Lennartz (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, Herr Kollege Baum. Diese schlichte Weisheit gilt ganz besonders in der Umweltpolitik. Wo der Wille fehlt, ist ebenfalls ein Weg, und den muß die Politik mit sanftem Druck, aber mit Nachdruck wei13236 
sen. Das ist das A und O einer guten Umweltpolitik in einer modernen Industriegesellschaft.
Wir erinnern uns gern, aber viel zu selten an jene Beispiele aus der Vergangenheit, wo wir den Weg gewiesen haben und dem fehlenden guten Willen ein wenig auf die Sprünge helfen mußten.
Denken Sie an die Großfeuerungsanlagen-Verordnung mit den vielfältigen Nachbesserungen der Bundesländer, insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen. Hat es nicht ursprünglich geheißen, meine Damen und Herren, daß die Vorschrift betreffend Filteranlagen zur Entschwefelung und Entstickung der Kraftwerke unweigerlich den Bankrott unserer Stromversorger und den Verlust Tausender Arbeitsplätze nach sich ziehen würde?
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Erinnern Sie sich? Heute empfangen die Vorstände und ihre Ingenieure mit stolzgeschwellter Brust ausländische Delegationen, um die modernste Kraftwerks- und Filtertechnik der Welt zu präsentieren.
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Die modernisierten Kraftwerke sind rentabler als je zuvor, und die Aktien der Energieversorgungsunternehmen stehen so gut im Kurs wie nie.
Oder denken Sie an den Proteststurm der Automobilwirtschaft, meine Damen und Herren, als die politische Forderung nach einer schlichten und einfachen Kat-Technik die heile Motorwelt in der Bundesrepublik Deutschland durcheinanderbrachte. Auch damals prophezeite man uns den unvermeidlichen Untergang der deutschen Automobilindustrie und in obligatorischen Standardeinschüchterungen den unabwendbaren Verlust von zigtausend Arbeitsplätzen.
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Heute brüsten sich die Hersteller auf großen Werbetafeln damit, etwas so Steinzeitliches wie einen Pkw ohne Kat überhaupt nicht mehr im Programm zu führen.
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Wie sich die Bilder gleichen! Ich könnte die Liste der Beispiele für politisch erzwungenen guten Willen noch lange fortsetzen. Lassen Sie doch einmal den Rummel um die Dünnsäureverklappung Revue passieren. Wenn wir heute über die Notwendigkeit einer weiteren Verbrennung von Chlorkohlenwasserstoffen auf See reden, kann ich nur feststellen: Chlorierte Kohlenwasserstoffe sind todgefährlich für Mensch und Tier, ja für die ganze Natur.
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Sie sind biologisch kaum abbaubar und heute schon in Flüssen, im Grundwasser, in der Atmosphäre, ja sogar im Eis der Antarktis feststellbar.
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Ihre unvollkommene Verbrennung auf See ist umweltpolitischer Anachronismus, der sofort aufhören muß, meine Damen und Herren.
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Von Tricks und Mätzchen wie dem Export in andere Länder, der Suche nach anderen Umschlaghäfen oder ähnlichem sollten wir die Finger lassen. Wir wissen: Die viel umweltverträglicheren Entsorgungsmöglichkeiten an Land sind nicht voll ausgeschöpft.
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Ebenso ist der Einsatz von harmloseren Ersatzstoffen noch längst nicht ausgereizt. Wenn CKW besser als bisher von Verunreinigungen getrennt gesammelt werden, wenn die tatsächlich vorhandenen Wiederaufarb eitungskapazitäten genutzt werden,
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wenn vorhandene Zwischenlagerkapazitäten kurzfristig genutzt werden, bis die entsprechenden fortschrittlichen Verbrennungsanlagen an Land zur Verfügung stehen, dann, meine Damen und Herren, werden unsere Ingenieure und Entsorgungsunternehmen in ein, zwei Jahren stolz darauf sein, daß ihnen in Ersatz, Wiederaufarbeitung und Entsorgung von CKW in Europa und weltweit keiner mehr etwas vormachen kann.
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Meine Damen und Herren, wir können aus der Verbrennung auf hoher See aussteigen, ohne Produktionsstopp,
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ohne Verlust von Arbeitsplätzen, ohne Verlust von Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
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Genau der Umkehrschluß ist richtig.
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Wir werden ein weiteres Beispiel auf die lange Liste der Fälle setzen können, bei denen dem guten Willen ein wenig nachgeholfen werden mußte.
Ich danke Ihnen.
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