Norbert Wieczorek (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich eigentlich mit dem friedlicheren Thema Währungsunion beschäftigen. Aber Herr von Schorlemer, was Sie hier gemacht haben, fand ich schon einigermaßen schlimm. Sie wissen genau - wenn Sie unsere Beschlüsse gelesen haben, dann wissen Sie das -, daß wir uns für die Verteidigung im europäischen Konzept einsetzen. Wir fordern allerdings, daß dies unter parlamentarischer Kontrolle geschieht. Wenn das nicht mehr in diesem Hause geht, dann eben in Straßburg.
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Wenn Sie dies dahin gehend diffamieren, daß wir gegen eine europäische Verteidigungspolitik seien,
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dann muß ich sagen, haben Sie ein merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Kontrolle. Das ist der Kern unserer Vorwürfe an die Regierung, daß sie das nicht sichert und in Verteidigungspolitik einsteigt ohne parlamentarische Kontrolle. Das werden wir nicht hinnehmen.
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- Das werden Sie auch haben; denn Sie brauchen ja auch Mehrheiten. Denken Sie daran!
Jetzt komme ich zum Thema Währungsunion, bei dem wir glücklicherweise etwas weiter sind und ein größeres Maß an gemeinsamen Gedanken haben.
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- Das ist ja nichts Neues, Herr Kollege Haussmann,
Ich möchte daran erinnern, daß wir unabhängig von den Verhandlungen schon längst in dem Prozeß sind. Wir sind schon in der Stufe 1. Unser gemeinsames Ziel ist zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration eine gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Zentralbank, und zwar unabhängig, verantwortlich für Geld- und Währungspolitik,
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eigenverantwortlich, und auch durchaus - wie wir das auch von Frankfurt erwarten - in Kenntnis der Wirkungen, die Geld- und Währungspolitik für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat. Dies ist eine Forderung, die wohl konkret ist.
Wir stehen jetzt vor der Frage, daß der Vertrag geändert werden muß. Da wir die größte währungspolitische Autorität abgeben, ist es auch richtig, daß wir in diesem Zusammenhang unsere Forderungen stellen. Deswegen möchte ich die Phase 2 gar nicht groß ansprechen. Ich möchte nur ein paar Punkte nennen.
Das ist einmal die klare Definition der Zielgrößen und die klare Definition des Bewertungsprozesses zur Konvergenz, die Schaffung einer Vorbereitungsorganisation mit einem Präsidium. Wie das aussieht, darüber mag man reden. Es ist wichtig, daß zwischen den noch zuständigen nationalen Notenbanken und dem neuen Währungsinstitut keine Grauzonen entstehen. Deswegen braucht das Währungsinstitut auch keine eigenen Währungsfondsmittel und braucht vor allem kein Recht zur Intervention an den Märkten.
Dann geht es noch um die wichtige technische Vorbereitung. Ich sage nur: die Umstellung der Schuldverhältnisse oder die Einführung eines vernünftigen Clearingsystems für den bestehenden Ecu. Das jetzige private System kracht an allen Ecken und Kanten.
Wenn dies so ist, dann gibt es schließlich noch den letzten Punkt - das wäre in dieser Phase 2; da mag es Unterschiede in der zeitlichen Bewertung geben -, daß natürlich die anderen nationalen Notenbanken auch in die Unabhängigkeit geführt werden müssen. Das kann ja nicht nur die deutsche Bundesbank sein.
Ich komme jetzt zu Phase 3. Da fordern wir eine klare Trennung zwischen dem Prozeß der Beurteilung des erreichten Standes der Konvergenz anhand der Konvergenzkriterien und der politischen Bewertung. Alle Mitgliedsländer müssen an diesem Prozeß teilhaben. Kein Mitgliedsland darf in die einheitliche Währung gezwungen, aber auch kein Land darf aus ihr herausgehalten werden, wenn die Kovergenz erreicht ist. Ebenso muß klar sein, daß das Ziel eben diese unabhängige Zentralbank oder das Zentralbanksystem mit dem Primärziel der währungs- und geldpolitischen Stabilität sein muß.
Auch muß sichergestellt werden, daß die Länder, die nicht beitreten können oder wollen, in einem gemeinschaftlichen Verfahren, nicht individuell, sondern in einem gemeinschaftlich verabredeten Verfahren, später dazustoßen können.
Daß die Zuständigkeit des EZBS auf Geld- und Währungspolitik beschränkt bleiben muß, ist klar; sonst kann die Autonomie nicht gerechtfertigt werden. Deswegen muß das also auf Geld- und Währungspolitik eingeschränkt werden.
Natürlich gehört auch dazu, daß Konsultationspflichten entstehen - Konsultation mit dem Rat, mit der Kommission - und vor allem auch Berichtspflichten gegenüber dem Parlament. Das muß mehr sein als ein Bericht im Jahr. Das ist sozusagen das Gegenstück zu der gesetzlichen Autonomie dieser Bank.
Auch muß klar sein, daß das Wechselkursregime Sache der Politik bleibt, genauso klar wie die Interventionen Sache der Bank sein müssen. Aber der Prozeß dazwischen, dieser Louvre-Prozeß, wie wir das nennen, kann nur gemeinschaftlich zwischen der
Bank und den politischen Institutionen gestaltet werden.
Die ständige Konvergenzüberprüfung allerdings ist etwas, worüber wir uns noch ein bißchen unterhalten müssen; denn dies wird ja von politischen Gremien gemacht. Dabei muß grundsätzlich die Haushaltsautonomie der Mitgliedsländer im Rahmen der vereinbarten Konvergenzkriterien erhalten bleiben. Das gilt auch für die inneren Verhältnisse der Bundesrepublik. Es muß noch ein Gespräch mit den Ländern darüber geben, wie man dieses handhaben will; denn schließlich übernimmt die Bundesrepublik Gesamtverantwortung für das gesamtstaatliche Defizit, und bei gemeinschaftsschädlichem Verhalten entstehen ja auch Folgewirkungen, nämlich Strafaktionen. Hierüber muß also noch geredet werden.
Geredet werden muß auch über einen Ausgleichsmechanismus für die Regionen der EG, die noch nicht unser Wohlstandsniveau haben. Hier wird man über das hinaus, was bisher geschehen ist, noch ein bißchen etwas machen müssen.
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- Ein bißchen viel unter Umständen, völlig richtig. Deswegen wollen wir ja auch nicht, daß alle gleich mitmachen, Herr Kollege Haussmann.
Lassen Sie mich zum Schluß auf einiges ganz kurz hinweisen. - Auch wenn die Autonomie der nationalen Haushalte gewahrt bleibt -