Wörner (NA), 1975-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht parteipolitische Empfindlichkeit - die in Zeiten von Landtagswahlen sicher verständlich wäre , sondern die Besorgnis um eine Entwicklung, die staatspolitisch verhängnisvoll ist, die meinen Kollegen Rommerskirchen veranlaßt hat und jetzt mich in Antwort auf die Entgegnung des Parlamentarischen Staatssekretärs veranlaßt, hier auf das Podium zu kommen und einen Vorgang zu rügen, der leider Gottes bereits der dritte in einer Serie ist, die darauf hinausläuft, unsere Streitkraft, unsere Streitmacht Bundeswehr zu parteipolitisieren.
({0})
Es ist eine außerordentlich verhängnisvolle Tendenz, mit der Sie hier angefangen haben.
Die Bundeswehr ist - darüber sind wir alle uns doch bisher im klaren gewesen - die Armee nicht der SPD, nicht der CDU und auch nicht der FDP, sondern die Bundeswehr ist die Armee dieses Staates, und das erlegt eben nicht nur den Soldaten, sondern auch den für diese Armee Verantwortlichen besondere Pflichten der Objektivität und der Loyalität auf. Dagegen ist grob verstoßen worden.
Es kommt nicht von ungefähr, daß das Soldatengesetz - und das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen - in § 15 im ersten Absatz folgende Passage enthält:
Im Dienst darf sich der Soldat nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen.
Dann heißt es in Abs. 2:
Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft.
Und es geht weiter:
Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält,
- und jetzt kommt es Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet.
Wenn - wohlgemerkt: durch Entscheidung des gesamten Parlaments - eine solche Pflicht für den Soldaten konstituiert wird, dann deshalb, weil man weiß, was auf dem Spiele stünde, wenn diese Armee einer Parteipolitisierung unterworfen würde. Das hat doch aber nur dann Sinn, wenn auch der Dienstherr dieser Truppe - und das heißt, der Bundesverteidigungsminister - sich bei Schriften, die er auf dem Dienstweg in die Truppe gibt, an das hält, was den Soldaten als Empfängern dieser Schriften gesetzlich vorgeschrieben ist.
({1})
Und dann fängt es damit an, meine Damen und Herren: Da steht auf dieser Broschüre „Unser Staat". Und man schlägt auf: Bundesregierung. Da heißt es: Probleme und wie wir sie lösen werden - „wir". Dann sucht man vergeblich nach irgendeiner Erwähnung irgendeiner anderen Instanz dieses Staates als der Bundesregierung. Und es kommt dann Bundesminister für Bundesminister, und dann jeweils die Sicht der Bundesregierung. Das heißt, es wird der Eindruck erweckt, als setze sich dieser Staat ausschließlich aus der Bundesregierung zusammen.
({2})
Ich glaube, das ist nicht das Verständnis dieses ganzen Hauses - so hoffe ich jedenfalls -, ganz sicher jedenfalls nicht das Staatsverständnis von uns, die wir im Augenblick in der Opposition sind.
({3})
Aber das wäre ja noch nicht der Gegenstand des Streites. Dann geht es erst los, und ich kann Ihnen einige Zitate nicht ersparen:
Die Bevölkerung hat seit Mitte der sechziger Jahre gespürt, daß die politische Führung unter der CDU nicht mehr in der Lage war, diese Probleme zu lösen.
({4})
- Die Tatsache, daß beispielsweise der Herr Conradi klatscht, zeigt, daß in dieser Schrift parteipolitische Tendenzen enthalten sind, die in der Truppe genau das bewirken, was Sie mit Ihrem Klatschen provozieren, meine Herren.
({5})
- Herr Schäfer, Sie müssen sich das anhören, was Sie selbst geschrieben haben, und dann kommen Sie hier herauf und entgegnen Sie, und entgegnen Sie auch vor der Truppe.
({6})
Dann heißt es weiter:
Gerade die Deutschlandpolitik aber wurde zum zentralen Thema der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Jene, die zwanzig Jahre lang nicht verhindern konnten, daß der Graben zwischen den beiden Teilen Deutschlands immer tiefer wurde, nahmen die Politik der Realitäten unter Beschuß. Dies führte zu den heftigsten Kontroversen, die schließlich im Mißtrauensvotum gipfelten, bei dem der Oppositionsführer, Dr. Rainer Barzel, scheiterte.
({7})
Ist das objektiver Beitrag zur politischen Meinungsbildung in dieser Armee?
Das geht weiter. Da heißt es im Kapitel „Innerdeutsche Beziehungen" :
Nach Jahren verpaßter Chancen ging die Bundesregierung 1969 daran, im Interesse der Menschen in Ost und West . . . zu einem . . . Miteinander . . . zu kommen.
Wieder der Ton parteipolitischer Polemik, aber nicht nur im Gebiet der Deutschlandpolitik. Ein weiteres Zitat aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft:

Die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition hat als erste begonnen, diese gesamtstaatliche Aufgabe
- gemeint sind Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit anzupacken.
Ich meine, das ist allerdings eine Passage, bei der jeder darauf vertrauen kann, daß angesichts der katastrophalen Lage insbesondere auf dem Bildungsgebiet und, soweit der Bund dafür zuständig ist, dem Gebiet der beruflichen Bildung diese Sache sich von selbst widerlegt.
({8})
Ich sage Ihnen nur: Was Sie hier treiben, ist eben weit mehr als parteipolitische Propaganda vor Landtagswahlen. Mit dieser Art des Vorgehens zerstören Sie das Vertrauen des Soldaten in die Loyalität seiner Führung.
({9})
Damit untergraben Sie die Voraussetzungen für seine eigene Loyalität.
Ich will Ihnen -- ich kann Ihnen das nicht ersparen; es ist ja nicht von ungefähr, daß wir dies aufgreifen - aus einigen Schreiben von Soldaten vorlesen, die uns erreicht haben. Sie wissen ja, daß eine ganze Zahl von Beschwerden bei Ihnen dagegen eingegangen ist. Viele haben den Mut nicht mehr dazu, weil auch dazu inzwischen Mut gehört, sich in dieser Armee gegen parteipolitische Bevormundung zur Wehr zu setzen.
({10})
Da heißt es beispielsweise in dem Schreiben des Kommandeurs eines Bataillons:
In dieser reichlich bunt bebilderten Schrift wird unter anderem der Mann, der die Probleme anpackt, Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Mannschaft, vorgestellt. Die einseitige Darstellung sowie die immer wieder angedeutete Unfähigkeit der CDU/CSU 
- das wird dann im einzelnen dargestellt ist haarsträubend. Was aber noch schlimmer ist, ist, daß diese Schrift in einer Zeit der bevorstehenden Landtagswahlen in die Truppe geworfen wird. Es fehlt nur noch der Hinweis, diese Schrift bei der Truppeninformation zu verwenden.
Es geht weiter. Nächster Soldat:
Wenn ich diese Broschüre im staatsbürgerlichen Unterricht benutze ({11}), dann verstoße ich gegen § 33 des Soldatengesetzes.
({12})
Ich bin der Meinung, daß gerade die von mir rot angestrichenen Passagen
- das sind einige, aus denen ich Ihnen vorgelesen habe der Schrift eine unter anderem parteipolitische Beeinflussung der Soldaten bedeuten. Die restlichen Ausführungen sind sowieso nur ein Lob auf die derzeitige Regierung.
Noch einmal ein Schreiben:
Die derzeitige Bundesregierung hat eine Informationsschrift herausgegeben. Falls Sie sie noch nicht kennen, ich füge sie anliegend bei. Diese Schrift ist meines Erachtens keine Schrift mit rein informativem Charakter, sondern eine parteipolitische Reklameschrift. Daß hier Steuergelder für Parteipropaganda ausgegeben wurden, beanstande ich erst in zweiter Linie. Wußten Sie jedoch, daß diese Schrift als offizielle Schrift der Bundesregierung mit 18 900 Exemplaren in der Bundeswehr über den Dienstvorschriften-Verteilerweg bis zu den Kompanien verteilt wird?
({13})
Bisher ist durch Erlasse und Verfügungen versucht worden, die Bundeswehr aus dem Streit der Parteien herauszuhalten.
Ihre Angehörigen sind verpflichtet, in ihren Äußerungen Zurückhaltung zu üben.
Jetzt kommen ein paar Zitate. Und dann:
Soll hier etwas einseitig ausgehöhlt werden?
Das sind Schreiben von Soldaten, die wir nicht bestellt haben.
({14})
- Herr Würtz, Sie als Soldat sollten eines wissen: daß eine Armee nur so lange kampfkräftig bleibt, wie sie weiß, daß sie dem Gesamtstaat und nicht einer Partei verpflichtet bleibt.
({15})
Deswegen sollten Sie mit uns gegen so etwas zu Felde ziehen, auch wenn es Ihre eigene Bundesregierung ist; denn wenn Sie den Anfängen nicht wehren, landen Sie bei dem, was Sie nicht wollen können und wir nicht wollen. Deswegen wird das hier so ausführlich zur Sprache gebracht.
({16})
Herr Schäfer, staatsrechtliche Exkurse über die Bedeutung des Amtes des Wehrbeauftragten sind sicher eine gute Sache. Staatsrechtliche Exkurse über die Bedeutung der Streitkräfte und die Würdigung der schweren Aufgabe des Soldaten sind eine gute Sache. Bloß geht es uns wie auf fast allen Sachgebieten inzwischen so, daß wir eben nicht Lippenbekenntnisse haben wollen, sondern Ihre Aussagen an dem Handeln messen wollen. Wenn wir das Handeln an diesen Beteuerungen messen, stellen wir fest: Sie sagen das, aber in der Praxis tun Sie etwas ganz anderes. Das ist das Entscheidende.
Für mich ist der Gesichtspunkt, der mich in diesem Zusammenhang besorgt macht, der, daß Sie damit ein Beispiel setzen; so wie die Führung, so schlußendlich auch der Soldat. Wir reden ja sehr viel über staatsbürgerliche Bildung. Herr Schlaga hat einiges
sehr Interessante und, wie ich finde, auch sehr Richtige dazu gesagt. Aber staatsbürgerliche Bildung lebt wie jede Art von Bildung in erster Linie vom Beispiel. Sie können doch einen Soldaten, der sich nicht an den Paragraphen hält, nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, wenn Sie ihm dieses Beispiel als Dienstherr vor Augen führen.
Deswegen kann das hier nicht so weitergehen. Deswegen wird sich der Bundesverteidigungsminister bequemen müssen, zu dieser Schrift im Parlament Stellung zu nehmen. Ich würde empfehlen, es auch gegenüber der Truppe zu tun.
Dies sei mein letzter Gedanke: Es gibt nicht nur eine Loyalität des Soldaten gegenüber der politischen Führung; es gibt auch eine Loyalität der politischen Führung gegenüber dem Soldaten.
({17})
Wir leben in einer demokratischen Armee. In dieser Armee sind Männer jeglicher politischer Gesinnung innerhalb des demokratischen Spektrums, solche, die Sie wählen, solche, die uns wählen, und solche, die die FDP wählen. Daher hat sich jegliche Führung dieser Armee, die ja im Zuge von Wahlen wechselt, so zu verhalten, daß es auch einem andersdenkenden, politisch anders eingestellten Soldaten nicht schwergemacht wird, seine Loyalität als Soldat diesem Volk und diesem Staat gegenüber zu beweisen.
({18})