Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile das Wort zur weiteren Berichterstattung an Stelle des erkrankten Herrn Abgeordneten Odenthal dem Herrn Abgeordneten Ludwig.
Ludwig ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Der Mitberichterstatter, Herr Kollege Odenthal, wünscht, daß ich noch einen kurzen Hinweis auf den Zweck des Gesetzes

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gebe: die Wiederherstellung der Rechtseinheit und die Zusammenfassung des Rechtsstoffs, die Fortentwicklung des geltenden Rechts im Hinblick auf das Grundgesetz und eine Hebung der unzureichenden Leistungen.
Der vorgelegte Regierungsentwurf erfuhr so viele Änderungen, daß eine bloße Gegenüberstellung mit dem Ergebnis der Ausschußberatungen nur sehr schwer lesbar ist. Der Bericht nimmt deshalb das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Arbeit als Grundlage und gibt durch eine eingehende Begründung für die einzelnen Bestimmungen ein genaues Bild der Beratungsergebnisse. Wir hoffen, daß dieser Bericht die oft schwer verständlichen Bestimmungen deutlicher macht und die Auslegung für die Praxis und für das Verfahren vor den Sozialgerichten wesentlich erleichtert.
Auf folgende Einzelheiten soll besonders hingewiesen werden. Die Versicherungspflicht wird grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Einkommen ausgedehnt, die Beitragsgrenze jedoch auf 750 DM monatlich oder 175 DM wöchentlich festgesetzt.
Die Vorlage will damit zweierlei erreichen: erstens die Ausweitung der Versicherungspflicht und des Versicherungsschutzes auf hockbezahlte Angestellte, weil die Erfahrung gezeigt hat, daß auch diese mit Recht einen Schutz gegen die Gefahr der Arbeitslosigkeit beanspruchen können, zweitens ein Beitragsaufkommen, das trotz Senkung des Beitrags von allgemein 3 v. H. auf 2 v. H. zur Bestreitung des Aufwandes auch bei erhöhten Leistungen ausreicht. Die Ausnahmen von der Versicherungspflicht bzw. die Versicherungsfreiheit sind im Ausschuß zu einem Teil einstimmig, zum anderen Teil mit Mehrheit beschlossen worden. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigung von Angehörigen und für die Beurteilung der Frage, ob eine Beschäftigung als geringfügig anzusehen ist.
Einstimmig war der Ausschuß der Auffassung, daß die Heimarbeiter nach den Merkmalen des Dienstvertrags und nach ihrer sozialen Stellung als abhängige Arbeitnehmer zu betrachten sind und deshalb ohne Rücksicht auf die Zahl der mitarbeitenden Familienangehörigen versicherungspflichtig und damit anspruchsberechtigt sein sollen.
Eine Einigung wurde auch hinsichtlich der Vereinfachung der Anwartschaftszeiten und der Verbesserung der Bezugsdauer erreicht. Dagegen führten lange Verhandlungen über die Errechnung des Arbeitslosengeldes auf der Grundlage der Höhe des Arbeitsentgelts zu keiner Einigung. Der Antrag der Minderheit, wie in der Sozialversicherung das Bruttoentgelt zur Grundlage zu nehmen und als Arbeitslosengeld für den Arbeitslosen und drei Familienangehörige 75 v. H. des Bruttoarbeitsentgeltes zu sichern, wurde abgelehnt. Ebenso verfiel der Antrag der Minderheit, für den Hauptunterstützungsempfänger 50 v. H. des Bruttoarbeitsentgeltes als Hauptbetrag zu gewähren, der Ablehnung.
Nach der vorliegenden Fassung wird bei niedrigem Einkommen ein Arbeitslosengeld bis zu
96 v. H. gewährt, sie legt im übrigen fest, daß der Hauptbetrag 55 v. H. des Nettoarbeitsentgeltes nicht unterschreiten darf. Familienzuschläge sind in Höhe von 6 DM wöchentlich vorgesehen. Sie entsprechen damit einem Betrag von 25 DM monatlich als Kindergeld für die ersten beiden Kinder. Diese nicht mehr von der Höhe der Hauptunterstützung abhängigen Familienzuschläge werden in ' der gleichen Höhe auch in der Arbeitslosenhilfe gewährt. Der Tabellensatz der Arbeitslosenhilfe, der durch Sondergesetz vom 16. April 1956 beschlossen wurde, das nun als Teil IV wieder in dieses Gesetz eingebaut wird, wurde gegen die Stirn-men der Minderheit nicht den Unterstützungssätzen der Arbeitslosenversicherung angepaßt. Es konnte nur erreicht werden, daß der Hauptbetrag 45 v. H. des Einheitslohns nicht unterschreiten darf.
Längere Zeit nahmen die Beratungen der Bestimmungen über die Sperrfristen in Anspruch. Die Mehrheit hat zwar Anträge der Minderheit über die Dauer der Sperrfristen und den Entzug des Arbeitslosengeldes abgelehnt; sie hat aber immerhin der Kürzung der im Regierungsentwurf vorgesehenen längeren Sperrfristen zugestimmt und auch die Verlängerung wie die Kürzung bei Vorliegen besonderer Umstände gebilligt. Die neue gesetzliche Regelung in § 90 beseitigt die geltende Praxis, daß Sprerrfristen auch aus Gründen verhängt werden, die zeitlich vor dem Unterstützungsbezug lagen. In Zukunft kann die Sperrfrist nur aus einem Grunde verhängt werden, der zwischen dem Tag der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Zahlung des Arbeitslosengeldes liegt.
Die Wartezeit, seit langem umstritten, ist zwar nicht beseitigt, aber sie entfällt oder wird verkürzt, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Einig war der Ausschuß in der Feststellung, daß bei Arbeitskämpfen der unmittelbar Beteiligte keinen Unterstützungsanspruch hat. Diese Einigkeit ergab sich aus der gemeinsamen Auffassung über die Neutralität der Arbeitsverwaltung.
In der Frage der Gewährung des Arbeitslosengeldes an mittelbar Beteiligte vertrat die Minderheit die Auffassung, daß diese mittelbar Beteiligten keinen Einfluß auf die oft räumlich weit entlegen geführten Arbeitskämpfe haben und im Falle der Entlassung als ohne eigenes Verschulden arbeitslos Gewordene mit Anspruchsberechtigung angesehen werden müssen. Die Mehrheit des Ausschusses trat dieser Auffassung nicht bei, sondern verlangte, daß Arbeitslosengeld an solche Personen nur bei Vorliegen unbilliger Härten gewährt werden darf.
§ 208 gibt dem Arbeitsminister die Möglichkeit, Deutsche im Ausland, auch wenn sie nicht oder nicht mehr im Dienst deutscher Arbeitgeber stehen, in die Versicherungspflicht einzubeziehen. Der Ausschuß legt auf diese Bestimmung besonderen Wert, weil so einerseits wirtschaftliche Beziehungen zur Heimat stärker gefördert werden können, andererseits den Deutschen im Ausland die Sicherheit gegeben wird, sich eine Existenz in der Heimat, mit Hilfe des Versicherungsschutzes, wiederaufzubauen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen nicht im Ausland bleiben können oder wollen.
Nach der Erfahrung aus der Steigerung der Beschäftigtenzahlen und dem Fallen der Arbeitslosenziffern, die zur Senkung des Beitrages führten, glaubt nun der Ausschuß eine Senkung von 3 auf 2 °/o vorschlagen zu sollen. Er ging dabei von der Überlegung aus, daß
1. der Personenkreis der Versicherungspflichtigen erweitert und die Beitragsgrenze erhöht wird,
2. die Zahl der Beschäftigten über 18 Millionen gestiegen ist, damit auch das Beitragsaufkommen,

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3. die Zahl der unterstützten Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe im Jahresdurchschnitt abnahm, damit auch der Gesamtaufwand, schließlich
4. die Löhne und Gehälter auch in den unteren Einkommensbereichen eine Erhöhung erfahren werden.
Darum glaubt der Ausschuß eine Senkung der Beiträge zugunsten der Rentenversicherung bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungen vorschlagen zu können. Die höheren Leistungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes zwar sichtbar werden, auch die geringen Erhöhungen der Arbeitslosenhilfe, die vom Bund erstattet werden, aber sicherlich den Voranschlag des Bundeshaushaltsplanes nicht erreichen. Darum vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Rücklage der Bundesanstalt, die bis zum 1. Januar 1957 weit über 3 Milliarden DM betragen wird, nicht angegriffen zu werden braucht.
In der Beitragsfrage wurde der Vorschlag der Minderheit, für das Baugewerbe den Arbeitnehmeranteil wie sonst allgemein auf 1 v. H. zu senken, abgelehnt, und es wurde beschlossen, den Beitrag für das Bau- und das Baunebengewerbe bei 3 v. H. zu belassen und ihn wie sonst je zur Hälfte auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen.
Im übrigen verweise ich auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht und auf die Anträge, deren Annahme empfohlen wird.
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