Cornelia Möhring (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Ministerin Schwesig, ich kann Ihre Begeisterung für diesen Gesetzentwurf leider gar nicht teilen,
und ich befürchte, dass das Gesetz in der jetzigen Form
nicht besonders hilfreich wird .

Das hat andere Gründe als die Blockaden der Union
und auch andere Gründe als die Kritik der Arbeitgeberverbände; denn im Gegensatz zu den beiden genannten
Organisationen finden wir Transparenz durchaus sinnvoll
und besonders nötig .

({0})
Wer nicht weiß, was die Kollegen und Kolleginnen verdienen und für die gleiche Arbeit bekommen, der kann
keine Ungerechtigkeiten erkennen . Das haben Sie zu
Recht festgestellt . Ob mit diesem Gesetzentwurf die nötige Transparenz aber wirklich hergestellt wird, bezweifle
ich stark .

({1})

Sie haben eben gesagt, es werden drei zentrale Instrumente eingeführt . Alle drei genannten Instrumente sind
an sich auch nicht falsch, sie sind aber völlig unzureichend . Diskriminierung kann nicht einfach weggestreichelt werden .

({2})
Zum ersten Punkt . Die Beschäftigten sollen einen individuellen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf
Auskunft über die Höhe des Entgelts für gleiche und
gleichwertige Tätigkeiten im Unternehmen erhalten . Das
gilt aber, wie Sie eben selber festgestellt haben, nicht für
alle Beschäftigen, sondern nur für die, die in Betrieben
mit mehr als 200 Beschäftigten arbeiten . Wo arbeiten
aber die meisten Frauen, und wo ist die Lohnlücke am
größten? Ja, richtig, in Betrieben, die kleiner sind . Somit lassen Sie die Mehrheit der Frauen leider im Regen
stehen .

In Ihrem eigenen Bundesland beträgt die Anzahl der
Beschäftigten in Betrieben ab 200 Beschäftigten übrigens mitnichten 50 Prozent . Nach der Antwort auf eine
Anfrage der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben gerade einmal 0,5 Prozent der Betriebe über
200 Beschäftigte .

({3})

Aber auch für Frauen in größeren Betrieben geht der
Auskunftsanspruch meiner Meinung nach an der Realität
vorbei . Einmal mehr wird die Verantwortung den Frauen
zugeschoben; denn die Frauen müssen nun von Ihren Arbeitgebern die Auskunft einfordern und erfragen, ob sie
diskriminiert werden . Es ist doch logisch, dass sich die
Anzahl derjenigen, die von diesem Recht Gebrauch maBundesministerin Manuela Schwesig

chen, noch einmal reduziert. Ich finde, ein berechtigter
Anspruch wäre es, von den Arbeitgebern zu verlangen,
dass sie nachweisen müssen, ob sie gerecht entlohnen
bzw . bezahlen .

({4})

Was erwartet aber die Bundesregierung von den Arbeitgebern? Es soll - das ist das zweite Instrument - eine
Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit
eingeführt werden. Die Berichtspflicht ist auch schön
und gut, aber auch hier ist nach dem ersten Trippelschritt
schon wieder Schluss . Sie gilt nur für Unternehmen mit
über 500 Beschäftigten, und es ist völlig unklar, ob und,
wenn ja, was überhaupt auf diese Berichte folgt . Ich würde Ihnen damit die höchste Punktzahl auf der Skala der
Unverbindlichkeit erteilen .

({5})

Das dritte Instrument ist die absolut unverbindliche
Aufforderung, sogenannte Lohnvergleichsverfahren einzuführen . Mit Lohnvergleichsverfahren werden Tätigkeiten und Anforderungen verglichen . Solch ein Check versetzt Betriebe und uns erst in die Lage, festzustellen, ob
bei gleichwertiger und gleicher Arbeit die Arbeitsplätze
auch gerecht bewertet sind . Deshalb ist es eine zentrale
Forderung all derjenigen, die wirklich Lohngerechtigkeit
wollen, dass diese Vergleichsverfahren zertifiziert und
verbindlich eingeführt werden .

({6})

Nach Ihrem ersten Entwurf aus 2015 sollte das auch
noch so sein . Davon ist jetzt aber keine Rede mehr . Damit bescheren Sie uns ein großes Problem, weil das voll
nach hinten losgehen kann . Ich zitiere hier einmal den
Deutschen Juristinnenbund, der sagt:

Das freiwillige Prüfverfahren kann sogar zu gegenläufigen Ergebnissen führen, denn die Unternehmen
dürfen die Methode dieser freiwilligen Prüfung
frei wählen und nicht nur unter den zertifizierten
Verfahren . So können ungeeignete Prüfverfahren
verwendet werden, die dem geltenden Recht nicht
entsprechen und nicht geeignet sind, Diskriminierungspotenziale und Diskriminierung aufzudecken .
Unternehmen könnten sich sodann fälschlicherweise einer Diskriminierungsfreiheit rühmen und entstandene Ansprüche von ({7}) Beschäftigten zum Erlöschen bringen …

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das finde ich brandgefährlich .

({8})

Damit erweisen Sie den Frauen und dem Anliegen, der
Herstellung von Entgeltgleichheit, womöglich einen Bärendienst . Schlimmstenfalls wird dadurch nämlich einem
wirkungsvollen Entgeltgleichheitsgesetz für lange Zeit
der Weg versperrt . Es nimmt der jahrelangen Kampagnenarbeit den Wind aus den Segeln, weil Sie vorgaukeln,
tatsächlich etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen .
Dieses Gesetz mit seinen butterweichen Regelungen zur
Prüfung kann, wie ich eben sagte, richtig viel Schaden
anrichten .

Liebe Ministerin Schwesig, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, ich bitte Sie wirklich eindringlich: Bringen Sie nicht so etwas Halbgares auf den Weg!

({9})

Es wäre besser, wenn dieses Gesetz den Bundestag nicht
verließe . Oder nutzen Sie die Mehrheiten hier im Parlament . Lassen Sie uns mit verbindlichen Regelungen, mit
Regelungen zur Transparenz und zu Rechten, die für alle
gelten, und mit Regelungen für geeignete zertifizierte
Prüfverfahren einen wirklichen Schritt zur Herstellung
von Entgeltgleichheit gehen . Sie haben die Wahl: Gleichstellung oder GroKo . Die Linke wäre dabei an Ihrer Seite .

Vielen Dank .

({10})