Wilhelm Schmidt (NA), 1995-06-29:
Ich werde das mit dem Kollegen Mierscheid persönlich zu klären versuchen. Vielen Dank, Herr Präsident.
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Aber seien wir wieder ehrlich und vor allen Dingen ernst! Wer ist nicht auch als Abgeordnete oder Abgeordneter - von den Bürgerinnen' und Bürgern ganz zu schweigen - ab und zu hoffnungslos überfordert, wenn es um einen Überblick über die parlamentarische Debattenlage, über das geht, was hier bei uns besprochen wird? Wer möchte nicht die unendliche Papier- und Informationsflut gesenkt, die überschwappende Bürokratie in diesem Hause bereinigt wissen? Ich glaube, es ist wichtig, daß wir uns diesen Herausforderungen stellen, und möchte darauf hinweisen, daß der 12. Deutsche Bundestag dies auch schon getan hat.
Ich schließe mich nahtlos dem Dank an unseren Vorarbeiter im besten Sinne des Wortes, Dr. Helmuth Becker, an, den Frau Präsidentin Süssmuth eben ausgesprochen hat.
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Er hat in diesem Hause unglaublich viel dazu beigetragen. Es ist schade, daß er heute nicht hier sein kann; sonst hätten wir ihm den Dank auch persönlich aussprechen können. Denn wir können auf den Erfahrungen und der Arbeit der 12. Legislaturperiode in weiten Teilen durchaus aufbauen, wenn wir heute dieses Dreierpaket vorlegen.
In diesen Dank schließe ich unseren Kollegen und Vizepräsidenten Klose ein,
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der in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode mit einer unglaublichen Energie die zusammenfassende und vor allen Dingen auch ergebnisorientierte Arbeit in der Rechtsstellungskommission geleitet hat. Herzlichen Dank dafür!
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Ich will auch Sie selbst, liebe Frau Präsidentin, einbeziehen, die Sie sich nicht nur in der heutigen Debatte, sondern sehr oft auch im Umfeld dieses Themas sehr engagiert haben und damit natürlich manche Resonanz auf uns in eine positive Richtung gebracht haben. Einiges wäre sonst vielleicht anders gelaufen. Auch Ihnen herzlichen Dank!
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Ich glaube, daß während der gesamten Zeit der Arbeit in der Rechtsstellungskommission untereinander Einvernehmen darüber bestand, trotz unterschiedlicher Positionen in der einen oder anderen Frage immer wieder ernsthaft zu versuchen, uns an die Lösung der Probleme zu begeben, die ich vorhin skizziert habe und die noch vielfältiger sind, als das in der kurzen Zeit darstellbar ist. Grundlage der Lösung der Probleme war also der übergreifende Konsens.
Wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen, das wir Ihnen heute präsentieren, von dem ich aber schon jetzt sagen muß, daß es nicht endgültig ist. Wir wollen weitere Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen, um über die noch offenen Fragen zu sprechen. Wir hoffen, dann sobald wie möglich ein endgültiges Ergebnis präsentieren zu können. Ich komme zum Schluß meiner Rede noch einmal darauf zurück, wie das geschehen soll.
Frau Präsidentin Süssmuth hat in ihrem Beitrag schon auf die drei Teilbereiche aufmerksam gemacht, die das Gesamtpaket umfaßt. Der Abschnitt ,,Parlamentsreform" mit seinen beiden Teilbereichen „Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit" und „Verkleinerung des Deutschen Bundestages" ist dabei von herausragender Bedeutung, weil mit ihm versucht wird, eine ganze Reihe von Punkten aufzuarbeiten und zu verändern, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Weg der parlamentarischen Debatte bringen wollten.
Nach dieser vorgeschlagenen Organisations- und Strukturreform wollen wir z. B. mit dem veränderten Instrument der Donnerstags-Kerndebatte operieren. Der Öffentlichkeit, und zwar nicht nur denjenigen, die an einem bestimmten politischen Thema interessiert sind, sondern auch denen, die sich für die politische Arbeit an sich interessieren, muß klar werden, daß der Donnerstag der Tag ist, an dem etwas im Bundestag passiert: Da finde ich etwas Interessantes. Da kann ich mitdenken und auch einmal reagieren, z. B. durch Leserbriefe oder durch Briefe an den Petitionsausschuß, an den Bundestag, an die Fachausschüsse oder an die Präsidentin.
Ich will das nicht provozieren - wir bekommen ohnehin schon eine Menge Briefe -, aber ich glaube schon, daß es nicht uninteressant ist, diese Öffnung gegenüber dem Bürger noch deutlicher zu machen, als das bisher der Fall ist.
Wir werden - auch das finde ich ermutigend - eine lebendigere Form von Fragestunde und Regierungsbefragung bekommen. Wer in den letzten Jahren die Einführung des neuen Instruments der Regierungsbefragung erlebt hat, muß zugeben, daß hier etwas danebengegangen ist. Dieses Instrument besser zu nutzen ist eine Aufgabe, der wir uns wirklich stellen müssen: mit Blick auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung aber auch - das will ich aus meiner Sicht, der Sicht der SPD, nicht verhehlen - mit Blick auf das Verhältnis zwischen Opposition und Mehrheit.
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Wilhelm Schmidt ({6})
Von daher wird gerade das, was wir als eine neue Möglichkeit niedergelegt haben und womit wir uns dann sehr intensiv auseinandersetzen müssen, sicherlich zu mehr Lebendigkeit und mehr Aktualität führen.
Als vielleicht sogar den wichtigsten Punkt der neuen Arbeit im Parlament, so hoffe ich jedenfalls, möchte ich die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen bei wichtigen Themen und die Einführung einer erweiterten öffentlichen Ausschußsitzung hervorheben. In den Fällen, wo der federführende Ausschuß mit den mitberatenden Ausschüssen bei wichtigen Themen gemeinsam öffentlich tagt, könnte sich eine zusätzliche Zusammenarbeit mit den Fachleuten und auch eine zusätzliche Öffnung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ergeben. Das wollen wir nutzen. Ich hoffe, daß die Ausschüsse dies als eine Chance verstehen, ihre Arbeit noch transparenter zu machen.
Wir werden uns also noch klarer und intensiver als bisher an der Öffentlichkeit und ihren Reaktionen messen lassen müssen und - so sind wir das Ganze, wie ich finde, auch angegangen - ebenso messen lassen wollen. Das ist der neue Konsens, die neue Richtung, die wir bei allen Fraktionen, auch bei denen, die dem Gesamtpaket in dem Maße vielleicht noch nicht zustimmen können, gespürt haben. Daran wollen wir arbeiten, ganz besonders an diesen Dingen. Ich glaube, das ist das, was dann vielleicht dazu führen wird, daß wir mit einem neuen oder veränderten Geist bei der Arbeit des Hauses miteinander umgehen. Das sind Prüfsteine, denen wir uns selber zu stellen haben, die wir bewältigen müssen, die unsere Arbeit auch in der Leitung des Hauses verändern werden, vom Präsidium über die Geschäftsführungen bis hin zu jedem einzelnen Abgeordneten.
Zweiter Teil des Komplexes: die Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Ich weiß, daß es sehr viele gibt - übrigens auch in der SPD-Fraktion -, die an dieser Stelle noch eine ganze Reihe von Sorgen haben. Ich will ausdrücklich an dieser Stelle sagen: Diese Sorgen nehmen wir ernst, diese Sorgen haben wir nicht leichtfertig an die Seite geschoben. Ich werde mich darum kümmern - darin sind sich alle, die das heute einbringen, auch einig -, daß wir diese Sorgen in den weiteren Beratungen der Ausschüsse nicht beiseite schieben.
Ich denke aber, daß es gut war, daß wir uns z. B. bei den Diskussionen in der SPD-Fraktion sehr frühzeitig mit allen Beteiligten auf eine breite Basis gestellt haben. Wir haben nicht nur die Fachgruppen, die ohnehin in diesen Prozeß einbezogen werden müssen, integriert, sondern auch die Landesgruppen - also eine ganz breite Streuung von Meinungen - haben sich mit diesem Thema befaßt. Deswegen weiß ich, wie schwierig es an der einen oder anderen Stelle auch bei uns ist. Darum bin ich um so froher, sagen zu können, daß es in der SPD-Fraktion auch zu diesem Punkt eine breite Mehrheit gegeben hat und daß wir dazu, wie bisher, entsprechend stehen werden und dies in den parlamentarischen Beratungen, jedenfalls prinzipiell, tragen werden.
Der entscheidende Ansatz ist, daß wir mit einer Verkleinerung des Parlaments dafür sorgen wollen, daß es mehr Transparenz, mehr Effizienz - moderne Schlagworte aus der Wirtschaft - auch bei uns gibt, die wir umzusetzen gedenken. Aber um es einfacher zu sagen: Wir wollen, daß der Laden hier besser läuft.
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- Ich wollte es nur einmal ganz einfach ausdrücken, Herr Kollege Oswald.