Jens Böhrnsen (präsident des bundesrates), 2010-07-02:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter

Herr Präsident des Bundestages! Meine Damen und
Herren! Im Namen des Bundesrates und auch ganz persönlich möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff, zu Ihrer Wahl durch die Bundesversammlung ganz herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute in
Ihrem neuen Amt wünschen.

Zugleich habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Ihnen,
Herr Bundespräsident Köhler, und Ihnen, verehrte Frau
Köhler, den tief empfundenen Dank des Bundesrates
auszusprechen. Sie, lieber Herr Köhler, haben dem Amt
des Bundespräsidenten Ihren ganz eigenen, unverwechselbaren Stempel aufgedrückt. Sie wollten offen sein und
notfalls unbequem, und Sie waren es.

Sie haben wichtige Fragen gestellt und manches infrage gestellt, das fragwürdig war. Die Bürgerinnen und
Bürger waren Ihnen dankbar dafür. Sie waren zugleich
Ratgeber, Mahner und Anreger für die Bundesregierung,
für die Politik, für unser Gemeinwesen insgesamt.

Inhaltlich war das beherrschende Thema der letzten
Jahre zweifellos die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren
Folgen nach wie vor unser Handeln bestimmen. Hier haben Sie als Kenner der Materie deutliche Worte zum Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten gefunden.
Ich habe manche Überraschung in den Gesichtern von
Bankern erlebt, als Sie unmissverständlich und nachdrücklich Verantwortung und Haltung eines Bankiers angemahnt haben.

Die Dinge sind jetzt in Bewegung geraten. Es hat
Deutschland gut angestanden, in dieser Zeit einen Bundespräsidenten mit sicherem finanzpolitischen Urteil zu
haben.

Sie haben uns an die Grenzen des Wünschenswerten
und an die Grenzen des Machbaren erinnert, aber auch
immer Mut gemacht, dass die bestehenden Probleme gelöst werden können, wenn wir, alle Bürgerinnen und
Bürger, uns gemeinsam anstrengen.

Und Sie waren ein mitfühlender Tröster in schweren
Stunden, wie nach dem Amoklauf von Winnenden.

Ich möchte Ihnen danken für das, was Sie in den vergangenen sechs Jahren für Deutschland geleistet haben in unserem Land und in der ganzen Welt. Besonders Ihr
leidenschaftliches Engagement für Afrika, für ein besseres Miteinander in der Einen Welt und für Achtsamkeit
gegenüber unseren Mitmenschen und der Schöpfung
wird unvergessen bleiben.

Wir werden uns auch besonders an Ihre herzliche
Nähe zu den Menschen erinnern. Ich habe die vielen Besuche in meiner Heimatstadt Bremen vor Augen, etwa




Präsident des Bundesrates Jens Böhrnsen
zum Deutschen Evangelischen Kirchentag im vergangenen Jahr. Ich werde nicht vergessen, wie Sie auf die
vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, auf die Besucherinnen und Besucher zugegangen sind. Offene Sympathie ist Ihnen und Ihrer Frau entgegengebracht worden, Sympathie, die anhalten wird.

Im Hinblick auf die innerstaatliche Gesetzgebung haben Sie Ihr Prüfungsrecht ernst genommen. Ihr Pflichtgefühl hat Ihnen aufgegeben, in solchen Momenten kein
bequemer Bundespräsident zu sein. Aber das durfte auch
niemand erwarten, als Sie als unabhängiger Kopf in das
höchste Amt in unserem Staate gewählt wurden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler, Sie haben sich durch Ihre Amtsführung ein hohes Maß an
Wertschätzung im In- und Ausland erworben. Im Namen
des Bundesrates danke ich Ihnen herzlich für das, was
Sie für unser Land geleistet haben. Vielen Dank!

({0})

Verehrte Frau Köhler, auch wenn im Grundgesetz die
Partnerin des Staatsoberhauptes keine Erwähnung findet,
so ist mit dieser Rolle dennoch eine besondere Verantwortung verbunden. Sie haben Ihre Aufgabe - auch
durch vielfältiges soziales Engagement - beispielgebend
erfüllt. Mit Ihrem ganz eigenen Stil haben auch Sie es
vermocht, die Herzen und die Sympathie der Menschen
in unserem Lande zu gewinnen. Lassen Sie es mich so
sagen: Sie bilden zusammen mit Ihrem Mann ein großartiges Team.

({1})

Verehrte Frau Köhler, ich hoffe sehr, dass Ihre Zeit es Ihnen erlauben wird, auch künftig an der einen oder anderen Stelle Ihr Engagement fortzusetzen. Ich glaube, viele
Menschen, die darauf angewiesen sind, zählen auf Sie.
Herzlichen Dank, liebe Frau Köhler!

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch den
Rücktritt des Bundespräsidenten ist eine für uns alle
neue Situation eingetreten. Für viele mag es ebenso
überraschend gewesen sein, wie gut unser Grundgesetz
auch für eine solche Lage die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat. Art. 57 des Grundgesetzes weist
die Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten dem Präsidenten des Bundesrates zu. Das Grundgesetz verzichtet mit Art. 57 ausdrücklich auf einen Vertreter im Amt. Einen stellvertretenden Bundespräsidenten
gab es und gibt es nicht. Das Grundgesetz hat Vorsorge
getroffen, dass getan wird, was getan werden muss, nicht
mehr und nicht weniger. Kein ausländischer Botschafter
bleibt ohne Akkreditierung, kein Staatsgast ohne Begrüßung, kein Gesetz ohne Unterschrift.

Die Regelung des Art. 57 unterstreicht auch die Bedeutung des Bundesstaatsprinzips. Der Bundespräsident
repräsentiert eben nicht allein den Bund als Zentralstaat,
sondern auch die Länder als Gliedstaaten. Diese Regelung bekräftigt die föderale Ausrichtung des Präsidentenamtes, die ja bereits durch die Zusammensetzung der
Bundesversammlung und die Vereidigung des Bundespräsidenten vor beiden gesetzgebenden Körperschaften
des Bundes zum Ausdruck kommt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt den
Blick nach vorn richten. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff, es ist eine zusätzliche Bestätigung des föderalen Prinzips unseres Landes, wenn mit Ihnen ein
Kollege aus dem Bundesrat als Bundespräsident vereidigt wird. Ich habe Sie kennengelernt als überzeugten
Föderalisten im Bundesrat, dessen Arbeit durch Ihre
Beiträge auf verschiedenen Feldern der Bundespolitik
bereichert worden ist. Sie haben sich in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat engagiert. Ihre Stimme hatte Gewicht in der Konferenz der
Ministerpräsidenten. Sie haben als niedersächsischer
Ministerpräsident immer gutnachbarschaftliche Beziehungen gepflegt.

Vor diesem Hintergrund sehe ich die Belange der
Länder und das kostbare Gut des Föderalismus in den
Händen des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff
gut aufgehoben.

Es wird Sie nicht verwundern, dass mich besonders
gefreut hat, dass Sie in der Bundesversammlung angekündigt haben, am 3. Oktober bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen
Ihre programmatischen Überlegungen zu Ihrem neuen
Amt darlegen zu wollen. Ich bin sicher, es werden bewegende Momente, wenn wir in diesem Jahr auf 20 Jahre
deutsche Einheit zurückblicken können. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Rede.

Herr Bundespräsident Wulff, Sie werden nun
Deutschland nach innen und nach außen zum Wohle unseres Landes vertreten. Ich wünsche Ihnen und Ihrer
Frau, die Sie bei Ihren Aufgaben unterstützen und begleiten wird, im Namen des Bundesrates von Herzen
Glück, Erfolg und Gottes Segen.

({3})