Werner (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor der Verabschiedung dieses Gesetzes zunächst einmal für die gute Zusammenarbeit danken, die die Kollegen auch aus anderen Fraktionen im Ausschuß gezeigt haben.
Es geht darum - wie der Kollege Müller gesagt hat -, eine Strahlenbelastung dort abzubauen, wo sie nicht notwendig erscheint. Wir haben hier einen solchen Fall. Wir werden nämlich in Zukunft nicht mehr die jährlich wiederkehrende Untersuchung auf Tb und der Atemwege bei Lehrern und bei Personen, die in unmittelbaren Kontakt mit den Schülern treten, verlangen.
Dies entspricht einem Vorschlag der Bundesregierung, den wir mit Hilfe der Anregungen des Bundesrates teilweise verbessern konnten. Wir haben deswegen - was Kollege Müller schon angesprochen hat - vorgesehen, in Zukunft bei Neueinstellungen besonderen Nachdruck auf das Erhebungsdatum zu legen, und höchstens sechs Monate verstrichen wissen wollen, nach denen - erstens - eine Röntgenaufnahme des Gesundheitsamtes und - zweitens - eine intrakutane Tuberkulinprobe vorgelegt werden muß.
Gerade bei diesen beiden Punkten zwingt sich eine Äußerung zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN auf. Darin, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, machen Sie Vorschläge, die Sie schon, nach der Zurückziehung Ihres entsprechenden Gesetzes im Ausschuß, gemacht hatten und die von den anderen Parteien abgelehnt wurden. Wir, die CDU/CSU, lehnen deswegen auch Ihren Änderungsantrag hier ab. Denn wir sind der Auffassung, daß es bei einer Verkürzung des Befundzeitraums auf sechs Monate geboten ist, und zwar im Hinblick auf die gesundheitliche Sicherheit unserer Schüler und unserer Lehrer, besonders exakt und aktuell zu verfahren. Deswegen stehen wir zu der Röntgenaufnahme, die ja im Regelfall keine Wiederholung mehr findet, sondern nur noch dann wiederholt werden kann, wenn Verdachtsmomente auftreten. Sie schlagen ausschließlich die intrakutane Tuberkulinprobe vor, die aber nach Meinung von Wissenschaftlern, wie uns auch seitens des zuständigen Ministeriums glaubhaft dargelegt wurde, nicht generell ausreichen kann.
Damit nehmen wir die jährlichen Wiederholungsuntersuchungen aus dem Bundes-Seuchengesetz heraus. Das bedeutet aber nicht, daß die zuständigen Behörden, angefangen von den Schul- und Amtsleitungen bis hin zum Gesundheitsamt, im Rahmen des weiterhin gültigen Bundes-Seuchengesetzes nicht verpflichtet wären, gerade die gesundheitliche Situation der Mitarbeiter, die mit Kindern in Verbindung kommen, mit besonderer Sorgfalt zu betrachten.
Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, daß wir gerade dort, wo Schwierigkeiten auftreten könnten, etwa bei Schwangeren, eine flexible Lösung vorgesehen haben, wonach die Röntgenaufnahme kurz vor Neuaufnahme oder Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit nachgereicht werden kann. Gerade bei Schwangeren heben wir auf eine allgemeine Untersuchung der Atemwege ab und fordern wir die Röntgenaufnahme nach. Ich glaube, dies kommt auch den Wünschen der betroffenen Personen entgegen. Überhaupt halte ich dieses Gesetz für geeignet, viele in den Kreisen der Lehrerschaft und Beamtenschaft bestehende - wie ich meine: oftmals zu Unrecht - Vorbehalte gegen staatliche Zwangsuntersuchungen abzubauen. Hier hat die Bundesregierung, so glaube ich, einen richtigen Schritt getan, Bürokratie ganz konkret zu reduzieren, ohne deswegen die notwendigen gesundheitlichen Vorkehrungen außer acht zu lassen.
Wir, die CDU/CSU, nehmen diesen Gesetzentwurf, so wie vom Ausschuß empfohlen, an und lehnen den Änderungsantrag der GRÜNEN ab.
({0})