Hermann E Ott (NA), 2012-11-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Herzlichen Glückwunsch, dass Sie pünktlich
zum Ende des Jahres das Klimathema wiederentdeckt haben! Der Umweltminister bekannte letzte Woche, endlich
habe die Klimapolitik wieder den Stellenwert, den sie
lange nicht hatte. Auch Ihnen sei gratuliert, lieber Herr
Altmaier, zu der Erkenntnis, dass der Klimaschutz kein
Kuschelthema alljährlich zur Adventszeit sein darf. Nein,
das Weltklima muss das ganze Jahr und die ganze Legislaturperiode über oberste Priorität haben. Das ist der Anspruch, der heutzutage an jede Bundesregierung gestellt
wird.

({0})

In Ihrem Antrag mit der Überschrift „Globalen Klimaschutz wirksam vorantreiben“ ist technisch so ziemlich alles enthalten; das ist keine Frage. Das BMU hat
gute Vorarbeit geleistet. Aber jenseits der Details, da, wo
die politische Musik spielt, ist Ihr Antrag schönfärberisch und in den konkreten Maßnahmen absolut unzureichend.



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Es ist schon kaum mehr auszuhalten. Sie bezeichnen die
Bundesrepublik wider besseres Wissen als treibende
Kraft in den Klimaverhandlungen

({2})

und behaupten, Deutschland werde seine Vorreiterrolle
im Klimaschutz weiterführen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, Unwahrheiten werden nicht
dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt.

({3})

Lassen Sie es mich ungeschminkt sagen: Ihr Antrag ist
eine unerträgliche klimapolitische Selbstbeweihräucherung.

({4})

Wenn es nach den letzten Jahren der Klimadiplomatie
eine Lehre geben muss, dann die, dass es ein stupides
Weiter-so nicht geben darf. Denn damit kann die globale
Erwärmung nicht in Schach gehalten werden. Ihr Ziel im
Antrag, es müsse wieder ein umfassendes Klimaabkommen mit allen Emittenten verabschiedet werden, zeigt:
Sie befinden sich weiterhin sehenden Auges auf einem
Blindflug. Wenn Sie mit aller Kraft versuchen, es wieder
allen, vor allen Dingen den USA, recht zu machen, werden Sie wie schon 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen scheitern. Das darf nicht sein. So etwas darf nicht
noch einmal vorkommen.

Grüne und SPD schlagen deshalb in einem gemeinsamen Antrag ein wirklich modernes Klimaregime vor. An
dieser Stelle vielen Dank den Kollegen von der SPD und
Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei
uns ist der Begriff „modernes Klimaregime“ jedoch
keine bloße Worthülse wie bei Ihnen. Um die düsteren
Prognosen einer um 4 Grad wärmeren Welt nicht Wirklichkeit werden zu lassen, sagen wir: kein internationaler
Erfolg ohne nationale Vorreiter.

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Aber wie soll Deutschland mit einem Wirtschaftsminister Rösler Vorreiter sein, der sich allen Ernstes gegen eine Verknappung der Emissionszertifikate ausspricht, was nach Aussage der EU-Kommission zu einem
Zertifikatepreis von circa 4,50 Euro führen würde?
Meine Damen und Herren von der Koalition, das ist nicht
nur klimapolitischer, sondern auch ökonomischer Irrsinn.

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Nein, glaubwürdige internationale Klimapolitik fängt
zu Hause an. Sie geht damit weiter, dass man sich Partner sucht, um gemeinsam voranzugehen. Wir fordern

deshalb, nicht länger auf die Langsamsten zu warten.
Herr Jung, Ihre Forderung von gerade eben ist absolut
widersinnig. Wir dürfen nicht auf die Langsamsten warten, sondern müssen vorangehen und eine Klimapolitik
der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben.
Anders werden wir nicht vorankommen.

Unsere Überzeugung ist, dass Deutschland und die
EU den Kern einer solchen progressiven Allianz, eines
Klimaklubs der Pioniere, bilden können. Anders werden
wir den Klimawandel nicht erfolgreich bewältigen
können. Die Zeit des Schönredens vor internationalen
Klimakonferenzen ist vorbei. Es ist an der Zeit, klimapolitisch zu handeln.

Noch eines, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU: Wenn Sie sich in dieser Schicksalsfrage
weiterhin von der FDP am Nasenring herumführen
lassen, werden Sie von ihr auch mit in den Abgrund gezogen.

({7})

Lassen Sie es nicht dazu kommen. Sie sind zwar nicht
unbedingt für die Rettung der FDP verantwortlich. Aber
Sie sind ganz unbedingt für den Schutz der Lebensgrundlagen unserer Zivilisation verantwortlich.

Herzlichen Dank.

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