Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-29:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der Mieten und die
Durchführung des Wohngeldgesetzes. Der vorliegende
Wohngeld- und Mietenbericht 2002 umfasst den Zeitraum von 1999 bis 2002.

Die Mitte der 90er-Jahre eingetretene Entspannung
der Wohnungsmärkte hat sich auch im Berichtszeitraum
in den meisten Regionen fortgesetzt. Dies zeigt sich in
der moderaten Mietenentwicklung. Der Mietenindex
netto kalt ist während des Berichtszeitraums mit maximalen jährlichen Steigerungsraten von 1,4 Prozent nur
geringfügig gestiegen. Im Vergleich mit der Mietenentwicklung der letzten Berichtsperiode ist eine deutliche
Preisberuhigung bis 2003 erkennbar.

Der Neubauboom Mitte der 90er-Jahre hat nicht nur
kurzfristig die damals bestehenden Versorgungsengpässe
beseitigt. Die anhaltend moderate Mietenentwicklung signalisiert, dass auch bei reduzierter Neubautätigkeit die
Wohnungsmärkte im Allgemeinen weiterhin entspannt
sind.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen regionalen
Wohnungsmärkten vertiefen sich aber zusehends. Auf
der einen Seite gibt es Wachstumsregionen wie München und andere westdeutsche Ballungsräume, die infolge einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung und regionaler Bevölkerungszuwächse überdurchschnittliche
Mietsteigerungen aufweisen. Auf der anderen Seite signalisieren die umfangreichen Wohnungsleerstände in
den neuen Bundesländern und teilweise auch in westdeutschen Städten einen dauerhaften Angebotsüberhang
im Geschosswohnungsbereich mit schwerwiegenden
Belastungen für Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft. Der Wohnungsleerstand hat sich jedoch in den
neuen Bundesländern im Zeitraum von 1998 bis 2002
nur moderat um circa 140 000 auf 1,1 Millionen Wohnungen erhöht, übrigens mit deutlichen Unterschieden
zwischen den einzelnen neuen Bundesländern. Im Berichtszeitraum und auch in jüngster Zeit, das heißt im
Jahr 2003 und im laufenden Jahr 2004, hat sich die Leerstandszunahme aber deutlich verlangsamt.

Wichtige Wohnungsversorgungsindikatoren haben
sich verbessert. Die Zahl der Eigentümerhaushalte hat
enorm zugenommen. Die Eigentümerquote ist bundesweit um über 8 Prozent gestiegen. In den alten Bundesländern ist sie um 7,2 Prozent auf 44,6 Prozent und in
den neuen Bundesländern um 13 Prozent auf 34,2 Prozent aller Haushalte gestiegen. Bei Familien mit Kindern
liegt die Eigentümerquote bei fast 48 Prozent. Hier ist
ein deutlicher Zuwachs in den letzten Jahren erfolgt.

Schwerpunkt des Berichts ist aber die am 1. Januar
2001 in Kraft getretene Wohngeldnovelle. Auf sie können wir wirklich stolz sein; denn hier haben wir einiges
bewegt. Wohngeld ist ein unverzichtbares Element einer
grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten und sozial verantwortlichen Wohnungspolitik, das sich durch
hohe soziale Treffsicherheit, ökonomische Effizienz und
Verlässlichkeit für den Bürger auszeichnet. Wohngeld ist
aber nur dann ein taugliches Instrument, wenn wir es
von Zeit zu Zeit überprüfen und es bei steigenden
Mieten entsprechend anpassen. Bis 1990 wurden Anpassungen im Abstand von jeweils drei bis vier Jahren vorgenommen. Aber in den 90er-Jahren ist von der Vorgängerregierung keine weitere Anpassung vorgenommen
worden mit der Folge einer massiven Verschlechterung
der Leistungsfähigkeit dieses Instrumentes.

Mit der neuen Wohngeldnovelle haben wir nun - das
habe ich schon erwähnt - deutliche Verbesserungen erzielen können. Ich möchte das mit einigen wenigen Zahlen unterlegen. Der durchschnittliche Wohngeldanspruch
bestehender Empfängerhaushalte, das heißt der Haushalte, die bereits vor der Reform Wohngeld erhielten, erhöhte sich in den alten Bundesländern um rund 42 Euro
auf 122 Euro monatlich und in den neuen Bundesländern
- hier lag der Wohngeldanspruch aufgrund der vorher
bestehenden Mietensituation schon höher - um rund
7 Euro auf rund 97 Euro monatlich. Bei Empfängern, die
2001 erstmals oder wieder Wohngeld erhielten, belief
sich der durchschnittliche Wohngeldanspruch in den alten Bundesländern auf rund 32 Euro pro Monat und in
den neuen Bundesländern auf rund 22 Euro pro Monat.

Interessant ist die Zahl der Empfängerhaushalte. Dazu
sagt der Bericht Folgendes aus: Bundesweit stieg die
Anzahl der Haushalte, die Empfänger von allgemeinem
Wohngeld sind, 2001 im Vergleich zu 1998 um rund
332 000, also um 22 Prozent auf 1,83 Millionen an. Damit erhielten rund 4,8 Prozent aller Haushalte in
Deutschland ein angemessenes allgemeines Wohngeld.
Im Jahr 2000, also vor der Reform, waren das noch
3,9 Prozent.

Beim besonderen Mietzuschuss sank die Zahl der
Empfängerhaushalte 2001 um rund 350 000 auf
insgesamt etwa 992 000. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen eine Folge der Reform, die aufgrund der notwendigen Neuberechnung des Wohngeldes bei Sozialhilfeempfängerhaushalten eine statistische Bereinigung
nach sich zog. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch
sehr viele Ungereimtheiten in der Statistik beseitigen
können. Der durchschnittliche Wohngeldanspruch pro
Monat liegt nach der Reform beim besonderen Mietzuschuss bei 166 Euro in den alten Bundesländern und bei
136 Euro in den neuen Bundesländern.

Die Überschreiterquote, das heißt die Quote derjenigen, deren Miete so hoch ist, dass sie bei der Bemessung
des Wohngeldanspruchs nicht voll berücksichtigt werden kann, war beim Tabellenwohngeld auf rund
77 Prozent angewachsen. Wir haben sie durch die Reform auf rund 50 Prozent in den alten Bundesländern gesenkt. Mehr war aufgrund der Tatsache, dass man zehn
Jahre lang nichts gemacht hat, einfach nicht möglich;
denn das wäre nicht finanzierbar gewesen.

Insgesamt kann der Bericht durchaus Erfolge verzeichnen. Auf diesen werden wir aufbauen, wenn wir
das, was in Zukunft im Mieten- und Wohngeldbereich
notwendig ist, anpacken werden.

Zum Schluss möchte ich noch daran erinnern, dass
wir im Rahmen des Hartz-IV-Gesetzes die Wohngeldregelungen umfassend reformieren. Der nächste


Wohngeld- und Mietenbericht wird also sicherlich wieder interessante Details beinhalten.

Das Ganze ist eine etwas trockene Materie, zumal
dann, wenn man einige Zahlen referieren muss. Aber wir
haben vielleicht im Ausschuss die Gelegenheit, darüber
lebhafter zu diskutieren.

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- Selbst der Vorsitzende des Ausschusses erteilt ein Lob.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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