Curdt (NA), 1977-12-15:
Ich kann dies so nicht bestätigen, weil es weder aus dem Ausschußprotokoll hervorgeht noch ich persönlich mich dessen erinnere. Wie ich aber gern zugeben will, hat der Minister zum Ausdruck gebracht, daß das Gesamtproblem so schwierig ist, daß es langwieriger Verhandlungen bedarf. Aber dies bestätigt noch nicht die von Ihnen vorgetragene politische Ansicht zu diesem Problem.
Alle bisherigen Erfahrungen mit Ostblockländern zeigen - ich darf es wiederholen -, daß Expertengespräche erst dann sinnvoll sind, wenn zuvor politische Übereinstimmungen gefunden werden. Als Beispiel dafür darf-ich die auch schon vom Kollegen Sick angesprochene Frage der jeweiligen BerlinKlausel und die Schwierigkeiten erwähnen, sie in den bilateralen Verträgen mit Ländern des Ostblocks unterzubringen.
Aus diesen und anderen Gründen muß der Antrag der CDU/CSU als ungeeignet und, wie ich meinen möchte, sogar auch als zeitlich unangebracht zurückgewiesen werden. Er führt nämlich dazu, die laufenden Verhandlungen mit der Sowjetunion auf das schärfste zu belasten.
Die in den Verkehrsbeziehungen aufgetretenen Probleme sollen, wie der Bundesverkehrsminister in Moskau angekündigt hat, auf deutschen Antrag - das zeigt die Frage der Aktivität oder der von Ihnen hier zitierten vermeintlichen Inaktivität - in der deutschsowjetischen Wirtschaftskommission behandelt werden. Inzwischen ist dies ja auch am 28. Oktober 1977, also vor wenigen Tagen, in der vorbereitenden Arbeitsgruppe der Kommission beantragt worden.
Daneben soll zur Vorbereitung von Lösungen der dringlichen Probleme im Güterverkehr eine bilaterale Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Sachverständigen unter Beteiligung des Verkehrsgewerbes zusammentreten. Ich meine, meine verehrten Kollegen von der Opposition, die Einbeziehung gerade der Träger des Verkehrs bei uns - Sie haben die Rolle des Verkehrsgewerbes, Herr Kollege Sick, ja hier herausgestellt - zeigt doch wohl das ehrliche Bemühen der Regierung, auch diejenigen, die unmittelbar betroffen sind, zu beteiligen und damit zu einer Lösung zu kommen, die möglicherweise den Interessen der Beteiligten weitestgehend gerecht werden kann.
Durch den Besuch des Bundesverkehrsministers in der Sowjetunion und die durch ihn erfolgte Darstellung der Probleme und Vorstellungen ist der führenden Wirtschaftsmacht im Ostblock die Notwendigkeit einer politischen Lösung dieser Fragen verdeutlicht worden. Es wird sicherlich - ich darf das noch einmal wiederholen; das ist auch meine Auffassung - sehr zäher Verhandlungen bedürfen, um die deutschen Vorstellungen zu verwirklichen. Aber Voraussetzung dafür ist nach unserer Meinung auch eine positive Weiterentwicklung des deutsch-sowjetischen Handels. Das Interesse beider Staaten am gegenseitigen Warenaustausch und dessen steigende Bedeutung für die Sowjetunion lassen den Schluß zu, daß in diesem Zusammenhang auch die handelspolitischen und verkehrspolitischen Probleme zwischen Ländern unterschiedlicher Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen lösbar sind.
In diesem Zusammenhang, lieber Herr Kollege Sick - Sie haben ja das Problem des Rhein-Main-Donau-Kanals angesprochen -, darf ich Sie auf eine Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. Dezember verweisen, in der der bayerische Wirtschaftsminister Jaumann zu Befürchtungen über Dumpingpreise im Ost-West-Verkehr und hinsichtlich des Tarifwesens der Ostblockflotten gesagt hat, der Marktanteil der Binnenschiffahrt der Comecon-Staaten am innerdeutschen Aufkommen habe nur 0,1 % betragen, am grenzüberschreitenden Verkehr nur 2 % und im Transitverkehr nur 1 °/o der beförderten Gütermenge. Mit der Fertigstellung des Kanals
werde sich keine grundlegend n eue Situation ergeben.
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Ich möchte Sie also bitten, sich darüber einmal mit Ihrem bayerischen Kollegen zu unterhalten.
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Die Vertragsproblematik gegenüber den RGW-Staaten zwingt die Bundesregierung zu bilateralen Verhandlungen. Nach unserer Auffassung haben diese aber nur dann einen Sinn, wenn die laufenden Bemühungen der Bundesregierung um eine vertragliche Regelung von Fragen des Güterverkehrs mit der Sowjetunion befriedigend abgeschlossen worden sind.
Der Antrag der CDU/CSU, liebe Kollegen, mag sicherlich nur einen mageren Anteil an dem Versuch der Opposition haben, eine politische Herbstoffensive zu starten.
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Darüber ist es nun inzwischen, lieber Kollege, Winter geworden, ohne daß auch in diesem Fall erkennbar geworden wäre, welche politischen 'Vorstellungen die Opposition alternativ zur Regierungspolitik anzubieten hätte.
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Wir sind, Herr Kollege, sehr gespannt, was davon in den Ausschußberatungen zu hören, möglicherweise auch nicht zu hören ist. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist der CDU/CSU-Antrag allenfalls dazu geeignet, beim deutschen Verkehrsgewerbe Hoffnungen zu erwecken, deren Erfüllung keine Bundesregierung in Gänze durchzusetzen vermöchte.
Darum vertrauen wir lieber auf die Bemühungen der Bundesregierung, von der jeder Bürger weiß, daß erst die sozialliberale Koalition den Weg zu einer Vertragspolitik gegenüber den Ostblockstaaten geöffnet hat.
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