uwe beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der eine redet von Frühkapitalismus, und die andere versucht, diesen Gesetzentwurf, der für Deutschland
wirklich wesentlich ist, durch eine besondere und

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- lassen Sie mich doch bitte ausreden - vielleicht etwas
schiefe Wahrnehmung der Situation in einen Schrank zu
stellen, in den er nicht gehört .

Dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen und nachhaltig,
und er ordnet in Deutschland etwas, was dringend geordnet werden muss .

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Er ordnet eine gute Vergaberechtspolitik, bei der es immerhin um etwa 12 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes geht . In Deutschland werden jährlich öffentliche
Aufträge im Umfang von circa 300 Milliarden Euro vergeben . Dafür brauchen wir klare und eindeutige Regeln .
Frau Dröge, diese Regeln haben wir mit diesem Gesetzentwurf .

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Wir wollen, dass das Vergaberecht in Deutschland einfacher und anwenderfreundlich wird und dass vergleichbare Sachverhalte, die bisher mehrfach unterschiedlich
geregelt worden sind, einheitlich geregelt werden . Insofern ist die Modernisierung dieses Vergaberechts für
öffentliche Auftraggeber und Unternehmen ein richtiger
Weg, um mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge zu erreichen .

Natürlich sind die Struktur und der Inhalt des deutschen Vergaberechts in der Vergangenheit schon immer
sehr komplex gewesen . Wer sagt das nicht! Aber diese
Reform - das sage ich noch einmal - ist ausgewogen .
Dieser Gesetzentwurf findet überwiegend sehr positive 
Resonanz .

({3})

Dies ist umso bemerkenswerter, als die Beteiligten in
diesen Prozess zum Teil sehr unterschiedliche Positionen
eingebracht haben .

({4})

Auch die Vertreter des Bundesrates, liebe Frau Dröge,
haben die wesentlichen Inhalte dieses Regierungsentwurfes bestätigt und werden über den Entwurf morgen
abschließend beraten . Wir werden sehen, mit welchem
Erfolg .

Zu diesem neuen Vergaberecht ist aber auch zu erwähnen, dass die Reform wegweisend ist . Sie ist besonders
im Hinblick auf die neue Struktur des Vergaberechtes
wegweisend . Alle wesentlichen Regelungen der neuen
EU-Vergaberichtlinie werden künftig in einem Gesetz,
dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, verankert . Damit wird erstmals der Ablauf des gesamten
Vergabeverfahrens im Gesetz klar und deutlich vorgezeichnet . Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund den
Ländern mit diesem Gesamtpaket aus Gesetz und Verordnung ein Vorbild sein wird .

Diese Reform ist nachhaltig . Im Vergabeverfahren
finden sich soziale, ökologische und innovative Aspekte, 
die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig stärker
Berücksichtigung finden werden. Welche Nachhaltigkeitskriterien verlangt werden, darüber entscheidet, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Auftraggeber;
denn je strenger die Vorgaben im Hinblick auf eine nachhaltige Beschaffung ausfallen, desto bürokratischer werden natürlich in der Tendenz die Regelungen und desto
schwieriger die Kontrolle .

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Ich komme zum Schluss . Diese Reform ist auch sozial - das, was der Kollege Held, vorgetragen hat, ist
richtig -: Wir haben erreicht, dass es bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonenverkehr keine Probleme gibt, und wir haben das Ganze auf einen guten Weg
gebracht . Auch da gibt es endlich Klarheit .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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