Fisch (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat uns heute einen Nachtragshaushalt und eine Ergänzung hierzu vorgelegt, die beide zusammen eine zusätzliche Belastung für die deutsche Bevölkerung in Höhe von 5,7 Milliarden DM ausmachen. Der Herr Bundesfinanzminister hat zwar eine sehr lange Rede gehalten,
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aber er hat es geflissentlich versäumt, uns die entscheidende Begründung für diese unglaublich hohe Nachforderung vorzulegen; er hat es versäumt, eine wirklich politische Begründung vorzulegen. Er hätte sonst sagen müssen, daß diese Nachforderung in Höhe von fast 6 Milliarden DM entstanden ist, entstehen mußte als Folge der von der Bundesregierung betriebenen Politik der Fortsetzung des Besatzungsregimes um fünf Jahrzehnte, der Politik der Vorbereitung einer massiven Aufrüstung, der Politik der sogenannten europäischen Integration, d. h. der Unterstellung Westdeutschlands unter die amerikanische Aggressionspolitik. So hätte eigentlich die Begründung des Herrn Bundesfinanzministers für seine Nachforderungen lauten müssen;
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denn seine Nachforderungen stellen im wesentlichen einen Militärhaushalt dar.
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An der Gesamtsumme von 5,7 Milliarden DM haben die sogenannten „Verteidigungslasten", die nun diesen schönen neuen Titel erhalten haben, nachdem sie bis vor kurzem schlicht und offen Besatzungskosten hießen, einen Anteil in Höhe von
3 058 000 000 DM. An der Nachforderung ist die sogenannte Dienststelle Blank mit einem Betrag von 423 000 DM beteiligt. Neben der Anforderung für die 131er in Höhe von 767 Millionen DM ist das Auswärtige Amt mit einem Sonderbetrag von
4 Millionen DM beteiligt, der allein dadurch zu erklären ist, daß die Erfordernisse der Unterstellung Westdeutschlands unter die amerikanische Aggressionspolitik erfüllt werden müssen.
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Das Innenministerium nimmt mit einem Aufwand von 25 Millionen DM Anteil, worunter so interessante Posten figurieren wie Aufwendungen für den Luftschutz in Höhe von 610 000 DM oder die Anforderungen für die Bereitschaftspolizei, für den Bundesgrenzschutz und andere Bedürfnisse des Herrn Dr. Lehr für seinen Kalten Krieg.
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Schließlich muß man zu diesem Thema auch noch die Aufwendungen für den Europarat in Höhe von l05 000 DM zählen. Wir können auch diese Institution als nichts anderes betrachten als die politische Tarnung für die amerikanische militärische Strategie auf europäischem Boden.
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Diese Summen zusammengezählt ergeben also, daß von den Nachforderungen des Herrn Schäffer insgesamt 70 Millionen DM auf militärische Faktoren bzw. auf solche Faktoren entfallen, die durch die amerikanischen Aggressionstendenzen hervorgerufen werden.
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Die Nachforderung in der Höhe von fast 6 Milliarden DM ist hoch genug; aber wir können unschwer voraussagen, daß sie nur einen Anfang weiterer erheblicher Belastungen darstellt, wenn der Politik der Bundesregierung nicht Einhalt geboten wird. Wir erinnern uns, daß der Bundesfinanzminister vor kurzem erklärt hat, er komme, um die Anforderungen der amerikanischen Behörden für den Verteidigungsbeitrag erfüllen zu können, ohne neue Steuern aus. Aber kaum hatte der Hahn ein paarmal gekräht, da war diese weise Prophezeiung des Herrn Finanzministers schon überholt, und es ist ein ganzes Bukett von neuen Steuern angekündigt worden, darunter auch die berühmte „Bürgersteuer", die nur einen Teil des von ihm vorausgesagten Defizits von 2,8 Milliarden DM decken soll. Heute schreiben wir den 20. März. Ich will einmal sehen, wie lange es dauert, bis auch diese Zahl von 2,8 Milliarden DM des voraussichtlichen Defizits überholt ist. In der bayerischen Heimat des Herrn Finanzministers werden ja bereits andere Zahlen genannt. Ich erinnere mich an die dort vorausgesagte Zahl von 4,4 Milliarden DM für das voraussichtliche Defizit.
Noch einige Bemerkungen im einzelnen. Als sich der Bundestag am 26. April des vergangenen Jahres mit den Besatzungskosten beschäftigte, hat eine Entschließung vorgelegen, in der sich fast alle Parteien dieses Hauses dahin ausgesprochen haben, daß sie die Verantwortung für die Besatzungskosten nicht übernehmen könnten, weil ihnen kein Einblick in die Einzelheiten der einzelnen Posten gegeben werde; sie könnten also weder mit Ja noch mit Nein stimmen, sondern müßten diese Forderungen als alliiertes Diktat hinnehmen. Ich

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weiß nicht, warum für die heutige Beratung nicht eine gleiche Entschließung der gleichen Parteien vorliegt. Vielleicht darum, weil die Besatzungskosten von damals heute unter dem Namen Verteidigungslasten figurieren, oder vielleicht darum, weil man sich in der Zwischenzeit zu der prinzipiellen Anerkennung des Okkupationsregimes hindurchgemausert hat? Leider können wir zu dieser Frage im Augenblick keinen Antrag stellen. Ich bin aber gespannt, ob die Parteien, die in offener oder versteckter Form für den Wehrbeitrag eingetreten sind, den Mut haben, in der gleichen Weise auch für diese sogenannten Verteidigungslasten, die eine zusätzliche Belastung von über 3 Milliarden DM ausmachen, einzutreten. Ich bin gespannt, ob sie das Manöver vom April des vergangenen Jahres wiederholen werden, wo sie dem Volke weismachen wollten, daß sie an der Verantwortung für diese ungeheuerlichen Summen nicht teilnähmen.
Eine andere Bemerkung. Der Herr Finanzminister hat uns kein Wort darüber berichtet, welches Ergebnis seine Verhandlungen in Paris über den finanziellen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik gehabt haben.
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- Ich glaube, daß es doch zur Diskussion steht, wenn man über die finanzpolitischen Perspektiven der Bundesrepublik hier ein anderthalbstündiges Referat hält. Der so redselige Dr. Hallstein hat hier etwas mehr ausgesagt. Am 27. Februar - ich will annehmen, daß er sich symbolischerweise dafür den Aschermittwoch ausgesucht hat - hat er eine Pressekonferenz abgehalten, in der er mitgeteilt hat, am Tage zuvor, also am FaschingsdienstagNachmittag, sei ein Abkommen endgültig geworden, wodurch sich die Bundesrepublik zur Leistung eines finanziellen Verteidigungsbeitrags in Höhe von 111/4 Milliarden DM verpflichtet habe. Herr Dr. Hallstein hat erklärt, das Abkommen sei durch ein Telephongespräch endgültig geworden, das Mr. McCloy von Mehlem aus mit Mr. Acheson in Lissabon zwischen 14 und 15 Uhr eben an diesem bewußten Faschingsdienstag-Nachmittag geführt habe.
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Die Einigung - so sagte Herr Dr. Hallstein - bedürfe noch - wie großzügig! - der Ratifizierung durch den Bundestag; sie werde diesem mit dem Generalvertrag und den Annexverträgen zugeleitet werden. Ja, meine Damen und Herren, ich frage: Wenn es im Zeichen der Gleichberechtigung so weit ist, daß Milliardenbeträge, also nach den Ausführungen des Herrn Schäffer zwei Drittel des Aufkommens an Bundessteuern, sozusagen durch Telefongespräche zwischen zwei amerikanischen Herren abgemacht werden, wozu haben wir dann hier überhaupt noch eine Debatte über einen Nachtragshaushalt? Ist das nicht eine lächerliche Farce? Warum hat Herr Schäffer über diesen Teil seiner finanziellen Verpflichtungen hier nichts ausgesagt? Warum hat er in seiner Begründung für neue Schröpfungen, die er an den Finanzen der Länder vornehmen will, nicht gesagt, daß er hierzu nicht etwa einseitig durch ein Diktat der Amerikaner gezwungen wurde, sondern daß er großzügigerweise, ohne den Bundestag zu fragen. zu diesem Diktat bereits seine Unterschrift gegeben hat? Wer eine friedliche Lösung des deutschen Problems und der europäischen Lebensfragen will, muß diesen Finanzbeitrag ablehnen und muß darum auch diesen Nachtragshaushalt ablehnen.
Ein Wort noch zur sogenannten Dienststelle Blank. Dieser Spezialbeauftragte des Herrn Dr. Adenauer steht in dieser Drucksache, die uns heute hier vorliegt, immer noch unter dem harmlosen Titel „Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen". Ich weiß nicht, ob man die alten Stehsätze aus Sparsamkeit noch verwenden wollte oder aus welchem Grund man sonst eine solche lächerliche Irreführung der Öffentlichkeit betreibt. Herr Blank selber ist bereits über diese überholte Fiktion hinweggegangen. Er hat in seiner Rede vom 19. Januar 1952 erklärt, daß er seit anderthalb Jahren mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, als sie ihm seinerzeit aufgetragen worden sind und als es dem offiziellen Titel seines Amtes entspricht. So sehen wir, daß in dem Nachtragshaushalt, der uns hier vorliegt, ein rundes Sümmchen von 423 000 DM für das famose Amt Blank ausgeworfen ist, wovon allein 222 000 DM Personalkosten ausmachen, während 84 000 DM unter irgendwelchen Geheimtiteln stehen.
Nun, es geht ja nicht allein um diese 423 000 DM; es geht auch um die Grundsatzfrage: Wer hat Herrn Blank berechtigt, eine solch rigorose Erhöhung seines Personalbestands durchzuführen, mit dem er Arbeiten verrichtet, über deren Zulässigkeit dieses Haus überhaupt noch nicht entschieden hat? Wer gibt Herrn Blank das Recht, gewaltige, umfassende, globale Pläne mit ganzen Kompanien von Personal und Hilfspersonal auszuarbeiten, wo doch noch gar nicht klar ist, ob das Volk einen sogenannten Wehrbeitrag überhaupt zulassen wird?
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Wir verwahren uns mit aller Entschiedenheit gegen
eine solche Politik der Schaffung vollendeter Tatsachen. Es geht nicht allein um die 423 000 DM,
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sondern es geht darum, daß mit der Ausgabe dieser 423 000 DM die Ausgabe eines hundert- und tausendfach so hohen Betrages vorbereitet werden soll und daß durch diese Planung die Tatsachen bereits vorweggenommen werden, über die dieses Haus erst entscheiden soll.
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In dem Ergänzungsmaterial zum Ersten Nachtrag wird eine Summe von 4 Millionen DM für das Auswärtige Amt verlangt. Darunter befindet sich unter Tit. 45 ein neuer Posten, nämlich der Betrag von 1 Million DM für geheime Ausgaben. In der Erläuterung dazu wird gesagt: Glaubt ja nicht, daß das für das ganze Jahr ist! Nein, nein, das wollen wir mal erst für drei Monate haben! - Man muß danach annehmen, daß dieser Geheimfonds für das ganze Jahr berechnet die Summe von 4 Millionen DM ausmacht.
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Ich denke, daß sich die Bundesregierung hier sozusagen einen symbolischen Ausdruck für ihre ganze Außenpolitik hat leisten wollen. Ich denke, mit dieser Feststellung eines geheimen Titels soll gesagt werden, daß die ganze Außenpolitik nichts anderes als eine Geheimniskrämerei ist, über die man dem Bundestag und dem Volk keine Auskunft erteilen will.
Herr Dr. Hallstein hat ja in der letzten Zeit sehr viel von sich reden gemacht. Er hat - ausgerechnet

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auf amerikanischem Boden - erklärt, sein höchstes Ziel bestehe darin, sein Europa durch Eroberung bis zum Ural hin zu erweitern.
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- Er hat es sinngemäß so gesagt. Was in Wirklichkeit damit gemeint ist, meine Herren von der CDU-Fraktion, hat Ihr eigener Parteichef in Siegen doch besonders unterstrichen.
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Denn was soll denn die Darstellung anders heißen als die gewaltsame Eroberung des europäischen Ostens, wenn man den alten Hitlerbegriff von der „Neuordnung Osteuropas" wieder aufgreift
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und diese Sache noch dazu als eines der wesentlichsten Ziele der Bundespolitik darstellt?!
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Herr Hallstein ist nicht der Verantwortliche; er ist ein kleines blasses Professorlein, das sich der Bundeskanzler ausgesucht hat, um die erforderlichen Paragraphen zu beschaffen für die selbstherrliche Politik, die der Herr Bundeskanzler auch im auswärtigen Sektor durchzuführen gedenkt.
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Aber an den Namen Hallstein knüpft sich nicht bloß der Begriff der Wiederaufnahme der alten hitlerischen imperialistischen Eroberungspolitik, sondern an den Namen Hallstein knüpft sich jetzt auch der Begriff der Sabotage der Vorschläge, die soeben von der Regierung der Sowjetunion für die Herbeiführung eines Friedenvertrages formuliert worden sind. Das Volk und alle vernünftigen und weitblickenden Menschen wollen auf diesen Vorschlag der Sowjetregierung eingehen. Sie wollen darum darauf eingehen, weil sie in ihm die einzige reale Möglichkeit sehen, den Frieden für unser Volk und für Europa zu wahren, und weil sie darin auch die einzige Möglichkeit sehen, unserem Volk künftighin solche Nachtragshaushalte, solche Milliardenbelastungen zu ersparen und mit den Geldern, die aus den Steuergroschen unserer Bevölkerung herausgeholt werden, vernünftige Arbeit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aufbauarbeit zu leisten.
Aus diesen Gründen, weil der Etat nur ein Hilfsinstrument der aggressiven Politik der Bundesregierung ist, lehnen wir den Nachtragshaushalt ab. Er ist ein typischer Haushalt der Adenauer-Politik, ein Haushalt der Friedensstörung, ein Haushalt der Katastrophenpolitik.
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