Wex (NA), 1975-05-22:
Nein. - Wohl erfordert die Erziehung zum freien Menschen Erziehung zur Kritikfähigkeit. Aber junge Menschen zu früh zum Urteil zu verurteilen, ehe man ihnen Wertmaßstäbe an die Hand gegeben hat, hieße ihre Möglichkeiten einengen, vorurteilslos auch positive Erfahrung in ihrem Leben zu machen.
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Der Grund für einen Teil der Aggressionen unter Jugendlichen besteht doch weniger in der berechtigten Ungeduld über immer noch vorhandene Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft als vielmehr darin, daß in zahllosen Schulen der Bundesrepublik statt der Erziehung zum freien Urteil als Lernziel vorrangig globale Kritik angeboten wird. Von der zuständigen Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit hätten wir dazu einmal ein Wort erwartet. Wir hätten es auch für notwendig gehalten, daß Regierung und Kommission hier die Gelegenheit genommen hätten, in ihren Stellungnahmen auf die Wirkung moderner Massenmedien in bezug auf den Sozialisationsprozeß in der Familie einzugehen, so z. B. auf die neuesten Forschungsergebnisse über die Wirkung von Gewaltszenen im Fernsehen auf Kinder und Jugendliche, zu subsumieren unter dem Titel „Aggression wird erlernt".
Meine Damen und Herren, wir können Familienpolitik so gut und so viel machen, wie wir wollen, - wenn wir mit der Praxis in der Schule und dem Erziehungsgiganten Fernsehen nicht zu wirkungsvoller Zusammenarbeit gelangen, rutscht uns der Boden unter den Füßen weg.
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Die Zielvorstellungen des Erziehungsgeldes werden durch den Bericht der Sachverständigen völlig gedeckt. Die Bundesregierung hat der CDU/CSU im Zusammenhang mit der Diskussion um das Erziehungsgeld vorgeworfen, damit würde Familienpolitik auf einen schmalen Ausschnitt einer besonderen Form materieller Zuwendungen beschränkt. Nach der von uns auf dem familienpolitischen Kongreß vorgelegten umfassenden Programmatik zur Familienpolitik ist eine solche oberflächliche Beurteilung unserer Vorschläge, glaube ich, nicht mehr erlaubt. Wer nicht wenigstens bereit ist, in eine ernsthafte Diskussion darüber einzutreten, welchen Umfang ein solches Erziehungsgeld annehmen muß, damit moderne Familienpolitik begründet und veraltete Vorstellungen von der Familie abgelegt werden können, der argumentiert auf Kosten der Eltern und Kinder, die sich teilweise unauflöslichen Problemen gegenübersehen.
Natürlich wissen auch wir, daß die Schwierigkeiten in den Familien selber durch materielle Zuwendungen nicht behoben werden können. Aber nach den gescheiterten Experimenten mit den dilettantischen Formen antiautoritärer Erziehung füllt sich doch die Primärgruppe Familie wieder mit einem positiven Sinn.
Die Bundesregierung lehnt das Erziehungsgeld aus finanziellen Erwägungen ab. Diese Ablehnung ist hoffentlich nicht endgültig. Denn auf längere Sicht muß sich erweisen, daß ein Erziehungsgeld die billigste und sicherste Maßnahme ist, den Kindern die besten Chancen für ihr Leben zu garantieren.
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Chancengleichheit wird nicht erst in der Schule gewonnen oder verspielt, über sie wird bereits in den ersten Lebensjahren entschieden,
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in den Jahren, in denen alles getan werden muß, um dem Kind die Möglichkeit zu geben, in der Familie erzogen zu werden. Die Schwächen, die in diesen Zeiten auftreten, können nicht durch ein noch so gut abgestuftes und verzahntes Schulsystem wiedergutgemacht werden. Hier gilt es, zu überlegen, welches Leid vermieden und welche Kosten gespart werden können, wenn die Erziehung zum richtigen Zeitpunkt und in der Familie einsetzt.
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Die immer mehr steigende Zahl verhaltensgestörter Kinder und die dafür angeführten Gründe erlauben uns einfach keinen Aufschub mehr. Damit stellt sich politisch die Frage nach den gesellschaftspolitischen Prioritäten, nach der Entscheidungskraft, solche Prioritäten zu setzen, und nach der Abstimmung mit den Finanzierungsproblemen. Die endgültige Entscheidung über das weitere Schicksal dieses Projekts wird Aufschluß darüber geben, wie ernst es der Bundesregierung mit einer Familienpolitik ist, in deren Mitte die Familie und nicht außerfamiliäre Gruppen stehen sollen.
Der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, hat vor einigen Wochen in Dortmund gesagt, Koalition und Opposition sollten bei Fragen, die vorrangig immer noch die Frauen betreffen, zusammenarbeiten. Hier ist eine solche Frage. Ich halte die Konsequenz, dann auf materielle Dinge allein unter dem Aspekt, wir hätten nichts anderes vor, als bestimmte Formen von Familien zu propagieren, auszuweichen, angesichts dieses politischen Hintergrunds einfach für unzulässig. Die CDU/CSU ist bereit, mit der
Koalition nach Möglichkeiten für die Einführung eines Erziehungsgeldes zu suchen, aber dann nicht immer nur in verbalem Schlagabtausch, sondern wirklich durch eine Auseinandersetzung in der Sache.
Die Schwierigkeiten, vor denen die Familien insbesondere in der Frage der Sozialisation stehen, können durch die von der Bundesregierung bisher in die Wege geleiteten Maßnahmen nicht beseitigt werden. Eine entscheidende Voraussetzung - das hängt auch mit dem Erziehungsgeld zusammen -dafür, das notwendige Klima zur Sozialisation innerhalb der Familie zu schaffen, sind das Verhältnis der Ehepartner zueinander und ihre Einstellung zu den Aufgaben in der Familie und für die Familie.
Eine solche Politik beinhaltet zugleich eine eigenständige soziale Sicherung der Frau. Die CDU hat hierzu das Modell der Partnerrente entwickelt, und wir haben mit Freude festgestellt, daß sich die SPD-Fraktion diesem Modell angenähert hat.
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- Könnten Sie sich wirklich einmal etwas anderes einfallen lassen, als über ernsthafte Vorstellungen unqualifiziert zu lachen?
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„Die Institution Familie ist der zentrale Ort des Menschen in unserer Gesellschaft" ; diese Aussage hat in unserem Land eine repräsentative Basis. 63 % der 16 bis 29 Jahre alten Menschen in der Bundesrepublik halten laut einer Emnid-Umfrage von 1973 ein glückliches Familienleben für das wichtigste Lebensziel, für den wichtigsten Zukunftswunsch. Wesentlich geringer werden die berufliche Sicherheit - 45 % persönliche Unabhängigkeit 
41 % - und hohes Einkommen - 36 % bewertet. Ist es nicht die Hauptaufgabe der Familienpolitik, diesen Zukunftswunsch der meisten jungen Menschen durch Entscheidungen verwirklichen zu helfen, die im politischen Bereich gefällt werden können? Eine dieser wichtigen Entscheidungen sieht die CDU' CSU in ihrem Erziehungsgeldentwurf und damit in einer richtigen Weichenstellung zur frühkindlichen Sozialisation.
Eine Familienpolitik, die den Adressaten dieser Politik, nämlich die Familie selbst, nicht aus den Augen verliert, muß beispielsweise zur Kenntnis nehmen, daß Mütter, nach ihrer Mutterrolle befragt, der Meinung sind, nämlich 52 %, eine Mutter sollte, solange die Kinder noch klein sind und sie notwendig brauchen, ihre eigenen Interessen zurückstellen. 22 % der Frauen vertraten sogar die Auffassung, eine Mutter sollte immer für die Familie da sein, auch dann, wenn die Kinder bereits größer sind. 74 % der Frauen sehen somit ihre Rolle als Mutter in erster Linie als Erzieherin und sind vorrangig bereit, diese Form der Karriere für sich zu wählen. Für die Gesellschaft bedeuten sie ein unersetzliches Reservoir an Erzieherinnen. Damit wird die Leistung der Frauen keineswegs geschmälert, die beides miteinander verbinden wollen.
Wenn aber die Bundesregierung ihre Familienpolitik ausdrücklich am Wohl des Kindes orientieren
will, dann kann sie nicht daran vorbeigehen, ihre Prioritäten in Richtung Erziehung in der Familie - besonders im Kleinkinderalter - und damit in Richtung unseres Erziehungsgeldes zu setzen.
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Nun kann man natürlich sagen: Wer in der Erziehung in der Familie seine Hauptaufgabe sieht, soll sich dieser Aufgabe widmen; ich als Bundesregierung sehe die Prioritäten dort,
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- hören Sie doch bitte einmal zu! - wo der Staat in die Rolle des Erziehers eintritt. Eine solche Auffassung der Bundesregierung ist zu erkennen; sie ist aber nach unserer Meinung sicher viel zu eng. Familienpolitik heißt die Erziehungsfähigkeit zuerst in der Familie stärken. Dazu gehören Eltern- und Familienbildung. Der Bericht der Kommission macht zu Recht darauf aufmerksam, daß der Initiative der Eltern in den Bereichen Bildung und Erziehung ein stärkeres Betätigungs- und Beteiligungsfeld eingeräumt werden muß. Wer Erziehungsstile verändern will, muß zunächst einmal die Eltern und nicht die Kinder beeinflussen. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Bund-Länder-Kommission, diese Aspekte in der allgemeinen Bildungsplanung zu berücksichtigen.
Ich fasse zusammen: Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellt die Familie unter ihren besonderen Schutz. Daher gehört Familienpolitik zu den vorrangigen politischen Aufgaben. Sie umfaßt nicht nur eine materielle Förderung der Familie, sondern sie erfordert Familienpolitik vor allen Dingen als familienorientierte Gesellschaftspolitik - handele es sich dabei um Probleme des Städtebaus, des Gesundheitswesens, der Rechtspolitik, der Bildungspolitik oder der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung ist aber weder organisatorisch noch konzeptionell in der Lage, in diesem Sinne eine familienorientierte Gesellschaftspolitik anzubieten; das beweist die Stellungnahme der Kommission.
Unter der Überschrift „Aufgaben der Familie" schreibt die Bundesregierung:
Ausgangspunkt für die Familienpolitik der Bundesregierung ist die Familie in ihrer heutigen Struktur, mit ihrem derzeitigen Selbstverständnis und mit den Funktionen, die sie in der sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit wahrnimmt. Eine Familienpolitik, die sich an einer idealisierten Familie orientieren würde, hätte für die Familie keinen Nutzen.
Hier zeigt sich: Es fehlt an gestalterischer Kraft, die in die Zukunft weist. Wer sich nur Gegebenheiten anpaßt, gibt die Zukunft schon aus der Hand.
Die CDU hat auf ihrem familienpolitischen Kongreß eine Offensive für die moderne Familie begonnen. Wir haben darin z. B. den Gesetzentwurf „Erziehungsgeld" als zukunftweisende Aufgabe benannt. Wenn die Koalition bereit ist, mit der RegieFrau Dr. Wex
rung die notwendigen sachgerechten Konsequenzen aus dem Kommissionsbericht zu ziehen, dann müßte sie sich diesen unseren Initiativen anschließen. Sie sind ein Konzept für die Zukunft der Familie, die für unsere freie Gesellschaftsform unersetzlich ist.
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