Leyla Onur (NA), 2000-05-18:
Wir sind in der Zeit schon so weit
fortgeschritten und wir haben das Thema so oft durchgekaut, dass wir die Redezeit nicht unnötig verschwenden
sollten.

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Hören Sie lieber zu, dann begreifen vielleicht auch Sie es
endlich einmal!

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Die 50-Tage-Regelung steht - ich wiederhole es auch
für Sie - im Sozialgesetzbuch und nicht im 630-Mark-Gesetz. Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts
im Jahre 1995 wurden der kurzfristigen Beschäftigung
sehr enge Grenzen gesetzt: Sobald der Ansatz von regelmäßiger Beschäftigung vorlag, entstand Sozialversicherungspflicht. Das ist in der Tat so.

Um jedoch dem besonderen Bedarf in der Gastronomie
und bei der Zustellung von Wochenblättern entgegenzukommen, ist die alte Regelung im Sozialgesetzbuch neu
interpretiert worden, und zwar so, dass sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf geeinigt
haben, die 50-Tage-Regelung im Einvernehmen mit dem
Bundesarbeitsministerium flexibler zu handhaben. Somit
haben wir bereits drei Monate, bevor Ihr Antrag überhaupt
auf den Markt gekommen ist, gehandelt und Fakten geschaffen.

({2})

Was hat sich bei der Interpretation dieser alten Regelung im Sozialgesetzbuch geändert? Bisher galt: Eine
kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Tage begrenzt ist. Für diese
kurzfristige Beschäftigung bestand Sozialversicherungsfreiheit unabhängig von der Einkommenshöhe. Wichtig
war, dass die Tätigkeit nur gelegentlich, also nicht regelmäßig, und nicht berufsmäßig ausgeübt wurde.

Seit Januar 2000 gilt, dass eine kurzfristige Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn ein Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr abgeschlossen
wird. Bedingung ist, dass für diesen Einjahreszeitraum
nicht mehr als 50 Arbeitstage vereinbart werden. Soll im
Anschluss ein neuer Arbeitsvertrag geschaffen werden, so
muss ein Abstand von zwei Monaten eingehalten werden.
Der Kernpunkt ist also: Die Arbeitstage können über das
ganze Jahr verteilt werden, auch regelmäßig.

Wenn wir uns das anhand eines Beispiels in der Praxis
ansehen, erkennen wir die Auswirkungen: Eine Büroangestellte möchte sich am Wochenende etwas dazuverdienen. Sie bekommt eine Tätigkeit in einem Hotel angeboten, wo sie einmal wöchentlich am Samstag oder Sonntag
arbeiten kann. Der Vertrag ist natürlich auf ein Jahr begrenzt; sie arbeitet also maximal 50 Arbeitstage. So bleibt
dieser Nebenjob versicherungsfrei. Das ist im Sinne der





Aushilfe und ganz sicherlich auch im Sinne des Hotelbesitzers. Einzige Bedingung: Will die Aushilfe länger als
ein Jahr, also über den vertraglich festgesetzten Zeitraum
hinaus arbeiten, muss sie allerdings eine zweimonatige
Pause einlegen.

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Diese neue Interpretation der alten 50-Tage-Regelung
ist praxisnah und kommt sowohl Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern

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als auch zum Beispiel den Verteileragenturen oder den
Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe entgegen.

Was Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion, darüber hinaus fordern, ist schlicht absurd. Sie
wollen, dass Personen zum Beispiel einmal wöchentlich
kurzfristig länger als ein Jahr für denselben Arbeitgeber
tätig sein können, ohne dass Beiträge zur Sozialversicherung fällig werden. Man muss sich allein diese Formulierung einmal auf der Zunge zergehen lassen: „kurzfristig
länger als ein Jahr“. Ich frage Sie, ob Sie wirklich jedes
Gefühl für Zeit und Raum verloren haben.

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Eigentlich müsste auch Ihnen klar sein: Alles, was über
ein Jahr hinausgeht, ist beim besten Willen keine kurzfristige Beschäftigung mehr, sondern eine auf Dauer angelegte Beschäftigung bzw. Nebentätigkeit.

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Meine Damen und Herren, ich halte noch einmal

fest - für die Antragsteller von CDU/CSU sozusagen zum
Mitschreiben -:

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Erstens. Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs hat sich eingespielt und ist ein voller Erfolg.

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Zweitens. Auch die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen auf Grund der Ergebnisse der bereits erwähnten Studie keinen Änderungsbedarf.

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Drittens. Die Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung
wurden neu interpretiert und sind jetzt flexibel und praxisnah anwendbar.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch
von der F.D.P., ich erwarte von Ihnen nicht, dass Sie unser Erfolgsgesetz loben.

({11})

Aber lassen Sie doch endlich das gebetsmühlenartige
Mäkeln an sinnvollen Neuerungen.

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Mein guter Rat, ebenso persönlich wie herzlich gemeint,
lautet: Ziehen Sie diesen peinlichen Antrag zurück und
überlegen Sie sich etwas Besseres!

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