verheugen (NA), 1988-11-22:
Ja. Ich darf den Herrn Kollegen darauf aufmerksam machen,
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daß, da ich ausnahmsweise ein Manuskript vor mir liegen habe, auf einer der kommenden Seiten steht: Wir wollen kein Besoldungsgesetz machen, sondern ein Reformgesetz. Ich komme noch zu diesem Punkt.
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Das Auswärtige Amt hat uns im vergangenen Jahr eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, die von Abgeordneten einer Koalitionsfraktion bestellt worden war, und zwar über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt bei der Regelung der auslandsdienstbezogenen Fragen.
Ich muß sagen: Die Auflistung des Ressortverkehrs mit sehr beeindruckenden und nicht widerlegten Zitaten bringt mich zu folgendem Urteil: Das Bundesinnenministerium ist offenbar nicht fähig oder nicht bereit, die Besonderheiten des auswärtigen Dienstes zu erkennen und entsprechend zu handeln. Diese Dokumentation zeigt, daß - aus welchen Gründen auch immer - der Bundesminister für Verfassung und effiziente Verwaltung nicht einmal in seinem eigenen Haus ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchsetzen konnte.
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Das ist nicht nur der übliche Kleinkrieg zwischen zwei Bundesressorts - dann wäre es uns ja egal -, sondern das ist ein Kleinkrieg, der auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen wird, und zwar mit Folgen, die im Einzelfall geradezu erschütternd sind - wir haben darüber ja im Ausschuß gesprochen. Das läßt allerschwerste Zweifel aufkommen, ob der
Dienstherr seine Fürsorgepflicht überhaupt erfüllen will.
Im Verlauf des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesregierung sind unter Berufung auf Experten des Bundesinnenministeriums Veröffentlichungen erschienen, die die alten Klischees vom Cocktail-Diplomaten beleben wollten und mit unvollständigen Besoldungsdaten Stimmung gemacht haben.
Dem ist zweierlei entgegenzuhalten. Erstens: Die Mehrzahl der Dienstorte im Ausland ist nicht von Cocktailparties oder Golfspielen oder so etwas geprägt, sondern von Lebensbedingungen, die besonders für Familien mit Kindern außerordentlich hart sind. Sie brauchen ja bloß an die Krisen- und Notstandsgebiete in der Welt zu denken. Zweitens: Die Mehrzahl der Bediensteten im Ausland gehört nicht zu den oberen Rängen der Diplomatie, und gerade im mittleren und gehobenen Dienst sind die Belastungen oft extrem.
Wir jedenfalls wollen dieses Spiel zwischen den zwei Häusern nicht länger mitmachen. Wir wollen uns nicht noch jahrelang mit Unklarheiten auseinandersetzen, sondern wir wollen jetzt Klarheit darüber, ob uns die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen wird, das klare Zweckbestimmungen und Bemessungskriterien schafft und dafür sorgt, daß die gesetzlichen Vorgaben dann in der sachnäheren Kompetenz des Auswärtigen Amtes ausgeführt werden.
Die Diskussion über die Reform des auswärtigen Dienstes ist alt und hat in den Ergebnissen bisher nicht sehr weit geführt. Wenn wir jetzt ja wohl in allen Fraktionen zu der Meinung gekommen sind, wir brauchen das, so möchte ich klarstellen, daß dies keine Diskussion sein darf, die sich auf Besoldungsfragen reduziert. Es geht nicht um ein Besoldungsgesetz, sondern darum, daß eine flexible, an den tatsächlichen Problemen orientierte Regelungsbefugnis für das Auswärtige Amt selbst geschaffen wird.
Wer die heutige Praxis an den Auslandsdienstorten untersucht, muß zu dem Eindruck kommen, daß unsere Auslandsvertretungen in Absurdistan liegen. Dieser Dienst ist im Vergleich zu anderen Ländern mit ähnlicher Bedeutung und ähnlichen Interessen personell nicht üppig ausgestattet. Da sollten die Bediensteten ihre Zeit nicht mit völlig überflüssigen bürokratischen Tätigkeiten vertun müssen.
Der entscheidende Unterschied zwischen der Tätigkeit im auswärtigen Dienst und der Tätigkeit in allen anderen Behörden liegt darin: Der auswärtige Dienst verlangt von seinen Angehörigen und deren Familien die Bereitschaft zur Tätigkeit im Ausland während des gesamten Berufslebens und zum häufigen Wechsel der Dienstorte zwischen Ausland und Inland oder auch nur im Ausland. Das gibt es sonst nirgendwo. Daraus ergeben sich gerade für die Frauen und die Familien besondere Belastungen, die geregelt werden müssen.
Es ist doch ein Unding und hinkt unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit meilenweit hinterher, daß der Ehepartner eines Angehörigen des Auswärtigen Dienstes auf seine eigene Berufstätigkeit verzichten muß, wohl aber als unbezahlte Hilfskraft für die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen
wird, dafür nicht bezahlt wird und dabei nicht einmal sozial gesichert ist.
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Ich bedaure, daß es nicht möglich war, daß alle Fraktionen zu dieser Debatte einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, der nicht nur die Forderung nach dem Gesetz erhebt, sondern bereits die Grundlinien dieses Gesetzes darlegt. Der Gang unserer Initiative in den beiden Regierungsfraktionen läßt mich für den weiteren Gang der Geschäfte nur Böses ahnen. Ich kann Sie, Herr Bundesaußenminister, nur dringend bitten, all Ihren Einfluß geltend zu machen, das Gesetz so einzubringen und durchzubringen, wie es die Ihrer Obhut anvertrauten Bediensteten brauchen.
Wir werden uns, Herr Bundesminister, bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten. Verstehen Sie das als eine Art Bewährungsauftrag, wobei das Gesetz für den auswärtigen Dienst für künftiges anderes Verhalten keine allein hinlängliche, aber eine notwendige Bedingung ist.
Vielen Dank.
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