Sprung (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jens, Sie haben heute zu einem alten Thema eine neue Variante geDr. Sprung
bracht: Zahlungsbilanz und Bankenmacht. Davon hatten wir bisher noch nichts gehört.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um Bankenmacht lebt mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder einmal auf. Das letztemal hatten wir sie Anfang der 70er Jahre. Damals wurde - heute schon mehrfach erwähnt - eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die über fünf Jahre hinweg das Thema Bankenmacht sehr gründlich unter die Lupe genommen hat. Was ist dabei herausgekommen? Haben wir das Ergebnis im Parlament oder in den Ausschüssen des Parlaments erörtert? Im Kabinett. Aber wo sonst? Haben wir den Sachverstand, der sich in einem umfangreichen Bericht der Kommission wiederfindet, in Anspruch genommen?
Meine Damen und Herren, die SPD stellt in ihrem Antrag fest, daß die Privilegierung der Banken in unserer Wettbewerbsordnung, die ihnen als Sonderbereich im § 102 GWB eingeräumt wird, nicht mehr zu rechtfertigen sei. Herr Jens, Sie sind ein bißchen spät aufgestanden. Als Sie Ihren Antrag einbrachten, war die Neufassung des § 102 bereits auf dem Weg.
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Herr Stratmann, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß sich hier einiges ändern wird.
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Es ist eine Neufassung, die darauf hinauslaufen wird, daß an die Stelle der derzeitigen Mißbrauchsregelung das Verbotsprinzip tritt. Damit wird die Konsequenz aus der Erkenntnis gezogen, daß die Gründe für die derzeitige Regelung im § 102 überholt sind. Zugleich wird damit eine Angleichung an das EG-Recht vollzogen. Der Bankenbereich wird damit voll in das allgemeine Wettbewerbsrecht integriert, Herr Jens.
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Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig: Zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehört die Eingrenzung bzw. Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Das gilt selbstverständlich auch für die Banken. So wie wir das Wettbewerbsrecht von Zeit zu Zeit an veränderte Marktverhältnisse anpassen, sind Anpassungen auch im Bankenbereich vorzunehmen, soweit für ihn spezielle Regelungen gelten. Dabei muß es vor allem darum gehen, Transparenz zu schaffen. Eine solche Transparenz erlaubt es dann auch, festzustellen, ob Beteiligungsbesitz, Aufsichtsratsmandate, Depotstimmrecht, Stimmrechtsbeschränkungen usw. allein oder in ihrer Kumulation zu Einflußmöglichkeiten führen, die wettbewerblich bedenklich bzw. nicht mehr zu tolerieren sind. Aber so etwas kann man nicht einfach behaupten, sondern man muß es nachweisen können, bzw. es muß sich in der Tendenz eine solche Entwicklung deutlich abzeichnen und deshalb vorbeugende Maßnahmen erfordern.
Noch etwas ist hier anzumerken. Die mögliche Ausübung wirtschaftlicher Macht in der Kumulation der in Frage stehenden Faktoren ist nicht auf die Banken beschränkt. Auch in angrenzenden Bereichen - heute ebenfalls schon mehrfach angesprochen -, etwa der Versicherungswirtschaft, aber auch in den übrigen Bereichen der Wirtschaft zeigen sich ähnliche Wettbewerbsbeschränkungen, die ausgeschlossen werden sollten.
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Was kann zu den Faktoren gesagt werden, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben?
Erstens: Aufsichtsratsmandate. Für diese Aufsichtsratsmandate ist der Transparenzgesichtspunkt, meine ich, von besonderer Bedeutung. Das Gesetz enthält bereits eine Beschränkung ihrer Zahl auf zehn. Ich meine, dabei sollte es bleiben. Aber natürlich kann und sollte über entsprechende Offenlegungen in den Geschäftsberichten der Unternehmen öffentlich werden, in welchen Unternehmen Aufsichtsratsmandate wahrgenommen werden. Der Kreis der Unternehmen und der Personen, die in eine solche Berichtspflicht einbezogen werden, sollte sehr weit gezogen sein
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und auch ausländische Unternehmen umfassen. Das ist unsere Meinung. Außer Frage stehen sollte auch, daß eine solche Verbesserung der Transparenz, wenn es das Ziel der Offenlegung von Aufsichtsratsmandaten ist, potentielle Pflichtenkollisionen zu vermeiden, nicht auf Banken beschränkt werden dürfte. Mögliche Interessenkollisionen bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten sind auch in anderen Wirtschaftsbereichen, aber auch bei freiberuflich tätigen Wirtschaftsprüfern und - dieser Name ist heute noch nicht gefallen; ich will ihn deshalb auch nicht bringen - auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht auszuschließen. Es stellt sich die Frage, ob ein kartellrechtliches Untersagungsverfahren bei Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen möglich sein sollte, und die Unterfrage, ob dafür eine Art Spürbarkeitsschwelle zur Begrenzung auf wettbewerblich relevante Fälle eingezogen werden müßte.
Zweitens. Stimmrechtsbeschränkungen: Es ist richtig, auch solche Stimmrechtsbeschränkungen können Bankenmacht beeinflussen, schaffen, steigern oder aber auch reduzieren. Darüber, welche Wirkungen von Stimmrechtsbeschränkungen ausgehen, gibt es jedoch sehr unterschiedliche Auffassungen, nicht nur innerhalb des Bankenbereiches, sondern auch außerhalb.
Verbot oder Nichtverbot? Hier stehen sich sehr unterschiedliche Zielsetzungen gegenüber: Schutz der Kleinaktionäre vor den Großaktionären, Schutz vor unerwünschten Fremdeinflüssen und Übernahmen auf der einen Seite, Auflösung des Zusammenhanges von Kapitalrisiko und Einflußmacht, Abschreckung internationaler Anleger, Beeinträchtigung des internationalen Kapitalverkehrs, kursdämpfende Wirkungen, Herr Jens, was erst Anreize für feindliche Übernahmen schafft, auf der anderen Seite. Eines sollte klar sein: Bekannte Beispiele zeigen, daß ein Höchststimmrecht feindliche Übernahmen keineswegs verhindert.
Zum Depotstimmrecht nur zwei Sätze: Eventuelle Mängel liegen weniger im Depotstimmrecht als solchem, sondern vielmehr in der Tatsache, daß die Kleinaktionäre von den ihnen zustehenden Rechten nicht genügend Gebrauch machen. Praktikable AlterDr. Sprung
nativen zum geltenden Depotstimmrecht sind noch nicht gefunden worden, auch nicht von Ihnen. Herr Jens, Ihr Vorschlag von heute ist ganz gewiß kein Vorschlag, der umsetzbar und daher akzeptabel wäre.
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Drittens. Beteiligungsbesitz der Banken: Auch in dieser Frage, meine Damen und Herren, ist mehr Transparenz wünschenswert. Es läge - das möchte ich hier deutlich sagen - im wohlverstandenen Eigeninteresse der Banken, solche Transparenz freiwillig zu schaffen. Gesetzlich ist Anteilsbesitz über 20 % bereits jetzt im Jahresabschluß offenzulegen. Eine Herabsetzung dieser Grenze würde die Transparenz vergrößern. Eine quantitative Begrenzung des Beteiligungsbesitzes wirft die Frage nach ihrem Sinn auf. 5 %? 10 %? 15 % ? Was, meine Damen und Herren, wird damit erreicht? Anders sieht es mit der Sperrminorität von 25 % plus ... aus. Aber letztlich ist eine solche Festlegung, ob 5 oder 10 oder 15 %, alles Vorschläge, die ja vorliegen, eine politische Entscheidung. Sachlich gibt es zu jedem Satz Gründe und Gegengründe.
Relevant erscheinen mir im Hinblick auf diesen Punkt die Vorschriften des KWG. Insbesondere die zweite Bankenrichtlinie der EG wird die Kreditinstitute zwingen, ihren Beteiligungsbesitz abzubauen. In dieser Frage sollten in der Tat europäische Lösungen gefunden werden.
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- Gleich, Herr Stahl.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Vielleicht kommen die Banken schon bald zu dem Schluß, daß es zweckmäßiger ist, Beteiligungen, die sie halten, abzugeben, um sich für den europäischen Binnenmarkt zu stärken und ihre Präsenz in anderen EG-Staaten zu erhöhen.
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Wir setzen auf Freiwilligkeit, auf Vernunft und nicht auf gesetzliche Regelungen.
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