bettina hagedorn (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die SPD-Fraktion will ich an dieser Stelle sagen: Heute führen wir eine erfreuliche Debatte anlässlich
eines richtig guten Anlasses, Herr Minister. Der sechste
WSV-Bericht in Verbindung mit einem gemeinsamen
Antrag der Großen Koalition zu dessen Umsetzung bestätigt, dass wir gemeinsam auf einem richtig guten Weg
sind und dass wir ein richtig gutes Signal an die über
12 000 Beschäftigten der WSV senden wollen und senden können.

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Darüber sind wir gemeinsam sehr froh.

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Herr Minister, gerade wir beide - ich bin die Haushälterin für den Verkehrsbereich - haben in der Vergangenheit schon manches Mal freundschaftlich die Klingen
gekreuzt. Ich danke Ihnen an dieser Stelle auch ganz persönlich; denn wir hatten es - das ist schon angesprochen
worden - in der letzten Legislaturperiode mit einer Kahlschlagpolitik und einem unsäglichen Reformversuch zu
tun, der letzten Endes, wie noch im fünften WSV-Bericht dokumentiert ist, einen Personalabbau auf unter
10 000 Mitarbeiter beinhaltet hätte, mit der Zielsetzung
des damaligen Haushaltsausschusses, zu einer reinen
Gewährleistungsverwaltung zu kommen.

Wir haben im Koalitionsvertrag eindeutig vereinbart,
dass wir in diesem Bereich eine Neuorientierung vornehmen wollen. Aber ich glaube, dass man es den Mitarbeitern nicht verdenken kann, dass viele von ihnen gesagt
haben: Ich will darauf hoffen, allein mir fehlt der
Glaube. - Diese Glaubwürdigkeit hat die Große Koali6062 

tion jetzt mit diesem Schritt wiedererlangt; davon bin ich
fest überzeugt.

Ich will Ihnen deshalb persönlich danken, weil ich
weiß, dass es auch ein sehr großes Beharrungsvermögen
gab, die Beschäftigten nicht in der Form mit einzubeziehen, wie wir es verabredet und wie wir es uns gemeinsam gewünscht haben. Sie haben das gemacht. Sie haben
den Hauptpersonalrat nicht nur angehört, sondern seinen
Belangen auch zur Durchsetzung verholfen. Das hat
auch der Personalrat anerkannt. Das ist ein wichtiger
Schritt; denn eine Reform kann nicht auf dem Papier gedeihen, sondern nur, wenn alle an einem Strang und in
eine Richtung ziehen. Ich danke Ihnen dafür, dass wir
das gemeinsam hinbekommen haben.

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Einige Aufgaben liegen noch vor uns. Aber wir haben
auch noch ein bisschen Zeit. Das Personal spielt eine
wichtige Rolle. Der Haushaltsausschuss in neuer Zusammensetzung hat im Mai dieses Jahres in einem Maßgabebeschluss, lieber Eckhardt Rehberg, Ihrem Ministerium
geraten, eine Fachkräfteoffensive - ganz im Gegensatz
zu dem, was in der letzten Legislaturperiode gemacht
wurde - zu starten. Wir haben im Haushalt 2014, der in
der Summe einen Aufwuchs von 35 Stellen vorsieht, den
ersten Schritt gemacht. Wir sehen besonderen Bedarf in
den technischen Berufen, bei den Ingenieuren, aber auch
bei den Technikern und Handwerkern. Nicht nur die von
Ihnen zu Recht erwähnten technisch anspruchsvollen
Bauwerke, sondern auch viele Planungsprozesse erfordern Sachverstand. Dieser ist notwendig, wenn wir Prozesse beschleunigen und Geld in das Wasserstraßennetz
des Bundes rechtssicher investieren wollen. Der Haushalt 2015, der schon als Regierungsentwurf vorliegt,
sieht 50 weitere Stellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Diese Stellen werden wir auch schaffen.

Wir haben noch manches miteinander vor. Es darf
nicht verschwiegen werden, dass ungefähr 200 Millionen Euro, die eigentlich in Wasserstraßen investiert werden sollen, nicht verausgabt werden können, nicht weil
Sie oder wir die Taschen zugenäht hätten, sondern weil
aktuell nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht,
um die Voraussetzungen zu schaffen, das Geld rechtssicher auszugeben.

Der Herr Finanzminister hat gerade eine neue, große
Investitionsoffensive im Umfang von 10 Milliarden
Euro für die nächsten Jahre angekündigt. Die Große Koalition hat sich allerdings noch nicht darauf verständigt,
wofür konkret das Geld ausgegeben werden soll. Wir
sind sicher, dass ein Teil des Geldes für die Infrastruktur,
für die Sie zuständig sind, Herr Minister, bereitgestellt
wird. Ich wünsche mir, dass dann auch mehr in die Wasserstraßen investiert wird. Aber das bedeutet, dass wir
für das Personal, das für die Wasserstraßen zuständig ist,
viel mehr tun müssen. Ein guter Schritt ist, dass die Auszubildenden jetzt zwei Jahre übernommen werden und
dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit über 10
Prozent eine unverändert hohe Ausbildungsquote vorzuweisen hat. Das ist aber nur der erste Schritt. Weitere
Schritte müssen folgen. Ich hoffe, dass wir diese Schritte
gemeinsam machen werden.

Vielen Dank.

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