Ina Lenke (NA), 2001-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Frau Scheel hat damit geendet, dass sie versprochen hat, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern stärker zu unterstützen. Gerade in dem Gesetz, das uns hier vorliegt, sind diese Familien die
Verlierer der Politik von SPD und Grünen. Das muss man
ganz deutlich sagen.

({0})

30 DM mehr Kindergeld: Das ist der Lichtblick im
Gesetz von Rot-Grün. Die F.D.P. begrüßt grundsätzlich
diese Erhöhung; sie ist aber bedauerlicherweise zu gering
ausgefallen.

({1})

- Natürlich ist sie zu gering ausgefallen! Das sagen Sie in
Pressemitteilungen doch selber. Sie begründen das nur anders: Mit der deutschen Einheit begründen Sie das - das
ist wunderbar.

({2})

- Herr Eichel, ich komme noch auf Sie zurück. Sie brauchen nicht dazwischenzureden.

({3})

Bis zu dieser Entscheidung war der Weg sehr beschwerlich. Wie schwer, liebe Kollegen und Kolleginnen,
wurde bei Rot-Grün um diese 30 DM mehr Kindergeld
monatlich gerungen! Der sozialdemokratische Finanzminister machte die Erhöhung des Kindergeldes von der
Steuerschätzung abhängig.

({4})

- Das haben wir noch nie gemacht.

({5})

- Nun hören Sie mir doch einmal ganz in Ruhe zu. Sie müssen sich auch einmal etwas anhören, was Ihnen nicht passt.





Wie groß war die Freude, als er schweren Herzens zustimmte. Eichels Devise laut klagen, still kassieren ist
auch bei diesem zweiten Familienfördergesetz durchgesetzt worden. Schaut man einmal hinter die Kulissen und
rechnet die Finanzierung durch, dann merkt man, dass
Eichel die Familien mit Kindern an der Finanzierung zu
37 Prozent beteiligt. Das ist die Umfinanzierung, Frau
Scheel, von der einen Familie hin zur anderen Familie. Natürlich ist das so. Auch wenn Sie dreimal den Kopf
schütteln, wird das nicht besser;

({6})

denn Sie haben mit diesem Gesetz Vergünstigungen von
insgesamt 2,8 Milliarden DM bei den Familien eingesammelt.

({7})

- Das steht doch in Ihrem Gesetzentwurf. Ich kann ja noch
lesen.

({8})

Beim zusätzlichen Kindergeld von 30 DM finanzieren
die Familien - wenn ich das so berechne - 11 DM selbst.
Eichel gibt also nicht 30 DM, Eichel gibt 20 DM.

({9})
Diese Taschenspielertricks muss die Opposition aufdecken.

({10})

Als Oppositionspolitikerin von der F.D.P. habe ich nicht
die Aufgabe, Ihnen hier im Parlament bei jedem Mist zuzustimmen.

({11})

Vielmehr muss ich schauen, wo die Defizite liegen. Das ist
meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin: Gesetze von
Trägern politischer Mehrheiten nüchtern zu prüfen und
natürlich auch eigene Vorschläge zu machen. Der Antrag
der F.D.P. mit sieben Vorschlagspunkten liegt Ihnen vor.

Ich komme auf die Familienverbände zurück. Die Familienverbände haben Taschenspielertricks benannt und
haben gesagt, das rot-grüne Gesetz sei nur Kosmetik.

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Ich stelle also fest: Erstens. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM finanzieren die Familien mit. Zweitens.
Die Familien erhalten für das dritte und vierte Kind keine
Kindergelderhöhung.

Drittens. Die Zielgruppen, die SPD und Grüne fördern
wollten, sind am meisten gebeutelt. Das sind die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, was ist an Ihrem Gesetzentwurf des Weiteren grundsätzlich zu loben? Zu loben ist der Einstieg in die steuerliche Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten, Frau Westrich. Vielleicht können Sie sich noch an unseren Antrag von 1999 erinnern.

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- Ich bin erst seit 1998 familienpolitische Sprecherin der
F.D.P. Was wollen Sie eigentlich? Ich mache die Vorschläge und meine Fraktion hat ihnen zugestimmt. Von
daher ist es halt ein Wechsel in der Familienpolitik auch
bei uns.

Sie wollen, dass bis zu 3 000 DM Kindergartengebühren abgesetzt werden können, aber es fängt erst ab der
3 025. Mark an. Auch das müssen Sie den Leuten sagen,
Frau Westrich. Das haben Sie in Ihrem Vortrag vergessen.

({14})

Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel geben: Eine
Frau will wieder in den Beruf zurück. Ein Ganztagsplatz
kostet in Hamburg für Doppelverdiener - so sage ich einmal - monatlich bis zu 750 DM. Wenn ich dann die
Neidkampagne Ihrer Gewerkschaftler und anderer höre,
nämlich dass es für solche Zwei-Verdiener-Familien kein
Kindergeld geben soll, dann fasse ich mich wirklich an
den Kopf.

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Bei mir im Landkreis bezahlt eine Sozialhilfeempfängerin null Kindergartengebühren. Wenn die Frau wieder
arbeiten geht, wird sie dafür bestraft, weil sie dann immer mehr Kindergartengebühren bezahlen muss. Frau
Westrich, ich hoffe, dass gerade Sie diese Neidkampagne
der Gewerkschaften nicht weiter mittragen.

({16})

Notwendig ist ein Stück Ehrlichkeit in der Steuerpolitik. Die Bürger wissen das nicht, weil sie nicht Steuerberater sind, weil sie nicht Steuerfachangestellte sind. Das
wissen nur wir, die wir uns mit diesem Gesetz beschäftigt
haben.

({17})

Die Entlastung beträgt bei einem persönlichen Steuersatz von 30 Prozent lediglich 75 DM im Monat. Setzen
Sie das einmal zu den 750 DM ins Verhältnis, die man in
Hamburg für einen Kindergartenplatz zahlen muss! Dann
sehen die Zahlen ganz anders aus. Auch wir sind dafür,
dass Frauen arbeiten gehen, aber sie sollten bei höherem
Einkommen nicht die Last höherer Kindergartengebühren
tragen.

({18})

Wir werden uns für diese Klientel einsetzen; denn sonst das wissen Sie ganz genau - lohnt es sich für eine Frau gar
nicht, arbeiten zu gehen.

({19})

Wir wollen, dass Kinderbetreuungskosten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Werbungskosten





und bei Selbstständigen als Betriebsausgaben abzusetzen
sind. Jede Frau weiß: Wenn ich mein Kind nicht unterbringe, kann ich nicht arbeiten. Und Sie fangen jetzt mit
den lächerlichen 3 000 DM an. Die Leute werden bei der
Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr schon sehen, was sie davon haben.

({20})

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu darf ich
wiederholen: Auch diese Entlastung von 3 000 DM zahlen wegen Ihrer Umschichtungskultur zu 37 Prozent die
Familien.

Als ich mir gestern Abend zu dieser Rede Gedanken
gemacht habe,

({21})

habe ich wirklich bedauert, dass ich im Bundestag keine
positive Bewertung des rot-grünen Gesetzentwurfs abgeben kann.

({22})

Und das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf die Alleinerziehenden zu sprechen, die von Ihnen ganz besonders gebeutelt werden. Bisher hatten Alleinerziehende einen jährlichen Haushaltsfreibetrag von 5 616 DM.
Zusätzlich konnten Alleinerziehende mit einem Kind bis
zu 4 000 DM Kinderbetreuungskosten absetzen, also insgesamt circa 10 000 DM. Wenn Sie nun sagen, Sie täten
auch für die Alleinerziehenden etwas, dann frage ich
mich, wo diese Entlastung ist. Rot-Grün kürzt nämlich
diesen Haushaltsfreibetrag bis zum Jahre 2005 auf null.
Es war schon eine abenteuerliche Variante von Begründung, die eine SPD-Kollegin am Mittwoch im Bundestagsausschuss nannte, nämlich: Wir tun etwas für die Alleinerziehenden; wir kürzen den Haushaltsfreibetrag nicht
sofort auf null, sondern wir kürzen ihn stufenweise. Das
können sich die Alleinerziehenden hinter den Spiegel
stecken. Die werden sich freuen!

({23})

Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch etwas
zu dem von Ihnen so gescholtenen Dienstmädchenprivileg sagen. Das sind - Sie wissen es - sozialversicherungspflichtige Haushaltshilfen. Ich begrüße es immer,
wenn in einem Haushalt nicht Schwarzarbeit gemacht
wird, wenn nicht 630-Mark-Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, sondern wenn ordentliche Arbeitsplätze eingerichtet werden.

({24})

Aber Sie haben dieses kleine Pflänzchen kaputtgemacht
und Sie werden das in Ihrer Regierungszeit wahrscheinlich auch nicht mehr erhöhen.

({25})

Der Ausbildungsfreibetrag - da haben Sie, Frau
Westrich, auch etwas verschleiert - beträgt bis jetzt
4 200 DM jährlich. Ich habe einen Sohn, der studierte. Wir
waren sehr froh darüber, dass wir diese 4 200 DM steuermindernd absetzen konnten; denn wir mussten alles selbst
zahlen. Das ist auch in Ordnung. Aber was ist jetzt? Ein
jährlicher Freibetrag von 1 800 DM bedeutet bei 30 Prozent persönlichem Steuersatz 50 DM im Monat. Das ist
doch wirklich ein Klacks. Mit diesem Betrag kann
man wahrscheinlich noch nicht einmal eine Fahrkarte bezahlen.

({26})

Wir verlangen eine namentliche Abstimmung.
Ich muss noch kurz auf den Antrag, den unsere Fraktion in den Bundestag eingebracht hat - Sie sind darauf
eingegangen, allerdings in anderer Weise als wir -,
zurückkommen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert in
diesem Antrag, dass die Kinderbetreuungskosten als
Werbungskosten oder als Betriebsausgaben von der Einkommen- und Lohnsteuer abzusetzen sind. Wir wollen
das Existenzminimum des Kindes und die Freibeträge für
Betreuung und Erziehung der allgemeinen Entwicklung
anpassen.

({27})
Das ist gerade vor dem Hintergrund der hohen Kosten, die
die Familien zu tragen haben, wichtig.

Außerdem fordern wir - wir sind die einzige Fraktion,
die dazu einen wirklich guten Vorschlag macht - ein
Bund-Länder-Programm zur Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen.

({28})
Wir wollen, dass Bund und Länder dieses Programm fünf
Jahre lang mit jeweils 1 Milliarde DM unterstützen. Als
F.D.P.-Bundestagsabgeordnete sage ich: Das Wichtigste
ist die Vielfalt von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ohne
diese Einrichtungen werden wir den Frauen den Einstieg
in den Beruf nicht erleichtern.

Ich komme zum Schluss.
({29})

SPD und Grüne haben die Chance nicht genutzt, eine umfassende, gut durchdachte Familienförderung auf den
Weg zu bringen. Man hat auf der einen Seite einmal mehr
und auf der anderen Seite einmal weniger verändert. Insgesamt bekommen die Familien zwar etwas mehr; aber
das reicht nicht.

Ich komme zum Anfang meiner Rede zurück.
({30})
- Warten Sie doch einmal! Was ich jetzt sage, das ist doch
etwas Nettes.