Ursula Heinen (NA), 2004-05-06:
Wenn Sie es mit dem Jugendschutz tatsächlich ernst

meinen, dann kann ich Ihnen nur raten, Ihren Entschließungsantrag heute wieder von der Tagesordnung zu nehmen und nicht darüber abstimmen zu lassen;

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denn darin steht das glatte Gegenteil von dem, was Sie
gerade behauptet haben. Ich möchte gerne einmal wissen, was Sie meinen, wenn Sie dort schreiben: Jugendschutz greift nicht.

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- Ich hatte Beispiele erwähnt, unter anderem das aus
Köln.

Aber es gibt noch weitere: In Neumarkt, in Bayern,
hat sich ein Festwirt entschlossen, gar keine Alcopops
auszuschenken. Das scheint in Bayern um sich zu greifen. Denn meine Kollegin Kaupa, unsere Drogenbeauftragte, hat mir gerade erzählt, dass sich auch in Passau
ein Tankstellenpächter entschieden hat, gar keine Alcopops mehr zu verkaufen, weil ihm die Regelungen der
Abgabe zu kompliziert sind.

({2})

In Sindelfingen hat die örtliche Polizei bei Schülern,
Eltern, Lehrern und Herstellern eine Präventionskampagne durchgeführt. Dazu hat es mittlerweile von Polizeidienststellen aus dem gesamten Bundesgebiet über
100 Anfragen gegeben. Diese Beispiele zeigen, wie man
vorgehen könnte und wie unsinnig letztlich Ihre Behauptung ist, dass der Jugendschutz nicht greift. Man muss
ihn nur greifen lassen. Man muss ihn wollen und auch
anwenden.

Lassen Sie mich noch auf ein Problem zu sprechen
kommen, das hier schon angesprochen worden ist, das
durch die Steuer aber überhaupt nicht gelöst wird.

({3})
- Es wäre schön, wenn Sie zuhören würden; denn ich
glaube, es gibt noch zusätzliche Möglichkeiten, etwas zu
tun. Dann merken Sie vielleicht auch, dass die Steuer
nicht der richtige Weg ist.

Das Problem, das nicht gelöst ist, besteht im Erfindungsreichtum bzw. - neudeutsch formuliert - in der Innovationsfähigkeit von Jugendlichen und Industrie gleichermaßen. Auch die Anhörung hat ganz deutlich
ergeben, dass sich Jugendliche ihre Getränke häufig selber mixen. Zum Beispiel mixen sie in Schnullerflaschen
Amaretto mit Orangensaft oder ähnliche Kombinationen.

Aber es gibt auch schon erste Belege für die Ideenvielfalt der Getränkeindustrie bzw. der Hersteller,

({4})
beispielsweise durch eine Änderung der Zutaten.

({5})

„Malternatives“ heißt das Zauberwort. Gemeint ist das
Verfahren, aus Malz nicht gebrannten Alkohol herzustellen. In den USA sind diese Drinks schon gang und gäbe.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Produkte infolge
der Alcopopsteuer auch bei uns auf den Markt kommen.

Andere Produkte sind „Mudshakes“, Milchmixgetränke mit - man höre - Wodka, die aus Neuseeland
kommen. Bisher gibt es die Geschmacksrichtungen
Schokolade, Karamell und Eiskaffee. Wegen ihres hohen
Milchgehalts unterliegen diese Produkte bei uns noch
nicht einmal der Pfandpflicht. Es wird also in die eine
Tasche das gegeben, was aus der anderen Tasche genommen wurde.

({6})

Was ist das Fazit? - Das Gesetz wird den Alkoholkonsum von Jugendlichen nicht eindämmen, sondern ihn
wahrscheinlich auf andere Produkte lenken, wie es auch
in Frankreich infolge der Einführung der ersten Alcopopsteuer geschehen ist. Das hat auch eine repräsentative Forsa-Umfrage ergeben, bei der 700 junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren befragt wurden: Über
63 Prozent der Befragten würden bei einer Sondersteuer
auf Alcopops andere alkoholische Getränke konsumieren. Über 39 Prozent der Befragten würden bei einer
Alcopopsondersteuer Bier- und Biermischgetränke trinken. Nur 5 Prozent der Befragten zwischen 14 und
17 Jahren würden bei einer Sondersteuer gar nichts mehr
trinken.

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Ihre Antwort darauf - man muss Ihren Text ja auch weiter lesen - besteht darin, die Steuer auf Alcopops auf andere Produkte auszudehnen.

Meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige
Weg. Lassen Sie uns an die Wurzel des Problems gehen,
das Jugendschutzgesetz besser anwenden, vor allem aber
auch bestehende Straf- und Bußgeldvorschriften durchsetzen. Kapitulieren Sie nicht; die Steuer hilft höchstens
kurzfristig.

Ich bin mir sicher: Wenn Sie im nächsten Jahr Ihren
Bericht über die Marktentwicklung von Alcopops und
vergleichbaren Getränken vorlegen, werden wir sehen,
welche Verschiebungen oder sogar Intensivierungen des
Konsums es gegeben hat. Lassen Sie uns den Alkoholkonsum von Jugendlichen wirksam bekämpfen! Lassen
Sie uns die bestehenden Gesetze anwenden und nicht
ständig neue erfinden!

Danke.

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