Wittrock (NA), 1961-08-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte auch wegen des Gesetzes zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß ist in seiner gestrigen Sitzung in den meisten Punkten dem Anrufungsbegehren des Bundesrates beigetreten und den Vorschlägen gefolgt. Im entscheidenden Punkt - wenn ich hier von einer Wertigkeit ausgehen darf - hat der Vermittlungsausschuß jedoch entgegen dem Vorschlag des Bundesrates die vom Bundestag durch einen Mehrheitsbeschluß bekundete Auffassung bestätigt. Es handelt sich dabei um § 1 Abs. 2.
Nach dieser Vorschrift hat allein die Bundesregierung die Feststellung zu treffen, ob besondere Befugnisse zur beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft in Anspruch genommen werden müssen. Um welche besonderen Befugnisse es sich handelt, ergibt sich aus diesem § 1 Abs. 2. Ich brauche das hier im einzelnen nicht zu erwähnen. Der Bundesrat und übrigens früher auch die Bundestagsminderheit waren der Auffassung, daß eine solche Feststellung allein mit Zustimmung mindestens des Bundesrates getroffen werden kann. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses verneinte die von der Minderheit bejahte rechtliche Zulässigkeit und politische Zweckmäßigkeit einer solchen zwingenden Einschaltung des Bundesrates.
Im Zusammenhang damit stand die Frage, ob für das Aufhebungsbegehren, das nach dem jetzigen Gesetzesbeschluß nur von Bundestag und Bundesrat zusammen erhoben werden kann, eine alternative Antragstellung zulässig ist, ob also sowohl der Bundestag als auch unabhängig davon der Bundesrat berechtigt sein soll, die Aufhebung der Feststellung der Bundesregierung im Sinne dieses § i Abs. 2 zu verlangen. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses schloß sich auch insoweit den Erwägungen des Bundesrates nicht an, so daß es bei der seinerzeit vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 1 Abs. 2 verbleibt.
Ein zweiter wichtiger Punkt bezieht sich auf § 5a Abs. 2 des hier beschlossenen Gesetzes. Der Gesetzentwurf sieht hier folgendes vor: Soweit Gemeinden und Gemeindeverbände mit kollegialer Verwaltungsspitze Auftragsangelegenheiten im Sinne dieses Bundesleistungsgesetzes durchzuführen haben, soll an die Stelle des kollegialen Organs der leitende Beamte treten, und nur er soll berechtigt und verpflichtet sein, hier das Erforderliche zu tun. Der Bundesrat sah hierin eine Änderung der Kommunalverfassung und damit eine gesetzliche Regelung, welche in einen Bereich eingreift, der allein der Autonomie des Landesgesetzgebers unterworfen ist. Der Vermittlungsausschuß hat sich fast einhellig, so kann ich hier sagen, der Auffassung des Bundesrates aus Rechtsgründen - ich betone: aus Rechtsgründen - angeschlossen, wobei diese Entscheidung, sich der Auffassung des Bundesrates aus Rechtsgründen anzuschließen, bei einer Reihe von

Kollegen sicherlich dadurch erleichtert worden ist, daß von seiten der Innenminister der Länder zugesagt worden ist, die Länder würden gesetzliche Regelungen treffen, um die praktikable Durchführbarkeit des Gesetzes sicherzustellen.
Soweit die Ausführungen zu § 5 a. Das ist hier in der Anlage zu der Drucksache 2992 die Ziffer 3 b.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann darauf verzichten, auf die übrigen Punkte näher einzugehen. Ich darf mich hier wohl auf die Erläuterung der beiden wichtigsten Punkte beschränken. Die übrigen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses entprechen völlig den Wünschen und Vorschlägen des Bundesrates bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Es handelt sich dabei um Beschlüsse, welche sich aus verfassungsrechtlichen Vorschriften ergeben. Es sind aber Regelungen, die in erster Linie technischen Charakter haben, so daß ich das Haus bitte, von einer weiteren Erläuterung dieser Punkte Abstand nehmen zu dürfen.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses um die Zustimmung zu den Vorschlägen bitten. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.