Daniel Bahr (NA), 2009-02-12:
Frau Kollegin Bender, vielen Dank für Ihre Fragen.

Sie geben mir nämlich die Möglichkeit, meine kurze Redezeit etwas zu verlängern, indem ich auf Ihre Fragen
eingehe.

Wir von der FDP wollen die Solidarität zwischen
Kranken und Gesunden, zwischen Jungen und Alten und
zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen.

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Aber die Frage ist: Muss diese Solidarität durch prozentuale Krankenversicherungsbeiträge gewährleistet werden? Ich frage Sie: Ist die Finanzierung der gesetzlichen


Daniel Bahr ({1})
Krankenversicherung bzw. ist der Einkommensausgleich gerecht?

Die Bäckereifachverkäuferin, von der Frau Ferner gesprochen hat,

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zahlt mit ihrem prozentualen Beitrag zur gesetzlichen
Krankenversicherung - sie hat keine Wahlmöglichkeit,
sondern ist in der GKV zwangsversichert - für die Familie des Generaldirektors mit, der davon profitiert, dass
seine Familie mit mehreren Kindern kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist.

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Der Einkommensausgleich, den Sie vorschlagen, ist
auf ein Lohneinkommen in Höhe von etwa 3 500 Euro
begrenzt.

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Wir haben allerdings schon ein System, das für den Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen da ist: das Steuer- und Transfersystem.

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Wir brauchen keine neuen Systeme. Frau Bender, der
Gesundheitsfonds darf nicht zu einem neuen Finanzamt
werden, das die Mittel noch mehr als bisher umverteilt.
Dafür gibt es bereits Systeme. Beim Wohngeld zum Beispiel wurde bewusst ein System geschaffen, das dafür
sorgt, dass diejenigen, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, diese Unterstützung auch erhalten. Jeder Einzelne trägt dazu in Abhängigkeit von der eigenen
Leistungsfähigkeit bei.

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Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie wollen,
und dem, was wir wollen. Sie verfolgen mit Blick auf
die gesetzliche Krankenversicherung nicht das Ziel einer
gerechteren Einkommensumverteilung.

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Gerechter ist unser Modell: Trennung von Beiträgen und
Versicherungsleistungen, Einrichtung eines Prämiensystems und Umverteilung von Einkommensstarken zu Einkommensschwachen dort, wo es treffsicher ist, nämlich
über das Steuer- und Transfersystem.
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Sie haben im Zusammenhang mit der Solidarität zwischen Jungen und Älteren auch nach der Kapitaldeckung gefragt. Was die Kapitaldeckung angeht, Frau
Kollegin Bender, muss ich Ihnen ein Lob aussprechen.
Mit der Riester-Rente haben Sie in der Altersvorsorge
den Einstieg in die Kapitaldeckung gemacht. Die Frage,
die Sie mir stellen, ist nun: Wie kann diese Solidarität
zwischen den Generationen auf die Gesundheitsversorgung übertragen werden?

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Was für die Altersvorsorge nicht falsch war - auf Kapitaldeckung zu setzen, weil wir eine alternde Bevölkerung haben -, kann doch auch für die Gesundheitsversorgung nicht falsch sein. Warum schaffen Sie nicht den
Erkenntnisgewinn, das auch auf die Gesundheitsversorgung zu übertragen?

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Auch im Gesundheitssystem brauchen wir eine Kapitaldeckung.

Hier wurde pauschal und diffamierend von Amerika
gesprochen. Als ob wir amerikanische Verhältnisse wollten! Wir schlagen eine Pflicht zur Versicherung vor.
Jeder muss Anspruch auf eine Krankenversicherung haben. Es darf eben nicht so sein wie in Amerika, dass
viele gar nicht versichert sind.

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Schauen Sie in die Niederlande - die Niederlande
sind nicht dafür bekannt, unsozial zu sein -: In den Niederlanden gibt es eine Pflicht zur Versicherung; übrigens
nur bei privaten Versicherungen.

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Ich lebe im Münsterland; eine Fluchtbewegung von den
Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen, weil das System in den Niederlanden als unsozial wahrgenommen
würde, kann ich jedoch nicht feststellen. Diffamieren Sie
dieses System also nicht!

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