Martin Pfaff (NA), 1996-10-10:
Herr Bundesminister, ich finde es erstaunlich: Ich dachte, Sie hätten eigentlich genug davon, meinen Prognosen zu widersprechen: Sie hatten im letzten Jahr mit einem „Focus"-Redakteur gewettet, daß meine Prognose nicht zuträfe, daß das Defizit des Jahres 1995 sicher mehr als 2 Milliarden DM betragen würde - ich sprach von 5 bis 6 Milliarden DM, in Wirklichkeit waren es 7 Milliarden DM im Jahre 1995 -, und ich prognostizierte zwischen 9 und 14 Milliarden DM für das Jahr 1996. Sie haben seither Ihre Wette mit dem Redakteur des „Focus" verloren, weil meine Prognosen zutrafen.
Weil Sie mich so unmittelbar angesprochen haben: Ich habe prognostiziert, was mit der Bundespflegesatzverordnung im Krankenhaus passieren würde. Bitte nehmen Sie die Realität zur Kenntnis. Auch diese Prognose ist wahr geworden.
Ich habe prognostiziert, was mit der EBM-Reform passieren wird. Die Realität hat die Voraussage mittlerweile eingeholt.
Herr Bundesminister, ich finde es recht amüsant, wenn Sie in mir das Handwerk des Wissenschaftlers reklamieren wollen.
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- Ich versuche ja auch nicht, Herrn Seehofer in reiner Demagogie zu überbieten - das ist sein Handwerk -,
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aber wenn es um fachliche Aussagen geht, dann empfinde ich Ihre Worte schon als eine leichte Provokation, auch wenn sie teils freundlich, teils arrogant vorgetragen werden.
Jetzt zu Ihren Zahlen: Natürlich werden diejenigen, die jetzt zwischen 6 000 und 8 000 DM verdienen, die freiwillige Mitglieder in der GKV sind, eher jene Beitragszahler sein, die eine eingeschränkte Gesundheit haben, eher jene sein, die mehrere Mitversicherte haben, eher jene sein, deren Ehefrau nicht erwerbstätig ist. Sie müssen etwas mehr zahlen; sie verursachen auch etwas mehr Kosten beim Krankengeld.
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Das ist bei den angesprochenen Modellrechnungen berücksichtigt.
Darüber hinaus kommt nicht die von Ihnen oder anderen genannte Zahl an Mitgliedern in dieser Kategorie dazu, sondern zirka 880 000 Personen, nämlich all diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, und deren Mitversicherte, saldiert mit den GKV-Mitgliedern. Wenn man dann berücksichtigt, welche PKV-Mitglieder Beamte sind, ist klar, wer für diese Kategorie in Frage kommt. Richtig ist auch, daß die neu Hinzukommenden Kosten verursachen. Das ist aber alles berücksichtigt.
Der Nettoeffekt beträgt 0,67 Prozent für das Berechnungsjahr, verehrter Herr Seehofer.
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Diese Leute gehen nicht in die PKV, weil wir ja nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch die Versicherungspflichtgrenze anheben wollen.
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Auch das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen: Wir gehen eben den Weg, mehr Solidarität, nicht weniger einzufordern.
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Wir gehen nicht wie Sie den verhängnisvollen Weg
des Ausverkaufs der solidarischen Krankenversicherung. Wir lassen uns nicht an einer Kette mit einem Ring durch die Nase durch den Plenarsaal führen, so wie Sie sich von der F.D.P. vorführen lassen, indem Sie genau das tun, was Sie noch vor Monaten wie Herr Möllemann gegeißelt haben.
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Nein, wir sagen: Der Weg über mehr Solidarität ist besser. Weil Sie die Krankenkassen, die sich hier nicht verteidigen können, vorführen wollen, frage ich Sie: Wo sind die Steuerungsinstrumente, die den Kassen wirklich zur Verfügung stehen? Wir sind doch in Lahnstein übereingekommen, das Angebot zu steuern, Überkapazitäten unter Kontrolle zu bekommen. Wir müssen den Krankenkassen mehr Steuerungsinstrumente an die Hand geben, die sie im Augenblick nicht haben.
Sie beklagen die Ausweitung der Werbungskosten. Auf der einen Seite verkünden Sie im Brustton der Überzeugung mehr Wettbewerb, und auf der anderen Seite geißeln Sie die Krankenkassen, wenn ihnen dadurch, daß sie von diesem Wettbewerb Gebrauch machen, mehr Kosten entstehen - Kosten, die Sie und nur Sie zu verantworten haben.
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Ein letzter Punkt, zum Risikostrukturausgleich.