Böhm (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur wirtschaftlichen Bedeutung und Entwicklung strukturschwacher Regionen, die heute zur Debatte steht, hat die Bundesregierung wörtlich erklärt:
Im Rahmen der Regionalpolitik kommt der Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins und des Zonenrandgebiets auf Grund der fortwirkenden besonderen Nachteile aus der Teilung
Deutschlands unverändert vorrangige Bedeutung zu.
Wir begrüßen diese Feststellung; denn die Bundesregierung bekennt sich damit ausdrücklich zu ihrer besonderen Verantwortung für das Zonenrandgebiet, wie es auch der Bundeskanzler in seinen beiden Regierungserklärungen getan hat.
Im Zonenrandgebiet mit seinen 7,2 Millionen Menschen auf rund einem Fünftel der Fläche des Bundesgebietes zwischen Flensburg und Passau nimmt man daher auch dankbar zur Kenntnis, daß diese Bundesregierung ihr Versprechen gehalten und der Zonenrandförderung in den letzten zwei Jahren haushaltspolitisch wieder einen höheren Stellenwert zugemessen hat. Damit wurde der negative Trend gestoppt, der in den letzten Jahren der Regierung Schmidt zu großen Sorgen und Beunruhigungen im Zonenrandgebiet geführt hatte.
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Betrug der auf das Zonenrandgebiet entfallende Anteil der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die von Bund und Ländern je zur Hälfte aufgebracht werden, 1980 noch 246 Millionen DM, so war er 1982 auf 204 Millionen DM geschrumpft. Mittlerweile beträgt er für das laufende Jahr wieder 251 Millionen DM.
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Die gleiche positive Entwicklung ist bei den Mitteln zur Förderung der sozialen und kulturellen Einrichtungen im Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen festzustellen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls in die Betrachtungen einbezogen werden müssen. Standen für diese Zwecke im Jahre 1979 noch 141 Millionen DM zur Verfügung, so waren es im letzten Amtsjahr der Regierung Schmidt nur noch 110 Millionen DM. Für 1983 hatte die Regierung Schmidt ganze 100 Millionen DM für diese bedeutende Aufgabe vorgesehen.
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1985 sind es nun wieder 125 Millionen DM. Sie sehen: Wir sind auch in diesem Bereich dabei, Schritt für Schritt die Fehler und Versäumnisse wiedergutzumachen und zu überwinden, die unter der politischen Verantwortung der SPD in unserem Lande angerichtet worden sind.
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Diese Leistung ist um so höher zu bewerten, als diese Förderung der Investitionspolitik im Zonenrandgebiet in einer Zeit erfolgte, in der größte Anstrengungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes unternommen werden mußten.
Trotz dieser positiven und dankbar zur Kenntnis genommenen Entwicklung hat seit geraumer Zeit die negative Entwicklung in einzelnen wirtschaftlichen Sektoren, z. B. in den Bereichen Stahl, Kohle und Schiffbau, zu finanziell hochdotierten sektoralen Förderprogrammen geführt, die, bezogen auf die Zonenrandförderung, deren politisch gewollte Priorität schmälert. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich halte die soeben erwähnten Pro9820 

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gramme für unumgänglich und notwendig, aber ihre negativen Auswirkungen auf die Priorität der Zonenrandförderung dürften ebenso unbestritten sein.
Ein weiteres Beispiel, das diesen Trend deutlich macht, ist, daß beim Steuerentlastungsgesetz 1984 für Betriebe, die im Forschungs- und Entwicklungsbereich investieren, aber auch für kleinere und mittlere Unternehmen, erhebliche Abschreibungsvergünstigungen geschaffen wurden, die allerdings nicht mit den Sonderabschreibungen im Zonenrandförderungsgesetz kumuliert werden können, so daß damit praktisch unterstellt wird, daß es ausgerechnet im Zonenrandgebiet nicht nötig sei, zusätzliche Anreize für Forschung und Entwicklung oder für kleine und mittlere Unternehmen zu gewähren.
Die Beispiele dafür, daß das Zonenrandgebiet ins Abseits der staatlichen Förderungspolitik zu geraten droht, ließen sich noch weiter vermehren. Bedeutungsvoll ist deshalb, daß bei der in den letzten Monaten geführten intensiven Diskussion über die Fortentwicklung der Regionalpolitik die Notwendigkeit der auf klarer gesetzlicher Grundlage stehenden Zonenrandförderung im Grundsatz nicht in Frage gestellt wird. Die vom Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages durchgeführte Anhörung hat das deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dennoch darf nicht übersehen werden, daß es hier und da kritische Stimmen gibt, die die Zonenrandförderung voll und ganz in die Regionalpolitik der Förderung strukturschwacher Gebiete einordnen wollen und den deutschlandpolitischen Charakter der Zonenrandförderung bestreiten. Diese Kritiker übersehen dabei geflissentlich, daß Zonenrandförderungspolitik zwar mit dem Instrumentarium und im Rahmen regionaler Strukturpolitik arbeitet, aber auf einer klaren deutschlandpolitischen Verpflichtung gegenüber dem Zonenrandgebiet beruht.
Wir müssen alles tun, um zu verhindern, daß im Herzen Deutschlands ein typisches Grenzgebiet mit abnehmender Bevölkerungsdichte und anfälliger Wirtschaftsstruktur entsteht. Auch nach 30 Jahren hat die Grenze zur DDR und zur CSSR leider noch immer ihren abschreckenden und einer freien wirtschaftlichen Tätigkeit entgegenstehenden Charakter behalten. Die in Jahrzehnten entwickelte Förderungspolitik hat sicherlich das Schlimmste verhindert, aber sie hat, wie man bei einer nüchternen Betrachtung sagen muß, doch auch lediglich dazu beitragen können, daß sich das Entwicklungsgefälle zwischen dem Zonenrandgebiet und dem übrigen Bundesgebiet nicht noch vergrößert hat. Die wirksame Fortsetzung der Förderung des Zonenrandgebietes ist deshalb unerläßlich, um das bisher Erreichte nicht in Frage zu stellen.
Ich sagte, die Grenze sei für einen freien Wirtschaftsverkehr nach wie vor dicht. Sie schränkt nach wie vor den Radius freier Wirtschaftstätigkeit erheblich ein. In den letzten Jahren ist überdies zu bemerken, daß gerade das Zonenrandgebiet im innerdeutschen Handel mit der DDR und im Außenhandel mit den Ostblockstaaten zum bevorzugten Ziel einer mit Dumpingpreisen operierenden Absatzpolitik zu werden droht, in erster Linie bei homogenen Massengütern.
Der deutschlandpolitische Charakter der Zonenrandförderung kommt auch darin zum Ausdruck, daß der EWG-Vertrag in seinem Art. 92 eindeutig bestimmt, daß Beihilfen für die Wirtschaft zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile zulässig sind. Ich möchte daran erinnern, daß sich am 11. März 1982 alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gegen Zweifel an der Notwendigkeit und dem Umfang der Zonenrandförderung gewandt haben, die von der EG-Kommission in Brüssel vorgebracht worden waren. Die Gemeinsamkeit der Fraktionen dieses Hauses bei der Politik für das Zonenrandgebiet, die sich in vielen Jahrzehnten bewährt hat und in der gemeinsamen Schaffung des Zonenrandförderungsgesetzes besonders deutlich wurde, sollte fortgesetzt werden und auch in Zukunft erhalten bleiben. Die jüngsten Beratungen im Zusammenhang mit der Rolle des Zonenrandgebietes im 14. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe berechtigen zu dieser Hoffnung.
Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben wird sein, zu einer stärkeren Koordinierung der Fachpolitiken zu kommen. Alle Politikbereiche stehen unter dem Auftrag des Zonenrandförderungsgesetzes, dessen § 1 bestimmt, daß die Leistungskraft des Zonenrandgebietes bevorzugt zu stärken ist und der Förderung des Zonenrandgebietes von allen Behörden des Bundes besonderer Vorrang einzuräumen ist.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Initiativen des Post- und Fernmeldeministers zugunsten des Zonenrandgebietes im Rahmen der Gestaltung der Nahbereiche im Fernsprechverkehr. Es muß sehr sorgsam geprüft werden, in welchem Maße das Anliegen des Zonenrandgebietes bei dem Angebot von neuen Netzen und Diensten im Bereich der Telematik angemessen berücksichtigt werden kann. Ebenso sorgsam müssen die regionalpolitischen Auswirkungen der Forschungs- und Technologiepolitik gesehen werden.
Meine Damen und Herren, unter dem Gesichtspunkt der Zonenrandförderung ist im verkehrspolitischen Bereich die Rolle der Bundesbahn seit langem problematisch. Auch die Bundesbahn muß im Rahmen ihrer Wirtschaftsführungsgrundsätze bestrebt sein, den Bestimmungen des Zonenrandförderungsgesetzes Rechnung zu tragen.
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Für die Zukunft muß sichergestellt werden können, daß im Zonenrandgebiet die für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellten Mittel nicht in diametralem Gegensatz zu den Milliarden stehen, die in den Ballungszentren für den öffentlichen Personennahverkehr aufgewendet werden.
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Bei der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 1985 wird sich überdies Gelegenheit bieten, den Nachholbedarf zu befriedigen,


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der im Zonenrandgebiet unter dem Gesichtspunkt der Erschließungsfunktion im Gegensatz zu anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland immer noch besteht.
Die Menschen im Zonenrandgebiet haben einen Anspruch auf die Politik des Nachteilsausgleichs,
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als die ich die Zonenrandförderungspolitik verstehe. Diese Politik muß nicht nur fortgesetzt, sondern auch angepaßt und fortentwickelt werden, um ihrem deutschlandpolitischen Auftrag gerecht werden zu können.
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