Albert Schmidt (NA), 2003-12-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beklagen heute einmal mehr die Folgen einer falschen
und einseitigen Verkehrspolitik in Europa, was den
Schwerlastverkehr der letzten Jahre anbetrifft, nämlich
eine Liberalisierung ohne eine gleichzeitige Harmonisierung. Das ist der Kern dessen, worum es seit Jahren geht.
Der Kollege Uwe Beckmeyer hat zu Recht gesagt: Die
Architektur dieser verfehlten, weil asynchronen Politik
wurde entwickelt, lange bevor Rot-Grün in Bonn mit der
Regierungsarbeit begonnen hat.

Das Problem im Straßengüterverkehr ist doch nicht
der mangelnde Erfolg der Branche.

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Der Lkw-Verkehr an sich boomt seit Jahren in Europa
und in Deutschland ganz besonders.

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Das Problem ist der ruinöse Wettbewerb zwischen den
Unternehmen.

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Das hat damit zu tun, dass es in der Tat eine gnadenlose
Liberalisierung gab, ohne dass vorher die einschlägigen
Harmonisierungsschritte beschlossen, eingeleitet und
umgesetzt worden sind. Das ist das Problem, vor dem
wir heute stehen. Deshalb kann das in Deutschland eben
auch nicht im nationalen Alleingang gelöst werden.

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Allerdings, Frau Kollegin Blank, wird dieser Prozess unsere gemeinsamen Anstrengungen - wie dies schon seit
Jahr und Tag der Fall ist - auch in Zukunft herausfordern.

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Frau Kollegin Blank, Sie haben Tatenlosigkeit beklagt. Die Taten einer Regierung bemessen sich nicht an
der Zahl der verabschiedeten Anträge. Sie haben als Beispiel auf den Antrag zum Sonntagsfahrverbot hingewiesen.

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Der Erfolg in puncto Sonntagsfahrverbot auf Deutschlands Straßen für schwere LKW beruht nicht auf der
Verabschiedung des Antrags gestern im Verkehrsausschuss, sondern darauf, dass der Verkehrsminister bei
den einschlägigen Verhandlungen in Brüssel Gott sei
Dank eine ausreichende Sperrminorität zustande gebracht hat, um die Aufweichung des Sonntagsfahrverbots abzuwenden. Das und nicht die Verabschiedung eines Papiers im Ausschuss hat den Erfolg gebracht.

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„Tatenlosigkeit“ ist auch deshalb ein unangebrachtes
Wort, weil - ich will Sie wenigstens in Stichworten daran erinnern - diese Regierung natürlich eine ganze
Fülle von einzelnen Regelungen im Sinne des Güterkraftverkehrsgewerbes nicht nur auf den Weg gebracht,
sondern auch umgesetzt hat. Ich darf an die Steuerreform 2000 erinnern, die - wenn man ehrlich ist, muss
man das einräumen, auch als Mittelständler - selbstverständlich eine erhebliche Steuerentlastung für das mittelständische Gewerbe gebracht hat.

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Ich darf an den erfolgreichen Einsatz für die Verordnung
über die Einführung einheitlicher Fahrerbescheinigungen erinnern,

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die natürlich darauf abzielt, illegale Beschäftigung im
Güterkraftverkehr zu bekämpfen. Ich darf an das Gesetz
zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr im Vorgriff auf die Umsetzung
der Richtlinie erinnern. Ich darf auch an die Umsetzung
der Richtlinie zur verstärkten Unterwegskontrolle von
Nutzfahrzeugen erinnern, die das Ziel hat, bestimmte
technische Vorschriften, insbesondere was Bremsanlagen und Emissionen anbetrifft, schärfer und wirksamer
zu kontrollieren, um das Billigfahren um jeden Preis, sei
es auch zulasten der Umwelt und der Sicherheit, zu vermeiden. Das alles sind konkrete Schritte und Maßnahmen.

Ich füge aber hinzu: Das reicht natürlich nicht aus.
Das Grundziel der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich bleibt bestehen.
Es bleibt eine Herausforderung für uns alle. Es wäre also


Albert Schmidt ({9})
vermessen, zu sagen, hier sei man schon am Ziel oder
man habe schon mehr erreicht als andere.

Für meine Fraktion möchte ich eines ganz klar ablehnen. Harmonisierung kann für uns nicht heißen: Subventionswettlauf - ich spreche jetzt ganz gezielt den
Punkt Dieselbesteuerung an ({10})

nach dem Motto: Wer bezahlt seinem nationalen Gewerbe am meisten Subventionen im Rahmen der Dieselbesteuerung? Das bedeutet eine Abwärtsspirale zulasten
der Staatshaushalte.

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Das führt zu gar nichts. Der gegenteilige Weg ist richtig,
Frau Kollegin Blank, nämlich die Erhöhung des europäischen Mindeststeuersatzes.

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Die Richtlinie, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten
wird, wird einen ersten Erhöhungsschritt bringen.

Darüber hinaus wurde im Ecofin beschlossen, die ärgerlichen Subventionen - Frankreich und Italien sind
hierbei konkret anzusprechen - zu halbieren. Damit können wir noch nicht zufrieden sein, aber das ist ein erster
Schritt.

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Im Rahmen einer großen Gemeinschaft von Mitgliedstaaten mit vielfältigsten Interessen und vielfältigsten
historischen Hintergründen ist ein Fortschritt auf diesem
schwierigen Feld - das wissen Sie doch, Frau Kollegin nur schrittweise und mühsam zu erreichen.

Auch beim Thema Maut spielt natürlich die Harmonisierung eine Rolle.

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Die Einführung einer streckenbezogenen Maut in
Deutschland, so sie denn endlich kommt,

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ist selbst ein Schritt zur Harmonisierung; denn sie bedeutet, dass zum ersten Mal ausländische Spediteure auf
dem deutschen Straßennetz in nennenswertem Umfang
zur Kasse gebeten werden. Umso ärgerlicher ist es, Frau
Kollegin, dass sich das weiter verzögert. Sie können
noch so viele Zwischenrufe machen: Die Ursache dafür
- das wissen Sie so gut wie ich und wie jeder im Land ist einfach, dass die Technik nicht funktioniert; da kann
der Minister heißen, wie er will, und da können wir auch
Anträge beschließen, wie wir wollen.

Wir wollen deshalb am Wochenende keine Versprechungen vonseiten des Konsortiums hören, sondern wir
brauchen klare Ansagen,
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konkrete und mit substanziellen Strafen bewehrte Garantien im Hinblick auf den Starttermin und auf den Projektplan und darüber hinaus konkrete Ansagen bezüglich
des Ausgleichs für bereits entstandene wirtschaftliche
Schäden. Nur unter diesen Voraussetzungen macht es
Sinn, mit diesem Konsortium weiter zusammenzuarbeiten.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein spannendes
Wochenende.

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