Julia Bartz (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Somalia hat sich innerhalb der vergangenen
25 Jahre zu einem akuten Krisenherd entwickelt, der
weit in die Region ausstrahlt. Terrorismus, Piraterie und
Flüchtlingsströme gefährden die Stabilität am Horn von
Afrika. Seit dem endgültigen Staatsverfall 1991 befindet
sich das Land in einem Ausnahmezustand. Terror und
Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Mit der Al-Schabab-Miliz ist der internationale
Terrorismus in das Land eingezogen und trägt insbesondere zur Instabilität im gesamten ostafrikanischen Gebiet
bei. Immer wieder werden Anschläge in und um Somalia
herum verübt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der
Ukraine-Krise und des Syrien-Konflikts müssen wir
weiter auf Afrika schauen. Der Bürgerkrieg in Somalia
ist in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit weit in den
Hintergrund geraten. Wir dürfen uns von der scheinbar
ruhigen Lage am Horn von Afrika aber nicht täuschen
lassen. Von den subversiven Kräften in Somalia geht
nach wie vor eine große Gefahr aus.

Die Bemühungen unserer Partner der Afrikanischen
Union, Sicherheit und Stabilität zu schaffen, sind nur
teilweise von Erfolg gekrönt. Die Binnenflüchtlinge und
die mangelnde Versorgung der Bevölkerung führen letztendlich dazu, dass sich das Land in einer andauernden
humanitären Katastrophe befindet.

In Somalia haben wir es mit einer brisanten Gemengelage zu tun: im Wiederaufbau befindliche staatliche
Strukturen, Terroristen und Clans, Warlords und Piraterie. All das wird begleitet von Hunger und Leid, die den
Alltag der meisten Menschen in Somalia bestimmen.
Die Auswirkungen davon spüren wir weltweit.

2008 wurden 42 Schiffe entführt; einige davon hatten
dringend benötigte Nahrungsmittel für die somalische
Bevölkerung an Bord. Das „maritime Kidnapping“ und
die Überfälle und Angriffe auf Handelsschiffe wurden
eine immer ernstere Bedrohung für die somalische Bevölkerung selbst, aber auch für die internationale Handelsmarine.

Seit 2008 sichern nun gemeinsam mit unseren Partnern deutsche Soldatinnen und Soldaten das Seegebiet
am Horn von Afrika. Schon bei einem ihrer ersten Einsätze haben sie mithilfe eines Kampfhubschraubers die
Kaperung eines ägyptischen Frachters verhindert. Unsere Truppe hat sich im Verlauf der Mission als eine
schlagkräftige und verlässliche Einheit erwiesen, und ich
bin stolz auf unsere Männer und Frauen, die ihren Dienst
am Horn von Afrika leisten.

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Die Vielzahl der Angriffe zeigt, wie zwingend notwendig unser Eingreifen war. Freie Seewege am Horn
von Afrika sind für Deutschland als Handelsnation absolut unerlässlich.

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Außerdem ist Atalanta unabdingbar, um den Korridor
für Hilfslieferungen nach Somalia offenzuhalten.

Durch unseren Einsatz versiegen auch die Einnahmequellen inländischer Terroristen. Jede verhinderte
Schiffsentführung blockiert eine Modernisierung und
Professionalisierung der Piraten und damit auch deren
niederträchtiges Geschäftsmodell. Die jetzt ausbleibenden Millionen, die nun nicht mehr als Lösegeld erpresst
werden, können auch nicht in Waffen und Munition investiert werden.

Die Zahl der Angriffe auf Handelsschiffe hat in den
letzten Jahren deutlich abgenommen: 2010 gab es noch
47 Entführungen und insgesamt 174 Angriffe, 2013 waren es nur noch sieben Angriffe und keine einzige erfolgreiche Entführung. Das ist der Erfolg von Atalanta!

Natürlich wissen wir, dass alleine mit Atalanta kein
Frieden nach Somalia gebracht werden kann und dass
militärische Einsätze alleine nicht reichen, um Armut
und Hungersnöte zu verhindern. Aber wir wissen auch,
dass die Methode „Hans Guck-in-die-Luft“ den Menschen in Somalia nicht helfen wird.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, militärische
Operationen sollten immer mit einem zivilen Ansatz verbunden werden und stets Ultima Ratio sein. Atalanta
bettet sich deshalb in einen vernetzten Ansatz ein. Im
Zusammenspiel ressortübergreifender Operationen wollen wir die Lage in Somalia und am Horn von Afrika
langfristig stabilisieren.

Im Rahmen von EUTM Somalia legen wir den Grundstein für eine staatliche Sicherheitsstruktur. Mit EUCAP
Nestor bereiten wir den Weg für einen selbstständigen
Küstenschutz. Mit über 300 Millionen Euro beteiligen wir
uns an der humanitären Hilfe in Somalia. Die GIZ ist aktiv, um die Lage der Binnenflüchtlinge zu verbessern, und
nicht zuletzt verzeichnen wir durch unseren erfolgreichen
Beitrag an Atalanta einen stetigen Rückgang von Piratenangriffen.

So kann erfolgreiche Sicherheitspolitik aussehen. Ich
bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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