Christoph Bergner (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag appelliert an die historisch-moralische
Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine .
Wir nehmen diesen Appell, verehrte Frau Kollegin Beck,
sehr ernst . Die Gräuel während des von Deutschland
ausgehenden rassistisch motivierten Okkupationskrieges
und der barbarische Zivilisationsbruch in Polen, im Baltikum, in der Ukraine, in Belarus und Russland, in der
Region, die Timothy Snyder, wie Sie schon sagten, als
Bloodlands bezeichnete, wo antisemitischer und antislawischer Rassismus furchtbares Leid verursachte, werden
im Antrag eindrücklich beschrieben .

Es gibt mehrere Anlässe, die historische Erinnerung
an diese Ereignisse in unserem Parlament zu thematisieren . Ein für mich besonders wichtiger Bezug war der
75 . Gedenktag des Massakers in der Schlucht von Babi
Jar im September letzten Jahres . Eine wichtige Botschaft,
mit der ich dieses Gedenken verbinden möchte, finde ich
in der Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim
Gauck, die er zu diesem Anlass in Kiew gehalten hat: In
dem Maß, in dem es uns gelingen wird, dem Gedächtnis
Raum zu geben, „wird auch das gemeinsame Erinnern
möglich sein, das wir brauchen, dringend brauchen, weil
die Geschichte, um die es geht, eine gemeinsame ist“ .

Weiter sagte er:

Antworten auf unsere Fragen werden wir nur gemeinsam finden. Dies ist kein Plädoyer für die
Verwischung von Verantwortlichkeiten, sondern
vielmehr für eine grenzübergreifende, gemeinsame
Forschung, für eine Forschung, die neuerlich modischen Versuchungen widersteht, die Wahrheit durch
das Prisma der Nation zu suchen .

Diese Worte des Bundespräsidenten machen deutlich: Wir Deutsche müssen uns der Verantwortung bewusst bleiben, die auf Deutschland als Rechtsnachfolger
der Dritten Reiches lastet . Wir sind in einer besonderen
Pflicht, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir sollten
Formen der Aufarbeitung suchen, die im Sinne nachhaltiger Aussöhnung gemeinschaftlich vollzogen werden
können . Das gilt nicht nur für die Bloodlands im Allgemeinen, sondern besonders für die Ukraine, gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die die Gesellschaft dieses Landes gegenwärtig zu bewältigen hat .

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich
die Einrichtung der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission begrüßen, die 2015 erfolgte . Im April 2016
haben Frank-Walter Steinmeier und sein damaliger ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin die Schirmherrschaft
über die Kommission übernommen . Seit März 2016 wird
die Kommission mit Mitteln der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik finanziert. Zwei Aspekte sehe ich als
zentrale Aufgaben dieser Kommission an: die Arbeit am

gegenseitigen Verstehen und die gemeinsame Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit .

Zum gegenseitigen Verstehen . Selbst die Historikerzunft muss eingestehen, sich in der Vergangenheit zu
wenig mit der ukrainischen Geschichte als eigenständige
Geschichte beschäftigt zu haben . Der renommierte deutsche Historiker Karl Schlögel hat das neulich in einem
selbstkritischen Ausruf eingestanden - Zitat -:

Ich musste feststellen, dass man sich ein Leben lang
mit dem östlichen Europa, mit Russland und der
Sow jetunion beschäftigen konnte, ohne eine genauere Kenntnis von der Ukraine zu besitzen . . .

Das betreffe nicht nur ihn, sondern auch manche andere
seiner Zunft, die so spät zu dieser Einsicht kamen . - Wollen wir den Ukrainern auf dem Weg zu einem souveränen
und modernen Staat helfen, so müssen wir die Hintergründe verstehen, die diese Gesellschaft geformt haben,
bevor wir vorschnelle Schlüsse ziehen .

Zum zweiten Aspekt . Es gehört zu meiner Grundüberzeugung, dass der Übergang zu demokratischen Gesellschaften im postsowjetischen Raum insbesondere dort
nicht gelungen ist, wo es keine echte Aufarbeitung der
totalitären Vergangenheit gab . Das schließt die Aufarbeitung der totalitären Ära des Stalinismus ein . Kern und
Ziel unserer gemeinsamen Vergangenheitsbewältigung
ist die umfassende Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit . In seiner letzten Publikation Black Earth erweitert Timothy Snyder sein Konzept der Bloodlands um die
These, dass dem Zivilisationsbruch im Einflussbereich
beider totalitären Regime - Hitlers und Stalins - eine
systematische Vernichtung von Staat und Recht voranging .

Damit komme ich zu den Schlussfolgerungen . Wir haben eine historisch-moralische Verpflichtung, die Ukraine am europäischen Friedenswerk zu beteiligen .

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Wir müssen zur Hilfe bereit sein, wenn es darum geht,
das Land zu stabilisieren, seine Institutionen zu stärken
und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung zu
verhelfen . Der vorgegebene Rahmen ist zurzeit das europäische Nachbarschaftskonzept sowie zahlreiche bilaterale Kooperationen, die den Assoziierungsprozess der
Ukraine flankieren. Ich habe nicht die Zeit, alle Aktivitäten aufzuführen, die beispielsweise im Rahmen des
Haushaltes des Auswärtigen Amtes in der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik erfolgen .

Wir wollen ein Zeichen für die Aufarbeitung des totalitären Zeitalters des 20 . Jahrhunderts auf der Grundlage
europäischer Werte setzen und einige Defizite auf diesem
Gebiet ausräumen . Die ukrainische Emanzipationsbewegung spätestens seit dem Maidan gibt uns dafür einen
guten Anlass . Die Menschen, die in den Februartagen
2014 ihr Leben für die europäische Idee lassen mussten,
verpflichten uns dazu.

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis . Ich bitte noch einmal, sich die Begründung

für die Verleihung dieses Friedensnobelpreises deutlich
zu machen, damit sichtbar wird, dass die Europäische
Union das sichtbarste und denkbar beste Produkt gemeinsamer Kriegsfolgenaufarbeitung ist . Deshalb ist es
so ungeheuer wichtig, dass wir unsere nationale historisch-moralische Verpflichtung, die wir gegenüber der
Ukraine, aber auch gegenüber den anderen Bloodlands
haben, in unsere europäische Politik einbinden, dass wir
die Hand zur Nachbarschaft ausstrecken und Perspektiven setzen und dass wir bereit sind, bei den gleichen Verpflichtungen, die wir gegenüber Russland haben, uns vor
faulen Kompromissen zu bewahren .

Denn es ist zwar bedauerlich, aber wir haben uns damit auseinanderzusetzen -