Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich den guten Wünschen der Präsidentin
anschließen. Ich freue mich auf weiterhin anregende,
manchmal heftige, hoffentlich aber immer konstruktive
Debatten, die wir führen müssen, wenn wir für die Menschen in unserem Lande eine gute Gesundheitsversorgung organisieren wollen.

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- Ich habe ausnahmsweise einmal Herrn Spieth angesehen.

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Meine Damen und Herren, durch die Gesundheitsreform werden wir die Versorgung der Patienten verbessern und den notwendigen Wettbewerb in unserem Gesundheitssystem stärken. Die Reform kommt. Der
vorliegende Gesetzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf.

Zum Wesen der parlamentarischen Demokratie gehört
der Kompromiss. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben
einen guten Kompromiss erzielt. In den letzten Wochen
haben wir über viele Änderungsanträge und Ergänzungsvorschläge debattiert. Die Anregungen der Länder haben
wir ebenso aufgegriffen wie sachliche Vorschläge und
Forderungen, die sich aus den Anhörungen ergaben. An
der Grundausrichtung der Reform - mehr Wettbewerb
für eine bessere Versorgung - halten wir fest.
Redetext


Einige Änderungen möchte ich besonders hervorheben.

Künftig wird für alle Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland eine Pflicht zur Versicherung bestehen. Für
diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, besteht
bereits eine Versicherungspflicht; hier werden die letzten Lücken geschlossen. In Zukunft wird allerdings auch
für privat Krankenversicherte eine Pflicht zur Versicherung eingeführt.

({2})

Dann werden erstmals alle Menschen in Deutschland
gegen das Risiko Krankheit umfassend abgesichert sein.
Ich betone: Bei der Lösung dieses Problems geht es nicht
nur um diejenigen, die bisher unversichert sind - das ist
leider eine wachsende Zahl von Menschen -, sondern
auch um zukünftige Generationen. Auch sie müssen wissen: Die Behandlung von Krankheiten ist heutzutage
nicht selten sehr aufwendig und teilweise sehr teuer.
Niemand - auch kein etwas besser Verdienender - kann
die Behandlung einer schweren, zum Beispiel chronischen Erkrankung aus eigener Tasche zahlen. Deshalb
hat der Staat die Aufgabe, die Menschen gegen dieses
Risiko umfassend abzusichern. Konkret ist vorgesehen,
dass sich all diejenigen, die weder gesetzlich noch privat
versichert sind noch über einen anderen Anspruch auf
Leistungen im Krankheitsfall verfügen, ab 2009 in einem Tarif der privaten Krankenversicherung versichern müssen, der mindestens ambulante und stationäre
Leistungen umfasst. Dabei besteht im vorgesehenen Basistarif der privaten Krankenversicherung ein Kontrahierungszwang. Dieser Basistarif wird so ausgestaltet, dass
er bezahlbar bleibt.

({3})

Das Problem der wachsenden Zahl Nichtversicherter gehen wir früher an als geplant. Ehemals gesetzlich Versicherte müssen sich ab dem 1. April dieses Jahres gesetzlich versichern. Ehemals privat Versicherte können sich
ab dem 1. Juli dieses Jahres ohne Risikozuschläge, ohne
Risikoprüfung, ohne Leistungsausschlüsse im heutigen
Standardtarif der privaten Krankenversicherung versichern; er wird also für alle bisher Unversicherten, die
der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind, geöffnet. Ab 2009 werden diese Versicherten in den Basistarif wechseln können, der dann den bisherigen Standardtarif ablöst.

Auch die privat Krankenversicherten dürfen finanziell nicht überfordert werden. In einem System, das Unternehmen weitgehende Gestaltungsfreiheiten für die
einzelnen Tarife gibt, dürfen die Prämien für ältere Versicherte, die angeblich durch Altersrückstellungen gedeckt sind, nicht ins Unermessliche steigen, vor allen
Dingen aber keine Sozialhilfebedürftigkeit auslösen.
Diesen Versicherten steht künftig der Weg in den Basistarif offen, bei dem die Bezahlbarkeit ebenso garantiert
wird wie die Behandlungspflicht.

Wenn jetzt vonseiten der privaten Krankenversicherungen bzw. deren Interessenvertretern der Gang nach
Karlsruhe angedroht wird, dann sage ich: Dem sehe ich
gelassen entgegen. Denn die Verantwortung des Staates,
die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung
sicherzustellen, muss nach unserer Verfassung Vorrang
haben vor Lobbyinteressen und hat dies auch.

({4})

Aber auch was die gesetzliche Krankenversicherung
angeht, haben wir sinnvolle Veränderungen vereinbart,
zum Beispiel, dass wir keine Rehaleistungen erster und
zweiter Klasse wollen. Deshalb machen wir alle Rehabilitationsleistungen künftig zu Regelleistungen. Damit reagieren wir auf die Drohung der Krankenversicherungen, in diesem Bereich Einschnitte vorzunehmen.
Nebenbei gesagt: Ich halte es schon für merkwürdig,
wenn eine Branche androht, die Qualität der Leistungen
einzuschränken, und gleichzeitig verkündet, dass alles
teurer wird.

({5})

Geeinigt haben wir uns auch darauf, was die Regelungen bezüglich der Verbände angeht, bei der Reform zu
bleiben. Ebenso bleiben wir dabei, dass wir die Insolvenzfähigkeit auch der landesunmittelbaren Kassen einführen wollen. Wir haben sorgfältig beraten, wie wir sicherstellen können, dass die Rechte der Beschäftigten
bei Veränderungen gewahrt bleiben. Die Beschäftigten
müssen sich also keine Sorgen machen.