cornelia hirsch (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Frau Ministerin, Sie haben sich vorhin hier hingestellt und gesagt , dass Sie die Weichen für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit richtig gestellt haben. - Nun, die Linke ist
hier grundlegend anderer Auffassung.

({0})

Wir sagen: Sie haben die Weichen falsch gestellt. Ich
möchte Ihnen auch begründen, warum wir diese Auffassung haben.

Erstens. In der Bildungsfinanzierung sind Sie aus
unserer Sicht vollkommen auf dem Holzweg. In Ihrer
schriftlichen Bilanz, die Sie in der letzten Woche vorgelegt haben, loben Sie sich unter anderem dafür, dass es
seit April Studienkredite gibt, dass Sie die Begabtenförderung ausbauen und dass Sie neue Modelle zum Bildungssparen entwickeln. Diese Maßnahmen - so schreiben Sie weiter - seien sozial und gerecht. Mit Verlaub,
werte Frau Ministerin, diese Behauptung ist wirklich
grober Unfug.

({1})

Es ist eben nicht sozial und gerecht, dass diejenigen,
die von Haus aus wenig Geld haben, am Ende ihres Studiums vor einem großen Schuldenberg stehen und diejenigen, die reiche Eltern und Verwandte haben, vollkommen unbelastet in ihre Zukunft starten können. Wir
werden solchen Vorhaben deshalb nicht zustimmen. Anstelle dieser Studienkredite fordern wir mehr und besseres BAföG. Dazu liegt Ihnen heute ein Antrag der Fraktion Die Linke vor. Wir können nicht erkennen, dass das
BAföG in der großen Koalition die Priorität hat, die es
eigentlich verdient.

({2})

Die zweite vollkommen falsche Weichenstellung
- das hat hier heute Abend schon eine Rolle gespielt war die Föderalismusreform. Sie wurde vor der Sommerpause im Hauruckverfahren durch Bundestag und
Bundesrat gepeitscht. Ich möchte einige Worte an die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion richten, die sich heute und gestern für das Verhalten auf die
Schultern geklopft haben - Herr Kollege Hagemann hat
sich eben dazu geäußert -, das sie an den Tag gelegt haben.

Ich möchte Sie daran erinnern, wie die ganze Diskussion, die wir hier zur Föderalismusreform geführt haben,
aussah. Erst haben Sie über Monate hinweg gesagt, dass
Sie diese Reform bildungspolitisch für grundlegend verkehrt halten, dass sie abgelehnt werden muss und dass
Sie bei diesem Projekt nicht mitmachen. Dann hat die
Unionsfraktion ein vollkommen unzureichendes Kompromissangebot gemacht: Das war das Zugeständnis der
Aufweichung des Kooperationsverbotes für die Hochschulen - es handelt sich um einen winzigen Teil dieser
Reform

({3})

- Herr Tauss, jetzt hören Sie erst einmal zu -, und auch
das nur unter der Maßgabe, dass alle 16 Bundesländer
zustimmen. Als dieses Zugeständnis gemacht wurde,
sind Sie sofort eingeknickt und haben der Reform zugestimmt. Ich finde, dass so ein Einknicken eigentlich keinen Applaus verdient. So ein Einknicken ist verkehrt.
Wenn Sie damals nicht zugestimmt hätten, dann wäre
diese Reform uns allen erspart geblieben.

({4})

Die dritte falsche Weichenstellung - sie wurde nicht
von der großen Koalition vorgenommen, sondern bereits
von Rot-Grün - ist die Gestaltung der Steuerpolitik in
diesem Land. Schon mit der Steuerreform von 2001 haben Sie rund 100 Milliarden Euro an Vermögende und
Großkonzerne verschenkt; diese Entwicklung hält bis
heute an. Diese 100 Milliarden Euro fehlen uns für eine
bessere Bildung in diesem Land.

({5})

Herr Hagemann, mich interessiert, wie Sie solch eine
Politik unter anderem in Ihrem Wahlkreis begründen.
Auch zu Ihnen kommen doch sicher zahlreiche Menschen aus Ihrem Wahlkreis, die Ihnen erläutern, dass sie
die Busfahrt ihrer Kinder zur Schule kaum noch finanzieren können, dass es an Geld für die immer teureren
Schulbücher fehlt, dass es an öffentlichem Förderunterricht fehlt und dass die private Nachhilfe eben auch viel
zu teuer ist. Was erzählen Sie diesen Menschen?

({6})

Sagen Sie ihnen die Wahrheit, dass Sie nämlich gerade
dabei sind, die nächste Reform vorzubereiten, mit der
Sie die öffentlichen Kassen noch weiter schröpfen werden und mit der Sie noch weiter von unten nach oben
umverteilen werden?

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Sie den Menschen diese Wahrheit klar und offen ins Gesicht sagen
werden, dann wird die große Mehrheit der Menschen in
Ihrem Wahlkreis diesem Vorhaben nicht zustimmen.

({7})

Sie betreiben neoliberale Schönrednerei. Sie streuen den
Menschen Sand in die Augen und Sie machen eben nicht
deutlich, worum es sich hier eigentlich handelt.

Wir finden, dass Sie die Voten aus Ihren Wahlkreisen
ernst nehmen müssen, dass Sie grundlegend umsteuern
müssen und dass Sie gerade in der Steuerpolitik von einem Verfahren wegkommen müssen, das Bildungsarmut
produziert. Wenn Sie das täten, dann wären Sie auf dem
richtigen Weg: hin zu einem besseren Bildungssystem
und auch zu einer gerechteren Gesellschaft. Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei hätten Sie
sicherlich auch die Unterstützung meiner Fraktion, der
Linken.

Danke schön.

({8})