heinrich seesing (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland haben wir einen weitgehend funktionierenden Energieträgermix. Braunkohle, Steinkohle, Mineralöl, Erdgas, Kernenergie und erneuerbare Energien haben darin ihren Platz gefunden. Sie alle sichern gemeinsam unsere Energieversorgung. Dieses System muß erhalten bleiben, um eine weitere Schwächung des Standortes Deutschland zu vermeiden. Das bedeutet aber nicht, daß man das System nicht behutsam ändern kann, ja, muß. Dafür brauchen wir neue Ideen, aber auch Zeit und Geld.
Durch das Ereignis der deutschen Einheit ist die Braunkohle zum wichtigsten nationalen Energieträger geworden. Sie wird auch in Zukunft in der Stromversorgung, besonders im Grundlastbereich, eine herausragende Rolle spielen.
Ich möchte mich im weiteren nur mit den Revieren Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland beschäftigen. In den Revieren Helmstedt, Hessen und Bayern wurden Mitte dieses Jahres noch 1 596 Arbeitnehmer gegenüber 1 779 Mitte 1992 beschäftigt. Im ersten Halbjahr 1993 förderten sie 2 160 000 t Braunkohle und erreichten damit einen Anteil von 1,9 % der deutschen Braunkohlenförderung.
Die Förderkapazität im rheinischen Revier beträgt zwar 120 Millionen t, die Förderung selbst wird in diesem Jahr aber nicht wesentlich über 100 Millionen t liegen. Über den weiteren Abbau - etwa nach dem Jahr 2005 - ist ein Streit über die ökologischen Grundbedingungen entbrannt. Es obliegt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den dort zuständigen Behörden, die Vorbedingungen für einen weiteren Abbau zu klären. Nur, eines ist dabei sicher: In neue Kraftwerkstechniken für die Verbrennung von Braunkohle wird nicht eher investiert werden, als die Entscheidung über die langfristige Nutzung der rheinischen Braunkohlenvorräte gefallen ist. Erst
Langfristigkeit ermöglicht Wirtschaftlichkeit. Wir sprechen im Zusammenhang mit der Kernenergie von Kapitalvernichtung durch vorzeitiges Abschalten von Kernkraftwerken. Die gleiche Gefahr sehe ich für Braunkohlenkraftwerke, wenn unsere Politik nicht eindeutig ist.
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Mit großer Kraftanstrengung versuchen wir in den jungen Bundesländern, die Braunkohlenförderung im mitteldeutschen Revier und in der Lausitz langfristig wirtschaftlich zu gestalten. CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, die jährliche Braunkohlenförderung in diesen beiden Gebieten auf etwa 100 Millionen Tonnen festzulegen, weil dadurch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gesichert werden kann.
Wenn wir rund 15 000 Arbeitsplätze in den beiden Revieren von LAUBAG und MIBRAG erhalten wollen - und das langfristig -, dann können wir uns nicht viele Spielereien um den Einsatz von Erdgas, Erdöl und Importsteinkohle in der Stromerzeugung - und hierbei im Grundlastbereich - im Osten Deutschlands erlauben.
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Ein weitgehender Verzicht auf den Einsatz von Braunkohle hätte einen noch größeren Arbeitsplatzabbau zur Folge.
Die Sanierung der verwüsteten Landschaften, die Regulierung des gestörten Wasserhaushaltes - ich erinnere auch an das, Frau Dr. Enkelmann, was ich vor einigen Wochen hier im Plenum über die Probleme der Lausitz berichtete - und der Abriß stillgelegter Fabriken wären kaum sinnvoll zu realisieren. Deswegen bestehen wir auf dem Abbau von Braunkohle in gesichertem Umfang über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren. Denn die neuen Braunkohlenkraftwerke sind nur dann zu verantworten, wenn sie auch langfristig Braunkohle zur Verbrennung erhalten. Deswegen ist es auch nicht zulässig, nachträglich neue Bedingungen für den Betrieb von Kraftwerken einzuführen. Wir brauchen Klarheit, Langfristigkeit und Sicherheit far die Menschen in den Braunkohlengebieten. Das wollen wir ihnen sichern.
Ich danke Ihnen.
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