leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-30:
Vielen Dank.
Ich darf ganz kurz auf das jüngste Kind dieses Ministeriums kommen, auf die allgemeine Bildungspolitik. Wir haben den Art. 91 b des Grundgesetzes. Herr Kollege Stoltenberg hat daran in erster Linie von der Exekutive her mitgearbeitet. Aber er ist offensichtlich nicht so schrecklich zufrieden mit seinem Erfolg. Immerhin, es ist doch einmal ein Einstieg.
Man sollte sich voll bewußt sein, daß hier die Möglichkeit eines harten Zusammenstoßes mit der berühmten Kulturhoheit der Länder sofort gegeben ist. Nun sieht es zwar so aus, als wenn alle Parteien auf der Kulturhoheit der Länder nicht mehr so hart bestehen würden, wie das vielleicht noch vor einem Jahr war. Ich darf an den Artikel von Herrn Kollegen Holthoff vorgestern in der „WAZ" erinnern.
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- Es ist immerhin eine Stimme eines Kultusministers eines Landes. Ich stimme seiner sachlichen Begründung sogar zu. Aber ich würde hier sagen: Nun mal langsam mit den jungen Pferden! Wir sollten so schnell wie möglich erst einmal ausloten, was wir denn mit dem neuen Instrumentarium machen können. Wenn die Bewußtseinsänderung in den Kultusministerien der Länder entsprechend weit fortgeschritten ist, kann man auch mit einem relativ schwachen Instrument sicher eine ganze Menge machen.
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Ich habe einfach den Eindruck, daß hier ein schnelles Umdenken im Gange ist. Sollte nicht, wie es in der Regierungserklärung heißt, der Bund in erster Linie jetzt einmal seine Bereitschaft nicht nur verbal, sondern konkret erklären und beweisen, daß er bereit ist, den Ländern seine Hilfe zur Verfügung zu stellen, auch, wenn es notwendig ist, materiell?
Von Natur aus bin ich wahrscheinlich viel mehr Zentralist als Föderalist. Aber in einem Zeitalter, wo eigentlich viele Entschlüsse gar nicht mehr in Bonn, sondern in Brüssel gefaßt werden müßten, bin ich doch der Meinung, daß föderale Elemente in unserem Staatswesen durchaus ihre Berechtigung haben. Ich meine das nicht nur wegen der historischen Entwicklung, sondern z. B. auch wegen der Möglichkeiten zum edlen Wettstreit. Ich weiß nicht, wenn wir seit jeher eine zentrale Kultusverwaltung


gehabt hätten, ob wir in der Entwicklung der Schul- und Hochschulpolitik heute schon so weit wären.
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Auch auf diesem Gebiete müßte es eigentlich heißen: Konkurrenz hebt das Geschäft.
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Bevor wir allzu zentralistisch werden, müßten wir hier in Bonn auch erst einmal eine entsprechende Atmosphäre schaffen, die um ein Kultusministerium herum sein muß; denn gerade auf diesem Gebiete halte ich - Sie werden vielleicht erstaunt sein - von dem Atmosphärischen außerordentlich viel.
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- Ach, um den Salvatorpiatz herum - wenn auch vielleicht nicht in dem bestimmten Haus - ist doch eigentlich inzwischen eine ganz vernünftige Atmosphäre entstanden.
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Ich würde also vorschlagen, daß wir diese Frage einstweilen einmal wohltuend offenhalten, daß wir uns genau anschauen, was im nächsten und im
übernächsten Jahr passiert, und die Ergebnisse diskutieren. Und wenn die Diskussion des Ergebnisses dazu führt, daß etwas anderes geschehen muß, dann müssen wir uns mit sachlicher Begründung, weil es bisher nicht genügend war, andere Dinge überlegen. Das wäre jedenfalls mein Vorschlag.
Vor allem müssen wir uns - und damit bin ich bald fertig, Frau Präsidentin - so schnell wie möglich die finanziellen Konsequenzen aller dieser Dinge, der angekündigten und beabsichtigten Programme, überlegen.
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Ich glaube, daß wir eine erste Annäherung dazu im Laufe des Jahres 1970 erarbeiten müssen. Schon jetzt ist klar: die finanziellen Anforderungen werden sehr hoch sein. Nicht nur die Opposition hat implizite auch für dieses Gebiet bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß sie sehr hoch sein werden, und mit Recht gefordert, daß man das in das allgemeine Programm genau einbaut. Das hat vor Ihnen der Herr Finanzminister bei mir schon sehr intensiv und mehrfach getan.
Der eine oder andere kennt meine quantitativen Vorstellungen vielleicht. Sie können sie sonst nachlesen in der Denkschrift zum 65. Geburtstag meines Freundes Ernst Schütte. Der Finanzminister kennt auch diese meine quantitativen Vorstellungen.
Ich möchte diese Ausführungen abschließen mit einem Appell an die jungen Menschen, an die Schüler und Studenten. Diese Regierung hat den festen Willen, viel zu tun, wesentlich mehr zu tun,
als bisher getan worden ist, für Bildung und für Ausbildung.
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Wenn das so ist, muß aber auch die Bereitschaft der jungen Generation, der Schüler und Studenten, erwartet werden, hierbei mitzumachen.
Wir sind uns darüber klar: es wird eine längere, sehr unbequeme Übergangszeit geben. Wir werden uns mit Behelfs- und Übergangslösungen abfinden und für diese Zeit auch einmal Dinge in Kauf nehmen müssen, die sehr weit von unseren und den Idealvorstellungen der jungen Generation entfernt sind. Ich glaube, das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden, und ich möchte von hier aus diesen Appell an die jungen Menschen richten.
Mir ist klar, daß wir dies nur dann erwarten können, wenn wir in der nächsten Zeit ganz klar, deutlicher, als das in einer Regierungserklärung, und sicher auch deutlicher, als das in einem Diskussionsbeitrag zur Regierungserklärung möglich ist, sagen, was wir im einzelnen wollen. Und wenn die Opposition uns zwingt, das genauer bereits vor dem Mai 1969 zu sagen, so kann das für uns nur der Anlaß sein, eben nicht acht Stunden Schlaf in der Nacht zu haben,
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sondern vielleicht nur vier oder fünf.
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