erpenbeck (NA), 1971-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Sachlichkeit - und Wohnungsbaupolitik ist ohne nüchterne, sachliche Überlegung und entsprechendes nüchternes, sachliches Handeln überhaupt nicht effektiv zu gestalten - bin ich doch, Herr Kollege Wiefel, um der Sachlichkeit willen verpflichtet, einige kritische Bemerkungen vorzubringen.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat in seiner Rede erklärt, daß die Bundesregierung die Gesetzesvorlage als besonders eilbedürftig angesehen hat. Herr Kollege Mick hat unsere Meinung dazu gesagt, wie man solche eilbedürftigen Dinge behandelt. Ich halte es geradezu für unzumutbar für die Abgeordneten, ohne Vorliegen aller Unterlagen ein solches Gesetzeswerk auch nur in erster Lesung zu behandeln. Niemand bestreitet, daß auf dem Gebiete des Wohnungsbaues dringend Aktivitäten erforderlich sind. Das Zweite Wohnungsbaugesetz ist infolge der verhängnisvollen Wirtschafts- und Preispolitik änderungsbedürftig geworden, und das nicht erst seit gestern und heute.
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Schon seit dem 5. Dezember 1969 liegt ein Entwurf der CDU/CSU zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vor, der nicht nur eine Änderung der Einkommensgrenzen vorsah, sondern auch die ganz besondere Förderung der Modernisierung des Althausbesitzes - neben dem Wohnungsneubau - zum Ziele hatte. Mit diesem Gesetzentwurf allerdings hatten es weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen besonders eilig.
({1}) Denn dieser Entwurf schmort nach wie vor.
So großes Gewicht nun die Bundesregierung der Eilbedürftigkeit der heutigen Vorlage zumißt, so wenig Gewicht hat der Inhalt des Gesetzentwurfs selbst. Seit Monaten hat Herr Dr. Lauritzen in allen Teilen der Bundesrepublik in der ihm und dem Ministerium zur Verfügung stehenden Lautstärke sein langfristiges Wohnungsbauprogramm angekündigt. Ich sage das hier, weil der Minister für Städtebau und Wohnungswesen es heute morgen in seiner Rede als Kern seiner Ausführungen dargestellt hat. Es ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht in der Presse eine Notiz über diese neue deutsche Wohnungsbau-Wunderwaffe zu lesen war. Das muß man sagen, weil ja hieran Erwartungen geknüpft sind. Wir möchten nicht, daß es eines Tages ein böses Erwachen gibt. Wir sollten uns heute schon kritisch fragen - das war mein Zuruf vorhin, Herr Kollege Wiefel -, ob das, was denn hinter den Plänen und Programmen steckt bzw. darin steht, auch realisierbar ist.
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Das Gesetz will die Grundlage für den sozialen Wohnungsbau bis zum Jahre 2000 schaffen, so hat es der Minister schon vor Monaten gesagt. Durch dieses Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 soll die Voraussetzung für das langfristige Wohnungsbauprogramm geschaffen werden. Die jährliche Wohnungsbauleistung im sozialen Wohnungsbau soll, wie es ja auch auf dem Vorblatt zu diesem Gesetzentwurf steht und wie es uns von der Bundesregierung mitgeteilt ist, „wieder" auf 200 000 bis 250 000 Wohnungen erhöht werden. Meine Damen und Herren, das ist doch die durchaus ehrliche Feststellung auch der Bundesregierung, daß es jetzt darum
geht, das, was in früheren Jahren bereits geleistet wurde, nun mühsam wieder zu erreichen.
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Wir könnten den Wohnungsbauminister nur beglückwünschen, wenn es ihm gelänge, den sozialen Wohnungsbau auch nur auf die Zahl von 200 000 Wohnungen wieder anzuheben.
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Denn die Bilanz der bisherigen, vierjährigen Amtszeit von Herrn Minister Dr. Lauritzen ist doch ein wenig bedrückend: 130 000 echte Sozialwohnungen 1969. Die Zahl für 1970 liegt uns noch nicht vor; es ist zu vermuten, daß sie noch darunter liegt.
In Zwischenrufen aus dem Plenum ist soeben die Frage nach den Leistungen und nach den Mitteln gestellt worden. Dazu darf ich Ihnen sagen, daß seit dem Jahre 1950 bis einschließlich 1965 - ich darf auch noch das Jahr 1966 dazuzählen - die Zahl der erstellten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau niemals unter 200 000 gelegen hat; in vielen Jahren hat sie sogar über 300 000 und in der oberen Hälfte des dritten Hunderttausend gelegen.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Frage nach der Höhe der Mittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, sondern für uns alle und besonders für die Berechtigten ist die Frage interessant, wie viele Wohnungen erstellt worden sind, nichts anderes.
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Das langfristige Wohnungsbauprogramm, das nun durch die speziellen Änderungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ermöglicht werden soll, soll ein Förderungsergebnis von 200 000 Sozialwohnungen erbringen. Dieses Ergebnis kann nicht mit großen Worten erreicht werden, sondern nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, wobei alle drei und dazu noch der Kapitalmarkt als solcher bare Kassenmittel zu erbringen haben. Früher ist mit wenig öffentlichen Mitteln sehr viel gebaut worden, heute wird mit sehr viel öffentlichen Mitteln nur sehr wenig gebaut.
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Über die Bereitstellung dieser öffentlichen Mittel zeichnen sich aber die Aussagen des Gesetzes, jedenfalls soweit sie den Bund betreffen, durch vornehmste Zurückhaltung aus. Für die Durchführung des reinen Sozialprogramms oder Grundförderungsprogramms ist die Bereitstellung von jährlich 150 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag ist schon seit dem Jahre 1966 - auch das sollten Sie sich, meine Damen und Herren, wieder einmal ins Gedächtnis zurückrufen oder nachlesen - im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegt. Also auch hier ist keinerlei Änderung und trotz der enorm gestiegenen Baupreise auch keine Änderung der Summen eingetreten. Wie der soziale Wohnungsbau in Anbetracht der exorbitanten Baupreissteigerungen und des immer noch unerträglich hohen Hypothekenzinssatzes gesteigert werden soll, ist uns unerfindlich.

Herr Minister, Sie haben sich gegenüber Ihren früheren Ankündigungen in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem langfristigen Wohnungsbauprogramm viel bescheidener gegeben. Sie sprechen nämlich jetzt nur noch von einer Steigerung um 10 % im Rahmen dieses Grundförderungsprogramm. Dabei wäre es ganz interessant, auch einmal die absoluten Zahlen zu hören, damit die Bevölkerung weiß, worum es eigentlich geht. Wenn Sie von 130 000 oder 150 000 Wohnungen ausgehen, kommen Sie bestenfalls - ich nehme einmal eine hohe Zahl an - auf 165 000 Wohnungen.
Nun soll zu diesem Grundförderungsprogramm ein Intensivprogramm treten, nach dem vorzugsweise - das begrüßen und unterstützen wir - der Bau von Wohnungen für alte Menschen, junge Familien, kinderreiche Familien und Alleinstehende gefördert werden soll. Herr Minister, Sie haben noch Anfang des Jahres gesagt, daß mit Hilfe dieses Intensivprogramms zusätzlich 50 000 Sozialwohnungen gefördert werden sollten. Heute morgen haben Sie erklärt, es sollten mindestens 25 000 Wohnungen gefördert werden. Dafür wurden im Bundeshaushalt 1971 250 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Herr Minister, Ihre Länderkollegen haben Sie sicherlich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Förderungsbetrag von 5 000 DM je Wohnungseinheit bei einem zur Verfügung zu stellenden Gesamtförderungsbetrag von rund 37 500 DM in keiner Weise ausreicht. Sie haben sich deswegen ja auch bereit erklärt, Förderungsbeträge bis zu 12 500 DM zu geben. Auch wenn wir nur von durchschnittlich 12 500 DM ausgehen, ist es immer noch sehr fraglich, ob im Rahmen des Intensivprogramms damit wirklich 25 000 Wohnungen erstellt werden können. Das ist nach Adam Riese schon nicht mehr möglich. Es hat die Opposition nicht überrascht, daß die Bauwirtschaft gerade in diesen Tagen eine erneute Baukostensteigerung von 15 % vorausgesagt hat.
Das sogenannte Regionalprogramm, das der Bund allein finanzieren will, soll nun eine letzte Hilfe sein. Im Rahmen dieses Programms wollen Sie noch einmal 50 000 Wohnungen im steuerbegünstigten Wohnungsbau auf dem sogenannten zweiten Förderungsweg fördern. Prinzipiell könnten wir auch dieses Programm begrüßen, aber nur dann, Herr Minister, wenn es auf einer realistischen Grundlage stünde. Leider sehen wir diese Grundlage nicht.
Die Mittel dafür sollen zunächst vom Kapitalmarkt vorgelegt und nach einer gewissen Zeit vom Bund zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsverpflichtungen des Bundes für diese 50 000 Wohnungen beziffert das Ministerium auf 1,7 Milliarden DM. Da dieses Programm fünf Jahre hintereinander durchgeführt werden soll, muß der Bund dafür insgesamt 8,5 Milliarden DM aufbringen. Woher der Bund bei seiner augenblicklichen Finanzlage, die von Monat zu Monat schlechter wird, dieses Geld hernehmen will, bleibt der Phantasie jedes einzelnen überlassen, es sei denn, man belastet die Bevölkerung mit unerträglichen Steuererhöhungen. Dieses Programm kann nach Lage der Dinge, wenn man einmal davon absieht, daß es das teuerste Wohnungsbauprogramm aller Zeiten ist, nur als von Geburt an schwindsüchtig bezeichnet werden.
Dazu kommt, daß es den Keim einer enormen Mietsteigerung in sich trägt. Da nämlich die Verbilligungsmittel des Bundes stufenweise herabgesetzt werden und nach einer gewissen Zeitspanne die Rückzahlungsverpflichtungen des Bauherrn zusätzlich auf die Mieten durchschlagen werden, muß damit gerechnet werden, daß die Mieten dieser Wohnungen auf der heutigen Kostenbasis in einigen Jahren auf 7 bis 8 DM je qm Wohnfläche steigen werden. Wir fragen die Bundesregierung, wer diese Mieten zahlen soll und ob man einen solchen Wohnungsbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus noch als sozial bezeichnen kann.
Wir können uns aber auch mit den Zielen dieses Regionalprogramms in voller Breite nicht einverstanden erklären, Herr Minister. Die Gesetzesbegründung sagt dazu kurz und bündig, daß diese Förderungsmittel in die Entwicklungsschwerpunkte und Bedarfsbrennpunkte geleitet werden sollen. Herr Minister, es geht bisher - und ich möchte das einmal in aller Bescheidenheit und ganz ruhig hier sagen -- unwidersprochen im Lande das, wie ich jetzt sagen möchte, Gerücht, daß der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bestimmten Städten mit bestimmten Mehrheiten bzw. den ihnen nahestehenden großen Wohnungsbaugesellschaften bereits entsprechende Zusagen hinsichtlich der Verteilung der Mittel des Regionalprogramms gemacht habe. Vielleicht waren das nur Auswüchse der Wahlkämpfe, die sich hier fortsetzen. Aber, Herr Minister, ich glaube, daß dazu wirklich von Ihnen ein Wort gesagt werden müßte,
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denn es geht einfach nicht an, daß auch nur das Gerücht sich weiter fortpflanzt, bestimmte Städte mit bestimmten Mehrheiten und bestimmten Wohnungsbaugesellschaften hätten hier schon vorweg Zusagen bekommen.
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- Vielleicht weiß man im Ministerium etwas davon.
Herr Minister, wir vermissen insbesondere die Festlegung einer angemessenen Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Sinne einer breiten Eigentumsstreuung.
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Wir werden uns mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen, wenn dieses Programm nur ein weiterer Schritt zur Sozialisierung des Wohnungsbaus sein sollte.
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Daß es große Gesellschaften gibt, die auf die Durchführung eines solchen Programms nur warten, daran haben wir wahrlich keinen Zweifel.
Ich darf abschließend noch ein Wort zu den Einkommensgrenzen sagen, zu denen Herr Mick schon das Wesentliche gesagt hat. Herr Minister, wenn die Monatseinkommensgrenze nunmehr bei einem Vier6912 
personenhaushalt bei 1750 DM liegt das bedeutet
doch ein Bruttoeinkommen von 2000 DM im Monat -, so muß man fragen, ob damit die Ziele des sozialen Wohnungsbaus noch erreicht werden können. Denn nach den Berechnungen werden dann 78 % der Haushalte in der Bundesrepublik - und das sind 17 Millionen Haushalte - im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus berechtigt. Was hier an Erwartungen geweckt wird und was tatsächlich erfüllt werden kann, steht doch in einem außerordentlich krassen Mißverhältnis. Meine Damen und Herren, dann würde das Programm zu Lasten der sozial Schwächeren gehen, denen nach unserer Meinung vorrangig geholfen werden muß. Deshalb verlangen wir, daß bei der Beratung dieses Gesetzes Vorschriften eingefügt werden, wonach in erster Linie die wirklich sozial schutzbedürftigen Kreise in den Genuß der öffentlich geförderten Wohnungen kommen. Wir wollen einen sozialen Wohnungsbau, der sich nicht nur so nennt, sondern der es tatsächlich auch ist. Dazu bedarf es im Gesetz entsprechender Bestimmungen, für die sich die CDU/CSU-Fraktion mit aller Kraft einsetzen wird.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen realistische Programme und sind bereit zu der notwendigen Zusammenarbeit, die Herr Mick schon von dieser Stelle aus angeboten hat. Wir lehnen aber utopische Programme ab, weil sie in der Regel zu Lasten der sozial Schwächsten gehen. Das zu verhindern, ist unser Wille, und deshalb auch bei dieser ersten Lesung diese kritischen Anmerkungen.
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