Dirk Niebel (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich muss schon zugeben: Ich habe lange mit mir
gerungen, ob ich meine Redezeit vielleicht dem Kollegen Benneter zur Verfügung stellen sollte.

({0})

Das war ein bemerkenswerter Vortrag, den wir hier gehört haben. Vielleicht kann ich meinen Vorsitzenden davon überzeugen, dass wir diese Rede als Wahlwerbespot
für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bringen.

({1})

Nur unterscheidet die Aktuelle Stunde, die Sie hier beantragt haben, natürlich leider nicht zwischen Ursache und
Wirkung.

({2})

- Das hier ist aus dem Inhaltsverzeichnis des „Focus“
dieser Woche.

({3})
Die Frage nach Ursache und Wirkung hat etwas damit zu
tun, wer zuerst biblische Vergleiche gezogen hat. Es war
Ihr Vorsitzender, der Investoren in diesem Land mit Tieren verglichen hat.

({4})

- Die Heuschrecken sind hier aus künstlerischen Gründen rot. Eigentlich wissen wir: Heuschrecken sind grün.
Das ist keine Frage.

({5})

Es war Ihr Vorsitzender, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der eine Debatte vom Zaun gebrochen, in der man
auf den groben Klotz auch mit einem groben Keil reagieren muss, weil dieses Land sonst das Problem von fast
5 Millionen registrierten Arbeitslosen niemals überwindet.

({6})

Ihre Parteizeitung „Vorwärts“, Herr Benneter - ich
glaube, Sie sind der Herausgeber -, titelt: „Nackte Profit-Maximierung gefährdet die Demokratie.“

({7})

Das Bild aus der Zeitschrift der IG Metall ist hinreichend bekannt und ausreichend verwendet worden. Sie
müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie unhistorisch und
geschichtslos sind. Was wäre aus der Bundesrepublik
Deutschland geworden, wenn vor 60 Jahren nicht amerikanisches Investitionskapital in dieses Land gekommen
wäre?

({8})

Heute werden noch gerade einmal knapp 20 Prozent
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Gewerkschaften vertreten. Die Gewerkschaftsfunktionäre tun allerdings so, als seien sie in der Lage und legitimiert, die
Richtlinien der Politik zu bestimmen. Wir wissen: Das
müsste eigentlich der Herr Bundeskanzler tun; aber offenkundig regiert der ja schon gar nicht mehr.

Gewerkschaftsfunktionäre drangsalieren den deutschen Mittelstand mit immer neuen Ideen. Ich möchte
hier als Beispiel das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage
nennen, das immer noch in der Schublade liegt und in
dem eine Ausbildungsquote von 6 Prozent festgeschrieben ist.

({9})

Beim DGB betrug die Ausbildungsquote im letzten Jahr
0,3 Prozent, bei Verdi 0,4 Prozent, bei der IG Metall
0,9 Prozent. So viel zu Anspruch und Wirklichkeit.

({10})

Nun wollen wir alle nicht, dass unsere jungen Menschen nur bei Gewerkschaften ausgebildet werden. Aber

wenn Funktionäre eine gewisse Messlatte vorgeben,
dann müssen sie sich auch selbst danach richten. Wir alle
wissen, dass gerade die Gewerkschaftsfunktionäre nicht
die besten Arbeitgeber sind. Was bei Verdi im Zuge des
Personalabbaus passiert, wird von den Mitgliedern der
Gewerkschaft, die keinen eigenen Betriebsrat haben dürfen, weil sie sich ja quasi selbst vertreten, zu Recht massiv kritisiert.

Es kann nicht sein, dass Sie so tun, als würden betriebliche Bündnisse für Arbeit längst bestehen.

({11})

Es gibt Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Ich kann Ihnen auch erklären, weshalb die Funktionäre der Arbeitgeberverbände und die der Gewerkschaften so sehr gegen eine gesetzliche Regelung sind: weil dadurch die
Verbändemacht eingeschränkt werden würde zugunsten
der Möglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb.

({12})

Die Öffnungsklauseln in Tarifverträgen greifen nämlich
immer nur dann, wenn die Funktionäre der einen oder
der anderen Seite zustimmen. Überall dort, wo Betriebsrätinnen und Betriebsräte auf der einen Seite und Unternehmerinnen und Unternehmer oder die Geschäftsleitung auf der anderen Seite in freier Selbstbestimmung, in
freier und geheimer Wahl mit 75 Prozent der Belegschaft
etwas anderes entscheiden, als im Flächentarifvertrag
steht, kommt die Keule des Verbändestaates dazwischen,
um die Verbändemacht zu sichern.

({13})

Wir haben das mehrfach gesehen, zum Beispiel bei
Viessmann und bei Burda. Mit der Fahne der Tarifautonomie in der Hand sind die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit gegangen, weil einige Gewerkschaftsfunktionäre verhindert haben, die Betriebe zukunftssicher zu
gestalten.

({14})

Wir müssen in diesem Land dafür sorgen, dass es
gute, funktionsfähige Gewerkschaften gibt. Kein
Mensch, ganz besonders nicht in der FDP, möchte, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet werden. Wir müssen aber verhindern, dass Funktionäre ihre
eigenen Funktionärsinteressen vertreten auf Kosten der
Menschen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten.

({15})
Wenn in 29 von 30 DAX-Unternehmen Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat sitzen, haben die etwas mit
der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu tun.

({16})

Spätestens dann, wenn sich der grüne Vorsitzende von
Verdi, Herr Bsirske, als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa selbst bestreikt, müssen Sie
doch zur Kenntnis nehmen, dass hier etwas falsch läuft.

({17})

Herr Benneter hat vorhin bestimmte Formulierungen
kritisiert. Herr Benneter ist für andere Formulierungen
einmal aus der SPD ausgeschlossen worden.

({18})

Herr Benneter, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass
Ihr Parteivorsitzender Tank & Rast an Apax verkauft
hat. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Finanzminister die Bundesdruckerei an Apax verkauft hat, an eine
Firma, die auf Ihrer „Heuschrecken-Liste“ steht. Und Sie
sollten zur Kenntnis nehmen, dass Frau Schmidt die
Wohnungen der BfA ebenfalls an eine Fondsgesellschaft
verkauft hat. Seien Sie doch nicht so scheinheilig und
streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen!

({19})