Patrick Döring (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! All denjenigen in diesem Haus, die von
Rot und Grün gesprochen haben, sage ich: Geldverbrennung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Form
der regenerativen Energieerzeugung; das nur zur Erinnerung.

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Zu den Steigerungen bei der EEG-Umlage kommt es,
weil Sie vor zwölf Jahren

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eine Fördersystematik etabliert haben, die da lautet: Wir
versprechen den Menschen, die in diese Erzeugungsformen investieren, für 20 Jahre feste Vergütungssätze. Das ist die Lizenz zum Gelddrucken,

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die brutalste Umverteilung von unten nach oben, die es
unter rot-grünen Regierungen je gegeben hat.

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Im vergangenen Jahr - das führe ich einmal aus - sind
allein die Zusagen für den Bereich der Photovoltaik um
5 Milliarden Euro gestiegen, und dies sogar garantiert
für eine Dauer von 20 Jahren. Diese 100 Milliarden
Euro, die zulasten der deutschen Stromkunden gehen,
verdanken wir Ihrer Systematik und Ihrer Verweigerungshaltung, wenn es darum geht, diese Systematik infrage zu stellen.

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Sie haben bei der Frage, wie wir das EEG reformieren
können, verzögert und blockiert.

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Sie waren nicht bereit, die Vergütungssätze abzusenken,
als es nötig war.

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Sie haben bei der letzten Novelle viel, viel Zeit ins Land
gehen lassen.

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Sie haben viel Zeit ins Land gehen lassen, um so dafür
zu sorgen, dass in Deutschland ein unkontrollierter Zubau stattfindet - zulasten der normalen Stromkunden.

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Davon wollen Sie jetzt ablenken. Das lassen wir Ihnen
aber nicht durchgehen.

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Interessant sind die Vorschläge, die man dieser Tage
hört. Da sagt die Energie- und Umweltministerin des
Landes Rheinland-Pfalz, Frau Lemke - in Klammern:
Bündnis 90/Die Grünen -: Wenn die Leute mit dieser
Strompreissteigerung nicht zurechtkommen, sollten sie
seltener Licht anmachen.

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Man kann sich das sehr schnell ausrechnen: Will ein normaler Haushalt diese Strompreissteigerung kompensieren, indem er weniger elektrische Energie verbraucht,
darf er acht handelsübliche Glühbirnen fünf Stunden am
Tag nicht anknipsen.

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Wenn man Ihren Ratschlägen folgt, dann sitzt man im
Dunkeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das
ist die Politik, die Sie machen wollen. Wir wollen sie
aber nicht, weil wir an die Menschen in Deutschland
denken.

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Ich finde es spannend, wie der Kollege Miersch gerade argumentiert hat. Dazu kann ich nur sagen: Ich
würde gerne wissen, ob Sie sich an den Werkstoren der
87 Unternehmen der chemischen Industrie, die derzeit
von der EEG-Umlage befreit sind, dafür einsetzen wür23782 


den, die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu gefährden. Dann will ich einmal sehen, welche Papierfabriken
bald von Sozialdemokraten aufgesucht werden, um den
Arbeitnehmern zu sagen, dass deren Arbeitsplatz in Gefahr ist.

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Das ist ein Punkt, der einfach unredlich ist. Von den
734 derzeit von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen betreibt kein einziges einen Golfplatz, betreibt kein
einziges einen Flughafen.

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Dies hier zu behaupten, ist ein starkes Stück. Sie wollen
diese Ausnahmen in Wahrheit nicht. Mit Ihrer Politik gefährden Sie bis zu 900 000 Arbeitsplätze. Wenn man so
wie Sie argumentiert, dann muss man auch den nötigen
Mut haben.

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Dann will ich einmal den Kollegen Miersch sehen.
Wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollte
die Sozialdemokratie in 51 Großstädten Deutschlands
sofort die Befreiung der Straßenbahn- und Schienenbahnunternehmen von der EEG-Umlage einfordern, weil
natürlich keines dieser Unternehmen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.

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Trotzdem ist es richtig, diese Unternehmen von dieser
Umlage zu befreien, damit auch die einfachen Leute
weiterhin den Nahverkehr nutzen können. Wenn Sie den
Nahverkehr in Deutschland flächendeckend teuer machen wollen, dann müssen Sie es hier auch sagen und
nicht immer mit Exotenbeispielen kommen. Sie stellen
die Energiewende infrage, nicht wir.

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Insofern ist es schon bemerkenswert, wenn immer
wieder der Eindruck erweckt wird, diejenigen, die sich
redlich dafür einsetzen,

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Marktwirtschaft in dieses System zu bringen - Marktwirtschaft heißt keine festen Preise; Marktwirtschaft
heißt, das Geld am Markt zu verdienen -, diejenigen, die
wie wir das EEG mit degressiven Fördersätzen, mit realistischen Ausbauzielen schnell reformieren wollen,
seien die Bremser der Energiewende. Ihre Politik führt
dazu, dass Strom unbezahlbar wird. Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen. Darum werden wir für eine schnelle
Reform des EEG sorgen.

Herzlichen Dank.

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