Hermann Bachmaier (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt nicht von ungefähr, daß sich die Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahren zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt entwickelt hat. Nach den vom unabhängigen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen betrug das Rüstungsexportvolumen der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr rund 3,1 Milliarden DM. Damit liegen wir an der Spitze aller europäischen Staaten und weit vor so klassischen Rüstungsexportländem wie Frankreich oder Großbritannien.
Beunruhigend ist dabei, daß die Bundesrepublik ganz offensichtlich auch eine immer größere Rolle als Exporteur konventioneller Waffen spielt und damit auch wirtschaftlich immer abhängiger von der Rüstungsproduktion wird.
Die Jahre der konservativ-liberalen Regierung sind - dies muß man leider feststellen - auch eine Zeit der Rüstungsexportskandale: Waren es in der zweiten Hälfte der 80er Jahre und in den beginnenden 90er Jahren vor allem die ans Licht gekommenen kriminellen Rüstungsexporte, so sind es heute die zunehmenden legalen Ausfuhren von Rüstungsgütern, insbesondere die Exportaktivitäten der Bundesregierung selbst, die uns immer größere Sorge bereiten. Dazu kommen noch die schwierigen Probleme, die sich im Rahmen der angestrebten Vereinheitlichung des europäischen Rüstungsexportkontrollrechtes ergeben. Darüber hinaus gibt es immer wieder Versuche von Politik und Wirtschaft, den Kontrollstandard aufzuweichen, der nach der Hochrüstung des Irak durch deutsche Firmen mühsam erreicht werden konnte.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, daß sich die Bundesregierung trotz vielfältiger Hinweise auf illegale Rüstungsexportaktivitäten lange Zeit taub gestellt und alle Verbesserungsvorschläge in den 80er Jahren in den Wind geschlagen hat. Allzulange wollte sie keine Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß es für kriminelle Waffenschieber und Rüstungsexporteure in der Bundesrepublik ein leichtes war, an den Behörden vorbei Exportverbote zu unterlaufen und vor allem Massenvernichtungstechnologien in Staaten zu exportieren, die damit nichts Gutes im Schilde geführt haben. Weder die illegale deutsche Mithilfe beim Bau der pakistanischen Atombombe noch der kriminelle Export einer Giftgasfabrik nach Libyen haben bewirkt, daß unsere laschen Gesetze und unsere damals fast nicht vorhandene Exportkontrolle nachhaltig verbessert worden wären. Überführte Täter wie der smarte Herr Hippenstiel-Imhausen konnten ihre millionenschweren Gewinne in Sicherheit bringen und hatten lediglich eine unangemessen niedrige Freiheitsstrafe zu erwarten.
Erst nachdem während und nach dem Golfkrieg immer deutlicher wurde, daß es vorwiegend deutsche Exporteure waren, die Saddam Hussein mit den gefährlichsten Massenvernichtungstechnologien ausgerüstet hatten, waren CDU/CSU und F.D.P. bereit, endlich zu handeln und wirksamere Maßnahmen gegen die Händler des Todes zu ergreifen.
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- Doch, so ist es gewesen. Herr Beckmann, Sie wissen das sogar noch besser als andere. ({1})
So haben heute endlich diejenigen, die noch immer illegal Waffen und Rüstungsgüter verschieben, mit wesentlich höheren Strafen zu rechnen. Auch wurde nach dem unverantwortlichen Schlendrian der 80er Jahre - dabei bleibe ich - die Genehmigungs- und Kontrolldichte erst in den letzten Jahren verbessert. Allerdings haben nach wie vor diejenigen, die sich mit ihren skrupellosen Geschäften vor und während des Golfkrieges eine goldene Nase verdient haben, noch immer mit äußerst geringen Strafen zu rechnen, denn auf sie kommen nach wie vor in den häufigsten Fällen lediglich die alten und völlig unzureichenden Strafvorschriften zur Anwendung.