Brandt (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir den Gesetzentwurf nun extra hier mit heraufgenommen, damit ich weiß, worum es eigentlich geht. Denn nach dieser Rede war ich mir nicht ganz im klaren, worum es bei dem Tagesordnungspunkt 10 geht. Deshalb möchte ich das hier doch noch einmal kurz zusammenfassend sagen: Es liegt ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktion von SPD und FDP im März in den Bundestag initiativ eingebracht haben. Im Mai haben wir diesen Gesetzentwurf im Innenausschuß behandelt, beraten und einstimmig verabschiedet. Hier beraten wir ihn nun in zweiter und dritter Lesung und werden ihn sicherlich auch hier einstimmig verabschieden.
Worum geht es? Es geht im Grunde um eine Selbstverständlichkeit, von der man hätte annehmen können, daß es einer besonderen gesetzlichen Regelung nicht bedurft hätte. Aber es hat sich herausgestellt, daß man sie doch brauchte. Deshalb diese Regelung.
Wir haben Gruppen von Flüchtlingen hier bei uns aufgenommen und gesagt: Wir wollen diesen Gruppen von Flüchtlingen eine neue Heimstatt, eine neue Heimat anbieten, soweit sie von ihnen angenommen wird; das ist für diese Leute schwierig genug.
Dabei hat sich herausgestellt, daß man eine gesetzliche Regelung haben muß, wenn man auch diese Gruppen, die im Sichtvermerksverfahren oder in einem anderen Verfahren hier aufgenommen worden sind, in den Genuß der sozialen Leistungen bringen will, wie beispielsweise Asylberechtigte, also anerkannte Asylanten, sie bei uns bekommen. Denn sie kommen nicht ohne weiteres in den Genuß von Förderungsmaßnahmen, beispielsweise nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Arbeitsförderungsgesetz.
Deshalb ist der Sinn dieses Gesetzentwurfs folgender:
Erstens. Die Rechtsstellung dieser Leute soll klargestellt werden. Es sollte zum Ausdruck gebracht werden: Sie werden rechtlich so behandelt, als wären sie bei uns anerkannte Asylanten. Denn sie sind von uns mit unserem Willen hier als Gruppe aufgenommen worden, und wir wollen ihnen eine neue Heimstatt anbieten.
Zweitens. Wenn sie diese Rechtsstellung haben, sollen sie auch in den gesetzlichen Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes einbezogen werden. Die beiden hier mitberatenden Ausschüsse haben dem zugestimmt


Brandt ({0})
Ich glaube, das ist eine sachgerechte Regelung. Wie gesagt: Ich wäre froh gewesen, es hätte einer solchen eigenen gesetzlichen Regelung gar nicht bedurft. Man hätte das, was an sich selbstverständlich und gewollt ist, auch so machen können. Aber es hat sich herausgestellt, daß es doch einer eigenen gesetzlichen Regelung bedurfte. Die haben wir hier nun auf dem Tisch liegen und werden sie jetzt verabschieden.
Wir reden über die Probleme der Flüchtlinge in aller Welt. Sie haben recht, es sind ungefähr 15 Millionen, die irgendwo herumirren, ohne Dach über dem Kopf, ohne zu wissen, wie sie den nächsten Tag bestreiten sollen, ohne zu wissen, ob sie den nächsten Tag überleben. Es ist schlimm genug, daß dies so ist. Die Bundesregierung und auch dieses Parlament haben viele Anstrengungen unternommen, um das zu tun, was in ihrer Macht liegt. Das gilt jetzt beispielsweise gerade wieder für Somalia, wo es im Augenblick besonders schwierig ist, wo sich einer der besonderen Krisenherde in der Welt darstellt. Das tun wir, und wir wollen es im Rahmen unserer Möglichkeiten tun. Ich denke, Herr Kollege Langguth, daß es sicherlich nicht mehr in dieser, sondern in der nächsten Legislaturperiode - das Problem wird uns leider erhalten bleiben - Gelegenheit geben wird, in diesem Hause wieder einmal ausgiebig über diese Fragen zu sprechen. Das wäre nicht das erste Mal. Hier und heute geht es um diesen, auf den einen Punkt bezogenen Gesetzentwurf, und ich denke, den wollen wir jetzt gemeinsam verabschieden.
({1})