Hedda Meseke (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner aus der Koalition haben schon mit überzeugenden Worten dargetan, daß wir es beim Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz mit einer sehr komplizierten Materie zu tun haben, bei der es immer das Ziel sein sollte, eine gegenüber dem eingebrachten Entwurf verbesserte Fassung zu finden. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir in diesem Bereich keine alle berechtigten Interessen befriedigende Lösung finden werden. Aber ich denke, daß wir vor allen Dingen das Ziel anstreben sollten, mit dem vom Bundestag zu beschließenden Gesetz zum Rechtsfrieden - ich unterstreiche ausdrücklich: Rechtsfrieden - beizutragen.
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Ich möchte zu der Lösung, die Entschädigungs bzw. Ausgleichsleistungen aus einem Fonds zu zahlen, der durch eine Abgabe anderer Unrechtsopfer gespeist wird, nur anmerken, daß ich Zweifel habe, ob dies auch wirklich die beste denkbare Lösung ist. Auf jeden Fall aber vermag ich nicht zu erkennen, daß exakt diese Lösung durch den Einigungsvertrag vorgegeben wäre.
Natürlich kenne ich die Haushaltslage. Auch deswegen müssen wir eingehend prüfen, wie dieser Fonds entlastet werden könnte. Hier geht es mir vor allen Dingen um die Frage, ob nicht in möglichst vielen Fällen anstelle einer Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung in Geld eine Rückgabe der enteigneten Sache oder sonst in Natur ermöglicht werden sollte.
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Meiner Ansicht nach sollte auch hier die Lösung „Rückgabe oder Ausgleich in Sachwerten" so oft wie möglich angestrebt werden. Dies sehe ich so sowohl für den gewerblich-mittelständischen Bereich, den Haus- und Grundbesitz und die Land- und Forstwirtschaft. Ich denke zwar vor allen Dingen an die Gruppe der von 1945 bis 1949 Enteigneten, aber nicht ausschließlich.
Meine Motivation für diesen Vorschlag ist aber nicht allein die Entlastung des Fonds, sondern schwerpunktmäßig meine Auffassung dessen, was der Begriff des Eigentums erfordern sollte. Ich möchte hier nicht die Regelung des Einigungsvertrages und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 kritisieren, da es unumgänglich ist, die jetzige rechtliche Regelung auf dieser Grundlage zu
treffen. Ich muß aber anfügen, daß für mich die Enteignungen von 1945 bis 1949 trotzdem, insbesondere wegen ihrer Begleitumstände, Unrecht sind und bleiben.
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Ich kann aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch nach häufiger Überprüfung nur so verstehen, daß es hier nicht ausgeschlossen hat, die Ausgleichsmaßnahmen, die es für notwendig hält, dem Gesetzgeber ans Herz zu legen, und ihm einen weiten Spielraum eingeräumt hat. Das Urteil schließt den Ausgleich in Sachwerten nicht aus. Wenn hier etwas anderes behauptet wird, ist das in meinen Augen eine Fehlinterpretation sowohl des Einigungsvertrages wie dieses Urteils.
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Dabei ist natürlich zu beachten, daß diese Rückgabe oder auch der Ausgleich in Sachwerten nur in Fällen geschehen kann, in denen keine neuen Rechte, z. B. die der Siedler, entgegenstehen. Ich denke auch, daß z. B. Verpachtungen, die zwischenzeitlich erfolgt und nötig sind, natürlich zu beachten sind. Grundsätzlich ist auf einen Interessenausgleich zwischen Alteigentümern und berechtigten neuen Nutzern zu achten.
Ich möchte ausdrücklich dafür plädieren, diese Möglichkeit der Naturalrestitution bzw. des Realausgleichs auch in das Gesetz aufzunehmen.
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Ich werde in dieser Forderung dadurch bestärkt, daß ich sehe, daß im Bundesrat bereits Diskussionen über diese Möglichkeit angekündigt sind, bei denen ein Land sie gern möchte und ein anderes Land sie ausdrücklich ausschließen möchte.
Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten uns bei der weiteren Diskussion möglichst einigen, hier nicht Legenden zu bilden und Fehlinterpretationen des Einigungsvertrages zu verbreiten, sondern wir sollten eine Lösung suchen, die, wie gesagt, dem Rechtsfrieden dient.