Georg Nüßlein (NA), 2018-07-03:


Zunächst einmal spricht überhaupt nichts dagegen, irgendetwas wissenschaftlich zu bewerten. Ob man dafür die AfD braucht, ist eine andere Frage.

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Aber gegen das wissenschaftliche Bewerten spricht gar nichts.

Ich habe vorhin auf das Thema abgehoben, dass wir uns Ziele setzen, die sich am Schluss widersprechen, und wir uns wundern, wenn die Menschen unserer Politik an dieser Stelle nicht mehr folgen können. Darauf kommt es aus meiner Sicht an. Wenn Sie da meiner Meinung sind, dann finde ich das nicht schlecht; darüber freue ich mich. Aber letztendlich warten wir nicht auf die AfD, um solche Dinge entsprechend zu dokumentieren.

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– Dass es hier immer um Populismus geht, wissen wir doch. Das ist ja nun auch nichts Neues. Aber bitte, wenn Sie das so machen wollen: Am Schluss wird sich zeigen, dass auch das nicht zum Ziele führt.

Wir haben, was die Strukturkommission angeht, ganz deutlich gemacht, dass es uns um Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung geht. Deshalb finde ich es schön, dass so etwas nicht einfach als „Kohleausstiegskommission“ – das hätten die Grünen vermutlich gerne gehabt – tituliert wird, sondern dass wir sagen: Wir haben natürlich die Wirtschaft auch immer mit im Blick. – Das macht Sinn. Wenn die Umweltministerin sagt, der Verkehrssektor sei das Sorgenkind, und damit die Bundeskanzlerin zitiert, ist das ganz richtig; aber man muss das natürlich auch immer unter bestimmten Rahmenbedingungen sehen. Die Rahmenbedingungen heißen: Wir müssen Mobilität, insbesondere in den ländlichen Räumen, wo die Individualmobilität eine entsprechende Rolle spielt, weiter sicherstellen. Das ist das erste Gebot bei diesem Thema. Zweitens. Wir haben eine deutsche Leitindustrie, die sich momentan in einer Führungskrise befindet, weil offensichtlich die Hybris der überbezahlten Herrschaften eine besondere Rolle gespielt hat. Trotzdem ist es eine Leitindustrie, und sie ist für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ganz entscheidend; die dürfen wir nicht beschädigen.

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Jetzt komme ich zu den Flottenzielen. Da gibt es einen Disput innerhalb der Bundesregierung. Ich will einmal deutlich machen, wo sich unsere Fraktion an dieser Stelle verortet – sie sagt übrigens das Gleiche, Frau Ministerin, was die Betriebsratsvorsitzenden der Automobilindustrie schon an Sie geschrieben haben –: Wir müssen berücksichtigen, dass Deutschland die Premiumautos der Welt herstellt. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb ist eine Verschärfung der Flottenziele, die zu einer CO 2 -Minderung um 50 Prozent führt, nicht darstellbar. Das würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährden.

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Es bringt nichts, wenn man Anforderungen schafft, die am Schluss nicht zu erfüllen sind.

Wir diskutieren momentan über die Frage, ob wir mit Offshorewindkraftanlagen direkt Wasserstoff herstellen wollen. Ich halte das für ein durchaus zielführendes, sinnvolles Konzept; denn wir haben ja genügend Schwierigkeiten bei der Frage, wie man den Strom aus erneuerbaren Energien in die Leitung bekommt. Wenn man das tut, meine Damen und Herren, dann muss man auch überlegen: Was passiert denn mit dem Wasserstoff im Anschluss? Da stelle ich fest, dass synthetische CO 2 -arme Kraftstoffe wie beispielsweise Biomethan auf die Flottenwerte noch nicht anrechenbar sind. Das muss sich ändern.

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Die aktuelle EU-Rechtslage ist an dieser Stelle ziemlich widersinnig: Wenn man Strom, der momentan nicht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommt, direkt im Verkehrssektor verwendet und dann am Auspuff misst und feststellt: „Da ist null Emission“, dann ist das gut. Wenn wir aber auf der anderen Seite beispielsweise über Windenergie Wasserstoff produzieren und den in der Mobilität einsetzen, dann wird das bei der Ermittlung der Emissionen nicht berücksichtigt. Das macht keinen Sinn. Wir müssen diese Welten wieder zusammenbringen. Das halte ich für ganz entscheidend.

Wir appellieren an dieser Stelle für mehr Pragmatismus; das gilt übrigens insgesamt für das Thema Erneuerbare. Wir haben mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir 65 Prozent erneuerbare Energien 2030 haben wollen. Ich sage, dass wir 65 Prozent auch verwenden wollen; das ist ganz entscheidend.

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Voraussetzung dafür ist, dass wir Netzintegration schaffen, dass wir das Thema so angehen, dass am Schluss der Strom tatsächlich zum Verbraucher kommt.

Herr Kindler hat umfassend das Thema Plastik angesprochen. Ich glaube nicht, dass man mit Strategien, die in Richtung Verbot, Besteuerung gehen, nach vorne kommt.

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Ich glaube auch nicht, dass sich die EU einen Gefallen tut, wenn sie in einer schwierigen politischen Lage über Wattestäbchen und Trinkhalme diskutiert. Vielmehr glaube ich, dass wir uns überlegen müssen, eine Plastikstrategie dahin gehend zu entwickeln, dass besseres, höherwertiges Plastik produziert wird, das auch entsprechend recyclebar ist,

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die das Ganze also technologisch löst.

Zum Thema Biodiversität: Ich möchte unterstreichen, dass ich es gut finde, dass wir einen Eckpunktebeschluss für das Aktionsprogramm Insektenschutz zustande gebracht haben, der zeigt, dass es so etwas wie einen Interessenausgleich gibt. Ich finde das deshalb bemerkenswert, weil ich natürlich weiß, wie kritisch wir auf die Landwirtschaft schauen. Die Leute, die mir immer sagen: „Es ist alles ganz furchtbar, was in der Landwirtschaft passiert“, sind, wenn in ihrem Garten der Buchsbaumzünsler den Buchsbaum abfrisst, die Ersten, die nach der Giftspritze greifen und sagen: Jetzt müssen wir aber etwas tun. – Da ist schon manchmal eine Doppelzüngigkeit im Spiel. Dass wir den Interessenausgleich gefunden haben, ist gut und wichtig. Ich glaube übrigens, dass wir diesen auch beim Thema Wolf finden werden; denn ich merke, dass deutlich mehr Rationalität in diese Diskussion kommt. Es ist ja nicht so, dass man die Rückkehr des Wolfs nur begrüßen und toll finden muss, insbesondere in einem Land, das dicht besiedelt ist und in dem der Wolf tatsächlich auch Schwierigkeiten macht.

In diesem Zusammenhang will ich aber noch sagen: Ich finde es trotzdem schade, dass eine Tierkategorie in diesem Land keine Lobby hat. Das ist das heimische Wild: Hirsch, Gams, Reh – alle ohne Lobby, der Vernichtung durch die Staatsforsten landauf, landab preisgegeben, egal in welchem Bundesland. Der Bund macht wahrscheinlich auch mit. Sie haben leider keine Lobby. Für diese Tiere müssen wir etwas tun. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir dieses Thema ein bisschen stärker in unsere Diskussionen über Biodiversität einbeziehen; denn bei diesen Tieren gibt es einen massiven Rückgang, beispielsweise beim Rotwild. Das finde ich persönlich schade; denn der Hirsch gehört ja zu unserem Land.

Vielen herzlichen Dank.

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