Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-09-28:


Liebe Frau Kollegin, da sind wir uns vollkommen einig. Es geht nicht darum, dass nur diejenigen erfolgreich sind, die Abitur machen. Aber worum es doch gehen muss, ist, dass die Frage, welche Bildungserfolge man haben kann, egal auf welchem Niveau, auf welchem Level, mit welcher Zukunftsaussicht, nicht daran hängt, wie man heißt oder wo man herkommt, sondern dass die Frage, welche Möglichkeiten man bekommt, davon abhängt, welches Talent man hat. Darum geht es mir in diesem Kontext.

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Meine Damen und Herren, genauso wenig wie es von den Eltern abhängig sein darf, darf die Frage, wie die Chancen sind, davon abhängig sein, wo man wohnt, so nach dem Motto: armer Stadtteil – Klo kaputt; reicher Stadtteil – schicker Schulhof. Wir wollen, dass die Gebäude intakt sind, dass die Lehrerzimmer voll sind, dass Abi gleich Abi ist und Abschluss gleich Abschluss ist, und zwar nicht nur ein bisschen.

Wir wollen, dass Bund und Länder sich auch zusammentun können, wenn es um die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals geht. Da können wir nicht sagen: Das soll dann mal wieder irgendwie nur vier Jahre passieren, das soll dann vielleicht mal wieder jemand anders machen. – Nein, das ist der Kern, um den es geht: dass wir tatsächlich auf Dauer stellen.

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Es kann nicht sein, dass es davon abhängt, ob die Schule in Bautzen, in Bielefeld oder in Baunatal steht. Es geht darum, dass Bund und Länder wirklich zusammenarbeiten und dass wir unsere Schulen in dieser Weise unterstützen, mit mehr Geld und mehr Personal.

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Es ist doch absurd: Für die energetische Sanierung darf man was geben, für die Schultoiletten, wenn man die Klodeckel austauschen will, schon wieder nicht; für den Internetanschluss: ja, sehr gern, aber wenn der Router streikt – der Router streikt sehr oft –, können wir für den Support kein Geld geben. Das ist die Gesetzeslage. Das ist widersinnig.

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Wir haben genug Geld in der Staatskasse, aber die Klassenkassen sind leer. Deswegen, finde ich, muss es so sein, dass der Bund in Zukunft nicht mehr nur bei den Schuldächern helfen kann, sondern auch da, wo es auf Zukunftsinvestitionen ankommt.

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Ich sage das auch vor dem Hintergrund der gestrigen Debatte um den Klimaschutz. Es geht um die Zukunft unserer Kinder in diesem Land. Sie werden uns irgendwann mal nicht fragen, ob es vielleicht kompliziert war, sie werden uns auch nicht fragen, ob vielleicht die oder jene mal zuständig waren – da bin ich komplett bei Herrn Rehberg –, sondern sie werden uns eines Tages fragen: Habt ihr alles für unsere Zukunft getan, für unsere Chancen und für unseren Planeten? Darum geht es, wenn wir hier heute wie auch gestern diskutieren.

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Ich will ein Argument von Christian Lindner aufnehmen. Liebe Große Koalition, beim Wohnungsbau zeigen Sie gerade, dass es geht. Da werden Sie nämlich die Mittel auf Dauer stellen. Das ist auch richtig so, weil der soziale Wohnungsbau – wir haben darüber viel debattiert – eine der zentralen Fragen ist, die wir in diesem Land klären müssen. Ich kann zu Hause und sonst wo niemandem erklären, warum eigentlich bei der Bildung nicht das gelten soll, was beim Wohnen selbstverständlich ist.

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Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie sich klar, dass Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Machen wir draußen gemeinsam klar, mit einer Kooperation, dass wir in der Lage sind, solche großen Probleme wie den Bildungsnotstand in dieser Republik zu lösen. Das ist eine Tatsache, der wir uns auf Dauer stellen müssen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen – nicht im Gegeneinander, sondern als Bund und Länder gemeinsam, auch in diesem Haus.

Herzlichen Dank.

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