Jörg Tauss (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege Riesenhuber, Sie haben in Ihrer leidenschaftlichen Art fast gefleht, dass wir auch einmal
die Leistungen anerkennen sollten, die Sie früher erbracht haben. Ich bestätige Ihnen gerne: Wir haben nie
behauptet, dass Sie nur Mist gemacht hätten. Sie haben
ganz Ordentliches auf den Weg gebracht. Aber eines haben wir von Ihnen nicht übernommen: Ihre Kürzungen
im Haushalt für Bildung und Forschung. So sah Ihre
Erbschaft aus.

({0})

Ihre Begeisterung für die Universität Darmstadt teilen
wir in vollem Umfang. Dort ist ein großartiges Reformprojekt auf den Weg gebracht worden. Aber ich bitte, der
Korrektheit halber, auch die andere Seite der Medaille zu
erwähnen. Der Präsident der von Ihnen so hochgelobten
Universität hat sich in einer Anhörung des Deutschen

Bundestages nachdrücklich dagegen gewandt, Ihr Studiengebührenmodell in die Realität umzusetzen, weil er
der Meinung ist, dass es uns weder zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch in Zukunft etwas nutzt.

({1})

Da Sie Hessen angesprochen haben - Sie kommen ja
aus diesem Bundesland -: Schauen Sie sich einmal das
Hochschulgesetz an, das in Hessen auf den Weg gebracht worden ist und das alles, was wir hier gemeinsam
auf den Weg gebracht haben - Tenure-Track, Berufung
von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern usw. -, nicht enthält! Die Universitäten in Hessen
laufen Sturm gegen dieses Hochschulgesetz. In Hessen
sind also noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Ich
würde mich freuen, wenn wir uns einig würden. Das gilt
übrigens auch für andere Hochschulgesetze, zum Beispiel für das von Baden-Württemberg.

Im Unionsantrag steht drin:

Die Freiheit der Forschung ist zu gewährleisten und
gegen jede politische Einmischung und Einflussnahme zu schützen.

Ein wunderbarer Satz, den ich Ihnen sofort unterschreibe! Aber in Baden-Württemberg bringen Sie ein
Hochschulgesetz auf den Weg, das die Einsetzung von
externen Aufsichtsräten aus der Wirtschaft vorsieht, die
der Wissenschaft genau diese Freiheit nehmen sollen.
Die dortigen Hochschulen sind dann in ihren Entscheidungen nicht mehr selbstständig. Deswegen laufen die
Hochschulen in Baden-Württemberg - genauso wie die
in Hessen - gegen ihre Hochschulpläne Sturm. Erledigen Sie also Ihre Hausaufgaben vor Ort!

({2})

Der Kollege Königshaus hat in seiner Rede - er ist
leider nicht mehr anwesend - einen ganz wichtigen
Punkt angesprochen, nämlich die Bedingungen für
junge Mütter in der Wissenschaft. Ich halte dies für einen wesentlichen Punkt, über den wir diskutieren müssen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt Betreuung an Ganztagsschulen. Ende letzten Jahres habe ich
das Forschungszentrum in Karlsruhe als Mitglied des
Senats dieses Zentrums bzw. der Helmholtz-Gemeinschaft besucht. Dort haben wir einen Betriebskindergarten eingeweiht, wie wir ihn an allen Helmholtz-Zentren
realisieren wollen.

({3})

Zu Ihrer Zeit hätte das Forschungszentrum Mittel des
Bundes nicht für die Errichtung eines Betriebskindergartens ausgeben dürfen. Heute darf man das und es wird
gemacht. Es wird also auch hier ein Stück weit dessen
realisiert, was Sie fordern.

({4})

Zum Hochschulbau: Lieber Herr Kretschmer, da Sie
nun Generalsekretär der CDU Sachsen sind, bin ich gespannt, was Sie uns demnächst in Sachsen servieren
werden. Sie haben hier leidenschaftlich die Verantwortung des Bundes für den Hochschulbau gefordert. Aber
die Ministerpräsidenten - darunter auch der sächsische
Ministerpräsident - haben den Hochschulbau einstimmig als zukünftige und alleinige Aufgabe der Länder definiert. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Ministerpräsidenten an dieser Stelle irren, ist das kein Problem.
Dann liegen unsere Positionen nämlich sehr nah beieinander. Auch ich halte das in der Tat für unvernünftig.
Es muss zwar nicht sein - darin stimme ich Ihnen völlig
zu -, dass Bund und Länder jede Kantine gemeinsam
realisieren. Aber im Bereich der Großgeräte, auch bei
denjenigen mit regionaler Bedeutung, sollte eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern doch möglich sein.
Lieber Herr Kretschmer, es würde uns freuen, wenn Sie
uns dabei helfen würden und wenn es in Sachsen zu einer veränderten Politik käme. Dort gibt es ja inzwischen
eine bessere Regierung unter SPD-Beteiligung. Die
Chancen stehen also gut. Aber sorgen Sie in Ihrer Partei
ebenfalls für Veränderungen!

({5})