Seiler-Albring (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Errichtung und Finanzierung eines sogenannten Friedensfonds ist nach meiner Meinung ein klassisches Beispiel für die grüne Methode, ein allseits gewünschtes Ziel von hoher moralischer Qualität in spektakulärer und unseriöser Weise für ihre politischen Ziele zu vermarkten.
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Stellen wir uns doch einmal vor, wir würden der
Zweckbindung von Steuereinnahmen auf Grund
persönlicher Gewissensentscheidungen in diesem
Falle zustimmen. Woher nehmen wir denn anschließend das Recht, dieses anderen Steuerzahlern, deren Gewissen durch andere Zahlungen aus dem Bundeshaushalt möglicherweise ebenfalls belastet wird, zu verweigern? Oder reklamieren Sie das Recht auf Gewissensentscheidung nur für diejenigen, die Ihre Politik unterstützen? Sind diejenigen, für welche die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit sind, gewissenlos? Soll die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die Finanzierung der Forschung im Umweltbereich, die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft, um nur einige zu nennen, getrost den anderen, die so freundlich sind, überlassen werden?
Besonders ärgerlich und unseriös, meine Damen und Herren, ist aber der Anspruch, mit der Bildung eines Friedensfonds den Frieden sicherer zu machen. Wenn ich mir § 2 Ihres Entwurfes ansehe, unter dem Sie die Aufgaben dieses Fonds auflisten, komme ich zu dem Schluß, daß ein Teil der Forderungen wie die Verbesserung der Gesundheit, Wohlfahrt und Bildungssysteme und Wirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern oder Hilfsprogramme für die Zivilbevölkerung in Ländern mit Kriegs-, Kriegsfolgen- oder Katastrophenschäden sowie für Flüchtlinge und Vertriebene bereits heute mit erheblichen Bundesmitteln, also aus dem Geld der Steuerzahler, finanziert wird, daß der andere Teil ihrer Forderungen aber eine nur mühsame Bemäntelung staatlicher Finanzierungswünsche grüner Organisationen und Gruppierungen ist.
Hier fällt mir ein: Was würden Sie eigentlich dazu sagen, wenn Steuerzahler aus Gewissensgründen die Finanzierung politischer Aktivitäten Ihrer Partei, Herr Mann, aus Bundesmitteln - die gibt es ja nicht zu knapp - mit dem Hinweis verweigern würden, daß diese Aktivitäten gegebenenfalls zu Erfolgen führen, welche die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden?
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Die FDP steht seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland für eine Außen- und Deutschlandpolitik, die für unser Land in der Mitte Europas seit 40 Jahren ein Leben und eine Zukunft in Frieden und Freiheit gestaltet. Wir werden diese Politik fortsetzen und daran festhalten, daß im Zeitalter der atomaren Bedrohung zur Politik der gleichgewichtigen Abrüstung, der Entspannung und der Zusammenarbeit im Sinne des Harmel-Konzepts keine Alternative vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, Entspannung erschöpft sich aber nicht in einem Zustand, der nicht Krieg bedeutet. Vielmehr ist Entspannungspolitik ein Prozeß ständigen Bemühens, Spannung durch Bildung von Vertrauen und Zusammenarbeit abzubauen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend auf ein Zitat verweisen, das Professor Bartoszewski bei der Verleihung des Friedensprei19730 
ses des Deutschen Buchhandels im Oktober dieses Jahres gesprochen hat. Ich zitiere:
Nie wurde in Europa so viel wie heute vom Frieden gesprochen, von der Notwendigkeit des Friedens, von der Verteidigung des Friedens, von der Friedensliebe. Manchmal drängt sich die Angst auf, daß in der Flut von Äußerungen und Deklarationen, Beschwörungen und Parolen zu diesem Thema der wahre - also der tiefere - Sinn des eigentlichen Begriffes verlorengeht. Es entsteht geradezu der Verdacht, daß es in vielen Fällen mehr um eigene Ruhe und Bequemlichkeit geht als um den Frieden und daß der Begriff des Friedens ein Gegenstand der Manipulation geworden ist. Wir bedienen uns seiner immer häufiger, aber wir denken immer seltener über die Bedingungen nach, die zu erfüllen sind, um Frieden zu einem gemeinsamen Begriff für die gesamte zivilisierte Menschheit zu machen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihr Friedensfonds dient diesem Ziel nicht. Er würde die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen und den Frieden unsicherer machen.
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Zu den Petitionen, die in der Tagesordnung unter den Punkten 13c, 13d und 13e angeführt sind, möchte ich die Zustimmung meiner Fraktion zu den Empfehlungen des Petitionsausschusses erklären.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})