ulrike mascher (NA), 1993-10-22:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Louven hat in seinem Beitrag davon gesprochen, daß mit der Pflegeversicherung mit der Formulierung der Pflegebedürftigkeit ein Einfallstor für zusätzliche Versorgung geschlossen werden muß. Ich finde, diese Formulierung zeigt ein wenig, aus welchem Geist Ihr Gesetz formuliert ist,
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eben nicht aus dem Geist, Hilfe für die Pflegebedürftigen zu schaffen, sondern vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, möglichst enge Finanzierungsregelungen zu schaffen, auch mit der Überlegung, daß es immer noch die Sozialhilfe gibt und Menschen, die pflegebedürftig sind, nach wie vor in den Bereich der Sozialhilfe abgeschoben werden und damit die Lasten bei den Kommunen verbleiben. Das heißt, das Ziel, das Sie erreichen wollen, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen, wird nicht erreicht. Ich denke, das ist der ganz entscheidende Fehler, den Ihr Gesetz hat.
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Ein weiterer entscheidender Konstruktionsfehler ist die fehlende Dynamisierung der Leistung. Was sich in § 26 des Gesetzentwurfs unter dem Stichwort „Dynamisierung" findet, wird im Ergebnis dazu führen, daß in Zukunft eine wachsende Zahl von Pflegebedürftigen wieder auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das klingt widersprüchlich, ist aber das Ergebnis der in diesem Paragraphen vorgesehenen doppelten Budgetierung. Leistungen sollen sich generell der Einnahmeentwicklung anpassen, und das Verhältnis zwischen den Leistungen bei häuslicher und stationärer Pflege darf - ganz unabhängig davon, was sich in unserer Gesellschaft in Zukunft entwickeln wird - nicht verändert werden. Ich fürchte, allein dieser relativ kurze und unscheinbare § 26 des Gesetzentwurfs unter der verheißungsvollen Überschrift „Dynamisierung" wird dazu beitragen, daß die Enttäuschung
über das, was unter dem Etikett Pflegeversicherung steckt, in kurzer Zeit groß sein wird, weil sich die Leistungen nicht bedarfsgerecht, also nicht im Interesse der Pflegebedürftigen, entwickeln werden und weil das Ziel, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen und die Pflegesituation zu verbessern, in Zukunft immer weniger erreicht werden wird.
Ich finde es katastrophal, ein Gesetz zu beschließen, von dem man heute schon absehen kann, daß es die Situation derjenigen, in deren Interesse das Gesetz gemacht wird, verschlechtern wird.
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Ich denke, hier muß man sehr genau analysieren, was man beschließt.
Auf der gleichen Ebene liegen die Taschenspielerkunststücke, die bei den Leistungen der vollstationären Pflege vorgeführt werden. Im Gesetz stehen jetzt 2 100 DM. Jeder weiß, dieser Betrag deckt bereits im Jahr 1993, in dem das Gesetz eingebracht wird, die Pflegekosten nicht. Also gibt es eine Fußnote. Weil diese Fußnote mit Sternchen niemanden überzeugt, steht jetzt darin, daß beim Inkrafttreten der stationären Leistungen dieser Betrag höher sein soll, allerdings unter Beachtung der von mir gerade dargestellten doppelten Budgetierung.
Ich sage Ihnen hier und heute: Der Betrag wird erheblich hinter den Kosten zurückbleiben, und damit werden die Menschen, die in Pflegeheimen leben müssen, auch in Zukunft weiterhin in hohem Maße auf Sozialhilfe angewiesen sein, und die Versprechungen und die Forderungen, die Ihr Kollege Geißler bei der Einbringung des SPD-Gesetzentwurfes, daß die Menschen nämlich aus der Sozialhilfe herauskommen sollen, aufgestellt hat, werden von dem eigenen Gesetz der CDU nicht realisiert werden.
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Das ist für mich das beschämende Grundprinzip des Gesetzentwurfes, der heute im Bundestag eine Mehrheit haben wird.
Es geht nicht um eine solide, solidarisch finanzierte Pflegeversicherung. Es geht nicht darum, Pflegebedürftigen wirklich dauerhaft zu helfen. Es geht nicht darum, mit ausreichenden Finanzmitteln die Qualität der Pflege wirklich zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden nachhaltig anzuheben. Es geht darum, mit letzter Kraft ein Gesetz zu verabschieden, über dem die Überschrift steht „PflegeVersicherungsgesetz", auch wenn es in wesentlichen Teilen nur eine leere Attrappe ist. Ich finde, dieses Schauspiel ist ein ziemlich bedrückendes Spiel mit den Erwartungen der Menschen, die eine zuverlässige und wirkungsvolle Hilfe erhofft haben.
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Ich hoffe, und ich bin sicher, Frau Hasselfeldt, daß die Verantwortung der Länder für die Pflegebedürftigen und ihre Familien bei der Abstimmung im Bundestag erkennbar wird, d. h., daß dieses Pflegeversicherungsgesetz, so wie es sich heute hier darstellt, abgelehnt wird, denn es ist sozialpolitisch unzu15852 
reichend, von der Leistungsseite her kümmerlich, bei der Finanzierung unsolidarisch und systematisch nicht durchdacht. Diese Charakterisierung des Koalitionsentwurfes von Rudolf Dreßler stimmt leider auch nach 133 Änderungen immer noch.
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Der Arbeitsminister weiß oder hat vor wenigen Wochen immerhin noch gewußt, wie ein wirksames Pflegeversicherungsgesetz aussehen muß. Es liegt Ihnen heute in dem Entwurf der SPD vor. Wir waren zur Kooperation bereit. Uns ist es nicht um Rechthaberei gegangen, sondern uns ist es darum gegangen, einen Konsens zu finden. Wozu wir nicht bereit waren, sind Eingriffe in die Tarifautonomie. Die werden Sie mit der SPD auch nicht bekommen.
Sie haben sich diesen Gesprächen verweigert, nicht, weil Sie die Überzeugung haben, daß das Gesetz nicht hätte verbessert werden können, sondern Sie haben sich ihnen ausschließlich aus Koalitionsräson und aus Parteitaktik verweigert.
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Es sind nicht wir, die SPD, die hier Rechthaberei praktiziert haben, sondern wir waren für Konsens, wir waren für Gesprächsbereitschaft. Sie haben sie verweigert. Ich muß leider deswegen heute feststellen: Die SPD wird im Bundestag und im Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.
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