emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anette Hübinger (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, welche Bedeutung messen Sie

einer Konditionalisierung unserer Hilfe im bilateralen
Verhältnis und gerade in der Bekämpfung der Korruption bei?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Die Frage nach der Kurzfristigkeit der Umstrukturierung seitens des DAAD kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich würde vorschlagen, dass Sie im Rahmen des
Ausschusses oder der Arbeitsgruppe einmal das direkte
Gespräch mit den Verantwortlichen des DAAD suchen,
um sich mit ihnen über diese Frage auszutauschen.

Die Förderbilanzen für das Jahr 2010 liegen uns zwar
noch nicht vollumfänglich vor, ich denke aber, dass es
von der Struktur her insgesamt sinnvoll ist, gerade die
kurzfristigeren Stipendien stärker an den Hochschulen
zu verankern und die aufwendigeren Programme in die
Verantwortung des DAAD zu legen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Dr. Feist.
Thomas Feist (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie sich

die Zahl derjenigen Personen, die vom DAAD gefördert
werden, verändert hat, seitdem Annette Schavan Bildungsministerin ist?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, die Förderung des DAAD
- ich habe das eingangs erwähnt - ist seit 2005 kontinuierlich ausgebaut worden. So standen im Jahre 2005
64 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahre 2010
75 Millionen Euro. Dadurch hat sich auch die Zahl derer,
die gefördert werden, dramatisch erhöht. So waren es im
Jahr 2005 ungefähr 15 000 Studierende, im Jahr 2009
waren es etwa 17 000 Studierende. Zum Jahr 2010 liegen uns noch keine Zahlen vor; sie sind aber mit Sicherheit weiter gestiegen. Auf einem Niveau über dem des
Jahres 2009 können wir sicherlich auch die Zahl der im
Jahr 2011 Geförderten verstetigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Daniela

Kolbe:
Wie bewertet die Bundesregierung die infolge der Haushaltskürzungen im Einzelplan 30 verringerte Fördertätigkeit
des DAAD, und welche Planungen liegen seitens der Bundesregierung vor, um diesen Rückgang in der internationalen
Mobilität der Studierenden zu kompensieren?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Haben wir darüber nicht gerade gesprochen? Die
Fragen 11 und 12 habe ich eigentlich im Zusammenhang
beantwortet, wenn Ihnen das recht ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wenn Sie noch Nachfragen haben, Frau Kollegin,

dann haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu.
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-19:
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, eine weitere

Nachfrage zu stellen.

Den Grund für die Umstrukturierung seitens des
DAAD habe ich verstanden. Die Universitäten sollen sozusagen befähigt werden, die Mobilität der Studierenden
zu fördern. Es gibt dabei aber ein Problem: Die Studierenden sind durch den Wegfall der Kurzzeitstipendien




Daniela Kolbe ({0})
vonseiten des DAAD auf die Kooperationen der jeweiligen Universitäten angewiesen, zumindest dann, wenn sie
nicht das dicke Geld haben. Unter anderem hat der
DAAD Semestergebühren für den Besuch von Universitäten in nicht geringer Höhe übernommen. Wenn eine
Studierende oder ein Studierender jetzt eine Universität
auswählt, die keine Kooperation mit der eigenen Universität pflegt, bleibt ihr bzw. ihm ein Wechsel verwehrt.
Sehen Sie hier Änderungs- oder Nachbesserungsbedarf,
oder sollte es aus Ihrer Sicht dabei bleiben?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Kollege Georg Nüßlein für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Will man die Auslandsmobilität fördern, muss man
insbesondere diejenigen, die im Studium hervorragende
Leistungen erbringen, unterstützen. Mit dem Deutschlandstipendium ist gerade für begabte Studierende ein
neues Instrument geschaffen worden, um ihre finanzielle
Situation zu verbessern und ihnen zusätzliche Möglichkeiten zu geben, Auslandsaufenthalte zu finanzieren.
Ansonsten ist die nun gewählte Struktur der Programme
des DAAD aus meiner Sicht sinnvoll und nachvollziehbar und aus Sicht der Bundesregierung nicht kritikwürdig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Dr. Feist, bitte.
Thomas Feist (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, könnte man eine verstärkte Kooperation zwischen Studierenden und Hochschulen nicht
auch als Vorteil und Chance für beide Seiten begreifen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Selbstverständlich ist der Gedanke, für eine stärkere
Vernetzung der Hochschulen zu sorgen und Hilfe zur
Selbsthilfe zu leisten, an dieser Stelle sehr wichtig.
Studierende brauchen nicht allein die Expertise des
DAAD. Vielmehr bietet auch die Kooperation zwischen
Hochschulen zusätzlich zur Chance auf einen Auslandsaufenthalt weitere Vorteile, zum Beispiel bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit oder bei dem Bemühen,
Wissenschaftler und Studierende mit guter Expertise
nach Deutschland zu holen und in unser Hochschulsystem zu integrieren. Ich glaube, ein solcher hochschulzentrierter Ansatz ist grundsätzlich sehr zu begrüßen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Dr. Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben absolute Zahlen genannt. Werden absolute Zahlen erwähnt, muss man immer nach der Relation fragen. Garantieren Sie vor dem
Hintergrund Ihrer Finanzplanung für den DAAD, dass
Sie in Zukunft bei deutlich zunehmenden Studierendenzahlen mindestens den gleichen Prozentsatz an Förderfällen erreichen wie bisher?
Was die Zahl der vom DAAD geförderten Personen
betrifft, sprachen Sie für den Zeitraum zwischen 2005
und 2009 von einem Aufwuchs von 15 000 auf
17 000 Studierende. Auch diese Zahlen sind natürlich zu
relativieren, wenn man sich die Studierendenzahlen insgesamt vor Augen hält. Da wir in Zukunft nicht mit einer
Erhöhung der absoluten Zahlen, sondern mit einer Verbesserung der Relation argumentieren wollen, frage ich
Sie: Wie sehen angesichts Ihrer Finanzplanung Ihre
Ziele, Ihre Garantien und Ihre Projektionen für die Zukunft aus?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, am Ende ist es
die Entscheidung des Parlaments; denn der Haushalt
wird hier aufgestellt. Wir wollen eine Verstetigung, wir
wollen auch einen Aufwuchs. Ob ein Aufwuchs in der
von Ihnen skizzierten Höhe möglich sein wird, hängt
letzten Endes von der politischen Prioritätensetzung ab,
und weil das das Haushaltsrecht angeht, obliegt das in
letzter Instanz dem Parlament.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Willi Brase:

Wie sollen die von der Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Dr. Annette Schavan, am 27. Dezember 2010 in
einem Interview mit der Zeitschrift Focus ({0}) angekündigten „Bürgerdialoge“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF, finanziert werden, und welche Kosten erwartet die Bundesregierung für die
Umsetzung des diesbezüglichen Gesamtkonzepts des BMBF
({1})?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Brase, die Bürgerdialoge
sind für uns ein wichtiges Instrument, das in diesem Jahr
startet. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein
intensives Gespräch über moderne Hoch- und Spitzentechnologie führen und ihnen, indem wir ihnen die wissenschaftliche Expertise der Experten in Deutschland direkt zugänglich machen, die Möglichkeit geben, die
Chancen, aber auch die Risiken dieses Innovationsmotors für die Fortentwicklung Deutschlands abzuwägen,
damit die Nutzung von Hoch- und Schlüsseltechnologien in Zukunft im gesellschaftlichen Konsens erfolgen
kann. Deshalb wendet das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Zukunft 2 Millionen Euro pro
Jahr für diese Bürgerdialoge auf. Sie finden sie im Haushalt unter dem Kapitel 3003 Titel 541 01.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine Nachfrage dazu? - Bitte sehr.
Willi Brase (NA), 2011-01-19:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Braun. - Wenn

ich das alles richtig mitbekommen habe, wollen Sie stärker auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, wollen Sie
die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
nehmen. Ich erlebe gleichzeitig in der Presse, dass die
Spitze des Hauses - also die Ministerin und auch Sie als


Staatssekretär - sehr viel unterwegs ist, vielfach mit Förderbescheiden; es gibt also schon einen Dialog mit den
Menschen vor Ort. Mir ist nicht ganz ersichtlich, wie
man das da einbauen kann. Ist der Besuch der Ministerin
jetzt nicht mehr so wichtig? Oder sind diese Besuche
kein Bürgerdialog, weil beim Bürgerdialog eben nicht
gleich Geld in Form eines Förderbescheides verteilt
wird? Wie kann man das miteinander in Verbindung
bringen? Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das noch erklären könnten.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Ich glaube, dass das, was Sie beschreiben, etwas anderes ist als das, was der Bürgerdialog bedeutet. Mit
Wissenschaftlern darüber zu reden, welche Forschungsprojekte wir für die Zukunft initiieren, was wir finanziell
unterstützen, ist eine andere Form des Dialogs als der
mit der Breite der Gesellschaft und zwischen den Bürgern. Es geht also nicht darum, einen Dialog zwischen
Politik und Wissenschaft, sondern einen Dialog im Dreiecksverhältnis zwischen Bürgern, Politik und Wissenschaft zu organisieren. Dabei wollen wir nicht darauf
warten, bis die Bürger zu uns kommen und uns Fragen
stellen, sondern auf die Bürger zugehen, um mit ihnen
über die Zukunftstechnologien zu reden.

Technologiedialoge gibt es ja an vielen Stellen. Wir
fangen jetzt mit dem Dialog über Gesundheitstechnologien aus Anlass des Jahres der Gesundheitsforschung an.
Da gibt es zahlreiche Fragen und unglaublich viele Sorgen: Ich nenne die Segnungen der modernen Medizin
auf der einen Seite und die Sorge bezüglich Entpersonalisierung, Entfremdung und der vermeintlichen Apparatemedizin auf der anderen Seite. Um darüber zu reden,
brauchen wir ein spezielles Veranstaltungsformat. Bei
den Bürgerdialogen werden wir die Bürger zunächst
über eine Onlineplattform dazu ermutigen, alle Fragen,
die sie zu den jeweiligen Schlüsseltechnologien haben,
an uns zu richten. Daraufhin kümmern wir uns darum,
dass sie adäquate Antworten von den besten Wissenschaftlern auf dem jeweiligen Gebiet bekommen. Dabei
kristallisieren sich dann öffentlich interessante Fragestellungen heraus. In konkreten Veranstaltungen, bei denen Wissenschaft, Politik und Bürger an einem Tisch sitzen, sollen vor einem sehr fundierten Hintergrund
Antworten auf die wirklich drängenden Fragen der Gesellschaft gefunden werden. Das halte ich für außerordentlich vielversprechend und für eine gute Ergänzung
der Veranstaltungsformate, die von der Bundesregierung
heute schon genutzt werden.
Willi Brase (NA), 2011-01-19:
Ich habe nur noch eine kleine Nachfrage: Kann es

sein, dass die Auseinandersetzungen um das Projekt
Stuttgart 21 im Ministerium in gewisser Weise die Gedanken beflügelt haben bzw. Pate für die Idee standen,
auf einem anderen Weg für eine bessere Kommunikation
bei der Weiterentwicklung von Spitzentechnologien oder
auch bei der Durchsetzung von bestimmten industriepolitischen Projekten in Deutschland zu sorgen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Brase, die Diskussion um Schlüsseltechnologien und um die Chancen und Risiken ist
älter als die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21, wahrscheinlich sogar älter als der Planungsprozess von Stuttgart 21. Insofern ist dieser direkte Bezug zu verneinen.
Das Bemühen, das gesellschaftliche Phänomen, dass ein
Dialog über wichtige Zukunftsfragen stattfindet, aufzugreifen, steckt aber sozusagen sowohl hinter den Bürgerdialogen als auch den anderen Dialogformen.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal zum
Wissenschaftszug: Ich teile Ihre Bewertung überhaupt
nicht. Der Wissenschaftszug war ein unglaublicher Besuchermagnet. Wir haben eine hohe Anzahl von Besuchern in den unterschiedlichsten Städten gehabt. Wir haben mit diesem wirklich sehr außergewöhnlichen Projekt
viele Menschen direkt erreichen und für Forschung und
Wissenschaft auch auf einem Niveau begeistern können
- wenn Sie selber ihn einmal besucht haben, dann werden Sie das bestätigen -, das seinesgleichen sucht. Auch
in der Zukunft werden die Exponate des Wissenschaftszuges in der Wissenschaftskommunikation sicherlich
eine wichtige Rolle spielen. Insofern ist das alles an dieser Stelle noch nicht zu Ende.

Hinsichtlich des Vorliegenden habe ich Ihnen deutlich
gemacht, dass eine aufwendige Infrastruktur nicht erforderlich ist: Infrastrukturmaßnahmen sind nur im Onlinebereich notwendig, ansonsten handelt es sich um konkrete Veranstaltungsformate. Das Entscheidende ist, dass




die Bürgerinnen und Bürger das Dialogangebot wahrnehmen. Angesichts der drängenden Probleme unserer
Gesellschaft, die wir ansprechen, und angesichts der Expertisen, die wir auf der wissenschaftlichen Seite dafür
anbieten, bin ich mir ganz sicher, dass die Menschen diesen Bürgerdialog sehr positiv annehmen werden. Darüber mache ich mir keine Sorgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Willi Brase:

Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Ergebnisse der „Bürgerdialoge“ auch in die Arbeit des BMBF einfließen und Auswirkungen auf die Fördertätigkeit oder Prioritätensetzung haben?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Herr Kollege, das Ergebnis der Bürgerdialoge muss
natürlich Eingang in das finden, was wir politisch im
weiteren Kontext tun. Wir müssen das bewerten und
daraus auch Schlüsse ziehen. Das muss nicht nur die
Politik, sondern das müssen die Bürger insgesamt tun.
Deshalb werden wir parallel zu den Initiativen einen sogenannten Bürgerreport aus den verschiedenen Veranstaltungen erstellen, in dem alle wesentlichen Fragen
und Ergebnisse festgehalten werden. Er wird dann sowohl der Politik als auch den Repräsentanten von Wirtschaft und Wissenschaft übergeben werden, sodass alle
Lehren aus ihm ziehen können. So kann es dazu kommen, dass der Bürgerdialog nicht nur Punktuelles bewirkt, sondern wirklich auch Konsequenzen für die
praktische Arbeit mit sich bringt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie Nachfragen, Herr Kollege?
Willi Brase (NA), 2011-01-19:
Ja.
Willi Brase (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. Ich will nur noch eine Frage stellen: Ist geplant, die Ergebnisse, also diesen Report, auch dem Bundestag zuzuleiten, damit wir über möglicherweise gute Erkenntnisse
hier gemeinsam diskutieren können?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Da wir sogar beabsichtigen, diese Ergebnisse öffentlich zu machen, ist es selbstverständlich, dass sie auch
dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Für die Beantwortung der Fragen steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp
zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 15 der Kollegin
Dr. Barbara Hendricks:

Welche Instrumente und Verfahren setzt die Bundesregierung ein, um ihre eigene Entwicklungszusammenarbeit in den
Partnerländern frei von Korruption zu halten?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Stimmt, eigentlich ist Ihre Redezeit abgelaufen. Kollege Heil, bestehen Sie auf Ihrer Nachfrage? Das ist
keine Zwischenfrage mehr.
Hubertus Heil (NA), 2011-01-20:
Ja.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Hendricks,
hinsichtlich Ihrer Frage nach der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung in der Korruptionsbekämpfung verweise ich auf Frage 34.

Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist
festzustellen, dass die Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgabe für uns in allen Förderbereichen eine
ganz zentrale Rolle spielt. Gezielte Maßnahmen werden
darüber hinaus im Förderbereich „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ unterstützt, den
die Bundesregierung mit rund der Hälfte der Partnerländer als Arbeitsschwerpunkt vereinbart hat. Dabei geht es
um den Aufbau transparenter, leistungsfähiger und bürgerorientierter Strukturen in der Verwaltung, um die
Schaffung eines effizienten Personal- und Beschaffungswesens, um die Verbesserung des öffentlichen Finanzwesens sowie den Auf- und Ausbau von Steuer- und
Zollverwaltungen, von funktionstüchtigen und effizienten Rechnungshöfen und von rechtsstaatlichen Strukturen im Sicherheitsbereich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Barbara Hendricks (NA), 2011-01-19:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Die Frage nach

den multilateralen Institutionen wird wahrscheinlich
später schriftlich beantwortet, weil wir wohl nicht mehr
dazu kommen, den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts aufzurufen.

Was unsere eigene Entwicklungszusammenarbeit
- also nicht die multilaterale, sondern unsere bilaterale anbelangt, gibt es zwei Ebenen. Die eine Seite, nämlich
die Hilfe bei der Entwicklung möglichst korruptionsfreier Verwaltungen und Regierungen, die es auf vielen
Ebenen zu leisten gilt, haben Sie eben kursorisch angesprochen. Man muss aber auch die andere Seite sehen.
Dabei geht es um die Frage, wie wir bei der Vergabe von
Mitteln sicherstellen, dass sie zumindest in gewissem
Umfang tatsächlich dort hingelangen, wofür sie vorgesehen sind, also dass sie effizient eingesetzt werden, statt
zugunsten korrupter Personen in Regierungen und Ver9314 

waltungen oder deren Verwandten und Begünstigten abgezweigt zu werden.

Zurzeit steht in Rede - wir wissen im Moment noch
nicht, ob es stimmt -, dass der bisherige Präsident Tunesiens mit einer größeren Summe Geld ins Ausland gegangen sei. Ich kann die genaue Höhe nicht benennen,
aber man kann sicher sein, dass solche Summen - in
welcher Höhe auch immer - nicht durch normale regierungsamtliche Tätigkeit erworben werden können. Die
Frau Bundeskanzlerin zum Beispiel wird später sicherlich niemals 100 Millionen Euro übrig haben.

Es sind also entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Auch wenn sie bei uns und auf internationaler Ebene
noch nicht perfekt sind, ist der Weg dorthin richtig und
notwendig und muss intensiv weiterverfolgt werden.
Was geschieht in diesem Bereich nun konkret bei der
Mittelvergabe?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Das ist selbstverständlich der größte Knackpunkt. Wir
wollen ja erreichen, dass mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die größtmögliche Wirkung erzielt wird und Gelder denjenigen, die Hilfe brauchen, zugutekommen. Wir müssen also dafür sorgen, dass sie
nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwinden.
Genau diesen Punkt machen wir in allen Regierungsverhandlungen und bei allen Vertragsverhandlungen über
Projekte, die wir angehen wollen, zur Auflage und verlangen entsprechende Nachweise. Wir führen dann mit
der jeweiligen Regierung bzw. dem jeweiligen Partner
- auch das ist wichtig - einen Evaluierungsdiskurs und
schauen, wie mit den Geldern und Auflagen umgegangen wurde.

Ein sehr positives Beispiel für gute Korruptionsbekämpfung kann der Umgang mit Rohstoffinitiativen
sein. Mithilfe der Ihnen sicherlich bekannten Transparenzinitiative EITI werden Regierungen aufgefordert, im
Rohstoffbereich Partner zu suchen, die bereit sind, bestimmte Auflagen betreffend die Mitarbeiter, gegen Kinderarbeit sowie betreffend Gesundheits- und Arbeitsnormen zu erfüllen. Wir helfen Regierungen, die willig sind
- das sind leider nicht alle -, ein Finanzsystem aufzubauen, und vermitteln ihnen, wie man die Einnahmen in
den Staatshaushalt transparent einstellen kann, um dann
mit mehr Staatseinnahmen Sozial-, Gesundheits- oder
Bildungssysteme aufzubauen.

Ich nenne Ihnen Ghana als Beispiel. Ghana wird ab
diesem Jahr im Rahmen einer solchen Rohstoffinitiative
wahrscheinlich pro Jahr 1 Milliarde US-Dollar einnehmen. Dieses Geld wird dann über transparente Strukturen - darauf legen wir großen Wert, und darauf achten
wir - in den Staatshaushalt fließen und die Entwicklungspolitik sowie den Aufbau von Strukturen vor Ort
entsprechend befördern. Es ist sehr wichtig, unseren
Partnern und den Unternehmen, die sich einer solchen
Transparenzinitiative anschließen, zu vermitteln, dass
wir darauf großen Wert legen und mit unserem Knowhow - Evaluierungs-Know-how, Finanz-Know-how den willigen Regierungen mit Rat und Tat zur Verfügung
stehen. Genau das machen wir.
Barbara Hendricks (NA), 2011-01-19:
Sind Sie bereit, auch in Zukunft solche Rohstoffpartnerschaften - so möchte ich sie nennen - zu befördern,
und zwar in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, den internationalen Handelskammern und den dort tätigen deutschen Unternehmen, für
deren Verhalten vor Ort wir letztlich eine politische Verantwortung haben, und zugleich mit den Regierungen
der Länder, um die es geht, Abmachungen zu treffen, die
festlegen, welche Steuersummen mindestens aus einer
solchen Tätigkeit entstehen müssen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Das kann ich Ihnen sehr gerne bestätigen. Wir arbeiten auch hier ressortübergreifend. Wir müssen natürlich
auch die Grenzen beachten. Wir befördern in diesem Bereich Entwicklungsprojekte und betreiben keine Außenwirtschaftsförderung; es ist völlig klar, dass hier die
Schnittstelle ist. Genau das machen wir. Es ist wichtig,
dass wir an dieser Stelle weiterkommen. Es ist notwendig, weltweit die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit
solcher legalen Einnahmen zu lenken. Wie Sie wissen,
Frau Dr. Hendricks, erzielen die betreffenden Regierungen schon heute Einnahmen im Rohstoffbereich. Aber
meistens landen diese auf irgendwelchen Konten im
Ausland und kommen nicht den Menschen vor Ort zugute. Auch hier ist der entscheidende Punkt, Transparenz
sicherzustellen und darauf zu achten, dass die Gelder im
Land bleiben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass genau das
unser Bestreben ist.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Kollegin Hübinger, bitte.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Frau Kollegin Hübinger, wir messen ihr eine sehr
große Bedeutung bei. Ich versuchte schon, darzulegen,
dass wir bei allen - auch bilateralen - Projekten sehr gezielt darauf achten, dass die Kriterien der Korruptionsbekämpfung in die Verhandlungen einbezogen werden, bevor die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden;
denn das Verschwinden von Mitteln, die für arme und
ärmste Menschen gedacht sind, ist heute leider noch immer an der Tagesordnung. Deshalb ist es für uns eine
Selbstverständlichkeit, darauf zu achten, wie wir bei jeder kleinen, auch bilateralen Zusammenarbeit dazu beiParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp
tragen können, Korruption effizient und effektiv zu bekämpfen. Das werden wir in Zukunft weiter ausbauen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Kollegin Roth, bitte.