emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 14. März 1951 die Anfrage Nr. 161 der Fraktion des Zentrums betreffend Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Drucksache Nr. 1873 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2063 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 8. März 1951 über das Ergebnis des Beschlusses der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages betreffend Steuerrückvergütung an die Imkerschaft berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2062 verteilt werden.
Meine Damen und Herren, darf ich die Zustimmung des Hauses unterstellen für die Erweiterung der Tagesordnung um die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, Drucksache Nr. 2061. Ich bin allerdings nicht ganz im Bilde, ob der Ausschuß, der diese Dinge vorbereitet hat, geplant hat, daß heute die erste, zweite und dritte Beratung vorgenommen werden solle.
({0})

({1})
- Das ist offenbar nicht der Fall. Dann würde es sich also nur um die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs und die Ausschußüberweisung handeln. Der Tagesordnungspunkt würde dann lauten: erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, Drucksache Nr. 2061.
Meine Damen und Herren, es ist bei mir beanstandet worden, daß in diesem Hause ein etwas merkwürdiger Geruch ist. Ich muß annehmen, daß er auf Bohnerwachs zurückzuführen ist.
({2})
- Offenbar sind einige Damen und Herren der Auffassung, daß es sich um die enge Verbindung zwischen Restaurant und Plenarsaal handelt. Wir werden versuchen, das abzustellen.
({3})
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 ({4})
Zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Entwurfs einer Verordnung - Drucksache Nr. 2030 - gehört. Ich schlage Ihnen eine Aussnrachezeit von 60 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall.
({0})
Zur Aussprache Herr Abgeordneter Kriedemann!
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Herr Abgeordneter Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß!
({0})
Müller (NA), 1951-03-16:
Ich möchte mich auf die Feststellung einer bürgerlichen Zeitung stützen, die die Ausgaben für einen Arbeitslosen mit seiner Frau auf 174,62 DM monatlich - ohne Bekleidung und Schuhwerk - und einen Fehlbetrag von 62,45 DM
berechnet. Dazu kommen jetzt die neuen Kosten. Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß dem Bauern die Existenz erhalten werden muß. Das kann aber nicht auf dem Wege geschehen, den die Regierung vorschlägt, sondern einerseits muß die Existenzsicherung auf dem Wege der Subventionierung erfolgen, andererseits muß zugleich verhindert werden, daß der Konsument die Kosten dieser Katastrophenpolitik der Regierung trägt.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}). - Herr Abgeordneter Dr. Müller, wünschen Sie das Wort zu nehmen?
({1})
Herr Abgeordnter Dr. Horlacher, bitte!
({2})
Horlacher (NA), 1951-03-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute ein ganz gutes Gemüt, und deswegen möchte ich mich mit den Herren der äußersten Linken gar nicht auseinandersetzen.
({0})
- Das wäre allerdings einmal notwendig, denn das, was die Herren über die Westzonen erzählen, trifft ausgerechnet auf die Ostzone zu.
({1})
Wir wollen uns darüber aber nicht unterhalten, sondern wir wollen einmal dafür sorgen, daß das deutsche Volk über die Ernährungslage in der Ostzone aufgeklärt wird; dann können wir uns auch hier darüber näher aussprechen. Aber ich will das jetzt nicht weiter verfolgen und will auch die Aussprache nicht vertiefen, sondern nur noch ein paar Gesichtspunkte herausheben.
Vor allen Dingen habe ich die Bitte an die Regierung, dafür zu sorgen, daß die Abrechnung mit den Bäckern über das Konsumbrot so erfolgt, daß keine Stockung im Verkehr eintritt. Die Vereinbarungen mit den Bäckern genügen allein nicht, sondern es muß auch für rechtzeitige Auszahlung der Beträge Sorge getragen werden. Ich glaube, die Bundesregierung wird selber ein Interesse daran haben, das unter allen Umständen sicherzustellen.
Dann, meine verehrten Damen und Herren, komme ich zu einer technischen Frage im Gesetz. Die Festsetzung der unterschiedlichen Preisgebiete mit den Paritätspunkten ist - ich habe mich soeben auch mit dem Herrn Regierungsvertreter darüber unterhalten - eine etwas umstrittene Angelegenheit. Deswegen hat der Kollege Struve zusammen mit anderen Herren einen Abänderungsantrag gestellt, wonach § 4 Abs. 2 folgende Fassung erhalten soll:
({2}) Ergeben sich bei Anwendung der Vorschriften über die Preisgebiete ({3}) und über Paritätspunkte ({4}) Ungleichheiten, so kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Preisgebiete und die Paritätspunkte anderweitig festsetzen.
Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und dem noch hinzufügen - und deswegen habe ich hauptsächlich das Wort ergriffen -: „oder eine einheitliche Regelung treffen". Die Regierung braucht dann also nicht mehr Bundesrat und Bundestag zu

({5})
fragen, sondern kann die Dispositionen treffen, die im Interesse der Bevölkerung notwendig sind.
({6})
Deswegen würde ich Sie dringend bitten, diesem Abänderungsantrag, Umdruck Nr. 101, mit dem von mir gewünschten Zusatz Ihre Zustimmung geben zu wollen.
({7})
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Das Wert hat der Abgeordnete Lampl.
Lampl (NA), 1951-03-16:
Ja, ich bin sofort am Schluß. Der Entwurf ist also zu begrüßen, weil der Bauer damit die Möglichkeit bekommt, so zu planen, daß er aus seinem Grund und Boden das Äußerste herauszuholen vermag und weil damit - das darf ich noch sagen - unsere Volkswirtschaft auch von der Einfuhr aus dem Ausland und all diesen Unberechenbarkeiten unabhängiger wird und wir letzten Endes vor allen Dingen Devisen sparen, wenn es gelingt, in diesem Falle in unserem eigenen Land mehr Getreide zu erzeugen. Aus diesen zwingenden Gründen stimmt meine Fraktion dem Regierungsentwurf zu.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Revenstorff.
Revenstorff (NA), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren! Mit dieser Verordnung soll versucht werden, durch die Angleichung der Getreidefestpreise an die Weltmarktpreise die in der Landwirtschaft eventuell noch vorhandenen Bestände an Roggen und Weizen zu erfassen. Wir sind zwar nicht felsenfest davon überzeugt, daß dies der richtige Weg ist. Immerhin, es hat heute keinen Zweck, darüber zu reden, welche frühere Schuld festzustellen ist, sondern wir wollen, wie Herr Schmidt von der WAV gesagt hat, in die Zukunft sehen. und uns bemühen, daß wir vorwärtskommen, aber nicht mehr den Schuldigen suchen. Wir haben uns im Ernährungsausschuß schon oft darüber unterhalten, daß wir genügend Futtergetreide zur Verfügung stellen müssen, wenn wir von den Bauern, von der Veredelungswirtschaft das Brotgetreide haben wollen. Es gibt nur diese Mittel: genügend Futtergetreide zur Verfügung stellen oder eine Preisangleichung durchführen. Der Vorredner von der Bayernpartei hat schon gesagt: Wir müssen es auf alle Fälle zurückweisen, daß jetzt der Bauer der Schuldige sein soll, und wir müssen es auch zurückweisen, wenn man sagt, der Bauer bekomme jetzt soundsoviel Millionen und dafür könne er ohne weiteres die erhöhten Landarbeiterlöhne zahlen.
({0})
- Das steht in der Zeitung. - Das stimmt nicht. Die Bauern, die heute noch Brotgetreide haben, haben es ja, von ganz kleinen Ausnahmen vielleicht abgesehen, nicht, um zu spekulieren, sondern sie haben das Getreide behalten, weil sie es als Futtergetreide brauchen, und in dem Augenblick, wo ihnen Futtergetreide zur Verfügung steht, werden sie sicher Brotgetreide abliefern.
In Zukunft, Herr Minister, statten Sie doch die Einfuhr- und Vorratsstelle so aus, daß sie in der Lage ist, den Markt zu regeln; dann brauchen wir uns wegen unserer inneren Preise nicht mehr solchen Kummer zu machen. Denken Sie auch daran, vielleicht etwas mehr Kartoffelwalzmehl auf Lager zu nehmen und damit Brotgetreide zu

({1})
strecken. Sie sagen: Es ist gefährlich, innerhalb des Wirtschaftsjahres den Festpreis zu ändern. Jawohl, es ist sehr gefährlich, aber nicht deshalb, weil dann ein Bauer etwas mehr verdient als der andere, sondern deswegen, weil mancher Bauer, der im vorigen Jahr im August oder September abgeliefert hat, jetzt vielleicht sagt: Donnerwetter, wir müssen doch noch etwas warten; denn wenn wir nicht abliefern, wird der Minister ja unsere Preise erhöhen. Also, gefährlich ist das schon, und wir stimmen nicht gern zu. Aber weil wir der Auffassung sind, daß kein Mittel unversucht bleiben darf, um die Volksernährung mit Brotgetreide sicherzustellen, deshalb wird die FDP dieser Verordnung zustimmen.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Der Abgeordnete Horlacher wünscht noch einmal das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Übergang zur Tagesordnung ist beschlossen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung der Ubersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Sie haben die Anträge der Ausschüsse auf Umdruck Nr. 98 nach dem Stande vom 9. März vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Es liegt Ihnen weiter als nächster Punkt der Tagesordnung vor: Erste Beratung - ({1})
- Herr Professor Nölting, ({2})
- Sie müssen mir schon freundlichst gestatten, die Sache erst aufzurufen.
Ich habe aufzurufen:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr ({3}).
Es ist mir mitgeteilt worden, daß auf eine mündliche Begründung dieses Antrages verzichtet werden soll. Ich darf annehmen, daß auch eine Aussprache nicht gewünscht wird, und schlage Ihnen vor Überweisung federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und mitberatend an den Ausschuß für Außenhandel.
({4})
- Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist diese Überweisung erfolgt.
Meine Damen und Herren! Damit bin ich am Schluß der Tagesordnung. - Oder wünscht der Herr Abgeordnete Strauß noch etwas zu einem Antrag zu sagen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, 129. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. April 1951, 13 Uhr 30. Ich benutze die Gelegenheit, um Ihnen einen ruhigen, erholsamen Urlaub und ein gutes Osterfest zu wünschen,
({5})
und schließe die 128. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Agatz (NA), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren! Nach der Vorlage sollen die erhöhten Kohlenpreise auch über den 31. März hinaus fortbestehen. Meine Fraktion hat im Dezember, als die Kohlenpreise erhöht wurden, gegen diese Erhöhung gestimmt. Sie hat es aus mehreren Gründen getan. Der wichtigste ist, daß wir die Kostenrechnung, die diesem Kohlenpreis zugrunde gelegt wird, nicht anerkennen können. Wir wissen, daß der Bergbau nach kapitalistischen Gesichtspunkten geführt wird. Da es kein wirkliches Mitbestimmungsrecht gibt, da die Arbeiterschaft und insbesondere die Bergarbeiterschaft keine Möglichkeit einer Prüfung der Rechnungsgrundlagen hat, kann sie unter keinen Umständen die Rechnungsgrundlage, die ihr von den Zechenherren gegeben wird, anerkennen.
({0})
Sie kann dieser Rechnungslegung nur mit Mißtrauen gegenübertreten. Wir wissen sehr genau, daß durch die monopolkapitalistische Beherrschung des Bergbaus Unkostenfaktoren vorhanden sind, die die Rechnung ganz erheblich belasten. Wir wissen, daß der Bergbau in der Vergangenheit und auch gegenwärtig nicht nach vernünftigen Gesichtspunkten organisiert und geführt wird, sondern daß nach wie vor Konzerninteressen maßgeblich sind, die ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Vernunft und auf die Kosten durchgesetzt wurden. Dadurch sind Fehlinvestitionen größerer Art entstanden. Ich kann nur daran erinnern, daß es unzählige Fakten gibt, wie überflüssige Schachtanlagen, wie die Desorganisation des Kohlenfelderbesitzes usw. Aber der wichtigste Umstand, der uns bewegt, diese Vorlage abzulehnen ist: Diese Kohlenpreiserhöhung liegt in der Linie der allgemeinen Preiserhöhung als Folge der auch hier in Westdeutschland betriebenen Kriegsvorbereitungspolitik.
({1})
- In Amerika, lieber Kollege! Von dort aus wird diese Politik hier initiiert. Weil man hier Geld haben muß für die Besatzungskosten, Milliardenbeträge dafür bereitstellen muß, weil man hier Kasernen bauen muß, weil man hier alles tun muß, um den amerikanischen Kriegstreibern zu Gefallen zu sein,
({2})
darum muß man auch die Kohlenpreise erhöhen.
({3})

({4})
Wir lehnen diese Maßnahmen ab. Wir müssen sie auch aus Gründen ablehnen, die in der Vorlage angesprochen worden sind. Die Lohnerhöhungen der Bergarbeiter, Maßnahmen zur Förderungssteigerung werden hier als Grund für die erhöhten Kohlenpreise zitiert. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Bergarbeiter unseren Schutz verdienen. Sie müssen vor jedem Versuch einer Leistungssteigerung auf Kosten ihrer Arbeitskraft geschützt werden;
({5})
sie müssen sich gegen Panzerschichten wehren, sie müssen sich gegen jene Methoden wehren, die unsere wertvollste Arbeitskraft, den Bergarbeiter, auf den Hund bringen.
({6})
Deswegen kommen wir zur Ablehnung dieser Vorlage.
({7})
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
Schröder (NA), 1951-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Regierung darauf verzichtet hat, den Verordnungsentwurf im einzelnen zu begründen, und da sie auf die schriftlich vorliegende Begründung verwiesen hat, möchte ich auch nur wenig weiteres hinzufügen.
Wir sind uns im Ausschuß für Wirtschaftspolitik darüber klar gewesen, daß wir hier nichts weiter vornehmen als eine Verlängerung und daß es Ihnen allen nicht erspart bleiben wird, im Laufe der nächsten Zeit in die Prüfung der Kohlenpreise mit großer Intensität einzutreten. Aber wir haben uns doch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß entschlossen, nicht eine Verlängerung der jetzt geltenden Kohlenpreise auf unbestimmte Zeit anzunehmen, sondern wir haben beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, den Ablauf dieser Verordnung auf den 31. Dezember 1951 zu begrenzen. Das bedeutet, daß die letzten Worte des Schlußsatzes des § 1 gestrichen werden und er statt dessen folgende Fassung erhält:
Sie tritt nach Ablauf des 31. Dezember 1951 außer Kraft.
Ich glaube, daß wir damit alle schon von vornherein unter einem gewissen Druck sein werden, uns so schnell und so intensiv wie möglich mit der Neuordnung der Kohlenpreise zu befassen.
Deswegen darf ich Sie bitten, dem Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.

({0})
Es liegen einmal die Regierungsvorlage Drucksache Nr. 2037, zum andern der Abänderungsantrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vor, den der Abgeordnete Dr. Schröder eben begründet hat. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder zu § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie
der Verordnung in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Abänderung des § 1 zuzustimmen
wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Die Verordnung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke ({1}).
Auch bei dieser Verordnung bezieht sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung.
Ich eröffne die Aussprache. Ich schlage Ihnen auch hier eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Fisch (NA), 1951-03-16:
- in den erhöhten Rationalisierungsmaßnahmen, sondern auch in zunehmenden Entlassungen in der gesamten eisenverarbeitenden Industrie.
({0})
Alles dies hat seine Ursache in der Politik der systematischen Preiserhöhung für die Rohstoffe, die von den Amerikanern dirigiert und von der Bundesregierung befolgt wird. Wir müssen diese Politik darum, weil sie ein Bestandteil der Kriegspolitik ist, aufs entschiedenste ablehnen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Herr Abgeordneter Gundelach, ich muß das als eine Beleidigung der Abgeordneten zurückweisen. Ich rufe Sie zur Ordnung!
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Steinbiß.
Matthes (schriftführer), 1951-04-04:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Reitzner, Dr. Gerstenmaier, Görlinger. - Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Doris für acht Tage wegen Krankheit,
({0})
Dirscherl für acht Tage wegen Krankheit, Dr. Jaeger für 14 Tage wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Pfleiderer für 14 Tage wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Vogel für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Loibl für vier Wochen wegen Krankheit, Bauknecht für fünf Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Gockeln, Paul ({1}), Rische, Schütz, Dr. Bucerius, Dr. Wellhausen.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-04-04:
Zu der Interpellation auf Drucksache Nr. 2014 nehme ich wie folgt Stellung.

({0})
Die Zusammenhänge, insbesondere die aktienmäßige Verflechtung der Vereinigte Glanzstoff-Fabriken AG mit der Allgemeinen Kunstseide-Union - Aku - sowie die Tatsache der Beschlagnahme der im deutschen Besitz befindlichen Aku-Aktien durch den holländischen Staat sind der Bundesregierung bekannt. Für die Errichtung der ersten deutschen Perlonfabrik sind der Vereinigte Glanzstoff-Fabriken AG 5 Millionen DM als Kredit zur Verfügung gestellt worden. Diese Gelder stammen jedoch nicht aus ERP-Mitteln, sie wurden vielmehr aus dem Exportförderungsprogramm der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Ziel dieses Investitionskredits war die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Perlonseide und Perlongarn. Der Kredit wurde gewährt, weil durch die Aufnahme einer derartigen Produktion Einsparungen an Devisen zu erwarten sind sowie Exportmöglichkeiten für Perlonfertigwaren geschaffen wurden.
Unmittelbare Schritte zur Beseitigung der Folgen des von der holländischen Regierung unter Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Haager Landkriegsordnung, begangenen Unrechts konnten seitens der Bundesregierung bei der holländischen Regierung bisher nicht eingeleitet werden, da die Fragen der Behandlung des deutschen Vermögens im Auslande auch nach dem revidierten Besatzungsstatut noch zu den Vorbehaltsgebieten der Alliierten Hohen Kommission gehören.
Holland hat die Schlußakte der Pariser Reparationskonferenz vom 14. Januar 1946 unterzeichnet und sich damit zu der in diesem Abkommen getroffenen Vereinbarung über die Beschlagnahme und Verwertung des deutschen Eigentums im Ausland zu Reparationszwecken bekannt. Die Bundesregierung hat bei allen sich ihr bietenden Gelegenheiten darauf verwiesen, daß die in dem Pariser Reparationsabkommen getroffenen Maßnahmen von ihr als völkerrechtswidrig angesehen und mithin nicht anerkannt werden können.
Die Bundesregierung ist laufend bemüht gewesen und wird es weiter sein, wegen der Behandlung des deutschen Vermögens im Auslande von der Alliierten Hohen Kommission Erleichterungen zugestanden zu erhalten. Diese Bestrebungen sind jedoch seitens der Alliierten Hohen Kommission bisher stets ablehnend beschieden worden. Gleichwohl wird die Bundesregierung auch in Zukunft nichts unversucht lassen, um die Genehmigung der Allierten Hohen Kommission zur Erleichterung auf diesem Gebiete zu erlangen. Sie erachtet es jedoch in diesem Zeitpunkt nicht für zweckmäßig, unter Berufung auf Art. 25 des Grundgesetzes innerdeutsche gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die holländische Herrschaft über die Vereinigte Glanzstoff-Fabriken AG. so lange beseitigen oder einschränken, bis die Rechte der deutschen Aktionäre an der Aku und die vertraglichen Rechte der deutschen Gesellschaft und der deutschen Verwaltungsmitglieder wiederhergestellt sind.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten
Beratung und rufe zunächst auf § 1. ({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Müller!
MÜller (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Angesichts der Entwicklung und der Behandlung der vorliegenden Frage sowohl innerhalb dieses Hauses als auch draußen in der öffentlichkeit ist es doch wohl zweckmäßig, noch einmal in eine allgemeine Aussprache über die jetzt entstandene Situation einzutreten. Ich beantrage, über ) diese Vorlage eine allgemeine Debatte zu führen.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, nach § 40 der Geschäftsordnung kann der Bundestag in der zweiten Beratung eine allgemeine Besprechung zulassen. - Ich frage, welche Damen und Herren eine allgemeine Besprechung wünschen. - Ich stelle fest, daß außer den sechs anwesenden Abgeordneten der KPD niemand dies wünscht.
Ich eröffne die Einzelbesprechung. Zu § 1 hat sich Herr Abgeordneter Dr. Koch zum Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter!
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.