swen schulz (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier einen beachtlichen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch das eine oder andere ändern, aber
die Grundlinie stimmt. Über 15 Milliarden Euro werden
für Bildung und Forschung bereitgestellt; die globale
Minderausgabe ist dabei herausgerechnet. Dass wir dies
in Zeiten der Nullverschuldung und ohne Steuererhöhungen schaffen, ist aller Ehren wert.

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Mir sei der Vergleich mit dem Finanzplan der Vorgängerregierung gestattet. Da wird ein Unterschied deutlich:
Schwarz-Gelb sah weniger als 14 Milliarden Euro für
das Jahr 2015 vor. Jetzt sind es über 1 Milliarde Euro
mehr.

Ich kann mir vorstellen, dass die Ministerin Wanka jeden Morgen ein Stoßgebet gen Himmel sendet und dafür
dankt, dass er ihr die SPD als Koalitionspartner beschert
hat.

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Jedenfalls ist festzustellen: Die SPD tut der Bildung und
Forschung in Deutschland gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Das eine ist die Frage nach dem Ausgabenvolumen.
Viel wichtiger ist die Frage, wofür das Geld eigentlich
ausgegeben wird. Als Erstes möchte ich hier das BAföG
nennen. Von Willy Brandt eingeführt, ist es weiterhin die
zentrale soziale Bildungsfinanzierung in diesem Land.
Niemand soll aufgrund Geldmangels auf Bildungschancen verzichten. Das ist für uns von besonderer Bedeutung.

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Wir werden in 2015 dafür weit über 2 Milliarden
Euro ausgeben. Die Ministerin Wanka hat es gesagt: Wir
haben uns mit den Ländern darüber geeinigt, wie das mit
dem BAföG weitergehen soll. Wir übernehmen als Bund
jetzt voll die Kosten für das BAföG. Damit schlagen wir
zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens entlasten wir die
Länder massiv und dauerhaft, damit sie ihren originären
Aufgaben in der Bildung nachkommen können - in der
Hochschule, bei der beruflichen Bildung, in der Schule
und - ich sage das ausdrücklich dazu - auch bei der Kita.
Wer kritisiert, dass Länder Mittel in die vorschulische
Bildung investieren, zeigt ein verkürztes Bildungsverständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Der zweite Punkt ist, dass der Bund nun die alleinige
Handlungsmöglichkeit beim BAföG hat. Dieses unerträgliche Hickhack, dieses Schwarzer-Peter-Spiel
zwischen Bund und Ländern, das so häufig das BAföG
blockiert hat, hört jetzt auf. Wir haben die Handlungsmöglichkeiten, und wir nutzen diese Handlungsmöglichkeiten. Das BAföG wird massiv verbessert und erhöht.
Wir haben das vor der Wahl gesagt, und wir machen es
jetzt. Wir stärken das BAföG. Das ist ein zentraler Punkt
unserer Programmatik, unserer Regierungspolitik.

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Ich will dabei hinzufügen: Wenn wir das für Schüler
und für Studierende machen, dann sollten wir uns auch
um die Aufstiegsfortbildung und das Meister-BAföG
kümmern. Auch die beruflich Qualifizierten sollten nicht
außen vor bleiben.

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Wir setzen in langen Linien die Bildungs- und Forschungspolitik in Deutschland fort, und wir entwickeln
sie auch weiter. Da ist zum Beispiel die Exzellenzinitiative aus rot-grünen Zeiten, Frau Bulmahn. Über
400 Millionen Euro geben wir auch in diesem Haushalt
für Spitzenforschung an Hochschulen aus. Wir finanzieren den Hochschulpakt; er stammt ja aus der letzten Großen Koalition. Wir finanzieren den Hochschulpakt weiter. Über 2 Milliarden Euro geben wir dafür.

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Das ist ein extrem erfolgreiches Förderprogramm, ohne
das Hunderttausende in den letzten Jahren nicht hätten
studieren können.

Es gibt nun Verhandlungen über die Fortsetzung des
Hochschulpakts. Es wäre wünschenswert, wenn wir es
hinbekämen, dass wir die zweite Phase des Hochschulpakts, in der wir uns derzeit befinden, entsprechend aufstocken, damit bedarfsgerecht weiterfinanziert werden
kann, und wenn wir gleichzeitig noch eine dritte Phase
anschließen können.

Ich will dabei aber auch sagen, dass wir die Mittelverwendung nachvollziehbar gestalten müssen. Auch sollten wir neue Elemente in den Hochschulpakt einführen.
Da geht es zum einen um die beruflich Qualifizierten,
darum, dass sie entsprechende Chancen bekommen, und
zum anderen um die gute Lehre. Nicht nur der Studienbeginn - wie bisher -, sondern auch das erfolgreiche
Studium, der Abschluss des Studiums sollte unterstützt
und gefördert werden.

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Ich glaube, dass das als neues Element dazugehört.

Der nächste wichtige Bereich - auch er stammt aus
rot-grünen Zeiten - ist der Pakt für Forschung und InnoSwen Schulz ({9})
vation. Das ist vom Volumen her vielleicht sogar der
größte Bereich. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen - Helmholtz, Max Planck, Leibniz,
Fraunhofer, DFG - bekommen über 5 Milliarden Euro,
und das wächst weiter stabil. Den Aufwuchs werden wir
als Bund in Zukunft sogar allein übernehmen und die
Länder entlasten.

Hier gibt es Gespräche über die Fortsetzung, über die
Zukunft. Auch hier - so sage ich - muss es eine vernünftige Kontrolle der Mittelverwendung geben. Wenn wir
so viel Geld den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen, dann sollte es auch verbindliche Zielvereinbarungen geben,

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etwa im Hinblick auf die Frauenförderung oder den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ich bin sicher, dass die Wissenschaftsorganisationen das auch akzeptieren und sich
dieser Verantwortung stellen.

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Auch bei vom Volumen her kleineren, aber wichtigen
Projekten und Förderungen setzen wir Bewährtes fort,
setzen aber auch neue Akzente. Ich möchte beispielhaft
einige nennen. Da ist zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm, das in letzter Zeit ein wenig ins Hintertreffen
geraten ist. Ich glaube aber, wir sollten da weiter am Ball
bleiben.

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Wir führen eine Diskussion über die gute Schule, die
gute Ganztagsschule. Ich denke, der Bund sollte sich da
nicht zurückziehen, sondern sich engagiert beteiligen.

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Uns ist die gute Schule wichtig. Deswegen etatisieren
wir das erste Mal die in der letzten Legislaturperiode
verabredete Lehrerbildungsoffensive; das ist ein wichtiger Beitrag. Wir machen mehr im Bereich Alphabetisierung/Grundbildung, was mir persönlich besonders
wichtig ist, und bei der Arbeitsforschung: Wie geht es
zukünftig weiter mit Dienstleistungen und Produktion,
wie sieht der Arbeitsplatz der Zukunft aus? Zur Friedens- und Konfliktforschung muss ich, glaube ich, gar
nicht viel sagen; wir haben eben den Etat des Auswärtigen Amts diskutiert. Da müssen wir noch mehr machen;
darüber werden wir auch in den Haushaltsberatungen
diskutieren.

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Auch im Bereich der Projektförderung machen wir eine
ganze Menge.

Ich könnte die Liste, was wir alles Gutes und Wichtiges machen, weiter fortsetzen, will aber bei all dem
Positiven nicht verhehlen, dass durchaus auch Wünsche
offenbleiben,
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vor allem bei Kita, Schule und beruflicher Bildung. Wir
können den rechtlichen und auch den finanziellen Rahmen leider nicht beliebig ausweiten.

Gleichwohl möchte ich zum Abschluss meiner Rede
einen Gedanken anbringen: Wir haben uns vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern. Es geht um eine
Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern,
leider nicht in der Schule - das wäre schön; aber so weit
sind wir noch nicht -, aber immerhin für den Bereich
„Wissenschaft und Hochschulen“. Wenn wir das Grundgesetz ändern, dann sollten wir aber auch konkrete Politik folgen lassen. Wenn wir nur das Grundgesetz ändern,
dann aber nichts passiert, wäre das ungefähr so, als wenn
wir ein Flugzeug bauen, es aber nicht starten. Darum
schlage ich vor, dass der Bund ein Programm zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern auflegt. Das kann
in dieser Wahlperiode beginnen und dann dauerhaft auf
der Basis des neuen Grundgesetzartikels wirken. Das
wäre ein guter Beitrag für die Wissenschaft, für die einzelnen Nachwuchswissenschaftler, aber auch für die
Hochschulen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken! In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren
Beratungen.

Ich freue mich auch, dass ich auf die Sekunde genau
geendet habe.

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