Horst Kubatschka (NA), 2002-06-27:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand soll behaupten, dass das Parlament nicht auch zur nächtlichen
oder zur sehr frühen Stunde erbittert über Themen streitet.
Das ist auch notwendig.

Herr Grill und Herr Hirche - manchmal ist es nötig, etwas zurückzuweisen und auf etwas anderes hinzuweisen -,
was Sie geboten haben, waren Zerrbilder.

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Herr Hirche, was Sie aus der Enquete-Kommission berichtet haben, hat so nicht stattgefunden; es war ein Zerrbild.

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- Ich war wiederholt dabei und ich habe das sehr wohl
verfolgt.

Herr Grill behauptet immer wieder, wir hätten kein
Konzept. Auch das ist ein Zerrbild. Wir haben sehr wohl
ein Konzept. Das Gute an der Regierung ist: Wir setzen
dieses Konzept bereits in die Wirklichkeit um. Das ist
ganz entscheidend.

({2})

Herr Hirche, noch einmal zu Ihren Farbenspielen mit
dem grünen Star: Passen Sie auf, dass Sie sich am 18. September kein blaues Auge holen.

({3})

Ich möchte noch kurz auf den Antrag der CDU/CSU
über die Entsorgungsstandorte eingehen. Im Antrag verlangt die CDU/CSU einen Lastenausgleich aus Bundesmitteln für die drei atomaren Entsorgungsstandorte.

({4})

Wenn man den Antrag durchliest, weiß man aber: Es geht
vor allem um Gorleben. Die Standorte Morsleben und
Schacht Konrad finden nur am Rande statt. Die Antragsteller samt FDP müssen aber etwas zur Kenntnis nehmen: Mit der Zehnten Novelle zum Atomgesetz hat die
rot-grüne Koalition den Atomausstieg im Konsens beschlossen. Dieser Konsens beinhaltet auch ein geändertes
Entsorgungskonzept. Die rot-grüne Koalition hat auch
den so genannten AkEnd eingerichtet. Dieser Arbeitskreis

hat die Aufgabe, objektive Kriterien für ein Endlager zu
finden. Der AkEnd soll ferner ein Verfahren für die Suche
nach einem geeigneten Endlager ausarbeiten, das möglichst breite Akzeptanz bei allen Beteiligten findet. Das
Ergebnis der Arbeiten des AkEnd muss zuerst einmal abgewartet werden; alles andere wäre unsolide und kontraproduktiv und so ist Ihr Antrag.

Im Einvernehmen mit der Energiewirtschaft haben wir
die Vorfestlegung auf den Entsorgungsstandort Gorleben
beendet. Sie sollten dies in der Opposition endlich zur
Kenntnis nehmen.

({5})

Noch kurz zu Morsleben: Bei Ihnen ist das ja nur eine
Beifügung und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit
dem Thema. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat es zugelassen, dass jahrelang Atommüll nach Morsleben gebracht wurde. Rot-Grün aber hat das einsturzgefährdete
Morsleben geschlossen. Wir beginnen mit der Sanierung.
Das sind die Tatsachen.

Der Bundestag hat beschlossen, dass der Bundesumweltminister in der nächsten Legislaturperiode einen nationalen Entsorgungsplan vorlegen muss. Dann beginnt
die eigentliche Arbeit.

({6})

Egal wie man zur Kernenergie steht, wir müssen anfangen, die Entsorgungsfrage zu lösen. Diese Lösung wird
nur im politischen Konsens möglich sein.

({7})

- Herr Obermeier, Sie können noch so sehr plärren, dadurch werden Sie nicht klüger.

({8})

Darauf sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hinarbeiten und nicht mit immer neuen Anträgen
die Betroffenen verunsichern.

Die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung haben eine Energiewende eingeleitet. Wir haben die notwendigen Gesetze eingebracht. CDU/CSU und FDP haben immer nur Nein gesagt. Bei der Energiewende sind
Sie die großen Nein-Sager. Sie haben damit die Chance
verpasst, Kompetenz für die Energiezukunft unseres Landes zu entwickeln.

({9})

Es kommt aber noch schlimmer. Sie sagen nicht nur
Nein, sondern Sie wollen auch das Rad der Energiewende
zurückdrehen. Die Frau Kollegin hat es gerade bestätigt.

({10})

Die Kernenergie ist eine Energie des vergangenen Jahrhunderts. Die Aufgaben des 21. Jahrhunderts sind, den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, EnerDagmar Wöhrl


gie dramatisch zu sparen, ohne dass es zu einem Wohlstandsverlust kommt, und Energie vor allem effizienter
einzusetzen.

Herr Stoiber, der bayerische Ministerpräsident - dies
wird er auch noch im Herbst 2003 sein -,

({11})

hat es ja schon angekündigt: Er wird den Ausstieg aus der
Kernenergie rückgängig machen. Bisher hat Herr Stoiber
nichts erreicht und er wird auch weiterhin nichts erreichen. Er hat sich als Prozesshansel erwiesen und ist von
den Gerichten klar abgewiesen worden.

({12})

Die bayerische Staatsregierung hat diese Energiewende
erbittert bekämpft. Sie hat nicht einmal die Chancen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes begriffen.

({13})

Begriffen haben es aber die bayerischen Bürgerinnen
und Bürger; denn 40 Prozent der Finanzmittel für die Photovoltaik aus Berlin fließen nach Bayern.

({14})

Damit sind die bayerischen Bürger die großen Gewinner,
und zwar gegen die CDU/CSU und gegen die bayerische
Staatsregierung.

({15})

Es waren die handelnden Bürger, die diese Chance erkannt haben.

({16})

Die Energiewende lässt sich auch mit Zahlen belegen.
So ist in Deutschland in den letzten Jahren der Primärenergieverbrauch um 2,5 Prozent gesunken. Die begrenzten Energievorräte dieser Welt werden durch die
neuen Energiequellen wie Wind und Sonne geschont. Eigentlich ist das Erdöl viel zu schade, um nur verbrannt zu
werden.

Durch die rot-grüne Politik sind wir Weltmeister geworden. Im Fußball werden wir das am Sonntag, bei der
Windenergie sind wir es schon geworden.

({17})

Bei den anderen erneuerbaren Energien schaffen wir das
auch noch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat den
Durchbruch gebracht. Auch andere Länder wollen unseren Weg gehen. Damit kann die bei uns entwickelte Technik ein ökologischer Exportboom für unsere Wirtschaft
werden. Aber das muss genauso angestoßen werden wie
der Einsatz erneuerbarer Energien in unserem Land.
Dazu haben wir eine deutsche Exportinitiative für erneuerbare Energien vorgeschlagen. Wir können diesen modernen Techniken in vielen Ländern zum Durchbruch
verhelfen.

Unsere Politik der Energiewende bringt mehrfach Dividende: Sie ist gut für Umwelt und Wirtschaft und sie
schafft Arbeitsplätze.

({18})

Nun sollen auch andere Länder davon ihren Nutzen haben.

Wir haben die Energiewende eingeleitet. Es ist ein erster Schritt getan. Weitere müssen folgen. Auch auf diesem
Gebiet ist Herr Stoiber mit der Opposition aus CDU/CSU
und FDP nicht zukunftsfähig. Sie wollen zurück zur Kernenergie. Dies ist aber eine strahlende Sackgasse ohne Zukunft.

({19})