Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Ich weiß, daß Herr Tröndle in der Anhörung zu dieser unserer Position damals größte Bedenken erhoben hat. Aber diese
Instrumente der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls sind in der Praxis noch gar nicht so bewährt, und sie sind noch nicht so ausprobiert worden, so in die Praxis eingeführt worden - dazu bestand noch gar nicht die Möglichkeit; entsprechende Verfahren gab es noch nicht -,
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daß man jetzt schon sagen könnte: Es ist ein Instrument, das verfassungswidrig ist oder das keine Wirkung hat.
Ich meine, daß wir erst einmal diese Möglichkeiten ausschöpfen müssen, und dafür werbe ich. Wir müssen überhaupt erst einmal prüfen, ob damit ein Instrument geschaffen worden ist, das Wirkung hat, oder ob es keine Wirkung hat.
Bayern beispielsweise wird erst im April eine Überprüfung durch Vorlegen von Daten vornehmen - viele Daten gibt es insoweit jetzt noch nicht - und sich dann entscheiden, ob eine solche Vermögensstrafe bzw. ob der erweiterte Verfall wirklich so wirkungslos ist, wie Sie sagen.
Im übrigen, Herr de With, wenn Sie schon der Meinung sind, man sollte Verbesserungen vornehmen: Warum haben Sie seinerzeit nicht dem Vorschlag zugestimmt, den Baden-Württemberg und Bayern zum erweiterten Verfall unterbreitet haben, nach dem weitere Beweiserleichterungen vorgesehen waren? Damals haben Sie diesen Vorschlag von Baden-Württemberg und Bayern zum erweiterten Verfall im Bundesrat mit ihrer Ländermehrheit abgelehnt.
Ich halte deswegen den jetzigen Versuch, sich als die Partei der inneren Sicherheit darzustellen, für untauglich. Es handelt sich bei Ihrem Entwurf um einen unausgegorenen Schnellschuß. Er ist von der Gesetzestechnik her zum Teil - da werden Sie mir unter vier Augen zustimmen - dilettantisch gemacht und in der Begründung streckenweise nicht sehr seriös.
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Ich meine, daß er auch ein wenig von dem katastrophalen Verhalten der SPD-regierten Länder gegenüber der inneren Sicherheit ihrer eigenen Bürger ablenken soll. Es ist nach wie vor eine Katastrophe, wenn in Frankfurt, 30 km von Bayern weg, ein Drogendealer weit billiger davonkommt als in Aschaffenburg. Das ist eine Katastrophe. Die SPD soll erst einmal in ihren eigenen Reihen dafür sorgen, daß ihre Bundesländer die Gesetze, die wir jetzt schon haben, auch wirklich anwenden.
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Im Gegensatz zur SPD legt die Koalition ein sehr differenziertes Gesetzeswerk vor.
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Wenn es die Länder entsprechend umsetzen, kann es wirklich zu einer Waffe im Kampf gegen das Verbrechen werden.
Im Gegensatz zur SPD haben wir allen Überlegungen, die Massenkriminalität dadurch abzuschaffen, daß man bestimmte Taten einfach aus dem Strafgesetzbuch streicht, eine klare Absage erteilt. Man kann Drogenmißbrauch - hier richte ich mich auch an die PDS - nicht dadurch bekämpfen, daß man Drogen freigibt.
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Man kann den Diebstahl im Kaufhaus auch nicht dadurch abschaffen, daß man den Tatbestand einfach aus dem Strafgesetzbuch streicht.
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Man kann doch auch nicht den Straftatbestand der Beförderungserschleichung, der millionenfach bei uns vorkommt und Schaden in Millionenhöhe verursacht - es sei ja zugestanden, daß er bei uns millionenfach vorkommt -, nur deshalb, weil er sich täglich immer und immer wieder ereignet, abschaffen.
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- Nun gut, das sind Vorschläge aus Ihren Reihen.
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- Das sind Vorschläge aus Ihren Reihen. Darüber können wir Zitate vorlegen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Sie müssen es sich schon gefallen lassen, daß wir Ihnen ein bißchen auf den Zahn fühlen. Wir sind gegen eine solche Entkriminalisierungsdebatte,
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weil wir meinen, daß dadurch die Polizeien draußen nur verunsichert werden. Wir brauchen den entschiedenen Willen der Landesregierungen, den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen. Daran fehlt es, wie wir meinen, vor allem in den SPD-regierten Ländern.
Weil die Polizei allein schon zahlenmäßig oft gar nicht in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten, haben sich private Institutionen an das private Sicherungsgewerbe gewandt. Wir bedauern das;
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denn wir sind nach wie vor der Meinung, daß das Gewaltmonopol beim Staat liegen muß.
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Aber weil wir der Realität nicht entweichen können,
haben wir in der Gewerbeordnung insofern eine
Änderung vorgesehen, als die Verantwortung für den

Einsatz von privatem Schutzpersonal enger gefaßt werden soll.
Wir haben gerade auch wegen der Überlegungen zur Massenkriminalität und zur Gewaltkriminalität das Institut des Täter-Opfer-Ausgleichs eingeführt, ein lang diskutiertes Institut. Ich hoffe, daß wir dabei auf Ihre Zustimmung stoßen; es ist ja auch von Ihrer Seite schon oft vorgeschlagen worden. Wir wollen auf diese Weise den Gedanken umsetzen, daß die Versöhnung zwischen Täter und Opfer ebenso ein Ordnungselement in unserem gesamten Gesetzesgefüge ist, wie es auch die Strafe darstellt. Dabei wollen wir die Bedeutung des Strafrechts überhaupt nicht vernachlässigen. Im Gegenteil: Wir schaffen mit diesem Gesetz ja neue Strafrechtsnormen und verschärfen das Strafrecht auf bestimmten Gebieten ganz entscheidend.
Ein Mittel, um dem Strafrecht als Ordnungselement in unserer Gesellschaft eine noch größere Bedeutung zukommen zu lassen, ist der Versuch, schneller als bislang unmittelbar auf die Tat das Strafverfahren folgen zu lassen. Bisher werden die Strafverfahren oft sehr spät angesetzt, so daß die unmittelbare Verbindung zwischen Tat und Strafhauptverhandlung oft nicht mehr besteht. Dadurch, so meinen wir, verliert das Strafrecht an seiner generalpräventiven Bedeutung. Wir meinen, daß wir dann, wenn es gelingt, die Hauptverhandlung schneller auf die Tat folgen zu lassen, einen Schritt weiterkommen und auch insgesamt der Bedeutung des Strafrechts als Ordnungselement in unserer Gesellschaft ein größeres Gewicht geben.
Um das zu erreichen, haben wir die Hauptverhandlungshaft eingeführt. Sie wird heftig diskutiert, aber man kann sich ja im Ausschuß darüber unterhalten, wie wir sie vielleicht im einzelnen noch besser gestalten können. Ich glaube jedenfalls, daß die Hauptverhandlungshaft ein entscheidendes Mittel sein wird, um den Versuch, die Strafverhandlungen schneller den Taten folgen zu lassen, auch verwirklichen zu können.
Wir sind im übrigen der Meinung, daß eine solche Hauptverhandlungshaft eine entscheidende erzieherische Bedeutung haben kann. Denn zum ersten Mal wird der Täter unter Umständen unmittelbar mit der ganzen Härte des Gesetzes konfrontiert. Das mag ihn vielleicht abhalten, künftig Gewalttaten zu begehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns natürlich auch überlegt, ob wir nicht das Jugendstrafrecht anders gestalten sollten. Wir sind im Ergebnis dazu gekommen, es bei den Vorschriften zu belassen, wie sie im Augenblick bestehen. Wir wollen nicht verkennen, daß das Jugendstrafrecht und die Möglichkeiten der Resozialisierung durchaus auch für Heranwachsende gelten. Wir wollen diese Möglichkeiten den Heranwachsenden nach wie vor zukommen lassen. Aber wir meinen, daß den Gerichten natürlich schon gesagt werden muß, daß sie bei ihren Entscheidungen, ob bei einem Volljährigen Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist, auch ein wenig mitbedenken müssen, welche Verantwortung unsere Rechtsordnung dem Volljährigen sonst aufbürdet und ihm abverlangt. Das, meinen wir, sollten wir den Gerichten sagen; im übrigen aber wollen wir es bei den jetzigen Regelungen lassen.
Wir lassen es auch bei der Regelung des Landfriedensbruchs, wiewohl wir uns natürlich die Frage stellen müssen, ob nicht da auch einmal andere Regelungen notwendig sind, wenn es wirklich nicht gelingen sollte, mit Hilfe dieses Instruments gegen Gewaltdemonstrationen vorgehen zu können.
Wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir mit dem Strafrecht allein die Gewalt und die Gefahr von extremistischen Ausschreitungen nicht bekämpfen können. Eine breite Ursachenforschung hat schon eingesetzt. Gewaltdarstellungen im Fernsehen werden inzwischen nachhaltig von allen großen Parteien kritisiert.
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Wir meinen aber auch, daß wir mehr um die Einsicht werben sollten, daß vor allem die Familie ein Bollwerk gegen rechtsextremistische Bestrebungen ist. Viele Jugendliche gehen auf die Straße, weil sie daheim die Nestwärme und die Geborgenheit, die sie brauchen, nicht finden.
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Wir meinen, daß wir stärker Wert auf Bildung legen müssen. Nichts ist der Ideologisierung so sehr ausgesetzt wie das Halbwissen. Bildung, wirkliche Bildung, bändigt Rücksichtslosigkeit und Egoismus mehr als Strafandrohungen. Schließlich müssen wir acht darauf haben, daß unsere Wertvorstellungen, ohne die unser gesellschaftliches Zusammenleben nicht funktionieren kann, nicht weiter absacken, als es derzeit schon der Fall ist.
Wir wollen mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vor allen Dingen der organisierten Kriminalität gegenübertreten. Auch wenn es uns nicht gelungen ist, einen besseren Hintergrund für den verdeckten Ermittler zu schaffen oder die technische Wohnraumüberwachung einzuführen, so meinen wir, daß wir nunmehr eine ganz breite Palette von gesetzlichen Instrumenten vorlegen, die in der Tat geeignet sind, dem organisierten Verbrechen wirkungsvoll entgegenzutreten. Ich denke insbesondere an die Erweiterung der Kronzeugenregelung auf den Bereich der organisierten Kriminalität.
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Ich meine, daß auch die erweiterte Aufgabenstellung des BND bei der Auslandsaufklärung für die Aufklärung der organisierten Kriminalität eine erhebliche Bedeutung hat. Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wie ich meine, ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Es kommt nun darauf an, daß das Parlament zügig berät und die Länder die neuen Vorschriften auch konsequent umsetzen.

Norbert Geis Danke schön.
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