Brunhilde Irber (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor gut einem Jahr haben wir uns über den Antrag unterhalten. Inhaltlich waren wir uns auch in den Ausschußberatungen ziemlich einig. Es ist sogar vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Lob für diesen Antrag bekundet worden.
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Allerdings haben Sie im letzten Jahr diesem Antrag nicht zugestimmt, weil einige von Ihnen befürchtet hatten, ich könnte diesen Antrag als Wahlkampfmunition im Landratswahlkampf verwenden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies habe ich nicht getan. Ich würde es auch nicht tun,
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weil es mir um die Arbeit und das Gehirnschmalz viel zu schade wäre, die unsere Fraktion auf diesen Antrag verwendet hat.
Es geht um ein ernsthaftes Problem, nämlich um die Zunahme des Freizeit- und Urlaubsverkehrs in den nächsten Jahren. Laut einer DIW-Studie ist beim Autoverkehr mit einer Zunahme von 23 Prozent zu rechnen. Bei der Fahrleistung geht es sogar um 45 Prozent. Das Auto nimmt beim Freizeitverkehr mit 60 Prozent Anteil eine Spitzenstellung ein. Im Berufs- und Güterverkehr gibt es bereits Konzepte zur Vernetzung und Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Im Freizeitverkehr scheint man sich diesen Bestrebungen zu entziehen.
Deshalb kann man die Formelgleichung ansetzen: Freizeitverkehr = Autoverkehr = individuelle Mobilität. Es gilt jedoch, angesichts der dramatischen Zunahme des Verkehrs umweltverträglichere Formen des Tourismusverkehrs anzustreben. Allerdings hat es auch wenig Sinn, den völligen Verzicht auf das Auto zu predigen. Wer möchte schon im Urlaub gerne auf etwas verzichten?
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- Auf Arbeit im Urlaub verzichte auch ich gerne. Auch Autofahren ist Arbeit und nicht Entspannung.
Unser Antrag zielt darauf ab, einen attraktiven Urlaub ohne Auto möglich zu machen. Dies muß eine Verbindung von Tourismus, Natur und Mobilität sein. Sie ist ein Gewinn an Lebensqualität für alle Beteiligten: für Urlauber, Einheimische und die Natur.
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Anhand einer Modellregion ließe sich die Durchführbarkeit einer solchen Verkehrskonzeption exemplarisch aufzeigen. Wichtig ist es, ein umfassendes Gesamtkonzept zu erstellen, das eine großräumige Vernetzung bestehender und zu schaffender Schienen- und Busverbindungen und des Fern- und Nahverkehrs beinhaltet, und gerade darum geht es mir.
Bisher gibt es Ansätze kleinräumiger Art, landkreisweise oder sogar nur städteweise. Dies ist meiner Meinung nach unsinnig und bedarf einer Vernetzung für eine gesamte Region, wenn dies dann auch auf andere Urlaubsgebiete übertragbar sein soll. Die Eckpunkte hierfür sind bekannt: Abgestimmte Verbindungen, enge Taktfrequenzen - gerade auch an Wochenenden -, attraktive Preisgestaltung usw.
Es gibt bereits lobenswerte Modellversuche in einzelnen Städten und Orten. Der Luftkurort Bodenmais hat hierfür sogar einen Preis bekommen.
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- Herr Dr. Feldmann, ich zeige nur auf, welche lokalen Initiativen es schon gibt,
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die aber der Einbindung in ein Gesamtkonzept bedürfen, und darum geht es.
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- Lassen Sie mich fortfahren; ich komme schon noch darauf zu sprechen.
Warum ist gerade der Nationalpark Bayerischer Wald als Fallbeispiel günstig?
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- Das ist nicht einmal mein Wahlkreis, nur ein Teil dessen. Herr Dr. Feldmann, bitte schön, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann sagen Sie das in Ihrer Rede, oder geben Sie es zu Protokoll, wenn Sie das tun wollen.
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- Das nehme ich zur Kenntnis, aber jetzt bitte ich Sie, mich ausreden zu lassen.
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Die Eignung des Nationalparkes Bayerischer Wald als Fallbeispiel beruht darauf, daß es hier bereits Vorarbeiten, Gutachten für einzelne Teile und positive Ansätze gibt, zum Beispiel die Einführung eines umweltfreundlichen Nationalparkbusses, die Sperrung
von Straßen im Park für den Individualverkehr und andere Initiativen. Allerdings sind diese auf kleine Räume beschränkt,
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und das ist der Punkt: Dies muß zusammengeführt und überregional - vor allem mit einer grenzüberschreitenden Verkehrskonzeption - verbunden werden.
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- Das ist auch eine nationale Aufgabe, denn immerhin ist die Grenze zwischen Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland noch eine nationale Grenze. Hier gibt es noch keine EU-interne Grenze.
Ich möchte Ihnen am Fallbeispiel Bayerisch Eisenstein aufzeigen, was passiert, wenn es eine solche Konzeption nicht gibt. 25 000 bis 30 000 PKWs schlängeln sich täglich durch den Ort. Es gibt stundenlange Staus, und das Resultat ist, daß der älteste Luftkurort im Bayerischen Wald dabei ist, sein Prädikat zu verlieren. Wovon soll diese Region dann leben, und womit soll sie werben? Vielleicht mit dem Slogan „Besichtigen Sie Deutschlands längsten Dauerstau!"?
Anstatt den Ausbau des ÖPNV vorzunehmen, gibt es nun Stillegungspläne der Bahn. Gerade die Strecke Zwiesel-Grafenau-Bayerisch Eisenstein gehört zu den 82 Streckenabschnitten in Bayern,
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die entgegen bisherigen Beteuerungen der Bahn mittelfristig stillgelegt werden sollen.
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- Wir können uns noch darüber unterhalten, ob das lächerlich ist.
Auf der Streichliste der Bahn stehen außerdem zahlreiche Strecken, die seit 1996 in den neu eingeführten Bayerntakt eingebunden und deswegen gerade erst modernisiert oder ausgebaut wurden. Ihre Stillegung ist verkehrs-, umweit- und tourismuspolitisch völlig widersinnig.
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Über die Notwendigkeit einer umweltfreundlicheren Alternative für den touristischen Verkehr gibt es keinen Streit - das haben Sie auch im Ausschuß zugegeben -, wohl aber über die Zuständigkeit des Bundes.
Jetzt komme ich darauf zu sprechen, warum der Bund zuständig ist.
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Erstens ist der Bund zuständig, weil dies Modellcharakter für andere Urlaubsregionen hat und die Ergebnisse übertragbar sind.
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Zweitens ist er zuständig, weil die Herstellung eines grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs die Zuständigkeit des Bundes berührt, auch wenn Sie das immer wieder bestreiten.
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Drittens ist der Bund zuständig, weil er bei der Umsetzung des Modellprojekts auch als Verantwortlicher für den Schienenwegeausbau berührt ist.
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Viertens, Herr Dr. Feldmann, würde diese Maßnahme auch Arbeitsplätze schaffen.
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Um noch eins draufzusetzen: Die vielzitierte Freundschaft zwischen der Tschechischen Republik und unserem Lande könnte damit mit Leben erfüllt werden. Wenn die Tschechen auf der anderen Seite bis an die Grenze heranbauen, dann wäre es eine vornehme Pflicht für den Bund, auch auf unserer Seite die Schiene an die Grenze heranzubauen und beide Strecken miteinander zu vernetzen.
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Es ist in den letzten Wochen hier in diesem Hause viel von leeren Haushaltskassen und von der Notwendigkeit der Einsparungen die Rede gewesen. Das ist richtig. Aber gerade gestern oder heute - ich weiß nicht mehr genau, wann ich das gehört habe - hat der Herr Bundeskanzler verkündet, daß er ein 25-Milliarden-DM-Konjunkturprogramm auflegen möchte. Ich kann Sie nur auffordern: Stimmen Sie dem, was wir hier vorschlagen, zu. Dann können wir Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern, auch in strukturschwachen Regionen. Wir können damit auch eine umweltfreundliche Verkehrslandschaft schaffen sowie Tourismus, Verkehr und Natur in Harmonie bringen.
Vielen Dank.
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