Katrin Göring-Eckardt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 2 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches

- Drucksache 16/4808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung
von Telekommunikationsunternehmen für die
Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung ({2})

- Drucksache 16/7103 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des parlamentarischen Fragerechts

- Drucksache 16/6789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/5963, Tagesordnungspunkt 42 g, soll federführend vom Rechtsausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 43 a
bis 43 m sowie dem Zusatzpunkt 3. Es handelt sich um
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 43 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael
Goldmann, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Toxische Rückstände in Transport-Containern Herausforderung für Arbeits- und Verbrauchersicherheit

- Drucksachen 16/5612, 16/6812 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6812, den Antrag der FDP auf
Drucksache 16/5612 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Großen Koalition und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtzigste Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung

- Verordnung der Bundesregierung

Einhundertsechste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste

- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 16/6269, 16/6369 Nr. 2.1, 16/6382,
16/6487 Nr. 2.1, 16/6875 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6875, die Aufhebung der Verordnungen auf den Drucksachen 16/6269 und 16/6382
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
die Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, keinen Enthaltungen und Zustimmung
des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({8}), Dr. Heinz Riesenhuber,
Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Martin Dörmann,


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert
Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS
durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen

- Drucksachen 16/5908, 16/6395, 16/7049 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5908 mit dem Titel „Die Zukunft der deutschen
Luftfahrtindustrie sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung
durch die Große Koalition, Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung bei Bündnis 90/Die Grünen
und FDP angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/6395 mit dem Titel „Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Zustimmung des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 43 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 297 zu Petitionen

- Drucksache 16/6946 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 298 zu Petitionen

- Drucksache 16/6947 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig
angenommen.
Tagesordnungspunkt 43 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 299 zu Petitionen

- Drucksache 16/6948 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von
SPD, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 300 zu Petitionen

- Drucksache 16/6949 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 301 zu Petitionen

- Drucksache 16/6950 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Enthaltung der
FDP und Zustimmung der übrigen Mitglieder des Hauses ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 302 zu Petitionen

- Drucksache 16/6951 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Ablehnung von
Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung des übrigen
Hauses angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 43 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 303 zu Petitionen

- Drucksache 16/6952 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Zustimmung des übrigen Hauses ebenfalls angenommen.