todenhöfer (NA), 1983-11-21:
Herr Jungmann, ich unterstelle Ihnen mit Nachdruck, daß Sie in der Vergangenheit nicht verhindert haben, daß Ihre Partei und auch Freunde, die Sie innerhalb des grünen Spektrums haben, mehrfach in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt haben, als ändere der Westen seine Strategie und als sei der Westen bereit, von seiner Kriegsverhinderungsstrategie auf eine Kriegsführungsstrategie umzusteigen. Hier liegt mein Vorwurf an Sie.
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Unsere Sicherheitspolitik, unsere Verteidigungspolitik - ({1})
- Meine Damen und Herren, ich muß jetzt einmal eine ganz persönliche Bemerkung zu Ihnen, den GRÜNEN, machen. Sie treten hier als Vertreter der Friedensbewegung auf. So unfriedliche und so gehässige Zwischenrufe wie Ihre habe ich in Debatten des Deutschen Bundestages in den 11 Jahren, die ich diesem Hause angehöre, nie erlebt. Ich habe nie etwas so Unfriedliches erlebt wie diese „Friedensbewegung", die da unten sitzt.
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Es ist ja allein schon gegen Ihr lautes Geschrei nicht mehr anzukommen. Dieser vokale Terror, den Sie hier inszenieren, ist unerträglich, er ist des deutschen Parlaments völlig unwürdig.
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Unsere Sicherheitspolitik, unsere Verteidigungspolitik, unsere Abrüstungspolitik ist Kriegsverhinderungspolitik.
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Für uns haben atomare Waffen nur als Kriegsverhinderungswaffen eine Legitimation. Sie haben keine Legitimation als Kriegsführungswaffen, und sie haben auch keine Legitimation als Waffen zur Durchsetzung machtpolitischer Ziele. Unser Ja zur
nuklearen Abschreckung beruht auf der Erkenntnis, daß es menschlicher ist, mit unmenschlichen Waffen Kriege zu verhindern, als mit sogenannten menschlichen Waffen Kriege zu führen.
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Meine Damen und Herren, ich bin 1940 geboren. Die kleine Stadt Hanau, in der ich während des Krieges gelebt habe, ist am 19. März 1945 in einer Nacht zu 80 % ausgebombt worden.
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Mehrere tausend Menschen sind in jener Nacht durch den Einsatz von 8 000 Sprengbomben, 500 Flüssigkeitsbomben und 200 000 Stabbrandbomben getötet worden. Ich bin damals als kleiner Junge aus dem Bombenkeller unseres Hauses am Rande der Stadt Hanau auf die Straße hinausgelaufen, und ich erinnere mich heute noch, als wenn es gestern gewesen wäre, an die brennenden Menschen in der brennenden Stadt meiner Großeltern. Viele Kollegen in diesem Bundestag, viele Menschen in Deutschland haben ähnliches erlebt.
Wer uns von der CDU/CSU, wer der FDP, wer diesem Bundeskanzler, wer dieser Bundesregierung unterstellt, sie wolle Krieg oder sie sei bereit, Krieg mindestens als Mittel der Politik in Kauf zu nehmen, hat von der Motivation der heutigen Politikergeneration nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden.
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Ich habe nie einem Russen etwas zuleide getan, und ich werde auch nie einem Russen etwas zuleide tun. Wir alle hier, Jüngere und Ältere, sind in die Politik gegangen, damit es nie wieder Krieg zwischen Ost und West gibt.
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Ich sage als ein vertrauensbildendes Signal an die Adresse der Sowjetunion: Wir werden niemals zulassen, daß von deutschem Boden die Sowjetunion oder ein anderes Land des Warschauer Paktes angegriffen wird. Wir ringen allerdings mit demselben Nachdruck darum, daß auch unser Land niemals das Opfer eines militärischen Angriffes oder einer militärischen Erpressung werden kann.
Ich appelliere zweitens an die Sowjetunion, die Sicherheitsinteressen unseres Landes ernster zu nehmen als bisher. Wir können nicht akzeptieren, daß uns die Sowjetunion offenbar nur eine drittklassige Sicherheit zubilligen will. Bei meinen Gesprächen in Moskau ist mir mehrfach erklärt worden, man könne die Pershing II schon deshalb nicht mit der SS 20 vergleichen, weil die Pershing II j a die große Sowjetunion erreiche, während die SS 20 nur Westeuropa und nur die Bundesrepublik Deutschland bedrohe.
Meine Damen und Herren, in den Augen führender Sowjets haben wir Europäer offenbar einen geDr. Todenhöfer
ringeren Anspruch auf Sicherheit als die Sowjetunion und die USA.
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Diese Einstellung können wir und werden wir nicht akzeptieren. Ich habe das meinen sowjetischen Gesprächspartnern bei meinen Gesprächen in Moskau auch mit großer Deutlichkeit und Offenheit immer wieder gesagt. Wir nehmen die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion ernst, wir erwarten jedoch von der Sowjetunion, daß sie unsere Sicherheitsinteressen genauso ernst nimmt.
Es gibt im Nuklearzeitalter - lassen Sie mich das mit großem Nachdruck sagen - ohnehin keine Alternative zu der Notwendigkeit, die Sicherheitsinteressen der anderen Seite zu respektieren. Ost und West müssen im Nuklearzeitalter ihre Sicherheit gemeinsam erarbeiten. Das macht uns nicht zu „Sicherheitspartnern" im Sinne Egon Bahrs, dessen Konzept letztlich auf die Unterwerfung unseres Landes unter den sowjetischen Hegemonialanspruch in Europa hinausläuft.
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Unser Sicherheitspartner sind und bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sind nicht nur unser Sicherheitspartner, sie sind unsere Freunde. So wie Herr Bahr soeben über die USA und gegen die USA gesprochen hat, so spricht man nicht mit Sicherheitspartnern, und so spricht man auch nicht mit Freunden!
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Die Notwendigkeit, Sicherheit gemeinsam zu erarbeiten, bedeutet, daß der Dialog zwischen Ost und West intensiviert und vertieft werden muß und daß die Chancen einer gemeinsamen Rüstungskontrolle in Zukunft erheblich intensiver genutzt werden müssen als bisher.
Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, daß Ost und West erheblich mehr Transparenz und Offenheit zeigen müssen, daß sie bereit sein müssen zu einer offeneren Darlegung ihrer militärischen Potentiale, ihrer Rüstungsplanungen, ihrer militärischen Strategien und ihrer militärischen Doktrinen.
In der Frage der Offenlegung militärischer Planungen muß vor allem die Sowjetunion dem Westen noch ein großes Stück entgegenkommen. Die sowjetische Entscheidung, die SS 20 gegen Westeuropa, gegen die Bundesrepublik Deutschland in Stellung zu bringen, ist mit großer Geheimhaltung zu einem Zeitpunkt gefällt worden, als Willy Brandt mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew persönliche Freundschaft schloß und als Willy Brandt mit außergewöhnlichem persönlichem Engagement die Aussöhnung unseres Landes mit der Sowjetunion suchte.
Die Entscheidung über die Stationierung der SS 20 fiel Anfang der 70er Jahre auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik. Sie fiel nicht nur gegen die Bundesrepublik Deutschland, sie fiel auch gegen Willy Brandt. Die Sowjetunion hat die SS 20 nicht einem CDU-Kanzler vor die Nase gesetzt, sie hat sie einem SPD-Kanzler vor die Nase gesetzt, sie hat sie Willy Brandt vor die Nase gesetzt, der Sicherheitspartner und Freund der Sowjetunion sein wollte.
In jenen Tagen hat die Sowjetunion eine ihrer fatalsten sicherheitspolitischen Fehlentscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen. Diese Entscheidung führte am Ende zum Sturz Bundeskanzler Schmidts und ist heute der Grund für den Beginn der Stationierung der Pershing II und der bodengestützten Marschflugkörper in Westeuropa. Ich frage die Sowjetunion: Gab es damals wirklich nicht die Möglichkeit, eine derart weitreichende Aufrüstungsentscheidung mit dem deutschen Bundeskanzler Willy Brandt offen zu diskutieren? Gab es wirklich nicht die Möglichkeit, die Motive der SS-20-Stationierung gemeinsam zu erörtern, die möglichen Auswirkungen dieser Stationierung auf das deutsch-sowjetische Verhältnis gemeinsam durchzusprechen und gemeinsam mögliche Alternativen für eine so weitreichende sowjetische Rüstungsentscheidung zu erörtern? Gab es wirklich keine Möglichkeit, auf die Sicherheitsinteressen der entspannungs- und versöhnungsbereiten Bundesrepublik Deutschland Rücksicht zu nehmen?
Die Sowjetunion wäre sehr gut beraten, wenn sie über die Ursachen dieser Fehlentscheidung intensiv nachdenken würde, um ähnliche Fehlentscheidungen und ihre logischen Konsequenzen in Zukunft zu vermeiden.
Ich appelliere drittens an die Sowjetunion, von Abrüstung nicht nur zu reden, sondern endlich mit wirklicher Abrüstung zu beginnen.
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Die CDU/CSU schlägt der Sowjetunion den umfassendsten Abrüstungsplan vor, den jemals eine deutsche Regierungspartei der Sowjetunion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat.
Wir treten erstens für drastische Reduzierungen der interkontinentalstrategischen Waffen der Sowjetunion und der USA ein. Wir setzen uns dabei als deutsche Partei dafür ein, daß nicht nur die USA, sondern auch die Sowjetunion eine unverwundbare Zweitschlagsfähigkeit erhält und behält.
Wir treten zweitens im Bereich der Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite nach wie vor für die weltweite Null-Lösung ein. Jede Pershing II, jeder bodengestützte Marschflugkörper wird abgebaut, wenn die Sowjetunion ihre SS 20 weltweit verschrottet.
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Der NATO-Doppelbeschluß wird im übrigen in keinem Fall zu einer Erhöhung der Zahl der Waffen in Westeuropa führen. Im Gegenteil. Wenn es auf Grund der Weigerung der Sowjetunion, ihre SS 20 voll abzurüsten, zur vollen Nachrüstung kommt, wird der Westen entsprechend dem NATO-Doppelbeschluß und auf Grund der Beschlüsse von Montebello, an denen Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner maßgebend mitgewirkt hat, für jeden
neuen Gefechtskopf fünf alte Gefechtsköpfe abziehen.
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Wenn die Sowjetunion unserem Beispiel, für jeden neuen Gefechtskopf, Herr Schily, fünf alte Gefechtsköpfe abzubauen, folgen
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und unser „5 : 1-Abrüstungsmodell" auch zu Ihrem Abrüstungsmodell machen würde, wären wir unserem Ziel, Frieden zu schaffen, mit immer weniger Waffen, zumindest im quantitativen Bereich ein erhebliches Stück näher.
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Drittens. Wir schlagen der Sowjetunion im Bereich atomarer Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite ebenfalls drastische Reduzierungen vor.
Viertens. Wir schlagen drastische Reduzierungen im Bereich atomarer Gefechtsfeldwaffen vor.
Fünftens. Wir schlagen der Sowjetunion auf der im Januar beginnenden KAE weitreichende vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen vor. Wir schlagen der Sowjetunion bei den Wiener Verhandlungen substantielle Truppenreduzierungen in Mitteleuropa vor. Wir erwarten allerdings, daß diese Truppenreduzierungen überprüfbar sein müssen. Den spektakulären, aber leider nicht überprüfbaren Abzug von 20 000 sowjetischen Soldaten aus der DDR im Jahr 1980 hat die Sowjetunion durch anschließende Verstärkungen ihrer Truppen in Mitteleuropa um 42 000 Mann inzwischen längst wieder ausgeglichen.
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Sechstens. Wir schlagen das weltweite überprüfbare Verbot und die Achtung aller chemischen Waffen vor.
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Siebtens. Wir schlagen eine verbesserte Kontrolle des Verbots aller biologischen Waffen vor.
Achtens. Wir schlagen ein Verbot aller radiologischen Waffen vor.
Neuntens. Wir treten dafür ein, daß es zwischen Ost und West zu einem möglichst umfassenden Teststopp für Nuklearwaffen kommt.
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Zehntens. Wir fordern das Verbot aller Waffen im Weltraum.
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Das einzige Land, das bisher im Weltraum Waffen eingesetzt hat, ist die Sowjetunion, die seit dem Jahr 1968 Killersatelliten im Weltraum erprobt. Wir sind dafür, daß der Rüstungswettlauf im Weltraum
beendet wird, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.
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Meine Damen und Herren, das ist die umfassendste Abrüstungsinitiative, die eine deutsche Regierungspartei dem Deutschen Bundestag jemals vorgelegt hat. Die Sowjetunion versäumt eine historische Chance, wenn sie diese Abrüstungsoffensive nicht aufgreift.
Die CDU/CSU räumt der Abrüstungspolitik einen hohen Stellenwert ein. Aber Abrüstung allein kann die Konflikte dieser Welt nicht lösen. Sie beseitigt nicht die Unterdrückung der Menschen in Osteuropa, und sie beseitigt nicht den Krieg in Afghanistan. Während wir hier debattieren, sterben in Afghanistan pro Woche 100 Zivilpersonen durch sowjetische Bombenangriffe, fliehen noch immer wöchentlich 10 000 Frauen, Kinder und Greise - und da lachen Sie als Vertreter der GRÜNEN an dieser Stelle; das ist das Unerhörte ({22})
nach Pakistan und Iran. 700 000 Menschen sind in diesem fast schon vergessenen Krieg in Afghanistan bisher getötet worden; 4,7 Millionen sind nach Pakistan und Iran geflüchtet. Meine Damen und Herren, das sind die Realitäten des Krieges der hochgerüsteten großen Sowjetunion gegen das ungerüstete kleine Afghanistan.
Wenn wir Frieden und Freiheit wollen, müssen wir daher um beides ringen: auf der einen Seite um Abrüstung und auf der anderen Seite um den Abbau der Ursachen der Spannungen und Konflikte zwischen Ost und West. Ich halte diese beiden Aufgaben für die wichtigste Herausforderung aller Menschen in Ost und West. Es kann sein, daß wir zur Lösung dieser Aufgaben viele, viele Jahrzehnte brauchen werden. Aber das gibt uns nicht das Recht, zu resignieren, es gibt uns nicht das Recht, uns unserer Pflicht zu entziehen. Ich bin nicht so pessimistisch wie viele Vertreter der Friedensbewegung, der GRÜNEN und wie viele Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich bin optimistisch, daß wir diese Aufgaben eines Tages meistern werden, wenn wir sie mit Beharrlichkeit, Entschlossenheit und dem Geist des gegenseitigen Respekts angehen.
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Ich bin optimistisch, daß es uns eines Tages gelingen wird, eine freiheitliche, menschenwürdige Friedensordnung für ganz Europa aufzubauen - eine freiheitliche Friedensordnung für Europa! Ich weiß, daß das eine sehr langfristig angelegte Perspektive ist. Aber ich bin und bleibe optimistisch, weil es langfristig im wohlverstandenen Eigeninteresse der Sowjetunion liegt, erstens den Menschen in Osteuropa das Selbstbestimmungsrecht zu geben, zweitens die sowjetische Hochrüstung zu beenden und

drittens die sowjetische Expansionspolitik in der Dritten Welt einzustellen.
Das sind sehr klare Bedingungen für eine freiheitliche Friedensordnung in ganz Europa. Das sind sehr klare Bedingungen, die uns sehr klar von Ihnen, Herr Bahr, unterscheiden. Aber ich habe die Hoffnung, und ich habe den Optimismus, daß auch in der Sowjetunion eines Tages eine Politiker-Generation die Verantwortung übernehmen wird, die die objektiven nationalen Interessen ihres Landes den ideologischen Rezepten des 19. Jahrhunderts überordnen wird. Ich bin optimistisch, daß der Tag kommen wird, an dem zwischen jungen Deutschen und jungen Russen eine ebenso selbstverständliche Freundschaft entstehen kann, wie sie heute zwischen Deutschen und Franzosen und Deutschen und Amerikanern besteht. - Ich danke Ihnen.
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