Heike Hänsel (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
unter der Überschrift „Agenda für den Wandel“. Dies geschieht in einer Zeit, in der sich die Europäische Union




in ihrer größten finanziellen und wirtschaftlichen Krise
befindet. Das europäische Integrationsmodell hat mit der
Lissabon-Strategie auf ein neoliberales Wirtschaftsmodell gesetzt, mit der Konkurrenz - jetzt muss vor allem
die FDP gut zuhören - um die niedrigsten Löhne, die
niedrigsten Steuersätze und die niedrigsten Sozialstandards, verbunden mit Deregulierung, Liberalisierung
und der größtmöglichen Freiheit für Kapital und Unternehmen. Wir müssen feststellen: Die Krise zeigt, dass
dieses Modell gescheitert ist.

({0})

Wenige Länder profitieren davon, aber die Mehrheit verliert.

Nun will die EU ausgerechnet in der Entwicklungszusammenarbeit diese gescheiterten Instrumente für die
Armutsbekämpfung einsetzen. Im Papier der Kommission steht: Wachstum, gutes Geschäftsklima,

({1})

Handelsliberalisierung,

({2})

Stärkung des Privatsektors,

({3})

Integration der ärmsten Länder in den Welthandel,

({4})

Ausweitung privat-öffentlicher Projekte,

({5})

noch mehr Freihandelsabkommen usw.

({6})

Diese ganze verfehlte Politik unter der Überschrift
„Agenda für den Wandel“ soll also auf die Länder des
Südens ausgeweitet werden.

({7})

Das ist in unseren Augen ein Programm für mehr Armut
und nicht für Armutsbekämpfung.

({8})

Daneben sollen auch noch die Finanzmärkte, die ja
selbst gerade durch enorme Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen zur weltweiten Armut
beigetragen haben, in Bezug auf die Finanzierungsinstrumente eine größere Rolle spielen. Auch das ist völlig kontraproduktiv.

({9})

So beurteilt zum Beispiel auch CONCORD, ein
Bündnis europäischer Entwicklungsorganisationen,
diese Agenda für den Wandel mit den Worten: Die EU
betreibt mit diesem Konzept statt Armutsbekämpfung in
Entwicklungsländern eine Politik für ihre eigenen Interessen und für die eigene politische Ausrichtung, die
durch sie dominiert wird und nicht die Mitbestimmung
der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt stellt. - Die
Mittel fließen in Investitionen im Energie- und im Privatsektor,

({10})

die eben auch vor allem im Interesse der Europäischen
Union liegen.

CONCORD warnt auch davor,

({11})

dass die Reduzierung der Entwicklungszusammenarbeit
zum Beispiel für Mitteleinkommensländer ein großes
Risiko darstellt, da dort 75 Prozent der Armen weltweit
leben und die soziale Ungleichheit in diesen Ländern
teilweise größer ist als in Niedrigeinkommensländern.

Das zeigt sich übrigens auch im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Auch hierzu gibt es Reformvorschläge. Insgesamt wird jedoch weiterhin stark auf
den Export in die Länder des Südens gesetzt, der die
Existenz von Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gefährdet und deshalb nicht armutsbekämpfend ausgerichtet ist.

({12})

Wir begrüßen grundsätzlich das Mittel der Budgethilfe. Wir halten es für ein sehr zukunftsweisendes Instrument zur Armutsbekämpfung. Es kann selbstbestimmte Entwicklungen und vor allem auch den Aufbau
von sozialen Sicherungssystemen und Gesundheitssystemen ermöglichen, aber nur dann, wenn es eben nicht als
Sanktionsinstrument benutzt wird

({13})

und die EU nicht von vornherein vorschreibt, wie die
Länder ihre Politik ausrichten sollen - gegen diese Bevormundung wehren wir uns -, sondern wenn diese Länder ihre politische und wirtschaftspolitische Ausrichtung
und die Richtung, in die sie gehen wollen, selbst bestimmen können.

({14})

Wir haben hier - das finde ich interessant - vor über
einer Stunde über einen Bericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattiert.
In dem Bericht wird Wachstum als politisches Ziel des
21. Jahrhunderts infrage gestellt und ausgeführt, dass
wir hier im Norden, wenn wir in den Ländern des Südens ernsthaft die Entwicklung voranbringen wollen,
weg müssen von diesem Wachstumswahn und diesem



enormen Rohstoffverbrauch. Das findet sich in dieser
Agenda aber leider nicht wieder. Das halten wir für ein
großes Problem.

({15})

Weg von der Profitorientierung: Das ist im Grunde
das Gebot der Stunde. Weg von der Profitmaximierung
hin zu einer Politik des sozialen Ausgleichs und der Solidarität: Das wäre eine Antwort auf die Krise in Europa
und für mehr Entwicklung in den Ländern des Südens.

Es gibt übrigens weltweit Initiativen, die dafür auf die
Straße gehen. Nächste Woche werden Tausende von
Menschen in Frankfurt zur Blockupy kommen. Ich kann
nur dazu aufrufen: Kommt alle hin!

Danke.

({16})