Otto Bernhardt (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der
Zahlung von sehr hohen Abfindungen in Einzelfällen hat
es eine sehr kritische Diskussion in Deutschland gegeben, und diese Diskussion über Managergehälter generell dauert an. Ich sage deutlich: Die Union nimmt diese
Diskussion sehr ernst; denn letztlich geht es um den sozialen Frieden in Deutschland.

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Ich will zwei Bemerkungen machen, bevor ich mich
mit den entscheidenden fünf Punkten der beiden vorliegenden Anträge auseinandersetze. Erste Bemerkung:
Wenn wir uns die Managergehälter in der Welt anschauen, dann müssen wir heute feststellen, dass an der
Spitze nicht mehr Deutschland liegt, auch nicht mehr die
westlichen Industrieländer liegen; an der Spitze liegen
heute zwei arabische Länder, dann kommen Schwellenländer wie China und Russland. In einer internationalen
Statistik liegen wir auf Platz 19, wie immer man das berechnet.

Zweite Bemerkung: Ich glaube, es ist nicht gut, wenn
wir die Diskussion über Spitzengehälter auf den Bereich
der Wirtschaft konzentrieren. Das ist ein Bereich, mit
dem wir uns intensiv beschäftigt haben. Hier muss man
vielleicht noch einiges tun, aber ich sehe nicht ein, warum andere Bereiche, ob es der Sport oder die Kultur ist
oder ob es die öffentlich-rechtlichen Medien sind, nicht
in die Überlegungen einbezogen werden. Gehälter, die in
der Wirtschaft gezahlt werden, betreffen die Bevölkerung insofern, als wegen der Geltendmachung als Betriebsausgabe 30 Prozent weniger Steuern gezahlt wer14286
den. Aber die Gehälter etwa im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen - manchmal liest man ein bisschen über die
Beträge, die da gezahlt werden - zahlen wir alle zu
100 Prozent über unsere Gebühren. Deshalb sage ich:
Wir müssen die Diskussion auf andere Bereiche erweitern.

Ich komme nun zu den fünf Punkten, die in den Anträgen stehen, die heute diskutiert werden. Zwei davon
finden sich in dem Antrag der Grünen, vier im Antrag
der Linken, in einem Punkt stimmen beide überein.

Der erste Punkt ist die Forderung nach Höchstgrenzen für Spitzengehälter. Diese Forderung finden wir im
Antrag der Linken, und zwar bezogen auf Unternehmen,
auf die die öffentliche Hand Einfluss hat. Ich sage sehr
deutlich: So etwas wird es mit der Union nicht geben. So
etwas gibt es in keinem Land der Welt. Dies ist ein sicher nicht geeigneter und wahrscheinlich auch nicht verfassungskonformer Weg.

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Der zweite Punkt ist schon ernster zu nehmen. Da
geht es um die Frage, ob man die betriebliche Absetzbarkeit von Abfindungen begrenzt. Der gemeinsame
Vorschlag der Linken und der Grünen liegt bei 1 Million Euro. Das würde bedeuten, dass bei der zweiten
Million, die ein Betrieb unter Umständen aufgrund vertraglicher Vereinbarung zahlen muss, der Betrieb dann
300 000 Euro Steuern zahlt und derjenige, der die zweite
Million bekommt, auf diese auch noch einmal
500 000 Euro Steuern zahlt. Das heißt: Netto kommt
eine Abfindung von 500 000 Euro an, und es werden
Steuern in Höhe von 800 000 Euro gezahlt. Ich sage
nicht, dass wir diesen Weg grundsätzlich ablehnen, aber
man muss sich das wirklich genau überlegen. Rechtlich
geht das, um das klar zu sagen; denn man kann zum Beispiel schon heute Aufsichtsratsvergütungen nur zur
Hälfte absetzen. Das Argument zieht also nicht.

Bei dem dritten Punkt geht es um die Frage einer besonderen Steuer für Managergehälter, was letztlich logischerweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
alle bedeutet, weil man das nicht nur bei Managergehältern machen kann. Die Linken schlagen vor, den Steuersatz für zu versteuernde Einkommen ab 2 Millionen
Euro auf 65 Prozent festzusetzen; mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer liegt man dann bei 70 Prozent.
Wir wären damit Spitzenreiter in der Welt. Ich will hier
gar nicht rechtlich argumentieren, wie es die Kollegin
Scheel getan hat. Wahrscheinlich ist das auch rechtlich
sehr problematisch. Wir wollen das aus ganz anderen
Gründen nicht: Die Reichen würden Deutschland verlassen, was katastrophale Folgen hätte. Schon heute haben
viele ihren Wohnsitz in die Schweiz und nach Österreich
verlegt. Wer also glaubt, er bekäme über diesen Weg
mehr Steuern, der irrt. Dieser Weg wird weniger Steuereinnahmen bringen.

Der vierte Punkt betrifft die Transparenz. Wir haben
schon manche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Aktiengesellschaften und in Analogie dazu auch
bei großen Personengesellschaften ergriffen. Wir haben
zum Beispiel der Hauptversammlung das Recht gegeben, auf bestimmte Dinge zu verzichten, wenn es dafür
eine qualifizierte Mehrheit gibt.

Was die Transparenz angeht, kann man durchaus über
einzelne Punkte sprechen. Ich sage auch hier sehr deutlich: Es muss dann auch einmal ein Blick auf andere Bereiche gestattet sein, und es darf keine isolierte Betrachtung vorgenommen werden.

Der fünfte Punkt - er ist für mich der interessanteste
in der ganzen Debatte - ist der Vorschlag der Grünen,
die rechtlichen Möglichkeiten der Aktionäre - sie bezahlen das letztlich; sie bezahlen 70 Prozent, 30 Prozent bezahlen wir alle über Steuern - zu verbessern. Ich bin für
eine Erweiterung dieses Vorschlags: Wir sollten nicht
nur die Interessen der Aktionäre, die das größtenteils
bezahlen, stärker berücksichtigen, sondern auch einen
Blick auf das Vereinsrecht im Sport werfen. Ich befürchte, man muss auch über mehr Transparenz dort
nachdenken. Das, was von ganz tollen Vereinen gezahlt
wird, muss auch einmal zumindest kritisch hinterfragt
werden. Vielleicht müssen wir den Verwaltungsräten in
den öffentlich-rechtlichen Bereichen mehr Kompetenzen
in dieser Frage geben.

Ich sage zu den fünf Vorschlägen, die in der Diskussion sind: Eine Begrenzung des Einkommens per Gesetz
wird es mit der Union nicht geben.

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Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Abfindungen kann man diskutieren. Ich habe dazu schon
einige kritische Bemerkungen gemacht. Eine Erhöhung
des Spitzensteuersatzes über die heutigen 45 Prozent hinaus wird es mit der Union nicht geben. Bezüglich einer
besseren Transparenz sind wir bereit, über Einzelheiten
zu diskutieren. Ich mache den Hinweis auf eine mögliche Erweiterung. Das Gleiche gilt für den fünften Vorschlag: Stärkung der Aktionäre. Wir erweitern diesen
Vorschlag: Stärkung auch in anderen Bereichen.

Für die Union möchte ich einen Gesichtspunkt ganz
deutlich ansprechen: Angesichts der hitzigen Diskussion, die zurzeit läuft - ich habe Verständnis für diese
Diskussion -, warnen wir vor übereilten gesetzlichen
Schritten. Ich vermute, dass die jetzt stattfindende Diskussion schon manchen Gewerkschaftler im Aufsichtsrat
eines DAX-Unternehmens veranlasst hat, intensiver
über die Frage nachzudenken, zu welchen Punkten man
in der Vergangenheit seine Zustimmung gegeben hat.

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Das wird das Bewusstsein der Verantwortlichen in den
Vorständen stärken. Ich habe nicht den Eindruck, dass es
im Sport und beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen
schon eine kritische Diskussion gibt. Dort fühlt man sich
noch in keiner Weise angesprochen. Deshalb müssen wir
die Diskussion hier erweitern.

Ich appelliere an all die Verantwortlichen, die solche
Gehälter, Abfindungen und Nebenleistungen festlegen,
sich einmal das anzuschauen, was eine RegierungskomOtto Bernhardt
mission im Sommer letzten Jahres zu dieser Problematik
unter dem Motto Selbstverpflichtung vorgelegt hat. Ich
sage sehr deutlich: Natürlich hat für uns von der Union
Selbstverpflichtung Vorrang vor gesetzlichen Maßnahmen.

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Ich vermute allerdings, dass am Ende der Diskussion
auch einige gesetzliche Änderungen stehen.

Herzlichen Dank.

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