Olav Gutting (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Das Jahressteuergesetz 2008 enthält eine
Vielzahl sinnvoller Regelungen, um unser Steuerrecht
auch für die Zukunft fit zu machen. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 werden wir einen Beitrag zur weiteren
Absenkung der Bürokratiekosten in diesem Land in
Höhe von fast 300 Millionen Euro leisten.

Natürlich sind wir vom Idealzustand noch ein ganzes
Stück entfernt. Der effektivste Schutz vor missbräuchlichen Steuergestaltungen wäre immer noch ein einfaches
und damit auch ein gerechtes Steuersystem.

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Aber zurück zum Jahressteuergesetz 2008. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
und der damit verbundene Wegfall von circa 40 Millionen Papierlohnsteuerkarten wie auch die Umstellung der
Anmeldung zur Kapitalertragsteuer auf das elektronische Verfahren führt zu einer bürokratischen Entlastung
nicht nur beim Bürger, sondern - da haben Sie recht auch bei der Finanzverwaltung.

Den Menschen in unserem Land können wir sagen,
dass die datenschutzrechtlichen Bedenken, die mit der
Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte verbunden sind, berücksichtigt wurden. Die Bürger haben mit
Recht einen Anspruch darauf, dass ihre Daten nur berechtigten Personen zugänglich sind. Dafür haben wir
gesorgt; dies wird sichergestellt.

Den Kritikern muss gesagt werden: Es geht hier nicht
um die Schaffung des gläsernen Steuerbürgers. Denn die
Finanzverwaltung wird auch zukünftig mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nur
die Daten erhalten, die sie bisher schon auf den papierenen Lohnsteuerkarten erhalten hat und die schon bekannt
sind.

Insgesamt haben wir den ursprünglichen Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren geradezu einer
Kernsanierung unterzogen. Nach Anhörungen und Beratungen haben wir über 40 Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen, unter anderem auch
- Herr Kollege Wissing, das hätten Sie eigentlich merken müssen - beim § 42 AO.

Das zeigt vor allem auch, dass dieses Parlament die
Gesetze macht,

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nicht nur eine Notarfunktion hat und die Entwürfe der
Bundesregierung nicht einfach nur abnickt.

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Auf eine ursprünglich geplante wichtige Einzelmaßnahme mussten wir im Rahmen dieser Beratungen verzichten. Es stellte sich beim Gesetzgebungsverfahren
heraus, dass das Anteilsverfahren schlicht ungeeignet ist.
Besonders die notwendige Mitteilung des jeweils entsprechenden Prozentsatzes auf der Lohnsteuerkarte und
die damit verbundene Kenntniserlangung des Arbeitgebers vom Einkommen des jeweiligen Ehepartners sind
aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht tragbar
gewesen.

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Die Zielrichtung war trotzdem richtig. Wir müssen
die Steuerlast der Ehepartner senken, damit auch die
Frauen - sie haben in der Regel das geringere Einkommen - einer Berufstätigkeit rentabel nachgehen können.
Deshalb haben wir uns zusammen mit dem Koalitionspartner entschlossen, dass wir auf eine Lösung der Probleme der Lohnsteuerklasse V hinarbeiten und diese bis
zum 1. Januar 2009 finden werden. Wir werden damit
eine zusätzliche Alternative zur Lohnsteuerklasse V zur
Verfügung stellen. Die weiteren Beratungen werden zeigen, ob dabei auf das Durchschnittssteuersatzverfahren
zurückgegriffen wird oder ob wir ein anderes Modell
finden.

Das Jahressteuergesetz 2008 trägt insbesondere beim
Wegfall der ursprünglich geplanten massiven Begrenzung des Sonderausgabenabzuges bei der vorweggenommenen Erbfolge die Handschrift der CDU/CSUFraktion. Der Sonderausgabenabzug bei der Übertragung von GmbH-Anteilen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer bleibt erhalten. Das ist gerade für unsere
Mittelständler wichtig, von denen viele ihre Betriebe in
Form einer GmbH betreiben. Im Sinne unserer Landwirte werden wir dafür sorgen, dass der Wohnteil bei der
Übergabe des Hofes auch zukünftig einbezogen wird.

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Uns war in diesem Zusammenhang wichtig, dass der ursprünglich vorgesehene Wegfall des Sonderausgabenabzuges nach fünf Jahren gestrichen wurde. Das bedeutet: Altverträge haben unbeschränkt Bestandsschutz. Das
ist eine ganz wichtige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Für die Pauschalbesteuerung nach § 37 b des Einkommensteuergesetzes, also für den Fall, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Zuwendungen zukommen lässt, müssen wir noch eine sinnvolle Lösung
finden. Es ist kaum verständlich, dass der Arbeitgeber
beispielsweise bei einer Einladung verdienter Mitarbeiter ins Stadion zwar den erheblichen Steueranteil pauschaliert abführen kann, danach aber die Sozialversicherungsbeiträge individuell berechnet und abgeführt
werden müssen. Wir müssen uns in den nächsten Monaten noch einmal zusammensetzen und versuchen, auch
in diesen Fällen eine Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge hinzubekommen. Nur so macht die Pauschalbesteuerung nach § 37 b des Einkommensteuergesetzes Sinn.

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Es bleibt festzuhalten, dass mit dem Jahressteuergesetz 2008 notwendige und richtige Änderungen, Korrekturen und Anpassungen vorgenommen wurden. Ich

weiß, dass dieses Gesetz viele Einzelpunkte - es sind
mehr als 200 - enthält. Ich habe Verständnis für diejenigen, die bei über 200 Änderungen zunächst einmal die
Luft anhalten, vielleicht sogar stöhnen.

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Das geht uns selbst nicht anders.

Wer aber genau hinschaut, kann erkennen, dass das
Jahressteuergesetz 2008 in wesentlichen Teilen Erleichterungen und Vereinfachungen mit sich bringt, und zwar
nicht nur für die Verwaltung, sondern gerade auch für
die Steuerbürger in unserem Land. Deswegen ist dieses
Gesetz zu begrüßen.

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