Ina Albowitz (NA), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Geschäftsordnungsdebatte am Dienstag hatte ich es bereits angekündigt. Leider hat sich die SPD an meine Vorhersage gehalten und uns in dieser Woche ein Theaterstück von besonderer Qualität geboten.
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Den Titel der Inszenierung haben die Redner der Opposition wohl offensichtlich einstimmig beschlossen, nämlich: Außer Spesen nichts gewesen.
Die Darbietungen haben allerdings sogar meine Vorstellungskraft noch bei weitem übertroffen. Eine solche Vielzahl von sich widersprechenden Aussagen, wie sie die Opposition in den vergangenen Tagen präsentiert hat, gibt es normalerweise nur im Bereich des Kindertheaters. Deshalb können wir Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren von der Opposition, zur Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes auch nur in die Abteilung Märchenspiele überweisen.
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Über die Unvereinbarkeit der Zusagen Ihres Parteiund Ihres Fraktionsvorsitzenden, am Solidarpakt mitzuarbeiten, dessen Grundlage wohl der Haushalt 1993 ist, und über den Versuch Ihrer Fraktion, diese Debatte in dieser Woche zu verhindern, hat sich die deutsche Öffentlichkeit schon am Dienstag gewundert.
In den letzten Tagen haben Sie uns nun munter Ihre vermeintlich neuen Programme, die übrigens alles alte Hüte sind und die deutschen Steuerzahler mit rund 100 Milliarden DM Mehrausgaben belasten würden, präsentiert. Entsprechende Finanzierungsvorschläge gibt es, wie üblich, bei Ihnen nicht.
Die ehrlichen Bemerkungen des Kollegen Hans Georg Wagner auf Ihrem Sonderparteitag, daß noch nicht einmal für ein Drittel der vorgeschlagenen Maßnahmen Deckung vorliegt, werden ignoriert. Ich bedauere sehr, daß die Haushaltspolitiker der SPD in ihrer Fraktion so wenig Durchsetzungskraft haben.
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Am Dienstag hat sich der Kollege Rudi Walther mit der Aussage, das Chaos war noch nie so groß, zu präsentieren versucht. Aber das beste Beispiel der Chaotentruppe SPD - oder soll ich sagen: der Laienspielschar? - ist uns gestern abend bei der Beratung zum Haushaltsgesetz vorgeführt worden. Hand-streichartig, ohne jegliche Beratung - aber genau das fordern Sie immer sehr sorgfältig und seriös, Herr Kollege - sollten von der Juniortruppe der SPD einmal eben 2 000 Millionen DM umgewidmet werden. Besser als Sie selbst, meine Damen und Herren, kann niemand die Unseriosität Ihrer Finanzpolitik darstellen. Das tun Sie am besten selber.
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Der Himmel bewahre Deutschland davor, daß Sie in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernehmen.
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In den kommenden Jahren wird noch viel Arbeit auf uns alle zukommen. Der Haushalt 1993 ist nur eine finanzpolitische Etappe, aber dafür eine äußerst wichtige. Die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des Solidarpakts werden weiter Umschichtungen und Einsparungen notwendig machen. Wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, müssen eine energische Sparpolitik betreiben. Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird sich hoffentlich beweisen, daß die Solidaritätsbekenntnisse nicht nur leere Worte sind.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben bewiesen, daß sie es mit dem Sparen ernst meinen. Der Haushalt 1993 setzt dafür ein ausdrucksvolles Signal.
Ich danke Ihnen.
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