benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich sehe, sind wir am Ende der Aussprache über die allgemeinen Fragen meines Haushalts. Ich möchte diese Gelegenheit gern wahrnehmen, um mich kurz zu den an mich gerichteten Fragen und Anregungen zu äußern.
Herr Kollege Moersch, ich kann, wenn ich es ganz kurz und ehrlich sagen soll, mit alldem, was Sie gesagt haben:, eigentlich gar nichts anfangen. Was soll ich von Ausführungen unter der Überschrift halten, man sollte rational darüber argumentieren, daß der Bildungsrat vermutlich demnächst Empfehlungen herausgeben werde, von denen Sie selbst gesagt haben, Sie wüßten zwar noch nicht, wie ihr Inhalt sei, aber Sie wüßten mit Sicherheit, daß sie schlecht sein würden und daß dies alles nur unter dem unheilvollen Einfluß des Bundesinnenministers entstehen konnte, ohne daß Sie allerdings erklärt haben, welcher Art bei der Zusammensetzung und der Praxis des Bildungsrates dieser Einfluß des Bundesinnenministers eigentlich sein sollte. Ich wäre sehr glücklich, wenn ich den von Ihnen für unheilvoll gehaltenen Einfluß auf den Bildungsrat in dem Maße, in dem Sie es mir offenbar unterstellen, ausüben könnte, ohne daß ich damit die sehr verdienstvolle Arbeit des Bildungsrates irgendwie herabsetzen möchte, von der ich übrigens meine, daß zu ihren wesentlichen Bestandteilen ,ein hohes Maß an Unabhängigkeit der Persönlichkeiten, die dort tätig sind, gehört. Aber es ist einfach abwegig - um einen höf12198 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Bundesminister Benda
lichen Ausdruck zu gebrauchen -, einer solchen Institution zu unterstellen, daß sie unter dem unheilvollen Einfluß des Bundesinnenministers arbeite.
Ich kann auch nichts mit Ausführungen anfangen, die eine Personalentscheidung - Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung - ohne jede Begründung pauschal als falsch bezeichnen.
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Der neue Leiter der Bundeszentrale, Herr Dr. Stercken, ist zum Anfang des Jahres in sein Amt eingeführt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich jemand von uns - ich tue es jedenfalls nicht - so viel Urteilsfähigkeit anmaßt, in diesem frühen Stadium über seine bisherige Arbeit irgendein abschließendes Urteil abzugeben. Und eine Personalentscheidung, die nur geraume Zeit zurückliegt, lediglich damit zu begründen, daß man an Stelle der betreffenden Persönlichkeit lieber einen anerkannten Wissenschaftler - eine Art Professor Moersch, nehme ich an - hätte berufen sollen, erscheint mir als Sachbeitrag zum Haushalt des Bundesinnenministers nicht von ausreichender Substanz.
Ich glaube also nicht, daß es sehr empfehlenswert ist, sich weiter mit Ihren Ausführungen zu beschäftigen, Herr Kollege Moersch. Mehr habe ich eigentlich nicht gehört, und ich habe mich sehr angestrengt, überhaupt Punkte zu hören, zu denen man etwas sagen kann. Ich schlage Ihnen vor, daß wir bei Gelegenheit die von Ihnen empfohlene Methode der rationalen Argumentation miteinander praktizieren; vielleicht kommen wir dann beide weiter.
Herr Kollege Dichgans hat eine Reihe sehr interessanter Sachbeiträge zum Thema Verfassungsreform gebracht. Ich würde wünschen, Herr Dichgans, daß wir alle miteinander die Zeit und auch die Geduld hätten, um darüber jetzt so zu sprechen, wie das Thema es rechtfertigt. Ich hoffe sehr, daß wir - vorbehaltlich der Entscheidung des Ältestenrates - in diesem Hohen Hause in der nächsten Woche bereits Gelegenheit haben, über die Große Anfrage zum Thema Föderalismus zu sprechen. Mir scheint, daß dies auch der richtige Platz ist, um vielleicht mehr im Detail über die Fragen zu sprechen, die Sie angeschnitten haben. Ich glaube, daß es sich lohnt, darüber zu sprechen. Ich möchte es Ihnen, Herr Dichgans, nicht antun, mich jetzt sehr kursorisch dazu zu äußern und damit Ihren interessanten und erwägenswerten Gedanken nicht den Respekt zu erweisen, den sie von der Sache her verdienen.
Gestatten Sie mir also, in Stichworten - vorbehaltlich einer eingehenderen Diskussion - sehr kurz folgendes auszuführen.