Holger Haibach (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Hagemann, Sie haben Recht: Öffentlichkeitsarbeit muss verstärkt stattfinden. Wenn man allerdings anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl
beschließt, dass ein Termin in Bayreuth ein Wahlkampftermin ist, dann wird man das nicht so einfach hinbekommen, fürchte ich.

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Alle Bereiche des täglichen Lebens, in denen Bürgerinnen und Bürger auf Verwaltungen und Institutionen
treffen, können Gegenstand von Petitionen sein, mit denen wir uns dann zu beschäftigen haben. Deshalb ist es
- das klang hier auch schon an - gerade für einen neuen
Abgeordneten besonders lehr- und hilfreich, sich im Petitionsausschuss umzutun. Dafür gibt es zwei Gründe:
Kein anderer Ausschuss bietet die Möglichkeit, sich mit
der gesamten politischen Bandbreite der Themen zu beschäftigen. Kein anderer Ausschuss bietet die Möglichkeit, sich so direkt mit Bürgern auseinander zu setzen
und ihnen zu helfen, wobei leider auch zur Wahrheit gehört, dass Hilfe eben nicht immer möglich ist.

Um das, was der Kollege Hagemann gesagt hat, noch
einmal aufzugreifen: Ich habe kürzlich eine Reise in den
Iran und in die Türkei unternommen und konnte dort mit
Vertretern der Petitionsausschüsse der Parlamente dieser
Länder sprechen. Dabei ist mir wieder klar geworden,
welch hohes Gut das Petitionsrecht ist und wie wichtig
es für die Weiterentwicklung der Demokratie ist.

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Die Deutschen und auch die in Deutschland lebenden
Ausländer machen von ihrem Petitionsrecht sehr häufig
Gebrauch. Dabei steht Originelles neben sehr Ernsthaftem. Zum Thema Originelles habe ich auch etwas beizutragen: Ich habe eine Petition einer Dame bearbeitet, die
die Abschaffung elektrischer Wäschetrockner gefordert
hat. Das Anliegen wurde genau geprüft, unter anderem
vom Bundesumweltministerium. Nicht weiter überraschend ist das Ergebnis: Diesem Anliegen konnte natürlich nicht entsprochen werden.

Nun wieder ernsthaft: Die Frau Vorsitzende hat bereits gesagt, dass der Petitionsausschuss sozusagen der
Seismograph für politische Fehlentwicklungen ist. Dazu
ist zu sagen, dass die Zahl der ausländerrechtlichen Petitionen im Gegensatz zu der der Petitionen insgesamt
immer noch gleich hoch ist. Ich möchte dazu einige Beispielsfälle nennen, die mir im Laufe der Zeit begegnet
sind. Zum Beispiel habe ich die Petition einer Iranerin
bearbeitet, die sich gegen ihre Abschiebung gewehrt hat.
Sie wurde im Iran des Ehebruchs bezichtigt. Wer sich
ein wenig auskennt, weiß, was das unter Scharia-Gesetzgebung bedeutet. Das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge hat das als nicht ausreichenden Grund für ein Bleiberecht angesehen und leider
konnte der Petitionsausschuss ihr nicht helfen.

Positive Entwicklungen hat es - ich möchte auch dafür ein Beispiel aufgreifen - für die tschetschenischen
Flüchtlinge gegeben. Hier konnte wenigstens zum Teil,
wenn auch nicht in allen Bereichen, durch Gespräche
mit dem Bundesinnenministerium geholfen werden.

Unverändert hoch ist weiterhin die Zahl der Petitionen der Spätaussiedler. Auch hier konnte gemeinsam
etwas erreicht werden. Zum Beispiel konnte eine Großfamilie aus Kasachstan in Deutschland bleiben, nachdem
es entsprechende Gespräche gegeben hatte. Das große
Problem dabei - das ist letztendlich auch in dem Bericht
zur Sprache gekommen - sind die Sprachkenntnisse.
Leider nehmen diese immer mehr ab, denn es handelt
sich inzwischen um die dritte oder vierte Generation der
Spätaussiedler.

An einer Stelle möchte ich ein wenig Öl ins Feuer
gießen, weil es eine Sache ist, die gerade meine Fraktion
sehr stark beschäftigt hat. Wir haben vorhin über eine
Einzelpetition abgestimmt, bei der CDU und CSU Einzelausweisung beantragt haben. Es ging um einen Antrag der Ackermann-Gemeinde, einer Vertriebenenvereinigung. Diese hat sich an den Petitionsausschuss
gewandt, weil ihr die finanzielle Unterstützung zur Einrichtung einer deutsch-tschechischen Verständigungsinstitution verweigert worden ist. CDU und CSU sehen in
der Arbeit von Vertriebenenverbänden einen wichtigen
Beitrag zur Verständigung in Europa und auch einen
wichtigen Beitrag zum Erhalt des Erbes der Vertriebenen.

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Wie wichtig das ist, möchte ich gern mit einem Zitat,
das ich hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen möchte, unterstreichen. Es geht dabei speziell um
§ 96 des Bundesvertriebenengesetzes. In diesem Zitat
heißt es:

Mit diesem Paragraphen haben Bund und Länder ...
die Verpflichtung übernommen, das kulturelle und
historische Erbe der ehemaligen deutschen Ostprovinzen … sowie der historischen Siedlungsgebiete
in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa zu sichern und
zu bewahren. In diesen Gebieten befinden sich
Zeugnisse deutscher Kultur von unschätzbarem
Wert. Sie müssen für kommende Generationen im
In- und Ausland erhalten werden.

Weiter unten heißt es:

In erster Linie ist die staatliche Förderung aber eine
Aufgabe des Bundes.

Diese Worte stammen aus einem Artikel mit dem Titel „Europas geschichtliches Erbe - Die Erinnerung an
die Vertreibungsverbrechen gehört dazu“. Autor ist der
Bundesinnenminister Otto Schily.

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Es wäre schön gewesen, wenn Sie auch in diesem Fall
auf Ihren Minister gehört hätten, wie Sie das normalerweise tun.

Trotz dieser Auseinandersetzung in diesem und vielleicht auch in manch anderem Bereich glaube ich, dass die
Zusammenarbeit im Allgemeinen gut funktioniert. Ich
hoffe - das möchte ich zum Abschluss noch betonen -,
dass die Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und
Petenten auch weiterhin zielorientiert und effektiv verläuft.

Herzlichen Dank.

({4})