Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-02-08:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
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- Ich habe gar nicht geschaut, wer eine Zwischenfrage stellen will, Herr Kollege.
Herr Özdemir, in Ihrem Antrag fordern Sie, daß Asylberechtigte und Flüchtlinge nach fünf Jahren eingebürgert werden können - ohne Rücksicht darauf, ob sie straffällig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie integrierbar sind, ob sie zum Beispiel deutsch sprechen, ob sie zum Beispiel ihren Lebensunterhalt bestreiten können oder ob sie die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen. Damit säen Sie Unfrieden.
Meine Damen und Herren, wer in einem Entschließungsantrag niederlegt, daß der Rechtsanspruch auf Einbürgerung an keine anderen Voraussetzungen als nur die Frist gebunden sein soll, der muß dann auch laut sagen, daß er die Menschen einbürgert, die in diesem Staat straffällig geworden sind. Ich vermisse die Logik, wenn Sie dies nicht laut sagen. Wer so etwas fordert, der schürt nur die Ängste der Menschen. Dies wollen wir ganz eindeutig nicht.
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Ich füge hinzu: Ich halte den Vorschlag der SPD zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts in manchen Bereichen für unzureichend. Aber er kommt den Realitäten näher, er ist fairer und geht nach meinem Dafürhalten von in weiten Teilen durchaus vernünftigen Ansätzen aus.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen aber nicht so tun, als sei die jetzige Situation das Ergebnis von
Ausgrenzung und Nichteingliederung. Herr Marschewski hat die Eingliederungszahlen genannt - sie sind, so glaube ich, sehr eindrucksvoll -: Eine Steigerung von 70 Prozent ist deutlich.
Die doppelte Staatsangehörigkeit soll nach meiner Meinung wirklich die Ausnahme sein. Es ist doch ein ganz normaler Vorgang, daß wir in diesem Hause fordern: Wer eingebürgert werden will, soll integrierbar sein. Er soll die deutsche Sprache einigermaßen beherrschen. Er soll in diesem Land vorankommen können.
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- Da können Sie, Herr Fischer, ruhig zynisch Beifall spenden, das ist mir völlig wurscht.
Ich bleibe dabei: Sie werden in diesem Volk keine Zustimmung erhalten zu einem Entwurf, der auch die Leute einbürgern will, die straffällig geworden sind, die die deutsche Sprache nicht beherrschen und die auf die öffentlichen Kassen losmarschieren. Das kann keine vernünftige Grundlage sein.
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Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen, sind wir schon näher zusammen.
Auch ich will die einbürgern, die integrierbar sind. Nur, es kann nicht richtig sein, wenn man den Eindruck erweckt, als sei die doppelte Staatsangehörigkeit für den, der zu uns kommt, das Eintrittsticket für die Einbürgerung, nach möglichst kurzer Zeit und ohne genaue Prüfung.
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Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung soll - dabei bleibe ich - das Tor für die doppelte Staatsangehörigkeit nicht generell geöffnet werden. In diesem Punkte stimmen wir schon ziemlich weit mit den Sozialdemokraten überein. Ich bin gerne bereit, Regelungen zuzustimmen, die das Interesse an der Einbürgerung erhöhen, auch über Fristverkürzungen zu reden.
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Aber in den Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit Kriterien wie Straffälligkeit, Beherrschen der deutschen Sprache und keine Inanspruchnahme der Sozialhilfe anzuführen ist genauso legitim.
Meine Damen und Herren, es ist interessant, daß Sie beim Thema der doppelten Staatsangehörigkeit immer so vehement reagieren. Diese Regierung hat in den vier Jahren dieser Legislaturperiode sicher Wichtigeres und Bedeutenderes zu tun, als daß man ihr schon nach einem Jahr und drei Monaten Vorwürfe machen kann, wenn sie mit dem angekündigten Entwurf noch nicht übergekommen ist. Wir verhandeln darüber und hoffen, daß wir ein Ergebnis vorlegen können. Aber für eine Jagd, wie Sie sie in
diesem Hause heute veranstaltet haben, gibt es keinen Grund.
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