Eylmann (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Kollege Singer schon ausgeführt hat, ist in der Tat mit der Strafprozeßnovelle die notwendige Verteidigung auch für Blinde eingeführt worden. Das hat den Protest der BlindenverEylmann
bände hervorgerufen, die geltend machen, damit würden Blinde wie unmündige Bürger behandelt.
Daß sich die Verbände erst nachträglich zu Wort gemeldet haben, kann man ihnen in diesem Falle nicht vorwerfen. Sie sind nämlich vorher nicht angehört worden. Das wiederum war keine böse Absicht, sondern beruhte eher auf einem Versehen, das sich wohl aber auch daraus erklärt, daß seinerzeit niemand im Deutschen Bundestag bei der sehr ausführlichen und langwierigen Beratung des Gesetzes auf den Gedanken gekommen ist, in dieser Vorschrift eine Diskriminierung zu sehen. Man glaubte allseits, in allen Fraktionen, damit den Blinden eine Wohltat zu erweisen. Man wollte sicherstellen, daß Blinde in ihrer Verteidigung und in der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte in keiner Weise behindert werden. Man wollte sie nicht schlechterstellen als die Beschuldigten, die taub oder stumm sind. Für sie galt nämlich schon vorher die notwendige Verteidigung.
Deshalb verwundert es mich etwas, wenn nun in der Begründung des Gesetzentwurfs und auch hier wieder von Diskriminierung gesprochen wird.
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Ich habe Verständnis dafür, daß die Blinden als die Betroffenen in den Äußerungen ihrer Verbände etwas empfindlicher und emotionaler reagieren. Wir im Parlament sollten eigentlich in der Lage sein, dieses Problem auf den eigentlichen Kern zurückzuführen, und dieser liegt nicht in einer Diskriminierung der Blinden. Sie war weder gewollt noch können die objektiven Auswirkungen ernstlich so gewertet werden.
Es handelt sich vielmehr um etwas ganz anderes, nämlich um ein gutes Beispiel dafür, daß staatliche Fürsorge und Betreuung zu weit getrieben werden kann. Sie läuft dann nämlich Gefahr, von demjenigen, den der Staat betreuend umarmen will, nicht mehr als Wohltat, sondern als Beeinträchtigung seiner Stellung als mündiger und selbstverantwortlicher Bürger empfunden zu werden. In unserem Bemühen, meine Damen und Herren, behinderten Personen unsere besondere Fürsorge angedeihen zu lassen, sollten wir kritischer, als es zuweilen in der Vergangenheit geschehen ist, prüfen, ob diese Fürsorge wirklich notwendig ist. Wir sollten auch darauf achten, daß die Hilfe so gewährt wird, daß sie das Selbstwertgefühl des Behinderten nicht beeinträchtigt. Wir sollten vor allem Behinderte nicht zwingen, die ihnen angebotenen Hilfen in Anspruch zu nehmen, sondern es ihrer Einschätzung überlassen, ob sie sich die Wahrnehmung ihrer Rechte selbst zutrauen oder nicht.
Im Rahmen einer weiteren Beratung dieser Gesetzentwürfe sollte deshalb geprüft werden, ob es nicht besser wäre, die hier einschlägige Nr. 4 in § 140 Abs. 1 StPO dahin zu ändern, daß den blinden, tauben oder stummen Beschuldigten ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn sie es wünschen. Es ist zwar richtig, daß nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Die Besonderheit der Lage eines blinden, tauben oder stummen Beschuldigten - und das sind ja schwerwiegende Behinderungen - könnte es aber nahelegen, die Prüfung der Frage, ob diese Generalklausel eingreift, überflüssig zu machen, indem man in die Nr. 4 nur hineinschreibt, daß ein Antrag des Beschuldigten dazu erforderlich sei.
Von der Zahl der Fälle her gesehen, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - , haben wir es eher mit einer Bagatelle zu tun. Blinde stehen bei uns kaum vor Gericht. Sie nehmen nicht als Fahrzeuglenker am Straßenverkehr teil, und damit entfällt schon der größte Gefahrenbereich, der uns mit dem Straf- und Bußgeldrichter in Berührung kommen läßt. Ihre exemplarische Dimension gewinnt diese Bagatelle, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, nur aus der Tatsache, daß sie ein Schlaglicht auf die letztlich in der Würde des Menschen wurzelnden Grenzen staatlicher Fürsorge wirft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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