Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:
Herr Kollege Montag, ich bin darüber informiert, dass

Sie heute Morgen mit der Bundesjustizministerin und
dem zuständigen Staatssekretär des Innenministeriums
sehr intensiv über diese verfassungsrechtlichen Fragen
diskutiert haben.

Das, was im Gesetzentwurf steht, haben wir durch unsere Verfassungsressorts sehr intensiv prüfen lassen. Die
private Krankenversicherung sagt, es sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, dass sie Menschen auch ohne
Prüfung des Gesundheitsrisikos mit einem Basistarif
versichern muss. Ich sage Ihnen und bin mir dabei sehr
sicher - darum ging es auch bei meinem Redebeitrag in
dieser Diskussion eben -: Ich hielte es für ein falsches
Verständnis unserer Verfassung, wenn der Schutzauftrag
des Staates, aufgrund dessen er dafür zu sorgen hat, dass
jeder Einzelne in diesem Lande das Recht auf die notwendige und für ihn bezahlbare Gesundheitsversorgung
hat, nicht höher als einseitige Geschäftsinteressen der
privaten Krankenversicherungen anzusehen wäre.

({0})

Zu dieser Frage habe ich viele Urteile gelesen. Die Entscheidungen der Gerichte waren immer sehr eindeutig,
weil der Schutzauftrag des Staates höher als die vielen
Einzelinteressen anzusetzen ist, die im Gesundheitswesen stärker als in anderen Bereichen unseres Gemeinwesens ausgeprägt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Bedenken und Interessen
sagen, die die Länder und Regionen artikuliert haben. Es
ist klar: Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Risikostrukturausgleich ist die
gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft, wie das bereits seit 1989 auch in § 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch formuliert ist. Deswegen ist
Solidarität nicht teilbar.

({1})

Bei der Neuordnung und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels des Gesundheitsfonds ab 2009, der zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität führt, werden wir auch darauf achten, dass keines der
Länder eine überproportionale Belastung für seine Versicherten tragen muss. Wir wollen den Fonds; denn
durch ihn wird das Geld der Versicherten unabhängig
vom Einkommen gebündelt. Eine Krankenkasse hat
nämlich überhaupt keinen Einfluss darauf, ob sie in Regionen tätig ist, in denen viele Menschen mit einem
niedrigen Einkommen leben, und ob ihr viele kranke
Versicherte angehören. Deshalb werden wir das Geld
über den Fonds zusammenführen, die Einkommen zu
100 Prozent ausgleichen und mit der Einführung des
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs dafür
sorgen, dass an die Krankenkassen, bei denen viele
kranke Menschen versichert sind, mehr Geld fließt als an
die Krankenkassen, bei denen mehr gesunde Menschen
versichert sind. Gleichzeitig geben wir den Kassen mehr
Möglichkeiten an die Hand, die Versorgung über Rabatt-,
Mengen- und Preisverhandlungen sowie mit Qualitätsvereinbarungen und neuen Tarifen besser und wirtschaftlicher zu organisieren.

Die Belange der neuen Länder sind in diesem Gesetz
besonders stark berücksichtigt. Sie sind eindeutig die
Gewinner eines vollständigen Finanzkraftausgleichs,
und aufgrund der Bevölkerungsstruktur profitieren sie
auch von dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.