Maria Eichhorn (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Schwangerschaft ist ein herausragendes Ereignis
im Leben einer Frau und ihres Partners. Wenn der Arzt
bei der Untersuchung aber sagt, dass bei ihrem Kind etwas nicht in Ordnung ist, bricht für diese Frau die Welt
zusammen. Viele Fragen, Lähmung und Schock. Wie
geht es weiter? Die betroffenen Frauen wollen nicht
wahrhaben, dass ausgerechnet ihr Kind behindert sein
soll. Wenn dann der Arzt auf eine mögliche Abtreibung
hinweist, erscheint das schnell als Lösung.

Nippert hat in einer Untersuchung festgestellt, dass
ein Drittel der Spätabbrüche innerhalb von drei Tagen
stattfindet. Die Fachleute sind der Meinung, dass es berechtigte Zweifel daran gibt, ob eine solche Entscheidung auf Dauer verkraftet werden kann, wenn der Abbruch im Schockzustand erfolgt.

Bei der Neuformulierung des Abtreibungsrechts von
1995 - Frau Schewe-Gerigk hat bereits darauf hingewiesen - wurde die sogenannte embryopathische Indikation
als eigener Tatbestand abgeschafft und bei der medizinischen Indikation aufgenommen. In der Begründung dazu
wurde damals klargestellt - ich zitiere -, „dass eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann“. Die Praxis der Spätabtreibung ist jedoch anders verlaufen als beabsichtigt. Allein der
Verdacht auf eine Behinderung ist heute Grund für eine
Abtreibung. Durch die sogenannte Kind-als-SchadenRechtsprechung sehen sich Ärztinnen und Ärzte genötigt, in Richtung Abbruch zu beraten.

Als damalige Verhandlungsführerin hat mich diese
Entwicklung betroffen gemacht. Seit Anfang 1999 hat
die Unionsfraktion nach Lösungen gesucht, um diese
Entwicklung aufzuhalten. Bereits zweimal wurde von
uns ein Antrag zur Vermeidung von Spätabtreibungen
eingebracht - leider ohne Erfolg. Bedauerlicherweise ist
es trotz Koalitionsvertrag nicht gelungen, mit unserem
Koalitionspartner einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu
formulieren. Dass heute ein fraktionsübergreifender
Kompromiss zur Abstimmung steht, ist eine große parlamentarische Leistung.

({0})

Ich bin mir sicher, dass es durch die Umsetzung des
vorliegenden Gruppengesetzentwurfes zu einer wesentlichen Verbesserung der im Zusammenhang mit Spätabtreibungen bestehenden Situation kommen wird.
Wenn die Schwangere erfährt, dass sie ein behindertes Kind erwartet, darf sie mit dieser Diagnose nicht alleingelassen werden. Während der Arzt über die Behinderung selbst und mögliche Folgen aufklärt, ist ebenso
eine psychosoziale Beratung notwendig, wie das heute
schon öfter erklärt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, diese Beratung begleitet die Frau,
wenn sie es wünscht, weit über den Tag der Entscheidung hinaus - wenn es notwendig ist, drei Jahre lang.
Das wird von den Beratungsstellen geleistet.

({1})

In einer Untersuchung von Rohde/Woopen wird festgestellt, dass die psychosoziale Beratung dann von den Betroffenen wahrgenommen wird, wenn der Arzt sie vermittelt. Ein reiner Hinweis ist nicht ausreichend. Daher
wird der Arzt in unserem Gesetzentwurf zur Beratung
und zur Vermittlung an eine psychosoziale Beratungsstelle verpflichtet.

Selbstverständlich hat jede Schwangere das Recht auf
Nichtwissen. Wenn jedoch ein auffälliger Befund vorliegt, dann sind genauere Kenntnisse der Diagnose für
die Schwangere eher entlastend und ist eine Beratung
dringend erforderlich und hilfreich, wie die Untersuchungen ergeben. Das oft zitierte Selbstbestimmungsrecht der Frauen wird nicht gestärkt, wenn ihr in einer so
schweren Krisensituation Hilfe und Unterstützung vorenthalten würden. Die betroffenen Frauen müssen in
Ruhe überlegen können, und deswegen ist eine rechtlich
geschützte Mindestbedenkzeit von drei Tagen ab dem
Zeitpunkt der Diagnose notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns
dessen bewusst: In diesem Dilemma gibt es keine gute
Entscheidung. Es gibt nur eine, die eher zu ertragen ist.
Diese Entscheidung muss reifen können, um sich später
nicht quälende Vorwürfe machen zu müssen.

Die heutige Abstimmung ist eine Gewissensentscheidung, unabhängig von Partei- und Verbandspolitik. Jeder
von uns hat heute zu entscheiden, wie in einer so extremen Konfliktsituation der Schwangeren und deren Partner am besten geholfen werden kann. Ebenso muss uns
allen aber bewusst sein, dass auch behinderte ungeborene Kinder unseres Schutzes bedürfen. Ich bin überzeugt, dass der gemeinsame Gruppengesetzentwurf die
richtige Antwort ist.

({2})