Rüdiger Veit (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach dieser Debatte muss ich zumindest eine
Vorbemerkung machen. Herr Kollege Koschyk, Sie haben es für richtig gehalten, sich wegen angeblich zu
scharfer, ehrverletzender Äußerungen, die ich über
Herrn Schönbohm gemacht hätte, an meinen Arbeitsgruppensprecher zu wenden. Das ist Ihr gutes Recht. Ich
komme darauf noch zurück.

Wenn Sie aber derart ehrpusselig und empfindlich
sind,

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verstehe ich nicht, wie Sie dazu kamen, gegenüber dem
Kollegen Hacker in Bezug auf seine berufliche Vergangenheit in der früheren DDR eine derart abfällige Bemerkung zu machen. Das war unanständig.

({1})

Aber das ist nicht die einzige Heuchelei, mit der wir
es hier und heute zu tun haben. Vielmehr ging es munter weiter. Heute Morgen konnte man, wenn man die
Tickermeldungen gelesen hatte, noch der Meinung sein,
die CDU/CSU sei in der Frage nicht ganz aufgestellt
und es sei unklar, ob sie bereit sein könnte, beim Zuwanderungsgesetz an einem echten Kompromiss mitzuwirken. Nach den Redebeiträgen von Herrn Bosbach
und Herrn Koschyk bin ich da nicht mehr sehr optimistisch.

Immerhin sagten heute Morgen Frau Professor
Süssmuth und Ministerpräsident Müller auf der einen
Seite, das Zuwanderungsgesetz müsse es grundsätzlich geben. Die Herren Stoiber und Beckstein auf der
anderen Seite sagten, eigentlich gehe nichts mehr, wir
bräuchten nichts, es sei kein Unglück, wenn wir gar
nichts bekämen.

Heute stellt sich dann Herr Bosbach hier hin und sagt
- auch das kann so nicht stehen bleiben -, im ersten Anlauf sei versucht worden, den Gesetzentwurf durch einen
angeblich wohl kalkulierten Verfassungsbruch durch den
Bundesrat zu bringen.

({2})

Herr Kollege Bosbach, ich will Ihnen dazu etwas sagen: Da ich den Vorzug hatte, dieser Beratung im Bundesrat beizuwohnen, konnte ich nicht umhin zuzuhören,
als sich Herr Stoiber zu seinem letzten Gespräch mit
Herrn Schönbohm vor der Abstimmung ausgerechnet
anderthalb Meter neben mich gestellt hat, um ihn davon
zu überzeugen, er müsse im Bundesrat nicht nur einmal,
sondern mindestens dreimal Nein sagen.

({3})

Auch die beiden sind davon ausgegangen, dass dann,
wenn er sich anders verhalten würde, die Zustimmung
von Brandenburg möglicherweise unterstellt werden
könnte. Ich will Ihnen einmal sagen, wer damit etwas
kalkuliert hat:

({4})

Herr Schönbohm hat damit kalkuliert, dass er seinen Ministerposten behält, wenn er folgsam ist und nur einmal

Nein sagt. Im Übrigen sagte er: Herr Präsident, Sie kennen meine Auffassung.

({5})

- Das ist nicht lächerlich, das ist die Wahrheit und entspricht dem wirklichen Ablauf.

Sie sagen, Karlsruhe habe diesen Gesetzentwurf verworfen.

({6})

Karlsruhe hat den Gesetzentwurf aber nicht wegen seines Inhalts verworfen,

({7})

sondern das Gericht hat das Theaterdrehbuch verworfen,
für das Herr Koch im Bundesrat Verantwortung getragen
hat. Darum ging es.

({8})

Herr Koschyk, ich darf mich Ihnen noch einmal zuwenden. Auf der einen Seite beklagen Sie bei unserer Debatte, dass die sozialen Sicherungssysteme überlastet
seien. Sie sprachen sogar vom Kollabieren oder Zerbersten. Auf der anderen Seite ist es die CDU/CSU, die bereits
im vormaligen Gesetzgebungsverfahren, aber auch jetzt
wieder gesagt hat: Wir sind dagegen, dass Menschen, die
in Deutschland als Flüchtlinge Schutz finden müssen, weil
man sie nicht abschieben kann oder weil sie nicht ausreisen können, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir
sind dafür, dass es für diese weiterhin Kettenduldungen
gibt - das betrifft etwa eine viertel Million Menschen -,
mit der Folge, dass sie nicht arbeiten können, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, dass ihre
Kinder keine Ausbildungsplätze antreten können und
dass ihre Integration keine Fortschritte macht, obwohl
sich ihr Aufenthalt manchmal bis Jahrzehnte erstreckt.
Wer Sozialneid schürt, indem er auf der einen Seite sagt,
er sei dagegen, dass die Sozialsysteme belastet werden,
auf der anderen Seite aber sagt, er sei ebenfalls dagegen,
dass die Menschen in die Lage versetzt werden, mit ihrer
eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, der redet mindestens widersprüchlich.

({9})

Man könnte etwas pointierter auch sagen: Er heuchelt,
und das nicht unerheblich.

({10})

Lassen Sie mich noch einmal zu den drei Komplexen
des Zuwanderungsgesetzes kommen und die Positionen
zu markieren versuchen.
Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt. Hier ist die
FDP meilenweit von der CDU entfernt. Wir liegen mit
unserem abgewogenen Vorschlag ziemlich genau dazwischen. Wir wollen je nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Arbeitsmigration in begrenztem Umfang
zulassen. Die CDU/CSU legt jetzt einen neuen Änderungsantrag vor, in dem sie die Regelungen mit 1 Million Euro Investitionskapital und zehn Arbeitsplätzen bei
Selbstständigen nicht mehr will. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, ist es eigentlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass im letzten Gesetzgebungsverfahren
genau diese Passage auf Wunsch der CDU/CSU ins Gesetz hineingekommen ist? Was können wir denn dafür,
wenn Sie ein Jahr später nicht mehr wissen, was Sie früher gefordert haben?

({11})

Sie sind auch diejenigen, die ernstlich meinen, man
könnte Höchstqualifizierte ins Land holen und ihnen sagen: Ihr bekommt eine Aufenthaltserlaubnis nur für drei
Jahre, danach könnt ihr mit euren Familien oder auch allein wieder nach Hause gehen.

({12})

So werden wir hier keinen Erfolg haben.

({13})

Nächstes Stichwort: Integration. Hier stimmen wir ja
überein, dass es wünschenswert wäre, auch diejenigen
mit zu integrieren und ihnen Deutschkurse anzubieten,
die schon länger in Deutschland leben und einen ausländischen Pass haben, und nicht nur denjenigen, die neu zu
uns kommen. Aber wenn wir einen Rechtsanspruch für
alle bereits in Deutschland lebenden Menschen ohne
deutschen Pass begründen würden, könnte das im Ergebnis nicht nur sehr viel Geld von allen staatlichen Ebenen
erfordern, namentlich vom Bund - das ist ja vor allen
Dingen Ihre Vorstellung -, sondern es würde auch bedeuten, wir müssten am Tag des In-Kraft-Tretens, theoretisch am 1. Januar 2004, für „round about“ 2 Millionen
Menschen Deutschkurse anbieten. Das kann niemand
leisten, auch organisatorisch nicht.

Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der CDU/CSU oder auch von der FDP, Kollege
Dr. Stadler oder Frau Ministerin, sagen, wir müssten hier
sehr viel mehr machen, es habe Defizite gegeben, stimmen wir mit Ihnen überein. Wenn wir gemeinsam einen
Weg finden, das zu bezahlen: noch besser. Aber eines
können wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen: Tun Sie
bitte nicht so, als wäre es ein Versäumnis der rot-grünen
Regierung oder der Mehrheit der letzten fünf Jahre, dass
es ausländische Menschen gibt, die noch nicht ausreichend Deutsch können. Das sind die Folgen Ihrer Versäumnisse in den vergangenen Jahren.

({14})

Die FDP war, wenn ich mich richtig erinnere, als Juniorpartner auch über 40 Jahre an der Bundesregierung beteiligt und hat sich wohl in diesen Fragen nicht durchsetzen können.

({15})

Meine Damen und Herren, hier könnten wir sicher zu
Kompromissen kommen, wenn es uns auch gelänge, das
Geld zu finden.

Lassen Sie mich noch einmal kurz zur Frage des Ausländerrechts kommen. Ich finde es bemerkenswert - ich
muss das wiederholen -, wie viel Angst die CDU/CSU
vor Kindern hat.

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Wir reden hier über die Differenz zwischen zehn und
zwölf Jahren beim Kindernachzugsalter.

({17})

Dabei geht es insgesamt um wenige hundert Kinder pro
Jahr. Sie wollen sogar abschaffen, was wir ins Gesetz
schreiben wollen, dass nämlich Ausnahmen möglich
sind, wenn das Kindeswohl es erfordert oder wenn besondere familiäre Umstände vorliegen. Sie sind dagegen,
das besagt einer Ihrer Änderungsanträge. Das ist Ihr Familienbegriff, jedenfalls wenn es um ausländische Menschen geht.

({18})

Dieses Gesetz, das wir erneut auf den Weg gebracht
haben - darauf hat auch der Herr Bundesinnenminister
hingewiesen -, ist bereits ein politischer Kompromiss.
Wir haben im Beratungsverfahren im Innenausschuss
16 Änderungsanträge der CDU/CSU und elf Anregungen des Bundesrates aufgenommen. Darunter waren übrigens auch Änderungsanträge, die die Härtefallregelung
betreffen, die nun wiederum von der CDU/CSU nicht
gewollt wird. Wir haben außerdem die vier Brandenburger Punkte aufgenommen und sind dort Herrn Stolpe
und Herrn Schönbohm weitgehend entgegen gekommen.

Das hat, wie wir alle wissen, leider nicht gereicht.
Deswegen muss ich erneut feststellen - Herr Kollege
Koschyk, daher entschuldige ich mich nicht für das, was
ich über Herrn Schönbohm gesagt habe, sondern wiederhole es -:

({19})

Es ist besonders bedauerlich, dass Herr Schönbohm, der
sich laut „Berliner Zeitung“ vom 18. Januar 2002 ganz
weit aus dem Fenster gelehnt hat, dann nicht zu seinem
Wort gestanden hat. Auf die Frage, ob die große Koalition in Brandenburg bei der Begrenzung der Zuwanderung bei nicht staatlicher Verfolgung zustimmen würde,
wenn wir uns auf Brandenburg zubewegen würden - das

haben wir getan -, hat er gesagt: Ja, das sei die Linie, die
abgestimmt sei, auch - man höre - mit dem CDU-regierten Saarland. Diese Zusage würden sie auch einhalten,
wenn ihnen - wie es in den Beratungen des Innenausschusses geschehen ist - die Bundesregierung in der geforderten Weise entgegenkommen würde.

Daraufhin wurde nachgefragt, ob nicht die Gefahr bestehe, dass er als Koalitionär bei einer Zustimmung in einen Zwiespalt geraten könne, schließlich sei er Präsidiumsmitglied in der CDU und gleichzeitig in einer
Koalition mit der SPD. Er hat wörtlich geantwortet - ich
nehme an, das Interview, bestehend aus Fragen und Antworten, ist von ihm so autorisiert -:

Stoiber und die CDU wissen seit dem
20. Dezember, unter welchen Bedingungen wir nur
zustimmen können. Das weiß auch die Bundesregierung.

Jetzt kommt ein Satz, der für einen früheren Berufsoffizier besonders bemerkenswert ist:

Weil wir altmodische Leute sind und halten, was
wir sagen, kann man uns nicht zwischen die Fronten bringen.

Hätte er das mal wahr gemacht! Wenn ich von Wortbruch spreche, dann ist das objektiv richtig. Sie hätten
alle Veranlassung dazu, in diesem Gesetzgebungsverfahren etwas Wiedergutmachung zu leisten.

Vielen Dank.

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