Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, ich habe gefragt:
Finden Sie es nicht deprimierend, wenn wir als
Opposition in der letzten Woche ausdrücklich
dem NATO-Beschluß wörtlich zustimmen und der Kollege Wischnewski hergeht und sagt, wir hätten diesen Text abgelehnt? Was hat es für einen Sinn, wenn hier Wiederholungen stattfinden, die falsch sind?
Darauf antworteten Sie:
Ich habe eben doch keine falschen Wiederholungen getrieben. Herr Kollege Wischnewski hat, wenn ich mich recht entsinne, auf jenen Satz Bezug genommen, der am Schluß des NATO-Kommuniqués steht, den allerletzten, in dem es heißt, daß das Bündnis den TNF-Bedarf des Bündnisses im Lichte von konkreten Verhandlungsergebnissen prüfen wird. Darauf hat er, glaube ich, Bezug genommen. Dem hätten Sie natürlich gut zustimmen können, nicht?
({0}) Daraufhin habe ich gesagt:
Herr Bundesminister, haben wir diesem Text nicht ausdrücklich in einer Abstimmung zugestimmt? Können Sie das dem Hause bestätigen?
({1}) - Den weiteren Text habe ich nicht.
({2})
Aber ich habe ihn in Erinnerung: Sie, Herr Kollege Genscher, haben dann gesagt, daß Sie nicht an meinen Worten zweifeln. Aber ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie sich in diesem Augenblick hier hin- gestellt hätten und nicht falsche Koalitionsharmonie betrieben, sondern gesagt hätten: Der Kollege Wischnewski hat sich geirrt; auch durch mein - Genschers - Zutun ist hier eine große Zustimmung des ganzen Deutschen Bundestages zustande gekommen. - Das haben Sie nicht getan!
({3})
Herr Bundesminister Apel, zu den einzelnen Fragen aus dem Verteidigungsbereich will ich nicht Stellung nehmen. Dazu wird die Beratung des Verteidigungshaushalts noch Gelegenheit geben. Ich will aber zu den allgemeinen Vorwürfen Stellung nehmen, die Sie an die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß gerichtet haben. Ich habe als jemand, der die politischen Auswirkungen Ihrer Politik sehr genau beobachtet, den Eindruck, daß Sie dem Fieber, daß Sie selber geschaffen haben, dadurch begegnen wollen, daß Sie das Fieberthermometer zerschlagen.
({4})
Der Bürger im Lande spürt Ihre Widersprüche, die Soldaten haben unter Ihren Widersprüchen zu leiden.
Lassen Sie mich Ihnen noch sagen, Herr Kollege Apel: Ich selbst habe als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jahrelang im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung mitgearbeitet. Es ist eine falsche Darstellung, zu sagen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Friedensforschung ist. Richtig ist, daß

Dr. Mertes ({5})
wir gegen bestimmte Mißbräuche der Friedensforschung sind - und das aus gutem Grunde.
({6})
Wir möchten nicht, daß die deutsche Friedens- und Konfliktforschung eine teure ideologische Spielwiese von Leuten wird, die glauben, daß sie ihre einseitigen Theorien im Namen des Friedens mit pseudowissenschaftlichem Anspruch in unser Volk, in unsere Schulen bringen können. Dagegen wenden wir uns. Weil wir eine gute, eine seriöse Friedens-und Konfliktforschung wollen, wenden wir uns gegen ihren Mißbrauch.
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Dann, Herr Kollege Apel, haben Sie davon gesprochen, daß es nicht nur auf militärische Macht ankomme, sondern auch auf Verhandlungen. Nichts ist wahrer als das. Aber das ist immer unsere Position gewesen. Herr Kollege Apel, ich möchte Ihnen namens unserer Fraktion noch einmal in aller Ruhe sagen: Es ist eine gebieterische Pflicht der deutschen Politik, darauf hinzuwirken, daß bei gleichbleibender Sicherheit für alle das Niveau der Rüstungen auf ein niedrigeres Niveau kommt. Dies war und bleibt die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; sie war es auch schon, als wir an der Regierung waren.
Nur, was Sie immer wieder zu sagen vergessen - und das ist das, was wir Ihnen und der Koalition vorwerfen -, ist dies: daß der sogenannte Rüstungswettlauf die Folge eines politischen Einflußwettlaufs, eines Kampfes der Sowjetunion um Einfluß ist, in dem sie militärische Macht einsetzt, nicht nur im physischen Kampf, wie in Afghanistan, sondern auch als psychologisches Instrument, um auf diese Weise ihren politischen Willen durchzusetzen. Wir hatten in den 70er Jahren die große Sorge, daß, wenn man in der Sowjetunion nur noch den Kooperationspartner - der sie natürlich auch ist - und nur den Vertragspartner sieht, nicht aber die politisch bedrohende Macht, das Wissen um die politischen Ursachen der Rüstung zurückgeht. Und das ist die Situation, vor der wir heute stehen.
Dann ist heute auch die Notwendigkeit des Dialogs angesprochen worden. Selbstverständlich sagen wir ja - das haben wir immer gesagt - zum Dialog mit dem Osten. Wir behandeln heute den Haushalt des Auswärtigen Dienstes, der die Institutionalisierung des Dialogs ist. Aber ich frage Sie: Wer hat denn die Beziehungen zur Sowjetunion 1955 aufgenommen? Wir sind für den Dialog, auch auf hoher Ebene. Wir haben beispielsweise den Besuch des Generalsekretärs und Vorsitzenden Breschnew im Mai 1978 ausdrücklich begrüßt. Ich erinnere an die Debattenbeiträge der Kollegen Kohl und Strauß im Mai 1978. Aber wir sagen nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Mißbrauch des Dialogs. Den gibt es doch auch.