emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1966-05-05:
Danke sehr!
haase (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie die von Ihnen gezogenen Konsequenzen aus der Veranstaltung in Bergzabern auf die mit der Frage zitierte Veranstaltung übertragen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Nein, das kann man wohl nach dem, was ich über den Ablauf dieser beiden Veranstaltungen weiß, nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Neumann zu einer Zusatzfrage.
neumann (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihre Überlegungen und Überprüfungen auch die Rolle des „Stahlhelm" in der „Harzburger Front" mit einbeziehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Wenn eine Darstellung erfolgt, wird das wohl zwangsläufig sein.
neumann (NA), 1966-05-05:
Ich möchte die gleiche Frage erweitern auf die Rolle des „Stahlhelm" um die Zeit des 30. Januar 1933. Wären Sie auch da bereit, die Rolle des „Stahlhelm" mit einzubeziehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Sicher.
fellermaier (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, Sie seien nicht in der Lage, bei außerdienstlichen Veranstaltungen einzugreifen. Darf ich
Sie aber fragen: Besteht nicht, wenn Truppenoffiziere solcher Prägung staatsbürgerlichen Unterricht erteilen, die Gefahr, daß ein Teil dieses Gedankengutes, das auf außerdienstlichen Veranstaltungen vorgetragen wird, vielleicht auch in diesem staatsbürgerlichen Unterricht in der Bundeswehr in einer solchen Einheit Einfluß bekommt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, es handelt sich doch nicht um eine verbotene Organisation, in der der Mann aufgetreten ist und gesprochen hat. Mir ist also nicht klar, welche Handhabe ich haben sollte, den Offizieren eine bestimmte Ansicht oder Meinung vorzuschreiben, sondern ich kann nur sagen, daß sie sich auf dem Boden der demokratischen Grundordnung halten müssen, und nach meinen Feststellungen hat der Offizier gegen diese Verpflichtung nicht verstoßen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, dieser fragliche Major hat - wiederum nach dem Pressebericht - erklärt, der Zusammenschluß der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen, des „Stahlhelm" und anderer Verbände gegen die Regierung Brüning sei ein Versuch der konservativen Kräfte gewesen, die NSDAP im Jahre 1931 in die Legalität zu zwingen. Herr Staatssekretär, das allein zeigt doch den Geist, und den Geist kann man nicht trennen: außerhalb und innerhalb des Dienstes.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, zu bestätigen, daß diese Zeitungsberichte authentisch sind. Wenn man ein Urteil abgeben wollte, müßte man die ganze Rede haben. Ich kann mich hier nicht auf eine Diskussion von Satzteilen, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, einlassen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
ehnes (NA), 1966-06-15:
Herr Kollege Dr. Schmidt, halten Sie einen Preis von 39 Pfennig für realisierbar?
lohmar (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, bedient sich das Bundesverteidigungsministerium bei der inhaltlichen Fixierung seiner staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in der Bundeswehr eigentlich der Hilfe des Professorengremiums, das sich die Bundesregierung vor einigen Jahren als Beratungsorgan für Fragen der politischen Bildung zugelegt hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Es bedient sich vornehmlich des Beirates für die innere Führung. Herr Abgeordneter, ich bin im Moment überfragt, wenn Sie wissen wollen, welche weiteren Mitarbeiter noch herangezogen werden. Ich weiß nur, daß sich das staatsbürgerliche Bildungsmaterial, das die Bundeswehr benutzt, verteilt und ihren Angehörigen zur Verfügung stellt, großer Anerkennung erfreut und im1744 

mer als besonders qualifiziertes Material bezeichnet worden ist.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Noch einmal Herr Abgeordneter Lohmar.
lohmar (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für zweckmäßig halten, wenn die Resultate der zeitgeschichtlichen Forschungen, die weitgehend durch die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht worden sind - diese Arbeiten sind von ihr ja auch gefördert worden -, in nachhaltigerer Weise, als es hier und da zu geschehen scheint, auch für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit innerhalb der Bundeswehr nutzbar gemacht würden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen einmal die „Informationen für die Truppe" zusenden, die Sie vielleicht noch nicht kennen. Sie werden daraus ersehen, in welchem Umfang und mit welcher Intensität die Bundeswehr staatsbürgerliche Bildung betreibt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Staaatssekretär, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar meint, seine Frage sei nicht beantwortet worden.
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich meine doch, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Dann Herr Abgeordneter Professor Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie antworteten mir, Sie könnten nicht in die Meinungsfreiheit eingreifen. Hat nicht das Verteidigungsministerium eine Erziehungsaufgabe gegenüber den Soldaten, und hat es infolgedessen nicht die Aufgabe, in einem solchen Falle, selbst wenn er sich nicht in Einzelheiten bestätigen sollte, allgemein den Truppenteilen mitzuteilen, daß solche Äußerungen, die darauf hinweisen oder aus denen sich schließen läßt, daß der Offizier, der da spricht, nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, nicht in irgendwelchen öffentlichen Versammlungen getan werden sollten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, erstens hat natürlich der Bundesverteidigungsminister, hat die Bundeswehr eine Erziehungsaufgabe. Zweitens übt sie diese Erziehungsaufgabe und diesen Erziehungsauftrag auch aus. Ich muß mich aber drittens dagegen wehren, daß hier irgendwelche Presseberichte, die nicht auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft worden sind, zur Grundlage von solchen Urteilen gemacht werden.
({0})
schmidt (NA), 1966-06-15:
Ganz klar nein!
haase (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, ein bedauerliches Versäumnis nachzuholen,
({0})
den gesamten Problemkomplex Stahlhelm-Bundeswehr zu überprüfen und dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages darüber Bericht zu erstatten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, erstens weiß ich nicht, ob wir uns hier eines bedauerlichen Versäumnisses schuldig gemacht haben.
({0})
Das steht ja noch gar nicht fest. Ich muß es selbst erst einmal feststellen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Bitte, Herr Staatssekretär!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Zweitens habe ich bis jetzt nicht gewußt, daß der „Stahlhelm" eine so bedeutsame Organisation ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie die Meinung äußerten, daß es grundsätzlich und durchgehend richtig oder auch erlaubt sei, in Organisationen aufzutreten, die nicht verboten sind? Oder meinten Sie das Auftreten in einer Organisation, die sich zur demokratischen Grundordnung bekennt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Natürlich Organisationen, die die demokratische Grundordnung bejahen. Ich habe auch nicht gesagt, daß die Offiziere dorthin gehen sollen, sondern ich habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß ich es einfach nicht unterbinden kann und nach meiner Meinung auf Grund der grundgesetzlichen Regelung, die auch meine Pflichten bestimmt, nicht verbieten darf. Man muß doch in der Demokratie, glaube ich, im erlaubten Rahmen diskutieren können und vielleicht auch einmal MeinunStaatssekretär Gumbel
gen anhören können und besprechen können, mit denen man sich nicht selbst identifiziert.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Stein zu einer Zusatzfrage.
stein (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Vorprüfung dieses Artikels, auf den in der Anfrage Bezug genommen worden ist, durch Sie doch mancherlei Abklärungen hätte erfolgen lassen?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich sehe keinen Anlaß, jeden Zeitungsartikel nachzuprüfen. Ich habe mich darauf beschränkt, mir die Berichte anzusehen, die auf Grund der Anfrage gefordert worden sind. Danach fand ich keinen Anlaß, aus dem Vorgang in irgendeiner Weise Konsequenzen zu ziehen. Das habe ich in meiner grundsätzlichen Antwort ausgeführt.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Stein.
stein (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, leben Sie nicht auch in der Vorstellung, daß das, was Sie uns heute vormittag hier vorgetragen haben, kein Beitrag dazu sein kann, den demokratischen Gedanken innerhalb der Bundeswehr -
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Das ist keine zulässige Frage, Herr Abgeordneter Stein. Wir wollen ja nicht werten. Die Fragen sollen sich auf Tatsachen beziehen.
stein (NA), 1966-05-05:
Ich sehe das als eine Tatsache an!
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Nein, das ist keine Tatsache, das ist eine Wertung, Herr Abgeordneter Stein. Ich bitte, mich nicht kritisieren zu wollen.
({0})
Ich habe mit Absicht eine Fülle von Zusatzfragen zu diesem wichtigen Punkt zugelassen und die Fragen nicht gehemmt. Es wäre schlimm, wenn in unserer Bundeswehr wirklich ein Geist wiederkehren würde, wie wir ihn mit Erschrecken vor 1933 erleben mußten.
({1})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Präsident, darf ich zu dieser Frage noch etwas sagen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich wäre sehr mißverstanden worden, Herr Präsident, wenn Sie aus meinen Antworten entnommen hätten, daß ich in irgendeiner Art und Weise dem Wiedererstehen nationalistischer Gedankengänge Vorschub leisten wollte.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Auf diesen Gedanken ist niemand in diesem Hause gekommen, auch ich nicht. Meine Äußerung hat sich auf den Vorgang bezogen, der Gegenstand der Frage war.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich möchte noch sagen, Herr Präsident, daß ich in dieser Situation bei solchen Anfragen natürlich als Staatssekretär und Beamter in einer etwas schwierigen Lage bin. Ich kann mich hier nicht so frei und gelöst äußern, wie das die anfragenden Herren Abgeordneten tun.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Ich rufe die Frage VIII/7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hein auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die von der Bundesregierung gekaufte und der Bundesmarine zur Verfügung gestellte „City of Havanna" nunmehr von einer englischen Gesellschaft für 1,5 Millionen DM ersteigert wurde?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich beantworte Ihre erste Frage mit Ja, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Dann rufe ich die Frage VIII/8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hein auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die in Frage VIII/7 erwähnte Veräußerung gegenüber dem deutschen Steuerzahler zu rechtfertigen, nachdem bekanntwurde, daß das Schiff vor wenigen Jahren gegen die Bedenken der Opposition zu einem Preis von rd. 2,7 Millionen DM gekauft wurde und seitdem ohne Verwendungsmöglichkeit in Bremerhaven und Kiel am Quai lag, bis es jetzt mit einem Millionenverlust versteigert werden mußte?
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hein.
hein (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, ist das Verteidigungsministerium bereit, in Zukunft den Vorstellungen der sozialdemokratischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses mehr Rechnung zu tragen, als es in dieser Sache der Fall gewesen ist, um die Gefahr unnützer Ausgaben öffentlicher Mittel besonders auf dem Gebiet der Verteidigung möglichst einzuschränken?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Nein, dieser Ansicht bin ich nicht. Aber ich sagte ja bereits, daß ich bereit sei, dazu beizutragen, daß klarere Antworten gegeben werden.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, das Bundesverteidigungsministerium ist immer bereit, die Vorstellungen und Vorschläge der sozialdemokratischen Abgeordneten zu berücksichtigen. Ich habe die Sache persönlich nicht nachgeprüft, aber mir ist mitgeteilt worden, daß die sozialdemokratischen Mitglieder in diesem Falle kein bestimmtes Votum abgegeben hätten.
hein (NA), 1966-05-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß der Sprecher der Sozialdemokraten, unser Kollege Wienand, ausdrücklich gegen den Ankauf gestimmt hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Nein; ich sagte es eben Herr Abgeordneter. Ich nehme es aber zur Kenntnis. An meiner grundsätzlichen Bereitschaft wird sich dadurch gewiß nichts ändern.
hein (NA), 1966-05-05:
Können Sie, Herr Staatssekretär, sagen, wie sich der Bundesrechnungshof in dieser Sache geäußert hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Der Bundesrechnungshof hat in Zusammenhang mit dem Erwerb, der Benutzung und der Veräußerung der „City of Havanna" eine Reihe von Fragen gestellt, die noch nicht beantwortet worden sind; die Nachprüfung ist noch im Gange.
hein (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Verteidigungsausschuß hierüber nähere Angaben zu machen, wenn der Bundesrechnungshof seine Äußerungen abgegeben hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ja, gern, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Ich rufe die Frage VIII/9 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Sind der Bundesregierung die Klagen von Soldaten über die
Stoffqualität, besonders der neuen Uniformhosen, bekannt?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, soweit mir bekanntgeworden ist, klagen die Soldaten nicht über die Stoffqualität der neuen Ausgehuniformen. Diese Uniformtuche werden aus Kammgarn hergestellt, das zu 100 O/o aus Schurwolle besteht. Derartige


Garne gelten als Spitzenqualität. Die Tuche haben allerdings die Eigenart, daß sie die Bügelfalten nicht so gut halten, wie dies der einzelne Soldat manchmal wünscht. Ich nehme an, daß die Klagen, die Ihnen zu Ohren gekommen sind, darauf zurückgehen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, kennen Sie in Ihrem Ministerium die Meinung der Soldaten, die auf einer Bundeswehrverbandstagung am 21. April in Bad Neuenahr geäußert wurde, wo die neuen Uniformhosen wie folgt beurteilt wurden: „Die Hosen hängen wie Säcke, und Bügelfalten halten nicht", so daß die Klagen nicht nur auf die schlechte Haltbarkeit der Bügelfalten, die Sie hier bezüglich der Stoffqualität angeführt haben, zurückzuführen wären?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Ich bin der Ansicht, daß die Landesregierungen gehalten sind. Allerdings besteht hierüber ein gewisser Streit, da in dem Gesetz das Wort „sollen" verwendet ist, - die Landesregierungen sollen es tun. Ich persönlich bin der Ansicht, daß eine Soll-Vorschrift, die sich an eine Behörde wendet, praktisch eine Muß-Vorschrift ist.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich habe diese Äußerungen noch nicht zur Kenntnis genommen. Ich bin sehr dankbar, daß Sie sie mir mitteilen. Ich werde nähere Feststellungen treffen. Ich muß aber annehmen, daß es sich um eine gewisse Übertreibung handelt, denn, wie gesagt, es handelt sich um Kammgarne und Tuche, die zu 100 % aus Schurwolle bestehen. Wenn man sich eine solche Hose zivil kaufen würde, müßte man, so ist mir gesagt worden, 80 bis 100 DM dafür ausgeben. Die Tuche sind auch von anderen Armeen geprüft worden, wie ich höre, darunter der schweizerischen, die sie als erstklassig bezeichnet hat.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, befinden sich die Uniformen unserer Soldaten eigentlich immer noch im Trageversuch, oder sind diese Versuche beendet?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Sie sind beendet. Bis Ende 1965 sind die neuen Ausgehuniformen restlos ausgegeben worden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Ich rufe die Frage VIII/10 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Welche Maßnahmen werden getroffen, damit die Truppen in Zukunft nur Uniformen in guter Stoffqualität erhalten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Qualitätsverbesserungen, Herr Abgeordneter, erscheinen mir unter diesen Umständen kaum möglich, auf jeden Fall nicht erforderlich. Im übrigen werden die Stoffqualität und die Verarbeitung durch die Fachleute des Güteprüfdienstes, die Textilingenieure und Schneidermeister sind, laufend überwacht.
josten (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die Qualität der Uniformstoffe der amerikanischen Truppen von unseren Soldaten als ausgezeichnet beurteilt wird und daß daher mit Recht der Wunsch nach gleichwertiger Qualität für die Herstellung der Uniformen für unsere Truppen besteht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich glaube nicht, daß ein Qualitätsunterschied besteht. Ich weiß, daß die Qualität der amerikanischen Uniformen erstklassig ist, aber erstklassig ist auch die Qualität unserer Uniformen. Es werden hier verschiedene Stoffe verwendet, nicht die gleichen, aber in der Qualität, Herr Abgeordneter, besteht nach meiner Kenntnis kein Unterschied.
josten (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zum Schluß fragen, ob Sie bereit sind, in Ihrem Hause zu überprüfen, ob nicht den zahlreichen Klagen unserer Soldaten bezüglich der Qualität der Uniformstoffe insofern Rechnung getragen werden kann - Sie erwähnten ja, es würden verschiedene Stoffe verwendet -, als nur die besten zur Verwendung kommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Innerhalb der Bundeswehr, Herr Abgeordneter, wird nur eine Stoffqualität für Ausgehuniformen verwendet. Sie wissen, daß diese Stoffqualität - das war ja der Grund für die Einführung neuer Ausgehuniformen - wesentlich besser ist als die Qualität der Tuche und Stoffe, die früher verwendet worden sind. Ich habe über Ihre Fragen mit Soldaten gesprochen, die mir für gewisse Beanstandungen keine andere Erklärung geben konnten als die, die ich angeführt habe, daß nämlich bei reinen Schurwollstoffen die Bügelfalte nicht so gut hält wie bei Stoffen aus Garnen gemischter Qualität. Wenn Sie es wünschen, bin ich aber gern bereit, diese Frage im Hause erneut zu diskutieren.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Die Fraktion der SPD hat den Antrag gestellt, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Herrn Abgeordneten Brück an den Bundesminister für Verteidigung eine Aktuelle Stunde anzuberaumen. Bestehen dagegen von irgendeiner Seite formelle Bedenken? Ich bin der Meinung, daß die Voraussetzungen nach den Bestimmungen über die Aktuelle Stunde unter Ziffer 2 gegeben sind. Es wird somit eine
Aktuelle Stunde
angesetzt.
Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise ist die deutsche Öffentlichkeit im allgemeinen gegenüber Links- und Rechtsradikalismus wachsam. Es gibt zwar Leute, die auf einem Auge immer blind sind - die einen nach rechts, andere nach links.
({0})
Worauf es ankommt, ist, daß unsere deutsche Demokratie immer wieder deutlich macht, daß wir dort wachsam sind und schnell handeln, wo sich Erscheinungen zeigen, die wir mit Recht bekämpfen müssen. Die deutsche Öffentlichkeit war wachsam. Ich muß sagen, ich war sehr glücklich, daß der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Staatsminister Wolters, anläßlich der „Stahlhelm"-Versammlung in Bergzabern klar und entschieden deutlich gemacht hat, daß wir nichts wieder hochkommen lassen wollen, was die Zeichen einer unseligen Vergangenheit trägt.
In der Frage Nr. 6 des Kollegen Brück ist auf einen Aufsatz in der „Saarbrücker Zeitung" Bezug genommen worden. Diese Frage ist bereits vor der Berlin-Woche des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Nun ist ja auch die „Saarbrücker Zeitung" kein Organ, über das man einfach mit einer Handbewegung hinweggehen kann. Selbst wenn der Herr Erklärungen abgegeben hat, daß die Presse ihn mißverstanden habe - ich sehe gerade Herrn Minister Seebohm; er leidet ja bei seinen Sonntagsreden am meisten darunter, daß ihn die Presse mißversteht -,
({1})
dann hätten Sie, Herr Staatssekretär, sich doch darum kümmern sollen und müssen, daß mit der „Saarbrücker Zeitung" auch Verbindung aufgenommen worden wäre, um zu erfahren, wie sie zu dieser Information gekommen ist. Es ist ja ein Blatt, das von Ihnen politisch auch nicht allzuweit entfernt ist. Sie hätten den Gehalt dessen, was dort gesagt worden sein soll, untersuchen müssen. Herr Staatssekretär, daß das nicht geschehen ist, bedaure ich sehr.
Das ist nun der akute Einzelfall. Darüber hinaus hat die Sache aber auch eine grundsätzliche Bedeutung. Ich möchte nur kurz sagen: der Herr Bundesinnenminister hat sowohl zu dem Rechts- wie zu dem Linksradikalismus mehrere gute Berichte abgegeben, die den Stand zeigen. Sie können sich in seinem Hause auch genau vergewissern, wie die Situation bei dem „Stahlhelm" steht. Wir wollen den Leuten nicht mehr Bedeutung geben, als sie haben. Das ist Gott sei Dank nur noch eine der wenigen Traditionskompanien einer Vergangenheit, die hinter uns liegt.
Aber, Herr Staatssekretär, worauf es ankommt, ist, daß Sie heute in diesem Hause klarmachen: Erstens. Sie werden die Angelegenheit ordnungsgemäß prüfen und mit der Zeitung über die Quellen sprechen, damit die Angelegenheit nicht nur mit einer Erklärung, der Herr sei mißverstanden worden, beigelegt wird.
Zweitens. Die deutsche Offentlichkeit will wissen, wie Sie in Zukunft dafür sorgen werden, daß auch die Fragen der deutschen Vergangenheit in der Bundeswehr mit der notwendigen Deutlichkeit publiziert werden. Wenn Sie hierzu etwas sagen könnten, statt zu versuchen, hier um die Angelegenheit nur herumzukommen und auszuweichen, hätten Sie - glaube ich - den Dank des Hauses verdient.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich den Einzelfall nicht gründlich genug untersucht hätte. Ich muß diesen Vorwurf zurückweisen. Ich habe Berichte des Wehrbereichskommandos und der Vorgesetzten des Offiziers eingefordert. Auf Grund dieser Prüfung habe ich mir die Meinung gebildet.
({0})
- Nein, das habe ich nicht. Ich kann auch nicht annehmen, daß der Zeitungsberichterstatter etwa sagen würde, er habe etwas Falsches berichtet. Ich muß doch auch die andere Seite hören, Herr Abgeordneter, und das habe ich getan.
Aber Sie ignorieren hier ganz einfach, meine Damen und Herren, was mir berichtet worden ist und was die Aussagen der Beteiligten ergeben haben.
({1})
- Doch, Sie unterstellen, Herr Abgeordneter - sonst könnten Sie Ihre Ausführungen nicht so
machen -, daß das, was die Zeitung berichtet hat, zutreffend ist und daß das, was ich auf Grund der mir vorliegenden Berichte gesagt habe, nicht so ganz richtig sein könne. Andernfalls könnten Sie Ihre Schlußfolgerungen nicht ziehen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage?