offergeld (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strauß hat mit einem lateinischen Zitat geendet. Zuvor hatte er von einem Karnevalsumzug gesprochen, in dem ich einer der Darsteller gewesen sein sollte. Ich kann ihn auf Grund des Schlusses seiner Rede, aber auch des gesamten Inhalts seiner Darlegungen nur einladen, als Büttenredner an diesem Karnevalsumzug teilzunehmen.
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Es ist auch für Herrn Strauß heute eine einmalige Spitzenleistung gewesen, so viel an Unkenntnis, Verdrehungen und Halbwahrheiten in eine Rede hineinzupacken. Dazu bedarf es schon einiger Kunst. Herr Strauß hat eine Stunde Zeit gehabt, zum Thema zu sprechen. Was er über die
Eckwerte im einzelnen denkt, wissen wir nicht, ausgenommen ein paar Pauschalurteile wie „sozialistische Dampfwalze", „Steuerwalze", „Lähmung des Leistungswillens", „sozialistische Nivellierung", „Gleichmacherei". Woran er sich stößt, welches seine Kritik ist, das wissen wir bis zum jetzigen Augenblick noch nicht.
Ich glaube, es ist unbedingt erforderlich, hier noch eines richtigzustellen. Herr Strauß hat über das Vermittlungsverfahren gesprochen. Ich habe im Gegensatz zu ihm an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilgenommen und kann daher daraus nicht berichten. Aber eines kann man natürlich feststellen: Herr Strauß, Sie haben hier die Wahrheit geradezu auf den Kopf gestellt.
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Von den Punkten, die Sie hier bemängelt haben, ist von der Bundesratsmehrheit auch nicht einer zur Sprache gebracht worden. Die Bundesratsmehrheit hat uns doch ein Vorschaltgesetz vorgelegt und nichts anderes. Das, wovon Sie sprachen, stand überhaupt nicht zur Debatte, obwohl wir eine Frage nach den Punkten, die zu beanstanden seien, gestellt haben. Was Sie hier nannten, stand überhaupt nicht zur Debatte. Sie stellen die Wahrheit bewußt oder unbewußt auf den Kopf, Herr Strauß.
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- Von einer Verdrehung der Tatsachen kann nur bei Ihnen die Rede sein.
Auch sonst stellen Sie einiges in die Welt. Sie fragten, ob denn die Stabilitätsabgabe wegfalle. Mir ist dies nicht die erste Sorge, Herr Strauß - für Ihre Kundschaft, für die hohen Einkommen, sicherlich.
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Aber, Herr Strauß, das Auslaufen dieser Abgabe steht doch im Gesetz. Es gibt keinen Gesetzentwurf, der dies ändern würde. Was soll Ihre Frage denn eigentlich? Das ist doch eine bewußte Verunsicherungstaktik.
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Das fügt sich nahtlos in die Linie ein, die wir aus Ihrer Rede gehört haben.
Wir müssen Sie also fragen: Was halten Sie von dieser Steuerreform? Wogegen richtet sich Ihre Kritik? Wenn man substantiiert, kritisiert und Bedenken hat wie der Bundesrat, kann man ja darüber reden. Dazu haben wir ein Gesetzgebungsverfahren. Wir haben bei Ihnen nur pauschale Kritik, pauschale Verdammung gehört. Wir haben gehört, daß die unteren Einkommen sozial zu entlasten seien. Wir haben gehört, daß natürlich die sozialen Aufsteiger zu begünstigen seien, und selbstverständlich müßten auch die hohen Einkommen - das ist Ihnen wohl besonders wichtig - für die Inflation entschädigt werden. Wo der Staat mit seinem Steueraufkommen bleibt, danach fragen Sie nicht.
Ein Wort zu Ihrem sogenannten Inflationsentlastungsgesetz. Sie versuchen hier alle Jahre wieder - es ist ja ein Evergreen -, mit der Gießkanne Vergünstigungen von 10 Milliarden DM unters Volk zu bringen. Sie verschweigen schamhaft, daß derjenige, der ein Millioneneinkommen bezieht, aus einer Verwirklichung Ihrer Vorschläge genau die gleiche Vergünstigung hätte wie der kleine Lohnsteuerzahler.
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Sie versuchen damit offenkundig, die Manövriermasse der Steuerreform zu verringern.
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- Es geht doch um die Auswirkungen, Herr Strauß. Sie kommen doch nicht darum herum, daß bei Ihren Vorschlägen der Millionenverdiener genau die gleichen Vorteile hat wie der kleine Lohnsteuerzahler.
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Natürlich wollen 'Sie sich um diese Konsequenz durch alle möglichen sophistischen Einwände herummogeln.
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Sie wissen doch auch, daß der Tarif nicht nur aus dem Grundfreibetrag besteht.
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Sie versuchen mit diesem Manöver, meine Herren von der Opposition, Ihren Freunden von der Arbeitgeberseite Entlastung an der Tariffront zu verschaffen, und Sie versuchen, ihnen Entlastung auf Kosten der finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Staates zu verschaffen. Sie versuchen da, einen Pakt zu Lasten Dritter abzuschließen.
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Meine Herren von der Opposition, wir werden uns, egal, von welcher Seite der Vorschlag kommt, nach wie vor kategorisch gegen eine Saldierung von Steuer- und Tarifpolitik wenden. Wir werden dies nicht zulassen, und zwar auch im wohlverstandenen Interesse der Tarifvertragsparteien. Daß der Staat vom finanziellen Volumen her überhaupt nicht in der Lage ist, bei einer Bruttolohnsumme von fast 500 Milliarden DM im Jahr hier ausgleichend zu wirken, sei nur am Rande erwähnt. Daß Sie da bei Ihrem Gesetzentwurf wieder mit falschen Zahlen spielen - wen wundert's! -, sei auch nur am Rande vermerkt.
Dabei darf ich nicht verschweigen, daß wir durchaus Verständnis für die Arbeitnehmerschaft haben,
die sich über die steigende Lohnsteuerbelastung beklagt. Aber wir müssen andererseits auch um Verständnis bitten, daß eine wirkliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten unseres heutigen Steuersystems natürlich einige Zeit braucht. Wenn es nach der CDU/CSU ginge, würde das ja noch sehr, sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Die wirksamste Maßnahme, um die Arbeitnehmer nachdrücklich und sozial gerecht zu entlasten, ist und bleibt die Steuerreform. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einzelner Entlastungsmaßnahmen war für uns nie eine Weltanschauungsfrage. Ich kann es hier nur mit dem Bundesfinanzminister halten, der darauf hingewiesen hat, daß es sich niemals um die Größenordnungen des CDU/CSU-Vorschlags handeln könne und daß sich eine solche Maßnahme schließlich immer im System der Steuerreform bewegen müßte.
Wenn Sie ein Inflationsentlastungsgesetz vorlegen, Herr Strauß, dann müssen Sie sich natürlich auch ansprechen lassen auf all die anderen steuerpolitischen Pläne, die von der Opposition in Umlauf gebracht werden. Darüber haben Sie heute schamhaft geschwiegen. Man muß auch hier einmal reden über Ihren Vorschlag, die Mineralölsteuer herabzusetzen. Man muß über alle möglichen Vorschläge der Opposition sprechen: die Umsatzsteuer zu senken, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen, das Aufkommen der Kfz-Steuer zu vermindern. Das alles muß doch in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden.
Das führt doch dazu, daß Sie die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Staates systematisch untergraben. Das scheint die Absicht der Opposition zu sein. Auf der anderen Seite kommen Sie stets mit exorbitant hohen Ausgabenforderungen, wobei Ihnen dann natürlich das Gesamtvolumen der Ausgaben des Staatshaushaltes jedesmal wieder zu hoch ist. Das ist eine unseriöse, unverantwortliche Finanzpolitik, die, wie gesagt, geeignet ist, die Grundlagen unseres Staatswesens zu untergraben. Man fragt sich, ob Herr Strauß oder andere, die hier systematisch staatsfeindlich operieren, tatsächlich die Rechten sind, die überall nach Verfassungsfeinden suchen müssen.