Kerstin Müller (NA), 1997-03-12:
Meine Damen und Herren! Es ist ja ein tolles Horrorgemälde, das Sie hier entfalten: Überall nur gewalttätige Demonstrationen - in Bonn, in Berlin, in Gorleben.
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Was Sie hier reden, zeigt mir nur, wie unendlich weit Sie sich von der Wirklichkeit in diesem Land entfernt haben.
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Herr Westerwelle, ich bin im Wendland gewesen.
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- Sie könnten ja einmal hingehen, sich das anschauen und mit den Bauern reden. Aber das trauen Sie sich nicht. Sie trauen sich nicht, mit den Menschen dort zu reden.
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Es ist schlichter Unsinn, zu behaupten, dort würden gewalttätige Chaoten die Szene beherrschen und deshalb dürfe der Rechtsstaat nicht weichen. Es sind ganz normale Bürger: Bauern, Schüler, Lehrer und Hausfrauen, die den Protest im Wendland organisieren. Diese Menschen haben eine berechtigte Sorge, und zwar um ihre Lebensgrundlagen. Sie wollen nicht, daß ihre Region das Atomklo der Nation wird. Deshalb organisieren sie den Widerstand.
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Sie wollen auch keine Randale. Sie wollen nur eines: Sie wollen ein Ende der Atompolitik. Aber Sie sind nicht bereit, über einen Ausstieg zu reden; Sie setzen auf Konfrontation und nicht auf Dialog mit diesen Menschen.
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Die große Sitzblockade mit mehr als 7 000 Menschen vor dem Verladekran war wirklich die friedlichste und gewaltfreieste Aktion, die ich je in meinem Leben erlebt habe.
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- Sie sind ja nicht da gewesen. - Zu keinem Zeitpunkt ging von diesen Menschen irgendeine Maßnahme der Gewalt aus, selbst dann nicht, als um 5 Uhr morgens bei minus 5 Grad Wasserwerfer eingesetzt wurden. Selbst da haben diese Menschen weiter friedlich protestiert: einfach dagesessen und gesungen. Ich weiß nicht, was daran gewalttätig ist.
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Nein, es war unverhältnismäßig und unnötig, gegen
diese friedlichen Menschen Wasserwerfer und
Schlagstöcke einzusetzen. Man hätte die

Kerstin Müller ({8})
300 Verletzten, die es gegeben hat, verhindern können.
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Wo sind denn bei so einer Politik die Liberalen? Wo sind denn die Bürgerrechte, die Sie von der F.D.P. einmal schützen wollten? Davon wollen Sie nichts mehr wissen.
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Sie brauchen diese Legende von den gewalttätigen Chaoten doch nur, um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik zu legitimieren. Das ist der eigentliche Grund. 30 000 Polizisten waren nötig, um diesen Transport durchzuführen. Man schätzt die Kosten auf über 100 Millionen DM. Mit solch einem Einsatz gegen eine ganze Region sind die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates nicht nur erreicht, sondern sie sind längst überschritten.
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Sie antworten auf Demonstrationen mit Verleumdungen und mit dem Ruf nach dem starken Staat. Was für ein Zeichen von Schwäche und was für ein deformiertes Verständnis von Demokratie!
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Der Herr Bundeskanzler erklärt, er werde über den Kohlebergbau nicht verhandeln, solange die Bergleute in Bonn demonstrieren. Die Betroffenen sollen also nach Hause gehen und geduldig abwarten, was die da oben über sie entscheiden. Ihre Stimme, ihr Protest ist für Sie unerwünscht. Aber das Demonstrationsrecht ist ein Kernelement unserer Demokratie.
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Wer auf gewaltfreie Demonstrationen so reagiert, daß er Gespräche absagt und Verhandlungen verweigert, wer die um ihre Existenz besorgten Bergarbeiter als politische Ruhestörer abtut, der entwertet dieses Grundrecht, der will keine emanzipierten Bürgerinnen und Bürger und der will keine engagierten Demokraten, sondern der will ein Volk von angepaßten Duckmäusern.
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Sie betreiben da ein sehr gefährliches Spiel, denn vielleicht war das erst der Anfang.
Die völlig unnötigen Castor-Transporte wurden mit Gewalt durchgesetzt. Sie haben nicht nach Lösungen gesucht. Nein, Sie haben es bewußt auf eine Eskalation angelegt. Eine ähnliche Eskalation wiederholen Sie jetzt bei den Bergleuten. Schon der Koalitionsentscheid zur Kohle war doch eine Provokation und die Gesprächsabsage des Bundeskanzlers am Dienstag erst recht. Jetzt beschweren Sie sich, wenn diese Bergleute auf diese Provokation reagieren!
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Herr Hirsch hat die Verletzung der Bannmeile beklagt. Ich sage einmal: Die eigentliche Bannmeilenverletzung hat doch der Bundeskanzler mit seiner Gesprächsabsage begangen - nur weil Menschen friedlich demonstrieren!
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- Erstatten Sie doch Anzeige, wenn Sie sich das trauen.
Statt nach gesellschaftlichem Dialog und politischen Lösungen zu suchen, legen Sie es immer mehr auf Konfrontation an, und zwar auf Kosten und auf dem Buckel der Beamten und Beamtinnen der Polizei. Denn in der Tat, Herr Westerwelle, die haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt.
Ich glaube, daß Ihr Kalkül nicht mehr aufgehen wird. Das ist die Botschaft von Gorleben, von der Heussallee, vom Atomprotest und von der Kohlesolidarität: Mit Polizeigewalt läßt sich auf Dauer keine Politik durchsetzen. Wer das versucht, der wird stürzen, und zwar je eher, desto besser.
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