Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr


Abgeordneter Oostergetelo - jetzt ist er gerade hinausgegangen -, ich kann Ihre Frage im Augenblick nicht im einzelnen beantworten, weil ich nicht genau verstanden habe, was Sie meinten. Wenn Sie davon gesprochen haben sollten, daß es um diese 6 000 Lagerinsassen geht, dann kann ich Ihnen sagen, daß auf meinen Druck hin diese 6 000 Lagerinsassen, jedenfalls im europäischen Raum, gemeinsam mit den Amerikanern untergebracht worden sind. Wir nehmen 1 000, die Amerikaner nehmen 1 000, die Spanier nehmen 1 000, die Briten nehmen 1 000, und den Rest haben wir auf die übrigen Lander in der Gemeinschaft verteilt. Dies ist theoretisch geschehen. Ich habe mich gestern noch einmal erkundigt und erfahren, daß bei uns in der Bundesrepublik - nageln Sie mich jetzt nicht genau fest - inzwischen 150 angekommen und untergebracht sind und daß noch einmal 100 auf dem Weg sind.
Es ist absolut selbstverständlich - wenn ich das hier auch noch sagen darf -, daß wir, wenn es etwas mehr als 1 000 sein sollten, diese natürlich genauso aufnehmen, wie wir uns verpflichtet haben, die vergewaltigten Frauen, wenn diese denn im Ausland Aufnahme suchen, hier aufzunehmen.
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Meine Damen und Herren, heute vor 44 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dies geschah unter dem Eindruck der Schrecken des Nationalsozialismus und der verheerenden Zerstörungen und Menschenopfer des zweiten Weltkriegs. „Nie wieder" !, das war das Credo der Verfasser der Erklärung.
Inzwischen ist die Allgemeine Erklärung zum meistzitierten Menschenrechtsdokument geworden. Es ist ein umfassendes Netz von Konventionen und Institutionen entstanden, die alle dem Schutz und der Verwirklichung der Menschenrechte dienen.
Dennoch - das wurde heute schon mehrmals erwähnt - vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht mit erschreckenden Bildern der Menschenverachtung konfrontiert werden. Die Vergewaltigung muslimischer Frauen - diese habe ich eben erwähnt - in Bosnien-Herzegowina haben der Unmenschlichkeit eine neue, erschütternde Dimension hinzugefügt.
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Was sich in diesem Land heute ereignet, ist nur mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs vergleichbar. Die gequälten, geschundenen und ihrer Würde beraubten Menschen brauchen unsere Hilfe. Für sie ist unser Einsatz oft die letzte und einzige Hoffnung.
Unser Grundgesetz bekennt sich zu den unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wenn wir dem Anspruch, daß der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, auch der Außenpolitik, stehen muß, gerecht werden wollen, dann darf uns für den Menschenrechtsschutz keine Anstrengung zuviel sein.
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Gewiß, die Verbesserung der Menschenrechtslage ist ein mühsames Unterfangen, verlangt großes Engagement, langen Atem und eine wohlüberlegte Wahl der Mittel. Jedenfalls mit der Brechstange allein ist es nicht getan.
Unsere eigene leidvolle Erfahrung mit zwei Unrechtsregimen bringt uns in der Menschenrechtsfrage in eine besondere, nicht immer einfache Lage. Wir tragen eine besondere Verantwortung, aber als gebrannte Kinder und nicht in erster Linie als Lehrmeister.
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Unsere unheilvolle Vergangenheit, auf die heute schon hingewiesen worden ist, verleiht auch den beschämenden Angriffen gegen Asylsuchende, den Anschlägen auf jüdische Gedenkstätten eine besondere Dimension. Sie treffen - ich habe es hier schon einmal gesagt - unser demokratisches Selbstverständnis im Kern. Daß sie uns nach drinnen und nach draußen großen Schaden gebracht haben, wird jeden Tag deutlicher. Sie alle, wir alle erleben es täglich durch die Medien.
Hunderttausende von Menschen haben allerdings in bewegender Weise gezeigt, daß die ganz große Mehrheit unserer Bürger den braunen Spuk einer kleinen verblendeten Minderheit zutiefst verabscheut. Dies muß auch der Staat jetzt zeigen. Er muß zeigen, daß wir eine wehrhafte Demokratie sind.
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Polizei, Justiz im repressiven Bereich und - ich wiederhole es hier nochmals - natürlich auch Medien, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Kirchen, die ganze Gesellschaft, sind aufgefordert zu zeigen, daß wir nicht zulassen - auch das wiederhole ich -, daß mühsam aufgebaute demokratische Strukturen in unserem Land durch diesen braunen Minderheitenpöbel in Gefahr geraten.
Nach Übernahme des Amtes des Außenministers habe ich von diesem Pult aus deutlich gemacht, daß ich den Menschenrechten in der Außenpolitik einen besonderen Stellenwert einräume. Ich fühle mich - das sage ich aus einem ganz bestimmten Grund - diesem Bekenntnis nach wie vor sehr verpflichtet. Ich habe mich auch - ich werde in dem anderen Teil der Debatte nachher darauf eingehen - bei meinen Gesprächen in Peking diesem Problembereich in besonderer Weise verpflichtet gefühlt und auch danach gehandelt, auch wenn in der Presse, zumindest in einigen Organen, dies anders dargestellt wurde. Ich werde nachher darauf im einzelnen eingehen.
Der internationale Menschenrechtsschutz beruht auf der gemeinsamen Anerkennung der dem Menschen innewohnenden Würde. Dies gilt universell, unabhängig von der Verschiedenheit der Kulturen. Wir wollen unsere Wertmaßstäbe anderen nicht überstülpen, aber es gibt eben international und völker11104 

rechtlich verbindliche Mindeststandards, deren Verletzung nicht mit andersartigen kulturellen Traditionen oder anderem ideologischen Überbau zu entschuldigen ist.
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Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt für alle Staaten, und jeder muß sich daran messen lassen. Wir haben auch, wie vorhin schon gesagt wurde, niemals das Argument akzeptiert, das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten schließe den Schutz der Menschenrechte ein. Die Praxis der Vereinten Nationen und die Entwicklung in der KSZE haben dieser Auffassung recht gegeben. Im jüngsten Beschluß des Weltsicherheitsrats wird ausdrücklich festgestellt, daß eine menschliche Tragödie, wie wir sie in Somalia erleben, eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Der Sicherheitsrat leitet daraus nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht zur Ergreifung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta ab.
Wo die Staatengemeinschaft in jüngster Zeit zugunsten von Menschen- und Minderheitenrechten eingegriffen hat, hat sich gezeigt, daß es nicht genügt, Menschenrechte nur verbal einzufordern; sie müssen notfalls auch verteidigt, notfalls auch erstritten werden.
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Diese Verpflichtung gilt auch für uns. Es ist eben nicht mehr möglich, sich die Weltlage nur von den Zuschauerbänken aus anzusehen oder auf die Rolle des Zahlmeisters zu beschränken. Das ist auch oder gerade mit unserer Geschichte, aus der uns eine besondere Verantwortung erwachsen ist, nicht zu rechtfertigen.
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Die jüngste Aktion der Staatengemeinschaft in Somalia zeigt wieder auf deutliche Art und Weise, was wir tun mußten, was wir tun müssen. Ich kann es nicht oft genug sagen: Wir müssen schnellstens zu einem normalen staatlichen Verhalten finden, wenn wir nicht auf ganzer außenpolitischer Breite Schaden nehmen wollen.
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Wir müssen auch berücksichtigen, daß sich der Charakter der UN-Aktionen im humanitären Bereich unter dem Druck der Ereignisse zu verändern beginnt und die Vereinten Nationen gerade beim Schutz der Menschenrechte immer häufiger neue Wege einschlagen, ja einschlagen müssen, die bisherige Grenzziehungen überholt erscheinen lassen.
Die Normalisierung unseres Handlungsspielraums muß allerdings in verfassungsrechtlich eindeutiger Weise vollzogen werden. Ich habe zu einem Gespräch Anfang Januar eingeladen, auf das ich eine gewisse Hoffnung setze.
Ich will mir ersparen, auf die schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien einzugehen. Ich nehme an, daß das im zweiten Teil der Debatte anschließend geschieht. Ich will nur sagen, daß uns die Entwicklung in Jugoslawien die Notwendigkeit eines effektiven Minderheitenschutzes täglich deutlich vor Augen führt. Im Rahmen der KSZE sind weitreichende Standards und Mechanismen vereinbart worden. Beim Außenministertreffen der KSZE in Stockholm werden wir das Amt des Hochkommissars für nationale Minderheiten besetzen, und gleichzeitig unterstützen wir die bereits begonnenen Bemühungen um eine völkerrechtliche Absicherung des Minderheitenschutzes im Rahmen des Europarats.
Ich möchte mit dem schließen, was ich vorhin schon angedeutet habe: Die weltweite Förderung und Stärkung der Menschenrechte muß und wird ein zentrales Anliegen jeder Bundesregierung sein. Wenn wir in Menschenrechtsfragen mit dem Parlament besonders eng zusammenarbeiten, was Gott sei Dank geschieht, kann das der Sache nur dienen. Dazu verpflichtet uns das Grundgesetz, in dem sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt.
Ich danke Ihnen.
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