Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir befassen uns heute abschließend mit zwei Gesetzentwürfen und einem Antrag. Die drei Drucksachen haben
eine wesentliche Gemeinsamkeit: das Ziel, rechtliche
Ungleichheiten zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu beseitigen. Ich sage ganz bewusst
„Ziel“, weil ich überzeugt bin, dass wir auch in der CDU
noch nicht am Ende der Debatte angekommen sind.

({0})

Wir haben, wie es sich in einer Volkspartei gehört, ein
breites Meinungsspektrum. Es sind nicht nur redaktionelle Änderungen, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. Es findet eine umfassende Anpassung des
Zivilrechts, des Sozialrechts und des Verfahrensrechts
statt. Allerdings wurde die Frage der gemeinschaftlichen
Adoption - das wird hier niemanden überraschen - ausgeklammert.

Ich betone abermals: Dort, wo im Vergleich zum
Gesetzentwurf der Grünen keine entsprechenden Regelungen stehen, sind diese nicht ausgelassen worden,
um Ungleichbehandlungen bewusst aufrechtzuerhalten,
sondern weil sie teilweise auf andere Art und Weise reguliert wurden. Das geschah teils durch Wegfall, teils
durch grundlegende Überarbeitung der entsprechenden
Gesetze.

Dem Antrag der Linken und der Initiative des Bundesrates folgend wäre ein Bereinigungsgesetz gar nicht
nötig.

({1})

Mit der Initiative wird nämlich vorgeschlagen, die Ehe
für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

({2})

Dazu soll eine einfachgesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch gefunden werden, sodass die Ehe nicht
nur von Personen verschiedenen, sondern auch von Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.

({3})

Die Initiative, meine Kolleginnen und Kollegen - hören Sie einmal zu! -, setzt aber eine wichtige Prämisse
voraus, nämlich dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne Grundgesetzänderung zulässig
wäre.

({4})

Wir sind davon überzeugt, lieber Kollege Petzold, dass
dies falsch ist.

({5})

Die entscheidende Frage hier lautet: Steht der verfassungsrechtliche Begriff der Ehe in Artikel 6 Absatz 1
Grundgesetz diesem Gesetzentwurf entgegen? Der genannte Grundrechtsartikel stellt Ehe und Familie unter
den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

({6})

Dabei kann nicht bestritten werden, dass die Väter und
Mütter der Verfassung unter Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden haben.

({7})

- Genau! - Eine andere Form des Zusammenlebens war
zu jener Zeit nicht vorstellbar. Dieses Eheverständnis
aber wurde vom Bundesverfassungsgericht in mehreren
Entscheidungen bestätigt.

({8})

In seinem Urteil von 2002 definierte es die Ehe im Sinne
des Grundgesetzes als - ich zitiere - „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten
Lebensgemeinschaft“.

({9})

In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht
schrittweise in einer Mehrzahl von Urteilen die Lebenspartnerschaft an die Ehe angeglichen. Von seinem
Eheverständnis aber ist es nicht abgerückt.

({10})

Sogar in seiner jüngsten Entscheidung zum Ehegattensplitting im Jahre 2013 wurde die Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner als Unterschied zur Ehe erwähnt.

Meine Damen und Herren, ich habe bereits erwähnt,
dass das Grundgesetz die Ehe unter den besonderen
Schutz des Staates stellt. Diese Institutsgarantie gewährleistet neben dem Bestand der Ehe auch - und das ist entscheidend - ihre wesentlichen unantastbaren Strukturen,
wozu die verschiedengeschlechtliche Verbindung zählt.
Vor diesem Hintergrund sind wir als Gesetzgeber bei der
rechtlichen Ausgestaltung der Ehe an die verfassungsrechtlich gesicherten Strukturprinzipien der Ehe gebunHarald Petzold ({11})

den. Über diese Grenze können wir uns nicht einfach hinwegsetzen, indem wir die Ehe im BGB neu definieren.

Auch wenn wir das Leitbild der Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau achten, verkennen wir
nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit. Während früher
homosexuellen Paaren die gesellschaftliche Anerkennung versagt war, erfahren sie heute die gebotene Akzeptanz.

({12})

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften gehören inzwischen zur gesellschaftlichen Realität und Normalität.
Gleichgeschlechtliche Partner übernehmen genauso wie
in einer Ehe dauerhaft die Verantwortung für den Partner.
Sie sind einander zu Fürsorge und Unterstützung verpflichtet.

Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
gesellschaftliche Akzeptanz rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Änderung des Ehebegriffs.

({13})

Mit der Initiative des Bundesrates macht man es sich zu
einfach. Es geht hier um grundlegende Werte unserer
Verfassung, die durch das einfache Recht nicht geändert
werden können. Wir sind der Meinung: Nur eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beider
Kammern kann das Eheverständnis neu definieren.

Vielen Dank.

({14})