Claudia Nolte (NA), 2004-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die drei Tage in Kiew in der letzten Woche
waren für mich unglaublich bewegend. Ich habe

Tausende von Menschen gesehen, die mit viel Hoffnung
und Optimismus für ihre Grundrechte auf der Straße
streiten und demonstrieren und die ihre sehr klare Entschlossenheit zum Ausdruck bringen: Wir werden nicht
eher aufhören, bis der aus unserer Sicht rechtmäßige Sieger der Wahl auch zum Präsidenten erklärt wird.

Ich denke, es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass es
einen Wahlbetrug gegeben hat. Der Kollege Erler hat das
schon ausgeführt. Für mich ist es ein unglaublich hoffnungsfrohes Zeichen, dass sich in der Ukraine inzwischen eine so große Zivilgesellschaft herausgebildet hat,
die diesen Betrug nicht mehr akzeptieren will, und dass
es eine starke Opposition gibt, was ein wesentliches
Merkmal für demokratische Strukturen ist. Für mich war
es sehr wichtig, zu erleben, dass dies friedliche Menschen waren und dass es ihnen ganz wichtig ist, dass
keine Gewalt angewendet wird. Auch von Juschtschenko
und den anderen ist immer darauf hingewiesen worden,
sich nicht provozieren zu lassen, sondern den Protest
friedlich auszutragen.

({0})

Dass es Gründe für diese Warnung gab, wurde mir
klar, als ich die Busse gesehen habe, mit denen
Janukowitschs Anhänger, in der Regel Männer, aus dem
Ostteil des Landes nach Kiew gebracht worden sind. Dadurch kam es zu einer spannungsgeladenen Atmosphäre.
Es wurde deutlich: Es ist nicht unbedingt sicher, dass die
Lage auf Dauer friedlich bleibt.

Vor dem Hintergrund dieser Konstellation stellt sich
die Frage: Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen? Der
rechtliche Weg ist nicht ganz einfach. Das Wahlgesetz
sieht beispielsweise keine Wiederholung von Stichwahlen vor. Genau das aber verlangt die Opposition. Ich
kann diesen Wunsch der Opposition sehr gut nachvollziehen. Ihrer Meinung nach würde eine Neuwahl den
ganzen Prozess erneut in Gang setzen, was viel Zeit
braucht. Sie sind sich jedoch nicht sicher, was in dieser
Zeit alles passiert. Maßnahmen der Regierung wären nur
schwer kontrollierbar. Daher sind die Befürchtungen der
Opposition nicht unbegründet.

Der Vorschlag, der immer wieder ins Feld geführt
worden ist, man könne ja in einzelnen Regionen die
Stimmen nachzählen, ist kein gangbarer Weg. ODIHR
hat ausdrücklich davor gewarnt; denn viele Wahlfälschungen fanden vor der Wahl statt. Wenn man diese
Stimmen auszählt, würde man im Nachgang ein falsches
Ergebnis sanktionieren. Das ist also keine Lösung.

Die Wiederholung der Stichwahl, wie es die Opposition fordert, wäre nur über eine politische Einigung
möglich. Dafür müsste das Wahlgesetz geändert werden,
damit eine rechtliche Grundlage geschaffen wird. Man
müsste es auch ändern, um die Instrumentarien, die als
Einfallstore für Wahlfälschungen dienen, abzuschaffen,
wie die fliegenden Wahlurnen oder die Wahlscheine, mit
denen man außerhalb des eigenen Wahllokals wählen
kann, und vieles mehr. Ebenso müsste darauf geachtet
werden, dass die Wahlkommissionen paritätisch besetzt
werden.
Die Rada hat wichtige politische Zeichen gesetzt.
Das ist deshalb beeindruckend, weil die Gemengelage in
der Rada nicht einfach ist. Schon am letzten Samstag hat
sie die Stichwahl für ungültig erklärt. Dies ist zwar nicht
rechtsverbindlich, aber ein wichtiges politisches Zeichen. Sie hat heute in einer geheimen Abstimmung der
Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sie hat gleichermaßen dem Programm der Regierung ihre Zustimmung entzogen. Als Folge wurde eine Diskussion über
die Rechtsverbindlichkeit ausgelöst; denn nur wenn dieses Regierungsprogramm vom Parlament nicht anerkannt würde, könnte das Misstrauensvotum rechtlich
verbindlich sein.

Sie, Herr Erler, sagten gestern, Präsident Kutschma
komme an einem solchen Votum nicht vorbei. Die spannende Frage ist trotzdem, wie er darauf reagieren wird.
Kurzzeitig kam die Meldung, er akzeptiere das Misstrauensvotum. Aber diese Meldung ist schon wieder zurückgezogen worden. Es ist typisch für diese Zeit, dass sich
die Meldungen geradezu überschlagen. Mein Eindruck
ist allerdings, dass auf Zeit gespielt wird. Das oberste
Gericht hat sich zwei Tage nur mit Verfahrensfragen beschäftigt. Dabei wäre ein Votum des obersten Gerichtes
sehr wichtig, weil nur das Gericht diese Wahl rechtswirksam für ungültig erklären kann.

Präsident Kutschma zeigt sich eher uneinsichtig. Er
schloss zum Beispiel eine Wiederholung der Stichwahl
ganz klar aus. Wenn überhaupt eine Wahl, dann müsse es
Neuwahlen geben. Dabei könnte dieser Präsident eine
wichtige Rolle spielen. Es liegt sehr wohl in seiner
Hand, eine rechtlich gangbare Lösung für diesen Konflikt zu finden. Es liegt in seiner Hand, dass dieser Prozess friedlich verläuft. Er könnte seinem Land einen großen Dienst erweisen.

Was noch viel wichtiger ist, ist die Frage an uns: Wie
gehen wir mit der Situation in der Ukraine um und was
können wir tun? Es war ganz wichtig, ein politisches
Zeichen der Unterstützung des Protestes deutlich zu machen, um zu zeigen, dass wir einen Wahlbetrug nicht
hinnehmen werden. Hier geht es um das demokratische
Grundrecht auf Wahlfreiheit und damit einhergehend
auch um andere Grundrechte wie Meinungsfreiheit und
vor allen Dingen auch Medienfreiheit.

Dies ist nicht, wie uns oft suggeriert wird, eine Auseinandersetzung zwischen Ost und West in der Ukraine.
Diese Einschätzung teile ich nicht. Vielmehr geht es um
eine Auseinandersetzung zwischen den demokratieorientierten Kräften und den Beharrungskräften eines
autoritären, von Wirtschaftsclans regierten Regimes.

({1})

Es ist zwar richtig, dass der Osten stärker nach Russland
ausgerichtet ist, aber das heißt doch nicht, dass die Menschen im Osten Wahlbetrug wollen. Sie haben vielmehr
gleichermaßen den Anspruch und das Recht, dass ihr
Votum, egal in welche Richtung es geht, ernst genommen und dass ihr Wählerwillen akzeptiert wird.
Ich denke auch, dass die Stimmung im Osten zum
großen Teil damit zusammenhängt, dass im östlichen
Landesteil eine vollkommene Desinformation stattgefunden hat. Der einzige freie Fernsehkanal war dort in
vielen Regionen nicht empfangbar. Über Monate hinweg
ist eine Kampagne geführt worden, sodass viele Menschen im Ostteil des Landes überhaupt keine richtigen
Vorstellungen davon haben, was in Kiew und den westlichen Landesteilen vorgeht. Ich kann nur hoffen, dass
sich dieses Meinungsbild ändern wird, wenn die Medien
heute offener und neutraler berichten. Die Rückmeldungen, die ich habe, besagen, dass Autonomiebestrebungen, wie Janukowitsch sie jetzt ins Gespräch gebracht
hat, im Osten des Landes keine Mehrheit finden würden
und dass ihm diese Aktion eher geschadet hat, auch in
den eigenen Reihen.

Ich bin in der Ukraine immer wieder darauf angesprochen worden, dass man von der Europäischen Union
klare Zeichen erwartet. Diese Zeichen kamen spät, sie
kamen auch von der Bundesregierung spät. Ich begrüße
es sehr, dass jetzt und schon am Freitag letzter Woche
der EU-Außenbeauftragte, Herr Solana, in Kiew Gespräche mit beiden Seiten führt, um auszuloten, welche
Wege es gibt, und um zu schauen, wie man beide Seiten
zu Verhandlungen bewegen kann.

Mir wurde auch immer wieder bedeutet, dass man die
Hoffnung hat, dass Deutschland seine guten Beziehungen zu Russland nutzt. Man möchte, dass Russland das
ukrainische Volk entscheiden lässt und nicht die Ukraine
umklammert. Wenn Russland einem Präsidenten die Unterstützung gibt, der durch Wahlbetrug ins Amt gekommen ist, dann wird das von den Menschen auf der Straße
nicht akzeptiert. Russland hat im Wahlkampf sehr stark
Partei ergriffen. Deswegen finde ich es notwendig, Herr
Bundeskanzler, dass Sie diese Gespräche mit Präsident
Putin führen. Wenn uns Einmischung vorgeworfen wird,
obwohl der Westen nicht einmal sagt, dass er einen bestimmten Kandidaten präferiert - das haben wir nie getan -, sondern nur darauf beharrt, dass kein Wahlbetrug
passiert und dass der Wählerwille zum Ausdruck
kommt, dann stellt sich für mich die Frage nach dem jeweiligen Demokratieverständnis.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben auf die Frage, ob der
russische Präsident Putin ein lupenreiner Demokrat sei,
mit Ja geantwortet. Dann müsste es doch aus Ihrer Sicht
möglich sein, mit ihm darin eine Übereinstimmung zu
bekommen, dass so ein Wahlbetrug nicht akzeptabel ist.

({2})

Da der russische Präsident Einfluss hat, nicht zuletzt auf
den Präsidenten Kutschma, müsste es doch auch einen
Weg geben, zu versuchen, dass dieser Einfluss dahin gehend genutzt wird, dass Kutschma den Weg für eine
friedliche und positive Lösung freimacht. Es ist doch
keine Einmischung, wenn Sie dies nachdrücklich in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten erörtern.

Es geht doch nicht um eine Konfrontation zwischen
Russland und uns. Ein Konflikt darf überhaupt keinen
Platz haben. Es geht auch nicht um Einflusssphären, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage nach
einer gemeinsamen Wertebasis, die wir anstreben und
die letztendlich die Grundlage dafür ist, dass wir in Partnerschaft sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine
zusammenarbeiten können.

({3})

Wir wollen Russland als Partner haben und die beste
Grundlage für die Partnerschaft ist die Übereinstimmung
in gemeinsamen Grundwerten. Dafür müssen wir werben, dafür müssen wir auch streiten. Da geht es nicht um
Macht und nicht um wirtschaftlichen Einfluss.

Vielleicht hätte die Entwicklung in der Ukraine in der
Vergangenheit eine andere Wendung genommen, wenn
sich die EU stärker um dieses Land bemüht hätte. Die
Ukraine genoss in der Vergangenheit ganz sicher keine
Priorität. Umso mehr ist es meines Erachtens jetzt Zeit,
über die Form der zukünftigen Zusammenarbeit nachzudenken. Wenn das Nachbarschaftskonzept der Europäischen Union das Signal aussendet, dass der Platz der
Ukraine bei den Ländern ist, die nie eine Aussicht auf
eine Integration in die Europäische Union haben, dann
klingt das wie eine Ausladung. Ich denke, wir brauchen
positive Signale für dieses Land, dass die Türen offen
sind.

Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben bei der Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz den Menschen sinngemäß zugerufen: Ihr stoßt die Tür von Osten
nach Westen in das Herz Europas auf! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran mitwirken, dass
diese Tür offen bleibt!

Vielen Dank.

({4})