Harald Koch (NA), 2013-03-21:
Der Antrag der Grünen beginnt vielversprechend:

„Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere
Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Dies ist absolut richtig, solange die Engagementbereitschaft der Bevölkerung in Zeiten angespannter Haushaltslagen und des Sozialabbaus nicht
als Lückenfüller für fehlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine unzureichende soziale
Infrastruktur, zum Beispiel in Pflege und Kinderbetreuung, ausgenutzt wird.

Im Weiteren gehen die Grünen ein Problem aus der
Schnittmenge von Engagement-, Steuer- und Sozialpolitik an. Sie kritisieren zu Recht die Anrechnungsregelungen für Aufwandsentschädigungen und Übungsleiterpauschalen im Sozialgesetzbuch II und XII
- SGB II bzw. SGB XII -, wie sie seit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz von 2011 gelten. Es geht hier
also um Anrechnungen auf Arbeitslosengeld II, ergänzendes Arbeitslosengeld II, auf Hilfen zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter.

Bis April 2011 galten Einnahmen aus Aufwendungsentschädigungen bis zur Höhe des halben Regelsatzes
- das waren etwa 175 Euro - als anrechnungsfrei. Seit
April 2011 werden diese Einnahmen als Einkommen
gewertet, für die jedoch ein höherer Freibetrag von
175 Euro im Monat, 2 100 Euro im Jahr galt - statt
vorher 100 Euro Freibetrag. Mittlerweile wurde das
Ehrenamtsstärkungsgesetz verabschiedet, wodurch
sich der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2013
auf monatlich 200 Euro erhöht, entsprechend auf
2 400 Euro im Jahr. Das heißt, pauschale Aufwandsentschädigungen, die oberhalb eines Betrages von
200 Euro im Monat liegen, werden unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 11 b Abs. 2
SGB II nunmehr komplett auf Leistungen des SGB II
angerechnet.

Dass Entschädigungen seit April 2011 als Einkommen zählen und voll angerechnet werden, ist eine klare
Verschlechterung gegenüber früher. Die Linke nimmt
es nicht hin, dass bürgerschaftlich engagierte GrundZu Protokoll gegebene Reden



sicherungsbeziehende noch weiter finanziell bestraft
werden.

Die Grünen verfolgen vermeintlich das Ziel, Erwerbstätige und Erwerbslose gleich zu behandeln, und
wollen soeben skizziertes Problem in ihrem mittlerweile veralteten Antrag wie folgt lösen:

Zum einen soll die Übungsleiterpauschale bis zu einer Höhe von 175 Euro nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Übungsleitertätigkeiten
sind nebenberufliche Tätigkeiten für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts beispielsweise als Ausbilder oder
Erzieher sowie künstlerische Tätigkeiten, die Pflege
behinderter, kranker oder alter Menschen, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Tätigkeiten.

Zum anderen sollen aus öffentlichen Kassen gezahlte pauschale Aufwandsentschädigungen - zum
Beispiel für kommunalpolitische Tätigkeiten - analog
zu den Regelungen im Einkommensteuerrecht in Höhe
von monatlich 175 Euro und analog zu den diesen Betrag übersteigenden Freibeträgen der jeweiligen Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder ebenfalls nicht auf Leistungen des SGB II und XII
angerechnet werden. Aus Linker Sicht sind diese veralteten Forderungen aber weder ausreichend noch sorgen sie für Gleichbehandlung!

Wir wollen umfassende soziale Gerechtigkeit auch
für bürgerschaftlich engagierte Grundsicherungsbeziehende und Geringverdienende. Die Grünen bleiben
wie die SPD zu sehr in der Agenda-Logik gefangen.
Sie geben sich bestenfalls mit einer „Gerade-so-sozial“-Politik zufrieden, wohingegen die Linke 100 Prozent sozial ist.

Die Linke fordert daher, dass Aufwandsentschädigungen, einschließlich der Übungsleiterpauschale, für
bürgerschaftliches Engagement sowie für kommunale
Mandats- und Amtsträger überhaupt nicht angerechnet werden. Wir haben dazu bereits im November 2011
zwei eigene Anträge eingebracht, die im April 2012
und Anfang Februar dieses Jahres im Plenum des Bundestages debattiert wurden.

Ich frage Sie: Warum sollen Leistungsberechtigte in
der Grundsicherung weniger Ansprüche gegenüber
dem Jobcenter haben, nur weil sie bürgerschaftlich engagiert sind und genau dafür eine pauschale Aufwandsentschädigung bekommen? Allein der Begriff
zeigt doch schon, dass diese Gelder nur für den mit
dem jeweiligen Engagement entstehenden sachlichen,
finanziellen und zeitlichen Aufwand entschädigen.
Aufwand ist Aufwand und kein Einkommen. Daher
sage ich: Diese Gelder sind als Entschädigungen gedacht und dürfen nicht zu reduzierten Grundsicherungsleistungen führen.

Zudem bleiben zwar tatsächlich nachgewiesener
Aufwand bzw. zweckgebundene Entschädigungen anrechnungsfrei, doch in der Praxis ist gerade der Nachweis im ersteren Fall unverhältnismäßig und in vielen

Fällen kaum durchführbar. Jede verschickte E-Mail,
jeder neue Stift müssten dokumentiert werden. Belege
würden sich zu einem undurchdringbaren Dickicht
ausformen. Der Verwaltungs- und Organisationsaufwand des Einzelnen würde Engagement ad absurdum
führen. Es ist hierbei höchst ungerecht, dass Ehrenamtliche ohne ALG-II-Bezug ihre Aufwandsentschädigung zwar versteuern müssen, aber selbst ohne Vorlage entsprechender Belege behalten dürfen.

Besonders drastisch sind die finanziellen Verluste in
solchen Fällen, wenn ein bürgerschaftlich engagierter
Hartz-IV-Bezieher nicht einzelzweckbestimmte Aufwandsentschädigungen, sondern eine Übungsleiterpauschale erhält, die in der Folge zum Beispiel voll
mit einem Minijob von 450 Euro verrechnet wird.

Es liegen bereits zahlreiche Beispiele vor, die zeigen, dass sich Menschen aufgrund der Anrechnungsregelungen aus ihrem Engagement zurückziehen. Das ist
für die Linke nicht akzeptabel. Es konterkariert die angebliche Absicht der Bundesregierung, bürgerschaftliches Engagement in der Breite zu stärken und besser
anzuerkennen.

Machen Sie Schluss mit Ihrer Doppelmoral. Sie sagen als Bundesregierung vorneherum das eine, nämlich
Stärkung des Engagements, und hintenherum werden
bestimmte Gruppen aus dem Engagement gedrängt.
Mit steuerlichen Entlastungen für besserverdienende
Engagierte und Stiftungen sind sie dagegen immer ganz
schnell bei der Hand. Einen eigenartigen Engagementbegriff haben Sie. Sie sorgen für engagierte Menschen
erster und zweiter Klasse - das darf nicht sein.

Wieder zurück zum Grünen-Antrag. Dort wird ausgeführt, dass die von mir eben geschilderte Forderung
der Linken für Grundsicherungsberechtigte eine „Bevorzugung gegenüber Erwerbstätigen“ sei. Wer bitteschön geht ernsthaft davon aus, dass Grundsicherungsbeziehende gegenüber Erwerbstätigen in irgendeiner
Hinsicht bevorzugt werden? In welcher Welt leben Sie
denn? Können sich die Abgeordneten von den Grünen
vorstellen, dass der Grundsicherungsbezug aufgrund
von Erwerbslosigkeit in aller Regel keine frei gewählte
Lebenssituation, sondern eine höchst dramatische Notlage ist? Hartz IV bleibt Armut und Ausgrenzung per
Gesetz - das haben die Grünen immer noch nicht verstanden!

Ferner übersehen die Grünen in ihrem Antrag, dass
Erwerbstätige Entschädigungen, sofern sie oberhalb
der Freigrenzen liegen, abzüglich der individuellen
Versteuerung behalten dürfen. Grundsicherungsbeziehende bekommen hingegen jenseits der 175, mittlerweile 200 Euro Grundfreibetrag 80 Prozent der Einnahmen abgezogen. Um das zu verdeutlichen: Sie
dürfen gerade einmal 20 Prozent davon behalten. Ab
1 000 bis 1 200 Euro dürfen sie sogar nur 10 Prozent
behalten. Das ist weder motivierend noch gerecht. Engagement erscheint so als Bestrafung. Ich weiß hier
vielmehr nicht, wie die Grünen ernsthaft von einer

Zu Protokoll gegebene Reden




„Gleichbehandlung“ von Erwerbstätigen und Grundsicherungsbeziehenden sprechen können.

Die Linke ist der Auffassung, dass bürgerschaftliches und politisches Engagement keine Frage des
Geldbeutels sein darf. Würde die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement sowie für kommunale Mandats- und Amtsträger komplett wegfallen, wäre dies immerhin ein
Fortschritt.

Aber grundsätzlich muss mit dem ganzen Hartz-System und der Agendalogik gebrochen werden, weswegen wir unter anderem eine sanktionsfreie, armutsfeste
Mindestsicherung, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und „Gute Arbeit“ statt Leiharbeit
oder Minijobs brauchen. Wir brauchen eine Agenda
Sozial.