birgit homburger (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Diskussion über die Strategie Europa 2020 für
Wachstum und Beschäftigung werden die Lehren aus der
gescheiterten Lissabon-Strategie gezogen. Das ist gut so.
Bei der Lissabon-Strategie hatte man sich zu viel auf zu
vielen Gebieten vorgenommen, vor allen Dingen auf Gebieten, auf denen die EU keine eigene Kompetenz hat.
Damit hat man der europäischen Integration keinen Gefallen getan.

Deshalb ist es gut, dass der Schwerpunkt jetzt auf
Schlüsselbereiche gelegt wird, dass weniger Ziele, dafür
aber erreichbare Ziele definiert werden. Es ist auch gut,
dass eine Koordinierung erfolgt. Genauso wichtig ist es
aber, dass dort, wo die Mitgliedstaaten die Kompetenz
und die Verantwortung haben, weiter die Mitgliedstaaten
handeln.

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Mit Blick auf die Diskussion in den letzten Tagen ist
festzustellen, dass das Ziel nicht die Konvergenz der
Mitgliedstaaten in Richtung des kleinsten gemeinsamen
Nenners sein kann. Die europäischen Volkswirtschaften
bilden kein nach außen abgeschlossenes Nullsummenspiel, wo sich die Besten nur zurücklehnen müssten, damit es allen anderen besser geht. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb. Deshalb ist es wichtig,
dass wir deutlich machen: Niemandem in Europa ist geholfen, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verschlechtert.

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Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu stärken.

Die Grundlage unseres Wohlstands sind gut ausgebildete und motivierte Menschen, die Produkte und Dienstleistungen in hoher Qualität erfinden und erzeugen bzw.
bereitstellen.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU hängt wesentlich von Bildung, Forschung und Innovation ab. Deshalb ist es gut, dass hier
Ziele definiert werden, zum Beispiel, 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung
aufzuwenden. Wir haben uns in Deutschland vorgenommen, bis zum Jahr 2015 10 Prozent für Bildung und Forschung auszugeben.

Wir sind der Überzeugung, dass es mehr Investitionen
in die Köpfe von Menschen bedarf. Das haben wir schon
jetzt im Haushalt 2010 umgesetzt, indem wir 750 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung eingestellt haben, und wir werden im Laufe dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich
investieren, weil wir überzeugt sind, dass das ein Schlüsselbereich ist, und weil wir der Auffassung sind, dass wir
auf dem Weg zu Innovationen in der Bildung einen
Schwerpunkt setzen müssen.

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Wir können es uns nicht erlauben, kreative Köpfe auf
dem Bildungsweg zu verlieren. Deshalb setzen wir als
Koalition diese Schwerpunkte, und sie sind richtig.

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Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Frau
Bundeskanzlerin, Sie haben unsere volle Unterstützung,
wenn Sie nicht dafür eintreten, dass ein pauschales EUZiel zur Quote von Hochschulabsolventen eingeführt
wird. Ich sage das ganz ausdrücklich mit Blick beispielsweise auf den sehr speziellen Studiengang der Berufsakademien, der sehr praxisorientiert ist und eine exzellente Ausbildung darstellt. Das muss auch entsprechend
gewertet werden.

In der bildungspolitischen Werteskala ist das deutsche
System der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Europa zu niedrig eingeordnet. Wir sind der Meinung, dass
es eine Gleichwertigkeit der betrieblichen und der akademischen Ausbildung gibt. Wenn ich mir die hochwertige Meisterausbildung in Deutschland anschaue, dann
wird klar, dass wir erwarten müssen, dass das auch in
Europa den entsprechenden Respekt und die entsprechende Beachtung findet.

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Zur Energie- und Klimapolitik will ich hier nur eine
kurze Bemerkung machen. Es ist gut, dass das in der
Strategie EU 2020 erstmals aufgenommen worden ist
und vorangetrieben werden soll. Wir haben uns hier in
Deutschland als Koalition sogar ehrgeizigere Ziele gesetzt, Frau Schwall-Düren,

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und wir werden die Erreichung dieser Ziele durch das
Energiekonzept und die Überprüfung des integrierten
Energie- und Klimaprogramms in Deutschland entschieden voranbringen.

Wir haben in den letzten Tagen eine zentrale Diskussion über den Stabilitätspakt geführt; das ist jetzt auch
in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu
Recht angesprochen worden. Es ist ja gefordert worden,
den Stabilitätspakt mit der EU-Strategie 2020 zu verknüpfen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, das zu verhindern. Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden.

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Wir haben bei der Einführung des Euro für diesen
Stabilitätspakt gekämpft, und wir werden ihn weiter mit
aller Macht verteidigen. Ich denke, dass es richtig ist,
dass alle Mitgliedstaaten zunächst einmal ihre Hausaufgaben machen müssen. Der Kern dabei sind solide
Staatsfinanzen. Diese Koalition hat sich genau das auch
für Deutschland vorgenommen.

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Der Präsident der Europäischen Kommission,
Barroso, hat geäußert: Ohne Solidarität gäbe es keine
Stabilität. - In dieser Woche fand der Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Buzek, statt,

der in unserer Fraktion mit uns diskutiert und deutlich
gemacht hat, dass Solidarität Verantwortung erfordert.
Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Wir
begrüßen die Schritte, die Griechenland jetzt eingeleitet
hat.

Ich sage aber auch sehr deutlich, dass es wichtig ist,
dass Hilfen eben nicht „ins Schaufenster gestellt“ worden sind, sondern dass die Bundeskanzlerin und die
Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer
Ebene deutlich gemacht haben, dass wir erwarten, dass
Griechenland eigene Anstrengungen unternimmt. Diese
Anstrengungen wollen wir unterstützen, und wir begrüßen sie auch.

({8})

Frau Schwall-Düren, entgegen Ihrer Analyse ist es
nämlich so, dass es durch die Art und Weise, in der die
Bundesregierung agiert hat, wieder zu mehr Stabilität
gekommen ist. Die Bundesrepublik Deutschland spielt
eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung der Krise.
Das ist wichtig. Deshalb hat die Bundeskanzlerin bei
dieser Verhandlungsstrategie ganz ausdrücklich unsere
Unterstützung. Ich sage auch, Frau Bundeskanzlerin:
Sollte am Ende ein Ergebnis stehen, bei dem der IWF
und damit auch die spezifischen Kompetenzen und Fähigkeiten des IWF mit ins Boot geholt werden, dann findet das ausdrücklich die Unterstützung unserer Fraktion
und - ich glaube - auch der gesamten Koalition.

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Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch eine Bemerkung machen: Ich bin
davon überzeugt, dass über das hinaus, was jetzt besprochen worden ist, bei der Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise auch europäisch gehandelt werden
muss. Wir als Koalition haben in dieser Woche eine bemerkenswerte Initiative auf den Weg gebracht und deutlich gemacht, dass diejenigen, die die Krise verursacht
haben, auch dafür geradestehen und an den Kosten beteiligt werden müssen.

Wir sind der Auffassung, dass es weiterer Initiativen
bedarf. Es muss auf europäischer Ebene auch über die
Frage der Produktaufsicht und Produktregulierung gesprochen werden. Da, wo wir europäisch handeln können, sollten wir das auch tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel ist eine
neue Verantwortungsethik in der Wirtschaft. Das wollen
wir. Denjenigen, die die Verantwortung tragen und die
Entscheidungsmöglichkeiten haben, muss klar sein, dass
sie auch das Risiko tragen und die Verantwortung übernehmen müssen. Das durchzusetzen, ist eine ganz wesentliche Aufgabe, die sich diese Koalition vorgenommen hat.

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Wir werden uns dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern auch auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen.

Vielen Dank.

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