Matthäus Strebl (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Riester, wer Ihre Politik erlebt, der lernt,
Norbert Blüm zu lieben.

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Erst setzen Sie ein fein abgestimmtes, sozialverträgliches Rentenkonzept außer Kraft, dann fahren Sie einen
Crash-Kurs gegen die Betroffenen.

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- Die Wahrheit können Sie wohl nicht hören.

Vor der Wahl hat die SPD gesagt, die nettolohnbezogene Rente bleibt erhalten, nach der Wahl setzen Sie auf
den Gedächtnisschwund der Rentnerinnen und Rentner.
So nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren der
Regierungskoalition!

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Ihr Wahlbetrug besteht nicht darin, daß Sie sich bemühen, etwas zu tun, Herr Minister. Ihr Wahlbetrug drückt
sich in einer Gerechtigkeitslüge aus. Was Sie hier vorlegen, ist Lichtjahre von Gerechtigkeit entfernt. Unter
Norbert Blüm war die Rente sicher und auf Zukunft
ausgelegt: sicher vor Manipulationen - bewirkt durch
die Abkehr von der Nettoanpassung -, sicher davor, als
Reservekasse des Finanzministers mißbraucht zu werden, sicher vor Systemveränderern, die statt Generationensolidarität eine Grundrente mit Almosencharakter
basteln wollen.

Unser Sozialstaat ist kein Lazarettwagen für die Versehrten. Er sorgt vielmehr für organisierte Solidarität
zwischen den Generationen und für die Wahrnehmung
von Eigenverantwortung. Blüms Konzept war glasklar:
Durch den demographischen Faktor sollten die Rentensteigerungen in den nächsten 30 Jahren so abgeflacht
werden, daß sich die Rente auf einem Niveau von 64
Prozent stabilisiert und die Beitragszahler geschont werden. Hinzunehmen muß man das neue Vermögensbeteiligungsgesetz, das eigenverantwortliche Eigenvorsorge
fördert. Durch die zum 1. Januar in Kraft getretenen
neuen Regelungen zur Vermögensbildung besteht die
Chance, parallel zur Rentenreform mit Bausparen und
Produktivsparen individuell, betrieblich oder tariflich
eine zusätzliche Einkommensquelle für die Alterssicherung zu erschließen.

Rentenreform und Vermögensbeteiligung waren zwei
Seiten der gleichen Medaille. Wir hätten uns die Vermögensbeteiligung wesentlich früher gewünscht. Ulf
Fink, ehemaliger DGB-Vize, kann bestätigen, daß den
Gewerkschaften der Investivlohn schon Anfang der 90er
Jahre im Rahmen des Solidarpaktes für die deutsche
Einheit angeboten wurde. Es war die IG Metall mit
Franz Steinkühler, die immer wieder abgewehrt hat. Das
war wirklich Hochverrat an den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. Seit 1992 steigen die Kapitaleinkünfte

fünfmal so schnell wie die Einkünfte aus Arbeit. Das hat
einen klaren Grund, nämlich den technischen Fortschritt.
Mit dem Investivlohn hätten Sie eine intelligente Lohnpolitik gemacht und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Gewinnen beteiligt. Es ist schon ein
Treppenwitz der Geschichte, daß gerade Franz Steinkühler, der dieses Konzept verhinderte, später über Insiderwissen im Börsengeschäft stolperte. So ist das im
Leben, wenn man den Arbeitnehmern reines Wasser
predigt und selbst im Sekt badet.

Herr Riester, Sie stehen in einer schlechten Tradition.
Zuerst wollten Sie eine Zwangsabgabe für die Rente ab
60 ohne Arbeitgeberbeteiligung, nach dem Motto: Laßt
die Arbeitnehmer die Entlassungen nur selbst finanzieren. Nun wollen Sie eine ergänzende private Rentenversicherung zentralistisch regeln. Das ist der alte Ballonmützen-Sozialismus: alles von oben, zentral verordnet so, wie in der ehemaligen DDR Rentenpolitik gemacht
worden ist.

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Sehr geehrter Herr Riester, wir, die CDU/CSU, wollen den Rentenkonsens. Wir sind zu Gesprächen mit Ihnen bereit. Berufen Sie einen Rentengipfel ein! Verlassen Sie das Rotstiftmilieu! Lieber Herr Riester, sorgen
Sie für ein vernünftiges Klima, indem Sie Ihre Eckdaten
zur Rentenmanipulation vom Tisch nehmen! Sonst heißt
es in diesem Sommer: Es riestert und eichelt ohne Ruh,
Leute, näht euch bloß die Taschen zu!

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