Oostergetelo (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gallus, ich habe den Eindruck, daß man das, was Sie vorgetragen haben, psychologisch verstehen muß. Agrarpolitisch auf Quarantäne gestellt, haben Sie versucht, Entlastungsangriffe zu starten und dann Salto mortale, obwohl Sie völlig entgegengesetzter Meinung sind, indem Sie noch sagen: Der Minister

wird diese Schwierigkeiten bewältigen. Das glauben wir auch. Die Frage ist nur: Wie?
Der Ministerpräsident meines Landes Niedersachsen sagt: Die Bauern brauchen Klarheit. Ich sage: „Recht hat er." Aber wie sieht denn diese Klarheit aus? - Alles, was ich bei Ihnen höre, ist doch nur ein Herauskaufen, nachdem Sie die Ergebnisse von Wahltagen hinter sich gebracht haben. Wenn Herr Albrecht zugibt, daß die Agrarpolitik in einer Krise ist, ist das schon ein Wort. Nur, Freunde, das Leugnen dieser Tatsache hat doch immer bedeutet daß man den Leuten vorgegaukelt hat:
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„Wir machen aktive Preispolitik." Als ob man damit Betriebe im unteren und mittleren Bereich aus ihrer ausweglosen Situation retten könnte!
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Sie wissen: Es hat niemals einen Zeitraum gegeben, in dem die Preise so nach unten gegangen sind, wie in dem, in dem Sie die Regierung stellen. Behaupten Sie doch jetzt nicht das Gegenteil!
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Was haben denn die Bauern eigentlich von diesen Versprechungen?
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Ich kann es Ihnen sagen: 8 % minus in diesem Jahr; bei den Einkommen lebt ein Drittel von der Substanz; der Einkommensrückgang ist so groß wie noch nie. Dann sagen Sie in dieser ernsten Lage, in der es um Tausende von Existenzen geht: aktive Preispolitik. Ich bitte Sie: Sagen Sie doch auch einmal vor Wahlkampftagen die Wahrheit. Alles, was Sie bringen, ist, wenn Sie das Albrecht-Papier einmal untersuchen, letztlich nichts anderes als Sterbehilfe oder bestenfalls Hilfe für übermorgen. Sonst steht da nichts drin.
Beispiel: nachwachsende Rohstoffe. Albrechts Kommission sagt: goldene Zeit, nach dem Motto: Pack die Rübe in den Tank! Der Forschungsminister sagt: Es ist nicht finanzierbar. Recht hat er! Was sollen also diese Erklärungen als Hilfe für heute? Da ist Lothar Späth ehrlicher, wenn er das Bioethanol-Programm einen großen Bluff nennt.
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Das Urteil der Presse über das CDU-Papier ist vernichtend. Ich habe nicht die Zeit, das hier umfassend aufzuführen: „weder vernünftig", „Schnellschüsse", „langfristige Konzeption ist nicht da", „Landwirtschaftspolitik der Union auf Kosten der Glaubwürdigkeit", usw. usw.
Aber auch mit dem agrarpolitischen Programm in Niedersachsen ist es nicht weit her. Die Möglichkeiten, die sich bieten, werden nicht ausgenutzt.
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- Schreien Sie nicht so!
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Sein Landesprogramm zur Härtefallregelung beispielsweise nennt Albrecht „Hilfe zur Existenzgründung". Nun seien Sie doch einmal redlich:
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Jeder dritte Betrieb, der in Not geraten ist bekommt bestenfalls eine Kuh. Das nennt man Existenzsicherung. Ist das nicht ein Hohn?, meine Freunde, „Jungbauernhilfe im Milchbereich", verspricht das Agrarpapier. Wissen Sie, wie viele bisher in diesem Sinne berücksichtigt worden sind? Kein einziger Betrieb! Obergrenzen haben Sie angesprochen, und dann weigern Sie sich, Zahlen zu nennen. Sie kneifen mit Rücksicht auf die Klientel der Großproduzenten vor verbindlichen Aussagen. Was denn sonst?
Mit Quoten und aktiver Preispolitik, selbst wenn diese möglich wären, kann man den kleinen Betrieben nicht helfen.
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Das ist doch die Wahrheit. Übrigens hat das ein Mitglied einer CDU-Regierung gesagt: Gallus vor den Bauern in Saulgau. Das klang ganz anders, Herr Gallus, vor den Bauern in Saulgau als das, was Sie hier als Rettungsversuch gebracht haben.
Es bedarf einer Kurskorrektur in der Agrarpolitik jetzt. Diese besteht nach unserer Auffassung in einer stärkeren marktwirtschaftlichen Ausrichtung;
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denn, wer immer gegen den Markt regiert, wird schließlich vom Markt regiert. Das heißt nicht, daß wir die Landwirte in ihrer Not allein lassen.
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Im Gegenteil: Wir stehen zu ihnen. Das bedeutet vielmehr, daß unter Aufrechterhaltung der bestehenden Agrarschutzzölle an der Außengrenze produktionsneutrale Einkommenshilfen
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eine stärker marktorientierte Agrarpolitik zusammen mit einer Bündelung von Maßnahmen flankieren. Damit kann man die Existenz der Bauern retten und nicht mit Versprechungen.
Ich sage Ihnen: Die Landwirte haben Versprechungen satt. Sie sagen zu Recht: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
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Die Bauern fallen auf Milliarden-Versprechen nicht mehr herein. Das, was die Landwirte brauchen, sind realistische Perspektiven, auf denen sie ihre Zukunft aufbauen können. Sie brauchen keine Versprechungen von einem zum anderen Wahltermin.
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