haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahn versuchte hier mit dem Gegensatzpaar Markt auf der einen
Seite, staatliche Lenkung oder staatlicher Eingriff auf der anderen Seite, einen Lösungvorschlag zu machen. Er wollte darlegen, daß die Probleme, vor denen wir gegenwärtig im Wohnungsbau in der Bundesrepublik unbestrittenermaßen stehen, mit zuviel staatlicher Lenkung zusammenhängen und daß eine Überführung des Wohnungsmarktes in einen freien Markt die wesentlichen Probleme lösen würde.
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Ich möchte in diese wohnungspolitische Debatte, da glücklicherweise auch Fragen des Wohnungsbaus inzwischen einen politischen Stellenwert bekommen haben, während sie in den letzten Jahren eine Art Randdasein führten, auch Argumente einführen, die sonst mit Recht in der politischen Debatte wichtig sind.
Da ist einmal ein Blick zurück auf die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland angebracht, Herr Kollege Jahn, weil Sie vorhin auch etwa auf Lücke hingewiesen haben. Da ist ein Blick über die eigene Grenze zweckmäßig, um festzustellen, wie es in anderen Ländern aussieht. Wenn wir uns vergewissern und an das Jahr 1970 oder auch an die 60er Jahre zurückdenken und uns vergegenwärtigen, wie es in anderen Ländern aussieht, dann, glaube ich, werden wir die Diskussion etwas versachlichen können.
Wir stellen nämlich nicht nur bei politischen Debatten, sondern auch bei der journalistischen Beschäftigung mit unserer Wohnungssituation fest, daß fast nur noch mit Schlagworten und teilweise mit sich widersprechenden Schlagworten argumentiert wird.
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Da heißt es z. B. „Gebt den Markt frei" - ich komme jetzt genau darauf: Marktwirtschaft ist kein Schlagwort -, „Lockert das Mietrecht, und die Probleme lösen sich von selbst".
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- Das ist der Grundtenor Ihrer ganzen Ausführungen, Herr Kollege Jahn, gewesen.
Ich darf daran erinnern, daß wir damals - Anfang der 70er Jahre - mit Zustimmung der CDU/CSU das Wohnraumkündigungsschutzgesetz beschlossen haben und daß wir im Jahre 1970 eine mit der heutigen Lage genau vergleichbare Wohnungsmangelsituation hatten. In der damaligen Wohnungsmangelsituation ist vorgeschlagen worden, unser Mieterschutzrecht zu verbessern, damit nicht die einkommensschwachen Bevölkerungskreise auf der Strecke bleiben.
In einem Artikel des „Spiegel" des Jahres 1970 - ich zitiere ihn, weil wir hier vor einigen Wochen einen ähnlichen Artikel hatten - war zu lesen:
Jeden Samstag morgen


- es war Ende der 60er Jahre; Sie haben ja vorhin auch auf Lücke und die damalige Wohnungspolitik hingewiesen gegen 9 Uhr sind rund um den Gänsemarkt zu Hamburg die Telefonzellen blockiert. Dort begeben sich um diese Zeit Dialoge zwischen König und Bettelmann. Junge Hanseaten, die gerade in der Agentur des „Hamburger Abendblatt" die druckfrische Wochenendausgabe mit der Anzeigenrubrik „Vermietungen" erworben haben, und Wohnungsmaklern, den absoluten Herrschern über einen Markt, der alles andere als frei ist. Der Wettlauf zum Hörer markiert ein
Phänomen, das Deutsche nirgendwo so heftig heimgesucht hat wie in Hamburg: Wohnungsnot.
Die Reportage fährt fort:
Bodenspekulation und Mietwucher, Kündigungsdruck und Maklerallmacht sind die Folgen einer liberalistischen Funktion, wonach der Wohnungsmarkt gleich Frischeiern oder Badehosen getrost dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen bleiben darf.
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- Das war im Jahre 1970, Herr Kollege Jahn. Ich fordere Sie j a auf, wenn ich auch weiß, daß das aussichtslos ist, nachzudenken und die notwendige politische Diskussion zu versachlichen. Das war, wie gesagt, im Jahre 1970: Wohnungsmangelsituation! Auch Hausbesetzungen hatten wir im Jahre 1970, obwohl in den 60er Jahren, wie Sie vorhin gesagt haben, die richtige und auch eine bessere Wohnungspolitik getrieben worden ist.
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- Ich versuche nur das hier mal darzulegen; es kann ja völlig aussichtslos sein. Ich bemühe mich schon seit Jahren um Versachlichung, ich versuche es auf diesen Punkt zurückzuführen. Nicht um von gegenwärtigen Problemen abzulenken, sondern um Ihnen deutlich zu machen, daß wir heute Engpässe haben, daß diese aber nicht unmittelbar mit der Gesetzgebung zusammenhängen, daß das jedenfalls nicht die Hauptwirkungsursache ist; sonst hätte das im Jahre 1970 nicht so sein können.
In Wirklichkeit handelt es sich um Schwankungen. Eine ähnliche Wohnungsmangelsituation - um noch fünf Jahre zurückzugehen - hatten wir in den Jahren 1965/66, dann die eben geschilderte im Jahre 1970, und vor ähnlichen Problemen stehen wir im Jahre 1980.
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- Darauf komme ich gleich. Ich will zunächst mal sagen, daß es sich um Schwankungserscheinungen handelt, die nicht neu sind, die wir auch 1965 und 1970 gehabt haben.
Jetzt komme ich noch auf einige Gründe, die in die Diskussion mit eingeführt werden, damit wirklich sachlich diskutiert werden kann. Es kann nicht bestritten werden - und darüber herrscht hier wohl Einigkeit -, daß die Versorgung mit Wohnungen in Großstädten und Ballungsgebieten schwieriger geworden ist. Dagegen haben wir mittlerweile im ländlichen Bereich eine fast optimale Wohnungsversorgung. Ich sage Ihnen als Raumordnungsminister, ich wehre mich dagegen, daß die Wohnungsversorgung ausschließlich aus großstädtischer Sicht kritisch gesehen wird. Wir können auch aus Raumordnungsgründen nicht einseitig egoistisch nur aus großstädtischer Sicht diskutieren. Ich halte es für einen großen Vorteil, daß die Wohnungsversorgung, auch die Eigentumsbildung auf dem flachen Land gut ist. Wäre sie nicht gut, dann wäre der Abwanderungsdruck gerade jüngerer Menschen aus den ländlichen Bereichen in die Ballungsgebiete noch viel stärker und würde dort die Wohnungsnachfrage noch mehr vergrößern. Das muß in diesem Zusammenhang mal gesagt werden. Ich sehe auch bei Ihnen Nicken und Zustimmung.
Weil wir eine kurzfristige übergroße Nachfrage in den großen Städten und in den Ballungsgebieten haben, spreche ich mich dafür aus, daß die Länder, die ausschließlich über den Einsatz öffentlicher Mittel entscheiden, für einen bestimmten Zeitraum stärkere Schwerpunkte in den Ballungsgebieten und in den Großstädten beim Mitteleinsatz bilden.
Aber noch eine Bemerkung zu dieser Mangelsituation oder, wie es heißt, zu den Warteschlangen vor unseren städtischen Wohnungsämtern. Das hat zwei Ursachen. Die Ursache liegt einmal auf der Angebotsseite, zum zweiten auf der Nachfrageseite. Hier liegen die Gründe im freifinanzierten Mietwohnungsbau im Zurückgehen der jährlich gebauten Wohneinheiten, ähnlich wie im sozialen Wohnungsbau. Das heißt, die Hauptkostenfaktoren Bodenpreise, Finanzierungskosten und Baukosten sind in den letzten Jahren in einem Umfang gestiegen, der weit über den allgemeinen Preissteigerungsraten liegt. Das hat im freifinanzierten Mietwohnungsbau zu einer deutlichen Verschlechterung der Renditeaussichten und damit der Investitionsneigung geführt. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu bestreiten, daß das der entscheidende Punkt ist. Ich könnte Ihnen - ich kann es aber aus Zeitgründen nicht; ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich zur Verfügung zu stellen - jedes mit uns vergleichbare europäische Land und auch die Vereinigten Staaten darstellen, bei denen sich in den letzten Jahren genau dieselbe Entwicklung abgezeichnet hat. Dort haben wir nicht die von Ihnen kritisierte sozialliberale Bundesregierung oder den zuständigen Bauminister. Außerdem handelt es sich um viele europäische Länder - als Beispiel nenne ich nur die Schweiz -, in denen wir keine Vergleichsmietenregelung und keinen ausgedehnten Mieterschutz wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das gehört zur sachlichen Diskussion, um den Ursachen auf den Grund gehen zu können und um dann vernünftige Lösungskonzepte für die Zukunft zu eröffnen, die sowieso nicht kurzfristig wirken können. Wenn wir uns aber in einem Hickhack begegnen, indem die einen sagen, nur über den Markt läuft das, und die anderen sagen, mit noch größeren staatlichen Eingriffen oder staatlicher Lenkung müssen die Probleme

gelöst werden, dann werden wir aus diesen Schwierigkeiten nicht herauskommen. Deshalb spreche ich mich hier wie auch schon in der Vergangenheit für einen vernünftigen Mittelweg aus.