Jungmann (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser, auf Ihre polemischen Angriffe einzugehen lohnt sich überhaupt nicht, weil sie unter Ihrem eigenen Niveau waren. Zur Sache haben Sie eigentlich auch nicht gesprochen; Sie haben nur von Wehrgerechtigkeit gesprochen und die Nachteile, die auf die jungen Menschen zukommen, völlig unter den Tisch gekehrt und hier so getan, als wenn es eine Wohltat wäre, die Wehrpflicht auf 18 Monate zu verlängern.
Auch bei der abschließenden Beratung dieses Gesetzes muß ich feststellen, daß Sie, Herr Wörner, Ihre Schularbeiten nicht ordentlich gemacht haben.
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Trotz der vielen, während der Beratungen in den Ausschüssen, nachgeschobenen Änderungen und trotz des Rates, das Gesetz gründlich vorzubereiten, kam es Ihnen darauf an, das Gesetz unbedingt vor der Sommerpause durchzuziehen. In diesem Verfahren, die parlamentarischen Regeln nicht zu beachten, haben Sie j a Übung.
Die Befragung vieler hochrangiger Fachleute hat schlüssig nachgewiesen, daß durch dieses Gesetz die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht verbessert wird und die Sicherheit unseres Landes nicht erhöht wird. Im Gegenteil, Sie schaffen Vertrauensschwund und Unsicherheit über die
Ehrlichkeit unserer Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen im Osten,
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und Sie erzeugen auch Unzufriedenheit unter den Wehrpflichtigen im eigenen Lande.
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Auch schadet dieses Gesetz unserer Glaubwürdigkeit im Bündnis, weil die Rechnung des Verteidigungsministers am Ende nicht aufgehen wird.
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Herr Wörner, Sie haben in der ersten Lesung hier behauptet, daß bei einer Reduzierung auf 400 000 aktive Soldaten die Streitkräfte des Warschauer Paktes in der Lage seien, aus dem Stand anzugreifen. Mit dieser Aussage stehen Sie im Widerspruch zu Ihrem Generalinspekteur, der bei der Befragung im Verteidigungsausschuß ausgesagt hat: „Die Fähigkeit zum Angriff hängt auch im Warschauer Pakt in erster Linie von der Vorbereitung ab."
Herr Wörner, Sie sollten sich einmal von einem Hauptfeldwebel erklären lassen, welche Vorbereitungen notwendig sind, um nur mit einer Kompanie ins Manöver zu ziehen.
Der Generalinspekteur hat einmal gesagt, daß es wohl eine Möglichkeit des Warschauer Pakts gebe, nach 48 Stunden eine Aggression zu machen - Herr Wörner, nicht aus dem Stand, sondern nach 48 Stunden. Weiter hat er gesagt: „Die größte Wahrscheinlichkeit liegt aber vier bis 13 Tage nach Beginn der Vorbereitung, weil hier das Zwischenspiel zwischen Überraschung und Stärkeaufwuchs wohl am optimalsten für die Sowjetunion wäre. Kommen Sie uns also nicht mit den alten Kamellen, daß die russischen Soldaten jeden Augenblick in der Bundesrepublik Deutschland an Mutters Haustür klopfen könnten.
Herr Minister, über die Darstellung des Generalinspekteurs hinaus hat der General a. D. Krause
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sehr überzeugend im Verteidigungsausschuß klargemacht, daß es undenkbar ist, daß die Sowjetunion einen Weltkrieg entfesselt, ohne ausreichende strategische und nichtmilitärische Vorbereitungen zu treffen. Der Krieg wäre schon für sie verloren, ehe er begonnen hat.
Hinzu kommt, daß Sie, Herr Minister, Präsenz und Einsatzbereitschaft völlig durcheinander bringen. Angenommen - ich will einmal der absurden Vorstellung folgen -, daß die Sowjetunion innerhalb von 48 Stunden angreifen könnte, so dürften Sie morgen am Freitag, dem 18. April, überhaupt keinen Soldaten in den Wochenendurlaub fahren lassen. Er wäre ja nicht aus dem Wochenende zurück, bevor die Russen bei uns eingefallen sind. Sie hätten also selbst mit einer präsenten Armee von 495 000 Mann dieser angenommenen Gefahr nicht begegnen können.
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Sie glauben doch selbst nicht, daß Sie unserer Bevölkerung heute weismachen können, daß die Möglichkeit eines solchen überraschenden Angriffs durch den Warschauer Pakt auf die Bundesrepublik Deutschland und auf die NATO-Staaten gegeben wäre. Die Absicht dazu lasse ich einmal völlig außer acht. Denken Sie nur einmal daran, wieviel Menschen täglich in den Warschauer Pakt reisen, wieviel Flugzeuge aus Warschauer-Pakt-Staaten auf unseren Flughäfen stehen, wieviel Schiffe in westlichen Häfen aus den Warschauer-Pakt-Staaten liegen. Und all dies soll so weiterlaufen, ohne daß wir von irgendwelchen Kriegsvorbereitungen auf der anderen Seite irgend etwas merken, ganz zu schweigen von den Möglichkeiten unserer Aufklärung? Wenn das die einzige Begründung für die Verlängerung der Wehrpflicht ist, dann nimmt Ihnen die aber auch niemand in der Bevölkerung ab.
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Aber in Ihrer Planung finden sich noch mehrere Unbekannte. Ihr Konzept steht doch nur, wenn Sie auch den Anteil der Längerdiener erhöhen können. Bislang ist der Bundeswehr dies - zumal auch in weit günstigeren Zeiten der demographischen Entwicklung - noch nie gelungen. Ich zitiere noch einmal den Generalinspekteur: „Auf dem Gebiet der Längerdiener ist es mit Imponderabilien und Schwierigkeiten belastet und bedarf ganz großer Anstrengungen und auch der Bereitschaft, das Portemonnaie zu ziehen." Welches Portemonnaie wollen Sie denn, Herr Minister, ziehen? Doch nur das der Steuerzahler. Ihre Kostenschätzung kann man im Bericht nachlesen.
Weitere Unsicherheiten Ihrer Rechenkünste können Sie nicht ausschalten. Die Änderung der Tauglichkeitskriterien und die Verringerung der Einberufungshindernisse sind zwei weitere Rechenfehler in Ihrer Planung. Sicherlich werden Sie den einen oder anderen Fuß- oder Sitzkranken noch heranziehen können. Nur, ist das Ziel, das wir erreichen wollen, damit erreicht? Wir haben dann zwar mehr Personal auf dem Papier stehen, aber wir werden die Kampfkraft der Bundeswehr nicht erhalten.
Der ehemalige Wehrbeauftragte Karl-Wilhelm Berkhan hat dem Verteidigungsausschuß in beeindruckender Weise vorgetragen, welche Schwierigkeiten auf die Truppe zukommen werden, Schwierigkeiten, die die Vorgesetzten mit Untergebenen haben, bei denen die ärztlich festgestellten Einschränkungen einen vernünftigen Dienstablauf nahezu unmöglich machen. Jetzt wollen Sie durch weitere - aus heutiger Sicht Untaugliche - dieses Spektrum an Schwierigkeiten noch weiter erhöhen. Glauben Sie wirklich, daß Sie damit den von Ihnen gewünschten Abschreckungseffekt erzielen?
Zuletzt, Herr Minister: Wie sieht es eigentlich nach 1995 aus? Hier muß ich unterstellen, daß Sie bewußt eine bekannte Tatsache verschweigen. Wir können genau hochrechnen, daß all Ihre Maßnahmen nach 1995 nicht ausreichen, um den Personalstand von 495 000 zu erhalten. Sie müssen dann erneut Maßnahmen ergreifen. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, daß Sie mit Ihrer Art von PlaJungmann
nung heute schon den Grundstein für eine neue Verlängerung der Wehrpflicht legen.
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Den Beweis meiner Aussage können Sie in Ihren Geheimunterlagen, nämlich dem Bundeswehrplan 1987, Ziffer 429, auf Seite 223 nachlesen.
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- Wenn Sie den gelesen hätten, meine Damen und Herren, dann wüßten Sie, was darin steht.
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- Der Minister wird das nachlesen können. Aber aus Angst, heute schon solche unpopuläre Ankündigungen zu machen, haben Sie den Generalinspekteur beauftragt, nur eine Planung bis 1995 vorzulegen. Erneut zitiere ich den Generalinspekteur: „Mein Auftrag war es, bis 1995 vorzutragen. Das habe ich getan." Was ist das eigentlich für ein Führungsstil, der dem Generalinspekteur vorschreibt, das Denken über 1995 hinaus nachzulassen?
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10 000 Jugendliche kämpfen mit dem Problem, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Bundeswehr trägt dazu bei, daß Jugendliche nicht eingestellt werden, wenn sie den Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben. Jetzt soll ihnen zugemutet werden, noch länger zu dienen.
Und wie wollen Sie eigentlich mit Ihrer Parole „Frieden schaffen mit weniger Waffen", Herr Wörner, immer mehr Motivation erzeugen? Ihre Maßnahme der Wehrdienstverlängerung spricht doch diesem Werbeslogan Ihrer Partei hohn; ganz zu schweigen von den nicht eingehaltenen Versprechungen, die Arbeitslosigkeit gerade unter den Jugendlichen abzubauen.
Herr Wörner, Sie haben Ihre Aufgabe nicht gelöst. Ich bin froh, daß ich kein Lehrer bin und Ihnen dafür Zensuren geben muß.
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- Das werde ich den Jugendlichen überlassen, die betroffen sind. Die Quittung werden Sie bei den Wahlen am 25. Januar 1987 erhalten.
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Die SPD-Fraktion fordert das Bundesministerium der Verteidigung deshalb auf, unverzüglich über eine Strukturreform der Bundeswehr nachzudenken, die der zukünftigen Personalsituation Rechnung trägt. Es ist schon zuviel Zeit verloren, aber es ist noch nicht zu spät. Die Wehrstrukturkommission hat Wege aufgezeigt, die möglich sind und eine andere Planung ermöglichen. Wenn eine vernünftige Planung vorgelegt wird, sind wir als SPD auch zu unpopulären Maßnahmen bereit.
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Um die wirtschaftlich Schwächsten, die Wehrpflichtigen, nicht noch stärker zu benachteiligen, werden wir noch vor der Sommerpause eine Erhöhung des Wehrsolds im Bundestag beantragen. Wir sind aber nicht bereit, unsere Jugend erneut eine schlechte Politik dieser Regierung ausbaden zu lassen.
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Es gibt zu all Ihren Schreckensvisionen, bedrohlichen Darstellungen und Angsterzeugungen eine Alternative: Wir werden die Zukunft unserer Gesellschaft nur meistern und glücklicher gestalten, wenn wir fortfahren, das Mißtrauen zwischen den Völkern, zwischen Ost und West konsequent abzubauen,
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wenn wir den Weg einer konsequenten sozialdemokratischen Sicherheitspolitik und Entspannungspolitik verfolgen und neue Initiativen - auch von unserer Seite,
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auch von dieser Regierung - ergreifen, damit endlich Rüstungskontrolle und Truppenabbau realisierbar werden und die Bevölkerung wieder Glauben an eine Sicherheitspolitik und eine Politik, die tatsächlich reduzieren will, bekommt.
Schönen Dank.
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