Rüdiger Lucassen (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Das Irak-Mandat der Bundesregierung war von Beginn an eine Fehlkonstruktion. Im Mandatstext schmückt sich die Bundesregierung mit der militärischen Zerschlagung des IS – ein Erfolg, der durch regionale Kämpfer und die US-Luftwaffe erreicht wurde.

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Dann malt die Bundesregierung die Zukunft des Vielvölkerstaates Irak in den buntesten Farben, als ob es ein Wohnprojekt der AWO sein würde.

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Ist es aber nicht! Der Irak ist ein Staatskonstrukt ohne funktionierende Regierung, in dem sich Dutzende Milizen um die Macht balgen und Regionalmächte einen Stellvertreterkrieg führen, ein Konstrukt, in dem die irakische Staatsbürgerschaft nichts zählt, die Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung und zum Clan aber alles. Ein Mandat, das so unehrlich die Lage vor Ort beschreibt, kann nicht funktionieren.

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Dann nimmt die Bundesregierung neunmal Bezug auf die Bitte der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments, die Bundeswehr möge lokale Sicherheitskräfte ausbilden. Es ist die zentrale und auch die einzige rechtliche Legitimation, auf die sich die Bundesregierung bei ihrem Mandat beruft; denn ein Mandat der UNO oder wenigstens ein gemeinsamer Einsatz der NATO kamen nicht zustande. Diese Legitimation wurde nun vom irakischen Parlament widerrufen. Deshalb muss der Bundestag den Irak-Einsatz unserer Soldaten sofort beenden.

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Im Ausschuss haben Regierung und CDU/CSU-Fraktion bereits gezeigt, was sie vom irakischen Parlament halten. Den Beschluss interpretierte die Bundesregierung zu einer „Empfehlung“ um. Ferner sei das Parlament gar nicht zuständig, sondern die irakische Notregierung. Und überhaupt waren für den Geschmack der CDU/CSU zu wenige Abgeordnete bei der Abstimmung zugegen – eine Tatsache, die Sie hier im Bundestag meistens nicht stört.

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Meine Damen und Herren, das Parlamentsbeteiligungsgesetz erlaubt es dem Deutschen Bundestag, der Regierung das Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entziehen. In diesem Fall ist es nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht: die Pflicht, unsere Soldaten nur in rechtlich gesicherte Einsätze zu entsenden.

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Meine Fraktion stimmte bereits vor drei Monaten geschlossen gegen den Irak-Einsatz, ebenso die Grünen und die Linken; auch die FDP stimmte einheitlich dagegen und zehn Abgeordnete der SPD.

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Die Lage im Irak hat sich seitdem dramatisch verschlechtert. Der Iran hat letzte Woche Mittelstreckenraketen auf Militärstützpunkte der Koalition geschossen. Abfangsysteme sind nicht vorhanden. Lokale Terrorkommandos können jederzeit Anschläge auf die ausländischen Truppenkontingente verüben. Dafür aber sind unsere Soldaten vor Ort nicht gerüstet.

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Jetzt ist die Stunde für unser Parlament, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

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Wenn die Haushaltsfreigabe das Königsrecht des Parlaments ist, dann ist die Kontrolle der Regierung bei Auslandseinsätzen unserer Soldaten die Königspflicht.

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Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: Es sind junge Männer und Frauen in Uniform, die letzte Woche im Irak in die Bunker laufen mussten, weil sie sich vor iranischen Raketen schützen mussten. Es sind junge Männer und Frauen in Uniform, die das Risiko tragen, von Innentätern oder Milizen angegriffen zu werden. Und dieses Parlament muss dann die Frage beantworten: War es das wert? – Das geht weit über eine gelbe Schleife am Revers hinaus.

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Ich fordere Sie also auf, Ihre Pflicht als Abgeordneter zu tun, unsere Soldaten nach Hause zu holen

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das müssen Sie gar nicht! Das wissen wir schon!

und der Regierung das Mandat zu entziehen.

Danke.

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