emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Juni 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Teubner (NA), 1989-06-15:
Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen ja wenigstens wissen, warum wir diesen Antrag stellen, worüber wir hier abstimmen.
({0})
Es handelt sich, wie gesagt, um den Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Er soll heute abschließend beraten werden. Ein wesentliches Motiv für die jetzt vorgenommene Änderung war, daß damit den Anforderungen, die sich aus der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben, für den Bereich der Raumordnung Genüge getan werde.
Allen hier ist bekannt, daß die Umsetzung der EG-Richtlinie in einem eigenen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bundesrepublik immer noch nicht bewerkstelligt ist. Der Umweltausschuß wird mindestens noch eine Sitzung benötigen, um dieses Gesetz beschlußreif auszubrüten.
Das bedeutet, niemand hier, weder von der Koalition noch von der Opposition, kann heute bereits abschließend sagen, wie genau das Umweltverträglichkeitsverfahren im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz einmal definitiv geregelt sein wird.
Von daher macht es unseres Erachtens überhaupt keinen Sinn, heute das Raumordnungsgesetz zu verabschieden, mit der Behauptung, es fülle den vom UVP-Gesetz - das immer noch nicht fertig ist - gegebenen Rahmen endgültig, korrekt und passend aus.
({1})
Nach dem heutigen Diskussionsstand muß daran sogar erheblich gezweifelt werden. Das UVP-Gesetz sagt z. B.: Im Raumordnungsverfahren können die raumbedeutsamen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt geprüft werden. - Es verweist in der Begründung ausdrücklich auf den geringen Verbindlichkeitsgrad des Raumordnungsverfahrens. Diese Überlegungen entsprechen wohl kaum den Bestimmungen, die die EG-Richtlinie vorsieht. Das heißt aber nichts anderes, als daß sich aus den noch nicht abgeschlossenen Beratungen zum UVP-Gesetz durchaus noch Rückwirkungen, Ergänzungen und/oder Veränderungen für das Raumordnungsgesetz ergeben können.
Es macht daher unseres Erachtens überhaupt keinen Sinn, heute etwas zu verabschieden, was vielleicht in wenigen Monaten schon wieder novelliert werden muß, weil das Stammgesetz anders aussieht, als man es sich heute vorstellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Bohl, Sie wollten auch noch zur Geschäftsordnung sprechen? - Bitte sehr.
({0})
Brück (NA), 1989-06-15:
Herr Bundesminister, wollen Sie mit Ihrem Hinweis auf die Lohnnebenkosten das dumme Geschwätz der Arbeitgeber wiederholen, daß die Bundesrepublik Deutschland ein schlechter Standort ist? Die Arbeitgeber haben damit ja auch Angst vor Europa geweckt.
Antretter (NA), 1989-06-15:
Natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ich kann das mit uneingeschränktem Ja beantworten.
Bohl (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist aus zwei Gründen abzulehnen.
Zum einen ist es so, daß der federführende Ausschuß gerade die von Ihnen hier ins Spiel gebrachten Anregungen sehr wohl bei seinen Beratungen bedacht hat und daß die kommunalen Spitzenverbände und auch die Länder die Verabschiedung des Gesetzes jetzt, also noch vor der Sommerpause, wollen und dieses Gesetz auch dringend brauchen.
Als zweites Argument: Sie haben zugestimmt, diesen Gesetzentwurf auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Wenn man einer Aufsetzung zustimmt, kann man nicht anschließend kommen und sagen: Wir wollen das wieder herunternehmen. Entweder wußten Sie damals nicht, was Sie taten, als Sie zustimmten, es auf die Tagesordnung zu nehmen, oder Sie wollten uns heute die Zeit stehlen.
Beide Gründe rechtfertigen die Ablehnung Ihres Geschäftsordnungsantrages.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Dann kann ich zu der Abstimmung kommen. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE GRÜNEN und Ablehnung der übrigen Fraktionen ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
4. a) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur sozialen Dimension des Binnenmarktes
- Drucksache 11/4340 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß


Vizepräsident Cronenberg
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter ({1}), Dreßler, Heyenn, Dr. Ehmke ({2}), Wieczorek-Zeul, Büchner ({3}), Brück, Antretter, Adler, Andres, Becker-Inglau, Blunck, Dr. Böhme ({4}), Egert, Gilges, Dr. Götte, Haack ({5}), Hasenfratz, Jaunich, Kirschner, Reimann, Schreiner, Schmidt ({6}), Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Europäischer Binnenmarkt und Soziale Demokratie
- Drucksachen 11/4034, 11/4699 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hellwig, Bohl, Daweke, Fuchtel, Frau Geiger, Günther, Dr. Hoffakker, Kittelmann, Lowack, Dr. Pfennig, Freiherr von Schorlemer, Dr. Schwörer, Frau Verhülsdonk, Wissmann, Dr. Wulff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Cronenberg ({7}), Heinrich, Dr. Thomae, Frau Würfel, Eimer ({8}), Irmer, Dr. Feldmann, Grünbeck, Neuhausen, Timm, Frau Walz und der Fraktion der FDP
Sozialraum Europäische Gemeinschaft - Drucksachen 11/4163, 11/4700 ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie
- Drucksachen 11/3852, 11/4750 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hellwig Frau Wieczorek-Zeul
Dr. Lippelt ({10})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Gesamtberatungszeit von 90 Minuten vorgesehen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann darf ich dem Abgeordneten Dreßler das Wort erteilen.
Dreßler (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der amtierende Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am Montag dieser Woche in Luxemburg kundgetan, er würde eine Senkung bundesdeutscher Arbeitnehmererrungenschaften nur über seine Leiche zulassen. Weil ich immer wieder versucht bin, den treuherzigen Blüm-Formulierungen zu glauben, unterstelle ich, daß er das auch so meint.
Ich unterstelle weiter, daß sich dieser in bekannt lockerer Art formulierte Spruch auf sein politisches Überleben bezieht.
({0})
Unter diesen Voraussetzungen stelle ich fest, Herr Blüm, daß Sie nahe daran sind, Ihren Spruch einlösen zu müssen. Zugelassen, im Sinne eines Nachgebens gegenüber Forderungen europäischer Partner, haben Sie zwar bisher keine Senkung sozialer Standards, aber doch nur deshalb, weil dies bisher kein europäischer Partner von Ihnen verlangt hat, Herr Blüm.
({1})
Hier zu Hause, in der Bundesrepublik, ist es ja viel schlimmer: Den Abbau der von Ihnen so bezeichneten bundesdeutschen Arbeitnehmererrungenschaften haben Sie aktiv betrieben - und Sie betreiben diesen Abbau täglich weiter. Kein EG-Partner hat bisher verlangt, die Kündigungsschutzrechte der Schwerbehinderten einzuschränken. Kein EG-Partner hat verlangt, ungesicherte Arbeitsverhältnisse in größerem Umfang zuzulassen. Kein EG-Partner hat verlangt, das Streikrecht der Gewerkschaften mit dem unseligen § 116 AFG zu beschneiden.
({2})
Kein EG-Partner hat verlangt, den bewährten arbeitnehmerschutzrechtlichen Ladenschlußkompromiß aufzuweichen. Keiner hat verlangt, die Struktur der Bundespost zu zerschlagen, und kein EG-Partner hat verlangt, die Gesundheits- und die Pflegekosten einseitig auf Arbeitnehmer und Patienten abzuwälzen. Dies alles und vieles andere mehr haben Sie selber betrieben und betreiben es weiter, Herr Blüm.
({3})
Sie hängen sich als vorgeblicher Verfechter der Arbeitnehmerrechte zwar medienwirksam aus dem Fenster, lassen aber gleichzeitig zu, daß Ihr Kabinettskollege Haussmann diese Arbeitnehmerrechte mit Hilfe seiner sogenannten Deregulierungskommission schon im Vorfeld torpediert. - Sie möchten das bestimmt hinterfragen, Herr Stavenhagen, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Stavenhagen, Sie haben das Wort.
Stavenhagen (NA), 1989-06-15:
Das ist richtig, Herr Kollege. Angesichts Ihrer wirklich zu Herzen gehenden Ausführungen: Ist es Ihnen entgangen, daß die Gewerkschaften den Bundeskanzler stets auffordern, in der EG das hohe Sozialniveau der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-15:
Bitte schön.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-15:
Nein. Ich habe gerade gesagt, daß wir ein guter


Standort sind. Es gibt bei uns sozialen Frieden und hohe Qualifikation. Aber es bleibt dabei, daß die Beitragslast Arbeitnehmer und Arbeitgeber erdrückt und daß wir auch aus Solidaritätsgründen zu diesen Reformen gezwungen sind. Sie sind ein wichtiger Beitrag, im europäischen Wettbewerb konditionsstark zu bleiben.
Ich bleibe dabei: Unser Beitrag muß sein, in Europa einen sozialen Raum zu schaffen, in dem die Bürger zu Hause sind. Unser erster und wichtigster Schritt waren Fortschritte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer. Das ist im übrigen das Wichtigste für Arbeitnehmer. Krebserzeugende Stoffe müssen in Palermo genauso verboten werden wie in Bochum, in Bochum genauso wie in Liverpool. Hier sind wir während unserer Präsidentschaft konkrete Schritte vorangekommen. Wir reden nicht über Europa; wir schaffen das soziale Europa.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Peter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stavenhagen?
Peter (NA), 1989-06-15:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Stavenhagen (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, meinen Sie wirklich, daß es die Privatidee von Herrn Blüm war, das Einstimmigkeitserfordernis herauszustellen, oder glauben Sie nicht, daß das vielleicht im EWG-Vertrag begründet sein könnte?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
({0})
Beck-Oberdorf (NA), 1989-06-15:
Ich habe keine Veranlassung, Ihnen zu mißtrauen. Da Sie sagen, daß die Regelung für Elternurlaub und Urlaub eben nicht in der Kommission, sondern im Rat steckengeblieben sind, möchte ich das hier korrigieren. Ich möchte Ihnen keinen Vorwand geben, über unsere Hauptfrage hinwegzutäuschen, ob unter den demokratischen
bzw. nichtdemokratischen Bedingungen und der Konzentration der Wirtschaft, die Sie ja selber beschreiben, im Augenblick überhaupt eine Chance auf Erfolg für ein soziales Europa besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Nach dieser Klarstellung kommen wir zum Ende der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 11/4340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht; so ist dies beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 4 b und 4 c - das sind die Großen Anfragen - liegen keine Abstimmungsbegehren vor.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ab. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 11/4750 vor. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wieczorek-Zeul.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
Vennegerts (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die eine umfassende Alternative zum EG-Europa, zum Binnenmarkt vorlegt.
({0})
Wir übernehmen nicht wie die CDU/CSU und die FDP euphorisch die Konzeption eines Binnenmarkts '92.
Leider scheint sich auch die SPD mit dem geplanten Wirtschaftsmoloch EG-Europa abzufinden. Mehr noch, sie stellt die durch den geplanten Binnenmarkt vermeintlich entstehenden wirtschaftlichen Vorteile für die Bundesrepublik in den Vordergrund ihrer Argumentation nach dem Motto: Wir sind die Gewinner.
Wer wie die anderen Pateien den Binnenmarkt nach überholten Wirtschaftszielen, z. B. nach der Höhe der Exportsteigerung, beurteilt, betreibt eine kurzsichtige, ökologisch und sozial unverantwortliche Politik.
({1})
Es reicht eben nicht aus, glühende Bekenntnisse - wie auch hier wieder - für ein starkes Europa abzulegen, ohne zu prüfen, ob diese schönen Wünsche und Vorstellungen auch nur die geringste Realisierungschance haben.
Während die anderen Parteien ein liberales, ein soziales Europa fordern, geht bezeichnenderweise die EG-Kommission davon aus, daß 20 multinationale Unternehmen sich die Märkte der wichtigsten Branchen in der EG untereinander aufteilen werden.
({2})
Das ist der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Das wissen auch Sie von der SPD. Das hat nichts mit der Verbreitung von Ängsten zu tun, denn die ersten Weichen zum Europa der Konzerne sind schon gestellt. Immer mehr Menschen erkennen die vom Binnenmarkt ausgehenden Gefahren.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vennegerts (NA), 1989-06-15:
Ja, wenn Sie es nicht auf meine Redezeit anrechnen, Herr Präsident.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Schorlemer.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Frau Kollegin, würden Sie zustimmen, daß das, was Sie schildern, nicht das Ergebnis des EG-Binnenmarkts, sondern eines Prozesses der Internationalisierung von Kapital-, Finanz-und Wirtschaftsbeziehungen und -verflechtungen ist und daß die Europäische Gemeinschaft und der EG-Binnenmarkt eine Chance sein könnten, sich in diesen
internationalen Wirtschaftsbeziehungen und -verflechtungen mit dem Ziel der Sicherung unserer sozialen Demokratie zu behaupten? Könnten Sie das als Konzeption verstehen und unterstützen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen? - Bitte schön.
Eigen (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, kann man denn jetzt veröffentlichen, daß Sie allein oder die SPD-Fraktion dafür sind, daß der Verbraucher durch Mischprodukte mit pflanzlichem und tierischem Eiweiß möglicherweise getäuscht werden soll? Kann man das so veröffentlichen?
Brück (NA), 1989-06-15:
Ich würde Ihnen gern einmal vorlesen, was es in deutscher Wurst zur Zeit geben darf, und das ist nur ein Auszug: Nitrit, Zellulose, Aluminium, Ammoniumsulfat, Kaliumsorbat, Calcium, usw. usf.
({0})
Ich will Ihnen ganz persönlich gestehen: Ich weiß gar nicht, ob mir die Wurst mit pflanzlichen Bestandteilen so gut schmeckt, aber ich würde darum bitten, daß ich danach, ob sie mir schmeckt oder nicht, entscheiden darf, ob ich sie nun kaufe oder nicht kaufe.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Eigen (NA), 1989-06-15:
Mit solchen diffamierenden Äußerungen kann man natürlich alles beweisen. Es zeigt nur, daß Sie über die tatsächlichen Verhältnisse, mit welcher Würze und mit welchen Dingen man eine hervorragende deutsche Wurst aus tierischen Produkten herstellt, relativ wenig Kenntnisse haben. Lesen Sie einmal vor, was in einem Mineralwasser enthalten ist!
Brück (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Eigen, ich nehme an, daß Sie auf diese Frage keine Antwort erwarten. Es war nur eine Meinungsäußerung von Ihnen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Gautier.
Gautier (NA), 1989-06-15:
Herr Brück, würden Sie meine Meinung teilen, daß der deutsche Verbraucher nicht ganz so dumm ist, wie ihn einige darstellen wollen, und der deutsche Verbraucher bei einer richtigen Kennzeichnung schon selber entscheiden könnte, was für ihn schmackhaft und gut ist?
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gautier.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wulff.
Brück (NA), 1989-06-15:
Natürlich. Ich habe ja gesagt: Auch ich möchte für meine Person danach entscheiden, ob mir die Wurst schmeckt oder nicht. Ich weiß, obwohl ich französische Pâté kenne, in der pflanzliche Bestandteile sind, gar nicht, ob sie mir immer schmecken wird. Aber der Verbraucher ist da erwachsen genug.
Jetzt hoffe ich, Herr Präsident, daß mir all die Fragen nicht auf die Zeit angerechnet werden.
Ich möchte zum Schluß noch auf eines eingehen. Es gibt auch noch die Angst, die die Rechtsradikalen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jetzt in diesem Wahlkampf einjagen. Da habe ich kürzlich eine Anzeige der falschen Republikaner gelesen, in der es hieß: Wir wollen in Europa Deutsche bleiben. - Ja, als was denn sonst werden wir in diesem Europa leben? Natürlich werden wir in Europa unsere deutsche Sprache, unsere deutsche Kultur bewahren; die Franzosen werden Französisch sprechen und ihre französische Kultur bewahren, die Italiener Italienisch sprechen. Ich füge hinzu: Ich hoffe, daß möglichst viele Europäer dann auch noch die Sprache ihrer Nachbarstaaten sprechen. Europa würde ärmer werden, wenn wir nicht diese Vielfalt unserer Kultur bewahrten. Es macht gerade die Stärke der europäischen Kultur aus, daß hier eine Vielfalt der Kulturen besteht. Hier werden von den sogenannten, den falschen Republikanern doch nur vorhandene nationale Gefühle primitiv für nationalistische Zwecke mißbraucht. Wer sein Herz immer noch an europäische Kleinstaaterei

hängt, dem empfehle ich, ab und zu einen Blick auf alte Karten aus der deutschen und europäischen Geschichte mit dem bunten Fleckerlteppich der deutschen Kleinstaaten zu werfen. Kolleginnen und Kollegen können das im Flur des Alten Hochhauses tun; dort hängen diese Karten. Das ist immer sehr lehrreich. Und wer als Ewiggestriger inbrünstig die erste Strophe des Deutschlandliedes, nämlich „Deutschland, Deutschland über alles", anstimmt, sollte bedenken, daß Hoffmann von Fallersleben das Lied nicht deshalb geschrieben hat, weil er unser eigenes, das deutsche Volk über die anderen Völker dieser Welt erheben wollte, so wie der Text dann von den Nazis mißbraucht und auch diskreditiert wurde, sondern weil Hoffmann von Fallersleben Deutschland über die vielen kleinen deutschen Staaten erheben wollte.
({0})
Ich bin sicher: Lebte Hoffmann von Fallersleben heute, er würde eine Hymne auf Europa schreiben.
Schönen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Häfner (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahr beginnt im Denken. Denken kann gefährlich sein. Zugleich ist es das einzig Rettende, der einzige Grund, von dem aus sich Bewußtsein und Veränderung entfalten kann. Bewußtsein drückt sich vor allem in der Sprache aus. Deshalb muß man auf die Sprache sehr genau achten. Sie kann auch verräterisch sein.
„Europa" nennen wir den schrecklichen Torso, von dem hier die Rede ist. „Europadebatte", „Europawahl", „Europäisches Parlament" - wer oder was gibt uns das Recht dazu? Schon der Name ist eine arrogante und elitäre Anmaßung; das Gebilde noch viel mehr. Es ist eine schallende Ohrfeige für viele Menschen und viele Länder Europas, die hieran nicht beteiligt sind, denn Europa ist wahrhaft mehr und
anderes als diese EG, schon geographisch, aber auch geistig, kulturell, wirtschaftlich und politisch.
Das sollten wir sehr deutlich sagen.
({0})
Zu Europa gehört - ich glaube, das muß ich Ihnen, Herr Lamers, am allerwenigsten sagen - die DDR genauso wie die BRD, gehört Polen genauso wie Großbritannien, gehört Ungarn genauso wie Frankreich. Das sollten wir uns hier ins Bewußtsein rufen. Zu Europa gehören auch Finnland, die Schweiz, die neutralen Staaten, die aus durchsichtigen Gründen nicht nur nicht beteiligt, sondern auch gar nicht gewünscht sind in diesem neuen Gebilde. Man lese etwa nur den Aufsatz von Helmut Schmidt zum Beitrittswunsch von Teilen der österreichischen Regierung, in dem er sehr deutlich die militärpolitischen Absichten und Hintergründe anspricht, von denen aus ein Beitritt Österreichs nicht wünschenswert erscheint.
Europa ist also mehr als diese vordemokratische Marketingorganisation west- und südeuropäischer Industriestaaten mit Namen EG.
Häfner (NA), 1989-06-15:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird, immer gern.
Lamers (NA), 1989-06-15:
Das ist so üblich, Herr Kollege.
Würden Sie mir zugeben, Herr Kollege, daß die Tatsache, daß zunehmend mehr Länder des Comecon, aus dem anderen Teil unseres Kontinents, ein immer engeres Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft gewinnen möchten, bis hin zum Beitrittswunsch, ein Indiz dafür ist, daß die Europäer im anderen Teil unseres Kontinents nicht nur nichts gegen die Einigung im Westen unseres Kontinents haben, sondern darauf ihre Hoffnungen setzen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Redezeit großzügig erweitert.
Häfner (NA), 1989-06-15:
Ich war nicht sicher, wie Sie mit der Redezeit verfahren, die Sie vorhin bei der Zwischenfrage trotz meiner Bitte die Uhr nicht angehalten haben.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das habe ich Ihnen angerechnet.
Häfner (NA), 1989-06-15:
Ich danke Ihnen und komme zum Schluß.
Diese Vielgestaltigkeit müssen wir erhalten. Deshalb ist es wichtig, Europa von unten aufzubauen und nicht, wie es gegenwärtig geschieht, von oben einen neuen Zentralismus oder Eurokratismus.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir.
Häfner (NA), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter, nach den wohltuenden Worten möchte ich Sie als leidgeprüften Anwohner eines Alpengebietes fragen: Glauben Sie erstens, daß die Bundesregierung im Interesse der deutschen oder europäischen Bevölkerung handelt, wenn sie in der Weise, wie es gegenwärtig geschieht, auf die österreichische Regierung Druck ausübt, und glauben Sie zweitens, daß die österreichische Regierung die Möglichkeit zu Einschränkungen im Güterverkehr über die Alpen überhaupt noch hätte, wenn Österreich - heute wird gemeldet, daß es Mitglied werden möchte - Mitglied der EG wäre?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Verkehr das Wort.
({0})