Monika Knoche (NA), 2009-07-02:
Umfassend über Indien in einem Antrag zu sprechen,

muss zwangsläufig ein unvollständiges Bemühen bleiben. Nichtsdestotrotz ist es begrüßenswert, dass die
„weltgrößte Demokratie“ stärker ins Blickfeld deutscher
Außenpolitik rücken soll.

Dieses aufstrebende Land, das immer noch eine fest
gefügte Kastenordnung hat, extreme soziale und ökonomische Unterschiede aufweist, sowohl Entwicklungsland
als auch ökonomischer Global-Player ist, nimmt eine
wichtige Funktion in der asiatischen Region ein. Es ist
von der globalen Klimaveränderung stark betroffen. Die
ländliche Bevölkerung, insbesondere die bäuerlichen
Strukturen, trägt die Folgen von patentiertem, gentechnisch verändertem Saatgut sowie von Missernten. Selbsttötungen von verarmten Bauern sind Alltag geworden,
weil sie ihren Pflichten als Familienvorstände nicht mehr
gerecht werden können. Für Frauen gibt es keinen sozialpolitischen Schutz, der informelle Sektor wächst.

Eine rechtliche Besserstellung von religiösen und ethnischen Minderheiten steht aus in diesem von Multiethnizität geprägten Land. Kinderarmut und Kinderarbeit
sind eine Realität, die allen Kinderrechtskonventionen
und Menschenrechten widerspricht. Sonderwirtschaftszonen, die sozialrechtliche und ökologische Standards
sowie steuerrechtliche Verpflichtungen für die Investoren
aushebeln, sind negativer Teil des Wirtschaftswachstums.
Tatsachen sind auch die Nichteinhaltungen des Atomwaffensperrvertrages und der Ausbau der Atomenergie. Sie
werden vom Westen und der Weltgemeinschaft toleriert
und insbesondere vom zivilen Sektor unterstützt. Ebenso
deutlich ist das Bedürfnis Indiens nach mehr fossilen
Energieträgern. Trotz seiner riesigen Potenziale für regenerative Energiegewinnung und Nutzung im eigenen
Land bleibt dieses bislang wenig genutzt. Das beeinflusst
seine Außenpolitik stark.

Als regionaler Akteur in der Beziehung zu Afghanistan
und Iran, als Staat mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil erfüllt Indien die Voraussetzungen, für eine
Friedensordnung produktive Beiträge zu leisten. Nicht
erst seit den gerade zurückliegenden Wahlen für das Unterhaus, bei denen die linken Parteien einen Rückschlag
erlitten haben, zeigt sich, dass Indien sich von seiner
neutralen Rolle entfernt und eine stärkere Westausrichtung anstrebt. Nicht zuletzt in der Hinnahme der atomaren Option durch den Westen zeigt sich, dass DoppelstanZu Protokoll gegebene Reden

dards angewandt werden. Das steht in einem krassen
Missverhältnis zum Umgang mit dem Nachbarstaat Iran,
gerade in der Atomfrage. Besonders weil der indisch-pakistanische Konflikt anhält, bleibt es skandalös, dass
Kriegswaffenexporte nach Indien an der Tagesordnung
sind. Gerade wenn man diesen Sachverhalt an internationalen Standards misst, muss die internationale Atomaufsicht vollzogen und Indien zum Beitritt in den Atomwaffensperrvertrag bewegt werden. Es kann nicht weiter
geduldet werden, dass die Produktion von waffenfähigem
Spaltmaterial weitergeht. Die internationale Gemeinschaft macht sich unglaubwürdig, wenn sie in dieser
Frage unterschiedliche Standards anwendet.

Eine positive Seite möchte ich jedoch hervorheben:
Indien ist ein wichtiger Lieferant und Produzent von Medikamenten für die Entwicklungsländer insgesamt. Diese
leiden unter den Patentzwängen der westlichen Pharmaindustrie - Stichwort TRIPS-Abkommen. Ohne die Hilfe
Indiens könnten sie sich ihre - immer noch marginale Gesundheitsversorgung gar nicht leisten. Deshalb bleibt
der Antrag hier unvollständig. Denn die EU drängt die
indische Regierung auf drastische Verschärfung ihrer
Patentgesetze, um die Pharmaindustrieinteressen des
Westens zu stützen.

Auch die BRIC-Staaten möchte ich erwähnen. Brasilien, Russland, Indien und China bilden ein Eigengewicht gegenüber den NATO- und G-8-Staaten. Das ist
ausdrücklich zu würdigen. Wichtig ist, bei den Freihandelsabkommen die Selbstverwirklichung der Schwellenländer nicht zu behindern und sie souverän über ihre
Ökonomien entscheiden zu lassen.

In der letzten Sitzungswoche der 16. Legislaturperiode kann das Parlament letztlich nichts anderes bewirken, als eine verstärkte Aufmerksamkeit für dieses interessante und wichtige Land Indien hervorzurufen,
verbunden mit der Erwartung, dass in der nächsten Legislatur ein umfassender Ansatz von internationaler
Politik, die die Entwicklungs-, Menschenrechts-,
Außenwirtschafts- und Außenpolitik zusammenbindet,
vollzogen wird, wobei die Befassungen des Deutschen
Parlaments mit Indien ein stärkeres Gewicht bekommen
sollten.