Dagmar Enkelmann (NA), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wissmann, ich gestehe, ich bin eine fanatische Gegnerin des Transrapid. Ich bin also eine von denen, vor denen Sie heute früh im Ausschuß gewarnt haben. Ich gestehe auch, daß ich eine ziemliche Wut im Bauch habe.
Es geht hier nicht mehr nur um die Frage: Transrapid - ja oder nein? Es geht schon gar nicht um den Technologiestandort. Nebenbei bemerkt: Es ist ein Armutszeugnis, wenn technischer Fortschritt, Innovation und Mut zu Neuem mit einem einzigen Projekt verbunden werden. Der Transrapid wird wie ein Fetisch gehandelt. Sie machen sich in der Welt lächerlich. Es wäre schlimm, wenn es tatsächlich so wäre, daß der Standort Deutschland mit dem Transrapid steht oder fällt.
Inzwischen geht es um mehr. Es geht auch um die demokratische Verfaßtheit dieser Bundesrepublik.
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Argumente für und wider wurden in Anhörungen, in zahlreichen Ausschußsitzungen und diversen Gutachten zur Genüge ausgetauscht. Was mich erschreckt, ist die Arroganz gegenüber den Ergebnissen, ist die Ignoranz gegenüber dem wissenschaftlichen Sachverstand. Das kennen wir ganz gut aus der DDR. Wohin das geführt hat, wissen wir alle.
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Bis heute gibt es an den Fahrgastprognosen große Zweifel. Die immer wieder kolportierten Aussagen über die Exportchancen sind bis heute nicht belegt. Der Kanzler bejubelte in Australien schon fast den Verkauf des Transrapid und hinterher mußte dementiert werden.
Hinzu kommt: Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung den Transrapid ab. Wie Sie die Entscheidung innerhalb der Bevölkerung vertreten wollen, ist mir nach wie vor schleierhaft. Irgendwie ist das ziemlich schizophren.
Inzwischen wird von einem Haushaltsdefizit von mindestens 20 Milliarden DM gesprochen. Aber 6,1 Milliarden DM werden mal schnell genehmigt. Aus welchem Titel eigentlich?
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Der Anstieg der Kosten um 500 Millionen DM, wie er heute morgen bekanntgegeben wurde, ist für Minister Wissmann nur „Peanuts" . Vorhin hat Kollege Fischer allerdings gesagt, der Anteil der privaten Unternehmen in Höhe von 500 Millionen DM sei beträchtlich. Ich frage: Ja, was denn nun? Die Antwort auf die Frage, woher denn diese zusätzlichen Mittel kommen sollen, wurde heute früh im Ausschuß verweigert.
Was mich allerdings ganz besonders empört, ist die Art, wie mit diesem Parlament umgegangen wird, und das sollte auch Sie empören. Erst nachdem dieses Parlament dazu aufgefordert hatte, wurde die Wirtschaftlichkeitsstudie in Auftrag gegeben. Noch
vor wenigen Wochen habe ich hier gesagt, daß ich es langsam satt habe, daß wir als Abgeordnete ständig über Tickermeldungen oder die Medien informiert werden und die Bundesregierung ihrer Informationspflicht letztlich nicht nachkommt. Meine Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie sind durchaus andere.
So, und was macht Herr Wissmann diesmal wieder?
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Zunächst einmal informiert er die Unternehmen - ich meine, bloß für sie ist das ganze Ding sowieso gedacht -, und dann bereitet er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Pressekonferenz vor. Dort verkündet er auch gleich noch den Bau des Transrapid und noch dazu, daß der Kanzler und der Finanzminister ihre Einwilligung gegeben haben. Das, meine Damen und Herren, ist eine Verhöhnung des Parlaments.
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Wir lassen uns zu Hampelmännern und Hampelfrauen der Bundesregierung machen.
Das I-Tüpfelchen hat heute im Ausschuß der Vertreter des Bundesrechnungshofs geliefert, der dort erklärte, er sei genauso überrascht worden wie die Abgeordneten. Für ihn war das Dokument ebenso geheim wie für uns. Hört! Hört! Immerhin hat der Bundesrechnungshof die Fragen für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung formuliert.
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Er war sehr vorsichtig in seinen Äußerungen. Ich denke, wir sollten abwarten, welcher Bericht bis zur Sommerpause aus dem Bundesrechnungshof kommt. Da sollten wir einmal ganz genau hingucken.
Auf ein Problem hat er allerdings heute im Ausschuß schon aufmerksam gemacht, nämlich daß neue Risiken entstehen, die mittelbar auf den Bund zurückfallen werden, das heißt mittelbar auf den Steuerzahler und die Steuerzahlerin.
Damit kommen wir schon zum Part der DB AG. Wahrlich, der Noch-Bahnchef Dürr hat der Bundesregierung ein pompöses Abschiedsgeschenk bereitet. Allerdings hat er dabei das Wohl der Bahn wahrscheinlich nicht im Blick gehabt.
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Den Differenzbetrag für den Fall, daß das garantierte Nutzungsentgelt nicht erreicht wird, übernimmt die DB AG. Schon heute ist klar, daß es mindestens 30 Millionen DM im Jahr sein werden.
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Erlösausfälle, zum Beispiel auf Grund des Wegfallens des IC-Verkehrs auf der Strecke - immerhin 415 Millionen DM pro Jahr -, werden schlichtweg
nicht berücksichtigt. Die DB AG trägt die gesamte finanzielle Verantwortung für den Bau. Nun wird jeder zugeben müssen, daß der Bau einer Magnetstrecke und der Bau von Schienen zwei völlig verschiedene Schuhe sind. Der Bahn fehlen in dieser Beziehung nun wirklich alle Erfahrungen.
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Der BUND fordert in einem Brief die Mitglieder des Aufsichtsrates auf, der DB AG diesen wirtschaftlichen Mühlstein nicht um den Hals zu hängen. Dem kann man sich nur anschließen.
Eines garantiere ich Ihnen schon heute: Das Drama Transrapid ist noch nicht im letzten Akt. Für seine Gegner und Gegnerinnen kann es immer noch zum Lustspiel mit Happy-End werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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