wahl (NA), 1952-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich nach den ausgezeichneten einschlägigen Darlegungen des Herrn Euler im Namen meiner Freunde heute die Kriegsverbrecherprozesse zu behandeln habe - und ein solcher Beitrag gehört zur Grundsatzdebatte über die Teilnahme der Deutschen an der Verteidigung des
Westens -, so möchte ich von der schon mehrmals angeklungenen Feststellung ausgehen, daß die Wunden, die der Krieg dem deutschen Volk geschlagen hat, so furchtbar gewesen sind, daß sie noch nicht vernarben konnten. Tausende und aber Tausende haben ein schweres seelisches Trauma erlitten, so daß sie auf alles, was mit Wehrmacht und Aufrüstung zusammenhängt, nicht anders als durch Aufschreien reagieren können. Diese psychologischen Hemmungen für das Ja zum deutschen Wehrbeitrag, das die Stunde von uns verlangt, müssen von den Verhandlungspartnern der deutschen Bundesregierung auch in der Frage der Kriegsverbrecherprozesse in Rechnung gestellt und mit allem Ernst erkannt werden. Sie müssen uns das Ja erleichtern, wenn es aus dem Herzen kommen soll. Dazu gehört eine vernünftige Behandlung der Kriegsverbrecherprozesse, die nicht im gegenwärtigen Stand verbleiben können, wenn im deutschen Volk eine freiwillige Übernahme der Wehrlast erreicht werden soll.
In der Tat bilden die Verurteilungen, die zum Teil unmittelbar nach Kriegsende in der Zeit der schlimmsten Nachkriegspsychose stattgefunden haben, in der z. B. in der amerikanischen Zone von den Universitätsoffizieren ehemalige aktive Offiziere, besonders wenn sie hohe Kriegsauszeichnungen hatten, nicht zum Studium zugelassen wurden, vom rechtlichen Standpunkt aus außerordentlich bedenkliche Angriffsflächen.
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Sie sind - man kann es ohne Übertreibung sagen - das komplexeste Phänomen der modernen Rechtsgeschichte. Was hier geschehen ist, ist kein Ruhmesblatt für die Gegenwart.
Lassen Sie mich dabei einige Minuten verweilen. Es handelte sich durchweg um Sondergerichte, wenn nicht gar um Ausnahmegerichte, die schon als Einrichtungen gewisse Gefahren für die Rechtspflege in sich schließen, um Sondergerichte, die ein Sonderrecht zur Anwendung brachten, das nach der heute immer mehr an Boden gewinnenden Ansicht keinesfalls echte völkerrechtliche Präzedenzfälle zu schaffen vermochte und das die Gedanken der Kollektivschuld teils in der Form unwiderleglicher, teils vom Angeklagten zu widerlegender Schuldvermutungen verwertete. Dazu kamen an manchen Stellen Untersuchungs- und Überführungsmethoden, die den schlimmsten Auswüchsen politischer Justiz nicht nachstehen. Wenn z. B. ein Land den rechtswidrigen Befehl, der in seiner eigenen Wehrmacht immer als Entschuldigung galt, für die Dauer der deutschen Kriegsverbrecherprozesse in seinem eigenen Wehrstrafrecht nach Art des Kontrollratsgesetzes nicht mehr als Entschuldigung gelten ließ und nun nach Durchführung der Prozesse das alte Recht stillschweigend wiederhergestellt hat,
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so spricht eine solche Tatsache für sich, und man wird es verstehen, warum alle moralischen Mächte, insbesondere die Kirchen, von Anfang an das Äußerste taten, um das Los der Betroffenen zu mildern.
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Man könnte sich über die Kriegsverbrecherfrage stundenlang verbreiten, denn wie hier ad hoc und ex post facto aus dem Völkerrecht zum erstenmal ein eigenes Strafrecht entwickelt wurde, wie das Naturrecht, das in der kontinentalen Strafrechtswissenschaft mit dem fundamentalen Satz „nulla poena nullum crimen sine lege" seit langem in

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Acht und Bann gelebt hatte, gegen das staatliche geltende Recht mobilisiert wurde, wie die kontinentale Rechtswelt und die englische aufeinanderstießen und die russische bei den Londoner Beratungen oft den Ausschlag gab, ist schon ein erregendes Schauspiel gewesen. Schon während des Krieges hat der amerikanische Völkerrechtler Feilchenfeld darauf hingewiesen, daß im modernen Krieg, der ein Wirtschaftskrieg und ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geworden ist, die Haager Landkriegsordnung, wenn sie wirklich angewandt worden wäre, aus den besetzten Gebieten ein Paradies hätte machen müssen, daß es dann der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten besser ergangen wäre als in den kriegführenden Staaten selbst. Er hat erklärt, daß die Haager Landkriegsordnung eigentlich veraltet sei. Aber die Nürnberger Gerichte haben, ohne die Anweisungen zur Heranziehung der Wirtschaftskraft der besetzten Länder als notwendig anzuerkennen, im Grundsatz alle diese Anweisungen und das Verhalten all derer, die diese Anweisungen in die Wirklichkeit umsetzten, als Kriegsverbrechen behandelt, weil diese Maßnahmen mit dem Geist der Haager Landkriegsordnung unvereinbar erschienen. Der Einwand der deutschen Verteidigung, daß man doch auch berücksichtigen müsse, welche Zerstörungen der Luftkrieg in Deutschland angerichtet habe, wurde mit dem Hinweis erledigt, hier handle es sich um einen technischen Fortschritt der Waffen, der die Geltung der Haager Landkriegsordnung nicht berühren könne.
Meine Damen und. Herren, wenn der deutsche Soldat heute Seite an Seite mit dem früheren Kriegsgegner sich zur Verteidigung der höchsten Freiheitsgüter der westlichen Welt bereit finden soll, dann fordert es die Selbstachtung, daß Leute, die nur ihre Pflicht getan haben oder nur ihre Pflicht zu tun glaubten, nicht unter einem sie diskriminierenden Recht stehen,
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zumal diese Prozesse allen Gegnern der deutschen Wiederaufrüstung allzu billige und allzu gern verwandte Argumente bieten.
Um aber nicht mißverstanden zu werden: Es sind in den besetzten Gebieten unter dem deutschen Regime grauenhafte und unvorstellbare Dinge passiert, die auch den Juristen der Gegenseite zugute gehalten werden müssen, wenn sie zu neuen rechtlichen Lösungen kommen zu müssen glaubten. Es liegt uns völlig fern, uns hinter wirkliche Verbrecher zu stellen. In dieser Haltung weiß ich mich eins mit dem ganzen Bundestag und der Bundesregierung, wie es die von hohem sittlichem Ernst getragene Demonstration in diesem Hause zur Frage der Wiedergutmachung gegenüber dem Judentum bewiesen hat.
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Es wäre ein verhängnisvoller Fehler und eine falsche Verteilung der Gewichte, wenn das übersehen würde.
Darum hat auch der Auswärtige Ausschuß - wenn ich das hier erwähnen darf - nicht die Forderung nach einer Generalamnestie erhoben, sondern in Anlehnung an die von den Amerikanern eingerichteten Modification Boards nur die Überprüfung durch Gnaden- und Ausgleichskommissionen verlangt, wobei der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, daß diese Kommissionen sich aus Deutschen und Alliierten zusammensetzen und möglichst unter neutralem Vorsitz stehen sollten. Eine echte Wiederaufnahme des Verfahrens, auf die nach kontinentaler Rechtsansicht ein Anspruch bestehen würde, ist nicht gefordert worden,', um nicht durch eine Wiederaufrollung der Kriegsverbrecherprozesse die öffentliche Meinung mit neuem Giftstoff zu belasten, ganz abgesehen davon, daß die rein justizförmliche Behandlung geschichtlicher Zusammenhänge aus der jüngsten Vergangenheit offenbar an die Grenzen echter Rechtspflegemöglichkeit geführt, ja sie oft überschritten hat. Heute früh stand in der Zeitung, daß von amtlicher holländischer Seite in Hannover eine gemischte Überprüfungskommission auch für die in Holland verurteilten und einsitzenden Gefangenen vorgeschlagen worden ist, so daß vielleicht die Möglichkeit besteht, den Vorschlag des Auswärtigen Ausschusses auch auf die im Ausland verurteilten, und zwar von den dortigen Gerichten verurteilten Personen zu beziehen.
Wir wissen, daß die Bundesregierung mit dem Ausland unermüdlich über die Kriegsverbrecherfrage verhandelt hat, teilweise mit gutem Ergebnis, daß die zentrale Rechtsschutzstelle des Bundesjustizministeriums das Menschenmögliche getan hat, um insbesondere durch Hilfe bei der Verteidigung den Gefangenen das Gefühl zu geben, daß sie nicht verlassen sind, und daß es im Interesse der Sache bisher für nötig gehalten wurde, diese Verhandlungen und Erfolge der deutschen Öffentlichkeit vorzuenthalten. Aber es ist nun unvermeidlich, daß bei der grundsätzlichen Wehrdebatte auch zu dieser Frage einiges gesagt wurde; denn solange die Kriegsgefangenen nicht zu Hause sind, sind neue Gestellungsbefehle psychologisch eine Unmöglichkeit.
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Deshalb müssen wir die Erwartung aussprechen, daß es zu einer Bereinigung dieses Problems kommt, bevor von uns das endgültige Ja zum Wehrbeitrag gefordert wird.
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Auch hinsichtlich' der Behandlung der Gefangenen im In- und Ausland bleibt noch vieles zu wünschen übrig, Worauf ich aber jetzt aus Zeitmangel nicht näher eingehen will.
Ich möchte mit folgender Bemerkung schließen: Alle diejenigen, die, sei es als Richter oder Vollstreckungsbeamte, sei es als Staatsmänner und Politiker, sei es auch als Angeschuldigte und Verurteilte, in diesen Kriegsverbrecherkomplex verwickelt sind, mögen das tiefe Wort Grillparzers nie vergessen: Gerecht sein gegen sich und andere, das ist das Schwerste auf der weiten Erde!
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