waltraud wolff (NA), 2001-12-14:
Nein, erst einmal nicht. Das können wir vielleicht nachher noch machen, Herr Heinrich.

({0})

Wir werden den Bauern nicht 2 Prozent für nichts streichen, sondern wollen zukunftsorientiert investieren. Die
Bauern müssen die Zukunft bestehen, wobei wir Ihnen
helfen wollen.

Unser Gesetz wird 2003 in Kraft treten. Zur Vorbereitung ist also genügend Zeit vorhanden.

Einige Kritiker sagen, für die betroffenen Landwirte
seien die Kürzungen der Direktzahlungen zu hoch, andere
meinen, Kürzungen seien überhaupt nicht angebracht.
Außerdem habe die zweite Säule bereits einen beachtlichen Umfang. Herr Carstensen ist schon darauf eingegangen, dass sie in den südlichen Bundesländern schon so ausgeweitet ist, dass man dieses Geld dort gar nicht braucht.
Einige Kritiker machten deutlich, dass aus ihrer Sicht eine
Kürzung der Direktzahlungen um 2 Prozent eigentlich nur
Peanuts sei, weshalb sich die Einführung der Modulation
nicht lohne. Angesichts dessen frage ich mich, was das eigentlich soll. Will man die Modulation nicht, weil sie die
Landwirtschaft überfordert, oder will man sie nicht, weil
die Kürzungen als zu gering erscheinen?

({1})

Vertreter der süddeutschen Länder geben zu verstehen,
dass sie die Modulation zwar nicht wollen, aber dass es ihnen keine Schwierigkeiten bereiten würde, die Mittel zu
verwenden. Die Programme liegen quasi schon in der
Schublade. Ich finde diese Diskussion destruktiv, absolut
falsch und sehr plakativ.

({2})

Sie halten uns auch immer wieder vor, dass nach den
Beschlüssen zur Agenda 2000 im Jahre 1999 in Deutschland mit Bedacht von der Modulation abgesehen wurde.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Es war zu
diesem Zeitpunkt auch richtig. Heute sieht es aber anders
aus. Wir haben vor einem Jahr gesehen, wie das Vertrauen
in unsere Landwirtschaft erschüttert wurde. Genau aus
diesem Grund setzen wir konsequent eine umwelt-, tierund verbraucherorientierte Politik um.

Damit man einmal sieht, worum es hier eigentlich geht,
({3})
verweise ich an dieser Stelle zum Beispiel auf das Verfütterungsverbot von Tiermehl, auf die Ausrichtung der Investitionsförderung in der Landwirtschaft, auf tier- und
umweltgerechte Haltungssysteme, auf das Bundesnaturschutzgesetz sowie auf die Einführung des neuen Biosiegels. Das sind nur einige Beispiele.

({4})

Ich könnte diese Reihe noch unendlich fortführen.
Nun kommt ein Kernstück für die Zukunft: Das Gesetz

zur Modulation ist ein wichtiger Bestandteil unserer Politik, weil es nämlich die Landwirtschaft nachhaltig fördert
und auch die ländlichen Räume zum Inhalt hat.

({5})

Einigen Vertretern der Agrarbranche fällt es immer noch
schwer, den neuen Kurs der Bundesregierung zu akzepWaltraud Wolff ({6})


tieren. Das ist logisch; denn an Gewohntem hält man
gerne fest. Aber dies politisch zu unterstützen wäre verantwortungslos. Also bleibt es dabei: Für den Agrarbereich selber ist eine Umorientierung elementar. Das weiß
auch die Opposition.

Kommissar Fischler hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Halbzeitbewertung im Jahre
2003 EU-weit dazu genutzt werden soll, die Umschichtung der Mittel aus der ersten Säule - sprich: die Mittel
für die Marktpolitik - in die zweite Säule zur Förderung
des ländlichen Raumes zu nutzen. Zum jetzigen Zeitpunkt
ist die Einführung der Modulation in Höhe von 2 Prozent
genau richtig.

({7})

Wir machen mit dem neuen System Erfahrungen und
geben den Landwirten sowie den Bundesländern Zeit,
sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen.
Deutschland hat die Chance, eine EU-weite Modulation
mitzugestalten. Es spricht vieles dafür, dass die EUweite Modulation zur Pflicht wird. Wir können und wir
wollen auch nicht in Deutschland dieses Problem aussitzen und auf eine Lösung warten.

So mancher CDU-Kollege sagt im direkten Gespräch:
Modulation - ja. Aber doch nicht jetzt. - Was heißt das
denn eigentlich? Wer mitgestalten will, der muss handeln
und darf nicht abwarten. Wir wissen doch nur zu gut, dass
die Höhe der Direktzahlungen an die Landwirtschaft kein
verbrieftes Recht ist, Herr Carstensens.

({8})

Wir sollten deshalb sehr sorgsam damit umgehen. Der
Bundesrat muss diesem Gesetz zustimmen.

Ich bin in Sachsen-Anhalt zu Hause und weiß ganz genau, wie dort die Situation in den Betrieben ist.

({9})

Wir haben viele Diskussionen vor Ort und auch mit Fachleuten geführt und waren einhellig der Meinung, dass das
Modulationsgesetz und die Regelungen zur Aufhebung
der 90-Tier-Grenze in der Vierten Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämienverordnung nicht zusammengehören, aber im Zusammenhang zu sehen sind.

({10})

Übermäßige Härten dürfen nicht entstehen; das war unser Ziel. Aus diesem Grunde bin ich besonders froh, dass
unsere intensiven Bemühungen Erfolg hatten. Im Einvernehmen mit Frau Bundesministerin Künast haben wir entscheidende Verbesserungen für die rinderhaltenden Betriebe erreicht. Vielen Dank, Frau Künast, an dieser Stelle.

({11})

Ein weiterer Punkt war der Freibetrag von 10 000 Euro,
der in vielen alten Bundesländern ein wichtiger Faktor ist.
Wir sind dem auch nachgekommen. Doch jetzt werden
wir mit dem Argument erschlagen, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei.

({12})

Lassen Sie es sich noch einmal gesagt sein: Entweder gibt
es einen Freibetrag - dann haben wir einen höheren Verwaltungsaufwand - oder wir lassen es mit der Freibetragsgrenze. Was wollen Sie eigentlich? Ich habe als Kind
den Spruch gehört: Wer das eine will, muss das andere
mögen. Anders gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition: Vielleicht hätten Sie besser vorher
überlegt, was Sie mit Ihren Forderungen anrichten, und
wären an dieser Stelle ein bisschen kleinlauter.

Wir werden die Modulation einführen; daran - das
Sprichwort ist heute bereits gefallen, ich sage es dennoch
noch einmal - beißt die Maus keinen Faden ab. Sie wissen genauso gut wie wir, dass dieses Gesetz von uns auch
zustimmungsfrei gestaltet werden könnte. In dem Fall
würde diese Freibetragsgrenze fallen. Ich bin, wie ich immer wieder deutlich mache, für Chancengleichheit in Ost
und West. Von daher hätte ich keine großen Probleme
damit, wenn wir das alleine beschließen und die Freibetragsgrenze fällt. Ich glaube aber, dass hier vielleicht
ein Kompromiss zu schließen wäre.

({13})

Ich appelliere daher an die Vertreter des Bundesrates: Vergeuden Sie nicht die mit der Bundesregierung erzielten
Verhandlungsergebnisse! Stimmen Sie in der nächsten
Woche zu!

Ich bin der Meinung, dass alle Beteiligten genügend
Zeit haben, um sich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten. Der PLANAK-Ausschuss hat die Eckpunkte
der Maßnahmen festgelegt, die man mit den Modulationsmitteln durchführen kann. Das zeigt uns, dass Modulation nicht mehr abstrakt ist, sondern konkrete Formen
annimmt.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie heute von
dieser Stelle aus eindringlich auf: Nutzen wir die Zeit, um
gemeinsam, Bund und Länder, für mehr Umweltschutz,
eine Stärkung der ländlichen Räume und die Interessen
unserer Landwirtschaft zu sorgen!

Vielen Dank.

({14})