Such (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich, meine Herren von der CDU/CSU, während der Beratungen nicht im Ausschuß war, nehme ich mir doch das Recht heraus, zu diesem Gesetzentwurf etwas zu sagen.
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Ich glaube, daß man auch nachlesen kann, welche Ungeheuerlichkeiten in diesem Gesetzentwurf stehen.
Ich befasse mich mit einem in das Paket des Poststrukturgesetzes eher versteckt eingebrachten Aspekt, nämlich der geplanten Erweiterung von Überwachungsmöglichkeiten im Fernmeldeverkehr für die Zwecke des Strafverfahrens und der Nachrichtendienste. Das ist etwas, worüber bisher noch nicht diskutiert worden ist.
Bemerkenswert - das möchte ich vorausschikken - ist zunächst das handstreichartige Verfahren, mit dem die Regierungskoalition diese Änderung mit ihren noch unabsehbaren Auswirkungen für die Bürger- und Bürgerinnenfreiheiten durchzusetzen versuchte.
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- Auch das ist nachzuvollziehen. - Nachdem über das Gesetzesvorhaben parlamentarisch und in der Öffentlichkeit - wie auch heute hier - unter ganz anderen Gesichtspunkten diskutiert worden war, überbrachte ein reitender Bote - ich glaube, daran kann man schon erkennen, daß Sie selbst kein Vertrauen mehr in Ihre moderne Telekommunikation haben - aus dem Postministerium im Auftrag des Staatssekretärs am Vorabend der abschließenden Innenausschußsitzung am 8 März 1989 entsprechende Ergänzungsanträge der Koalitionsparteien für den nächsten Tag.
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Zwar wurde das Überrumpelungsmanöver - so muß man es wohl bezeichnen - erkannt, jedoch auf einer extra anberaumten Sitzung am Folgetag mit den üblichen Mehrheiten durchgestimmt.
Durchgreifende Einwände etwa der Humanistischen Union
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oder der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
- wenn Ihnen das vielleicht ein Begriff ist; aber vermutlich werden Sie die auch nicht kennen - blieben unbeachtet. Sie müssen jedoch heute bei der Abstimmung von Ihnen allen mit erwogen werden.
Worum geht es in der Sache?
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- Ich sage es Ihnen jetzt. - Während Polizei und Nachrichtendienste in der Vergangenheit strafprozessual und präventiv neben dem Briefverkehr nur Telefongespräche und Fernschreiben kontrollieren und auswerten durften, sollen diese Befugnisse nach

dem Entwurf zukünftig auf den gesamten Fernmeldeverkehr sowohl der Post als auch privater Anbieter erstreckt werden,
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also z. B. auf Btx, TEMEX, Telefax, Dateldienste wie Satelliten und mobile Funkrufdienste, Autotelefon usw.
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- Sie reden immer von Terroristen, als wäre unser Land von Terroristen übersät.
Danach steht zu befürchten, daß in Zukunft auch Abrechnungs-, Nutzungs- und Verbindungsdaten sowie gespeicherte Inhaltsdaten, etwa bei Btx und Mailboxen, kontrolliert werden dürfen und sollen. Damit würde zumindest für den Bereich der Strafprozeßordnung insoweit auch eine rückwirkende Kontrolle ermöglicht.
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Auch muß man befürchten, daß private Betreiber angehalten werden, für Überwachungszwecke mehr Daten zu erheben und zu speichern, als für ihre betrieblichen Zwecke notwendig und zulässig ist.
({8}) - Lesen Sie den Gesetzentwurf.
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Dieses Vorhaben, Herr Kollege, von Orwellschen Dimensionen erfolgt in einer Zeit, wo allein die Anzahl der reinen Telefonüberwachungen nach der Strafprozeßordnung zwischen 1979 und 1987 um 400 % gestiegen ist und die Union seit langem eine zusätzliche Befugniserweiterung fordert; das, obwohl der Katalog der Anlaßdelikte in § 100 a der Strafprozeßordnung heute bereits über 80 Tatbestände umfaßt,
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so daß der Hamburger Datenschutzbeauftragte kürzlich eine erhebliche Reduzierung gefordert hat. Nach den Vorstellungen des Bundesministers der Justiz steht im Entwurf einer StPO-Novelle jedoch genau das Gegenteil, nämlich Schwächung des Richtervorbehalts, wobei man zum Richtervorbehalt sagen muß, daß er heute in der Praxis nicht immer korrekt eingehalten wird; Nutzung der Überwachungserkenntnisse vermehrt auch für präventive Zwecke. Diese Dinge muß man im Zusammenhang betrachten, um die gesamte Brisanz zu erkennen, was Sie alle, meine Damen und Herren, mit der heutigen Abstimmung auch in der absehbaren Weiterentwicklung verantworten müssen.
Die privaten Anbieter - das wird sicherlich die privaten Anbieter, d. h. die einzelnen Unternehmen, besonders interessieren - sollen künftig außerdem verpflichtet werden, ihre an Überwachungsmaßnahmen beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Bußgeldandrohungen einer Sicherheitsüberprüfung zuzuführen, obwohl die für deren Durchführung erforderliche Gesetzesgrundlage bekanntlich weiterhin fehlt und auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten ist.