emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
({0})
Ihre Erregung ist völlig unbegreiflich, da es uns Freien Demokraten in dieser Frage darauf ankommt, eine Entscheidung zu treffen, die zumindest nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung dieses Hauses und des Grundgesetzes verfassungskonform ist. Wenn Sie das nicht wollen, dann haben Sie hier das Recht, pfui zu schreien, und dann schreien Sie pfui gegen die Verfassung, in deren Rahmen wir uns hier alle bewegen müssen.
({1})
- Ich lasse keine Fragen zu. Ich will hier sagen, um was es uns ging. Uns Freien Demokraten ging
es darum, daß eindeutig geklärt ist, daß die Berliner mitstimmen können. Wir haben dafür nicht nur in dieser, sondern auch in der vorigen Legislaturperiode in diesem Hause Vorschläge unterbreitet, um das volle Stimmrecht der Berliner zu erreichen.
({2})
Das ist bisher an dem gescheitert, was Sie dagegen eingewandt haben. Uns ging es darum, daß die Berliner mitstimmen können, daß aber das Quorum dann nicht 331 beträgt, sondern 346. Bei der ersten Abstimmung, meine Damen und Herren, haben wir deswegen unsere Bedenken vorgetragen - deswegen habe ich mich hier zur Geschäftsordnung gemeldet-, weil mit den abgegebenen Berliner Stimmen das erforderliche Quorum nicht erreicht worden ist. Sie sind unter 346 geblieben. Gott sei Dank haben wir es jetzt erreicht. Nur darauf kam es uns an,
({3})
daß das Quorum entsprechend der Zahl der tatsächlich Abstimmungsberechtigten hoch ist und daß Sie hier nicht verfassungswidrige Abstimmungen durchführen müssen.
({4})
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht weiter gewünscht.
Ich habe den Ausführungen von Herrn Dorn nicht entnehmen können, ob er der Meinung ist, daß wir die Abstimmung wiederholen müssen. - Ist jemand im Saal, der der Meinung ist, daß wir die Abstimmung wiederholen müssen? - Wenn auch nur ein Abgeordneter der Meinung ist, wir müßten wiederholen, dann muß es geschehen, so umständlich das auch ist. Es ist weniger umständlich als alles, was daraus folgen könnte, wenn es Streit darüber gibt. Niemand wünscht dies.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den nächsten Punkt. Das ist Nr. 3 der Vorlage, betreffend Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes. - Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Frehsee.
frehsee (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD beantrage ich zu Nr. 3 namentliche Abstimmung.
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Sie haben den Antrag gehört. Er ist ausreichend unterstützt. - Ebenfalls zur Abstimmung hat das Wort Herr Professor Schmid.
schmid (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Ich glaube, daß wir die Abstimmung zu Nr. 1 wiederholen müssen.
({0})
Wir müssen, wenn die Berliner Abgeordneten mitstimmen, das Quorum um ihre Stimmen erhöhen.
({1})

Dr. Schmid ({2})
- Ihr Verhalten unterliegt einer besonderen Fragestellung: ob Sie mit Ihrer Beanstandung wirklich nur
({3})
die Möglichkeit, die Berliner Rechte zu konsolidieren, angestrebt haben oder etwas anderes.
({4})
Offenbar besteht darüber im Hause nicht dieselbe Auffassung wie bei Ihnen.
Wir müssen die erste Abstimmung wiederholen.
({5})
Es bleibt nichts anderes übrig. Über die Behandlung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages, seit er dieses Haus verlassen hat, wird man recht verschiedener Meinung sein können. Ich fürchte, daß es deswegen eine ganze Reihe von Prozessen vor dem Verfassungsgericht geben wird. Doch unabhängig davon sollten wir jetzt so korrekt verfahren, wie es irgend geht.
({6})
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, ich habe eben schon gesagt: Es genügt ein Einspruch, dann müssen wir wiederholen.
({0})
- Nur die erste; bei der zweiten war das Quorum auch auf andere Weise erreicht. Das steht nicht zur Debatte. Wir wiederholen dann die erste Abstimmung. - Zu dieser Abstimmung Herr Frehsee.
frehsee (NA), 1969-03-20:
Ich modifiziere meinen soeben gestellten Antrag: Ich beantrage namentliche Abstimmung zu Nr. 1.
({0})
schmid (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre es nicht einfacher, daß die Berliner Abgeordneten genauso wie die Schriftführer nachher beim Büro abstimmen?
({0})
frehsee (NA), 1969-03-20:
Die Vermögensbildungsgesetze sollten doch alle beim Einzelplan 11 aufgerufen werden.
({0})
reischl (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Nrn. 4 und 5 des Vorschlags des Vermittlungsausschusses gestrichen worden sind. Das bedeutet, daß insoweit an die Stelle dieser beiden Nummern die entsprechenden Nummern der Bundestagsvorlage treten, also Artikel 106 in der Fassung des Bundestages. Das ist die Nr. 4. Die Nr. 5 lautet: Artikel 107 wird gestrichen. So war es nämlich früher, und so tritt es in Kraft. Über dieses Gesamtgesetz, teils Vermittlungsausschuß, teils Bundestagsvorlage, muß jetzt im ganzen abgestimmt werden.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Darüber scheinen sich die Rechtsgelehrten nicht ganz einig zu sein.
Herr Kollege Wilhelmi, Sie haben das Wort.
wilhelmi (NA), 1969-03-20:
Das Ergebnis, das Herr Reischl vorgetragen hat, ist richtig. Im Ergebnis scheiden, wenn wir jetzt die Schlußabstimmung durchführen, wie es der Herr amtierende Präsident vorgeschlagen hat, die Nrn. 4 und 5 des Vorschlags des Vermittlungsausschusses aus, weil sie abgelehnt sind. Ohne jede weitere Abstimmung tritt meines Erachtens aber die alte Sache wieder auf. Herr Reischl nickt mir freundlich zu und ist einverstanden. Die Juristen sind sich also mal einig; das möchte ich hier festhalten.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Frehsee!
frehsee (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namentliche Schlußabstimmung.
hermsdorf (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
frehsee (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beantrage auch zu Anlage 3 namentliche Abstimmung.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen. In Kürze wird im Bundesrat das Entwicklungshelfergesetz behandelt, das einen entsprechenden Problemkreis betrifft, nämlich das Wahlrecht. Der Vermittlungsausschuß kann dann beide Gesetze gleichzeitig beraten.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Besteht Einverständnis über diese Absetzung? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ehe ich dann noch einen kleinen Punkt aufrufe, den wir schnell erledigt haben, drängt sich doch eine Bemerkung auf. Unsere Erfahrung heute morgen mit unserer Auszählungsweise legt den Schluß nahe, daß wir nicht alle elektrischen Abstimmungsanlagen exportieren, sondern auch einmal bei uns eine einbauen sollten.
({0})
Wir kehren dann zur Haushaltsberatung zurück.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache V/3927 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Ich frage, ob das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge zu diesem Haushalt liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 auf Drucksache V/3927. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist bei Stimmenthaltung der Freien Demokraten angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich noch bekanntgeben, wie es weitergeht. Um 15 Uhr wollen wir wieder mit den Beratungen beginnen. Wir beraten dann wie vorgesehen die Einzelpläne 08 - Finanzen - und 09 - Wirtschaft -, dann wie vorgesehen Einzelplan 10 usw., so weit wie wir kommen. Auf morgen, Freitag, 10 Uhr, setzen wir die Beratungen der Einzelpläne 06
- Inneres - und 31 - wissenschaftliche Forschung -. Wir werden in der nächsten Woche am Mittwoch, morgens um 10 Uhr, den Einzelplan 02
- Bundestag - und nachmittags um 15 Uhr den Verkehrshaushalt, Einzelplan 12, beraten.
({1})
- Alles andere wird irgendwo dazwischen eingebaut.
Die Sitzung ist unterbrochen. Fortsetzung um 15 Uhr.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Nein, das ist geklärt.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung des Tagesordnungspunktes II fort, und zwar rufe ich jetzt auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache V/3928 -Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann ({0})
dazu
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ({1})
- Drucksache V/3876 - dazu
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än12074 

Vizepräsident Schoettle
derung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965
- Drucksache V/3967 - dazu
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
- Drucksache V/3401 In der gedruckten Tagesordnung sind anschließend zwei Entwürfe betreffend Vermögensbildung aufgeführt. Die Beratung dieser Vorlagen soll zusammen mit Einzelplan 11 erfolgen.
In Verbindung mit Einzelplan 08 rufe ich weiter auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften ({2})
- Drucksache V/3890 Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung
- Drucksache V/3986 Ich frage den Berichterstatter zu Einzelplan 08 ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Nachdem der Herr Bundesminister der Finanzen mit dieser Rede bereits einen großen Schritt in die Konjunkturdebatte hinein vollzogen hat, halte ich es für zweckmäßig, daß wir die Beratung nunmehr auch auf den Einzelplan 09 ausdehnen. Ich rufe deshalb auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen V/3929, zu V/3929 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Gerne.
luda (NA), 1969-03-20:
Herr Bundesminister, erinnern Sie sich an die Kampfabstimmung im Kabinett, wo es sich darum handelte, die Investitionsteuer von 8 % auf 5 % herabzusetzen, und wo dieser Antrag mit den Stimmen der Minister aus der CDU/CSU abgelehnt wurde?
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Ertl? Ertl ({0}) : Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß es sich bei den Einkommensteuersenkungen im Jahre 1964 vorwiegend um die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbogens handelte,
({1})
- nein, ich spreche für Iden Herrn Minister und seine körperliche Verfassung ({2})
und sind Sie nicht der Meinung, daß diese Begradigung sozial damals längst überfällig war?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Sicherlich war das eine strukturell durchaus zu begründende Maßnahme. Nur konjunkturpolitisch, lieber Herr Kollege, war sie absolut falsch terminiert. Sie wirkte in dem Augenblick prozyklisch und trug zu der Überexpansion der öffentlichen Ausgaben mit Kreditaufnahmen im Jahre 1965 bei. Darüber sind wir, glaube ich, alle einig. Ich mache
Ihnen übrigens keinen Vorwurf; denn ich weiß, daß
wir alle zusammen Sünder auf diesem Gebiet waren.
Ich sage das, meine Damen und Herren, um die heutige Lage zu kennzeichnen. Der entscheidende Unterschied dm augenblicklichen Aufschwung ist also der: Heute stehen wir nicht in einer Überexpansion, die sozusagen durch fiskalische Kraftnahrung hervorgerufen wurde. Im Gegenteil, die Maßnahmen des letzten Jahres seit Juli 1968 und die neuen Maßnahmen der Bundesregierung wollen ja gerade das Abrutschen der öffentlichen Hände 'in eine Überexpansion der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage vermeiden.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch in anderer Hinsicht den Aufschwung dieser Jahre im Verhältnis und Vergleich zu früheren Jahren charakterisieren. Ich meine - und das muß auch an dieser Stelle, da wir uns über dämpfende Maßnahmen unterhalten, gesagt werden - die Lohnpolitik der Tarifvertragsparteien auf beiden Seiten. Wir hatten bekanntlich im Jahreswirtschaftsbericht 1968 ein Orientierungsdatum für die Tariflohnsteigerungen auf Stundenbasis von 4 bis 5 % formuliert. Tatsächlich haben wir bis Ende 1968 im Endergebnis eine Tariflohnerhöhung von 4 1/2% erreicht.
Das Resultat dieser Feststellung ist, glaube ich, klar: niemand kann heute behaupten, daß wir uns in einer Überhitzung befänden, die durch eine aggressive Tariflohnpolitik der deutschen Gewerkschaften verursacht sei.
({0})
Es dürfte dieses Hohe Haus interessieren, daß noch in der neuesten Veranstaltung im Rahmen der konzertierten Aktion am 28. Februar dieses Jahres alle Beteiligten, und zwar auch alle Repräsentanten der Unternehmerverbände, in voller Übereinstimmung mit den übrigen Beteiligten folgenden Satz unterschrieben haben:
Die Beteiligten stellten fest, daß im bisherigen Verlauf des Aufschwungs die Entwicklung des Preisniveaus durch andere Faktoren 'al's durch die Tariflohnpolitik bestimmt worden ist.
({1})
- Das ist die Ausgangsbasis, von der wir bis heute auszugehen haben. Wir haben jetzt für Ute im Sinne der Orientierung für das weitere Jahr Weichen zu stellen, damit wir bei diesem 'Ergebnis stehenbleiben können, das von beiden Seiten bekräftigt ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Burgbacher!
köppler (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, auf welche konkrete Empfehlung des Deutschen Bildungsrates stützen Sie Ihr Urteil, daß dort Hilflosigkeit herrsche?
burgbacher (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß zwischen der anerkennenswerten Tatsache, daß sich im Jahre 1968 die Löhne und Gehälter nur zwischen 4 und 5% erhöht haben, und der ebenso anerkennenswerten Tatsache, daß sich die Preise in diesem Zeitraum nur um 1,5% erhöht haben, ein unlösbarer, enger Zusammenhang
besteht, der fraglich wäre, wenn Löhne und Gehälter entsprechend dem Wachstum gestiegen wären?
({0})
- Die ist ja differenziert.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Herr Kollege Burgbacher, darf ich Ihnen eine Antwort geben: dieser unlösbare Zusammenhang unmittelbar in einem Jahr besteht nicht. Sie begehen den leichten Fehler der, wie die Sachverständigen es nennen - ich habe noch keinen anderen Ausdruck dafür gefunden -, Simultanzurechnung, indem Sie meinen, daß augenblicklich stattfindende Lohnerhöhungen die Ursache für gleichzeitig in derselben Lohnperiode stattfindende Preiserhöhungen sind. So geht es nicht. Sie wissen ganz genau, daß dies ein Prozeß ist, der sich über mehr als ein Jahr erstrekken und sowohl von der Nachfrage- als auch von der Kostenseite her kommen kann.
({0})
Ich würde eher sagen, Herr Burgbacher: wir wären heute in bezug auf die Steigerung des Preisindex für die Lebenshaltung in Höhe von 2,3 %, die ohnehin - worüber wir uns alle einig sind - überwiegend durch administrative Preiserhöhungen bedingt ist, in einer weitaus schwierigeren Situation, wenn sich die Gewerkschaften nicht schon im vorigen Jahr in diesem Punkt
({1})
so verhalten hätten.
Ich möchte aber gerade zu der jetzigen Situation kommen.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Minister, der Abgeordnete Luda steht zu einer Frage bereit. Sind Sie zur Beantwortung bereit?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Ja, bitte!
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Luda?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Jawohl.
luda (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, darf ich fragen, auf welchen Zeitraum sich die Steigerungsraten von 3,7, 4,1, 4,5 % jeweils beziehen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Jeweils auf den Vorjahreszeitraum, also auf den Vorjahresmonat.
luda (NA), 1969-03-20:
Sind das monatliche Steigerungsraten?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Nein: Jahresraten, bezogen auf den Vorjahresmonat. Es ist genauso, wie wenn wir heute von 2,3 % im Februar sprechen. Dann vergleichen wir Februar 1969 mit Februar 1968. So ist bei all den Zahlen der jeweilige Jahresvergleich Monat zu Monat gewesen.
luda (NA), 1969-03-20:
Das habe ich verstanden, Herr Minister. Es sind also keine Kalenderjahresdurchschnittszahlen, sondern monatliche Durchschnittszahlen.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Nein:
luda (NA), 1969-03-20:
Dann habe ich jetzt die sachliche Frage, Herr Minister: das müssen Sie meines Erachtens doch in Bezug setzen zu dem letzten Monatsbericht der Bundesbank, wo dargestellt wurde, daß die Preissteigerungsrate in den letzten sechs Kalendermonaten 2% betragen hat.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
1,7!
luda (NA), 1969-03-20:
Die Bundesbank schreibt 2 %. - Wenn man das auf das Jahr, also auf 12 Monate umlegt, sind es 4 %, und die haben wir für ein ganzes Jahr noch niemals gehabt. Das, was Sie eben gesagt haben, waren immer nur Zeiträume von einem Monat.
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Herr Luda, Sie haben bei dieser Sache zwei Dinge übersehen: erstens, daß wir inzwischen die Auswirkung des außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetzes erlebt haben als ein Mittel, durch Exportbesteuerung und Importverbilligung zur Preisstabilität beizutragen, und zum zweiten, daß wir neue Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben also zweimal gehandelt.
Im übrigen gibt es nicht 4 %, sondern einmal 1,7. Alles andere ist noch offen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Bundesminister, würden Sie eine weitere Frage - von Herrn Illerhaus - zulassen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Ja.
illerhaus (NA), 1969-03-20:
Herr Bundesminister, Sie haben wiederum einmal eine Attacke für das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand geritten.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Das ist aber schon lange her.
illerhaus (NA), 1969-03-20:
Nein, jetzt gerade im Augenblick, vor zehn Minuten. - Im Rahmen der Diskussion um die Preisentwicklung haben Sie jetzt immerhin die Spitzen der verschiedenen Preisstei12090 
gerungsbooms der letzten Jahre genannt. Glauben Sie wirklich, daß sich bei einem Verbot der Preisbindung diese Preissteigerungsraten in Prozenten hinter dem Komma noch ausdrücken würden, wenn Sie das gesamte Preisniveau nehmen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Ich kann Ihnen schlicht und ergreifend die urdeutsche Antwort geben: jawohl.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Würden Sie eine weitere Frage gestatten?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Es hat bisher keine Auflösung einer Preisbindung der zweiten Handgegeben, die nicht mit erklecklichen Preissenkungen verbunden war.
({0})
illerhaus (NA), 1969-03-20:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Bundesminister. Sind Sie nicht mit mir auch der Meinung, daß, wenn es zu einem Verbot der Preisbindung käme, die Gesamtkalkulation in den einzelnen Unternehmungen geändert werden müßte, um zu einer Rendite zu gelangen, und daß das Preisniveau als Ganzes sich verändern würde?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Würden Sie eine Zwischenfrage erlauben, Herr Bundesminister?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Dann bekomme ich wieder Tadel von einer bestimmten Fraktion, weil ich nicht gleich zum Schluß komme. Aber ich bin gerne bereit.
van Delden ({0}) : Herr Minister, darf ich, da Sie sozusagen beim Schlußwort sind und Ihre Maßnahmen aufgezählt haben, feststellen, daß auf dem Gebiet des Interzonenhandels keine - wie Sie sonst immer sagen - sogenannten flankierenden Maßnahmen beabsichtigt sind.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Die Fragen des Interzonenhandels stehen für die nächste Kabinettsitzung auf der Tagesordnung.
Im übrigen möchte ich mit allem Nachdruck betonen: Mit dem Gesamtpaket von Maßnahmen finanzpolitischer und wirtschaftspolitischer Art und mit den monetären Maßnahmen der Bundesbank halten wir uns beweglich gegenüber möglichen neuen Entwicklungen. Niemand von uns hat die prognostische Kraft, die zukünftige Entwicklung in der Weltwirtschaft in diesem Jahr vorauszusagen. Von unseren eigenen Maßnahmen können wir wenigstens sagen, wir haben uns auf jeden Fall, soweit es in unseren Kräften steht, für die weiteren Wege und auch für mögliche weitere Schritte alles offengehalten, vor allen Dingen im Hinblick auf den Welthandel.
Wir wissen, daß eine Reihe von Übergangsdirigismen im Welthandel existieren, und wir möchten, daß diese Dirigismen möglichst bald verschwinden. Dieser Gesichtspunkt sollte den Abschluß meiner Ausführungen bilden: Wir sind und bleiben orientiert an der Entfaltung eines weiterhin freien und kräftig expandierenden Welthandels. Das ist auch der Sinn dieser flexiblen Maßnahmen.
({0})
ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Staratzke, können Sie mir helfen? Ich bin mir da nicht ganz sicher; aber waren Sie es nicht, der im vergangenen Jahr bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht hier feststellte, die Zahlen und Projektionen des Jahreswirtschaftsberichts dürften auf keinen Fall eine starre Peitsche oder ein starres Korsett für den Bundeswirtschaftsminister werden, sondern seien Daten, die eine Projektion vorwegnähmen, Abweichungen davon müßten möglich sein, man dürfe ihnen nicht sklavisch folgen wollen?
Und darf ich eine zweite Frage dazu stellen. Erinnern Sie sich daran, daß der Bundeswirtschaftsminister im vergangenen Jahr zu seiner Projektion erklärt hat - auf der Grundlage des Klimas, das wir damals hatten -, es handle sich um eine Mindestprojektion?
staratzke (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Ravens, erstens habe ich solche Bemerkungen nicht gemacht. Zweitens bin ich der Meinung, daß selbstverständlich eine Elastizität darin sein muß. Aber wenn Sie Abweichungen von 25 bis über 100 % in den Daten als Elastizität bezeichnen, dann kann ich Ihnen nicht mehr folgen.
Herr Kollege Ravens, ich habe nie gesagt, daß ich grundsätzlich gegen Voraussagen sei. Nur meine ich, wenn man sie in dieser Form macht und danach die Wirtschaftspolitik, die Tarifpolitik, die Konjunkturpolitik und alles ausrichten will, dann muß man vorsichtiger sein, dann kann man nicht mit solchen Unterschieden operieren.
({0})
Denn, meine Damen und Herren - dies schließt sich jetzt an die Frage an -, in diesen Zahlen verbergen sich ja doch wirtschaftspolitische Vorstellungen und Absichten. Wenn Sie das jetzt auf die heutige Situation projizieren und solche Differenzen vorhanden sind, muß ich die Bundesregierung wirklich fragen, ob das nicht größte Gefahren für eine - wie der Herr Bundeswirtschaftsminister immer sagt „Wirtschaftspolitik nach Maß" bringt.
Ich will mich nicht gerade der „Süddeutschen Zeitung" anschließen, die in einem Artikel, den ich gerade gelesen habe, von „Illusionen nach Maß" geschrieben hat. Ich meine nur - und ich meine das sehr ernst -, wenn die Zielprojektionen mehrfach in diesem Umfange von der tatsächlichen Entwicklung abweichen, verlieren sie für die Konjunkturpolitik, für die Tarifpolitik, für das Verhalten der öffentlichen Hand einfach an Glaubwürdigkeit. An dieser Stelle kann ich nur sagen, solange die Fehlerquote nicht wesentlich herabgesetzt werden kann, ist es äußerst gefährlich, die in Zahlen ausgedrückten Wunschträume mit der Wirklichkeit gleichzusetzen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dichgans?
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dichgans (NA), 1969-03-20:
Herr Staratzke, sind Sie der Meinung, daß die Voraussagen des Bundeswirtschaftsministers hätten richtiger sein können, wenn die Beamten des Bundeswirtschaftsministers fleißiger gearbeitet hätten?
({0})
staratzke (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege, ich will jetzt nicht in eine Beurteilung der sehr fleißigen Beamten eintreten; aber wenn Sie mich so fragen, könnte ich wirklich der Meinung sein, daß es dann noch schlimmer geworden wäre.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie, eine weitere Frage, Herr Kollege.
({0})
dichgans (NA), 1969-03-20:
Sind Sie der Meinung, daß man auf die Voraussagen überhaupt verzichten sollte, weil gelegentlich unvermeidlich Fehler vorkommen?