Stefan Keuter (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Tusch für Herrn De Masi, für diesen typisch sozialistischen Antrag, liebe Genossinnen und Genossen!

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Herr De Masi, was ist denn das für ein schlaffer Haufen? Früher, wenn man Sie mit „Genossinnen und Genossen“ angesprochen hätte, haben Sie wenigstens noch Haltung angenommen.

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Wollen Sie sich mit diesem Antrag, Herr De Masi, bei Ihren Freunden von der Sozialistischen Linken noch mal empfehlen, quasi zum Abgang aus dem Bundestag?

Was wollen Sie mit diesem Antrag? Sie wollen Reiche besteuern.

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Sie wollen eine Sonderabgabe auf Vermögen.

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Diese Forderung ist doch ein absolut alter Hut,

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und Sie holen ihn regelmäßig wieder aus der Schublade heraus. Dieses Mal wird das Ganze begründet mit der Coronakrise.

Wo waren Ihre Forderungen nach einer Reichenbesteuerung, als mit deutschem Geld in Griechenland und Italien die Staatshaushalte gerettet werden mussten? Bezieht sich Ihre sozialistische Solidarität nur auf das Ausland und gilt nicht für Deutsche? Woher rührt der Wohlstand in Deutschland? Ich sage es Ihnen: von hart arbeitenden Menschen, von Unternehmern, die investieren, die Risiken eingehen und die dann auch die Früchte ihrer Arbeit einfahren, versteuert wohlgemerkt. Sie haben darauf nämlich bereits Steuern gezahlt und den Staat mitverdienen lassen. Diese Kapitalpolster sind übrigens nötig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Unternehmen durch Krisen und durch wirtschaftliche Flauten zu führen, so wie jetzt auch in der Coronapandemie.

Deutschland und sein Finanzplatz waren international immer ein sicherer Hafen. Diesen Nimbus wollen Sie jetzt aufs Spiel setzen? Sie wollen bereits versteuertes Vermögen enteignen. Sie gefährden nicht nur den Standort Deutschland, Sie gefährden auch die Existenz der Bürger in diesem Land. Sollte so ein Gesetz kommen, würde dies Panik bei den internationalen Investoren auslösen; es würde zu gigantischen Vermögensabflüssen aus Deutschland kommen. Als Banker sage ich Ihnen: Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund.

Dieser Antrag ist übrigens auch handwerklich schlecht gemacht.

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Sie wollen nach einer Freigrenze 25 Prozent auf den Marktwert des Weltvermögens erheben. Wie wollen Sie den ermitteln? Was ist mit der Berücksichtigung von Haftungsrisiken? Wie sollen illiquide Werte liquide gemacht werden? Fragen über Fragen, auf die Sie keine Antworten haben.

Die links-grünen Enteignungsfantasien machen mir Angst. Haben Enteignung und mehr Staatswirtschaft jemals Mangel beheben können? Sie aus der DDR müssten das doch kennen. Nein, hat es nicht!

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Wohnraumenteignung hat beispielsweise nicht zu mehr Wohnraum, sondern zu Substanzverfall geführt.

Ich möchte schließen

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mit den Worten von Franz Josef Strauß:

Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Das Leben der künftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden.

Vielen Dank.

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