enak ferlemann (NA), 2007-09-21:
Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte den Eindruck, das könnte ein recht langweiliger Vormittag werden. Herr Friedrich, ich war ganz enttäuscht, wie wenig
Kritik Sie für die FDP geäußert haben. Ich hatte den Eindruck, die FDP könnte am Ende der Debatte noch zustimmen. Der Kollege Döring hat diesen Eindruck aber
ein wenig aufgelockert. Von daher ist es nun doch noch
eine recht spannende Debatte geworden. Ich bin dem
Kollegen Hübner dankbar dafür, dass er einiges von
dem, was in den letzten Tagen an Irrungen und Wirrungen durch die Medien gegeistert ist, klargestellt hat.

Warum machen wir eine Privatisierung der Deutschen
Bahn? Wir machen das, weil wir eine Europäisierung
des Eisenbahnverkehrs haben, und zwar schon seit
dem 1. Januar dieses Jahres. Der Güterfernverkehr in
ganz Europa wurde freigegeben. Die Bürgerinnen und
Bürger merken, dass deutlich mehr Güterfernverkehr auf
den Gleisen ist. Das werden wir ab dem 1. Januar 2010
auch im Personenfernverkehr erleben.

Die Bahn AG braucht Geld für Investitionen, um,
Herr Kollege Döring, ein europäischer Player werden zu
können. Die Bahn AG soll auf diesem Feld nicht nur ein
Global Player, sondern auch ein europäischer Player
sein. Darauf sind wir stolz. Wir möchten das aber nicht
mit Staatskapital finanzieren, sondern mit Privatkapital.

Es stellt sich die Frage, wie man das organisiert. Einige sind für ein striktes Trennungsmodell. Sie sagen,
dass Netz und Betrieb ganz klar getrennt werden müssen, weil der Wettbewerb so am besten zu organisieren
sei. Dieser Auffassung bin ich dem Grundsatz nach
auch.

({0})

Einige bevorzugen ein Integrationsmodell. Sie sagen,
dass nur ein integrierter Konzern das Maximum an Leistung aus dem Netz herausholen kann. Der Minister hat
uns einen Kompromiss vorgeschlagen, das sogenannte
Eigentumssicherungsmodell: Das Netz bleibt juristisch
beim Bund - das ist die Forderung derjenigen, die

trennen wollen -, das wirtschaftliche Eigentum geht aber
auf die Bahn über, die 15 Jahre in einem integrierten Betrieb wirtschaften kann.

({1})

Nun müssen wir schauen, ob dieses Modell erstens
dem EU-Recht standhält - darüber ist hier überhaupt
noch nicht diskutiert worden; dass die Europäische
Kommission unser Modell befürwortet, ist aber die
Grundvoraussetzung -, zweitens verfassungskonform ist
und drittens das internationale Bilanzrecht einhält.

({2})

Das, was wir machen, ist ein Versuch. Das ist eine - so
sage ich es einmal - Rechtskonstruktion sui generis, die
es in dieser Form in Deutschland und, soweit ich weiß,
in Europa noch nicht gibt. Wir probieren hier etwas aus,
was innovativ ist; das kann man anders nicht beschreiben.

({3})

Gleichwohl gibt es seitens der Bundesländer erhebliche Kritik. Ich kenne das Protokoll der Länderministerkonferenz, in dem erhebliche Bedenken zu vielen verschiedenen Bereichen geäußert werden. Wir werden uns
dazu äußern müssen. Es gibt Kritik von Verbänden, von
Bürgerinnen und Bürgern, und natürlich wird auf den
Parteitagen Kritik geäußert werden; da bin ich mir recht
sicher.

Aus diesen Bedenken ergibt sich ein Forderungskatalog. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen solchen Forderungskatalog aufgestellt. Der Kollege Dirk
Fischer hat in beeindruckender Weise die Kernvoraussetzungen dargestellt, die unseres Erachtens erfüllt sein
müssen, damit dieses innovative Eigentumssicherungsmodell zum Erfolg geführt werden kann.

({4})

Sehr verehrter Herr Minister, ich kann Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass ich enttäuscht darüber bin, dass
Sie zu Beginn dieser Debatte weder einen vernünftigen
Netzzustandsbericht, geschweige denn einen Netzentwicklungsbericht vorgelegt haben und es keine Sicherungsübereignung gibt. Wir brauchen diesen Vertrag,
von dem eben schon die Rede war. Er ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Eigentum sichern können.

({5})

Außerdem - das ist wohl der größte Mangel - liegt keine
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor. Ich
weiß, dass Ihr Haus seit zweieinhalb Jahren mit der
DB AG darüber verhandelt, wie diese Vereinbarung ausgestaltet werden soll. Sie erwarten von uns, dass wir
diesem Gesetzentwurf zustimmen, obwohl wir einen
wesentlichen Bestandteil, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, noch gar nicht kennen.

({6})
Insofern kann ich nur feststellen: Wir stehen ganz am
Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, und wir werden
eine Menge zu beraten haben.

({7})

Ich freue mich auf eine engagierte Debatte. Herr Kollege
Burkert, mit Ihnen - Sie sind ja auch ein Fachmann wird das wohl funktionieren.

({8})

Wir dürfen uns allerdings nicht unter Zeitdruck setzen
lassen. Ich habe den Medien entnommen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag in zweiter und
dritter Lesung beschlossen werden soll.

({9})

Angesichts dessen, was aus dem Hause des Ministers
Tiefensee alles noch fehlt - ich habe das vorgetragen -,
kann man eine substanzielle Beratung bis zum Ende dieses Jahres nicht abschließen. Das muss man ganz eindeutig sagen.

({10})

Insofern wage ich die Prognose, dass wir hier Anfang
nächsten Jahres in aller Ruhe darüber beraten werden.
Dann werden wir alle Belange aus den verschiedenen
Organisationen und Verbänden, aus den verschiedenen
Fraktionen, aus dem Hause des Ministers und den anderen Ministerien berücksichtigen. Wir werden das ganz in
Ruhe machen und zu einer vernünftigen Bahnreform
kommen, wie Deutschland sie verdient hat und wie wir
sie brauchen.

Herzlichen Dank.

({11})