blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Auch ich wollte das eben sagen, Herr Präsident. Es fällt mir schwer, jetzt auf diese konkrete Frage zu antworten. Aber ich bin durchaus bereit, Herr Kollege Koch, dieses Gespräch mit Ihnen dann weiter zu führen.
Ich meine, daß wir in der Stetigkeit und der Eindeutigkeit unserer Politik für Europa einen ganz klaren Kern setzen müssen. Das ist der Kern, um den es uns geht, nämlich die politische Union. Herr Kollege Schiller hat eben davon gesprochen, daß in der Wirtschafts- und Währungsunion, in den Stufenplänen und der Basis des Werner-Berichts - der ja noch ein Plan ist und noch keine Aktion - die politische Union schon enthalten ist. Wir sehen das noch nicht so. Wir sehen zwar den Werner-Plan und begrüßen ihn - und wir würden es besonders begrüßen, wie ich vorhin in meiner Zwischenfrage dokumentiert habe, wenn er nicht verwässert würde, sondern wenn ihn die Bundesregierung durchsetzen würde -, meinen aber, daß sich die politische Union, die, wie auch Herr Kollege Moersch hier ausgeführt hat, erst in zwei Jahren weitergeführt werden soll, in ihrer Aktionsfähigkeit überhaupt noch nicht abzeichnet. Das, was wir angesichts der vor uns liegenden Zeit brauchen, ist nämlich mehr als dieses dürftige Verfahren, das sich augenblicklich aus dem Davignon-Bericht abzeichnet und das am 19. und 20. November in München ein bißchen zelebriert werden soll. Dieses muß vielmehr, wie es der Vorsitzende meiner Fraktion vorhin formuliert hat, durch entsprechende, klar definierte politische Aussagen und Anträge der Bundesregierung konkretisiert werden, damit in den kommenden zwei entscheidenden Jahren keine Unglücke passieren. Die beiden vor uns liegenden Jahre sind deswegen entscheidend, weil sie zwei Jahre des Übergangs sind, nämlich des Übergangs hinsichtlich der Erweiterung der Gemeinschaften, die eben noch nicht vollzogen ist. Die Wirtschafts- und Währungsunion befindet sich, wie Herr Kollege Schiller hier ausgeführt hat, noch in der Experimentierphase. Die institutionellen Verbesserungen der Gemeinschaft sind noch nicht voll in Kraft getreten, und die gemeinsame Außenhandelspolitik ist noch nicht in vollem Umfang zur Tatsache geworden.
In dieser Zeit, meine Damen und Herren, wird die sowjetische Europapolitik gerade effektiv. Das müssen wir heute registrieren und in den kommenden zwei Jahren sicherlich noch sehr viel stärker. Deswegen brauchen wir schon jetzt die Ausbildung des europäischen Willens und die europäische Handlungsfähigkeit. Das bedeutet, daß wir die politische Union haben müssen, sobald sie möglich ist.
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- Da ist ja gerade ein Punkt, Herr Koch! Sie schieben das immer ab und sagen: Wir können uns nur auf den Minimalkoeffizienten einigen, weil die anderen es nicht wollen. Warum denn diese Schonung? Warum denn diese Zurückhaltung? In der Ostpolitik sind Sie ja auch nicht so zurückhaltend. Warum sind
Sie denn hier nicht bereit, dynamischer zu werden? Meine Damen und Herren, es würde Ihnen gut anstehen, wenn Sie in dieser Frage nun das unter Beweis stellten, was Sie bei der Regierungsübernahme angekündigt haben. Sie erklären ja, daß Sie durch Ihre Ostpolitik überhaupt erst die Westpolitik zur Integration und zur Dynamik gebracht haben. Nun beweisen Sie das doch einmal! Wir möchten auch ganz gerne die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen, die der Fraktionsvorsitzende vorhin gestellt hat, wenn nicht heute, so mindestens im Ausschuß hören. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung sich die Tagesordnung der ersten Sitzung der Außenminister vorstellt, ferner, ob die Bundesregierung bereit ist, in dem Sinne, wie wir es durch den Mund unseres Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen haben, nunmehr sichtbar zu machen, daß sie bereit ist, sich mutig hinzustellen und auch gegen Schwierigkeiten, die uns ebenfalls bekannt sind, ihren politischen Willen zur europäischen Einigung durchzusetzen.
Ein letztes Wort! Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß es sehr schlecht wäre, daß es von Übel wäre, wenn die Sache Europas zur Sache einer Ideologisierung gemacht würde. Wir stimmen mit ihm darin überein. Für uns ist Europa eine Sache der Vielfalt, der breiten Vielfalt der Meinungen und unserer Gesellschaftsstruktur. Es wäre gut, wenn er diese seine Auffassung auch in das Stammbuch insbesondere der Jungsozialisten seiner Partei schreiben würde.
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