Michael Leutert (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, Bildungspolitik ist ja eines der Herzstücke Ihrer Politik. Sie rühmen sich immer, dass trotz
Krise und trotz Schuldenbremse bei Bildung nicht gespart werde. Man muss natürlich deutlich sagen: Das
stimmt so nicht. Sie machen der Öffentlichkeit etwas
vor. Es ist ein reines Luftschloss, was hier aufgebaut
wird. - Das möchte ich auch gerne aufzeigen, und zwar
an den drei Beispielen: dass Ihr Ministerium ohne Konzepte arbeitet, dass, wenn agiert wird, ein heilloses
Durcheinander herrscht und dass es sich, wenn Sie sich
an irgendetwas festbeißen, um die falschen Projekte handelt.

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Erster Punkt: Konzeptionslosigkeit. Sie haben im Koalitionsvertrag - das wurde gerade eben angesprochen die sogenannten lokalen Bildungsbündnisse festgeschrieben. Kindern zwischen fünf und zehn Jahren, die
potenziell von Bildungsarmut betroffen sind, sollte geholfen werden, unseres Erachtens mit fragwürdigen Methoden, mit sogenannten Bildungsschecks - aber immerhin!
Mit großem Pomp wurde das angekündigt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,67 Milliarden Euro
in den letzten Haushalt eingebracht. Wir haben schon damals ein Konzept dafür verlangt. Selbst im Sommer dieses Jahres hat es noch nicht vorgelegen. Es gab nur die
Auskunft: Es wird am Konzept gearbeitet. - Das war
selbst der Koalition zu viel, und 1,55 Milliarden Euro
wurden gesperrt. Das gilt bis heute.

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So sieht die Realität aus. Im neuen Haushalt findet sich
der Begriff „lokale Bildungsbündnisse“ überhaupt nicht
mehr, obwohl sie als zentrales Projekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sind.

Zweiter Punkt: Zukunftskonten. Dieses Bildungssparen, wie es auch genannt wurde, war groß angekündigt.
Auch hierfür wurde ein Konzept eingefordert. Nicht einmal eine DIN-A4-Seite haben wir bekommen. Es hieß
nur, es solle analog zum Bausparvertrag bei einem Immobilienerwerb behandelt werden. Im Haushalt 2010 waren
5 Millionen Euro zur Erarbeitung eines Konzeptes vorgesehen. Diese Zukunftskonten finden sich im neuen Haushaltsentwurf nicht mehr. Das begrüßen wir Linken natürlich, weil wir das eh von Anfang an für ein falsches
Projekt gehalten haben.

Dritter Punkt: Weiterbildungsallianzen. Gleiches
Thema, gleiches Problem. Angekündigt, kein Konzept,
gestrichen.

Mit diesem Arbeitsstil, Frau Ministerin - das muss
man Ihnen lassen -, wären Sie eine hervorragende Finanzministerin. Allerdings spricht dagegen das Chaos,
was bei einigen Projekten herrscht.

Das Herzstück Ihrer Bildungsankündigungen ist ja das
12-Milliarden-Euro-Programm: Es sollen 6 Milliarden
Euro zu gleichen Teilen in Bildung und Forschung über
mehrere Jahre verteilt investiert werden. Der Vergleichsmaßstab ist der erste Regierungsentwurf für den Haushalt
2010, noch von der Großen Koalition aufgestellt. Wir haben in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen einen
Bericht mit titelscharfer Darstellung angefordert. Diesen
haben wir dann auch zur Bereinigungssitzung bekommen. Leider waren keine Vergleichszahlen enthalten.

Wenn man sich aber einmal stichprobenartig die Vergleichszahlen zum Titel „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“ heraussucht, stellt man fest, dass im Regierungsentwurf 2010 37 Millionen Euro standen. Sie
haben angekündigt, dass für das Jahr 2010 zusätzlich,
also on top, 12,5 Millionen Euro und für das Jahr 2011
zusätzlich 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass im Haushaltsentwurf 2011
40 Millionen Euro veranschlagt sein müssen. In den
Haushalt 2010 hätten 50 Millionen Euro eingestellt sein
müssen. Im Haushalt 2010 waren aber nur 44 Millionen
Euro veranschlagt, und im Haushaltsentwurf 2011 sind
lediglich 35 Millionen Euro eingeplant. Das sind sage
und schreibe 3,5 Millionen Euro weniger, als 2009 abgeflossen sind. So sieht es mit dem 12-Milliarden-EuroProgramm aus, wenn man in die Tiefe geht: Letztendlich
werden nicht mehr, sondern weniger Mittel zur Verfügung gestellt.

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Ein weiterer Punkt sind die falschen Prioritäten. Ich
spreche hier ein bestimmtes Programm an, das eben
schon erwähnt worden ist; es ist Gott sei Dank fast beerdigt. Statt das BAföG zu erhöhen und den Studierenden,
die aus einkommensschwachen Schichten kommen, so
zu ermöglichen, zu studieren, wollten Sie das nationale
Stipendienprogramm installieren,

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das ebenfalls zur Hälfte von Wirtschaft und Staat getragen werden sollte. Zielgröße sind 160 000 Studierende.
Für sie sind 240 Millionen Euro, ebenfalls als Verpflichtungsermächtigung, vorgesehen. Eingestellt davon sind
lediglich 10 Millionen Euro. Wie bereits angesprochen
wurde, könnten mit diesem Geld maximal 6 000 Studierende gefördert werden.

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Man bräuchte also 15 Jahre oder länger, um die Zielgröße von 160 000 Studierenden zu erreichen.

Fast alle Experten haben gesagt: Das ist hinausgeworfenes Geld, schon aus dem Grunde, weil dadurch diejenigen Studierenden gefördert werden, die auf dieses
Geld im Zweifelsfall überhaupt nicht angewiesen sind.
Deshalb haben wir es abgelehnt. Mittlerweile ist die
Lage so schlimm, dass Sie von den im Haushalt veranschlagten 10 Millionen Euro Geld abzweigen müssen,
um die Unis und die Fachhochschulen darin zu schulen,
wie sie Spenden eintreiben können.

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Selbst dort hält sich der Andrang in Grenzen, wie man
der Zeitung entnehmen kann.

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Frau Schavan, liebe Kollegen von der Koalition, ich
kann Sie nur auffordern: Beerdigen Sie dieses Programm
ebenfalls!

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Ich meine, ob ein angekündigtes Programm mehr oder
weniger beerdigt wird, darauf kommt es hier nicht mehr
an.

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Ich schlage Ihnen vor: Kümmern Sie sich um die
wirklich wichtigen Sachen; sie sind heute hier schon angesprochen worden. Dazu gehört die Knappheit an Studienplätzen. Wir haben das Problem, dass durch die
Aussetzung der Wehrpflicht mehr Menschen an die Universitäten und an die anderen Hochschulen gehen werden. Wir haben das Problem der Masterstudiengänge. Es
gibt mittlerweile Menschen, die sich in Masterstudiengänge hineinklagen, und zwar erfolgreich - was ich hervorragend finde.

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Kümmern Sie sich um diese Dinge! Wenn das geschehen
ist und Sie realitätstaugliche Konzepte vorgelegt haben,
dann kann man darüber sprechen, ob man so einem
Haushalt eventuell zustimmt. Solange aber keine realisierbaren Konzepte vorgelegt werden, können wir den
Haushalt nur ablehnen.

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