ilk (NA), 1956-06-08:
- wenn das Lebensmittelgesetz nicht so erlassen und durchgeführt wird, wie wir es uns erwünschen. Der Herr Präsident meint, daß wir Hausfrauen vielleicht doch irgendwie durch Restaurants ersetzt werden könnten, z. B. durch das Bundeshausrestaurant. Ja, Herr Präsident, aber auch da habe ich den Verdacht, daß man Lebensmittel vorgesetzt bekommt, die mehr oder weniger schlecht kontrolliert sind,
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weil die allgemeine Kontrolle und Überwachung der Lebensmittel sehr zu wünschen übrigläßt,
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womit ich einem einzelnen Restaurant keinen Vorwurf machen will. Denn dieses muß ja auch schon oft schlecht kontrollierte Lebensmittel kaufen. Im übrigen habe ich immer festgestellt, Herr Präsident, daß die Herren, die oft im Restaurant essen
müssen, sehr gerne zu den Fleischtöpfen ihrer Hausfrauen zurückkehren.
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Der Krebsschaden dieser Lebensmittelgesetzgebung ist wohl auch, daß sie nicht nur höchst überaltert ist, wie der Herr Bundesinnenminister zugegeben hat, sondern daß die Überwachung auch sehr spärlich ist. Das Überwachungsnetz ist so weitmaschig, daß es gar nicht möglich ist, ausreichend zu kontrollieren. Wenn man sich einmal überlegt, daß mit das Wichtigste, nämlich die Überwachung des Lebensmittelmarktes, pro Jahr und Kopf der Bevölkerung nur 7 Pf kostet, während alle möglichen anderen Dinge, die vielleicht nicht so notwendig sind, einen weit höheren Kostenaufwand erfordern, so meine ich, daß hier einmal ernsthaft etwas getan werden muß. Da kann man nicht sagen, Herr Bundesinnenminister, das sei Sache der Länder, das gehe den Bund nur sekundär an.
(Bundesinnenminister Dr. Schröder: Die
Länder müssen aber bereitwillig
mitmachen!
- Die Länder müssen bereitwillig mitmachen, ja. Aber hier ist doch ein Ort, an dem wir im Interesse des Volkes einmal das sagen können, was wir wünschen, wobei auch die Länderminister zuhören müßten;
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denn auch der Bundesrat hat in etwa auf den Bundestag und seine Abgeordneten als Vertreter des Volkes zu hören.
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Insoweit ist es nämlich durchaus richtig, wenn heute Frau Strobel - was ich sonst getan hätte - einzelne Fälle hervorgehoben und den Finger auf die Wunde gelegt hat. Es geht nicht an, daß man die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern immer nur auf dem Rücken des Verbrauchers austrägt.
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Wenn die Länder zunächst noch nicht ganz einverstanden sind, dann, bitte, Herr Bundesinnenminister, erlassen Sie trotzdem ein Rahmengesetz und machen Sie einen Entwurf im richtigen, hier vor dem Hohen Haus dargelegten Sinne! Ich bin überzeugt: wenn der Bundestag ein Rahmengesetz annimmt und dementsprechend seine Forderungen erhebt, werden sich die Länder wohl überlegen, ob sie gegen einen Beschluß des Bundestages ihre Durchführungsgesetze erlassen.
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Denn schließlich liegt doch das, was wir insbesondere als Hausfrauen dazu zu sagen haben, im Interesse auch der Hausfrauen in den einzelnen Ländern, und es liegt eben, wie gesagt, auch im Interesse der Männer. Denken Sie, meine Herren, doch bloß einmal daran, was Sie sicher noch mehr interessiert als uns Frauen, daß einzelne Weinpanschereien aufgedeckt worden sind und Sie für teures Geld einen schlechten Wein gekauft haben!
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Das ist doch etwas, was Sie wirklich sehr angeht und wo Sie auch ein Interesse daran haben, daß diese Dinge geregelt, besser kontrolliert und Vergehen streng bestraft werden.

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Was aber die zukünftige Gesetzgebung betrifft, so möchte ich Sie bitten, Herr Minister, nicht nur dieses eine Lebensmittelgesetz in Betracht zu ziehen, sondern dieses Gesetz in etwa auch abzustimmen mit dem Futtermittelgesetz, dem Viehseuchengesetz, dem Gesetz zur Schädlingsbekämpfung und mit dem Farbstoffgesetz. Wenn man z. B. ein sogenanntes Frischei aufschlägt und daran schnuppert,
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bemerkt man manchmal einen eigentümlichen Geruch, der so ein bißchen an Fisch erinnert. Dieser Geruch rührt, wie mir ein Fachmann sagte, davon her, daß diese Hühner mit Fischmehl gefüttert wurden.
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Ich verstehe davon nur, daß es nicht schmeckt; warum es nicht schmeckt, habe ich mir von einem Fachmann erklären lassen müssen.
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- Das ist keine Lebensmittelfälschung; das weiß ich wohl. Es ist aber sehr wichtig, den Zusammenhang mit dem Futtermittelgesetz zu kennen. Wenn man sich einmal alle diese Dinge überlegt und wenn man sich der Hamburger Vorgänge bei der Einführung des Eipulvers und anderer Produkte erinnert - wobei auch, soweit ich weiß, das zur Verfütterung bestimmte Fischmehl eine Rolle spielte -, dann ergibt sich von selbst, daß diese ganzen Dinge im Zusammenhang gesehen werden müssen und daß das eine auf das andere abgestimmt werden muß.
Ein längeres Hinausschieben über den Termin des 30. Juni hinaus, über die Ferien hinweg, Herr Minister, erscheint mir untunlich.
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- Da kann man am besten arbeiten, ja. Aber, Herr Minister, dann gehen Ihre Referenten auch auf Urlaub, und ich habe das Gefühl, dann werden die Dinge so lange hinausgeschoben, daß es wirklich etwas gefährlich ist. Dieses Gesetz scheint mir so wichtig zu sein, daß Sie jetzt mit größter Beschleunigung darangehen müssen. Sollte wirklich eine Fristverlängerung über die Ferien erforderlich sein, dann bitte ich doch dringend darum, daß dieses Gesetz unmittelbar nach den Ferien vorgelegt wird, und zwar als Rahmengesetz, selbst wenn das eine oder das andere Land nicht einverstanden sein sollte.
Zum Schluß bitte ich Sie noch, eines als Hauptpunkt mit in das Gesetz aufzunehmen, nämlich daß die Hauptnahrungsmittel grundsätzlich von jedem, auch bisher zugelassenen Fremdstoff freizuhalten sind. Ich bin der Ansicht, daß hier wirklich nicht mit Chemikalien gearbeitet werden darf. Wir wissen alle noch nicht, ob die seit einigen Jahren, vielleicht auch seit zwei Jahrzehnten verwandten Konservierungsmittel wirklich unschädlich sind. Vielleicht erkennt man erst nach weiteren zwanzig Jahren, daß auch diese Konservierungsmittel gewisse Schäden für die Bevölkerung mit sich bringen, vor allem wenn man bedenkt, daß mit den Nahrungsmitteln dem Körper täglich eine relativ große Menge verschiedener, in ihrer gesundheitlichen Wirkung nicht aufeinander abgestimmter Chemikalien zugeführt wird. Deshalb sollte man die Hauptnahrungsmittel grundsätzlich davon freihalten.
Man bagatellisiere also die Dinge nicht. Ich weiß, daß vieles von dem, was jetzt im Laufe der Diskussion über das Lebensmittelgesetz vorgebracht wurde, Einzelfälle sind. Aber im Grunde ist es doch so, daß davon jeder einzelne Staatsbürger betroffen werden kann. Eine Neugestaltung des veralteten Lebensmittelgesetzes ist deshalb dringend notwendig, und das Gesetz sollte vor allen anderen Gesetzen bearbeitet werden.
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