Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Zwischen Wollen, Absicht und tatsächlichem Tun unterscheide ich. Ich möchte deutlich sagen, daß ich hier Unterschiede mache.
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Die Väter unseres Grundgesetzes, zu denen Heuss, Adenauer wie auch Schumacher gehören,
({1}) haben uns eine Verpflichtung aufgegeben.
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- Ich verbessere mich sehr gern: „und Kurt Schumacher gehören".
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- Nach dem, was sich heute abgespielt hat, können Sie, Herr Wehner - bitte nehmen Sie das zur Kenntnis -, uns nicht mehr darüber belehren, was sich gehört oder nicht.
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Die Väter des Grundgesetzes haben uns eine Verpflichtung aufgegeben, als sie das Grundgesetz unter die Worte gestellt haben:
... von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...
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- Das, was im Grundgesetz mit den Worten „vom Willen beseelt ..." umschrieben ist, muß immer wieder und fortgesetzt erneuert werden. Es ist unsere Pflicht, das zu tun. Diese Einlassung hat der ehemalige Minister für innerdeutsche Beziehungen - damals hieß er noch Minister für gesamtdeutsche Beziehungen -, Herbert Wehner, gemacht. Ich
glaube, sie sollte, gerade weil es uns darum geht, die alte Fassung wiederherzustellen, hier einmal zur Kenntnis gebracht werden, damit man weiß, wie früher gesprochen wurde, und weil wir die Hoffnung haben, daß doch noch einmal so gehandelt wird.
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Diese Verpflichtung, den Willen zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit nicht erlahmen zu lassen, darf weder im Inland noch im Ausland mißdeuet werden können.
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Deshalb sollte die bisher gebräuchliche klare und zweifelsfreie Aufgabenstellung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beibehalten werden. Ich bedaure es, daß unser Antrag an dem Tag, an dem die Erfurter Gespräche stattgefunden haben, von der Regierungskoalition SPD/FDP im Haushaltsausschuß erstmalig abgelehnt wurde. Wir stellen diesen Antrag auch heute wieder, weil ich persönlich die Hoffnung habe, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers vor seiner Fraktion - am letzten Montag hat der Bundeskanzler, glaube ich, diese Äußerungen getan - zumindest, soweit ich es erkennen konnte, eine Modifizierung darstellen und vielleicht doch dazu führen, daß Sie bereit sind, die alte Fassung wiederherzustellen.
Ich möchte hier im Deutschen Bundestag ein Wort von Matthias Walden zitieren, einem Publizisten von hohem Rang.
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- Daß für Sie vielleicht nur Herr Nannen von hohem Rang ist, verwundert mich nicht. Für mich ist Matthias Walden aber in der Tat von hohem Rang.
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Er sagt:
Wer aber den Begriff „Wiedervereinigung" fallenläßt, nur weil er Mißdeutungen ausgesetzt sein könnte, begeht einen Fehler. Er beginge ihn auch, wenn er an der Sache festhielte, denn erstens haben sich die vier Siegermächte auf diesen Begriff selber festgelegt, und zweitens ist dieser Begriff im deutschen Volk in vielen Jahren eben zu einem ganz festen Begriff geworden. Wer das Wort aufgibt, signalisiert daher dem Volke gewollt oder ungewollt, das Ziel sei verloren.
Für uns ist dieses Ziel nicht verloren, und deshalb wollen wir mit diesem Antrag, daß die alte Fassung wiederhergestellt wird.
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Und nun noch ein Wort zu den Publikationen. Meine Damen und Herren, darüber ist bereits durch die Rede des Kollegen Raffert und durch die Rede des Kollegen Reddemann ausführlich die Position der beiden großen Fraktionen dargelegt worden. Wir haben im Haushaltsausschuß ebenfalls unsere Begründung für eine Kürzung gegeben. Ich darf nur daran erinnern, daß der Ansatz nicht voll in Höhe des mehr Beantragten von 500 000 DM, sondern nach unserer Auffassung nur in Höhe von 300 000 DM gekürzt werden soll. Wir würden dieses Hohe Haus bitten, hier eine Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe vornehmen zu wollen.
Mehr möchte ich dazu nicht sagen, meine Damen und Herren, weil die Frage der Publikationen ausführlich erörtert ist. Das Wichtigste ist und bleibt der zuerst gestellte Antrag. Sie, die Mehrheitskoalition, haben die Möglichkeit, hier heute durch die Abstimmung zu bekunden, wie Ihre Meinung zu dieser Frage wirklich aussieht.
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