Sören Bartol (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftlich und wirtschaftlich geht ein schweres Jahr zu Ende. Auch wenn in absehbarer Zeit Impfstoffe zugelassen werden, sind wir doch von Normalität weit entfernt. Diese Pandemie trifft uns nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich. Unsere Wirtschaft hat sich immer wieder als krisenfest bewährt. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Krise in den kommenden Jahren auch wirtschaftlich deutliche Spuren hinterlassen wird.

Unsere Aufgabe ist es also, auf der einen Seite Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit zu geben und auf der anderen Seite Zukunftsoptionen zu schaffen, Innovationen anzustoßen und dadurch auch morgen und übermorgen Wachstums- und Wettbewerbschancen zu ermöglichen. Wir wollen und wir können aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, und genau dafür steht dieser Haushalt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser außergewöhnlichen Situation spielt der Staat gerade auch in der Wirtschaft eine omnipräsente Rolle. Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, das wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren. In jedem Fall aber brauchen wir immer einen handlungsfähigen Staat, der Märkte gestaltet und Partner der Wirtschaft ist.

Darüber, dass in einigen Debatten der letzten Wochen anklang, wir sollten das staatliche Engagement schnell und am besten noch hinter das Niveau vor der Krise zurückfahren, Steuern senken und Regeln abbauen, kann ich nur den Kopf schütteln. Ja, wir brauchen eine neue Dynamik, aber wir brauchen sie mit Sicherheit nicht zugunsten einiger weniger. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir ehrlich sagen, wer am Ende die Kosten stemmen muss, nämlich wir alle.

Wir haben in den letzten Monaten viel getan, um Unternehmen und Selbstständigen über die Krise zu helfen. Wir haben mit den Überbrückungshilfen, den November- und Dezemberhilfen erreicht, dass sich Wirtschaft, Kultur und Vereine stabilisieren und dass wir so Arbeitsplätze erhalten. Lieber Minister Altmaier, die Unternehmerinnen und Unternehmer warten jetzt auf ihr Geld. Ich würde schon um etwas mehr Tempo bei der Auszahlung bitten.

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39,5 Milliarden Euro stehen 2021 für Überbrückungs- und Soforthilfe zur Verfügung. Die Staatsverschuldung steigt dadurch in zwei Jahren um insgesamt circa 400 Milliarden Euro. Nach der Krise wird sich die Verschuldungsquote in Deutschland mit über 70 Prozent zwar noch in einem vertretbaren Rahmen bewegen, aber klar ist: Wir können es uns nicht leisten, für Spitzeneinkommen Steuern zu senken. Was wir brauchen, ist eine Steuersenkung für mittlere und kleine Einkommen. Starke Schultern können mehr schultern. Es geht also am Ende auch um Gerechtigkeit.

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Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine neue wirtschaftliche Dynamik. Aber die erreichen wir nicht durch die alten Rezepte des „Weniger-ist-Mehr“, sondern durch gezielte Investitionen und einen klaren staatlichen Mitgestaltungswillen. Deshalb erhöhen wir die Förderung mittelständischer Unternehmen, investieren in Weiterbildung und Qualifizierung, in Forschung und Entwicklung. Wir wollen, dass sich Klimapolitik und Digitalisierung für die deutschen Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechnen.

Wir sehen, dass Länder mit einer leistungsfähigen Industrie besser durch die Krise kommen. Deshalb investieren wir massiv in den Strukturwandel und die Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir können mit den richtigen Investitionen nicht nur die globalen Herausforderungen lösen helfen, sondern auch den Standort Deutschland nachhaltig stärken.

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Ein konkretes Beispiel ist die Automobilindustrie. Mit dem Konjunkturpaket und den zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2021 stärken wir Herstellern und Zulieferern im Strukturwandel mit insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro den Rücken. Insbesondere die beim letzten Autogipfel vereinbarte Milliarde für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und vor allen Dingen die regionalen Transformationsfonds sind gut angelegtes Geld.

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Unsere Unternehmen sollen nach der Krise etwas in der Hand haben, womit sie international gut dastehen und sich nicht verstecken müssen. Dazu gehört auch der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Das ist für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend. Bis 2024 stellen wir dafür 6,8 Milliarden Euro bereit.

Voraussetzung für den Erfolg dieser Investition ist allerdings, dass wir die erneuerbaren Energien schneller und ambitionierter ausbauen.

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Wir wollen die Wirtschaft bei den Energiekosten entlasten. Deshalb sind wir dafür, die EEG-Umlage schrittweise abzuschaffen.

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Aber all das macht nur Sinn, wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren noch mal einen Gang hochschalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt lösen wir den Anspruch ein, stabil durch die Krise zu kommen und zugleich das Fundament für eine nachhaltige, ökologische und soziale Aspekte verbindende Wirtschaftspolitik zu legen. Mit diesem Haushalt helfen wir Tausenden Unternehmen und ihren Beschäftigten durch die Krise und investieren zugleich in unsere Zukunft.

Vielen Dank.

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