Michael Kauch (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute den Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung. Da ich schon die
zweite Wahlperiode Mitglied dieses Gremiums bin, kann
ich Ihnen sagen: Gerade in dieser Wahlperiode waren
das Klima und die Zusammenarbeit ausgesprochen gut.
Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere dem Vorsitzenden des Beirats, Günter Krings,
der durch seine ausgleichende Art viel dazu beigetragen
hat.

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Der Kollege Miersch hat in der Tat recht, wenn er
sagt, dass nur wenige Begriffe so sehr missbraucht werden wie der der Nachhaltigkeit. Deshalb sollte man sich
immer wieder vergegenwärtigen, was diesen Begriff im
Kern ausmacht und was das Thema Nachhaltigkeit vom
Streit um die gute Lösung unterscheidet. Ich meine, das
ist die Frage der Generationengerechtigkeit: Wie schaffen wir es, Politik für die kommenden Jahrzehnte und
nicht nur für die jeweilige Wahlperiode zu machen?
Dass diese Frage im Mittelpunkt steht, ist der entscheidende Unterschied zu den Debatten, die wir sonst häufig
im Parlament führen.

Es ist notwendig, dass wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten, die auch im Falle eines Regierungswechsels zumindest als eine Art roter Faden dienen
kann. Regierungen kommen und gehen. Aber die Grundentscheidungen, die in dieser Republik und für unseren
Planeten getroffen werden müssen, bleiben auch über
das Ende von Wahlperioden hinaus bestehen. Deshalb ist
es in der Tat gut, wenn wir uns zunächst einmal darauf
verständigen, welche Leitlinien für die Politik gelten sollen.

Allerdings muss man selbstkritisch anmerken, dass
zwischen Sonntagsreden zum Thema Nachhaltigkeit und
der parlamentarischen Praxis und erst recht der politischen „Verkaufe“ im Land häufig große Unterschiede
bestehen. In der Praxis geht es nämlich in vielen Fällen
vor allem um die kurzfristige Maximierung von Wählerstimmen.

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Ein Beispiel hierfür, das wir in dieser Woche erlebt haben, war die Rentendebatte. Daran wurde deutlich, wie
eine Politik aussieht, die gerade nicht auf Langfristigkeit
ausgerichtet ist.

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Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass
wir im Hinblick auf die Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit institutionelle Vorkehrungen schaffen.
Es ist ein Fortschritt, dass die Bundesregierung ihre Geschäftsordnung auch auf Initiative des Parlamentarischen Beirats hin dahin gehend ändern wird, dass jedes
Gesetz künftig nicht mehr nur mit Blick auf das Preisniveau, die Geschlechtergerechtigkeit und die Auswirkungen auf den Mittelstand geprüft wird, sondern auch
auf die Auswirkungen, die es in den nächsten Jahrzehnten auf die Menschen hat. Diese sollen ja auch dann
noch gut in Deutschland leben können.

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Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde,
dass der Deutsche Bundestag diese Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung auch faktisch kontrollieren
könnte; an dieser Stelle sind auch die Parlamentarischen
Geschäftsführer der in diesem Haus vertretenen Fraktionen gefragt. Bei Subsidiaritätsprüfungen im Zusammenhang mit dem Europarecht haben wir gesehen, dass der
Bundestag manchmal zu anderen Ergebnissen kommt als
die Regierung. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Parlament ein Wörtchen mitreden können.

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Die FDP befürwortet die Einführung von Generationenbilanzen, um Transparenz zu schaffen über die Zahlungsverpflichtungen, die künftige Generationen heute
als Last mit auf den Weg bekommen, aber auch über die
Investitionen, die wir heute tätigen, damit künftige Generationen ein gutes Leben haben.

Ich bin - das sage ich als einzelner Abgeordneter,
nicht für meine Fraktion - auch Mitinitiator der Initiative
„Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat
sich dafür ausgesprochen, dass der Deutsche Bundestag
diese Initiative umsetzt und endlich auch eine SchutzMichael Kauch
klausel für die Menschen, die noch nicht geboren sind,
ins Grundgesetz aufgenommen wird. Hier besteht ein
deutlicher Unterschied zu der Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

In der nächsten Wahlperiode sind wir als Deutscher
Bundestag gefordert, die institutionelle Verankerung der
Nachhaltigkeitsprüfung in die Praxis umzusetzen und
Transparenz über die Auswirkungen, die Gesetze auf die
Zukunft haben, zu schaffen. Dann wird es möglich sein,
Sonntagsreden an dem, was in der Praxis passiert, zu
messen.

Vielen Dank.

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