Jens Spahn (NA), 2014-06-24:
Ich glaube, jede Gesundheitsdebatte dieser Legislaturperiode war bisher von Ihnen präsidiert. Es freut uns
natürlich sehr, dass Sie uns dabei begleiten.

Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Ihnen ginge
das alles zu langsam.

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Ich glaube, Sie sollten einmal einen Strich unter die ersten sechs Monate ziehen und sich ansehen, was wir in
der Gesundheitspolitik - übrigens in einer seltenen Einigkeit im Vergleich zu den letzten Legislaturperioden geschafft haben, umzusetzen. Das reicht von der Pharmaspargesetzgebung, die schon erwähnt wurde, über
eine neue Systematik in der GKV-Finanzierung, die einerseits den Wettbewerb sicherstellt, gleichzeitig aber
auch eine jahrelange alte Auseinandersetzung, die es
hier im Haus gegeben hat, befriedet, bis hin zu dem, was
wir gerade zur Pflege vorliegen haben, und zu den Planungen zum Versorgungsgesetz und zum Präventionsgesetz in der zweiten Jahreshälfte.

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Wenn man sich dies ansieht, kann man, glaube ich, mit
Fug und Recht sagen: Gesundheitspolitik ist zu Beginn
einer Legislaturperiode noch nie so inhaltstief, so konstruktiv und mit so vielen guten Ergebnissen in wenigen
Monaten gemacht worden, wie es in den letzten Monaten gelungen ist. Es mag Ihnen schwerfallen, das anzuerkennen. Aber ich glaube, unter dem Strich kann man das
so sagen. Wir sind auch ein Stück weit stolz darauf, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Wenn man sich die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung anschaut, muss man sagen: Sie steht allen Unkenrufen zum Trotz gut da. Das hat in finanzieller
Hinsicht natürlich mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu tun; das gilt auch für die anderen sozialen
Sicherungssysteme und für den Bundeshaushalt. Es hat
aber auch damit zu tun - das vergisst der eine oder andere -, dass wir in den Jahren 2010 und 2011 einen harten Sparkurs gefahren haben, der den Beschäftigten im
Gesundheitswesen eine Menge abverlangt hat. Aber dadurch ist es - im Verbund mit der guten wirtschaftlichen
Entwicklung - gelungen, von einem drohenden großen
Defizit im Jahr 2010 in eine Situation zu kommen, die
wir in den sozialen Sicherungssystemen über Jahrzehnte
nicht hatten: dass wir Überschüsse und Rücklagen zu
verzeichnen haben.

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Rücklagen sind die beste Vorsorge für eine gute Versorgung in der Zukunft. Deswegen freue ich mich erst einmal darüber, dass wir Rücklagen haben und dass die gesetzliche Krankenversicherung gut dasteht.

({4})

Da hilft das Schlechtreden, das Sie gerade an den Tag
gelegt haben, nicht. Ich glaube, die Menschen spüren,
dass es der gesetzlichen Krankenversicherung gerade gut
geht.

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Das eröffnet im Übrigen die Möglichkeit, den Bundeszuschuss in diesem Jahr zu kürzen. Es macht doch
auch wenig Sinn, in der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weitere Rücklagen aufzubauen, die wir kaum
sinnvoll anlegen können, während gleichzeitig der Bundesminister der Finanzen Schulden machen müsste, um
den Bundeszuschuss zu finanzieren.

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Es macht doch mehr Sinn, die Liquiditätsreserve in
dieser Situation ein Stück weit zu reduzieren, um in späteren Jahren - das ist ja gelungen und im Bundeshaushalt
schon festgeschrieben - einen höheren Bundeszuschuss
zu haben. Das ist vernünftig; das wissen Sie. Sonst bitte
ich Sie - das gilt auch für Sie, Herr Weinberg -, sich
noch einmal intensiv mit den Mechanismen des Gesundheitsfonds auseinanderzusetzen. Die Höhe der Liquiditätsreserve hat mit der Entwicklung der Beitragssätze
nichts zu tun. Es können in Anhörungen noch so viele
Sachverständige erzählen, was sie wollen; es wird dadurch nicht richtiger. Die Liquiditätsreserve hat nichts
damit zu tun. Maßgeblich für die Höhe des Beitragssatzes ist ausschließlich die jährliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Bitte lernen Sie endlich, diese
Unterscheidung vorzunehmen! Denn das führt sonst zu
einer unnötigen Verwirrung in der öffentlichen Debatte,
oder es wird populistisch genutzt. Das macht es aber
auch nicht besser.

({7})

Wir nutzen die gute finanzielle Situation, um den Versorgungsaspekt stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Natürlich interessieren sich viele Menschen für die
Frage: Wie wird die gesetzliche Krankenversicherung
finanziert? Aber mindestens genauso sehr beschäftigt die
allermeisten die Fragen: Habe ich eigentlich noch einen
Hausarzt vor Ort? Wie lange muss ich auf einen Facharzttermin warten? Wie ist es um die Hygiene im KranJens Spahn
kenhaus bestellt? Was ist, wenn ich an einem Freitagnachmittag aus dem Krankenhaus entlassen werde, sich
aber niemand so recht darum gekümmert hat, wie es mit
der Medikation weitergeht oder ob eine häusliche Krankenhilfe benötigt wird?

({8})

Wir haben mit dem Versorgungsgesetz schon in der
letzten Legislatur wichtige Akzente gesetzt. Wir haben
auch im Koalitionsvertrag vereinbart - diese Debatte
wird nach der Verabschiedung des Finanzgesetzes
pünktlich nach der Sommerpause beginnen -: Wir wollen die Versorgungsthemen in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Debatte rücken. Dabei geht es um
die Fragen: Wie erleben Patienten den Versorgungsalltag? Wie können wir diesen ganz konkret verbessern?
Ich lade Sie herzlich ein, dabei konstruktiv mitzumachen. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme
der Welt.

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Ich glaube, auch das spüren die Menschen; nicht umsonst will jeder, der im Ausland erkrankt, so schnell wie
möglich zurück nach Deutschland. Aber auch im besten
Gesundheitssystem der Welt gibt es noch Verbesserungsbedarf.

({10})

Wir nutzen die gute finanzielle Lage, um das anzugehen
und den Patientenalltag konkret zu verbessern. Sie sind
herzlich eingeladen, dabei mitzumachen.

({11})

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, nämlich
zu der Frage: Wie geht die finanzielle Entwicklung weiter? Das eine Thema sind die Versorgungsthemen; dabei
geht es um die Patientensicht. Bei dem anderen Thema
geht es darum, dass wir absehen können - auch das gehört zur Wahrheit dazu, ohne Zweifel -, dass die Ausgaben stetig stärker steigen als die Einnahmen; das ist
schon seit einigen Jahren so, wird durch die gute wirtschaftliche Entwicklung aber etwas überlagert. Deshalb
werden wir ab 2015/2016 natürlich wieder über steigende Beitragssätze und im Zweifel auch über zu deckende Defizite reden müssen. Da sollten wir uns nichts
vormachen; damit müssen wir umgehen.

({12})

Kluge Politik nutzt die guten Zeiten, um über Strukturen zu reden, damit man nicht wieder die klassischen
Spargesetze alter Art auf den Weg bringen muss. Mit
dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz haben wir
schon in der letzten Legislatur wichtige strukturelle Veränderungen bei der Arzneimittelpreisfindung vorgenommen. Für Arzneimittel werden in Deutschland keine
Mondpreise mehr gezahlt; höhere Preise werden nur
noch für tatsächlich bessere Arzneimittel erstattet. Das
ist eine wichtige Strukturveränderung.

Jetzt muss es gelingen - es ist uns natürlich bewusst,
dass das unendlich viel schwerer ist, weil das noch einmal ganz anders in die Versorgung eingreift -, dass Bund
und Länder über die Krankenhausstruktur in Deutschland reden und die Fragen klären: Was ist für eine flächendeckende Versorgung nötig? Was muss erreichbar
sein in der Fläche? Wie stellen wir das sicher? Und: Wie
ist die Abstufung - bis hin zur Universitätsmedizin - in
den gemeinsamen Verbünden: Wer muss was machen,
und was muss wie vorgehalten werden zusammen mit
den Ländern? Wir wissen, dass das eine große, eine
schwierige Debatte wird. Wir werden in den nächsten
Monaten sehen, wie weit es gelingen kann, sie grundsätzlich zu gestalten.

Eines ist jedenfalls sicher: Wer nicht irgendwann
Spargesetze klassischer Art machen will, muss jetzt bereit sein, grundsätzlich über die Strukturen der Gesundheitsversorgung zu reden, stationär wie ambulant sowie
im Zusammenspiel der beiden Systeme.

({13})

Wir als Koalition sind jedenfalls bereit dazu. Wir laden
die Ländern herzlich ein, mit uns darüber zu reden. Wir
laden Sie ebenfalls dazu ein. Auch da arbeiten wir ganz
konkret: In der nächsten Woche wird die Runde mit den
Ländern zum zweiten Mal tagen. Auch da wäre es gut,
wenn weniger genörgelt würde und mehr konstruktiv
mitgemacht würde; das wäre, glaube ich, ein guter Ansatz.

({14})

Das bringt mich abschließend noch einmal konkret
zum Bundeshaushalt. Ich möchte zum Ersten ganz herzlich dafür danken, auch als Stiftungsratsvorsitzender der
Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen“, dass es - darauf ist schon hingewiesen worden - in den Haushaltsberatungen gelungen ist,
die 10 Millionen Euro, die wir brauchen, um die Stiftung
erst einmal bis 2017 zu finanzieren, tatsächlich sicherzustellen.

({15})

Gott sei Dank leben HIV-infizierte Menschen mittlerweile länger, als man damals angenommen hat. Um die


Leistungen sicherzustellen, braucht es eine entsprechende Finanzierung. Jetzt sind wir alle gemeinsam gefordert, für die Zeit nach 2017 gemeinsam mit den
Pharmaunternehmen und den Blutspendediensten und
den Ländern eine Anschlusslösung zu finden, damit wir
diese Stiftung dauerhaft finanzieren können. Auch da
möchte ich Sie alle herzlich einladen, mitzuwirken. Die
Debatte wird noch schwer genug. Aber ich bin sehr froh
und dankbar, dass es gelungen ist, erst einmal bis 2017
Sicherheit für die Betroffenen, die auf diese Renten angewiesen sind, herzustellen.

({16})

Das bringt mich abschließend noch einmal zu den
Linken. Es ist wie immer bei Ihnen: Im Himmel ist Jahrmarkt. Sie legen hier Anträge vor, die mal eben 3 Milliarden Euro Mehrausgaben mit sich brächten. Keinen
einzigen Satz, nicht einmal einen Nebensatz, verschwenden Sie darauf, wie das finanziert werden soll.

({17})

- Ich sehe in den beiden Anträgen, die Sie hier zur Abstimmung vorgelegt haben, keinen einzigen Nebensatz
zur Finanzierung.

({18})

Sie fordern mal wieder, dass der Bund für die Länder
einspringt. Es ist ja auch bemerkenswert, dass Ihrer Meinung nach der Bund ständig, immer wieder aufs Neue,
Landesaufgaben einfach übernehmen soll.

({19})

Das ist natürlich die einfachste Lösung. Sie versprechen
mit wohlfeilen Worten zusätzliche Gelder - da nickt erst
mal jeder -, aber sagen am Ende nicht, wer das bezahlen
soll.

({20})

Das ist Haushaltspolitik, die in die Irre führt. Was nützt
es, vorzugaukeln, was man alles Schönes machen
könnte?

Wir machen solide Finanzpolitik in der gesetzlichen
Krankenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung und im Bundeshaushalt.

({21})

Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können; aber
das, was wir machen, machen wir dann auch gut. Das
unterscheidet uns deutlich von Ihnen. Das ist, glaube ich,
auch der Grund, warum wir hier regieren und Sie hier in
der Opposition sind.
({22})