Voss (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des § 33 a des Einkommensteuergesetzes, der sich. mit dem Kinderbetreuungsbetrag befaßt, beabsichtigt die Fraktion der CDU/CSU, einen Beitrag zu leisten:
1. zur Steuervereinfachung und damit
2. zur Verhinderung bürokratischer Erschwerung, d. h. einen Beitrag zur Entbürokratisierung,
3. zur sozial- und familienpolitischen Gerechtigkeit,
4. zur Steuerehrlichkeit,
5. zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des staatlichen Apparates,
6. zur gleichmäßigen Rechtsanwendung im Bundesgebiet.
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Zu diesen Punkten, meine Damen und Herren, ist im einzelnen auszuführen:
Erstens. Niemand in diesem Hause bestreitet öffentlich die Notwendigkeit, unsere Gesetze zu vereinfachen, verständlicher und damit bürgernäher zu machen, und zwar sowohl, was das Verständnis als auch was die Anwendung für den Bürger und für den Staatsdiener angeht. Aber, meine Damen und Herren, wenn es an die Durchführung dieses verbal hochgeschätzten Grundsatzes geht, läßt der Enthusiasmus und die Bereitschaft erheblich nach. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß Vereinfachung in sehr vielen Fällen eine sehr schwierige und keine leichte Aufgabe ist. Einer der Gründe liegt darin, daß in einer hochindustrialisierten, pluralistischen Gesellschaft ein differenziertes und damit sehr schwieriges Gesetzessystem normalerweise die Folge ist. Aber diese Schwierigkeiten bestehen beim Kinderbetreuungsbetrag, den wir heute hier zu behandeln haben, nicht, und daher dürfen für seine Inanspruchnahme auch nicht die komplizierten Regelungen gelten, die sich zuweilen als unvermeidlich erweisen. Hier geht es einfach um die Frage, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie bereit sind, anzuerkennen, daß für ein Kind jährlich Betreuungskosten in Höhe von 1 200 DM, also monatlich 100 DM, entstehen. .Wenn Sie dies anerkennen und bejahen, ergibt sich steuerlich die sehr einfache Möglichkeit, diesen Betrag zu pauschalieren, d. h. ohne Einzelnachweis zu gewähren.
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Wer hier Zweifel hegt, hat sich in der Frage, was die Betreuung eines Kindes heute kostet, nicht sachkundig gemacht und weigert sich darüber hin13644 
aus wohl auch noch, sich einmal durch einen Blick in die Kostenlisten zu informieren.
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Sie brauchen sich ja nur den dritten Familienbericht der Bundesregierung anzuschauen, wo die Kosten für ein Kind mit 500 DM pro Monat angesetzt werden, und das sind nicht allein Kosten für Nahrung und Kleidung; in diesem Betrag sind auch Kosten für die Betreuung eines Kindes enthalten. Beispielsweise betragen die monatlichen Kindergartenkosten für nur einen halben Tag pro Kind 40 bis 50 DM, also im Jahr schon 480 bis 600 DM. Wenn das Kind gar ganztägig in eine Kinderkrippe gegeben wird - einigen Damen und Herren auf einer Seite dieses Hauses scheint das ja die richtigere Lösung zu sein, weil es ihren Vorstellungen mehr entspricht -, entstehen bereits Kosten in Höhe von 1 000 bis 1 200 DM im Jahr. Für die Unterrichtung eines Kindes beispielsweise im musikalischen Bereich - vom Klavier angefangen bis zur Mund- oder Ziehharmonika - entstehen Kosten von wöchentlich 10 bis 20 DM, also im Jahr auch von 500 bis 1 000 DM. Hinzu kommen Kosten für Sportvereine, Jugendklubs - und was Sie sich auf diesem Gebiet sonst noch alles vorstellen wollen.
Wer die Ansicht vertreten sollte, daß die zuletzt aufgezählten Kosten nicht zu den Kinderbetreuungskosten gehören, weil man zwischen Betreuungskosten für Unterricht und Ausbildung auf der einen Seite und Betreuungskosten für behütende Maßnahmen auf der anderen Seite, d. h. für das bloße Beaufsichtigen des Kindes wie etwa das Babysitten, unterscheiden müsse, und daß nur die letzteren als echte Kinderbetreuungskosten steuerlich anzuerkennen seien, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er der Volksverdummung das Wort redet, weil er sich weigert, Kinder in anderen Bereichen zu fördern.
Wer die Anerkennung eines weitgefaßten Kinderbetreuungsbetrages und dessen Pauschalierung ablehnt, darf sich meines Erachtens nicht mehr zu denjenigen zählen, die eine kinder- und familienfreundliche Politik für sich in Anspruch nehmen. Denn wie Sie, meine Damen und Herren, alle wissen, sind in unserem Steuerrecht für viele Berufsgruppen und die bei ihnen entstehenden Kosten Pauschalierungen üblich. Ich könnte hier im einzelnen die lange Liste der vom Bundesfinanzministerium zugelassenen Pauschalierungen aufzählen; ich will Ihnen das ersparen und mich darauf beschränken, zu sagen, daß, angefangen vom Politiker über den Journalisten und den Sportler bis hin zur Stripteasetänzerin - deren Bedeutung in der Presse bereits zum Ausdruck gekommen ist -,
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Pauschalierungen üblich sind. Ich meine, was diesen allesamt ehrenwerten Berufen recht ist,
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sollte unseren Kindern und unseren Familien billig sein.
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