Konrad Gilges (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meinen Beitrag sehr leidenschaftslos vortragen, soweit mir dies in Anbetracht dessen, was zur Zeit in dieser Republik geschieht, möglich ist.
Ich will mit dem beginnen, was der Herr Ramsauer - wie ich glaube, sehr falsch - dargestellt hat. Er hat gesagt, wir würden übertreiben. Wenn sich der Herr Ramsauer mal die Mühe gemacht und heute morgen in die regierungsfreundliche „Kölnische Rundschau" geschaut und dort den Kommentar gelesen hätte, dann hätte er dort lesen können: Zynismus - Unausgewogenheit - Von 20 Milliarden holt Waigel fast dreiviertel aus dem Bereich des Arbeitsmarktes - Gerechtigkeitsdebatte wird in der Koalition nicht geführt - Sozialabgabenquote - Herr Weng, vielleicht machen Sie sich mal die Mühe, die Zahlen objektiv zu betrachten - wird von 38,2 % auf 43 % steigen.
Das heißt, selbst Ihre Freunde, die Ihnen wohlgesonnenen Zeitungen, beginnen, Sie zu beschimpfen. Denn anders kann ich das nicht bezeichnen.
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Sie sagen, wir übertreiben. Doch in Wahrheit haben Sie selbst bei Ihrer eigenen Klientel die Glaubwürdigkeit verloren.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Kollegin Ursula Engelen-Kefer hat eindeutig gesagt: Sie haben Maßnahmen ergriffen, um Einsparungen vorzunehmen, wie wir sie nur aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise kennen. - Das war in den 30er Jahren eine schlimme und für uns verheerende Krise, mit allen politischen Konsequenzen, die sich daraus ergaben. Aber dieses Argument zeigt, daß wir mittlerweile in einer solchen Krise sind und daß Sie, die Bundesregierung und diese Mehrheitskoalition, uns in diese Krise hineingeführt haben.
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Nicht irgendwelche bösen Mächte, sondern Sie treiben seit zehn Jahren eine falsche Wirtschaftspolitik. Deshalb haben allein Sie die Verantwortung für die große Wirtschaftskrise, in der wie heute stecken.
Es ist auch sehr fragwürdig, inwieweit - das hat Frau Engelen-Kefer angedeutet - Ihre Kürzungen im Sozialbereich verfassungsrechtlich zulässig sind. Wir werden das ja sehen.
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Herr Weng, was uns so bitter stimmt, ist doch folgende Tatsache: Das gesamte Sparpaket, das Sie vorlegen, geht gegen die kleinen Leute: gegen die wenig verdienenden Arbeitnehmer, gegen die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger usw.; das sagt auch die CDA. Aber die Reichen dieses Landes, die Gutverdienenden dieses Landes werden verschont.
Keine müde Mark nehmen Sie mir zum Beispiel ab. Das ist eine Tatsache.
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- Auch Ihnen nimmt keiner etwas ab, Herr Kollege. - Das heißt, es geht gegen die, die auf der sozialen Leiter unserer Gesellschaft unten stehen. Da hauen Sie drauf, da holen Sie raus: ohne Rücksicht, ohne Moral, ohne Skrupel. Und das ist es, was uns bitter stimmt.
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Ich will Ihnen das mal an dem Kölner Arbeitsmarkt deutlich machen, weil ich dafür bin, daß man das nicht immer in so globalen Zahlen sagt. Wir haben zur Zeit in Köln 48 000 Arbeitslose; das sind rund gerechnet 12 %. Ich habe das hier schon mal gesagt. Zum Ende des Jahres werden wir auf dem Kölner Arbeitsmarkt 60 000 Arbeitslose haben, annähernd 14 %, mit all dem, was das bedeutet.
Jetzt wäre es ja logisch, eine antizyklische Arbeitsmarktpolitik zu fahren. Das heißt, daß man die Instrumente, die man nach dem AFG hat, nicht abbaut, sondern stärkt. Aber das Ergebnis ist: Die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird von 2 500 im vergangenen Jahr auf 900 in diesem Jahr reduziert. Das heißt, es bleibt ein Drittel der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Kölner Arbeitsmarkt übrig. Sie machen also genau das Gegenteil von antizyklischer Arbeitsmarktpolitik.
Bei den F- und U-Maßnahmen gibt es dieselbe Entwicklung. Im vergangenen Jahr hatten wir über 6 000 Maßnahmen in Fortbildung und Umschulung. Zum Ende dieses Jahres werden wir unter 3 000 haben. Das heißt, genau das, was jetzt auf dem Arbeitsmarkt notwendig wäre, nämlich die Menschen zu qualifizieren, ihnen wieder die Chance zu geben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, verbauen Sie mit Ihren Maßnahmen.
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- Herr Kauder, daran geht kein Weg vorbei.
Das provoziert die Gewerkschaften; Sie wissen das. Dem Bruno Köbele, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, haben Sie ja einen besonders bösen Streich gespielt, indem Sie das Schlechtwettergeld kürzen und dann abschaffen wollen. Den Nachfolgern des damaligen Vorsitzenden Georg Leber - ich bin gleich fertig -, der im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften immer den Konsens mit Regierungen angestrebt hat
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- ja, „vernünftiger Mann" sagen Sie richtigerweise -, wirft diese Bundesregierung den Fehdehandschuh hin. Es ist schon erstaunlich, daß Sie den Mut dazu haben.
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Bruno Köbele hat einen heißen Herbst angekündigt, bis hin zum Streik. Was ein Streik, von dieser Regie14400 
rung provoziert, für unser Land ökonomisch bedeutet mit allen Konsequenzen und Folgen, das würde ich mir,