emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. Das war doch ein passender Abschluss zu diesem Thema.

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Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP. – Doch keine Frage.

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– Frau Pantel, Sie wollen noch eine Frage zum Thema Diesel stellen? – Na gut, wir sind heute flexibel. Bitte sehr, Frau Pantel.
Sylvia Pantel (NA), 2018-02-28:


Das ist super. – Ich hatte noch eine Nachfrage. Sie haben eben ganz klar gesagt, dass es einerseits den Flugverkehr gibt, wogegen wir nichts tun können, und andererseits die Schifffahrt, wo es schon seit längerem Versuche gibt und es auch technisch möglich wäre, in diesem Bereich endlich Veränderungen herbeizuführen. Beide Verursacher kommen ihrer Verpflichtung für meine Begriffe nicht nach. Der Autoverkehr bzw. der Autofahrer soll jetzt dafür die Rechnung bezahlen.

Meine Frage ist: Welche weiteren Möglichkeiten gibt es? Ich halte es nämlich für ausgesprochen unredlich, dass jetzt alleine die Autofahrer eventuell mit einem Fahrverbot bedacht werden, obwohl wir wissen, dass andere Verursacher zu diesen Werten geführt haben.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Zunächst einmal bleibe ich dabei, Frau Kollegin Pantel, dass wir Fahrverbote vermeiden wollen. Es gibt – das ist ganz klar – in Düsseldorf die eine oder andere Straße – übrigens innerstädtische Straße, nicht direkt am Rheinufer, – um das noch einmal deutlich zu sagen; die Corneliusstraße liegt ja nicht direkt am Rhein –, wo tatsächlich Grenzwertüberschreitungen im Jahresmittel festgestellt werden.

Ja, es bleibt dabei, dass wir der Auffassung sind, dass wir alles tun wollen, um Fahrverbote zulasten von Autofahrern zu vermeiden. Aber zugleich ist es uns besonders wichtig – das könnte vielleicht der Kollege Barthle vonseiten des Verkehrsministeriums ergänzen –, bei der Binnenschifffahrt voranzukommen; denn da kommt es in der Tat zu starken Belastungen. Wir wissen, dass die Städte historisch gesehen immer an Flüssen gebaut worden sind, und deswegen fahren dort jetzt die Schiffe durch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Jetzt würde ich gerne die Frage des Kollegen Spaniel von der AfD-Fraktion aufrufen, der sich auch mit dem Thema Diesel beschäftigen möchte.
Dirk Spaniel (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Katja Keul das Wort.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-02-28:


Frau Ministerin, diese ganze Diskussion beruht ja auf einem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Jetzt ist es ja so – wir haben das eben im Verkehrsausschuss diskutiert –, dass dieser Grenzwert sehr ambitioniert ist und im Wesentlichen nicht auf medizinischen Studien, sondern auf sogenannten epidemiologischen Studien beruht. Die spannende Frage ist nun: Wenn sich bei einer nachträglichen Betrachtung herausstellen sollte, dass das wissenschaftlich gar nicht haltbar ist, dass es bei diesem Wert zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt, wäre die Bundesregierung dann bereit, diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich zu diskutieren? Andere Industrienationen haben einen doppelt so hohen oder teilweise noch höheren Grenzwert festgelegt und niedrigere Werte als unbedenklich eingestuft. Es kann ja nicht sein, dass wir hier über juristische Konsequenzen und drastische Einschränkungen reden und die Grundlage, auf der wir diese Entscheidung getroffen haben, vielleicht gar nicht haltbar ist. Wir haben diese Frage auch dem Verkehrsminister gestellt. Mich würde jetzt Ihre Antwort interessieren.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege, ich glaube nicht, dass es damit getan ist, dass wir diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich debattieren. Wie Sie wissen – Sie sind ja, soweit ich weiß, promovierter Ingenieur; das habe ich vor kurzem mitbekommen –, gibt es auch in der Wissenschaft bei drei Wissenschaftlern fünf Meinungen. Wir haben die Grenzwerte in der Europäischen Union festgesetzt. Diese werden zurzeit von zwölf Mitgliedsländern überschritten, die alle nicht nur von einem Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bedroht sind. In dieser Situation befinden wir uns auch. Aber ich glaube, wir würden uns etwas vormachen, wenn wir behaupten würden, dass alles gut würde, wenn wir gegen diesen Grenzwert kämpfen würden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Jetzt würde ich gerne dem Kollegen Marc Bernhard, AfD-Fraktion, das Fragerecht geben.
Marc Bernhard (NA), 2018-02-28:


Herr Präsident. – Es geht auch noch einmal mittelbar um das Thema Diesel. In einer Studie des Umweltbundesamtes, die offensichtlich den Medien vorliegt, aber nicht den zuständigen Bundestagsabgeordneten, wird von 6 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr berichtet, die durch Stickoxide ausgelöst werden sollen. Die Stickoxidmesswerte in den deutschen Städten sind zwischen 1970 und 1990 stark angestiegen, haben sich aber seit 1990 auch wieder stark verringert. Wenn es also tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen den Stickoxidwerten und der Anzahl von Todesfällen, die da errechnet worden ist, dann müsste sich das ja auch in der Sterbestatistik widerspiegeln. Daher die Frage an die Bundesregierung: Ist in diesem Zeitraum, also zwischen 1970 und 2017, ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Stickoxidmesswerte und der Entwicklung entsprechender Todesfälle nachweisbar?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Ich halte es, Herr Abgeordneter, für sehr schwer möglich, dort eine Korrelation herzustellen, zumal wir natürlich sehr unterschiedlich starke Jahrgänge haben, zum Beispiel aufgrund von Kriegsereignissen. Wer also 1970 gestorben ist, gehörte möglicherweise einer Generation an, die aufgrund des Ersten Weltkrieges schon dezimiert war. Da jetzt Vergleiche anzustellen, halte ich für falsch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Miazga, AfD-Fraktion. – Sie ist nicht da. Dann rufe ich die Frage des Kollegen Olaf in der Beek, FDP-Fraktion, auf.
Olaf in der Beek (NA), 2018-02-28:


Frau Ministerin, einmal weg vom Diesel: zur Außenpolitik. Vergangene Woche hat der UN-Sicherheitsrat nach langer Debatte eine Feuerpause von mindestens 30 Tagen in Syrien gefordert. Gleichzeitig belegen verschiedenste Medienberichte, dass es auch nach diesem Beschluss weiter zu Kampfhandlungen, sowohl durch die Truppen al-Assads gegen Oppositionelle in Ost-Ghuta als auch durch türkische Truppen gegen die kurdische YPG in der Region Afrin, gekommen ist. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechtsverletzungen meldet in diesem Zusammenhang auch den Angriff mit chemischen Waffen durch das Assad-Regime. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe mit chemischen Waffen nach Verabschiedung der Feuerpause in der letzten Woche durch den UN-Sicherheitsrat? Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung zu ergreifen, um die Situation in Syrien so weit zu deeskalieren, dass die humanitäre Katastrophe in Ost-Ghuta und in der Region Idlib beendet werden kann? Was unternimmt die Bundesregierung, insbesondere unter Einbezug von Russland und Iran, die das Assad-Regime unterstützen, um eine Deeskalation herbeizuführen? Letztlich: Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass es durch den türkischen Einmarsch im Norden Syriens in der Region Afrin zu einer ähnlichen humanitären Katastrophe kommt?
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, sehen Sie mir es nach: Ich bin nicht in der Lage, Ihre zehn, elf oder zwölf Fragen in einer Minute umfänglich zu beantworten. Ich will aber deutlich machen, dass sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzt, dass der Beschluss des Sicherheitsrates von allen Beteiligten konsequent umgesetzt wird. Die Waffen schweigen. Wir sind hierzu insbesondere mit Russland im Gespräch, aber auch mit der türkischen Regierung.

Zum Einsatz von Giftgas verfügen wir derzeit über keine eigenen Erkenntnisse. Ich kann dies aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht ausschließen, weil in den vergangenen Jahren, insbesondere vom syrischen Regime, Giftgas eingesetzt wurde. Wir haben dazu mehrere Verifikationsmechanismen, vor allem auch bei den Vereinten Nationen. Wir erwarten, dass es über eine Fact Finding Mission die Möglichkeit gibt, diese ungeheuerlichen Vorwürfe aufzuklären.

Noch einmal: Die Waffen müssen schweigen, damit wir endlich überall humanitäre Zugänge haben, um den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen, die dort unendliches Leid zu ertragen haben, schnellstmöglich zu helfen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die letzte Frage in der heutigen Regierungsbefragung hat der Kollege Peterka, AfD-Fraktion.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie Ihnen bekannt ist, erging dieser Tage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Ihrer Kollegin Wanka, wonach es politischen Amtsträgern verwehrt ist, unter Verwendung ihrer Amtsressourcen Aktionen oder Verlautbarungen anderer Parteien zu diskreditieren. Meine Frage: Existiert innerhalb der Bundesregierung eine Richtlinie oder eine sonstige Übereinkunft, dass dieser Maßgabe auch effektiv Folge geleistet wird? Die Frage zielt explizit auch in Richtung der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Eine solche Richtlinie existiert nicht. Sie ist aber auch nicht nötig, weil sich selbstverständlich alle Mitglieder der Bundesregierung an einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts halten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Damit ist die Regierungsbefragung für heute beendet. Ich bedanke mich, insbesondere bei der Bundesministerin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Kollegin Dağdelen.
Sevim Dağdelen (NA), 2018-02-28:


Es darf weder genehmigt noch geliefert werden. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bernd Westphal das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Das Wort hat Professor Dr. Heiko Heßenkemper für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Bernhard Loos aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Herr Kollege Loos, wir sind nur bei der ersten Rede so geduldig. Ansonsten gilt: Auch die mehrfache Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. – Ich sage das für die Zukunft.

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Das Wort hat der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. März 2018, 9 Uhr, ein.

Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.53 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Jetzt hat die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Jetzt hat die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Suding, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Doris ­Achelwilm, Fraktion Die Linke, zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion, zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Nicole Bauer (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Jahre würde es noch dauern, bis Männer und Frauen weltweit die gleichen Chancen hätten – 100 Jahre, wenn wir vom derzeitigen Reformtempo ausgingen; so der aktuelle Global Gender Gap Report. Auf eine wirkliche Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt müssten wir sogar 200 Jahre warten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir dauert das zu lange, sehr geehrte Damen und Herren.

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Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer, Frauen sind immer noch weniger in Führungsetagen von großen Unternehmen vertreten, und Frauen sind immer noch mehr von Altersarmut betroffen. Das zeigt, dass wir den Weltfrauentag hier in diesem Hohen Hause zu Recht begehen.

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Was können wir tun, um gleiche Chancen zu schaffen? Drei Punkte sind dafür wesentlich. Wir müssen Mädchen und junge Frauen stärker für MINT-Fächer begeistern – Mathematik, Informatik, Natur und Technik –; denn der Wissenschaft ist es egal, von wem sie studiert wird. Gleiches gilt auch für die Ausbildungsberufe. Das sage ich als Ingenieurin.

Außerdem brauchen wir flexiblere Arbeitsmodelle. Die Digitalisierung erlaubt Homeoffice und mobiles Arbeiten. Im Jobsharing können Frauen Führungspositionen teilen, und ein Langzeitarbeitskonto ermöglicht auf lange Sicht die Balance zwischen privatem und beruflichem Leben – Stichwort „Entlastung in der Rushhour des Lebens, bei der Pflege, aber auch bei den Kindern“.

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Das, meine Damen und Herren, hilft uns Frauen wirklich.

Schließlich müssen wir bessere Betreuungsangebote für Kinder schaffen, von der Kita über den Hort bis zur Ganztagesschule – hochwertig, erschwinglich und mit erweiterten Öffnungszeiten.

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Ja, wir sind schon weit gekommen, aber nicht weit genug. Meine Damen und Herren, worauf warten wir noch?

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So sehen für mich als junge Frau Wahlfreiheit, Autonomie und Selbstbestimmtheit aus. So können auch Alleinerziehende ihre individuellen Lebensentwürfe verwirklichen; denn 90 Prozent von ihnen sind Frauen. In Städten wie Berlin und Hamburg sind wir schon recht weit gekommen. Aber viele von uns leben in den ländlichen Regionen, und dort herrscht großer Nachholbedarf. Es ist kein Zufall, dass die Vereinten Nationen genau in diesem Jahr die Gleichberechtigung und Stärkung von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen in den Fokus stellen. Wir von den Freien Demokraten wollen keine hundert Jahre warten. Wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir wollen jetzt alte Rollenbilder überwinden. Wir wollen Männerdomänen weiter für Frauen und junge Mädchen öffnen, und wir wollen die Vereinbarkeit von privatem und beruflichem Leben und Leisten für Männer wie auch für Frauen. Wir haben es in der Hand.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Danke sehr. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion.

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Benjamin Strasser (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angehörigen der Opfer haben uns im Dezember des letzten Jahres in ihrem offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin einen klaren Fingerzeig gegeben. Sie haben nicht gesagt, dass wir uns in diesem Ausschuss über parteipolitisches Klein-Klein unterhalten sollen, sondern sie verlangen zu Recht Aufklärung, und deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss überfällig.

Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen auf dem Breitscheidplatz sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. Die Opfer treibt vor allem die Frage nach dem Warum um. Warum wurden am 19. Dezember 2016  12 Menschen aus dem Leben gerissen und 67 Menschen teils lebensgefährlich verletzt? Warum wurden die genauen Hintergründe des Attentats bis heute nicht aufgeklärt? Warum konnten diese schrecklichen Ereignisse nicht rechtzeitig verhindert werden?

Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen war es uns Freien Demokraten wichtig, nicht nur die Lebensgeschichte des Attentäters nachzuzeichnen, sondern den Komplex auch umfassend zu beleuchten. Gerade bei den interfraktionellen Gesprächen auf Berichterstatter- und Arbeitsebene wurde viel erreicht. Unsere Kernanliegen als FDP-Fraktion waren und sind drei Hauptpunkte:

Uns interessiert erstens: Gibt es so etwas wie eine Fehlerkultur in den deutschen Behörden? Haben wir in Deutschland einen Sicherheitsapparat, der aufklärt und aus Fehlern, die passieren, lernt, oder einen Apparat, der vertuscht und eigene Verantwortung beiseiteschiebt?

Zweitens. Welche Unterstützer aus der islamistischen Szene haben sich im Umfeld des Attentäters bewegt und ihn unterstützt? Und vor allem: Wussten die Nachrichtendienste davon?

Drittens. Wie sind deutsche Behörden mit Informationen ausländischer Nachrichtendienste umgegangen? Wurde Amri gegebenenfalls sogar länger als nötig auf freiem Fuß gelassen?

Diese Punkte sind Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Dafür haben wir gekämpft; denn eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden Untersuchungsauftrag. Ein Parlament, das sich schon zu Beginn selber beschneidet, kann und darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Bei allem, was wir heute wissen, zeigt sich doch, dass sich bereits im NSU-Komplex erkannte Ermittlungsfehler offensichtlich wiederholt haben. Schon bei unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg sind wir mit Sachverhalten konfrontiert worden, die sich heute in ähnlicher Weise wieder aufdrängen: Warum tauschen Ermittlungsbehörden Informationen oft gar nicht oder nur unzureichend aus? Warum werden Informationen nicht weiterverarbeitet? Warum können Nachrichtendienste trotz Quellen im engsten Umfeld der Extremisten diese nicht von ihren Taten abhalten? Warum sind in Deutschland im Sicherheitsbereich oft zu viele zuständig, aber am Ende keiner verantwortlich?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nun viele Warum-Fragen gestellt. Das ist auch die Frage, die die Opfer seit über einem Jahr umtreibt und auf die wir gemeinsam als Parlament eine Antwort finden wollen: Warum?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-01:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf der Drucksache 19/943. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/455, der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/229, der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/418 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/248 zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Reusch, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Roman Johannes Reusch (NA), 2018-03-01:


Gut. Ich bin auch schon fertig.

Ich freue mich jetzt auf die Versuche der Kollegen. Denken Sie an die Wähler, die zuhören. Erzählen Sie denen, weshalb wir leider, leider die Leute nicht einsperren können und sie leider, leider an ihren weiteren Taten nicht hindern können.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Uli Grötsch für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Für die FDP spricht jetzt Konstantin Kuhle.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Irene Mihalic von den Grünen.

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