stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Ich nehme dazu noch Stellung. Aber ich möchte jetzt im Gesamtzusammenhang noch auf das Thema der Arbeitsmarktsituation eingehen.
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- Ich gehe auf diese Frage noch ein, Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren.
Ich will hier nur sagen, daß wir alle natürlich in Prognosen dem Irrtum unterworfen sein können, daß man aber mit Tatsachen und Zahlen sorgfältiger umgehen sollte, als Sie es getan haben. Die Zahlen stimmen nicht. Es ist auch sachlich falsch, wenn Sie, Herr Kollege Apel, auf Seite 17 Ihres verteilten Textes behaupten, in unserer Finanzplanung gingen die investiven Ausgaben Jahr für Jahr zurück und landeten dann auf einem nie gekannten Tiefpunkt. Sie können doch die Zahlen zur Hand nehmen. Die Finanzplanung geht von einer Investitionsquote im Jahre 1982 im Ist von 13,1 % aus. Das war noch unter Ihrer Verantwortung. Sie steigt im Soll 1983 auf 13,2 %. Sie steigt in unserem Haushaltsentwurf 1984 auf 13,5 %. Wir haben die Trendwende erreicht, die Sie zwölf Jahre lang durch eine Talfahrt so notwendig gemacht haben.
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- Die BAföG-Darlehen machen - weil Sie das so
bewegt, will ich Ihnen auch das sagen - genau
0,3 % aus. Das ist doch kein Buchhaltertrick, sondern eine Umstellung, die nach dem Investitionsbegriff, der nun einmal in der Vergangenheit bei der Neufassung der Haushaltsordnung mit Ihrer Mehrheit beschlossen ist, einfach unvermeidbar ist. Daß wir einen Investitionsbegriff und einen Subventionsbegriff in unseren gesetzlichen Grundlagen und im Haushaltsrecht haben, der in manchem problematisiert werden kann, weiß jeder, der etwas von Finanzpolitik versteht. Aber Sie können doch den Beamten des Finanzministeriums und mir als zuständigem Minister keinen Vorwurf machen, wenn wir unsere Unterlagen nach den geltenden Rechtsbegriffen aufstellen.
Das BAföG-Argument kann weder unter der Bezeichnung „Trick" laufen, noch macht BAföG den wesentlichen Teil dieser positiven Veränderungen aus. Es ist eben ein Tatbestand, daß wir gegenüber der Finanzplanung unserer Vorgänger bis 1984 die Investitionsquote deutlich angehoben haben. „Jahr für Jahr" ist also falsch.
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- Ich komme genau darauf, Herr Kollege Apel. Sie sind immer zu ungeduldig. - Richtig ist, daß es dann in den Folgejahren nach geltendem Recht und geltender Erkenntnis zunächst wieder einen Rückgang gibt.
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- Sie haben gesagt, Jahr für Jahr ginge das zurück. Ich sage Ihnen nochmals: Das ist sachlich nicht richtig. Ich füge hinzu: Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein - das habe ich in der Rede heute vormittag mit allem Nachdruck hervorgehoben -, die begonnene Umschichtung im Haushalt weiterzuführen und auch 1986 und 1987 die Investitionsquote nach oben zu führen.
Nun will ich gern noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Ich habe mit großem Interesse das leidenschaftliche Bekenntnis für die Stärkung der Gemeinden und der kommunalen Finanzen gehört, das Sie hier abgegeben haben. Ich habe übrigens nicht behauptet, Länder und Gemeinden vor einer Explosion der Personalkosten gerettet zu haben. Das ist ein falsches Zitat. Ich sprach von einer Entlastung gegenüber den bisherigen Planungen und Erwartungen. Gegenüber Ihren heftigen Vorwürfen will ich einfach sagen: Die Mehrheit des Bundesrates - er ist in erster Linie zuständig, Treuhänder für die Gemeinden zu sein - erkennt unsere Ausgleichsregelungen für die Länder und Gemeinden an. Sie sind großzügiger als diejenigen, die Sie in den vergangenen Jahren in Ihrer Zeit oder in der Zeit von Herrn Kollegen Matthöfer ins Auge gefaßt oder beschlossen haben.
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Das zweite will ich hier sagen. Ihre Forderung nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen steht im völligen Widerspruch zu sozialdemokratischer Politik in den Flächenländern.
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- Nein, nicht mehr, Herr Kollege Apel. Ich will es nicht zu lange machen.
Ich habe Herrn Posser in der Frage der Konsolidierung zustimmend zitiert, aber ich muß Sie hier kritisch darauf hinweisen, daß das sozialdemokratisch regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen durch massive Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich
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die Landeszuweisungen an seine Gemeinden von 1981 bis 1983 um 1,150 Milliarden DM gekürzt hat.
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Es hat doch keinen Sinn, daß Sie uns hier stellvertretend für die SPD-Fraktion kritisieren und Anträge ankündigen, in denen Sie uns auffordern, Milliarden DM - wahrscheinlich auf Kosten des Bundes - an die Kommunen zu übertragen, während sozialdemokratische Landespolitik zugleich zu den schwersten Eingriffen in die kommunalen Finanzen führt, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben. Verständigen Sie sich mit Ihren eigenen Freunden in den Ländern über die kommunalfreundliche Politik, bevor Sie hier erneut solche Reden halten oder Anträge einbringen.
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Dann will ich etwas zu dem von Ihnen eingeführten Stichwort Europäische Gemeinschaft sagen. Die Bundesregierung bemüht sich, ausgehend von den Beschlüssen des Stuttgarter Gipfels und gestützt durch den dort vereinbarten Text der Staats- und Regierungschefs, um eine deutliche Verringerung des Ausgabenzuwachses in der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft muß auch in den kommenden Jahren mit den jetzigen Finanzgrundlagen auskommen. Ich halte es jedoch nicht für eine zutreffende Beschreibung der vergangenen Jahre, wenn Sie hier ausschließlich den Kollegen Josef Ertl für unterbliebene Entscheidungen oder Fehlentwicklungen der deutschen EG-Politik verantwortlich machen wollen. Ich halte das für eine unzulässige Abladung mancher Versäumnisse auf einen Kollegen, der nicht mehr der Bundesregierung angehört. - Herr Kollege Apel, Herr Matthöfer, Sie wissen ganz genau, was uns jene Nachtsitzungen, in denen der Staatsminister von Dohnanyi die Bundesregierung vertreten hat - um nur einen zu nennen, der hier eine ganz besondere Verantwortung zu übernehmen hat -, bis heute an Kosten und Problemen gebracht haben.
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Dann bitte ich auch, daß Sie die Verantwortung für das eigene Handeln und Unterlassen generell übernehmen. Es ist doch nicht zulässig, die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung unter der Überschrift zu behandeln: Die CDU/CSU bricht ihre Versprechungen. - Die Beitragserhöhung zur Rentenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Sie ist von uns aus der akuten Notsituation der Rentenversicherung vier Monate eher als von Ihnen geplant in Kraft gesetzt worden.
Die Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Wir haben dann aus der akuten Finanzkrise heraus aus 0,5 % 0,6 % gemacht. Man kann nicht eigene Vorlagen, die der Verbesserung der Einnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen dienen, der heutigen Regierung polemisch vorhalten und zugleich alle Kürzungen in diesen Bereichen bekämpfen. Das ist mit dem Rang eines finanzpolitischen Sprechers der Sozialdemokratischen Partei überhaupt nicht mehr vereinbar.
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Meine Damen und Herren, wer sich, wie Herr Kollege Apel, in einem Satz zur Bedeutung einer verstärkten Investitionsdynamik bekennt, kann die steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand und die gewerbliche Wirtschaft nicht so abqualifizieren, wie das hier geschehen ist. Wir werden mit Interesse abwarten, ob uns der weitere Verlauf der Beratungen nun noch jene Alternative oder den Versuch einer Alternative bringt, den wir heute vermißt haben.
Herr Kollege Kleinert, ich habe Ihre Berechnungsmodelle nicht ganz verfolgen können. Ich will das gern im Protokoll nachlesen. Ich habe es auch nicht ganz verstehen können, daß beim Beispiel eines arbeitslosen Lehrers, das Sie gebracht haben, die Kürzung der Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst eine Rolle spielen kann.
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- Ich habe das nicht ganz verstanden, aber ich werde das mit Sorgfalt nachlesen.
Ich will zwei Bemerkungen zu dem machen, was Sie zu den Großprojekten gesagt haben. Wir haben die von Ihnen kritisch angesprochenen Großprojekte in einer Situation übernommen, in der sie zu 70 % fertiggestellt waren. Verkehrswissenschaftler und Verkehrspolitiker können weiterhin eine abstrakte Diskussion darüber führen mit beachtlichen Argumenten Pro und Kontra, ob der Rhein-Main-Donau-Kanal eine richtige Investition ist. Nur: Wer sich als Parlamentarier - auch als Parlamentarier der Opposition - oder gar als Regierungsmitglied dazu äußert, darf zwei Tatsachen nicht übersehen. Er beruht auf geltenden Verträgen und er ist in der Verantwortung unserer Vorgänger zu 70 % fertiggebaut. Ich sage das als Beispiel für andere Fälle. Da wir unter den Regeln eines Rechtsstaats leben und sie ernst nehmen, muß ich Ihnen sagen: Dies kann man nicht übersehen.
Ich sage auch ein zweites: Ich halte nichts von Investitionsruinen. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Ein Großteil der Aktivitäten Ihrer politischen Gruppe in den letzten Jahren war ja darauf gerichtet, möglichst viele Investitionsruinen in diesem Land entstehen zu lassen.
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Ich halte das nicht für einen förderlichen Beitrag zur Lösung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme der Zukunft.

Ich will als letztes sagen: Ich will auf Ihre volkswirtschaftlichen Theorien nicht im einzelnen eingehen.
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Aber wenn Sie die Theorie des Crowding-out bezweifeln, d. h. die Überzeugung oder die Analyse, daß eine überhöhte Staatsverschuldung zinstreibend wirkt und rentable private Investitionen bedroht, dann ist doch ein entscheidendes Argument der Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Bereich gegenstandslos, dem Herr Apel drei Seiten seiner Rede gewidmet hat.
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Ich möchte einmal salopp sagen: Was bekümmert uns letzten Endes das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die deutsche Innenpolitik, wenn wir nicht befürchten und annehmen müssen, daß ein überhöhtes Haushaltsdefizit entscheidend zu dieser Zinssteigerung beigetragen hat, die uns berührt? - Wir sind j a hier mit Herrn Apel, jedenfalls in der Grundsatzbeurteilung, nicht verschiedener Meinung. Wir sind nur der Meinung, daß man in einer innenpolitischen Debatte für diese Betrachtung nicht zuviel Zeit verwenden sollte, sondern sich mehr damit beschäftigen sollte, das eigene Haus in Ordnung zu bringen.
Ich möchte den Herrn Kollegen Hoppe und Carstens für ihre eigenen Überlegungen, die auch über die Regierungsvorlage hinausgehen, aber vor allem auch dafür danken, daß die Gemeinsamkeit unserer politischen Überzeugung, unseres politischen Handelns hier bekräftigt wurde.
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