emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Klose zu einer Zusatzfrage.
Klose (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, das Ihr anerkennenswertes Bemühen, laufende disziplinarische Ermittlungen durch die Behandlung des Falles jetzt nicht zu erschweren, in einem auffälligen Widerspruch zu den Ermittlungen im Fall Kießling steht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Das finde ich nicht, Herr Kollege. Vor allen Dingen gilt: Wenn in der einen Sache etwas in einer bestimmten Form lief, dann muß das nicht Richtschnur für andere ruhige, geordnete, sich an das Übliche anlehnende Verhaltensweisen sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Klose, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ein gewisser Sachzusammenhang mit der Frage nicht undienlich ist. Ich bin nun froh, daß wir diesen Komplex abschließen können.
Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Conradi auf:
Sind der Bundesregierung wiederholte öffentliche Äußerungen der Mütter von Wehrpflichtigen bekannt, sie hätten an Wochenenden die Wäsche ihrer bei der Bundeswehr dienenden Söhne zu waschen, und ist die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß die Bundeswehr nicht in der Lage ist, die Wäsche der Wehrpflichtigen jede Woche ordnungsgemäß zu waschen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege Conradi, ich darf mich zunächst für das freundliche Briefchen bedanken, das Sie mir wegen Ihres Fehlens der letzten Fragestunde schickten. Ich sage das, weil das zwischen Kollegen nicht ganz gewöhnlich ist.
Herr Kollege, es ist bekannt, daß viele Wehrpflichtige ihre Bekleidung am Wochenende mit nach Hause nehmen, egal welche Entfernungen sie zwischen Garnison und Wohnort zu überwinden haben. Ich kenne Beispiele, in denen dies von Nord nach Süd bis zu 800 km genauso gehandhabt wird. Daß der Soldat die Wäsche mitnimmt und sie zu


Hause - sprich: bei seiner Mutter - waschen läßt, ist nicht nötig. Er hat die Möglichkeit, diese in der Kaserne abzugeben und sie innerhalb von einer Woche fertig gewaschen, ordentlich vorbereitet kostenlos wiederzubekommen. Wir wissen aber, daß die Masse der Soldaten am Wochenende lieber den berühmten Wäschesack mitnimmt, und wir wissen auch, daß die große Mehrheit der Mütter dies einigermaßen gern für ihre Söhne während deren Dienstzeit tut.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, da dies ja in einem gewissen Zusammenhang mit dem vorhergehenden Fragepaket steht, möchte ich Sie fragen: Wäre es, nachdem sich der Bundestag so gründlich mit der schmutzigen Wäsche des Verteidigungsministeriums befaßt hat, nicht angebracht, daß sich das Verteidigungsministerium mit gleicher Sorgfalt der schmutzigen Wäsche der Soldaten annehmen würde, d. h. dafür zu sorgen, daß in allen Garnisonen, in allen Kasernen ausreichende Waschmöglichkeiten gegeben sind?
Reetz (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie geschildert haben, wie diese Vorgänge ablaufen, möchte ich Sie fragen: Was tun Sie dagegen, was tun Sie z. B., um die Soldaten zu selbständigen und selbstverantwortlichen Menschen zu erziehen, die auch einmal nicht in der Nähe ihrer Mutter sein und nicht am Sonntag zur Mutter fahren können und die auch bei Ihnen lernen müßten, daß sie ihre Mutter von Arbeit entlasten müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich sehe, daß Sie hier eine kleine Informationslücke haben, sowohl was die Wäsche in dem einen bestimmten Fall - die ist dort nicht vorhanden - angeht als auch bezüglich der Wäsche, über die wir jetzt hier reden. Wir haben vor einigen Jahren - ich meine, das war noch der Verteidigungsminister Leber - einmal einen Versuch in 40 Einheiten durchgeführt, indem wir dort Waschmaschinen aufgestellt haben. Dieser Versuch ist mangels Erfolg eingestellt worden. Die Soldaten packen die Wäsche in den Sack und nehmen sie mit nach Hause zur Mutter. Die Waschmaschine der Kompanie stand leer. Obwohl immer wieder Hinweise erfolgen: Soldaten, gebt die Wäsche ab - wir machen ja auch Verträge mit den Wäschereien - und nehmt die Wäsche nicht mit nach Hause, behalten die Soldaten diese Gewohnheit bei.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Keine Zwischenfrage mehr des Abgeordneten Conradi.
Der nächste Zwischenfrager ist der Abgeordnete Krizsan.
Krizsan (NA), 1985-01-24:
Herr Würzbach, würde es dem Frieden nicht wesentlich mehr dienen, wenn man statt Jäger 90 und ähnlichen Dingen mehr Wasch- und Bügel- und Trockenmaschinen für die Bundeswehr anschaffen würde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, Sie haben meine Antwort, die ich soeben gegeben habe - möglicherweise, weil Sie sich auf Ihre Frage vorbereitet haben -, nicht gehört. Wir haben diesen Versuch durchgeführt. Die Soldaten haben ihn nicht angenommen. Das hat nicht am fehlenden Bügelbrett gelegen, sondern es hat einfach an der Bereitschaft gefehlt, die Klamotten selbst da 'reinzupacken und sie wieder 'rauszuholen. Es ist noch bequemer, sie mit zur Mutter zu nehmen, als sie selbst zu waschen, und es ist noch bequemer, als in einer bestimmten Mittagspause, drei, vier oder fünf Kompanieblocks weiter zu gehen, in der Schlange zu stehen, den Zettel auszufüllen, die Wäsche abzugeben und nach drei Tagen wieder hinzugehen und sie abzuholen. Dies sind die Gründe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Klejdzinski (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, da in der Frage nur von „Wäsche" die Rede ist, gehe ich davon aus, daß man sie durchaus auf die Arbeitsanzüge ausdehnen darf. Bezüglich des Problems der Arbeitsanzüge ist es doch in der Regel so, daß die jungen Soldaten sie deswegen mit nach Hause nehmen, weil die Bürokratie des Abgebens, Wiederabholens plus Einhaltung eines bestimmten Abgabetages es mit sich bringt, daß die Soldaten ihren Arbeitsanzug nicht wechseln können - insbesondere an den Tagen, an denen sie den Arbeitsanzug wegen der Witterungsbedingungen wechseln wollen -, weil der Ersatzarbeitsanzug in der Wäscherei ist. Es ist doch wirklich einfacher, wenn sie ihn mit nach Hause nehmen, im Heizungskeller trocknen und ihn montags, wenn sie zurückfahren, wieder einpacken.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, die Zusammenhänge sind nicht so, wie Sie sie darstellen. Jeder Soldat hat mehrere Arbeitsanzüge. Erst gestern ist Ihnen dies mit exakten Zahlen vorgeführt worden. Und ohne Abgeben, Kenntlichmachen und Wiederholen können Sie nirgendwo in der Welt etwas waschen lassen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Heistermann hat eine Zusatzfrage.
Heistermann (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, da auch Sie bei der Bundeswehr gewesen sind, erlaube ich mir die Frage, wie Sie das mit Ihrer Wäsche geregelt haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Die habe ich mit nach Hause genommen.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Frau Kollegin, ich glaube, daß die Welt zwischen dem Sohn, der als Soldat Dienst für uns alle tut, und seiner Mutter, die er am Wochenende besucht und der er die Wäsche abliefert, viel gesunder ist, als Sie augenscheinlich meinen. Das bringt keine Konflikte. Die Mütter machen dies ganz gern und fühlen sich auch am Wochenende gefordert.
Da Sie auf die Selbständigkeit hinwiesen: Dies ist eine selbständige Entscheidung des Soldaten, dies ist eine selbständige Entscheidung der Mutter. Das sollten wir ruhig so lassen und nicht künstlich unterbinden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Frau Abgeordnete Hürland, eine Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß ich als Mutter eines ehemaligen Wehrpflichtigen, die ich dies alles leidvoll und freudvoll erfahren habe, die Auffassung vertrete, daß die Bundeswehr nicht die Erziehung, die im Elternhaus möglicherweise nicht stattgefunden hat, nachholen oder gar ersetzen kann? Ich meine, Erziehung ist Sache der Eltern und nicht der Bundeswehr.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Frau Kollegin, genauso ist es. Man bürdet der Schule und auch uns in der Bundeswehr eine Menge von dem auf, was Vater und Mutter und die Großeltern machen sollten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erklärt, daß die Mütter das gerne machten: Könnten Sie ein bißchen darstellen, woher Sie diese Kenntnis haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, das kann ich tun, allerdings, wie ich einräumen muß, ohne Ihnen exakte Zahlen geben zu können. Ich will versuchen, das so zu erläutern. Wir haben in der Bundeswehr jedes Jahr 225 000 Wehrpflichtige, fast eine Viertelmillion, die Dienst tun, die Bundeswehr verlassen und durch neue ersetzt werden. Die paar Briefe, die wir bekommen, und ab und zu Fragen wie die eine, die heute Auslöser für unsere Unterhaltung hier war, setzen Sie bitte zu der Zahl derjenigen ins Verhältnis - machen Sie mal bitte, wenn Sie in einer Garnison, auf dem Bahnhof oder vor dem Kasernentor sind, die Augen auf -, die dort mit dem Wäschesack rausgehen. Das läßt mich urteilen, daß diejenigen einen Miniprozentsatz ausmachen, bei denen die Eltern fragen: Mensch, warum macht ihr das nicht in der Kaserne? und die Mehrheit so verfährt wie hier erläutert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Damit haben wir die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgewickelt. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Frage 35 des Abgeordneten Austermann und die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Hornung werden hier nicht beantwortet. Die Abgeordneten haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 38 des Abgeordneten Stutzer und 39 des Abgeordneten Bernrath werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Hält die Bundesregierung es für einen normalen Vorgang, daß der Brief eines Bundestagsabgeordneten vom 22. Februar 1984 an den Hauptvorstand der Deutschen Bundesbahn nach elf Monaten noch keine Beantwortung gefunden hat?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Catenhusen (NA), 1985-01-24:
Gerne, bitte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-01-24:
Herr Kollege, das Schreiben vom 22. Februar 1984 ist nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn Bestandteil eines Schriftwechsels, dem Ihr Schreiben vom 17. Januar 1984 und eine Antwort des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 14. Februar 1984 vorausgegangen waren. In der Antwort ist u. a. mitgeteilt worden, die notwendigen Untersuchungen in dieser Sache würden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Bei dieser Sachlage hätte es einer ordnungsgemäßen Verwaltungsführung entsprochen, den Eingang des Schreibens vom 22. Februar 1984 zu bestätigen und mitzuteilen, ob der darin mitgeteilte Sachverhalt in die laufende Untersuchung einfließen werde. Darauf werde ich den Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufmerksam machen.
Toetemeyer (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie im Besitz der Korrespondenz sind: Stimmen Sie mir zu, daß ich in der Korrespondenz, d. h. in der Antwort auf das von Ihnen zitierte Schreiben vom Januar des vergangenen Jahres, den Hauptvorstand der Deutschen Bundesbahn darauf hingewiesen habe, daß ein wesentlicher Punkt seiner Argumentation nicht richtig sei, und es von daher eigentlich selbstverständlich gewesen wäre, sofort oder zumindest in angemessener Zeit zu diesem Zentralpunkt Stellung zu nehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe in meiner ersten Antwort eindeutig gesagt, daß ich das Vorgehen der Deutschen Bundesbahn nicht für richtig erachte und deswegen die Deutsche Bundesbahn auf das hinweisen werde, was unter ordnungsgemäßer Verwaltung zu verstehen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage?
Toetemeyer (NA), 1985-01-24:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Bitte schön.
Toetemeyer (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir, was den zentralen Punkt angeht, auf den ich eben hingewiesen habe, zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Nichtreaktion der Deutschen Bundesbahn darauf beruht, daß der alte lateinische Satz „qui tacet consentire videtur" - wer schweigt, scheint zuzustimmen - wohl der hier angemessene Satz wäre?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, das möchte ich nicht übernehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Weitere Zusatzfragen liegen für diese Frage nicht vor.
So kann ich die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Weng aufrufen:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sich das Geschält aus dem Verkauf von verbilligten Jugendfahrkarten ({0}) von privaten Reiseunternehmen auf solche, die im Besitz der Deutschen Bundesbahn ({1}) stehen, verlagert hat, daß die DB insoweit ihre Tätigkeit mittelbar ausgeweitet hat, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1985-01-24:
Dann kann ja wohl, so darf ich aus Ihrer Antwort schließen, mit dem Bau der Verbreiterung der A 4 gerechnet werden. Wann ist denn nach dem derzeitigen Stand der Planungen der Beginn des Ausbaus der A 4 zu erwarten?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, das Angebot der ermäßigten Jugendfahrkarten - BIGE und BIJ - wird zur Zeit von drei privaten Reiseveranstaltern, nämlich der TUI, der Firma Transalpino und der Firma Wasteels produziert und über deren eigene Vertriebsnetze verkauft. Vom Angebot der TUI hat die DB-Tochter Ameropa im letzten Jahr etwa 25 % abgesetzt. Auch die Beteiligung der privaten Firma Wasteels hat 1984 stark zugenommen. Die Beteiligung der Firma Ameropa am Vertrieb dieses Angebots ist nicht zu beanstanden.
Weng (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine Privatisierung der im Augenblick im Besitz der Bundesbahn befindlichen Reisebüros möglicherweise solche Fragen wie die augenblicklich gestellte erübrigen könnte, und halten Sie das für wünschenswert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen in diesem Punkt unterscheiden. Es wäre denkbar, daß Sie solche Fahrkarten am Fahrtkartenschalter der Deutschen Bundesbahn kaufen können. Dies ist eine Besonderheit im Blick auf die gesamte Privatisierungsdiskussion. Im übrigen sind letzte Entscheidungen zur Privatisierung noch nicht gefallen, wie Sie wissen. Sie sind ja einer derjenigen, der gerade diese Frage besonders voranpusht. Allerdings könnte ich mir denken, daß, wenn eine Privatisierung stattfände, der Kollege Weng solche Fragen nicht mehr stellen müßte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Weng (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nicht ich die Frage „voranpushe", sondern daß der geschätzte Herr Bundeskanzler in zwei Regierungserklärungen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß dies ein Anliegen der Bundesregierung ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich habe gerade die von Ihnen besonders angesprochenen Firmen, sprich Reisebüros, gemeint. Aber sie sind selbstverständlich ein Teil dessen, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gemeint hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es nur schwer möglich ist, den Sachzusammenhang zwischen Ihrer ursprünglichen Frage und Ihrer Zusatzfrage zu sehen. Ich bitte in Zukunft darauf zu achten.
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Dr. Enders sowie die Frage 44 des Abgeordneten Pfuhl werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Tillmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bundesautobahn A 46 Hagen-Arnsberg-Meschede mit Weiterführung bis Brilon nur durch Schließung der Lücke zwischen Hemer und Neheim-Hüsten ihre Funktion zur Anbindung des Hochsauerlandes an das Oberzentrum Hagen und zur Verknüpfung der Wirtschaftsräume des Hochsauerlandkreises einerseits und des Märkischen Kreises und der Stadt Hagen andererseits übernehmen kann?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich kann die Frage 45 mit Ja beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Bejahung der Frage 45, daß die Prüfung der Strecke Autobahn A 46 Menden-Arnsberg im Verlauf der Diskussion zur Fortschreibung des Bundesfernstraßenbedarfsplans nur noch pro forma erfolgt und daß Sie als Bundesregierung fest entschlossen sind, unabhängig von der Meinungsbildung in der Stadt und im Land diese Strecke als Autobahn auszuweisen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, die genannte Autobahn wird dort, wo noch nicht endgültig entschieden ist, noch einmal überprüft. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Dies wird in Gesetzesform geschehen. Wir können aber nicht so weit gehen, daß wir bei einer bestehenden Lücke im Autobahnnetz jeden Beschluß einer Gemeinde oder Stadt berücksichtigen, wenn z. B. vorher ein bejahender Beschluß vorhanden war und gleich nach einer Kommunalwahl mit knappster Mehrheit ein gegenteiliger Beschluß gefaßt wird. Dies würde sonst bedeuten, daß man eine Maßnahme beginnt, morgen den Zement herausreißt und nach der nächsten Kommunalwahl vielleicht neu gießt. Dies ist ein völlig anderer Fall, als wenn es z. B. um eine

kleinräumige Ortsumgehung geht, die nur auf der Gemarkung einer Gemeinde verläuft und die keine weiträumige Verkehrsbedeutung wie z. B. eine Bundesautobahn nach der Sie fragen, hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Tillmann, wünschen Sie unter diesen Umständen eine Zusatzfrage zu dieser Frage zu stellen?
Tillmann (NA), 1985-01-24:
Zu dieser Frage habe ich keine Zusatzfrage. Ich behalte mir vor, zu meiner nächsten Frage Zusatzfragen zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Tillmann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß mit der Herstellung der Autobahn-Verbindung im Zuge der A 46 Arnsberg-Hagen eine wesentliche Entlastung der Ortsdurchfahrten des vorhandenen klassifizierten Straßennetzes der Region, insbesondere auch im Bereich der Städte Arnsberg-Sundern, vom Durchgangsverkehr sich ergeben würde und damit ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der durch den starken Verkehr beeinträchtigten Lebensverhältnisse der in diesen Ortschaften wohnenden Bürger geleistet werden kann?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, durch die Verbindung der A 46 von Arnsberg zum Oberzentrum Hagen werden die vorhandenen Ortsdurchfahrten des klassifizierten Straßennetzes der Region wesentlich entlastet. Dies gilt auch für die Ortsdurchfahrten der Städte Arnsberg/Sundern, die zur Zeit noch durch den zur A 45, z. B. zur Anschlußstelle Olpe, gerichteten Verkehr stark belastet sind und künftig durch eine durchgehende A 46 vom weiträumigen Verkehr entlastet würden.
Die Entlastung dieser Ortsdurchfahrten vom weiträumigen Verkehr bedeutet eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit für die Bewohner dieser Orte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann?
Tillmann (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, über die bisherigen Untersuchungen der Straßenbauverwaltung hinaus prüfen zu lassen, ob bei dem Streckenabschnitt Menden-Neheim-Hüsten Vorkehrungen getroffen werden können, die den Belangen von Natur und Landschaft und dem Schutz der Bevölkerung, z. B. von Voßwinkel und Bachum, noch mehr Rechnung tragen als bei den bisher untersuchten Varianten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß bei der Planung der A 46 auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen gearbeitet wird, also die Ansprüche an Natur- und Landschaftsschutz und der Schutz der Bevölkerung berücksichtigt werden. Es kann allerdings sein, daß weitere Untersuchungen notwendig werden, die weitere Maßnahmen erforderlich machen könnten.
Tillmann (NA), 1985-01-24:
Wird die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, in dem Fall, daß der Rat der Stadt Arnsberg den Bau der A 46 zwischen Menden und Neheim-Hüsten grundsätzlich ablehnen wird, auch dann, wenn weitere Untersuchungen, wie Sie gerade angedeutet haben, zugesagt werden, die Planung und den Bau weiter betreiben, und zwar um möglicherweise dann auf der bereits nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes bestimmten Linienführung mit einer Anbindung im Binnerfeld?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, es geht hier um einen wichtigen Lückenschluß in unserem Autobahnnetz. Deswegen wird die Bundesregierung diese Maßnahme auf jeden Fall weiter betreiben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Müntefering, eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Müntefering (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß die Überprüfung im Rahmen der Debatte zur Fortschreibung des Bundesfernstraßenbedarfsplans eigentlich keine Frage mehr ist, sondern daß Sie schon heute fest entschlossen sind, dieses Teilstück Menden/Neheim, ganz gleich, wie Land und Stadt entscheiden, als Autobahn zu bauen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, die Maßnahme ist zur Zeit selbstverständlich wie alle anderen vom Land Nordrhein-Westfalen angewendeten Maßnahmen in der wissenschaftlichen Untersuchung bei der Technischen Universität Aachen. Da es hier aber um einen wichtigen Lückenschluß geht und bisher bei allen Überarbeitungen von Bedarfsplänen alle damals im Parlament vertretenen Fraktionen gesagt haben, Lückenschluß habe ganz obere Priorität, kann ich mir nicht vorstellen, daß die Bewertung dieser Maßnahme negativ ausfällt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Danke schön.
Nun kommen wir zu Frage 47 des Abgeordneten Müller ({0}):
Trifft es zu, daß der Regierungspräsident in Köln den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 4 auf sechs Fahrspuren zwischen Frechen und Kerpen zu verhindern sucht und anregt, die freiwerdenden Mittel für den S-Bahn-Bau im Raum Köln einzusetzen, und, wenn ja, bleibt die Bundesregierung bei ihren bisherigen Planungen in diesem Bereich?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, maßgebend für den sechsstreifigen Ausbau von Bundesautobahnen ist allein der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Der geplante sechsstreifige Ausbau der A 4 zwischen Kerpen und Frechen ist im Bedarfsplan in der Stufe I ausgewiesen und wird dementsprechend von der Bundesregierung mit Nachdruck weiterverfolgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Müller (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung denn generell die Möglichkeit, Haushaltsmittel, die für den StraßenMüller ({0})
bau vorgesehen sind, umzuplanen und für den Bau der S-Bahn einzusetzen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, dies geht nicht. Hier gibt es abgegrenzte Titel, die nicht gegenseitig deckungsfähig und nicht übertragbar sind. Dies würde der Haushaltsausschuß nicht mitmachen, und dies entspricht auch nicht der Rechtslage.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Ich rechne Ihnen das nicht auf die Redezeit an.