Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-02:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben soeben über die Operation Sophia debattiert . Es ist deutlich geworden, dass die Situation in Libyen einen Krisenherd in der Region darstellt .
Wir sehen täglich das Leid der syrischen Bevölkerung
und die unzähligen Flüchtlinge, die das schreckliche Regime und der Bürgerkrieg dort auslösen . Es ist gerade vor
diesem Hintergrund überhaupt nicht selbstverständlich,
dass wir im Libanon, in diesem dicht besiedelten sehr
kleinräumigen Gebiet, seit Jahren eine Situation haben,
die vergleichsweise stabil ist . Das hat etwas mit der internationalen Gemeinschaft und ihrem Engagement zu
tun und damit, dass wir anerkannter und geachteter Teil
dieses internationalen Engagements sind .

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Die Mission UNIFIL mit derzeit rund 11 000 Soldatinnen und Soldaten aus 40 Staaten ist ein besonders
wichtiger Stabilitätsfaktor im Nahen und Mittleren Osten, gerade in dieser Region . Mit dieser Mission unterstützen wir seit vielen Jahren die Friedensentwicklung
des Libanon . Sie ist bereits seit dem Jahr 1978 dort aktiv .
Es ist ihr auch zu verdanken, dass im Libanon positive
politische Entwicklungen zu verzeichnen sind . Die Wahl
von Michel Aoun zum neuen libanesischen Präsidenten
nach einer langen Periode des Vakuums an dieser Stelle
und die sich anschließende Regierungsbildung sind ein
gutes jüngeres Beispiel dafür .

Die Mission UNIFIL und ihre substanzielle Verstärkung bereits im Jahr 2006 haben hierzu einen wichtigen
Beitrag geleistet . Aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Der Libanon ist weiterhin keineswegs eine Insel der
Stabilität . Er ist ein Land, das natürlich auch von anderen
Krisenfaktoren in der Region massiv betroffen ist, insbesondere durch den Krieg in Syrien, durch die Terrororganisationen IS und al-Qaida und auch dadurch, dass die
Hisbollah im Süden des Landes agiert und sich auf syrischem Boden militärisch zugunsten Assads engagiert .
All dies sind ernsthafte Herausforderungen für Frieden
und Stabilität im Libanon . Die vergleichsweise stabile
Situation dort ist alles andere als selbstverständlich .

Wir sollten auch nicht vergessen, dass derzeit nahezu
2 Millionen Flüchtlinge in diesem Land leben, das selbst
lediglich rund 6 Millionen Einwohner umfasst . Der libanesische Staat ist damit verständlicherweise an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement
im Rahmen von UNIFIL ist weiter gefordert und in der
Region auch ausdrücklich erwünscht . Ich will in Erinnerung rufen, dass sich Libanon und Israel offiziell nach
wie vor im Kriegszustand befinden. UNIFIL bleibt deswegen ein ganz wichtiger Rahmen auch zum Austausch
zwischen diesen beiden Nachbarländern, deren friedliches Zusammenleben auch für uns so wichtig ist .

Seit dem Jahr 2006 beteiligen wir uns mit der Bundeswehr an der Marinekomponente von UNIFIL . Ziel
unseres Einsatzes ist und bleibt die Befähigung der libanesischen Marine zum Schutz ihrer eigenen Seegrenzen .
Darunter fällt die Unterstützung bei der Seeraumüberwachung genauso wie die Ausbildung der libanesischen
Marine . Deutschland stellt derzeit eine Korvette und hält
rund 120 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz . Die bisher geltende Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten soll bestehen bleiben . Damit wird es uns auch im
nächsten Jahr möglich sein, ohne Einschränkungen auf
dem bereits Erreichten aufzubauen und weiterhin unseren wichtigen Beitrag zu dieser Mission zu leisten .

Unsere Beteiligung an UNIFIL ist eingebettet in das
ganzheitliche Engagement der Bundesregierung für den
Libanon und die Region . Das knüpft auch an das an, was
wir schon im Zusammenhang mit der Mission Sophia
heute Morgen diskutiert haben und worauf der Bundesaußenminister und der Bundesentwicklungshilfeminister
schon hingewiesen haben . Es ist klar und unbestreitbar:
Wir werden uns ganzheitlich beteiligen, nicht nur mit
Soldatinnen und Soldaten . Unser Ansatz umfasst politiWolfgang Gehrcke

sche, entwicklungspolitische und natürlich sozioökonomische Maßnahmen in der Region .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen uns
für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht
zu entschuldigen . Ich sage das nicht rechtfertigend . Es
bedarf all dieser Komponenten, und dazu gehört auch die
Komponente der Soldatinnen und Soldaten . Wir können
stolz sein auf ihren Einsatz; wir können ihnen dankbar
sein für den Einsatz, den sie leisten . Sie sind Teil eines
ganzheitlichen Ansatzes, ein wichtiger Teil, keiner, den
wir verstecken müssten . Es ist ein Einsatz, der in der Region gewünscht wird und um dessen Fortsetzung ich Sie
herzlich bitte .

Danke schön .

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