Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Eckhart Lewering feiert heute seinen
60. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen des Hauses sehr
herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zu Berichten über Äußerungen des Bundesumweltministeriums, die Vernichtung
von Arbeitsplätzen durch das Dosenzwangspfand sei politisch gewollt ({1})

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Seib,
Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung im Hochschulbereich - der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland
- Drucksache 15/1787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen
({3}), Dr. Peter Paziorek, Bernhard SchulteDrüggelte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Multitalent nachwachsender Rohstoff effizient fördern
- Drucksache 15/1788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia
Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucher aufklären und schützen - Innovation und
Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für
Lebensmittel erhalten
- Drucksache 15/1789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor In-Kraft-Treten
der Kindschaftsrechtsreform regeln
- Drucksachen 15/757, 15/1807 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Ute Granold
Irmingard Schewe-Gerigk
Sibylle Laurischk

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger,
Dirk Niebel, Daniel Bahr ({7}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Reform der Arbeitsstättenverordnung muss zu einem echten Bürokratieabbau für Unternehmen in Deutschland
führen
- Drucksache 15/1699 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b - Mautvertrag und Güterkraftverkehrsgewerbe -, 18 - Normenflut begrenzen - und
20 b - Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - abzusetzen. Der Tagesordnungspunkt 15 - Änderung des Hochschulrahmengesetzes - soll bereits heute
als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.

Sodann möchte ich Sie darüber informieren, dass die
erste Beratung der Rentengesetze morgen gegen 11 Uhr
aufgerufen wird.
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur
Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten
- Drucksache 15/1653 überwiesen:
Finanzausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Der in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Bundesregierung über die
Zustimmung zur Änderung der Satzung des
Europäischen Systems der Zentralbanken und
der Europäischen Zentralbank
- Drucksache 15/1654 überwiesen:
Finanzausschuss ({10})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 14./15. Legislaturperiode
- Drucksache 15/1303 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
- Drucksache 15/1329 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({12})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland
verbessern

- Drucksache 15/1595 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({13})
Sportausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden
Ferienregelung

- Drucksachen 15/934, 15/1286 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn

Zum tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.