Jäger (NA), 1979-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages im Jahre 1972 muß Egon Bahr geahnt haben, was an Vertragsverletzungen seitens der DDR bevorstand, als er davon sprach, daß es Schwierigkeiten und Ärger geben werde. Ich bezweifle jedoch, daß sich die Bundesregierung damals Rechenschaft darüber abgelegt hat, welches Ausmaß an Verstößen seitens der Ost-Berliner Regierung gegen Buchstaben und Geist des Grundlagenvertrages und andere Verträge und Abmachungen mit der DDR bevorstand.
Meine Damen und Herren, die Bilanz, die wir heute zu Beginn des Jahres 1979 aufzumachen haben, ist wahrhaft niederschmetternd. Die DDR hat, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen, den Grundlagenvertrag verletzt. Sie hat, Art. 1 verletzt, der Normalisierung und gute Nachbarschaft zwischen beiden Staaten vorsieht, durch den ständigen Ausbau der Sperranlagen, durch die Vermehrung und Verschärfung der Todesfallen und Tötungsautomaten und durch die Beibehaltung der unmenschlichen und brutalen Praxis des Schießbefehls. Sie hat Art. 2 des Grundlagenvertrages verletzt, der die Achtung der Menschenrechte vorsieht,
und dazu die Bestimmungen der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, die auch für die DDR gelten, durch eine unvermindert brutale .Mißachtung der meisten wichtigen Menschenrechte, die in diesen Pakten und in Art. 2 des Grundlagenvertrages angesprochen sind.
Die DDR hat Art. 5 des Grundlagenvertrages verletzt, in dem man sich zur Bemühung um die Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen verpflichtete, durch ihre Teilnahme an der hemmungslosen Aufrüstung des Warschauer Pakts, über die heute hier in diesem Hause bereits, ausgiebig debattiert worden ist.
Die DDR hat Art. 7 des Grundlagenvertrages mit seinem Zusatzprotokoll verletzt, in dem sich beide Teile verpflichteten, eine große Anzahl von Zusatzabkommen und Folgeverträgen zu schließen, von denen bis zur Stunde nur ein bescheidener Teil verwirklicht ist, während ein größerer Teil bisher an der Weigerung der DDR gescheitert ist, überhaupt Verhandlungen zu beginnen.
Die DDR hat Art. 2 des Transitabkommens verletzt, wonach der Transitverkehr ohne Behinderungen sein soll. Was erleben wir? Wir erleben immer wieder willkürliche Behinderungen und will- kürliche Durchsuchungen, ohne daß dafür eine Begründung gegeben wird.
Die DDR verletzt Art. 16 des Transitabkommens. Der Mißbrauch der MiBbrauchsklausel durch die Behörden der DDR ist schon beinahe zur Gewohnheit geworden.
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Die DDR verletzt den Briefwechsel zwischen den beiden Staaten über die Arbeitsmöglichkeit für Journalisten. Hier sind mehrfach schwere Verletzungen festzustellen gewesen: Ausweisung von Journalisten, Schließung von Pressebüros, Nichtzulassung von Journalisten. Alles dies geschieht, ohne daß sich die DDR bereit erklärt, diese Praxis zu ändern.
Die DDR verletzt schließlich den Verkehrsvertrag und den dazugehörigen Briefwechsel über Besuchsmöglichkeiten in Mitteldeutschland durch willkürliche Zurückweisungen und Einreiseverbote.
Meine Damen und Herren, diese Liste, die ich hier nur bruchstückhaft vorgetragen habe, ließe sich mühelos verlängern. Das Fazit von sieben Jahren Vertragspolitik mit der DDR ist für uns: Die DDR und ihre Regierung setzen sich rücksichtslos und willkürlich über eingegangene Vertragsverpflichtungen hinweg.
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Meine Damen und Herren, die Frage, die wir als Opposition zu stellen haben, lautet: Was tut die Bundesregierung dagegen?
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Wie reagiert die Bundesregierung? Statt diese Verträge, die doch das Herzstück ihrer Ostpolitik sein
sollten, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und

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alles daranzusetzen, die Verletzungen zu beenden und rückgängig zu machen, reagiert die Bundesregierung mit Kleinmut, mit Beschwichtigung, mit Verharmlosung, mit Leisetreterei, ja mit Kuschen vor den Machthabern in Ost-Berlin. Das ist der traurige Tatbestand, den wir festzustellen haben.
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Meine Damen und Herren, dies feststellen heißt natürlich auch
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nach den Motiven fragen, die Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, so handeln lassen, was doch in völligem Gegensatz zu dem steht, was Sie dem deutschen Volk versprochen haben.
Nun gibt es natürlich einige einsichtige Motive. Das erste Motiv ist, daß die ostpolitische Propaganda, die Sie selbst entwickelt haben, ein Eigengewicht entwickelt. Wer die Verträge als so großartigen Erfolg dargestellt hat, kann natürlich nicht zugeben, daß sie heute auf Grund der Verletzungen der DDR-Machthaber in den Augen der Bevölkerung nicht mehr so glänzend erscheinen wie damals im Jahre 1972, als das der große Wahlschlager der Koalition gewesen ist. Deswegen muß heruntergespielt, verniedlicht und verharmlost werden. Das ist das erste zutage liegende und einleuchtende Motiv.
Das zweite Motiv - da kommen wir schon etwas näher an den Kern Ihrer Politik heran - ist die von Ihnen im Grunde immer noch zur Grundlage Ihrer Politik gemachte Konvergenztheorie,
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die letztlich davon ausgeht, daß sich die beiden Systeme annähern müssen und daß als Ergebnis ein Kompromiß - irgendwo in der, Mitte - stattfinden muß. Dem, auf den man sich konvergierend zubewegt, kann man natürlich nicht so hart gegenübertreten, wie es notwendig wäre.
Herr Kollege Wehner, weil Sie vom Schwätzen reden ({7})
- Sie haben ja in diesen Tagen dem deutschen Volk beispielhaft gezeigt, wie man durch törichtes Geschwätz die weltpolitische Stellung der Bundesrepublik Deutschland kaputtmachen kann.
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Weil Sie vom Schwätzen reden, will ich Ihnen zitieren, was Ihr Parteifreund und Kollege Bahr zu diesem Thema in seinem berühmten „Spiegel"-Interview gesagt hat. Da vergleicht er die DDR-Machthaber und uns und das Verhältnis der beiden zueinander mit den Gegensätzen zwischen Katholiken und Protestanten im Dreißigjährigen Krieg.
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Was bedeutet denn das? Das bedeutet doch, daß er
im Grunde unterstellt - im Dreißigjährigen Krieg
waren es auf beiden Seiten immerhin Christen -,
es sei eine geistige Gemeinsamkeit da, die im Laufe
der Jahrhunderte dann schließlich auch zu einer Konvergenz führen muß. Das ist doch die Schlußfolgerung, die man ziehen muß. Das steckt im Grunde im Kern Ihrer leisetreterischen Politik. Das will ich hier einmal ganz deutlich festhalten.
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Das dritte schließlich betrifft eine Frage, die wir stellen müssen. Das Ausmaß an Zurückhaltung, die Sie üben, ist dermaßen gravierend, daß die Frage erlaubt sein muß: Gibt es noch Motive, die wir nicht kennen? Darf die Bundesregierung vielleicht nicht mehr so reden, wie sie eigentlich im Interesse unseres Volkes reden müßte?
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Gibt es Geheimabsprachen, daß bestimmte Dinge nicht mehr zur Sprache gebracht werden dürfen? Oder ist die Bundesregierung auf Grund von Fakten, die die umfassende Spionage der letzten Jahre in die Hände der DDR gespielt haben könnte, erpreßbar geworden? Ich stelle Fragen, und ich hoffe, daß darauf eine Antwort erfolgt. Die Fragen müssen wir heute stellen.
Lassen Sie mich festhalten, wir, die CDU/CSU, sind heute in Deutschland die einzige politische Kraft in diesem Parlament, die für die Einhaltung und Erfüllung dieser Verträge kämpft. Für uns ist das Wort „Pacta sunt servanda" keine hohle Phrase, wie es das leider Gottes in der praktischen Politik für Sie geworden ist.
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Wir bestehen auf ungeschmälerter und rückhaltloser Erfüllung der Verträge und fordern deswegen die Bundesregierung auf, die innerdeutschen Beziehungen endlich als einheitliches Ganzes zu sehen und den Vertragspartnern drüben klarzumachen, daß Verletzungen in einigen Teilbereichen nicht ohne Folgen für andere, insbesondere auf dem Gebiet der umfangreichen Finanzleistungen, bleiben können. Wir fordern Sie auf, korrigieren Sie Ihren Kurs, und handeln Sie endlich im Interesse Tausender von Menschen in Deutschland.
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