Josef Göppel (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

wichtigste Botschaft der heutigen Klimadebatte lautet:
Die Stützung der Wirtschaft muss immer mit dem Klimaschutz verbunden sein. - Alle Redner haben das betont, bei vielen Unterschieden in den Instrumenten. Deswegen möchte ich an den Anfang stellen: Es genügt
nicht, mit Konjunkturprogrammen die vorhandenen
Strukturen zu stützen, sondern wir müssen auf mehr Effizienz zielen und auf die Lenkungswirkung der Konjunkturprogramme setzen. Man kann zum Beispiel im
Bereich der Mobilität nicht eine Modellpalette stützen,
die aufgrund zu hohen Energieverbrauchs keine Zukunft
hat. Wir brauchen die Verknüpfung zum Klimaschutz
und damit zur ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft.

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Ich finde es schön, dass in diesem Punkt Einmütigkeit
im ganzen Hause besteht.

Ich war als Mitglied der Parlamentarierdelegation in
Posen und muss nach meinen Erfahrungen dort sagen:
Wenn Deutschland auf der internationalen Bühne agiert,
dann ist es nicht gut, wenn in der Heimat zum Beispiel
Frau Künast vorschnell Erklärungen abgibt, die dann in
der Tagesschau gesendet werden, es gehe sozusagen alles in den Graben und Deutschland verfehle seine Ziele.

Es bleibt festzuhalten: Wenn die Termine besser aufeinander abgestimmt worden wären, indem zum Beispiel
die Brüsseler Konferenz nur einen Tag eher beendet
worden wäre,

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dann hätte sich die Stimmung in Posen völlig anders entwickelt.

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Es wäre schön, Frau Höhn, wenn die Grünen einmal anerkennen würden, dass keine andere Person in der internationalen Politik in den Medien dermaßen angegriffen
wurde und mehr Standhaftigkeit beim Klimaschutz gezeigt hat als Frau Merkel.

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Es ist das Recht der Opposition, immer noch etwas
mehr zu fordern. Das ist okay. Aber das, was jetzt erreicht wurde, sollte man sich erst einmal im Detail anschauen. Ich frage mich ohnehin, warum alle nur über
die Versteigerungen reden, aber keiner erwähnt, dass bereits ab dem Jahr 2013 die zulässige Obergrenze der
Emissionen, die in Europa ausgestoßen werden dürfen,
um 1,74 Prozent jährlich gesenkt wird.

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Entscheidend sind doch das Ziel und die Art der Instrumente.

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Ich möchte auch auf die Signale eingehen, die in Poznan von den Leuten des gewählten Präsidenten Obama
bei der Veranstaltung „Climate Action Under a New
U.S. Administration“ ausgesandt wurden. Das sollten
wir uns genau anschauen. Die Amerikaner wollen von
23 Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf auf 20 Tonnen runter.
Das entspräche deren Niveau von 1990. Die Europäer
hingegen haben eine Senkung von 8,5 Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf auf etwas unter 7 Tonnen beschlossen und
instrumentalisiert. Wir beabsichtigen damit eine Senkung um 20 Prozent gegenüber 1990, die Amerikaner
nur um etwa 12 Prozent.
Wir haben aber gespürt, mit welcher Entschlossenheit
die Vertreter der neuen US-Administration aufgetreten
sind. Die Vertreterin der US-Aluminiumindustrie ist zum
Beispiel aufgetreten und hat gesagt: Wir sind nun nach
langen Debatten zu der Auffassung gekommen, dass
Maßnahmen für den Klimaschutz unausweichlich sind.
Nachdem wir das erkannt haben, haben wir uns zum Ziel
gesetzt, möglichst schnell und effizient entsprechende
Maßnahmen umzusetzen. Wir wollen das klimaverträglichste Aluminium auf den Weltmarkt bringen und die
anderen von der Spitze verdrängen.

Es wäre angesichts der Dynamik, die die neue USProgrammatik in diesem Bereich entfalten wird, falsch,
wenn wir uns in Sicherheit wögen, weil wir beim Klimaschutz so hehre Ziele und Vorgaben haben. Die Mengen,
die in den USA im Bereich der Industrie, des Verkehrs
und der Gebäude in Bewegung gesetzt werden, dürfen
nicht unterschätzt werden. Deswegen sage ich noch einmal: Wir müssen jetzt alle unsere konjunkturpolitischen
Maßnahmen mit dem Klimaschutz verknüpfen, damit
wir an der Weltspitze bleiben. Nur so können wir unsere
Arbeitsplätze gegenüber der neuen Konkurrenz sichern.
Ich will es einmal etwas flapsig sagen: Wenn die Amis
mehr Wettbewerb anpacken, dann machen sie das mit
ungeheurer Power. Hier wird also mehr Wettbewerb auf
uns zukommen. Wir tragen daher als deutsche Abgeordnete Verantwortung dafür, dass wir beim Klimaschutz
Kurs halten. Das ist die beste Sicherung, um deutsche
Arbeitsplätze zu erhalten.

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