Strauß (NA), 1971-02-12:
Ich darf den Absatz noch zu Ende bringen.
Man trägt das Lenin-Abzeichen, wie der Herr Bleibinhaus, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD
in Rosenheim. Man trifft sich mit dem Bezirksstadtrat Hoffmann aus Gera, wie der wiedergewählte Vorsitzende der Jungsozialisten in München. 8 Mitglieder der Münchener SPD nehmen vom 26. November bis 30. Novemebr 1970 mit Wissen des Parteivorstands an einer Engels-Feier in der DDR teil. Der Sprecher des Sozialistischen Hochschulbundes, der nach wie vor - oder jetzt wieder - von der SPD finanziert wird, befürwortet eine gemeinsame Front mit der DKP und anderen linksradikalen Gruppen. Dutzende von gemeinsamen Veranstaltungen mit SDAJ und anderen Organisationen kommunistischer Provenienz.
Was tut denn die SPD-Führung? Ich behaupte nicht, daß sie für diese Politik ist. Aber sie laviert und manövriert, sie weicht aus. Sie ist zu schwach, sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen, auch innerlich gespalten.
Hat nicht Herbert Wehner auf dem Kongreß in Bremen der CDU faschistische Strukturen vorgeworfen?
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- „Sehr richtig"? Das ist bezeichnend für Ihre Denkweise. Hat er nicht in derselben Rede den Verteidigungsminister Helmut Schmidt öffentlich gescholten und ihn lästerlicher Reden bezichtigt, die ihm nicht verziehen werden sollten - eine Gehorsamsübung vor den Jungsozialisten -, über die man aber mit ihm reden müsse. „Ja, das tue ich," sagte Herbert Wehner wörtlich, „ich verzeihe ihm manches nicht, aber ich rede mit ihm wenigstens." Derselbe Herbert Wehner hat in Bremen vor demselben Kongreß „HSV" - gemeint war Hermann Schmitt-Vockenhausen - öffentlich bloßgestellt, weil er weiß, daß dieser HSV bei den Jusos, wie man bei uns sagt, im Bierverschiß ist.
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Er hat von berechtigten Klagen gegen HSV gesprochen, er hat sie nicht unbeträchtlich genannt und wörtlich hinzugefügt: „Ich sage ihm das auch direkt, und ich habe es ihm gesagt, und da gibt es manches, was nicht wiedergutgemacht werden kann." Es sind doch keine Greuelmärchen, daß es anschließend in einigen SPD-Gremien zu recht deftigen Auseinandersetzungen gekommen ist.
Herr Kollege Schäfer, zum Abschluß dieser Dokumentation muß ich Sie an die unglaublichen Vorgänge beim Lehrlingskongreß der Jusos am 28./29. November erinnern. Teilnehmergruppen: Jungsozialisten, Gewerkschaftsjugend, Kommunistischer Jugendverband Deutschland, KPD, Kommunistische Jugend Spartakus und dann noch eine Reihe revolutionärer kommunistischer Gruppen, Trotzkisten, Maoisten usw. Die SDAJ trat nicht geschlossen in Erscheinung, sie war aber durch Mitglieder in verschiedenen Gewerkschaftsgruppen und durch Beobachter vertreten. Ich bin aus Zeitgründen nicht in der Lage, den Ablauf des Kongresses zu schildern.
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- Ja, das ist schade. Am zweiten Tag ging die
Konferenz nach wenigen Diskussionsbeiträgen im
Tumult ohne Abschluß unter. Unter Schwenken
zahlloser roter Fahnen skandierten die Sprechchöre: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
„Arbeiterverräter!" und sangen die Internationale. - Aber Sie haben ja kein Problem mit den Jusos!
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Im Gegensatz zu den Jungdemokraten haben sich die Jungsozialisten in Bonn von diesem Strauß-Guttenberg-Tribunal, von dem Prozeß à la Guinea oder dem maoistischen Volksgericht oder dem Reinigungsprozeß à la Sowjetunion in der Stalin-Zeit distanziert. Aber das ist ein Beispiel für das, was auf uns zukommt,
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wenn das so weitergeht. Das ist Terror, der hier versucht wird!
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Die Jungsozialisten haben sich davon distanziert, aber teilgenommen haben sie auch, und Konsequenzen sind nicht daraus gezogen worden.
Ist jetzt dem Assistenten gekündigt worden? Ich wünsche dem jungen Mann alles Gute. Er ist nur ein Opfer Ihrer Bildungspolitik geworden,
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wenn er sagt: das ist das heilige Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Merken Sie denn nicht, wie sich diese Grenzzone zwischen Ihnen und der DKP immer mehr ausdehnt und daß Sie es nötig haben, sich hier scharf, ein- a deutig und mit Konsequenzen abzusetzen, und zwar so abzusetzen, daß Mißdeutungen und fließende und schwimmende Grenzen nicht mehr möglich sind? Das liegt in Ihrem Interesse und in unserem gemeinsamen Interesse.
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Deshalb möchte ich Sie auch warnen - das sei mein letztes Wort -, warnen davor, durch Ausdrücke wie „rechte APO", „Rechtskartell" - was sie, Herr Apel, bei der Debatte in den Mund genommen haben ({8})
einen Spaltungsprozeß zu unterstützen, dessen politische und strategische Architekten in Moskau sitzen.
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Während früher alle demokratischen Parteien in diesem Lande unter Beschuß aus dieser Quelle waren, hat man jetzt begonnen, aufzuteilen zwischen guten und schlechten Deutschen.
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Die guten Deutschen: das sind die, die für Sicherheit, für Entspannung, für Frieden und deshalb für die Verträge sind. Die schlechten Deutschen sind die, die gegen Entspannung, gegen Frieden, für Krieg und deshalb gegen die Verträge sind.
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Und da kommen ganz drohende Untertöne von Bundesminister Ehmke, von Herrn Wienand einmal oder auch von Herrn Wehner, drohende Untertöne, daß es hier um Krieg oder Frieden gehe beim Ja oder Nein zu den Verträgen. Ich gebe Ihnen recht, Herr Wehner, wenn Sie vom „Desaster" reden. Ein Desaster besteht darin, daß Sie sich in Ihrer Ostpolitik in eine ausweglose Lage versetzt haben, unter der wir alle leiden!
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