Heyen (NA), 1973-05-09:
Der frühere Oppositionsführer Dr. Barzel hat am 15. Februar von dieser Stelle aus gesagt - seine Parteifreunde im Ausschuß haben das wiederholt, und insofern gehört das mit zu dem Bericht, Frau Präsidentin, daß man das Unrecht in der DDR nicht „herunterminimalisieren" dürfe. Da sind wir einer Auffassung. Die Mehrheit des Ausschusses ist jedoch auch der Auffassung, daß die erreichten menschlichen Erleichterungen, die der DDR in schwierigen Verhandlungen abgetrotzt worden sind, nicht „herunterminimalisiert" werden dürfen.
Der Weg zur Erleichterung für diese Menschen führt aber nur über die Regierung der DDR. Die Mehrheit des Ausschusses und die SPD /FDP-Koalition hat niemals Illusionen darüber gehabt, daß dies in jeder Beziehung ein schwieriger Weg ist, der mit manchen Risiken verbunden ist. Wir wissen, mit wem wir drüben verhandeln, und es wird notwendig sein, dies auch immer wieder offen auszusprechen.

Wir lehnen es aber ab, uns durch bloße Verbalismen und unrealistische Forderungen den Weg zum Handeln und vor allen Dingen den Weg zu den Menschen drüben selbst abzuschneiden.
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Dabei lassen wir nicht außer acht, vor welchen Voraussetzungen wir heute stehen. Ich meine damit das, was Peter Bender, einer der journalistischen Wegbereiter dieser Ostpolitik, so gesagt hat.
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- Herr Kollege Rawe - wenn ich das hier einfügen darf -: wir sind bei der mündlichen Erläuterung
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der Berichte auch von der Darstellung des politischen und des historischen Gesamtzusammenhangs ausgegangen, und ich glaube, wir dürfen uns auch daran halten, zumal wir wissen, daß auch der Berichterstatter der Minderheit dies tun wird.
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richten!
Peter Bender sagte: Ost-Berlin muß auf einigen Gebieten in den 70er Jahren noch lernen, was viele von uns in den sechziger Jahren lernen mußten.
Die Mehrheit des Ausschusses ist der Auffassung, daß mit Art. 7 des Vertrages nicht nur das abgedeckt ist, was mit Inkrafttreten des Vertrages an Erleichterungen wirksam wird, sondern daß diese Generalklausel dynamischen Charakter hat, indem sie darüber hinaus eine verpflichtende Haltung der Vertragschließenden für ihre künftigen Beziehungen festlegt. So wird auf vertraglicher Grundlage ein Prozeß eingeleitet, der unter der Verpflichtung steht, bestehende Hindernisse Schritt für Schritt abzubauen.
Im schriftlichen Minderheitsbericht wird der Regierung vorgeworfen - ich darf darauf eingehen -, daß in dem Vertrag nicht ein zeitlich verbindlicher Stufenplan zur Aufhebung der unmenschlichen Abschnürungsmaßnahmen festgelegt worden ist. Die Abschnürungsmaßnahmen, insbesondere die Schüsse an der Grenze sind furchtbar. Sie gehören zu der schrecklichen Realität in Deutschland, die in den letzten 12 Jahren nicht zu ändern war und deren Änderung unsere ständige Aufgabe sein wird.
Wer wie die Minderheit in ihrem Bericht meint, die DDR ließe sich in ihrer gegenwärtigen inneren Situation auf einen solchen Stufenplan zum Abbau ihrer Grenzen ein, der fordert von ihr einen Stufenplan zur Selbstaufgabe. Wer unter solchen Prämissen Verhandlungen mit der DDR einleiten wollte, wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt, und er würde das heute in Deutschland Mögliche verspielen.
Ich möchte noch einen anderen Punkt aus dem schriftlichen Minderheitsbericht der Vertreter der CDU/CSU im Ausschuß aufgreifen. Dort steht, daß nach Auffassung der Opposition zur Erreichung eines Verhältnisses der guten Nachbarschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eine wirksame Vereinbarung über einen Infiltrationsverzicht wichtiger wäre als der in Art. 3 des Grundvertrages vereinbarte Gewaltverzicht, dem die Opposition im übrigen zustimme.
Diesen Vorschlag hält die Mehrheit im Ausschuß für abwegig. Wir lehnen es ab, Einwohner der DDR nach infiltrationsverdächtig und nicht infiltrations-verdächtig zu sortieren. Wir können der DDR nicht die Möglichkeit geben, ihrerseits die ausgehandelten Reiseerleichterungen unter Berufung auf eine derartige Infiltrationsklausel wieder einzuengen, zumal die Besuchsregelungen, die für uns eine Frage der Humanität sind, für die DDR noch Fragen der inneren Sicherheit zu sein scheinen. Wir sollten einer Abgrenzungspolitik der DDR nicht unsererseits eine Abgrenzungspolitik entgegenstellen.
Dies widerspräche auch dem Selbstvertrauen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von einem solchen Selbstvertrauen gehen wir aus, wenn wir unsere Vertragspolitik verfolgen. Es wird natürlich unsere gesamte Wachsamkeit und Entschlossenheit nötig sein, um das vertraglich gewonnene und zurückgewonnene Terrain auch in Zukunft zu sichern. Wir werden einen mühseligen Weg zu gehen haben, und es wird gelegentliche Rückschläge geben. Dennoch dürfen wir uns nicht beirren lassen; denn dies ist eine Politik ohne Illusionen, aber auch eine Politik ohne Alternative.
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