emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit aus Beitragsmitteln der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugunsten von Arbeitslosen
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Dreßler vergißt immer wieder, daß das Plenum hier nicht die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist.
({0})
Dort kann er in der Weise agitieren, wie er das gerade wieder versucht hat. Aber hier im Saal gibt es jede Menge Kollegen, die sich auskennen.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Müller (NA), 1986-10-03:
Die deutschen Arbeitnehmer wissen schon, was sie am 25. Januar zu tun haben.
({0})
Sie werden mehrheitlich unserer Politik den Vorzug geben.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Müller (NA), 1986-10-03:
Die Rezepte der SPD taugen nichts. Deswegen werden die Arbeitnehmer uns vertrauen.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Energiebericht der Bundesregierung
- Drucksache 10/6073 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schulte ({1}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Energiesparprogramm für den Wärmemarkt
- Drucksache 10/5976 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Zu Tagesordnungspunkt 16 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6104 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 16a und 16b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({3})
- Ich bitte den Präsidenten während seiner Amtshandlungen hier nicht zu stören.
({4})
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerstein?
Ministerpräsident Dr. h. c. Rau ({0}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
({0})
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Rau hat einen Satz gesprochen, den wir alle sehr ernst nehmen.
({0})
Er hat davon gesprochen, daß wir die Ängste der Menschen ernst nehmen müssen, daß wir nicht mit ihnen spielen dürfen.
({1})
Herr Ministerpräsident, Sie haben in der letzten Passage Ihrer Rede davon gesprochen, daß schwarze Fahnen an der Ruhr wehten, weil die Zechen geschlossen werden müßten. Was Sie da machen, ist ein Spiel mit den Ängsten der Menschen.
({2})
Was Sie hier entwerfen, ist nicht in der Politik der Bundesregierung begründet. Was die Bundesregierung angelegt hat, was hier der Herr Bundeskanzler in verschiedenen Erklärungen gesagt hat, daß wir auf der Seite der Kumpel stehen, daß wir den Bergbau unterstützen,
({3})
daß wir den Kohlepfennig erhöht haben, daß unsere Kohlepolitik konsistent weitergeht, daß sie bis jetzt im Konsens mit den Gewerkschaften getragen worden ist, daß - dies hat der Bundeskanzler in diesen Tagen gesagt - wir auch in der Solidarität der Bundesländer das Land Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen, das von Strukturkrisen bedrängt ist, das ist die Grundlage der Politik der Bundesregierung, auch und gerade im Bereich der Kohle.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
({0})
Ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß die Zeit, die Sie sich selbst vorgenommen haben, schon überschritten ist. Aber bitte, Sie haben das Recht zu reden.
({1})
RIesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-10-03:
Ich bitte um Verständnis. Ich habe in jeder Debatte hier Zwischenfragen erlaubt, aber heute ist mein Zeitplan sehr knapp.
Ich möchte hier eine letzte Bemerkung machen: Herr Ministerpräsident Rau, wir nehmen die grundsätzliche Frage, die Sie am Ende Ihrer Rede angesprochen haben, sehr ernst, die Frage, inwieweit das, was wir in der Technik - übrigens nicht nur in der Energietechnik - tun, sittlich verantwortbar sei. Ich kann von mir selbst sagen: Dies treibt mich sehr um.
({0})
- Dann lesen Sie einmal nach, was die Bischofskonferenz 1980 diskutiert hat. Dort gab es nämlich
eine Eröffnungsrede, die von einer reinen Gesinnungsethik ausgegangen ist. Die Bischöfe haben damals darüber diskutiert und haben gesagt, daß Kerntechnik - und auch alle Technik - der sinnvollen Abwägung zu unterwerfen ist, daß nicht nur die Frage der Verantwortbarkeit des Einsatzes zu stellen ist, sondern auch die Frage der Verantwortbarkeit des Verzichts, daß beides hier erwogen werden muß.
Es gibt keine Energietechnik, die ohne Probleme ist. Herr Rau hat darauf hingewiesen, wie gefährlich Ölabhängigkeit sein kann. Bei Kohle spreche ich gar nicht von den Kosten, ich spreche auch von der Belastung der Umwelt, die wir ständig herunterdrücken. Wir können es anhand der unterschiedlichsten Techniken zeigen; keine ist unproblematisch.
({1})
Aber wir müssen schauen, daß wir in einer begrenzten Welt für eine wachsende Menschheit eine Zukunft eröffnen, so daß dauerhaft - so sagt Hans Jonas - menschliches, menschenwürdiges Leben auf dieser Erde möglich ist.
({2})
Da gibt es nichts, was simpel, einfach und trivial ist, sondern wir müssen immer zwischen verschiedenen Techniken, die jeweils ihre Probleme haben, abwägen. Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu beherrschen und zu mindern. Unsere Aufgabe ist es gleichzeitig, die Zukunft so anzulegen, daß auch für künftige Generationen von Menschen menschenwürdiges Leben auf dieser begrenzten Erde nicht nur für einen begrenzten Zeitraum möglich ist, daß wir nicht in wenigen Generationen verbrauchen, was unwiederbringlich ist,
({3})
daß wir bei den Rohstoffen Grundlagen für künftige Generationen schaffen.
({4})
Was wir hier anlegen ist eine Energiepolitik, die in der Tat Perspektive hat. Sie ist gegründet auf der Sozialen Marktwirtschaft und auf der Offenheit für die Initiative des einzelnen. Sie nimmt Rücksicht auf die Umwelt mit strengen Gesetzen des Staates. Sie fördert die Innovationen und die Durchbrüche zum Neuen, die allein in einer begrenzten Welt das Überleben erlauben.
Dies ist eine Energiepolitik mit Perspektive. So ist dies im Energiebericht angelegt.
({5})
Herr Rau, wir würden gerne diese Perspektive in Ihren Aussagen sehen. Sagen Sie klar und deutlich: Wann wollen Sie aussteigen, wo wollen Sie einsteigen? Wir haben gesagt, wie wir die Zukunft begrün18266 

den wollen, und so werden wir die Zukunft auch gestalten.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bitte schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauff.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß zu Tagesordnungspunkt 16 a zwischenzeitlich Entschließungsanträge von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6118, von der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6116 und 10/6117 und von der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6120 eingebracht worden sind. Wenn Sie sie lesen mögen, wird gebeten, sie draußen von dem Drucksachenwagen abzuholen.
Jetzt hat Herr Abgeordneter Beckmann das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Beckmann (NA), 1986-10-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Wolfram. Wir können das hinterher weiter diskutieren.
Ich darf an den Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz vom September 1985 erinnern, der zur Kohle- und Kernenergienutzung festgestellt hat: Eine von den Ländern gemeinsam mitgetragene deutsche Kohlepolitik kann auf Dauer nur dann erwartet werden, wenn auch andere Energienutzungen, so auch die Kernenergie, einschließlich Entsorgung von allen Ländern mitgetragen wird.
Der Entschließungsantrag der SPD, der behauptet, die Bundesregierung entferne sich von dem Konsens in der Kohlevorrangpolitik, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
({0})
Es ist die SPD, die durch den beabsichtigten Ausstieg aus der Kernenergie den Verbund mit der Kohle aufkündigt.
({1})
Wie anders ist es denn zu verstehen, wenn der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister den Energiekonzepten seiner Parteifreunde in Hamburg und Süddeutschland eine scharfe Absage erteilt, weil sie Kernenergie durch billige Importkohle aus Polen und - man höre - Südafrika ersetzen wollen. Wer einmal beginnt, die gesamtpolitische Solidarität aufzukündigen, darf sich nicht wundern, wenn sie im eigenen Lager abbröckelt.
Meine Damen und Herren, wir werden die erfolgreiche Energiepolitik dieser Bundesregierung auch in den nächsten Jahren mit Nachdruck unterstützen.
({2})

Ich danke Ihnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Tatge (NA), 1986-10-03:
Ich erlaube mir noch einen Satz: Neben dem von mir dargestellten Maßnahmenbündel sind Energieeinsparungen und die forcierte Nutzung regenerativer Energiequellen Maßnahmen, die mittelfristig wirken, aber sofort anzugehen sind. An diesem energiepolitischen Konzept muß man festhalten.
({0})
Mit diesem energiepolitischen Konzept kann man anfangen,
({1})
wenn man eine ökologische Orientierung der Energiepolitik will.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Kanzlerkandidat der SPD, Johannes Rau, in der Debatte nicht mehr anwesend.
({0})
- Unsere Minister sind hier! Ein halbes Dutzend Minister ist anwesend!
({1})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es hat wenig Sinn, hier solche Debatten zu führen.
Engelsberger (NA), 1986-10-03:
Mir scheint, daß diese Debatte für Johannes Rau, der mit einem hohen Anspruch angetreten ist, zu einem schwarzen Freitag geworden ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff?
Engelsberger (NA), 1986-10-03:
Danke schön. Aber meine Zeit erlaubt es nicht, Herr Hauff.
({0})
- Das sind absolut richtige Zitate!
Bei weiter steigendem Weltenergiebedarf
({1}) wären deshalb ohne Kernenergie die Verknappung und die drastische Verteuerung der fossilen Energien vorprogrammiert.
Franz Josef Strauß trifft deshalb genau den Punkt, wenn er sagt: „Der Ruf nach weltweiter Entwicklungshilfe in die Länder der Dritten und Vierten Welt ist nur eine humanitäre Phrase, wenn man nicht gleichzeitig dafür sorgt, daß diesen Ländern und ihren Menschen ausreichend Energie zu dort bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht."
({2})
Unglaubwürdig sind die Kernkraftgegner aber auch im Bereich der unstrittig erhöhten Umweltbelastung, obwohl alle Untersuchungen eines deutlich gemacht haben: Die einzig realistische Alternative zur Kernenergie wären heute nicht die sogenannten neuen, sanften Energien, sondern die alten, fossilen Energien Kohle und Öl.
Meine Damen und Herren, das ist der eigentliche politische Skandal. Was glauben Sie denn, welche gewaltigen Umweltprobleme bei uns zusätzlich eintreten, wenn etwa die Belgier und Franzosen ihren 60 %igen Kernenergieanteil an der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke ersetzen? Denn die Umweltprobleme, die durch fossile Brennstoffe verursacht werden, könnten auch dort mit Hilfe der modernen Technik nur verringert, aber nicht beseitigt werden. Dies gilt insbesondere für das größte Umweltproblem, vor dem uns die Wissenschaftler warnen, nämlich die Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre durch den vermehrten Einsatz fossiler Brennstoffe. Wir wissen, daß diese Belastung mit keiner Maßnahme zu beseitigen ist.
Ich fasse zusammen. Der einseitige Ausstieg aus der Kernenergie wäre für uns mit höchsten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Risiken verbunden, ohne daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch größere Sicherheit erlangen würde. Zu fordern ist deshalb nicht der einseitige Ausstieg aus der Kernenergie - bei dem uns niemand folgen würde -, sondern die Durchsetzung höchster internationaler Sicherheitsstandards. Wenn uns Wissenschaft und Technik neue Energiequellen anbieten, die mit weniger Risiko behaftet sind als die Kernenergie, so werden wir wie in der Vergangenheit auch künftig an der Spitze des umwelt- und energiepolitischen Fortschritts marschieren.
Ich danke Ihnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/6073 und 10/5976 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten


Vizepräsident Westphal
Ausschüsse vor. Weiterhin schlägt der Ältestenrat zu Punkt 16b der Tagesordnung vor, den Antrag auf Drucksache 10/5976 zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Gibt es zu diesen Überweisungsvorschlägen andere Anregungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die zu Punkt 16 a der Tagesordnung vorliegenden Entschließungsanträge. Ich habe den Versuch gemacht, eine sinnvolle Reihenfolge der Abstimmung herbeizuführen. Ob es gelingt, werden wir gleich merken. Ich weise jedenfalls jeweils auf die Antragsteller hin.
Wir kommen zu dem Enschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6118. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6104 auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun komme ich zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6116. Das ist der Antrag, der sich mit Hanau beschäftigt. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem zweiten Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6117. Das ist der Antrag, der sich mit Brokdorf beschäftigt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag auf Drucksache 10/6120 der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag
- auch zu Brokdorf - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Das war Punkt 16 der Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD IKRK-Konferenz in Genf vom 16. bis 31. Oktober 1986
- Drucksache 10/6038 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
({0})
- Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen, die sich an dieser Debatte nicht beteiligen wollen, den Saal in Ruhe verließen.
({1})
Es gibt noch eine andere Anmerkung zu diesem Thema; die heißt: Wenn Sie nichts zu tun haben, tun Sie das nicht hier.
({2}) Jetzt ist der Abgeordnete Verheugen dran.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer - der offensichtlich nicht im Saal ist.
({0})
- Gemeldet worden ist mir Herr Dr. Todenhöfer.
Wollen Sie sich für Ihre Fraktion zu Wort melden? - Bitte schön, Graf Huyn.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
Schierholz (NA), 1986-10-03:
Wir fordern - und unterstützen den Antrag der SPD - eine sofortige und bedingungslose Ratifizierung dieser Genfer Zusatzprotokolle
({0})
und wünschen von daher, daß das Internationale Rote Kreuz auf seiner Konferenz Mitte Oktober noch einmal deutliche und klare Worte spricht.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter - - Dr. Schierholz ({0}): Schönen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Staatsminister, die Worterteilung erfolgt durch den Präsidenten.
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-10-03:
Herr Präsident, Sie haben recht. Ich wollte nur sagen: Sollten Sie mich fragen, ich würde diesem Schreihals nicht das Wort erteilen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Staatsminister, ich muß Sie ermahnen. Ich muß hier für Ordnung sorgen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter, da Sie offensichtlich als Fraktionssprecher gesprochen haben - ich nehme das jedenfalls nach der Art, wie Sie gesprochen haben, an -, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit vorbei ist.
Möllemann (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1986-10-03:
Ich habe, Herr Präsident, nicht als Fraktionssprecher gesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das war aber deutlich erkennbar, Herr Abgeordneter.
({0})
Möllemann (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1986-10-03:
Nein.
Herr Präsident, ich habe heute mit Aufmerksamkeit zugehört, wie die Debatten geführt worden sind. Auch ein Mitglied der Bundesregierung hat

das Recht, eine pointierte Position vorzutragen. Ich tue das weiterhin.
({0})
Ich wiederhole: Dementsprechend hat der Bundessicherheitsrat 1980 beschlossen, die Entscheidung für die Einleitung des Zustimmungsverfahrens zurückzustellen, d a die Bundesrepublik Deutschland nicht vor ihren wichtigsten Verbündeten ratifizieren sollte. Die Einleitung der Ratifikation der Zusatzprotokolle noch vor dem 23. Oktober 1986 ist der Bundesregierung unter diesen Umständen nicht möglich.
Die Bündniskonsultationen werden fortgesetzt. Die Bundesregierung wird sich am Meinungsbildungsprozeß innerhalb des Bündnisses auch weiterhin
({1})
aktiv beteiligen und ihre bekannte Haltung, die ich noch einmal skizziert habe, mit Deutlichkeit vortragen.
({2})
Auf der 25. Rot-Kreuz-Konferenz wird die deutsche Delegation bemüht sein, in der Frage der Geltung der Genfer Zusatzprotokolle von 1977 eine den Bestrebungen des IKRK Rechnung tragende konstruktive Haltung einzunehmen.
({3})
Wenn wir dabei bemüht sind - ich wiederhole es -, aus bündnispolitischen Gesichtspunkten den Einklang mit unseren wesentlichsten Bündnispartnern aufrechtzuerhalten,
({4})
folgen wir damit einer Leitlinie, die bestimmende Leitlinie aller Bundesregierungen gewesen ist. An diesen Voraussetzungen hat sich auf der Seite der Bundesregierung nichts geändert.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Herr Abgeordneter Mann, da Sie einen Zwischenruf gemacht haben, der nicht hinnehmbar ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, ohne das zu wiederholen, was Sie gesagt haben.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6038 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Oktober 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ich nehme Ihre Erkärung zur Kenntnis, aber natürlich ohne Übernahme Ihrer Bewertung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Mann, bitte sehr.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/6139 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Lowack auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Martin Schata, wonach die Partei DIE GRÜNEN „das ganze Geld, was aus dem Europa-Wahlkampf 1984 übriggeblieben war", nach Nicaragua und El Salvador transferiert habe?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-10-15:
Herr Kollege Lowack, gemäß § 26 des Europawahlgesetzes gelten für die Wahlkampfkostenerstattung bei Europawahlen die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Wahlkampfkostenerstattung bei Bundestagswahlen entsprechend.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes, der insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung folgt, sind den Parteien, die sich an der Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt haben und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes zu erstatten. Sollte der in der Frage angesprochene Sachverhalt zutreffen, läge eine gesetzeswidrige Mittelverwendung vor. Ob daraus etwaige Folgerungen zu ziehen wären, müßte gegebenenfalls von der nach § 19 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Parteiengesetzes für die Erstattung von Wahlkampfkosten für Bundestagswahlen zuständigen mittelverwaltenden Stelle, also dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, geprüft werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter, Sie wünschen eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Lowack (NA), 1986-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, liegen bereits Ermittlungen darüber vor, an welche Gruppen diese Mittel gezahlt wurden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ich weiß nichts von Ermittlungen. Ich weiß auch nicht, ob der Präsident des Deutschen Bundestages in der Zwischenzeit solche eingeleitet hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.