stephan thomae (NA), 2012-03-22:
Ihrem Antrag, die Formulierung Rasse aus Gesetzesund Dokumentationstexten zu streichen, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir Liberale nicht zustimmen.

Wir müssen uns klarmachen, dass es bei der Debatte
um ein Wort geht. Und ein Wort selber kann nicht verwerflich sein, sondern lediglich die Bedeutung, die wir
diesem Wort beimessen.

Der Begriff Rasse muss nicht zwangsläufig negativ
sein. Erforscht man den Begriff näher, so stößt man beim
Ursprung des Wortes Rasse darauf, dass es vom lateinischen Wort radix - Wurzel - abstammt. Übersetzt man
nun den Begriff in diesem Sinne, so kann man die Verwendung der Formulierung auch so verstehen, dass der
Verwender „stolz auf seine Wurzeln“ ist. Der Begriff ist
zunächst wertneutral und erhielt in der Geschichte
durch missbräuchliche Verwendung den zwielichtigen
Beigeschmack.

Für die FDP-Fraktion möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten, dass wir uns mit großer Entschlossenheit
gegen jede Form von Diskriminierung, Intoleranz und
Ausgrenzung in unserer Gesellschaft wenden.

Genau das will auch unsere Rechtsordnung. Damit
unser Recht das ausdrücken kann, muss man dem Gegenstand einen Begriff geben. Wir vertreiben das Böse
nicht aus der Welt, indem wir unsere Sprache der Möglichkeit berauben, es auszudrücken und beim Namen zu
nennen.

Wollte man nun den Begriff in Dokumentartexten,
Rechtstexten und sogar im Grundgesetz ändern, müssten
wir dabei das Telos betrachten, mit dem dieser Begriff in
das Grundgesetz aufgenommen wurde. Die geistigen
Schöpfer des Grundgesetzes haben, aufgrund der negativen Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus,
ganz bewusst die Gleichheit der Rassen und das Verbot
der Rassendiskriminierung in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz
formuliert und fixiert. Damit wurde der Begriff Rasse
positiv hervorgerufen und besonders gedeutet. Dem
Art. 3 des Grundgesetzes ist nicht ansatzweise eine Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu entnehmen. Die Vorschrift unterstellt nicht, dass es Rassen gebe, sondern
verbietet, Menschen aufgrund einer etwa behaupteten
Rasse zu benachteiligen oder zu bevorzugen.

Auch eine Änderung der Formulierung von § 1 des
AGG ist nicht gerechtfertigt. Der Begriff Rasse im AGG
ist von der Antirassismusrichtlinie ({0}) vorgegeben, deren Umsetzung das AGG unter anderem dient.

Im Rahmen der Verhandlungen zu dieser Richtlinie
wurde die Frage der Formulierung, die auch wir heute
debattieren, von den Mitgliedstaaten eingehend diskutiert. Dabei kam man überein, an dem Begriff Rasse festzuhalten, weil dieser den sprachlichen Anknüpfungspunkt zu dem Begriff Rassismus bildet. Dies hat
Signalwirkung. Und diese Signalwirkung soll zur konsequenten Bekämpfung rassistischer Tendenzen genutzt
werden.

Vielleicht ist die Verwendung des Begriffs Rasse nicht
mehr wissenschaftlich zu begründen; jedoch sollte diese
positive Entwicklung des Begriffs weitergetragen werden. Der Antrag von Ihnen, meine Damen und Herren
der Linken, würde diesen besonderen Schutz schmälern.
Er zielt politisch nur darauf ab, Aufmerksamkeit zu erregen.

Gerade wir Freien Demokraten sind der Freiheit und
dem Schutz des Grundgesetzes besonders verpflichtet
und lehnen Ihren Antrag deswegen ab. Wichtiger, als
über Formulierungen zu streiten, wäre es, über konkrete
Verbesserungsmöglichkeiten, Aktionen und Hilfen für
Opfer von Rassismus zu sprechen.

Zu Protokoll gegebene Reden