Schily (NA), 1988-09-23:
Da wir hier ja über parlamentarische Untersuchungsausschüsse reden, Herr Kollege Kleinert, werden Sie sich vielleicht daran erinnern, daß z. B. aus Ihren Reihen - vor allen Dingen auch von dem Kollegen Langner - immer höchster Wert darauf gelegt worden ist, die Bundeszuständigkeit ganz strikt einzuhalten. Deshalb werde ich mich auf Ihre Frage hin sehr zurückhalten, zu Vorgängen des niedersächsischen Landtagsausschusses Stellung zu nehmen, zumal mir dazu die Kenntnisse fehlen, die Sie offenbar haben oder nicht haben und die Sie veranlassen, hier etwas in die Bundestagsdebatte einzustreuen, von dem Sie glauben, daß es Ihrer Verteidigung dort dient. Aber ich glaube, wir wollten das Thema jetzt eigentlich verlassen und uns dem Gesetzgebungsvorhaben zuwenden.
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- Nein, nein, Herr Kollege.
Wir wissen alle, daß der Bundesregierung eine beachtliche Produktivitätssteigerung gelungen ist, und zwar in der Skandalbranche.
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Daraus ergibt sich die bedauerliche Notwendigkeit, in sehr kurzen zeitlichen Abständen neue Untersuchungsausschüsse einzusetzen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es vier; im zweiten Jahr der laufenden Legislaturperiode gibt es immerhin schon drei Untersuchungsausschüsse. An Aktualität fehlt es unserer heutigen faszinierenden Debatte also keineswegs.
Das in Art. 44 des Grundgesetzes verbriefte Untersuchungsrecht ist eines der bedeutsamen scharfen Kontrollinstrumente des Parlaments, insbesondere der Opposition gegenüber der Regierung. Im Idealfall sollte das Parlament in seiner Gesamtheit das Kontrollinstrument nutzen, und mitunter ist das ja auch der Fall. Ich denke, in Schleswig-Holstein kann man durchaus anerkennen, daß ein Mann wie Graf Kerssenbrock, der dann unglückseligerweise bei seiner eigenen Partei in Verruf geraten ist, den Untersuchungsauftrag in einer objektiven Weise, Herr Kollege Langner, ernstgenommen hat. Das wollen wir hier durchaus anerkennen.
Da sich die Koalitionsfraktionen aber immer mehr lediglich als Servierer für die Regierung begreifen, haben sie in der Vergangenheit in den Untersuchungsausschüssen ihre Aufgabe meist darin geseSchily
hen, Beweiserhebungen zu verhindern und eine vollständige Aufklärung zu hintertreiben.
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- Das „Aha", Herr Kollege Hüsch, beweist, daß Sie da auch noch eine gute Erinnerung haben.
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Besonders beredte Beispiele sind der Flick-Ausschuß und der U-Boot-Untersuchungsausschuß.
Ein neues Gesetz, das das Verfahren von Untersuchungsausschüssen regelt, muß deshalb vor allem die ungehinderte Ausübung des Kontrollrechts nach Art. 44 des Grundgesetzes sichern.
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Zur Sicherung des Kontrollrechts aus Art. 44 Grundgesetz ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion offenkundig besser geeignet, während der interfraktionelle Antrag wesentliche Mängel aufweist. Nur wenn die Rechte der Minderheit, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 Grundgesetz beantragen kann, verfahrensrechtlich gestärkt werden, kann künftiger Obstruktion vorgebeugt werden. Beispielsweise muß gewährleistet sein, daß die Durchsetzung von Beweiserhebungen, die Ausübung des Fragerechts und die Prüfung von Akten nicht von der Gnade der Mehrheitsfraktionen abhängt. Das ist ein sehr entscheidender Gesichtspunkt.
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- Zum Beispiel auch das. Wer - gerade im FlickAusschuß - daran denkt, welche erpresserischen Methoden im Rahmen der Reihenfolge von Beweiserhebungen angewendet wurden und wie man auf diese Weise auch den Abschluß einer Beweiserhebung erzwungen hat, weiß, wovon wir sprechen.
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- Ja, ja, Herr Hüsch, das wissen Sie doch ganz genau. Sie haben doch vermutlich selber an den Gesprächen teilgenommen.
Wer erlebt hat, wie in den zurückliegenden Jahren die Koalitionsfraktionen ihre Verfahrensmehrheit in den Untersuchungsausschüssen rücksichtslos mißbraucht haben
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- jetzt werden Sie unruhig, Herr Hüsch, nicht - , darf auf eine klare Festlegung der Minderheitsrechte nach Art. 44 des Grundgesetzes nicht verzichten.
Allerdings kann ich nicht ganz verstehen - das muß ich kritisch in Richtung der SPD sagen - , daß die SPD seltsamerweise auf zwei Hochzeiten tanzt. Einerseits haben Sie auf der Drucksache 11/2025 einen beachtlichen Entwurf vorgelegt, andererseits unterstützen mehrere SPD-Abgeordnete immer noch den interfraktionellen Antrag. Diesen Widerspruch müßten Sie heute freundlicherweise doch noch einmal klären.
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- Ja, das ist der Pluralismus. - Vielleicht sind die unterschiedlichen Versionen der SPD so zu verstehen, daß die eine für die Zeit der Opposition und die andere für die Zeit nach Übernahme der Regierung gelten soll.
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Es wäre aber zu wünschen, daß wir uns auf ein Gesetz einigen können, in dem das uneingeschränkte Untersuchungsrecht aus Art. 44 des Grundgesetzes anerkannt und gewährleistet wird - auch von der Seite des Parlaments, die die Regierung stellt. Wir sollten deshalb die entsprechende Gesetzesvorlage mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen.
Eine rot-grüne Bundesregierung, die wünschenswert wäre,
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wird sich selbstverständlich von Skandalen frei halten oder - sagen wir vorsichtshalber - die Skandalrate mindestens erheblich senken. Dessen ungeachtet sollte der künftigen Opposition nichts in den Weg gelegt werden,
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ungeschmälert ihre Kontrollrechte aus Art. 44 des Grundgesetzes wahrzunehmen. Dafür wünschen wir Ihnen für die Zukunft alles Gute.
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