Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf präsentiert sich als ein systematisch aufgebautes und in sich geschlossenes Regelungswerk, das alle Anforderungen erfüllt, die an eine gesetzliche Regelung dieser empfindlichen Materie zu stellen sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß klar geregelt sein, wessen Daten aus welchem Anlaß in das Register eingestellt werden und was mit diesen Daten aus welchen Gründen geschieht. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet dies.
Er regelt - erstens - genau die Anlässe, aus denen Daten eines Ausländers an die Registerbehörde zu übermitteln sind, um im allgemeinen Datenbestand oder in der neu zu schaffenden Visadatei für die Nutzer - es handelt sich dabei ganz vorwiegend um öffentliche Stellen - verfügbar zu sein. Da die Registerbehörde in erster Linie diejenigen Behörden unterstützt, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften betraut sind, stehen auch die diesbezüglichen Anlässe im Vordergrund.
Dazu gehören aber auch - was Kritiker des Gesetzentwurfs zu Unrecht nicht wahrhaben wollen - die in § 2 Abs. 2 Nr. 6 und 7 genannten Anlässe: die Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung und das Vorhandensein von tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, daß im Geltungsbereich des Gesetzes bestimmte Straftaten begangen worden oder geplant sind. Das Gesetz beschränkt sich dabei auf Straftatbestände, die es dringend geraten erscheinen lassen, daß den Behörden entsprechende Hinweise bekannt sind, die ausländerrechtliche Entscheidungen zu treffen haben, z. B. die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen oder die Erteilung eines Visums. Hier davon zu sprechen, daß eine neue zentrale Fahndungsdatei entsteht, ist abwegig.
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Bei dem Zustrom von Ausländern, den die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte - das Ausländerzentralregister weist für die Zeit von 1989 bis 1993 immerhin mehr als vier Millionen Zuzüge aus -, müssen wir davon ausgehen, daß die international organisierte Kriminalität nicht an unseren Grenzen haltmacht. Hierfür gibt es in der Tat ausreichende Beweise und Belege. Es wäre deshalb in höchstem Maße fahrlässig, davor die Augen zu verschließen und davon abzusehen, diejenigen Instrumente zu nutzen, die es uns erlauben, einer gefährlichen Entwicklung gegenzusteuern.
Dazu gehört auch die Möglichkeit der Registerbehörde, nach § 12 unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen an bestimmte öffentliche Stellen Gruppenauskünfte aus dem Register zu erteilen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sind Gruppenauskünfte zur Abwehr erheblicher Gefahren, zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Aufklärung von außen-und sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen zulässig. Sie sind unverzichtbar, weil sie in vielen Fällen der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz sind.
Der Entwurf regelt - zweitens - auch genau, welche öffentlichen Stellen welche Daten an die Registerbehörde übermitteln müssen und welche Stellen aus welchen Gründen welche Daten von der Registerbehörde erhalten dürfen. Die vorgesehene Regelung schafft insoweit die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geforderte Klarheit. Moderne Methoden der Datenübermittlung an die Registerbehörde im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für den Datenbestand und Datenabruf im automatisierten Verfahren werden unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen zulässig sein. Dabei sind im engen Zusammenwirken mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz diejenigen rechtlichen und technischen Vorkehrungen getroffen, die in der Übermittlungsphase einen effizienten Datenschutz sowie im nachhinein die zweckmäßigen und notwendigen Kontrollmöglichkeiten gewährleisten.
Schließlich regelt der Entwurf - drittens - umfassend die Rechte der Betroffenen. Er sieht Übermittlungssperren für die Datenübermittlung an nichtöffentliche und unter gewissen Voraussetzungen auch an öffentliche Stellen ebenso vor wie ein Recht auf Auskunft sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten. Zugleich sichert er ab, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind, und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen an eine andere öffentliche Stelle weiterübermittelt werden dürfen.
Der Entwurf schafft insgesamt also ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit.
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Er geht dabei bis an die Grenzen des verwaltungspraktisch noch Vertretbaren.
Das Hohe Haus sollte deshalb im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit, eine umfassende, tragfähige gesetzliche Grundlage für das Ausländerzentralregister zu schaffen, jetzt nicht mehr zögern, den Entwurf heute zu verabschieden.
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