Wienand (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute erörtern wir die zahlreichen Unfälle mit dem Starfighter, ihre Ursachen und die Möglichkeiten ihrer Überwindung. Dabei sind sich alle Mitglieder des Deutschen Bundestages darin einig, daß diese Debatte vor dem Hintergrund der großen Anstrengungen und Opfer der Angehörigen der Bundeswehr in der Aufbauzeit gesehen werden muß. Dabei gedenken wir all derer, die in Erfüllung dieser Aufgabe ihr Leben gelassen haben. -Meine Damen und Herren, „der Verteidigungsausschuß des 4. Deutschen Bundestages hatte keine Gelegenheit mehr, sich mit der unliebsamen Häufung der Abstürze im Frühjahr und Sommer 1965 zu beschäftigen". Diesen Satz, meine Damen und Herren, habe ich wörtlich der Vorbemerkung des Berichtes entnommen, den unser -Kollege, Herr Draeger, als Berichterstatter des Verteidigungsausschusses diesem Hohen Hause erstattet hat. Ich möchte dem Kollegen Draeger für den Bericht danken, auch wenn wir mit seinen Feststellungen und Wertungen nicht ganz einig gehen konnten.
Der Herr Berichterstatter hat „von der unliebsamen Häufung" der Abstürze gesprochen. Ich will nicht mit ihm rechten, ob es den schrecklichen Vorgängen entspricht, die sich so grausam häufen. Es soll auch nicht geprüft werden - wie hier und da angeregt -, ob und inwieweit darin gar eine Verharmlosung zu sehen ist.
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Eine Feststellung muß jedoch getroffen werden, damit hier im Hohen Hause und dadurch auch in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht. Es mußte nicht erst zu dieser höchst bedauerlichen und besorgniserregenden Häufung von Starfighter-Abstürzen kommen, um den Verteidigungsausschuß und das Parlament und vom Parlament her vor allen Dingen die verantwortliche politische Führung, das Verteidigungsministerium und damit die Regierung, auf die Kompliziertheit moderner Waffensysteme mit der jetzt tragisch sichtbar gewordenen Bedeutung aufmerksam zu machen.
Nachdem der Verteidigungsausschuß Feststellungen getroffen hat, die den Berichterstatter veranlaßt haben, von unliebsamen - ich sage: von besorgniserregenden - Häufungen der Abstürze zu sprechen, nachdem die Öffentlichkeit besorgt reagiert, Fragen über Fragen - sachverständige, weniger sachverständige, mit Recht!, zu Unrecht!? - von allen Seiten gestellt werden, fragen wir: Beurteilt die Bundesregierung die Zahl der Starfighter-Unfälle als eine im Rahmen des militärischen Flugbetriebes normale oder als erträglich anzusehende Unfallrate?
Soweit die erste Frage unserer Großen Anfrage vom 1. März. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung die 24 Tage - vom 1. bis zum 24. März - genutzt hat und heute bei der Antwort auf unsere Große Anfrage auch auf die vielen anderen Fragen eingeht, die wir von der SPD-Fraktion unter anderem am 10. März im Verteidigungsausschuß gestellt haben. Wir fragten insgesamt nach den StarfighterUnfällen im Rahmen des militärischen Flugbetriebes, nicht nur nach den Abstürzen, meine Damen und Herren, obwohl diese für sich gesehen schon alarmierend genug sind.
Der Antrag der SPD, nach dem die Bundesregierung eine Übersicht über sämtliche Unfälle und

Beschädigungen, gegliedert nach Flugzeugtypen, vorlegen sollte, aus der erstens die Art der Beschädigung, zweitens der Zeitaufwand der Instandsetzung, drittens die Kosten der Instandsetzung und viertens die durch die Unfälle entstandenen Nachfolgekosten hervorgehen, wurde von der Mehrheit im Ausschuß auf Wunsch des Verteidigungsministers abgelehnt.
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Ja, abgelehnt. Man will das nicht wissen oder nicht sagen; aber danach fragt die öffentliche Meinung, und sie fragt mit vollem Recht danach.
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Diese von uns geforderte Ubersicht hätte, wäre sie geliefert worden, die jetzt zu stellende Frage schon zum Teil für jeden nachkontrollierbar und sichtbar beantwortet.
Wir fragen die Bundesregierung weiter: Seit wann war sich die Bundesregierung darüber klar, daß die Starfighter-Unfallrate anomal und unerträglich zu werden drohte?
Mußte es erst zu der entsetzlichen Häufung der Abstürze im Frühjahr und Sommer 1965 kommen? Nein, meine Damen und Herren, bereits am 3. November 1964 - ja, am 3. November 1964 - brachte die SPD-Fraktion mit Drucksache IV/ 2688 eine Kleine Anfrage ein. Sie hatte folgenden Wortlaut:
Die Zahl der Flugzeugunfälle 'bei der Luftwaffe
,der Bundeswehr ist im letzten Jahr gegenüber den früheren Jahren erheblich gestiegen. Wir fragen die Bundesregierung:
so heißt es weiter in dieser Kleinen Anfrage vom November 1964 --
1. Wie groß ist die Zahl der Flugzeugunfälle in diesem Zeitraum, nach Typen geordnet?
2. Wie viele Personen sind dabei zu Tode gekommen und verletzt worden?
3. Wie hoch beläuft sich der entstandene finanzielle Sachschaden?
4. Worauf sind die Flugzeugunfälle zurückzuführen, geordnet nach
a) technischen Fehlern,
b) anderen Ursachen?
5. Kann die Bundesregierung die Relation zwischen den Gesamtflugstunden und der Zahl der Verluste an abgestürzten oder im Flug beschädigten Flugzeugen der Bundeswehr sowie die Vergleichsziffern bei gleichen oder ähnlichen Flugzeugtypen anderer Mitgliedstaaten der NATO ermitteln und die Ergebnisse der Untersuchung der Beantwortung dieser Anfrage beilegen?
6. Ist die Bundesregierung bereit, den Bericht des Bundeswehr-Inspizienten der Luftwaffe über die 'bedenklich angestiegenen Flugzeugunfälle den Abgeordneten des Ausschusses für Verteidigung zuzustellen?
- Hier ist an den Inspizienten für Flugsicherheit gedacht. -7. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um Verluste an Menschenleben und Material in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern?
Diese Fragen der SPD-Fraktion wurden im Verteidigungsausschuß in geheimer Sitzung beantwortet - ja, in geheimer Sitzung! Es gibt kein Protokoll über diese Sitzung. Daß es kein Protokoll gibt, ist nicht Schuld der Regierung. Daß die Sitzung geheim war, wünschte die Regierung. Wenn die Regierung es wünscht, ist eine Sitzung geheim; so wird es praktiziert. Wenn eine Sitzung geheim ist, gibt es kein Protokoll. Wenigstens ist es in diesem Fall so gehandhabt worden.
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Durch die Handhabung der damals neu eingeführten Geheimhaltungsvorschriften ist es heute, da die Antwort im Verteidigungsausschuß nicht protokolliert wurde, für den Abgeordneten - und damit auch für mich - nicht mehr möglich, auf Einzelheiten der Antwort einzugehen.
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Dieses verbieten jedoch auch zusätzlich die Geheimhaltungsvorschriften.
Wohlgemerkt, meine Damen und Herren: Diese sieben Fragen - betrachten Sie sie bitte auch in rückschauender Betrachtung im Lichte der Ergebnisse, die sich in mühevoller Arbeit der Verteidigungsausschuß in acht Sitzungen in diesem Jahr erarbeiten mußte - wurden bereits vor rund 11/2 Jahren, im November 1964, gestellt.
Diese Feststellung, die ich hiermit getroffen habe, erhellt, warum die SPD in ihrer Großen Anfrage vom März dieses Jahres erneut und mit gutem Recht fragt, seit wann sich ,die Bundesregierung darüber klargeworden ist, daß die Starfighter-Unfallrate anomal und unerträglich zu werden drohte. Hätte nicht - so muß ich jetzt fragen - diese Kleine Anfrage zumindest von diesem Zeitpunkt an die politisch verantwortliche Führung - für mich heißt das, den Minister und seinen Staatssekretär - veranlassen müssen, alle diese Fragen und noch mehr dieses Problem mit der letzten Verantwortung aufzugreifen, zu untersuchen und für sofortige Abhilfe zu sorgen?
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Gab es denn in den vergangenen Jahren wirklich nicht auch verantwortungsbewußte Sachkenner im Ministerium und innerhalb der Bundeswehr - ich will die Frage nicht ausweiten auf fachlich Interessierte und Versierte außerhalb der Bundeswehr und außerhalb des Ministeriums -, die von sich aus auf diese von uns damals angesprochenen Schwierigkeiten, die in den Jahren 1964 und 1965 auf uns zukommen mußten, rechtzeitig aufmerksam gemacht haben? Gab es solche verantwortungsbewußten Mitarbeiter nicht Anfang der 60er Jahre im Verteidigungsministerium? Was ist nach ihren Erinnerungen, was ist nach ihren Berichten von den
maßgebenden, verantwortlichen Leuten im Ministerium geschehen? Das ist die Frage, die der Minister heute auch beantworten sollte.
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Was' ist aber nach unseren Hinweisen von 1964 wirklich geschehen, um größere Flugsicherheit zu erreichen? Dies, meine Damen und Herren, ist die Frage aller Fragen, und ihr darf nicht durch das Aufgreifen anderer Themen ausgewichen werden.
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Wir lassen uns auf keinen Nebenkriegsschauplatz abdrängen. Das ist die Kernfrage,
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die heute zur Diskussion gestellt werden und, wie mir scheint, eine zufriedenstellende Beantwortung erfahren muß.
Wir fragen die Bundesregierung weiter: Wer trägt die Verantwortung dafür, daß eine große Anzahl von Einzelmaßnahmen zur Abhilfe, die erst nach der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. November 1965 betreffend Tauglichkeit der Flugzeuge vom Typ F 104 G - Drucksache V/53 - durch das Bundesministerium der Verteidigung oder erst unter dem Druck der Ergebnisse des Verteidigungsausschusses ergriffen worden sind, nicht bereits vor Jahresfrist in Kraft gesetzt wurden?
Die hier zitierte Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 25. November 1965, die zu den Untersuchungen im Verteidigungsausschuß führte und dort von
,) der Bundesregierung beantwortet wurde, setze ich als bekannt voraus. Die Kleine Anfrage Drucksache V/53 wurde im Verteidigungsausschuß zum Teil in geheimer Sitzung beantwortet. Leider läßt der Bericht des Verteidigungsausschusses nicht klar erkennen, ob und inwieweit die Kleine Anfrage im Ausschuß beantwortet wurde und vor allem wie sie beantwortet wurde.
Hier möchte ich Sie, Herr Minister von Hassel, jetzt sehr konkret fragen:
1. Haben Sie als der verantwortliche Minister vor dem 3. November 1964 von all den Dingen nichts gewußt und nichts gehört?
2. Haben Sie bei oder kurz nach Antritt Ihres Amtes keinerlei Hinweise erhalten, die Sie auf die jetzt eingetretenen Folgen aufmerksam gemacht haben?
3. Hat Ihr Vorgänger, Herr Strauß, in den Jahren seiner Amtsführung ebenfalls keine Berichte, keine Hinweise, keine Warnungen erhalten?
4. Sind Sie, Herr Minister, Ihr Herr Vorgänger oder die Staatssekretäre nie auf die jetzt eingetretenen Folgen aufmerksam gemacht und hingewiesen worden? Sind Sie nicht gewarnt worden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wenn Sie, Herr Minister von Hassel, nichts davon gewußt haben, nicht darauf aufmerksam gemacht worden sind, hätten Sie dann nicht wenigstens auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion hin im November 1964 tätig werden müssen? Wären Sie im richtigen, wohlverstandenen Sinne tätig geworden, wären Sie im Sinne des Wortes vorgegangen: „Die nackte und ungeschminkte Wahrheit ist immer unerfreulich" , dann wären schon 1964 die Maßnahmen eingeleitet worden, die leider erst über ein Jahr später eingeleitet worden sind.
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Sie haben es versäumt. Sie, Herr Minister von Hassel, haben es nicht getan. Hier liegt Ihre Schuld, die Schuld des politisch verantwortlichen Ministers,
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die Schuld des politisch verantwortlichen Ministers, nicht die Schuld des Soldaten.
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- Ich glaube, den Herrn Minister und seine Darstellungsarten in etwa zu kennen,
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und ich bin absolut sicher, daß er eine aus unserer Sicht und aus der Sicht aller Sachverständigen berechtigte Kritik an ihm und an seiner politischen Verantwortung wiederum umzumünzen versucht in eine allgemeine Kritik an den Soldaten, und dagegen verwahre ich mich.
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Das, meine Damen und Herren, ist die Methode, die wir leider von Herrn Minister von Hassel in letzter Zeit in diesem Hohen Hause und in der Öffentlichkeit so oft erleben mußten, daß man schon als Erfahrungswert immer wieder davon ausgehen mußte.
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Ich sage es deshalb noch einmal: Hier liegt die Schuld des Herrn Ministers,
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die Schuld des politisch verantwortlichen Ministers, nicht die Schuld der Soldaten!
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Weh dem, der zur Wahrheit geht durch Schuld!
Sie wird ihm nimmermehr erfreulich sein.
Sie werden mir zubilligen, daß ich hier ein einziges Mal ein Dichterwort zitiere.
Geschehenes ungeschehen zu machen, Erfreuliches festzustellen, wirklich Veranlaßtes, von Ihnen, Herr Minister, zur richtigen Zeit Veranlaßtes hier feststellen zu dürfen, zur Kenntnis nehmen zu können, wäre mir lieber.
Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu denen, die um so schneller laufen, je weniger sie das Ziel im Auge behalten.
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Es muß endlich klargestellt werden, wer die Verantwortung für diese Unglücksserie trägt und getragen hat. Das muß hier im Deutschen Bundestag heute geschehen. Der verantwortliche Minister muß diese von uns gestellten Fragen beantworten,
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und er muß Antworten geben, die dieses Haus und die Öffentlichkeit zufriedenstellen.
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Deshalb frage ich noch einmal im Namen meiner Freunde: Wer trägt und wer trug die Verantwortung dafür, daß erst vor kurzer Zeit und nicht schon im Jahre 1964 diese, wie uns scheinen will, noch dazu unzureichenden Maßnahmen ergriffen wurden bzw. erst noch ergriffen werden sollen?
In diesem „noch ergriffen werden sollen" - von mir bewußt im Ausdruck so gewählt - liegt die Bestätigung für das Unvermögen einer Regierung und einer politischen Führung, die nach all den Monaten und Jahren bis zur Stunde weder dem Verteidigungsausschuß noch dem Haushaltsausschuß oder diesem Hohen Hause, obwohl seit Wochen bekannt ist, daß das Hohe Haus sich heute mit der Flugsicherheit in den Starfighter-Verbänden der Bundeswehr befaßt, beschlußfähige Kabinettsvorlagen
 unterbreitet hat.
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Auch das ist eine aus der Sicht der Sache äußerst betrübliche Feststellung.
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Ja, bis zur Stunde liegt noch keine beratungsfähige, beschlossene Regierungsvorlage vor! Dies, meine Damen und Herren, obwohl in letzter Zeit so viel von dem letzten Ernst und der letzten Verantwortung gegenüber der Bundeswehr die Rede wahr. Hier überspielte das Pathos des Ministers kurzerhand die nüchternen Tatsachen. Wir versagen uns in diesem Zusammenhang und in dieser Stunde, auf die durch ein solches Verhalten tangierte Sicherheitsfrage der Bundesrepublik einzugehen -- jawohl, Herr Kollege Rommerskirchen: tangierte Sicherheitsfrage der Bundesrepublik. Das wird einer weiteren Prüfung vorbehalten bleiben müssen.
Wir wollten - und haben es getan - im Verteidigungsausschuß in diesen ersten Beratungsrunden fast ausschließlich die Frage der Flugsicherheit und nicht die Fragen der Einsatzbereitschaft, nicht die Frage der Einsatzfähigkeit der Starfighter-Verbände untersuchen. Wir werden hier heute konsequent bei der Beratung der Flugsicherheit und der Untersuchung der Unfallserien bleiben, und wir sind nicht bereit, uns abdrängen zu lassen.
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Als vorläufiges Ergebnis, als Zwischenbilanz - jawohl, als Zwischenbilanz! - sind Anträge von den Fraktionen eingebracht worden. Die Anträge der Koalitionsparteien liegen dem Bericht bei. Wir haben den Anträgen zugestimmt.
Unsere Anträge wurden, wie vom Herrn Berichterstatter schon dargetan, von den Koalitionsparteien - teils auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Ministers von Hassel - abgelehnt.
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Unsere Anträge gingen tiefer und scheinen uns gründlicher anzuleuchten, was doch endlich bekannt werden muß, weil das ganze Volk teilhaben will und muß an seiner Sicherheit und wissen will und soll, was zu seinem Schutz getan oder unterlassen wurde.
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Es geht hier um die Sicherung der Verteidigungskraft der Bundesrepublik Deutschland. Es geht aber in gleichem Maße auch um die Sicherheit unserer Piloten.
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Wir werden auch darauf noch einmal zurückkommen müssen. Nun, es hat uns etwas enttäuscht, daß unsere Anträge im Verteidigungsausschuß abgelehnt wurden. Aber wir halten es mit der Weisheit: Enttäuschungen im Leben soll man sofort verbrennen und niemals einbalsamieren. Wir sind deshalb heute mit den Anträgen wiedergekommen, um dem Hohen Hause Gelegenheit zu geben, zu revidieren, was nach unserem Dafürhalten im Verteidigungsausschuß falsch gemacht wurde. Wir wissen auch, daß in eigener Sache jeder stets ein milder Richter ist.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die Unfallquote im Jahre 1966 wesentlich niedriger liegen wird als 1965?
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Sind Sie, Herr Minister, z. B. bereit und in der Lage, vor diesem Hohen Hause verbindlich zu erklären, daß bis zum Eintritt des Winters die Hallen gebaut sind, um bei jedem Geschwader 42 Flugzeuge unterstellen zu können? Man sollte nicht mit der NATO kommen. Man sollte auch nicht damit kommen, daß die NATO es uns nicht erlaubt habe. Ich erinnere an das Schicksal des ersten Antrags auf Grund einer Forderung der militärischen Führungsspitze und daran, wie sich dann ein Vertreter der Bundesrepublik bei NATO-Stellen im Hinblick auf den Antrag, Hallen zu bekommen, verhalten hat. Ich betone, daß es einzig und allein Sache der Bundesregierung ist und war: wenn sie Hallen für nötig gehalten hat, hätte sie sie bauen können ohne die NATO mit einer Vorfinanzierungserklärung. Die NATO hat nie gesagt: Ihr braucht, ihr dürft keine Hallen bauen. Sie hat nur gesagt: „Wir finanzieren sie zur Zeit nicht aus dem gemeinsamen NATO-Topf, weil andere Dinge vordringlicher sind".
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Es herrscht das Prinzip, daß die Staaten, auf deren
Boden diese Einrichtungen sind, selber entscheiden
können, wenn sie es für notwendig halten; sie können es vorfinanzieren, und sie können dann ihren Anspruch auf spätere Erstattung aus NATO-Töpfen aufrechterhalten, wenn sie es mit Vorfinanzierungserklärungen machen. Kommen Sie uns also bitte nicht mit solchen Ausreden und Hinweisen auf die NATO, wo keine Ausreden angebracht sind.
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Sind Sie bereit, Herr Minister, verbindlich zu erklären, daß sich die technische Wartung und Instandsetzung für den Starfighter so verbessern wird, daß noch im Laufe dieses Jahres mit einem erheblich verbesserten Klarstand und damit erhöhtem Flugstundenaufkommen gerechnet werden kann?
Hiermit ist - neben einer Reihe anderer, nicht minder wichtiger Probleme und Unterlassungsfehler - ein sehr gravierendes Problem angesprochen, das Problem mangelnder oder gar schlechter Planung. Aufgabe einer richtigen, vorausschauenden Planung wäre es gewesen, einen vernünftigen personellen und infrastrukturellen Vorlauf zu haben, bevor die Maschinen in dieser Anzahl der Truppe überantwortet wurden.
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Die Truppe war und ist, wie Sie, Herr Minister, zugeben müssen - und das hat die Untersuchung im Verteidigungsausschuß ergeben -, mit dieser Anzahl von Starfightern überfordert. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Hier liegt kein Unvermögen, hier liegt kein Mangel am guten Willen der Truppe, der Soldaten vor. Im Gegenteil! An dieser Stelle möchte ich allen Soldaten und Zivilisten, die damit befaßt waren und sind, auch im Namen meiner Freunde unsere ausdrückliche Anerkennung und Hochachtung für ihre Leistungen aussprechen.
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Die Schuld für diese Überforderung - ich sage es noch einmal - liegt bei Ihnen, Herr Minister, und bei Ihrem Herrn Vorgänger. Die Schuld liegt bei der politischen Führung, und es ist eine politische und keine militärische Schuld.
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Soldaten und Zivilarbeiter, die unter den bekannten Belastungen teils über Monate und Jahre hinweg das Anderthalbfache bis Doppelte der normalen Arbeitszeit aufgebracht haben, verdienen höchste Anerkennung. Diejenigen, die das mit angesehen und zugelassen haben, die es verantwortet haben, sind schuldig.
. Die Schuld wiegt besonders schwer, weil es sich hier nicht um als normal anzusehende Arbeiten handelt, sondern um Arbeiten, die die größten Anforderungen an Präzision, Sachverstand und Verantwortung stellten. Jeder Betrieb weiß, daß die Überstunden selten, um nicht zu sagen nie, als die produktivsten Arbeitsstunden anzusehen sind. Wo sie aber dennoch notwendig wurden - wie hier -, hätte schnellste Abhilfe einsetzen müssen, von Ihrer Seite, Herr Minister! Wir mahnten vergeblich.
Welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, daß die Unfallquote 1966 wesentlich geringer liegen wird als 1965, da doch bis zur Stunde innerhalb der Bundesregierung offenbar noch keine Klarheit und Übereinstimmung im Hinblick auf die notwendig werdenden Gesetzesvorlagen und dem Hause zuzuleitenden Kabinetts-Beschlußvorlagen besteht? Wie werden - so fragen wir weiter - die finanziellen Auswirkungen solcher Maßnahmen sein?
Ich frage hier nicht, um beckmesserhaft Gelder aufzurechnen oder gar die Notwendigkeit weiterer Ausgaben vorsorglich zu bestreiten. Das Waffensystem ist teurer geworden - vielleicht schon zu teuer - auf Grund von Versäumnissen und Fehlplanungen, die weniger in Ihrer Verantwortung, Herr Minister von Hassel, als in der Verantwortung Ihres Vorgängers liegen. Sie haben sich jedoch wiederholt voll und ganz hinter die Maßnahmen und Handlungen Ihres Vorgängers gestellt. Ich nehme an, Sie haben dies im vollen Bewußtsein dessen getan, was Sie sich damit eingehandelt haben. Wer vor der Sonne der Macht sitzt, wirft Schatten. Ich wäre an Ihrer Stelle bei Franz Josef Strauß vorsichtiger gewesen.
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„Du kannst die Sorgenvögel nicht hindern, über deinen Kopf hinwegzufliegen, aber du kannst sie hindern, in deinen Haaren zu nisten." Sie, Herr Minister, ließen sie nisten; deshalb müssen Sie sich heute diese Fragen gefallen lassen.
Obwohl ich im Verteidigungsausschuß wiederholt nach den finanziellen Auswirkungen gefragt habe, konnte mir, abgesehen von einer allgemein gehaltenen Antwort des Herrn Staatssekretärs, keine verbindliche Antwort gegeben werden. Wir wissen demnach bis zur Stunde noch nicht: Was ist an Gesetzesnovellierungen, -änderungen und neuen Gesetzen erforderlich? Wie wird der Finanzaufwand sein? Wann werden die Vorlagen dem Parlament zugeleitet, wann werden sie in Kraft treten können, um dann, als bisher nur angekündigte Maßnahmen, zur Verbesserung der Situation wirksam zu werden? Sind Sie hier und jetzt in der Lage, dem Parlament und der Öffentlichkeit zu sagen, was bisher eingeleitet und wirksam geworden ist? Wann wird der Rest der angekündigten Maßnahmen, der keiner gesetzlichen Regelung bedarf, eingeleitet und wirksam?
Nur Antworten hierauf können als solide Aussage bewertet werden; alles andere muß bis zum Beweis des Gegenteils als eine Ankündigung, getragen vom guten Willen, ohne realen Hintergrund betrachtet werden. Nur mit der sehr konkreten Beantwortung dieser Fragen - ich habe mich auf einige beschränkt, weil ich sonst zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde - und unter Berücksichtigung der von uns gestellten Anträge, die Sie zum Teil abgelehnt wissen wollten und die dann von Ihren Freunden auch abgelehnt wurden, können Sie, Herr Minister, unsere Frage 4 befriedigend beantworten. Zur Erleichterung der gewiß nicht angenehmen Aufgabe

denken Sie daran, daß eine offenherzige Darlegung uns allen dient und hilft.
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Bei all unseren Diskussionen im Verteidigungsausschuß kamen wir immer wieder auf den einen Punkt zurück, den ich schon erwähnt habe und der auch in dem Bericht des Herrn Berichterstatters erwähnt wurde: Wenn die Unfallzahl in den Starfighter-Verbänden der Bundeswehr entscheidend herabgesetzt werden soll, muß der Klarstand an F 104 G und damit das Angebot an Flugstunden erhöht werden. Das heißt, der Klarstand an F 104 G in .den Starfighter-Geschwadern und an den Schulen der Bundeswehr muß entscheidend verbessert werden. Damit erhöht sich dann das Angebot an Flugstunden, was wieder Voraussetzung für die bessere Qualifikation des fliegenden Personals ist.
Über die Einsatzbereitschaft und den Klarstand an 'Flugzeugen in einigen Geschwadern und an der Waffenschule der F 104 G haben wir im Ausschuß einige Zahlen gehört. Aber trotz mehrfacher ausdrücklicher Fragen haben wir einen Gesamtüberblick über den Klarstand aller F 104 G in den fliegenden Verbänden der Luftwaffe nicht bekommen.
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So bin ich auf Schätzungen angewiesen. Mir will scheinen, daß selbst bei optimistischer Schätzung von allen bisher von der Industrie ausgelieferten F 104 G und zusammen mit den in den USA beschafften F 104 G und TF 104 G, also den zweisitzigen Schulflugzeugen, sich nur weniger als ein knappes Viertel bei den Geschwadern und an den Schulen der Bundeswehr in einsatzbereitem Zustand befindet.
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Nun haben wir im Ausschuß gehört, daß mit zunehmender Flugerfahrung der Piloten Unfälle, bei denen Bedienungsfehler des Piloten eine wesentliche Rolle spielen, erheblich zurückgehen. Wir haben außerdem gehört, daß unsere Starfighter-Piloten weit weniger Stunden auf dem Starfighter geflogen haben als ihre ausländischen Luftwaffenkameraden, die den gleichen oder doch vergleichbaren Flugzeugtyp fliegen. Wir haben weiterhin gehört, daß die von der NATO für das In-Übung-Halten der Piloten geforderten jährlichen Flugstunden für die Bundeswehr schon um ein Viertel gesenkt wurden. Wir wissen, daß auch die verringerte Zahl der Flugstunden bei der 'Bundeswehr nicht erreicht werden kann, da das Flugstundenangebot zu gering ist. Hieraus ergibt sich die dringende Forderung, Einsatzbereitschaft und Klarstand der F 104 G Schritt für Schritt zu erhöhen.
Mir scheint, daß die letzte Frage unserer Großen Anfrage unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden muß. Sie lautet:
Kann die Bundesregierung versichern, daß der Klarstand des Starfighters F 104 G im Laufe des Jahres so weit gehoben wird, daß im Durchschnitt wenigstens 30 % der insgesamt für Luftwaffe und Marine beschafften bzw. heute noch vorhandenen Starfighter ({36}) einsatzfähig sind?
Mir scheint, diese 30 % müssen als sehr bescheiden angesehen werden. Es müßte doch möglich sein, wenigstens ein Drittel aller bisher angeschafften Starfighter in den Verbänden der Luftwaffe, der Marine und bei den Schulen einsatzbereit zu haben, um das Flugstundenangebot zu erhöhen.
Hinter dieser Frage steht allerdings ein noch viel ernsteres Problem, nämlich: Wie ist es möglich, daß die Zahl der vorhandenen, d. h. von der Industrie ausgelieferten oder in den Vereinigten Staaten gekauften Maschinen bis heute ganz offenbar bei weitem 1. die personellen, 2. die technischen, 3. die infrastrukturellen und 4. die logistisch verfügbaren Kapazitäten der Bundeswehr überschreitet?
Im Ausschuß hörten wir von einem der erfahrensten Geschwaderkommodoren der Bundeswehr, daß den Geschwadern, die gerade mit einem kleinen Kern ausgebildeten Personals in die Umrüstungsphase hineingingen, Maschinen um Maschinen auf den Platz gerollt wurden. Sie konnten dann mit dieser Flut nicht fertig werden. Den Geschwadern der Bundeswehr sind sogar 52 und teils mehr F 104 G zugeteilt worden und nicht 42 wie in allen anderen NATO-Luftwaffen. Wollte man mit dieser Maßnahme beweisen, daß keine F 104 G zuviel oder zu früh geliefert wurde?
Das kommt uns so vor, als wenn 'ein Industriebetrieb die Maschinen für eine neue, hochmoderne Automatenstraße einkauft und, wenn diese modernen Maschinen auf dem Fabrikhof eintreffen, mit Erschrecken festgestellt wird, daß nur ein Teil der Gebäude vorhanden ist, um diese wertvollen Maschinen aufzunehmen, und daß viel zuwenig technisches Spezial- und Bedienungspersonal vorhanden ist und deshalb die Fertigung nicht anlaufen kann. Wenn sich die Betriebsleitung dann erst nach Jahren entschließt, neue Hallen zu bauen, neues Personal anzuwerben und auszubilden und damit in den vorausgehenden Jahren Millionenverluste bewußt und schuldhaft in Kauf nimmt, so scheint mir das zumindest eine eklatante Fehlplanung zu sein,
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eine eklatante Fehlplanung auf technisch-organisatorischem Gebiet und auf dem Gebiet der Personalpolitik.
Es waren und sind logistische Mängel und Fehlplanungen vorhanden. Wurden nicht Flugzeuge geliefert - so frage ich Sie, Herr Minister -, ohne daß zur gleichen Zeit die Boden- und Testprüfgeräte mitgeliefert wurden? Wurden nicht Maschinen geliefert und dabei wenigstens für einen langen Zeitraum Boden- und Testprüfgeräte vergessen? Hatte man, als die Boden- und Testprüfgeräte kamen - sie kamen viel zu spät -, die hohe Verschleißquote dieser Geräte einkalkuliert? Gab es Ersatzteile, genügend Ersatzteile für diese Geräte und für die F 104 G, die schon geflogen wurde?
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Hatte man die richtigen Ersatzteile, hatte man die
Reparaturanleitungen für diese Geräte? Hatte man
ausreichende Ausbesserungs- und Überholungskapazitäten für die Maschinen und für die Boden- und Testprüfgeräte vorgesehen, die zur Erhöhung der Flugsicherheit der Maschinen beitragen?
Das sind Fragen, die Sie hier beantworten sollten und an denen wir uns nicht vorbeimogeln dürfen.
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Hatte man oder hat man gar heute eine moderne betriebstechnische Organisation in den Geschwadern, in den Parkregimentern, in den Depots, im BWB, im Ministerium selbst? Gibt es sie heute? Oder wo ist die Vorlage, wo ist der Gesetzentwurf, mit dem wir sie schaffen können, wenn Sie es schon nicht aus eigener Kraft aus den Kompetenzen des Ministers heraus getan haben oder tun können? Wie erklären Sie sich die langen Zeiten, bis es zu den notwendigen, zu den als dringend notwendig erkannten technischen Änderungen kam? Sie dauerten teilweise zwei Jahre. Fragen über Fragen! Fehler? Ich weiß, es gibt gewisse Fehler, welche, gut dargestellt, besser glänzen als Tugenden. Ich sage dies nicht ohne Grund; denn man wird dadurch nicht besser, daß man seine Fehler verbirgt, vielmehr gewinnt unser moralischer Wert durch die Aufrichtigkeit, mit der wie sie gestehen.
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Kommen wir deshalb auf unser Beispiel zurück. Wenn Sie, Herr Minister von Hassel, Direktor des vorhin erwähnten Industriebetriebes wären, würden Sie an diesen hochmodernen Maschinen sicherlich nur wenig Freude haben, und was, glauben Sie, würden Ihre Aktionäre oder gar der Aufsichtsrat sagen, wenn Sie dort nicht bedingungslose Beschützer in der Mehrheit haben!
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Genau in der Lage dieses Direktors aber befinden Sie sich als Minister mit den Starfightern in der Bundeswehr; nur daß Sie die Verantwortung vor dem ganzen deutschen Volke übernehmen müssen. Niemand wird Sie, wie die Dinge heute liegen, darum beneiden. Aber daß sie so liegen, das ist weitgehend Ihre Sache.
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