Kohl (NA), 1978-06-01:
Nein.
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- Herr Abgeordneter Wehner, die CDU/CSU-Fraktion erträgt Sie jetzt seit Jahrzehnten. Sie müssen mich auch noch zehn Minuten lang ertragen.
Letzter Punkt, Herr Bundeskanzler. Sie haben wieder nach der Alternative gefragt. Die Alternative liegt doch auf dem Tisch. Wir haben Ihnen zum Thema Wiederbelebung unserer Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorschläge gemacht. Wir haben Ihnen doch Jahr für Jahr Vorschläge zur Beseitigung der Abgaben- und Steuerlast des Bürgers gemacht. Wir waren als Opposition dazu bereit, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Sie wissen doch so gut wie ich, daß keines Ihrer staatlichen Investitionsprogramme die Zündung bringen wird, daß die Zündung nur erfolgt, wenn wir den Bürger von Steuern und Abgaben entlasten, wenn wir die Investitionsfreudigkeit im privaten Sektor herausfordern. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Sagen Sie bitte nicht unseren Zuhörern, wir hätten keine Alternative, sonst muß ich Ihnen die Drucksachen vorlegen und Sie bitten, doch endlich einmal mitzustimmen. Dann wäre das Problem gelöst.
Ich will noch einen zweiten Punkt nennen, der in den nächsten Jahren zu einem Skandal zu werden droht: Wo ist eigentlich Ihre Energiepolitik, Herr Bundeskanzler? Wir, die CDU/CSU, haben Ihnen angeboten, bei notwendigen, wichtigen, schwierigen und vielleicht auch unpopulären Entscheidungen die Verantwortung mit zu übernehmen. Sie waren doch gar nicht in der Lage, dieses Angebot anzunehmen. Wie hieß es kürzlich in einem Kreis, als über das Thema gesprochen wurde? Diese Vorlage könne nicht eingebracht werden, weil es keine Mehrheit gebe. Auf meine erstaunte Frage nach dem warum wurde mir dann gesagt: Natürlich - im Parlament könne man eine Mehrheit haben, aber in der Koalition nicht. Und weil in der Koalition keine Mehrheit besteht, kann man natürlich auch im Parlament keine Mehrheit herbeiführen. Das ist der Stil der Zusammenarbeit bei uns in der Bundesrepublik.
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Herr Kollege Brandt, noch eine kurze Bemerkung zu dem, was Sie hier zum Extremistenerlaß sagten. Ich kann nicht erkennen, daß Sie zu den Vorwürfen in diesem Zusammenhang wirklich etwas Bereinigendes gesagt hätten. Denn im Kernstück sind wir doch gar nicht auseinander, und wir waren es auch damals nicht.
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- Ich weiß nicht, warum Sie jetzt so dazwischenrufen; Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Ich habe es Ihnen heute früh schon einmal versichert: Das ist ja das Schlimme in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung; Sie sind schon dagegen, wenn nur der Name aufgerufen wird, anstatt sich um das Thema zu bemühen.
Herr Kollege Brandt, wir sind doch damals gemeinsam davon ausgegangen - ich lege Wert auf diese Feststellung, weil ich hoffe, daß man doch noch etwas an Gemeinsamkeit retten kann -, daß hier nicht linear verfahren werden darf, sondern daß man das individuelle Schicksal des Betroffenen sehen muß. Ich kann Ihnen nur sagen: ich war viele Jahre in einem solchen Amte, und ich habe das nie anders gehandhabt. Weil dies so ist, verstehe ich diesen Einwand überhaupt nicht. Wenn Sie hier beispielsweise von Hunderttausenden von Fällen sprechen, dann muß ich Ihnen doch wirklich die Frage stellen: Von welchen „Hunderttausenden von Fällen" reden Sie denn eigentlich? Es kann doch gar keine Rede davon sein, daß in Hunderttausenden von Fällen Recherchen dieser Art, die Sie beklagt haben, angestellt werden. Aber, meine Damen und Herren, wir haben doch damals nicht neues Recht gesetzt - Herr Kollege Brandt, das muß man doch noch einmal in Erinnerung rufen -, sondern wir haben den Text ({4})
Wissen Sie, Herr Kollege, ich war viele Jahre Ministerpräsident eines Bundeslandes. Ich habe täglich mit diesen Fragen zu tun gehabt. Mit jemandem darüber zu diskutieren, der offensichtlich die einfachsten Voraussetzungen nicht hat, ist sehr schwierig.
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Herr Kollege Brandt, hier geht es doch darum, daß man die geltende Verfassung, den geschriebenen Text der Verfassung, auch den Geist der Verfassung - es gibt ja auch eine Erfahrung aus der lebenden Verfassung; das ist doch unstreitig - und das Beamtenrecht als die andere rechtliche Grundlage nicht verändert, sondern daß man sie aus einer gemeinsamen Grundkonzeption anwendet. Das war, wenn Sie so wollen, die Idee bei diesem Erlaß. Damals waren wir auch alle einig. Es hat doch nicht die CDU/CSU zu vertreten, daß sofort nach diesen Erlaß einige sozialdemokratisch geführte Bundesländer angefangen haben, hier nicht mehr mitzumachen - und jene Kräfte in Ihrer Partei sich regten, die etwas ganz anderes wollten. Sie müssen schon in den Diskussionen der kommenden Monate den Beweis antreten, wo die beklagten Recherchen „hunderttausendfach" angestellt worden sind. Ich sage Ihnen voraus: Dieser Beweis wird Ihnen sehr schwerfallen.
Und dann, Herr Kollege Brandt - und das ist eigentlich das Stichwort -, die Belastung für das geistige Klima! Das klingt sehr gut. Keiner von uns ist für eine Belastung des geistigen Klimas. Nur: Das wird im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die „Berufsverbote" ausgesprochen. Da gibt es ja einen psychologischen Zusammenhang. Das brauche ich Ihnen nicht näher zu interpretieren. Es heißt doch, daß etwa deutsche Ministerpräsidenten und der damalige Bundeskanzler - es richtet sich doch eigentlich gegen Sie selbst - ausgezogen wä7334 
ren, um eine Belastung für das geistige Klima herbeizuführen.
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Das wollten Sie nicht - und das wollte ich nicht, Herr Kollege Brandt. Wir waren uns einig, daß hier eine wichtige, die Freiheit des Staates qualifizerende, garantierende Entscheidung zu treffen war. Das freiheitliche Klima in unserem Lande wollte niemand von uns verletzen oder gar zerstören.
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Worum geht es denn? Es geht darum, engagierte Kommunisten, engagierte Faschisten, Neofaschisten von den Schaltstellen der Macht im Staat fernzuhalten.
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Herr Kollege Brandt, lassen Sie mich das noch einmal sagen, weil hier offensichtlich ein erheblicher Unterschied besteht: Für mich ist die Erziehung von Kindern eine ebenso wichtige Aufgabe wie die Tätigkeit in einer Staatskanzlei.
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Ich halte das für eine der wichtigsten Fragen, aus welchem Geiste Lehrer unsere Kinder erziehen. Wir wollen Lehrer in unseren Schulen haben, die aus dem Geist unserer Verfassung unsere Kinder erziehen.
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Das ist die Grundlage.
Wenn ich im Wahlkampf davon sprach, daß ich bedaure, daß die Solidarität der Demokraten aus dem Herbst vergangenen Jahres bei der Terrorismusgesetzgebung zerbrochen sei,
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dann weiß ich nicht, warum Sie das hier ansprechen. Es ist doch so, Herr Kollege Brandt: In den Wochen des Krisenstabes haben wir zusammengewirkt. Wir haben heute keine Chance mehr, zusammenzuwirken - und zwar auf Grund der Entwicklung in Ihrer eigenen Partei.
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Ich bedaure das.
Amüsiert hat mich - nur am Rande will ich das sagen -, daß Sie hier feierlich Ernst Albrecht die Regierungsfähigkeit abgesprochen haben, Herr Kollege Brandt, wo ich doch weiß, wie sehr Sie im stillen Kämmerlein froh wären, Sie hätten Albrecht anstelle von Ravens.
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Sie mögen ja politisch anderer Meinung sein, aber Sie wissen doch, daß das ein Mann ist mit einer bedeutenden Qualifikation für dieses Amt. Sie sollten doch wenigstens hier im Bundestag nicht jenen Stil praktizieren, den Sie da in Niedersachsen praktizieren: „Soziale Politik statt Herrn Albrecht". Dort haben Sie ja jetzt das Wort „Herr Albrecht" zum Schimpfwort gemacht. Ich kann nur sagen: Was soll denn das, wenn man die bürgerliche Anrede nun zur Diffamierung umfunktioniert? Es ist weit
gekommen mit dem intellektuellen Beitrag deutscher Sozialdemokraten im Wahlkampf.
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Eine letzte kurze Bemerkung. Herr Kollege Brandt, was immer Sie sagen mögen zu dem Thema Entnazifizierung, Re-Entnazifizierung nach 30 Jahren: Ich stehe zu all dem, was ich heute früh zum Thema selbst sagte. Ich stehe aber vor allem zu einem: zur Friedenspflicht unserer Generation. Das System ist erkennbar: daß an dem oder jenem Punkte plötzlich gegraben wird, daß dann Schriften von jungen Leuten - das ist nicht nur ein Beispiel; Sie wissen so gut wie ich, das sind sehr viele Beispiele -, gefunden werden.
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Da reißt man dann oft genug drei, vier, fünf, acht Sätze aus einem Zusammenhang,
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und dann proklamiert man, daß man jemanden „zur Strecke gebracht" habe - ich verwende dieses Wort. Sie haben das damals am Beispiel des Minister Puvogel erleben können, Herr Kollege Brandt. Das war ein typisches Beispiel für die pharisäische Gesinnung, die Teile der deutschen Sozialdemokratie hier zum Ausdruck gebracht haben.
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Ich kann nur sagen, Herr Kollege Brandt, ich verstehe nicht, daß nicht wenigstens Sie und einige in Ihrer Partei die Einsicht gewinnen, daß es unser gemeinsames Amt ist, das zu beenden.
Es sind auf diesem Weg genug Fehler von allen Seiten - ich betone: von allen Seiten - gemacht worden. Es nützt uns überhaupt nichts, auf diesem Weg fortzufahren.
Das hätte ich gern heute von Ihnen gehört: daß der Vorsitzende der SPD genauso wie der Vorsitzende der CDU hier erklärt, daß er seinen Beitrag leisten will, um diese Entwicklung zu beenden.
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