Ulrich Heinrich (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Hinauszögern des Umzugs wäre politisch falsch, würde den Umzug verteuern und wirkte sich negativ auf die innere Einheit Deutschlands aus. Dieses hat Joschka Fischer, Chef der Grünen, gesagt. Recht hat er. So wie das die F.D.P. und die CDU/CSU sehen, sind hier genau diese Punkte zu nennen. Ich habe bisher kein einziges Argument von denjenigen gehört, auch nicht in den Zwischenfragen, das nicht mit leichter Hand wegzuwischen wäre.
Wir müssen uns wirklich fragen, ob dieser Gruppenantrag nicht schädlich für die Region Bonn, wie die Kollegin Limbach gerade eben gesagt hat, und für die Region Berlin wäre, wenn er denn angenommen würde. Jede Verzögerung zieht höhere Kosten nach sich. Ich würde Ihnen empfehlen: Fahren Sie nach Berlin, und reden Sie dort einmal auf dem Potsdamer Platz mit den Firmen, die dort auf Grund der Aussagen des Umzugsbeschlusses investiert haben. Reden Sie einmal mit den Unternehmen und den Menschen, mit welchen Erwartungen dort an die Dinge herangegangen wird. Da können wir jetzt doch nicht sagen: Ätsch, ätsch, wir kommen nicht, wir kommen im Jahr „2000 und" . - Das ist doch keine Politik. Ich bitte Sie! Wenn man einen Gruppenantrag einbringt, muß man schon eine gewisse Seriosität unter Beweis stellen. Das haben Sie bisher noch nicht fertiggebracht.
({0})
All denjenigen, die für die Einhaltung der Termine gesprochen haben, kann ich nahtlos beipflichten. Ich möchte aber darüber hinaus die Perspektive auf das Umzugsdatum richten. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir möglichst schnell einen Beschluß des Ältestenrats haben wollen, in dem ein konkretes genannt wird, damit wir insbesondere in der Frage der Wohnungsfürsorge konkrete Planungen anstellen können.
Wir wissen ganz genau, daß wir selbstverständlich auch einen Vorwegumzug haben wollen, weil wir die gesamte Situation entzerren wollen. Es sollen nicht alle zum gleichen Datum, im selben Monat umziehen müssen, sondern wir wollen - das haben wir im dienstrechtlichen Begleitgesetz so niedergeschrieben - selbstverständlich zwei Jahre vor dem festgelegten Umzugstermin schon Vorwegumzüge ermöglichen und nicht die Leute, die schon vorab den Umzug wagen, schlechter stellen, als diejenigen, die zum entsprechenden Termin oder danach den Umzug vornehmen.
Auch diese Frage ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ob wir dies jetzt im Ältestenrat tun. Ich meine, es ist allerhöchste Zeit, daß das stattfindet.
Wir werden in Berlin nach der Wahl des Bundespräsidenten und nach der Feier zum 50. Jahrestag unseres Grundgesetzes für alle ausreichend Büroraum haben, und zwar für jeden mehr als einen Raum, jetzt rein zahlenmäßig gerechnet. In Berlin steht schon heute genügend Büroraum zur Verfügung.
({1})
- Ich rede von Büroraum.
Das einzige, was fehlt, sind Ausschußsitzungssäle. Wir müssen uns noch darüber unterhalten, wie wir da etwas organisieren, wie wir das strukturieren. Hier sind noch Entscheidungen nötig.
Ich empfehle jedem, der die Aussage, es sei genügend Büroraum vorhanden, anzweifelt, nach Berlin zu gehen und die Liegenschaften des Bundes einmal zu besichtigen. Dabei würde deutlich, wie gut und wie herrlich man schon heute die Büroräume dieser Gebäude nutzen kann. Ich war selber einen Tag lang unterwegs und habe mir das zeigen lassen. Es gibt genug. Wir bekommen über 1 000 Büroräume zusammen, wenn wir nur die in allernächster Nähe liegenden zählen.
({2})