otto bernhardt (NA), 2008-11-28:
Inzwischen haben wir auch gehandelt, was die Situation der Realwirtschaft betrifft, auf die sich nun die internationale Finanzkrise auswirkt. Dabei stellt sich das
Bild sehr unterschiedlich dar. Es gibt Bereiche wie die
gesamte Autobranche, die es voll getroffen hat, und es
gibt Bereiche, die davon nichts oder noch nichts merken.
Dennoch haben wir ein 15-Punkte-Programm auf den
Weg gebracht. Die notwendigen parlamentarischen Entscheidungen stehen an. Einige wichtige werden schon in
der kommenden Woche behandelt.

Ich finde es richtig, dass die Bundeskanzlerin erklärt
hat: Wir werden uns in der Regierung und in der Koalition schon in den ersten Januartagen wieder zusammensetzen, die Lage analysieren und dann die Frage behandeln: Brauchen wir weitere Instrumente? - Die Zeit ist
so schnelllebig. Es kann sein, dass alles das, was wir beschlossen haben, nicht ausreicht.

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- Es kann wirklich sein, Kollege Kampeter, dass es nicht
ausreicht. Die Haushälter sind sehr restriktiv; das verstehe ich. Auch ich bin Anhänger eines ausgeglichenen
Bundeshaushalts. Ich fand es bisher immer richtig, mit
Steuersenkungen erst 2011 zu beginnen; bis dahin wollten wir ja einen ausgeglichenen Haushalt haben. Nur,
wir stehen vor der Frage, ob wir Anfang nächsten Jahres
vielleicht doch weitere Instrumente brauchen. Einige
Kollegen haben das angesprochen. Ich sage ganz deutlich: In Wirtschaft und Wissenschaft verlangt man zurzeit Steuersenkungen. Das ist die Realität. Aus dem Bereich kommt das.

Wir haben eine Reihe von Punkten beschlossen, die
zur Entlastung der Bürger führen.

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Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Ob das ausreicht,
werden wir sehen müssen.

Wir haben natürlich ein Problem - auch das ist hier
schon angesprochen worden -:

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Die jetzt beschlossenen Bruttolohnerhöhungen kommen,
was das Netto angeht, zum Teil nur in sehr bescheidener
Form bei den Arbeitnehmern an. Das ist nun einmal so.
Natürlich hat der Herr Kollege Dr. Krüger recht damit,
dass die Sozialabgaben im Vergleich zu den Steuern den
größeren Teil ausmachen, zumindest bei den meisten der
Betroffenen. Dennoch würde ich per heute Steuersenkungen als ein weiteres Instrument, wenn die Lage es
denn erfordert, nicht ausschließen.

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Aber wir müssen schon abwarten, wie all die Maßnahmen wirken, die wir bereits beschlossen haben. Wir
überschlagen uns ja fast mit solchen Maßnahmen.

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Die entscheidende Frage ist: Wie wird sich die Konjunktur wirklich weiterentwickeln? Hierzu können wir
jeden Tag sehr unterschiedliche Prognosen lesen. Das
reicht von „große Katastrophe“ bis „halb so schlimm“.
Als realistischer Optimist - so bezeichne ich mich selber schließe ich mich dem Urteil des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Professor Weber, an, der vorgestern
beim Empfang der Deutschen Bundesbank hier in Berlin
zu diesem Thema etwa Folgendes erklärt hat: Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass wir im ersten
Halbjahr kommenden Jahres reales Minuswachstum haben, dass das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht; es gibt
aber eine Reihe von Zeichen, dass sich die Weltwirtschaft und auch die Konjunktur in Europa und Deutschland bereits im zweiten Halbjahr kommenden Jahres
wieder ein Stück in die richtige Richtung bewegen. Er
sagte wörtlich: Die Perspektiven für eine Überwindung
der Rezession könnten bereits im zweiten Halbjahr 2009
stärker sein und sich durchsetzen.

Wir alle hier im Parlament bestimmen ein Stück weit
die öffentliche Meinung. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wird immer wieder mit dem
Satz zitiert: Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Ich habe manchmal den Eindruck: Sie ist zu 51 Prozent
Psychologie.

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Deshalb warne ich vor dem Panikgerede.

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Es bringt uns in keiner Weise weiter.

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Wir haben gehandelt, zunächst mit einem großen Programm zur Finanzkrise. Wir haben die notwendigen Entscheidungen zur Krise der Realwirtschaft getroffen. Wir
sollten jetzt abwarten, wie in den nächsten Wochen die
Ergebnisse sind. Sie können sicher sein: Die Große
Koalition wird, wenn erforderlich, weitere Schritte einleiten.

Herzlichen Dank.

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