Rainer Arnold (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Gysi und Herr Lafontaine hätten wirklich einen Oscar für diese reife schauspielerische Leistung, die
sie hier abgeliefert haben, verdient. Sie war wirklich sensationell.

({0})

Der Inhalt Ihres Stückes ist aber wirklich so billig, dass
ich fast versucht bin, in diesem Zusammenhang von einer Schmierenkomödie zu reden.

({1})

Wir führen heute deshalb eine überflüssige Debatte,

({2})

weil wir uns im Rahmen des im Oktober sehr sorgsam
beratenen Mandates bewegen. Die Anzahl der Soldaten,
die Aufgaben und die nördliche Provinz - all das haben
wir sorgsam abgewogen und im Oktober diskutiert und
entschieden. Deshalb ist diese Debatte heute wirklich
überflüssig.

Wir bewegen uns im Rahmen des Mandates der Vereinten Nationen. Sie versuchen immer, das Völkerrecht
für sich zu reklamieren. Sie sollten sich das Kapitel 7 der
UN-Charta einmal sorgsam durchlesen. Dann würden
Sie nämlich feststellen, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert sind, Beistand zu leisten,
wenn die Vereinten Nationen rufen. Sie koppeln sich von
dieser ethischen und moralischen Verpflichtung leider
dramatisch ab.

({3})

Es wurde hier auch deutlich, dass die Aufgaben, die
diese schnelle Eingreiftruppe hat, nicht mit einem Wort
zu fassen sind.

({4})

Es sind vielfältige Aufgaben. Klar ist: Für die deutschen
Soldaten wäre nur ein Modul neu, nämlich, dass sie auch
eine Sicherheitsvorsorge betreiben. Was läge denn näher,
als dass die Deutschen im Norden Sicherheitsvorsorge
für die Deutschen betreiben? Ohne dieses Modul wäre
der gesamte Einsatz nicht verantwortbar.
Sie sagen hier die Unwahrheit, wenn Sie behaupten,
die Norweger zögen ab, weil sie das Risiko nicht mehr
eingehen wollen. Die Norweger leisten in Afghanistan
weiterhin sehr schwierige und ernsthafte Beiträge. Nach
einer seriösen einjährigen Vorankündigung leisten sie
dieses Modul nun nicht mehr, weil ihre kleine Armee in
diesem Bereich keine Durchhaltefähigkeit für viele Jahre
hat. Dies und nichts anderes ist die Wahrheit.

({5})

Zu dieser Sicherheitsvorsorge gehört natürlich auch
- das gibt die UNO vor -, dass die staatliche Ordnung in
Afghanistan im Zweifelsfall mit militärischen Mitteln
durchgesetzt werden muss. Deshalb sind auch Soldaten
und nicht nur technische Hilfswerke da. Wir brauchen
beides; denn beides ist wichtig. Dies ist aber die Aufgabe der Soldaten. Das ist auch verantwortbar und im
Übrigen nicht gefährlicher als die Aufgaben, die das
PRT auf der Straße oder bei den Patrouillen ansonsten
leistet. Die Norweger haben in diesem Bereich in den
vergangenen Jahren glücklicherweise keine Verluste gehabt.

Nein, wir müssen das einmal vor dem Hintergrund
von Schuld und Verantwortung diskutieren, Kolleginnen
und Kollegen von den Linken. Wir wissen, dass wir eine
große Verantwortung übernehmen.

({6})

Entsprechend sorgsam beraten wir das auch in meiner
Partei. Wir machen es uns nicht leicht. Wir machen uns
diese Gedanken, und wir machen es uns auch intern
wirklich sehr schwer.

Das Gegenteil von Verantwortung übernehmen ist
verantwortungsloses Handeln. Wir wissen, dass man in
einem solchen Einsatz möglicherweise auch Schuld auf
sich lädt. Eines ist aber auch klar: Wer in der Welt helfen
kann und wissentlich zuschaut, wie ein Volk unterdrückt
und ermordet wird, der lädt auf jeden Fall Schuld auf
sich. Diesen Zusammenhang müssen sich die Linken
wirklich einmal klarmachen.

({7})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie klatschen, wenn Herr Schmidbauer von Pazifismus spricht.
In unserer Gesellschaft muss Pazifismus sicherlich Platz
haben. Auch in meiner Partei, der Sozialdemokratie,
sind Pazifisten willkommen. Aber Afghanistan ist möglicherweise kein besonders geeigneter Ort, um den Menschen mit pazifistischen Ideen zu helfen. Herr Lafontaine, in Wirklichkeit bedienen Sie eine ganz andere,
eine rechte, national denkende Klientel, wenn Sie den
Menschen einreden, es sei gut, wenn sich Deutschland
zuerst um sich selber kümmere und wenn es die Schotten
dicht mache. Sie wollen keine Verantwortung in der Welt

übernehmen. Es ist schlimm, dass Sie als sogenannter
Linker dieses Lager ansprechen.

({8})

Klar ist: Folgten der Deutsche Bundestag und 37 Nationen - eine ist auf der Zuschauertribüne vertreten - Ihrem Ratschlag, fielen die Menschen in Afghanistan in einen Steinzeitislamismus und eine Welt zurück, in der
Drogenkartelle allein das Sagen hätten. Sie sind damit
völlig isoliert. Wir sind auf einem schwierigen Weg.
Aber wir werden ihn in aller Sorgfalt weitergehen, bis die
Menschen in Afghanistan selbst in der Lage sind - und
darum geht es -, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
Dabei helfen ihnen die deutschen Soldaten jeden Tag,
und zwar nicht als Haudraufs, sondern verantwortungsvoll, vorsichtig und mit angemessenen Mitteln. Dafür
sind wir sehr dankbar.

({9})