Frithjof Schmidt (NA), 2016-01-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
einen guten Vorsatz für das neue Jahr hatte ich mir eigentlich auch vorgenommen, mich in diesem Jahr nicht
aufzuregen, wenn jemand von der Linksfraktion sagt, die
UNO hätte nicht in Mali intervenieren sollen, sie solle
sich da raushalten und am besten abziehen. So habe ich
Sie verstanden, lieber Kollege Movassat. Ich schaffe es
aber einfach nicht, diesen Vorsatz einzuhalten.

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Es war völlig richtig, dass die UNO in Mali interveniert hat, als nach dem Vormarsch der Islamisten und

Frankreichs unilateralem Gegenschlag der Staat vor einem möglichen Zusammenbruch stand. Was soll denn
anderes unsere politische Antwort sein, als zu sagen, dass
die Vereinten Nationen dann die Verantwortung übernehmen müssen? Das ist doch ein zentrales Element unserer
Politik, wie wir internationale Verantwortung organisieren wollen. Eigentlich hatte ich Sie immer so verstanden,
dass auch Sie das wollen.

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Dann kann man aber doch nicht sagen, das Problem sei,
dass sie da sind und versuchen, im Norden die Situation zu bewältigen. Das allein beherrschende Element ist
eben nicht ein Konflikt zwischen der Zentralregierung
und Kämpfern im Norden, die für Autonomie oder Unabhängigkeit sind. Vielmehr kämpfen im Norden verschiedene Rebellengruppen gegeneinander, sodass eine ganz
unübersichtliche Lage entstanden ist. Die UNO versucht
jetzt, zum Erreichen eines politischen Friedensprozesses,
wofür es ja ein politisches Gesamtkonzept gibt, zwischen
diesen Gruppen zu vermitteln - deswegen die Verhandlungen in Algier, deswegen die Schritte zu einem Friedensvertrag - und das auch militärisch abzusichern. Das
ist doch die zentrale Aufgabenstellung.

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Das mit der Lage in Afghanistan zu vergleichen, wird der
Sache überhaupt nicht gerecht. Das verballhornt die politische Situation in Mali. Sie ist dort nun einmal anders.

Die entscheidende Frage ist: Ist das, was die UNO
versucht, richtig, und wollen wir sie unterstützen? Da
eiern Sie immer herum. Sie sagen nie klar, dass Sie die
UNO unterstützen wollen. Sie vermeiden es aber auch,
zu sagen: Raus mit der UNO. - Sie müssen einmal klären, was Sie an diesem Punkt eigentlich wollen.

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Die militärischen Fronten sind kompliziert und unübersichtlich. Man muss auch klar sagen - das ist natürlich mit ein Teil des Problems -, dass immer wieder viele
Menschen im Norden vor diesen Kämpfen flüchten müssen. Die humanitäre Not ist groß. Wir dürfen da nichts
schönreden. Aber auch hier ist die Antwort, dass wir in
dieser Situation Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen
brauchen.

Es ist auch völlig richtig, wenn man darauf hinweist,
dass es in den letzten zwei Jahren immer wieder zu
schweren Rückschlägen bei dem Friedensprozess gekommen ist. Das müssen wir - da stimme ich Ihnen zu der Bevölkerung in Deutschland auch klar sagen: Der
Einsatz in Mali gilt zu Recht als einer der gefährlichsten UN-Einsätze, die es momentan gibt. Die Blauhelme
sind dort schon mehrfach aufgrund ungenügender Aufklärung zwischen die Fronten geraten. Wir müssen auch
die Zahlen nennen. In den letzten zweieinhalb Jahren hat
es 68 tote Blauhelmsoldaten gegeben. Das ist mit der
höchste Blutzoll, den die UNO bei einem friedensvermittelnden Einsatz bisher bezahlt hat. Das ist dramatisch. Im

letzten Jahr gab es einen verheerenden Anschlag auf ein
Hotel in Bamako. Auch darüber muss man sprechen.

Aber trotz all dieser Schwierigkeiten ist die UNO
entscheidend vorangekommen. Sie hat es inzwischen
geschafft, fast alle bewaffneten Gruppen zu Friedensverhandlungen an einen Tisch zu bekommen. Sie hat es
geschafft - mit einigen Rückschritten zwischendurch -,
dass ein Friedensvertrag unterzeichnet worden ist, der
ein wichtiger Schritt in die Richtung ist, von einem Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden zu kommen.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass einige Splittergruppen im Land den Waffenstillstand immer wieder
brechen und dass bewaffnete Islamisten aus den Nachbarländern immer wieder versuchen, von dort aus zu
intervenieren. Aber die weitere Umsetzung dieses Friedensprozesses, für den es ein politisches Gesamtkonzept
gibt und der vorangekommen ist, kann in dieser Lage
natürlich nicht ohne die Absicherung durch eine starke
und auch militärisch robuste Präsenz der UNO im Land
gelingen.

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Es ist wirklich klar sichtbar, dass dieser Einsatz der
Blauhelme geholfen hat, eine politische Lösung im Norden durchzusetzen und zu implementieren. Das zentrale
Element ist doch immer, dass wir sagen: Es muss einer
politischen Lösung dienen. - Das unterscheidet die Situation in Mali ganz deutlich von der Situation in vielen anderen Ländern, in denen die UNO präsent ist. Das heißt,
das ist eine sinnvolle UN-Mission. Wir als Grüne haben
sie von Anfang an unterstützt. Wir finden es auch richtig,
wenn Deutschland sich in dieser durchaus gefährlichen
Lage stärker engagiert und wenn die Bundeswehr dort
Aufgaben von den Niederländern übernimmt, aber auch
unsere französischen Partner entlastet, gerade im Bereich
der Aufklärung, deren Schwächen mit dazu beigetragen
haben, dass es so viele tote UN-Soldaten zu beklagen
gibt. In diesem Bereich können wir die Unterstützung
leisten, die dort so dringend benötigt wird.

Noch einmal: Wir wissen, wie gefährlich dieser Einsatz ist. Aber es gibt eben im Fall Malis, anders als in
vielen anderen Fällen, eine Chance auf einen dauerhaften
Frieden - es gibt ein politisches Gesamtkonzept für den
Frieden, zumindest für den Norden; ich weiß, dass es gerade bei der Frage des Staatsaufbaus auch viele Probleme
im Süden gibt -; aber diese Chance darf nicht verspielt
werden. Es hätte Folgen für den gesamten Norden Afrikas und die Sahelzone, wenn die Vereinten Nationen dies
zuließen. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu
diesem erweiterten Mandat.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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