Dirk Fischer (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die große Koalition tut viel für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

({0})

Die Koalitionsvereinbarung gibt deswegen Anlass zur
Freude; denn sie ist ein Bekenntnis zu einer integrierten
und nachhaltigen Verkehrspolitik.

({1})

Um die erforderliche Mobilität von Menschen und
Gütern zu sichern, muss die Leistungsfähigkeit des geDirk Fischer ({2})
samten Verkehrssystems durch Erhalt, Modernisierung
und bessere Nutzung gesteigert werden. Ausdrücklich
haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die
Infrastrukturinvestitionen - darauf wurde vom Herrn
Minister schon hingewiesen - in dieser Legislaturperiode um insgesamt 4,3 Milliarden Euro deutlich erhöht und verstetigt werden.

({3})

Dabei ist herauszustellen, dass wir ganz klar gesagt haben, dass Investitionen nicht als Subventionen gewertet
werden. Entscheidend ist dabei die Flexibilisierung im
Haushalt; denn alle Verkehrsträger gelten für die große
Koalition als gleichwertig. Herr Kollege Hermann, man
muss da in aller Leidenschaftslosigkeit feststellen:
Welch wohltuender Unterschied zwischen uns.

({4})

Damit wird der bedarfsgerechte Ausbau aller Netze mit
wachstums- und beschäftigungsfördernder Wirkung gewährleistet.

Aber auch eine zügige Planung und Realisierung
von Infrastrukturvorhaben ist von besonderer Bedeutung. Wir haben hier die Erkenntnis, dass in den neuen
Bundesländern mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sehr gute Erfahrungen gemacht
worden sind. Durch die Beschränkung des Rechtswegs
auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Verfahren um etwa
anderthalb Jahre verkürzt. Dies kann man dem Erfahrungsbericht der rot-grünen Bundesregierung entnehmen. Ich danke auch den Kollegen von den Grünen, dass
sie sich an der Feststellung des Nutzens eines solchen
Gesetzes in dieser erfreulichen Weise beteiligt haben.
Durch die Beschränkung wurden die berechtigten Belange der betroffenen Bürger und der Umwelt nicht vernachlässigt.

 Da der besondere Nachholbedarf der neuen Länder
beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin
besteht, werden wir die Geltungsdauer des Gesetzes in
einem Zwischenschritt bis zum 31. Dezember 2006 verlängern. Wir werden dann aber mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz 2006 eine Folgeregelung in Kraft
setzen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine
bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und
Verkürzung der Planungsprozesse.

Es muss zukünftig aber auch um eine effizientere
Nutzung der vorhandenen Infrastruktur gehen.

({5})

Um es deutlich zu sagen: Dabei geht es vor allem auch
darum, sich hinsichtlich der Nutzung der Schieneninfrastruktur um mehr Wettbewerb im System zu bemühen.

({6})

Ich glaube, dass die Worte des Kollegen Dr. Friedrich
hier sehr überzeugend gewesen sind.
Wir sind mit der Bahnreform weit vorangekommen,
doch sie muss fortgeführt werden, um die Voraussetzungen für die Gestaltung des gewünschten Börsengangs zu
schaffen. Nach Vorliegen des Gutachtens von Booz,
Allen, Hamilton werden wir - wie es in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich heißt - unter Einbeziehung
der zuständigen Parlamentsausschüsse die notwendigen
Entscheidungen treffen. Es geht uns dabei besonders um
das Ziel von mehr Wachstum im Schienenverkehr. Deswegen haben wir den diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Wettbewerber, der ab 1. Januar 2006 von
der neuen Regulierungsbehörde kontrolliert wird, im
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber auch die sonstigen Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs werden
wir auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen. Hierbei sind insbesondere die Haftungsansprüche
der Kunden des Schienenverkehrs bei allen Unternehmen verbindlich zu regeln.

Ich möchte noch etwas zu den Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr sagen. Wir werden
die Genehmigung des Mauterstattungsverfahrens - ich
unterstreiche das - bei der EU-Kommission engagiert
vertreten und notfalls alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Im Interesse des Standortes Deutschland und seiner
Menschen müssen wir die Infrastruktur in Deutschland
voranbringen, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und
bei der Planung für transparente und berechenbare Entscheidungsprozesse sorgen.

Gleichzeitig setzen wir auf die Urbanität und Nutzungsvielfalt der deutschen Städte und Gemeinden. Wir
begreifen Stadtentwicklung als moderne Struktur- und
Wirtschaftspolitik und bekennen uns zu den geänderten
Aufgabenstellungen. Mit der geplanten Übertragung von
Aufgaben im Bereich des Wohnungswesens auf die Länder wird die große Koalition den geänderten Rahmenbedingungen, den regionalen Unterschieden in unserem
Lande gerecht. Sie wird eine sachgerechte Ausgestaltung inklusive der Kompensation herbeiführen.

Der Handlungsbedarf beim Bund im Bereich der
Stadtentwicklung steigt deutlich an. Neben dem Stadtumbau ist vor allem die Weiterentwicklung des Programms „Soziale Stadt“ wichtig. Ich denke, dass die
Stadtentwicklungspolitik als Scharnier für einen ressortübergreifenden Ansatz der Schlüssel für mehr Erfolg bei
der Stabilisierung von Bewohnerstrukturen sowie bei der
Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen sein kann.

Einige Redner haben es betont: Die Dimension dessen, was diese Koalition im Bereich der Gebäudesanierung mit Blick auf CO2 als ein starkes Bekenntnis zum
Klimaschutz leisten wird, ist - das kann gar nicht oft genug gesagt werden - eindrucksvoll.

({7})

Ich bin sicher, dass von unserer neuen Anstrengung in
diesem Bereich ein ganz beachtlicher Beitrag zur Belebung der Konjunktur ausgeht, der obendrein vor allem
die mittelständische Bauwirtschaft stärken wird.


Dirk Fischer ({8})
 Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den von
uns eingeschlagenen Weg beschreiten, dann tragen wir
dazu bei, Deutschland hinsichtlich der Anforderungen
der Zukunft fit zu machen. Daran gemeinsam zu arbeiten
sowie in Rede und Widerrede zwischen Regierung und
Opposition um die beste Lösung zu ringen ist eine für
uns wichtige, notwendige und auch vom Bürger von uns
eingeforderte Anstrengung.

({9})