dorn (NA), 1966-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß wir die Frage der Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten, aber auch vor allen Dingen der Verbesserung der personellen Möglichkeiten beim Bundeskriminalamt auf Grund der Anfrage der SPD-Fraktion nunmehr im Innenausschuß ausführlich behandeln können. Ich glaube aber, daß die Problematik, die uns bei der Beschäftigung mit dieser Materie begegnen wird, weniger in der statistischen Auswertung der Kriminalität der einheimischen oder Gastarbeitertäter in verschiedenen Bereichen liegt, sondern daß wir in erster Linie auch Fragen der organisatorischen Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten und der Koordinierung der Arbeit mit den Ländern besprechen müssen.
Ich erinnere mich an den Besuch, den wir mit dem Innenausschuß, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, bei der Sicherungsgruppe Bonn gemacht haben, wo wir in einer Reihe von Gesprächen mit den leitenden Herren dieser Gruppe erfahren konnten, welch erhebliche organisatorische Mängel ihrer Arbeit in einzelnen Ländern entgegenstehen. Wenn ein Beamter der Sicherungsgruppe Bonn, der in einem bestimmten Auftrag z. B. nach Niederbayern fährt, sich dort zunächst in München, dann bei der örtlichen Polizeileitung avisieren muß und praktisch einen ganzen Tag verliert, bevor er seine Arbeit dort unten antreten kann, dann ist das eine Frage, die organisatorisch geregelt werden muß. Das kann man nach unserer Meinung nicht auf dem Wege von Verwaltungsabkommen regeln, sondern hier sollte man nach pragmatischen Grundsätzen vorgehen, um die Arbeit des Bundeskriminalamtes nicht unnötig zu erschweren. Aber ich bin sicher, Herr Minister, hier lassen sich in der Diskussion eine Reihe von Verbesserungen finden. Wir würden es auch begrüßen, wenn wir die Zuständigkeiten etwas besser abgrenzen könnten.
Ein Fraktionskollege von mir hat, als wir im Arbeitskreis diesen Tagesordnungspunkt besprachen, die Frage aufgeworfen, ob wir hier bei uns nicht eine Organisation ähnlich der des amerikanischen Bundeskriminalamtes aufbauen könnten. Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten - ich will das gleich an dieser Stelle sagen -, weil wir in der Bundesrepublik eine völlig andere Struktur der polizeilichen Verbrechensbekämpfung haben. Man kann das befürworten, man kann das bedauern. Die Struktur ist bei uns verfassungsrechtlich so, daß wir im Endergebnis nichts machen können.
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- Ich sage, Herr Kollege, man kann es befürworten oder bedauern. Aber das ist bei uns, wie die Dinge verfassungsrechtlich nun einmal liegen, auf diesem Wege einfach nicht zu ändern.
Dabei sollten wir auch, Herr Innenminister, einmal die Frage prüfen, ob nicht beim Bundeskriminalamt und bei der Sicherungsgruppe ein Prinzip angewendet werden könnte, das die Länder in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben. Es handelt sich hier um die Frage der Gestaltung des Stellenplanes und des Stellenkegels. Hier sollten wir in einem stärkeren Maße dem Beispiel der Länder folgen, als das bisher auf der Bundesebene geschehen ist. Ich könnte mir denken, daß auf diesem Wege auch eine Verbesserung der personellen Situation beim Bundeskriminalamt erreichbar wäre.
Wir werden die Fragen im Ausschuß besprechen. Dabei wird meine Fraktion das im einzelnen vortragen, was sie an positiven Beiträgen vorzubringen hat.
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