Kerstin Andreae (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich muss zunächst meine Stimme entschuldigen:
Ich bin stark erkältet; ich hoffe, Sie sehen mir das nach.

({0})

- Schon länger.

Ich möchte zuerst einen Blick zurückwerfen, weil ich
zeigen möchte, was wir in der letzten Legislaturperiode
erreicht haben. Ganz allgemein: Wir haben ein modernes
Kinder- und Familienbild und ein modernes Gesellschaftsbild auf den Weg gebracht. Jetzt führen wir das in
Form der Förderung eines modernen Frauen- und Familienbildes und moderner Beziehungsmodelle fort.

({1})

Das ist ein Erfolg. Darauf bin ich stolz. Ich bin mir sicher,
dass die Punkte, die wir anführen und die ich noch ausführen werde, dazu beitragen können.

({2})

Das war übrigens einer der Hauptgründe für unseren
Wahlerfolg. Das haben ja auch Sie, sehr geehrte Damen
und Herren von der CDU, erkannt. Sie haben erkannt,
dass Sie gerade für junge Familien und für junge Frauen
kein attraktives Bild abgegeben haben, weil Sie ein antiquiertes Familienbild präsentiert haben.

({3})

Sie haben hier eine Neuorientierung Ihrer Politik angekündigt. Ich bin sehr gespannt, wie sich das äußert und
ob Sie sich der Lebenswirklichkeit junger Menschen
wirklich annähern können.

({4})

Die Kollegin Riemann-Hanewinckel hat ja schon ausgeführt, was Rot-Grün in den letzten vier Jahren gemacht
hat, deswegen erwähne ich es nur ganz kurz: Kindergeld,
steuerfreier Grundfreibetrag für Kinder, zusätzliche kindbezogene Freibeträge, Absetzbarkeit erwerbsbedingter
Betreuungskosten. Diese Reformen haben sich finanziell
positiv auf die Familien ausgewirkt.

({5})

53 Milliarden Euro sind in der letzten Legislaturperiode
mehr für Familien ausgegeben worden. Das müssen uns
andere Regierungen erst einmal nachmachen.

({6})

- In vier Jahren.

Von den künftigen finanz- und gesellschaftspolitischen
Vorhaben will ich drei Punkte herausgreifen. Das eine ist
der Ausbau der Kinderbetreuung. Mit Ihrer Forderung,
meine Damen und Herren von der Opposition, den Familien und den Frauen bei der Entscheidung, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder Betreuungseinrichtungen nutzen
wollen, die Wahlmöglichkeit zu lassen, haben Sie wirklich Recht; aber viele haben keine Wahl.

({7})

Ich komme aus Baden-Württemberg und habe einen zweieinhalbjährigen Sohn. Vor diesem Hintergrund kann ich
sagen: Baden-Württemberg ist das Land mit der miserabelsten Betreuungsquote überhaupt.

({8})





Eine Wahl ist erst möglich, wenn es flächendeckend Betreuungsmöglichkeiten gibt. Erst dann kann ich entscheiden, ob ich die Betreuungseinrichtungen nutze oder die
Kinder bei mir zu Hause bleiben.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass
der Bund dies durch eine gesetzliche Regelung sicherstellen wird. Das Entscheidende hierbei ist, dass durch eine
gesetzliche Regelung festgeschrieben wird, dass in dieser
Legislaturperiode in jedem Bundesland eine bedarfsgerechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von
mindestens 20 Prozent erreicht werden muss. Das sind
richtige Schritte, die jungen Familien nützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und für Gerechtigkeit gegenüber Alleinerziehenden sorgen, weil
diese ganz besonders auf Betreuungseinrichtungen angewiesen sind.

({9})

Zu den finanzpolitischen Vorhaben. Wir halten an unserem Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Wir haben
sie zeitlich verzögert, aber wir halten daran fest. Haushaltskonsolidierung ist ein elementarer Beitrag zu Generationengerechtigkeit und für unsere Kinder.

({10})

Wir haben im Rahmen der Sparmaßnahmen aber immer auch darauf geachtet, die zusätzlichen Belastungen
für Familien mit Kindern gering zu halten. Das gilt beispielsweise für die Eigenheimzulage, über die wir morgen
noch sprechen werden.

({11})

Die Fördermöglichkeiten für Familien mit Kindern sind
beibehalten worden. Ebenso bestehen weiterhin Fördermöglichkeiten für Familien, die erst bauen und dann Kinder bekommen.

({12})

Aber richtig ist, dass es zu mehr Belastungen kommt,
für Paare mit Kindern weniger als für Paare ohne Kinder.
Zur Haushaltskonsolidierung müssen alle ihren Beitrag
leisten.

({13})

Wenn Sie nach den Auswirkungen der finanzpolitischen Vorhaben fragen, dann will ich noch eines anführen: Die nächste Stufe der Steuerreform wird kommen,

({14})

und zwar am 1. Januar 2004.

({15})

Die erste Stufe der Steuerreform hat insbesondere für Familien spürbare Entlastungen gebracht. Eine Familie mit
zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen wird
durch unsere Steuerreform um 2 400 Euro pro Jahr entlastet. Wir haben diese Steuerreform auf den Weg gebracht, nicht Sie.

({16})

Meine Damen und Herren, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, weitere Stufen der Steuerreform,
Haushaltskonsolidierung und besondere Berücksichtigung
von Alleinerziehenden,

({17})

das sind einige unserer familienpolitischen Vorhaben und
Schwerpunkte. Sie nutzen Familien, Kindern und der Gesellschaft.

Vielen Dank.

({18})