waltemathe (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich behaupte einmal vorweg, daß das Problem der Rettung von Wohnungen der Neuen Heimat lösbar ist. Denn was ist der Tatbestand? Da hat ein großer Konzern versagt. Mißmanagement, mangelhafte Aufsicht durch Kapitaleigner und Prüfverbände, Fehlspekulation und privatkapitalistische Verhaltensweisen eines der Gemeinwirtschaft gewidmeten und der Gemeinnützigkeit verpflichteten großen Wohnungsunternehmens haben zu einer Krise geführt. Insoweit sind wir uns über den Tatbestand wahrscheinlich einig.
Hoffentlich sind wir uns auch darüber einig, daß die Betroffenen 300 000 Mietparteien sind, also etwa eine Million Menschen, die auch künftig einen Wohnplatz brauchen. Deshalb geht es hier nicht darum, Verantwortlichkeiten zu verwischen und einen Konzern zu spicken, sondern es muß gefragt werden, wie denn die Wohnungsbestände für die Versorgung von Mietern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf Dauer sozial abgesichert werden können.
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Und nun, meine Damen und Herren, wird das Problem aufgebauscht. In dieser reichen Bundesrepublik Deutschland wäre es j a wohl lächerlich, wenn man wegen eineinhalb Milliarden DM tatenlos zusehen würde, wie eine Million Menschen um ihren Wohnraum gebracht würden. Als die AEG mit mehr als 50 000 Arbeitsplätzen vor dem Zusammenbruch stand, unterstützte der Bund ein Sanierungskonzept mit einer Milliardenbürgschaft.
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Als eine Neuordnung des Stahlmarktes anstand, haben Bund und Länder mehrere Milliarden DM an Subventionen für Sanierungs- und Fusionskonzepte gewährt.
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Und als Kiechle die Bauern verschaukelte, da hatte Herr Stoltenberg flugs zweieinhalb Milliarden DM jährlich, um das „Bauernlegen" zu verhindern.
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Aber das „Mieterlegen" soll wohl erlaubt oder gar erwünscht sein. Das kann doch wohl nicht sein.
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Jedenfalls habe ich diesen Eindruck, wenn ich mir das vergegenwärtige, was Lambsdorff, Stoltenberg und Schneider so von sich geben.
Nun, meine Damen und Herren, was hat in der Tat zu geschehen? Erstens - und in dieser Reihenfolge -: Die Neue Heimat muß die Karten endlich auf den Tisch legen.
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Wenn denn schon die Auflösung des Großkonzerns, wenn beispielsweise Regionalisierung und Neuordnung vor einem Konkurs bewahren können, dann müssen die Konditionen ausgelotet werden.
Zweitens. Die Kapitaleigner der Neuen Heimat sind gefordert, die Eigenkapitalausstattung von Regionalgesellschaften mit zu ermöglichen. Ob und in welcher Weise auch örtliche Bewohnergenossenschaften gefördert werden sollten, um zur ProblemWaltemathe
lösung beizutragen, ist ebenfalls sehr ernsthaft zu prüfen.
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Drittens. Die Gläubigerbanken müssen sich der Fragestellung widmen, ob der teilweise Verzicht auf Forderungen nicht günstiger ist als der zweifelhafte Ausgang eines Konkursverfahrens.
Viertens. Die übrigen Gesellschaften und Genossenschaften der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft müssen jeweils vor Ort prüfen, ob eine Beteiligung an regionalen Auffanggesellschaften und örtlichen Bewohnergenossenschaften eine Basis für den Erhalt wertvoller Sozialwohnungsbestände darstellt.
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Fünftens. Finanzierungsinstitute, Bausparkassen und andere wohnungswirtschaftlich orientierte Institutionen müssen Finanzierungskonzepte erarbeiten, damit Mieter, die dies wollen, Wohneigentum in Mieterhand bilden können.
Sechstens. Alsdann kommen allerdings auch Kommunen, Bundesländer und der Bund selbst nicht um die Frage herum, ob und welche Hilfestellung geleistet wird, im Interesse der Sozialmieter Wohnungsbestände zu sichern und mit öffentlichen Mitteln zu retten.
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Schadenfreude, meine Damen und Herren, die nicht nur klammheimlich geäußert wird, nützt den eine Million betroffenen Einwohnern nichts, die in Wohnungen der Neuen Heimat ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und jetzt in Angst vor Vertreibung versetzt werden. Ein Wohnungsbauminister, dem deren Schicksal offensichtlich gleichgültig ist, sollte lieber abtreten.
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Denn er vertritt noch nicht einmal die Interessen der Volkspartei CSU, sondern geht denen auf den-Leim, die unter dem Begriff „sozialer Frieden" eine Ordnung verstehen, in der Gewerkschaften allenfalls als Bittsteller vorkommen dürfen.
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Fazit: keine Subventionen an Großkonzerne und ihre Eigentümer, auch wenn dies die Gewerkschaften sind, aber Hilfe für die wirklich Betroffenen. Das ist das Gebot der Stunde. Daran müssen wir arbeiten. Zu nichts anderem kann eine solche Aktuelle Stunde dienen.
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