ilse aigner (NA), 2000-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute steht
die erste Lesung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- besser bekannt unter Meister-BAföG - auf der Tagesordnung. Diesen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
erarbeitet und eingebracht, nachdem die Bundesregierung
trotz mehrfacher Ankündigungen bis heute untätig geblieben ist. Im Sinne des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Deutschland halten wir dies für ein schwerwiegendes Versäumnis.

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Zur Erinnerung die Historie: Am 1. Januar 1996 trat
das erste Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das
AFBG, in Kraft.

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Im Herbst 1998 wurde der Haushaltsplanentwurf 1999
- damals noch unter Finanzminister Lafontaine - vorgelegt. Es stellte sich heraus, dass die für das MeisterBAföG vorgesehenen Haushaltsansätze von 167 MilliVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


onen auf 80 Millionen DM gekürzt wurden. Die - wie ich
fast sagen muss - lapidare Begründung der rot-grünen
Bundesregierung und seitens der SPD und der Grünen
war, dass die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht abgerufen worden seien. Damals wäre es eine logische Konsequenz gewesen, zu überprüfen, ob die Richtlinien vielleicht verbesserungsbedürftig wären. Aber nein, die
Mittelansätze wurden gekürzt.

Deshalb brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
am 16. März 1999 einen Antrag zum Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung auf den Weg,
der von der Regierungsseite natürlich abgelehnt wurde.
Am 11. Juni 1999 veröffentlichte die Bundesregierung einen Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme
des AFBG, in dem festgestellt wurde, dass deutlicher Reformbedarf besteht. Die Reaktion darauf war, dass im
Herbst 1999 der Ansatz im Haushaltsentwurf für das Jahr
2000 wiederum, von 80 Millionen DM auf 78 Millionen DM, gesenkt wurde.

Am 26. November 1999 legte der Bundesrat eine Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung vor, die
deutliche Verbesserungsvorschläge beinhaltete. Wiederum war die Reaktion darauf in Bezug auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 - eingebracht im September 2000 -, dass die Mittel erneut, von 78 Millionen DM
auf 70 Millionen DM, gekürzt wurden. Deshalb haben wir
von der CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf zur
Novellierung des AFBG am 10. Oktober 2000 beschlossen und neu eingebracht.

Offensichtlich hat die Regierung aufgrund des durch
diesen Gesetzentwurf entstandenen Drucks am 29. Oktober 2000 eine Reform angekündigt. Ich habe dies nur aus
der Presse erfahren und halte dies für ein etwas merkwürdiges Verfahren.

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Es gibt angeblich einen Referentenentwurf, dessen genaue Eckzahlen ich noch nicht kenne. Ich weiß nur, wie in
der Zeitung zu lesen war, dass es zu einer Aufstockung um
10 Millionen DM kommen soll. Dies ist während der
Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss wohl auch
so beschlossen worden. Aber ich erinnere daran: Durch
die Aufstockung um 10 Millionen DM wird - nach einer
Kürzung um über die Hälfte beim Haushaltsentwurf für
das Jahr 1999 - gerade das Niveau von 80 Millionen DM
erreicht.

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Aus unserer Sicht ist dies wahrlich kein Sieg, überhaupt
nicht im Sinne der Fortbildungswilligen und in keiner
Weise angemessen.

Die Ziele des AFBG in kurzen Stichworten: Angestrebt
wird die Sicherung des Zukunftsstandortes Deutschland. Das AFBG soll zur Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung führen.

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Es ist als Gegenstück zum BAföG im akademischen Bereich anzusehen. Auch die Aufstiegswilligen in der beruflichen Bildung sollen die Möglichkeit erhalten, sich beruflich weiterzuentwickeln, ohne aus finanziellen Gründen
daran gehindert zu sein.

Dem von der früheren Bundesregierung geschaffenen
AFBG kommt eine große Bedeutung zu. Es fördert den
Mittelstand und spielt gerade in diesem Bereich eine entscheidende Rolle. Denn der Mittelstand ist und bleibt Arbeitgeber und Ausbildungsplatzgeber Nummer eins. Eine
Vielzahl selbstständiger beruflicher Existenzen ist die Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das AFBG fördert die Herstellung der Gleichwertigkeit von akademischer und
beruflicher Bildung als zentrales bildungspolitisches Ziel.
Last but not least: Im Gegensatz zu der früheren AFBGFörderung ist es ein Leistungsgesetz und kein Kanngesetz.

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Der Reformbedarf hat sich nach den Erfahrungen mit
dem AFBG in den ersten Jahren auch aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen ergeben. Es ist nach wie
vor ein Rückgang der Zahl von Betriebsnachfolgerinnen
und -nachfolgern zu erwarten. Das ist ein schwerwiegendes Problem, mit dem wir in Zukunft zu kämpfen haben
dürften.

Ferner gibt es - explizit im Mittelstand - einen stetig
steigenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Auf
dem Ausbildungsstellenmarkt ist die Lage - insbesondere
in den neuen Ländern - noch immer angespannt. Schließlich wollen wir natürlich auch einen Umbau in der Wirtschaft zu einer Kultur von mehr Selbstständigkeit in
Deutschland. Die Reform der AFBG ist ein wichtiges Zeichen in diese Richtung.

Als weiterer Punkt hat sich herausgestellt, dass die Förderung für diejenigen, die gefördert werden sollen, noch
nicht attraktiv genug ist. Der Zuschussanteil bei der Förderung erscheint vielen als zu gering, die Darlehensrückzahlungspflicht damit als zu hoch und der Existenzgründungsansatz als zu niedrig. Das wollen wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf ändern.

Zur Steigerung der Attraktivität der Förderung haben
wir Folgendes vorgeschlagen: eine maßgebliche Erhöhung des Förderbetrags, die Schaffung eines Zuschussanteils beim Unterhalts- und beim Maßnahmebeitrag

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und eine Stärkung der Existenzgründerkomponente, das
heißt, höhere Erlassbeträge und längere Fristen, insbesondere bei der Karenzzeit.

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Ferner soll eine noch immer bestehende Ungleichbehandlung im Vergleich zur BAföG-Förderung korrigiert
werden. Es gibt gerade in der beruflichen Ausbildung in
diesem Bereich zusätzliche Kostenfaktoren, die bei der





akademischen Ausbildung nicht bestehen, nämlich Lehrgangs- und Prüfungsgebühren. Diese wollen wir zumindest zu einem Teil als Zuschuss und zu einem Teil als
Darlehen mitfinanzieren.

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Wir wollen den Zuschussanteil beim Unterhaltsbeitrag
- angeglichen an die entsprechende BAföG-Förderung erhöhen. 50 Prozent sollen als Zuschuss und 50 Prozent
als Darlehen gezahlt werden.

Ferner hat sich ein Nachbesserungsbedarf im Hinblick
auf ein zweites Fortbildungsziel ergeben. Es gibt bestimmte Ausbildungsgänge, die nicht die Möglichkeit zur
Selbstständigkeit und damit zur Schaffung von mehr
Ausbildungsplätzen eröffnen. In diesen soll die Förderung der Erreichung eines zweiten Fortbildungsziels ermöglicht werden.

Ein weiterer Punkt ist die Familienförderung. Insbesondere im Hinblick auf Frauen hat sich herausgestellt,
dass eine Förderung von Teilnehmern in Teilzeitmaßnahmen für diejenigen Frauen, die Kinder erziehen, eine
durchaus sinnvolle Angelegenheit sein könnte. Frauen erhielten so die Gelegenheit, anstatt einen Halbtagsjob zu
ergreifen, sich halbtags fortzubilden, um damit den Wiedereinstieg in den Beruf zu finden. Deshalb haben wir die
Ausdehnung der Zahlung eines Unterhaltsbeitrags auf erziehende Maßnahmeteilnehmer in Teilzeitform und überdies die Erhöhung der Beiträge für den Gatten oder die
Gattin bzw. den Partner oder die Partnerin und die Kinder
sowie eine Erhöhung des Kinderbetreuungszuschusses in
den Reformansatz aufgenommen.

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt bezieht sich auf die
Frage der Verwaltungsvereinfachung. Wir haben die Einstufigkeit des Antragsverfahrens und die Streichung der
Vermögensanrechnung vorgeschlagen. Es hat sich herausgestellt, dass diejenigen, die man mit der Vermögensanrechnung treffen will, nämlich die Kinder reicher
Eltern, gar nicht belastet werden, weil nicht das Vermögen
der Eltern, sondern das Vermögen des Betreffenden einbezogen wird und dadurch der Kapitalstock, den der Betreffende später zur Existenzgründung gut brauchen
könnte, stark angegriffen wird.

Wir haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfs im
Sinne der beruflichen Weiterbildung ein Zeichen gesetzt
und nicht nur vage Ankündigungen gemacht. Ich fordere
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, auf, im Ausschuss und natürlich auch im
Plenum unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und nicht
den eventuell irgendwann in Gesetzentwurfsform gegossenen, angeblich bestehenden Referentenentwurf abzuwarten.

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