Ludwig Elm (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundesminister Rüttgers hat in der ersten Lesung seines Haushalts am 12. September die rhetorische Frage gestellt, was an der Haushaltsdebatte eigentlich spannend, interessant und für die Zukunft wichtig war. Für ihn sind es die von ihm und anderen ausgemachten sogenannten Megatrends Globalisierung und Wissensgesellschaft. In der erwähnten Rede hat er daraus für 1997 die Schlußfolgerung gezogen, drei große Reformvorhaben - Hochschule, Forschungslandschaft, Leitprojekte - mit Energie durchzuführen.
Inzwischen hat den Minister ein anderer höchst aktueller Megatrend dieser Bundesregierung erwischt, nämlich ein neues Loch in den Haushaltsplanungen des Finanzministers und sein Stopfen auch mit Hilfe weiterer beträchtlicher Einschränkungen im Haushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Anstatt, wie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, mit einem überproportionalen Wachstum muß der Minister seine großen Reformvorhaben mit einer weit überproportionalen Schrumpfung seines Haushaltes bewerkstelligen. Deshalb gilt offensichtlich als oberster Grundsatz, daß das Reformierte billiger zu sein hat als das Bisherige. Immerhin sollen 1997 Hochschulreformen, die Umgestaltung der Forschungslandschaft und technologische Leitprojekte mit einem im Vergleich zu 1996 um mehr als 1 Milliarde DM geschrumpften Haushalt bewerkstelligt werden.
Wenn unserem Antrag auf Streichung der globalen Minderausgabe von 200 Millionen DM und der zusätzlichen Minderausgabe von noch einmal 166 Millionen DM nicht zugestimmt werden sollte, dann liegt der Haushaltsansatz 1997 6,7 Prozent unter dem Ansatz von 1996.
Geplünderte Kassen begünstigen offenbar einen hochgradigen Strukturfetischismus. Hinter strukturellen Veränderungen drohen Sinn und Zweck staatlicher Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik zu verschwinden, insbesondere ihr ökologischer, sozialer und beschäftigungspolitischer Sinn. Besichtigen kann man die recht gemischten und insgesamt unbefriedigenden Ergebnisse des strukturellen Fetischismus besonders gut in Ostdeutschland. Die alten DDR-Strukturen in Bildung, Wissenschaft und Forschung wurden beseitigt, und es wurden - zumindest auf den ersten Blick - überall die bisher für Westdeutschland typischen Strukturen eingeführt. Es wurden viele und zumeist vermeidbare Fehler beim Versuch der vorschnellen strukturellen Gleichmacherei gemacht. Diese Fehler haben Geld gekostet. Sie kosten teilweise weiter Geld und haben deshalb sehr direkt mit der Haushaltsdebatte zu tun.
Ein solcher Fehler war, die Zusammenhänge der zuvor in Ostdeutschland gewachsenen Bildungs- und Forschungslandschaft nicht genügend zu berücksichtigen, beispielsweise die Zusammenhänge zwischen Hochschulforschung, außeruniversitärer Forschung und Industrieforschung; zwischen Hochschulen und Fachschulen; zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung. Während der Zusammenhang zwischen Forschung in den Hochschulen und in den Akademieeinrichtungen nur falsch eingeschätzt wurde, woran unter anderem auch das Wissenschaftler-Integrationsprogramm scheitern mußte, wurde der Zusammenhang zwischen der Forschung in Akademien, Hochschulen und der Industrie völlig ignoriert. Da in der Bundesrepublik für die Industrieforschung in erster Linie die Wirtschaft und nicht der Staat zuständig ist, wurde der Erhalt der ostdeutschen Industrieforschung über längere Zeit überhaupt nicht als staatliche Aufgabe gesehen. Auf diese Weise wurde wiederum der wirtschaftlichen Entwicklung - sicherlich unbeabsichtigt, aber mit längerfristigen Wirkungen - Schaden zugefügt.
Das bedenkenlose Auseinanderreißen von staatlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen allein nach westdeutschem Vorbild insbesondere durch die eigens dafür eingerichtete Treuhandanstalt führte dazu, daß die Industrieforschung zunächst zum Niemandsland wurde.
Noch heute, im siebten Jahr der Einigung, ist es aber so, daß in Ostdeutschland nicht viel mehr Industrieforschung existiert, als staatlich gefördert wird. 80 Prozent der Unternehmen, die Industrieforschung betreiben, sind von staatlicher Förderung abhängig. Das heißt, die Staatlichkeit der Industrieforschung der DDR als Ausgangssituation zu ignorieren hat letztlich nicht zu ihrer beschleunigten Privatisierung, sondern zu einer erneuten modifizierten Verstaatlichung geführt.
Wie dieses Beispiel zeigt, ist das manische Bestreben, Ostdeutschland vor allem strukturell gleichzumachen, sehr teuer gewesen und hat zu neuen Ungleichheiten geführt. So ist die Industrieforschung in Ostdeutschland mit Forschungs-GmbHs als strukturbestimmendem Element, mit der erwähnten hohen staatlichen Förderquote von etwa 80 Prozent und mit einer Konzentration auf kleine und mittlere Unternehmen kaum mit der westdeutschen Industrieforschung vergleichbar - letzten Endes deshalb, weil natürlich eine Industrieforschungsstruktur ohne eine entsprechende tragende Wirtschaftsstruktur kaum aufzubauen, geschweige denn auf Dauer wirksam zu erhalten ist.
Wenn Bundesminister Rüttgers in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. Oktober dieses Jahres im Osten lediglich einen Nachholbedarf bei Institutsgründungen durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und andere konstatierte, ansonsten aber feststellte, daß in der Forschungslandschaft Ost ein Stand erreicht sei, der dem westlichen völlig entspreche, so ist das auch unter solchen Gesichtspunkten unzutreffend. Solche Fehleinschätzungen wirken im siebten Jahr der Vereinigung fort. Beispielsweise zeichnet sich ab, daß zum Jahresende 1996 vermutlich etwa 6 000 weitere Forscher in Ostdeutschland im Zusammenhang mit dem Auslaufen des WIP und weiterer Förderprogramme verschiedener Ministerien ihren Arbeitsplatz verlieren.
Wir unterstützen unverändert alle Forderungen und Bemühungen von allen Seiten um dauerhafte Lösungen für diese vielfach mehrfach evaluierten Wissenschaftler durch Bund und Länder und um ihre künftige Kreativität zugunsten der Innovationsprozesse in unserer Gesellschaft.
Was die Reduzierung der Industrieforschungsdichte Ost auf etwa ein Siebentel der Forschungsdichte West oder was ein Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeutschen Export forschungsintensiver Güter von gegenwärtig 2 Prozent mittel- und langfristig für Ostdeutschland bedeutet, ist unschwer zu ermessen. Bevor der Minister die Neustrukturierung der Forschungslandschaft als Reformprojekt im Munde führt, wäre ihm eine äußerst nüchterne Bestandsaufnahme zu empfehlen. Als einen Haupttrend bezeichnet er die „Wissensgesellschaft". Aber wie weit ist Ostdeutschland mit der drastischen Reduzierung der Zahl seiner Wissenschaftler und solcher Kennziffern wie Promotionen und Patenten auf diesem Weg vorangekommen?
Die ostdeutschen Erfahrungen mahnen auch zur Vorsicht, wenn es um Reformen an den Hochschulen geht. Zur Vorsicht mahnen vor allem die bisherigen Reformen der Studienförderung. Auch hier zeichnet sich ab, daß diese Reform vor allem als Strukturreform angelegt wird, daß also wieder der strukturelle Fetischismus zum Tragen kommt, den Wettbewerb in unverhältnismäßiger Weise als zentrale Frage zu apostrophieren. Der Einstieg in die von den Studenten so genannte Rüttgersche BANKföG-Reform setzt ein Signal für den weiteren Abbau von Chancengleichheit und Errungenschaften in der Gesellschaft, die jahrelang gültig waren. Die Neuregelungen, die jetzt wirksam werden, bewirken einen Abbau von Auslandsstudienaufenthalten und eine Beeinträchtigung der Gremienarbeit von Studierenden.
Zusammenfassend stellen wir fest, daß vor der bloßen Fortsetzung der bisherigen Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik mit solchen Konzepten, beispielsweise der strukturellen Lösung, zu warnen ist. Ihr ist Widerstand entgegenzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung vor allem Nachhaltigkeit in der Wissenschafts- und Forschungsstrategie, Nachhaltigkeit beim ökologischen Umbau der Gesellschaft, erwarten aber auch eine Verstärkung der Vorsorgeforschung, die Wiedergewinnung oder Verteidigung der Chancengleichheit als wichtige „Megatrends" für eine zukunftsfähige Bildungs- und Wissenschaftsentwicklung in diesem Land.
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