Ulrich Heinrich (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst meiner Fraktion danke schön sagen, daß sie mir
noch ein paar Minuten Zeit gegeben hat, damit ich zu
dem sehr schwierigen Bereich der Agrarfragen doch
noch einige Worte sagen kann.

Die Fragen der Agrarwirtschaft, die sich in Fortsetzung der Uruguay-Runde stellen, sind natürlich sehr
konkret zu fassen. Hier geht es um sehr konkrete Auswirkungen, unter anderem auf unsere Landwirtschaft
und die vor- und nachgelagerten Bereiche. Die Agrardiskussion wird sich im Spannungsfeld zwischen den
Cairnsländern, den USA, Europa, aber auch den Entwicklungsländern abzeichnen. Das ist der Bogen, der
hier zur Diskussion steht. In diesem Spannungsfeld legen wir natürlich sehr großen Wert darauf, daß das EUAgrarmodell nicht unter die Räder kommt, daß das EUAgrarmodell erhalten bleibt, weil es vielfältige Aufgaben erfüllt.

Man muß einfach sagen: Es geht nicht nur um die
Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, sondern auch - weit darüber hinaus - um den vor- und


nachgelagerten wirtschaftlichen Bereich. Es geht um die
Pflege der Kulturlandschaft, und es geht um eine nachhaltige Bewirtschaftung.

({0})

Eine nachhaltige Bewirtschaftung praktiziert eben nicht
den Raubbau an der Natur, wie es in vielen Teilen der
Erde, übrigens auch in Nordamerika, leider Gottes der
Fall ist. Wir betreiben in Europa eine nachhaltige Agrarbewirtschaftung.

Zur Agenda 2000 muß man klar und deutlich sagen sie hat die Voraussetzungen für die WTO-Runde schaffen sollen -, daß einiges versäumt worden ist. Ich spreche zum Beispiel den Milchsektor an. Er wurde nicht
geregelt; vielmehr wurde seine Regelung ins Jahr 2005
verschoben. Wenn es darum geht, die aufgehäuften
Überschüsse bei Milch und Rindfleisch auf den Weltmärkten absetzen zu müssen, dann kommen wir automatisch in eine sehr schwierige Diskussion. Das wird
das Thema Nummer eins in den WTO-Verhandlungen
sein, bei denen die europäische Landwirtschaft unter
Druck kommen wird. Wir werden erklären müssen, was
es für einen Sinn macht, Nahrungsmittel zu produzieren,
die auf dem europäischen Markt nicht absetzbar sind,
die gelagert werden müssen und letztendlich mit Steuergeldern in die Dritte Welt exportiert werden, wo sie zum
Teil verheerenden Schaden anrichten. Dieser Schaden ist
finanzpolitisch, agrarpolitisch, aber auch entwicklungspolitisch nicht zu verantworten. Er ist erst recht so
nicht weiter zu finanzieren. Auf die hiermit verbundenen Fragen hat die Agenda 2000 keine Antwort gegeben.

Bei aller Kritik an der europäischen Agrarpolitik
muß man auch sehen, daß mehr Länder im Glashaus sitzen, zum Beispiel die USA. Sie verstehen es, in einer
vorzüglichen Art und Weise die Förderung ihrer Agrarsektoren, ihrer Landwirte in vielerlei Programmen zu
verstecken. Wenn es darauf ankommt, dann schieben die
USA 13 Milliarden über den Tisch und leisten zusätzliche Hilfe - was in Europa überhaupt nicht denkbar ist.

Wir haben gesetzlich klar fixierte Regelungen über
die Abläufe, die für jeden leicht erkennbar und somit ob unserer Politik - auch leicht einklagbar sind. Die
Politik der Amerikaner in dieser Frage ist ausgesprochen
verwaschen; deshalb kommt sie etwas eleganter über die
Diskussion hinweg. Herr Minister Müller, die Aufgabe
der Europäer wird es sein, dafür zu sorgen, daß eine klare Diskussion zum Beispiel über die Förderregelungen
in den USA geführt wird. Wir dürfen uns in diesem
Punkt nicht über den Tisch ziehen lassen.

({1})

Ich hätte mir selbstverständlich gewünscht, daß wir
im Hormonstreit mit den USA einen Schritt weitergekommen wären und daß endlich einmal die schon lange
in Aussicht gestellten Gutachten auf dem Tisch liegen,
damit wir, wissenschaftlich begründet, wissen, ob dieses
Hormonfleisch Nachteile für die menschliche Gesundheit bringt. Ich habe die Sorge, daß dieser Streit die
WTO-Verhandlungen zusätzlich belastet. Deshalb richte
ich von hier aus die Aufforderung an die Kommission,

möglichst schnell einen wissenschaftlich begründeten
Bericht vorzulegen.

({2})