Rainer Erdel (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin entsetzt.

({0})

Kollege Schäfer, Sie haben eben ein Bild vom Deutschen Bundestag gezeichnet, als seien die Abgeordneten
dieses Hauses eine mehr oder minder fahrlässig vorgehende Räuberbande, die letztendlich nur Rüstungsgüter
beschafft, um sie genauso fahrlässig vorgehenden Soldaten zur Verfügung zu stellen, die dann damit machen
können, was sie wollen.

({1})

Herr Schäfer, hier muss ich Ihnen ganz entschieden widersprechen.

({2})

Wir reden über den Einsatz, über den Erwerb von
Kampfdrohnen. Unter diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns auch mit Ihrem Antrag auf Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière
und Entlassung des Ministers nach Art. 64 Abs. 1 des
Grundgesetzes. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass das
Ministerium, dass der Bundesminister eine gesellschaftliche Diskussion über den Einsatz von Drohnen bisher
verhindert hat. Gerade das ist nicht der Fall. In seinem
Redebeitrag vor wenigen Minuten hat der Minister noch
einmal sehr deutlich auf die Notwendigkeit, aber auch
auf die Grenzen solcher Projekte hingewiesen.

({3})

Sie, Herr Kollege Schäfer, haben die Diskussion, die
darüber stattfindet, als Propaganda bezeichnet, dazu
muss ich sagen: Ich weiß nicht, auf welcher Plattform
eine Diskussion stattfinden soll, wenn sie von Ihrer Seite
gleich als Propaganda bezeichnet wird. Ich denke, die
gesellschaftliche Diskussion über den Einsatz von Drohnen, auch von Kampfdrohnen, ist notwendig. Dabei ist
es wichtig, die Unterscheidung zu kennen. Wenn wir
über Flugzeuge reden, unterscheiden wir sehr wohl zwischen Segelflugzeugen, Passagierflugzeugen und
Kampfflugzeugen.

({4})

Ich glaube, in Ihren Diskussionsbeiträgen zum Thema
Drohnen vermischt sich so einiges. Ich musste leider
feststellen, dass auch der Kollege Bartels in seinem Beitrag einiges vermischt hat.

({5})

Er hat zwar über Aufklärungsdrohnen geredet, aber er
hat möglicherweise Kampfdrohnen gemeint. So ist manches unscharf geblieben.

Tatsache ist: Wir müssen bei der Beschaffung und vor
der Beschaffung, wir müssen im gesamten Prozess über
die sicherheitspolitische Begründung nachdenken. Wir
müssen darüber reden: Ist es notwendig, dass dies Teil
unseres Fähigkeitsspektrums ist? Sind Drohnen ein notwendiger Teil des Fähigkeitsspektrums der NATO, in die
wir eingebunden sind? Ist es notwendig, dass wir uns zur
Landesverteidigung eine bestimmte Bewaffnung zulegen? Es ist schon interessant, dass der Kanzlerkandidat
der SPD darauf hingewiesen hat, dass Deutschland keine
Drohnen braucht,

({6})

er vor wenigen Jahren als Finanzminister aber mehrere
Hundert Millionen Euro für dieses Drohnenprojekt zur
Verfügung gestellt hat. Herr Bartels, Sie haben auch in
diesem Kontext gesprochen.

({7})

Genauso interessant ist es, wenn ein SPD-Politiker,
der in Bayern Ministerpräsident werden will, darauf hinweist, dass bei den Vorgängen um den Euro Hawk nicht
der geringste militärische Nutzen entwickelt worden sei
und dass drei CDU/CSU-Minister verantwortlich gewesen seien. Ja, drei Minister der CDU/CSU waren verantwortlich, es waren aber auch zwei Minister der SPD



verantwortlich. Ein solches Rüstungsprojekt, das über
mehr als zehn Jahre entwickelt wird, verdient es auch,
dass man es von Zeit zu Zeit wieder bewertet und
entscheidet, ob man ein solches Projekt fortsetzt, oder ob
man an den Punkt kommt, ein solches Projekt zu
beenden. Genau diese Entscheidung hat der Minister getroffen.

({8})

Ich weiß jetzt nicht, was daran bei Ihnen als so falsch
empfunden wird, denn der Minister hat im Jahr 2011 darauf hingewiesen:

({9})

Alle Rüstungsprojekte kommen auf den Prüfstand. ({10})

Wir kommen zum Einsatz. Der Einsatz von Drohnen
ist klar umrissen. Der Einsatz von Drohnen ist sowohl in
Deutschland, was die Möglichkeiten der Ausbildung betrifft, als auch in den Einsatzgebieten in den sogenannten
Rules of Engagement umrissen. Der Einsatz von Drohnen - so wäre es auch bei Kampfdrohnen, wenn wir
denn welche hätten - ist keinerlei Willkür unterworfen,
sondern unterliegt klaren Regeln und hängt von den jeweiligen Einsatzszenarien ab.

Wenn Sie die Wirkung und Bedeutung von Drohnen
so grundsätzlich infrage stellen, dann rate ich Ihnen: Besuchen Sie doch einmal die Soldaten und reden Sie mit
ihnen.

({11})

Reden Sie mit den Soldaten in den Aufklärungsbataillonen darüber, welche hervorragenden Ergebnisse Drohnen liefern können. Reden Sie mit den Soldaten in den
Einsatzgebieten, die dort das System Heron nutzen. Die
werden Ihnen sagen, wie außerordentlich wichtig die
Erkundungs- und die Aufklärungsergebnisse sind.

({12})

Dann bitte ich Sie, die Situation neu zu bewerten.

Die jüngsten Ergebnisse zeigen uns, dass man vielleicht auch über die zivile Nutzung der Drohnen nachdenken kann. Wir setzen zurzeit Hubschrauber und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ein, um die Situation
an unseren Deichen festzustellen.

({13})

Ich glaube, das wäre kostengünstiger und vielleicht auch
rund um die Uhr möglich, wenn wir Drohnen hätten.
({14})

Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag: Missbilligung
der Arbeit des Ministers. Sie haben diesen Antrag in drei
Zeilen begründet. Ich bin der Meinung, wir haben einen
Verteidigungsminister, der das Ministerium in einer
äußerst schwierigen Phase führt. Wir haben insgesamt
13 Auslandseinsätze auf drei Kontinenten. Wir führen
eine Strukturreform durch. Es gibt Beschaffungsvorhaben, die sehr langfristig laufen, teilweise bereits über
zwanzig Jahre, und die jetzt auf dem Prüfstand stehen.
Es hat in der Geschichte übrigens immer Beschaffungsvorhaben gegeben, die gestoppt wurden. Sie können die
Ergebnisse in verschiedenen Museen besichtigen. Da
gab es senkrecht startende Transportflugzeuge, die zehn
Jahre lang entwickelt wurden.

({15})

Da gab es senkrecht startende Düsenflugzeuge. Es ist
notwendig, diese Beschaffungsvorhaben immer wieder
neu zu bewerten.

Sie bemängeln die Information durch den Minister.
Ich habe einen anderen Eindruck: Der Minister informiert, das Ministerium informiert über die Lage in den
Einsatzgebieten. Der Minister hat in der letzten Sitzung
durchaus zugestanden, dass wir vielleicht künftig auch
eine Information über die Lage bei den Rüstungsprojekten einführen müssen. Warum nicht? Ich denke, das ist
ein Prozess, der der Strukturreform zu verdanken ist, die
von dieser schwarz-gelben Koalition angeschoben
wurde.

Ich glaube, der Minister und die Staatssekretäre, der
Generalinspekteur und die Inspekteure nehmen ihre
Aufgabe, Verantwortung gegenüber dem Parlament und
gegenüber den Abgeordneten des Bundestages zu zeigen, sehr ernst. Sie schreiben in Ihrem Antrag, der
Minister und das Ministerium würden das Parlament mit
Desinformation versorgen - Desinformation ist bewusste Fehlinformation -,

({16})

das muss ich zurückweisen. Wenn Sie mit Ihrem Antrag
jetzt bereits den Vollzug eines Urteils fordern, das Verfahren aber von Ihnen erst im Untersuchungsausschuss
nachgeschoben werden soll,

({17})

dann ist dieses zu missbilligen: nicht zuerst das Urteil
und die Vollstreckung und das Gerichtsverfahren hinterher. Deswegen missbilligen wir Ihren Antrag, und wir
werden Ihre beiden Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

({18})