Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches III eingebracht. Wir gehen wichtige Maßnahmen
der Arbeitsförderung in einem Vorschaltgesetz an. Es ist
deswegen ein Vorschaltgesetz, weil wir in einem zweiten Schritt die Reform der Arbeitsförderung vornehmen
wollen.

Mit diesem Gesetz verfolgen wir drei Ziele. Erstens:
Einige aktive Arbeitsförderungsleistungen sollen gezielter als bisher auf arbeitsmarktpolitische Problemgruppen ausgerichtet sein. Wir wollen damit die Arbeitsmarktpolitik verstetigen, aber auch Fehlsteuerungen
entgegenwirken.

Zweitens: Vermeidbare sozialpolitische Härten für
Arbeitslose sollen beseitigt werden.

Drittens: Die Arbeitsämter sollen von überflüssiger
Verwaltungsarbeit und Bürokratie entlastet werden.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören folgende
Punkte.

Erstens. Die Förderung älterer Arbeitnehmer durch
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber soll künftig bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit einsetzen
können. Bisher war das im Regelfall erst nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit möglich. Mit dieser Verkürzung
wollen wir, wenn es irgendwie geht, Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen lassen. Die drohende
Rückzahlungsverpflichtung, die bisher für Arbeitgeber
vorgesehen ist, die eine Weiterbeschäftigung nicht vornehmen können, wollen wir entfallen lassen, weil die
Erfahrung in vielen Bereichen zeigt, daß es wegen dieser
Verpflichtung erst gar nicht zu Einstellungen kommt.

Zweitens. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können in
Zukunft nicht mehr nur von Langzeitarbeitslosen in Anspruch genommen werden, sondern auch von Arbeitslosen, die erst sechs Monate ohne Arbeit sind. Wie gesagt,
wir wollen, wenn es irgendwie geht, Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen lassen.

Drittens. In den neuen Bundesländern und in Arbeitsamtsbezirken mit hoher Arbeitslosigkeit können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zu fünf
Jahre in Strukturanpassungsmaßnahmen gefördert werden.

Viertens. Die Förderfelder für Strukturanpassungsmaßnahmen werden bundeseinheitlich geregelt und um
den Maßnahmenbereich „Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur“ erweitert. Den Arbeitsämtern ist
damit ein weiteres Instrument an die Hand gegeben, das
mit einer aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik verknüpft werden kann. Unser Ziel ist es, die vorhandenen
Instrumente genauer einzusetzen. Deshalb konzentrieren
wir die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen
in Wirtschaftsunternehmen in den neuen Bundesländern
und Berlin ({0}) stärker als bisher auf arbeitsmarktpolitische Zielgruppen.

Das Gesetz enthält aber noch weitere wichtige Regelungen für Arbeitslose und Arbeitsämter, die ich kurz
erwähnen möchte.

Erstens. Die von der früheren Bundesregierung eingeführte Verpflichtung für Arbeitslose, ihre persönliche
Arbeitslosenmeldung im Abstand von drei Monaten zu
erneuern, hat in der Praxis lediglich zu ganz erheblichem
Verwaltungsaufwand geführt. Die Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs, die mit dieser Verpflichtung einmal
beabsichtigt war, wurde dadurch nicht erreicht. Die Verpflichtung zur regelmäßigen Meldung soll deswegen


entfallen. Der Ermessensspielraum der Arbeitsämter
wird gestärkt. Dadurch wird natürlich nicht das Recht
der Arbeitsämter beschränkt, den Arbeitslosen einzubestellen.

Zweitens. Die ebenfalls von der alten Bundesregierung eingeführte Verlängerung zumutbarer Pendelzeiten
für Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte wird
wieder in den alten Zustand zurückgeführt. Auch diesbezüglich haben wir Meldungen, daß sich die Regelung
nicht bewährt hat.

Drittens. Der Anreiz für Arbeitslose, eine im Vergleich zur früheren Beschäftigung niedriger entlohnte
Arbeit aufzunehmen, soll verbessert werden. Arbeitslose, die, verglichen mit ihrer letzten Beschäftigung, eine
niedriger entlohnte Arbeit annehmen, sind vor Nachteilen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes geschützt,
wenn sie ihren Arbeitsplatz innerhalb von drei Jahren
erneut verlieren.

Das sind die wesentlichen Änderungen und Zielsetzungen, die wir mit dem Gesetz erreichen wollen. Ich
bin überzeugt, daß das Vorschaltgesetz ein effizienteres
Vorgehen ermöglicht, um bürokratische Hindernisse, die
vermeidbar sind, einzugrenzen und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern möglichst
gar nicht entstehen zu lassen oder schneller zu beseitigen.

Herzlichen Dank.