Ulrike Gottschalck (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lange, manchmal auch sehr lange Haushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Ich muss aber sagen: Der
Einsatz hat sich gelohnt. Jedenfalls mit unserem Etat
können wir sehr zufrieden sein; denn im Gegensatz zu
dem Bild, das die Kollegin von den Grünen gezeichnet
hat, haben wir doch ordentliche Akzente zugunsten
wichtiger Gesellschaftsaufgaben gesetzt.

({0})

Der Einzelplan sieht einen Aufwuchs um etwas mehr
als eine halbe Milliarde Euro vor. Dies ist im Wesentlichen auf höhere Ausgaben beim Elterngeld zurückzuführen. Ja, das Elterngeld ist uns lieb, aber auch teuer.
Trotzdem muss ich sagen: Es bringt etwas, und das ist
genau das, was wir wollten. Die Trends, die sich abzeichnen, nämlich dass mehr Väter Elterngeld beziehen
und Frauen besser verdienen, sind genau die von uns gewollten Effekte zum Wohle der Familien. Deshalb können wir sagen: Ja, es ist teuer, aber es ist auch sehr gut.

({1})

Das neue Elterngeld Plus, welches jungen Eltern ermöglicht, in Teilzeit zu gehen, und zwar beiden Elternteilen,
wird dies nochmals beflügeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich eine moderne Familienpolitik einer modernen
Ministerin. Dafür ein herzliches Dankeschön. Sie verstehen Ihr Handwerk. Danke schön, Frau Ministerin.

({2})

An dieser Stelle will ich meinen Dank und vor allen
Dingen einen herzlichen Glückwunsch aussprechen zum
großen Erfolg der Frauenquote. Gerade die Querschüsse
der vergangenen Tage haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Frauenquote ist, um diese Männerdominanz zu durchbrechen.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum
Haushalt. Ich komme auf die Bereinigungssitzung zu
sprechen, in der uns einiges gelungen ist.

Die Mehrgenerationenhäuser sind insbesondere ein
Anliegen meines Kollegen Alois Rainer. Wir sind uns da
sehr einig. Auch die Linke hat dem zugestimmt. Wir
wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser, die ihre Aufgabe wirklich auf hervorragende Art und Weise erfüllen,
weiter existieren können. Deshalb ist es gut, dass wir mit
großer Mehrheit diesen Beschluss gefasst haben, zumal
die Häuser Planungssicherheit für das Jahr 2016 brauchen. Insofern wäre ein späterer Beschluss zu spät gewesen. Deswegen ist dieser Maßgabebeschluss gefasst worden.

({4})

Ein sehr großer Erfolg der Bereinigungssitzung sind
zusätzliche 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Mit
10 Millionen Euro mehr stehen nun insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde, damit sind wir
schon ganz ordentlich aufgestellt, um präventiv gegen
rechtsextreme, salafistische, antisemitische oder andere
menschenfeindliche Auswüchse vorgehen zu können.

Kollege Leutert, natürlich wünsche auch ich mir immer mehr. Man muss aber immer den kompletten Haushalt im Blick haben und darauf achten, dass nichts aus
dem Ruder läuft. Wir haben 10 Millionen Euro gefordert
und gehofft, 5 Millionen Euro zu bekommen. Letztlich
haben wir uns auf 10 Millionen Euro geeinigt. Ich
denke, das ist ein ganz guter Erfolg. Das ist auch wichtig
für die lokalen Bündnisse vor Ort.

({5})

Die Programme müssen schnell auf den Weg gebracht
werden. Die Ministerin steht gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses in den Startlöchern, um das neue Programm „Demokratie leben“ voranzutreiben. Ich bin mir sicher, dass das zügig
umgesetzt wird und dass das Geld bei den Bündnissen
ankommen wird.

Mit 1 Million Euro mehr stärken wir die Jugendmigrationsdienste. Auch das ist eine wichtige und gute Entscheidung, mit der wir es geschafft haben, bei den Jugendmigrationsdiensten draufzusatteln. Diese leisten
eine extrem wichtige Arbeit. Es gibt über 400 Jugendmigrationsdienste, die junge Migrantinnen und Migranten
im Alter von 12 bis 27 Jahren freundlich empfangen und
diese bei ihrem Integrationsprozess aktiv unterstützen.
Deshalb ist diese Arbeit wichtig.

Ich habe mir die Jugendmigrationsdienste in Kassel
angeschaut, die eine wirklich hervorragende Arbeit leisten. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig,
dass auch die Kommunen dabei sehr unterstützt werden,
weil sie den jungen Menschen Wege aufzeigen und aufUlrike Gottschalck
passen, dass keiner von den jungen Menschen, die hier
ankommen, auf der Strecke verloren geht. Ich denke, das
ist gut investiertes Geld. Davon profitiert auch unsere
gesamte Gesellschaft.

({6})

Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - das hat Alois Rainer vorhin bereits angesprochen - konnten wir die Streichung von 112 kwVermerken - für Nichthaushälter möchte ich darauf hinweisen, dass das für „künftig wegfallend“ steht - erreichen. Damit haben wir eine zukunftssichere Personalpolitik im BAFzA gesichert.

Das BAFzA, die ehemalige Zivildienstbehörde, war
einmal als Teilabbaubehörde geplant. Deshalb sind bei
ihr so viele kw-Vermerke ausgebracht. In der Zwischenzeit wurde jedoch eine Aufgabe nach der anderen an das
BAFzA übertragen. Inzwischen hat das BAFzA 28 Aufgaben zu erfüllen. Das BAFzA ist verantwortlich für das
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das Verfahren für
die vertrauliche Geburt und den Fonds für die Opfer der
Heimerziehung in Ost und West. Das BAFzA erfüllt also
sehr viele Aufgaben. Bisher waren 25 Prozent der dortigen Arbeitsplätze befristet.

Ich denke, es ist richtig, dass wir dafür gesorgt haben,
dass wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrscht,
konkret auf unserem eigenen Arbeitsmarkt. Deshalb bin
ich sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

({7})

An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich auch beim
Unionshaushälter Alois Rainer bedanken;

({8})

denn ohne die gute Zusammenarbeit hätten wir die ganzen Leistungsverbesserungen nicht auf den Weg gebracht. Auch die Arbeit mit Ekin Deligöz und dem Kollegen Leutert ist sehr gut verlaufen, wenn auch nicht
immer so übereinstimmend wie vielleicht mit den Unionshaushältern.

Ich habe bereits gestern in der Generaldebatte ausgeführt, wie schwierig es für Familien ist, den ganz normalen Alltagswahnsinn unter einen Hut zu bekommen. Jede
Familie ist anders. Deshalb müssen wir dafür sorgen,
dass Familien die Unterstützung bekommen, die zu ihren
eigenen Vorstellungen passt. Wichtige Initiativen haben
wir schon auf den Weg gebracht. Aber zum Beispiel der
Vorschlag von Manuela Schwesig im Hinblick auf Familienarbeitszeit sollte weiter vertieft beraten werden. Wir
müssen dafür sorgen, dass der Kitaausbau nicht stoppt.
Investitionen in Verkehrswege sind sehr wichtig; aber
Investitionen für unsere Kinder sind genauso wichtig.
Deswegen kündige ich als Haushälterin schon einmal an,
dass ich schon Wert darauf lege, dass in dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das wir beschlossen
haben, auch Gelder für den Kitaausbau, für die frühkindliche Bildung enthalten sind.
({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss will ich sagen: Ich bedanke mich für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen. Ich denke, wir können
sehr zufrieden sein. Ich bedanke mich für das nette Miteinander bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, bei Manuela Schwesig und ihrem ganzen
Haus.

Herzlichen Dank.

({10})