barbara höll (NA), 1992-10-14:
herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Aktuelle Stunde zum aktuellen Stand der GATT-Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Uruguay-Runde. Die 1986 in Punta del Este begonnene Verhandlungsrunde gestaltete sich bekanntlich sehr kompliziert. Bisher scheiterte ein neues GATT-Abkommen vor allem an unterschiedlichen Interessen auf den Weltmärkten für Agrarerzeugnisse. Da die Verhandlungen jedoch strikt geheim geführt werden und offenbar bei allen Turbulenzen vor ihrem Abschluß stehen, würden es fairerweise wenigstens die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie erfordern, daß der Deutsche Bundestag tatsächlich informiert wird, inwieweit der Abschluß der Uruguay-Runde - ich zitiere - „einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft der Weltwirtschaft" darstellt - das wurde in der Wirtschaftserklärung der G 7 in München zugesichert -, inwieweit die Vereinbarungen den Reformprozeß in Osteuropa fördern, inwieweit sie neue Chancen für das Wohlergehen anderer Völker und insbesondere der Entwicklungsländer eröffnen - wieder München - und inwieweit das vom Münchener Weltwirtschaftsgipfel für Ende dieses Jahres in Aussicht gestellte Übereinkommen der Uruguay-Runde ein weltweit ausgewogenes Resultat darstellt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Bundeskanzler durchaus zu, daß - ich zitiere ihn - „ein Erfolg der GATT-Runde wesentlich mehr bewirken kann als alles, was wir mit Entwicklungshilfe und anderen staatlichen Leistungen erreichen können"; so in München.
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Wir hätten in der Tat nicht treffender die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung beschreiben können. Sie bewirkt angesichts der derzeitigen ungerechten Weltwirtschaftsordnung tatsächlich nicht sehr viel. Um so spannender ist es natürlich zu erfahren, worin nun der Erfolg der achten GATT-Runde besteht, daß sie mehr bewirken soll als die Entwicklungshilfe.
Natürlich würde man vor allem angesichts der Lage in den Entwicklungsländern jeden Fortschritt bei den GATT-Verhandlungen im Interesse der Menschen dieser Länder begrüßen wollen. Aber sind nicht auch Zweifel angebracht, ob das Allgemeine Zoll- und I landelsabkommen ({1}) als Instrument überhaupt in der Lage ist und ob dessen Gestalter willig sind, solche handelspolitischen Voraussetzungen zu schaffen, die eine dauerhafte Verbesserung der weltökonomischen Positionen der Entwicklungsländer sichern?
Besteht nicht vielmehr eine reale Gefahr darin, daß beim stets wachsenden Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd, zwischen Nord und Ost eine vermehrte Abhängigkeit ganzer Weltregionen über den sogenannten freien Mandel durchgesetzt wird?
Um es deutlich auf den Punkt zu bringen: Worin sieht die Bundesregierung die Gewähr dafür, daß der erfolgreiche Abschluß der achten GATT-Runde und die Einbeziehung des Agrarsektors in das GATT-System eines offenen Welthandels nicht wiederum die Schwächsten der Weltwirtschaft, die Entwicklungsländer, die Länder Ost- und Südosteuropas benachteiligt?
Sieht die bevorstehende Übereinkunft ein Mehr an Demokratie im Weltwirtschaftssystem vor? Ohne größere Mitsprache- und Kontrollrechte der Länder der Dritten Welt und auch der anderen Nicht-OECDLänder in solch entscheidenden internationalen Organisationen wie dem IWF und der Weltbank rücken die Überwindung von Massenarmut und Not sowie die Lösung globaler Probleme in weite Ferne. Das würde sich jedoch nicht nur verheerend für die Länder der Dritten Welt, sondern für alle Menschen auf der Erde auswirken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sicher wurde mit der jüngst beschlossenen EG-Agrarreform ein Haupthemmnis bei den GATT-Verhandlungen aus dem Wege geräumt. Die Dauerhaftigkeit und Verläßlichkeit der mit der Reform beschlossenen Ausgleichszahlungen an Landwirte akzeptieren weder GATTGeneraldirektor Dunkel noch die USA.
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- Es ist nur die Frage, inwieweit das tatsächlich umgesetzt wird.
Deshalb meine Frage an die Regierung: Gibt es hier wirklich neue Positionen, die umgesetzt werden, oder wurde hinter den Kulissen einem Abbau der Ausgleichszahlungen zugestimmt? Das ist die Frage für die Bauern in Deutschland und in anderen EG-Mitgliedstaaten; es ist für sie eine Kardinalfrage.
Es wäre sowohl für Europa als auch für die Entwicklungsländer von Nutzen, wenn sich die EG mit ihrer landwirtschaftlichen Erzeugung auf ihren eigenen Markt beschränkte und künftig Dumpingexporte zu subventionierten Billigpreisen unterließe, zumal diese Exporte die traditionelle einheimische Nahrungsmittelproduktion vieler Entwicklungsländer beeinträchtigt und zerstört haben. Zugleich verursacht das künstliche Drücken von Weltmarktpreisen Einbußen bei den agrarexportierenden Entwicklungsländern.
Es gibt also viele Fragen und Probleme, zu denen vor Abschluß der laufenden GATT-Verhandlungen die Bundesregierung diesem Parlament und der Öffentlichkeit dieses Landes Aufklärung geben sollte.
Ich danke Ihnen.
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