marie-luise dött (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser

Debatte geht es beim TEHG um eine der wichtigsten
wirtschafts- und umweltpolitischen Neuerungen dieser
Wahlperiode.

({0})

Es gibt kaum ein anderes Umweltgesetz, das so weit reichende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort
Deutschland haben wird. Immerhin besteht die Gefahr,
dass unter dem Deckmantel des marktwirtschaftlichen
Instruments hier planwirtschaftliche Ansätze eingebracht werden.

({1})

Diese Problematik wollen Sie hier in ganzen 75 Minuten, die zur Hälfte auch noch für die EEG-Lesung
bestimmt sind, über das Parkett bringen. Diese unbegründete Eile, die sich durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum Emissionshandel zieht, geht
Hand in Hand mit der mangelhaften Informationspolitik
Ihres Hauses, Herr Trittin.

({2})

Das Ergebnis haben wir heute auf dem Tisch und das ist
in der Folge nur konsequent. Der Gesetzentwurf, den Sie
uns vorgelegt haben, ist sowohl inhaltlich als auch formal absolut unzureichend. Man muss sich beim Lesen
des TEHG schon auf die Suche nach den Inhalten machen. Zunächst stellt sich doch die Frage, wo der Anwendungsbereich liegt, der über bereits bestehende
Gesetze wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinausgeht.

({3})

Sicher, das Gesetz schreibt vor, dass die Freisetzung von
Treibhausgasen jetzt einer Genehmigung bedarf. Aber
ist das tatsächlich etwas Neues? Die Freisetzung von
Treibhausgasen, so erklärt uns das TEHG, ist eine Tätigkeit, die schon dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegt - Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen. Wo also ist der eigenständige Regelungsgehalt der
§§ 4 und 5 und in welchem Verhältnis steht die Emissionsgenehmigung des TEHG zu der bestehenden Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz?

Auch dazu, nach welchen Regeln die Emissionszertifikate verteilt werden sollen, schweigt sich das TEHG
aus. Es trifft keine Aussage zur Kostenpflichtigkeit der
Zuteilung. Es trifft keine abschließende Aussage zu Banking und Borrowing. Auch die für die neuen Bundesländer vordringliche Frage, ob und wie Vorleistungen anerkannt werden - Stichwort: Early Actions -, ist nicht
geklärt.

({4})

Auch ob und wie die notwendigen Rückstellungen für
den Atomausstieg und für wirtschaftlichen Aufschwung
getätigt werden, bleibt im Bereich der Spekulation.
({5})

Die Gesamtheit der essenziellen Fragen wurde im TEHG
ausgespart und dem Nationalen Allokationsplan vorbehalten. Dass der parlamentarische Gesetzgeber an der
Aufstellung der Regeln der Allokation beteiligt werden
muss, haben Sie inzwischen Gott sei Dank erkannt, Herr
Trittin. An der Rechtmäßigkeit des von Ihnen vorgeschlagenen Weges bleibt jedoch nach wie vor ein erheblicher Zweifel.

({6})

Nach Ihrem Willen soll der Nationale Allokationsplan
zunächst vom Bundesumweltministerium als Plan beschlossen, der EU-Kommission vorgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

({7})

Erst danach soll dann dieser Plan als Grundlage für ein
Gesetz über den Nationalen Allokationsplan dienen.
Bleibt denn dann noch Platz für eine wirkliche inhaltliche Beratung der Allokationsregeln im Parlament oder
soll das Parlament Ihren Plan nur noch abnicken und
durchwinken? Ich denke, bei dieser Konstellation besteht die Gefahr, dass die Entscheidung der Parlamentarier durch das vorgelegte Planungsverfahren in großem
Umfang präjudiziert wird.

({8})

Das Einzige, was in Ihrem Entwurf zum TEHG wirklich erkennbar ist, ist ein erheblicher Zuwachs an Bürokratie.

({9})

Auf die teilnehmenden Unternehmen kommt ein bunter
Strauß an zusätzlichem administrativen Aufwand hinzu:
Genehmigungen, Anträge, Sachverständigengutachten,
Nachweise, Bilanzierungen und Prüfberichte, um nur einiges zu nennen. Die Kosten hierfür wie auch für den
Aufbau neuer behördlicher Strukturen wollen Sie vollständig auf die Unternehmer abwälzen.

({10})

- Das ist ein sehr schöner Zwischenruf, Herr Kelber.

Noch im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung mit der Aussage geschmückt, Kompetenz in Sachen Bürokratieabbau zu verkörpern. Bundesminister
Clement hat damals seinen Masterplan Bürokratieabbau
vorgestellt. Nach meinem Verständnis sollte dieser für
alle Ressorts Gültigkeit haben. Nach einigen Monaten
wird nun deutlich, dass das Vorhaben zumindest in der
Umweltpolitik im Planungsstadium stecken bleibt. Der
von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf passt in keinem Fall
zu einem Konzept der schlanken Strukturen.

({11})

Unter formalen Gesichtspunkten stellt sich Ihr TEHG
ähnlich schwach dar wie unter inhaltlichen. So finden
sich beispielsweise Zirkelschlüsse. Die Freisetzung von
Treibhausgasen wird - wenn man die §§ 2 bis 4 im Zusammenhang liest - schlussendlich mit der Freisetzung
von Treibhausgasen definiert.

Auch Doppelregelungen finden sich wieder. So bleibt
unklar, nach welcher Norm der Anlagenbetreiber die
Anzahl Zertifikate zurückzugeben hat, die seinen Emissionen entspricht: nach § 6 TEHG oder nach § 2 der
34. Bundes-Immissionsschutzverordnung? Die Rückgabe ist an beiden Stellen geregelt.

Dass sich Ihr Ministerium selber auch noch nicht
richtig schlüssig ist, wie es diesen Gesetzentwurf erklären soll, wird in der Gesetzesbegründung deutlich. Oder
gibt es eine andere Erklärung für den folgenden verbalen
Unsinn? Ich zitiere aus der Begründung zu § 4:

Im Hinblick auf eine Verzahnung von Emissionshandelsrecht und Immissionsschutzrecht werden
die diese Genehmigungspflicht umsetzenden Regelungen für die derzeit in den Anwendungsbereich
des Gesetzes fallenden Tätigkeiten Anlagen,
ausschließlich der Betrieb von nach dem Bundesimmissionsschutzrecht genehmigungsbedürftige
Anlage, ausschließlich im Rahmen des Bundesimmissionsschutzrechts getroffen.

Der Nachbesserungsbedarf ist überdeutlich. Legen
Sie uns einen Gesetzentwurf vor, Herr Trittin, der zum
einen tatsächlich etwas regelt und der zum anderen belastbar ist! Dann können wir in die Beratungen eintreten.

({12})