Siegfried Kauder (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich zum Rednerpult
ging, bekam ich auf den Weg mit: Das alles können Sie
wohl nur noch loben.

Keiner in diesem Haus will, dass Opfer von Gewalt
und Straftaten nicht zu ihrem Recht kommen. Jeder von
uns will, dass die Belastungen von Opfern im Strafverfahren möglichst gering sind. Aber, Herr Stünker, erlauben Sie mir einen Hinweis: Es kann nicht angehen, dass
Sie sich immer wieder als opferpolitischer Bedenkenträger outen.

({0})

Man muss Opferschutz nicht nur wollen, sondern ihn
auch so umsetzen, dass er zu einem abgeschlossenen
System wird, damit man den Opfern nicht Steine statt
Brot gibt.

({1})

Die Frau Bundesjustizministerin hat auf der Homepage ihres Ministeriums am 5. November veröffentlicht:

Der Oppositionsentwurf beinhaltet kein abgeschlossenes Gesamtkonzept und greift bei einzelnen Regelungen zu kurz.

({2})

Sie haben aus unserem Entwurf - zu Recht - die Regelungen zum Hinterbliebenenanwalt übernommen.
Hier werden wir zustimmen. Das ist ein weiterer Vorteil
für die Hinterbliebenen von Tatopfern. Sie haben von
uns auch übernommen, dass Bild-Ton-Aufzeichnungen
der Vernehmungen von Tatopfern für den Beschuldigten
gesperrt werden. Sie haben unsere Idee übernommen,
dass das Adhäsionsverfahren, also das Verfahren, mit
dem Opfer in Strafverfahren Entschädigung bekommen,
reformiert werden muss. Aber Sie haben es so gemacht,
dass es nicht praktikabel ist. Sie wollen das Adhäsionsverfahren kaputtsanieren.

({3})

- Herr Kollege Stünker, auch Sie werden es vielleicht
noch verstehen. Wenn nicht, verweise ich Sie auf einen

Siegfried Kauder ({4})
wissenschaftlichen Beitrag, den ich demnächst veröffentliche.

In Ihrem Vorschlag wird der Rechtsmittelweg, den
Sie im Adhäsionsverfahren eröffnen, aufgespalten: Ein
Teil landet zum Beispiel beim Oberlandesgericht, ein anderer Teil beim Landgericht. Dabei wurde noch übersehen, dass § 305 StPO korrigiert werden muss, weil sich
sonst ein Widerspruch im Ablauf ergibt. So, wie Sie das
Adhäsionsverfahren sanieren und reformieren wollen,
wird es in der Praxis nicht gehen. Ich weiß, dass man im
Ministerium darüber nachdenkt, wie man diesen Mangel
beheben kann.

({5})

Wenn Sie schon davon sprechen, dass Ihr Entwurf ein
abgeschlossenes Gesamtkonzept sei, dann hätte ich erwartet, dass Sie sich Gedanken nicht nur zum Erwachsenenstrafverfahren machen, sondern insbesondere über
die Stellung des Opfers im Jugendstrafverfahren nachdenken. Das gehört zu einem abgeschlossenen Konzept
dazu.

({6})

Die Nebenklage im Jugendstrafverfahren ist nicht zugelassen.

({7})

Überlegen Sie sich, welche fatalen Folgen das für das
Opfer hat! Das Opfer im Jugendstrafverfahren bekommt
keinen Opferanwalt auf Staatskosten wie ein Kind als
Zeuge im Erwachsenenstrafverfahren,

({8})

sondern nur einen Zeugenbeistand. Diesen Zeugenbeistand muss das Opfer aus eigenen finanziellen Mitteln
bezahlen.

Ist es das, was Sie beim Opferschutz wollen, oder ist
es das nicht? Im Jugendstrafverfahren erhält der Zeugenbeistand nicht einmal uneingeschränkte Akteneinsicht,
weil diese nach § 406 e StPO beschränkt werden kann.

Die Nebenklage gegen Heranwachsende ist zugelassen,

({9})

das heißt: volle Opferrechte im Verfahren gegen 18- bis
21-Jährige. Aber das Adhäsionsverfahren - also die
Möglichkeit, Schmerzensgeld geltend zu machen - ist
nur dann zugelassen, wenn sich am Ende des Prozesses
herausstellt, dass man Erwachsenenstrafrecht anwendet.
Wird Jugendstrafrecht angewendet, steht das Opfer
schutzlos da.

({10})
Mit einem Problem scheinen Sie sich nicht befassen zu
wollen, weil es so schwierig ist, Herr Stünker - schwierige Probleme klammert man lieber aus, als dass man sie
löst -:

({11})

Machen Sie sich einmal Gedanken, welche Position das Opfer einer Straftat im so genannten verbundenen Verfahren
hat! Das verbundene Verfahren ist ein Strafverfahren gegen Heranwachsende, gegen Jugendliche und gegen erwachsene Straftäter. Wenn diese drei Gruppen eine
Straftat gemeinsam begangen haben, wird das Tatopfer
so behandelt, als wenn es sich um ein nicht öffentliches
Verfahren gegen einen Jugendlichen handelte. Das heißt
also, im verbundenen Strafverfahren steht das Tatopfer
schlechter da, als wenn nur ein Verfahren gegen einen
Erwachsenen durchgeführt werden würde. Das Tatopfer
ist in diesem verbundenen Verfahren völlig schutzlos;
seine Rechte werden nicht berücksichtigt.

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Opferschutz wollen ist die eine Seite, ihn aber konsequent und
in einem geschlossenen Konzept umzusetzen ist die andere Seite. Das ist Ihnen mit Ihrem Entwurf nur insoweit
gelungen, als Sie Vorstellungen aus unserem Entwurf
übernommen haben.

({12})

Vielen Dank.

({13})