Albert Schmidt (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Agrarexperte sein, um hier in einer
Debatte zum Ausdruck zu bringen, dass wir die konsequent am Verbraucherschutz ausgerichtete Politik unserer
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin ausdrücklich unterstützen.

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Die beste und wichtigste Nachricht des heutigen Tages,
liebe Kolleginnen und Kollegen, lautet: Die deutschen
Biobauern bleiben im europäischen Geschäft. Und das ist
gut so.

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Das ist nicht nur gut so, sondern das ist auch wohl begründet. Ich möchte hier noch einmal mit aller Klarheit
sagen: An diesem ganzen Skandal trifft die Biobauern gerade keine Schuld. Der Nitrofen-Skandal ist kein Skandal
des ökologischen Landbaus,

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sondern der Skandal geht, wie wir jetzt zunehmend begreifen müssen, auf skrupellose Leute in der Futtermittelwirtschaft zurück.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte
ganz nüchtern und unaufgeregt zur Kenntnis: Ohne Biohersteller in der Lebensmittelwirtschaft wäre der ganze
Skandal überhaupt nicht aufgedeckt worden. Es war doch
ein Hersteller von ökologischer Babynahrung aus Bayern,
der quasi am Eingangstor seines Werkes auf Nitrofen gestoßen ist. Es ist doch ein Wunder, dass dort überhaupt





noch die Produkte daraufhin untersucht wurden, obwohl
das Pestizid überhaupt nicht mehr zugelassen ist. Das war
ein Biohersteller, der diese Kontrolle durchgeführt hat!

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Er hat das Futtermittel an den Hersteller zurückgeschickt
und gesagt: nicht mit mir.

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Daraufhin kam die Kette der Ereignisse ins Rollen. Wir
sind zwar der Meinung, dass das viel zu lange gedauert
hat und der Weg viel zu umständlich war. Dies ist aber
nicht den Bio-Herstellern vorzuwerfen,

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weil es ein Bio-Hersteller war, der kontrolliert hat, was
woanders überhaupt nicht kontrolliert worden wäre.

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Es ist also unbestreitbar, dass in diesem Fall die BioHersteller die Initialzündung für die Aufdeckung des
Skandals gegeben haben. Dennoch wollen wir festhalten,
dass Ökobetriebe im Bereich der Landwirtschaft letztlich
keine Pestizide brauchen: Im ökologischen Landbau werden keine Pestizide eingesetzt, es müssen dafür keine Pestizide produziert werden, es müssen keine gelagert werden und es müssen keine geliefert werden.

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Aus der Sicht der Verbraucher müssen wir heute eine
Schlussfolgerung ziehen: Die Agrarwende ist nötiger
denn je, und zwar für die gesamte Produktionskette von
der Futtermittelerzeugung über die Tierhaltung bis hin zur
Nahrungsmittelherstellung.

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Sie haben diese Aktuelle Stunde heute aber nicht beantragt, um die Agrarwende zu befördern;

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Sie unternehmen hier vielmehr den untauglichen Versuch,
den Ruf von Renate Künast zu erschüttern.

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Fragen Sie die Menschen auf der Straße nach Renate
Künast. Sie werden Ihnen sagen: Verbraucherschutz in
Deutschland hat einen Namen, und zwar Renate Künast.
Sie ist die Anwältin der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Sie hat öffentlich und umgehend informiert. Sie hat die
Quellen aufgespürt und benannt. Sie hat das gesamte Geflecht möglicher Verursacher aufgezeigt. Das ist ihre
Leistung. Es wird - ohne Ansehen der Person - Punkt für
Punkt aufgeklärt.

Wir müssen aber nicht nur von den Verursachern, sondern auch von den Vertuschern reden. Es geht auch um gewisse verhängnisvolle Strukturen in einem „Verschweigerkartell“ der Futtermittelwirtschaft, um höchst eigenartige
personelle Verflechtungen, die in der Tat fragwürdig sind.
Ich will Ihnen einmal sagen, wie an den Stammtischen

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in Bayern Raiffeisen dekliniert wird: Raiffeisen, Greifeisen, Bescheißeisen.

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Ich will hier nichts darüber aussagen, ob diese Beurteilung angemessen ist, zumal ich selbst bei der Raiffeisenbank in Augsburg ein Konto habe; aber auf eines möchte
ich hinweisen: Wenn genossenschaftlich gebundene
Versicherungen glauben, man könne stille Aktionen zur
Rückholung von durch Gifte verseuchten Nahrungs- oder
Futtermitteln durch verschwiegene Abwicklungen vertuschen, dann ist dies eine mit krimineller Energie betriebene Gemeinheit zum Schaden der Bauern sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Die Verantwortung dafür liegt in dem Bereich, der der
Landwirtschaft eigentlich vorgelagert ist. Wen trifft aber
nachher die Krise? - Die Bauern, und zwar die Ökolandwirte genauso wie die konventionellen. Sie haben in diesem Bereich deckungsgleiche Interessen. Deshalb müssen wir Punkt für Punkt aufklären und die Konsequenzen
ziehen.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die EU die Linie von Renate Künast „Aufdecken - Informieren - Zur
Rechenschaft ziehen - Kontrollieren“ voll bestätigt. Ich
erwarte allerdings auch, dass die Länder an der Umsetzung nun konsequent mitwirken, um eine Debatte über föderale Strukturen zu vermeiden.

An die Adresse der CDU/CSU sage ich: Solange Sie im
Bundesrat den Weg für ein Verbraucherinformationsgesetz, das den Menschen erlaubt, alles zu erfahren, was den
Behörden über die Inhaltsstoffe der Nahrung bekannt ist,
nicht frei machen, haben Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit in Sachen Verbraucherschutz.

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Sie können nach außen nicht vermitteln, warum Informationen in den Aktenschränken der Behörden verschlossen
bleiben sollen und warum Sie den Menschen auf der
Straße dieses Wissen nicht zubilligen. Das versteht kein
Mensch. Damit werden Sie nicht punkten. Sie werden unangenehme Rückfragen erhalten. Wir werden Sie an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, für mehr Verbraucherschutz, auch für mehr Information zu sorgen, indem




Albert Schmidt ({17})


man den Menschen das Wissen, das die Behörden haben,
weitergibt.

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Wenn Sie das weiterhin verweigern, melden Sie sich aus
der ernsthaften Verbraucherschutzdebatte ab.

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