michael brand (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aktuell verzeichnen wir weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht
mehr. Humanitäre Hilfe ist in einer solchen Lage nicht
nur ein Gebot menschlichen Mitleids; humanitäre Hilfe
aktiv anzubieten, ist eine Frage von Haltung. Dies gilt
für uns Menschen, für jeden einzelnen von uns, aber es
gilt auch für ganze Staaten. Insbesondere gilt es für diejenigen, die mehr Möglichkeiten haben als andere.

Wir verzeichnen angesichts vieler Krisen einen stark
anwachsenden Bedarf bei der Finanzierung humanitärer
Hilfe. Ohne die einzelnen Appelle der Vereinten Nationen für die jeweiligen Budgets in Milliardenhöhe hier
aufzuführen, muss festgehalten werden: Die Summe der
Katastrophen und Krisen übersteigt die bisherigen Erfahrungen, und sie erfordert neue Antworten im finanziellen Bereich. Folgerichtig spricht der vorliegende Bericht der Regierung von der Notwendigkeit, einen neuen
Ansatz in der deutschen humanitären Hilfe zu wählen.

Es geht hier um nichts weniger als um einen Paradigmenwechsel. In den letzten Jahren hat sich die Perspektive der humanitären Hilfe verändert. In Zukunft müssen
wir von einer reaktiven Hilfeleistung nach einer Krise
deutlich mehr zu einem vorausschauenden Handeln zur
Vermeidung von Krisen kommen. Wir begrüßen sehr,
dass die Bundesregierung hier wichtige Schritte getan
hat, um sich auf diese Zäsur einzustellen; ich nenne nur
die neue Krisenabteilung im Auswärtigen Amt. Aber unter allen Ressorts besteht die Notwendigkeit, die Koordinierung zu verbessern, um schneller und effektiver helfen zu können.

Der vorliegende Bericht stellt völlig zu Recht fest:
Die Anforderungen wachsen sowohl an Qualität und
Effizienz wie auch an die beschriebene Koordinierung
der internationalen humanitären Hilfe. Dies gilt auch für
die innerhalb der EU koordinierte humanitäre Hilfe aus
Deutschland, die vor allem multilateral erfolgt. Bei aller
Abstimmung muss sich ein so herausragender humanitärer Akteur wie die Bundesrepublik Deutschland aber das
Recht vorbehalten, bei Bedarf oder nach individueller
Beurteilung auch bilateral aktiv werden zu können. Andere Länder tun dies auch, und gerade die Deutschen mit
ihrer hohen Akzeptanz weltweit können durchaus bilateral manchmal mehr bewirken als im multilateralen Konzert.

Die Abstimmung der Akteure untereinander und auch
mit der Bundesregierung und den internationalen Institutionen und Organisationen ist mitentscheidend für die
Qualität des deutschen Beitrags auf dem internationalen
Parkett. Der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe
beim Auswärtigen Amt erfüllt hier als Schnittstelle zwischen Regierung und den Nichtregierungsorganisationen
eine wirklich zentrale Rolle.

In Zukunft wird es neben Qualität und Effizienz der
humanitären Hilfe aber auch darauf ankommen, die Mobilisierung privaten Engagements zu stärken. Es stimmt:
Nicht jede einzelne Idee zur humanitären Hilfe ist automatisch auch gut umgesetzt. Wahr ist aber auch: Nicht
wenige der kleinen humanitären Hilfsorganisationen
sind schneller vor Ort und können aufgrund ihrer guten
Vernetzung - da haben Sie recht, Herr Koenigs - mit lokalen Akteuren vielfach schneller die Opfer erreichen als
die großen humanitären Organisationen, die natürlich
auch in Zukunft den Löwenanteil der humanitären Hilfe
tragen werden.

Ich habe nur wenige Meter von hier entfernt in der
Parlamentarischen Gesellschaft gestern vom Bürgermeister der nordirakischen Stadt Erbil, Herrn Kodscha,
den Satz gehört: Das werden wir Deutschland nicht vergessen. Und er erzählte, dass er am 20. Dezember des
letzten Jahres am Flughafen einen Hilfstransport von einer dieser Organisationen, von Luftfahrt ohne Grenzen,
entgegengenommen hatte; Frank Franke sitzt unter den
Zuhörern. Diese Organisation hatte einen Hilfstransport
in den Nordirak geplant. Genau in diesem Moment, am
20. Dezember hatten die kurdischen Einheiten das Sindschar-Gebirge freigekämpft, das von ISIS umstellt war.
Man hat schnell reagiert. Diese Hilfsorganisation war
die erste, die dringend notwendige Hilfe ins SindscharGebirge gebracht hat. Sie hatten sechs Lkws umfunktioniert, um die Hilfe dort hinzubringen, wo sie am dringendsten gebraucht würde. Ich sage dieser Organisation


stellvertretend für alle anderen Hilfsorganisationen, die
ihren wichtigen Beitrag dazu leisten, ein herzliches Dankeschön.

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Wir müssen als Staat auch darauf achten, dass wir privates Engagement und privaten Mitteleinsatz nicht durch
Überbürokratisierung der Anforderungen in Teilen ersticken. Staatliche Unterstützung bleibt wesentlich für den
Erfolg. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die privat mobilisierte Hilfe übersteigt die staatliche vielfach noch immer deutlich. Deshalb müssen wir dieses unverzichtbare
private Engagement stärken, und wir dürfen es nicht versehentlich schwächen. Auch das ist eine Lehre aus der
Anhörung im Deutschen Bundestag.

Humanitäre Hilfe hat es auch aus einem anderen
Grund schwerer. Selbst wenn die Hilfe verfügbar ist, erreicht sie nicht immer das Ziel; ich habe das beschrieben. Nicht nur mir sind Fälle bekannt, zum Beispiel im
Bereich medizinischer Versorgung, in denen zwar Mittel
zur Verfügung gestellt wurden, diese aber wegen der
kriegerischen Lage nicht bis zu den Opfern gebracht
werden konnten. Gerade bei den akuten Krisen und gewaltsamen Konflikten bleibt das Dilemma: Humanitäre
Hilfe fehlt oft genau dort, wo sie dringend gebraucht
wird. Hier bleibt die Kooperation mit lokalen Akteuren,
aber auch benachbarten Staaten ein Ausweg. Diese Kooperation kann und sollte durchaus über den humanitären Bereich hinausgehen. Wenn Länder wie Jordanien,
der Libanon oder auch die Türkei die Millionen Flüchtlinge aus dem Irak oder aus Syrien aufnehmen, dann
können wir vor dieser humanitären Großzügigkeit nur
den Hut ziehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der
Bundesregierung ist also Bilanz und programmatischer
Ausblick zugleich. Die ausführliche Anhörung zu diesem Bericht im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat viele Anregungen gebracht. Eines hat
sie aber vor allem zutage gefördert: Wir werden mit der
zunehmenden Komplexität und Quantität humanitärer
Krisen auch in Zukunft zu rechnen haben. Die dramatische Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist nur ein
aktueller Ausdruck dessen, dass uns die humanitären
Katastrophen in immer größerem Maße unmittelbar betreffen. Wir werden in einer zunehmend globalisierten
und wechselseitig immer abhängiger gewordenen Welt
der Erkenntnis nicht entkommen: Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Bereich humanitärer Katastrophen
werden wir in Zukunft sehr viel stärker betroffen sein,
als es vielen bisher bewusst ist und manche auch wahrnehmen wollen.

Ich komme zum Schluss. Dass mit dem Bericht ein
ernsthafter Versuch unternommen wurde, auf diese
neuen Herausforderungen entsprechende Antworten zu
entwickeln, ist ein wichtiger Schritt. Es ist ein wichtiger
erster Schritt, und wir werden uns auch als Deutscher
Bundestag mit diesen Themen als Querschnittsaufgabe
in Zukunft intensiver befassen müssen. Wir werden uns
damit nicht nur aus humanitären oder karitativen Gründen befassen müssen, sondern auch aus strategischen
Gründen. Humanitäre Außenpolitik ist integraler Bestandteil der internationalen Politik unseres Landes geworden. Gute humanitäre Politik dient der politischen
Stabilität ganzer Regionen und auch der Sicherheit unserer eigenen europäischen Region.