Schäuble (NA), 1983-06-23:
Nein, Herr Präsident, ich möchte die Ausführungen im Zusammenhang vortragen. Wir haben aus den Erfahrungen der letzten Woche gelernt, wie man versuchen kann, den Vortrag von zusammenhängenden Gedanken systematisch zu verhindern.
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Ich will Ihnen weitere Zitate und Belegstellen ersparen, obwohl man das stundenlang fortsetzen könnte. Es ist doch ganz unstreitig: Die Schwächung der Abwehrbereitschaft der westlichen Demokratien gegenüber dem Nazi-Regime führte zur Fehleinschätzung Hitlers und wurde somit eine Ursache - wohlgemerkt: eine von vielen Ursachen - dafür, daß ein verbrecherisches System den Krieg begann und daß damit auch die Vernichtung aller Werte der Menschlichkeit bis hin nach Auschwitz auf den Gipfel getrieben wurde.
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Das alles nimmt nichts von der Schuld der Nazis, dem Schrecken ihrer Verbrechen und von dem Respekt vor den Opfern der dunkelsten Stunden deutscher Geschichte weg. Der Bundespräsident hat in seiner bewegenden Rede zum Tag der deutschen Einheit am vergangenen Freitag hier gesagt, daß wir auch diesen Teil unserer Geschichte aus unserem Gedächtnis nicht löschen können, daß auch das Teil des deutschen Schicksals ist.
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Deshalb müssen wir alle sorgsam und wahrhaftig gerade mit diesem Teil unserer Geschichte umgehen.
Nun haben Teile der sogenannten Friedensbewegung
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versucht, den Begriff des „atomaren Auschwitz" in die politische Diskussion einzuführen. Mit diesem politisch-moralischen Kampfbegriff soll die psychische Widerstandskraft des freien Westens geschwächt werden. Dem treten wir entgegen.
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Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion müssen sich fragen lassen, warum sie sich nicht empören, wenn Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN die von der Regierung Schmidt formulierte, von damals mitgetragene und heute weitergeführte gemeinsame Sicherheitspolitik öffentlich auf eine Stufe mit den Massenmorden von Auschwitz stellen.
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Der Abgeordnete Fischer hat in einem „Spiegel"Interview wörtlich gesagt - ich zitiere, obwohl es mir schwerfällt; aber ich glaube, es muß noch einmal vorgetragen werden -:

Aber ich finde doch moralisch erschreckend, daß es offensichtlich in der Systemlogik der Moderne, auch nach Auschwitz, noch nicht tabu ist, weiter Massenvernichtung vorzubereiten - diesmal nicht entlang der Rassenideologie, sondern entlang des Ost-West-Konflikts.
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Hier wird doch in Wahrheit mit den Opfern der Nazi-Verbrechen Schindluder getrieben. Dagegen wehren wir uns.
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Dagegen sollten sich alle Demokraten wehren.
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Wir lassen nicht zu, daß die geschichtliche Wahrheit verfälscht wird und daß man Begriffe und ihre Inhalte zum Zwecke des politischen Kampfes verbiegt.
Die Sozialdemokraten setzen dem allen die Krone auf, wenn sie wieder und absichtsvoll versuchen, die Union in die Nähe der Nationalsozialisten zu rücken.
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Herr Ehmke hat am 15. Juni 1983 von dieser Stelle aus gesagt - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll -:
Auschwitz möglich gemacht hat die deutsche Rechte in Weimar, die Hitler in den Sattel geholfen hat.
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Wenn Sie sich bei dem folgenden Satz genauso heftig schämen, wie Sie eben geklatscht haben, ist es gut, dann ist alles in Ordnung. Herr Ehmke fuhr nämlich fort:
Wenn irgend etwas an der Geißler-Rede interessant war, dann war es dies, daß sie noch einmal unterstrichen hat, welche Verbindung es noch heute zwischen dieser Tradition der deutschen Rechten und Teilen der Unionsparteien gibt.
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- Wir sind weit gekommen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie zu diesen Äußerungen noch applaudieren.
Herr Vogel hat laut einer dpa-Meldung vom 21. Juni - das ist zwei Tage her - die Äußerung Geißlers von Journalisten in einen Zusammenhang mit besorgniserregenden Presseberichten über neonazistische Aktivitäten gestellt.
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In Ihrer Rede heute morgen, Herr Vogel, haben Sie das halb zurückgenommen, nämlich zur Person
Geißlers, aber Sie haben es dann im nächsten Satz wieder aufgenommen für die Union insgesamt.
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- In Ihrer Rede heute morgen. Sie werden j a noch wissen, was Sie gesagt haben.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie zerstören jede Gemeinsamkeit in diesem Hause, und Sie schaden dem inneren Frieden in diesem Land, wenn Sie nicht endlich von dieser politischen Brunnenvergiftung lassen.
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Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat heute morgen schon gesagt: Der Gedanke der Union ist in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches entstanden. Unsere Väter damals und wir selbst heute haben geschworen, daß wir das niemals wieder zulassen werden, daß Freiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Unter diesem Gesetz sind wir angetreten, und diesem Gesetz bleiben wir treu.
Ich denke, daß auch die Sozialdemokraten sich diesem Gesetz verpflichtet wissen. Darin gründet sich die Gemeinsamkeit der Demokraten, an die ich appelliere. Lassen wir alle ab von dem Versuch, aus kurzsichtigem Opportunitätsdenken unser Volk zu spalten und unsere Gemeinsamkeit in Grundfragen zu zerstören!
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Herr Waltemathe, Sie wissen, daß die Hand, die mit einem Finger auf einen anderen zeigt, mit vier Fingern auf einen selbst zurückzeigt.
({16}) Seien Sie vorsichtig, hüten Sie sich!
Wenn diese Debatte einen Sinn haben soll, dann doch wohl den, daß wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung für den Frieden - den inneren wie den äußeren - erneut klar werden.
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- Herr Ehmke, mit Ihnen fällt es manchmal auch schwer; ich weiß das schon. Damit habe ich lange Erfahrungen.
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Gleichwohl: Wir müssen mit aller Leidenschaft über den richtigen Weg streiten. Das gehört zur Demokratie. Aber wir müssen es tun im Bewußtsein gemeinsamer Werte. Dazu gehört der Respekt vor dem politisch Andersdenkenden. Wir alle tragen Verantwortung für den Frieden.
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Nach unserer Überzeugung - auch dies muß gesagt werden - heißt Verteidigungsfähigkeit die Fähigkeit, den Frieden zu bewahren. Deshalb sind wir für das Gleichgewicht der Kräfte. Wer unsere Fä1048 
higkeit untergräbt, uns zu verteidigen, nimmt uns die Fähigkeit, den Frieden zu bewahren.
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Es wird so oft die Bergpredigt mit ihrem Postulat der Gewaltlosigkeit zitiert. Ich habe das Gefühl, daß die meisten, die das zitieren, die Bergpredigt nicht gelesen haben; denn sie übersehen, daß die Bergpredigt und die Heilige Schrift insgesamt sehr unterscheiden zwischen dem Postulat individueller Gewaltlosigkeit, persönlicher Friedfertigkeit, und der Verantwortung des Staats und auch des Hausvaters, die Seinen zu schützen.
Der Staat hat, wie der Apostel Paulus im Römerbrief schreibt, in der gebrochenen und sündigen Welt den Auftrag, Freiheit und Frieden durchzusetzen, wenn nötig, mit Gewalt.
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- Ich muß Ihnen j a möglicherweise ein bißchen Nachhilfestunden erteilen.
Ich will Ihnen noch einen Schritt weiterhelfen. Max Weber hat in seiner Rede „Politik als Beruf" den Unterschied zwischen der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik aufgezeigt. Er hat den Widerspruch hervorgehoben zwischen dem gesinnungsethischen Grundsatz, dem Übel nicht mit Gewalt zu widerstehen, und dem für ein verantwortungsethisches Handeln maßgebenden Prinzip „Du sollst dem Übel widerstehen, notfalls auch mit Gewalt, sonst bist du für seine Überhandnahme mitverantwortlich".
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Ein Politiker, meine Damen und Herren, ist nicht nur für sein Gewissen, sondern auch für die Folgen seines Tuns und für die Folgen seiner Unterlassungen verantwortlich. Das lehrt uns die Geschichte Weimars und des Dritten Reichs.
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Diese Debatte hat ihren guten Sinn, wenn wir aus der Geschichte lernen und wenn wir uns unserer Verantwortung neu bewußt werden.
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- Zur Verantwortung gehört, daß wir uns gegenseitig zuhören und nicht versuchen, uns niederzuschreien.
Wir alle, die wir in dieses Hohe Haus gewählt sind, tragen Verantwortung, Verantwortung für den Frieden, Verantwortung für Freiheit und Menschenrechte unserer Mitbürger. Niemand darf einen Zweifel an unserer Friedfertigkeit haben, aber auch nicht an unserer Entschlossenheit, Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Nur so - dies lehrt uns die Geschichte - werden wir Frieden und Freiheit bewahren.
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