brauer (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag machen die Koalitionsfraktionen deutlich, daß nun auch sie mit einer weiteren Zunahme von Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich rechnen. Sie räumen ein, der Waldschadensbericht der Bundesregierung sowie der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" machten deutlich, daß insbesondere die für den Wald und das Klima schädlichen Stickoxidemissionen weiter reduziert werden müssen. So steht es im ersten Teil des Antrags.
Damit geben die CDU/CSU und die FDP zu, daß die Umweltpolitik der Bundesregierung in einem zentralen Bereich, nämlich dem Kampf gegen das Waldsterben, gescheitert ist.
({0})
Erinnern wir uns an die Regierungsversprechungen. Vier nenne ich.
({1})
Erstens. Prognose der Bundesregierung vom Oktober 1985: Rückgang der Stickoxidemissionen infolge

der steuerlichen Förderung des sogenannten abgasarmen Pkw bis 1988 um 25 %, bis 1995 sogar um 57 % gegenüber 1982. Tatsächliche Entwicklung 1982 bis 1988: Zunahme um 12 %.
Zweitens. Prognose der Bundesregierung in ihrem Nutzfahrzeugkonzept vom August 1985 für Lkw: Ab 1. 1. 1986 als freiwillige Leistung der Autoindustrie Senkung der Stickoxidwerte um 100 000 t jährlich. Tatsächlich haben die Stickoxidemissionen seit 1983 bis heute kontinuierlich um insgesamt 100 000 t zugenommen und werden selbst nach Schätzungen des Umweltministers bis 1998 um weitere 250 000 t zunehmen.
({2})
Drittens. Auch der Ausstoß der krebserzeugenden Dieselpartikel wird sich von derzeit 55 000 t jährlich auf mehr als 70 000 t im Jahr 2000 erhöhen.
Viertens. Schließlich sind auch die Prognosen der Bundesregierung über den Haufen geworfen worden, die sie noch im Mai 1986 in ihrer „innenpolitischen Leistungsbilanz" abgegeben hat. Demnach sollte eine Abnahme der Stickoxidemissionen von 3,1 Millionen t im Jahr 1982 auf unter 2,5 Millionen t im Jahr 1988 stattfinden. Tatsächlich stehen wir heute bei einem Gesamtausstoß von über 3,1 Millionen t.
Dies zeigt, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit ihrer Ankündigungspolitik getäuscht hat, und zwar mit Prognosen und falschen Zahlenspielen, die damals bereits als Tatsachen ausgegeben wurden.
({3})
Kommt nun, nachdem die Koalitionsfraktionen offenbar den umweltpolitischen Scherbenhaufen der Regierung wahrgenommen hat, die große Läuterung? Werden jetzt endlich Maßnahmen gefordert, die das Waldsterben bremsen können und die die ozonverpestete Luft in unseren Ballungsgebieten entgiften helfen? Immerhin werden einige Maßnahmen aufgelistet, die wir von dieser Stelle aus seit Jahren schon gefordert haben. So soll ein Testzyklus im Hochgeschwindigkeitsbereich für Pkw eingeführt werden.
({4})
Wir haben schon vor zwei Jahren nachgewiesen, daß die Autoindustrie mit Trickschaltern wie diesem hier für einen erhöhten Schadstoffausstoß oberhalb der heute gültigen Testgeschwindigkeiten sorgt.
Immerhin soll der geregelte Drei-Wege-Kat europaweit eingeführt werden, und immerhin sollen zusätzliche Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geschaffen werden.
Aber schon bei der Forderung nach - immerhin - drastischer Herabsetzung der Abgasgrenzwerte für Lkw verfallen die Koalitionsfraktionen wieder in Täuschungsmanöver. Wieder wird behauptet, es sei am 3. Dezember 1987 durch EG-Richtlinie eine 20 %ige Herabsetzung der Stickoxidemissionen bei Lkw beschlossen worden. Das ist falsch. Beschlossen wurde eine Senkung der Grenzwerte von vormals 18 g pro kWh auf jetzt 14,4 g. Die Brummis halten aber ohnehin seit Jahren schon Werte ein, die deutlich unter 11 g pro kWh liegen. Daher ist diese Lkw-Richtlinie
nur eine Scheinmaßnahme, die kein Gramm Schadstoff reduzieren hilft.
Der Forderung nach verstärkten Geschwindigkeitskontrollen bei Lkw setzen wir unsere Forderung nach Temporeglern entgegen, die eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erst gar nicht zulassen. In Frankreich sind solche Regler seit Jahren im Einsatz.
Das eigentliche Anliegen dieses hier von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrags entlarvt sich, wenn von der Bundesregierung gefordert wird, einen bundesweiten Werbefeldzug für „umweltfreundliche" Neuwagen durchzuführen. Die Käufer von Neuwagen sollen damit überzeugt werden, daß sie zugleich die neueste Technik mit entsprechenden Vorteilen für Fahrverhalten, Beschleunigung und Kraftstoffverbrauch erwerben.
Das Parlament soll dadurch als Lobby für die Automobilindustrie mißbraucht werden. Die Bundesregierung soll sich als Werbeagentur für die Absatzsteigerung von Pkw betätigen.
({5})
Obwohl eine Entziehungskur für diese automobilsüchtige Gesellschaft aus ökologischen Gründen geboten wäre, will die Regierungskoalition die Autoproduktion weiter anheizen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es in diesem Zusammenhang überhaupt zu wagen, von einem umweltfreundlichen Auto zu sprechen, ist dreist.
({6})
Umweltfreundliche Autos gibt es doch überhaupt nicht!
({7})
Sie bezeichnen ein abgasärmeres Auto als umweltfreundlich und zeigen damit, daß Sie nicht kapiert haben, was der Begriff „Umwelt" bedeutet,
({8})
nämlich die Gesamtzusammenhänge, die Gesamtbilanz - und die ist eindeutig negativ: Rohstoff- und Energieverbrauch bei der Produktion, beim Betrieb, Klimabelastung, Verkehrstote, Lärm, Landschaftsverbrauch usw.
Um Ihren sehr eingegrenzten umweltpolitischen Blickwinkel in Sachen Stickoxid-Emissions-Verminderung ein wenig zu öffnen, weise ich zum Abschluß dieses Beitrags auf ein weiteres Problem hin: Als Folge Ihrer Agrarpolitik mußten immer mehr Stickstoff-Mineral-Dünger eingesetzt werden. Durch Umwandlungsprozesse wird die Luft nicht nur mit NO und NO2, sondern auch noch mit Distickmonoxid, den Stickstoffverbindungen Salpetersäure, salpetriger Säure und Ammoniak belastet.
({9})
Aus den ersten Untersuchungen zeichnet sich ab, daß die Stickoxidbelastung aus der Landwirtschaft möglicherweise höher ist als die aus dem Verkehrsbereich; ich kann erste Untersuchungen vorlegen. Schon aus dieser Tatsache wird deutlich, daß das Gesamt8854 
problem Stickoxidbelastung durch einzelne technische Maßnahmen nicht zu lösen ist.
({10})
Um das Vegetationssterben zu stoppen, bedarf es einer grundlegend anderen, ökologisch ausgerichteten Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik, wie das bei uns seit langem nachzulesen ist.
({11})