klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-01-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In den letzten Monaten hat die Finanzmarktkrise Europa erreicht und sich zu einer globalen Wirtschaftskrise verfestigt. Auch Deutschland kann sich
dieser Abwärtsentwicklung nicht entziehen. Die Unternehmen zahlreicher Branchen sind bereits betroffen.
Viele Menschen sind, wie wir wissen, tief verunsichert.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen sich um
ihren Job, ihr Sparvermögen und ihre private Vorsorge.

Der Zeitpunkt für den Start eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung scheint
da alles andere als ideal zu sein. Denn welches Unternehmen denkt jetzt in der Krise daran, erstmals Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich über den Tariflohn hinaus zu beteiligen? Und umgekehrt, wer
möchte bei fallenden Märkten in Beteiligungen investieren? Wir sollten uns aber nicht beirren lassen: Gute Politik ist Politik mit Weitblick, mit einem Blick also, der
über den Horizont dieser Krise hinausreicht. Wenn man
einen weiteren Schritt machen kann, lieber Kollege
Weiß, dann sollte man ihn auch gehen. Deshalb hat sich
die Koalition auf den Weg gemacht.
Sie alle wissen, es gibt gute Gründe, den Ausbau der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu stärken, um den Beschäftigten einen fairen Anteil am Erfolg der Unternehmen zu ermöglichen. Nicht von ungefähr fordern alle
Bundestagsparteien seit langem, dieses sozialpolitische
Vorhaben umzusetzen. Gerade in den letzten Wochen hat
sich gezeigt, dass kurzfristige Erfolgsmaximierung ein
Rezept ist, das auf längere Sicht nicht funktioniert. Mitarbeiterkapitalbeteiligung steht hingegen für Unternehmen, die vorausschauend denken, langfristig kalkulieren
und wissen, dass diese Beteiligung nicht nur die Finanzkraft, sondern auch die Innovationsfähigkeit von Unternehmen stärkt.

Wissenschaftliche Studien zu diesem Thema zeigen
darüber hinaus, dass eine partnerschaftliche Unternehmensführung mit einer Kapitalbeteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betriebe erfolgreicher und stabiler macht, gerade in rauen Zeiten. Diese Liste der
empirisch belegten Vorteile für Unternehmen lässt sich
leicht ergänzen. Ich denke an die Stärkung der Eigenkapitaldecke, an Liquiditätsvorteile oder aber an Zinsersparnisse, um nur noch einige weitere Punkte zu nennen,
die für ein Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodell sprechen.

Doch ich weiß, dass für Unternehmen, die bereits erfolgreich mit Beteiligungsprogrammen gearbeitet haben,
die immateriellen Vorteile genauso wichtig sind. Gerade
angesichts der demografischen Entwicklung wird es für
die Betriebe immer wichtiger, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur zu finden, sondern auch zu
halten: Mitarbeiter, die sich für das Unternehmensziel
einsetzen und mit ihm identifizieren und die motiviert
zum Erfolg des Unternehmens beitragen. Anders als externe Investoren stehen solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in turbulenten Zeiten zu ihrem Unternehmen. Sie kennen den Wert ihrer Beteiligung; denn sie
stehen jeden Tag im Betrieb und arbeiten mit dem Anlagevermögen, das ihrem eingesetzten Kapital gegenübersteht. Gerade dieser Vorteil von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bestätigte sich übrigens aktuell in vielen
Gesprächen mit Unternehmern, die wir in diesem Zusammenhang geführt haben.

Gute Gründe, einen fairen Anteil am wirtschaftlichen
Erfolg ihres Unternehmens zu erhalten, gibt es natürlich
auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
selbst. Sie haben durch ihre Leistungen, aber auch durch
die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre viel dazu beigetragen, dass die meisten Betriebe heute der Krise gestärkt begegnen können. Deshalb wollen wir verhindern,
dass im nächsten Aufschwung die Schere zwischen
Lohn- und Gewinneinkünften weiter aufgeht. Zwischen
2003 und 2007 sind Gewinne und Kapitaleinkommen
um 37,6 Prozent gestiegen, die Arbeitseinkommen dagegen nur um 4,3 Prozent. Nicht zuletzt aus gesamtwirtschaftlichen Gründen - Stichworte sind Kaufkraft und
Binnennachfrage - müssen wir hier dringend eine
Trendumkehr erreichen.

Die Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung liegen also auf
der Hand. Dennoch sind wir in Deutschland von einer
echten Beteiligungskultur noch weit entfernt. Lediglich

in 2 Prozent aller Betriebe in Deutschland sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kapital und nur in
9 Prozent sind sie am Gewinn beteiligt. In kleineren und
mittleren Unternehmen fällt die Mitarbeiterbeteiligung
sogar noch geringer aus. Gerade für diese Betriebe - Unternehmen, die in der überwiegenden Mehrzahl nicht an
der Börse gehandelt werden - sind die heutigen Möglichkeiten zur Mitarbeiterbeteiligung nicht attraktiv, da
sie erstens mit hohem bürokratischen Aufwand und hohen Kosten verbunden sind und zweitens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder leicht handelbar noch
insolvenzsicher sind.

Sie wissen: Nach wie vor ist der Mittelstand der Beschäftigungsmotor unseres Landes. In den kleineren und
mittleren Unternehmen sind rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig. Gerade deshalb müssen wir hier ansetzen, wenn wir zu einer nennenswerten Ausweitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
kommen wollen. Und genau das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt.

Dazu wollen wir die steuerliche Förderung ausbauen.
Die finanzielle Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
wird mit dem Gesetzentwurf deutlich attraktiver, indem
wir vermögenswirksame Leistungen für Anlagen in Beteiligungen verbessern. Hinzu kommt, dass künftig Mitarbeiterbeteiligungen bis zu einer Höhe von 360 Euro steuerund abgabenfrei bleiben; bisher waren es 135 Euro. Der
Betrag wird also fast verdreifacht. Die steuerliche Förderung greift aber nach wie vor nur dann, wenn sich das
Angebot zur Beteiligung an alle - ich betone: an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet, die ein
Jahr oder länger in dem Unternehmen beschäftigt sind.
Das ist uns wichtig, weil es Solidarität praktiziert und so
Solidarität im Unternehmen fördert.

Alle Beschäftigten, vom Pförtner bis zur Führungskraft, sollen zukünftig grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, wenn sie aufgrund ihrer Betriebszugehörigkeit maßgeblich am Erfolg des Unternehmens
beteiligt waren, und sie sollen von dieser neuen gesetzlichen Möglichkeit profitieren.

Die vielfach geäußerte Sorge, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung die betriebliche oder private Altersvorsorge unattraktiv machen könnte, ist aus meiner Sicht
unbegründet. Hier ist kein Konkurrenzverhältnis gegeben. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf baut keine neuen
Hinderungsgründe für den Aufbau einer zusätzlichen
privaten Altersvorsorge auf. Eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie
zusätzlich, also „on top“, zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers
gewährt und nicht auf bestehende Ansprüche angerechnet wird.

Entgeltumwandlungen, wie wir sie bei der betrieblichen Altersversorgung kennen, sind bei diesem Modell
ausgeschlossen. Hinzu kommt: Die Höhe der förderfähigen Mitarbeiterkapitalbeteiligung - 360 Euro jährlich bleibt weiterhin weit hinter den förderfähigen Beiträgen
bei der betrieblichen Altersvorsorge zurück. Es handelt
sich um eine andere Anlageform. Bei der geförderten
Altersvorsorge ist das Ziel die Alterssicherung. Das
heißt, zumindest die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge ist dort garantiert. Dies ist bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung anders.

Mit der Fondslösung haben wir ein weiteres innovatives Beteiligungsmodell geschaffen. Zum einen ermöglicht der Fonds kleineren und mittleren Betrieben eine
attraktive und unbürokratische Form der Beteiligung.
Zum anderen eröffnen wir mit dem Fonds eine risikoarme Anlageform für Arbeitnehmer, die auch einen Arbeitsplatzwechsel unproblematisch übersteht.

Die Beratungen im Finanzausschuss haben dabei zu
einer noch praktikableren und attraktiveren Ausgestaltung des Fonds geführt. Die Mindestgrenze für die Anlage in die teilnehmenden Unternehmen wurde auf
60 Prozent des Fondsvermögens abgesenkt. Damit besteht mehr Spielraum für Risiko-Rendite-Erwägungen.
Außerdem wurde der Anlegerschutz erhöht. Jetzt ist sichergestellt, dass nicht alle Fondsmittel in nur eines der
teilnehmenden Unternehmen investiert werden. Im Interesse der Risikostreuung gilt eine Höchstgrenze von
20 Prozent pro Unternehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf möchten wir erreichen, dass mittelfristig
1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr
als bisher direkt oder indirekt an ihrem Unternehmen beteiligt sein werden. Davon werden Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ebenso wie die Unternehmen profitieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster Schritt.
Wir haben die steuerliche Förderung angehoben. Für
kleine und mittlere Betriebe ist mit dem Fonds ein taugliches Angebot geschaffen worden, um ihnen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang war es auch wichtig, ein Instrument zu
schaffen, das dem Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge nicht im Wege steht.

Es kommt darauf an, dass Unternehmen zusätzlich in
die Leistungen ihrer Beschäftigten investieren. Wir
freuen uns, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund
dies begrüßt und sich positiv zu diesem ersten Schritt erklärt hat. Ich finde, es ist ein Gebot der Fairness den Arbeitnehmern gegenüber, sie gebührend an den Leistungen zu beteiligen. Es lohnt sich für die Unternehmen,
diese Beteiligung durchzuführen.

Wir hoffen, dass wir mit dem Gesetzentwurf einen
weiteren Schritt zu einer erfolgreichen Beteiligungskultur in diesem Land tun. Ich bitte Sie um Unterstützung.

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