klaus brähmig (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig erscheint mir zunächst einmal die Feststellung, daß die heutige Debatte über die Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern stattfindet. Ich denke, sie ist ein wichtiger Schritt auf einem sehr komplexen, sich entwickelnden Wirtschaftssektor, der in den alten Bundesländern immerhin 5 % des Bruttosozialproduktes ausmacht und uns nicht nur deswegen noch sehr viel beschäftigen wird.
16 Monate staatliche Einheit Deutschlands geben die Gelegenheit für die Fremdenverkehrspolitik, Rückschau und Ausblick zu halten. Bedeutend erscheint mir, im Zusammenhang mit der Beurteilung der Entwicklung des Fremdenverkehrs in Mitteldeutschland auch das Thema Treuhandanstalt anzusprechen.
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- Ja, das ist richtig, Herr Feldmann.
Wie bekannt, besteht Fremdenverkehr vor allem aus Hotels, Gaststätten, Pensionen und Reisebüros, und die eben befanden bzw. befinden sich zu einem großen Teil in treuhänderischer Verwaltung. Nun muß man natürlich auch wissen, daß diese Masse von einigen tausend Beherbergungseinrichtungen zuerst einmal erfaßt und zugeordnet werden mußte. Die Problematik der zu erbringenden Eigentumsnachweise und Grundbuchauszüge ist uns allen hinreichend bekannt.
Hinzu kommt die Entscheidung „Rückgabe von Objekten und Liegenschaften vor Entschädigung", und dies bei einem fehlenden Entschädigungsgesetz. Auch nicht genügend erschlossener Baugrund ist ein sehr großes Hemmnis bei der Aktivierung von Fremdenverkehrsobjekten.
An Ideen, wie diese komplizierte Aufgabe bei Anwendung aller durch den Gesetzgeber vorgegebenen Möglichkeiten zu lösen ist, hat es im vergangenen Jahr nicht gemangelt. Dies schließt nicht aus, daß neue Erkenntnisse und Erfahrungen eingebracht werden können. Praxis und Theorie sind, wie bekannt, zwei Seiten einer Medaille.
Ein wichtiger Schritt war die Einführung eines Koordinators für den Fremdenverkehr bei der Treuhandanstalt, der maßgeblich durch die Initiative des Ausschusses eingesetzt worden ist.
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Doch wissen wir alle, daß dieser Koordinator bisher keinerlei Koordinierungskompetenz von der Treuhandspitze erhalten hat. Das kann so nicht richtig sein und bedarf dringend einer Änderung.
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Allen Widerständen zum Trotz konnte die Sommersaison 1991 von der Sächsischen Schweiz, meinem Wahlkreis, bis zur Ostsee als erfolgreich eingeschätzt werden, was auch von regionalen Fremdenverkehrsverbänden bestätigt worden ist. Ich möchte es nicht versäumen, hier auch im Namen der CDU/CSU- Fraktion den engagierten Mitarbeitern aller Landesfremdenverkehrsverbände und regionalen Fremdenverkehrsverbände meinen herzlichen Dank auszusprechen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bedarf und die Nachfrage konnten bei weitem nicht befriedigt werden. Bei einem jetzt zu erwartenden Wachstum der Fremdenverkehrsbranchen können wir langfristig von einem stabilisierenden Element auf den regionalen Arbeitsmärkten ausgehen. Die Vorgabe für 1992 muß heißen: Durch die Aktivierung aller noch verwert- und verwendbaren Objekte in den Ferienregionen muß von der Treuhandanstalt ein entscheidender Durchbruch erzielt werden, wenn diese Aufgabe nicht gar 1992 abgeschlossen sein muß.
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Als ein nicht zu unterschätzendes Element im Zuge der Privatisierung von ehemaligen Betriebsferienheimen hat der Vorstand der Treuhandanstalt im Dezember 1991 nunmehr ein Paket unkonventioneller Maßnahmen unter der Bezeichnung „Mittelstandsexpreß 2000" aufgelegt. Dieses umfaßt immerhin weit über 2 000 Objekte mit mehr als 60 000 Zimmern, die 1992 privatisiert, verpachtet oder verkauft werden sollen.
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Ich selbst bin froh darüber, daß diese Entscheidung, für die ich mich bereits seit Anfang des letzten Jahres immer wieder eingesetzt habe, getroffen worden ist. Dieses Programm bietet die Gelegenheit, sich durch die Mitwirkung der Regionen sowie der Verantwortlichen vor Ort für den Erhalt bzw. den Aufbau der touristischen Infrastruktur einzusetzen.
Die erstmals durchgeführten Regionalkonferenzen in Sachsen im November und Dezember des letzten Jahres und die in Aussicht genommenen RegionalKlaus Brähmig
konferenzen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg zwischen den Kommunen, Landkreisen und Vertretern der regionalen Fremdenverkehrsverbände sowie der Treuhandanstalt stellen einen wichtigen Schritt auf dem Wege der gemeinsamen Anstrengungen für einen einheitlichen Privatisierungskurs dar.
Nun ist es leider inzwischen eine große Mode geworden, die Treuhandanstalt zu kritisieren. Vergessen wird hierbei oft, daß die Mitarbeiter der Treuhandanstalt unter extrem schwierigen Bedingungen zu arbeiten haben. Insgesamt gesehen ist die Leistungskraft der Treuhandanstalt sicher nicht ausreichend; aber es sollte ihr meines Erachtens zugute gehalten werden, daß auch sie erst Erfahrungswerte sammeln mußte.
Die Treuhandanstalt sollte in intensiver Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ihre Anstrengungen verstärken und in den nächsten Wochen und Monaten gleiche und unkomplizierte Aktivitäten einleiten, um die über 700 FeDi-Objekte, vor allem die oft attraktiveren Objekte des Sondervermögens, bestehend aus insgesamt 387 Häusern, zu privatisieren, damit sie dem touristischen Markt uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können.
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Dieses ist aus meiner Sicht nicht nur wichtig, weil die Kapazitäten gebraucht werden; es stellt vielmehr auch im Bereich der Modernisierung von Objekten ein wichtiges Element für die Entwicklung des regionalen Handwerks und des Mittelstandes in oft strukturschwachen Regionen der fünf neuen Bundesländer dar,
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wo für viele politisch Verantwortliche, hier vor allem die Landräte und die Bürgermeister, der Tourismus das einzige Standbein jeglicher vorhersehbaren weiteren Entwicklung ist.
Ich bin der festen Überzeugung, die Entwicklung des Fremdenverkehrs als ein Teil des Programms Aufschwung Ost, das die Bundesregierung aufgelegt hat, hat in den fünf neuen Bundesländern Tritt gefaßt und ist in vollem Gange. Vor allem aber müssen wir uns darum bemühen, Fehler der Tourismusentwicklung, die in den alten Bundesländern gemacht worden sind, zu vermeiden.
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Als wichtig erscheint mir bei der Entwicklung und dem Ausbau der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern auch, daß Projekte, die auf einen ökologisch und sozial verträglichen Tourismus abzielen, in Betracht gezogen werden. Dabei sollte die Natur für den Menschen und nicht vor den Menschen geschützt werden. Dies ist eine Kernaussage der tourismuspolitischen Leitlinien der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Darüber, ob dies gelingt, entscheidet nicht zuletzt die Treuhandanstalt mit ihren Erfolgen bei der Aktivierung der vorhandenen touristischen Substanz, Objekte und Liegenschaften, vor allem in landschaftlich sensiblen Regionen
und hier ganz besonders in Natur- und Nationalparks der neuen Bundesländer.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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