Jürgen Timm (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jupp Vosen, wir könnten natürlich viel besser dastehen, wenn nicht manches, was wir in der Forschungspolitik durch gemeinsame Beschlüsse angesetzt haben, am Ende von Ihnen und von Ihren Kollegen wieder zurückgenommen wird, wenn es um die Umsetzung, um die Nutzung geht.
({0})
Meine Damen und Herren, Wissen und Forschungskapazität ist für unser Land ein Zukunftskapital, das wir nicht leichtfertig vergeuden dürfen. Deshalb ist es notwendig, unsere Kraft darauf zu verwenden, den Forschungsstandort Deutschland nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Die heutige Debatte um die Forschungspolitik der Bundesregierung bildet zunächst einmal den vorläufigen Schlußstein einer sehr erfolgreichen Forschungspolitik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.
({1})
Ich muß das ganz deutlich so sagen, denn anders als die Kolleginnen und Kollegen der SPD kommen wir natürlich zu einer anderen Bewertung des Forschungsberichts 1993. Ich denke, er ist durchaus ein beredtes Zeugnis für die Leistungen dieser Regierung unter - das muß man, glaube ich, deutlich hervorheben - schwierigen Rahmenbedingungen. Denn die Probleme, die wir in dieser Legislaturperiode mit der Aufarbeitung der Wiedervereinigung und der Ausdehnung des Forschungsstandorts Deutschland auf alle Bundesländer zu bewältigen hatten, waren keine geringen. Hier war in den neuen Bundesländern eben 40jährige Planwirtschaft abzubauen, und die Forschungspolitik mußte zu einem wirksamen Hilfsmittel bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden, um die Spitzenposition der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Ich will noch einmal betonen, daß für die F.D.P. die Forschung, die Freiheit der Forschung und die Bedeutung der Forschung über alle Themenfelder von den Geisteswissenschaften über die Naturwissenschaften bis zu den Technikwissenschaften uneingeschränkt in hohem Maße geachtet werden. Geisteswissenschaftliche Forschung hat bei uns den gleichen Stellenwert wie z. B. Forschung im Solartechnikbereich, im Solarenergiebereich, in der Umweltvorsorge oder aber auch zur Sicherung zukünftiger Kernreaktoren. Es liegt aber in der Natur der Sache, daß wir uns hier vornehmlich mit den Feldern auseinanderzusetzen haben, auf die der staatliche Einfluß bleibt. Ich will hinzufügen: Wir haben für die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Forschung nicht viel mehr Möglichkeiten, als über den bescheidenen Etat des Bundesforschungsministers oder den Bereich der Großforschungseinrichtungen oder die Projektförderung Akzente zu setzen. Weil die Forschung in ihrer effektivsten Form aber dort gedeiht, wo sich der Staat heraushält, können Sie davon ausgehen, daß diese unsere besondere Wertschätzung erfährt.
Auch wenn jetzt Wahlkampf ist: Verzeihen Sie mir, wenn ich die Gelegenheit nutze, einmal klarzustellen, warum es gerade in dieser Zeit für die Forschung und die Zukunft wichtig bleibt, daß sich die F.D.P. als Hüter einer freien Forschung gegen die dirigistischen und interventionistischen Bestrebungen rechts und links von uns zur Wehr setzt. Herr Flöhl, der hier schon zitiert wurde, hat in der „FAZ" heute etwas zu den planwirtschaftlichen Elementen der Forschungspolitik gesagt. Er hat hinter die Überschrift „Geplante Forschung" zu Recht ein Fragezeichen gesetzt. Aber hinter die Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen der SPD in ihrem veränderten neuen Entschließungsantrag hat er unter der gleichen Überschrift drei Ausrufezeichen gesetzt. Das möchte man dabei vielleicht einmal berücksichtigen.
Gefährlich wird es immer dann, wenn sich unsere Partnerfraktionen, sowohl die CDU/CSU als auch die SPD, hier in gleichen Vorstellungen treffen. Vielleicht sollte man, Kollege Vosen und Kollege Lenzer, den Technologierat einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Wir glauben nämlich nicht, daß ein irgendwie gearteter Technologierat oder eine irgendJürgen Timm
wie geartete Industriepolitik oder so etwas besondere Bedeutung besitzt.
({2})
- Ich sage das so, wie ich das empfinde und wie ich das will. - Wir können auch nicht erkennen, daß direkte Forschungsförderung besondere Vorteile gegenüber breitangelegten indirekten Fördermaßnahmen besitzt.
Meine Damen und Herren, wofür kämpft die F.D.P.? Wir kämpfen weiterhin
({3})
dafür, daß die Freiheit der Forschung insbesondere in der Grundlagenforschung erhalten bleibt. Wer auch immer das unsägliche Wort von der „anwendungsorientierten Grundlagenforschung" geschaffen hat - es ist unserer Ansicht nach absolut falsch. Hier darf nicht die breitangelegte Neugier beschnitten werden. Freiräume der Forschung schafft man sich auch nicht durch immer mehr Geld, und auch Milliardenforderungen, Kollege Vosen, werden hier nichts wiedergutmachen, was durch die SPD mit ihren innovationsverhindernden Politikvorstellungen an anderer Stelle der Forschung aufgebürdet wird.
({4})
Neue Freiräume schafft man durch die Möglichkeit, mit den existierenden Mitteln effizienter umzugehen. Ich denke auch, daß wir davon abgehen müssen, daß Großforschungseinrichtungen manchmal zu gar nicht wiederzuerkennenden Forderungen gezwungen werden, z. B., daß plötzlich ein Kernspingerät erdbebensicher aufgestellt werden muß oder daß, weil ein Vorstandsmitglied raucht, feuerhemmende Türen eingebaut werden müssen. So etwas kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Ich meine, auf eine solche Weise werden der Forschung wertvolle Mittel entzogen, die an anderer Stelle effizienter eingesetzt werden können.
Folgende Frage hätten wir auch noch zu klären, nämlich, daß immer noch nicht abgesichert ist, daß das Finanzamt nicht mitkassiert, wenn Fördermittel gezahlt werden. Hier müssen die Bundesländer sehr deutlich daran mitarbeiten, daß es zu einer Steuerbefreiung kommt.
({5})
Meine Damen und Herren, bei uns haben die Warnleuchten - Herr Hollerith, das sage ich, weil Sie mich eben angesprochen haben - auch bei dem Punkt geleuchtet, ob sich an deutschen Börsen Spekulationshoffnungen, etwa mit dem Instrument NASTRAQ, ergeben hätten. Ich denke, man sollte vielleicht einmal Herrn Steinkühler fragen, welche Erfahrungen er damit gemacht hat. Wenn Versicherungen und Börsen der Meinung wären, daß hiermit etwas Attraktives gestaltet werden kann, hätten sie sich schon längst darauf gestürzt.
Noch ein Wort zum gestrigen DGB-Kongreß in Berlin: Unser Parteivorsitzender Klaus Kinkel hat dort gesprochen; er hat auch etwas zur Postreform gesagt.
Er ist mit einem Pfeifkonzert bedacht worden, als er gesagt hat, daß bestimmte Dinge erforderlich sind, um Innovationen für die Zukunft erreichen zu können. Meine Damen und Herren, ich denke, so kann man nicht reagieren, wenn die Forderung nach Innovationen in unserem Land erhoben wird.
({6})
- Ja, gut.
Vielleicht sollte man sich besser mit Herrn Rappe verständigen, einem Kollegen der SPD-Fraktion. Mit dem, was er zur Gentechnik und zum Tierschutz gesagt hat, können wir von der F.D.P. gut leben, und es steht dem Standort Deutschland sehr gut an.
Vielleicht noch ein paar kurze Worte zur Zukunft: Es stehen die Chefgespräche zum Einzelplan 30 an, die in Kürze stattfinden müssen. Ohne Prophet zu sein, kann ich sagen: So viel Neues an Kapital und Finanzmitteln steht da wohl nicht zu erwarten. Ich denke aber, daß wir darum kämpfen müssen - der Forschungsminister hat unsere volle Unterstützung - und daß es darum gehen muß, mehr Mittel für den Forschungsbereich freizuschaufeln. Dies dient einem guten Zweck; das ist hier ja auch schon angeklungen. Ich meine, der Forschungsstandort Deutschland hat es verdient, daß das, was in den vergangenen Jahren - zum Teil, gebe ich zu, auch gemeinsam - miteinander formuliert und dargestellt worden ist, einer vernünftigen Nutzung zugeführt wird, und daß wir diese Gemeinsamkeit, was die Nutzung angeht, dann ebenfalls durchhalten müßten. Als Stichworte nenne ich: Transrapid, die neue Generation der Kernreaktoren. Es ist erforderlich, daß wir das gemeinsam durchsetzen. Wir müssen wieder zu einem Konsens zurückfinden, der verlorengegangen ist. Nur wenn wir das erreichen, können wir gemeinsam ebenfalls erreichen, daß die Mittel für die Forschungsförderung nicht weiterhin gekürzt werden, vielmehr daß sie sinnvoller und effektiver eingesetzt werden können.
Vielen Dank.
({7})