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Peter Hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1991-09-25:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Amtliche Erkenntnisse über Art und Um3558 

fang der Aktivitäten der Jugendsekten liegen der Bundesregierung nicht vor. Aus Kreisen der Beauftragten für Sekten und Weltanschauungsfragen der Kirchen ist der Bundesregierung aber bekannt, daß Jugendsekten seit dem 3. Oktober 1990 in zunehmendem Maße versuchen, in den neuen Bundesländern ihre Interessen zu verfolgen. Sie machen sich dabei die Tatsache zunutze, daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern in der Vergangenheit mit dem Problembereich der Jugendsekten noch nicht konfrontiert war. Insbesondere die Scientology Church e. V. und die sogenannte Vereinigungskirche e. V. - es handelt sich hierbei um die Mun-Sekte - entfalten wachsende Aktivitäten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen bekannt ist, daß diese Sekten in den neuen Ländern Aktivitäten entfalten, dann frage ich Sie: Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um dieses Übels Herr zu werden?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zahlreiche Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern gefördert, um die Bevölkerung über den Problembereich der Jugendsekten sowie über die Organisationsstrukturen, Praktiken und Ziele der betreffenden Gruppierungen aufzuklären. Teilnehmer dieser Veranstaltungen waren vorrangig Pädagogen und Mitarbeiter aus dem Bereich der Jugendhilfe.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-09-25:
Werden Mittel von der Bundesregierung bereitgestellt, um dieser Situation zu begegnen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Die Bundesregierung hat die von mir beschriebenen und begonnenen Maßnahmen aus den Mitteln des Bundesjugendplans gefördert. Sie wird solche Maßnahmen und Projekte auch in Zukunft aus Mitteln des Bundesjugendplanes weiter fördern.
Martin Göttsching (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, es gibt in den neuen Bundesländern neben den von Ihnen erwähnten Sekten auch noch eine japanische Bewegung, und zwar die Yamagishi-Bewegung, die nicht unter dem Begriff Sekten, sondern unter dem Begriff „Neureligionen" einzuordnen ist. Können Sie dazu etwas sagen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger, ich will gern veranlassen, daß Ihnen Zahlen über diesen Konflikt zur Verfügung gestellt werden, die so konkret wie möglich sind.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege, ich kann zu der von Ihnen angesprochenen Gruppierung nichts sagen. Ich wollte auch mit der Benennung der beiden Gruppen, die ich soeben angeführt habe, nicht sagen, daß es sich ausschließlich um Aktivitäten dieser Gruppen handelt. Uns ist aus Gesprächen mit den Beauftragten der Kirchen für Weltanschauungsfragen bekannt, daß eine Vielzahl von Gruppen und Gruppierungen hier arbeiten. Deswegen begrüßt es die Bundesregierung auch ausdrücklich, daß der Bundestagsausschuß für Frauen und Jugend eine Anhörung zu der gesamten Problematik durchführen wird, von der wir uns auch wichtige Erkenntnisse für unsere eigene Arbeit versprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Frau Kollegin Niehuis zu einer Zusatzfrage.
Edith Niehuis (NA), 1991-09-25:
Ich freue mich, daß Sie sich freuen, daß der Ausschuß gut arbeitet. Aber ich denke, es wäre doch viel besser, wenn Sie schon mehr Erkenntnisse hätten.
Sie haben gesagt, es sind Mittel eingestellt und verwendet worden. Darum ganz konkret die Frage: Ich hätte gern gewußt, wieviel Mittel aus dem Haushalt denn dafür zur Verfügung gestellt wurden und welche Maßnahmen damit gefördert wurden.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen jetzt die Aufstellung im einzelnen nicht beziffern. Aber ich stelle sie Ihnen gern schriftlich zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der mißverständliche Ausdruck Sekten, der in diesem Zusammenhang gebraucht wird und der sich ja herkömmlicherweise auf religiöse Kleingruppen - aber mit echtem religiösen Hintergrund - bezieht, lieber ersetzt werden sollte durch Ausdrücke, die die kriminellen Methoden kennzeichnen, mit denen diese hier gemeinten Vereinigungen junge Menschen ihrer freien Willensbestimmung berauben und sie sich gefügig und hörig machen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, hier würden religiöse Gruppierungen verfolgt? Hier sollen kriminelle Machenschaften verhindert werden.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen voll darin überein, daß wir deutlich zwischen dem ganzen Themenfeld, das hier zu besprechen ist, und der Glaubens- und Religionsfreiheit unterscheiden müssen, die in unserem Grundgesetz in Art. 4 verankert ist und die natürlich weder in Frage gestellt noch Gegenstand kritischer Auseinandersetzung sein kann. Es ist klar, daß es um die von Ihnen beschriebenen Praktiken geht. Ich habe den Terminus verwendet, der auch von der Fragestellerin verwendet wurde. Ich bin gerne bereit, hier mit in Überlegungen einzutreten, wie man auch sprachlich deutlich machen kann, um was für ein Phänomen es hier geht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Steen.
Evelin Fischer (NA), 1991-09-25:
Fischer, Entschuldigung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Entschuldigung, Frau Fischer,
Evelin Fischer (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eventuell die Jugendverbandsstruktur vernachlässigt,


Evelin Fischer ({0})
weil jetzt diese Sekten so massiv in die ehemalige DDR einbrechen können?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Heinrich.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Frau Kollegin, im Gegenteil. Die Bundesregierung ist mit aller Kraft bemüht, den Aufbau einer pluralen Jugendverbandsstruktur in den neuen Bundesländern zu fördern. In den Haushalt dieses Jahres sind bereits entsprechende Mittel für den Bundesjugendplan eingestellt worden. Alle unsere jugendpolitischen Aktivitäten zielen auf einen solchen Aufbau hin.
Daß solche Gruppierungen hier Fuß fassen können, hat, denke ich, folgende Gründe: Mit dem Wegbrechen des alten Systems ist für manche Menschen ein Vakuum entstanden. Es ist für sie neu, mit solchen Praktiken umzugehen, die sie nicht kennen. Deswegen zielt unsere Arbeit auf zweierlei: zum einen auf den Aufbau tragfähiger und pluraler Jugendverbandsstrukturen - diese Aufgaben werden natürlich in Eigenverantwortung erfüllt - und zum anderen auf die Organisation einer vernünftigen und flächendeckenden Schulung all derer, die über Jugendämter, pädagogische Arbeit, Erziehungsarbeit als Multiplikatoren mit den entsprechenden Fragestellungen zu tun haben, um die Menschen möglichst schnell im Hinblick auf dieses Thema zu sensibilisieren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Frau Kollegin, verzeihen Sie noch einmal die Verwechslung; ich habe Sie soeben mit einer elf Jahre jüngeren Kollegin verwechselt.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe, Sie werden um das Vergnügen der Beantwortung kommen, da die Fragestellerin der einzigen Frage zu Ihrem Geschäftsbereich nicht anwesend ist. Frage 5 der Abgeordneten Gudrun Weyel wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Frage 6 des Abgeordneten Klaus Harries soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Josef Grünbeck zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen sodann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 des Kollegen Hubert Doppmeier auf:
Trifft ein Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. September 1991 zu, daß der russische Präsident Boris Jelzin am Tag des Putsches in Moskau versucht hat, telefonisch die Bonner Regierung von seinem weiteren Vorgehen in Kenntnis zu setzen, Bonn aber, ich zitiere die FAZ, „nicht zu sprechen war"?
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, Präsident Boris Jelzin hat zu keiner Zeit die Hilfe der deutschen Botschaft in Moskau zur Herstellung einer Telefonverbindung mit der Bundesregierung erbeten. Auch über einen anderweitigen Versuch, Verbindung mit Bonn zu dieser Zeit aufzunehmen, ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Doppmeier, Sie haben theoretisch zwei Zusatzfragen, aber das war eine befriedigende Antwort.
({0})
- Damit ist die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hubert Doppmeier ebenfalls erledigt:
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für ihr Verhalten, falls die obigen Darlegungen der FAZ zutreffen?
Ich rufe Frage 11 der Kollegin Ingrid Walz auf:
Inwieweit überlegt die Bundesregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kambodscha, um den eingeleiteten Friedensprozeß zu unterstützen?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung ist seit November 1990 mit einer Schutzmachtvertretung in Phnom Penh präsent, die im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit eingerichtet wurde. Schutzmacht ist Ungarn. Der Leiter der Schutzmachtvertretung wird den Geschäftsverkehr mit dem Obersten Nationalrat aufnehmen, sobald dieser seinen Sitz in Phnom Penh genommen hat.
Die Bundesregierung erwägt in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nachdem der Friedensvertrag unterzeichnet ist. Der Friedensprozeß hat in den letzten Monaten entscheidende Fortschritte gemacht. Es bestehen Aussichten, daß die Pariser KambodschaKonferenz - wie vorgesehen - Ende Oktober 1991 einberufen wird und am 31. Oktober mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages abgeschlossen wird.
Der Oberste Nationalrat unter Prinz Sihanouk will sich zum 14. November definitiv in Phnom Penh niederlassen. Eine Reihe von Staaten - darunter auch Frankreich und die ASEAN-Staaten - beabsichtigen dann die Entsendung von diplomatischen Vertretern zum Obersten Nationalrat.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Frau Kollegin Walz, eine Zusatzfrage?
Dann rufe ich Frage 12 der Abgeordneten Ingrid Walz auf:
Erwägt die Bundesregierung, Schritte einzuleiten, um Kambodscha, als einem der ärmsten Länder der Welt, nicht nur kurzfristig durch die Bewilligung von Geldern zur humanitären Hilfe ({0}), sondern auch durch eine bilaterale wirtschaftliche Hilfe langfristig in der Entwicklung zu unterstützen - wie offensichtlich im Falle Afghanistans?
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Welches Vertrauen setzt die Bundesregierung in diese Erklärung, nachdem sich schon in der Vergangenheit Erklärungen der Sowjetunion dahin gehend, daß sich in der DDR bzw. in der ehemaligen DDR keine Atomwaffen befänden, als falsch erwiesen haben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Die zweite von Ihnen eingebrachte Frage beantworte ich wie

folgt. Voraussetzung für die Aufnahme bilateraler wirtschaftlicher Zusammenarbeit sind diplomatische Beziehungen. Wie in der Antwort auf Frage 11 ausgeführt, erwägt die Bundesregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nachdem der Friedensvertrag unterzeichnet ist. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, ist die Bundesregierung bereit, mit anderen Gebern aktiv an einem Wiederaufbauprogramm für dieses geschundene Land mitzuwirken und sich an Reintegrationsprogrammen für die große Zahl kambodschanischer Flüchtlinge zu beteiligen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage?
Ingrid Walz (NA), 1991-09-25:
Ja, ich habe eine Zusatzfrage. Es geht um die humanitären Hilfen, die bisher nur über multilaterale Organisationen geleistet wurden und bisher nur in die Lager entlang der thailändischen Grenze gingen. Aber das Land ist total ausgeblutet. Es wären jetzt dringend humanitäre Hilfen nötig.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Frau Kollegin Walz, im Bundeshaushalt sind für diese Dinge Mittel vorhanden. Sie werden, wenn wir entsprechende Schritte eingeleitet haben, für diese Zwecke auch zur Verfügung gestellt werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Die Frage 13 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Claus Jäger auf:
Wie viele Fälle von Artillerie- oder Luftangriffen der jugoslawischen Bundesarmee gegen Ziele im Bereich der zivilen Bevölkerung in Kroatien sind der Bundesregierung bekannt, und wie viele Zivilpersonen sind diesen Angriffen einschließlich derer der serbischen Tschetnik-Verbände nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bisher zum Opfer gefallen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen zuverlässige Angaben weder über die Zahl der Angriffe mit schweren Waffen noch über die Zahl der zivilen Opfer auf kroatischer Seite vor. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der Opfer des Konflikts in Kroatien auf mehrere hundert Tote.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger, eine Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, hat die Regierung der Republik Kroatien der Bundesregierung über diese Folgen des von der jugoslawischen Bundesarmee und den Tschetniks in Kroatien geführten Kriegs noch keinerlei Mitteilungen zukommen lassen? Das würde mich wundern.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger, die kroatische Regierung ist in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Entsprechende Mitteilungen dieser Seite liegen vor. Sie sind in unsere Schätzungen mit einbezogen.
Claus Jäger (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, ist die Bundesregierung bereit, über diese Zahlen, die ja schließlich für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Belang sind, bei der Regierung der Republik Kroatien Erkundigungen einzuziehen und mir diese Zahlen dann auf schriftlichem Wege mitzuteilen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Wann ist mit der diplomatischen Anerkennung der Republiken Slowenien und Kroatien als souveräne Staaten seitens der Bundesregierung zusammen mit anderen europäischen Regierungen zu rechnen, und welche Sanktionen gegen die serbische Aggression erwägt die Bundesregierung, um auf ein Ende des Blutvergießens in Kroatien hinzuwirken?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt die Haager Friedenskonferenz und die Bemühungen des EG-Vermittlers Lord Carrington. Im Falle eines Scheiterns der Friedenskonferenz wird die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft die Frage einer Anerkennung Sloweniens und Kroatiens prüfen. Zusammen mit Frankreich werden wir uns um ein geschlossenes Vorgehen der Gemeinschaft bemühen.
Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, daß diejenigen, die die Aggression fortsetzen, mit einer völligen wirtschaftlichen und politischen Isolierung rechnen müssen.
Ich darf der Aktualität halber hinzufügen, daß morgen abend unter dem Vorsitz von Lord Carrington wieder in Den Haag getagt und dann darüber befunden wird, ob die Friedensmission in dieser Art fortgesetzt werden kann.
Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe der Westeuropäischen Union zu Beginn dieser Woche in Bonn wie vorgesehen ihre Arbeit aufgenommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsminister, nachdem es ja den Anschein hat, daß die jugoslawische Bundesarmee und die serbische Regierung mit einem Katz-und-Maus-Spiel von kurzfristigen Waffenstillständen, die dann ebenso kurzfristig wieder gebrochen werden, die europäischen Regierungen auf Trab halten und diese im Grunde zu gar keinen Entschlüssen kommen lassen, weil man immer wieder die Hoffnung hat, es werde sich vielleicht doch eine Beruhigung ergeben, darf ich fragen, ob die Bundesregierung die von ihr mehrfach geäußerte Auffassung jetzt in die Tat umsetzen wird, daß bei einer Fortdauer des Krieges die völkerrechtliche Anerkennung der Staaten, die sich für unabhängig erklärt haben, unausweichlich ist.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger, ich habe das bereits vorhin zu beantworten versucht. Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich


gemacht, daß dieses Ziel nicht ausgeschlossen werden kann, sondern wahrscheinlich am Ende dieses Prozesses steht.
Aber auf der anderen Seite sind wir dringend darum bemüht, dieses gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zweite Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsminister, bedeutet diese und die schon in Ihrer vorherigen Antwort enthaltene Aussage, wonach sich die Bundesregierung um eine gemeinsame Haltung aller EG-Mitgliedstaaten bemühen wird, daß die Bundesregierung nur in diesem Sinne handeln wird, wenn sämtliche EG-Staaten zum Mitmachen bereit sind? Oder bedeutet dies, daß sich die Bundesregierung vorbehält, zusammen mit einem Teil der EG-Staaten den Schritt der Anerkennung zu tun, wenn die politische Lage dies zwingend macht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung wird nicht sagen, daß nur alle EG-Staaten gemeinsam dieses beschließen werden. Aber bitte ersparen Sie mir, jetzt eine Zahl zu nennen; ich kann im Moment tatsächlich nicht sagen, wie viele notwendig sein werden, um einem solchen Beschluß dann die nötige Wirkung zu verleihen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, bitte.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, ich habe keinen Anlaß, an dem Wahrheitsgehalt der Aussage des neuen sowjetischen Verteidigungsministers zu zweifeln.
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Jäger wirtschaftliche und politische Sanktionen in Aussicht gestellt. Die UNO entscheidet dagegen nur über ein Waffenexportembargo gegenüber Jugoslawien.
Ich frage Sie deshalb, welche Initiativen die Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft ergreifen wird, um endlich auch bei anderen Einfuhren in das Kriegsgebiet dafür zu sorgen, daß der Kriegsapparat nicht länger z. B. Treibstoff erhält und daß auch andere wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Friedensstörer vorgenommen werden.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege, Sie sprechen die Vereinten Nationen an. Das ist richtig; die Bundesregierung hat sich seit Wochen für eine Befassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit diesem Thema ausgesprochen, da allein die Vereinten Nationen verpflichtende Maßnahmen mit allgemeiner Geltung beschließen können. Möglich wären hier z. B. Maßnahmen zur politischen Isolierung der Aggression, aber auch wirtschaftliche Sanktionen.
Zum Bereich der EG kann man sagen, daß die Europäische Gemeinschaft weitere einseitige Schritte unternehmen kann; denkbar wäre eine Suspendierung bzw. Kündigung des Kooperationsabkommens der Europäischen Gemeinschaft mit Jugoslawien vom 2. April 1980. Ein solcher Schritt würde ein Handelsembargo ermöglichen und die Fortsetzung des Handelsaustausches mit den kooperationswilligen Republiken erlauben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, aus welchen Quellen die kriegführenden Parteien in Jugoslawien ihren Nachschub erhalten? Sieht sie Möglichkeiten, diesen Nachschub über Sanktionen abzuschneiden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Angaben über Quellen sind mir nicht bekannt, Herr Kollege Schily.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Gibt es zu dieser Frage Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall.
Für die Fragen 16, 17 und 18 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Norbert Gansel auf:
Welche Angaben hat die sowjetische Seite gegenüber der Bundesregierung und insbesondere gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, bei seinem letzten Moskaubesuch zu der Frage gemacht, ob sich bei den sowjetischen Truppen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin Atomwaffen befinden, und decken sich diese Angaben mit den der Bundesregierung zugänglichen Erkenntnissen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, am 31. August 1991 hat der sowjetische Verteidigungsminister, Marshall Schaposchnikow, gegenüber dem deutschen Botschafter in Moskau erklärt, daß sich auf deutschem Boden keine sowjetischen Nuklearwaffen mehr befinden. Diese offizielle Mitteilung bildete auch den Gegenstand einer Verlautbarung des sowjetischen Verteidigungsministeriums vom gleichen Tag.
Der sowjetische Verteidigungsminister hat diese Erklärung in einem Gespräch mit Bundesminister Genscher vom 11. September 1991 erneut bekräftigt. Der Bundesregierung liegen keine abweichenden Erkenntnisse vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Welche Sicherheit hat die Bundesregierung, daß sowjetische Atomwaffen tatsächlich aus den neuen Bundesländern abgezogen
worden sind, nachdem der sowjetische Außenminister Bessmertnych im Frühsommer dieses Jahres die Existenz von taktischen Atomwaffen bei den sowjetischen Truppen in der ehemaligen DDR nicht ausgeschlossen hat?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, der deutschsowjetische Aufenthalts- und Abzugsvertrag vom 12. Oktober 1990 bietet keine rechtliche Handhabe, den Abzug von Waffen und Material innerhalb der den sowjetischen Truppen zugewiesenen Liegenschaften zu überprüfen. Man kann daran denken, die Besichtigung geräumter Kernwaffenlager in Betracht zu ziehen. Die Bundesregierung behält sich vor, das bei Bedarf einzuleiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Das war Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Gansel.
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1991-09-25:
Hat denn die Bundesregierung, Frau Staatsministerin, irgendwelche Vorkehrungen getroffen oder Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Wahrheitsgehalt der Erklärungen der sowjetischen Seite zu überprüfen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Schily, das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion und ihren Teilrepubliken ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Ich sehe, wie ich vorhin bereits gesagt habe, zur Zeit keinen Anlaß, dieses Vertrauen in Frage zu stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Noch Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Björn Engholm aufzunehmen, mit der sowjetischen Seite zu vereinbaren, den mehrfach als vollzogen verkündeten Abzug der sowjetischen Atomwaffen aus Ostdeutschland durch unabhängige Inspekteure kontrollieren zu lassen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, für eine Vereinbarung mit der sowjetischen Seite, den Abzug der sowjetischen Atomwaffen durch unabhängige Inspekteure kontrollieren zu lassen, sieht die Bundesregierung nach den genannten offiziellen Erklärungen der sowjetischen Regierung keinen Anlaß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage.