Rademacher (NA), 1961-02-08:
Verzeihung, Herr Kollege Müller-Hermann: wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie im ersten Satz Ihrer Begründung gesagt, die Verladerschaft behaupte, von uns, vom Parlament, werde zuviel Wettbewerb - Müller-Hermann ({0}) : Nein, nein. Da habe ich mich versprochen. „Zu wenig Wettbewerb", selbstverständlich. - Ich glaube, aus einer Fülle von Gesprächen und Verhandlungen, die ich selber geführt habe, annehmen zu können, daß heute auf allen Seiten, selbst bei den Spediteuren, eine Bereitschaft besteht, einen stärker wettbewerbsorientierten Kurs in der Verkehrspolitik mitzumachen, einfach weil nur er den Erfordernissen der Zeit entspricht.
Nun wird in der Diskussion gegen eine wettbewerbsorientierte Verkehrspolitik angeführt, daß die mittelständischen Verkehrsbetriebe bei einem „Preiskampf" besonders gefährdet seien. Ich möchte darauf hinweisen, daß bei der Stellungnahme der Verladerschaft auch die mittelständische Wirtschaft, soweit sie nicht zu den Verkehrsträgern rechnet, sich für einen wesentlich stärkeren Wettbewerb ausgesprochen hat, der Großhandel, der Einzelhandel und das Handwerk. Ich glaube aber darauf hinweisen zu müssen, daß gerade der Kraftverkehr und die Binnenschiffahrt im Laufe der letzten Jahre eine außerordentlich glückliche und günstige Entwicklung haben durchmachen können und ihre Transportleistungen und Beförderungsleistungen ganz wesentlich haben ausdehnen können, in einem sehr viel stärkeren Tempo, als es der Staatsbetrieb hat machen können.
Wir erleben im Bereich der Verkehrswirtschaft genau die umgekehrte Entwicklung - oder haben sie erlebt - wie im Bereich der übrigen Wirtschaft. Im Bereich der Verkehrswirtschaft ist nämlich das

Großunternehmen durch ständig wachsende Leistungen der mittelständischen Betriebe in seiner Substanz ausgehöhlt worden. Das mag durchaus zwangsläufig durch die technische Entwicklung bedingt sein. Nicht zuletzt ist aber der Grund auch darin zu sehen, daß die Bundesbahn in ihrer Elastizität und in ihrem Kampf auf dem Verkehrsmarkt durch die bisherige Gesetzgebung und Tarifgestaltung außerordentlich gehemmt gewesen ist.
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Wir wissen alle, daß künstlich manipulierte Schutzmaßnahmen für das große Staatsunternehmen Bundesbahn auch in diesem Hause in den letzten Jahren erwogen worden sind. Das Haus hat sich für diese Maßnahmen nicht entscheiden können, wie ich glaube, mit gutem Grund. Wir stehen aber heute vor der Notwendigkeit, alle drei binnenländischen Verkehrsträger, Bahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr, zum Vorteil und zum Nachteil so weit gleichzustellen, wie das irgend möglich ist, und damit einen Wettbewerb zu ermöglichen. Wir werden uns bei den Ausschußberatungen auch gerade die Anliegen der mittelständischen Wirtschaft weitgehend zu eigen machen. Ich denke insbesondere an das Schicksal der Partikuliere. Ich wundere mich nur, daß sich gerade die Binnenschiffahrt hier so stark für die mittelständischen Betriebe einsetzt. Das ist zwar ihr gutes Recht und ich nehme ihr das nicht übel, aber wir wissen alle, daß heute der größte Teil der Transportleistungen der Binnenschiffahrt gerade von Betrieben erbracht wird, die ) man sicherlich nicht zum Mittelstand wird zählen können.
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- Ich will sie hier nicht angeben. Wir haben uns ja darüber geeinigt, hier nicht mit Zahlen zu arbeiten. Das ist auch besser. Ich möchte nur, daß wir die Dinge unter den verschiedensten Aspekten betrachten. Seien Sie sicher, daß wir ,auch bei den Beratungen im Verkehrsausschuß alle Interessen zu einem Ausgleich zu bringen versuchen werden.
Niemand kann aber an der Tatsache vorbeigehen, daß die Koppelung des Eisenbahntarifs mit dem Kraftwagentarif einfach ein volkswirtschaftlicher Nonsens gewesen ist. Dieser volkswirtschaftliche Widersinn hat nicht zuletzt der Bahn zu einem erheblichen Nachteil gereicht, weil der Kraftverkehr dadurch, daß er zu dem gleichen Tarif die Hauszu-Haus-Leistung anbieten konnte, gegenüber dem Schienenunternehmen im Vorteil gewesen ist.
Wir möchten unter allen Umständen einen ruinösen Wettbewerb verhindern und werden dafür auch bei einer elastischeren Tarifgestaltung geeignete Mittel und Wege finden. Wir glauben, daß ein solcher ruinöser Wettbewerb verhindert werden kann, wenn wir dem Bund die Möglichkeit der Kontrolle, der Aufsicht und eines eventuellen Eingriffs einräumen.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Einwand eingehen, der sich gegen eine mehr marktwirtschaftliche Verkehrspolitik richtet! Er betrifft das Thema:
Wie wird es den pheripher gelegenen Gebieten, den Randgebieten und den Zonengrenzgebieten ergehen, wenn wir es im Bereich des Verkehrs zu einer größeren Tarifbeweglichkeit kommen lassen? Nicht die gemeinwirtschaftlichen Auflagen, die der Bundesbahn gemacht werden, sondern, wie mir scheint, die eigenen Interessen der Bundesbahn verlangen in der Entfernungsstaffel, die für die pheripher gelegenen Gebiete das A und O darstellt, eine möglichst starke Degression. Ich möchte dabei auf eine Erklärung hinweisen, die vor kurzem der Vorstand bzw. der Präsident der Deutschen Bundesbahn abgegeben hat. Er hat erklärt: „Die Bundesbahn erwägt unter keinen Umständen eine Abschwächung der Degression der Entfernungsstaffel." In einer weiteren Erklärung heißt es, daß die Bundesbahn auch in Zukunft auf Nebenstrecken, wo, aus welchen Gründen auch immer, eine Umleitung auf den kostengünstigeren Kraftverkehr nicht möglich ist, keine Frachtzuschläge erheben wird.
Nicht nur die Degression in der Entfernungsstaffel entsteht einfach aus den eigenwirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bundesbahn, sondern meines Erachtens gerade auch der Gedanke, sich gegenüber dem gebrochenen Verkehr Schiene-Binnenschiffahrt zu behaupten. Ich glaube, daß ferner die Deutsche Bundesbahn ein eigenwirtschaftliches Interesse daran hat, alle Maßnahmen zu unterstützen, die einer Konzentration unserer Wirtschaft entgegenwirken und eine Dezentralisierung unserer Wirtschaft fördern, da die Bundesbahn ja aus eigenem Interesse möglichst große und weite Transportleistungen zu bewältigen versuchen wird.
Darüber hinaus ist - ich wiederhole es noch einmal - gerade der Massengutverkehr nach unserer Auffassung tarifmäßig zu hoch belastet. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, daß die Bundesbahn aus einer eigenen Entscheidung heraus eine nicht unwesentliche Tarifermäßigung bei Ganzzügen im Kohletransport eingeräumt hat, weil es in ihrem eigenen Interesse lag, diese Möglichkeit wahrzunehmen.
Wir wissen auch, daß gerade für die revierfernen Gebiete weite Streckenanteile im Knotenpunktverkehr bedient werden können, in dem sich für die Bundesbahn in Zukunft, wenn sie die Möglichkeiten dazu hat, eine Reihe von Manipulationsmöglichkeiten bieten werden, die dem Verbraucher zugute kommen.
Ich möchte noch auf ein letztes Argument hinweisen, das wir in dieser Legislaturperiode aus Termingründen sicherlich nicht mehr in die parlamentarische Diskussion bringen können. Es ist ein Element, das aber auch in diesem Zusammenhang gesehen werden muß. Ich glaube nämlich, daß auch der Werkverkehr durchaus ein belebendes Element im Wettbewerb der Verkehrsträger darstellen kann, und daß eine zu prohibitive Besteuerung des Werkverkehrs, wie wir sie mit unterschiedlichen Meinungen in diesem Hohen Hause vor einigen Jahren eingeführt haben, auf die Dauer zweifellos nicht aufrechtzuerhalten ist und gerade im Interesse der revierfernen Gebiete, die auf diesen Verkehr wesentlich angewiesen sind, revidiert werden muß.
Ich komme zu einer abschließenden Bemerkung. Die Regierungsvorlagen, die der Herr Bundesminister für Verkehr vorhin begründet hat, tragen alle ' den von mir vorgetragenen Überlegungen nur sehr zögernd, so möchte ich sagen, Rechnung. Wir haben in unserer Fraktion auf 'die Einbringung eigener Vorlagen verzichtet, werden aber bei den Ausschußberatungen fertig formulierte Änderungsanträge einbringen, die auf eine stärkere Wettbewerbsorientierung unserer Verkehrspolitik ausgerichtet sein werden. Wir wünschen dabei ein außerordentlich behutsames und vorsichtiges, aber ebenso zielstrebiges Vorgehen in Richtung auf mehr Wettbewerb im Verkehr. Ich glaube, wir dienen unseren Verkehrsträgern, den Verkehrsnutzern und der Allgemeinheit, wenn wir die notwendige Anpassung an mehr Wettbewerb im Verkehr nicht weiter hinauszögern, sondern gerade 'die augenblicklich günstige Konjunktursituation dafür ausnützen.
Wenn wir in diesem Hohen Hause in den nächsten Wochen Entscheidungen dieser Art zu treffen haben, wissen wir uns auch vor der Aufgabe, Erfahrungen aus der neuen verkehrspolitischen Konzeption zu sammeln und die neue Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Wir denken dabei sowohl an die Verkehrsträger als auch an die Verladewirtschaft, aber ganz besonders auch an die revierfernen Gebiete und die mittelständische Wirtschaft. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, wenn wir die Verkehrswirtschaft langsam und behutsam, aber zielstrebig an die soziale Marktwirtschaft heranführen, ,die sich auf allen anderen Gebieten unserer Wirtschaft vorzüglich bewährt hat. Unser Ziel ist auch im Bereiche des Verkehrs: Ansporn zu verbesserten Leistungen und zu kostengerechten Preisen zum Wohle der Allgemeinheit.
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