Ulla Jelpke (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst daran erinnern: In der letzten Volkskammer der DDR wurde ein Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern unrechtmäßigen staatlichen Handelns der DDR verabschiedet. Diesem Gesetz haben alle - ich betone: alle - in der Volkskammer vertretenen Parteien - selbstverständlich auch die PDS - zugestimmt.
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Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des Bundestages lehnte es ab, dieses Gesetz in den Einigungsvertrag aufzunehmen. Sie argumentierten damals ausdrücklich mit den angeblich unkalkulierbaren Kosten. Tatsächlich hatte das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer wesentlich höhere Entschädigungssätze vorgesehen als die vom Bundestag beschlossene Lösung. Die notwendige Opferentschädigung ist unter der Regie der Bundesregierung zu einem Stückwerk verkommen, Dies gilt sowohl für die Entschädigungszahlungen wie auch für die Fristen.
Es besteht kein Zweifel, daß aus der Geschichte gelernt werden muß. Auch wenn Sie es aus ideologischen Gründen nicht hören möchten: Die PDS hat sich wie keine andere der ehemaligen Blockparteien der DDR um die Aufarbeitung auch der Schattenseiten der DDR bzw. der SED bemüht. Wir sind für die Feststellung individueller Verantwortung. Dazu gehört die Rehabilitierung und Wiederherstellung der Würde von Opfern des Kalten Krieges in Ost und West.
Herr Kollege Häfner, ich glaube, Sie wissen wie ich ganz genau, daß mit unserem Gesetzentwurf nicht
etwa Mord und andere Verbrechen amnestiert werden sollen.
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Sie wissen, daß Straftaten, die auch Straftaten in der DDR waren, weiterhin verfolgt werden sollen. Das ist gar keine Frage. Soweit es um Strafbeendigung geht, handelt es sich einzig und allein um das hoheitliche Handeln von DDR-Bürgerinnen und Bürgern, weil wir der Meinung sind, daß das nicht zur Aufklärung der Vergangenheit bzw. zur Feststellung individueller, auch kollektiver Verantwortung beiträgt.
Die Fortsetzung dieser Strafverfolgung behindert nicht nur eine Politik der Aussöhnung, sie belastet auch den Dialog über die Lehren aus der deutschen Geschichte der letzten 50 Jahre sowie eine kritische und sachliche Bewertung der DDR.
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Das Mißverständnis bezüglich der von der Zentralen Ermittlungsstelle zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität betriebenen 50 000 Ermittlungsverfahren und der bislang 53 rechtskräftigen Verurteilungen liegt auf der Hand.
Wir sind gegen einen Schlußstrich, um das ganz klar zu sagen. Wir sind auch gegen eine Schließung oder Vernichtung der Akten des Mf S.
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- Das haben wir schon mehrfach erklärt; das wissen Sie auch. - Wir sind auch dafür, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz in einer Weise novelliert wird, die die in ihm enthaltenen Bestimmungen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte wirksam macht und die Instrumentalisierung von Personendaten zur Diffamierung politischer Gegner ausschließt.
Wir haben in den vergangenen Debatten um die Rehabilitierung von Opfern stets auch unsere Bedenken angemeldet: Die DDR soll insgesamt zu einem Unrechtsstaat verdammt werden.
Zum anderen werden wir von der Rehabilitierung auch derjenigen sprechen, die gegen die DDR spioniert haben. Dieser Ansatz ist nicht a priori unzulässig. Nur müßten von einer derartigen Rehabilitierung auch diejenigen erfaßt werden, die auf deutschem Boden bzw. in der DDR spioniert haben.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Unsere Gruppe wird diesem Antrag auf Verlängerung der Fristen - ich persönlich bin im übrigen der Meinung, es müßte gar keine geben - auf jeden Fall geschlossen zustimmen.
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