thea dückert (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass wir über dieses Thema hier diskutieren.
Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag wäre sogar
gut, wenn nicht mindestens 80 Prozent dessen, was darin
vorgeschlagen wird, in den letzten zwei Jahren von dieser
Regierung bereits angegangen worden wäre bzw. in der
Umsetzung wäre.

Sie haben Beispiele genannt. Das eine Beispiel ist die
Job-Rotation, Sie behaupten, Sie seien die Erfinder, die
Urheber dieses Programms. Richtig aber ist, Frau
Schnieber-Jastram, dass das Programm in den vergangenen Jahren in rot-grün regierten Ländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen erprobt worden ist

({0})





und dass wir das Programm auf der Basis der während
dieser Erprobung gemachten Erfahrungen jetzt im Bund
als Regelinstrument in ein verändertes SGB III übernehmen können. Das ist doch die Realität.

({1})

Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie auf einen Zug aufspringen wollen, der schon längst fährt, dann werden Sie
übernächste Woche in diesem Plenum Gelegenheit haben,
sich unserem Antrag, der das noch präzisiert, anzuschließen. Dann werden wir an dieser Stelle weiterkommen.

({2})

Sie schlagen in Ihrem Antrag vor - ich finde, das ist
eine gute Idee -, den Bildungsurlaub für innerbetriebliche Bildung zu nutzen. Sie wissen aber genauso gut wie
ich, dass Bildungsurlaub Ländersache ist und in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Ich frage Sie einmal
- wenn Sie doch schon dafür verantwortlich sind -, in
welchem CDU-Land Sie das schon umgesetzt haben. Wie
ist es denn mit dem Bildungsurlaub im CSU-Land Bayern? Wenn Sie hier ernsthaft diskutieren wollen, dann machen Sie Vorschläge, über die wir auf Bundesebene reden
können.

({3})

Wenn Sie meinen, Sie seien vorne an der Bewegung, dann
zeigen Sie uns doch einmal, wie Sie das in Ihren eigenen
Ländern regeln.

({4})

Der Antrag wäre nicht nur gut, wenn nicht schon so viel
umgesetzt wäre, er wäre sogar sehr gut, wenn Sie Perspektiven aufzeigen würden. Auch das machen Sie natürlich nicht. Sie haben einen nur in Ihren Augen zukunftsgewandten Vorschlag bezüglich der Rente gemacht,
nämlich dass nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung die Rentenbeiträge abgesenkt werden sollen.

({5})

Frau Schnieber-Jastram, ich muss Sie wirklich mit allem Ernst fragen: Was haben wir im letzten Jahr eigentlich gemacht? Wir haben in zähen Gesprächen über die
Rentenreform gestritten. Sie hatten bis vor drei Wochen
noch Gelegenheit, Änderungsanträge einzureichen. Aber
was ist passiert? - Ich habe keinen Änderungsantrag gesehen.

({6})

- Herr Kollege Meckelburg, Sie wissen ganz genau, dass
Sie eine gegenteilige Position in der Rentendebatte auf
Basis eines CSU-Vorschlages eingenommen haben, der
Vorstellungen enthielt, wie man mit Rentnerinnen und
Rentnern nach 45 Beitragsjahren verfahren soll. Das ist
aber ein ganz anderes Thema.

({7})

Im Übrigen gibt es dabei ein Problem mit der Äquivalenz
in der Rentenversicherung. Sie blasen nur die Backen auf.
Sie hatten bis vor kurzem noch die Gelegenheit, sich konstruktiv mit diesem Thema zu befassen. Sie haben diese
Chance aber nicht genutzt.

Ich finde Ihre Analyse „spannend“, dass es für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ein Riesenproblem gibt,

({8})

dass wir ein Qualifikationsproblem in der Zukunft bekommen und dass wir uns damit auseinander setzen müssen. Um aber eine sehr gute Analyse abzuliefern, hätten
Sie die Ehrlichkeit und den Mut haben müssen, sich einmal mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass Sie
während Ihrer Regierungszeit den Paradigmenwechsel
verschlafen haben. Die Nachbarländer wie zum Beispiel
Dänemark und Holland haben in den vergangenen Jahren
schon längst erkannt - dieser Punkt war Bestandteil Ihrer
Vorschläge -, dass ein Renteneintrittsalter von durchschnittlich 58 Jahren der falsche Weg ist.

({9})

In Dänemark werden seit Jahren Job-Rotation und andere Projekte angegangen.

({10})

Sie hätten während Ihrer Regierungszeit die Chance gehabt, in diesem Bereich tätig zu werden. Aber Sie haben
sie nicht ergriffen. Wir müssen die Probleme jetzt anpacken. Es ist gut, auch wenn es für Sie schwierig ist, dass
Sie auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Wir begrüßen Sie gerne an Bord des fahrenden Zuges.

({11})

Machen Sie mit beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
von älteren Menschen!

Danke schön.

({12})