Rumpf (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Haussmann hat schon gesagt, daß es einem Liberalen nicht ganz leicht fällt, einem solchen dirigistischen Eingriff in das Marktgeschehen, wie ihn das Rohstoffabkommen darstellt, zuzustimmen. Der gedämpfte Optimismus war eigentlich bei allen Fraktionen hier zu spüren.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Gerade im internationalen Bereich kann man zwar Ideale haben; aber sie in die Wirklichkeit umzusetzen, ist immer sehr schwierig. Realistisch bleiben ist hier die Devise.
Das Abkommen über den Gemeinsamen Fonds ist eines der wenigen konkreten Ergebnisse des mit so vielen, vielen Hoffnungen verbundenen und beDr. Rumpf
gonnenen Nord-Süd-Dialogs. Da ist der Punkt. Leider hat sich dieser Dialog zunehmend auf dieses Thema des Rohstoffabkommens konzentriert,
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so daß das Thema heute eine symbolische Bedeutung bekommen hat, zumindest für die Entwicklungsländer.
Angesichts dieser Bedeutung, die der Gemeinsame Fonds für die weltweite Entwicklungspolitik und auch gerade für die ärmeren Entwicklungsländer hat, hält es die FDP-Bundestagsfraktion für notwendig, dieses Abkommen, das schon im Jahre 1981 gezeichnet wurde, nun zu ratifizieren. Im übrigen wurde eine entsprechende Zusage bei der UNCTAD-Konferenz in Belgrad 1983 gegeben. Unsere EG-Partner haben zum großen Teil schon ratifiziert oder sind gerade dabei. Es hat für einen Europa-Politiker j a auch Bedeutung, wenn die europäischen Partner dies tun, zumal wir im europäischen Rahmen ähnliche Rohstoffabkommen haben, wie das sogenannte Stabex-Abkommen im Lomé-Vertrag.
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Was den Inhalt des Abkommens betrifft, so möchte ich hervorheben, daß im Gegensatz zu ursprünglichen Überlegungen der Gemeinsame Fonds nicht mehr eine übernationale Bürokratie sein wird, die in das Marktgeschehen eingreifen will. Es ist gelungen, den Gemeinsamen Fonds zu einem bankähnlichen Finanzierungssystem zu machen, das nicht selbst in den Marktablauf eingreift, sondern lediglich den Rohstoffabkommen die Finanzierung von Ausgleichslagern erleichtert. Ähnliche Mechanismen kennen wir übrigens, wie ich schon sagte, aus anderen Abkommen.
Auch die Befürchtung, der Gemeinsame Fonds könnte entsprechend den ursprünglichen Vorstellungen vieler Entwicklungsländer der Keim zu einer umfassenden, dirigistischen Weltrohstoffbehörde werden, hat sich nicht bewahrheitet. Allerdings bleibt zweifelhaft, wie wirksam der Gemeinsame Fonds sein wird, zumal noch nicht abzusehen ist, wann die Vereinigten Staaten beitreten oder ob sie überhaupt beitreten, und zumal die Sowjetunion - das wurde bereits erwähnt - ja wohl nicht beitreten wird.
Dieses Abkommen ist so etwas wie die Korsettstange für die Entwicklung in den Entwicklungsländern. Es ist nur ein Teil. Ich kann Sie beruhigen, Herr Hauchler. Liberale Wirtschaftsminister wie Graf Lambsdorff früher und Bangemann heute werden dafür sorgen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Handelsbeschränkungen auf jeden Fall die geringste Rolle spielen wird und immerfort an der Spitze der Bewegung sein wird, um Handelsbeschränkungen abzubauen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß eine große Zahl von Entwicklungsländern auf absehbare Zeit keine Alternative zur Ausfuhr von Rohstoffen hat.
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Hier müssen Sie von den GRÜNEN mir erst einmal sagen, wie Sie den Widerspruch zwischen der Exportabhängigkeit der Entwicklungsländer und unserer Exportabhängigkeit auflösen wollen. Wenn wir Rohstoffe aus den Entwicklungsländern brauchen, können wir sie j a nur mit unseren Produkten bezahlen. Die Entwicklungsländer selbst sind angewiesen auf ihre Rohstoffe.
Dies sollte uns aber nicht davon abhalten, alles in unserer Macht Stehende zu tun - sei es in der Bundesrepublik oder in der Europäischen Gemeinschaft oder sogar in internationalen Organisationen -, Entwicklungsprozesse in der Dritten Welt einzuleiten, die diese oft fatale einseitige Exportabhängigkeit vermindern zugunsten einer Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort, zugunsten einer Stärkung der Binnenmärkte in den Entwicklungsländern, insbesondere zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Förderung kleinerer, mittlerer Betriebe. Wir haben im Entwicklungsausschuß, meine Damen und Herren, in Zusammenarbeit die ersten Unterlagen auf den Tisch gelegt. Sie müssen Priorität behalten.
Trotzdem würde ich mir wünschen, daß dieses Rohstoffabkommen die Zustimmung des gesamten Hauses finden würde.
Vielen Dank.
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