olav gutting (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren

Kolleginnen und Kollegen! Wachstumsorientierung und
Konsolidierung - das sind die Leitlinien unserer Finanzund Steuerpolitik.

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Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen
wir einerseits Schwachstellen aus vorangegangenen Reformprojekten beseitigen und

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und andererseits gezielt Impulse für Entlastungen bei Familien und Unternehmen setzen. In dem Gesetzentwurf
sind Korrekturen beim Unternehmensteuerrecht vorgesehen, mit denen wir die Unternehmen gerade jetzt in
der Krise krisenfester machen wollen. Das gilt sowohl
für die international orientierten Konzerne als auch für
unsere heimischen Mittelständler.
An dieser Stelle möchte ich beispielhaft nur die Neuregelung der Sofortabschreibung von geringwertigen
Wirtschaftsgütern erwähnen. Die Möglichkeit der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern im Wert von bis
zu 410 Euro war überfällig. Ich glaube, es war von Anfang an ein Fehler, dass wir bei der Grenze für die
GWGs heruntergegangen sind.

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Mit der jetzigen Korrektur schaffen wir für die Unternehmen die gerade in der Krise notwendige Liquidität.
Die alternativ mögliche Beibehaltung der Sammelpostenabschreibung für Wirtschaftsgüter im Bereich zwischen 150 Euro und 1 000 Euro, die wir parallel beibehalten, bedeutet für die Unternehmen gleichzeitig ein
Mehr an Flexibilität.

Der wesentliche Teil unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist die Familienförderung. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7 008 Euro und des
Kindergeldes um je 20 Euro schaffen wir eine spürbare
Entlastung für Familien mit Kindern. Damit stärken wir
die Leistungsfähigkeit dieser Keimzelle unserer Gesellschaft.

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Von den 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastungsvolumen, das in diesem Gesetzespaket enthalten ist, entfallen
allein 4,6 Milliarden Euro auf die Familienförderung,
von diesen 4,6 Milliarden Euro wiederum 4,2 Milliarden
Euro auf die Erhöhung des Kindergeldes. Lediglich weniger als ein Zehntel davon, nämlich 400 Millionen
Euro, entfallen auf die Erhöhung des Kinderfreibetrages.

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Mit den heute zu beschließenden Maßnahmen im Zusammenspiel mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird im
Jahr 2010 eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von
50 000 Euro um fast 1 000 Euro jährlich entlastet.

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Für die Union zählen Familien mit Kindern zu den
wichtigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Vor der
Wahl haben wir versprochen, diejenigen zu entlasten, die
seit Jahren in diesem Land den Karren ziehen. Wir haben
versprochen, diejenigen zu entlasten, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und ihre Kinder erziehen.

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Mit diesem Gesetz werden wir dieses Versprechen erfüllen.

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Dies gilt im Übrigen auch für Alleinerziehende. Das
Gesetz beinhaltet auch eine Anhebung des Freibetrages
für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf.
Diese Anhebung wirkt sich insbesondere bei Eltern aus,
die getrennt voneinander lebend das Kind erziehen.

Diese Anhebung führt dazu, dass bereits ab einem
Jahreseinkommen von 15 660 Euro ein Steuervorteil
entsteht. Von der Anhebung der Freibeträge profitieren
also auch Eltern mit geringerem Einkommen.

Statt Familien mit höherem Einkommen gegen Familien mit niedrigerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, wollen wir in die Zukunft unserer Gesellschaft
investieren.

({8}):
Wer’s glaubt!)

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, die Anhebung des Freibetrages sei sozial ungerecht, schlicht
falsch.

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Ich weiß, es passt schön in das beschränkte Weltbild,
wenn man vorrechnen kann, dass besserverdienende Eltern doppelt so hoch entlastet werden wie Familien mit
geringem Einkommen.

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Ich nehme an, selbst Sie in der Opposition wollen nicht
bestreiten, dass wir in Deutschland am Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit festhalten.

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Starke Schultern sind steuerlich belastbarer als schwache
Schultern.

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Deshalb ist die Einkommensteuer progressiv ausgestaltet. Diese Progression kann keine Einbahnstraße sein.

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Ich will noch etwas klarstellen: Der Kinderfreibetrag
ist kein Zuschuss vom Staat, sondern er dient dazu, dass
zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden.

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Die Familien erhalten mit dem Kinderfreibetrag genau
den Betrag zurückerstattet, den sie vorher zu viel an
Steuern gezahlt haben.

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Das bedeutet auch, dass Familien mit unterschiedlichem
Einkommen und deswegen unterschiedlicher Steuerlast
natürlich unterschiedliche Beträge erstattet bekommen.
Das ist die logische Folge der Steuerprogression.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit dem
Kinderfreibetrag über das Existenzminimum, das vom
Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist, hinausgehen,
können Sie uns doch nicht zum Vorwurf machen. Dieser
Vorwurf ist bizarr. Wir müssen uns doch nicht immer
vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen. Wir können doch politisch entscheiden, dass wir die Zeichen setzen, die wichtig sind für die Wertschätzung der Familie.

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Auch die Kritik an der Anrechnung des Kindergeldes
auf das Arbeitslosengeld II geht in die falsche Richtung. Wir wollen die Teilhabechancen der Kinder verbessern. Wir wollen die materielle Kinderarmut reduzieren, und wir haben hierzu im Koalitionsvertrag
festgelegt, dass wir den Kinderzuschlag weiterentwickeln wollen. Ziel muss es sein, den Berechtigtenkreis
auszuweiten. Wir wollen erreichen, dass Kinder von Eltern mit geringerem Einkommen im Arbeitslosengeld-IIBezug zukünftig ohne Bezug von ALG II für ihre Kinder
sorgen können.

Wir müssen bei dieser Diskussion auch das Lohnabstandsgebot beachten. Im Verhältnis zwischen dem Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, also
Hartz IV, und den unteren Arbeitnehmereinkommen
muss ein hinreichender Abstand gewahrt bleiben, um
Beziehern von Arbeitslosengeld II einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu geben.

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Einfacher ausgedrückt ist unsere Maxime: Wer arbeitet,
muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nichts
tut.

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Mit Ihren Forderungen helfen Sie nicht den Kindern in
benachteiligten Familien, sondern verhindern Anreize
für deren Eltern zur Arbeitsaufnahme.

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Ich will abschließend festhalten: Steuerliche Wachstumspolitik steht nicht im Widerspruch zu nachhaltiger
und konsequenter Konsolidierungspolitik. Auf Dauer
kann nur erfolgreich konsolidiert werden, wenn gleichzeitig die Bedingungen für ein robustes Wachstum geschaffen werden.

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Wir sind davon überzeugt, dass wir die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben, um Deutschland,
um unser Vaterland gestärkt aus dieser Krise herauszuführen.

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Man hätte sich an der einen oder anderen Stelle
durchaus mehr wünschen können,

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aber im Hinblick auf die eng begrenzten finanziellen
Spielräume der öffentlichen Haushalte ist der Entwurf
eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, den wir
heute beschließen werden, zumindest ein vielversprechender Anfang.

Herzlichen Dank.

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