emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-12:
Die Amerikanische Botschaft hat der Bunregierung zu Anfang des Jahres angekündigt, daß bis zum 30. Juni 1964 deutsche Zivilarbeitskräfte zur Entlassung kämen. Für den Raum Kaiserslautern ist die Streichung von 230 Planstellen einer Luftwaffendienststelle mitgeteilt worden, von denen allerdings 30 nicht 'besetzt waren. Die Kündigungen werden bei 150 Arbeitnehmern Ende März und (für die übrigen 50 Ende Juni und Ende September wirksam.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten, die Sparmaßnahmen im Etat der US-Streitkräfte zu verhindern. Es besteht jedoch bei einigen Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte im Raum Kaiserslautern noch ein gewisser Arbeitskräftebedarf. Ein Teil der zur Entlassung kommenden Arbeitskräfte kann auf diese Arbeitskräfte der Streitkräfte umgesetzt werden. Voraussichtlich werden daher im Endergebnis nur etwa 100 Arbeitskräfte zur Entlassung kommen. Bei der günstigen Arbeitsmarktlage können diese auf dem freien Arbeitsmarkt anderweitig untergebracht werden. Die Arbeitsämter werden sich rechtzeitig um die Unterbringung bemühen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher: ({0}) : Herr Bundesminister, sind Sie, da die amerikanischen Dienststellen meist in bestimmten Räumen .konzentriert sind, die nicht über ein großes Angebot an Arbeitsstellen verfügen, bereit, dafür zu sorgen, daß im Falle ähnlicher Maßnahmen, die ja noch an anderen Stellen geschehen können, von der Arbeitsverwaltung für solche frei werdenden Arbeitskräfte rechtzeitig ein Angebot vorbereitet wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-12:
Ich sagte vorhin: Wenn Arbeitskräfte frei werden, ist es im allgemeinen möglich - vielleicht von einzelnen Fällen abgesehen -, sie- recht bald auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterzubringen. Unsere Arbeitsämter übernehmen diese Aufgabe schon von selbst. Ich habe bisher noch nie Anlaß gehabt, sie zu einer 'besonderen Aktivität aufzufordern. Sie haben ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit und mit Fleiß erfüllt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Meyer ({0}) gestellten Frage VII/3:
Ist der Bundesregierung die große Unzufriedenheit der ca. 60 000 deutschen Rentner bekannt, die ständig in Italien leben und deren Rente erst in der letzten Woche des zweiten Monats entgegen den vereinbarten Bestimmungen gezahlt wird?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-12:
Die deutschen Rentenversicherungsträger zahlen zur Zeit zirka 30 000 Renten an Berechtigte in Italien. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Renten, die ehemaligen italienischen Gastarbeitern neben einer italienischen Teilrente gewährt werden.

Die Zahlung hat nach Art. 38 der Verwaltungsvereinbarung vom 6. Dezember 1953 zu Beginn des zweiten Monats jeder Zahlungsperiode nach dem gleichen Verfahren zu erfolgen, wie es für die Zahlung von Renten der italienischen Versicherung vorgesehen ist. Beschwerden, die sich dagegen richten, daß die Zahlung nicht zu Beginn, sondern zu Ende des zweiten Monats erfolgt, richten sich daher in der Regel gleichzeitig auch gegen die Zahlung italienischer Renten.
Die Bundesregierung hat bisher in ihr bekanntgewordenen Einzelfällen von *Zahlungsverzögerungen das italienische Ministerium für soziale Vorsorge als Aufsichtsbehörde um Abhilfe gebeten. Sie ist bereit, dies auch künftig in allen ihr unterbreiteten Fällen zu tun.
meyer (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, Ihnen scheint entgangen zu sein, daß sich meine Anfrage nur auf die deutschen Rentner, die in Italien leben, bezieht. Meine Zusatzfrage dazu lautet: Stimmt es, daß es in den EWG-Vereinbarungen heißt, die Renten sollten jeweils für einen Monat im Voraus und für einen zurückliegenden Monat, also stets am Ersten des zweiten Monats - entgegen der jetzt an dieser Stelle geübten Praxis - gezahlt werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-12:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich auf Ihre Frage genau eingegangen bin. Es gibt nicht 60 000 deutsche Rentner in Italien, sondern 30 000 Empfänger deutscher Renten, von denen allerdings die übergroße Mehrheit ehemalige italienische Gastarbeiter sind, die ihre Renten zum Teil aus der italienischen Rentenversicherung und zum Teil aus der deutschen Rentenversicherung bekommen. Für sie gilt eine Verwaltungsvereinbarung, in deren Art. 38 festgelegt ist, daß diese Renten von der italienischen Verbindungsstelle alle zwei Monate, und zwar zu Beginn des zweiten Monats jeder Zahlungsperiode, nach dem gleichen Verfahren ausgezahlt werden, wie es für die Zahlung der Renten der italienischen Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung vorgesehen ist. Wenn Verzögerungen aufgetreten und uns bekanntgeworden sind, haben wir, wie ich sagte, das italienische Ministerium für soziale Vorsorge gebeten, um Abhilfe besorgt zu sein.
meyer (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, darf ich Ihnen die vielen Beschwerden, die bei mir eingegangen sind, zuleiten? Wir scheinen uns mißverstanden zu haben.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-12:
Nein, wir haben uns durchaus nicht mißverstanden, Herr Kollege. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie mir die Beschwerden einreichten. Dabei muß ich Ihnen allerdings gleich sagen, daß ich mich lediglich damit beschäftigen darf, ob die von deutscher Seite zu gewährenden Renten gemäß dem genannten Abkommen zur Auszahlung gelangen. Es ist mir nicht möglich, mich in die Gepflogenheiten und die Verwaltungsangelegenheiten der italienischen Rentenversicherung einzumischen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die von dem Abgeordneten Seibert gestellte Frage VIII/1 auf:
Hat der Kabinettsausschuß für Wirtschaft einer Erhöhung der Kontingente für den gewerblichen Güterfernverkehr der Straße um 8 % und einer Senkung der Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr von 5 auf 3 Pf je Tonnenkilometer zugestimmt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Herr Kollege, die erste Frage darf ich mit Ja beantworten. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hat am 10. Dezember, das Bundeskabinett hat am 11. Dezember diesen Regelungen zugestimmt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Seibert gestellte Frage VIII/2 auf:
Trifft es zu, daß durch die in Frage VIII/1 erwähnte Regelung neben dem errechneten jährlichen Beförderungsteuerausfall von 50 Mill. DM für die Deutsche Bundesbahn Einnahmeverluste von jährlich rund 500 Mill. DM zu erwarten und für das Güterfernverkehrsgewerbe und die nichtbundeseigenen Eisenbahnen erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu befürchten sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Herr Kollege Seibert, es wird nicht erwartet, daß der rechnerische Ausfall an Beförderungsteuer tatsächlich 50 Millionen DM erreichen wind, und zwar deshalb nicht, weil anzunehmen ist, daß nach Senkung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr eine größere Beförderungsleistung an Tonnenkilometern in diesem Verkehr erbracht wird.
Nach Berechnungen in unserem Hause können durch die beiden Maßnahmen Einnahmeausfälle bis zu 400 Millionen DM eintreten. Die Deutsche Bundesbahn glaubt, den rechnerischen Einnahmeausfall durch geeignete Maßnahmen auf zirka 200 Millionen DM begrenzen zu können.
Im Güterfernverkehr sind durch den verstärkten Wettbewerb gewisse wirtschaftliche Belastungen vorauszusehen. Die Maßnahmen werden sich jedoch für den Einzelunternehmer je nach Standort und Beschäftigungshage sehr unterschiedlich auswirken. Die Auswirkungen auf die nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden wegen (ihres regional begrenzten Tätigkeitsbereichs ebenfalls unterschiedlich sein. Es ist denkbar, daß die eine oder andere Bahn von der Regelung stärker betroffen wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Billigt es die Bundesregierung, daß die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn es ablehnte, einen Bundesbahn-Oberinspektor im Falle seiner Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde im Landkreis Neu-Ulm für die Amtszeit von sechs Jahren zu beurlauben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Herr Kollege Strohmayr, es trifft zu, daß es die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn aus


personalwirtschaftlichen und versorgungsrechtlichen Erwägungen zunächst .abgelehnt hatte, einen Bundesbahninspektor für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister aus dem Bundesbahndienst zu beurlauben. Nach Überprüfung des Falles hat jedoch der Vorstand der Deutschen Bundesbahn als oberste Dienstbehörde seine Bedenken gegen eine Beurlaubung des Beamten zurückgestellt.
Nach 29 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes kann der Vorstand der Deutschen Bundesbahn im vorliegenden Falle einer hauptamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister did Fortdauer des Beamtenverhältnisses im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem neuen Dienstherrn anordnen. Die Deutsche Bundesbahn wird sich an den Bundesminister für Verkehr wenden, um über ihn die Zustimmung des Bundesministers des Innern herbeizuführen. Mit der Zustimmung, jedenfalls für die ersten sechs Jahre, kann gerechnet werden.
Die Deutsche Bundesbahn wird gleichzeitig an den neuen Dienstherrn herantreten, um auch hier das Einvernehmen herzustellen. Ob der neue Dienstherr im Hinblick auf das bayerische Landesrecht die Zustimmung erteilen kann, vermag ich im Augenblick nicht zu übersehen; ich nehme es aber an.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe die Fragen VIII/4, 5 und 6 - der Abgeordneten Frau Meermann - auf:
Ist der Bundesregierung das Projekt bekannt, eine etwa acht Kilometer lange Brücke über den Bodensee ({0}) zu bauen, die evtl. die derzeitige Fährverbindung Konstanz-StaadMeersburg ersetzen könnte?
Ist die Bundesregierung bereit, das in Frage VIII/4 genannte Projekt zu unterstützen, wenn es sich technisch realisieren lassen sollte?
Hält die Bundesregierung es für richtig, ein solches in Frage VIII/4 genanntes Projekt gegebenenfalls durch die Erhebung eines „Brückenzolls" ganz oder teilweise zu finanzieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Zur Frage VIII/4. Frau Kollegin, durch Pressemitteilungen bin ich darüber unterrichtet, daß von Privatseite angeregt worden ist, eine Straßenbrücke über den Bodensee zwischen Konstanz-Staad und Meersburg zu bauen. Genauere Vorplanungen sind darüber bisher nicht bekannt. Die Anregungen gehen nicht von der Straßenbauverwaltung aus. Bekanntlich wird die jetzige Fährverbindung in leistungsfähiger Form von der Stadt Konstanz betrieben.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1964-02-12:
Herr Bundesminister, würden Sie im Hinblick auf den steigenden Autoverkehr zum Bodensee die Errichtung einer solchen Brücke für wünschenswert halten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Ich glaube, da sind eine Reihe von Problemen zu erörtern. Auf die Frage, ob ich es für wünschenswert halte, kann ich sehr Verschiedenes sagen. Vom
Standpunkt nur des Verkehrs aus ist eine Brücke natürlich immer angenehmer als eine Fährverbindung, weil sie leistungsfähiger ist. Aber dabei spielen noch andere Probleme eine Rolle.
Ich darf nun die Frage VIII/5 beantworten, die mit diesem Komplex zusammenhängt. Bei diesem Stand der Dinge - die technische Durchführbarkeit' vorausgesetzt - erscheint es mir verfrüht, die Frage zu prüfen, ob die Bundesstraßenverwaltung etwa als Bauherr - es handelt sich um die Verbindung zweier Bundesstraßen - in Frage kommt oder ob eine Bezuschussung bei einem anderen Baulastträger möglich ist. Ich bin aber skeptisch, ob sich das Projekt technisch realisieren läßt und ob die aus Gründen des Landschaftsschutzes sicher auftretenden heftigen Widerstände überwindbar sein werden.
Nun zur Frage VIII/6. Sofern der Bau einer Brücke zwischen Konstanz und Meersburg verwirklicht werden sollte, kann wohl daran gedacht werden,
für die Benutzung einer solchen Brücke einen Brükkenzoll in Erwägung zu ziehen. Meines Erachtens wird aber aus einem vertretbaren Brückenzoll nur ein Teil des Kapitaldienstes zu bestreiten sein, so daß die für den Brückenbau erforderlichen Mittel im wesentlichen auf andere Art und Weise aufgebracht werden müssen.
Im übrigen wird sich diese Frage rechtlich erst entscheiden lassen, wenn die Bauträgerschaft geklärt ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe die Frage VIII/O - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Passanten, besonders aber Schulkinder, bei der Benützung der Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraße 33 - beispielsweise in dem mehrere Kilometer langen Gutach ({0}) - erhöhten Gefahren ausgesetzt sind, weil Gehwege fehlen?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Die Frage beantworte ich wie folgt: Die Ortsdurchfahrt Gutach im Zuge der Bundesstraße 33 gehört zu denjenigen Streckenabschnitten innerhalb bebauter Gebiete, die bisher noch nicht oder nur teilweise mit Gehwegen für die Fußgänger ausgestattet werden konnten. Die dadurch gegebene Gefährdung des Fußgängerverkehrs, insbesondere der Schulkinder, ist mir durchaus bekannt. Daher habe ich mich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt; daß bei Ausbaumaßnahmen an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, denen ja die Baulast an diesen Gehwegen obliegt, gleichzeitig auch die Herstellung oder der Ausbau der Gehwege vorgenommen wurde.
Für die Bundesstraße 33 sind gerade in diesem Raum mehrere großräumige Verlegungen vorgesehen, durch die eine erhebliche Entlastung der bestehenden Ortsdurchfahrten und damit auch eine Erhöhung der Sicherheit des Fußgängerverkehrs innerhalb der Orte eintreten wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe auf die Frage VIII/8 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei gefährlichen und vielbefahrenen Ortsdurchfahrten im Rahmen des Zwischenausbaues bzw. der endgültigen Trassierung der B 33 Gehwege zu bauen oder wenigstens Fußgänger-Markierungen längs der Ortsdurchfahrten anbringen zu lassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Die Straßenbauverwaltung ist darum bemüht, die nach dem Ausbauplangesetz zum sogenannten „Blauen Netz" gehörenden Bundesstraßen so rasch wie möglich endgültig auszubauen oder doch durch einen Zwischenausbau so zu verbessern, daß sie den Verkehrsanforderungen gerecht werden können. Da auch die Bundesstraße 33 zum ,,Blauen Netz" gehört, sind hier große Streckenabschnitte bereits endgültig ausgebaut worden. Beim weiteren Ausbau bereiten allerdings die Ortsdurchfahrten in den Tälern große Schwierigkeiten. Zudem erfordern die Maßnahmen innerhalb von Ortsdurchfahrten von den Gemeinden, die nach dem Bundesfernstraßengesetz die Baulastträger für die Gehwege und die damit im Zusammenhang stehende Kanalisation sind, die Durchführung umfangreicher Vorarbeiten und die Aufbringung ganz erheblicher Mittel. Sofern bisher bei den Gemeinden über den Ausbau bzw. den Neubau der Gehwege Klarheit bestand, war die Bundesstraßenverwaltung stets bereit, im engen Einvernehmen mit den Gemeinden den gleichzeitigen Ausbau der Bundesstraße und der Gehweganlage durchzuführen. Wenn dies in Einzelfällen in absehbarer Zeit nicht möglich sein sollte, werde ich gerne prüfen lassen, ob durch die Anbringung von entsprechenden Markierungen die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erhöht werden kann, wie dies bei den sogenannten Mehrzweckstraßen schon geschieht.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe auf die Frage VIII/9 - des Herrn Abgeordneten Logemann -:
Wie hoch war in den letzten Jahren die Zahl der Verkehrsunfälle, für die Straßenbäume in irgendeiner Form die Ursache waren?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Herr Kollege Logemann, die amtliche Straßenverkehrsunfallstatistik, die auf Grund des entsprechenden Gesetzes vom 18. Mai 1961 vom Statistischen Bundesamt aufbereitet wird, weist die Zahl der Verkehrsunfälle, für die Straßenbäume in irgendeiner Form die Ursache waren, nicht aus. Erfaßt wird nur die Tatsache des Auffahrens eines Fahrzeuges auf einen- anderen Gegenstand auf oder neben der Fahrbahn; dazu gehören auch die Straßenbäume.
Darf ich die beiden folgenden Fragen des Herrn Kollegen Logemann zusammen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Bitte sehr. Ich rufe auf die Fragen VIII/10 und VIII/11 - des Herrn Abgeordneten Logemann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Jahre 1963 allein im Landkreis Grafschaft Diepholz 156 Verkehrsunfälle mit 16
Toten und 77 Schwerverletzten durch Straßenbäume verursacht wurden?
Ist die Bundesregierung bereit, stärkere, den Verkehr gefährdende Straßenbäume beseitigen zu lassen und dem Charakter der Landschaft durch laufende Nachpflanzungen junger Bäume oder Sträucher Rechnung zu tragen?
Dr.-Ing. Seebohm,-Bundesminister für Verkehr: Die Frage VIII/10 möchte ich mit Nein beantworten. Eine entsprechende Unterrichtung durch die niedersächsische Straßenbauverwaltung haben wir darüber nicht erhalten. Wenn örtlich solche Beobachtungen gemacht worden sind, ist es Aufgabe der Landesstraßenbauämter, die erforderlichen Maßnahmen, z. B. die Beseitigung von Bäumen, die verkehrsgefährdend sind, direkt durchzuführen.
Zu der Frage VIII/11 darf ich folgendes bemerken. Soweit Sträßenbäume an Bundesfernstraßen - nur für diese ist die Zuständigkeit des Bundes gegeben - durch ihre Lage zum Verkehrsraum der Straße eine ausgesprochene Gefahr bilden, wurden und werden sie laufend beseitigt. Wir tun das im Sinne einer Kommissionsarbeit, an der ADAC und andere Institutionen beteiligt sind, obwohl sich bekanntlich immer von neuem auch in der Öffentlichkeit Widerstände gegen die Beseitigung von Straßenbäumen bemerkbar machen. Die örtlich zuständigen Straßenbauämter nehmen konkrete Hinweise und begründete Anregungen betreffend besonders gefährliche Stellen gerne entgegen.
Die neuen Richtlinien für den Ausbau der Bundesstraßen sehen für Bäume größere Abstände vom Fahrbahnrand vor, als sie heute noch in bemerkenswertem Umfang an den alten Straßen vorhanden sind. Geschlossene, Alleen der früher üblichen Art werden in Zukunft nur dann noch neu gepflanzt werden können, wenn ausreichend Platz zu beiden Seiten der Straße vorhanden ist. Es wird mehr oder weniger zwangsläufig dazu kommen, daß die Bepflanzung der Ränder von Bundesstraßen mit Bäumen, zugunsten einer lockeren Bepflanzung zurückgeht, bei der vorhandene Hecken, Waldränder, Gruppen von Feldgehölzen und Reste älterer wertvoller Baumbestände an der Straße allmählich, organisch zusammengefaßt werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe auf die Frage VIII/12 - des Abgeordneten Spitzmüller -:
Sind Presseberichte zutreffend, wonach Frankreich die Errichtung von mindestens drei Staustufen im Rhein zwischen Straßburg und Karlsruhe plant?
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Herr Kollege, Presseberichte, wonach Frankreich die Errichtung von mindestens drei Staustufen im Rhein zwischen Straßburg und Karlsruhe plant, sind in dieser Form nicht zutreffend. Der Sachstand ist folgender: Frankreich hat, gestützt auf alte vertragliche Rechte, 1962 auf diplomatischem Wege den Wunsch geäußert, gemeinsam mit der Bundesrepublik die rund 60 km lange Grenzstrecke des Rheins von Straßburg/Kehl bis zur deutsch-französischen Grenze bei Lauterburg auszubauen. Nach den neuesten französischen Plänen ist angeregt, dies nach der Methode der Flußkanalisierung durchzuführen. Diese französischen Pläne sehen in dieser GrenzBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
strecke zwei Staustufen und in der anschließenden rein deutschen Strecke des Rheines eine dritte Staustufe oberhalb von Karlsruhe vor.
Die Bundesrepublik und Frankreich haben 1962 gemischte Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die die Fragen eines etwaigen Ausbaues des Rheins zwischen Straßburg/Kehl und Lauterburg hydrologisch, technisch. und wirtschaftlich untersuchen sollen. Von den Ergebnissen dieser Untersuchungen wird es vor allem abhängen, welche Stellung die deutsche Seite zu den französischen Plänen einnehmen kann. Ein Zeitpunkt, zu dem diese eingehenden Untersuchungen abgeschlossen sein werden, läßt sich zur Zeit noch nicht angeben.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, ist geplant, sofern diese Untersuchungskommission zu dem Ergebnis kommt, daß Staustufen im Rhein einzubauen möglich ist, auch mit der betroffenen deutschen Bevölkerung Fühlung aufzunehmen, um mit dieser betroffenen Bevölkerung einerseits die Vorteile, daß der Grundwasserspiegel nicht wie bei der Kanalisierung sinkt, zu erörtern und andererseits auch die gefahrvollen Nebenwirkungen von Überflutungen zu berücksichtigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Das ist selbstverständlich; denn alle diese Einrichtungen können nur auf Grund von Planfeststellungsverfahren bei uns gemacht werden. Dabei spielt bei dieser Strecke eine besondere Rolle, daß wir hier im Gegensatz zu der Strecke zwischen Basel und Straßburg die Einmündungen einer Reihe von Nebenflüssen haben, der Ill, der Murg, und daß sehr sorgfältige Untersuchungen angestellt werden müssen, damit auch bei Hochwasser, die dort eintreten, ein glatter Abfluß ins Unterwasser erfolgen kann, damit also nicht irgendwelche Rückstauungen eintreten. Im ganzen kann man aber sagen: Die Tendenz geht von französischer Seite dahin, eine möglichst baldige Entscheidung über diesen Ausbau zu bekommen. Von deutscher Seite ist eine sehr intensive Untersuchung notwendig, weil wir uns bisher mit der Frage noch gar nicht beschäftigt haben. Auf der anderen Seite sind die Franzosen mit dem Ausbau der sogenannten Schlingenlösung bis Straßburg sicherlich noch bis 1970/71 beschäftigt, so daß an eine Ausführung vor dem nächsten Jahrzehnt überhaupt nicht gedacht ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob von den 'französischen Behörden eine deutsche finanzielle Beteiligung gewünscht wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-12:
Darüber sind die Besprechungen noch nicht zum Abschluß gekommen. Es schien so, daß die Franzosen die Absicht hatten, mit uns gemeinsam den Ausbau vorzunehmen. Dabei würden natürlich ganz andere Voraussetzungen zu erfüllen sein als bei der Strecke oberhalb von Straßburg, und zwar bezüglich der Kraftgewinnung, der Erträge der Kraftgewinnung und 'bezüglich der Schiffahrtsfragen, die damit zusammenhängen. Aber diese ganze Frage ist zur Zeit noch nicht geklärt. Ich kann nur vermuten, daß die Franzosen einen solchen Wunsch haben werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Die anstehenden Fragen sind beantwortet.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und .5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Das Haus hat den Bericht der Bundesregierung entgegengenommen. Die Aussprache ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Mittwoch, den 19.. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.