Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, Herr Kollege Hedrich: Sie brauchen nicht
aufgeregt zu sein; denn diese Bundesregierung setzt den
Trend, den Sie begonnen haben, nicht fort. Wir werden
den Trend vielmehr umkehren und den Einzelplan 23
nicht kürzen, sondern aufstocken.

({0})

Weil wir vor dem G-8-Gipfel stehen, möchte ich zu einem anderen Thema sprechen und darauf hinweisen, dass
ich heute auf einer ARD-Videotexttafel über das G-8Außenministertreffen zur Vorbereitung des Gipfels in
Kanada folgende Meldung gelesen habe: „Im Mittelpunkt
der zweitägigen Konferenz steht unter anderem eine neue
Hilfsinitiative für Afrika.“ Ich dachte, ich traue meinen
Augen nicht! Denn wir haben im letzten Dreivierteljahr
versucht, die Öffentlichkeit systematisch über Charakter
und Ziel des Afrika-Aktionsplans zu informieren, den wir
am 27. Juni in Kanada beschließen werden. Gleich zu Beginn dieser Debatte stelle ich klar, dass wir keine neue
Hilfsinitiative für Afrika vorbereiten, sondern einen
Afrika-Aktionsplan, der eine neue Partnerschaft mit
dem afrikanischen Kontinent begründen will. Das ist etwas völlig anderes.

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Mit dieser neuen Partnerschaft wollen wir Anstrengungen afrikanischer Politiker unterstützen, dass Afrika
gleichberechtigter Akteur auf der weltpolitischen Bühne
wird, dass Afrika von internationaler Hilfe unabhängig
wird und sich eigenständig ökonomisch entwickeln kann
und dass Afrika mit seinen traditionellen Wurzeln Anschluss an die Moderne findet und die Globalisierung zum
Vorteil der Menschen auf unserem Nachbarkontinent mitgestaltet. Es muss mit einer Politik Schluss sein, die im
Wesentlichen postkoloniale Interessenssphären absteckt.
Es muss Schluss sein mit einer Politik, deren gemeinsame
Anstrengungen sich hauptsächlich in Hilfsprogrammen
erschöpfen und die Afrika immer nur als Opfer und damit
schwaches Objekt betrachtet.

({2})

Es muss auch Schluss mit einer Politik sein, die immer
erst dann eingreift, wenn die Fernsehbilder die Schreckensnachrichten in die Wohnzimmer tragen.

({3})

Unsere Afrikapolitik muss mehr sein und ist mehr als
eine Kombination aus humanitärer Hilfe, Konfliktlösungsbemühungen und Forderungen nach dem Ende der Armut
und des Hungers. Deswegen ist es richtig und wichtig,
dass die wichtigsten Industriestaaten mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Genua im letzten Jahr damit begonnen haben, unsere Afrikapolitik zu koordinieren, unsere Anstrengungen zu bündeln und unsere Ziele gemeinsam zu
formulieren. Ebenso wichtig ist, dass die Europäisierung
der Afrikapolitik fortschreitet, wie wir es bei der letzten
Ratstagung im Hinblick auf den Rio-plus-Zehn-Gipfel in
Johannesburg beschlossen haben. Afrika wird auch bei
diesem Gipfel in Johannesburg eine wichtige Rolle spielen.

Die großen afrikanischen Wälder sind öffentliche
Güter, an deren Erhalt wir ein großes Interesse haben.

({4})

Sie werden zum Beispiel durch den Raubbau an Holz oder
an Rohstoffen wie Gold, Diamanten und Coltan bedroht.
Diese schrankenlose Ausbeutung, die die letzten afrikanischen Urwälder bedroht, muss in unserem eigenen Interesse beendet werden.

({5})

Wir stehen bislang nicht untätig daneben; aber unsere
Anstrengungen müssen sich vervielfältigen. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt mit Greenpeace überein, dass wir eine internationale Initiative für den afrikanischen Wald brauchen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal ist
Afrika offizielles Thema eines G-8-Wirtschaftsgipfels.
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten unterstützen damit eine Initiative reformorientierter afrikanischer Politiker, die Afrikas Entwicklung
vorantreiben wollen, die Eigenverantwortung übernehmen, die eine klare Fehleranalyse afrikanischer Politik auf
den Tisch legen, die aber auch bereit sind, sich einem gegenseitigen Beurteilungsverfahren zu unterwerfen, um
die eigenen Fehler und Schwächen zu identifizieren und
selber zu korrigieren. Wenn es die Regierungen Afrikas
mit dieser neuen Partnerschaft ernst meinen - abgekürzt





NEPAD, New Partnership for Africa’s Development -,
dann werden wir dies auch unterstützen.

({7})

Die Voraussetzungen dafür sind klar: verantwortungsvolle Regierungspolitik, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten.
Denn nur die Beteiligung der Menschen an den politischen Entscheidungen, die Verteilung politischer und
wirtschaftlicher Macht auf vielen Schultern sowie freie
Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit beseitigen
Korruption und Klientelwirtschaft und bringen Eigeninitiative hervor, die für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes notwendig ist.

({8})

Ich begrüße deshalb sehr, dass gute Regierungsführung
an oberster Stelle der afrikanischen Entwicklungsinitiative steht. Die Initiative von Nichtregierungsorganisationen und des bekannten Unternehmers George Soros zur
Bekämpfung der Korruption in Afrika passt haargenau
in dieses neue afrikanische Denken. Unternehmen wie
Bergbau- und Erdölgesellschaften, die am Abbau von
Bodenschätzen beteiligt sind, sollen die Höhe ihrer Zahlungen an nationale Regierungen offen legen, damit die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Parlamente ihre Regierungen kontrollieren können. Nur so kann garantiert
werden, dass der Reichtum eines Landes auch gerecht
verteilt wird.

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Wir wollen und brauchen ein starkes Afrika. Ich bin
überzeugt: Afrika kann stark werden. Voraussetzungen
sind, dass Frieden und Stabilität hergestellt werden, dass
Afrika sein riesiges wirtschaftliches und kulturelles
Potenzial ausschöpft, dass die Menschen ihre Kreativität
freiheitlich entfalten können und dass Rahmenbedingungen für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft
geschaffen werden.

In der Juni-Ausgabe der „Kunstzeitung“ las ich heute,
dass der afrikanische Kontinent mit der Documenta 11 unter der Leitung des Nigerianers Okwui Enwezor in eine
neue Phase kultureller Bewusstwerdung eintritt. Mit der
neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung hat der Kontinent eine weitere Chance, nämlich die, in eine neue
Phase politischer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie in unabhängige ökonomische Entwicklung einzutreten. Wir, die G-8-Staaten, unterstützen mit
unserem Afrika-Aktionsplan die Reformkräfte Afrikas bei
diesem Unterfangen.

Ich danke Ihnen.

({10})