lars castellucci (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Trauergemeinde!

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Leider müssen wir heute Abschied nehmen

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vom C in der CDU . Die christlichen Kirchen haben uns
zum Thema Familiennachzug angeschrieben . Ich zitiere
aus dem Schreiben:

Familie bietet den Raum, in dem Vertrauen wächst
und in dem dauerhaft Verantwortung für den anderen übernommen wird . Für die Kirchen ist Familie
ein sehr hohes Gut, welches es zu schützen gilt .

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Sie geben uns dann den Rat und die Bitte - die beiden
Kirchen plädieren dafür -, die Aussetzung des FamiliUlla Jelpke

ennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ersatzlos zu
streichen .

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Sie folgen dem nicht . Diese Missachtung christlicher
Werte hat das C in CDU leider nicht überlebt . Es ruhe in
Frieden .

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Mit ihm verstarb die Familienpartei CDU . Auf der
Homepage der CDU in Baden-Württemberg lese ich:
Weil die CDU Familienpartei ist, solle man eintreten .

({5})

Dann steht dort weiter:

Die Familie prägt Werte, bietet Sicherheit und Halt
in Zeiten des Umbruchs .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist so: Familie
prägt Werte, bietet Sicherheit und Halt in Zeiten des Umbruchs - das soll sie tun -, aber das kann sie nicht, wenn
man sie auseinanderreißt . Wir sind deshalb traurig, heute Abschied nehmen zu müssen von der Familienpartei
CDU . Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren,
und ihr Ableben ist uns Verpflichtung.

In Familien lernen Menschen, dass man sich aufeinander verlassen kann . Verlässlichkeit ist ein hoher Wert .
Hier möchte ich den Innenminister, der nicht anwesend
ist, ansprechen, aber man kann es ihm ausrichten . 2016
ist der Innenminister zitiert worden, der Familiennachzug solle eingeschränkt werden und das gelte auch für
die Syrerinnen und Syrer . Daraufhin war er bei uns in
der Fraktion - das ist beschrieben worden - und hat gesagt: Nein, das soll nicht für die Syrerinnen und Syrer
gelten, sondern das solle für diejenigen unter ihnen gelten, die subsidiär schutzberechtigt sind . Dann hat er darauf verwiesen, dass es sich nur um eine ganz kleine Zahl
handeln würde - damals etwa 1,7 Prozent aller Fälle .
Mittlerweile sind die Zahlen bei fast der Hälfte der Fälle
angelangt . Deswegen sage ich: Das ist nicht Verlässlichkeit . Wenn die Geschäftsgrundlage entfällt, dann muss
man den Vertrag anpassen oder von ihm zurücktreten .
Stattdessen - Frau Lindholz hat es vorgetragen - kommen von Ihnen nun Forderungen, den Familiennachzug
dauerhaft auszusetzen .

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Dann stirbt auch die Verlässlichkeit . Niemand hier im
Raum wollte dauerhaft von seiner Familie getrennt sein .
Ich frage Sie: Mit welchem Recht erwarten wir es von
anderen? Umgekehrt: Was wir selbst für uns wollen, sollten wir auch anderen zugestehen . Familien dürfen wir
nicht auseinanderreißen .

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Frau Lindholz, natürlich ist die Situation nicht leicht:
die Versorgung, die Unterbringung, die Integration . Aber
zuerst ist die Situation von den Familien, von den Eltern
und von den Kindern nicht leicht . Wir müssen zuallererst
die Menschen in den Blick nehmen . Wenn wir uns entscheiden müssen, dann müssen wir uns für die Schwächsten zuerst entscheiden . Die Kinder gehören dazu .

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Ich danke dennoch allen, die in den letzten Monaten
verhandelt und gehandelt haben, mit dem Ergebnis, dass
das Auswärtige Amt Personal aufgestockt hat, dass die
Wartezeiten sinken, dass Härtefälle geprüft werden, dass
Anträge frühzeitiger angenommen werden .

Natürlich tun wir insgesamt sehr viel . Aber gestern,
1 . Juni, war der Internationale Kindertag . Es wäre ein
guter Anlass gewesen, um wenigstens Kinder zu ihren
Eltern zu lassen . Ich will es in dieser Deutlichkeit sagen:
Ich schäme mich dafür, dass wir in der Koalition nicht
wenigstens das hinbekommen .

Vielen Dank .

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