Hölscher (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 heißt es:
In dieser Legislaturperiode werden wir uns noch mehr d e n Menschen zuwenden, die durch persönliches Schicksal am Rande der Gesellschaft leben.
Wir Freien Demokraten hoffen, daß es bald nicht mehr notwendig sein wird - wenigstens im Zusammenhang mit den Behinderten -, so zu sprechen.
Das Aktionsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1970 hat die Grundlagen für eine Politik geschaffen, die in der nächsten Zeit dafür sorgen wird, daß, wie es dort heißt,
die Mängel im Bereich ,der Rehabilitation beseitigt und allen Behinderten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Chancen in Beruf und Gesellschaft wahrzunehmen.
Ich meine, nicht mit Verdrängung, nicht mit Mitleid ist den Behinderten geholfen, sondern mit der Anerkennung und der Realisierung ihrer berechtigten Ansprüche, der Ansprüche, ,die nicht nur ihre materielle Sicherheit garantieren sollen, sondern die die Schwerbehinderten in die Lage versetzen, als Mitglieder unserer Gesellschaft voll anerkannt und akzeptiert zu werden, indem sie z. B. einen Arbeitsplatz finden, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht.
Diesem Ziel dient nicht nur der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, sondern auch das bekanntlich in Vorbereitung befindliche Gesetz über die Angleichung der Rehabilitationsleistungen.
Die mit dem neuen Schwerbeschädigtengesetz beabsichtigte Erweiterung des geschützten Personenkreises wird von uns voll unterstützt. Wenn in Zukunft nicht mehr nach den Ursachen einer Behinderung gefragt wird, sondern wenn alle Behinderten, die zu mehr als 50 % erwerbsgemindert sind, und dazu die Gleichgestellten mit über 30 % den Schutz dieses Gesetzes bekommen, so ist das nicht mehr als recht.
Zwar ist niemandem der Vorwurf zu machen - das möchte ich für meine Person sagen -, daß ein solches Gesetz nach dem Kriege zunächst nur für die Kriegsopfer geschaffen wurde; doch versteht heute z. B. ein durch einen Verkehrsunfall Schwerbeschädigter wohl kaum noch, warum sein Fall anders behandelt wird als der eines durch Krieg oder Arbeitsunfall Behinderten.
Auch die Neuregelung der Beschäftigungspflicht wird von uns in ihren Grundzügen gebilligt. Wir werden im Zuge der Ausschußberatungen sicher noch die eine oder die andere nützliche Anregung prüfen. Die einheitliche Regelung von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe ist in sich absolut konsequent. Sie führt nicht nur zur Vereinfachung des Veranlagungs- und Einzugsverfahrens, sondern beseitigt auch Ungerechtigkeiten, die bei der Anwendung des bisherigen Systems auf der Arbeitgeberseite nicht auszuschließen waren. Dennoch ist die Neuregelung, so meine ich, flexibel genug, indem sie z. B. auf die besondere Situation der Kleinbetriebe Rücksicht nimmt. Auch darüber, ob die Grenze der Beschäftigtenzahl hier richtig gezogen ist, werden wir sicher noch einmal reden. Trotz einheitlichen Systems ist aber auch die notwendige Flexibilität beim Prozentsatz der in den Unternehmen zu Beschäftigenden gewahrt, da die Quote ja jeweils dem Bedarf an Arbeitsplätzen angepaßt werden soll. Der Vorschlag des Bundesrates in diesem Zusammenhang, eine Behinderten- und Rehabilitationsstatistik vorzusehen, ist dabei ausnahmsweise einmal eine ausgeprochen gute Anregung.
Gestatten Sie mir aber auch noch eine persönliche Anmerkung zur Ausgleichsabgabe. Eigentlich sollte ja die Einstellung von Behinderten der Regelfall sein. Wir wissen, daß das in der Praxis leider nicht so ist, und zwar nicht nur deshalb, weil manche Unternehmen die geeigneten Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stellen können, sondern auch deshalb, weil manchmal die Bereitschaft dazu fehlt, durch die Einstellung - also nicht durch die Ausgleichsabgabe - einen Beitrag zur Eingliederung von Behinderten zu leisten.
Das geschieht nicht nur, wie wir wissen, bei privaten Arbeitgebern, sondern leider auch im öffentlichen Bereich, wo bisher nicht immer alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz zu geben. Ein Schwerbehinderter muß aber auch eine echte Chance haben, im öffentlichen Bereich eine Stellung zu finden. Wenn es zutrifft - und die Erfahrungen mit dem bisherigen Gesetz lassen diesen Schluß zu -, daß mit der Erhebung einer Ausgleichsabgabe auch im öffentlichen Bereich eine größere Zahl von Beschäftigungsstellen geschaffen werden kann, dann müssen wir zu diesem Mittel greifen. Diese unabdingbare Ausgleichsabgabe, dieser einheitliche Pflichtsatz, reduziert den Verwaltungsaufwand und kommt vor allem - das muß noch einmal unterstrichen werden -, gleich, ob aus privatwirtschaftlicher oder öffentlicher Hand, direkt wieder den Behinderten zugute.
Wenn außerdem der Anreiz gegeben ist, den Werkstätten für Behinderte Aufträge zu erteilen, weil ein Teil des Rechnungsbetrages auf die Aus2878 
gleichsabgabe verrechnet werden kann, so ist auch dies eine gute Regelung, die sicher dazu führen wird, die Existenz der vorhandenen und vor allem der noch zu schaffenden Werkstätten zu erleichtern.
Daß in Zukunft auch Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen, meine Damen und Herren, versteht sich von selbst. Ich muß sagen, als jemand, der sich zunächst einmal neu in diese Materie einarbeiten mußte, bin ich doch sehr überrascht - ich gestehe es offen -, daß es das in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Denn wie soll ein Schwerbehinderter einen seinen Neigungen, seinen Interessen entsprechenden Arbeitsplatz finden, wenn er nicht bereits als Jugendlicher im Rahmen eines solchen Gesetzes die Möglichkeit zur Ausbildung im Unternehmen hat?
Wenn es für die jungen Schwerbehinderten darum geht, durch Ausbildung einen qualifizierten Arbeitsplatz zu bekommen, so geht es bei den älteren Menschen, die ihre Gesundheit durch ein hartes Leben verschlissen haben, darum, den Arbeitsplatz zu erhalten. Herr Minister Arendt hat dazu bereits ausführlich Stellung genommen, auch zum verbesserten Kündigungsschutz, den gerade auch die älteren Arbeitnehmer dringend brauchen. Seinen Ausführungen ist voll beizustimmen.
Wir werden - ich darf noch einmal das unterstreichen, was auch Kollege Glombig zum Schluß sagte - dies nicht aus dem Auge verlieren dürfen, wenn wir eine Gleichstellung wirklich in allen Bereichen, auch in denen, die im Augenblick durch dieses Gesetz noch nicht erfaßt sind, verwirklichen wollen. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Ausweis-und Vergünstigungswesen. Bei gleicher Erwerbsminderung müssen z. B. auch die gleichen Fahrverbilligungen zugestanden werden, unabhängig von der Ursache der Behinderung. Ich hoffe, daß wir bald in der Lage sein werden, auch hier eine Angleichung vorzunehmen.
Ich darf zum Schluß, meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten noch einmal wiederholen: Wir sind sicher, daß die Verwirklichung des .Aktionsprogramms der Bundesregierung und - als wesentlicher Bestandteil hiervon - der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich alle Behinderten in Zukunft als voll anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft fühlen können. Wir werden uns für eine zügige Beratung in den Ausschüssen einsetzen.
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