Gerhard Schulz (NA), 1994-06-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach dem gestrigen Parteitag der SPD in Halle steht fest: Auf dem Gebiet der Steuerpolitik sucht die SPD immer noch nach einer Linie.
Da wird als Kernelement eines SPD-Regierungsprogramms eine ökologische Steuerreform zur Verbesserung der Umwelt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angekündigt. Finanziert werden soll das durch Steuererhöhungen bei Energie- und Materialverbrauch, was zu höheren Preisen führt und damit nicht zur Wettbewerbsstärkung beiträgt.
Sie will eine 10%ige Ergänzungsabgabe für Besserverdienende. Wer ist das? Das ist noch lange nicht klar.
An der Verbesserung der Umwelt arbeitet diese Regierungskoalition seit 1982 so erfolgreich wie keine andere zuvor. Stellt man den Vergleich mit anderen Industrienationen an, dann wird man das feststellen.
Was die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen anbelangt, so sind wir auf diesem Gebiet durch unsere Steuerpolitik schon seit langem tätig. Ich erinnere nur noch einmal an die Steuersenkung bei Kapitalgesellschaften für einbehaltene Gewinne von 50 % auf 45 % und bei gewerblichen Einkünften von 53 % auf 47 %, die wir im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes durchgesetzt haben. Aber auch hier muß ich daran erinnern, daß wir als Koalition eigentlich beschlossen hatten, beide Steuern auf 44 % abzusenken. Das jedoch hat der SPD-dominierte Bundesrat zuungunsten der Wirtschaft wieder verändert.
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Angst und bange wird mir, wenn ich die steuerpolitischen Anträge auf Ihrem gestrigen Parteitag genauer betrachte. Eine drastische Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer fordern die Jusos. Das heißt, jeder, der sich in den letzten 30 bis 40 Jahren mühsam mit Hilfe eines Bausparvertrages ein Stückchen Grün und ein Häuschen erarbeitet hat, soll nun auf das Vermögen höher belastet werden.
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Wenn diese Anträge auf so einem Parteitag gestellt werden, dann steckt schon etwas dahinter. Daß der Parteitag nichts beschlossen hat, ist mir schon klar. Aber die Grundhaltung ist ja das Entscheidende dabei.
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Die Jusos fordern dies habe ich schon genannt - eine drastische Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steuerprogression. Sie fordern ferner eine Zwangsanleihe für Geldvermögen ab 200 000 DM für Verheiratete und ab 500 000 DM für juristische Personen in Höhe von 10 % bis 25 %. Zwangsanleihe,


Gerhard Schulz ({3})
so heißt es da. Leben wir denn in Kriegszeiten, daß wir eine Zwangsanleihe machen sollen?
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- Das sind Forderungen der SPD-Basis, die öffentlich gemacht worden sind.
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- Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, daß dies eine Forderung der Jusos zu Ihrem Parteitag ist.
Hessen-Süd beantragt - auch zu Ihrem Parteitag - ein Programm zur Schaffung von 3 Millionen Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst. Das kostet 150 Milliarden DM jährlich. Als Krönung schlägt der Landesverband Schleswig-Holstein eine Vermögensabgabe für die oberen 10 % der Vermögensbesitzer vor. Also, das Konzept, das hinter diesen Anträgen steht, ist schon furchtbar.
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Ernüchternd sind aber die geplanten Sofortmaßnahmen der SPD für Ostdeutschland für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl. Da sollen im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms „Arbeit und Umwelt" in Ostdeutschland Umwelt- und Infrastrukturinvestitionen erleichtert werden. Da werden Modernisierungs- und Liquiditätskredite für mittelständische Betriebe angekündigt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir das alles schon veranlaßt haben. Kredite als Liquiditätshilfen werden durch das KfW-Mittelstandsprogramm Ost bereits gewährt. Die Deutsche Ausgleichsbank als Förderinstitut des Bundes für Mittelstand, Umwelt und soziale Aufgaben hat in den neuen Ländern von 1990 bis 1993 Darlehen und Bürgschaftsübernahmen von insgesamt 13,4 Milliarden DM, davon rund 8 Milliarden DM für Existenzgründungen von Klein- und Mittelbetrieben, vergeben. Dies bedeutet den Erhalt von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen. Das, was Sie jetzt als Sofortmaßnahmen nach der Bundestagswahl ankündigen, wird, wie gesagt, von dieser Regierungskoalition schon seit der Wiedervereinigung erfolgreich praktiziert.
Für den Bereich der Steuerpolitik für die neuen Länder kann ich im Programm der SPD überhaupt nichts erkennen.
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Da stelle ich nach Ihrem Parteitag folgendes fest: Das steuerpolitische Programm der SPD für die neuen Bundesländer ist ein schwarzes Loch. Eine Steuerpolitik, die sich an den wirtschaftlichen Bedürfnissen Ostdeutschlands orientiert, hat für die SPD offensichtlich keine Bedeutung, ganz im Gegensatz zur Koalition. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen.
Steuerpflichtige mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern haben für die Jahre 1991 bis 1993 einen einkommensteuerlichen Tariffreibetrag in Höhe von 600 DM für Alleinstehende und 1 200 DM für Verheiratete pro Jahr erhalten. Es gibt die 50prozentige Sonderabschreibung für Investitionen in das betriebliche Anlagevermögen und für private Investitionen in Mietsgebäude. Ferner sind zu nennen: Erweiterung der steuerlichen Förderung des eigengenutzten Wohnungsbaus nach § 10e Einkommensteuergesetz für die neuen Bundesländer einschließlich Schuldzinsenabzug von maximal 12 000 DM jährlich für 3 Jahre; Einführung einer 20prozentigen, allerdings jetzt aus EG-Gründen ab 1. Januar 1995 auf 10 % abgesenkte Investitionszulage.
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Darüber hinaus erfolgt für die Jahre 1991 bis 1996 keine Erhebung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer. - Dies sind nur einige wenige Beispiele; mehr kann ich aus Zeitgründen nicht nennen.
Die Früchte sind schon jetzt zu erkennen. Insgesamt wird in den neuen Bundesländern je Erwerbstätigen mehr investiert als im Westen; das wissen Sie alles. Es ist also unübersehbar: Die Steuerpolitik der Regierungskoalition hat durch ihre gezielte Investitions- und Förderpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung Ost geleistet.
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Das setzen wir auch in Zukunft fort.
Ihre Botschaft haben Sie hier, auf Ihrem Parteitag und in Ihren Programmentwürfen oder -vorschlägen des Parteitags deutlich gemacht. Unsere Botschaft ist: Absenkung der Steuerbelastung so bald wie möglich.
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Das, hoffe ich, ist für die Wähler von entscheidender Bedeutung.
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