Berger (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde der Versuchung, hier sozusagen die gesamte Wiese der Sicherheitspolitik abzugrasen, um damit von dem hier heute zu besprechenden Erfolg der KVAE abzulenken, nicht nachgeben,
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sondern werde wirklich zur Tagesordnung sprechen.
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Die dort in letzter Sekunde getroffenen Vereinbarungen sind nämlich ein Erfolg. Sie erhöhen die Sicherheit aller Staaten in Europa, sie mindern die Kriegsgefahr und verbessern die Möglichkeiten eines Krisenmanagements. Dies ist nicht, wie Sie, Herr Kollege Scheer, eben darzustellen versucht haben, ein Erfolg einer vermeintlichen Politik der Stärke, sondern ist ein Erfolg der westlichen Festigkeit,
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auch ein Erfolg der Bundesregierung, die dort sehr aktiv war. Ich möchte den vermittelnden Beitrag der Neutralen dabei keineswegs gering einschätzen. Es ist ein Erfolg, den am Anfang der Konferenz viele nicht für möglich gehalten hätten, auch und insbesondere nicht die SPD; denn diese war bereit, von Anfang an alle Forderungen der Sowjetunion querzuschreiben
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und damit die KVAE zur Propagandabühne Moskaus zu machen,
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statt unsere Forderungen, Herr Ehmke, nach konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen tatkräftig zu unterstützen. Ich will sie Ihnen aufzählen, Herr Ehmke. Die SPD wollte der Sowjetunion entgegenkommen durch die Erklärung des Nicht-Erstgebrauchs von Atomwaffen, welche das ohnehin vorhandene konventionelle Übergewicht der sowjetischen Hegemonialmacht in Europa erst richtig zur Wirkung kommen ließe.
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Sie wollten, Herr Kollege Ehmke, durch die Vereinbarung einer chemiewaffenfreien Zone, welche der Sowjetunion das Monopol an chemischen Waffen in Europa vermittelt hätte, deren Position stärken.
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Herr Ehmke, Sie wollten die Vereinbarung einer atomwaffenfreien Zone dort, welche zwar die Reaktionsfähigkeit des Westens, nicht aber die Drohpotentiale Moskaus verringert hätte, und - das hat Kollege Rühe schon dargestellt - durch eine deklaratorische Nichtangriffsvereinbarung, deren trügerische Sicherheit an der militärischen Lage in Europa nichts, rein nichts geändert hätte, hätten Sie Moskau die Gelegenheit gegeben, seine Propaganda in dieser KVAE erfolgreich zu betreiben.
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Die Ergebnisse der KVAE beweisen,
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meine sehr geehrten Damen und Herren: Die SPD ist im rüstungskontrollpolitischen Abseits. Die Vorschläge, die Sie gemacht haben, führen in die Irre. Die Entwicklung ist schlicht an Ihnen vorbeigegangen.
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Dank der Festigkeit des westlichen Bündnisses und dank des diplomatischen Geschicks auch der Neutralen hat nunmehr die KVAE politisch verbindliche, militärisch bedeutsame und angemessen kontrollierbare vertrauensbildende Maßnahmen gezeitigt.
Ich möchte diese kurz bewerten.
Wir werden in Zukunft mehr als je zuvor die Möglichkeit haben, Einblicke in die militärische Praxis des Warschauer Paktes zu gewinnen. Die Festschreibung der Anwendungszone für die vertrauensbildenden Maßnahmen vom Atlantik bis zum Ural erleichtert es uns, Erkenntnisse über militärische Aktivitäten des Warschauer Paktes auch in der Tiefe des europäischen Teils der Sowjetunion zu gewinnen, also aus dem Raum, aus dem im Kriegsfall die Warschauer-Pakt-Staaten ihren Angriff nähren könnten.
Natürlich vermindert die KVAE nicht die Invasionsfähigkeit der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes; denn diese beruht auf offensiven Potentialen und Strukturen in Verbindung mit der Chance der Geographie, die diese der Sowjetunion gibt. Wenn aber in Zukunft alle Manöver, an denen mehr als 13 000 Mann oder mindestens 300 Panzer beteiligt sind, im Falle von amphibischen Operationen und Luftlandeaktivitäten sogar bereits ab 3 000 Mann Beteiligung, angekündigt werden müssen,
dann sind vorbereitende Einkreisungsübungen, wie wir sie etwa 1968 vor dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei erlebt haben, nicht mehr möglich; denn 13 000 Mann und 300 Panzer sind nicht einmal zwei Divisionen. Natürlich wäre aus westlicher Sicht eine Ankündigungsschwelle von 10 000 Mann vorzuziehen gewesen. Doch leider war dies nicht durchsetzbar. Die Sowjetunion mißtraut halt immer noch allen Versuchen, die darauf abzielen, noch mehr Transparenz zu schaffen. Die Vereinbarung, daß größere Übungen mit mehr als 40 000 Mann Beteiligung zum 15. November des jeweiligen Vorjahres und mit mehr als 75 000 Mann Beteiligung sogar zwei Jahre zuvor angemeldet werden müssen, bestätigt diese Einschätzung. Das bedeutet z. B., daß ein Angriffsszenario, wie wir es 1979 gegenüber Afghanistan vorgefunden hatten, heute - weil nicht angemeldet - mit Sicherheit Anlaß zu einer Beurteilung der militärischen Lage gäbe und damit auch Anlaß für eine Kontrolle vor Ort.
Hiermit bin ich beim Wichtigsten aus militärischer Sicht, nämlich bei dem Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaates der KVAE innerhalb von 36 Stunden auf Verdacht Kontrollen vor Ort im Hinblick darauf durchzuführen, ob Verletzungen der Bestimmungen des Schlußdokuments vorliegen. Dies vermindert die Gefahr von Fehleinschätzungen und damit die Gefahr eines ungewollten Krieges. Genau das war das Ziel der Konferenz nach dem Mandat von Madrid.
Nicht gering schätze ich aber auch die neuen Möglichkeiten ein, die in der regelmäßigen Beobachtung von militärischen Landaktivitäten liegen, sobald die Stärke des eingesetzten Personals 17 000 Mann erreicht oder überschreitet. Das heißt im Klartext: Immer dann, wenn mehr als zwei Divisionen üben, können derartige Übungen vom Anfang bis zum Ende beobachtet werden. Auf diese Weise wird Aufschluß über die militärischen Fähigkeiten, die Einsatzgrundsätze, die Ausrüstung, die Ausbildung, die Struktur der eingesetzten Streitkräfte und natürlich auch über die Einstellung der Truppe gewonnen. Das verbessert die Ausgangsdaten für jede militärische Lagebeurteilung, auch im Krisen- und Konfliktfall.
Natürlich wurden nicht alle westlichen Forderungen erfüllt. Wir sind bereit, bei vertrauensbildenden Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Aktivitäten, weiterzugehen als der Warschauer Pakt. Dennoch müssen wir erkennen, daß mit diesen Vereinbarungen ein seiner Natur nach geschlossenes System, das hinter jeder vertrauensbildenden Maßnahme den feindlichen Spion wittert, seine Natur geändert hat, wenn auch nur ein Stückchen.
Nur - ich möchte das in aller Offenheit sagen -, bisher steht es auf dem Papier. Wir werden zu beobachten haben, ob sich das in der Praxis auch wirklich so bestätigt. Und wir werden das beobachten, meine Damen und Herren.
Vielleicht wird dieser Abschluß der KVAE eines Tages die Wendemarke im Verhalten der Sowjetunion als militärischer Großmacht darstellen.
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Vielleicht wird die Sowjetunion eines Tages im Geiste dieses KVAE-Dokuments sogar bereit sein, ihre offensiven militärischen Strukturen und ihre offensive Einsatzdoktrin zu verändern. Während die Sowjetunion heute ihre Sicherheit in der absoluten Unsicherheit ihrer Nachbarn definiert, werden wir vielleicht eines Tages dazu kommen, daß - im Unterschied zu heute - die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit des Warschauer Pakts und der Sowjetunion Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa mit wesentlich weniger Waffen als heute ermöglichen. Denn leider - das ist gesagt worden - ist in Stockholm keine einzige Waffe abgerüstet worden. Das ist es, was wir mit Hilfe des KVAE-Prozesses in der zweiten Phase wirklich erreichen wollen. Wir, die Regierung Helmut Kohl, die sie tragenden Parteien und die Christlich-Demokratische Union, wollen Abrüstung mit mehr Sicherheit für beide Seiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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