Wienand (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt zunächst nur ein Wort des Bedauerns darüber, daß nicht nur der Versuch unternommen wird, ein Parlament, sondern auch Ausschüsse und den Ältestenrat des Parlaments zu denaturieren, und zwar in der Form, daß man sich nicht mehr an Zusagen und Abreden hält.
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Wir haben gestern auf Wunsch der Opposition eine Ältestenratssitzung gehabt. Wir haben in dieser Ältestenratssitzung, wie ich betonen möchte, in sehr sachlicher Form die Vorgänge erörtert, die gestern hier im Parlament eine Rolle gespielt haben.

Ich habe nach diesen Erörterungen nicht nur persönlich, nein, auch der Präsident des Deutschen Bundestages, der gestern den Ältestenrat leitete, hat in einer unmißverständlichen Zusammenfassung gegen Ende der Ältestenratssitzung noch einmal präzisiert, was das Ergebnis der Beratungen war.
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Ohne hier auf die Einzelheiten einzugehen, möchte ich die Ergebnisse, weil sie vielleicht nicht allen von der Opposition bekanntgeworden sind, noch einmal ganz kurz fixieren.
Ich habe als der Sprecher meiner Fraktion im Ältestenrat zunächst aus dem Kopf, weil mir die schriftliche Erklärung des Herrn Finanzministers zu dieser Minute noch nicht vorlag, eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung wurde in der freien Form, in der ich sie abgab, von den Vertretern der Opposition als nicht zureichend empfunden. Ich habe daraufhin gesagt, als es gezielt auf den Punkt ging: „Die, die die Weltkriege . . ." - ich will es genauso wiedergeben, wie es war daß ich das meiner Erinnerung nach zwar vorgetragen hätte, aber einräumen würde, daß das vielleicht nicht so ins Ohr der Mitglieder der Opposition gedrungen sei. Man möge abwarten, bis mir die vom Bundesfinanzminister in Aussicht gestellte schriftliche Formulierung vorliege; ich würde diese dann im Wortlaut vortragen und zu Protokoll geben.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde mir dann die Erklärung, die ich mir soben von der Bundestagsverwaltung wieder habe zurückgeben lassen, überbracht. Ich habe mich dann zu Wort gemeldet, als sich gerade ein Vertreter der Opposition über einen Punkt in gewisser Weise erregte, und gesagt: Das läßt sich sehr schnell erledigen, wenn ich jetzt hier den Wortlaut vortragen kann. Und dann habe ich den Wortlaut vorgetragen. Dieser Wortlaut, verehrter Herr Kollege Dr. Barzel, entsprach dem, den der Bundesfinanzminister heute morgen hier vorgetragen hat, Und dann wurde von den Vertretern Ihrer Parteien auch nicht mehr beanstandet, daß die Worte: „Die, die die Weltkriege . . ." 
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Das wurde nicht mehr beanstandet, nachdem es so gebracht worden war. Im übrigen gibt es ja ein Protokoll dafür. Daraufhin habe ich die verlesene Erklärung dem Herrn Direktor des Deutschen Bundestages zu Protokoll übergeben. Es wäre leicht gewesen, sie dann auch einzusehen.
Dann bin ich zwei-, dreimal gefragt worden, ob denn auch der Herr Bundesfinanzminister bereit wäre, diese Erklärung hier vor dem Bundestag abzugeben. Ich bin dann hinausgegangen, um zu telefonieren, habe ihn aber nicht erreicht, da er beim Fernsehen war, und bin wieder hereingekommen.
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- Verzeihen Sie, Sie haben vorhin gebeten, ich sollte auf diese Dinge eingehen. Wenn Sie jetzt nicht eine Darstellung von einem Beteiligten entgegennehmen wollen, hat es wenig Sinn, hier sachlich über solche Dinge zu reden. Ich versuche, das hier sachlich darzustellen.
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Denn hier ist von dem Sprecher Ihrer Fraktion ein Vorwurf erhoben worden, den ich nicht so sehe, und ich will den Vorgang in aller Ruhe so darstellen, damit Sie einsehen - so wie ich -, daß der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Das ist doch der Sinn, wenn wir uns hier unterhalten.
Sie, Herr Dr. Barzel, haben vorhin gesagt, daß zumindest schon die Erklärung ich sage das jetzt frei; ich habe nicht mitstenografiert, was Sie sagten --, die der Herr Finanzminister gestern im Fernsehen abgegeben habe, das erschüttere, was im Ältestenrat oder vorher abgesprochen worden sei. Das hat gestern abend in Telefongesprächen zwischen Herrn Kollegen Rasner und mir nach der Fernsehsendung eine Rolle gespielt;
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ich habe die Fernsehsendung nicht gesehen. Herr Kollege Rasner rief mich gestern abend an und sagte: „Na, haben Sie gehört, was der Herr Möller in diesem Fernsehinterview gesagt hat?" Ich habe geantwortet: „Nein. Was?" Daraufhin hat er mir erklärt, was Herr Möller gesagt hat, und ich habe gesagt: „Ich kann mir das nur so erklären, daß das keine Lifesendung, sondern eine Aufnahme war, die vorgenommen wurde, bevor ich seine Erklärung für den Ältestenrat hatte."
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- Lassen Sie mich die Dinge erst einmal darstellen,
man kann nicht über alles zur gleichen Zeit reden.
Daraufhin habe ich dem Kollegen Rasner gesagt: „Ich werde mit Herrn Dr. Möller reden; ich rufe gleich zurück." Dann habe ich ihn angerufen, und er hat mir bestätigt, daß meine Annahme richtig sei. Daraufhin habe ich den Kollegen Rasner gestern abend unverzüglich angerufen und habe ihm gesagt: „Herr Möller hat mir soeben bestätigt, wie das abgelaufen ist. Bleibt es bei der Vereinbarung des Ältestenrates?" Heute morgen hat noch einmal ein kurzes Gespräch stattgefunden, und da habe ich gesagt: „Es bleibt bei dieser Erklärung", weil Ihrerseits in Zweifel gestellt wurde, ob der Bundesfinanzminister diese Erklärung abgeben würde, die ich gestern für ihn im Ältestenrat abgegeben habe. Ich habe noch heute morgen erklärt: „Er wird diese Erklärung abgeben." Und er hat diese Erklärung abgegeben.
Nun zu dem, was Sie im Ältestenrat durch Ihre Vertreter übernommen hatten. Ich habe gesagt: „Wenn diese Erklärung durch den Bundesfinanzminister morgen im Plenum abgegeben wird, dann muß auch von Ihrer Fraktion der Beschluß, der gefaßt worden ist, überprüft werden, in dem von Disqualifizierung und mehr die Rede ist." Ich will nicht auf die anderen Dinge eingehen, die im Ältestenrat eine Rolle spielten. Dann wurde mir gesagt: Diese Erklärung wird gegeben. Das hat der Herr Bundestagspräsident von Hassel dann noch einmal am
Schluß der Sitzung festgehalten. Gestern abend wurde mir in einem Telefongespräch gesagt, Herr Strauß werde diese Erklärung zu Beginn seiner Rede in den ersten Sätzen nach Möller abgeben. Ich habe dann gesagt: „Das ist nicht ganz so, wie wir im Ältestenrat abgesprochen haben; denn ich möchte, wenn Ihre Erklärung nicht zufriedenstellend ist, meinerseits als Person eine Erklärung abgeben können." Da wurde mir gesagt: „Die Erklärung von Strauß wird so nobel sein wie die Erklärung von Möller."
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Ich stelle jetzt noch einmal für meine Fraktion fest: Im Ältestenrat hat man die Erklärung gekannt. Sie ist einmal von mir frei vorgetragen, einmal verlesen und dann ungefähr eine halbe Stunde vor Ende der Sitzung zu Protokoll gegeben worden. Man hat daraufhin erklärt - in der Zusammenfassung nochmals der Präsident -, daß man eine entsprechende Erklärung abgeben würde. Ich stelle fest, daß man das nicht getan hat, und bitte an dieser Stelle um Verständnis dafür, wenn ich sage, daß in einer solchen Art auch von der Opposition - nachdem wir uns im Ältesttenrat um Sachlichkeit bemüht haben und ich gestern abend entsprechende Erklärungen abgegeben habe - kein Beitrag zur Versachlichung der Arbeit in diesem Parlament geleistet worden ist.
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