Peter Weiß (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hoppe hat ja schon zu Bolivien übergeleitet: Bolivien ist so etwas wie ein Musterland für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, Liebling der
internationalen Geber, Pilotland der UN, auch für die
deutsche EZ eines von vier Musterländern, in denen man
sich besonders bei der Bekämpfung der Armut engagieren will. Bolivien sollte also die „Probe aufs Exempel“
für den Erfolg deutscher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit sein.

Aber leider droht angesichts der politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise das Gegenteil, nämlich dass die
hohen internationalen und bilateralen - deutschen - Investitionen in den Sand gesetzt werden. Der Fall Bolivien stellt daher sehr grundsätzliche Fragen an die Entwicklungszusammenarbeit und ebenso grundsätzliche
Fragen an die Umsetzung der Entschuldungsinitiative,
deren Zielsetzung - zumindest in Bolivien - mittlerweile
Makulatur ist. Bolivien ist nämlich nicht nur nicht hoch
genug entschuldet worden - es ist in dem Maße entschuldet worden, wie es die HIPC-Initiative vorgesehen
hat -; anschließend sind in kürzester Zeit neue Schulden
angehäuft worden, sodass heute die Überschuldungsgrenze bereits wieder überschritten ist.

Auch nach dem Wechsel im Präsidentenamt und der
Regierungsumbildung gibt es lokale Straßenblockaden,
Massenaufmärsche, Landbesetzungen. Die radikalen
Protestgruppen fordern die Auflösung des Kongresses,
den Sturz der Regierung und drohen zum Teil ganz offen
mit Bürgerkrieg. Ganz offenbar haben einige Akteure in
Bolivien eine Lehre aus dem so genannten Gaskrieg gezogen, eine Lehre, die uns aufs Äußerste beunruhigen
muss: Protestgruppen und radikale Gewerkschaften
scheinen zu glauben, die Politik könne auch in Zukunft
auf der Straße gemacht werden.

Genau dieser Auffassung müssen wir zusammen mit
der neuen Regierung in aller Entschiedenheit entgegentreten.

({0})

Wenn wir wollen, dass sich das Land wieder fängt, dass
der reform- und konsolidierungsorientierte Kurs der Regierung Mesa - bei allen Schwierigkeiten - Erfolg hat,
müssen wir ihn von Deutschland und von Europa aus
klar unterstützen. Diese Unterstützung kann es allerdings nicht ohne Bedingungen geben; diese haben wir
zu Recht in unserem Antrag genannt: die Umsetzung der
Ziele der Armutsbekämpfungsstrategie, die Fortsetzung
des nationalen Dialogs, die Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Mäßigung des politischen Konflikts.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, der bolivianischen Regierung auf der Bolivien-Konferenz, die
morgen in Washington beginnt, die Unterstützung
Deutschlands zu versichern, zugleich aber auch klar die
Bedingungen zu benennen, unter denen deutsche und internationale Hilfe auch in Zukunft gewährt werden kann.

Herr Hoppe, Sie haben zu Recht auf den historischen
Hintergrund der Auseinandersetzungen um den Gasexport hingewiesen. Trotzdem sollten wir mit Klarheit
feststellen: Angesichts der hohen Überschuldung Boliviens, angesichts der grassierenden Armut ist der Gasexport ein Ansatzpunkt für dieses Land, sich eine neue,
verlässliche Einkommensquelle zu erschließen. Es ist
gut, dass Präsident Mesa dazu ein Referendum angesetzt
hat und dass er die Bevölkerung in seinem Land davon
überzeugen will, dass der Gasexport eine richtige Maßnahme ist. Die moderate und vernünftige Politik von
Mesa auch hinsichtlich des Gasexports sollten wir mit
Klarheit und Deutlichkeit unterstützen.

Unabhängig davon, ob es zum Gasexport kommt oder
nicht, bleibt Bolivien auf Hilfe, Unterstützung und Kooperation angewiesen. Wir Deutschen können durch eine
engagierte Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag
zur Stabilisierung leisten. Dazu muss die Bundesregierung natürlich handlungsfähig bleiben. Zumindest mit
dem BMZ-Haushalt für 2004 und der Entwicklung, die
wir erlebt haben, ist diese Handlungsfähigkeit nur noch
eingeschränkt gegeben.


Peter Weiß ({1})
Frau Ministerin, wenn ich eine Zwischenbemerkung
machen darf: Ich war etwas verwundert über die Homepage Ihres Hauses. Mittlerweile ist Ihnen der Haushalt
anscheinend so peinlich, dass Sie die globale Minderausgabe im BMZ-Haushalt 2004 schlichtweg verschweigen. Ich finde es interessant, dass Sie nicht einmal
mehr die Wahrheit der Haushaltsbeschlüsse in den offiziellen Dokumenten Ihres Hauses mitteilen, weil Sie sie
peinlich finden.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil Bolivien so
etwas wie ein Musterland für das ganze Spektrum der internationalen wie auch der bilateralen Entwicklungspolitik ist, wäre ein Scheitern der Entwicklungspolitik gerade in diesem Land nicht nur eine Katastrophe für
Bolivien, sondern auch eine schwere Krise für das Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Deswegen sollten wir alles unternehmen, um diese
„Probe aufs Exempel“ für die Wirksamkeit einer durch
klare Bedingungen, aber auch durch offene Unterstützung ausgezeichneten Entwicklungszusammenarbeit zu
bestehen. Dazu fordern wir Sie auf.

Danke schön.

({3})