Euler (NA), 1956-12-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Volkspartei nimmt die Verträge an, und sie tut das mit Dankbarkeit, ungeachtet dessen, daß gerade die Ausschußberatungen im einzelnen ein Bild über die Schwere der materiellen Opfer ergeben haben, die wir auf uns genommen haben. Aber es war uns ja seit langem klar, daß die Rückgewinnung der Saar, ihre Eingliederung in die Bundesrepublik nur unter der Bereitschaft zu schweren Opfern zu erzielen war.
Wenn wir heute einen kurzen Rückblick zu vollziehen allen Anlaß haben, dann soll das nur geschehen, um daraus für die Zukunft nur um so verstärkter die berzeugung erhalten zu sehen, daß wir nur durch die konsequente Fortsetzung der Politik, die der Festigung des Friedens auf der Grundlage der Geltung von Recht und Freiheit dient, auch hoffen können, die weiteren Akte der größeren Wiedervereinigung mit den Deutschen, die jetzt noch nicht der Bundesrepublik angehören, erfolgreich vollziehen zu können.
Es wurde mit Recht festgestellt, daß, wenn in den letzten sechs Jahren, seit 1950, seitdem zum ersten Male die französische Regierung zu erkennen gab, daß sie die bis dahin hartnäckig vollzogene Annexionspolitik nicht in der Rigorosität fortzusetzen trachte, eine Entwicklung vollzogen wurde, die bis zum heutigen Ereignis führte, der Schlüssel für diese Entwicklung doch nur darin liegt, daß sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien trotz der Schärfe des deutsch-französischen Gegensatzes in der Saarfrage damals nicht davon abhalten ließen, eine konsequente Politik der deutsch-französischen Freundschaft, der europäischen Einigung und der gemeinsamen Zukunftssicherung der europäischen Völker zu treiben.
Dabei ließen wir uns von der Überzeugung tragen, daß die freiheitlichen Prinzipien gerade der westlichen Welt der Lösung der Saarfrage im deutschen Sinne um so stärker zugute kommen müßten, als wir uns in den Aufbau einer internationalen Ordnung nach den Prinzipien der Freiheit und des Rechts positiv tragend mit hineinbegaben und alsdann unter dem Einfluß dieser positiven deutschen Politik gehofft werden konnte, daß der Haß der Kriegszeit und der ersten Nachkriegszeit nur um so stärker überwunden würde.

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Die Politik, die zur Eingliederung der Bundesrepublik in den Europarat, in die Montanunion führte, das Ringen um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, das Zustandekommen der Westeuropäischen Union, all dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren Stufen zur Eingliederung der Saar in die Bundesrepublik. Je mehr Formen der europäischen Zusammenarbeit erstanden und je mehr die Bundesrepublik in den internationalen europäischen Organisationen als gleichberechtigter Partner erschien und in ihnen mitwirkte, um so unmöglicher wurde es, der Bundesrepublik gegenüber die freie Selbstbestimmung der Bevölkerung an der Saar zu verweigern.
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Die Festigkeit, mit der die deutsche Außenpolitik in diesen ganzen Jahren an ihren Prinzipien festgehalten hat, ihr unverrückbares Festhalten an der Freiheitsidee, an dem Streben nach einer internationalen Rechtsordnung, ihre Tendenz der gleichberechtigten Eingliederung der Bundesrepublik in die Welt der freien Völker auch und gerade um den Preis, daß wir die entsprechenden Opfer beitragen mußten, um die Verteidigungskraft der westlichen Welt zu stärken, waren unerläßlich als Voraussetzung für die Rückkehr der Saar. Je länger die Entwicklung der Nachkriegszeit durch diese Politik der Bundesrepublik im Rahmen der westlichen Welt positiv wurde zum Vorteil aller beteiligten Völker und Staaten, die diese Politik trugen, um so sicherer bahnte sich der Kompromiß an mit der einzigen Lösung, die man nicht nur als einzige für Deutschland tragbare Lösung, sondern als einzige tragbare europäische Lösung bezeichnen darf: die Saar als Bestandteil der Bundesrepublik, mit der Verpflichtung für uns, diesen politischen Gewinn mit materiellen Opfern wirtschaftlicher Art zu begleichen.
Erblicken wir darin die Auslösung der Saar aus den unseligen Verstrickungen einer unseligen Periode europäischer Vergangenheit und entnehmen wir aus der Rückkehr der Saar die Zuversicht, daß die tragische Vergangenheit des Streites und der Kriege zwischen europäischen Völkern mit freiheitlicher Konstitution ein für allemal abgeschlossen ist.
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Insofern ist der Tag der Rückkehr der Saar, ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik der Tag, an dem man sagen kann, daß die deutsch-französische Freundschaft, die deutsch-französische Einigung zur Gewährleistung eines funktionierenden Europa endgültig sichergestellt ist und daß keinerlei Rückfälle in die Vergangenheit mehr vorkommen können.
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Die Saarbevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat uns durch ihr Verhalten in Pflicht genommen. Wir sind ihr gegenüber Dank schuldig und sollten mit der großzügigsten Betrachtungsweise uns dem Ziele verpflichtet fühlen, die Zeit der Schlechterstellung, die sie auf den verschiedensten Gebieten zu ertragen hatte, dadurch zu beenden, daß wir alle Initiative einsetzen, um die wirtschaftlichen Schwächen auszumerzen sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an der Saar das zu geben, was bisher vermißt wurde, nicht aber Schlechterstellungen eintreten zu lassen, die sich zu einer gewaltigen Enttäuschung verdichten könnten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, (1 meine sehr geehrten Damen und Herren, daß cue Diskussion, wie wir sie am Vormittag erlebt haben, keinerlei Anlaß gibt, diesen Willen der Mehrheit dieses Hauses zu bezweifeln. Es war, glaube ich, ein Mißklang, daß hier versucht wurde, den Eindruck zu erwecken, daß nach dem Verhalten der Koalition bei der Diskussion und der Abstimmung heute morgen daran zu zweifeln ist, daß die Wahrung des sozialen Besitzstandes gesichert sei.
Zu diesem Zweifel besteht auch nicht der mindeste Anlaß. Wenn hier dieser Zweifel erweckt werden sollte, dann kann man sich doch die Begründung nicht so einfach machen und glauben, es könne zur Erreichung des Ziels beitragen, daß man eine allgemeine, als solche in keiner Weise verpflichtende Floskel in ein Gesetz aufnimmt. Wir wissen doch, von welcher Mannigfaltigkeit der Themen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich und ihrer wirksamen Behandlung es abhängt, daß das Ergebnis, Wahrung des sozialen Besitzstandes, erzielt wird. Es kommt darauf an, daß die Bundesregierung und die Fraktionen dieses Hohen Hauses bei allen zukünftigen Fragen der Ausführung dieser Verträge und der Vorbereitung der endgültigen, auch wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Saar in die Bundesrepublik den festen Willen haben, einen Zustand herbeizuführen und sicherzustellen, der unter keinen Umständen eine Benachteiligung der Saarbevölkerung bedeutet.
Wir alle denken in diesen Wochen und erst recht dann am Tage des Vollzugs der Eingliederung der Saar in die Bundesrepublik an die größere Wiedervereinigung, die wir heißen Herzens ersehnen, aber leider noch nicht realisieren konnten. Ich glaube, daß allein die Tatsache der Rückkehr der Saar bei unseren Menschen in Mitteldeutschland die Zuversicht steigert, daß sie den Tag der Wiedervereinigung erleben werden, dessen jetzt die 900 000 Deutsehen an der Saar teilhaftig werden. Sie werden nur um so fester diese Überzeugung haben, wenn sie von uns wissen, daß wir uns nicht beirren lassen, in Zukunft die Politik fortzusetzen, die allein zu der Rückgewinnung der Saar geführt hat, nämlich die Politik eines Friedens, die die Wiedervereinigung bringen soll allein auf der Grundlage eines Rechts, das die Freiheit sicherstellen kann, damit gerade auf dem Boden der Freiheit Frieden sein kann, ein dauerhafter Friede, der allein der europäischen Menschheit das geben kann, was sie sich ersehnt.
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