emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schily (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, auf welche Gründe führen Sie es denn zurück, daß die beiden Verleger Schaub und Neven DuMont - ich gehe ja nach Ihren Antworten davon aus, daß Sie sich sehr eingehend mit diesen Vorgängen beschäftigen - die Vorfahrt vor anderen Interessenten erhalten haben?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ob überhaupt Wettbewerber damals, zum Zeitpunkt der Überführung, da waren - der eine Fall war ja schon im September 1990, der andere im Dezember 1990 - , ob, wenn überhaupt, Wettbewerber angemessene Angebote unterbreiteten und welche Gründe die Treuhandanstalt in diesem ganzen Spektrum der wettbewerbspolitischen Berücksichtigung von Momenten gerade in diesem sensiblen Bereich der Medien zu ihrer Entscheidung bewogen haben, das alles kann ich von hier aus nicht beantworten. Das ist eine Frage, die unmittelbar an die Treuhand zu stellen ist, es sei denn, Sie würden darauf abzielen, dem Bundesfinanzminister eine Verletzung der Rechts- und Fachaufsicht vorzuwerfen. Dann müssen Sie es aber bitte tatbestandlich untermauern und einen solchen Vorwurf nicht einfach mit Unterstellungen zu belegen versuchen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, wir sind kurz vor Ende der Fragestunde. Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu; dann ist die Fragestunde beendet.
Dr. Sperling, bitte.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mit soviel Emphase vorgetragen haben, daß das Finanzministerium der Treuhand keine Weisung gegeben hat, können Sie dann verstehen, daß gerade dies zu bedauern ist? Sie hätten ja nicht Weisung im Einzelfall geben dürfen; wohl aber hätten Sie Weisung geben müssen, daß gerade der, wie Sie gesagt haben, sensible Pressebereich möglichst breit gestreut wird, daß unter möglichst vielen konkurrierenden Bewerbern verkauft wird und daß nicht einzelne, die ganz früh gemerkt haben, was für Geschäfte sich machen lassen, in eine Vorzugsposition gerieten. Die Tatsache, daß Sie keine Weisung erteilt haben, zeigt also, daß Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen haben.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort dem Abgeordneten Geis, CDU/ CSU-Fraktion.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein, das muß ich strikt zurückweisen. Das ist eine völlige Verkennung dessen, wie die Treuhandanstalt ihre Arbeit ausführen soll, nämlich in eigener Verantwortung, mit


eigenen Aufsichtsgremien und, was die parlamentarische Begleitung angeht, mit einem eigenen Unterausschuß „Treuhand", angesiedelt beim Haushaltsausschuß.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Die letzte Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Struck.
Struck (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre unbefriedigende Antwort auf die Frage des Kollegen Schily so verstehen, daß sich der Bundeskanzler höchstpersönlich in gar keiner Weise in diese Vorgänge eingeschaltet hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.*)
Entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Müntefering, der für die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt hat, treten wir nun in die
Aktuelle Stunde
zum Thema
Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt
ein.
Ich eröffne die Aktuelle Stunde. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulz.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter, ich bin gezwungen, in der Aktuelle Stunde sehr darauf zu achten, daß die Redezeit eingehalten wird. Die ortsbekannte Großzügigkeit kann also in diesem Fall nicht gelten.
Schulz (NA), 1991-02-28:
Gut. Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Skarpelis-Sperk.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Frau Skarpelis-Sperk, den Dialog mit dem Abgeordneten Grünbeck müssen Sie an anderer Stelle fortsetzen. Es tut mir leid, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß darauf achten.
Skarpelis-Sperk (NA), 1991-02-28:
Ich werde das mit Vergnügen tun und bitte die Bundesregierung, ihr löbliches Vorhaben, jetzt immerhin über Kriterien der Industriepolitik nachzudenken,
({0})
auch wirklich durchzuführen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedner.
Kriedner (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir doch eine persönliche Eingangsbemerkung: Für alte Hasen mag der Weg hierher ein leichter und ein kurzer sein.
Für jemanden, der hier das erste Mal spricht, ist es sicher etwas nervenaufreibender.
({0})
- Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will doch mit einigen Bemerkungen auf die Vorredner eingehen. Ich glaube, dies ist notwendig, weil wir hier in einer für diesen Bundestag sehr typischen Weise zwei Redebeiträge, und zwar der Form wie dem Inhalt nach, erlebt haben, die sicher von sehr kritischen Beobachtern dieser Bundesregierung kommen: einmal den Beitrag, der hier von der PDS abgeliefert worden ist, und zum anderen den Beitrag von Herrn Schulz. Man kann ja anderer Meinung sein, aber das, was Herr Briefs hier vorgetragen hat, war schon an der Grenze des Erträglichen; das möchte ich einmal ganz deutlich sagen.
({1})
Herr Briefs, es ist hier von der Verantwortlichkeit der Bundesregierung für das gesprochen worden, was „drüben" passiert. Daran, daß diese Verantwortlichkeit gegeben ist, haben wir alle keinen Zweifel. Aber die Urverantwortung tragen diejenigen, Herr Briefs, denen Sie nachfolgen, für die Sie hier sitzen. Das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen!
({2})
- Herr Briefs, da nützen auch unqualifizierte Zwischenrufe nichts; mit der Verantwortung müssen Sie leben.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Dr. Briefs, Sie haben das Wort zur Zeit nicht.
({0})
Kriedner (NA), 1991-02-28:
Herr Briefs, wir haben zumindest nicht in Holland gesessen, wie das zur Zeit andere tun, die von dort aus ihre Weisheiten über Deutschland verkünden.
({0})
- Auch du lieber Gott, ich bitte Sie! Das war ein billiger Zuruf.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Dr. Briefs, lassen Sie den Redner seine fünf Minuten ausnutzen; das war bei Ihnen auch der Fall.
Kriedner (NA), 1991-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nun noch etwas zur Semantik in dieser Debatte sagen. Ich habe mir ein paar Begriffe aufgeschrieben, die insbesondere in der Fragestunde benutzt worden sind. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD, nun machen Sie es sich nicht so leicht, ein von Ihnen erfundenes aktuelles Wort hier

bis zur Perversion überzustrapazieren, nämlich das Wort „Lüge". Herr Sperling, Sie haben soeben ganz kurz und schlicht gesagt: Nicht die Leute belügen! Und dabei neigen Sie selbst dazu, als Sie nämlich von eineinhalb Jahren sprachen, die die Bundesregierung die Verantwortung trage. Da haben Sie es mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen.
({0})
- Da haben Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen; denn rechnen können wir schließlich alle noch.
Aber lassen Sie mich etwas zum Thema Treuhand selbst sagen, meine Damen und Herren: Die Treuhand ist zu Recht mit einer Reihe von kritischen Beiträgen überzogen worden. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, in denen gerade wir Abgeordnete von „drüben" uns mit der Treuhand sehr kritisch auseinandersetzen. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Mir ist in einem großen Bereich viel zuviel Zentralismus. Mir sind die Schwierigkeiten bekannt, die dort auch in der personellen Zusammensetzung bestehen. Da sitzen an einigen Stellen bei der Treuhand noch Leute aus dieser ganz linken Richtung, die da nicht hingehören und die ein Gutteil Verantwortung wieder mittragen, aber nach meiner Meinung nicht tragen sollten.
({1})
- Auch gar nicht tragen können, selbstverständlich.
Es ist in der Tat so - und das müssen wir kritisch beleuchten; in der nächsten Woche findet im Rechtsausschuß dazu noch eine Betrachtung statt -, daß dieses Gesetz mich wegen seiner überaus starken Bürokratisierung nicht befriedigt. Aber, meine Damen und Herren, wir tun uns alle gemeinsam doch keinen Gefallen - und da appelliere ich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion - , wenn wir nun nach dem alten Strickmuster Regierung/Opposition versuchen, diese Aufgabe in Grund und Boden zu reden. Ein Mindestmaß an gemeinsamer Verantwortung muß schon vorhanden sein.
({2})
Wenn hier ein SPD-Abgeordneter vom Prinzip Verantwortung gesprochen hat, dann möchte ich Sie beim Portepee fassen: Tragen Sie ein bißchen Mitverantwortung, und zerreden Sie dieses Thema nicht in der Art und Weise, wie Sie es heute getan haben! Das ist meines Erachtens ein Schuß, der nach hinten losgeht.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwanhold.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Grünewald. - Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, daß man Sie nicht unterrichtet hat, aber das hängt auch mit der Geschäftsordnung zusammen; denn die Sozialdemokraten und die anderen Oppositionsparteien müssen, soweit sie noch Redezeit haben, die Möglichkeit haben, auf die Bundesregierung zu antworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordneten Austermann.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Jaffke.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde.
Entsprechend einer Übung des Hauses während der Haushaltsberatungen wird interfraktionell vorgeschlagen, in der Woche vom 12. März keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden, keine Aktuellen Stunden durchzuführen, weil Themen von aktuellem Interesse während der Haushaltsberatungen angesprochen werden können. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Endberichts der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1987 und vom 5. Februar 1988
- Drucksachen 11/244 ({0}), 11/1754, 11/7200 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Gesundheit ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen.
Ich erteile das Wort Herrn Dr. Voigt, CDU/CSUFraktion.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Großmann von der SPD-Fraktion.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Nun hat der Abgeordnete Eimer von der FDP-Fraktion das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort nunmehr der Frau Abgeordneten Jelpke ({0}).
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Parlamentarische Staatssekretärin Geiger.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Schmidt, SPD-Fraktion.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Bitte, Herr Kollege Geis.
Geis (NA), 1991-02-28:
Gerne komme ich Ihrer freundlichen Aufforderung nach. Frau Kollegin, würden Sie mir zugeben, daß ein Test bei dem Getesteten zumindest das Wissen hervorruft, daß er infiziert ist oder nicht, daß, wenn er infiziert ist, ein besonderes Verantwortungsgefühl, das er vorher vielleicht nicht hat, geweckt werden kann, sich gegenüber seiner Partnerin entsprechend zu verhalten und sie zu schützen, und daß durch dieses verantwortliche Verhalten des Getesteten natürlich eine Unterbrechung der Infektionskette erreicht werden kann.
Schmidt (NA), 1991-02-28:
Herr Kollege Geis, Sie haben mich offensichtlich mißverstanden. Ich spreche hier nicht gegen Tests. Ich spreche nur gegen die Absicht, daß Tests eine präventive Funktion haben könnten. Ich habe gerade in Erwiderung auf die Frau Staatssekretärin darzustellen versucht, daß ein Test immer nur eine Momentaufnahme ist, daß das Ergebnis nur etwas über den momentanen Zustand sagt. Wir wissen, wie lange es dauert, bis man Antikörper feststellt. Ein Testergebnis kann falsche Sicherheit erzeugen. Insoweit würde ich Sie bitten, einfach von der Idee Abstand zu nehmen, daß man dadurch Prävention erzeugen könnte.
Wenn es Menschen gibt, die, wie immer man das nennen will, mit anderen Personen, von denen sie nicht wissen, ob sie infiziert waren, Geschlechtsverkehr hatten, dann ist es gut, sich mit oder ohne Test anschließend zu schützen, bis man Klarheit hat. Deshalb ist nicht der Test, sondern der Schutz und das verantwortliche Verhalten an sich die Prävention und nicht etwa etwas anderes.
({0})
Es macht keinen Sinn, den Test als Mittel einer medizinischen Routineuntersuchung einsetzen zu wollen, ganz davon abgesehen, daß dies ohnehin nicht zulässig wäre. Der Test darf nur nach ausführlicher Information über seinen begrenzten Aussagewert und bei einer anschließenden Beratung und Betreuung mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Hier scheint, wie ich Zeitungsberichten entnommen habe, vor allem in den fünf neuen Bundesländern, noch vieles im argen zu liegen. Deshalb müssen gerade dort Beratungsstellen aufgebaut werden. Die Aidshilfe und Stiftungen, denen für ihre Arbeit besonders gedankt werden sollte, brauchen unsere Unterstützung für den Aufbau dort.
Nachdem ich nun beim Danken bin, möchte ich mich dem Dank, den der Herr Vorsitzende an alle Mitglieder der Enquete-Kommission, an das Sekretariat und an alle Beteiligten gerichtet hat, vollinhaltlich anschließen und mich vor allem bei Ihnen, Herr Voigt, bedanken, weil Sie diese Kommission in einer Art und Weise geführt haben, die beispielhaft ist.
Ich danke schön.
({1})
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Blank, Fraktion der CDU/CSU.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Meine Herren und Damen, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage Drucksache 11/7200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Zusätzlich soll die Vorlage - wie gerade von allen Fraktionen vorgeschlagen - an den Ausschuß für Frauen und Jugend sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz Müntefering, Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, Gabriele Iwersen, Dr. Ulrich Janzen, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß ({0}), Walter Rempe, Otto Reschke, Dieter Schloten, Erika Simm, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD


Vizepräsidentin Schmidt
Nutzung mietenpolitischer Verordnungsermächtigungen für die neuen Länder durch die Bundesregierung
- Drucksache 12/156 -
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Mietstopp in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/158 Im Ältestenrat ist dafür eine Aussprachezeit von einer Stunde vereinbart worden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich sehe keinen. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Kansy.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Seifert.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Hitschler.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Frau Schenk.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, der Kollege Echternach.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Frau Gleicke.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hitschler?
Gleicke (NA), 1991-02-28:
Nein, vielleicht erübrigt sie sich nach meiner Rede.
({0})
- Er kann ja nachher noch einen Versuch machen.
({1})
Dieser Beschwichtigungsversuch hat also schlimme Folgen; denn er führt dazu, daß sich die Wessis ungerecht behandelt fühlen und die Forderungen aus den neuen Ländern unverschämt finden. Das ist kein Wunder; denn ihnen ist immer wieder suggeriert worden, daß die Einheit zum Nulltarif zu haben sei. - Ich denke an Steuererhöhungen.
({2})
Die Spaltung unseres gemeinsamen Vaterlandes wird sich dadurch noch nachhaltiger ausprägen, als es Mauer und Stacheldraht je zu bewirken vermochten.
({3})
Darin zeigt sich die Unfähigkeit der Bundesregierung, in dieser Sache vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Deshalb können wir auch dem Antrag der PDS/ Linke Liste nicht zustimmen, obwohl in ihm einige richtige Ansätze enthalten sind; denn Sie, meine Damen und Herren, beziehen sich in dem Antrag darauf, daß abermals die Bundesregierung entscheiden soll.
Gerade das wollen wir nicht. Es wird Zeit, dem Parlament die Entscheidungsgewalt über diese Probleme zurückzugeben.
Vielen Dank.
({4})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat Frau Kollegin Wiechatzek.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kollege Müntefering.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Hirsch von der FDP-Fraktion.
Müntefering (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte, als wir diesen Antrag formuliert haben, gehofft, wir könnten uns sehr schnell einig werden, daß die Forderung, die wir stellen, daß nämlich das Parlament über die Dinge entscheidet, allgemein anerkannt wird. Bei Herrn Hitschler tauchte das ja auch ein bißchen auf. So einem richtigen Liberalen muß bei dem, was hier nun stattfindet, auch ganz komisch sein. Die wichtigen Dinge, um die es da geht, werden nicht im Parlament, sondern im Halbdunkel der Administration vorbereitet; dann dürft ihr das im Ausschuß lesen, und dann wird entschieden, und es wird mitgeteilt. Das ist doch
kein Parlamentarismus. Wir dürfen uns nicht wundern, daß die Leute draußen fragen: Was ist denn das für ein Parlament?, wenn wir es als Parlamentarier zulassen, daß die Bundesregierung mit ihren Beamten faktisch über die Dinge entscheidet und die Parlamentarier im Parlament nur noch mit informiert werden.
Wenn Ihre Wählerinnen und Wähler das gehört hätten, was Sie heute gesagt haben, können sie sich nur noch fragen, weshalb sie Sie eigentlich ins Parlament gewählt haben ({0})
wenn die Beamten im Bauministerium und in den anderen Ministerien über die Dinge entscheiden.
Ich finde, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, wie das mit dem Parlamentarismus eigentlich ist, ehe Sie unseren Antrag ablehnen. Wir haben an dieser Stelle schon manches Mal darüber gesprochen, wie das Ansehen des Parlaments verbessert werden kann. Das Ansehen des Parlaments bei den Menschen wird sicher nicht besser, wenn wir sagen: Wir entscheiden gar nicht, wir diskutieren gar nicht, sondern wir lassen das die Bundesregierung, die Administration machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie noch einmal darüber nach.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hitschler?
Müntefering (NA), 1991-02-28:
Ja, klar.
Hitschler (NA), 1991-02-28:
Herr Kollege Müntefering, Sie wissen, daß ich viel Verständnis für Ihre Argumentation habe, aber wie können Sie eigentlich die Haltung Ihrer Partei hier verdeutlichen, die doch als Vertragspartner in der Regierung der ehemaligen DDR mit dazu beigetragen hat, daß es zu dieser Regelung im Einigungsvertrag gekommen ist?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/156 und 12/158 an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Sind sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall; ich sehe keinen Widerspruch. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Privatisierung von Bundesbeteiligungen
hier: Veräußerung der Aktienmehrheit an der Prakla-Seismos AG
- Drucksache 12/73 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Haushaltsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist dafür eine Aussprache von 30 Minuten vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Als erster hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens das Wort.
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, ergänzend zu der Ihnen vorliegenden Drucksache 12/73, folgendes bemerken: Die Veräußerung der Aktienmehrheit der PraklaSeismos AG an die internationale SchlumbergerGruppe ist für die Prakla selbst und für ihre Arbeitnehmer letztlich vorteilhaft. Auch nach Aussage des Vorstandes war das Unternehmen auf dem von einem starken Konzentrationsprozeß gekennzeichneten Markt für geophysikalische Leistungen allein nicht mehr lebensfähig. Wegen ihrer zu geringen Unternehmensgröße konnten die steigenden Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sowie für weltweite Akquisition und Logistik nicht im international nötigen Umfang erbracht werden. Die Einbindung der Prakla in einem größeren Konzernverbund war also vom Unternehmensinteresse her dringend geboten.
Dabei verkenne ich nicht, daß die anstehenden personellen Einschnitte bei der Prakla für jeden einzelnen Betroffenen schmerzhaft sind. Es geht immerhin um bis zu 231 Mitarbeiter. In den Verhandlungen mit Schlumberger hat der Bund aber stets darauf geachtet, daß der Abbau von Arbeitsplätzen auf ein unbedingt notwendiges Maß begrenzt wurde. Im Interesse der Lebensfähigkeit der Prakla und der Erhaltung der ganz überwiegenden Mehrheit der Arbeitsplätze war aber ein gewisser Abbau unvermeidbar. Eine solche Personalreduzierung wäre auch unter mehrheitlicher Beteiligung des Bundes mindestens in dieser Höhe unausweichlich geworden. - Ich darf darauf hinweisen, daß der Sozialplan heute nachmittag unterschrieben werden sollte. Ich nehme an, daß die Unterschriften geleistet wurden.
Mit der Privatisierung der Prakla wurde nun auch das letzte vom Bundeskabinett bereits 1985 beschlossene Vorhaben verwirklicht. Die Bundesregierung kann damit eine sehr erfolgreiche Zwischenbilanz ihrer Privatisierungspolitik ziehen.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie kurz unterbrechen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bulmahn?
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-28:
Ja.
Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär Carstens, Sie haben darauf hingewiesen, daß sich der Bund, der nach wie vor Anteilseigner ist, dafür eingesetzt hat, die Zahl der zu Entlassenden möglichst gering zu halten. Können Sie hier versichern, daß sich der Bund auch dafür einsetzen und Sorge tragen wird, daß Entlassungen nur im Zusammenhang mit einem Sozialplan stattfinden werden, und die Bundesregierung darauf bestehen wird, daß ein Sozialplan verabschiedet wird?
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat nunmehr Abgeordneter Dr. Heuer, Gruppe der PDS.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Herr Duve, ich fordere Sie auf, Herrn Waigel reden zu lassen.
({0})