Ulrike Flach (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel unseres Gesetzentwurfes, getragen von 215 Kollegen aus allen Fraktionen des Bundestages, ist es, Paaren
mit genetischer Disposition für schwere Krankheiten zu
helfen. Die PID ist dabei ein Instrument im Rahmen der
künstlichen Befruchtung, das Wissen über Erkrankungen
der befruchteten Eizelle vermittelt, bevor sie in die Gebärmutter eingepflanzt wird.

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli
2010 ist die Präimplantationsdiagnostik, kurz PID genannt, in Deutschland legalisiert worden. Der Bundesgerichtshof hat drei Argumente für seine Entscheidung angeführt:

Erstens. Das Embryonenschutzgesetz wird durch die
PID nicht verletzt; denn auch der Arzt, der eine PID
durchführt, strebt die Herbeiführung einer Schwangerschaft an.

Zweitens. Die Zellentnahme zu Testzwecken stellt
kein Verwenden dar, das dem Embryonenschutzgesetz
zuwiderläuft.

Drittens. Die PID verfolgt denselben Zweck, den
§ 218 a StGB als Indikation zum Schwangerschaftsabbruch anerkennt. Danach ist der Abbruch nicht rechtswidrig, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen
und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren
angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder eine
Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden.

Die PID verfolgt genau diesen Zweck, liebe Kollegen, und zwar - weil der Embryo noch in der Petrischale
ist - auf weniger belastende Weise, als es sonst der Fall
ist. Deshalb, so der Bundesgerichtshof, wäre es ein Wertungswiderspruch, sie bei Strafe zu verbieten, während
der spätere und physisch und psychisch natürlich belastendere Abbruch zum gleichen Zweck erlaubt ist.

Ein Verbot würde die Betroffene von Gesetz wegen
zwingen, zur Abwendung einer Gefahr - Fehl- oder Totgeburt - eine weitaus gefährlichere Maßnahme, nämlich
den Schwangerschaftsabbruch nach der Einpflanzung,
über sich ergehen zu lassen, als es die Verwerfung des
Embryos in der Petrischale wäre.

Wenn es aber, liebe Kollegen, eine mildere Abwehr
des Notstandes gibt, dann darf der Gesetzgeber die Betroffene nicht in eine noch schwerere Notlage bringen.

({0})

Die Argumentation des Bundesgerichtshofes ist nicht
nur rechtlich nicht von der Hand zu weisen. Sie ist auch
ethisch begründbar. Es ist ethisch nicht verantwortbar,


der Frau ein Wissen - sogar unter Strafe - vorzuenthalten, das sie in die Lage versetzen würde, eine selbstbestimmte Entscheidung über die Einpflanzung zu treffen.
Alles andere wäre eine Schwangerschaft auf Probe.

Bei der Entscheidung über die PID geht es aber nicht
nur um die richtige Anwendung von Recht. Es geht vor
allem - das ist wichtig für uns - um Menschen in großer
Not. Vor einigen Wochen erhielt ich eine Mail, die ich
gern im Auszug zitieren möchte:

Meine Frau und ich haben bereits ein gesundes
Kind, aber leider haben wir beide einen Gendefekt.
Die letzten zwei Schwangerschaftseinleitungen
mussten getätigt werden, da unser Kind nicht lebensfähig war ({1}). Sie wissen gar nicht, wie schmerzhaft
es ist, eine Schwangerschaftseinleitung oder Fehlgeburt zu haben. … Wir hätten kein Problem, wenn
wir ein behindertes Kind hätten, aber bei unserer
Erbkrankheit gibt es für das Überleben nur eine geringe Chance.

Liebe Kollegen, ich lese Ihnen das deshalb vor, weil
es deutlich macht, für wen diejenigen, die für eine begrenzte Zulassung der PID sind, eintreten: für Menschen, die sehr oft am Rande der Verzweiflung stehen,
die sich sehnlichst ein Kind wünschen, die Hoffnung in
eine Zulassung der PID setzen und die sehr wohl - oft
auch aus tiefer christlicher Überzeugung - verantwortungsbewusst mit dieser ethischen Frage umgehen.

Was aber wollen wir, die für eine begrenzte Zulassung
sind? Auch wir öffnen nicht alle Türen für die PID. Es
gibt kein Recht auf PID, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie bleibt grundsätzlich verboten, aber es soll Ausnahmen geben.

Die erste Ausnahme soll gelten, wenn bei Eltern oder
bei einem Elternteil aufgrund genetischer Veranlagung
eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende
Erbkrankheit besteht, die zu einer Tot- oder Fehlgeburt
führt. Als hohe Wahrscheinlichkeit gelten international
25 bis 50 Prozent.

Zweite Ausnahme: wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere Erbkrankheit besteht, die sich aber
erst später manifestiert, also erst später ausbricht. Hier
grenzen wir uns von anderen ab, die sagen, eine spätmanifestierende Krankheit soll nur dann eine PID legitimieren, wenn sie innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes ausbricht. Das halten wir für eine willkürliche
Grenzziehung, die in der Realität nicht umzusetzen ist,
weil es unterschiedliche Krankheitsverläufe ein und derselben Krankheit gibt.

Eine begrenzte Zulassung der PID bedeutet keinen
ethischen und quantitativen Dammbruch. Das belegen
die Erfahrungen aus vielen anderen Ländern, die uns
umgeben. In Großbritannien gab es im Jahre 2008 ganze
214 Fälle, in denen PID angewandt wurde. Das sind
0,42 Prozent aller künstlichen Befruchtungen im Jahr. In
Frankreich waren es 320 Fälle. Der Deutsche Ethikrat
hat zu Recht in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung für die PID nicht automatisch zu einer Ausweitung führt. Neue Erkenntnisse können - das hat Frankreich gezeigt - sogar zu einer
Einschränkung führen. Es ist eben nicht die Rutschbahn,
die wir, wie immer prophezeit wird, anstreben, sondern
es ist ein rechtlich sicherer und verlässlicher Weg für die
Familien in Not.

({2})

In unserem Gesetzentwurf gibt es keinen Automatismus für eine Zulassung der PID. Wir haben bewusst auf
eine Liste von Krankheitsbildern verzichtet. Vielmehr
wollen wir jede einzelne Entscheidung einer Ethikkommission überlassen, die an eigens dafür lizenzierten Zentren eingerichtet werden soll. Damit kann die Ethikkommission individuell - das ist für uns wichtig - auf jedes
Paar und seine Not eingehen. Auch medizinische Fortschritte in Therapie und Behandlung können berücksichtigt werden. Wir wollen keine zentrale Kommission,
sondern entsprechend der föderalen Tradition unseres
Landes mehrere eigens lizenzierte Zentren. Damit wird
auch die Gruppe derjenigen Fachleute, die in die Entscheidung eingebunden werden, verbreitert.

Wir sehen mit Freude, dass sich sowohl der Ethikrat
- in einer zwar knappen Mehrheit - als auch die Akademie der Wissenschaften für eine begrenzte Zulassung
ausgesprochen haben. Auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer stützt diese Auffassung,
wenn Professor Hepp schreibt, die Zulassung der PID sei
ethisch weniger problematisch als eine Schwangerschaft
auf Probe. Selbst in der evangelischen Kirche gibt es
deutliche Stimmen, die sich für eine begrenzte Zulassung aussprechen.

Liebe Kollegen, ich bitte Sie, sich für unseren Entwurf zu entscheiden, weil er Menschen wie dem Paar,
dessen E-Mail ich eben vorgelesen habe, hilft, weil er
eine konsistente Rechtslage schafft und nicht dazu führt,
dass wir erneut eine Diskussion über den § 218 führen
müssen, und weil er nicht zu einem Dammbruch führt,
weder von der Fallzahl her noch hinsichtlich einer Aufweichung ethischer Standards. Es ist eine Entscheidung
zugunsten der Frauen und ihrer Familien, es ist eine Entscheidung gegen die Qual der Abtreibung, und es erleichtert die Entscheidung genetisch belasteter Eltern für
ein Kind.

Herzlichen Dank.

({3})