emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, dazu muß ich zwei Bemerkungen machen. Erstens ist es generell nicht üblich - wir haben vor geraumer Zeit in der Fragestunde schon einmal darüber geredet -,
über Gespräche, die auf Regierungsebene geführt werden, in dieser Form öffentlich zu berichten.
({0})
Was Ihre Frage angeht, im Ausschuß einen Bericht entgegenzunehmen, so kann es doch nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, über ein Gespräch, das ein Kollege dieses Hauses führt, zu berichten. Wenn Sie darüber Informationen haben wollen, Herr Kollege, dann müßte dies eine Bitte an den Abgeordneten dieses Hauses sein, der die Gespräche geführt hat.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, kann ich die Bundesregierung danach fragen, ob der Bundeskanzler auch über das Vier-Augen-Gespräch des Kollegen Bahr mit Herrn Honecker informiert worden ist?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Diese Frage beantworte ich mit einem eindeutigen Ja, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, ich war als Mitglied dieses Hauses vor 14 Tagen in Thailand, habe im Industrieministerium Gespäche geführt und mich dabei von Herren der deutschen Botschaft begleiten lassen und habe ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter geführt. Ich hatte bisher nicht daran gedacht, die Bundesregierung darüber zu informieren. Habe ich mich da vielleicht falsch verhalten?
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Wo liegt Ihre Frage, Herr Kollege?
Hupka (NA), 1981-09-16:
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung irgendwelche Gründe dafür, daß sich die Sowjetunion gerade bezüglich der Ausreise der Deutschen aus der Sowjetunion so restriktiv verhält, daß bei einer Hochrechnung der Zahlen für die acht ersten Monate dieses Jahres zum Ende dieses Jahres halb so viele Aussiedler hierher gekommen sein werden wie im Jahr 1976 - es war also noch nie so restriktiv wie jetzt -?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, Gründe dafür können wir im Augenblick nicht angeben; aber wir bedauern die Tatsache.
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Frau Präsidentin, ich habe, glaube ich, die Frage verstanden. - Ich möchte Sie deswegen nicht rügen, aber es ist immer gut, die Bundesregierung zu informieren, weil ein möglichst breiter Kenntnisstand über alles das, was im Ausland erfahren wird, nur zu einer weiteren Verbesserung der Politik der Bundesregierung beitragen kann. Ich darf noch weiterhin ergänzen, daß es natürlich auch umgekehrte Fälle gibt. Herr Kollege, Sie befinden sich insoweit in guter Gesellschaft, denn ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, daß das ganze Gespräch, das das damalige Mitglied dieses Hauses Herr Strauß mit Mao Zedong in China geführt hat, auch ohne Begleitung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich danke Ihnen, daß Sie die Geschäftsführung gleich mitübernommen haben, verehrter Herr Staatsminister. Es ging zwar ganz gut so, aber in Zukunft wollen wir das lieber nicht so handhaben.
Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, da der Bundesregierung nun sowohl der Bericht des Herrn Staatssekretärs Bölling als auch der Bericht des Kollegen Bahr, wie Sie eben sagten, bekannt ist, möchte ich Sie fragen: Ist denn der Bundesregierung bekannt, was nun in dem gesonderten Teil, an dem Herr Bölling dann nicht mehr teilgenommen hat, gesprochen worden ist, und gibt es eine Erklärung dafür, warum der Herr Staatssekretär Bölling justament an diesem Teil des Gesprächs nicht mehr teilnehmen durfte?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege, beantworte ich, wie bereits erfolgt, mit Ja.
Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin, daß es bei vielen solchen und ähnlichen Begegnungen gängiger Praxis entspricht, daß man am Ende bzw. gegen Ende eines Gesprächs, das in Anwesenheit mehrerer geführt wird, noch ein Vier-Augen-Gespräch anschließt. Ich sage noch einmal: Das ist ein völlig normaler Vorgang, ein Vorgang, der in vielen Fällen auch hier in Bonn praktiziert wird.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob der Kollege, der nach Thailand gereist ist und dort die thailändische Regierung in Begleitung des deutschen Botschafters zu einem Gespräch aufgesucht hat, diesen während des Gesprächs herausgebeten hat?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Da ich mir die freundschaftliche Kritik der Frau Präsidentin nicht erneut zuziehen möchte, möchte ich Ihnen nur insoweit antworten, als ich sage, daß mir der Vorgang erst dadurch bekanntgeworden ist, daß der Herr Kollege ihn angesprochen hat.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Herr Kollege Weirich, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
Weirich (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Hennig, in der Sie von einer entsprechenden Gebräuchlichkeit bei Gesprächen auf Regierungsebene sprachen, so verstehen, daß Sie Herrn Bahr als einen Politiker der Bundesregierung betrachten?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Ich gehe davon aus, daß die gegenwärtigen Funktionen Herrn Bahrs in diesem Bundestag so bekannt sind, daß Ihre Frage natürlich mit einem schlichten Nein zu beantworten ist.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Danke. - Ich darf eine Bemerkung machen: Durch die Annahme dieser Fragen sind natürlich auch entsprechende Zusatzfragen möglich geworden. Man kann zwar darüber streiten, ob dies den Richtlinien genau entspricht, aber da sie nun einmal im Raum standen, habe ich so verfahren. - Danke schön, Herr Staatsminister.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Auskunft wurde dem Bundesaußenminister nach der Erörterung der Störung deutscher und anderer Sendungen durch den bulgarischen Rundfunk während seines Aufenthaltes in Sofia erteilt?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-09-16:
Herr Kollege Dr. Hupka, die bulgarischen Gesprächspartner von Herrn Bundesminister Genscher haben zu der von Ihnen gestellten Frage nicht konkret Stellung genommen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-09-16:
Kann ich aber davon ausgehen, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen in seinen Gesprächen zu dieser Frage konkret Stellung genommen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege Hupka, Herr Bundesminister Genscher hat in seinen Gesprächen dazu Stellung genommen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, wie erklären Sie es sich, daß Bulgarien - im Widerspruch zu seiner durch die Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtung - nach wie vor gerade die Sendungen der Deutschen Welle stört, während die BBC durch Verhandlungen der britischen Regierung mit Sofia offenbar erreicht hat, daß deren Sendungen nicht mehr gestört werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, zu dieser Frage und zu diesem Zusammenhang hat mein früherer Kollege von Dohnanyi - ich glaube, es war im Dezember vorigen Jahres - schon einmal ausführlich Stellung genommen. Ich möchte gern darauf verweisen und im übrigen ergänzend sagen, daß die Frage der Störung von Rundfunksendungen in den Bereich der Warschauer-Pakt-Staaten wiederholt Gegenstand auch unserer Interventionen während der Madrider Nachfolgekonferenz gewesen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Stellungnahme des Bundeskanzlers zum Problem der Ausreise und Familienzusammenführung der Deutschen aus der Sowjetunion vom 3. Juli 1980 im Deutschen Bundestag, daß „die sowjetische Seite diese Anliegen wohlwollend prüfen wird", und der Tatsache, daß immer weniger Deutsche die Erlaubnis zur Ausreise aus der Sowjetunion erhalten?
Frau Staatsminister, bitte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist darüber besorgt, daß die Zahl der deutschen Aussiedler aus der UdSSR in


der letzten Zeit, insbesondere aber in diesem Jahre, abgenommen hat. Diese Tatsache steht nicht im Einklang mit der sowjetischen. Erklärung, auf die der Herr Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juli 1980 hingewiesen hat.
Broil (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, spricht nicht unsere Erfahrung dafür, daß die Zahl der Ausreisen jetzt deswegen gesenkt wird, damit man bei den Verhandlungen mit dem Versprechen größerer Ausreisezahlen wiederum größeres Entgegenkommen der Bundesrepublik heraushandeln kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, das ist Ihre Interpretation. Wir sind immer davon ausgegangen, daß nach der Zusage, auf die der Herr Bundeskanzler am 3. Juli hier im Bundestag zu sprechen gekommen ist, die Zahlen wieder hinaufgehen würden. Aber leider sind sie weiter heruntergegangen.
Hennig (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, entspricht dieses Verhalten dem, was dem Bundesaußenminister bei seinem Besuch im April in Moskau zugesagt worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich kann jetzt auf das, was dem Herrn Bundesaußenminister im April gesagt wurde, nicht konkret antworten. Ich werde das schriftlich gern nachholen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hansen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über die Verfolgung von Anhängern der Baha'i im Iran und welche Haltung nimmt sie dazu ein?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung weiß, daß die iranischen Mitglieder der Baha'i-Glaubensgemeinschaft seit der Revolution in Iran dort größten Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Die schiitische Form des Islam, die in Iran Staatsreligion ist und in einer besonders orthodoxen Form die Regierungspolitik bestimmt, betrachtet die Baha'is als Abtrünnige. Dazu kommt, daß die Baha'is unter dem Schah eine Vorzugsstellung genossen. Die Verfolgungen und Hinrichtungen von iranischen Baha'is haben daher wohl nicht nur religiöse Gründe, sondern sind auch Teil der sogenannten revolutionären Justiz, die sehr viele Mitglieder der früheren Oberschicht trifft.
Bei den Baha'is in Iran handelt es sich um iranische Staatsangehörige. Unsere Möglichkeiten, etwas für sie zu tun, sind daher leider sehr beschränkt. Unser Botschafter in Teheran ist jedoch seit langem angewiesen, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit für diese verfolgte Gruppe zu verwenden.
Nach den bisherigen Erfahrungen besteht allerdings wenig Aussicht, daß politische Bemühungen von seiten des Auslands das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den Baha'is positiv beeinflussen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu einem verbesserten Schutz der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ({1}) in welchen Organisationen oder Gremien der Vereinten Nation eingebracht, und welches ist der Stand der Beratungen über diese Initiativen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Frau Präsident! Herr Kollege Jäger! Im Hinblick auf eine sehr umfangreiche Frage, die eine sehr umfangreiche Berichterstattung erfordert, bitte ich um Nachsicht, daß meine Antwort etwas länger sein wird.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Bitte, Frau Staatsminister.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Es ist zweifellos richtig, Herr Abgeordneter, daß das Gesetz noch nicht der Endstand aller Dinge sein wird, aber die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne, Gesetzesinitiativen zu ergreifen.
Jäger (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, können Sie uns etwas mehr darüber sagen, woran es denn nun liegt, daß die Bundesregierung den Auftrag des Bundestages noch nicht ausführen konnte, eine Initiative für einen Menschenrechtsgerichtshof bei den Vereinten Nationen einzubringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, wie Sie wissen, setzen sich die Vereinten Nationen aus über 150 Mitgliedstaaten zusammen. Hier besteht nicht der gleiche Konsens über diese Fragen wie beispielsweise in Europa. Es ist bisher einfach nicht gelungen - zu unserem großen Bedauern übrigens -, eine entspechende Initiative durchzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Noch eine Zusatzfrage?
- Bitte.
Jäger (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung auf Grund ihrer Beobachtungen der Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bereits zu einer Entscheidung gekommen, ob sie dem Deutschen Bundestag das Fakultativprotokoll dieses Internationalen Pakts zur Ratifikation vorlegen wird, was ja für die Bundesrepublik den individuellen Menschenrechtsschutz erheblich verbessern würde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Zur gegebenen Zeit wird die Bundesregierung sicherlich bereit sein, diese Frage zu prüfen, um dem Hohen Hause dann eine entsprechende Antwort zuteil werden zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, Sie haben mitgeteilt, daß Sie die Arbeit des Menschenrechtsausschusses unterstützen möchten. Haben Sie auch etwas unternommen, um sein Sekretariat personell etwas zu verbessern, damit diese Arbeit erfolgreich abgewickelt werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Ich glaube, daß die Effektivität der entsprechenden Sekretariate immer auch für die Effektivität eines Ausschusses entscheidend ist. In diesem Sinne werden wir, wenn das Personal im Sekretariat nicht ausreiStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
chen sollte, sicher gerne bereit sein, uns für eine Verstärkung einzusetzen.
Bötsch (NA), 1981-09-16:
Liegen schon gewisse Erfahrungen mit einer Spruchpraxis des Menschenrechtsausschusses vor; wenn nein, ist damit in absehbarer Zeit zu rechnen? Hängt die Frage der vom Kollegen Jäger genannten Ratifikation vielleicht davon ab, wie solche Erfahrungen aussehen werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich kann diese Frage in all ihren verschiedenen Unterfragen hier nicht aus dem Handgelenk beantworten. Ich bitte um Verständnis. Ich werde das schriftlich nachholen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Bohl (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsministerin, sind Sie bereit, im zuständigen Ausschuß, dem Auswärtigen Ausschuß, umfassender und eingehender zu diesem Komplex zu berichten?
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Manöver der Warschauer-PaktStreitkräfte in und um Polen als eine im Widerspruch zu Prinzip II der KSZE-Schlußakte stehende Gewaltmanifestation bei der nächsten Zusammenkunft der Delegation des KSZE-Folgetreffens in Madrid zur Sprache zu bringen und die beteiligten Staaten des Warschauer Pakts zur sofortigen Beendigung der friedensbedrohenden Charakter tragenden Manöver aufzufordern?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird bei der Koordinierung der westlichen Position für die Herbstrunde des Madrider Treffens dafür eintreten, daß diese Manöver in Madrid zur Sprache kommen.
Jäger (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung diese Manöver nicht bloß insofern als Verstoß gegen die KSZE-Schlußakte betrachtet, als sie entgegen den dortigen Vereinbarungen nicht angemeldet worden sind, sondern auch als Gewaltmanifestation im Sinne von Prinzip II in Korb I der Schlußakte, wonach j a gerade solche Aufmärsche und Militärdemonstrationen mit dem Ziel, bestimmten Staaten zu zeigen, wozu man fähig ist, wenn sie nicht so funktionieren, wie der betreffende Demonstrant gerne möchte, verboten sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege Jäger, wenn ich den Kern Ihrer Frage richtig verstanden habe, so kann ich nur bejahen, daß sich die Unterzeichnerstaaten in Prinzip II des Korbes I der Schlußakte verpflichten, sich - ich zitiere „jeglicher Handlung" zu „enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt". Es wäre genauer zu prüfen, ob eine solche Handlung mit diesen Manövern tatsächlich stattgefunden hat.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, da Sie das Zitat nun gerade an dem Punkt unterbrochen haben, wo es für mich besonders interessant geworden wäre: Wären Sie bereit, auch zu bestätigen, daß es im nächsten Satz der KSZE-Schlußakte heißt: „Sie werden sich gleichermaßen jeglicher Gewaltmanifestation, die den Zweck hat, einen anderen Teilnehmerstaat zum Verzicht auf die volle Ausübung seiner souveränen Rechte zu bewegen, enthalten" und daß dies auf Manöver dieser Art rund um die Volksrepublik Polen schon seit langem zutrifft?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Ich kann diese Frage mit Ja beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, wie die Regierungen von Frankreich und Mexiko sowie Jugoslawien, die „Revolutionäre Demokratische Front" ({0}) und die „Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti" ({1}) von El Salvador als die repräsentative politische Kraft anzuerkennen, die den legitimen Anspruch hat, an Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts in dem mittelamerikanischen Staat mitzuwirken?
Bitte, Frau Staatsminister.
Thüsing (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihres Nein die mehrmaligen Aussagen beispielsweise des mexikanischen Staatspräsidenten, der noch gestern gesagt hat, daß es doch unmöglich sei, die Existenz der FDR und ihres militärischen Flügels zu verleugnen, wenn die Regierung von El Salvador gezwungen sei, extreme Methoden bei der Bekämpfung dieser Opposition anzuwenden und sogar die Intervention einer fremden Macht - gemeint sind wohl die Vereinigten Staaten - zu erlauben, um diese politische Kraft zu bekämpfen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, stets dafür plädiert, die Befriedung El Salvadors durch soziale Reformen und politische Lösungen unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte herbeizuführen. Sie hat sich stets für die Notwendigkeit grundsätzlicher Veränderungen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich ausgesprochen. Die Bundesregierung teilt auch die mexikanische und französische Besorgnis über die Gefahr einer möglichen Internationalisierung der Krise, die ein Risiko

für den Frieden und die Stabilität der Region beinhaltet.
Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, daß einseitige Stellungnahmen zugunsten einer der Konfliktparteien nicht die Verwirklichung der genannten Ziele fördern. Diese Meinung wird von der großen Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten geteilt, insbesondere der demokratischen lateinamerikanische Staaten wie Kolumbien, Venezuela, Peru, Ecuador und der Dominikanischen Republik, der sich auch Costa Rica und in jüngster Zeit auch noch Brasilien angeschlossen haben; von den anderen Militärregimen möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen. Alle diese Länder haben erklärt, daß dieser Entschluß der mexikanischen und der französichen Regierung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten El Salvadors betrachtet werden muß.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, ich habe in dem zweiten Teil meiner Frage nach dem legitimen Anspruch der FDR und der FMLN gefragt, an Verhandlungen über eine politische Lösung teilzunehmen. Wie ist Ihr Nein vor dem Hintergrund dieses Teiles der Frage zu bewerten, wenn selbst die Vereinigten Staaten, wie man aus Presseberichten erfahren kann, inzwischen in direktem Kontakt zur FDR und zu ihrem militärischen Flügel stehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Es ist ein großer Unterschied, ob man Kontakte hat und Gespräche führt oder ob man sie in irgendeiner Form anerkennt, Herr Kollege Thüsing.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
({0})
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, bisher noch nicht wieder einen Botschafter nach El Salvador zu schicken, und woran liegt es, daß die Sicherheitslage in der Hauptstadt dieses Landes von wichtigen Verbündeten, wie z. B. Italien, offensichtlich anders beurteilt wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Frage der erneuten Entsendung eines Botschafters nach El Salvador wird zur Zeit noch geprüft. Im Zusammenhang mit Ihrer Frage weise ich darauf hin, daß nur die Vereinigten Staaten und Italien ihre Botschafter ständig in El Salvador belassen haben.
Hennig (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, kann man heute noch sagen, daß die bisherige faktische Nichtentsendung eines Botschafters nach El Salvador ausschließlich mit der in der dortigen Hauptstadt gegebenen Sicherheitslage in Zusammenhang steht?
Hennig (NA), 1981-09-16:
Ist damit Ihre Ankündigung - schon für die vorige Legislaturperiode -, eine Novelle vorzulegen, für die gesamte Dauer dieser Legislaturperiode hinfällig?
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, das war mit der Sicherheitslage begründet. Auch heute ist die Sicherheitslage noch nicht absolut befriedigend. Aber aus dem Grunde, den ich vorhin nannte, nämlich, daß man die Beziehungen nach Möglichkeit durch Entsendung eines Botschafters voll wiederherstellen will, wird diese Frage zur Zeit geprüft. Ich gehe davon aus, daß die Frage in überschaubarer Zeit auch entschieden wird.
Hennig (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, sind Sie denn bereit, Ihren Minister darauf anzusprechen, wann er diesen in Ihrem Hause wohl längst abschließend geprüften Vorgang zu entscheiden gedenkt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Ich bin immer bereit, meinen Minister in jeder Frage anzusprechen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Begrüßt es die Bundesregierung, daß in sechs Monaten Wahlen in El Salvador stattfinden, und was kann sie tun, um diesen Wahlprozeß zu unterstützen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Regierung von El Salvador, im März 1982 Wahlen abzuhalten. Sie hat dies wiederholt erklärt und dabei ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, daß sich alle demokratischen Kräfte des Landes an den Wahlen beteiligen und so die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung erlauben. Nur auf diesem Wege werden nach Ansicht der Bundesregierung die blutigen Auseinandersetzungen und damit das Leiden der Bevölkerung beendet werden.
Die Bundesregierung nutzt jede sich ihr bietende Gelegenheit, den Beteiligten diese ihre Auffassung nahezubringen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hennig, bitte.