elisabeth scharfenberg (NA), 2012-03-22:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gruppenantrag zur Entscheidungslösung haben wir einen Kompromiss gefunden,
der die Freiheit der persönlichen Entscheidung über eine
Organspende bewahrt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nicht selbstverständlich; denn die öffentliche
und auch die interne Diskussion der letzten Monate war
sehr komplex. Es wurde eine verpflichtende Erklärung
gefordert, es wurde von Aufklärung und Erklärung bei
der Ausgabe des Führerscheins gesprochen, und nicht
zuletzt wurde auch die Widerspruchslösung thematisiert.
Es ist ein Erfolg, dass es zu alledem nicht gekommen ist.
Es war uns Grünen ein wichtiges Anliegen, dass die Organspendeerklärung auch weiterhin strikt freiwillig
bleibt. Dazu gehört auch das Recht, sich nicht zu entscheiden. Der Gesetzgeber darf niemanden verpflichten,
sich in dieser höchst persönlichen Frage zu äußern.

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Für uns ist noch ein weiterer Punkt zentral. Es darf
keinerlei moralischer Druck auf die Bürgerinnen und
Bürger ausgeübt werden. Es darf niemand gedrängt werden, der Organspende zuzustimmen, weil eigentlich nur
ein Ja die richtige Entscheidung ist. Ich persönlich bin
Organspenderin. Andere Menschen aber lehnen die Organspende ab oder wollen nur bestimmte Organe spenden. Die Gründe dafür sind immer sehr persönlich, und
für mich ist jede persönliche Entscheidung vorbehaltlos
zu akzeptieren.

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Niemand sollte sich zu einer Bewertung dieser persönlichen Entscheidung eines anderen Menschen aufschwingen. Darum muss die Aufklärung über die Organspende,
die wir in diesem Gesetzentwurf stärken, ergebnisoffen
und wertfrei sein. Ich bin sehr froh, dass wir uns am
Ende darauf einigen konnten, die Aspekte „Freiwilligkeit der Entscheidung“ und „ergebnisoffene Aufklärung“ in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Allerdings haben einige von uns Grünen - so auch
Harald Terpe und ich - noch erhebliche Bedenken zu einem Teil der geplanten Regelungen. Ab 2016 soll es ein
Verfahren geben, das es den Krankenkassen ermöglicht,
die Organspendeerklärung eines Versicherten auf der
elektronischen Gesundheitskarte zu speichern und zu löschen. Es soll zwar nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Versicherten möglich sein, aber es ist auch
jetzt schon so geplant, dass die Zustimmung der Versicherten immer notwendig ist. Das ist kein Ausnahmezustand.

({2})

Dennoch: Diese Zugriffsberechtigung stellt einen Bruch
mit den strengen Datenschutzregeln dar, die bisher aus
guten Gründen für die Gesundheitskarte gelten. Eine
dieser Regeln besagt, dass die Krankenkassen keinerlei
Zugriff auf sensible Versichertendaten erhalten.

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Dies wird unserer Meinung nach mit dieser Regelung
verletzt.

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Wir befürchten, dass damit nicht nur das sehr fragile
Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitskarte, sondern gleichzeitig auch das Vertrauen in die Organspende
Schaden nehmen könnte. Außerdem halte ich persönlich
den Nutzen dieser Maßnahme im Zusammenhang mit
der Organspende für sehr überschaubar. Ich denke, dass
wir darauf durchaus verzichten können.

Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, der
die Streichung der vorgesehenen Schreibrechtregelung
vorschlägt. Dieser Antrag ist genau wie der Gesetzentwurf ein Gruppenantrag. Deshalb werden wir diesen
Änderungsantrag allen Mitgliedern dieses Hauses zur
Verfügung stellen. Wir freuen uns sehr über Ihre Unterstützung.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Mit dem
Änderungsantrag stelle ich persönlich den vorliegenden
Gesetzentwurf nicht infrage. Ich stehe zu dem Konsens,
ich habe ihn mit verhandelt, ich werde ihn unterzeichnen, und ich werde ihm auch meine Stimme geben. Das
Ziel unseres Änderungsantrages ist es, den Gesetzentwurf an sich zu verbessern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, mit dem vorliegenden Kompromiss wird die
wichtige Debatte zur Organspende tiefer in die Gesellschaft und in die Familien getragen. Ich bin der Auffassung: Die Familien sind der richtige Ort; dort gehört
diese Debatte hin. Es ist wichtig, über die Entscheidung
für oder gegen eine Organspende mit den nächsten Angehörigen zu sprechen; denn das schafft Klarheit, und
das nimmt auch den Druck, für jemanden entscheiden zu
müssen.

Ob es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu mehr
Organspenden kommen wird, werden wir sehen. Uns allen muss aber auch klar sein, dass uns die Anzahl von
3 000 bis 5 000 hirntoten Menschen pro Jahr auch die
Grenzen der Organspende aufzeigt. Das müssen wir
auch akzeptieren.

Insgesamt denke ich, dass die organisatorische Verbesserung in den Kliniken eine wesentlich größere Bedeutung haben wird. Dazu werden wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die richtigen Schritte
gehen. Entscheidend ist, dass wir jede und jeden dazu
anregen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen - ohne
Zwang und ohne jemanden zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen. Diese Debatte heute kann nicht
alle Fragen und auch Probleme der Organspende lösen
bzw. klären. Wir werden weiter darüber diskutieren; aber
heute ist ein erster wichtiger Schritt getan.

Vielen Dank.




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