Faltlhauser (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewohnt, ein wöchentliches Wechselbad zu genießen zwischen unserer Arbeit in Bonn und dem Wahlkreis. In der letzten Woche habe ich nach Abschluß der Beratungen im Finanzausschuß dafür wieder ein besonderes Beispiel erlebt. In Bonn haben wir nach, wie ich meine, fachlich hervorragender Debatte im Ausschuß das Wohnungsbauförderungsgesetz verabschiedet. Dabei haben wir gemeinsam gedacht, daß hier eigentlich ein ganz großartiges Gesamtpaket verabschiedet wird.
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Erstens erleichtern und beschleunigen wir die Durchführung des Planungs- und Baurechts.
Zweitens halten wir mit 66 Millionen DM die Förderung für den Städtebau auf hohem Niveau. Drittens stocken wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Milliarden DM auf. Viertens schaffen wir massive steuerliche Anreize, damit privates Kapital schnell in den Wohnungsbau fließt.
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Hier wird also von der Bundesregierung nicht geklekkert, sondern geklotzt. Es wird rundum schnell und entschlossen gehandelt. Die Wohnungsbauministerin Gerda Hasselfeldt
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und der Finanzminister werden einer außergewöhnlichen Situation durch außergewöhnliche Maßnahmen gerecht.
Und dann kommt man in den Wahlkreis. Da sieht man dann im Münchener Wahlkreis, in dem ich meine politische Arbeit verrichte, wieder die üblichen Beschwerden auf dem Tisch. Da liegen Beschwerdebriefe von Bürgern, daß ihre ordentlichen Baugesuche von der Münchener Stadtverwaltung nicht in den angemessenen drei Monaten bearbeitet werden, sondern einfach bis zu zwei Jahren liegenbleiben und verschlampt werden. Oder: Da liegen fertige Wohnungsbaupläne von Baufirmen vor, die nur deshalb nicht realisiert werden können, weil der Münchener Oberbürgermeister eine Baugenehmigung aus unerfindlichen Gründen nicht will. Der will viele Baugenehmigungen nicht. Aber er kommt zu einer Anhörung nach Bonn und sagt, die Bonner seien es.
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Nein, daran sieht man wieder einmal, wie die Realitäten in unserem Lande. sind.
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Diese Bundesregierung tut in hervorragender Weise ihre Pflicht. Aber unten an der kommunalpolitischen Basis wird aus ideologischen Gründen oder aus schlichter Unfähigkeit und Verschlafenheit dafür gesorgt, daß dieses Angebot nicht angenommen werden kann. Wir können in Bonn tun und beschließen, was wir wollen. Wenn z. B. ein Oberbürgermeister Kronawitter in München in seiner erschütternden Handlungs- und Gestaltungsunfähigkeit nichts bewegt,

dann sind unsere Bemühungen in Bonn völlig für die Katz'.
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Warum ergänzen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau durch steuerliche Anreize? Wir haben zwei Gründe. Zum einen wollen wir zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln vor allem privates Kapital mobilisieren. Wir haben einen wachsenden Stock von Geldvermögen in diesem Lande. Wir können einen wesentlichen Teil dieses Geldvermögens nur durch steuerliche Anreize zum Wohnungsbau hinlenken, da der Wohnungsbau in der Konkurrenz mit anderen Anlagemöglichkeiten ansonsten nicht rentabel genug ist.
Wir wollen weiter - das ist vielleicht noch wichtiger -, daß besonders angesichts der Über- und Aussiedler schnell gebaut wird. Durch steuerliche Maßnahmen können wir Baumaßnahmen viel schneller vorantreiben als etwa durch komplizierte, bürokratisch überlastete Wege der öffentlichen Mittelvergabe. Die steuerliche Förderung ist insofern eine ideale Ergänzung der 2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau. Sie ist ein richtiges Instrument.
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Das vorliegende Wohnungsbauförderungsgesetz sieht insgesamt zehn - ich wiederhole: zehn - Einzelmaßnahmen zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus vor. Da sind die Berliner Sondermaßnahmen noch gar nicht mitgezählt.
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Ich will nur die drei wesentlichen Maßnahmen herausgreifen. Das ist zum einen § 6 des Einkommensteuergesetzes, in dem wir die steuerfreie Entnahme von Gebäuden aus Betriebsvermögen schaffen, wenn anstelle dieser Gebäude Wohnungen gebaut werden und diese zehn Jahre lang zu einer sozialverträglichen Miete an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden.
Was heißt das praktisch? Wir kennen alle in kleinen und großen Gemeinden alte Fabrikgebäude, die vor sich hin schimmeln, unrentabel sind. Oder stellen Sie sich ein altes Gebäude neben einem Bauernhof vor. Bei einem Verkauf dieser alten Gebäude müßten die stillen Reserven normalerweise realisiert und versteuert werden. Nun bieten wir - zeitlich befristet bis Ende 1992 - die steuerfreie Entnahme ins Privatvermögen als Anreiz, wenn dafür Wohnungen mit Sozialbindung gebaut werden.
Natürlich ist dies - der Vorsitzende des Finanzausschusses hat das schon gesagt - ein steuersystematisch ungewöhnlicher Weg. Natürlich ist das auch ein massiver Anreiz. Aber ich sage Ihnen: Das wird draußen auf dem Land ebenso wie in den Städten wirken. Dadurch werden schnell Wohnungen gebaut werden. Ich freue mich, daß auch Kollegen der SPD - insbesondere im Bauausschuß, wie mir berichtet wurde - genau dies fachlich so gesehen haben.
Zweitens. Wir haben verstärkte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbauten geschaffen, für die nach dem 28. Februar 1989 ein Bauantrag gestellt wurde und die bis zum 31. Dezember 1992 fertiggestellt werden. Derartige Wohnungen, die bei der Vermietung wiederum einer stringenten Sozialbindung unterliegen,
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können in nur zehn Jahren bis zu 85 % - 85 % ! - abgeschrieben werden.
Im Bericht des Finanzausschusses steht ein interessanter Satz. Da steht drin, daß die SPD meint, daß diese Abschreibung von 85 % zu gering ist.
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Aber der eigentlich verwirrende Punkt ist dabei ja dies: Sie polemisieren immer dagegen, daß man Abschreibungen überhaupt möglich macht, weil das so unsozial sei, weil das eine soziale Schräglage verursache. Und dann sind Abschreibungen zur Baumobilisierung plötzlich zu gering. Ja, meine Damen und Herren von der SPD, was gilt nun?
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Wollen Sie Abschreibungen oder wollen Sie sie nicht?
Die dritte Maßnahme scheint mir von besonderer Bedeutung zu sein: die erhöhte Absetzung nach § 7 c des Einkommensteuergesetzes. Mit diesem Paragraphen ermöglichen wir es, innerhalb von fünf Jahren Bauinvestitionen an vorhandenen Gebäuden bis zu 60 000 DM abzusetzen. Das sind also jährlich bis zu 20 % Abschreibung
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- das ist die Megaabschreibung - , wenn dabei in bestehenden Gebäuden zusätzliche Mietwohnungen gebaut werden. Wir fördern also z. B. Dachgeschoßausbau nicht nur durch die Lockerung im Baurecht, nur durch die Flexibilisierung im Mietrecht, sondern wir schieben das auch noch mit dem Steuerrecht an. Das wird sehr schnell sehr viele neue Wohnungen bringen, es sei denn, irgendein intransigenter Bürgermeister oder Oberbürgermeister verhindert das durch wohnungspolitischen Bummelstreik.
Meine Damen und Herren, wir haben ein steuerpolitisches Paket vorgelegt, dessen Kosten wir bis 1993 etwa auf 2,1 Milliarden DM veranschlagen. Wir haben steuersystematische Bedenken zurückgestellt, damit wir schnell und wirksam Wohnungen bekommen. Ich fordere Sie, liebe Kollegen von der SPD, auf: Springen Sie über Ihren eigenen Schatten und stimmen Sie diesem Gesetz zu. Diejenigen, die draußen im Land jetzt Wohnungen suchen, und diejenigen, die in den nächsten Jahren dringend Wohnungen brauchen, werden es Ihnen dann danken.
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