Ehrenberg (NA), 1973-03-15:
Diese von dem Abgeordneten Strauß als Atempause von Sieg zu Sieg bezeichnete, sich hinziehende Entwicklung war im Gegenteil eine sehr kontinuierliche, Herr Kollege Strauß, die Sie auch damit nicht diskreditieren können, daß Sie Zitate bringen, in denen der Wirtschafts- oder der Finanzminister noch vor wenigen Wochen eine Aufwertung abgelehnt habe. Was wäre das denn für ein Wirtschafts- oder Finanzminister, der angesichts der Bedeutung dieser Frage die Aufwertung auf dem offenen Markt verkündete!? Das kann doch wohl niemand, der etwas von Währungspolitik versteht, erwarten!
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Ich kann mich an einen Bundesfinanzminister Strauß erinnern, der im April 1969 mit unbedachten Äußerungen über künftige Währungsmaßnahmen die erste große Spekulationswelle eingeleitet hat.
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Unserem Finanzminister und unserem Wirtschaftsminister muß ich in der Behandlung dieser sehr delikaten Frage - das möchte ich hier noch einmal wiederholen - mehr Verantwortungsgefühl bescheinigen: daß nämlich zum erstenmal in der Bundesrepublik eine Aufwertung beschlossen wurde, ohne daß dies vorher in den Zeitungen breit und lang ausgewalzt worden ist. Auch das ist ein Stück vernünftig gesteuerter Politik und nicht ein Atemholen, ein Springen von Sieg zu Sieg, wie der Kollege Strauß das gern darzustellen wünschte.
Zu dem gegenwärtigen Währungssystem und seinen Veränderungen ist wohl noch folgendes zu sagen: In der westlichen Welt floaten jetzt alle wichtigen Währungen mit der Ausnahme der europäischen Sechser-Gruppe im Innenverhältnis. Die Gruppe dieser sechs, zu der später weitere Länder stoßen werden, bleibt durch feste Paritäten verbunden. Das heißt, etwa die Hälfte des deutschen Außenhandels hat bei den Export- und Importgeschäften nach wie vor feste Paritäten. Das ist für die deutsche Wirtschaft ein gar nicht hoch genug zu bewertender Tatbestand, ein Tatbestand der sicheren Kalkulation für mehr als die Hälfte des deutschen Außenhandels.
Im übrigen sollten wir doch vielleicht eines nicht tun: wir sollten von diesem Pult aus nicht die bestehende Verunsicherung in der Wirtschaft unnötig anheizen. Flexible Wechselkurse sind in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ein durchaus legitimes Instrument. Sie entsprechen dieser marktwirtschaftlichen Ordnung. Bisher ist mein Unternehmerbild jedenfalls so gewesen, daß die Unternehmer geradezu dazu prädestiniert sind, auf wechselnde Situationen richtig und marktwirtschaftlich zu reagieren. Wir sollten also nicht so tun, als ob durch flexible Kurse für die Hälfte des deutschen Außenhandels nun über die deutsche Exportwirtschaft die Nacht hereinbricht. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall.
Es war mit Sicherheit auch richtig, daß nur diese sechs europäischen Volkswirtschaften mit in etwa vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen das gemeinsame Floating mit festen Kursen untereinander beschlossen haben und daß Großbritannien, Irland und Italien nicht in diese Gemeinschaft eingeschlossen worden sind, sondern, da sie ja bereits vorher ein isoliertes Floating ihrer Währungen vorgenommen haben, jetzt noch so lange draußen bleiben, bis dieser marktwirtschaftliche Prozeß des isolierten Floatens zwischen Großbritannien, Irland und Italien und dem Sechser-Block, der gemeinsam floatet, zu richtigen Austauschrelationen geführt hat.
Nach diesem marktwirtschaftlichen Prozeß, Herr Kollege Narjes, kann dann die Sechser-Gemeinschaft auf alle neun Mitgliedsländer erweitert werden. Wenn dann das Floaten der Neun nach außen weitergeht, wird die Chance sehr viel größer sein, daß innerhalb der bereinigten Kursverhältnisse ohne große „Stand-by"-Kredite, ohne große Anstrengungen des einen Partners für die anderen, diese erweiterte Gemeinschaft zu halten ist. Die Ergebnisse ermutigen dazu. Die Bereitschaft der drei Länder, die draußen geblieben sind, nach Festsetzung neuer Relationen hineinzukommen, ist vorhanden. Die Bereitschaft dieser sechs Länder, die anderen drei aufzunehmen, sobald der Zeitpunkt erreicht ist, ist auch vorhanden. Dies berechtigt zu der Aussage, daß diese Brüsseler Beschlüsse die europäische Integration nicht hemmen, sondern daß sie ein sehr wichtiger Schritt zur Erweiterung der Integration, ein sehr wichtiger Schritt zur angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion sind.
Wir dürfen auch damit rechnen, daß die Brüsseler Entscheidungen, die den europäischen und den transatlantischen Zusammenhalt bewahrt haben, durch die bevorstehenden Beschlüsse im Rahmen der GATT-Verhandlungen noch gefestigt werden können. Ist das erreichbar, werden wir, wie ich glaube, am Ende dieses Jahres mit Stolz darauf zurückblicken können, daß wir eine der schwierigsten währungs- und handelspolitischen Etappen der Nachkriegszeit bewältigt haben. Das Brüsseler Ergebnis ist ermutigend Allerdings sollte sich auch niemand täuschen, daß vor der Bundesregierung noch sehr viel harte Arbeit liegt. Ich glaube jedoch, die Bewältigung der hinter uns liegenden Währungsprobleme berechtigt zu positiven Erwartungen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat allen Anlaß, der Bundesregierung für die Standfestigkeit, die sie in den kritischen Wochen der Dollarkrise bewährt hat, zu danken, desgleichen für die Beharrlichkeit, mit der sie eine internationale Lösung der Krise versucht und schließlich auch in optimalem Rahmen erreicht hat.
Lassen Sie mich nach diesem Vorexkurs, der, glaube ich, durch den Beitrag des Kollegen Strauß
notwendig geworden war, zu den einleitenden Worten des Bundeswirtschaftsministers zurückkehren. Der Bundeswirtschaftsminister verdient Zustimmung, wenn er - zu Beginn seiner Rede - gesagt hat, daß die Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht nicht nur den aktuellen Maßnahmen gelten solle, sondern Gelegenheit zu grundsätzlicher Diskussion, zu grundsätzlichen Ausführungen zur Wirtschaftsordnung und der dieser Ordnung entsprechenden Politik sei. Das ist gut und richtig so.
Aber man muß auch eindeutig feststellen, daß grundsätzliche Aussagen es sich gefallen lassen müssen, am Für und Wider zu den konkreten politischen Maßnahmen gemessen zu werden. Die bisherige Debatte, wie sie von Ihrer Seite aus zur CDU/CSU geführt wurde, hat den Beweis erbracht, daß marktwirtschaftliche Lippenbekenntnisse an diesem Pult und anderswo sehr leicht und sehr schnell abgegeben werden. Wenn es aber konkret wird - und flexible Wechselkurse sind ein konkreter Tatbestand der marktwirtschaftlichen Ordnung -, dann tun sich viele doch sehr schwer.
Die gute Gelegenheit der für die politische Standortbestimmung so nützlichen Gegenüberstellung der Grundsatzerklärungen mit der mehr oder weniger großen Bereitschaft, an konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen mitzuwirken, bietet der Jahreswirtschaftsbericht 1973. Denn man kann diesen ersten Jahreswirtschaftsbericht der zweiten sozialliberalen Bundesregierung guten Gewissens unter die Überschrift stellen: Mehr Struktur- und mehr Wettbewerbspolitik. Diese Linie „Mehr Strukturund mehr Wettbewerbspolitik" zieht sich nicht nur durch den Jahreswirtschaftsbericht einschließlich des dort im Kernpunkt vorhandenen Stabilitätsprogramms, diese Linie „Mehr Struktur- und mehr Wettbewerbspolitik", vor allen Dingen die strukturverbessernde Grundlinie, findet sich auch bei den währungspolitischen Beschlüssen. Ja, man wird mit gutem Gewissen sagen können, daß diese währungspolitischen Beschlüsse hier nicht nur so hintendrangekommen sind, sondern daß mit den Brüsseler Beschlüssen das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung erst komplettiert und abgerundet wird. Erst in der Kombination des Stabilitätsprogramms und der währungspolitischen Beschlüsse wird die entsprechende stabilitäts-, struktur- und einkommenspolitische Wirkung eintreten.
Das Stabilitätsprogramm, das natürlich in erster Linie die nach der Abwertung des Dollars eingetretene Aufblähung des Geldvolumens reduzieren will, zeigt aber auch eindeutig strukturpolitische Akzente, und zwar gleich nach zwei Seiten. Herr Kollege Narjes, Sie haben vor den „schweren strukturpolitischen Folgen" des Stabilitätsprogramms gewarnt. Ich kann Ihre Meinung nicht teilen. Das Stabilitätsprogramm wird strukturpolitische Folgen haben, aber sehr andere, als Sie sie dargestellt haben.
Gestatten Sie mir dazu einige Einzelerläuterungen. Die Stabilitätsabgabe setzt bei Einkommen über 200 000 bzw. bei Unverheirateten über 100 000 DM an. Das ist eine Einkommensgrenze, oberhalb deren die Einkommen in der Regel nicht mehr für den Konsum bestimmt, sondern auf Investitionszwecke ausgerichtet sind. Damit trifft diese Stabilitätsabgabe genau dort, wo im gegenwärtigen Konjunkturverlauf die ersten Überhitzungstendenzen deutlich sichtbar sind. Sie wird mit zu einer Verlagerung der Investitionsentschlüsse beitragen. Sie schöpft Einkommen ab, aber sie schöpft es von der Größenordnung wie von der Zielrichtung des Einkommens her an der richtigen Stelle ab.
Stabilitätsabgabe und Stabilitätsanleihe geben darüber hinaus gleichzeitig ein Signal zu der notwendigen Erweiterung des Anteils der öffentlichen Investitionen am Sozialprodukt. Das Aufkommen aus der Stabilitätsanleihe wird stillgelegt, das gegenwärtige Geldvolumen wird damit vermindert; aber das Aufkommen ist jetzt schon zur Finanzierung öffentlicher Investitionen bestimmt und wird darum entscheidend zu der notwendigen Gewichtsverlagerung vom privaten auf den öffentlichen Investitionssektor und damit zur konkreten Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger in diesem Lande beitragen.
Die gleichen Anstöße zur Umorientierung, wie sie vom Stabilitätsprogramm ausgehen, werden durch die währungspolitischen Beschlüsse noch gefördert. Die leichte Aufwertung der Deutschen Mark zusammen mit der vorangegangenen Abwertung des US-Dollars und den möglicherweise noch denkbaren Veränderungen durch das gemeinsame Floating werden den deutschen Export nicht drosseln. Aber sie werden, und das ist sehr nützlich und notwendig, dazu beitragen, daß die Zuwachsraten im Export dort, wo die Wettbewerbsfähigkeit vorwiegend auf die falschen Wechselkurse aus der Vergangenheit zurückging, allmählich langsamer werden. Das ist nicht zu bedauern, Herr Kollege Narjes, das ist gewollt. Dieser strukturpolitisch und verteilungspolitisch notwendige Prozeß, der freilich nur mit sanftem Tempo vor sich gehen darf - aber die Beschlüsse sind auch so, daß ein sanftes Tempo gewährleistet wird -, wird dazu führen, daß die Kapazitätsreserven, die in einer vollbeschäftigten Wirtschaft für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur nur schwer frei zu machen sind, immer mehr dort freigemacht werden, wo sie für den Wohlstand der Bürger am wenigsten beitragen.
Das Stabilitätsprogramm und die währungspolitischen Maßnahmen zusammen bilden eine geeignete Kombination, die Aufschwungtendenzen dort abzubremsen, wo sie am stärksten entwickelt sind und wo deshalb gleichzeitig der Anlaß zu langfristiger Umstrukturierung gegeben ist.
Diese Kombination ist damit auch geeignet, zur Realisierung jener Zielvorstellungen beizutragen, die gewöhnlich unter den Begriff „Qualität des Lebens" zusammengefaßt werden. Zur Verbesserung der Lebensqualität ist eine Erhöhung der öffentlichen Leistungen unerläßlich. Diese setzt aber eine Umorientierung vorhandener Kapazitäten voraus. Diese Umorientierung wird mit dieser Maßnahmenkombination eingeleitet.
Zu dieser Maßnahmenkombination gehört auch die Mineralölsteuer, die hier von dem Abgeordneten Strauß so hart kritisiert wurde, kritisiert vor allen Dingen mit dem Hinblick auf die Gebiete

außerhalb der Ballungsgebiete, die flachen Räume. Es wurde von Herrn Strauß zitiert, daß dort ja eben für Sozialdemokraten nicht die Masse der Wähler sitze, und darum könnten Sozialdemokraten sich so etwas leisten.
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Es wurde zitiert von Herrn Strauß, habe ich gesagt.
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- Auch wenn Sie Herrn Steffen zitiert haben,
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Herr Kollege Strauß: Sie und meinetwegen auch Herr Steffen in Kiel müssen zur Kenntnis nehmen, daß sämtliche Nordseewahlkreise, die nur über sehr flaches und weites Land verfügen, in diesem Bundestagswahlkampf die höchsten Zuwachsraten für die Sozialdemokratische Partei aufzuweisen haben;
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und sie haben so gewählt, Herr Kollege Strauß, in Kenntnis der Beschlüsse des Steuerreformparteitages der SPD, wo die Erhöhung der Mineralölsteuer noch um 2 Pfennig mehr, als sie jetzt durchgeführt worden ist, beschlossen worden ist. Die Wähler sind nicht so unvernünftig, wie Sie ihnen zu unterstellen belieben.
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Die Bürger in diesem Lande und unsere Wähler wissen sehr genau, daß allein mit Straßen- und Autoproduktion die Verkehrsbedingungen nicht zu verändern sind. Der Bundesverkehrsminister hat bereits bestätigt, daß man bei der zukünftigen Verkehrspolitik zwischen dem Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsgebieten und dem parallel dazu einhergehenden Ausbau des Straßennetzes in den ballungsfernen Gebieten sehr genau unterscheiden wird. Für diese künftige Verkehrspolitik leistet die Erhöhung der Mineralölsteuer einen wesentlichen und sehr nützlichen Beitrag.
Vor allem im Zusammenhang mit dem Begriff „Verbesserung der Qualität des Lebens" muß noch eine Anmerkung zu den währungspolitischen Beschlüssen gemacht werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem Weltmarkt in hohem Maße ein Gläubigerland; Überschüsse bei uns setzen Defizite bei anderen voraus und umgekehrt. Wir können die einheimischen Produktionskapazitäten schon längst nicht mehr allein, sondern nur noch mit einer zunehmenden Zahl ausländischer Arbeitskräfte in Gang halten. Bundesminister Friderichs hat bereits auf diese Problematik hingewiesen. Die mehr als 21/2 Millionen ausländischen Arbeitnehmer sind für unsere Volkswirtschaft unentbehrlich geworden. Aber es muß die Frage gestellt werden, ob nicht ein weiterer Anstieg im Tempo der vergangenen Jahre wegen der überproportionalen Zunahme der sozialen Probleme zu große Schwierigkeiten schafft. Ich kann dem Bundeswirtschaftsminister nur zustimmen, der eine Umkehr zu mehr Kapitalexport gefordert hat.
Den Familien der ausländischen Arbeitnehmer und uns selbst ist mehr damit gedient, wenn wir in Zukunft eine Politik treiben, die die Industrie zu den Leuten, dorthin, wo sie wohnen, bringt und sie nicht zur Industrie holt. Das werden wir in Zukunft stärker betreiben müssen. Die währungspolitischen Beschlüsse geben einen handfesten Anstoß dazu, das zu tun.
Ständige Exportüberschüsse bedeuten einen ständigen Verzicht auf mögliche Steigerungen des Leistungsangebots für die Bürger des eigenen Landes. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Blockfloating nur für jene europäischen Staaten richtig, deren Wettbewerbsbedingungen übereinstimmen.
Die gewünschte Verlagerung, die langfristige, allmähliche, Strukturveränderungen nur sanft in Bewegung setzende Umorientierung vom Sektor der privaten Investitionen auf die öffentlichen Investitionen, die gleichzeitig eine Umorientierung zu mehr Lebensqualität bedeutet, erfordert allerdings auch eine differenzierte Betrachtung des wirtschaftlichen Wachstums. Aus der öffentlichen Wachstumseuphorie der letzten zwei Jahrzehnte ist in den letzten Jahren ein großes Unbehagen über das wirtschaftliche Wachstum geworden. Auch darauf hat der Bundeswirtschaftsminister schon hingewiesen. Ich meine, daß eine Interpreation der undifferenzierten Antiwachstumsthesen des Clubs von Rom unerläßlich ist. Das dort und anderswo errichtete Warnzeichen vor einem Wachstum um jeden Preis, vor einer unqualifizierten, rein auf quantitatives Wachstum gerichteten Politik, war nur zu berechtigt. Aber die Reaktion auf dieses Warnzeichen darf nicht eine ebenso unkritische Antiwachstumshaltung, nicht irgendeine Art „Zurück-zur-NaturBewegung" sein.
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Das kann sich die Bundesrepublik mit Sicherheit nicht leisten.
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Die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Zukunft wird nur auf der Grundlage eines kontinierlichen und kräftigen Wirtschaftswachstums möglich sein, allerdings nicht eines wahllosen, ausschließlich von kurzfristigen Einzelinteressen bestimmten Wachstums, sondern durch eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungskräfte, wobei die Qualität des wirtschaftlichen Wachstums in zunehmendem Maße berücksichtigt wird.
Meine Damen und Herren, das ist auch möglich und im industriellen Wachstumsprozeß gar nicht so schwierig. Allein wegen der Sicherheit der Arbeitsplätze, wegen der Vollbeschäftigung, die neben der Stabilität in der Skala der wirtschaftspolitischen Ziele der Sozialdemokraten ganz oben steht, kann es einen Verzicht auf Wachstum nicht geben, wohl aber eine Veränderung, eine Differenzierung des wirtschaftlichen Wachstums. Es muß hier einmal ausgesprochen werden, daß der Bau von Kläranlagen und Luftfiltern sowie die menschengerechte Ausstattung industrieller Arbeitsplätze von der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ebenso als wachstums928 
steigernd erfaßt werden wie die Produktion wenig umweltfreundlicher Produkte. Die Produktion dieser notwendigen Dinge hat auch die gleichen positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung.
Das gleiche gilt für die notwendige Umorientierung, die sich hinter den neuen Wechselkursrelationen allmählich in der deutschen Wirtschaft einstellen muß. Ein großer Teil der unter den neuen Bedingungen langsamer wachsenden Wirtschaftszweige hat die gleichen Vorlieferanten, die zum besseren Ausbau der Infrastruktur notwendig sind. Der schnelle Ausbau leistungsfähiger Nahverkehrssysteme, die beschleunigte Ausstattung von Krankenhäusern mit den modernen Errungenschaften der medizinischen Wissenschaft oder die gerade in Bonn ja wohl besonders spürbare vordringliche Verbesserung der Fernmeldeeinrichtungen in der Bundesrepublik erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten, die in einer vollbeschäftigten Wirtschaft allerdings nur durch Verlagerungen in die angedeutete Richtung geschaffen werden können.
Diese Verlagerungen erfordern allerdings gleichzeitig eine ausgewogene Arbeitsmarktpolitik, die vorbeugend Umschulungs- und andere Maßnahmen bereitstellt, um die notwendigen Strukturveränderungen so glatt wie möglich abwickeln zu können. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Ich zweifle nicht daran, daß dieser Prozeß durch die Arbeitsmarktpolitik glatt und mit dem nötigen sanften Tempo gesteuert werden kann.
Meine Damen und Herren, hier ist noch ein Gesichtspunkt als Folge der Stabilitätsbeschlüsse hervorzuheben. Die Beschlüsse von Brüssel haben über den stabilitäts- und strukturpolitischen Effekt hinaus noch eine verteilungspolitische Komponente. Es war sicher kein Zufall - das ist aus den ökonomischen Gegebenheiten nachweisbar -, daß es erstmalig im Jahre 1961, dem Jahr der ersten Aufwertung der Deutschen Mark, möglich war, den Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen über die zehn Jahre lang schon als eine Art Naturkonstante angesehene 60-°/o-Barriere zu bringen. Dieser ersten Durchbrechung der von konservativen Nationalökonomen schon als ewig dauernd angesehenen 60-°/o-Barriere ist seit diesem Zeitpunkt ein kontinuierlicher Anstieg der Lohnquote gefolgt, wenn auch nicht im Gleichschritt mit der sich gleichzeitig vermehrenden Zahl der Arbeitnehmer.
Die Konjunkturlage zu Beginn des Jahres 1973 ließ aber darauf schließen, daß die sprunghaft angestiegenen Auftragseingänge im Investitionsgüterbereich eine Art Gewinnexplosion nach sich ziehen würden. Das Stabilitätsprogramm und die währungspolitischen Maßnahmen werden den voraussehbaren Gewinnanstieg der deutschen Wirtschaft nicht brechen, aber sie werden den Verlauf des Anstiegs notwendigerweise abflachen.
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Das ist langfristig auch im Sinne einer stabilen Entwicklung des privaten Unternehmenssektors selbst. Es nimmt dem kommenden Konjunkturaufschwung einen Teil seiner Verteilungsproblematik, der ohne
diese Einschränkung für die in so hohem Maße ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrenden Gewerkschaften unerträglich würde.
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Sowohl in Zusammenhang mit dem Stabilitätsprogramm als auch gelegentlich in Kommentaren zu den währungspolitischen Beschlüssen wird dann auch immer wieder das übliche Überwälzungsargument aus der volkswirtschaftlichen Trickkiste hervorgeholt. Es lautet so, daß sich die Unternehmer der vorgesehenen Belastung der Stabilitätsabgabe durch entsprechende Preisaufschläge entzögen. Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, stellt die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems auf die Dauer in Frage. Überwälzungsvorgänge bei gleichmäßigen Belastungen können in einer Marktwirtschaft stattfinden, aber nur bei entsprechender Nachfragekonstellation. Liquidität allein, wie sie zur Zeit im Überfluß vorhanden ist, ist noch keine Nachfrage.
Die Bundesbank ist - das sei in Klammern hinzugefügt - darüber hinaus bemüht, mit ihrem geld-und kreditpolitischen Instrumentarium diese überschüssige Liquidität immer mehr einzufangen. Aber in diesen Vorgang greift die Stabilitätsabgabe in der Form ein, daß sie Geld der privaten Verfügung entzieht und stillegt. Das Geldvolumen wird reduziert. Wenn sich die Unternehmer nicht in Höhe der Stabilitätsabgabe zusätzlich verschulden, muß sich auch die Gesamtnachfrage entsprechend verkürzen.
Das gleiche gilt für die mit der Verbesserung des D-Mark-Kurses sich verändernden Kostenrelationen der Unternehmen. Es geht keine Veränderung, jedenfalls keine positive Veränderung der Gesamtnachfrage damit einher. Trotzdem wird oft und gern behauptet, die Unternehmer würden die damit verbundenen Exporterschwerungen über Preiserhöhungen im Inland abwälzen. Kurzfristige Reaktionen dieser Art sind möglich, und vielleicht sind sie gelegentlich auch erfolgreich.
Mittelfristig wird ein Verhalten dieser Art aber die Absatzerwartungen der Unternehmer nicht unbeeinträchtigt lassen. Zu der gegenwärtigen Konjunktursituation mit dem nur kurzfristig so stark vergrößerten Geldvolumen kommt eines hinzu, was ich hier abschließend in aller Deutlichkeit sagen möchte. Im Anschluß an die Stabilitätsmaßnahmen der Bundesregierung wird es für die Unternehmer noch notwendiger sein als sonst, zwischen kurzfristigen Vorteilen und ihren eigenen wohlverstandenen langfristigen Interessen zu unterscheiden. Die unternehmerische Verantwortung in einer marktwirtschaftlichen, aber sozial gebundenen Wirtschaftsordnung erfordert es auch, nicht jeden kurzfristig sichtbar werdenden Preiserhöhungsspielraum bis zur äußersten Grenze auszunutzen.
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Unternehmer, die so handeln, die mit kurzfristiger Motivation Preiserhöhungsspielräume bis zur letzten Grenze ausnutzen, werden weder der den Unternehmern obliegenden gesamtwirtschaftlichen VerDr. Ehrenberg
antwortung gerecht, noch dienen sie langfristig ihren eigenen Interessen. Sie bringen mit einem solchen Verhalten lediglich die marktwirtschaftliche Ordnung in Verruf, eine Wirtschaftsordnung, die bei entsprechender Sozialbindung unter allen praktizierten Wirtschaftsordnungen zwar nicht die denkbar beste, aber die in der Praxis effektivste und bei allen Unzulänglichkeiten am wenigsten unvollkommene ist.
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Die Bundesregierung hat - das muß man Ihnen, Herr Kollege Breidbach, sagen, weil Sie so oft falsche Schlüsse daraus ziehen wie gestern im Ausschuß - mit dem Stabilitätsprogramm und den wohlabgewogenen, im europäischen Bereich sorgfältig erarbeiteten währungspolitischen Beschlüssen deutliche Signale für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik gesetzt. Dieses Stabilitätsprogramm mit seinen struktur- und verteilungspolitischen Akzenten darf nicht mißverstanden werden. Es setzt Markierungen für den künftigen Weg und gibt hinter dem Schutzwall der flexiblen Wechselkurse nach außen der Bundesbank die geld- und kreditpolitische Handlungsfreiheit wieder.
Aber, meine Damen und Herren, auch das Arsenal der konjunkturpolitischen Instrumente der Bundesregierung ist nicht erschöpft. Wenn die Unternehmer auf breiter Front die gegenwärtigen Signale nicht verstehen bzw. nicht beachten sollten - ich
) persönlich halte die Mehrheit der deutschen Unternehmer für nicht so töricht - und die noch vorhandene Geldschwemme dazu benützt würde, die angestrebten Strukturveränderungen zu blockieren und den der Unternehmerschaft zugedachten Teil auf die Verbraucher abzuwälzen, dann sind allerdings härtere Maßnahmen notwendig. Das konjunkturpolitische Instrumentarium ist noch nicht leer.
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sieht als kräftig bremsende Maßnahme auch die Aussetzung der degressiven Abschreibung vor. Der Anstieg der Auslands- und Inlandsordner im Investitionsgüterbereich würde die Anwendung dieses konjunkturpolitischen Instruments legitim machen, auch wenn dann eine erhebliche Kumulierung restriktiver Maßnahmen einsetzen würde: von der Stabilitätsabgabe über die Stabilitätsanleihe, die Veränderung der Wechselkurse bis zur direkt die Investitionsentscheidungen berührenden Aussetzung der degressiven Abschreibung.
Bisher hat die Bundesregierung in ihrem abgestuften Programm auf die Anwendung dieses Instruments bewußt verzichtet. Aber dieser Verzicht auf die Anwendung eines noch vorhandenen, sehr wirksamen Instruments ist ein Angebot an nicht kurzfristig motiviertes, sondern langfristig überlegtes Unternehmerverhalten. Der marktwirtschaftlichen Ordnung und den Unternehmen in der Bundesrepublik steht damit eine Art Belastungsprobe, eine Bewährungsprobe bevor. Es ist im allseitigen Interesse sehr zu hoffen, daß diese Bewährungsprobe bestanden wird, ohne daß die Bundesregierung gezwungen wird, den groben konjunkturpolitischen Knüppel der Aussetzung der degressiven Abschreibung hinter der Tür hervorzuholen. In Bereitschaft muß dieser grobe Knüppel allerdings bleiben.
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Entspricht das Unternehmerverhalten in der Zukunft dem richtigen Verständnis der marktwirtschaftlichen Ordnung, dann kann dieser Knüppel dort auch bleiben. Aber er bleibt in Bereitschaft, und die Statistik der nächsten Monate wird uns zeigen, ob er dort auch bleiben kann.
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Die Opposition aber, die die Mehrzahl der Maßnahmen der Bundesregierung enttäuschend oder ungenügend findet, wird sich damit abfinden müssen, daß, wer in der Bundesrepublik stabilitätspolitisch den Mund spitzt - und das tun Sie, meine Herren von der Opposition, seit gut drei Jahren -,
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dann steuer- und währungspolitisch auch pfeifen muß. Wenn er das nicht tut, dann hat er den Mund vergebens gespitzt.
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