schober (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung der neuen Bundesregierung enthält eine Passage, die, wie ich glaube, den Beifall des Hauses finden wird und sicherlich auch in der Öffentlichkeit weite Beachtung erwarten kann. Ich meine die Stelle, an der es heißt, daß für Sozialinvestitionen aller Bereiche, besonders für Wissenschaft und Forschung, erheblich größere Mittel bereitgestellt werden müssen, und daß die Förderung der Forschung in Schlüsselbereichen der technischen Entwicklung wie der Elektronik, der Atomenergie und der Weltraumforschung für die Zukunft ertragreicher ist als Subventionen, die nur der Erhaltung stagnierender Bereiche dienen. Bei diesem Punkt sollten wir einen Augenblick verweilen, weil hier ganz klar ausgesprochen ist, daß die Wissenschaft und die Forschung von heute der Wohlstand von morgen sind. Das ist ein richtiger Satz. Wir sollten die Frage aufwerfen, ob es nicht in der Zukunft - wie bisher - besonders wichtig ist, daß wir hier mit der richtigen Dosierung vorgehen und vor allen Dingen die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen.
Zunächst zur Kernenergie! Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß seit 1955 auf diesem Gebiet eine ganze Menge geleistet worden ist. Dank der wissenschaftlichen Vorarbeiten, die stark durch die Bundesregierung gefördert worden sind, sind wie heute in der Lage, Kernkraftwerke mit Reaktoren erprobter Konstruktion zu bauen, und diese Kernkraftwerke haben schon den Konkurrenzkampf mit herkömmlichen Kraftwerken bestanden. Das ist deswegen wichtig, weil Kernkraftwerke für die Deckung des zukünftigen Bedarfs an elektrischer Energie unerläßlich sind.
Wir werden mit einer Verdoppelung des Verbrauchs an elektrischer Energie in den nächsten zehn Jahren rechnen müssen, und wir dürfen von der Annahme einer Veracht- bis Verzehnfachung des Verbrauchs an elektrischer Energie bis zum Jahre 2000 ausgehen. Darin mag ein spekulatives Moment liegen. Aber es sollte doch zu denken geben, daß in den Vereinigten Staaten heute bereits 50 % aller neuen Kraftwerke Kernkraftwerke sind.
Es wird sicher möglich und auch nötig sein, wie es in der Erklärung der Bundesregierung heißt, den Steinkohlenabsatz bei der Elektrizitätswirtschaft zu stabilisieren. Selbst wenn der Absatz der Steinkohle bei der Elektrizitätswirtschaft konstant bleibt, wird nicht zu vermeiden sein, daß ihr Anteil dort auf die Dauer fällt. Das Ö1 und das Erdgas sind im Augenblick noch im Vordringen; aber wir dürfen davon ausgehen, daß in Zukunft der Kernenergie ein ständig wachsender Anteil an der Deckung unseres Energiebedarfs zukommen wird. Man spricht davon - und ich glaube, daß das richtig ist -, daß bis zum Jahre 2000 etwa die Hälfte des Verbrauchs an elektrischer Energie aus der Kernenergie wird gedeckt werden können.
In Deutschland ist zwar noch kein großes Kernkraftwerk in Auftrag gegeben worden. Diese Tatsache darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um eine Situation handelt, die durch unsere augenblickliche Konjunkturdämpfung herbeigeführt worden ist und die vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, ,daß die Verstromungsgesetze - und sicherlich mit Recht - der Kohle in den nächsten Jahren eine bessere Chance zur Beteiligung an der Elektrizitätswirtschaft geben. Die Entwicklung wird aber nicht aufzuhalten sein. Wir müssen und werden - und ich glaube, da dürfen wir der Bundesregierung zustimmen - die Forschung auf dem Gebiete der Kernenergie energisch weitertreiben. Die Forschung der vergangenen Jahre kommt jetzt bereits der wirtschaftlichen Nutzung zugute.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir im Jahre 1966 die Inbetriebnahme der Demonstrationsanlage in Gundremmingen zu verzeichnen hatten und daß wir gute Fortschritte bei den Demonstrationskraftwerken in Lingen und Obrigheim feststellen durften. Ich möchte hier als Beispiel auch die kompakte natriumgekühlte Kernreaktoranlage in Karlsruhe erwähnen.
Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß bei erprobten Reaktoren nur noch in Ausnahmefällen eine staatliche Förderung notwendig sein wird. Ich möchte betonen - und ich glaube, daß ich mich da auch in Übereinstimmung mit dem Hohen Hause befinde -, daß wir bei den erprobten Reaktoren vor allen Dingen die Exportbemühungen unserer Industrie fördern sollten. Weiter kommt es aber sehr stark darauf an, daß wir die Uranprospektierung im In- und Ausland weiterführen. Wir müssen ferner das Augenmerk der Forschung auf die Beseitigung radioaktiver Rückstände richten. Hier hat es in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit erhebliche Diskussionen gegeben, und ich möchte diesem Hohen Hause einmal vortragen, wie der Stand der Forschung auf diesem Gebiete jetzt ist.
Auf Grund eingehender wissenschaftlicher Untersuchungen im In- und Ausland empfiehlt sich vor allem die zeitlich unbegrenzte Einlagerung der radioaktiven Rückstände in geeignete, d. h. mit der Biosphäre nicht in Verbindung stehende geologische Schichten des tiefen Untergrundes, insbesondere in wirtschaftlich sonst nicht zu nutzende Salzvorkommen. Bei 'der Einlagerung radioaktiver Rückstände in tief gelegenen und mächtigen Salzschichten be3814 
steht keine Gefahr einer radioaktiven Verunreinigung des Grundwassers, da diese Schichten seit Millionen von Jahren von der Biosphäre abgetrennt sind. Die Offentlichkeit sollte auch einmal davon Notiz nehmen, daß unsere Forschung auf diesem Gebiete erhebliche Fortschritte gemacht hat. Wir können hoffen, daß die radioaktiven Rückstände auf diese Weise auf unabsehbare Zeit in ungefährlicher Weise deponiert werden können.
Noch ein Wort zur Forschung auf dem Gebiete der Kernenergie selbst.
Ich habe mit Befriedigung gelesen, daß der Herr Bundesforschungsminister die Atomkommission ermuntert hat, ein neues Fünfjahresprogramm für die Weiterentwicklung der Kernenergie in der Bundesrepublik zu entwerfen. Dafür sollten wir dankbar sein. Der Schwerpunkt sollte, wie ich meine, bei der Förderung der sogenannten schnellen Brüder liegen, die eine besonders rationelle Verwertung des Uranerzes gewährleisten.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete sagen. Dort haben wir doch einige erhebliche Sorgen. Ich meine hier besonders die Europäische Atomgemeinschaft. Als am 8. April 1965 der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der europäischen Gemeinschaften beschlossen wurde, konnte man hoffen, daß diese gemeinsame Arbeit bald aufgenommen würde. Zu dieser Verschmelzung ist es bedauerlicherweise noch nicht gekommen. Die Europäische Atomgemeinschaft hat leider nicht alle die Hoffnungen erfüllt, die man in sie gesetzt hat. Wir wollen nicht verkennen, daß Euratom auch gewisse Erfolge, ja erhebliche Erfolge zu verzeichnen hat. Ich möchte hier die Mitwirkung bei der Entwicklung schneller Brutreaktoren, die Mitarbeit bei der Schiffsreaktorentwicklung und auch die Arbeit des Forschungszentrums Ispra nennen. Hier scheint mir aber für die künftige Forschung besonders wichtig zu sein, daß wir Ispra neue Aufgaben geben. Besonders entscheidend aber ist es, daß Euratom insgesamt einen Schritt weiterkommt, daß wir wieder zur Formulierung mehrjähriger Programme dieser wichtigen europäischen Einrichtung kommen, und daß die nationalen Belange mit dieser großen Forschungsgemeinschaft koordiniert werden.
Meine Damen und Herren, die Kernforschung ist eine der wichtigen Forschungsaufgaben unserer Zeit. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß uns darüber hinaus in den nächsten Jahren die Grundlagenforschung schlechthin eingehend beschäftigen muß. Der Bund kann sich der Verantwortung auf diesem Gebiet nicht entziehen, und er hat sich ihr bisher auch nicht entzogen. Wir hoffen nur, daß es verstärkt weitergeht.
Grundlagenforschung kann heute nur unter Einsatz ganz großer Mittel betrieben werden. Wir sollten die Forschung, soweit der Bund sie trägt, in den kommenden Jahren so einrichten, daß wir uns vor allen Dingen für die sogenannte Großforschung zuständig fühlen. Das ist die legitime Aufgabe des Bundes. Mit dem Elektronenbeschleuniger DESY bei
Hamburg und mit den CERN-Anlagen in Genf ist ein guter Anfang gemacht worden. Aber das ist nur ein erster Schritt, dem weitere folgen sollten.
Wichtig scheint mir vor allen Dingen zu sein, daß wir nicht die ganze Breite der physikalischen Grundlagenforschung in Deutschland betreiben. Dazu sind wir einfach ein zu kleines Land. Es kommt entscheidend darauf an, daß Schwerpunkte gebildet werden, daß wir in Zusammenarbeit mit befreundeten Nationen Probleme heraussuchen müssen, für die wir besonders günstige Voraussetzungen bieten.
Nun noch ein Wort zur Weltraumforschung, die in der Erklärung der Bundesregierung erfreulicherweise besonders erwähnt worden ist. Hier sind wir auf eine besonders enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden in der Welt angewiesen. Ich weise in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, daß die Organisationen ELDO, ESRO und CETS schon in den letzten Jahren befriedigend gearbeitet haben. Aber auch hier ist nur ein Anfang gemacht worden. Herr Bundesforschungsminister, wir müssen dazu kommen, ein ELDO-Programm zu entwickeln, das zum Bau hochenergetischer Antriebssysteme führt und über das jetzige Anschlußprogramm zur Leistungssteigerung der ersten ELDO-Rakete hinausführt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Mittel, hat ihre Anstrengungen für die ELDO in den letzten Jahren verstärken können. Hoffen wir und sorgen wir dafür, daß der Anteil unserer Forschung an diesem System auch den steigenden Mitteln entspricht, die wir in die Arbeit hineingesteckt haben.
In der Europäischen Weltraumforschungsorganisation - ESRO - sind ebenfalls bemerkenswerte Fortschritte gemacht worden. Hier scheint es mir besonders wichtig zu sein, daß wir eng mit der amerikanischen Weltraumbehörde NASA zusammenarbeiten, weil uns Europäern auf dem Gebiete der Weltraumforschung noch die notwendigen Erfahrungen fehlen.
Ein letzter Punkt meiner Ausführungen über die Weltraumfahrt betrifft die Europäische Konferenz für Fernmeldeverbindungen - CETS -. Meine Damen und Herren, ich habe selbstverständlich vorausgesetzt, daß wir Europäer nicht den Ehrgeiz haben, uns am Wettlauf zum Mond zu beteiligen. Es gibt aber neben der bemannten Weltraumfahrt die nicht bemannte Weltraumfahrt. Hier ist die Entwicklung von Fernmeldesatelliten besonders wichtig. In den kommenden Jahrzehnten wird eine befriedigende Nachrichtenvermittlung von Kontinent zu Kontinent nur durch den Einsatz solcher modernen Satelliten möglich sein. Es gibt schon den recht wirkungsvollen Zusammenschluß der CETS, die ein eigenes Programm für einen experimentellen Fernmeldesatelliten entwickelt. Diese Entwicklungsarbeit der CETS muß aber in enger Zusammenarbeit mit dem großen Internationalen Fernmeldesatelliten-Konsortium - INTELSAT - stehen. Nur wenn wir auch auf diesem Gebiete die großen amerikanischen Erfahrungen werden für uns nutzen können, werden wir für uns brauchbare, in die Zukunft weisende Ergebnisse erzielen können.

Besonders wichtig scheint es mir zu sein, daß wir neben CETS und INTELSAT auf dem Gebiete der Weltraumfahrt die direkte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten pflegen. Das Projekt eines deutschen Forschungssatelliten, der 1968 mit Hilfe einer amerikanischen Trägerrakete gestartet werden soll, macht gute Fortschritte.
Fahren wir auf diesem Wege fort, meine Damen und Herren, dann braucht uns um die technische Zukunft unseres Volkes nicht bange zu sein. Ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den Weg der bisherigen Bundesregierung auf dem Gebiet der Förderung naturwissenschaftlicher Forschungen weiterginge. Jetzt kommt es vor allem darauf an, daß wir uns Gedanken darüber machen, wo Schwerpunkte zu bilden sind. Wir müssen alle Kräfte zusammenfassen und sollten nicht versuchen, auf allen Gebieten etwas zu tun, sondern unsere Stärke da einsetzen, wo wir am besten gerüstet sind. Dann werden wir in der Bundesrepublik Deutschland auf die Dauer einen technischen Stand erzielen, der zur Wohlfahrt aller ausschlagen wird.
({0})