emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karl richard schiewerling (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte, die wir in dieser Woche - sei es in der Aktuellen
Stunde und heute Morgen - zu diesem Thema geführt
haben, noch einmal durch den Kopf gehen lasse, dann
habe ich den Eindruck, dass eine ganze Menge an Verwirrung gestiftet worden und Nebel entstanden ist. Es
geht nicht um alle Jugendlichen in dieser Republik. Es
geht um diejenigen, die der Hilfe bedürfen, die arbeitslos
sind, in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern leben und ausziehen wollen, obwohl sie selbst keine eigenen wirtschaftlichen Grundlagen haben. Um nichts anderes geht es hier.

Ich habe den Eindruck, als sollte nach außen vermittelt werden, wir hätten nichts anderes vor, als junge
Menschen zu ärgern. Es geht nicht um Ärgern und auch
nicht um Sozialabbau. Die Sozialpolitik richtet sich
nicht danach aus, wie viel Geld irgendwohin fließt. Die
Sozialpolitik richtet sich danach aus, was man mit dem,
was man einsetzt, bewirkt und erreicht. Eines der wesentlichen Ziele der Sozialpolitik ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Nichts anderes ist in SGB II vorgesehen.

({0})

Die letzten 14 Monate haben gezeigt - Staatssekretär
Andres hat es eindrucksvoll dargestellt -, dass es mit
dem SGB II ein völlig neues Projekt zur sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Das
SGB II ist natürlich an verschiedenen Stellen zu verändern. Es gibt Handlungsbedarf.

Die immense Kostenexplosion, die wir erlebt haben,
hat unter anderem auch damit zu tun, dass vermehrt Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren auf Kosten des
Staates aus dem Elternhaus ausziehen. Was anfänglich
dafür gedacht war, junge Menschen bei einem Auszug
zu unterstützen, weil sie in einer anderen Stadt einen
Ausbildungsplatz oder eine Arbeit gefunden haben, hat
sich mittlerweile unter jungen Menschen als kostenloses
Umzugspaket herumgesprochen.

Wenn junge Menschen in einer Kommune meines
Wahlkreises auf einen Ausbildungsplatz mit einer Vergütung von knapp 350 Euro im ersten Jahr verzichten,
weil es finanziell attraktiver ist, nach SGB II zu leben,
das heißt eine Grundsicherung plus die Übernahme der
Mietkosten für die lang ersehnte eigene Wohnung und
dazu noch den Umzug finanziert zu bekommen, dann, so
behaupte ich, ist etwas falsch in unserer Gesellschaft, in
unseren Köpfen und damit auch in der Vorgehensweise
unseres Staates.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wunderlich?
karl richard schiewerling (NA), 2006-02-17:
Ja.
jörn wunderlich (NA), 2006-02-17:
Vielen Dank. - Herr Kollege, Sie haben von Hilfe zur

Selbsthilfe gesprochen. Definieren Sie die Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge bei ALG-II-Empfängern
und die damit einhergehende Rentenkürzung auch als
Hilfe zur Selbsthilfe?
karl richard schiewerling (NA), 2006-02-17:
Die Senkung der Rentenbeiträge hat mit Hilfe zur

Selbsthilfe nichts zu tun, sondern ist Auswirkung der
Einzahlungen in das Rentensystem.

({0})

Deswegen gehört das nicht in diese Diskussion.

({1})

- Regen Sie sich nicht auf! Es geht hier um die Frage, ob
es uns gelingt, junge Menschen und Menschen, die der
Hilfe anderer bedürfen, aus der Sozialhilfe und damit
aus dem SGB II herauszuholen und ihnen eine Perspektive aufzuzeigen. Das hat mit der Rentenversicherung
und mit der Absicherung der Rente nichts zu tun.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
karl richard schiewerling (NA), 2006-02-17:
Ja, aber dann keine mehr.
markus kurth (NA), 2006-02-17:
Herr Schiewerling, Sie haben gerade einen Auszubildenden, der 350 Euro verdient, einem Bezieher von
Arbeitslosengeld II gegenübergestellt. Würden Sie mir
aber darin zustimmen, dass der Auszubildende, sofern er
in einem eigenen Haushalt lebt, Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II und die Übernahme der Kosten
für die Unterkunft hat und insofern dem Bezieher von
Arbeitslosengeld II, der keinen Ausbildungsplatz hat,
gleichgestellt ist?
karl richard schiewerling (NA), 2006-02-17:
Die exakten Regelsätze habe ich im Augenblick nicht

präsent.

({0})

Meine Aussage bezog sich nicht auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe bzw. Ausbildungsvergütung. Meine
Aussage bezog sich vielmehr darauf, dass, wenn jemand
die Chance auf einen Ausbildungsplatz hat, auf diesen
aber verzichtet, weil das aus materiellen Gründen attraktiver ist, die Chancen in unserer Gesellschaft von den
Einzelnen nicht richtig erkannt werden. Das war meine
Botschaft.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege, wir sind zwar nicht in der Fragestunde,

aber es gibt trotzdem noch die Bitte um Zulassung einer
Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Lötzsch.
karl richard schiewerling (NA), 2006-02-17:
Eine Frage lasse ich noch zu. Dann müssen wir aber

sehen, dass wir heute noch fertig werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt kommen: Mir liegen Meldungen zu drei
mündlichen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar von Diana Golze, Elke Reinke und
Jörn Wunderlich, die ich dann aufrufen werde. Außerdem liegen mir noch zwei schriftliche Erklärungen zur

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung von
Dagmar Enkelmann und Lutz Heilmann vor.

Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat die
Kollegin Diana Golze.
diana golze (NA), 2006-02-17:
Ich stimme gegen dieses Gesetz, da ich den Gedanken

der Gleichbehandlung konsequent zu Ende denke. Es
geht nicht, wie vorhin gesagt wurde, um ein staatlich gefördertes Auszugsprogramm. Wir wollen auch keine
Umzugskarawane organisieren. Ich begrüße die längst
überfällige Angleichung der Regelleistungen Ost und
West, aber wir dürfen nicht gleichzeitig beschließen,
dass es Jugendliche erster und zweiter Klasse gibt. Wenn
wir nicht in der Lage sind, jedem jungen Menschen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bieten, dürfen wir
sie nicht für unser Versagen bestrafen und zahlen lassen.

Wir führen jede millionenschwere Initiative zur Stärkung des Selbstbewusstseins und des Demokratieverständnisses junger Menschen ad absurdum, wenn wir ihnen gleichzeitig kein eigenständiges Leben ermöglichen
und ihnen immer tiefer in die Tasche greifen. 345 Euro
sind schon zu wenig, aber 276 Euro für unter 25-Jährige
sind ein Skandal. Das hat mit Vorfahrt für Jugend nichts
zu tun.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung erhält die Kollegin Elke Reinke.

({0})
elke reinke (NA), 2006-02-17:
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten
abgeben zu dürfen.

({0})

Ich lehne den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf ab, weil in ein Änderungsgesetz zum
längst überfälligen Ost-West-Angleich in einer Nachtund-Nebel-Aktion zusätzliche Hartz-IV-Verschärfungen
eingeflochten wurden. Sie stopfen Haushaltslöcher auf
Kosten junger Erwachsener und ihrer Familien. Mich erreichen täglich Anrufe, und zwar nicht nur von Hartz-IVBetroffenen. Die Menschen sind enttäuscht und zornig
über dieses Gesetz. Sie meinen, dass das wie Zuckerbrot
und Peitsche und eine riesige Sauerei ist. Sie sagen: Diesem Machwerk dürft ihr als Linke nicht zustimmen.

Danke.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Zu einer weiteren Erklärung erhält das Wort Jörn

Wunderlich.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2006-02-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Denn als das Änderungsgesetz zum SGB II auf
Drucksache 16/99 zum ersten Mal in den Ausschuss
kam, ging es lediglich um die Angleichung des ALG II
vom Ost- auf das Westniveau.

({0})

Dem hätte ich noch zustimmen können. Es wurde dann
aber sofort von der Tagesordnung genommen.

In der jetzigen Form kann ich dem nicht mehr zustimmen. Denn in Drucksache 16/688 sind noch schnell Verschärfungen gestrickt worden, die sozial unerträglich
sind. Ich begrüße ausdrücklich eine Anhebung des
ALG II. Aber aufgrund der massiven sozialen Einschnitte kann ich dem Gesetzentwurf in der vorliegenden
Form nicht zustimmen. Was ich von den neuen Änderungen halte, habe ich - so denke ich jedenfalls - am Mittwoch deutlich gemacht.

Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf, damit ich
morgen noch in den Spiegel schauen kann, ohne mich
schämen zu müssen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege, ich möchte Sie an Ihre Redezeit erinnern. Sie reden sonst auf Kosten Ihrer Kollegen.
gregor gysi (NA), 2006-02-17:
So viele Überstunden können Sie gar nicht machen,

dass Sie davon Ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten können. Ich sage, es ist eine Frage des Anstands,
dass wir - der Bundestag - dafür sorgen, nicht von Armut umgeben zu sein. Dafür brauchen wir den Mindestlohn.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
heinrich l kolb (NA), 2006-02-17:
Herr Kollege Brauksiepe, nachdem ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, weiß ich zwar jetzt, was Papst
Leo XIII. und Papst Pius XI. in dieser Frage gedacht haben. Aber so recht hat sich mir noch nicht erschlossen,
wie Ihre persönliche Position oder die Position Ihrer
Fraktion zu dem Thema Mindestlohn aussieht.

Wäre es zu viel verlangt, mir in Kürze zu sagen, ob
Sie dafür oder dagegen sind?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Wolfgang Gehrcke.
wolfgang gehrcke (NA), 2006-02-17:
Sehr geehrter Herr Kollege Brauksiepe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich das Parlament nun
eine Vorlesung, eine geschichtliche Abhandlung zu den
Mindestlöhnen, angehört und man vielleicht aufgrund
des rhetorischen Feuerwerks die Logik nicht verstanden
hat, bleibt für mich eine einfache Frage. Sie haben Lösungen angekündigt. Wann werden Sie diese Lösungen
vorstellen? In Ihrer Rede haben Sie das jedenfalls nicht
getan.

Ich habe noch eine Frage. Waren die Angaben zu den
Mindestlöhnen in Litauen, Estland und Lettland vielleicht ein Hinweis darauf, welche Mindestlöhne in
Deutschland zu erwarten sind, wenn Sie darüber entscheiden könnten?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege Brauksiepe, bitte.
ralf brauksiepe (NA), 2006-02-17:
Herr Kollege, Sie wissen, dass ich genau das Gegenteil gesagt habe. Mit uns wird es kein Abgleiten der
Löhne ins Bodenlose geben. Wir werden dazu Vorschläge erarbeiten, die wir noch in diesem Jahr vorlegen
werden.

Die von mir genannten Zahlen belegen eines: Je stärker der real existierende Sozialismus in der VergangenDr. Ralf Brauksiepe
heit verbreitet war, desto größer ist das Elend der arbeitenden Menschen heute. Das und nichts anderes belegen
diese Zahlen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Nächster Redner ist der Kollege Heinrich Kolb, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Nahles,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Frau Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
andrea nahles (NA), 2006-02-17:
Gerne.
dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben eben beklagt,

dass die verfügbaren Einkommen von vielen Menschen, insbesondere in den neuen Bundesländern, nach
Ihrem Dafürhalten zu gering sind. Widerspricht das nicht
dem Willen der großen Koalition, die auch von der SPDFraktion mitgetragen wird, die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte zu erhöhen, weil damit den Menschen
noch mehr Kaufkraft entzogen wird?

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erhält

nun das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2006-02-17:
Nein. Das war ja weniger an mich gerichtet als vielmehr an die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Wir sind ja jedem dankbar, der sich im Sinne der Bewirtschaftung der Redezeit nicht angesprochen fühlt und
damit keinen zusätzlichen Redeanspruch reklamiert.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Paul
Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Herr Kollege Lehrieder, ich gratuliere Ihnen herzlich

zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Oskar
Lafontaine, Fraktion Die Linke.

({1})
herr kollege würden sie - oskar lafontaine (NA), 2006-02-17:
Ja, ich weiß, Herr Präsident. - Die Bolkestein-Richtlinie stellt für uns eine Herausforderung dar - - Ach, es
geht um eine Frage. Entschuldigung!
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Sie hätten beinahe leichtsinnig die Möglichkeit der

Verlängerung Ihrer Redezeit ausgeschlagen und wir alle
hätten sagen können: Wir sind dabei gewesen.
oskar lafontaine (NA), 2006-02-17:
Vielen Dank für den Tipp, Herr Präsident. Ich sehe,

Sie sind fürsorglich.

Bitte schön, Herr Kollege.
markus kurth (NA), 2006-02-17:
Mir geht es eigentlich nicht um die Verlängerung Ihrer Redezeit. Aber das muss ich wohl in Kauf nehmen.

({0})

Sie reden ja so gerne über Tarifverträge. Nehmen Sie
zur Kenntnis, dass das Land Berlin, in dem die PDS bzw.
Linkspartei mitregiert, Tarifflucht betrieben hat, und
stimmen Sie mir zu, dass hier auch öffentliche Aufgaben
durch 1-Euro-Jobs erfüllt werden?
oskar lafontaine (NA), 2006-02-17:
Herr Kollege, ich habe schon viele Wahlkämpfe geführt. Es ist rührend, dass Sie jetzt versuchen, Wahlkampf zu führen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen,
dass der Tarifvertrag im Land Berlin, unter den der Kollege Bsirske seine Unterschrift gesetzt hat, differenziert
ausgestaltet ist und sogar dafür gesorgt hat, dass Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes verwirklicht
werden konnte.

({0})

Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, statt kleinkarierte
Fragen zu stellen, die einfach falsch sind.

({1})

Ich komme zum Schluss: Die Bolkestein-Richtlinie,
die sich zurzeit im Parlament in der Diskussion befindet
- sie ist ja noch nicht verabschiedet worden -, wurde
mittlerweile stark verwässert. Ich will mich gar nicht in
die Diskussion darüber einmischen - so viel Zeit steht
mir auch gar nicht mehr zur Verfügung -, wer sich wo
durchgesetzt hat. Nachdem nun aber die Bereiche Sozialgesetzgebung und Verbraucherschutz herausgenommen worden sind, muss man schon genau hinsehen, was
hier eigentlich passiert.

Die Richtlinie stellt aber auf jeden Fall einen Grund
dar, in Deutschland endlich einen Mindestlohn einzuführen. Sie wird nämlich nicht nur auf die Löhne Druck ausüben, die sich unterhalb der Schwelle bewegen - das ist
in Gesamteuropa mittlerweile akzeptiert -, sondern auch
auf die Löhne, die sich über den Mindestlöhnen bewegen. Das wird bei dieser Diskussion immer ausgeklammert. Deutschland befindet sich mittlerweile in einer
Lohnabwärtsspirale. Es ist höchste Zeit, diese Spirale zu
stoppen, wenn man überhaupt noch ein Herz für diejenigen hat, die den Euro mehrmals umdrehen müssen, weil
sie nicht wissen, wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt
bezahlen sollen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kolb

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bender zulassen?

({0})
jens spahn (NA), 2006-02-17:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Bitte schön, Frau Lenke.
heinrich l kolb (NA), 2006-02-17:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Lafontaine, damit es sich nicht versehentlich in Ihren
Köpfen festsetzt, will ich auf Folgendes hinweisen: Bei
der Gebühren- und Honorarordnung - das ist ein
Thema, über das man sicherlich trefflich streiten kann handelt es sich, wie Sie zu Recht gesagt haben, um eine
Preisregelung. Wir reden hier über den Umsatz beispielsweise einer Rechtsanwaltspraxis oder eines Architekturbüros.

Ich weiß, dass die Linken ein Problem damit haben,
zwischen Umsatz und Gewinn zu unterscheiden.

({0})

Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen. Von dem,
was ein Rechtsanwalt erlöst, muss er noch die Miete für
die Kanzlei und die Löhne und Gehälter der Rechtsanwalts- und Notargehilfin zahlen. Der Kollege Gysi kennt
das. Was am Schluss verbleibt - das hängt von vielen
Faktoren ab, auch davon, wie viele Fälle ein Rechtsanwalt hat -, stellt die Vergütung des Anwalts dar. Dass das
ein gewisser Unterschied ist, sollte man zur Kenntnis
nehmen.

Einmal nachrichtlich zu den Honorar- und Gebührenordnungen: Die für Architekten sind seit Jahren nicht
mehr angepasst worden, die für Anwälte vielleicht, weil
die eine relativ gute Lobby im Deutschen Bundestag haben, Herr Kollege Gysi. Bei den Architekten ist das
schwieriger. So üppig sind die Honorare jedenfalls nicht.

Ich will noch etwas anderes ausdrücklich festhalten:
Ich habe Ihre Anregung aufgenommen, erneut nachgerechnet - das war eigentlich nicht erforderlich, weil Sie
es hier gesagt haben - und festgestellt: Die Linke will einen Mindestlohn von 8 Euro. Sie verweisen auf Frankreich. Das Problem ist nur, dass die Franzosen in der Regel einen Mindestlohn festlegen, diesen ins Schaufenster
legen, ihn dann jedoch mit sehr vielen Ausnahmen aushöhlen, sodass er in der Praxis nicht greift. Wenn wir in
Deutschland flächendeckend einen Mindestlohn von
8 Euro hätten, würde das einen Kahlschlag in vielen Bereichen hervorrufen. Es würden wahrscheinlich Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Bereichen entfallen,
in denen die Löhne heute deutlich unter diesem Mindestlohn liegen. Deswegen kann man Ihrem Vorschlag nicht
mit gutem Gewissen und Verstand folgen.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Lafontaine.
oskar lafontaine (NA), 2006-02-17:
Ich verstehe, dass die FDP Schwierigkeiten hat, wenn

man sie mit ihrer Widersprüchlichkeit konfrontiert.

({0})

Ich gehe zunächst einmal auf Ihren Beitrag ein, in
dem Sie so tun, als ginge es nur um eine Preisfestsetzung. Das ist sachlich falsch.

({1})
Selbst wenn man für staatlich festgesetzte Preise ist, verehrter Herr Kollege, ist das für die FDP kein Ruhmesblatt, weil Sie ja in jedweder staatlicher Festlegung von
Preisen ein Teufelswerkzeug sehen. Wieso haben Sie im
Bereich der Selbstständigkeit keine Probleme mit staatlich festgesetzten Preisen?

({2})

Im Übrigen ist Ihr Hinweis schlicht und ergreifend
sachlich falsch. Wir haben Gebühren und Honorare. Die
Gebühren spiegeln - wenn man so will - die Preissteuerung wider. Honorare sind die Stundensätze. Bei Selbstständigen mit höheren Einkommen - da kommen Sie
nicht raus - sind Sie für staatlich festgesetzte ordentliche
Mindestlöhne, während Sie sie den Geringverdienern
verwehren wollen. Das macht Ihre Unglaubwürdigkeit
aus.

({3})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Nun haben sich außer dem Präsidenten auch noch

viele Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege
Lafontaine, an der Vermehrung Ihrer Redezeit wirklich
tatkräftig beteiligt,

({0})

was ich wegen gelegentlicher Beschwerden noch einmal
ausdrücklich festhalten möchte. Ich weise im Übrigen
aber schon jetzt darauf hin, dass ich weitere Kurzinterventionen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr
zulassen möchte, weil wir zu Beginn eine Vereinbarung
über die Gesamtdebattenzeit getroffen haben.

Nun erhält als nächste Rednerin die Kollegin Katja
Mast für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Dirk Niebel für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Es ist ja sehr schwer, Herrn Tauss nicht zu sehen.

({0})
dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Das ist wohl wahr, ja.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Deswegen erweckt Ihre Nachfrage unnötigerweise

den Eindruck einer bestellten Zwischenfrage. Dass dem
so ist, möchte ich ausdrücklich ausschließen. Aber ich
vermute, dass Sie die Zwischenfrage des Kollegen Tauss
genehmigen möchten.
dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Ich würde mir diese Freude nie entgehen lassen, Herr

Präsident.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin

Sylvia Kotting-Uhl.
Diana Golze (NA), 2006-03-30:
Wo wir gerade bei Nachhaltigkeit sind -
jörg tauss (NA), 2006-02-17:
Lieber Herr Niebel, Ihre Freude wird sich noch steigern. Ich will Sie fragen, ob Sie bereit sind, mit mir eine
Wette abzuschließen, und zwar darüber, ob es in den
letzten Jahren Sockellohnerhöhungen gegeben hat oder
nicht. Wenn Sie mir beweisen können, dass es in einem
Tarifvertrag in den letzten Jahren zu Sockellohnerhöhungen gekommen ist, also zu Tariferhöhungen, von denen
die unteren Lohngruppen überproportional profitiert haben, würden Sie von mir eine Kiste unseres guten nordbadischen Weins bekommen,

({0})

und wenn Sie diesen Nachweis nicht erbringen können,
müssten Sie mir eine Kiste geben. Wären Sie bereit,
diese Wette mit mir abzuschließen, damit wir dieses
Thema im Deutschen Bundestag künftig nicht mehr auf
diese Art und Weise erörtern müssen?
dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Lieber Herr Kollege Tauss, da ich weiß, dass Sie den

guten nordbadischen Wein nach den Landtagswahlen am
26. März dringender benötigen werden als ich, werde ich
diese Wette nicht annehmen;

({0})

denn Sie haben von den „letzten Jahren“ gesprochen.
Diese Formulierung ist zunächst einmal zu definieren.

({1})

- Wenn Sie mir eine Frage stellen, müssen Sie auch mit
meiner Antwort leben.

({2})

- Sie können mich fragen, was Sie wollen, und ich kann
Ihnen antworten, was ich will; so handhaben wir das.

({3})

Wenn Sie sich die Entwicklung der Arbeitslosenquote
in der Bundesrepublik Deutschland ansehen, werden Sie
feststellen, dass die Massenarbeitslosigkeit, die sich seit
dem Ölpreisschock gerade im Bereich der gering Qualifizierten verfestigt hat, das Ergebnis der Sockellohnerhöhungen ist, zu denen es damals gekommen ist.

({4})

Wenn Sie sich die Tarifverträge, die im öffentlichen Sektor in den letzen 15 Jahren abgeschlossen worden sind,
ansehen, werden Sie das ebenfalls feststellen. Aber nun
sollten Sie sich einfach hinsetzen und sich um Ihre eigenen Probleme kümmern.

({5})

Ein Aspekt wurde gar nicht beachtet: das
Arbeitslosengeld II. Sie haben das Arbeitslosengeld II
als soziokulturelles Existenzminimum eingeführt. Im
Rahmen des Vermittlungsverfahrens wurde richtigerweise festgestellt, dass jede legale Arbeit zumutbar ist.

({6})

Mit dem Arbeitslosengeld II, bei dessen Berechnung
Sie leider immer vergessen, die Wohn- und Energiekosten einzubeziehen, gibt es bereits einen staatlich festgelegten Mindestlohn. Wenn Sie nun einen Anreiz dafür
schaffen wollen, dass die Betroffenen aus dem Bezug
von Transferleistungen herausgehen, dann müssen Sie
den Mindestlohn, den Sie neu einführen wollen, deutlich
höher als das Arbeitslosengeld II ansetzen. Denn anderenfalls hätte das den Effekt, dass kein Mensch einen
wirtschaftlichen Anreiz hätte, statt des Bezugs einer
Transferleistung eine Arbeitsstelle anzunehmen.

({7})

Wir wollen doch nicht dauerhaft eine Gesellschaft von
Taschengeldempfängern organisieren, in der den Menschen zuerst womöglich alles Selbstverdiente weggenommen und ihnen dann etwas zugeteilt wird. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, durch eigener
Hände Arbeit wieder ein Bestandteil der Gesellschaft zu
werden und ihren Lebensunterhalt - wenigstens teilweise - selbst zu verdienen. Das hat etwas mit der
Würde der Betroffenen zu tun; darum muss es uns gehen.

({8})

Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte fordere ich
Sie noch einmal eindringlich auf: Kehren Sie um! Verlassen Sie den Weg, die Bürger immer weiter abzukassieren! Fangen Sie damit an, dass Sie wenigstens auf die
Merkel/Münte-Steuererhöhung verzichten.

({9})

Sorgen Sie dafür, dass in diesem Land investiert und
konsumiert werden kann! Nur das schafft Arbeitsplätze
und nur das bringt die Menschen aus der Sockelarbeitslosigkeit heraus, die unter anderem Sie, Herr Tauss,
durch Ihre falsche Tarifpolitik mit zu verantworten haben.

Vielen herzlichen Dank.

({10})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele HillerOhm für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Frau Kollegin.