Kerstin Griese (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung habe ich einen Bericht vorgelegt, der zeigt, warum die beiden Anträge, die wir hier behandeln, noch nicht abschließend
im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend behandelt wurden. Ich sage aber ausdrücklich vorweg: Mit beiden Themen, um die es in diesen Anträgen geht, mit der UN-Kinderrechtskonvention
und mit den Kinderrechten, beschäftigen sich der Familienausschuss, unser Unterausschuss, die Kinderkommission, und wir Abgeordnete uns nicht zuletzt auch in
Diskussionen mit Verbänden. Das Thema ist nicht etwa
unterschlagen worden; wir behandeln es ganz intensiv.

Allein, wir konnten innerhalb der Großen Koalition
nicht zu einer gemeinsamen Position kommen. Nichtsdestotrotz hat die SPD-Bundestagsfraktion eindeutige
Positionen: für die Aufhebung der Vorbehalte zur UNKinderrechtskonvention und für die Aufnahme der KinKerstin Griese
derrechte ins Grundgesetz. Wir kämpfen jetzt um parlamentarische Mehrheiten - so geht das in der Demokratie - für diese Positionen, damit sie zur Gesetzespraxis
werden können. Deshalb lassen Sie mich zu beiden Themen etwas sagen.

Die UN-Kinderrechtskonvention trat 1992 in
Deutschland unter einer schwarz-gelben Regierung in
Kraft. Das war ein wichtiger Schritt. Die erstmalige verbindliche Festschreibung der Kinderrechte war ein Paradigmenwechsel auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene. Die UN-Kinderrechtskonvention sagt klipp
und klar, dass Kinder eigene Rechte haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1992 aber unter der damaligen
Regierung fünf Vorbehalte gegen diese Konvention geltend gemacht. In den letzten Jahren haben wir es geschafft, fast alle dieser Vorbehalte aufzuheben. Jetzt geht
es noch um den Punkt IV, die Situation unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung bereits mehrfach zur Rücknahme der Erklärung aufgefordert. In der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unserem damaligen
grünen Koalitionspartner einen Antrag zur UN-Kinderrechtskonvention in den Bundestag eingebracht. Seinerzeit haben wir festgestellt, dass die gute kinderpolitische
Bilanz der Bundesregierung - auch jetzt haben wir eine
sehr gute kinder- und familienpolitische Bilanz - durch
die nach wie vor bestehende Vorbehaltserklärung geschmälert wird. In der Abstimmung hat die FDP-Fraktion sowohl im Familienausschuss als auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages gegen den Antrag zur
Aufhebung der Vorbehaltserklärung gestimmt, und die
Unionsfraktion hat sich enthalten. Letzteres lässt meine
Hoffnung wachsen, dass wir hier zu einer gemeinsamen
Position kommen.

Leider galt damals und gilt auch noch heute, dass die
Rücknahme der Vorbehaltserklärung an der Mehrheit der
CDU-geführten Bundesländer scheitert. Unter Rot-Grün
hatten wir keinen Erfolg, als wir die Bundesregierung
aufforderten, erneut an die Landesregierungen heranzutreten, um ihre Zustimmung zur Rücknahme der Erklärung zu erwirken.

Ich möchte heute ganz deutlich sagen: Wir als SPD
unternehmen im Bund und in den Ländern einen neuen
Vorstoß. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Abfrage unter den A-Ländern mit dem Ziel eines erneuten
Vorstoßes zur Aufhebung der Erklärung gemacht. Das
Berliner Abgeordnetenhaus hat soeben beschlossen, sich
gegenüber Bund und Ländern für die Rücknahme der
Vorbehalte einzusetzen.

Wir sind also an dem Thema dran. Deshalb appelliere
ich eindringlich an unseren Koalitionspartner, an die
Union: Wirken auch Sie auf die von Ihnen regierten Länder ein! Sorgen Sie dafür, dass eine vollständige Unterstützung der UN-Kinderrechtskonvention nicht mehr an
den Ländern scheitert! Setzen Sie sich mit uns dafür ein,
dass Deutschland auch im internationalen Zusammenhang uneingeschränkt für eine kinderfreundliche Politik
steht! Ich denke, wir können gemeinsam eine sehr gute
Bilanz unserer Kinder- und Familienpolitik ziehen. Es
wäre aber das i-Tüpfelchen, das Highlight, wenn wir das
schaffen würden. Das ergäbe eine noch positivere Bilanz
unserer Regierungsarbeit in der Kinder- und Familienpolitik.

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Das zweite Thema betrifft die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Kinder haben eigene Rechte.
Ich darf auch hier daran erinnern, dass wir 1998 mit der
Aufnahme des Rechts auf gewaltfreie Erziehung ins
BGB damit begonnen haben, Kindern als Subjekte eigene Rechte zu geben. Wir wollen, dass alle Kinder unter den besten Möglichkeiten aufwachsen. Wir wollen
die Rechte von Kindern stärken. Ein Anlass der Debatte
waren - es ist schon darauf hingewiesen worden - die
wirklich schlimmen Fälle von Kindesmisshandlung und
Kindesvernachlässigung. Wir wollen Kinder besser vor
Gewalt schützen. Dafür brauchen wir viele verschiedene
Ansätze.

Die SPD hat im Dezember 2007 einen SiebenPunkte-Aktionsplan vorgelegt. Die Kanzlerin und die
Ministerpräsidenten haben davon sechs Punkte beschlossen - alle außer dem Punkt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ -, darunter passgenaue Hilfen für Eltern von
Anfang an, starke Netze für Kinder und Eltern, Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung, Stärkung der Jugendämter und der Familiengerichte sowie ein verbindliches Einladewesen für Vorsorgeuntersuchungen.

Es war gut, dass wir uns darauf geeinigt haben. Es
wäre aber noch besser, wenn wir noch mehr schaffen
würden, wenn wir es zum Beispiel schaffen würden, die
Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das ist mehr
als ein symbolischer Akt. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des Art. 6 im Grundgesetz beschlossen.

Ich möchte ganz herzlich dem Kinderschutzbund,
dem Kinderhilfswerk und UNICEF danken, die mit einer
breiten Initiative dafür geworben haben, dass wir eine
Mehrheit für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz finden.

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Viele - von der Bundeskanzlerin über die Bundesfamilienministerin und die Bundesjustizministerin bis hin
zu vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen; soviel ich weiß, war mehr als das halbe Kabinett dabei - haben sich für die Aufnahme der Kinderrechte ins
Grundgesetz ausgesprochen. Wir brauchen dafür eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deshalb noch einmal
ein Appell an den Koalitionspartner: Schließen Sie sich
diesem Vorschlag für eine gute und sinnvolle Grundgesetzänderung an!

({2})

Tun Sie das im Sinne von mehr Kinderfreundlichkeit
und mehr Kinderschutz in unserem Land! Geben Sie
sich einen Ruck! Wir haben einen guten Vorschlag für
eine solche Änderung, einen verfassungsgemäßen Vorschlag, gemacht. Seine Umsetzung würde unsere kinder16352
und familienpolitische Bilanz, die schon sehr gut ist,
noch weiter verbessern.

Vielen Dank.

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