Gerstein (NA), 1983-06-09:
Ich wollte darauf hinweisen, daß sich seit der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms einige Faktoren in der Energielandschaft geändert haben.
Erstens. Der Energieverbrauch ist nicht angestiegen, sondern gesunken. Das sind in den letzten drei Jahren immerhin etwa 46 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten gewesen.
Zweitens. Die Preise auf den internationalen Energiemärkten - ich sagte das schon am Anfang - sind als Folge der aktuellen Überflußlage zurückgegangen, vor allen Dingen die Ölpreise.
Drittens. Die Umstrukturierung unseres Energieverbrauchs ist vorangekommen. Die Importabhängigkeit ist zwar noch groß, sie hat sich jedoch vermindert. Insbesondere hat sich der Mineralölverbrauch seit 1979 noch einmal um ein Viertel verringert. Vielleicht sollte man in dieser Diskussion auch einmal sagen, daß die Mineralölwirtschaft diesen Einschnitt allein, ohne öffentliche Hilfen, verkraftet hat. Man sollte das angesichts mancher Preisbewegungen im Bereich der . Mineralölwirtschaft für diesen Wirtschaftszweig einmal positiv anerkennen.
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Viertens. Der Rückgang des Energieverbrauchs, den wir im Prinzip begrüßen, hat an einigen Stellen aber auch negative Züge, und zwar vor allen Dingen dann, wenn wir den Bereich der Stahlwirtschaft hier nennen. Morgen früh findet eine Aktuelle Stunde zur Stahlkrise statt; ich brauche darauf jetzt nicht näher einzugehen. Ich möchte an dieser Stelle nur darauf aufmerksam machen, daß die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Probleme des deutschen Steinkohlenbergbaus eben tatsächlich der nicht vorhersehbare Rückgang des Verbrauchs beim Stahl ist.
Lassen Sie mich einen fünften Punkt nennen, hinsichtlich dessen sich die Bedingungen - das ist das, was wir in der letzten Sitzungswoche diskutiert haben - geändert haben. Der Umweltschutz erfordert - das ist heute allen deutlicher geworden - eben zusätzliche Maßnahmen bei der Energieumwandlung, insbesondere fossiler Brennstoffe, in verschiedenen Bereichen.
Nun treffen diese Veränderungen die verschiedenen Energieträger natürlich verschieden stark. Es ist nun einmal bedauerlich - man muß das feststellen -, daß am meisten von allen diesen Änderungen die deutsche Steinkohle betroffen ist und daß sich daraus Halden ergeben, die immerhin inzwischen einschließlich der nationalen Kohlereserve 34,4 Millionen t in der Bundesrepublik erreicht haben. Erfreulich ist vielleicht, daß der Haldenzugang im Mai nur noch 90 000 t betragen hat. Aber daraus abzuleiten, daß die Probleme beseitigt seien, wäre sicherlich zuviel gesagt.
Ich glaube, wir dürfen nicht übersehen, daß zwischen dem Umweltschutz, wie er heute gefordert wird, und der Kohleverfeuerung, wie sie zur Zeit noch überwiegend betrieben wird, ein echter Zielkonflikt besteht. Wir können das j a auch ganz deutlich in der politischen Landschaft sehen, wenn wir betrachten, wie groß der Streit innerhalb der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen über diese Frage ist. Hier wird der Zielkonflikt, der besteht und den wir nicht unter den Teppich kehren sollten, in einem Kabinett ganz deutlich sichtbar.
Dennoch: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat auch die Landesregierung von NordrheinWestfalen mitgetragen, wohl wissend um die Belastungen, die sich daraus für die Verwendung von Kohle ergeben können. Sie sind einbezogen.
Meine Damen und Herren, die Kohlevorrangpolitik, wie wir sie verstehen, im Sinne einer offensiven Kohlepolitik und nicht einer konservierenden, verlangt, daß man eben nicht spekuliert, wieviel Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, sondern daß man alles daransetzt, die Arbeitsplätze zu sichern. Dies auf den Beitrag des Kollegen Wolfram in der Debatte über das Waldsterben bezogen: Nicht Panikmache, sondern kluge Besonnenheit ist jetzt gefragt, wenn wir die Probleme des deutschen Steinkohlebergbaus auch unter erschwerten Bedingungen lösen wollen.
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Wir gehen in diesem Zusammenhang davon aus, daß der Jahrhundertvertrag zwischen Bergbau und Elektrizitätswirtschaft auch unter erschwerten Bedingungen eingehalten werden kann. Dazu müssen wir aber sehr viel darauf konzentrieren - das ist natürlich im wesentlichen ein Appell an die Industrie selbst -, daß die zur Verfügung stehenden modernen Kraftwerkstechniken möglichst schnell eingesetzt und neue Entwicklungen forciert werden. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie die Kosten zu tragen sind, die hier entstehen - gelegentlich kommen die Kosten in der Debatte zu kurz -, und auf welche Weise die finanziellen Spitzenbelastungen, die sich auch regional aus dem unGerstein
terschiedlichen Anteil der Kohle an der Stromerzeugung und bei einzelnen Unternehmen ergeben, ausgeglichen werden können, und zwar nicht nur von den Kosten und Preisen her, sondern auch, um damit zu erreichen, daß beispielsweise Altanlagen möglichst rasch durch umweltfreundlichere Neuanlagen ersetzt werden können. Wie dieses Problem zu lösen ist, darüber muß sicher noch sehr sorgfältig nachgedacht werden.
Ich darf zum Schluß meiner Ausführungen noch einmal ganz deutlich sagen, auch angesichts der Vorwürfe der Sozialdemokratie im Ruhrgebiet: In Bonn existieren keine Stillegungspläne für die Kohle. Es gibt auch keine Absicht einer amtlichen Reduzierung von Kapazitäten. Es hat auch nie amtliche Kapazitäten gegeben.
Es bleibt bei der Zusage der Bundesregierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht, gemeinsam mit den betroffenen Ländern den deutschen Steinkohlebergbau und seinen Beschäftigten auch weiterhin die Unterstützung zu geben, die zur Überwindung der Schwierigkeiten unausweichlich ist und die im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten liegt.
Damit behält der Bergbau eine langfristige Perspektive für seine Planung.
Ich nehme jedoch - das will ich zum Schluß sagen - den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Jochimsen - ausnahmsweise ein guter Vorschlag - gern auf, an einer neuen Kohlenrunde vor diesem Hintergrund die aktuellen Fragen einschließlich der in den kommenden Jahren zu erwartenden Absatzmöglichkeiten zu erörtern.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigten im Steinkohlebergbau können sich auf die Zusagen der CDU/CSU in bezug auf den langfristig zu sichernden Platz des Bergbaus in unserer Energielandschaft verlassen.
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- Das ist sehr lange her. Von 120 Millionen t auf 80 Millionen t bei Ihnen.
Danke schön.
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