Pfennig (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Presse, Rundfunk und Fernsehen sehr kritisch die Beziehungen der Bürger zu ihrem Parlament und ihren Abgeordneten beleuchten. Immer wieder hört man den Vorwurf der Entfremdung von Bürger und Parlament. Ich meine, die heutige Debatte über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1987 gibt Gelegenheit, dieser Auffassung zu widersprechen.
Fast 11 000 Bürger haben sich in Einzeleingaben und weitere 21 000 in Massenpetitionen im Jahre 1987 an den Deutschen Bundestag und seinen Petitionsausschuß gewandt. Dies ist ein Zeugnis dafür, daß sie nicht nur Vertrauen zur Volksvertretung haben, sondern auch aktiv und mitgestaltend durch die Inanspruchnahme ihres Grundrechtes auf Bitten und Beschwerden am Staatswesen teilhaben wollen. Diese Menschen würden sich wohl kaum an den Petitionsausschuß gewandt haben, wenn sie nicht überzeugt gewesen wären, daß sie mit ihren Anregungen zur Gesetzgebung und vor allen Dingen mit ihren Beschwerden Gehör und aktiven Einsatz für ihre Bitten und Beschwerden finden würden.
Wir werden im vergangenen Jahr gleichwohl bei dem einen oder anderen Enttäuschung ausgelöst haben. Dies liegt jedoch nicht an der Gleichgültigkeit des Ausschusses, sondern an den durch das Grundge5720 
setz gegebenen Schranken. Wir können nicht helfen, wenn z. B. die Forderung nach Aufhebung einer Gerichtsentscheidung auftaucht, wenn es sich um die Bitte um Unterstützung in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen handelt oder wenn um direkte finanzielle Unterstützung gebeten wird.
Ich gehe aber davon aus, daß die Mehrheit der Betroffenen unsere Antworten richtig versteht und auch akzeptiert, daß das Parlament im Rahmen der Verf assungsordnung entscheiden muß. Auch in diesen Fällen versuchen wir aber wenigstens, durch Rat, Auskunft oder Hinweis weiterzuhelfen. Vielfach hilft hier bereits die Benennung der zuständigen Behörde oder einer Institution, an die sich ein Bürger wenden kann.
In nicht wenigen Fällen - das muß ich allerdings sagen - steht auch der Petitionsausschuß ratlos und entmutigt vor der Tatsache, daß menschliches Leid und seelische Not nicht mit den dem Ausschuß zur Verfügung stehenden Mitteln gelindert werden können. Wir können nur hoffen, daß es in diesen Fällen den Menschen schon hilft, daß sie überhaupt einen Ansprechpartner haben, und zwar einen, der ihnen auch antwortet.
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Die dem Ausschuß gegebenen Beinamen wie „Kummerkasten der Nation" oder „Notrufsäule" drücken in etwa aus, wie diese Bürger den Ausschuß sehen.
Wie verwurzelt das Petitionsrecht im Bewußtsein unserer Mitbürger ist, zeigt sich im übrigen auch darin, mit welcher Unbefangenheit und verblüffenden Ehrlichkeit manches Anliegen vorgetragen wird. Ich meine nicht nur die Tatsache, daß die Petenten schreiben, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, und kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich meine auch solche Eingaben, die bei uns Erstauen oder manchmal Schmunzeln auslösen.
Ich möchte als Beispiel nur daran erinnern, daß wir eine Eingabe mit dem Wunsch hatten, Weihnachten per Gesetz in den Sommer zu verlegen, weil man im Sommer in Ruhe einkaufen könne, bessere Straßenverhältnisse habe, um die Verwandten und Freunde zu besuchen. Wir haben höflich, aber bestimmt geantwortet, daß und warum wir dieser Anregung nicht zu folgen gedenken.
Ein anderer, stellungsloser Bürger bat um die Erstattung von Reisekosten für eine geplante Goodwilltour durch Frankreich und England, wo er zum Wohle der deutsch-französischen und deutsch-englischen Völkerverständigung tätig werden wollte. Der Ausschuß hat ihm entsprechende Hinweise auf die Möglichkeiten gegeben, wie er seine Berufsausbildung und seine Sprachkenntnisse nutzen könnte, um wieder in eine Anstellung zu kommen.
Wir haben als vielleicht bemerkenswertesten Vorschlag den einer Friedensinitiative bekommen, die Bundesrepublik solle militärische Ehrenformationen durch zivile Ehrenformationen bei Staatsbesuchen ablösen. Sie sollten z. B. aus Ärzten, Schornsteinfegern, Hausfrauen und Kindern bestehen.
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Wir haben uns damit ernsthaft beschäftigt, wie Ihnen Frau Kollegin Nickels bestätigen wird, haben uns aber mehrheitlich die Meinung gebildet, daß ein derartiges weltweit unübliches Zeremoniell vom Staatsgast als beleidigend empfunden werden könnte. Sie können das unter dem Punkt 2.2.10 des Jahresberichts nachlesen.
Ich habe Ihnen diese Beispiele, die ein bißchen zum Schmunzeln anregen, nur deswegen gegeben, um zu zeigen, mit welcher Vielfalt von Petitionen wir uns befassen müssen. Sie können dem zweiten Teil des Berichts entnehmen, daß Eingaben wieder aus allen Zuständigkeitsbereichen des Bundes kamen.
Es ist keine neue Erfahrung, daß die meisten Eingaben aus dem Bereich der Sozialordnung kommen. Wir sind dort der Anwalt vor allem älterer, aber auch behinderter Bürger. Einen besonderen Schwerpunkt haben die Eingaben gebildet, die sich auf Leistungen für die Kindererziehung nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz gerichtet haben. Rund 10 % der Eingaben betrafen Vorgänge aus dem Bereich der Arbeitsverwaltung; meist waren es Beschwerden über die Arbeitsämter wegen verzögernder oder falscher Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.
Wie in den vergangenen Jahren überrascht es auch nicht, daß eine Reihe von Bürgern sich durch die Steuergesetzgebung belastet fühlte oder über Versicherungen und das Kreditwesen Beschwerde führte. In diesem Bereich des Bundesministers der Finanzen hatten wir 13 % unserer Eingaben zu verzeichnen.
Erfreulich ist, daß im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums eine rückläufige Tendenz der Eingaben festzustellen ist. Mitursächlich hierfür dürfte sein, daß das Verteidigungsministerium einer langjährigen Forderung des Petitionsausschusses nachkommt und die Berufs- und Ausbildungsinteressen der Wehrpflichtigen bei der Heranziehung zum Grundwehrdienst verstärkt berücksichtigt.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen bereits angedeutet, daß wir nicht in allen Fällen unmittelbar helfen können. Gleichwohl können wir unsere Arbeit insgesamt wohl als erfolgreich betrachten. Der Petitionsausschuß des Bundestages konnte bei zwei Dritteln der eingebrachten Petitionen, da es sich bei ihnen um Angelegenheiten des Bundes handelte, eine inhaltliche Prüfung vornehmen. Bei diesen Petitionen wurde lediglich in einem Drittel der Fälle den Wünschen der Petenten nicht entsprochen. In fast 60 % der Fälle konnten wir den Petenten in der einen oder anderen Form helfen, sei es durch Rat, Hinweis oder Auskunft - das waren etwa 40 % der Fälle - oder dadurch, daß wir dem Anliegen direkt entsprechen konnten - das waren etwa 17 % der Fälle - . Lediglich bei 350 Petitionen mußte die Bundesregierung eingeschaltet werden, indem ihr Petitionen zur Berücksichtigung, zur Erwägung, als Material oder zur Kenntnis überwiesen wurden. Diese Zahlen belegen, glaube ich, sehr gut, wie oft der Ausschuß helfen konnte.
Das Petitionsrecht kann deshalb nach meiner Meinung keineswegs als ein „unrentables Grundrecht" oder gar als „Betriebsluxus" der freiheitlichen Demokratie angesehen werden.

Ich gehe noch weiter. Auch die vergebliche Anrufung des Petitionsausschusses wird dann einen positiven Aspekt haben, wenn dem Bürger die Begründung für unsere Entscheidung zumindest die Überzeugung vermittelt, von der Verwaltung nicht ungerecht behandelt worden zu sein. Die Aufgabe des Ausschusses ist in diesem Fall die Aufgabe, die eine neutrale Instanz hätte, nämlich zwischen Bürger und Verwaltung Frieden zu stiften. Insofern kann auch ein in der Sache negativer Petitionsbescheid für den Bürger zu einer solchen Friedensstiftung beitragen.
Inzwischen wissen die Bürger der Bundesrepublik, daß ihnen nicht nur die Petitionsausschüsse in Deutschland - sowohl des Bundestags als auch der Landtage - helfen können. Inzwischen sind sie auch mit der Möglichkeit vertraut, sich an das Europäische Parlament zu wenden. Durch das Zusammenwachsen der Staaten der Europäischen Gemeinschaft berühren immer mehr Lebenstatbestände sowohl das nationale Recht wie auch das EG-Recht. Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments stellt ein ständiges Wachsen der Zahl der Petitionen an das Europäische Parlament fest. 484 waren es im Berichtsjahr 1987/88. Das sind zwar weit weniger Petitionen, als der Deutsche Bundestag bekommt. Aber die Zahl steigt ständig. Übrigens nehmen die Deutschen dabei die Spitzenstellung ein. Das ist nach Meinung des Europäischen Parlaments darauf zurückzuführen, daß die Deutschen mit dem Petitionsrecht vertraut sind, da es im Grundgesetz verankert ist und durch den Petitionsausschuß des Bundstages ausgeübt wird, an dessen Geschäftsordnung sich übrigens die Bestimmungen des Europäischen Parlaments über Petitionen orientieren. Auch das dürfte nicht überraschen, wenn man die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Petitionsausschüssen kennt. Wir hatten gemeinsame Sitzungen sowohl hier in Bonn wie in Straßburg.
Als kleinen Ausblick auf die laufende Arbeit teile ich Ihnen mit, daß wir in diesem Jahr zu einer Revision unserer Verfahrensgrundsätze kommen werden. Die Arbeiten im Ausschuß hierfür sind vorangeschritten. Wir beraten heute auch einen Antrag der GRÜNEN zu diesem Thema. Ich nehme an, die Kollegen werden dazu Stellung nehmen.
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