peters (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für besonders erfreulich, daß der zur Beratung stehende Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen auf Grund des Antrags der SPD Drucksache Nr. 3239 die Regierung ersucht, sowohl die Kaffeesteuer als auch die Teesteuer auf 5 DM pro kg herab- und festzusetzen. Der Tee wurde aus etwas undurchsichtigen Gründen 1930 in eine ungünstige Relation zum Kaffee gebracht. Damals wurde durch eine völlig isolierte Maßnahme der Teezoll von 220 auf 350 RM je kg festgesetzt. Die Relation zum Kaffee wurde weiter verschlechtert durch die 1949 neu eingeführte Steuer, die für Kaffee auf 1000 DM je Doppelzentner und für Tee auf 1500 DM je Doppelzentner festgesetzt wurde. Durch die gleichmäßige Festsetzung von Kaffee- und Teesteuer auf 5 DM je kg würde diese Ungerechtigkeit in etwa wieder aufgehoben werden.
Die hohe Teesteuer von 15 DM je kg trifft besonders die Notstandsgebiete der Bundesrepublik, da die Teetrinker fast ausnahmslos in Notstandsgebieten zu Hause sind. Eine fühlbare Senkung der Teesteuer könnte also Teil einer Hilfeleistung für die Notstandsgebiete sein. Aus einem teueren Genußmittel von heute würde wieder das Volksgetränk werden, das nicht mehr geschmuggelt zu werden braucht.
Wenn man feststellt, daß die Belastung für 1 kg Tee 1921 80 Pfennige betrug und heute 19,17 DM beträgt, muß man sich nicht wundern, daß eine

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solche unmoralische Belastung auch ein unmoralisches Verhalten hervorruft.
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Mit dem heutigen Zustand ist eigentlich nur der Schmuggler zufrieden. Der Herr Finanzminister wird zugeben, daß bei einem Preisgefälle von 1 zu 3 bei Tee gegenüber Holland eine wirtschaftliche Grenzkontrolle unmöglich ist. Bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Senkung der Steuern dürfte es für ihn auch von maßgebender Bedeutung sein, daß das Jahresaufkommen aus der Teesteuer nur 33,7 Millionen DM beträgt und die Senkung der Teesteuer für ihn kein großes Risiko bedeutet. Da aber zur Zeit 50 bis 60 % des verbrauchten Tees geschmuggelt werden, kann man eventuell sogar mit einem Mehraufkommen aus der Teesteuer - zusammen mit dem Teezoll - rechnen. Unwidersprochen dürfte wohl sein, daß durch die illegalen Einfuhren oftmals hochwertige Exportgüter zu Schleuderpreisen in das Ausland oder in die Ostzone wandern und daß die in die Ostzone wandernden DM-Beträge oftmals einer Verwendung zugeführt werden, die nicht im Interesse der Bundesrepublik liegt.
Der Herr Bundesfinanzminister sagte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 9. Juni zu unserem Antrag, daß bei einer Herabsetzung der Teesteuer auf 4,50 DM je Kilo Schmuggel und Schwarzmarkt empfindlich getroffen werden können. Ich meine, wir sollten diesen empfindlichen Schlag recht bald führen.
Meine Damen und Herren. wenn ich hier als Ostfriese besonders für die Senkung der Teesteuer spreche, so deshalb, weil der Tee dem Ostfriesen das Leben erst lebenswert macht.
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Dem Ostfriesen bedeutet Tee mehr als dem Bayern sein Bier.
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Nur, daß wir nicht so viel und so laut darüber reden wie die Bayern.
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- Nein, wir trinken Tee, keinen Grog. Der Tee war und ist für den Küstenbewohner bei dem dort herrschenden naßkalten Klima immer das leistungssteigernde und anregende Getränk gewesen.
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- Nein, wollen wir eben nicht! - Tee war immer das Getränk der wirtschaftlich Schwachen und das Getränk des kleinen Mannes. Ich meine, wir sollten dafür sorgen, daß er seinen schwarzen Tee nicht auch noch schwarz kaufen muß.
Zum Schluß darf ich eine Empfehlung dahingehend geben, daß mit dem erwarteten Gesetz zur Herabsetzung der Steuer gleichzeitig eine Regelung über die Rückvergütung der Steuern für die im Handel befindlichen Mengen getroffen wird.
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