kohl (NA), 1988-09-07:
Doch, das wissen wir! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Doch!)
- Na, machen Sie einmal einen Vorschlag. Wie soll er denn enden? ({0})
Nachdem mir der Bundeskanzler nicht helfen will, muß ich den Satz selbst zu Ende bringen: Gerade deshalb ist es schlecht, daß die Bundesregierung - auf welche Weise auch immer - den Großen Befähigungsnachweis zu einem Thema hat werden und ins Gerede hat kommen lassen. Wir jedenfalls halten ihn weiterhin für notwendig. Das möchte ich dem Handwerk von dieser Stelle sagen.
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Im Auge behalten müssen wir die Lohnnebenkosten. Ich stimme zu, daß die Lohnnebenkosten ein Faktor in der Wettbewerbsfähigkeit sind. Aber die Lohnnebenkosten sind doch noch nie so drastisch gestiegen wie seit 1982. Gucken Sie doch einmal in die Statistik unter Ihrer Regierungszeit.
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- Jetzt ist schon wieder Kabinettsberatung.
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Wer, wie Sie das tun, die Finanzierung von Leistungen, die der Bund zu erbringen hat, aus fiskalischen Gründen der Bundesanstalt für Arbeit oder den gesetzlichen Krankenkassen oder durch ungenügende Zuschüsse - da hat nämlich Bayern recht - der Rentenversicherung aufbürdet, der ist doch dafür verantwortlich, daß die Lohnnebenkosten weiter steigen.
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Also kritisieren Sie sich erst einmal selber, bevor Sie die Tarifparteien hier mit Vorwürfen belegen.
Wichtig ist weiter die Überwindung der gegenwärtigen Investitionsschwäche. Es ist erfreulich, ich begrüße es, daß die Zahlen für das letzte Vierteljahr besser sind. Aber dieses Vierteljahr ist doch noch keine Antwort auf die Entwicklung, die sechs Jahre und mehr angedauert hat.
Eine der Ursachen für die Investitionsschwäche
- das sage ich klipp und klar - ist die Tatsache, daß die Teile des Gewinns, die für Investitionen verwendet werden, steuerlich schlechter behandelt werden als Geldanlagen. Das muß geändert werden,
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im übrigen auch durch die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage für Klein- und Mittelbetriebe.
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Die Beweglichkeit und der Einfallsreichtum, aber auch die Arbeitsplatzstabilität der kleinen und mittleren Unternehmen sind für unsere Volkswirtschaft unentbehrlich.
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Es kann nicht oft genug daran erinnert werden - ich nehme an, wir sind uns hier einig - , daß rund zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesrepublik in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten tätig sind.
Ein entscheidender Standortvorteil - nicht ein Nachteil - ist die soziale Stabilität als eine Folge des hohen Maßes an sozialen Sicherungen und Arbeitnehmerrechten einschließlich der Mitbestimmung, die in unserem Land im Laufe von Generationen erkämpft worden ist. Wir haben Ihnen bisher stets Widerstand geleistet, wenn Sie diese sozialen Errungenschaften in Frage stellten und eingeschränkt haben. Wir werden das mit Entschiedenheit auch künftig tun, ganz gleich, unter welchen Tarnworten Sie zu Werke gehen. Wir tun das zur Bewahrung der sozialen Gerechtigkeit, aber auch zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit, die durch diese soziale Stabilität nicht beeinträchtigt, sondern gesteigert wird.
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Daß die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bundesrepublik behauptet werden muß, gilt auch für die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes bis 1992. Wir bejahen übereinstimmend mit Ihnen die Schaffung des Binnenmarktes, weil sie unserer Wirtschaft zusätzliche Chancen bietet und weil die Einigung Europas nur auf diese Weise und durch die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Währung vorangebracht werden kann.
Mit der gleichen Entschiedenheit muß jedoch auch der Sozialraum Europa verwirklicht werden, dessen Regeln sich an den erprobten und bewährten Standards der Bundesrepublik orientieren. Da, wo dies nicht möglich ist - wir sind keine Illusionisten -, sollten wir jedenfalls für unseren Bereich diese Regeln beibehalten. Das wird nicht ohne Konflikte abgehen. Deshalb wäre es gut - ich wüßte nicht, wer dem widersprechen wollte -, wenn sich die Arbeitnehmerorganisationen auf europäischer Ebene genauso straff und wirksam zusammenschließen würden, wie das auf der Kapitalseite und auf der Arbeitgeberseite schon lange geschehen ist.
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Wir brauchen, damit der bewährte Mechanismus funktioniert, gleichwertige Gesprächspartner und auch Gegenpositionen. Jacques Delors ist hier als Präsident der Kommission auf richtigem Wege. Wenn Sie ihn unterstützen, Herr Bundeskanzler, dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Vor allem sollten Sie das Thema des europäischen Sozialraumes auf die Tagesordnung der nationalen Binnenmarktkonferenz setzen, zu der Sie vernünftigerweise einzuladen beabsichtigen und die wir nachdrücklich unterstützen.
Wenn wir für effektive soziale Sicherungen in Europa eintreten, müssen wir zunächst im eigenen Land unsere großen Systeme der sozialen Sicherheit in Ordnung halten und durch Reformen zukunftssicher machen. Bei der sogenannten Gesundheitsreform ist Ihnen das bisher in exemplarischer Weise mißlungen.
Viele Experten sagen Ihnen voraus, daß Sie ein ähnliches Desaster erleben werden, wie bei der sogenannten Steuerreform. Dann schimpfen Sie nicht wieder die Propagandisten, sondern fragen sich selber, was Sie an der Sache falsch gemacht haben.
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Noch wäre es Zeit, diesen verfehlten Versuch abzubrechen und, gestützt auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission, die doch vernünftig gearbeitet hat, ein neues Konzept auszuarbeiten, das auch die Anbieter heranzieht und die Selbstverwaltung stärkt und nicht ausgerechnet - bitte, Herr Bundeskanzler, ich spreche Sie persönlich an, lassen Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen - das Sterbegeld abschafft. Ich kann keinen vernünftigen Grund für diesen Eingriff erkennen, der auch eine sozialethische Komponente hat.
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Wir Sozialdemokraten wären dabei zur Mitwirkung genauso bereit, wie wir es bei der Reform der Alterssicherung sind. Auch bei dieser Reform muß ein Konzept gefunden werden, das den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit entspricht. Dazu gehört ein ausreichender, ein angemessener Bundeszuschuß. Die Zahlen, die jetzt genannt werden, sind für uns nicht akzeptabel.
Dazu gehört - ich spreche das mit Bedacht aus -, daß in den verschiedenen Alterssicherungssystemen vergleichbare Tatbestände zu vergleichbaren Belastungen und zu vergleichbaren Leistungen führen.
Ich hoffe, daß Sie, Herr Bundeskanzler, Herrn Kollegen Blüm in dieser Frage bald öffentlich an die Seite treten und bald für Klarheit sorgen. Sie wissen: Unser Angebot zur Zusammenarbeit besteht; Gespräche finden ja statt. Aber die Teilnahme an einem Verwirrspiel, wie Sie es bei der Steuergesetzgebung mit Ihrer eigenen Partei und ihren Koalitionspartnern veranstaltet haben, können Sie von uns nicht erwarten.
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Die Haushaltsdebatte bietet Gelegenheit, auch Fragen aufzuwerfen, die nicht unmittelbar zum Etat gehören, für die politische Entwicklung jedoch von Bedeutung sind. Das trifft in besonderem Maße für die Umweltpolitik zu. Ich meine, alle Parteien haben Grund, selbstkritisch festzustellen, daß sie ihre Positionen aus den 50er und 60er Jahren in tiefgreifender Weise korrigieren mußten. Ebenso ist es einfach ein Gebot der Ehrlichkeit einzuräumen, daß die Ökologiebewegung einen wesentlichen Beitrag zur Veränderung und Verschärfung unseres Bewußtseins geleistet hat. Das ist einfach die Wahrheit.
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Ich konzediere auch Herrn Kollegen Töpfer, daß er für das, was er heute etwa in bezug auf die Reinhaltung der Gewässer fordert, noch vor fünf Jahren aus Ihren eigenen Reihen als industriefeindlicher Systemveränderer, wenn nicht sogar als Systemzerstörer diffamiert worden wäre. Herr Strauß ist ja nach dem, was er so gelegentlich von sich hören läßt, wohl heute noch der Meinung, daß Herr Töpfer ein gefährlicher Mann sei.
Allerdings: Was Herr Töpfer jetzt fordert, genügt nicht. Sie wollen ihm ja noch nicht einmal das geben.
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Was da noch übrigbleibt, reicht insbesondere in keiner Weise aus, um der schleichenden Naturzerstörung Einhalt zu gebieten, die nicht in Katastrophenform auf einmal eintritt, sondern sich im Laufe langer Zeiträume durch die Kumulation, durch die Verbindung vieler schädigender Einwirkungen vollzieht. Das Sterben der Nordsee ist dafür nur ein Beispiel, die drohende Klimakatastrophe ein anderes.
Ich weiß: Für den Übergang zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft gibt es heute in diesem Hause noch keine Mehrheit. Natürlich sind auch bei Ihnen die Bedenken gewachsen. Sogar bei Herrn Töpfer hört man Zwischentöne. Viele von Ihnen - manche trauen sich, andere trauen sich nicht recht - zweifeln doch inzwischen auch daran, ob es vernünftig, ja ob es überhaupt verantwortbar ist, mit der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf einen Sachverhalt zu schaffen, dessen Auswirkungen über Tausende von Jahren hinweg nicht mehr korrigiert werden können.
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Aber es wird wohl wieder einige Jahre dauern, bis Sie sich mit dem üblichen zeitlichen Abstand unserer Position anschließen.
Um so dringender appelliere ich an Sie, in zwei anderen Fragen endlich mit uns gemeinsam zu handeln. Schreiben Sie mit uns noch in diesem Jahr den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel ins Grundgesetz,
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und zwar ohne Einschränkungen durch Abwägungsklauseln und Gesetzesvorbehalte. Der Umweltschutz darf kein Staatsziel zweiter Klasse werden.
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Wenn all die Reden für die Umwelt einen Sinn haben, dann ist dieser Schritt längst überfällig. Ich fordere uns alle auf, daß wir das noch in diesem Jahr leisten.
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Meine zweite Bitte: Verabschieden Sie gemeinsam mit den Küstenländern und den Bundesländern ein Notprogramm für die Nordsee. Wir sind zur Mitarbeit bereit. Sie kennen unsere Vorschläge. Ein Investitionsprogramm für die Modernisierung kommunaler Kläranlagen, bei dem der Bund ein Drittel der Kosten übernehmen würde, wäre zugleich ein Einstieg in unser Programm „Arbeit, Umwelt und Investitionen".
Ein weiteres Feld von aktueller Bedeutung ist das der inneren Sicherheit. Auf diesem Feld - ich bedaure das - haben Sie, Herr Bundeskanzler, und andere Repräsentanten der Union versucht, aus dem Gladbecker Geiseldrama parteipolitisches Kapital zu schlagen; Sie mit Worten, in denen Sie uns Sozialdemokraten insgesamt in böser Weise verdächtigten und uns mangelnde Bereitschaft vorwarfen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor verbrecherischen Anschlägen zu schützen. Die Herren Strauß und GauDr. Vogel
weiler, indem sie unter Mißbrauch junger Polizeibeamter eine unsägliche Schaustellung inszenierten und mit blutigem Ernst ein schlimmes Spiel trieben. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem zwei der drei Toten noch nicht einmal begraben und unter der Erde waren.
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Dazu kann ich nur sagen: Wer zu solchen Mitteln greift, läßt erkennen, wes Geistes Kind er ist. Ich wiederhole: Gott schütze uns und unseren Staat vor solchen „Schützern", die vor solchen Mitteln nicht zurückschrecken.
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Ihre Vorwürfe, Herr Bundeskanzler, weise ich zurück. Für uns sind die Wahrung der Schutzfähigkeit unseres Staates und die Wahrung der Liberalität keine Gegensätze. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus, und wir stehen an der Seite der Polizeibeamten und der politisch Verantwortlichen, die auch in schwierigen Situationen an dieser Grundlinie festhalten.
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Nordrhein-Westfalen hatte bis zu dem Gladbecker Geiseldrama in den letzten elf Jahren 31 Geiselnahmen zu bewältigen. In einem Fall wurden zwei Geiseln getötet, in zwei Fällen wurde je ein Geiselnehmer, ein Täter, getötet. 28 Geiselfälle hat die nordrhein-westfälische Polizei in diesen 11 Jahren unblutig gelöst, ohne daß der jeweiligen Geisel auch nur ein Haar gekrümmt worden ist.
Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren, die Sie kritisieren: Was haben Sie eigentlich an dieser Bilanz auszusetzen? Doch wohl nicht, daß zuwenig Blut geflossen und zuwenig geschossen worden ist.
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- Schade, daß die Zuschauer nicht im Originalton wahrnehmen können, an welcher Stelle „Frechheit" und „Pfui" geschrieen wird.
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- Herr Bötsch, ich glaube, wir beide sollten über Ihr Niveau nicht in eine Aussprache eintreten.
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Ich wiederhole: Über die Lehren und Erkenntnisse, die sich aus den Ereignissen ergeben haben, kann man mit uns reden, über die Grundlinie, die sich bewährt hat, nicht.
Persönlich füge ich noch hinzu, weil ich höre, daß das heute im Laufe der Debatte eine Rolle spielen
wird: Ich habe mich 1977 im Einklang mit den Beschlüssen meiner Partei dafür ausgesprochen, das, was im Strafgesetzbuch als Notwehr und Nothilfe geregelt ist, ins Polizeirecht zu übernehmen. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre haben mich davon überzeugt, daß dies so nicht notwendig ist, daß vielmehr die allgemeinen Regeln über das Nothilferecht ausreichen. Damit befinde ich mich übrigens in bester Gesellschaft, etwa auch in der Gesellschaft des Landes Baden-Württemberg, das mit guten Gründen bis heute darauf verzichtet hat, spezielle Regeln über Nothilfe und Notwehr in sein Polizeirecht aufzunehmen.
In ganz anderer Weise hat ein anderes Ereignis die Frage nach der Sicherheit und dem Schutz von Menschen aufgeworfen. Ich meine die Katastrophe von Ramstein, die bis zur Stunde 52 Menschen das Leben gekostet hat und wohl, so ist zu befürchten, noch weitere Menschen das Leben kosten wird. Die Ursachen der Katastrophe und die Verantwortlichkeiten werden mit aller Sorgfalt zu untersuchen sein. Erst wenn das geschehen ist, werden wir unsere Konsequenzen ziehen. Aber auch bei der Auseinandersetzung darüber - ich wäre froh, wenn das auch im Gladbecker Fall geschehen wäre - werden wir das Leid der Hinterbliebenen und der Verletzten, die ihr Leben lang an den Folgen der Katastrophe zu tragen haben, nicht aus den Augen verlieren. Das ist auch eine Lehre, die wir aus diesen Ereignissen ziehen müssen.
Deshalb beschränke ich mich auf folgende Feststellung: Die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auch uns wichtig ist, hängt nicht von Veranstaltungen ab, die das Leben von Menschen in tödliche Gefahr bringen.
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Zu diesen Menschen rechnen übrigens auch die Piloten.
Auf Waffen, auch auf Kampfflugzeuge werden wir noch auf längere, auf lange Zeit nicht völlig verzichten können. Aber ich möchte deutlich aussprechen: Nicht nur für uns Sozialdemokraten sind Waffen in dieser Zeit ein notwendiges Übel. Sie sollten deshalb - man muß Ansätzen wehren - nicht zu Objekten einer Art Götzenverehrung gemacht werden. Notwendiges Übel, ja!
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Man wird Warnungen nicht immer befolgen können. Auch wir haben, in der Verantwortung stehend, zu Warnungen schon nein gesagt und waren hinterher klüger. Das muß man ehrlich aussprechen. Aber mit Ernst und Sorge vorgetragene Mahnungen und Warnungen verdienen, insbesondere wenn es um Leben und Gesundheit von Menschen geht, eine ernste Würdigung und eine ernste Antwort, nicht jedoch selbstgerechte Zurückweisung oder gar überheblich diffamierende Polemik. Diese Umstände im Vorfeld der Ramsteiner Katastrophe machen das Geschehen noch bedrückender. Wir registrieren sorgfältig, wer sich nach der Katastrophe daran erinnert, daß es Warnungen gegeben hat, und dies auch dann unterstreicht, wenn er anderer Meinung war. Auch das gehört nämlich zur Aufarbeitung eines solchen Geschehens in einer demokratischen Gemeinschaft.
Wir werden uns zu fragen haben, wo die tatsächlichen Grenzen der deutschen Souveränität liegen, inwieweit wir nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch die letzte Entscheidung darüber haben, was auf unserem Territorium geschieht. Da bedarf manches der Klärung. Ich füge hinzu: Befriedigende Antworten auf diese Fragen sind für die Stabilität des Bündnisses von essentieller Bedeutung.
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Schließlich ist einmal mehr die Fehlbarkeit von Menschen und die Unbeherrschbarkeit dessen deutlich geworden, was leichthin „Restrisiko" genannt wird, das man ruhig in Kauf nehmen könne. Ich hoffe, Ramstein hat uns alle und auch diejenigen nachdenklich gemacht, die auf allen möglichen Gebieten die Harmlosigkeit des Restrisikos betonen. „Weiter so", das kann und darf nach dieser Katastrophe noch weniger die Antwort sein als vorher.
Auf wichtigen Feldern der Außen- und der Friedenssicherungspolitik ist es ähnlich wie in der Umweltpolitik: Es dauert lange, meistens zu lange, bis Sie sich auf den Weg begeben, den wir schon vor Jahren eingeschlagen haben. Damit meine ich nicht den Bundesaußenminister. Er bemüht sich in nicht wenigen Fragen, an den Konzeptionen der sozialliberalen Bundesregierungen festzuhalten und diese fortzuentwikkeln. Das bekommt er ja auch zu spüren. Ich freue mich im übrigen, Herr Kollege Genscher, daß Sie gesundheitlich wiederhergestellt sind und an der Debatte teilnehmen können.
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Ich meine nicht den Bundesaußenminister; ich meine Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre engere und weitere Entourage, Ihre engere und weitere Begleitung. Sie haben zu lange gebraucht, Herr Bundeskanzler, bis Sie zumindest verbal auf die Linie unserer Ostpolitik eingeschwenkt sind. Herr Bundeskanzler, damit Sie es nicht vergessen: Sie haben die jüngste Entwicklung in der Sowjetunion noch zu einem Zeitpunkt als Propaganda abgetan, als sie von uns und von anderen bereits - wie sich gezeigt hat, zutreffend - als ein revolutionärer Vorgang von historischen Dimensionen bewertet worden war.
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Als eine Entwicklung, die es erstmals möglich erscheinen läßt, daß die beiden Weltmächte und die von ihnen angeführten Bündnisse den Krieg als Mittel der Politik überwinden, daß die gesellschaftlichen Systeme ohne Verwischung ihrer Unterschiede und Gegensätze friedlich miteinander konkurrieren, daß der gigantischen Verschwendung materieller Ressourcen in einem wahnwitzigen Rüstungswettlauf ein Ende gemacht wird und die Völker sich in einer immer rascher schrumpfenden Welt gemeinsam der Lösung der Menschheitsaufgaben zuwenden, von deren Bewältigung das Überleben der Gattung auf diesem Planeten abhängt.
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Wir hoffen, daß Sie von dieser Einschätzung ausgehen, wenn Sie demnächst nach Moskau reisen. Wir hoffen ebenso, daß Sie alles tun, um diese Chance zu nutzen, eine Chance, an deren rascher und vollständiger Realisierung wir Deutschen ein ganz besonderes Interesse haben, daß Sie alles dafür Notwendige im Verhältnis zur Sowjetunion tun, aber auch innerhalb unseres Bündnisses.
Herr Bundeskanzler, machen Sie beispielsweise mit dem unschlüssigen Zögern gegenüber den Abrüstungsvorschlägen Gorbatschows und des Warschauer Paktes ein Ende.
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Abbau der Asymmetrien, Reduzierung der konventionellen Streitkräfte auf ein Maß, das beide Seiten zur Verteidigung fähig macht, zum Angriff aber strukturell unfähig werden läßt, Verringerung der nuklearen Waffensysteme mit dem Ziel weiterer Null-Lösungen, Angebote vom Warschauer Pakt - das ist doch ein Programm, das gerade unseren Interessen in vollem Umfang entspricht und das Milliarden freimacht, die dann für friedliche Zwecke, etwa auch für einen neuen, weltweiten Marshallplan, für ein Zukunftsprogramm für die Dritte Welt, verwendet werden können.
Dazu gehört auch, daß Sie in der sogenannten Modernisierungsfrage endlich Farbe bekennen. Es wäre nachgerade unverantwortlich, unter dem Deckwort der Modernisierung in einem Zeitpunkt neue Raketen aufzustellen, in dem vorhandene Raketen endlich abgebaut werden.
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Mit der Leerformel vom Gesamtkonzept, das erst noch ausgearbeitet werden müsse, können Sie dem doch nicht länger ausweichen. Das einzige Gesamtkonzept, das diesen Namen verdient, sind jetzt die schrittweise beiderseitige Abrüstung und die schrittweise Entmilitarisierung des Verhältnisses zwischen den Weltmächten und ihren Bündnissen.
In einem solchen Konzept braucht dann auch nicht mehr gegen die demographischen Fakten und mit einem unvernünftigen finanziellen Aufwand - wir haben es vom Bundesfinanzminister gestern gehört - an Präsenzstärken festgehalten zu werden, die in den Zeiten des Kalten Krieges mit ganz kurzer Vorwarnzeit einmal ihren Sinn gehabt haben, inzwischen diesen Sinn aber zunehmend verlieren.
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Es wäre gut, wenn Sie vor Ihrem Besuch in Moskau das gemeinsame Streit- und Dialogpapier von Mitgliedern der Grundwertekommission meiner Partei und von Repräsentanten der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED sorgfältig lesen würden. Dort finden sich Ansätze für eine neue Qualität des Wettstreits zwischen den Gesellschaftsordnungen und für eine neue Art des Umgangs miteinander, für einen Umgang, der die Vergangenheit und die schlimmen Opfer nicht beschönigt, aber die alten Feindbilder verblassen und ein Geflecht von Beziehungen und Kooperationen entstehen läßt, in dem die wechselseitigen Drohungen mit der Auslöschung zumindest unseres Kontinents, aber auch Mauern aus Stein und aus Vorurteilen - es gibt

außer dieser schlimmen Mauer aus Stein auch Mauern aus Vorurteilen - keinen Platz mehr haben.
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Sicher, Herr Bundeskanzler, werden Sie der sowjetischen Führung dafür danken, daß sich die Zahl der Ausreisegenehmigungen für Deutschstämmige so erhöht hat,
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wie alle Fraktionen das immer wieder gefordert haben. Ich begrüße, daß Sie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in letzter Zeit mehrfach gebeten haben, diese Landsleute verständnisvoll zu empfangen.
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Ich stimme in diesem Punkt mit Ihnen - ich hoffe, mit dem ganzen Haus - überein.
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Jetzt ist es aber notwendig, die Programme rasch zu verwirklichen, die für die Integration dieses Personenkreises, vor allem für ihre Wohnungsversorgung, erforderlich sind. Dabei, Herr Bundeskanzler, wäre es sinnvoll, in diese Wohnungsprogramme auch Familien einzubeziehen, die hier schon seit langem auf eine Wohnung warten,
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also eine Mischung vorzunehmen. Das würde helfen, Spannungen zu verhindern, die sonst nahezu unvermeidlich sind und uns alle miteinander belasten.
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, ich habe in zahlreichen Punkten Ihre Politik und Ihre Amtsführung kritisiert. Damit habe ich nicht nur die Besorgnisse und das Unbehagen der stärksten Oppositionspartei ausgedrückt. Ich habe vielmehr ein Unbehagen artikuliert, das sich gerade in den letzten zwölf Monaten immer stärker auch in Ihren eigenen Reihen ausgebreitet hat.
Die Überzeugung, daß Ihre Regierung verbraucht ist, daß sie von der Hand in den Mund lebt, daß sie ihre Aufgaben immer häufiger schon rein handwerklich nicht bewältigt, daß die Koalition nicht mehr durch gemeinsame Perspektiven, sondern nur noch durch die Angst vor dem Machtverlust zusammengehalten wird, daß Entscheidungen, wenn sie denn fallen, in obskuren Zirkeln und nicht in den Parlamentsfraktionen und im Kabinett zustande kommen, ist heute allgemein.
Am besten, Herr Bundeskanzler, hat das am vergangenen Montag - es sind ja genügend Ohrenzeugen da - einer aus Ihren Reihen, Herr Kollege Abelein, zum Ausdruck gebracht. Nach unwidersprochenen Meldungen sagte er, die gegenwärtige Unionsfraktion sei die bedeutungsloseste, die es in der Geschichte der CDU/CSU je gegeben habe.
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Sie sei in Entscheidungen nicht eingebunden und
werde von den Oberen in Fraktion und Regierung mitunter wie eine Gruppe - jetzt bitte ich um Entschuldigung, ich lese nur vor - von Deppen behandelt.
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Wie beim Flugbenzin werde die Fraktion ständig vorgeschickt und hinterher desavouiert. Weiter hat er gesagt: Er wisse nicht, ob die Entscheidungen von Koalition und Union in Elefantenrunden, Expertengesprächen, Koalitionszirkeln oder in der Regierung getroffen würden; in der Fraktion fielen sie jedenfalls nicht. Dann ist hier noch zu lesen: Für diese Ausführungen erhielt Abelein demonstrativen Beifall.
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Ich bin wirklich ratlos, was ich zur Beschreibung dieser Situation dem als Oppositionssprecher hinzufügen könnte. Da ist alles gesagt.
Die Frage, ob Sie das Vertrauen Ihrer eigenen Mehrheit haben, ist deshalb nicht so abwegig, wie tüchtige und mitunter auch witzige Öffentlichkeitsarbeiter, etwa Herr Seiters, das darzustellen versuchen. Ja, das war gut, Seiters; das war gut.
Bekanntlich haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, schon bei Ihrer Wahl zum Bundeskanzler im März 1987 15 Stimmen aus dem eigenen Lager gefehlt. 253 Stimmen: das waren nur 4 mehr, als das Grundgesetz verlangt. Nach dem Flugbenzin- und Steuerdesaster hätten Sie wahrscheinlich bei freier Entscheidung Ihrer Fraktion noch nicht einmal die Kanzlermehrheit erreicht. Die verbalen Treuebekundungen während der Sommerpause - auch ich habe da meine Erfahrungen ({42})
ändern doch an der Situation gar nichts. - Lachen Sie erst später, wenn alles vorbei ist!
Daß sich der Mißmut in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion in der Person des Herrn Kollegen Dregger, wie man in den Zeitungen lesen konnte, im Sommer einen neuen Adressaten gesucht hat, bestätigt doch nur die Einschätzung.
Um es in Anlehnung an einen Karawanen-Vergleich - Sie schätzen ja Vergleiche aus dem Tierreich und volkstümliche Vergleiche - meinerseits in einem volkstümlichen Bild auszudrücken, ohne den Herren zu nahe zu treten: Mit den Schlägen, die da ausgeteilt werden, ist doch der Esel gemeint und nicht der Sack.
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Nein, Herr Bundeskanzler: das Vertrauenskapital, mit dem Sie - das ist sicher wahr - vor sechs Jahren angetreten sind, ist sehr weitgehend verbraucht. Die Hoffnung, an die Sie sich klammern, es werde sich bis zum November oder Dezember 1990 aufs neue bilden, ist trügerisch. Denn es geht nicht nur um flüchtige Enttäuschungen, die morgen wieder vergessen sind. Es geht um dauerhafte Änderungen im Wahrnehmungs- und Meinungsbild unseres Volkes. Ich nenne nur vier von ihnen:
Erstens. Der Kitt des Antikommunismus Adenauerischer Prägung, der die Union in ihren auseinandergehenden Flügeln über Jahrzehnte zusammengehalten
hat, bröckelt in dem Maß, in dem sich die Sowjetunion wandelt.
Zweitens. Das Vertrauen in die finanz- und haushaltspolitische Kompetenz der Koalition ist spätestens durch die Erfahrungen der letzten zwölf Monate erschüttert.
Drittens - da kann ich mich auf Herrn Geißler berufen - : Die programmatische Kraft der Union ist erschöpft. Das Vertrauen, sie werden kommende Herausforderungen zur rechten Zeit erkennen und dann durch Gestaltung bewältigen, ist geschwunden.
Viertens. Die Erwartung, die Union werde - so wie Sie es persönlich versprochen haben - die Politik geistig-moralisch erneuern, ist bitter enttäuscht, die Glaubwürdigkeit der Politik in den sechs Jahren stärker beschädigt worden als je zuvor, und das nicht nur in Schleswig-Holstein.
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Wir geben uns nicht damit zufrieden, das festzustellen. Wir verstärken und konkretisieren unsere Anstrengungen, beispielsweise unsere Anstrengungen um die stärkere Beteiligung der Frauen an der Formulierung und der Durchsetzung politischer Konzepte; eine Beteiligung, die ihrem Anteil an unserem Volk entspricht und die - das ist genauso wichtig - stärker Grunderfahrungen und Denkstrukturen der Frauen in unsere Gesellschaft und in unsere Politik einbringt. Eine solche Entwicklung kann uns allen nur guttun.
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Wir haben dazu in Münster unseren Schritt, einen, wie wir glauben, entscheidenden Schritt, getan. Sie mögen den Weg, den wir gewählt haben, kritisieren - das ist Ihr Recht - , auch wenn Sie damit zunächst wohl nur davon ablenken, daß Sie den Übergang vom Reden zum Handeln, der auch bei uns lang gedauert hat, noch nicht geschafft haben. Ich sage Ihnen voraus: Der Stein, den wir da ins Wasser geworfen haben, wird auch in Ihren Gewässern Wellen schlagen. Die Frauen werden auch in Ihren Parteien und in anderen Großorganisationen auf ihrem Anspruch bestehen. Sie werden sich nicht mehr beschwichtigen lassen. Und das ist gut so. Das begrüßen wir.
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Ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie ist der Wechsel. Sie haben dazu als Oppositionssprecher, aber auch als Bundeskanzler, völlig zutreffende Ausführungen gemacht. Dieses Grundprinzip und der Wechsel verhindern, daß die Schwäche und der Niedergang einer politischen Kraft das Gemeinwesen insgesamt in Mitleidenschaft zieht. Es ist die Pflicht der Opposition, diesen Wechsel anzustreben und sich auf diesen Wechsel vorzubereiten. Wir nehmen diese Pflicht ernst, und wir sind entschlossen, für unsere Bundesrepublik aufs neue Verantwortung zu übernehmen.
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