Aigner (NA), 1979-05-31:
Aber natürlich, Herr Bundesaußenminister. Wir sind sogar froh, daß wir diesen Rat haben. Darüber gibt es keinen Zweifel.
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Aber, Herr Bangemann, weil Sie gar so freundlich sind, darf ich ein bißchen aus dem Nähkästchen plaudern:
Als es noch keinen Europäischen Rat gab, hatten wir im ganz kleinen Kreis eine interessante Unterhaltung mit dem früheren ersten Präsidenten der Kommission, Hallstein. Wir hatten uns darüber unterhalten: Wie bringen wir es fertig, zu politischen Entscheidungen im Ministerrat zu kommen, damit wir die Blockade der Kabinette beseitigen können? Herr Bangemann und Herr Bundesaußenminister, hören Sie jetzt gut zu! Ich hatte Herrn Hallstein vorgeschlagen, den Versuch zu machen, die Staatschefs selbst auf die europäische Ebene zu bringen, d. h. die menschliche Schwäche mit in seine Politik hineinzukomponieren. Es ist eigentlich selbstverständlich, daß eine solche Wandlung auch beim Herrn Bundeskanzler eintreten mußte. Bevor es einen Europäischen Rat gab, wollte er am liebsten die Hälfte der Beamten in Brüssel - so wörtlich - totschlagen. In dem Augenblick, wo er selbst in der Rolle des großen Entscheidenden auf europäischer Ebene auftreten konnte, Herr Bundesaußenminister, da war plötzlich eine unwahrscheinliche Verständigungsbereitschaft und -fähigkeit für europäische Probleme vorhanden. Die menschliche Schwäche in den europäischen Integrationsprozeß mit einzubauen, ist also ein absolutes Muß. Deshalb freue ich mich, daß der Europäische Rat existiert.
Nur, Herr Bundesaußenminister, zeigt sich hier eine gefährliche Entwicklung. Ich glaube, meine Kollegen stimmen mir darin zu; wir haben es bei der letzten Konzertierungsrunde erlebt; der Berichterstatter, Herr Bangemann, kann es bestätigen: Wenn der Europäische Rat, die Staatschefs etwas beschlossen haben, dann sind die Minister absolut gebunden. Was nützt dann eine Konzertierungsrunde mit dem Parlament? Da sind neun Parlamentarier und neun Finanzminister. Wir wollen versuchen, durch bessere Argumente die Uberzeugung der Finanzminister zu erreichen. Da kommt dann der deutsche Finanzminister oder sein Staatssekretär zu mir und sagt: Tut mir leid, hier ist der Beschluß der Staatschefs; darüber kann ich nicht hinaus. Das heißt, die gesamte Verfassungsstruktur der Verträge ist denaturiert.
Wenn wir in die Wahl des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments eintreten, dann ist die Frage der parlamentarischen Kontrolle das Essential unseres Anliegens. Ich würde nicht allein wegen der Legitimation 180 Millionen Wähler an die Wahlurne bitten. Was ist denn das eigentliche parlamentarische Anliegen? Da kann man über parlamentarische Systeme diskutieren und kritisieren noch und noch. Bei der Kompliziertheit unseres gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Lebens ist es, wenn ich Freiheitsstrukturen erhalten will, völlig unmöglich, den Völkern nicht wenigstens alle vier, fünf Jahre die Möglichkeit zu geben, durch absolut freie Wahlen die Entscheidungsträger einzusetzen, zu kontrollieren und, wenn es sein muß, auch zum Teufel zu jagen. Wenn dieses Instrument nicht funktioniert, ist morgen die Freiheit verloren.
Herr Bundesaußenminister, wenn ich eine Entscheidungsstruktur auf europäischer Ebene durch die Staatschefs bekomme, sie aber nicht dem politischen Willen der Völker durch die Wahlen unterwerfe, weil der „Transmissionsriemen" nicht mehr funktioniert, dann ist Gefahr für Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene gegeben. Herr Bundesaußenminister, wären Sie bereit, wenigstens diese Gefahren mit uns zu sehen und mit uns zu diskutieren, wie man ihnen begegnen kann? - Ich sehe, wir nähern uns einer völlig neuen Anschauung in der Koalition. Ich freue mich darüber.
Meine Damen und Herren, wer wie ich fast 18 Jahre im Europäischen Parlament war, ist weiß Gott nicht mehr euphorisch gestimmt und weiß, daß diese Wahlen kein Wunder wirken können. Trotzdem sage ich: Diese Wahlen werden eine Weichenstellung für eine Generation bedeuten, ob das einer wahrhaben will oder nicht. Völlig neue Dimensionen entstehen, und der Fuß wird in die Tür zur politischen Union gesteckt.
Herr Bangemann hat hier ein Argument von mir übernommen; ich freue mich darüber. Die eigentliche große Entscheidung, ob die Völker Europa wollen, wird bei den zweiten Wahlen stattfinden, wenn dieses Parlament - es wird keine Wunder vollbringen können - zum Plebiszit aufruft, ob eine politische Union erreichbar ist oder nicht. Das wird spätestens 1984 der Fall sein. Aber die Weichen werden bei den jetzigen Wahlen gestellt. Deshalb sind diese so wichtig.

Schade, daß Herr Brandt und Herr Wehner nicht da sind.
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- Lieber Horst, sei doch ein bißchen friedlich; du bist doch auch sonst so friedlich. - Herr Brandt und auch Herr Wehner haben die Kontinuität der SPD beschworen und meinen Kollegen von Hassel gebeten, er möge einmal nachschlagen und sehen, wie es früher war. Herr Brandt hat gesagt: Es gab noch keine CDU/CSU, da war die SPD schon für Europa. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Wähler allmählich erkennen: Je mehr unsere heutige SPD-Fraktion von der Vergangenheit redet und sie beschwört, um so mehr möchte sie die Gegenwart vertuschen.
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- Ich weiß nicht, ob man oft in die Vergangenheit sehen sollte.
Ich glaube, es war Herr Brandt, der Raymond Aron zitiert hat, und zwar in Zusammenhang mit dem Wirklichkeitsverlust unserer Zeit. Ich möchte ihn und vor allem auch unsere Gewerkschaftsvertreter, die in Zukunft unsere Kollegen sein werden, ganz gern an ein Wort von George Meany erinnern, das er im Ausschuß des US-Senats gesagt hat. Er sagte gerade zu diesem Wirklichkeitsverlust unserer Zeit:
Die Unfähigkeit, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und die Natur der Feinde der Freiheit zu erkennen, ist die größte Gefahr für den Frieden. Die Gefahr ist nirgends deutlicher verkörpert als in der Illusion, die wir „Entspannung" nennen.
Sie werden bei George Meany sicher nicht annehmen wollen, daß er von uns beeinflußt sei, um etwa deutsche Innenpolitik zu machen.
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- Meine Damen und Herren, ich würde hierüber ja ganz gern humorvoll diskutieren. Aber die Frage ist leider zu ernst in einer Zeit, in der ein Mann wie Wehner sagt, die Rüstung des Ostens, die für mich wahnsinnig ist, sei defensiv, obwohl alle NATO-Strategen sagen: Um Gottes willen, was braut sich hier zusammen! Sie gehen ja über solche Worte, wie ich sie von George Meany zitiert habe, zur Tagesordnung über oder machen sie lächerlich. Ich glaube, wir sollten über die Schicksalsfragen Europas - das sind in erster Linie politische Fragen - etwas stärker nachdenken.
Meine Damen und Herren, obwohl ich also der Meinung bin, daß die europäischen Wahlen kein Wunder bedeuten, werden sie wahrscheinlich mit die wichtigsten Entscheidungen der Nachkriegszeit sein.
Man mag viel kritisieren. Wer Vorsitzender des Kontrollausschusses in Brüssel ist, sich also in erster Linie mit den negativen Tatbeständen herumschlagen muß, könnte ein Referat über all das halten, was in Brüssel schiefgegangen ist und was wir kritisieren.
Aber, meine Damen und Herren, eines ist für mich immer wieder faszinierend, daß sich nämlich hier zum ersten Mal neun Staaten vertraglich gebunden haben, und zwar zunächst in den drei Gemeinschaftsverträgen: Montanunion, Euratom, EWG. Dann erfolgte eine Ausweitung über die Assoziierungen; Sie wissen, wir handeln jetzt das Lomé-II-Abkommen mit 59 Staaten, den AKP-Staaten, aus. Dann haben wir diese Europäische Gemeinschaft zur Europäisch-Politischen Zusammenarbeit ausgeweitet. Es ist nicht selbstverständlich, daß ein deutscher oder italienischer Parlamentarier einen französischen Außenminister in der Fragestunde im Europäischen Parlament zur Rechenschaft ziehen kann, indem er fragt, warum er so und nicht anders abgestimmt, warum er so und so gehandelt und so und so die Weichen gestellt hat. Hier ist doch eine Dimension sichtbar, die wir bei der Gründung der Montanunion überhaupt noch nicht ahnen konnten.
Das Faszinierende ist, daß hier neun Staaten erklärt haben: Dort, wo wir uns vertraglich gebunden haben, verzichten wir auf das Instrument der Machtauseinandersetzung. Das ist das Dilemma unserer Zeit: Wir haben zwar den Mond erobert, wir stoßen ins Weltall vor, wir greifen ins menschliche Leben ein - auf allen Gebieten haben wir Spitzenpositionen erreicht -, aber die Beziehungen der Völker zueinander regeln wir noch nach den Spielregeln der Steinzeit, nämlich nach dem Faustrecht. Das faszinierende Neue in Brüssel ist, daß neun Staaten erklärt haben: Wir verzichten auf Gewalt; für den Fall, daß wir Konflikte nicht lösen können, haben wir uns ein entsprechendes Instrument geschaffen, nämlich den Gerichtshof.
Es kommt nun einmal vor - darüber sollte man nicht schimpfen -, daß Agrarminister, Finanzminister, Fischereiminister, Handelsminister nächtelang beisammensitzen und sich nicht einigen können. Der englische Handelsminister geht raus, haut die Tür zu. Ja, meine Damen und Herren, am nächsten Tag, wo sitzt er? Er sitzt am selben Tisch, weil er weiß, daß er kein anderes Instrument hat, als am Verhandlungstisch die Interessen seiner Nation, seiner Regionen, seines Volkes zu vertreten. Das ist das Neue.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da ich leidenschaftlicher Europäer bin, jetzt ganz ernst werden: Ich habe Angst, daß in den letzten zehn Jahren eine Entwicklung eingetreten ist, die glaubt, Europapolitik so mit der linken Hand betreiben zu können. Ich bin kein Beckmesser und sage nicht: Das hätte man besser machen können, dort und dort hätte man mehr erreichen können. Nein, grundsätzlich sage ich - und das ist etwas, was ich unserer Bundesregierung ankreide -: Bei Adenauer war die Europapolitik der Fixstern. Alles andere war diesem Ziel, die Einheit dieses Kontinents zu erreichen, untergeordnet. Was uns angeht,
so befürchte ich, daß dieser Fixstern verschwunden ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang einmal auf unsere Große Anfrage verweisen. Wegen der Kürze der Zeit beschränke ich mich auf drei Punkte. Wir haben in Ziffer 10 gefragt:
Was sind die Ergebnisse der Bemühungen der Bundesregierung, um die Energieprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten ... zu koordinieren?
Wenn man nicht einmal mehr im eigenen Haus Ordnung hat, wie soll man denn dann auf europäischer Ebene koordinieren, noch dazu, wenn man Ratsmacht ist? Das ist doch unmöglich.
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In Ziffer 2 haben wir gefragt:
Was hat die Bundesregierung daran gehindert, von den im Vertrag vorgesehenen Mehrheitsbeschlüssen Gebrauch zu machen, ...
Die Antwort auf diese Frage durchzulesen, meine Damen und Herren, ist eine Zumutung. Die Antwort ist hinsichtlich dieses kardinalen Punktes von großer Unverbindlichkeit. Herr Bundesaußenminister, glauben Sie, daß Sie, wenn wir jetzt die Erweiterung der Gemeinschaft um Griechenland - morgen um Portugal, Spanien usw. - bekommen, die Gemeinschaft mit den jetzt vorhandenen Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsinstrumenten überhaupt am Leben erhalten können? Wir strangulieren sie, wenn wir nicht neue Entscheidungsstrukturen durchsetzen.
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Der Mehrheitsbeschluß im Rat ist nun einmal das Kardinalproblem.