Glotz (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Reddemann, darauf können wir uns einigen. Auch Sozialdemokraten würden nie behaupten - das hat der Herr Bundeswissenschaftsminister heute klargestellt -, daß es nicht Situationen geben kann, in denen dieser Staat in der Tat gegen Übergriffe sich auch mit den Machtmitteln des Staates verteidigen muß. Dies ist keine absolute Alternative, aber wir sagen: Wenn wir nicht auch den Mitbestimmungsgedanken vom Staat in die Gesellschaft hineintragen, dann reicht das andere nicht aus. Wir verkrusten sonst in einer autoritären Gesellschaft, was wir alle nicht wollen. Das ist die Gefahr.
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Mit meiner zweiten Bemerkung möchte ich das aufgreifen, Herr Professor Carstens, was der Bundeskanzler vorhin gesagt hat. Bitte mißverstehen Sie es jetzt nicht wieder als einen polemischen Angriff auf die große konservative Partei in diesem Land. Der 'Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - ich glaube, das ist richtig -, daß diejenigen, die Sie hier immer wieder zitiert haben, beispielsweise diejenigen, die an den Universitäten Unruhe bereiten und stiften, weniger - ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung sagen - .die Söhne und Töchter

der Mehrheit der Arbeitnehmer, sondern eher die
Söhne und Töchter der oberen Mittelschichten sind.
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- Herr Professor Carstens, wir sollten nicht aufrechnen, wessen Söhne und Töchter aus der Opposition oder der Regierung was an welchen Universitäten tun. Das könnte für alle schlecht ausgehen!
Ich rechne Ihnen als konservativen Parteien nicht die oberen Mittelschichten zu und uns die Mehrheit der Arbeitnehmer. Ich weiß zu gut, wieviel Arbeitnehmer - Sie werden verstehen, daß ich das bedaure - auch die CDU/CSU wählen, Herr Blüm.
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Nur: Wenn manche - ich möchte noch einmal sagen, daß ich das nicht als gegen eine Person gerichtet sage - Professoren, Pastoren oder Politiker uns Sozialdemokraten vorwerfen, die jungen Leute in der SPD stellten unakzeptable Thesen auf - das ist manchmal auch meine Meinung , dann antworte ich ihnen manchmal: Liebe Professoren oder Pastoren, es sind eure Söhne und Töchter, die in unserer Partei gegen euer Milieu protestieren und die wir meistens - wenn auch nicht immer - in diesen Staat, in diese Gesellschaft und in diese Verfassung integrieren.
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Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Zimmermann. Wie Herr Hirsch schon sagte, wollen wir hier heute ja keine medienpolitische Debatte im einzelnen anfangen; dazu wird es noch viel Gelegenheit geben, und zwar, wie ich annehme, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei der baldigen Einbringung des Presserechtsrahmengesetzes in diesem Hause, über die ja zwischen den Koalitionsparteien Vereinbarungen bestehen.
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- Ich will diesen Rat gerne weitergeben, Herr Kollege Hirsch.
Ich möchte zu vier Einzelpunkten aus dem, was Sie, Herr Kollege Zimmermann, gesagt haben, kurz Stellung nehmen. Erstens. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, Herr Kollege Zimmermann, daß in diesem Presserechtsrahmengesetz Landespresseausschüsse, wie immer sie aussehen werden, nicht vorgesehen sind und nicht vorkommen werden. Ich darf dazu, weil wir zwei schon so viele Diskussionen zu diesem Thema geführt haben, folgendes sagen. Da diese Ausschüsse keine anderen Rechte haben sollten, ais Kritik und Konflikt deutlich zu machen, da sie nach dem Beschluß des SPD-Parteitags keinerlei Exekutivrecht haben sollten, kann man sie, wenn man redlich diskutiert, einfach nicht als Zensurinstanz bezeichnen. Sie haben mit Zensurinstanzen nie etwas zu tun gehabt.
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Sie wissen das, Herr Kollege Zimmermann, und
stellen die Behauptung immer wieder auf, weil sie
populär ist, auch - das gebe ich zu - bei Journalisten. Aber lassen Sie das doch endlich einmal! Glauben Sie mir: Dies war nie Zensurinstanz.