renger (präsident), 1974-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Ihnen in der vorliegenden Liste aufgeführte Vorlage ergänzt werden:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 711719 
- Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Dr. Schachtschabel als Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. - Sie sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Abgeordnete Dr. Schachtschabel ist damit zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, daß entgegen dem im Ältestenrat vereinbarten Zeitplan die Bundesregierung heute um 13 Uhr aus der Kabinettsitzung berichtet. Anschließend findet die Fragestunde statt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Februar 1974 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Gesetz zur Änderung der Zivilprozeßordnung
Gesetz zur Anderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ({1})
Bundespersonalvertretungsgesetz ({2})
Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({3})
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ({4})
Zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ({5}) hat der Bundesrat ferner eine Stellungnahme gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Zweites Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/1702, 7/1703, 7/1704 verteilt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu den vom Deutschen Bundestag am 6. bzw. 13. Dezember 1973 verabschiedeten Gesetzen
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
Gesetz zur Reform dies Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze ({6}),
denen der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Februar 1974 nicht zugestimmt hat - Drucksachen 7/1710, 7/1711 -, gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes zu verlangen, daß der VermittlungsAusschuß einberufen wird.
Ihr Schreiben ist als Drucksache 7/1697 verteilt.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
2. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
- Drucksache 7/994 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1696 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
b) Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({8})
- Drucksache 7/1694 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bangemann
Abgeordneter Dr. Birrenbach
Abgeordneter Dr. Mertes ({9})
Abgeordneter Pawelczyk
({10})
3. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen

Präsident Frau Renger
vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ({11})
- Drucksache 7/995 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1695 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
b) Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({13})
- Drucksache 7/1693 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bangemann
Abgeordneter Dr. Birrenbach
Abgeordneter Dr. Mertes ({14})
Abgeordneter Pawelczyk
({15})
Die Debatte über beide Tagesordnungspunkte wird verbunden.
Zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Mertes das Wort.