Fellner (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident, ich würde darum bitten - nicht meinetwegen, sondern im Interesse der Kollegen, da wir ohnehin schon so weit in Verzug sind -, daß ich meine fünf Minuten schnell erledigen kann und daß wir es nicht weiter verzögern.
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Meine Damen und Herren, ein Wesensmerkmal des Rechtsstaates besteht darin, daß er die Ausübung staatlicher Gewalt durch ihre Bindung an Recht und an Gesetze - und deshalb machen wir Gesetze - in Umfang und Einsatzmöglichkeiten begrenzt und dadurch den Bürger davor schützt, an der Ausübung seiner Freiheit von Staats wegen willkürlich gehindert zu werden.
Aufgabe des Rechtsstaates ist es aber darüber hinaus auch, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, indem er sie davor bewahrt, Opfer von Übergriffen anderer Mitbürger zu werden, die es auf die Rechts- und Wirtschaftsgüter ihrer Nachbarn abgesehen haben.
Aufgabe des Rechtsstaates ist also gleichermaßen, Übergriffe des Staates wie auch rechtswidrige Handlungen der Bürger zu bekämpfen und zu verhindern. Der Rechtsstaat hat also Sorge zu tragen, daß die gelFellner
tende Rechtsordnung gewahrt und der innere Frieden aufrechterhalten wird.
Zu den demokratischen Grundprinzipien gehört es, daß die Richtung der Politik von der Mehrheit des Volkes bestimmt wird. Ein Rechtsstaat muß gewährleisten können, daß rechtlich einwandfrei getroffene Entscheidungen von Parlament, Regierung und Administration auch umgesetzt und verwirklicht werden können. Ein Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, daß Entscheidungen und Maßnahmen des Staates gewaltsamer Widerstand entgegengesetzt wird. Es kann nicht hingenommen werden, daß Minderheiten, die aus guten Gründen keine Mehrheit für ihre Begehren erreichen, diese mit Gewalt und unter Mißachtung der Mehrheitsentscheidungen durchsetzen wollen.
Ganz offensichtlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland politische Strömungen und Gruppen, die glauben, sich von der für alle gültigen Verbindlichkeit des Rechts lösen zu können. Zu ihren Strategien der Systemüberwindung gehören die Leugnung der Verbindlichkeit der Gesetze für sich selber und, als ein Mittel hierzu, die Ersetzung des strafrechtlichen Gewaltbegriffs durch einen sie entlastenden soziologischen Gewaltbegriff. Beispiele und Erwartungen dazu haben wir ja heute schon wieder ausreichend erleben dürfen.
Sie definieren die Anwendung von Gewalt in politischen Auseinandersetzungen als sogenanntes Widerstandsrecht und behaupten, dies sei legitim und notwendig. Gegen diesen Versuch, schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsordnung zu legitimieren, muß klare Position bezogen werden. Das haben wir u. a. bei dieser jetzt zur Verabschiedung anstehenden Novelle getan. Die Zuhilfenahme eines Widerstandsrechts in diesem Zusammenhang ist nichts anderes als die Perversion dieses Begriffs. In einer Diktatur beruht die geistig-moralische Berechtigung des Widerstandes darauf,
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daß der Staat seinen Bürgern die elementaren Freiheitsrechte vorenthält. Gegen rechtsstaatliches Handeln im Rahmen der Gesetze und die demokratische Entscheidungsbildung im Verfassungsstaat kann es dagegen keine Legitimation zum Widerstand geben.
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Wer das Entscheidungsrecht des demokratischen Rechtsstaates und die Bindung aller Bürger an das Gesetz in Frage stellt, betreibt die Auflösung des Rechtsstaates.
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Er nimmt in Kauf, daß die Schutzfunktion des Staates außer Kraft gesetzt wird. Unser Rechtsstaat lebt nun einmal von der Verbindlichkeit des Rechtes für alle, egal ob es uns paßt oder nicht.
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Er lebt von der Gleichheit aller vor dem Gesetz und
von der Gesetzestreue seiner Bürger. Niemand ist berechtigt, seine subjektiven Auffassungen zum allgemein maßgeblichen Maßstab für sein Verhalten zu machen und sich über das geltende Recht hinwegzusetzen.
Gewalt und Rechtsbruch dürfen nicht beschönigt und nicht entschuldigt werden. Die Durchsetzung des Rechtsfriedens ist allein dem demokratisch legitimierten Staat übertragen. Die Alternativen wären Willkür und Faustrecht. Weil wir in der Vergangenheit mehrmals erleben mußten, daß diese Grundprinzipien mißachtet wurden und daß dieser Rechtsstaat nicht die Instrumente hatte, sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen, weil wir der Polizei nicht das ausreichende Instrumentarium dazu gegeben hatten, haben wir uns entschlossen, diese Novelle auf den Weg zu bringen. Wir halten das für ein Instrumentarium, das uns zumindest eine Chance gibt, daß sich Ereignisse, wie wir sie leider erleben mußten, in der Zukunft nicht wiederholen werden.
Ich bedanke mich.
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