Spitzmüller (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Durch eine Reform des Lebensmittelrechts, wie sie heute vorgelegt wird, sollen insbesondere zwei Bereiche zeitgemäß geregelt werden, der Schutz vor möglichen Gesundheitsschäden und der Schutz vor Täuschung über die angebotenen Artikel. Im Zusammenhang damit stehen insbesondere Fragen über Zusatzstoffe. Sie waren 1958 im Ausschuß schon sehr umstritten. Ich erinnere mich, Frau Ministerin, daß wir da nicht immer einer Meinung waren. Aber ich hoffe, daß wir bei den Beratungen im Ausschuß eine einheitliche Meinung finden können. In Betracht kommen ferner Fragen im Zusammenhang mit Stoffen pharmakologischer Wirkung bei Lebensmitteln tierischer Herkunft, im Zusammenhang mit der Werbung und mit Kosmetika und der Neuordnung des Lebensmittelstrafrechts.
Viel diskutiert in der Öffentlichkeit ist die Werbung für Artikel, die einen gesundheitspolitischen Hintergrund haben, also insbesondere für Genußmittel. Wir müssen in diesem Zusammenhang erkennen, daß aus entsprechenden Einschränkungen der Werbung oder aus einem generellen Verbot positive gesundheitliche Wirkungen nur in beschränkten Umfang zu erwarten sind. Worauf es hier nach unserer Meinung entscheidend ankommt, ist ein beispielhaftes Vorleben und Verhalten derer, die das gesundheitsschädliche Verhalten bekämpfen wollen. Das ist wohl viel entscheidender als Gebote und Verbote. Hierdurch wird nicht nur darauf verzichtet, zu einem entsprechenden Verhalfen zu animieren, sondern gleichzeitig wird bewußt oder unbewußt eine gesundere Verhaltensweise demonstriert.
Wir sprechen von den Gefahren des Rauchens. Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir die Nichtraucher unter den Kollegen dieses Hauses schützen könnten, indem wir uns dahin verständigen, daß in allen Ausschüssen beispielsweise zu geraden Stunden geraucht und zu ungeraden Stunden nicht geraucht werden darf. Das wäre wenigstens ein Kompromiß, auf den ich in diesem Zusammenhang einmal hinweisen möchte. Für den Nichtraucher ich gehöre zu den Nichtrauchern - ist es manchmal eine böse Zumutung, acht bis zehn Stunden in einem bös verräucherten Lokal sitzen zu müssen.
({0})
Deshalb bewundere ich auch Herrn Kollegen Wehner, daß er so oft im Plenum sitzt. Aber er geht gelegentlich hinaus. Ich sitze deshalb lieber im Plenum als im Ausschuß, weil ich hier vom Rauch nicht belästigt werde.
({1})
- Eine neue Idee für die Uhrenindustrie, ja!
Der Bundesrat geht noch weiter als die Regierungsvorlage. Ich meine, damit überspitzt er die Dinge ein bißchen. Er will die Werbung für Tabakwaren, grundsätzlich, nicht nur wegen der Jugendgefährdung verbieten. Der Bundesrat will diese Werbung im Fernsehen und im Rundfunk grundsätzlich verboten wissen. Meine Damen und Herren, ich glaube, man macht sich selbst ein bißchen blauen Dunst vor, wenn man meint, dadurch Abhilfe schaffen zu können. Was mehr not tut, scheint mir Aufklärung und Vorleben im toleranten gegenseitigen Sich-Ertragen. Wir sollten das nicht in das Gesetz einbauen. Ich möchte aber anregen, daß wir uns einmal darüber unterhalten, inwieweit wir auch in weite Bereiche unseres Wirtschaftslebens gelegentlich für den Nichtraucher etwas mehr Schutzmöglichkeiten einbauen können.
Der Gesetzentwurf ist sehr umfangreich und ich habe erhebliche Befürchtungen nach dem, was Herr Dr. Jungmann hier vorgetragen hat. Wir wollen unter keinen Umständen erleben, daß durch den Umfang des Gesetzes eine Verabschiedung womöglich verzögert oder gar verhindert wird. Die Verabschiedung erscheint uns dringend notwendig. Wenn wir deshalb einen Punkt ausklammern sollten, würde mir das zwar leid tun, aber ich wäre einer solchen Frage gegenüber nicht unaufgeschlossen.
Einen wesentlichen Fortschritt sehen wir in der Entkriminalisierung des Lebensmittelstrafrechts. Der Entwurf wird dem Verbraucher wesentlich mehr Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung und irreführender Anpreisung bringen. Er stempelt aber denjenigen, der im Umgang mit entsprechenden Waren im Regelfall ohne böswillige Absicht die eine oder andere Vorschrift nicht beachtet hat, nicht gleich zum Kriminellen. Durch die Aufnahme der Ordnungswidrigkeiten in das Gesetz kann mit angemessenen Mitteln gegen bestimmte Verstöße nunmehr tatsächlich auch echt vorgegangen werden.
Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet. Diese und viele Vorstellungen. der Verbraucher, der Produzenten und der Händler werden im weiteren Verlauf der Beratungen eingehend erörtert werden müssen. Als Politiker werden wir aber sehr darauf zu achten haben, daß wir den Gleichklang behalten und nicht dein einen oder dein anderen Interessenten den Vorzug geben. Die Gefahr ist sehr groß. Wenn ich an den „Spiegel"-Artikel denke, der hier eben angeführt wurde, so meine ich, er ist alarmierend. Aber ich glaube, man kann mit Recht sagen, es ist nicht so, daß es über all so zuginge, wie es im „Spiegel-Artikel dargestellt wird. Wir sollten uns also nicht an extremen Einzelfällen orientieren, sondern sollten versuchen, eine gesunde Mitte der berechtigten sich widerstrebenden Interessen bei der Beratung des Gesetzes im Ausschuß im Auge behalten.
Ich glaube sagen zu können, daß wir uns - unabhängig von den jeweiligen Verbesserungswünschen -- einig sind in dem Ziel, daß der Verbraucher in Zukunft die entsprechenden Artikel und Waren in genauer Kenntnis ihres Inhalts ohne Bedenken erwerben soll und kann. Dafür im Ausschuß zu sorgen wird unser aller Aufgabe sein.
({2})