Manfred Grund (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die

Russen haben Erdgas und Erdöl. Die Norweger haben
Erdgas. Die Schweden haben Wasserkraft. Die Franzosen haben Atomkraft. Und wir Deutsche? Wir haben die
Diskussion und in absehbarer Zeit eine veritable Stromlücke.

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In den nächsten Jahren gehen 17 deutsche Atomkraftwerke mit einer installierten Leistung von 20 000 Megawatt bzw. 20 Gigawatt vom Netz. Die deutsche Energiewirtschaft schätzt den Erneuerungsbedarf bei den
Kraftwerkskapazitäten in Deutschland auf 30 Gigawatt
bzw. 30 000 Megawatt. Die Deutsche Energie-Agentur,
dena, stellt in einem Gutachten fest, dass im Jahre 2020,
gleichbleibenden Energieverbrauch vorausgesetzt, die
Differenz zwischen Energieerzeugung bzw. Kraftwerksleistung und Jahreshöchstlast 15 800 Megawatt beträgt,
also knapp 16 Gigawatt bei einer Energieerzeugung von
80 Gigawatt in Deutschland insgesamt.

Zur Stromerzeugung in Deutschland tragen die Atomkraft mit 22 Prozent, die Steinkohle mit 22 Prozent, die
Braunkohle mit 24 Prozent, Gas mit 12 Prozent und die
erneuerbaren Energien - Wasserkraft, Windkraft, Biomasse und Fotovoltaik - mit ungefähr 10 Prozent bei.
Die erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren mit
10 Milliarden Euro - zu zahlen von allen Stromverbrauchern - subventioniert worden. Wenn es bei dieser
Stromlücke bleibt - diese lässt sich schlecht wegdiskutieren -, stellt sich die Frage, wie sie geschlossen werden
soll, woher die neuen Anlagen kommen sollen und welche Leistung sie erzeugen werden. Atomstrom wird
wahrscheinlich nicht mehr infrage kommen, genauso
wenig wie die Kohle. Es gibt starke Widerstände gegen
neue Kohlekraftwerke. Die neue Technologie CCS wird
es in Deutschland wahrscheinlich nicht geben.

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Es gibt auch Widerstände gegen Windkraftanlagen. Oft
heißt es: Bitte nicht vor der Haustür! Bitte nicht im Meer
vor der schönen Insel Sylt! Biomasseanlagen wollen wir
auch nicht haben, weil sie stinken. - Man kann in
Deutschland so gut wie folgenlos gegen alles sein, auch
gegen neue Stromtrassen. Denn die Politik soll sich darum kümmern, wie der Strom in die Steckdose kommt,
hoffentlich kostengünstig und 24 Stunden am Tag.

Bei Betrachtung dieser Tatsachen stellt sich die Frage,
wie es weitergehen wird. Es bleiben eigentlich nur noch
Gaskraftwerke übrig, um die Energielücke zu schließen.
Das hat zwei Konsequenzen für Deutschland, aber auch
für Europa: Unsere Abhängigkeit von Gasimporten wird
drastisch zunehmen. Deutschland ist zurzeit zu 34 bzw.
35 Prozent von Gaslieferungen aus Russland abhängig.
Diese Abhängigkeit wird wahrscheinlich auf über
40 Prozent steigen. Die Europäische Union ist zurzeit zu
57 Prozent von Gaslieferungen aus Ländern außerhalb
der Europäischen Union abhängig. Diese Abhängigkeit
wird wahrscheinlich auf über 70 Prozent steigen. Eine
Abhängigkeit Europas bzw. Deutschlands von Russland
ist nicht problematisch, wohl aber, dass das Gas durch
Leitungen zu uns kommt, die zu 80 Prozent durch die
Ukraine verlaufen. Wir werden daher ständig in den ungeklärten Konflikt zwischen Gazprom und der Ukraine
hineingezogen und laufen jeden Winter Gefahr, zur Geisel zu werden.

Als Alternative bleiben zwei zusätzliche Pipelines
- das wurde bereits angesprochen -: zum einen die
Nabucco-Pipeline, um kaspisches Gas nach Europa zu
bringen, und zum anderen die Ostseepipeline. Es wäre
wünschenswert, dass sich nicht nur ehemalige große
Staatsmänner um diese Projekte verdient machten, sondern dass auch Europa und die Bundesregierung diese
beiden Projekte viel stärker vorantrieben. Des Weiteren
wäre es wünschenswert - das hat schon mein Kollege
Pfeiffer angesprochen -, dass einer konsistenten Ener25700
gieaußenpolitik eine kohärente Energieinnenpolitik vorausginge. Es wäre wünschenswert, dass die neue Bundesregierung die Zuständigkeiten für die Energiepolitik
in einem Ministerium - noch besser: in einem Energieministerium - bündelte, damit wir hier besser vorankommen als in der Vergangenheit.

Vielen Dank.

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