Helmut Lamp (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir die von der EU-Kommission
vorgelegte Strategieplanung für 2010. Der Staatsminister
hat die fünf Punkte bereits in etwa umrissen. Wir werten
das Dokument grundsätzlich positiv. Besonders begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass dieses Dokument zügig,
frühzeitig und in deutscher Sprache vorgelegen hat.

Leider ist dies nicht die übliche Praxis. Damit komme
ich zu einem Kritikpunkt, den der Staatsminister auch
schon genannt hat. Immer und immer wieder fordern wir
im Ausschuss ein, dass uns die Parlamentsvorlagen aus
Brüssel in deutscher Sprache und in den anderen nationalen Sprachen vorgelegt werden. Es fehlt eine Übersetzungsstrategie. Für das Funktionieren der Europäischen
Union ist es aber unverzichtbar, dass den Vertretern des
Volkes die zu beratenden EU-Dokumente vollständig,
fristgerecht und in ihrer Muttersprache zur Verfügung
gestellt werden.

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Lassen Sie mich einen weiteren für mich wichtigen
Kritikpunkt aufführen. Der Staatsminister hat deutlich
gemacht, dass man sich der Überwindung der derzeitigen Finanzkrise widmet. Das ist okay. Es fehlen aber
Wegweisungen zur Haushaltskonsolidierung nach der
Krise. Wie wir alle wissen, wird sie Probleme hinterlassen, die dann zu bewältigen sind. Hier hat uns die Kommission im Moment alleingelassen.

Des Weiteren vermisse ich in der Strategieplanung
den Schwerpunkt - besonders weil ich aus SchleswigHolstein komme -, die grenzüberschreitende Kooperation im Ostseeraum zu forcieren. Das einzige Binnenmeer der EU wird sicher eines der zentralen Themen der
kommenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Die Kommission hätte gut daran getan, auch hier
vorab wegweisende Zeichen zu setzen.

Wir haben aber nicht nur Schatten, sondern auch
Licht. Ich begrüße ausdrücklich die Position der Kommission zur Klima- und Energiepolitik. In der Amtszeit
dieser Kommission wurden im Klimaschutz Meilensteine gesetzt, deren Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz man erst mit gewissem zeitlichen Abstand in
vollem Umfang erkennen wird. Die Europäische Union
ist mit ihren Zielsetzungen, bis 2020 die Energieeffizienz
um 20 Prozent zu steigern, den Anteil der regenerativen
Energien an der Energieversorgung auf 20 Prozent ansteigen zu lassen und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent
zu mindern, Vorreiter auf internationaler Ebene; das
muss sie auch in Zukunft bleiben. Ich hoffe auf eine
Fortsetzung dieser Politik im Rahmen der Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen. Ich hoffe auf
ein internationales Klimaschutzabkommen, das diesen
Namen wirklich verdient.

Auch wenn der Punkt nebensächlich erscheinen mag,
begrüße ich es sehr, dass die Kommission beabsichtigt,
bis 2013 keine zusätzlichen Stellen zu schaffen und ihren Personalbedarf mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten. Die EU setzt noch immer
mehr als die Hälfte ihres Personals für die Verwaltung
ihrer eigenen Verwaltung ein. Den Personalstand bis
2013 nicht ausweiten zu wollen, ist eine klare Aussage.
Ansonsten sind die Planungsvorgaben häufig relativ offen gehalten, und zwar aus verständlichen Gründen.

Beide Vorredner haben es schon angemerkt: Eine
neue Kommission wird in dem einen oder anderen Punkt
neue Akzente setzen. Möglicherweise wird eine Nachjustierung der hier vorliegenden EU-Strategieplanung
wegen des Verlaufs der internationalen Finanzkrise und
der Verabschiedung oder - so hoffe ich - Nichtverabschiedung des Vertrages von Lissabon ohnehin notwendig sein.

Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Vermutlich habe ich hier die letzte Gelegenheit, einige
grundsätzliche europapolitische Zielvorstellungen zu beleuchten und über das europapolitisch spannende Jahr
2010 hinauszublicken. Dabei möchte ich mich auf drei
für mich wesentliche Punkte beschränken:

Erstens. Die Europäische Union wird sich in absehbarer Zeit auf eine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einigen müssen; ansonsten wird sie sich
mit einer Zuschauerrolle am Rande der Weltpolitik begnügen müssen. Auf der UN-Konferenz zum Thema
Rassismus in dieser Woche gab es leider wieder keine
einheitliche europäische Haltung. Dieses Beispiel für die
Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten wurde weltweit sehr aufmerksam registriert.
Zweitens. Die EU sollte neben der gewachsenen Zusammenarbeit mit dem Partner USA auch eine Zusammenarbeit mit Russland und China anstreben. Natürlich
ist der Weg zu einer vertrauensvollen Partnerschaft möglicherweise lang und mühsam, da noch etliche aktuelle
Probleme zu überwinden sind. Eine wirklich partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union, den USA, Russland und China wäre in Hinblick
auf die internationalen Friedensbemühungen ein gewaltiger Fortschritt. Über die Friedensbemühungen hinaus
gibt es für die EU weitere sehr wichtige, nachvollziehbare Gründe dafür, die Zusammenarbeit mit Russland
und China zu optimieren.

Nur unter Einbeziehung der Energiepotenziale Russlands ist die Wirtschaft der EU zukunftsfähig. Um das
notwendige Vertrauen aufzubauen, ist Russland immer
einzubeziehen, wenn seine vitalen Interessen berührt
werden, sei es beim Ausbau von Verteidigungssystemen
oder bei Fragen der EU-Osterweiterung. Im vergangenen
Jahrzehnt wurden die Empfindlichkeiten Russlands meiner Meinung nach im Westen nicht immer angemessen
berücksichtigt.

Nun zu China: Etwa 330 Millionen EU-Bürger zahlen
heute mit dem Euro. Viermal so viele Chinesen,
1,3 Milliarden, zahlen mit dem Yuan, dessen Kaufkraft
explosionsartig steigt. 350 000 Dollarmillionäre gibt es
in China bereits heute. In jedem Jahr kommen 50 000
weitere hinzu. Die Europäische Union wird schon in absehbarer Zukunft einem schnell wachsenden Wirtschaftskoloss China gegenüberstehen. Die sich abzeichnende Entwicklung ist bei allen Zukunftsplanungen zu
berücksichtigen.

Meine ersten zwei Wünsche bezogen sich auf die
Ausweitung der außenpolitischen Kompetenzen der Europäischen Union. Meine dritte Empfehlung läuft auf
eine Kompetenzeingrenzung hinaus, und zwar im Bereich der Regionalpolitik. Nicht selten wurde in Brüssel
überzogen geregelt, was vor Ort realitätsnäher und sachgerechter hätte gelöst werden können. Die Brüsseler Regelungssucht, die bis zu Etiketten auf Marmeladengläsern reicht, die aus bäuerlicher Produktion stammen,
glättet die liebenswerte, in Jahrhunderten gewachsene
Vielfalt unseres Europas und gefährdet die breite Zustimmung zu Europa.

Ich bin seit 40 Jahren selbstständiger Landwirt. Ich
musste relativ früh den Hof meiner Eltern übernehmen.
In diesen 40 Jahren habe ich relativ häufig, insbesondere
in den ersten Jahrzehnten, mit Berufskollegen gegen die
EU protestiert, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen. Die meisten meiner Berufskollegen haben in diesen
Jahrzehnten ihre Existenzgrundlagen verloren. Doch zu
keinem Zeitpunkt habe ich die EU in ihrer Funktion und
ihrem Wirken grundsätzlich infrage gestellt, nicht nur,
weil wir eine starke europäische Staatengemeinschaft
brauchen, um die wirtschaftlichen Zukunftschancen ausschöpfen und Krisen gemeinschaftlich besser überwinden zu können, sondern vor allem, weil die Europäische
Union die erfolgreichste Friedensinitiative aller Zeiten
ist.

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Meine lieben Freunde, deshalb erwarte ich von allen
verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Mitbürgern, dass sie sich am 7. Juni zur Europäischen
Union bekennen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch
machen.

({2})