Christel Deichmann (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Widmann-Mauz,
ich finde es schon mehr als eigenartig, dass Sie hier gefordert haben, die Ministerin solle in drei Wochen in Brüssel
und anderswo all das erledigen, was Sie in 16 Jahren nicht
geschafft bzw. vermasselt haben.

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Das musste einmal gesagt werden.

Eigentlich wollte ich mich nicht mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen; denn es ist jetzt wirklich
wichtig, nach vorn zu sehen. Die Zeit für die Umorientierung in der Agrarpolitik ist mehr als reif ({1})

- er hat nicht 16 Jahre lang regiert; ich glaube, Sie waren
dabei -, Umorientierung nicht nur in der Agrarpolitik,
sondern in der gesamten Politik für den ländlichen Raum.

Die Frau Ministerin hat für diesen schwierigen, aber
bedeutungsvollen Weg die Richtung aufgezeigt und sie
hat dabei - das haben meine Vorredner schon bestätigt die volle Unterstützung unserer Fraktion. Die Neuorientierung der Agrarpolitik darf sich aber nicht allein von der
BSE-Krise leiten lassen. Sie ist nur der äußere Anlass gewesen; denn die Neuorientierung ist, wie bereits gesagt,
überfällig.

Der Neuanfang ist viel weiter zu fassen: Es geht nicht
um groß oder klein, um alternativ oder konventionell oder
was man sonst noch gegenüberstellen mag, es geht um die
Integration der gesamten Kette der Agrar-, Verbraucherund Umweltpolitik, einschließlich der vor-, neben- und
nachgelagerten Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen dem ökologischen Landbau,

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obwohl er - auch das ist hier zum Ausdruck gekommen ein wichtiges Leitbild ist, nicht einseitig neue Produktionsprämien gewähren, sondern insgesamt bessere soziale und ökologische Rahmenbedingungen im Hinblick
auf Produktion, Absatz und Vermarktung schaffen. Auch
die konventionelle Landwirtschaft muss sich zukünftig
stärker an den Kriterien des Umwelt-, Verbraucher- und
Tierschutzes sowie an einer Sicherung von Arbeitsplätzen
messen lassen.

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- Ik weet Bescheid; ik kamm von Land. ({4})

Gemeinsam mit den Landwirten sind hierfür Kriterien zu
entwickeln und fortzuschreiben.

Jetzt gilt es, das Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft konkret auszugestalten und auf einen möglichst breiten Konsens zu stellen. Die drei Säulen der
Nachhaltigkeit, Ökonomie, Ökologie und Soziales, wollen wir auch für den ländlichen Raum zur Geltung bringen. Wir wollen für die Menschen in diesen Regionen
Perspektiven schaffen.

Wie können wir dieses Ziel erreichen? Die fast unüberschaubare Arbeitsteilung zwischen Bauern, Tiermedizin,
Chemie, Futtermittelherstellern, Vermarktung, Handel
und Banken und zwischen wem auch immer hat bislang
Innovationen erschwert. Die immer weiter wachsende
Bürokratie - auch das muss betont werden - tut ein




Heino Wiese ({5})


Übriges. Alle Bereiche gehören auf den Prüfstand: angefangen bei der Agrarsozialpolitik, über die Grundsätze der
Förderpolitik bis hin zum Zusammenspiel mit anderen
Politikbereichen. Also: Abschied von der Ausrichtung auf
Mengenwachstum und von einem ruinösen Preiswettbewerb und Orientierung auf eine Landwirtschaftspolitik,
die die Ökologie nicht als Bedrohung, sondern als Partner
sieht, die sich in die Natur und in die Landschaft einfügt
und die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Der Bauernverbandspräsident von Schleswig-Holstein
hat im Fernsehen gesagt, die Bauern hätten sich aufgestellt. Ich frage mich natürlich, wozu sie sich aufgestellt
haben. Ich hoffe sehr: zu einer anderen Arbeitsweise. Vor
allen Dingen meine ich damit die Spitze der Verbände.

Auf den im Fernsehen gezeigten Bildern aus München
war gestern zu sehen: „Grün-Rot ist Bauerntod“. Damit
eines klar ist: Der jetzige Schlamassel ist nicht von RotGrün zu verantworten. Rot-Grün ist gemeinsam mit den
Landwirten und allen anderen, die willens sind, dies zu
tun, bereit, die Probleme zu lösen.

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Wir steuern um, indem wir die überfällige Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nutzen, um eine
naturschutzfachliche Definition der guten fachlichen Praxis einzuführen.

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- Das werden Sie erleben. - Daran - davon bin ich fest
überzeugt - führt kein Weg vorbei. Es hat lange gedauert;
aber jetzt werden Vorgaben für eine standortangepasste,
naturverträgliche Bewirtschaftung gemacht. Das ist überfällig. Die Länder werden - auch davon bin ich überzeugt ihren Teil dazu beitragen, um den regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Die in diesem Zusammenhang
ebenfalls notwendige Orientierung der Tierhaltung an den
betriebseigenen Futterflächen ist heute bereits angesprochen worden.

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Wir groß das Arbeitspotenzial im ländlichen Raum
ist, zeigen Ergebnisse von Modellprojekten, die die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Ich nenne
zum Beispiel das nachhaltige Tourismusangebot und den
bevorstehenden Durchbruch bei den erneuerbaren Energien. Gerade auf dem landwirtschaftlichen Sektor gibt es
bereits energieautarke Betriebe. Ich denke, solche Beispiele sollten Schule machen.

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Wir begrüßen ausdrücklich, wenn die Ministerin sagt:
Die Natur ist der potenzielle Verbündete der Landwirtschaft. Wir begrüßen auch, dass die Ministerin einen runden Tisch für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
initiieren will. Wir sind sicher, dass ökologische Belange
und die Frage der Nachhaltigkeit eine herausragende
Rolle spielen werden. Wir brauchen dieses Bündnis zwischen Ökologie und Landwirtschaft, um der rein ökonomischen Globalisierung eine umweltverträgliche und verbraucherfreundliche Politik für den ländlichen Raum entgegenzusetzen.

Vielen Dank.

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