Spöri (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute morgen durch diese Rede des lieben Kollegen Uldall erleben,
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ist ja höchst bewundernswert. Nach dem chaotischen Gezänk der letzten Wochen innerhalb der Koalition um die Steuerpolitik erleben wir ein ganz seltsames Schauspiel. Da wird jetzt im Parlament, Herr Kollege Uldall, so getan, als ob steuerpolitisch in der Koaltion alles in Butter sei.
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- Aber das ist ja eine gespenstische Inszenierung, Herr Gattermann: Die Bordkapelle spielt beschwingt harmonische Melodien, während die steuerpolitische Titanic des Herrn Kapitäns Stoltenberg bereits in den Wellen versinkt. So sieht es aus.
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Herr Bundesfinanzminister, Ihr steuerpolitischer Kurs war von Anfang an falsch. Wenn Sie jetzt von den Albrechts, den Rommels und den Späths in aller Öffentlichkeit abgeschminkt werden, ist das die Folge Ihrer eigenen Fehlentscheidungen, vor denen wir Sie immer wieder gewarnt haben. Verfehlt ist Ihre Steuerpolitik vor allen Dingen deshalb, weil sie einseitig die Bezieher hoher und höchster Einkünfte begünstigt. Das gilt auch für den heute zur Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf,
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der vor allem wiederum einen kräftigen Nachschlag für die besonders gut Betuchten bringt, meine Damen und Herren.
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Das Ergebnis dieser einseitigen Steuerpolitik ist - das können Sie nicht hören, Herr Solms - , daß die
Steuerbelastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen seit der Wende von Jahr zu Jahr auf neue Rekordhöhen gestiegen ist und weiter wächst.
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- Wir werden Ihnen die Wahrheit sagen. Wir werden Ihnen die Zahlen nennen. Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen entsprechend dem statistischen Durchschnittseinkommen mußte im Jahre 1982 - als Ihnen die Steuerlast unter Bundeskanzler Schmidt zu hoch war - von seinem Bruttogehalt 16,2 % Lohnsteuer abführen. Im vergangenen Jahr betrug seine Steuerbelastung aber bereits 17,9 %. Im Jahr 1989 wird sie auf 18,5 % weiter ansteigen - trotz des Gesetzes, das heute hier verabschiedet werden soll.
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Es ist leider wahr: Nur die wenigen Spitzenverdiener profitieren von der Steuerpolitik dieser Koalition wirklich, meine Damen und Herren.
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Für die bei weitem überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sind dagegen CDU, CSU und FDP in diesem Haus eine Steuer- und Abgabenkoalition. Für die meisten Bürger ist Ihr ständiges Gerede über Steuersenkungen nichts als ein einziger Widerspruch zur täglichen Realität, meine Damen und Herren.
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Für die meisten Bürger werden die bei Ihrer einseitigen Steuerpolitik gewährten minimalen Entlastungsbeträge allein schon durch die steigenden Beiträge zur Sozialversicherung weggefressen.
Wenn Sie mir das nicht glauben wollen, zitiere ich einen Ihrer prominenten Parteifreunde, den Herrn Rommel, der sich in der Sendung „Monitor" am 24. Juni 1987 geäußert hat. Er hat wörtlich gesagt:
Bei mir ist es so, daß ich eine Steuerentlastung bis zu 20 000 DM erfahren würde. Ich würde mir bestimmt nicht eine Wurst mehr kaufen, wenn ich die Steuerentlastung habe. Also am wenigsten gewinnt natürlich der Bezieher geringer Einkommen.
Recht hat der Herr Rommel, meine Damen und Herren!
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Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihre Steuerpolitik nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch völlig verfehlt.
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Die letzten Jahre haben gezeigt, daß durch eine einseitig angebotsorientierte Steuerpolitik die Massenarbeitslosigkeit in unserem Land nicht abgebaut werden kann. Ich möchte Sie fragen: Wie lange wollen Sie, Herr Gattermann, eigentlich noch an dem Rezept der neokonservativen Wirtschaftspolitik festhalten, nach dem Gewinnsteigerungen, die aus Steuergeschenken resultieren, automatisch ins Traumland des stetigen Aufschwungs führen? Glauben Sie wirklich immer noch, man müsse gewinnstarken Unternehmen nur Geld hinterherwerfen - wie es in den letzten

Jahren geschehen ist -, damit in Arbeitsplätze investiert wird? Mit dieser angebotsorientierten Steuerpolitik sind Sie in der wirtschaftspolitischen Praxis längst gescheitert, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Ihre bisherigen Steuergeschenke für Unternehmen mit einem Volumen von mehr als 40 Milliarden DM seit 1982 haben ausweislich der Statistik doch nur dazu geführt, daß immer mehr in Finanzanlagen im Ausland investiert wurde. Das sind die Fakten. Das können Sie statistisch nachvollziehen.
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Damit, Herr Solms, haben Sie das amerikanische Haushaltsdefizit finanziert. Das kann doch nicht der wirtschaftspolitische Sinn unserer Steuerpolitik sein, meine Damen und Herren.
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Deshalb sage ich: Mit der geplanten Senkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer gehen Sie wirtschaftspolitisch doch auch wieder nur den falschen Weg.
Wir haben unsere Alternativen vorgelegt. Durch die in unserem Antrag für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik enthaltenen Sofortmaßnahmen hätten 80 % der Verheirateten und 70 % der Ledigen ab 1988 weniger Steuern zu zahlen als nach Ihrem Gesetzentwurf. Dadurch würden nicht nur Ungerechtigkeiten der letzten Jahre korrigiert, sondern es würde auch ein gezielterer Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage, zur Stärkung der abbröckelnden Konjunktur geleistet. Und das, obwohl unsere Vorlage den Staat um Milliarden D-Mark weniger belasten würde als Ihre Vorschläge und damit den haushalts- und investitionspolitischen Handlungspielraum von Bund, Ländern und Gemeinden schonen würde, was sehr wichtig ist. Insofern, Herr Bundesfinanzminister, ist eine gerechtere Steuerpolitik auch wirtschaftspolitisch leistungsfähiger als Ihre Steuerpolitik der Privilegien.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist nicht nur ungerecht und wirtschaftspolitisch verfehlt, sie ist auch finanzpolitisch ruinös. Das hat sich ja in den letzten Wochen an den Diskussionen in Ihren eigenen Reihen erwiesen.
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Die Steuerpläne dieser Koalition sind nicht solide finanzierbar.
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Wenn Sie mir das nicht glauben, dann fahren Sie, Herr Solms, auf einem Betriebsausflug Ihrer Fraktion vielleicht einmal zu Herrn Albrecht nach Hannover. Der wird Ihnen das gleiche sagen wie ich, daß nämlich auf Grund der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen die Steuereinnahmen gegenüber der bisherigen Schätzung immer weiter sinken.
Bereits das jetzt vorliegende steuerpolitische Reparaturgesetz für 1988 führt zusätzlich zu Steuerausfällen von mehr als 5 Milliarden DM. Für 1990 hat die Bundesregierung weitere Steuersenkungen und damit Steuerausfälle von 40 Milliarden DM geplant.
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Jetzt rächt es sich, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie sich in den Koalitionsverhandlungen auf Steuerversprechen festgelegt haben, ohne gleichzeitig für eine konkrete und wirklich seriöse Finanzierung zu sorgen.
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Das war, Herr Bundesfinanzminister, der große finanzpolitische Sündenfall, den Sie in den nächsten Wochen und Monaten bereuen werden.
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Sie werden genau deshalb in den nächsten Wochen und Monaten in Ihren eigenen Reihen keine Ruhe mehr bekommen. Überhaupt, ich beneide Sie wirklich nicht in Ihrer Rolle. Bereits bei den steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen waren Sie ja nicht mehr der federführende Minister im eigentlichen Wortsinne, sondern nur noch in der Rolle des Buchhalters, der die zwischen Strauß, Bangemann, Geißler und Lamsdorff ausgehandelten Ergebnisse protokollieren und der Öffentlichkeit vortragen durfte.
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Aber das alles war nichts, verglichen mit dem, was jetzt auf Sie zukommt, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben sich in eine schlimme finanzielle Zwickmühle hineinmanövriert. Wenn Sie tatsächlich die Versprechungen der Koalition realisieren wollen,
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dann müssen Sie einen gewaltigen Anstieg der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hinnehmen, Herr Gattermann.
Herr Bundesfinanzminister, Sie selbst haben bereits eingeräumt, daß sich das Haushaltsdefizit von den geplanten 25 Milliarden DM im Jahre 1990 auf rund 65 Milliarden DM mehr als verdoppeln wird. Ich füge hinzu: Bei realistischen Wachstumsannahmen und realistischen Steuerschätzungen liegt das Gesamtdefizit 1990 eher bei über 100 Milliarden DM, Herr Gattermann.
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Mit dieser Finanzpolitik haben Sie sich von Ihrer noch im Dezember 1985 geäußerten Grundüberzeugung verabschiedet, die Sie in einer Schrift des Bundesfinanzministeriums kundgegeben haben. Ich möchte sie dem Hohen Hause nicht vorenthalten. Ich zitiere Gerhard Stoltenberg aus dem Jahr 1985:
Steuersenkungen auf Kredit passen nicht in ein
Konzept, das sich an den Kriterien Kontinuität,
Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik
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in ihren Teilbereichen wie im ganzen orientiert.
Das war O-Ton Gerhard Stoltenberg 1985, der totale Kontrast zu dem, was gegenwärtig praktiziert wird.
Herr Bundesfinanzminister, hinter dieser Formulierung stand noch eine wirtschaftspolitische Philosophie, nämlich die Philosophie, daß die Wirtschaft dann läuft, wenn sich der Staat vom Kreditmarkt und vom Kapitalmarkt zurückzieht. Doch jetzt machen Sie genau das Gegenteil, Herr Bundesfinanzminister. Jetzt machen Sie volle Pulle Steuersenkung auf Pump. Das sind die Fakten.
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