warrikoff (NA), 1988-06-08:
Meine Damen und Herren, ich bin immer wieder fasziniert von der besonderen sozialdemokratischen Logik, wobei ich keineswegs gegenüber den GRÜNEN diskriminieren will. Einerseits beklagen Sie das Defizit, andererseits verlangen Sie enorm verstärkte, höhere Ausgaben. Haben Sie eigentlich nicht begriffen, daß, wenn man mehr ausgibt - Herr Minister Blüm hat das im einzelnen ausgeführt -, das zu höheren Defiziten führt?
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Verstehen Sie denn gar nicht, daß Sie die Quadratur des Kreises wollen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das endlich einmal zur Kenntnis nehmen würden.
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- Lieber Herr Andres, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Jetzt haben Sie zum 15. Mal den Zwischenruf mit den Hobbyfliegern gemacht. Sie lassen damit erkennen, daß Sie es an der diesem Thema angemessenen Ernsthaftigkeit fehlen lassen.
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Hier geht es nicht um Hobbyflieger, sondern hier geht es um Arbeitslose, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden.
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Ich finde es übrigens unglaublich, daß ausgerechnet von Ihnen derartige dumme Zwischenrufe kommen.
Meine Damen und Herren, eine der weiteren Faszinationen ist die nach wie vor verbreitete Vorstellung - insbesondere Sie, Herr Dreßler, lächeln mich so freundlich an; ich darf das zurückgeben - nicht nur von Schnitten, sondern von weiteren Schnitten. Ich komme mir langsam doof vor, wenn ich Ihnen die Zahlen, die Herr Minister Blüm dutzendweise vorgetragen hat,
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nun noch einmal vorlege und Ihnen nun noch einmal ausführe, daß wir keine Schnitte gemacht haben, sondern dramatisch erhöht haben.
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Auch im Vergleich vom Jahr 1987 zum Jahr 1988 wurde keineswegs gekürzt, sondern bei den meisten Sachen sogar noch erhöht. Für mich ist es ein Faszinosum, daß Sie das nicht begreifen können, denn daß Sie es nicht begreifen wollen, würde Ihnen eine Bösartigkeit unterstellen, zu der ich noch gar nicht bereit bin. Aber vielleicht können Sie sich dazu einmal im einzelnen erklären.
Meine Damen und Herren, die Situation der Bundesanstalt für Arbeit, mit der wir uns zu befassen haben,
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wird dazu führen, daß eventuell ein Haushalt vorgelegt werden muß, bei dem auf die zusätzlichen Anforderungen Rücksicht genommen werden muß. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese zusätzlichen Informationen, wenn es sie geben sollte, vorzulegen - wenn sie vorliegen, aber auch nicht früher. Deswegen finde ich es lächerlich, immer wieder neue Aktuelle Stunden zu machen. Die Aktuelle Stunde ist angemessen, wenn die Informationen, die die Grundlage für eine solche Diskussion sein können, auf dem Tisch liegen.
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Sie liegen aber noch nicht vor.
Im übrigen gehen die Konsequenzen, über die wir heute reden, auf Dinge zurück, die Sie mit großem Beifall bedacht haben. Erinnere ich mich richtig, daß Sie der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu Recht zugestimmt haben? Ist Ihnen eigentlich klargeworden, daß das Geld kostet?
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- Wunderbar, herrlich. - Darf ich noch einmal hören, daß Sie da zugestimmt haben?
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Ich wiederhole die Frage, nachdem Sie so großartig in Zwischenrufen sind: Waren Sie sich darüber klar, daß das mehr Geld kostet, oder nicht?
Nächster Punkt. Wir haben die Anwartschaftsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld von drei auf zwei Jahre gesenkt; eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Ich meine mich zu erinnern, Sie hätten zugestimmt. War Ihnen eigentlich klar, daß das Geld kostet?
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Jetzt will ich Ihnen sogar etwas sagen, dem Sie nicht zugestimmt haben, aber worüber wir uns freuen sollten, nämlich die Position im Haushalt für Sprachförderung bei Aussiedlern, die kommen, anzuheben.
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Sie wollen doch nicht etwa vorschlagen, daß wir die Aussiedler nicht mit einer anständigen Sprachausbildung versehen.
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- Entschuldigen Sie bitte: Eine wesentliche Voraussetzung für den Arbeitsmarkt ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Ich würde mich freuen, wenn Sie dies zur Kenntnis nähmen.
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Das ist eine Position, die der beruflichen Förderung dient und sonst nichts.
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Bei all diesen Fortschreibungen von Dingen stellt sich der Herr Urbaniak hin - auch wieder so ein Faszinosum für mich - und erklärt, daß die BundesregieDr. Warrikoff
rung überhaupt nichts zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit tut,
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und das angesichts solcher Zahlen, die zu einer höheren Belastung der Bundesanstalt für Arbeit führen, als wir das angenommen haben.
Meine Damen und Herren, was immer die Zahlen sein werden, die wir für den Haushalt der Bundesanstalt haben werden: Wir werden mit Sicherheit Ihren Rekord von 7 Milliarden DM Defizit im Jahre 1982 nicht erreichen.
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