Marlene Rupprecht (NA), 2005-04-21:
Frau Fischbach, Sie wissen, dass bei der Diskussion

darüber damals schon ganz deutlich wurde, dass dieser
Satz ähnlich wie in Schweden einen Appell an die Gesellschaft darstellen soll. Denn Gewalt in der Erziehung
steht jetzt schon unter Strafe. Diese muss man nicht
strafbewehren. Etwas anderes ist es - das fällt nicht unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuches -, wenn
wir sagen: Wir bieten euch Hilfe an. Deshalb haben wir
im Kinder- und Jugendhilfegesetz die Beratung ausgebaut. Nur dann macht das Sinn. Deshalb war es sehr
wichtig, diesen Satz zu ergänzen.

({0})

Wir werden das Anliegen, die Kinderrechte im
Grundgesetz zu verankern, sehr ernsthaft überprüfen.
Als Kinderbeauftragte hoffe ich, dass dem auch alle übrigen Kinderbeauftragten, die in der Kinderkommission
vertreten sind, zustimmen werden; denn für uns gilt das
Einstimmigkeitsprinzip. Wenn es nach mir geht, dann
werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern,
damit dieser Bereich mit den Familienrechten gleichrangig ist. Es wäre wunderschön, wenn wir dieses Signal
nach außen geben könnten.

Ausdruck des Paradigmenwechsels ist auch, dass wir
die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern verändert haben, nicht nur, was die Gewaltfreiheit
betrifft, sondern auch, was die gesundheitlichen Bedingungen angeht. Wir haben verschiedene Kampagnen gestartet - zum Beispiel zur Förderung von Bewegung und
gesunder Ernährung sowie zur Schaffung einer freundlichen Umwelt -, um zur Gesundheit der Kinder beizutragen.

Auch im Bereich behinderter Kinder haben wir Veränderungen durchgeführt. Als Beispiel nenne ich die
Verankerung des Rechts auf die Komplexleistung „Frühförderung“ im Sozialgesetzbuch IX. Dass seine Umsetzung vor Ort nicht funktioniert, liegt nicht am Bundesgesetzgeber, sondern daran, dass die Verantwortlichen in
den Gemeinden, Krankenkassen und Ländern sagen: Wir
nicht. Meiner Ansicht nach müssen wir hier dringend
Druck machen und mehr als bisher an die Öffentlichkeit
bringen, wie wichtig es ist, dass, wenn es um Kinder
geht, behinderte Kinder, deren Eltern dringend Unterstützung brauchen, eingeschlossen sind.

Wir haben die finanziellen Rahmenbedingungen für
Familien verbessert. Es ist natürlich kontraproduktiv,
wenn wir zwar auf der einen Seite Geld zur Verfügung
stellen, die Länder aber auf der anderen Seite ihre Beteiligung an der Tagesbetreuung von Kindern bzw. ihre Zuschüsse zu den Kindergartenbeiträgen fast auf null senken und damit Geld aus der Tasche der Eltern ziehen.
Das kann so nicht funktionieren. Es ist nicht die Absicht
des Bundes, dazu beizutragen, dass sich die Länder auf
Kosten der Eltern entschulden. Wir haben etwas unternommen und die Länder um 20 Milliarden Euro entlastet. Auch das muss man sehen.

({1})

- Herr Haupt, Sie haben schon geredet.

({2})

In dieser Beziehung gibt es in den Ländern noch sehr
viel Nachholbedarf. Die Idee, dass Kinder keine Objekte
sind, die man verschiebt, verschachert oder irgendwo abstellt, sondern dass sie Rechte haben, muss man in den
Ländern noch vernünftig implementieren. Ich darf nur
an das bayerische Tagesbetreuungsausbaugesetz erinnern. Derselbe Geldbetrag, der vorher für die Kinder von
drei bis sechs Jahren vorgesehen war, steht jetzt für Kinder von null bis 14 Jahren zur Verfügung. Mich würde
wirklich interessieren, welch eine Mathematik dahinter
steckt, dass auf einmal das Geld für alle Kinder reichen
soll, ohne dass der Gesamtbetrag einfach nur gestreckt
wurde.

Die Anzahl der heilpädagogischen Tagesstätten für
behinderte Kinder wurde reduziert. Dadurch spart man
Mittel für die Betreuung und außerdem Fahrtkosten ein.
Daran kann man ermessen, welche Art von Kinderfreundlichkeit Sie propagieren. Ihrem kommunalen Entlastungsgesetz zufolge erfolgen Leistungen nur noch
dann, wenn die Finanzlage es erlaubt. Ansonsten wird
nichts für die Kinder getan.

({3})

Deshalb brauchen wir in Deutschland ein Zusammenspiel aller Kräfte, von Bund, Ländern, Gemeinden und
der Zivilgesellschaft. Bei der Umsetzung dieses nationalen Aktionsplans müssen wir die Kinder auf Augenhöhe
beteiligen, damit das zutrifft, was sie in New York gefordert haben: Nicht die Zukunft sind wir, sondern die Gegenwart. Wir wollen für die Gegenwart arbeiten. Deshalb
haben wir diesen Nationalen Aktionsplan vorgestellt.