Strobel (NA), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Horlacher war, gemessen an sonstigen hier erlebten temperamentvollen Ausbrüchen, heute verhältnismäßig zurückhaltend.
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Ich habe dafür Verständnis; denn es handelt sich

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um die Vorlage der Regierung, der seine Partei maßgebend angehört. Ich muß sagen, ich beneide ihn nicht um die Situation, in der er sich gegenüber seinen Kollegen im Allgäu befindet. Wir werden sehen, ob diese Vorlage den von Herrn Horlacher angekündigten Weg geht. Zunächst befinden wir uns ja in der ersten Lesung.
Die Angelegenheit hat aber, wie ich meine, noch eine andere, sehr ernste Seite, die dieses Haus angeht. Wir haben uns hier sehr oft über Zollaussetzungen unterhalten, vor allen Dingen im 1. Bundestag. Meistens handelte es sich um Vorlagen der sozialdemokratischen Fraktion, die dann Zollaussetzung beantragt hat, wenn bei wichtigen Nahrungsmitteln eine ernste Mangellage und damit erhebliche Preissteigerungen eingetreten waren. Leider hat das Hohe Haus unseren diesbezüglichen Anträgen nur bei den seltensten Gelegenheiten zugestimmt.
Heute handelt es sich um eine Vorlage, die eine Zollaussetzung für ein Produkt vorsieht, an dem wir wahrlich keinen Mangel haben, sondern bei dem wir uns in einer ernsten Absatzkrise befinden. Das ist, glaube ich, der sachliche Tatbestand.
Ich möchte darüber hinaus allerdings ebenso wie der Herr Kollege Horlacher meinen, daß die Vorlage weniger unter der Überschrift „Verordnung über Zollsatzänderungen" als vielmehr unter der „Diplomatische Geschenke" erscheinen sollte; denn darin liegt doch die wirkliche Ursache für das Zustandekommen. Wenn unser Kollege Horlacher bei dieser Gelegenheit nach „vernünftigen" Bundesgenossen sucht, so möchte ich beinahe meinen, daß diejenigen, die die Vorlage gemacht haben, nicht zu den vernünftigen gehören; diesen Schluß muß man daraus ziehen.
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- Ja, Herr Kollege, das haben Sie selber festgestellt, wenn auch nicht direkt, so doch indirekt.
Wir möchten jedenfalls meinen: Es hat in diesem Hause schon so viele Debatten über die Situation der Milchwirtschaft gegeben, daß diese Auseinandersetzung nicht spurlos an den Ohren auch des Herrn Bundeskanzlers - wir wollen das einmal ganz deutlich sagen - hätte vorbeigehen sollen; dann hätte es zu dieser Vorlage nicht kommen können.
Es heißt hier, handelspolitische Gründe seien für die Vorlage ausschlaggebend gewesen. Ich erinnere mich einer Situation, da gab es wirklich handelspolitische Gründe und zudem eine echte Mangellage in der Bundesrepublik. Das war, als wir die Aussetzung des Butterzolls beantragten und die Schweden ernsthaft handelspolitische Schwierigkeiten machten. Es gab weder bei der Regierung noch im Bundestag Verständnis dafür. In diesem Fall scheint es so ähnlich zu sein wie damals, als der Herr Bundeskanzler gelegentlich einer Italienreise vorübergehend die Aussetzung bzw. Verkürzung der Sperrfristen auch gewissermaßen als diplomatisches Geschenk dargebracht hat.
Nun, Sie sind j a immer so stolz auf Ihre große Mehrheit im Hause, wie es wieder heute vormittag durch den Herrn Kollegen Winkelheide zum Ausdruck gekommen ist. Es steht einwandfrei fest, daß die CDU/CSU allein in der Lage ist, diese Zollaussetzungen zu verhindern. Ich hoffe sehr, daß Sie bei Ihren Bauernversammlungen, bei denen Sie sich
jedesmal mit der Lage der Käsewirtschaft, der Liberalisierung und ihren Folgen auseinandersetzen, künftig in Ihrem eigenen Interesse auch darauf aufmerksam machen können, daß Sie, obwohl der Herr Bundeskanzler dieses diplomatische Geschenk versprochen hat, die Ausführung dieses Geschenks verhindert haben. Einer von beiden wird auf alle Fälle in Schwierigkeiten geraten.
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