franke (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beinahe könnte ich Sie zu so später Stunde namentlich aufzählen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Nach zweijähriger Unterbrechung der sonst alljährlich durchgeführten Diskussion über ein Rentenanpassungsgesetz liegt uns heute der Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 1982, kurz RAG 82 genannt, zur Beratung vor. Die CDU/CSU begrüßt natürlich die Rückkehr zur bewährten Bruttolohnanpassung,
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die den Rentnern ab 1. Januar 1982 eine Erhöhung ihrer Renten um 5,8 % bringt. Der gleiche Prozentsatz wird bei der Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte und der Landabgaberente in Ansatz gebracht. Nach einer Durststrecke von vier Jahren, in denen die Rentner entweder überhaupt keine Anpassung, wie im Jahre 1978, oder eine verkürzte, willkürlich festgesetzte Rentenerhöhung von 4,5 % im Jahre 1979 und jeweils 4 % in den Jahren 1980 und 1981 erhielten, orientiert sich die nächste Rentenanpassung wieder an der Lohnentwicklung. Die Rückkehr zur Bruttolohnanpassung ist bekanntlich schon im 21. Rentenanpassungsgesetz festgelegt worden.
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Die CDU/CSU hat unbeirrt an ihrer Auffassung zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung festgehalten und dies auch immer wieder zum Ausdruck gebracht. Daß es im RAG 1982 eine Rückkehr zur lohnorientierten Rentenanpassung überhaupt gibt, dürfte nicht zuletzt auf die klaren Aussagen der CDU/CSU
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und die Angst von SPD und FDP zurückzuführen sein, wieder eines nicht gehaltenen Versprechens geziehen zu werden.
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Die Rentenbetrugsdiskussion schwingt hier mit.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß sich der Bundesarbeitsminister vor dem Bundesrat und auch vor diesem Hohen Hause brüstet und expressis verbis zum Ausdruck bringt, daß die Bundesregierung ihr im 21. RAG gegebenes Versprechen hält.
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Die Einhaltung von Versprechen ist eine Selbstverständlichkeit. Eine Regierung, die extra darauf hinweisen muß, daß sie gesetzlich fixierte Versprechen einhält, zeigt, daß sie unsicher ist, nicht nur in diesem Bereich.
Wie üblich weist die Bundesregierung auch darauf hin, daß die Renten seit 1969 um 153 % - das ist eine Lieblingszahl von Herrn Ehrenberg, die er immer wieder verwendet -, die Lebenshaltungskosten der Rentner im gleichen Zeitraum aber nur um rund 75 % gestiegen seien. Sie weist auch auf das Rentenniveau hin, das nach 45 Versicherungsjahren knapp 72 % des vergleichbaren Nettoeinkommens beträgt. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erläutern, woran es liegt, daß es auf 72 % gestiegen ist. Sie müssen in diesem Zusammenhang auch die Steigerung der Abgabenraten für die aktiv Versicherten nehmen, die eine Bemessungsgrundlage für diesen Vergleich sind. Dann kommen Sie auf 72 %. Das ist also eine Roßtäuscher-Rechnung. Die Bundesregierung weist also, wie gesagt, auch auf das Rentenniveau hin, das nach 45 Versicherungsjahren 72 % des vergleichbaren Nettoeinkommens beträgt. Meine Damen und Herren, nun muß man aber auch fragen: Wieviel Prozent erwerben 45 Versicherungsjahre?
Aus der Sicht der CDU/CSU ist erneut anzumerken, daß sich die Bundesregierung, die derzeit noch amtierende Bundesregierung, mit fremden Federn schmückt. Die Steigerung der Renten ist eine Folge der Rentenformel, die von der CDU/CSU im Jahre 1957 durchgesetzt wurde. Der Hinweis auf die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist irreführend; denn wir haben keine preisorientierte Rentensteigerung, sondern eine lohnorientierte Rentensteigerung, bis auf die. dreijährige Aussetzung. Der Rentner soll auch am Produktivitätszuwachs, soweit er sich in Lohnerhöhungen niederschlägt, teilhaben. Jedenfalls war und ist das die Absicht der CDU/ CSU-Rentenpolitik.
Meine Damen und Herren, darum kann von der Bundesregierung nicht geleugnet werden, daß in den letzten Jahren die Rentner echte Einbußen, echte Kaufkraftverluste, erleiden mußten. In den letzten Jahren lag die Anpassungsrate eindeutig unter der Inflationsrate. Es ist das zweifelhafte Verdienst der Bundesregierung, die Renten durch das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz um 15 % gekürzt zu haben.
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Ich verweise hier auf das, was der stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende und Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Gerd Muhr, in einem Presseseminar vor einigen Monaten gesagt hat.
Die CDU/CSU hofft, daß mit der Rückkehr zur lohnorientierten Anpassung der Renten auch langfristig die bewährten Kriterien der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente wieder angewandt werden und damit eine Teilhabe der Rentner am Produktivitätszuwachs und insbesondere eine Absicherung gegen die Inflation sichergestellt ist.
Der Rentenanpassungsbericht, den wir heute ebenfalls debattieren, weist für den mittelfristigen Zeitraum bis 1985 bei Annahme einer Steigerung der Durchschnittsentgelte der Versicherten von 6 eine befriedigende Entwicklung aus. In keinem Jahr wird bis 1985 die Mindestschwankungsreserve unterschritten. Probleme ergeben sich für die Zeit nach 1985, wenn sich die Verschlechterung der Altersstruktur bei den Beitragseinnahmen stärker bemerkbar macht. Bei einer verringerten Entgeltzuwachsrate, z. B. bei 5 %, und mittlerem Beschäftigungsstand treten schon 1988, bei 6 % im Jahre 1991 und bei wohl unrealistischen 7 % - das wäre eine inflationäre Entwicklung - erst nach 1995 Finanzschwierigkeiten auf.
Erstes Gebot - und Folgerung, die man aus den Zahlenreihen des Rentenanpassungsberichts 1981 ziehen muß - ist, daß die Konjunktur wieder angekurbelt werden muß, die Arbeitslosigkeit nicht nur aus gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Erwägungen, sondern auch aus rentenpolitischen Erwägungen dringend verringert werden muß. Ein Mehr an Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit, wird dazu führen, daß auch über den Zeitpunkt 1985 hinaus, den Rentnern und Versicherten keine gravierenden Opfer abverlangt werden müssen. In langfristiger Betrachtung, über 1990 hinaus, ist nicht auszuschließen, daß die Verschlechterung des Verhältnisses der Zahl der Versicherten zur Zahl der Rentner, insbesondere wenn kumuliert mit einer schlechten Konjunkturlage auftretend, dazu führen wird, daß auch Rentnern und Versicherten zur Erhaltung des bewährten Rentensystems gewisse Opfer abverlangt werden müssen.
Auch wenn zur Zeit das vom Sozialbeirat initiierte Wissenschaftlergutachten, ein Sondergutachten des Sozialbeirates, welches offiziell noch nicht auf dem Markt ist, die Ergebnisse der TransferKommission und die Ergebnisse der Rentenbestands- und Rentenstrukturerhebung der Rentenversicherungsträger noch nicht vorliegen, sind wir als Gesetzgeber gehalten, schon jetzt darüber nachzudenken, wie wir in den nächsten Jahren die Weichen in der Rentenversicherung zur Erhaltung des bewährten Systems der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente zu stellen haben.
Der CDU/CSU erscheint eine saubere Trennung der Risiken in konjunkturelle und demographische sinnvoll zu sein.
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So könnten beispielsweise die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Situation der Rentenfinanzen durch gezielte Maßnahmen wie z. B. den Einbau einer bevölkerungspolitischen Komponente in die Rentenformel neutralisiert werden.

Ich habe in diesem Hause und auch in Publikationen schon wiederholt auf die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der einschlägigen Überlegungen von Professor Wilfrid Schreiber, dem Vater der Rentenreform von 1957, hingewiesen. Erfreulicherweise gibt es in der Festschrift für Professor Meinhold aus Anlaß seines 65. Geburtstages und auch in Ausarbeitung von Experten des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger Ansätze für eine Änderung der Rentenformel in dem gewünschten Sinne. Ich darf hier auf die sogenannte Niveaustabilisierungsformel von Professor Grohmann und die Korridorlösung von Professor Schmähl hinweisen. Es ist hier nicht der Ort, diese wissenschaftlich noch nicht voll ausdiskutierten Vorschläge vorzutragen; denn der Grad der Kompliziertheit ist erheblich.
Wichtig ist, daß das demographische Risiko, das über die Rentenversicherung nicht gesteuert werden kann, in gerechter Weise sowohl auf Rentner wie Versicherte verteilt wird und nicht einseitig.
Die demographische Entwicklung - dies ist wohl unausweichlich - wird früher oder später, 1990, 1995 oder 2000, zu gewissen Opfern der Versicherten und Rentner in Form einer verringerten Rentenerwartung bzw. einer höheren Beitragsbelastung führen.
Eine einseitige Belastung der Rentner, wie sie letztlich durch das Zwanzigste und Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz den Rentnern durch eine Verringerung der Renten um insgesamt 15 % zugemutet worden ist, darf, jedenfalls aus der Sicht der CDU/CSU, nicht Schule machen. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen. Mit anderen Worten: Eine einseitige Belastung der Rentner muß in Zukunft auch bei extremer Verschlechterung der Finanzlage vermieden werden. Hier bietet sich der Einbau einer Komponente in die Rentenformel, die die Lasten auf Versicherte über Beitragserhöhung und Rentner durch verringerte Rentenanpassungssätze gerecht verteilt, geradezu an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen bitte folgendes nicht aus dem Auge verlieren: Wir haben im Grunde genommen j a drei Arten von Beitragszahlern, nämlich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentliche Hand. Die öffentliche Hand hat sich in den letzten Jahren aus der Verantwortung gestohlen, so daß ihr Beitrag - Bundeszuschuß zu den Ausgaben der Rentenversicherungsträger - Frau Fuchs, Sie können noch so mit dem Kopf schütteln, an dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei - von 33 % auf 15 % durch die Übertragung von 3,5 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit herabgesunken ist.
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Die öffentliche Hand hat sich hier also aus der Verantwortung gestohlen.