Marina Steindor (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialpolitischen Debatten, die wir heute hier geführt haben und führen, erfüllen mich mit großer Besorgnis. Ich habe ein ungutes Gefühl durch die Kombination, die wir heute haben. Einmal geht es darum, daß die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden und dabei gesund bleiben. Daraus ergibt sich die Frage: Wie können wir die Renten finanzieren? Jetzt diskutieren wir die Frage: Die Menschen werden immer älter und zum Schluß auch noch dement. Wie sollen wir uns gesellschaftlich verhalten? Können wir uns das leisten? Ich sorge mich um das gesellschaftliche Klima.
Ich unterstütze die gesundheitspolitische Kritik und auch die Kritik an der Pflegeversicherung von seiten der Sozialdemokraten. Ich finde es im Prinzip auch begrüßenswert, diese Debatte zu führen. Allerdings: Immer wenn ich diese Überschätzung und Prophezeiungen höre, was die Zahlen betrifft, wissend, daß es sich bei Demenz um einen medizinischen Sammelbegriff handelt und die Zahl der Fehldiagnosen immens groß ist und wir gar nicht wissen, wer in welcher Form krank ist, führt das bei mir zu einer sehr großen Sorge.
Ich kann einen Punkt in dem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten so nicht mittragen, nämlich die Forderung nach mehr Forschung. Mit der Forderung nach mehr Forschung kommen wir genau in die Bioethikdebatte hinein, die wir in den nächsten Wochen in diesem Hohen Hause führen werden. Es ist nicht so, daß zuwenig Hirn- und Demenzforschung betrieben wird. Wir haben Unterstützung durch die Weltgesundheitsorganisation. Wir haben im Bereich des Biomed-2-Programms der Europäischen Union verstärkt Hirnforschung. Auch haben wir bei der DFG in Deutschland mehr Hirnforschung, seit es möglich ist, mit bestimmten Methoden Stoffwechselvorgänge am lebenden Gehirn deutlich zu machen.
Es gibt aber viel zuwenig Forschungsprojekte, die den sozialen Kontext einbeziehen. Wir haben durch neue Forschungsergebnisse die Situation, daß diejenigen Anhängerinnen und Anhänger des genetischen Determinismus, die uns ein Menschenbild vermitteln wollen, daß es sich um eine Art molekulargenetische Biomaschine handelt, uns glauben machen wollen, daß ab einem gewissen Lebensalter ein Hirnabbauautomatismus unabänderlich eintritt.
Gerade jetzt gibt es Forschungsergebnisse über ein neues Alzheimer-Gen, das für 70 Prozent der Ausprägung dieser Krankheit verantwortlich sein soll. Wir können abwarten und absehen, wann es in diesem Bereich zu der Entwicklung eines Gentests kommt. Dann sind wir gesellschaftlich in einer Situation, wo wir alle in bezug auf die gesellschaftliche Eigendynamik gar nichts machen können, wenn ein Test bei einer Krankheit existiert, die man nicht behandeln kann. Wie wollen wir damit gesetzlich umgehen? Wie stellen wir uns dieser Auseinandersetzung?
Wir haben in diesem Haus sehr häufig über die Diskriminierung von Behinderten im Bereich von Gentests gesprochen, die es gibt. Hier betrifft es sehr viel mehr Menschen.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen wenden uns nicht grundsätzlich gegen Forschung oder die Entwicklung von Medikamenten. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Aber die Frage des Wie steht im Raum.
In den nächsten Wochen werden wir weiterhin über die Bioethikkonvention diskutieren. Wir alle wissen, daß im Bereich der Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen gerade Alzheimer-Patienten und Menschen mit Trisomie 21 betroffen sind, an denen man Demenzforschung betreiben will.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß sich gerade in Deutschland Professor Hanfried Heimchen für Änderungen im Arzneimittelgesetz einsetzt. Er will Aufweichungen im Bereich der klinischen Forschung haben. Er hat einen neuen Begriff in die Forschungslandschaft eingeführt, nämlich den der Diagnostikforschung, die per definitionem überhaupt nicht mehr fremdnützig sein kann.