reimann (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine Erfahrungen als Neuling im Deutschen Bundestag sind die - das ist heute schon an verschiedenen Stellen angeklungen -, daß die Informationsmöglichkeiten und somit die Entscheidungshilfen im allgemeinen für die Kontrolleure der Bundesregierung, die gleichzeitig die Volksvertreter sind, unzureichend sind. Das heißt nicht, daß nicht auch ich Berge an Material bekomme - auch ich bekomme nicht alle Informationen -, aber das heißt, daß ich nicht in der Lage bin, dieses Material durchzuarbeiten; dazu fehlt mir einfach die Zeit. Ich meine, daß dieses Aufarbeiten ein echtes Problem ist. Das macht die Kontrolle der Regierung in diesem Parlament recht schwer.
Das liegt auch daran - um das an zwei Beispielen zu bringen -, daß die Personalausstattung des durchschnittlichen Abgeordneten, 1,5 Arbeitskräfte, in der Regel zu miserabel ist. Darunter leiden die Bürger im Wahlkreis. Daß auf Redenschreiber zurückgegriffen wird, mag für die Betroffenen schön sein, aber ich gehöre zu den Abgeordneten, die das selber machen müssen. Wir müssen uns eben bis nachts hinsetzen, weil wir auf diese Ressourcen nicht zurückgreifen können. Deshalb gibt es ein Problem der Darstellung.
Zweitens sind Informationen und Entscheidungshilfen, die der Apparat des Deutschen Bundestages dem normalen Abgeordneten bietet, deshalb problematisch, weil sie nicht konzentriert genug sind und damit für den betroffenen Volksvertreter nicht zur Argumentationshilfe werden können. Das ist mein Eindruck. Wer andere Eindrücke hat, muß das sagen. Da liegt auch einer meiner Kritikpunkte. Das ist auch eine Frage des Ansehens des Parlaments, der Öffentlichkeitsarbeit, der Abgeordneten selber und ihrer Positionen.
Hier stellt sich die Frage: Sind denn alle Abgeordneten dieses Hauses gleich? Nach dem Gesetz ja. Aber wie ist das in der Praxis? Die Chancenverteilung zwischen den priveligierten Abgeordneten - man möge mir den Begriff „priveligiert" verzeihen - und den normalen Abgeordneten ist höchst ungleich. Die Abgeordneten in den vorderen Reihen können in den Fraktionen in der Regel auf Referenten zurückgreifen. Abgeordnete, die aus der Industrie kommen, können in der Regel auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit dort zurückgreifen.
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Aber es gibt viele Abgeordnete, die das nicht können. Herr Schwarz, gerade weil Sie dazwischengesprochen haben: Man sollte es den Abgeordneten überlassen, ob sie hier mit einem Konzept, mit Stichworten oder frei reden wollen; denn es ist für jeden, der neu ist, ein Problem, hier vorne hinzugehen und das zu sagen, was er denkt.
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Eine unmittelbare Folge davon, Kolleginnnen und Kollegen, ist aber auch, daß die Presse bzw. die Medien sich an die privilegierten Abgeordneten wenden, sich an ihnen orientieren, weil sie über den höchsten Informationsstand, den aktuellsten Informationsgehalt verfügen. Damit gehört denen quasi der Raum auf den Vorderseiten der Zeitungen, und das Quasi-Monopol wird dadurch verstärkt. Das an sich ist nicht schlimm. Schlimm aber ist, daß bei der

Bevölkerung ein unrepräsentatives Bild der Abgeordneten besteht; denn sie hört und sieht fast nur dieselben, während alle anderen Abgeordneten, die in den Wahlkreisen, in der Bürgerbetreuung, in den Vereinen und Parteien ihre Arbeit absolvieren, in der Berichterstattung oft zu kurz kommen.
Wenn ich beklage, daß Informationen und Entscheidungshilfen des Apparates, der Ministerien, des Wissenschaftlichen Dienstes unzulänglich sind - ich weiß nicht, wie es euch geht; mir ist es so gegangen -, dann nicht zuletzt deshalb, weil man bei Anfragen stoßweise Bücher mit Zetteln drinnen bekommt, wo die Materie abgehandelt wird.
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Ja, wer soll denn wann diese Bücher alle lesen? Der Abgeordnete muß doch sachkundig für die Entscheidungen gemacht werden, die er vorbereiten will. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich da etwas tun muß. Denn wenn sich da nichts tut, wird das Feld zwangsläufig den Experten überlassen, weil die Experten in den Fraktionen, wie immer das auch zustande kommen mag, über die besseren Argumentationshilfen verfügen. Hier kann ich dem Herrn Kleinert von der FDP zustimmen: Dann erst beginnt sich der Rest der Abgeordneten im Bundestag einzuigeln, weil sie sich mit ihrem Informationsdefizit als Außenstehende vorkommen. Und das schadet dem Parlamentarismus in dieser Gesellschaft, ganz abgesehen davon, daß den Menschen im Wahlkreis so nicht optimal geholfen werden kann.
Ich will das an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Ludwigshafen verdeutlichen. Ein Chemiearbeiter ist durch das chemische Produkt Methylphenylketon krank geworden. Ich habe versucht, dem Mann zu helfen. Ich kann ihm aber nur helfen, wenn dieses Produkt in die Liste der krebserregenden Stoffe aufgenommen wird. Entsprechende Erkenntnisse liegen vor. Nur dann würde er Berufsunfähigkeitsrente und Unfallrente bekommen. Er ist davon materiell abhängig. Da muß mir der Wissenschaftliche Dienst helfen. Das habe ich getan. Ich wende mich an den Wissenschaftlichen Dienst. Ich wende mich an die zuständigen Ministerien. Ich mache parlamentarische Anfragen und fordere Gutachten an. Das ist doch eines der Dilemmas, denen wir hier begegnen: Erstens hat der Wissenschaftliche Dienst sehr lange gebraucht, um zu antworten. Ich werde noch sagen, warum. Zweitens war der Wissenschaftliche Dienst leider nicht auf dem Erkenntnisstand, der mittlerweile zu dieser schädigenden Substanz in der Bundesrepublik bei Wissenschaftlern gegeben war.
Es war also nicht möglich, diese Informationen weiter zu transportieren. Ich sage noch einmal: Ich will hier nicht den Mitarbeitern des Wissenschaftlichen Dienstes zu nahe treten; denn mir ist auch die Erklärung gegeben worden, daß für verspätete, unzureichende und unvollkommene Antworten im Grunde genommen der katastrophale Personalmangel und die Arbeitssituation dortselbst verantwortlich zeichneten. Aber wenn ein Bürger monatelang auf Antworten warten muß, geht Vertrauen in dieses Parlament verloren, auch Vertrauen in den
einzelnen Wahlkreisabgeordneten, der nicht antworten kann.
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Des weiteren möchte ich in diesem Zusammenhang aus meinen Erfahrungen noch etwas zu den Anfragen an die Bundesregierung anmerken. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich sage wieder, wie es mir gegangen ist. Das beantwortende Ministerium sollte vielleicht stärker als in der Vergangenheit auch außenstehende Stellen konsultieren. Vielleicht könnte man dann den Abgeordneten bessere Informationen geben, Informationen, die mehr auf dem laufenden sind und die ihnen helfen.
Das bedeutet, meine Damen, meine Herren, daß die Exekutive, welche Partei sie auch immer stellen mag, die Einrichtung der Fragestunde und die Antworten des Wissenschaftlichen Dienstes ernster nehmen muß. Die Regierung darf keine Kosten scheuen, Parlamentarier auf den wirklich neuesten Stand der Entscheidungen zu setzen und ihnen bei der Entscheidung zu helfen.
Kurzum: Wenn Selbstverständnis und Selbstdarstellung des Deutschen Bundestages, repräsentiert durch alle Mitglieder, nicht leiden sollen, muß jeder einzelne Abgeordnete über die Möglichkeit verfügen, seine politische Kompetenz voll einzusetzen. Das heißt, daß damit vorrangig die Arbeits- und Personalkapazitäten und somit auch die Informations- und Entscheidungshilfen für die Kontrolleure der Bundesregierung - das sind die Abgeordneten - zu stärken sind.
Ein letzter Satz dazu: Fehlentscheidungen und parlamentarische Pannen der Regierung und der Abgeordneten kommen in der Regel durch schlechte Vorbereitung und durch Informationsdefizite zustande. Wir sollten daran denken, daß jede Entscheidung so gut und so schlecht ist wie die Information, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Die Abgeordneten sollen doch entscheiden. Wie sie entscheiden, erleben wir oft bei namentlichen Abstimmungen. Da können sie sich morgen wieder bewähren.
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