reinhard göhner (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf
eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verlängern, darunter sinnvolle, darunter auch einige bis zu 20 Jahre alte; deren Erfinder heißen Blüm,
Riester, Hartz und Clement. Aus diesem Grunde sollten
wir trotz des nahenden Wahlkampfes, Frau Barnett, ganz
nüchtern und jenseits parteipolitischer Grenzen die
Frage aufwerfen: Wollen wir sie wirklich verlängern,
wollen wir wirklich ein „Weiter so!“ in der Arbeitsmarktpolitik?

Wir haben in den letzten zwei Jahren gemeinsam - jedenfalls die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU einige grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht, zum Beispiel Hartz IV.

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- Ja, einige auch im großen Konsens in diesem Hause.

Nach den ersten Erfahrungen mit diesen neuen,
grundlegenden Änderungen kann es doch trotz allem
keinen Zweifel geben: Die Arbeitsmarktpolitik der jetzigen wie der früheren Regierungen ist gescheitert - steigende Rekordarbeitslosenzahlen und dramatisch weniger Beschäftigte!

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Der jüngste Beleg hierfür ist: Vorgestern wurde in Nürnberg ein Minus von 300 000 Arbeitsplätzen in den letzten zwölf Monaten in Deutschland verkündet. Das zeigt:
Die Arbeitsmarktpolitik hat keine positiven Wirkungen
entfalten können.

Dass Rot-Grün jetzt ausgerechnet eine alte Frühverrentungsmaßnahme aus dem Jahre 1986 verlängern will,
erstaunt uns besonders. Nach der 58er-Regelung, die ursprünglich schon Ende 2000 auslaufen sollte und von Ihnen bis Ende 2005 verlängert wurde, sollen Arbeitslose,
die älter als 58 sind, Arbeitslosengeld auch dann bekommen, wenn sie nicht mehr arbeiten wollen und sich verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersrente
in Anspruch zu nehmen.

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- In der Tat, das haben Sie von Blüm aus dem Jahre
1986 übernommen. - Das Wichtigste an dieser Maßnahme ist, dass diejenigen Arbeitslosen, die 58 Jahre
oder älter sind, nicht mehr in der Statistik aufgeführt
werden. Das ist eine Erfindung, die in der Tat nicht von
Ihnen stammt. Aber das war und ist ein Anreiz zur Frühverrentung und zusätzlich Kosmetik in der Statistik.

Diese Frühverrentungspolitik hat sich längst als
gravierender Fehler herausgestellt.
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Man muss daraus Konsequenzen ziehen. Kein einziger
Arbeitsplatz ist dadurch entstanden. Ich denke, das ist
unstreitig; etwas anderes wird niemand ernsthaft behaupten. Im Gegenteil: Weil die Frühverrentungspolitik
teuer war, hat sie zahlreiche Arbeitsplätze gekostet. Sie
verlängern die Gültigkeit von falschen Anreizen auf dem
Arbeitsmarkt und konterkarieren Ihre eigenen Bemühungen, die Beschäftigungsbedingungen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie im
Arbeitsrecht den Abschluss befristeter Arbeitsverträge
vor allem für Ältere erleichtern. Diese Absicht ist vernünftig. Sie wollen damit das Kündigungsschutzgesetz
bei Neueinstellungen ausschalten. Das ist Ihre erklärte
Absicht. Übrigens, Frau Barnett: Hören Sie endlich damit auf, uns in Sachen Kündigungsschutz zu diffamieren! Keine Regierung hat jemals den Kündigungsschutz
so stark eingeschränkt wie die jetzige.

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Deshalb lassen Sie uns jenseits aller Partei- und Fraktionsgrenzen einmal überprüfen, wie wirkungsvoll eine
solche Maßnahme ist. Die Absicht, die Sie haben, folgt
der richtigen Erkenntnis, dass der Kündigungsschutz für
diejenigen, die Arbeit suchen, vor allem für ältere Arbeitslose, kein Schutz, sondern ein Hindernis ist.

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Gut gemeint, aber schlecht gemacht! Denn Sie gestalten
diese Regelung so, dass sie für die älteren Arbeitslosen
erneut wirkungslos ist. Sie behaupten andauernd - Herr
Clement macht das; der Bundeskanzler hat es neulich
getan -, das geltende Recht ermögliche die Einstellung
von Arbeitnehmern über 50, ohne dass der Kündigungsschutz gelte, weil unbegrenzt befristet werden könne.
Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Nach
geltendem Recht geht das noch 18 Monate, nach dem
Gesetzentwurf noch 30 Monate.

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Okay, das wären sechs Monate mehr als nach dem
Recht, das für alle Arbeitnehmer gelten würde.

Wenn heute ein älterer Arbeitsloser nach diesem Befristungsrecht eingestellt wird, endet die gewollte Ausschaltung des Kündigungsschutzes faktisch Ende 2006,
nach dem Gesetzentwurf Ende 2007. Damit schaffen Sie
nur Rechtsunsicherheit, aber keine Verbesserung in der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer.

({8})

Die bisherige Befristung bis 2006 hat sich als wirkungslos herausgestellt. Die künftige Regelung wird wegen ihrer Begrenzung auf 2007 ihre Wirkung genauso verfehlen wie die jetzige. Wenn Sie wirklich wollen, dass bei

Neueinstellungen älterer Arbeitnehmer Befristungen unbegrenzt möglich sind - Sie tragen hier ja vor, dass Sie
das wollen -, dann dürfen Sie diese Regelung nicht erneut auf 30 Monate begrenzen.

({9})

Grundsätzlich vernünftig erscheint dagegen die vorgesehene Lockerung des Verbotes der wiederholten befristeten Beschäftigung. Die Formulierung „Verbot der
wiederholten befristeten Beschäftigung“ in dem vorliegenden Gesetzentwurf sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es wird höchste Zeit, dass Sie diesen groben Unfug, den Sie vor fünf Jahren eingeführt haben,
endlich abschaffen.

({10})

Dass Sie einem Arbeitslosen, der vielleicht einmal vor
zig Jahren anlässlich eines Ferienjobs oder eines Praktikums in einem Betrieb gearbeitet hat, zehn oder 20 Jahre
später verbieten wollen, in dem gleichen Betrieb eine befristete Beschäftigung anzunehmen, war immer gröbster
unsozialer Unfug zulasten der Arbeitslosen.

({11})

Jetzt sagen Sie: Nach zwei Jahren darf er nun einen
solchen Job wieder annehmen. Das ist ein erster Schritt
der Korrektur, aber wieder halbherzig. Stellen Sie sich
doch einmal vor, ein arbeitsloser Jugendlicher bekommt
einen Praktikantenplatz im Rahmen des Ausbildungspaktes, einen der 30 000 zur Verfügung gestellten Plätze.
Ein halbes Jahr nach Ende des Praktikums ist in dem
Unternehmen ein Job frei, vielleicht ein Hilfsjob. Der Jugendliche ist wieder arbeitslos. Der Unternehmer sagt:
Okay, du kannst befristet bei mir anfangen.

Nach Ihrem Gesetz geht das nach wie vor nicht.

({12})

Der Arbeitgeber muss sagen: Schade, ich hätte dich
gerne eingestellt. In zwei Jahren ginge es wieder. Aber
jetzt darf ich dich nicht befristet einstellen.

({13})

Auch wir wollen keine Kettenbefristung. Der Bundesrat schlägt vor, spätestens vier Monate nach einer Vorbeschäftigung ein neues befristetes Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. Die FDP schlägt vor, das nach drei Monaten
zu tun. Ich halte das für vernünftig.

({14})

Der Bundesrat schlägt im Übrigen vor, die Befristungsmöglichkeiten von 24 auf 48 Monate auszudehnen. Das sollte doch auch für Rot-Grün akzeptabel sein.
Denn für Existenzgründer haben Sie das selber - übrigens aus guten Gründen - geschaffen und ins Gesetz geschrieben. Warum nur für den Existenzgründer? Warum
nicht für den Mittelständler, der zehn oder 20 Beschäftigte hat und vor der Frage steht: Soll ich das riskieren?
Heute wird er vom Kündigungsrecht genauso abgeschreckt wie der Existenzgründer, dem Sie mit der neuen
Regelung zu Recht helfen wollten. Folgen Sie deshalb
diesem Vorschlag aus dem Bundesrat!

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf
kuriert die Regierung wieder halbherzig an Symptomen,
schafft Ausnahmen von den Ausnahmen, befristet und
verlängert, kompliziert und bürokratisiert in der Arbeitsmarktpolitik. Was wir in Deutschland wirklich brauchen,
ist eine grundlegend neue Arbeitsmarktverfassung und
nicht das x-te Reparaturgesetz.

({15})

Eine neue, moderne Arbeitsmarktverfassung muss
zwei Säulen haben, erstens ein neues Arbeitsvertragsgesetzbuch, in dem die zurzeit reichlich unverständlichen,
nur noch von einer kleinen Zahl von Experten überhaupt
überschaubaren 60 arbeitsrechtlichen Gesetze zusammengefasst, vereinheitlicht - wir haben 160 verschiedene Schwellenwerte nur im deutschen Arbeitsrecht; das
hat Professor Junker gerade zusammengestellt -, entbürokratisiert und verständlich gemacht werden.

({16})

Zweitens brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur
muss sich wirklich auf die Kernaufgaben einer Arbeitslosenversicherung konzentrieren können. Das haben wir
als Gesetzgeber bisher systematisch verhindert. Die
Kernaufgaben sind die Vermittlung, die Versicherung
- also die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld - und
eine streng an der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt orientierte Arbeitsförderung.

Heute ist die BA für alles Mögliche zuständig und
deshalb immer weniger kompetent und effektiv. Die BA
ist zuständig für Schule - Nachholen des Hauptschulabschlusses -, Suchtberatung, Familienkasse und sozialpädagogische Betreuung. Jetzt haben wir ihr auch noch die
Zuständigkeit für viele Sozialhilfeempfänger gegeben.
Da kann die BA sich nicht auf die eigentlichen Aufgaben
konzentrieren. Sie ist größer als je zuvor. Wenn wir die
Mitarbeiter aus den kommunalen Arbeitsgemeinschaften, die ja nach den Anweisungen und Bedingungen aus
Nürnberg arbeiten müssen, dazuzählen, haben wir heute
rund 106 000 Mitarbeiter. Trotzdem ist es nicht möglich,
sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.

({17})

Es bleibt ein folgenreicher, schwerer Fehler der Bundesregierung, mit Hartz IV die Betreuung der Sozialhilfeempfänger auf die Bundesagentur übertragen und auch
noch eine neue Bürokratieebene geschaffen zu haben,
nämlich diese Mischebene der Arbeitsgemeinschaften
zwischen Kommunen und Bundesagentur.

({18})
Das wird nie funktionieren. Herr Weise erklärt zu Recht:
Das ist ein Konstruktionsfehler. Das müssen wir korrigieren.

({19})

Wir sind gegen die Zerschlagung der Bundesagentur
für Arbeit. Es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn,
aus einer Behörde drei Behörden zu machen.

({20})

Aber Konzentration auf die eigentlichen Kernaufgaben
und Entschlackung von all diesen zusätzlichen Aufgaben, die wir der Bundesagentur übertragen haben, das
scheint mir unverzichtbar zu sein, auch um die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung senken zu können.

({21})

Die Bundesregierung sagt: 1 Prozentpunkt weniger
Lohnzusatzkosten sind 100 000 Beschäftigte. Einige
wissenschaftliche Institute schätzen den Effekt höher
ein. Lassen wir einmal die Zahlen weg! Einig sind sich
doch alle bis hin zu den Gewerkschaften, dass mit einer
Senkung der Lohnzusatzkosten mehr Beschäftigung erreicht werden kann. Deshalb muss eine Arbeitsmarktreform in der Tat das Ziel haben, die Beitragsbelastung
zu senken. Deshalb bleibt es richtig, auf eine Absenkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrages hinzuwirken.
Der größte Konstruktionsfehler, der bei Hartz IV gemacht worden ist, ist in meinen Augen der Aussteuerungsbetrag. Natürlich ist mir klar: In Wahrheit werden
Beitragsgelder in Höhe von 7 Milliarden Euro aus der
Arbeitslosenversicherung zur Sanierung des Haushalts
herangezogen. Dass der Haushalt damit allerdings nicht
mehr zu sanieren ist, ist uns allen klar.

Ein Bestandteil einer neuen Arbeitsmarktverfassung
muss deshalb sein, die Kosten der Arbeitsmarktpolitik
zu senken. In keinem Land der Welt wird für den Arbeitsmarkt so viel Geld ausgegeben wie bei uns; das hat
Herr Clement vor einiger Zeit selbst eingeräumt. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Vergabe dieser
Mittel äußert ineffektiv ist. Deshalb verfolgen Sie in Ihrem Gesetzentwurf, in dem Sie im Wesentlichen nur Verlängerungen vorschlagen, den falschen Ansatz. Vielmehr
brauchen wir eine grundlegend neue Arbeitsmarktverfassung.

Danke schön.

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