Althammer (NA), 1969-04-23:
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat diesen beiden Vorlagen dann seinerseits die Zweidrittelmehrheit am 28. März 1969 verweigert. Damit kam das vorsorglich am 21. März 1969 vom Bundeskabinett beschlossene AnDr. Althammer
rufungsbegehren an den Vermittlungsausschuß zum Zuge. Die Bundesregierung hatte ihr Anrufungsbegehren auf die Art. 106 und 107 des Entwurfs beschränkt. Der Vermittlungsausschuß seinerseits beschränkte sich bei seinen Beratungen am 21. April 1969 ebenfalls auf diese beiden Artikel. Das bedeutet, daß der dritte Teil des ursprünglichen 20. Änderungsgesetzes - das ist also die Ausschußdrucksache 4106 - unverändert in der Fassung, die erstmals vom Vermittlungsausschuß erarbeitet worden war - in den Art. 74, 75 und 96 Abs. 4 -, diesem Hohen Hause erneut vorgelegt und zur Annahme empfohlen wird.
Im ersten Teil des 20. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes wurde der Art. 107 Abs. 1 und Abs. 2 bei den erneuten Beratungen im Vermittlungsausschuß wiederaufgenommen und inhaltlich geändert. Der Bundesrat hat bei seiner Ablehnung der Finanzverfassungsreform zu diesen entscheidenden Bestimmungen, die auch Grund für die Verweigerung der Zweidrittelmehrheit im Bundestag gewesen waren, in seiner Entschließung folgendes ausgeführt:
Die vom Bundestag beschlossene Fassung der Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes machen es dem Bundesrat unmöglich, dem Reformwerk zuzustimmen. Durch diese Verfassungsnormen würde für die gesamte Verbundsteuer ein eigenes, originäres Steueraufkommen der Länder beseitigt und damit im Ergebnis ihre gesamte Steuerausstattung der Ermessensentscheidung des Bundesgesetzgebers überlassen werden. Eine solche Beeinträchtigung der Finanzhoheit der Länder kann nicht das Ziel der Finanzreform sein.
Dementsprechend ist es Ziel des neuen Vermittlungsvorschlages, diesem Einwand Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber dem Wunsch des Bundestages und einer Minderheit der Länder entgegenzukommen, nämlich die Steuerkraft der einzelnen Bundesländer gleichmäßiger zu gestalten. Der Vermittlungsausschuß hat diese Absicht schriftlich fixiert. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich diese Verlautbarung des Vermittlungsausschusses hier wörtlich vortragen:
Der Vermittlungsausschuß geht davon aus, daß der Bundesrat am 30. Mai 1969 im Benehmen mit der Bundesregierung einen Initiativgesetzentwurf über den Länderfinanzausgleich beschließen wird. Das Gesetz nach Art. 107 GG soli sicherstellen, daß die Landessteuern und die Länderanteile an den Gemeinschaftssteuern bei den ausgleichsberechtigten Ländern so aufgestockt werden, daß keines von ihnen unter 95 °/o des Länderdurchschnittes in D-Mark je Einwohner bleibt. Die Landessteuern und die Länderanteile an den Gemeinschaftssteuern der ausgleichspflichtigen Länder sollen bei keinem von ihnen unter 100% des Länderdurchschnittes in D-Mark je Einwohner absinken.
Bei der Feststellung der Ausgleichsmeßzahlen ist die Hälfte der Kommunalsteuern und Steueranteile einschließlich der Gemeindeeinkommensteuer, aber abzüglich der Hälfte der Gewerbesteuerumlage entsprechend dem geltenden Recht zu berücksichtigen.
Der vom Vermittlungsausschuß neu gefaßte Art. 107 ist die Voraussetzung dafür, daß dieses Ziel erreicht wird. Die bisher in Art. 107 des Grundgesetzes bestehende Kann-Bestimmung für Steuerzerlegungsgesetze wurde für die Körperschaftsteuer und für die Lohnsteuer in eine Muß-Bestimmung umgewandelt. In einem vereinfachten Zerlegungsverfahren sollen die Verzerrungen beim örtlichen Aufkommen zwischen den einzelnen Bundesländern beseitigt werden. Gleichzeitig ist sichergestellt, daß die von der Zerlegung der Steuern betroffene Finanzmasse eigenes Steueraufkommen der Länder bleibt. Dies war ja ein Anliegen aller Länder im Bundesrat gewesen.
In Art. 107 Abs. 2 wurden vom Vermittlungsausschuß ebenfalls Textänderungen vorgeschlagen, die zu einem neuen Sprachgebrauch führen sollen. Die Länder, die bisher in Art. 107 Abs. 2 als „leistungsschwach" gekennzeichnet waren, werden jetzt als „ausgleichsberechtigte" Länder bezeichnet, die bisher als „leistungsfähig" gekennzeichneten Länder heißen jetzt „ausgleichspflichtige" Länder. Im Verhältnis zum Bund bleibt es für die Ergänzungszuweisungen bei der bisherigen Bezeichnung.
Dies sind die wesentlichen Änderungen, die der Vermittlungsausschuß in seiner ganz überwiegenden Mehrheit beschlossen hat. Wenn dieses Hohe Haus dem Vorschlag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zustimmt, besteht begründete Aussicht, daß auch der Bundesrat dem Gesetzgebungswerk mit verfassungsändernder Mehrheit zustimmen wird und daß damit die Finanzverfassungsreform noch in dieser Periode zu einem guten Ergebnis gebracht werden kann.
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