Philipp Mißfelder (NA), 2008-05-08:
Bei der Betrachtung dieses Antrages drängt sich mir

unweigerlich der Eindruck auf, dass die Linke gerade
wieder auf dem Weg ist, die Kollektivierung in ländlichen
Räumen einführen zu wollen. Ich kann es zwar verstehen,
dass die Abgeordneten der Linkspartei den Kolchosen
und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften,
LPGs, nachtrauern, nur wird sich durch solche planwirtschaftlichen Strukturen die Situation im ländlichen Raum
definitiv nicht verbessern lassen.

Deshalb haben wir den Antrag der Linkspartei abgelehnt. Und nicht nur wir sehen die Linke hier im Irrtum.
Auch die Bundesregierung hat in der Antwort auf deren
Kleine Anfrage zu Arbeitgeberzusammenschlüssen,
Drucksache 16/8936, unmissverständlich festgestellt,
dass es gar keine Notwendigkeit gibt, hier gesetzgeberisch tätig zu werden. Wenn es die Notwendigkeit geben
sollte, dass sich verschiedene Arbeitgeber zusammenschließen wollen, so können sie das bereits heute in der

Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, einer GmbH oder einer eingetragenen Genossenschaft.
Deshalb ist dieser Antrag auch überflüssig und reaktionär.

Was wir brauchen, sind marktwirtschaftliche Strukturen. Beispiele wie Ostbayern oder das Oldenburger
Münsterland zeigen, wie ehemals unterentwickelte
Regionen durch eine richtige marktwirtschaftliche Ausrichtung von den Armenhäusern Deutschlands zu Boomregionen werden konnten. So ist beispielsweise das
Oldenburger Münsterland heute die am stärksten wachsende Region in Niedersachen. Das muss unser Weg sein,
nicht die Kollektivierung. Denn es wird auch der Linken
nicht entgangen sein, dass sich der ländliche Raum in einer Aufbruchs- und Investitionsstimmung befindet. Es findet derzeit eine „grüne Revolution“ statt, die sich durch
eine breite Auffächerung des Arbeitsspektrums auszeichnet. Heute ist der ländliche Raum nicht mehr ausschließlich für die Nahrungsmittelproduktion zuständig, sondern
ebenso als Energie- und Rohstofflieferant sowie als
Dienstleister für Freizeit, Erholung, Tourismus und Urlaub. Hier ergeben sich gerade ganz neue Erwerbsmöglichkeiten, die inzwischen dazu führen, dass die in Zeiten
der Lebensmittelüberproduktion stillgelegten Flächen
wieder reaktiviert werden.

Die Probleme ländlicher Räume sind in der Vergangenheit vielfältig gewesen und bieten deshalb heute auch
Anlass, aus früheren Fehlern zu lernen: Wenn früher
Kommunen geglaubt haben, eine Schule aus Kostengründen schließen zu müssen, hat dies häufig dazu geführt,
dass auch die Eltern irgendwann in Ballungsräume gezogen sind, weil sie nicht wollten, dass ihre Kinder täglich
über weite Strecken zur nächsten Schule befördert werden
mussten. Der Schlüssel für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist demnach die Infrastruktur. Dazu gehört
besonders die Entwicklung des Mittelstandes und der Informationstechnologie, damit der ländliche Raum in Zukunft
nicht alleine ein Lieferant von Rohstoffen und Nahrungsmitteln, sondern ebenso von Ideen und Dienstleistungen
wird. Deshalb müssen wir dafür sorgen, mit einer flächendeckenden Breitbandnutzung die nötige Infrastruktur in der Informationsgesellschaft zu schaffen. Ich bin
der festen Überzeugung, dass durch die Breitbandversorgung bis in den letzten Winkel unseres Landes der ländliche Raum eine neue und bisher nicht gekannte Attraktivität bekommen wird, die alle Vorteile ländlicher Räume,
wie gesunde Natur und vergleichsweise günstigen Wohnraum, mit den rasanten Errungenschaften der modernen
Informationsgesellschaft verbindet.

Deshalb bin ich der Bundesregierung und insbesondere unserem Wirtschaftsminister Michael Glos dankbar,
dass er die Schließung der sogenannten weißen Flecken
in der Versorgung mit schnellem Internet zu einem
Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat. Hier liegen noch
enorme Potenziale brach, die in den nächsten Jahren erschlossen werden können. Unser Ziel ist es dabei, dass in
Deutschland jede Person, egal wo sie lebt, Zugang zu
Downloads und Uploads im Megabitbereich erhält. Dies
ist ein ehrgeiziges Ziel, an dessen Umsetzung wir aber intensiv arbeiten. Immerhin reden wir von etwa 65 Prozent
der Bevölkerung, die in Deutschland im ländlichen Raum
wohnen und ganz selbstverständlich in die Lage versetzt
werden müssen, von ihrem Wohnzimmer aus Anschluss an
das weltweite Netz zu haben und ein Teil des globalen
Wirtschafts- und Arbeitsmarktes zu sein.

Ein wichtiger und aktueller Sachverhalt ist dabei die
Nutzung der sogenannten digitalen Dividende. Durch die
Abschaltung der analogen Rundfunkfrequenzen werden
sich Spielräume ergeben, die zwingend für die flächendeckende Funkversorgung mit breitbandigem Internet genutzt werden müssen. Hier sind sowohl die bisherigen Inhaber der Funkfrequenzen, vor allem der öffentlichrechtliche Rundfunk, als auch die Serviceprovider und die
Mobilfunkanbieter in der Pflicht, eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung zu finden. Wir plädieren ganz klar dafür, die frei werdenden Frequenzen für die dringend benötigte Breitbandversorgung des ländlichen Raums zu
verwenden. Ungeachtet dieser aktuellen politischen
Aufgabe, wie die digitale Dividende genutzt werden
kann, hat die Bundesregierung bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht und wird ihre
Anstrengungen weiter intensivieren. Ich möchte hier nur
als ein Beispiel die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GA,
nennen. Hier wird im Rahmen der Infrastrukturförderung
von Gewerbegebieten deren Anbindung ans Netz oder an
den nächsten Knotenpunkt gefördert. Bis zu 90 Prozent
der anfallenden Kosten sind förderfähig. Das sind die für
die Anbindung notwendigen Kosten, die über die eines
Anschlusses bei einem Breitbandanbieter hinausgehen.
Im Rahmen der gewerblichen Wirtschaftsförderung
wird außerdem auch der Breitbandzugang einzelner Unternehmen innerhalb eines Gewerbegebietes gefördert.
Förderfähig sind dabei die Anschlusskosten. Der Förderhöchstsatz hängt davon ab, in welcher Fördergebietskategorie sich das begünstigte Unternehmen befindet.

Dies soll nur eines von zahlreichen Beispielen sein, die
zeigen, dass wir die Entwicklung des ländlichen Raumes
sehr ernst nehmen und unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, jeden Ort in Deutschland im internationalen
Vergleich konkurrenzfähig zu machen. Und das ist es
auch, worauf es ankommt: die Zukunftsfähigkeit unserer
ländlichen Räume. Dazu sagt der Antrag der Linken gar
nichts. Er propagiert kollektivistisches Gedankengut, das
eindeutig und nachvollziehbar in seiner Ausformung der
Kolchose oder LPG gescheitert ist. Wenn das die Zukunftsvision für unser Land sein soll, zeigt dies einmal
mehr, wie sehr die Linke eine fortschrittsfeindliche und
restaurative Partei ist. Die Konzepte der Linken sind bereits einmal gescheitert. Das hat jeder vor Augen. Sie
sollte uns deshalb in Zukunft mit derartigen rückschrittlichen und unzeitgemäßen Konzepten verschonen.