Ursula Mogg (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einer Feststellung: Die SPD bekennt
sich zur Wehrpflicht. Wir wollen die Wehrpflicht erhalten.

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Es ist mir wichtig, dies zu Beginn dieser Debatte über
die Anträge der FDP und der Grünen zu erwähnen, weil
diese Grundbotschaft in den vergangenen Wochen in den
Diskussionen etwas verdeckt worden ist.

Es gibt viele gute Gründe für das Ja zur Wehrpflicht,
die hinlänglich bekannt sind. Deshalb möchte ich sie
nicht im Einzelnen wiederholen. Nach wie vor lesenswert sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen
in dem Bericht der Weizsäcker-Kommission aus dem
Jahr 2000. Die Kommission ist damals nach einem intensiven Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen, die Wehrpflicht zu erhalten. Sie begründet dies
unter anderem damit, dass angesichts vieler Ungewissheiten jede neue Struktur für die Streitkräfte  hinreichend flexibel sein muss, um auf unerwartete Entwicklungen angemessen reagieren zu können, Herr Kollege
Stinner.

Auch diejenigen, die einer Freiwilligenarmee das
Wort geredet haben, haben anerkannt, dass die Wehrpflicht Sicherheitsvorsorge bedeutet. Ich bitte um Verständnis, wenn ich etwas ausführlicher zitiere:

Zugleich ist sich die Kommission über die Folgen
im Klaren, die sich bei der Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht ergeben könnten. Bei einer
dramatischen Veränderung der Sicherheitslage wäre
eine rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht innenpolitisch schwierig und außenpolitisch eskalierend. Nicht weniger schwer wiegt die Ungewissheit, ob ohne Wehrpflicht der Bedarf an Berufs- und
Zeitsoldaten gedeckt werden könnte. Dass die Bundeswehr Freiwillige in der für die Berufsarmee erforderlichen Anzahl und Qualität gewinnen könnte,
kann nicht garantiert werden. Die Rekrutierungsprobleme verbündeter Freiwilligenarmeen sind insofern
- der Kollege Herrmann hat bereits darauf hingewiesen eine ernst zu nehmende Warnung: Trotz oft intensiver und kostspieliger Bemühungen gelingt es ihnen
heute nur eingeschränkt, ihren Bedarf an Freiwilligen mit dem unerlässlichen Maß an Qualifikation
zu decken.

Das ist das Bekenntnis aus dem Munde der Befürworter
einer Freiwilligenarmee. Besser kann man all die Herausforderungen nicht beschreiben, die uns vor allem als
Verteidigungspolitiker in dieser Debatte bewegen müssen.

Die von fachkundiger Seite formulierten Punkte haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
vermutlich dazu bewogen, in diversen Anträgen - wir
diskutieren darüber heute nicht zum ersten Mal - nicht
die Abschaffung, sondern die Aussetzung zu fordern. In
ihrem fortgeschriebenen Antrag vom 18. Januar 2006
stehen neben dieser Forderung allerdings auch die nach
der Umstrukturierung hin zu einer Freiwilligenarmee
und die, sicherzustellen, dass umfassende Nachbesserungen oder Umstrukturierungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden können. Mit anderen Worten: Sie
fordern die Abschaffung der Wehrpflicht.

Erlauben Sie mir den Hinweis: Die Begrifflichkeiten
im Zusammenhang mit unserer Wehrpflichtdebatte sind
gelegentlich sehr verwirrend. Die FDP gibt zwar ihrem
Antrag den Titel Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr
herstellen - Wehrpflicht aussetzen, will aber die Abschaffung. Bündnis 90/Die Grünen gibt zwar seinem
Antrag den Titel Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen, will aber die Wehrpflicht aussetzen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/
Die Grünen, Sie argumentieren allerdings insgesamt ehrlicher.

({2})

Sie fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und flankieren diese Forderung mit einer Reihe von weiteren konkreten Punkten. Zur Vermeidung von Missverständnissen deshalb noch einmal klar und laut: Die SPD will die
Wehrpflicht erhalten.

({3})

- Das ist immer so in einer demokratischen Partei.

({4})

Wir sollten uns dem Kern der Herausforderung zuwenden, die wir als Gesetzgeber zu bewältigen haben.
Junge Menschen wollen staatliches Handeln nachvollziehen können, insbesondere dann, wenn es um einen
Eingriff in ihre private Lebensplanung geht. Sie wollen,
dass es gerecht zugeht. Dabei helfen die diversen Zahlenspiele bei den Planungen für Geburtsjahrgänge nicht

weiter. Richtig bleibt dabei nur die Feststellung: Einen
absoluten Ausschöpfungsgrad und damit formale Gerechtigkeit hat es auch in der Vergangenheit nie gegeben.
Das kann auch nicht das Ziel unserer Bemühungen sein.
Was allerdings weiterhelfen kann, ist die Erkenntnis,
dass wir die Wehrpflicht in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder den Realitäten angepasst haben. Auch
dazu finden wir bei von Weizsäcker ein Beispiel:

Da die starken Geburtsjahrgänge der 50er- und
60er-Jahre nicht ausgeschöpft werden konnten,
wurde auf Vorschlag der ersten Wehrstruktur-Kommission 1971 der Grundwehrdienst verkürzt. Seither ist die Dauer von Wehrdienst und Zivildienst
ständig weiter verringert worden.

Wir wissen, dass heute eine solche Anpassung nicht
mehr möglich ist. Andere zeitgemäße Justierungen sind
notwendig. Attraktivität des Dienstes ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Stichwort, genauso wie die
Stärkung der Freiwilligkeit. Im Übrigen sollten wir bei
all unseren Überlegungen auch die Folgen des demografischen Wandels - erkennbar ab dem Einberufungsjahr
2010 - nicht aus den Augen verlieren.

Sie sehen, dass das Thema des Schweißes der Edlen
wert ist. Die Wehrpflicht gehört nicht zum alten Eisen,
ist kein verrostetes Instrument. Die SPD ist entschlossen,
ihr neuen Glanz zu geben. Fortsetzung folgt ganz im
Sinne der von der Weizsäcker-Kommission geforderten
Flexibilität. Der Kollege Bartels wird dazu weitere Ausführungen machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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