Detlef Parr (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren!

Es geht nur noch um die Frage, wie wir den Frauen
die Präparate für diese Abbruchmethode verfügbar
machen.

Das sagte Kollegin Schmidt-Zadel am 24. Juni 1999 bei
der Verabschiedung des Gesetzes. Weiter sagte sie:

Deshalb stelle ich zunächst fest: Prinzipiell ist ein
Sondervertriebsweg sicher nicht notwendig.

Das große Aber kam danach. Von drohendem
Schwarzhandel und Missbrauch des Medikaments war
die Rede. Die Notwendigkeit strengster Kontrollen wurde
herausgestellt, als gäbe es kein Betäubungsmittelgesetz,
kein Transfusionsgesetz und keine strengen Dokumentationspflichten für die Apotheken. Wochenlang wurde die
Firma Femagen mit Auflagen malträtiert, bis das Mittel
über einen personal- und kostenintensiven Weg doch endlich im November 1999 auf den Markt kam. Inzwischen
war die Marge für das ärztliche Honorar zwar nicht allein,
aber auch durch die Verteuerung des Medikaments aufgrund des Sondervertriebswegs gesunken. Dadurch ergaben sich für die Ärzte bei den zu erbringenden Beratungs- und Betreuungsleistungen nur noch Nachteile.

Anfang des Jahres, nach nur drei Monaten, waren diese
Probleme der SPD bereits bekannt. Mitte des Jahres, am
5. Juli, räumte die Parlamentarische Staatssekretärin
Nickels auf eine F.D.P.-Frage in der Fragestunde Klärungsbedarf bei der Kostenregelung für medikamentöse Abbrüche ein. Im Frühherbst, am 27. September, verstieg
sich auf eine erneute Anfrage der F.D.P.-Fraktion die Parlamentarische Staatssekretärin Niehuis zu der Aussage:

Ich denke, dass wir so weitermachen sollten, wie wir
es im Moment tun.

Welch eine Fehleinschätzung, meine Damen und Herren!

({0})

Bis dahin hätten bei Ihnen doch längst ebenso wie bei der
F.D.P. alle Alarmglocken schrillen müssen.

Aber Sie haben sich wohl auf die Beschwichtigungen
von Frau Schmidt-Zadel verlassen. Sie hat nämlich am
24. Juni 1999 auch gesagt:

Wir kommen Ihnen ja entgegen, indem wir zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung eingebracht
haben, die nach zwei Jahren - zwei Jahre sind eine
kurze Zeit - einen Bericht über die Erfahrungen mit
dem Sondervertriebsweg fordert.

Bereits nach einem Jahr waren die Konsequenzen klar, die
ich in der damaligen Debatte mit einem Satz des Schriftstellers Robert Musil kommentierte: „Sie irren vorwärts.“

({1})

Kommen Sie jetzt aus der Sackgasse heraus, bauen Sie
die formalen Hürden ab. Ändern Sie erstens den Vertriebsweg und vertrauen Sie den Apotheken, wie Sie es
auch bei der Abgabe anderer hoch sensibler Medikamente
tun. Machen Sie zweitens einen Weg für eine Kostenregelung frei, die den Ländern nach dem Vorbild von
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine kostendeckende Honorierung der ärztlichen Leistung möglich macht.

({2})




Peter Weiß ({3})


Die Vergütung für den Schwangerschaftsabbruch darf
nicht der Budgetierung unterliegen. Die Vertragspartner,
also die Krankenkassen und die Ärzteschaft, sollten verpflichtet werden, eine angemessene Vergütung zu vereinbaren. Das Honorar muss die für die Abtreibung entstehenden Kosten und insbesondere die durch medikamentösen
Abbruch höheren Aufwendungen abdecken.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nehmen
Sie den Satz Ihrer neuen gesundheitspolitischen Sprecherin vom 24. Juni 1999 ernst, den ich noch einmal zitiere:

Es geht nur noch um die Frage, wie wir den Frauen
die Präparate für diese Abbruchmethode verfügbar
machen.

Der bisherige Weg hat in die Irre geführt. Sie sind dabei,
viele Frauen im Stich zu lassen. Haben Sie jetzt den Mut
zur Korrektur!

({5})