emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Briefs (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politikverdrossenheit ist zweifelsohne eines der Worte dieser Zeit. Grund sind aber nicht die Medien, Grund sind nicht die 68er, Grund ist gerade auch eine verknöcherte parlamentarische Demokratie, die die Bevölkerung, ihre Wünsche, ihre Bedürfnisse, ihre Ängste und ihre Hoffnungen auf Distanz hält. Grund ist ein Parlament, das hier in Bonn teilweise wie unter einer Käseglocke tagt.
({0})
- Herr von Stetten, es sind immer dieselben dummen Zwischenrufe von Ihnen.
({1})
- Der war ganz und gar nicht gut; das ist ein Armutszeugnis - Grund ist ein bürokratischer, hierarchischer und teilweise autoritärer Apparat, Grund sind entsprechende Regelungen, mit denen wir, die Abgeordneten und Parteien, uns die Menschen in diesem Lande fernhalten. Grund ist auch die treudeutsche Unfähigkeit, mit Protest, mit Bewegungen der Gesellschaft umzugehen.
Mir bzw. meiner Mitarbeiterin das Telefon abzuschalten ist kleinkariert, ist lächerlich. Ich höre schon das Gelächter,
({2})
wenn ich das nächste Woche in Paris erzähle:
({3})
„Voilà les allemands! " So sind sie halt, die Deutschen. Das ist eine typisch deutsche autoritäre Maßnahme von oben. In Deutschland ist eben alles verboten, was nicht erlaubt ist.
Wohlgemerkt, das Telefon ist nicht abgeschaltet worden wegen eines erwiesenen Falls von angeblich nicht zulässiger Information über irgendwelche
geplanten Verletzungen der Bannmeile am Tag der Bundestagsabstimmung über die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Es ist einfach auf Verdacht abgeschaltet worden. Das ist in jedem Fall ein unzulässiger Eingriff in die Rechte gewählter Abgeordneter und wird als solcher von mir mit den entsprechenden Mitteln bekämpft werden.
Grotesk ist aber der politische Anlaß für diese Maßnahme und auch für die heutige Diskussion. Diejenigen, die gegen die Aushöhlung der Verfassung dieses Landes protestieren und entsprechende Informationen verbreiten, diejenigen, die den möglichen Marsch in neoautoritäre Verhältnisse nicht mitmachen wollen, werden belangt: wie meine Mitarbeiterin, indem man ihr das Telefon sperrt, wie die Demonstrantinnen und Demonstranten am Tage X, also dem 13. Mai - wie es jetzt wohl feststeht -, an dem Tag der fast vollständigen Beseitigung des Grundrechts auf Asyl, indem man sie mit Hilfe des Bannmeilengesetzes und des § 106a Abs. 1 StGB zu Straftätern macht.
Ich zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Die Bannmeile im Bonner Regierungsviertel, aber auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die Symbole eines überkommenen spätabsolutistischen Staatsverständnisses.
({4})
Die Sphäre des Staates sollte ein räumlich und politisch abgesonderter Bereich bleiben, in dem zwar über die Belange der Bürgerinnen und Bürger entschieden wurde, in denen die Menschen aber als politische Subjekte keinen Zugang hatten.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist vollauf zu unterstützen. Alle, die eine lebendige, bürgernahe Demokratie haben wollen und nicht eine Herrschaft von Mumien, sollten ihn ebenfalls unterstützen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/4530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich nehme an, daß sich kein Widerspruch ergibt. - Das ist so. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 15 a und b sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
15. a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa
- Drucksache 12/3916 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 12/4777 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Gerhart R. Baum
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
- Drucksache 12/3917 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 12/4776 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Dietmar Schütz
Gerhart R. Baum ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Egon Susset, Dr. Norbert Rieder, Peter Harry Carstensen ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.
Zum Walfang
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz, Michael Müller ({6}), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot des Walfangs international und in der EG absichern
- Drucksachen 12/4761, 12/4510, 12/4823 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Dietmar Schütz
Gerhart R. Baum
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor.
({7})
- Also, dann machen wir eine erweiterte „Bonner" halbe Stunde. Damit ist das Haus aber dann ganz bestimmt einverstanden. - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Norbert Rieder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt nicht zu den Fledermäusen, sondern zum Walfang, Frau Kollegin.
({0})
Der Schutz von Walbeständen hat für Deutschland Vorrang. Diese Haltung wurde von der deutschen Delegation in der IWC stets vertreten. Entsprechend dieser Haltung wird sich die Bundesregierung auch bei der IWC mit Nachdruck für den Schutz der Walbestände einsetzen.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß sich der Deutsche Bundestag noch vor den nächste Woche in Kyoto beginnenden Beratungen zur 45. Jahrestagung der IWC mit der schwierigen Frage des Walfangs befaßt.
Ich darf noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Am 18. Juni 1982 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs beschlossen. Es ist am 2. Juli 1982 in Kraft getreten.
Nach den Bestimmungen der Konvention, also nach den von uns anerkannten Spielregeln, ist die Internationale Walfang-Kommission berechtigt, die Bestimmungen der Anlage zur Walfangkonvention zu ändern, um die Ziele der Konvention durchzusetzen.
Seit 1986 haben wir ein unbefristetes Walfangmoratorium, damit genügend Zeit für die Bewertung der Bestände und die wissenschaftliche Überprüfung gegeben ist.
Die Nummer 1 des vorliegenden Antrags stellt klar, daß eine generelle Aufhebung des Moratoriums nicht in Betracht kommt. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
({1})
Eine Lockerung des Moratoriums ist auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse ohnehin allenfalls für Populationen der Art Zwergwal denkbar; alle anderen Populationen und alle anderen Walarten bleiben auch nach Auffassung der Wissenschaftler für eine kommerzielle Nutzung tabu.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß Ausnahmen vom Moratorium nur unter den Voraussetzungen vorstellbar sind, die im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Oktober 1992 niedergelegt sind. Die darin aufgeführten Kriterien sind die Leitlinien, an denen auch die deutsche Delegation alle Wünsche bezüglich des Küstenwalfanges kleinen Umfanges messen wird. Auf jeden Fall - das sei hier

nochmals betont - muß gewährleistet sein, daß der nachhaltige Schutz der Bestände sichergestellt ist.
Die IWC ist derzeit die einzige internationale Organisation, die weltweit effizienten Walschutz betreiben kann. Der Bundesregierung kommt es daher darauf an, diese Organisation zu erhalten und auch die am Walfang interessierten Länder in vollem Umfang in den Schutz der Walbestände einzubeziehen. Deshalb begrüßen wir in Ihrem Antrag insbesondere die Nummer 4.
Vielen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa auf Drucksache 12/3916. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/4777, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich von dem Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee auf Drucksache 12/3917. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/4776, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Auch hier bitte ich Sie, sich vom Platz zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen möchten. - Das ist offensichtlich einstimmig der Fall.
Nun stimmen wir ab über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 12/4823 zu den Anträgen zum Walfang und dazu, das Verbot des Walfangs international und in der EG abzusichern.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat getrennte Abstimmung verlangt. Wir stimmen zunächst über die Nr. 1 der Beschlußempfehlung ab. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie ist einstimmig angenommen.
Nun stimmen wir über die Nr. 2 der Beschlußempfehlung ab. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Kollegen Feige ist die Nr. 2 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 und 4 der Beschlußempfehlung. Wer stimmt diesen Nummern zu? - Sie sind einstimmig angenommen. Damit ist die Beschlußempfehlung insgesamt angenommen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung und auch der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. April 1993, 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen und erholsamen Abend und erkläre die Sitzung für geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Zunächst habe ich eine amtliche Mitteilung zu verlesen: Der Ältestenrat ist übereingekommen, daß den Gruppen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, für die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" je ein beratendes sachverständiges Mitglied zu benennen. Ich gehe davon aus, daß das Haus in seiner Gesamtheit damit einverstanden ist. - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16a und b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Doris Odendahl, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/4347 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Else Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dirk Hansen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 12/4763 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. - Auch damit scheint das Haus einverstanden zu sein. Ich darf das als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Frau Doris Odendahl das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hubert Hüppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Odendahl zu beantworten?
Hubert Hüppe (NA), 1993-04-30:
Nein. Ich bin gleich fertig, dann kann sie ihr Statement abgeben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Frau Abgeordnete, es ist sein gutes Recht, eine Zwischenfrage nicht zuzulassen.
({0})
Hubert Hüppe (NA), 1993-04-30:
Nein, da vertun Sie sich aber.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Frau Kollegin Mascher, der Kollege Dr. Knaape möchte eine Zwischenfrage stellen.
({0})
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Das ist eine Frage der Zusammenstellung der Nachrichten durch Sprecher und Moderatoren. Sie wissen, daß wir darauf keinen Einfluß haben.
Hubert Hüppe (NA), 1993-04-30:
Es ist schön, wie abgehoben Sie sind.
Mit unserer Festlegung auf den Termin 30. September 1996 wollen wir ein deutliches Signal an alle geben, die zum Gelingen dieser Reformen beitragen können. Packen wir es endlich konkret an, und bringen wir es zu einem Ende.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Lassen wir uns heute ein gemeinsames Zeichen in die richtig Richtung geben.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Hansen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dietmar Keller das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An beiden Gesetzentwürfen, die dem Hohen Haus vorliegen, ist zu begrüßen, daß sie von der Einsicht ausgehen, daß die Studienabschlußförderung ein vernünftiges Instrument zur wirtschaftlichen Absicherung der Studierenden in der Examensphase ist und deshalb auch beibehalten werden soll.
Da allerdings die Koalition auf eine Begründung ihres Gesetzentwurfes weitestgehend verzichtet, sind die in ihrem Entwurf vorgesehene Befristung und auch die vorgetragenen Argumente für mich nicht einsichtig. Der Hinweis auf den Hintergrund noch nicht abgeschlossener Strukturreformen an den Hochschulen ist mir als Begründung einfach zu dürftig. Erstens liegen wohl Vorschläge zu einer Studienstrukturreform vor, aber angesichts dessen gleich von einer noch nicht abgeschlossenen Strukturreform zu reden, ist wohl sehr vermessen, zumal ich zweitens hoffe und wünsche, daß sich die vorrangig marktwirtschaftliche Orientierung dieser Vorschläge nicht durchsetzen wird.
Die Begründung des SPD-Entwurfs schließt ein, keine neue Frist für die Studienabschlußförderung zu setzen. Da hier Abgeordnete aus den alten Bundesländern gesprochen haben und ich als Vertreter der neuen Bundesländer spreche, möchte ich speziell aus der Sicht der Studierenden der neuen Länder gegen eine neuerliche Befristung sprechen. Warum? Mit gutem Grund kann angenommen werden, daß die Studienabschlußförderung erst in den kommenden Jahren und mit Sicherheit über das Jahr 1996 hinaus in Ostdeutschland eine größere Rolle spielen wird, und zwar vor allem deshalb, weil es durch inhaltliche Umstrukturierungen und Personalengpässe in vielen Studiengängen mit großer Sicherheit zu Studienzeitverlängerungen kommen wird, die durch die StudieDr. Dietmar Keller
renden nicht selbst verschuldet werden und durch sie auch kaum beeinflußbar sind. Ganz augenfällig wird das im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich sein, wird sich aber wahrscheinlich nicht darauf beschränken.
Aus dieser Sicht und vor allen Dingen im Interesse der Studentinnen und Studenten Ostdeutschlands bin ich für eine Studienabschlußförderung ohne neuerliche Fristensetzung.
Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Doris Odendahl das Wort.
Doris Odendahl (NA), 1993-04-30:
Lieber Herr Kollege Hüppe, diese Kurzintervention wäre gar nicht nötig geworden, aber nachdem Sie im Gegensatz zu mir doch ein Statement abgegeben und bei mir einen Verdacht genährt haben, will ich das zerstreuen.
Ich wollte Ihnen eine Sachfrage stellen, die Sie nicht beantwortet haben, die aber in dem Zusammenhang beantwortet werden muß. Ich wollte nämlich fragen, ob Sie davon ausgehen, daß die Hochschulstrukturreform, die ja bis heute noch nicht richtig angefangen hat, in drei Jahren abgeschlossen ist; denn damit haben Sie Ihre Befristung begründet. Das haben Sie nicht beantworten wollen. Ich gehe davon aus, daß Sie es auch nicht können. Aus dem Grunde ist eigentlich Ihre Begründung der Befristung obsolet.
Weil ich noch eine Minute Zeit habe, nehme ich die Gelegenheit, meinen vorherigen Freudschen Versprecher hiermit zu korrigieren. Es lag mir völlig vern, den Bundeskanzler gleichzeitig als Gipfel zu bezeichnen, sondern ich wollte in der Tat vom Bildungsgipfel reden, den der Bundeskanzler besteigen will. Ich hoffe, daß das jetzt ebenfalls geklärt ist. Es liegt mir völlig fern zu sagen, der Bundeskanzler an sich ist der Gipfel.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Gerhard Päselt das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße den von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines 16. BAföG-Änderungsgesetzes zur Fortführung der Studienabschlußförderung. Die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien erforderlichen Schritte sind eingeleitet.
Ich habe mich seit langem trotz der angespannten finanzwirtschaftlichen Situation dafür ausgesprochen, die Studienabschlußförderung befristet zu verlängern. Dieses Förderungsinstrument hat sich sehr bewährt. Ich unterstütze deshalb die Auffassung der Koalitionsfraktionen,
({0})
diese Förderung für weitere drei Jahre fortzuführen, um die Strukturreform an den Hochschulen und die Bemühungen um eine Verkürzung der tatsächlichen Studienzeiten zu flankieren.
Es sind inzwischen in den einzelnen Ländern und Hochschulen unterschiedlich intensive Maßnahmen zur Studienzeitverkürzung ergriffen worden. Leider konnte eine generelle Verkürzung der allgemeinen Fachstudienzeiten noch nicht erreicht werden. Ich gehe davon aus, daß entsprechende Anstrengungen verstärkt fortgesetzt werden und in absehbarer Zeit ein Studium in der Regelstudienzeit ermöglicht wird.
Dieses Ziel unterstützen auch die Länder, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat.
Eine dauerhafte, unbefristete Abschlußförderung, wie der Gesetzentwurf der SPD dies vorsieht, geht von einem Scheitern dieser Bemühungen aus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein zu beantworten?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-30:
Frau Odendahl, Sie hatten die Güte, die bisherigen BAföG-Novellierungen als Flickwerk zu bezeichnen. Da die Gesetzesinitiativen natürlich bewußt auch von meinen Überlegungen ausgegangen sind und ich demzufolge meine, davon betroffen zu sein, lege ich Wert darauf, klarzustellen: Die 14. Novellierung hob ungerechte und ungünstige Regelungen auf, die aus dem Einigungsvertrag zu bereinigen waren. Die 15. paßte den Grundbedarf Ost dem im Westen an, so daß die 14. und die 15. Novellierung Notwendigkeiten der deutschen Einheit waren - abgesehen davon, daß regelmäßige Novellierungen alle zwei Jahre im Gesetz angelegt sind,
({0})
Schließlich: Die 16. Novellierung dient zur Verlängerung der Studienabschlußförderung, ohne Ergebnisse des Bildungsgipfels vorwegnehmen zu müssen.
Im Sommer des vergangenen Jahres führte die Hochschul-Informations-System GmbH Hannover auf meine Veranlassung hin eine Erhebung durch, um genauere Informationen über die Wirksamkeit der Studienabschlußförderung zu erhalten. Das Ergebnis der Studie zeigt, daß sich die Studienabschlußförderung als Instrument mit einer hohen Erfolgsquote, mit einem Beschleunigungseffekt im Hinblick auf die Studiendauer und mit weit niedrigeren Kosten als ursprünglich angenommen in hohem Maße bewährt hat. Durch sie wird Erwerbstätigkeit in der Examensphase vermieden. Sie bietet den Studierenden einen Anreiz, sich vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zu melden.
Die HIS-Erhebung dient zugleich der Vorbereitung des vom Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 1993 erbetenen Berichts über die Erfahrungen mit diesem Förderungsinstrument.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Minister, würden Sie noch die Frage beantworten, die der Abgeordnete Kuhlwein stellen möchte?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-30:
Selbstverständlich, bitte schön.
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-04-30:
Herr Minister, weil Sie ja diese Neuregelung der Studienabschlußförderung auf

drei Jahre befristet haben: Glauben Sie wirklich, daß die Bemühungen um eine Studienreform, die ja nunmehr seit mindestens 20 Jahren andauern, ausgerechnet in den nächsten drei Jahren mit Erfolg zum Abschluß gebracht werden?
({0})
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-30:
Ich glaube, Herr Kuhlwein, wir können konstatieren, daß die Übereinstimmung von Positionen der verschiedenen daran mitwirkenden Gremien deutlich ist. Ich meine, daß im Gegensatz zu dem Zustand der letzten 15 Jahre heute in der Tat die Chance besteht, den entsprechenden Qualitätssprung zu erreichen.
({0})
Das, denke ich, ist auch in einer absehbaren Zeit möglich. Wenn ich diesen Optimismus aufgäbe, dann könnte ich generell aufgeben. Das aber tue ich nicht.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/4347 und 12/4763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor, zu denen - das muß ich klarstellen, weil gewisse Zweifel aufgetaucht waren - auch der Wirtschaftsausschuß gehört.
Andere Vorschläge hat das Haus nicht zu unterbreiten. Dann darf ich die Überweisung als beschlossen feststellen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1993 - Drucksache 12/4652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0})
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Der Ältestenrat schlägt hier eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? -Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und erteile dem Abgeordneten Engelbert Nelle das Wort.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lammert.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-04-30:
Frau Kollegin Mascher, würden Sie dem zustimmen, daß sich durch die mangelhafte Aufklärung der Bundesregierung insbesondere die deutsche Ärzteschaft in den neuen Bundesländern in dem Glauben wiegte, daß durch die Übernahme der Zusatzversorgungssysteme die Leistung angeglichen würde und dadurch eine Gleichstellung mit denen erfolgen würde, die in der alten Bundesrepublik in den kammerärztlichen Versorgungssystemen sind?