Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach 57 Jahren versammeln wir uns als frei gewählte Abgeordnete des ganzen deutschen Volkes hier im Reichstag in Berlin.
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Ein freies und geeintes Parlament in einem freien und geeinten Berlin, in einem freien und geeinten Deutschland - welch ein Tag in der parlamentarischen Geschichte unseres Landes!
Ich begrüße alle hier im Plenarsaal anwesenden Damen und Herren, insbesondere die 144 von der Volkskammer in den Bundestag gewählten Kolleginnen und Kollegen,
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zusammen mit jenen, die bis zum 3. Oktober in der Volkskammer außergewöhnliche parlamentarische Arbeit geleistet haben.
Auf der Tribüne hat der Herr Bundespräsident Platz genommen.
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Ich begrüße Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ganz besonders herzlich zu dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Ihre Anwesenheit unterstreicht für uns die Bedeutung dieser ersten Sitzung, die wir gemeinsam mit unseren neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Berliner Reichstag erleben können.
Ich begrüße auf der Tribüne den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Enrique Baron Crespo mit den deutschen Europaabgeordneten.
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Durch Sie, Herr Präsident, und unsere Abgeordneten wird die Einbindung Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft und damit in die friedvolle und partnerschaftliche Politik mit allen unseren Nachbarn sichtbar.
Ich begrüße die ehemaligen Stadtkommandanten, denen ich für ihre langjährige verantwortungsvolle Arbeit danke.
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Wir danken den Schutzmächten des über 40 Jahre freien Teils dieser Stadt: den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich, deren entschlossene Präsenz den Frieden und die Freiheit im freien Teil Berlins garantiert hat.
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Wir danken aber auch dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow für seinen mutigen Beitrag zur friedlichen Lösung der deutschen Frage.
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Ich begrüße auch herzlich die Botschafter, die an unserer Sitzung heute teilnehmen. Wir sind uns bewußt, mit welchen Erwartungen an die Zukunft die Welt in diesen Tagen auf Deutschland schaut.
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Ich begrüße den Herrn Regierenden Bürgermeister und die Mitglieder des Senats von Berlin.
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Unter den zahlreichen weiteren Ehrengästen begrüße ich mit besonderer Freude auch den früheren Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik, den Kollegen Herrn Josef Felder.
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Sie haben es sich trotz Ihres hohen Alters nicht nehmen lassen, an diesem Tag die Reise von München nach Berlin anzutreten. Für Sie, sehr geehrter Herr Felder, wird es eine tiefe Genugtuung sein, nach 57 Jahren die Sitzung eines deutschen Parlaments in diesem Hause zu erleben, dessen Mitglieder die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes sind. Wir wissen, was Ihnen dieser Tag bedeutet.
Ich möchte nicht versäumen, aus diesem Anlaß auch den hochbetagten ehemaligen Reichstagsabgeordneten Herrn Hugo Karpff von hier aus zu grüßen,

Präsidentin Dr. Süssmuth
der gleichfalls gern bei uns gewesen wäre, aber dessen Gesundheit dies nicht mehr zuläßt.
Ich begrüße herzlich die Altbundespräsidenten Scheel und Professor Carstens,
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die ehemaligen Bundestagspräsidenten von Hassel und Barzel
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und ihre Nachfolger im Amt, die noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, Annemarie Renger, Richard Stücklen und Philipp Jenninger.
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Mein Gruß gilt sodann den Präsidenten der Landtage, den ehemaligen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und zahlreichen ehemaligen Kollegen. Sie alle sind uns herzlich willkommen.
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Dieser Reichstag steht für Aufstieg und Fall der Demokratie in Deutschland. Von einem Balkon dieses Gebäudes aus hat am 9. November 1918 Philipp Scheidemann die Republik ausgerufen.
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Der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933, der das Gebäude weitgehend zerstörte, gab das Signal zu der ersten großen Welle der Verfolgung von Gegnern des Nationalsozialismus. Am Ende des Krieges war dieses Haus nur noch eine Ruine, bis schließlich 1956 der Beschluß gefaßt wurde, es wiederherzustellen und für parlamentarische Zwecke zu nutzen.
Auf dem Westgiebel dieses Gebäudes steht die Inschrift „Dem Deutschen Volke". Wir haben dies in der Zeit der Trennung immer als eine Mahnung empfunden, für die Verwirklichung der Demokratie in ganz Deutschland einzutreten. Mit der heutigen Sitzung kann dieses Haus wieder seiner eigentlichen Bestimmung, der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, dienen. Hier soll für das Wohl des ganzen deutschen Volkes gearbeitet werden.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Beginn eines neuen Abschnitts unserer parlamentarischen Arbeit wollen wir all derer gedenken, die als ehemalige Mitglieder des Reichstages
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der Weimarer Republik in der Zeit der Diktatur seit 1933 Opfer der Gewaltherrschaft wurden und ihr Leben lassen mußten. Mehr als 100 Reichstagsmitglieder fanden den Tod, sind in den Haftanstalten und nationalsozialistischen Konzentrationslagern umgekommen, wurden ermordet, hingerichtet, in den Tod getrieben, starben an den Folgen der Haft. Viele wurden
Opfer kommunistischer Säuberungen in der StalinÄra. Wir gedenken aller Opfer der Nationalsozialisten, und wir gedenken der Opfer des SED-Regimes, der Opfer von Mauer und Stacheldraht.
Lassen Sie uns der Opfer und ihrer Angehörigen, die mit ihnen leiden und sterben mußten, erinnern, indem wir ihrer mit einer Minute des Schweigens gedenken.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Opfer von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Berlin, der Reichstag, ist der Ort, an dem wir uns erneut als Parlamentarier verpflichten, Garanten der Menschenrechte zu sein. Freie Parlamentarier und freie Parlamente sind die Garanten für den Schutz der Menschenrechte, der Freiheit und Würde der Person. Unsere Geschichte legt uns im Innern wie nach außen eine besondere Verantwortung auf: Sie fordert von uns, für Frieden und den Schutz der Menschenrechte einzutreten. Sie verlangt von uns, allezeit die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben die beiden Regierungen und Parlamente große Arbeit geleistet, um die Voraussetzungen für die Vereinigung, die Wiedererrichtung der fünf neuen Bundesländer, die Herstellung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und die Errichtung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung zu schaffen. Hier wurde aus dem Stand heraus parlamentarische Demokratie praktiziert, ein schwieriges, aber lohnendes Unterfangen. Die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen der Volkskammer haben Außergewöhnliches geleistet. Wir danken ihnen.
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In unser aller Namen danke ich den ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die zum großen Teil viele aktive Lebensjahre eingebracht haben für eine stabile, demokratische und soziale staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Leidenschaft und Hingabe haben sie für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gewirkt. Welch ein großer Tag gerade für sie ist dieser heutige Tag.
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments und hoffen auf ein rasches Zusammenwachsen in Europa mit erweiterten parlamentarischen Kompetenzen für das Europäische Parlament.
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Aber ich denke, bei allem genauen Wissen um unsere Funktion als Parlamentarier, heute ist auch der Tag, nicht nur den Volkskammer-Abgeordneten, sondern auch der Regierung der DDR zu danken für schwierige Arbeit in schwieriger Zeit. Bitte geben Sie, Herr de Maizière, diesen Dank an Ihre früheren Kabinettsmitglieder weiter.
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Präsidentin Dr. Süssmuth
Der Dank gilt nicht weniger der Bundesregierung, dem Bundeskanzler
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und vor allem jenen Kabinettsmitgliedern, die diesen Einigungsprozeß innen- und außenpolitisch ermöglicht haben.
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Dank an die Kollegen aus allen Fraktionen, die sehr konstruktiv und phantasiereich am Gelingen der Einigungsverträge in Tag- und Nachtarbeit mitgewirkt haben.
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Von nun an hat sich der Deutsche Bundestag als das gesamtdeutsche Parlament den Aufgaben zu stellen, die sich aus der Vereinigung ergeben. Wir werden dabei in besonderem Maße auf das spezielle Wissen der Kolleginnen und Kollegen aus Berlin und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angewiesen sein. Wir brauchen ihre spezifische Erfahrung und sagen ihnen zu: Sie sind gleichberechtigte Mitglieder - das ist selbstverständlich - dieses Parlaments.
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Die staatliche Einheit ist hergestellt. Für die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einheit ist der Grundstein gelegt. Jetzt gilt es, Schäden zu beseitigen, Wunden zu heilen, die Folgen 40jähriger Trennung und Unfreiheit zu überwinden. Dazu bedarf es der gemeinsamen Geduld, des Augenmaßes und der Solidarität. Dazu bedarf es der großen Anstrengung aller Verstandeskräfte, aber auch des Herzens. Es ist ein guter Weg zum Wohle unseres ganzen Volkes. Wir alle wollen jetzt gemeinsam mit Mut und Zuversicht ans Werk gehen.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns allen dazu Glück, Erfolg und Gottes Segen.
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Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch einige Mitteilungen machen.
Herr Kollege Porzner hat am 2. Oktober 1990 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, Herr Kollege Weinhofer, hat am 3. Oktober 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den aus früheren Wahlperioden bekannten Kollegen sehr herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN:
Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/7067 -2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 11/8023 -3. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/8033 -4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
- Drucksache 11/8024 Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Zur Tagesordnung ist ein Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl eingegangen.
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Danach soll das Bundeswahlgesetz heute abgesetzt und ein anderer Punkt aufgesetzt werden. Damit können wir uns gegebenenfalls vor Aufruf des Zusatztagesordnungspunktes 2 befassen. Ich denke, Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 1 auf: Eidesleistung von Bundesministern
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 3. Oktober 1990 folgendes mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Bundeskanzlers Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Bundesministerin für besondere Aufgaben und Herrn Lothar de Maizière, Herrn Dr. Günther Krause, Herrn Prof. Dr. Rainer Ortleb und Herrn Prof. Hans-Joachim Walther zu Bundesministern für besondere Aufgaben ernannt.
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Wir kommen jetzt zur Eidesleistung der ernannten Bundesminister für besondere Aufgaben.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, sich zurückzuhalten, damit wir die Eidesleistung jetzt vornehmen können.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Frau Bundesministerin Dr. Bergmann-Pohl, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. Ich bitte Sie, den vorgeschriebenen Eid zu leisten.