Müller (NA), 1968-11-27:
Liebe Kollegin Frau Berger-Heise, ich erinnere mich mit großem Vergnügen daran; denn ich war in der Frühe selber anwesend und war sehr erfreut darüber, daß wir gerade eine Stimme mehr hatten als die CDU/CSU und FDP, damit dieser Antrag, der am 25. Juni dieses Jahres bereits im Bundestag eingebracht worden ist, überhaupt auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden konnte. Ich bin den Verdacht nicht los geworden, Herr Kollege Stiller, daß hier vielleicht taktische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben. Vielleicht wollte man diesen Antrag möglichst lange hinauszögern, um dann zu erklären: Jetzt hat es sowieso keinen Sinn mehr, darüber zu verhandeln, nachdem der 1. Januar bereits eingetroffen ist und man nichts mehr ändern kann. Der Antrag der Kollegen der CDU/CSU, vor allem der Kollegen Geisenhofer und Prinz Konstantin, ist ja erst am 22. Oktober eingebracht worden. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn dieser Antrag schon früher gekommen wäre. Das hätte unser Anliegen hier im Bundestag sicher erleichtert.
Aber weil Sie, Herr Kollege Stiller, gerade vom Ausschuß gesprochen haben, gestatten Sie mir, daß ich hierzu noch etwas sage. Ich habe übrigens jetzt zu dem anderen Gesetzentwurf betreffend die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gesprochen, noch nicht zu der Frage „weißer Kreis" . Trotzdem haben Sie schon dazu eine Zwischenfrage gestellt. Ich hatte noch gar nicht zu dem Thema gesprochen.
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Ich wollte darauf kommen, aber der Kollege Stiller hat in der Nervosität schon vorausgegriffen und wollte zu dieser Frage Stellung beziehen.
Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte im Ausschuß. Sowohl bei Ihren Beiträgen, Herr Kollege Stiller, als auch bei ein paar anderen Beiträgen habe ich das Gefühl gehabt, daß das Grundmotiv der Ausführungen in sehr vielen Fällen nicht die Anliegen der Mieter oder die Probleme der Bevölkerung in München betraf, sondern daß man insgeDr. Müller ({1})
heim. eine Antipathie gegen München hatte. Da kamen Dinge hoch, die mit der Wohnungsfrage gar nichts zu tun hatten. Da wurde gesagt - von anderen; ich habe Sie nicht allein erwähnt, Herr Kollege Stiller -: München rafft alles an sich, München will große Industriezweige, große Bundesbehörden haben; dann soll es sich nicht wundern, wenn die Mietpreise so steigen.
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- Der Herr Kollege Gleissner war es, der ja für seine Eskapaden gegen München bekannt ist.
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- Ja, er hat einen Anti-München-Komplex. Ich meine, hier im Hause müßte bekannt sein, daß z. B. Münchener SPD-Abgeordnete hier im Bundestag einen Antrag eingebracht haben, daß die Bundesanstalt für Fleischforschung, die der Bund nach München verlegen wollte, nicht nach München verlegt wird. Die Münchener SPD-Abgeordneten wollen gar nicht, daß z. B. solche Behörden nach München verlegt werden, weil wir wissen, daß die Lebenskraft dieser Stadt so groß ist, daß wir eher bremsen müssen.
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Man kann München nicht mit anderen Städten vergleichen. In diesem einen Jahr haben wir in München wahrscheinlich wieder eine Zuwachsrate von 20 000 Menschen gegenüber 1967 und 1966.
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- In München-Land ist es genauso, Herr Kollege Becher. Man darf nicht nur den Stadtbezirk München, sondern muß auch den umliegenden Landkreis sehen. Dies ist eine Zuwachsrate, die mit anderen Großstädten nicht vergleichbar ist, da ja die meisten Großstädte sogar eine abnehmende Bevölkerung haben. Man muß die besondere Situation dieser Stadt sehen.
Wir Sozialdemokraten waren der Meinung - hier kann ich bewußt sagen „wir" ; denn unsere Fraktion war als die Fraktion einer Volkspartei in der Frage einmütig auf dieser Position -, daß mit einer Verlängerung der Wohnungszwangswirtschaft - wenn Sie sie so bezeichnen wollen - um ein weiteres Jahr dieser Übergang erleichtert werden könnte. Über das Sonderwohnungsbauprogramm, das dankenswerterweise im Bundeswohnungsbauministerium ausgearbeitet worden ist, kann hier eine Hilfe gegeben werden. Es ist übrigens auch nicht richtig, daß, wie im Ausschuß gesagt wurde, München sich nicht rechtzeitig um ein solches Sonderbauprogramm bemüht habe. Das ist längst vorher geschehen durch einmütige Beschlüsse des Münchener Stadtrates, auch der Vertreter der CSU im Münchener Stadtrat.
Wir werden hier im Plenum hoffentlich eine gemeinsame Abstimmung über alle drei Anträge, die zwei der CDU/CSU und den einen der SPD, haben. Ich appelliere noch einmal an die Volksparteien CSU und CDU, und ich knüpfe an das an, was Prinz Konstantin gesagt hat. Ich möchte sehen, in welchem Verhältnis in diesen Volksparteien Hausbesitzer und Mieter bei der Abstimmung über die Frage „weißer Kreis oder nicht weißer Kreis" vertreten sind. Dann werden wir hier sehr deutlich eine klare Position beziehen können.
Eines ist mir aufgefallen, Herr Kollege Stiller
- ich kann mir nicht verkneifen, das zu sagen -: Sie haben den einen Antrag Ihrer Kollegen aus München abgelehnt, den anderen bejaht. Bei uns in der SPD ist die Tendenz eher genau umgekehrt: den einen Antrag, den Sie ablehnen, anzunehmen; gegen den anderen haben wir eine gewisse Skepsis.
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- Ich weiß es, Herr Kollege Stiller; allerdings: ich habe bei Ihnen auch nichts anderes erwartet.
Bei mir ist der Verdacht natürlich sehr stark, daß eine Wohngelderhöhung um einen so hohen Prozentsatz im Endeffekt natürlich auch ein Anreiz für die Hausbesitzer ist, auf jeden Fall die Wohnungsmieten so zu erhöhen, daß man mit der Begründung: „Ihr könnt ja dann um Wohngeld eingeben!" die Reaktionen gegen die Mieterhöhungen abwehren kann. Man hat gelegentlich den Verdacht, daß dieses Wohngeld auch zu einer Art Subvention des Hausbesitzes mißbraucht werden kann, als die es ja nicht gedacht ist.
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- Aber, Herr Kollege Stiller, die Münchener Hausbesitzer sind nicht schlechter als die Nürnberger Hausbesitzer. Sie sind Hausbesitzer und machen Interessenpolitik. Ich bin der Meinung, daß man eben nicht nur Interessenpolitik vom Hausbesitzer machen kann, sondern in erster Linie die Interessen der breiten Bevölkerung, der Mieter sehen muß. Es gibt niemanden, auch nicht in unserer Partei - das wurde ganz klar dargestellt -, der nicht sähe, daß es beim Althausbesitz Probleme gibt. Wir wissen aber, daß gerade in den großen Ballungsräumen Schindluder mit dieser Machtposition getrieben wird, wo die Bodenpreise ins Immense gestiegen sind, weil man den Boden nicht beliebig vermehren kann.
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- Herr Kollege Ertl, das ist nicht richtig! Das wurde z. B. im Ausschuß behauptet. Ich habe mich daraufhin sofort informiert, und wir haben festgestellt, daß das nicht der Fall ist, daß sogar das Gegenteil der Fall ist.
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