Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/14157, den Gesetzentwurf
des Bundesrates auf Drucksache 17/13424 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt
die weitere Beratung.

Zusatzpunkte 20 a und 20 b:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/13423 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/5053 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter
Danckert, Martin Dörmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten
Schutzrechten ({0})

- Drucksache 17/3991 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksachen 17/14194, 17/14217 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu verwaisten Werken erleichtern

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Open Access im Wissen-
schaftsbereich und freier Zugang zu den
Resultaten öffentlich geförderter For-
schung

- Drucksachen 17/4695, 17/7031, 17/14194,
17/14217 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Grü-
nenfraktion vor.

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Zusatzpunkt 20 a. Der Rechtsausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den
Drucksachen 17/14194 und 17/14217, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13423 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Grünenfraktion
auf Drucksache 17/14252 vor, über den wir zuerst ab-
stimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von
SPD und Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen

1) Anlage 38

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu verwaisten Werken erleichtern

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker
Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Open Access im Wissen-
schaftsbereich und freier Zugang zu den
Resultaten öffentlich geförderter For-
schung

- Drucksachen 17/4695, 17/7031, 17/14194,
17/14217 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Grü-
nenfraktion vor.

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Zusatzpunkt 20 a. Der Rechtsausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den
Drucksachen 17/14194 und 17/14217, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13423 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Grünenfraktion
auf Drucksache 17/14252 vor, über den wir zuerst ab-
stimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von
SPD und Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen

1) Anlage 38




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14253.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und
Linken abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/14194 und
17/14217, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/5053 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung
von Linken und Grünen abgelehnt. Also entfällt die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD zur Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c auf den Drucksachen 17/14194 und 17/14217,
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3991 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken
und Grünen abgelehnt. Es entfällt die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 20 b. Fortsetzung der Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf den
Drucksachen 17/14194 und 17/14217.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünenfraktion auf Drucksache
17/4695 mit dem Titel „Zugang zu verwaisten Werken
erleichtern“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünenfraktion auf Drucksache
17/7031 mit dem Titel „Förderung von Open Access im
Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen

der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14253.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und
Linken abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/14194 und
17/14217, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/5053 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung
von Linken und Grünen abgelehnt. Also entfällt die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD zur Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c auf den Drucksachen 17/14194 und 17/14217,
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3991 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken
und Grünen abgelehnt. Es entfällt die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 20 b. Fortsetzung der Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf den
Drucksachen 17/14194 und 17/14217.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünenfraktion auf Drucksache
17/4695 mit dem Titel „Zugang zu verwaisten Werken
erleichtern“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünenfraktion auf Drucksache
17/7031 mit dem Titel „Förderung von Open Access im
Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe
f auf Drucksachen 17/14194 und 17/14217, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von
SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 53:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Dr. Barbara Höll, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen
ihrer sexuellen Identität verfolgt werden

- Drucksachen 17/9193, 17/13788 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({7})
Josef Philip Winkler

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll gegeben.