Klaus Ernst (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Warum dulden wir eigentlich in den Betrieben
Zustände, die dadurch gekennzeichnet sind, dass Menschen sehr unterschiedlichen Regelungen bezüglich ihrer
Arbeit unterliegen, obwohl sie dieselbe Arbeit machen?
Warum schauen wir nur zu? Nun bin ich seit zehn Jahren
Mitglied des Bundestags, und genauso lange diskutieren
wir über dieses Thema . Aber ich kann hier keinen Fortschritt erkennen .

({0})

Gott sei Dank unterliegt die Mehrheit noch vernünftigen Arbeitsbedingungen . Was sind vernünftige Arbeitsbedingungen? Die betreffenden Menschen sind in
unbefristeten Arbeitsverhältnissen angestellt und haben
einen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber, bei dem sie
auch arbeiten, und nicht mit einem anderen Arbeitgeber .
Es handelt sich um Arbeitsverhältnisse, die in der Regel
noch einigermaßen anständig bezahlt werden, obwohl
nicht mehr alle der Tarifbindung unterliegen . Wir wissen
aber auch: Immer mehr insbesondere junge Beschäftigte haben nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag - und
das oft mehrfach hintereinander -, ohne dass es dafür
auch nur den geringsten sachlichen Grund gibt . Wie wir
alle wissen, haben insbesondere junge Menschen Werkverträge und müssen unter schlechteren Bedingungen
arbeiten als andere Beschäftigte, die im Betrieb dieselbe Tätigkeit verrichten . Des Weiteren ist eine Vielzahl
junger Menschen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt. Von
Leiharbeit sind gerade junge Menschen betroffen .

Es gibt für diesen Umstand keine logische Begründung . Den Unternehmen in der Bundesrepublik geht es
ausgezeichnet . Geradezu verzückt teilt uns die Bundesregierung immer wieder mit, wie gut es unserem Land
diesbezüglich geht . Um satte 60,2 Prozent haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2000 bis
2014 zugenommen .

Warum akzeptieren wir dann eigentlich eine Gesetzgebung, die die Arbeitgeber geradezu auffordert, ihre Belegschaften zu spalten, und zwar in die normal Arbeitenden und die prekär Arbeitenden? Warum akzeptieren wir
das? Warum akzeptieren wir, dass Randbelegschaften
existieren, die unsichere Arbeitsverhältnisse haben, die
schlechter bezahlt werden und die in der Krise als erste
ihren Job verlieren? Wir werden bei VW erleben, dass die
ersten Leidtragenden in diesem Unternehmen die befristet Beschäftigten oder auch die Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmer sein werden . Warum akzeptieren
wir solche Verhältnisse? Wir sind der Gesetzgeber . Wir
könnten das ändern . Warum tun wir das eigentlich nicht,
meine Damen und Herren?

({1})

Insbesondere junge Menschen sind betroffen; ich habe
es gesagt . Ein Viertel der Beschäftigten unter 25 Jahren
hat nur noch einen befristeten Job . Bei jungen Frauen ist
es so, dass bei neuen Arbeitsverhältnissen von drei zwei
nur noch befristet eingestellt werden . Das sind zwei Drittel . Wir brauchen gravierende Änderungen in unserer
Gesetzgebung, um diesen Zustand zu beenden . Sie sind
die Regierung . Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie in dieser Frage endlich einmal Ihren Job, und warten Sie nicht
einfach ab, dass die Zeit vergeht!

({2})

Ähnliche Verhältnisse haben wir in der Leiharbeit .
Seien Sie doch einmal ehrlich . Sie wissen ganz genau,
dass das eigentliche Ziel von Leiharbeit Lohndumping
ist . Nein, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie so dumm
sind, dies nicht zu erkennen . Das wissen Sie . Sie machen
trotzdem nichts dagegen . Sie wissen, dass das eigentliche
Ziel von Leiharbeit ist, Arbeitnehmer leichter aus dem
Betrieb zu entfernen, wenn das Unternehmen es möglicherweise will, leichter als andere . Das ist das Ziel von
Leiharbeit . Sie, meine Damen und Herren, machen nichts
dagegen .

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Was Sie jetzt bei der Leiharbeit planen - ich möchte
Ihnen das mit aller Deutlichkeit sagen -, ist nichts anderes als Etikettenschwindel .

({3})

Dass erst nach neun Monaten gleicher Lohn für gleiche
Arbeit gelten soll, ist Etikettenschwindel, wenn man
weiß, dass 54 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse weniger als drei Monate dauern . Ich brauche nicht nach neun
Monaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu fordern;
denn dann sind die Arbeitnehmer ja nicht mehr da . Für
wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung dieser
Republik?

({4})

Wenn Sie die Überlassungsdauer bei der Leiharbeit auf
18 Monate beschränken wollen, dann ändert das überhaupt nichts an dem Problem, wenn man weiß, dass
nur 13,8 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse länger als
18 Monate dauern . Mein Gott, was machen Sie da eigentlich für einen Unfug? Deswegen: Hören Sie auf mit
diesem Quatsch!

Was wir brauchen, ist eine klare und deutliche Einschränkung der Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse zu befristen . Was wir brauchen, ist gleicher Lohn für gleiche
Arbeit und ein 10-prozentiger Flexibilitätszuschlag bei
Leiharbeit wie in Frankreich .

({5})

Darüber hinaus brauchen wir die Regelung, dass bei
Scheinwerkverträgen die Beweislast umgekehrt wird .
Das Unternehmen muss beweisen, dass es sich nicht um
einen Scheinwerkvertrag handelt, nicht der einzelne Beschäftigte, der immer in einer schlechteren Situation ist .

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Verhältnisse
wirklich ändern wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu . Was Sie in der Pipeline haben, ist nichts anderes
als heiße Luft . Hören Sie mit diesem Quatsch auf!

({6})