Kathrin Vogler (NA), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute will die
Mehrheit von CDU/CSU und SPD in diesem Haus ein
Gesetz beschließen, das die Versorgung mit Arzneimitteln stärken soll . Schauen wir doch einmal genauer hin,
was jetzt tatsächlich geliefert wurde .

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Der Gesundheitsminister Herr Gröhe hat sich mit
seinen Ministerkollegen für Wirtschaft und Forschung
zwei Jahre lang mit Industrievertretern getroffen, um den
Pharmastandort Deutschland voranzubringen . Schon von
der Anlage her war klar, dass hier nicht so sehr die Interessen der Patientinnen und Patienten und das Wohl der
Versicherten im Mittelpunkt stehen sollten, sondern eben
eine Standortpolitik .

So sah dann auch Ihr erster Gesetzentwurf aus . Die
Erstattungspreise für neue Medikamente, die die Krankenkassen auf der Basis der Nutzenbewertung nach dem
ersten Jahr verhandeln, wollten Sie tatsächlich geheim

halten . Damit sollten die Arzneimittelpreise in Deutschland angeblich gesenkt werden, aber eben um den Preis,
dass bei unseren europäischen Nachbarländern keine Informationen über den realen Preis in Deutschland vorliegen und sie darüber getäuscht würden, sodass sie dann
dort eben mehr als nötig bezahlen müssten . Ich sage
Ihnen ganz klar: Europäische Solidarität, wie sie Frau
Merkel und Herr Schäuble an anderer Stelle so gerne
im Munde führen, sieht für uns nun wirklich anders aus .
Deshalb haben wir von vornherein gesagt: Das geht gar
nicht .

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Im Gegenzug wollten Sie den Unternehmen eine klitzekleine Kostenbremse für die superteuren Medikamente auferlegen . Erst ab einem Umsatz von 250 Millionen
Euro im ersten Jahr sollte der Preis nach den Preisverhandlungen nachträglich rückwirkend gesenkt werden .
Von dieser Maßnahme wären aber nur sehr wenige Medikamente betroffen gewesen. Wirkliche Einsparungen
für die Krankenkassen hätte das kaum gebracht . Nun ist
ja einerseits gegen eine solche Kostenbremse eigentlich
nichts einzuwenden . Ich habe mich aber immer gefragt:
Warum sollen eigentlich die Unternehmen im ersten Jahr
den Preis ganz allein festlegen?

({2})

Um wirksam Kosten zu bremsen, hätte der Rabatt, den
die Kassen und die Unternehmen nach dem ersten Jahr
vereinbaren, ab dem Tag der Zulassung gelten müssen .
Nur so wäre es wirklich eine echte Bremse gewesen .

({3})

Dann hätten sich die Unternehmen auch gut überlegen
müssen, ob sie Scheininnovationen - die den Patientinnen und Patienten nichts bringen, die Versicherten aber
mit hohen Kosten belasten - wirklich massiv in den
Markt drücken wollen . Statt aber diese Bremse nun richtig scharf zu stellen, haben Sie sie kurzerhand komplett
gestrichen . Das ist, ehrlich gesagt, nicht zu fassen .

({4})

Stattdessen verlängern Sie jetzt das Preismoratorium .
Das betrifft aber die neuen Medikamente gar nicht und
wirkt wie ein Rasenmäher . Auch eher niedrige Preise
dürfen nicht steigen, selbst wenn die Unternehmen höhere Ausgaben bei den Löhnen und höhere Energiekosten
haben . Also, Politik für den Mittelstand, lieber Michael
Hennrich, sieht echt anders aus .

({5})

Nun sagen Sie: Es sollte ja gar nicht primär um Kosteneinsparungen gehen, sondern um die Versorgungssicherheit . - Wir haben in den letzten Jahren gerade bei
essenziell wichtigen Medikamenten immer wieder mit
Lieferengpässen zu tun gehabt. Auch Impfstoffe kamen
immer öfter nicht in den Arztpraxen und Apotheken an .

Zur Lösung dieser Probleme haben wir als Linke Ihnen
sehr konkrete Vorschläge gemacht .

({6})

Man könnte etwa die Hersteller gesetzlich verpflichten,
drohende Lieferengpässe frühzeitig zu melden und durch
Vorratshaltung von wichtigen Medikamenten Vorsorge
zu leisten .

({7})

Bei Verstößen gegen die Melde- und Vorratspflicht müssten dann aber auch schmerzhafte Sanktionen drohen;
denn schließlich geht es hier um die Gesundheit der Bevölkerung . Das aber wollen Sie nicht . Sie begnügen sich
mit einem sogenannten Jour fixe und mit völlig unverbindlichen Meldepflichten. Bei diesem Jour fixe wird das
Ministerium dann mit den Herstellern über die Engpässe
sprechen . Ich sage es einmal so: Schaden tut das nicht .
Aber hilft es?

Gestern haben wir im Ausschuss noch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen beraten, die in der Gesamtschau das Gesetz eher verbessert haben, zum Beispiel mit
den Sonderregelungen für die Krankenhausapotheken .
Man sieht schon, dass es auch in der Koalition ein paar
Abgeordnete gibt, die daran arbeiten und sich bemühen,
dem Ministerium ein paar Fortschritte abzuhandeln .

({8})

In einem Änderungsantrag folgen Sie sogar unserem
Vorschlag und beenden die Ausschreibungsverfahren der
Krankenkassen zumindest schon einmal bei den Impfstoffen. In der Begründung geben Sie auch zu, dass exklusive Rabattverträge zu Lieferproblemen führen können. Das ist, finde ich, ein schöner Erkenntnisfortschritt.
Darüber habe ich mich gefreut .

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Insgesamt aber ist das Gesetz aus unserer Perspektive nicht geeignet, die Arzneimittelversorgung wirklich
substanziell zu verbessern . Und gegen die Mondpreise
haben Sie nun gar nichts getan . Das ist leider eine verschenkte Chance . Deshalb können wir auch trotz der positiven Ansätze nicht Ja zu diesem Gesetz sagen, sondern
uns nur enthalten .

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