Renate Jäger (NA), 2004-06-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Knapp zwei Jahre ist die Hochwasserkatastrophe an Elbe und Donau vorbei. Die schlimmen
Bilder sind im öffentlichen Bewusstsein, so scheint es,
mehr und mehr verblasst. Auch die Bildbände über die
Katastrophe sind wieder weitgehend von den Auslagetischen der Buchhandlungen verschwunden. Unser politischer Wille aber, weitere Rechtsgrundlagen für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu schaffen, darf einfach
nicht zerbröseln und darf nicht in kleinen Diskussionsrunden zerredet werden.

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Rund 9 Milliarden Euro Gesamtschäden, über 20 Tote,
Tausende Existenzen, die mühsam wieder aufgebaut
werden mussten, das alles ist doch wohl Mahnung genug, präventiv zu handeln.

Die allgemeinen Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfes sind meines Erachtens allgemein akzeptiert; zum
Teil finden sie sich auch in den Anträgen der Opposition
wieder. Dabei geht es hauptsächlich darum, Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Gebiete festzulegen und sie mit geeigneten Schutzregelungen zu versehen. Es geht darum, die natürlichen
Überflutungsflächen den Flüssen weitestmöglich zurückzugeben, zumindest aber die verbliebenen Flächen
zu erhalten. Es geht auch darum, die Siedlungsentwicklung den Erfordernissen des Hochwasserschutzes anzupassen sowie den Ausbau und den Unterhalt von Flüssen
dem Hochwasserschutz unterzuordnen.

Uns allen ist bewusst, dass die Hauptverantwortung
für den Hochwasserschutz per Grundgesetz bei den Ländern liegt; doch die Ereignisse der Vergangenheit zeigen,
dass es notwendig ist, die Länder mit einer geeigneten
Rahmengesetzgebung hierbei zu unterstützen.

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Von Bundesseite können verbesserte Rahmenbedingungen aber nur durch Änderungen der hochwasserrelevanten Vorschriften in Bundesgesetzen erfolgen,
daher auch die Struktur eines Artikelgesetzes. Im Wasserhaushaltsgesetz sollen einheitliche Leitlinien für die
staatliche Gewässerbewirtschaftung, für eine allgemeine Schadensminderungspflicht aller Betroffenen,
auch des einzelnen Bürgers, und für schnellere Information und Frühwarnung vorgegeben werden. Konkret
werden die Länder verpflichtet, auf der Basis des hundertjährlichen Hochwassers Überschwemmungsgebiete
förmlich festzusetzen und dort künftig keine neuen Baugebiete mehr in die Bauleitpläne aufzunehmen. Die Nutzung des Bodens in diesen Gebieten soll generell am
Hochwasserschutz ausgerichtet werden. Dies kommt
auch der allgemein anerkannten Grundforderung entgegen, den Flüssen mehr Raum zu geben.

Aus den negativen Erfahrungen der letzten Hochwasser resultieren auch weitere Regelungsaufträge für die
Länder. So soll zum Beispiel die Neuinstallation von
Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten verboten werden, wenn geeignete Alternativen bestehen.
Letzteres möchte ich hervorheben, um Missverständnissen vorzubeugen: wenn geeignete Alternativen bestehen.
Auch sollte der Ackerbau in Überschwemmungsgebieten nur zugelassen werden, wenn Bodenerosion und
Schadstoffeintrag in die Gewässer nicht zu erwarten
sind. Auf die Problematik des Ackerbaus in Abflussbereichen von Überschwemmungsgebieten wird mein Kollege Gustav Herzog noch etwas differenzierter eingehen.

Auch für die überschwemmungsgefährdeten Gebiete,
die entweder über das hundertjährliche Hochwasser hinausreichen oder bei bestimmten Hochwasserständen
überflutet werden, zum Beispiel wenn Deiche brechen,
sollen Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Diese
überschwemmungsgefährdeten Gebiete sind - das ist ein
neues Instrument - ebenfalls in Kartenform zu publizieren, damit auch Ein- und Anwohner sowie Gewerbetreibende darüber klar informiert sind.

Die Erstellung abgestimmter bundeseinheitlicher
Hochwasserschutzpläne ist eine der wichtigsten Neuerungen dieses Gesetzes. Sie sollen dem Zweck dienen,
schadlosen Wasserabfluss zu gewährleisten, technische
Schutzmaßnahmen festzulegen und Rückhalteflächen
wieder herzustellen bzw. neu zu schaffen. Dazu gehört
auch die Wiederherstellung von Auen einschließlich der
dazugehörigen Auenwälder. Rückhalteflächen sind damit in den Raumordnungsplänen klar auszuweisen.

Wir sind uns bewusst, dass diese umfangreichen
Maßnahmen in einer Frist von vier Jahren die Länder in
starkem Maße fordern. Trotzdem sollte die enge Fristsetzung meines Erachtens beibehalten werden, damit wir
jederzeit auf ein mögliches Hochwasser vorbereitet sind.

Bei der Bekämpfung von Hochwassergefahren ist es
dringend geboten, das gesamte Flusseinzugsgebiet als
Ganzheit zu behandeln. Deshalb muss in den Flussgebietseinheiten eine enge Zusammenarbeit aller Institutionen gewährleistet werden. Schutzmaßnahmen müssen an der Stelle eines Flusses erfolgen, an der sie am
wirksamsten und am wirtschaftlichsten sind. Dabei kommen die Betroffenen natürlich nicht umhin, sich auch
über einen angemessenen Interessenausgleich zu verständigen. Die Bundesregierung kann - so haben wir es
im Gesetz festgelegt - als Vermittler angerufen werden,
wenn es denn keine Einigung gibt.

Da große Flüsse auch als Wasserstraßen genutzt
werden, soll im Bundeswasserstraßengesetz klargestellt
werden, dass Maßnahmen zur Unterhaltung und zum
Aus- oder Neubau hochwasserneutral durchzuführen
sind.

Mit diesem Grobabriss wollte ich Ihnen den Gesetzentwurf einmal vorstellen. Ich wünsche mir, dass dieser
Gesetzesvorschlag konstruktiv beraten wird. Den unterschiedlichen Aspekten und Interessen trägt dieser Gesetzentwurf bereits grundsätzlich Rechnung. Über Detailfragen sollten wir ideologiefrei diskutieren, damit wir
am Ende ein wirklich wirkungsvolles Gesetz verabschieden können.

Vielen Dank.

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