Jens Koeppen (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Einführung der CCS-Technologie ist aus der Sicht von
vielen und auch aus meiner eine unendliche Geschichte,
die heute aber wahrscheinlich zu einem guten Ende geführt wird.

({0})

Das ist dann der Anfang einer guten CCS-Story in
Deutschland.

CCS ist auf der einen Seite für viele eine Horrortechnologie, die mit vielen Risiken belastet ist. Auf der anderen Seite - das ist die Ambivalenz - ist sie eine Wunderwaffe gegen den Klimawandel. Diese Ambivalenz in der
Politik und in der Gesellschaft müssen wir auflösen. Mir
als Techniker fällt das vielleicht ein bisschen leichter als
anderen.

Die Technologie, die ja noch gar nicht auf dem Markt
ist, ist ideologisch kontaminiert. Die Diskussion darüber
ist mit Unwissenheit gespickt, und vor allen Dingen werden Wissenschaft und Forschung ignoriert, obwohl sie
noch gar nicht erprobt ist und obwohl es noch keine
Großanlagen gibt. Hier ist sie wieder, die German
Angst- und die German Dagegen-Gesellschaft.

({1})

Hier sollten wir gegensteuern.
Trotzdem möchte ich einen Blick nach vorne wagen.
Warum haben wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet? Warum wollen wir diese Technologie?

Erstens. Wir brauchen einen Rechtsrahmen. Wir müssen und wollen schlicht und ergreifend die EU-Richtlinie
umsetzen.

Zweitens. Das gibt uns dann die Möglichkeit, diese
Technologie überhaupt erst einmal zu demonstrieren und
zu erproben.

Drittens. Es ist - das dürfte Ihnen sehr entgegenkommen - eine Klimaschutztechnologie.

({2})

- Das kommt mir sehr entgegen. Ohne CCS werden
beim Klimaschutz bis zu 70 Prozent höhere Kosten entstehen. Ohne CCS werden wir das 2-Grad-Ziel nicht erreichen. Das sage nicht ich, sondern das sagt der IPCC,
der Weltklimarat. Ihn tragen Sie doch immer wie eine
Monstranz vor sich her und nutzen ihn als Kronzeugen
für alles. Jetzt müssen Sie nicht nur den Mund spitzen,
sondern auch pfeifen. Es geht jetzt darum, dem IPCC
recht zu geben, wenn er sagt: CCS ist eine risikoarme
Technologie.

({3})

Zum Gesetzentwurf. Es ist schwierig, alle zufriedenzustellen. Es ist schwierig, ein einfaches Gesetz zu machen. Es ist auch schwierig - ich sage es einmal so -, die
reine Lehre zu vertreten. Wir müssen Kompromisse machen. Aber wenn wir irgendwann die Realitäten betrachtet und Kompromisse geschlossen haben,

({4})

dann sollten wir handeln.

Ich möchte etwas zum Gesetz und zur Länderklausel
sagen. Ich bin kein Freund der Länderklausel; das habe
ich erklärt. Aber es ist ein Mittel, um die Länder und
auch die Menschen in den Ländern einzubeziehen. Aber
es ist ein Märchen, dass die Länderklausel ein Vetorecht
darstellt.

({5})

Die Demonstration ist möglich, und sie ist in allen Ländern möglich. Das ist keine Lex Brandenburg. Es ist
auch für mehrere Projekte möglich. Deswegen ist es
auch keine Lex Vattenfall.

Es gibt kein Vetorecht für die Länder. Es ist die Wiederholung und Verschärfung des Raumordnungsrechtes.
Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, SPD und
Linke, in Brandenburg haben gesagt: Wir wollen das Gesetz, das steht so im Koalitionsvertrag. - Jetzt will Brandenburg den panikartigen Rückzug. CCS-Gegner in
Brandenburg wollen demonstrieren. Brandenburg will
jetzt ein durchsichtiges Manöver starten, indem es sagt:
Wir steigen aus diesem Vorhaben aus.


({6})

Sich in die Furche zu legen, bis der Sturm vorbei ist,
wird nicht funktionieren. Das funktioniert schon gar
nicht, wenn man in einer Regierung ist.

({7})

Das Gesetz ist wichtig. Wir haben - das habe ich gesagt - einen juristischen Rahmen. Mit dem Gesetz wird
die Akzeptanz gestärkt. Mit dem Gesetz wird die Sicherheit erprobt. Mit dem Gesetz zeigen wir, dass diese
Technologie beherrschbar ist.

({8})

Mit dem Gesetz wird ein Signal nach außen gesandt,
dass es jetzt losgehen kann. Das ist auch ein Zeichen an
die Industrie, nicht nur in Richtung Kohleverstromung,
sondern auch an die energieintensive Industrie, von der
ich mir ein stärkeres Bekenntnis gewünscht hätte. Aber
dieses Signal ist auch ein Zeichen für Investitionssicherheit.

Es werden keine Steuergelder vergraben, wie das im
Brandenburger Sand so oft passiert ist.

({9})

Im Rahmen dieses Projekts fließen sehr viele Steuergelder in Forschung und Entwicklung. Es ist gut, dass wir
dieses Gesetz heute nicht begraben.

({10})

Ein letzter Punkt - das ist der wichtigste -: Wir haben
bezogen auf diese Technologie bei Forschung und Entwicklung zurzeit eine Spitzenposition inne.

({11})

CCS wird kommen. CCS wird weltweit vorangetrieben,
ob wir das wollen oder nicht. Aus meiner Sicht ist CCS
nur eine Übergangstechnologie. Ich bin seit einiger Zeit
mit dem Wort „Brückentechnologie“ ein bisschen vorsichtig.

({12})

- Das bin ich auch.

({13})

Die CCS-Technologie ist aus meiner Sicht ein Übergang zu CCU, und zwar zur CO2-Nutzung im industriellen Maßstab, zum Beispiel bei den Algen und bei vielen
anderen Dingen. Wer heute bei CCS die Nase vorn hat,
der spielt morgen bei CCU in der Champions League
mit. Ich bitte um Ihre Unterstützung und Zustimmung
für dieses Gesetz.

Vielen Dank.

({14})