Haussmann (NA), 1978-02-23:
Ich glaube, Herr Pieroth, Sie sollten dann gerechterweise auch sagen, daß wir bei einer wirtschaftspolitischen Debatte im Moment einführen sollten, daß von der Außenwirtschaftsseite zusätzliche Risiken eingetreten sind. Ich glaube, daß der Sachverständigenrat heute die Bedingtheit von Kostenursachen und von Nachfrageursachen anders sehen würde. Herr Junghans hat darauf hingewiesen - ich glaube, das war richtig -, daß die Lohnkosten eine sehr wichtige Komponente sind, aber auch nur eine wichtige Komponente, und daß wir gleichzeitig die Nachfrageseite, aber auch die Rohstoffseite in den Kalkulationsbedingungen unserer Wirtschaft sehen müssen.
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Ich glaube daher, daß man feststellen kann, daß die investiven Rahmenbedingungen - Stichworte: Steuererleichterungen, Infrastrukturprogramm und expansiver Haushalt - eindeutig zeigen, daß die Regierung im Bereich der quantitativen Rahmenbedingungen bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gegangen ist. Es ist die Auffassung der gesamten FDP-Fraktion, die ihr Haushaltssprecher Hoppe in der Haushaltsdebatte betont hat: wir sind hier bis an die Grenzen des Möglichen gegangen. Die Erwartung, die auch jenseits des Atlantiks gehegt wird, mehr Wachstum über mehr Ausgabenprogramme machen zu können, ist daher finanzpolitisch einfach nicht erfüllbar. Sie wäre stabilitätspolitisch auch nicht wünschenswert.
Auch die Opposition - das habe ich den Worten von Herrn Dollinger entnommen - hat hier keine echte Alternative aufzuzeigen. Denn sie müßte sich mit ihrer Forderung, daß der Bund sich weniger verschulden dürfe, in Widerspruch zu ihrer Forderung nach niedrigeren Unternehmens- und Verbrauchsteuern, die weniger Einnahmen für den Bund bedeuten würde, begeben. Nein, die Opposition kann nur eines in dieser Situation tun: sie kann auf einzelne Landesregierungen wie vor allem die in Baden-Württemberg einwirken, daß vernünftige Bundesprogramme von den Landesregierungen im Interesse der betroffenen Wirtschaft nun endlich mitgetragen werden.
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Daß diese verbesserten Rahmenbedingungen im investiven Bereich sinnvoll sind, zeigt deutlich der Monatsbericht der sicher unverdächtigen Deutschen Bundesbank für den Februar 1978. Dort steht, daß die Inlandsbestellungen beim verarbeitenden Gewerbe im vierten Quartal 1977 saisonbereinigt
den Stand des vergangenen Jahres bereits um 7 % übertroffen haben, daß das Baugewerbe z. B. einen wesentlich höheren Auftragseingang registriert. Insgesamt zeigt auch die Meldung des Ifo-Instituts von heute, daß bei den Unternehmen ein deutliches Anzeichen einer wachsenden Investitionsbereitschaft besteht. Es wäre gut, wenn auch die Opposition dies akzeptieren und damit eine Verstärkung dièses positiveren Investitionsklimas mit herbeiführen würde.
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Wir sind aber andererseits - lassen Sie mich auch dies deutlich sagen - sehr enttäuscht darüber, daß gerade in jüngster Zeit wieder eine Diskussion bei einzelnen Wirtschaftsinstituten der deutschen Wirtschaft beginnt, die auf höhere, auf expansivere staatliche Ausgabenprogramme spekuliert. Wer heute bereits wieder neue Programme fordert, setzt sich deutlich in Widerspruch zu der wichtigen Forderung nach mittelfristig verbindlichen Rahmendaten. Es gilt, die Auswirkung unserer vielfältigen Maßnahmen - und davon war auch die Rede, daß sie fast unübersichtlich geworden sind - abzuwarten und sorgfältig zu prüfen. Der Respekt vor einer dezentralen Wirtschaftsordnung gebietet, daß man den autonomen Unternehmern und den autonomen Verbrauchern Zeit läßt, sich auf diese neuen und verbesserten Rahmenbedingungen einzustellen. Jede Diskussion von neuen Programmen führt zu weiterem Attentismus, ja, sie unterbricht die gerade jetzt wichtige psychologische Phase, in der wir uns im Moment befinden.
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Sie unterbricht diese wichtige Phase, die dabei ist, eventuell in eine Wachstumsphase zu münden, die sich trägt und die sich dann auch mittelfristig selbst verstärken könnte.
Wenn aber diese Rahmenbedingungen für stärkeres .Wachstum quantitativ ausgeschöpft sind, so schließt dies nicht aus - dies hat auch der Wirtschaftsminister dieser Regierung betont -, daß wir im Bereich der qualitativen Rahmenbedingungen noch Verbesserungen einbringen könnten. Ich halte es z. B. für denkbar, daß den Unternehmen bei der Gründung und bei der Bewährung im Strukturwandel noch präzisere Hilfen an die Seite gestellt werden könnten wie z. B. im Bereich der Exportbedingungen durch Rückbürgschaften, wie z. B. eine gezieltere Unternehmensberatung, die gerade die unternehmensindividuellen Chancen im strukturellen Wandel besser untersucht. Für sehr wichtig halte ich es ebenfalls, die Bemühungen der kleinen und mittleren Betriebe im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern und dies eventuell auch durch eine Förderung von Forschungspersonalkosten zu tun.
Wichtig ist es in diesem Bereich auch, darauf hinzuweisen, daß die Kartellnovelle weitere Verbesserungen der Wettbewerbschancen und der Kooperationsmöglichkeiten für mittlere und kleinere Unternehmen bringt. Ich halte es deshalb ordnungspolitisch nicht für in Ordnung, wenn es bereits wieder einzelne Stimmen gibt, die die angeDr. Haussmann
kündigte Novellierung des Kartellrechts als ein weiteres Investitionshemmnis bezeichnen. - Meines Erachtens ist dies ordnungspolitisch nicht in Ordnung.
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Das schlüssige Konzept unserer Fraktion für eine offensive Mittelstandsförderung wird im Anschluß mein Kollege Richard Wurbs in der Debatte noch vertiefen.
Wenn nun aber in jüngster Zeit und auch in den Stimmen der Opposition immer wieder die Rede ist von einem Investitionsstau, von investitionshemmenden Maßnahmen, so ist es nach unserer Auffassung unredlich, wenn nicht klar unterschieden wird zwischen einerseits politisch gewollten, z. B. umweltpolitisch notwendigen Auflagen, die ja auch mittelfristig in den Herstellungsbetrieben im Bereiche des Umweltschutzes wieder zu mehr Arbeitsplätzen führen, und andererseits unbegründbaren bürokratischen investitionshemmenden Maßnahmen. Meine Damen und Herren, diese Unterscheidung ist wichtig, denn wir tun sonst unserem Rechtsstaat, der bewußt auf das wachsende Bewußtsein seiner Bürger und die stärkere Beteiligung bei wirtschaftlichen Entscheidungen setzt, einen schlechten Dienst.
Trotz diesen unbestreitbaren positiven binnenwirtschaftlichen Wachstumsbedingungen bleiben hohe Wachstumsrisiken zu diesem Zeitpunkt übrig, nach denen wir Parlamentarier den Jahreswirtschaftsbericht zu beurteilen haben, Wachstumsrisiken, die nach unserer Auffassung vor allem im Außenbereich liegen, und zwar mit der doppelten Gefahr sich ständig verschlechternder Währungsbedingungen für unsere Exportwirtschaft und eines immer stärker werdenden Protektionismus. Es wäre ordnungspolitisch wichtig, zuzugeben, daß nach dem Jahreswirtschaftsbericht die größeren Wachstumsrisiken im Moment nicht so sehr in der direkten Verantwortlichkeit der Wirtschaftspolitik des Bundes liegen, sondern daß wir nur sehr indirekte Möglichkeiten haben, auf den außenwirtschaftlichen Bereich einzuwirken.
Ein weiteres Risiko für das angestrebte Wachstum, für die Beschäftigungssituation und damit auch -- dies hat heute erstaunlicherweise noch keine Rolle gespielt - für die Solidität unseres sozialen Systems liegt - so der Sachverständigenrat in seiner Mehrheit und auch der Jahreswirtschaftsbericht - bei den Tarifpartnern und ihrer Lohnpolitik. Nun gilt es natürlich - dies hat der Minister auch sehr deutlich betont -, ökonomisch ehrlich zu bleiben und gesamtwirtschaftlich zwischen den Kosten- und Nachfragewirkungen von Lohnerhöhungen abzuwägen.
Diese Abwägung kann in Zeiten eines bereits bestehenden hohen Lohnniveaus und anderer, vor allem währungsbedingter Kostenrisiken tendenziell dazu führen, daß die Risiken der Kostenwirkung in einer solchen Situation höher eingeschätzt werden als die Nachfragewirkungen. Ich glaube auch, daß die Tarifpartner - nicht zuletzt auf Grund ihrer besseren Einblicke durch die Mitbestimmung in innerbetriebliche Entscheidungsprozesse - diese
Verantwortung inzwischen immer stärker erkennen. Ich glaube ferner, daß die Tarifpartner die überaus erfolgreiche Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung bei ihren Abschlüssen nicht völlig außer acht lassen werden. Tarifpolitik, Tarifautonomie vor allem bedeuten eben auch gesamtwirtschaftliche Mitverantwortung bei dem wichtigen Beschäftigungsziel. 
Aber es wäre ökonomisch nicht ausgewogen, die alleinige Verantwortung für die Beschäftigungspolitik ausschließlich der Lohnpolitik anzulasten. Es gilt auch hier zu beachten, daß wir auf Grund der erfolgreichen Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung im Rohstoffbereich und in anderen Bereichen Kostenvorteile gegenüber dem Ausland erreicht haben, und es gilt auch zu bewerten, daß die Entwicklung unseres international zugegeben hohen Lohnniveaus andererseits mit einer sehr starken Entwicklung unserer Arbeitsproduktivität und der Erbringung einer sehr hohen effektiven Arbeitszeitleistung durch unsere Arbeitnehmer einhergeht.
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Gerade weil die Lohnpolitik für die weitere Entwicklung des Beschäftigungszieles so wichtig ist, müssen die Regierung und die sie tragenden Fraktionen alles tun, um eine wichtige Institution wieder in Gang zu bringen; ich meine die Konzertierte Aktion. Sie gehört zu den wichtigsten Rahmenbedingungen in unserem Lande. Viele unserer europäischen Nachbarländer zeigen drastisch, wohin es führt, wenn zum einen die mächtigen Interessen nicht ausgewogen miteinander konfrontiert werden und wenn zum anderen diese mächtigen Interessen nicht immer wieder auf die übergeordnete gesamtwirtschaftliche Verantwortung ausgerichtet werden. Denn die Folge davon ist, daß kleine und nicht so mächtige Minderheiteninteressen ebenso auf der Strecke bleiben wie die Verantwortung für die Gemeinschaft. Zu diesem Konsens hat die Konzertierte Aktion in der Vergangenheit maßgeblich beigetragen. Es kann daher nach meiner Auffassung auch keine Lösung sein, sie ersatzlos abzuschaffen. Es kann aber auf Dauer keine Lösung sein, daß die Regierung nur einzeln mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern spricht; denn so wichtige Stimmen wie die der Verbraucher oder beispielsweise auch der Sparer, aber auch die Stimmen unabhängiger Wissenschaftler dürfen nicht vor den Toren dieses Forums bleiben.
Sicher läßt sich am Verfahren des sozialen Dialogs vieles verbessern. Dies muß in Angriff genommen werden. Ohne Zweifel würde eine Verkleinerung des Kreises diesen Dialog wirksamer machen. Aber ich betone nochmals: unabhängige Stimmen und gesamtwirtschaftliche Verantwortung müssen dabeisein.
Wenn nun aber alle diese Möglichkeiten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Ausgabenseite unserer Wirtschaft ausgeschöpft sind, fordert ein ausgewogenes ökonomisches Konzept auch die Durchleuchtung der Nachfrageseite, wie es Professor Scherhorn in seinem Minderheitsgutachten zum Ausdruck gebracht hat. Das bedeutet - und das kommt hier immer etwas zu kurz -: Wir müssen
untersuchen, ob optimale Nachfragebedingungen herrschen, ob damit mögliche Kaufkraft zu den Anbietern gelangen kann, ob z. B. unsere Verbraucherpolitik effektiv genug ist, die Transparenz unseres Angebots darzustellen, ob es genügend attraktive neue innovative Angebote gibt, um die nach wie vor hohen Sparquoten bei einzelnen wichtigen Einkommensgruppen eventuell in Nachfrage und damit mittelfristig in Arbeitsplätze umzusetzen. Es muß auch die persönliche Frage erlaubt sein, ob wir ausreichende und flexible Einkaufszeiten zur Verfügung stellen, damit der König Kunde in Ruhe disponieren kann.
Wenn all diese Rahmenbedingungen auf der Angebots- und der Nachfrageseite untersucht sind, ist wohl festzustellen - und das halte ich für entscheidend-, daß die Bundesrepublik besser als viele andere Länder gerüstet ist, mit den großen strukturellen Problemen fertig zu werden,
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die sich ergeben durch die technologische Herausforderung, durch die geburtenstarken Jahrgänge, durch den Drang und die Notwendigkeit einer immer stärkeren weltweiten Arbeitsteilung, durch Rohstoffpreiserhöhung, durch Energieverteuerung.
Aber die Rollenverteilung in der Bewältigung des strukturellen Wandels unserer Wirtschaft zeigt, daß mit der Zurverfügungstellung allgemeiner Rahmenbedingungen der Staat ordnungspolitisch seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Es verbleibt die zentrale Aufgabe, daß die autonomen Partner, nämlich die Verbraucher und die Investoren, sich ihrer Verantwortung bewußt werden, da der Strukturwandel nur bewältigt werden kann, wenn sie selbst ein hohes Maß an Mut, neuen Ideen, Initiative und Risikobereitschaft aufbringen. Der Staat kann Anpassungsprozesse nur generell erleichtern. Er kann nicht dem einzelnen Unternehmen das Risiko seiner Strukturanpassungsentscheidung abnehmen.
Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, daß die deutschen Unternehmen dieser großen Herausforderung gerecht werden können.
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