ortwin lowack (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat seine Rede heute Wort für Wort und Satz für Satz abgelesen. Ich bedaure das etwas, weil er ja Parlamentarier ist. Die Geschäftsordnung sieht eigentlich vor, daß man in freier Rede vortragen sollte.
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Die Kollegen haben in den letzten Tagen die alten Geschäftsordnungen zugeschickt bekommen und vielleicht festgestellt, daß das noch auf eine alte Regelung zurückzuführen ist, in der stand, daß ein Manuskript nur dann abgelesen werden dürfe, wenn der Redner der deutschen Sprache nicht mächtig sei.
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Wir haben heute sehr viele schöne Worte gehört, aber im Grunde genommen verdecken sie doch eines - ich glaube, viele, die heute dazu sprechen wollten, werden das wohl innerlich bestätigen - : Es ist tatsächlich ein Jahr der außenpolitischen Versäumnisse und Pleiten, die wir mit sehr viel Steuergeldern auszugleichen versuchen. Mit der Adenauerschen Politik, auf die sich der Bundeskanzler so oft beruft, hat dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts zu tun. Es war die große Leistung eines Adenauer, die deutschen Interessen zu den westlichen Interessen insgesamt zu machen und abzuwehren, daß sich per4396 
manent etwas entwickeln kann, was wir heute erleben, nämlich daß man, wenn man an die Deutschen denkt, nicht an ihre kulturellen und wirtschaftlichen Leistungen denkt, sondern daran, wie man die Hand aufhalten kann, wie man sich Politik von ihnen am besten bezahlen läßt.
Das ist auch ein Ergebnis einer gewissen Sprunghaftigkeit, ich möchte auch sagen: Ideenlosigkeit und Sprachlosigkeit unserer offiziellen Politik, die leider - das sage ich noch einmal als Herausforderung an dieses Parlament - immer mehr zu einer Art Privatvergnügen von zwei Leuten an der Spitze geworden ist.
Ich werde nie den 17. Januar vergessen, als wir den Bundeskanzler in seinem Amt zu bestätigen hatten. Gerade an diesem Morgen hatten die Streitkräfte der Vereinten Nationen unter Führung der Amerikaner angesetzt, Kuwait zu befreien. Als ich an dem Herrn Bundeskanzler vorbeiging, hörte ich nur ein Wort: Graf Lambsdorff, kommen Sie doch mal her! Waigel, komm doch mal her! Was soll ich denn jetzt eigentlich machen? Da wird so viel Druck auf mich ausgeübt. Ich weiß nicht, was ich machen soll.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben bis heute die Sprachlosigkeit der offiziellen deutschen Politik nicht aufgearbeitet. Wo sind denn die Entscheidungen, wann deutsche Streitkräfte eingesetzt werden können: im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der Westeuropäischen Union, im Rahmen der NATO? Das sind doch keine Fragen, Herr Außenminister, die morgen oder übermorgen auf dem NATO-Gipfel erörtert werden, sondern das sind Fragen, die wir intern entscheiden müssen. Wer hat denn die Debatte, die damals - im April dieses Jahres - darüber im Parlament stattfinden sollte, wieder von der Tagesordnung abgesetzt? Warum ist denn da bisher keine deutsche Entscheidung erfolgt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin ist Kroatien, Jugoslawien angesprochen worden. Das ist doch kein Krieg in Jugoslawien, sondern es ist der Krieg gegen Kroaten, die seit über tausend Jahren um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Es ist ein europäisches Volk, das nach Europa will, das den serbischen Kommunismus oder Erzkommunismus überwinden wollte, das ausgebeutet und ausgeräubert wurde mit der Technik Serbiens, das die Gelddruckmaschine in Lauf brachte, um damit - mit den Folgen einer Inflation - die eigene Armee, die später dem ganzen Unternehmen gedient hat, entsprechend auszustatten.
Ich darf daran erinnern, daß die christlich-soziale Union - lieber Christian Schmidt, das ist vielleicht auch für dich interessant - die Bundesregierung am 5. Februar zu einer politischen Initiative mit folgenden Worten aufgefordert hat:
Die martialischen Drohungen Serbiens, das ganze Land, insbesondere aber die ihr Selbstbestimmungsrecht beanspruchenden Slowenen und Kroaten, mit einem blutigen Krieg zu überziehen, müssen eine klare Antwort von deutscher Seite erhalten. Wenn ein fürchterlicher Bürgerkrieg, der gravierende Einflüsse auf die gesamte europäische Entwicklung haben müßte, vermieden werden soll, darf nicht zugewartet werden.
Die Bundesregierung sollte umgehend die Europäische Politische Zusammenarbeit ({2}) oder auch die KSZE zu einer Erörterung der Lage in Jugoslawien bewegen und eine Entscheidung herbeiführen, die Serbien rechtzeitig in die Schranken weist, bevor es zu spät ist.
Wo war damals eine politische Äußerung, eine Stellungnahme des Bundeskanzlers? Es gab sie monatelang überhaupt nicht.
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- Es gab Sprechblasen, lieber Kollege Kittelmann, ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa, der Glaube an die Freiheit, an unsere Werte ist heute schon lächerlich gemacht worden. Das Morden geht weiter. Wir werden uns wahrscheinlich in einigen Wochen immer noch damit abfinden müssen, daß mitten in Europa weiterhin Menschen sinnlos getötet werden.
Dann kam in den letzten Tagen der Flop mit dem deutsch-französischen Korps, völlig unabgestimmt innerhalb des Bündnisses - ich habe gelesen, daß auch der Verteidigungsminister nichts davon wußte - , ein Schnellschuß, ein typischer Schuß aus der Hüfte des Bundeskanzlers.
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- Lieber Kollege von Stetten, ich befasse mich gerne mit dem Unfug aus Ihrem Mund, aber nicht unbedingt in diesem Augenblick.
Gehen wir doch einmal in die Sache rein! Es gibt die deutsch-französische Brigade. Jeder hier, der sich mit Verteidigungsfragen befaßt hat, weiß, daß das Ganze nicht funktioniert, daß man überhaupt nicht weiß, in welche Befehlsstruktur das überhaupt eingeordnet ist. Der französische Kommandeur kann den deutschen Soldaten nur Befehle erteilen, weil sich der deutsche stellvertretende Kommandeur bereit erklärt, die Befehle des französischen Kommandeurs als seine Befehle anzusehen, sich aber das Recht auf jederzeitigen Widerspruch gegen derartige Entscheidungen vorbehält. Niemand weiß, welches Papier verwendet werden darf. Wenn „NATO" oben steht, akzeptieren es die Franzosen nicht.
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Niemand weiß, wie das insgesamt in das System eingebaut ist. Die Fachleute lachen darüber, daß man daraus heute ein Korps machen möchte, noch dazu, weil niemand weiß, wie die zusätzlichen Aufgaben, die der Herr Bundeskanzler heute früh angesprochen hat, verteilt werden sollen. Wer von den in die NATO integrierten Verbänden soll noch zusätzliche Aufgaben übernehmen?
Wir brauchen einen Ausbau und eine Stärkung der Strukturen der NATO und keine heimliche Schwächung. Es hilft gar nichts, wenn der Bundeskanzler hier von dem einen spricht, aber in Wirklichkeit das andere macht und im Grunde genommen das VerteiOrtwin Lowack
digungsbündnis, das wie kein anderes erfolgreich war, in Frage stellt.
Die osteuropäischen Staaten: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gab doch eine Gruppe der Fraktion, die in diesem Jahr nach Ungarn und die Tschechoslowakei geschickt wurde, um mit denen darüber zu sprechen, wie man sich der NATO annähern kann, ob eventuell eine Mitarbeiter in den parlamentarischen Gremien möglich ist. Dann gab es den Fraktionsvorsitzenden, der eben das bei seiner „historischen" Begegnung mit dem Marschall Achromejew in Moskau ausgeschlossen hat. Auch das ist nicht ausgetragen worden. Auch hier ist bis heute keine Entscheidung erfolgt.
Zur Europäischen Gemeinschaft - um kurz noch Maastricht anzusprechen - : Wo sind eigentlich die deutschen Ziele, die Grundsätze und Perspektiven mit ihren Konsequenzen angesprochen? Wer spricht darüber, daß sich die Probleme, die wir heute mit den GATT-Verhandlungen haben, nur über eine klare partielle Renationalisierung der Entscheidungsprozesse in der Agrarpolitik lösen lassen? Wer spricht davon, wie es den Leuten draußen geht, welche Konsequenzen auf sie zukommen und welche Befürchtungen unsere Wirtschaft hat?
Der Bundeskanzler hat zahlreiche Versprechungen gemacht. Er hat vieles gesagt, mit dem man sich verbal identifizieren kann. Aber wir sind Weltmeister in Reden, die wir später nicht einhalten. Eine Politik, die Beständigkeit durch Aktionismus, klare Grundsätze durch Opportunismus - ich darf es kurz sagen: Klasse durch Masse - ersetzt, dient den Menschen in Deutschland nicht. Sie hat unserem Ansehen längst geschadet, und sie ist für uns untragbar teuer geworden.