margareta wolf (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Nunmehr verfolge ich die Debatte schon
seit ihrem Beginn um 9.30 Uhr im Ausschuß. Ich frage
mich zunehmend, was diese Inszenierung soll. Ich finde
sie unerträglich.

({0})

Verehrter Herr Kollege Uldall, Sie haben gerade gesagt,
es handele sich um Interventionismus, und haben das
mit den 70er Jahren verglichen. Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß in dieser Republik - und zwar von der
„FAZ“ über das „Handelsblatt“ bis zur „Zeit“ - inzwischen eine Debatte im Anschluß an die WTO-Konferenz
unter der Überschrift läuft, die Leute hätten Angst vor
der Globalisierung, sie hätten Angst vor dem Turbokapitalismus und sie befürchteten, daß nationale Politik
keinen Einfluß mehr auf wirtschaftliche Prozesse und
auf den Arbeitsmarkt habe.

({1})

- Das hat damit sehr viel zu tun!

({2})

Ich glaube, es ging in diesem Fall darum, das Vertrauen
in die Politik zu stärken.

({3})

Das hat die Bundesregierung mit dieser Intervention gemacht. Sie hat die Banken in die gesamtgesellschaftliche
Verantwortung gezwungen. Die Banken hätten das sonst
nicht getan. Ich denke, daß es sich bei dieser Geschichte
insofern nicht um einen ordnungspolitischen Sündenfall,
sondern um eine gesellschaftspolitisch, ordnungspolitisch
und strukturpolitisch notwendige Initiative handelt.

({4})

Verehrter Herr Kollege Uldall, Sie argumentieren nicht
stringent. Sie sagen dem Kollegen Mosdorf, man habe vor
ein paar Tagen noch davon gesprochen, daß bei Holzmann vermutlich 3 000 Arbeitnehmer entlassen werden
müßten. Bei Holzmann handelt es sich nicht um einen
Staatsbetrieb. Die Firma Holzmann wird im Moment von
Roland Berger begutachtet; es wird ein Sanierungskonzept erstellt. Sie wissen ganz genau, daß Sie erst nach
Fertigstellung dieses Sanierungskonzeptes relativ definitiv
sagen können, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes entlassen werden müssen.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie argumentieren heute
schon den ganzen Tag damit, den Großen würde geholfen und die Kleinen müßten in die Röhre schauen.

({6})
Das ist eine absolute Volksverdummung. Das wissen Sie
genau!

({7})

Der Kollege Mosdorf hatte darauf hingewiesen, daß an
dem Betrieb Holzmann 500 ostdeutsche Kleinstunternehmen hängen, die als leistungsstark gelten, die aber,
wenn Holzmann dichtmachen müßte, auch dichtmachen
müßten.

({8})

Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen aus einer AP-Meldung vorlesen,
die noch gar nicht so alt ist.

({9})
Sie sollten einmal zuhören, das soll manchmal helfen. In dieser AP-Meldung zum Thema kleine und mittlere
Unternehmen, Hilfe des Bundes heißt es:

Der Bund, die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau ({10}) und die Deutsche Ausgleichsbank
… stellten zusammen pro Jahr

- 1998, 1999 mehr als 30 Milliarden Mark für die Mittelstandsförderung bereit …

- Es handelt sich bei Holzmann, um daran zu erinnern,
um Bürgschaften in einer Größenordnung von 250 Millionen DM.

Ferner würden für kleine und mittlere Unternehmen
Bürgschaften bis jeweils 1,5 Millionen Mark gewährt. Darüber hinaus gebe es für die neuen Länder
ein Bürgschaftsprogramm der DtA bis zu 20 Millionen Mark und gemeinsame Bundes- und Landesbürgschaften.

Kredite für den Mittelstand seien in der Größenordnung
von 2,6 Milliarden DM verbürgt worden. Zur Überwindung von Liquiditätsengpässen seien Liquiditätshilfen in
der Größenordnung von 1,1 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden. Das sind vorrangig Programme ({11})

- hören Sie einmal zu! -, die Sie in den letzten Jahren
aufgelegt haben und die wir jetzt für die kleinen und
mittleren Unternehmen aufgestockt haben, meine sehr
geehrten Damen und Herren.

({12})

Soviel zu Ihrem populistischen Argument - das nur
Angst verbreitet und sonst gar nichts -, die kleinen
Unternehmen würden hier ständig in die Röhre gucken.
Sie haben jetzt ein Thema gefunden, von dem Sie glauben, daß Sie damit endlich wieder aus Ihrem Loch herauskommen. Nur darum geht es Ihnen doch! Sie langweilen uns mit einer Debatte, der Fragen zugrunde liegen, die der Kollege Mosdorf in der Fragestunde heute
schon zweimal beantwortet hat. Wir führen hier eine
Aktuelle Stunde zu den Fragen 33 bis 40, die bereits
ausführlich beantwortet wurden. Sie machen das hier
alles nur, damit Sie wieder eine positive Performance
haben - die Sie aber nicht haben, Herr Kollege; es ist
nur eine vermeintlich positive Performance.

Trotzdem müssen wir uns - gerade vor dem Hintergrund der Pleiten, die wir in der Vergangenheit in Großunternehmen hatten: MG, Balsam, Schneider, AEG; es
wurde schon darüber geredet - Gedanken darüber machen, ob die Rahmenbedingungen, die wir im Aktienrecht festgelegt haben, tatsächlich noch tauglich sind: im
Interesse der Betriebe, im Interesse der Aktienkultur in
Deutschland und im Interesse der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Wir sollten uns gerade unter dem
Gesichtspunkt der Aufsichtspflicht darüber Gedanken
machen, ob eine wechselseitige Präsenz der Gläubigerbanken in den Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen tatsächlich zuträglich ist. Ich glaube, nicht. Wir
sollten - über das KonTraG hinaus - gesetzlich festschreiben, daß die Einführung eines verbindlichen Risikomanagements für jede AG gilt. Das haben Sie in der
Vergangenheit versäumt. Man muß die Prüfberichte
allen Aufsichtsratsmitgliedern aushändigen, Herr Solms,
sonst sind sie nicht in der Lage, die Unternehmen wirksam zu kontrollieren. Wir müssen - das sagen uns
Goldman Sachs und ausländische Banken - die Verflechtungen zwischen Banken und Unternehmen entzerMargareta Wolf ({13})


ren. Hier muß mehr Transparenz herrschen. Diese Bundesregierung wird sich darum kümmern. Hier müssen
wir Versäumtes nachholen, was auf Ihre Untätigkeit in
den letzten Jahren zurückzuführen ist.

Danke schön.

({14})