Michael Jung (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich, Frau Kollegin, zum Thema Somalia noch einige Worte der Aufklärung sagen, weil nach Ihrem Beitrag davon ausgegangen werden könnte, daß die Bundesregierung nicht ausreichende Hilfe geleistet hat.
Ich will als erstes sagen: Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, humanitäre Hilfe, Nahrungsmittelhilfe tatsächlich den Betroffenen zukommen zu lassen. Das ist eine der Ursachen für das Eingreifen, das jetzt dort stattfindet.


Michael Jung ({0})
Aber wenn man sich die Zahlen ansieht, wird deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschland hier in einem außerordentlich großen Umfange geholfen hat. Ich nenne nur die Leistungen des Jahres 1992: Die bilaterale Hilfe über das Auswärtige Amt und das BMZ beträgt insgesamt über 45 Millionen DM. Dann kommt noch der deutsche Anteil bei der EG-Hilfe in Höhe von über 51 Millionen DM dazu, so daß wir im Jahre 1992 im Bereich dieser humanitären Hilfe, Nahrungsmittelhilfe, eine Größenordnung von insgesamt knapp 97 Millionen DM hatten. Im Vergleich dazu: Großbritannien 72 Millionen, Frankreich 52 Millionen, Japan keine 37 Millionen. Das macht deutlich, daß wir uns dieser Problematik sehr wohl gestellt haben und im Rahmen unserer Möglichkeiten die notwendige Hilfe geleistet haben.
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Lassen Sie mich in dieser Debatte zu drei Bereichen Stellung nehmen. Heute ist wiederholt betont worden, wie wichtig diese Diskussion sei, aber ich glaube, daß wir alle miteinander als Politiker, die in diesem Bereich tätig sind, die Bedeutung des Themas nicht deutlich rüberbringen können. Das wird sich morgen in der Berichterstattung niederschlagen, und es schlägt sich tagtäglich auch in den Schwierigkeiten nieder, die wir haben, unserer Bevölkerung bei all den Problemen in unserem Land deutlich zu machen, daß es auch eine essentielle Frage für uns ist, hier zu helfen.
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- Herr Kollege, das Thema ist eigentlich zu ernst, als daß man es so parteipolitisch sehen dürfte.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung, die nicht besteht, muß gestärkt werden. Wir müssen deshalb zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung kommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich all diejenigen loben, die in vielen Gruppen, Verbänden und Organisationen vor Ort -- Herr Schuster, in diesem Zusammenhang ist auch beispielhaft, was Sie vor Ihrer Zeit als Mitglied des Bundestages vor Ort geleistet haben - engagiert arbeiten,
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Ich glaube, daß die Akzeptanz der Bevölkerung dann wächst, wenn sie an konkreten Projekten mithilft und sehen kann, was mit ihrem Geld bewirkt wurde. Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Unterstützung in Zukunft noch zu verstärken.
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Ich möchte eine zweite Anmerkung machen. Die Welt hat sich verändert. Der Zusammenbruch des Ostblocks hat gravierende Auswirkungen; u. a. am Beispiel Kuba, das ich gleich noch behandeln werde, wird dies deutlich. Gleichzeitig hat sich damit die Überlegenheit einer marktwirtschaftlichen Ordnung gezeigt, deren soziale und ökologische Komponenten gerade auch im Bereich der Entwicklungshilfe besonders wichtig sind. Die Schaffung geeigneter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist deshalb die beste Voraussetzung für eine wirksame und wirkungsvolle Entwicklung. Als vordringlich hierfür sind bestimmte Kriterien zu nennen. Ich erwähne Gewerbe- und Vereinigungsfreiheit, Sitz-und Eigentumsgarantie, Geldwertstabilität, Vertragsfreiheit und Tarifautonomie, Entwicklung eines Rechtssystems, in dem wirtschaftliche Tätigkeit sachgerecht ablaufen kann, Transparenz staatlichen Handelns, Beteiligung an Entscheidungen der Regierung, Rechtsschutz, unabhängige Rechtsprechung, Beschränkung auf sinnvolle Staatsausgaben. Ich glaube, auch in den Entwicklungsländern wächst das Bewußtsein, daß die Soziale Marktwirtschaft nicht nur wirtschaftspolitisch erfolgreich, sondern auch gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch bedeutsam ist, daß sie die Würde des Menschen schützt und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit am besten gewährleisten kann.
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Meine dritte Anmerkung betrifft Kuba. Es ist gut, daß wir mit einer sehr breiten Mehrheit im Ausschuß die Meinung artikuliert haben. Wir haben dabei festgestellt, daß die Planwirtschaft auch in diesem Land zu Ineffizienz und Mangel, zu Verschwendung von Arbeitskraft, Material und Rohstoffen sowie zu weitgehender Abtötung von Eigeninitiative und Kreativität geführt hat. Dem steht auch nicht entgegen, daß die kubanische Führung, durch die Notlage stimuliert, ausländisches Kapital in größerem Umfang insbesondere im Tourismus zu aktivieren versucht. Insbesondere durch den Wegfall der Hilfe des Ostblocks haben sich die großen Probleme auf Kuba verstärkt und zu einer echten Notsituation geführt. Aus diesem Grunde haben wir die USA aufgefordert - das wollen wir nachher auch hier tun -, auf eine Lockerung des Wirtschaftsembargos hinzuwirken.
Vor einer konzentrierten, innerhalb der EG abgestimmten Hilfsaktion bedarf es aber einer Änderung der Situation auf Kuba. Dort gibt es keine pluralistische parlamentarische Demokratie, sondern eine Diktatur, die politische Grund- und Freiheitsrechte verletzt und die Bevölkerung mit einem Polizei- und Überwachungsstaat versieht.
Wir drängen deshalb auf die Freilassung der politischen Gefangenen, die Respektierung der Menschenrechte und freie Wahlen. Wir wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba. Wir vergessen dabei nicht, daß insbesondere im Vergleich zu anderen mittel- und zentralamerikanischen Staaten auf Kuba durchaus erhebliche Fortschritte verzeichnet werden konnten. Ich nenne dabei die Bereiche Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies droht allerdings verlorenzugehen. Wir fordern deshalb von dieser Stelle die kubanische Führung auf, gerade zur Rettung der Werte, die die Revolution angeblich verwirklichen sollte, und im Interesse ihres Volkes Demokratie und wirtschaftliche Liberalisierung herbeizuführen.
Vielen Dank.
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