Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Das Wort hat jetzt
Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
({0}): Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat
heute in seiner Regierungserklärung sehr eindringlich und
sehr eindrücklich von den Erfahrungen gesprochen, die er
bei dem Besuch in den überfluteten Gebieten gemacht hat.
In der Tat: Das kann ich nur bestätigen. Die Medien können das ganze Ausmaß der Zerstörung wie auch das,
was das für die betroffenen Menschen heißt, nur unzureichend wiedergeben.

Ich war dort in Begleitung des Präsidenten der Europäischen Kommission. Ich möchte hinzufügen: Wir sind
sehr dankbar, dass Kommissionspräsident Prodi mit drei
Kommissaren sofort unserer Einladung gefolgt ist und
dass er sich einen persönlichen Eindruck von der Katastrophe verschafft hat.

({1})

Wir sind auch über die Entscheidungen der Kommission
sehr dankbar.

Ich habe mit meinen 54 Jahren bisher in unseren Breitengraden nichts Vergleichbares an Zerstörungen gesehen. Folgende Begegnung macht jenseits der materiellen
Schäden das eigentliche Desaster klar: In Weesenstein bin
ich auf einen Bäckermeister getroffen - er war etwa in
meinem Alter -,

({2})





der vor seinem völlig zerstörten Betrieb saß. Er sagte, er
habe noch im letzten Jahr ein kleines Café aufgemacht,
aber nun sei alles kaputt, die Backstube und der Laden
seien völlig zerstört. Als jemand Anfang 40 habe er nach
der Wende versucht, sich eine kleine bescheidene Existenz aufzubauen. Nun frage er sich, ob er es jetzt, mit
Mitte 50, nochmals fertig bringe, neu anzufangen.

Das Wichtige an der Solidarität ist, wie ich finde, nicht
nur, dass die Menschen so weit es geht materiell schadenfrei gestellt werden; wichtig sind - das macht meines Erachtens den eigentlichen Wert dieser breiten Spendenbereitschaft aus - vor allen Dingen auch der Mut, der
zugesprochen wird, und die emotionale Zuwendung, dass
diese Generation, die nach der Wende versucht hat aufzubauen, jetzt den Mut nicht verliert, sondern die Aufbauarbeit ein weiteres Mal angehen kann und es auch packt.

({3})

Ich habe dort mit dem Landrat, der ebenfalls zugegen
war, gesprochen. Er hat von einer flächendeckenden Zerstörung der Abwasseranlagen gesprochen; Investitionen,
die seit der deutschen Einheit zum Beispiel in Kläranlagen getätigt wurden, seien vernichtet, Rohrleitungssysteme seien zerstört ebenso wie kommunale Infrastruktur,
Kindergärten und Schulen. Ich hatte auch die Gelegenheit, mit dem Oberbürgermeister von Pirna zu sprechen,
der mir sagte, sie hätten diese wunderbare Altstadt jetzt
fast fertig saniert, mit Hunderten Millionen Euro. Und
dann kam die Flut.

Der sächsische Ministerpräsident wird eindrücklich
über die Zerstörung seines Landes sprechen können. Zumindest für Sachsen gilt der Satz, dass wir es jetzt mit einer zweiten Aufbauanstrengung zu tun haben werden. Ich
denke, es ist sehr wichtig, dass alle klar machen, dass wir
es hier mit einer Solidaritätsaufgabe zu tun haben, dass die
Länder und die Menschen, aber auch unsere europäischen
Nachbarn - ich möchte hier an die Tschechische Republik
erinnern, die es mindestens so schwer getroffen hat - alle
zusammenstehen und in einer gemeinsamen, solidarischen Anstrengung den Opfern und den betroffenen Gebietskörperschaften helfen müssen.

({4})

Ich finde, an diesem Punkt sollte man bei allem Wahlkampf die Worte wohl wägen. Wir müssen über Wege zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit streiten.

({5})

In der Vergangenheit hat hier niemand das Ei des Kolumbus gefunden. Die FDP war 29 Jahre in der Regierung; ich
möchte jetzt die Arbeitslosenzahlen von 1998 nicht wiederholen. Die CDU/CSU war 16 Jahre in der Regierung;
ich möchte die Arbeitslosenzahlen nicht wiederholen.
Aber ich halte überhaupt nichts davon, das dramatische
Problem der Arbeitslosigkeit, das ein strukturelles Problem ist, jetzt dem Unglück der Flutopfer entgegenzusetzen. Meine Damen und Herren, das sollten wir lassen.

({6})

Das werden die betroffenen Menschen nicht verstehen.
Das sollten wir wirklich nicht tun. Das rechtfertigt auch
die Hitze des Wahlkampfes nicht.

Herr Westerwelle, um auch das vorneweg zu sagen: Ich
verstehe, dass wir hier unsere programmatischen Positionen haben. Niemand von uns ist mit hohen Steuersätzen
verheiratet oder ist der Meinung, hohe Steuersätze müssten sein. Deswegen hat die Bundesregierung ein Steuersenkungsprogramm in der Größenordnung von über
50 Milliarden beschlossen, für das Sie jetzt mit der Forderung, die zweite Stufe solle pünktlich stattfinden, so
vehement eintreten.

Wir haben großen Wert darauf gelegt, Deutschland damit wieder zum Investitionsstandort zu machen. Das ist
uns gelungen. Die Auslandsinvestitionen haben sich in
den letzten vier Jahren positiv entwickelt. Wir haben Wert
darauf gelegt, dass vor allem den Familien, den unteren
und mittleren Einkommen geholfen wird. Das heißt, dass
Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit diese Steuerreform tragen. Dass Sie diese Steuerreform jetzt fordern,
das ehrt uns und den Vater dieser Steuerreform, Hans
Eichel.

({7})

Angesichts der Erfahrungen mit der deutschen Einheit
sage ich heute: Niemand beschwert sich hier über die
Kosten; im Gegenteil kann man mit Geld gar nicht ausdrücken, was wir durch die deutsche Einheit gewonnen
haben, nicht nur im Inneren, sondern auch an Frieden
und Stabilität in einem zusammenwachsenden Europa.
Aber eines muss doch klar sein: Wir können den Opfern
jetzt nicht, weil wir davon ideologisch überzeugt sind,
Steuersenkungen anbieten. Die werden dem Bäckermeister in seiner Not nicht helfen. Die werden den Gemeinden,
den Gebietskörperschaften in ihrer Not nicht helfen.

({8})

Abgesehen davon bin ich auch von der Richtigkeit
nicht überzeugt. Hans Eichel hat das Beispiel 2000/2001
gebracht. Ich meine, Sie hatten 29 Jahre Zeit, diese Politik umzusetzen. Ich sage ja gar nicht, dass Steuersenkungen, wenn sie bezahlbar und finanzierbar sind, nicht ein
positives Element sein könnten. Aber machen wir doch
daraus keinen Glaubenskrieg! Machen wir vor allen Dingen keine unseriösen Versprechungen!

({9})

Wenn Sie über das, was wir wollen, hinaus Steuern senken wollen, dann müssen Sie das den Menschen vor den
Wahlen sagen.

Der bayerische Ministerpräsident hat hier in seiner
Rede versucht, diesen Anstrengungen für gesamtstaatliche Solidarität gerecht zu werden.

({10})

Herr Ministerpräsident, Sie konnten aber natürlich der
Versuchung nicht widerstehen, in die Rolle des Wahlkämpfers zu schlüpfen. Man mag sich wirklich darüber




Bundesminister Joseph Fischer


streiten. Sie sind der Meinung, dass die Schuldenfinanzierung der bessere Weg ist. Wir sind - Hans Eichel hat
die Gründe genannt - aufgrund der Erfahrungen mit der
deutschen Einheit und mit dem zu hohen Schuldenaufbau
anderer Meinung.

Herr Westerwelle, Sie sagen, der Staat spare nicht. Als
Bundesaußenminister musste ich in den vergangenen Jahren Dinge akzeptieren - und zwar aus Solidarität gegenüber der Konsolidierungspolitik -, die ich eigentlich für
nicht richtig hielt. Aber weil wir unter Spardruck stehen,
weil wir konsoldieren müssen, weil wir sonst in der Tat
jede vierte Steuermark in den Schuldendienst geben
müssten, habe ich sie akzeptiert.

Seit vier Jahren machen wir Konsolidierungsanstrengungen. Diese Anstrengungen gehören zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen hat auch EUKommissar Solbes, der ja keineswegs einen unkritischen
Blick auf die Mitgliedstaaten und ihre Finanzpolitik hat,
die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Dies geschah
gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen: Wir haben einen zu hohen Schuldenstand, der die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nach unten zieht
und zugleich den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöht. Genau das wollen wir nicht so fortsetzen, wie es acht Jahre
lang unter der Regierung von Helmut Kohl, also unter der
Regierung der CDU/CSU und der FDP, geschehen ist.

({11})

Sie sagen, wir hätten nach dem 11. September die Steuern erhöht; das ist richtig. Ich frage Sie jetzt, ob Sie sich
noch an den Golfkrieg erinnern können.

({12})
Wer hat denn damals eine Erhöhung der Mineralölsteuer
um 20 Pfennige beschlossen? War das Rot-Grün oder waren das nicht auch Sie und der Freistaat Bayern? Auf dieser Ebene möchte ich die Klingen jetzt aber nicht kreuzen.

({13})

Für mich ist etwas anderes entscheidend: Wir müssen
jetzt nicht nur eine große solidarische Anstrengung erbringen, sondern wir müssen jetzt auch die Vernunft wieder
einschalten. Wir müssen erkennen, dass es einen Zusammenhang mit der Tatsache gibt, dass wir das Weltklima
verändern.

Auf einer Pressekonferenz hat Professor Jäger heute
ein sehr gutes Beispiel gebracht. Er hat gesagt, dass es
keine Möglichkeit gibt, den Lungenkrebs direkt und unmittelbar, sozusagen monokausal, mit dem Rauchen in
Verbindung zu bringen. Dennoch gibt es die Gewissheit,
dass Rauchen die Gefahr für Lungenkrebs um Faktoren
wahrscheinlicher macht als das Nichtrauchen.

({14})
Genau damit haben wir es auch bei den CO2-Emissionen
und bei der Klimakatastrophe zu tun.

Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir an
morgen und übermorgen denken. Sie haben gesagt, dass

zwei Drittel der CO2-Reduktionen unter der Regierung
von Helmut Kohl vorgenommen worden sind. Ich kann
Ihnen nur sagen: Das nehme ich gerne entgegen. Sie haben zwei Drittel in 16 Jahren reduziert, wir haben ein Drittel in vier Jahren reduziert. Es reicht eine einfache Grundrechenart, um sich vorstellen zu können, was es für den
Klimaschutz bedeuten würde, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, und was es für den Klimaschutz hieße,
wenn wir weitermachen könnten. Ein besseres Argument
kann ich gar nicht finden.

({15})

Herr Stoiber, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Sie kommen jetzt mit 100 Millionen Euro für die
Altbausanierung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mobilisieren mit einer Milliarde Euro ein Kreditvolumen von
5 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen zwischen
10 und 20 Milliarden Euro; das ist die Realität von heute.
Die sinkenden Emissionen - gerade auch im Haushaltsbereich - wurden exakt dadurch erreicht. Hinzu kommen
noch 0,5 Milliarden Euro aus dem Marktanreizprogramm,
also aus der Ökosteuer. Wenn Sie diese abschaffen, bekommen Sie nicht nur das Problem, dass Sie Staatsmittel
in Höhe von 16 Milliarden Euro zuführen müssen, um die
Rentenversicherungsbeiträge niedrig zu halten, sondern
Sie bekommen auch ein Problem im Zusammenhang mit
den Emissionen. Sie warten hier mit lediglich 100 Millionen Euro auf.

({16})

- Nein. Mir geht es hier nicht um Wahlkampf,

({17})

sondern um das Werben darum, dass wir die Konsequenzen ziehen und dass wir eine Politik, die auf Vernunft setzt
und die an das Morgen und Übermorgen denkt, im Interesse der künftigen Generationen fortführen können.

({18})

Sie sagen, die Ökosteuer habe nicht gewirkt. Ich muss
Ihnen hier in aller Sachlichkeit widersprechen. Schauen
wir uns doch die entscheidenden Lenkungsfragen an. Die
erste Frage lautet: Hat die Ökosteuer bei den verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen eine Lenkungswirkung gehabt? Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen,
dass Sie schlicht und einfach falsch informiert sind. In den
Jahren 2000 und 2001 gab es zum ersten Mal überhaupt
einen Rückgang der verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen, vor allem auch der klimarelevanten Spurengase. Das ist eine der erwünschten Lenkungswirkungen
der Ökosteuer.

({19})

Der zweite Punkt, den ich in dem Zusammenhang anspreche, lautet: Hat sie beim spezifischen Kraftstoffverbrauch reduzierend gewirkt? Auch hier ist die Antwort
eindeutig, nämlich Ja.




Bundesminister Joseph Fischer


Die dritte Frage lautet, ob sie das Verbraucherverhalten
bei Neuanschaffungen von PKWs in die richtige Richtung, nämlich in ein umweltverträglicheres und umweltverantwortlicheres Handeln, gelenkt hat. Die Antwort
lautet auch hier wiederum eindeutig Ja.

({20})

Denn wenn es um Neuzulassungen geht, steht bei der
Konsumentenentscheidung heute der niedrige Kraftstoffverbrauch an erster Stelle.

({21})

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sollten die Ideologie
an dem Punkt wirklich hintanstellen. Sie sind mittlerweile von einem - ich sage es einmal so; denn davon verstehen wir Grüne viel - Anti-Ökosteuer-Fundi eher zu einem
Realo geworden; denn Sie haben erkannt, dass Ihnen
16 Milliarden Euro fehlen würden. Wenn Sie allein nur
die nächste Stufe nicht einführen würden,

({22})

würde das eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte bedeuten. Aber Sie werden
nicht in die Lage kommen, diese Entscheidung treffen zu
müssen. Mit der Politik, die Sie vorgestellt haben, wird es
keine Mehrheit geben.

({23})

Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was wir
hier beschlossen haben und was die Union abgelehnt hat.
Ich will Ihnen sagen, was wir in den vier Jahren für den
Klimaschutz gemacht haben. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz war die CDU/CSU dagegen, die FDP auch.
Der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen haben Sie zugestimmt, die FDP war tapfer dagegen. Der Biomasseverordnung haben Sie zugestimmt, die FDP war tapfer dagegen. Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz waren Sie
dagegen, die FDP auch. Bei der ökologischen Steuerreform waren Sie mit fundamentalistischem Eifer dagegen,
die FDP auch. Energieeinsparverordnung: dagegen; Einrichtung der Deutschen Energie-Agentur: dagegen; wirksame Ausgestaltung des Emissionshandels: dagegen;
LKW-Maut: dagegen; massive Steigerungen der Bahninvestitionen: dagegen; Verwendung der Einnahmen der
LKW-Maut auch für den Schienenverkehr: dagegen;
Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages zu einer
naturverträglichen Binnenschifffahrt: dagegen.

Uns würde schon interessieren, ob durch Ihr Bekenntnis zu Konsequenzen aus dieser Katastrophe und für einen vorsorgenden Klima- und Gewässerschutz endlich
auch bei der Staatsregierung in Bayern Vernunft einzieht
und der Ausbau des letzten freifließenden Stücks der Donau tatsächlich unterlassen wird. Das wäre ein konkreter
Beitrag.

({24})

Ich erwähne das alles, weil wir eine vorsorgende Politik betreiben müssen. Wir werden in 50 Jahren 9 Milliarden Menschen sein. 20 Prozent der Menschheit sind es,
die schon heute das Klima aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Wenn 20 Prozent hinzukommen, dann ist es
immer noch nicht die Hälfte der Menschheit, die an den
Segnungen des Fortschritts teilnimmt. Wir werden unseren Kindern und Kindeskindern - das ist eine der Lektionen aus den Ereignissen vom 11. September - eine unfriedliche Welt hinterlassen, wenn wir uns nicht für eine
gerechtere Gestaltung der Globalisierung und für eine gerechtere Verteilung der Lebenschancen einsetzen. Das bedeutet auch Ressourcengerechtigkeit.

({25})

Das heißt aber auch, dass die Hauptverursacher umsteigen müssen. Gerade die erneuerbaren Energieträger zeigen in den neuen Bundesländern an erster Stelle:
Wir haben das Know-how und den Fleiß der Facharbeiter
sowie die Intelligenz der Ingenieure. Wir können doch
heute die Technologie und die Produkte entwickeln - das
haben wir mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem
Einstieg in die erneuerbaren Energieträger bewiesen -,
die 9 Milliarden Menschen in der Tat eine umweltverträgliche Zukunft geben können. Damit sichern wir vor allen Dingen auch unsere eigenen Arbeitsplätze und unseren Anteil am Wohlstand.

Vielen Dank.

({26})