Hartmut Koschyk (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand, Herr Veit, kann doch ernsthaft bestreiten, dass
Fragen der Zuwanderung und Fragen der inneren Sicherheit zu den größten Herausforderungen der deutschen Innenpolitik gehören. Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Kollege Veit, legen wir hierbei einen ganzheitlichen Ansatz
zugrunde. Für uns besteht zwischen Zuwanderung nach
Deutschland und innerer Sicherheit ein untrennbarer Zusammenhang.

({0})

Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch
den islamistischen Terrorismus, von denen auch Bundesinnenminister Schily zu Recht immer wieder in sehr
drastischen Worten spricht, stellt sich dieser Zusammenhang heute mehr denn je. Wer das leugnet, Herr Veit, der
verweigert den Blick auf die Wirklichkeit.

({1})

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass
sich aus mangelnder Integration und wachsenden Parallelgesellschaften auch religiöser Fundamentalismus und
islamistischer Extremismus speisen. Hiergegen gilt es
frühzeitig anzugehen. Es hilft nichts, den Blick an den
Fakten vorbei zu lenken.

({2})

Ohne eine Gleichsetzung vorzunehmen, sage ich: Es
ist eine Tatsache, dass der extremistische und politische
Islamismus seine vermeintliche Legitimation letztlich
aus dem Islam herleitet.

({3})

Das mag zu Unrecht geschehen, aber es geschieht. Deshalb müssen wir bei der Bekämpfung von politischem
Islamismus und islamistischem Extremismus auf verfassungstreue Muslime in Deutschland setzen.

Sicherlich müssen wir dort ansetzen, wo die Deutungshoheit bezüglich des Islam liegt. Wir müssen erkennen: Sie liegt nicht bei der Politik. Unsere Aufgabe
als Politik ist es, eindeutig und unmissverständlich klarzustellen, was in unserem freiheitlichen demokratischen
Rechts- und Verfassungsstaat die Anforderungen an diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland
sind, die sich zum Islam bekennen. Dabei beziehe ich
ausdrücklich die Grundlagen unserer abendländischen
Wert- und Gesellschaftsordnung sowie unser christlich-jüdisches Menschenbild ein; denn darauf gründet
sich unser Grundgesetz.

({4})

Hierzu zählen die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und
Kirche, aber auch die Achtung der Religionsfreiheit und
der Würde des anderen. Der notwendige interreligiöse
Dialog muss deshalb auf einer klaren Grundlage geführt
werden. Es kann nicht hingenommen werden, wenn
Menschen anderen Glaubens von Muslimen als Ungläubige diffamiert und damit in ihren religiösen Gefühlen
verletzt werden.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Lehmann, hat dies deutlich gemacht, als er
jüngst ausführte, dass im Dialog mit dem Islam die gegenseitige Anerkennung von Grundrechten gewährleistet sein müsse. Zu Recht hat Kardinal Lehmann diesbezüglich auch skeptisch geäußert, dass der Islam sehr
stark kämpferische, sieghafte Elemente fast absolut
setzt. Gerade deshalb darf sich die Politik nicht einen
verklärenden Blick auf die Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religion in Deutschland leisten. Der Vorsitzende des Rates
der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof
Huber, hat es auf den Punkt gebracht, als er kritisierte
- ich darf das zitieren -: Manche hingen

noch einer idealisierenden Multi-Kulti-Stimmung
nach, obwohl offenkundig geworden ist, dass interreligiöse Schummelei nicht mehr funktioniert …

So zu Recht der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof
Huber.

({5})

Genau diese Mahnungen, Herr Kollege Winkler, spiegeln sich in unserem Antrag wider. Ihm liegt eben ein
unvoreingenommener Blick auf die Realität zugrunde,
der weder dramatisiert noch beschönigt. Deshalb sind
die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sachgemäß
und dienen der effektiven Bekämpfung des politischen
Islamismus, der leider traurige Realität in unserem Land
ist. Auch dürfen wir uns nicht einer falschen Toleranz
hingeben. Hier möchte ich