Werner Kuhn (NA), 2003-10-16:
Verehrter Herr Kollege Scheffler, dieser Bericht trifft

natürlich schon zu. Wir dürfen uns nämlich nicht einfach
nur fragen, wie wir das Dienstleistungsgewerbe, die Serviceunternehmen und was weiß ich noch alles in
Deutschland fördern, und dabei unser „core business“,
unsere Kernkompetenzen, total vernachlässigen. In unserer Industrielandschaft gibt es eine Entvölkerung. Hier
ist aber eine größere Wertschöpfung möglich. Daher
muss man so arbeiten, dass man Kapital dort generiert
und Leute dort in Arbeit bringt. Alles andere hat nur einen sehr kurzen Bestand.

Wir haben schließlich bis 1998 die Regierungsverantwortung gehabt und das Erreichte ist nicht einfach vom
Himmel gefallen.

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Im Bezug auf die Infrastruktur in unseren Städten und
Gemeinden haben wir mit der Städtebauförderung viel
geleistet.

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Die kommunale Wohnungsverwaltung der DDR hat
doch den Slogan gehabt: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Wohnblocks wurden einfach auf die grüne Wiese gesetzt
und die Infrastruktur wurde vernachlässigt. Schauen Sie
sich unsere Städte genau an. Dann wissen Sie, dass die
Transferleistungen richtig angelegt sind.

Ich war mit meiner Rede noch gar nicht fertig.

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Lieber Siegfried Scheffler, wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir den Osten tatsächlich nach vorne
bringen können. Dies kann nicht mit Minijobs oder mit
der Förderung des Dienstleistungs- und Tourismusgewerbes erreicht werden, sondern wir müssen Industriepolitik machen. Diese Industriepolitik vermisse ich.

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In der Rede des Bundesfinanzministers bei der Haushaltseinbringung tauchten nur Marginalien wie Entfernungspauschale und eine mögliche Änderung der Eigenheimzulage auf. Daher muss ich schon sagen, dass dies
sehr verwunderlich ist. Der erste Kaufmann unserer Nation muss doch erst einmal die Einnahmeseite vernünftig
erklären und deutlich machen, welche Steuer zu Einnahmen in welcher Höhe führt. Er muss andererseits aufzeigen, welche Kosten auf uns zukommen. Danach wird
eine Gewinn- und Verlustrechnung aufgemacht, wobei
ein riesiger Verlust herauskommt. Dieser Verlust muss
entweder durch Kredite oder durch einen Liquiditätskredit ausgeglichen werden.

Diese betriebswirtschaftliche Analyse muss für die
Deutschland AG, die Bundesrepublik, gemacht werden.
Dabei wird sich herausstellen, dass dieser Liquiditätskredit möglichst in zwei oder zweieinhalb Jahren abgebaut werden muss. Danach kommt der Break-evenPoint. Durch das wirtschaftliche Wachstum sind dann
höhere Steuereinnahmen zu erwarten. - Das, was Sie erzählen, ist doch nur blauer Dunst. Davon lässt sich nichts
verwirklichen.

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Mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigen wir uns
immer wieder. In den neuen Bundesländern sollte als Erstes
ein Pilotprojekt zum Bürokratieabbau starten. Denn die
Bürokratie hat eher zu- als abgenommen. In der letzten
Wahlperiode sind 24 Änderungsgesetze zum Einkommensteuergesetz eingebracht worden. Durch 118 Gesetze und 87 Verordnungen muss sich jeder quälen, der
ein Unternehmen neu gründen oder den Bestand erhalten
will. Ein Unternehmer beschäftigt sich Dreiviertel des
Tages nur mit diesen Regelungen und um sein eigentliches Geschäft kann er sich nicht kümmern. Das kann so
nicht weitergehen. Hier muss aufgeräumt werden.

Genauso ist es beim Arbeitsrecht. Das trifft für die
neuen wie für die alten Bundesländer zu. Das alte bundesrepublikanische Rechtssystem mit allen Verordnungen und Vorschriften für die Wirtschaft hat - das müssen
wir einfach konstatieren - die Herausforderungen des
Aufbaus Ost nicht bestehen können. Die Bundesregierung ist gefordert, entsprechende Änderungen auf den
Weg zu bringen. Dazu ist die Opposition auf jeden Fall
bereit. Wir sind immer

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in der Lage, diese Initiativen aufzugreifen.

Wichtig ist aber auch, dass die ostdeutschen Regionen
unbedingt die Ziel-1-Förderung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ behalten. Die neuen Bundesländer dürfen nicht zwischen die Mühlsteine der reichen Regionen im Westen
und der Billiglohnländer im Osten geraten. Wenn der
Europäischen Union noch mehr Länder mit einem niedrigen Bruttoinlandsprodukt beitreten, dann wird das Niveau weiter gesenkt und die neuen Länder werden möglicherweise zu einem Ziel-3-Gebiet.

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Werner Kuhn ({7})
Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen. Das trifft
übrigens auch auf die Förderung in den alten Bundesländern zu. Das sind Tatsachen. Die Investitionszulage
muss umgebaut werden. So, wie sie jetzt gestaltet ist,
führt sie nicht zum Ziel. Ich sage Ihnen: Sie müssen die
Industriepolitik verbessern. Synergieeffekte und Investitionen, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, müssen kombiniert werden. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt unseres Spitzenreiters Sachsen in den
neuen Bundesländern liegt bei 17 358 Euro pro Kopf.
Die rote Laterne in den alten Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen; dass muss ich leider so sagen. In NRW
liegt das Bruttoinlandsprodukt aber bei 22 957 Euro pro
Kopf. Das zeigt, dass die Schere zu weit auseinander
klafft und wir diese besondere Förderung brauchen.

Für die gegenwärtige desolate Wirtschafts- und Haushaltslage in der Bundesrepublik Deutschland wird alles
Mögliche verantwortlich gemacht. Der 11. September,
die schwache Binnenkonjunktur und die allgemeine
weltwirtschaftliche Lage werden als Argumente angeführt. Aber Herr Eichel hat es auf den Punkt gebracht
- für ihn ist die Lage klar -: Hauptgrund für die düstere
Misere sind die Folgen der deutschen Einheit mit ihren
hohen Transfers. Dies sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche.

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Hier wird immer nur über die Transferleistungen gesprochen. Dabei wird offensichtlich vergessen, dass wir
in Ostdeutschland mit 16 Millionen Einwohnern ein interessanter Markt sind, und zwar auch für Unternehmen
aus den alten Bundesländern. Eine gesamtwirtschaftliche Bilanz würde die Situation aufhellen. Nur so können
wir das Werk der deutschen Einheit wieder gemeinsam
in Angriff nehmen. Aber ich erwarte auch ein Umdenken von der Bundesregierung. Das muss ich ganz eindeutig sagen.

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Wir sind letztendlich nicht nur mit einer Stunde Debattenzeit über dieses wichtige Thema bedient, sondern wir
sind auch mit einem Minister bedient, der sozusagen mit
der Maut total überfordert ist

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und überhaupt keine Aktivitäten mehr in den Aufbau Ost
einbringen kann. Hier muss sich etwas ändern. Da müssen sich möglicherweise auch Köpfe ändern.

Herzlichen Dank.

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