Winfried Wolf (NA), 2001-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es gab hier
von den Koalitionsparteien große Worte von einem
Glanzstück, das hier vorliege, und von einer Verkehrsrevolution.

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Wir sollten den Gesetzentwurf nüchtern an den Hauptzielen messen, nämlich Chancengleichheit herzustellen und
für Waffenparität zwischen den Verkehrsträgern und eine
wirkliche Anrechnung der realen Kosten zu sorgen.

({1})

Ich glaube, dass wir in der Diskussion über dieses Gesetz einen Vergleich zwischen der Maut als solcher und
der Maut als rot-grünem Gesetz ziehen können. Das erinnert ein bisschen an den Vergleich zwischen dem Sozialismus und der DDR. Es gibt eine Karikatur aus dem
Jahre 1990, die Sie wahrscheinlich gesehen haben, eine
Postkarte, die zeigt, wie Marx und Engels vor den Trümmern der DDR stehen und sagen: „War halt nur so ‘ne
Idee“.

Die Maut ist eine gute Idee, wenn sie wirklich in die
Richtung der Ziele geht, die hier genannt werden; aber ich
denke, dass das nicht der Realität entspricht. Die konkrete
Maut, wie sie hier angedacht ist, ist eine Mischung aus einer Bagatellsteuer - in dieser Auffassung unterscheide ich
mich sehr deutlich von dem Kollegen Friedrich -, weil sie
in der Höhe, die hier debattiert wird, die Ziele in der Realität nicht erreichen kann,

({2})

und aus elektronischer Wegelagerei, sicherlich etwas moderner als in den Mauthäuschen, die genannt worden sind.
Am Ende wird sie auf ein Stück Protektionismus hinauslaufen; dann werden deutsche LKW doch stärker entlastet und ausländische behindert werden.

({3})

Der Verweis in Ihrem Entschließungsantrag, dass es einen beispiellosen Subventions- und Steuersenkungswettlauf unserer Nachbarn gegeben habe, bedeutet doch auch,
dass am Ende, wenn das deutsche LKW-Gewerbe entlastet werden wird, die anderen nachziehen und den Wettlauf verlängern werden.

({4})

Ich glaube, dass die Maut in dieser konkreten Form die
Zielsetzungen nicht realisieren kann, und zwar aus drei




Horst Friedrich ({5})


Gründen. Erstens sind die technischen Parameter die
falschen, zum Beispiel in Bezug auf die Begrenzung ab
12 Tonnen - 50 Prozent der Zerstörungen auf den Straßen
werden von LKW ab 3,5 Tonnen angerichtet -, aber auch
in Bezug auf die relativ fiktive Beschreibung, dass erst die
Achszahl maßgeblich sei und nicht das Gesamtgewicht
für LKW.

({6})

Das Zweite ist - das ist vorhin auch von dem Kollegen
Albert Schmidt genannt worden - die Beschränkung auf
Bundesautobahnen. Es ist ziemlich eindeutig, dass die
Beschränkung zu massenhaftem Ausweichverkehr
führen wird. Es gibt bereits eine Umfrage vom Deutschen
Städtetag, nach der ein Drittel aller befragten Städte konkret beschreiben können, in welchen ihrer Bereiche es
durch die LKW-Maut massenhaften Ausweichverkehr
dieser Art geben wird.

Das Dritte betrifft die Mittelverwendung. Ein Großteil der Einnahmen wird realiter im Rahmen des AntiStau-Programms und damit auch in Richtung des Straßenausbaus und der Verflüssigung des Straßenverkehrs
eingesetzt werden. Ich glaube, dass die CDU/CSU und die
FDP hier beruhigt sein können.

({7})

Ich verweise darauf, dass das Umweltbundesamt ausdrücklich darauf hinwies, dass die Mittel für den Umweltschutz und für andere Verkehrsnetze eingesetzt werden können. Das wäre wirklich zielführend im Sinne von
Verlagerung und im Sinne von Chancengleichheit.

({8})

Sie sagen, die Zielsetzung sei Chancengleichheit und
Verlagerung. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Ihrem
Entschließungsantrag steht, dass es mehr Chancengleichheit geben wird.

({9})

Bei all dem, was bisher von Ihnen vorgelegt wurde, ist
klar: Bei der jetzigen Ungleichheit der Verkehrsträger
kann es niemals Chancengleichheit geben.

({10})

Was die Verlagerung betrifft, möchte ich auf den Klartext im Verkehrsbericht, über den wir hier auch diskutieren, hinweisen, in dem auf Seite 46 wörtlich steht: „Der
Straßengüterfernverkehr verzeichnet eine Zunahme bis
2015 um 70,8 Prozent“, und zwar bereits mit Unterstellung einer LKW-Maut. Das heißt, das Ministerium geht
davon aus, dass der Straßenverkehr trotz der LKW-Maut
in den nächsten 15 Jahren um über 70 Prozent wachsen
wird.

Für den Fall, dass jemand ernsthaft sagt, es käme
gleichzeitig zu einem schnelleren Wachstum des Schienenverkehrs: Jeder, der sich konkret die DB Cargo ansieht, weiß, dass das wirklich lächerlich ist. Ich glaube,

dass Kollege Weis, als er über das Ziel einer Verdoppelung des Verkehrs bei der DB Cargo sprach, deswegen
relativ stockend war.

({11})

- Auch andere Unternehmen auf der Schiene werden nicht
das aufholen können, was die DB Cargo verliert.

Zum Schluss. Die PDS ist gnadenlos konstruktiv.

({12})

Wir haben konkrete Änderungsanträge gestellt. Bei konkreten Punkten, von denen auch Sie von der SPD und von
den Grünen wissen, dass genau das die wunden Punkte
sind, haben wir vorschlagen, Abänderungen vorzunehmen, damit aus einer guten Idee eine gute Praxis wird und
es hinterher nicht wieder heißen wird: „War halt so eine
Idee gewesen.“

Danke schön.

({13})