Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({0})
- Drucksache V/3360
mit der Bitte um fristgemäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Zu den in der Fragestunde der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1968 gestellten Fragen der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Drucksache V/3350 Nrn. 10, 11 und 12 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 16. Oktober 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Vertreter der Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres wurden in einer nach Erlaß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 in das Bundesministerium für Familie und Jugend einberufenen Konferenz darauf hingewiesen, daß nach dem Urteil der Bund für die Förderung örtlicher und regionaler Bestrebungen nicht zuständig sei und in den kommenden Haushaltsjahren die notwendigen Folgerungen hieraus gezogen werden müßten. Dies hat keineswegs zur Folge, daß damit alle Einrichtungen des Freiwilligen Sozialen Jahres von der Förderung durch den Bund ausgeschlossen werden, denn die aus Mitteln des Bundesjugendplans geförderten pädagogischen Betreuer der Helfer werden von den Bundeszentralen der Trägerverbände angestellt und jeweils an Stellen des Bedarfs eingesetzt. Auch die Fortbildungskurse für Mitarbeiter am Freiwilligen Sozialen Jahr werden zentral durchgeführt. Schließlich wird auch das Informationsmaterial über das Freiwillige Soziale Jahr in den Zentralen der Trägerverbände entworfen, redigiert und verschickt. In diesen - zahlenmäßig überwiegenden - Fällen handelt es sich somit nicht um örtliche oder regionale Maßnahmen. Die Zuwendungen des Bundes für diese Personal-, Kurs- und Sachkosten werden weitergewährt.
Das Land Nordrhein-Westfalen vergibt bereits seit dem Jahre 1965 jährlich 250 000,- DM, die unter anderem für pädagogische Betreuungsmaßnahmen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres zur Verfügung stehen. Die anderen Länder haben bisher keine Ansätze für diesen Zweck vorgesehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bisher nicht dazu geführt, daß derartige Haushaltsansätze geschaffen bzw. erhöht wurden.
Nur das Jugendsozialwerk und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband haben im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich Bundesmittel mit der Begründung beantragt, daß andernfalls nicht alle Meldungen zum Freiwilligen Sozialen Jahr berücksichtigt werden könnten. Es handelt sich hierbei um etwa 150 Anmeldungen.
Hierbei muß berücksichtigt werden, daß das Schwergewicht der Betreuungsarbeit bei den konfessionellen Trägern liegt, die im Jahre 1967 insgesamt 1367 Helfer - davon Diakonisches Werk 813, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend und der Deutsche Caritasverband 554 - aufnahmen. Von 2045 Teilnehmern am Freiwilligen Sozialen Jahr 1967 wurden vom Jugendsozialwerk und vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband nur etwa ein Fünftel, nämlich insgesamt 434 Jugendliche, betreut.
*) Siehe 188. Sitzung, Seite 10149 A
Zu den in der Fragestunde der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Bechert ({1}), Drucksache V/3350 Nrn. 16, 17 und 18 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 16. Oktober 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die wissenschaftliche Literatur über die gesundheitliche Gefährdung von Nichtrauchern durch Raucher ist nicht sehr umfangreich, aus den vorliegenden Arbeiten muß man jedoch den Schluß ziehen, daß die Feststellungen von Prof. Oettel zutreffen. Der Raucher raucht tatsächlich nur 1/3 bis 1/4 seiner Zigarette selbst, der Rauch der übrigen 2/3 bis 3/4 Zigarette qualmt zwischen den einzelnen Zügen in die Raumluft. Da dieser Rauch sich in nichts von dem unterscheidet, den der Raucher einzieht, teilt der Nichtraucher zwangsläufig das Rauchen und damit auch die Gesundheitsgefährdung des Rauchers.
Mir ist nicht bekannt, daß die Bundesregierung je abgestritten hätte, daß dieses zwangsweise Inhalieren von Tabak-Schwelprodukten für die Nichtraucher eine Gesundheitsgefährdung sei.
Die maximale Konzentration gesundheitsschädigender Stoffe am Arbeitsplatz ({2}) werden, wenn Unfall und Erkrankungen dazu Anlaß geben, von einer Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft festgesetzt. Bisher wurden keine MAK-Werte für Gemische, wie etwa Tabak-Schwelprodukte, festgesetzt, weil durch einen Zahlenwert allein nicht ausgedrückt werden kann, ob die Konzentration gesundheitsschädlich ist. Ob solche Gemische gesundheitsschädlich sind, laßt sich nur durch experimentelle Reihenuntersuchungen ermitteln. Die Kommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat einen Arbeitsausschuß gebildet, der Vorschläge für die Durchführung von Reihenuntersuchungen in den Betrieben durch Analytiker und Mediziner ausarbeiten soll.
Es wird darauf ankommen, dem Raucher durch entsprechende Aufklärung mehr als bisher ins Bewußtsein zu rufen, daß er durch seine Gewohnheit seine Mitmenschen nicht nur belästigt, sondern gesundheitlich gefährdet.
Unsere Tagesordnung beginnt mit der Fragestunde
- Drucksachen V/3350, zu V/3350, V/3354 -
Als erstes haben wir eine Dringliche Mündliche Anfrage zu beantworten, die Anfrage des Abgeordneten Ertl:
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Ressorts der Bundesregierung in der Frage der Agrarstrukturpolitik, die zu großer Beunruhigung in der landwirtschaftlichen Bevölkerung geführt haben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.