Manuel Sarrazin (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auch noch etwas zu zwei Streitthemen hier
sagen.

Das Erste betrifft die Betriebsräte. Ich glaube, dass
eine Stärkung der europäischen Betriebsräte sehr im Interesse der Politik ist. Wir merken an vielen Stellen, dass
in europäischen und internationalen Zusammenhängen
die Politik als natürlicher Gegenspieler zu wirtschaftlich
international agierenden Konzernen gesehen wird. Oftmals werden dort von uns auch Sachen erwartet, die wir
nicht leisten können. Ich denke, an dieser Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, sie dabei
zu unterstützen, international zusammenarbeiten zu können, und ihnen mehr Rechte zu geben, liegt auch im Interesse von uns selbst.

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Das Zweite ist die Frage, inwieweit Ihr Sparpaket
dazu fähig wäre, Teil der Umsetzung der EU-2020-Strategie zu sein. Dazu muss ich Ihnen leider sagen: Solche
Luftnummern ziehen nicht, zumindest nicht, wenn Sie
wirklich die Surveillance, die Überwachung der Kommission verstärken wollen. Sie trauen sich nicht wirklich, zu agieren, Sie trauen sich nicht an die Strukturen
ran. Wer so tut, als hätte die Brennelementesteuer, die
nämlich die Verlängerung der Atomlaufzeiten beinhalten
soll, etwas mit Green Growth zu tun, der hat gar nichts
verstanden.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie sich wirklich
von der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschieden wollen, dann verabschieden Sie sich von dem German Miracle, auf das Sie in Ihren Reden immer so stolz sind.
Deshalb: Tun Sie nicht so, als hätte das irgendetwas mit
der Europa-2020-Strategie zu tun. Die Strategie ist nicht
so ambitioniert, wie sie sein sollte, aber Ihnen ist sie immer noch um Längen voraus.

({2})
Ich finde, Sie sollten endlich einmal Butter bei die Fische tun. Machen Sie endlich etwas, damit wir aus dieser
Krise herauskommen. Dafür erwarte ich von Ihnen, dass
Sie beispielsweise den Punkt „Abbau von Ungleichgewichten“, der in der Strategie sehr betont wird, ernst
nehmen und uns hier vorstellen, wie Sie dazu beitragen
wollen, dass die Ungleichgewichte zwischen den nationalen Wirtschaftsräumen innerhalb des europäischen
Binnenmarktes tatsächlich abgebaut werden können.

({3})

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zu den Themen der
wirtschaftlichen Koordinierung und der GovernanceStrukturen endlich proaktive Vorschläge machen, dass
Sie zeigen, wie man mit einem Green New Deal tatsächlich für nachhaltiges Wachstum, für einen sparsamen
Umgang mit Ressourcen und für Innovationen sorgen
kann. Nur mit solch einer Innovationsstrategie werden
wir etwas schaffen.

Dass Sie sich noch immer weigern, das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent in die EU2020-Strategie aufzunehmen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, wo die Zukunft der Europäischen Union
tatsächlich liegen muss. Da muss ich sagen: Rechnen Sie
einfach einmal die Folgekosten ein! Dann könnte man
auch als Süddeutscher mit einem guten Taschenrechner
berechnen, dass sich das spätestens 2020 für alle Menschen lohnen würde.

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Frau Högl hat ausgeführt, dass Sie beim Ziel der Armutsreduzierung eine Niederlage einstecken mussten.
Wir freuen uns, dass Sie diese Niederlage hinnehmen
mussten. Auch beim Bildungsziel mussten Sie zum Teil
einknicken. Wir erwarten, dass hier tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden, um den europäischen Ansprüchen
Genüge zu tun.

Ich möchte in die Metaphase einsteigen. Eines ist
wichtig: Ihre Interessenpolitik in der Europäischen
Union ist nicht zielgenau genug, um die deutschen Interessen tatsächlich gut einzubringen. Auch ich halte es für
notwendig, an bestimmten Stellen darüber zu diskutieren, wie man beispielsweise den Stabilitätspakt ergänzen
kann, Stichwort: Leistungsbilanzdefizite als Kriterium.
Ich weiß aber auch, dass ich zunächst einmal sagen
muss, welche Änderungen ich vornehmen möchte, die
konkret möglich sind. Da muss ich der Bundesregierung
vorhalten: Es ist nicht so, dass sie nicht wüsste, was zum
Teil konkret verändert werden könnte, aber sie betreibt
immer noch nationale Nabelschau, indem sie sich in der
Öffentlichkeit nur auf Vertragsänderungen fokussiert. So
funktioniert das nicht.

Früher hieß es: Deutschland ist in Europa der Motor.
Früher waren wir das Schmiermittel der europäischen
Integration und haben mit Frankreich ein Tandem gebildet. Schwarz-Gelb ist im Jahr 2010 bei der Strategie
„Europa 2020“ nicht einmal ein Schlafwagen nach Brüssel. Sie sind im Moment höchstens eine Handdraisine
auf dem Abstellgleis.

Vielen Dank.



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