renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin, Dr. Blüm.
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Senator Dr. Blüm ({1}): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas verängstigt und bedroht melde ich mich hier zu Wort.
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Ich will hier nicht als Spielverderber erscheinen, aber, sehr verehrter Herr Bundesminister, Ihrem Stolz darüber, daß der Sozialetat der größte Etat ist, kann ich mich nicht anschließen. Die Größe des Sozialetats besagt nichts über die Qualität des Sozialstaates.
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Denn sonst wäre die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ein Beitrag zum Ausbau des Sozialstaates, weil damit die Ausgaben wachsen.
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Mein Beitrag hier gilt der Arbeitslosigkeit, von der wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, bedroht werden. Wir brauchen ein großes Bündnis, Bund, Länder, Gemeinden, Parteien, Tarifpartner, gegen die Arbeitslosigkeit, auch ein Bündnis der Solidarität zwischen Arbeitsbesitzern und Arbeitslosen. Die einen sollten sich nicht in. ihren Vorteilen einigeln, und die anderen dürfen die Anstrengungen nicht aufgeben, wieder Arbeit zu finden.

Senator Dr. Blüm ({5})
Arbeitslosigkeit verwandelt die Sozialpolitik in ein Faß ohne Boden. Arbeit geht vor Unterstützung. Ohne die Arbeit der einen können die anderen keine Unterstützung erhalten. Vollbeschäftigung ist deshalb das A und O jeder sozialen Politik. 1,7 Millionen Arbeitslose, das ist der Schock des Jahres. Das Jahr kann ein Rekordjahr werden. Der Pegel steigt. Das ist kein Rohrbruch, und deshalb ist das nichts für sozialpolitische Klempner, sondern wir erleiden schon einen richtigen Dammbruch.
Ich meine, geredet ist nun genug. An Vorschlägen mangelt es wahrhaftig nicht. Die beschäftigungspolitische Diskussion gleicht einer Karusselldiskussion. Die Argumente drehen sich wie die Positionen der Bundesregierung, mal ist Ehrenberg mit dem Beschäftigungsprogramm vorn und Lambsdorff gegen das Beschäftigungsprogramm hinten, und dann ist wieder Lambsdorff vorn gegen das Beschäftigungsprogramm, Ehrenberg wieder hinten, und Matthöfer schaukelt. Das ist die ganze beschäftigungspolitische Karusselldiskussion, die wir nun seit Jahren erleben.
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Das ist nicht ungefährlich. Der Erfolg dieser endlosen Rederei ohne Konsequenzen liegt nämlich darin, daß eine subventionspolitische Lauerstellung erzeugt wird.
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Welcher vernünftige Unternehmer wird denn investieren, solange über Beschäftigungsprogramm, Konjunkturprogramm, Investitionshilfen, und ich weiß nicht, was noch, geredet wird?
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Diese dauernde Erwartungshaltung ist nichts anderes als der beschäftigungspolitische Ruhestand. Jetzt muß gehandelt werden. Ich gebe zu, es gibt keinen Herkules, der mit einem Schlag - ({9})
- Sie werden sich beruhigen können, Herr Glombig. Ich kann nicht in zehn Minuten erklären, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben.
({10}) Es gibt auch kein Patentrezept.
Ich will hier von vier Punkten reden: von Wachstum, Bildung, Arbeitszeit und Einkommen. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft schrumpft. Nur der Staat, der öffentliche Dienst wächst. 1969 gab es - ohne Bahn und Post - 2,4 Millionen öffentlich Bedienstete, 1979 waren es 3,1 Millionen. Das ist eine Steigerung um rund ein Drittel. Ich fürchte, das ist Ausfluß jener verspäteten und versteckten obrigkeitsstaatlichen Gesinnung, die in der Sozialdemokratie noch immer fest verankert ist. Wann immer ein Problem auftaucht, was passiert als erstes? Es müssen ein neues Gesetz, ein neues Beratergremium, ein neues Gutachten, eine neue Kommission, zumindestens aber mehrere Planstellen her. Das ist die erste Antwort auf jedes Problem, vor das sich Sozialdemokraten gestellt sehen.
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Diese Entwicklung liegt nicht an den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Die Eltern der Vermehrung sitzen hier. Es sind die Gesetzgeber, nicht die öffentlich Bediensteten. Unsere Kritik richtet sich nicht an diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, sondern an diejenigen, die ihn aufblähen. Das Geld für den öffentlichen Dienst freilich fehlt. Es fehlt für die Investitionen, für die Innovationen in der freien Wirtschaft, denn auch der Staat lebt ja von der Produktivität, von der Produktion der privaten Wirtschaft. Manchmal habe ich den Eindruck, manche verhalten sich nach dem Muster des Bauern, der seine letzte Kuh verkauft und sich für das Geld eine Melkmaschine anschafft.
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- Sie können es auch noch anders haben. So ähnlich ist das, wenn Sie glauben, Sie könnten durch Ausdehnung des öffentlichen Dienstes die Produktivität der freien Wirtschaft ersetzen.
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