Vera Wollenberger (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Kürzung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge soll Abschreckungspolitik gemacht werden. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. im März 1993 einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber in den Bundestag eingebracht, mit dem Leistungen der Sozialhilfe für Asylsu13598 
chende geändert werden sollen. Während bisher die Sozialhilfe für Asylsuchende durch das Bundessozialhilfegesetz geregelt war, wird nun für diesen Personenkreis ein eigenes Gesetz geschaffen. Darin ist eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen für Asylsuchende vorgesehen.
„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht", so § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser Auftrag wird jedoch durch die Sozialhilfepraxis tagtäglich in Frage gestellt. So reicht beispielsweise die Höhe der Regelsätze nicht aus, um die materielle und die kulturelle Existenzsicherung zu gewährleisten. Auch das unerträgliche Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung ist mit dem Anspruch, die Würde der Betroffenen zu schützen, unvereinbar.
Ausgehend von diesem völlig unzureichenden Status quo sollen nun weitere Abstriche bei den Leistungen der Sozialhilfe gemacht werden. Nicht zufällig wird gerade bei den Asylsuchenden massiv der Rotstift angesetzt.
Durch die stufenweise Rücknahme von Sozialleistungen, so auch mit der von der Bundesregierung vorgelegten Novellierung des Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Flüchtlinge und Asylsuchende, wird die angestrebte Gleichstellung der Flüchtlinge gefährdet. Den Asylsuchenden soll u. a. die Sozialhilfe um den Betrag pauschal gekürzt werden, der die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll. Auf diese Weise werden Asylsuchende noch mehr ghettoisiert und den Augen der Öffentlichkeit entzogen.
Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die Menschen in Not einen Anspruch haben, Menschen, die sich nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln helfen können. Sozialhilfe soll dem Hilfeempfänger die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Ich finde es sehr bezeichnend, daß die Regierungskoalition, wenn von solchen Sachen die Rede ist, nicht zuhört. Damit demonstrieren Sie, was Sie von der Würde der Asylsuchenden halten.
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Mit dem Sinn der Sozialhilfe wird in Art. 1 des Grundgesetzes angeknüpft. Er ist Orientierungsmaßstab für die Sozialhilfe. Der Standard des Menschenwürdigen darf nicht unterschritten werden. Bei der Gewährung von Sozialhilfe ist jeweils vom aktuellen Bedarf auszugehen, unabhängig von den Gründen, die zu diesem geführt haben.
In der Begründung des Gesetzentwurfes tauchen Argumente auf, die in ähnlicher Form seit Jahren angeführt werden: Zum Beispiel sollen durch die Leistungskürzung Kosten in Höhe von etwa 2 Milliarden DM eingespart werden können. Mit der Neustrukturierung der Sozialhilfe entfalle ein Anreiz für andere Ausländer, nach Deutschland zu kommen, weil die Attraktivität der Geldleistungen entfalle. Solche Kürzungen seien angemessen, weil der Aufenthalt von Asylbewerbern nur übergangsweise sei.
Integrative Leistungen, die der Regelsatz für Deutsche enthalte, seien für Asylsuchende nicht erforderlich. So gebe es etwa keinen Bedarf an Bildung.
Schon heute wird die Sozialhilfe für Asylsuchende oftmals bis zu 20 % gekürzt, weil ein sogenannter geringerer Ernährungsbedarf angenommen wird oder weil die Regelsätze der Sozialhilfe um den Anteil für kulturelle und kommunikative Zwecke herabgesetzt werden ganz nach dem Motto: Ausländer brauchen nicht so viel wie Deutsche. Darüber hinaus kursieren Vorschläge, die Sozialhilfe an Asylbewerber prinzipiell nur noch in Form von Sachleistungen auszugeben; dies ist besonders demütigend.
Die Regierungskoalition und Teile der SPD scheinen der fatalen Ansicht zu sein, die Menschenwürde von Asylbewerbern sei weniger schutzwürdig als die der deutschen Bürger. Dies steht im offenen Widerspruch zum Grundgesetz, der Unantastbarkeit und folglich der Unteilbarkeit der Menschenwürde.
Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läßt sich dieser Grundsatz mit den in der Novellierung vorgesehenen Maßnahmen nicht vereinbaren. Die Bundesregierung beabsichtigt darin erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen und gravierende Einschränkungen der medizinischen Versorgung. Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt eine eklatante Verschlechterung der medizinischen Versorgung einer großen Gruppe von Asylsuchenden innerhalb des ersten Halbjahres ihres Aufenthaltes in Deutschland dar.
In bezug auf die medizinische Versorgung gibt es viele kritische Punkte der Ärzte. Hier einige Beispiele von der Gruppe „Asyl" der Pax Christi: Die medizinische Leistungslegende im Asylbewerberleistungsgesetz orientiert sich nicht an der gebotenen Notwendigkeit, Kranken im Einzelfall die wie den Deutschen zugestandene Hilfe zur Gesundung zu gewähren. Sie macht diese Hilfe vielmehr von der vermuteten Aufenthaltsdauer des Kranken in Deutschland und von dem Ziel abhängig, den Kommunen soviel wie möglich Kosten zu ersparen. Asylsuchenden wird eine medizinische Versorgung auf niedrigstem Niveau zugemutet, möglicherweise in der Nähe des Leistungsstandards ihrer Herkunftsländer.
Die medizinischen Leistungen erstrecken sich in diesem Zeitraum nur noch auf akute Erkrankungen und akute Schmerzzustände. Die bei weitem größere Anzahl nichtakuter, jedoch die Lebensqualität stark einschränkender Erkrankungen bleibt unversorgt. Die freie Arztwahl ist für Asylsuchende im ersten Halbjahr abgeschafft. Damit wird die freie Berufsausübung eingeschränkt. Ärzte werden durch das Gesetz in den Konflikt gebracht, ihr Wissen und Können selektiv einzusetzen und ihrem Gelöbnis untreu zu werden, bei der Ausübung ihres Berufes keinen Unterschied zu machen, weder nach Religion, Nationalität oder Rasse noch nach Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung. Das Gesetz hat diskriminierenden Charakter, verletzt die Würde von Menschen und ihren im Grundgesetz verankerten Anspruch auf körperliche Unversehrtheit.
Darüber hinaus gibt es viele Kritikpunkte von DGB, Pro Asyl und von vielen anderen sozialen OrganisaVera Wollenberger
tionen und Wohlfahrtsverbänden. Dazu einige von diesen Kritikpunkten:
Erstens. Die Herausnahme des Bereichs der Sozialleistungen für Asylbewerber aus dem Bundessozialhilfegesetz zerstört die Einheit des Sozialhilferechts, das eine der großen Errungenschaften unseres sozialen Staates ist.
Zweitens. Er eröffnet die Möglichkeit, weitere Gruppen der Bevölkerung aus der einheitlichen Grundsicherung und menschlichen Existenz auszuschließen.
Drittens. Er schafft verschiedene Klassen von Menschen, obwohl die Würde des Menschen unteilbar ist.
Viertens. Asylbewerber haben das gleiche Recht auf ein Existenzminimum, das sich an den Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik und nicht an denen in den Herkunftsländern mißt.
Fünftens. Art. 5 des Grundgesetzes garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der generelle Vorrang von Sachleistungen und Wertgutscheinen verträgt sich nicht mit einem Mindestmaß einer selbständigen und eigenverantwortlichen Lebensgestaltung.
Sechstens. Eine Gemeinschaftsverpflegung, die nicht auf die kulturellen Essensgewohnheiten von Menschen Rücksicht nimmt und nehmen kann, oder auch die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln birgt gesundheitliche und psychische Gefahren. Für Frauen und Mütter bedeutet sie überdies einen Aufgabenverlust, was zu seelischen Schäden führen kann und ihre Isolation erhöht.