Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-09-13:
Herr Roth, wenn Sie das so relativieren, können wir darüber sicher diskutieren. Ein solcher Kurs, der sich übrigens am freien Markt bildet - er wird ja nicht festgesetzt -, hat von daher gesehen natürlich unterschiedliche Elemente. Eines der Elemente, die man dabei berücksichtigen muß, ist natürlich auch die Stärke einer Wirtschaft. Bei dem hohen Dollarkurs spielt j a auch die Stärke der amerikanischen Wirtschaft, das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft eine Rolle.
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- Moment. Sie sollten mit solchen Schlußfolgerungen nicht so vorschnell sein; denn wenn Sie wissen, daß im Verhältnis zur D-Mark der Dollarkurs weniger gestiegen ist als im Verhältnis zu anderen Währungen, werden Sie sagen müssen: Einerseits ist die amerikanische Wirtschaft stark, aber andererseits ist unsere Wirtschaft auch so stark, daß sich der Abstand zur D-Mark relativ geringer hält als zu anderen Währungen.
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Wenn Sie sagen, es seien noch Risiken vorhanden, wenn man unsere zukünftige Ausfuhr betrachte, dann ist das auch richtig. Aber man muß wissen, daß z. B. 80 % unserer Ausfuhr in D-Mark abgewikkelt werden und nur 20% in anderen Währungen, die allerdings vorwiegend in Dollar. Bei der Einfuhr ist es so, daß 70% in D-Mark abgewickelt werden und 30 % in anderen Währungen, auch wieder überwiegend in Dollar. Mit anderen Worten: Wir haben eine gewisse Mischung des Währungsrisikos, weil wir zu einem großen Teil auch unsere eigene Währung zugrunde legen.
Wir möchten aber schon an dieser Stelle betonen, daß wir bei der Verteidigung dieser Leistungsbilanz in Zukunft nicht einfach damit rechnen können, ein solch günstiges Austauschverhältnis bewahren zu können, ohne daß wir etwas Vernünftiges tun. Deswegen muß sich die Leistungs- und vor allen Dingen die Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft


immer wieder neu bewähren. Wer diese Wirtschaft nicht einem ständigen Druck zum Wandel aussetzt, wer ganz bewußt vermeidet, technologische Entwicklungen, außenwirtschaftliche Risiken oder auch sozialpolitische Entwicklungen sich auswirken zu lassen, wird die Anpassungsfähigkeit dieser Wirtschaft vermindern und damit dann in der Tat Zukunftschancen vermindern. Das wollen wir vermeiden.
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Es kam vor allem darauf an, die Voraussetzungen und Bedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit wieder zu verbessern. Die schöpferischen Kräfte in unserer Wirtschaft sollen sich wieder entfalten können. Leistung muß wieder ihren Lohn finden. Erfolg muß wieder respektiert werden.
Der Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik erfordert viel Verständnis für die ökonomischen Notwendigkeiten bei jedem einzelnen. Aber er erfordert eben auch viel Verständnis gerade auch bei denjenigen, die diese wirtschaftspolitische Grundsatzbestimmung deswegen nicht mitvollziehen können, weil sie gegen die Grundwerte eingestellt sind, die hier notwendig sind, und dagegen etwas unternehmen. Wer in seiner generellen Politik, in seiner generellen Philosophie, wenn ich das einmal so sagen darf, nicht auf Leistung setzt, der wird eben eine solche auf Leistung bezogene erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch nicht machen können.
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Wer nicht auf die schöpferischen Kräfte setzt, wird eben solche Kräfte auch nicht freisetzen können. Er wird zur Reglementierung greifen wollen. Er wird Programme entwerfen. Er wird immer dann, wenn er ein Problem sieht, als erstes einmal ein Amt einsetzen, in der Hoffnung, daß ein Amt dieses Problem schon beseitigen werde. Das ist eine falsche Wirtschaftspolitik.
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- Herr Roth, wenn Sie nicht glauben, daß wir diese schöpferischen Kräfte wieder freigesetzt haben, dann vergleichen wir das, was wir tun, doch einmal mit dem, was Sie vorgeschlagen haben. Was schlagen Sie in dieser Wirtschaftspolitik denn eigentlich vor? Was schlagen Sie in dieser Finanzpolitik vor? Wir haben die Rede von Herrn Apel hier doch alle gehört.
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- Darauf komme ich gleich. Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen. Ich will Ihnen einmal ein schöpferisches Programm vorlesen. Was würden Sie von einem solchen Programm halten? Zunächst einmal: Wer einen schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit versprechen würde, ist ein Lügner, denn Wunderrezepte zur Bekämpfung dieses Krebsgeschwürs gibt es heute nicht.
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Man muß von verstärkten Exporten, wofür ein rückläufiger Preis- und Lohnkostenanstieg die wichtigste Voraussetzung ist, eine Belebung der Wirtschaft erwarten. Auch die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur ist notwendig.
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Um die so frei werdenden Arbeitskräfte nach ihrer Umschulung in anderen Unternehmen unterzubringen, muß man vor allen Dingen auf die mittelständische Wirtschaft vertrauen. Die Gründung solcher Firmen muß wesentlich erleichtert werden, weil sie, wie alle Erfahrungen zeigen, mehr Arbeitsplätze schaffen, relativ gesehen, als die Großindustrie. Schließlich brauchen wir eine Reform der Sozialgesetzgebung mit dem Ziel, die Flexibilität der Arbeitszeit zu fördern. - Das ist ein schöpferisches Programm. Es könnte fast genau das gleiche Programm sein, das wir hier verfolgen. Es ist aber das Programm des Herrn Fabius in Frankreich.
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Diese Regierung in Frankreich - darüber soll kein Zweifel aufkommen - ist eine sozialistische Regierung.
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- Nein, kommunistisch nicht mehr. Die Kommunisten sind ausgeschieden.
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Als die Kommunisten noch in der Regierung waren, hat sie mit einem Programm begonnen, das dem entspricht, was Sie immer wieder vorschlagen. Sie hat nämlich die Wochenarbeitszeit um eine Stunde verkürzt. Sie hat Banken und Großunternehmen verstaatlicht.
({11}) - Sehr gut; na schön!
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- Herr Roth, nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis. Ich zähle doch nur auf, was die französische Regierung im ersten Jahr nach ihrem Amtsantritt gemacht hat. Was hat sie erreicht? Das Defizit verstaatlichter Unternehmungen stieg von 3 auf 36 Milliarden französische Francs in einem Jahr. Der französische Franc mußte in einem Jahr dreimal abgewertet werden. Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, die Kaufkraft ist gesunken.
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- Daß die Kaufkraft bei uns gesunken ist, können Sie ja nun nicht behaupten. Aber ich ziehe ja gar keinen Vergleich zu uns, sondern ich ziehe einen Vergleich zu dem, was jetzt die sozialistische Regierung in Frankreich gemacht hat. Sie hat gesagt: „Diese sozialistische Politik ist Unsinn; wir müssen

eine andere machen; wir müssen die hier machen, und das ist eine liberale."
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- Herr Roth, warten Sie ab. Ich komme noch auf alles.
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- Ich werde so lange reden, bis ich bei Ihnen die ersten Zeichen der Besserung erkenne.
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