Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Resolution der CDU/
CSU- und der FDP-Fraktion. Der Inhalt spricht für sich. Herr Kollege Schlaga, ich möchte vor allen Dingen betonen, daß sie voll in der Kontinuität der Politik der bisherigen Bundesregierungen zu diesem Thema steht, und alle Texte, auf die sich die Resolution bezieht, sind Texte, mit denen auch die früheren Bundesregierungen, die sozialliberalen Regierungen, gearbeitet haben. Mir ist Ihre Argumentation, offen gestanden, insofern nicht ganz verständlich. Denn in der Tat ist dieser Antrag ein Antrag der Kontinuität in der Außenpolitik zu einem Thema, bei dem wir als Opposition die Bundesregierung immer voll unterstützt haben.
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Ich bin sicher, daß die Resolution, wenn auch nicht
sofort und sichtbar, eine gute Wirkung haben wird.
Es ist gut, daß der Deutsche Bundestag die Bemühungen der Bundesregierung um die Familienzusammenführung von Deutschen aus der Sowjetunion und um die Verbesserung der Lage aller in der UdSSR lebenden Deutschen unterstützt. Die Bundesregierung hofft, daß die sowjetische Führung diese Willensbekundung der gewählten Vertretung des deutschen Volkes als wichtiges Signal - und in der Praxis hoffentlich angemessen - berücksichtigen wird.
Wie immer man hier auch argumentieren mag, es kommt auf das Ergebnis an. Deshalb freue ich mich über die Mitteilung des Kollegen Horacek, daß er diesem Antrag zustimmen wird. Ich habe keinen Zweifel, Herr Kollege Schlaga, daß angesichts der menschlichen und politischen Bedeutung dieses Themas auch die SPD-Fraktion diesem Antrag letzten Endes dann doch zustimmen wird. Auch das ist natürlich - wie alles in der Politik - nur eine Hoffnung.
Die Bundesregierung hat immer eine positive Bilanz zum Thema „Deutsche in der Sowjetunion" gezogen. Seit dem Besuch des ersten Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, 1955 in Moskau, der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt, hat die Sowjetunion in dieser Frage immer mit sich reden lassen. Herr Kollege Schlage, natürlich kann man darüber streiten, ob das mehr in der Öffentlichkeit geschehen sollte, ob die Tonart von seiten des Parlaments einmal etwas schärfer sein sollte. Mir ist keine einzige Bundesregierung der 50er, 60er, 70er oder 80er Jahre bekannt, die das Gesetz der Diskretion hier nicht beachtet hätte. Insofern verstehe ich die Ermahnungen, die Sie an die Bundesregierung gerichtet haben, nicht. Herr Kollege Horacek, ich verstehe, offen gestanden, auch nicht, wieso Sie der Bundesregierung in dieser Frage Heuchelei vorwerfen. Selbstverständlich gilt die Forderung nach Achtung der Menschenrechte überall.
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30 000 Flüchtlinge in Chile sind 30 000 Flüchtlinge
zuviel, und 3 Millionen Flüchtlinge in Afghanistan
sind 3 Millionen zuviel. Man muß auch die Proportionen wahren, Herr Kollege Horacek.
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Immerhin möchte ich jetzt auch etwas Positives sagen. Freuen Sie sich doch darüber. Zwischen 1955 und 1984 konnten ca. 94 000 Sowjetbürger deutscher Nationalität zu ihren Familienangehörigen kommen, die bei uns leben. In vielen Einzelfällen hat nur hartes Ringen zum Erfolg geführt. Herr Kollege Schlaga, über Methoden kann man immer streiten. Es ist eine bare Selbstverständlichkeit, daß je nach Lage und je nach Fall diese oder jene Methode die bessere ist.
Es ist also vieles erreicht worden. In den letzten Jahren - darauf hat vor allem der Kollege Hupka hingewiesen - ist die Lage allerdings wesentlich schlechter geworden. Die Bundesregierung und, so glaube ich, der ganze Deutsche Bundestag bedauern dies auf das tiefste.
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Es ist heute sehr viel die Rede davon, daß der Friede das Hauptthema zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion ist. Das ist auch richtig so. Friede bedeutet aber nicht nur die Erhaltung des Friedens gegen jede Art von Krieg in Europa. Friede ist auch Friedensgestaltung im Sinne des unlöslichen Zusammenhangs von Menschenrechten und Frieden. Männer wie Andrej Sacharow und unsere Kirchen weisen immer wieder auf den unlöslichen Zusammenhang von Menschenrechten und Frieden hin. Friede ist Friedenserhaltung, Friede ist aber auch Friedensgestaltung gegen jedes Unrecht.
Der Bundesregierung ist das Vorliegen von insgesamt noch über 100 000 Ausreiseanträgen bekannt. Gleichwohl konnten 1984 nur 913 Personen ausreisen. Die Schikanen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber denen, die ausreisen wollen, nehmen zu. Besuchsreisen werden selbst in dringenden Fällen kaum noch erlaubt. Die Versendung von Paketen - ein ganz wichtiger Aspekt - ist nach Aufhebung der Vorverzollungsmöglichkeit vom Stillstand bedroht.
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Von einer Einbeziehung der Deutschen in der Sowjetunion in den bilateralen Kulturaustausch kann leider keine Rede sein. Kultur, Menschlichkeit, Friede, all das gehört zusammen, wenn das Wort Friede nicht zum großen Verbalismus unserer Zeit herabgewürdigt werden soll.
Die sowjetische Führung muß wissen, daß nur Aufgeschlossenheit und Großzügigkeit diese Belastung in den bilateralen Beziehungen ausräumen kann. Es gehört an sich zum Charakter des russischen Volkes, daß es zu besonderer menschlicher Großzügigkeit fähig ist, und ich appelliere an diese große Eigenschaft des russischen Volkes. Sie möge ihren Ausdruck auch in der sowjetischen Politik

gegenüber den Deutschen in der Sowjetunion finden!
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Es bleibt zu hoffen, meine Damen und Herren, daß der neue Generalsekretär Gorbatschow die Bedeutung der humanitären Dimension für die von uns gewünschte konstruktive Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen richtig einschätzt und den Wohlwollenserklärungen seiner Vorgänger wieder reale Taten folgen läßt,
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die sich in konkreten Zahlen ausdrücken. Es ist höchste Zeit, daß die sowjetische Führung wieder an die positive Bilanz der früheren Jahre anknüpft. Diesen Appell möchte ich hier mit allem Nachdruck hervorheben.
Die Bundesregierung ist entschlossen, auch weiterhin konsequent für die Anliegen der Deutschen in der Sowjetunion sowohl im bilateralen Kontakt als auch bei künftigen KSZE-Folgetreffen, ja bei allen sich bietenden Gelegenheiten einzutreten. Sie würde es begrüßen, wenn deutsche Parlamentarier künftig auch einmal in solche Regionen der Sowjetunion reisen könnten, in denen die dortigen Deutschen heute im wesentlichen leben. Ich habe selbst in den 60er Jahren Besuche in Kasakstan machen können und dort Deutsche getroffen. Für jeden Deutschen, der diese Gruppe in der Sowjetunion erlebt, ist es höchst eindrucksvoll, wie diese Menschen über die Jahrhunderte und in schwersten Zeiten die Liebe und die Anhänglichkeit an ihre deutsche Kultur und Sprache beibehalten haben.
Ich möchte allerdings auch von einem Erlebnis berichten, das mich tief beeindruckt hat. An der Sprachhochschule in Alma Ata habe ich eine Russin als Lehrerin erlebt, die jungen Kasakinnen Deutsch beigebracht hat. Diese Unterrichtserfahrung ist ein tröstendes Beispiel dafür, daß zwischen den Deutschen und den Russen gerade im Bereich der Kultur und der Sprache einiges möglich ist.
Heute aber gilt es, daran zu erinnern, daß viele Deutsche, die als deutsche Volkszugehörige, als Sowjetbürger deutscher Nationalität auch von der Sowjetunion anerkannt werden, nicht die Möglichkeit haben, ihrem Wunsch entsprechend in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen zu können und daß ihre Lage im kulturellen Bereich und im menschlichen Bereich nicht so ist, wie wir es im Zeitalter der Menschenrechte erwarten dürfen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich begrüße noch einmal diesen Antrag der beiden Fraktionen, und ich hoffe, daß der gesamte Deutsche Bundestag ihm zustimmen wird.
Vielen Dank.
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