Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je leerer der Saal, um so besser wurden die Reden. Herr Hinsken als Bäckermeister hat heute wohl die beste Rede gehalten.
Kostenkrise - mit diesem Wort konnte man bisher die Debatte überschreiben. Ich sage, die Kostenkrise ist eine Folge des Freihandels; korrekt muß es heißen: Kosten-Konkurrenz-Krise.
Herr Hinsken, Sie sagten sehr richtig, die Mittelständler arbeiteten sich tot, auch die Bauern. Sie müssen viele, viele Stunden auch nach dem üblichen Feierabend arbeiten, um sich gegenüber der Billigkonkurrenz überhaupt behaupten zu können. Unsere Bauern arbeiten, gerechnet mit nur 80 Wochenarbeitsstunden, für 3,60 DM netto die Stunde - KostenKonkurrenz-Krise!
Sie haben Ludwig Erhard erwähnt. Es gab drei Dinge, die in den 50er Jahren anders waren: Erstens, jeder fleißige Deutsche konnte fleißig arbeiten, weil, zweitens, die politischen Rahmenbedingungen gut waren. Drittens aber gab es keine Billigkonkurrenz durch offene Grenzen; das kam hinzu.
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- Richtig.
In Mitteldeutschland würden die 4,5 Millionen Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, gern wieder arbeiten, wenn sie Absatz hätten. Die Frage also, die ich betrachten will, ist: Welche branchenspezifische Wirtschaftspolitik muß erfolgen? Welche Fragen müssen beantwortet werden?
Erstens. Welche Industrien sollen erhalten oder, in Mitteldeutschland, wiedererrichtet werden? Der Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland basiert wesentlich auf der Qualifikation, der Erfahrung seiner Menschen.
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Wenn wir all das, was wir essen, womit wir uns kleiden, Autos und Elektronik, aus dem Ausland billig hereinlassen, wo sollen dann unsere höchstqualifizierten Frauen Europas, unsere mitteldeutschen Frauen, ihr Geld verdienen?
Zweitens. Für welchen Markt wollen wir produzieren, wenn wir wieder produzieren? Das heißt: Welche Preise müssen unterboten werden? Das ist die konkrete Frage.
Drittens. Welche Konkurrenten müssen von welchem Markt ferngehalten oder - wie in Mitteldeutschland - wieder verdrängt werden?
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140 Milliarden DM Einfuhr, 13 Milliarden DM Ausfuhr, letzter Wirtschaftsbericht, Statistisches Jahrbuch!
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Viertens. Bei gleichem Zugang zu weltweiter Technologie muß die Frage beantwortet werden: Wie wollen wir, wenn die Billiglohnländer schneller sind, neue Technologien in Produktion überzuführen, wie wir heute gehört haben, die Produktion aus Billiglohnländern noch unterbieten, wenn sie die Technologie haben, die wir erst ein halbes Jahr oder ein Jahr später aufstellen?
Fünftens. Wie lange und bis zu welcher Schmerzgrenze sollen in Deutschland Subventionen gezahlt werden und warum? Subventionen belasten immer die anderen Bereiche der Wirtschaft oder die Kaufkraft insgesamt. Warum soll das Auto für die Bahn bezahlen, warum der Bäcker für den Fleischer? Das versteht auf Dauer niemand mehr. Mit Freihandel und Subventionen kommen wir also an eine Grenze.
Sechstens. Was ist die politische Priorität einer Regierung? In Mitteldeutschland könnte man sagen: internationalen Handelskonzernen durch Import anderswo produzierter Waren maximale Gewinne zu geben. Das ist der Status praesens in Mitteldeutschland.
Mein Konzept ist ein anderes, und da sind wir uns wahrscheinlich auch im Ziel einig: Arbeit für alle, die in Deutschland arbeiten wollen. Aber das geht nur unter zwei Voraussetzungen: entweder billiger zu produzieren - und das ist bei gleicher Technologie und hohen Löhnen schlicht und einfach nicht möglich -, oder wir brauchen mit derselben Moral oder Unmoral, wie die EG dies tut, wie Amerika dies tut, wie Japan dies tut, Außenschutz.
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Wir müssen also von dem Gebot „Freihandel über alles" wieder wegkommen. Früher war es die füh15710 

Dr. Rudolf Karl Krause ({5})
rende Rolle der Arbeiterklasse, jetzt ist es dieser parareligiös hochgehaltene Freihandel.
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- Der parareligiös hochgehaltene Freihandel.
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- Siebentens. Wir müssen, wenn wir von GATT reden, ehrlicherweise fragen: Wenn GATT kommt, welche neuen Produkte kommen dann auf den deutschen Markt? Welche Kosten werden dann die preisbestimmenden Kosten sein? Und wie wollen wir entweder diese Kosten unterbieten oder, wenn das nicht geht, wie wollen wir uns vor dem Import dieser Produkte schützen?
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- Die DDR war eine Kuh, die gemolken wurde, bis die Flocken kamen. Aber man hat das Euter drangelassen und es nicht abgeschnitten, was heute passiert.
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Die Forderung muß sein: Was in Deutschland durch deutsche Männer und deutsche Frauen erzeugt werden kann, muß auch hier absetzbar sein. Natürlich ist die deutsche Regierung dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Wer denn sonst? Doch nicht etwa die Briefmarkensammler!
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Wer will, daß Arbeit in Deutschland absetzbar ist, muß entweder billiger produzieren, oder er braucht einen wirksamen Außenschutz. Ich möchte alle, die über GATT reden, doch darum bitten, dann auch ehrlich zu sagen, was mit welcher Branche passieren wird. Für jede einzelne Branche sollten wir ein ehrliches Wirtschaftskonzept haben.