Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor einigen Wochen die Unions-Parteien ihre Sparvorschläge in die öffentliche Debatte einbrachten, hat die deutsche Presse sehr eindeutig reagiert. Die „Frankfurter Rundschau" hat von „Wischiwaschi-Vorstellungen" gesprochen, die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" von „Sammelsurium". Die „Mittelbayerische Zeitung" in Regensburg hat gesagt: „Der riesige Unionsberg kreißte und gebar ein Mäuslein." „Die Welt" hat geschrieben: „Opposition entrahmt." Und was Sie, lieber Herr Ganz, heute geboten haben, war wirklich Magermilch. Dem kann ich also nur zustimmen.
({0})
Nun zum Thema.
({1})
- Auch Sie haben weit über das Thema hinaus geredet. Sie hatten sich j a auch gründlich schriftlich vorbereitet. Insofern will auch ich zu diesem Thema reden.
({2})
Erstens. Der Wehrsold gleicht in etwa die Preissteigerungsraten aus, die seit der letzten Wehrsolderhöhung eingetreten sind.
({3})
Zweitens. Damit kann überhaupt nicht das abgegolten werden, was jemand, der in seinem Zivilberuf arbeitet, verdienen kann. - Deswegen sind Sie, hochverehrter Herr Kollege Berger, wenn Sie so argumentieren, wie Sie argumentieren, in einer ganz großen Gefahr, nämlich den Dienst abzuwerten und Dienen mit Verdienen gleichzusetzen. Sie sollten sich sehr hüten, das zu tun, weil dies den Dienst der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr disqualifiziert.
({4})
Nun komme ich zu den Argumenten, die Sie, hochverehrter Herr Kollege Ganz, in die Debatte gebracht haben. Sie haben gesagt - so mußte ich das in jedem Fall verstehen -, Sie seien dafür, daß für eine Reihe von Fällen das Benzingeld eingeführt wird, weil Sie feststellen, daß - und das ist zweifelsohne unbestritten - die Freifahrkarte der Bundeswehr, die jeder Wehrpflichtige hat und die beliebig häufig zur Heimfahrt eingesetzt werden kann, nicht überall im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nutzt, weil nämlich das Bahnnetz nicht ausreicht.
Ich frage Sie, ob Sie diese Forderung ernsthaft erheben. Wenn j a, dann bitte ich darum, daß wir in der zweiten und dritten Lesung dazu einen entsprechenden Antrag der Unionsparteien bekommen. Forderungen dieser Art bei dieser Debatte so in den Raum zu stellen, reicht nicht aus.
({5})
- Und ich sage Ihnen: Wir haben es überlegt. Und ich sage Ihnen auch: Es wird kein Bezingeld geben. Denn erstens kann es keine Diskriminierung zwischen Wehrpflichtigen und Wehrpflichtigen geben. Benzingeld entweder für alle oder für niemanden. Im übrigen: Bürokratisierung, die den Einzelfall untersucht, kann ja wohl nicht im Sinne der Bundeswehr sein. Wenn wir Bezingeld für alle Wehrpflichtigen einführten, wäre eine halbe Milliarde das mindeste, was man ansetzen müßte.
Sie haben zweitens über die Probleme der Sparförderung gesprochen. Darauf bezogen sich meine Eingangsbemerkungen. Sie können nicht landauf, landab Sparen fordern, quer durch die Last alle Leistungen und Subventionen zum Kürzen um fünf Prozent andienen, aber im übrigen immer dann, wenn es konkret wird, zurückzucken und sagen, diesen Bereich hätten Sie nun ausnahmsweise nicht gemeint.
Bei dieser Kürzung der Sparprämie, die sicher für die Wehrpflichtigen schmerzlich ist, können Sie hier nicht so tun, als sei dies etwas ganz Schlimmes.
({6})
- Es ist Gleichbehandlung für alle, die Dienst tun. Denn die Zivildienstleistenden erhalten künftig diese Sparprämie genauso wenig wie die, die zur Bundeswehr müssen.
({7})


- Augenblick! - Die, die ausgemustert werden, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen
({8})
oder einer besonderen Notlage nicht zum Bund müssen, können Sie nicht auf diese Art und Weise in eine besondere Kategorie tun. Alle, die für diese Republik als Wehrdienstleistende oder als Zivildienstleistende Dienst tun, werden von dieser Sparmaßnahme gleichermaßen betroffen. Ich halte diese Sparmaßnahme für erträglich, auch wenn sie ein Opfer für die Zivildienstleistenden und die Wehrdienstleistenden bedeutet.