wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-16:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich denke, wir alle erinnern uns daran, dass wir mit dem Ausbildungspakt vom Juni dieses
Jahres erstmals für ganz Deutschland eine konkrete und
verbindliche Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Politik haben abschließen können, die sowohl für auszubildende Jugendliche als auch für ausbildungswillige Unternehmen eine belastbare Grundlage bietet und die
zugleich die sehr vielfältigen und vielgestaltigen Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt konkret angeht.

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Heute, nach wenigen Monaten - dies betrifft den Zeitraum Juni bis Dezember; die letzten Zahlen, die wir haben, stammen von Ende November -, können wir in einer Zwischenbilanz sagen, dass die Vereinbarungen bzw.
Zusagen, die getroffen worden sind, eingehalten werden.
Der Ausbildungspakt greift ganz offensichtlich. Die bisherigen Erfolge widerlegen viele Skeptiker.

Der Ausbildungspakt hat in einem Umfang, wie wir
das bisher noch nicht erlebt haben, bei allen Partnern
dieses Paktes und darüber hinaus erhebliche zusätzliche
Ausbildungsaktivitäten, insbesondere in der Nachvermittlungsaktion, angestoßen und damit eine freiwillige
Selbstverpflichtung von Wirtschaft und Politik im politisch-wirtschaftlichen Raum in einer Weise realisiert,
wie jedenfalls mir das von anderen Selbstverpflichtungen bisher nicht bekannt war.

Ich möchte das ganz schlicht und trocken anhand des
Systems „Versprochen und gehalten“ vorführen. Die
Wirtschaft hat sich in dem Vertrag erstens das verbindliche Ziel gesetzt, während der dreijährigen Dauer dieses
Paktes im Jahresdurchschnitt 30 000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben. Das ist das Versprechen.

Die Umsetzung: Bis Ende November haben die Industrie- und Handelskammern 38 000 neue Ausbildungsplätze eingeworben und die Handwerkskammern
bis Ende Oktober 15 600. Insgesamt sind also seit Jahresbeginn rund 54 000 neue Ausbildungsplätze eingeworben worden. Statt 30 000 zugesagten sind also
54 000 realisiert worden.

Gleichzeitig sind leider insbesondere im Handwerksbereich viele Unternehmen vom Markt gegangen, sodass
wir im Saldo 15 000 Ausbildungsverträge mehr haben
als im Jahr zuvor. In den alten Bundesländern sind es
14 129 zusätzliche Ausbildungsverträge und in den
neuen Ländern 1 217. Besonders erfreulich an dieser Bilanz ist, dass insgesamt bis Ende November ein Plus bei
den betrieblichen Ausbildungsplätzen von 22 562 festzustellen ist. Diese Zahl markiert aus meiner Sicht die

eigentliche Trendwende, die damit am Ausbildungsstellenmarkt erreicht worden ist.

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Die Wirtschaft hat zweitens zugesagt, in diesen drei
Jahren jährlich, beginnend mit dem Jahr 2004, zusätzlich
25 000 Einstiegsqualifikationen einzurichten.

Die Realität: Von den Industrie- und Handelskammern wurden bis Ende November 24 000 Plätze und von
den Handwerkskammern bis Ende Oktober 5 500 Plätze
für Einstiegsqualifikationen angeworben. Das macht bis
zu diesem Zeitpunkt - wir sind noch nicht am Ende des
Jahres angekommen - 29 500 Plätze. Das sind wiederum
mehr als zugesagt.

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- Ende November waren rund 6 000 dieser Plätze besetzt.

Drittens. Die Bundesagentur hat zugesagt, für die
Einstiegsqualifikationen einen Zuschuss zu zahlen. Tatsächlich zahlt die Bundesagentur eine Pratikumsvergütung in Höhe von 192 Euro monatlich pro Jugendlichen
und einen Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von
102 Euro. Auch dieses Versprechen wird eingehalten.
Das wird durch ein auf drei Jahre angelegtes Bundesprogramm mit einem Volumen von insgesamt 270 Millionen Euro finanziert.

Vierte Zusage. Die Bundesregierung hat zugesagt, die
Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung im
Jahr 2004 um rund 20 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus wollte sie ihren Einfluss geltend machen, damit
auch die selbstständigen Einrichtungen des Bundes ihre
Ausbildungsleistung noch einmal deutlich erhöhen.

Die Realisierung sieht folgendermaßen aus: Die unmittelbare Bundesverwaltung, also die Bundesregierung, hat die Anzahl der Ausbildungsplätze um 34 Prozent, also um genau 2 639 Ausbildungsplätze, erhöht und
die mittelbare Bundesverwaltung um 1 285 Plätze. Die
Steigerung lag also statt bei den versprochenen 20 Prozent bei 34 Prozent.

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Die fünfte Zusage im Vertrag war, dass wir das Bund/
Länder-Ausbildungsprogramm Ost mit 14 000 Plätzen
im Jahr 2004 fortführen. Diese Zusage ist durch eine
Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutschen
Ländern bereits am 15. Juli, also rund einen Monat nach
Abschluss des Paktes, realisiert worden.

Die sechste Zusage war, dass die Bundesagentur ausbildungsfördernde Maßnahmen für Arbeit mindestens
im gleichen Umfang wie im Jahr 2003 fortsetzen wird.
Das gilt insbesondere für die berufsvorbereitenden Maßnahmen.

Umsetzung: Ende November hatten wir 237 000 Teilnehmer. Das sind 29 000 weniger als 2003. Nach den
Planungen der Agentur wird die Teilnehmerzahl bis
Ende Dezember aber um insgesamt 15 300 - das sind
6,1 Prozent - über der Teilnehmerzahl des Vorjahres liegen. Im Einzelnen sieht das folgendermaßen aus: plus
7 800 bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen, plus
5 300 bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen, plus
1 800 bei den außerbetrieblichen Maßnahmen.

Siebtens wurde die Optimierung des Vermittlungsprozesses zugesagt. Unzweifelhaft haben wir eine in dieser
Form noch nie da gewesene gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Kammernsystemen und den Arbeitsagenturen, was sich insbesondere bei der Nachvermittlung ausgewirkt hat. Die Anzahl der unvermittelten Ausbildungsbewerber ist von September bis November fast
halbiert worden. Gleichzeitig haben in Deutschland
16 000 Kompetenzchecks für Jugendliche stattgefunden.

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Ich möchte ganz ruhig, trocken und klar deutlich machen: Alle im Ausbildungspakt getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur auf Punkt und Komma eingehalten,
sondern durch die Bank besser realisiert worden als zugesagt.

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Das bedeutet gleichzeitig - das sage ich an die
Adresse der Jugendlichen und derer, die für die Jugendlichen mitverantwortlich sind -, dass sich diejenigen, die
in Deutschland jetzt noch keinen Ausbildungsplatz haben, obwohl sie sich um einen Ausbildungsplatz oder,
sofern sie eine Ausbildung noch nicht erfolgversprechend absolvieren können, um eine Einstiegsqualifikation beworben haben, bei ihrer Kammer, bei ihrer Arbeitsagentur melden sollen. Jedem und jeder wird dort
eine Qualifikationsmöglichkeit, ein Ausbildungsplatz
oder eine Einstiegsqualifikation angeboten. Rechnerisch
gibt es in Deutschland für jeden mindestens ein Angebot. Meine Bitte an die Jugendlichen ist, dass sie davon
auch Gebrauch machen. Sie sollen uns - das können wir
so sagen - beim Wort nehmen. Das sollte so geschehen.

Am 15. Februar wird der Lenkungsausschuss des
Paktes erneut zusammentreffen. Im nächsten Jahr werden wir schon im Februar und nicht erst im Juni mit den
Vermittlungsaktivitäten beginnen. Daher gehe ich davon
aus, dass sich die Situation verbessern wird.

All das ist das Positive an diesem Pakt. Jetzt muss ich
Ihnen aber auch die ziemlich ernsten Schattenseiten, an
denen wir erheblich zu arbeiten haben werden, nennen.

Bisher habe ich von den Jugendlichen berichtet, die
sich in diesem Jahr für eine Ausbildung in Deutschland
gemeldet haben und denen jetzt Angebote gemacht werden können. Wie gesagt, Angebote können jedem und
jeder gemacht werden.

Schauen wir uns die Situation genauer an: Tatsächlich
hat sich in den letzten Jahren die Situation in Deutschland so entwickelt, dass sich zum Beispiel in Maßnahmen der Bundesagentur 491 000 Jugendliche befinden,
die zumeist nicht in der Lage sind, eine Ausbildung erfolgversprechend wahrzunehmen, die irgendwelche anderen Qualifikationsmaßnahmen, Sprachunterricht oder
Ähnliches, brauchen, um erfolgversprechend in eine
Ausbildung gehen zu können.


Zu diesen 491 000 Jugendlichen kommen - teilweise
überschneiden sich diese Größenordnungen allerdings etwa 500 000 Jugendliche unter 25 Jahren hinzu, die in
Deutschland gegenwärtig arbeitslos sind. Die Zahlen,
die ich gerade genannt habe, sind mehr als nur eine
Schattenseite. Vielmehr sind sie eine Mahnung an uns.
Das dürfen wir nicht ignorieren; denn diese Zahl erhöht
sich von Jahr zu Jahr.

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Es kann für die Jugendlichen nicht sinnvoll sein, dass
beispielsweise durch die Maßnahmen der Bundesagentur
für Arbeit das, was eigentlich die Schule leisten sollte,
nachgeholt wird. Ob man das als Nachsitzen oder Nachbessern bezeichnet - es ist für die Jugendlichen nicht
sinnvoll. Zumeist ist es auch schwierig, durch diese
Maßnahmen einen konkreten Erfolg zu erzielen; denn es
ist nun einmal nicht die Aufgabe der Bundesagentur für
Arbeit, Schulunterricht zu geben.

Die Bundesagentur kann und muss Jugendliche, die
eine Ausbildung machen, parallel dazu unterstützen, vor
allen Dingen bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Sie
kann aber nicht das nacharbeiten, was die Schule leisten
sollte. Das ist weder für die Jugendlichen noch für die
Beitragszahler noch für die Steuerzahler gut; denn diese
Maßnahmen sind in administrativer und finanzieller
Hinsicht unglaublich aufwendig und nicht erfolgreich
genug.

Darüber wird zurzeit in der Bundesstaatskommission
und ihren Gremien diskutiert. Dazu will ich eines deutlich sagen: Trotz aller Zuständigkeitsfragen müssen wir
in Deutschland die Situation beseitigen, dass das, was
die Schulen leisten sollten, von der Bundesagentur geleistet wird. Wir müssen die Jugendlichen bereits in den
Schulen auf das Wirtschafts-, das Arbeits- und das Berufsleben vorbereiten. Daran müssen Eltern, Lehrerinnen
und Lehrer und diejenigen, die in den Ländern für die
Schulen verantwortlich sind, mitwirken.

Wir müssen die Jugendlichen auf das vorbereiten,
was im Anschluss an ihre Schulzeit auf sie zukommt;
denn im Durchschnitt gehen 10 Prozent der Jugendlichen in Deutschland ohne jeden Schulabschluss ins Berufsleben. Viele von ihnen sind nicht ausreichend auf
eine Ausbildung oder das Arbeits- und Berufsleben vorbereitet. Wir müssen dieses Manko beseitigen. Dazu
müssen wir die so genannte Schnittstelle zwischen
Schule und Betrieb verbessern. Das ist der Vorsatz, den
wir unter den Verantwortlichen für diesen Pakt gefasst
haben.

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Wir müssen bereits ab etwa dem siebten Schuljahr damit beginnen - auch das ist immer noch eine Hilfsmaßnahme -, die Jugendlichen auf das, was im Wirtschaftsund Berufsleben auf sie zukommt, vorzubereiten. Wenn
sie darauf nicht vorbereitet werden, spricht vieles dafür,
dass zahlreiche Jugendliche den Umstieg von der Schule
in den Betrieb nicht schaffen. Das können und wollen
wir nicht länger zulassen. Vonseiten der Wirtschaft, insbesondere vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, von Herrn Präsidenten Braun, und vonseiten des
Handwerks ist die Zusage gemacht worden, sich im
nächsten Jahr, wenn die Arbeit an diesem Pakt fortgesetzt wird, dieses Themas ganz konkret anzunehmen.

Ich sage von hier aus - das gilt für Eltern, Schulen
und diejenigen, die in den Ländern die Verantwortung
für die Schulen tragen, in gleicher Weise -: Hier müssen
wir trotz aller Kompetenzstreitigkeiten endlich zu Lösungen kommen. Die bisherige Entwicklung ist bedrohlich. Sie wird dazu führen, dass eine viel zu hohe Zahl
von Jugendlichen in ihrem späteren Arbeitsleben kaum
eine Chance haben wird. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Wir müssen diese Situation ändern. Das gilt nicht
nur für diejenigen, die den Pakt unterschrieben haben,
sondern für alle, die Mitverantwortung tragen.

Deshalb ist die Zwischenbilanz, die ich heute ziehe,
zweischneidig: Der Pakt und die Zahlen werden eingehalten; unter quantitativen Gesichtspunkten stimmen sie.
Was aber die Qualität der schulischen Ausbildung und
ihre Verbindung mit der beruflichen Ausbildung angeht,
müssen wir erheblich besser werden und unsere Anstrengungen deutlich erhöhen. Meine Bitte ist, dies im nächsten Jahr mit allem Nachdruck zu tun.

Ich danke Ihnen sehr.

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