emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Berg (NA), 2005-02-16:
Frau Ministerin, Sie haben eben eindrucksvoll dargestellt, dass mit der BAföG-Reform der Anteil der Studierenden aus Elternhäusern, die als bildungsfern einzustufen sind, deutlich zugenommen hat. In diesem
Zusammenhang wollte ich Ihnen eigentlich die Frage
stellen, wie Sie zu dem BDA-Modell stehen, aber dazu
haben Sie eben schon einige Ausführungen gemacht.
Deshalb schließe ich eine andere Frage an, die ein bisschen mehr Detailcharakter hat: Lassen sich anhand der
BAföG-Daten Aussagen zur Entwicklung der Altersstruktur der Studierenden insgesamt machen? Gab es da
in den letzten Jahren irgendwelche Veränderungen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Wir können feststellen, dass das Durchschnittsalter
inzwischen gesunken ist. Das ist sehr erfreulich, da es
insbesondere unser Ziel war, dass Kinder aus einkommensschwächeren Familien ihr Studium nicht durch einen umfangreichen und sehr zeitintensiven Job verlängern müssen. Das ist uns ganz offensichtlich gelungen,
da die Studienzeiten kürzer sind. Das durchschnittliche
Alter der Studierenden liegt inzwischen deutlich unter
26 Jahren. Sie wissen, dass es vor einigen Jahren noch
deutlich höher lag.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frau Kollegin Dominke.
Vera Dominke (NA), 2005-02-16:
Frau Ministerin, Sie haben eben dargelegt, dass es

eine Erfolgsgeschichte sei, dass die Zahl der BAföGEmpfängerinnen und BAföG-Empfänger im Vergleich
zum letzten Bericht gestiegen ist. Ich glaube, es gibt hier
niemanden, der das BAföG als solches nicht als ein Erfolgsmodell bezeichnet. Wir alle waren 2001 ja an der
Reform beteiligt.

Nun findet sich aber weder in Ihrem Bericht noch in
Ihrem Vortrag ein Wort darüber, dass die steigende Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger nicht nur darauf
beruht, dass mehr studieren oder die BAföG-Grenzen
verändert wurden. Wie stehen Sie zu der sich aufdrängenden Vermutung, dass die allgemeine Verarmung und
die damit verbundenen niedrigen Familieneinkommen in
unserem Land dazu führen, dass immer mehr Studierende und Schülerinnen und Schüler bedürftig werden?
Schauen Sie es sich an: Die Schülerzahlen sind weiterhin
rückläufig, trotzdem steigt die Zahl der Empfängerinnen
und Empfänger. Deshalb spricht vieles dafür, dass es andere Ursachen gibt als die, die Sie als Erfolg darstellen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Die empirischen Untersuchungen zeigen etwas anderes.

({0})

Sie zeigen insbesondere, dass es uns gelungen ist, Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten an
die Universitäten zu holen.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass sich der Anteil der Studierenden an allen Kindern, deren Eltern nur

über einen Hauptschulabschluss verfügen - das ist die
Definition der so genannten bildungsfernen Schichten -,
im Zeitraum von 2000 bis 2003 von 16 auf 21 Prozent
erhöht hat.

({1})

Das zeigt sehr klar, dass die Erhöhung der Studierendenquote insgesamt zu einem erheblichen Anteil darauf zurückzuführen ist. Es ist uns also wirklich gelungen, Studierende aus bildungsferneren Familien für ein Studium
zu gewinnen und an die Hochschulen zu holen.

Die Hürde, die es in den 90er-Jahren ganz offensichtlich gab - der Anteil war damals ja noch erheblich niedriger -, haben wir beiseite geräumt. Dadurch haben wir
die Möglichkeit dieser Kinder und Jugendlichen, mehr
Bildung zu erwerben und höhere Bildungsabschlüsse zu
erlangen, deutlich erhöht. Das ist der eigentliche Erfolg
der BAföG-Reform. Im Gegensatz zu der oft aufgestellten Behauptung - ich habe das vorhin bereits gesagt -,
dass es nicht gelingt und nicht möglich ist, ist es uns tatsächlich gelungen. Das zeigt auch die Empirie. Sie unterstreicht, wie wichtig es war, diese BAföG-Reform
durchzuführen, und wie wichtig es ist, dass es das
BAföG auch weiterhin geben wird.

Deshalb habe ich vorhin auch gesagt, dass ich kein
Verständnis für die Vorschläge aus Hamburg oder auch
des BDA habe, die im Klartext bedeuten, dass es kein
BAföG mehr geben soll. Das würde heißen, diesen Jugendlichen den Zugang wieder zu versperren und wieder
hohe Hürden aufzubauen. Das werden wir nicht tun.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2005-02-16:
Frau Ministerin, Sie haben mir das Stichwort geliefert. Neben den unionsgeführten Ländern fordern insbesondere die Arbeitgeberverbände die Einführung von
Studentensteuern und Intelligenzabgaben. Dies soll gemäß dem BDA-Modell nicht nur durch das BAföG, sondern auch durch das Kindergeld finanziert werden. Mich
würde interessieren, wie man sich dazu stellt und ob dies
überhaupt verfassungskonform ist.

Daneben würde mich interessieren, ob Sie ergänzend
zu den geführten BAföG-Debatten Vorschläge der Wirtschaft kennen, mehr Stipendien für Studierende in
Deutschland bereitzustellen, wodurch sie insgesamt eine
höhere finanzielle Verantwortung für die deutschen Universitäten übernehmen würde, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Ich fange einmal mit dem zweiten Teil der Frage an,
nämlich ob ich es für richtig und sinnvoll halte, dass die
Wirtschaft mehr Stipendien zur Verfügung stellt. Diese
Frage beantworte ich ausdrücklich mit Ja. Die Wirtschaft
sollte sehr zügig und konsequent endlich mehr Stipendien zur Verfügung stellen. Sie profitiert in einem hohen
Maße von der Ausbildung an den Hochschulen. Sie
sollte sich stärker in die Verantwortung genommen fühlen und in einer wirklich nennenswerten Zahl Stipendien
zur Verfügung stellen. Das ist bisher leider nicht der Fall.

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Wenn man dem Gedanken folgt, Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht
mehr den Familien zukommen zu lassen, dann kann man
das nur machen, indem man das Unterhaltsrecht insgesamt ändert. Dies hätte eine klare Veränderung in unserer ganzen Sozialgesetzgebung zur Folge. Von daher ist
das nicht allein ein bildungspolitisches Thema. Vielmehr
wäre dies nur möglich, wenn alle Länder dazu Ja sagten.
Darüber hinaus muss man dies unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Familien mit Kindern
gegenüber Familien ohne Kinder besser gestellt werden
sollen.

Ich sage ausdrücklich: Es wäre rechtlich nicht möglich, dass man nur einen Teil anders gestaltet, sondern
das ganze Unterhaltsrecht muss mit allen Konsequenzen
verändert werden, die jedem hier im Raum bekannt sind.
Das heißt, dass dann die gegenseitigen Unterhaltsansprüche zwischen Kindern und Eltern insgesamt verändert werden müssten, und zwar nicht nur für die Dauer
der Ausbildung, sondern generell. Deshalb ist das Ganze
- kurz gesagt - etwas komplizierter und schwieriger, als
sich das die BDA vielleicht vorstellt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Kollege Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-16:
Frau Ministerin, mir fällt auf, dass weder in Ihrer

Presseerklärung noch in Ihrem Bericht hier die Frage angesprochen wurde, die die betroffenen Zuwendungsempfänger vermutlich am meisten interessieren wird, nämlich die Frage der Anpassung der Freibeträge und
Bedarfssätze. Bereits im 15. Bericht wurde eine Steigerung um 3 Prozent vorgeschlagen, die aber nicht realisiert wurde, und zwar - das sage ich ausdrücklich - mit
dem zähneknirschenden Einverständnis der Opposition.
Nun liegt - wenn ich es richtig sehe - ein Vorschlag zur
Steigerung der Bedarfssätze um 3,5 Prozent und der
Freibeträge um 4,5 Prozent vor.

Es ist nicht nur für mich, sondern auch für die Betroffenen außerordentlich interessant, die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorschlag zu kennen. Ich weiß,
dass es dazu noch einer Abstimmung mit den Ländern
bedarf. Aber ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung mit bestimmten Vorstellungen in die Verhandlungen gehen wird. Da dies Gegenstand der Kabinettsberatungen gewesen ist, möchte ich gerne die
Verhandlungsposition der Bundesregierung unter Einbeziehung der Einstellung des Bundesfinanzministers zu
dieser Frage in Erfahrung bringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
So ist es, Frau Kollegin.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Wir müssen sehen, dass wir mit der grundlegenden
BAföG-Reform im Jahr 2001 eine ganz erhebliche Erhöhung sowohl der Einkommensgrenzen als auch der Bedarfssätze haben erreichen können, die sich seitdem in
derselben Größenordnung wie auch die unterhaltsrechtlichen Regelsätze nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle bewegen. Das ist die Grundlage - Herr Bergner,
das wissen Sie - für die Festlegung der Sätze.

Mit der BAföG-Reform haben wir auch das Kindergeld anrechnungsfrei gestellt. Das heißt, das Kindergeld
wird nicht mehr wie bisher mit dem BAföG verrechnet,
wie es noch unter Ihrer Regierung der Fall war. Wir hingegen stellen das Kindergeld nicht mehr in Anrechnung.
Es kommt also den Familien in vollem Umfang zugute,
sodass Familien für Kinder, die studieren, bei einer Vollförderung 750 Euro als Unterstützung erhalten. Damit
stellen sich die Familien erheblich besser, sodass es dadurch nicht zu Bedarfsunterdeckungen kommt, die uns
bildungspolitisch Sorgen bereiten müssten.

Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass wir die
Frage der Angemessenheit der Bedarfssätze sorgfältig
im Blick behalten und gegensteuern werden, wenn dies
erforderlich ist. Insofern teile ich die vom BAföG-Beirat
abgegebene Stellungnahme uneingeschränkt, dass wir
keinen schleichenden Niedergang eröffnen dürfen, wie
ihn die frühere Bundesregierung jahrelang zugelassen
hat.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-16:
Aber die Bedarfssatzvorschläge halten Sie für nicht

relevant?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die so genannte Düsseldorfer Tabelle die Grundlage dafür darstellt und dass sich die Sätze, die ich eben beschrieben
habe, nach der Düsseldorfer Tabelle richten und in derselben Größenordnung bewegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Herr Kollege Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-16:
Frau Ministerin, bei der großen BAföG-Reform, die

wir vor einigen Jahren auf unsere Initiative hin gemacht
haben, gab es drei wesentliche Elemente: einmal das
Kindergeld, das jetzt voll an die BAföG-Berechtigten
fällt, dann die Wiedereinführung des Zuschusses, der
nach meiner Erinnerung unter der alten Regierung weggefallen war, und die Obergrenze beim Darlehen. Wenn
Sie diese Elemente zu der im BAföG-Bericht genannten
Entwicklung der Zahlen der Geförderten in Beziehung
setzen, wie sind dann diese Elemente Ihrer Meinung
nach in Bezug auf die Studienmotivation einzuschätzen?
Was bedeutet das vor dem Hintergrund einer ins Endlose
gehenden Darlehensschuld, die mittlerweile für Studierende als zumutbar angesehen wird? Können Sie dazu
eine Einschätzung vor dem Hintergrund dessen geben,
was Sie aus der Studierendenschaft und von Bildungsforschern aus anderen Ländern dazu hören?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Ich habe jetzt leider keine Power-Point-Präsentation
oder einen Projektor zur Verfügung, ich möchte Ihnen
aber eine Grafik zeigen. Diese zeigt eindrücklich, dass
sich die Zahl der Studienanfänger zu dem Zeitpunkt
nach oben entwickelt hat, als das BAföG reformiert
wurde.

({0})

Wir haben eine klare Korrelation zwischen der Erhöhung der Zahl der Studienanfänger und der BAföG-Reform. Im Jahre 2001 ging es richtig los. Die Zahl der
Studienanfänger steigt ebenso wie die Zahl der durch
BAföG Geförderten. Es gibt also einen klaren Zusammenhang zwischen BAföG-Reform und der Steigerung
der Studierendenzahlen. So viel zum ersten Punkt.

Zweitens. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass wir mit dieser Reform eigentlich drei Dinge erreicht
haben: Wir haben erstens die Vollförderung, das heißt
den Satz, erheblich erhöht. Diese beläuft sich jetzt einschließlich Kindergeld auf 750 Euro monatlich. Das ist
sicherlich keine üppige Ausstattung, aber eine Ausstattung, mit der man seinen Lebensunterhalt während des
Studiums finanzieren kann.

Zweitens haben wir die Verschuldung begrenzt. Das
ist deshalb so wichtig, weil BAföG zur Hälfte als Zuschuss gegeben wird und zur anderen Hälfte als Darlehen. Das ist ein zinsgünstiges Darlehen, wobei die vergünstigten Zinsen ebenfalls durch Steuermittel finanziert
werden. Vor der Reform häuften diejenigen, die eine
Vollförderung erhielten, Schulden in Höhe von
30 000 bis 35 000 Euro bis zum Abschluss des Studiums
an. Das wollten wir ändern. Deswegen haben wir die
Schulden gedeckelt. Man zahlt also jetzt auch bei einer
Vollförderung höchstens 10 000 Euro nach dem Studium
zurück. Diese Kombination hat offensichtlich dazu geführt, dass die Akzeptanz deutlich gestiegen ist. Es ist
uns damit wirklich gelungen, Studierende aus den bildungsfernen Schichten zu erreichen. Sonst wäre es uns,
fürchte ich, nicht gelungen, eine Steigerung von 16 auf
21 Prozent innerhalb von drei Jahren zu erreichen. Das
ist ein deutlicher Fortschritt. Es gibt die klare Korrelation zwischen diesen Reformschritten im Rahmen der
BAföG-Gesetzgebung und den Ergebnissen, die ich Ihnen heute vorgestellt habe.

Last, not least will ich darauf hinweisen, dass sich
dieses positiv auf die Senkung des durchschnittlichen
Alters der Studierenden auswirkt. Über 80 Prozent der
Studierenden sind jetzt jünger als 26 Jahre. Das war eine
der Zielsetzungen, die wir mit der Reform erreichen
wollten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frau Kollegin Reiche.
Klaus Rose (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, da das Thema MEADS schon uralt ist und ich mich jetzt fast wundere, dass das Projekt
immer noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde, Sie
also noch mitten in der Planungs- oder Überlegungsphase sind, die Fristen aber ablaufen, frage ich Sie: Können Sie denn sagen, ob die Bundesregierung überhaupt
noch ein Interesse daran hat, das in die Praxis umzusetzen?
Katherina Reiche (NA), 2005-02-16:
Frau Ministerin, Sie haben der Kollegin Dominke widersprochen, die einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Armut in diesem Land und der steigenden
Zahl von BAföG-Beziehern festgestellt hat. Hinsichtlich
der überplanmäßigen Ausgabe für das Schüler-BAföG in
Höhe von 42 Millionen Euro im Jahr 2004 hat die Bundesregierung zugegeben, dass diese Ausgabe notwendig
wurde, weil die wirtschaftliche Lage im Land so
schlecht ist. Ich frage mich, warum etwas, das für das
Schüler-BAföG gilt, nicht auch für das BAföG für Studierende gelten soll.

Auch die KfW hat zusätzlichen Kreditbedarf von
BAföG-Empfängern für die Finanzierung des Lebensunterhalts festgestellt. Die KfW wird in Kürze ein entsprechendes Finanzierungsmodell vorstellen. Ich frage
Sie, wie Sie dieses Modell beurteilen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich habe mir notiert, dass Frau Dr. Lötzsch, Frau

Berg, Herr Dr. Rossmann, Herr Dr. Bergner, Frau
Dominke, Herr Fischer und Herr Schummer Fragen stellen wollen. Wenn das in der nach unserer Geschäftsordnung verfügbaren Zeit nur halbwegs abgewickelt werden
soll, dann müssen sowohl die Fragen als auch die Antworten etwas kürzer ausfallen.

Frau Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

erwähnten in Ihrem Vortrag das Wort „Studiengebühren“. Sie wissen, dass wir als PDS Ihre Position betreffend das Verbot von Studiengebühren unterstützen. Ich

gehe davon aus, dass Sie auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an Ihrer Position festhalten.
Mich interessiert, welche Pläne und Strategien Sie auch
weiterhin gegen die Einführung von Studiengebühren
verfolgen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Frau Kollegin, das Bundesverfassungsgericht hat ja
ausdrücklich festgestellt, dass der Bund nicht regeln
darf, ob Studiengebühren erhoben werden oder nicht.
Damit kann die Bundesregierung in dieser Frage nicht
regelnd tätig werden. Das liegt nun allein in der Hand
der Bundesländer. Sie wissen sicherlich ebenfalls, dass
die SPD-regierten Bundesländer erklärt haben, an einem
gebührenfreien Erststudium festzuhalten - das unterstütze ich ausdrücklich -, und zwar entweder in Form
von Studienkontenmodellen oder durch eine generelle
Regelung. Aufseiten der unionsregierten Bundesländer
gibt es eine Mehrheit, die sich für die Einführung von
Studiengebühren ausspricht. Einige dieser Bundesländer
haben allerdings die Einführung von Studiengebühren,
die sie für 2005/06 angekündigt hatten, um ein Jahr verschoben. Das gibt Anlass zu der Hoffnung, dass sich
diese Bundesländer das vielleicht noch überlegen werden. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frau Dominke.
Vera Dominke (NA), 2005-02-16:
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf das

Thema Anpassung der Bedarfssätze zurückkommen. Sie
haben in Ihrem aktuellen Bericht einen Anpassungsbedarf in Höhe von 6,5 Prozent und in Ihrem Bericht von
vor zwei Jahren einen Anpassungsbedarf in Höhe von
3 Prozent - das ist in den 6,5 Prozent schon kumuliert festgestellt. Während Sie in Ihrem letzten Bericht noch
festgestellt haben, dass es die Bundesregierung weiterhin für richtig und grundsätzlich für notwendig hält,
durch zeitnahe und regelmäßige Anpassungen zu reagieren, fehlt in Ihrem aktuellen Bericht eine entsprechende
Feststellung. Sie begründen nun den Verzicht - anders
als vor zwei Jahren, als auf die mangelnden Steuereinnahmen hingewiesen wurde - mit dem Hinweis auf die
Haushaltskonsolidierung und auf Hartz IV. Darf ich das
so verstehen, dass Sie nach nunmehr fünf Jahren das
Postulat der zeitnahen und regelmäßigen Anpassung aufgegeben haben?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Das dürfen Sie so nicht verstehen; denn es ist und war
nicht von einer losgelösten zeitnahen Anpassung die
Rede, auch nicht in dem Bericht. Vielmehr hängt die
Entwicklung der Sätze, und zwar sowohl bei den Einkommensgrenzen als auch beim BAföG selber, immer
von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der
generellen Einkommensentwicklung ab. Deshalb habe
ich vorhin ausdrücklich gesagt, dass wir die Frage nach
der Angemessenheit der Bedarfssätze sorgfältig im Blick
behalten und gegensteuern werden, wenn dies erforderlich erscheint.

Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir mit
der grundlegenden BAföG-Reform 2001 eine erhebliche
Steigerung der Bedarfssätze haben erreichen können, die
sich seitdem in der gleichen Größenordnung bewegen
wie die unterhaltsrechtlichen Regelsätze nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle. Deshalb haben wir nun
auf eine Erhöhung verzichtet. Ich sage aber noch einmal:
Wir werden natürlich die Entwicklung sehr sorgfältig im
Auge behalten; denn ich werde keinen schleichenden
Niedergang mitmachen, wie wir ihn leider in den 90erJahren unter Ihrer Bundesregierung erleben mussten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frau Kollegin Berg.
Ute Berg (NA), 2005-02-16:
Herr Präsident, ich halte mich an das, was Sie gefordert haben: Ich stelle eine ganz kurze Frage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Das habe ich empfohlen.
Ute Berg (NA), 2005-02-16:
Empfohlen oder gefordert: Ich habe das als eine Forderung aufgefasst.

Zum 1. Mai letzten Jahres sind zehn neue Mitgliedstaaten in die EU gekommen. Meine kurze Frage an die
Ministerin lautet: Wie schätzen Sie die Auswirkungen
auf die BAföG-Zahlungen ein?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass auch
die Zahl der BAföG-Geförderten, die einen Teil ihres
Studiums im Ausland verbringen, angestiegen ist.

({0})

Ich glaube, das finden wir gemeinsam sehr erfreulich;
schließlich ist es eine unserer Zielsetzungen, dass junge
Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren. Die Zahl der Geförderten ist von 2000 auf 2003
um rund 46 Prozent gestiegen. Das macht deutlich, dass
die BAföG-geförderten Auszubildenden die verbesserten Möglichkeiten für ein Studium im Ausland in Anspruch nehmen.

Bereits vor der EU-Osterweiterung wurden in
Deutschland 8 287 Auszubildende gefördert, die aus den
neu aufgenommenen Mitgliedstaaten stammen. Die
meisten von ihnen haben die polnische Staatsangehörigkeit. Die EU-rechtlich zwingende Förderungsgleichstellung mit deutschen Auszubildenden knüpft an das
Freizügigkeitsrecht von Wanderarbeitnehmern bzw. von
Kindern von Wanderarbeitnehmern an. Keineswegs
muss jeder EU-Bürger ohne weitere Voraussetzung gefördert werden wie ein Deutscher. Die Gefördertenzahlen - und der zu erwartende Anstieg - werden aber erst
dann genau zu messen sein, wenn die Bürger aus den

Beitrittsstaaten in sechs Jahren das volle Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht erwerben. Das heißt, erst dann kann
ich auf Ihre Frage genauer antworten.

Ich will aber noch darauf hinweisen, dass ich diese
Frage sowohl in Gesprächen mit Abgeordneten des
Europäischen Parlamentes als auch mit dem zuständigen
EU-Kommissar erörtert habe. Derzeit steht noch eine
grundlegende EuGH-Entscheidung dazu aus, ob Förderansprüche unabhängig von der Freizügigkeit von Wanderarbeitnehmern unmittelbar aus der Unionsbürgerschaft abgeleitet werden können. Wäre das die
Rechtsprechung, dann hätte das weit reichende Folgen,
auch für unsere BAföG-Gesetzgebung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Herr Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-16:
Frau Minister, mir fällt auf, dass Sie den Anstieg der

Studierendenzahlen in einer sehr selbstgefälligen Weise
interpretieren.

({0})

Deshalb möchte ich fragen, welche Rolle bei Ihren Analysen der Umstand spielt, dass wir es gerade bei Studienfächern, die ausgesprochen zukunftsbedeutsam sind, mit
einer großen Zahl von zulassungsbeschränkten Studiengängen zu tun haben. Weist dieser Umstand nicht darauf
hin, dass wir eventuell falsche finanzielle Anreize in Bezug auf diejenigen Studienbereiche gegeben haben, die
die größte Ausbildungsrendite im Hinblick auf den Arbeitsmarkt versprechen? Müssten Sie vor diesem Hintergrund nicht bereit sein, über intelligente Methoden der
Beteiligung an den Studienkosten etwas vorurteilsfreier
zu sprechen, als Sie es in Ihren bisherigen Einlassungen
getan haben?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Das Interesse, Herr Kollege, ist seit Ihrer Zeit im
Bundesverteidigungsministerium ungeschmälert vorhanden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, das ungeschmälerte Interesse des

Verteidigungsministeriums vorausgesetzt, frage ich Sie:
Können Sie mir denn bestätigen, dass das für die gesamte Koalition gilt?