R Werner Schuster (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich endet die 13. Wahlperiode im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der erfreulichen Erfahrung, daß es in der Entwicklungszusammenarbeit selbst bei einem so komplexen und schwierigen Thema wie der nachhaltigen Wirksamkeit parteiübergreifend zu einem Konsens kommen kann. Das allerdings ist leider die Ausnahme.
Die SPD hat in dieser Wahlperiode einige grundsätzliche Vorschläge für einen höheren Stellenwert bei der Entwicklungszusammenarbeit und eine effektivere Vorgehensweise eingebracht. Ich erinnere Sie an das entwicklungspolitische Gesetz, an die stärkere Unterstützung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen - auch zu verstehen als innenpolitische Lobbyarbeit -, an die Vorschläge zur Verstetigung und Flexibilisierung des knappen BMZ-Budgets oder aber an die bereits erwähnten Reformvorschläge zur Struktur der EZ und ähnliches.
Diese Vorschläge haben leider nicht die Zustimmung der Regierungskoalitionen erfahren, teilweise mit einer Begründung, die mich an eine Volksweisheit erinnert: Mögen täte ich schon, aber dürfen darf ich nicht.
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Selbst die für die Region Bonn wichtige Forderung, Bonn als Zentrum für internationale Zusammenarbeit auszubauen, wird heute nur deshalb einstimmig beschlossen, weil wir als SPD Ihnen nachgegeben haben.
Leider hat auch diese Legislaturperiode erneut bestätigt, daß durch politische Rituale die Unterschiede im Milligrammbereich die grundsätzlichen Übereinstimmungen im Tonnenbereich verdecken. Dies ist - da stimme ich Herrn Pinger zu - angesichts der uns allen bewußten Not von 80 Prozent der Weltbevölkerung beschämend für unsere Politikkultur. Ich wünsche mir für die nächste Wahlperiode einen Entwicklungsminister oder eine Entwicklungsministerin, der oder die es sich leisten kann, sich der parteiübergreifenden konstruktiven Kritik des AWZ bzw. des Parlaments souverän zu stellen, und eine Regierungskoalition, welche die von der Verfassung vorgesehene Arbeitsteilung von Exekutive und Legislative auch wirklich ernst nimmt.
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Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, insbesondere Herrn Pinger, außerordentlich dankbar, daß Sie beim Thema Nachhaltigkeit und Evaluation die Empfindlichkeiten des BMZ - diese waren ja nicht zu überhören - hintanstellen.
Zweifellos hat unser ursprünglicher Antrag zur systematischen Erfolgskontrolle durch den gemeinsam mit vielen Betroffenen geführten Diskussionsprozeß, nicht zuletzt durch den Workshop im Herbst letzten Jahres, eine deutliche Akzentverschiebung erhalten. Das ist gut so. Wir haben uns gemeinsam auf einige Grundsätze für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit verständigt, deren Langzeitwirkung für die praktische Arbeit des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Da ist die Erkenntnis, daß die geförderten Zielgruppen in den Entwicklungsländern die eigentlichen Träger und Garanten von nachhaltiger Entwicklung sind und daß sie deshalb bereits bei der Planung, der Durchführung und der Evaluation von EZ-Maßnahmen mit eingebunden werden müssen. Da ist darüber hinaus die Erkenntnis, daß auch die Kriterienkataloge zur Überprüfung von nachhaltiger Wirksamkeit trägerübergreifend, das heißt von GTZ/ KfW über Kirchen, politische Stiftungen, bis hin zu den Nichtregierungsorganisationen, genauso notwendig sind wie standardisierte Methoden zur internen und externen Evaluation.
Da ist aber auch die Erkenntnis, daß die Ergebnisse von externen Evaluationen zentral in einer vom BMZ unabhängigen Institution als institutionellem Gedächtnis für alle in der EZ engagierten Institutionen zur Verfügung gestellt werden müßten. Damit wollen wir deutlich machen, daß Entwicklung einen Prozeß darstellt, welcher den Partnern auf beiden Seiten, den Geber- wie den Nehmerländern, die manchmal schmerzhafte Bereitschaft zum interaktiven Lernen abverlangt.
Schließlich gibt es dabei die Erkenntnis, daß nachhaltige Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit nur möglich ist, wenn wir uns im Norden unserer Vorbildfunktion bewußt werden
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und damit die Verpflichtungen von Rio in Form der Lokalen Agenda 21 auch bei uns konsequent und unverzüglich umsetzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Erkenntnisse in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen, könnten wir Entwicklungspolitiker auch ein Modell für andere Politikbereiche schaffen. Warum eigentlich sollten Konzepte der nachhaltigen Wirksamkeit und einer systematischen Erfolgskontrolle nicht auch für Sozialpolitik, Gesundheitspolitik oder gar auch Verteidigungspolitik gelten? Erfolgskontrolle darf in Bonn kein unbekanntes Wesen mehr bleiben.
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Aus der Entwicklungszusammenarbeit lernen - in diesem doppelten Sinne, meine Damen und Herren -, das scheint mir für die nächste Legislaturperiode für uns eine überaus lohnenswerte Aufgabe zu werden.
Ich bedanke mich.
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