Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Beratung und zur Verabschiedung vor, der, glaube ich, ein sehr guter Ansatz für die Förderung des selbstgenutzen Wohnungsbaus ist.
Wir haben in einer komplizierten Debatte während der letzten Jahre und besonders der letzten Monate in der Bundesregierung ein Optimierungskonzept gesucht und schließlich auch gefunden, das vom Wohnungsbauminister, vom Finanzminister und von den übrigen Experten der Bundesregierung gemeinsam getragen wird. Ich bedanke mich insbesondere beim Wohnungsbauminister, daß dieser Konsens in so großer Harmonie und gleicher Zielsetzung gelungen ist.
Meine Damen und Herren, es besteht immer eine große Schwierigkeit, wenn man ein altes System ablöst, ein neues versucht und für das neue System den gleichen finanziellen Rahmen hat. Da knapst es an allen Enden. Da gibt es große Schwierigkeiten. In dem Augenblick, in dem Sie - das ist zwingend - die Aufkommensneutralität sichern wollen, reifen nicht alle Blütenträume, die es gibt.
Erstens. Wir wollten mit unserem System von vornherein insbesondere die Schwellenhaushalte besser fördern.
Zweitens. Wir wollten die Berechenbarkeit der Förderung für die Bauwilligen vergrößern.
Drittens. Wir wollten eine deutliche Vereinfachung sicherstellen. Ich glaube, das ist uns mit dieser Vorlage gelungen.
Wir haben das Ganze in den Rahmen eines Steuergesetzes eingebaut. Man hätte es auch anders machen können. Sicherlich kann man überlegen: Wir verwirklichen das in einem Leistungsgesetz. Dann aber läge die ganze Finanzierung natürlich beim Bund, und wir hätten die großen Schwierigkeiten, das Geld von den Ländern gewissermaßen zurückzubekommen.
Wir haben heute mittag ein entsprechendes Beispiel im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz erlebt, und zwar beim Familienleistungsausgleich. Wir haben gesehen, wie das dann ist. Die Länder haben zur Absicherung ihrer Forderungen gegenüber dem Bund eine Grundgesetzänderung verlangt, um die 5,5 % zusätzlicher Mehrwertsteuer abzusichern.
Wir müßten dann ebenfalls, wenn wir mißtrauisch sein wollen, eine entsprechende Absicherung von den Ländern verlangen. Ich glaube, das ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluß.
Wir schlagen eine Eigenheimzulage vor, bei der der Bauherr acht Jahre lang bis zu 5 000 DM jährlich erhält und der Erwerber 2 200 DM. Die volle Förderung erhält bereits derjenige, der förderungsfähige Kosten in Höhe von 100 000 DM nachweisen kann.
Ich füge gleich folgendes hinzu, weil ich weiß, wie die Diskussionsbeiträge in den Debatten der Ausschüsse aussehen werden. Man könnte sich fragen: Wäre es nicht schöner, mehr als 2 200 DM für den Erwerb eines Altbaus in den neuen Bundesländern aufzuwenden? Ich erinnere mich an Ihre Forderung, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, da deutlich zuzulegen. Ich sage nur unter Berücksichtigung des Prinzips der Aufkommensneutralität: Was ich hier zusätzlich drauflege, muß ich an anderer Stelle wegnehmen. Soll ich es bei der Familienkomponente wegnehmen? Oder wo soll ich es wegnehmen? Ich wäre dankbar, wenn dies immer gesehen würde. Jeder hat seine bestimmten Präferenzen. Je nachdem, wie die Präferenz ist, etwa Förderung in den neuen Bundesländern, wird dann auch der Vorschlag im Rahmen der ausgewogenen Förderung innerhalb dieses Gesetzes aussehen.
Es gibt das Problem der Familienförderung. Die Förderung kann von jedem Steuerpflichtigen nur einmal in seinem Leben in Anspruch genommen werden, von Ehegatten insgesamt zweimal, aber eben nicht gleichzeitig für dieselbe Wohnung. Steht eine Wohnung im Miteigentum mehrerer Personen, z. B. bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, kann jeder Miteigentümer ebenso wie im Falle von Ehegatten, die Miteigentümer sind, die Förderung nur anteilmäßig erhalten. Eine Kumulation der Förderbeträge bei Ehegatten hält die Bundesregierung nicht für zu verwirklichen. Dies würde zum einen zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Alleinerziehenden mit Kindern führen und zum anderen eine weitere Verkomplizierung bei Ehescheidung, Tod eines Ehegatten, Wiederheirat nach Inanspruchnahme der Förderung durch einen Ehegatten mit sich bringen. Hierfür kann es aus Haushaltsgründen keinen Handlungsspielraum geben.
Die Kumulation wird z. B. vom Wohnungsbauausschuß des Bundesrates gefordert. Aber die Gesetzesanträge - ich weise darauf hin - von Nordrhein-Westfalen, Herr Reschke, und Rheinland-Pfalz sehen eben keine Kumulation vor.
Wir haben im Rahmen dieses Konzeptes Einkommensgrenzen vorgesehen. Es sind die gleichen Einkommensgrenzen wie bei dem obsolet gewordenen § 10e, der uns allen miteinander nun wirklich zu kompliziert war. Wir sollten froh darüber sein, daß wir das komplizierte und umfangreiche Gesetzeswerk des § 10e endlich verabschieden können. So ganz weg ist es ja noch nicht; es wirkt ja immer noch nach. Was getan wurde, ist aber ein guter Schritt voran zur Vereinfachung unseres Steuerrechtes. Wir übernehmen diese Einkommensgrenzen, 120 000 DM für Ledige und 240 000 DM für Verheiratete.

Diejenigen, die radikal vereinfachen wollen, sagen natürlich: Gar keine Einkommensgrenzen. Das ist gar nicht unvernünftig, weil die Einkommensgrenzen lediglich in 5 % der Bau- und Erwerbsfälle überschritten werden. Es ist also ein relativ geringer Prozentsatz. Allerdings hätten wir auch hier wieder die Problematik der Haushaltsklemme. Wir müßten dann unsere Vorstellungen einer Aufkommensneutralität aufgeben.
Übrigens, so kompliziert ist die Sache mit den Einkommensgrenzen nicht; denn wir haben eines vorgesehen - das scheint mir wichtig zu sein -: Wir stellen diese Einkommensgrenzen einmal fest, und dann belassen wir es dabei. Dies ist, wie ich meine, ein wesentlicher Bestandteil auch der Anreizwirkung dieses Systems. Wenn ich nämlich einmal im Förderbereich bin, weil ich unterhalb dieser Einkommensgrenzen liege, dann kann ich eben acht Jahre lang mit diesem Geld rechnen. Das fördert meinen Mut, diese wichtige Familien- und Lebensentscheidung tatsächlich zu treffen, da ich dann nicht das Risiko auf mich nehmen muß, nach drei oder vier Jahren möglicherweise nicht mehr unter diesen Fördertatbestand zu fallen. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, der überdies wesentlich verwaltungsvereinfachend wirkt.
Sicherlich wird der eine oder andere - da nehme ich einmal die zukünftige Diskussion voraus - über diese Einkommensgrenze hinauswachsen. Aber angesichts der Tatsache, daß bisher nur 5 % der Bau- und Erwerbsfälle über dieser Grenze lagen, wird dies ein zu vernachlässigender, marginaler Gesichtspunkt sein.
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Lassen Sie mich noch einen wichtigen steuersystematischen Punkt hier anführen, bevor ich noch einmal kurz zur Familienkomponente komme. Auch in den eigenen Reihen gibt es die Diskussion, ob es nicht unstatthaft sei, jetzt zu einer pauschalen Förderung zu kommen und die Progressionsabhängigkeit aufzugeben. Ich glaube, daß die Förderung des Wohnungsbaus nicht zwingend in das Steuersystem hineingehört. Für mich war das immer schon ein schlichter Subventionstatbestand, der mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit innerhalb des Steuerrechts nicht zwingend etwas zu tun hat. Deshalb haben wir keine großen Schwierigkeiten gehabt, von den progressionsabhängigen Vorstellungen der Vergangenheit Abschied zu nehmen und zu diesem neuen System zu kommen.
Wir haben etwas ganz Sensationelles gemacht, indem wir das Baukindergeld als Teil der Familienförderung drastisch erhöht haben. Bisher haben wir, soweit ich es im Kopf habe, etwa 3,2 Milliarden DM für die Familienkomponente ausgegeben, und wir werden in Zukunft fast 2 Milliarden DM mehr ausgeben, indem wir von 1 000 DM auf 1 500 DM hinaufgehen. Das ist ein guter Schritt, ein richtiges familienpolitisches Signal. Wenn Sie diese drastische Erhöhung des Baukindergeldes mit dem zusammenknüpfen, was wir heute mittag gemacht haben, nämlich im ersten Jahr schon zusätzlich 7 Milliarden DM für die
Kinder im Rahmen des Jahressteuergesetzes auszugeben, dann ist es ein unglaubliches Signal dieser Koalition für Familienpolitik. - Das ist weiß Gott des Beifalles wert.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, Wohnungsbaupolitik ist schon alleine ein kompliziertes Feld. Wenn Wohnungsbaupolitik aber mit Haushaltspolitik und Steuerpolitik sowie mit Verwaltungs- und administrativen Fragen zusammenwirkt, dann wird es eine sehr komplizierte Debatte geben. Aber angesichts der Vorschläge, die auch im Bundesrat vorliegen, werden wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis zum Wohle derjenigen kommen, die in der Zukunft selbstgenutztes Wohneigentum bilden wollen. Mit diesem Gesetz, daß wir heute zur ersten Lesung vorlegen, helfen wir ihnen in massiver Weise.
Ich bedanke mich.
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