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Uwe Witt (NA), 2020-01-15:


Sie haben meine Frage nicht beantwortet; das habe ich aber auch so erwartet. Ich habe Sie gefragt, was Sie zu tun gedenken, damit Ihr Ministerium zukünftig in der Lage ist, die Zahlen vorher analytisch aufzuarbeiten. Eine derartig eklatante Abweichung konnten Sie ja gar nicht berücksichtigen. Sie konnten ja nicht erwarten, dass es um 400 000 Arbeitsplätze geht. Sie müssen als Regierung doch wissen, was auf Sie zukommt, wenn Sie derartige Maßnahmen einleiten. Das ist eine Schande!

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Entschuldigung, wenn ich Ihre eigenen Worte verwende, mit denen Sie uns das letzte Mal betitelt haben. – Danke.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herr Kollege, ganz ernsthaft – ich bin bereit, das auch mal länger mit Ihnen zu erörtern –:

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Ich glaube, dass in Ihren Gedanken ein bisschen was durcheinandergeht. – Wir haben vorhin auf Folgendes hingewiesen:

Erstens. Die Studie, die jetzt veröffentlicht worden ist, bildet ein Worst-Case-Szenario ab, und zwar auf Basis der ELAB-Studie der Fraunhofer-Gesellschaft und der Studie des IAB: Wenn es keine Batteriezellenproduktion in Deutschland gibt, wenn wir nicht zu neuer Produktion in Deutschland kommen, dann ist das das Schlimmste, was uns in zehn Jahren passieren kann. Aber wir haben Spielraum, um das zu verhindern.

Zweitens. Das ist eine aktuelle Studie. Es gibt übrigens auch andere.

Ich weise Ihren Vorwurf, dass wir die Entwicklung unterschätzt haben, mit Entschiedenheit zurück, wünsche Ihnen aber hinsichtlich Ihrer Auffassung gute Besserung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD. – Mag er nicht? – Wollen Sie nicht?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Er steht schon.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Er wirkt so verwirrt.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Nein. Überrascht.
Matthias Bartke (NA), 2020-01-15:


Ich habe gar nicht mehr damit gerechnet, noch eine Frage stellen zu können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Entschuldigung, aber ich konnte nicht erwarten, Ihnen das Wort zu erteilen. – Herr Schummer, Sie kommen dann nachher dran.
Matthias Bartke (NA), 2020-01-15:


Herr Minister, vor einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten, mit dem der soziale Arbeitsmarkt in Deutschland eingeführt wurde. Meine Frage an Sie: Wie sind Ihre Erfahrungen nach einem Jahr?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Die Entwicklung ist sehr, sehr positiv. Das Teilhabechancengesetz – andere nennen es den sozialen Arbeitsmarkt – beinhaltet vor allem zwei neue Regelinstrumente, die wir eingeführt haben, um arbeitsmarktferne Menschen, vor allem langzeitarbeitslose Menschen, nicht in irgendwelche Maßnahmen, sondern in dauerhafte sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Wir haben in einem Jahr 40 000 Menschen in Arbeit gebracht. Ich finde, darauf können wir stolz sein.

Das ist aber nur eine Zahl. Wenn man jemanden kennenlernt, der das erlebt, dann weiß man, wie gut das wirkt. Das sagen uns alle Rückmeldungen, nicht nur die der Fachleute, sondern auch die der betroffenen Menschen. Ich habe einen Mann in Heidelberg kennengelernt, der über 20 Jahre beschäftigungslos war, er war sogar obdachlos. Er hat auf diesem Weg eine Arbeit als Hausmeister in einer Schule gefunden. Wer erlebt hat, welch positive Folgen das in kürzester Zeit für sein Leben hatte, der weiß, dass das der richtige Weg ist; und wir werden ihn konsequent fortsetzen. Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als Broterwerb. Das zeigt das Teilhabechancengesetz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe. Bitte schön.
Matthias Bartke (NA), 2020-01-15:


Herr Minister, haben Sie nach einem Jahr auch Regelungen im Gesetz erkannt, bei denen Sie sagen würden: „Da könnte man Änderungen anbringen“?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Die gibt es immer; hier aber nicht dem Grunde nach. Ich glaube, wir haben als Koalition an dieser Stelle ein ganz ordentliches Gesetz gemacht. Es hat sich gezeigt, dass das Coaching ein ganz wichtiger Punkt ist. Überraschend erfreulich ist übrigens die hohe Zahl privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze, die auf diesem Weg besetzt werden. Viele haben ja gemunkelt, dass das ein Beschäftigungsprogramm für irgendwelche Träger sei. Träger und Kommunen haben auf diesem Weg Beschäftigung geschaffen, aber in vielen Bereichen, auch in Regionen, in denen ich das nicht vermutet hätte, haben privatwirtschaftliche Arbeitgeber langzeitarbeitslosen Menschen, also Menschen, die ganz lange aus dem Erwerbsleben draußen waren, mit dieser Form der Unterstützung die Chance auf Arbeit im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegeben. Das freut mich sehr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.
Uwe Schummer (NA), 2020-01-15:


Verehrtes Präsidium! Herr Minister, vor 100 Jahren hat der Priester und Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns die betriebliche Mitbestimmung über das Betriebsrätegesetz eingeführt. Wir sehen heute, dass die betriebliche Mitbestimmung bröckelt. Wir haben im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass diese Bindung an die betriebliche Mitbestimmung wieder gestärkt werden soll.

Wir haben es mit zwei Welten zu tun, mit der klassischen Welt der betrieblichen Mitbestimmung und mit der Welt der Plattformökonomie, in der es keine Fabrikhalle, kein schwarzes Brett und keinen Wahlvorstand gibt, sondern in der zum Beispiel ein Fahrrad und eine App den Betrieb definieren. Wie können wir beide Welten, die Plattformökonomie, die als Folge der Digitalisierung entstanden ist, und die klassische Welt der betrieblichen Mitbestimmung zusammenführen? Ist die Aufnahme der Onlinewahl in die Betriebsverfassung ein Weg?
Heike Hänsel (NA), 2020-01-15:


– wenn sie die für Drohnenmorde wichtigen US-Stützpunkte wie Ramstein und den von US-AFRICOM weiter offenlässt. Es stellt sich ja die Frage, ob dieser Drohnenmord über Ramstein gesteuert wurde.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Lieber Kollege Schummer, wir feiern tatsächlich 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz. Es ist von 1920. Wir wissen, dass Mitbestimmung bedeutet, dass Demokratie nicht vor Unternehmen haltmacht. Wir wissen, dass Mitbestimmung ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Wirtschaft ist. Das gilt für viele Unternehmen; das muss man sagen. Es ist an der Zeit, das Betriebsverfassungsgesetz zu erneuern; das haben wir uns miteinander vorgenommen.

Ich werde zwei Antworten geben. Das eine ist: Wir werden Vorschläge für den Bereich Plattformökonomie, vor allen Dingen für die Plattformen, die menschliche Arbeit vermitteln, machen. Da geht es um die, die abhängig beschäftigt sind, deren Chancen, aber auch deren Mitbestimmungsrechte. Es wird auch um neue Formen von Selbstständigkeit gehen; denn nicht alle werden wie die bei den Plattformen Arbeitenden abhängig beschäftigt sein. Trotzdem geht es auch um deren sozialen Schutz und deren Rechtsposition.

Das Zweite ist, was wir für die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes gemeinsam tun können. Da sind Onlinewahlen ein Thema, was man diskutieren kann, aber, ehrlich gesagt, nicht das wichtigste.

Die Frage ist zum Beispiel, ob wir die Unterdrückung von Betriebsräten – das ist heute schon ein Straftatbestand – von einem, ich gebe das mal mit, Antragsdelikt zu einem Offizialdelikt machen. So etwas ist schon heute strafbewehrt,

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aber Sie haben noch nie erlebt, dass eine Staatsanwaltschaft tätig wurde – weil die Menschen zum Teil Angst haben in diesem Bereich.

Oder es geht um die Frage von Mitbestimmungsrechten zum Beispiel beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Oder es geht um die Frage eines vereinfachten Wahlverfahrens. Das sind alles Themen, die wir aus guten Gründen zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes miteinander besprechen können in diesem Jahr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Schummer? – Keine weitere Nachfrage. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.
Till Mansmann (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Heil, es geht noch einmal um das Lieferkettengesetz, nicht um die grundsätzliche Frage, die wir vorhin ja schon geklärt haben – wo wir uns, glaube ich, alle ganz einig sind, nämlich die internationalen Menschenrechte zu stärken –, sondern es geht um das Instrumentarium, also um die Rechtssystematik.

Halten Sie es wirklich für richtig, angesichts dieser Frage, die ja den Außenhandel betrifft und damit eigentlich auch außenhandelsrechtlich geklärt werden müsste – Mittel der Wahl wäre dann ja eigentlich ein Handelsabkommen oder möglichst ein internationales Freihandelsabkommen –, diese Aufgabe dann den privaten Unternehmen in Deutschland zu übertragen, zumal der Staat aus seiner Kontrollpflicht ohnehin nicht herauskommt? Denn wenn ein Rechtsverstoß vorliegt, muss dieser Rechtsverstoß ohnehin rechtssicher nachgewiesen werden.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Dem Grunde nach, Herr Kollege, teile ich die liberale Auffassung von Montesquieu, dass, wo ein Gesetz nicht notwendig ist, kein Gesetz notwendig ist. Aber in diesem Fall brauchen wir das eine und das andere, aus meiner persönlichen Sicht; denn es geht auch um die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen. Sie haben nach Rana Plaza erlebt, dass es auch Klagen aus dem Ausland gegen deutsche Unternehmen gegeben hat, die ja durchaus zugelassen werden. Es entsteht die Frage der unternehmerischen Haftung. Wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie all ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind, um Menschenrechte tatsächlich auch einzuhalten, geht es, wenn trotzdem etwas passiert, auch um Rechtssicherheit und Enthaftung der Unternehmen.

Das, was Sie angesprochen haben – Handelsabkommen, Nachhaltigkeitskapitel im zwischenstaatlichen Bereich –, muss zusätzlich kommen. Aber wenn wir uns miteinander verständigen – ich sage das jetzt einmal von Sozialdemokrat zu Liberalem –, dass die Frage von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten eine gemeinschaftliche Aufgabe von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft – auch Verbrauchern – ist, sind wir, finde ich, schon einen Schritt weiter.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Herr Kollege Mansmann, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte. Das ist auch die letzte jetzt.
Till Mansmann (NA), 2020-01-15:


Sie sagen damit, dass Handelsabkommen es nicht erlaubten, das zu klären. Diese Einschätzung finde ich gerade vor dem Hintergrund, dass wir den Multilateralismus stärken wollen, ein bisschen schwierig.

Aber wenn wir es jetzt konkret auf die EU beziehen, muss man doch feststellen, dass Sie damit mit dem Prinzip brechen, dass für handelsrechtliche Fragen die EU zuständig ist. Sie haben im Prinzip angekündigt – in Ihren Anträgen –, dass, wenn es zu keiner EU-Regelung kommt, nationale Gesetzgebung stattdessen kommen wird. Wie wollen Sie dann verhindern, dass Unternehmen aus EU-Staaten, die diese Lieferkettengesetze nicht einhalten müssen und die sich also gerade nicht an die Regeln halten, deutschen Unternehmen, die sich an die Regeln halten müssen, im Binnenmarkt Konkurrenz machen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Jetzt müssen Sie Ihren letzten Satz sagen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herr Kollege, da geht ein bisschen was durcheinander. Ich habe vorhin gesagt, dass wir erstens, wenn wir die Monitoringberichte haben, national handeln werden und es auf die Tagesordnung der Europäischen Union setzen werden, dass es zweitens europäische Staaten gibt, die schon Lieferkettengesetze haben – das ist Ihnen hoffentlich bekannt –, und dass drittens die Frage der Wirksamkeit von Handelsverträgen mit der Ausgestaltung der Handelsverträge zu tun hat.

Ich sage, da haben wir europäisches Recht. Aber wir haben auch eine deutsche Pflicht, dafür zu sorgen, dass, wenn die Europäische Union für uns Handelsverträge verhandelt, diese zukünftig so mandatiert sind, dass Nachhaltigkeitskapitel und ILO-Kernarbeitsnormen berücksichtigt werden und auch entsprechende Sanktionen vorgesehen sind. Das ist das, was ich als Freund von freiem Handel will: dass es auch fairer Handel an dieser Stelle ist. Das eine tun, das andere nicht lassen.

Aber Sie haben recht: Für die Unternehmen, die sich heute schon in Deutschland an Sorgfaltspflichten halten, darf es kein Wettbewerbsnachteil sein, wenn Unternehmen in anderen europäischen Ländern oder andere deutsche Unternehmen sich nicht daran halten. Das ist auch ein Grund dafür, warum ich der Meinung bin: Im Sinne eines Level Playing Fields ist es vernünftig, dass alle die gleichen Verpflichtungen haben – erst einmal in Deutschland und dann auch in Europa. Es gibt schon Länder in Europa, in denen für die Unternehmen solche Verpflichtungen gelten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Minister Heil. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-01-15:


Es wäre richtig, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung uns ein verändertes Mandat vorlegen würde,

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in dem Deutschland einen wirklichen Beitrag im Kampf gegen den IS, nämlich die Fortsetzung der Aufklärungsflüge durch unsere Tornados, leisten würde.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte wirklich zum Schluss.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-01-15:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich wünsche der Bundesregierung namens meiner Fraktion für die Libyen-Konferenz hier am Sonntag alles Gute. Wir wünschen gutes Gelingen. Wenn es gelingen sollte, in dem Land Stabilität zu erzeugen, würden wir alle davon etwas haben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Das war jetzt großzügig wegen der Promotion. – Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich bitte um Verzeihung für die Promovierung; aber Sie hätten es verdient.

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Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel.

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– Frau Dr. Hänsel, Sie können jetzt zu uns sprechen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omid Nouripour.

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Heike Hänsel (NA), 2020-01-15:


Genau deswegen fordern wir endlich die Schließung von Ramstein und der US-Militärbasen, die den USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege und Drohnenmorde dienen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger.

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Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-15:


Trauen Sie sich endlich, diese Politik von Donald Trump mit den gezielten Tötungen, mit denen Völkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erhöht, zu kritisieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Ja, wirklich jetzt, bitte.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-15:


Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas haben in den letzten Monaten nicht geliefert. Sie haben so viele Chancen verpasst. Deshalb muss jetzt die Kanzlerin in dieser Frage übernehmen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Frau Kollegin, bitte.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-15:


– das zur Chefinnensache machen und so wie in der Ukraine und in Libyen eine offensive Vermittlerrolle Deutschlands anbieten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Ich will Ihnen äußerst ungern das Wort entziehen, bitte.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Gyde Jensen für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Stefan Liebich.

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Stefan Liebich (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte meine wenigen Minuten Redezeit nutzen, um über die Lage im Iran zu sprechen; ich kann daran anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Bei uns im Land ist es ziemlich einfach, zu demonstrieren. Es können Zehntausende Menschen gegen die Politik der Bundesregierung und für eine Seebrücke über das Mittelmeer auf die Straße gehen oder auf der politisch anderen Seite gegen Ausländer und Migration demonstrieren. Man kann sogar „Merkel muss weg“ rufen, und das Schlimmste, was einem passiert, ist, dass man in der „heute-show“ veralbert wird. Es ist relativ einfach.

Im Iran ist die Lage vollständig anders. Der deutsche Schriftsteller und Iran-Kenner Navid Kermani hat darüber im ZDF gesprochen, und ich will nur einen Satz zitieren:

Und das sind ... einige Tausend, die sich trotz Lebensgefahr auf die Straße begeben, die ihre soziale Existenz gefährden, die als Studenten ihr Studium gefährden, ihre berufliche Zukunft. Jeder Einzelne tut das unter Lebensgefahr.

Das, meine Damen und Herren, ist Mut.

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Deshalb fordern wir als Linke in unserem Antrag die iranische Regierung auf, die friedlichen Proteste zuzulassen.

Die Proteste im Iran haben übrigens – auch wenn er selber das anders sieht – relativ wenig mit Sympathie für Donald Trump zu tun. Die Protestierenden der Amirkabir-Universität in Teheran haben das sogar selbst gesagt. Sie haben gesagt, dass das amerikanische Abenteurertum in der Region nicht als Entschuldigung für die Unterdrückung im eigenen Land dienen darf. Und schon vor den Lügen der iranischen Regierung über den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs, die aktuell das Fass zum Überlaufen gebracht haben, waren die Menschen im ganzen Land auf der Straße. Ja, sie haben für Freiheit demonstriert, aber auch für Arbeit und auch für Brot. Hier gehört es zur Ehrlichkeit dazu, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur die Korruption der iranischen Regierung ist, nicht nur die Geldverschwendung durch die iranischen Kriege in der Region, sondern natürlich auch die Sanktionspolitik der USA – Maximum Pressure –, die zu einer Verarmung und Verelendung der Menschen im Iran führt. Das darf nicht sein.

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Hunderte haben den Protest gegen diese Lage mit ihrem Leben bezahlt, darunter ein 14-jähriges Mädchen, das von den iranischen Revolutionsgarden erschossen wurde. Als wir hier friedlich Weihnachten gefeiert haben, hat das Regime die Proteste gewaltsam erstickt. Aber die Iranerinnen und Iraner lassen sich das nicht länger bieten. Ich finde das gut.

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Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keinen sinnvollen Grund, nur weil man die iranische Regierung schlimm findet, Trumps Abenteurertum zu unterstützen, und es gibt ebenfalls keinen sinnvollen Grund, nur weil man gegen Trump ist, die Mullahs zu verteidigen. Wir werden beides nicht tun.

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Omid Nouripour (NA), 2020-01-15:


– Sichverstecken hinter der Bundeswehr.

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Wir brauchen weit mehr Beiträge aus der Politik, weit mehr Engagement, weit mehr Investitionen politischer Art im Irak, damit die Reform des Sicherheitssektors dort vorangetrieben werden kann. Wir sollten nicht immer so tun, als könnte die Bundeswehr diese Probleme, die nicht im Sicherheitsbereich liegen, sondern in der Politik des Landes, lösen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2020-01-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute hier die Lage im Mittleren und Nahen Osten. Herr Bundesminister Maas, Sie präsentieren uns leider einen diplomatischen Scherbenhaufen. Früher nannte man ihn „deutsche Außenpolitik“.

Trotz mehrfacher Warnungen, trotz der iranischen Einmischungen in Syrien und im Libanon hat die Bundesregierung auf das falsche Pferd gesetzt. Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten die Lage bereits vor zwei Jahren erkannt, während Sie sich für den sogenannten Iran-Deal entschieden, ein Nichtvertrag – eben nicht ein Abkommen –, der nicht einmal das Papier wert war, auf dem er geschrieben stand. Das, Herr Maas, geben Sie zwischen den Zeilen inzwischen sogar zu; sonst würden Sie wohl kaum ein Zusatzabkommen fordern.

Sie haben die Mullahkratie von Teheran hofiert, Sie haben den Bündnispartner Israel verprellt, und Sie haben das zerstörerische Potenzial der Türkei maßlos unterschätzt. Während sich die Bundeskanzlerin über die Tötung Osama Bin Ladens freute, kritisieren Sie heute die Ausschaltung Soleimanis. Dabei war Soleimani in den Augen der Amerikaner und Israelis nicht weniger ein Terrorist und Sicherheitsrisiko als Osama Bin Laden. Das geopolitische Vakuum des Nahen Ostens haben Sie bisher nur mit moralischen Appellen, mit Absichtserklärungen und einer mantraähnlichen Heiligung des Iran-Deals erfüllt. Einen Plan B hatten Sie nie. Die Verwerfungen des Arabischen Frühlings dauern bereits ein ganzes Jahrzehnt. Erst jetzt haben es Kanzlerin und Außenminister für sinnvoll gehalten, mit Putin ins Gespräch zu kommen. Dass eine stabile Lösung im Nahen Osten ohne die Russen und Amerikaner unmöglich ist, hätte Ihnen jeder Erstsemesterstudent für internationale Beziehungen sagen können.

Nicht Trumps vermeintliche Verantwortungslosigkeit, sondern seine harte Linie hat den Iran dazu getrieben, sein wahres Gesicht zu zeigen und auch seine Instabilität zu offenbaren. Beim Streitschlichtungsmechanismus droht der Iran nun den Europäern Konsequenzen an, wenn wir nicht im Sinne der Mullahs entscheiden – schöne Partner haben Sie sich da ausgewählt. Ich appelliere daher an Sie: Lösen Sie sich aus der Geiselhaft dieses Deals. Sprechen Sie sich mit den USA ab. Hören Sie auf die Erfahrungen der Israelis. Handeln Sie einen Vertrag, einen echten Vertrag aus, der den Namen verdient. Trump wird Ihnen dabei sicher die Hand reichen. Und vielleicht können Sie dabei sogar etwas über internationale Politik lernen. Es ist nie zu spät.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Norbert Röttgen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Thomas Hitschler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Henning Otte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Christian Schmidt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.