Brandt (NA), 1970-06-04:
Es hat sich, was die Verankerung der Reformvorstellungen in der Regierung angeht, nichts geändert an dem, was der Bundesfinanzminister dazu bei der Einbringung des Haushalts 1970 vorgetragen hat. Wenn das alles hier heute in Frage gestellt werden soll, dann muß dem folgendes entgegengehalten werden.
Erstens. Selbst nach Abzug der Konjunktursperren und deren teilweiser Umwandlung in Kürzungen verbleibt für den Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft gegenüber 1969 eine entscheidende Steigerungsrate. Das ist der erste Schritt, um die Voraussetzungen für die Mitwirkung des Bundes an einer besseren Bildungspolitik entscheidend zu verstärken. Noch in diesem Monat wird die Bundesregierung mit den Landesregierungen ein Abkommen über eine gemeinsame Kommission für Bildungsplanung treffen. Dann ist die Grundlage geschaffen, damit Bund und Länder einen Bildungsgesamtplan und ein Nationales Bildungsbudget aufstellen können. Die Bundesregierung wird ebenfalls - ich erwähnte es schon - noch in diesem Monat in ihrem Bildungsbericht das Hohe Haus ausführlich über ihre Bildungskonzeption informieren.
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- Das mußte verschoben werden. Ich habe das in Ihrer Abwesenheit vorgestern bei der Verteidigungsdebatte dem Hohen Haus gesagt, Herr Dr. Barzel. Mit Rücksicht auf den Bildungs- und Wissenschaftsrat mußte dieser Bericht auf den Juni verschoben werden. Deshalb haben wir das Weißbuch auf Mai vorgezogen.
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Zweitens. Nach dem Bildungsprivileg bedarf das Privileg in der Vermögensbildung dringend des Abbaus.
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Die Bundesregierung hat vier Monate nach Übernahme der Regierungsverantwortung den Entwurf
eines Dritten Vermögensbildungsgesetzes vorgelegt,

der, wie ich hoffe, noch vor der Sommerpause von diesem Hause verabschiedet. wird. Die mit der Verdoppelung des Begünstigungsrahmens verbundene Umstellung auf das Zulagensystem und die Einführung einer Einkommensgrenze bedeuten einen entscheidenden Schritt zur Ausrichtung der Förderung auf die kleinen und mittleren Einkommen.
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- Wie sehr sich das Dritte Vermögensbildungsgesetz, meine Herren Lacher, von seinen Vorgängern unterscheidet, wird auch daran deutlich, daß die Tarifparteien jetzt in großem Umfang zum Abschluß vermögenswirksamer Verträge übergehen.
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Allein nach den bis jetzt bekannten Tarifabschlüssen werden rund sieben Millionen Arbeitnehmer noch in diesem Jahr vermögenswirksame Leistungen erhalten. Das sollten wir nicht übersehen.
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Drittens. Ebenfalls nur wenige Monate nach dem Amtsantritt hat die Regierung ihren Entwurf zum Städtebauförderungsgesetz vorgelegt. Die seit langem überfällige Reform des Bodenrechts wird mit diesem Gesetzentwurf eingeleitet. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten endlich notwendige Voraussetzungen zur Sanierung der Altstädte und zur modernen Stadtentwicklung; ein Problem aus dem langen Katalog der notwendigen inneren Reformen, dessen Lösung entscheidend das Gesicht der Bundesrepublik in den nächsten 30 Jahren bestimmen wird.
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Zum vierten - ich habe es Ihnen schon durch eine Zwischenbemerkung gesagt - zeigen auf dem Gebiet der Sozialpolitik die Aufhebung des Krankenkassenbeitrages der Rentner, die Verbesserung und Dynamisierung der Kriegsopferrenten, die erstrebte Gleichstellung der Angestellten und Arbeiter als Parallele zu der Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten bei der Lohnfortzahlung, zeigen aber auch die Ihnen bald vorliegenden Entwürfe für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz, daß wir sozialpolitisch zu handeln wissen und zu dem stehen, was wir versprochen haben.
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Fünftens lassen Sie bitte ein ganz kleines Beispiel gelten, von dem ich weiß, daß es nur eine kleine Gruppe betrifft; aber wir wollen und Sie sollten auch dies bitte nicht achtlos beiseite schieben; denn ich halte es für ein durchaus wesentliches Beispiel. Mit dem Gesetzentwurf über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für das behinderte Kind wird die Grundlage einer wirksamen Hilfe für jene besonders benachteiligte Gruppe von Mitmenschen geschaffen. Das Problem der Contergan-Kinder, das ja hier den Ausgangspunkt der Überlegungen, der Suche nach einer Lösung gebildet hat, besteht seit über acht Jahren. Sie könnnen sagen, was Sie wollen, - diese Regierung hat Ernst damit gemacht, diesen jungen Menschen und ihren Eltern wirksam zu helfen.
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Die skizzierten Problemkreise zeigen die Notwendigkeit innerer Reformen. Die Lösungen dokumentieren den Willen der Bundesregierung dazu. Die Notwendigkeit innerer Reformen in vielen anderen Bereichen wird noch deutlicher werden, wenn die Bundesregierung im Herbst ihren Bericht über die Gesundheitspolitik vorlegt.
Herr Kollege Windelen, es war nicht irgendeine Laune und schon gar kein Zufall, daß die von mir geführte Bundesregierung ihre Arbeit unter das Leitmotiv innerer Reformen gestellt hat. Wir werden unsere Arbeit zur Verwirklichung der notwendigen Reformen unbeirrt fortsetzen, und ich bin sicher, daß die Bundesregierung dabei die Unterstützung der Mehrheit dieses Hohen Hauses finden wird.
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Der Sprecher der Opposition in dieser Debatte hat heute vormittag erneut - so wie es andere vor ihm getan haben - seiner Besorgnis Ausdruck gegeben, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik könne dem, was nach Osten hin versucht wird, zuviel Aufmerksamkeit, zuviel Energie gewidmet werden.
Ich muß mich, wenn das schon angesprochen wird, erneut gegen einige Legenden wenden. Erstens wende ich mich gegen die Legende, daß wir die Westpolitik, die Politik der westeuropäischen Einigung und der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bündnis vernachlässigten. Hiervon kann überhaupt keine Rede sein. Das Gegenteil ist richtig. Diese Regierung hat in sechs Monaten so viel für die Ankurbelung der westeuropäischen Zusammenarbeit getan, wie überhaupt nur getan werden konnte.
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Zweitens muß ich mich gegen die Legende wenden, unsere Ost- und Deutschlandpolitik enthalte Elemente, die nicht jedermann bekannt seien.
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In Wirklichkeit bewegen wir uns voll in dem Rahmen, der durch die Regierungserklärungen vom 28. Oktober vergangenen Jahres und vom 14. Januar dieses Jahres abgesteckt wurde, und, um es nach meiner Intervention von vorgestern noch einmal zu sagen, wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit unseren Verbündeten. Wer sagt, er sei für die Poiltik, die im NATO-Kommuniqué vom Mittwochabend vergangener Woche festgelegt ist, kann nicht zugleich gegen die Politik dieser Regierung sein, weil die Politik dieser Regierung un-abgekürzt mit der Politik übereinstimmt, die im NATO-Kommuniqué ihren Niederschlag gefunden hat.
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Drittens wende ich mich auch gegen die Legende, die Außenpolitik sei innerhalb der Regierung bzw.


zwischen dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler nicht voll abgestimmt.
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Ich kann mich an Jahre erinnern - dabei denke ich nicht einmal notwendigerweise an die allerletzten -, in denen es ein Vorteil für die Bundesrepublik gewesen wäre, wenn Regierungschef und Außenminister an einem Strang gezogen hätten. Heute ist das der Fall.
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Ich bin nicht gewillt, die Unterstellung hinzunehmen, der Bundeskanzler oder die Regierung stünden nicht mehr zum Recht auf Selbstbestimmung. Deshalb war auch die Zitierung des Kollegen Wehner und meiner selbst völlig unangebracht, weil auch diese Zitierung erneut in bösartiger Weise unterstellt, der Streit gehe darum, daß hier eine Seite, nämlich die Mehrheit dieses Hauses, nicht zum Selbstbestimmungsrecht stehe. Das ist nicht wahr!
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Genauso kann ich nicht hinnehmen, daß hier und
noch mehr draußen im Lande völlig unwählerisch
- um nicht einen härteren Ausdruck zu benutzen
- unterstellt wird,
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Sie hätten sich mit einer Regierung auseinanderzusetzen, die das Unrecht oder die Vertreibung unserer Landsleute aus dem Osten oder die Spaltung Deutschlands nachträglich völkerrechtlich oder wie auch immer anerkennen wolle. Davon kann keine Rede sein!
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Das ist unwahr, und das ist unmöglich! Auch Sie werden erkennen, daß dies unmöglich ist. Und wenn Sie den Hinweis darauf so auslegen, als ob Sie dadurch in eine nationalistische Ecke gestellt würden, dann muß ich diese Einschätzung Ihnen selbst überlassen.
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Es geht um die Sache selbst,
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und im übrigen wird niemand seines begrenzten Erfolges froh werden, der auf diese Weise Gefühle hochpeitscht und ein paar rechtsradikale Stimmen gewinnt.
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Ich weiß, daß wir nicht alle einer Meinung sein können. Aber das hat hiermit nichts zu tun. Ich weiß auch, daß die Opposition ihre Gründe hat und daß es ihr Recht ist, den Etat des Bundeskanzlers abzulehnen. Für den selbst gilt das alte Wort, daß einen stärker macht, was einen nicht umwirft.
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Das Blatt des heutigen Tages wird rasch umgeschlagen sein. Die Auseinandersetzungen gehen weiter, so auch die Pflicht.
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