Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-06-25:

Das kann ich noch weniger beurteilen. - Aber die Eröffnung lässt einen hoffnungsfroh zurück; denn wenn
das der Bikini-Haushalt ist, dann hoffe ich doch darauf
- wir stehen vor den Beratungen für den Haushalt
2015 -, dass die wärmenden Wollhosen für den nächsten
Winter bald nachgeliefert werden, lieber Herr Karl.

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Herzlichen Dank Ihnen allen! Ich danke Ihnen auch
dafür, dass wir den Einzelplan 05 hier trotz Fußballweltmeisterschaft beraten können - zwischen zwei Übertragungen im deutschen Fernsehen.

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Ich freue mich darüber, dass der Haushalt erstens Interesse findet und dass hier zweitens ernsthaft über Außenpolitik diskutiert wird. Viele haben im Augenblick nur
Brasilien und Fußball im Kopf, und Fußball hat wenig
mit Außenpolitik zu tun - das gebe ich gerne zu -, wenngleich es doch Bezüge gibt.

Im Fußball kann immerhin gestritten werden. Es kann
zum Beispiel darüber gestritten werden, ob der Elfmeter
für Griechenland gestern Abend berechtigt war oder
nicht.

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Es kann darüber gestritten werden, ob der Biss ins
Schulterblatt noch regelkonform ist. Aber warum kann
darüber gestritten werden, und warum hat das am Ende
etwas mit unserem Thema zu tun? Es kann darüber gestritten werden, weil dort Regeln bestehen, weil Spielregeln bestehen, weil das Spielregeln sind, die im Prinzip
anerkannt sind, und weil es eine unabhängige Institution
gibt, die durch einen Pfiff entscheiden kann, was gilt und
was nicht gilt.

Das alles fehlt, meine Damen und Herren, in einem
größer werdenden Teil der internationalen Beziehungen,
wobei schon das Wort „Beziehungen“ mit Blick auf die
Entwicklung im Mittleren Osten fast ein Euphemismus
ist. Wir erleben, wie staatliche Strukturen in Syrien und
im Irak gegenwärtig zerfallen. Auch dort, wo im sunnitisch-schiitischen Ringen um die Vorherrschaft in der islamischen Welt das tägliche Blutvergießen kein Ende
nimmt, auch dort, wo zwischen Bagdad und dem Mittelmeer ein riesiger gesetzloser, herrschaftsloser Raum zu
entstehen droht, der zum Tummelplatz von Söldnern,
Terroristen und kriminellen Clans werden könnte, auch
dort, wo es kein Schwarz-Weiß gibt und die Unterscheidung zwischen Gut und Böse immer schwerfällt, haben
wir in einem gewissen Maß Verantwortung.

Die Verantwortung beginnt damit, dass wir überprüfen, ob die alte Philosophie „Der Feind des Feindes ist
unser Freund“ noch gültig sein darf. Mit dieser Philosophie sind in Syrien Monster gezüchtet worden, Gruppen,
die im Kampf gegen Assad begonnen haben, die moderate Opposition zu vernichten und Herrschaftsansprüche
mit rücksichtsloser Brutalität auch außerhalb Syriens zu
verfolgen. Der Feind des Feindes ist nicht schon deshalb
unser Freund. Das sollte die Lehre aus diesem Konflikt
sein.

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Das Vordringen der ISIS-Gruppen mit dieser Geschwindigkeit, das wir dort erleben - einige haben es
hier zum Ausdruck gebracht -, ist für viele eine Überraschung gewesen. Wir alle haben das in den letzten Tagen
am Fernsehen verfolgt. Ich selbst war in der Türkei und
habe mir die Bedrohungslage in der Nachbarschaft angesehen. Ich habe mit den Kurden im Nordirak gesprochen. Wir müssen uns einfach bewusst sein: So schlimm
die Sache ist, Hilfe von außen ist im Augenblick nur
ganz schwer möglich. Ich glaube, dass wir zu den Menschen einfach ehrlich sein müssen. Die Lösung muss im
Augenblick eher von innen, aus dem Irak selbst, kommen.

Ich habe heute die Äußerungen von Maliki mit einiger Sorge gehört. Ich glaube, es wird überhaupt nur dann
Chancen für eine politische Lösung im Irak geben, wenn
die politische Elite im Irak bereit ist, eine Regierung zu
formen, in der alle Religionen und alle Regionen tatsächlich integriert sind. Nur dann wird es gelingen, die
augenblickliche Verbindung zwischen ISIS und den vielen Enttäuschten, vor allen Dingen aus dem sunnitischen
Lager, wieder aufzubrechen. Nur dann wird dem Vormarsch von ISIS tatsächlich die Basis entzogen werden
können. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen versuchen - wir sind dabei -, den Nachbarstaaten deutlich zu
machen, dass keiner, aber auch wirklich keiner ein Interesse am Zerfall der staatlichen Integrität des Irak hat. Es
würde im Zweifel alles noch schlimmer machen in dieser Region des Mittleren Ostens.

Ja, wir müssen auch realisieren, dass ohne den Nachbarstaat Iran am Ende nichts zu erreichen sein wird.
Auch mit diesem Tabu müssen wir brechen. Deshalb:
Wir müssen im Augenblick - wo wir im Irak nicht über
den notwendigen Einfluss verfügen, um die richtigen
Dinge auf den Weg zu bringen; jedenfalls ist das meine
Auffassung - von unserer Seite helfen, die Explosivkraft
dieses Konflikts, die ungeheuer ist, vor allen Dingen mit
Blick auf die Nachbarregionen zu entschärfen.

Viele haben hier gesagt: Das Flüchtlingsdrama ist ein
Flüchtlingsdrama wegen der Vielzahl der Flüchtlinge.
Davon ist nichts zurückzunehmen. Aber es ist eben auch
eine Gefährdung für fragile Nachbarstaaten wie den Libanon oder etwa Jordanien. 1,4 Millionen Flüchtlinge allein in Jordanien! Würden alle syrischen Flüchtlinge ihre
Kinder in die libanesischen Schulen schicken, wären
jetzt mehr syrische als libanesische Kinder in den Schulen. Damit wäre das Schulsystem überfordert. Faktisch
ist es natürlich so, dass die meisten ihre Kinder gar nicht
in die Schule schicken. Das führt dazu, dass jetzt im Libanon eine Generation Kinder von syrischen Flüchtlingsfamilien ohne jeden Kontakt mit Bildung aufwächst. Es ist
deshalb gut - das sage ich ganz ausdrücklich, auch mit



Blick auf die Länder -, dass der Bundesinnenminister
gemeinsam mit den Landesinnenministern beschlossen
hat, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Es ist
gut, dass Bundesminister Müller 50 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge einsetzen wird.

Ich bin dennoch davon überzeugt, dass wir mehr tun
müssen. Wir müssen in dem vergleichsweise wohlhabenden Europa mehr tun, um das Leid vor Ort zu verringern.
Das muss sich bei uns in der Haushaltsplanung widerspiegeln. Das tut es in gewissem Umfang auch. Aber es betrifft
nicht nur uns, sondern auch die europäischen Partnerstaaten. Ich habe gerade die europäischen Partnerstaaten in einem gemeinsamen Brief mit Herrn de Maizière ermuntert,
dasselbe zu tun wie wir, nämlich Flüchtlingskontingente in
einer bestimmten Größenordnung aufzunehmen. Ich
weiß: 30 000 oder 40 000 Flüchtlinge sind gegenüber
den 1,4 Millionen Flüchtlingen, die Libanon bereits aufgenommen hat, wenig. Aber wenn 28 europäische Staaten das Gleiche täten, dann ließe sich die Not in der Region wenigstens signifikant verringern. Dazu müssen
wir bereit sein.

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Ich bin gestern aus Kiew zurückgekommen. Ich bin
ein weiteres Mal in der Region gewesen, weil ich finde,
dass wir jetzt in einer historischen und entscheidenden
Phase sind. Ich glaube, nur wer sich wirklich mit dem
Konflikt auseinandersetzt und die Strukturen betrachtet,
der weiß, wie das Verhalten des neugewählten Präsidenten Poroschenko in einer Situation einzuschätzen ist, in
der die Mehrheit der Bevölkerung etwas anderes will als
einen Friedensplan. Die Mehrheit der Bevölkerung
wünscht eine aktive Bekämpfung der Separatisten im
Osten. Wer sich ein bisschen in diesen Konflikt hineinkniet, der kann vielleicht nachspüren, was für ein Mut
dazugehört, als neugewählter Präsident in einer solchen
Situation nicht die Alternative einer aktiven polizeilichen und militärischen Bekämpfung zu wählen, sondern
einen Friedensplan vorzulegen, der ein Angebot an diejenigen ist, zu denen das Vertrauen im Augenblick völlig
zerbrochen ist.

Deshalb, lieber Herr Dehm, finde ich das, was Sie
hier am Mikrofon veranstaltet haben, so infam.

({5})

Denn niemand von uns hat in der Vergangenheit irgendetwas verschwiegen.

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Niemand von uns hat gesagt, dass es auf dem Maidan
keinen rechten Sektor gab. Niemand von uns hat behauptet, dass eine umfängliche Aufklärung aller Verbrechen stattgefunden hat.

({7})

Niemand von uns hat das behauptet. Nur Sie machen es
sich, verdammt noch mal, viel zu einfach,
({8})

indem Sie die gesamte politische Führung in der Ukraine
zu Faschisten erklären.

Ich will Ihnen nichts von Ihren Meinungen nehmen.
Machen Sie weiter so. Sie werden dafür keine Zustimmung finden, weder im Deutschen Bundestag noch in
der Öffentlichkeit. Nur ein Satz, den Sie vielleicht bedenken sollten: Warum werden eigentlich die Separatisten von den Faschisten in ganz Europa unterstützt, von
der Front National über Geert Wilders und deutsche
Neofaschisten bis hin zu italienischen Neofaschisten?

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Wenn Sie den Eindruck haben, dass es dort Faschismus
gibt, dann müssen Sie doch thematisieren, warum es gerade die Faschisten in ganz Europa sind, die gegen diese
ukrainische Regierung kämpfen.

({10})

So wird doch ein Zusammenhang daraus. Insofern sage
ich: Das, was Sie hier tun, ist eine Verzweiflungstat, weil
Sie schlicht und einfach keine Haltung zu einer UkraineKrise finden,

({11})

die in der Tat ein bisschen komplexer und schwieriger zu
verstehen ist, als Sie hier tun.

({12})

Wir haben gestern in Kiew ein langes Gespräch mit
dem Präsidenten Poroschenko gehabt. Ich muss Ihnen
ganz offen sagen: Ich habe Kiew verlassen, bin zum
Flughafen gefahren und habe gedacht, dass wir zwar
nicht den Durchbruch geschafft haben, aber ein Stück
weiter sind.

({13})

Ich habe wirklich gedacht, dass wir ein Stück weiter sind
und zur Entschärfung der Krise beitragen können,

({14})

weil mitten im Gespräch mit Poroschenko die Nachricht
hereingekommen war, dass Präsident Putin bereit ist, auf
die vom Föderationsrat erteilte Interventionsvollmacht
zu verzichten. Das erschien wie eine wirkliche Entspannung der Situation, weil es ein erstes Signal war, dass
wir die Talsohle vielleicht durchschritten haben könnten.




Mit diesem Eindruck bin ich gestartet. Als ich gestern
Nachmittag in Brüssel landete, erfuhr ich von dem Abschuss des Hubschraubers, bei dem es neun Tote gab.

Das zeigt, wie fragil die gegenwärtige Lage ist. Es
zeigt mir aber auch, dass wir gar keine andere Möglichkeit haben, als zu versuchen, immer wieder anzusetzen
und nach Möglichkeiten zu suchen - ich bin immer noch
davon überzeugt, dass es geht -, tatsächlich eine Entschärfung der Krise zu erreichen.

Ich will mich ganz herzlich auch dafür bedanken, dass
die Ausstattung der Auswärtigen Kulturpolitik mit diesem Haushalt deutlich besser geworden ist. Ich freue
mich darüber, dass Jungs und Mädchen aus aller Welt in
der Lage sein werden, unsere verdammt schwere Sprache zu lernen, vielleicht auf deutsche Schulen zu gehen,
hoffentlich deutsche Stipendien zu erhalten.

Ich will ebenfalls mit einem persönlichen Wort schließen; das liegt mir am Herzen. Mein Amtsvorgänger und
langjähriger Kollege Guido Westerwelle ist, wie Sie wissen, schwer erkrankt. Im Namen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und mit Sicherheit auch in Ihrem Namen möchte ich sagen: Wir wünschen Guido Westerwelle alle Kraft, die erforderlich ist,
für den Kampf gegen die Krankheit und für eine vollständige Genesung.

Vielen Dank.

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