Brecht (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Schmücker, nicht den Gefallen tun, daß nun auch ich mit (der Fernsehrede des Herrn Bundeswirtschaftsministers anfange und darüber etwas sage. Ich möchte nur über einige Dinge sprechen, die speziell zu den Fragen der Bausituation und zur Dämpfung der Uberhitzung in der Bauwirtschaft vorgebracht worden. sind.
Nach den Ausführungen, die gestern und heute in der Presse standen, hätte man eigentlich erwarten müssen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister auf diesem Gebiet heute ein sehr konkretes, gehauenes und gestochenes Programm vorbringen würde. Statt dessen mußte ich zu meiner Überraschung feststellen, wie unklar und verschwommen viele der Vorstellungen anscheinend immer noch sind, die jetzt in einer großen Proklamation feierlich hier verkündet worden sind. Darin befindet sich eine ganze Reihe innerer Widersprüche, die man aufklären muß.
Aber bevor ich auf die Einzelheiten eingehe, möchte ich eine allgemeine Bemerkung vorausschikken. Die beste Zeit, die man unbedingt hätte nutzen müssen, um etwas gegen die Überhitzung auf dem Baumarkt zu tun, hat die Bundesregierung versäumt. Das waren nämlich die letzten sechs Monate. In dieser Zeit hätte etwas geschehen müssen, dm Oktober und November, nicht erst jetzt, zu Beginn eines neuen Baujahres. Denn ein großer Teil dessen, was auch der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen hat, wird für das diesjährige Baugeschehen nicht mehr von entscheidender Bedeutung sein. Das diesjährige Baugeschehen - das wissen auch Sie, Herr Minister - wird durch die Überhangsbauten und durch das bestimmt, was aus der hektischen Sorge der letzten Wochen noch schnell genehmigt worden ist, es sei denn, Sie machen das wahr, was Sie überraschenderweise gesagt haben, daß nämlich auch bereits genehmigte Bauten nicht begonnen werden dürfen und daß auch bereits begonnene Bauten stillgelegt werden sollen.
Wir Sozialdemokraten haben in den letzten sechs Monaten mit unseren Warnungen nicht gewartet. Wir haben nicht immer wieder gesagt, es hätte alles noch Zeit und es brauche erst später etwas zu geschehen. Wir haben schon in der Antwort auf die Regierungserklärung auf die großen Sorgen hingewiesen, die bei uns über die Entwicklung der Baupreise und die Überhitzung auf dem Baumarkt bestehen. Im Dezember und im Januar haben wir dann in den Beratungen des Wohnungsausschusses ganz bewußt Herrn Minister Lücke eindringlich und mehrfach gefragt, was geschehen soll, was geschehen wird. Wir haben nur Ausreden, Ausflüchte, Hinhaltungen gehört. Das hat uns nicht genügt, und wir haben hier in einer Fragestunde Herrn Staatssekretär Dr. Westrick geradezu mit Fragen überschüttet und haben auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung hingewiesen. Als wir auch da keine Aufklärung bekamen und die Regierung nichts unternahm, haben wir am 31. Januar eine Kleine AnDr. Brecht
frage eingebracht. Sie wurde verhältnismäßig schnell, am 17. Februar, mit ein paar Statistiken beantwortet. Aber der entscheidenden politischen Frage sind Sie auch damals wiederum ausgewichen, indem Sie gesagt haben: Ich kann euch jetzt noch nicht sagen, was wir alles vorbereiten und was geschehen soll. - Die sechs Monate haben Sie trotz dieser Mahnungen versäumt, und die Schuld dafür, daß in dieser Zeit nichts geschehen ist, kann Ihnen nicht abgenommen werden.
Sie haben mit Recht dargelegt, Herr Minister, daß die These, die Baupreisentwicklung sei von den Löhnen bestimmt, nicht richtig ist. Aber Herr Kollege Atzenroth hat eben wiederum diese These vertreten und hat dann auch noch behauptet, daß 90 % unserer gesamten Preise auf den Löhnen beruhten. Zu dieser absurden wirtschaftspolitischen These will ich hier nichts sagen. Nur ein paar Bemerkungen über das Verhältnis Bauarbeiterlöhne-Baupreise. Da gibt es nämlich sehr exakte statistische Unterlagen des Statistischen Bundesamtes. Ich habe Ihnen schon gesagt, Herr Atzenroth, man sollte mit solchen Behauptungen vorsichtig sein. Bedenken Sie nur einmal, welch ungeheure Steigerung bei den Baulandpreisen bei uns fortgesetzt zu verzeichnen ist und daß diese Baulandpreise aber auch in gar nichts von den Löhnen bedingt sind!
Bei den Baukosten haben wir die ausgezeichnete Statistik über die Entwicklung der Tariflöhne der Bauarbeiter von 1950 his 1958 und in Parallele dazu die entsprechenden Zahlen für die Entwicklung der Baukosten. Danach haben sich ,die Tariflöhne in der Bauwirtschaft von 1950 - gleich 100 gesetzt - bis 1958 auf 163 erhöht und im gleichen Zeitraum die Baukosten im Wohnungsbau von 100 auf 138. Da ist also noch exakt kalkuliert worden, das war noch sehr sauber, da blieben die Baukosten - völlig richtig - noch unter !den Tariflöhnen der Bauarbeiter. Ab 1958, Herr Dr. Atzenroth, bricht das völlig um. Von 1958 an - den Wert von 1958 wieder ,als 100 genommen - sind 'die Tariflöhne der Baufacharbeiter von 100 auf 117,5 gestiegen und zur gleichen Zeit die Baupreise der Wohnungsbauten von 100 auf 127,3.
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- Nein, in diesem Fall, wenn Sie so vergleichen wollen, können Sie nur die Tariflöhne zugrunde legen. Auf jeden Fall beweist das, Herr Dr. Atzenroth, daß ab 1958 diese Übersteigerung in 'den Baupreisen eingetreten ist und daß diese Übersteigerung nicht durch die Baulöhne bedingt ist.
Lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zu den Einzelvorschlägen machen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgebracht hat. Auch wir sind durchaus dafür - wir haben es in all der Zeit immer klar zum Ausdruck gebracht -, daß eine Drosselung der baulichen Überbeanspruchung notwendig ist. Aber wir gingen davon aus, daß es nicht notwendig ist, ein Lizenzierungssystem, ein Genehmigungssystem für das ganze Bauvolumen einzuführen. Wir sind vielmehr der Meinung, es genügt, um Möglichkeiten zu bauwirtschaftlicher Einflußnahme zu bekommen, wenn man etwa 10 % des gesamten Bauvolumens irgendwie in den Griff bekommt.
Wir hatten im vergangenen Jahr ein Bauvolumen von 45;8 Milliarden. Davon entfallen 20,2 Milliarden auf den Wohnungsbau, 14 Milliarden auf den öffentlichen Bau aller 'Größen und etwa 10,6 Milliarden auf den gewerblichen Bau. Wenn es uns also gelingt, etwa 41/2 bis 5 Milliarden Bauvolumen in den Griff zu bekommen, dann ist durchaus eine Einflußnahme auf die Baupreisentwicklung gegeben. Deshalb waren wir von Anfang an gegen die These, daß man ein 'besonderes Genehmigungsverfahren, ein besonderes Lizenzierungsverfahren einführen müsse. Wir waren dagegen, weil es unseres Erachtens nicht notwendig ist, weil ,es marktkonformere Mittel gibt. Wir sind eigentlich erfreut, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister sich heute von diesem CDU-Plan abgewendet hat und andere Wege beschreiten will.
Was meinen Sie, meine Damen und Herren, was geschehen wäre, wenn wir Sozialdemokraten diesen Vorschlag, 'den Sie gemacht haben und von dem so viel die Rede gewesen ist, verkündet hätten und als unseren Plan verträten? Wir wären von Ihnen gesteinigt worden, und man hätte gesagt: „Da seht ihr wieder, das sind die Feinde der Marktwirtschaft, und jetzt offenbaren sie sich."
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