ernst hinsken (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den großen handwerkspolitischen Ausführungen des Kollegen Professor Jens als Ergänzung zur großen Debatte zur Handwerksordnung vor wenigen Wochen, möchte ich eine Rede halten, die sich speziell mit dem Handwerkstatistikgesetz befaßt, das wir heute zum Abschluß bringen können, damit es dann in Kürze in Kraft treten kann. Ich tue das insbesondere deshalb gerne, weil wir ja bereits vor wenigen Wochen, wie soeben erwähnt, eine Möglichkeit hatten, ausführlich über alle Fragen des Handwerks zu diskutieren. Damit aber das Handwerk so erfolgreich wie bisher weiterhin von Bestand ist, ist es dringend erforderlich, auch auf Statistiken zurückgreifen zu können.
Ich meine, Herr Staatssekretär Dr. Göhner, es ist sehr, sehr lobenswert, wenn Sie gerade die Bedeutung des zweitgrößten Wirtschaftszweiges in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich des Handwerks, so besonders herausstellen. Mit 750 000 Unternehmen, über 5 Millionen Beschäftigten, annähernd 10 % des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts und einem Umsatz von 620 Milliarden DM in den alten Bundesländern sowie 110 000 Unternehmen in den neuen Bundesländern ist das Handwerk in der Bundesrepublik Deutschland ein Wirtschaftsbereich von herausragender Bedeutung.
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Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie zur Zeit wird uns bewußt, was wir am Handwerk und unseren Handwerkern haben. Während im Bereich der Industrie im großen Stil Arbeitsplätze abgebaut werden, wurden im Handwerk auch im letzten Jahr wieder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
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Bedauerlicherweise kann nicht einmal jeder angebotene Arbeitsplatz besetzt werden.
Das Handwerk mit seinen Klein- und mittelständischen Betrieben ist und bleibt ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sind zur Erfassung konjunktureller Entwicklungen und langfristiger Tendenzen statistische Erhebungen im Handwerk unumgänglich. Daher hat der federführende Ausschuß für Wirtschaft in seiner Sitzung am 1. Dezember 1993 dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt und dem Deutschen Bundestag die Annahme des Gesetzes empfohlen.
Zweck des Gesetzes ist es, bestehende Statistiken im Handwerk auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Durch Zusammenfassung der Regelungen für vierteljährliche Erhebungen, die Grundlage für die Ermittlung wichtiger Konjunkturindikatoren sind, und für mehrjährliche Zählungen wird deren sachlicher Zusammenhang hervorgehoben.
Mit dem Gesetz soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß die tiefgreifenden Wandlungen im Handwerk des früheren Bundesgebiets und die seit Jahren zu beobachtende Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten vom sekundären zum tertiären Sektor erfaßt werden können. In den neuen Ländern soll eine statistische Grundlage geschaffen werden.
Zur Zeit werden kurzfristige Erhebungen wichtiger Eckgrößen auf der Grundlage des Gesetzes über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk durchgeführt. Sie dienen der Beobachtung der konjunkturellen Entwicklungen im Handwerk. Darüber hinaus erfolgten bisher in unregelmäßigen Abständen seit 1949 Gesamterhebungen im Handwerk, sogenannte Handwerkszählungen.
Das Gesetz enthält darüber hinaus erstmals eine Ermächtigung zu einer Zählung in den handwerksähnlichen Gewerben. Das Bundesministerium für Wirtschaft soll durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den handwerksähnlichen Gewerben ermächtigt werden, mit einem eingeschränkten Frageprogramm eine Zählung anzuordnen. Dies hervorzuheben halte ich nicht zuletzt deshalb für wesentlich, da gerade an der Frage der Einbeziehung handwerksähnlicher Gewerbe der Entwurf eines Gesetzes über Statistiken im Handwerk in der letzten Legislaturperiode scheiterte.
Herr Professor Jens, wenn Sie mir jetzt einmal genausogut zuhörten, wie ich das vorhin bei Ihnen gemacht habe. Ich möchte Sie nämlich einmal loben; denn es ist nicht immer so, daß Sie im Wirtschaftsausschuß so konstruktive Beiträge leisten wie in diesem Fall. Wir konnten diesen Gesetzentwurf einstimmig über die Bühne bringen, weil auch das Wohlwollen der wichtigen Fraktion der SPD hier vorhanden war und Sie einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Nur, meine Damen und Herren, ich meine, daß gerade das Ausfüllen von Formularen und das Befragen die Betriebe sehr belastet und das Gegenteil von Bürokratieabbau ist. Deshalb noch ein Wort dazu, warum wir dieses Gesetz unbedingt brauchen.
Ich hoffe, daß das Verständnis der Betroffenen vorhanden ist; denn in einer von grundlegenden strukturellen Veränderungen geprägten Zeit wäre der Verzicht auf aktualisierte Daten über einen wesentlichen Bereich des Mittelstands nicht nur unbegründet, sondern auch im Interesse eines rationellen Mitteleinsatzes und damit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nicht vertretbar.
Die Ergebnisse der letzten Handwerkszählung aus dem Jahre 1977 - Herr Staatssekretär Dr. Göhner, Sie haben vorhin darauf verwiesen -, also vor 17 Jahren,
sind inzwischen völlig veraltet, so daß auch die vierteljährliche repräsentative Handwerksberichterstattung keine zuverlässigen, der heutigen Wirklichkeit entsprechenden Ergebnisse mehr liefern kann. Infolgedessen muß damit gerechnet werden, daß bereits in Kürze überhaupt keine amtlichen Daten für diesen Wirtschaftsbereich mehr verfügbar sein werden. Damit würde ernsthaft die Gefahr drohen, daß die Bundesrepublik Deutschland handwerkstatistisch - und damit bezüglich wirtschaftspolitisch wichtiger Erkenntnisquellen - auf das Niveau eines Entwicklungslands zurückfallen würde.
Lassen Sie mich abschließend erwähnen, daß aus den neuen Bundesländern bislang überhaupt noch keine amtlichen Daten über den Bereich des Handwerks vorliegen. Eine verbesserte Informationsgrundlage hat für die Politik aber insbesondere den Vorteil, daß sie ihre Maßnahmen wachstumspolitisch effizienter, beschäftigungspolitisch wirkungsvoller und strukturpolitisch sinnvoller einsetzen kann.
Dies vor allem waren die Beweggründe, dieses Handwerkstatistikgesetz zu beraten, jetzt vorzulegen und darüber abzustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. - Herr Präsident, ich lege Wert darauf, ich bin eine Minute unter meiner Redezeit geblieben.
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