Brigitte Lange (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Weng ausdrücklich für seinen Beitrag; denn er hat keinen Zweifel daran gelassen, was die F.D.P. von dem Recht des Bundessozialhilfegesetzes versteht.
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Nach ihrer Auffassung ist es eben kein Recht, sondern eine Gnade. Über die Gnade informiert man nicht; die gewährt man großzügig - in ihrem Falle nicht großzügig.
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Im übrigen begrüße ich, daß die F.D.P. so schnell gemerkt hat, daß es diese Sozialhilfebroschüre gibt und daß das Vorwort darin von unserem Fraktionsvorsitzenden stammt. Immerhin hat die F.D.P. zweieinhalb Monate gebraucht, bis sie überhaupt gemerkt hat, daß es sie gibt.
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Ich finde das ganz toll. Ich finde das wunderbar.
Nachdem Sie sich in der Zeitung so hinreichend informiert haben, beweisen Sie nicht nur Ihre profunde Unkenntnis dieses Gesetzes,
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sondern Sie machen wirklich deutlich, was Sie insgesamt von dieser Geschichte halten.
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Das einzig Aktuelle an dieser Stunde ist, daß Sie uns
täglich Ihre Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit in
unserem Lande demonstrieren. Davon haben Sie wirklich null Ahnung.
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Denn es gibt eine ganze Menge wichtige Zeitungsmeldungen, die man zum Anlaß hätte nehmen können, um heute eine Aktuelle Stunde zu veranstalten. Zum Beispiel die vielen Meldungen über die katastrophale Zunahme der Massenarbeitslosigkeit. Kein Interesse? Oder die Meldung von der Bundesanstalt für Arbeit, daß die Mittel bereits alle verbraucht sind, sie in diesem ersten Vierteljahr bereits im Defizit ist und alles das, was in Ihrem neuen Arbeitsförderungsgesetz steht - wobei man den Begriff „Förderung" streichen könnte -, überhaupt nicht umzusetzen ist. Aber das interessiert Sie nicht.
Man hätte vielleicht meinen können, daß dieses Monopoly-Spiel zwischen Krupp und Thyssen, das wir jetzt verfolgen können, auch die F.D.P. aufregt. Es wäre zum Aufregen gewesen, weil wieder einmal Tausende von Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.
Man hätte sich auch vorstellen können, daß Sie eine Aktuelle Stunde beantragen in Erwartung einer Einkommensteuerreform, in deren Zuge Herr Waigel bekanntgeben muß, daß von 1999 bis 2001 Finanzlöcher in Höhe von 160 Milliarden DM zu erwarten sind.
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Aber auch das stört Sie nicht.
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Oder ich hätte mir vorstellen können, daß Sie die Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Dr. Köhler, zum Anlaß nehmen, darüber nachzudenken, was es heißt, daß die Deutsche Bundesbank Steuern aus Einkommen und Ertrag in Höhe von 0,8 Milliarden DM abgeführt hat, während die Sparkassen und Landesbanken 9,6 Milliarden DM angegeben haben. Ich hätte mir vorstellen können, daß Sie sich mit uns Gedanken machen wollen über das „Mißverhältnis", wie Herr Dr. Köhler sagt, das darin besteht, daß die Steuern der Großbanken weniger als 10 Prozent der gezahlten ertragsabhängigen Steuern ausmachten,
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bei einem durchschnittlichen Geschäftsvolumen der Großbanken in Höhe von 63 Prozent.
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- Nein, ich rede hier nicht am Thema vorbei.
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Wenn es Ihnen darum geht, daß unsere Steuergelder
richtig verwendet werden, dann sind das die entBrigitte Lange
scheidenden Themen - nicht das, was einige wenige möglicherweise für wichtig halten.
({11}) Sie haben wirklich keine Ahnung!
Möglicherweise hätte Sie auch der Brief, der als Petition auch an ein bekanntes Mitglied der F.D.P. ergangen ist, aufregen können, in dem eine alte Frau schreibt, daß sie im August 1987 eine Rente in Höhe von 306,60 DM berechnet bekam und jetzt erfahren muß, daß sie ganze 201,51 DM erhalten wird, und in dem zehn weitere Beispiele dieser Art aufgeführt waren. Das alles sind Menschen, die sich in der Sozialhilfe wiederfinden. Dann kommen Sie daher und sagen: Was erlauben sich diese Leute überhaupt!
Ich hätte mir auch vorstellen können, daß Sie einen aktuellen Artikel des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Grundlage nehmen, der überschrieben ist mit: „Soziale Chancenlosigkeit läßt Jugendliche gewalttätig werden". Die entsprechende Studie, deren Auswertung von 1985 bis 1996 stattgefunden hat, hat ergeben, daß die Anzahl der Raubdelikte zugenommen hat, daß vor allen Dingen die Altersgruppe der 14- bis 24jährigen vertreten ist und deren Opfer meist gleichaltrige Jugendliche sind. Wissen Sie, was in dieser Forschungsarbeit festgestellt wird? Daß Deutschland von wachsenden sozialen Gegensätzen geprägt sei:
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Während sich auf der einen Seite innerhalb von sechs Jahren die Zahl der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 10 000 DM um das Dreifache erhöht habe, seien auf der anderen Seite immer mehr Menschen von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen. Aber das rührt Sie nicht.