dorn (NA), 1971-03-24:
Nein, Frau Präsidentin, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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- Sie können nachher sprechen, Herr Kollege Ritz. Jeder hat die Möglichkeit, hier zu sprechen. Sie können nachher mit Sicherheit davon Gebrauch machen.
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Der Kollege Barzel hat dann gesagt, die Bundesregierung habe die Antwort verweigert, die Debatte sei auf den Herbst vertagt - das kann man mit ein paar plastischen kurzen Sätzen vortragen -; der Versprechenskatalog der Bundesregierung bereite die große Sorge.
Herr Kollege Barzel, wenn wir den Katalog der Versprechungen, die in den letzten Monaten in Wahlkämpfen draußen von Ihren Parteifreunden gemacht worden sind, mit dem vergleichen, was Sie hier im Hause realisieren wollen, dann fällt das in dieselbe Rubrik. Auf der einen Seite haben Sie permanent draußen bei Verbänden und Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen durch die Vertreter Ihrer Fraktionen Zusagen um Zusagen in einer Fülle gemacht, und wenn es dann nachher darauf ankommt, das hier realisieren zu wollen oder realisieren zu müssen, dann hört man - ({2})
- Herr Kollege Wörner, wir können deswegen gar nicht dagegen stimmen, weil Sie das, was Sie draußen versprechen, hier nicht in Form von Anträgen auf den Tisch des Hauses legen. Das ist der eine Teil Ihrer Argumentation.
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- Entschuldigen Sie, ich habe gesagt, das ist der eine Teil Ihrer Argumentation. Sie müssen nur zuhören. Ich weiß, daß es schwerfällt, - ({4})
- Es dauert nicht zu lange, Herr Kollege Schulhoff. Ich glaube nicht, daß ich Sie allzusehr zeitlich strapaziere.
Und dann sagen Sie - das klang bei Herrn Barzel wieder an, das klang bei Herrn Stoltenberg heute morgen an, das klang bei Herrn Ott an und bei allen Rednern, die Sie hier heraufschicken; bei Herrn Höcherl wurde es noch einmal sehr deutlich -, eigentlich betreibe diese Bundesregierung nur das, was Sie als CDU vorbereitet hätten. Das sagen Sie auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sagen Sie, was diese Regierung mache, sei falsch, und deswegen müsse es abgelehnt werden. Ich frage mich, ob da nicht ein logischer Knick ist.
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- Nun, Herr Kollege Wrangel, das haben wir ja vorhin alles gehört. Der Kollege Höcherl hat ja hier einen ganzen Katalog vorgetragen, der Kollege Ott hat ihn in hervorragender Weise ergänzt und der Kollege Barzel hat dann abgeschlossen und gesagt, die Bundesregierung habe die Chance, Stabilität zu gewinnen, heute verpaßt. So reden Sie auf der einen Seite und dann reden Sie, wie der Kollege Höcherl das vorhin versucht hat, über die Frage der Steuerreform und tun so, als ob diese Bundesregierung versagt hätte und als ob eigentlich das, was realisiert werden müßte, nicht realisiert worden sei.
Herr Kollege Barzel, wir haben doch in der vorigen Legislaturperiode in diesem Hause eine groß angekündigte Steuerreformdiskussion gehabt, und was hat der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß nicht alles zugesagt, in Aussicht gestellt und versprochen! Und was ist dann dabei herausgekommen? Was ist dabei in der Praxis herausgekommen?
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Sie haben damals in diesem Hause 90 % und im Bundesrat 100 % der Mandate für die Regierungsparteien gehabt, und Herr Strauß hat das, was er selbst angekündigt hat, permanent vertagt.
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Die Termine, unter denen wir heute gemeinsam mit Ihnen stehen, sind nicht von dieser Regierung festgesetzt worden, sondern sie sind unter einem CDU-Bundeskanzler mit einem CDU-Finanzminister abgesprochen worden, und die Kommissionen haben diese Aufträge bekommen.
Lassen Sie mich zum letzten Problem kommen, ein Problem, das nach meiner Auffassung mit zu den übelsten Methoden der politischen Auseinandersetzung gehört. Es wurde in den letzten Monaten immer wieder übersteigert vorgetragen und wurde auch heute noch einmal sichtbar bei dem, was der Kollege Ott vorgetragen hat. Es soll also der Eindruck entstehen, als ob diese Bundesregierung die Verantwortung dafür trüge - so hat er es mit anderen Worten gesagt -, daß die Verbraucherpreise erheblich mehr gestiegen sind als in der Zeit, als die CDU/CSU die Regierungsverantwortung trug. Dann werden vom VW-Standard bis zum Joghurt oder bis zur Trockenmilch Preisrelationen und Minuten von Arbeitszeit miteinander verglichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß gar nicht, warum Sie auf der einen Seite ständig versuchen, diesen Eindruck zu erwecken, obwohl Sie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge in unserem Lande und die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge in Europa und in der Welt genauso gut kennen wie wir und genau wissen, daß dieser Eindruck, den Sie ständig erwecken wollen, um die Inflationsangst in der Öffentlichkeit zu schüren und dann zusätzlich, wie Herr Barzel das vorhin in seinem vorletzten Schlußwort anklingen ließ, Unruhe in die Bevölkerung, in die Arbeitnehmerschaft, in die Arbeitgeberschaft hineinzutragen, systematisch hineinzutragen - ({8})
- Aber entschuldigen Sie einmal! Das ist doch das politische System, das Sie anwenden, um hier ständig zu diffamieren:
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Auf der anderen Seite müssen Sie doch folgendes einfach zur Kenntnis nehmen. Lassen Sie mich in dieser Richtung einen doch wohl auch für Ihre politischen Freunde unverdächtigen Zeugen zitieren, Herr von Wrangel: Der Unternehmerbrief des Deutschen Industrie-Instituts vom 25. März 1971 hat noch einmal die Frage der Steigerung der Verbraucherpreise behandelt und die Steigerung in Prozenten vorgetragen.
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- Herr Barzel, Sie wissen doch genau, daß bei Publikationen, die nicht täglich erscheinen, das Erscheinungsdatum, wie bei Illustrierten, einige Tage vordatiert ist. Ich kann nun nichts dafür. Ich habe diesen neuesten Unternehmerbrief, und ich dachte, ich könnte Ihnen mit den neuesten Zahlen dienen. Aber ich bin auch bereit, einen anderen Brief zu nehmen. Ich müßte dann nur wieder an mein Pult zurück.
Dieser Unternehmerbrief vergleicht die Entwicklung von 1967 bis 1970, Herr Ott. Ich meine, das sollten Sie mit Ihren Freunden endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. Aus diesen Zahlen, die Zahlen der 18 OECD-Länder sind, die hier miteinander verglichen werden und die man als Industrienationen auch sinnvollerweise in etwa miteinander vergleichen kann, ist eindeutig zu erkennen, daß die Bundesrepublik im Jahre 1967 bei der Steigerung der Verbraucherpreise an 13. Stelle von diesen 18 OECD-Ländern stand. 1969 stand sie an 15. Stelle, und 1970 stand sie an 16. Stelle, an drittletzter Stelle dieser 18 Länder.
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