lippold (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hönes, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Ich sage jetzt etwas zur Qualifizierung Ihrer eigenen Aussagen mit Ihren eigenen Worten. Sie haben hier die Chemieindustrie angegriffen, nachhaltig angegriffen, haben ihr Gefährdung vorgeworfen,
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alles mögliche. Sie haben gesagt, es fehle an Kooperation und allem. Es ist noch nicht eine Woche her, daß wir in einem Gremium gemeinsam mit Repräsentanten der Chemie diskutiert haben. Dort haben Sie konstruktive Sacharbeit zugesagt. Dort haben Sie zugesagt, daß es hier sicherlich vernünftige Ansätze gibt. Auf die Diskrepanz der Ausführungen vor diesem Gremium gegenüber Ihren sonstigen Ausführungen im Plenum hingewiesen, haben Sie ausgeführt: Plenum, das ist doch die Politschau, die wir machen müssen. - Genau das ist es, was Sie heute hier wieder gemacht haben: keine konstruktive Argumentation, sondern Politschau. Aber Sie haben es ja neulich vor Zeugen nachhaltig zum Ausdruck gebracht: Sie benutzen dieses Forum als Schauforum, für nichts anderes. Ihre eigenen Worte - so haben Sie gesagt -, die Sie hier äußern, könne man nicht so ernst nehmen. Da ließe sich im kleinen Kreis ganz vernünftig anders reden.
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Ein Weiteres. Wenn Sie die Bundesregierung angreifen, weil sie nicht vertreten sei, dann sollten Sie bei den Ausschußberatungen zu diesen Positionen wenigstens mit einem Vertreter anwesend sein, damit Ihr Vertreter bei den Ausschußberatungen auch mitberaten kann und wir hier zu vernünftigen Lösungen kämen. Aber wenn Sie sich dort nicht sehen lassen, wenn Sie dies allenfalls hier vortragen, aber nicht bei den Fachberatungen, dann, verehrte Frau Kollegin Hönes, können wir das so nicht im Raume stehen lassen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel der Umweltpolitik der Union ist es, Leben und Gesundheit von Menschen vor Schäden durch gefährliche Stoffe zu bewahren und in gleicher Weise die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu schützen und zu erhalten. Das setzt voraus und impliziert die Realisierung des Vorsorgeprinzips, von dem Union und Bundesregierung sich leiten lassen, im frühestmöglichen Stadium und ebenso den übergreifenden Schutz der Umweltmedien - Wasser, Boden, Luft, Pflanzen- und Tierwelt -, und das ist j a gerade von unserer Fraktion - ich denke insbesondere an ihre Sprecher Laufs und Schmidbauer -- in ganz hervorragender Form aufgegriffen und immer wieder deutlich gemacht worden.
Das setzt auch die Kenntnis gefährlicher Stoffe und ihrer Gefahrenpotentiale sowie ihre Bewertung voraus. Diesem Ziel dient eine Reihe von stoffbezogenen Gesetzen: das Arzneimittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz usw.; ich könnte hier die ganze Liste aufzählen. Diesem Ziel dient auch das Chemikaliengesetz, mit dem wir erstmals eine systematische Regelung für alle nicht spezialgesetzlich erfaßten

Stoffe getroffen haben. Übergeordnetes Schutzziel dieses Gesetzes ist die Sicherung der Gesundheit der Menschen.
Frau Kollegin Hönes, ich könnte die lange Liste der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, hier noch fortführen. Wir haben die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Das Chemikaliengesetz greift; es ist - das können wir jetzt sagen - erfolgreich. Die Zeit der praktischen Anwendung ist allerdings zu kurz, als daß wir es bereits abschließend beurteilen könnten. Deshalb sagen wir schon heute, daß wir uns darüber weiterhin - wie bisher - Gedanken machen werden und dieses Thema aufgreifen werden.
Aber wir werden diese Chemiepolitik mit Augenmaß, mit dem nötigen Augenmaß, betreiben, und wir werden uns von Ihnen nicht in Angst und Panik hineintreiben lassen, weil Angst bislang stets ein schlechter Berater gewesen ist, der nicht zu sachlich begründeten Entscheidungen geführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um das alles durchzusetzen und um auch die Altstoffproblematik aufzugreifen, arbeiten wir mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesgesundheitsamt zusammen, arbeiten wir auch mit der chemischen Industrie zusammen. Wir sind kooperativ, weil uns diese Kooperation weiterbringt. Ich halte das für ganz wesentlich. Wir allein haben nicht den Sachverstand, um die anstehenden Probleme lösen zu können, und Sie selbst wissen, daß Sie aus Ihren Reihen dazu nichts beisteuern können.
Die Gefahrstoffverordnung bringt jetzt einen ganz entscheidenden Ansatz. Wir reduzieren die Belastung durch Formaldehyd. Wir haben neue Grenzwerte für verschiedene Stoffe. Wir haben umfassende Regelungen zu Dioxinen: zu polychlorierten Dibenzodioxinen und Dibenzofuranen. Das sind Lösungen, die für den einzelnen wirken, die mehr Arbeitsschutz garantieren und mit denen wir - lassen Sie mich das einmal in aller Deutlichkeit sagen - weltweit führend sind, mit denen wir über das hinausgehen, was eigentlich EG-verträglich ist. Wir setzen es aber im Interesse der Menschen in unserem Lande und im Interesse ihrer Gesundheit durch!
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Akzeptieren Sie doch einmal die Führungsrolle, die die Bundesregierung gerade in diesem Bereich des Gesundheitsschutzes in der EG, in ihren Institutionen und Organisationen, übernommen hat, und kritisieren Sie nicht immer nur!
Ich will jetzt gar nicht auf die Verbote der zukünftigen Verwendung von PCB eingehen. Es gibt noch eine Reihe weiterer Maßnahmen, die wir anführen könnten und die deutlich machen, daß hier Punkt für Punkt gehandelt wird, daß hier nicht in universitärer Manier nur diskutiert wird, ohne daß Entscheidungen getroffen werden, sondern daß hier richtige Entscheidungen fallen, Entscheidungen für die Zukunft, Entscheidungen für unser Volk.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch - damit komme ich auf das zurück, was ich einleitend zu Frau Hönes gesagt habe - ein Wort über unsere chemische Industrie und über die Menschen sagen, die dort arbeiten, über die Menschen, die dort - ich sage es noch einmal - verantwortungsbewußt arbeiten und die wir gegen die von der Opposition erhobenen pauschalen Vorwürfe - Stichwort: verantwortungslose Manipulationen mit Chemikalien und chemischen Rückständen - ganz nachdrücklich in Schutz nehmen. Es ist ganz einfach unverantwortlich, wie Sie hier mit diesen Menschen, die in den Betrieben verantwortungsbewußt handeln, umgehen, wie Sie ihnen jedes Verantwortungsbewußtsein absprechen. Erbringen Sie doch erst einmal die Leistung dieser Menschen in gleichem Verantwortungsbewußtsein, nicht aber, wie wir es hier gerade feststellen konnten, in einer Polit-Show! Erst dann haben Sie überhaupt ein Recht, hier mitzureden!
Wie erfolgreich die Maßnahmen gewesen sind, belegen - das möchte ich deutlich sagen - die Unfallhäufigkeitsziffern. Im Jahre 1960 hatten wir 109 Unfälle auf je 1 000 Vollarbeiter in der chemischen Industrie. Bis 1984 ist diese Zahl auf 37 zurückgegangen. Wenn ich einmal alle Stolperunfälle, Leiterunfälle usw. da herausnehme, habe ich an chemietypischen Unfällen nur noch einen einzigen auf 1 000 Vollarbeiter pro Jahr. Das ist weltweit beispiellos. Akzeptieren Sie doch einmal, was hier an Sicherheit geschaffen wurde: Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit für die Menschen an diesem Arbeitsplatz. Und kritisieren Sie nicht immer nur herum ohne die nötige Sachkenntnis.
Weil Sie in der Bundesrepublik Deutschland j a auch nichts zu kritisieren haben, nehmen Sie Ihre Katastrophenbeispiele nicht aus bundesdeutschen Ereignissen und Vorfällen, sondern diskutieren mit Bhopal, mit Seveso, mit Union Carbide. Das sind alles wunderbare kleine „deutsche" Städte und Dörfer - oder? Sie versuchen, mit diesen ausländischen Vorkommnissen in der Bundesrepublik ein Bild zu schaffen, als würden wir unserer Verantwortung sowohl als Regierung wie als die diese Regierung tragenden Koalitionsparteien nicht gerecht. Aber das ist genau nicht der Fall. Sie müssen sich sachkundig machen und sehen, was ist - aber Sie dürfen nicht versuchen, hier einen falschen Eindruck zu erwecken.
Sie lassen sich eh nie an einem greifen. Sie setzen eine panikmachende Information in die Welt. Wenn aber die wissenschaftlichen Gegenbeweise angetreten werden, gehen Sie zum nächsten Stoff über. Da haben Sie z. B. gefordert, daß wir die braunkohlebetriebenen Kraftwerke abschalten, weil sie zu Waldschäden führen und Kinder tödlich geschädigt werden - Pseudo-Krupp -, Sie machen den Leuten Angst. Aber wenn es Ihnen in Ihre politische Richtung paßt, vergessen Sie dies und wollen Kohlekraftwerke, wollen Braunkohlekraftwerke ans Netz gehen lassen, als ob alles, was Sie vorher gesagt haben, nicht wahr wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so können wir das nicht akzeptieren.
Wir können auch die Vorstellung der SPD nicht akzeptieren betreffend undefinierte Begriffe wie
sozialer Nettonutzen. Sie wissen doch genau, alle wissenschaftlichen Diskussionen haben gezeigt, daß es hier überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt, um dies dingfest machen bzw. in konkrete, handfeste Vorschriften umsetzen zu können. Hier lassen Sie völlig sachfremden, ideologischen Einflüssen Tür und Tor offen. Das kann nicht der Ansatzpunkt sein, auf dem wir eine vernünftige Chemiepolitik der Zukunft aufbauen können.