lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Nein, ich sage nur: es ist interessant, daß Sie eine Anregung, für die ich mich schon seit längerer Zeit einsetze, jetzt in Ihrem Programmentwurf aufgreifen. Ich bin ja auch für Privateigentum im Wohnungsbau. Aber daß auch in Ihrem Programm das Dauerwohnrecht als neue Form zusätzlich dazukommt, finde ich wahnsinnig interessant, Herr Mick.
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Ich bin nur noch nicht ganz sicher, ob diese Formulierung den Düsseldorfer Parteitag überstehen wird. Das scheint noch eine andere Frage zu sein.
Nun, meine Damen und Herren, die ganze Debatte hat sich in der Breite im wesentlichen mit dem Art. 2 des Gesetzentwurfs befaßt, und nach meiner Meinung auch mit einem gewissen Recht. Hier sind zwei Punkte, die besondere Beachtung verdienen, nämlich die Frage der marktgerechten Verzinsung des Eigenkapitals und die des Geltungsbereichs dieses Gesetzes. Lassen Sie mich dazu noch ein paar Ausführungen machen; ich werde dafür nicht sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte sehr deutlich sagen: Die Bundesregierung will mit der Ausrichtung der Mieten auf eine marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals den, wie mir scheint, notwendigen Versuch unternehmen, die einander gegensätzlich gegenüberstehenden Interessen der Mieter und Vermieter gerecht abzuwägen, und damit - das ist etwas, was auch Sie wollen - ein partnerschaftliches Verhältnis anstreben. So, wie der Mieter Bestandsschutz für seine Wohnung und Sicherung vor ungerechtfertigten finanziellen Forderungen des Vermieters erwarten darf, so wird auch der Vermieter verlangen können, daß sein Eigentum ein angemessenes wirtschaftliches Ergebnis erbringt. Ob man dieses Ergebnis nun als „marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals", „Kostenmiete" - wie es der Bundesrat tut - oder „Vergleichsmiete" nennt - vielleicht erfindet man noch andere Namen -, ist eine rechtliche und technische Frage, die nach sachlichen und zweckmäßigen Notwendigkeiten entschieden werden sollte.
Es kommt entscheidend darauf an, daß wir einen Ausgangswert für die Mietberechnung haben, der dem Ziel des Gesetzes gerecht wird. Das Ziel des Gesetzes ist doch, ungerechtfertigte Mietsteigerungen zu verhindern. Oder wollen Sie, weil Sie dieses Gesetz ablehnen, daß die Mieten so weiter steigen sollen? Ich glaube, diese Frage können Sie doch nicht mit Ja beantworten. Es ist sehr deutlich gemacht worden - auch durch den Kollegen Jahn, der das Gesetz eingebracht hat -, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, mit einem Formelkompromiß unbestimmter Art die Verantwortung der Auslegung den Gerichten zu überlassen. Es geht sicherlich nicht an, die Entscheidung darüber, ob ein Zinssatz von 3, 4 oder 9 % angemessen ist und ob der Zinssatz vom Herstellungswert, Verkehrswert, Sachwert oder Kaufwert zu berechnen ist, den Richtern zu überlassen.
Die Bundesregierung möchte daher den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf so verstanden wissen, daß vom Sachwert ausgegangen wird, bei dessen Berechnung die Faktoren Standort, Art, Größe, Lage, Alter und Ausstattung die entscheidenden Bezugsgrößen sind. Da diese Sachbezüge innerörtlich und überörtlich vergleichbar sind, stellen sie, wie mir scheint, praktikable und justiziable Ausgangsgrößen dar. Dabei ist es gleichgültig, ob man von dem bekannten Herstellungswert eines Gebäudes oder von einer Fiktion dieses Wertes ausgeht und Zu- und Abschläge berechnet oder ob man, von oben gesehen, vom Wiederbeschaffungswert ausgeht und alle Sachfaktoren, die ich genannt habe, abrechnet. Ich verkenne keineswegs, daß unter Umständen andere Bezugsfaktoren möglich sind. Im Augenblick sehe ich sie aber nicht. Um dieses Thema endgültig und sorgfältig zu prüfen, ist ein Forschungsauftrag erteilt worden, und die Ergebnisse werden noch Ende dieses Monats vorliegen.
Ich darf zusammenfassend noch einmal mit Nachdruck betonen, daß das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, die gegenläufigen Interessen von Vermietern und Mietern soweit wie möglich partnerschaftlich anzunähern, gerade durch diesen Gesetzentwurf erreicht werden soll. Der Gesetzentwurf wird dazu beitragen, Millionen von Mietern Unruhe und Angst vor unberechtigten und unkontrollierten Mietsteigerungen zu nehmen.
Nun noch etwas zur Frage des räumlichen Geltungsbereichs. Ich möchte ganz deutlich im Gegen4950 

satz zur CDU/CSU, die einmal eine dreiprozentige Unterversorgung der Bevölkerung mit Wohnraum als einen ausgeglichenen Markt bewertet hat, davon ausgehen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien einen Fehlbestand von 2% immer noch als eine erhebliche Unterversorgung des Marktes ansehen.
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Deswegen muß der schwächere Partner so lange geschützt werden, bis durch einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage wirklich gleichwertige Marktchancen für alle Interessentengruppen bestehen. Deshalb legen wir nicht nur dieses Gesetz vor, sondern, um das Ziel zu erreichen, wirklich gleiche Marktchancen und damit die Voraussetzungen für einen freien Wohnungsmarkt zu haben, auch das umfassende Programm, von dem ich einleitend sprach.
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