Ditmar Staffelt (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte ist nun schon sehr lange geführt
worden. Gleichwohl möchte ich dem Kollegen Fuchs
mit auf den Weg geben: Glauben Sie mir, die Gewerkschaften sind wichtig, aber in aller Regel sind sie nicht
das entscheidende Element bei der Findung von Vorstandsgehältern. Das sollte man vielleicht wieder ins Koordinatenkreuz rücken.

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Zum anderen möchte ich darauf verweisen, dass wir
zu rot-grünen Zeiten zu Recht gemeinsam mit der Wirtschaft vereinbart haben, einen Corporate Governance
Kodex zu entwerfen. Ich finde - ich gehöre zu denen, die
immer noch zuerst an die bestehenden Instrumente denken -, wir sollten uns diesen Kodex noch einmal anschauen. Diese Verhaltensregeln sind in der Politik breit
akzeptiert, von den betroffenen Unternehmen allerdings,
Kollege Fuchs, nicht an der entscheidenden Stelle von
allen umgesetzt worden. Jedenfalls sind die 3 Prozent,
die fehlen, wahrscheinlich die, über die wir heute miteinander diskutieren.

Wenn ich mir das anschaue, dann muss ich sagen: Ich
habe an bestimmten Stellen wenig Verständnis für Vorstände, für Vorstandsvorsitzende und für die Repräsentanten des BDI, des DIHK und des BDA, wenn sie in einer globalisierten Welt bewusst hinter das zurückfallen,
was in angloamerikanischen Ländern seit Jahr und Tag
üblich ist, nämlich die detaillierte Auflistung der Gehälter, auch der Pensionszusagen und der entsprechenden Aktienbestände, die einzelne Vorstandsmitglieder
vorzuweisen haben. Hier wird immer über Neid geredet.
Wissen Sie, das Hauptproblem von Neid ist, dass Einzelne immer versuchen, aus einer Sache ein Geheimnis
zu machen. Erst dann wird das Fragezeichen gesetzt und
gefragt: Was ist da eigentlich los, warum sagen die uns
nicht, wie viel sie am Ende verdienen? 

Ich will an der Stelle Punkt 4 des Corporate Governance Kodex zitieren. Dort heißt es ganz klar, dass das
Aufsichtsratsplenum auf Vorschlag des Gremiums, das
die Vorstandsverträge behandelt, die Vergütung aushandeln soll. Weiter:

Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird vom
Aufsichtsrat unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen in angemessener Höhe auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung festgelegt.

Im Übrigen sollen „der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens“ und auch ein „Vergleichsumfeld“ berücksichtigt werden. Wenn hier Kriterien transparent nach außen vermittelt werden, lässt sich vieles
nachvollziehen. Es lässt sich aber nicht nachvollziehen,
wenn 2002, 2003 in einer konjunkturell schwierigen
Phase, in einer Phase der Umstrukturierung und der Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vorstandsgehälter offensichtlich nicht orientiert an den entsprechenden Leistungskriterien angehoben werden. Das
kann nicht sein.

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Wenn dies zudem in Unternehmen passiert, die erhebliche Abschreibungen vornehmen, weil sie offensichtlich
betriebswirtschaftliche Probleme gehabt haben, dann
muss hier ein großes Fragezeichen gesetzt werden.

({2})

Außerdem sollten wir uns einmal mit der Frage der
Abfindungen, die hier immer wieder eine große Rolle
gespielt haben, auseinandersetzen. In den Verhaltensregeln, die unter der Leitung von Herrn Cromme in den
Jahren 2000 bis 2002, also in unserer Zeit, das Licht der
Öffentlichkeit erblickt haben,

({3})

heißt es ebenfalls:

Bei Abschluss von Vorstandsverträgen sollte darauf
geachtet werden, dass Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergütungen
nicht überschreiten …

Wenn dies der Maßstab gewesen wäre, hätte es nie einen
Mannesmann-Skandal gegeben. Wir glauben, dass das,
was hier steht, richtig ist. Warum wird das eigentlich
nicht von allen in entsprechender Weise beachtet, frage
ich mich.

({4})

Hinzu kommt - ich habe eben vergessen, das zu zitieren; es ist eines der Probleme -: „… und nicht mehr als
die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vergüten“. Das
bezieht sich auf diejenigen, die sich die Nase vergolden
lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo immer Sie
hier sitzen: In Wahrheit ärgert uns, was bei diesen Personen geschieht.

Ich will ausdrücklich noch etwas Positives sagen.
Wenn Sie sich einmal Vorstandsgehälter anschauen,
dann erkennen Sie: Es gibt eine deutliche Zäsur zwischen den Vorstandsgehältern in DAX-Unternehmen
und denen in MDAX-, TecDAX- und SDAX-Unternehmen. Da reden wir schon von einer ganz anderen Gehaltsliga.

Aber auch unter den DAX-Unternehmen gibt es
große Unterschiede; das muss man ehrlicherweise sagen.
Auf einige dieser Unternehmen wird immer wieder sehr
kritisch losgegangen. Ich will hinzufügen: Es gibt ein
paar DAX-Unternehmen, die die Höhe der Vorstandsgehälter veröffentlicht haben, etwa Bayer, Deutsche Bank,
SAP und Thyssen-Krupp. Ich kann nur sagen: Weiter so,
Beispiel geben! Das müssen die Vertreter der Verbände
gegenüber ihren Unternehmen endlich durchsetzen, damit die deutsche Wirtschaft in der gesellschaftlichen Debatte glaubwürdig werden kann.

({5})

- Und Herr Hundt sowieso. Herr Hundt ist ja immer dabei.

Ich finde, dass wir in jedem Fall alle diese Möglichkeiten ausschöpfen sollten. In der Vergangenheit, insbesondere seit der ersten Transparenzdiskussion, hat man
leider Gottes die Erfahrung gemacht, dass es eines Gesetzes bedurfte, weil man sich an nichts anderes halten
wollte. Gerade seitens der Wirtschaft wird immer wieder
gefordert: Bitte entbürokratisieren und nicht noch mehr
Gesetze. Wenn man das verlangt, dann muss man sich
auch auf bestimmte Verhaltensregeln einlassen, die nicht
nur irgendwelche PDS-Funktionäre fordern, sondern sogar dem Willen derer entsprochen haben, die sie aufgestellt haben. Verdammt noch mal, das muss doch umsetzbar sein! Da ist in allererster Linie die Wirtschaft
gefragt.

({6})

Ich will noch einmal darauf verweisen, dass wir allesamt uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie
wir es ansonsten eigentlich halten. Ich glaube, es ist ein
Problem, dass wir in Deutschland das Instrument der
Aktienoptionen eingeführt haben, und zwar in einer
Größenordnung, die nicht unproblematisch ist. Wir sollten auch das reflektieren. Ja, es geht um Shareholder-Value. Aber es geht auch um Unternehmensbestand, um
Volkswirtschaft, um Arbeitsplätze und um langfristige
Dimensionen unternehmerischen Handelns. Auch deshalb muss man so etwas in einem offenen Dialog mit der
Unternehmerschaft in diesem Lande reflektieren.

Auch wenn der Erfolgsbestandteil eines Gehalts möglichst hoch sein soll, müssen nicht zwangsläufig die
Grundgehälter erhöht werden; es gibt auch andere Möglichkeiten der Erfolgsvergütung. Ich füge hinzu: Die armen Vorstände haben es bisweilen mit dem Problem zu
tun, ihre Aktien zu einem falschen Zeitpunkt zu verkaufen, wodurch sie womöglich in den Verdacht geraten,
Insiderhandel betrieben zu haben. Auch das ist nicht sehr
bequem. Das ist ein Aspekt, den wir berücksichtigen
sollten. Wir sollten weiter miteinander darüber diskutieren.

Ich habe jetzt meine neun Minuten fast geschafft, obwohl mir das keiner zugetraut hätte.

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Ich meine, die Politik sollte nicht nur Vorschläge machen - es gab Vorschläge von unserer Fraktion und vonseiten der Grünen, was die steuerliche Betrachtung höherer Managergehälter betrifft -, sondern auch dazu
einladen, den Dialog auf der Grundlage der Verhaltensregeln fortzusetzen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Verhaltensregeln in diesem Lande nicht durchsetzbar sind, obwohl es doch in der Welt viele Beispiele
dafür gibt, dass solche Regeln im Grunde zum Einmaleins unternehmerischen Handelns und unternehmerischen Verhaltens gehören.

Schönen Dank.

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