Jahn (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Auftritt des Herrn Grünbeck hat die Erwartungen erfüllt, die seine Freunde in ihn gesetzt haben: Er hat, wie er meint, einen wirkungsvollen Beitrag zum Wahlkampf geleistet. Zum Thema hat er nicht gesprochen.
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Wohnungspolitische Auswirkungen hat der Verkauf der Neuen Heimat in erster Linie für die Mieter.
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Deren Schutz für die Sicherheit ihrer Wohnungen und vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen ist die Kernfrage.
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Die endgültigen Wirkungen des Verkaufs der Neuen Heimat an einen Unternehmer kann man nur beurteilen, wenn man die Bedingungen kennt. Niemand kennt sie bisher. Jedes Vorurteil ist deshalb fehl am Platze.
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Eine Offenlegung der Vertragsinhalte ist geboten; dann werden wir die Zukunft der Mieter der Neuen Heimat sicher beurteilen können.
Daß sich heute alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zum Schutz der Mieter bekennen, ist für uns Sozialdemokraten, gemessen an der Politik dieser Koalition, die ihre Arbeit mit einem Angriff auf die Mieterrechte begonnen hat, ein ganz neues Erlebnis.
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So viele Freunde der Mieter im Deutschen Bundestag zu sehen, dies macht Spaß.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie werden bald unter Beweis stellen können, ob Sie hier Propaganda machen oder ob Sie es ernst meinen. Heute gilt, daß Mieter keine Sorge zu haben brauchen. Die Gemeinnützigkeit ist gewahrt, die Sozialbindung bei den öffentlich geförderten Wohnungen besteht fort. Deshalb braucht heute kein Mieter Angst und Sorgen zu haben.
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In der Bundesrepublik Deutschland gilt immer noch das Mietrecht, das von uns Sozialdemokraten in seinem Kern geschaffen worden ist und das aufrechtzuerhalten die vorrangige politische Aufgabe ist. Unverändert gilt der Grundsatz fort: Kauf bricht Miete nicht. Bestehende Mietverträge auch der Mieter der Neuen Heimat gelten unverändert weiter.
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Kein Mieter kann gezwungen werden, einen neuen und im Zweifel schlechteren Mietvertrag zu unterschreiben. Die meisten Mieter haben sogenannte Dauermietverträge, die normalerweise überhaupt nicht gekündigt werden können, auch nicht durch die neuen Eigentümer. Diese Dauermietverträge umfassen auch die Mietpreisbindung nach dem Gemeinnützigkeitsrecht. Willkürliche Mieterhöhungen sind gegenwärtig ausgeschlossen. Auch die Umwandlung in eine Eigentumswohnung kann den Mieter nicht von heute auf morgen auf die Straße setzen. Die Kündigungssperre von drei Jahren gilt fort.
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Der Schutz vor ungerechtfertigten Modernisierungen gilt fort. Heute sind die Rechte des Mieters klar. Unsicher aber ist die zukünftige Entwicklung. Hier wird sich zu beweisen haben, ob die lautstark gerade von Ihnen vorgetragene Forderung nach Schutz der Mieter nur ein Vorwand für Ihre politischen Angriffe und Ihre Polemik ist oder ob Sie bereit sind, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.
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Schon das geltende Mietrecht ist verbesserungsbedürftig. Wir Sozialdemokraten haben durch unseren Entwurf zur Sicherung preiswerten Wohnens dargetan, was notwendig ist. Es kann noch mehr notwendige Entscheidungen geben. Wenn die Sorge um das Wohl der Mieter bei Ihnen nicht aufgesetzt, sondern ernst gemeint ist, wird es noch in dieser Wahlperiode, aber auch in der weiteren Zukunft Gelegenheit genug geben, dies durch Sachentscheidungen darzutun.
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Wir Sozialdemokraten erwarten, daß all diejenigen, die heute für die Mieter einzutreten vorgeben, dann bei der Sache und für deren Sache sind.
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