Gustav Herzog (NA), 2005-01-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mit einer Motivforschung beginnen. Was war
das Motiv der FDP, hier eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema zu beantragen?

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Waren es die Sorgen um die Gesundheit der Verbraucher
oder waren es die Sorgen um die Geschäfte der Produzenten? Dazu haben Sie sich kaum geäußert. Haben Sie
bislang die Aktuelle Stunde genutzt, um den Verbraucher sachlich zu informieren? Fehlanzeige!

({1})

Haben Sie vielleicht die Gelegenheit ergriffen, Kritik an
der skandalisierenden Berichterstattung der Medien
- soweit Sie nicht selbst dazu beigetragen haben - zu
äußern?

({2})

Fehlanzeige! Ihr Motiv ist, wie fast immer, wenn wir
hier agrarpolitische Themen diskutieren, Ihren Kreuzzug
gegen Rot-Grün und Frau Ministerin Künast zu zelebrieren.

Ich höre von Ihnen: Käfig, Käfig, Käfig.

({3})

Ich dachte, es geht um Dioxin. Ich habe manchmal den
Eindruck, dass sich auch Ihr Denken in diesen Fragen in
einem Käfig befindet. Vielleicht sollten Sie Ihren Gedanken und Ihren Überlegungen freien Lauf lassen.

({4})

- Herr Kollege Goldmann, solche Zwischenrufe zeigen
natürlich, wes Geistes Kind Sie sind.

({5})

Sie zelebrieren ein billiges Ritual. Sie machen einen Kübel voll Vorwürfen und Unterstellungen in den Zeitungen auf. Im Ausschuss zeigen Sie eine besondere Beratungsresistenz und ignorieren einfach die Fakten und
Zahlen, die auch der Kollege Ostendorff hier vorgetragen hat. Ein paar Stunden später stellen Sie sich hierhin
und wiederholen den ganzen Unsinn. Das ist Ihr Ritual.

Es berührt mich fast peinlich, dass Sie, die so gut austeilen können, sich wie die größten Mimosen benehmen,
wenn Sie selbst einmal etwas deutlich gesagt bekommen.

({6})

Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

({7})

Um meine Position hier zu beschreiben, will ich aus
der „Rheinpfalz“ von gestern zitieren. Dort schrieb der
Redakteur Wolfgang Baltz folgenden Kommentar:

Dass dioxinbelastete Eier nun zum Skandal werden,
liegt vor allem daran, dass die Verfechter der Käfighaltung hier eine Möglichkeit sehen, die Konkurrenz von der Freilandhaltung und die Bundeslandwirtschaftsministerin in die Enge zu treiben.

Ich sage Ihnen: Diese Möglichkeit werden wir Ihnen
nicht geben.

({8})

Zum Thema „Dioxin in Eiern“. Ist das eine Frage der
Haltungsform? In sehr geringem Umfang; Kollege
Ostendorff hat die Zahlen genannt. Liegt eine akute Gesundheitsgefährdung vor? Die Fachleute sagen: Nein.
Übereinstimmung gibt es hier im Haus darüber: Dioxin
gehört nicht in die Nahrung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie
sich auf die Aktuelle Stunde auch so vorbereitet, dass
Sie einmal nachgelesen haben, woher das Dioxin im
Menschen kommt.

({9})

Die Eier sind daran nur zu einem kleinen Teil beteiligt.
Es gibt ganz andere Eintragungspfade: Fisch, Fleisch,
Milchprodukte.

({10})

Daran sollten wir in Zukunft viel mehr denken und nicht
immer nur über „Käfig, Käfig, Käfig“ diskutieren.

({11})

Der Kollege Obermeier hat in die Vergangenheit zurückgeblickt und da muss ich ihm Recht geben. Noch
1990 haben Müllverbrennungsanlagen 400 Gramm Toxizitätsäquivalente im Jahr abgeben können. 1995 war
das deutlich reduziert. Aber Tatsache ist: Wir haben damals Industriepolitik ganz schön sorglos betrieben.

({12})

Ich kann mich noch gut an die Schlagzeilen erinnern:
PCB in den Eiern von Pinguinen in der Antarktis. - Da
spielt die Haltungsfrage nun wirklich keine Rolle, Herr
Kollege Goldmann.

({13})

Es ist aber nicht nur die Industriepolitik anzuführen.
Auch im privaten Haushalt, auch auf Bauernhöfen
wurde - das habe ich gesehen - der Pinsel geschwungen
und mit Holzschutzfarbe gestrichen. Heute haben wir
alle diese Altlasten zu tragen.

Deswegen sage ich: Eine konsequente Umweltpolitik,
wie wir sie seit 1998 betreiben, ist die beste Vorsorge dafür, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Diese Politik sollten wir fortsetzen. Sie sollten die
Aktuelle Stunde hier nicht nutzen, um Ihr berechtigtes
Streben nach Macht auf dem Rücken der Verbraucher
und der Erzeuger auszutragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({14})