Torsten Herbst (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich dem Bundesverkehrsministerium ausdrücklich recht: Wir bauen viel zu langsam und oft zu teuer. Das müssen wir dringend ändern.

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Wenn wir mittlerweile über zehn Jahre für die Planung von 2 Kilometern Radweg entlang der Elbe in meiner Heimatstadt Dresden brauchen, wenn wir über 20 Jahre für einen 5 Kilometer langen Lückenschluss bei der B 178 in der sächsischen Lausitz brauchen und wenn wir vermutlich über 40 Jahre für den Lückenschluss auf der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin brauchen, dann ist das eine Bankrotterklärung für ein entwickeltes Industrieland.

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Auch wenn die Grünen da immer protestieren: Wir wollen, dass Bauen schneller geht. Beispiele wie die, die ich aufgezählt habe, kennt wahrscheinlich jeder aus seiner Region und seinem Wahlkreis. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ohne Frage ein Anfang; auch wir meinen allerdings: ein unzureichender. Wer Planung und Bau wirklich beschleunigen will, der muss dabei auch die Handbremse lösen.

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Ich will nur einige Punkte nennen, um die es uns geht. Warum beschränkt man beispielsweise bei der Planfeststellung mögliche Einsprüche nicht auf den Bereich, den es betrifft, um nicht das gesamte Verfahren zu blockieren? Warum integrieren wir Raumordnungsfragen nicht gleich in das Planfeststellungsverfahren? Warum – das wurde angesprochen – sorgen wir nicht dafür, dass es für einzelne Großprojekte gleich ein Planungsgesetz gibt, wo beispielsweise die Trassenführung vom Gesetzgeber beschlossen wird? Warum schaffen wir es nicht, bei Ersatzneubauten, wie beim Ersatz einer alten Brücke, ein wirklich einfaches Verfahren zu finden?

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Und warum bekommen wir es nicht hin, die Bürgerbeteiligung, die wir durchaus wollen, früher stattfinden zu lassen? Wir müssen aber auch die Behörden dahin bekommen, aktiv zu kommunizieren – das fehlt nämlich oft –, und zwar in einer Art und Weise, dass es die Bürger auch verstehen, und nicht nur in Fachchinesisch. Das scheint mir dringend geboten.

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Es gibt auch andere Themen, die man diskutieren kann. Wenn ich mir allein den Katalog der geschützten Arten anschaue, stellt sich die Frage: Ist das Umweltrecht auf EU-Ebene noch zeitgemäß? Sind unsere Baustandards eigentlich noch zeitgemäß? Warum bauen wir in Teilen so viel teurer als unsere Nachbarländer? Wie sieht es mit der personellen Ausstattung der Behörden aus?

Ich glaube, niemand hier im Haus – und das schließt uns ein – will einen rücksichtslosen Straßenbau à la China, wo jemand was anordnet und am nächsten Tag der Bagger durch den Vorgarten rollt. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns schon fragen: Warum gelingt es anderen EU-Ländern mit demselben Rechtsrahmen, auf europäischer Ebene so viel schneller zu bauen als wir? Da müssen wir etwas besser machen.

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Ich finde, wenn allein der bloße Verdacht auf eine Fledermaus, auf einen Juchtenkäfer oder auf eine Zaun­eidechse dazu führt, dass wirklich notwendige Verkehrs­projekte um Jahre, teilweise sogar um ein Jahrzehnt verzögert oder verhindert werden, dann ist das niemandem mehr zu erklären, meine Damen und Herren.

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Wir wollen ein mobiles Land, und wir sind eine Industrienation, die darauf angewiesen ist, eine leistungsfähige Infrastruktur zu haben. Ich hoffe, dass bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes noch einige Bremsen im Planungsrecht entfernt werden, sodass die Beschleunigung nicht nur im Titel des Gesetzes und auf dem Papier steht, sondern tatsächlich in der Praxis ankommt.

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