westphal (NA), 1980-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eigentlich nicht schwierig, vorherzusehen, wie die Verlierer dieser Wahl, die CDU/ CSU, in die Debatte über die Situation der öffentlichen Finanzen, über die Finanzwirtschaft, über die künftige Finanzpolitik einsteigen würden. Da wird, Herr Stoltenberg, dem Bund vorgeworfen, er habe zuviel ausgegeben. Und in derselben Rede, ein paar Minuten später, wird beklagt, daß nun etwas gekürzt wird. Da kommt ein Länderchef zu uns, anstelle eines Finanzpolitikers aus der Oppositionsfraktion, und beklagt, daß die Streichungen, die die Bundesregierung vorsieht, die Sparmaßnahmen, die hier angekündigt sind, ihn - vielleicht auch andere - fürchterlich treffen. Herr Stoltenberg, ist Ihnen überhaupt nicht aufgefallen, daß allein die Annahme dessen, was Sie in der Dreiviertelstunde, die Sie hier gesprochen haben, vorgeschlagen haben, bedeuten würde, daß dem Bundesfinanzminister etwa drei bis vier Milliarden DM bei dem schwierigen Ausgleich, den er zu bewerkstelligen hat, fehlen würden?
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Ich will Ihnen das vorrechnen. Sie sagen: Die Mineralölsteuererhöhung lehnen wir ab. Das sind, auf ein ganzes Jahr bezogen, 2,7 Milliarden DM. Sie sagen: An die Gemeinschaftsaufgaben kann man nicht ran, das ist zu plötzlich. - Es ist nun einmal so: Wenn man darangeht, Streichungen vorzunehmen und Einsparungen zu machen, wirkt das auch irgendwo. Ich komme an anderer Stelle meiner Rede auf dieses Thema zurück. - Dies sind einige hundert Millionen DM beim Bund und übrigens, entlastend, auch bei Ihnen, den Ländern. Sie haben dann, so ganz en passant, gesagt, im übrigen müsse man die indirekte Forschungsförderung ausdehnen. Das kostet Milliarden, auch b'ei Ihnen, Herr Stoltenberg. - Sie hören gerade nicht zu. Dies sind Steuereinnahmen, die für den Ausgleich selbstverständlich gebraucht werden, die aber dann nicht zur Verfügung stehen. - Es war also nicht schwierig, diesen Einstieg in die Debatte vorauszusehen.
Und dann kommt zusätzlich noch der nachweislich unzutreffende Vorwurf, die Regierenden hätten vor den Wahlen dem Volk nicht gesagt, daß die finanzwirtschaftliche Lage zu harten Eingriffen zwinge. Lassen Sie mich dies gleich zu Anfang hier ausräumen.
Erstens. Wir haben mit gutem Erfolg den Wählern klargemacht, daß staatliche Kreditaufnahme der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dient. 900 000 neue Arbeitsplätze in drei Jahren sind keine Kleinigkeit. Zur gleichen Zeit haben wir aber auch gesagt, daß die Verschuldung des Staates nicht weiter wachsen darf, wenn die konjunkturelle Entwicklung kein Gegensteuern zur Sicherung der Arbeitsplätze erfordert.
Zweitens. Wir haben bereits bei der Beratung des Steuerpakets 1981 und bei seiner Teminierung - und in dieser Frage gegen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition im Blick gehabt und nicht verschwiegen, daß diese Stärkung der Massenkaufkraft zu einem Zeitpunkt in Kraft treten wird, in dem sie uns helfen kann, einen bereits erkennbaren Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums im Winterhalbjahr abzufedern.
Drittens. Wir haben bereits im Wahlkampf offen angekündigt, daß wir nach dem Wahltag konkret an den Abbau nicht mehr vertretbarer Subventionen herangehen würden und daß dies bei den Betroffenen - auch Herr Stoltenberg gehört offensichtlich dazu - Schmerzen bereiten wird.
Die von der sozialliberalen Koalition nach ihrer Bestätigung durch die Wahl vom 5. Oktober zu erwartende Finanzpolitik war also in ihren Grundzügen vorher erkennbar. Sie war darüber hinaus in den beiden für heute entscheidenden Eckdaten öffentlich bekannt, nämlich in der Absicht, das Haushaltsvolumen 1981 nur um etwa 4 % steigen zu lassen, und in der Begrenzung der Nettokreditaufnahme im Jahr 1981 bei rund 27 Milliarden DM mit sinkender Tendenz in den Folgejahren. Wir halten uns also an das, was wir vorher gesagt haben. Niemand hat auch nur das geringste Recht, uns zu unterstellen, wir hätten nicht vorher gesagt, was wir nachher tun werden.
Die einzigen - das muß man hier offen ansprechen - neu hinzukommenden Faktoren, die nichts am Inhalt und an der Zielsetzung des Gesagten verändern, aber die zu ergreifenden Maßnahmen verschärfen mußten, waren die im Oktober dieses Jahres von den Instituten und nun Mitte November dieses Jahres auch vom Sachverständigenrat vorgelegten Zahlen über die wirtschaftlichen Erwartungen für das Jahr 1981. Diese Daten sind ungünstiger als erwartet. Sie bringen geringere Steuereinnahmen und höhere Lasten bei der Bundesanstalt für Arbeit mit sich.
Diese Folgen für die kommenden Haushalte mußten nun in die vorher gesetzten Rahmendaten eingepaßt werden, ohne diese zu verändern. Dies bewirkt ein härteres Zugreifen beim Streichen von Subventionen, beim Kürzen von Haushaltsausgaben in einer Größenordnung von rund 9 Milliarden DM, bei der Erhöhung der Mineralöl- und der Branntweinsteuer sowie auch bei der Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherungsträger.
Faßt man den Inhalt der finanzpolitisch wirksamen Absichten zusammen, die der Bundeskanzler vorgetragen hat, dann ergibt sich folgendes. Das Haushaltsvolumen von 1981 wird nicht wesentlich über 4 % anwachsen. Der gesetzte Rahmen von 27 Milliarden DM neuer Kreditaufnahme wird eingehalten. Es werden zwei Steuern erhöht, die Mineralölsteuer und die Branntweinsteuer. Dies bedeutet, bezogen auf ein ganzes Jahr, ein Mehraufkommen von etwa 3,7 Milliarden DM. Die beschlossenen Steuersenkungen für 1981, die mit dem erhöhten Weihnachtsfreibetrag jetzt zu wirken beginnen, und die Kindergelderhöhung und die Wohngelderhöhung bleiben unangetastet. Sie kommen zur richtigen Zeit und umfassen ein Entlastungsvolumen für den Bürger in einer Größenordnung von 16,5 Milliarden DM. Man muß diese beiden Größenordnungen - zwei Steuern mit einer Belastung von 3,7 Milliarden DM und Steuerentlastungen, vorher beschlossen und nun wirkend, von 16,5 Milliarden DM - ja auch einmal gegenüberstellen und sehen, daß die Entlastungswirkungen den größeren Teil ausmachen. Es werden Subventionen gekürzt, und dies wird schon
mit Wirkung für 1981 geschehen. Diese Koalition ist offensichtlich die einzige, die so etwas zustande zu bringen in der Lage ist. Und schließlich, meine Damen. und Herren, Eingriffe in das - dies sage ich hier extra noch einmal - von uns geschaffene Netz sozialer Leistungen finden nicht statt. Wer also genau hinsieht, der kommt zu dem Ergebnis, daß dies exakt die Zusammenfassung der vor dem Wahltag angekündigten Politik ist. Es gibt keine inhaltlichen Abweichungen.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer um 7 Pfennig je Liter bei Benzin ist allerdings gravierend. Niemand von uns redet darum herum, daß durch die Erhöhung der Mineralölsteuer diejenigen, die ihre Fahrleistung als Fernpendler auf dem Weg zur Arbeitsstelle nicht einschränken können, um 10 bis 12 Mark im Monat stärker belastet werden. Wir haben nach dem Bekanntwerden der Absichten der Koalition die Kritik, den Protest und auch die weisen Ratschläge von den verschiedensten Leuten gehört. Wenn der Arbeitnehmer, der draußen auf dem Lande wohnt und seinen Arbeitsplatz in der Stadt hat, zwar Verständnis zeigt für die wohl oder übel erforderlichen höheren Energiekosten, aber dabei nicht allein belastet sein will, sondern gleiche Maßstäbe angelegt haben möchte, z. B. durch den Abbau der Gasölbeihilfe bei der Landwirtschaft, dann ist klar, daß wir Sozialdemokraten aufhorchen und diese Kritik nicht beiseite schieben. Wenn aber Herr Wolff von Amerongen die von Herrn Strauß nicht geschaffte große Wende, diesen Salto rückwärts, herbeiführen will und dafür als konkrete Vorschläge neben allem, was wir im Steuerpaket auch für die Wirtschaft längst an Entlastungen und Hilfen beschlossen haben, nichts anderes zu bringen hat als neue Abschreibungsvergünstigungen und weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen, dann verkennt er die finanzpolitische Situation des Staates. Wir werden ihn daran erinnern, daß nicht Herr Strauß, sondern die sozialliberale Koalition die Wahl vom 5. Oktober gewonnen hat.
Es klingt doch nicht sehr überzeugend, wenn ein Spitzenmanager des Bankgewerbes oder eines Unternehmensverbandes vor dem Fernsehen sagt, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und deshalb meint, es müßten Sozialleistungen gekürzt werden, von denen der ja wohl sicher nicht betroffen ist. Herr Dr. Häfele - ich weiß nicht, ob er im Raum ist - führt die Lücke in der Leistungsbilanz als Beweis dafür an, daß wir über unsere Verhältnisse leben. Das ist schon richtiger. Wenn er es auch falsch verpackt, so kommt doch auch er an dem zutreffenden Schluß nicht vorbei: diese Lücke ist eine eindeutige Folge der überhöhten Ölrechnung und anderer gewaltig gestiegener Importpreise. Nur ein geringerer Ölverbrauch kann die Lücke in der Leistungsbilanz wieder schließen. Erst dann gewinnt die Bundesbank den nötigen Handlungsspielraum zurück, um die Zinsen senken zu können. Im Augenblick müssen wir ja mit anderen Ländern mit zum Teil exotischen Zinssätzen konkurrieren, um Kapitalexport zu verhindern und Kapitalimport zu bewirken. Niedrigere Zinsen sind es, die Investitionen erleichtern, insbesondere auch im Wohnungsbau. Zinssenkungen vermögen in dieser Situation - dies sei hier ofWestphal
fen angesprochen - mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bewirken als neue Ausgabenprogramme des Staates. Der Ansatzpunkt ist und bleibt der hohe Ölverbrauch.
Aber die Logik gebietet, hier anzufügen, daß es also unzutreffend ist, den Ausbau des Sozialstaates, den wir vorher vollzogen haben, also vor den vervielfachten Ölpreisen und enormen Importpreissteigerungen, etwa zum Schuldigen für diese Situation stempeln zu wollen. Man muß sich nur einmal vorstellen, was geworden wäre, wenn wir in die erste oder in die zweite und weiteren Ölpreiskrisen ohne das Netz sozialer Sicherung hineingegangen wären. Man muß sich einmal vorstellen, bei welchen Arbeitslosenzahlen wir gelandet wären, wenn wir nicht mit kräftigen Konjunktur- und Strukturförderungsmaßnahmen gegengesteuert hätten, die in der Zeit des Abschwungs nun einmal nicht aus den dann sinkenden Steuereinnahmen, sondern nur durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden konnten.
Die Opposition versteigt sich aber zu der Behauptung, die Bundesrepublik habe in den letzten Jahren nahezu alles versäumt - das ist ein Häfele-Zitat -, um ihre Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Wo wären wir heute, wenn wir à la Erhard den Steinkohlenbergbau nach den Regeln der Marktwirtschaft hätten absaufen lassen?
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Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, welche Milliardenbeträge wir in die Förderung von Forschung und Entwicklung z. B. der Kernenergienutzung gesteckt haben, welche Programme der Nutzung neuer Energietechnologien wir staatlich fördern, was wir getan haben, um Nahverkehrssysteme auszubauen, welche gewaltigen Mittel in Energiesparmaßnahmen beim Wohnungsbau gesteckt werden?
Es ist schon ein starkes Stück, den Koalitionspartnern zu unterstellen, sie hätten „von dem riesigen Loch in unserer Leistungsbilanz offenbar überhaupt keine Notiz nehmen wollen". Da schlägt die Regierung vor, sämtliche Subventionen auf den Mineralölverbrauch zu streichen, da gehen wir mit dem Argument „weg vom Öl", um die Leistungsbilanz in Ordnung zu bringen, mit 7 Pfennig je Liter an die Erhöhung der Mineralölsteuer heran, da setzen wir uns der Kritik der Gemeinden und der Bürger, daß als Folge dieser Maßnahme die Fahrpreise steigen werden, aus, aber die Opposition sagt, wir nähmen keine Notiz.
Was noch schlimmer ist: Die Opposition lehnt diese Maßnahmen ab. - Herr Stoltenberg lächelt dabei noch. Sie schlägt sich opportunistisch auf die Seite der Kritiker
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und sagt zur gleichen Zeit, die Koalition würde um
„Minimallösungen streiten", das alles würde nicht
ausreichen. Herr Stoltenberg, haben Sie das nicht so
gesagt? Manchmal wünscht man sich wirklich eine bessere Opposition.
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Wenn man weg will vom Öl, wenn man weg muß vom Öl, ist es doch logisch, die Beträge zu streichen, mit denen der Verbrauch von Mineralöl heute subventioniert wird. Gewiß, dies geht nicht ohne Schrammen ab. In einigen Fällen, z. B. bei der Binnenschiffahrt und bei der Luftfahrt, brauchen wir, um das durchsetzen zu können, internationale Zustimmung. Das wird den Finanzminister vor schwierige Aufgaben stellen.
Der Nahverkehr ist betroffen. Es sei hier am Rande angemerkt, daß die anomalen Preissteigerungsabsichten beim öffentlichen Personenverkehr in der Stadt, in der wir hier tagen, nicht auf dieses Konto gebucht werden können.
Darüber hinaus ist es so, daß die Städte eher als die Landgebiete in der Lage sind, Strom aus Kohle für den öffentlichen Personennahverkehr zu verwenden. Wir wissen um diese Problematik. Doch es hilft kein Weg um die Erkenntnis herum, daß uns die Verteuerung der Energie weiter verfolgen wird. Aber der Zwang, der hieraus - und zwar auf allen Ebenen, beim Auto, bei der Bundesbahn, bei den Nahverkehrsträgern - erwächst, wird, so hoffe ich, erfinderischer machen und anderen Technologien die Wege ebnen.
Im übrigen enthält der Abbau der Subventionierung des Mineralölverbrauchs auch eine finanzielle Umschichtung zugunsten der Gemeinden. 85 bis 90 % der Mittel, die auf der einen Seite nicht mehr zur Verfügung stehen werden, kommen auf der anderen Seite über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Gemeinden zurück und können ihnen bei der verbesserten Gestaltung sowohl des kommunalen Straßenbaus als auch des öffentlichen Pesonennahverkehrs helfen. Dabei kann man ja auch die bisher hälftigen Anteile anders - also mehr zugunsten des Nahverkehrs - verwenden.
Uns kommt es darauf an, daß hierbei insbesondere die Land-Stadt-Verbindungen günstiger bedacht werden müssen. Im übrigen wollen wir Sozialdemokraten und auch die Freien Demokraten während der Haushaltsberatungen prüfen, ob es möglich ist, die Gemeinden auf diesem Gebiet noch ein wenig günstiger zu stellen.
Gegen die Absicht, meine Damen und Herren - 
auch dies ist die Meinung der Opposition -, die staatlichen Sparprämien ganz abzuschaffen, wird der Vorwurf erhoben, dies träfe die kleinen Leute. Herr Stoltenberg hat hier anders reagiert als Herr Häfele. Es ist richtig, daß diese Vergünstigung seit 1975 nur noch denjenigen zukommen kann, die ein jährliches Einkommen als Alleinstehende unter 24 000 DM und als Eheleute unter 48 000 DM beziehen. Damals haben wir bereits die Förderung durch die Einbeziehung von Einkommensgrenzen oben gekappt. Aber es muß doch wohl die Frage gestellt werden, ob man in dieser Zeit noch immer das Sparen mit Steuergeld anreizen muß, das ja auch in beacht162 
licher Größenordnung von den kleinen Leuten selbst aufgebracht wird.
Seit 1969 liegt die Sparquote, also der Prozentanteil der Ersparnisse von dem verfügbaren Einkommen, bei über 13 %; nur 1977 und 1978 lag sie etwas darunter. Auch beim Arbeitnehmerhaushalt liegt die Sparquote bei etwa 12 %. Es müßte doch einsichtig sein, daß es richtiger ist, dieses Steuergeld, das bisher und bis zum Ablauf der gültigen Verträge zur Prämiierung des sowieso erfolgenden Sparens verwendet wird, künftig dafür zu verwenden, um z. B. unsere Sozialleistungen zu sichern.
Im übrigen bleibt die Möglichkeit des Bausparens, wenn auch mit einer verlängerten Bindungsfrist. Hierbei sei allerdings angemerkt, daß man einem Sozialdemokraten wohl nicht übelnehmen kann, wenn er darüber nachdenkt, ob es noch berechtigt ist, demjenigen das Bausparen steuerlich zusätzlich zu vergünstigen, der seine Sonderausgabenhöchstbeträge bei der Einkommensteuer noch nicht auf andere Weise voll ausgeschöpft hat. Klargestellt sei aber auch bei dieser Gelegenheit, daß es selbstverständlich bei der steuerlichen Begünstigung der Vermögensbildung nach dem 624-DM-Gesetz für Arbeitnehmer bleibt. Nur die Kumulierung, d. h. die Doppelförderung durch Sparprämie oder Bausparprämie einerseits und Arbeitnehmersparzulage andererseits gleichzeitig nebeneinander, wird entfallen.
Es liegt nahe, daß auch gegen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Abbau von noch bestehenden Steuervergünstigungen im Bereich des Kreditwesens von denjenigen, die sich betroffen fühlen, Sturm gelaufen wird. Dieser Abbau ist von unabhängigen Sachverständigen schon seit langem gefordert worden. Zu Zeiten der Großen Koalition ist in der Wettbewerbs-Enquete festgestellt worden, daß der Abbau der Steuervergünstigungen bei den Sparkassen und Kreditgenossenschaften und öffentlichen Kreditinstituten aus Wettbewerbsgründen erforderlich sei. Ein erster Teilabbau ist schon im Laufe der Zeit erfolgt. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß der stufenweise Abbau dieser Steuervergünstigung eben nicht dazu geführt hat, das Geschäftsvolumen einzuschränken, sondern es ist weiter ausgedehnt worden. Ich glaube, daß man nüchtern auch an diese Subvention herangehen muß. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die von den Kreditinstituten vorgebrachten Argumente mit den Betroffenen selbst eingehend erörtern. Die Notwendigkeit eines ausführlichen Dialogs besteht nicht zuletzt auch deshalb, weil das Kreditwesengesetz reformiert werden soll. Diese Reform ist eine von uns äußerst wichtig genommene Aufgabe in der nun beginnenden Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung sieht vor - dieser Punkt hat Herrn Stoltenberg so tief bewegt -, alle drei Gemeinschaftsaufgaben - Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Ausbau und Neubau von Hochschulen und die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - gleichmäßig um jeweils 20% in den Ansätzen zu kürzen. Die Finanzminister der Länder werden aufatmen; die Ressortminister und viele Betroffene
werden zum Teil mit gewichtigen Argumenten ihren Protest anmelden. So geht es einem, wenn man Einschnitte auf der Ausgabenseite unseres öffentlichen Haushalts bei Bund und Ländern vornehmen muß. Es geht eben nicht, einen Pelz zu waschen, ohne ihn naß zu machen.
Doch hier gilt es, ein Wort mehr zu sagen. Dies bedeutet j a nicht Trennung oder Lösung von den großen Aufgaben, die gemeinsam von Ländern und Bund wahrzunehmen sind, sondern Streckung der Aufgabenerfüllung über einen längeren Zeitraum.
Im übrigen: Wir alle wissen doch, daß z. B. für den Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung ein neues Konzept sowieso fällig ist.
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Oft genug ist doch der Vorwurf erhoben worden, daß ein Teil dieser Förderung auch noch auf Gebiete trifft, die inzwischen im Vergleich zu anderen eine gesunde Struktur haben. Die Gebietsabgrenzungen und auch die Förderungskriterien, z. B. die stärkere Berücksichtigung von Gebieten mit langandauernder und überproportionaler Arbeitslosigkeit, können vielleicht leichter gelingen, wenn der Zwang geringerer Förderungsmittel dahintersteht.
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Anders als bei den ihre Bedeutung behaltenden Gemeinschaftsaufgaben sieht das Konzept aus, mit dem die Bundesregierung an das Thema „Bereinigung von Mischfinanzierungstatbeständen" herangehen will. Der Bund geht positiv und direkt auf die Länder zu und erklärt seine Bereitschaft, diesen vielfältigen Bereich einer Prüfung zu unterziehen und eine Bereinigung zu bewirken, die auch Verwaltungseinsparungen bedeuten kann. Ja, der Bund unterbreitet darüber hinaus an konkreten Stellen ein Angebot. Einen Anfang der Bereinigung stellen diese Angebote dar.
Hier wird über die Investitionsmittel im Bereich der Krankenhausfinanzierung und über die Probleme im Bereich der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu reden sein; nicht, meine Damen und Herren, mit der Absicht, finanziellen Vorteil für den Bund zu ziehen, sondern mit dem Ziel, Verwaltung und Finanzierung in die Hand der Länder zu geben, wenn es möglich ist, während natürlich die Gesetzgebungskompetenz bezüglich dieser wichtigen Fragen beim Bund bleiben muß.
Niemand denkt daran- auch dies sei hier klargestellt -, die Förderung des Studentenwohnheimbaus abzubauen oder abzuschaffen. Die vorgesehene Einschränkung des Mittelansatzes beim Bund besagt, daß hier ein Mischfinanzierungstatbestand an die Länder übergehen soll. Die Tatsache, daß auch die Länderhaushalte schon 1981 mit rund 600 Millionen DM durch den Abbau von Subventionen mit begünstigt werden, wird es doch wohl ermöglichen, daß alle Länder zusammen beim Studentenwohnheimbau 30 Millionen DM zulegen, um die anstehenden Aufgaben, die niemand von uns verkennt, dann voll erfüllen zu können.

Doch sei hier nicht verschwiegen, daß dies alles auch ein Teilthema der Großaufgabe ist, die in den vergangenen Jahren eingetretene Schieflage zwischen Bund und Ländern bei der Aufteilung des Steueraufkommens zur Bewältigung der jeweils gestellten Aufgaben der verschiedenen Ebenen unseres Staates zu überwinden. Für die vom Bund seit 1975 allein zu tragenden Leistungen für das Kindergeld in der Größenordnung von etwa - man muß die Zahl einmal für sich selbst plastisch werden lassen - 19 Milliarden DM haben sich die Länder bereiterklärt, künftig 1 Milliarde DM mit zu übernehmen. Es sei anerkannt. Doch damit ist für die Zukunft die Schieflage eben nicht aus der Welt. Der Bund muß enorm steigende Lasten aus ihm zugewachsenen, insbesondere internationalen Aufgaben erfüllen. Dies hat bei der Aufteilung des Steueraufkommens noch nicht seine Berücksichtigung gefunden. Die Deckungsquoten der Haushalte bei Bund und Ländern sind. zu unterschiedlich, um mit dem Verfassungsgebot von Art. 106 des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu sein.
Ich weiß, daß dies alles nicht eine in einem Jahr oder in zwei Jahren lösbare Aufgabe ist, aber es steht an, und deswegen sage ich es hier. Dazu gehört auch, daß die Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Das sei voll anerkannt. Der Länderfinanzausgleich sowohl in seiner vertikalen als auch in seiner horizontalen Form ist doch auch in die Überlegungen einzubeziehen. Es ist doch nicht unberechtigt, wenn der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hinweist, daß bei den bestehenden Ausgleichsregelungen nur vom normalen Steueraufkommen ausgegangen wird. Sonderbelastungen, wie sie z. B. Nordrhein-Westfalen durch die Übernahme eines vollen Drittels all unserer Kohleleistungen übernimmt, oder, Herr Kiep, Sonderentlastungen, wie sie z. B. in Niedersachsen durch den Förderzins aus den sogenannten Windfall-profits erfolgen, sind bisher - ich finde, unberechtigterweise - außer Betracht geblieben.
Die Tatsache, daß alle Beteiligten von sehr unterschiedlichen Interessenlagen ausgehen, darf kein Hinderungsgrund dafür sein, diese Großaufgabe der 80er Jahre anzupacken.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Bundesregierung ein Konzept zur Meisterung der Probleme der europäischen Agrarpolitik erarbeitet hat. Aus der Sicht der Finanzpolitik ist es entscheidend, daß die Mehrwertsteuerabführung an die Europäische Gemeinschaft auch künftig 1 % der BemessungsgrundLage nicht übersteigen darf. Um Freiraum für europäische Strukturpolitik und europäische Sozialpolitik zu haben, muß der Anstieg der Agrarausgaben deutlich über den eigenen Einnahmen der EG liegen. Das bedeutet vorsichtige Preispolitik. Das bedeutet Erzeugerbeteiligung an den Kosten der Überschußproduktion. Das bedeutet die Aufhebung automatischer Interventionsmechanismen. Das bedeutet ein größeres Gewicht der Finanzminister im Prozeß der gemeinsamen Entscheidungsfindung mit den Ressortministern. Ja, das muß auch bedeuten - lassen Sie mich das deutlich aussprechen - Hilfe für die Kleinen, aber Subventionskürzungen bei den
Großen und damit Sicherung des bäuerlichen Familienbetriebs.
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Wenn darüber hinaus die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur" künftig mit 20 % weniger Bundes- und Landesmitteln gefördert wird - was von der Landwirtschaft sicher als Belastung empfunden wird -, dann ist das ein Nachweis dafür, daß sich diese bedeutungsvolle Personengruppe im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen unseres Landes auch an der Meisterung der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation beteiligen muß. Das wird sich bei anderen von Förderungsmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt betroffenen Institutionen oder Personengruppen fortsetzen; denn alle Ressortetats werden einen niedrigeren Aufwuchs haben, als sie ihn sich selbst wünschen oder auch als sie noch in der Planung veranschlagt waren, die einen höheren Prozentsatz für 1981 und die folgenden Jahre vorgesehen hat. Hier kann und darf es auch kein Plafondsdenken auf der Grundlage mechanistischer Steigerungsraten geben.
Sie wissen, daß für uns Sozialdemokraten, aber genauso auch für diese Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Liberalen der immer wieder entscheidende Angelpunkt gerade in finanzwirtschaftlichen Diskussionen darin besteht, daß sich der Staat nicht aus der Beschäftigungspolitik, aus dem Bemühen um die Sicherung der Arbeitsplätze zurückziehen kann und darf. Zu Recht wird die Frage aufgeworfen, ob dieser finanzpolitische Ansatz der Regierungspolitik in der Zeit einer sich abschwächenden Konjunktur richtig ist. Es gibt mehrere Gründe, die mich veranlassen, doch ja zu sagen.
Der erste liegt darin, daß wir durch die umfangreiche steuerliche Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer und die Erhöhung des Kindergelds zum richtigen Zeitpunkt von der Kaufkraftseite her die konjunkturelle Entwicklung abstützen. Ich habe das vorhin begründet.
Der zweite Grund: Der Bundeshaushalt 1981, für den eine Kreditermächtigung von nicht weniger als rund 27 Milliarden DM ausgesprochen werden soll - die werden ja nicht für konsumtive, sondern für investive Aufgaben Verwendung finden -, ist schließlich keine konjunkturneutrale Veranstaltung, sondern sorgt in beachtlicher Weise zumindest auch für eine Verstetigung der Beschäftigung.
Doch ich möchte hinzufügen, daß es hinsichtlich der Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und auch des Sachverständigenrats über die konjunkturelle Entwicklung in der zweiten Hälfte des Jahres 1981 beachtliche Unsicherheiten gibt. Die Wirtschaftsweisen sprechen von einer von ihnen erwarteten spürbaren Verbesserung. Hoffen wir, daß sie recht haben. Aber mir scheint, es wäre richtig, wenn wir im Frühjahr 1981, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres besser übersehen läßt, die Lage neu prüfen.
Dieser Staat kann und darf sich nicht als Nachtwächterstaat verhalten, wie es uns Herr Biedenkopf
oder der hier heute mehrfach zitierte Herr Friedman aus Chicago empfehlen. Wir müssen, wenn es darauf ankommt, für Beschäftigungspolitik zur Verfügung stehen. Wir sind auch fähig dazu.
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Wir wissen, daß uns von den Bürgern draußen die Frage gestellt wird, ob es uns gelungen ist, die Lasten, die eine konsequente Finanzpolitik mit sich bringt, ausreichend gerecht zu verteilen. Wir spüren hier sehr genau die Kritik, die von denen vorgetragen wird, die sich mit Recht als die kleinen Leute empfinden. Diese wären sicher noch eher bereit, ihren Teil der Last zu tragen, wenn sie noch mehr Beispiele außer denen, die ich aufgezählt habe, erkennen würden, bei denen die Einschnitte in Vergünstigungen für finanziell Bessergestellte entsprechend deren größerer Leistungsfähigkeit kräftiger ausgefallen sind.
Aber wir wissen eben auch um die Zustimmung, die wir draußen erfreulicherweise finden, wenn wir an den zwei gravierenden Leitlinien unserer Finanzpolitik, die wir vor und nach den Wahlen zum Ausdruck gebracht haben, festhalten, nämlich Fortsetzung der Politik des „weg vom Öl" und keine weitere Ausdehnung der Neuverschuldung, wenn die konjunkturelle Lage uns nicht dazu zwingt.
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Die Menschen draußen haben begriffen, was der Bundeskanzler meint, wenn er vom Mut zur Zukunft spricht, nämlich Mut, den Realitäten in einer tatsächlich schwieriger gewordenen Lage ins Auge zu sehen.
Die Bürger wissen auch, daß es ihnen und unserem Land unvergleichlich viel besser geht als fast allen anderen Ländern um uns herum. Es ist doch wohl erlaubt, daran zu erinnern, daß es bei all den Maßnahmen, die hier für unsere Situation als harte Eingriffe geschildert worden sind, im Grunde darum geht, Verteilungsveränderungen des von unseren Bürgern selber geschaffenen Wohlstands vorzunehmen, und um nichts anderes, und das, während in vielen Teilen der Welt noch Menschen verhungern. Man muß die Relationen für uns selber klarmachen. Dann weiß man, daß das, was wir zumuten, für den Betroffenen hart ist, aber daß es im Vergleich zu anderen Situationen in der Welt, für die wir Mitverantwortung tragen, eine Sache ist, die im Grunde ein Ausgleich unter Wohlstandsgesichtspunkten und nichts anderes ist.
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In diesen Fragen kann man ja wohl sagen, daß es richtiger ist, unsere Politik darauf zu richten, Vertrauen zu gewinnen - nicht durch Versprechungen; dies hat keiner von uns getan, nicht einmal vor den Wahlen.
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- Dann lesen Sie mal unser Wahlprogramm nach, und Sie werden dies bestätigt finden.
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- Ich glaube, Sie waren nie da, wenn einer von uns, insbesondere der Kanzler, eine Rede im Wahlkampf gehalten hat. Der hat eine Stunde lang vor den Bürgern argumentiert. All das, was ich Ihnen hier sage, hat er auch dort - sicher besser - vorgetragen.
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Er hat die Menschen für seinen Standpunkt gewonnen. Er hat auf irgendwelche Wahlgags verzichtet
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und argumentiert, um die Bürger zu gewinnen.
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Und sie haben ihm die Zustimmung gegeben, nicht Ihnen. Sie sind die Verlierer dieser Wahl.
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Wir werden Vertrauen gewinnen - nicht durch Versprechungen, sondern durch unser so geartetes Handeln.
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Es gibt keinen Grund zur Skepsis. Wir sind leistungsfähig und sorgen dafür, daß unsere Finanzen in Ordnung bleiben.
Ich komme zum Schluß und möchte abschließend nur noch folgendes sagen. Die parlamentarische Beratung über die Einzelvorlagen der Regierung, seien es die Gesetzentwürfe, sei es der Bundeshaushaltsplanentwurf, in denen die vom Bundeskanzler vorgetragene Regierungspolitik uns nun vorgelegt werden wird, gibt uns genug Gelegenheit, jedes einzelne Vorhaben gründlich zu prüfen und auch aus der Sachberatung den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag anzubringen und zu verarbeiten. Gehen wir an die Arbeit! - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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