Ganz (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für
mich, der ich seit einem Jahr diesem Hohen Hause angehöre, schon ein besonderes Erlebnis, für meine Fraktion sagen zu können: Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Änderung des Wehrsoldgesetzes zu. Es ist ein besonderes Erlebnis deshalb, weil ich dabei zum erstenmal das Gefühl habe, daß die Regierung damit überhaupt etwas nach vorn bewegt - und das noch in einem Bereich, in dem die dafür politisch Verantwortlichen im letzten Jahr mehr für Schlagzeilen als für die unter ihrer Fürsorgepflicht stehenden Menschen gesorgt haben.
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Daß die Erhöhung des Wehrsolds wegen der seit der letzten Erhöhung am 1. Januar 1978 eingetretenen Teuerungen längst überfällig war, bestreitet wohl niemand. Daß die CDU/CSU-Fraktion bereits zum Haushaltsjahr 1980 eine Erhöhung vorgeschlagen, damit aber bei der Koalition keine Mehrheit gefunden hat, kann ich nur noch einmal bedauernd in Erinnerung rufen. Vertrauensbildend war das Verfahren jedenfalls nicht; denn wenn man die Notwendigkeit einer Erhöhung einsieht und anerkennt und eine Anhebung ankündigt, dann sollte man sich bis zum Vollzug nicht zwei Jahre Zeit lassen.
Die in der Regierungsvorlage getroffene Zielsetzung, nämlich eine Milderung der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse herbeizuführen, wird mit dieser Erhöhung um 1 DM nicht erreicht. Gut, der Wehrsold ist keine Ersatzbesoldung, er hat Taschengeldcharakter und soll dazu dienen, es dem Wehrpflichtigen zu ermöglichen, die notwendigen Ausgaben des persönlichen Bedarfs zu decken. So sehen es auch die Soldaten. Aber die Erhöhung um 1 DM wird gerade ausreichen, um die vor zwei Wochen hier beschlossene Verteuerung der Zigaretten zu kompensieren. Von einer dringenden Anpassung an die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse kann dann wohl keine Rede mehr sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal das Problem der Wochenendheimfahrten ansprechen. Ich weiß, Herr Minister, daß Sie sich mit einer Regelung über die Kilometerpauschale nicht anfreunden wollen. Wir anerkennen durchaus Ihre Bemühungen, über eine heimatnahe Stationierung, Bustransfer vom Standort zum Bahnhof und über eine Angleichung der Dienstzeiten an die Fahrpläne eine Milderung des Problems zu erreichen. Aber die Struktur insbesondere des ländlichen Raums und das Verkehrsangebot dort zwingen die Wehrdienstleistenden in vielen Fällen dazu, ihren eigenen Pkw zu benutzen.
Dazu ein Beispiel aus meinem Erfahrungsbereich. Trier ist für Wehrpflichtige aus meinem Heimatkreis, aus St. Wendel, sicher heimatnah. Es sind rund 50 km Entfernung. Aber es gibt keine direkte Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit der Bundesbahn muß man den etwa 150 km weiten Umweg über Saarbrücken und Saarburg in Kauf nehmen. Das ist erstens teurer und zweitens zeitraubender. Ein Wehrpflichtiger muß bereits am Sonn3910 

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tagnachmittag abreisen, um am Montagmorgen an seinem Standort zu sein.
Dieses Beispiel steht sicherlich für viele andere. Es muß doch angesichts der hohen Benzinpreise möglich sein, denen, die nachweisbar keine andere Möglichkeit haben, zu helfen. Ihr Wehrsold reicht einfach nicht aus, um die Fahrtkosten zu bestreiten, geschweige denn noch andere Ausgaben des persönlichen täglichen Bedarfs.
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Wir sollten uns im Ausschuß und Sie, Herr Minister, in Ihrem Hause dieses Problems noch einmal annehmen.
Soweit zum Wehrsoldgesetz, dem, wie ich schon gesagt habe, meine Fraktion zustimmen wird.
Aber auch diese Medaille hat eine zweite Seite. Wenn man die betrachtet, könnte man das soeben Gesagte schon wieder vergessen; dann ist die Freude über die Wehrsolderhöhung dahin. Wir müssen diese Kehrseite mit ansprechen, weil es die Wehrpflichtigen auch tun. Es zu unterlassen wäre Augenwischerei.
Am vorigen Wochenende haben mich fünf Wehrdienstleistende in meiner Sprechstunde aufgesucht, um ihrem Unmut Luft zu machen. Ob wir im Bundestag noch ganz bei Troste seien, haben sie gefragt. Ob man die Wehrpflichtigen für dumm verkaufen wolle, war ihr Vorwurf.
Vier von ihnen zeigten mir den ihnen per Einschreiben am 16. November 1981 zugestellten Änderungsbescheid des Landratsamtes, in dem mitgeteilt wird:
Der Sparförderungsbetrag nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes wird Ihnen bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes, längstens bis einschließlich Dezember 1981 gewährt.
Beigefügt ist ein Merkblatt des Bundesministers der Verteidigung mit dem Titel „Ratschläge für Wehrpflichtige".
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Darin heißt es:
Falls Sie über keine Geldmittel verfügen, können Sie mit Ihrem Vertragspartner vereinbaren, daß die Beitragsverpflichtungen während des Wehrdienstes ruhen. Zu einer solchen Vereinbarung sind erfahrungsgemäß alle Lebensversicherungen und Sparinstitute bereit.
Dann kommt:
Selbstverständlich können Sie die Beitragszahlungen auch während des Grundwehrdienstes ganz oder teilweise aufrechterhalten, falls Ihnen dazu die Geldmittel zur Verfügung stehen. Dies ist natürlich in jedem Fall dem Ruhenlassen der Beitragszahlungen vorzuziehen. Das Ruhen befreit Sie zwar für die Zeit Ihres Dienstes von der Zahlungsverpflichtung, kann aber natürlich nicht verhindern, daß der Zweck Ihres
Vertrages beeinträchtigt wird, z. B. Verminderung oder Aufhebung des Versicherungsschutzes während des Grundwehrdienstes, Verzögerung der Zuteilung eines Bauspardarlehens.
Bekanntlich beträgt die Sparförderung 50 DM. Es bedarf für die Soldaten keiner großen Rechenkünste, wenn sie feststellen: Ab 1. Juli haben wir 30 DM mehr Wehrsold, ab 1. Januar 1982 50 DM mehr Ausgaben, macht 20 DM netto weniger als vor der Wehrsolderhöhung.
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Ich konnte dem nicht widersprechen.
Beim Bundesminister der Verteidigung sieht das umgekehrt aus. Er hat Ausgaben für die Wehrsolderhöhung in einer Größenordnung von 110,2 Millionen DM, spart aber auf der anderen Seite bei der Sparförderung 116 Millionen DM ein. Das macht für ihn ein Plus von 5,8 Millionen DM.
Sie wollten nicht mißverstanden werden, diese jungen Leute. Es geht ihnen nicht vordergründig ums Geld. Sie bekennen sich uneingeschränkt zum Wehrdienst als Verpflichtung gegenüber Staat und Gesellschaft, und sie sind durchaus bereit, dafür auch Opfer zu bringen. Ihr Wortführer war Bergmann. Er verzichtet während seiner fünfzehnmonatigen Wehrdienstzeit auf rund 30 000 DM Lohn, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Arbeitnehmersparzulage und anderes mehr.
Aber was sie nicht begreifen, ist, daß ausgerechnet sie, die sie unsere äußere Sicherheit gewährleisten, die dem Frieden mehr als die meisten, die nur davon reden, dienen und ihn sichern,
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die damit die Voraussetzungen dafür schaffen, daß an andere noch etwas verteilt werden kann, daß gerade sie, die sie schon Opfer bringen, zusätzlich zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden sollen, wogegen andere ungeschoren davonkommen.
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- In der Tat! - Herr Minister Apel, wenn Ihr Ministerkollege Engholm sich in Sachen BAföG vor seine Schüler und Studenten und deren Eltern gestellt und sich durchgesetzt hat, um wieviel mehr hätten Sie sich dann im Interesse der Wehrgerechtigkeit auch vor Ihre Wehrpflichtigen und deren Eltern stellen müssen!
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Glaubwürdigkeit und Treuepflicht, Herr Minister, sind keine Einbahnstraße. Sie haben bei der Traditionsdebatte in diesem Jahr selbst postuliert, die Motivation der wehrpflichtigen Soldaten stärken zu wollen. Die Frage, ob diese Art der Behandlung dazu angetan ist, mögen Sie sich selbst beantworten.
Noch einmal: Die Wehrdienstleistenden und deren Eltern sind bereit, im Dienste des Friedens Opfer zu


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bringen. Aber sie haben es nicht gern, wenn man in ihnen den Verdacht nährt, daß diese ihre Bereitwilligkeit noch zusätzlich ausgenutzt werden soll. Deren Motivation ist dahin, wenn ihre Bereitschaft zu dienen mit Sonderopfern bestraft wird.
Die Sache mit der Kürzung der Berechnungsgrundlage für die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung, bei der der Verteidigungsminister noch einmal rund 300 Millionen DM spart, muß in diesem Zusammenhang ebenfalls genannt werden. Ich will das der Zeit wegen nicht noch einmal im einzelnen darstellen.
Wenn die Wehrpflichtigen davon auch nicht unmittelbar geldlich betroffen sind, so muß man aber feststellen, daß auch hier Ungerechtigkeiten und Härten mit einprogrammiert sind. Ist es etwa gerecht, wenn bei dem vorhin zitierten Bergmann während seiner Wehrdienstzeit für ihn weniger Beiträge entrichtet werden als in seiner aktiven Zeit? Ist es keine Härte, wenn ein Wehrpflichtiger, der durch eine Wehrdienstbeschädigung erwerbsunfähig wird - was niemand wünscht, was aber leider vorkommt -, dadurch ab Januar 1982 monatlich rund 200 DM weniger Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, als seine Kameraden bekommen? Hier hätte man eine Härteklausel einbauen müssen.
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Ganz unverständlich ist, wenn der Finanzminister dann noch erklärt, daß die so eingesparten Mittel - siehe Protokoll des Bundesrates - für die Renovierung von Kasernenanlagen verwendet werden sollen. Es ist doch geradezu lächerlich, wenn den Wehrpflichtigen, die in der Mehrzahl mit ihrem geringen Sold auskommen müssen, auch noch das Geld für Infrastrukturmaßnahmen aus der Tasche gezogen wird.
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Aber selbst dafür wird es nicht verwendet, denn das zweite Streichkonzert - das war j a, nachdem man das Ende der Fahnenstange erreicht zu haben glaubte - hat das Sonderprogramm für Baumaßnahmen und Bauunterhaltungen um 40 % - sprich: 80 Millionen DM - gekürzt.
Alles in allem keine schöne Seite der Medaille. Frust oben - fehlende Dienstzeitregelung, Verwendungs- und Beförderungsstau; aber darüber werden wir uns ja morgen hier ausgiebig zu unterhalten haben - und Verdruß unten, wie gerade beschrieben. Wenn Sie, Herr Minister, trotzt dieser Zustandsbeschreibung behaupten können, Wehrbereitschaft und Wehrfähigkeit seien gewährleistet, dann doch nur deswegen, weil die Soldaten, Offiziere, Unteroffiziere und Wehrdienstleistende bereit sind, mehr als ihre Pflicht zu tun.
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Sie wollen dafür keinen Dank und keine Sonderrechte, aber auch keine soziale Benachteiligung und keine Diskriminierung. Letzteres zu verhindern ist unsere ständige Aufgabe.
Sie, Herr Minister Apel, haben gesagt: Frieden und Freiheit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wie recht! Aber ich meine, dann darf man auch von den jungen Menschen keinen Dienst fast zum Nulltarif verlangen wollen.
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Noch ein Letztes. Ich wollte Ihnen das sagen; ich hatte bisher keine Gelegenheit und weiß nicht, ob ich morgen zum Zuge komme. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 2. Oktober 1981 haben Sie Ihren Kritikern als Motiv für ihre Kritik eine „subtile Form, sich an der Bundeswehr zu reiben", unterstellt. Ich bin fast sicher, daß dies - sofern dieses Hohe Haus gemeint war - nicht an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion gerichtet war. Wenn aber doch, dann müßte ich das aufs schärfste zurückweisen. Wenn wir hier Kritik üben, dann nicht, um uns an der Bundeswehr zu reiben, sondern um ihr zu helfen. - Ich danke Ihnen.
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