Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-16:
Wir haben nie verkündet: soundsoviel Bergleute müssen aus dem Bergbau heraus, sondern wir haben gesagt: der Bergbau muß rationalisieren. Ich habe einen besseren Beweis für meine Aussage. Ich habe am 28. November 1957 - 1957! - hier unmißverständlich erklärt, daß die fortschreitende Bereinigung des Problems der Grenzzechen nötig sei, und das ist bis heute so geblieben.
Herr Arendt sagte, daß wir die Abwanderung aus dem Kohlebergbau als einen wirtschaftspolitischen Erfolg verbuchen.
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- Nein, nicht die Abwanderung wird als ein wirtschaftspolitischer Erfolg verbucht, obwohl es in der Gesamtrechnung volkswirtschaftlich zweifellos ein Vorteil ist, wenn der Kohlebergbau mit 150 000 Menschen weniger die gleiche Förderung wie ehedem erzielt und der Volkswirtschaft 150 000 vollwertige Arbeitskräfte an anderer Stelle zur Verfügung stehen.
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Daß sie unterkommen konnten, daß wir eine Wirtschaft haben, in der sich durch solche Strukturveränderungen keine sozialen Nöte ergeben, das ist der Erfolg der Wirtschaftspolitik.
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Meine Damen und Herren, die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist doch volkswirtschaftlich nicht so zu verstehen, daß der Arbeitsplatz genau an derselben Stelle stehen muß, - schön, der Bergmann soll in seiner Heimat bleiben; aber genau derselbe Arbeitsplatz ist damit nicht gemeint.
Wenn wir jetzt Kapazitäten stillegen, heißt das auch nicht, daß der Mann aus dem Kohlebergbau ausscheiden soll, sondern daß er an besserer Stelle im Kohlebergbau arbeiten kann. Bedenken Sie, was sich in bezug auf die Landwirtschaft an Strukturveränderungen ergeben hat. Dort gehen die soziologiBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
schen Folgerungen sehr viel weiter, als das in der Kohlewirtschaft jemals der Fall gewesen ist,
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und es wird auch in Zukunft nicht so sein.
Meine Damen und Herren: W i r haben doch die Heizölsteuer eingeführt - gegen Ihren Widerstand. Wir sind früher über unseren Schatten gesprungen, als Sie es vermocht haben. Das gilt übrigens auch für den Kohlezoll. Wie die Dinge heute bei der Kohle liegen, ist es falsch, die Dinge zu dramatisieren, das geht schon daraus hervor, daß heute im Kohlebergbau 17 000 Gastarbeiter tätig sind, daß 12 000 Nachwuchskräfte gesucht werden und dazu noch 8000 offene Stellen vorhanden sind. Das ist doch der beste Beweis, daß in der Kohle noch wirkliches Leben ist und daß sie mit unseren Mitteln auf dem besten Wege ist, in sich zu gesunden und ihre Wettbewerbskraft zu stärken. Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Energie-, nein, wenn Sie wollen: auch diese Kohlepolitik energisch voranzutreiben.
Wenn Sie im übrigen internationale Vergleiche anstellen, wenn Sie z. B. die Haldenbestände als einen Maßstab für den Erfolg der Kohlepolitik nehmen, - d. h. wenn Sie die derzeitigen Haldenbestände auf die Förderung des Jahres 1958 beziehen, dann ergibt sich, daß die Halden in Deutschland knapp 8 % der Förderung des Jahres 1958 ausmachen, in Großbritannien 13 %, in Belgien 15 % und in Frankreich 21 %.
B) Ich habe vorhin gar nicht gesprochen von der Bergmannsprämie. Die war auch unsere Erfindung! Unter diesem Titel sind bis heute immerhin rund 1 Milliarde DM an die Bergleute geleistet worden, und wir sind sehr glücklich, daß wir das in Anerkennung der Tätigkeit des Bergmanns erreichen konnten.
Hier ist von Feierschichten die Rede gewesen. Wir haben ,die Feierschichten, die in den vergangenen Jahren wirklich einmal sozial sehr störend gewesen sind, bekanntlich mit 75 Millionen DM abgegolten. Aber im ersten Quartal 1962 sind bei einer Förderung von 35 Millionen t 43 000 t Feierschichten gefahren worden, und zwar nicht aus volkswirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern aus innerbetrieblich-technischen Überlegungen, so daß man von Feierschichten überhaupt nicht sprechen kann.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Deist behauptet, es sei uns in sechs Jahren nicht gelungen, das Problem Kohle - Öl endgültig zu regeln. Ich habe den Eindruck, „endgültig" wird uns das auch in den nächsten drei Jahren nicht gelingen, weil vielleicht wieder neue Entwicklungen hinzukommen. Wir wissen nicht, was sich in bezug auf das Erdgas ereignet. Sie wissen auch, daß sich an der deutschholländischen Grenze neue Felder auftun. Das alles wird unsere energiepolitischen Entscheidungen so oder so noch einmal tangieren können oder sogar tangieren müssen, aber ich bin nicht so weise oder habe jedenfalls weniger Mut als Sie, mich in exakten Voraussagen, womöglich noch zahlenmäßiger Art, zu bewegen.
Nun zum Rationalisierungsverband! Das ist doch eine großartige Sache, aber wie lange haben wir darum gerungen! Die Anfänge des Bemühens des Wirtschaftsministeriums um diesen Rationalisierungsverband zur inneren Stärkung der Kohlewirtschaft gehen zurück auf den Monat Januar 1961. Wir haben uns sowohl gegenüber dem Unternehmensverband wie gegenüber den Gewerkschaften in vielen Besprechungen immer wieder bemüht, Verständnis für diese Notwendigkeit zu finden. Die Liebe ist sehr langsam gewachsen, und erst seit Beginn dieses Jahres, also nach einem einjährigen Bemühen, kann man sagen, ist diese Notwendigkeit entweder toleriert oder mit mehr oder minder freundlicher Gesinnung entgegengenommen worden. Aber die Initiative lag eindeutig bei uns. Da von einem Attentismus zu sprechen ist nicht am Platz; - der Attentismus lag dabei auf einer ganz anderen Seite, aber ganz bestimmt nicht bei der Bundesregierung und beim Wirtschaftsministerium.
Dann ist gerügt worden, daß durch Vermittlung von Herrn Berg zwei Besprechungen mit Vertretern von Kahle und 01 stattgefunden haben. Herr Kollege Deist, ich habe Ihnen schon oft gesagt, daß ich immer in Harnisch komme, wenn in Ihrer Sprache und in Ihrer Diktion zum Ausdruck kommen soll, als ob es sich bei solchen Gesprächen um krumme Sachen handeln müsse, 'die das Licht des Tages scheuen. Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit. Wenn ich mich mit jemand sachlich unterhalte, dann könnten Sie dabei sein, Herr Deist, denn dabei geht es korrekt und sauber zu,
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und so ist es auch bei diesen Besprechungen gewesen. Diese Besprechungen lagen am Ende langer Überlegungen. Der Rationalisierungsverband und die Einflußnahme auf das Öl waren schon vorher besprochen und sind dann vorgetragen worden. Aus der Interessenlage von Kohle und Öl, aber auch im Hinblick auf die Energiekosten und die Energieversorgung der Gesamtwirtschaft hat schließlich auch der Präsident des Bundesverbandes der Industrie immerhin die Legitimation, sich einzuschalten.
Wir haben nicht nur mit Herrn Berg verhandelt, sondern auch mit den Gewerkschaften, in durchaus gleichem Geist und in durchaus gleicher Zielsetzung.
Sie meinen, daß die Stillegungsprämie, die wir mit 25 DM angesetzt haben, zu hoch ist. Nun, erstens einmal werden aus öffentlichen Mitteln nur 12,50 DM gegeben. Die anderen 12,50 DM fließen aus Umlagen der Kohlewirtschaft, des Unternehmensverbandes selbst.
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Wenn Sie bedenken - das wissen Sie ja vielleicht sogar besser als ich, mindestens vom Technischen gesehen -, was die Stillegung an Totlasten mit sich bringt, an Bergschäden und Deputaten und allem, was damit verbunden ist, dann, glaube ich, ist es eine sorgfältige Berechnung, wenn wir meinen, daß eine Ablösung in Höhe von 12,50 DM an öffentlichen Mitteln und 12,50 DM an Umlagegeldern angemessen ist. Aber wenn Sie anderer Meinung sind,

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
haben Sie selbstverständlich das Recht, sie vorzutragen. Jedenfalls wissen wir, wie viele Zechen darauf warten, jetzt endlich schon lange geplante Maßnahmen durchführen zu können, und diese Maßnahmen werden ein weiteres Mal zur Gesundung der Kohle beitragen.
Wir haben das Handelsabkommen mit Sowjetrußland - das ist Ihnen so bekannt wie uns - nicht um guter Geschäfte willen abgeschlossen, sondern dahinter standen politische Aspekte. Wenn Sie wissen, wie schmal die Palette ist, die uns da geboten wird, dann erkennen Sie, daß wir Rohöl einführen mußten. Und um dieses Rohöl verarbeiten zu können, brauchen wir eine Raffinerie. Die Raffinerien der großen Gesellschaften, mit denen wir auch gesprochen haben, haben uns dieses Rohöl nicht abgenommen; sie haben ihr eigenes 01. Aus diesem Grunde war es zwangsläufig, daß das Sowjetöl dann nach Scholven gegangen ist und dort verarbeitet wurde. Damit wollte sich der Bund nicht bereichern und noch weniger schräge Geschäfte mit der Sowjetunion machen. Das möchte ich zu dieser ganzen Sache sagen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: So schlecht hat das Wirtschaftsministerium doch auch nicht die Koordinierung und die Konsultation besorgt; denn bis jetzt, bis zum Jahre 1961, mußten immer noch, um den Bedarf bzw. die Nachfrage nach Heizöl zu decken, zusätzlich neben der eigenen Raffinerieerzeugung Einfuhren getätigt werden. Wir sind der Meinung - aber da zögere ich schon, weil ich eben kein Prophet bin wie Sie -, daß schon in den Jahren 1962 bis 1963 trotz der Ausweitung der Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des deutschen Ölbedarfs immer noch Importe von außen notwendig sein werden. Jedenfalls verspreche ich Ihnen hier noch einmal, meine Damen und Herren, entgegen aller Kritik, daß wir das Beste tun werden, um ein glückliches Schicksal der deutschen Kohle zu gewährleisten.
In dem Antrag der Fraktion der SPD lese ich unter Nr. 5:
der Bundesregierung - insbesondere im Hinblick auf die Lasten, die Verbraucher und Steuerzahler aufbringen - die wirtschaftspolitischen Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um zu sichern, daß die Entwicklung der Energiewirtschaft den volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen entspricht.
Ich darf meine Freunde von den Koalitionsparteien bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
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