Siegmund Ehrmann (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sehling, ich
darf Sie direkt ansprechen: Sie haben beachtliche Gedanken vorgetragen und besonders herausgearbeitet,
dass in die Überlegungen unseres kulturellen Erbes sicherlich auch das einzubeziehen ist, was in den Vertreibungsgebieten erschaffen wurde und was uns auch kulturell bindet. Da Sie das hervorgehoben haben, will ich
auf Folgendes aufmerksam machen: Wir haben ungeheuer viel Kulturgut dadurch verloren, dass Emigrantinnen und Emigranten in der Zeit von 1933 bis 1945 das
Land verlassen haben.

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Dieser Aderlass lastet schwer auf uns. Auch das gehört
dazu und ergänzt sich. Das ist kein Widerspruch.

Die Aufgaben der Enquete-Kommission sind von
meinen Kollegen Vorrednerinnen und Vorrednern beschrieben worden. Bevor ich auf einzelne Aspekte eingehe, erlauben Sie mir eine Anmerkung. Wir erleben
zurzeit eine sehr grundsätzliche und verfassungspolitische Debatte - das haben wir in dieser Woche im Ausschuss für Kultur und Medien erlebt; die Frage der Fusion der Kulturstiftung ist dafür ein lebendiges Beispiel - über die Aufgaben des Staates, die Zuordnung
der Verantwortlichkeiten auf Bund oder Länder sowie
die Finanzierung der Aufgaben.

Bei allen kooperativen Ausprägungen, die sich in der
Staatspraxis herauskristallisiert haben, ist klar - das ist
unstreitig -, dass die Kulturhoheit prinzipiell bei den
Ländern liegt. In den Debatten des Deutschen Bundestages aber wird die Kulturarbeit in den Städten und Kommunen selten bedacht. Dabei ist dies die Ebene, die im
Wesentlichen kulturelle Aktivitäten entwickelt und verantwortet.

({1})

Die Kommunen selbst und die Menschen dort sind
die Hauptakteure; denn die Kommunen klären vor Ort
eigenverantwortlich und in aller Regel ohne Rechtspflicht, welche Angebote vorgehalten werden. Hier beobachten wir seit Jahren, dass die kommunale Finanznot
auf der Kulturarbeit vor Ort lastet. Vieles ist infrage gestellt. Manche Angebote wurden bereits aufgegeben.
Wenn sich diese Enquete-Kommission in einem besonderen Schwerpunkt den Bedingungen der Kulturarbeit
vor Ort zuwendet, geschieht dies ausdrücklich nicht in
der Absicht, die kommunale Eigenverantwortlichkeit zu
unterlaufen. Vielmehr geht es nach meiner Überzeugung
darum, die grundsätzlichen Entwicklungen aufzuspüren,
dabei ihre Risiken und Chancen auszuloten und sich zentralinhaltlich selbst zu vergewissern, was wir zukünftig
auf Dauer brauchen.

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Einige Themenfelder sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden. Ich möchte
einige Akzente unter einem speziellen Blickwinkel herausarbeiten.

Der erste Punkt ist der Strukturwandel. Bei aller
Kritik an Krise und Finanznot liegt in Krisen - ich weiß,
das ist ein flacher Spruch - auch eine Chance. Konkret
ist zu beobachten, dass der Druck in den Kommunen und
unter den Kultur Schaffenden deutlich diskursive Prozesse über kommunale Kulturentwicklung in Gang gesetzt hat. Deutlich zu beobachten ist, dass sich der Dialog zwischen den Kulturverantwortlichen einzelner
Institutionen und ihre Kooperationsfähigkeit deutlich
verbessert haben. Die Kulturverwaltungsreform zeitigte beachtliche Erfolge. Bedeutende Organisationsmodelle sind entwickelt worden, die Effizienzgewinne erzielten.

Das zweite Stichwort lautet Selbstorganisation und
ehrenamtliches Engagement. Deutlich ist: Nicht nur die
kommunalen Institutionen prägen das Klima in den
Städten. Jeder hat aus seinem Umfeld Beispiele deutlich
vor Augen.

Bildende Künstlerinnen und Künstler etablieren sich
autonom in Ateliergemeinschaften und öffnen ihre Arbeitsstätten. Bürgerinitiativen koordinieren kulturelle
Aktivitäten in ihren Stadtteilen, profilieren sie, lassen
aufhorchen und heben bewusst die kulturellen Schätze
ihrer Quartiere.

Breites bürgerschaftliches Engagement ist gerade
in Zeiten der Krise insofern zu beobachten, als sich eine
Fülle von Fördervereinen und Initiativen um Institutionen herum bilden. Das sind lebhafte Beispiele konkreten
ehrenamtlichen Engagements. Wenn sich eine Bürgerstiftung bildet, um eine aufgegebene städtische Galerie
zu retten, zeigt dies, dass auch moderne Formen, die wir
zum Teil gesetzgeberisch eröffnet haben, greifen und vor
Ort einen kulturellen Mehrwert organisieren.

({3})

Es sind die Stichworte kulturelle Grundversorgung und
kulturelle Grundbildung genannt worden. Aus einer
ganz anderen Ecke, nämlich dem Ausbau der Ganztagsbetreuung, wird eine engere Kooperation zwischen schulischen Aktivitäten und den kulturellen Aktivitäten vor
Ort nahezu provoziert. Bei der Kooperation zwischen
Grundschulen und Institutionen wie Musikschulen, Kinder- und Jugendtheatern und Bibliotheken gibt es erfreuliche Beispiele von Pilotprojekten.

Zugleich stellt sich in diesem Kontext aber auch die
Frage, wie sich das Verhältnis von Zentralität und Dezentralität von Grundbildungsangeboten gestaltet. Es ist
ein Aberwitz, Stadtteilbibliotheken zu schließen, wenn
stadtteilnahe Grundschulen mit Bibliotheken zur Leseförderung kooperieren sollen. Da stellen sich Fragen.

({4})

Das ist aber letztendlich eine kommentierende Anmerkung. Ich weiß, es geht hier um kommunale Selbstverwaltungsrechte, die ich angesichts unserer Kompetenz
abschließend nicht bewerten will. Aber es geht um inhaltliche Entwicklungen, die aufzuzeigen sind. Da sollten wir nicht wegtauchen.

Ich möchte schließlich das Augenmerk noch auf eine
weitere Aufgabe der Enquete-Kommission richten: die
Kulturwirtschaft. Wir reden immer von dem „weichen“
Standortfaktor.

({5})

Wer das ausschließlich darauf verkürzt, der hat die Realität nicht richtig wahrgenommen.

({6})

Kultur ist ein ausgesprochen harter Standortfaktor und
hat ökonomisch enorme Entwicklungspotenziale. Wer
daran Zweifel hat, der möge sich die Kulturwirtschaftsberichte in Nordrhein-Westfalen, die schon in vierter
Edition herausgegeben werden, anschauen. Es gibt dort
sehr konkrete Beispiele, die die Umwegrentabilität
deutlich belegen. Da sollten wir alle nachdenklich werden. Auch unter ökonomischen Aspekten ist die Kulturwirtschaft ein wichtiger Faktor. Damit wird existenziell
auch die Beschäftigungssituation der dort Schaffenden
angesprochen. Auch das ist ein Aspekt unserer EnqueteKommission. Insofern ist ihre Arbeit sehr breit angelegt.

Wenn wir Kultur als Treibsatz, als Ferment vielfältiger Facetten des gesellschaftlichen Zusammenlebens begreifen, dann wird deutlich, dass diese Enquete-Kommission eine sehr wichtige Aufgabe hat. Ich freue mich,
dass es in diesem Parlament möglich ist, die EnqueteKommission gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich erhoffe mir eine gute Zusammenarbeit, gute Ergebnisse
und eine Plattform, die weiteres und konkretes, vielleicht
sogar gesetzgeberisches Handeln in diesem Haus eröffnet.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})