hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Wünscht jemand zu diesem Antrag das Wort?
({0})
- Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist für das Vorziehen des Tagesordnungspunktes 12, Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 und Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit? - Danke.
Dann rufe ich auf:
12. - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 ({1})
- Drucksache 12/7565 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 12/7563 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Hans Klein
Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes
- Drucksache 12/7564 - ({2})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 12/7688 -
Berichterstattung: Abgeordneter Volker Kauder
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7690 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
Wie ich eben höre, sind die Reden alle zu Protokoll gegeben worden. Ich frage das Haus: Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Da eine Aussprache nicht stattfindet, kann ich sofort zur Abstimmung kommen, und zwar in der Reihenfolge der Beschlußempfehlung.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes, Drucksache 12/7564. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7688 Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert zu übernehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994, Drucksache 12/7565. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7688, ebenfalls unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte von ihren Plätzen erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Drucksachen 12/7563 und 12/7688 Nr. 2. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans Martin Bury, Dr. Uwe Jens, Angelika Barbe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsrechts für mehr Transparenz und Wettbewerb
- Drucksache 12/7350 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Darm ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hans Martin Bury das Wort.