Angelika Glöckner (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines in Erinnerung rufen: Wir debattieren heute über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, für Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu schaffen.

Was heißt das konkret? Wohnen, wo und wie man will, sich mit Freunden und Bekannten treffen, durch Arbeit eigenes Geld verdienen, nicht zu Hause vereinsamen – auch nicht im Alter. Wir alle sind aufgerufen, daran mitzuwirken. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir den gesetzlichen Rahmen geschaffen, um diesen Umdenkprozess anzustoßen, zu gestalten, aber eben auch, um ihn zu begleiten.

Hier, Herr Beeck, will ich auch noch sagen: Begleiten heißt aber auch, dass wir uns auf das Bundesteilhabegesetz konzentrieren. „Assistenzhunde“ gehört in den Bereich des SGB V. Das ist ein Hilfsmittel aus der Gesundheitsversorgung. Sie haben alles vermischt und vermengt.

({0})

Das Gesetz sieht auch weitreichende Änderungen vor, etwa die Pflicht, ein eigenes Konto einzurichten, die Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen, einen höheren Selbstbehalt bei Einkommen und Vermögen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Dieser erfordert Umstellungen bei Leistungsträgern,-erbringern und ‑berechtigten. Naturgemäß befördert das Fragen und Vorbehalte. Es ist klar: Die Verbände befürchten, dass es teilweise schlechtere Leistungen gibt. Seitens der Länder und Kommunen wird befürchtet, dass es Kostensteigerungen gibt. Deswegen bin ich froh, dass wir heute die beiden Berichte der Bundesregierung beraten, die Antworten auf diese Fragen geben sollen.

Ich will zu diesen Berichten etwas ausführen. Mehr vom Einkommen und Vermögen behalten zu können, so besagt der eine Bericht, führt absehbar zu einer deutlichen finanziellen Entlastung für die Menschen mit Behinderungen und damit zu mehr Handlungsspielraum, zu mehr Selbstbestimmung, genau so, wie wir das wollten.

({1})

Hinsichtlich der Eingliederungshilfe werden sogar Einspareffekte für die Kostenträger erwartet, bedingt durch bessere Steuerung und bessere Prävention. Ab 2020 wird mit ansteigenden Effizienzrenditen gerechnet, zunächst in Höhe von 100 Millionen Euro. Das sind mehr als die im Bericht prognostizierten Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe in Höhe von 56 Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine wichtige Erkenntnis, vor allem für die besonders strukturschwachen und in der Regel hochverschuldeten Kommunen.

Wünschen zur Wohnform wird fast immer stattgegeben. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Punkt. Ich könnte weitere Punkte ausführen. Es lohnt sich echt, diesen Bericht zu lesen. Er enthält wichtige Hinweise, zu denen man sagen kann: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Ich danke an dieser Stelle dem BMAS, allen voran Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister, für diesen sehr transparenten und umfassenden Bericht, der noch keine vollständigen Erkenntnisse, aber erste wichtige Eindrücke gibt.

({2})

Eines will ich abschließend noch sagen – das ist mir wichtig, Kolleginnen und Kollegen –: Die SPD-Fraktion will keinen Menschen mit Behinderung zurücklassen. Für uns sind alle Menschen gleich viel wert.

({3})

Diesem Anspruch kommen wir mit dem Bundesteilhabegesetz einen großen Schritt näher. Das zeigt sich schon in diesem Bericht. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

({4})