georg nüsslein (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lay,

in Ihrer Rede war eines richtig: Wir haben in den letzten
Jahren zu wenig gebaut . Wir haben zu wenig Wohnraum
für unsere Bürgerinnen und Bürger . Daran müssen wir
etwas ändern . - Leider war das das Einzige, was an Ihrer
Rede richtig war . Aber immerhin hat an dieser Stelle die
Analyse gestimmt .

({0})

Ich räume freimütig ein, dass nach dem Jahr 2000
auch wir einem Trugschluss aufgesessen sind und gesagt haben: Angesichts der demografischen Entwicklung
in Deutschland gibt es genügend Wohnraum . Man muss
nicht mehr bauen, und man muss auch den Bau von Wohnungen nicht mehr fördern . Deshalb haben wir in der
Regierungszeit der letzten Großen Koalition die Eigenheimzulage abgeschafft, was ich immer noch für einen
großen Fehler halte .

({1})

Das war damals die falsche Entscheidung, meine Damen
und Herren . Deshalb sind wir jetzt dabei, an dieser Stelle
das eine oder andere zu korrigieren .

Ich möchte aber vorwegschicken - das zu erwähnen,
ist mir ein persönliches Anliegen -, dass es nicht aufgrund des Flüchtlingszustroms schwerpunktmäßig darum geht, Wohnungen zu bauen . Natürlich verschärft der
Zustrom von Flüchtlingen das Problem der Wohnungsnot . Wir sind gehalten, die Menschen, die zu uns kommen, anständig unterzubringen . Aber jenseits dessen gibt
es in Deutschland seit Jahren die Problematik, dass wir
zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben . Wir sind in dieser Koalition auf einem guten Weg, das zu ändern .

Frau Lay, um den Linken anzugehören, muss man
wahrscheinlich wirklich jeden ökonomischen Zusammenhang verdrängen . Aber dass es einen inneren Zusammenhang zwischen bezahlbarem Bauen auf der einen
Seite und der Möglichkeit, diese günstig gebauten Wohnungen günstig zu vermieten, auf der anderen Seite gibt,
können Sie doch nicht leugnen .

({2})

Natürlich gibt es diesen Zusammenhang . Natürlich brauchen wir, um diese Problematik jetzt anzugehen, Investoren, gerade auch private Investoren, meine Damen und
Herren . Der Staat allein wird dieses Problem jedenfalls
nicht lösen können .

({3})

Ich wehre mich gegen Ihren Vorwurf, wir hätten all
die Maßnahmen, die wir machen, sozial nicht ordentlich
flankiert. Das ist falsch. Wir haben beispielsweise das
Wohngeld deutlich erhöht . Das war eine ganz wichtige
wohnungs- und sozialpolitische Maßnahme . Ich hätte
mir gewünscht, dass Sie das in Ihrer Rede ein bisschen
würdigen .

({4})

Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, wäre es mir
lieber gewesen, Sie hätten die Schuldigen klar benannt .
Der Bund hat die Länder jahrelang finanziert und das
Geld für Wohnungsbau brav überwiesen, aber die Länder
haben damit ihre Haushalte ausgeglichen .

({5})

Das ärgert mich; das sage ich Ihnen ganz offen . Ich sage
auch: Wir haben diese Mittel auf über 1 Milliarde Euro
jährlich verdoppelt . Jetzt muss man abwarten, was passiert, ob und wie die Länder mit dem Geld etwas machen .

Man kann nicht einfach noch mehr Geld für die Länder
fordern,

({6})

sondern man muss sich anschauen, ob die Länder jetzt
endlich willens und in der Lage sind - manchmal scheitert es auch an der Organisation -, sozialen Wohnraum
tatsächlich zu schaffen .

Zum Thema Mietpreisbremse . Ich gebe offen zu, dass
mir dieses Instrument, das nicht ganz so marktnah ist,
wie man sich das vorstellt, nicht in jedem Punkt gefällt .

({7})

- Ich weiß, dass Sie das nicht wundert .

({8})

- Der Kollege hat den Hinweis auf Bayern gebracht . Trotzdem gibt es bei uns Ballungsräume, wo dieses Instrument eine Rolle spielt, auch eine gute Rolle, wie ich
meine .

({9})

Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir jedenfalls zurzeit keinen weiteren Umsetzungsbedarf im Sinne
weiterer Auflagen für Vermieter haben. Das ist eine Maßnahme, die wir erst einmal insbesondere mit Blick auf die
Auswirkungen auf das Angebot prüfen müssten, um dann
darüber zu diskutieren, wie man eine solche Mietpreisbremse sinnvollerweise weiterentwickelt .

({10})

Die Kollegin Lay hat die Ausnahmen angesprochen,
die wir - im Übrigen nicht nur die CDU; die CSU war an
den Ausnahmen auch beteiligt; Sie sollten die Schuldigen dann auch vollständig nennen - durchgesetzt haben .

({11})

Ich glaube, dass es richtig war, beispielsweise in den
Bereichen Neubau und Totalsanierung die Ausnahmen
durchzusetzen, um einen Investitionsattentismus zu vermeiden . Das war ganz wichtig . Denn wir wollen beides die Mietpreisbremse auf der einen Seite und Investitionen
auf der anderen Seite -, und nur über diese Ausnahmen
kommt man zu dem Ergebnis, dass man beides parallel
ermöglichen kann .

({12})

Wir reden zurzeit über steuerliche Sonderabschreibungen . Frau Umweltministerin Hendricks hat es deutlich
gesagt: Es geht dabei nicht um Luxusimmobilien . Ich
bitte dringend, die Diskussion in dem Zusammenhang zu
unterlassen . Denn diese Debatte kann nicht mehr sein als
reine Symbolpolitik . Selbst wenn man Luxusimmobilien
fördern würde, so - das muss uns doch allen klar sein Dr. Georg Nüßlein

macht doch jeder, der in eine neue Immobilie zieht, eine
alte frei .

({13})

Mehr Immobilien, egal in welcher Kategorie, führen letzten Endes dazu, dass Wohnungen frei werden, auch für
diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen .

Wir fördern aber gar nicht Luxusimmobilien . Vielmehr haben wir mittlerweile Kappungsgrenzen, die an
die Baukostenrealität angenähert sind . Darum geht es
nämlich . Die Annäherung an die Baukostenrealität ist
momentan gar nicht so einfach . Im ländlichen Raum liegen die Baukosten, also die reinen Herstellungskosten,
bei 2 300 Euro, im städtischen Raum liegen sie bei 2 600
bis 2 700 Euro . Wenn man eine Miete von 7 Euro ansetzt, dann kommt man bei 2 300 Euro Baukosten auf
eine Rendite von kaum 3 Prozent .

({14})

- Schreien Sie doch nicht so laut! - Davon sind die Bewirtschaftungskosten und anderes noch gar nicht abgezogen. Bei dieser Renditekategorie Investoren zu finden,
ist gar nicht so einfach . Das ist nur deshalb möglich, weil
das Zinsniveau historisch niedrig ist .

Was mich bei der steuerlichen Sonderabschreibung
ein bisschen umtreibt, ist, dass wir die Gebietskulisse
nicht zu eng formulieren dürfen und aufpassen müssen,
dass wir nicht dort, wo der Wohnungsmarkt schon heiß
ist, für Überhitzung sorgen . Das wird zu Verschiebungen
weg von den Mittelstädten führen, die in dem Bereich
auch ihre Probleme haben . Schließlich gibt es nicht nur
beispielsweise in München, sondern auch in den mittleren und kleineren Städten mittlerweile keinen bezahlbaren Wohnraum im erforderlichen Ausmaß mehr .

({15})

Wenn wir die Gebietskulisse zu eng formulieren, dann
werden wir das Gegenteil erreichen . Dann wird es dort,
wo es schon brennt, noch heißer, und woanders wird
nicht mehr investiert . Deshalb muss man aus meiner
Sicht noch einmal vertieft darüber nachdenken, wie man
das Ganze so regeln kann, dass es passt .

Ich räume freimütig ein, dass wir uns seitens der
Unionsbaupolitiker gewünscht hätten, zu einer undifferenzierten Erhöhung des Abschreibungssatzes auf 3 Prozent zu kommen, weil wir sehen, dass der derzeitige Abschreibungssatz von 2 Prozent nichts mit der Abnutzung
im Wohnungsbereich zu tun hat . Ein Haus von heute hat
einen hohen Technikanteil . Das heißt, die Abnutzung ist
eine andere als noch vor 30, 40 oder 50 Jahren . Das müssten wir aus meiner Sicht auch mit Blick auf die Steuergerechtigkeit sinnvoll abbilden . Ich glaube, dass das im
Sinne einer gleichmäßigen Verteilung von Wohnungen
tatsächlich der sinnvollere Weg gewesen wäre . Den Rest

hätte letzten Endes der Markt geregelt, weil natürlich jeder Investor dort baut, wo eine Immobilie am schnellsten
vermietbar ist .

({16})

Wo das bisher nicht geschieht und wir an anderen
Stellen gebaut haben, war das immer damit verbunden,
dass wir durch steuerliche Anreize die Leute dorthin gelockt haben . Ansonsten handeln die Menschen sehr rational und schauen genau, wo Wohnungen vermietbar sind .
Fehlanreize zu setzen, das darf und soll uns an dieser
Stelle nicht passieren .

Ich will unterstreichen, dass der Union das Thema
selbstgenutztes Wohneigentum ein besonderes Anliegen
ist . Ein Eigenheim ist gut für die Rente .

({17})

Eigenheime sorgen des Weiteren für freie Mietwohnungen .

({18})

Ich sage Ihnen aber auch aus eigener Erfahrung: Ein Eigenheim eröffnet eine integrationspolitische Chance . Ich
bitte, darüber nachzudenken . All diejenigen Migranten,
die in meinem Wohnumfeld Wohneigentum kaufen - es
gibt genügend, die Immobilien kaufen -, sind anders integriert und lassen sich auf Dauer auch anders integrieren
als andere . Darüber sollten wir nachdenken .

({19})

Wir haben die Wohnungsbauprämie zuletzt 1996 angepasst . Sie hat mittlerweile mit den Einkommensrealitäten und den Kosten nichts mehr zu tun . Deshalb glaube
ich, dass das ein wichtiges Handlungsfeld ist .

({20})

Abschließend: Klimaschutz ist ein zentrales, ein wichtiges Thema . Es darf aber nicht zum Investitionshindernis werden . Es bringt dem Klima gar nichts, wenn nicht
investiert wird . Das gilt genauso für die Industrie und
insbesondere für die Bauunternehmen . Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr investiert wird . Wir werden
daher noch einmal über die Standards im Zusammenhang
mit EnEV und EEWärmeG debattieren müssen . Ich fand
die Einlassung der Ministerin sehr gut, dass das zusammengeführt werden soll .

({21})

Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir bei dieser
Gelegenheit noch einmal darüber nachdenken, wie es um
die Relation bestellt ist, welche Standards wir obendrauf
packen wollen und ob die zusätzlichen Kosten in einem
angemessenen Verhältnis zur positiven Wirkung für den
Klimaschutz stehen . Vielfach ist das nicht mehr der Fall .
Eine solche Grenzbetrachtung ist wichtig . Diese haben
wir jahrelang nicht so ausgiebig vorgenommen . Nun sind
wir an einem Punkt angelangt, wo wir das tun müssen .
Daher fordere ich alle Umweltpolitiker auf, das gemeinsam mit Blick sowohl auf die Ökologie als auch auf die

Ökonomie zu machen . Dann kommen wir gemeinsam
beim Klimaschutz und beim Bauen weiter .

Vielen Dank .

({22})