dorn (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Süsterhenn, würden Sie mir dann auch zugestehen, daß fast zu 100 % die Aufsichtsgremien dieser öffentlichen Anstalten mit Mitgliedern der beiden Koalitionsfraktionen in diesem Hause besetzt sind?
({0})
Die geistige Auseinandersetzung mit dem SDS kann uns nicht erspart bleiben, und wir sollten die
Bereitschaft haben, sie mit diesem Verbande zu führen. Es nutzt nichts, Herr Bundesinnenminister, daß man den SDS durch Verbotsandrohungen oder durch die Bekanntgabe des Tatbestandes der Verfassungsfeindlichkeit in ein geistiges Ghetto treibt, sondern es kommt darauf an, in Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern dieser studentischen Organisation über die Richtigkeit oder, wie wir meinen, die Nichtrichtigkeit der Thesen von Herrn Marcuse über Mao bis Ho Tschi Minh zu diskutieren. Denn gerade bei dem, was in den Ostblockländern, die neben uns liegen, an politischer Auseinandersetzung in den letzten Wochen in Bewegung geraten ist, ist doch eindeutig sichtbar geworden - das möchte ich auch zu dem sagen, was der Kollege Helmut Schmidt heute morgen hier vorgetragen hat, als er sich noch einmal darauf berief, daß er mit Karl Marx und von seinen Thesen ausgehend eine Veränderung der Herrschaftssysteme anstrebe -, daß mit der Befreiung des Menschen von der Herrschaft des Menschen niemandem geholfen ist. Meine Damen und Herren, die marxistische Ideologie, das ist doch in den letzten Wochen deutlich sichtbar geworden, ist eindeutig gescheitert. Die Freiheit des einzelnen Menschen gilt in der marxistischen Einflußsphäre gleich nichts. Hier muß die Diskussion mit dem SDS beginnen! Dabei kommt es sehr entscheidend darauf an, daß nicht nur die Politiker, sondern auch die Politik glaubwürdig sind.
Der Kollege Stücklen hat heute morgen zweimal bei der Rede des Kollegen Scheel den Zwischenruf gemacht: „Das Wahlgesetz muß geändert werden!" Man könnte fast annehmen, es sei also immer noch Punkt 1 der Regierungserklärung, Herr Kollege Stücklen.
({1})
- Natürlich; mit dem Wahlgesetz würden Sie nicht nur die Große Koalition beseitigen, sondern - wenn wir einmal das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Sonntag zugrunde legen - würden Sie mit sechs bis sieben Achteln der Mandate in diesem Hause .sitzen. Daß das für Sie parteipolitisch erstrebenswert ist, das will ich vielleicht gar nicht einmal bestreiten. Aber die Problematik, die in Ihrer kritischen Bemerkung liegt, Herr Kollege Stücklen, ist doch etwas völlig anderes. Sie tun so, als ob Koalitionen etwas Schädliches, etwas Unanständiges, etwas Unangenehmes wären, well Sie Koalitionen dann nicht mehr für nötig halten. Ich meine, die Bundesrepublik Deutschland ist im Bund und in den Ländern durch Koalitionen verschiedener politischer Gruppierungen so weit politisch erst einmal geworden, wie sie heute sichtbar ist. Daß Sie nun vielleicht sagen: „Wir möchten keine Koalition mehr nach Erfahrungen mit zwei in diesem Hause bisher möglich gewesenen Koalitionspartnern", ist Ihr Problem. Aber nach dem, was ich heute morgen aus dem Munde Ihres Fraktionsvorsitzenden und aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten gehört habe, denken Sie ja wohl
doch vorläufig nicht daran, die Koalition zu beenden.
Meine Damen und Herren, ich habe von der Notwendigkeit gesprochen, daß die Politik und die Politiker glaubwürdig sind und bleiben. Deswegen bin 'ich der Meinung, daß wir uns auch in diesem Hause mit zwei Interviews, die von Politikern -einmal im vergangenen Jahr, einmal in diesem Jahr, zu diesem Thema gegeben worden sind, auseinandersetzen müssen, weil sie zeigen, wie problematisch Äußerungen, in Interviews gemacht, auf die junge Generation wirken müssen.
Ich komme zuerst auf das Interview zu sprechen, das der Berliner CDU-Abgeordnete des Abgeordnetenhauses Schmitz in der „Zeit" am 8. September 1967 gegeben hat. Ich möchte vier Fragen und vier Antworten daraus vorlesen:
Frage: Halten Sie Prügel für ein legitimes Mittel gegenüber Andersdenkenden?
Antwort: Ja, soweit der Bürger ein gesundes Empfinden dafür hat, wie weit er seinerseits gehen darf.
Frage: Also Faustrecht zur Abwehr einer Beleidigung?
Antwort: Das kann durchaus angemessen sein.
Frage: Ist Ihre Meinung repräsentativ für die Berliner CDU?
Antwort: Ich glaube, der größte Teil meiner Fraktion und auch der Berliner Bevölkerung teilt meine Ansicht.
Frage: Gegen Sie wurde auf Grund des Offenen Briefes Anzeige wegen Aufforderung zum Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung erstattet. Wie stellen Sie sich dazu?
Antwort: Ich sehe der Anzeige mit Gelassenheit entgegen. Als Abgeordneter kann mir niemand an den Wagen fahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, hier wird einiges spürbar, wenn sich gerade in der Situation in Berlin wenige Zeit nach dem Tode Benno Ohnesorgs ein Abgeordneter in dieser Form äußert.
Lassen Sie mich auch ein Interview, das in der vorigen Woche im „Echo der Zeit" von dem Berliner Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers, Ernst Lemmer, gegeben wurde, hier mit zwei Fragen und zwei Antworten skizzieren:
Frage: Was, meinen Sie, müßte getan werden, damit man die Dinge wieder in den Griff bekommt?
Lemmer: Man muß versuchen, die Autorität dieser Demokratie wiederherzustellen, dies mit allen Mitteln, schnellstens und rücksichtslos.
Frage: Herr Lemmer, wen trifft Ihrer Meinung nach die Schuld dafür, daß sich der Radikalismus in Berlin und in der Bundesrepublik so entwickeln konnte?
Lemmer: Im Senat - ({2})

- Ich möchte diese Antwort noch vortragen, Herr Präsident.