Hans-Joachim Otto (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion stellt den Antrag, in Art. 6 eine Ergänzung aufzunehmen, wonach auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften von der staatlichen Ordnung zu achten seien. Ich muß mich aus Zeitgründen darauf beschränken, diesen Antrag hier kurz zu begründen.
Nüchterne Tatsache ist es, daß sich die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften in den vergangenen 20 Jahren verzehnfacht hat. Laut Statistischem Jahrbuch gab es 1972 in der Bundesrepublik lediglich 137 000 solcher Lebensgemeinschaften, im Jahre 1991 immerhin bereits 1 393 000, rund 1,4 Mio.
Angesichts dieser Zahlen wird wohl niemand bestreiten können, daß bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Bedürfnis nach einem Zusammenleben ohne Trauschein besteht. Die Erscheinungsformen und auch die Motive hierfür sind genauso mannigfaltig wie die Akzeptanz, die die übrigen Mitbürger solchen Lebensgemeinschaften entgegenbringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen wenden, die aus ihrer christlichen Überzeugung heraus eine Achtensklausel für nichteheliche Lebensgemeinschaften ablehnen. Es geht uns Liberalen, Herr Bundesminister Kanther, keineswegs darum, Ehe und Familie im traditionellen Sinne zu schwächen oder gar zu beseitigen. Wir wissen um die zentrale Bedeutung, die Ehe und Familie für das Lebensglück sehr vieler Menschen und insbesondere für das Wohlergehen von Kindern und älteren Menschen haben. Die meisten von uns sind selbst verheiratet. Das bedeutet aber, meine Damen und Herren, keineswegs, daß man andere Lebensgemeinschaften nicht auch achten und das nicht auch in die Verfassung hineinschreiben sollte. Hier geht es um die Freiheitlichkeit und Toleranz unserer Gesellschaft. Wir dürfen eigene Überzeugungen nicht zur verbindlichen Richtschnur für alle übrigen Mitmenschen machen.
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Es geht uns aber auch um die Förderung gesellschaftspolitischer Ziele, denen wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen. Der spezifische Schutz auch der kinderlosen Ehe wird nämlich damit begründet, daß das dauerhafte Zusammenleben Fürsorge und wechselseitige Verantwortung der Partner und damit gesellschaftliche Stabilität schafft. Diese segensreiche Wirkung kann sicher nicht vom Vorhandensein eines Trauscheins abhängig gemacht werden;
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sie tritt auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ein. Das ist der Grund, weshalb die Verfassung sehr gut daran tut, sie zu achten.
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Dennoch gibt es in der Verfassungswirklichkeit noch immer eine Reihe konkreter rechtlicher und faktischer Benachteiligungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Ich erwähne hier nur beispielhaft das Erbrecht, das Steuerrecht und das Sozialrecht. Besonders beklagenswert, finde ich, sind Fälle, in denen nichtehelichen Partnern verwehrt wurde, ihren lebensgefährlich erkrankten Partner im Krankenhaus zu besuchen. Wir halten das nicht nur für einen Ausfluß von spießbürgerlicher Gesinnung, sondern für schlicht unmenschlich.
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Meine Damen und Herren, gegen unseren Antrag wenden manche ein: Wer die Vorteile einer Ehe wünsche, der solle gefälligst heiraten. - Hiergegen spricht bereits die Tatsache, daß unsere Rechtsordnung homosexuellen Paaren diesen Weg versperrt.
Es gibt aber auch heterosexuelle Paare, die eine Heirat aus durchaus überzeugenden oder zumindest akzeptablen Gründen ablehnen. Ein demokratischer

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Rechtsstaat sollte über solche privaten Motive nicht richten.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft wird es rechtliche Unterschiede zwischen Ehe und Familie einerseits und nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits geben. Dies folgt zwangsläufig aus der höheren Verbindlichkeit und dem größeren Pflichtenkreis von Ehe und Familie. Eine verfassungsrechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe, wie sie beispielsweise von der SPD-Fraktion beantragt wird, verbietet sich meines Erachtens aber auch deshalb, weil es zahlreiche nichteheliche Paare gibt, die eine schützende, fürsorgende Hand des Staates ausdrücklich ablehnen.
Zum Schluß: Die F.D.P.-Fraktion beschreitet einen, wie ich finde, vernünftigen Mittelweg: keine Gleichstellung von Ehe und Nichtehe, wohl aber eine verfassungsrechtliche Achtung der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften. Wir wollen, daß hiermit ein Bekenntnis zur gesellschaftlichen Pluralität und zur gesellschaftlichen Toleranz abgelegt wird. Das dauerhafte Zusammenleben und Füreinander-Einstehen von Partnern ist allemal besser als das unfreiwillige Alleinleben. Mit unserem Antrag verfolgen wir somit gleichermaßen gesellschaftspolitische Ziele wie liberale Grundvorstellungen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Unterstützung und Zustimmung für diesen sinnvollen Grundgesetzergänzungsantrag bitten.
Vielen Dank.
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