schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Ausschusses bezieht sich auf drei Punkte. Ich darf auf zwei Punkte eingehen. In dem Antrag heißt es:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Grünen Bericht in Zukunft
1. beim Lohnvergleich als Vergleichslohn neben dem Jahresarbeitsverdienst auch den Stundenarbeitsverdienst heranzuziehen,
2. die sich aus der Vergleichsrechnung ergebende Gesamtdisparitätssumme ... bekanntzugeben.
Zu dem ersten Punkt kurz folgendes: Es ist offenbar übersehen worden, daß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes bei der Frage der Arbeitskräfte und des Arbeitskräftebedarfs von den not w endigen Arbeitskräften ausgeht. Notwendige Arbeitskräfte sind aber diejenigen, die als wesentlicher Teil zum Betrieb gehören, dagegen nicht etwaige Überhänge, wie wir sie vielfach in unseren Betrieben haben - sie bereiten uns derzeit betriebswirtschaftlich große Sorge -, und Arbeitskräfte, deren einwandfreie Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb nicht
7142 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1

nachgewiesen werden kann, weil es sich um Nebenerwerbsbetriebe handelt, in denen sich Landwirtschaft und andere Berufszweige überschneiden. Es ist also nicht möglich, auf Grund eines Stundenarbeitsverdienstes als Vergleichslohn einen einwandfreien Lohnvergleich herbeizuführen. Mein Haus und die Bundesregierung legen den größten Wert darauf, daß die von uns herausgegebenen Berichte den höchstmöglichen Grad der Richtigkeit erreichen. Wir fürchten, daß' bei der vom Ausschuß vorgeschlagenen Methode dieses Ziel nicht erreicht werden würde.
Hinsichtlich der Frage der Gesamtdisparität darf ich auf das hinweisen, was mein Herr Amtsvorgänger bereits von dieser Stelle aus dem Hohen Hause auseinandergesetzt hat. Weiter hat sich in den letzten Jahren der Beirat für den Grünen Bericht in eingehenden Beratungen mit diesen Fragen befaßt, und von Sachverständigen sind Gutachten angefertigt worden.
Im Grünen Bericht werden die Verkaufserlöse und die Betriebsausgaben der gesamten Landwirtschaft ausgewiesen. Diese Berechnungen beruhen auf allgemeinen statistischen Unterlagen, bei denen aber, wie ich eben schon ausgeführt habe, für die Landwirtschaft eine Abgrenzung zwischen Voll- und Nebenerwerb nicht vorgenommen werden kann. Diese Ergebnisse können daher nur ein allgemeines Entwicklungsbild wiedergeben. Sie reichen aber nicht für eine globale Ertrags-Aufwands-Rechnung aus, zumal hierzu noch die unbaren Aufwendungen und Leistungen hinzugeschätzt werden müßten. Wegen der Mängel dieser Unterlagen ist daher im Grünen Bericht ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Gegenüberstellung der Verkaufserlöse und der Betriebsausgaben keine Grundlage für eine exakte Aufwands-Ertrags-Rechnung bildet.
Es ist auch geprüft worden, ob eine Verallgemeinerung der Buchführungsergebnisse der Testbetriebe zum Ziele führen könnte. Gegen eine solche Verallgemeinerung der Buchführungsergebnisse der 8000 Testbetriebe bestehen wegen der geringen Zahl erhebliche Bedenken. Ich darf hinzufügen, daß wir etwa eine Million hauptberufliche landwirtschaftliche Betriebe haben.
Noch schwerwiegender sind die Einwände, die wegen des geringen Aussagewertes einer gesamten Ertrags-Aufwands-Rechnung bestehen, um so mehr als diese zu folgenden schweren Mißverständnissen und Mißdeutungen Anlaß geben kann. Ein derartiges Gesamtergebnis liefert weder für die mittelbar wirksamen Aufwendungen des Grünen Planes noch für die unmittelbar wirksamen Maßnahmen - z. B. Qualitätsverbesserung der Milch, Handelsdüngerverbilligung und ähnliches --- die nötigen brauch baren Anhaltspunkte. So würde beispielsweise die Orientierung der Preispolitik an dem Defizit einer Gesamtrechnung die Unterschiede in der Ertragslage innerhalb der Landwirtschaft noch verstärken und zu sehr ungerechten und unrichtigen Schlußfolgerungen führen.
Aus den genannten Gründen kann einer globalen Ertrags-Aufwands-Rechnung für die Zwecke des
Landwirtschaftsgesetzes kaum ein Erkenntniswert beigemessen werden. Das Zusammenwirken von Grünem Bericht und Grünem Plan wird am besten verdeutlicht durch eine eingehende Darstellung der Ertragslage der landwirtschaftlichen Betriebe, gegliedert nach Betriebsgrößen und Bodennutzungssystemen, wie sie das Landwirtschaftsgesetz fordert und wie sie in den bisherigen Grünen Berichten enthalten ist.
Ich darf weiter sagen, daß wir weder der Landwirtschaft noch der Glaubwürdigkeit unserer Grünen Berichte einen Dienst erweisen würden, wenn wir die Gesamtdisparität errechnen würden. Ich darf mich also vor dem Hohen Hause entschieden dagegen aussprechen.