Schäfer (NA), 1991-01-31:
Ich frage nicht zurück. Eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten hieße, den Fragesteller nicht ernst zu nehmen. Das ist falsch.
Ich muß Ihnen sagen, daß ich nicht weiß, wie viele Kilometer ich mit der Bahn zurückgelegt habe. Ich kann nur soviel sagen: Seit 1986 habe ich die Zahl der mit Pkw pro Jahr zurückgelegten Kilometer von etwa 40 000/45 000 auf 15 000 bis 25 000 reduziert, weil ich in der Tat auf die umweltfreundliche Bahn setze.
Ich will aber gleich hinzufügen: Das ist kein Problem der jeweiligen individuellen Entscheidung. Es kommt darauf an, denjenigen, die lieber mit der Bahn und dem öffentlichen Personennahverkehr fahren wollen, durch die Politik auch entsprechende Angebote bereitzustellen. Darum geht es! Es geht nicht um ein jeweils subjektives Verhalten oder Fehlverhalten.
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Gerade daran fehlt es. Die entscheidende Schwachstelle in der Regierungserklärung ist, daß Sie von einer ökologischen integrierten Verkehrspolitik offenkundig noch nichts verstanden haben.
Man kriegt allmählich fast Sehnsucht nach dem Verkehrsminister Zimmermann, wenn man heute den Verkehrsminister Krause gehört hat.
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- Lieber Kollege Dreßler, alle Vergleiche sind relativ.
Zurück zum Thema, meine Damen und Herren: Sie reden davon, das Schienennetz und andere öffentliche Verkehrsmittel weiter auszubauen. Wo ist Ihre konkrete Antwort? Sie nehmen der Bundesbahn das Geld weg, das Sie der Reichsbahn geben wollen. Das können Sie uns und dem Bürger doch nicht als Politik zur Förderung der Schiene verkaufen! Sie vertagen die notwendige Fusion von Bundesbahn und Reichsbahn und verschaffen damit in den neuen Bundesländern wieder dem Straßenverkehr einen uneinholbaren Vorsprung.
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Mit Ihrer Unterstützung sind wir dabei, in den neuen Bundesländern die gleichen Fehler zu wiederholen, an denen wir heute in den alten laborieren.
Noch einmal: Gerade in der Verkehrspolitik ist die Nagelprobe, ob Sie begriffen haben - Sie haben es bis zur Stunde nicht begriffen - , daß integriertes vernetztes Denken in integrierte politische Maßnahmen umgemünzt werden muß. Saubere Umweltrhetorik, Herr Töpfer, und ökologisch gescheiterte Politik, das ist leider ein Kennzeichen dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, wo ist denn Ihr Konzept zur Lösung der Verkehrsprobleme? Die geplante Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer zu einer schadstoffabhängigen Steuer ist im Grunde nichts als Umweltkosmetik. Der Vielfahrer soll weiterhin soviel

Schäfer ({3})
zahlen wie der Wenigfahrer. Ob jemand im Jahr 2 000 km oder 200 000 km zurücklegt, hat auf die Höhe der Schadstoffsteuer keinen Einfluß. Deswegen folgen Sie unserem Vorschlag: Streichen Sie die Kraftfahrzeugsteuer, legen Sie sie auf die Mineralölsteuer aufkommensneutral um! Nicht das stehende Auto belastet über die Luftverpestung die Umwelt, sondern das fahrende Auto, und wer überdurchschnittlich viel fährt, soll entsprechend auch mehr zahlen.
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Das wäre übrigens auch eine Maßnahme, die bürokratischen Aufwand vermindert, statt neue bürokratische Maßnahmen mit enormem Aufwand notwendig zu machen.
Wenn Sie sich im Verkehrsbereich nicht zu einer wirklich radikalen Neuorientierung, zu einer ökologischen Verkehrspolitik durchringen können, wird auch Ihre Politik zur Reduzierung der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen zum Scheitern verurteilt sein.
({5}) - Ich erkläre es Ihnen gleich.
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Wir unterstützen Ihr Ziel, diese Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren. Auch heute ist übrigens nicht klar geworden, wie die von Ihnen geplante CO2-Abgabe konkret aussehen soll: Soll sie nur für Großfeuerungsanlagen gelten oder auch Gebäudeheizungen und Kraftfahrzeuge einbeziehen, wie hoch soll sie sein, wie groß sind die damit erreichbaren Energieeinsparungen?
Rund die Hälfte der Kohlendioxidemissionen stammt aus der Verbrennung von Mineralölprodukten, vor allem im Automobilverkehr und bei der Raumheizung. Wir bleiben dabei, daß diese Emissionen am besten durch eine aufkommensneutrale Anhebung der Energiesteuern, durch die Einführung einer Ökosteuer reduziert werden können.
Im übrigen darf eine Luftschadstoffabgabe als Restverschmutzungsabgabe für Großfeuerungsanlagen nicht nur Kohlendioxid, sondern muß auch alle anderen Luftschadstoffe mit einbeziehen. Wenn wir hier übereinstimmen, dann bin ich darüber, wie Sie wissen, Herr Baum, nicht unglücklich, im Gegenteil.
Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen und in der Regierungserklärung vernommen, daß Sie sich nun endlich ein längst überfälliges energiepolitisches Gesamtkonzept vorgenommen haben. Ihre neuerlich bekundete Aufgabe - dies schon in der zweiten Regierungserklärung nacheinander - , das Energiewirtschaftsgesetz zu reformieren, begrüßen wir. Damit es schnell geht und damit das neue Energiewirtschaftsgesetz auch greift, was Umweltschutz und rationelle Energieverwendung angeht, empfehlen wir Ihnen, unseren vorliegenden ausgearbeiteten Entwurf der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu übernehmen. Dann können wir gleich gemeinsam in diesem Bundestag schnell einen wirksamen Gesetzgebungsbeitrag für die Umwelt leisten.
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Meine Damen und Herren, Ihre Absichten, das Atomgesetz zu novellieren, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie nunmehr auf die langfristige Nutzung der Kernenergie setzen wollen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht. Bei Ihrer Absicht, in den neuen Bundesländern neue Kernkraftwerke zu genehmigen, werden Sie mit unserem Widerstand und mit dem Widerstand der meisten Menschen in den neuen Bundesländern zu rechnen haben.
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Im übrigen zeigt gerade der Golfkrieg - um nur ein Argument gegen diese Technologie zu nennen -, daß sich zivile und militärische Nutzung der Atomenergie nicht voneinander trennen lassen. Warum denn sonst hätten die Alliierten die Atomreaktoren im Irak bombardiert, wenn nicht die Gefahr des Mißbrauchs zu militärischen Zwecken als unmittelbar gegeben betrachtet worden wäre? Der sicherste Weg, die schmutzigen Geschäfte skurpelloser Verbrecher zu verhindern, ist, daß wir ganz auf diese Technik verzichten, und mit einem Exportverzicht und einem Verbot des Exports dieser Anlagen in Spannungsgebiete unsere Absicht glaubhaft zu unterstreichen beginnen, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, die Regierungserklärungen und die vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen - ich habe nur zwei, drei Bereiche ansprechen können; die Reihe ließe sich leider, leider beliebig fortsetzen - haben gezeigt, daß es die Umweltpolitik in den kommenden Jahren in der Wirklichkeit der Politik - nicht in der Rhetorik! - schwerhaben wird. Für uns Sozialdemokraten bleibt die ökologische Erneuerung ein Herzstück sozialdemokratischer Reformpolitik. Wir werden es deshalb an dem notwendigen oppositionellen Druck nicht fehlen lassen, damit Ihrer Umweltrhetorik wenigstens zum Teil Taten folgen.
Jetzt bedanke ich mich noch für die Aufmerksamkeit bei Ihnen, vor allem bei der rechten Seite des Hauses.
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Das ist eher ungewohnt.
Vielen Dank.
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