Jens Koeppen (NA), 2009-06-18:
Innerhalb von drei Monaten debattieren wir heute bereits ein zweites Mal über die Chancen und Risiken der
Mobilfunktechnologie. Ich freue mich, innerhalb relativ
kurzer Zeit zu diesem wichtigen Thema erneut Stellung
beziehen zu dürfen, und greife dazu gerne die vorliegenden Anträge aus den Fraktionen der Opposition auf.

Das Wichtigste vorweg: Die Mobilfunktechnologie
wird von der Bevölkerung intensiv genutzt. Mobil zu telefonieren ist heute eine Selbstverständlichkeit. Im Jahr
2006 kamen auf 100 Menschen 104 Handys, Tendenz steigend. In dem Maße, in dem die Strahlenexposition
zunimmt, vermehren sich auch in der Bevölkerung die
Ängste, die Nutzung von Mobilfunkgeräten könnte mit gesundheitlichen Gefahren verbunden sein. Ich nehme diese
Sorgen sehr ernst.

Gerade weil das so ist, halte ich es für meine Pflicht,
nicht in Hysterie zu verfallen, sondern mich immer wieder mit dem Thema kritisch auseinanderzusetzen. Mein
Ziel ist es, der Bevölkerung eine realistische und sachliche Einschätzung zu geben. Ich will zur Vorsicht raten,
wo es angebracht ist, und Entwarnung geben, wo diese
wissenschaftlich abgesichert ist. Ich will keine diffusen
Ängste schüren - wie es Die Linke in ihrem Antrag
- Drucksache 16/9485 - tut, sondern aufklären, zur VerJens Koeppen

sachlichung der Debatte beitragen und Unkenntnis beseitigen.

Nun zu den Anträgen im Einzelnen. Die Anträge sprechen verschiedene Themenkomplexe im Bereich Mobilfunk an: erstens die Bedeutung des Mobilfunks für
Deutschland.

Das Handy ist aus unserer mobilen Informationsgesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wollen wir in unserem Land auch in Zukunft international konkurrenzfähige
Produkte anbieten, müssen wir diese Technologien stetig
verbessern und verfeinern. Ihre Entwicklung hat zu vielen
Innovationen in Produktion und Dienstleistung der letzten Jahre beigetragen. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Über die Hälfte der Industrieprodukte und weit über
80 Prozent der Exportprodukte Deutschland hängen
heute vom Einsatz dieser Technologie ab.

Das Segment Mobilfunk stellt in diesem Zusammenhang einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar.
Auch Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Mobilfunktechnologie einen „unverzichtbaren Innovationsträger
für Deutschland und Europa“ - Drucksache 16/4424,
Seite 1 -, für die FDP ist der Mobilfunk „ein prägender
Teil der modernen Telekommunikation und fester Bestandteil im Alltag“ - Drucksache 16/3354, Seite 1 -.

Über die große Bedeutung der modernen IuK-Technologie für unsere Gesellschaft besteht also Einigkeit. Gerade weil die Bedeutung des Mobilfunks für unser Land
nicht groß genug eingeschätzt werden kann, müssen wir
die bestehenden Vorbehalte ernst nehmen und diese ergebnisoffen erforschen. Nur so werden wir Risiken immer
besser abschätzen und im besten Fall Ängste ausräumen
können.

Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Deutsches
Mobilfunk-Forschungsprogramm ({0}).

Die Forschungsförderung zu Auswirkungen elektromagnetischer Felder ist in den vergangenen Jahren erheblich erweitert worden. Die Bundesregierung ist
äußerst engagiert, um mögliche negative Folgen der Mobilfunktechnik zu untersuchen, Gefahren zu erkennen und
zu bannen: Im Juni 2002 hat sie beim Bundesamt für
Strahlenschutz, das erste DMF in Auftrag gegeben, um
abzuklären, ob die geltenden Grenzwerte die Bevölkerung in ausreichendem Maße vor Mobilfunkstrahlung
schützen.

Das DMF ist eines der weltweit größten Programme
im Mobilfunkbereich: Im Rahmen des DMF wurden vom
Bundesumweltministerium Mittel in Höhe von 8,5 Millionen Euro für die Forschung mit Schwerpunkt Mobilfunk
zur Verfügung gestellt. Die Mobilfunknetzbetreiber beteiligten sich mit weiteren 8,5 Millionen Euro an diesem
Vorhaben, hatten aber keine inhaltlichen Einflussmöglichkeiten auf das Programm.

Die Ergebnisse des DMF, die im Mai 2008 präsentiert
wurden, sind beruhigend; das erkennt auch die FPD in
ihrem Antrag - Drucksache 16/10325 - an. Das BfS und
die Strahlenschutzkommission, SSK, haben übereinstimmend festgestellt, dass das Forschungsprogramm keine
Erkenntnisse gebracht hat, die die geltenden Grenzwerte
aus wissenschaftlicher Sicht infrage stellen würden: Es
konnten ausdrücklich keine negativen Effekte auf Hormone, Blut-Hirn-Schranke und Fortpflanzung sowie
keine erhöhten Krebsrisiken - zum Beispiel bei Gehirntumor, Kinderleukämie - nachgewiesen werden. Im Bereich
der thermischen Wirkung elektromagnetischer Felder ergab eine Untersuchung kein zusätzliches Langzeitrisiko
und kein Krebsrisiko. Ferner konnte die Existenz von
Elektrosensibilität, an der bis zu sechs Prozent der Betroffenen zu leiden glauben, ausgeschlossen werden.

Hinweisen möchte ich allerdings auch auf die
Schwachstellen des Programms, die im Antrag der FDP
- Drucksache 16/10325 - korrekt benannt werden: Es besteht weiterer Forschungsbedarf in den Bereichen Langzeit und Auswirkungen auf Kinder. Die Bundesregierung
hat die Notwendigkeit verstärkter Forschung auf diesen
Gebieten erkannt und bereits intensiviert. Dies führt
dazu, dass der Antrag der FDP, der grundsätzlich durchaus in die richtige Richtung geht, als nicht zeitgemäß
abgelehnt werden muss. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auch auf die Forderung der FDP zur Entwicklung wirksamer Kommunikationsstrategien verwiesen. Hier möchte ich auf das Informationszentrum
Mobilfunk, IZMF, sowie das Portal www.mobilfunkbaukasten.de aufmerksam machen, in denen bereits
heute, für jedermann zugänglich, sachlich und verbraucherorientiert Informationen zum Thema „Elektromagnetische Felder/Mobilfunk“ aufbereitet werden. Auch das
BfS stellt seit langem ein umfassendes Informationsangebot in Form von Broschüren und Internetauftritten zur
freien Verfügung und behandelt hier umfassend sämtliche
Fragen des Mobilfunks.

Kurz zusammengefasst: Das DMF hat die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Wirkung elektromagnetischer Felder wesentlich verbessert. Insgesamt bieten
die Ergebnisse des DMF keinen Anlass, die Schutzwirkung der bestehenden Grenzwerte infrage zu stellen. Die
zu Beginn des DMF bestehenden Hinweise auf mögliche
Risiken konnten nicht bestätigt werden. Neue wissenschaftliche Kenntnisse liegen bis heute nicht vor, sodass
die Ergebnisse des DMF weiterhin Gültigkeit besitzen
und an den bestehenden Grenzwerten der 26. BimSchV
festgehalten wird.

Drittens: Mobilfunknetzbetreiber.

Die Bundesregierung betreibt also auch nach Abschluss des DMF weiter Forschung auf dem Gebiet des
Mobilfunks, um die fachlichen Grundlagen zur Risikobewertung in den oben genannten Bereichen weiter zu verbessern. Ich begrüße es, dass die Mobilfunkbetreiber die
über das DMF hinausgehende Forschung weiter finanziell unterstützen. Ferner ist die im Dezember 2001 von
den Mobilfunknetzbetreibern beschlossene freiwillige
Selbstverpflichtung in ihren bisherigen Ergebnissen positiv zu bewerten. Mit dieser Selbstverpflichtung haben sich
die Mobilfunknetzbetreiber zu nachprüfbaren Verbesserungen in den Bereichen des Verbraucher-, Gesundheitsund Umweltschutzes verpflichtet, um die Vorsorge im Bereich des Mobilfunks zu verstärken. Diese Bemühungen
müssen fortgesetzt werden. Dabei sollte die Branche ein
Zu Protokoll gegebene Reden


besonderes Augenmerk auf die technische Weiterentwicklung von Geräten legen, um zukünftig bei reduziertem
Stromverbrauch bzw. reduzierter Strahlung gleiche Leistung zu erhalten. Neue Anwendungen sollten ermöglicht
werden, um das Sorgenpotenzial zu reduzieren. Dieser
Punkt führt mich zum nächsten Themenkomplex, der abschließend die technische Seite der Debatte zum Thema
Mobilfunk beleuchtet.

Viertens: Kennzeichnung von Geräten.

Die FDP fordert in ihrem Antrag - Drucksache 16/3354,
Seite 2 - eine „transparente Strahlenklassifizierung“, da
es bislang „eine deutlich sichtbare und für die Verbraucher verständliche Ausweisung der SAR-Werte auf den
Geräten bzw. den Verpackungen“ nicht gebe. Auch die
Grünen bewerten die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber „als nicht ausreichend, um eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Handys
durchzusetzen“ und fordern eine „verbraucherfreundliche Klassifizierung der Strahlungsintensität von Mobiltelefonen“ - Drucksache 16/4424, Seite 1 f -.

Bevor ich auf diese Forderungen eingehe, ist es notwendig, einen in diesem Zusammenhang wichtigen Sachverhalt zu erläutern: Um die Belastung der Strahlung für
den Körper zu vergleichen, wird der sogenannte SARWert genutzt. Das ist der Anteil der Sendeleistung, den
das Gewebe aufnimmt. Je kleiner dieser Wert, desto geringer wird das Gewebe durch die Strahlung erwärmt.
Der empfohlene obere Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation liegt bei 2,0 Watt pro Kilogramm. Bei sämtlichen modernen Mobilfunkgeräten liegt der Wert zwischen
0,04 und 1,94 Watt pro Kilogramm, also deutlich unter
der zulässigen Obergrenze. Das heißt, in Bezug auf die
gesundheitlichen Risiken macht es keinen Unterschied,
ob ein Handy 0,4 oder 0,7 Watt pro Kilogramm strahlt.
Oder in anderen Worten: Ein niedrigerer Wert würde lediglich dazu verführen, ein Gerät als vermeintlich „gesünder“ anzusehen als ein anderes.

Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht, die den Gedanken „gesunder“ und „weniger gesunder“ Handys
aufgreift, würde einen unverantwortlichen Eingriff in die
produzierende Wirtschaft darstellen. Hier würde suggeriert, es gebe „gute“ und „böse“ Mobiltelefone. Auf diese
Weise werden Verbraucher in die Irre geführt.

Darüber hinaus orientiert sich die Mobilfunktechnologie an internationalen Standards. Nationale Einschränkungen würden den weltweiten Vertrieb und Einsatz
dieser Technik erschweren. Dies käme einem Wettbewerbsnachteil für Deutschland gleich.

Ferner gebe ich zu bedenken, dass eine neue Kennzeichnungspflicht zu einer weiteren Bürokratisierung
durch noch mehr gesetzliche Regelungen führen würde.
Zur Schaffung weiterer staatlicher Regelungen besteht
aber schon deswegen keine Notwendigkeit, da es ja bereits - wie in den beiden Anträgen beschrieben - die
Möglichkeit gibt, über das Gütesiegel „Blauer Engel“
die besondere Verträglichkeit eines Gerätes zu zeigen.
Dass die Industrie bis dato von diesem Gütesiegel kaum
Gebrauch gemacht hat, finde ich angesichts der eben von
mir ausgeführten Sachlage nachvollziehbar. Deswegen
halte ich es für den besseren Weg, die technischen Parameter eines Handys - unter anderem den SAR-Wert deutlicher und transparenter als bisher auf das Gerät
oder die Verpackung aufzubringen, ohne eine Bewertung
durch ein Kennzeichnungssystem vorzunehmen. Durch
eine solche verbesserte „Sichtbarmachung“ könnte der
Verbraucher die Strahlungsintensität seines Gerätes auf
den ersten Blick erfassen und eigenverantwortlich eine
Bewertung vornehmen.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Eine schlussendliche, alles erschöpfende Analyse der
gesundheitlichen Risiken ist nicht bzw. noch nicht möglich. Wer sich in diesem Grund beeinträchtigt sieht, dem
steht es frei, auf ein Mobiltelefon zu verzichten oder Vorsichtsmaßnahmen zu treffen - wie verkabelte anstelle von
drahtlosen Systemen zu Hause oder Headsets mit Kabeleinsatz fürs Handy.

Um die Entwicklungspotenziale der Mobilfunktechnologie nicht zu gefährden, müssen wir die Sorgen der
Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder ernst nehmen. Wir dürfen nicht zu
unkritisch sein gegenüber einer neuen Technologie, nur
weil sie weit verbreitet und fast unverzichtbar geworden
ist.

Die noch bestehenden Unsicherheiten müssen durch
gezielte Forschung weiter eingegrenzt und die Wissensbasis verbreitert werden. Kontraproduktiv wirken hier
Anträge wie der der Linken, die eher auf Behauptungen
denn auf wissenschaftlich fundierten Aussagen basieren.
Statt durch Populismus die oft auf Unkenntnis beruhenden, diffusen Ängste in Teilen der Bevölkerung vor Mobilfunk zu schüren, sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden und zu einer Versachlichung der Debatte
beitragen!