Gerhard Riege (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schäuble hat ein Plädoyer für die unbedingte Erhaltung der Kultursubstanz in den Ländern des Beitrittsgebietes gehalten. Das kann ich nur unterstützen. Wir müssen uns aber über die Situation im klaren sein. Im Augenblick vollzieht sich gerade auch auf diesem Gebiet ein solches Maß an Substanzverlust, daß wir besorgt sein müssen, es werde nicht nur wenige Jahre dauern, ehe dieser Prozeß umgekehrt verlaufen wird.
Das Leben ist zu unterschiedlich, als daß dort die kulturelle Substanz in dem notwendigen Maße erhalten bleiben kann.
Natürlich sind da viele Aspekte relevant. Es ändern sich Wertvorstellungen, was im Augenblick völlig verständlich ist. Die Werteskala des einzelnen setzt neue Prioritäten. Die ökonomische Lage, die sozialen Befindlichkeiten wirken in der Entscheidung „pro oder contra Kultur" immer gegen die Kultur. Die Finanzen, die für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stehen - ob im Bereich der Kommune, ob im Bereich der Institutionen, meinetwegen der Universitäten und Hochschulen -, reichen nicht aus.
Im Augenblick haben wir eine Fülle von Einschränkungen.
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Wenn ich allein an die Praxis der Universität denke, von der ich komme, dann muß ich sagen: Es gibt kaum noch eine Möglichkeit, an dieser Universität in Jena - ({1})
Bis in die jüngste Zeit hat es an dieser Universität Chöre, Orchester, Kulturgruppen der verschiedensten Art gegeben. Darüber müssen wir sprechen.
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Sie haben unter den gegebenen Bedingungen kaum noch Möglichkeiten der Existenz, Möglichkeiten, sich zu betätigen, wenn sie überhaupt noch existent sind.
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Darauf muß ich zunächst verweisen: Bis vor kurzem war das Geld da; jetzt ist es nicht mehr vorhanden.
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Die Funktionsfähigkeit der Länder und der Kommunen durch eine leistungsfähige Verwaltung, durch eine funktionierende Justiz herbeizuführen, ist ein unbedingt zu bejahendes richtiges Postulat.
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Wir brauchen eine Rechtsausbildung, die einer Veränderung unterliegt,
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die sich auf die neue Rechtsmaterie der Bundesrepublik einstellt. Das ist natürlich eine unausweichliche Situation.
Daß auch die Hilfe von Kollegen aus den Juristischen Fakultäten der alten Bundesländer notwendig

ist, ist nicht zu bestreiten. Daß diese Hilfe in einem nicht unbeträchtlichen Maße auch gegeben wird, ist zu bejahen. Was ich in diesem Zusammenhang aber anmerken muß und als kritikwürdig zu bezeichnen habe, ist, daß in dem gleichen Prozeß die undifferenzierte Ausgrenzung all derjenigen erfolgt, die im akademischen Ober- oder Mittelbau bislang an diesen Einrichtungen tätig waren.
({7}) So kann eine Entwicklung nicht erfolgen.
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Ich halte es auch nicht für richtig, daß wir eine These kultivieren, die lautet: Wir kommen zu einer neuen Rechtskultur dadurch, daß wir zunächst einmal für nicht ganz kleine Gruppen der Bevölkerung - Mitarbeitern staatlicher Organe, staatlicher Einrichtungen - Gesetzlichkeit de facto außer Kraft setzen. Das zu dieser Seite.
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In einer bestimmten Sphäre betrachte ich den Haushaltsplan, wie er vorgelegt worden ist, als den Plan eines alten Denkens.
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Trotz grundlegend veränderter politischer Situation, die sich in dem Zerfall der ehemals sozialistischen Staaten ausdrückt, wird, so scheint mir, von der Bundesregierung weiterhin an der alten Konzeption der inneren Sicherheit festgehalten. Ausdruck dessen ist, daß weiterhin beträchtliche Summen in das Bundesamt für Verfassungsschutz, andere geheimdienstliche Einrichtungen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik u. a. gehen.
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- Ja, ich weiß, wovon ich spreche.
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- Wir erstreben eine Welt ohne Geheimdienste.
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- Ja, das können Sie sich denken. Aus Erfahrungen, die auch bei uns gesammelt worden sind, wäre ein Streben für eine Welt ohne Geheimdienste etwas, was Förderung verdiente.
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Die Realität, die wir hier aus diesem Material ersehen können, ist völlig gegenläufig.
Daß es auch anders geht, läßt ja das Beispiel der niedersächsischen Landesregierung erkennen, die in diesem Bereich eine beträchtliche Reduktion vorgenommen hat.
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Nach allem, was den Menschen in den fünf neuen Bundesländern vor den Wahlen und vor der staatlichen Vereinigung
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zum Teil sehr schnellippig und vollmundig versprochen wurde, und angesichts dessen, was sich in der Wirklichkeit vollzieht - darüber ist heute schon mehrfach unter unterschiedlichsten Gesichtspunkten gesprochen worden - , ist eine verbreitete Enttäuschung eingetreten, und Verbitterung weitet sich aus.
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Es wächst die Entschlossenheit - Leipzig ist dafür nur ein Beispiel -, öffentlich, auf der Straße soziale Sicherheit, Gleichwertigkeit als deutscher Barger einzufordern. Das Konfliktpotential nimmt zu,
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und es wird neuen Zuwachs erhalten, wenn Null-Kurzarbeit und Warteschleife
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auch formell in das einmünden, was sie der Sache nach schon längst sind: Arbeitslosigkeit und zum Teil Ausgrenzung.
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