rainer wend (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal die Aufführung des
Kollegen Brüderle und der Kollegin Lötzer erlebt, wer
die beste Kassandra geben, wer das grausigste Katastrophenszenario über uns Land legen kann. Gehen Sie
beide doch einmal in einen Wettbewerb um konstruktive
Vorschläge für die Verbesserung der Situation.

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Davon hätte unser Land mehr als von ständig wiederholten Katastrophenszenarien.

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Auf einen Punkt muss ich eingehen, Herr Kollege
Brüderle, weil Sie wieder das Thema IKB und KfW angesprochen und der KfW ihre Beteiligung an der IKB
vorgeworfen haben. Wie war denn die Historie? Nachdem sich die Allianz aus dem Eigentümerkreis verabschiedet hat, lag die Wirtschaft doch auf Knien, dass die
Beteiligung nicht ins Ausland gehen, sondern an der
Mittelstandsbank hier in Deutschland gehalten werden
möge, und die KfW wurde gebeten, sich daran zu beteiligen. Sie hat es getan; dann kann man sie aber heute nicht
dafür kritisieren, dass sie es damals getan hat. Vielmehr
sollte man dankbar sein, dass sie damals als Gesellschafterin in die IKB hineingegangen ist.

Dass bei der IKB die Dinge falsch gelaufen sind, weiß
man, und insofern muss auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das betrifft nicht nur die IKB. Das Gerücht,
dass es vor allen Dingen öffentliche Banken seien, ist
tatsächlich ein Gerücht, weil die privaten Banken mindestens in derselben Weise wie die öffentlichen Banken
in die Subprime-Krise verwickelt sind. Die Ideologie
sollte zurückstehen, und man sollte sehen, was man tun
kann, um mit dieser Problematik fertig zu werden.

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Gerade die FDP muss sich fragen lassen, weil Sie Jahr
um Jahr die Liberalisierung der Finanzmärkte gepredigt
haben: Sollte es Ihnen denn nicht zu denken geben, was
jetzt passiert ist? Sollten Sie denn nicht mit uns sagen:
„Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr
Kontrolle und nicht mehr Liberalisierung auf den
Finanzmärkten“? Vor dieser Frage stehen wir doch.

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Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Haushalt
entwickelt sich positiv. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1993. Wir haben stabiles Wirtschaftswachstum. Das ist gut; jedoch sagen uns die Sachverständigen: Ruht euch nicht darauf aus, sondern macht
weiter. - Darin hat Kollegin Scheel recht: Wir müssen
weitermachen. Wer glaubt, wir hätten in den letzten fünf

Jahren, in denen wir viel Gutes erreicht haben - Steuerreform Hans Eichel, Arbeitsmarktreformen Rot-Grün,
Steuerreform Peer Steinbrück, Haushaltskonsolidierung
Peer Steinbrück, alles gute Sachen, die wir auf den Weg
gebracht haben -, genügend getan, und das sei es gewesen, der täuscht sich. Es ist ein dauernder Prozess von
Reformen, mit denen wir unser Land wettbewerbsfähig
halten müssen.

Zwei Dinge will ich nennen, die wir als Große Koalition vor uns haben und schaffen müssen. Das eine ist die
Erbschaftsteuerreform. Wir sind auf gutem Wege und
wollen dem Mittelstand helfen,

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Eigenkapital zu halten und Beschäftigung zu sichern.

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Zum anderen wünsche ich mir, dass wir im Bereich
der haushaltsnahen Dienstleistungen besser werden.
Meine Damen und Herren, dort liegt Beschäftigungspotenzial brach; diese Tätigkeiten werden zurzeit in
Schwarzarbeit oder in Improvisation geleistet.

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Dort können wir etwas tun, indem wir Haushalte wie andere Arbeitgeber behandeln und erklären, dass die Aufwendungen umfänglich steuerlich geltend gemacht werden kann.