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seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Der Bundesminister für Verkehr, die Bayerische Staatsregierung und die Rhein-Main-Donau AG bemühen sich, den für 1970 in Aussicht gestellten Termin für die Vollendung des Abschnitts Bamberg-Nürnberg der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zu halten. Ein genauer Termin läßt sich bei so umfangreichen und schwierigen Wasserbauarbeiten natürlich nicht angeben. Es spielt dabei allerdings die Finanzierung auch eine entscheidende Rolle. Sie wird durch die schwierige Haushaltslage des Bundes begrenzt. Die Verteilung der Mittel unterliegt den Beschlüssen des Hohen Hauses.
Der Bundesminister für Verkehr würde es außerordentlich bedauern, wenn die Haushaltslage eine Erhöhung der Bauzuweisungen des Bundes nicht in dem Ausmaß zuläßt, um den Abschnitt Bamberg-Nürnberg bis 1970 fertigzustellen. Bekanntlich hat der Haushalt 1963 die Anforderung des Bundesministers für Verkehr, 20 Millionen DM hierfür bereitzustellen, nicht erfüllt. Auch für 1964 ist die Anmeldung zum Haushalt gemäß dem zweiten Vierjahresplan für die Bundeswasserstraßen in der gleichen Höhe, also mit nur 20 Millionen DM, erfolgt. Die Rhein-Main-Donau AG selbst kann die erforderlichen Baumittel nur zu etwa 2/3 aus eigenen Mitteln decken und ist daher auf die Darlehen des Bundes und des Landes unbedingt angewiesen.
felder (NA), 1963-11-15:
Herr Minister, Sie sind also auch der Meinung, daß die verhältnismäßig geringe Differenz in der entsprechenden Etatposition im Hinblick auf die Vordringlichkeit des Projektes zur Entwicklung des europäischen Raumes es erforderlich mache, sich mit allem Nachdruck für die Bewilligung der Mittel einzusetzen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Ich kann nicht mehr tun, als mich für die Bewilligung der Mittel in meinem Rahmen einsetzen. Letzten Endes erfolgt die entscheidende Bewilligung ja durch den Bundestag, Herr Kollege.
seidel (NA), 1963-11-15:
Herr Minister, darf man die Feststellung treffen, daß der zweite Vierjahresplan für die Bundeswasserstraßen nach dem Ziel und der Finanzierung dann lediglich ein Arbeitsplan des Verkehrsministeriums ist, daß es sich dabei aber nicht um eine verbindliche Kabinettsvorlage handelt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Dies ist eine verbindliche Kabinettsvorlage gewesen, die auch vom Kabinett verabschiedet worden ist, allerdings, da hier ja keine Steuereinnahmen mit Zweckbindung wie beim Straßenbauhaushalt vorliegen, mit dem selbstverständlichen Vermerk, daß die Ausführung sich nach den Verhältnissen des Haushalts zu richten hat wie bei allen derartigen Vorhaben. Der Haushalt wird dem Hohen Hause vorgelegt, und das Hohe Haus hat ja auch den zweiten Vierjahresplan für die Bundeswasserstraßen vorliegen.
seidel (NA), 1963-11-15:
Herr Minister, was können Sie tun, damit die Irreführung der Öffentlichkeit einmal ein Ende nimmt? Was können Sie tun, daß man wirklich zwischen einem Arbeitsplan des Ministeriums und der möglichen Kabinettsvorlage unterscheidet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Ich habe nie daran einen Zweifel gelassen - auch in der Öffentlichkeit nicht -, daß der Plan zum Ausbau der Wasserstraßen nicht gesichert ist, weil wir dafür an die Haushaltsmittel gebunden sind. Ich habe das wiederholt öffentlich erklärt.
ramms (NA), 1963-11-15:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Ansätze für den Ausbau der Wasserstraßen generell zu niedrig sind und der Bedeutung der Wasserstraßen nicht entsprechen? Sie betragen nur 3 % der Haushaltsmittel des Verkehrsetats.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Wenn mir die Mittel bewilligt würden, die ich sowohl vom Bundesfinanzminister wie von diesem Hohen Hause angefordert habe, würde ich glauben, daß wir damit für die Aufrechterhaltung des Verkehrs und den Ausbau der Wasserstraßen auskommen würden, nicht allerdings für die zusätzliche Aufstellung von neuen Großanlagen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Frage XIV/15 - des Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, sich im Kabinett mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, daß die im zweiten Vierjahresplan für den Ausbau der Bundeswasserstraßen vorgesehenen Jahresraten in Höhe von 20 Millionen DM auch wirklich im Haushalt angesetzt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
In das zweite Vierjahresprogramm sind für die Bundeswasserstraßen und damit auch für die RheinMain-Donau-Großschiffahrtsstraße die erforderlichen Beträge eingesetzt. Dieses Programm wurde vom Kabinett - wie eben schon in der Zusatzfrage erklärt - mit der Maßgabe gebilligt, daß die Finanzierung nur im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten

vorgenommen werden soll. Der Bundesminister für Verkehr hat sich mit allem Nachdruck dafür eingesetzt, daß die in diesem Rahmen gegebenen Möglichkeiten auch zugunsten der Rhein-Main-DonauGroßschiffahrtsstraße genutzt werden. Der Bundestag hat bisher zu dem zweiten Vierjahresplan Bundeswasserstraßen weder in den Ausschüssen noch im Plenum abschließend Stellung genommen.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Das habe ich getan. Diese Möglichkeiten sind in den Chefbesprechungen, die in den letzten Wochen geführt worden sind, ausgeschöpft worden. Nunmehr liegt der vom Bundesfinanzminister einzubringende Haushaltsplan dem Kabinett zur Verabschiedung vor. Er wird dann hierher kommen, und Sie werden in den Ausschüssen, sowohl im Verkehrsausschuß als auch im Haushaltsausschuß, Gelegenheit haben, dieser Position noch einmal Ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ich würde das begrüßen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Die Frage ist beantwortet.
Nunmehr fahren wir fort auf Drucksache IV/1618. Fragen 1, 2 und 3 - des Herrn Abgeordneten Iven -:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, wonach durch eine „Kleine Revision" der Mannheimer Rheinschilfahrtsakte ein weiterer Staat Unterzeichnerstaat werden soll?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich eine Revision der Mannheimer Akte erforderlich macht?
Werden die Aussichten auf eine Revision im Sinne der Fragen 1 und 2 nicht verschlechtert, wenn Staaten, die nicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören, den offiziellen Status eines Unterzeichnerstaates erhalten?
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Die Frage ist beantwortet.
XV. Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Frage 1 - Abgeordneter Reichmann -:
Ist es zutreffend, daß ein Investitionskredit der Bundesregierung 1958 in Griechenland entgegen der Zusicherung nicht zu Investitionszwecken verwendet wurde?
Oder wünschen Sie alle drei Fragen zusammen zu beantworten?
({0})


Vizepräsident Dr. Schmid
Dann rufe ich auch die Fragen XV/2 und XV/3 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - auf:
Ist es zutreffend, daß von dem Investitionskredit in Griechenland 50 Millionen DM statt für den Straßenbau zur Schuldenabzahlung an die USA verwendet wurden?
Ist es zutreffend, daß von dem Investitionskredit in Griechenland 50 Millionen DM auf Privatkonten in der Schweiz überwiesen wurden?
reichmann (NA), 1963-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: ist angesichts der Kritik an der Entwicklungshilfe auch in der Öffentlichkeit jetzt und in der Zukunft die Gewähr dafür gegeben, daß eine mißbräuchliche Verwendung der Entwicklungshilfe in den Empfangsländern verhindert werden kann?
vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-11-15:
Ich glaube diese Frage mit aller Sicherheit bejahen zu können.
dürr (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Ergänzung dessen, was Herr Kollege Dr. Mommer vorgeschlagen hat, möchte ich aus der Erfahrung als früheres Petitionsausschußmitglied noch etwas sagen.
Der Petitionsausschuß ist ein Ausschuß, der weit mehr als die anderen Ausschüsse des Hauses seine Mitglieder mit Hausaufgaben belastet. Sie können sich vorstellen, was es bedeutet, im Laufe der Legislaturperiode nahezu tausend nicht nur kleine Akten als Berichterstatter oder Mitberichterstatter durcharbeiten zu müssen. Dem Petitionsausschuß fällt es deshalb wegen seiner ungeheuren Arbeitsbelastung schwer, seinerseits aus dem, was er bei der Bearbeitung der Petitionen feststellt, Folgerungen in der Form zu ziehen, daß aus dem Petitionsausschuß heraus Novellen von Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. eingebracht werden.
Ich glaube, daß aus der Kombination dessen, was der Herr Präsident gesagt hat, und dessen, was Herr Kollege Dr. Mommer erwähnt hat, sich eine brauchbare Lösung finden ließe. Wenn der Petitionsausschuß an Hand von einzelnen Akten über wesentliche Sachen berichtet und wenn der Fachausschuß zur Beratung dieses Punktes Berichterstatter und Mitberichterstatter des Petitionsausschusses lädt, dann kann, glaube ich, zwischen dem Petitionsausschuß und 'den Fachausschüssen eine gute Zusammenarbeit erfolgen, die für die Mitglieder des Petitionsausschusses eine erhebliche Arbeitsentlastung und damit eine Erleichterung ihrer Tätigkeit bedeuten würde. Denn, meine Damen und Herren, über eins müssen wir uns klar sein: die Mitglieder des Petitionsausschusses sind dies parlamentarisch sozusagen nur im Nebenberuf. Sie sind gleichzeitig Mitglieder aller möglichen Fachausschüsse und sind deshalb mit Ausschußarbeit besonders belastet. Aus diesem Grunde scheint mir neben einer zweckmäßigen Personalbesetzung, von der die Frau Vorsitzende gesprochen hat, eine 'solche Form der Zusammenarbeit zwischen Fachausschüssen und Petitionsausschuß zweckmäßig zu sein.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat dei Abgeordnete Rasner.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Damit sind die Fragen sämtlich beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir nun zunächst die drei Punkte behandeln, die wir heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich glaube, daß sie ohne Debatte erledigt werden können, während zu allen anderen Punkten debattiert wird.
Zunächst rufe ich auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({0}) über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates

Vizepräsident Dr. Schmid
über die Gewichte und Abmessungen der zum Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wendelborn. Wünscht er das Wort?
({2}) - Sie verzichten. - Keine Wortmeldungen.
Unter Ziffer 1 beantragt der Ausschuß, den Vorschlag der EWG-Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch.
Unter Ziffer 2 beantragt der Ausschuß, daß der Bundestag einem Entschließungsantrag zustimmt. Ich brauche ihn wohl nicht zu verlesen; Sie haben ihn vor sich. Erhebt sich gegen den Antrag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist auch das beschlossen.
Als nächsten Punkt rufe ich auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({3}).
Zur Einbringung und Begründung wird das Wort nicht gewünscht. Auch sonst liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Fraktionen scheinen sich verständigt zu haben, ,den Entwurf dem Finanzausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; dann ist die Überweisung ,an den Finanzausschuß beschlossen.
Weiter rufe ich auf:
Beratung ides Antrags der Abgeordneten Struve, Glüsing ({4}), Tobaken, Kuntscher, Hermsdorf, Dr. Schmidt ({5}), Dr. Tamblé, Peters ({6}), Dr. Miessner und Genossen betr. Konservierungsmittel für Fischwaren ({7}).
Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung 'an den Ausschuß für Gesundheitswesen -federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nunmehr kehren wir zur ursprünglichen Tagesordnung zurück, Punkt 2:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({8}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Sammelübersicht 21 des Ausschusses für Petitionen ({9}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 30. September 1963 eingegangenen Petitionen ({10}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Böhme ({11}). Ich erteile ihm das Wort.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen ausgezeichneten Bericht und meine, daß war uns nicht damit begnügen sollten, ihn angehört zu haben, sondern daß wir aus diesen Feststellungen und Lehren gesetzgeberische Konsequenzen ziehen sollten. Vielleicht darf ich mir die Anregung erlauben, daß man den Ausschüssen des Hauses die in ihre Arbeitsbereiche fallenden Feststellungen, die wir soeben gehört haben, mit der Bitte zuleitet, daraus bestimmte Folgerungen zu ziehen. Es hätte ja wenig Sinn, den Bericht anzuhören, wenn wir nichts damit anfangen würden. Dafür war die Mühe zu groß, die sich die Damen und Herren des Ausschusses gemacht haben. Vielleicht, Frau Abgeordnete Wessel, können Sie veranlassen, daß die Fachausschüsse entsprechend unterrichtet werden. Es wäre auch nicht schlecht, wann man in den Fraktionen den Versuch machte, sich zu überlegen, ob nicht einige Anträge im. Bundestag eingebracht werden könnten.
({0})
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife die Gelegenheit, einmal unseren Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuß für die Arbeit zu danken, die sie dort leisten.
({0})
Es ist ohne Zweifel nicht immer eine Arbeit, die Ruhm bringt und deren Erfolge man greifen kann; aber wir wissen, welche Bedeutung dem Petitionsrecht in ieiner Demokratie zukommt, und wir schulden unseren Kollegen Anerkennung für ihre Leistung.
Dann ein Vorschlag in Ergänzung zu dem, was der Herr Präsident soeben schon gesagt hat. Im Petitionsausschuß lernt man, wo im deutschen Volke der Schuh drückt; da kommt man auf die Lücken in der Gesetzgebung, die Mängel, die Widersprüche, die Unvollkommenheiten. Aus dieser Arbeit des Petitionsausschusses könnte eine sehr positive und konstruktive Gesetzgebungsarbeit hervorgehen. Wie wäre es denn, wenn wir unsere Kollegen im Petitionsausschuß bäten, die Fälle, die sie bearbeiten, klassifizieren und registrieren, jetzt auch noch eine Stufe weiter auszuwerten und aus den Erkenntnissen über Lücken, Mängel, Widersprüche Novellen zur Gesetzgebung zu machen? Das wäre eine zusätzliche große und sehr oft schwierige Arbeit, aber das wäre erst das eigentliche Resultat, das sich aus der Arbeit ides Ausschusses ergeben könnte.
({1})
- Eben das wollte ich sagen. Es wird kaum möglich sein, daß unsere Kollegen vorn Petitionsausschuß selber Novellen machen und im Namen der Mitglieder des Ausschusses einbringen. Das dürfte zumindest nicht lin allen Fällen möglich sein. Aber vielleicht ist es doch möglich, Anträge zu stellen - wie wir es ja gelegentlich auch aus dem Hause, aus den Fraktionen heraus tun -, die Bundesregierung möge Gesetzentwürfe vorlegen, die der Lösung von Problemen, die bei der Bearbeitung der Petitionen klargeworden sind, dienen. Vielleicht wäre das ein Weg, die Arbeit im Petitionsausschuß noch fruchtbarer zu gestalten zum Wohle aller derjenigen, die der Schuh drückt und die sich dann vertrauensvoll an den Deutschen Bundestag und seinen Petitionsausschuß wenden.
({2})
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Petitionsausschusses.
wessel (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Vorsitzende des Petitionsausschusses sehr für die Worte danken, die der Herr Präsident unserer Arbeit gewidmet hat, und auch für die Anerkennung, die unser Kollege Herr Dr. Mommer hier ausgesprochen hat.
Die Anliegen, die in dem Bericht des Kollegen Böhme dargelegt worden sind, drücken uns schon seit Jahren. In einer Beratung über den Personalbedarf des Petitionsbüros habe ich, wie Sie sich vielleicht erinnern, gerade darauf hingewiesen, daß die Aufgabe des Petitionsausschusses nicht allein in der Behandlung der Petitionen besteht, sondern daß die Erkenntnisse, die wir "bei der Bearbeitung der Petitionen hinsichtlich von Lücken und Mängeln in der Gesetzgebung gewinnen, ausgewertet werden sollten und wir bemüht sind, sie zu beseitigen. Dazu bedürfen wir aber, lassen Sie mich das noch einmal aussprechen, auch eines entsprechenden Personalbestandes im Petitionsbüro. Ich möchte schon heute die Mitglieder des Haushaltsausschusses bitten, sich bei den nächsten Haushaltsberatungen, wenn wir auf diese Frage zurückkommen, an diese Debatte, die wir erfreulicherweise gehabt haben, zu erinnern und die Wünsche, die wir aus den dargelegten Gründen in bezug auf eine Verbesserung unseres Personalbestandes vorbringen müssen, wohlwollend zu unterstützen.
Das war vor allem das Anliegen, das ich noch einmal aussprechen wollte. Denn es kommt uns wirklich darauf an, die Arbeit des Petitionsausschusses ' für den Bundestag so fruchtbar zu machen, wie es möglich ist, aus den Erkenntnissen heraus, die wir haben. Ich glaube nach der Debatte, die geführt worden ist, sagen zu dürfen, daß der Petitionsausschuß als Bindeglied zwischen Bürger und Bundes4468 
tag eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat und daß. er durch eine gute Arbeit in der Lage ist, das Vertrauen zur Demokratie und zu unserem Staat zu stärken.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Bitte sehr!
kalinke (NA), 1963-11-15:
Darf ich Sie bitten, da Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben,
rasner (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion weiß, daß die Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses oft in der Gefahr steht, verkannt zu werden. Es liegt auch uns sehr daran, den Damen und Herren, die sich dieser mühseligen Arbeit unterziehen, mit der mancher verdiente und begabte Politiker angefangen hat, den besonderen Dank auszusprechen.
({0})
Ich habe soeben mit dem Kollegen Mommer ein kurzes Gespräch geführt, damit wir in einer Sache Klarheit haben: Das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen liegt bei den Abgeordneten oder bei den Fraktionen; das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen liegt nicht bei den Ausschüssen. In dieser Frage müssen wir ganz klar sehen. Vorschläge, wie sie der Kollege Dürr soeben gemacht hat, sind realisierbar, aber nicht etwa in der Form, daß der Petitionsausschuß seine Erfahrungen an Fachausschüsse weitergibt und sie dort in Gesetzesinitiativen umgesetzt werden. Noch einmal: Initiativen bei den Abgeordneten oder bei den Fraktionen, aber nicht bei den Ausschüssen. Soviel zur Klarstellung in Übereinstimmung mit dem Kollegen Mommer, dem an dieser Klarstellung auch gelegen ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung besteht wohl kein Zweifel darüber, daß die Ausschüsse kein Initiativrecht haben. Sie können 'als Ausschüsse keine Anträge stellen, es sei denn, sie seien vom Plenum beauftragt worden, eine Vorlage zu beraten und dem Plenum einen Entscheidungsvorschlag zu machen. Aber natürlich können die Mitglieder des Ausschusses als einzelne jeden Antrag stellen, der geschäftsordnungsmäßig zulässig ist. So war das wohl auch vom Herrn Abgeordneten Dr. Mommer gemeint. Ich selber habe keinen Zweifel daran, daß nichts im Wege steht, wenn der Petitionsausschuß Anregungen, Sachdarstellungen an die Fachausschüsse weitergibt, zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung. Jeder von uns kann jedem anderen von uns Briefe schreiben. Wir können solche auch einem Ausschuß schreiben. Auch ein Ausschußvorsitzender kann an seine Kollegen Briefe schreiben. Die Empfänger werden dann pflichtgemäß handeln. Was daraufhin geschieht, - nun, das wird man sehen.
Wenn das Wort nicht weiter gewünscht wird, können wir über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Der Ausschuß beantragt -- Drucksache IV/1605 -, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sachverständigenkommission für die Krankenversicherungsreform ({0}) .
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Kalinke?
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Ja, bitte schön!
kalinke (NA), 1963-11-15:
Sind Sie, Herr Professor Schellenberg, der Auffassung - und ich frage das als Mitglied dieses Beirats -, daß auch die Ihrer Partei angehörenden Professoren, die dort wesentliche Auffassungen Ihrer Partei zur Sozialpolitik zur Geltung bringen konnten, in ihrer Stellungnahme als Sachverständige etwa nicht ein genügend unabhängiges Urteil gehabt haben?
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, ich muß feststellen, daß Sie sich als Mitglied dieses 'Beirats, den der Herr Bundesarbeitsminister hat sterben lassen, fünf Jahre lang nicht gerührt haben, um diesen Beirat wieder zum Leben zu erwecken.
({0})
Deshalb ist es für uns keine sinnvolle Regelung,
({1})
diesen Beirat, dessen Vorsitz der Bundesarbeitsminister innehatte, wieder zum Leben zu erwecken.
kalinke (NA), 1963-11-15:
- - sie jetzt zu beantworten und gleichzeitig auch folgende .Frage zu beantworten:
({0})
Glauben Sie ernsthaft, Herr Professor, daß es in der Krankenversicherungsreform noch irgendein nationales oder internationales Problem gibt, das nicht nach allen Seiten hin von Sachverständigen aller Richtungen und von Interessenten aller Richtungen
auf das gründlichste untersucht worden ist, und haben Sie nicht auch durch eigene Erfahrungen Ihrer Partei, in der Sie die Meinung der Ärzte über die Vorsorge gehört haben, einiges hinzugelernt? - Vielleicht sind Sie so liebenswürdig und nehmen dazu Stellung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Kalinke?
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Bitte schön.
kalinke (NA), 1963-11-15:
Herr Professor, glauben Sie wirklich, daß es sachverständige Persönlichkeiten in der Bundesrepublik, die die Geschichte und die Situation unserer Wohlstandsgesellschaft, unserer Industriegesellschaft kennen, geben könnte, die die Grundsätze, die der Gesetzentwurf der Regierung beinhaltet, nämlich die Stärkung der Selbstverwaltung, die Stärkung der Beziehungen zwischen Versicherten und Ärzten, die Veränderung der Situation, die sich aus all den Problemen ergibt, die Sie hier genannt haben, nicht übersehen sollten und etwa nur einer parteipolitischen Auffassung huldigen würden?
({0})