schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 11. März 1965 für den aus dem Europäischen Parlament ausscheidenden Abgeordneten Wischnewski als Nachfolger den Abgeordneten Merten benannt.
Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist der Abg. Merten als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Die heutige Tagesordnung soll um folgende Punkte ergänzt werden:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur zweiten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven ({1})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pflaumbaum;
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({2}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten,
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Bestimmung der Höhe und des Umfangs der in Artikel 3 a des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Pauschalzulage,
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten,
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Absatz 1 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Steuer zugunsten der Gemeinschaft
({3})
Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 30. Juni 1965 getätigt werden ({5})
Berichterstatter: Abgeordneter Krug.
Ist das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Wir beginnen mit der
Fragestunde ({6}).

Vizepräsident Schoettle
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Die erste Frage - IV/1 - stellt der Abgeordnete Dr. Gleissner:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der wachsenden Folgelasten und der Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung im Raum München, vor allem auch im Hinblick auf die Wohnungsnot, die wegen der hektischen Entwicklung trotz sehr hoher Wohnungsbauleistungen anhält, alle Planungen des Bundes zu überprüfen, die weitere Belastungen des Raumes München - insbesondere der Landkreise im Naherholungsbereich und in den Fremdenverkehrsgebieten - durch neue Behörden, technische, militärische Projekte usw. zur Folge haben?
Bitte!
({7})
- Dais Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Claussen.