Heinrich L Kolb (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Heil, mit solchen „Versprechungen“, was
man nach der Wahl machen werde, soll man vorsichtig
sein.

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- Nein, warten Sie es erst einmal ab. Der Schuss geht für
Sie nach hinten los, Herr Kollege Heil. Sie haben vor der
Bundestagswahl 1998 schriftlich versprochen: Als Erstes werden wir nach einer gewonnenen Bundestagswahl
den demografischen Faktor, den Schwarz-Gelb eingeführt hat, abschaffen. - Das haben Sie auch getan, aber
nur ganz kurz. Denn wenig später haben Sie festgestellt,
das passt gar nicht zusammen, und Sie haben den demografischen Faktor als Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt.

({1})
Seien Sie also vorsichtig mit solchen Aussagen, die die
Zukunft betreffen.

({2})

Das Zweite, was ich sagen will - damit ich es nicht
vergesse, sage ich es vorab -: Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser schwarz-gelben
Bundesregierung.

({3})

Das steht klar und unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Und um es noch klarer zu sagen: Sie können dabei
das Wort „einheitlich“ auch durch die Worte „flächendeckend“ oder „für alle Branchen geltend“ ersetzen. Das
ändert an der Bewertung durch unsere Fraktion nichts.
Wir stehen zum Koalitionsvertrag, und ich habe keinen
Zweifel, anzunehmen, dass das bei unserem Koalitionspartner anders gesehen wird.

({4})

Herr Kollege Heil, zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben die Glaubwürdigkeit an den Anfang Ihrer Rede gestellt. Glaubwürdigkeit beinhaltet für mich, dass das,
was man sagt, stimmen sollte,

({5})

und man sollte keine falschen Eindrücke erwecken. Da
stelle ich gewisse Anforderungen an Sie persönlich
- denn ich schätze Sie sehr -, aber auch an Ihre Fraktion.
Ich finde, eine Partei, die von 1998 bis 2009 den Bundesarbeitsminister gestellt hat, kann nicht einfach so einen Antrag hinschmieren, wie Sie es mit dem vorliegenden Antrag offensichtlich getan haben. Ich will Ihnen
das an sieben Punkten untermauern.

Ich erwarte von der SPD, dass sie im Gesetz selbst
und nicht nur in der Begründung - Sie sagten nämlich,
wer hart arbeite, müsse davon auch leben können - klar
sagt, dass ihr Mindestlohn existenzsichernd nur für alleinstehende Vollzeitbeschäftigte sein soll

({6})

und dass ihr Mindestlohn nichts daran ändern würde,
dass auch in Zukunft in mehreren Hunderttausend Fällen, in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Menschen
Aufstockerleistungen in Anspruch nehmen müssten, um
ihr eigenes Einkommen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, nämlich Verheiratete und Familien mit Kindern.
Das ist übrigens keine Schande - das will ich hier einmal
sehr deutlich sagen -, sondern es ist eine Errungenschaft
unseres Sozialstaates, dass genau diese Aufstockung des
Einkommens bis zum Bedarf stattfindet.

({7})

Ich erwarte von der SPD, Herr Kollege Heil, dass sie
ihre Begründung eines Mindestlohns laufend überprüft.
Sie haben in Ihrem Antrag vom Februar 2011 noch davor gewarnt, dass eine Invasion von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern aus Osteuropa nach Deutschland unDr. Heinrich L. Kolb
mittelbar bevorstünde. Die Entwicklung des letzten Jahres hat gezeigt, dass genau das nicht eingetreten ist. Deshalb hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, dass
jedenfalls dieses Argument zur Begründung eines Mindestlohnes in Deutschland nicht mehr taugt.

({8})

Ich erwarte von der SPD, Herr Kollege Heil, dass,
wenn sie auf Seite 5 ihres Gesetzentwurfs schreibt, der
Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Armutslöhnen sei zwischen 1998 und 2008 von 8,3 auf
12,7 Prozent gestiegen, sie dann auch dazuschreibt: Das
ist genau der Zeitraum, in dem die SPD den Arbeitsminister in diesem Land gestellt hat.

({9})

- Nein, 98. Ich habe mir das selbst herausgeschrieben;

({10})

ich schreibe meine Reden durchaus noch selbst. - Dass
wir diesen Niedriglohnsektor haben, ist übrigens kein
Zufall und auch nicht versehentlich passiert. Vielmehr
war es ein bewusstes Ergebnis Ihrer Politik. Sie wollten
einen Niedriglohnsektor; Sie haben ihn ganz aktiv angestrebt.

Ich erwarte von der SPD, Herr Kollege Heil, wenn sie
behauptet, der wachsende Niedriglohnsektor führe zu einer Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherungen und des Staates, wie es auf Seite 1 ihres Antrages
steht, dass sie das wenigstens überschlägig mit der Realität vergleicht. Schon ein kurzer Blick in die Beitragsund Steuerkassen hätte Ihnen gezeigt: Die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sprudeln auf Rekordniveau in diesem Lande. Das zeigt, dass Ihre Prämisse an
dieser Stelle falsch ist.

Ich hätte von der SPD, Herr Kollege Heil, auch erwartet, dass sie nicht vordergründig behauptet, sie wolle
selbstverständlich einen unpolitischen Mindestlohn,
dann aber ein System vorschlägt, das politischer nicht
sein könnte. Was passiert denn, Herr Heil, wenn die
Kommission der Meinung ist, dass 8,50 Euro zu hoch
sind, wenn sie der Meinung ist, dass es in Deutschland
überhaupt keinen Mindestlohn geben sollte, oder sich
auf keinen Mindestlohn einigen kann, was jedenfalls
nicht ganz ausgeschlossen werden kann, oder wenn das
BMAS an dem vorgeschlagenen Mindestlohn keinen
Gefallen findet? In all diesen vier Fällen ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes - schütteln Sie nicht den
Kopf; lesen Sie es in Ihrem Gesetzentwurf nach, denn
dort steht es -, dass das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales, also die Politik, einen Mindestlohn in
Deutschland festsetzt. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Von der SPD, Herr Kollege Heil, erwarte ich nicht
nur, sondern verlange es auch, dass sie verantwortungsvoll mit der Tarifautonomie umgeht. Was ist, wenn die
Tarifpartner zu dem Ergebnis kommen, dass sie von dem
Mindestlohn nach unten abweichen wollen? Das wollen
Sie nicht zulassen. In der Begründung zu § 8 Ihres Antrags heißt es nur lapidar, man wolle den Tarifpartnern
ein Jahr Zeit zur Anpassung lassen. Da kann ich nur sagen: Respekt vor der Tarifautonomie sieht nach unserer
Auffassung anders aus, Herr Kollege Heil.

({11})

Von der SPD erwarte ich auch, Herr Kollege Heil,
dass sie weiß - und Sie wissen das auch -, dass man mit
einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht, auch nach
45 Arbeitsjahren nicht, erreichen kann, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine
Alterssicherung haben, die oberhalb der bedürftigkeitsorientierten Leistung der Grundsicherung im Alter liegt.

({12})

45 Jahre Beschäftigung mit 8,50 Euro - natürlich in
Zeitwerten; das wird ja fortgeschrieben - führen aktuell
zu einer Rente von 571 Euro, mithin 100 Euro unter dem
Grundsicherungsniveau im Alter.

({13})

So kann man Menschen für dumm verkaufen, Herr Kollege Heil. Das lassen wir Ihnen als ehemaliger Regierungspartei einfach nicht durchgehen.

({14})

Man könnte zu Ihrem Antrag noch viel sagen. Zu dem
Antrag der Grünen etwas zu sagen, lohnt sich nicht; er
ist viel zu dünn, Frau Kollegin Pothmer.

({15})

Über eine grobe Skizze unverbindlichster Art geht er
nicht hinaus; deshalb ist er nicht der Rede wert.

({16})

Zu den Kollegen der Linken muss man sagen, dass sie
mir zu abgedreht sind. Über deren Antrag kann man
auch nicht ernsthaft diskutieren.

Am Ende muss ich leider sagen: Die SPD hat bei dieser Aufgabe schändlich versagt. Das hätte ich von einer
ehemaligen Regierungspartei nicht erwartet.

({17})

Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen, ebenso wie
die Anträge der weiteren Oppositionsparteien.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})