hans-christian ströbele (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich diesen Antrag gelesen hatte, habe ich
nach dem Grund für diesen Antrag gesucht. Ich habe versucht, mich sachkundig zu machen. Ich dachte, dass bei
der Gauck-Behörde vielleicht schon lange das Bedürfnis
besteht, neue Maschinen einsetzen bzw. dieses Verfahren
einführen zu können, dass sich aber die böse Bundesregierung aufgrund des unendlichen Sparzwanges weigert,
dafür Geld herauszurücken.

Wir haben uns also nach dem Grund erkundigt. Die
Nachricht, die wir - wahrscheinlich auch Sie - daraufhin
von dieser Behörde bekommen haben, war, dass sie das

gar nicht beantragt hat und es dort auch große Zweifel
gibt, ob das überhaupt sinnvoll ist.

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Ich frage mich: Warum diskutieren wir dann im Deutschen Bundestag darüber?

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Es ist jetzt zwar schon spät am Abend, aber trotzdem wird
man diese Frage stellen dürfen.

Ich bin nun kein Spezialist für Akten der GauckBehörde.

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Aber ich habe gelernt, dass es mindestens drei verschiedene Kategorien von Akten gibt: Zu der ersten Kategorie
gehören die aufgearbeiteten Akten; diese sind zugänglich und werden auf Anfragen von Personen oder Behörden zur Verfügung gestellt. Zur zweiten Kategorie
gehören die Akten, mit denen bis heute nicht recherchiert
werden kann. Diese Akten können bei Auskünften über
oder bei Anfragen von Personen aus der ehemaligen DDR
nicht hinzugezogen werden, weil sie noch gar nicht zugänglich sind. Die dritte Kategorie stellen die Papierschnipsel dar.

Bei der zweiten Kategorie geht es um 64 000 Meter
- ich habe immer gedacht, da sei vielleicht eine Null zu
viel -, also um 64 Kilometer, Akten. 64 Kilometer sind
ganz schön lang. Ich müsste mit meinem Fahrrad eine
ganze Woche radeln, allein um daran vorbeizufahren

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- ich fahre nicht so schnell -, abgesehen von der Zeit, die
ich bräuchte, um diese Akten zu lesen, damit zu arbeiten.
Diese Akten sind bis heute nicht so aufbereitet, dass man
etwas mit ihnen anfangen kann. Herr Kollege Büttner,
dafür, was man machen kann, um diese Akten schnell der
Gauck/Birthler-Behörde zur Erledigung ihrer Aufgaben
zur Verfügung stellen zu können - diese Akten machen einen sehr viel größeren Teil aus als die Akten, um die es Ihnen mit Ihrem Antrag geht -, haben Sie kein Konzept.

Nein, Sie sagen: „Hier haben wir noch 15 600 Säcke“ minus 183 Säcke, da der Inhalt dieser Säcke schon zusammengesetzt wurde. Sie möchten also durch das Zusammensetzen der Seiten für 4 000 Meter Akten zusätzlich sorgen. Das macht noch einmal einen halben oder
einen ganzen Tag Radfahren aus. Ich kann wenig Sinn
darin sehen; dies bezieht sich auch auf die Methode.

Dies wurde mir auch von der Gauck-Behörde mitgeteilt: Man hat sich bei Computerunternehmen erkundigt,
welche modernen Anlagen es gibt, um diese Papierschnipsel so aufbereiten zu können, dass man wieder vollständige Seiten hat und etwas damit anfangen kann. Aber
seitens der Behörde wird gesagt: Das nützt uns überhaupt
nichts. Selbst wenn alle diese Seiten wieder zusammengesetzt worden sind - also nicht diese 183 Säcke, sondern auch der Rest -, dann werden diese erst einmal zu
den 64 000 Metern Akten gelegt; anders geht es nicht. Somit kommen noch einmal circa 4 000 Meter hinzu. Ich





frage mich: Ist es wirklich sinnvoll, dafür 150 Millionen DM auszugeben? Wäre es nicht viel sinnvoller und
richtiger, erst einmal den anderen riesigen Berg an Akten
zugänglich zu machen?

Wir müssen also erst einmal bei der zweiten Kategorie
der Akten weiterkommen. Ich glaube, dass wir uns auf das
Urteil der Fachleute der Gauck/Birthler-Behörde verlassen können. Bisher sagen sie: Wir brauchen eine solche
Anlage nicht. Die Maschinen erleichtern uns allenfalls
das Zusammensetzen der Akten, aber nicht die Verwertbarkeit, dass man recherchieren kann.

Solange das nicht geschieht, sollte man - so denke
ich - die Arbeit erst einmal darauf konzentrieren - immer
mit dem guten Rat der Gauck-Behörde -, was man
zunächst macht, wofür man zunächst Geld ausgibt und
was man in den nächsten Jahren leisten kann.

Sie haben da eine Rechnung mit 365 oder 375 Jahren
aufgemacht. Sie haben keine Rechnung aufgemacht, wie
lange es eigentlich noch dauert, bis diese 64 000 Meter
Akten der Recherchierbarkeit, der Nutzbarkeit zugeführt
werden können. Das wird wahrscheinlich noch ein viel
längerer Zeitraum sein.

Wir sollten diesen Antrag angesichts der hohen Kosten
und der möglichen Sinnlosigkeit sehr kritisch prüfen, sollten den guten Rat der Gauck-Behörde einholen und sollten fragen: Haltet ihr das wirklich für erforderlich oder ist
es nicht besser, den einen oder anderen Mitarbeiter zusätzlich bei der Gauck-Behörde einzustellen, der erst einmal dafür sorgt, dass man mit dem Material auch etwas
anfangen kann, dass man es zu den Zwecken nutzen kann,
für die es die Gauck-Behörde gibt? Deshalb haben wir
große Skepsis. Aber wir haben noch Gelegenheit, darüber
zu reden.

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