Horst Schild (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen!
Meine Herren! Kollege Strebl, es handelt sich doch um
ein fundamentales Missverständnis, was Ihren zum Teil
auch gar nicht zutreffenden Ausführungen zugrunde liegt.
Hier geht es um die Schließung der Lücke zwischen dem
früheren und dem zukünftigen Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier geht es nicht um die
staatliche Förderung der Erben, sondern um die der Hinterbliebenen. Das ist etwas völlig anderes.

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Was wollte denn die Union mit der Beantragung dieser
Aktuellen Stunde? Sie haben eine Momentaufnahme aus
einer Studie von vielen, der vom Deutschen Institut für
Altersvorsorge, zum Anlass genommen und darüber hinaus wahrscheinlich auch nur die Schlagzeile der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. April dieses Jahres
gelesen.

({1})

Ich hätte Ihnen - dann hätten wir uns das Ganze heute ersparen können - geraten, die Schlagzeile der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ vom 25. Januar zu nehmen. Sie
lautete: „Interesse an der Riester-Rente“. Jetzt hat man
das kleine Wörtchen „wenig“ hinzugefügt und die Basis
der empirischen Daten ist keine andere.

({2})

- Das ist doch Unsinn, Frau Schwaetzer.

({3})

Sie wollten den untauglichen Versuch unternehmen, negative Schlagzeilen zu provozieren und damit das mies zu
machen, was Sie in Ihrer Amtszeit nicht auf die Beine gestellt haben, nämlich den Weg staatlich geförderter zusätzlicher privater und betrieblicher Altersvorsorge.

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In der Studie steht ausdrücklich: Entgegen den hohen
Erwartungen - das ist sicherlich richtig; Erwartungen hatten wir und auch die Finanzdienstleister - wollen auch im
März dieses Jahres, wenige Wochen nach In-Kraft-Treten
dieses Gesetzes, 71 Prozent der Befragten nicht abschließen.

Aber wenn Sie sich einmal die weiteren Befunde dieser Studie anschauen, dann sehen Sie, dass es berechtigten Anlass zu Optimismus gibt, dass dieser Anteil in Zukunft wesentlich größer wird. Das sollten Sie, wenn auch
Sie die Notwendigkeit einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge sehen, nicht in Zweifel ziehen und Sie
sollten nicht Zweifel säen.

Nehmen wir einmal das Positive - einiges ist dazu gesagt worden -: Nur 18 Prozent gehen davon aus, dass sie
keine Vorsorge treffen müssen. Aber 82 Prozent der Befragten gingen im März davon aus, dass sie etwas tun
müssen. Frau Kollegin Scheel hat vorhin darauf verwiesen - das ist für uns besonders wichtig -: Gerade bei den
jungen Menschen, bei den 18- bis 29-Jährigen, steigt das
Bewusstsein; 91 Prozent gehen davon aus, dass die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge besteht. Ich
gehe davon aus, dass sie, wenn dieses Bewusstsein vorhanden ist, in Zukunft den von uns angebotenen Weg einer zusätzlichen betrieblichen oder privaten Altersvorsorge gehen werden.

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Es gibt weitere erfreuliche Daten. In den neuen Ländern gibt es eine starke Nachfrage nach Riester-Produkten. Das freut uns besonders. Die Umfrage von Infratest
- man sollte sich nicht nur auf die Studie des DIA beziehen - kommt zu dem Ergebnis, dass bereits jeder Achte einen Vertrag abgeschlossen hat und noch 43 Prozent im
Laufe dieses Jahres einen abschließen wollen. Das sind
positive Signale.

({6})

- Wir werden abwarten und sehen - wir haben entsprechende Befunde -, dass bei den neuen Durchführungswegen der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge
bis zu 80 Prozent all derjenigen, die dafür infrage kommen, diesen Weg gehen werden.

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Sie können doch nicht nur wenige Wochen - auch der
Minister hat vorhin darauf verwiesen - als Maßstab nehmen. Hier ist auch auf die Einführung anderer Produkte
verwiesen worden. Wir werden erleben, dass die Bereitschaft zum Abschluss einer staatlich geförderten privaten
oder betrieblichen Altersvorsorge in den nächsten Monaten deutlich zunehmen wird und die Riester-Rente ein Erfolg wird.

Ich danke Ihnen. - Frau Präsidentin, ich bin unter fünf
Minuten geblieben.

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