gallus (NA), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das, was Herr Kollege Sick gesagt hat, geht etwas über eine Erklärung hinaus. Ich möchte auch gleich die Widersprüche aufdecken, die in seinen Ausführungen enthalten sind. Man

kann nicht davon reden, Herr Kollege Sick, daß die Ölkrise die Welt verändere, und gleichzeitig den Vorwurf erheben, wir hätten diese Wirtschaft zum Krüppel geschlagen und alle Anstrengungen, die wir unternähmen, würden nicht taugen. So geht das nicht.
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Aber das hat ja in der Zwischenzeit Methode. Ich zitiere Herrn Ehrenberg aus dem Protokoll der letzten Woche: „Dagegen reden und dafür stimmen." Mehr ist Ihnen bis jetzt als Alternative zu diesen Fragen nicht eingefallen.
Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß gerade diese Debatte am heutigen Tag auch im Beisein des Bundesratspräsidenten hätte erfolgen können. Er kann leider nicht hier sein - ich weiß das -, weil zu gleicher Stunde eine Bundesratssitzung stattfindet. Aber es scheint mir doch angebracht, ein Wort zu den Reaktionen und Begleitumständen zu sagen, die die Diskussion draußen in den Ländern hervorgerufen hat, insbesondere im Lande Baden-Württemberg bei unserem dortigen Landesvater und den führenden Männern der CDU, angesichts der Tatsache, daß wir sicherlich quer durch die Reihen der Fraktionen verschiedene Meinungen zu diesem Programm haben können.
Idealvorstellungen gibt es nicht, Herr Sick. Und es muß doch einer sagen, daß die Grundlinie stimmt. Das hat Wirtschaftsminister Friderichs hier deutlich ausgeführt, und ich möchte hinzufügen: Hier wird nach dem Motto gehandelt: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
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- Das können Sie alles nachlesen. - Aber ich frage mich: Was sollen denn diese Begleitumstände, diese Vorwürfe an die Bundesregierung, die Schlüssel, die zur Verteilung dieser 950 Millionen DM vom Bund verwendet worden sind, seien nicht richtig gewesen?
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- Moment, darauf komme ich zu sprechen. Wir wissen alle, daß hier Schlüssel verwendet worden sind, die allgemein anerkannt sind: einerseits die Arbeitslosenquote und andererseits die Infrastrukturpolitik.
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- Die Arbeitslosenquote ist berücksichtigt worden.
Was nun das Land Baden-Württemberg anbetrifft
- gerade dazu möchte ich etwas sagen -: Wenn den Vertretern des Finanzplanungsrates keine besseren Argumente einfallen, als daß der Großteil der Länder dieser Beteiligung zustimmen, dann, so muß ich hier sagen, bedauere ich, daß das Land Baden-Württemberg mit seinen führenden Ministern im Finanzplanungsrat nicht durchschlagende Argumente hat auf den Tisch legen können, um zu einer anderen Verteilung zu kommen. Aber nachdem ja die Mehrheit der Länder das gegen Baden-Württemberg akzeptiert hat, müssen wir das leider hinnehmen. Und die Adresse der Bundesregierung ist in diesem Falle völlig falsch.
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Warum erweckt denn hier der Herr Filbinger den Eindruck, daß die Bundesregierung etwas falsch gemacht hat? Warum setzt er sich nicht mit seinem Kollegen Kohl, mit seinem Kollegen Stoltenberg, mit dem Herrn Goppel auseinander?
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Aber es ist ja so einfach, der Bundesregierung die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, daß wir hier etwas falsch gemacht hätten, weil man die Auseinandersetzung mit seinen eigenen Kollegen scheut. Ich kann mir nämlich sehr gut vorstellen, das das nicht so ist, wie es der Herr Kollege Dr. Wörner in Baden-Württemberg erklärt hat, daß hier wahltaktische Überlegungen Pate gestanden hätten; ganz im Gegenteil, wir haben den CDU-Ländern Geld gegeben,
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und Sie werden draußen - ich kenne diese Dinge aus vielen Wahlkämpfen - diese Gelder als Ihren Erfolg verkaufen. Das kennen wir doch! Wir bezahlen, und die Länder verkaufen - ({7})
- Der Bund in diesem Falle! Und die Länder verkaufen das als ihre Errungenschaft.
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- Gerade deshalb, weil ich an die Bürger Baden-Württembergs denke, haben sie die Art, wie das gemacht worden ist, nicht verdient.
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- Ja, das hat ihnen aber der Herr Landesvater beschert. Und weil ich der Auffassung bin, daß wir hier in der Bundesrepublik insgesamt in ein schiefes Licht geraten,
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muß hier einiges klargestellt werden. Gestern abend war ja das große Weinfest im Haus Baden-Württemberg,
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und bekanntlich gibt es ein altes Sprichwort, das da sagt: in vino veritas.
({12}) - Im Wein liegt die Wahrheit!
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Insofern möchte ich hier feststellen, daß die führenden Männer der CDU Baden-Württembergs schlechte Werbeträger für den baden-württembergischen Wein sind. Das möchte ich hier festgestellt haben.
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Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß der Herr Goppel als Bayer, nachdem er sehr stark in den Genuß dieser Mittel kommt, feststellen würde: Bei denen an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg ist Hopfen und Malz verloren. Darüber hinaus bedauere ich, daß der Herr Strauß heute nicht zugegen ist,
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denn ich würde ihm dringend empfehlen, in der Zukunft bei der Verteilung seiner Zensuren, was die führenden Männer der CDU anbetrifft, den Herrn Filbinger aus Baden-Württemberg nicht zu vergessen.
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