Michaele Hustedt (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
für unseren Antrag eine große Unterstützung in der Bevölkerung, auch von Gruppen, die häufig nicht auf unserer Seite stehen.

({0})

Zum Beispiel hat der Bund der Steuerzahler in einer
Presseerklärung erklärt, mehrere Gutachten hätten ergeben, daß eine Fertigstellung ökonomischer Unsinn sei.
Und dann wird ausgeführt, wenn man das Projekt verhindere, spare der deutsche Steuerzahler rund 810 Millionen DM.

({1})

Ich sage eines einmal ganz deutlich: Heute steht vor
allem Ihre Politik, die Politik der alten Bundesregierung,
auf dem Prüfstand. Denn es war Ihre Politik, die dieses
Projekt so weit gebracht hat. Es war die Politik von Rexrodt, von Waigel, von Merkel und Kohl. Und jetzt
kommt eben ans Licht der Öffentlichkeit, wozu eine
ideologisch verblendete CDU und F.D.P. fähig wären.
Nur um für Siemens Absatzmärkte zu schaffen, die sie
in Westdeutschland nicht mehr haben, müssen also in
Osteuropa Kernkraftwerke gebaut werden.

Sie verteidigen sich nicht - in keinem Ausschuß und
auch hier nicht - gegen die Vorwürfe, daß die Sicherheitsstandards dieser AKWs absolut unzureichend sind,
daß diese AKWs in keinem westeuropäischen Land genehmigt würden. Sie verteidigen sich auch nicht gegen
den Vorwurf, daß Sie die Ukraine schnöde erpreßt haben.

({2})

- Herr Grill, Sie behaupten immer, das wäre gelogen.
Ich habe Ihnen die Originalquellen mitgebracht, und ich
werde sie Ihnen gleich überreichen. Unter anderem hat
Präsident Kutschma in einer Rede am 11. Mai 1998 an
die Adresse von Tony Blair gesagt: Das Vorhaben, diese
Kraftwerke fertigzustellen, wurde von den westlichen
Partnern als Alternative zu dem ukrainischen Vorhaben
eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks vorgeschlagen.

Mir liegen die Originalzitate vor; ich werde sie Ihnen
nachher übergeben.

Sie verteidigen sich auch nicht gegen den Vorwurf
- dazu habe ich jedenfalls bisher kein Wort von Ihnen
gehört -, daß diese AKWs ökonomisch absolut unsinnig
seien. Auch zu diesem Punkt möchte ich ein Zitat aus
einem Gutachten der EBRD von 1997 anführen, in dem
man zu dem Schluß kommt:

K2/R4 ist nicht wirtschaftlich. Die Fertigstellung
dieser Reaktoren bedeutet derzeit nicht die produktivste Verwendung von 1 Milliarde US-Dollar.

Eine erst kürzlich in die Öffentlichkeit gelangte
streng geheime Studie der Europäischen Investitionsbank besagt:

Ein erhebliches Ausmaß an Unsicherheit ist mit
mehreren Schlüsselfaktoren des Projektes verbunden. Dies führt zu einem großen finanziellen und
wirtschaftlichen Risiko, bezogen auf den Energiesektor.

Das ist Ihre Politik, die ökologisch und finanziell
nicht vertretbar ist. Sie haben die Ukraine zu diesem
Projekt gezwungen.

({3})

Das einzige Argument, das Sie zur Verteidigung Ihrer
Politik nennen, ist die Frage der außenpolitischen
Verläßlichkeit. Ich finde, diese Verläßlichkeit ist ein
hohes Gut; man muß sorgsam damit umgehen. Aber es
ist durchaus so, daß das Memorandum of Understanding
- alle Gutachten zugrunde gelegt - keine vertragliche
Verpflichtung ist, sondern lediglich eine Absichtserklärung, in der zudem auch noch steht, daß die finanziell
günstigste Lösung gesucht werden soll. Dieses sind nun
einmal nicht die Atomkraftwerke, sondern Varianten
wie Gaskraftwerke, Energieeinsparmaßnahmen oder andere Möglichkeiten.

({4})

Daher sage ich: Wir erfüllen mit unseren Vorgaben
das Memorandum of Understanding mehr als Sie mit
Ihrer Politik.

Ich halte die außenpolitische Verläßlichkeit nicht
immer für einen ausreichenden Grund, eine absolut unsinnige Politik zu machen, mit der Steuergelder für
ökologisch schädliche Projekte zum Fenster hinausgeschmissen werden. Sie sind verantwortlich dafür, daß es
überhaupt so weit gekommen ist. Wir werden versuchen
- auch wenn es fast schon zu spät ist -, dieses Projekt
noch zu ändern.

Alle Argumente, zum Beispiel das Argument, daß die
Atomkraftwerke schon zu 80 Prozent fertiggestellt seien,
sind absolut falsch. Es handelt sich vielmehr um einen
Rohbau, der seit 15 Jahren Wind und Wetter ausgesetzt
ist - vergleichbar mit dem Schürmannbau. Die Weltbank sagt eindeutig: Es ist billiger und besser, gleich neu
zu bauen, anstatt solche Projekte zu Ende zu führen.

({5})


Es ist auch falsch, zu sagen, der Weiterbau von
K2/R4 werde den Reaktor von Tschernobyl ersetzen
können. Die Fertigstellung dieser beiden Atomkraftwerke dauert vier bis sechs Jahre. Tschernobyl soll aber im
Jahre 2000 abgeschaltet werden. Das zeigt sehr deutlich,
daß diese Projekte nicht als Ersatz für Tschernobyl dienen können. Alle anderen Alternativmaßnahmen sind
aber in wesentlich kürzeren Zeiträumen zu realisieren.

({6})

Ich möchte dem sehr geschätzten Kollegen Werner
Müller widersprechen: Es ist nicht richtig, zu sagen,
Rußland baue so oder so zu Ende. Selbst die Ukraine hat
sehr deutlich gemacht, daß sie nicht damit rechnet, daß
Rußland diese AKWs zu Ende baut, wenn es kein Geld
hat. Es ist also falsch, zu sagen, die AKWs werden so
oder so gebaut.

Auch das Argument, daß die Ukraine AKWs
braucht, um von Rußland unabhängig zu sein, ist falsch.
Wenn die Ukraine Kernkraftwerke betreibt, ist sie in hohem Grade von Rußland abhängig, weil die Brennstäbe
und das Know-how aus Rußland kommen; auch die Entsorgung muß in Rußland erfolgen. Rußland hat zum
Beispiel die Preise für die Brennstäbe in der letzten Zeit
um 300 Prozent erhöht. Das zeigt, daß sich die Ukraine
in finanzieller Abhängigkeit von Rußland befindet,
wenn sie Atomkraftwerke betreibt. Besser wäre es, über
eine entsprechende Unabhängigkeit zu reden. Auf die
Kohlekraftwerke gehe ich gleich noch ein.

({7})

All Ihre Argumente zur Verteidigung Ihrer damaligen
Politik sind also absolut an den Haaren herbeigezogen.
Sie wollen damit nur verdecken, daß Sie damals der
Atomindustrie bewußt und absichtlich mit deutschen
Steuergeldern unter die Arme greifen wollten. Das war
der einzige Grund, warum Sie diese Politik betrieben
haben.

({8})

Den tollsten Vorwurf in dieser Debatte habe ich
allerdings von Frau Flach von der F.D.P. im Umweltausschuß gehört. Sie hat uns doch glatt vorgeworfen, wir
Abgeordnete hätten die Frechheit, eine andere Position
zu vertreten als die Bundesregierung. - Hört, hört! Ich
empfinde es als eine Sternstunde des Parlaments, daß die
Änderung dieser Politik von den Fraktionen dieses Parlamentes ausgegangen ist. Wir als Parlamentarier sind
im Gegensatz zu Ihnen von der F.D.P. und der
CDU/CSU durchaus selbstbewußt. Wenn Sie während
Ihrer Regierungszeit immer gekuscht haben, dann mag
das Ihrem Verständnis von Politik entsprechen. Wir
wollen, daß das Parlament Politik macht. Ich bin deswegen sehr stolz darauf, daß wir das schon ein Stück weit
erreicht haben.

({9})

Ich danke den SPD-Kollegen sehr ausdrücklich für die
konstruktive Zusammenarbeit und auch für die Ausdauer, die sie dabei mit uns zusammen an den Tag gelegt
haben.

({10})

Als ersten Zwischenerfolg werte ich es, daß es uns
gelungen ist, eine Festlegung im Abschlußdokument für
den Kölner G-8-Gipfel zu verhindern. Das eröffnet uns
jetzt den Spielraum für Verhandlungen. Die Zeit ist auf
unserer Seite. Die EBRD ist gegenüber diesem Projekt
außerordentlich skeptisch. Deswegen wollte sie eine
weitere Festlegung der G-7, denn sie wollte nicht den
Schwarzen Peter für dieses unsinnige Projekt haben. Ich
denke, daß wir durch die Absetzung dieses Punktes von
der Tagesordnung des G-7-Gipfels einen Impuls für die
internationale Debatte gegeben haben. Sie wissen, daß in
anderen Ländern - in Großbritannien, in Italien, in Slowenien, ja selbst in Frankreich - auch auf Grund der
deutschen Diskussion jetzt die Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses Projektes beginnt. Ich denke, daß wir
mit der Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung
einen kleinen Zwischenerfolg auf dem Weg zu dem Ziel
erreicht haben, diese Projekte zu verhindern.

({11})

Jetzt ist es Aufgabe - das hat Dr. Werner Müller
deutlich gemacht -, mit der Ukraine zu sprechen. Wir
werden die Reise der Bundesregierung in die Ukraine
sehr sorgfältig mit vorbereiten und aufmerksam begleiten. Der ursprüngliche Wille, in der Ukraine Gaskraftwerke zu bauen, ist dafür ein Ansatzpunkt. Aber auch
die Variante, Energieeinsparung zu finanzieren, ist ein
guter Weg, um Alternativen für den Ersatz von Tschernobyl zu schaffen.

Ich möchte als letztes noch eine dritte Variante ins
Gespräch bringen, nämlich die Frage von Kohlekraftwerken. Ich habe heute mit ABB telefoniert. Sie haben
in Mannheim ein Verfahren entwickelt, um Kohlekraftwerke so zu modernisieren, daß diese nicht mehr russische Kohle verarbeiten müssen, sondern ukrainische
Kohle verarbeiten können und einen höheren Wirkungsgrad aufweisen.

Zunächst könnte man die Modernisierung von
Bushtin planen. Das ist in der Ukraine auch im Gespräch. Würde man diese Effizienzsteigerung durchsetzen, könnte man allein durch die Modernisierung dieses
einen Kohlekraftwerkes 720 Megawatt neu schaffen,
wobei man gleichzeitig einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde.

({12})

Das heißt, durch die Modernisierung von drei Kohlekraftwerken in der Ukraine würden wir den Ersatz für
Tschernobyl zustande bringen. Dieses Verfahren ist billiger, als wenn wir die Atomkraftwerke zu Ende bauten.

Auch Siemens hat für einen anderen Typ von Kohlekraftwerken, für Braunkohlekraftwerke, in der Ukraine
ein ähnliches Verfahren entwickelt und wartet auf die
Möglichkeit, dieses Projekt umzusetzen.

Sie wissen genau, daß die Ukraine große Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der Kredite hat - deswegen

sind alle Hermes-Bürgschaften für die Ukraine zur Zeit
auf Eis gelegt - und daß daher bei einer Finanzierung von
K2/R4 alle anderen Projekte nicht finanziert werden
könnten. Das heißt, sie stehen gegeneinander, man muß
sich also entscheiden. Ich meine, das Setzen auf eine Modernisierungsstrategie bei den Kohlekraftwerken wäre
eine Alternative zur Beendigung des Baus von K2/R4,
über die man mit der Ukraine sprechen sollte. Damit ließen sich fünf Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Die erste Fliege wäre: Die Ukraine hätte ausreichend
Energie.

Die zweite Fliege wäre: Die Ukraine würde - im Gegensatz zum Bau von K2 und R4 - autarker.

Die dritte Fliege wäre: Die Betriebe in der Ukraine
müßten weniger für das aus ihrer Sicht teure Erdgas bezahlen. Damit wäre die gesamte ukrainische Schwerindustrie wettbewerbsfähiger.

Die vierte Fliege wäre: Der Westen hätte seine Zusage im Memorandum of Understanding eingehalten.

Die fünfte Fliege wäre: Das wäre auch ein nicht unbedeutsamer Beitrag zum Klimaschutz.

Ich finde es schon unverantwortlich, daß Sie solche
Varianten damals, ganz am Anfang, als der Prozeß noch
offen war, nicht diskutiert haben. Ich freue mich deswegen sehr, daß die Bundesregierung mit diesem Projekt
als Alternative in die Ukraine fährt. Ich hoffe, daß wir
die Ukraine überzeugen und ihr helfen können,
Tschernobyl abzuschalten und statt dessen sinnvolle Lösungen umzusetzen.

Vielen Dank.
({13})