Alexander Dobrindt (NA), 2008-09-25:
Vor uns liegt ein wahres Sammelsurium von unterschiedlichsten Gesetzesänderungen, die sich auf den
Postbereich beziehen. Die FDP denkt, damit den Märkten
für Postdienstleistungen neue Impulse zu geben. Die FDP
fordert mehr Wettbewerb. Das wollen wir auch. Aber
mehr Wettbewerb führt nicht immer automatisch zu mehr
Beschäftigung, wie wir es begrüßen würden.

Darüber hinaus will die FDP eine steuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter im lizenzierten Bereich durch
eine Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post AG. Die steuerliche Gleichbehandlung findet
meine Zustimmung, nur die Art der Umsetzung ist sicherlich streitbar. Hier ist die Bundesregierung auch schon
aktiv geworden. Erst gestern hat das Bundeskabinett einen Entschluss zur Mehrwertsteuerfrage bei Postdienstleistungen gefasst. Die Deutsche Post AG wird damit ihr
Steuerprivileg im Geschäft mit Großkunden verlieren.
Das ist ein weiterer richtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt. Für vollkommen richtig halte ich, Postsendungen im privaten Bereich weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Somit haben
Privatleute keine Preiserhöhungen aufgrund der Liberalisierung zu fürchten.

Ein Punkt des gestrigen Beschlusses ist genauso wichtig: Wettbewerber erhalten zukünftig auch die Steuerbefreiung, wenn sie ebenfalls in ganz Deutschland flächendeckend Briefe zustellen und Briefe annehmen. Insgesamt
halte ich dies für einen guten Weg bei der Frage der
Mehrwertsteuergleichbehandlung. Auch die alternativen
Postdienstleister begrüßen insoweit diesen Vorschlag.
Der Universaldienst wird sich für die Menschen nicht
verteuern und die Wettbewerbsbedingungen werden sich
weiter verbessern.

Beim Lesen Ihrer zahlreichen Gesetzesänderungen für
den deutschen Markt der Postdienstleistungen ist mir eins
klar ins Auge gesprungen: Dies alles sind Vorschläge,
welche die Entwicklung des Postmarktes in Deutschland
nicht im Geringsten berücksichtigen. Mit der Postreform I aus dem Jahre 1989 und der Postreform II anno
1994 haben wir die Weichen für die Umwandlung der
Deutschen Bundespost und damit für die Privatisierung
eines ehemaligen Staatsmonopolisten gestellt. Das Leitmotiv der Postreformen war: Wettbewerb als die Regel,
staatliches Monopol als die zu begründende Ausnahme.
Im Jahre 2000 folgte dann der Börsengang der Deutschen Post AG.

Doch den größten Umbruch haben wir zum Anfang
dieses Jahres geschafft: mit der vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes und dem kompletten
Wegfall des Monopols, also der gesetzlichen Exklusivlizenz der DPAG. Das Datum 1. Januar 2008 ist der Meilenstein für mehr Wettbewerb im Postmarkt. Nichtsdestotrotz liegt dieser Meilenstein gerade einmal neun Monate
zurück. Jetzt muss sich dieser neu und vollständig geöffnete Markt erst einmal etablieren und festigen.

Bei allem gilt, wenigstens drei wesentliche Punkte zu
bedenken:

Erstens. Der Entwicklung von einem ehemaligen
staatlichen Monopolbereich zu einem vollständig privatisierten Markt müssen wir bei unserer Postpolitik Rechnung tragen. Dies bedeutet beispielsweise: Es gibt immer
noch circa 27 000 Briefträger im Beamtenstatus bei der
Deutschen Post AG. Der letzte Postbeamte wird voraussichtlich im Jahr 2040 in Pension gehen. Bis dahin wird
die DPAG die Verbindlichkeiten, die aus dem Beamtenstatus resultieren, schultern müssen.

Zweitens. Wir müssen bei unserer Postpolitik bedenken: Deutschland ist in Europa einer der Vorreiter bei der
Öffnung seines Postmarktes für in- und ausländische
Wettbewerber. Viele andere EU-Staaten werden erst einige Jahre später ihre Märkte für den freien Wettbewerb
öffnen. Ein freier Postmarkt kann aus meiner Sicht nur
dann besser sein, wenn es ein europäisch funktionierender Markt ist. Wir erleben auch Märkte, bei denen wir
große Hoffnungen hatten und wo inzwischen Bedenken
eingetreten sind. Ich erinnere an den Strommarkt.

Drittens. Schließlich müssen wir auch in Zeiten der Digitalisierung - in Zeiten der elektronischen Post - die
Entwicklungen auf dem Postmarkt bedenken und berücksichtigen. Die Zahl der Paketsendungen steigt bisher
jährlich. Hier haben sich auch schon viele Wettbewerber
der Deutschen Post AG erfolgreich am Markt etabliert
und behauptet. Das ist eine ausdrücklich positive Entwicklung. Dagegen bleibt die Zahl der Briefsendungen
seit vielen Jahren konstant. Hier ist kein Wachstum zu
verzeichnen. Dieser Teilmarkt stagniert.

Wollen wir den Übergang von einem ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb positiv begleiten, so müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Es geht dabei um die Rahmenbedingungen für die
Kunden, die Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen und um die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Wir dürfen nicht vergessen: In
diesem Bereich der Postdienstleistungen sind in Deutschland mehr als 200 000 Menschen beschäftigt. Deswegen
dürfen wir nicht nur von Märkten und mehr Wettbewerb
reden; wir sollten vor allem auch über die Menschen und
deren berufliche Perspektiven nachdenken. Wir müssen
die flächendeckende Versorgung der Menschen mit einfachen Postdienstleistungen gewähren und sicherstellen.
Dabei sind günstige Preise wichtig, genauso die Nähe
zum Kunden und eine gute Qualität der Dienstleistung.

Besonders die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen im ländlichen Raum muss an dieser
Stelle ein besonderes Gewicht haben. Ich befürchte, bei
einem Wettbewerb, wie die FDP ihn beschreibt, bleiben
die Bedürfnisse dieser Menschen in den ländlichen Regionen auf der Strecke. Es reicht mir nicht, zu wissen,
dass theoretisch eine Postfiliale in allen Regionen
Deutschlands möglich ist. Unsere Aufgabe muss es sein,
sicherzustellen, dass die Menschen überall ihre Briefe
und Pakete - ohne Tageswanderung - an jedem Werktag
verschicken und erhalten können.

Den Übergang von einem ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb positiv begleiten, bedeutet für mich daher, einen geregelten Übergang zu schaffen, und zwar unter Berücksichtigung der Interessen der
Kunden und der Beschäftigten der bisherigen Monopolbranche und ebenso unter Berücksichtigung der berechZu Protokoll gegebene Reden
tigten Interessen der neuen Marktteilnehmer. Ganz
gewiss werden wir daher die Post-Universaldienstleistungsverordnung an die neuen Marktbedingungen anpassen müssen, um für alle Marktteilnehmer die Chance zum
Erbringen des Universaldienstes zu stärken. Und sicher
werden wir zügig auch eine Lösung in der Frage der gleichen Umsatzsteuerbehandlung aller Postdienstleistungsunternehmen angehen. Wichtig ist: Wir arbeiten daran
und sind dabei auf einem guten Weg. Und ja, wir wollen
den Wettbewerb im Postmarkt; aber wir setzen uns für einen Wettbewerb innerhalb der sozialen Marktwirtschaft
ein.