emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heyenn (NA), 1987-11-12:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zwar eine Reihe von Gemeinheiten aufgezählt habe, aber die Lohnkostenzuschüsse und ihre Erhöhung nicht in diesen Katalog aufgenommen habe, weil ich das ausdrücklich begrüße?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Für diesen teilweisen Rückzug bin ich schon dankbar.
({0})
- Ich finde es gut, daß dieser große Globalbegriff
„gemein" jetzt schon relativiert wird. Wenn ich noch
20 Minuten rede, werden Sie alles zurücknehmen müssen.
({1})
Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil, zur Qualifizierung der Arbeitnehmer. Ich bekenne mich dazu, daß jetzt eine Phase eintreten muß, in der wir auf diesem hohen Niveau eine Konsolidierung brauchen. Das entspricht auch der Lebenserfahrung: Wenn eine Sache gepuscht wird, ist die Gefahr groß, daß die Treffsicherheit solcher Maßnahmen nicht immer die beste ist. Daß man nach einer Zeit rasanten Aufbaus eine Phase der Konsolidierung braucht, liegt im Interesse der beruflichen Qualifikation. Ich trage hier zwar immer Zahlen vor und bin auch auf die Zahlen stolz. Dennoch genügen Zahlen allein nicht, um die Richtigkeit diese Programms vorzuführen. Die Zahlen sind mit Sicherheit nicht falsch, sie tun Ihnen nur weh, weil sie besser als Ihre Zahlen sind.
({2})
Meine Damen und Herren, ich plädiere jetzt für eine Konsolidierungsphase und füge hinzu, daß nach unserer Auffassung berufliche Weiterbildung und Fortbildung nicht ausschließlich Aufgabe der Bundesanstalt, sondern vornehmlich der Betriebe selber ist. Deshalb dürfen die hohen Zahlen nicht zum Alibi werden, in den Betrieben Anstrengungen zu unterlassen.
({3})
Ich plädiere dafür, daß berufliche Bildung, Weiterbildung vor Ort in den Betrieben stattfindet. Wer unsere Wirtschaft modernisieren will, muß die Arbeitnehmer qualifizieren.
({4})
Ich finde es auch ganz wichtig, daß sich herumspricht, daß Fortbildung, Weiterbildung, Qualifizierung nicht nur eine Sache der jungen Arbeitnehmer sind, sondern daß auch die älteren Arbeitnehmer die Chance erhalten müssen, auf der Höhe ihrer Zeit zu bleiben. Es geht nicht nur um Aufstieg, es geht auch darum, im erlernten Beruf mithalten zu können.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Bitte, Herr Heyenn.
Heyenn (NA), 1987-11-12:
Herr Bundesarbeitsminister, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, also die Tarifpartner in der Bundesrepublik, und die Bundesanstalt für Arbeit halten diesen Gesetzentwurf für unsinnig. Teilen Sie nicht meine Auffassung, daß der Bundesarbeitsminister, wenn sich die Tarifpartner in der Bundesrepublik in dieser Art zu einem Gesetzentwurf äußern, zumindest die Verpflichtung hat, sich vor dem Plenum des Deutschen Bundestages mit den Argumenten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auseinanderzusetzen?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Falls Sie es nicht gemerkt haben, Herr Heyenn: Das mache ich die ganze Zeit.
({0})
Ich setze mich die ganze Zeit mit Argumenten auseinander, die gegen unseren Gesetzentwurf vorgebracht werden. Es kann nicht gegen die Arbeitslosen sein, wenn wir diese Qualifizierungspolitik betreiben, wie wir sie treiben. Es kann nicht gegen die Arbeitnehmer sein, wenn wir den Lohnkostenzuschuß erhöhen. Es kann nicht gegen die Arbeitnehmer sein, wenn wir die Vermittlung verbessern, wenn wir dazu beitragen, daß die Vermittlung auch von privaten Initiativen unterstützt wird. Wollen Sie denn den Leuten den guten Willen absprechen, die mithelfen wollen, daß Arbeitslose untergebracht werden? Wie borniert muß jemand sein, wenn er sagt: Nur Profis dürfen das tun? Welche verkalkte Welt!
({1})
Wenn einer helfen will, soll er helfen, je mehr, desto besser.
({2})
Das ist alles die alte Schablonenpolitik: Wenn es ein bißchen anders ist als in der Vergangenheit, ist es falsch.
({3})
Bei uns ist das nicht so. Wir gehen schon auf neue Vorschläge ein.
Wenigstens noch ein paar Punkte: Daß die Qualifizierung erfolgreich ist, können Sie daran sehen, daß rd. 70 % der an solchen Qualifizierungsmaßnahmen Teilnehmenden ein halbes Jahr später wieder in Arbeit untergekommen sind. Das beweist, daß die Qualifizierungen nicht umsonst waren.
Ich will darauf hinweisen, daß 35 % der Teilnehmer weibliche Arbeitnehmer sind. Diese Zahl befriedigt uns noch nicht, ist allerdings höher als früher. Was auch wichtig ist: Zwei Drittel der Teilnehmer waren im letzten Jahr selbstarbeitslos; für die ist die Qualifizierungsoffensive auch in erster Linie gedacht. In früheren Zeiten war höchstens die Hälfte der Teilnehmer zuvor arbeitslos, heute sind es zwei Drittel. Ich finde, diejenigen, die es am nötigsten brauchen, sollten auch als erste begünstigt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir Mißbrauch in der Arbeitslosenversicherung bekämpfen, kann das nicht gegen die Solidarität sein. Wenn wir in der Statistik Anforderungen an die Genauigkeit stellen, dann muß das dann doch auch in Ihrem Sinne sein. Es kann doch nicht sein: einmal in der Statistik, immer in der Statistik. Eine solche Statistik wird doch wertlos. Insofern müssen wir doch überprüfen, ob der, der sich arbeitslos gemeldet hat, auch nach einem halben Jahr tatsächlich noch arbeitslos ist. Wenn er sich nicht meldet, dann gehe ich davon aus, daß er nicht arbeitslos ist, sonst würde er sich melden.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Bitte schön.
Steinhauer (NA), 1987-11-12:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß es nicht eine Frage der Statistik ist, sondern eine Frage bezüglich der Arbeitsämter, daß sie mehr Stellen angeboten bekommen, die sie vermitteln können?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Verehrte Frau Kollegin, die Bundesanstalt für Arbeit hat jetzt 70 000 Beschäftigte. Das ist ein Riesentanker, kann ich nur sagen. Ich wünsche mir, daß sie ihre Vermittlungsoffensive dadurch unterstützt, daß die modernen Mittel der Kommunikationstechnologie verstärkt in den Dienst der Bundesanstalt gestellt werden.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Verehrte Frau Kollegin, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Wir machen beides. Wir schaffen mehr Stellen: 800 000 Arbeitsplätze mehr haben wir in den letzten Jahren geschaffen, nachdem Sie eine Million DM durch den Schornstein gejagt haben. Beides!
({0})
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit wird nicht mit der Statistik geführt. Wenn aber Statistiken einen Sinn haben sollen, müssen sie stimmen, sonst brauche ich sie nicht. Dafür sorgen wir. Daß sich nicht jeder Student arbeitslos melden und Geld abholen kann, liegt daran, daß die Arbeitslosenversicherung nicht die Ersatzinstitution für BAföG ist. Wir wollen schon dafür sorgen, daß die Arbeitslosenversicherung die Insititution bleibt, die die Arbeitnehmer schützt.
Meine Damen und Herren, was das Defizit anbelangt: Darüber kann man immer streiten. Niemand hat die Zukunft fest im Griff. So sicher, wie die Prognostiker immer meinen, ist die Zukunft nicht in den Griff zu bekommen. Daß aber ausgerechnet Sie das Defizitthema vorführen, ist allerdings erstaunlich. Sie haben doch noch vor acht Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Ausführung 6,5 Milliarden DM gekostet hätte. 6,5 Milliarden DM legen Sie vor, ohne jede Defizitfrage zu erörtern. Bei 900 Millionen DM malen Sie den Teufel an die Wand. Erinnern Sie sich doch einmal daran, daß Sie mehr als das sechsfache von dem ausgeben wollten, was wir heute vorlegen.
Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, von dem ich nicht behaupte, daß er das Problem der Arbeitslosigkeit löst. Solche Alleslöser gibt es nämlich nicht. Er leistet aber einen wichtigen Beitrag für eine lebens2568 

nahe, für eine praktische, für eine hilfreiche Sozialpolitik.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Damen und Herren in der hinteren Hälfte des Saales, Platz zu nehmen. Sie sehen: Es sind noch Plätze frei. - Darf ich diese Aufforderung an die Kollegen, die in der hinteren Hälfte des Saales stehen, wiederholen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kastning.
Kastning (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm, ich denke, wie Sie soeben mit dem Kollegen Heyenn in einer Antwort umgesprungen sind, das ist nicht Ausdruck einer besonderen Dialogsfähigkeit des Arbeitsministers in diesem Hause. Es sollte uns langsam auch leid sein, Ihre Formeln Woche für Woche in diesem Hause zu hören, Sie hätten das Arbeitslosengeld verlängert, dies und jenes getan. Es muß langsam draußen im Lande klar sein, daß sie vorher gestrichen und gekürzt haben und sich jetzt als der große Meister, als der Retter hinstellen. Wenn Sie sagen: Nie ein so großer Umfang an Qualifizierungsmaßnahmen; dann darf man auch daran erinnern: Noch nie eine so hohe Arbeitslosigkeit wie heute!
({0})
Wer immer wieder dieselbe Leier aus dem Fenster redet, der wird die Folgen des Unwetters draußen nicht beseitigen oder mindern.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte aber Ihre Aufmerksamkeit zum Schluß dieser Aussprache auch noch einmal auf das sogenannte Benachteiligtenprogramm lenken, das Anfang der 80er Jahre - also noch zu sozialliberaler Regierungszeit - , als die Kluft zwischen dem Angebot an Ausbildungsstellen und der Nachfrage größer zu werden begann, entstanden ist. Dieses von allen Seiten als außerordentlich bewährt eingestufte Programm hat mittlerweile in der Tat ein Volumen von über 400 Millionen DM erreicht. Tausende von Jugendlichen hätten ohne diese Unterstützung keine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung bekommen.
Wenn das Bundesinstitut für Berufsbildung vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung schreibt: „Nach einer Untersuchung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft fanden 63 % der männlichen Teilnehmer eine Beschäftigung im erlernten oder einem verwandten Beruf " , dann unterstreicht das nur diese Feststellung. Allerdings wird zugleich darauf hingewiesen, daß nur 42 % der jungen Frauen eine Arbeitsmarktchance hatten. Ich denke, dies ist für uns alle ein Grund, weiter über die Möglichkeiten des Programms nachzudenken.
Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den kommenden Jahren - -({2})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe für den Redner.
({0})
Kastning (NA), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den kommenden Jahren - ({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Ich bitte, auch die Gespräche vor der Regierungsbank einzustellen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie erneut um Ruhe bitten.
Kastning (NA), 1987-11-12:
Zum Beispiel muß nach den bisherigen Erfahrungen und Einschätzungen die erweiterte Zielgruppe Mädchen in Defizitregionen mittelfristig weiter gefördert werden. Unabdingbar ist auch, die grundsätzliche konzeptionelle Struktur des Programms zu erhalten, die in der engen Verknüpfung von beruflicher Ausbildung und sozialpädagogischer Hilfe zum Ausdruck kommt. Wer dies abbaut, geht an den Kern des Benachteiligtenprogramms. Diese Konzeption ist im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch in dem begleitenden Ministerium finanziell entsprechend abzusichern, das ja für Fortbildung und Weiterentwicklung Arbeit leisten soll.
({0})
Wir haben uns im Bildungsausschuß weiter darauf verständigen können, daß das Programm auch künftig nicht auf ausbildungsbegleitende Hilfen beschränkt werden kann. Es gab und gibt vielleicht Tendenzen, in die Richtung zu gehen, ausbildungsbegleitende Hilfen in den Vordergrund zu stellen. Wir meinen jedoch, das Schwergewicht muß bei Vollzeitmaßnahmen liegen.
Wenn ich das Wort von Herrn Schemken von heute morgen, daß wir es mit den jungen Menschen ehrlich meinen sollten, ernst nehme, bitte ich, die gemeinsamen Positionen der Bildungspolitiker auch in diesem Hohen Haus noch einmal zu bekräftigen und damit öffentlich zu dokumentieren, daß es uns mit dieser Gruppe der jungen Menschen in der Bundesrepublik ernst ist.
({1})
Aber da trotz der Übereinstimmung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft in den Koalitionsfraktionen weiterer Beratungsbedarf vorhanden zu sein scheint - das ist mir etwas unverständlich, aber es ist so - , beantrage ich abweichend von unserer ursprünglichen Absicht der Abstimmung, den von uns vorgelegten Entschließungsantrag, der mit dem Beschluß des Bildungsausschusses wortgleich ist, zur weiteren Beratung an Ausschüsse zu überweisen; ich schlage vor: federführend an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, mitberatend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Ich hoffe, daß wir uns im Interesse der Sache in nicht allzu ferner Zeit von dieser Stelle aus als Parlament wieder einmütig äußern können, damit die Regierung Rückendeckung hat, aber, wenn es nötig ist, auch angetrieben werden kann, die Bundesanstalt für Arbeit zu bewegen, das Programm wie bisher vernünftig weiterzuführen.
({2})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe den Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 1163? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 1164? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 1165? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für die aufgerufene Vorschrift? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1166 auf. Es wird beantragt, nach Art. 2 neue Art. 2 a, 2 b und 2 c einzufügen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Art. 3 bis Art. 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind

Präsident Dr. Jenninger
angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Meine Damen und Herren, nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes bedarf das Gesetz zu einer Annahme der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Das sind 249 Stimmen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen zur Schlußabstimmung gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wir im Anschluß daran eine weitere namentliche Abstimmung haben werden. Es ist also noch eine zweite namentliche Abstimmung zu erwarten.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1987-11-12:
Danke schön, Herr Kollege Müller.
Meinen Sie nicht, daß man im Falle Nicaraguas die ersten richtigen Schritte genauso begrüßen, fördern und unterstützen sollte, wie das im Falle der Türkei in den letzten Monaten, ja Jahren durch die Bundesrepublik geschehen ist?
Müller (NA), 1987-11-12:
Lieber Herr Kollege Holtz, ich glaube, wir sind uns alle darüber klar, daß die Türkei nicht mit Nicaragua zu vergleichen ist. Die Türkei war nie in einem Zustand, wie er in Nicaragua vorhanden ist. Sie kennen die Debatten aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sehr gut. Ich glaube, wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie mir zustimmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Volmer?
Müller (NA), 1987-11-12:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Volmer.
Volmer (NA), 1987-11-12:
Herr Müller, ist Ihnen bekannt, daß der Dialog mit den Contras, den Sie fordern, in dem Abkommen Esquipulas II ausdrücklich nicht vorgesehen ist und daß der Dialog, den Sie vorhin zitiert haben und den wir angeblich nicht wollen, genau der Dialog ist, der von den Contras illegitimerweise eingefordert wird?
Müller (NA), 1987-11-12:
Ich kann Ihnen nur eines dazu sagen: Wenn Sie tatsächlich den Frieden in Mittelamerika wollen - vielleicht wollen Sie ja auch etwas anderes ({0})
- Frau Wieczorek, Sie waren nicht gemeint, aber wenn Sie sich anschließen wollen, dann liegt das bei Ihnen; ich rede jetzt mit den GRÜNEN -, Herr Volmer, dann ist doch völlig klar, daß ein Dialog auch mit den Contras möglich sein muß, wer immer darunter zu verstehen ist. Sie wissen ganz genau, daß dazu verschiedene Gruppen gehören, u. a. viele, die hohe Positionen bei den Sandinisten hatten und über den Verrat der Revolution enttäuscht sind. Das wissen Sie ganz genau.
({1})
- Ich stehe natürlich auf der Basis des Arias-Planes. Arias selbst hat gesagt - Sie werden ihn doch nicht widerlegen wollen; ich kann Ihnen die Zitate vorlesen - , daß dieser Dialog notwendig ist, wenn wir wirklich Frieden in Mittelamerika haben wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen.
({2})
Ich bin der Meinung, daß das, was unangenehm ist, natürlich bei einigen, wie der Beifall beweist, nicht gern gehört wird. Aber trotzdem muß es ausgesprochen werden, weil die Einseitigkeit in der Beurteilung der Situation in Mittelamerika uns tatsächlich zu denken geben muß.
Ich habe viele Gespräche mit Mitgliedern der spanischen Regierung geführt, die ja in der Sozialistischen Internationale eine gewisse Rolle spielt und die sich große Sorgen gerade über die deutschen Sozialdemokraten macht, daß sie zu sehr auf Berührung mit den Sandinisten gegangen sind. Es hätte dem Prozeß wahrscheinlich mehr gedient, wenn man in diesem Fall mehr Distanz gehalten hätte.
Ich will etwas Versöhnendes zum Schluß sagen. Ich hoffe, daß da alle zustimmen können. Unsere Position
sollte die Position sein, die unser Bundespräsident vertreten hat, als Herr Präsident Arias bei uns in der Bundesrepublik zu Besuch war. Er sagte in seiner Rede:
Wir haben ein elementares Interesse daran, daß die Region zum Frieden zurückfindet und wirtschaftlich und sozial gesundet.
Das soll unser Ziel sein. Über den richtigen Weg dorthin mögen wir als Demokraten streiten.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Bevor ich der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul das Wort gebe, möchte ich den Ausdruck, Herr Abgeordneter Volmer, den Sie benutzt haben, als unparlamentarisch zurückweisen.
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hedrich.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wieczorek-Zeul?
Hedrich (NA), 1987-11-12:
Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Wieczorek-Zeul (NA), 1987-11-12:
Da Sie die Finanzmittel im EG-Rahmen angesprochen haben und auch klar ist, daß diese Mittel nur mit Zustimmung der Bundesregierung fließen können, will ich Sie nur fragen, ob Sie nicht einen Widerspruch zwischen dem sehen, was von seiten der Bundesregierung im EG-Rahmen getan wird, und dem, was auf nationaler Ebene getan wird.
Hedrich (NA), 1987-11-12:
Ich will mich ganz freimütig dazu äußern. Ich glaube, es besteht in der Tat ein Unterschied, ob wir uns im Rahmen der EG für bestimmte Maßnahmen entscheiden oder ob wir entscheiden, bestimmte Dinge bilateral durchzuführen. Ich glaube, die Entscheidung innerhalb der EG kann

uns nicht daran hindern, bilateral auch durchaus andere Entscheidungen zu treffen.
({0})
- Ach, ich möchte hier mit großem Nachdruck zurückweisen, daß für alle Dinge, bei denen man meint, wir hätten Schwierigkeiten, die CSU verantwortlich gemacht wird. Wir haben sehr einheitlich darüber entschieden, und ich glaube, die damalige Entscheidung, die Maßnahme abzubrechen, war vernünftig. Diese Entscheidung ist ein Mosaiksteinchen neben vielen anderen gewesen, das dazu geführt hat, daß die Sandinisten bereit sind, einzulenken.
Ich möchte mit folgender Bemerkung schließen. Wir sollten dort, wo es geht, auch wirklich unsere eigenen Möglichkeiten nutzen. Ich begrüße es außerordentlich, daß sich die Stiftungen der Parteien in Nicaragua engagieren. Deshalb möchte ich hier noch einmal eine Bitte an die Kollegen der FDP richten. Ich halte es für falsch, daß die Friedrich-Naumann-Stiftung aus Nicaragua herausgehen will. Ich meine, wir sollten dort, wo wir die Möglichkeit dazu haben, auf den inneren Demokratisierungsprozeß in Nicaragua einwirken, und wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, die Freunde, die unseren demokratischen Vorstellungen entsprechen, zu unterstützen und ihnen zu helfen. Denn ich bin der festen Überzeugung, daß wir damit auch als Deutsche einen Beitrag zum Versöhnungsprozeß in Nicaragua und in Zentralamerika leisten können.
Ich bedanke mich.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Dies ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den inzwischen vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1172. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Hensel, Sellin, Weiss ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsident Cronenberg
Verbesserung der Anbindung Berlins an das Bundesgebiet
- Drucksache 11/512 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist eine Beratungszeit von 40 Minuten, von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart worden. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Ich erteile damit dem Abgeordneten Sellin das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter Schulze, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?