Michael Müller (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1987

wird über die Idee der Nachhaltigkeit gesprochen. In
der Zwischenzeit wurden in der Bundesrepublik Vorarbeiten hierzu geleistet. In der Europäischen Union gibt
es einen Beschluss dazu, an dem sich die Europäische
Union als Leitlinie orientieren will. Auf internationaler
Ebene haben dazu zwei Weltgipfel stattgefunden. Daraus
wollen wir nun die Konsequenz ziehen. Wir meinen,
dass auch das Parlament, also das Gremium, das die politischen Diskussionen in unserem Land zu führen hat,
institutionell die Debatte über Nachhaltigkeit führen
sollte. Das halten wir für einen wichtigen Beitrag, um
die Zukunftsfähigkeit zu sichern und um dafür zu sorgen, dass die langfristig aktuellen, globalen Themen im
Bundestag stärker und kontinuierlicher diskutiert werden. Das ist Hintergrund und Sinn unseres Antrags.

Um der Globalisierung begegnen zu können, brauchen wir ein zeitgemäßes Konzept. Die Nachhaltigkeit
betrachten wir dabei als einen wichtigen Ansatzpunkt. In
dieser Hinsicht gibt es, wie ich meine, auch keinen Widerspruch zwischen den Fraktionen. Ich begrüße im
Grundsatz auch Ihren Antrag auf Einrichtung eines Zukunftsausschusses, auch wenn ich mich etwas darüber
wundern musste, dass das Thema Nachhaltigkeit in der
Endfassung nicht mehr enthalten ist. Aus meiner Sicht
ist Nachhaltigkeit das wichtigste Synonym für Zukunftsfähigkeit. Aber im Grundsatz schätzen Sie die Bedeutung dieses Themas genauso hoch ein wie wir. Das finden wir gut.

Wir, das Parlament, müssen uns einigen, dass wir
nicht nur über die Tagespolitik entscheiden, Krisenmanagement betreiben und das, was uns gerade von Europa zugewiesen wird, behandeln, sondern dass wir auch
die langfristigen zentralen Themen bearbeiten, die mit
den Stichworten Zukunftsverträglichkeit, Nachhaltigkeit usw. beschrieben werden können.

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Aus meiner Sicht ist bei der Entwicklung der Zivilisation eine dreifache Problematik zu erkennen:

Erstens. Wenn wir die großen Zukunftsprobleme lösen wollen, dann müssen wir zu einem anderen Umgang
mit der Zeit kommen. Es ist beispielsweise nicht möglich, die großen ökologischen Probleme und die Fragen
der Innovation sowie der Generationengerechtigkeit zu
lösen bzw. zu beantworten, wenn wir nicht zu einem anderen Umgang mit der Zeit kommen. Das heißt, wir sind


Michael Müller ({1})
zu Lösungen nicht in der Lage, wenn allein die Kurzfristigkeit der Maßstab bei politischen Entscheidungen
bleibt. Damit kann man keine Zukunftsprobleme lösen.
Die Idee der Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, zu
einem längerfristigen rationalen Umgang mit der Zeit zu
kommen.

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Der zweite wesentliche Aspekt der Nachhaltigkeit ist
aus meiner Sicht, dass wir den historischen Fehler der
modernen Zivilisation überwinden müssen. Die moderne
Zivilisation hat nämlich eigentlich schon seit Beginn der
Aufklärung, zum Teil aber auch schon seit Beginn der
Neuzeit immer geglaubt, die Natur sei ein sich selbst regulierendes System. Die Grundidee der Moderne war
immer, es gehe alles immer weiter, schneller und größer.
Tatsächlich sind die natürlichen Lebensgrundlagen
aber ein limitierender Faktor. Wir können eben nicht von
einer Grenzenlosigkeit ausgehen. Insbesondere aufgrund
der Erkenntnisse der Ökologie muss man postulieren:
Die Menschheit muss mit Grenzen rational umgehen.
Das bedeutet zwar nicht die Aufgabe des Wachstumsgedankens, aber das bedeutet die Überführung und Fortentwicklung des Wachstumsgedankens hin zur Idee der
Entwicklung eines qualitativen Wachstums, wie wir es
früher bezeichnet haben, bzw. einer nachhaltigen Entwicklung, wie es aus meiner Sicht heute zu bezeichnen
ist.

Drittens. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft gibt es
immer mehr Teillogiken, die für sich genommen fast
alle richtig sind, insgesamt aber nicht stimmig sind.
Nachhaltigkeit ist ein Ansatz, um Teilbereiche wieder zu
einem organischen Ganzen zusammenzuführen, wie es
der Club of Rome gesagt hat. Insofern kennzeichnet die
Idee der Nachhaltigkeit für uns in erster Linie einen Prozess, umzudenken, neue Schwerpunkte zu setzen und zu
begreifen, dass wir auf die drei großen Herausforderungen, nämlich auf den Umgang mit der Zeit, den Umgang
mit Grenzen und die Integration komplexer Gesellschaften, andere Antworten geben müssen.

Wir haben bewusst keinen Ausschuss gebildet, weil
dann sofort die Konkurrenz zu anderen Ausschüssen entstanden wäre. Herr Kollege Krings, wir haben darüber
intensiv diskutiert. Wir merkten, dass in allen Fraktionen
Widerstand aufkam und die Frage gestellt wurde, ob
denn ein Superausschuss geschaffen werden solle. Deshalb sagen wir: Wir wollen das nicht. Wir wollen Prozesse in Gang setzen und diese drei großen Fragen bei
allen Entscheidungen mit einbeziehen. Ich habe Ihren
Antrag so verstanden, dass auch Sie das wollen. Deshalb
glaube ich, dass der Weg, den wir jetzt gewählt haben,
der richtigere ist.

Meine Damen und Herren, die Idee der Nachhaltigkeit ist eine Chance, in der Bundesrepublik wieder sehr
viel mehr Zukunftskompetenz und -verankerung zu installieren. Es ist die Idee, das Augenmerk nicht nur auf
die Ökonomie zu legen - so wichtig sie auch ist; ohne
eine funktionierende Ökonomie gäbe es auch keine
Nachhaltigkeit -; denn eine Ökonomie für sich genommen, ohne soziale und ökologische Leitplanken und
ohne Einordnung in eine Dauerhaftigkeit, wird auf
Dauer keinen Bestand haben. Deshalb ist die Idee der
Nachhaltigkeit gleichzeitig auch die Idee einer langfristigen und umfassende Reform, die vor allem vor dem Hintergrund der Globalisierung eine wachsende Bedeutung
gewinnt.

Lassen Sie mich einen zweiten sehr wichtigen Punkt
nennen. Vor dem Hintergrund der zunehmend globalen
Probleme fragt man sich, wer diese Probleme eigentlich
noch steuern und regulieren kann. Ich sage: Ich möchte
kein globales Regime, weil es sich dabei aus meiner
Sicht um eine technokratische Weltherrschaft handeln
würde, die allein schon deshalb, weil sie so weit vom
Bürger entfernt ist, die Freiheitsrechte fundamental einschränken müsste. Die große Idee der Nachhaltigkeit hat
eine Chance, weil sie sehr unterschiedliche Wege zulässt, auf denen man Probleme löst. Mit der Nachhaltigkeit beschreiben wir Probleme, Prinzipien und Regeln.
Wie Nachhaltigkeit in den einzelnen Feldern umgesetzt
wird, ist von Mal zu Mal, von Land zu Land und von
Akteur zu Akteur verschieden. Dies bietet die große
Chance, eine globale Politik in Gang zu setzen, ohne dafür die Einrichtung eines Weltregimes vorauszusetzen,
welches sowieso am Widerstand großer Staaten scheitern würde und welches auch unter Demokratieaspekten
problematisch wäre.

Was wir machen wollen, ist, den Prozess der Nachhaltigkeit zu begleiten. Die Bundesregierung legt dazu den
zweiten Bericht vor, mit dem sich das Parlament stärker
als bisher beschäftigen muss. Es kann nicht sein, dass
wir überall in unseren Reden das Prinzip der Nachhaltigkeit hochhalten und es im Bundestag nicht systematisch
verfolgen. Insofern wäre die Einrichtung eines Beirates
genau das Richtige.

Vielen Dank.

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