Ottmar Schreiner (NA), 1994-09-07:
Ich will Ihnen sagen: Bei den Gesprächen, bei denen u. a. die Abgeordneten dabei waren, waren mehrere Bischöfe der katholischen Kirche anwesend. Es waren eine Fülle von sachkundigen Prälaten und Fachleute von beiden Kirchen - der evangelischen wie der katholischen Kirche - dort.
Das für mich eigentlich Deprimierende ist, daß beide Kirchen nicht den Mut haben, dieses Entwurfspapier so rechtzeitig der gesamten Öffentlichkeit vorzustellen, daß die Bürgerinnen und Bürger in der anstehenden Wahlentscheidung ihr Gewissen befragen können vor dem Hintergrund dessen, was die Kirchen zu diesen Problemen zu sagen haben.
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Wer den Wechsel in Deutschland politisch begründet
- das Entwurfspapier der Kirchen ist eine klassische Begründung für den Wechsel -, der muß auch den Mut haben, zu der politischen Wende in Deutschland zu stehen.
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- Damit reichen nun die Zwischenfragen.
Jetzt zitiere ich Ihnen noch die Ausführungen eines Herrn Warnfried Dettling. Warnfried Dettling war jahrelang - es geht hier um die Beschreibung der sozialen Realität in dieser Republik - Leiter der Hauptabteilung Politik beim Bundesvorstand der CDU drüben in der Bundesgeschäftsstelle. Ich zitiere aus einem Text, der wenige Wochen alt ist:
Mit dem realen Sozialismus ist plötzlich und unbemerkt auch die Soziale Marktwirtschaft auf der Strecke geblieben. Bis in die einstige Mitte der Gesellschaft und der CDU hinein werden nun soziale Fortschritte als antiökonomische Verirrungen gegeißelt und zurückgenommen. Was in Deutschland zur Debatte steht, ist weit mehr als der fällige Umbau des Sozialstaates, die Transformation des Wohlfahrtstaates auf der einen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf der anderen Seite. Es ist ein fundamentaler historischer Bruch.
Das ist die Aussage von Dettling, der lange Jahre Leiter der Hauptabteilung Politik beim Bundesvorstand der CDU war: In Deutschland findet ein fundamentaler historischer Bruch statt. Ich füge noch ein paar Sätze hinzu:
Was ist nur in und mit der Bundesrepublik Deutschland los? Was bewegt Helmut Kohl und vor allem Wolfgang Schäuble, den deutschen sozialen Konsens aufzukündigen, der eine mit sichtlich schlechtem Gewissen und noch unsicher in der Sprache, kalt und klar hingegen sein möglicher Erbe? Warum lassen sie sich auf Alternativen ein, die die Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland so eindrucksvoll überwunden hat? Warum lassen sie es zu, daß sich unter dem Vorwand oder auch in dem Glauben, erst einmal ihre ökonomische Schlagkraft wiederzufinden, die deutsche Gesellschaft mehr und mehr verhärtet, von innen her zu zerfallen droht und so immer mehr das verhindert wird, was die Politiker - und dies mit Recht - immerzu fordern: gemeinsame Anstrengungen, solidarische Leistungen? Man kann auf Dauer nicht beides haben: Gemeinsamkeit und Entsolidarisierung, nationale Identität gar und gesellschaftliche Spaltung. So trocknen die moralischen Ressourcen aus, von denen das Land neue Energie gewinnen könnte.
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- Das ist Warnfried Dettling, früher Leiter der Hauptabteilung Politik beim Bundesvorstand der CDU.
Ich habe Ihnen jetzt drei Stimmen vorgetragen, alle drei gewissermaßen aus dem christlichen Lager. Die Quintessenz dieser drei Stimmen ist, daß Sie eine zutiefst unchristliche Politik betreiben. Was hat eigentlich diese Politik der sozialen Spaltung, der gleichgültigen Hinnahme von Armut und sozialen Erosionsprozessen noch mit Ihrem wie eine Monstranz vor sich hergetragenen christlichen Weltbild zu tun? Nichts mehr, gar nichts mehr. Danken Sie ab, treten Sie zurück!
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Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister hat der SPD vielfältige Stimmen im Bereich der Sozialleistungen vorgeworfen. Sie haben Oskar Lafontaine zitiert: Sozialleistungen gehören auf den Prüfstand. Ich sage Ihnen: Sie gehören nicht nur auf den Prüfstand. Wir wollen die Umschichtung. Ein klassisches Beispiel ist die längst überfällige Reform des Familienlastenausgleichs.
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Der Staat verzichtet jährlich auf mehr als das Doppelte dessen an Geld, was er an Kindergeld auszahlt, infolge des Ehegattensplittings - völlig kinderunabhängig. Oskar Lafontaine hat Ihnen gestern vorgehalten, daß Sie angesichts dieser verheerenden Zahlen Ihren Familienbegriff einmal überprüfen müssen: Familie ist nicht das Zusammenleben von Erwachsenen, sondern das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern.
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Meine Güte, müssen Ihnen die Sozialdemokraten immer wieder das christliche Familienbild vorhalten? Wo sind Sie eigentlich gelandet? Wir sind inzwischen die einzig ernst zu nehmende Partei in Deutschland, die das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft noch verteidigt. Wo sind wir eigentlich hingekommen?
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Zu dem zentralen Thema Massenarbeitslosigkeit ist so gut wie kein Wort gefallen, von Vorschlägen ganz zu schweigen.
Ich empfehle Ihnen dringend, sowohl das Papier der 120 Wissenschaftler unter Anleitung von Professor Hengsbach als auch das Entwurfspapier der beiden Kirchen wegen der dort gemachten Vorschläge sorgfältig nachzulesen. Die sind in vielen Teilen mit dem identisch, was wir als Sozialdemokraten immer wieder vorgetragen haben: Neue Verteilung der Arbeitszeit, vorübergehend expansive Arbeitsmarktpolitik, neue preisliche Bewertung der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie, ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft, Umweltschutz schafft mehr Arbeitsplätze usw. Dort können Sie viele, viele Vorschläge nachlesen, die ein glattes Kontrastprogramm zu dem sind, was diese Regierung treibt oder auch nicht treibt.
Und wenn Ihnen überhaupt nichts mehr an Lektüre einfällt: Die Bundesrepublik Deutschland hat die EG-Ratspräsidentschaft übernommen. Gucken Sie mal in das Weißbuch „Wachstum und Beschäftigung" der EG-Kommission vom Dezember vorigen Jahres. Da stehen zahllose Vorschläge drin,
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die sich fundamental von dem unterscheiden, was diese Bundesregierung an politischem Gemurkse vor sich hin treibt.
In keinem einzigen ernsthaften Punkt ist die Bundesrepublik Deutschland, ist die Politik in der Lage, das, was von der EG-Kommission als Lösungswege aus der Massenarbeitslosigkeit vorgeschlagen wird, auch nur kritisch aufzunehmen. Sie sind mit Abstand die reaktionärste Regierung in diesem EG-Bereich. Es ist ein Riesenjammer, daß die große Chance, über die EG-Ratspräsidentschaft das Weißbuch EG-weit wirklich konstruktiv zu diskutieren, dann von vornherein vergeben wird, wenn Sie - was niemand glaubt - am 16. Oktober wieder da sind, wo Sie heute sind.
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Meine Damen und Herren, wenn man sich ansieht, was die Bundesregierung in den letzten Jahren an Vorschlägen diskutiert hat, dann muß man erst einmal darauf hinweisen, daß es seit 1982 keine Regierungserklärung mehr gegeben hat - jetzt von der großen Abbruchbirne -, wo das Wort „Vollbeschäftigung" als gesellschaftliches Ziel überhaupt noch formuliert worden wäre. Es hat keine Regierungserklärung mehr gegeben, wo das Wort „Massenarbeitslosigkeit" auch nur halbwegs angemessen thematisiert worden wäre.
Was aber gemacht worden ist: Anstatt Konzepte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu entwikkeln, sind Konzepte zur Drangsalierung der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger vorgetragen worden.
Eines der letzten Beispiele war der Vorschlag des Bundeskanzlers, die Sozialhilfeleistungen für Menschen im arbeitsfähigen Alter deutlich zu kürzen.
Das Bundesfamilienministerium hat vor wenigen Monaten der Öffentlichkeit eine Studie präsentiert. Die Quintessenz dieser Studie war: Es gibt einen erheblichen und hinreichenden Abstand zwischen Sozialhilfeeinkommen auf der einen Seite und den unteren Lohneinkommen auf der anderen Seite. Einzige Ausnahme: Mehrkinderfamilien - nicht deshalb, weil die Sozialhilfe zu üppig wäre, sondern weil wir keinen funktionierenden Kinderlastenausgleich haben.
Dennoch werden von derselben Bundesregierung entsprechende Studien veröffentlicht. Vom Bundeskanzler und anderen führenden Kräften dieser Republik - der konservativen Seite - wird nichts anderes gemacht, als vorhandene Vorurteile in dieser Bundesrepublik schamlos auszubeuten, populistisch zu wenden und den Menschen die Illusion zu vermitteln, über solche Vorschläge könne ein ernsthafter Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geleistet werden.
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Sie haben in der ganzen Arbeitszeitfrage von Anfang an auf das völlig falsche Pferd gesetzt. 1984 ist der Versuch der Führung der IG Metall, in die 35-Stunden-Woche hineinzukommen, vom Bundeskanzler als „töricht", „absurd" und „dumm" kommentiert worden.
Derselbe Bundeskanzler hat vor wenigen Monaten die Bundesrepublik mit dem Begriff „Freizeitpark" überrascht, nach dem Motto: Es muß länger gearbeitet werden und nicht kürzer. Ja, meine Güte, er kann offenbar nicht einmal mehr bis vier rechnen, weil jeder weiß, daß verlängerte Arbeitszeiten noch höhere Arbeitslosigkeit bedeuten würden.
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Man könnte die Beispiele ergänzen. Sie haben über Jahre eine geradezu schamlose Debatte über die Arbeitskosten geführt, wohl wissend, daß die Arbeitskosten als solche überhaupt nicht aussagefähig sind. Diese Debatte ist um so ruhiger geworden, je näher der Wahltermin rückt. Das hat gewisse Gründe.
Sie hätten als erstes die Möglichkeit gehabt, die politisch erhöhten Arbeitskosten zu korrigieren. Weil Sie zu feige waren, die deutsche Einheit über gerechte Steuern zu finanzieren, haben Sie sie über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit über die massive Anhebung der Lohnnebenkosten finanziert.
Wenn also Ihr Argument der Arbeitskosten wirklich von Ihnen selbst ernst genommen worden wäre, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, politische Verirrungen unverzüglich zu korrigieren.
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Meine Damen und Herren, Ihre Politik hat die Gesellschaft tief gespalten. Folgen sind wachsende Gewalt, Haß, Intoleranz und Massenkriminalität. Jede
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Ottmar Schreiner
Gesellschaft, in der die Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen sozialer Teilhabe und sozialem Ausschluß unerträglich groß geworden sind, kennt das Problem der Armutskriminalität, kennt das Problem wachsender Gewaltbereitschaft.
Mehr noch: Ihre Politik hat die deutsche Gesellschaft zutiefst entsolidarisiert. Sie grenzen nicht nur aus: Sie stellen die Ausgegrenzten auch noch an den öffentlichen Pranger. Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern - völlig konzeptlos - Sie drangsalieren die Arbeitslosen. Schlimmer noch: Sie beuten schamlos Vorurteile aus und verstärken sie.
Deutschland wird am 16. Oktober am Scheideweg stehen. In der Tat geht es um folgende Weichenstellung: ob das Deutschland der Zukunft am Sozialstaatspostulat festhält oder ob sich Deutschland zu einem Staat wandelt, der seine schwächeren Teile ausgrenzt und drangsaliert und so seine Probleme zu bewältigen sucht.
Entweder werden diejenigen in die Regierungsverantwortung kommen, die noch einmal versuchen werden, das soziale Band der Integration um diese Gesellschaft zu legen, oder aber es werden diejenigen bestätigt werden, die die sozialen Erosionsprozesse weiter tatenlos hinnehmen
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und in wachsendem Maße neonationalistische Integrationstendenzen an den Tag legen. Das wird die eigentliche Entscheidung am 16. Oktober sein,
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und darüber werden die Wähler zu befinden haben: soziale Integration oder der Versuch, über plumpen Neonationalismus diese Gesellschaft noch einmal zusammenzubringen.
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