carsten schneider (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte doch noch mal zu dem Thema kommen, über das
wir heute abstimmen werden - nämlich die Frage der
Finanzhilfen für Griechenland in den nächsten drei Jahren -, und zu den Konsequenzen, die sich mit dieser Abstimmung verbinden.

Vor vier Wochen hat der Bundestag der Regierung,
dem Finanzminister einen Verhandlungsauftrag erteilt.
Damals gab es ein sehr uneinheitliches Bild auch im
Bundestag selbst: Ablehnung bei der Linksfraktion, bei
den Grünen war es gemischt - da war alles dabei -, die
Union unsicher. Es ist aber eine der ganz zentralen Fragen in dieser Legislaturperiode, wie unsere Währung,
wie Europa zusammengehalten wird. Ich glaube, dass
das, was wir jetzt als Ergebnis vorliegen haben, viel besser ist als das, was der Verhandlungsauftrag und die Verabredung der Staats- und Regierungschefs vom Juli vorsahen.
Warum ist das so? Was wären die Konsequenzen,
wenn wir hier Nein sagen würden?

Erstens. Die Griechen haben nach einem halben Jahr
der Turbulenzen und des Selbstfindungsprozesses der
Regierung jetzt sehr eindeutig die Kurve gekriegt. Der
Ministerpräsident kämpft um Reformen in seinem Land.
Er hat begriffen, dass sich Griechenland nur selbst helfen kann. Insofern ist es absolut zu begrüßen, dass die
Griechen sowohl die Bekämpfung von Korruption und
Steuerhinterziehung als auch die Wiederbelebung des
wirtschaftlichen Wachstums angehen, indem Strukturreformen in diesem Land durchgeführt werden, die dazu
führen, dass es zu mehr wirtschaftlicher Beteiligung in
Freiheit kommt. Das soll endlich gelingen. Das unterstützen wir, und das haben wir Sozialdemokraten auch
immer gefordert.

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Das Zweite ist: Wir haben eine längere Perspektive.
Wissen Sie, das ist jetzt das dritte Programm. Wir haben
viele Debatten über die Programme geführt, und ich
habe oft im Bundestag gesagt - auch entgegen dem, was
Teile der damaligen schwarz-gelben Regierung gesagt
haben: „Wir geben kein Geld, das kostet alles nichts, es
ist nur ein Paket und dann nie wieder“ -: Es kann durchaus sein, dass wir auch über ein drittes Programm reden
müssen; man muss dem klar ins Auge sehen.

Jetzt zitiere ich einmal eine Zeitung, die der SPD
nicht unbedingt nahe steht, Die Welt vom 18. August, die
titelt: „Wie die drei Affen - und das jahrelang“, also:
nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. - Und weiter:
„Unionspolitiker wollten nie über ein drittes Hilfspaket
und einen Schuldenerlass für Athen reden. Nun kommt
wohl beides.“

Ich will nicht ausschließen, dass beides kommt, insbesondere was den Schuldenerlass betrifft. Es hängt
auch sehr stark vom Wachstum in Griechenland ab, ob
das notwendig ist. Aber klar ist, dass man mit einer klaren Haltung, mit Überzeugung herangehen muss, auch
mit der Konsequenz, innenpolitisch unangenehme Dinge
zu sagen, also der Bevölkerung zu sagen: Es ist wichtig,
dass wir den Euro - in allen Ländern - behalten. Es ist
unsere Währung, es ist unser Geld. - Damit spielt man
nicht, und schon gar nicht, um innenpolitisch kurzfristig
Erfolg zu erzielen.

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Das hat die SPD auch nie getan, sondern wir haben uns
sehr stark - selbst in der Opposition - dafür eingesetzt,
dieses übergreifende europäische Projekt zu vollenden.

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Ich will nun aufgreifen, was der Bundesfinanzminister zu Beginn gesagt hat. Er hat von einer unfertigen
Währungsunion gesprochen. Das stimmt, sie ist unfertig,
weil wir noch in ganz vielen Bereichen Autonomie haben, insbesondere was die Steuer- und Haushaltspolitik
betrifft. Die Frage, die sich damit für die Zukunft stellt,
lautet: Wie geht es weiter? Gehen wir zurück zu einem



Carsten Schneider ({3})
Nationalstaat, oder gehen wir in Richtung eines starken
und gerechten Europas, insbesondere auch bei der Frage
der Besteuerung von Konzernen?

Wir Sozialdemokraten sind ganz klar auf dem Weg,
zu sagen: Wir wollen ein starkes Europa, das diese
Aufgaben, die Herr Kauder hier eben auch zu Recht beschrieben hat, bewältigen kann. Das geht nur gemeinsam, und deswegen ist es richtig, dass wir als Sozialdemokraten heute - und deswegen werbe ich auch dafür dem Antrag der griechischen Regierung sehr geschlossen stattgeben und ihr helfen wollen, ihr Land in den
nächsten drei Jahren wieder auf Vordermann zu bringen.

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Es ist gut, dass der Grexit vom Tisch ist. Es ist gut,
dass den Griechen - entgegen dem ursprünglichen Programm - auch noch geholfen wird, indem nämlich in
den nächsten ein, zwei Jahren nicht so viel gespart werden muss - das ist der sogenannte Primärüberschuss -,
sondern es einen langsameren Pfad gibt, auf dem der
Überschuss erbracht werden muss.

Ich habe mich, Herr Gysi, doch einigermaßen über
Ihre Rede gewundert, in der Sie - wie Herr Kauder - ja
auch andere Themen angesprochen haben, aber nicht
das, worüber wirklich zu reden gewesen wäre.

Ich komme noch einmal zu dem Griechenland-Punkt
zurück: Im Februar haben weite Teile Ihrer Fraktion
- das fand ich bemerkenswert - gesagt: Wir stimmen der
Verlängerung des zweiten Hilfspakets zu.

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Jetzt lehnen Sie den Antrag der Syriza-Regierung ab,

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in dem wir sogar eine Drei-Jahres-Perspektive haben.

Ich will nur einen Punkt herausgreifen: Sie haben gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung und -vereinheitlichung für die Hotels auf den Inseln wäre wirtschaftspolitisch unsinnig.

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