Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Neuregelung
mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen soll
die Autobahnmaut für schwere Lkw auch auf Teile der
Bundesstraßen ausgedehnt werden. Es handelt sich um
eine Erweiterung des mautpflichtigen Straßennetzes.
Alle anderen Merkmale wie die Mautsätze und die
Bemautung nur von Lkw ab 12 Tonnen bleiben unverändert. Es sollen auch nur Abschnitte von Bundesstraßen
bemautet werden, die ausbaumäßig einer Autobahn nahekommen.

Diesem Projekt, der Maut auf Bundesstraßen, liegt
die Überlegung zugrunde, dass insbesondere zu Autobahnen Bundesstraßen führen, die den Fahrkomfort einer Autobahn bieten. Das hat auch der BundesrechParl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer

nungshof schon lange aufgezeigt. Er hat die Möglichkeit
der Aufstufung zu Bundesautobahnen thematisiert,
durch die der Bund weitere Mauteinnahmen erzielen
könnte.

Jedoch erfüllen viele dieser gut ausgebauten Bundesstraßen nicht sämtliche rechtlichen und technischen Voraussetzungen, die eine Autobahn zu erfüllen hat. Zu
nennen wären zum Beispiel Anbauverbotszonen, höhenfreie Knotenpunkte und sonstige Ausbaustandards, zum
Beispiel Mindestkurvenradien. Wir haben also gut ausgebaute Bundesstraßen, die aber im Gegensatz zur Autobahn nicht bemautet werden können, weil wir diese Straßen nicht zu Autobahnen aufstufen können, da das
geltende Recht bis auf geregelte Ausnahmen in der
Mautstreckenausdehnungsverordnung eine Bemautung
nicht vorsieht. Diese Situation ist auch vor dem Hintergrund des erheblichen Finanzbedarfes für Erhalt und
Ausbau der betroffenen Verkehrsinfrastruktur mehr als
unbefriedigend.

Der hier vorliegende Gesetzentwurf regelt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf mindestens vierstreifige
Bundesstraßen, die sich in der Baulast des Bundes befinden, mit Anbindung an eine Bundesautobahn, damit wir
räumlich einen Bezug zum mautpflichtigen Autobahnnetz herstellen können.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu diesem
Gesetzentwurf weitere Kriterien für einen zu bemautenden Bundesstraßenabschnitt vorgeschlagen: eine Mindestlänge von 5 Kilometern, eine bauliche Richtungstrennung und Verzicht auf eine Bemautung im
innerstädtischen Bereich. Die Bundesregierung hat die
Anliegen geprüft und wird dem Deutschen Bundestag
Änderungen am mautpflichtigen Streckennetz durch die
Regelung zusätzlicher Kriterien, wie jetzt folgt, empfehlen: Mindestlänge von 4 Kilometern, durchgehende bauliche Richtungstrennung, also ein durchgehender Mittelstreifen, und keine Bemautung von Strecken innerorts.
Zudem soll empfohlen werden, die im Gesetzentwurf
vorgesehene Bemautung von mittelbar an das Autobahnnetz angebundenen Strecken nicht mehr vorzusehen.

Mit diesen vorgesehenen und empfohlenen Änderungen werden im Gesetz die zu bemautenden Strecken ausschließlich abstrakt-generell geregelt. Eine Auflistung
wie bei den ursprünglich mittelbaren Strecken soll es
nicht geben, auch nicht im Wege einer Rechtsverordnung. Es ist aber vorgesehen, die einzelnen mautpflichtigen Bundesstraßenabschnitte, die schon in den sogenannten Mauttabellen veröffentlicht sind, zusätzlich
rechtssicher im elektronischen Bundesanzeiger bekannt
zu machen.

Mit der Regelung des zusätzlichen Kriteriums eines
durchgehenden Mittelstreifens kommt der zu bemautende Bundesstraßenabschnitt einem autobahnähnlichen
Zustand noch näher. Durch die zusätzlichen Abgrenzungsmerkmale wie Mindestlänge, Herausnahme von
Ortsdurchfahrten und Herausnahme der mittelbaren
Strecken wird auch den Befürchtungen der Länder hinsichtlich Mautausweichverkehren Rechnung getragen.
Beim Stichwort Mautausweichverkehre möchte ich
auf Folgendes hinweisen: Mautausweichverkehre stellen
seit Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen
kein Flächenproblem dar; laut den konstatierten Untersuchungen liegt der verlagerungsbedingte Anstieg des
Lkw-Verkehrs bei weniger als 4 Prozent. Auch zukünftig
wird kein besonderer Anreiz zur Verlagerung erwartet.
Wir werden dies allerdings prüfen und die Untersuchung
zur Verlagerungswirkung vorlegen.

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Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Kriterien
sollen rund 1 000 Kilometer Bundesstraße zukünftig
bemautet werden.

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Das sind rund 1 000 Kilometer weniger als ursprünglich
geschätzt. Mit dieser Reduzierung tragen wir gleichzeitig der Speicherkapazität der Fahrzeuggeräte Rechnung.

Inzwischen liegen erste Einschätzungen der Gutachter zu den erwarteten Fahrleistungen vor. Danach erwarten wir trotz alledem jährlich rund 100 Millionen Euro
Mehreinnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen sind.

Abschließend noch ein paar Worte zum Thema „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“. Der Bedarf an
Mitteln für den beabsichtigten Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur erfordert neue und ergänzende Finanzierungsinstrumente zur Sicherung und Stärkung der
Verkehrsinfrastruktur.

Wie hier alle wissen, wurde die Lkw-Maut vor mehr
als sechs Jahren unter anderem zur Sicherung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eingeführt. In diesem
Sinne muss es in der Konzeption des vorgelegten Entwurfes weiterentwickelt werden.

Zur Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und zur Schaffung mehrjähriger Planungssicherheit wollen wir Nutzerfinanzierungskreisläufe stärken. Mit dem Bundeshaushalt 2011
haben wir einen ersten Schritt zur Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße eingeleitet. Die Mauteinnahmen, die bisher für Investitionen in Schiene und
Wasserstraße verteilt wurden, fließen nunmehr zu
100 Prozent in die Straße.

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Dies führt zu mehr Transparenz bei der Verwendung der
Mauteinnahmen, und ich halte es für gerecht, dass die
Brummifahrer wissen, dass 100 Prozent ihrer Mautabgabe in die Straßen, in die Erhaltung, in den Neubau und
in die Baustellen, fließen. So ist die Transparenz gewährleistet.

Die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung setzen das um, was die Verkehrspolitiker schon
längst fordern. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang noch einmal persönlich bei Gero Storjohann bedanken, der meine Ausführungen zum Feuerwehrführerschein bei Tagesordnungspunkt 13 sehr gelobt hat.

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Ich denke, wir werden auch im Ausschuss bei den Themen „Maut“ und „Bemautung der vierspurigen Bundesstraßen“ eine gute Diskussionsebene finden.

Glück auf! Wir werden damit die Finanzbasis für die
Infrastruktur weiter stärken.

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