Jenninger (präsident), 1987-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, in Trauer gedenken wir unseres Mitgliedes Peter Lorenz, der am 6. Dezember für uns alle ganz unerwartet kurz vor Vollendung seines 65. Lebensjahres in Berlin verstarb.
Peter Lorenz entstammte einer Familie, die seit Generationen in Berlin ansässig ist. Am 22. Dezember 1922 dort geboren, blieb er sein ganzes Leben hindurch seiner Heimatstadt auf das engste verbunden; für deren Wohl und deren freiheitliche Belange hat er sich stets mit ganzer Kraft eingesetzt. Er gehörte als Jurastudent zu den Mitbegründern der Freien Universität. Nach Abschluß seiner Examina ließ er sich in Berlin als Rechtsanwalt und Notar nieder und war von 1967 bis 1977 Justitiar des RIAS Berlin.
Peter Lorenz gehörte seit 1945 der CDU an, deren Kurs er als erster Vorsitzender des Landesverbandes von 1969 bis 1981 entscheidend mitgeprägt hat.
Als er 1976 erstmals als Berliner Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, konnte Peter Lorenz bereits auf eine mehr als 20jährige parlamentarische Erfahrung zurückblicken. Er war von 1954 bis 1980 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, von 1967 bis 1975 dessen stellvertretender Präsident und von 1975 bis 1980 dessen Präsident.
Weltweites Aufsehen erregte seine Entführung durch Terroristen im Februar 1975 und danach seine glückliche Befreiung nach fünftägigen dramatischen Verhandlungen.
Im Deutschen Bundestag fanden sein großes Wissen und seine Erfahrungen als Berliner Abgeordneter in vielfältiger Weise Achtung und Anerkennung. Von Oktober 1982 bis März 1987 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler und Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin.
Peter Lorenz hat sich über die Grenzen seiner Fraktion und Partei hinaus ein hohes Ansehen erworben. Seine Verdienste zum Wohl Berlins bleiben unvergessen.
Ich spreche den Familienangehörigen des Verstorbenen, seiner Frau und seinen zwei Kindern sowie der Fraktion der CDU/CSU namens des ganzen Hauses meine tief empfundene Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Peter Lorenz ein ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Vorgehen der DDR-Behörden gegenüber Menschenrechts- und Friedensgruppen ({1})
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Versorgungslage in Rumänien ({2}) ({3})
3. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung In die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Stuttgart-Feuerbach gem. § 64 Abs. 2 BHO ({5}) ({6})
4. Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen ({8}) ({9})
5. Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen ({11}) ({12})
6. Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen ({14}) ({15})
7. Beratung des Antrags des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Umbaukonzept für die heimische Steinkohle ({16})
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerstein, Wissmann, Dr. Lammert, Müller ({17}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Baum, Beckmann, Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Hirsch, Dr. Hoyer, Dr.-Ing. Laermann, Möllemann, Frau Würfel und der Fraktion der FDP: Förderung der deutschen Steinkohle ({18})
9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ernährungssituation in Äthiopien ({19})
10. Aktuelle Stunde: Einhaltung des Beschlusses des Deutschen Bundestages für den Betrieb des Kraftwerks Buschhaus

Präsident Dr. Jenninger
11. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung der Stahlstandorte und der Stahl-Arbeitsplätze: Umbau der Stahlindustrie und der Stahlregionen ({20})
12. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: 8 Jahre Krieg in Afghanistan ({21})
Die zweite und dritte Beratung zum Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1988 - das ist der Tagesordnungspunkt 22 - soll vorgezogen und bereits heute nach Punkt 19 aufgerufen werden.
Des weiteren soll Punkt 20 a der Tagesordnung - Drucksache 11/1155 - abgesetzt werden, da die Fraktion DIE GRÜNEN diesen Antrag zurückgezogen hat.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden: Die Reform der Strukturfonds
- Drucksachen 11/929 Nr. 2.3, 11/1209 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden:
Mitteilung der Kommission über die Haushaltsdisziplin
- Drucksachen 11/929 Nr. 2.2, 11/1211 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden:
Zweite Änderung des Vorschlags für eine Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 11/929 Nr. 2.5, 11/1212 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({26}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sitzung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 1987 in Brüssel
- Drucksachen 11/523, 11/1293 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff Brück
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Lippelt ({27})
Zur Regierungserklärung liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1487, 11/1488, 11/1498, 11/1499 und 11/1502 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsamen Beratungen dieser Tagesordnungspunkte fünf Stunden vorgesehen. Die Mittagspause soll von 13 bis 14 Uhr stattfinden. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Zur Abgabe einer Regierungserklärung erteile ich das Wort dem Herrn Bundeskanzler.