Kersten Naumann (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zehn Jahre nach der deutschen Einheit bewegt das hochsensible Thema der Vererblichkeit
von Bodenreformeigentum noch immer die Gemüter
wie nahezu kein anderes. Es setzt voraus, dass man die gesellschaftliche und rechtliche Situation in der früheren
DDR genau kennt und beachtet, dass ein Transformationsprozess von DDR-Recht in bundesdeutsches Recht
vorgenommen wurde. Schließlich sind hohe ideologische
Schranken zu überwinden, die bei Eigentumsfragen besonders stabil sind.

Eigenartigerweise und natürlich zu meiner großen
Freude haben bei diesem Punkt PDS und F.D.P. die gleiche Rechtsauffassung. Ich zitiere den Abgeordneten
Jürgen Türk aus der ersten Lesung:

Bodenreformland ist vererbbar und darum haben die
Erben ein Anrecht auf das Land. Alles andere wäre
auch Unsinn. Der Gesetzgeber ist deshalb gefordert,
das Einführungsgesetz des BGB in der Form zu ändern, dass die Erben von Bodenreformland auch zu
ihrem Recht kommen.

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Dass die F.D.P. in den Ausschussberatungen dann doch
gegen den PDS-Antrag gestimmt hat, wundert mich sehr,

({1})

zumal Kollege Türk in seinem damaligen Redebeitrag
zum Urteil des Bundesgerichtshofs folgendermaßen argumentierte:

Die Begründung des BGH dafür ist so diffus, dass ich
mir gerade als juristischer Laie erspare, diese zu bewerten.

Richtig so, Kollege Türk!

Zwischenzeitlich hat das Landgericht Leipzig im Namen des Volkes Recht gesprochen und Ihre Auffassung
bestätigt. Es hat die Klage des Freistaates Sachsen auf
Herausgabe eines vor dem 6. März 1990 ererbten Bodenreformstückes abgewiesen. In seinem Urteil vom 16. November 1999 heißt es - ich zitiere jetzt die Kernaussagen -:

Mit dem Gesetz über die Rechte der Eigentümer von
Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März
1990 wurden diese Verfügungsbeschränkungen
durch den Gesetzgeber der DDR jedoch aufgehoben.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. März 1990 ...
am 16. März 1990 haben die Beklagten daher infolge
der Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen aus
der Besitzwechselverordnung Volleigentum erworben. ...

Dieses Volleigentum gelangte am 3. Oktober 1990
unter den Schutz von Art. 14 Grundgesetz.

Das Gericht charakterisiert die Anwendung des
Art. 233 EGBGB als eine „entschädigungslose Enteignung, die nicht durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist“ und schließt sich deshalb der Ansicht des
Bundesgerichtshofes nicht an. Das Landgericht Leipzig
hat damit eine juristische Begründung des PDS-Antrages
geliefert. Mit weiteren juristischen Entscheidungen ist zu
rechnen. Wir hoffen, dass sich auch dabei die Leipziger
Rechtsauffassung durchsetzt.

Nun noch eine politische Begründung. Als Begründung für Art. 233 EGBGB wird immer angeführt, dass die
DDR-Behörden die Besitzwechselverordnung schlampig
umgesetzt hätten und deshalb eine Nachzeichnungspflicht
bestehe. Die Besitzwechselverordnung ist zu DDR-Zeiten
fünfmal geändert worden. Offensichtlich wurde sie nicht
mehr angewendet, weil die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr bestanden. Zum Beispiel konnte die
Forderung, in der Landwirtschaft tätig zu sein, bei dem erheblichen Rückgang der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft der DDR und der Ausgliederung landwirtschaftliReinhard Weis


cher Tätigkeiten in die Dienstleistungsbereiche gar nicht
mehr aufrechterhalten werden. Die rückwirkende Entscheidung der Volkskammer war deshalb auch aus sachlichen Gründen völlig berechtigt.

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In der politischen Auseinandersetzung mit der PDS
wird immer wieder die Forderung erhoben, sie müsse erst
einmal in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit ankommen. Wenn wir uns auf den Weg machen, das sicher
nicht sehr einfache Rechtssystem der Bundesrepublik
zu verstehen, dann sollten Sie uns wenigstens dabei unterstützen.

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Lassen Sie Recht sein, was Recht ist, und überspringen
Sie die ideologischen Hürden! Erkennen Sie an, dass im
Falle des Erbes von Bodenreformflächen die PDS-Auffassung rechtlich korrekt ist! Stimmen Sie gegen die
Beschlussempfehlung des Ausschusses und bringen Sie
einen Gesetzesantrag ein, der den Art. 233 novelliert!

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