Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-01-16:
Der von der Bundesregierung turnusgemäß vorgelegte Dreizehnte Subventionsbericht informiert über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes auf der einen Seite und der Steuervergünstigungen auf der anderen Seite in der Zeit von 1989 bis 1992.
Über die Auswirkungen, die mit den beispiellosen Herausforderungen für die Finanzpolitik durch die deutsche Einheit verbunden sind, ist in diesem Hause wiederholte Male intensiv gesprochen worden, zuletzt bei der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dabei ist eines klargeworden: Notwendige Hilfen für die neuen Bundesländer beeinflussen maßgeblich die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes, die in Ost und West entgegengesetzt verläuft. Der Anstieg der Subventionen in 1991 ist ausschließlich - ich betone: ausschließlich - durch die Vereinigung bedingt.
Es ist als großer Erfolg zu werten, daß die unabweisbaren zusätzlichen Anforderungen im Zuge der deutschen Einheit gesamtwirtschaftlich und finanzpolitisch verträglich abgefangen werden konnten. Es ist gelungen, den Ausgabenanstieg im Finanzplanungszeitraum von 1992 bis 1994 auf nur 2,3 v. H. zu begrenzen. Die Weichen stehen also auf Konsolidierung. Wir knüpfen damit an den Konsolidierungskurs der 80er Jahre an. Die kommenden Jahre erfordern strikte Ausgabendisziplin. Nach wie vor gilt das von der Koalition beschlossene Moratorium für neue Leistungsgesetze.
Die Subventionen zu begrenzen und abzubauen ist dabei ein wichtiger Baustein der Konsolidierung. Das wird in den kommenden Jahren im alten Bundesgebiet zwangsläufig stärker zu Buche schlagen als in den jungen Bundesländern.
40 Jahre Sozialismus hinterließen eine nicht wettbewerbsfähige und in der Substanz schwer geschädigte Volkswirtschaft. Ich erinnere, daß wir uns heute morgen im Unterausschuß Treuhand wiederholte Male mit diesem Problem befaßt haben. Die ganzen Auswirkungen spülen nahezu täglich wieder hoch. Es fehlen leistungsfähige Unternehmen. Vor allem fehlt private unternehmerische Initiative. Ohne vorübergehende staatliche Hilfen wäre der einschneidende Prozeß der Umstellung auf unsere marktwirtschaftliche Ordnung überhaupt nicht zu bewältigen. Es ist ganz unerläßlich, daß neue Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die jungen Bundesländer die Umstellung beschleunigen und die beispiellose strukturpolitische Anpassung abfedern. Den Grundstein für wirtschaftliche Gesundung und mehr Wachstum legen private Investitionen. Insbesondere die befristete Investitionszulage und die Sonderabschreibungen auf der steuerlichen Seite sowie die Hilfen für die
betrieblichen Investitionen aus dem Haushalt haben schnell günstige Rahmenbedingungen geschaffen.
Mit diesen Maßnahmen ist die Wende zum Besseren in den neuen Bundesländern eingeleitet worden. Die Erfolge sind bereits sichtbar: im Handwerk und bei der Bauindustrie. Weil es Ihnen nicht gefällt, zitiere ich noch die Neujahrsumfrage des Allensbacher Instituts: In Ostdeutschland war der Optimismus in den vergangenen Monaten größer als je zuvor seit der Vereinigung.
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Ich füge hinzu: Das ist gut so. Zwei Drittel jeder Hilfe - also auch der Subventionen - ist, Mut einzuflößen; so sagt ein israelisches Sprichwort.
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Insgesamt sind im Subventionsbericht für 1991 11 Milliarden DM ausgewiesen, die als Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in die jungen Länder flossen. Im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1992 hat sich das Volumen auf 11,8 Milliarden DM erhöht. Diese Subventionen - darüber besteht wohl Einigkeit - sind sozusagen Investitionen in den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß und damit in die Zukunft, also zukunftssicherende Investitionen, die für unsere Kinder und Kindeskinder reichhaltige Ernte in die Scheuern einbringen werden.
Auf der anderen Seite ist entgegen allen Unkenrufen deutlich abzulesen, daß für das Gebiet der alten Bundesrepublik die Subventionen des Bundes 1991 und 1992 absolut zurückgehen. Obwohl in den abschließenden Haushaltsberatungen aus guten Gründen - daran sieht man auch die ganzen Schwierigkeiten - der ausgelaufene Einkommensausgleich für die Landwirtschaft durch Finanzhilfen ersetzt und insbesondere die Kokskohlenbeihilfe wieder aufgestockt worden ist - daran sieht man die ganze Sensibilität und auch die Grenzen der politischen Durchsetzbarkeit -,
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gehen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die alten Bundesländer 1991 und 1992
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um 13 % zurück. Für 1992 sinkt auch die Gesamtsumme aller Bundessubventionen wieder.
Der Dreizehnte Subventionsbericht dokumentiert also deutlich, daß der Subventionsabbau in den alten Bundesländern in Gang gekommen ist.
Subventionsabbau - das haben wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr alle miteinander, vor allen Dingen wir in der Arbeitsgruppe, leidvoll erfahren - ist äußerst schwierig. Ein sofortiger und radikaler Subventionsabbau ist zwar schnell gefordert. Wenn es aber ans Konkrete geht und erkennbar wird, welche Gruppe oder welcher Wirtschaftsbereich betroffen wird, dann finden sich regelmäßig schnell engagierte Verteidiger der betreffenParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
den Subvention. In der Tat können häufig auch gute Gründe gegen allzu rigorose Einschnitte angeführt werden. Deshalb ist auch hier Augenmaß gefordert.
Die Bundesregierung folgt daher dem Grundsatz, die Marktkräfte zu stärken und nicht den nationalen und internationalen Wettbewerb durch Subventionen zu verzerren. Andererseits ist sie sich aber auch bewußt, daß zur sozialen Marktwirtschaft in eng begrenzten Fällen auch Hilfen gehören, um den Strukturwandel zu erleichtern und abzufangen, wie am Beispiel der neuen Länder so besonders deutlich wird.
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Die Erfahrung lehrt: Dauerhafte Erfolge können deshalb meist nur relativ langsam und in Schritten erzielt werden. Der langfristige Vergleich zeigt: Die Bundesregierung war erfolgreich in ihrem Ziel, Wildwuchs zu beschneiden und die Subventionen zu begrenzen.
Von 1982 bis 1990 stiegen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes deutlich langsamer als das Bruttosozialprodukt. Gemessen am Bruttosozialprodukt verringerte sich ihr Anteil in diesem Zeitraum von 1,5 auf 1,2 v. H. Nach dem unabweisbaren, einigungsbedingten Anstieg 1991 ist die Quote 1992 wieder rückläufig und wird sich bei etwa knapp 1,3 % einpendeln. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nimmt der Stellenwert von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen somit ab.
Ein wichtiger Schritt in Richtung Subventionsabbau war die Steuerreform 1990: Den wachstumsfördernden Tarifentlastungen stand eine erhebliche Einschränkung steuerlicher Vergünstigungen gegenüber.
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Ins Gewicht fällt darüber hinaus, daß seit 1991 die Berlin- und Zonenrandförderung zurückgeführt wird, im Endeffekt um 10 Milliarden DM im Jahr. Der Abbau teilungsbedingter Lasten trägt so dazu bei, die Kosten der Einheit zu finanzieren.
Die besondere Situation im Zusammenhang mit der deutschen Einheit erfordert aber zusätzliche Anstrengungen.
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Deshalb hatte die Koalition bereits vor einem Jahr beschlossen, ein Paket von Einsparungen in Höhe von insgesamt 10 Milliarden DM zu erreichen. Diese Vorgabe ist durch das Konzept der Bundesregierung eingehalten worden,
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das Haushalts- und Steuermaßnahmen im Durchschnitt der Jahre 1992 bis 1994 sogar um etwas mehr als 10 Milliarden DM umfaßt.
Der steuerliche Teil liegt, wie Sie wissen, zur Zeit im Vermittlungsverfahren. Doch kann es mit uns - und das sei an dieser Stelle ganz deutlich gesagt - keine Lösung geben, die zwar für die Unternehmen noch die
steuerlichen Belastungen, die vorgesehenen Entlastungen aber nicht mehr enthält.
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Die Bundesregierung hat im übrigen ihr Einsparziel nie auf den Subventionsbericht beschränkt. Das wäre auch falsch gewesen. Sie wissen, daß der Begriff der Subvention wissenschaftlich höchst umstritten ist.
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Der Abbau von 10 Milliarden DM umfaßt vielmehr auch steuerliche Privilegien
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und Sondervergünstigungen, die eben nicht unter den Subventionsbericht fallen, weil im Subventionsbericht eine ganz strenge Abgrenzung vorgenommen wird.
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Das ist doch aber auch überhaupt nicht bedeutsam. Aus der Sicht des Bundesfinanzministers und des Haushalts kommt es doch allein auf die Wirkungen dieser Maßnahmen an, und die liegen bei über 10 Milliarden DM.
Trotz der dargelegten Erfolge beim Subventionsabbau
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möchte ich Ihnen deutlich sagen, daß für den Bundesfinanzminister damit die Politik der Begrenzung und Verringerung von Subventionen keineswegs abgeschlossen sein kann. Auch weiterhin müssen alle Möglichkeiten zur Einsparung und Konsolidierung ausgeschöpft werden.
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Auch zukünftig gilt: Jede einzelne Maßnahme muß auf den Prüfstand und ist genau zu prüfen, wohlwissend - auch das haben wir gelernt -, daß das eine Sisyphusarbeit ist. Wir haben schon einiges erreicht, dürfen uns aber keineswegs damit zufriedengeben; denn der Abbau von Subventionen ist ein dauerhafter Prozeß.
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In diesem Zusammenhang appelliere ich abschließend auch einmal an die Länder und die Gemeinden im alten Bundesgebiet, ihr Ausgabeverhalten zu überprüfen. Auch die haben ja ganz erhebliche Subventionen. Sie mögen sich auch bitte bemühen, ihre großen Haushaltsdefizite zurückzuführen. Sie mögen bitte schön auch endlich Ihren angemessenen Anteil an den Kosten der deutschen Einheit übernehmen.
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Denn die Wiedervereinigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der alle Gebietskörperschaften, alle Ebenen, egal, ob Bund, Länder oder Gemeinden, ihren angemessenen Beitrag zu leisten haben.

Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald Ich danke Ihnen sehr.
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