Reinhard Brandl (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt hat zwei Seiten. Die Vorderseite ist die Seite des Mutes und der Entschlossenheit – der Entschlossenheit, dass wir die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg in diesem Land erfolgreich bewältigen. Mit diesem Nachtragshaushalt stellen wir das notwendige Geld zur Verfügung, um Impfstoffe zu beschaffen, um Schnelltests zu finanzieren, um die Krankenhäuser zu unterstützen. Wir finanzieren damit praktisch den Weg aus der Krise heraus.

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Mit diesem Nachtragshaushalt unterstützen wir auch die Unternehmen. Wir stellen das Geld für die Überbrückungshilfe III zur Verfügung. Das Geld wird gut angenommen; die Hilfen fließen. Und es ist gut angelegt; denn wir helfen damit Unternehmen, durch diese Krise zu kommen, und retten Arbeitsplätze, die wir nach dieser Krise dringend brauchen, um einen neuen Aufschwung für Deutschland zu erreichen.

Meine Damen und Herren, wir unterstützen mit diesem Nachtragshaushalt gezielt auch die Familien. Es gibt einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind, der damit finanziert wird. Wir alle wissen doch aus unserem eigenen Erleben, was es für Familien bedeutet, wenn ein Kind plötzlich in Quarantäne geschickt wird, wenn kurzfristig Betreuungsmöglichkeiten organisiert werden müssen, wenn Homeschooling ansteht. Wir helfen damit den Familien, die das Geld dringend brauchen.

Und: Wir legen uns eine Vorsorge an.

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Wir gehen dieses Jahr in den Bundestagswahlkampf. Ich werbe dafür, dass CDU und CSU stark herauskommen. Sie werben für Ihre Parteien. Aber auf jeden Fall will ich, dass Deutschland auch in einem Wahljahr zu jeder Zeit handlungsfähig ist. Wir wissen nicht, was die Pandemie uns noch bringen wird, welche zusätzlichen Impfungen noch erforderlich sein werden. Mit diesem Geld stellen wir eine Pandemievorsorge bereit, um in jeder Situation auch das Notwendige tun zu können. Und deswegen ist es richtig, dass wir heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen.

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Aber, meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt hat auch eine zweite Seite: die Seite der Sorgen oder – anders ausgedrückt – die Seite der Schulden. Wir erhöhen damit die Nettokreditaufnahme um weitere 60 Milliarden Euro auf 240 Milliarden Euro. Das heißt: Während wir in den letzten sechs Jahren in Folge keinen einzigen Euro neue Schulden gemacht haben, sind wir jetzt, im Jahr 2021, innerhalb von ganz kurzer Zeit, so weit, dass wir 40 Prozent unserer Ausgaben mit Schulden finanzieren müssen.

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Und mit jedem Tag, mit jeder Woche, mit jedem Monat im Lockdown in der Pandemie kommen wir tiefer in diesen Schuldenstrudel hinein, und es wird immer schwieriger, herauszukommen.

Deswegen brauchen wir die gleiche Entschlossenheit, mit der wir jetzt die Pandemie bekämpfen, in den nächsten Jahren, um unseren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

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Meine Damen und Herren, das wird schwieriger, das wird härter; aber es ist notwendig. Und wer jetzt, in dieser Situation, fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen, der kapituliert. Das Signal wäre fatal – auch in Richtung Europa.

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Die letzte Krise war eine Staatsschuldenkrise. Wir müssen verhindern, dass die nächste Krise wieder eine Staatsschuldenkrise wird. Wir müssen in Deutschland, in Europa so schnell wie möglich zurückkommen

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zu stabilen Finanzen, zu konsolidierten Haushalten, um auch langfristig unsere Zukunftsfähigkeit zu erhalten.

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Deswegen sage ich von der CDU/CSU: Wir unternehmen alles, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir stellen das notwendige Geld für Impfstoffe, für Krankenhäuser, für Teststrategien bereit. Aber wir wissen auch, dass die Rechnung dafür noch kommt, und wir sind auch bereit, in einer nächsten Regierung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und – im wahrsten Sinne des Wortes – auch die Rechnung zu bezahlen. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik.

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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