Guido Westerwelle (NA), 2000-11-16:
Zunächst einmal,
Herr Kollege, möchte ich ausdrücklich die positiven
Attribute, die Sie mit meiner Parteifreundin Cornelia
Schmalz-Jacobsen verbunden haben, unterstreichen.

({0})

Mir wäre es lieb gewesen, Sie hätten das schon in der alten Legislaturperiode öffentlich so gesagt.

({1})

Nun jenseits der Frotzelei mit großem Ernst: Nein, ich
bin nicht der Auffassung, dass diese Kommission ein Fehler ist, überhaupt nicht.

({2})

Im Gegenteil, wenn Sie, Herr Kollege, nachlesen, was ich
hier im Bundestag schon mehrfach gesagt habe, werden
Sie feststellen, dass ich immer der Meinung war, dass die
Einsetzung der Kommission sinnvoll ist. Meine Partei
will aber verhindern - deswegen machen wir parlamentarischen Druck -, dass diese Kommission lange als
Verschiebebahnhof gebraucht wird, weil man Angst vor
der eigenen Courage hat. Wir wollen, dass in dieser Legislaturperiode nicht nur getagt, sondern ein Gesetz verabschiedet wird.

({3})

- Das war die Arroganz der Macht, Herr Kollege
Wiefelspütz. Die sollten Sie sich nach zwei Jahren noch
nicht angewöhnen.

({4})

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch der Herr Bundespräsident hat sich mit sehr klaren
Worten für eine gesetzliche Einwanderungsregelung ausgesprochen. Er hat am 12. Mai dieses Jahres eine bemerkenswerte Berliner Rede gehalten. Dort finden wir auch
Aussagen zur Notwendigkeit einer entsprechenden Einwanderungssteuerung. Wenn ein Verfassungsorgan, in
dem Falle unser Bundespräsident, diese in kurzen, prägnanten Worten als Notwendigkeit beschreibt, dann steht
es dem Deutschen Bundestag gut an, wenn er eine solche
Initiative des Bundespräsidenten begrüßt und damit zum





Ausdruck bringt, dass er in diesem Fall für uns alle gesprochen hat.

({5})

Deswegen rechne ich mit Ihrer Zustimmung, was den vorliegenden Antrag angeht. Ich glaube, das ist wirklich das
Mindeste, was man erwarten kann.

Ich möchte mich noch einmal an Sie von den Grünen
wenden - denn ich habe mir natürlich angeschaut, was Sie
in Ihrem Parteirat beschlossen haben, und in dem Papier
nachgelesen, das Sie in diesem Zusammenhang gemeinsam vorgelegt haben -: Sie müssen erkennen, dass die
Zeit, in der Sie in der Opposition waren, vorbei ist. Heute
erwartet man von Ihnen nicht Denkschriften, sondern Gesetzentwürfe.

({6})

Wenn Sie in der Regierung sind, können Sie nicht nur beschreiben und formulieren, was Sie gerne hätten. Vielmehr müssen Sie bereit sein, so mutig zu sein, den parlamentarischen Weg einzuschlagen. Sie haben bis heute
dazu keinen Gesetzentwurf eingebracht. Es ist traurig,
dass bis heute im Deutschen Bundestag nur ein Gesetzentwurf der F.D.P. bezüglich einer kontrollierten Zuwanderungssteuerung vorliegt.

({7})

Sie müssten meiner Einschätzung nach mehr machen, als
Sie bisher getan haben.

({8})

Aufsätze zu schreiben ist eine schöne Tätigkeit, Herr Kollege Özdemir. Das tue auch ich gelegentlich gerne. Aber
wir erwarten hier auch von Ihrer Fraktion Schwarzbrot.

({9})

Meine Damen und Herren, Kernpunkt einer Zuwanderungssteuerungspolitik muss sein, dass wir in Deutschland bereit sind zu quotieren. Wir müssen bereit sein,
Zuwanderungshöchstgrenzen festzusetzen. Der große
Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik besteht derzeit darin, dass Sie eigentlich eine Politik einer
nach oben offenen Zuwanderung machen wollen,

({10})

während wir sagen: Zuwanderung braucht Höchstgrenzen
bzw. Höchstquoten und muss sich endlich auch an wohlverstandenen nationalen Interessen in unserem Lande
ausrichten.

({11})

Jedes Land in Europa und im Grunde genommen auch jedes andere Einwanderungsland geht einerseits den Weg

der Integration und andererseits vor allen Dingen auch
den Weg der gezielten Zuwanderungssteuerung. Wir in
Deutschland müssen selbstverständlich entscheiden, wen
wir zum Beispiel unter beruflichen Gründen, unter Bildungsgesichtspunkten und Altersstrukturgesichtspunkten
nach Deutschland einladen, wen wir hier haben möchten,
weil er, weil sie unser Land voranbringt. Das hat nichts
mit irgendwelchen humanitären Überlegungen zu tun und
nichts damit, dass Ansprüche aus Art. 16 des Grundgesetzes in irgendeiner Weise beschränkt werden sollen.

An die CDU/CSU gerichtet, möchte ich feststellen: Ich
halte es für einen großen Fehler der Konservativen, dass
sie die gesamte Diskussion über eine bessere Zuwanderungssteuerung, die heutzutage endlich geführt werden
muss, mit einer ziemlich platten Asyldiskussion verbinden.

({12})

Das Problem in Deutschland und das Problem unserer
Rechtslage ist nicht das Asylrecht. Wer, weil er verfolgt
und an Leib und Leben bedroht wird, in Deutschland
Schutz sucht, der muss in jedem Fall auch in Zukunft
Schutz finden.

({13})

Die Frage ist vielmehr: Haben wir nicht ein Vollzugsdefizit? Müssen die Länder nicht eine verbesserte Vollstreckung, was Abschiebungen angeht, durchführen? Ich
kann nicht akzeptieren, dass wir in Deutschland Asylbewerber haben, die rechtskräftig abgelehnt und sogar wegen Straftaten verurteilt wurden und dann anschließend
nicht in das Land zurückgeführt werden, aus dem sie kamen. Das gefährdet in Wahrheit die Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland sehr viel mehr. Darüber muss meiner Einschätzung nach eine Diskussion geführt werden.

({14})

Pauschale Begriffe wie zum Beispiel „Leitkultur“ das Wort „Überlegenheitskultur“ würde sehr viel besser
passen ({15})

führen uns kein bisschen weiter. Sie müssen sich der sachlichen Auseinandersetzung stellen.

({16})

Wer nach Deutschland kommen will, der muss bereit sein,
sich zu integrieren, der muss natürlich unsere Sprache lernen,

({17})

sich auf den Boden unserer Verfassung begeben und unser Werteverständnis haben. Es ist ein Fehler, wenn Sie
diese ganze Diskussion beenden wollen, indem Sie ein





Schlagwort in die Welt setzen und mit einem Anspruch
der Überlegenheit jede differenzierte Diskussion erschlagen.

({18})

Das wollen wir als Freie Demokraten jedenfalls nicht.
Auch dies zeigt den Unterschied zwischen einer konservativen und einer modernen liberalen Partei.

({19})

Meine Damen und Herren, wir möchten - das ist eine
Diskussion, die wir in diesem Haus führen möchten und
müssen -, dass die Zuwanderungspolitik in Deutschland
auf ein gesetzliches Fundament gestellt wird.

({20})

Es ist für uns selbstverständlich, dass es humanitäre Ansprüche gibt. Es ist für uns selbstverständlich, dass Menschen, die verfolgt werden, Schutz brauchen. Aber ebenso
selbstverständlich muss sein, dass Deutschland berechtigt
ist, nach eigenem wohlverstandenen nationalen Interesse
selbst zu entscheiden, wer zu uns kommt und hier leben
soll. Integration gehört selbstverständlich dazu.

Diesen Weg werden Sie irgendwann - früher oder später - mitgehen. Sie werden behaupten, Sie hätten ihn erfunden. Sie werden diesen Weg mitgehen, da bin ich mir
ganz sicher.

({21})