emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niebergall (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Seit der letzten Etatsberatung hat sich die Lage der westdeutschen Landwirtschaft und der Verbraucher wesentlich verschlechtert. Das ist bei der Politik der Bundesregierung nicht verwunderlich. Wer für den Marshallplan, für die Liberalisierung ist, wer vor allem den Atlantikpakt und die sogenannte „Sicherheit" vertritt, der kann natürlich nicht die Interessen der Landwirtschaft in dem Maße berücksichtigen, wie das notwendig ist. An dieser Politik der Bundesregierung profitieren nur die Konzernherren. Sie haben ihre Kriegsschäden beseitigt, während der deutsche Bauernstand unter den Auswirkungen des Krieges leidet. Er wird genau so miserabel behandelt wie die Verbraucher im allgemeinen. Die Folgen dieser Politik der Bundesregierung und der Regierungsparteien zeigen sich auf allen Gebieten des landwirtschaftlichen Lebens: Steuerliche Belastung, die sich immer erweiternde Preisschere zwischen Industrie- und Agrarprodukten. Hinzu kommt, daß allein im Jahre 1951 die Landwirtschaft mehr als 400 000 ha Land an Wiesen, Äckern und Wäldern für Flugplätze, Truppenübungsplätze und Befestigungsanlagen abgeben mußte. Hinzu kommen ferner die riesigen Manöverschäden.
Als Folge dieser Politik ist die von Jahr zu Jahr steigende Verschuldung der Landwirtschaft zu verzeichnen. Auf Grund dieser Lage in der westdeutschen Landwirtschaft hält die Landflucht an und steigert sich von Stunde zu Stunde. Die Interessen der deutschen Landwirtschaft und der Verbraucher, unseres deutschen Volkes verlangen, daß mit dieser Politik Schluß gemacht wird, daß Schluß gemacht wird mit der Politik, die dem amerikanischen Imperialismus Rechnung trägt und versucht, unsere Landwirtschaft in diese Kriegspolitik zu zwängen. Wir sind der Meinung, daß Schluß gemacht werden muß mit der Liberalisierung, die die deutsche Landwirtschaft ruiniert und für das Gros der Verbraucher alles andere als gut ist.
Der deutschen Landwirtschaft kann nur geholfen werden durch eine radikale Steuersenkung und durch eine großzügige Kredithilfe. Dem deutschen Bauern kann nur geholfen werden, wenn Schluß gemacht wird mit der Wiederaufrüstungspolitik, den Manövern und dem Landentzug für militärische Zwecke. Das Interesse der deutschen Landwirtschaft, der großen Mehrheit unseres Volkes erfordert freien Handel in ganz Deutschland und Ausbau des Handels mit dem Osten. Weil der Etat dieser Politik nicht entspricht, stimmen wir Kommunisten dagegen.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Über die Entschließung der Fraktion der SPD kann erst in der dritten Lesung abgestimmt werden. Weitere Anträge liegen nicht vor. Wer für die Annahme des Einzelplans X ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Mellies!
Mellies (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, kurz darüber zu beraten, wann heute abend Schluß gemacht werden soll. Es sind noch einige Besprechungen angesetzt. Ich würde mir daher erlauben, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion vorzuschlagen, die Beratungen hier um 19 Uhr zu beenden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist einverstanden. Dann bitte ich, den Beschluß zur Kenntnis zu nehmen, daß noch bis 19 Uhr verhandelt wird.
Ich rufe auf:
Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit ({0}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Arndgen als Berichterstatter.
Arndgen ({1}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit - zeigt für das Rechnungsjahr 1951 in Einnahme einen Ansatz in Höhe von 1 163 000 DM und in Ausgabe von 1 864 556 600 DM. Damit bedarf dieser Haushalt eines Zuschusses in Höhe von 1 863 393 600 DM.
Sie werden mir gestatten, daß ich entsprechend der Übung des heutigen Tages die einzelnen Zahlen dieses Haushaltsplans nicht anführe; aber ich fühle mich verpflichtet, auf einige wenige Positionen, die geändert wurden, näher einzugehen, weil diese sozialpolitisch von Bedeutung sind.
Zunächst ist zu sagen, daß in Kap. 1 Tit. 31 für die Arbeitslosenfürsorge gegenüber dem Vorjahr

({2})
ein Mehr von 240 300 000 DM angesetzt worden ist, so daß der jetzige Haushalt für die Arbeitslosenfürsorge einen Ansatz von 882 Millionen DM vorsieht, damit eine ausreichende Versorgnug der länger in Arbeitslosigkeit stehenden Menschen gewährleistet ist.
Zweitens: In dem Haushaltsplan ist ein neues Kap. 1 b mit einem Tit. 31 eingesetzt, der einen Betrag von 10 Millionen DM vorsieht. Aus diesem Betrag sollen Zuschüsse zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge gewährt werden.
Weiter sieht dieser Haushaltsplan eine wesentliche Erhöhung des Ansatzes für die Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter vor, und zwar in Höhe von 119 520 000 DM, so daß für diesen Posten jetzt 581 Millionen DM angesetzt sind.
Ferner ist für die Grundbeträge der knappschaftlichen Rentenversicherung der Ansatz um 4 Millionen DM auf 60 Millionen DM erhöht. Für Zuschüsse zur knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung sind etwa 8 Millionen DM neu eingesetzt, so daß auch diese Summe wesentlich erhöht wurde.
Ich glaubte, auf diese wenigen Zahlen hinweisen zu müssen, weil sie zeigen, daß nach der sozialen Seite hin in diesem Jahre Fortschritte für die von diesen Versicherungszweigen betreuten Personenkreise zu verzeichnen sind.
Im übrigen verweise ich auf die Drucksache Nr. 2612 und bitte, dem Antrag des Haushaltsausschusses zu diesem Einzelplan zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Einzelplans XXVI, Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist es nun nachgerade 19 Uhr geworden. Weitere Mitteilungen sind nicht zu machen.
Ich berufe die nächste, die 166. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Mittwoch, den 10. Oktober 1951, 13,30 Uhr, ein und schließe die 165. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 166. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Hasemann (schriftführer), 1951-10-10:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage der Abgeordneten Frau Dr. Weber ({0}), für zwei Tage den Abgeordneten Even, Brese, Jahn, Mißmahl, Nellen, Dr. Orth, Reimann, Rische, Fisch, Vesper, Frau Thiele, Stegner, Scharnberg, Dr. Pferdmenges. Entschuldigt sind die Abgeordneten Gockeln, Dr. Henle, Frau Dr. Steinbiß, Junglas, Gibbert, Henßler, Dr. Nölting, Meitmann, Dr. Trischler.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: für acht Wochen der Abgeordnete Dr. Frey wegen einer Studienreise nach den USA, für sechs Wochen der Abgeordnete Bazille wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß die Gesuche, soweit der Urlaub über eine Woche hinausgeht, genehmigt sind. - Das ist der Fall.
Ich begrüße in unserem Kreise den Herrn Abgeordneten Dr. Franz Xaver Meitinger, der für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Seelos in den Bundestag eingetreten ist, und Herrn Abgeordneten Willy Odenthal, der für den verstorbenen Abgeordneten Roth in den Bundestag eingetreten ist. Ich begrüße beide Herren in unserem Kreise und wünsche ihnen eine erfolgreiche Arbeit.
Ich habe dem Herrn Abgeordneten Sander zu seinem 70. Geburtstag am 28. September und dem Herrn Abgeordneten Gengler zu seinem 65. Geburtstag am 8. Oktober die Glückwünsche des Bundestages ausgesprochen und darf sie hier auch mündlich noch einmal wiederholen.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung ' am 5. Oktober 1951 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten,
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau,
Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ({1}) vom 19. Juni 1950.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 20. September 1951 die Anfrage Nr. 203 der Fraktion der KPD betreffend Aufstellung von Stammrollen im Bundesministerium des Innern ({2}) beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2625 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 3. Oktober 1951
die Anfrage Nr. 204 der Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Ärzte und Krankenkassen ({3}) und
die Anfrage Nr. 206 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Vermittlung deutscher Arbeitnehmer ins Ausland ({4})
beantwortet. Die Antworten sind als Drucksachen Nrn. 2654 und 2652 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat am 30. September 1951 die Anfrage Nr. 207 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen betreffend Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich ({5}) beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2653 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit' hat gemäß Beschluß der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. September 1951 über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 2629 vervielfältigt.
Die Fraktion der CDU/CSU, unterstützt von der
Fraktion der SPD und der Bayernpartei, hat
darum gebeten, Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden ({6})
abzusetzen und den Antrag an den federführenden Ausschuß zur nochmaligen Beratung zurückzuverweisen. - Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Zurückverweisung einverstanden ist?
({7})
- Herr Abgeordneter Renner!
Bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nach den Ausführungen der Frau Abgeordneten Meyer-Laule nicht im einzelnen zu begründen,
Schoettle (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich - und ich glaube, ich spreche im Namen aller Mitglieder des Haushaltsausschusses, die an diesen Beratungen beteiligt waren - mit aller Entschiedenheit gegen die Unterstellung des Herrn Abgeordneten Renner zur Wehr setzen.
({0})
Die Mitglieder des Ausschusses haben es sich allerdings nicht so bequem gemacht wie Herr Abgeordneter Renner, der einen Gesetzentwurf der Besatzungsgeschädigten-Organisation zum eigenen Antrag der KP erhoben hat, ohne zu prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen im Augenblick für die Realisierung dieses Gesetzentwurfs gegeben sind.
({1})
Der Haushaltsausschuß hat sich sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Sie ist auch einmal im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten behandelt worden, und das Ergebnis einer Prüfung der Sachlage war, daß sich die Besatzungsmächte im Augenblick die Entscheidung dieser Frage vorbehalten haben. Man kann nicht einfach so tun, als ob das nicht vorhanden wäre. Der Sinn der Zurückverweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß ist, daß noch einmal versucht werden soll, die Rechtslage zu klären und die Zuständigkeit für die Bundesrepublik zurückzugewinnen. Es ist also nicht so, wie Herr Renner hier behauptet, daß sich der Ausschuß dadurch an einer unangenehmen Aussprache vorbeijonglieren wolle, sondern es ist so, daß sich der Ausschuß in vollem Bewußtsein seiner Verantwortung und der Verantwortung des Bundestags für das Schicksal dieser großen Zahl von wirklich schwer Geschädigten entschlossen hat, noch einmal einen Versuch zu unternehmen oder möglich zu machen, daß die Rechtslage geklärt wird.
In diesem Sinne bitte ich das Haus, dem Antrag zuzustimmen, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Ausschuß die Absicht gehabt hätte, von der der Herr Kollege Schoettle eben sprach, hätte der Ausschuß diese Angelegenheit nicht an den Bundestag als erledigt zurückgeben dürfen.
({0})
Er hat sie als erledigt betrachtet, und erst in der letzten Minute, in der letzten Altestenratssitzung sind Bedenken aufgestiegen, und im Sinne dieser Bedenken hat man dann das besprochen, was heute hier vorgeschlagen worden ist, nämlich die Sache an den zuständigen Ausschuß zurückzuverweisen. So ist der historische Ablauf der Dinge gewesen, und daran ändert auch alles Reden nichts. Die Besatzungsgeschädigten sollen nicht erfahren, daß man sich im Augenblick als unzuständig erklärt, eine Frage zu regeln, die Hunderttausende von deutschen Menschen aufs stärkste interessiert und durch deren bisherige Regelung sie aufs schwerste geschädigt werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Herr Abgeordneter, haben Sie eben gesagt: „die Regierung der Kriegsvorbereitung"?
Renner (NA), 1951-10-10:
Ja.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich rufe Sie zur Ordnung! Renner ({0}): Na schön!
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
Renner (NA), 1951-10-10:
Ich schweige mich aus. Ich komme zum Abschluß. Den Zivilblinden draußen muß also auf Grund der letzten Verlautbarungen der Regierung klar geworden sein, was sie von dieser Regierung zu erwarten haben. Ich stelle abschließend den Antrag, die Regierung zu beauftragen, diesen Gesetzentwurf der Zivilblindenorganisation als Grundlage für das endlich auszuarbeitende Blindenpflegegeldgesetz zu nehmen, und ich beantrage, diesen Antrag der KPD-Fraktion zusammen mit dem Antrag der Organisation der Zivilblinden an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, um von vornherein durch diesen Beschluß schon zu verankern, daß der Bundestag mit Mehrheit der Auffassung ist, daß hier ein Rechtsanspruch statuiert werden muß, daß also die Frage nicht so gelöst werden darf, wie das zur Zeit in einigen Ländern geschehen ist, d. h. im Sinne einer Wohlfahrtsunterstützung.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Herr Staatssekretär Bleek.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Herr Staatssekretär, es war Frau Abgeordnete Döhring!
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Darf ich fragen, ob eine Besprechung gewünscht wird. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Es ist der Antrag gestellt worden, den Antrag - und ich darf annehmen: auch die Interpellation - dem Ausschuß für öffentliche Fürsorge als federführendem Ausschuß zu überweisen,
({0})

({1})
und Herr Abgeordneter Renner hat beantragt: dem Sozialpolitischen Ausschuß. Meine Damen und Herren, darf ich fragen: Sind Sie damit einverstanden, daß der Ausschuß für öffentliche Fürsorge federführend ist? - Das scheint der Fall zu sein. Sind Sie auch mit der Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß einverstanden? - Das ist der Fall.
({2})
- Herr Abgeordneter Renner, das hat das Haus eindeutig verstanden. Das Haus hat sich entschlossen,
dafür zu sein, daß der Ausschuß für öffentliche
Fürsorge als federführender Ausschuß tätig wird.
({3})
- Bitte, Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1951-10-10:
Ich danke Ihnen, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, einen Irrtum von vornherein aufzuklären. Wir haben Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß gefordert, und ich habe das ja auch begründet. Ich habe gesagt, das Haus solle durch den Beschluß auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß entscheiden, daß es die Angelegenheit im Sinne der Schaffung eines Rechtsanspruchs und nicht im Sinne einer Wohlfahrtsleistung geregelt wissen will. Wenn man also über diesen unsern Antrag abstimmen läßt, dann muß dabei klar herausgestellt werden, daß unser Antrag das Gegenteil von dem bezweckt, was von den Mitgliedern des Hohen Hauses beabsichtigt wird, die für die Überweisung an den anderen Ausschuß stimmen. Unser Antrag schließt ja die Überweisung an den anderen Ausschuß aus. Deshalb bitte ich, über unseren Antrag getrennt abzustimmen. Dazu habe ich ja schließlich ein Recht.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache sollte nicht stattfinden.
Ich frage, ob das Haus mit dem Antrag Drucksache Nr. 2583, den der Herr Berichterstatter begründet hat, einverstanden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Ausschußantrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({0}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei, betreffend Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Versorgungsempfänger öffentlich - rechtlicher Körperschaften ({1}).
Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abgeordneter
Dr. Kleindinst.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen in diesem Falle eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Kleindinst ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie aus der Drucksache Nr. 2444 vom 6. Juli 1951 ersehen, hat die Bayernpartei beantragt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Erlaß der Rechtsverordnung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 1. Mai 1951 ({3}) in die Wege zu leiten.
Der Sinn des Antrages war der, daß die Nichtgebietskörperschaften aufgeführt und festgelegt werden sollten, die entsprechend den übrigen öffentlichen Dienstherren die Verpflichtungen aus diesem Gesetz zu übernehmen haben. Diese Verordnung ist bereits am 27. Juni 1951 ergangen. In der Anlage sind 38 Nichtgebietskörperschaften katalogmäßig aufgeführt, die die Pflichten aus diesem Wiedergutmachungsgesetz zu übernehmen haben. Die Verordnung vom 27. Juni, die im Bundesgesetzblatt Nr. 30 vom 29. Juni 1951 bekanntgemacht worden ist, und die Stellung dieses Antrages haben sich gekreuzt. Ich bitte deshalb, zu beschließen, daß auch dieser Antrag durch die erwähnte Verordnung als erledigt zu betrachten ist.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Beamtenrecht zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte ' um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Schmitt ({1}) und Genossen, betreffend Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Heiland ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Schmitt ({4}) und Genossen auf Drucksache Nr. 2152 befaßt sich mit dem Wiederaufbau der Kaiserbrücke im Mittelrheingebiet. Die Brücke hat dem Verkehr im Mittelrheingebiet gedient und wurde vor ihrer Zerstörung täglich in beiden Richtungen von 280 Zügen, davon allein 60 Güterzügen, befahren. Durch die Umleitung, die jetzt zeitweise notwendig ist, ergibt sich eine ungeheure Frachtverteuerung. Aus diesem Grunde wurde der Antrag eingebracht, die Brücke schnellstens wiederaufzubauen.
In der Sitzung vom 25. April 1951 hat der Bundestag diese Drucksache dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Verkehrswesen - mitberatend - überwiesen. Der Ausschuß für Verkehrswesen, der mitberaten hat, empfiehlt, den Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden als zweigleisige Eisenbahnbrücke dringend zu befürworten und die Bundesregierung zu ersuchen, der Deutschen Bundesbahn zum Wiederaufbau der Kaiserbrücke einen Kredit in Höhe von 10 Millionen DM zu tragbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag des Verkehrsausschusses konnte sich der Haushaltsausschuß nicht vollinhaltlich zu eigen machen, weil er der Meinung war, daß man die Bundesregierung nicht ohne weiteres so stark binden könnte, ohne die finanziellen Verhältnisse zu prüfen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt daher, die Bundesregierung zu ersuchen, eingehend zu prüfen, in welcher Weise Mittel der Bundesbahn für den Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden zur Verfügung gestellt werden können. Der Haushaltsausschuß bittet Sie, diesen Antrag anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niebergall.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich muß nur entgegen seiner Meinung die Drucksachenabteilung des Bundestags in Schutz nehmen. Bei diesem Punkt der Tagesordnung handelt es sich tatsächlich um einen „Mündlichen Bericht". Wenn der Haushaltsausschuß einen schriftlichen Bericht erstattet hätte, würden wir „Schriftlicher Bericht" gedruckt haben.
({0})
Eine Aussprache sollte nicht stattfinden. Darf ich annehmen, daß Sie mit den von dem Herrn Berichterstatter begründeten Anträgen des Haushaltsausschusses einverstanden sind? Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Anträge des Haushaltsausschusses sind angenommen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Schiffsreparatur-Dockbaubetriebes ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, den ich im Augenblick aber nicht im Hause sehe.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch hier auf eine Aussprache zu verzichten. Da der Ausschuß die Annahme des Antrages der Fraktion der SPD beantragt, darf ich annehmen, daß das Haus bereit ist, auch auf die mündliche Berichterstattung zu verzichten. - Das ist offenbar der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2576 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Dr. Schmid ({3}), Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos und Genossen betreffend Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Cultural Exchange Program der USA ({4}).
Ich bitte, davon Kenntnis nehmen zu wollen, daß Ihnen der Ältestenrat eine Begründungszeit von zehn Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorschlägt. - Das Haus ist damit einverstanden. Wer wird den Antrag begründen?
Meine Damen und Herren, unser rasantes Tempo stellt alles in den Schatten, was bisher dagewesen ist. Ich hoffe, daß wenigstens die Presse mitkommt.
({5})
- Herr Abgeordneter Arndgen!
Arndgen (NA), 1951-10-10:
Ich bitte, diesen Punkt zurückzustellen, bis Herr Abgeordneter Gerstenmaier hier ist. Ich nehme an, daß er den Antrag begründen will; er hat sein ganzes Material zurechtgelegt.