Werner (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine ursprünglichen Sätze zur Seite legend, möchte ich auf zwei Beiträge eingehen. Frau Terborg, Ihnen wurde Leisetreterei vorgeworfen. Ich glaube, es wäre in der Tat nicht ganz richtig, sich politisch so zu verhalten, wie Sie es uns anempfohlen haben, zum einen, weil die jeweils in der DDR betroffenen Landsleute etwas anderes von uns erwarten. Sie erwarten nämlich, daß wir klar und deutlich die Stimme erheben. Sie erwarten aber zum anderen, daß wir nicht mit überzogenen Forderungen, die nicht sachgemäß und zeitgerecht sind, auftreten und damit unter Umständen die Schwierigkeiten noch vergrößern. Wir müssen also das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Und zu dem „das andere nicht lassen" gehört, daß wir die DDR unentwegt an die von ihr eingegangenen Rechtsverpflichtungen erinnern, ihr immer wieder den eigenen Spiegel vorhalten und anmahnen müssen, das einzuhalten, was sie im Rahmen der KSZE-Vereinbarungen und der internationalen Pakte unterschrieben hat.


Werner ({0})
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Wort zu der Durchführung der Amnestie sagen, die zur Zeit ja läuft. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß offensichtlich zwar auch politisch Inhaftierte aus der Haft entlassen werden, aber eine große Zahl von Auflagen deren freien Bewegungsraum einengt.
Wir müssen feststellen, daß einer Fülle von Aussiedlungsanträgen eben nicht stattgegeben wird, aus welchen Gründen auch immer. Es kann nicht sinnvoll sein, daß wir darüber einfach hinweggehen.
Das zweite, was ich anmerken möchte, ist an den Herrn Kollegen Haack gerichtet. Herr Haack, wir freuen uns sicherlich, daß wir auf der Grundlage Ihrer Worte eine Übereinstimmung feststellen werden. Es ist sicherlich so, daß das neue Denken in der DDR zunächst ausschließlich für den Bereich der Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik reserviert worden war. Aber auch die DDR ist ja nicht abgeschlossen von der Welt, und auch die DDR-Führung mußte und muß zur Kenntnis nehmen - das zeigen nicht zuletzt auch die Diskussionen, die zur Zeit an den Hochschulen der DDR geführt werden - , daß dieses neue Denken selbstverständlich nicht nur in die unabhängigen Friedens- und Ökogruppen, sondern auch in die institutionalisierten Foren Eingang gefunden hat. Von dorther entsteht natürlich ein gewisser Druck innerhalb der eigenen Reihen der SED nach oben, ein Druck, der - Sie sprachen Herrn Hager an - von oben wiederum manche groteske Form der Gegenreaktion hervorruft.
Es sind also verschiedene Versuche der Kanalisierung von unten nach oben im Hinblick auf mehr Liberalisierung festzustellen - wie man das inhaltlich auch immer ausfüllen mag - , aber auch der Versuch der Kanalisierung von oben nach unten im Hinblick darauf, eine nunmehr erkennbar gewordene Bewegung nicht ausufern, außer Kontrolle geraten zu lassen. Ich glaube, Herr Hager ist hier eben die eine Extremposition, die wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, so wie zumindest ich zur Kenntnis nehme, daß sich Erich Honecker - wenn ich einmal von den Einlassungen vor der Militärakademie absehe - differenzierter äußert.
Ich glaube, wir müssen dort, wo wir das tun können - auf der Ebene des Kontaktes mit den Gesprächspartnern in der DDR - , alles unternehmen, um auf offiziellem Wege, aber auch auf dem informativen Wege unterhalb der offiziellen Ebene das Gespräch zu führen, das Gespräch auch und gerade kritisch zu führen über Ihr gemeinsames Papier mit der SED,
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das Anreiz zur Kritik bietet, das aber sicherlich in dem einen oder anderen Punkt - nicht zuletzt auf Grund der DDR-internen Wirkungen - auch unsererseits zusätzliche Gespräche notwendig macht.
Deswegen sollten wir - nicht zuletzt auch wegen des Rückschlages, den es in Verbindung mit der Aktion der Staatssicherheitsorgane in der DDR gegeben hat - wenigstens für uns daraus die Lehre ziehen, nun noch systematischer und nach Möglichkeit auch mit einem höheren Maß an Übereinstimmung unsere demokratischen Überzeugungen - und zu gegebener Zeit auch unsere politischen Divergenzen, die wir ja haben mögen - drüben glaubhaft zu vertreten und auf diese Weise einen aktiven Beitrag zu mehr Demokratisierung und Liberalisierung in der DDR zu leisten.
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