hans-werner bertl (NA), 2002-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion nun seit gut einem Jahr in irgendwelchen Oppositionsaktenschränken verstaubt, wird sie
gerade rechtzeitig vor der Kommunalwahl in Bayern aus
den Ordnern hervorgezaubert. Man pustet den Staub herunter und versucht den Eindruck zu erwecken, als ob die
Bundesregierung die kommunale Selbstverwaltung in Europa gefährdet.

Meine Damen und Herren von der Union, für diesen
Zweck haben Sie nicht nur das falsche Dokument herausgegriffen, sondern dies auch zu spät getan. Dies war übrigens auch bei Ihren Vorwürfen im Hinblick auf die
Gemeindefinanzreform so. Die letzte war, wenn ich
mich richtig erinnere, im Jahre 1969. Sie haben also lange
16 Jahre, in denen Sie die Chance hatten, eine solche Reform durchzuführen, wunderbar verschlafen.

({0})

Mit Ihrer Großen Anfrage zur „Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der
Europäischen Union“ - es ist schwer, sich diesen Titel zu
merken - versucht die CDU/CSU-Fraktion den Eindruck
zu erwecken, dass von der Europäischen Union - und vom
Kanzler unterstützt - eine wie auch immer geartete Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland
ausgehe. Dies tut sie wahrscheinlich in der Hoffnung, dass
sich jeder klar denkende Mensch von diesem bandwurmartigen Titel der Anfrage verwirren lässt.

Ich bringe das auf einen ganz einfachen Nenner: Die
kommunale Selbstverwaltung in Deutschland gewährleistet, dass jeder Bürgermeister, jede Oberbürgermeisterin,
jeder Landrat, jede Gemeinderätin und jeder Stadtrat vor
Ort für die Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen kann,
dass die Menschen in ihren Regionen sauberes Wasser
und Strom haben, dass ihr Müll entsorgt wird, dass das
Gesundheitswesen und die Wohlfahrtspflege funktionieren, dass es Schwimmbäder, Sportanlagen, Museen und
Theater gibt, der Notarzt für alle und überall - und das vor
allen Dingen rechtzeitig - zur Stelle ist und dass es - nicht
zuletzt - Schulen und Kindergärten gibt.

Die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten allen Bürgerinnen und Bürgern einen gleichen und erschwinglichen Zugang zu lebenswichtigen Diensten und
Leistungen. Bezogen auf die einzelnen Bürgerinnen und
Bürger sollen sie über die bloße Existenzsicherung hinaus
eine diskriminierungsfreie Teilhabe am öffentlichen und
gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu zählt auch
die Daseinsvorsorge in den Infrastrukturen, die das Wirtschaftsleben funktionsfähig halten: Straßen, Energieversorgung, Verkehr, Telekommunikation und auch Umweltschutz.

Staatliche Leistungen müssen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge - jetzt komme ich auf die europäische Dimension zu sprechen - mit dem gemeinsamen Markt grundsätzlich vereinbar sein und mit dem
europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht in Einklang stehen. Dabei setzen wir voraus, dass die Aspekte
des Gemeinwohls und der Wettbewerbsordnung zur Verwirklichung der Europäischen Union und des Binnenmarktes gleichrangig sind.

Ich möchte Ihnen hier Nachhilfe geben, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU. Vielleicht hätten Sie sich
die Antwort der Bundesregierung, die Mitteilung der
Kommission oder die Stellungnahme des Europäischen
Parlaments zur Mitteilung der Kommission verständiger
durchlesen sollen.

({1})





Die kommunale Selbstverwaltung ist in Deutschland in
der Verfassung verankert. Die Befugnisse der Selbstverwaltung von Ländern und Gemeinden sind in Art. 28
Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort steht:

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein,
alle Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft ... in
eigener Verantwortung zu regeln.

Die Europäische Union hat im Gegensatz zu dem Tenor
Ihrer Anfrage die nationale Identität ihrer Mitglieder zu
beachten. Vertraglich ist das in Art. 6 des EU-Vertrages
geregelt. Ausdrücklich wird dort festgehalten, dass sie
nicht in die Verfassungsstruktur ihrer Mitgliedstaaten eingreifen wird. Auch in der Präambel der GrundrechteCharta der Europäischen Union steht:

Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung
dieser gemeinsamen Werte

- gemeint sind die Würde des Menschen, die Freiheit, die
Gleichheit und die Solidarität unter Achtung der ... nationalen Identität der
Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt

- jetzt kommt der entscheidende Punkt; das hat Ihnen die
Bundesregierung sehr ausdrücklich mitgeteilt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei.

Wir haben nicht umsonst bereits 1991 den Ausschuss
für die Regionen eingerichtet, der in diesen Bereichen
gehört wird. Panikmache, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ist also unbegründet und sicherlich nur durch die nahende Kommunalwahl in Bayern zu
erklären,

({2})

weil Sie den Eindruck erwecken wollen, als würde all das,
was den Gemeinderäten und Oberbürgermeistern an
Handlungsspielraum zur Verfügung steht, nicht nur von
dieser Bundesregierung, sondern auch von der Europäischen Union negiert.

Auf Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder
beschloss der Europäische Rat von Lissabon bereits im
März 2000, die Europäische Kommission um die Überarbeitung ihrer Mitteilung zur Daseinsvorsorge zu bitten.
Diese Mitteilung liegt auch Ihnen seit dem 20. September 2000 vor. Sicherlich haben Sie inzwischen Zeit gefunden, den einen oder anderen Blick hineinzuwerfen. Ich
will aber auch gerne Ihre Erinnerung auffrischen. Die
Kommission hat unmissverständlich erklärt, dass die
Frage, ob ein Dienst als Leistung der Daseinsvorsorge anzusehen ist und wie er organisiert werden soll, zuerst auf
nationaler Ebene entschieden werden muss.

Es ist klargestellt, dass die Gesamttätigkeit, insbesondere von Sozialorganisationen, soweit sie gemeinwohlorientiert sind, nicht unter den Art. 86 EGV fällt. Ich
glaube, auch damit ist eine große Sorge der Kommunen in
der Frage ihrer Eigengestaltungsfähigkeit von Sozial- und
Gemeinwohlpolitik ausgeräumt worden. Die Mitteilung
ist eine Grundlage für die weitere notwendige Diskussion
mit der Kommission und auch den EU-Partnern. Sie wissen genau - das steht in der Antwort der Bundesregierung -:

Die Bundesregierung tritt dafür ein, im Rahmen von
Maßnahmen der Kommission ... die Rechtssicherheit im Rahmen der Daseinsvorsorge weiter zu erhöhen.

({3})

Zudem hat die Kommission unmissverständlich bestätigt, dass sie nach dem EU-Vertrag keine Kompetenz
besitzt, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu
verlangen. Die Kommission hat sich wettbewerbs- und
beihilfepolitisch erheblich bewegt. Ich sage Ihnen eines:
Das ist ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung und
vor allen Dingen des Bundeskanzlers.

({4})

Es lohnt also, sich neben der Antwort, die Ihnen die
Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage gegeben hat
- das war übrigens schon vor einem Jahr -, auch die
Kommissionsmitteilung noch einmal durchzulesen. Sehen Sie sich auch die Entschließung des Europäischen
Parlaments zu dieser Mitteilung an. Auch dort heißt es
- das haben unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament beschlossen -, dass eine Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf der Grundlage des Modells der sozialen Marktwirtschaft ein Kernelement der
europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sein
muss.

Natürlich bestimmen Liberalisierung und zunehmend
freier Wettbewerb einen Teil der Europäischen Union.
Das bedeutet auch für uns: Je größer die Marktöffnung
wird, desto genauer muss Daseinsvorsorge definiert und
geklärt werden. Maßstab für uns und für die Regierungskoalition ist die Versorgung unserer Bürgerinnen und
Bürger, und zwar nicht abstrakt in irgendwelchen uralten
Anfragen, Resolutionen oder Richtlinien, sondern dort,
wo sie leben, in den Städten und Dörfern unseres Landes.

Die Europäische Union hat mit ihrer bisherigen Philosophie - auch der Universaldienste - auf Anregung der
Mitgliedstaaten, aber, glaube ich, auch aus eigener Erkenntnis - das muss man sagen - Maßstäbe gesetzt, die
die Versorgungssicherheit und die kommunale Selbstverwaltung garantieren.

Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin
dafür sorgen - dafür stehen die Fraktionen der Regierungskoalition und dafür steht die Bundesregierung -,
dass die Städte und Gemeinden auch in Zukunft in einem
rechtssicheren Rahmen agieren. Die Finanzierung der
Kommunen haben wir ebenfalls angepackt. Dies haben
Sie 16 Jahre lang verschlafen.

({5})

Wir haben eine Kommission gegründet und werden in der
nächsten Legislaturperiode sicherlich Entscheidungen
treffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen deutlich stärken.

Ich will noch ein Wort zu den Kollegen der FDP sagen,
die in dieser Diskussion außer ihren diffusen und zum Teil
unverantwortlichen Sehnsüchten nach vollkommener





Freiheit der Märkte nicht mehr beigetragen haben, als sich
einen Punkt aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirates beim Wirtschaftsministerium herauszupicken:
Sie wollen die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei
der Definition der Daseinsvorsorge infrage stellen. Dieses
Ansinnen wird zu Recht weder vom Wirtschaftsminister
noch von uns geteilt. Sie können das in den Mitteilungen
entsprechend nachlesen.

Noch einmal: Zwölf Monate haben Sie gebraucht, um
sich daran zu erinnern, dass Sie auf Ihre Anfrage an die
Bundesregierung eine umfassende, richtige und richtungsweisende Stellungnahme zur Daseinsvorsorge und
zur Selbstverwaltung der Kommunen erhalten haben. Sie
sind schon eine extrem hellwache und schnelle Opposition.

({6})

Ich habe den Verdacht, dass Ihnen ein Referent das Datum
der bayerischen Kommunalwahl in Erinnerung gebracht
hat und Sie deshalb auf die abstruse Idee gekommen sind,
hier den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung
die kommunale Selbstverwaltung irgendwelchen fürchterlichen Brüsseler Technokraten zum Fraß vorwirft.

Im Ergebnis sind Sie nicht nur wieder einmal zu spät,
Sie liegen auch derart falsch - das wissen Sie auch -, dass
hier mehr als deutlich wird, dass Sie die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land täuschen wollen. Sie nehmen dabei sogar in Kauf, den Beifall Ihrer eigenen Landesminister, inklusive des Herrn Stoiber, die die Haltung der
Bundesregierung und des Bundeskanzlers vor der beantworteten K-Frage unisono begrüßt und gestützt haben, zu
diskreditieren.

({7})

In Übereinstimmung mit der Bundesregierung wird die
Regierungskoalition, das kann ich Ihnen sagen, das europäische Gesellschaftsmodell beibehalten und das Ganze
nicht nur durch die Brille des Profits sehen. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD steht weiterhin für die Philosophie
der europäischen Sozialunion, die Willy Brandt schon
1972 beim Pariser EG-Gipfel geprägt hat.

Vielen Dank.

({8})