Christel Humme (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Nach der heutigen Debatte hätte ich schon ganz
gerne gewusst, was denn die eigentliche Position der
FDP ist.

({0})

Nach den beiden Wortmeldungen, Herr Westerwelle und
Herr Kolb, ist mir das bei weitem nicht klar geworden.
Denn ich habe erst letzte Woche einer Pressemitteilung
von Ihrem sozialpolitischen Sprecher

({1})

Folgendes entnommen - ich zitiere -:

Menschen mit Behinderungen müssen Chancengleichheit und eine bessere Integration und Teilhabe an der Gesellschaft erfahren.

({2})

Benachteiligungen sind zu beseitigen,

({3})

die Rechte von Minderheiten müssen gestärkt werden.

({4})

So weit kann ich der FDP vollkommen zustimmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb ({5}): Ist zwar nicht
von mir, aber trotzdem richtig!

Ein Gesetz alleine schafft natürlich noch keine Toleranz und keinen Respekt. Aber wenn es Ihnen ernst damit ist, die Rechte von Minderheiten zu stärken, dann
müssen Sie diesen Minderheiten natürlich ein Instrument
an die Hand geben, mit dem sie ihre Rechte durchsetzen
können. Nichts anderes machen wir, wenn wir die europäischen Richtlinien in nationales Recht umsetzen.

Ich sage Ihnen auch - das hat die Frau Ministerin dankenswerterweise schon erwähnt -: Wir gehen dabei ganz
bewusst über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus. Würden wir Ihren Vorstellungen folgen, wären bestimmte
Gruppen nämlich nicht so geschützt, wie es Ihr sozialpolitischer Sprecher zu Recht fordert. Nicht geschützt wären Menschen mit Behinderung, ältere Menschen,
Schwule und Lesben.

An dieser Stelle sage ich Ihnen auch: Das Gesetz ist
längst überfällig. Es ist der Bevölkerung und den betroffenen Gruppen längst nicht mehr vermittelbar, warum
gerade in Deutschland diese Richtlinien noch nicht umgesetzt worden sind, während alle anderen europäischen
Staaten ausnahmslos gehandelt haben.

({6})

Ich bin über die Reden, die vorhin gehalten worden
sind, sehr froh. Denn sie zeigen: Die große Koalition bewegt etwas im Interesse der betroffenen Menschen. Ich
bin dankbar, dass der gestrige Kabinettsbeschluss möglich war und dass wir ab der nächsten Woche die parlamentarische Beratung erneut aufnehmen und zum Abschluss bringen können. Ich hoffe, dass dies - wie es die
Frau Ministerin gesagt hat - in sachlicher und nicht in
polemischer Form geschieht. Denn es ist ein guter Kompromiss, den wir gemeinsam erzielt haben.

({7})

Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, fahren immer noch auf die aktuelle Diskussion ab,
in der immer wieder reflexartig Pauschalvorwürfe erhoben und Horrorszenarien beschrieben werden. Ich verfolge die Debatte genau und stelle genauso wie Frau
Schewe-Gerigk fest: Die FDP stellt mit ihrer Argumentation eine Minderheit im Bundestag dar.

({8})

Ich sage Ihnen aber zu, dass wir Sie deswegen nicht diskriminieren werden. Wir werden uns mit Ihren Argumenten ernsthaft auseinander setzen.

({9})

Sie von der FDP haben heute Morgen behauptet, dass
das Hinausgehen über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der
Richtlinien zu einem nicht akzeptablen Bürokratieaufbau und damit zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen
Wirtschaft führe. Das ist ein Standardargument und für
mich überhaupt nicht belegbar. Ganz im Gegenteil: Wirtschaftwachstum und Schutz vor Diskriminierung sind
meiner Ansicht nach keine Gegensätze. Die befürchtete
Lähmung der Wirtschaft hat weder in Großbritannien
noch in Schweden, in Frankreich oder in den Niederlanden stattgefunden. Dort gibt es schon lange eine Antidiskriminierungskultur und entsprechende gesetzliche Regelungen.

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Für mich ist sehr wichtig: Das Gleichbehandlungsgesetz wird auch einen Beitrag zu mehr Gleichstellung von
Männern und Frauen leisten. Davon bin ich überzeugt.
Frauen wird ein Mittel an die Hand gegeben, mit mehr
Nachdruck für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
und für gerechte Aufstiegs- und Karrierechancen im Beruf zu kämpfen. Helfen wird ihnen unter anderem die nationale Gleichstellungsstelle. Ich freue mich, dass diese
Stelle im Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend angesiedelt sein wird. Ich wünsche
dieser Stelle wie auch dem Gesetz den größtmöglichen
Erfolg.

Vielen Dank.

({11})