Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Herr Kubicki, darf ich Ihnen mit der Gegenfrage antworten, auch wenn Sie sie laut Geschäftsordnung nicht beantworten können, ob Ihnen bekannt ist, welche Probleme die Wildschweine trotz Bejagung Landwirten, Kleingärtnern, Menschen, die Nutzgärten und Kindergärten pflegen, permanent machen?

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Das sind relevante finanzielle und ökonomische Schäden, die dort entstehen. Dort gibt es ebenfalls Angstdebatten. Man muss sich entscheiden, ob man diese schüren will oder ob man sich um Lösungen kümmern will. Darum ging es mir.

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Ich habe wirklich Respekt vor den Menschen, die die Weidetierhaltung aufrechterhalten, die weiter Schafe und Ziegen halten, obwohl sie mit Wölfen konfrontiert sind. Pferde und Rinder sind nicht ganz so stark tangiert. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die das trotz zerbröselnder Infrastruktur im öffentlichen Raum, trotz Ärztemangels und all der Probleme im ländlichen Raum, die wir hier schon diskutiert haben, machen, dabei mit dem Wolf zurechtkommen und öffentlich bekennen – Frau Tackmann hat das gerade zitiert –, dass sie das tun wollen, auch wenn es ihnen lieber wäre, der Wolf wäre nicht da. Davor habe ich wirklich Respekt.

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Ich finde, dass diese Menschen all unsere Unterstützung verdienen. Wir haben nach den Anhörungen im Deutschen Bundestag Vorschläge vorgelegt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik endlich umsteuern und eine finanzielle Existenzgrundlage für die Weidetierhalter schaffen muss.

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Der Naturschutzbund Deutschland hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Situation für die Weidetierhalter existenzbedrohend ist und die Rückkehr des Wolfes in der Tat der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt, was dazu führt, dass Weidetierhalter die Weidetierhaltung aufgeben – mit allen ökonomischen, sozialen und ökologischen Konsequenzen.

Die spannende Frage ist: Versucht man, sich darum zu kümmern, dass das Fass endlich einmal leer wird, oder diskutiert man noch weitere vier Jahre über den Tropfen?

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Ich habe heute Morgen zur Kenntnis genommen, dass die Koalitionsfraktionen einige Punkte für den Koalitionsvertrag vorbereiten. Das, was der Presse zu entnehmen war, scheint alles sehr vernünftig zu sein, wenn Sie es tatsächlich schaffen, erstens die Finanzgrundlage für die Weidetierhaltung im bestehenden Rahmen der GAP schnell zu verändern – das können Sie; diese Möglichkeit haben Sie aber vier Jahre lang verstreichen lassen, und das ist bitter für die Weidetierhalter – und zweitens bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik endlich eine strukturelle finanzielle Verbesserung für die Weidetierhalter zu erreichen und tatsächlich eine Weidetierprämie einzuführen.

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Als Koalition aus CDU/CSU und SPD haben Sie ein riesengroßes Betätigungsfeld: die Verbesserung von Herdenschutzmaßnahmen, ein scharfes Wolfsmonitoring, bundeseinheitliche Entschädigungs- und Versicherungsregelungen. Sie hätten dort längst tätig werden können. Vergießen Sie weniger Tränen! Handeln Sie, und sorgen Sie dafür, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die Weidetierhaltung strukturell verändern!

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Ich sage Ihnen: Es ist natürlich auch richtig, auffällige Wölfe zu kontrollieren. Dafür brauchen wir das Monitoring und das Besendern von Wölfen, um auf Problemwölfe zu reagieren. Das darf aber nicht erst dann geschehen, wenn es zu spät ist, sondern es muss rechtzeitig geschehen; da stimme ich Ihnen zu. Aber das funktioniert nur, wenn Sie all diese Maßnahmen zusammen ergreifen und den Weidetierhaltern ihre Existenz über die Gemeinsame Agrarpolitik sichern. Wir führen diese Debatte hier sonst in einigen Jahren nicht mehr, weil es keine Weidetierhalter mehr gibt.

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