Gerster (NA), 1981-06-03:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Stille, die um den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen entstanden ist, könnte dafür sprechen, daß es ihn gar nicht mehr gibt. Es gibt ihn aber noch, und daher muß über seinen Etat kurz gesprochen werden. - Ich begrüße den Minister. Er sitzt auf der Regierungsbank, fröhlich, wie wir ihn kennen.
Die öffentliche Finanzmisere hat vor dem Etat des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen nicht Halt gemacht. Von Kürzungen wurden vor allem die deutschlandpolitische Arbeit vieler Verbände und Vereine, die deutschlandpolitische Forschung und das Zonenrandgebiet betroffen. Diese Kürzungen sind hart, wurden von der Union aber mitgetragen, da diese die Regierung am Sparen wirklich nicht hindern will.


Gerster ({0})
Meine Damen, meine Herren, wir bemühen uns gerade in der Deutschlandpolitik um Gemeinsamkeit. Diese soll die Menschen in beiden deutschen Staaten näher zueinanderbringen. Wie sollte dies gelingen, wenn wir uns als Menschen hier im freien Westen bei dieser Frage auseinanderdividieren wollten? Allerdings sollte unsere Deutschlandpolitik auch klar der Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR dienen. Vor allen Dingen darf sie auch das Ziel, die Vereinigung der Deutschen in Ost und West in Frieden und Freiheit zu vollenden, nicht aus den Augen verlieren.
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Bei aller Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik setzt hier unsere Kritik an. Hier liegt ein Feld, das gerade vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu wenig bearbeitet wird. Was hat der Minister für innerdeutsche Beziehungen, der heute j a die Zustimmung zu seinem Haushalt wünscht, auf deutschlandpolitischem Gebiet eigentlich geleistet?
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Wir wissen, bei den deutsch-deutschen Gesprächen ist er seit langem abgemeldet. Diesen Teil der Politik besorgt das Kanzleramt. Die Gründe hierfür sind uns allen bekannt. Die Frage ist aber: Gibt es nicht viele andere Felder, auf denen er tätig werden müßte?
Am 14. Juni dieses Jahres finden die Volkskammerwahlen in der DDR statt. Es sind keine freien Wahlen und damit keine Wahlen im Sinne demokratischer Auswahl. Erstmals werden dadurch aber die Vertreter Ost-Berlins in der Volkskammer direkt bestimmt. Damit wird Ost-Berlin natürlich sichtbar wieder ein Stück mehr in die DDR hineingerückt, in sie einverleibt.
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Ich bin sicher, der innerdeutsche Minister protestiert dagegen so wenig wie bei früheren Rechtsverletzungen durch das DDR-System.
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Oder: Hat Herr Minister Franke - privat ja ein sehr ehrenwerter Mann, politisch aber ziemlich wirkungslos - als Minister für innerdeutsche Beziehungen die Erhöhung des Zwangsumtauschsatzes nicht fast wortlos hingenommen? Offenbar würde er gern sprechen. Offenbar darf er es aber bei dieser Regierung nicht. Sollte nicht gerade ein Minister für innerdeutsche Beziehungen diese Gebühr, die j a einer Kontaktsperre gleichkommt, immer wieder geißeln? Ich meine, auch dies würde er schon wollen; offenbar darf er es aber nicht.
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Meine Damen, meine Herren, ich komme auf ein zweites Feld zu sprechen. Sozialdemokraten rühmen sich j a seit vielen Jahren, daß ihre Partei für die Menschenrechte eintritt.
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Wir haben ja heute abend wieder ein besonderes
Beispiel dafür erlebt. Sie waren und sind immer sehr
wortgewaltig zur Stelle, wenn es um mehr Demokratie, um mehr Menschenrechte in der Türkei geht.
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Wo aber bleiben die Sozialdemokraten, wo bleibt diese Bundesregierung, wo bleibt dieser Minister, wenn es um das Nächstliegende, nämlich um die Deutschen geht? Wenige Kilometer von hier sitzen Tausende von politischen Häftlingen hinter Gittern, wie amnesty international festgestellt und beklagt hat. Wo bleibt hier der Minister, der in freien Wahlen in einem freien Land gewählt ist, als Sprecher für diejenigen, die in einem unfreien Land aus politischen Gründen hinter Gittern sitzen?
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Klingen seine leisen Kommentare nicht eher beschwichtigend? Man sollte erwarten, daß er für die Freiheit der Menschen, die in Unfreiheit gebunden sind, das Wort ergreift.
Nun zu einem dritten Feld. Auch die SPD spürt doch, daß ihr Jugendliche zunehmend weglaufen. Diese sind auf der Suche nach neue Idealen. Sie wenden sich von den Etablierten ab. Wann erkennt die Bundesregierung endlich, daß der Ruf nach Freiheit und Einheit für alle Deutschen gerade auch für die heutige Jugend ein Ideal sein kann? Diese Forderung ist doch genauso wenig utopisch wie der Ruf nach Frieden in El Salvador. Wann wird unser innerdeutscher Minister wieder zum Rufer für die Einheit?
Wer glaubt, dies seien überholte Forderungen, sollte sich einmal den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker anhören, der am 15. Februar 1981 vor der Bezirksdelegiertenkonferenz in Ost-Berlin wörtlich erklärte - ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin kurz zitieren -:
Und wenn heute bestimmte Leute im Westen großdeutsche Sprüche klopfen und so tun, als ob ihnen die Vereinigung beider deutscher Staaten mehr am Herzen liegen würde als ihre Brieftasche, dann möchten wir ihnen sagen: seid vorsichtig! Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür, und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen ... an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann steht die Frage der Vereinigung beider deutschen Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.
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Meine Damen, meine Herren, Erich Honecker setzt mit dieser Rede auf die Wiedervereinigung im Sozialismus. Was oder wer hindert uns und den Minister daran, dem die Wiedervereinigung in Freiheit entgegenzusetzen? Ist es mangelnder Mut, mangelndes Selbstvertrauen, mangelnde Gewißheit, daß unser freies System überlegen bleibt? Wann und wo hört man den innerdeutschen Minister zu Fragen der Vereinigung beider deutscher Staaten?
Meine Damen, meine Herren, ein letzter Punkt, den ich aus Zeitgründen nur kurz anspreche:
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Wo bleibt eigentlich der Einsatz des Ministers für die Zonenrandgebiete?
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Wir haben gerade in diesem für die Zonenrandgebiete - Herr Kollege Walther, Ihnen vielleicht ein Fremdwort, aber den Haushaltsexperten ansonsten ein bekannter Begriff - wichtigen Haushalt eine Kürzung hinnehmen müssen. Meine Damen, meine Herren, wo bleibt da die Versicherung des Ministers, daß die gesetzliche Pflicht in diesem Bereich auf Dauer erfüllt werde? Wir hätten es gern, daß er sich heute abend hier zu dieser Frage erklärt.
Die Union hat im Haushaltsausschuß geholfen, im innerdeutschen Etat zu sparen. Sie wollte diese Absicht der Koalition - wie bereits gesagt - nicht erschweren. Dennoch stimmen wir diesem Etat nicht zu. Der Minister für innerdeutsche Beziehungen wächst nämlich immer mehr in die Rolle eines blassen Buchhalters und Kassenverwalters. Seine politische Bedeutung reduziert sich auf die inoffizielle Funktion als Chef der Kanalarbeiter und zeigt sich nicht im Einfluß als zuständiger Minister eines so wichtigen Ressorts. Damit bleibt er uns zwar persönlich vertraut - er wird auch als Person anerkannt, und ich möchte fast sagen: er ist uns lieb -, aber er ist uns politisch ein Stück zu teuer. Aus diesem Grunde lehnen wir seine Politik des Schweigens ab, indem wir dem Einzelplan 27 unsere Zustimmung verweigern.
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