Marlene Mortler (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz offen: Ich bin glücklich und zufrieden, dass wir heute dieses Gesetz zum Abschluss bringen. Es hat viele Nerven,
viel Zeit und viel Arbeit gekostet, aber es hat sich gelohnt.

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Deshalb mein herzliches Dankeschön an alle, die konstruktiv mitgearbeitet und mitgewirkt haben, an die Kolleginnen und Kollegen, an das Ministerium für Arbeit
und Soziales, also an Sie, Frau von der Leyen, und an
- ich sage einmal - unsere Ministerin Frau Ilse Aigner.

Die Errichtung des Bundesträgers, die wir heute beschließen, ist für mich ein Quantensprung. Warum? Denken wir nur einmal an die Diskussionen der vergangenen
Jahre, aber auch der vergangenen Monate: Wie viele
Zweifel, wie viel Kritik und wie viel Widerstand gab es
in den Ländern und bei den Trägern? Fast alle dachten,
sie wären am Ende die Verlierer. Unser Ziel war, dass es
am Ende unter den Bäuerinnen und Bauern, aber auch
unter den Beschäftigten möglichst viele Gewinner gibt.
Ich danke dafür, dass für diese Maßnahme von 2012 bis
2014 zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht selbstverständlich; denn ge18850 

rade unter Rot-Grün wurden die Bundesmittel für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung über Jahre hinweg gekürzt.

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Unser Ziel, die Eigenständigkeit eines bewährten Systems zu erhalten, es zukunftsfest zu machen, dem Strukturwandel Rechnung zu tragen, eine moderne Organisationsstruktur aufzubauen, Kräfte und Kompetenzen zu
bündeln mit dem Ziel, mehr Gerechtigkeit und einen
bundeseinheitlichen Beitragssatz nach dem Motto „gleiche Betriebe, gleiche Beiträge“ zu schaffen, ist erreicht.

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Ferner ist eine Sozialversicherung für alle erreicht.
Das ist vielen noch nicht bewusst. Wir haben nun eine
große Solidargemeinschaft für die Alterssicherung, für
die Unfall-, die Kranken- und die Pflegeversicherung geschaffen - alles unter einem Dach. Es ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Ich
kann nur an alle Beteiligten und Betroffenen appellieren:
Leben Sie diese Solidargemeinschaft!

Ich darf an dieser Stelle einen der Experten der Anhörung, nämlich Herrn Mertz vom Zentralverband Gartenbau, zitieren, der wörtlich gesagt hat: Unsere Heimat ist
die landwirtschaftliche Sozialversicherung. - Schöner
kann man es nicht sagen.

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Wir haben nach der Anhörung im Sinne dieser Solidargemeinschaft nachgebessert. Ich nenne nur die Stichwörter Errichtungsausschuss, Teilnehmer und Erhöhung
der Zahl der Mitglieder. Die Regionalbeiräte werden in
dauerhafte Fachausschüsse überführt. Das heißt, die
ganze Kritik, die hier von der Opposition kam, ist obsolet, weil wir im Grunde genommen vieles, vor allem das
Wichtige, aufgegriffen haben. Ein Beispiel ist die Vermögenszuordnung. Unter den Trägern gab es eine riesige
Diskussion darüber, wie viel Geld der Bundesträger an
Mindestausstattung zu Beginn braucht. All diese Probleme haben wir gut gelöst.

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Darüber hinaus war uns wichtig - dies hat die Kollegin Connemann schon sehr intensiv ausgeführt -, dass
wir auch weiterhin motivierte Mitarbeiter brauchen. Wir
wussten durch all die Gespräche von ihren Sorgen und
Befürchtungen: Kann ich meinen Arbeitsplatz behalten?
Muss ich meinen Dienstort verlassen? Aber ich sage
auch: Es gibt neue Zukunftschancen und aus meiner
Sicht auch neue Weiterentwicklungsmöglichkeiten; denn
das hervorragende Fachwissen und das überdurchschnittliche Engagement werden bei den einzelnen Trägern bundesweit dringend benötigt, und zwar nicht nur
in der arbeitsintensiven Aufbauphase.

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Wir als Abgeordnete können uns natürlich besonders
gut in diese Situation hineinversetzen. Ich habe meinen
Arbeitsplatz in Berlin zwar freiwillig gewählt, aber mein
Lebensmittelpunkt ist in Mittelfranken - mein Bauernhof und meine Familie sind dort -,

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sodass ich ein Stück weit diese Sorge: „Was kommt auf
mich zu?“, gut nachvollziehen kann.

Der ausgehandelte Fusionstarifvertrag, auf den ich
gern noch einmal verweise, konnte mit Augenmaß - das
ist nicht selbstverständlich ({7})

geschlossen werden. Er ist ganz wichtig und kann von
der Opposition aus meiner Sicht nicht kritisiert werden.
Er wurde zwar kritisiert, aber es gibt keinen Grund dazu;
denn wir haben im Grunde genommen alle Bedenken
ausgeräumt.

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Den Belangen der Tarifvertragsangestellten und der
DO-Angestellten wurde Rechnung getragen; die A-Besoldung wurde berücksichtigt. Wenn jetzt bei der B-Besoldung auch noch das hohe Fachwissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt wird, dann kann
eigentlich gar nichts mehr schiefgehen. Gerade hier gibt
es hochqualifizierte Führungskräfte, deren Fachwissen
aus meiner Sicht nicht verloren gehen sollte, weil wir es
weiterhin dringend brauchen.

Zu den Linken. Gestern im Ausschuss hat es sich
noch anders angehört:

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nicht zukunftsfest, nicht tragfähig, strukturelle Probleme
bleiben, Eigenständigkeit ist nicht gegeben, anderswo
eingliedern - all das sind Stichworte aus der gestrigen
Ausschusssitzung. Ich halte das für ein fatales Signal an
die Bäuerinnen und Bauern und an die Beschäftigten,
wenn Sie schon jetzt ein Gesetz kritisieren, das noch
nicht einmal beschlossen, geschweige denn in Kraft getreten ist.

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Die Aussage der Linken, dass sie fest an der Seite der
Landfrauen stehen, habe ich mir gemerkt.

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Ich hoffe, Sie wissen, worauf Sie sich hier eingelassen
haben. Marlene Mortler und Gitta Connemann sind zum
Beispiel Landfrauen.

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Wenn wir in Zukunft weiterhin unseren Sachverstand
einbringen - ich bin nebenbei Bäuerin -, dann kann eigentlich gar nichts schiefgehen. Es kann auch nichts
schiefgehen, wenn Sie eine Maßnahme, die unter der Regierung Kohl mit Minister Theo Waigel 1995 beschlossen worden ist, nämlich die sogenannte Defizithaftung in
der landwirtschaftlichen Alterskasse, auch weiterhin
mittragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Bauern die
Folgen des Strukturwandels untereinander selbst finanziell ausgeglichen. Seit 1995 wird der finanzielle Ausgleich der Folgen des Strukturwandels durch die Bundesregierung über die Defizithaftung abgesichert. Wir
stehen auch in Zukunft dahinter.

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Aufgabenübertragung an Dritte. Lieber Kollege
Ostendorff, heute bin ich etwas freundlicher zu dir, weil
wir einen tollen Gesetzentwurf verabschieden.

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Die Übertragung an Dritte ist nichts Neues; es gab sie
schon immer.

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Das ist auch in der allgemeinen Sozialversicherung möglich. Ich wiederhole einfach noch einmal, was Kollege
Straubinger gesagt hat: LSV-Versicherte erhalten diejenigen Leistungen, die im Leistungs- und Kostenverzeichnis stehen,

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und zwar vollkommen unabhängig davon, ob sie Mitglied des Bauernverbandes sind oder nicht.

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Mehr noch: Der Bauernverband bei uns in Bayern nimmt
ihm übertragende Aufgaben für alle Versicherten zum
Nulltarif wahr. Das wollte ich zur Klarstellung sagen.

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Mir ist es lieber, wenn jemand diese Aufgaben erfüllt,
den ich für seriös halte, und nicht jemand, der irgendwelchen Firlefanz macht.

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Zur Hofabgabeverpflichtung. Ich verstehe nicht,
wieso Sie die Hofabgabeverpflichtung zu einem Riesenproblem hochgepusht haben, nur weil einige wenige in
Ihren Büros oder wo auch immer aufgetaucht sind und
sich beschwert haben. Diese Erfahrung habe auch ich
gemacht. Aber: Wir müssen an das Große und Ganze
denken. Wir halten an dem Grundsatz „Keine Rente
ohne Hofabgabe“ fest, weil wir auch an die jungen Menschen denken müssen.

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Mein Sohn zu Hause wartet, ehrlich gesagt, schon darauf, dass der Vater den Hof endlich abgibt,

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und der Vater freut sich schon, dass er dann morgens
nicht mehr als Erster aufstehen muss.

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Meine Damen und Herren, wer abgabewillig ist, kann
die Hofabgabeverpflichtung schon heute erfüllen, weil
wir im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ein breites Spektrum an Abgabemöglichkeiten geschaffen haben. Die
verschiedenen Möglichkeiten müssen nur genutzt werden.

Noch einmal: Wir müssen den Blick in diesem Fall
auf die Jugend richten.

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Wir müssen vor allem die Frage, die Kollegin
Connemann angedeutet hat, ernst nehmen: Was bedeutet
es, wenn man die Hofabgabeklausel gänzlich abschafft?
Mit dieser Frage müssen wir uns näher befassen.

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Ich weise an dieser Stelle darauf hin: Wir haben die Situation verbessert. Wir haben erreicht, dass in Zukunft
ein Hof abgegeben bzw. die Zahlung einer Rente ausgelöst werden kann, egal wie alt bzw. jung - das ist entscheidend - die Bäuerin ist.

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