Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Nun spricht als Mitglied des Bundesrates die Ministerin für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Heidrun Heidecke.
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Bonner Atompolitik ist gekennzeichnet von zwei Grundlinien: Sie hebelt systematisch die Interessen der Länder aus, und sie mißt in Ost- und in Westdeutschland auf bezeichnende Weise mit zweierlei Maß.
Meine Damen und Herren, die strikte Anwendung der geltenden atomrechtlichen Maßstäbe des Bundes im Geltungsbereich der Länder ruft bei der Bundesumweltministerin regelmäßig eine ganz bestimmte Reaktion hervor. Kaum artikulieren die Länder Sicherheitsbedenken und -forderungen und begründen diese mit geltendem Atomrecht, reagiert der Bund mit dem allbekannten „Weisungsreflex": Landesministerien wird ein Maulkorb umgehängt. So geschehen in Niedersachsen mit Schacht Konrad, so geschehen in Hessen mit Biblis, so geschehen in Sachsen-Anhalt mit Morsleben, dem einzigen bundesdeutschen Endlager für radioaktive Stoffe. Doch lassen sich Sicherheitsbedenken der von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Landesregierungen eben nicht per Weisung aus Bonn zerstreuen.
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Meine Damen und Herren, es mutet mich eigenartig an, daß eine Bundesumweltministerin - ausgerechnet eine Ostdeutsche - in dieser Weise versucht, den ansonsten viel und zu Recht gescholtenen Umweltstandards eines Unrechtsregimes zur fortgeltenden Durchsetzung zu verhelfen. Niemand müßte es doch besser wissen als Frau Merkel, wie unzureichend, ja leichtfertig und fahrlässig der Umgang mit und die Entsorgung von radioaktiven Stoffen zu DDR-Zeiten gelaufen ist. Diese verantwortungslose Praxis wollen Sie fortsetzen, indem Sie geltendes bundesdeutsches Recht für das Endlager Morsleben außer Kraft setzen.
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Sie verwechseln „blühende Landschaften" mit strahlenden Endlagern.
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Gegen Ihre mit der Weisungsknute durchgedrückten Wunschvorstellungen „blühender Atomlandschaften" im Osten, Frau Merkel, setzen wir die Anwendung gleichen Rechts und bundeseinheitlicher Sicherheitsstandards.
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Als Vertreterin ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger frage ich: Warum werden wir als Menschen zweiter Klasse behandelt?
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Denn nur so kann ich Ihre Pläne verstehen, in Morsleben noch bis zum Jahre 2005 nach DDR-Recht einzulagern.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung behauptet, sie wolle gar nicht mehr Abfälle als ohnehin geplant nach Morsleben bringen, sondern sich nur fünf Jahre länger Zeit dafür lassen. Ich kann nur eines sagen: Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen! Fakt ist: In den letzten 25 Jahren sind ganze 7 Prozent jenes Strahleninventars eingelagert worden, das jetzt noch unter Bundesaufsicht ohne Planfeststellungsverfahren unter die Erde soll. Das bedeutet: Noch über 90 Prozent des strahlenden Mülls hat Morsleben bis 2005 zu erwarten.
Heute werden die strahlenden Altlasten von morgen produziert. Es ist ein beispielloser Countdown angezählt worden, an dessen Ende nicht ein glückliches „Take-off", sondern ein trauriges atomares „Fall-out" stehen mag.
Die Bevormundung der Länder setzt sich fort mit der Absicht, über das Bundesamt für Strahlenschutz zugleich auch die atomrechtliche Zuständigkeit für Planfeststellungen an sich zu ziehen oder etwa standortunabhängige Genehmigungsverfahren für eine neue Reaktorgeneration durchzuführen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich behaupte: Sie fahren wider besseres Wissen einen atompolitischen Kurs, der in einer Sackgasse mündet. Der von Ihnen angezettelte „Elchtest" in Sachen A-Klasse - hier: Atomklasse - wird Ihnen gründlich mißlingen.
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Ministerin Heidrun Heidecke ({8})
Ihr atompolitischer Schleuderkurs gerät zum Überschlag, da Sie schlichtweg an tragenden Bauteilen herumpfuschen. Für die betroffenen Bundesländer gibt es nichts zu wanken, nichts zu schleudern und nichts zu überschlagen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihnen helfen keine Nachbesserungen am Fahrwerk. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Industrie, nehmen Sie Ihr Modell des Atomgesetzes vom Markt! Wir als Länder werden alles dafür tun, und sei es vor dem Bundesverfassungsgericht.
Herzlichen Dank.
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