burgbacher (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst stellen meine Freunde mit Bedauern fest, daß nach den feierlichen Proklamationen der SPD, dem Bergbau helfen zu wollen, wie so oft auch heute das klassische Nein zum praktischen Gesetz kommt.
({0})
- Sie brauchen nur die Protokolle nachzusehen.
Die deutsche Kohle hat in der Vergangenheit jahrzehntelang eine entscheidende Rolle für den Aufbau der deutschen Wirtschaft gespielt. Sie hat auch nach dem Kriege unter Sonderrecht gelebt, und sie hat unter diesem Sonderrecht Milliarden an Einnahmen entbehren müssen, die ihr ohne das Sonderrecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zugeflossen wären. Dann hat die Kohle im Montan-Vertrag im Interesse der sich damals damit schüchtern anbahnenden europäischen Entwicklung ein großes Opfer gebracht, indem sie heute noch unter einem Sonderrecht lebt, das zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Energien, insbesondere dem Öl, ständig und in sehr verschieden hohem Maße Anlaß gibt. Wenn die Kohle aus diesem Sonderrecht befreit werden könnte, das durch die Entwicklung der Verhältnisse zu einer gewissen Fessel geworden ist, wäre in mancher Beziehung die Lage anders.
Der Rationalisierungsverband, den die Bundesregierung und die Ausschüsse Ihnen heute zu beschließen vorschlagen, ist nicht, wie unser Kollege Kurlbaum sagte - wenigstens habe ich ihn so verstanden - ein „Schrumpfungsverband". Er heißt nicht „Einschränkungsverband", er heißt nicht „Stilllegungsverband"; er heißt: „Rationalisierungsverband". Das will besagen, daß die Stillegung einer Zeche oder von Teilen von Zechen keineswegs zwingend den Verlust der darauf entfallenden Fördermenge bedeutet; im Gegenteil, wir hoffen zuversichtlich, daß der deutsche Bergbau unter dem ihm immer verbleibenden Wettbewerbsdruck Mittel und Wege findet, die entsprechenden Mengen auf anderen Zechen unter günstigeren Verhältnissen zu wettbewerbsmöglichen Bedingungen zu fördern.
Warum aber nun die Prämien? Aus den Ausführungen unseres Kollegen Kurlbaum könnte der unbefangene und die Details nicht kennende Hörer oder Leser den Eindruck gewinnen, das wären mal wieder, nun, sagen wir einmal anklingend an eine vergangene Terminologie, die heute nicht mehr gern von Ihnen benutzt wird, Zahlungen an die Zechenbarone. Es ist aber bekannt - auch Ihnen, meine Herren von der Opposition -, daß diese Gelder nicht an die „Zechenbarone" fließen oder an die Unternehmer, sondern an die Unternehmen zur Abgeltung von außergewöhnlich hohen Folgekosten, die sich bei Stillegungen im Bergbau in einem Maße ergeben, wie sie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig in der deutschen Volkswirtschaft gegeben sind. Das ergibt sich aus der Lohnschwere, das ergibt sich aus der Kapitalschwere, das ergibt sich aus dem Bergrecht, insbesondere dem Bergschädenrecht. Ohne die Prämien für die Stillegung würden wir Gefahr laufen, daß an sich als zweckmäßig erkannte Stillegungen unterbleiben, weil die volkswirtschaftliche Berechtigung privatwirtschaftlich überdeckt wird durch die bei der Stillegung eintretenden Folgekosten. Diese Hemmung, die in der Natur der Sache betriebswirtschaftlich begründet liegt, soll durch die Prämie im Rationalisierungsverbandsgesetz beseitigt werden.
Es ist müßig, darüber zu streiten, ob wir früher eine präzisere Energiewirtschaftspolitik hätten machen können und sollen oder ob wir sie jetzt erst machen sollen. Meine Herren, Sie wissen: pantarhei, alles fließt. Ob das die Programme von Parteien betrifft oder die Energiewirtschaftspolitik, man wird eben immer klüger, und wir haben jetzt doch wohl nach den Debatten in den letzten zwei Jahren hier in diesem Hohen Hause über die Energiewirtschaftspolitik in der Bundesrepublik eine Konzeption. Der Rationalisierungsverband ist ein Teilstück dieser Konzeption. Ob es Kohleimportkontingente, ob es Kohlenzoll, ob es Heizölsteuer, ob es den Rationalisierungsverband oder ob es demnächst das Vorratshaltungsgesetz, oder was sonst noch kommen möge, betrifft, es ist alles ein Bukett mit einem Ziel.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, daß wir uns in der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes befinden, daß die Übergangszeit 1970 zu Ende ist und daß dann auch auf dem Gebiet ,der Gemeinschaftskohle der Gemeinsame Markt hergestellt sein soll. Das bedeutet, daß, wenn der Gemeinsame Markt auf dem Gebiet der Gemeinschaftskohle hergestellt ist, nach den Gesetzen des Gemeinsamen Marktes die Güter innerhalb dieses Gemeinsamen Marktes dort produziert werden sollen, wo sie unter relativ günstigsten Bedingungen produziert werden können. Es läßt sich aber nicht bestreiten, daß, im großen Schnitt gesehen, die Kohle in der Bundesrepublik innerhalb der Gemeinschaftskohle, der Kohle im Gemeinsamen Markt, die relativ beste Position hat. Es ist deshalb unsere Aufgabe, für die deutsche Kohle die geeigneten Mittel und Wege aufzuzeigen, damit sie bis zum Abschluß der Übergangszeit des Gemeinsamen Marktes mit der denkbar größten Wettbewerbsfähigkeit in diesen Gemeinsamen Markt eintritt, da wir doch wohl alle in diesem Hohen Hause der Meinung sind, daß wir von unserer Volkswirtschaft das, was möglich ist, im Gemeinsamen Markt erhalten sollen und müssen.
Im übrigen möchte ich der Überzeugung meiner Freunde Ausdruck geben, daß die Prämien, die jetzt aufgewandt werden, nicht expressis verbis, aber der Logik der bundesrepublikanischen Energiepolitik gemäß aus den Mitteln der Heizölsteuer gedeckt werden, zwar Geld kosten, aber immer noch weit billiger sind als jedes System der Vergemeinschaftung unter Ausschluß der persönlichen Verantwortung.
({1})