Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Angela Kolb.

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Dr. Angela Kolb, Ministerin ({1}):
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin der Justiz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Wir sind uns alle einig: Was wäre unsere Demokratie
ohne einen funktionierenden Rechtsstaat? - Was brauchen wir dafür? Eine gut ausgestattete, eine funktionsfähige Justiz. Rechtsgewährleistungsanspruch heißt für die
Bürger natürlich Zugang zum Recht, bedeutet aber auch
kurze Verfahrensdauern. Was brauchen wir, um im Sinne
der Bürger möglichst kurze Verfahrensdauern zu gewährleisten? Wir brauchen eine angemessene Personalausstattung. Wenn man sich den Personalkörper der Jus27160 


Ministerin Dr. Angela Kolb ({2})

tiz in den einzelnen Bundesländern anschaut, stellt man
fest, dass eine angemessene Personalausstattung schon
heute nicht überall vorhanden ist.

Die Länder sind nicht untätig. Wir haben in den letzten Jahren viel investiert, um den Bürgerinnen und Bürgern moderne Dienstleistungen auch im Bereich der Justiz anbieten zu können. Das Handelsregister funktioniert
nur noch elektronisch, wir haben ein elektronisches
Mahnverfahren, elektronische Postfächer, und wir haben
den Beschluss gefasst, bis zum Jahr 2020 einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr umzusetzen. Wie
wir das hinbekommen, wissen wir heute noch nicht;
denn woher das Geld dafür kommen soll, steht in den
Sternen. Angesichts der Situation der Länderhaushalte,
auch vor dem Hintergrund der beschlossenen Schuldenbremse, steht Geld nun einmal nur beschränkt zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf
also keiner großen Debatte darüber, ob eine Kostenrechtsmodernisierung notwendig ist. Sie ist dringend
notwendig. Leider bleibt der Entwurf der Bundesregierung in einigen Punkten hinter den Erwartungen der
Länder zurück. Wir haben ernsthaft Sorge, ob uns auch
zukünftig die notwendigen Ressourcen zur Verfügung
stehen, um auch dann den Justizgewährleistungsanspruch in hoher Qualität erfüllen zu können.

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Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz soll ja einen langen Prozess abschließen, der 2001 begonnen hat.
Ziel war die Vereinfachung und mehr Transparenz. Ich
glaube, dieses Ziel ist in großen Teilen auch erreicht
worden. In diesem letzten großen Komplex geht es jetzt
um sehr schwierige Fragen. Das hat die Bundesministerin völlig zu Recht angeführt. Es geht im Wesentlichen
um die Erhöhung der Anwaltsgebühren und der Gerichtsgebühren. Es geht richtigerweise zunächst einmal
um die Frage, inwieweit ein Inflationsausgleich notwendig ist.

Die Anwaltsgebühren sind seit 1994 nicht linear erhöht worden. Wenn man sich demgegenüber die Kostensteigerungen bei Personal, Energie und Mieten anschaut,
ist aus unserer Sicht eine Erhöhung notwendig. Anwälte
sind ein essenzieller Bestandteil des Rechtsstaates. Sie
gewährleisten den Zugang des Bürgers zum Recht. Daher haben sich die Länder für eine Gebührenerhöhung
ausgesprochen.

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Im Hinblick auf den zweiten Teil, die Erhöhung der
Gerichtsgebühren, sehen wir die Entwicklung etwas anders als die Bundesministerin der Justiz. Wir haben versucht, nachzuvollziehen, wie man auf die geschätzte Erhöhung um 177 Millionen Euro auf der Einnahmeseite
kommt. Wir sehen das anders. Wir haben die Befürchtung, dass nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, sofern es in dieser Form in Kraft treten sollte, die Ausgaben für die Justiz steigen. Das heißt,
dass sich der Kostendeckungsgrad der Justiz weiter verschlechtern wird. Der Kostendeckungsgrad der Justiz hat
sich in den letzten Jahren von ursprünglich 48 Prozent
auf ungefähr 44 Prozent verschlechtert. Länder wie
Sachsen-Anhalt liegen schon bei 33 Prozent. Das zeigt,
dass uns immer weniger Geld für die Justiz zur Verfügung steht.

Wir sind der Meinung, dass die Gebührenerhöhung,
die für die Anwälte zu Recht mit diesem Gesetzentwurf
umgesetzt werden soll, auch für die Gerichte gelten
muss. Wir sind nicht der Meinung, dass das dazu führt,
dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft keinen Zugang mehr zum Recht haben. Wenn man unterstellen
würde, dass das der Fall wäre, müsste man annehmen,
dass bereits vor 1994, also vor der letzten Änderung der
Wertgebühren, ein verfassungswidriger Zustand bestanden hätte, weil wir nur den Ausgleich im Hinblick auf
die Inflation, auf die tatsächlich erhöhten Kosten fordern. Insoweit appelliere ich an dieser Stelle nochmals,
dafür Sorge zu tragen, dass das, was zu Recht für die Anwälte gelten soll, auch für die Justiz gilt.

Die Länder fordern eine Steigerung der Gerichtsgebühren im GKG und im FamGKG um 20 Prozent. Das
entspricht gerade einmal einem angemessenen Inflationsausgleich, versetzt uns in die Lage, auch in Zukunft
qualitativ hochwertige Justizdienstleistungen anzubieten, und bietet die Gewähr, dass sich die Personalausstattung in den einzelnen Ländern in Zukunft nicht weiter
verschlechtert.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder schon einige Jahre mit dem Thema „Kostendeckungsgrad der
Justiz“ beschäftigen. Wir haben im Rahmen der Justizministerkonferenz im Jahre 2010 einen Beschluss gefasst, der die Sorge zum Ausdruck bringt, dass sich der
Kostendeckungsgrad immer weiter verschlechtert. Unsere Erwartungen, die aus unserer Sicht auch berechtigt
sind, werden mit diesem Gesetzentwurf deutlich verfehlt.

Lassen Sie mich abschließend noch auf eine Besonderheit hinweisen, die zu einer zusätzlichen Verschlechterung der Situation in den strukturschwachen Ländern
führt. Die Gebührenerhöhungen, beispielsweise in wertträchtigen Grundbuch- und Nachlasssachen, schlagen
hier kaum zu Buche, weil die Gegenstandswerte weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen und auch die Anzahl
der entsprechenden Verfahren insgesamt tendenziell
rückläufig ist, sodass wir in diesem Bereich kaum wertträchtige Verfahren haben.

Mit Blick auf die Schuldenbremse in den Länderhaushalten dürfen die berechtigten Forderungen der Länder
nach einer deutlichen Verbesserung des Kostendeckungsgrades nicht ignoriert werden. Ich möchte deshalb heute auch hier im Bundestag die Gelegenheit nutzen, diesen Appell zu erneuern. Dieses Thema hat nicht
an Aktualität verloren. Ich möchte Sie an dieser Stelle
ermutigen, im Sinne der Stellungnahme des Bundesrates
über Nachbesserungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nachzudenken.

Herzlichen Dank.

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