Egert (NA), 1989-11-09:
Ich habe jetzt davon gesprochen, daß der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in 21 Sitzungen - ganztätigen Sitzungen - die Gelegenheit hatte, sich mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen. Die Berichterstatter im Haushaltsausschuß stehen immer unter großem Zeitdruck. Das soll sogar manchmal für das Haushaltsgesetz, ihr eigenes Thema, gelten. Insofern nehme ich das nicht als Beleg dafür, daß die Zeit für die, die sich sachverständig machen wollten, im federführenden Ausschuß nicht zur Verfügung gestanden hat.
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Der Kollege Berichterstatter im Haushaltsausschuß war ständig ein Berngesehener Gast im federführenden Ausschuß. Wenn er die Gelegenheit nicht genutzt hat, bedauere ich das sehr. Ich werfe ihm das nicht vor. Er hat sicherlich gute Gründe gehabt, nicht zu kommen.
Dies ist jedenfalls kein Argument dafür, daß im federführenden Ausschuß nicht die Gelegenheit bestanden hat, sich sachverständig zu machen. Das wollte ich einfach sagen, damit sich dieser Eindruck gar nicht erst festsetzt.
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Herr Minister, über weite Strecken habe ich Ihnen zugehört und gedacht: Gott, was ist das für ein interessanter populär-wissenschaftlicher Vortrag zum Thema Rente. Da ist die Geschichte der Rentengesetz13140 
gebung in der Nachkriegszeit dargestellt worden. - Ich war sozusagen kurz davor, dieses Exemplar von Rede in meine Sammlung von Reden für besondere Gelegenheiten einzuverleiben, als dann der Bundesarbeitsminister laut wurde. Er sagte, er lasse es sich nicht gefallen, daß ihn die Kollegin Schmidt zum Frauenfeind erkläre. Wenn ich er wäre, würde ich mir das auch nicht gefallen lassen. Nur, die Kollegin Schmidt hat etwas ganz anderes gesagt. Sie hat nämlich gesagt, daß dieser Gesetzentwurf für eine bestimmte Personengruppe aus ihrer Sicht und aus der Sicht der SPD-Fraktion
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- und der GRÜNEN, natürlich; auch der FDP, das füge ich hinzu, wenn wir gerade dabei sind - nicht befriedigende Lösungen enthält und daß sie in bezug auf diesen Personenkreis den Verdacht hat - diesen hat sie hier laut ausgesprochen - , daß der Bundesarbeitsminister ein Ideologe ist.
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Wenn, dann sind Sie sozusagen ein Anti-FrauenIdeologe. Bezogen auf die genannte Gruppe hat sie von „Frauenfeind" nichts gesagt, Herr Minister.
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Ich habe ihm weiter zugehört und habe gedacht, jetzt werde er widerlegen, daß er ein Ideologe sei.
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Das Komische bei dem, was man sagt, ist: Man wird der Gefangene der eigenen Worte. Sie, Herr Minister, sind in dieser Frage, die die Kollegin Schmidt zum Gegenstand der Debatte gemacht hat, tatsächlich ein Ideologe.
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Das ist, für sich genommen, noch kein Schimpfwort; denn sonst wäre das ja schon gerügt worden.
Sie sind also ein Ideologe insoweit, als Sie davon ausgehen, daß sozusagen die doppelte Belastung von Frauen, die erwerbstätig sind und Kinder erziehen, aus Ihrer Sicht nicht ausgeglichen wird. Das ist Ihr gutes Recht als Angehöriger einer politischen Partei, die andere Vorstellungen z. B. von Familie, von der Erwerbstätigkeit der Frau, von der Beziehung von erwerbstätigen oder nicht erwerbstätigen Frauen zu Kindern hat. Das ist alles Ihr gutes Recht; es ist dann aber auch das gute Recht anderer, dies für eine ideologische Position zu halten.
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Insofern, Herr Minister, war die Lautstärke völlig unangemessen.
Nun will ich zu dem Thema, weil mich das als einen der alternierenden Vorsitzenden in der Gleichstellungskommission der Berliner SPD auch unheimlich interessiert, noch ein paar Bemerkungen machen, die
Sie und auch gleich die Fraktion der GRÜNEN mit einbeziehen.
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Der erste Punkt ist folgender, Herr Minister: Mich ärgert an dieser Debatte zunehmend - als Verhandler in diesen Konsensrunden ist man ein bißchen Gefangener dieser Verhandlungen - , daß wir uns in eine politische Diskussion hineinmanövrieren, die uns die falsche Alternative von einem Entweder-Oder vorgaukelt, wo es aus meiner Sicht um ein Sowohl-AlsAuch geht. Sie haben noch den Versuch gemacht zu sagen: Sie, Frau Kollegin Schmidt, und damit zugleich die ganze SPD-Fraktion haben es in Ihrer Regierungszeit, 13 Jahre lang, nicht geschafft, überhaupt Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen. Ich war der erste, der für die Mütter etwas getan hat. - Das ist alles wahr. Aber wenn wir gerade dabei sind, Herr Minister, dann sollten wir nicht in den Fehler einer sowjetischen Geschichtsschreibung verfallen, die ja gerade abgeschafft wird. Tatsache ist doch, daß es ein Jahr 1972 gegeben hat.
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Dieses Jahr kommt immer wieder zur Erwähnung. Warum denn wohl? Doch wohl deshalb, weil es da die durchaus ernsthafte Absicht von Sozialdemokraten -