Peter Weiß (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uri Chanoch vom Center of Organizations of Holocaust Survivors in Israel hat bei der von uns durchgeführten Anhörung zum Ghettorentengesetz vorgetragen:
Für mich und für jeden Ghettoüberlebenden bedeutet die
Anerkennung der Arbeitsleistung im Ghetto, dass endlich
auch dieser Teil der Geschichte zur Kenntnis genommen
und entschädigungsrechtlich bzw. sozialrechtlich berücksichtigt wird. Aus meiner Sicht ist die Umsetzung des
Ghettorentengesetzes ein wesentlicher Schritt in Richtung Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. - Er hat damit recht.

Ich will feststellen: Mit dem Sozialversicherungsabkommen mit Polen, das wir heute schließen, erfüllen wir
diesen Anspruch voll und ganz durch die Reformen, die
wir im Ghettorentenrecht vorgenommen haben.

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Gerade die letzte, von Kollegin Griese bereits dargestellte Reform des Ghettorentenrechts, mit der wir die
Wahlmöglichkeit geschaffen haben, vier Jahre rückwirkend mit einem höheren Zahlbetrag oder rückwirkend ab
1997 mit einem niedrigeren Zahlbetrag Ghettorenten zu
beantragen, haben wir in einem intensiven Dialog mit
der israelischen Botschaft hier in Berlin, mit dem israelischen Seniorenministerium, dessen Staatssekretär mehrmals zu Gesprächen hier war, vorbereitet. Zuletzt war
diese Reform auch ein Topthema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Vorsitz von Frau
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, dass in
Israel alles getan wird, dass jeder Berechtigte über seinen Anspruch informiert wird, dass ihm auch Unterstützung durch die israelische Regierung und die dortige
Sozialversicherung dabei gewährleistet wird, einen entPeter Weiß ({1})
sprechenden Antrag zu stellen. Ich glaube, das haben wir
damals mit den Israelis wirklich gut und solide vorbereitet, und es wird auch entsprechend umgesetzt.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat,
für einen in Polen Berechtigten war es bislang nicht
möglich, einen Antrag zu stellen. Das war jetzt keine
Gemeinheit gegenüber Polen. Gott sei Dank haben wir
seit 1975 mit Polen ein ausgezeichnetes, funktionierendes Sozialversicherungsabkommen. Dieses Abkommen
folgt einem mustergültigen Prinzip, nämlich dem sogenannten Eingliederungsprinzip, sprich: Eine in Deutschland wohnende Person muss ihre Rentenansprüche an
die deutschen Behörden stellen und bekommt sie auch
erfüllt, jemand, der in Polen lebt, muss seine Rentenansprüche an die polnischen Behörden stellen und bekommt sie dort erfüllt. Das ist eigentlich ein mustergültiges Abkommen; das möchte ich noch einmal betonen.
Auch deshalb will ich hier sagen: Es war richtig, dass
wir das Sozialversicherungsabkommen mit Polen von
1975 vollumfänglich aufrechterhalten.

Richtig ist auch, dass hier schon früher über die Frage
diskutiert worden ist: Was macht man denn nun mit Anspruchsberechtigten in Polen? Ehrlich gesagt, hatte dazu
angesichts des geltenden Sozialversicherungsabkommens niemand eine durchführbare Idee. Es ist diese Bundesregierung, die mit Ihnen, Herr Staatssekretär Bucior,
eine Lösung gefunden hat, die vorher überhaupt nicht
diskutiert worden ist, ausdrücklich und nur allein für die
Frage des Zugangs zur Ghettorente ein eigenes, gesondertes Sozialversicherungsabkommen zu schließen. Dazu
möchte ich den erfinderischen und klugen Beamtinnen
und Beamten sowohl im deutschen Arbeitsministerium
wie im polnischen Arbeitsministerium herzlich gratulieren.

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Deshalb können wir heute als Deutscher Bundestag
dieses Abkommen, dieses gesonderte Abkommen für
Polen, ratifizieren.

Ich will das so zusammenfassen: Nach den zwei Reformen des Ghettorentengesetzes und mit dem zusätzlichen neuen Sozialversicherungsabkommen mit Polen
kommt dieser, wie ich finde, wichtige Bereich, nämlich
dass man für die Leistungen, die man im Ghetto erbracht
hat, auch einen Rentenanspruch hat, zu einem wirklich
guten Abschluss. Ich freue mich, wenn heute der gesamte Deutsche Bundestag diesem Sozialversicherungsabkommen zustimmt.

Vielen Dank.

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