ralf brauksiepe (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist reformbedürftig.
Diese Feststellung wurde nicht nur in der Rede der Kollegin Köster-Loßack getroffen, sondern darüber hat
- wie auch hinsichtlich der Grundzüge der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit selbst - in diesem Haus,
soweit ich das beurteilen kann, weitgehend Konsens
bestanden. Dieser Konsens hat sich im letzten Jahr in
einem gemeinsamen Beschluß der Fraktionen niedergeschlagen.

Uns war die Hoffnung gemeinsam, daß unter der
deutschen Ratspräsidentschaft diese Reformen vorangetrieben werden. Nun ist uns allen aber - mindestens insgeheim - auch die Befürchtung gemeinsam, daß die
notwendigen Reformen unter die Räder kommen, nachdem der Bundeskanzler viel zu lange und letztlich doch
erfolglos an der jetzt zurückgetretenen Europäischen
Kommission festgehalten hat. Damit hat er den Zeitraum
für die Beschlüsse über die notwendigen Reformen unnötig verkürzt.

({0})


Wenn man über Reformen der Entwicklungszusammenarbeit redet, dann darf man natürlich nicht nur über
Formalien, sondern muß auch über die Richtung, die
solche Reformen auf europäischer wie nationaler Ebene
einschlagen sollen, diskutieren. Die rotgrüne Bundesregierung hat bei vielen Organisationen und bei mit ihr
sympathisierenden Gruppen zweifellos hohe Erwartungen im Hinblick auf eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik geweckt. Sie, meine Damen und Herren,
haben aber zur Erfüllung dieser Erwartungen bisher
vorwiegend nur Überschriften produziert.

Ich will Ihnen einige dieser Überschriften in Erinnerung rufen. So postulieren Sie unter anderem einen höheren Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Wir können aber bisher nur feststellen, daß die
Frau Ministerin nun ein paar zusätzliche Sitzungstermine, beispielsweise im Bundessicherheitsrat, hat. Ob sich
daraus wirklich konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Entwicklungsländern ergeben, bleibt erst
einmal abzuwarten. Es darf nicht bei der Lieferung von
U-Booten nach Südafrika bleiben, sondern in diesem
Bereich muß schon ein bißchen mehr geschehen.

({1})

Eine weitere Überschrift - ich will darauf eingehen,
obwohl sie schon einige Zeit zurückliegt - war die geforderte Steigerung des BMZ-Haushaltes. Auch in diesem Punkt hat längst Ernüchterung um sich gegriffen.
Selbst die Regierungsfraktionen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben vor zwei Tagen ihre
Enttäuschung über die Entwicklung des BMZHaushaltes deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei waren Kürzungen, die wir auf Grund der Erfahrungen der
letzten Jahre beim Europäischen Entwicklungsfonds
gemeinsam beschlossen haben, noch gar nicht eingerechnet. Man kann also nicht mehr - wir haben zu dieser
Thematik in den Haushaltsberatungen ausführlich Stellung genommen - von einer Steigerung des BMZHaushaltes reden. Mehr als eine Überschrift ist nicht übriggeblieben.

({2})

Sie, Frau Ministerin, haben eine weitere, für uns nicht
ganz überraschende Überschrift produziert, als Sie sich
heute vor einer Woche in der „Süddeutschen Zeitung“
mit den Worten vernehmen ließen: „Wir überprüfen unsere Politik gegenüber Kuba.“ Nun ist Nachdenken und
Überprüfen an sich niemals schlecht. Aber aus unserer
Sicht wäre es besser, wenn Herr Castro selber seine eigene Kuba-Politik überprüfen würde. Ich glaube, dies
wird in weiten Teilen der Europäischen Union nicht anders gesehen.

({3})

Ich will noch zwei weitere Überschriften nennen. Sie
sprechen von einem qualitativen Schuldenerlaß und
von einer globalen Strukturpolitik. All dies hört sich
sehr schön an, ist aber entweder nichts Neues oder
nichts Greifbares. So hatte bereits die CDU/CSUgeführte Bundesregierung zahlreiche Initiativen zum
Schuldenerlaß auf den Weg gebracht, natürlich nicht in
Form eines pauschalen Schuldenerlasses. Was Sie nun

„qualitativen Schuldenerlaß“ nennen, bedeutet letztlich
doch nichts anderes als eine einzelfallgerechte Entschuldungsstrategie, für die auch wir uns aussprechen. Der
Kollege Hedrich hat dieses Konzept vor Wochen also zu
Recht als Mogelpackung bezeichnet.

({4})

Eine Erklärung darüber, was Sie unter globaler Strukturpolitik verstehen, sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Für CDU und CSU geht es bei der Wirtschaftsordnung in den Entwicklungsländern um die Einführung
und Festigung der sozialen Marktwirtschaft, eingebettet in andere entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen wie Rechtssicherheit, Beachtung der Menschenrechte und Beteiligung der Bevölkerung an politischen
Entscheidungen. Diese bekannten, von uns schon vor
Jahren aufgestellten Kriterien haben nach unserer Überzeugung nichts an Aktualität verloren und können auch
nicht durch eine - wie auch immer geartete - globale
Strukturpolitik ersetzt werden. Ich denke, es ist an der
Zeit, daß Sie einmal erklären, ob Sie unser Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft weiterhin als entwicklungsförderlich ansehen oder ob Sie es unter der
Überschrift „globale Strukturpolitik“ durch etwas anderes ersetzen wollen. Mir ist das bisher nicht klargeworden.

({5})

Das Kernstück der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist ja zweifellos das Lomé-Abkommen,
über dessen Weiterentwicklung zur Zeit diskutiert wird.
Die Lomé-Kooperation war in der Vergangenheit durch
Stärken wie auch durch Schwächen gekennzeichnet.
Deshalb sind wir grundsätzlich für ein Festhalten an dieser Kooperation, aber als Konsequenz aus den erkennbaren Schwächen eben auch für eine Weiterentwicklung in
konzeptioneller Hinsicht. Wenn ich mir diese in der
Vergangenheit im Konsens festgestellte Position vor
Augen führe, dann muß ich sagen, daß der Antrag der
Regierungsfraktionen, den Sie heute vorlegen, schon
sehr enttäuschend ist.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, was Sie hier vorlegen - es tut mir persönlich leid
für Leute wie Sie, Herr Schuster, die ja den Sachverstand besitzen, auch etwas anderes zu formulieren -, ist,
positiv ausgedrückt, sehr staatstragend. Man könnte
auch sagen: Es ist eigentlich nichtssagend, was in Ihrem
Antrag steht. Denn trotz Ihres verbalen Bekenntnisses
zum früheren Beschluß von CDU/CSU, F.D.P., SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, der in diesem Hause vor
einem Jahr gefaßt wurde, gehen Sie deutlich hinter ihn
zurück. Enttäuschend ist vor allem das, was in Ihrem
Antrag nicht steht. Ich komme darauf gleich zurück. Sie
sagen zum Beispiel:

Alle Beteiligten sind sich grundsätzlich über die
Reformbedürftigkeit des Vertragswerks einig …

Das ist sehr staatstragend. Ich lasse es einmal dahingestellt sein, ob Sie uns das als wesentliche Aussage zum
Lomé-Vertrag so hätten durchgehen lassen. Ich glaube,
eher nicht. Ein bißchen konkreter hätten wir es dann
schon gern.

Sie werden immer da deutlich - jetzt komme ich auf
den eben von Frau Kollegin Köster-Loßack angesprochenen Punkt -, wo es um formale Fragen geht, die
weitgehend unstrittig sind. Deswegen kann ich Ihnen
sagen: Wenn es um die Straffung der Kompetenzen
der europäischen Entwicklungszusammenarbeit geht, also darum, wegzukommen von einer Struktur, in der die
Entwicklungszusammenarbeit auf vier Kommissare, drei
Generaldirektionen etc. verteilt ist, dann haben Sie uns
bei dieser Forderung auf Ihrer Seite.

({6})

- Ja. - Aber für uns gilt eben auch das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt, wir wollen keine eigenen Durchführungsorganisationen auf europäischer Ebene, sondern
wir sagen ganz deutlich - nicht nur vor dem Hintergrund
der Erfahrungen und Berichte der letzten Tage -: Das
können die nationalen Durchführungsorganisationen
besser; dazu brauchen wir keinen zusätzlichen bürokratischen Apparat in Europa.

({7})

Nun müssen wir neben diesen formalen Fragen eben
auch über die Inhalte der Entwicklungszusammenarbeit
auch und gerade mit den AKP-Staaten reden. Unsere
gemeinsame Feststellung vor einem Jahr lautete unter
anderem - ich zitiere -:

Die strukturkonservierend wirkenden STABEXund SYSMIN-Instrumente müssen zugunsten flexibler Elemente, die … die Förderung kleiner und
mittlerer Unternehmen einschließen, umgewandelt
werden.

Davon findet sich in Ihrem Antrag leider nicht mehr sehr
viel, außer der sehr wolkigen Überschrift eines Unterpunktes: „Politikkohärenz im Bereich der Außenhandelspolitik“.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, da ist ja sogar Ihre Ministerin noch vor zwei Tagen
im Ausschuß weiter gegangen mit ihren Vorstellungen
im Sinne dieses gemeinsamen Beschlusses zu Stabex
und Sysmin, an dem wir festhalten.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, das unsere Enttäuschung über das verdeutlicht, was nicht in Ihrem Antrag steht. In dem gemeinsamen Beschluß ist vor
einem Jahr formuliert worden - ich zitiere wiederum
wörtlich -:

Darüber hinaus sollte das Abkommen

- gemeint ist das Lomé-Abkommen weiteren Least Developed Countries offenstehen.

Ich halte dies für ein ganz zentrales Anliegen und frage
mich: Wo ist das eigentlich in Ihrem Antrag konkret geblieben? Es kann doch wohl nicht sein, daß die früher
einmal bestehenden kolonialen Strukturen weiterhin bestimmen, wer im Rahmen der EU-AKP-Zusammenarbeit eigentlich unser Vertragspartner ist. Nun ist es
natürlich nicht ganz einfach, an dieser Struktur etwas zu
ändern. Es handelt sich ja um Strukturen, die im Grundsatz schon seit den 70er Jahren bestehen. Auch damals

gab es eine SPD-geführte Bundesregierung. Diejenigen,
die heute regieren, waren damals noch nicht dabei; viele
von ihnen waren damals noch auf den Barrikaden. Von
daher kann ich noch einmal feststellen: Sie sind sehr
staatstragend geworden. - Man ändert solche Strukturen
ja nicht dadurch, daß man großspurig von der Vertretung
deutscher Interessen redet, sondern indem man das konkret an einem Punkt festmacht oder indem man zumindest an diesem Ziel festhält.

Deswegen sage ich: Statt - wie Sie es in Ihrem Papier
fordern - ein neues EU-AKP-Verbindungsbüro und damit eine neue Bürokratie zu schaffen, sollten Sie dieses
Geld lieber für die Entwicklungszusammenarbeit mit
anderen, den ärmsten Ländern zur Verfügung stellen, bei
denen es nur sachgerecht wäre, sie in dieses Programm
aufzunehmen, und die Sie nicht dafür bestrafen sollten,
daß sie nicht in die bisherigen, kolonial geprägten
Strukturen der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit
passen. Jedenfalls für uns ist das bei der Reform ein
Schwerpunkt, auf den wir Wert legen.

({8})

Meine Damen und Herren, CDU und CSU wollen
unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität darauf legen wir Wert; dies haben wir auch in unserem
Antrag zum Ausdruck gebracht - eine offene Diskussion
über Ziele, Instrumente, Schwerpunkte und auch Vertragspartner der europäischen Entwicklungszusammenarbeit führen. Soweit wir dies im Konsens tun können,
haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir werden Sie nicht an
Ihren Überschriften, sondern an Ihren Taten messen im Interesse der Menschen, die Hilfe zur Selbsthilfe
brauchen.

Vielen Dank.

({9})