günther (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beratung dieses Gesetzes will ich zunächst noch einmal darauf hinweisen, daß es diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen waren, die es überhaupt erst ermöglicht haben, sich über diese Leistung hier im Parlament und draußen in der Bevölkerung zu freuen. Ich will das einmal deutlich am Anfang sagen.
({0})
Seit 1986 begründet Kindererziehung Rentenansprüche. Das ist etwas völlig Neues im sozialpolitischen Raum der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, man kann das deshalb nicht oft genug sagen, weil ich oft den Eindruck habe, daß das einige auch hier in diesem Parlament immer noch nicht begriffen haben oder einfach nicht begreifen wollen.
Man muß auch eine Frage stellen. Diese Frage wird ja erneut deutlich, wenn die von mir ansonsten sehr geschätzte Kollegin Steinhauer - mit großem Sachverstand ausgestattet,
({1})
aber in dieser Rede hier wahrscheinlich der Not gehorchend - immer wieder so tut, als wenn hier nichts geschehen wäre. Ich muß sagen: Kollegin Steinhauer, Sie wissen selber doch ganz genau - das ist doch an Fakten ablesbar und die Datenlage ist auch

eindeutig -, daß nun wirklich in Ihrer Regierungszeit absolut nichts geschehen ist.
({2})
Frau Kollegin Steinhauer und alle, die das tun: Es nutzt nichts, daß Sie hier ständig beklagen, daß Vorschläge da waren, daß Ideen da waren, daß Halbfertiges eingebracht wurde, daß die böse Opposition damals noch etwas Besseres wollte, wie Sie das auch dauernd wollen.
({3})
Fakten sind entscheidend, und die Fakten sagen deutlich: Bei Ihnen war Null. Gar nichts ist geschehen. Das ist eindeutig.
({4})
Ich will auch noch einmal auf folgendes hinweisen. Wir haben eine Leistung eingeführt, die nicht nur Geburten nach Inkrafttreten eines Gesetzes zugute kommt, sondern wir haben auch eine Leistung eingeführt, die rückwirkend gilt. Das ist fast einmalig bei sozialen Leistungsgesetzen. Das ist, glaube ich, auch noch einmal zu verdeutlichen.
Es ist immer unsere Absicht gewesen - ich habe das selber im vorigen Jahr auch erklärt - , auch die älteren Jahrgänge, wenn es möglich ist, einzubeziehen. Das geschieht heute mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bzw. bei dessen Verabschiedung restlos. Sie sprechen immer davon, daß noch welche übrigbleiben. Es bleibt niemand mehr übrig.
({5})
Im übrigen finde ich, daß es auf seiten der Sozialdemokraten ein makabres Spiel ist, ständig mit der Sterbetafel zu argumentieren. Ich tue das nicht gerne, aber wenn Sie das nicht lassen, muß ich das auch noch einmal verdeutlichen: Während Ihrer Regierungszeit sind sehr viele alte Frauen gestorben, die überhaupt nichts bekommen haben. Das sind weit mehr gewesen als jene, die möglicherweise jetzt sterben, wenn wir die Stufenregelung einführen. Das waren weit mehr. Deshalb habe ich die Bitte, daß Sie dieses Argument nicht weiter verwenden.
Ich halte es auch nicht für eine sinnvolle Sache, alten Menschen ständig zu erzählen, daß sie bald sterben. Ich halte das für eine ganz schäbige Sache.
({6})
Was den Inhalt des Entwurfs angeht, so ist festzustellen, daß wir keine schlichte Ausdehnung der rentenrechtlichen Regelungen des Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetzes auf die vor 1921 geborenen Mütter vorgenommen haben. Das hätte nämlich bedeutet, daß 4,6 Millionen Rentenfälle hätten aufgerollt werden müssen. Wer etwas von den Dingen versteht, Frau Unruh, weiß, daß das, auch in Anbetracht des Alters dieser Menschen, unmöglich gewesen wäre.
Der Erste Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der von uns allen sicher sehr geschätzte Herr Dr. Kolb, dem wir in dieser Woche unsere Glückwünsche zum 60. Geburtstag überbracht haben ({7})
und ich möchte deshalb die Gelegenheit nehmen, ihm auch von dieser Stelle aus für seine großartigen Leistungen in der Sozialversicherung, insbesondere in der Rentenversicherung, noch einmal sehr herzlich zu danken -,
({8})
hat in sehr überzeugender Weise dargelegt, daß die Rentenversicherungsträger überhaupt nicht in der Lage gewesen wären, diese 4,6 Millionen Rentenfälle auf einmal zu bearbeiten, wenn wir so beschlossen hätten. Alleine aus verwaltungsmäßigen Gründen wäre es also zu Stufen gekommen. Wenn Sie also die Argumente, die wir anführen, schon nicht gelten lassen wollen, dann gehen Sie in die Praxis und schauen sich dort um. In der Praxis wäre es ohnehin so gekommen.
({9})
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht daher vor, daß die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 in Stufen für jedes lebend geborene Kind eine Leistung für Kindererziehung erhalten, allerdings in der gleichen Höhe wie nach dem Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz, also rund 27 DM zur Zeit. Damit erhalten diese Mütter die Leistung schon bei nur einem Kind, ohne daß die Wartezeit von 60 Monaten in der Rentenversicherung erfüllt sein bzw. nachgewiesen werden muß.
({10})
- Liebe Kollegin Steinhauer, ich habe das eben schon ausgeführt und will es gerne wiederholen: Was Sie wollten, ist alles schön und gut. Getan haben Sie nichts.
({11})
Jedenfalls ist in diesem Parlament kein Beschluß mit Ihrer Mehrheit zustande gekommen. Machen Sie bitte nicht immer die Opposition, die in der Minderheit war, für das verantwortlich, was Sie mit Ihrer Mehrheit nicht geschafft haben.
({12})
Das wäre ja ein seltsames Parlament, das von Minderheiten bestimmt würde. Das können sie draußen doch wirklich keinem klarmachen.
({13})
Wir unterstützen den Entwurf der Bundesregierung. Ich muß an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich sagen, daß ein großes Verdienst unserem Bundesarbeitsminister zukommt, der diese Problematik bei Antritt seines Amtes sehr beherzt angepackt
und mit uns allen gemeinsam letztendlich gelöst hat.
({14})
Ich hoffe, daß sich die Opposition dieser großartigen Leistung für die älteren Mütter besinnt und auch zustimmt. Wer dieses Gesetz ablehnt, lehnt ältere Mütter ab.
({15})