Grünbeck (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. Mai 1972 hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Grundsatzthesen über die Ziele und Funktionen der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen aufgestellt. Dort heißt es u. a.:
Die Gewerkschaften streben eine Wirtschafts- 
und Gesellschaftsordnung an, die jedem ArbeitGrünbeck
nehmer ein Höchstmaß an Freiheit und Selbstverantwortung gewährleistet und ihn an der Gestaltung der Wirtschaft gleichberechtigt beteiligt, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht verhindert, die Erkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge durch Offenlegung aller Daten ermöglicht. Die dem Gemeinwohl verpflichteten gemeinwirtschaftlichen Unternehmen - die Unternehmensgruppe der Bank für Gemeinwirtschaft, der Neuen Heimat und der Volksfürsorge - wirken an der Verwirklichung dieser gewerkschaftlichen Ziele mit.
Es klingt nach den Ereignissen der letzten Monate und insbesondere nach der Nacht-und-NebelAktion der letzten Tage wie Hohn, wie Anspruch und Wirklichkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund auseinanderklaffen.
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Da ziehen Gewerkschaftsfunktionäre durchs Land und verkünden die Demokratisierung der Wirtschaft und die Ausweitung der Mitbestimmung. Herr Steinkühler, Aufsichtsrat der Neuen Heimat, will zu neuen Ufern aufbrechen, aber er hinterläßt mit seinen Kollegen einen Sumpf, den er durch Vernachlässigung seiner Aufsichtsratspflicht mit verschuldet hat. Wo gibt es eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg einen Fall, wo Funktionäre - allesamt SPD-Mitglieder - in einer so selbstgefälligen, ignoranten und arroganten Art Mitgliederbeschlüsse unterlaufen haben?
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Was hier geschehen ist, ist der Verrat an der Basis des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB hat den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten und das Vertrauen in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft schwer erschüttert. Hintergangen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung, indem er die Verhandlungen über eine mögliche Konsolidierung mit der Zusage der Offenlegung aller Bücher einleitete. In Hamburg mußte die Herausgabe der Unterlagen gerichtlich erstritten werden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sollte durch prozessuale Finessen behindert werden. Die SPD hat sich hier schwer belastet, weil ihre Arbeit im Ausschuß erkennen läßt, daß sie verzögert und verschleiert und verharmlost, statt beim Ausmisten zu helfen, wie man anfangs versprochen hatte.
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Selten hat ein Fall so deutlich gezeigt, welcher Schaden für das Gemeinwohl durch die Verflechtung von Parteibuchinhabern und Funktionären entstehen kann.
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Trotz 10 Milliarden an Subventionen, trotz Steuerbefreiung, trotz großzügiger Unterstützung durch die Länder und durch die Kommunen ist ein Schaden entstanden, der unüberschaubar ist.
Hintergangen wurden die Mieter. Wir beteiligen uns nicht an den mitunter überzogenen Verunsicherungen der Mieter.
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Aber die Verwirrung durch die öffentlichen Aussagen von SPD-Mitgliedern - Ihnen wird gleich das Lachen vergehen - und die damit verbundene Verunsicherung der Mieter sind groß. Der Mieterbund erklärt - heute in der Presse zu lesen - über seinen Präsidenten und SPD-Abgeordneten Jahn: Es ist unerträglich, daß öffentlich über das Schicksal von über einer halben Million Menschen spekuliert wird, ohne daß Einzelheiten der Verkäufe der Neuen Heimat bekannt sind.
Ja, was soll denn das eigentlich, wenn der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes im Aufsichtsrat der Neuen Heimat sitzt?
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Fast eine Million Menschen wohnen in den Wohnungen der Neuen Heimat. Sie sind nicht durch uns, meine Damen und Herren, nicht durch die Öffentlichkeit, sondern durch die Mißwirtschaft der Manager und Aufsichtsräte der Neuen Heimat verunsichert worden.
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Hintergangen fühlen sich die Steuerzahler, hintergangen fühlen sich die Banken, die über Jahre hin großzügige Kredite gewährt und in den letzten Monaten auch ständig die Kreditfristen verlängert haben. Hintergangen fühlt sich Herr Meier-Preschany, der die Konsolidierung versucht hat und über diese Nacht-und-Nebel-Aktion nicht informiert wurde und aufgegeben hat. Hintergangen fühlen sich die Mitarbeiter der Neuen Heimat, die unter Verletzung der Informationspflicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
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Hintergangen muß sich natürlich auch der Gesetzgeber fühlen, der im bisherigen Untersuchungsausschuß über 200 Gesetzesverstöße analysiert hat; ob das nun Vorsatz, Fahrlässigkeit, Unfähigkeit oder Schluderei war, das bleibt für die einzelnen Manager und Aufsichtsräte individuell zu verteilen. Aber daß man - im Untersuchungsausschuß wurde das festgehalten - die Mieter übervorteilt hat, steht fest: Zu hohe Mieten und zu hohe Mietnebenkosten sowie Nachteile bei der Eigentumsbildung sind Inhalt vieler Auseinandersetzungen. Wer übernimmt hier die Folgeforderung? Beim Verkauf der Wohnungen hat sich das in erschreckender Deutlichkeit gezeigt. Mieter mußten etwa 1 200 bis 1 400 DM bezahlen. Die DGB-Tochter BGI hat die gleichen Objekte für 700 DM gekauft. Jetzt wurden die Wohnungen, wenn man den Zahlen Glauben schenken darf, für 5 DM verschleudert. Die Schuldenübernahme ist ungeklärt, der Konkurs ist nicht gebannt.