müller (NA), 1966-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gestern nachmittag verteilte Stenographische Bericht über den Verlauf der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch dieser Woche enthält als Anlage 2 eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmidt ({0}) zur dritten Beratung des als Punkt 10 der Tagesordnung behandelten Dritten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Gegen die Entgegennahme dieser Erklärung ist bereits in der Sitzung protestiert worden, weil der Abgeordnete Schmidt ({1}) um die fragliche
Zeit überhaupt nicht im Saale war. Als Mitglied dieses Hohen Hauses nehme ich den Vorfall zum Anlaß, den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität um eine ihm nach § 130 der Geschäftsordnung ohne weiteres mögliche Prüfung zu bitten, damit der Bundestag nach § 129 der Geschäftsordnung eine grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vom Abgeordneten Schmidt ({2}) angewandten Verfahrens fällen kann.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit kann ich mich aber nicht auf diese Verfahrensrüge beschränken, sondern muß, wenn auch in gebotener Kürze, gleichfalls gegen den erst nach Ausdruck und Verteilung des Stenographischen Berichtes bekanntgewordenen Inhalt der Erklärung des Abgeordneten Schmidt ({3}) Stellung nehmen, die sowohl den Berichterstatter, den Abgeordneten Liehr, kritisiert wie auch Behauptungen enthält, daß ,die Materie im Ausschuß für Arbeit nicht genügend geklärt worden sei.
1. Es ist nicht unverständlich - wie der Abgeordnete Schmidt ({4}) behauptet -, daß im Ausschußbericht die Zahl von 35 % Nachuntersuchungen steht. Dieser Prozentsatz ist von den Vertretern von Bundesrat und Bundesregierung in der 6. Sitzung des Ausschusses für Arbeit genannt worden, und zwar in Übereinstimmung mit den früheren Angaben von Bundesrat und Bundesregierung in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs. Der Ausschußbericht wiederholt lediglich diesen Tatbestand, und zwar unmißverständlich, denn er ist in diesem Punkte in indirekter Rede gehalten. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
Die überwiegende Mehrheit des Ausschusses sah keinen Anlaß, die Zahlenangaben von Bundesrat und Bundesregierung anzuzweifeln.
Vorher heißt es:
Die Vertreter des zuständigen Ministeriums wiesen darauf hin, daß eingehend geprüft worden sei, ob durch andere Maßnahmen der gleiche Effekt erreicht werden könne; dies müsse verneint werden. Trotz intensiver Bemühungen aller interessierten Kreise, insbesondere der Sozialpartner, der Ärzte, der ärztlichen Vereinigungen und in Berufsschulen, sei es nicht gelungen, bei den vorgeschriebenen Nachuntersuchungen mehr als 35 v. H. der Jugendlichen zu erfassen.

Müller ({5})
Mehr ist in diesem Bericht des Abgeordneten Liehr nicht gesagt worden.
Die dem Ausschuß für seine Beratungen vorgelegte neueste Statistik betrifft das Jahr 1965 und differiert bei den einzelnen Ländern zwischen 26,1 v. H. und 62,8 v. H., dies aber. nur im Lande Berlin, während die Mehrheit der Länder um 40 v. H. liegt. Im übrigen unterschlägt der Ausschußbericht weder die Feststellung, daß eine Minderheit die Richtigkeit dieser Prozentzahlen anzweifelte, noch die Tatsache, daß nicht alle Ausschußmitglieder die Auffassung teilten, weitere Appelle an die Einsicht der Verantwortlichen, d. h. an Arbeitgeber, Jugendliche, Personensorgeberechtigte, seien nutzlos, wenn nicht eine Sanktion eingeführt werde.
Zweitens. Es ist unwahr, daß in den Ausschußberatungen die arbeitsrechtliche Seite des Beschäftigungsverbotes nicht völlig geklärt worden sei, wie es vom Abgeordneten Schmidt ({6}) behauptet worden ist. Der wahre Sachverhalt ist folgender. Es hat einige -Abgeordnete gegeben, die in ganz allgemeiner Form arbeitsrechtliche Bedenken geäußert haben. Diesen Abgeordneten wurde von Regierungsvertretern und von rechtskundigen anderen Ausschußmitgliedern die Rechtslage auseinandergesetzt mit dem abschließenden Hinweis darauf, daß es längst in anderen Gesetzen, z. B. der Ersten Strahlenschutzverordnung und dem Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbote gebe, ohne daß daraus im Konfliktsfall rechtlich unklare oder unhaltbare Folgerungen für das Arbeitsverhältnis hätten gezogen werden müssen.
Der Ausschuß beschloß im Anschluß daran, der Behauptung arbeitsrechtlicher Bedenken nur dann nachzugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für deren Vorliegen behauptet werden sollten. Ein solcher Vortrag ist im Laufe der weiteren Beratung nicht mehr erfolgt.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß für Streitigkeiten aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, wie vom Kollegen Schmidt behauptet wird, das Sozialgericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig ist.
In einem dritten Punkt sagt der Abgeordnete Schmidt ({7}), es seien Tendenzen zum staatlichen Gesundheitsdienst erkennbar. Weder in der Vorlage des Bundesrates, die auf Veranlassung des Landes Nordrhein-Westfalen gekommen ist, noch in der Stellungnahme der Bundesregierung, noch in irgendeinem Bericht des Ausschusses ist etwas Derartiges behauptet und erkennbar geworden.