Segall (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Man ist schon sehr versucht, nicht wie Cato die Rede abzuschließen, sondern sie zu beginnen mit: Centerum censeo, die Verlegung des
Ausschußbüros nach Dottendorf ist ein unertäglicher Zustand.
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Die Verlegung hat Um- und Mißstände zur Folge, die die Arbeit des Petitonsausschusses sehr behindern. Es reizt einen schon sehr, ein paar Worte zu den Umständen des Umzugs und zu der Bautätigkeit hier zu sagen.
Dabei will ich mich nicht zu dem Skandal der Baukostenentwicklung äußern, sondern zu dem eigenartigen Provisorium unserer Bundeshauptstadt am Rhein. Es war ein Provisorium von Anfang an, und alle Bautätigkeit scheint nicht zu einer endgültigen, umfassenden, befriedigenden Lösung zu führen. Schaut man jedoch auf dieses nun bald 40 Jahre währende Provisorium zurück, so kann man feststellen, daß die Demokratie trotzdem feste Wurzeln in unserem Volk geschlagen hat und blüht und gedeiht. Sollte dieses räumliche, bauliche Provisorium der Preis für eine gefestigte Demokratie sein, so wollen wir ihn freudig und ohne Murren zahlen. Die Arbeit des Ausschußbüros zu erleichtern wäre aber schon nötig. Ich empfinde es als widersinnig, einerseits durch die Datenverarbeitung dem Ausschußdienst helfen zu wollen, während man andererseits durch die Verlegung seine Arbeit erschwert.
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Daß das Grundrecht des Bürgers nach Art. 17 des Grundgesetzes durch diesen leidigen Umzug nicht geschmälert wird ist nur dem unermüdlichen Einsatz aller Mitarbeiter des Petitionsbüros zu verdanken. Diesen Dank möchte ich ihnen hier im Namen der Bürger aussprechen.
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Wie groß die Arbeitslast ist, mögen einige Zahlen verdeutlichen. Im Jahre 1987 sind, verteilt auf 248 Arbeitstage, fast 11 000 Eingaben dem Petitionsausschuß bzw. dem Petitionsausschußbüro zugegangen. Sowohl die Datenverarbeitung als auch eine Reform des Petitionsrechts tun dringend not, um dem Bürger noch besser als bisher zu seinem Recht zu verhelfen. Das Petitionsrecht ist kein Gnadenakt,
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es hilft uns aber eventuell, legislativen Unfug zu erkennen, den wir manchmal machen.
An dieser Stelle sei mir aus liberalem Selbstverständnis heraus eine persönliche Äußerung erlaubt. Mir ist die hier um sich greifende Reglementierungswut ein Greuel. Ich will gar nicht von den unnötig verschenkten Verwaltungsressourcen reden, staatspolitisch gefährlicher ist es, wenn sich der Bürger einem undurchschaubaren Wust von Gesetzen gegenübersieht. Dies führt zu einer gefährlichen Entfremdung, von der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit ganz zu schweigen, zu einer Entfremdung der Bürger vom Parlament, also von der Vertretung der Bürger. Staatsverdrossenheit, die mit dieser Entfremdung einhergeht, kann in wirklichen Krisenzeiten gefährlich werden. An alle Kollegen und Kolleginnen
appelliere ich daher, stets gewissenhaft zu prüfen, ob wirklich wieder einmal ein neues Gesetz nötig ist.
Auch bei der Beantwortung dieser Fragen können Petitionen übrigens hilfreich sein. Aber es gibt auch Petitionen, die einen wirklich manchmal zum Schmunzeln verleiten, so etwa der Vorschlag, militärische Ehrenformationen durch zivile Ehrenformationen bei Staatsbesuchen zu ersetzen.
Die alte Dame mit ihrem Telefon wurde von Herr Pfennig schon erwähnt.
Wie einigen Petenten ist es auch mir unverständlich, warum das Wohnungsbindungsgesetz bei der Vergabe von Sozialwohnungen nichteheliche Lebensgemeinschaften unberücksichtigt läßt, während diese Gemeinschaften doch häufig genug ehelichen Gemeinschaften gleichgestellt werden. So wird z. B. bei der Gewährung von Sozialhilfe - ({4})
- Es wäre ganz gut, wenn die Unterhaltungen etwas leiser geführt würden.
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