Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Merz, Sie können ganz beruhigt sein: Wir als Regierungsfraktionen wissen, was wir heute verabschieden.
Wenn die Opposition den Überblick verloren hat, dann
ist das ihr Problem.

({0})

Herr Merz, wenn Sie davon sprechen, daß diese Regierung mehr ausgibt, als sie einnimmt, dann möchte ich
Sie fragen, wie es dazu kommt, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, also über alle Ebenen,
von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund,
eine Verschuldung in Höhe von 2,2 Billionen DM haben, daß jede vierte Mark, die an Steuern eingenommen
wird, dafür ausgegeben wird, daß überhaupt Zinsen und
Tilgung geleistet werden können, und daß die Nettoneuverschuldung der alten Regierung nur knapp unter der
Verfassungsgrenze lag. Das war Ihre Politik und Ihre
Verantwortung.

({1})

Wir haben - das meine ich sehr ernst - folgende Ausgangslage vorgefunden: Der Widerstand der Bevölkerung auf Grund der ungerechten Verteilung der steuerlichen Lasten hat zu einer immer stärker erodierenden
Steuermoral geführt. Die Folge ist, daß eine in der
Steuerbelastung zweigeteilte Gesellschaft existiert: zum
einen diejenigen, die alle Chancen genutzt haben, um
ihre Steuern gegen Null zu drücken, und zum anderen diejenigen, die ohne Abschreibungsmöglichkeiten
die sogenannte Dummensteuer - wie das in der Presse
immer genannt wurde - entrichten mußten. Eine derart verfallene Steuerkultur trifft die Steuermoral an der
Wurzel und hat letztlich eine sehr entdemokratisierende Wirkung. Als Partei mit politischer Verantwortung - ich meine SPD und Grüne - muß man das angehen.

Daher ist es die Aufgabe des Staates, nicht nur Steuerkriminalität zu verhindern - selbstverständlich müssen
wir auch diese bekämpfen -, sondern auch eine effiziente und eine gerechte Steuerpolitik zu gestalten, damit
das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder gestärkt wird.

({2})

Wir haben mit diesem Gesetz und seinen Vorläufern
Familien mit Kindern bereits entlastet; die nächste Stufe
wird im Sommer beraten. Wir haben kleine und mittlere
Einkommen entlastet. Das sind Schritte in die richtige
Richtung.

An dieser Stelle möchte ich ehrlicherweise sagen, daß
das heute zu verabschiedende Steuerentlastungsgesetz
eine sehr schwere Geburt gewesen ist. Man muß auch
zugeben, daß es nicht der absolute Wurf ist; unter „absolutem“ Wurf verstehe ich sehr geringe Steuersätze und
die völlige Abschaffung von Steuertatbeständen, die entsprechende Steuerminderungen zur Folge haben. Aber

wir haben uns mit dieser umfangreichen Reform auf den
Weg begeben, endlich eine Bereinigung des Steuerrechtes zu schaffen und die Wiederherstellung der steuerlichen Gerechtigkeit in Angriff zu nehmen.

Es wurde in den Ausschüssen selten - wir als Grüne
haben das in den letzten vier Jahren in der Opposition
erlebt - so intensiv über ein Gesetzespaket diskutiert.

({3})

Es wurde selten, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der CDU/CSU, so ausführlich
mit Verbänden und Sachverständigen in öffentlichen
Anhörungen - wir hatten mehrtägige öffentliche Anhörungen - diskutiert, und es haben selten so viele Gespräche stattgefunden.

({4})

Wir haben dieses Gesetz in den Ausschüssen gegen
den erbitterten Widerstand der Opposition, der sich allerdings weitgehend auf formale Fallstricke bezogen hat,
und auch gegen den Widerstand der Lobbyisten abschließend beraten können. Man muß auch einmal zur
Kenntnis nehmen, daß von seiten der Opposition in den
Fachausschüssen mit Geschäftsordnungsgeschichten
agiert und daß inhaltlich sehr wenig vorgetragen wurde.
Es gab in den Fachausschüssen keinen einzigen inhaltsbezogenen Antrag, der von der Opposition zu diesem
Gesetz eingebracht worden ist.

({5})