Rühe (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmude, ich war vor wenigen Tagen mit Kollegen dieses Hauses in Warschau und habe dort Gespräche geführt. Ich muß sagen, daß manche Beiträge dort sehr viel differenzierter waren als Ihr undifferenzierter Angriff auf die Bundesregierung.
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Ich kann aus eigener Anschauung dieser Gespräche sagen, daß die deutsch-polnischen Beziehungen besser sind als ihr öffentliches Erscheinungsbild. Das bedeutet natürlich nicht, daß man mit dem Stand zufrieden sein könnte. Aber es bedeutet doch, daß die verantwortlichen Politiker auf beiden Seiten zu unterscheiden wissen - wissen sollten - zwischen starken Worten und politischer Substanz, daß sie wissen, wer die Richtlinien der Politik bestimmt und wer sie nicht bestimmt. Gerade Sie sollten besser in der Lage sein, die innenpolitische Szene hier zu beurteilen.
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Auf deutscher wie auf polnischer Seite gibt es den guten Willen, in den deutsch-polnischen Beziehungen weiterzukommen. Daß unsinnige Kampagnen und törichte Diskussionen hierfür schädlich sind, liegt auf der Hand.
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Wer sich darin verbeißt, belastet die deutsch-polnischen Beziehungen, und wer mutwillig diese Debatte zum Gegenstand einer innenpolitischen Kontroverse macht, der schadet den Beziehungen zu Polen.
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Wer es mit dem deutsch-polnischen Verhältnis gut meint, der verzichtet darauf, dieses Verhältnis zusätzlich zu dramatisieren. Es ist sensibel genug. Wer es gut meint, der verzichtet auch auf einen unfruchtbaren Grundsatzstreit, der keinen Zentimeter weiterführt,
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aber den Dialog blockiert. Der Versuch, der jeweils anderen Seite den Standpunkt aufzuzwingen, ist unrealistisch und kontraproduktiv. Weiterführen kann nur gegenseitiges Verständnis, das auch die Bereitschaft umfaßt, kontroverse Auffassungen einzukapseln, damit sie nicht ein ständiges Störpotential bilden.
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Wir haben Verständnis für den Wunsch des polnischen Volkes, in gesicherten Grenzen und in einem territorial lebensfähigen Staat zu leben. Diesem berechtigten Interesse des polnischen Volkes hat die Bundesrepublik Deutschland im Warschauer Vertrag Rechnung getragen. Sie konnte dabei rechtlich nur im eigenen Namen handeln und einem Friedensvertrag nicht vorgreifen. Das ist die rechtliche Lage.
Aber es gibt auch eine politische Lage. Wer nüchtern und illusionslos nachdenkt, der weiß, daß der Warschauer Vertrag mit Polen eine politische Bindungswirkung hat, die auch von einem wiedervereinigten Deutschland nicht ignoriert werden könnte.
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Wer sich zum Gewaltverzicht bekennt, der muß sich darüber im klaren sein, daß etwaige territoriale Veränderungen in Mitteleuropa nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten möglich wären. Dazu gehört natürlich auch Polen.
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Wer eine europäische Friedensordnung will, in der Grenzen ihre Bedeutung verlieren - das wollen wir alle -, der muß aber auch wissen, daß nur politisch unumstrittene Grenzen bedeutungslos werden können.
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Wer die Versöhnung mit dem polnischen Volk will, der darf nicht den Eindruck erwecken, daß er dessen Lebensraum in Frage stellt.
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Ich wiederhole: Ich habe Verständnis für die nationalen Interessen des polnischen Volkes. Wir erwarten aber auch Verständnis für unser Anliegen, die deutsche Frage so lange offenzuhalten, bis sie durch das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes beantwortet ist. Das richtet sich gegen niemanden.
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Daher mein Appell an beide Seiten: Laßt uns nicht nur über das Gestern oder über ein fiktives Übermorgen in den deutsch-polnischen Beziehungen reden, sondern endlich ein konstruktives Gespräch über das Heute und das Morgen der deutsch-polnischen Beziehungen führen, so, wie das der Bundeskanzler vorgeschlagen hat.
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Wir setzen uns für eine europäische Friedensordnung ein, in der Deutsche und Polen als gute Nachbarn miteinander leben können. Deutsche wie polnische Politiker müssen den Blick nach vorne richten und gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, auf der festen Grundlage des Warschauer Vertrages und der Dokumente der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Schönen Dank.
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