Rönsch (NA), 1985-06-20:
Mir ist das Stichwort schon gegeben worden. Ich hätte es leider auch gebraucht. Da wir bei der wohnungspolitischen Brisanz von den GRÜNEN bisher eigentlich wenig gehört haben: Vielleicht hören Sie einmal gemeinsam ein bißchen in die Materie hinein. Wir haben auch bei Beratungen an anderer Stelle relativ wenig über Ihre Zielvorstellungen gehört. Was kam, war ausgesprochen utopisch, und das konnte einen eigentlich nur so ein bißchen zum Schmunzeln verleiten. Was wir mit dem Wohngeld wollen - fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen, der ab und zu in den Ausschußberatungen anwesend ist! -, ist, sicherzustellen, daß sich auf dem Wohnungsmarkt jeder nach einer seiner Familiengröße angemessene Wohnung umsehen kann.
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- Die Mieten - auch für dieses Stichwort bin ich dankbar. Sie haben j a sicher auch in den Wohngeld- und Mietenbericht wenigstens einmal hineingeschnuppert.
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- Man müßte es doch annehmen. Als Laie auf diesem Gebiet sieht man doch als Abgeordneter auch einmal da hinein. Sehen Sie sich einmal die dort beschriebene Mietenentwicklung an! Sie ist ausgesprochen erfreulich. An dieser Stelle bedaure ich wieder einmal, daß der Herr Kollege Jahn nicht da ist. Den könnten Sie als Mieterbundpräsident vielleicht einmal danach fragen. Er will es zwar nicht so richtig wahrhaben, aber er müßte die Zahlen, die veröffentlicht sind, ja nun bestätigen.
Meine Herren, meine Damen, jetzt möchte ich doch noch einmal darauf zurückkommen, wo wir die Prioritäten setzen. Auch die Einkommensgrenzen werden um mehr als 20 % angehoben, damit auch der Vier-Personen-Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von monatlich über 4 000 DM noch Wohngeld beziehen kann. Wie im Wohngeld- und Mietenbericht 1983 gefordert, werden die zuschußfähigen Höchstbeträge für Mieten und Belastungen nicht mehr nach Gemeindegröße-Klassen, sondern nach dem regionalen Mietenniveau gestaffelt. Die alte Regierung hatte insbesondere die Mieter solcher kleinen Gemeinden benachteiligt, deren Mietenniveau durch angrenzende Ballungszentren beeinflußt wird. Durch die Zuordnung der einzelnen Gemeinden in eine der fünf Mietenniveau-Klassen wird daher die Treffsicherheit von Wohngeldzahlungen für den einzelnen Mieter wesentlich gesteigert.
Von ganz besonderer Bedeutung ist für uns die Einführung des neuen Familienfreibetrages. Danach wird bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von Familienmitgliedern, die das 62. Lebensjahr vollendet haben, ein Freibetrag von 2 400 DM gewährt, solange sie mit Verwandten oder Verschwägerten in gerader absteigender Linie, von denen einer das 25. Lebensjahr vollendet hat, einen Familienhaushalt führen. Auch Pflegeeltern und Pflegekinder gelten als Verwandte in gerader Linie. Jetzt sollen auch noch die Tante und die Nichte aufgenommen werden. Das ist natürlich auch wieder - wie alle Anträge von der SPD - ein Faß ohne Boden.
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Ein weiterer Familienfreibetrag für im Haushalt lebende mitverdienende Kinder wird wieder eingeführt. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens eines zum Haushalt rechnenden Kindes werden dessen Einnahmen bis zu einem Betrag von 1 200 DM abgesetzt, wenn das Kind das 16. und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir eine Politik der Stärkung der Familie fortführen. Wir sind ganz sicher, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Sie, meine Herren, meine Damen von der SPD, haben beantragt, die neuen Bestimmungen schon zum 1. Januar 1986 für alle wirksam werden zu lassen. Durch Ihr sogenanntes Wohngeldsicherungsgesetz wollen Sie außerdem nach dem 30. Juni auslaufende Bewilligungen bis zum 1. Januar 1986 einfriere n.
Wir werden dem nicht zustimmen können, nicht nur wegen der 200 Millionen DM, sondern auch deshalb, weil neue Ungerechtigkeiten die Folge wären.
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- Sie haben das während Ihrer Regierungszeit immer so praktiziert, wie wir es auch handhaben wollen.