dregger (NA), 1988-06-23:
Am umweltfreundlichsten wäre es, wenn wir alle zu Fuß gingen, mit Rädern führen oder uns allenfalls mit Pferden bewegten und weder mit Autos noch mit Flugzeugen. Aber ich will Ihnen jetzt nicht die Gegenfrage stellen, ob Sie der Meinung sind, daß eine moderne Industrienation, die unter anderem von der Automobilindustrie und außerdem von der Luft- und Raumfahrt leben muß, auf diese Techniken verzichten kann. Wir können uns leider nicht ans Herdfeuer zurückziehen; das wäre im Grunde das Schönste, aber dafür brauchten wir ein größeres Land. Wir, eines der kleinsten Länder der
Erde, ohne Bodenschätze, können nur durch Höchstleistungen in der Technik überleben.
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Mir ist völlig unbegreiflich, daß Sie als GRÜNER solche romantischen Ideen vertreten, wenn Sie gleichzeitig sagen: Die Grenzen müssen aufgemacht werden, und alle, die kommen wollen, müssen herein. Das paßt doch nicht zusammen, das geht doch gar nicht.
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Vielleicht stellen Sie noch mehr solche intelligenten Zwischenfragen.
Im Gegensatz zur Entlastung der kleinen und mittleren Steuerzahler ist die Entlastung bei den Unternehmensteuern geringfügig. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer, der wichtigsten Unternehmensteuer, die für die Masse unserer Unternehmen - etwa 90 % - ausschlaggebend ist, wird nur von 56 % auf 53 % vermindert. Der Körperschaftsteuersatz für den nicht entnommenen Gewinn, der im Betrieb bleibt, wird nur von 56% auf 50 % vermindert.
Die Gesamtsteuerbelastung der deutschen Unternehmen, zu der u. a. noch die von den meisten von uns geliebte Gewerbesteuer gehört - auch ich könnte mich als ehemaliger Oberbürgermeister nur schwer von ihr trennen, aber man muß sie wenigstens mitrechnen; sie gibt es nämlich nur bei uns und sonst nirgendwo - , vermindert sich durch diese Steuerreform in der Spitze von zirka 70 % auf 66 %. Das sind die Tatsachen. In verschiedenen unserer Konkurrenzländer ist sie nur halb so hoch; in der Schweiz seit jeher, nach drastischen Steuersenkungen auch in Großbritannien, in den USA und anderswo.
Wer diese Tatsachen zur Kenntnis nimmt und weder sich noch andere Täuschen will, muß einräumen: Es war von Anfang an eine böse Lügenpropaganda der SPD und ihrer Hilfstruppen
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zu behaupten, die von uns konzipierte Steuerreform sei etwas für die Reichen.
({3}) Das Gegenteil ist richtig.
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Während bei den kleinen und mittleren Einkommen der Anteil am Entlastungsvolumen weit höher ist als das, was sie zum Steueraufkommen beitragen, ist es bei den höheren Einkommen genau umgekehrt. Die sogenannten Spitzenverdiener - unter ihnen die Personalunternehmen, die ihre Investitionen wenigstens zum Teil aus ihren Gewinnen finanzieren müssen - tragen zum Steueraufkommen 13,2 % bei. An der Steuerentlastung sind sie nur mit 7,5 %, also etwa der Hälfte beteiligt. Das ist die Wahrheit.
Da unsere Steuerreform in erster Linie den kleinen und mittleren Steuerzahlern zugute kommt, bleibt die Unternehmensteuerentlastung - jedenfalls oberhalb des mittelständischen Bereichs - als unerledigte Aufgabe zurück. Wir müssen sie in der nächsten Legislaturperiode nachholen. Dabei geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandortes und damit auch des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland. Das ist der Hintergund.
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Ich frage die Damen und Herren der SPD, ob sie bereit sind, das einzuräumen. Ihre sozialistischen Parteifreunde in Österreich, in Frankreich und in anderen Ländern haben das längst begriffen. Wenn Sie dieser Erkenntnis nicht folgen, bleiben Sie auch in den kommenden Jahren eine regierungsunfähige Neidtruppe.
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Mit Sozialneid kann man das soziale Klima vergiften. Mit Sozialneid kann man eine absolut unverantwortliche Opposition betreiben. Mit Sozialneid kann man sich aber nicht für die Führung eines Industriestaats qualifizieren.
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Manchmal habe ich den Eindruck, daß Sie, meine Damen und Herren der SPD, diese Aufgabe, vor der Sie stehen, nicht einmal erkannt haben.
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Mehr noch als Sozialneid ist es die geistige Unbeweglichkeit, die unsere Zukunft gefährdet. Allzu viele sind im Wohlstand schläfrig, egoistisch und unbeweglich geworden.
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Die Immobilität des Denkens und des Handelns hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Gerade auf der Linken sind geradezu Anzeichen reaktionärer Unbeweglichkeit zu erkennen.
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So können wir, meine Damen und Herren, den Wettbewerb mit den wieder leistungsfähig werdenden alten Industrienationen - Stichwort: Großbritannien - und den exzellenten neuen Industrienationen - Stichwort: Südostasien - nicht bestehen. So können wir es nicht.
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Machen wir uns klar: Wir sind ein kleines und an Rohstoffen und Energievorkommen armes Land. Das einzige, was wir haben, sind unsere Köpfe und unsere Hände. Wir müssen machen, was die anderen noch nicht machen. Wir müssen ständig Neues erfinden und ständig umschulen auf neue Aufgaben. Das heißt, wir müssen unsere Arbeit und teilweise auch unsere Lebensumstände ständig verändern. Wir, die Union, und mit uns die FDP haben das begriffen, auf der linken Seite des Hauses allzu viele nicht.
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Deshalb ist es auch heute ebenso wie übrigens auch in der Vergangenheit unsere Aufgabe, unser Land für die Zukunft fit zu machen, meine Damen und Herren.
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Deshalb haben wir nicht nur die große Steuerreform angepackt, sondern auch die Gesundheitsstrukturreform,
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die Rentenreform, die Reform der Agrarpolitik in der EG und bei uns selbst, die Reform des Umweltschutzes und die Reform der Bundespost.
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- Sie können das Wort „Reform" nicht hören. Sie sind erschrocken, wenn etwas Neues auf Sie zukommt. Sie möchten alles so lassen, wie es ist.
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Die Reform der Bundespost wird drei große öffentliche Unternehmensgruppen schaffen, von denen Telekom, die die Informations und Kommunikationstechniken zusammenfaßt, von geradezu zukunftsentscheidender Bedeutung ist. Diese Industriezweige werden in den 90er Jahren in Japan die Automobilindustrie an Bedeutung übertreffen. Es geht um die Frage, ob auch wir einen Anteil an diesem Kuchen erhalten werden oder ob wir stehenbleiben oder sitzenbleiben wie Sie.
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All das, meine Damen und Herren, sind Reformaufgaben, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, einfach liegengelassen haben, weil Sie nicht konnten, was schon längst hätte geschehen müssen. Wir müssen jetzt unter Zeitdruck, aber nicht weniger sorgfältig nachholen, was Sie leider versäumt haben. Wir stellen uns den Reformaufgaben unter Führung des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Wir tun es trotz aller Widerstände - manchmal machen Widerstände auch Freude - , damit unser Land auch in Zukunft zu den führenden Industrienationen gehört, damit es sich selbst, aber auch anderen helfen kann, z. B. den Deutschen im kommunistischen Machtbereich und den jungen Nationen in der Dritten Welt.
Daß wir, die FDP, die CSU und die CDU, dieses große Werk der Steuerreform verwirklichen konnten, erfüllt mich mit Optimismus. Ich finde, das sollte uns alle mit Optimismus erfüllen. Optimismus - ich denke an Ludwig Erhard - ist schon die halbe Miete. Mit Optimismus, der sich auf Leistung gründet, werden wir die Zukunft gewinnen.
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