michael luther (NA), 1996-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Warnick, als ich mich während Ihrer Rede auf meine Rede hier vorbereitet habe, habe ich einen Moment lang überlegt, ob ich jetzt zum selben Tagesordnungspunkt rede wie Sie. Ich erinnere noch einmal: Es geht um das Nutzerschutzgesetz, das heißt um eine Vorlage, die Sie eingebracht haben. Als ich mich auf dieses Thema vorbereitete, habe ich mir überlegt: Wieso reden wir denn schon wieder über das Nutzerschutzgesetz? Wir haben doch soeben den Antrag des Bundesrates zum Nutzerschutzgesetz hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt
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und haben noch vor Weihnachten mit Berichterstattergesprächen zu diesem Thema begonnen. Aber vielleicht findet sich in Ihrem Gesetzentwurf etwas Neues, und deswegen habe ich versucht, das, was in Ihrer Gesetzesvorlage steht, sehr aufmerksam zu lesen.
Ich darf an dieser Stelle den ersten Satz aus Ihrer Begründung zitieren, der mir vieles sehr viel deutlicher gemacht hat. Ich zitiere:
Der Versuch, die Vermögensveränderungen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 2. Oktober 1990 in den neuen Bundesländern stattgefunden haben, zurückabzuwickeln, teilweise für Unrecht zu erklären, teilweise als unredlich darzustellen und generell zu „offenen Vermögensfragen" zu erklären .. .
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was Sie mit diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht haben? Daß das Enteignungsunrecht, das in der DDR geschehen ist, heute als Unrecht dargestellt wird, das wollen Sie verurteilen.
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Das verstehe ich nicht. Aber ich verstehe natürlich eines - und in diesem Sinne bedanke ich mich auch recht herzlich dafür, daß Sie diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt haben -:
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Daraus wird nämlich Ihr Wille deutlich und klar. Sie wollen sozialistische Eigentumsverhältnisse sichern.
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Sie wollen das private Eigentum vernichten.
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Auch die Methoden gehen aus dem Gesetzentwurf hervor, nämlich Enteignungen oder Verfügungsbeschränkungen, das, was bereits alles erlebt wurde. Das Ergebnis kennen wir, es ist katastrophal. Ich sage es klar: Das ist das, was wir in der DDR erlebt haben,
Meine Damen und Herren, in Ihrer Begründung machen Sie noch etwas falsch. Sie haben nämlich geschrieben „in den neuen Bundesländern" . Von dem Zeitraum, über den Sie dort reden, müssen Sie richtigerweise nicht von den „neuen Bundesländern" reden, sondern von der DDR oder von der Diktatur des Proletariats.
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Dann würde das Zitat richtigerweise lauten: Der Versuch, die Vermögensveränderungen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 2. Oktober 1990 während der Diktatur in der DDR stattgefunden haben, zurückabzuwickeln - - Ich denke, das ist dringend notwendig;
({6}) denn es ist Unrecht geschehen.
Aber - das will ich dazusagen - das Unrecht, das geschehen ist, ist vor dem Hintergrund geschehen, daß in diesem Land, den heutigen neuen Bundesländern, Menschen leben, die diese Geschichte mitgemacht haben. Diese Menschen und ihre Schicksale, die sich damit verknüpfen, müssen in der Diskussion beachtet werden.
Dieser Aufgabe haben wir uns als Koalition, haben wir uns als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern, hat sich die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gestellt.
Meine Damen und Herren, ich habe bisher nur den einleitenden Satz zitiert. Ich will auch zeigen, daß das richtig ist, was ich soeben vorgetragen habe und wie ich es bewertet habe. Was fordern Sie denn? Sie fordern nicht viel anderes als das, was im Nutzerschutzgesetz steht. Ich sagte bereits, dazu machen wir ein Berichterstattergespräch, und dann wäre die heutige Debatte nicht notwendig gewesen.
Gibt es ein paar neue Punkte? Ich habe tatsächlich einen neuen Punkt gefunden. Ich war richtig erstaunt, als ich diesen, nämlich Ihren ersten, gelesen habe. Sie wollen einen neuen Restitutionstatbestand einführen, indem Sie sagen, daß Schenkungen, weil Menschen in der DDR ihr Eigentum nicht halten konnten und es deshalb dem Staat geschenkt haben, einfacher zurückgeführt werden sollten. Das ist interessant.
Ist die PDS deshalb zur Eigentümerpartei geworden? Das ist eine Frage, die sich mir gestellt hat.
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Ich will das erläutern. Wir müssen das in Verbindung mit weiteren Punkten Ihres Antrags sehen. Sie gehen auch auf das Problem der Verfügungsbeschränkung des § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes ein. Sie sagen ganz einfach, daß dann keine Verfügungsbeschränkung bestehen soll, wenn es sich um eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage handelt oder wenn redlicher Erwerb vorgelegen hat. Das ist ganz hervorragend.
Aber Sie vergessen wiederum: Wir leben nicht in der DDR, sondern in einem Rechtsstaat. In der DDR war es einfach, da konnte der Parteisekretär festlegen, was richtig und was falsch ist. Hier entscheiden darüber Instanzen, Gerichte, Gott sei Dank.
Die Feststellung, ob es besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignung ist, kann letztendlich erst das Gericht oder eine andere Instanz des öffentlichen Rechts tun. Erst dann ist festgestellt, daß tatsächlich kein Restitutionsanspruch besteht.
Enteignungen - das ist nichts Neues, das steht bereits im Vermögengesetz - auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind kein Restitutionstatbestand, und da kann nicht zurückgegeben werden. In diesem Sinne ist das, was Sie schreiben, plakativ, klingt gut, ist jedoch reiner Populismus und daher wirkungslos.
Ihr Antrag geht weiter. Sie wollen Modernisierung und Instandsetzung auch dort ermöglichen, wo es einen Restitutionsantrag gibt; denn Sie sagen, die Verfügungsbeschränkung behindert Investitionen und bringt Menschen in dem Sinne in eine schwierige Situation, daß sie in einem Haus wohnen, das nicht modernisiert wird.
Das ist tatsächlich ein Problem. Darüber müssen wir reden. Es stellt sich bei dem, was Sie vorschlagen, die Frage: Was passiert dann? Welche Chancen hat derjenige, dem Sie durch ein erleichtertes Restitutionsverfahren - siehe Punkt 1 - das Eigentum besser zurücküberführen wollen, nachdem in diesem Haus modernisiert oder instandgesetzt wurde?
Kann der zu DDR-Zeiten Schenkende das Haus überhaupt übernehmen? Ist er kreditfähig? Er muß möglicherweise die Kreditbelastung auf diesem Haus auf Grund der Instandsetzung oder Modernisierung übernehmen. Kann er das überhaupt leisten? Wie sieht es auf Grund der Mieteinnahmen mit seiner Kostendeckungsversion aus? Hätte er nicht eine Modernisierung oder Instandsetzung anders führen können, beispielsweise mit mehr Eigenleistung, oder die Sanierung stufenweise vornehmen sollen?
All diese Entscheidungen werden durch einen solchen Vorschlag, wie Sie ihn unterbreitet haben, dem Antragsteller, dem Restitutionsberechtigten abgenommen. Er hat letztendlich nur eine Chance: Entweder nimmt er an und kann die Modernisierung
bzw. Instandsetzung mit den Kosten übernehmen oder er muß die Restitution ausschlagen.
Das Ganze würzen Sie mit einem weiteren Schritt. Sie wollen unkündbare Mietverhältnisse bis zum Jahre 2000 einführen, unabhängig davon - ich habe versucht, das nachzuvollziehen -, ob der Mieter Miete zahlt oder nicht, oder ob er einer Mieterhöhung zustimmt oder nicht oder ob er den Gebrauchsgegenstand Mietwohnung ordentlich nutzt oder nicht.
All diese Dinge stehen im BGB. Dort steht ja nicht, daß ich morgen jemandem die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kündigen kann, sondern es sind Ausnahmebedingungen genannt, wann ich das darf, und die wollen Sie aushebeln.
Meine Damen und Herren, auch das ist mir nicht neu. Deswegen haben die Leute zu DDR-Zeiten ihr Haus verschenkt. Denn sie durften zwar Eigentümer sein, aber nur dann, wenn sie alle Kosten trugen und keine Rechte hatten. Das ist Sozialismus, und das geht letztendlich nicht.
Meine Damen und Herren, diese zwei Beispiele sollen genügen, um das, was Sie aufgeschrieben haben, aus meiner Sicht zu bewerten. Wir werden die Ideen, die Vorschläge, die Sie haben, natürlich mit in das Berichterstattergespräch einfließen lassen. Ich denke, daß wir dort miteinander ein ganzes Stück weiterkommen werden und daß wir auch weiterkommen müssen.
Ich sehe an vielen Stellen auch Handlungsbedarf. Diesen will ich bei dieser Gelegenheit ganz kurz in vier Punkten formulieren.
Erstens. Im Nutzerschutzgesetz des Bundesrates wird auf die Heilungsklausel bei zivilrechtlichen Mängeln in Verträgen - wenn Eigentumswechsel, redlicher Erwerb stattgefunden hat - hingewiesen und eingegangen. Dabei wird auch die Rechtsprechung von obersten Bundesgerichten einbezogen. Die Situation, die vor einem Dreivierteljahr gegeben war, hat sich durch diese Rechtsprechung aktualisiert und ist eine andere geworden. Aber - das sage ich auch ganz deutlich - dies hat noch nicht alle Fälle gelöst. Aus meiner Sicht ist eine Lösung, wie im Nutzerschutzgesetz der Länder formuliert, nicht möglich. Aber es muß in dieser Richtung eine Lösung erfolgen.
Zweitens. Die Verfügungsbeschränkung des § 3 Abs. 3 Vermögensgesetz. Auch hier, habe ich gesagt, gibt es Probleme. Diese Probleme wollen und müssen wir ebenfalls aufgreifen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir allen Seiten gerecht werden, demjenigen, der investieren möchte und muß, demjenigen, der in der Wohnung wohnt, dem Mieter, und demjenigen, der restitutionsberechtigt ist und wieder in sein Eigentum kommen will. Auch hierzu gibt es Überlegungen und Vorstellungen. Ich denke, auch hierüber werden wir im Berichterstattergespräch reden müssen.
Einige Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz stellen, sind noch nirgendwo angesprochen worden. Dies sind technische, aber auch inhaltliche Fragen. Auch sie werden wir in diesem Zusammenhang diskutieren müssen.
Es gibt ein weiteres Problem, auf das ich aufmerksam gemacht wurde. Dabei handelt es sich um die Erbausschlagung wegen drohender Überschuldung. Wir müssen - lassen Sie mich das kurz in einem Satz sagen - sicherstellen, daß die Überführung ins Volkseigentum bei einer Erbausschlagung wegen drohender Überschuldung und die anschließende Restitution gesichert bleiben.
Meine Damen und Herren, die Koalition ist über diese Fragen seit längerem im Gespräch. Die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern haben den Handlungsbedarf bereits im letzten Jahr auf ihrer Klausurtagung in Berlin angemeldet. Wir diskutieren seither über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Aber ich denke, im Zusammenhang ist auch deutlich geworden, daß das Thema sehr kompliziert ist und daß man genau darauf achten muß, mit welcher Regelung man versucht, die Probleme zu lösen. Aber ich bin mir sicher, daß wir eine Lösung finden werden.
Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig, gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit, daß ich Ihnen erstens für Ihr neues Amt alles Gute wünsche. Zweitens freue ich mich auf die Zusammenarbeit insbesondere auch in bezug auf das Nutzerschutzgesetz und auf die Fragen, die ich eben aufgeworfen habe. Ich hoffe, daß wir gemeinsam zu einer Lösung kommen werden.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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