volker beck (NA), 2006-09-29:
Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Antragsteller, dass bei der Behandlung von Gefangenen, die
von der Bundeswehr im Ausland gemacht werden, die
Menschenrechtsstandards eingehalten werden, teilen wir
selbstverständlich. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir
uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Selbstverständlich ist auch die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen an Recht und Gesetz gebunden.

Die UN-Charta, die Menschenrechtsstandards des Europarates und das Grundgesetz verhindern aus unserer

Volker Beck ({0})
Sicht bereits jetzt die Übergabe von Gefangenen an andere Staaten, wenn damit zu rechnen ist, dass ihre
Grundrechte geschmälert werden. Dies ist heute geltendes Recht und ist eine Selbstverständlichkeit. Auch die
Bundeswehr muss sich an den hohen Maßstäben des
Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Wahrung
der Rechte überstellter Personen messen lassen.

Der Antrag weist auf ein reales Problem hin. Dieses
Problem ist nicht in fehlenden rechtlichen Übereinkommen begründet, sondern es hat mit der Frage zu tun: Wie
wird praktisch überprüft, dass sich die Vertragsparteien,
mit denen wir gegebenenfalls im Rahmen des Gefangenenaustausches zusammenarbeiten, tatsächlich an die
von ihnen zugesicherten Standards halten? Da kommt es
nicht so sehr, wie es in Ihrem Antrag suggeriert wird, auf
die Frage an, ob es sich um eine diplomatische Zusicherung oder um völkerrechtliche Übereinkommen handelt.

Im Übrigen rate ich beim Thema völkerrechtliche
Übereinkommen dazu, die Länder, die dies noch nicht
gemacht haben, zu bewegen, die entsprechenden Konventionen des Europarates zu unterzeichnen. Diese
gibt es nicht nur für die Mitglieder des Europarates, sondern sie können auch von anderen Staaten unterschrieben werden.

Das Problem liegt darin, dass wir nicht wirklich überprüfen, was mit den Gefangenen geschieht, die wir überstellt haben. Ich glaube, wir sollten im Ausschuss im
Zuge der Diskussion über den Antrag - die Diskussion
hat nicht das Ziel, ihn zu beschließen - darüber reden,
wie das Monitoring von solchen Verfahren verbessert
werden kann.

Meine Idee in diesem Zusammenhang ist - sie muss
nicht die einzige sein -, die Position des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu stärken,
indem wir ihn in die Lage versetzen, in Kooperation mit
dem Auswärtigen Amt und mit dem diplomatischen
Dienst vor Ort Nachforschungen anzustellen. Er kann
sich dafür einsetzen, dass die Gefangenen ordentlich behandelt werden, dass sie nicht verschwinden, dass sie
nicht gefoltert werden und dass sie entweder als Kriegsgefangene oder als Strafgefangene im Rahmen eines
rechtsstaatlichen Verfahrens behandelt werden.

Man kann sicher auch andere Modelle entwickeln.
Aber man muss sich daranmachen, das Problem des
Monitorings zu lösen. Man darf nicht glauben, man
könne durch die Produktion von zusätzlichem Papier auf
internationaler Ebene etwas für die Menschenrechte tun.
Es geht darum, dass die Menschenrechte in diesem Bereich gestärkt werden. Deshalb müssen wir zu einer Verbesserung der realen Situation kommen.

({1})

Der Kollege Leutert hat den Betrag von einigen
100 Millionen Euro erwähnt, den wir für Auslandseinsätze ausgeben. Er spricht davon, dass dies zeigt, wie
verkehrt unsere Politik sei, weil für andere Dinge kein
Geld da sei. Angesichts der Situation im Libanon und in
Israel - dort haben die Vereinten Nationen, militärisch
unterstützt durch die internationale Staatengemeinschaft,
das Schweigen der Waffen durchgesetzt - ist das zynisch.

Noch zynischer klingen diese Worte, wenn man sich
die Situation im Sudan - wir waren doch gemeinsam
dort - anschaut. Es besteht nicht das Problem, dass wir
zu viel tun, um den Friedensprozess mit dem Südsudan
abzusichern. Es besteht vielmehr das Problem, dass wir
zu wenig tun oder zumindest nicht die Bereitschaft erklärt haben, mehr zu tun, um den Völkermord in Darfur
zu beenden.

({2})

Auch wenn das noch ein paar 100 Millionen kostet:
Diese Millionen zahlen wir gern, um einen Genozid zu
stoppen. Deshalb muss ich sagen: Dieses Argument sollten Sie besser zurückziehen. Das war der Sache nicht angemessen.

({3})