Schultze (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir vorige Woche und am Wochenende in Sachen SED-PDS erlebt haben, ist nur eine weitere Schreckensmeldung über die Nachlaßverwalter des Erbes von Honecker, Mielke und ihren Helfern in der ehemaligen SED und den angeschlossenen alten Parteien. Mittlerweile sind es der schlimmen Enthüllungen so viele, die wir im Laufe des vergangenen Jahres ertragen mußten, daß manche nur noch resigniert die Achseln zucken.
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Aber, meine Damen und Herren, mich und viele meiner Freunde treibt es um. Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden Trauer und Wut wie wir angesichts der vermeintlichen Ohnmacht, mit der wir diesen konspirativen Machenschaften von Modrow/Gysi GmbH & Co KG gegenüberstehen.
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Nun war dieser in der vergangenen Woche aufgedeckte Skandal nur eine der Manipulationen, die seit Herbst vorigen Jahres von den Erben des SED-Unrechtsregimes zur Rettung ihres Imperiums vorgenommen wurden. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als die Herren Gysi und Modrow auf dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin ihrem Parteivolk dringend nahelegten, ihren Machtapparat nicht aufzulösen und sich keinen neuen Namen zuzulegen.
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Sie sagten ganz offen, daß dann das SED-Imperium nicht mehr zu retten sei. Solche Wandlungen und Wendungen waren für später geplant, wie wir nun mittlerweile wissen. Spätestens als in der damaligen DDR dank dem Einschreiten von Michail Gorbatschow klar wurde, daß es bei uns keine chinesische Lösung zur Niederschlagung des friedlichen Volksaufstandes geben würde, waren sich viele Profis in der SED darüber einig, daß ihre Pläne zur Erhaltung ihrer Macht und ihres Einflusses nun umgesetzt werden müßten. Nachdem Modrow in die Übergangsregierung gebracht worden war, konnte man mit diesem Erneuerungswerk beginnen.
Zuerst wurde versucht, die Stasi in ein Amt für Verfassungsschutz umzuwandeln. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie Herr Gysi auf der berühmt-berüchtigten Kundgebung im Januar im Treptower Park in Berlin vehement dafür eintrat. Sodann wurden auf dubiose Weise aus Parteibetrieben zunächst Volkseigene Betriebe, dann GmbHs oder Genossenschaften gemacht. Damit war dieser gewaltige Teil des SED-Imperiums „erneuert" und das dem Volk geraubte Vermögen auf die alten Seilschaften verteilt, die ja auch gleich damit begannen, die Kräfte des Herbstes in rechtswidrigen Praktiken auf die Straße zu setzen.
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Danach begannen die Manipulationen mit der D-Mark im Zuge der Währungsumstellung, von denen wir nur eine Kostprobe dank des mutigen Einsatzes von Politikern und Beamten der Rechtspflege in Berlin bewiesenermaßen nun auf dem Tisch haben.

Meine Damen und Herren, diese Partei und ihr Vorsitzender, Herr Gysi, der in fröhlicher und frecher Hemdsärmeligkeit - um nicht zu sagen: Schamlosigkeit - linke Projekte verkauft, behaupten wieder einmal, jetzt beginne die Erneuerung wirklich. Man darf gespannt sein, welcher Coup es beim nächstenmal sein wird, mit dem das Volk erneut und zum vieltausendstenmal betrogen werden soll.
Diese Partei redet links und denkt und lebt rechts.
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Dies ist aber nicht das Schlimmste für mich. Wieder reden wir nur über Geld und Macht. Worüber wir aber in Zukunft mehr miteinander reden müssen - Herr Ullmann, Sie haben heute davon glücklicherweise angefangen - , sind die Menschen und die Grundwerte, die uns in unserem Zusammenleben wieder leiten müssen. Die Zerstörung von Bürgersinn, Zivilcourage und Hoffnung ist die schlimmste Last, die uns die Kommunisten hinterlassen haben.
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Es ist eine Last, an der unsere Generation und unsere Kinder noch lange zu tragen haben werden. Wir müssen dieses schlimme Erbe mutig und zielstrebig aufarbeiten, und wir müssen diese Partei politisch bekämpfen.
Deshalb rufe ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den alten Bundesländern, besonders aber auch in den neuen Bundesländern auf: Wo auch immer Sie tätig sein werden, lassen Sie sich zukünftig von den SED-Erben und ihren modernen Führern nicht mehr belügen und betrügen. Helfen Sie mit, wo auch immer Sie tätig sein mögen, daß mit diesem Spuk der Vergangenheit endlich ein Ende gemacht wird und daß wir schnell in Frieden und ohne Mißtrauen und ohne Haß das Werk des Wiederaufbaus in unserem nun vereinigten Deutschland vollbringen können!
Danke schön.
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