Fred Gebhardt (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es bedarf wahrlich keiner großen
Anstrengungen, um festzustellen, daß die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik nicht die besten sind, um es
einmal sehr vorsichtig zu formulieren.

({0})

Dieser Zustand ist nichts Neues, und er überdauert offenbar auch solch einschneidende Ereignisse wie die
grundlegenden gesellschaftlichen und politischen
Wandlungen der letzten Jahre in Mittel- und Osteuropa.

Von seiten der CDU/CSU hat es zu keinem Zeitpunkt
eine systematische, auf eine Verbesserung der Beziehungen hinarbeitende Politik gegeben. Es reicht nicht
aus, die Anstrengungen allein auf die Einbindung der
Tschechischen Republik in die NATO zu richten und
dabei das gesamte Spektrum der möglichen Beziehungen zu vernachlässigen. So konnte und so kann keine
stabile Nachbarschaft wachsen.

Noch schwerwiegender ist allerdings, daß die endlosen eigentumsrechtlichen Forderungen aus den Reihen
der CDU und der CSU bei der tschechischen Bevölkerung den Eindruck erzeugen, deren Verständnis gutnachbarschaftlicher Beziehungen erschöpfe sich darin.
Und so ist es ja wohl auch. So kann kein Vertrauen entstehen. Jeder Schritt nach vorne, jede sich auch nur abzeichnende Verbesserung der Beziehungen zur Tschechischen Republik - die Erklärung des Bundeskanzlers
war ein Schritt in diese Richtung - wurde und wird von
seiten der CDU/CSU torpediert und mit einem neuen
Affront gegen Tschechien quittiert.

Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist gewiß nicht
ein Erfolg der CDU/CSU-Politik, sondern einzig dem
Bemühen der tschechischen Seite und dem öffentlichen
Druck in unserem Lande geschuldet. Die Zustimmung
der damaligen Bundesregierung erfolgte doch nur zähneknirschend. Daß Sie von der CDU und CSU diese Erklärung bis heute nicht wirklich ernst nehmen, haben Sie
soeben in der Fragestunde durch Ihre sechs eingereichten Fragen, aus denen im Rahmen von Nachfragen
zwanzig Fragen wurden, wieder bewiesen.

({1})

Meine Damen und Herren, so schwer ist es doch gar
nicht: Wer an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur
Tschechischen Republik tatsächlich interessiert ist, der
muß auch den Satz der Deutsch-Tschechischen ErkläUlrich Irmer

rung ernst nehmen, der da lautet - er wurde schon genannt; ich wiederhole ihn -:

Beide Seiten erklären deshalb, daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten
werden.

({2})

Heute demonstriert die CDU/CSU, was von ihrer Unterschrift zu halten war, nämlich nichts. Heute demonstriert
sie, wie ernst sie diese Erklärung nimmt, nämlich überhaupt nicht.

({3})

Es war lange überfällig, unmißverständlich klarzustellen, daß es gegenüber der Tschechischen Republik
von deutscher Seite keine Ansprüche gibt und daß die
Politik unseres Landes nicht mehr mit der Politik sudetendeutscher Landsmannschaften, ähnlicher Gruppierungen und deren Befürworter in CDU und CSU zu
verwechseln ist. Eine Verbesserung der Beziehungen zur
Tschechischen Republik ohne einen eindeutigen Verzicht auf Revanchismus und deutsche Ansprüche ist undenkbar.

Der Präsident der Tschechischen Republik, Václav
Havel, hat in seiner richtungweisenden Rede in der Prager Karls-Universität erklärt, sein Land werde den heutigen Generationen in Deutschland keine Rechnungen
für das historische Unrecht ausstellen, das den Menschen in der Tschechoslowakei vom nationalsozialistischen Deutschland widerfahren ist, genausowenig wie
sein Land dies den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
gegenüber tun werde. Eine solche Haltung ist vorbildlich und verlangt hohen Respekt. - Havel ergänzte:

Und weil das so ist, halten wir all die Versuche,
von uns entweder in materieller oder anderer Form
Ersatz für die Nachkriegsaussiedlung zu verlangen,
für um so absurder.

Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen

({4})

- außer, daß es schon überaus beschämend ist, einmal
mehr mit dem kleinlichen und bornierten Insistieren auf
Eigentumsrückgabe und Rücknahme der Beneš-Dekrete
seitens der CDU/CSU konfrontiert zu sein.

Wir erwarten von der CDU/CSU bestimmt nicht die
Größe eines Vaclav Havel, wie er sie mit seinem großzügigen Angebot zum offenen Dialog und zu ehrlicher
Versöhnung bewiesen hat. Aber ein gewisses Maß angemessener Zurückhaltung stünde ihr wirklich gut zu
Gesicht.

({5})