leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Gesetzentwurf über eine neue Unternehmensverfassung für die Deutsche Bundespost, der in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigt worden ist. Er folgt in seinem Inhalt dem Auftrag der Regierungserklärung, in der es heißt:
Das Post- und Fernmeldewesen kann seine Aufgaben für unsere Gesellschaft besser erfüllen, wenn die ministerielle Aufsicht sich auf das politisch Notwendige beschränkt. Dadurch wird die Eigenständigkeit der Bundespost gestärkt und eine wirtschaftliche Unternehmensführung erleichtert.
Mit diesen beiden Sätzen ist das Ziel der Postreform klar genug umrissen: weniger staatlicher Einfluß, weniger Amtscharakter, mehr Kundennähe und Kundendienst, mehr wirtschaftliche Methoden in der Leitung und Führung des Unternehmens.
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Die Deutsche Bundespost ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sich wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen. Sie ist hineingestellt in eine Umwelt, die sich in noch nie dagewesener Weise verändert, in der die Zugluft des Wettbewerbs, wie sie draußen in der Wirtschaft weht, immer mehr wirkt.
Wie sehr sich diese Bundespost wandelt und wie sie sich verändert hat, erlaube ich mir, Ihnen an ein paar Daten darzustellen. Der Wert des gesamten Unternehmens mit all seinen Anlagen, Grundstücken, technischen Einrichtungen, mit allem, was es darstellte, betrug im Jahre 1950 2,3 Milliarden DM. Der Eigenkapitalanteil betrug damals 73 % dieses Wertes. Dieser Eigenkapitalanteil sank und erreichte im Jahre 1964, als er nur noch 12,1 % betrug, seinen

tiefsten Stand. Der Wert dieser Deutschen Bundespost mit allem, was sie darstellt, lag Ende 1970 bei rund 27 Milliarden DM, und er wird sich im Zuge der Entwicklung, vor der wir stehen, in den kommenden drei bis vier Jahren auf schätzungsweise 47 Milliarden DM erhöhen.
Durch diese Zahlen und die Explosion, die sich in ihnen abzeichnet, wird sichtbar, welche Veränderungen sich in diesem Unternehmen vollziehen. Wir werden den genannten Wert der Bundespost mit Sicherheit erreichen, wenn wir das vollbringen, was aus dem Lande verlangt wird. Vieles deutet darauf hin, daß wir 1974 mit rund 15 Millionen eingerichteten Fernsprechanschlüssen in unserem Lande zu rechnen haben. Wir hätten dann einen Zustand erreicht, der die Bundesrepublik mit einer fernmeldetechnischen Einrichtung für unsere Bevölkerung so ausstattet, wie es heute in manchen Industrieländern schon erreicht ist. Das wär also gar nichts Besonderes.
Aber hier liegt die große Aufgabe. Hier drückt sich auch aus, was mit diesem Unternehmen zu verbinden ist. Dies ist eine große Herausforderung, der sich die Deutsche Bundespost stellt. Sie weiß, daß sie nur durch einen ständigen Erneuerungsprozeß ihren Leistungsstandard halten und das hohe Ansehen bewahren kann, das sie nicht nur im Lande, sondern auch weltweit besitzt. Sie wird nicht versuchen, im Zeitalter der Satelliten Vorstellungen und Bedingungen des Postkutschenzeitalters zu konservieren. Die Post aus Großvaters Zeiten ist tot, und sie kann auch von niemandem zu neuem Leben erweckt werden oder in ihrer alten Form erhalten bleiben.
In dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ist die Marschrichtung für den künftigen Weg der Deutschen Bundespost vorgezeichnet. Diese Richtung ist im wesentlichen durch zwei Prinzipien bestimmt, erstens durch die Trennung von Unternehmensleitung und politischer Aufsicht, zweitens durch die Stärkung der selbstverantwortlichen und unternehmerischen Initiative.
Erlauben Sie mir, dazu ein paar kurze Bemerkungen zu machen. Der Leiter des Wirtschaftsunternehmens Bundespost ist seit Jahrzehnten ein Kabinettsmitglied, also der Inhaber eines politischen Mandats. Das hat, ob wir es zugeben oder nicht, zwangsläufig zur Folge, daß in die Bundespostpolitik auch beachtliche äußere politische Einflüsse mit hineinwirken. Solche Einflüsse machen das Unternehmen schwerfällig, sie stören seine wirtschaftliche Entfaltung und Entwicklung, weil mit ihnen auch Abhängigkeiten von politischen Überlegungen im Vordergrund stehen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in einem Unternehmen, das allen Bürgern des Landes zu dienen hat, die Politik draußen vor der Tür zu bleiben hat. Mit der Trennung von Unternehmensleitung und politischer Aufsicht wird ein Weg beschritten, der vom politischen Mandat des Postministers wegführt und der hinführt zum künftigen Vorstand und Aufsichtsrat, die das Unternehmen zu leiten haben. In diesem Punkt sehe ich auch eine der wesentlichen Aufgaben, die zu leisten ist, und eine unerläßliche Voraussetzung dafür, daß die unternehmerischen Kräfte der Bundespost mit dem Ziel gestärkt werden, unserer Gesellschaft ein Optimum an Dienstleistungen mit einem Minimum an Aufwand zur Verfügung zu stellen.
Es kommt noch ein weiteres hinzu. Ich traue mir persönlich-, wie wir alle, eine ganze Menge zu. Ich halte es aber persönlich nicht für tragbar, daß ein derart großes Unternehmen mit einer so vielseitigen Aufgabenstellung von einer einzigen Person verantwortlich geleitet wird. Ich bin auch nicht der Überzeugung, daß irgend jemand das als Person kann; das überschreitet und übersteigt ganz einfach die Kräfte eines einzelnen. Wenn ein Unternehmen in der Wirtschaft mit 30 000 Beschäftigten in der Regel einen Vorstand hat, der sich aus sechs, neun oder wieviel auch immer Personen zusammensetzt, dann kann ein Unternehmen mit rund einer halben Million Beschäftigten nicht leichterdings von einer Person geleitet werden, ein Unternehmen, wie es die Deutsche Bundespost heute darstellt, das mehr Beschäftigte hat als der gesamte deutsche Kohlenbergbau, nämlich doppelt so viel.
Dazu kommt noch ein weiterer Mangel; ich nenne es jedenfalls so. Das ist ein Mangel in der Kontinuität der Unternehmensleitung. Es ist nicht gut, daß die Leitung dieses Unternehmens, daß dieser eine Mann je nach den Wechselfällen der politischen Entwicklung unserer Demokratie dann auch noch alle paar Jahre ausgetauscht wird. Es ist zwangsläufig, daß das geschieht, aber das ist nicht gut für das Unternehmen. Ein einzelner Mann kann ein solches Unternehmen schon nicht gut leiten, erst recht nicht dann, wenn dieser eine Mann noch, wie es in den letzten 20 Jahren geschehen ist, mindestens sechsmal ausgetauscht wird.
Die Bundespost braucht eine Leitung, die der eines Großunternehmens in der Wirtschaft vergleichbar ist. Sie braucht einen Vorstand, der aus guten Sachkennern der Unternehmensleitung besteht, und sie braucht außerdem einen Aufsichtsrat, dessen Befugnisse wesentlich weiter gehen als die des bisherigen Verwaltungsrats. Beides ist in dem vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehen.
Sie wissen, daß der Bundesrat eine stärkere Vertretung im Aufsichtsrat wünscht. Hinzu kommt der Wunsch des Personals der Deutschen Bundespost auf ebenfalls stärkere Beteiligung im Aufsichtsrat. Ich gehe davon aus, daß beide Fragen bei den Beratungen der Gesetzesvorlage in den Ausschüssen des Bundestages eine Rolle spielen werden und dort noch einmal betrachtet werden.
Die Trennung von Unternehmensleitung und politischer Aufsicht und die geänderte Struktur der Unternehmensleitung allein reichen aber noch nicht aus, die Bundespost für die großen Aufgaben bereitzumachen, vor denen sie in der Zukunft steht. Es müssen noch einige Maßnahmen hinzukommen. Dazu gehört im besonderen die Finanzverfassung des Unternehmens, die das Eigenkapital der Bundespost auf einen Stand bringt, der dem großen Wirtschaftsunternehmen vergleichbar ist. Solange das Eigenkapital nicht eine Größe erreicht hat, wie sie in vergleichbaren Unternehmen der Wirtschaft vorBundesminister Leber
handen ist, nämlich ein Drittel des Gesamtkapitals
dies ist vorgesehen , soll der Bund auf die ihm geschuldete Ablieferung verzichten. Ich bin mit meinem Kollegen, dem Herrn Bundesminister der Finanzen, darüber einig, und ich bin ihm dafür dankbar, daß er diesen schwierigen und dornigen Weg der Entwicklung der Vorlage mitgegangen ist.
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- Wir kommen wenigstens, Herr Kollege Stücklen; bis jetzt war das ja überhaupt schwierig. Aber Sie werden das alles noch verbessern können. Ich hoffe sehr auf Sie.
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- Das habe ich bis jetzt mit keinem Wort bestritten, oder wollen Sie etwas provozieren?
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Schließlich wird die Bundespost eine größere Bewegungsfreiheit im Personalbereich benötigen. Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, die Bestimmungen der Regierungsvorlage ständen der Absicht entgegen, die Beamtenbesoldung zu vereinheitlichen. Die Bundesregierung und mit ihr der derzeitige Postminister denken nicht daran, für die Bundespost ein eigenes, autonomes, von den allgemeinen Regeln abweichendes Dienstrecht zu schaffen. Aber wenn von der Bundespost Leistungen verlangt werden, die in einer herkömmlichen Verwaltung, in einem Landratsamt, in einem Amtsgericht, in einer Bezirksregierung oder auch in einer Bundesverwaltung nicht üblich sind, dann muß die Post auch in die Lage versetzt werden, sich der jeweiligen Leistung entsprechend, also leistungsgerecht, verhalten zu können.
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Die Post von heute ist keine öffentliche Verwaltung mehr, auch nicht mehr so etwas Ähnliches wie eine öffentliche Verwaltung. Man darf sie auch nicht weiter allein in dieses Schema pressen und ihre spezifischen Probleme, die von denen der öffentlichen Verwaltung abweichen, zusammendrängen und zurechtpressen wollen in der Waffeltorte, in der üblicherweise die Bedingungen, die im allgemeinen in Verwaltungen üblich sind, gepreßt werden. Durch das, was hier vorgesehen ist, wird die himmlisch hohe Philosophie von der Einheit des Beamten- und Besoldungsrechts nicht in Frage gestellt. Es wird aber versucht, die irdischen und die sehr erdnahen täglichen postalischen Probleme einer großen Leistungsgemeinschaft auf eine bessere Basis zu stellen.
Das, was wir hier mit dem größten deutschen Unternehmen beginnen, liegt seit Jahren gewissermaßen in der Luft. Auf Wunsch des 4. Deutschen Bundestages wurde vor mehr als 5 Jahren von einer Sachverständigenkommission ein Gutachten ausgearbeitet. Daraus sind damals keine Konsequenzen gezogen worden,
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obwohl das Gutachten gut war.
Ich habe gemäß dem Antrag der Regierungserklärung Ende 1969 eine Kommission berufen, die einen neuen Anlauf genommen hat. Dieser Kommission haben auch Damen und Herren aller Fraktionen dieses Hauses angehört und in sachverständiger und guter Weise mit den übrigen berufenen Mitgliedern dieser Kommission eine meiner Auffassung nach brauchbare und gute Vorlage entwickelt. Darauf basiert der dem Hohen Hause heute vorgelegte Gesetzentwurf. Die Bundesregierung verbindet große Hoffnungen damit, daß der Entwurf des Gesetzes heute in die Hände des Deutschen Bundestages gelegt wird.
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