Christian Schmidt (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe gerne im Bild der Pandemie, das der Außenminister bezüglich der Covidkrise gezogen hat. Nach dem wirren Bild, das ich von Herrn Friesen gehört habe, habe ich mir fast noch die Frage gestellt: Steht der Verursacher vielleicht in der Liste der Schlimmen? Haben Sie den üblicherweise von Ihnen zitierten Bill Gates vergessen? Den hätten Sie auch noch nennen können. Nichts entspricht der Wahrheit.

Nein, die pandemische Situation ist: Wenn es einen Infizierten null gegeben hat, dann war das Milosevic, als er am Veitstag 1989 auf dem Amselfeld ein Groß-Serbien ausgerufen hat, was die eigentliche ideologische Grundlage gewesen ist.

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– Was ist los?

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– Ich kenne die Rede sehr wohl, mein Lieber. Da müssen Sie mit Ihrer Propaganda früher aufstehen. Sie wissen offensichtlich nicht, was in der Region, in diesem Land war.

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Klaus Kinkel hat damals die Einladung des Westbalkan nach Europa ausgesprochen, aus der klugen Erkenntnis, aus den Trümmern Jugoslawiens, das leider – oder Gott sei Dank – Tito nicht überlebt hat, weswegen sich die Serben dann in die Richtung von Milosevic entwickelt hatten, zu einer friedvollen Lösung zu finden. Nein, die Pandemie war leider ausgebrochen und hat viele Todesopfer gefordert.

Wenn Sie genau wissen wollen, wieso sich Helmut Kohl in diesem Bereich engagiert hat, dann hören Sie zu: Das lag natürlich am Balkan insgesamt – Srebrenica und andere –; denn der Umgang mit den Menschen wäre in Europa in der Weise nicht zu vertreten gewesen. Wir haben uns der Verantwortung gestellt und im positiven Sinne interveniert.

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Die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gilt heute immer noch.

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Das ist eine Grundlage. Deswegen ist KFOR da. KFOR muss dableiben. Deswegen kann ich nur, Kollege Sarrazin, sagen: Lasst uns bitte auch in Washington klarmachen, dass es nicht darum geht: „Take our boys home!“ Lasst die wenigen, die noch da sind, helfen, dass die Stabilisierung im Kosovo weiterhin funktioniert.

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Diejenigen, mich eingeschlossen, die die Möglichkeit hatten, mit Ibrahim Rugova zu sprechen und zu hören, wie die Unterdrückung der Albaner im Kosovo in einer gewissen Phase des auseinanderbrechenden Jugoslawiens war, verstehen auch, dass es humanitäre Notwendigkeiten gab. Man sieht auch heute – unbestritten –, dass die Entwicklung im Kosovo, im neuen Staatsgebilde Kosovo, die letztendlich auf dem Vorschlag von Ahtisaari fußt, noch sehr viele Defizite hat: Defizite im Bereich der Korruptionsbekämpfung sowie in vielen anderen Fragestellungen, auch Fehler, die daraus entstanden sind, weil man das Zusammenleben in der Region – die Einladung an den Westbalkan, um Klaus Kinkel noch einmal zu zitieren – nie richtig umgesetzt hat. Das erfordert nicht nur von den serbischen Ministerpräsidenten und Präsidenten, das erfordert nicht nur von den kosovarischen Präsidenten und Ministerpräsidenten Handlungsbereitschaft, das nimmt auch uns mit in die Pflicht.

Ja, das Kosovo ist ein Kind Europas. Wenn es ein Kind Europas ist, muss man sich darum kümmern. Man muss auch durchaus vermitteln, man darf aber nicht nur vermitteln. Deswegen bleibt eines ganz klar: Wer meint, „Land Swaps“, Gebietstausch, seien die Lösung in einer Region, in der man keine Strecke länger als 10 Kilometer laufen kann, ohne in das Gebiet einer ethnischen Minderheit zu kommen, der möge mir sagen, was er damit vorhat.