lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-21:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Einsatz ihres Lebens haben sich Seemänner des Deutschen
Seenotrettungsdienstes, Bergungsfachmänner und Seeleute darum bemüht, schwersten Schaden von der deutschen Küste abzuwenden. Es ist ihnen leider nicht gelungen, wie die heutige Debatte zeigt. Es besteht aber
Anlaß, ihnen zu danken, daß sie alles versucht haben,
um einen schweren Unglücksfall zu verhindern.

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Deswegen wird die Bundesregierung alles in ihren
Kräften Stehende tun, um den Erwartungen dieser Menschen und der Menschen an der Küste durch eine klare
und solide Aufarbeitung der Folgerungen aus der Havarie der „Pallas“ Rechnung zu tragen.

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Ich habe Ihnen am 18. November im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages und am Nachmittag
im Plenum des Deutschen Bundestages den Zwischenbericht zur Havarie des Frachters „Pallas“ vorgestellt.
Die Arbeiten an dem Endbericht stehen kurz vor dem

Abschluß. Er wird Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kürze zur Verfügung stehen. Als Einleitung wird
er eine Chronologie der Ereignisse enthalten. Zudem
wird er auf die Zuständigkeiten bei verschiedenen Arbeitsbereichen wie Notschleppen, Einsatz der kommerziellen Berger, Brandbekämpfung, Bekämpfung der
Ölverschmutzung zu Wasser und am Strand sowie Löschen der verkohlten Holzladung eingehen. Darüber
hinaus wird dieser Endbericht auf die bis jetzt bekannten Folgen für das empfindliche Wattenmeer und die
Kosten der gesamten Aktion eingehen.

Ich bin zuversichtlich, daß der Endbericht die Diskussion über den Seeunfall der „Pallas“ versachlichen wird.
Wir benötigen eine nüchterne, an den Fakten orientierte
Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Unglücks. Nur so, meine Damen und Herren, kommen wir
auch zu wirklichkeitsnahen Ergebnissen. Ich hoffe, daß
vorschnelle Folgerungen und Vorverurteilungen damit
auch der Vergangenheit angehören werden.

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Nachdem mittlerweile die schlimmste Gefahr gebannt
ist, dürfen wir das Unglück, wie ich schon zu Anfang
sagte, nicht auf sich beruhen lassen. Die Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission ist vorbereitet, für die Minister Müntefering folgenden Arbeitsauftrag formuliert hat:

Unter Auswertung der „Pallas“-Havarie ist eine
Bewertung des bisherigen Notfallkonzeptes und
dessen Weiterentwicklung für die Sicherung der
deutschen Küste an Nord- und Ostsee vor den Folgen von Schiffsunfällen zu erarbeiten. Dieses soll
sowohl Vorschläge für Optimierungen im
Bund/Küstenländer- als auch im internationalen
Bereich enthalten.

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Die Kommission wird den Fall „Pallas“ unter Einberufung von Sachverständigen gründlich aufarbeiten. Sie
wird Anhörungen mit Bergungsunternehmen, Rettungsorganisationen, Nautikern, Tarifpartnern, Umweltverbänden und Rechtsexperten durchführen. Sie sollen die
Optimierungsvorschläge für das bestehende Notfallsystem im nationalen und internationalen Rahmen unterbreiten. Den Vorsitz wird der ehemalige Bremer Senator, unser früherer Kollege Claus Grobecker führen.

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Ihm werden als Stellvertreter Rechtsanwalt Wolfgang
Paul und Professor Knud Benedict zur Seite stehen. Die
fünf Küstenländer sowie das Bundesumweltministerium
und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen werden auf Abteilungsleiterebene beteiligt.

Wir erwarten von der Kommission vor allem Aussagen zu folgendem: erforderliche Kapazitäten an Hochseeschleppern - ich betone hier: flachgehend genug, um
im Küstenvorfeld eingesetzt zu werden - und zusätzlich
benötigte Feuerbekämpfungsschiffe; technische AusrüKurt-Dieter Grill

stung von Unfallbekämpfungsschiffen, Ausbildung und
Training der Mannschaften; Eingriffsmöglichkeiten bei
Bergungsaktionen sowie Verbesserung des Haftungsund Versicherungsrechtes.

Die Bundesregierung hält es für erforderlich, Initiativen für eine verbesserte Zusammenarbeit, insbesondere
im Notschleppsektor, auf alle Nord- und Ostseeanliegerstaaten auszudehnen. Diese Zusammenarbeit betrifft
nicht nur Dänemark, sondern auch alle anderen Anliegerstaaten.

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Wir erwarten auch Vorschläge, die im Rahmen der
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation vorangetrieben werden können und die sich vor allen Dingen auf
die Koordination und die Zusammenarbeit konzentrieren.

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuß - darüber
ist schon berichtet worden - eingesetzt. Er wird die in
der Landeszuständigkeit liegenden Abläufe untersuchen.
Die von der Bundesregierung einzusetzende Kommission unterscheidet sich von dem schleswig-holsteinischen
Ausschuß in der Aufgabenstellung. Ich bin aber davon
überzeugt, daß sich die verschiedenen Ausschüsse sinnvoll ergänzen werden.

Wenn ich mir die Kommentare zu Einzelthemen der
„Pallas“-Havarie anhöre, stelle ich fest, daß unter dem
Eindruck des Ereignisses nicht immer alles zutreffend
berichtet wird. Dazu gehört insbesondere die Berichterstattung über den Hochseeschlepper „Oceanic“. Es waren die jetzigen Regierungsfraktionen, die sich bei den
letzten Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt haben,
daß Mittel für den ganzjährigen Einsatz der „Oceanic“
zur Verfügung gestellt werden.

({6})

- Nein, noch im Frühjahr erklärte der damalige Minister
Wissmann, das Konzept sei ausreichend.

Herr Minister Müntefering hat im Vorgriff auf eine
endgültige Regelung der Notschleppkapazitäten in der
Deutschen Bucht noch als designierter Bundesminister
dafür gesorgt, daß die „Oceanic“ durchgängig für diese
Wintersaison gechartert wurde. Die Frage, ob die „Oceanic“ im Havariefall der „Pallas“ zu spät oder nicht
richtig eingesetzt wurde, wird von der Expertenkommission mit genauem Blick auf die tatsächlichen Zeitabläufe
zu prüfen sein. In diesem Zusammenhang legen wir
Wert auf die Aussagen der unmittelbar betroffenen Kapitäne, die bei hohen Windstärken und bei Wellenhöhen
von zehn Metern unter Einsatz ihres Lebens versucht
haben, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

({7})

Sie müssen gehört werden und werden uns sicherlich
helfen, ein Urteil zu fällen. Ich warne deswegen vor
weiteren sachfremden Spekulationen.

Die Bundesregierung wird sich der nötigen Aufarbeitung mit der gebotenen Sorgfalt und Seriosität stellen. Das gilt ebenso für die beteiligten Ausschüsse.

Bei der bisherigen Aufarbeitung stießen wir auf die
von der Kollegin Faße und von der Kollegin Altmann
schon angesprochenen internationalen Abkommen, die
hier im Deutschen Bundestag noch zu ratifizieren sind.

Erstens nenne ich das Abkommen für die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen. In diesem Abkommen geht es um Haftungshöchstsummen, die international vereinbart und geltendes Recht sind. Dieses
Abkommen ist 1996 durch die Regierung Kohl novelliert worden; es wurde aber bis zur Bundestagswahl dem
Deutschen Bundestag nicht zur Ratifizierung vorgelegt.
Damit konnten die Rechtsgrundlagen nicht verändert
werden. Nach mir vorliegenden Schätzungen sind so
4,7 Millionen DM vermeidbare Kosten für den Steuerzahler entstanden. Wäre das Übereinkommen durch die
Ratifikation im Deutschen Bundestag in Kraft gesetzt
worden, wären die Kosten auf Grund der Schadensbewältigung für die Steuerzahler niedriger.

({8})

Zweitens: Das internationale Bergungsabkommen
wurde 1996 gezeichnet. Da es durch den Deutschen
Bundestag nicht ratifiziert werden konnte, fielen wir auf
die Regelung des Jahres 1910 zurück.

({9})

Das heißt, daß auch die Kosten für die Bergungsversuche dem Reeder der „Pallas“ nicht angelastet werden
können.

({10})

Warum wurde dem Parlament durch die frühere Bundesregierung dieses Abkommen nicht zur Ratifizierung
vorgelegt? Die Antwort, die mir gegeben wurde, lautete:
keine Arbeitskapazität in den verantwortlichen Ministerien. Ich gebe Ihnen diesen Sachverhalt so wieder, wie
er sich mir darstellt.

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Wir müssen leider festhalten, daß für den Steuerzahler vermeidbare Kosten durch Fehler und Versäumnisse
im parlamentarischen Beratungsverfahren entstanden
sind. Sie wären vermeidbar gewesen.

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Im übrigen müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, ob alle Kräfte, die dem Bund zur Verfügung stehen, in das frühere Sicherheitskonzept eingebaut worden sind. Ich nenne hier insbesondere die Fähigkeiten
und Unterstützungsmöglichkeiten der über 20 000 Pioniere im norddeutschen Raum, die bei solchen Unglücksfällen hätten eingesetzt werden können. Auf die
Nachfrage, ob dem Sicherheitskonzept auch das Wissen
zugrunde liege, welche Fähigkeiten die Pioniere einzubringen haben, lautete die mir heute gegebene Antwort:



Nein, es liegen keine Kenntnisse vor. - Manche rasche
Hilfestellung hätte noch besser erfolgen können, wenn
in dem bisher so lobend herausgestellten Sicherheitskonzept für die Deutsche Bucht und insbesondere auch
im Katalog für die Einsatzleitgruppe die Fähigkeiten der
Bundeswehr mit bedacht worden wären. Sie waren aber
nicht Teil dieses Konzeptes. Dies ist zu bedauern. Sie
gehören in Zukunft in dieses Konzept hinein.

Herzlichen Dank.

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