Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-02-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn der Deutsche Bundestag über die Lage
von Künstlerinnen und Künstlern in diesem Lande
debattiert, so hat dies immer noch den Hauch des
Ungewöhnlichen - leider, muss man hinzufügen. Dabei
wären wir gehalten, gerade in diesem Hohen Hause in


selbstverständlicher Regelmäßigkeit einen Bericht zur
geistigen Lage der Nation zu erstatten.

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Dabei darf es nicht um Zuständigkeiten gehen. Die Entwicklung der Kultur in Deutschland muss auch ein Anliegen des Deutschen Bundestages sein.

Es war deshalb nur folgerichtig - Eckhardt Barthel
hat darauf hingewiesen -, dass die Regierungsfraktionen
den Anstoß dafür gegeben haben, endlich eine EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ einzusetzen.
Frau Connemann, wir warten natürlich gespannt auf die
Ergebnisse dieser Kommission. Sie ist unendlich wichtig
für die Erstellung eines relevanten Befundes über den
Zustand der Kulturlandschaft Deutschlands. Dabei wird
vor allem über die wirtschaftliche und soziale Lage
von Künstlerinnen und Künstlern zu berichten sein.

Statistik ist hier nicht in jedem Fall besonders sinnvoll. Künstler/Künstlerin ist keine Berufsbezeichnung.
Die Berufe, die sich hinter dieser Bezeichnung verbergen können, sind so zahlreich wie alle anderen Berufe.
Für Kreative gibt es auch keine sozialen Mindeststandards. Künstlerinnen und Künstler leben und arbeiten
naturgemäß nach anderen Prämissen, nach Werten und
Grundsätzen, die sich nicht einfach in ein gewohntes Sozialraster fügen. Künstlerinnen und Künstler benötigen
Freiräume, die ihnen erlauben, kreativ zu arbeiten, die
Gesellschaft zu befruchten, Anstöße zu geben. Das ist
der Bundesregierung bewusst. Dies zu erreichen ist auch
eine meiner Aufgaben.

Seit einigen Jahren sind wir dabei, bürokratische
Hürden, die die wirtschaftliche und soziale Lage der
Künstlerinnen und Künstler tangieren, systematisch aus
dem Weg zu räumen. Zu nennen ist hier sicher an erster
Stelle das Projekt der Kulturverträglichkeitsprüfung,
die auf neue Gesetze angewendet wird und die sich
bereits in den ersten anderthalb Jahren mehrmals segensreich bewährt hat. Außerdem ist es vor vier Jahren
gelungen, die Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Im Sinne der
Kreativen ist auch, dass die Besteuerung ausländischer
Künstler reformiert werden konnte,

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dass das neue Urhebervertragsrecht in Kraft trat und
das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zustande kam. Mit all diesen wichtigen Gesetzeswerken haben Regierung und Parlament erfolgreich einen Teil des Reformstaus aufgelöst. Vor
allem aber haben sie die Sorgen und Nöte der Künstlerinnen und Künstler ernst genommen.

Die wirtschaftliche Situation von Künstlerinnen und
Künstlern ist nach wie vor alarmierend. Nach Angaben
der Künstlersozialkasse lag das durchschnittliche Jahreseinkommen der Freiberufler im vergangenen Jahr - hören Sie genau zu! - bei 11 144 Euro. Selbst wenn eine
solche Zahl natürlich Unsicherheiten in sich birgt, weil
sie nur auf eigenen Einschätzungen der Künstlerinnen
und Künstler beruht, zeigt diese Zahl doch sehr beeindruckend, dass wir es hier mit einer unterdurchschnittlichen Einkommensentwicklung zu tun haben. Zyniker
würden wohl von auskömmlicher Armut sprechen. Das
kann uns nicht beruhigen, das treibt uns um und das verlangt nach weiteren Modellen der Hilfe zur Selbsthilfe.

Glauben Sie mir: Die Stars, die alle kennen und von
denen wir glauben, wir wüssten, wie hoch ihre Honorare
sind, sind weitaus rarer, als wir alle vermuten.

Die Bundesregierung wird zielgenau das ihr Mögliche tun, um Künstlerinnen und Künstler weiter zu entlasten. Wir werden ein Zweites Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in den
Deutschen Bundestag einbringen. Wir denken dabei
auch über die seit langem geforderte Ausstellungsvergütung und das Künstlergemeinschaftsrecht nach.
Wie Sie wissen, setzt sich diese Koalition dafür ein, dass
für bildende Künstlerinnen und Künstler auch ein Modell für Ausstellungshonorare entwickelt wird. Gleichwohl wird dabei natürlich zu klären sein, wie das praktisch aussehen kann, ohne zum Beispiel Museen in
Probleme und Nöte zu stürzen. Hier suchen wir das intensive Gespräch mit privaten und öffentlichen Ausstellungsmachern. Niemand hat ein Interesse daran, dass
Ausstellungspläne durch zusätzliche Belastungen zunichte gemacht werden.

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Aber die künstlerische Leistung ist ein Wert an sich und
die, so meine ich, sollte auch durch ein angemessenes
Honorar belohnt werden.

Wenn wir das Urheberrecht neu justieren, dann tun
wir dies auch deshalb, weil wir den Künstlern eine angemessene Vergütung sichern wollen. Hier hinkt im Übrigen das geltende Recht den technischen Möglichkeiten
hinterher.

Die jetzige Bundesregierung hat weitere steuerliche
Vergünstigungen für Künstlerinnen und Künstler
durchgesetzt. Ich erinnere an die existenziell wirklich
notwendigen und weitreichenden Verbesserungen bei
der Besteuerung ausländischer Künstler. Weiterhin
konnte der Übungsleiterfreibetrag ermöglicht und konnten Erleichterungen bei der Umsatzsteuer verankert werden.

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Für weitere steuerliche Vergünstigungen im künstlerischen Bereich zu kämpfen ist in dieser Zeit - das wissen
Sie alle - natürlich besonders schwer. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist angespannt wie nie. Wir können
also nur langsam vorankommen. Mit dem Heraufsetzen
des Grundfreibetrages zu Beginn dieses Jahres ist dies
beispielhaft geschehen.

Wenn wir die Rahmenbedingungen des Kunstmarkts
gestalten, dann muss auch auf internationale Belange
Rücksicht genommen werden. Das gilt in besonderer
Weise für die UNESCO-Konvention über Maßnahmen
zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr,

Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut. Dieses Abkommen stammt aus dem Jahre 1970 und muss in
Deutschland schleunigst ratifiziert werden.

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Dazu wird ein entsprechendes Ausführungsgesetz nötig
sein. Mein Haus verfasst derzeit einen Referentenentwurf, der auch den Interessen und Belangen des Kunstmarktes gerecht wird.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich der
deutsche Kunstbetrieb keinesfalls in einer desaströsen
Lage befindet; es geht ihm aber auch nicht gut. Bund
und Länder sind hier gehalten, einen Wahrnehmungssprung zu vollführen. Wir brauchen einen Bewusstseinswechsel, wenn wir es mit Deutschland als Kulturnation
ernst meinen. Es geht nicht allein um staatliche Förderung, es geht darum, zu erkennen, welchen Wert die Kultur in einer Gesellschaft besitzt, welchen Platz sie einnimmt und was sie in dieser Gesellschaft bewegt.

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Darüber müssen wir uns viel stärker verständigen,
nicht nur in Großen Anfragen, sondern jedes Jahr erneut.
Ich hoffe, Frau Connemann, dass wir dies ganz besonders in der Enquete-Kommission tun werden, die genau
das zum Ziel hat.

Ich danke Ihnen.

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