Klaus W Lippold (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ich
werde der Ablösung von Bahnchef Mehdorn aufgrund
dieses Antrages nicht zustimmen; ich nehme an, meine
Fraktion auch nicht. Zweitens. Ich werde der Entlassung
von Verkehrsminister Tiefensee nicht zustimmen; ich
nehme an, meine Fraktion auch nicht. Und wir werden
auch nicht den Börsengang der Bahn endgültig absagen.

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Frau Lötzsch, Sie haben Herrn Mehdorn angesprochen. Man muss zu ihm eines sagen: Wir haben mit ihm
sicherlich einen unbequemen Partner, aber einen erfolgreichen.

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Rechts hinter Ihnen sitzt ein ebenso unbequemer Politiker, aber ein gescheiterter. Sehen Sie, das ist der Unterschied: Der eine macht sich als Minister bei Nacht und
Nebel aus dem Finanzministerium, als wäre er ein Dieb,
der sich davonschleicht.

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Ja, man muss doch einmal in Erinnerung rufen, welche
Gestalten in Ihren Reihen sind!

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Das sind diejenigen, die hinterher andere kritisieren.
Drehen Sie sich um und kritisieren Sie den Mann hinter
sich. Fordern Sie ihn auf, den Populismus zu lassen und
zu vernünftigen Aussagen zurückzukehren.

Jetzt kommen wir zu dem, was eine Linke immer sagen muss: Wir brauchen keine Renditebahn. Natürlich
nicht. Womit investieren wir dann? Nur mit Staatsmitteln? Wir wollen Staatsmittel hineinstecken, aber wir
wollen auch eine Bahn, die Rendite erwirtschaftet, damit
mehr Geld in die Infrastruktur und den Service investiert
werden kann. Das alles wollen Sie zwar, die Schaffung
der Voraussetzungen für eine bessere Bahn und eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf
die Schiene verhindern Sie aber aufgrund Ihrer populistischen Einstellung. Das Schlimme ist, dass Sie das noch
nicht einmal begreifen, sondern in alter Manier wie zu
DDR-Zeiten auf Defizite setzen und glauben, damit
könne man in Zukunft Erfolg haben. Das geht nicht!
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Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen detaillierter
auf das eingehen werden, was Sie mit Sicherheitskrise
gemeint haben. Davon kann in dieser Form nicht die
Rede sein. Es gibt in einem Riesenunternehmen immer
wieder Vorgänge, die sauber geprüft werden müssen.
Das machen wir. Dagegen gibt es nichts zu sagen.

Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Wir stellen
eindeutig klar, dass der Börsengang für diese Legislaturperiode nicht ad acta gelegt ist.

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Es gab dazu missverständliche Äußerungen. Sie sind
dankenswerterweise vom Chef des Kanzleramtes de
Maizière ausgeräumt worden. Wir stehen dazu: Wir halten den Börsengang für richtig; denn wir brauchen Geld
für die Bahn. Die Bahn braucht mehr Eigenkapital, und
wir brauchen mehr Geld für die Bereiche Schiene und
Service. Auch das hat mit dem Börsengang zu tun.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Ergebnis der
sogenannten Roadshow abgewartet werden muss. Sie in
Ihrer Schlauheit wissen alles schon vorher. Wieso eigentlich, wenn es noch nicht zu Ende durchgeführt worden ist?

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Sie haben keine Ergebnisse, wir haben auch keine. Aber
Sie fällen ein vorschnelles Urteil. Das kommt davon,
Frau Lötzsch, wenn man sich mit der Sache nicht inhaltlich auseinandersetzt, sondern hier nur billige Sprüche
ablässt. Das ist so nicht haltbar.

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Da ich Freund der Großen Koalition bin, kann ich
gleichzeitig festhalten, dass es einige Punkte gibt, die ich
etwas kritisch betrachte. Der erste Punkt, Herr Minister,
ist die Informationspolitik. Da wird es erhebliche Verbesserungen geben müssen. Der zweite Punkt ist die
Entscheidungsstruktur. Es kann nicht angehen, dass sich
die Hausspitze vor wesentlichen Entscheidungen nicht
abstimmt. Sie haben zugesagt, das zu ändern. Ich gehe
davon aus, dass das mittlerweile geändert wurde. Denn
das ist entscheidend und notwendig. Der dritte Punkt ist,
dass im Hause Klarheit herrschen muss, dass der Börsengang nicht irgendetwas ist. Wenn unwidersprochen in
der Financial Times steht, dass Ihr Sprecher gesagt hat,
dass Sie den Flyer für den Börsengang gar nicht hätten
kennen müssen, dann zeigt das ein erschreckendes Ausmaß von Unkenntnis. Das muss abgestellt werden; das
sprechen wir offen an.

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Aber ich sage auch: Das ist jetzt kein Grund, dem Antrag
der Linken zu folgen.
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Wir werden für eine bessere Bahn sorgen. Wir werden
für mehr Geld für Investitionen in die Bahn und mehr
Geld für Service sorgen. Wir als Koalition werden damit
erfolgreich sein.

Herzlichen Dank.

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