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merkatz (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion hat seinen Antrag, den von uns gestellten Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, damit begründet, daß nach Ansicht seiner Fraktion die rechtliche Zulässigkeit der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses nicht gegeben sei. Er hat sich dabei auf ein Gutachten des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht berufen, dem auch ich zugestimmt habe. Die Frage ist, ob der Gegenstand, über den wir einen Untersuchungsausschuß beantragt haben, zu einer Materie gehört, die vom Bundestag behandelt werden kann. Nach Auffassung meiner Fraktion gehört der von uns vor den Untersuchungsausschuß zu ziehende Gegenstand zur Zuständigkeit des Bundestages.
({0})
Meine politischen Freunde stimmen aber darin mit der sozialdemokratischen Fraktion überein, daß diese Rechtsfrage geprüft werden soll. Wir erklären uns auch deshalb mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einverstanden,, die Angelegenheit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, weil es im allgemeinen Interesse notwendig ist, die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit von Untersuchungsausschüssen für die Zukunft näher zu präzisieren.
Deutscher Bundestag - 149. und

({1})
Die Ausführungen der verehrten Vorrednerin richteten sich nicht gegen diese rechtliche Zulässigkeit, sondern auf Fragen der Zweckmäßigkeit. Wir halten es im Interesse der Öffentlichkeit und mit Rücksicht darauf, daß man sichere Grundlagen für ein künftiges Rundfunkgesetz findet, für erforderlich, die von uns erhobenen Vorwürfe einer objektiven Beweisfeststellung und Tatsachenprüfung durch den Ausschuß unterziehen zu lassen. Hinsichtlich der von meiner verehrten Vorrednerin sachlich geäußerten Grundlinien der Erfordernisse, die wir an einen Rundfunk zu stellen haben, stimmen meine politischen Freunde dieser Auffassung zu.
Wir schließen uns also dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht an.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Altmaier.
altmaier (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Herrn Kollegen von Merkatz erwidern, daß er mich mißverstanden hat. Ich habe hier ausdrücklich festgestellt, daß der Bundestag kein verfassungsmäßiges Recht hat, über den Nordwestdeutschen Rundfunk einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Im Auftrage meiner Freunde habe ich die Ablehnung dieses Antrages befürwortet. Falls jedoch unserem Antrag von diesem Hohen Hause nicht entsprochen werden sollte, liegt der Eventualantrag von uns vor, den Antrag dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine längere Debatte hier entfesseln, aber ich glaube, wir haben uns nicht mißverstanden. In dem Augenblick, wo Sie die Materie des Rundfunks zur Zuständigkeit des Bundestages rechnen, wäre nach unserer Auffassung die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses in Übereinstimmung mit dem Gutachten des erwähnten Ausschusses zulässig.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich bin in Schwierigkeiten mit der Abstimmung. Nach den allgemeinen Regeln, die in diesem Hause gelten, ist zuerst über die Überweisung an den Ausschuß abzustimmen.
({0})
Wir haben bisher nie anders verfahren, und solange die Geschäftsordnung nicht geändert ist, werde ich nicht anders verfahren. Wenn Sie also wollen, daß zuerst oder überhaupt über die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt wird, müssen Sie den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zurückziehen.
({1})
- Dann lasse ich zunächst über die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit.
Nun lasse ich über den Antrag als solchen abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({2}) Gegenprobe! - Letzteres 'war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Punkt 4b kann noch nicht aufgerufen werden. Die Zentrumsfraktion ist noch nicht an mich herangetreten.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung.
({3})
- Es ist geschellt worden!
({4})
- Meine Damen und Herren, ich stelle fest: der Schriftführer, der am Klingelhebel sitzt, ist selbst der Meinung, daß er zu spät geschellt habe. Ich lasse unter diesen Umständen die Abstimmung wiederholen.
({5})
- Es ist doch dauernd geschellt worden, Herr Kollege Kunze! Man kann nicht die ganze Zeit schellen; sonst nimmt es niemand mehr ernst, wenn geschellt wird!
({6})
- Zur Abstimmung Herr Kollege Mellies! ({7})
mellies (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Wenn auf diese Abstimmung ein solcher Wert gelegt wird, kann das Haus in dieser Besetzung meines Erachtens überhaupt nicht darüber entscheiden. Ich bezweifele die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Haus ist nach übereinstimmender Meinung des Präsidiums nicht beschlußfähig. Nach der Geschäftsordnung muß ich, wenn die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt ist, die Sitzung aufheben und vertagen.
({0})
- Nach § 100 der Geschäftsordnung habe ich die Sitzung sofort aufzuheben und Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verkünden.
({1})
Ich hebe also diese Sitzung auf und berufe die
nächste Sitzung ein auf heute, 14 Uhr 15 Minuten.
.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die inzwischen berufene 150. Sitzung des Deutschen Bundestages.
({0})
5986 Deutscher Bundestag - 149. und

({1})
- Ich habe veranlaßt, daß draußen neue Listen aufgelegt werden.
({2})
Ich bitte die Damen und Herren, sich in die Listen einzutragen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Damen und Herren, die sich nicht in die Listen eintragen, damit kundtun, daß sie nicht anwesend sind. Ich bitte Sie, von der Eintragungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
({3})
- Die Listen liegen auch zum Schluß der Sitzung auf, so daß Sie sich dann noch eintragen können.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung der 150. Sitzung ein, nämlich Fortsetzung der Beratung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 149. Sitzung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({4}).
b) Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend UKW-Programm Westfalen ({5}).
Die Beratung des Antrages der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war abgeschlossen; die Besprechung war beendet. Es stehen die Abstimmungen bevor. - Herr Abgeordneter Kunze, bitte!
kunze (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Da der Antrag namens der Fraktion der CDU gestellt worden ist, darf unterstellt werden, daß er von 50 anwesenden Mitgliedern der Fraktion unterstützt wird.
({0})
- Ich vermute, daß der Antrag den gleichen Hintergrund hat wie die Auflegung der Listen. ({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die für die namentliche Abstimmung sind, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen. - Die namentliche Abstimmung ist beschlossen. ({2})
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die namentliche Abstimmung in der vereinfachten Form vorzunehmen, daß Sie die in Ihren Pulten befindlichen Zettel benutzen, auf denen Ja, Nein, Enthaltung steht. Ich werde die Herren Schriftführer bitten, mit den Urnen durch die Gänge zu gehen; und ich bitte jeden Abgeordneten, seinen Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Herr Kollege Ewers?
({3})
- Meine Damen und Herren! Ich bin noch darüber unterrichtet worden - das war aus den Notizen hier nicht zu entnehmen -, daß Überweisung an den Ausschuß beantragt worden ist. - Ich darf fragen, wer für die Überweisung an den Ausschuß ist. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({4})
- Ich bitte um Entschuldigung; das war nicht die Ausschußüberweisung, sondern der sachliche Antrag. Ich wollte nur den Fehler, den ich gemacht habe, berichtigen und- über den Überweisungsantrag vorher abstimmen lassen. Sind Sie damit einverstanden? - Also das letztere war die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt.
({5})
- Herr Abgeordneter Dr. von Brentano zur Geschäftsordnung!
brentano (NA), 1951-06-08:
Ich glaube, daß wir über den Antrag auf Überweisung namentlich abstimmen müssen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Die Überweisung an den Ausschuß kann nicht im Wege einer namentlichen Abstimmung beschlossen werden.
Also, wir kommen zur Entscheidung über den Sachantrag Drucksache Nr. 2234. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind, den Stimmzettel mit der Bezeichnung Ja abzugeben, und zwar den Zettel, auf dem der Name des Abgeordneten gedruckt ist; wer dagegen ist, stimmt mit Nein, und bei Enthaltung ist ein weißer Zettel abzugeben. - Ich darf die Herren Schriftführer bitten, die Karten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie werfen also die Zettel mit Ja, Nein oder Enthaltung in die Urnen hinein; Sie werden nicht namentlich aufgerufen.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch Abgeordnete anwesend sind, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben und die wünschen, ihre Stimme noch abzugeben? - Ich bitte, das zu tun, damit die Verzögerung nicht zu groß wird.
Ich stelle fest, daß keine Abgeordneten mehr anwesend sind, die ihre Stimme abzugeben wünschen.
- Doch, Herr Kiesinger; dann warten wir noch eine Kleinigkeit. - Meine Damen und Herren, die Sitzung ist noch nicht beendet! - Es sind offenbar nur noch einige Abgeordnete hier.
({1})
Das scheint mir doch die überzeugendste Bekundung der Anwesenheit zu sein. - Jetzt ist wohl aber kein Abgeordneter mehr da, der noch nicht abgestimmt hat. - Doch, Fürst zu Oettingen-Wallerstein. Also warten wir noch eine Kleinigkeit.
So, meine Damen und Herren, es haben alle Abgeordneten abgestimmt. Damit schließe ich die Abstimmung.
Darf ich vorschlagen, daß wir während der Auszählung mit der Tagesordnung fortfahren.
Ich sehe einen Vermerk, daß der Punkt 4b der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend UKW-Programm Westfalen ({2}) zurückgestellt werden soll. Stimmt das?
({3})
Sie wollten eine Erklärung abgeben, wenn das Ergebnis feststeht?
({4})
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
Deutscher Bundestag - 149. und

({5})
CSU betreffend Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes ({6}).
Es war in Aussicht genommen: ohne Debatte. Zur Begründung des Antrags hat der Herr Abgeordnete Wuermeling das Wort.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, ich warne davor, die 150. Sitzung als eine besondere Jubiläumssitzung anzusprechen. Es hat sich nämlich in der Abstimmung herausgestellt, daß nur 189 Abgeordnete sich daran beteiligt haben. Das Haus ist nicht beschlußfähig.
Ich berufe die nächste, die 151. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 13. Juni 1951, 14 Uhr, und schließe die 150. Sitzung.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Die amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Mai 1951 die Anfrage Nr. 165 der Abgeordneten Strauß, Dr. Jaeger und und Genossen betreffend Verwendung von Besatzungskosten, Bau' einer Kegelbahn in Garmisch-Partenkirchen durch die amerikanische Besatzungsmacht - Drucksache Nr. 1989 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2317 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 7. Juni 1951 die Anfrage Nr. 181 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten - Drucksache Nr. 2188 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2318 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, wir hatten uns gestern darüber verständigt, daß heute die Punkte 6 und 7 der gestrigen Tagesordnung erledigt werden sollten und daß wir um 11 Uhr die beiden Abstimmungen, die wir gestern zurückgestellt hatten, vornehmen wollten.
Ich darf also zunächst den Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend deutsche Hilfe gegen die Hungerkatastrophe in Indien ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit, falls sie benötigt werden sollte, von 40 Minuten vor.
Zur Begründung des Antrags hat Frau Abgeordnete Meyer-Laule das Wort.
Frau Meyer-Laule ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag auf Drucksache Nr. 2265 könnte bei oberflächlicher Betrachtung angesichts der Millionen Deutscher, für die die Not noch nicht überwunden .ist, auf Widerspruch stoßen. Es ist aber eine alte Erfahrung aus der Sozialarbeit, daß der Ärmste immer das größte Verständnis für die Not des andern Armen hat. Unser Volk weiß wie kaum ein anderes, wie weh der Hunger tut, und weiß auch, daß nur die Humanität und Nächstenliebe den Hunger in Deutschland bezwungen haben. Menschen in aller Welt haben sich unser erbarmt, und viele deutsche Mütter verdanken die Erhaltung ihrer Kinder der Großzügigkeit und Liebe fremder Mütter, die geholfen haben, diese furchtbare Not zu überwinden. Wir haben den Spendern immer Dankgesagt, und heute wollen wir ihn durch ein Opfer bekunden.
Wir wissen, daß die indische Regierung die durch eine Naturkatastrophe entstandene Krise überwinden wird; und nur aus dem Solidaritätsgedanken der Notgemeinschaft ist unser Antrag ent({2})
standen. Wir können auch nicht zum täglichen Brot der indischen Bevölkerung beitragen. Wir können nur versuchen, durch Lieferungen von Medikamenten - ich denke dabei auch an Traubenzucker - die in Indien entstandene von Hunger und Elend begleitete Krise überwinden zu helfen. Wenn unser Beitrag auch nicht ausreicht, allen Anforderungen gerecht zu werden, wäre es für uns doch beglückend, au wissen, daß eine deutsche Medikamentenhilfe einigen Tausend indischer Kinder Heilung gebracht hat.
Ich hoffe und wünsche, meine Damen und Herren, daß ich auch in Ihrem Namen spreche, wenn ich die Regierung bitte: Gebt rasch, so gebt ihr doppelt!
({3})
steinbiss (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie auch mich zu diesem Antrag etwas sagen. Meine Partei steht mit ihren Gedanken und ihren Wünschen absolut hinter dem Antrag der SPD. Aber etwas muß doch überlegt werden, und ich habe im Auftrag meiner Fraktion eine Änderung des Antrags vorzuschlagen, die ich nun vorlesen möchte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Möglichkeit einer Hilfe für Indien zu prüfen und dem Bundestag darüber zu berichten.
Meine Herren und Damen von der SPD und von der FDP! Keineswegs soll dem Antrag der SPD der ihm innewohnende Schwung genommen werden.

({0})
Aber ich glaube, es sind doch vor allen Dingen zwei Punkte zu beachten. Einmal haben wir den Wunsch, die Regierung nicht so festzulegen, wie das in diesem Antrag geschieht. Die Regierung muß erst prüfen: Was kann ,gewährt werden? und - meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das. sagen -: Wie weit reichen unsere Mittel? Ich sage noch einmal: das darf nicht etwa so ausgelegt werden, daß nun nichts gegeben werden soll. Aber jedes Land kann nur 'im Rahmen des ihm Möglichen geben. Es ist auch schon im SPD-Antrag ausgeführt, daß es hier insbesondere auf die Lieferung von Medikamenten und Ambulanzen - wohl nicht Ambulatorien, wie Sie gesagt haben - hinauskommen soll. Es muß also geprüft werden: Welche Möglichkeiten hat die Regierung? Und 'da möchten wir, daß die Regierung - und das wird sie bestimmt tun; ich bedaure, daß Herr Innenminister Lehr nicht da ist ({1})
sofort prüfen soll, was 'ist, und uns darüber Vorschläge macht.
({2})
Zum zweiten wäre noch ein Gesichtspunkt zu erörtern: Seit Mai dieses Jahres haben wir die Freude, in der Weltgesundheitsorganisation wieder als stimmberechtigter Partner mitzuwirken und ich glaube, es wäre nur loyal, wenn wir uns mit der Weltgesundheitsorganisation, die ja in Genf ihren ständigen Sitz hat, darüber beraten würden: Wie gehen die anderen europäischen Länder vor, was tun sie - vielleicht haben sie auf diesem Gebiete schon gewisse Erfahrungen - und wie könnten sie uns da Rat erteilen?
Nur aus diesen beiden Gesichtspunkten, meine Herren und Damen, möchte ich Sie, besonders die Herren und Damen von der FDP und vor allen Dingen auch von der SPD bitten, diesem Abänderungsantrag, der ja inhaltlich nichts anderes besagt als Ihr eigener Antrag, der aber doch der Regierung die Möglichkeit gibt, einmal zu prüfen, zu erwägen und uns dann Vorschläge zu machen, Ihre Zustimmung zu geben.
renner (NA), 1951-06-08:
Wenn das Ihre Absicht war, dann werden Sie ja wohl jetzt dem Hause, nachdem ich fertig bin, mit derselben Überzeugungsfreude zureden, daß man die Aussprache weitergehen lassen soll. Herr Kahn hat hier gegen unseren Antrag Behauptungen aufgestellt, die nicht neu für uns sind..
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Renner, Sie sprechen zur Sache; ich entziehe Ihnen das Wort.
Wer wünscht für den Antrag zu sprechen?
({0})
- Gegen den Antrag hat der Abgeordnete Renner gesprochen. Nach § 76 darf nur einer gegen den Antrag sprechen. Wer wünscht für den Antrag zu sprechen? - Offenbar niemand.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, über den Antrag Drucksache Nr. 2269 zur Tagesordnung überzugehen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung genehmigt.
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Herr Abgeordneter Höhne, Sie wollten einen andern Antrag aufnehmen. Ich nehme an, daß die Sache damit erledigt ist.
({2})
- Herr Kollege Höhne, das ist außerordentlich schwer. Wir haben noch kein geschäftsordnungsmäßiges Verfahren, nach dem erledigten Anträgen mehr Nachdruck verliehen werden kann.
({3})
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({4})
Wir kommen zur heutigen Tagesordnung. Der erste Punkt der Tagesordnung ist die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes ({5}) ({6}).
Meine Damen und Herren, ich eröffne zunächst die Gesamtbesprechung der dritten Beratung. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese Besprechung im Rahmen der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Gesamtredezeit von 90 Minuten stattfindet. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Lausen!
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Liegen noch Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache vor? - Bitte, Herr Abgeordneter Mensing..

Mensing ({0}): Herr Präsident! 'Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte nur kurz folgendes zum Ausdrck bringen. Heute schauen nach hier Millionen deutsche Mittelständler, die kein Verständnis dafür hätten, wenn der Bundestag seine Zustimmung dazu geben würde, daß die sogenannte Warenhaussteuer fällt.
({1})
- Verehrter Herr Professor Carlo Schmid; wenn Sie meinen politischen Werdegang kennen würden,
({2}) dann wüßten Sie, daß ich mit der NSDAP in meinem Leben nichts zu tun gehabt habe.
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Ich möchte also zum Ausdruck bringen, daß sich die Erhöhung der Umsatzsteuer, die wir heute vornehmen, soweit es sich um große Teile des Handwerks handelt, einseitig zu ungunsten des Handwerks auswirken wird, und zwar deshalb, weil eine ganze Anzahl Sparten des Handwerks nicht in der Lage sind, die erhöhte Umsatzsteuer auf die Verbraucherschaft abzuwälzen. Sie wird sich daher zu einer einseitigen Belastung des Handwerks auswirken müssen. Ich beweise dieses mit dem Hinweis darauf, daß ein Teil der handwerklichen Sparten übersetzt ist, daß wir einen Warenüberhang zu verzeichnen haben und die übergroße Konkurrenz es daher gar nicht zulassen wird, die erhöhte Umsatzsteuer abzuwälzen. Und dann denken Sie bitte auch daran, daß diese vielen gewerblichen Mittelständler und die Einzelhändler - sie stellen doch schließlich Millionenmassen dar - auch ein Recht darauf haben, sich im Leben eine bescheidene Lebensrente zu verdienen; sie haben kein Verständnis dafür, daß
man die Erhöhung der Umsatzsteuer vornimmt und im selben Atemzuge die Warenhaussteuer fallen läßt und damit nahezu 100 Millionen Mark den Großbetrieben als Geschenk serviert. Das bedeutet für diese Kreise, daß die Großbetriebe durch die Ersparnis dieser Summe in die Lage versetzt werden, wenigstens 100 neue Warenhäuser zu bauen. So sieht der gewerbliche Mittelständler diese Dinge an, und er fordert daher auch von der Verwaltung, nicht nur des Bundes, - ({4})
- Den freien Wettbewerb haben wir ja heute! ({5})
- Wir wünschen aber den freien Wettbewerb hinsichtlich der handwerklichen Sparten, den freien Wettbewerb unter den Fachleuten, und wünschen nicht, daß jederman, der über keine handwerkliche Ausbildung verfügt, einen handwerklichen Beruf ausüben kann.
Ich möchte zum Schluß zum Ausdruck bringen, daß diese Massen des Mittelstandes vom Staat größte Sparsamkeit verlangen. Sie sehen, wie die Behörden verfahren; ich habe hier eine ganze Liste, die ich Ihnen vorlesen kann, von neuen Arbeitsämtern und Versorgungsanstalten, die gebaut werden. Sie haben kein Verständnis dafür, wenn für solche Zwecke Geld verwandt wird und auf der anderen Seite der gewerbliche Mittelstand erleben muß, daß eine Steuer, die einmal geschaffen wurde, um den gewerblichen Mittelstand vor der Aufsaugung und Vernichtung zu schützen, hier beseitigt werden soll.
({6})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz. 
({0})
- Der Abgeordnete Loritz ist offenbar nicht im Saal.
({1})
- Er kommt bereits!
loritz (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz zu dieser neuen Steuererhöhung einiges sagen. Bereits in der zweiten Lesung haben wir erklärt, daß wir diese Steuererhöhung unter allen Umständen ablehnen müssen. Mein Herr Vorredner hat auch in diesem Sinne gesprochen. Ich bin ihm sehr dankbar, daß wir hier auch von dieser Seite des Hauses eine kleine Unterstützung finden, wenigstens von einigen Herren.
Diese Steuer ruiniert den Mittelstand, nicht die Großen! Die großen Unternehmer werden nicht ruiniert, aber der Mittelstand, an dem soviel hängt. Diese Steuer schlägt dem Arbeiter noch mehr von seinem sauer verdienten Lohn aus der Hand, als die letzten Preiserhöhungen auf allen Gebieten das sowieso schon getan haben. Diese Steuererhöhung wird eine Kettenreaktion von weiteren Preissteigerungen auslösen; denn es gibt keine einzige Warengattung, die nicht mehrfach auf dem Wege von der Erzeugung über die Bearbeitung zum letzten Endverbraucher mit Umsatzsteuer belegt wird. Und so werden Preiserhöhungen kommen nicht um 1 % der betreffenden Waren und Gebrauchsgüter, sondern um mindestens 5% und 10% und noch mehr. Es liegen eingehende Berechnungen von Wirtschaftsämtern und Statistiken darüber vor, wie diese Erhöhung der Steuer sich auswirken wird.
Aus all diesen Gründen werden wir gegen dieses Gesetz stimmen; wir lehnen dieses Gesetz schärfstens ab! Ich habe letzthin schon erklärt, welche anderen Möglichkeiten dem Herrn Finanzminister zur Verfügung gestanden hätten, um Geld in seine leeren Kassen hineinzubringen.
Dieses Gesetz ist ein Unglück für unser Volk und unsere ganze Volkswirtschaft!