Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt daran, zu dem hier anstehenden Thema kurz folgendes zu sagen. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Familienlastenausgleich grundlegend zu reformieren. Dies wird im Zusammenhang mit der großen Steuerreform geschehen. Da diese umfangreiche gesetzgeberische Aufgabe der Vorarbeit bedarf, die bereits eingeleitet ist, aber doch noch Zeit braucht, ergibt sich notwendigerweise, daß vorher eine Aufstockung des Kindergeldes erfolgt, um die Familieneinkommen der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.
Herr Kollege Baier hat schon gesagt, daß die Kindergeldsätze seit 1964 gelten. Beim Zweitkindergeldgesetz, für das die CDU/CSU in diesem Gesetzentwurf keine Erhöhung vorsieht - auch nicht für die Zweitkinderfamilien, deren Einkommen unter 650 DM im Monat liegt -,
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ist die Erhöhung sogar letztmals 1961 erfolgt.
Nun hat der Herr Bundeskanzler bereits in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ausgeführt, über die Erhöhung des Kindergeldes sollte im Jahre 1970 entschieden werden. Das ist im Grunde genommen auch nichts anderes als das, was Herr Barzel heute angeboten hat, als er sagte, es sollte darüber beim Haushalt 1970 entschieden werden. Sie haben also jetzt mit der Regierungserklärung gleichgezogen.
Dies ist auch absolut im Einklang mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. März 1969, in der es heißt:
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes sicherzustellen, daß die bisher erst für 1972 vorgesehene Verbesserung des Kindergeldes schon im Laufe des Jahres 1970 wirksam werden kann.
Her Baier, ich betone das deswegen, weil heute in der „Welt" im Zusammenhang mit der Vorlage des Gesetzentwurfes der CDU/CSU wörtlich folgendes gesagt wird:
Man erinnert jedoch daran, daß schon die Regierung der Großen Koalition vorgesehen hatte, für die Erhöhung der Kindergelder im Jahre 1970 einen Betrag von 400 Millionen DM einzusetzen.
Das stimmt nicht. In der mittelfristigen Finanzplanung ist eben erst ab 1972 ein Betrag von 200 Millionen DM für die Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen gewesen. Sie muß also jetzt geändert werden, um eine Erhöhung des Kindergeldes vorher möglich zu machen. Mir liegt daran, das hier richtigzustellen, weil in der Zeitung der Eindruck erweckt wird, das Geld sei ja schon von der Regierung der Großen Koalition vorgesehen gewesen. Dazu kommt außerdem, daß eben über den Gesamtbetrag der Erhöhung des Kindergeldes, über den Zeitpunkt und über den Umfang der Erhöhung noch im einzelnen im Zusammenhang mit der finanziellen Absicherung, die ja unbedingt notwendig ist für den Haushalt 1970 und für die mittelfristige Finanzplanung, in der Regierung entschieden werden muß. Die Anpassung des Kindergeldes an die wirtschaftliche Entwicklung ist bereits in die im Gang befindlichen Beratungen im Kabinett über den Haushalt 1970 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung einbezogen. Mir lag daran, das hier festzustellen.
Lassen Sie mich noch ein Wort im Zusammenhang mit der Reform des Familienlastenausgleichs sagen. Die Herren Barzel und Katzer hatten bei der Debatte über die Regierungserklärung den Vorwurf erhoben, daß das Wort Familienlastenausgleich in der Regierungserklärung nicht vorkomme. Ich möchte mit allein Nachdruck die Gelegenheit benutzen, um darauf aufmerksam zu machen, daß es in der Regierungserklärung wörtlich heißt:
Kindergeld, Steuerbegünstigungen und andere materielle Hilfen für die Familien müssen aufeinander abgestimmt und zugleich mit dem weiteren Ausbau der Ausbildungsförderung verbunden werden.
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Dieser Satz, dem weitere zum gleichen Thema in der Regierungserklärung folgen, macht doch ganz deutlich, wie umfassend diese Regierung an die Reform des Familienlastenausgleichs herangehen will. Die Regierungserklärung zeigt auch, daß die gesamte Politik der Bundesregierung der Familie dienen soll. Das gilt z. B. in hohem Maße auch für die beabsichtigten Schritte in der Bildungspolitik, das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die doch dafür sorgen muß, daß das Steigen der Lebenshaltungskosten abgefangen wird und der Familie im Zuge der konjunkturellen Entwicklung nicht das genommen wird, was ihr zu Recht über Steuergelder im Wege der Erhöhung des Kindergeldes gegeben werden soll.
Meine Damen und Herren, diese Darlegungen wollte ich machen. Ich hoffe, daß dadurch klar ist, daß die Erhöhung des Kindergeldes auch von der Bundesregierung beabsichtigt ist. Was ich allerdings hier nicht sagen kann, sind Details, Einzelheiten über den Inhalt der zu erwartenden Regierungsvorlage. Da gelten für das Ressort Jugend, Familie und Gesundheit die gleichen Grundsatzbeschlüsse, wie sie das Bundeskabinett am 12. November über finanzwirksame Ausgaben gefaßt hat.
Zum Schluß möchte ich auch noch sagen: im Lichte der Erklärung, die heute früh Herr Kollege Barzel

abgegeben hat, im Lichte des Inhalts Ihres sozialpolitischen Wahlprogramms, das eben Herr Kollege Schellenberg zitiert hat, ist die Vorlage Ihres Gesetzentwurfs heute mit dem Inhalt, daß ab 1. Januar 1970 die Erhöhung erfolgen soll, mindestens sehr, sehr widersprüchlich.
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Ich versuche, in der Beurteilung sehr zurückhaltend zu sein.
Dazu noch den Hinweis, daß außerdem in der „Welt" von heute noch steht:
Als zweite Stufe ihres familienpolitischen Programms befürworten die Christlichen Demokraten, zum 1. Januar 1971 die Einkommensgrenze aufzuheben, die für den Anspruch auf Kindergeld für die Zweitkinder gegeben ist, und als dritte Stufe zum 1. Juli 1971 die Erhöhung des Zweitkindergeldes von 25 auf 35 DM.
Das würde zusammen 1,35 Milliarden - - ({3})
- Das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf. ({4})
Meine Damen und Herren, mir kommt es nur darauf an, festzustellen, daß hier Erwartungen erweckt werden, von denen auch in Ihrem Gesetzentwurf nichts steht.
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