wolfgang llte (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe es an dieser Stelle genauso wie Kollege Schulz. Die Aktualität dieser Frage kann ich nicht erkennen, zumindest nicht, wenn der Zusammenhang so hergestellt wird, wie ich ihn dem Antrag der Kollegin Enkelmann entnommen habe. Dem Antrag war zumindest zu entnehmen, daß Sie ein gewisses Junktim zwischen der Politik der TreuhandNachfolgeeinrichtungen und den derzeitigen Insolvenzen herstellen. Dies kann ich so nicht nachvollziehen. Sie haben es in dem Antrag, den Sie heute vorlegen, vorsichtshalber anders formuliert.
Zumindest aus meinem Wahlkreis kann ich die Beispiele und Erfahrungen nicht bestätigen. Im Gegenteil! Ich habe in meinem Wahlkreis im Laufe des letzten Jahres drei von der Treuhandanstalt ehemals privatisierte mittelständische Unternehmen, die in Zahlungs- und Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, politisch betreut. In allen drei Fällen kann ich an dieser Stelle attestieren, daß die zuständige Treuhand-Nachfolgeeinrichtung, die BVS, die Unternehmen äußerst verantwortungsvoll und mit hoher Risikobereitschaft unterstützt und begleitet hat.
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Natürlich waren die Gründe, die zu den Insolvenzen - manchmal absehbar - geführt haben, im einzelnen unterschiedlich. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle einen Fall schildern. Sehen Sie mir nach, daß ich im Interesse der Firmen und Mitarbeiter keine Namen nennen kann. Der Vorgang liegt mir aber vor.
In den Jahren 1991 und 1992 wurde eine Firma aus dem Baugewerbe mit rund 250 Beschäftigten an einen westdeutschen Investor verkauft. Der Kaufpreis betrug 3,5 Millionen DM und beinhaltete ein Unternehmen mit insgesamt sieben über meinen gesamten Wahlkreis verteilten Grundstücken einschließlich aufstehender Bauten. Dabei betrug der Verkaufspreis von Grund und Boden rund 10 Prozent des Verkehrswertes. Die Bilanzen waren gut, die Auftragslage ist noch immer hervorragend.
Warum ist das Unternehmen nun in Liquiditätsschwierigkeiten geraten? Die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke wurden vom neuen Gesellschafter veräußert bzw. werden noch verkauft. Die Erlöse werden nicht im Unternehmen reinvestiert. Die zum Unternehmen direkt gehörenden Grundstücke wurden aus dem Unternehmen ausgegliedert und in das Eigentum einer Gesellschaft des Besitzers überführt. Das Bauunternehmen zahlt zur Zeit 400 000 DM per annum Miete für seine beiden Betriebsgrundstücke an die dem Gesellschafter gehörende Gesellschaft.

Wolfgang Ilte
Diese Betriebsgrundstücke sind gegenwärtig mit 9 Millionen DM belastet. Die Kredite sind vom Gesellschafter anderweitig verwandt worden. Weiterhin hat das Unternehmen auf Veranlassung des Gesellschafters eine Beteiligung an anderweitigen Geschäften in Höhe von 1,3 Millionen DM vorgenommen und 1 Million DM Kredit an eine andere Gesellschaft des Gesellschafters ausgereicht. Darüber hinaus hat das Unternehmen noch Forderungen von 1,6 Millionen DM an seinen eigenen Gesellschafter für in dessen Auftrag erbrachte Leistungen.
Nun ist das Unternehmen nicht mehr liquide. Akquirierte Aufträge in Höhe von 20 Millionen DM kann es nicht ausführen, weil es die Erfüllungsbürgschaften von 2 Millionen DM nicht hinterlegen kann, weil es einfach nichts mehr hat, was es beleihen könnte. Auf deutsch: Das Unternehmen ist trotz günstigster Auftragslage pleite.
Meine Damen und Herren, Rufe nach der BVS oder nach Hilfen aus dem Land sind in solchen Fällen wohl völlig ungeeignet. Ich kann an diesem Beispiel nur attestieren, daß die BVS durchaus verantwortungsvoll mit unser aller Geld umgegangen ist.
({1}) - Warten Sie einmal ab! ({2})
Im Gegenteil, die Treuhandanstalt hat das Unternehmen, wenn Sie allein den Kaufpreis und die Beleihungsfähigkeit der beiden Betriebsgrundstücke betrachten, äußerst komfortabel ausgestattet. Die Erfüllung der laut gewordenen Forderungen nach Nachfinanzierung und Nachkreditierung wäre unverantwortlich.
Ich hielte es deshalb für angezeigter, zu hinterfragen, ob seinerzeit, wie in diesem Beispiel, die Treuhandanstalt mit ihrer Politik der Privatisierung „auf Teufel komm raus, egal an wen, und nach mir die Sintflut" richtig gehandelt hat oder ob sie ihren eigentlichen Auftrag verstanden hatte. Ich halte es im Nachgang schon für eigenartig, daß Unternehmen aus dem Volkseigentum in die Privatisierung entlassen worden sind, ohne daß sich der Staat über die Treuhandanstalt Möglichkeiten der nachträglichen Einflußnahme gesichert hat. Wenn diese Möglichkeiten nämlich bestanden hätten oder wahrgenommen worden wären, dann hätten solche Machenschaften verhindert werden können.
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Im übrigen wäre dann sicher auch zu verhindern gewesen, daß eine ganze Reihe von Unternehmen, die für einen Appel und ein Ei privatisiert worden sind, nur aus dem Grund erworben worden sind, um die Konkurrenz im Osten zu beseitigen. Dafür gibt es bekanntlich eine ganze Menge Beispiele.
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In ihrem ursprünglichen Antrag haben Sie sogar
einige angeführt. Hierüber lohnt es sich zu debattieren und auch einmal eine Aktuelle Stunde zu bestreiten. Heute auf die BVS zu schimpfen halte ich zumindest für unangebracht. Nach meinen eigenen Erfahrungen versucht diese Nachfolgeeinrichtung zu retten, was zu retten ist.
Um den Insolvenzen zu begegnen, wäre an dieser Stelle ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung erforderlich, das ich im Augenblick aber nicht sehen kann. Ein Abbau von 27 Milliarden DM bei den Fördermitteln für 1996 heißt auf deutsch: Damit wird der Waigelsche Haushalt bezahlt. Das Programm, das wir neulich diskutiert haben, ist auf halbem Wege stehengeblieben.
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- Richtig.
In diesem Bericht - das habe ich auch im Ausschuß gesagt - sehe ich eine ganze Menge aufgeworfener Fragen und Probleme im Osten. Aber ich sehe an dieser Stelle kein Konzept. Denken Sie an Ihre Klagen über die F-und-E-Situation und die Insolvenzen, die Sie selber aufführen; Beispiele bringen Sie allerdings keine.
500 Millionen DM für den Beteiligungsfonds Ost sind für mich, offen gestanden, kein Konzept. Rechnen Sie das Ganze nach. Für meinen Wahlkreis habe ich es ausgerechnet: Mit den 500 Millionen DM per annum können Sie in meinem Wahlkreis acht Betrieben helfen. Das ist weiß Gott kein Konzept zur Rettung der deutschen Wirtschaft im Osten.
Besten Dank.
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