schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor; ich schließe die Beratung zu Punkt 2 a bis f der heutigen Tagesordnung.
Wir kommen zur Ausschußüberweisung. Antrag Drucksache 2595. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Antrag Drucksache 2706. Vorschlag: Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen.
({0})
- Einen Moment, Herr Abgeordneter! Ich habe das nicht selbst gehört. Da muß ich nicht hier an diesem Platz gesessen haben. Im Ältestenrat war zwar Überweisung an den Ausschuß vereinbart, aber nun wird zur Geschäftsordnung ein anderer Antrag gestellt. Allerdings ist das sonst nicht üblich gewesen, Herr Kollege Schmidt, von Vereinbarungen im Ältestenrat abzuweichen, an denen auch Ihre Fraktion beteiligt war. Aber ich werde den Antrag zur Abstimmung stellen. Halten Sie ihn aufrecht?
({1})
- Aha! Es ist statt Überweisung des Antrags Drucksache 2706 beantragt, gleich über ihn abzustimmen; die Drucksache liegt Ihnen allen vor.
({2})
- Da können Sie nicht widersprechen, Herr Abgeordneter. Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, dem ich stattgeben muß.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag, Drucksache 2706 anzunehmen, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, Sie wissen, was ich sagen will. Ich muß die Abstimmung wiederholen. Aber das könnte mich unter Umständen in eine gewisse Zwangslage bringen. - Sie wissen, was ich meine -; denn ich muß hinterher amtlich von einem Tatbestand Kenntnis nehmen, was ich nicht gern tun möchte. Ich wiederhole die Abstimmung in der Form, daß ich bitte: wer für den Antrag ist, den Antrag Drucksache 2706 sofort anzunehmen, erhebe sich vom Platz. ({3})
Ich bitte, einen Augenblick stehenzubleiben, weil wir zählen wollen.
({4})
- Das gibt es. Wir bestimmen, wie wir das machen, meine Damen und Herren.
({5})
- Danke sehr. - Gegenprobe! ({6})
Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Überweisung des Antrags Drucksache 2707. Hier ist beantragt die Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Antrag Drucksache 2737 ({7}). Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zum Gesetzentwurf Drucksachen 2753 und zu 2753 ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen beantragt. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zum Antrag Drucksache 2768 schließlich ist beantragt Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Luftverkehr ({8});
Schriftlicher Bericht *) des Ausschusses für Verkehrswesen ({9}) ({10}).
Berichterstatter: Abgeordneter Graaff ({11}). ({12})
Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall. Dann trete ich in die zweite Lesung ein und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird
das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich
*) Siehe Anlage 2.

({13})
schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus ({14});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Verkehrswesen ({15}) ({16}).
Berichterstatter: Abgeordneter Op den Orth. ({17})
Ich unterstelle, daß das Haus auch hier auf mündliche Berichterstattung verzichtet. - Das ist der Fall. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift in der zweiten Lesung. Ich trete in die Aussprache ein. Wird das Wort ge-
**) Siehe Anlage 3.
wünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die zweite Lesung beendet. Ich trete in die
dritte Lesung
des Gesetzes ein und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 166. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. Oktober 1956, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.