Büchner (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sechste Sportbericht der Bundesregierung ist leider nicht mehr als eine bürokratische Auflistung sportpolitischer Gegebenheiten, eine Materialsammlung von sehr begrenztem Wert.
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Dieser Bericht nimmt nicht oder in Einzelheiten nur sehr unzureichend und sehr allgemein zu den zentralen sportpolitischen Themen Stellung. Impulse gehen jedenfalls von ihm nicht aus.
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Die Bundesregierung erweist sich damit erneut als unfähig, dem Sport bei der Bewältigung schwieriger Aufgaben als Partner zur Seite zu stehen. Ausgerechnet in den zwei Bereichen, die Kernprobleme darstellen und die an die Substanz der Ehrenamtlichkeit in den Sportvereinen gehen, wird wirklich klägliches Versagen deutlich. Dieser Bericht vermittelt nicht einmal den Ansatz für Hilfen zu einem dauerhaften Interessenausgleich zwischen Sport und Umwelt. Auch als Sie, Herr Zimmermann, in Ihrem Ministerium noch direkte Verantwortung für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung trugen, haben Sie diese Probleme jahrelang total unterschätzt, obwohl Sie doch eine wachsende Zahl von Gerichtsurteilen zum Nachteil des Sports hätte aufrütteln müssen.
Nun versuchen Expertengremien, im Auftrag der Konferenzen der Umwelt- und der Sportminister zu neuen Regelungen zu kommen. Die bisher vorliegenden Beratungsergebnisse lassen allerdings befürchten, daß es wieder sehr komplizierte bürokratische Bestimmungen geben wird, die der Benachteiligung des Sports wohl kaum abhelfen werden. Notwendig wären hier politische Initiativen, die auf die Gesetzesänderungen hinauslaufen, die wir fordern. Hier hat die Bundesregierung bislang schwer versagt, und auch heute liegen keine diesbezüglichen Vorschläge der Regierung auf dem Tisch.
Die Sportorganisationen, die mehr für den Umweltschutz leisten als manche marktschreierische Initiative, werden von dieser Bundesregierung völlig im Stich gelassen.
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Ebenso ist es bei dem Thema Sport und Steuern. Da kündigt der Bundeskanzler vollmundig die größte Steuerreform aller Zeiten an. Trotz ungedeckter FiBüchner ({3})
nanzen wird eine Größenordnung von insgesamt mehr als 60 Milliarden DM genannt. Und kein Pfennig für den Sport! Gegenüber den über 20 Millionen Mitgliedern in mehr als 63 000 Sportvereinen hat Finanzminister Stoltenberg seine Taschen zugenäht.
Besonders traurig ist es, daß die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP hier mit Ausreden und Verzögerungstaktik Schützenhilfe gegen den Sport leisten,
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obwohl sie die Probleme doch kennen müßten und übrigens mit früheren Versprechungen und Anträgen klar im Wort stehen.
Auch die 6%ige Kürzung der Mittel für die Verbände ist ein weiteres negatives Beispiel. Vor der Wahl zugesagt, nach der Wahl gekürzt. Durch dieses Verhalten tragen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien die alleinige Verantwortung dafür, daß vom Präsidenten des Deutschen Sportbundes bis hin in die Sportvereine von einem beispielslosen Vertrauensbruch gesprochen wird.
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Der vorliegende Sportbericht ist ein Dokument der Geringschätzung der gesellschaftspolitischen Bedeutung und der Ehrenamtlichkeit des Sports.
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Meine Damen und Herren, unsere Kritik richtet sich auch gegen die zögerliche Haltung der Bundesregierung und der Koalition, den humanen und den sozialen Aufgaben des Sports mehr Bedeutung beizumessen und die finanziellen Hilfen auf diesem Gebiet zu verstärken. Nicht erst seit dem tragischen Tod von Birgit Dressel ist klar: Die Humanisierung vor allen Dingen des Hochleistungssports ist eine vordringliche Aufgabe.
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Die Bundesregierung gibt auf diesem Gebiet ebensowenig hilfreiche Unterstützung wie zur notwendigen sozialen Absicherung von Spitzensportlern.
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Wir Sozialdemokraten lassen nicht nach in unserer Forderung, daß der Sport für die vier Millionen behinderten Mitbürger, darunter mehr als 800 000 Kinder und Jugendliche, auch finanziell anderen Bereichen des Sports gleichgestellt wird. Wir verweisen darauf, daß in Sportarten, die heutzutage gut zu vermarkten sind, öffentliche Gelder für diejenigen freigemacht werden könnten, die der Hilfe im Sport wirklich bedürfen.
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Hier ist der Sport zur Wahrhaftigkeit, Solidarität und Fairneß aufgefordert.
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Meine Damen und Herren, es ist wahr: Im nächsten Jahr sieht sich der Spitzensport unseres Landes einer völlig veränderten Situation gegenüber. Erstmals seit
den Boykottmaßnahmen gegen die Olympischen Spiele von Moskau 1980 und von Los Angeles 1984 wird es nach der derzeitigen Einschätzung 1988 wieder zu einer umfassenden Teilnahme aller großen Sportländer an Olympischen Spielen kommen. Unsere Athleten werden sich dann nicht nur mit den Spitzensportlern aus den USA, sondern auch mit denen aus der DDR, der UdSSR und den anderen osteuropäischen Ländern auseinandersetzen müssen. Zusätzlich werden sie sich dabei noch mit den Herausforderungen von China, Japan und Südkorea als dem voraussichtlichen Ausrichterland der Olympiade konfrontiert sehen.
In diesem Zusammenhang richten wir einen dringenden Appell an die Regierung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Wer die schrecklichen Ereignisse in diesem Land verfolgt, kann jedenfalls eine latente Gefahr für die Ausrichtung der Olympischen Spiele nicht ausschließen.
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Die Hauptschuld daran trägt das diktatorische Regime in Seoul, das bisher nicht bereit ist, Menschenrechte und Demokratie zu achten.
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Die Fernsehberichte der letzten Wochen gleichen in fataler Weise denen über die brutale Niederknüppelung der Studentenbewegungen vor den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko.
Die Möglichkeit zur Ausrichtung friedlicher Olympischer Spiele im nächsten Jahr unter Beteiligung von allen Olympischen Komitees hängt allein von der Regierung in Südkorea ab. Wir bitten das Internationale Olympische Komitee, seinen Einfluß bei der Regierung dort verstärkt geltend zu machen. Von der Bundesregierung und von den Partnerländern der Europäischen Gemeinschaft muß erwartet werden, daß sie die Regierung in Seoul nachdrücklich auffordern, der staatlichen Gewalt endlich ein Ende zu bereiten.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen auf Grund ihrer besonderen Beziehungen und als Olympialand von 1984 in herausgehobener Verantwortung. Ohne jede diplomatische Schönfärberei muß den Verantwortlichen klargemacht werden: Olympische Spiele können nur in einem befriedeten Land stattfinden,
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und sie sollen dort stattfinden, wohin das Internationale Olympische Komitee sie vergeben hat, auch wenn man dessen Beschluß nicht für den Gipfel aller Weisheiten hält.
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Peinlich wirken dagegen Versuche von Politikern der CDU und der CSU, Berlin als Austragungsort für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr ins Spiel zu bringen, unter Mißachtung des Internationalen Olympischen Komitees, des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland und übrigens auch des NOK der DDR. Der Vorschlag, Olympische Spiele in ganz Berlin auszurichten, ist ein schöner Traum. Doch zu einer möglichen Bewerbung gehört auch das Olympi1338 

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sche Komitee der DDR. Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Diepgen, muß deshalb empfohlen werden, taktvoll in Ost-Berlin anzuklopfen, bevor er über die Mecklenburger Bucht vor Rostock als Segelrevier verfügt.
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Das in den letzten Tagen ausgelöste Interviewgetöse fördert eine mögliche Bewerbung von Berlin um Olympische Spiele keinesfalls; es schadet Berlin auf lange Sicht. Auch hier wäre ein klärendes Wort des Sportministers der Bundesregierung angebracht gewesen. Aber auch diesbezüglich Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr findet in der Bundesrepublik die Fußball-Europameisterschaft statt. Dies ist zweifellos ein Ereignis von großer internationaler Bedeutung. Anläßlich der Weltmeisterschaft im Jahre 1974 hat der Bund unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung für die Modernisierung der Stadien 50 Millionen DM Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Vor allem für die Städte war dies eine wichtige Unterstützung. Nun geht es darum, den Stadien der Fußball-Europameisterschaft den größtmöglichen Sicherheitsstandard zu geben. Hierzu erwarten die austragenden Städte und der Deutsche Fußballbund ebenfalls die Hilfe des Bundes. Zwar stehen auch im Sechsten Sportbericht zum Thema „Sport und Gewalt" einige zutreffende Anmerkungen; doch mit der Verweigerung von Hilfen für einen sicherheitsgerechten Ausbau der Fußballstadien würde die Bundesregierung den Beweis liefern, daß ihre Erklärungen wertlos sind.
Die SPD-Fraktion erwartet jedenfalls, daß auch die Bundesregierung aus den Ereignissen von Brüssel am 29. Mai 1985 die entsprechenden Konsequenzen zieht und sich einer Unterstützung nicht versagt. Der kleinlaute Hinweis des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger in einem Interview des Bonner GeneralAnzeigers vom 4. Juni dieses Jahres auf die erhebliche Vorbehalte des Bundesfinanzministers kann wohl nicht das letzte Wort der Regierung gewesen sein.
Meine Damen und Herren, nur die Kürze der heutigen Redezeit verhindert es, das umfassende Versagen der Bundesregierung in der Sportpolitik noch durch weitere Beispiele darzustellen. Der Sechste Sportbericht der Bundesregierung ist im Hinblick auf die sportpolitischen Notwendigkeiten eher ein Mangelbericht. Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie, Herr Zimmermann, vollmundig erklärt: Bei Friedrich Zimmermann ist der Sport bestens aufgehoben!
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Nachdem Ihnen der Bundeskanzler nun bereits die Zuständigkeit für den Umweltschutz - offenbar wegen besonders hervorragender Leistungen - entzogen hat,
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empfiehlt sich diese Lösung nun endlich auch für die Sportpolitik.
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