ina lenke (NA), 2007-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wozu

der ganze Stress?“ - so lautet die Überschrift eines Zeitungsartikels, in dem es um die Behandlung von Familien und Frauen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
geht. Wenn Ehefrauen oder Ehemänner neben der Familienarbeit erwerbstätig sein wollen, dann bringt ihnen
der aufgrund von Steuerklasse V sehr niedrige Nettozweitverdienst nur Frust.

Die Benachteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit Steuerklasse V ist eklatant. Das betrifft
nicht nur den Lohnsteuerabzug, sondern auch die Höhe
der Transferleistungen Erziehungsgeld, Elterngeld usw.
Es sind zu 95 Prozent Frauen, die von den negativen
Auswirkungen von Steuerklasse V betroffen sind. Wenn
diese Frauen dann auch noch staatliche Leistungen beanspruchen - ich habe diese Leistungen gerade erwähnt -,
dann werden sie doppelt diskriminiert: einmal beim Einkommen aus Erwerbsarbeit und außerdem, wenn die
Höhe staatlicher Leistungen nach dem Nettoeinkommen
berechnet wird.

Frauen mit Steuerklasse V erhalten weniger Geld als
jemand mit Steuerklasse III oder IV. Man muss ganz
deutlich sagen, dass es nicht darum geht, dass Ehepaare
weniger Steuern zahlen; vielmehr geht es darum, dass
die Steuern, die ein Ehepaar zahlt, wenn beide erwerbstätig sind, anders verteilt werden, damit es Frauen wirklich Spaß macht, etwas hinzuzuverdienen, um das Familieneinkommen aufzubessern.

({0})

Seit Jahren besteht für Ehepaare das antiquierte
Steuerklassensystem III/V oder IV/IV. Ich will nur auf
Steuerklasse V eingehen. Diese Steuerklasse stammt aus
einer Zeit, in der es selbstverständlich war, dass der Ehemann der Ernährer ist, während die Ehefrau die Kinder
erzieht und den Haushalt managt. In der heutigen Zeit
reicht das Einkommen eines Einzelnen oftmals nicht
aus, um eine Familie zu ernähren - das wissen wir alle -,
und daher müssen beide arbeiten gehen. Die Erwerbstätigkeit einer Frau hat dann nichts mit Selbstverwirklichung zu tun oder damit, dass sie eine Rabenmutter ist.
Viele Frauen - viele Männer ebenfalls - wollen nämlich
sowohl Kinder haben als auch arbeiten. Ich wiederhole:
Diese Frauen sind weder Rabenmütter, noch sind sie auf
Selbstverwirklichung aus.

Ehepaare mit einem Alleinverdiener stehen finanziell
oftmals besser da, weil diejenige Person, die nicht arbeitet, familienkrankenversichert ist. Auch diesen Aspekt
müssen wir sehen.

All das verfestigt die konservative Arbeitsteilung in
einer Ehe, und das wollen Liberale nicht.

({1})

Ich möchte eine Anmerkung zum Ehegattensplitting
machen. Sie alle wissen, dass die SPD das Ehegattensplitting abschaffen will. SPD und CDU/CSU haben hier
im Bundestag aber auch ganz anderslautende Gesetze
verabschiedet. Ich erinnere nur an die Einführung der
sogenannten Reichensteuer. Beim normalen Ehegattensplitting ist es so, dass Ehepaare bei gutem Einkommen
bis zu 8 000 Euro sparen können, wenn einer der beiden
zu Hause bleibt. Durch die sogenannte Reichensteuer
wird der Vorteil für dieses Familienmodell auf bis zu
15 000 Euro jährlich angehoben. Das bedeutet: Wenn
der eine der beiden Ehepartner reich ist und der andere
zu Hause bleibt, schenkt der Staat ihnen - das ist Folge
der guten Ideen der SPD - 15 000 Euro.

({2})

Diese eklatante Diskrepanz durch die Kombination von
Ehegattensplitting und sogenannter Reichensteuer werden Sie mir bestimmt erklären. Dass es in der Tat bis zu
15 000 Euro sind, hat Frau Hendricks mir in der Antwort
auf meine Anfrage an die Bundesregierung mitgeteilt.

({3})

Es ist deshalb nur logisch, dass in dem heute vorliegenden Antrag der FDP gefordert wird, die Steuerklasse V abzuschaffen und das ganze Steuerklassensystem zu reformieren.

({4})

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass durch
das System von Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die Arbeitsanreize für Zweitverdiener - das
sind gerade Frauen - vermindert werden.

Ein typisches Beispiel aus der Praxis: Die Frau will
nach der Kinderziehungspause wieder in den Beruf einsteigen.

({5})

Das Paar setzt sich an den Küchentisch und fragt sich, ob
sich das überhaupt lohnt, was die Frau dann netto verdient. Bei Einstufung in die Steuerklasse V - das wissen
ja viele von Ihnen - bleibt sehr wenig übrig. Hinzu
kommt, dass die Berufstätigkeit vielleicht noch ein zweites Auto erfordert. Wenn Kinder da sind, ist zu berücksichtigen, dass wegen der Einkommensabhängigkeit der
Kindergartengebühren auch hier noch höhere Kosten anfallen. Das heißt, mit Steuerklasse V und den zusätzlichen Kosten lohnt es sich manchmal wirklich nicht
mehr, dass die Ehefrau wieder in das Berufsleben einsteigt. Das wollen wir alle hier im Bundestag ändern.

Die FDP hat schon in der letzten Legislaturperiode
über das Solms-Konzept eine Steuerklassenreform vorgeschlagen. Am 29. November letzten Jahres haben wir,
weil bei Ihnen nichts passiert ist, einen Antrag dazu vorgelegt, den wir heute beraten. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Steuerklassensystem für unbeschränkt
steuerpflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
zu überarbeiten, indem erstens das geltende System abgeschafft wird und zweitens unbürokratische Vorschläge
für die Neuregelung des Lohnsteuerabzugs vorgelegt
werden, die sich stärker am jeweiligen Arbeitslohn der
Ehepartner orientieren.

({6})

Der Vorschlag der Großen Koalition, den ich in der
Zeitung gelesen habe, ist meines Erachtens falsch und
kommt zu spät. Es ist ein politischer Skandal, wie ich
finde, dass die Frauen bis 2009 durch die Steuerklasse V
weiterhin beim Elterngeld benachteiligt werden sollen.
Wenn jemand 2 000 Euro brutto verdient, würde bei
Steuerklasse V das Elterngeld monatlich um 390 Euro
geringer ausfallen als bei Steuerklasse III. Daran sieht

man, dass diese Steuerklasse unbedingt abgeschafft werden muss. - Das kann ich Ihnen gern schriftlich geben.

Ich komme zum Schluss: So wie es sich heute darstellt, bleibt es nach dem Willen von SPD und CDU/
CSU beim jetzt gültigen Steuerklassensystem. Es wird
nur auf die derzeit schlechte Regelung eine zusätzliche
draufgesetzt. Das ist keine echte Reform. Ich gehe davon
aus, dass Ihr Vorschlag in den Ausschussberatungen
noch verbessert wird und dass wir gemeinsam zu einer
besseren Steuerklassenreform kommen, die allen Frauen
und allen Familien in Deutschland nützt und Frauen Lust
auf Arbeit macht.

({7})