miltner (NA), 1985-09-03:
Nein, danke.
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Es ist eine Ironie der Ereignisse, daß der nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor den zur Spionageabwehr sehr bedeutungsvollen Melderegisterabgleich im Sommer 1984 gestoppt hat, während gleichzeitig, wie die jüngsten Spionagefälle zeigen, sich DDR-Agenten besonders in seinem Land bewegen.
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Bei der ständigen Abqualifizierung des Bundesamts für Verfassungsschutz tut sich beispielsweise auch der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, Professor Isola, besonders hervor, indem er die Tätigkeit des Bundesamts schlicht als „Bespitzelung" diffamiert.
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Auf derselben Ebene liegt die Äußerung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Emmerlich vom 19. August dieses Jahres, wenn er den Sicherheitsbehörden wörtlich eine teilweise verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis bescheinigt. Wenn sich die Opposition jetzt Sorgen um die Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste macht, so sollte sie sich erst einmal klar und eindeutig zu den Zielen des Verfassungsschutzes bekennen.
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Es ist bezeichnend, wenn Kollege Vogel in diesem Zusammenhang und bei diesem Spionagefall davon spricht, daß man die Großen laufenlasse und die Kleinen hänge.
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Dieser Vergleich ist absurd. Gerade die Fälle der Sekretärinnen Lüneburg und Richter und auch der Fall des Amtsboten Betzing zeigen, daß die östlichen Nachrichtendienste gezielt ihre Spione bei diesen Positionen ansetzen.
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Die Koalition, meine Damen und Herren, wird sich von Ihren haltlosen Behauptungen und Unterstellungen nicht beeindrucken lassen. Sie wird die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen ziehen. Die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen müssen unverzüglich in verbesserter Form in Kraft gesetzt werden. Vielleicht sind Sie bereit, daran auch mitzuwirken. Mit unseren Gesetzen für den Verfassungsschutz, für den MAD und für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit anderen Behörden werden wir dafür die Voraussetzungen schaffen.
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Ich halte es schließlich auch für notwendig, den Nachrichtendiensten qualifiziertes Personal zuzuführen und einen Personalaustausch mit anderen Bundes- und Landesbehörden zu praktizieren.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Als Minister aus politischer Verantwortung wegen des Fehlverhaltens eines Beamten Konsequenzen ziehen zu müssen setzt zumindest voraus, daß eine gewisse Kausalität zwischen dem Verhalten des Ministers und dem Fehlverhalten des Beamten besteht. Das ist hier nicht der Fall,
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und zwar erstens deswegen nicht, weil der Bundesinnenminister und seine Beamten im Ministerium keine Kenntnis über die schwierigen persönlichen Verhältnisse des Herrn Tiedge hatten und feststeht, daß der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weder den Minister noch einen Beamten seines Ministeriums darüber informiert hat; zweitens, weil die konkrete Dienstaufsicht über den Gruppenleiter Tiedge grundsätzlich beim Präsidenten des Bundesamtes lag; drittens, weil dem Minister keine Versäumnisse in bezug auf die Angelegenheiten des Bundesamtes vorgeworfen werden können.
In den 34 Monaten seiner Amtszeit haben 40 sogenannte Sicherheitslagen stattgefunden, neben den wöchentlichen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt, an denen die Präsidenten der Dienste und die Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums teilnehmen.
Für die Unionsfraktion weise ich daher mit allem Nachdruck den Versuch zurück, mit haltlosen Anschuldigungen das Ansehen des Bundesministers des Innern zu schädigen.
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Wir werden deshalb den Antrag zurückweisen und ihn in der Abstimmung ablehnen, wie es ihm gebührt.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich dem Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Amtsführung und spreche ihm unser Vertrauen aus.
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