Richard Pitterle (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Horb, um bei
Ihrem Beispiel zu bleiben: Wir sitzen hier in der Tat auf
dem Deck. Der Maschinenraum ist aber leider auf
16 Boote verteilt, auf die wir von unserem Deck aus keinen Einfluss haben. Ich glaube, das ist das Problem.

({0})

Im Juli 2010 hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Zustand der Steuerprüfung in Deutschland scharf kritisiert
und gefordert, „die Steuerprüfung zu verschärfen und
vor allem die Banken härter zu kontrollieren“. So ließen
sich Einnahmen um „viele, viele Milliarden Euro“ im
Jahr erhöhen. Jeffrey Owens, der Leiter der Steuerabteilung der OECD, sagte zutreffend - ich zitiere -: „Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit
hohen Renditen.“

Aber was ist zwischen Juli 2010 und Oktober 2014
passiert, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition? Es ist in diesem Bereich rein gar nichts passiert, um die Situation zu ändern. Das ist leider die bittere Wahrheit.

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Die Steuergesetze gelten zwar für alle, aber das heißt
noch lange nicht, dass auch alle in Deutschland gleichermaßen die anfallenden Steuern zahlen. Es kommt darauf
an, in welchem Bundesland man wohnt; denn es gibt
große Unterschiede beim Steuervollzug. Wenn die Bundesländer zum einen die Kosten für die Besteuerung zu
tragen haben, aber von den zusätzlich eingetriebenen


Steuereinnahmen aus Betriebsprüfung und Steuerfahndung kaum etwas behalten dürfen - es war von 10 Prozent die Rede -, ist es nicht verwunderlich, dass sich einige Länder „kostenbewusst“ verhalten und ihr Interesse
an intensiven Prüfungen von Steuererklärungen, an Betriebsprüfungen und an Steuerfahndungen eher gering
ist.

Zum anderen hat der Abbau vieler Stellen in der Finanzverwaltung dazu geführt, dass Steuererklärungen,
insbesondere von reichen Selbstständigen und Unternehmen, wenn überhaupt, nur unzureichend geprüft werden
können. Dabei muss sich die Finanzverwaltung meist
auf die Angaben der Steuerpflichtigen verlassen, ohne
sie weiter zu überprüfen.

Bundesweit fehlen nach Angaben der Steuergewerkschaft 15 000 Beschäftigte in der Steuerverwaltung. Seit
langem fordert die Linke eine Aufstockung der Zahl der
Sachbearbeiter, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, um zu
einer gerechteren Steuererhebung zu kommen, sodass
alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden.

({2})

Steuervollzug ist zwar Ländersache, aber wer führt
die Regierungen in den Bundesländern - mit Ausnahme
Baden-Württembergs - an? Entweder die CDU, die CSU
oder die SPD. Die Regierungsparteien CDU, CSU und
SPD hätten es somit in der Hand, dort für eine bessere
Umsetzung und Durchsetzung der vom Bund und damit
von uns erlassenen Steuergesetze zu sorgen. Sie tun es
nicht, und das ist schlecht für das gesamte Land.

Eine weitere Ursache für die Steuerungerechtigkeit
innerhalb Deutschlands liegt in der ineffizienten Steuerverwaltung. Sie ist auf die 16 Länder bzw., wie gesagt,
auf 16 Boote verteilt. Das heißt, es gibt unterschiedliche
Datenverarbeitungssysteme, unterschiedliche Personalausstattung und unterschiedliche Interessen. Außerdem
wird von einzelnen Bundesländern - Stichwort Bayern laxer Steuervollzug gezielt als Wettbewerbsvorteil zur
Ansiedlung von Unternehmen eingesetzt.

({3})

Das ist doch nicht zu fassen.

({4})

Ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb Deutschlands wäre eine stärkere Zuständigkeit des
Bundes beim Steuervollzug hin zu einer Bundessteuerverwaltung. Das fordern Die Linke und die Grünen seit
mehr als zehn Jahren.

Meine Damen und Herren, der beste Weg zur Steuergerechtigkeit in Deutschland sind eine einheitliche
Durchsetzung der Steuergesetze bundesweit - insbesondere der Steuererhebung -, ein einheitlich funktionierendes Datenverarbeitungssystem in den Finanzverwaltungen, eine ausreichende personelle Ausstattung in den
Finanzämtern, einschließlich Betriebsprüfungen, sowie
Steuerfahndungen.
Wir brauchen eine bundesweit einheitlich handelnde,
leistungsfähige Finanzverwaltung, erheblich erweiterte
Zuständigkeiten des Bundes sowie die von unserer Fraktion vorgeschlagene Bundesfinanzpolizei. Denn nur so
können Steuerumgehung besser bekämpft und Steuerhinterziehung und Steuerbetrug besser verfolgt werden.

Die Linke wird diesem guten Antrag der Grünen zustimmen. Tun Sie es auch, meine Damen und Herren der
Regierungskoalition!

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