Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, der Sold und das Entlassungsgeld werden den Zivildienstleistenden von den Beschäftigungsstellen des Zivildienstes ausgezahlt. Das Bundesamt für den Zivildienst erstattet den Beschäftigungsstellen die verauslagten Beträge nach einem gesetzlich festgelegten, automatisierten Verfahren. Hierbei treten keine Verzögerungen auf.
In den neuen Bundesländern wurde von der vierteljährlichen nachträglichen Erstattung zugunsten einer Vorauserstattung abgewichen, um die Auszahlung an die Zivildienstleistenden nicht durch Liquiditätsengpässe bei den Beschäftigungsstellen zu gefährden. Die Vorauserstattung ist für das erste Quartal 1991 erstmals Ende Januar 1991 erfolgt.
Bei den Aufwandszuschüssen, die keine gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen des Bundes darstellen, mußten die Beschäftigungsstellen darauf hingewiesen werden, daß bis zur Verabschiedung des Haushalts 1991 durch das Parlament Haushaltsmittel nur in beschränktem Umfang zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für den Zivildienst hat inzwischen aber fast 60 Millionen DM ausgezahlt, davon 42 Millionen DM an die Beschäftigungsstellen in den neuen Bundesländern. Letztere haben damit Vorauszahlungen für 6 Monate erhalten.
Das Bundesamt für den Zivildienst hat bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 und dem Erlaß der Wahlordnung für die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 die notwendigen Maßnahmen zur Aufgabenvorbereitung erstmals gewählter Vertrauensmänner eingeleitet und dem Bundesministerium für Frauen und Jugend einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Prüfung in den nächsten Tagen abgeschlossen sein wird. Dieser Maßnahmenkatalog sieht folgendes vor:
Erstens. Alle erstmals gewählten Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden erhalten ein vom Bundesamt erarbeitetes Merkheft, das im einzelnen über die Grundlagen und die gesetzlichen Verbesserungen der Rechte der Vertrauensmänner unterrichtet und sie dadurch in die Lage versetzt, ihr Amt sachkundig und engagiert wahrzunehmen.
Zweitens. In dem Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes wird eine entsprechende Ergänzung aufgenommen. Der Leitfaden liegt in allen Beschäftigungsstellen des Zivildienstes zur Einsicht aus. Er steht allen Zivildienstleistenden zur Verfügung - nicht nur den Vertrauensmännern - und kann dadurch eine breite Unterstützung der Arbeit der Vertrauensmänner durch die Zivildienstleistenden und die Dienststelle bewirken.
Drittens. Eine weitere intensive Information findet im Rahmen des Einführungsdienstes der Zivildienstleistenden in den Zivildienstschulen statt. Die Darstellung der Beteiligungsmöglichkeiten der Zivildienstleistenden in dienstlichen Angelegenheiten durch Vertrauensmänner gehört bisher schon zum festen Bestandteil der Unterrichtspläne und wird sich nach Inkrafttreten des neuen Rechts darauf besonders konzentrieren.
Viertens. Zur Beantwortung von Einzelfragen stehen die Regionalbetreuer zur Verfügung. Es wird sichergestellt, daß Fragen an das Bundesamt für den Zivildienst von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beantwortet werden, die auf dem Gebiet der Beteiligung von Vertrauensmännern besonders sachkundig sind.
Die Bundesregierung wird an Hand der Erfahrungsberichte des Bundesamts für den Zivildienst prüfen, ob eine weitergehende oder anders gestaltete Vorbereitung erforderlich ist. Die Bundesregierung erwartet allerdings auch, daß die Vertrauensmänner und die Zivildienstleistenden durch ihren persönlichen Einsatz zur wirksamen Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte beitragen.