paul k friedhoff (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte dem Sachverständigenrat
ausdrücklich dafür danken, daß er in seinem Jahresgutachten zu Beginn der neuen Legislaturperiode die wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten deutlich
gemacht hat. Er ist seinen angebotspolitischen Konzeptionen treu geblieben: Dem Druck, daß auch er sich dem

Werner Schulz ({0})

neuen wirtschaftspolitischen Kurs in Bonn unterordnen
müsse, hat er standgehalten; er hat mutig und abgewogen am Programm der rotgrünen Regierung Kritik geäußert.

Bisher hat sich gezeigt, daß in der neuen Bundesregierung Oskar Lafontaine den Kurs in der Wirtschaftsund Finanzpolitik klar bestimmt. Nicht nur, daß er das
Wirtschaftsministerium durch die Übertragung der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung an das Bundesfinanzministerium geradezu enthauptet hat: Der neue
Bundeswirtschaftsminister ist darüber hinaus nicht bereit
oder nicht in der Lage, eigene und, wie ich meine, dringend notwendige ordnungspolitische Akzente zu setzen.

({1})

Der amerikanische Ökonom Rüdiger Dornbusch hat
zum Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gesagt:
Nachdem schon die Regierung Kohl wenig marktwirtschaftliche Reformen durchsetzen konnte, geht die neue
Regierung nun in die völlig falsche Richtung, aber das
mit sehr viel Energie. Dies ist, in Kürze, auch die Zusammenfassung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates. Ich teile durchaus die Kritik Dornbuschs und
des Sachverständigenrates an der alten Bundesregierung.
Die F.D.P. ist in der alten Koalition stets für mehr und
raschere marktwirtschaftliche Reformen eingetreten. Die
Bremser saßen im Bundesrat, angeführt durch Oskar
Lafontaine. Das muß man immer wieder sagen.

({2})

Wenn auch der Fortschritt in vielen Bereichen klein war,
so stimmte doch die Richtung. Im letzten Jahr haben wir
ein Wachstum von 2,8 Prozent erreicht. Bei der Arbeitslosigkeit - hier hat der Bundesfinanzminister eben
so getan, als seien die entsprechenden Maßnahmen alle
überhaupt nicht erfolgreich gewesen, und deswegen
müßten sie jetzt alles ändern - hat es eine Trendumkehr gegeben: Im Oktober 1998 gab es 300 000 weniger
Arbeitslose als im Oktober 1997.

Der Aufbau Ost kam weiter voran. Die Förderung
wurde auf hohem Niveau durchgehalten.

Die Kriterien zur Teilnahme am Euro wurden erfüllt.
Damit hat die alte Koalition eine zentrale Grundlage geschaffen, auf der die Integration in Europa in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht aufbauen kann.

({3})

Die rotgrüne Bundesregierung ist dabei, diese Erfolge
zu verspielen. Dies ist um so tragischer, als der Aufschwung in diesem Jahr - wie Herr Schulz hier eben
schon bemerkt hat - zwischen Hoffen und Bangen - so
der Sachverständigenrat - stattfindet. Die Wachstumserwartungen sind geringer und damit auch die Chancen, mehr Arbeitslosen eine Perspektive in bezahlter Beschäftigung zu eröffnen. Gern läßt uns die neue Bundesregierung glauben, daß dies die Folgen der außenwirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Asienkrise,
seien. Auf diese Leimrute sollten wir nicht gehen. Die

Gefährdung des Aufschwunges ist zunächst und vor allen Dingen hausgemacht.

({4})

Die neue Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt, den inzwischen auch Bundeskanzler Schröder offen
zugibt. Aber das sind Krokodilstränen; er ändert nichts.
Tatsache ist: Die deutsche Wirtschaft leidet unter der
Unprofessionalität der neuen Bundesregierung.

({5})

Sie leidet darunter, daß heute etwas vorgelegt und morgen zurückgezogen wird.

({6})

Sie leidet darunter, daß die rotgrünen Ideologen Sachargumenten unzugänglich sind, nach dem Motto: Mehrheit
ist Mehrheit.

Arbeitsplätze werden in Unternehmen geschaffen,
wenn die Auftragslage gut ist, wenn Zukunftsperspektiven gesehen werden. Das Hü und Hott der neuen Bundesregierung hat aber zu einer grundlegenden Verunsicherung in den Unternehmen geführt.

({7})

Gerade im Mittelstand ist der Vertrauensverlust, den
die neue Bundesregierung verursacht hat, groß. Investitionen in Arbeitsplätze werden zurückgestellt; es wird
abgewartet; es werden ausländische Standorte geprüft;
es werden Betriebe ins Ausland verlagert.

({8})

50 Prozent der Wirtschaftspolitik sind Psychologie,
sagt man. Hier versagt die neue Bundesregierung völlig.
Hier hat sich wirklich etwas geändert. Die Wirtschaftspolitik unter Lafontaine bietet keine Klarheit. Deutschland startet mit wirtschaftspolitisch deutlich schlechteren
Voraussetzungen in das Jahr 1999.

Die neue Bundesregierung unter Lafontaine vollzieht
einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Um den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit zu erreichen, setzt der Bundesfinanzminister - wir haben das
hier eben wieder gehört - auf nachfragepolitische
Konzepte. Er wendet der Angebotspolitik, die auf
strukturelle Reformen setzt, um den Standort Deutschland zu stärken, den Rücken zu. Er sagt, man müsse die
Kaufkraft stärken, dann würde die Wirtschaft boomen.
Er sagt, das Ende der Bescheidenheit bei den Lohnabschlüssen sei angesagt.

({9})

- Er hat dieses gesagt. Er hat das vorhin relativiert. Aber
das ist die Botschaft, die draußen angekommen ist.

({10})


Lafontaine gaukelt den Bürgern vor, daß man sich am
eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Baron
Münchhausen alias Oskar Lafontaine regiert die deutsche Wirtschaftspolitik. Da werden sich die Wähler
noch auf manche Geschichte gefaßt machen müssen.

Wer kann wirklich glauben, daß Arbeitslose eingestellt werden, wenn die Löhne hochgetrieben werden?
Jeder weiß doch, daß Löhne für Unternehmen Kosten
darstellen und höhere Löhne Produkte verteuern. Jeder
weiß doch, daß Lohnabschlüsse in erster Linie die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen müssen. Das ist kein Nebensatz,
sondern das ist die Grundvoraussetzung dafür.

Im internationalen Bereich hat Lafontaine Wind gesät
und Sturm geerntet. Seine Forderungen zur Zinspolitik,
nach einer Politik des leichten Geldes, nach einer internationalen Steuerharmonisierung und nach Zielzonen
bei Wechselkursen haben Deutschland international diskreditiert.

({11})

Lafontaine vertritt die falsche Politik der 70er Jahre.

Lassen wir uns nicht täuschen: Die USA, Frankreich
und Großbritannien sehen nicht nur in Oskar Lafontaine
den bösen Buben; vielmehr geraten die Bundesregierung
und damit auch Deutschland insgesamt in die Ecke des
Außenseiters und des Störenfrieds. Jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Geldpolitik, in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden zunichte gemacht. International - darüber gibt es keinen
Zweifel - ist in den letzten Monaten viel Porzellan zerschlagen worden.

Hinzu kommen nun die Pläne, aus der Wiederaufbereitung auszusteigen. Unsere verläßlichen Partner in
Europa, Frankreich und Großbritannien, werden vor den
Kopf gestoßen.

Gleichzeitig fordern wir die Senkung des deutschen
Beitrages zur EU, gleichzeitig will Schröder die ehrgeizigen Vorgaben der Agenda 2000 umsetzen, gleichzeitig
geht es darum, während der deutschen EUPräsidentschaft das Vertrauen der internationalen Kapital- und Finanzmärkte in den Euro zu stärken. All dies
paßt so nicht zusammen.

Die neue Bundesregierung hat viele Chancen. Sie
baut auf einem guten Fundament auf, sie erhöht aber die
Risiken. Unsere Konkurrenten im Standortwettbewerb
verbessern ihre Rahmenbedingungen, um Investitionen
und Beschäftigung zu fördern. Zu einer solchen Politik
der Verbesserung der Angebotsbedingungen raten fast
alle wirtschaftspolitischen Experten. Sie unterstützen
angebotspolitische Reformen, so wie sie auch die F.D.P.
in ihrem Wirtschaftsprogramm anregt. Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind nicht konjunktureller
Art. Das hat die EZB in ihrem ersten Monatsbericht gerade bestätigt. Nachfragepolitik durch mehr staatliche
Ausgaben ändert daran nichts. Notwendig sind weitere
strukturelle Reformen, notwendig sind bittere und unbequeme Wahrheiten und eine bittere Medizin, denn nur
sie ist wirksam.

Selbst hinter den eigenen Ansprüchen bleibt die neue
Regierung zurück. Betrachtet man die Steuerreform
unter dem Blickwinkel der Nachfrage, so hat die alte
Bundesregierung eine Nettoentlastung aller Steuerzahler
um 30 Milliarden DM geplant. Der Sachverständigenrat
hat die Notwendigkeit dieser grundlegenden Reform bekräftigt und ausdrücklich bestätigt, daß diese Nettoentlastung auch möglich sei. Die neue Bundesregierung dagegen will den Steuerzahler nur um 15 Milliarden DM
entlasten und verschiebt dabei diese Entlastung in eine
ungewisse Zukunft.

Selbst die eigene nachfragepolitische Zielsetzung
wird nur halbherzig verfolgt. Schröder und Lafontaine
betreiben weder Angebots- noch Nachfragepolitik, sie
betreiben weder moderne noch pragmatische Wirtschaftspolitik. Schröder und Lafontaine steuern keinen
klaren wirtschaftspolitischen Kurs, sie wurschteln sich
durch.

Die F.D.P. wird als Opposition jede Gelegenheit
wahrnehmen, um diese Defizite, die Mutlosigkeit und
auch die Schwäche der Wirtschafts- und Finanzpolitik
deutlich zu machen.

({12})

Wir werden weiterhin konstruktive Vorschläge machen,
so wie wir das bereits getan haben. Die F.D.P. weiß sich
dabei der Unterstützung wichtiger wirtschaftspolitischer
Experten, so des Sachverständigenrates, sicher. Darauf
sind wir ganz stolz.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})