Immer (NA), 1980-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, in aller Kürze einiges zum Agrarbericht ergänzend zu sagen. Ich möchte mir erlauben, mit einem Zitat zu beginnen, das, glaube ich, sich in dieser


Immer ({0})
Debatte bestätigt. Ein amerikanischer Agrarprofessor hat 1963 eine Definition dessen gegeben, was Agrarpolitik ist. Sie bestehe
für Laien aus Überschüssen, über deren steigende Größe und Kosten regelmäßig berichtet wird, für Ökonomen in einer unbefriedigenden Verteilung der Produktionsfaktoren, für Bauern hauptsächlich in niedrigen und ungleichmäßigen Einkommen - trotz harter Arbeit, sorgfältiger Betriebsführung und oft großen Kapitalinvestitionen -, für Parlamentarier in einem Milliardenloch im Etat, für Politiker in Form einer Falle, die zunehmend ein vorzeitiges Ende ihrer politischen Karriere verspricht, dann nämlich, wenn sie gefangen sind zwischen unzufriedenen Bauern und wütenden Steuerzahlern mit wenig Hoffnung, einen von beiden zufriedenzustellen, geschweige denn beide.
Das ist wirklich ein Problem. Ich glaube, daß dieses Zitat es treffend gekennzeichnet hat.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, empfehlen, die Reden, die Sie gehalten haben, genau neben das Papier zu legen, in dem steht, wie Sie Agrarpolitik machen wollen. Dann werden Sie erstaunliche Widersprüche finden. Aber Sie werden auch finden, daß erstaunliche Übereinstimmungen in der Sache zwischen Ihrem Programm und den Zielen der sozialliberalen Koalition darin stehen. Ich verweise hier insbesondere auf die Regionalpolitik. Ich bin sehr dankbar dafür - das werden wir ja in der nächsten Sitzungswoche bei der Diskussion um den Raumordnungsbericht noch einmal im einzelnen diskutieren -, daß CDU und CSU, insbesondere die CSU, sich dafür ausgesprochen haben, die Förderung im regionalen Bereich schwerpunktmäßig und an zentralen Orten orientiert vorzunehmen. Das war nicht immer so. Das hat hier zu erheblichen Kontroversen geführt.
Ich möchte noch einen anderen Gedanken hinzufügen; ich kann das nur stichwortartig machen. Wir wissen, daß Landwirtschaft im Raum, im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie lebt und produziert. Man kann es sich nicht so leicht machen, pauschal einfach zu sagen: Landwirtschaft schafft das, sorgt für die Übereinstimmung von Ökologie und Ökonomie. Nein, es bleibt ein Spannungsfeld.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es einer hohen Qualität der Ausbildung in der Landwirtschaft bedarf, um dieses sachgerecht miteinander in Beziehung zu bringen. Ich kann hier ein Kompliment aussprechen: Da, wo ausgebildet worden ist und weiter ausgebildet wird, wird dieses Niveau wirklich erreicht. Sorge macht uns, daß diese Ausbildung - insbesondere durch die Zentralisierung der Fachschulen in den Ländern - nicht in Kursen an die Nebenerwerbslandwirte weitergegeben werden kann, die oft hilflos vor dem Problem stehen, und zwar trotz aller Beratung. Ich möchte auf dieses Problem eingehen.
Wenn das aber so ist, daß Landwirtschaft ein qualitativ hochwertiger Beruf ist, dann fragen wir uns auch, wie die Bildungsvoraussetzungen sind. Dann
sind wir auch im Raum gefordert, Bildungsangebote zu machen, die aufgestockt werden können. Ich finde es schon etwas komisch, wenn in diesem Agrarprogramm der CDU/CSU, das ja ansonsten in vielen Punkten mit unseren Vorstellungen übereinstimmt, so ein Schlenker gemacht wird dergestalt, daß man sagt: Aber Gesamtschulen sind ungeeignet. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, daß ich in meinem Wahlkreis, in dem ich lebe und der ein ländlicher ist, meine fünf Kinder - und das sogar in Rheinland-Pfalz - in eine Gesamtschule schicken kann, in eine der wenigen, die Rheinland-Pfalz eingerichtet hat. Alle Bauern in der Umgebung versuchen, ihre Kinder zu diesem Zentrum zu schikken, weil es dort nämlich keine Diskriminierung gibt und weil alle Kinder dieses Zentrum - gut aufgehoben in einem Schulbus - in 20 Minuten von der periphersten Stelle aus erreichen können.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Fremdenverkehr machen, der im Raum auch eine wichtige Rolle spielt. Ich möchte klarstellen, daß nach unserer Auffassung die pauschale Meinung, man könne den Menschen überall dort, wo gewerbliche Arbeit nicht möglich ist, Arbeit und Brot durch Fremdenverkehr geben, unrichtig ist. Richtig ist, daß Fremdenverkehrsgebiete im Nahbereich notwendigerweise auch andere Arbeitsplätze brauchen, weil die meisten Beherbergungsbetriebe im Nebenerwerb bewirtschaftet werden und junge Menschen dort nicht bleiben, wenn sie nicht entsprechende Möglichkeiten finden.
Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, daß auch die Aspekte des Raumes, der regionalen Förderung und der Dorferneuerung mit in den Agrarbericht einbezogen worden sind. Ich möchte, daß wir in der Weise, wie es im Agrarbericht angedeutet worden ist, auch in der Regionalpolitik fortfahren.
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