Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-09-11:

Wenn es Sie beruhigt, Herr Kollege, bestätige ich Ihnen dies, allerdings mit dem Hinweis, dass Sie, anders
als wir, die Menschen nicht ermutigt haben, den Weg in
die Selbstständigkeit zu gehen. Das haben wir mit der
Ich-AG getan.

({0})

- Herr Kollege Hinsken, ich lebe in Deutschland, mitten
in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein ziemlich starkes
Land. Ich lade Sie ein, dieses Land einmal zu besuchen.

Wir sind übrigens nicht nur bei der Ich-AG und bei
den Unternehmensgründungen erfolgreich, sondern auch
in anderen Dingen, wie zum Beispiel bei der gerne zerredeten Personal-Service-Agentur. Herr Kollege Merz
hat davon gesprochen, dass erst 600 Menschen in Arbeit
seien. Diese Zahlen sind mittlerweile überholt: Derzeit
sind über 15 000 Menschen in Personal-Service-Agenturen. Über all diese Wege sind wir auf dem Kurs nach
vorne. Natürlich würden Sie und ich es gerne sehen,
wenn es noch etwas schneller ginge. Aber wir wissen,
dass wir auf diese Weise wichtige strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt erreichen werden. Diese Wege,
die den Sektor der Dienstleistungen wie auch den Bereich der Jobs für gering Qualifizierte betreffen und auf
denen hoffentlich viele Menschen aus der Schwarzarbeit
kommen, um in den ersten Arbeitsmarkt hineinzuwachsen, sind außerordentlich erfolgsversprechend und werden von uns genutzt und gefördert.

Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt enthält arbeitsrechtliche Vorschriften insbesondere beim Kündigungsschutz, um Beschäftigungshindernisse abzubauen.
Es begrenzt die Höchstdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld. Dabei geht es darum, den Weg in den Vorruhestand, der bisher von den Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern in wesentlichem Umfang mitfinanziert
worden ist, abzuschneiden, um auf diese Weise dazu beizutragen, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit in
Deutschland steigt und dass wir über ein Renteneintrittsalter von jetzt etwa 60 Jahren hinauskommen.
Die Entwürfe, die das Bundeskabinett am 13. August
beschlossen hat und die wir jetzt eingebracht haben
- das sind die Entwürfe des dritten und vierten HartzGesetzes -, öffnen der Bundesanstalt für Arbeit das Tor,
um als künftige Bundesagentur für Arbeit wirkungsvoll und kundenorientiert als der moderne Dienstleister
am Arbeitsmarkt agieren zu können. Sie beseitigen - das
ist der Kern des vierten Hartz-Gesetzes - das ineffiziente
Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir
müssen in Deutschland mit den beiden Fürsorgesystemen, dem einen auf der kommunalen Ebene und dem anderen auf der staatlichen Ebene, Schluss machen. Wir
müssen auch die Widersprüche, die es zwischen diesen
beiden System gibt, beenden.

({1})

Ich will hier, weil wir über den Haushalt sprechen,
darauf aufmerksam machen, dass diese Reformvorhaben
- insbesondere Hartz IV - voraussichtlich im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen im Einzelplan 09
erforderlich machen werden. Das ist vermutlich notwendig, um die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen
für eine erfolgreiche Umsetzung der Reformen zu schaffen. Das ist eine inhaltlich wie technisch anspruchsvolle
Aufgabe. Die unterschiedlichen Verfahrensstränge folgen unterschiedlichen Zeitvorgaben und müssen sinnvoll
aufeinander abgestimmt und gesteuert werden. Ich bitte
schon jetzt von hier aus die zuständigen Haushaltsberichterstatter um Unterstützung in diesem Prozess.

Wenn es uns gelingt, das Gesamtkonzept so, wie wir
es dargelegt haben, umzusetzen, dann werden Verschiebebahnhöfe für Menschen zwischen den verschiedenen
sozialen Sicherungssystem in Deutschland beendet.
Dann gibt es, hoffe ich, keine unnötigen finanziellen
Lasten mehr. Wir werden dann vor allen Dingen
unnötige Bürokratie in diesem Sektor, der so viele
Menschen betrifft und belastet, kräftig abbauen.

({2})

Meine Damen und Herren, das Ziel der neuen Arbeitsmarktpolitik sind alle erwerbsfähigen Menschen. Es
geht um alle erwerbsfähigen Menschen, die Arbeit suchen und die arbeiten wollen, ganz unabhängig davon,
welche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes
sie beziehen - ob sie aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe oder aus der Sozialhilfe kommen. Uns geht es darum, dass diejenigen, die arbeiten können und arbeiten
wollen, wenn es irgend geht, so schnell wie möglich in
Arbeit vermittelt werden. Für diese Menschen - wir reden über einige Millionen; allein die Zahl der erwerbsfähigen Menschen, die heute in der Sozialhilfe sind, wird
auf 900 000 geschätzt - konzentrieren wir mit diesen
beiden Gesetzentwürfen die Vermittlungsarbeit in Jobcentern, die künftig die entscheidende und die ausschließliche Anlaufstelle für alle, die in Deutschland in
Arbeit vermittelt werden wollen, sein werden. Das ist
das Kernstück. Wir wollen, dass selbstverständlich - um
diese Diskussion aufzunehmen - die Bundesanstalt für
Arbeit, also die künftige Agentur für Arbeit, die fachlich
teilweise hervorragenden Einrichtungen der Städte und

Gemeinden - die Sozialämter, die Jugendämter, die Fürsorgeämter - und auch die freien Träger in diesen Jobcentern, die teilweise in unseren Städten und Gemeinden
schon entstanden sind, sinnvoll zusammenarbeiten. Wir
wollen den Gegensatz, den es bisher gibt, dieses Laufen
von Behörde zu Behörde, das bisher den arbeitsuchenden Menschen zugemutet wird, mit dieser Bündelung
unter einem Dach - wenn es irgend geht, auch räumlich
unter einem Dach - überwinden.

({3})

- Nein, dazu braucht nicht eine einzige neue Stelle eingerichtet zu werden. Herr Kollege, es ist gut, dass Sie
dazwischenrufen: Es brauchen nicht 16 000 Stellen und
auch nicht 11 800 Stellen neu eingerichtet zu werden.
Sie sind nicht dabei gewesen, aber in der Unterkommission der Eichel-Kommission, in der alle Ihre Fachleute
dabei waren, ist eine Modellrechnung aufgemacht worden. Die Frage lautete: Was ist notwendig, damit wir
endlich ein Vermittlungsverhältnis von einem Vermittler
auf 75 Arbeitsuchende bekommen und nicht mehr, wie
früher, ein Verhältnis von einem Vermittler auf 800 Arbeitsuchende oder wie derzeit noch auf 350 Arbeitsuchende haben? Wir wollen auf ein Verhältnis von 1 : 75
kommen: ein Vermittler bzw. eine Vermittlerin auf 75 Arbeitsuchende. Das ist die wichtigste Veränderung, die
wir dort vornehmen, damit wirklich ein Mensch vermittelt werden kann und nicht mehr nur administriert und
finanziert wird.

({4})

Dazu brauchen wir aber keine zusätzlichen Einstellungen in der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Kollege. Das
kann mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, die dort jetzt vor allen Dingen mit dem Administrieren beschäftigt sind. Wenn wir allein die hohe Zahl von
Programmen auf ein vernünftiges Maß reduzieren, werden nach anderen Modellrechnungen 3 000 Stellen eingespart. Selbstverständlich werden wir die kompetenten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen und
der freien Träger einbeziehen. Das alles ist möglich. Das
alles wollen wir tun, und zwar so unbürokratisch wie irgendwie möglich.

({5})

Wir tun das übrigens schon jetzt, indem wir im Vorgriff auf die Zusammenführung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe zwei Programme aufgelegt haben: JUMP
Plus für junge Leute - vor allen Dingen die, die heute in
der Sozialhilfe sind -, in der ersten Runde für
100 000 junge Leute, und darüber hinaus ein Programm
für Langzeitarbeitslose. Diese Programme laufen bereits.
Der Schwerpunkt der beiden Programme liegt in strukturschwachen Gebieten, vornehmlich in den neuen Ländern. Wir stellen dafür, trotz der angespannten Haushaltslage, im kommenden Jahr in meinem Haushalt
insgesamt über 700 Millionen Euro zur Verfügung, die
um 100 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzt werden. Hierzu führen wir eine sehr wichtige Diskussion. Ich habe die Bitte, dass wir sie unideologisch und ganz praktisch führen.

Ich habe den Eindruck - das haben auch die Vorgespräche gezeigt -, dass wir bezüglich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit der Union einer Meinung sind.

({6})

Wir müssen die beiden Fürsorgesysteme verschmelzen.

Wir diskutieren über die Einbeziehung der Kommunen. Ich kann nur davor warnen, daraus eine ideologische Frage zu machen. Wir sind bereit, jeden Schritt zu
gehen. Die Praktiker und wir sind hoch interessiert daran, dass es zu einer ganz engen Zusammenarbeit zwischen den Praktikern der Bundesanstalt für Arbeit, den
Praktikern in den Kommunen und den Praktikern bei den
freien Trägern kommt. Soweit wir glauben, das gesetzlich regeln zu können, ist dies in dem Gesetzentwurf
auch so vorgesehen. Vielleicht haben Sie weiter gehende
Vorschläge. Wir sind für Verbesserungsvorschläge absolut offen.

Ich halte allerdings die Vorstellung für falsch, man
sollte den Kommunen in Deutschland die Vermittlungsverantwortung für alle Langzeitarbeitslosen in Deutschland geben. Meines Erachtens gibt es diese Möglichkeit
durch die Kommunen nicht; das würde ich dann gerne
belegt haben. Ich warne davor, die Kommunen zu überfordern. Sie wissen es: Mit Ausnahme des Landkreistages, bei dem es auch um die Kompetenzen und nicht nur
um die Praktikabilität geht, sagen Ihnen alle kommunalen Spitzenverbände und -institutionen und alle Städte
und Gemeinden, dass sie dies nicht wollen und dass sie
die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit
selbstverständlich brauchen.

({7})

Das ist das eine. Wir sind zu jedem praktischen Gespräch darüber bereit.

Um eines sehr deutlich zu sagen: Ich halte den Versuch, der insbesondere von der hessischen Landesregierung unter Herrn Koch unternommen wird, für falsch. Er
versucht nach meinem Dafürhalten, daraus beinahe
schon eine programmatische Frage zu machen; das geschieht schon seit zwei Jahren. Wir müssen doch das gemeinsame Ziel haben, die Finanzierungsverantwortung
und die Trägerschaft für die künftigen Jobcenter in einer
Hand zusammenzuführen. Das zweite Ziel ist, dass wir
auch die Leistungen aus einer Hand erbringen. Das
heißt, dass wir die Doppelstrukturen, die heute vorliegen, beseitigen müssen. Beide Punkte werden in dem
Gesetzentwurf aus Hessen, den Sie, Frau Kollegin
Merkel, sich gestern in großen Teilen zu Eigen gemacht
haben, nicht eingelöst.

Nach dem Vorschlag aus Hessen soll der Bund zwei
Drittel und im Niedriglohnsektor sogar 100 Prozent der
Kosten tragen. Die Trägerschaft soll aber bei den Ländern und teilweise bei den Kommunen liegen. Neben


den bestehenden Agenturen für Arbeit soll bei den Kommunen eine zweite Vermittlungsstruktur aufgebaut werden. Beides soll durch öffentliche Mittel finanziert werden. Eine solche Doppelstruktur ist genau das, was wir
gerade überwinden wollen. Das ist der eine Grund, warum dieser Vorschlag nicht vernünftig ist.

Der zweite Grund ist, dass die in dem Entwurf vorgesehene Kostenerstattung von zwei Dritteln durch den
Bund unter Ausschluss einer Einflussmöglichkeit durch
ihn - diese soll allein bei den Ländern liegen - natürlich
einen ungehinderten Griff der Länder und Gemeinden in
die Kassen des Bundes bedeutet. Sie werden kaum erwarten können, dass dem irgendjemand auf der Bundesebene zustimmen kann.

({8})

Der dritte Grund ist, dass Sie all diese Dinge - dazu
gehört auch die Zumutbarkeit - landesrechtlichen Regelungen überlassen wollen. Sie werden mir zustimmen,
dass Sie sich damit haarscharf am Rande des verfassungsrechtlich Möglichen bewegen. Sie werden damit
den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Nun komme ich zum Schlimmsten: Im Bereich der
finanziellen Arbeitsanreize, die Sie schaffen wollen
- Lohnfreistellung und Lohnzuschlag lauten die
Schlagworte dazu -, würde es durch die Realisierung Ihres Vorschlags der dauerhaften Subventionierung eines
Niedriglohnsektors, den Sie dauerhaft in Deutschland
einzurichten beabsichtigen, zu immensen Mehrausgaben
kommen. Nach überschlägigen Berechnungen lägen
diese im Milliardenbereich. Dieser soll von den Ländern
verwaltet und vom Bund zu 100 Prozent finanziert werden. Wer kann einen solchen Weg allen Ernstes mitgehen wollen?

({9})

Hinzu kommt das, was Sie in dem Entwurf aus Hessen vorsehen. Es geht um die Vermögensanrechnung bei
den betroffenen Arbeitsuchenden, die sich ausschließlich
am heutigen Bundessozialhilfegesetz orientiert. Ich habe
Frau Merkel gestern so verstanden, dass sie selbst damit
noch Probleme hat. Das ist für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Blick auf eine angemessene Alterssicherung schlicht nicht akzeptabel und
fällt weit hinter das zurück, was wir zu Anfang des Jahres mit den ersten Hartz-Gesetzen gemeinsam hier beschlossen haben.

({10})

In Ihrem Gesetzentwurf vermeiden Sie jede Aussage
darüber, wie Sie die Arbeitnehmer eigentlich vermitteln
wollen. Es steht dort kein Wort über Fallmanager, kein
ernsthaftes Wort über die nötige Veränderung der Vermittlung in Arbeit und kein ernsthaftes Wort über die
Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Vermittlungsagenturen. Alles bleibt im Vagen. Der Katalog der
Eingliederungsleistungen enthält beispielsweise keine
einzige soziale Dienstleistung, die wir aber benötigen,
wenn wir etwa in der Schulden- oder Suchtberatung erfolgreich sein wollen.

Meine dringende Bitte ist, dass wir an diesem Punkt
nicht in eine Grundsatzdiskussion hineingeraten. Wichtig ist, dass wir die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit und der Vermittlungsagenturen und die Arbeit der
Kommunen in den Jobcentern zusammenführen. Lassen
Sie uns aber auch dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Prozess der Rückkehr in die Arbeit durch eine vernünftige Vermittlungstätigkeit begleitet werden können.

Ein anderes Thema, das ich heute hervorheben will
- dies liegt uns allen besonders am Herzen -, ist der
Ausbildungsmarkt. Es geht um die beruflichen Perspektiven für unsere junge Generation. Es geht um die
Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Lage
ist noch etwas schwieriger als im Vorjahr, wenngleich
sich die Daten zurzeit verbessern. Wir haben eine Ausbildungsinitiative in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft gestartet. Wir werden unter anderem den Betrieben und insbesondere den jungen
Unternehmen den Erwerb der Ausbildungsbefugnis erleichtern.

Von hier aus geht mein Appell an die deutsche Wirtschaft, an jeden einzelnen Unternehmer und jede einzelne Unternehmerin, alle, die Verantwortung und Mitverantwortung in den Unternehmen tragen: Prüfen Sie
bitte noch einmal, ob Sie einen zusätzlichen oder überhaupt einen Ausbildungsplatz anbieten können. Wer sich
heute als Unternehmer nicht ausreichend darum kümmert, geeigneten Nachwuchs heranzubilden, der läuft
Gefahr, in wenigen Jahren ohne Fachpersonal dazustehen. Machen Sie mit und sorgen Sie für die Zukunft vor!
Damit werden Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht.

({11})

Ich appelliere von dieser Stelle aus ganz besonders an
die DAX-Unternehmen in Deutschland, die etwa durch
den Aufbau von Finanzierungsfonds über ihre Ausbildungsleistung hinaus die Möglichkeit haben, Mittel zur
Verfügung zu stellen, damit junge Unternehmen, die ausbilden wollen, aber aus finanziellen Gründen noch nicht
ausbilden können, in die Lage versetzt werden auszubilden. Ich appelliere an die Verwaltungen des Bundes, der
Länder und der Kommunen: Fallen Sie in Ihrer Ausbildungsleistung nicht zurück! Ungeachtet aller Finanzprobleme kann auch in den Kommunen, in den Ländern und
auf der Bundesebene, kann in allen Behörden über Bedarf ausgebildet werden. Nach der Ausbildung können
die jungen Menschen dann in anderen Jobs ins Arbeitsleben einsteigen.

Ich appelliere an die Kammern. Ich bin sehr dankbar
und begrüße es, dass sich die Kammern bereit erklärt
haben, jeden ausbildungswilligen Jugendlichen anzusprechen, anzuschreiben oder anzurufen, um ihm einen
Ausbildungsplatz anzubieten. Wir müssen die Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland buchstäblich durchkämmen, um ein ausgewogenes und vernünftiges

Verhältnis von angebotenen Ausbildungsplätzen und
nachfragenden Jugendlichen zu erreichen. Darum geht
es. Ich bin überzeugt, dass dies möglich ist.

Meine Bitte an die Jugendlichen ist, sich durch Horrormeldungen und alle möglichen Zahlen - das ist
schwierig genug - nicht verwirren zu lassen und nicht zu
resignieren. Die Situation ist nicht schön. Es ist schwierig, Dutzende von Bewerbungsschreiben zu verfassen
- dabei muss man auch viele Absagen hinnehmen -, um
einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Ich hoffe, dass
dies auch viele Unternehmer, Betriebs- und Personalräte
und Verwaltungsleute verstehen.

Aber die Situation ist nicht so dramatisch, wie sie sich
in manchen Horrorzahlen widerzuspiegeln scheint. Ich
bin für die Berichterstattung in den Medien über die
Ausbildung dankbar. Aber wenn ich zum Beispiel im
neuesten „Stern“ lese, dass 40 Prozent der Schulabgänger keinen Ausbildungsplatz bekommen - das läuft unter
der Überschrift „Lehrstellenlüge“; anders geht es in
Deutschland heutzutage nicht mehr, als dass man jemanden, mit dem man nicht einer Meinung ist, der Lüge bezichtigt -, dann finde ich so etwas nicht hilfreich.

({12})

- Herr Schauerte, ich könnte Ihnen nachweisen, woher
der Begriff kommt. Der „Stern“ hat bei seiner Meldung
schlicht und ergreifend alle Abgänger allgemein bildender Schulen mit denen, die sich tatsächlich um einen
Ausbildungsplatz bemühen, verwechselt. Daraus erwächst dann eine solch gigantische Zahl von angeblich
40 Prozent der Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz.

Bitte - das sage ich insbesondere den jungen Leuten lassen Sie sich dadurch nicht irre machen. Es ist notwendig - darauf bestehen wir alle -, dass eine ausreichende
Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt
wird. Wir erwarten und müssen auch erwarten, dass dies
im Laufe dieses Jahres geschieht. Das geht, wenn alle
wollen. Das geht, wenn die Unternehmen, die ausbilden
können, tatsächlich ausbilden. Deshalb ist meine Bitte
von hier aus, dies zu tun.

({13})

Im mexikanischen Cancun hat die Welthandelskonferenz begonnen, an der auch 16 Abgeordnete dieses Hohen Hauses teilnehmen. Ich bitte um Verständnis,
wenn ich im Verlaufe dieser Debatte versuchen werde,
eine Reisemöglichkeit nach Cancun zu nutzen, um dort
dabei sein zu können, was wohl meine Pflicht ist.

({14})

In Cancun werden in den nächsten Tagen wichtige
Weichen für die weitere Entwicklung des Welthandels
und für die Entwicklungschancen weiter Teile der Welt
gestellt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer einiges
erreichen können. Deutschland spielt im Rahmen der
Verhandlungsführung der Europäischen Union eine
wichtige Rolle. Diese Rolle ist gestärkt, seit klar ist, dass
wir nicht nur in Deutschland die Reformdynamik verstärken, sondern auch in der Europäischen Union, etwa
mit dem Agrarkompromiss mit Frankreich, den der Bundeskanzler Anfang Juni auf den Weg gebracht hat.

All dies hat in Europa vorsichtige Erleichterung ausgelöst. Das ist kein Wunder, denn die deutsche Volkswirtschaft ist führend in Europa und erbringt im Euroraum
etwa 30 Prozent der Wertschöpfung. Das ist weitaus
mehr als die Wertschöpfung Frankreichs mit rund
22 Prozent oder Spaniens mit rund 10 Prozent.

1 Prozent Wachstum mehr in Deutschland bedeutet
mehr als 20 Milliarden Euro Wertschöpfung für die
Europäische Union. Die Verflechtung der Güter- und der
Finanzmärkte in der EU ist inzwischen so stark, dass ein
schwaches Wachstum in Deutschland unmittelbare Auswirkungen auf die konjunkturelle Lage der Nachbarstaaten hat. Ohne Deutschland kommt die Europäische
Union nicht voran. Die Europäische Union wartet auf
positive Signale aus Deutschland. Wir müssen und werden Deutschland wieder zum Motor der europäischen
Wirtschaft machen. Dafür tragen wir alle Verantwortung. Meine Bitte ist, dass wir die unstreitigen Reformen
auf den verschiedenen Feldern, ob das das Vorziehen der
Steuerreform ist,

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- es geht um die Felder, Frau Kollegin - ob es um die
Gemeindefinanzreform geht, die Reform der sozialen
Sicherungssysteme und weitere Reformen, auf den Weg
bringen, damit wir die Chance, die sich jetzt aus der Entwicklung des Welthandels und der Erwartungen in
Deutschland ergibt, wirklich nutzen.

Wir müssen durch Strukturreformen klare Signale
für die Bewältigung der längerfristigen Zukunftsaufgaben setzen, um die Märkte zu überzeugen und damit die
Konjunkturerwartungen dauerhaft zu verbessern. Das ist
im Interesse Deutschlands und dafür bitte ich um Unterstützung.

({16})