Gitta Connemann (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Well

nich will dieken, mutt wieken. Für die nicht Plattdeutschkundigen unter Ihnen: Wer nicht deichen will,
muss weichen. Nach dieser Weisheit hat man bei uns im
Friesischen seit vielen hundert Jahren gelebt. Seit Urzeiten gibt es Fluten, gibt es Hochwasser. Wasser birgt Gefahren. Im Regelfall wissen die Menschen aber damit
umzugehen, zum Beispiel durch Deiche. Sie haben gelernt, sich zu wehren, das Wasser zu bändigen und sogar
zu nutzen. So wurden schon in der Antike Überschwemmungsgebiete für den Ackerbau genutzt. In Flussebenen
finden wir nach wie vor die wertvollsten Böden; dort
wird seit Jahrhunderten Landwirtschaft betrieben. Wasserbau und Landwirtschaft gingen stets Hand in Hand.

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Aber, meine Damen und Herren, was sind schon fünftausend Jahre Wasserbaukultur gegen das Wissen unseres mit allen Wassern gewaschenen Umweltministers?

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Sie, Herr Minister, präsentierten der verdutzten Öffentlichkeit eigene, völlig neue Erkenntnisse: Für den Hochwasserschutz müsse ein Ackerbauverbot her, und zwar
bis Ende 2012; über Entschädigungen verlieren Sie kein
Wort.

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Man wolle den Bauern nichts Böses, erklärten Sie bei
der Vorlage des Gesetzentwurfs,

({3})

aber zukünftig habe Grünlandnutzung im Überschwemmungsgebiet erste Priorität. Sie wollen den Bauern also
nichts Böses - so, so. Ihr Gesetzentwurf spricht aber eine
andere Sprache: ideologisch, unwissenschaftlich, unhaltbar.

Hochwasserschutz muss sein. Darüber sind wir alle
uns einig. Das wissen wir aber nicht erst seit den verheerenden Flutkatastrophen des Jahres 2002. Herr Kollege
Herzog, diese hätten - zumindest in diesem Ausmaß vermieden werden können, wenn die vorhandenen Regelungen - wie für die Ausweisung von Bauflächen - beachtet worden wären. Deshalb hat zum Beispiel der
Deutsche Städte- und Gemeindebund festgestellt, dass es
keiner neuen Vorschriften bedarf.

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- Jedenfalls brauchen wir keine Vorschriften, wie sie die
Bundesregierung jetzt plant. Denn ein wirksamer Hochwasserschutz wird damit nicht erreicht, aber die Existenz
unserer landwirtschaftlichen Betriebe wird damit gefährdet, und dies ohne jede Grundlage.

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Bereits rechtlich ist dieser Entwurf unhaltbar. Das Urteil des Bundesrates lautet deswegen: nicht verfassungskonform. Das repressive Ackerbauverbot stellt einen
verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum dar. Viele Mitglieder der Koalition, auch viele
von Ihnen, die heute anwesend sind, teilen diese Ansicht.

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Nicht umsonst titelte die „Welt“ am 10. Juni 2004: „Koalitionskrach um Trittins Gesetz zum HochwasserGitta Connemann
schutz“. Es muss ein kräftiger Krach gewesen sein, denn
diese Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen.
Leider wurde sie heute vollkommen unverändert wieder
draufgesetzt. Dabei hat der Bund nicht einmal die Kompetenz für dieses Machwerk, denn beim Hochwasserschutz handelt es sich um Gefahrenabwehr. Aber wen in
dieser Bundesregierung interessiert schon Kompetenz?
Wer will von Zuständigkeiten sprechen, wenn es um die
Sache geht?

Die Frage ist nur: Wessen Sache? Auf jeden Fall nicht
die Sache des Hochwasserschutzes, denn das geplante
Ackerbauverbot hat mit Hochwasserschutz nichts zu tun.
Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine. Ich zitiere
den rheinland-pfälzischen Staatsminister Gernot Mittler:

Ich habe noch niemanden getroffen, der erklären
kann, wie uns ein Ackerbauverbot ein Mehr an
Raum für den Rückhalt von Hochwasser schafft.

Ich auch nicht. Es wird auch niemand erklären können,

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denn das Ackerbauverbot spricht gegen jede wissenschaftliche Vernunft. Auf Äckern kann wegen niedrigerer Abflusswerte mehr Regen versickern als auf magerem oder extensivem Grün- oder Ödland. Damit drängt
sich der Eindruck auf, dass wieder einmal mit pseudowissenschaftlichen Argumenten den Landwirten ihre
Produktionsgrundlage entzogen werden soll - mit negativen Folgen für die Natur.

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Betroffen wären mit rund 900 000 Hektar etwa
7,5 Prozent des gesamten Ackerlandes in Deutschland;
dies käme einer Ertrags- und Vermögensvernichtung von
rund 4 Milliarden Euro gleich. Durch freiwillige Agrarumweltprogramme - gemeinsam mit der Landwirtschaft - kann für Boden- und Erosionsschutz in Überschwemmungsgebieten mehr getan werden. Aber an dieser Zusammenarbeit ist jedenfalls Ihnen, Herr Minister,
offensichtlich nicht gelegen. Das sieht übrigens auch der
Bundesrat so - ich zitiere -:

Mit der vorgesehenen Regelung wird ohne Not die
Kooperation mit der Landwirtschaft aufgegeben,
die aber … unabdingbar ist.

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Selbst Frau Umweltministerin Höhn konstatiert: „Die
derzeit angedachte Regelung belastet die Landwirtschaft
über das wasserwirtschaftlich erforderliche Maß.“ Wo
die Ministerin Recht hat, hat sie Recht.

Es ließe sich an vielen anderen Beispielen zeigen,
dass es bei diesem Gesetzentwurf nicht um den Hochwasserschutz geht. Vielmehr sollen hier auf Kosten der
deutschen Landwirtschaft Wunschvorstellungen des Naturschutzes umgesetzt werden. Das ist für mich ein weiterer Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Ich zitiere
hier auch die Mainzer Umweltministerin Margit Conrad:
Das Ackerbauverbot darf daher - in welcher Form auch
immer - nicht Gesetz werden.
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Wir setzen auf zielorientierte, sinnvolle Maßnahmen
in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben; denn wir wissen, dass es einen Natur- und damit
auch Hochwasserschutz nur mit und nicht gegen die
Landwirtschaft geben kann. Ich hoffe, dass Sie, die Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dies auch
vor der nächsten Lesung erkennen werden. Dieser Gesetzentwurf mit seinen Einschränkungen für die Landwirtschaft ist ein Irrweg. Wenn Sie den Bauern wirklich
nichts Böses wollen, dann

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müssen Sie ihn ablehnen. Lassen Sie sich von Ihrem
Bundesminister nicht an die Leine nehmen!

Vielen Dank.

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