dem, was ich erarbeitet habe, und wo kann ich für die Gesellschaft etwas Gutes tun?" - es gibt viel mehr Leute, die so denken, als gemeinhin angenommen wird - ist in unserem Stiftungsrecht mit Sicherheit nicht ausreichend berücksichtigt.
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Ich glaube nicht daran, daß wir die mir sympathische Möglichkeit der Vereinigten Staaten bei uns haben werden. Das ist ein ganz anderes System mit völlig anderen steuerlichen Verhältnissen. Aber ich glaube

schon - das ist bereits von einem Redner gesagt worden -, daß man im Stiftungsrecht nur dann wirklich positiv und dauerhaft etwas tun kann, wenn man den Mut hat, diese Frage in die große Steuerreform einzubauen.
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Ohne eine Grundsatzentscheidung in dieser Frage wird es nicht gehen.
Man kann die Förderungen auch nicht gegeneinander ausspielen, indem man sagt: hier Sportförderung, hier Kulturförderung und morgen soziale Förderung. Es gibt nicht wenige in unserem Land, die auf Grund sehr persönlicher Schicksale eine besondere Sympathie und die Bereitschaft haben, im sozialen Bereich etwas zu tun und dafür auch Opfer zu bringen. Die Beobachtungen, die ich bei der Arbeit meiner Frau auf diesem Gebiet machen kann - das war für mich früher ein völlig unbekanntes Gebiet -, bestärken mich in dieser Meinung. Deswegen glaube ich - das ist nicht ein Herunterreden dessen, was wir hier besprechen -, daß wir wirklich einmal überlegen müssen, ob wir den Mut haben an die Grundsatzfrage heranzugehen. Dann muß man allerdings vielleicht auch darüber reden, wie die Anteile zwischen Bund und Ländern an dem Geld sein sollen, und über vieles andere mehr. Alles wird am Ende in die Frage münden, daß wir etwas Vernünftiges zuwege bringen und finanzieren.
Ich setze darauf, daß die bürgerschaftliche Gesinnung in unserem Land viel weiter entwickelt ist, als daß sie nur unter rein fiskalischen Gesichtspunkten gesehen werden kann. Die menschliche Natur ist aber nun einmal so, wie sie ist. Es ist nichts Negatives, wenn jemand sagt, für die Zeit, in der er nicht mehr dasein werde, hätte er gern, daß sein Werk fortgeführt werde und man sich daran erinnere. Die Angelsachsen haben auf diesem Gebiet eine viel offenere Betrachtungsweise, weil sie bezüglich der Frage des Erwerbs von Vermögen ohnehin viele Komplexe nicht mit sich schleppen, die in Deutschland in der Neidgesellschaft jeden Tag erneut gepflegt werden.
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Aber ich würde schon darum bitten, daß wir die Frage der Stiftungen, die Sie hier zu Recht aufgeworfen haben und die übrigens nicht neu ist, auch unter diesem Gesichtspunkt sehen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Wir waren in der Sache viel weiter. Das gebe ich gerne zu. Ich habe das aus guten Gründen in meiner ersten Regierungserklärung und in den Jahren danach gesagt. Wir sind im Jahre 1988 daran gegangen, die Zahlen zu addieren, und waren gerade auf dem Weg, als wir im Zusammenhang mit der deutschen Einheit vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden sind. Es hätte damals kein Mensch verstanden - das will ich doch auch einmal sagen, weil Sie die damalige Zeit angesprochen haben -, wenn wir die Frage des
Stiftungsrechts anderen, lebenswichtigen Fragen vorgezogen hätten.
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Ich schlage vor, daß wir jetzt zumindest ein vernünftiges Gespräch in dieser Frage miteinander führen. Ich bezweifle - das füge ich hinzu -, ob man angesichts der gegenwärtigen Finanzsituation schon bald eine Lösung finden kann. Aber vielleicht kann man sich doch einmal darauf verständigen, daß das ein Teil einer wirklichen Steuerreform sein muß. Da ich ganz sicher bin, daß die große Steuerreform, wie wir sie vorgeschlagen haben, von den Wählern akzeptiert wird, sage ich Ihnen gerne zu, daß wir dies dann auch vernünftig regeln werden.
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