Bohlsen (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich der Frau Kollegin Vennegerts herzlichen Dank sagen, daß sie zum Ausdruck gebracht hat, daß wir in diesem Organ Rechnungsprüfungsausschuß doch quer durch die Fraktionen eine Atmosphäre haben, die kritisch-sachbezogen, aber sicherlich immer darauf ausgerichtet ist, möglichst sachlich zu debattieren. Das kommt durch Ihren Dank an den amtierenden Vorsitzenden zum Ausdruck. Ich bin Ihnen dankbar, daß das aus Ihrem Munde geschehen ist. Ich binde hier auch die Tätigkeit des Kollegen Friedmann, der ausgeschieden ist, mit ein. Ihr habt wahrlich gut gewirkt. Herzlichen Dank dafür.
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Heute, meine Damen und Herren, haben wir uns schwerpunktmäßig mit der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1987 zu befassen. Wieder einmal hat der Bundesrechnungshof mit seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahre 1987 die entscheidenden Grundlagen zur Kontrolltätigkeit des Parlaments erstellt. Dafür möchte ich dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes und seinen Mitarbeitern danken. Daß die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß in guter und konstruktiver Atmosphäre verlief, verdient ebenso hervorgehoben zu werden wie die engagierte Zuarbeit aus den Ministerien, insbesondere aus dem Bundesfinanzministerium. Hierfür möchte ich gleichfalls an die Mitarbeiter des Sekretariats Dank sagen.
Auf Grund der Vorarbeiten des Rechnungsprüfungsausschusses hat sich der Haushaltsausschuß einvernehmlich für eine Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1987 ausgesprochen.
Dabei werden die Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister ersucht, den in der Anlage beigefügten Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen, den haushaltsrechtlichen Vorschriften zu entsprechen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in die Wege zu leiten sowie Beanstandungen der Handlungsweise einzelner Bediensteter abzuhelfen.
Allgemein kann zu Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1987 festgehalten werden, daß Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt waren und Abweichungen zwischen den Beträgen in der Bundeshaushalts- und -vermögensrechnung sowie in den Büchern nicht festgestellt wurden.
Die Nettokreditaufnahme lag ebenso wie in den Vorjahren beträchtlich unterhalb des InvestitionsSolls. Wie im folgenden bei den Tagesordnungspunkten c und d festzustellen sein wird, wird dem Erfordernis des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. April 1989 zur gesetzlichen Bestimmung der Schuldenobergrenze nach Art. 115 Abs. 1 des Grundgesetzes durch Änderung der Bundeshaushaltsordnung sowie des Haushaltsgrundsätzegesetzes von der Bundesregierung Rechnung getragen.
Gleichsam, meine Damen und Herren, in Form einer Mängelliste hat der Bundesrechnungshof die Schwerpunkte seiner Prüfungstätigkeit bei den Einzelplänen des Bundeshaushaltsplans, des Sondervermögens des Bundes, insbesondere der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost, sowie bei bundesunmittelbaren und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Betätigung des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen unter 67 Nummern zusammengefaßt.
Schauen wir hinein: Die Bandbreite der Kritik reicht von Verstößen gegen das Prinzip der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung über die mangelnde Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen bei obersten Bundesbehörden bis hin zu fehlenden Rahmen- und Sicherheitskonzepten beim Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung. Bei den Geldsummen, um die es sich dabei handelt, reicht das Spektrum tatsächlich von einem Pfennig, wegen dessen die Verwaltung in einem Versorgungsausgleichsverfahren in die nächsthöhere Rechtsinstanz ging, um Beschwerde einzulegen,
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bis hin zu Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe bei fehlerhaften Schätzungsverfahren zur Umsatzsteuerermittlung aus dem Betrieb von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeiten.
Positiv, meine Damen und Herren, ist festzustellen, daß einem Großteil der Bundesrechnungshofsbemerkungen bereits bei den Haushaltsausschußberatungen verbindlich abgeholfen werden konnte.
Wie detailliert und mit geradezu detektivischer Akribie der Bundesrechnungshof seinem Prüfungsauftrag nachkommt, mag ein Beispiel aus meinem Berichterstatterb ereich im Rechnungsprüfungsausschuß illustrieren: So wurde zu den Beleuchtungseinrichtungen der Deutschen Bundespost festgestellt, daß die installierte Beleuchtungsstärke weit über der Vorgabe

der Nennbeleuchtungsstärke lag. Durch optimierte Planung, Errichtung und Überwachung der Beleuchtungseinrichtungen sowie - man höre! - insbesondere durch sachgerechte Reinigung könnten längerfristig Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe eingespart werden.
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Der Bundesminister sagte bei diesem Vorgang - ich möchte diesen Vorgang spaßeshalber als den „Glühbirnenzählakt" bezeichnen - umgehende Abhilfe zu.
Man sieht, meine Damen und Herren, daß auch die scheinbar nichtigen und kleinen Dinge wie die Reinigung von Glühbirnen unseren Bundeshaushalt in einem deutlich helleren Licht erstrahlen lassen.
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Greife ich, meine Damen und Herren, weitere Anmerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung 1987 des Bundes heraus, so halte ich es für bemerkenswert, daß die Kritik am Personalbemessungsverfahren in der Zollverwaltung dazu geführt hat, daß im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuß die Konsequenz gezogen wurde, ein Personalkonzept anzufordern, das Schwerpunktverschiebungen insbesondere zur Drogenbekämpfung beinhaltet. Auch dies ist ein wichtiges Moment innerhalb des Ausschußgeschehens.
Als hilfreich hat der Bundesverteidigungsminister die Anregung des Bundesrechnungshofes charakterisiert, Gerätedepots des Heeres von überschüssigem Material zu entlasten und durch Aussonderung, Verwertung und Vermeiden von Lagerkosten Erlöse und Einsparungen in mehrstelliger Millionenhöhe zu erzielen. So sieht man, daß auch Kleinigkeiten etwas bringen.
Sowohl, meine Damen und Herren, im Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung wie auch in anderen Einzelplänen wie dem des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bei Sondervermögen der Deutschen Bundesbahn wie auch bei der Bundesanstalt für Arbeit mußten nicht nur Mängel bei der Planung, Durchführung und Erfolgskontrolle von Datenverarbeitungsvorhaben, sondern zum Teil auch erschreckende Mängel bei der Konzeption und Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Informationstechnik gerügt werden. Als Gründe für die Mißstände wurde erkennbar, daß die Entwicklung des Sicherheitsbewußtseins nicht mit der rasanten Entwicklung der Datenverarbeitungstechnik Schritt halten konnte und zum Teil nicht genügend Fachleute zur Verfügung standen. Der Haushaltsausschuß hat darauf hingewiesen, daß bei Nachweis der Notwendigkeit ausreichend Planstellen zur Verfügung gestellt würden. Dafür sei eine Verbesserung der Organisation und Dienstaufsicht unverzüglich erforderlich. Wie in anderen Fällen der Bundesrechnungshofskritik wurden auch dafür Berichterstattungsfristen festgelegt. Die Abstellung dieser Mängel werden wir im Ausschuß unter Hinzuziehung des Bundesbeauftragten für Datenschutz sicherlich unnachgiebig verfolgen.
Auf Grund der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sein Lagerhaltungssystem für Getreide einschließlich der Entgeltregelung geändert. Dieses wird während der dreijährigen Laufzeit der Lagerverträge zu Einsparungen von bis zu 50 Millionen DM führen.
Erstmals, meine Damen und Herren, ist auch die Deutsche Bundesbank zum Gegenstand einer Prüfungsbemerkung des Bundesrechnungshofes geworden. Dabei standen selbstverständlich nicht die währungspolitischen Befugnisse der Bundesbank zur Diskussion, sondern Fragen des betrieblichen Ablaufs der Organisation. Hinsichtlich der Einzelbereiche Organisation, Kassenkredite, Führung des eigenen Gironetzes, Repräsentationsaufwand sowie Nutzung von Dienstfahrzeugen wurde ein Bericht angefordert.
Neben seiner Prüfungstätigkeit zur Jahresrechnung des Bundes 1987 ist der Präsident des Bundesrechnungshofes zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. In dieser Funktion hat er generell festgestellt, daß die Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen bei den Obersten Bundesbehörden erhebliche Mängel aufweist. Der Haushaltsausschuß hat das diesbezügliche Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als wichtige Anregung bezeichnet, auf dessen Grundlage eine Neufassung der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erarbeitet werden soll. Als unverzichtbar hat der Ausschuß deutlich gemacht, daß auch bei den Ländern, soweit diese Bundesmittel verwalten, Erfolgskontrollen durchgeführt werden.
Ich will, meine Damen und Herren, meine Ausführungen mit der Bitte beenden, den Bundesrechnungshof mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 1988 zu entlasten und gleichfalls die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1987 auszusprechen.
Ich danke Ihnen.
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