Christina Schenk (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ganz sicher nicht so, daß man allein aus der Tageszeit, zu der eine bestimmte Debatte stattfindet, zwingend auf die Bedeutung des Tagesordnungspunktes schließen kann. Bei einem Thema, das in so grundsätzlicher Weise die Grundlagen der Demokratie betrifft, wie das bei der Bekämpfung von Diskriminierungen jeder Art der Fall ist, ist es mir schon unverständlich, daß es zu so später Stunde behandelt wird.
Man muß daraus, wie ich denke, leider den Schluß ziehen, daß die etablierte politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland sowohl die Notwendigkeit als auch die Tragweite einer entschlossenen Antidiskriminierungspolitik noch immer nicht erfaßt hat.
Noch immer wird gerade in Deutschland die heterosexuelle Kleinfamilie, in der sich die Frau treusorgend und ohne eigenständige Existenzsicherung um Mann, Kind, Haushalt und vielleicht auch das Ehrenamt kümmert, als alleiniges und generell zu favorisierendes Lebensmodell propagiert und gefördert.
Genau diese Bevorzugung eines von vielen möglichen Lebensentwürfen ist eine der Hauptursachen für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Die einseitige Ausrichtung auf die eine Lebensform verhindert die Entwicklung einer positiven Identität für Lesben und Schwule.
Von der Erkenntnis, daß Homosexualität und Heterosexualität gleichwertige Varianten menschlicher Sexualität und Lebensweisen sind, ist sowohl der größte Teil des öffentlichen Bewußtseins als auch die Gesetzgebung der Bundesrepublik noch sehr weit entfernt. Das betrifft im übrigen nicht nur Lesben und Schwule, sondern generell alle, die nicht nach den klassischen Mustern leben wollen.
Der Antrag der Grünen zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, der heute zur Debatte steht, entspricht einem Teil der diesbezüglichen Entschließung des Europäischen Parlaments und ist bis auf einen Punkt durchaus zu begrüßen.
Es ist natürlich völlig richtig, daß es absolut keinen Grund gibt, Lesben und Schwulen das Recht auf Eheschließung zu verweigern, aber dabei muß auch klar sein, daß das allein kein Beitrag zur Gleichstellung aller Lebensformen ist.
Die PDS will die tatsächliche Gleichberechtigung aller Lebensweisen, d. h., sie will den Abbau von Diskriminierungen, und sie will den Abbau von Privilegien. Es also allein bei der Forderung nach den Vorteilen, wie es in diesem Antrag steht, die sich aus dem Eheschließungsrecht ergeben, zu belassen, ist, wie jedenfalls ich meine, anachronistisch und kein Beitrag zur notwendigen Antidiskriminierungspolitik.
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, aber er greift aus unserer Sicht zu kurz. Wir haben daher einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Übernahme von Wohnmietverträgen beim Todesfall einer Person im Falle der gemeinsamen Haushaltsführung vorsieht. Ich denke, das ist der entscheidende Schritt in Richtung Abbau von Diskriminierungen.
Nach dem jetzt geltenden Recht haben nur Eheleute oder Familienangehörige beim Todesfall der Mieterin oder des Mieters das Recht, das Mietverhältnis zu übernehmen. Selbst wenn zwei Personen
einen gemeinsamen Mietvertrag abgeschlossen haben, existiert nur für hinterbliebene Verwandte bei einem Todesfall das Recht, den Mietvertrag allein fortzusetzen.
Der Gesetzentwurf der Bündnisgrünen löst in der Form, wie er jetzt vorliegt, nur die Probleme von lesbischen, schwulen oder heterosexuellen eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Ich meine, er ignoriert damit die Vielfalt der Lebensentwürfe. Deswegen muß man darüber hinausgehen und den Versuch unternehmen, alle Formen des Zusammenlebens in gleicher Weise zu behandeln, wie das in unserem Gesetzentwurf geschehen ist.
Danke.
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