neuhausen (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz unproblematisch, hier heute einen Beitrag zur Aussprache über den Jahresbericht 1982 des Petitionsausschusses leisten zu sollen und zu wollen, weil meine Fraktion den Kollegen Dr. Rumpf und mich erst ganz neu in diesen Ausschuß entsandt hat und wir zudem auch nicht von einem Kreis erfahrener Kollegen umgeben sind, die uns auf der Grundlage ihrer eigenen Beteiligung im Jahre 1982 an den Ausschußberatungen über die Schwerpunkte unterrichten könnten. Meine Damen und Herren, ich bekenne außerdem, daß mir in der letzten Legislaturperiode über das hinaus, was man natürlich theoretisch weiß, über die Einzelheiten des praktischen Verfahrens, der praktischen Arbeit im Petitionsausschuß nicht viel mehr bewußt war als das Gefühl großer Hochachtung für die Kollegen, die ich zu früher Morgenstunde zur Sitzung eilen sah, oft offenbar ein wenig hungrig und außerdem meist mit umfangreichen Akten versehen, die Obleute jedenfalls mit umfangreicheren Akten versehen, als ich es bei der Mitarbeit in anderen Ausschüssen erlebt habe.
Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb ganz offen, weil ich mich rückblickend ebenfalls ein wenig dem Bedenken - und zwar zu Recht - ausgesetzt fühle, das sich, wie ich bei der Lektüre der Niederschriften über die Debatten zu den Tätigkeitsberichten der Vorjahre festgestellt habe, in vornehmer Form wie ein roter Faden durch die Ausführungen der Kollegen hindurchzieht, dem BeNeuhausen
denken nämlich, wie es denn um das Verständnis für die Aufgaben und die Bedeutung des Petitionsausschusses, auch um den Bekanntheitsgrad seiner Arbeit in der Öffentlichkeit und ebenfalls hier im Hause aussieht oder aussehen sollte. Meine Damen und Herren, vielleicht ersetzt deshalb die Neuigkeit der Beteiligung, der ersten Bekanntschaft ein wenig die Autorität längerer Erfahrungen und erlaubt ein paar unbefangene, wenn auch grundsätzlich gemeinte Bemerkungen.
Tatsächlich besteht ja immer die Gefahr, daß angesichts großer und bewegender politischer Auseinandersetzungen über aktuelle Themen, die Denken und Gemüt nicht nur der Akteure, sondern auch der Bürger in Anspruch nehmen und im Mittelpunkt des Interesses stehen, manche Einzelsorge, manches Einzelproblem in den Hintergrund tritt, das aber für den oder die Betroffenen von ebenso drängender, vielleicht sogar von noch drängenderer Bedeutung sein kann wie das, was die allgemeine politische Diskussion beherrscht. Es besteht auch die Gefahr, daß das Bemühen um die Lösung dieser Einzelfragen und Einzelprobleme im Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch der politisch Handelnden nicht den Rang einnimmt, der ihm entspricht.
Das erkennt man nicht deshalb, weil man jetzt selber in dieses Arbeitsgebiet einbezogen ist und natürlich seine Wertschätzung fördern möchte. Man erkennt das, weil man nun praktisch oder, wie man heute sagt, hautnah mit einer Fülle von Einzelfragen konfrontiert wird, die ehestens als ein Stück Erfolgs- oder auch Mißerfolgskontrolle hinsichtlich der Art der gesetzgeberischen Arbeit und deren Durchführung angesehen werden könnte. Sie zeigen tatsächliche oder vermeintliche schwache Stellen auf. Sie machen vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche, Ungerechtigkeiten oder Härten deutlich. Sie stellen über das hinaus, was man ohnehin in den Wahlkreisen hört, eine Art institutionalisierten Test auf Effizienz, Zweckmäßigkeit und auch auf den Einzelfall bezogene Angemessenheit und Gerechtigkeit dar.
Ich nehme an, daß jeder, der an der Erarbeitung vieler den Alltag unserer Bürger bestimmender gesetzlicher Regelungen beteiligt oder für deren Durchführung verantwortlich ist, an einem solchen Test, an einem solchen Barometer, an einem solchen Gradmesser, wie Herr Kirschner gesagt hat, oder gar an einem solchen Seismographen interessiert sein müßte. Schon deshalb ist die gründliche Arbeit des Petitionsausschusses auch von allgemeiner Bedeutung. Und schon deshalb ist eine stärkere Verankerung des ihm zugrunde liegenden Rechts, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen an das Parlament zu wenden, im Bewußtsein der Öffentlichkeit, durch Aufklärung und Einbezug etwa auch in schulische Inhalte, wünschenswert und notwendig.
Für mich bietet die Behandlung solcher Bitten und Beschwerden, solcher Petitionen, eigentlich immer wieder die Probe aufs Exempel, wie ernst wir es mit dem Gedanken des Vorrangs des Individuums vor der Institution meinen und wie nachhaltig wir uns dessen bewußt bleiben, daß Politik den
Rahmen für das Leben einzelner Menschen mit ihren ganz individuellen Verhältnissen, Möglichkeiten, Rechten und Pflichten bestimmt, wo aber auch die Grenze zwischen allgemeinem Regelungsbedarf und persönlicher Lebensgestaltung und Verantwortung verläuft, wo Solidarität und Gerechtigkeit gefordert sind, wo aber auch der einzelne sein persönliches Risiko zu tragen hat.
Ein Blick in die Übersicht des Tätigkeitsberichts zeigt, auf wie viele und wie verschiedene Bereiche sich die Arbeit des Petitionsausschusses bezieht. In den wenigen, kargen Wochen meiner Mitarbeit habe ich doch den sehr nachhaltigen Eindruck gewonnen, daß diese Mitarbeit den wohltätigen Zwang ausübt, sich von der ja niemals auszuschließenden Verengung des Blicks auf ein bestimmtes Fachgebiet einmal zu lösen. Und wenn, wie ich bisher gelernt und erlebt habe, die Zusammenarbeit nicht so sehr vom Pro und Contra parteipolitischer Auseinandersetzungen beeinträchtigt ist, sondern bei aller Unterschiedlichkeit der Denkansätze auf die Klärung, Beratung und auch Lösung eines ganz konkreten Problems bezogen ist, also eine wirkliche Zusammenarbeit darstellt, so ist das, finde ich, von nicht zu unterschätzender Auswirkung auch auf das gegenseitige Verständnis über die eigentliche Arbeit in diesem Ausschuß hinaus.
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Dazu kommt die ebenso energische wie freilassende Verhandlungsführung der Frau Vorsitzenden, der ich auch im Namen der im Jahr 1982, dem der Bericht ja gilt, in ihrem Ausschuß tätig gewesenen früheren Kollegen meiner Fraktion zu danken habe.
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Dazu kommt die vorbildliche Unterstützung durch die Mitarbeiter des Ausschußbüros.
Eigentlich könnte man fast von parlamentarischparadiesischen Verhältnissen reden, wenn die Fülle der Akten nicht so groß wäre, wenn sich nicht aus ihrer Lektüre auch mancher bedrückende Einblick in Einzelschicksale oder Problembereiche ergäbe.
Es kommt auch vor, daß das Petitionsverfahren, wie ich sehe, als Forum der Fortführung politischer Auseinandersetzungen mit anderen Mitteln, mit den Mitteln des Petitionswesens, benutzt wird - nicht von Abgeordneten, sondern von Petentengruppen. Das gilt z. B. für eine durch eine Unterschriftensammlung unterstützte Petition, die sich gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung richtet. Natürlich ist auch sie wie jede andere in ihrem Anliegen und in ihrer Argumentation sehr ernst zu nehmen. Aber sie gerät in das Spannungsverhältnis allgemeiner unterschiedlicher politischer Beurteilungen. Anderes kann man wohl nicht erwarten.
Es gibt aber Punkte auch im Rückblick und bei Nichtbeteiligung, die auf brennende Probleme aufmerksam machen. Ein solcher ist neben anderen im Jahresbericht 1982 auf Seite 10 unter 2.4.2 enthalten. Er betrifft eine Petition, die ein gesetzliches Verbot der Gewalt gegen Kinder fordert. Weil ich
zur Zeit der Beratungen im Ausschuß noch nicht dort tätig war, kann ich, obwohl mir die Unterlagen zu diesem Komplex zur Verfügung gestellt wurden, auf die Einzelheiten natürlich nicht eingehen. Das wäre zu theoretisch.
Aber ich möchte doch - wenn auch nur aphoristisch - diese Gelegenheit dazu benutzen, auf ein wirklich bedrückendes Problem hinzuweisen, das, wie ja auch Presseberichte der letzten Wochen und Monate noch einmal zeigen, seine Aktualität nicht verloren hat und leider so schnell auch nicht verlieren wird. Man liest jetzt wieder, daß etwa 30 000 Kinder in Deutschland jedes Jahr von ihren Eltern mißhandelt werden und etwa 1 000 Kinder an den Folgen solcher Mißhandlungen sterben müssen. Zu Recht schrieben die „Stuttgarter Nachrichten", daß sich hinter diesen nüchternen statistischen Zahlen noch sehr viel mehr Leid verberge, als reine Ziffern es ausdrücken können. Aber Gewalt gegen Kinder, meine Damen und Herren, meint ja mehr als ausgesprochene Mißhandlungen; die Grenze ist fließend. Ich möchte nicht im Sinne einer schlüssigen Kausalität, aber doch unter Berücksichtigung eines Zusammenhanges auf die ebenfalls genannte Zahl von 300 000 Schulunfällen jährlich hinweisen, die, wie es heißt - ich kann das nicht überprüfen -, durch aggressive Schulkinder verursacht werden. Hinter diesen aggressiven Schulkindern steht natürlich das zuerst genannte Problem.
Meine Damen und Herren, Politik, die sich um Frieden bemüht, die heranwachsenden jungen Menschen im Rahmen des nur irgend Möglichen ein angstfreies Leben sichern möchte, Politik, die wirklich den einzelnen meint und nicht mit anonymen Massen rechnet, Politik, die weiß, daß unsere Gesellschaft auf diese jungen Leute ja angewiesen sein wird, Politik also, in der wir, wie ich glaube und hoffe, alle übereinstimmen, muß solche Symptome als eine schmerzende Wunde empfinden, und sie weiß natürlich auch, daß mit Gesetzen nur ein Bruchteil zu regeln ist, vor allem wenn physische und psychische Gewalt zusammenfließen. Aber Aufklärung und Hilfe ist doch eine ihrer wichtigsten Aufgaben.
Meine Damen und Herren, unversehens - das gilt nicht nur für diesen Punkt - führt also die Arbeit im Petitionsausschuß an Grundfragen, die einen persönlich berühren. Trotz des damit verbundenen Ernstes und trotz der Fülle an Arbeit und Akten, meine ich, ist gerade aus diesem Grund die Arbeit in diesem Ausschuß befriedigend, weil sie nicht nur den allgemeinen Anspruch erheben kann, dem Bürger zu dienen, sondern dies auch im konkreten Einzelfall unter Beweis zu stellen hat. - Vielen Dank.
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