emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Hirche, ich
glaube nicht, dass dies wesentlich mit dem Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft, sondern wesentlich
mit der Art und Weise der Produktion zu tun hat.

({0})

Als wir uns darüber unterhalten haben, dass es wohl notwendig wäre, auch die Landwirtschaft so wie das produzierende Gewerbe im Rahmen der Ökosteuer mit einem
reduzierten Satz zu versehen, haben alle sachkundigen
Menschen aus dem Bereich Landwirtschaft mir gesagt:
Im Wesentlichen werden davon selbstverständlich die
Gartenbaubetriebe, die eben schon genannten Unterglasbetriebe, profitieren, weil sie naturgemäß sehr hohe Energiekosten haben. Es wird möglicherweise noch bei den
Schweinezüchtern der Fall sein, weil die eben auch relativ hohe Stromkosten haben.

({1})

Im Übrigen ist es von der Produktion abhängig, wie
viel Strom, Gas oder Heizöl denn überhaupt verbraucht
wird. Sie können nicht einfach sagen: Das eine sind die
kleinen und das andere sind die großen Betriebe.

({2})

Es kommt auf die Art der Produktion innerhalb der Landwirtschaft an.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Jetzt kämen wir eigentlich zur Frage 21 der Kollegin Wöhrl. Sie telefoniert
gerade mit dem Handy, was ich schon mal nicht gut finde.
Ich habe auch irgendwo ein Handypiepen gehört. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir waren uns einig, dass wir
das Handy hier nicht benutzen wollen.

({0})

Nun rufe ich die Frage 21 der Kollegin Wöhrl auf:
Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, dass ein Handelsunternehmen
- zum Beispiel ein Baumarkt - die Ökosteuer zu 100 Prozent zahlen muss, obwohl es zum Teil dieselben Produkte herstellt wie ein
Industriebetrieb, der nur 20 Prozent der Ökosteuer zahlen muss?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Die Bundesregierung hält
es mit dem Gleichheitsgrundsatz für vereinbar, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Gegensatz
zu Handelsunternehmen einem ermäßigten Ökosteuersatz
unterliegen. Bei Unternehmen, die körperliche Waren
herstellen, besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass
die Erhöhung der Energiesteuern zu höheren Produktionskosten und damit zu einer Verschlechterung der internationalen Wettbewerbssituation führt.

Einem vergleichbaren, durch Energiesteuern verursachten Wettbewerbsdruck unterliegen Handelsunternehmen in der Regel nicht. Die Unterscheidung zwischen
Unternehmen, die Güter produzieren, und anderen Unternehmen ist nur auf der Grundlage einer generalisierenden
und typisierenden Betrachtungsweise durchführbar. Der
Gesetzgeber durfte daher für die Anwendung der Steuerbegünstigung auf den Schwerpunkt der wirtschaftlichen
Tätigkeit des Unternehmens abstellen und solche Bereiche unberücksichtigt lassen, die nur eine untergeordnete
Bedeutung haben.

Die Zulässigkeit von generalisierenden, typisierenden
und pauschalierenden Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen anerkannt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Erste Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Dagmar Wöhrl (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
dass die Ökosteuer weder öko noch logisch ist, ist nicht
nur meine Auffassung. Ich glaube, da bin ich nicht die
Einzige. Teilen Sie die Auffassung, dass das vorgeschobene ökologische Motiv, nämlich die Menschen durch die
Energieverteuerung zum sparsamen Umgang mit Energie
zu erziehen, durch die Ermäßigungsregelung ad absurdum geführt wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Wöhrl, ich
teile diese Auffassung nicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Zweite Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Dagmar Wöhrl (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
die erste Korrektur, die Sie an Ihrem ursprünglichen Ökosteuerkonzept vorgenommen haben, war die Ermäßigungsregelung. Die zweite Korrektur soll jetzt in Form einer komplizierten, nach Entfernung und Verkehrsmitteln
differenzierten Entfernungspauschale kommen. Das alles
sind Maßnahmen von Ihrer Seite aus, um nur die Ökosteuer nicht zurücknehmen zu müssen.

({0})

Es stellt sich die Frage, ob Ihr steuerpolitisches Motto
ist, je komplizierter, desto besser, oder meinen Sie nicht
auch, dass unser gemeinsames Ziel ein einfacheres Steuerrecht ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Wöhrl, das,
was Sie als erste Korrektur bezeichnet haben, ist von Anfang an integraler Bestandteil des Ökosteuergesetzes gewesen.

({0})

Wir haben von Anfang an das produzierende Gewerbe
von den größten Teilen der Belastung ausnehmen wollen,
weil es in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb unterliegt. Das ist keine irgendwie geartete Korrektur.

Ich darf auch zurückweisen, dass das, was wir im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale und dem einmaligen Heizölkostenzuschuss nunmehr zugunsten der
Bürgerinnen und Bürger tun, im Kern etwas mit der Ökosteuer zu tun hätte. Im Kern hat es mit den explodierten
Preisen zu tun. Ich habe das eben diesem Hohen Hause am
Beispiel der Heizölbesteuerung schon einmal klargemacht.

Es geht in dem Zusammenhang nicht um die Ökosteuer, sondern es geht darum, die Menschen, die sich
nicht haben vorbereiten können auf die so explodierten
Preise, wenigstens für ein Jahr in gewisser Weise von
diesen hohen Preisen zu entlasten. Natürlich nicht vollständig; das wäre auch unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter den Gesichtspunkten der haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten und der haushaltswirtschaftlichen Vernunft nicht möglich. Insofern glaube
ich nicht, dass Sie etwa der Steuerpolitik der Bundesregierung vorwerfen könnten, sie sei nicht stringent.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Nun kommt die
Frage 22 der Kollegin Dagmar Wöhrl:

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es bei Dienstleistungen, wie zum Beispiel Verkehr, Handel, Beherbergungsgewerbe, keinen internationalen Wettbewerb gibt, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Ermäßigungsregelung für
das produzierende Gewerbe damit begründet, dass diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Die Bundesregierung bestreitet nicht, dass es in einzelnen Bereichen der genannten Wirtschaftszweige einen internationalen Wettbewerb
geben kann. Die Energiesteuern auf Heizstoffe und Strom
dürften die Wettbewerbssituation dieser Sektoren in aller
Regel jedoch nicht wesentlich beeinflussen.
Dagmar Wöhrl (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
ich bin froh, dass Sie anerkennen, dass es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Es liegt auch auf der Hand
und es ist Tatsache, dass Gütertransporte immer mehr von
ausländischen Firmen anstelle von deutschen Unternehmen durchgeführt werden. Sie aber glauben, dass hohe
Kraftstoffpreise und die hohe Steuerlast dazu führen werden, dass zukünftig immer mehr Transporte von der
Straße auf die Schiene verlagert werden. Frage: Glauben
Sie wirklich daran? Haben Sie einen konkreten Nachweis
dafür, dass die Nachfrage nach Gütertransporten auf der
Schiene aufgrund dieser Tatsache in den letzten Monaten
zugenommen hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Wöhrl, ich
bin über die aktuelle Güterverkehrsstatistik nicht informiert. Ich werde aber dafür Sorge tragen, dass Ihnen das
Bundesverkehrsministerium diese Frage nachträglich beantwortet.
Dagmar Wöhrl (NA), 2000-12-06:
Die Dienstleistungswirtschaft ist sehr stark durch die Ökosteuer belastet,
aber auch die privaten Haushalte müssen die Ökosteuer

größtenteils in vollem Umfang zahlen. Die Ökosteuer ist
als Verbrauchsteuer unabhängig vom Einkommen, wie
Sie wissen, und Familien mit Kindern verbrauchen mehr
Energie als Familien ohne Kinder. Würden Sie mir vor
diesem Hintergrund zugestehen, dass die Ökosteuer extrem unsozial ist?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, wenn
morgen - das ist ja der 7. Dezember - die Gremien anders
entscheiden, als die Bundesregierung möchte, wird die
Bundesregierung dann den Beschluss dieses internationalen Gremiums akzeptieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Wöhrl, alle
Verbrauchsteuern haben wie der Name schon sagt, die
Tendenz, beim Verbrauch anzusetzen. Das ist zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer nicht anders; das wissen Sie.
Da waren Sie zu Ihrer Regierungszeit immer recht schnell
bei der Hand, für Erhöhungen zu sorgen. Weil die Mehrwertsteuer auf alle Produkte erhoben wird, hat das natürlich das Leben insbesondere für Familien deutlich mehr
beeinflusst, also teurer gemacht, als es durch die zusätzliche Belastung aufgrund der Ökoölsteuer geschieht.

({0})

Es ist natürlich auch nicht so, dass mit der Zahl der
Kinder der Energieverbrauch exponentiell steigt. Bei einer Familie mit, sagen wir, einem, zwei oder drei Kindern
werden Sie davon ausgehen können, dass sie in der Regel
alle mit einem Elternteil oder mit beiden Elternteilen in einem Auto unterwegs sind. Sie sind nicht in zwei Autos unterwegs.

Was die Heizenergie angeht, ist es zweifellos anders.
Bei einer größeren Wohnfläche muss man natürlich mehr
heizen. Aber ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass wir
die Ökosteuer auf leichtes Heizöl im Jahr 1999 nur ein
einziges Mal mit 4 Pfennig erhoben haben. Seither hat es
in dem Bereich keine Erhöhungsstufen gegeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Die Fragen 23 bis 27
werden schriftlich beantwortet.

({0})

Deswegen kommt jetzt die Frage 28 des Kollegen
Janovsky:

Hält die Bundesregierung es im Rahmen der EU-Osterweiterung für sinnvoll, die Grenzübergänge nach Polen generell zu verbessern, und trifft es in diesem Zusammenhang zu, dass zum Beispiel am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf für ein- und
ausreisende Fahrzeuge eine weitere Abfertigungsspur geschaffen
werden soll?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Janovsky, die
Bundesregierung sieht sich einerseits in der Pflicht, den
Warenverkehr über die deutschen Ostgrenzen zugunsten
der nationalen Wirtschaft möglichst reibungslos zu gestalten, andererseits aber an diesen Grenzen angesichts
des herannahenden Beitritts unserer östlichen Nachbarländer zur EU nur noch die zwingend erforderlichen
Haushaltsmittel einzusetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, an der Grenze zu Polen nur noch solche
Grenzübergänge für den Warenverkehr zu errichten, die
bereits völkerrechtlich vereinbart sind.

Zur Bewältigung des weiterhin ansteigenden Güterverkehrs sind allerdings die Erweiterung und Modernisierung bestehender Grenzübergänge erforderlich, was unter
Einsatz relativ begrenzter Mittel erfolgen kann. Eine solche durch den Verkehrszuwachs erforderlich gewordene
Erweiterungsmaßnahme ist die Errichtung je einer weiteren Einlassspur im Eingangsbereich des Autobahngrenzzollamtes Ludwigsdorf in beide Fahrtrichtungen. Deren
Errichtung ist im kommenden Jahr vorgesehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Georg Janovsky (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
ist die Fertigstellung dieser Maßnahme auch im nächsten
Jahr vorgesehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Ich habe von Errichtung
gesprochen. Normalerweise bedeutet Errichtung auch
Fertigstellung. Gleichwohl will ich mich nicht für den
Baufortschritt verbürgen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Herr Janovsky, Sie
möchten keine Zusatzfrage mehr stellen?

Dann kommt die ebenfalls von Ihnen gestellte
Frage 29:

Welche Fahrzeug- und Güterarten stehen bei der Verbesserung
der Grenzübergänge ggf. im Vordergrund, und für welche Fahrzeug- und Güterarten soll dies zum Beispiel am Grenzübergang
Ludwigsdorf gelten?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Janovsky, die
Notwendigkeit von Verbesserungen an den Grenzübergängen besteht insbesondere im Warenverkehr. Auch die
Errichtung einer weiteren Zulaufspur auf jeder Eingangsseite am Grenzübergang Ludwigsdorf Autobahn/Jedrzychowice dient einer verbesserten Abfertigung des Warenverkehrs. Die neuen Spuren sind für alle Güter- und
Fahrzeugarten, auch für überbreite Schwerlasttransporte,
vorgesehen und dienen dazu, stauende LKW schnellstmöglich von der Autobahn auf den Vorstauraum leiten zu
können.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, wäre es dann nicht angebracht - auch um Rechtssicherheit zu schaffen -, dass solche Aufgaben in die Beschlussvorlage mit aufgenommen werden, sodass auch
das Parlament im Einzelnen darüber informiert ist, was
unsere Soldaten dort zu leisten haben?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Keine Zusatzfragen.

Dann rufe ich die Frage 30 der Kollegin Eva BullingSchröter auf:

Welche Anweisung hat die Bundesregierung dem deutschen
Vertreter in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({0}) zur gestrigen und heutigen Sitzung der EBWE
mit auf den Weg gegeben, damit der Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 17. Juni 1999, mit dem die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Bundestagsdrucksache 14/1143 angenommen wurde,
keine Unterstützung zum Bau der Atomkraftwerke in der Ukraine
zu leisten, erfüllt wird?





Es klappt also doch noch, Frau Kollegin. Es geht
schneller, als wir gedacht haben. Die Frau Staatssekretärin antwortet. Bitte sehr.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin BullingSchröter, das Direktorium der EBWE wird auf Vorschlag
des Managements der Bank am 7. Dezember 2000 einen
Beschluss zur Finanzierung der beiden ukrainischen
Kernkraftwerke K 2 und R 4 fassen. Die Bundesregierung
hat den deutschen Vertreter im Direktorium angewiesen,
dem Vorschlag des Managements nicht zuzustimmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin, bitte sehr.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
hat die Bundesregierung das Gutachten der US-amerikanischen Consulting-Firma Stone & Webster, das für die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die
Grundlage für die Entscheidung über die Kreditvergabe
für K 2 und R 4 darstellt, auf sachliche Richtigkeit geprüft?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin BullingSchröter, das kann ich aus eigener Kenntnis nicht beantworten. Ich gehe davon aus, dass es so ist. Aber es ist jedenfalls nicht bis zu meiner Ebene gekommen. Ich wäre
auch für eine solche sachliche Prüfung nicht zuständig.
Ich nehme an, dass das Gutachten, wenn es dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesumweltministerium oder
beiden vorliegt, auch auf sachliche Richtigkeit geprüft
worden ist. Aber ich kann es nicht mit Bestimmtheit sagen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-12-06:
Das ist natürlich sehr
schade. Ich wollte Sie jetzt fragen, wie die Bundesregierung die Tatsache beurteilt, dass innerhalb des Wirtschaftlichkeitsgutachtens die Auswirkungen des Kursverfalls der ukrainischen Währung für K 2 und R 4 für einen
längeren Zeitraum berücksichtigt wurden als für die nicht
nuklearen Alternativen zu K 2 und R 4, und wie Sie dazu
stehen. Aber gut, Sie kennen das Gutachten nicht.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin BullingSchröter, anhand Ihrer Fragestellung war nicht erkennbar,
dass Sie so in die Einzelheiten eines Gutachtens eindringen wollten. Es wäre vielleicht tunlich gewesen, wenn Sie
in Ihrer Fragestellung einen kleinen Hinweis darauf gegeben hätten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Vielleicht schreibt sie
noch einen Brief an das Ministerium; dann bekommt sie
eine genaue Antwort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Das machen wir natürlich.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Hirche, die
Bundesregierung hat gar keine andere Möglichkeit, als
den Beschluss eines solchen internationalen Gremiums zu
akzeptieren. Es gibt nämlich in diesem Gremium kein Vetorecht. Vielmehr verfügt Deutschland analog zu seinem
Kapitalanteil an der Bank lediglich über 8,52 Prozent der
Stimmen. Insofern kann kein Veto ausgeübt werden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Nun rufe ich die
Frage 31 der Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter auf:

Was hat die Bundesregierung unternommen, um weitere Finanzquellen wie etwa Hermes-Bürgschaften und Euratom-Mittel
zum Bau der ukrainischen Atomkraftwerke K 2 und R 4 zu verweigern?

Das ist die letzte Frage für Sie, Frau Staatssekretärin.
Die kriegen wir auch noch hin. Jetzt haben Sie die Gelegenheit zur Antwort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin BullingSchröter, Hermes-Bürgschaften werden für die Ukraine
nicht zur Verfügung gestellt. Die Vergabe von EuratomMitteln liegt in der Kompetenz der EU-Kommission. Die
Darlehen werden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen.
Es handelt sich somit nicht um Gelder aus dem EU-Haushalt oder den Haushalten der Mitgliedstaaten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage? Keine Zusatzfragen mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, wie
schwierig es ist, eine solche Fragestunde durchzustehen.
Ich glaube, wir sollten der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen herzlich danken.

({0})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Fragen
werden alle schriftlich beantwortet.

Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Auch da werden alle Fragen schriftlich beantwortet.

Nun komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Fragen 46 und 47 werden schriftlich beantwortet.

Ist der Kollege Nolting da?

({1})

- Wunderbar. Dann rufe ich seine Frage 48 auf:
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Handlungsweise der

Bundesregierung, bei Auslandseinsätzen des Kommandos Spezialkräfte ({2}) auf die vorherige, bzw. in begründeten Ausnahmefällen, auf die nachträgliche Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verzichten, und teilt die Bundesregierung meine
Befürchtung, dass eine derartige Handlungsweise die Parlamentsarmee Bundeswehr in eine Regierungsarmee verwandelt?

Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung. Bitte sehr.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-12-06:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Nolting, jeder Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte im Ausland bedarf nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 der
grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Deutschen
Bundestages. Das gilt damit auch für Einsätze des Kommandos Spezialkräfte, kurz KSK.

Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom
19. Juni 1998 und vom 8. Juni 2000 in Verbindung mit
dem Beschluss vom 11. Juni 1999 sind nach Auffassung
der Bundesregierung die Rechtsgrundlage für den Einsatz
von KSK-Kräften in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. In diesen Bundestagsbeschlüssen werden einzelne
Kräfte mit bestimmten Fähigkeiten - zum Beispiel Infanterie, Führungs-, Aufklärungs- und Sicherungskräfte sowie mögliche Beiträge zur Einsatzunterstützung definiert, es werden jedoch nicht die einzelnen militärischen
Verbände benannt, die in Bosnien-Herzegowina oder im
Kosovo eingesetzt werden sollen. KSK-Kräfte mit den
entsprechenden Fähigkeiten wurden in der Vergangenheit
eingesetzt.

Da der Deutsche Bundestag die deutsche Beteiligung
an SFOR- und KFOR-Operationen bereits gebilligt hat,
muss nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor
bzw. nach jedem KSK-Einsatz um seine erneute konstitutive Zustimmung zu einem solchen Einsatz gebeten werden, denn die KSK-Einsätze finden im Rahmen der völkerrechtlich durch VN-Mandat und verfassungsrechtlich
durch die genannten Bundestagsbeschlüsse abgesicherten
internationalen Friedensmissionen SFOR und KFOR
statt. Eine besondere Unterrichtung der Ausschüsse bzw.
des Plenums des Deutschen Bundestages war aus rechtlicher Sicht nicht geboten, weil die Operationen von Soldaten der SFOR- und KFOR-Truppen im Rahmen der jeweils gültigen Rechtsgrundlagen durchgeführt wurden
und deshalb rechtlich keine Besonderheiten darstellten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege Nolting?
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, wenn wir von einer Parlamentsarmee sprechen,
wäre es dann nicht angebracht, wieder zu Verfahren
zurückzukehren, die die letzte Regierung praktiziert hatte,
dass zum Beispiel die Sprecher des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses zeitnah informiert werden, wie das beispielweise im Fall des Einsatzes
von Soldaten in Tirana geschehen ist?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Günter Rexrodt das Wort für die F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Nun hat die Kollegin
Iris Gleicke, SPD-Fraktion, das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-12-06:
Herr Kollege Nolting, wir haben über dieses Thema schon einmal gesprochen.

({0})

In besonders sensiblen oder wichtigen Bereichen werden
die Fraktionsvorsitzenden oder die von den Fraktionsvorsitzenden benannten Vertrauensleute unterrichtet. Dass
darüber hinaus der Kreis der Informationsempfänger
klein gehalten werden muss, weil sonst bestimmte Zugriffsmöglichkeiten nicht genutzt werden könnten, ist
selbstverständlich. Nach Durchführung der Maßnahmen
wird bekanntermaßen der Verteidigungsausschuss unterrichtet, der ja ein geschlossener Ausschuss ist. Ich kann
deswegen keinen Verstoß erkennen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege Nolting? - Bitte sehr.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für richtig, dass die Mitglieder des
Verteidigungsausschusses erst nach einer Woche durch
das Ministerium informiert wurden, und zwar auf schriftlichem Weg und zudem in einer nichts sagenden Art und
Weise? Halten Sie es weiter für richtig, das Abgeordnete,
die wenige Tage nach diesem Einsatz im Ministerium
nachfragten, keine Antwort bekommen haben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-12-06:
Ich habe in diesem Fall mein
Verständnis vom Umgang mit dem Parlament nicht verwirklicht gesehen,

({0})

habe Ihnen aber damals schon erklärt: Wir waren an dem
Tag, an dem sich die genannten Vorfälle ereigneten, mit
Kolleginnen und Kollegen aus demHaushaltsausschuss
zusammen. Der Minister hat sofort - ich war bei den Berichterstattergesprächen anwesend - die Kollegen im
Haushaltsausschuss von der Zugreifaktion unterrichtet.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wir waren dabei in der Phase der Berichterstattung über
den Haushalt, sodass der Minister und ich - ich weiß
nicht, wem wir dafür die Schuld geben sollten - wohl davon ausgingen, das Parlament würde entsprechend unterrichtet. Wir haben Ihnen versprochen, hier für die Zukunft
- ich verspreche Ihnen das auch hier vor dem Parlament Verbesserungen vorzunehmen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Ich rufe die Frage 49
des Kollegen Nolting auf:

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im In- und Ausland nicht Teil des
Auftrages der Bundeswehr ist, und wie begründet sie dann die
Festnahme von per Haftbefehl gesuchten Verbrechern auf dem
Balkan durch das Kommando Spezialkräfte ({0}) anstelle der
Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes GSG 9?

Was haben Sie denn jetzt zu versprechen, Frau Staatssekretärin?