Karin Evers-Meyer (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es wie ein Ritual erscheint, das man reflexartig ableistet, möchte auch ich im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten, die bei UNAMID in
Darfur eingesetzt sind, für ihre Arbeit danken.

({0})

Ich finde, gerade bei einem Einsatz wie dem in Darfur,
der nicht das größte Interesse bei den Medien weckt, ist
es richtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um daran zu erinnern, dass auch dort deutsche Soldaten im Einsatz sind
und ihren Dienst tun, in einem Land, in das wohl keiner
von uns derzeit gerne fahren möchte und das viele, die
dort leben, am liebsten verlassen würden. Die Mitglieder
des Deutschen Bundestages haben ihren Einsatz im
Blick. Wir stehen abseits der Schlagzeilen aus Afghanistan auch an ihrer Seite und an der Seite ihrer Familien.

In den vergangenen zwölf Jahren waren es in der
Spitze acht deutsche Soldatinnen und Soldaten, die ihren
Dienst in Darfur getan haben. Das ist angesichts einer
Zielgröße von insgesamt 26 000 Mann bei UNAMID ein
sehr kleiner Anteil an der immerhin größten Friedensmission der Vereinten Nationen überhaupt. Dieser geringe Umfang der deutschen Beteiligung wurde kritisiert. Kritisiert wurde insbesondere die noch einmal
verringerte Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten. Es hat sich aber in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass diese maximale Stärke von 50 Soldatinnen
und Soldaten wirklich ausreicht. Der Bundeswehr ist
nicht geholfen, wenn sie mit zu viel Personal für ihre
Einsätze planen muss. Gerade in den unsicheren Zeiten
der Bundeswehrreform ist eine realistische und vernünftige Einschätzung der Mandatsstärke wichtig - für die
Bundeswehr selbst und für den Erfolg der Missionen, die
sie unterstützen soll.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Forderung
nach größerer materieller Unterstützung, vor allem nach
dem Einsatz von Hubschraubern. Ich wünschte mir ja
auch, dass die Bundeswehr mehr davon hätte, aber die
Realität sieht leider anders aus,

({1})

und die Hubschrauber, die wir haben, benötigen wir für
andere Einsätze, allen voran für den Einsatz in Afghanistan, wo wir derzeit zu wenige eigene Hubschrauber haben und daher auf die Unterstützung unserer Bündnispartner angewiesen sind.

Ich kann hier deshalb nur davor warnen, den Eindruck
entstehen zu lassen, dass die Bundesregierung keine
Hubschrauber für UNAMID bereitstellen möchte. Die
Bundeswehr hat sie schlicht und ergreifend nicht. Das
kann man zwar zu Recht bedauern, aber man kann der
Regierung in diesem Fall zumindest keinen mangelnden
Willen vorwerfen. So ehrlich sollten wir bleiben.

({2})

In Darfur, wo während des Bürgerkriegs von 2003 bis
2006 furchtbare Verbrechen und Vertreibungen stattgefunden haben, ist UNAMID der wesentliche Anker für
Stabilität. Ohne das Engagement der internationalen Gemeinschaft wird es dort auf absehbare Zeit keinen stabilen Frieden geben, und ohne einen stabilen Frieden wird
es auch keine Chancen auf eine menschenwürdige Entwicklung geben.

Die Ausgangssituation in Darfur ist denkbar ungünstig. Der Krieg hat dort mindestens 300 000 Todesopfer
gefordert. Weit über 2 Millionen Menschen wurden dazu
noch vertrieben. Auch heute, vier Jahre nach dem Waffenstillstand, leben noch immer mehrere Hunderttausend
Menschen in Flüchtlingslagern. Diese Situation kann
uns nicht egal sein, und deswegen ist die Beteiligung
deutscher Soldatinnen und Soldaten richtig - übrigens
nicht zuletzt auch deshalb, um die Arbeit der humanitären Helfer vor Ort zu sichern; denn auch der Schutz der
humanitären Helfer ist eine der Kernaufgaben von
UNAMID.

Der Frieden in Darfur bleibt brüchig. Trotz vieler Anstrengungen in den vergangenen Monaten und trotz der
Verhandlungen in Doha zu Jahresanfang gibt es bis heute
kein Friedensabkommen, das von allen Parteien anerkannt wird. Deswegen bleibt das bei aller berechtigten
Kritik an den Vereinten Nationen in Darfur und der Kritik am UNAMID-Einsatz unser einziges richtiges Mittel
zur Lösung des Konfliktes, das wir in der Hand haben.

UNAMID bindet mit der Afrikanische Union endlich
auch die regionalen Akteure ein. Das ist wichtig. Nur mit
dieser gemeinsamen Anstrengung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gibt es in Darfur die
Chance auf einen stabilen Frieden und damit auch die
Chance auf eine solide politische und wirtschaftliche
Entwicklung, und das ist doch unser gemeinsames Ziel.

UNAMID ist auch noch aus einem anderen Grund
wichtig. Darfur ist nicht der einzige Krisenherd im Sudan. Anfang des Jahres hat der Süden für seine Unabhängigkeit gestimmt, und am 9. Juli 2011, also in einer



guten Woche, wird sich der Süden zum unabhängigen
Staat ausrufen.

Wir haben diese Entwicklung unterstützt, aber in den
vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass mit der Unabhängigkeit des Südens erst einmal wohl keine Ruhe im
Sudan einkehren wird. Deswegen ist es auch richtig,
dass wir in der nächsten Woche über das zweite SudanMandat der Bundeswehr abstimmen. Es ist dringend nötig, dass wir jetzt ein eindeutiges Zeichen setzen und unsere Bereitschaft demonstrieren, dass wir auch im Süden
die Arbeit der Vereinten Nationen weiter unterstützen.

Gerade weil sich die Aufmerksamkeit in den kommenden Wochen auf den Süden richten wird, ist die Beteiligung an UNAMID so wichtig. Alles, was den
Nordsudan in den schwierigen Wochen und Monaten,
die vor uns liegen, in Unruhe bringen könnte, muss verhindert werden. Hier kommt UNAMID wieder ganz eindeutig ins Spiel.

Wir haben die beiden Sudan-Missionen der Bundeswehr hier immer gemeinsam betrachtet und auch gemeinsam darüber abgestimmt. Das hat seinen guten
Grund. In diesem Jahr ist das leider etwas anders. Über
UNMIS, die andere Mission, werden wir erst in der
kommenden Woche debattieren können. Das sollte uns
aber nicht daran hindern, auf den Zusammenhang der
beiden Missionen hinzuweisen. Es geht um die Stabilität
des ganzen Sudan, des Nordens und des Südens, und es
geht darum, den Regionen, die von langen Bürgerkriegen gezeichnet sind, eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen.

Mit dieser Zustimmung verbinden wir aber auch eine
Aufforderung an die Bundesregierung. Afrika hat mehr
Engagement verdient. Mit dem neuen Afrika-Konzept
der Bundesregierung ist in Deutschland ein Zeichen gesetzt worden, und Schlagzeilen sind produziert worden.
Jetzt kommt es aber darauf an, dass Sie das, was Sie hier
ausgebreitet haben, vor Ort auch umsetzen. Einsätze wie
der von UNAMID müssen auch politisch flankiert werden, sonst sind sie auf Dauer sinnlos. Deswegen fordern
wir Sie auf: Tun Sie etwas! Meine Fraktion steht hinter
dem UNAMID-Einsatz der Bundeswehr. Sudan und insbesondere Darfur braucht weiterhin die Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft. Deutschland kann und
sollte sich daran beteiligen.

Vielen Dank.

({3})