schonhofen (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sachlich-politische Gewicht der zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe wird nach meiner Überzeugung bestimmt von den agrarpolitischen und agrarsozialen Wirkungen, die sie von der Gesamtkonzeption her auszulösen imstande sind. Von daher ergeben sich die Maßstäbe, die wir heute und insbesondere bei den Ausschußberatungen anzulegen haben. Diese Maßstäbe bestimmen die Fragen, auf die wir in sachbezogenen Erörterungen Antworten anzubieten haben, Lösungen anzubieten haben, die den Problemen gerecht werden. Ich möchte unter diesen Aspekten einige Bemerkungen machen, vorweg zu dem Oppositionsentwurf und zu den Ausführungen der Kollegen Susset und Horstmeier.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie lehnen die Konzentration der Träger der sozialen Sicherheit für den Landwirt ab. Sie wollen den Krankenversicherungsschutz abseits von Alterskasse und Berufsgenossenschaft geregelt wissen. Herr Kollege Susset, unser Erinnerungsvermögen sollte sich nicht nur auf zwei Jahre beziehen. Sie wissen genau, daß diese Bundesregierung und diese Koalition nicht zuletzt auch auf diesem Gebiet klare und präzise Aussagen gemacht haben. Für uns stand von vornherein fest, daß das Jahr 1972 das Jahr sein sollte, in dem diese Frage geregelt werden muß. Sie wissen auch, daß dabei nicht zuletzt haushaltspolitische und Finanzierungsfragen aufgetaucht sind. Diese Koalition hat von vornherein die sachlichen Notwendigkeiten in ein vernünftiges Verhältnis zu den Möglichkeiten, die sich ihr boten, zu setzen versucht. Das ist eine Fähigkeit, deren Fehlen wir schon des öfteren hier im Hause beklagen mußten, soweit es Ihre Oppositionstätigkeit angeht. Sie haben insoweit sicherlich noch ein bißchen Nachholbedarf.
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Im übrigen werden Sie mir sicher zustimmen, wenn ich sage, daß es gut gewesen ist, daß wir mit der ersten Lesung Ihres ersten Entwurfs am 16. September 1970 bei Ihnen den Denkprozeß noch nicht abgebrochen haben. Das beweist Ihr zweiter Gesetzentwurf zu diesem Fragenkomplex, den wir jetzt seit einigen Wochen vorliegen haben. Dadurch hatten Sie Gelegenheit, weiter darüber nachzudenken und insbesondere auch mit den Landwirten draußen im Lande dieses Problem ausführlich zu debattieren.
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- Herr Dr. Ritz, ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Ab und zu beweisen Sie ein größeres Stehvermögen. Ich begreife Ihre Aufregung nicht.
({2}) - Dann habe ich mich getäuscht.
Es ist jedenfalls sehr gut, daß dieser Denkprozeß weitergegangen ist. Das läßt bei uns die Hoffnung aufkommen, daß dieser Denkprozeß auch in den kommenden Ausschußberatungen weiter fortgesetzt wird und daß wir in den Fragen zu einer Überein9380 
stimmung kommen, in denen wir offensichtlich heute noch weit auseinander sind.
Sie haben das Schwergewicht Ihrer Argumentation auf den Strukturwandel gelegt. Signalisiert dieser starke Rückgang tatsächlich besondere Gefahren für eine Krankenversicherung für die Landwirte, in eigener Trägerschaft organisiert? Sie könnten auf den Rückgang der Zahl der Betriebe hinweisen. Der beachtliche Rückgang, der Strukturwandel, hat sich 1971 offensichtlich beschleunigt. Dieser Rückgang um rund 82 000 Betriebe macht 6,6 % aus.
In diesem Sachzusammenhang ist noch die Frage wichtig, inwieweit es sich bei diesem Rückgang der Zahl der Betriebe um solche Betriebe handelt, die für den Fragenkomplex Krankenversicherung im Zusammenhang mit der berufsständischen Lösung relevant sind. Da muß man doch sagen, daß das knapp 4 % sind. Aber es sind jene Betriebe, die im Grunde als Mitglieder für die landwirtschaftliche Krankenversicherung vorgesehen wären. Sie können es nachlesen. Der Regierungsentwurf geht davon aus, daß sich die Zahl der beitragszahlenden Betriebe jährlich um 5 % verringern würde. Von daher verändert sich die Position, soweit es den gegenwärtigen Stand des Strukturwandels angeht, zugunsten der Berechnungen, die die Regierung angestellt hat.
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Sie argumentieren also, der Strukturwandel verringere die Zahl der Mitglieder, es gebe eine ungünstige Altersstruktur, die junge Generation wandere ab und schlußfolgern daraus, die Krankenversicherung, so organisiert, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, sei auf die Dauer nicht lebensfähig, und darüber hinaus führten dieser Strukturwandel und diese ungünstige Altersstruktur zu einer unerträglich hohen Belastung für die verbleibenden Mitglieder.
Meine Damen und Herren, Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß das objektiv falsch ist; denn - das ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden - für eine Krankenversicherung im Zusammenhang mit einem sektoralen Schrumpfungsprozeß gelten nicht jene Kriterien, die für die Alterssicherung zweifellos Gültigkeit haben. Die Krankenversicherung hat lediglich Leistungen für den jeweils beitragzahlenden Landwirt aufzubringen. Deswegen verstehe ich auch nicht die Ausführungen des Kollegen Horstmeier; ich weiß nicht, was die Altenteiler damit zu tun haben sollen. Die Lasten, die dieser Krankenkasse entstehen könnten, werden ihr bis auf den letzten Pfennig abgenommen, und zwar nicht nur soweit es die alte Last angeht, sondern auch soweit es die zukünftig zuwachsenden Altenteiler angeht.