Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Danke. Ich
schließe damit die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen und Überweisungen.

Zunächst kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder auf
Drucksache 14/2608 zu drei Vorlagen zum Stand der
deutschen Einheit.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? ({0})

Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der
CDU/CSU angenommen worden.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja sehr spät. Ich
bemühe mich, die Verhandlungen hier bei allem, was passiert, einigermaßen zügig durchzubringen. Bitte unterstützen Sie mich doch dabei.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Fortsetzung der
Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand der
deutschen Einheit auf Drucksache 14/2238 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen
worden, aber die CDU/CSU hat sich enthalten.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zur Weiterführung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit auf Drucksache 14/1715 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P.
und PDS angenommen worden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Strompreise in
Deutschland angleichen - neue Stromsteuern im Osten
aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1314 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen worden.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zur Fortsetzung der Förderung
technologieorientierter Unternehmensgründungen in den
neuen Ländern auf Drucksache 14/2954.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/1594
für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur
bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Förderung und
Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen: Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 14/2152 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen
worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung, insbesondere des
deutschen Außenministers Joseph Fischer, zu
den europapolitischen Aussagen des Bürgers
Joschka Fischer am 12. Mai 2000

({2})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann.

({3})