Sevim Da delen (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu

begrüßen, dass der 50. Jahrestag des deutsch-türkischen
Anwerbeabkommens Anlass bietet, im Deutschen Bundestag über das Thema Einbürgerungserleichterungen
und über das Staatsangehörigkeitsrecht insgesamt zu debattieren. Aber ich muss auch sagen, Herr Steinmeier: Ihr
Dankeschön an die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter,
die vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen sind und
ihre Familien nachgeholt haben - so war es beispielsweise auch in meiner Familie der Fall -, lässt zu wünschen übrig. Auf Ihr Dankeschön in Form von Hartz IV,
Leiharbeit,
({0})

Zerstörung der gesetzlichen Rente und einer Praxisgebühr hätten diese Millionen von Menschen verzichten
können.

({1})

Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die zeigen, wie
es den Menschen geht, die von Altersarmut, von einer
doppelt so hohen Arbeitslosigkeit und von einer überproportional hohen Beschäftigungsquote im Niedriglohnbereich betroffen sind. Wenn Sie diesen Menschen
auch angesichts der Tatsache, dass Sie ihnen in der Vergangenheit etwas schuldig geblieben sind, wirklich
Danke sagen wollen, dann sollten Sie erst einmal die
Fehler beseitigen, die Sie während der elf Jahre Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Dann werden die Menschen Ihr Dankeschön ernst nehmen.

({2})

Auch bei den Einbürgerungszahlen kann die Linke
das Eigenlob - ich sage nur, dass Eigenlob stinkt - von
SPD und Grünen nicht nachvollziehen. Die Einbürgerungszahlen des letzten Jahres, also 2010, sind mit rund
100 000 immer noch niedriger als vor zehn Jahren, als
das antiquierte deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 galt.

({3})

Warum ist das so? Sie von der SPD haben während Ihrer
Regierungszeit, ob es in der rot-grünen Koalition oder in
der Großen Koalition war, durchweg für Verschlechterungen gesorgt. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung
der Anforderungen an Sprachkenntnisse von A1 auf B1.

({4})

Warum ist das für die Linke ein Problem, und warum
verlangt die Linke umfassende Erleichterungen bei der
Einbürgerung? Das Bundesverfassungsgericht spricht
von einem Demokratiedefizit in Deutschland, das darin
liegt, dass Millionen von Menschen die politische Mitbestimmung durch Wahlen versagt bleibt, obwohl sie im
Durchschnitt seit fast 20 Jahren in Deutschland leben.
Wir von der Linken wollen nicht, dass immer mehr Menschen über einen längeren Zeitraum in Deutschland leben, ohne die gleichen Rechte zu haben, ohne ihren Beruf frei wählen zu können oder nach 20 Jahren festem
Aufenthalt nicht vor Ausweisung sicher zu sein. Deshalb
brauchen wir keine Sprechblasen über Willkommenskultur, sondern endlich gleiche Rechte.

({5})

Wenn Sie von der Regierungskoalition immer mit Ihrem anachronistischen Popanz von vermeintlichen Loyalitätskonflikten bei Menschen mit mehr als einem Pass
kommen, dann muss ich sagen: In der Praxis ist die

Mehrstaatigkeit doch längst Realität. Die Mehrzahl der
Einbürgerungen in Deutschland geschieht unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. Mehr als 57 Prozent aller Eingebürgerten sind Doppelstaatler, das sind
mehr als 4,5 Millionen Menschen. Es wird überhaupt
nicht darüber diskutiert, ob diese Menschen Loyalitätskonflikte haben. Ebenso wenig wird darüber diskutiert,
dass in elf EU-Staaten die Situation ähnlich ist. Wenn es
nicht Ausdruck eines wirklichen Ausgrenzungswillens
wäre, wäre das Ganze zum Lachen, Herr Kollege Mayer.

({6})

Wer heute noch dem Prinzip der Einstaatigkeit anhängt,
folgt eher dem Prinzip der Einfältigkeit. Das ist bei Ihnen aber nichts Neues.

({7})

Ich bin dankbar für die neue Ehrlichkeit in der CDU/
CSU-Fraktion. Im Innenausschuss gab es gestern eine
bemerkenswerte Klarstellung des Kollegen Mayer von
der CDU/CSU-Fraktion. Er bekannte unmissverständlich, dass Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei EU-Angehörigen ja kein Problem seien. Zum Problem würden sie
aber, wenn es um türkische Staatsangehörigkeiten gehe.
Ich kann nur sagen: Wir haben verstanden. Sie halten
Menschen, die entweder aus der Türkei eingewandert
oder die hier geboren und aufgewachsen sind und zufällig die türkische Staatsangehörigkeit haben, für eine besondere Bedrohung und potenzielle Gefahr. Wenn das
nicht rassistisch und fremdenfeindlich ist, was ist es
dann?

({8})

Zum Schluss möchte ich vorwegnehmen - meine
Kollegin Frau Lötzsch hat es schon gesagt -: Die Linke
wird den Gesetzentwürfen von der SPD und den Grünen
zustimmen, und das, obwohl sie unglaubwürdig sind.
Das gilt insbesondere für den Antrag der SPD. Sie waren
elf Jahre lang pausenlos in der Regierung und haben die
Einbürgerungszahlen, die in den letzten Jahren katastrophal niedrig sind, mit zu verantworten. Aber nicht nur
das. Sie haben vor noch nicht allzu langer Zeit hier im
Bundestag unsere Verbesserungsvorschläge zum Staatsangehörigkeitsgesetz und zu anderen Themen wie dem
kommunalen Wahlrecht für Drittstaater genauso abgelehnt, wie Sie es gestern im Innenausschuss getan haben.