Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße
auf der Tribüne Soldatinnen und Soldaten des Fachsanitätszentrums in Kiel. Ich begrüße sie gerne, und ich frage
mich ein wenig, was diese Soldatinnen und Soldaten
vorhin dachten, als Sie, Frau Höger, hier Ihren Redebeitrag geleistet haben.

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Unabhängig vom grundsätzlichen Niveau dieser Rede,
auf das ich gar nicht eingehen möchte, ist es schon erstaunlich, wie man sich die Freiheit nehmen kann, Menschen, die sich grundsätzlich bereit erklären, für den
Dienst an dieser Gesellschaft Leib und Leben zu riskieren, so pauschal zu beleidigen. Das ist unglaublich.

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Man kann ja einen harten Streit über viele Punkte führen, über die wir zu Recht diskutieren und diskutieren
müssen, aber ein Restmaß an Anstand im Umgang darf,
glaube ich, schon noch gepflegt werden. Deswegen war
mir dieser Hinweis wichtig.

Herr Kollege Koppelin, zunächst einmal danke für die
Erwähnung: 20 Jahre Armee der Einheit. Ich glaube,
dass dieser Aspekt gar nicht stark genug hervorgehoben
werden kann. Ich würde in diesen Kontext gerne noch
jene einbeziehen, die damals neben den großen, von der
Öffentlichkeit so beachteten und zu Recht gelobten Köpfen, die das gewährleistet haben, dabei mitgeholfen haben
- im zivilen Bereich und auf allen Ebenen der Dienstgrade -, dass diese Armee der Einheit so entstehen
konnte. Hier ist ein großartiges, ein wunderbares Werk
gelungen. Ich glaube, wir können hier allgemein dafür
danken.

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Von nahezu allen wurde auf die Verpflichtung hingewiesen, die wir gegenüber den Soldatinnen und Soldaten haben. Ein Aspekt, der eine zunehmend wichtige
Rolle spielt, ist: Wie können wir Grundvoraussetzungen
schaffen, um nicht nur den sichtbaren körperlichen Verwundungen unserer Soldatinnen und Soldaten, die aus
den Einsätzen heimkehren - solche sind ebenso wie Gefallene leider immer wieder zu beklagen -, sondern auch
den seelischen Verwundungen, die zunehmend eine
Rolle spielen, gerecht zu werden? Hier ist der Hinweis
wichtig, dass wir in dieser Frage nicht nachlassen dürfen
und können.

Herr Koppelin, Sie haben erwähnt, dass man teilweise
durch einen unsäglichen Wust von Bürokratie muss, bis
einem überhaupt eine Anerkennung zuteil wird. Diesen
Punkt haben wir aufgegriffen. Wir haben jetzt - wohl
wissend, dass wir in der Strukturreform noch besser werden müssen - unter der Federführung von Staatssekretär
Koppelin eine Anlaufstelle geschaffen, die helfen soll.

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- Ich meinte Staatssekretär Kossendey. Habe ich
Koppelin gesagt?

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Das war ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk, Herr
Koppelin.

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- Wenn wir die Federführung so aufteilen könnten, wäre
das natürlich gut; aber da müsste man auch die Finanzen
beachten. Herr Kossendey macht das jedenfalls in Federführung.

Ich glaube, es ist gut, dass eine Anlaufstelle geschaffen wurde, die gerade jenen helfen soll. Aber, wie gesagt, wir müssen hier besser werden; wir müssen hier sicherlich noch einiges nachlegen.

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Ich habe in Dresden deutlich gemacht, was die Bundeswehr der Zukunft und in Zukunft leisten soll. Ich
habe auch noch einmal deutlich gemacht, welche nächsten Schritte anstehen, welche Entscheidungen der Bundesregierung anstehen. Die Frage wurde hier ja gestellt
- Herr Brinkmann, Sie haben auch noch einmal darauf
hingewiesen -: Wann werden die nächsten Schritte als
Ausgangspunkt für die Umsetzung gemacht?

Das Bundeskabinett wird sich noch im Dezember dieses Jahres mit diesem Thema beschäftigen. Mit den ersten Grundfragen werden wir uns auch im Koalitionsausschuss befassen, und zwar, wie Sie gefordert haben, so
zeitnah wie möglich. Anderen geht es manchmal etwas
zu schnell, nicht wahr, Herr Arnold? Dazu werden Sie
gleich wahrscheinlich noch etwas sagen. Dann werden
wir sehen, ob das zusammenpasst: Dem einen geht es zu
schnell, der andere möchte, dass man sich so zeitnah wie
möglich damit beschäftigt. Ich glaube, wir müssen, um
zu einer möglichst sinnvollen Lösung zu kommen, verantwortungsvoll handeln und dabei das Momentum nutzen.

({7})

In diesem Jahr haben wir eine Debatte geführt - es
war gottlob eine öffentliche Diskussion, die mit und in
der Gesellschaft stattfand -, in der es um folgende Fragen ging: Was ist die Bundeswehr? Wie hat sie zukünftig
auszusehen? Wie können wir die so wichtige Brücke
zwischen Bundeswehr und Gesellschaft aufrechterhalten?

Es ist hocherfreulich, dass der Ausfluss dieser Debatte über die Parteigrenzen hinweg spürbar wurde. Dadurch dass ich in einer zugegebenermaßen sehr provozierenden Rede in Hamburg in diesem Jahr einen Bezug
zum Budget hergestellt habe, wurde diese Debatte mit
ausgelöst. Mittlerweile besteht nahezu Einigkeit darin,
dass wir künftig keine Bundeswehr nach Kassenlage haben wollen, sondern eine Bundeswehr, die sich über die
sicherheitspolitischen Herausforderungen und Erfordernisse definiert. Deswegen ist das, was vorhin zitiert
wurde, völlig richtig. Die Grundfrage lautet: Was ist uns
die Sicherheit in diesem Lande eigentlich wert? Darauf
kommt es an. Dem wollen wir gerecht werden.

({8})

Was muss eine neu ausgerichtete Bundeswehr leisten
können? Sie muss ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen
können. Sie muss einen verlässlichen Beitrag in der Europäischen Union, im Bündnis und in den Vereinten Nationen leisten können. Sie muss ein leistungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitsvorsorge sein, das
attraktiv ist. Der Gesichtspunkt der Attraktivität ist von
großer Bedeutung. Hier müssen wir bedeutend besser
werden, gerade vor dem Hintergrund der Entscheidungen, die wir getroffen haben. Aber auch unabhängig davon muss die Bundeswehr im Wettbewerb mit anderen
Arbeitgebern in diesem Lande so attraktiv sein, dass sie

die besten Köpfe für sich gewinnt. Das muss der Anspruch sein. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wenn ich sage, dass wir besser werden müssen, heißt
das, auch kreative Ansätze, die vielleicht nicht so viel
kosten, zu verfolgen; dass auch dies natürlich Geld kosten wird, steht völlig außer Frage. In Dresden habe ich
bereits erste Vorschläge gemacht, die wir mit dem Haushalt, den wir im nächsten Jahr verabschieden werden,
unmittelbar realisieren können. Ich glaube, es ist ein
wichtiges Signal, nicht nur an die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch und gerade an die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, dass es uns mit dieser Reform ernst
ist und wir diese Reform nicht als Selbstzweck betrachten, sondern sie durchführen, um den Soldaten und den
zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr eine Perspektive zu
geben. Eine Perspektive haben sie nämlich verdient.

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Neben einer Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr muss ihr inneres Gefüge intakt und lebendig gehalten werden. Natürlich besteht an Tagen und Monaten
wie diesen Verunsicherung. Natürlich machen sich die
Menschen Sorgen; das ist nachvollziehbar und verständlich. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir diesen
Prozess stringent durchführen. Wir dürfen aber, wie von
dem einen oder anderen befürchtet, nichts überstürzen.
Herr Arnold, es wird nichts überstürzt. Vielmehr werden
die einzelnen Schritte verantwortungsvoll geplant und
sinnvoll durchgeführt und die entsprechenden Gesetze
gemeinsam mit dem Parlament auf den Weg gebracht.
Wir müssen entsprechende Vorschläge vorlegen. Daraus
resultierende Verordnungen und die Novellierung bestehender Gesetze, etwa im Hinblick auf die Wehrform,
werden wir rasch erarbeiten. Einen ersten Vorschlag
werden wir im Dezember dieses Jahres vorlegen. Die
entsprechenden Eckpunkte werden folgen.

In Dresden habe ich auch meine Vorstellungen bezüglich des Gesamtumfangs der Streitkräfte zum Ausdruck
gebracht; zu diesem Thema gab es auch sehr viele Impulse aus dem parlamentarischen Bereich. Ich habe eine
Zielgröße von 180 000 bis 185 000 Soldatinnen und Soldaten genannt. Diesen Umfang kann die Bundeswehr der
Zukunft haben, wenn eine substanzielle und nachhaltige
finanzielle Unterfütterung gewährleistet ist. Das ist
wichtig und muss in diesem Zusammenhang immer wieder betont werden.

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- Im Rahmen des Haushalts 2011 nehmen wir die ersten
Strukturänderungen vor, Herr Kollege Bonde. Das weitere Vorgehen werden wir schrittweise an den entsprechenden Zahlen festmachen müssen.

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