Reschke (NA), 1987-11-12:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat nicht zu seinen Gunsten umgeschichtet; das Land Nordrhein-Westfalen war vielmehr zu einer Umschichtung gezwungen, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen.
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Der erste Grund war die Steuerstreichung, die sich im Haushalt von Nordrhein-Westfalen - ich nenne z. B. die Vermögensteuersenkung - mittlerweile mit über 1,5 Milliarden DM niederschlägt. Den zweiten Grund konnten Sie, Kollege Daniels, heute im Finanzausschuß erfahren. Dort konnten Sie hören, wie Nordrhein-Westfalen wieder im Bund-Länder-Finanzausgleich benachteiligt wird. Nordrhein-Westfalen ist wieder gezwungen, zum Verfassungsgericht zu marschieren. Das sind die tatsächlichen Gründe.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, die gleichen Lebenschancen und -voraussetzungen in unseren Städten auszurichten und zu fördern; so schreibt es unsere Verfassung vor.
Als Konsequenz aus diesem Bericht bleibt doch nur eines übrig: Nachdem die Koalition sturerweise und permanent wiederholend das „Baubuch" des Kanzlers für gut erklärt hat - nach meiner Auffassung ist
es nicht gut, aber darüber können wir ja im Parlament streiten - ({2})
- Übrigens, lieber Kollege Kansy, lassen Sie mich frei nach Tucholsky sagen: „Durch Wiederholung, durch ständige Wiederholung von Unsinn wird dieses nicht sinnvoller. "
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Wir kennen Ihre Argumente. - Übrig bleibt nur die klare Aussage, die ich heute gerne von Ihnen hören möchte, nämlich wo in diesem Bereich die finanzielle Hilfe für unsere Gemeinden bleibt.
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Deshalb schlagen wir vor, die Bundesregierung aufzufordern, die erforderlichen finanziellen und gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten:
Erstens: zur Förderung von Modernisierung und ökologischer Erneuerung in unseren Städten und Gemeinden, von Abwasser über Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung und Grün auf Industriebrachen.
Zweitens: Bei der Beseitigung von Altlasten ist der Tatbestand der Mischfinanzierung nicht nur gegeben, lieber Kollege, sondern es ist nach meiner Auffassung auch Bundespflicht, Vorsorge zu treffen und hier helfend einzugreifen.
Drittens: Gewerbe-, Industrie- und Handelsförderung beginnen bei der Verfügbarkeit von Boden. Wir haben keine versiegelbaren Flächen mehr in unseren Städten. Entweder geschehen Strukturverschiebungen im Bodenbereich durch Austausch, oder aber in der Gewerbeansiedlung in unseren Städten bewegt sich kaum etwas. Das ist heute die Realität vor Ort. Wir kriegen in vielen Bereichen doch kaum noch Grünflächen zu Gewerbeflächen.
Viertens: Wer von Stadtökologie, von Umwelt und Gewerbe spricht, der muß wissen, daß ein Investitionsprogramm zur Verbesserung des Emissionsschutzes vor Ort entstehen muß. Das kann sich in vielfältiger Art niederschlagen, von der ökologischen Nachrüstung von Straßen bis hin zu anderen Fragen des Emissionsschutzes.
Aus all diesen Maßnahmen, aus all den Ansätzen von Problemhinweisen im Bericht „Gewerbe und Umwelt" haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition keine Konsequenzen gezogen.
Unser Entschließungsantrag geht nicht nur auf diese konkrete Problembeschreibung ein - wie ja übrigens die Problembeschreibungen in den Fraktionen fast gleich sind - , sondern wir fordern konkretes Handeln und finanzielle Ausstattung unserer Städte vor Ort zum ökonomischen und ökologischen Umbau.
Wir bitten um Zustimmung zu unserer Entschließung im Interesse von Industrie, von Gewerbe, von Handel in unseren Städten, im Interesse der künftigen Lebensbedingungen vor Ort und im Interesse der Menschen, die zur Zeit Strukturwandel vielfältig in

den Städten zu ertragen haben, sozial, kulturell und ökonomisch. Nur so ist nach unserer Auffassung die Krise der Arbeit in der Stadt mittel- und kurzfristig zu lösen.
Schönen Dank. ({5})