joachim poss (NA), 1993-09-07:
Ich glaube, diese Anmerkung bedarf keiner Kommentierung, Herr Gattermann.
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Die unverantwortliche soziale Schlagseite des Kürzungspakets wird auch dadurch keinen Deut geringer, daß der Bundesfinanzminister oder auch andere ständig betonen, das Paket sei sozial ausgewogen. Genauso falsch ist die Behauptung, vor allem die Besserverdienenden hätten die deutsche Wiedervereinigung finanziert. Der Realitätsverlust ist erstaunlich, denn die Fakten sind eindeutig.
Die Kollegin Matthäus-Maier hat darauf hingewiesen, daß die Steuererhöhungen - die Anhebung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer - und die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge die kleinen und mittleren Einkommen relativ stärker belasten.
Hat der Bundesfinanzminister vergessen, daß der Solidaritätszuschlag Mitte 1992 ausgelaufen ist und die Mehrwertsteuer Anfang 1993 erhöht wurde, obwohl das Aufkommen von Solidaritätszuschlag und Mehrwertsteuer mit jeweils rund 12 Milliarden DM


Joachim Poll
etwa gleich ist? In dieser Maßnahme steckt doch eine Umverteilungswirkung; d. h. die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden stärker belastet, und die Bezieher hoher Einkommen, z. B. wir, werden entlastet. Der Solidaritätszuschlag war doch trotz des Mangels, daß er keine Einkommensgrenzen hatte, für die Bezieher höherer Einkommen die einzige an der Leistungsfähigkeit orientierte Belastungskomponente. Diese Belastungskomponente, der einzig nennenswerte Beitrag der Spitzenverdiener, wurde jetzt auf die breite Masse der Bevölkerung umgelegt. Die Untersuchungen des RWI, die ja seriös sind, belegen, daß bei den angenommenen Vereinigungskosten Arbeitnehmer mit zusätzlich 4 % des Einkommens belastet werden, Selbständige dagegen nur mit 1,7 %.
Wer wie Bundesfinanzminister Waigel immer wieder behauptet, was offenkundig falsch ist, der darf sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger von dieser Politik abwenden.
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Gerade die kleinen Leute fühlen sich verschaukelt.
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Deswegen ist dieser Finanzminister seit Jahren mit seiner Politik eine der tatsächlichen Ursachen für die sogenannte Politikverdrossenheit.
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Fragen Sie doch einmal die Bevölkerung, mit welchen Namen die Steuerlügen und der Wählerbetrug verbunden sind! Sie werden immer wieder die Namen Kohl und Waigel hören. Der Herr Geißler hat doch recht, wenn er fordert: Wir brauchen den Mut, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Denn wenn man den Kopf in den Sand steckt, bleibt doch der Hintern zu sehen, sagt ein afrikanisches Sprichwort.
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Das gilt auch für die in dem von der Bundesregierung vorgelegten Standortpapier geforderten weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen. Die im Standortsicherungsgesetz beschlossenen Steuersenkungen sind noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt verkündet, da wird schon wieder gefordert, die ertragsabhängigen und die ertragsunabhängigen Unternehmenssteuern weiter deutlich zurückzuführen.
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Wer jetzt solche Forderungen unter dem Deckmantel der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhebt, der ist von allen guten Geistern verlassen
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und er bringt mit seinem Schwarzmalen hinsichtlich der Steuerbelastung unserem Standort mehr Schaden als Nutzen. Sie legen es geradezu darauf an, entscheidende Standortfaktoren wie den sozialen Frieden und selbst die innere Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Was bringt es denn, jetzt falsche Hoffnungen auf eine weitere Senkung der Unternehmenssteuer zu wekken, die ja allein schon aus finanzpolitischen Gründen nicht zu erfüllen sind? Ihr ewiges Rufen nach Steuersenkungen für die Wirtschaft ist deshalb gesamtwirtschaftlich verantwortungslos.
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So wie die Bundesregierung in der Gesellschaft die Lasten auf die sozial Benachteiligten abwälzt, so wälzt sie auf staatlicher Ebene die Lasten auf die Gemeinden ab. Insbesondere den strukturschwachen Städten und Gemeinden, die bereits in den letzten Jahren wiederholt durch Eingriffe der Steuerpolitik der Bundesregierung finanziell gebeutelt wurden, droht jetzt der Kollaps als Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Immer mehr Kommunen befürchten, daß sie in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein werden, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sie kennen die Finanzsituation in den ostdeutschen Kommunen; aber auch in den westdeutschen Kommunen muß man genau hinschauen. Die Verhältnisse sind in der Tat unterschiedlich. Das ist differenziert zu sehen. Aber die Kommunen leisten doch einen Beitrag im Rahmen der Einigungsbemühungen. Die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit und der ab 1995 geltende reformierte Finanzausgleich belasten sie zusammen mit mehr als 7 Milliarden DM jährlich. Allein durch die Reduzierung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe kommen auf die Kommunen nach ihren Schätzungen zusätzliche Kosten von mindestens 5 Milliarden DM zu.
Es wird also hier nicht gespart, wie sich der Herr Bundesfinanzminister dessen rühmt, sondern die Kosten werden lediglich auf andere verschoben. Der Finanzminister spart gar nicht, sondern er läßt auf Kosten der Bürger in den Städten und Gemeinden von den Kämmerern und Kommunalpolitikern sparen.
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Die Bürger in den Kommunen müssen also ausbaden, was die Bundesregierung unter dem Vorwand einer vermeintlichen Haushaltskonsolidierung anrichtet.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt in seinem letzten Bericht zu einem vernichtenden Urteil zur Finanzpolitik.