Friedrich Merz (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Man muss vermutlich in den Protokollen des Deutschen Bundestages lange zurückblättern,
um eine Rede eines Bundesfinanzministers anlässlich der
Einbringung des zukünftigen Haushalts zu finden, die
mehr als zur Hälfte aus Beschimpfung und Kritik an der
Opposition im Deutschen Bundestag bestanden hat.

({0})

Herr Eichel, was Sie heute Morgen abgeliefert haben, war
nicht die Einbringungsrede eines Finanzministers, der
voller Tatendrang auf die nächsten vier Jahre blickt, sondern es war die Bewerbungsrede des zukünftigen Oppositionsführers.

({1})

Lassen Sie mich zu Beginn einige Bemerkungen zu
dem machen, was Sie zur wirtschaftlichen Lage und auch
zu einzelnen Ländern gesagt haben. Sie haben hier wiederholt über den Reformstau gesprochen, den Sie nach der
Bundestagswahl 1998 auflösen mussten.

({2})

Nach vier Jahren Rot-Grün reicht Ihnen zur Erklärung der
eigenen Probleme immer noch der Rückgriff auf diese
16 Jahre.

({3})

Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeskanzler, es
war zwar nicht alles gut und es ist nicht alles gelungen,
insbesondere am Ende dieser 16-jährigen Amtszeit von
Helmut Kohl und seiner unionsgeführten Bundesregierung. - Diese Regierung war übrigens nicht einfach so
16 Jahre im Amt, sondern sie wurde gegen fünf Kanzlerkandidaten der SPD viermal wiedergewählt.

({4})

Aber eines muss ich Ihnen auf der Regierungsbank schon
sagen: Diese 16 Jahre waren im Großen und Ganzen nicht
nur gute, sondern außergewöhnlich glückliche Jahre für
Deutschland. Jedes dieser 16 Jahre war besser als die vier
Jahre Rot-Grün, die wir Gott sei Dank bald hinter uns haben.

({5})

Vielleicht fehlt Ihnen das Erinnerungsvermögen insbesondere an die erste Halbzeit dieser 16 Jahre. In den Jahren zwischen 1983 und 1990 hat es in Deutschland einen
Beschäftigungsaufbau gegeben, von dem Sie doch nur
träumen können. In diesen Jahren hat es über 2 Millionen
echte neue Arbeitsplätze gegeben

({6})

und nicht neue Arbeitsplätze, die nur dadurch entstanden
sind, dass aus sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht wurden. Das ist nämlich der Weg,
den Sie gegangen sind, Herr Eichel.

({7})




Präsident Wolfgang Thierse


Ich muss Ihnen nun etwas zu Bayern und zum Arbeitsmarkt sagen - zur Bildungspolitik komme ich später noch -:
Herr Eichel, in Bayern beträgt die Arbeitslosigkeit
5,9 Prozent. Das sind zwar 5,9 Prozent zu viel. Aber wenn
Sie in ganz Deutschland 5,9 Prozent hätten, dann hätten
Sie nicht 4 Millionen Arbeitslose, dann hätten Sie nicht
3 Millionen Arbeitslose, sondern dann hätten Sie 2,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, würde
sich heute mit einer Sänfte in den Saal tragen lassen, wenn
er eine solche Bilanz wie die Bayerische Staatsregierung
vorlegen könnte.

({8})

Die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt und in
der Wirtschaft in Deutschland nach vier Jahren Rot-Grün
haben Sie mit kaum einem Wort wirklich erwähnt. Wir haben 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das spielt in
Ihrer Rede keine Rolle.

({9})

Wir haben 40 000 Unternehmenskonkurse in diesem
Jahr - ein einsamer Pleitenrekord in der Nachkriegsgeschichte.

Meine Damen und Herren, heute Morgen geht die Meldung durch die Nachrichten, dass sich das Unternehmen
Mobilcom beim Bundeskanzler gemeldet hat. Vermutlich
spricht er gerade auch darüber mit dem Generalsekretär
der SPD. Es meldet sich ein Unternehmen bei Politikern,
dessen Inhaber sich über Jahre die Taschen voll gestopft
hat und jetzt im Bundeskanzleramt um Hilfe ruft. Ich vermute und bin mir ziemlich sicher, diese Hilfe wird ihm in
diesen Stunden auch angeboten.

Herr Finanzminister, in Deutschland gehen jede Stunde
vier Unternehmen in Konkurs; alle 15 Minuten macht ein
Unternehmen Pleite.

({10})

In der Zeit, in der Sie hier geredet haben - knapp eine
Stunde -, hat es demnach vier Konkurse gegeben.

({11})

Diese Konkurse betreffen Unternehmen, deren Namen
Sie nicht kennen, deren Namen in Berlin nicht ankommen, getreu dem Motto: Wenn der Große Pleite geht,
kommt der Bundeskanzler, wenn der Kleine Pleite geht,
kommt der Konkursverwalter. Das ist die Wirtschaftspolitik nach vier Jahren Rot-Grün.

({12})

Sie haben davon gesprochen, dass wir angeblich eine
zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland haben. Herr Bundesfinanzminister, im Jahresvergleich
- selbst ohne Ihre sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die früher einmal geringfügige
waren - hat die Beschäftigung in Deutschland zwischen
2001 und 2002 um über 200 000 abgenommen. Wir haben
eine abnehmende Beschäftigung, eine zunehmende Arbeitslosigkeit, eine in erheblichem Umfang zunehmende
Zahl an Sozialhilfeempfängern in Deutschland. Das ist

die wahre Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün. Deutschland
ist Schlusslicht in der Europäischen Union beim Wachstum, Deutschland ist Schlusslicht in der Europäischen
Union bei der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit.
Sie sind allerdings, wie auch im letzten Jahr, Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Sie werden das im Jahr
2002 noch einmal toppen. Herr Bundesfinanzminister,
die Grundsatzabteilung, die Sie in Ihrem Hause haben,
müsste während Ihrer Rede in hellen Scharen das Haus
verlassen haben und schnell wieder auf die andere
Straßenseite wechseln, weil das, was Sie hier gesagt haben, mit der Wirklichkeit dieses Landes nichts zu tun
hat.

({13})

Wir wollen diejenigen, die uns hier heute zuhören,
nicht mit zu vielen Zahlen belasten.

({14})

Als Sie die Regierung übernommen haben, betrug das
Defizit 2,2 Prozent. Im letzten Jahr waren es 2,7 Prozent.
Es ist doch nicht die Opposition, sondern es ist der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen - der
hier heute seine Abschiedsrede halten wird -, der gestern
in einem Interview gesagt hat: Jawohl, wir werden 3 Prozent deutlich überschreiten. - Ihre Mitarbeiter sagen Ihnen das seit Wochen. Das Statistische Bundesamt hat das
bereits für das erste Halbjahr festgestellt. Deutschland
wird Spitzenreiter bei der Defizitüberschreitung sein.

({15})

Hören Sie doch auf, uns, die Opposition, die CDU/CSUBundestagsfraktion, zu kritisieren. Das Problem, das Europa hat, hat einen Namen. Der Name ist Hans Eichel und
seine Finanzpolitik. Sie gefährden den Stabilitäts- und
Wachstumspakt!

({16})

Hören Sie doch auch bitte auf, weiter das Märchen zu
verbreiten, dass wir in Deutschland wirklich auf dem Weg
der Reduzierung der Neuverschuldung vorangekommen wären und dass Sie die Zinsausgaben wirklich gesenkt hätten. Herr Bundesfinanzminister, es gab ein Jahr
in Ihrer vierjährigen Amtszeit, in dem die Zinsausgaben
wirklich einmal zurückgegangen sind: Das war das Jahr
2001. Das war das Jahr, in dem Sie über 50 Milliarden
Euro UMTS-Lizenzerlöse eingenommen haben. Dieser
Betrag war der Umsatz einer ganzen Branche, die sich
heute in einer sehr schwierigen Situation befindet.

({17})

Sie werden in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr Zinsen aus dem Bundeshaushalt zahlen als im letzten Jahr.
Die so genannte Zins-Steuer-Quote hat sich praktisch
nicht verändert. Wenn sie kleiner geworden ist, liegt das
nur daran, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind, und
nicht etwa daran, dass die Zinsausgaben gesunken sind.
Das ist die Wahrheit nach vier Jahren. Sie machen sich
selbst und der deutschen Öffentlichkeit etwas vor. Sie
operieren hier mit falschen Zahlen. Das hält einer ÜberFriedrich Merz


prüfung nicht stand. Ihre Grundsatzabteilung weiß das,
Herr Bundesfinanzminister.

({18})

Lassen Sie uns eine kurze Betrachtung der Lage der
Sozialversicherung in Deutschland vornehmen. Sie haben eben die Zahlen genannt, wie hoch jetzt der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung ist. Dieser Bundeszuschuss ist doch Ausweis der ungelösten Probleme in
der Rentenversicherung. Herr Bundesfinanzminister, eine
beitragsfinanzierte Rentenversicherung, die sich mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus Steuereinnahmen finanziert, bietet keine beitragsfinanzierte und leistungsorientierte Rente mehr. Vielmehr geht man damit den Weg in
die Staatsrente und eine Staatsrente ist in der Tat
manipulationsanfällig. Das haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren mehrfach unter Beweis gestellt.

({19})

Es kommt noch schlimmer: Die Rentenversicherungsbeiträge werden aufgrund der Ökosteuer nicht etwa sinken - so haben Sie es zugesagt -, sondern jetzt tritt beides
ein: Sie wollen die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen und gleichzeitig steigen die Rentenversicherungsbeiträge, wenn Ihre Politik fortgesetzt wird. Der Streit, der
darüber ausgetragen wird, geht nur noch um die Höhe der
Steigerung und nicht mehr darum, ob die Beiträge wenigstens so bleiben, wie sie im Moment sind. Wir müssen
mit Ihnen darüber streiten, ob sie von heute 19,1 Prozent
auf 19,3 Prozent, 19,5 Prozent oder - so ist mittlerweile
von den Schätzern Ihres Hauses, Herr Riester, zu hören auf bis zu 20 Prozentpunkte ansteigen werden. Das ist die
tatsächliche Lage in der Rentenversicherung, die Sie verschleiern, weil Sie sich über den Wahltag retten wollen.
Danach wird es ein böses Erwachen für die Rentnerinnen
und Rentner und die Beitragszahler in Deutschland geben.

({20})

- Ich werde Ihnen gleich einiges dazu sagen.

Meine Damen und Herren, wir haben gerade über Erblasten gesprochen, daher frage ich: Was ist mit der Krankenversicherung? - Sie haben in der Krankenversicherung einen Überschuss in Höhe von 800 Millionen
übernommen. Im ersten Halbjahr 2002 lag das Defizit der
gesetzlichen Krankenversicherung bei 2,4 Milliarden
Euro. Wir stehen vor massiven Beitragssatzerhöhungen in
der Krankenversicherung zum 1. Januar 2003. Sie haben
dazu kein Wort in dieser Debatte gesagt, weil Sie sich über
den Wahltag am übernächsten Sonntag hinwegretten wollen. Danach gibt es für alle Beteiligten ein böses Erwachen.

Was ist mit der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit? Dazu gab es kein Wort in Ihrer
Rede. Sie haben in den laufenden Haushalt einen Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden eingestellt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat jetzt schon ein Defizit - Herr Riester
weiß das - in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Der Zuschussbedarf wird wahrscheinlich dreimal so hoch sein
wie der, den Sie in den laufenden Haushalt eingestellt haben.

Die Lage der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit ist doch schier katastrophal und Sie
sagen hier, dass es mit der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit kräftig aufwärts geht. Es ist unglaublich,
was Sie uns hier vormachen!

({21})

Dabei spekulieren Sie offensichtlich nur auf die Vergesslichkeit oder das kurze Gedächtnis der Menschen.

({22})

Herr Bundeskanzler, Sie haben im Frühjahr einen neuen
Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit ins
Amt eingeführt - er ist ein enger Freund von Ihnen, ein
Wegbegleiter, ein früherer Sozialminister in RheinlandPfalz -, den Sie als Wunderwaffe bezeichnet haben. Es
hieß: Jetzt geht es mit der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit los, die Arbeitslosigkeit wird gesenkt und
der Personalbestand der Bundesanstalt für Arbeit drastisch reduziert. Wenn ich es richtig im Kopf habe, war sogar von einer Halbierung des Personalbestandes die Rede.

Was ist in den letzten sechs Monaten mit der Bundesanstalt für Arbeit passiert? - Nichts ist passiert. Nur das
Gehalt des Vorstandsvorsitzenden wurde verdoppelt und
die Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Personals. Das ist ein unglaublicher Vorgang.

({23})

Jetzt wollen Sie uns allen Ernstes sagen, dass die Probleme in Deutschland mit den Vorschlägen der HartzKommission gelöst werden. Natürlich ist das eine oder
andere, das von ihr geschrieben wurde, richtig. Es wurde
ja von Vorschlägen, die wir in dieser Wahlperiode mehrfach gemacht haben und die Sie immer wieder abgelehnt
haben, abgeschrieben.

({24})

In Wahrheit sind die 13 Module der Hartz-Kommission
eine schallende Ohrfeige für die Politik der rot-grünen Bundesregierung; denn das, was Sie uns jetzt als große Zukunftshoffnung vermitteln wollen, ist zum Teil das glatte
Gegenteil von dem, was Sie vier Jahre lang gemacht haben.

({25})

Meine Damen und Herren, über die Pflegeversicherung haben wir in den letzten Wochen selten und heute
noch gar nicht gesprochen. Was ist in der Pflegeversicherung, der vierten Säule unserer Sozialversicherung, los?
Dort werden in rapidem Tempo die Reserven aufgezehrt.
Spätestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode stehen massive Beitragssatzerhöhungen oder massive Leistungskürzungen bevor. Auch darüber wollen Sie vor der
Wahl nicht reden, weil Sie sich über den nächsten Sonntag hinwegretten wollen. Danach gibt es für die Betroffenen ein böses Erwachen.

Sie reden über die Investitionsquote in den öffentlichen
Haushalten. Herr Bundesfinanzminister, ich weiß nicht, ob
Sie noch die Wirklichkeit in diesem Land wahrnehmen,

({26})





ob Sie manchmal durch Städte und Gemeinden gehen, um
zu sehen, was dort investiert - oder besser: was nicht investiert - wird. Es gibt leer stehende Ladenlokale, es gibt
die größte Pleitewelle im Mittelstand. Es handelt sich um
die größte Krise im Einzelhandel seit 1949. Das sind nicht
meine Worte, sondern das sagen die Geschäftsinhaber
aller Branchen. Wir haben einen Investitionsstau in den
Gemeinden. Dort können die vorhandenen Infrastrukturen kaum noch erhalten werden, geschweige denn neue
errichtet werden. Gerade auf der kommunalen Ebene haben wir einen Investitionsstau, wie wir ihn in Deutschland
noch nie gehabt haben.

Weil Sie dies alles genau wissen, Sie aber kein Interesse daran haben, dass im Wahlkampf über diese Themen
diskutiert wird, versuchen Sie jetzt durch andere Themen
davon abzulenken und an anderer Stelle schöne Fernsehbilder zu machen.

Ich will in aller Ruhe und Deutlichkeit sagen: Wir
sind uns mit Ihnen darin einig, dass wir den Opfern der
Flutkatastrophe helfen müssen. Dies darf auch nicht
Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung werden.

({27})

- Wie bitte? Meine Damen und Herren, ich habe gerade
gesagt, dass wir uns mit Ihnen darin einig sind, dass wir
helfen wollen. Wir werden aber Sie, Herr Bundeskanzler,
vor der Wahl und auch nach der Wahl nicht aus Ihren Versprechen entlassen, die Sie dort gemacht haben. Bei der
Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg haben Sie

({28})

- nein, nein - dem zukünftigen Oppositionsführer Hans
Eichel

({29})

- wer auch immer dies wird, wahrscheinlich wird es
Fischer - und den Menschen dort Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind. Dies wissen Sie auch. Wir
werden Ihnen dies bis zur Wahl jeden Tag sagen. Ihr Generalsekretär hat versucht, Ihre Worte etwas zu relativieren, aber Sie haben wörtlich gesagt: Niemand soll nach
der Flut schlechter dastehen als vor der Flut.

Herr Bundeskanzler, Sie wissen, dass diese Zusage
nicht einzuhalten ist. Sie wissen, dass Sie Versprechungen
machen, die Sie schon jetzt nicht halten, weil Sie auch den
Betrieben diese Garantie nicht geben können. So entsteht
in Deutschland Politikverdruss,

({30})

wenn Versprechungen gemacht werden, die von Anfang
an nicht einzuhalten sind.

({31})

Herr Bundeskanzler, ich will auch an die Debatte erinnern, die wir genau vor einem Jahr, am 12. September
2001, in diesem Hause geführt haben. Wir haben heute
Morgen und gestern völlig zu Recht der Opfer der Terroranschläge von Washington und New York gedacht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor genau einem Jahr von

dieser Stelle aus eine Regierungserklärung abgegeben,
haben uneingeschränkte Solidarität mit Amerika zugesagt
und haben in dieser Regierungserklärung - ich habe mir
das Protokoll noch einmal angesehen - wörtlich weiter
ausgeführt:

Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt
nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch
enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.

- Ende des Zitats.

Herr Bundeskanzler, was hat sich daran in den letzten
Wochen eigentlich geändert? Warum ist aus uneingeschränkter Solidarität erst prinzipielle Solidarität und jetzt
ein deutscher Weg geworden? Da Sie morgen sprechen
werden, Herr Bundeskanzler, möchte ich gerne an Sie die
Frage richten, ob Sie wenigstens das teilen, was der französische Staatspräsident heute in der UNO als Initiative
vorträgt, dass nämlich ein Ultimatum an den Diktator des
Iraks gerichtet wird, wenigstens die Inspektoren wieder in
das Land zu lassen,

({32})

und ob diese Haltung von der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland weiter geteilt wird.

Herr Bundeskanzler, Sie setzen sich nicht ohne Grund
dem Verdacht aus, dass Sie die Auseinandersetzung mit
diesem Thema instrumentalisieren, es zu einem innenpolitischen Thema machen.

({33})

Ich sage Ihnen: Mein Eindruck ist, dass Sie innerlich
keine Grenze haben, von der an das Staatsinteresse unseres Landes wichtiger ist als das Machterhaltungsinteresse
Ihrer Partei.

({34})

Im Übrigen, Herr Bundeskanzler: Ich sehe den Kollegen Klose heute Morgen bei dieser Debatte nicht. Ich
hätte mir schon gewünscht, dass Sie Ihren Regierungssprecher angesichts einer unglaublichen Äußerung, die er
gestern gemacht hat, in die Schranken weisen.

({35})

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages hat gestern auf einer großen Veranstaltung gesagt, notwendig sei eine Drohkulisse. Das ist
auch unsere Auffassung. Er sagte zu Ihrer Regierungspolitik: Da sträuben sich einem als Außenpolitiker die
Nackenhaare.

({36})

Der Kommentar Ihres Regierungssprechers über den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen





Bundestages lautete wörtlich, Klose sei nicht ernst zu nehmen.

({37})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie bei so etwas feixend auf
der Regierungsbank sitzen, dann sage ich Ihnen: Das, was
Sie sich leisten, ist eine Unverschämtheit dem gesamten
Deutschen Bundestag gegenüber.

({38})

Herr Bundeskanzler, dies ist ein auch von uns hoch geschätzter Kollege, mit dem wir bei weitem nicht immer
einer Meinung sind.

({39})

Aber so ein Umgang mit dem Parlament ist nicht in Ordnung. Wir erwarten, dass Sie das morgen hier von dieser
Stelle aus richtig stellen.

({40})

Diese Bundesregierung geht den notwendigen Veränderungen und Reformen in Deutschland aus dem Weg.
Deswegen will ich Ihnen in sechs kurzen Punkten sagen,
welche Anstrengungen in Deutschland notwendig sind,
damit wir aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise
unseres Landes wieder herauskommen:

Erstens. Wir müssen den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder in Ordnung bringen. Das heißt im Klartext:
Wir müssen die starren Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes, wenn nötig
auch gegen den erbitterten Widerstand der Tarifvertragsparteien, so ändern, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland möglich sind. Wir werden das tun.

({41})

Mein zweiter Punkt betrifft auch den Arbeitsmarkt. Die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
darf nicht weiterhin die Regel sein, sondern muss in Zukunft wieder Ausnahme werden.

Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in der Finanzierung ihres
öffentlichen Dienstes ein wesentlich höheres Maß an Unabhängigkeit voneinander aufweisen.

({42})

Für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger muss wieder der Grundsatz gelten, dass
derjenige, der arbeitet, mehr Geld verdient als derjenige,
der nicht arbeitet. Mit unserer Reform wird kein Sozialhilfeempfänger, der arbeiten kann, mehr eine Leistung
ohne Gegenleistung bekommen.

({43})

Drittens. Wir müssen hinsichtlich der zweiten Phase
des Aufbaus Ost eine große Kraftanstrengung unternehmen. Herr Bundeskanzler, nachdem Sie den Aufbau Ost
zur Chefsache erklärt hatten, haben Sie vorgestern auch
noch den gesamten Arbeitsmarkt zur Chefsache erklärt.
Das kann man vor dem Hintergrund der Lage im Osten
nur als blanke Drohung an alle Arbeitslosen in Deutschland empfinden; denn nachdem Sie den Aufbau Ost zur
Chefsache erklärt haben, haben wir im Osten die höchste
Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das ist übrigens ein Sachverhalt, der in der Rede des Finanzministers
zur Einbringung des Haushalts mit keinem Wort erwähnt
worden ist. Das Thema Ostdeutschland und das Thema
Aufbau Ost finden in Ihren Köpfen keinen Platz.

({44})

Ja, wenn aber schöne Fernsehbilder zu stellen sind,
dann sind Sie da.

({45})

Natürlich, diese Gelegenheit lässt sich keiner von Ihnen
entgehen. Die Schecks werden mittlerweile ja schon einzeln durch eine Regierungsdelegation nach Sachsen und
nach Sachsen Anhalt gebracht. Wahrscheinlich tauchen
Sie dort nächste Woche auch noch im Wetterbericht auf
und versprechen das Blaue vom Himmel.

Meine Damen und Herren, für den Osten ist etwas anderes notwendig: Die ostdeutschen Bundesländer müssen
eine Ermächtigung bekommen, in Landesgesetzen von
Regelungen abzuweichen, die in Bundesgesetzen gelten.
Wir werden das ändern, damit sich diese Länder ein Stück
weit von der Bürokratie befreien können, die wie Mehltau
über diesem Lande liegt.

({46})

Viertens. Wir werden nach dem Regierungswechsel
das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten
lassen. Unabhängig davon, wie die Entscheidung vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeht, lautet
unsere Antwort klar und deutlich: Wir brauchen angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt bei 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht noch mehr Zuwanderung
aus nicht europäischen Ländern auf den deutschen Arbeitsmarkt. Dieses Gesetz tritt mit einer unionsgeführten
Regierung nicht in Kraft.

({47})

In diesem Zusammenhang möchte ich, Herr Bundesinnenminister, erwähnen, dass das Ganze auch ein Aspekt der
inneren Sicherheit in unserem Land ist. Sie wissen doch
so gut wie Ihre Innenministerkollegen in den Ländern, dass





ein wesentlicher Teil der Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland durch die gewaltbereiten, zum Teil
terroristischen Islamisten ausgeht. Deswegen wird es mit
uns eine Änderung auch der Gesetze, die die Sicherheit
betreffen, geben. Wir werden dafür sorgen, dass biometrische Daten, dass Fingerabdrücke in die Pässe aufgenommen werden.

({48})

Herr Bundeskanzler, da haben Sie am Sonntagabend in
der Fernsehdebatte schlicht die Unwahrheit gesagt, als Sie
behauptet haben, Fingerabdrücke dürften nur dann in Pässen oder in Visa aufgenommen werden, wenn es dazu eine
europäische Regelung gibt. Das ist falsch, Herr Bundeskanzler. Diese Regelung scheitert nicht an Europa, sondern an Rot-Grün in Deutschland. Sie wollen das nicht,
wir werden das machen.

({49})

Wir werden in diesem Zusammenhang auch das machen, was Sie bis jetzt immer abgelehnt haben, nämlich
die Verdachtsausweisung derjenigen, die terroristischen
oder kriminellen Vereinigungen angehören. Wir werden
nicht darauf warten, dass erst eine rechtskräftige Verurteilung zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen
wird. Die Verdachtsausweisung wird mit einer unionsgeführten Bundesregierung schnell umgesetzt.

Fünftens. Das Entscheidende für den Arbeitsmarkt ist,
dass wir sowohl das Steuersystem als auch die sozialen
Sicherungssysteme grundlegend reformieren. Für das
Steuersystem sage ich: Die Spielräume in den öffentlichen Haushalten sind nach vier Jahren Rot-Grün sehr
klein geworden.

({50})

Vor zwei Jahren wäre das noch anders gewesen.
({51})

Hätten wir heute nur ein Drittel des Körperschaftsteueraufkommens des Jahres 2000, dann würden wir uns über
die Finanzierung der Folgen der Flutkatastrophe nicht in
diesem Umfang streiten müssen, wie wir das gegenwärtig
tun. Es ist unglaublich, was Sie hier hinterlassen haben.

({52})

Hätten wir noch ein weiteres Drittel des Körperschaftsteueraufkommens, dann wären wir auch in der
Lage, den Mittelstand in Deutschland wesentlich mehr zu
entlasten, als dies heute möglich ist. Ich sage Ihnen: Die
Finanzierung der Folgen der Flutkatastrophe - um auf
dieses Thema noch einmal zu sprechen zu kommen müsste ein leistungsstarkes Land wie Deutschland eigentlich ohne Steuererhöhungen und ohne die Streckung der
Schuldentilgung bewältigen können.

({53})

Sie aber haben es so in den Abgrund gewirtschaftet,

({54})

dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, bereits zum zweiten
Mal innerhalb eines einzigen Jahres zur Bewältigung eines unvorhergesehenen Problems zu Steuererhöhungen
greifen.

({55})

Nach dem 11. September 2001 war Deutschland das
einzige Land auf der Welt, das zur Finanzierung der Antiterrorpakete die Steuern erhöht hat. Jetzt ist Deutschland
wieder in einer schwierigen Lage. Die einzige Antwort,
die Ihnen in diesem Zusammenhang einfällt, sind Steuererhöhungen.

({56})

Angesichts der Lage unserer Volkswirtschaft, der Lage
auf dem Arbeitsmarkt und der Lage der kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland sind Steuererhöhungen das
absolut falsche Mittel. Sie lösen damit kein Problem, verschärfen aber ein anderes, vorhandenes Problem in unverantwortlicher Weise.

({57})

Zu den notwendigen Reformen gehören Reformen der
sozialen Sicherungssysteme, nicht nur der Rentenversicherung, sondern auch der Krankenversicherung. Ich
sage an die Adresse der SPD: Wir haben Vorschläge gemacht. Sie sind nicht sehr spektakulär und vielleicht auch
nicht populär, sondern anspruchsvoll und schwierig.

({58})

Sie fordern die Menschen ein Stück heraus. Ihre Antwort
darauf ist, das sei der Weg in die Zweiklassenmedizin.

({59})

Wer das behauptet, übersieht, dass wir seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün mitten in der Zweiklassenmedizin sind. Das ist die Wahrheit.

({60})

Wie lange wollen Sie eigentlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erklären, dass sie
für ständig steigende Beiträge immer schlechtere Leistungen bekommen und dass Sozialhilfeempfänger, die
nicht krankenversichert sind und keine Beiträge zahlen,
das volle Spektrum des Leistungsumfangs unseres Gesundheitssystems erhalten?

({61})

Dieser Auseinandersetzung können Sie nicht aus dem
Wege gehen.

({62})





Sechstens. Wir müssen und werden in der Bildungspolitik große Anstrengungen unternehmen. Übrigens
auch hierzu ein offenes und klares Wort: Die Menschen in
Deutschland müssen wissen, dass aus den öffentlichen
Haushalten für Bildung, Alters- und Gesundheitsvorsorge
in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht weniger,
sondern mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss.
Das betrifft auch die privaten Haushalte.

Herr Bundesfinanzminister, da Sie mit Abiturquoten
argumentiert haben, möchte ich Ihnen darauf eine deutliche Antwort geben. Wir wollen Bildungs- und Leistungseliten, nicht Geld- und Herkunftseliten. Es gehört
in diesem Land auch derjenige zur Bildungs- und Leistungselite, der eine Lehre oder eine Berufsausbildung
macht, eine Meisterschule besucht, einen Betrieb gründet oder übernimmt und anschließend Arbeitsplätze
schafft.

({63})

Der Mensch fängt nicht erst beim Abiturienten an. Er erfährt nicht erst als Akademiker seine Vollendung - auch
dann nicht, wenn er Lehrer in Kassel geworden ist.

({64})

Wer eine erfolgreiche Berufsausbildung gemacht hat,
gehört mindestens genauso zur Bildungselite wie derjenige, der Abitur gemacht hat und anschließend 20 Semester Philosophie studiert.

({65})

Deswegen lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen, Herr
Bundeskanzler, was Sie zu dem Problem unserer Bildungslandschaft gesagt haben. Das ist doch kein Problem
der föderalen Ordnung, wie Sie es an dieser Stelle dargestellt haben. Die Probleme, die in Deutschland - insbesondere in den SPD-geführten Ländern: in Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, früher in Hessen und Bremen - bestehen, sind vielmehr die Ergebnisse der 30-jährigen
Experimentierkolchosen der Sozialdemokraten. Diese
Antwort werden wir Ihnen geben.

({66})

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Eine neue
Bundesregierung wird dafür sorgen, dass Deutschland
wieder ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt
wird. So ramponiert wie unter Ihrer Führung, Herr Bundeskanzler, ist das Ansehen unseres Landes in der Außenund in der Europapolitik noch nie gewesen.

({67})

Sie teilen nur noch Fußtritte gegen unsere Partner in der
Europäischen Union aus, kritisieren an der EU-Kommission herum und üben Kritik an den amerikanischen Partnern. - Wenn Sie schon lesen wollen, Herr Bundeskanzler: Ich glaube, Sie halten das Blatt verkehrt herum.

({68})

Zum Ernst des Themas zurück:

({69})

Wenn Ihnen mitten im Wahlkampf die Zeit bleibt, für eine
fünfminütige Rede auf der Weltklimakonferenz nach
Johannesburg zu fahren, dann hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie in der schwierigen Lage, in der wir uns
befinden, auch wenigstens fünf Minuten Zeit finden, um
mit unseren Partnern in der Europäischen Union zu sprechen und vielleicht sogar mit dem amerikanischen Präsidenten zu telefonieren. So, wie Sie mit unseren Partnern
und wichtigsten Verbündeten umgehen, geht es nicht.

({70})

Wir stehen in Deutschland vor einer Chance, aus der
Krise herauszukommen. Das wird ein sehr schwieriger
Weg. Dabei werden auch Besitzstände infrage zu stellen
sein und Widerstände überwunden werden müssen. Das
wird nicht einfach. Aber die Mehrheit der Bevölkerung in
Deutschland traut Ihrer Regierungsmannschaft, Herr
Bundeskanzler,

({71})

den Trittins, den Künasts, den Müllers, den Riesters, den
Bodewigs und den Schmidts, die hier auf der Regierungsbank sitzen und die dieses Land so heruntergewirtschaftet
haben, die Lösung der Probleme dieses Landes nicht mehr
zu. Wir haben aber die Chance, am 22. September eine
bessere Regierung für dieses Land zu bekommen. Das
Land hat es verdient.

Herzlichen Dank.

({72})