westphal (NA), 1981-06-05:
Also bitte; ich zähle es Ihnen hier gern noch einmal auf, Herr Carstens. Erstens. Ich habe miterlebt, was Herr Picard hier zum Haushalt des Einzelplans 05 gesagt hat. Er ist Haushälter, und er hat hier davon geredet, daß im Haushalt des Auswärtigen Amtes eigentlich mehr Mittel für die auswärtige Kulturpolitik bereitgestellt werden müßten.
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- Aber er hat nichts gefordert, das ist Ihre Art zu argumentieren. Ich habe Sie im Haushaltsausschuß ausgenommen.
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- Lassen Sie mich aufzählen. Zweitens. In welcher Art und Weise behandeln Sie denn den Verteidigungshaushalt? Lehnen Sie ihn ab, weil er zu hoch ist, weil wir dort nicht genügend sparten, oder ist es nicht so gewesen, daß Sie ihn abgelehnt haben, weil Sie meinten, er sei zu niedrig angesetzt?
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Drittens, Herr Carstens: Beim Sozialhaushalt: dieselbe Feier von Ihren Rednern; der Haushalt für Jugend, Familie und Gesundheit: dieselbe Feier. Haushalt für Bildung und Wissenschaft: dieselbe Sache. Sechs habe ich gezählt.
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- Entschuldigung, es bleibt bei dieser Feststellung eines Vorgangs, der öffentlich im Plenum dieses Parlaments stattgefunden hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte dabei an die Tatsache erinnern, daß die Steuerentlastung für den Bürger ab Januar 1981 eine erhebliche Minderung der Steuereinnahmen des Staates zur Folge hat, die auch in diesem Haushalt aufgefangen werden mußte. Die Opposition - auch dies ist ein Punkt zu derselben Debatte - wollte bekanntlich diese Entlastung schon ein Jahr früher wirksam werden lassen. Nun stellen Sie sich einmal vor, wie dann die Haushaltsdeckungsprobleme bei Bund, Ländern und Gemeinden 1981 ausgesehen hätten. Verantwortungsbewußt und folgerichtig war das nicht, was CDU und CSU uns da ein Jahr lang - das war das Wahljahr - geboten haben.
Zur Nachzeichnung der Entwicklungslinie gehört schließlich, daß diese Bundesregierung der sozialliberalen Koalition die bisher einzige ist, die ein Subventionsabbaugesetz vorgelegt hat. Wir haben ernstgemacht mit dem Einschneiden in erbittert verteidigte Vergünstigungen, weil wir sparen und weil wir unsere Ölabhängigkeit mindern müssen. Die Erfahrung, die wir dabei gemacht haben, ist eine dreifache. Erstens. Alle sagten: Das war zu wenig; ihr hättet kräftiger zulangen müssen. - Zweite Erfahrung. Alle Betroffenen sagten: Das ist zu hart für uns; unser Lebensnerv ist getroffen. - Drittens. Die Opposition hat beides gleichzeitig gesagt. Einerseits behauptete sie - unzutreffenderweise -, es sei kein Subventionsabbaugesetz, sondern ein Abgabenerhöhungsgesetz, und andererseits hat sie - wie auch die Bundesratsmehrheit - jede einzelne Kürzung einer Subvention von irgendeiner Seite her kritisiert und bekämpft. Am Schluß übte die Opposition dieses Hauses mutig Stimmenthaltung und nannte das einen konstruktiven Beitrag.
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Aus all diesen hier noch einmal zusammenfassend dargestellten Teilschritten einer konsequenten auf Einsparung gerichteten Politik wurde ein äußerst eng geschneiderter' Haushalt. Er wurde sogar so eng, daß die geplagten Haushälter an einigen Stellen bei gesetzlich bedingten Ausgabepositionen, die auf Schätzansätzen beruhten, auf Grund des nun besser erkennbaren Jahresverlaufs nachschieben mußten. Wer würde sich nicht freuen, daß es mehr Babys gibt, als vorher angenommen wurde? Aber dies bedeutet doch, um ein Beispiel zu nennen, daß bei Mutterschaftsleistungen und Mutterschaftsurlaub eine Viertel Milliarde DM auf die Ausgaben draufgelegt werden müssen.
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Haben denn nun diejenigen - auch dazu noch einmal ein Satz -, die uns hier so wortreich kritisierten, von sich aus Beiträge zur Einsparung, zur Ausgabenkürzung geleistet? Da wir dies in einem Zwischenspiel diskutiert haben, will ich diese Passage auslassen, weil ich deutlich gemacht habe, wie Sie sich hier verhalten haben. Es gibt keine auch nur in irgendeiner Weise für die Einschränkung des Haushaltsvolumens relevanten Vorgänge dieser Art von Einsparungsvorschlägen der Opposition während der gesamten fünfmonatigen Haushaltsberatungen, im Gegenteil. Was eigentlich Eindruck hinterlassen hat, war der umgekehrte Vorgang. Ich habe meine Meinung dazu schon gesagt.
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Ich erinnere nur an die Ausgabenforderung, die mitten während unserer Haushaltsberatungen im April dieses Jahres bei einer Debatte über den Agrarbericht von Ihrer Seite hier in Antragsform vorgelegt wurde. Finanziell gerechnet, wären das 680 Millionen DM Mehrausgaben oder Mindereinnahmen geworden. Ich erinnere an das, was in den Fachausschüssen von der Opposition vorgebracht worden ist.
Aber pikant wurde die Sache eigentlich erst, als der bayerische Ministerpräsident Strauß an alle Fraktionsvorsitzenden dieses Parlaments schrieb, um gleich drei Ausgabenerhöhungen für Bayern zu verlangen.
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Damit nicht genug, er ließ auch im Finanzausschuß des Bundesrates die Verdoppelung des Bundeszuschusses für den Krankenhausbau beantragen und wollte den Vermittlungsausschuß anrufen lassen, um Teile des Subventionsabbaugesetzes zu verhindern. Ausgerechnet derjenige, der seit Sonthofen nichts anderes tut, als uns eine unsolide Ausgaben- und Kreditpolitik vorzuwerfen, scheut sich nicht, in der Endphase der Haushaltsberatungen Mehrforderungen zu stellen, ohne Deckungsvorschläge zu machen.
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Aber warum wundern wir uns eigentlich noch über
die Bewußtseinsspaltung bei einem Manne, der noch
im Mai dieses Jahres, also im vergangenen Monat, Steuersenkungen forderte,
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was ja zu zusätzlichem Staatsdefizit und neuen Schulden führen müßte,
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solange er keine Einsparungsanträge stellt.
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- Doch, ich begreife es. Ich will es Ihnen noch konkreter sagen, was ich meine. Die Steuersenkungen, die Herr. Strauß fordert, fordert er nicht etwa für Arbeitnehmer. Damit da gar keine Irrtümer etwa aufkommen können!
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- Jawohl, höchstens für solche, die mehr als 130 000 DM im Jahr verdienen. Er hat vor dem Kongreß der Steuerberater vorgeschlagen, er würde eine Politik für richtig halten, bei der man den Tarif flacher macht, damit die da oben weniger Steuern zu zahlen brauchen. Dies fordert in dieser Zeit Ihr Herr Strauß.
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Fürwahr, das ist der deutsche Thatcher, so hat er sich selbst bezeichnet.
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Was den Arbeitnehmern und den kleinen Leuten dieses Landes bevorstehen würde, wenn die Parteien hier regierten, für die Herr Strauß die Politik formuliert, das wäre arg. Das wäre arg!
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Lassen Sie mich zunächst noch eine Bemerkung zu den Kosten für die Verteidigung machen. Hier wirkt sich - alle die inhaltlichen Dinge sind besprochen, ich kann sie nicht noch einmal aufzählen - der schnellere Zulauf aus der Produktion von neueren Waffensystemen aus, die in internationaler Kooperation hergestellt werden und für die Rechnungen bezahlt werden müssen. Hier wirken sich aber auch die beträchtliche Änderung des Wechselkurses gegenüber dem Dollar aus und das Problem, ausreichende Mittel für die Materialerhaltung und für Treibstoff zur Verfügung zu haben.
Unsere Antwort war: Erstens. Das Tornado-Problem muß in 1981 für 1981 sauber geregelt werden. Wir selber nehmen uns vor, die Kontrollmechanismen zu verbessern. Zweitens. Die Bundeswehr muß funktionsfähig bleiben. Wir haben uns entschieden, der Bundeswehr ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Soldaten ausreichend üben können. Aber drittens: dies alles hat unter dem Gesichtswinkel äußerster Sparsamkeit zu erfolgen. Es kann nicht alles bewilligt werden, was Militärs für wünschenswert halten.
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Auch die Militärs müssen die Enge spüren, die uns allen auferlegt ist. Wir wissen doch - lassen Sie mich das ruhig einmal so sagen -, daß Generäle zu allen Zeiten und in allen Weltgegenden immer für mehr und noch höher technisierte Waffen und damit für noch teurere Waffensysteme plädieren. Daraus einfach neue Fehlbeträge beim Einzelplan 14 für Verteidigung hochzurechnen, das geht mit uns Haushältern nicht.
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Es war der Finanzminister, der klarmachte, daß die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden dürfen. Eine nochmalige harte Sparaktion im Zusammenwirken von Kabinettssolidarität und Haushältern der Koalitionsfraktionen brachte die 850 Millionen DM auf.
Die eigentliche finanzielle Zusatzbelastung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 1980 ergab sich aber aus den gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zur Defizitdeckung bei den Kosten der Bundesanstalt für Arbeit. Meine Damen und Herren, wer uns an dieser Stelle kritisiert, muß sich sagen lassen, daß er die von der Wirtschaftsentwicklung aus dem Rennen geworfenen und um ihren Arbeitsplatz gebrachten Männer und Frauen im Regen stehen lassen will. Das tun wir nicht.
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Das von uns geschaffene soziale Netz hat uns geholfen, sozialen Frieden auch in schwieriger Zeit zu erhalten. Wem in diesem Zusammenhang nur einfällt, daß es leider auch Leute gibt, die es verstehen, sich ungerechtfertigte, egoistische Vorteile zu Lasten der Solidargemeinschaft zu verschaffen, der guckt eben zu kurz, der nützt womöglich auch die Gelegenheit, berechtigte Einzelkritik in eine generelle Politik des Abbaus sozialer Leistungen umzumünzen. Nein, wir zerstören das Netz nicht, das von uns ausgestaltet wurde,
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aber wir wirken an Korrekturen mit, die den Mißbrauch verhindern. Der Arbeitsminister legt dazu, wie Sie wissen, bald seinen Gesetzentwurf vor. Danach werden wir erst einmal auf anderen Gebieten und bei anderen Empfängern staatlicher Leistungen - z. B. auch im steuerlichen Bereich - prüfen müssen, ob dort Einschränkungen vertretbar und notwendig sind.
Meine Damen und Herren, auch wir wissen, daß das nächste und die folgenden Jahre unter dem Druck insbesondere weltwirtschaftlicher Probleme stehen werden. Nur mit großen Anstrengungen aller Beteiligten kann es gelingen, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen, unsere Abhängigkeit vom 01 zu mindern und die negativen Folgen hoher Zinssätze abzumildern. Wir Sozialdemokraten haben das in unserer Willenserklärung vom 5. Mai offen gesagt. Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, ein zweites Subventionsabbaugesetz vorzulegen. Wir haben darüber hinaus auch andere Felder notwendiger Einschränkungen angesprochen.
Ich höre mit Interesse den Satz, daß es bei der Suche nach Möglichkeiten zum Abbau der Neuverschuldung keine Tabus geben darf. Einverstanden! Das schließt übrigens den Verteidigungshaushalt ein und schließt mechanistische Steigerungsraten aus.
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Die einzige Grundregel, die für uns alle gelten sollte, ist diejenige, daß die Verteilung von Belastungen am Maßstab sozialer Gerechtigkeit gemessen werden muß. Ich freue mich, daß auch Herr Kiep dies hier in seiner Rede gesagt hat. In dieser Frage werden auch wir bei ihm messen.
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- Wir können erst nachher messen, weil Sie vorher ja leider keine eigenen Vorschläge machen.
Dies ist jedenfalls unser sozialdemokratischer Maßstab. Ich denke, daß es in diesem Lande möglich sein müßte, ihn noch gemeinsam bestätigt zu bekommen.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß Leistungen anzuerkennen durchaus mit sozialdemokratischen Grundvorstellungen übereinstimmt.
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Nur ist es nun einmal keine anerkennenswerte Leistung, wenn jemand sein Kapital nicht in den Wohnungsbau steckt, weil er dort zu geringen Gewinn erwartet, und es statt dessen ohne eigenes Engagement - ich sage das in Anführungsstrichen - amerikanische Zinsen verdienen läßt.
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Mir fehlt jedes Verständnis dafür, daß den Nutznießern des Bauherrenmodells auch noch die sogenannte Mehrwertsteueroption belassen bleiben soll, statt dieses Geld für zusätzlichen öffentlich geförderten Mietwohnungsbau nutzen zu können.
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Ich komme zu meinen abschließenden Bemerkungen. Es wäre eine komplette Fehleinschätzung, diesen Haushalt nur unter den Notwendigkeiten der Nachfinanzierung in seiner Schlußphase zu sehen. Dieser Bundeshaushalt enthält die erforderlichen Ansätze, um der Wirtschaft zu ermöglichen, den Prozeß der Modernisierung und der Erneuerung voranzutreiben und die Durchführung unserer energiepolitischen Programme, vor allem zur Energieeinsparung, zu realisieren, um Wohnungs-, Straßen- und Hochschulbau auch bei knapper gewordenen Geldmitteln durchzuführen.
Alle haben gesagt, daß Konjunkturprogramme in der Art, wie sie uns in den vergangenen Jahren bei der Sicherung von Arbeitsplätzen geholfen haben, nicht die zutreffende Antwort auf die gegebene strukturelle Wirtschaftssituation sind. Aber wir haben es nicht dabei belassen, die Folgen der WirtschaftsWestphal
schwäche zu finanzieren. Zu unseren Entscheidungen gehören Maßnahmen, die auf deren Überwindung zielen. Ich weise nur auf die Programme zur beruflichen Qualifizierung und auf das Kreditverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für erneuernde, energiesparende Investitionen insbesondere im Bereich kleiner und mittleren Betriebe hin.
Ich komme zum Schlußsatz. Meine Redezeit ist abgelaufen. ({26})
- Sie meinen: schon lange. Ich nicht. Ich würde gerne noch ein bißchen deutlicher etwas zu Ihnen sagen.
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Als ein Parteiengebilde ohne eigenes Handlungskonzept, so wie Sie es uns hier in dieser Woche gezeigt haben, ist die Opposition durch diese Woche der Haushaltsberatungen gegangen,
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immer nur nein sagend und wie beim Subventionsabbau Stimmenthaltung schon als konstruktives Handeln verkaufend. Darauf sollte sich der Bürger besser nicht einlassen.
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Da ist es schon sinnvoller, diejenigen kritisch zu begleiten, die sich im schwierigen Fahrwasser nicht scheuen, zu handeln, und die entschlossen sind, für das geradezustehen, was sie tun und was sie hier beschließen. Wir stehen zu unseren Entscheidungen und können dies, nachdem wir alles Für und Wider sauber abgewogen haben, auch vor dem Bürger vertreten.
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