Bayha (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich für diese herzlichen Glückwünsche bei Ihnen bedanken.
Kollege Dr. Vogel hat vorhin in einer Aneinanderreihung von volkswirtschaftlichen Daten Schuldzuweisungen für Schwierigkeiten in der Agrarpolitik vorgenommen. Ich meine, das hätte er lieber nicht tun sollen. Wenn er den Grünen Bericht gelesen hätte, insbesondere die Übersicht 31, dann hätte er das wohl auch nicht getan; dort ist an Hand einiger für die Landwirtschaft wichtigen Rahmendaten festgehalten, wie in den letzten sieben Jahren SPD- Regierung die Unkosten für die Landwirtschaft dreimal so stark gestiegen ist wie die Einnahmenseite. Dies ist einmalig in der Europäischen Gemeinschaft; denn alle anderen Länder haben in etwa ein Verhältnis von 1 : 1.
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Das ist auch die außerordentlich große Schwierigkeit: diese auseinanderklaffende Schere, mit der die Landwirte seit Jahren zu tun haben.
Es gibt sicher noch eine ganze Menge anderer Ursachen. Lassen Sie mich einmal kurz zurückblikken. In diesem Jahrhundert sind unsere Landwirte jahrzehntelang erzogen worden, gegen den Hunger oder in einen offenen Markt zu produzieren. Die Parole in den 30er, 40er und 50er Jahren war: Schlagt Erzeugungsschlachten! Als dann die Römischen Verträge abgeschlossen wurden und die EG kam, waren die Ziele nicht anders. In Art. 39 steht: „Die Produktivität der Landwirtschaft ist durch Förderung des technischen Fortschritts ... zu steigern. Die Produktitvität der Arbeitskraft ist zu erhöhen". Die neue Parole war: Versorgung sicherstellen zu einem angemessenen Preis.
Auch auf der Konferenz von Stresa im Jahre 1958, wo der Familienbetrieb zum Leitbild erkoren wurde, hieß es im großen und ganzen: Erzeugt!
Und auch in der jüngsten Zeit, im Jahre 1978 - um noch ein anderes Beispiel zu bringen -, hat die
FAO, die Welternährungsorganisation, in Rom ein Gutachten erstellen lassen. Darin werden die Industrieländer aufgefordert, mehr in die Landwirtschaft zu investieren, weil nur sie, die Landwirtschaft, in der Lage sei, den Hunger in der Welt zu bannen. Neue oder alte Parole: Brot für die Welt.
All das haben Sie von der Opposition, die Sie vorhin diesen Minister und diese Regierung kritisiert haben, gar nicht bedacht, insbesondere nicht die volkswirtschaftlichen Rahmendaten, die auf Sie zurückzuführen sind, an denen Sie mit Ihrer Regierung gescheitert sind und die diese Regierung Gott sei Dank geändert hat. Davon wird auch die Landwirtschaft etwas profitieren.
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All diese Aufgaben, die ich eben ganz kurz skizziert habe, haben die deutsche Landwirtschaft und auch die Landwirte der übrigen EG-Länder mit einer grandiosen Leistungsbereitschaft gelöst.
In den Hungerjahren ist die Bevölkerung ernährt worden. In den Jahren des Wirtschaftswachstums sind in der Bundesrepublik 3 Millionen Menschen für die übrige Wirtschaft freigesetzt worden. Wir haben j a nur noch 815 000 Vollarbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Die deutsche Landwirtschaft versorgt die Bevölkerung mit besten, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zum niedrigsten Preis.
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Dazu möchte ich Ihnen hier ein paar Zahlen nennen. Die Ausgaben für die Ernährung machten 1950 - das habe ich mir dieser Tage vom Statistischen Bundesamt extra errechnen lassen, weil es diese Statistik nicht gibt - 42,5 % des gesamten privaten Verbrauchs aus. Heute sind es nur noch 19,2 %. Diese Leistung, die die deutsche Landwirtschaft für ihre Bevölkerung erbringt, ist Weltspitze. Das muß man doch auch einmal anerkennen!
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Das muß man insbesondere dann anerkennen, wenn man - wie vorhin - vom Oppositionsführer sehr vorwurfsvoll hören muß, daß diese Regierung für die nächsten sieben Jahre der Landwirtschaft 24 Milliarden DM zusätzlich geben will. Diese Leistung, die die Landwirtschaft vollbracht hat, kann sich sehenlassen. Sie muß auch honoriert werden.
Die Probleme, die wir heute haben, sind leider umgekehrter Natur: Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, die Produktionssteigerungen in der Landwirtschaft sind rasant, der Weltmarkt wird immer enger, die Agrarpreise stagnieren und die Unkosten steigen weiter.
Hierzu zwei kurze Beispiele: Der Weizenpreis betrug 1950 33 DM pro Doppelzentner. 1985 lag er bei 48 DM. Das ist eine Steigerung von 1,1 % jährlich über einen Zeitraum von 35 Jahren. Die Unkostenseite will ich am Werklohn einer LandmaschinenReparaturwerkstatt verdeutlichen. Eine solche Stunde kostete 1950 3,51 DM, heute 43,20 DM. Das ist eine Steigerung von insgesamt 1 130% oder 7,5%

pro Jahr. Das sind die Probleme, mit denen wir uns herumschlagen müssen.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, daß wir es in den letzten Jahren beim Getreide mit exorbitanten Ertragssteigerungen zu tun hatten und in Zukunft noch mehr zu tun haben werden. Wir haben 1950, also vor 35 Jahren, 27 Doppelzentner Weizen geerntet. Wir ernten heute - letzter Durchschnitt - 57 Doppelzentner. Wir werden, wenn das so weitergeht - und daran zweifelt niemand -, in zehn Jahren 70 Doppelzentner ernten.
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Diese Mengen sind nicht mehr verkraftbar und nicht mehr absetzbar. Wir hatten in diesem Jahr in der EG einen Verbrauch von 117 Millionen t und eine Ernte von 150 Millionen t. Wir gehen mit einem Überschuß von wahrscheinlich 30 Millionen t Getreide in das neue Erntejahr hinein.
Zur Verdeutlichung: Wir könnten die ganze Sahelzone mit 8 bis 10 Millionen t Getreide zufriedenstellen, wenn es nur an den Mann gebracht werden könnte.
Diese Ertragssteigerungen beim Weizen werden uns noch große Schwierigkeiten bereiten. Ich glaube, wir sollten hier auch einige unkonventionelle Dinge ins Auge fassen. Ich möchte einige kurze Denkanstöße geben.
Erstens. Die Welthungerhilfe muß deutlich verstärkt werden. Ich meine, es ist ein Skandal, daß auf unserem Nachbarkontinent 30 Millionen hungern, während wir mit 30 Millionen t Überschuß in die neue Ernte gehen.
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Zweitens. Ich meine, daß alle Agrarexportchancen mehr noch als in der Vergangenheit zu nutzen sind, insbesondere bei Spezialitäten.
Drittens. Die Agrarproduktion für industrielle Rohstoffe muß in Forschung und Praxis beschleunigt werden. Wir wissen nicht, wann die nächste Ölkrise kommt und wir diese Produktion brauchen.
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Viertens. Benachteiligte Gebiete sollten in Zukunft stärker flächenbezogen und weniger produktionsbezogen gefördert werden, d. h. man sollte von der Großvieheinheit als Bemessungsgrundlage Abkehr nehmen.
Fünftens. Bei weiter ansteigenden Getreideüberschüssen in der EG sollte auch erwogen werden, ob bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht auf freiwilliger Basis vorübergehend stillgelegt werden. Stillgelegte landwirtschaftliche Nutzflächen sollten auch für Naturschutzzwecke, Freizeit, Erholung, zur Regeneration des Bodens und als Reserveland zur Verfügung gehalten werden. Solchermaßen stillgelegte Flächen sind meiner Meinung nach so zu pflegen, daß sie jederzeit bei Bedarf wieder in den landwirtschaftlichen Produktionsprozeß einbezogen werden können. Selbstverständlich sollten die Landwirte dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten.
Ich halte das aus folgenden Gründen für notwendig. Ich habe vorhin eine Rechnung aufgemacht, die in absoluten Zahlen so aussieht, daß wir bei steigenden Getreideerträgen in zehn Jahren zirka 80 Millionen t Getreide in der EG zuviel haben werden. Das ist eine Größenordnung, die nirgends absetzbar ist; denn die internationalen Märkte gehen zurück. Indien ist Selbstversorger. Die Volksrepublik China ist oder wird Selbstversorger. Die Sowjetunion macht alle Anstrengungen, Selbstversorger zu werden, d. h. die Aufnahmemöglichkeit des Weltmarktes wird in Zukunft noch wesentlich geringer. Da können wir einfach nicht mehr mit solchen außergewöhnlich großen Mengen an Getreideüberschüssen operieren. Hier müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen, ansonsten werden alle Dämme unterspült.
Ich meine, auch im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ist die Einberufung einer zweiten Konferenz von Stresa, auf der ein Grundkonzept für eine Neuorientierung der Agrarpolitik der EG entwickelt werden soll, ein Gebot der Stunde; eigentlich längst überfällig.
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Die Überschußprobleme der Europäischen Gemeinschaft haben so dramatische Ausmaße angenommen und werden sich durch den Beitritt stark agrarstrukturierter Staaten wie Spanien und Portugal noch so verschärfen, daß eine neue agrarpolitische Strategie dringend geboten ist. Mit den national-egoistischen Verteilungskämpfen der Vergangenheit jedenfalls sind die Herausforderungen in Europa in der Zukunft nicht zu bewältigen.
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Die erste Agrarkonferenz von Stresa im Jahr 1958 hat die agrarpolitischen Ziele für eine Sechsergemeinschaft konzipiert. Nach 27 Jahren ist es an der Zeit, über die Zielvorstellungen der EG allein schon deshalb nachzudenken, weil die Finanzierungsprobleme in Zukunft unlösbar erscheinen. Die Bundesregierung sollte bei der Europäischen Kommission, meine ich jedenfalls, auf die Einberufung einer solchen zweiten Konferenz von Stresa drängen. Das ist schon deshalb notwendig, weil ich von der EG-Kommission selber jedenfalls keine Initiative erwarte.
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Ziel einer solchen Konferenz muß eine mittelfristige Agrarkonzeption sein, die sich mit den Fragen der Strukturanpassung, der Überschußproduktion und der Harmonisierung des Rechts befaßt.
Meine Damen und Herren, lieber Minister Kiechle, ich habe einige Denkanstöße für eine mittelfristige Agrarpolitik, für mittelfristige Zielvorstellungen gegeben. Ich wünsche Ihnen in Ihrem Amt und für die schwierigen Verhandlungen der nächsten Tage großen Erfolg.
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