Maria Michalk (NA), 1992-06-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder sind unser größtes Gut, sie sind unsere Zukunft. Kinder sind spontan, sie sind kreativ, sie sind vor allem ehrlich - Eigenschaften, die unsere Welt dringend nötig hat. Verringert sich die Zahl der Kinder in unserer Gesellschaft, wird die Zukunft ärmer sein. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein Anliegen aller. Die Beratungen haben es gezeigt: Allen geht es um den Schutz des ungeborenen Lebens. Dennoch liegen heute ganz unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor. Ich spreche für den Mehrheitsentwurf der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, und lassen Sie mich sagen, warum.
Wenn eine Frau und ein Mann, wenn eine Mutter und ein Vater im Zuge einer Schwangerschaft vor Konflikten stehen, dann wird die Lösung des Schwangerschaftskonfliktes zugunsten aller Beteiligten - für das ungeborene Kind genauso wie für die Frau - nur dann herbeizuführen sein, wenn sie ihre Vorstellungen konkret entwickeln können, wie sie ihr Leben mit dem Kind zu gestalten in der Lage sind, ohne Unmögliches oder unerträgliche Unsicherheiten in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb haben wir in unserem Gesetz Soforthilfen sowie Hilfsmaßnahmen und Hilfsangebote, die langfristig wirken.
Die Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen für ein Leben mit dem Kind, die nie vollkommen sein werden, ist der beste Schutz für das ungeborene Leben. Deshalb sind die sozialen Maßnahmen unseres Gesetzes für mich das Wichtigste; denn sie sind eine echte Hilfe, und sie sind auch finanzierbar. Wenn Sie in unser Gesetz hineinschauen, dann entdecken Sie, daß mancher Artikel gar nicht mehr darin enthalten ist, weil nämlich im Zuge der Beratung Artikel schon Gesetz geworden sind. Das zeigt, daß eine kontinuierliche Arbeit der Regierung zu verzeichnen ist und wir die Hilfen permanent realisieren.
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Die Verlängerung des Erziehungsurlaubes auf drei Jahre, die Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind und des steuerlichen Freibetrages, die verlängerte Freistellung bei Krankheit des Kindes und die Verbesserung en im Unterhaltsvorschußgesetz sind wirkliche Hilfen für die Mütter.
Allein die Tatsache, daß jede Mutter auch in den neuen Bundesländern jetzt ein Erziehungsgeld von 600 DM für zwei Jahre erhält, ist eine große Verbesserung im Vergleich zur früheren DDR-Regelung, als die schwangeren Frauen, wenn sie z. B. ein zweites Kind erwarteten, gezwungen waren, vor Eintritt in den Schwangerschaftsurlaub eine Beschäftigung nachzuweisen, um den Anspruch auf Mütterunterstützung nicht zu verlieren. Sie mußten also - zum Teil nur eine Woche - in den Betrieb gehen. Welche Belastung das für die Betroffene, aber auch für die Kollegen war, kann jeder nachfühlen, der in einer solchen Situation war.
Die jetzige Regelung ist frauen- und familienfreundlich. Das Land Sachsen z. B. diskutiert die Einführung eines Landeserziehungsgeldes von 400 DM für das dritte Erziehungsjahr - und das bei den uns allen bekannten finanziellen Schwierigkeiten und finanziellen Anforderungen. Ich denke, das zeigt, wo man Prioritäten sieht.
Eines möchte ich noch sagen: Ich habe heute in der Debatte von vielen gehört, daß man den Frauen in den neuen Bundesländern nicht etwas zumuten soll, was sie nicht wollen oder was sie nicht tragen können. Ich bin sehr dafür, daß man Bewährtes weiterführt und übernimmt. Die Fristenregelung hat sich nicht bewährt. Deshalb bin ich nicht dafür, daß wir sie übernehmen. Was sich aber bewährt hat, sind z. B. die 1 000 Mark, die man damals als Geburtengeld ausgegeben hat, 150 Mark im sechsten Monat, 750 Mark zur Geburt des Kindes und vier mal 25 Mark in den folgenden vier Monaten. Wenn Sie die gute Erfahrung, die wir damit gemacht haben, jetzt als fatal und unlogisch abstempeln und unser Familiengeld schlechtreden, dann halte ich das für eine unfaire Sache auch denjenigen gegenüber, die die 1 000 DM gerne in Anspruch nehmen.
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Es ist für mich nicht hinnehmbar, daß menschliches Leben für Dritte verfügbar wird, auch nicht innerhalb einer Frist. Deshalb ist der Abbruch nur bei medizinischer oder psycho-sozialer Indikation zu rechtfertigen.
Ich werde dem Kommissionsentwurf zustimmen, weil dieser vom eigenen, unantastbaren Lebensrecht des Kindes ausgeht.
Ich danke Ihnen.
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