Krista Sager (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir
das Vermittlungsergebnis bewerten, dann können wir

eigentlich nur sagen: Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner
Brust. Oder: Man sieht es mit einem lachenden und einem
weinenden Auge. Gut ist, dass wir uns im Vermittlungsausschuss geeinigt haben, einige Schritte einzuleiten, um
die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig zu machen und auch um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Gut ist es natürlich auch, dass sich bei CDU und CSU die
Totalblockierer nicht durchgesetzt haben, sondern dass
dort ein bisschen Vernunft eingekehrt ist.

({0})

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch ganz klar
sagen: 4,4 Milliarden Euro sind für die Haushalte der
Länder und Gemeinden zu wenig und das wird auch
Sie wieder einholen.

({1})

Die Steuerreform 2004/2005 wird - das kann man gar
nicht laut genug sagen - zu massiven Steuerentlastungen
führen;

({2})

deswegen ist es gut, dass heute auch Beschlüsse gefasst
werden, die bewirken, dass große und international tätige Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung des
Gemeinwesens leisten.

Dabei geht es allerdings nicht nur um die Körperschaftsteuer. Zur Körperschaftsteuer sollte man auch sagen: Es geht nicht nur um Einnahmeausfälle durch den
Systemwechsel - da wird es jetzt eine Verstetigung der
Einnahmen geben -, sondern man wollte auch - das gilt
auch für Sie, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU -, einen international wettbewerbsfähigen Körperschaftsteuersatz. Wir haben es auch mit konjunkturell
bedingten Einbrüchen zu tun.

Unser Vermittlungsergebnis bewirkt auch - stimmen
Sie zu, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf
gibt! -, dass Umgehungstatbestände, also Möglichkeiten, durch Unternehmensgestaltung dafür zu sorgen,
dass Gewinne nicht mehr steuerlich erfasst werden, eingeschränkt werden. Deswegen sind die neuen Regelungen der Mehrmütterorganschaft und des Verlustabzugs
bei stillen Beteiligungen von Kapitalgesellschaften richtig. In diesem Zusammenhang ist die Dokumentationspflicht bei Verrechnungspreisen besonders wichtig. Es
ist gut, dass Sie erkannt haben, dass man diese Umgehungen nicht länger dulden kann.

({3})

Auch Sie haben gemerkt - leider war das nur ein erster Schritt -, dass man nicht immer wieder auf der einen
Seite Mittel aus entsprechenden Bundesgesetzen in die
Landeshaushalte, auch die der CDU-regierten Länder,
einstellen kann, wenn man auf der anderen Seite diese
Bundesgesetze im Bundesrat massiv bekämpft. Das ist in
der Tat eine ziemlich komische Moral.
({4})

Die Akteure auf Landesebene haben dafür gesorgt
- darüber bin ich froh -, dass auch Sie erkannt haben,
dass man nicht mit Drohgebärden dauerhaft an dem Ast
sägen kann, auf dem letztlich auch die CDU- und die
CSU-regierten Länder sitzen. Sie können jetzt - das sage
ich auch in Ihre Richtung, Herr Kauder - natürlich mit
stolzgeschwellter Brust verkünden, was Sie alles verhindert haben;

({5})

Herr Kauder, ich möchte aber, dass Sie den Bürgerinnen
und Bürgern in den Ländern und in den Gemeinden dann
auch erklären, warum ihre Kassen weiterhin so leer bleiben, wie sie jetzt sind. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

({6})

Auch diese Aufgabe sollten Sie einmal schultern!

Dass Sie hier in den letzten Tagen mit stolzgeschwellter Brust verkündet haben, es sei Ihre große Leistung gewesen, manches verhindert zu haben, wird Sie wieder
einholen.

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Das gilt auch für die Eigenheimzulage. Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, gerade auch die
von Ihrer Seite, diskutieren längst über die Eigenheimzulage. Wenn Sie einen pauschalen Subventionsabbau
durchführen wollen - das hat Herr Koch ja angekündigt -, dann müssen Sie einmal erklären, dass der pauschale Subventionsabbau bei der Eigenheimzulage,
wenn der dann konkret wird, etwas völlig anderes ist als
die konkreten Maßnahmen, die wir jetzt vorgeschlagen
hatten. Da werden Sie noch gucken!

({8})

Nach diesem ganzen Spiel, das wir bei der CDU/CSU
erlebt haben, möchte ich Frau Merkel einen gut gemeinten Rat geben: Passen Sie auf, Frau Merkel, dass Sie sich
nicht in die Rolle der Meckertante treiben lassen, während Herr Koch im Bundesrat den Retter der Nation
spielt!

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Dabei können Sie mit Sicherheit - das kann ich Ihnen
jetzt schon prophezeien - nur die Verliererin sein.

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