jan korte (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich fange mit etwas Gutem an: Ich freue mich,
dass Herr Bundesminister Schäuble diese Woche noch
keinen Bundeswehreinsatz im Inneren gefordert hat. Das
ist ein echter Fortschritt und das freut uns.

({0})

Zum Einzelplan 06 muss ich aber feststellen, dass das
„Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ ein
weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist.

Dieser Haushalt ist durch drei Punkte gekennzeichnet.
Erstens schreitet die Privatisierung von Sicherheit und
Sicherheitsdienstleistungen voran. Zweitens wird das
Trennungsgebot aufgehoben, das Polizei und Geheimdienste aus guten Gründen voneinander trennt. Drittens
wird die Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt.

Insgesamt sind in den letzten Jahren - das muss man
sich immer wieder vor Augen führen - weit über
160 Gesetze zur Erhöhung der Sicherheit bzw. des Sicherheitsgefühls verabschiedet worden. Immer wieder
wurden in den letzten Jahren wie auch in den letzten Tagen Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, die gar
nicht verifizierbar sind. Eine ganze Zeit lang war es die
organisierte Kriminalität, die als besonders bedrohlich
galt. Dann waren es kriminelle Ausländer und jetzt ist es
der internationale Terrorismus.

All das dient dazu, bei staatlichen Maßnahmen einseitig aufzurüsten, ohne zu diskutieren, zu evaluieren und
in sich zu gehen, ob diese Maßnahmen etwas taugen.

({1})

Denn bis dato waren die bisherigen Regelungen doch offensichtlich ausreichend, was die aktuellen Vorfälle auch
belegt haben.

Zur Antiterrordatei ist viel gesagt und geschrieben
worden. Hier wächst zusammen, was wahrlich nicht zusammengehört. Man kann es nicht oft genug wiederho6660
len: Es war eine Lehre aus dem NS-Faschismus in
Deutschland, dass es diese strikte Trennung geben muss
und sollte. Ich finde, man darf die Erfahrungen aus dieser Zeit nicht vergessen.

({2})

Das konkrete Problem bei der Antiterrordatei besteht
darin, dass es dabei um Gesinnungsschnüffelei geht. Dafür gibt es zwei deutliche Indizien: zum einen das Freitextfeld und zum anderen, dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert wird. Das bedeutet nichts anderes
als die Pauschalverurteilung einer bestimmten Gruppe.

Wir prophezeien, dass wie beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz und bei einer exzessiven Rasterfahndung das Bundesverfassungsgericht auch
der Antiterrordatei einen Riegel vorschieben wird. Ich
bin auch sehr froh darüber, dass das Bundesverfassungsgericht ein Auge darauf hat.

({3})

Der zweite Punkt, durch den der Haushalt gekennzeichnet ist, ist, dass die Dienste, insbesondere die
Geheimdienste, mehr Mittel bekommen sollen. Das
muss man sich einmal vorstellen: Ausgerechnet die
Dienste, die offensichtlich - der BND-Untersuchungsausschuss tagt gerade - völlig außer Rand und Band geraten und in keiner Weise mehr zu kontrollieren sind, erhalten als Belohnung mehr Mittel.

({4})

Ich erinnere nur an die Bespitzelung von Journalisten,
die Einzelschicksale el-Masri, Zammar und Kurnaz sowie - last, but not least - die ununterbrochene Bespitzelung von linken Bundestagsabgeordneten, wovon die
Dienste im Moment reichlich Gebrauch machen. Statt
diesen Diensten mehr Geld zu geben, sollte endlich dafür Sorge getragen werden, dass die Dienste wieder ins
Lot kommen und einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.

({5})

Zurzeit führt jeder Euro mehr für die Dienste zu einer
Selbstentmündigung dieses Hauses; das muss man so
deutlich sagen.

Der dritte Punkt ist das so genannte „Programm zur
Stärkung der Inneren Sicherheit“. Das Verfahren ist
schon - zu Recht - kritisiert worden. Was steht dort eigentlich? Das Gute an dem Programm ist, dass dort endlich einmal Klartext geredet wird. Unter Verzicht auf
verschwommene Formulierungen wird dort deutlich gesagt, was man eigentlich vorhat. Drei Beispiele dafür:

Erstens. Dort steht zum weiteren Ausbau der Onlinedurchsuchung - ich zitiere -:

Ein wichtiger Baustein hierfür ist die technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne tatsächlich
am Standort des Gerätes zu sein.

Das bedeutet nichts anderes als staatlich sanktioniertes
Hacking in fremden Computern. Man greift also wieder
in die geschützte Privatsphäre der Menschen ein. Nichts
anderes steht in diesem Programm.

Zweitens. Sie sind wahre Sicherheitspopulisten, wenn
es darum geht, auf die Ängste der Bevölkerung zu reagieren. Sie kennen lediglich eine Antwort: eine weitere
technische Aufrüstung. Das steht auch in diesem Programm deutlich. Danach soll die Videoüberwachung inklusive Gesichts- und Mustererkennung drastisch ausgebaut werden. Das wird auf Dauer zu britischen
Verhältnissen führen. In britischen Großstädten wird jeder Mensch mittlerweile 300-mal am Tag gefilmt. Diesen Weg wollen wir nicht gehen.

({6})

Hinzu kommt, dass mit der neuen Technik Bewegungsmuster erstellt werden, sodass sich niemand mehr im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen kann. Wir fordern eine Diskussion darüber, ob das ein Weg sein kann,
um für mehr Sicherheit in der Bundesrepublik zu sorgen.
Wir glauben, dass dem nicht so ist.

({7})

Drittens. Die Zusammenarbeit und insbesondere der
Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und privaten
Sicherheitsfirmen sollen mit dem Programm forciert
werden. Ich finde, es ist äußerst fragwürdig, die Privatisierung in solchen sensiblen Bereichen voranzutreiben.
Die Fehlerquoten am Frankfurter Flughafen haben doch
gezeigt - ich zitiere den GdP-Vorsitzenden -: „Von Sicherheit kann man nicht reden.“ Die Privatisierung von
öffentlicher Sicherheit ist - zu privatisieren ist bei Ihnen
ein beliebtes Vorgehen auf allen Politikfeldern - grundsätzlich falsch. Ein erster richtiger Schritt wäre, gut ausgebildetes und vor allem gut bezahltes Personal auf dem
Frankfurter Flughafen einzusetzen. Wer für 5 Euro
brutto einen solchen Job macht, von dem kann man nicht
erwarten - das wird jeder Arbeitssoziologe bestätigen -,
dass er sich besonders engagiert.

({8})

Für unsere Forderung nach einem Mindestlohn spricht
damit auch ein Sicherheitsargument. Das sei aber nur am
Rande bemerkt.

Was ist also zu tun? Wir sollten aufhören, die Sicherheit weiter zu privatisieren, und von flächendeckenden
Überwachungen Abstand nehmen. Wir sollten außerdem
keine unhaltbaren Sicherheitsversprechen machen; denn
wir müssen uns kritisch fragen, ob die Gesetze und Maßnahmen, die mehr Sicherheit versprechen, nicht das zerstören, was sie eigentlich schützen sollen, nämlich die
Freiheit und die Bürgerrechte. Hier ist eine ehrliche
Analyse notwendig, aus der hervorgeht, was uns weiterbringt.

Zum Schluss ist festzustellen: Dieser Haushalt ist ein
Dokument des Misstrauens gegen weite Teile der Bevölkerung. Er bedeutet einen weiteren Schritt in die totale
Sicherheit in unserem Land. Unsere Demokratie wird
dadurch jedes Jahr ein bisschen weiter geschwächt, aber
in der Gesamtsumme ist das ein wirklich nicht mehr hinzunehmender Grundrechte- und Demokratieabbau. Ich
frage Sie: Wann ist eigentlich Schluss? Wann haben wir
nach Ihrer Meinung die größtmögliche Sicherheit erreicht? Diese Frage müssen Sie irgendwann einmal
beantworten können. Das würde mich wirklich interessieren. Wann ist der Datenhunger der Dienste und der
Bundesregierung gesättigt? Ich hoffe, dass es dann nicht
zu spät ist. In diesem Sinne lehnen wir selbstverständlich
auch diesen Einzelplan ab.

Schönen Dank.

({9})