Gattermann (NA), 1982-11-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal den Versuch machen, daß wir hier trotz bevorstehender Wahlkämpfe zur Gemeinsamkeit in der Kohlepolitik zurückkommen,
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so wie es schon vom Kollegen Prangenberg angesprochen worden ist und wie es auch der Herr Bundeswirtschaftsminister angesprochen hat.
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Herr Wolfram, Sie haben von dem Vertrauen der Bergleute gesprochen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Herr Jens, Sie haben die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit zwischen den Unternehmen und allen Fraktionen des Deutschen Bundestages hervorgehoben. Auch das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Begehen wir doch um Himmels willen nicht den Fehler, eben dieses Vertrauen zu zerstören, Herr Wolfram, und die Zusammenarbeit in dieser Situation aufzukündigen, die nun unbestritten eine schwierige Situation ist, weil die Stahlkrise über die Absatzeinbußen bei der Kokskohle dorthin durchschlägt.
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Ich meine, wir sollten dieses Einvernehmen nicht aufgeben.
Wenn ich höre, daß es Geheimstudien gibt - mein Vorredner hat gesagt, da solle in Kauf genommen werden, daß die Produktion bis auf 60 Millionen Tonnen heruntergefahren wird -, und dann Versuche, den Spuren nachzugehen, woher denn diese Zeitungsmeldungen kommen, auf die man sich jetzt beruft, dann stelle ich fest, daß die von Ihnen selbst kommen, meine Damen und Herren.
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So kann man natürlich Verunsicherung schaffen, die von der Sache her nicht geboten ist.
Herr Jens, Sie haben gemeint, die Bundesregierung sollte bei der Importkohle weitere Restriktionen vornehmen, um von daher Lösungen zu schaffen.
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- Freiwillig, gut. - Aber Sie wissen doch ganz genau, daß die Importe in diesem Jahr z. B. sogar leicht rückläufig sind. Sie wissen auch, daß Verstromungskohle nicht unbedingt dasselbe ist wie Kokskohle. Das heißt, was in dieser Richtung von der Sache her vernünftigerweise getan werden kann, das wird auch gemacht.
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Herr Reuschenbach, Sie haben sich dagegen gewehrt, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Zeche Erin dafür in Anspruch genommen wird, daß im Zweifel nach allen Überlegungen betriebswirtschaftlicher Logik diese Anlage, so weh uns das tut, über kurz oder lang vorzeitig geschlossen werden muß. Nachdem Sie das so vehement zurückgewiesen haben, warte ich nun gespannt darauf, welche Vorschläge die Landesregierung Nordrhein-Westfalen machen wird, ob sie bereit ist, die Absatzgarantien für Erin zu geben, ob sie bereit ist, die Selbstbehaltkosten bei der Kokskohle für Erin zu übernehmen usw. Ich glaube allerdings, daß wir auf solche Angebote der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vergeblich warten. Sie wären ja auch im Zweifel von der Sache her nicht richtig.
Herr Reuschenbach, Sie haben dann gesagt, die Wende in der Kohlepolitik sei eingeleitet worden. Sie leiten das ab aus den 160 Millionen DM Minderansatz bei der Kokskohlebeihilfe und aus dem geringfügigen Minderansatz bei dem Fernwärmeausbau.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen dazu sehr klar und dezidiert gesagt, warum diese Absenkungen erfolgt sind, nämlich schlicht und ergreifend deshalb: Wenn weniger Kokskohleabsatz da ist, braucht man auch weniger Beihilfen, und wenn der Dollarkurs sich ändert, braucht man etwas weniger. Nichts anderes ist mit diesem Haushaltsansatz gemeint.
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Wenn Sie, Herr Reuschenbach, das als „Wende" bezeichnen, dann verstehe ich allerdings, warum es so schwierig war, daß wir mit Ihnen zusammen eine Wende in anderen Politikbereichen erzielen konnten. Wenn es in vielen Politikbereichen eine Wende gibt, in der Kohlepolitik werden wir darauf achten, daß strikte Kontinuität gewahrt bleibt.
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