Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Grünen waren die erste Fraktion, die auf die Ungerechtigkeit der Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser
aufmerksam gemacht hat. Bereits im Mai haben wir die
Bundesregierung aufgefordert, den unhaltbaren Zustand
zu beenden, dass zum Beispiel 60-jährige Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab 2008 gegen ihren Willen - und das
nenne ich zwangsweise - in Rente geschickt werden
können, und zwar mit einem Abschlag von 18 Prozent.
Das werden wir nicht hinnehmen.

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Dazu lautet die generöse Geste des Kollegen
Brauksiepe, damit hätten sie aktuell mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Herr
Brauksiepe, das ist wirklich zynisch; denn diese Aussage
stimmt doch nur bis zum 65. Lebensjahr. Gott sei Dank
sterben die Menschen nicht mit 65, sondern leben durchschnittlich 15 Jahre länger. Das heißt, bei einer Rente
von 1 000 Euro erleiden sie in 15 Jahren eine Rentenkürzung von über 32 000 Euro. Das wollen Sie doch nicht
allen Ernstes als etwas Soziales verkaufen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition!

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Darum bin ich froh, dass bei der zweiten Lesung unseres damaligen Antrages einige in der Großen Koalition
doch etwas nachdenklicher wurden. Schön, dass Ihnen
die Opposition, unterstützt durch Verdi und den Sozialverband Deutschland, nun endlich Beine macht; denn
das ist bitter nötig. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie
es einem 60-jährigen Beschäftigten geht, der zu Niedriglöhnen arbeitet und bei Vollzeitarbeit weniger als
Hartz IV verdient. Wenn der dann die ihm zustehende
Aufstockung beantragt und ihm gesagt wird, dass er aufgrund des Nachrangigkeitsprinzips seine vorzeitige
Rente mit Abschlägen von 18 Prozent beantragen muss,
dann bricht doch für diesen Menschen die Welt zusammen. Das können Sie doch wirklich nicht wollen. Aber
bei der CDU/CSU ist irgendwie Ruhe.

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Dieser Mensch zeigt doch, dass er arbeiten will, sogar
für einen Hungerlohn. Und den wollen Sie gegen seinen
Willen zwangsverrenten? Ich halte das wirklich für schäbig.

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Unsere einfache Forderung lautet: Jeder Mensch, der
das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht hat und über keinen Arbeitsplatz verfügt, aber erwerbstätig sein will und
kann, darf nicht gegen seinen Willen verrentet werden.
Ist das eigentlich zu viel verlangt?

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Nun haben Sie, Herr Kollege Schaaf, in der zweiten
Lesung unseres Antrages und jetzt gerade wieder eine
Sensibilität für dieses Thema deutlich gemacht. Sie sehen Handlungsbedarf; das ist gut so. Aber eine Einzelfallprüfung, wie sie vorgeschlagen wurde, wird das Problem nicht lösen. Wenn allein 2008 bis zu 20 000
Personen vom Arbeitslosengeld II in eine Rente mit Abschlägen gehen müssen, dann ist das kein individuelles
Problem. Auch der Vorschlag, dass Personen, die nur
noch sechs Monate vor der Altersrente stehen, von der
Zwangsverrentung verschont bleiben sollen, ist nicht
zielführend. Das ist doch nur ein Trostpflaster.

Ihr Signal heißt: Wer nicht mehr gebraucht wird, wird
ausgesteuert. Die Leistungsverpflichtung liegt am Ende
bei den Ländern und den Kommunen. Aber wirklich angeschmiert sind doch die älteren Arbeitslosen. Zuerst
werden sie aus dem Betrieb entfernt, später folgt ohne
Vermittlung und Förderung ein Aussteuern aus dem
Leistungsbezug der BA. Wenn sie dann bis zum Rentenalter aufstockende Sozialhilfe beantragen müssen und
gespart haben, dann sollen sie ihr Vermögen bis auf

einen Schonbetrag von 1 600 Euro aufbrauchen. Diese
Herangehensweise ist geradezu empörend. Ich nenne das
zynisch.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung erneut dazu
auf: Springen Sie über Ihren Schatten! Verhindern Sie
die Zwangsverrentung durch gesetzliche Änderungen!
Der Vorschlag der Linksfraktion ist - so muss ich sagen sehr allgemein formuliert. Da waren Sie schon ein bisschen weiter; das stimmt. Wir selbst haben in unserem
Antrag konkret gefordert, dass das Nachrangigkeitsprinzip erst dann eintreten darf, wenn es nicht zu Abschlägen
bei der Rente kommt. Wir stimmen aber um der Sache
willen dem Antrag der Linken zu, damit die Bundesregierung endlich handelt. Wir wollen, dass den erwerbslosen Menschen im Alter nicht auch noch ihre Würde
genommen wird.

Ich danke Ihnen.

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