detlef parr (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist:
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates,
der auf einem Teil des GKV-Neuordnungsgesetzes der alten Bundesregierung von FDP und CDU/CSU aufbaut.

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Das ist ein Beweis für die mögliche kontinuierliche
Weiterentwicklung einer Gesundheitspolitik bei der die
Krankenkassen noch schwarze Zahlen schrieben und der





Versicherte nicht zum Spielball einer mittlerweile nicht
mehr berechenbaren Gesetzesmaschinerie wurde.

({1})

Wie gut wäre es gewesen, wenn sich die neue Bundesregierung auch in den übrigen gesundheitspolitischen Bereichen ähnlich kontinuierlich verhalten hätte. Das hätte
uns manch langen Sitzungstag mit fruchtlosen Debatten
erspart.

({2})

Es ist somit nicht verwunderlich, dass die FDP den Gesetzentwurf des Bundesrates begrüßt. Er wird den Wünschen der Mehrzahl der Sterbenskranken gerecht, in vertrauter Umgebung die letzten Stunden ihres Lebens zu
verbringen, und er würdigt die ehrenamtliche Arbeit der
Hospizbewegung in einer angemessenen Weise; denn deren Kompetenz wird mit der Arbeit professioneller Fachkräfte und Dienste verknüpft, ohne die Eigenständigkeit
der Hospize einzuschränken.

Wir müssen allerdings bei den weiteren Beratungen darauf achten, dass wir einerseits die für eine wirklich spürbare Förderung der ambulanten Hospizarbeit erforderlichen Förderbeträge bereitstellen - die Einsparungen bei
den stationären Angeboten müssen entsprechende
Berücksichtigung finden -; andererseits dürfen die Koordinationsaufgaben für einen ambulanten Hospizdienst
nicht allein von Krankenschwestern oder Krankenpflegern durchgeführt werden, sondern auch von anderen Berufsgruppen. Gerade auch das ehrenamtliche Engagement
birgt sehr viel Professionalität. Man denke allein an die regelmäßigen Fort- und Weiterbildungen für die Mitarbeiter
dieser Einrichtungen.

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Über die Bedeutung der Hospizarbeit sind wir uns alle
einig. Ein menschenwürdiges Sterben ohne diese Begleitung ist für viele nicht denkbar. Dann dürfen wir aber
nicht zulassen, dass sich die Krankenkassen vor dem
Hintergrund dieses Gesetzentwurfs oder auch der Vorstellungen in Ihrem Änderungsantrag zum Pflegeversicherungs-Ergänzungsgesetz klammheimlich aus der Förderung ambulanter Hospizdienste wegstehlen; diese Gefahr
droht.

({4})

Belassen wir es im Jahr 2001, dem Jahr des Ehrenamts,
nicht allein bei Lobeshymnen auf die Menschen, die freiwillig Dienst am Nächsten tun. Fördern wir dieses Engagement in der Hospizbewegung so, dass sich diese Menschen auf dem Weg zu ihrem Ziel nicht ausgenutzt,
sondern anerkannt fühlen. Dieses Ziel, das ich gern zitiere, ist in der Hospiz-Zeitschrift vom 1. Oktober 1999
nachzulesen: ein Leben in Würde bis zuletzt und dauerhaft eine neue Kultur des Sterbens zu schaffen.

Auf diesem Weg ist es dringend erforderlich, die Bedeutung der Palliativmedizin zu erkennen und herauszustellen. Es ist mir und der FDP wie uns allen völlig unverständlich, dass es bundesweit bisher nur einen
Lehrstuhl für Palliativmedizin gibt. Sie spielt auch in der
Approbationsordnung für Ärzte nahezu keine Rolle. Das
müssen wir ändern.

({5})

Es ist vor diesem Hintergrund kein Wunder, dass viele
Ärzte sich scheuen, Opiate an Sterbende zu verabreichen.
Sie schrecken vor Bürokratismus bei Opiatsverordnungen
zurück, sie erliegen Vorurteilen und wollen sich nicht dem
Vorwurf der Förderung von Sucht aussetzen. Angesichts
des sterbenden Menschen dürften das doch keine Argumente sein.

Nutzen wir bei den weiteren Beratungen die Chance,
Gedanken über ein Sterben in Würde und die Autonomie
des Menschen am Lebensende aus der Tabuzone herauszuholen und ohne Vorbehalte zu diskutieren.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt und mit dem sich
der 63. Deutsche Juristentag im vergangenen Jahr in
Leipzig beschäftigt hat: die Notwendigkeiten gesetzlicher
Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie
am Lebensende. Der Juristentag kam mit großer Mehrheit zu dem Schluss, dass das Selbstbestimmungsrecht
Regeln braucht. Die Grenzen zwischen der Hilfe beim
Sterben und der Hilfe zum Sterben sind fließend. Auch
aus der Sicht der Ärzte wurde in Leipzig eine gesetzliche
Regelung der Patientenrechte für wünschenswert gehalten. Es gibt bei uns offensichtlich eine Grauzone zwischen
Sterbehilfe ohne Lebensverkürzung, indirekter Sterbehilfe und passiver Sterbehilfe.

Dabei dürfen wir auch nicht über die Reaktionen in der
deutschen Öffentlichkeit - Herr Minister Repnik hat dies
erwähnt - auf die Verabschiedung des niederländischen
Gesetzes über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf
Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung hinwegsehen. So heißt dieses Gesetz zur aktiven Sterbehilfe bei unserem Nachbarn. Die Niederländer haben über ein Jahrzehnt offen über diese Fragen diskutiert. Die FDP hält die
Zeit für gekommen, dass auch in Deutschland offen und
ohne Tabu eine solche Debatte beginnt.

({6})

Herr Minister Repnik, Sie haben sich die Sache mit
Ihrem kategorischen Nein ein bisschen leicht gemacht.
Ich hoffe, Sie haben es nicht so gemeint. Es gibt nämlich
ausweglose Situationen, in denen ein Mensch im Rahmen
seines Selbstbestimmungsrechts eine vorher von ihm attestierte Erlösung wünscht.

({7})





- Das ist zwar eine gefährliche Aussage, Herr Lohmann.
Aber wir müssen dennoch darüber reden dürfen. Dafür
setzen sich die FDP und ich mich persönlich ein.

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Ich danke Ihnen für das nachdenkliche Zuhören.

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