Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden SPD-Antrag soll das bestehende duale System zur Berücksichtigung der Unterhaltsbelastungen der Eltern durch Steuerermäßigung und Einkommensübertragungen abgeschafft werden. Der Antrag lehnt sich an einen Entschließungsantrag an, der bereits am 14. Juni 1989 eingebracht und hier am 16. Juni debattiert worden ist. Er wurde damals mehrheitlich abgelehnt, denn er führt dazu, daß ein Ehepaar mit Kindern ebensoviel Steuern zu zahlen hat wie ein kinderloses Ehepaar mit gleichem Einkommen. Das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Familien mit Kindern wird also außer acht gelassen, und das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.
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Ich schließe mich hier nahtlos an das an, was die Kollegin Verhülsdonk eben ausgeführt hat, der ich im übrigen recht herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere.
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Aber auch die in der Antragsbegründung, meine Damen und Herren, vorgetragenen Argumente, die hier noch einmal wiederholt worden sind, halten einer Nachprüfung nicht stand.
Im übrigen, Frau Kollegin Schmidt, haben Sie eben gesagt, der Finanzminister gebe keine Gewähr für eine Erhöhung des Kindergeldes.
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- Der Kinderfreibeträge.
Hier erinnere ich Sie nur einmal daran, daß im Jahre 1982, als diese Regierung die Verantwortung übernahm, der Kinderfreibetrag 432 DM betrug. Diesel-war nur deshalb entstanden, weil wir damals als Opposition sehr großen Wert darauf gelegt und uns hier durchgesetzt haben. Inzwischen beträgt der Kinderfreibetrag 3 024 DM. Ich kann hier durchaus sagen, daß wir daran denken, daß im weiteren Verlauf unserer Steuergesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode hier Erhöhungen durchaus vorgesehen sind. Also das, Frau Kollegin, was Sie hier eben gesagt haben, entspricht nicht den Tatsachen.
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Lassen Sie mich ein paar weitere Bemerkungen machen:
Erstens. Die Steuerermäßigung durch den Kinderfreibetrag ist keine staatliche Leistung. Eltern erhalten, wenn sie eine kindbedingte Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, vom Staat nichts. Der Kinderfreibetrag sorgt vielmehr nur dafür, daß sie im Vergleich zu Kinderlosen nicht zu hoch besteuert werden. Einkommensteile, die in einer Familie mit Kindern für deren Unterhalt verwendet werden müssen, werden also nicht besteuert. Wenn aber keine staatliche Leistung vorliegt, meine Damen und Herren, geht der Appell an das Neidgefühl, Kinder von begüterten Steuerpflichtigen erhielten mehr als die von weniger begüterten, fehl.
Die andere Ansicht beruht meiner Einschätzung nach auf einem etwas als sozialistisch zu qualifizierenden Denksystem, nämlich daß der Staat das Recht habe, das Einkommen seiner Bürger zu 100 % in Anspruch zu nehmen und dann auf Grund seiner Gnade und Güte davon einen Teil wieder dem Bürger zurückzugeben. Meine Damen und Herren, das kann nicht richtig sein.
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Zweitens. Wer von der progressiven Gestaltung des Einkommensteuertarifs ausgeht, muß die bei den Einkommensminderungen spiegelbildlich eintretenden regressiven Auswirkungen mit einbeziehen. Sie ergeben sich in ähnlicher Weise auch bei vielen anderen Abzügen, wie bereits gesagt worden ist, bei Betriebsausgaben, Werbungskosten, aber auch bei Unterhaltsaufwendungen für andere Angehörige sowie beim Behindertenpauschbetrag und generell bei allen Steuerbefreiungen. Ich sehe also keinen überzeugenden Grund, warum diese Wirkung bei Kinderfreibeträgen entfallen soll.
Drittens. Der von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, aufgezeigte Finanzierungsvorschlag für den Familienlastenausgleich ist nicht haltbar. Die Wirkung des Ehegatten-Splitting läßt sich nicht auf maximal 6 000 DM begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Ehegatten-Splitting aus verfassungsrechtlicher Sicht als ein nicht beliebig veränderbares, sogenanntes Steuervergünstigungssystem qualifiziert, sondern als eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare - Art. 3 Abs. 1 - orientierte sachgerechte Besteuerung bewertet.
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Deshalb ist es irreführend, sogenannte Vorteile dieses Verfahrens abbauen zu wollen.
Viertens. Aus steuer- und familienpolitischer Sicht spricht insbesondere folgendes für die Beibehaltung des Ehegatten-Splitting: Das uneingeschränkte Ehegatten-Splitting entspricht den Wertungen des bürgerlichen Rechts und den Anforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips.
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Es knüpft an die Lebensverhältnisse der intakten
Durchschnittsehe als Erwerbs-, Verbrauchs- und VerParl. Staatssekretär Dr. Voss
sorgungsgemeinschaft an. Das uneingeschränkte Ehegatten-Splitting ist Ausdruck der Gleichwertigkeit der Arbeit von Mann und Frau, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Haus- oder Berufsarbeit handelt. Diese Unterscheidung, meine Damen und Herren von der SPD, dürfte doch auch für Sie nicht gleichgültig sein.
Von der Begrenzung der Splittingwirkung wären vielfach diejenigen Ehen betroffen, bei denen die Kinder bereits aus dem Hause sind und beide Ehegatten bei ihrer Erwerbstätigkeit unterschiedlich hohe Einkünfte erzielen.
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Fünftens. Die Begrenzung der Splittingwirkung auf 6 000 DM bedeutet für eine Reihe von Familien mit noch im Haushalt lebenden Kindern Verschlechterungen. Die eintretende Steuererhöhung wird nämlich durch die von Ihnen vorgeschlagene Kindergelderhöhung nicht ausgeglichen. Die Begrenzung der Splittingwirkung wirkt sich deshalb bei Wegfall der Kinderfreibeträge in der Regel bereits bei einem Bruttoeinkommen von rund 93 000 DM und nicht erst, wie Sie in Ihrer Antragsbegründung sagen, bei 100 000 DM aus.
Sechstens. Die von Ihnen vorgeschlagene Finanzamtslösung wird wohl auch bei Ihrem reinen Kindergeldvorschlag keine entscheidende Vereinfachung bringen.
Siebtens. Die vorgeschlagene Neuregelung läßt sich auch nicht durch finanzielle Umschichtungen aufkommensneutral durchführen. Nach Berechnungen, die wir im Bundesfinanzministerium angestellt haben, besteht in dem zur Abstimmung gestellten Antrag eine erhebliche Deckungslücke in der Größenordnung von bis zu 3 Milliarden DM.
Die vorgetragenen Argumente überzeugen also nicht. Wir sollten deshalb am bestehenden Rechtszustand festhalten. Nach dem Verständnis der Bundesregierung hat der Staat zwingende Unterhaltsverpflichtungen bei der Einkommensbesteuerung zu berücksichtigen.
Aus der Sicht der Bundesregierung ist daher der von der SPD-Opposition gestellte Antrag abzulehnen. Ich danke Ihnen.
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