wieczorek (NA), 1989-06-02:
Ich will den Kollegen nicht zumuten, daß die Sitzung noch mehr verlängert wird; wir sind schon so spät dran.
Weil die Subventionen ansteigen, geht die Investitionsquote herunter. Auch über diesen Zusammenhang muß man sich hier einmal klarwerden.
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Mit dem Begriff der „qualitativen Konsolidierung" - das war eine Erfindung des Herrn Staatssekretär Voss - war eine Verbesserung der Haushaltsstruktur vorgegaukelt worden. Was ist denn daraus geworden? Statt weniger Ausgaben für Zinsen und Subventionen geben Sie mehr für Zinsen und Subventionen aus, als es jemals vorher der Fall war. Statt die Investitionen zu verstärken, wurden sie heruntergeführt: von 13,1 % des Bundeshaushaltes im Jahr 1982 - das ist ja immer die vielzitierte Zahl - auf 11,5 % im Jahr 1992.
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Das bedeutet, daß es eine Investitionslücke gibt - die in der Definition Stoltenbergs als Maßstab für die Beurteilung der Struktur des Bundeshaushaltes gilt -, die im Jahre 1992 bis zu 21 Milliarden DM betragen wird.
Ich prophezeie Ihnen jetzt zu Protokoll: Diese 21 Milliarden DM, die Sie der Wirtschaft 1992 entziehen, werden zu einer Arbeitslosenerhöhung führen, die dann in der Größenordnung von 400 000 liegen wird.
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Ich sage es Ihnen hier, damit Sie das später nachlesen können, damit Sie nicht sagen können, darauf habe Sie niemand rechtzeitig aufmerksam gemacht.
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Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderliegen.
Herr Stoltenberg war der Finanzminister der gebrochenen Versprechungen. Herrn Waigel wünsche ich mehr Augenmaß, mehr Stetigkeit und mehr Perspektive.
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Der Nachtrag, über den wir heute beraten, ist auf rechtlich zweifelhafte Weise zustande gekommen. Ich erinnere noch einmal daran, daß Bundesbildungsminister Möllemann schon in der zweiten Lesung des Haushalts,
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also noch während der laufenden Beratungen des letzten Jahres, diesen Nachtrag für das Hochschulsonderprogramm angekündigt hat. Herr Stoltenberg war trotz dieser klaren Festlegung seines Kabinettskollegen nicht bereit, ein klar erkennbares Risiko im Haushalt zu berücksichtigen. Das war und ist nicht im Einklang mit der Bundeshaushaltsordnung. Das war und ist ein klarer Verstoß gegen die elementaren Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
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Derselbe Bundesminister, der so gern das Wort von der intellektuellen Redlichkeit in den Mund nahm - in dieser Sitzung übrigens auch noch - , kümmert sich keinen Deut darum, wenn es ihm nicht in den Kram paßt. Es kennzeichnet übrigens die Amtszeit von Herrn Stoltenberg und den vorliegenden Nachtrag, daß das Budgetrecht des Parlaments in seiner Amtszeit zunehmend ausgehöhlt wurde und der Umgang der Regierung mit dem Parlament ruppiger und unverschämter geworden ist.
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Es ist eine Mißachtung parlamentarischer Kontrollrechte, wenn z. B. die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs über die Verschiebung der Wehrdienstverlängerung nicht genannt werden, wenn dem Haushaltsausschuß nicht die Möglichkeit der Mitberatung gegeben wird und man sich durch solche Dinge an einer Beteiligung des Parlaments vorbei-schummelt. Es ist eine Mißachtung der Budgethoheit des Parlaments, wenn Änderungen an der hier beratenen Nachtragsvorlage, die im Umfang viermal so groß sind wie der ursprünglich eingebrachte Regierungsentwurf, nicht in Form von ordentlichen Nachschiebelisten vorlagen, sondern regelmäßig nur in Form von fliegenden Blättern nachgereicht wurden. Es ist nicht damit getan, daß man den Kollegen im


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Haushaltsausschuß dafür dankt, daß sie bei der Beratung mitgeholfen haben. Es kommt vielmehr darauf an, daß das Verfahren nach Recht und Gesetz abläuft.
Es spricht für den schlampigen Arbeitsstil dieser Bundesregierung, daß sogar zu den gerade erst vorliegenden Korrekturen noch tagelang zahlreiche Berichtigungen nachgereicht werden.
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Geradezu ein Affront der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und insbesondere dem Haushaltsausschuß ist die permanente Ausweitung der globalen Minderausgabe. Mit dem Nachtrag 1989 wird die schon vorher unerhört hohe globale Minderausgabe von 1,65 Milliarden DM auf 1,9 Milliarden DM ausgeweitet. Eine hinreichende Kontrolle des Haushaltsvollzugs durch die Parlamentarier, die in der Verfassung und im Haushaltsrecht verankert ist, ist schlichtweg nicht mehr möglich.
Je höher die globale Minderausgabe, desto mehr kann die Regierung festgelegte Ausgabenansätze nach eigenem Belieben verändern, desto mehr kann sie schalten und walten, wie sie will.
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Diese Entwicklung berührt in elementarer Weise die grundgesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.
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Ich wünsche dringend, daß der Kollege Waigel diesem schlimmen Mißstand ein Ende bereitet. Ich wünsche mir dringend, daß sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auf ihre parlamentarischen Kontrollrechte und Pflichten besinnen
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und diesem Nachtragshaushalt mit einer globalen Minderausgabe von 1,9 Milliarden DM im ureigenen Interesse ihre Zustimmung verweigern. Wenn Sie diesem Nachtrag Ihre Zustimmung geben, leisten Sie Ihrer eigenen Entmachtung durch die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister Vorschub.
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Meine Damen und Herren, wir kennen den Hang der Bundesregierung zur Selbstbeweihräucherung nun schon zur Genüge. Ihre Selbstdarstellung nimmt die Bundesregierung in der Zwischenzeit schon so wichtig, daß sie dafür zum erstenmal in dieser Republik einen gestandenen Minister eingesetzt hat. Sie feiern sich so gerne als die größten Steuersenker, die großartigsten Kabinettsumbilder, die tollsten Wachstumsapostel und die größten Konsolidierer. Ich frage Sie einfach einmal: Wo leben Sie denn eigentlich, und wovon reden Sie denn eigentlich?
Wir haben unbestreitbar seit 1982 weltweit eine kräftige wirtschaftliche Erholung. Davon hat natürlich
auch die Bundesrepublik profitiert. Das ist für die, die Arbeit haben, ja auch spürbar.
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- Aber dieser Aufschwung, Herr Kollege Friedmann,
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war nicht hausgemacht. Daß dieser weltweite Aufschwung das Werk der Bundesregierung ist, gehört in das Reich der regierungsamtlichen Legenden.
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Im Gegenteil, auf das finanz- und wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung ist es zurückzuführen,
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daß wir in dieser Aufschwungphase deutlich schlechter abgeschnitten haben als unsere wichtigsten Partnerländer in Europa.
Ich will das belegen. Das Ihnen sicherlich nicht unfreundlich gesonnene Institut der Wirtschaft hat einen Vergleich zwischen den wichtigsten Ländern angestellt, zwischen den USA, Großbritannien, Japan und der Bundesrepublik. Die Steigerungsquoten sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In den USA hatten wir von 1982 bis 1988 ein durchschnittliches Wachstum des Bruttosozialprodukts von 4,1 %, in Japan von 4,20/0, in Großbritannien von 3,4 % und in der Bundesrepublik von 2,4 %.
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Die Anlageinvestitionen, die der Bundesminister für Arbeit hier so vollmundig in den Vordergrund gerückt hat, haben in den USA um 6,8 %, in Japan um 6,5 %, in Großbritannien um 5,7 % und in der Bundesrepublik um 2,4 % zugenommen.
Auch über die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen muß man einmal reden: 1,5 % in den USA, 1 % in Japan, 1,3 % in Großbritannien und 0,6 % in Europa.
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Das ist das Ergebnis eines konzeptionslosen Hickhack und eines konzeptionslosen Kurses der Finanzpolitik dieser Regierung. Die Unsicherheit in bezug auf die Verläßlichkeit finanz- und steuerpolitischer Entscheidungen ist an diesem schlechten Ergebnis schuld.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Finanzen nicht im Griff. Während nämlich eine Reihe von Ländern, von konservativ regierten Ländern wie Großbritannien bis zum sozialdemokratisch regierten Schweden, in ihren Haushalten inzwischen Überschüsse aufweisen und effektiv Schulden abbauen, produziert diese Bundesregierung Rekorddefizite. Es waren im letzten Jahr 35,5 Milliarden. Im nächsten Jahr sollen es - ich habe es eben gesagt - über 40 Milliarden sein. Selbst Italien will seine Nettokreditaufnahme im Jahre 1992 auf Null gefahren haben. Von einer solchen Projektion ist hier nicht die Rede.

Wieczorek ({20})
Ich hätte gerne noch darüber gesprochen, wie Sie mit der Arbeitslosigkeit umgegangen sind und was Sie daraus gemacht haben. Meine Zeit läuft aber gerade ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, Sie nehmen die Ihnen ins Stammbuch geschriebenen Dinge sehr ernst. Ich wünsche mir, daß wir neue Haushaltsberatungen bekommen, die nach Recht und Gesetz ablaufen.
Ich danke Ihnen.
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