Jerzy Montag (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren gerade - wenn
auch unter dem Stichwort Rechtspolitik - die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb
will ich auch damit anfangen und darauf hinweisen, dass
ich der Regierungserklärung zwar ganze eineinhalb
Stunden zugehört habe, aber kein einziges Mal das Wort
Rechtspolitik gefallen ist. Ich habe auch nicht gehört,

dass die Kanzlerin von der Bundesrepublik Deutschland
als einem Rechtsstaat gesprochen hätte. Ich habe nichts
über die Rechtsstaatlichkeit gehört.

({0})

Deswegen finde ich es angemessen und richtig, einige
Worte darüber zu verlieren.

Ich habe 2002 anlässlich der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers Gerhard Schröder auch von der Kultur
des Rechts gesprochen. Zur Kultur des Rechts, über die
wir am Anfang einer Legislaturperiode reden sollten, gehört unbedingt, sich zu vergegenwärtigen, dass es nichts
anderes als die Grundrechte sind, die sowohl die Justiz
als auch die Regierung als vollziehende Gewalt und
nicht zuletzt uns selbst, das Parlament, das die Gesetze
gibt, unmittelbar binden. Deswegen gehört es zur Kultur
des Rechts auch dazu, dass die Grund- und Bürgerrechte
des Grundgesetzes und die völkerrechtlich anerkannten
Menschenrechte nicht erschüttert und abgebaut, sondern
gefestigt und ausgebaut werden. Das macht die Kultur
des Rechts aus und das muss der Gradmesser jeder und
nunmehr der Rechtspolitik der großen Koalition sein.

Ein Recht oder gar ein Grundrecht auf Sicherheit

({1})

- Herr Kollege Wiefelspütz hat in diesem Zusammenhang völlig richtig argumentiert - gehört aber nicht
dazu. Sicherheit für alle Menschen zu optimieren ist die
Pflicht des Staates im Rahmen der geltenden Gesetze
und in den Grenzen des Möglichen. Sicherheit ist aber
kein gegenläufiges Grundrecht, das die Freiheiten der
Menschen mit dem gleichen Recht verdrängt und aushebelt, mit dem diese für sich Geltung und strikte Beachtung einfordern.

({2})

Nach einigen wenigen Überlegungen grundsätzlicher
Art komme ich zum Koalitionsvertrag, über den wir
heute diskutieren. Die Präambel des Koalitionsvertrags
kennt den Begriff Rechtspolitik nicht. Fett hervorgehoben haben Sie nur die Sicherheit. Ich zitiere: „Sicherheit ... zu garantieren, ist Aufgabe unserer staatlichen
Ordnung.“

Garantieren ist ein starkes Wort. Sie wissen genau,
dass das gar nicht möglich ist. Die Freiheitsräume für die
Bürgerinnen und Bürger kommen nur im Kleingedruckten vor. Dieser in der Präambel angeschlagene Ton der
Geringschätzung der Rechtspolitik als Gestalterin und
Hüterin der Rechtsstaatlichkeit zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Es gibt gar kein eigenes Kapitel zur Rechtspolitik. Sie kommt lediglich unter Nr. 2 des
Kapitels - wie könnte es anders lauten? - „Sicherheit für
die Bürger“ vor. Bundesjustizministerin Zypries hat am
14. November dieses Jahres die Koalitionsvereinbarung
mit folgenden Worten kommentiert: Rechtsstaatlichkeit
und Grundrechtsschutz sind der Maßstab, an dem sich
die große Koalition messen lassen muss. - Wie wahr,
Frau Bundesjustizministerin Zypries! Das werden wir
von nun an jeden Tag tun.

({3})

Von Kontinuität in der Rechtspolitik kann aber wahrhaft - auch dies ist eine Ihrer Bewertungen - keine Rede
sein. Ich beginne einmal mit den Ungereimtheiten.
Zwangsverheiratung soll nach der Koalitionsvereinbarung ein Straftatbestand werden. Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, aufwachen! Zwangsverheiratung ist längst ein Straftatbestand, genauso wie die
von Ihnen angesprochene Zwangsprostitution. Wir haben diesen in das Gesetz eingeführt.

({4})

Wir lesen, dass Sie den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes auf den Weg bringen wollen, ein Gesetz, das die Untersuchungshaft von Erwachsenen und Jugendlichen regeln soll. Löblich! Aber
gleichzeitig kündigen Sie im Rahmen der Föderalismusreform an, die Regelung der Untersuchungshaft den
Ländern zu überlassen. Ein Gesetz ohne Zuständigkeit!
Konfuser geht es nicht mehr.

({5})

Herr Kollege Stünker und Frau Bundesjustizministerin Zypries, wir waren uns einmal einig, dass das Strafverfahren, Ermittlungsverfahren wie Hauptverhandlung,
dringend reformiert werden muss. Es sollte einen Dreiklang geben. Nach einem Justizmodernisierungsgesetz
in der ersten Stufe und einer Neuregelung der Opferrechte in der zweiten Stufe sollten im dritten Teil die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte folgen, um die
Einheit der Reform zu vervollständigen. Im Koalitionsvertrag lässt sich dazu kein Wort finden. Statt Stärkung
der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte gibt es nur
alte Kamellen und Stückwerk. Sie wollen die Kronzeugenregelung wieder einführen. Wir werden sehr genau
prüfen, ob es das sein wird, was Sie behaupten, nämlich
eine Strafzumessungsnorm, oder ob es sich um eine Regelung handelt, die wir ablehnen.

Sie haben außerdem im Koalitionsvertrag angekündigt, dass Sie sich Gedanken machen wollen, ob
Absprachen im Strafverfahren gesetzlich geregelt
werden sollen. Meine Damen und Herren von der großen
Koalition, der Bundesgerichtshof hat das dringend gefordert. Das muss also gemacht werden. Aber Sie wollen
darüber lediglich nachdenken.

Das Sanktionenrecht - sowohl für Erwachsene als
auch für Jugendliche - ist veraltet. Eine Reform ist seit
Jahren notwendig. Aber eine solche Reform taucht in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht auf. Stattdessen wollen
Sie nach Jugendstrafrecht verurteilte 14- bis 18-Jährige
in Sicherungsverwahrung nehmen. Sie wollen unliebsame Meinungsäußerungen unter Strafe stellen

({6})

- aber selbstverständlich -, indem Sie die Sympathiewerbung als Straftatbestand - wir haben ihn vor lanJerzy Montag
ger Zeit abgeschafft - wieder einführen wollen. Das ist
nichts anderes als die Strafbarkeit unliebsamer Meinungsäußerungen.

({7})

Sie wollen sogar noch - dafür haben Sie Zeit und
Platz im Koalitionsvertrag gefunden - über Graffitibekämpfung reden, eine Sache, über die schon alles gesagt worden ist und die schon längst geregelt ist. Für die
Populisten, die Stammtischbrüder und die Strategen des
nächsten Wahlkampfes wollen Sie wieder einmal das Sexualstrafrecht verschärfen.

({8})

- Selbstverständlich wollen Sie das. - Wir werden uns
die Debatten, die im Rechtsausschuss darüber geführt
werden, genau anschauen. Dann werden wir feststellen,
was gilt und was nicht.

Ich komme zum Ende. Kurzum: Ihre Ankündigungen
in der Rechtspolitik verheißen wenig Gutes. Wir werden
mit eigenen konstruktiven Vorschlägen dagegenhalten.
Wir werden die Kultur des Rechts hochhalten sowie die
Menschen- und Grundrechte zur Richtschnur unserer
Rechtspolitik und zum Maßstab der Kritik an der Regierung machen.

Danke schön.

({9})