günther maleuda (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Veröffentlichungen und auf einer Vielzahl von Tagungen wurde versucht, mit der Milchquote verbundene Probleme zu lösen. Man muß eindeutig sagen: bisher ohne Erfolg. Ich glaube, auch unsere heutige Debatte kann nur einen bescheidenen Beitrag dazu leisten.
Es gibt mehr Fragen als Antworten. Die Agenda 2000 hat zu einer weiteren Verunsicherung in den milchproduzierenden Betrieben geführt. Die Betriebe wollen wissen - das ist berechtigt -, wohin
die Reise geht. Aber das Ziel ist zur Zeit unbekannt. Es geht um die Zukunft von über 30 Prozent der bäuerlichen Einkommen, die aus der Milch und der damit verbundenen Produktion kommen.
Die von der SPD vorgeschlagene Poollösung wird von uns grundsätzlich unterstützt. Offen bleibt allerdings auch hier - ich glaube, das hat Herr Bredehorn gerade noch einmal sichtbar gemacht - die Beantwortung der Frage, wie es nach dem Jahr 2006 weitergehen soll. Hinsichtlich der Investitionen ist hier bereits frühzeitiger zu entscheiden.
Die Auffassung, wonach es der Markt schon richten wird, ist sicher zu eng gesehen. Gebraucht wird eine Vision, die die sehr unterschiedlichen Interessen, die konkreten ökonomischen und gesellschaftlichen Sachverhalte und die Konsensfähigkeit in der Europäischen Union berücksichtigt. Es geht bekanntlich um einen Anteil der EU am Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen von etwa 45 Prozent. Eine einseitige Orientierung am Weltmarkt hätte nach unserer Auffassung möglicherweise auch negative Folgen für die europäischen Milchproduzenten.
Es gibt keinen Zweifel: In den Produktionsstrukturen der deutschen Milcherzeugung liegen nach wie vor erhebliche Produktivitätsreserven. Das gilt sowohl für die primäre als auch für die Verarbeitungsstufe. Milchpolitik muß deshalb für beide Bereiche im Zusammenhang diskutiert und entschieden werden.
Wir stimmen Minister Borchert in seinen Zielsetzungen für die nächste Zeit zu.
({0})
Unterstützung der milchproduzierenden Betriebe und Stabilisierung der Erzeugereinkommen, Sicherung der Milcherzeugung an schwierigen Standorten und Stabilisierung der Marktordnungskosten wären verbindliche Zielsetzungen, die zur Erleichterung führen würden.
Wir plädieren für eine langfristige Mengenregulierung, die allerdings, so wie der Bauernverband fordert, wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen System beinhalten müßte. Herr Bredehorn hat hier das Konzept seiner Partei vorgestellt. Auch ich möchte gern in fünf Punkten unsere Sicht vortragen:
Erstens. Übertragung der Marktordnungsfunktionen für eine mit dem Bedarf übereinstimmende Milchproduktionsmenge in die Verantwortung der einzelnen EU-Länder.
Zweitens. Umwandlung der flächengebundenen Quote in ein Lieferrecht für milcherzeugende Unternehmen.
Drittens. Entkapitalisierung der Milchquote und Beendigung des Verkaufs, der Verpachtung und des Verleasens der Lieferrechte. Wir wenden uns gegen Lösungen, bei denen durch Handel „das Lieferrecht zum besseren Wirt wandert" und ein existenzvernichtender Verdrängungswettbewerb fortgesetzt wird.
Viertens. Verwirklichung eines nationalen Konzepts einer standortgerechten Verteilung nicht nur der Milchproduktion, sondern auch der Milchverarbeitung.
Fünftens. Eine demokratische Verwaltung der Lieferrechte durch die Bauern in eigener Verantwortung zusammen mit den milchverarbeitenden Betrieben. Ergebnis müßte auch die Herausbildung fester Vertragsbeziehungen sein. Dadurch kann auch die befürchtete Bürokratie in Grenzen gehalten werden.
Die Milchproduktion ist der landwirtschaftliche Wirtschaftszweig, der in vielen Regionen die einzige Möglichkeit darstellt, natürliche Rohstoffangebote und Koppelprodukte zu nutzen. Sie beeinflußt nachhaltig die Entwicklung der Kulturlandschaft und die Aufrechterhaltung von Stoffkreisläufen. Mit den zukünftigen Rahmenbedingungen für die Milchproduktion und -verarbeitung wird maßgeblich über eine nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung vieler ländlicher Räume entschieden.
Meine Damen und Herren, abschließend zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorsteuerpauschale: Obwohl kurzfristig aufgenommen und auch als Wahlofferte zu werten, werden wir uns vor allem im Interesse der pauschalierenden westdeutschen Landwirte dazu positiv verhalten.
Die vorgeschlagene Lösung zur Vieheinheitenstaffel bezüglich der Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe betrachten wir kritisch. Aber es besteht ja bereits in der kommenden Woche die Möglichkeit, im Agrarausschuß dazu einen prinzipiellen Meinungsaustausch durchzuführen.
Ich danke Ihnen.
({1})