spitzmüller (NA), 1980-05-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die schicksalsträchtige Zahl 1812, die bei der ersten Lesung eine gewisse Rolle gespielt hat, ist nicht schicksalsträchtig im Sinne der untergehenden Marseillaise bei Tschaikowskys Ouvertüre „1812" geworden, sondern die Zahl hat sich insofern wesentlich verbessert, als wir heute übereinstimmend dieses Gesetz verabschieden können.
Ich habe bei der ersten Beratung des Entwurfs im Oktober 1978 an dieser Stelle auf die ordnungspolitische Bedeutung der vorliegenden Novelle hingewiesen; ich wiederhole es. Es geht letztlich um Erhaltung und Ausbau eines freiheitlichen Systems der Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung. Es geht um eine neue Abgrenzung der Versorgung mit Medikamenten durch die öffentlichen Apotheken und durch die Krankenhäuser. Es geht somit auch um Weichenstellungen zugunsten oder zu Lasten freiberuflicher Tätigkeit des Apothekers und um das Ausmaß, in dem die Institution Krankenhaus Aufgaben der Arzneimittelversorgung neben den öffentlichen Apotheken übernehmen soll.
Wir wollen ja an dem Grundsatz, daß die Arzneimittelversorgung im ambulanten Bereich über die Apotheken zu erfolgen hat, nicht rütteln. Nur soweit Krankenhäuser für ihre Aufgaben der stationären und teilstationären Behandlung Arzneimittel benötigen, erscheint die Einschaltung der Krankenhäuser in die Arzneimittelversorgung erforderlich und gerechtfertigt.
Zur Verwirklichung dieser Grundsätze konnten wir bei den Ausschußberatungen erfreuliche Verbesserungen der Regierungsvorlage erzielen. Ich nenne: In dem besonders umstrittenen § 14 des Entwurfs ist nun ausdrücklich vorgeschrieben, daß außer den im Krankenhaus Beschäftigten nur Personen versorgt werden dürfen, die in das Krankenhaus stationär oder teilstationär aufgenommen worden sind. Aus derselben Vorschrift haben wir konsequenterweise die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit gestrichen, im Krankenhaus Arzneimittel auch an ambulante Patienten abzugeben; jener Punkt, an dem die Novelle vor vier Jahren letztendlich im Vermittlungsausschuß gescheitert ist.
Schließlich wurden die Pflegeheime wieder gestrichen, die Krankenhäusern gleichgestellt sein sollten. Bei den im Gesetz belassenen Kur- und Spezialeinrichtungen haben wir ausgeschlossen, daß diese selbst eine Apotheke betreiben können. Sie dürfen zwar von einem Krankenhaus beliefert werden, aber nicht selbst an andere liefern. Auf diese Weise, glauben wir, vermieden zu haben, den Krankenhäusern und den ihnen gleichgestellten Einrichtungen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu Lasten der öffentlichen Apotheken zu verschaffen. Das wäre im Interesse einer flächendeckenden, bürgernahen und reichhaltigen Arzneimittelversorgung durch ein Netz von Apotheken nicht zu verantworten gewesen.
Aber wir müssen die Entwicklung sorgsam beachten. Sollten die Krankenhäuser das Belieferungsrecht übergebührlich und stark wettbewerbsverzerrend ausüben, wäre das jetzt zuzugestehende BelieSpitzmüller
ferungsrecht zu überprüfen und notfalls zu ändern.
Mit den eingangs genannten Grundsätzen war es übrigens aber auch nicht vereinbar, was in der Freien und Hansestadt Hamburg seit langem gegen das geltende Apothekengesetz praktiziert wird, nämlich die Belieferung der Senatsverwaltung mit Arzneimitteln zur Versorgung von Polizei-, Feuerwehr- und sonstigen Beamten im Rahmen der freien Heilfürsorge. Statt den jahrelangen Gesetzesverstoß durch 'einen § 30 a, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zu sanktionieren, haben wir den Hamburgern nur noch gestattet, ihre Praxis bis Ende 1984 weiterzuführen und sich bis dahin auf eine Versorgung durch öffentliche Apotheken umzustellen. Wir Freien Demokraten freuen uns sehr, daß uns diese Flurbereinigung gelungen ist und die einzige staatliche Arzneimittelversorgungsstelle in der Bundesrepublik geschlossen werden muß.
Wer den Grundsatz verficht, daß die ambulante Arzneimittelversorgung durch die niedergelassenen Apotheker geregelt werden soll, muß sich auch für die persönliche Verantwortlichkeit und fachliche Qualifikation des Apothekenleiters einsetzen. Diesem Bestreben sollten zwei Regelungen dienen, von denen wir aber am Ende der Gesetzesberatungen nur die eine verwirklichen können.
Künftig, nach einer Übergangsfrist bis 1985, sollen sogenannte Stille Gesellschaften und andere verdeckte Gewinnbeteiligungen im Apothekenrecht verboten sein. Damit soll vermieden werden, daß sich außenstehende zahlungskräftige Personen einen unkontrollierbaren, fachlich nicht qualifizierten Einfluß auf den Betrieb einer Apotheke verschaffen. Der Grundsatz des fachlich und persönlich für seine Apotheke verantwortlichen Apothekers soll damit wieder voll in Geltung gesetzt werden.
Die zweite der genannten Regelungen galt der praktischen Qualifizierung des jungen Apothekers, der die Absicht hat, sich durch Eröffnung einer eigenen Apotheke selbständig zu machen. Hier hatten wir es im Ausschuß nach reiflicher Überlegung und Anregung des Kollegen Jaunich für erforderlich gehalten, eine zweijährige Vollzeitbeschäftigung in einer Apotheke vorzuschalten. Zwar will und soll die Approbationsordnung für Apotheker eine möglichst praktische Ausbildung in Pharmazie erreichen; allerdings wissen wir, daß diese Absicht der Ausbildungsordnung in ihrer Durchführung nur recht unvollkommen verwirklicht wird. Auch das bei den Prüfungen zum Teil praktizierte Multiplechoice-Verfahren läßt gerade bezüglich des Praxisbezugs der Prüflinge einiges zu wünschen übrig. Das in Anschluß an das Studium abzuleistende praktische Jahr andererseits dient seiner Bestimmung nach nur der praktischen Vertiefung, Erweiterung und Anwendung der erworbenen pharmazeutischen Kenntnisse. Die organisatorischen, betrieblichen und diesbezüglich praktischen Erfahrungen eines Apothekenleiters können dagegen weder im Studium noch im praktischen Jahr vermittelt werden. Dieser praktischen Lücke sollte die im Ausschuß beschlossene Vorschrift abhelfen.
Die spät, aber dann um so heftiger angelaufene Kampagne von seiten der Betroffenen und Interessierten gegen das Zwei-Jahres-Erfordernis hätte unsere Fraktion nicht umstimmen können, denn mit einer verschwindend geringen Gegenmeinung waren wir uns hier einig. Anders war es in den Reihen des Koalitionspartners, wo sich juristische wie bildungspolitische Bedenken immer breiter machten, was den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens lähmte. Schließlich sahen wir uns - sozusagen fünf Minuten vor zwölf auf der Uhr der ablaufenden Wahlperiode - in der Situation, lieber auf die zwei Jahre zu verzichten und damit ein Scheitern des von der Apothekerschaft dringend gewünschten Gesetzes zu vermeiden. Man mache bitte die FDP, die diese zusätzliche Qualifikation weiterhin für sinnvoll hält, nicht für die Streichung verantwortlich oder gar allein verantwortlich! Wir Freien Demokraten hätten die Einführung einer zusätzlichen Praxisqualifikation vor der Niederlassung auch deshalb sehr begrüßt, weil wir in absehbarer Zeit vor der Entscheidung stehen, eine gleiche Qualifikation für die ärztliche Niederlassung einzuführen. Ich betone, daß die hier mit unserer Unterschrift zu erfolgende Streichung für uns kein Präjudiz gegen eine Zweijahresregelung der Ärzte sein kann. Im Gegenteil! Wir hoffen, daß auf die Entschließung des Bundestags hin von der Bundesregierung die zur Zeit noch bestehenden vor allem juristischen Bedenken ausgeräumt werden können. Und so werden wir hoffentlich später die Frage für die Apothekerniederlassung wieder aufgreifen können.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch sehr, daß es im Ausschuß gelungen ist, die hart umstrittene Frage der Zustimmungsbedürftigkeit der Novelle politisch zu entscheiden, und zwar im Sinne einer Bejahung der Zustimmungsbedürftigkeit. Damit wurden auch viele Streitmöglichkeiten mit dem Bundesrat aus dem Wege geräumt. Wir freuen uns weiter, daß es gelungen ist, zu praxisnäheren Übergangsfristen zu kommen. Die Übergangsfristen dauern nach Art. 1 a nicht bis zum 30.6. 1980, sondern bis zum 31. 12. 1982.
Die Freien Demokraten werden dem Gesetzentwurf in der durch den Änderungsantrag abgeänderten Fassung des Ausschusses zustimmen.
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