Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Verfallsdatum der giftigen Rede, die wir
gerade gehört haben, ist eine Woche und wenige Stunden,

({0})

und das Verfallsdatum der inhaltlichen Aussagen, die
Sie, Herr Schäuble, gemacht haben, ist nicht einmal eine
halbe Stunde.

({1})
Ich habe noch nie in diesem Haus eine Rede gehört, bei
der nicht ein einziges Wort richtig war. Bei Ihrer Rede
war das aber so.

({2})

Richtig in Ihrer Rede war nur eines, nämlich daß Europa
wichtig ist. Alles, was Sie zum Stand, zur Vorbereitung,
zum Ergebnis, zu den Zielen der derzeitigen Europapolitik gesagt haben, ist falsch.

({3})

Sie haben behauptet, Ihre Bundestagsfraktion und die
beiden Parteien stünden geschlossen hinter dem Ziel, das
Reformprojekt jetzt abzuschließen. Herr Dr. Schäuble,
hier sind Agenturmeldungen von heute mit der Überschrift: Stoiber verlangt Verschiebung der Entscheidung
über Agenda 2000. - Hier habe ich das; es ist von heute.

({4})
Ich erwarte von Ihnen, Herr Dr. Schäuble, daß Sie sich
beim Bundesaußenminister für den Vorwurf der Lüge
entschuldigen, und zwar so schnell wie möglich.

({5})

Sie haben Ihren Laden nicht im Griff. Sie wissen
nicht, was Ihre eigenen Abgeordneten im Europaausschuß hören und was sie dort sagen. Sie wissen nicht,
was gestern im Europaausschuß des Bundesrates gesagt
worden ist. Sie wissen nicht, was zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder besprochen worden ist. Wüßten Sie es nämlich, dann
könnten Sie nicht einen einzigen von den Vorwürfen,
die Sie erhoben haben, aufrechterhalten.

Ich stelle fest, Herr Abgeordneter Dr. Schäuble: Erstens - das ist heute schon erkennbar - wird die Agenda

2000 auf dem Gipfel in Berlin fristgerecht verabschiedet
werden, und zwar handelt es sich dabei um einen Termin, den Sie mit Ihrer Regierung im vergangenen Jahr,
im Juni, festgelegt haben. Sie haben das erzeugt, was Sie
selber jetzt als unziemlichen Termindruck bezeichnen
lassen oder bezeichnen. Aber wir halten diesen Termin
ein.

Zweitens. Das Ergebnis der Beratungen in Berlin
wird nicht die Bestätigung des Vorschlags der Kommission zur Agenda 2000 sein, auf den Sie die ganze Zeit
Bezug genommen haben, auch mit den Horrorzahlen,
die Sie verbreitet haben, um die Kolleginnen und Kollegen erschaudern zu lassen und das deutsche Volk zu erschrecken. Vielmehr wird über den derzeitigen Vorschlag der Präsidentschaft verhandelt, der in seinen finanziellen Auswirkungen um zig Milliarden unter dem
liegt, was die Kommission vorgeschlagen hat. Das
Sparziel in der europäischen Politik für die nächsten
sieben Jahre wird erreicht werden. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Nettoleistungen, den
wir, gemessen an unserem eigenen Bruttosozialprodukt,
für Brüssel erbringen müssen, wird zurückgehen, Herr
Schäuble. Das können wir bereits heute sagen.

({6})

Wir werden auch erreichen, daß das Gesamtpaket so
ausgewogen gestaltet wird, daß das Reformziel der
Agenda 2000 erreicht wird: mehr Effizienz, mehr Flexibilität, übrigens auch mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit, mehr Zielgenauigkeit. Das ermöglicht eine Vorbereitung auf die großen Aufgaben, die in Europa vor
uns stehen.

Ich weise die Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück - Sie, Herr Schäuble, haben sich diesen Vorwürfen
angeschlossen -, die interessengeleitet aus einer bestimmten europäischen Hauptstadt im Hinblick auf die
Art und Weise der Handhabung der deutschen Präsidentschaft gekommen sind. Sie, Herr Schäuble, können
sich nicht vorstellen, daß in einer Phase der Verhandlungen, in der ein bestimmtes Mitgliedsland seinen Beitrag zum Gelingen des Gesamtkompromisses leisten
muß, sich dieses Land vielleicht wehrt, indem es sagt:
Deutschland verfolgt zu sehr seine eigenen Interessen. Ich erwarte in einer solchen Situation, daß der Deutsche
Bundestag, daß alle demokratischen Parteien und Fraktionen geschlossen hinter ihrer Regierung stehen.

({7})

In ganz Europa, von Finnland bis nach Lissabon, ist die
Lage völlig anders als hier. Dort stehen alle Parteien und
die gesamte Öffentlichkeit hinter den Zielen, die ihre
jeweilige Regierung im Zusammenhang mit der Agenda
2000 verfolgt. Nur hier, in der Bundesrepublik Deutschland, ist das anders. Ich möchte Sie an Ihre nationale
Verantwortung erinnern, meine Damen und Herren von
der CSU und von der CDU.

({8})

Verhalten Sie sich so, wie wir uns verhalten haben,

({9})

als der damalige Bundeskanzler Kohl unter ganz anderen finanzpolitischen Bedingungen Europapolitik gemacht hat. Das hat es nie gegeben: daß die SPD der
Bundesregierung in einer schwierigen Phase der Europapolitik in den Rücken gefallen ist, so wie Sie das bei
der jetzigen Bundesregierung tun.

({10})

Sie schaden mit der Art und Weise, wie Herr
Dr. Schäuble diese Debatte heute begonnen hat, den
deutschen Interessen zutiefst.

({11})

Sie erschweren die Verhandlungsposition.

Ich sage Ihnen: Die Beamten aus den Ministerien, die
diese Verhandlungen vorbereiten, leisten eine großartige
Arbeit, Tag und Nacht. Ich stelle mich ausdrücklich
hinter die Beamten, die Sie mit angegriffen haben.

({12})

Der Bundeslandwirtschaftsminister hat im Agrarrat
einen Kompromiß zustande gebracht, wie Sie das während Ihrer ganzen Regierungszeit nie geschafft haben.
An Hand eines Beispieles will ich Ihnen einmal aufzeigen, was Sie geschafft haben. Sie haben während Ihrer
Regierungszeit für den Bereich Rindfleisch folgendes
verabredet: Frankreich bestreitet zwar 22 Prozent der
Rindfleischproduktion in Europa, bekommt aber 27 Prozent der Prämien, während Deutschland bei 19 Prozent
der Produktion 11 Prozent der Prämien bekommt.

({13})

Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit verabredet.

Ich kann die Beispiele noch fortsetzen: Bundeskanzler Kohl hat - übrigens aus Gründen, die ich nicht für
falsch halte und gar nicht kritisieren möchte - im Zusammenhang mit dem Delors-II-Paket Kohäsionsfonds
für die ärmeren Länder des Südens eingeführt.

({14})

- Aber wissen Sie, was Sie nicht getan haben, Herr Altbundeskanzler Kohl? Sie haben nicht dafür gesorgt, daß
es bei diesen Kohäsionsfonds einen Korrekturmechanismus gibt. Wir müssen jetzt mühsam versuchen, das
einzuführen, damit wenigstens die durch die Milliardenzahlungen aus dem Kohäsionsfonds erreichten Fortschritte in die zukünftigen Zahlungen einbezogen werden. Das ist nämlich nicht der Fall; das haben Sie nicht
verhandelt.

Um Ihnen noch ein Beispiel zu geben: Sie haben seinerzeit einem Rabatt für Großbritannien zugestimmt.
Ich will auch das nicht kritisieren. Die Lage in der Europäischen Union war damals entsprechend. Dieser Rabatt
für Großbritannien beläuft sich heute auf immerhin
8 Milliarden DM pro Jahr - obwohl sich die Verhältnisse vollkommen geändert haben. Daß mit diesem Rabatt
etwas geschehen muß, weiß jeder. Aber Sie haben es
damals versäumt, eine zeitliche Begrenzung der Ermäßigung oder wenigstens eine Revisionsklausel zu verhandeln.

All das, was wir heute an Belastungen vorfinden, ist
während Ihrer Regierungszeit so verhandelt worden, daß
es in Brüssel nur einstimmig, nur mit Zustimmung der
Betroffenen, geändert werden kann. Und jetzt kommen
Sie daher und behaupten, hier werde schlecht verhandelt. Wissen Sie, Herr Schäuble, eigentlich, was der
Bundeskanzler in dieser Woche mit den anderen Regierungschefs in Vier-Augen-Gesprächen verhandelt? - Sie
können es überhaupt nicht wissen. Wir sind jetzt in einer
Phase, in der die Elemente eines Kompromisses in vertraulichsten Verhandlungen zwischen den Regierungschefs vorbereitet werden. Fragen Sie doch einmal Ihren
früheren Bundeskanzler, wie er solche Gipfel vorbereitet
hat, ob er mit seinen Kollegen Regierungschefs in Europa das, was verabredet wurde, auf dem Markt ausgebreitet hat. Wenn Sie das tun, können Sie keine Europapolitik mehr beteiben.

Die Präsidentschaft beinhaltet die Pflicht, Sachwalter
der europäischen Interessen zu sein. Dabei müssen wir,
so gut es geht, die deutschen Interessen wahren. Das ist
nur dann möglich, wenn die Gespräche mit den anderen
Regierungen auf einer Ebene des Vertrauens und des
Verständnisses stattfinden. Wenn die Gesprächspartner
des Bundeskanzlers in dieser Woche befürchten müßten,
daß Andeutungen von Konzessionen und mögliche Bewegungen, die sie vollziehen, sofort auf dem öffentlichen Markt diskutiert werden, dann erreichen Sie
nichts. Tun Sie doch nicht so, als kennten Sie die einfachsten Grundregeln der internationalen Diplomatie
und Verhandlungsführung nicht! Warten Sie ab, was in
Berlin herauskommt, bevor Sie hier ein Urteil darüber
abgeben!

({15})

Was in Berlin herauskommen wird, ist notwendig,
um die Voraussetzungen für die Lösung der großen Probleme, die wir in Europa haben, zu schaffen. Denn die
Agenda 2000 ist im Grunde ein mehr technisches Paket.
Die eigentlichen politischen Aufgaben, mit denen die
großen politischen Ziele verfolgt werden, kommen erst
danach, nämlich dann, wenn wir den Finanzrahmen sichergestellt haben, wenn wir sichergestellt haben, daß
wir uns auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren, wenn ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit - mehr
als das ist nicht zu erwarten - hergestellt wurde.

Auch hier bitte ich sehr darum, nicht zu vergessen,
daß dies keine rein deutsche Position ist. Ich sage das
vor allen Dingen an die Adresse anderer Mitgliedstaaten. Schweden, Österreich, die Niederlande vertreten in
dieser Frage eine viel, viel härtere Position als Deutschland; sie können es auch, weil sie nicht unter dem
Zwang stehen, einen Kompromiß vorlegen zu müssen.
Glaubt denn irgend jemand, wir hätten es uns ausgesucht
und wären glücklich darüber, daß wir ein wirklich wichtiges, unverzichtbares deutsches Ziel auf europäischer
Ebene gerade dann durchsetzen müssen, wenn wir selber
die EU-Ratspräsidentschaft haben? Diesen Zeitplan haben nicht wir gemacht. Dieses Vorgehen ist unvermeidbar. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir diese Diskussion



führen? Die nächste Finanzdiskussion findet im Jahre
2006 statt. Wenn jetzt nichts passiert, wenn alles so
weitergeht wie bisher, dann wird die Nettozahlung
Deutschlands an die EU im Jahre 2006 weit über
30 Milliarden DM betragen. Diese Entwicklung muß
jetzt gestoppt werden. Wir können nicht zulassen, daß
unsere Haushaltskonsolidierung auf der europäischen
Ebene konterkariert wird.

Wenn wir ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit erreicht haben - ich glaube, wir werden das schaffen -,
dann kommen die nächsten großen Schritte. Für den
Gipfel in Köln ist der Einstieg in die notwendigen institutionellen Reformen vorgesehen. Da geht es zunächst
um die Reformen, die wir brauchen, um die Erweiterung
vollziehen zu können, also die Zusammensetzung der
Kommission, Mehrheitsverfahren im Rat - eine ganz
wichtige, schwierige Frage - und die Stimmengewichtung. Wir müssen die institutionelle Diskussion in Europa ein gutes Stück weiterführen. Es reicht nicht aus, sich
auf diese Fragen zu konzentrieren. Die Menschen in Europa erwarten jetzt, daß wir ihnen eine Antwort auf die
Fragen geben: Wo wollen wir eigentlich hin? Welche
Art von Verfassung soll Europa eigentlich haben? Wie
schaffen wir ein System von „checks and balances“ zwischen den Institutionen? Dieses Verhältnis ist gestört;
das ist gar keine Frage. Wodurch ist es gestört?

({16})

Es ist gestört durch das Europäische Parlament, das
noch immer zu wenige Rechte hat, und durch eine
Kommission, die in den letzten zehn Jahren einen gigantischen Machtzuwachs erfahren hat. Schauen Sie
sich einmal an, was die Kommission vor zehn Jahren tun
durfte, welche Mittel ihr damals zur Verfügung standen
und was sie heute tun kann. Die Kommission hat heute
dadurch Macht und Einfluß in Europa, daß sie die Herrin über gewaltige Mittel ist. Dem stehen keine entsprechenden demokratischen Kontrollen und vor allen Dingen kein entsprechendes Transparenzerfordernis gegenüber. Das alles müssen wir schaffen. Wir müssen die
Frage beantworten: Wie schaffen wir ein demokratisches Europa, ein transparentes Europa und ein effizientes Europa?

Ein weiteres Thema auf dem Gipfel in Köln ist die
europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Auch hier
wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich
sein können. Bereits heute zeichnet sich ab, daß wir einen großen Schritt nach vorn tun können in dem Ziel,
Europa handlungsfähig zu machen: im Krisenmanagement und in der Krisenprävention.

Es ist wichtig, über Geld zu reden. Wir reden hier
wahrlich nicht über Peanuts. Aber es ist vielleicht fast
noch ein bißchen wichtiger, darüber zu reden, wie wir in
Europa die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir unser eigenes Haus Europa in Ordnung halten können. Wir
werden auf dem Gipfel in Köln auch hier ein gutes
Stück vorankommen.

Wir treiben die Erweiterung voran. Wir haben das
Tempo des Erweiterungsprozesses deutlich beschleunigt. Die Ergebnisse sind sehr zufriedenstellend. Wir
können erkennen, daß die Erweiterung gelingen wird.

Wir können heute auch schon erkennen, daß die gewählte Strategie in einer Reihe von europäischen Staaten
dazu geführt hat, daß die Transformationsprozesse
ernsthaft und auch erfolgreich vorangehen.

Ich war gerade in Lettland und in Litauen. Ich bin
sehr beeindruckt von den Bemühungen, die die Regierungen und die Parlamente dort unternommen haben.
Ich bin sicher: Diese Bemühungen wären nicht möglich
gewesen und sie könnten von den dort lebenden Menschen nicht getragen werden, wenn es nicht die Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union
gäbe. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Diejenigen, die
die Zusammenhänge kennen, werden wissen, was ich
damit meine. Mehr kann ich dazu nicht sagen, außer:
Wir müssen jetzt darauf achten, daß die Spielregeln
nicht geändert werden; denn das Spiel hat bereits begonnen. Das heißt, wir müssen darauf bestehen, daß jedes einzelne Land individuell nach seinen Fortschritten,
nach seinen Bemühungen, nach seinen Erfolgen behandelt wird. Das gilt sowohl für den Vollzug des Beitritts
als auch für den Beginn neuer Beitrittsverhandlungen.

Das sind die Spielregeln gewesen, die in Luxemburg
vereinbart wurden. Ob man sie für gut hält oder nicht,
spielt überhaupt keine Rolle mehr. Sie sind vereinbart,
sie gelten. Die europäischen Partner - diejenigen, die
Mitglied werden wollen - orientieren sich daran. Wir
dürfen die Regeln jetzt nicht ändern. Am Ende dieses
Jahres sind Entscheidungen bezüglich der Aufnahme
von weiteren Verhandlungen fällig.

Ein letztes Wort zu der personellen Situation. Hier
muß ich in der langen Liste der Fehler in der Rede von
Herrn Schäuble noch etwas richtigstellen. Der Bundeskanzler hat das, was Sie, Herr Schäuble, dargestellt haben, nicht gesagt. Zufälligerweise stand ich neben ihm,
als er sich zu der Frage geäußert hat, wie wir mit dieser
Krise, die durch den Rücktritt der Kommission ausgelöst worden ist, umgehen. Er hat schlicht und einfach
erst einmal das festgestellt, was in Art. 159 des EGVertrags steht. Dort steht: Die Kommission bleibt „im
Amt“. Dort steht nicht „führt die Geschäfte weiter“, wie
immer falsch dargestellt wird. Die Kommission, die wir
jetzt haben, ist nicht eine eingeschränkte Kommission.

({17})

Sie ist im Amt geblieben. Es wäre anders, Herr
Schäuble, wenn das Parlament die Kommission gestürzt
hätte. Dann wäre sie geschäftsführend im Amt. Jetzt
kommt es darauf an, daß wir uns mit den anderen europäischen Regierungen zunächst auf ein Verfahren hinsichtlich der Frage verständigen, ob eine Interimskommission eingesetzt wird oder jetzt die Kommission vorgeschlagen wird, die dann auch die folgenden fünf Jahre
im Amt sein soll. Man muß erst diese Frage beantworten, bevor man sich der Personalfrage zuwenden kann.
Auf dem Gipfel in Berlin wird zu entscheiden sein, wie
man das macht. So ist es auch vorgesehen. Ich weiß aus
den Gesprächen, die der Bundeskanzler in dieser Woche
geführt hat, daß eine Einigungsmöglichkeit besteht. Relativ schnell danach wird man dann als Konferenz der
Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen


Union - das ist wieder ein anderes Gremium - zusammenkommen und einen Vorschlag machen können.

Wir sollten als Deutsche sehr darauf achten - damit
möchte ich schließen -, daß wir an die Spitze der Kommission einen Mann oder eine Frau berufen, der bzw.
die Reformwillen, Reformfähigkeit, tiefe europäische
Überzeugung und auch europäische Überzeugungsfähigkeit gegenüber den Menschen mitbringt. Kommissionspräsidenten waren immer wichtig. Aber ich glaube,
daß in der Situation, in der wir jetzt sind, die wichtigste
Personalentscheidung zumindest der letzten Jahre in der
Europäischen Union vor uns steht. Auch eine solche
Entscheidung muß gründlich vorbereitet sein. Sie muß
im Konsens mit den anderen Mitgliedstaaten erfolgen.
Es hat überhaupt keinen Zweck, Namen auf dem öffentlichen Markt auszubreiten. Namen, die jetzt genannt
werden, sind verbraucht und verbrannt. Deshalb rate ich
hier zu großer Zurückhaltung.

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Die
deutsche Präsidentschaft hat nach wenigen Wochen die
Voraussetzungen dafür geschaffen, daß alle die Reformaufgaben, die Europa in diesem halben Jahr lösen
muß, bewältigt werden können. Ich bin zuversichtlich,
daß wir mit der Unterstützung des Hauses - ich werbe
um Unterstützung auch der Opposition - auch die Zustimmung der Menschen in Deutschland und Europa für
diesen Weg finden werden.

({18})