Jan Korte (NA), 2011-10-20:
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen es nun endlich geschafft haben, einen Antrag zum
Kormoranmanagement zu erarbeiten, der - das begrüße
ich natürlich auch - in weiten Teilen sowohl in der Analyse als auch in der Zielsetzung dem Antrag der Linken
nahekommt, den wir im April dieses Jahres in den Bundestag eingebracht haben. Deshalb wundert es mich
ehrlich gesagt, warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, so lange dafür gebraucht haben - Sie hätten einfach dem Antrag der Linken zustimmen können.

Als am 7. April im Bundestag über den Antrag der
Linksfraktion „Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen“, Drucksache 17/5378, diskutiert wurde, haben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die offenbar ein eher
selektives Verständnis von Natur- und Artenschutz haben, für ein Kormoranmanagement ausgesprochen. Die
Koalitionsfraktionen haben einen eigenen Antrag zum
Kormoranmanagement angekündigt, der praktisch nur
noch aus der Schublade geholt werden müsse. Dass Sie
nun so lange dafür gebraucht haben, würde ich Ihnen ja
eigentlich nachsehen. Sie haben aber genau diesen Antrag als Grund dafür angeführt, den Antrag der Linken
von der Tagesordnung des Agrarausschusses am
13. April 2011 zu nehmen, um ihn dann dort am 11. Mai
mit den Stimmen der Jamaika-Koalition abzulehnen, um
dann wiederum fast ein halbes Jahr nichts zu machen.
Weil sich unser Antrag vom April diesen Jahres und Ihr
jetzt vorgelegter Antrag nur in wenigen Punkten voneinander unterscheiden, frage ich mich, warum Sie die
paar Punkte, in denen Sie anderer Meinung sind als wir,
nicht als Änderungsantrag eingebracht haben. Dann wären wir in dieser Sache, in der sich offenbar ein großer
Teil dieses Parlaments einig ist, schon viel weiter, und
Sie hätten sich viel Arbeit erspart. Vor dem kommenden
Winter, in dem wieder Tausende Kormorane - gerade an
den nicht zugefrorenen Fließgewässern - massiven
Schaden anrichten werden, hätten es Fischereiberechtigte und Naturschützer gerne gesehen, dass der Bundestag in diesem Punkt einmal Einigkeit demonstriert
hätte, statt sich in kleinlichen parteipolitischen Auseinandersetzungen zu verlieren. Ich hätte das beim
Thema Kormoranmanagement für nicht möglich gehalten; das muss ich an dieser Stelle einmal klar und deutlich sagen. Die Kormoranproblematik hätten Sie ausnahmsweise einmal sachlich und nicht ideologisch
handhaben können.

Nun aber zu Ihrem Antrag. Zuerst einmal möchte ich
einmal anerkennen, dass der vorliegende Antrag weiter
geht als der FDP-Antrag in der vergangenen Legislaturperiode. Die Koalitionsfraktionen haben es offenbar
verstanden, dass wir nicht länger auf Europa warten
können, sondern dringend eine bundesweite Koordination von Maßnahmen gegen die viel zu hohe Kormoranpopulation brauchen. Das ist zuerst einmal sehr zu begrüßen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Warum ein bundesweites Kormoranmanagement notwendig ist, sollte heute mittlerweile bekannt sein; die
Argumente dafür haben wir bereits Anfang April im Plenum ausgetauscht. Zwei regionale Beispiele aus der
jüngsten Zeit möchte ich aber hier noch einmal anführen. In den Gewässern Südsachsens ist der Bestand an
Äschen 2010 auf 7 Prozent der Bestandes des Jahres
2001 reduziert worden, das hat eine Auswertung der
Fangmeldungen ergeben. Und in Brandenburg sinkt
nicht nur die Menge an produziertem Fisch, auch die Arbeitsplätze nehmen ab, und immer weniger junge Menschen sehen in der Fischereiwirtschaft eine Zukunftsperspektive. Die kommerzielle Fischerei stellt wie auch die
Freizeitfischerei und der damit verbundene Tourismus
gerade im Osten der Republik große Entwicklungspotenziale dar. Wenn wir die nicht mehr von der Natur
zu kompensierenden, von Kormoranen verursachten
Schäden sowohl in den Flüssen als auch in den Seen und
Teichwirtschaften nicht begrenzen, vergeben wir dieses
Potenzial und entscheiden uns gegen regionale Wirtschaftskreisläufe, regionale Produktion und regionalen
Tourismus. Das kann doch niemand ernsthaft wollen,
erst recht nicht die Grünen, bei denen diese Schlagworte
in jeder zweiten Broschüre zu finden sind. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten beim
Kormoranmanagement einmal die Chance, zu widerlegen, dass Sie sich bei Ihrer Artenschutzpolitik an der optischen Attraktivität von Tieren orientieren. Mit Ihrer
Einstellung könnten Sie einen Zoo leiten, aber vom Artenschutz sollte man mit dieser Einstellung die Finger
lassen. Denn Artenschutz endet nicht an der Wasseroberfläche.

Wir sind uns offenbar einig, was die Regulierung des
Kormoranbestandes zum Beispiel durch Maßnahmen
zur Steuerung der Reproduktion angeht. Wir fordern die
Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die
Gleichwertigkeit von Arten unter und über Wasser. Die
Kollegin Stauche hat ja in ihrer Rede zum Kormoranantrag der Linken gesagt, ein bundeseinheitliches Kormoranmanagement müsse an die Realität angepasst
werden. Das, finde ich, ist eine richtige Aussage. Deshalb finde ich es auch gut, dass Sie sich an unserem realistischen Konzept ausgerichtet haben.

Auch wenn die Richtung Ihres Antrags grundsätzlich
richtig ist, bleibt er dennoch in einigen Punkten hinter
unserem zurück, zum einen bei den Partnerinnen und
Partnern, mit denen ein Management des Kormoranbestandes entwickelt wird. Sie nennen hier nur die Bundesländer. Deren Zuständigkeitsbereiche sind gerade in
diesem Bereich klar, und deshalb ist die Entwicklung
und Koordinierung von Maßnahmen mit den Ländern
eine Selbstverständlichkeit. Wir fordern in unserem Antrag die Beteiligung von Fischerei-, Naturschutz- und
Angelverbänden an der Planung und vor allem auch an
der Zielsetzung eines Kormoranmanagements. Bevor
wir mit einem Management beginnen, muss doch erst
einmal geklärt werden, wie hoch eigentlich das Bestandsziel beim Kormoran sein sollte. Darüber gibt es
seit Jahren fachliche, aber eben auch sehr emotional geführte Diskussionen; das dürfte auch Union und FDP
nicht entgangen sein. Die Einbeziehung der betroffenen
Interessenverbände soll nicht nur wegen des Sachverstands von Fischern und Naturschützern geschehen,
sondern auch, um alle Beteiligten in ein Boot zu holen
und am Ende einen Konsens zu erreichen. In Dänemark
hat dies geklappt, vielleicht schaffen wir es in der Bundesrepublik auch.

Zum Zweiten fehlt es bei Ihnen an einer Entschädigungsregelung für betroffene Fischereiberechtigte und
Teichwirte. Klar können Sie sagen, das ist Sache der
Länder. Aber das sind die Kormoranverordnungen auch,
die Sie harmonisieren wollen - auf einem guten Niveau,
hoffe ich, und nicht auf dem kleinsten gemeinsamen
Nenner. Es gilt hier für alle, an einem Strang zu ziehen
und dafür zu sorgen, dass es überhaupt einmal in allen
Ländern Entschädigungszahlungen gibt, die sich an vergleichbaren Kriterien orientieren.

Und drittens hätte ich mich gefreut, wenn Sie unseren
Vorschlag eines grenzübergreifenden Kormoranmanagements im Ostseeraum als ersten Schritt zu einem
europäischen Kormoranmanagement auch übernommen
hätten. Das könnte man als Ergänzung ja noch aufnehmen.

In unserer Debatte im April habe ich deutlich gemacht, dass die Linke zu einem konstruktiven Dialog bereit ist, um über die Parteigrenzen hinweg konkrete Lösungen für den Artenschutz, für die Fischerei und für
über 3 Millionen Anglerinnen und Angler in der Bundesrepublik zu finden. Im Gegensatz zu Ihnen bewerten wir
Anträge am Inhalt - und nicht daran, wer sie verfasst
hat. Ich fordere Sie auf, sich bei den zukünftigen Beratungen ebenso offen für eine gemeinsames Vorgehen in
dieser Sache zu zeigen. Und ich hoffe sehr, dass Ihr Antrag nach dieser ersten Lesung nicht wieder für Monate
in den Schubladen verschwindet, sondern zügig mit
Maßnahmen begonnen werden kann. An uns wird es
nicht scheitern.

Zum Schluss möchte ich noch denjenigen danken, die
trotz erheblicher Rückschläge immer daran festgehalten
haben, die Artenvielfalt in den Gewässern zu erhalten.
Ohne die Besatzmaßnahmen der Fischerei und der Anglerverbände müssten wir heute von vielen Fischarten in
der Vergangenheitsform reden. Diesem unermüdlichen
Einsatz gilt unser voller Respekt.