Gewandt (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat heute die Schützenhilfe des Herrn Bundeskanzlers erhalten, der in sehr wohlgesetzten Worten zur Entwicklungspolitik gesprochen und Aussagen in diesem Hause gemacht hat, denen niemand widersprechen kann. Aber ich meine, Sinn der Debatte ist, nicht wohlgesetzte Erklärungen entgegenzunehmen, sondern kritisch zu analysieren, inwieweit die wohlgesetzten Absichtserklärungen dieser Regierung mit den Realitäten übereinstimmen. Deshalb kann ich nicht verstehen, Herr Bundesminister, daß Sie während Ihrer ersten Ausführungen etwas ungehalten auf die bohrenden Fragen geantwortet haben, die wir stellen mußten.
Wegen der vorgerückten Stunde möchte ich jetzt auf ein Thema zu sprechen kommen, das deshalb von so großer Bedeutung ist, weil es möglicherweise exemplarisch ist für die weitere Entwicklung unserer Beziehungen zur Dritten Welt und weil diese Angelegenheit in der deutschen Öffentlichkeit mit Recht Aufsehen erregt hat. Ich meine die Angelegenheit Chile. Diese Angelegenheit spielt deshalb in der deutschen Öffentlichkeit mit Recht eine so große Rolle, weil seit Generationen das deutsche und das chilenische Volk in engster Freundschaft verbunden gewesen sind und weil diese Freundschaft unbeschadet der jeweiligen politischen Regime bestanden hat.
Nun hat die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben, wie sie sich im Fall Chile zu verhalten gedenkt. Ich billige diese Erklärung im Prinzip, und Sie wissen, Herr Bundesminister, daß sich die Vorschläge der Regierung mit einem Telex decken, das ich mir erlaubt habe, aus Chile dein Herrn Bundesaußenminister zu übersenden. Wir sollten alles vermeiden, um die Lage zu verschärfen. Ich weise deshalb - ich muß sagen: mit Entrüstung und Empörung - die Unterstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" zurück, wir oder gar ich hätten den Präsidenten des chilenischen Volkes, der aus freien Wahlen hervorgegangen ist, mit Herrn Sekou Touré in Verbindung gebracht.
({0})
Aber wir müssen das Thema leider etwas vertiefen. Die chilenische Regierung hat nach ihrem Amtsantritt drei Emissäre hierher geschickt. Interessanterweise hat uns die Regierung nie konsultiert. Die Chilenen hatten aber einen Emissär geschickt, der uns besuchen sollte, der dann auf der Reise leider erkrankt ist. Interessanterweise hat die chilenische Regierung daran sehen Sie, daß die
Herren über die Verhältnisse in Deutschland sehr genau informiert sind - ihre Emissäre zu Herrn Bahr und zu dem Herrn Bundeskanzler geschickt. Daraus ist zu entnehmen, daß man außerhalb unserer Grenzen ganz genau weiß, wo in Deutschland Außenpolitik gemacht wird.
Was haben die Herren Emissäre ausweislich der Protokolle des chilenischen Senatsausschusses für auswärtige Politik nun erklärt? Sie haben erklärt, die Bundesregierung habe ihnen versichert, sie habe grundsätzlich keine Bedenken gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen; sic bitte nur um einen 
gewissen Aufschub wegen der schwebenden Verhandlungen. Insofern stehen diese Äußerungen im Gegensatz zu dem, Herr Eppler, was Sie heute morgen gesagt haben: Sie hätten den Chilenen energisch gesagt, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im gegenwärtigen Zeitpunkt Folgen hätte.
Meine Damen und Herren, damit ist die Affäre aber noch nicht abgeschlossen. Der turning point war der Besuch des Herrn Sohn in Chile. Herr Sohn hatte noch einmal Gelegenheit, den Chilenen deutlich zu machen, daß sich die übertriebenen Erwartungen dieser Regierung, mit der DDR zu einem Arrangement zu kommen, nicht erfüllt haben. Die Chilenen wären ganz sicher bereit gewesen, weiter abzuwarten, denn - ich habe in einem Zwischenruf schon einmal darauf hingewiesen eine Industrienation aus Asien hat es erreicht, daß Chile keine diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea aufgenommen hat.
Meine Damen und Herren, ein anderes Vorkommnis hat auch noch eine psychologische Auswirkung gehabt. Herr Sohn war als Staatssekretär und nicht als sozialdemokratischer Parteivertreter in Santiago de Chile. Er hat am zweiten Tage seines Besuches an einem Parteitag der leninistisch-marxistisch-sozialistischen Partei teilgenommen und sich dort gemeinsam mit unseren Brüdern und Schwestern aus der DDR begrüßen lassen.
({1})
Meine Damen und Herren, daß dadurch natürlich der Eindruck entsteht, man könne so verfahren, wie man es dann getan hat, ist verständlich.
Im Senatsausschuß in Chile ist die chilenische Regierung dreimal gefragt worden: Hat diese Anerkennungspolitik Auswirkungen auf das Verhältnis zur Bundesrepublik? Die chilenische Regierung hat - und ich muß sagen: nach meiner Auffassung in gutem Glauben -- geantwortet: Nein! Die deutsche Öffentlichkeit hat nach meiner Auffassung Anspruch auf Klarheit, denn die chilenische Regierung hat ihre Position in der Öffentlichkeit, in ihrer Zeitung „La Nación" und vor den Ausschüssen des chilenischen Parlaments klargemacht.