emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Jens (NA), 1995-01-26:
Ich komme zum Schluß. - Professor Naschold, ein anerkannter Experte vom WZB, Berlin, hat vor kurzem gesagt: Die 80er Jahre - den Anfang der 90er Jahre hat er dazugepackt - waren Jahre, die verschlafen worden sind. In der Tat; er hat recht. Wir haben verschlafene 80er Jahre. Wir müssen dringend mehr tun und die Weichen neu stellen, damit wir wieder mehr Innovation und Investition in der Wirtschaft zustande bringen.
Schönen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann ({0}).
({1})
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-01-26:
Ja, er ist überwunden. Sie bringen das in Ihrer Frage selbst zum Ausdruck, indem Sie von einem
„erfolgreichen Test der Windkraftanlage AEOLUS II" sprechen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-06-02:
Sie brauchen sich doch nicht zum Handlanger der Gewerbetreibenden machen, die es besser wissen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, alle Verbände haben uns zugestimmt und verlangen, es jetzt zu machen,
({0})
weil sie wissen, daß ein Wegfall der Gewerbekapitalsteuer strukturell wesentlich günstiger ist als die Verschiebung von Liquidität, weil sie wissen, daß wir mit
unserer degressiven Abschreibung immer noch an der Spitze der Welt liegen und mit 25 % weit über dem jahrzehntelangen Durchschnitt und höher als andere Industrieländer liegen.
({1})
Fangen Sie doch hier nicht mit Krokodilstränen an! Wie kommt denn die SPD im Bundesrat dazu, ausgerechnet die Ansparförderung, die wir über den § 7 g EStG eingeführt haben und verbessern wollen, wieder partiell zurückzuführen? Hier spielen Sie sich als die Retter der Handwerker auf. Dort verhindern Sie es. Sie haben schon das Inkraftsetzen um ein Jahr verzögert. Jetzt wollen Sie es wieder partiell zurückführen. Diese Nebelkerzen dürfen Sie bei uns nicht werfen, meine Damen und Herren.
({2})
Jetzt noch einmal zur Steuervereinfachung. Ich höre immer viele Vorschläge. Nur, was wollen Sie von den Bareis-Vorschlägen konkret aufgreifen? Sagen Sie es! Wir werden dann Punkt um Punkt darüber sprechen.
({3})
Aber den billigen Trick, uns aufzufordern, die Vorschläge zu machen,
({4})
und dann vor jede Interessengruppe zu treten und zu sagen, das wird im Bundesrat scheitern, machen wir nicht mit.
({5})
- Frau Präsidentin, in der SPD scheint die übliche Unruhe ausgebrochen zu sein. Ich kann mich erinnern, daß das vor ein paar Wochen das gleiche war. Von uns erwartet man selbstverständlich, daß wir ruhig und diskussionsfreudig mitgehen, aber Sie machen, wenn der Kollege Schäuble redet oder ich rede, den systematischen Versuch, durch permanentes Stören Unruhe zu erzeugen.
({6})
- Ja, ja, es ist so. Nur, meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mich damit durcheinanderbringen. Und meine Stimme ist mindestens so stark wie die Ihre, Herr Fischer, außerdem wohlklingender. Das nehme ich für mich in Anspruch.
({7})
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-26:
Ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee wurden zunächst für die Dauer von zwei Jahren in ein sogenanntes Probedienstverhältnis übernommen. Von diesem Personenkreis wurden 101 Offiziere und 113 Unteroffiziere mit Portepee, die 40 Jahre und älter waren, als länger dienende Soldaten auf Zeit verpflichtet. Die Verpflichtungsdauer lag in der Regel bei vier Jahren.
Bei den gesetzlichen Bestimmungen zu weiteren Dienstzeitverlängerungen ist zwischen Offizieren und Unteroffizieren zu unterscheiden. Für Offiziere ist eine Verpflichtungszeit von maximal 15 Jahren, für Sanitätsoffiziere für maximal 20 Jahre möglich, längstens jedoch nur bis zur Altersgrenze vergleichbarer Berufssoldaten. Dieses wird in Einzelfällen auch praktiziert, soweit dies aus dienstlichen Gründen - so vor allem wegen eines besonderen Bedarfs trotz der allgemeinen Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr - geboten ist. Für Unteroffiziere ist eine weitere Verlängerung der Dienstzeit jenseits des vierzigsten Lebensjahres nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 2 des Soldatengesetzes nicht zulässig.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Christine Lucyga (NA), 1995-01-26:
Können Sie zudem Angaben darüber machen, wie viele der über 40jährigen Soldaten auf Zeit, deren Dienstzeit verlängert wurde, in die Bundeswehrverwaltung übernommen wurden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-26:
Soweit ich das im Kopf habe, waren es bisher ca. 2 000.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Christine Lucyga (NA), 1995-01-26:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für einen Großteil der nunmehr aus dem Dienst entlassenen über 40jährigen Soldaten auf Zeit durch die Nichtanerkennung ihrer Vordienstzeiten eine enorme Versorgungslücke entsteht? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die aus dieser Ungleichbehandlung entstehende Härte wirksam zu mildern?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-26:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es eine gewisse Versorgungslücke gibt. Ich will noch einmal sagen, wie die Versorgung der Soldaten auf Zeit geregelt ist: Die aus dem Dienstverhältnis als SaZ 2 Ost in ein längeres Dienstverhältnis als SaZ, Soldat auf Zeit, übernommenen Soldaten der ehemaligen NVA haben die gleichen Ansprüche wie alle Soldaten auf Zeit. Die Dienstzeitversorgung richtet sich unabhängig vom Lebensalter allein nach der in der Bundeswehr geleisteten Dienstzeit. Die Dienstzeit der aus der NVA übernommenen SaZ wird ab der Ernennung zum SaZ 2 Ost berechnet.
Im einzelnen sieht das Soldatenversorgungsgesetz vor: Zur Dienstzeitversorgung gehören eine einmalige steuerfreie Übergangsbeihilfe ab einer Wehrdienstzeit von vier Jahren und zusätzlich steuerpflichtige Übergangsgebührnisse. Die Höhe der Übergangsbeihilfe und die Dauer der Zahlungen von Übergangsgebührnissen hängen von der vorangegangenen Verpflichtungszeit ab.
Darüber hinaus hat es im parlamentarischen Raum schon Initiativen gegeben, die beim Innenausschuß anhängig sind; sie sind noch nicht entschieden worden. Soweit ich gehört habe, wird es weitere Initiativen geben. Diese werden wir natürlich gern unterstützen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Wünschen andere Kolleginnen oder Kollegen, dazu Zusatzfragen zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 44 auf, die ebenfalls von der Kollegin Dr. Christine Lucyga gestellt worden ist:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bei ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee bei ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr als Berufssoldat oder lebensälterer Soldat auf Zeit eine „Versorgungslücke" und eine daraus resultierende Schlechterstellung zu den Soldaten aus den alten Bundesländern mit gleich langer Dienstzeit entsteht, da die in der Nationalen Volksarmee abgeleistete Dienstzeit bei der Berechnung der Dienstzeitversorgung unberücksichtigt bleibt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die aus der gravierenden Ungleichbehandlung resultierenden Härten für diese ehemaligen Soldaten zu mildern?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-01-26:
Die Bundesregierung zieht aus dem erfolgreichen Test der Windkraftanlage AEOLUS II folgende Schlüsse: Die Entscheidung der Bundesregierung, die Entwicklung von Großwindanlagen zu fördern, die von mittelständischen Firmen hergestellt werden, war richtig. Nachdem die technische Machbarkeit nachgewiesen worden ist, soll in diesem Fall umweltschonender Technik die Förderung fortgesetzt werden, damit die Anlagekosten gesenkt werden können und Windstrom aus Großwindanlagen zu einem wettbewerbsfähigen Preis erzeugt werden kann.
Der Einsatz von Großwindanlagen wird das Standortpotential auch in Gebieten mit einer Windgeschwindigkeit von weniger als sechs Metern pro Sekunde besser ausnutzen können als kleine und mittelgroße Anlagen. Er wird die Landschaft weniger beeinträchtigen als viele kleinere Anlagen mit gleicher Gesamtleistung und durch eine höhere Akzeptanz und bessere Nutzung der Standortpotentiale einen nennenswerten Beitrag zur Reduktion von CO2 und Schadstoffen leisten können.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-26:
Frau Kollegin, bei der Umsetzung der Regelungen des Einigungsvertrags wurde grundsätzlich festgelegt, daß Dienstzeiten in der ehemaligen Nationalen Volksarmee allein rentenrechtlich berücksichtigt werden. Die als Soldaten auf Zeit in die Bundeswehr übernommenen Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee haben nach dem Soldatenversorgungsgesetz die gleichen Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung wie die Soldaten auf Zeit aus den alten Bundesländern. Eine lebenslange Versorgung ist dem geltenden Dienstrecht der Soldaten auf Zeit fremd. Von einer gravierenden Ungleichbehandlung kann daher in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.
Der Bundesminister der Verteidigung ist sich aber natürlich der Schwierigkeiten bewußt, denen sich insbesondere lebensältere Soldaten gegenüberstehen, die verständlicherweise Hilfe vor allem durch die
Bundeswehr erwarten, wenn sie nach nur kurzer Dienstzeit aus den Streitkräften ausscheiden müssen. Deshalb leistet das Bundesministerium der Verteidigung sowohl im Rahmen dienstzeitbegleitender und dienstzeitbeendender Maßnahmen des Berufsförderungsdienstes als auch in der Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung umfangreiche Hilfestellung beim Übergang in ein ziviles Beschäftigungsverhältnis.
Die Versorgung der aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee übernommenen Berufssoldaten ist auf der Grundlage des Einigungsvertrages und der Konkretisierung durch das Renten-Überleitungsgesetz sowie die Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung geregelt. Danach werden Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bei der Rente berücksichtigt, es sei denn, die rentenrechtliche Wartezeit von 60 Monaten ist nicht erfüllt. Zeiten ab dem 3. Oktober 1990 werden beim Ruhegehalt berücksichtigt.
Da die Zahlung der Rente regelmäßig erst mit 65 Jahren einsetzt, Soldaten aber bereits ab dem 52. Lebensjahr in den Ruhestand versetzt werden können, hat der Gesetzgeber eine versorgungsrechtliche Überbrückung geschaffen. Von dieser Überbrückungsmaßnahme sind bisher allerdings Empfänger von Mindestversorgungen im Beitrittsgebiet ausgeschlossen. Da die Anwendung der Regelung außer bei Dienstunfähigkeit erst ab dem 60. Lebensjahr erfolgt, bleibt für die betroffenen Soldaten eine gewisse Versorgungslücke. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß der Bundesminister der Verteidigung dieses Problem kennt. Er unterstützt die Überlegungen im parlamentarischen Raum, hier Abhilfe zu schaffen.
Christine Lucyga (NA), 1995-01-26:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Rahmen eines notwendigen Rentenüberleitungskorrekturgesetzes für diesen Personenkreis Abhilfe zu schaffen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-26:
Das ist Sache des Gesetzgebers, also des Parlaments. Wenn sich die nötigen Mehrheiten finden, gibt es diese Möglichkeiten bestimmt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Christine Lucyga (NA), 1995-01-26:
Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, wie viele der jetzt aus dem Dienstverhältnis entlassenen Soldaten auf Zeit nach Ende ihrer Dienstzeit in die Arbeitslosigkeit gefallen sind, ohne daß die berufsfördernden oder berufsbegleitenden Maßnahmen gegriffen haben?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-26:
Dazu liegen mir keine genauen Zahlen vor, aber mir liegen andere Zahlen vor, die sehr positiv sind. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß wir natürlich alle Anstrengungen unternehmen, um den Soldaten ein späteres Berufsleben außerhalb der Bundeswehr zu ermöglichen.

Wir haben u. a. Stellenbörsen eingerichtet. Von diesen Stellenbörsen haben bis 1994 fast 3 200 Soldaten Gebrauch gemacht. Rund 400 Soldaten - das sind rund 13 % - konnten in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis vermittelt werden. Von 1990 bis 1994 haben z. B. allein im Wehrbereich VII rund 24 300 Soldaten an dienstzeitbegleitenden Maßnahmen teilgenommen. Hierfür haben wir 45 Millionen DM aufgewendet.
Sie sehen also, Frau Kollegin, das Bundesverteidigungsministerium tut viel, um sich des Schicksals dieser Menschen anzunehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Weitere Zusatzfragen dazu aus dem Haus? - Das ist nicht der Fall.
Vielen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zur Beantwortung erschienen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Neumann.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte beantworten Sie die Frage 3, die der Herr Kollege Horst Kubatschka gestellt hat:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem erfolgreichen Test der Windkraftanlage AEOLUS II für den zukünftigen Einsatz von Windkraftanlagen, insbesondere in Gebieten mit einer Windgeschwindigkeit von weniger als sechs Meter pro Sekunde?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-01-26:
Herr Staatssekretär, bei welcher Windgeschwindigkeit schaltet sich die Anlage ab, und besteht die Möglichkeit, die Leistung der Anlage mit Blick auf die Windgeschwindigkeiten noch weiter zu steigern, damit sie optimal ausgenutzt werden kann?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-01-26:
Die Frage der Windgeschwindigkeiten, der Größe der Anlagen und ihrer Erfolge ist ja gerade der Hauptgegenstand der Forschung. Aber man kann etwa sagen, daß Anlagen einer solchen Größenordnung wie AEOLUS II mit 3 Megawatt elektrischer Leistung, aber auch kleinere Anlagen bei einer Windgeschwindigkeit von etwa vier Metern pro Sekunde in Betrieb gehen und die Anlage AEOLUS II bei einer Windgeschwindigkeit von 14 Metern pro Sekunde ihre größte Leistung erbringt. Dies gilt aber auch für Anlagen kleinerer und mittlerer Größe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 6 der Abgeordneten Angelika Beer:
Ich frage die Bundesregierung, ob es zutrifft, daß der Bundesnachrichtendienst im Jahr 1987 in der deutschen Botschaft in Tripolis eine Legalresidentur eingerichtet hat, und ob es nach Einrichtung der Legalresidentur eine Ausbildungshilfe für den libyschen Geheimdienst in Libyen oder in Bayern gegeben hat?
Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Frau Kollegin, beide Teile Ihrer Frage beantworte ich mit Nein.
Ich weise aber darauf hin, daß die Bundesregierung mit der Beantwortung dieser Frage eine Ausnahme von dem sonst strikt eingehaltenen Grundsatz der nichtöffentlichen Behandlung solcher Themen macht. Weil sich aber die Antworten in die Ergebnisse der Fragestunde vom 19. Januar 1995 nahtlos einfügen, habe ich die beiden Teilfragen beantwortet. Weitere Fragen zum Thema in diesem Zusammenhang können nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien beantwortet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Beer, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Angelika Beer (NA), 1995-01-26:
Es ist natürlich schwer, Zusatzfragen zu stellen, wenn die Frage nicht beantwortet worden ist.
Ich würde in diesem Zusammenhang aber gern wissen, ob eventuell in dem Zeitraum vor 1987, den

wir in der letzten Fragestunde schon behandelt haben, eine Legalresidentur des BND eingerichtet wurde und, falls dies nicht der Fall ist, ob deutsche Staatsbürger in irgendeiner Form mit dem libyschen Geheimdienst zusammengearbeitet haben.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Frau Kollegin, ich sagte eben, daß wir bei der Beantwortung - es war eine Beantwortung, denn beide Teile Ihrer Frage wurden verneint - eine Ausnahme von dem strikt einzuhaltenden Grundsatz gemacht haben, nur in der PKK oder im Vertrauensmännergremium darüber zu berichten.
Es ist für mich jetzt auch ungeheuer schwierig - ich habe das beim letztenmal gesagt -, mich darum zu kümmern, wie solche Fragen in den von Helmut Schmidt und Willy Brandt geführten Bundesregierungen behandelt wurden. Ich mache es gern, aber ich weise noch einmal auf die Schwierigkeit hin, die besteht, wenn man solche Dinge noch einmal aufgreifen will.
Ich bitte Sie darum, daß die Frage von Ihrem Kollegen in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt wird. Ich werde ihn gern ermächtigen, Ihnen die diesbezügliche Auskunft zu geben.
Angelika Beer (NA), 1995-01-26:
Vielen Dank. Das hatten Sie uns in der letzten Fragestunde schon zugesichert.
Ich möchte mich nur noch einmal vergewissern, daß das Nein, das Sie ausnahmsweise hier erläutert haben, auch auf meine Zusatzfrage zutrifft, ob deutsche Staatsbürger im Zusammenhang mit dem libyschen Geheimdienst standen. Oder fällt das nicht unter Ihre Antwort?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Frau Kollegin, es würde unter meine Antwort fallen, wenn ich etwas darüber wüßte. Aber es wäre ja verwunderlich, wenn aus diesem Jahr zufälligerweise die Kenntnis bei Nachrichtendiensten angelangt wäre, daß deutsche Staatsbürger, unter welcher Abdeckung auch immer, hier eine Zusammenarbeit getätigt haben. Ich kann es gern zusätzlich abfragen. Es war nicht in Ihrer Frage enthalten; deshalb habe ich beide Teile mit Nein beantwortet. Ich glaube, das ist für Sie ein wichtiges Ergebnis; denn Sie hatten ja mit der Fragestellung wohl die Absicht zu erkunden, ob dies der Fall war. Es war nicht der Fall.
Übrigens möchte ich erwähnen, daß ich Ihnen beim letztenmal dieses Angebot nicht machen konnte, weil die Wahl der Mitglieder der PKK nicht durchgeführt war und Sie keine Möglichkeit hatten, durch Ihre Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission anwesend zu sein, was inzwischen der Fall ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Gansel, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-26:
Kann mir die Bundesregierung die Frage beantworten, warum entgegen der Ankündigung in der letzten Fragestunde der Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer mich nicht darüber informiert hat, ob es in der deutschen Botschaft in Tripolis Unterlagen oder Erkenntnisse über die Tätigkeit von deutschen Staatsbürgern bei der Ausbildungshilfe im militärischen Sicherheitsbereich von Libyen gegeben hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Herr Kollege, es gibt noch eine zweite Frage der Kollegin Beer, und bei deren Beantwortung weise ich auf diesen Punkt hin. Wenn Sie aber die Fragestellung von damals und Ihre jetzige Fragestellung betrachten, werden Sie erkennen, daß beide Komplexe von der Fragestellung her sehr unterschiedlich sind.
Wenn Sie diese Frage in dem zuständigen Gremium stellen, bin ich gern bereit, Ihnen darauf eine dezidierte Antwort zu geben. Diese kann aber nicht anders aussehen als heute.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Gansel, Sie haben dazu nur eine Frage. Jeder Kollege kann - ({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Nein, Herr Kollege Gansel, ich habe beide Teile der Frage 6 beantwortet. Die zweite Frage kommt noch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Gansel, Sie werden mir doch keine Fehlinterpretation der Geschäftsordnung unterstellen.
({0})
Gibt es zur Frage 6 noch Zusatzfragen aus dem Haus? Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 7 auf, ebenfalls von der Kollegin Angelika Beer gestellt:
In welchem Umfang und auf welchem Sektor hat es von 1978 bis heute und Polizeihilfe sowie Hilfe bei geheimdienstlichen Tätigkeiten für Libyen gegeben?
Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Es weist einen erfahrenen Abgeordneten aus, daß er seine Zusatzfrage einfach per Handzeichen zu stellen versteht, wenn er keine weitere Zusatzfrage hat.
Frau Kollegin Schulte, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Frau Kollegin, ich will diese Frage auch im Namen des BMVg und des BMI beantworten, weil ein Teil auch die Dienste betroffen hat.
Zur Frage zu den Diensten darf ich Ihnen sagen, daß es Hilfe bei geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht gegeben hat. Ich darf aber sagen, daß die militärische Ausbildungshilfe von der Bundeswehr in folgendem Umfang geleistet wurde: In der Zeit von 1965 bis 1983 waren insgesamt 19 Soldaten zur Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, darunter 8 Seekadetten und 5 Offiziere im Bereich der Fliegerausbildung. Nach 1983 wurden keine Ausbildungsmaßnahmen mehr durchgeführt.
Polizeiliche Ausbildungshilfe hat es in verschiedener Form gegeben. Die Maßnahmen wurden nicht auf dèr Grundlage des Ausstattungs- und Ausbil910 

dungshilfeprogramms der Bundesregierung durchgeführt, sondern vom Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien. Die Kosten hierfür hat die libysche Seite selbst getragen.
Der Zeitraum dieser Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Polizei erstreckte sich vom 15. März bis zum 28. März 1973 für einen Studienaufenthalt von 2 Beamten des libyschen Innenministeriums. Das Fachgebiet war Verkehrspolizei. Der zweite Teil fand von 1975 bis 1977 mit der Ausbildung von 10 Polizeibeamten auf verschiedenen Gebieten der Tatortermittlung und Kriminaltechnik statt.
1976 wurde ein deutscher Beamter zur Inbetriebnahme eines kriminaltechnischen Labors nach Libyen gesandt. 1977 gab es die Entsendung eines Beamten nach Libyen zur Beratung für den Bereich der technischen Sicherheit von Objekten. Von Februar 1979 bis Dezember 1980 bzw. bis Februar 1982 gab es eine Ausbildung von 28 libyschen Polizeibeamten beim Bundeskriminalamt und bei anderen Polizeibehörden. Von März bis Juli und im November/Dezember 1979 kam es zur Ausbildung von Schutz- und Begleitdienstbeamten durch Experten des Bundeskriminalamtes in Tripolis. Weiter gab es eine Ausbildung, die im März 1984 begonnen, aber auf Beschluß des Bundeskabinetts abgebrochen wurde. Es ging dabei ebenfalls um die Ausbildung von 10 libyschen Polizeibeamten im Bereich der Kriminalistik und Kriminologie im Bundeskriminalamt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Beer.
Angelika Beer (NA), 1995-01-26:
Können Sie mir erklären, warum bei dieser regen polizeilichen Ausbildungstätigkeit und Unterstützung bei zivilen Maßnahmen im Bereich Räumung deutscher Minen aus dem Zweiten Weltkrieg, die noch heute in Libyen liegen, keine Unterstützung oder Ausbildungshilfe geleistet wurde, obwohl die Minen von einem ehemaligen Bundeswehrangehörigen geräumt werden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Frau Kollegin, ich sagte bereits, daß die Bundesregierung seit 1982 bis auf eine Ausnahme, die abgebrochen wurde, überhaupt keine Unterstützungsleistungen mehr erbracht hat und daß es ein Prinzip dieser Bundesregierung ist, hier unter den gegenwärtigen politischen Umständen keine Ausbildungsbeihilfe zu leisten.
Ich sprach über die Regierungsverantwortung früherer Bundesregierungen. Ich sagte es bereits beim letzten Mal im Zusammenhang mit anderen Fragen: Es steht mir überhaupt nicht an, diese Ausbildungshilfe zu kritisieren. Im Gegenteil, sie sind im damaligen politischen Umfeld zu sehen, in dem diese Ausbildungsbeihilfen geleistet wurden.
Angelika Beer (NA), 1995-01-26:
Da ich nicht bewerten, sondern nur fragen darf, verzichte ich auf die zweite Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Gansel, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen.