Maria Michalk (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es liegt wohl in der menschlichen Natur, vernünftig zu denken und unlogisch zu handeln. Unsere
Welt ist voller Beispiele dafür. Deshalb muss es im Parlament unsere Aufgabe sein, ständig Logik in unser Handeln zu bringen.

Ich nenne ein Beispiel für nicht logisches Handeln. In
der letzten Sitzungswoche ist die von uns allen gemeinsam beschlossene Zahnersatzregelung von der Koalition
zurückgenommen worden.

Ein weiteres Beispiel ist heute dieser Antrag. Warum?
Nach der gemeinsamen Verabschiedung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes, in dem nach zähem Ringen zum Beispiel eine Verbesserung der Honorarsituation der Ärzte in den neuen Bundesländern
erreicht wurde, waren wir uns einig, eine gemeinsame
Arbeitsgruppe, in der auch die Länder mitarbeiten, einzusetzen. Sie sollte sich mit erkannten Problemen befassen und Grundlagen für unser weiteres Vorgehen erarbeiten.

Das ist geschehen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie befasst sich
mit der Überprüfung des Risikostrukturausgleichs, mit
Fragen zum Organisationsrecht der Krankenkassen sowie mit der Versorgungssituation im ambulanten und im
stationären Bereich. Das heutige Thema ist also Bestandteil der Aufgabe der Arbeitsgruppe. Verabredet
war, dass erst dann, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen, parlamentarische Initiativen ergriffen
werden sollen. Nun ist es aber anders gekommen. Wo
bleibt da die Logik des Handelns?

({0})

Nun könnten wir eigentlich aufatmen, weil endlich
auch die Regierungskoalition erkannt hat, dass vor allem
in den strukturschwachen Regionen der neuen Bundesländer bestimmte Bereiche hinsichtlich der ambulanten
ärztlichen Versorgung dringenden Handlungsbedarf haben.

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Noch vor einem Jahr hat das die Regierung negiert.
Deshalb freue ich mich, Frau Volkmer, dass Sie die Initiative ergriffen haben, leider an der Absprache der
Arbeitsgruppe vorbei. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, im Folgenden Ihre heutigen Vorschläge dem gegenüberzustellen, was die Bundesregierung zu genau

diesem Thema in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage ausgeführt hat.

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Dass Handlungsbedarf besteht, darin sind wir uns einig;
das habe ich bereits gesagt. Insbesondere die Hausärzte
in den neuen Ländern haben das permanent thematisiert.
Es haben unzählige Gespräche stattgefunden. Insofern
sind wir schon einen Schritt weiter.

Ich empfehle also allen Interessierten, die Drucksache 15/1440 - das ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Situation
der ambulanten Versorgung in den neuen Bundesländern
vom 18. Juli 2003 - und die Drucksache 15/3581, die
heute zur Debatte steht, zu vergleichen. Drei Beispiele
will ich aufgreifen, weil sie den Sinneswandel der Regierung - ich sage noch einmal: Gott sei Dank - verdeutlichen:

Erstens. Auf unsere Frage 11, wie die Bundesregierung die Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bewertet, wonach in den neuen Ländern bis
zum Jahre 2008 ein Ersatzbedarf an 1 944 Hausärzten
besteht, wird geantwortet - jetzt zitiere ich -:

Einen Ersatzbedarf in der genannten Größenordnung sieht die Bundesregierung nicht.

Heute steht im Antrag der Koalition zu diesem
Thema, dass jenseits der Bedarfsplanung problematische
Versorgungssituationen bestehen, wenn frei werdende
Arztsitze nicht wieder besetzt werden. Jetzt zitiere ich:

Bei einer Nichtnachbesetzung der frei werdenden
Arztstellen besteht die Gefahr, dass Planungsbereiche unter die … Unterversorgungsgrenze von
75 Prozent fallen.

In dem heute vorliegenden Antrag wird weiter festgestellt, dass die Zahl der Hausarztstellen in den neuen
Bundesländern entgegen dem Gesamttrend von 2001 bis
2002 um 1,82 Prozent zurückgegangen ist. Dazu merke
ich an: Unsere Anfrage war von 2003; da lagen die Zahlen von 2002 bereits vor.

Zweitens. Auf unsere Frage 28 zur Niederlassungsbereitschaft in den neuen Ländern antwortet die Bundesregierung, dass es trotz des Rückgangs der Studienzahlen wegen der Reduzierung der Studienplätze
ausreichenden ärztlichen Nachwuchs gibt. Auf eine spätere Frage heißt es - jetzt zitiere ich -:

Es wird immer wieder Versorgungsregionen geben,
die von jungen Medizinern als weniger attraktiv angesehen werden … Solange es ungesperrte Versorgungsbereiche in Deutschland gibt, ist es der Entscheidung des Einzelnen überlassen, den aus seiner
Sicht attraktivsten Arztsitz zu wählen.

Außerdem sei eine Erhöhung des Vergütungsniveaus in
den neuen Ländern schrittweise durchgesetzt worden.

Mit anderen Worten - ich fasse zusammen -: Die
Bundesregierung sieht sich also nicht veranlasst, die Unterversorgungsregionen zu thematisieren.
Heute klingt das Gott sei Dank anders: Die Bereitschaft zur Niederlassung in den neuen Ländern - so steht
es sinngemäß im Antrag - ist gering, da Vergütung und
Lebensbedingungen in den alten Ländern besser sind
und in den neuen Ländern eine höhere Morbidität besteht, sodass pro Arzt 8 Prozent mehr Versicherte zu behandeln sind.

Dazu kann ich nur sagen: Endlich eine reale Wahrnehmung! Das ist sogar ein Lob.

({3})

Drittens, zur Morbidität. Wir hatten in unserer Kleinen Anfrage die Frage gestellt, wie denn die Versorgungssituation im Hinblick auf die Morbidität und die
Altersstruktur der Bevölkerung in den neuen Ländern
aussieht und welche Krankheiten einen Schwerpunkt bilden.

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung liegen keine aktuellen, detaillierten Daten über die Versorgungssituation im Hinblick auf die Morbidität der Bevölkerung in den
neuen Ländern vor.

So einfach wurden wir als Opposition abgespeist.

({4})

Heute heißt es im vorliegenden Antrag:

Da aufgrund der relativ geringen Anzahl für Hausärzte gesperrter Planungsbereiche auch in den alten
Bundesländern weitgehende Niederlassungsfreiheit herrscht, ziehen es viele Hausärzte vor, sich in
den alten Bundesländern niederzulassen. Gründe
hierfür sind die höhere Morbidität in den neuen
Bundesländern und die damit verbundene höhere
Arbeitsbelastung der Allgemeinmediziner … sowie
die schlechteren Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit ...

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will es
bei diesen drei Fakten belassen. Man könnte es noch
fortführen. Fakt ist, dass wir die Bewertung von Versorgungsregionen neu aufrollen müssen - da sind wir uns
einig -, dass wir mehr Anreize für Niederlassungen in
strukturschwachen Regionen schaffen müssen und dass
wir den Arzt im öffentlichen Bewusstsein nicht zum
Großverdiener und Abzocker degradieren dürfen,

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sondern als den Diener unserer Gesellschaft anerkennen
müssen.

Salbungsvolle Worte werden aber wenig Einfluss auf
die Entscheidungen junger Mediziner haben. Die Schaffung handfester Voraussetzungen, Anreize und Ausgleichsmaßnahmen für unterschiedliche Situationen in
unseren Bundesländern sind notwendig. Hier sehen wir
uns einig mit den Forderungen des Ärztetages hinsichtlich der Arztbindung und berufsübergreifender KooperaMaria Michalk
tionen. Gewinnmaximierung für Ärzte ist nicht unsere
Triebkraft. Gleichwohl muss sich der Einsatz lohnen.

({6})

Wir legen großen Wert darauf, die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe abzuwarten, um sie dann gemeinsam mit Leben zu erfüllen. Dass wir nicht ganz daneben liegen und die Arbeitsgruppe in die gleiche
Richtung denkt, bestätigen Aussagen von Mitgliedern
dieser Arbeitsgruppe, die auch Ihren Antrag gelesen haben. Im Protokoll und jetzt in Ihrem Antrag sind sehr
ähnliche, wenn nicht sogar wortgleiche Passagen.

({7})

- Dann halten Sie sich bitte an die Absprachen! Wir halten uns daran.

({8})

Die Menschen erwarten von uns zu Recht vernünftige
Rahmenbedingungen, damit Probleme gelöst werden
können. Die Erfüllung des Versorgungsauftrages auch
in der Fläche gehört dazu.

Ich will ein Fazit ziehen. Nur wer die Wirklichkeit
wahrnimmt, kann sie auch gestalten. Die Wahrnehmung
der Sorgen in Bezug auf die hausärztliche Versorgung
vor allem in den neuen Bundesländern hat sich auf der
Regierungsseite verbessert. Ich sage noch einmal: Nun
sollten wir uns aber an die Absprachen halten und die
Sache neu auf die Tagesordnung setzen, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen. Denn Aktionismus
- egal von welcher Seite - hilft weder den Leistungserbringern noch den Patienten oder den Menschen, für die
wir da sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass uns das eine Lehre
war und dass wir uns an die Absprachen halten.

Vielen Dank.

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