Horst Schild (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir müssen den Gemeinden helfen, aber
nicht durch politische Schnellschüsse.

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Alle Ihre Anträge beinhalten nur Schnellschüsse. Einzige
Ausnahme ist der Antrag der Union zur Einsetzung einer
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen und dieser hat sich durch die Ankündigung des Bundesfinanzministers vom Herbst letzten Jahres und durch unseren heutigen Antrag, selbige zu unterstützen, eigentlich erledigt.
Im Übrigen hat der Bundesfinanzminister schon im
Herbst des letzten Jahres angekündigt, eine solche Kommission einzusetzen.

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- Herr Kollege Fromme, ich habe den Eindruck, dass Sie
heute nicht auf der Rednerliste stehen und deshalb alles





von den hinteren Bänken einbringen. Lassen Sie sich auf
die Rednerliste setzen!

({2})

Herr Fromme, machen Sie Ihrem Namen ein bisschen
Ehre!

({3})

Herr Kollege Götz, Sie haben in Ihrem Vortrag den Koalitionsvertrag angesprochen

({4})

und darauf hingewiesen, dass wir eine Gemeindefinanzreform angekündigt haben; das ist richtig.

({5})

Aber wir brauchen, Herr Kollege Michelbach - damit bin
ich gleich bei Bayern -, für eine Gemeindefinanzreform
als Bezugspunkt das Gerüst eines bundesstaatlichen
Finanzausgleichs. Wer ist denn nach Karlsruhe gegangen
und hat uns zwei, drei Jahre Verzögerung eingebrockt?

({6})

Sie wissen, dass wir den Finanzausgleich brauchen,

({7})

um auf dieser Basis einen Blick in die Zukunft werfen zu
können und eine Gemeindefinanzreform zu installieren.

Besonders heuchlerisch ist es allerdings, wenn sich jetzt
diejenigen öffentlich als Retter und Fürsprecher der kommunalen Finanzen aufschwingen, deren steuerpolitische
Vorschläge immer zum gegenteiligen Ergebnis führen.

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Mit Ihren - das haben wir gestern früh diskutiert - immer
widersprüchlicher werdenden Steuervorschlägen würden
Sie Bund und Ländern, aber auch den Kommunen erhebliche Steuerausfälle bescheren.

Allein das Vorziehen der Steuerreformstufe von
2005 auf 2003 würde für die Kommunen in den Jahren
2003 und 2004 Mindereinnahme in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Folge haben.

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- Nein, Sie müssen endlich einmal erkennen, dass nicht
beides geht. Sie können nicht ständig Steuersenkungen
fordern und gleichzeitig so tun, als würden die Gemeinden durch die Steuersenkungen mehr Geld in die Kassen
bekommen.

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Sie bleiben, wenn es um die Gemeindefinanzen geht,
immer im Vagen und Widersprüchlichen. Da gibt es nichts

Konkretes. Ihr Steuerkonzept „Die bessere Alternative“ von Anfang 2000 sah vor, die Gewerbesteuer um
20 Prozent zu senken. Wäre der Deutsche Bundestag diesem Antrag gefolgt, hätten wir nicht nur 5 Milliarden DM
weniger, sondern 10 Milliarden DM.

({11})

- Das ist doch Unsinn. Wir hatten in den letzten Jahren ein
hohes Wachstum. Dass allein die Absenkung der Gewerbesteuer um 20 Prozent das Wachstum beschleunigt, können Sie doch niemandem hier erzählen.

({12})

Nein, man kann nicht den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens beklagen und gleichzeitig die Absenkung
derselben Steuer im Deutschen Bundestag beantragen.

({13})

Ihr Konzept wurde damals von den kommunalen Spitzenverbänden verständlicherweise entschieden abgelehnt.
Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich von
diesem Vorschlag wahrhaftig keine Hilfe versprochen. Im
Übrigen war darin die Abschaffung der Gewerbesteuer,
wie sie jetzt von Unionspolitikern in den Kommunen teilweise gefordert wird - auch hier gibt es kein einheitliches
Bild bei Ihnen -, ausdrücklich nicht vorgesehen.

({14})

- Herr Kollege Seiffert, ich komme jetzt auch auf die neue
Beschlusslage Ihrer Partei zu sprechen.

Damals hieß es:

Wir wollen keine Abschaffung der Gewerbesteuer,
da sie ein zentrales Element eigenverantwortlicher
kommunaler Steuerpolitik ist.

Das gestehe ich zu. In Ihrem Parteitagsbeschluss von Dezember letzten Jahres fordern Sie:

Parallel zur Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern muss auch die Gemeindefinanzierung
grundlegend reformiert werden, um mehr Wettbewerb unter den Kommunen zuzulassen.

({15})

In diesem Rahmen muss eine sinnvolle Fortentwicklung der kommunalen Wirtschaftsbesteuerung entwickelt werden.

In der Tat sind auch wir für eine sinnvolle Fortentwicklung der kommunalen Wirtschaftsbesteuerung.

({16})

Das bedeutet aber, dass man allen Kommunen faire Wettbewerbschancen bietet. Ich hoffe, wir können in Zukunft
auf der Basis der Vorschläge der Expertenkommission
- auch wir gehen davon aus, dass sich diese Arbeit nicht
über mehrere Jahre erstrecken wird - konstruktiv zusamHorst Schild


menarbeiten. Ich sage das deutlich. In einigen Fragen sind
wir vielleicht gar nicht so weit auseinander. Wir sollten
uns aber davor hüten, durch widersprüchliche Vorschläge
in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Gemeinden helfen zu wollen und am Ende das Gegenteil zu befördern.

Eines möchte ich noch sagen, Kollege Schüßler: Über
das, was die FDP hier vorgelegt hat, habe ich mich allerdings gewundert. Andererseits hielt sich die Verwunderung in Grenzen; denn es ist zu bedenken, dass Sie Ihrem
Ruf als Klientelpartei Rechnung tragen wollten.

({17})

Sie erheben Forderungen, die widersprüchlich begründet
sind und die kommunalen Finanzen ganz eindeutig zum
Nachteil gereichen. Kollege Schüßler, wer die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert, der muss klarstellen, wie
den Gemeinden eine Kompensation in einem Volumen
von 50 Milliarden DM oder 25 Milliarden Euro zukommen soll.

({18})

Die Steuersätze sollen also wieder gesenkt werden. Sie
wollen ein Hebesatzrecht in Bezug auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer.

({19})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Es fällt relativ leicht, das anhand des vorliegenden
FDP-Antrags zu dokumentieren.

({20})

Sie stellen zu Recht fest, dass die Gewerbesteuer an die
Erträge der Unternehmen anknüpft und daher stark konjunkturabhängig ist. Finanzielle Planungssicherheit ist für
die Kommunen damit nicht gegeben. Wer hat denn - diese
Frage ist hier schon vorhin gestellt worden - die Gewerbesteuer zur bloßen Ertragsteuer - das ist sie heute - gemacht? Das waren doch nicht wir!

({21})

Durch die grundsätzliche Anknüpfung der Gewerbesteuer
an die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer bzw.
Einkommensteuer der Gewerbetreibenden - das entnehme ich Ihrem Antrag - schlagen Änderungen der körperschaftsteuerlichen bzw. einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage automatisch auf die Gewerbesteuer
durch.

Wie sieht Ihre Schlussfolgerung, Ihre Alternative aus? Ein kommunaler Zuschlag auf Körperschaftsteuer und
Einkommensteuer! Sie tun so, als gälte für einen solchen
Zuschlag nicht genau das, was Sie an der Gewerbesteuer
kritisieren - bloß in noch viel stärkerem Ausmaß.

({22})

- Herr Schüßler, Sie können das einmal in einem Gespräch am Rande des Plenums erläutern.

({23})

Die jetzige Gewerbesteuer weist wenigstens noch einige objektsteuerliche Korrekturen in ihrer Bemessungsgrundlage auf.

Gleichzeitig wollen Sie den Einkommensteuerspitzensatz auf 35 Prozent senken. Über die daraus resultierenden Steuerausfälle werden Länder und Kommunen sicherlich begeistert sein. Fragen Sie einmal Kämmerer
oder Finanzminister der Länder, ob das zur Stabilisierung
ihrer Planungssicherheit beiträgt!

Man mag das alles wollen, was Sie fordern, Herr Kollege Schüßler. Nur sollte man dann wenigstens im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen
ehrlich sein und nicht das Gegenteil von dem behaupten,
was tatsächlich zutrifft.

({24})
Unbestritten ist: Die Gewerbesteuer weist in ihrer derzeitigen Form vielfältige Schwächen auf. Darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Wir müssen darüber
diskutieren, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Die derzeitige kommunale Finanzsituation ist nicht
nur auf konjunkturelle Gründe, sondern im Wesentlichen
auf strukturelle Probleme bei den Einnahmen und den
Ausgaben zurückzuführen.

({25})

Deswegen wird der Bundesfinanzminister mit voller Unterstützung der Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen
eine Kommission zur Gemeindefinanzreform einsetzen.

({26})

An der Arbeit dieser Kommission wird, Kollege Michelbach,
auch das Land Bayern beteiligt sein. Die Länder können
durch ihre Vertreter ihre Vorstellungen einbringen. Ich
hoffe, sie haben bis dahin welche, und zwar abgestimmte.

Wir streben an, frühzeitig in der nächsten Legislaturperiode eine Reform auf der Grundlage der Vorarbeiten
der Kommission gesetzgeberisch umzusetzen.

Zu einer Gemeindefinanzreform gehört vor allen Dingen die Zukunft der Gewerbesteuer. Alle Alternativvorschläge zur Gewerbesteuer müssen sich in erster Linie an
der Verfassung messen lassen. Ich frage Sie, auch die Kollegen von der FDP: Wollen Sie Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes ändern oder wollen Sie ihn unverändert lassen?

({27})

Man muss sich darüber im Klaren sein, ob man das Band
zwischen den Betrieben vor Ort in der Kommune und der
Kommune selbst zerschneiden oder es erhalten will.

({28})
Wir sind der Meinung, dass sich alle Alternativvorschläge
an der Forderung aus Art. 28 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes orientieren müssen, der eine Kommunalsteuer in





Form einer wirtschaftsbezogenen Steuer mit Hebesatzrecht vorschreibt. Das ist unsere Position. Andernfalls
zerschneiden wir das Band zwischen den Kommunen und
den örtlichen Betrieben.

Wir müssen berücksichtigen - das sage ich ganz deutlich -, welche Aufgaben die Gemeinden haben. Hierzu
zählt der für die Kommunen besonders bedrückende Bereich der Sozialhilfe. Auch das muss im Mittelpunkt der
Erörterung dieser Kommission stehen. Die Gemeindefinanzreform wird sich also nicht nur mit dem Thema der
Gewerbesteuer, sondern auch mit den Ausgaben der Kommunen befassen müssen.

Aufgabenerfüllung und Finanzierung müssen wieder in Einklang miteinander gebracht werden; da stimmen
wir vielem, was heute gesagt wurde, zu. Kommunale Entscheidungsspielräume müssen erweitert werden. Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine seriöse Gemeindefinanzreform verabschieden.

({29})

- Herr Götz, das habe ich doch bereits gesagt. Ich habe
den Eindruck, dass Sie das nicht ganz verstanden haben.
Ich wiederhole es: Durch die Klage insbesondere der süddeutschen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich ist es zu einer
Verzögerung gekommen. Sie konnte nicht aufgehoben
werden, bevor wir als Grundgerüst für die zukünftige Gemeindefinanzreform einen bundesstaatlichen Finanzausgleich schaffen konnten, den wir nun haben. Darauf werden wir aufbauen.

({30})

Wir werden den Gemeinden hinsichtlich ihrer Finanzen
dauerhaft eine verlässliche Basis geben und die kommunale Selbstverantwortung stärken.

Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam zu tragfähigen Ergebnissen kommen werden. Wir alle
wissen: Für eine Gemeindefinanzreform brauchen wir die
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Deshalb biete ich Ihnen heute die Zusammenarbeit an.

Danke schön.

({31})