bitte herr bundesminister haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Ich möchte noch auf einen Widerspruch hinweisen, der besonders Sie, Herr Kollege Schneider, betrifft. Mehrmals wurde von Ihnen - durchaus nicht zu Unrecht - in der Vergangenheit kritisiert, daß uns nicht in allen Bereichen die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, auch für gewisse Modifikationen in der bisherigen Politik. Der Widerspruch besteht darin, daß z. B. das Land Bayern ein Gesetz, das verabschiedet worden ist und das wichtige Datenerhebungen für unseren Fachbereich ermöglichen soll, das BaustatistikGesetz, nach wie vor sabotiert und nicht bereit ist, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen, wie es die anderen Bundesländer machen, mit der Konsequenz, daß uns hier eine genügende Datenbasis fehlt.
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- Auf meinem Zettel stehen noch einige andere Widersprüche. Ich will sie zunächst einmal hier nicht aufführen.
Auf das Problem Biedenkopf ist hingewiesen worden. Herr Strauß ist hier in dem Zusammenhang genannt worden, daß er sich öffentlich dahin gehend geäußert hat, daß nach seiner Meinung ein Bundesministerium, das die Fachbereiche Städtebau und Wohnungsbau beinhaltet, nicht mehr notwendig sei. So ist es wohl zu erklären - was ich persönlich sehr bedaure -, daß Sie, Herr Kollege Schneider, unter den vielen Namen aus dem ersten, zweiten oder dritten Glied, die in den letzten Wochen veröffentlicht worden sind, nicht zu finden waren.
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Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf einen Problembereich, der auch in die Diskussion eingeführt worden ist; er ist aktuell geworden durch einen Beschluß der Länderbauminister in der vergangenen Woche. Es geht hier um die Frage der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern; es geht etwa um die Frage: Sollen nicht auch Zuständigkeiten auf die Länder verlagert werden? In dieser Konferenz am Freitag in Hildesheim, an der ich auch teilgenommen habe, hat der bayerische Innenminister Tandler, ohne jede Absprache etwa mit CDU-Ministern und ohne daß es auf der Tagesordnung gestanden hätte - aber das sind für Bayern nicht unbekannte Methoden -, den Antrag gestellt, daß sich die Länder gegen die Mischfinanzierung im Wohnungsbau stellen sollen. Dieser Antrag wurde natürlich dann mit der CDU-Mehrheit auch verabschiedet.
Ich möchte zu diesen Fragen, die auch von Herrn Gattermann erwähnt worden sind, folgendes grundsätzlich sagen: Wenn wir - das ist ja wohl bei allen Differenzen der Fall - der Meinung sind, daß das Gut Wohnen im Interesse unserer Bürger ein Grundrecht ist, auf dessen Verwirklichung jeder einen Anspruch hat, dann kann es nicht bestritten werden, daß der Bund auch eine gesamtstaatliche Aufgabe und eine gesamtstaatliche Verpflichtung hat. Die Organisation der Aufgabenerledigung zwischen Bund und Ländern soll natürlich kein Dogma sein, sondern es ist hier jeweils zu prüfen, was am zweckmäßigsten ist, um das Ziel zu erreichen, jedem Bürger dieses Staates eine angemessene Wohnung zu geben.
In diesem Zusammenhang spielen natürlich auch die Rahmenbedingungen der Finanzverfassung eine entscheidende Rolle. Dies ist - wohl der Grund, warum im gegenwärtigen Zeitpunkt auch Wohnungsbau und Städtebau in die Gesamtproblematik „Mischfinanzierung" eingeschlossen worden sind. Es darf - das ist meine Auffassung - nicht so kommen, daß durch den Streit über Finanzverteilung und über Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Endergebnis der Wohnungsbau und auch der soziale Wohnungsbau zu kurz kommen und dann gegen elementare Interessen unserer Bürger verstoßen wird - gerade in diesen Jahren, wo wir eine zusätzliche Nachfrage nach Wohnungen haben. Das scheint mir das eigentliche Ziel zu sein, um das es geht: mit dazu beizutragen, daß wir unsere Wohnungsversorgungsprobleme lösen.
Da aber von einigen von der CDU/CSU regierten Ländern als Grund für die Notwendigkeit einer Änderung angeführt worden ist, daß der Bund dort, wo er Mittel gibt, wo er sich beteiligt, zu bürokratisch ist, den Ländern zu große Vorschriften macht, muß ich ganz kurz auf diese Argumente eingehen, weil sie nicht stichhaltig sind. Zunächst muß festgestellt werden, daß von Anfang an, solange wir eine Wohnungsbauförderung in der Bundesrepublik haben, die Länder allein über die Mietobergrenzen zu beBundesminister Dr. Haack
stimmen haben, über die Degressionsstufen der Förderung - ein wichtiges Problem im Zusammenhang mit steigenden Mieten -, über die räumliche Mittelverteilung; auch das ist wichtig, wenn jetzt über spezielle Großstadtprobleme gesprochen wird. Ferner erwähne ich die Subventionsformen und die bauliche Gestaltung der Wohnungen. Der Bund hatte noch nie einen Einfluß auf solche Details der Förderungssystematik und der Finanzierung des Wohnungsbaues im einzelnen.
Ich gebe durchaus zu, daß noch bis Mitte der 70er Jahre der Bund bei der Verteilung seiner Wohnungsbaumittel bestimmte Auflagen gemacht hat, die nicht unbedingt notwendig gewesen wären. Aber auch diese Zeit ist vorbei. Es ging jetzt auch bei dem Streit um die Mittel für das Jahr 1980 nur noch um zwei Probleme, die aber nach meiner Einschätzung keine Probleme sind. In der Verwaltungsvereinfachung haben wir von seiten des Bundes vorgesehen, daß unsere Bundesmittel - und diese Bundesmittel sind ja nur ein Teil der gesamten staatlichen Mittel, die für den Wohnungsbau eingesetzt werden - verwendet werden für den Wohnungsbau für kinderreiche Familien, für alleinstehende Elternteile mit Kindern, für Schwerbehinderte, für ältere Menschen, auch für den Erwerb vorhandenen familiengerechten Wohnraums zur Eigennutzung durch kinderreiche Familien und Schwerbeschädigte, wenn dadurch einem Wohnungsnotstand abgeholfen wird. Im übrigen können diese Mittel zur Beseitigung anderer Wohnungsnotstände eingesetzt werden. Ich vermag darin keinerlei bürokratische Gängelung zu sehen, sondern nur eine Zielrichtung, bei der der Bund sagt: für diese Bereiche sollen die Mittel eingesetzt werden. Da die Länder sich sowieso um diese Zielgruppen kümmern müssen und da sie eigene Mittel aufwenden, geben sie für diese Zielgruppen automatisch mindestens so viel Geld aus, als sie vom Bund über die Bundesfinanzhilfe bekommen. Insofern ist es ein Streit um Worte.
Der zweite Punkt war der Streit um Beteiligungsquoten. Wir haben den Ländern gesagt - und ich halte das von der Aufgabe der Wohnungspolitik her für sachlich geboten -: Wenn wir uns als Bund schon beteiligen, dann wollen wir, daß die Länder, die Bundesmittel bekommen, auch aus eigener Kraft Mittel für den Wohnungsbau mindestens in einer Größenordnung von 50 : 50 aufwenden und daß dort, wo wir vom Bund Mittel für die Eigentumsbildung geben, sich die Länder auch beteiligen. Dort ging es nicht um den Schlüssel 50 : 50, sondern nur um eine Länderquote von 15 %. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.
Das waren die beiden letzten Punkte, um die jetzt sechs Monate gestritten werden mußte, bis endlich im Mai dieses Jahres die Wohnungsbaumittel verteilt werden konnten. Das Land Bayern war noch nicht einmal bereit, die Verwaltungsvereinbarung zu unterschreiben. Es hat nur erklärt, die Verwaltungsvereinbarung gegen sich gelten zu lassen. Das muß bei der gegenwärtigen Diskussion gesagt werden, damit nicht falsch diskutiert wird. Der Bund macht keinerlei Auflagen mehr, sondern der Bund setzt nur diese zwei Bedingungen, die selbstverständlich sind. Wenn es aus anderen Gründen zu einer Aufgabenverteilung kommen soll, dann muß das offen gesagt werden. Es kann aber nicht auf angeblich unzumutbare Auflagen des Bundes hingewiesen werden.
Eine kurze Bemerkung noch über das, wovor wir in den 80er Jahren stehen. Es kann wohl keinen Zweifel daran geben, daß wir uns in den 80er Jahren an den neuen Fragestellungen orientieren müssen, die es im Wohnungsbau und im Städtebau gibt und die nicht mit der Entwicklung der 50er und der 60er Jahre ganz vergleichbar sind. Das ist auch die große Schwierigkeit bei einer Modifizierung des bisherigen Förderungsinstrumentariums, das auf ganz andere Anforderungen, nämlich auf diejenigen der Nachkriegszeit und der Aufbauzeit, abgestellt war, und eine solche Änderung erfordert auch eine gewisse Zeit. Insofern begrüße ich den Beschluß des Ausschusses, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht, die Aufforderung an die Bundesregierung, die wohnungspolitische Konzeption entsprechend vorangegangener Prüfergebnisse fortzuentwickeln. Wir werden dies tun. Ich meine, daß wir uns in den 80er Jahren, die vor uns liegen, an den neuen Rahmenbedingungen orientieren müssen.
Ich möchte einige davon nennen. Die Zusatznachfrage nach Wohnraum, d. h. auch die Nachfrage nach qualitativ verbessertem Wohnraum, wird steigen. Es geht nicht nur um die Wohnungsversorgung für sich genommen, sondern es geht um die qualitative Verbesserung der Wohnungsversorgung. Die schon heute zu beobachtenden regionalen Versorgungsunterschiede, die wir haben - das sind die Probleme der Ballungsgebiete und der Großstädte -, werden sich voraussichtlich noch vergrößern. In Verdichtungsräumen besteht eine Tendenz zu Unterinvestitonen an Wohnungen, in ländlichen Gebieten ist die Situation günstiger.
Zu den Rahmenbedingungen wird auch gehören, daß der Wunsch nach Wohnungseigentum weiter hoch sein wird. Allerdings kommen - das ist auch schon die Entwicklung in diesem Jahre 1980 - durch steigende Bau-, Grundstücks- und Finanzierungskosten viele Bürger an die Schwelle der Möglichkeiten, Wohneigentum zu erwerben. Ich glaube, daß die Modernisierungsinvestitionen weiterhin auf hohem Niveau verlaufen werden. Es gibt aber auch im Zusammenhang mit der Modernisierung Tendenzen zur Verknappung von preiswertem Wohnraum, weil im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen auch aus zwei kleineren Wohnungen eine größere gemacht wird. Das heißt, wir können unsere Wohnungsversorgungsprobleme, so wichtig die Modernisierung auch ist, nicht ausschließlich über die Modernisierung lösen, sondern nach wie vor wird der Neubau einen wichtigen Stellenwert in der Wohnungspolitik haben müssen.