emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaunich (NA), 1979-01-18:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, darf ich Sie fragen, wen Sie im Moment kritisieren: Kritisieren Sie die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung zu diesem Bericht, oder kritisieren Sie die Wissenschaftler, die unabhängigen Wissenschaftler, und wenn ja, könnten Sie verdeutlichen, wen Sie speziell meinen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Für bestimmte Arzneimittel wird das Bundesgesundheitsamt, wie ich Ihnen eben mitteilte, nach Abschluß der erforderlichen Vorbereitungen die Auflagen zur Verwendung kindergesicherter Verschlüsse und Verpackungen erteilen.
Für das große Gebiet der Bedarfsgegenstände ist vom Normenausschuß im Deutschen Institut für Normung e. V. eine Vornorm über kindergesicherte Verschlüsse und Packungen erstellt worden. Sollte es sich erweisen, daß auch nach Bekanntgabe der Deutschen Industrienorm auf der Basis der augenblicklichen Vornorm die in den Verkehr gebrachten Haushaltsmittel künftig nicht in ausreichendem Maße kindergesichert werden, wird die Bundesregierung unverzüglich entsprechende Maßnahmen zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz einleiten.
Däubler-Gmelin (NA), 1979-01-18:
Könnten Sie den Zeitpunkt präzisieren, wann wir damit rechnen können, daß die Vorarbeiten im Bundesgesundheitsamt, beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und auch die Erprobungsphase der Vornorm beendet sein werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich kann Ihnen keinen präzisen Zeitplan mit einem gewissen Enddatum nennen. Aber Sie erkennen aus der Antwort, daß wir die Dinge beschleunigt vorantreiben wollen. Ich nenne einmal einen Zeitrahmen: bis Mitte des laufenden, soeben begonnenen Jahres.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die übrigen nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Vierten Jugendberichts - Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik
- Drucksache 8/2110 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung über den Vierten Jugendbericht zeichnet sich durch einige bemerkenswerte Besonderheiten aus. Zum erstenmal diskutiert der Deutsche Bundestag über einen Jugendbericht, der dadurch natürlich gegenüber seinen drei Vorgängern ausgezeichnet wird. Eine Besonderheit ist auch, daß die Bundesregierung diesen Bericht dem Deutschen Bundestag - man darf schon sagen - mit erheblicher Verspätung zuleitet. Bemerkenswert ist schließlich auch die Tatsache, daß die ausgedruckte Tagesordnung dieser Sitzungswoche unter Punkt 3 die „Beratung des Vierten Jugendberichts der Bundesregierung" ausweist. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit keineswegs um einen Bericht, den die Bundesregierung erstellt hat. Ihre Verpflichtung geht lediglich dahin, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen entsprechenden Bericht zuzuleiten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Entschuldigen Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Sie haben sicherlich bemerkt, daß ich beim Aufruf dieses Tagesordnungspunktes die ursprüngliche Formulierung „Jugendberichts der Bundesregierung" korrigiert habe.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/2110 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Aus10016 

Präsident Carstens
schuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
- Drucksache 8/2453 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort zur Einbringung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 8/2453 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - sowie
gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller ({0}), Dr. Blüm, Zink, Dr. Becker ({1}), Pohlmann, Frau Dr. Neumeister, Franke, Vogt ({2}), Burger, Stutzer, Hasinger, Kroll-Schlüter, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte
- Drucksache 8/2387
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Müller ({4}).
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Her Abgeordnete Schmidt ({0}).
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Diplomatentribüne hat S. E. der Minister der Justiz der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Herr Terebilow, Platz genommen, der auf Einladung des Herrn Bundesministers der Justiz die Bundesrepublik Deutschland besucht. Ich begrüße Sie, Herr Minister, im Deutschen Bundestag und möchte dem Wunsch Ausdruck geben, daß Ihr Besuch der Vertiefung der Beziehungen zwischen Ihrem und unserem Lande dienen möge.
({0})
Ich habe dem Hause einige Mitteilungen zu machen: Die Beschlußempfehlung und der Bericht des
Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ({1}) - Drucksachen 8/362, 8/918 und 8/940 - sollen nach einer Vereinbarung im Ältestenrat an den Innenausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zurückverwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 16. Januar 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen
werden sollen:
Unterrichtung durdi die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. September bis 4. Oktober 1978 in Straßburg ({2})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit den ergänzenden Maßnahmen nach dem Fünften Strafrechtsreformgesetz ({3}) vom 28. August 1975 ({4})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Rechtsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - über die Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht in allen Sozialleistungsbereichen, über den Zugang zu den Sozialleistungen
sowie über die Eigenermittlungen der Leistungsträger ({6})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität -({8})
- Drucksache 8/2382 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({9}) Innenausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Meine Damen und Herren, das Wort wird, soweit ich sehe, nicht weiter gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2382 an den Rechtsausschuß federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- Drucksache 8/2444 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Justiz das Wort.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Ich eröffne die allgemeine' Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
Gattermann (NA), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Helmrich hat gemeint, der Entwurf der Bundesregierung

sei überflüssig, man hätte das, was die Regierung wolle, auch in Form von Änderungsanträgen einbringen können. Man kann natürlich immer trefflich darüber streiten, ob in einem vorliegenden Entwurf im Wege von Änderungsanträgen alles eingebaut werden kann, was man will, oder ob es sinnvoller ist, einen in sich geschlossen eigenen Gesamtentwurf vorzulegen. Ich meine, die Entscheidung der Bundesregierung, so zu verfahren, wie sie verfahren ist, ist vernünftig gewesen, obwohl man dies retrospektiv, wenn man das Ergebnis sieht, nicht unbedingt noch einmal zu unterstreichen hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem anderen Vorwurf Stellung nehmen, den die Opposition in den letzten anderthalb Jahren erhoben hat. Sie hat gesagt, die Verschleppung der Beratungen des Bundesratsentwurfs sei eine verfassungsrechtlich etwas bedenkliche Handhabung, Herr Kollege Dr. Jahn.
({0})
Ich meine, dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Es stimmt, daß seit der ersten Lesung am 24. März 1977 etwa 13/4 Jahre vergangen sind. Es stimmt auch, daß dies eine ganz ungewöhnlich lange Zeit ist. Sie ist nicht typisch und sollte für die Behandlung eines Gesetzentwurfs eines anderen Verfassungsorgans durch dieses Hohe Haus auch nicht typisch werden.
Richtig ist aber auch, daß die Koalitionsfraktionen Lösungsansätze im Bundesratsentwurf für richtig erkannte Probleme für falsch hielten und daß Alternativen für die richtige Lösung nicht sichtbar waren. Wenn man den Bundesratsentwurf in dieser Lage schnell und zügig behandelt hätte, wäre im Zweifel eine Ablehnung herausgekommen. Wir meinen, es bringt den besonderen Respekt gegenüber dem Verfassungsorgan Bundesrat zum Ausdruck, wenn wir gewartet haben, bis die Alternativvorstellungen der Bundesregierung vorlagen, um beide Entwürfe beraten zu können, damit am Ende ein hoffentlich besseres Wohnungseigentumsgesetz das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen beider Verfassungsorgane ist.
Die Zeitverzögerung konnte in diesem Zusammenhang in Kauf genommen werden, weil sich alle darüber einig sind, daß sich dieses nun 27 Jahre alte Gesetz im Grundsatz bewährt hat und daß die aufgetretenen Probleme zwar gewichtig sind, aber durchaus nicht unbedingt besonders schnell gelöst werden müssen.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gattermann (NA), 1979-01-19:
Ich gestatte sie, wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe. - Dem Gesetzgeber steht es gerade dann gut an, sich ausreichend Zeit zu Beratungen zu lassen, wenn es darum geht, ein Kernstück unserer Grundeigentumsordnung zu reparieren.
Bitte schön, jetzt können Sie die Zwischenfrage stellen.
Jahn (NA), 1979-01-19:
Herr Kollege Gattermann, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Vorstellungen der Bundesregierung auch bei der Beratung der Gesetzesinitiative des Bundesrates hätten zum Ausdruck gebracht werden können?
Gattermann (NA), 1979-01-19:
Herr Kollege Dr. Jahn, wenn Sie zugehört haben, wissen Sie, daß ich eben gesagt habe: Wenn die Frage ansteht, ob ich meine Vorstellungen durch Änderungsanträge oder in Form eines eigenen Entwurfs einbringe, kann man darüber streiten, welches der richtige Weg ist. Bei einem so komplexen Thema wie diesem ist es sicherlich richtig, das, was man will, mit einem eigenen, in sich geschlossenen Entwurf und nicht partiell durch Änderungsanträge zu verwirklichen zu suchen.
({0})
- Nein, Herr Kollege, dann nicht.
({1})
Da ich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes des Bundesrates die grundsätzliche Position meiner Fraktion zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes bereits aufgezeigt habe, darf ich- mich heute auf einen Punkt beschränken, den ich für das Kernstück - auch des Regierungsentwurfes - halte, nämlich die Änderung -der Gemeinschaftsordnung durch Mehrheitsentscheidung. Ich sage ganz offen, daß meine Fraktion auch dem Regierungsentwurf insoweit außerordentlich kritisch gegenübersteht. Lassen Sie mich einige Kritikpunkte nennen.
Erstens. Es gibt nicht nur Gemeinschaftsordnungen, die einseitig ohne Beteiligung der späteren Wohnungseigentümer vom Bauträger praktisch erlassen worden sind, es gibt auch - wenn auch in geringerem Umfang - Gemeinschaftsordnungen, die zwischen mehreren Grundeigentümern im einzelnen ausgehandelt worden sind. Es fragt sich, ob man die Änderbarkeit durch Mehrheitsentscheidungen hier undifferenziert einführen kann.
Zweitens. Unzuträglichkeiten der Gemeinschaftsordnung für Wohnanlagen mit weniger als fünf Wohneinheiten sind durch den vorliegenden Entwurf überhaupt nicht zu lösen, weil es rein mathematisch keine Mehrheit von mehr als drei Viertel gibt. Gerade aber in diesen etwas kleineren Anlagen von drei und vier Wohnungen gibt es den heftigsten und vehementesten Streit über solche Probleme. Das wird durch den vorliegenden Entwurf überhaupt nicht gelöst.
Drittens. Der an sich notwendige Versuch der materiellen Eingrenzung von Änderungsmöglichkeiten bedingt die Gefahr zahlreicher schwieriger Rechtsstreitigkeiten auf Grund der notwendigerweise verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe, wobei dann während der Dauer der Rechtsstreite verhältnismäßig unklare Grundbuchinhalte die Mobilität des Immobiliengeschäfts gefährden.
Viertens. Das Problem der Zustimmungspflicht von Grundpfandgläubigern - ja oder nein - bleibt ungelöst und wird der Rechtsprechung überantwortet. Der Bundesrat meinte, das könne man grundsätz10060 
lieh für entbehrlich erklären, was ganz massiven Bedenken begegnet. Die Bundesregierung stellt richtigerweise fest, daß nur im Einzelfall entschieden werden kann, ob die Inhaltsänderung relevante Auswirkungen für den Grundpfandgläubiger hat oder nicht, so daß das letztendlich in der Tat die Rechtsprechung tun muß. Das aber produziert unter Umständen auch wieder über längere Zeiträume streitige Auseinandersetzungen, die wiederum unklare Rechtsverhältnisse im Grundbuchbereich schaffen und zu einer weiteren gewissen Immobilität beitragen.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Helmrich?
Gattermann (NA), 1979-01-19:
Bitte, gern.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peters.
Heimrich (NA), 1979-01-19:
Herr Kollege Gattermann, an der Stelle möchte ich doch die Frage stellen, die ich vorhin nicht mehr stellen konnte. Können Sie mir eine Antwort darauf geben - mir ist das unbegreiflich geblieben -, warum im Regierungsentwurf zur Beurkundung übergegangen wird, obwohl bei den bisherigen Gemeinschaftsordnungen der Notar in Form der Unterschriftsbeglaubigung ja auch immer gebraucht wurde?
Gattermann (NA), 1979-01-19:
Ich glaube den Grund schon zu verstehen, obwohl ich gleich noch einige kritische Bemerkungen zur Beurkundung machen werde. Hier werden in der Tat Gemeinschaftsordnungen mit quasi sachenrechtlichem Inhalt verändert - teilweise zu Lasten von nicht Anwesenden -, so daß es schon sinnvoll erscheint, in einem ordentlichen Beurkundungsverfahren diese Vorgänge insgesamt festzuhalten, um so zu gewährleisten, daß solche Eingriffe in Eigentum - darum handelt es sich letztlich - in einem geordneten Verfahren erfolgen. Aber ich habe ohnehin Kritik am Beurkundungsverfahren vorzubringen.
({0})
- Bitte, gern.
Heimrich (NA), 1979-01-19:
Herr Kollege Gattermann, bisher sieht das Wohnungseigentumsgesetz vor, daß frei vereinbart wird und daß nur eine Unterschriftsbeglaubigung durch den Notar erfolgt.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte eine Frage stellen.
Heimrich (NA), 1979-01-19:
Halten Sie das nicht für ausreichend?
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2444 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
- Drucksache 8/2451 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Herr Bundesminister, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. - Ich kann keine Frage zulassen. Das ist eine Rede zur Einbringung.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Waltemathe.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), Dr. Schneider, Eymer ({1}), Francke ({2}), Kolb, Lintner, Dr. Möller, Niegel, Luster, Sauer ({3}), Schmidt ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache 8/2386 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Finanzausschuß
Das Wort hierzu hat der Herr Abgeordnete Kolb.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Das Wort hat der Ab geordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1979-01-19:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mit dem Erfreulichen beginnen. Die CDU/CSU-Fraktion hat mit Punkt 3 dieses Gesetzentwurfes deutlich gemacht, daß sie die seit längerem laufenden Bemühungen von Bundesbauminister Haack unterstützen will, Hobbyräume und Spielräume
({0})
- in Gesetzesdeutsch: „bauordnungswidrig als Aufenthaltsräume genutzte Kellerräume" - nicht als Wohnfläche anzurechnen. Minister Haacks Haus hat im November 1978 mit den Ländern darüber Einvernehmen erzielt.
({1})
Ich nehme an, Sie wissen das von den Ländern auch. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß diese Änderung in der Zweiten Berechnungsverordnung positiv geregelt werden sollte. Ich gebe Herrn Kolb recht - da sind wir uns wohl alle einig -, es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb Kellerräume, die statt als Rumpelkammer als Hobbyräume, als Freizeiträume genutzt werden, als Wohnräume angerechnet werden müssen und dann die Steuerbegünstigung gefährden. Darüber ist Einvernehmen zu erzielen.
Ich verstehe auch, daß Sie diese Zustimmung in diese Gesetzesinitiative verpacken. Die beiden anderen Punkte der Initiative, denke ich, verdienen zunächst noch einige Fragezeichen
({2})
und nicht nur Zustimmung. Nach Ihren einschlägigen Äußerungen im Ausschuß und nach dem großen Problemanriß zu Beginn dieser Gesetzesinitiative und auch nach dem, was Herr Kolb eben wieder zum Jahr des Kindes gesagt hat, durften wir sehr gespannt sein, was denn unter der Überschrift „Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit" nun eigentlich kommen würde. Sie, Herr Dr. Jahn Herr Kolb hat es schon zitiert -, haben am 8. Dezember, als Sie das Ganze der Presse vorstellten, sogar Naturgesetze bemüht. Das war der Tag, an dem Sie das mit dem Vogel und den Eiern gesagt haben; mit dem Vogel, der erst das Nest baut und dann die Eier hineinlegt. Wir konnten also sehr gespannt sein, welche große familienpolitische Tat nun eigentlich herauskommt.
Sie schlagen jetzt vor, daß statt bisher fünf jetzt 'vier Personen bis zu 156 qm Wohnfläche sollen anspruchsberechtigt bewohnen können und daß für die fünfte und jede weitere Person 20 qm hinzukommen sollen. Der Anspruch, der so erwirkt werden kann, soll rückwirkend für zehn Jahre - ich darf es einmal so sagen - ,,erkindert" werden können.
({3})
- „Rückwirkend" heißt nach meiner Interpretation, daß dann, wenn die Familie nach fünf Jahren oder zehn Jahren oder 15 Jahren auf fünf Personen anwächst, die Zehnjahresfrist von vorn zu laufen beginnt. Das heißt aber auch, daß Sie völlig von der Objektbezogenheit, von der Bezugsfertigkeit der Wohnung Abstand nehmen, sondern daß irgendwann, wenn diese Familie auf fünf Personen anwächst, die Steuerbegünstigung für die Dauer von zehn Jahren zu laufen beginnt.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müntefering (NA), 1979-01-19:
Bitte schön.
Kolb (NA), 1979-01-19:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie einen anderen steuerlichen Tatbestand kennen, der nicht gewürdigt wird, wenn er eintritt. Mir persönlich ist keiner bekannt. Hier wäre eine gewisse Gerechtigkeit anzustreben.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Müntefering (NA), 1979-01-19:
Ich möchte das zunächst zu Ende führen. Dann kann Herr Dr. Jahn gerne fragen. Ich glaube, es ist an der Zeit, Herr Dr. Jahn, daß endlich einer von Ihnen, von den verantwortlichen Wohnungsbaupolitikern Ihrer Fraktion, deutlich macht, daß der Professor vielleicht etwas von Personalpolitik, aber ganz sicher nichts von Wohnungsbaupolitik versteht.
({0})
Denn wir wissen langsam nicht, wohin die Reise bei Ihnen geht und ob nicht in einigen Wochen oder Monaten, in denen Herr Biedenkopf vielleicht noch Einfluß auf diese Dinge nehmen kann, diese Gesetzesinitiative, die Sie jetzt vorlegen, Schnee vom letzten Winter ist und ganz andere Konzeptionen deutlich werden.
Jahn (NA), 1979-01-19:
Herr Kollege Müntefering, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Professor Biedenkopf den Gesetzentwurf, den wir hier eingebracht haben und den wir heute in erster Beratung erörtern, voll mitgetragen hat?