diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-06-18:
Ich glaube nicht, daß eine solche Äußerung unsererseits eine Reaktion hervorrufen würde, falls sie überhaupt gemacht werden sollte, was nicht wahrscheinlich ist. In der Hitze eines Wahlkampfes - das muß man fairerweise sagen, und das gilt auch für Frankreich - wird eben gelegentlich etwas gesagt, für das man sich später geniert.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, und zwar zunächst die Fragen 2, 3 und 4 des Abgeordneten Deringer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in letzter Zeit mehrfach Rechtsanwälte unter Mitwirkung von Partnern, Büropersonal oder Familienangehörigen „Verbände" zur Förderung gewerblicher Interessen oder zum Schutz von Verbraucherinteressen gegründet haben, um gegen verhältnismäßig geringfügige Wettbewerbsverstöße kleiner, besonders mittelständischer Unternehmen vorgehen zu können?
Sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen nicht einen Mißbrauch der Klagebefugnis, die § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Verbänden, insbesondere auch Verbraucherverbänden, gewährt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartigen Mißbräuchen Einhalt zu gebieten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Ehmke vom 18. Juni 1969 lautet:
Der Bundesregierung sind bereits einige Fälle dieser Art vorgetragen worden. Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklung sehr sorgfältig. Ich würde es sehr bedauern, wenn Fälle dieser Art um sich greifen würden und diese Entwicklung die Klagebefugnis der Verbraucherverbände, die sich nach den bisher vorliegenden Erfahrungen sehr bewährt hat, in Mißkredit bringen würde.
Diese zweite Frage können letztlich selbstverständlich nur die Gerichte entscheiden, denen ich nicht vorgreifen möchte. Ich möchte aber nicht verhehlen, daß ich es als einen Mißbrauch der den Verbraucherverbänden in § 13 UWG eingeräumten Klagebefugnis ansehen würde, wenn sie von sogenannten Verbraucherverbänden in Anspruch genommen wird, die offensichtlich nur zu dem Zweck gegründet worden sind, den beteiligten Anwälten Prozeßaufträge zu verschaffen.
Die Rechtsanwaltschaft selbst hat einige dieser Fälle bereits den zuständigen -Rechtsanwaltskammern zur Prüfung der Frage vorgelegt, ob das Verhalten der beteiligten Anwälte nicht standeswidrig sei. Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammern sind mir noch nicht bekannt geworden. Ich möchte aber annehmen, daß die Rechtsanwaltskammern bereits von sich aus das Erforderliche tun werden, um alle etwaigen Mißbräuche abzustellen. Sollte dies nicht zu dem von mir erwarteten Erfolg führen, bin ich bereit zu prüfen, ob einer mißbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis der Verbände durch eine Gesetzesänderung begegnet werden kann. Mit dieser Frage müßte sich dann der nächste Bundestag befassen.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dröscher auf. Ursprünglich war diese Frage im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aufgeführt. Sie wird jedoch vom Bundesministerium der Justiz beantwortet. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, und zwar zunächst die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Burger:
Sind Pressemitteilungen zutreffend, wonach ein 43jähriger Mathematiker mit Hilfe eines Computers fast 12 000 Rentnern in der Bundesrepublik Deutschland zu einer angemessenen Altersversorgung verholfen hat und in ungezählten Fällen Rentenverbesserungen um 200 DM erreichte?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen das dadurch geweckte Mißtrauen, das die Rentner in die Richtigkeit ihres eigenen Rentenbescheides setzen, zu tun?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frage 85 stellt der Abgeordnete Brück ({0}) :
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß deutsche Truppenverbände zum Abschluß von NATO-Manövern an einem Vorbeimarsch vor der griechischen Militärjunta teilgenommen haben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 86 stellt der Abgeordnete Dr. Apel:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß die griechische Militärjunta dieses Ereignis innenpolitisch als Beweis für ihre internationale Anerkennung ausbeutet und daß das u. a. Konsequenzen für das Vorgehen der Junta gegenüber dem schnell wachsenden demokratischen Widerstand im Lande haben kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Behrendt auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Verlängerung der Übergangszeit der EWG über den 31. Dezember 1969 hinaus ein?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Am 31. Dezember 1969 wird nach dem EWG-Vertrag die Übergangszeit beendet sein, es sei denn, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die Übergangszeit verlängert. Eine Verlängerung über drei Jahre hinaus ist nach dem Vertrag nicht möglich. Die grundsätzliche Bedeutung des Übergangs zum Endstadium liegt darin, daß damit der Abschluß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes markiert wird.
Auf der Tagung des Rats der Europäischen Gemeinschaften am 12. und 13. Mai wiederholte der Bundesminister des Auswärtigen, die Bundesregierung sei grundsätzlich zur uneingeschränkten Mitarbeit bei der Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der Wirtschaftsunion in allen Bereichen bereit. Eine rasche und umfassende Einigung der Regierungen der Mitgliedstaaten über den inneren Ausbau sei wünschenswert. Hierbei komme es ganz besonders auf eine Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik an. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstrich bei dieser Gelegenheit die besondere Bedeutung weiterer Erleichterungen bei den Grenzformalitäten im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr.
Auf der gleichen Ratstagung erklärte der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Kommission betrachte einen Vorschlag zur Verlängerung der Übergangszeit der EWG gegenwärtig nicht als dienlich. Alle Delegationen gingen daraufhin bei der Erörterung des Arbeitsprogramms der Kommission davon aus, daß der Übergang zur Endphase am 1. Januar 1970 stattfindet.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Behrendt.