jaunich (NA), 1984-11-28:
Sie müssen sich nicht so erregen, meine Herren. Sie müssen hier etwas zu verbergen haben.
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- Also, lieber Herr Czaja, von Ihnen hätte ich eine solche Zwischenfrage so unqualifizierter Art nicht erwartet, weil Sie es am besten wissen müssen, welche Förderungsbeträge aus dem BMI dem BdV zufließen.
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Zurück zu der Kernfrage. Wenn Sie hier zu Recht aus der Sicht der Wohlfahrtsorganisationen beschrieben haben, daß die Eingliederungsarbeit immer aufwendiger, immer schwieriger wird, dann hätten Sie doch nicht die Konsequenz daraus ziehen dürfen, das jetzt auf mehrere zu verteilen, sondern hätten Sie doch die Konsequenz ziehen können, wenn Sie weitere einbeziehen, eine Mittelaufstockung vorzunehmen. Das hätte dann zum Schluß einen Sinn gemacht. Aber damit Schluß mit dem Thema; denn dazu wird unsererseits noch Stellung genommen werden.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat am heutigen Nachmittag - jetzt scheint er nicht mehr hier zu sein - sehr viel von Stabilität gesprochen. Ich wollte ihm sagen, das einzige, was für dieses Haus stabil ist, das sind die immerwährenden Auftritte dieses Bundesarbeitsministers, der sich dadurch auszeichnet, daß seine Beiträge
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eine Mischung von Polemik, Demagogie und einem Schuß rheinischer Karneval sind. Das hängt mit seiner rheinischen Abkommenschaft zusammen. Aber auf der anderen Seite zeigt er auch die Sensibilität einer Dampfwalze, wenn es um soziale Probleme geht. Darin ist er sehr ähnlich dem Kollegen von ihm, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, der ja für soziale Fragen im weitesten Sinne ebenfalls zuständig ist.
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Damit komme ich zu dem Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
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- Ach, das überlassen Sie doch bitte mir, Herr Kollege, wie ich meine Redezeit verwende. Da mache ich Ihnen doch auch keine Vorschriften. Sie sind überhaupt sehr nervös und sehr aufgeregt. Sie sind nach so kurzer Regierungszeit schon sehr verbraucht, stelle ich fest.
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Also, Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dann wollen wir doch mal mit dem jugendpolitischen Feld beginnen, was Sie da an Leistungen vorzuweisen haben und was sich auch in dem Etat als solchem niederschlägt.
Es war doch schon sehr eigenartig, daß das Parlament Sie zwingen mußte, als Bundesregierung, als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Enquetekommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" abzugeben. Es wäre doch Ihre selbstverständlichste Pflicht gewesen, dies aufzunehmen und dem Parlament mitzuteilen, wie Sie sich denn Lösungsansätze vorstellen, was Sie aus diesen Vorschlägen übernehmen wollen, was nicht.
Der Bericht, der uns vorliegt - ich will der Debatte nicht vorgreifen; wir werden j a in absehbarer

Zeit Gelegenheit haben, darüber zu debattieren -, ist aus meiner Sicht sehr dünn ausgefallen. Die Beschwichtigungsversuche, die in diesen Aussagen der Regierung angelegt sind, finden unsere Zustimmung nicht.
Dann sind Sie gegen den Widerstand eigentlich der ganzen Fachwelt wild entschlossen, eine Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz auf den Weg zu bringen.
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- Gut, ich nehme das Wort Novelle sofort zurück, Herr Kollege Egert, da haben Sie völlig recht.
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Da muß ich Sie fragen, Herr Kollege Geißler: Sind Sie wirklich gut beraten, wenn Sie gegen den Widerstand der gesamten Fachöffentlichkeit etwas auf den Weg bringen wollen, was den Problemlagen nicht gerecht wird?
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Ich kann Ihnen für meine Fraktion anbieten, daß wir Sie voll unterstützen werden, wenn Sie den Mut aufbringen sollten, etwas zu konzipieren und dem Parlament vorzulegen, was der heutigen Problemlage junger Menschen und junger Erwachsener Rechnung trägt.
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An Stelle vieler im Tenor einheitlichen Stellungnahmen will ich ein paar Sätze aus der Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes vom 14. November 1984 verlesen:
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- Sie müssen sich laut und vernehmlich am Mikrophon zu Wort melden. Dann kriegen Sie auf Ihre unverschämten Fragen auch die passende Antwort, Herr Kollege.
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Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit erwartet durch die Novellierung keine grundsätzlichen Mehrkosten für den Bereich der Jugendhilfe. Eine gewisse Mehrbelastung auf Grund der Ausdehnung der Hilfen zur Erziehung von jungen Erwachsenen hofft er durch Minderausgaben im Bereich des § 72 BSHG zu kompensieren.
Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung
- so die Stellungnahme -