Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Baum.
Baum, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige kurze Bemerkungen. Ich möchte mich, was die Darstellung des Gesetzes angeht, auf meine beiden Vorredner beziehen. Was die Streitfragen und die Stellungnahme dazu betrifft, schließe ich mich dem Kollegen Bühling an.
Die Bundesregierung betrachtet die Beschlußfassung über den von ihr vorgelegten Entwurf als ein Ereignis von rechts- und verwaltungspolitischem Rang. Zum erstenmal unternimmt es der Bundesgesetzgeber, in einem breiten Spektrum die Verfahrensregelungen zu kodifizieren, nach denen sich die allgemeinen Verwaltungsbehörden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu richten haben. Für den Bürger - und das ist das Wesentliche - bringt es eine rechtsstaatlich notwendige umfassende Klärung seiner Rechte und stärkt seine Stellung. Das Gesetz macht das Handeln der Behörden für den Bürger transparenter und wirkt damit der oft beklagten „Bürgerferne" der Verwaltung entgegen.
Verfahrensrecht ist eine spröde Materie. Scheinbar erschließen sich seine trockenen Regeln nur dem Spezialisten und sind nur für ihn von Interesse. Wer aber das Verwaltungsverfahrensrecht nur in diesem Sinne, also nur als Technik, verstehen würde, der übersähe etwas ganz Entscheidendes: Er ließe außer acht, daß es einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Rechtsstaates leistet.
Ich begrüße es daher, daß die Ergebnisse der Ausschußberatungen die Konzeption des Regierungsentwurfs bestätigt haben. Aufbau und Systematik des Entwurfs sind beibehalten worden. Vor allem aber haben sich die Ausschüsse diejenigen Vorschläge zu eigen gemacht, die dazu dienen sollen, die Stellung des Bürgers gegenüber der Verwaltung zu stärken. Dazu gehören die Bestimmungen, die das Recht der Beteiligten auf Anhörung und das Recht auf Akteneinsicht zu grundsätzlichen Ansprüchen ausgestalten, aber auch die Verdeutlichung der Begründungspflicht bei Verwaltungsakten, der Anspruch der Beteiligten auf Wahrung ihrer Geheimnisse, die Beratungspflicht der Behörden und die Regelungen über das Wiederaufgreifen von Verwaltungsverfahren.
Auf die Massenverfahren ist hier schon eingegangen worden; das möchte ich nicht wiederholen.
Über die verfahrensregelnden Einzelvorschriften des Entwurfs hat der Innenausschuß, wie Sie hörten, mit großer Einmütigkeit beschlossen. Politische Differenzen über sie gab es nicht.
Meinungsunterschiede zwischen den Regierungsparteien und der Opposition bestehen dagegen in einem, wie die Bundesregierung meint, für das Gelingen dieses Gesetzgebungsvorhabens ganz wesentlichen Punkt, nämlich hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Der Erfolg des Gesetzes hängt entscheidend von seiner Breiten- und Tiefenwirkung ab. Nur wenn es für möglichst viele Sparten und Ebenen der Verwaltung gilt, werden seine Ziele erreicht; nur dann kann es einen sinnvollen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten. Die Frage des Anwendungsbereichs ist daher, wie Sie, Herr Kollege Bühling, mit Recht ausgeführt haben, das zentrale Problem des Gesetzes.
Herr Kollege Gerlach, ich vermag Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu teilen. Wir haben das Problem sehr eingehend geprüft. Ich bitte Sie, das Gesetz nicht nur aus der Sicht der Länderzuständigkeit zu sehen, sondern auch die Interessen des Bürgers zu berücksichtigen. Wenn Sie auf diesen Argumenten der Länderzuständigkeit beharren, wirken Sie dem Grundsatz entgegen, den Sie selber


akzeptiert haben: den Bürger in seinen Rechte zu stärken. Die Bundesregierung kann sich also mit den Änderungsanträgen nicht einverstanden erklären.
Zu dem zweiten Antrag der Opposition: Wie sich aus der Begründung Ihres Antrags ergibt, zielt der Änderungsvorschlag letztlich nicht auf Amtshilfe, also Einzelfälle, sondern ganz allgemein auf eine Beteiligung anderer Behördenträger an den Kosten automatisierter Register ab. Die damit zusammenhängenden Probleme können nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz, das nur Kostenersatz in Amtshilfefällen regelt, gelöst werden. Schon aus diesem Grunde, Herr Kollege Gerlach, können wir das hier nicht regeln.
Ich bitte, den Anträgen des Kollegen Bühling zu folgen.
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