Geißler (NA), 1982-03-04:
Herr Roth, Sie können gleich stehen bleiben.
({0}) Sie können gleich stehen bleiben.
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Ich habe gesagt: Dies ist die Folge einer lang angelegten Krise des Wachstums, der Struktur, der Innovation usw. Wir haben seit 1975 Arbeitslosigkeit, und zwar Millionenarbeitslosigkeit. Im Jahre 1977 hat der Parteivorsitzende der CDU, Helmut Kohl, ein Vollbeschäftigungsprogramm mit einer sauberen Analyse, mit glasklaren Perspektiven, mit einem Katalog von Maßnahmen von Investitionsförderung bis zur flexiblen Lebensarbeitszeit vorgelegt. Aber Sie haben doch alles in den Wind geschlagen, was man Ihnen damals gesagt hat. Hätte man damals von seiten der Bundesregierung diese Maßnahmen ergriffen, Hunderttausende von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland hätten noch heute ihren Arbeitsplatz.
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Herr Roth, Ihre Ausführungen in Ehren: Sie können doch beim besten Willen nicht so tun, als ob Sie nicht bereits seit 12 Jahren an der Regierung seien, als ob die Krise wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen sei. Mit Recht hat der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, Dieter Mertens, festgestellt, dies sei die bestprognostizierte Krise des Jahrhunderts. Das war alles vorauszusehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Der Herr Bundeskanzler, der jetzt nicht da ist, wollte der Weltökonom sein. Diese Regierung ist aus eigener Schuld, auf Grund eigener Versäumnisse zu einer Regierung der Arbeitslosigkeit geworden.
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Die jetzige Situation gibt Anlaß, noch über etwas anderes nachzudenken. Ich habe mir die Reden sehr sorgfältig angehört. Wir laufen in der regierungs- amtlichen und auch in der wissenschaftlichen Diskussion vielleicht die Gefahr, die Sache zu sehr in den Teilaspekten zu sehen. Dieses Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung und seine Finanzierung müssen Anlaß sein, einmal darüber nachzudenken, nach welchen Zielen und nach welchen Prinzipien bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Entscheidungen getroffen werden.
Herr Roth, Sie haben das BAföG angesprochen. Ich bin sehr dankbar, daß Sie dieses Beispiel gebracht haben. Warum sollen wir eigentlich in dieser
angespannten - auch sozialpolitisch angespannten
- Situation nicht darüber nachdenken, ob z. B. das BAföG, das 260 oder 270 Mark beträgt, für einen Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 2 000 oder 1800 Mark nicht auf 200 Mark reduziert werden kann? Niemand von uns redet doch davon, daß wir das BAföG streichen wollen.
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Aber der Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2 200 oder 2 300 Mark hat auch nicht die Möglichkeit, seinem Sohn 100 oder 200 Mark zur Verfügung zu stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum soll denn ein Student nicht Darlehen bekommen und eines Tages, wenn er einen Beruf hat, in dem er mehr verdient als der Durchschnitt der Arbeitnehmer, das Darlehen wieder zurückzahlen?
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Es ist ja außerordentlich interessant, nach welchen Kriterien Sie vorgehen. Sie können heute in jeder Versammlung, in jeder Sprechstunde erleben, daß die Rentner kommen und Ihnen vorrechnen, daß sie inzwischen viermal zur Kasse gebeten werden: durch die Mehrwertsteuererhöhung, durch die Mietpreiserhöhung, durch den vorgezogenen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner. Und wenn Sie, Graf Lambsdorff, recht behalten sollten und am 1. Januar 1984 die erhöhte Mehrwertsteuer - wohlgemerkt: da ist der inflationsbedingte Steuerzugewinn des Staates noch gar nicht abgegolten - in Form der Senkung der Lohnsteuer an die Leute zurückgeben, dann gehen die Rentner wieder leer aus. Sie werden allein durch diesen Vorschlag viermal zur Kasse gebeten.
Wir haben neulich hier im Bundestag den Agrarbericht miteinander diskutiert.
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- Herr Westphal, eine kleine Sekunde. Lassen Sie mich das - ({8})
- Ich möchte dies im Zusammenhang ausführen.
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- Ich komme schon dazu. Ich möchte dies hier im Zusammenhang ausführen.
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- Ich komme noch zu den Rentnern. Warten Sie einmal ab!
Wir haben im Jahre 1981 bei den Landwirten im Schnitt einen Einkommensverlust von über 10 %, von 12 %. Unter diesen Leuten sind viele durch die gleichzeitige Kindergeldkürzung besonders betroffen.
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Jetzt sage ich Ihnen einmal die andere Seite. Vor wenigen Wochen hat diese Bundesregierung vorgeschlagen, dem öffentlichen Dienst eine Kürzung der Gehälter und der Löhne um 1 % zuzumuten. Der Vorschlag war kaum verkündet, da war er auch schon wieder vom Tisch. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Zufall. Da liegt System dahinter, das hat ideologische Wurzeln.
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Der eigentliche Konflikt, der in dieser Gesellschaft ausgetragen wird, vollzieht sich doch nicht mehr zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften - das ist Ihr großer Irrtum; die Bundesregierung glaubt vielleicht auch noch daran -, sondern die Wirklichkeit ist eine ganz andere: Große Verbände, große Interessengruppen, mächtige Interessengruppen einigen sich auf dem Rücken Dritter und Vierter, z. B. der Rentner, der Familien mit Kindern, der kleinen Landwirte. Das ist die Situation.
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- Ich komme noch dazu.
Es ist schon schlimm, daß die Bundesregierung keine Autorität besitzt, um dieses Ein-Prozent-Opfer dem öffentlichen Dienst gegenüber durchzusetzen; daß aber gleichzeitig den Familien mit Kindern das Kindergeld gekürzt wird, den Landwirten eine Einkommenskürzung von über 10 % zugemutet wird und die Rentner gleich viermal zur Kasse gebeten werden, das hat mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
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- Ich weiß schon, warum Sie schreien. Das ist mir völlig klar.
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Sie können das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung und diese Vorgänge doch nicht aus dem Zusammenhang herausreißen. Die Vorgänge um die Haushalte 1981 und 1982 werfen die Frage auf, ob wir uns von einem demokratischen Rechts- 
und Sozialstaat zu einer Catch-as-catch-can-Gesellschaft entwickeln, in der das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren, herrscht. Das ist ein entscheidendes Problem.
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Die einen setzen sich durch, die anderen bleiben auf der Strecke. Die einen können sich auf ihre Lobby verlassen, die anderen sind verlassen, vor allem von dieser Koalition.
Ich möchte einmal die Frage stellen: Was ist denn das für eine Gesellschaft, in der sich diejenigen am besten durchsetzen können, die die stärksten Ellenbogen haben, die Großindustrie gegen den Mittelstand,
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die Arbeitsfähigen gegen die alten Leute und diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, gegen die Arbeitslosen? Das ist keine Gesellschaft, die mit den Grundwerten unserer Verfassung übereinstimmt.
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Sie glauben, Sie könnten sich mit einem Beschäftigungsprogramm - das in Ihren eigenen Reihen umstritten ist - ein Alibi schaffen. Seit zwölf Jahren tragen Sie die Regierungsverantwortung. Niemals zuvor in der über 32jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - und dieses Beschäftigungsprogramm und seine Finanzierung beweisen dies wieder - sind die sozial Schwächeren so belastet worden wie unter einer von der SPD geführten Regierung.
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Am meisten betroffen wurden Arbeiterfamilien mit Kindern, Rentner, Schwerbehinderte, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose.
Arbeiterfamilien mit Kindern werden durch die jüngsten Maßnahmen gleich dreifach belastet, einmal durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, dann durch die Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und ferner durch die Kürzung des Kindergeldes. Alle diese drei Maßnahmen zusammengenommen betragen für eine Familie mit drei Kindern auf das Jahr bezogen einen Einkommensverlust von über 800 DM.
Und die Rentner - der Herr Ehrenberg kann j a nachher dazu Stellung nehmen und das widerlegen - sind in den letzten Jahren durch die Sozialdemokraten noch mehr zur Kasse gebeten worden. Der Rentenverlust einschließlich der Maßnahmen nach den Rentenänderungsgesetzen im Jahre 1978 und in den folgenden Jahren beträgt auf das Jahr bezogen über 1000 DM pro Rentner.
Ich sage Ihnen das eine: Die SPD ist eine Regierungspartei, aber sie ist keine Arbeiterpartei mehr und keine Rentnerpartei mehr.
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- Ich weiß doch, daß Sie, Herr Roth, mir in der Analyse recht geben. Die Entwicklung ist für Sie doch inzwischen unerträglich geworden. Das wissen wir. Sie setzen sich mit Ihren sozialpolitischen Zielen, mit Ihrem sozialpolitischen Gewissen in dieser Koalition nicht mehr durch. Ihr sozialpolitisches Gewissen opfern Sie doch auf dem Altar der Bundesregierung. Das ist doch die Situation, in der wir uns befinden.
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Sie lassen sich den Willen der Freien Demokraten in dieser Frage aufzwingen,
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also von einer Partei, von der niemand so recht weiß, nach welchen Grundsätzen sie gerade handelt.

Herr Westphal, ich komme gleich auf die Mietpreiserhöhungen zu sprechen.
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- Verehrter Herr Wehner, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Sie legen falsches Zeugnis ab gebenüber den sozial Schwachen und der Arbeiterbewegung, wenn Sie hier ein Programm mittragen, das fast ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen geht. Das will ich Ihnen einmal sagen.
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Sie tragen doch nur noch Plakate vor sich her. Es sind aber sozialpolitische Inhalte gefragt, nicht Zwischenrufe wie der von eben.
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- Ich komme noch dazu.
Wir sind der Auffassung, daß es in dieser schwierigen Zeit ohne Einschränkungen nicht geht.
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- Jawohl, dieser Auffassung sind wir. Aber jetzt kommt der große Unterschied zu Ihnen.
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Ich will ihn hier einmal darlegen. Wir sind davon überzeugt, daß die Bürger - auch diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben - bereit sind, in einer schwierigen Situation der Gesellschaft und des Staates Opfer zu bringen. Allerdings sind sie nur dann bereit, Opfer zu bringen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind. Dazu gehört erstens, daß man den Bürgern klarmacht, wofür diese Opfer gebracht werden, zweitens, daß die Bürger wissen, daß sie gerecht behandelt werden, und drittens, daß die Bürger wissen, daß sie diese Opfer nicht umsonst bringen.
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Diese drei Voraussetzungen sind heute nicht gegeben.