Ulrich Irmer (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Zur Sache haben die Kollegen Seiters und Scharping alles gesagt, was notwendig war. Wir haben hier eine präzise und solide Darstellung der Situation gehört; ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Mir hat es aber doch etwas den Atem verschlagen, als ich gehört habe, welche Position die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vortragen läßt. Das ist völlig auf der Linie dessen, was Herr Seiters eben zitiert hat. Herr Trittin hat - ich will das wiederholen - geäußert:
Die Vereinten Nationen verlören dadurch an Glaubwürdigkeit, daß die Amerikaner sie „unverschämt" für ihre ganz nationalen Ziele zu instrumentalisieren versuchten. Statt die UN in eine „unnötige Konfrontation zu jagen", solle Washington seine Schulden bezahlen.
Natürlich soll Washington seine Schulden bezahlen. Aber was hat das hiermit zu tun? Meine Damen und Henen, das ist doch eine abenteuerliche Verwechslung und bewußte Verdrehung von Ursache und Wirkung.
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Wenn ich jetzt höre, mit welchen Krokodilstränen Sie die allerdings traurigen Auswirkungen der Embargomaßnahmen auf die Zivilbevölkerung beklagen, kann ich Sie nur daran erinnern: Sie waren es doch, die damals, beim ersten Golfkrieg, die Allianz verurteilt haben, die gesagt haben, hier dürfe man unter gar keinen Umständen militärisch eingreifen, sondern müsse sich auf das Mittel des Embargos zurückziehen. Sie haben doch diese Embargos gefordert. Jetzt sind sie in Wirkung, und Sie jammern und weinen Krokodilstränen.
Sie sagen uns hier, was alles nicht geschehen darf. Sie malen aus, was die Folgen eines Militärschlages sein könnten, und zwar sowohl in der Hinsicht, was nicht erreicht werden könnte, als auch in der Hinsicht, was an ungewünschten und unliebsamen Nebeneffekten auftreten könnte. Das mag zwar alles richtig sein. Aber Sie müssen sich dazu bequemen, hier zu sagen, wie Sie es denn haben wollen.
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Es ist doch gesagt worden: Ein Militärschlag ist die Ultima ratio, das heißt, nur einzusetzen, wenn alle anderen Bemühungen, alle anderen Mittel versagt haben. Sie müssen uns einmal die Frage beantworten: Sollen wir uns als Staatengemeinschaft von einem menschenverachtenden, Massenvernichtungsmittel einsetzenden Diktator wie Saddam Hussein auf Dauer auf der Nase herumtanzen lassen?
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Damit öffnen Sie doch der Willkür weiterer Diktatoren, die auf ähnliche Gedanken kommen könnten, Tür und Tor.
Diesen Ihren Anspruch kann ich nicht verstehen: Sie wissen, wie die Weltprobleme zu lösen sind. Sie haben für alles eine Antwort. Sie - das haben wir ja wieder bei der Debatte um die NATO-Öffnung gehört - wissen genau, wie sich jeder einzelne zu verhalten hat. Sie wissen, was die Ungarn machen sollen. Sie wissen, was die irakische Zivilbevölkerung machen soll. Jetzt wissen Sie genau, was die Amerikaner machen sollen.
Ich fordere Sie, die Sie als Fernethiker
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mit hohem moralischen Anspruch durch die Welt reisen und Gott und die Welt belehren, was moralisch vertretbar sei oder nicht, auf: Schauen Sie einmal in den Spiegel! Bedenken Sie einmal das, was Sie hier gerade geboten haben: Sie sagen einerseits, das sei nicht so schlimm, was der da mit den Massenvernichtungsmitteln macht - natürlich unschön, aber letzten Endes müsse man das hinnehmen -, und andererseits sind die Amerikaner für Sie die eigentlichen Bösewichte. Angesichts dieses Eindrucks, der hier entsteht, kann ich Ihnen nur sagen: Das grenzt an moralische Verkommenheit, was Sie uns hier bieten.
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Da muß sich Ihr Fraktionsvorsitzender und da müssen sich die anderen aus Ihrer Fraktion, die ja manchmal ganz vernünftige Reden halten, schon fragen lassen: Wo steht denn Ihre Partei eigentlich? Herr Fischer, billigen Sie das, was Herr Trittin gesagt hat? Billigen Sie das Schauspiel, das uns Ihre Kollegin Dietert-Scheuer gerade vorgeführt hat? Wo stehen Sie?
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Zur SPD: Herr Scharping, Respekt vor der Haltung, die Sie eingenommen haben. Aber wenn sich die Ihnen hier an den Hals schmeißen und Sie nach wie vor ernsthaft überlegen, mit denen eine Koalition einzugehen, dann muß ich auch Ihnen die Frage stellen: Was soll denn der staunende deutsche Wähler davon halten, wenn er so etwas geboten bekommt?
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Suchen wir also die Feinde nicht dort, wo sie nicht sitzen! Die USA werden es sich, wenn sie denn genötigt sein sollten, zum letzten Mittel eines militärischen Schlages zu greifen, genauestens überlegen, ob sie ihre Soldaten in die Gefahr schicken. Ich halte es für eine Unverschämtheit, den Amerikanern zu
unterstellen, daß sie die Menschenleben ihrer eigenen Söhne leichtfertig aufs Spiel setzen würden.