herbert behrens (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine kurze Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken: keine
Wende hin zum Positiven, keine Verringerung der Gesundheitsgefahren, keine Verringerung der Umweltbelastungen, keine Wende hin zu mehr Arbeitssicherheit,
hin zu besseren Arbeitsbedingungen für die im Verkehrswesen Beschäftigten und auch keine Fortschritte bei der
Versorgung des Landes mit einer digitalen Infrastruktur,
die über die Wahlperiode hinaus Bestand haben kann .
Der Verkehrsminister ist an seinen eigenen Ansprüchen
gescheitert, an den Ansprüchen einer vernünftigen Verkehrspolitik sowieso .

({0})

Diese Aussage ist nach wie vor richtig, obwohl es sich
schon um einen Stehsatz aus den Reden handelt, die ich
hier zu den letzten sieben Verkehrshaushalten gehalten
habe .

Doch jedes Jahr kommen neue Fehlentscheidungen
hinzu. In diesem Jahr betreffen sie insbesondere die soziale Lage der Menschen . Damit meine ich die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Qualität der Arbeitsplätze . Jüngstes Beispiel: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion
drückt die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss durch, dass die Fluggesellschaften künftig die anfallenden Flugsicherungsgebühren nicht mehr
zahlen müssen . Eine Summe von 200 Millionen Euro ist
dabei im Gespräch . Nicht falsch verstehen: Die Gebühren fallen nach wie vor an; aber sie werden nicht mehr


von den Fluggesellschaften bezahlt, sondern von der Allgemeinheit, also von uns allen .

({1})

Wir wissen und können auch wissen, dass diese Art
von Steuergeschenken nicht dazu beiträgt, das Problem
zu lösen, das gelöst werden soll, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit insofern zu erhalten, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden und gute Arbeitsplätze erhalten
bleiben .

({2})

Wir wissen und können auch wissen, dass die Subventionen in das Portemonnaie der Anteilseigner fließen, wie
wir das auch bei anderen Subventionen sehen . Sie werden nicht bei den Beschäftigten, die in einer Maschine
oder auf dem Flughafen arbeiten, landen . Die Lufthansa
muss sich sogar noch ermuntert fühlen, damit weiterzumachen, ihre Belegschaft nach und nach in einer eigenen
Billigfluggesellschaft auszulagern, bei Eurowings mit
Sitz in Österreich . Steuergeschenke und Sozialdumping
darf es nicht geben . Das ist eine zentrale Forderung der
Linken .

({3})

Nun wird vielleicht der eine oder andere mahnen
und sagen: Vielleicht klappt es mit dieser Maßnahme
ja doch, qualifizierte Arbeitsplätze mit Sitz in Deutschland zu schaffen. - Aber wir müssen doch aus den Erfahrungen, die wir mit Subventionen gesammelt haben,
lernen . Vielen von uns ist das Maritime Bündnis bekannt . Im Rahmen dieses Bündnisses versuchten Bund,
Reeder, die Beschäftigten und ihre Verbände seit 2004,
die Zahl der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren
und unter die hiesigen Tarifbedingungen fallen, zu erhöhen, sie sozusagen wieder einzusourcen . Die Reeder
wurden nur noch pauschal besteuert, sie durften die Ausbildungszuschüsse einheimsen, sie durften zunächst einen Teil der Lohnsteuer für sich behalten - inzwischen
sogar die gesamte Lohnsteuer -; im Gegenzug sollten
mindestens 500 Schiffe unter deutscher Flagge fahren.
Zwölf Jahre und 6 Milliarden Euro Subventionen später
fahren 140 Schiffe unter deutscher Flagge. Der Ausstieg
der Seefahrergewerkschaft Verdi ist nachvollziehbar, begründet und selbstverständlich . Verdi hat das Bündnis
verlassen . Das war eine richtige und längst überfällige
Maßnahme .

({4})

Auch das Maritime Bündnis hat gezeigt: Subventionen
sichern und schaffen keinen Arbeitsplatz, wenn sie nicht
an klare, verlässliche, abrechenbare Bedingungen geknüpft sind .

({5})

Mit Geschenken lassen sich zwar Freundschaften erhalten, nicht aber die soziale Sicherheit der arbeitenden
Menschen .

({6})

Trotz dieser Binsenweisheit werden neue Steuerpakete
geschnürt, jetzt in Form einer Bundesstraßengesellschaft,
wie wir gehört haben . Es ist ja schön und gut, wenn jetzt
getitelt wird, Finanzjongleure und Versicherungen sollten keinen Zugriff auf die Gesellschaft bekommen. Aber
wir wissen, was nach Gründung der Gesellschaft passieren kann . Es soll eine privatrechtliche Grundlage geben .
Dann wäre es so wie bei der Deutschen Bahn . Das wäre
eine Deutsche Bahn für die Bundesstraßen und die Autobahnen .

({7})

Und dann? Nein, diese Gesellschaft soll Finanzjongleuren und Versicherungen den Zugriff auf die Straßeninfrastruktur ermöglichen . Dann würde die Infrastruktur nicht
mehr durch parlamentarische Beschlüsse gestaltet - wie
bei der Bahn . Der Bund wäre nur noch für die Finanzierung zuständig - wie bei der Bahn .

({8})

Darum soll das Grundgesetz geändert werden . Mit der
Frage, wie die Gesellschaft ausgestattet wird, will man
sich später beschäftigen . Zunächst das Grundgesetz zu
ändern - mit Ihrer Beteiligung -, das finde ich nicht
nachvollziehbar . Diesen Schritt sollten Sie dringendst
überdenken .

({9})

Zur Bilanz gehört auch der größte Skandal in der Automobilindustrie, den wir kennen . VW musste zugeben,
bei den Angaben zu den stark gesundheitsschädlichen
Stickstoffoxiden betrogen zu haben. Der Verkehrsminister war nicht in der Lage, das auf unsere Kleinen Anfragen hin aufzuklären .

({10})

Das Parlament hat deshalb beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten . Dieser hat nach den
ersten Einblicken in die Struktur und Arbeitsweise des
Ministeriums und der nachgelagerten Behörden einiges
aufgedeckt, was wir so nicht glauben konnten . Nichts
hören, nichts sehen, nichts sagen - das scheint das Credo
der Behörden zu sein . Das trägt dazu bei, dass es nicht bei
diesem Skandal bleibt, sondern künftig weitere schwere
Skandale geben wird .

({11})

Ich komme zum Schluss . Es ist unsere Aufgabe, dass
wir trotz der jubelnden Selbstbeweihräucherung vonseiten der Koalitionsvertreter eine klare Übersicht darüber
behalten, was wirklich passiert . Zusammengefasst sind
wir der Meinung: Die Verkehrspolitik in Deutschland
wird vor die Wand gefahren . Die einzige Neuerung ist,
dass dies zukünftig elektrisch und autonom geschehen
soll .

({12})