Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({0}) des Rates betreffend die gegenüber Portugal anwendbare Zollbehandlung
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal ({1})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft Verordnung des Rates
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist ({2})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung ({3}) des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung ({4}) Nr. 126/76 für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft Bericht der Kommission an den Rat über den Stand der
Hopfenerzeugung und -vermarktung der Ernte 1975
Verordnung ({6}) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1975
Verordnung ({7}) des Rates über Sondermaßnahmen zur Stabilisierung des Hopfenmarktes ({8})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verordnung ({9}) des Rates zur Anpassung bzw. Änderung der Verordnung 2/71 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ({10})
überwiesen an den Haushaltsausschuß
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Taiwan ({11})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Mitteilung an den Rat betreffend die Unterzeichnung und den Abschluß eines Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften ({12})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung ({13}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({14}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({15}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind ({16})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung ({17}) des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 2757/75 hinsichtlich der Beitrittsausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Meine Damen und Herren, für die Große Anfrage betreffend Auswirkungen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen - Tagesordnungspunkt 74 - ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Dauer der Aussprache auf vier Stunden festgelegt. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. Januar 1976 betreffend Sportpolitik - Drucksache 7/5435 - soll nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Sportausschuß überwiesen werden. Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch erhebt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und der Reichsversicherungsordnung sowie um die zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir diese Zusatzpunkte jetzt sofort behandeln. - Ich rufe daher jetzt diese Zusatzpunkte auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 7/5480 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5560 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({23})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({24})
- Drucksache 7/5559 -Berichterstatter:
Abgeordneter Burger
({25})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/5376 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({26})
- Drucksache 7/5559 Berichterstatter: Abgeordneter Burger ({27})
Ich frage die Berichterstatter, ob eine Ergänzung der Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern. Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich rufe Art. 1 bis 4 in der Fassung des Ausschußantrags mit Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Es liegen noch zwei Ausschußanträge vor. Wer dem Ausschußantrag II.1 auf Drucksache 7/5559, den Gesetzentwurf des Bundesrats Drucksache 7/5376 abzulehnen - das ist die Konsequenz aus der dritten Beratung - zuzustimmen -wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Ausschußantrag II.2 auf Drucksache 7/5550 - es handelt sich um eine Entschließung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich ebenfalls um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 74 der Tagesordnung auf: Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 7/5120, 7/5455 In die Beratung dieses Punktes führen wir auch den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP Drucksache 7/5557 ein.
Zur Begründung der Großen Anfrage hat sich Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({28}) zu Wort gemeldet.