Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich über diese Debatte. Denn sie ist längst
überfällig, und sie ist richtig.

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Wie ist denn die Situation heute? Nach den jüngsten
Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben in Westdeutschland 8 Prozent der Eltern für ihre Kinder unter
drei Jahren einen Betreuungsplatz. Das heißt im Umkehrschluss: 92 Prozent der Eltern haben keinen. Große
Unterschiede gibt es dabei zwischen West und Ost: In
den neuen Bundesländern hat sich das Angebot bei ungefähr 37 Prozent eingependelt.

Wenn wir von Wahlfreiheit sprechen, muss dies in der
Tat heißen, dass jeder die Wahl hat. Wer seine Kinder

über einen längeren Zeitraum zu Hause betreuen will,
hat unseren Respekt und ist willkommen, dies zu tun.
Aber genauso müssen diejenigen, die wieder den Anschluss an ihren Beruf suchen, Angebote vorfinden, wo
sie ihr Kind unter drei Jahren betreuen lassen können.
Insofern müssen wir auf diesem Gebiet besser werden.

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Wir haben mit dem TAG das Ziel, dass wir im Jahr 2010
für 17 Prozent der Eltern ein Angebot haben, auch wenn
das im Umkehrschluss heißt, dass immer noch
83 Prozent der Eltern kein Angebot haben.

Ich finde, moderne Politik muss Politik sein, die am
Puls der Zeit ist, die spürt, wenn sich Dinge verändern.
Wir haben gemeinsam das Elterngeld eingeführt. Wir
alle werden jetzt auf den Versammlungen draußen im
Lande spüren - ich bin sicher, gerade Sie als Familienund Bildungspolitikerinnen- und -politiker werden das
jeden Tag erleben -, dass uns die jungen Menschen zu
Recht fragen: Was mache ich, wenn das Elterngeld am
Ende des ersten Lebensjahres meines Kindes ausläuft
und ich wieder in den Beruf zurück möchte?

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Ich sage als Familienministerin ganz selbstbewusst:
Ungefähr ein Drittel aller Eltern hat Bedarf an einem Betreuungsangebot. Dies ist im Übrigen europäischer
Durchschnitt. Im Augenblick jedoch liegen wir, was die
Betreuungsmöglichkeiten angeht, noch im unteren Drittel.

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Diese Zahl ist durch das Deutsche Jugendinstitut, eines
der renommiertesten deutschen Institute, die auf diesem
Gebiet forschen und veröffentlichen, bestätigt worden.
Dies ist Barcelonastrategie. Deshalb ist die Debatte, die
wir führen, eine spannende gesellschaftspolitische Debatte, und sie ist hochaktuell. Natürlich wirbelt diese Debatte die bestehenden, üblichen, schablonenhaften Reaktionen durcheinander. Aber genau dafür sind
Politikerinnen und Politiker da: am Puls der Zeit zu sein
und deshalb dies aktuell zu debattieren.

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Jetzt komme ich zum zweiten Punkt - ich habe dieses
Thema vor vier Wochen angestoßen -: Es ist ein Erfolg,
dass es uns gelungen ist, seit der Sitzung des Koalitionsausschusses gemeinsam als Regierung einen Fahrplan
festzulegen, wie wir diesem Ziel näher kommen. Die
Fragen - wie sehen die Zahlen im Detail aus, wie sieht
es in den einzelnen Ländern aus, wie sieht es in den einzelnen Kommunen aus, wer hat massiv ausgebaut in der
letzten Zeit, wer hat sich kaum bewegt, wo sind Regionen, in denen zum Beispiel in die Qualität mehr investiert werden muss? - sind natürlich berechtigt. Dass dies
in der Kommunikation am nächsten Tag verkürzt und
nicht glücklich herübergekommen ist, darüber bin ich
- das will ich auch als Regierungsvertreterin ganz frank
und frei sagen - nicht glücklich.

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Das ändert aber nichts an dem richtigen Ziel, hinter dem
wir stehen. Wir haben jetzt einen eindeutigen Fahrplan
dafür.

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Natürlich steht die Bundesregierung mit diesem Ziel
nicht alleine da. Das ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, und es gibt viele Akteure, die daran mitarbeiten. Auch die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sind mit im Spiel. Wir müssen alle mitnehmen,
um uns in der Beantwortung der Frage einig zu werden,
wie wir das gemeinsam schaffen können. Deshalb werden wir mit einer kleinen Arbeitsgruppe den Weg für
eine Konferenz bereiten - Bund, Länder und Kommunen
werden daran beteiligt sein -, die im Übrigen am
2. April 2007 stattfinden wird,

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um die Zahlen im Detail zu besprechen und auch zu zeigen, was sich in den einzelnen Ländern getan hat. Das ist
auch spannend, da gezeigt wird, wo gute Arbeit geleistet
wurde und wo noch ein enormer Nachholbedarf besteht.
Anschließend werden wir über die Finanzierungswege
sprechen.

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Dabei will ich auch deutlich sagen, dass wir gerade
als Bildungs- und Familienpolitikerinnen und -politiker
nicht den Fehler machen sollten, zunächst einmal zu
schauen, wie die Familien das finanzieren können. Vielmehr sollten wir uns selbstbewusst hinstellen und sagen,
dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist - dies
gilt gerade für die frühkindliche Bildung -, von der später alle profitieren, wenn eine kleine Generation nachwächst.

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Es ist mir auch deshalb wichtig, dies zu sagen, weil wir
in diesem Land gerade hinsichtlich der Finanzierung oft
eine polarisierende Debatte geführt haben.

Für im Durchschnitt ein Drittel der Eltern wollen wir
dieses Betreuungsangebot gemeinsam schaffen. Wenn
wir das Thema Wahlfreiheit ernst nehmen, dann dürfen
wir aber nicht sagen, dass zwei Drittel der Eltern oder
dass Eltern mit Schulkindern das mitbezahlen müssen.
Nein, die ganze Gesellschaft muss dies bezahlen; denn
in der Folge profitiert gerade eine Gesellschaft im demografischen Wandel in hohem Maße davon. Wenn nur
eine kleine Generation nachwächst, von der gerade wir,
die mittlere Generation, die wir später die vielen Alten
sein werden, viel verlangen - die jungen Menschen sollen später hochinnovativ und wettbewerbsfähig in dieser
Welt arbeiten und sich um ihre Kinder, die sie sich wünschen, und um uns Alte kümmern -, dann müssen wir ihnen am Anfang doch auch das Rüstzeug mitgeben, so8474

dass sie eine Chance haben, diese Aufgaben später
bewältigen zu können.

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Deshalb kann ich nur so schließen, wie ich begonnen
habe: Ich freue mich über diese gesellschaftspolitische
Debatte. Ich finde, wir Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker sowie Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sollten eine Bresche für die Kinder und
für die jungen Familien in diesem Land schlagen.

Vielen Dank.

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