Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Thema Tierversuche hat uns schon in der letzten Tierschutzdebatte im September beschäftigt. Wir sprechen
heute darüber und es wird uns auch noch in der Zukunft
verfolgen.

Die Statistik weist heute wieder mehr Tierversuche
als noch 1997 aus - trotz inzwischen entwickelter Ersatzmethoden. Sie, Herr Kollege Bleser von der CDU/
CSU-Fraktion, machen die rot-grüne Bundesregierung
dafür verantwortlich. In der letzten Debatte haben Sie in
diesem Zusammenhang Frau Ministerin Künast Scheinheiligkeit vorgeworfen.

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Jetzt wollen wir einmal sehen, Herr Kollege Bleser,
wer hier tatsächlich scheinheilig ist.

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Wie sieht es wirklich aus? Bei der Entwicklung neuer
Medikamente setzt die Pharmaindustrie verstärkt genmanipulierte, so genannte transgene Tiere ein.

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Wir kennen den Begriff „Krebsmaus“. Diese Aktivitäten
haben die Zahl der Tierversuche wieder weiter nach
oben getrieben. Sie, Herr Bleser, wollen der Bundesregierung doch wohl nicht allen Ernstes die verstärkte
Grundlagenforschung zum Vorwurf machen? Das wäre
doch geradezu aberwitzig und hätte mit seriöser Politik
nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

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Wir dürfen die Forschung in Deutschland nicht behindern, wir müssen aber gleichzeitig tierversuchsfreie Verfahren voranbringen. Die Bundesregierung unterstützt
diese Forderung und ist in diesem Bereich aktiv. Ich
freue mich, meine Damen und Herren, dass es zum Beispiel der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbundes gelungen ist, ein tierversuchsfreies Verfahren zur Erkennung erbgutgeschädigter Stoffe in
Wasserproben zu entwickeln. Dieses Verfahren kann den
Einsatz von 80 000 Fischen im Jahr überflüssig machen.
Das ist der richtige Weg; den müssen wir weitergehen.

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Wenn man den Anstieg der Zahl der Tierversuche beklagt, darf man dabei allerdings nicht außer Acht lassen,
dass die Bundesregierung eine neue Meldestatistik für
Versuchstiere eingeführt hat. In der Zeit als Sie, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP,
an der Regierung waren, sind viele Versuchstiere überhaupt nicht statistisch erfasst worden; sie sind schlichtweg nicht mitgezählt worden.

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Das ist ein weiterer Grund, warum heute höhere, aber
dafür auch genauere Tierversuchszahlen als zu Ihrer Zeit
vorliegen.

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Sich jetzt hier hinzustellen und der Bundesregierung
vorzuwerfen, dass die Zahl der Versuchstiere steigt, ist
scheinheilig, Herr Bleser.

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Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Die
neue Chemikalienverordnung der EU ist mit dem
Thema Tierversuche eng verknüpft. Es gibt weit über
30 000 marktrelevante Altstoffe. Nur ein ganz kleiner
Bruchteil ist überhaupt abschließend bewertet worden;
nur zu einem ganz kleinen Bruchteil liegt eine abschließend Risikobeurteilung vor. Die EU hat sich deshalb mit
der neuen Chemikalienverordnung zum Ziel gesetzt, diesen Missstand zu beseitigen und für mehr Sicherheit in
Europa zu sorgen. Mehr Sicherheit bedeutet aber auch,
dass mehr Tests notwendig werden. Mehr Tests ziehen
wiederum mehr Tierversuche nach sich. Das sieht auch
die EU; sie hat dieses Problem erkannt. Sie will deshalb
ganz verstärkt Prüfmethoden voranbringen und einsetzen, die ohne Tierversuche auskommen. Das ist der richtige Weg.

Die neue Chemikalienverordnung kann auch eine
Chance für die Tiere bieten: weg von den Tierversuchen,
hin zu Alternativmethoden, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern europaweit. Wir unterstützen diesen Weg. Ich bin sehr gespannt, wie sich die CDU/CSU
in dieser Frage verhalten wird. Mitunter habe ich den
Verdacht, dass Ihr Engagement für den Tierschutz gerade an dieser Stelle nur vorgeschoben ist, um die Initiative der EU insgesamt zu torpedieren und die chemische
Industrie von Kosten für das geplante Chemikalienmanagement freizuhalten.

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Vielleicht wollen Sie aber auch nur von fehlender Bereitschaft zu mehr Tierschutz in anderen Bereichen ablenken.

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Tiere werden ja nicht nur zu Forschungszwecken verbraucht. Alleine im Jahre 2002 wurden in Deutschland
50 Millionen Schweine, Rinder und Schafe geschlachtet.

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Hinzu kamen 850 Millionen Kilogramm Geflügel, die
der Nahrungskette zugeführt wurden. Das, meine Damen
und Herren, ist eine gigantische Zahl. Wir haben
2,1 Millionen Tierversuche,

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aber weit über 50 Millionen geschlachtete Tiere pro Jahr.
Wie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sieht
Ihr Engagement im Nutztierbereich aus? Was tun Sie,
um die Haltungsbedingungen der Tiere in diesem Bereich zu verbessern?

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Wo zum Beispiel ist Ihr Engagement für die Legehennen? Die wollen Sie in Käfige wegsperren, eine dringend notwendige Schweinehaltungsverordnung torpedieren Sie. Das ist die traurige Wahrheit; so sieht Ihre
Politik für den Tierschutz aus.

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Die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme liegt in
unzureichenden Haltungssystemen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, das wir hier überhaupt noch
nicht diskutiert haben. Jährlich werden in Deutschland
30 Millionen Kaninchen verspeist. Die meisten dieser
Mastkaninchen fristen ihr Dasein bis zur Schlachtung in
viel zu kleinen Drahtkäfigen ohne festen Boden.

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- Lachen Sie ruhig darüber, Frau Connemann. - Das
Platzangebot für ein Kaninchen beträgt - vielleicht wissen Sie es ja gar nicht - weniger als die Größe eines
DIN-A4-Blattes; von artgerechter Haltung keine Spur.
Hier müssen und können wir etwas tun.

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Mein Kollege Wilhelm Priesmeier hat schon darauf
hingewiesen: Wir brauchen dringend einen TierschutzTÜV, wir brauchen ein verbindliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für alle landwirtschaftlichen Nutztierarten. Der Grüne Engel, den Sie
hier angeführt haben, wird uns da wenig weiterhelfen.

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Machen Sie Ernst mit dem Tierschutz und unterstützen
Sie unser Anliegen! Millionen von Tieren werden es Ihnen danken.

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