wilhelmi (NA), 1962-02-23:
Herr Kollege, Sie zeigen in der Tat eine Wunde auf. Ich gebe zu, daß das eines der wenigen Probleme im Aktienrecht ist, bei dem ich bis jetzt keine Lösung gefunden zu haben glaube. Aber das ist ein einziges Problem, und Sie haben uns ein ganz großes Gesetz offeriert, ohne auch nur eine Idee ausführen zu können. Also ich glaube, da liege ich noch ganz gut im Rennen im Verhältnis zur SPD.
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Also wir werden uns mit diesem Problem befassen, und ich bin jedem dankbar, der hier eine Anregung bringt.
Was müssen wir weiter für den Aktionär tun, und was hat der Entwurf in dieser Richtung getan? Wir müssen dafür sorgen, daß der Wille des Aktionärs in der Hauptversammlung tatsächlich zum Ausdruck kommt. Damit stehen wir sofort vor dem Problem des Depotstimmrechts der Banken. Ich bin der Auffassung, daß die Lösung, die der Entwurf hier vorsieht, durchaus akzeptabel ist. Sie führt nämlich dazu, daß der Aktionär gezwungen ist, sich vor jeder Hauptversammlung darüber schlüssig zu werden, ob er der Bank eine Vollmacht geben will oder nicht. Dadurch wird verhindert, daß mit der Stimme eines Aktionärs, der seine Stimme im Grunde überhaupt nicht abgeben will, weil ihm die Sache ganz gleichgültig ist, ein anderer abstimmen kann. Also es wird verhindert, daß eine Stimme, die der Inhaber gar nicht abgeben will, von einem Dritten abgegeben wird.
Das scheint mir das einzige zu sein, was am Depotstimmrecht bisher nicht in Ordnung war. Es geht nach unserer ganzen Rechtsauffassung nicht an, daß man jemandem verbietet, den Bevollmächtigten zu bestellen, den er sich wünscht. Die Banken sind ja in der Tat die geborenen Vertreter der Aktionäre in den Hauptversammlungen. Denn sie sind die Orientiertesten, sie sind in der Lage, Fachleute in die einzelnen Hauptversammlungen zu schicken, die auch dann, wenn einmal eine unvorhergesehene Situation eintritt, von sich aus sachgemäß entscheiden könhen. Also es ist absolut richtig, daß man das Depotstimmrecht beibehält und nicht etwa, wie das einmal verlangt worden ist, ganz streicht. Aber ich halte es für wichtig, daß die Gewähr dafür geboten ist, daß sich der Aktionär vor jeder Hauptversammlung in Kenntnis der Tagesordnung der Hauptversammlung entscheidet, ob er bevollmächtigen will.
Zweitens kann und soll er nach dem Gesetzentwurf zusammen mit dieser Vollmacht Weisungen geben, an die die Bank dann gebunden ist. Gibt er solche Weisungen nicht, so erteilt er der Bank eine Vollmacht, im Sinne der Verwaltungsvorschläge zu stimmen.
Diese Regelung unterscheidet sich von der bisherigen Regelung dadurch, daß in Zukunft eine Spezialvollmacht für jede Hauptversammlung gegeben werden muß, während bisher einmal im Jahr eine Ermächtigung an die Bank gegeben wurde, die sich auf sämtliche Aktien bezog, die der betreffende Kunde im Depot der Bank hatte. Diese besondere Bevollmächtigung verhindert es, daß nur eine soge598 
nannte Pseudovollmacht vorliegt, daß nämlich von einer Vollmacht Gebrauch gemacht wird, bei deren Erteilung sich der Aktionär gar nicht darüber klar war, was nun eigentlich im einzelnen mit ihr geschehen würde. Damit ist aber auch alles nur Mögliche getan, um 'den wirklichen Willen des Aktionärs zum Ausdruck zu bringen, und sei es der Wille des Aktionärs, daß er sagt: Gut, ich gebe eine Vollmacht ohne Weisung. Dann hat er eben Vertrauen zu der Bank, daß sie das schon richtig machen wird, und dieses Vertrauen darf man ihm nicht einfach wegnehmen und sagen: du darfst der Bank keine Vollmacht geben.
Ich bin auch eindeutig gegen die im Volkswagengesetz vorgesehene Beschränkung, daß die Banken nur bis zu 2 % des Kapitals vertreten können. Ich bin dagegen, einfach aus meiner Erfahrung mit dem Volkswagengesetz heraus. Das hat nämlich nur dazu geführt, daß ein Teil der Aktionäre, die ihre Aktien bei den Großbanken hinterlegt hatten - nur die Großbanken kommen in Frage - und die nicht abstimmen konnten, weil die Zeit aus technischen Gründen nicht langte, die Aktien woanders anlegen. Ich sehe da auch gar keine Gefahr. Wieviel Anteile jemand vertritt, der eine echte Vollmacht hat, soll mir gleich sein.
Nun zu der Frage des weiteren Schutzes der Aktionäre. Auch das spielt eine erhebliche Rolle, vor allem im Konzernrecht. Natürlich kann ich hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Wir haben einen sehr weitgehenden Schutz der Minderheiten im neuen Aktienrecht. Die Anträge der SPD gehen noch darüber hinaus. Das wird noch zu beraten sein. Ich glaube, daß das, was im Gesetz festgelegt ist, genügt. Es steht auch in einem organischen Zusammenhang mit den sonstigen qualifizierten Mehrheiten im ganzen Gesetz. Aber das sind alles Einzelheiten, über die wir uns unterhalten können.
Das Entscheidende ist wohl, daß wir an der Gesamtkonzeption des Entwurfs festhalten und daß wir von der CDU/CSU diesen Entwurf voll und ganz begrüßen. Alle Vorschläge, die wir zu machen haben, werden nicht, wie es heute in einem Artikel in der „Welt" heißt, der Regierung Schwierigkeiten machen. Vielmehr werden sich alle Vorschläge, die wir zu machen haben - und wir haben eine ganze Masse von Vorschlägen, die wir bei den Beratungen anbringen werden; Gott sei Dank, daß wir noch eigene Ideen haben -, in der Richtung der Grundgedanken des Entwurfs bewegen.. Sie werden höchstens dazu beitragen, diese Grundgedanken zu vertiefen und festzulegen.
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Schließlich darf ich zur Beruhigung der Opposition sagen: wir Deutschen neigen sehr dazu, immer vom Grundsätzlichen auszugehen. Das hat etwas Gutes; wir . wollen die deutsche Art nicht verleugnen. Aber es passiert manchmal, daß wir uns stundenlang über die Grundsätze streiten, daß sich dann aber folgendes ereignet - das sehe ich häufig auch in der großen Politik -: daß das Ziel dasselbe ist. Das Ziel nämlich, daß unsere großen Aktiengesellschaften, bei denen ein großer Teil unserer Wirtschaftskraft liegt - darüber sind wir einig - auch unter dem neuen Gesetz so gut funktionieren wie unter dem bisherigen Gesetz und nach Möglichkeit noch besser; denn davon sind wir alle abhängig. Im Ziel sind wir uns also einig.
Ich darf sagen, die Gesamtkonstruktion der Aktiengesellschaft - ich meine jetzt nicht die Unterschiede zwischen dem alten und neuen Gesetz, sondern die Aktiengesellschaft allgemein - hat sich bewährt.
Ich möchte noch etwas sagen, was mir am Herzen liegt. Es wird soviel in wegwerfender Weise vom sogenannten Managertum gesprochen. Das ist ein Begriff, der sich aus der Tatsache ergibt, daß bei den großen Gesellschaften die eigentliche Leitung und das Eigentum nun einmal auseinanderfallen. Es regt sich kaum ein Mensch auf, wenn ein Einzelkaufmann große und vielleicht auch gewagte Geschäfte macht, weil man das Gefühl hat: er trägt wirklich die Verantwortung; wenn es schief geht, hat er sein Vermögen verloren. Das ist bei den großen Aktiengesellschaften insofern nicht der Fall, als der Vorstand keinen persönlichen Schaden hat, wenn es der Gesellschaft schlecht geht. Den Schaden hat der Aktionär, und deshalb soll der Aktionär auch den Vorstand beaufsichtigen.
Es hat sich aber doch gezeigt, daß der unternehmerische Geist, der in jeder Wirtschaft vorhanden sein muß und der letztlich entscheidend dafür ist, eine Wirtschaft voranzubringen, in den Vorständen unserer Aktiengesellschaften in hervorragender Weise vertreten 'ist. Deshalb sollten wir bei allem, was wir tun, um das Privateigentum des Aktionärs in seinen Kontrollrechten, in seinen maßgeblichen Funktionen zu stärken, nicht vergessen, daß für das Funktionieren der Wirtschaft das Funktionieren der unternehmerischen Leitung - neben anderen Faktoren natürlich - entscheidend ist.
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Über das Konzernrecht wäre noch unendlich viel zu sagen. Aber lassen Sie mich mit diesen Worten schließen: ich .glaube, hier ist ,ein bahnbrechender Schritt gemacht worden. Das muß sich alles noch bewähren. Wir werden nicht allzuviel Änderungswünsche haben; aber es gibt Probleme, über die wir sprechen müssen. Gehn wir alle an die Arbeit in den Ausschüssen! Ich könnte 'mir denken, Herr Deist, daß wir, wenn wir diese Arbeit hinter uns haben, sagen: Wir gingen zwar von ganz verschiedenen Ausgangspunkten aus, wir redeten viel über die Prinzipien, aber zum Schluß haben wir in der praktischen Arbeit einige Übereinstimmung erzielt.
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