gerhard schröder (NA), 2002-03-01:
Ich wollte deutlich machen, verehrte Frau Präsidentin, dass dieser Gesetzentwurf, der heute beschlossen wird, auch eine Mehrheit im Bundesrat braucht, um seine Wirksamkeit zu
erlangen. Ich möchte Ihnen gerne sagen, dass wir die
Kompromisse, die wir gemacht haben und die ganz unbestreitbar sind, nicht nur deswegen gemacht haben, um Ihnen im Bundestag, sondern natürlich auch, um den Landesregierungen im Bundesrat die Zustimmung zu
ermöglichen.

({0})

Ich möchte gerne deutlich machen, dass wir mit diesem
Gesetzentwurf nicht die Hoffnung verbinden - ich jedenfalls nicht, Herr Bosbach -, dass damit die Debatte über
Zuwanderung beendet sei, egal ob im Wahlkampf oder
außerhalb des Wahlkampfes. Diese Debatte kann man
nicht mit einem Gesetz beenden. Das liegt doch auf der
Hand. Die Diskussion über die Fragen, die unser Volk und
damit uns angehen, wird also weitergehen. Ich hoffe, dass
sie in einer sachlichen Atmosphäre geführt werden kann.

({1})

Wer seine Angst darüber zum Ausdruck bringt, wir wollten eine Diskussion beenden, die dann von Rechtsradikalen weitergeführt werden könnte, dem muss ich sagen:
Diese Angst ist unberechtigt. Die Demokraten in diesem
Land werden diese Debatte miteinander führen. Ich hoffe,
sie führen sie sachlich.

({2})

Zweite Bemerkung: Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, stellt eine sorgfältige Balance zwischen dem, was
für unser Land wirtschaftlich geboten ist, und dem, was
wir humanitär um unser selbst willen realisieren müssen,
dar. Diese Balance kommt zum Beispiel dadurch zum
Ausdruck, dass wir es für richtig halten, dass Frauen
- auch wenn sie nicht staatlich verfolgt sind -, die Angst
haben, verstümmelt zu werden, die um Leib und Leben
fürchten müssen, wie wir das in Afghanistan und anderswo erlebt haben, bei uns Zuflucht finden können. Wer
wollte dem ernsthaft widersprechen?

({3})

Das, was in diesem Gesetzentwurf geregelt wird, geht
ausdrücklich nicht über jene Grundsätze hinaus, die in der
Genfer Flüchtlingskonvention niedergeschrieben sind.

({4})

Deshalb bitte ich Sie, zu akzeptieren, dass dies zwar unserer humanitären Verpflichtung genügt, ihr aber nur
dann gerecht wird, wenn wir eine solche Fassung des Gesetzentwurfes verabschieden und miteinander dafür sorgen, dass dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird.

({5})

Zum wirtschaftlich Gebotenen gehört auch, der Forderung nach mehr Internationalität in unserer Gesellschaft
- auch um unserer wirtschaftlichen Entwicklung willen ebenso gerecht zu werden wie den Vorrang aufrechtzuerhalten, dass es auf dem Arbeitsmarkt natürlich zuerst um
diejenigen geht, die bei uns als Deutsche Arbeit suchen.
Aber der Gesetzentwurf stellt genau diese Balance her.
Deswegen ist er zustimmungsfähig und - so hoffe ich wird Gesetz werden.

({6})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wir stehen nicht vor der Alternative, ob wir Zuwanderung bekommen oder nicht. Wir haben sie doch in den
ganzen Jahrzehnten gehabt. Die Alternative, die sich uns
bietet, lautet: Wollen wir mit einem Gesetz Zuwanderung
sinnvoll begrenzen, unsere ökonomischen Interessen
wahren und unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen? Oder wollen wir es weiter so laufen lassen, wie es
bisher gelaufen ist?

({7})

Ich denke, wer Verantwortung für Deutschland wahrnehmen will oder wahrnimmt, der muss ein Interesse daran haben, dass wir den Prozess, den wir - ob wir ihn nun
wahrnehmen wollen oder nicht - in der Wirklichkeit haben, endlich sinnvoll steuern. Dazu gehört natürlich auch,
dass wir ihn begrenzen können.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Ich habe die
herzliche Bitte, dass in den folgenden Wochen bis zur
Bundesratsentscheidung weiterhin über die Inhalte des
Gesetzes geredet wird. Es darf aber nicht dazu kommen
- ich will dies jedenfalls nicht -, dass der Bundesrat als
ein Ort missbraucht wird

({8})

- nun warten Sie doch erst einmal ab! -, an dem ein Zweikampf zwischen dem Kandidaten und dem Bundeskanzler stattfindet; darum geht es nicht.

({9})

Nach dem, was geschrieben wurde - ich habe es mir angeschaut -, mache ich mir Sorgen, dass in den nächsten
Tagen und Wochen nicht mehr über das Gesetz, sondern
nur noch über die Frage, wer bei der Abstimmung im
Bundesrat gewinnt oder nicht, geredet wird. Das würde
dem Gesetz nicht gerecht werden.

({10})

All denjenigen, die davor Angst haben, sage ich: Ich
glaube nicht, dass die Bundestagswahl am 22. September
durch die Entscheidung im Bundesrat - unabhängig davon, welche Landesregierung zustimmt oder nicht - in der
einen oder anderen Weise vorentschieden wird. Mir liegt
daran, aus dieser personalisierten Auseinandersetzung
herauszukommen.

({11})

- Es mag ja sein, dass das bei Ihnen nicht der Fall ist. Verstehen Sie aber bitte, dass mir etwas an dem Gesetz liegt.

({12})

Sie müssen sich im Übrigen keine Sorgen machen.
Diese Form der Auseinandersetzung - auch eine sehr personalisierte - wird es geben. Davor haben wir nicht die
geringste Angst. Seien Sie sich dessen ganz sicher.

({13})

Ich fände es aber falsch, wenn die Wirksamkeit dieses Gesetzes, das ich in des Wortes wahrster Bedeutung für notwendig halte, davon abhinge, wer bei der Abstimmung im
Bundesrat als Person gewinnt. Das möchte ich vermeiden.

Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich darum und
appelliere an Sie, heute diesem notwendigen Gesetz zuzustimmen und alles dafür zu tun, dass in den nächsten Tagen und Wochen über die Inhalte geredet und die
Auseinandersetzung in der zweiten Kammer nicht für andere Zwecke missbraucht wird.

({14})