hamm-brücher (NA), 1983-09-16:
Frau Kollegin, ich bin immer für diese Gleichgewichtigkeit unserer Sicherheitspolitik. Bisher war die Theorie des Gleichgewichts und der Abschreckung durchaus ein Mittel, mit dem wir den Frieden in Europa länger als in Jahrhunderten gesichert haben. Ich bin wie Sie der Meinung, daß diese Schraube der Abschreckung auf keinen Fall weitergedreht werden darf und daß man alternative Konzepte finden muß. Darum finde ich den offenen Dialog mit Ihnen so wichtig. Man sollte nicht immer wieder dasselbe sagen, sondern versuchen, etwas darüber hinauszukommen. Abschreckung hat ihre Aufgabe erfüllt, sie hat den Frieden gesichert; aber im Zuge der immer schrecklicheren Waffen, der Zerstörungspotentiale müssen wir Alternativen finden, und dieses Konzept drückt sich in der verkürzten Formel aus: „Frieden schaffen mit weniger Waffen".
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist ein großer Irrtum der sogenannten Realisten, daß Frieden allein durch militärisches Gleichgewicht gesichert werden kann. Ich glaube nicht einmal, daß das allein durch Abrüstung geschehen kann. Ich möchte es so sagen: Die Voraussetzung für Frieden in Europa und in der Welt sind zu allererst und vor allem friedliche Beziehungen,
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und zwar friedliche Beziehungen nicht nur bilateral,
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sondern friedliche Beziehungen, um die man sich
seit drei Jahren zwischen 35 Staaten in Europa beFrau Dr. Hamm-Brücher
müht hat. Die Vertrauensbildung, die damit verbunden ist - auch das darf ich einmal aus meiner Tätigkeit sagen -, ist überhaupt nicht zu unterschätzen.
Ich möchte für meine Fraktion die Ergebnisse von Madrid gerade im Kontext mit der Diskussion um die letzte Phase in den Genfer Verhandlungen noch einmal unter den eben genannten Aspekten würdigen.
Der erste Aspekt, auf den niemand zunächst zu hoffen wagte, ist, daß man im Gespräch bleibt. Man hat feste Termine für wichtige Konferenzen, Symposien, Veranstaltungen aller Art festgelegt. Man hat Expertentreffen terminiert, die unser aller große Hoffnungen auslösen dürfen: über menschliche Kontakte, über menschliche Erleichterungen, über wissenschafltiche und kulturelle Zusammenarbeit, über die Verbesserung der Möglichkeiten bei den menschlichen Erleichterungen. Selbst wenn Sie mit Recht sagen, das stehe alles nur auf dem Papier, dann sage ich man muß in jedem Punkt und in jedem Falle immer wieder darum ringen, und wir haben hier doch einen Ansatz zur Berufung, wenn es nicht funktioniert. Es kommt dann nur darauf an, von diesen Möglichkeiten nachdrücklich Gebrauch zu machen. Man bleibt im Gespräch. Eine dritte Nachfolgekonferenz ist terminiert. Wer hätte denn das alles noch vor wenigen Monaten zu hoffen gewagt?
Zweiter Punkt. Die Kontakte zwischen Menschen in Ost und West können verstärkt werden. Sie reißen nicht ab. Sie können vertieft werden. Was über Wirtschaft und Handel in diesem Papier steht, ist doch auch ein wichtiger Schritt über Helsinki hinaus.
Die wissenschaftlichen Beziehungen haben sich gar nicht so schlecht entwickelt, und sie erfahren einen neuen Impuls. Der Jugendaustausch, die Städtepartnerschaft, die Informationsmöglichkeit, die Pressefreiheit, das ist alles substantieller als im ursprünglichen Dokument.
Dieser Prozeß und seine Möglichkeiten - das ist mein dritter Punkt - bedeuten ungeheuer viel gerade für die kleineren Warschauer-Pakt-Staaten. Bitte, unterschätzen Sie nicht, wieviel Hoffnungen sich gerade für kleine Staaten - wir kennen sie alle - mit Möglichkeiten von Kulturaustausch, von Wissenschaftsaustausch, von Büchern und Filmen an diese kleine, dünne Nabelschnur mit dem westlichen Europa knüpfen. Wenn es auch sonst nichts bringen würde, dieser Aspekt der Schlußakte von Helsinki allein ist es wert, an diesem Prozeß festzuhalten, wenn er auch manchmal noch so mühsam ist.
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Die wichtige Rolle, die die neutralen und ungebundenen Staaten in dieser mühsamen Konferenz gespielt, und was sie geleistet haben, soll hier auch einmal von den Liberalen voll anerkannt werden. Denn kleine Staaten, die teilnehmen können, die gehört werden können, die ganz wichtige Weichenstellungen auf dieser Konferenz initiiert haben, die sind im europäischen Konzert heute wichtiger denn je.
Die positive Zusammenarbeit, die j a nicht so häufig ist, wie wir es uns wünschen, innerhalb der EPZ, also der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und, innerhalb der 21 Europaratsstaaten, mit den Neutralen und Ungebundenen, diese Erfahrung könnte vielleicht auch wieder eine Ermutigung in der Europäischen Gemeinschaft sein, daß es eben doch besser geht, als man es manchmal in der letzten Zeit erlebt hat.
Meine Damen und Herren, eines bewegt mich als Europäerin bei diesen Kontakten immer wieder - und ich hatte die Ehre, für die Bundesrepublik das große Wissenschaftsforum, das auf Anregung des damaligen Außenministers Scheel in Hamburg stattgefunden hat, zu eröffnen und zu begleiten -: Unser aller europäisches Bewußtsein muß eben weiter reichen als die Europäische Gemeinschaft oder der Europarat; unser europäisches Bewußtsein muß Ost und West verbinden. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ist gerade in osteuropäischen Ländern oft viel stärker, als das bei uns der Fall ist.
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Wenn hier von der tiefen Bewußtseinsänderung gesprochen wurde, meine Damen und Herren, kann ich das nur unterstreichen. Der KSZE-Prozeß hat seine Spuren vor allem in osteuropäischen Ländern hinterlassen. Wenn die Dokumente, wie wir hoffen, Herr Außenminister, bei uns überall voll veröffentlicht werden, damit sie auch wie vereinbart in allen osteuropäischen Ländern veröffentlicht werden, dann wird die Flamme der Hoffnung - manchmal fast am Erlöschen -, auf mehr Freiheit, auf mehr Grundrechte für die Menschen auch in Osteuropa nicht untergehen.
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Eine weitere Bemerkung zu den menschlichen Erleichterungen. Gerade wenn man über viele Jahre hinweg tagtäglich die Sorgen, die Nöte erfahren und die Hilferufe auf den Schreibtisch bekommen hat, kann man sagen, daß wir im Bereich der Familienzusammenführung doch wenigstens einige konkrete Ansatzpunkte haben. Anträge können wiederholt werden. Die Kosten für solche Anträge sollen angemessen sein. Es dürfen den Antragstellern keine Benachteiligungen erwachsen. Da gibt es eine immer wachsende Zahl von Ehewünschen zwischen Osteuropäern und Westeuropäern, die manchmal Jahre warten müssen, bis sie die ersehnte Heiratsgenehmigung erhalten. All das soll nun beschleunigt werden. Es kommt auf uns an, auf unsere Diplomaten, die sich mit etwas Nachdruck dafür einsetzen müssen, daß gerade in diesem Bereich menschlicher Erleichterungen Fortschritte realisiert werden.
Reisemöglichkeiten, Gewerkschaftsfreiheit, Religionsfreiheit, dazu stehen in diesem Dokument, meine Damen und Herren, doch sehr beachtliche Sätze. Ich empfehle hier die Dokumentation einer einflußreichen Tageszeitung, hinter der diesmal wirklich ein kluger Kopf steckt. Diese Dokumenta1600 
tion enthält alles, und man sollte sie wirklich in sein Diskussionsgepäck mit hineinnehmen.
Meine Damen und Herren, wir müssen das alles hinaustransportieren. Wir dürfen das nicht den Diplomaten, Beamten und Funktionären überlassen. Je mehr wir selber an diesem Prozeß der Vertrauensbildung teilnehmen, um so erfolgreicher wird er sein. Wir wurden oft gescholten, daß Entspannung eine Utopie sei. Ich glaube, daß sie eine wichtige Vision ist, für die wir Schritt für Schritt weiter voranschreiten müssen; denn dann wird unsere Friedens- und Sicherheitspolitik wirklich glaubwürdig.
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Meine Damen und Herren, unsere Politik hat zwei Dimensionen. Ich glaube, wir Liberalen sind die einzigen, die sie gleich gewichten. Wir wollen mit dem Entspannungsprozeß über die Schlußakte von Helsinki und das Dokument von Madrid die eine Dimension ausbauen und auf der anderen Seite über die Genfer Verhandlungen, über die Zuverlässigkeit im Bündnis den einmal eingeschlagenen Weg fortsetzen.
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Beide Dimensionen in ihrer ganzen Bedeutung wollte ich hier, meine Damen und Herren, für die FDP noch einmal darstellen. Ich hoffe, daß die Bürger in unserem Lande etwas weniger Angst haben, wenn sie wissen, daß dieser Prozeß weitergeht, daß er auch in schwierigen Zeiten weitergeht, daß der Dialog zwischen Ost und West auch nach dem Abschluß der Genfer Verhandlungen nicht unterbrochen werden wird, sondern die Welt sich weiter dreht und hoffentlich auch friedlicher wird. - Vielen Dank.
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