Heyenn (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Renten werden spürbar erhöht. Im Unterschied zu vielen früheren Anpassungsgesetzen gibt es diesmal keinerlei Eingriffe wie Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen oder Verschiebungen zwischen den einzelnen Versicherungsträgern. Die Renten stehen auf einer soliden finanziellen Basis.
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Die 15-Jahres-Rechnung zeigt, daß die Rentenreform, die CDU/CSU, SPD und FDP im letzten Jahr gemeinsam beschlossen haben, Früchte getragen hat.
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Durch nichts wird der Erfolg der Rentenreform besser belegt als durch die Tatsache, daß es zu diesem Rentenanpassungsgesetz eigentlich keinen Diskussionsbedarf gibt.
Ich wäre dennoch, Herr Kollege Höpfinger, nicht auf den blamablen Stufenplan bei den Kindererziehungszeiten eingegangen, und ich wäre an Ihrer Stelle auch nicht auf die Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge eingegangen; denn wir alle wissen, daß, wenn vorübergehend Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden, das Beträge sind, die die Versicherten, die krank sind, weniger bekommen oder zusätzlich haben einzahlen müssen.
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Ich möchte eine Warnung an die Koalitionsfraktionen aussprechen: Strapazieren Sie bitte nicht das, was mit dem Rentenkonsens erreicht wurde, indem Sie die finanziellen Belastungen der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR den Beitragszahlern in der Sozialversicherung aufbürden!
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Allein für die notwendigen Rentenanpassungen und Rentenanhebungen und für die Umstellung haben einige Politiker aus der Koalition 4 bis 8 Milliarden DM ins Gespräch gebracht. Solche Angaben sind, glaube ich, so lange unseriös, wie nicht erklärt wird, wie sie zustande kommen. Dennoch: Zahlungen aus der Bundesrepublik nach Inkrafttreten einer Rentenreform in der DDR wären sofort fällig, etwaige Einsparungen, vielleicht kleine Einsparungen im Fremdrentenrecht, wären zunächst minimal und würden erst ganz allmählich spürbar werden.
Wenn die Koalition versuchen sollte, diese nötigen Beträge aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren, sei es durch einen Finanzverbund, sei es, indem sie die notwendigen Haushaltsmittel am Bundeszuschuß zur Rentenversicherung einspart, dann ist die Konsolidierung der Alterssicherung, die wir mit großer gemeinsamer Kraftanstrengung zustande gebracht haben, mit einem Federstrich wieder verspielt.
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Leider muß ich für meine Fraktion auch feststellen, daß entsprechende Bestrebungen des Finanzministers nicht zu übersehen sind und daß bisher weder der Bundesarbeitsminister noch Sozialpolitiker der Koalition öffentlich und deutlich hörbar widersprochen haben. Deswegen appelliere ich bei dieser Gelegenheit an die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, klar Farbe zu bekennen und jeden un15842 
sachgemäßen Eingriff in die Rentenfinanzen gemeinsam mit uns abzuwehren.
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Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte. Es gibt in diesen Tagen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Renten in der DDR umgestellt werden, ob im Verhältnis 1 : 1 oder anders. Ich möchte denjenigen, die hier Regierungsverantwortung tragen und die vor der Wahl in der DDR den Eindruck erweckt haben, es würde 1 : 1 umgestellt, und die jetzt davon langsam, aber deutlich abrücken,
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wie Otto Graf Lambsdorff, wie der Finanzminister Waigel, der sagt, darüber sei noch nicht abschließend gesprochen worden, sagen,
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daß ein Abgehen von dieser Aussage für die, die hier in der Verantwortung stehen, bedeuten würde, Schindluder mit den alten Menschen in der DDR getrieben zu haben.
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Noch eine Bitte an alle, die am Rentenkonsens beteiligt waren, also auch an meine eigene Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß der Bestandteil der Harmonisierung im Rentenkompromiß nicht unterlaufen wird, z. B. bei Kindererziehungszeiten von Beamtinnen! Wenn das Erreichte - gleich hohe Kindererziehungszeiten für alle Berechtigten - zugunsten der Beamtinnen korrigiert wird, dann wäre für uns ein wesentlicher Bestandteil des Rentenkompromisses in sich zusammengefallen.
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Ich hoffe, wir alle haben die Kraft, solche Überlegungen abzuwehren.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Wir stimmen der Rentenanpassung um 3,1 % zu.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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