Uta Titze-Stecher (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Basten, um mit Ihrem letzten Vorwurf anzufangen: Wenn dieses Gesetz heute keine Mehrheit findet, dann kann ich mich als Mitinitiatorin zwar damit trösten - wie auch Frau Limbach bemerkt hat -, daß zumindest das Bewußtsein in der Bevölkerung für die Problematik und die Gesundheitsschäden zugenommen hat, wenn auch ohne Konsequenzen.
Aber was Sie zur Kapitulationserklärung gesagt haben, möchte ich anders ergänzen: „Die Nichtverabschiedung des notwendigen Gesetzes wäre für mich eine Kapitulation vor den Interessen der Tabaklobby."
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So wörtlich in einer amerikanischen Zeitung zur Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland. Die ganze Welt begreift gar nicht, daß dieses Thema zur Standortfrage hochstilisiert wird, obwohl es um das Thema Gesundheit geht.
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Wenn wir schon immer die Ökonomie über die Ökologie stellen, stellen Sie doch hier einmal die Gesundheit über die Ökonomie, Herr Basten. In diesem Fall ist es so - wahrscheinlich wissen Sie das nicht -, daß die volkswirtschaftlichen Kosten der Schädigung durch Tabakrauch auf eine Summe zwischen 80 und 90 Milliarden DM beziffert werden. Bei den Kosten, die die Wirtschaft berechnet hat, und zwar auf Grund einer komischen Umfrage kurz vor Weihnachten in Form von telefonischen Recherchen bei zehn Unternehmen, hochgerechnet auf die ganze Republik, übrigens im Auftrag der Tabakindustrie - „Wes Brot ich ess', des Lied ich sing' " -, war klar, was herauskommt. Daß Sie es wagen, eine solche unseriöse Grundlage hier als veritables Gutachten zu präsentieren, spricht schon gegen Ihre Argumentationskette.
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Der nächste Punkt: das Abgeordnetenbüro. Natürlich sind wir alle daran interessiert und müssen daran interessiert sein, den Kontakt zum Bürger zu pflegen.
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Wenn ich in meinem Büro alleine bin - darum geht es ja -, kann ich machen, was ich will. Ich kann die Zigarette sogar fressen, wenn es mir schmeckt.
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- Ich muß das einmal spaßig bringen, weil es solche Irrsinnsargumente sind, die vorgebracht werden. In dem Moment, da ich mit einer Mitarbeiterin in einem Raum sitze - aber zeigen Sie mir den Abgeordneten, bei dem das der Fall ist; das ist doch Fiktion -, ist das etwas anderes.
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Ich traue Ihnen zu, Herr Basten, daß Sie in dem Moment, da Sie Besuch in Ihrem Wahlkreisbüro empfangen und der Besucher Sie bittet, nicht zu rauchen, weil er empfindlich ist, Rücksicht nehmen. Davon gehe ich aus.
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- Hinter mir sagt jemand: Der raucht weiter. Das muß er selber verantworten. Jeder ist für die Dummheiten, die er anstellt, selber zuständig.
Ich komme jetzt zur Verfassungsmäßigkeit. Herr Basten, wir haben vier Jahre lang an diesem Gesetzentwurf herumgebastelt, der jetzt wirklich nur noch einen Zahn hat. Sie dürfen rauchen, aber nicht immer, wenn Sie wollen, und nicht überall, wo Sie wollen. Sie müssen es eben auf gekennzeichnete Räume beschränken. Das ist aber den Preis wert, nämlich den der besser werdenden Gesundheit bei Passivrauchern und Rauchern.
Glauben Sie denn nicht, daß, nachdem zweifelsfrei festgestellt wurde, daß der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz hat, die Verfassungsmäßigkeit vorausgesetzt ist?
Letzter Punkt.