Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-05-18:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Lieber Herr Schemken, ich finde auch, dass
das, was Sie vorgetragen haben, nämlich das Problem mit
dem Rentenauszahlungstermin, ein eher kleineres Problem ist, das wir zu lösen haben. Ich glaube aber, manchen
Leuten war es ziemlich ernst, als sie das Gefühl hatten, der
Termin, zu dem sie ihre Rente bekommen, würde jetzt zur
Disposition stehen.

Herr Schemken, möglicherweise sollten Sie sich in Ihrer Fraktion auch einmal darüber unterhalten, wie wichtig
es für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
ist, dass wir im Rahmen der Rentenkonsensgespräche
auch mit dem Finanzminister sprechen. Ich kann nur sagen: Wir sind dafür, dass wir den Finanzminister einbeziehen,

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weil wir über die Frage der privaten Vorsorge und über die
Frage der nachgelagerten Besteuerung mit dem Finanzminister gemeinsam reden müssen. Der Meinung waren
auch die Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Reihen. Ich
denke, wir sollten dabei bleiben.

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Wir sollten auch bei unserem Zeitplan bleiben. Ich bin
mir ganz sicher, dass wir zwar eine konstruktive, sachliche und gründliche Diskussion brauchen, dass wir aber in
diesem Jahr den Rentnerinnen und Rentnern auf der einen
Seite und den Jungen auf der anderen Seite ganz dezidiert
sagen müssen, wo es mit ihren Beiträgen und ihrer Altersversorgung hingehen soll. Aus diesem Grunde glaube
ich, dass wir bei dem Zeitplan bleiben sollten. Das haben
wir uns auch gemeinsam vorgenommen. Ich denke, wir
sind auf einem guten Weg, das auch zu schaffen.

Mit dem, was wir heute hier ja glücklicherweise gemeinsam beschließen, werden wir einen Schritt in Richtung auf Verlässlichkeit tun. Es mag einem ja wie ein
Symbol vorkommen: Es geht eigentlich nur um einen





Termin; ich habe schon gesagt, dass es manchen damit
natürlich sehr ernst war. Wenn wir das heute gemeinsam
beschließen, könnte eintreten, was Erika Lotz vorhin
schon gesagt hat, dass das nämlich auch ein Zeichen dafür
ist, dass wir auch andere Dinge gemeinsam regeln können. Es geht darum, das Vertrauen in die gesetzliche
Rentenversicherung zu stärken. Wir wollen verhindern,
dass es eine Verunsicherung gibt, so wie das in Bezug auf
den Termin Anfang Februar dieses Jahres geschah und
wie das nicht zuletzt auch durch die Debatten, die hier in
diesem Haus geführt worden sind, und durch die Verunsicherungskampagnen - ich glaube, man kann es nicht anders nennen - in der Vergangenheit geschehen ist. Ich
glaube, dass Tricksereien mit Argumenten und in Bezug
auf Auszahlungstermine keine ehrlichen Angebote sind.

Wir brauchen eine ehrliche und mutige Reform, gerade
im Sinne der Jüngeren, die stabile Beiträge erwarten und
die natürlich auch erwarten, dass sie aus dem Rentensystem eine eigene Altersversorgung erhalten können. Zu einer mutigen Reform gehört auch, dass wir sie armutsfest
gestalten. Erika Lotz hat hierzu einiges gesagt und ich
persönlich glaube, dass wir keine wirkliche Reform schaffen werden - auch gemeinsam nicht -, wenn wir nicht
sehr deutlich sagen, wie wir die Rente im unteren Bereich
absichern wollen, wie wir mit denen umgehen wollen, die
es nicht schaffen, sich durch Erwerbsarbeit eine eigene
Alterssicherung aufzubauen, wie wir beispielsweise mit
den vielen in Ostdeutschland umgehen wollen, die in den
letzten Jahren wirklich nicht erwerbstätig sein konnten,
die nichts haben, was sie einsetzen können, die kein Vermögen und kein Wohneigentum haben und die natürlich
in einer großen Unsicherheit darüber sind, was aus ihnen
denn im Alter werden wird.

Mit einer Rentenreform, die nicht deutlich macht, dass
wir eine Absicherung treffen und somit eine Armut für
alte Menschen verhindern, werden wir kein Vertrauen gewinnen, sondern nur weitere Verunsicherung schaffen.

Deshalb plädiere ich ganz im Sinne meiner Kollegin
dafür, diese Armutsabsicherung definitiv zu schaffen.
Wir müssen ein System für den Ausbau der privaten und
übrigens auch der betrieblichen Altersvorsorge einführen,
damit die Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard
sichern können. Das werden wir nicht allein durch die gesetzliche Rentenversicherung schaffen.

Wir bekommen nur dadurch Verlässlichkeit, dass wir
den Menschen sagen, wann sie wie viel Rente bekommen
werden. Die Frage des Wann klären wir mit diesem Gesetz, die Frage des Wie viel werden wir hoffentlich
gemeinsam und in aller Einmütigkeit in diesem Jahr
klären können.

Das ist, wie ich finde, ein guter Weg. Wir sollten auf diesem Weg weitermachen.

Vielen Dank.

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