christel riemann-hanewinckel (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte,
liebe Vertreterinnen der Hurenverbände! Der Weg der Akzeptanz des ältesten Gewerbes der Welt in Deutschland ist
lang, uneben und mit Scheinheiligkeit und Doppelmoral
geradezu gepflastert. Uneben und holprig ist er vor allem
für die Frauen, die dem Gewerbe freiwillig nachgehen.
Die 1,2 Millionen Männer, die täglich in Deutschland Huren aufsuchen - in Bordellen, auf der Straße, in Klubs -,
haben bisher geradezu Schleichwege benutzt. Verächtlich
angesehen und diskriminiert werden nicht sie, sondern die
Frauen. Mit dem Gesetz, das wir hier heute hoffentlich
mit breiter Mehrheit verabschieden werden - das hat sich
ja schon angedeutet -, werden wichtige und notwendige
Schritte in eine Richtung getan, die mit der Scheinheiligkeit und der Doppelmoral endlich aufräumt.

1993 hatte ich erste Gespräche mit der Hurenvereinigung Kassandra in Nürnberg. 1994 reichte Kassandra eine
Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein, in der die gesetzlichen Regelungen im Zivilund Strafrecht als frauenfeindlich und unzeitgemäß kritisiert und Änderungen vorgeschlagen wurden. Diese Petition hat dann der Petitionsausschuss 1996 als Material an
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend überwiesen. Der Ausschuss unterstrich damals,
dass es erheblich sei, ob es sich um Zwangs- oder freiwillige Prostitution handelt. In der Beschlussempfehlung
wurde herausgehoben, dass überlegt werden müsse, ob
sich im Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht ein Wandel vollzogen habe, was die freiwillige
Prostitution angehe. Das war 1996.

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, innerhalb eines Jahres einen Bericht vorzulegen, um zu prüfen, wie
die Situation geändert werden kann. Dieser Bericht
der Bundesregierung, den damals die Staatssekretärin
Gertrud Dempwolf erst im Januar 1998 vorlegte, zeigte
aber, dass die Bundesregierung trotz der Entschließung
der Frauenministerkonferenz, trotz der Entschließung des
Petitionsausschusses bzw. des gesamten Deutschen Bundestages, keinerlei Prüfung ihrer Positionen übernommen
hatte. Man zog sich bequemerweise darauf zurück, dass
kein unmittelbarer gesetzlicher Handlungsbedarf für die
Bundesregierung bestehe.

Die SPD legte dann im Juni 1996 einen Gesetzentwurf
vor - Sie haben das schon gehört -; von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen gab es auch einen Gesetzentwurf. Es gab dann 1998 eine entsprechende Anhörung.
Schon da wurden entsprechende Änderungen gefordert;




Dr. Jürgen Meyer ({0})


dabei hatte man zum Beispiel die Sittenwidrigkeit im
Blick. Auch wurde deutlich, dass in den §§ 180 a und
181 a StGB Änderungen notwendig sind.

Ich finde es wichtig und richtig, dass 1998 erstmals in
dem Koalitionsvertrag einer Regierung genau festgeschrieben worden ist, dass beide Fraktionen die rechtliche
und soziale Situation von Prostituierten verbessern wollen. Dazu gab es die entsprechende Arbeitsgruppe. Das
haben wir schon gehört. Es gab nicht nur Kontakte mit
den entsprechenden Hurenverbänden, sondern wir haben
uns auch intensiv damit beschäftigt, wie die Situation in
den Niederlanden und in Schweden aussieht, aber auch
Projekte in Deutschland - auch die gibt es -, zum Beispiel
in Bonn, wurden sehr genau geprüft.

Wichtig war auch die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses an die Bundesregierung im Februar 2000. Ich möchte zitieren:

Der Ausschuss ist besorgt, dass Prostituierte immer
noch nicht den Schutz von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen in Anspruch nehmen können,
obwohl diese verpflichtet sind, Steuern zu zahlen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bundesregierung, die
rechtliche Stellung dieser Frauen zu verbessern, um
die Ausbeutung zu reduzieren und den gesellschaftlichen Schutz zu stärken.

({1})

Auch der UN-Ausschuss hat Deutschland deutlich gemacht, dass es mit der Scheinheiligkeit und der Doppelmoral ein Ende haben muss.

Im Ausschuss gestern ist eine Mehrheit dem Gesetzentwurf und den Änderungs- bzw. Entschließungsanträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt. Als
Ausschussvorsitzende bin ich darüber sehr froh. Ich hoffe
sehr, dass wir das hier verabschieden können.

Für einen Wandel dessen, was die billig und gerecht
Denkenden - was immer wir heute darunter verstehen
mögen - von der Prostitution halten, sprechen noch folgende Stellungnahmen. Das Diakonische Werk mit seiner
Stellungnahme vom Oktober 2000 wurde schon zitiert.
Ich erinnere aber auch an die Forsa-Umfrage vom August 1999. Dabei wurde deutlich, dass 71 Prozent der
Deutschen der Meinung sind, die rechtliche Stellung der
Prostituierten müsse verbessert werden. Das Urteil des
Berliner Verwaltungsgerichtes wurde ebenfalls schon genannt.

Ich möchte zum Schluss noch die Evangelische
Frauenarbeit in Deutschland zitieren. Ihre Arbeit ist in
zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Das Erste ist, dass die
Evangelische Frauenarbeit gestern in ihrer Mitgliederversammlung festgestellt hat, dass sich die kirchliche Männerarbeit einmal mit dem Thema intensiver beschäftigen
muss.

({2})

- Ich denke, das ist einen Applaus wert. - Das Zweite ist,
dass sie uns, den Deutschen Bundestag, aufgefordert hat,
endlich die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen
zu schaffen.

Wir alle können das jetzt tun, indem Sie der Beschlussempfehlung unseres Ausschusses zustimmen. Damit ebnen Sie den Weg weg von der Holperstrecke und hin
zu einer rechtlichen und sozialen Besserstellung von Huren in Deutschland.

Vielen Dank.

({3})