Roland Claus (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ist in
der Tat ein wichtiger Schritt in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der längst überfällig war. Was wir heute auf
Antrag aller Fraktionen beschließen, sollte daher nicht gering geschätzt oder herabgewürdigt werden, aber ich empfinde es auch als gut, dass wir uns hierbei jeglicher Selbstzufriedenheit enthalten.

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Gewiss, meine Damen und Herren, es ist an dieser
Stelle vielen zu danken. Ich schließe mich namens der
PDS-Fraktion dem Dank an die bereits Genannten herzlich und gerne an. Unser Dank gilt aber vor allem den
Betroffenenverbänden, die mit ihrem beharrlichen
Nachdruck den wohl größten Anteil am heutigen Ergebnis haben.

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Vergessen wir nicht: Sie sind keine Bittsteller, sondern haben einen höchst moralischen Anspruch.

Eigentlich gingen wir alle davon aus, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stiftung für die Zwangsarbeiterentschädigung, dem ersten von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Gesetz, die Entscheidung getroffen war.
Dann aber - auch das gehört zur Wahrheit - hat die deutsche Wirtschaft, genauer gesagt: die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaftsspitzen, mit dem Deutschen Bundestag Monopoly gespielt. Der Gipfel war wohl
die Forderung, das Parlament solle das gerade beschlossene Gesetz mal eben so gemäß dem Wunsch der Unternehmerverbände ändern. Nun sagt aber zum Glück das
Grundgesetz der Bundesrepublik in Art. 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, nicht aber: Alle Staatsgewalt
geht vom Haus der deutschen Wirtschaft aus. Meiner Meinung nach haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft damit das internationale Ansehen der Bundesrepublik nachhaltig beschädigt, im Übrigen auch das Ansehen
von Unternehmen, die von sich aus der Stiftungsinitiative
beigetreten sind.

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Meine Damen und Herren, setzen wir für einen Moment diese 5 Milliarden DM, über die so viel gestritten
wurde, in einen Vergleich. Es ist weniger Geld, als die
Bankgesellschaft Berlin bei ihren so genannten „ganz normalen“ Geschäften in den Sand gesetzt hat. Man muss sich
das einmal aus der Sicht osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter vorstellen: Da macht die deutsche Hauptstadt mal eben ein paar Milliarden D-Mark
Schulden und schon ist man dabei, zu erklären, dass man
den Schaden selbstverständlich irgendwie werde ausgleichen können, aber um eine geringere Summe für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gibt es ein endloses, an
Würdelosigkeit kaum zu überbietendes Gezerre. Angesichts dessen muss man sich schon fragen, wo hier die
Maßstäbe geblieben sind.

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Gestatten Sie mir noch einen Blick auf die Geschichte:
Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages
wäre wohl ohne die Überwindung der Blockkonfrontation
und ohne die deutsche Vereinigung nicht möglich geworden. Die früheren Systeme hatten sich auch in dieser
Frage im wahrsten Sinne des Wortes gegenseitig blockiert.
Da ist also mit dem Beitritt der DDR nicht nur einfach etwas dazugekommen, es sind neue Dimensionen eröffnet,
neue Chancen gewonnen worden, die wir wahrnehmen,
aber auch vertun können. Deutschland wird nicht allein
wegen seiner Wirtschaftsmacht internationale Anerkennung finden, sondern man erwartet von uns auch das
öffentliche Signal: Politik und Moral gehören zusammen - und nicht getrennt.

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In drei Wochen jährt sich zum 60. Mal der Überfall
Deutschlands auf die Sowjetunion - und nicht umgekehrt,
Herr Bosbach -, das Land, das dann im Zweiten Weltkrieg
die meisten Opfer brachte. Nicht der Diktator Stalin
wurde nach diesem Überfall versklavt, sondern Millionen
unschuldiger Menschen traf dieses Schicksal. Vor diesem
60. Jahrestag muss die Auszahlung an die Opfer beginnen.

({5})

Sie haben Recht, Herr Bundeskanzler: Eine wirkliche
Entschädigung ist das nicht, weil diesen Schaden niemand
tilgen kann. Aber ein wichtiger historischer Schritt ist jetzt
und heute geboten. Deshalb steht die PDS-Fraktion zu
dem gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen.

Vielen Dank.

({6})