Ulla Jelpke (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Lindholz, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, dass
man sehr viel für die Flüchtlinge tun muss, sowohl in
den Anrainerstaaten, wo ja die Zustände katastrophal
sind, aber, wie ich meine, eben auch in Deutschland.
Man sollte nicht immer so tun, als wenn Deutschland
nicht mehr machen könnte. Ich gebe Ihnen auch gerne
darin recht, dass auch andere EU-Staaten mehr tun müssen. Aber so zu tun, als wären unsere Kapazitäten völlig
erschöpft, halte ich für absolut falsch und auch für keine
besonders humanitäre Geste angesichts der Situation in
vielen dieser Länder.

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Meine Damen und Herren, wir beraten heute auch einen Antrag der Linken. Es geht darin um die humanitäre
Hilfe und den Flüchtlingsschutz für Jesidinnen und Jesiden. Viele erinnern sich an die schrecklichen Ereignisse
vom letzten Sommer, als der mörderische sogenannte Islamische Staat insbesondere in Schengal die Nichtgläubigen, also die Jesidinnen und Jesiden, angegriffen hat.
Vor allen Dingen in dieser Region wurden Tausende von
Frauen verschleppt, vergewaltigt und versklavt. Viele Jesidinnen und Jesiden konnten überhaupt nur durch das
Eingreifen kurdischer Milizen gerettet werden. Diese haben einen Korridor erkämpft und viele Tausende aus
Schengal herausgeholt.

({1})

- Nein, nicht ohne Waffen, Kollege. Sie hatten sehr wohl
Waffen, wie wir wissen. - Jedenfalls hat es dort viele
Hilfen gegeben, und ich denke, dass man gerade auch
diesen Milizen dafür danken muss, dass sie durch ihren
Einsatz dort so viele Tausend Menschen gerettet haben.

({2})

Insgesamt muss man aber leider feststellen, dass sich
in dieser Region nichts geändert hat. Die meisten Jesiden
leben in Flüchtlingslagern. Nach wie vor wird Schengal
vom IS angegriffen; es werden Heiligtümer geschändet
und dem Erdboden gleichgemacht. Zurzeit sind viele
Flüchtlinge in Rodschawa bzw. im Nordirak, um dort
Schutz zu suchen. Diese Flüchtlinge brauchen auf jeden
Fall mehr Hilfe. Alle Berichte, die ich bekomme, besagen: Die Lage vor Ort ist katastrophal. Wenn nicht geholfen wird - das muss die internationale Gemeinschaft
machen, aber eben auch Deutschland -, dann sind das
die nächsten Flüchtlinge, die sich auf den Weg machen
und auf die Schiffe gehen, um nach Europa zu kommen.
Das kann nicht die einzige Alternative sein; denn die
Mehrheit gerade der Jesidinnen und Jesiden, die aus
Schengal kommen, will eigentlich in ihre Heimatregionen zurückkehren, wenn der mörderische IS das Land
dort nicht mehr besetzt hält.

Meine Damen und Herren, es geht auch nicht nur um
Geld. Die Bundesregierung muss auch politischen Druck
auf die Türkei und den Irak ausüben.

({3})

Insbesondere Syrien unterliegt dem Embargo. Viele
Hilfsgüter kommen dort gar nicht an. Deswegen müssen
endlich Grenzen geöffnet werden, damit die Flüchtlinge
entsprechend versorgt werden können und nicht die
ärmsten Regionen alleine mit den Flüchtlingen dastehen.

Ich will auf diesen Punkt noch näher eingehen. Es
gibt einige Initiativen der Bundesländer. BadenWürttemberg zum Beispiel will 500 Jesidinnen aufnehmen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel, dem andere
Länder folgen sollten. So könnte Frauen, die schwer
traumatisiert sind, hier vor Ort geholfen werden. Sie,
Frau Lindholz, haben eben auch gesagt, dass Einzelfallentscheidungen notwendig sind, dass individuell entschieden werden muss. Auch wenn es in diesem Fall um
eine Gruppe geht, wäre genau hier Hilfe notwendig. Ich
appelliere nicht nur an den Bund, sondern auch an die
Länder, an dieser Stelle aktiv zu werden.

Ich gibt zurzeit noch ein weiteres großes Problem.
Viele Flüchtlinge, die hierhergekommen sind, haben ihre
Familien in den Ländern, zum Beispiel im Irak oder
auch in Syrien, zurückgelassen. Damit die Familien
nachziehen können, brauchen sie Visa. Ich will ein Beispiel nennen: Ein junger Mann, der hierher geflüchtet ist
und als Flüchtling anerkannt wurde, hat sich an mich
gewandt. Seine Frau hat Anfang des Jahres ein Kind
geboren. Er möchte seinen Sohn, den er bis heute nicht
gesehen hat, und sie hierherholen. Die Botschaften sind
zurzeit aufgrund schlechter Personalausstattung so überlastet, dass er erst einen Termin im Dezember bekommen hat.

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Die Botschaft, die ich angeschrieben habe, bzw. das
Auswärtige Amt hat gesagt, das sei kein Notfall. Ich
finde es wirklich halbherzig, wenn Flüchtlinge so lange
warten müssen, bis ihre Familien nachziehen können,
die dadurch ja auch Gefahren ausgesetzt werden. Deswegen fordern wir Linke, endlich die Botschaften entsprechend auszustatten, damit nicht so viel Zeit vergeht,
bis Familien zusammengeführt werden können.

({5})

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
noch einen Punkt ansprechen.