Karl Deres (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Sache sehr froh, daß wir die Entlastung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause durchführen können. Dies ist im Hinblick auf das nahe Ende der Wahlperiode die einzig sinnvolle Möglichkeit: So können wir noch in der alten Besetzung - wenn ich das so formulieren darf - über die Ergebnisse unserer umfangreichen Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß berichten.
Wir Rechnungsprüfer sind ja nur ein kleiner Kreis, dessen bewährte Reihen sich zudem mit Ablauf der Legislaturperiode kräftig lichten werden. Es war daher auch unser fraktionsübergreifender Wunsch, daß wir unsere Arbeit noch vollenden und sie quasi bis zur letzten Stunde tun können, auch wenn diese letzte Stunde im Parlament nur 45 Minuten dauern wird.
Der Bedeutung dieses wichtigen Themas wird eine derart kurze Debattenzeit - das habe ich jedes Jahr gesagt - bei dieser Diskussion allerdings nicht gerecht. Ich hoffe, daß die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen das vielleicht etwas ausdehnen können.
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In vielen vollgepackten Sitzungen hat der Rechnungsprüfungsausschuß die Grundlagen für die Beschlußempfehlung erarbeitet, die uns jetzt auf der Drucksache 12/7951 vorliegt. Hinter diesem unscheinbaren Druckwerk versteckt sich ungemein intensive Arbeit. Ohne die schon hier von allen Kollegen genannte gute Arbeitsatmosphäre in unserem Ausschuß hätten wir das Arbeitspensum sicher nicht bewältigen können.
Gestatten Sie mir, daß ich allen Ausschußmitgliedern für die harmonische und stets konstruktive Zusammenarbeit danke.
Einen besonderen Gruß sende ich von hier aus an den stellvertretenden Vorsitzenden, unseren Kollegen Rudolf Purps, dem ich von hier aus noch einmal baldige Genesung wünsche, daß er gesund an diese Stätte zurückkehren möge.
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Die gute Atmosphäre in unserem Ausschuß ist nicht nur dadurch gekennzeichnet, daß die „persönliche Chemie" , liebe Uta Titze-Stecher, stimmt. Vielmehr sind wir uns über alle Parteigrenzen hinweg darüber
einig, daß die Finanzkontrolle eine Aufgabe des gesamten Parlaments gegenüber der Regierung ist. Daher fassen wir die überwiegende Zahl unserer Beschlüsse auch einstimmig, womit unsere Voten das notwendige Gewicht gegenüber der Exekutive bekommen.
Ich habe heute allen Anlaß, bei meinem Dank etwas weiter als gewohnt auszuholen. Vorneweg möchte ich den Bundesrechnungshof nennen, der es uns ermöglicht hat, unsere Kontrollarbeit in so effektiver Art und Weise durchzuführen. Dafür möchte ich der Präsidentin, Frau Czasche-Meseke, und ihrem Vorgänger und allen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön und „Weiter so!" sagen und sie zu dieser weiteren Arbeit ermuntern.
Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Ausgaben ist und bleibt unverzichtbar. Steuergroschen und erst recht Steuermillionen sind schließlich anderer Leute Geld. Der Umgang damit bedarf besonderer Sorgfalt und effektiver parlamentarischer Kontrolle. Dieser Aufgabe galt unser ganzes Engagement.
Es ist etwas einfacher für den deutschen Steuerzahlerbund, gewisse Punkte sehr kritisch herauszustellen, wogegen wir ja gar nichts haben; die Wirkungen bleiben dann aber auf der Strecke, denn da geschieht ja nichts mehr.
Ich möchte aber auch die Mitarbeiter des Sekretariats in meinen Dank einschließen, die die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses in unauffälliger, aber wirkungsvoller Weise unterstützt haben.
Vergessen möchte ich nicht - wenn auch etwas abseits der Tagesordnung meine persönlichen Mitarbeiter, die mich in den vergangenen 14 Jahren begleitet und hervorragend unterstützt haben. Für sie blieb immer noch ein Stück Arbeit übrig, das eigentlich in den RPA gehört hätte; aber wir hatten keine Schwierigkeiten mit der Aufteilung.
Auch wenn dies meine letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag ist, lautet das Motto nicht Rückschau, sondern Vorausschau - dies um so mehr, als wir auch die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses mehr und mehr unter dieses Motto stellen sollten. Vergangenheitsbewältigung ist unverzichtbar, reicht allein für die Gestaltung der Zukunft aber nicht aus.
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Das darf ich kurz begründen. Das wichtigste Recht eines Parlamentes ist es, über Einnahmen und Ausgaben der Regierung zu bestimmen. Dazu gehört konsequenterweise aber auch die Budgetkontrolle, also die Überprüfung, ob die bewilligten Mittel in der Vergangenheit sack- und bestimmungsgerecht ausgegeben wurden.
In den allermeisten Fällen ist das der Fall - das muß man einmal zu Ehren der Exekutive sagen -,
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und doch sind - bei den unzähligen Aktivitäten, die unternommen werden, beinahe unvermeidbar und in den seltensten Fällen böswillig - auch immer wieder Fälle von unsachgemäßer Steuergeldverwendung

festzustellen. Diese gilt es schonungslos aufzuklären und für die Zukunft auszuschließen.
Kontrolle darf aber nie nur einseitig rückwärts orientiert sein. Unsere Arbeit hat doch nur dann wirklich Sinn, wenn unsere Beschlüsse auch in die Gegenwart und die Zukunft wirken. So jedenfalls haben wir unsere Aufgabe verstanden, und hierauf lege ich besonderen Wert. Denn nur so können wir sparsame und wirtschaftlich vernünftige Wege für die jeweils zu lösenden Probleme aufzeigen. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß der Rechnungsprüfungsausschuß mit seinen Beschlüssen auf Grund der Vorarbeit des Rechnungshofes einen wesentlichen Punkt in Richtung Stabilität unserer Währung gesetzt hat und hoffentlich auch in Zukunft setzen wird. Unsere Arbeit hat also auch eine stark vorbeugende Komponente.
In diesem Ziel wissen wir uns mit dem Haushaltsausschuß einig, dessen ständiger Unterausschuß wir ja sind. Wir sind daher immer stärker auch zu gegenwartsbezogener und begleitender Prüfung übergegangen. Auf diesem Wege können wir anstehende Planungen und deren Umsetzung schon im Vorfeld schnell und wirksam begleiten und gegebenenfalls positiv beeinflussen. Oder um es in einfachere Worte zu fassen: Wir dürfen nicht erst handeln, wenn das Kind im Brunnen liegt. Vielmehr kommt es darauf an, erstens den Brunnen sicherer zu machen und zweitens die Kinder zur Vorsicht zu erziehen. Ich meine damit auch die Kinder der Exekutive.
Gelegentlich haben wir gehört, daß wir unsere Kompetenzen doch bitte schön nicht überstrapazieren sollten. Ich halte jedoch dagegen: Wenn wir oder der Rechnungshof Fehlentwicklungen erkennen, dann müssen wir die Dinge doch auch unverzüglich aufgreifen können. Oder sollen wir sehenden Auges warten, bis es in den Schlagzeilen heißt: Diese oder jene Verschwendung hätten die Politiker doch vermeiden können? Solche Meldungen oft auch im Vorgriff auf Prüfungsberichte, die noch nicht abgeschlossen sind, erzeugen bei den Menschen zu Recht eine tiefe Bitternis, die leider allzuoft in Resignation umschlägt. Sind wir es da nicht den Menschen in unserem Land schuldig, so früh und aktiv wie möglich gegen absehbare Fehlentwicklungen anzusteuern? Ich finde, das müssen wir tun. Damit helfen wir übrigens auch, die Institutionen des Staates, unseres Staates und Gemeinwesens, vor vermeidbaren Vorwürfen zu bewahren. Ich denke, dieses Ziel ist durchaus des Schweißes der Edlen wert.
Diese Anregungen möchte ich unseren Nachfolgern im 13. Deutschen Bundestag mit auf den Weg geben. Weil das Leben weitergeht, bitte ich Sie abschließend, der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 Entlastung zu erteilen. Vielen Dank noch einmal in alle Richtungen, adieu und tschüs.
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