emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (NA), 2010-09-14:
Lieber Herr Kollege Lauterbach, Sie haben in Ihrer

Rede kurz zu dem Vorwurf in der Frage Stellung bezogen, ob das Ministerium vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller abgeschrieben habe oder nicht. Man
muss sich vielleicht die Zeit nehmen, die beiden Papiere




Daniel Bahr ({0})
nebeneinander zu legen. Man wird dann sehr genau
sehen, dass der Vorwurf nicht zutrifft. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hat in der Tat einen Formulierungsvorschlag vorgelegt, und zwar für eine Verordnung, die im Bundesgesundheitsministerium noch
gar nicht erarbeitet wurde. Hier gibt es noch gar keinen
Entwurf, also konnten wir auch nirgendwo anders abschreiben.

({1})

In diesem Vorschlag wird aber auf die Formulierung
Bezug genommen, die schon im Gesetzentwurf vom
Juni stand. Hier haben die Journalisten in der Tat verglichen. Sie dachten, der eine hätte vom anderen abgeschrieben. Es ist vielleicht so, dass andere Journalisten
gern von einer Falschmeldung abschreiben.

Ich will Ihnen aber auch in der Sache begründen, warum das völliger Unsinn ist. Wir machen ein Arzneipaket, dessen Ziel es ist, dass die Ausgaben sinken.
Glauben Sie ernsthaft, dass wir bei einem solchen Paket
mit diesem Ziel ein Interesse daran haben könnten, dass
nachher ein pharmafreundlicher Weg eingeschlagen
wird, auf dem den Pharmaunternehmen Gewinne erleichtert werden?

({2})

Zweitens. Was haben wir konkret vorgesehen? Sie haben das kritisiert. Wir sehen vor, dass diese Verordnung
vom Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet wird.
Das ist übrigens ein Verfahren, das auch in unseren
Nachbarländern üblich ist; denken Sie an Großbritannien
und Frankreich. Die SPD hat, als wir über die KostenNutzen-Bewertung und die Nutzenbewertung diskutiert
haben, was sehr lange gedauert hat - Sie werden sich daran erinnern; denn Sie haben das kritisiert -, gesagt, dass
es besser sei, wenn das Bundesministerium für Gesundheit die Kriterien vorgebe, damit der Prozess schnell in
Gang komme. Weil genau das unser Interesse ist - wir
haben aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt -, haben wir es für besser gehalten, dass das Bundesministerium für Gesundheit diese Verordnung formuliert. Diese
wird in den nächsten Monaten erarbeitet. Sie können
dann vergleichen, wer von wem abgeschrieben hat. Sie
können die Verordnung danach beurteilen, ob sie gut ist
oder nicht.

Wir haben überhaupt kein Interesse daran, mit diesen
Maßnahmen die Arzneimittelausgaben steigen zu lassen
und etwas vermeintlich Pharmafreundliches zu tun. Wir
haben einen Herstellerrabatt in einer ungewöhnlichen
Höhe vorgesehen, was Sie sich damals nicht getraut haben. Wir sorgen dafür, dass das einseitige Preisdiktat der
Pharmaindustrie der Vergangenheit angehört und wir einen wirklichen Preiswettbewerb bekommen. Setzen Sie
also nicht solche unglaublichen Behauptungen in die
Welt, die den Tatsachen nicht entsprechen!

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort zur Reaktion hat Kollege Lauterbach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Karl Lauterbach (NA), 2010-09-14:
Mit der Kritik an den Journalisten wäre ich sehr vorsichtig. Ich glaube nicht, dass ein Journalist zwei Texte,
die nebeneinander liegen und deren Wortlaut er vergleichen kann, missversteht. So dumm ist kein Journalist.

({0})

Sie, Herr Bahr, führen aus, dass Sie Geld sparen wollen. Wir lesen aber nur von Ausnahmeregelungen. Es
gibt Ausnahmeregelungen für seltene Erkrankungen, deren Behandlung sehr teuer sein kann. Ich nenne Ihnen
ein Beispiel. Die rheumatischen Erkrankungen sind relativ seltene Erkrankungen. Lupus ist zum Beispiel eine
seltene Erkrankung. Das Medikament zur Behandlung
dieser Krankheit kostet aber fast 100 000 Euro pro Jahr.
Die Vorschläge der Pharmaindustrie gehen in diese
Richtung. Sie können doch den Vorwurf nicht ausräumen, dass die Vorschläge der Pharmaindustrie, die sich
in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinden, letztendlich das
Sparpaket belasten werden.

Ich habe vorhin Herrn Singhammer zitiert. Herr
Singhammer selbst sagt, dass die Anwendungserfahrungen mit dem Medikament berücksichtigt werden sollen.
Das ist genau das, was die Pharmaindustrie wünscht. Es
soll nicht streng geprüft werden, ob ein Medikament
wirkt, sondern festgestellt werden, welche Erfahrung der
Arzt mit der Anwendung hat. Darauf läuft Ihr Vorschlag
hinaus.

Daher sage ich voraus - ich würde mich freuen, wenn
es anders käme -, dass das keine Einsparungen bringen
wird. Sie können nicht davon ausgehen, dass Sie Einsparungen erzielen, wenn Sie die Wünsche der Pharmaindustrie zum Gesetz machen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Kollege Johannes Singhammer für

die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Martina Bunge für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Kollege Jens Spahn für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Lauterbach?
Jens Spahn (NA), 2010-09-14:
Jederzeit.
Karl Lauterbach (NA), 2010-09-14:
Herr Spahn, wenn es wirklich so wäre, dass das Werteentscheidungen sind, die die Politik zu bestimmen hat,
dann müsste das doch für alles andere auch gelten. Dann
müsste beispielsweise nicht der Gemeinsame Bundesausschuss die Bewertung festlegen, in welcher Art und
Weise Ärzte bezahlt werden, sondern die Politik. Die
Honorarordnung müsste auch so beschlossen werden,
wenn wirklich alles gleichbehandelt werden soll. Seien
wir doch ehrlich miteinander: Sie wollen, dass die Arzneimittel für privat und gesetzlich Versicherte gleich
teuer sind, weil der Verband Forschender Arzneimittelhersteller das wünscht. Aber Sie wollen das Gleiche
nicht in Bezug auf die Behandlung durch die Ärzte.

({0})

Wenn Sie konsequent wären, dann würden Sie sagen:
Für Arzneimittel gelten die gleichen Preise, das gilt aber
auch für die ärztliche Versorgung. - Doch genau das
wollen Sie nicht. Die Zweiklassenmedizin soll bestehen
bleiben. Aus meiner Sicht wird das alles aus der Perspektive der Lobbygruppen vorgebracht. Sie werden die
Bürger nicht täuschen können. Das, was Sie wollen, ist
das, was der VFA und die PKV wünschen und nicht der
Bürger.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Ewald Schurer für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Alois Karl für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Die Kollegin Stefanie Vogelsang ist nun die nächste

Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Bundesminister Dr. Norbert Röttgen.

({0})

Jetzt dürfte die Aufmerksamkeit gesichert sein. Herr
Minister, Sie haben das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege

Fell möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-14:

Ja, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Bitte sehr.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-09-14:
Herr Minister Röttgen, Sie haben gerade gesagt, dass

die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben will. Ich frage Sie: Legt die Bundesregierung die Daten zugrunde, die im Gutachten von
EWI und Prognos dargestellt wurden, nämlich dass beispielsweise der Ausbau der Fotovoltaik in den kommenden zehn Jahren auf nur noch ein Viertel des Ausbaustands von 2010 sinken wird und sich ab 2020 noch
weiter reduzieren wird, dass bei der Windkraft an Land
der Ausbau auf ein Drittel des derzeitigen Ausbaustands



sinken wird? Das wird nach unserer Meinung zu hohen
Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Branchen und
zu Konkursen führen. Können Sie bestätigen, dass die
Bundesregierung in ihrem Energieszenario die gleichen
Zahlen zugrunde legen wird wie das Gutachten, das von
Ihnen als Grundlage für Ihre Maßnahmen in Auftrag gegeben wurde?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Frau Kollegin Kotting-Uhl?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-14:

Ja.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-09-14:
Herr Minister, um das einmal konkret werden zu lassen.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-14:

Ja, genau, ich werde jetzt konkret.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-09-14:
Was planen Sie konkret an Maßnahmen, an Sicherheitsauflagen gegen Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Michael Kauch.

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Bundeshaushalt stellt neben der viel diskutierten Energiepolitik einen großen Fortschritt dar, der hier erwähnt
werden sollte; denn Umweltpolitik ist mehr als nur Energiepolitik. Wir haben als christlich-liberale Koalition ein
Anliegen im Bereich des Naturschutzes. Wir haben im
Verkehrshaushalt Mittel zur Wiedervernetzung von Biotopen bereitgestellt. Wir haben im Umwelthaushalt 15 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesprogramm für die
biologische Vielfalt und den Naturschutz im nächsten
Jahr eingestellt. Wir geben insgesamt 14 Milliarden Euro
für Naturschutzgroßprojekte aus. Das heißt, wir verdoppeln die Projektmittel für den Naturschutz. Unsere Politik dient der biologischen Vielfalt. Wir haben die Hausaufgaben für die Konferenz für biologische Vielfalt
gemacht und setzen das nun um.

({0})

Wenn wir über das Energiekonzept sprechen, dann
dürfen wir nicht vergessen, dass es gleichzeitig um eine
Festlegung der Klimapolitik in Deutschland geht. Mit
unserer Klimapolitik sind wir vorbildlich für die internationalen Verhandlungen. Erstmals besagt das Energiekonzept - damit setzen wir die Koalitionsvereinbarung
um -, auf welchen Zwischenstufen wir bis 2050 Stück
für Stück zu einer Einsparung bei den klimaschädlichen
Gasen um mindestens 80 Prozent kommen wollen. Im
Jahr 2020 sollen es bereits 40 Prozent sein. Das Ziel
wird mit planbaren und nachprüfbaren Schritten erreicht.
Darauf kann sich jeder einstellen: die Industrie, die Verbraucher und die Hausbesitzer. Niemand kann mehr sagen, er wusste nicht, was wir wollen. Wir machen eine
klare Politik für das Klima, planbar für alle Beteiligten.

({1})

Wir haben das alles durchgerechnet und zeigen: Das ist
kein Wunschdenken irgendwelcher Grünen. Vielmehr
werden Maßnahmen beschlossen.

Das Kontrastprogramm ist das, was die rot-grüne
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen macht.

({2})

Wir haben im Bund eine Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 beschlossen.
({3})

Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte
eine Reduzierung um 33 Prozent bis 2020 als Ziel.

({4})

Aber Sie haben die Klimaschutzziele in NordrheinWestfalen auf 25 Prozent gesenkt. Die grüne Partei sollte
sich schämen, wenn sie sich den dortigen Koalitionsvertrag anschaut.

({5})

Meine Damen und Herren, das alles ist aber kein
Wunder; denn wenn man gegen jeden Kraftwerksneubau
ist, dann werden die Dreckschleudern in NordrheinWestfalen weiter betrieben. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie sich einen schlanken Fuß machen.
Eine Reduzierung um nur 25 Prozent in NordrheinWestfalen bedeutet, dass die anderen Bundesländer etwa
50 Prozent erreichen müssen. Das ist zutiefst unsolidarisch. Ich schäme mich, dass die Regierung meines Bundeslandes so mit dem Bund und den anderen Ländern
umgeht.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Herr Kollege Kauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
Michael Kauch (NA), 2010-09-14:
Gerne.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-14:

Ich werde das gerne ausführen. Wir haben im Konkreten neue technische Maßnahmen zur Sicherheit verabredet,

({0})

und wir werden das Atomgesetz so verändern, dass dynamische Sicherheitsanforderungen im Gesetz abgebildet werden.

({1})

Das heißt, dass, so wie sich Wissenschaft und Technik
weiterentwickeln, diese Weiterentwicklung eine inhaltliche Anforderung an die Sicherheit von Kernkraftwerken
ist und damit auch rechtlich durchgesetzt werden kann.

({2})

Das ist ein Unterschied - ich möchte die Frage beantworten - zu dem, was Herr Trittin, als er Umweltminister war, verabredet hat. Herr Trittin hat im Unterschied
zu uns eine Verabredung über Sicherheit getroffen.

({3})

Er hat auch einen konkreten Inhalt vereinbart. Er hat
nämlich im Jahre 2000 Folgendes verabredet - wenn ich
Ihnen das noch zu Gehör bringen darf; ich zitiere aus
dem Vertrag -:

({4})
Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und
Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter
gewährleistet;

- er sichert zu; jetzt zitiere ich wieder die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen,
um diesen Sicherheitsstandard … zu ändern.

Sie haben vertraglich garantiert, den Sicherheitsstandard 20 Jahre lang nicht zu verändern. Das haben Sie gemacht. Darum brauchen wir von Ihnen und von Rot und
Grün beim Thema Sicherheit keine Belehrung.

({5})

Es hat überhaupt nur einen Umweltminister gegeben,
der die Chuzpe hatte, Sicherheit in einem Vertrag zu verhandeln, der im Jahre 2000 für Kernkraftwerke, die noch
20 Jahre lang laufen, zugesagt hat: Es wird keine Initiative der Bundesregierung geben, sondern wir konservieren den einmal erreichten Sicherheitsstandard, den wir
haben.

({6})

Das ist ein grundsätzlicher Unterschied im Staatsverständnis und im Verständnis von Sicherheit; das unterscheidet uns. Wir sagen, wenn sich die Möglichkeiten
von Sicherheit erweitern, dann werden wir sie auch
durchsetzen.

({7})

Sie haben über Sicherheit verhandelt, und Sie haben zugesichert, dass bei der Sicherheit nichts passiert. Darum
ist das, was die Konkretheit der erneuerbaren Energien,
der Energieeffizienz, der Finanzierung und der Sicherheit angeht, ein grundlegender Unterschied, ein richtiger
Fortschritt, den diese Koalition macht.

({8})

Dass Ihnen der parteipolitisch nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber in der Sache sollten Sie sich darüber sehr
freuen.

({9})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege HeinzPeter Haustein.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Das Wort hat nun der Kollege Sven-Christian Kindler

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marie-Luise Dött

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Marie-Luise Dött (NA), 2010-09-14:
Jederzeit.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-09-14:
Vielen Dank, Frau Dött. - Ich habe jetzt die Anschuldigungen gehört und so aufgefasst, dass Sie die ganze
Opposition damit meinten. Jetzt frage ich Sie - Sie waren ja in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD
an der Regierung -: Konnten Sie sich hier denn nicht
durchsetzen?

({0})

Waren die so schlecht, oder haben Sie sich von uns nicht
unterstützt gefühlt? Ich für meine Fraktion kann sagen,
dass wir uns wirklich sehr darum bemüht haben, die
CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und um
90 Prozent bis 2040 durchzusetzen. Ich denke, auch
beim Verkauf der CO2-Klimazertifikate ist uns gemeinsam etwas gelungen.

Ich verstehe jetzt diese Anschuldigungen nicht; denn
Sie waren ja wirklich gemeinsam in der Regierung.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege Kauch, können Sie bestätigen, dass ein

Unterschied zwischen Zielen und Taten besteht und dass
Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen zwar hohe Klimaschutzziele gesetzt hat, aber gleichzeitig eine Politik gemacht hat, die zur Genehmigung neuer Kohlekraftwerke
führte - das reichte bis zur Änderung des Landesplanungsrechts, damit in Datteln gebaut werden konnte -,
was zur Folge hat, dass mehr CO2 ausgestoßen wird als
zuvor? Die Taten bedeuten also mehr CO2, egal welche
Ziele Sie sich setzen; denn diese können Sie nie und nimmer erreichen. Können Sie bestätigen, dass das Landesplanungsrecht geändert worden ist, damit weiterhin Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen gebaut werden
können?

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-09-14:
Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben es offensichtlich bis heute nicht verstanden.

({0})


Herr Gabriel, der nun SPD-Vorsitzender ist, hat Ihnen als
Umweltminister auf die gleichen Einwürfe immer wieder erklärt, wie der Emissionshandel in Europa funktioniert. Wir haben bis 2020 ein festgelegtes Emissionsbudget. Das heißt, ein neues Kohlekraftwerk erhöht die
CO2-Emissionen nicht.

Im Übrigen sage ich Ihnen ganz klar: Mir ist ein
hocheffizientes Kohlekraftwerk in Datteln lieber als eine
Dreckschleuder wie die Braunkohlekraftwerke von vorgestern. Sie sorgen dafür, dass diese Dreckschleudern
weiterlaufen werden.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Herr Kollege Kauch, nun möchte der Herr Kelber

auch eine Zwischenfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege Kauch, Sie haben die neue nordrheinwestfälische Landesregierung angegriffen und auf die
Nachfrage nicht reagiert. Sie haben gesagt, die alte
schwarz-gelbe Landesregierung habe weitreichende Klimaschutzplanungen für NRW gehabt und den CO2-Ausstoß um 33 Prozent verringern wollen. Die Quelle für
folgende Zahl ist übrigens die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung, die sich wiederum auf den Umweltbericht der
schwarz-gelben Landesregierung bezieht: Der CO2-Ausstoß in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung ist
in NRW von 280 Millionen Tonnen auf 290 Millionen
Tonnen gestiegen. - Ist Ihnen die Zahl bekannt? Wie
wollten Sie die nächsten 150 Millionen Tonnen einsparen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Herr Kollege Kauch, bitte sehr.
Michael Kauch (NA), 2010-09-14:
Lieber Herr Kelber, Sie zitieren einen Bericht, den ich

hier nicht verifizieren kann. Ich kann Ihnen nur sagen:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein Kraftwerkerneuerungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem
wir bis 2020 die Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt
haben, erreicht hätten. Sie werden das Programm jetzt
stoppen. Die Investitionen, die wir anstoßen, können
nicht von heute auf morgen wirken. Deshalb legen wir
langfristige Klimaprogramme auf. Wir schauen nicht darauf, wie sich die Konjunktur in einem Industrieland wie
Nordrhein-Westfalen entwickelt, wo die Emissionen
ausgesprochen konjunkturabhängig sind.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Höhn für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben von Herrn Kauch heute ein seltsames Schauspiel erlebt. Er hat Lautstärke statt Argumente vorgetragen.

({0})

Vom Umweltminister haben wir ein trauriges Schauspiel
erlebt. Wir haben die Rede eines Umweltministers gehört, der vor der Atomlobby eingeknickt ist und jetzt
hier wider besseres Wissen einen schmutzigen Deal vertritt und schönredet.

({1})

Herr Röttgen, ich schätze Sie persönlich, aber einen
Vorwurf muss ich Ihnen nach diesem Geheimdeal leider
machen, und der Vorwurf lautet: Sie haben die Sicherheit der Bevölkerung verraten und verkauft.

({2})

Das ist ein harter Vorwurf, und deshalb will ich ihn gern
belegen.

Sie haben in der Süddeutschen Zeitung vom
6. Februar gesagt:

Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen,
kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von
Deal-Politik, die ich ablehne.

Was haben Sie gemacht? Genau diesen Deal, einen
schmutzigen Deal, einen heimlichen Deal, einen gefährlichen Deal, tragen Sie mit und verteidigen Sie hier im
Parlament. Das ist die Politik, die Sie hier machen, Herr
Röttgen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Aber gern, sicher.
Michael Kauch (NA), 2010-09-14:
Der Minister hat sich gerade auf einen Abgeordnetenplatz gesetzt. Da hätte ich mich gar nicht zu einer Zwischenfrage melden müssen. Aber ich stelle die Frage
jetzt trotzdem: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was beispielsweise der Kollege Kelber richtigerweise dargestellt hat, dass es nämlich keine Begrenzung
zur Höhe der Nachrüstung pro Kernkraftwerk durch irgendwelche vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen
gibt,

({0})

dass nach dem Entwurf des Vertrages ausschließlich die
Gewinnabschöpfung reduziert wird, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird?

Im Atomgesetz werden wir eine unlimitierte Risikovorsorge vorsehen, und ich weise nochmals darauf hin,
dass nach dem geltenden § 18 des Atomgesetzes, den
Rot-Grün zu verantworten hat, jede nachträgliche Auflage eine Pflicht zur Entschädigung durch das Bundesland auslöst, das diese Auflage erlässt. Deshalb ist es in
dieser Republik noch nie dazu gekommen, dass einem
Kernkraftwerk eine technische Nachrüstung auferlegt
wurde. Sind Sie bereit, diese Fakten aus dem Atomrecht
zur Kenntnis zu nehmen?
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Herr Kauch, ich bin bereit, die Zahlen, die der Minister selbst genannt hat, zur Kenntnis zu nehmen. Der
Minister sagte vor den Verhandlungen mit den Atomkonzernen, dass eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung
- das war ja seine Vorgabe an die Studien - Nachrüstungskosten in Höhe von 20 Milliarden Euro nach sich
zieht. Der geheime Deal, der jetzt vereinbart wurde, hat
zur Folge, dass bei Kosten für Nachrüstungen, die über
500 Millionen Euro pro Kraftwerk hinausgehen - bei
17 Kraftwerken macht das 8,5 Milliarden Euro -,

({0})

der Minister bei seinem Finanzminister betteln gehen
muss, um für die Sicherheit weitere Millionen, die ansonsten für andere Dinge vorgesehen werden könnten,
zu bekommen. Das ist die Folge der Vereinbarung mit
den Atomkonzernen. Das ist nichts anderes als ein Deal
„Sicherheit gegen Geld“ bzw. ein Verkauf von Sicherheit.

({1})

Ich will noch ein Zitat des Ministers anführen. Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger hat er am 20. Februar
dieses Jahres gesagt:

Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass
der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen
dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.
Mit dem Geheimdeal ist nicht nur dieser Verdacht aufgekommen, sondern Sie kommen tatsächlich in einen realen Interessenkonflikt. Exakt dann, wenn die Sicherheit
mehr als diese 500 Millionen Euro kostet, entsteht dieser
Interessenkonflikt; denn dann müssen Sie zum Finanzminister gehen und ihn um Gelder für die Sicherheit der
Atomkraftwerke anbetteln. So etwas haben Sie mitgetragen, Herr Röttgen. Damit habe ich ein Problem.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Röttgen?
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Ja, bitte.