jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-05-17:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern davon hörte, daß die SPD eine Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation beantragt hat, habe ich mich daran erinnert, daß wir in diesem Jahr bereits dreimal hier im Bundestag über die Ausbildungsplatzsituation diskutiert haben.
Ich habe mich gefragt: Was steckt denn jetzt hinter diesem Antrag? Der Kollege Lammert, der das über Jahre verfolgt hat, hat mich darauf hingewiesen, daß es zu den SPD-Ritualen gehört, immer im Mai eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen und dann eine Situation darzustellen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Die SPD macht damit eigentlich einen Riesenfehler. Sie startet nämlich den Versuch, auf diesem Gebiet ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Damit fällt sie den jungen Leuten in den Rücken. Das, meine Damen und Herren von der SPD, mache ich Ihnen zum Vorwurf. Ich finde Ihr Verhalten völlig unverantwortlich.
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Sie fallen den jungen Leuten in den Rücken, indem Sie Chancen, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam ergreifen müßten, kaputtreden, indem Sie diejenigen, die bereit sind zu helfen, beispielsweise die deutsche Wirtschaft mit ihrer Lehrstelleninitiative, beschimpfen, statt ihnen Mut zu machen, indem Sie Betriebe und Handwerker nicht motivieren, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sondern dieses Bestreben kaputtreden.
Meine Damen und Herren, wenn man wissen wollte, was Ihr eigentliches Ziel ist, mußte man nur Herrn Thierse zuhören. Es geht ja gar nicht um die Frage, ob es in dem einen oder anderen Land ein Problem gibt. Ich bin der letzte, Herr Thierse, der die schwierige Situation auf diesem Gebiet abwiegelt. Ich habe hier im Bundestag in diesem Jahr bereits dreimal auf die besondere Schwierigkeit hingewiesen. Ich habe dem Deutschen Bundestag im Berufsbildungsbericht darüber berichtet. Ich habe in der Regierungsbefragung darüber berichtet.
Ich will, daß wir jetzt alle Kräfte anspannen, damit auch in diesem Jahr jeder junge Mann, jede junge Frau, der bzw. die das will, einen Ausbildungsplatz bekommt. Wenn hier im Bundestag in Panik gemacht wird, werden Chancen zugeschüttet.
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Wie stellt sich die Situation in diesem Bereich dar? Wir haben mit den Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft darüber gesprochen, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen. Wir brauchen in diesem Jahr 600 000 Ausbildungsplätze. Wir haben von der deutschen Wirtschaft die Zusage erhalten, daß sie diese 600 000 Plätze zur Verfügung stellen wird. Das war am 15. März dieses Jahres.
Wie kann jemand, Herr Thierse, der ein Stück weit intellektuell redlich denkt, anderthalb Monate nach der Abgabe eines solchen Versprechens erwarten,

daß in der Statistik einer Bundesbehörde, nämlich der Nürnberger Bundesanstalt, entsprechende Feststellungen getroffen werden können? Sie wissen genausogut wie ich, weil wir das jedes Jahr hier diskutieren, daß es sich bei der Statistik der Nürnberger Bundesanstalt nicht um eine saldierte Übersicht, sondern um eine Auflistung derjenigen Kontakte handelt, die die Nürnberger Bundesanstalt mit Interessenten hatte. Ich nehme sehr ernst, was dort steht. Ich weiß, daß wir etwas tun müssen.
Ich finde es übrigens auch nicht sehr fair, verehrter Herr Thierse, daß Sie fragen: Was machen Sie in Ihrem eigenen Ministerium? Haben Sie sich denn zuvor einmal erkundigt? Wissen Sie, daß wir in meinem Ministerium bei jeder Großforschungseinrichtung, bei jeder Forschungsstelle mit unseren eigenen Leuten Schritt für Schritt diskutieren und sagen, wenn es Pläne zum Abbau gibt: Nein, das wird zurückgeholt, das wird aufgebaut?
Haben Sie gestern nicht zur Kenntnis genommen, daß die Telekom, nachdem sie ursprünglich 1 500 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wollte, erklärt hat, daß sie wegen dieser Lehrstelleninitiative das Kontingent auf 1 700 erhöhen will?
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Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß die Ministerpräsidenten, auch die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer, im Gespräch mit dem Kanzler zugesagt haben, daß entsprechende Initiativen in ihren Ländern gestartet werden?
Wenn Sie auf dieser Ebene diskutierten, hätten Sie hier sagen müssen: Bei den CDU-regierten Ländern klappt das nicht, aber aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen berichten, daß die Zahlen bereits steigen.
Das können Sie auch nicht, denn diese Bemühungen laufen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen jetzt erst an. Niemand im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen kann bereits jetzt Zahlen nennen.
Wir haben gesagt: Wir werden dies Schritt für Schritt verfolgen. Wir haben gesagt: Wir werden im Juni mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft Bilanz ziehen. Und ich kann, Frau Matthäus-Maier, schon verstehen, daß es Sie nervös macht, wenn die SPD plötzlich alleinsteht,
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wenn da mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft ein gemeinsames Ziel angepackt wird.
Was ich ganz schlimm finde, verehrter Herr Thierse, ist, wenn ich in all den Artikeln, die Sie da gestern produziert haben,
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vergeblich versuche, irgendeinen konkreten Vorschlag zu finden. - Nein, in der „Frankfurter Rundschau" habe ich unter Bezugnahme auf die SPD-Spitze Ost konkrete Vorschläge gefunden. Da war
ich schon mal ganz froh. Das war aber auch der einzige Artikel. Da wird also ein „intelligentes Bündel von Maßnahmen" gefordert. - Sie haben eben auch gesagt, wir bräuchten inhaltliche Punkte, die wir ansprechen. - Dazu zählt - ich zitiere - „der verstärkte Einsatz von Ausbildungsberatern für Betriebe". -Herr Thierse, Sie hätten, wenn Sie sich darum gekümmert hätten, wissen müssen, daß ich von diesem Platz aus angekündigt habe, daß wir den Einsatz von 150 Ausbildungsplatzberatern für die neuen Bundesländer im Kabinett bereits beschlossen haben.
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Weiter steht hier: Zuschüsse für zusätzliche Ausbildungsplätze, speziell für lernschwächere Jugendliche. - Ich habe von dieser Stelle aus bekanntgegeben, daß wir mit den neuen Bundesländern darüber reden, daß wir eine Umstrukturierung der Förderung machen und daß wir Einvernehmen, Frau Kollegin Odendahl, erzielt haben, daß wir Ausbildungsverbünde durchführen.
Dann steht hier: Die SPD fordert Ausbildungskonferenzen. - Meine Damen und Herren, sowohl vom DIHT als auch vom ZDH - also durch die Handwerker - werden solche Ausbildungskonferenzen zur Zeit durchgeführt. Das heißt, Sie fordern etwas, malen ein Katastrophengemälde, haben aber selber eigentlich keine einzige neue Idee.
Sie gehen hin und sagen, daß das duale Bildungssystem gefährdet ist. Da hat mich die Rede von Frau Kollegin Altmann natürlich nachdenklich gemacht. Da haben wir, soweit ich mich erinnern kann und wie ich mich informiert habe, das erste Mal die Aussage gehabt, daß das duale System insgesamt abgeschafft werden müsse.
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Den Mut haben Sie nicht. - Sie hat es gerade gesagt, Herr Kollege Tauss.
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- Nein, sie hat gesagt: Das duale Bildungssystem funktioniert nicht und muß durch etwas anderes ersetzt werden. Das kann doch dann nur verstaatlichte Bildung im beruflichen Bereich sein.
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Ich gehe einmal davon aus, daß auch Sie, Frau Kollegin Odendahl, das nicht möchten.
Jetzt noch einmal zu dem Maßnahmenkatalog: Meine Damen und Herren, da stellt sich Herr Thierse hier hin und sagt: Wir fordern, daß da inhaltlich etwas passiert. - Lieber Herr Thierse, wo leben Sie denn eigentlich? Was haben wir denn im Maßnahmenkatalog zwischen Bund und Ländern vereinbart? Sind es denn nicht konkrete Maßnahmen, wenn wir sagen, wir führen Zusatzqualifikationen ein, etwa im Bereich von Fremdsprachen und Managementleistungen? Sind es denn keine konkreten Maßnahmen, wenn wir sagen, wir sorgen dafür, daß man den

Meisterkursus, die Meisterprüfung nach der Gesellenprüfung viel schneller machen kann, als das bisher möglich ist? Ist es keine konkrete Maßnahme, wenn die Regierung ankündigt,
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daß wir ein Meister-BAföG einführen? Ist es keine konkrete Maßnahme, wenn wir sagen, wir müssen für leistungsschwächere Jugendliche etwas tun, d. h. die Berufsinformation, die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen, berufsvorbereitende Lehrgänge bei Arbeitsämtern, Förderangebote im fachlich-theoretischen Bereich ausbauen? Ist es keine konkrete Maßnahme, wenn wir eine „Aktion Zukunftsberufe" starten und sagen, bis 1996 gibt es eine Vielzahl neuer Berufe vom Bodenleger, Möbelaufsteller, Geräteverwerter, Spezialisten für das Aufstellen und Warten von EDV-Geräten über den Service-Monteur bis hin zum Sicherheitstechniker und und und?
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- Sie haben das alles vorliegen. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen.
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Das alles, meine Damen und Herren, ist im Einvernehmen mit Gewerkschaften und Wirtschaft beschlossen worden. Und jetzt weiß ich auch, warum Sie so nervös sind.
Vielen herzlichen Dank.
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