Eisenmann (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben gestern abend noch mit der Beratung des Einzelplans 12 begonnen und fahren heute früh fort. Ich bedauere, daß der Herr Bundesverkehrsminister nicht da ist. Zwar ist gestern von seinem Vertreter, Herrn Bundesminister von Merkatz, gesagt worden, daß Herr Bundesminister Dr. Seebohm infolge Krankheit nicht anwesend sein könne. Ich bezweifle nicht die Richtigkeit der Aussage des Bundesministers von Merkatz. Doch Sie werden mir gestatten, daran zu erinnern, wie wenig Herr Bundesminister Dr. Seebohm bei den Verkehrsberatungen in diesem Hause, wie wenig er innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre im Verkehrsausschuß anwesend war und wie wenig Interesse er bewiesen hat, wenn speziell das Problem Straßenbau - ob in diesem Hause, im Verkehrsausschuß, bei der Straßenliga, in Verkehrsforen oder bei anderen Gelegenheiten - behandelt wurde. Ich glaube mich recht zu erinnern, daß er einmal, als gerade die Deutsche Straßenliga im norddeutschen Raum tagte, gesagt hat: Mein Herz ist woanders und hat mich woanders hingezogen. - Ich muß also sagen, daß ich fast glauben könnte, er ist aus anderen Gründen in Urlaub gefahren und hätte vielleicht doch noch die MöglichEisenmann
keit gehabt, den Urlaubsbeginn einen Tag zu verschieben, um heute hier anwesend zu sein, nicht zuletzt, da er wußte, daß sich auf Grund seiner Ausführungen sowohl in dem Interview wie vor dem Fernsehen, wie auf Grund seiner Stellungnahme im Bulletin, der Verkehrsausschuß eingehend mit diesem seinem Verhalten befaßt hatte und wir - ich glaube, einige von uns die Absicht hatten, heute mit ihm ein offenes Zwiegespräch zu führen, speziell über sein Verhalten vor dem deutschen Fernsehen, das ich persönlich, da ich es mit ansehen mußte - d. h. ich hätte abschalten können -, und auf Grund der vielen Anrufe von Freunden aus dem öffentlichen Leben als staatsabträglich bezeichnen muß. Denn es geht meines Erachtens nicht an, daß man in einer solchen, das Parlament und einen ordentlichen Ausschuß dieses Hauses desavouierenden Weise Stellung nimmt und die Dinge durch Gesten unterstreicht, die alles andere als staatsfördernd sind. Das mußte ich zu Anfang sagen.
Zum Thema selbst. Wir stellen fest: eine erfreuliche Wirtschaftsentwicklung, eine Konjunkturentwicklung, die weite Teile unserer Wirtschaft, der verschiedensten Wirtschafts- und Betriebszweige, erfaßt hat. Wir stellen, wenn wir durch die deutschen Lande fahren, einen Wohlstand auf unseren Straßen fest. Wir stellen schöne, große und schnelle Wagen, verkehrssichere Fahrzeuge, große und kleine, fest. Alle diese Fahrzeuge sind der Ausdruck eines ökonomischen und technischen Fortschritts, den wir sehr begrüßen, ich glaube, alle ohne Ausnahme in diesem Hause. Demgegenüber stellen wir fest, daß dieser technisch-ökonomische Fortschritt noch keinen Ausdruck in der Erweiterung eines dieser Motorisierungswelle entsprechenden Verkehrsraums findet. Wohlstand auf unseren Straßen-ja! Auf der anderen Seite müßte man, wenn Wohlstand auf guten Straßen kommt oder durch gute Straßen entwickelt werden kann, dieser Motorisierungswelle und der ihr innewohnenden Dynamik durch Schaffung ausreichenden Verkehrsraums noch mehr als bisher Rechnung tragen. Das ist die Frage, die sich für uns, ich glaube, ohne Ausnahme, in diesem Hohen Hause erhebt: wie schaffen wir beschleunigt mehr Verkehrsraum und mehr Sicherheit auf unseren Straßen im Interesse der motorisierten Verkehrsnutzer wie aber auch aller anderen Verkehrsnutzer?
Wir haben vor kurzem bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes gesagt, daß der Straßenbau nach Auffassung der Freien Demokraten in die erste Dringlichkeitsstufe gehört. In den anderen Fraktionen ist wohl ein großer Teil Freunde vorhanden, die dieselbe Auffassung vertreten. Seit Jahr und Tag und heute vermehrt treten wir dafür ein, daß es eine der dringlichsten zu lösenden Staatsaufgaben ist, dem Straßenbau mehr als bisher das Augenmerk zu schenken. Die Verkehrspolitik, speziell der Straßenbau, ist im Rahmen der Investitionspolitik der öffentlichen Hand nach unserer Auffassung bisher vernachlässigt worden; er muß endlich in die höchste Rangstufe gebracht werden. Das Straßenbaufinanzierungsgesetz ist ein erster Anfang dazu, daß das geschehen kann.
Wir sind allerdings der Auffassung, daß in der Straßenbaufinanzierung noch Reserven vorhanden sind, die sich durch den notwendigen sukzessiven Abbau des Sockelbetrages, die Überprüfung der Betriebsbeihilfen und den Abbau der Hydrierpräferenzen ergeben werden, wenn wir wünschen, den Straßenbau in die oberste Rangstufe zu bringen und die von den Verkehrsteilnehmern aufgebrachten Verkehrsabgaben für die Zwecke des Verkehrs zu binden.
Wenn wir wissen, daß 1959 rund 1,3 Millionen neue Fahrzeuge zugelassen worden sind und wir heute 7,3 Millionen motorisierte Fahrzeuge auf unseren Straßen haben, während im gleichen Zeitraum nur knapp mehr als ein Drittel an Straßen gebaut wurde, dann haben wir Ursache, bei der Beratung gerade des Einzelplans 12 über die Möglichkeiten nachzudenken, wie wir mehr Verkehrsraum und mehr Sicherheit auf unseren Straßen schaffen können. Bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes habe ich über diese Verhältnisse ausführlich gesprochen, und gerade die Mitglieder des Verkehrsausschusses sind eigentlich gar nicht so sehr auseinander in der Beurteilung der Notwendigkeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort an einen Kollegen einfügen, der gestern abend gesprochen hat, nämlich an den Kollegen Schneide r. Er ist leider nicht da. Ich hoffe, er kommt noch. Man sollte doch nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit so, wie es gerade gestern abend Kollege Schneider von der Deutschen Partei getan hat, immer wieder die Mitglieder dieses Hauses, die sich auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Verkehrsausschuß mit den Verkehrsproblemen beschäftigen müssen, als Interessentenvertreter abstempeln. Ich hätte an Herrn Schneider - ich hoffe, er bleibt nicht draußen oder oben in seinem Zimmer - die Frage zu stellen, was er eigentlich unter einem Interessentenvertreter versteht. Ich hätte auch an den Herrn Bundesverkehrsminister die Frage zu stellen, was er darunter versteht, nachdem ich das gelesen habe, was er in dem Interview mit dem Reporter Dr. Obermann gesagt hat, und nachdem ich das gehört habe, was er vor dem Fernsehen gesagt hat. So geht es nicht, meine verehrten Damen und Herren!
Wir haben in diesen Tagen in der interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft einen hochinteressanten Vortrag gehört; es war eine rechtsvergleichende Darstellung über das Thema „Parlament und Interessenvertretungen des Volkes und der Wirtschaft". Es ist schade, daß Herr Schneider nicht anwesend war, um das einmal zu hören.
Darüber hinaus hätte ich die Frage zu stellen, welche speziellen Interessen der Herr Schneider denn eigentlich vertritt. Ich nehme an, er kommt noch in diesen Saal. Wir werden dann miteinander noch einiges klarzustellen haben. Es ist notwendig, daß dies geschieht.
Ich habe vom Straßenbaufinanzierungsgesetz, von der Zweckbindung, vom Abbau des Sockelbetrages, von den Betriebsbeihilfen und anderen Dingen gesprochen, die sich für uns noch als Reserve für die
Straßenbaufinanzierung anbieten. Wir müssen auch heute wieder hervorheben, wie notwendig es im Interesse aller Verkehrsnutzer ist, daß man gerade beim Straßenbauhaushalt zur Wahrheit und Klarheit der Haushaltsgebarung zurückkehrt.
Ich bedauere, daß der Herr Bundesverkehrsminister nicht begreift, daß gerade der Verkehrsausschuß ihm seit Jahren helfen will, und daß er auf Grund einer, ich weiß nicht, auf Grund welcher, vorgefaßten Meinung annimmt, wenn die Damen und Herren des Verkehrsausschusses sich mit den Notwendigkeiten des Straßenbaus beschäftigten, ginge es gegen ihn. Wir wollten ihm ja immer nur helfen und dafür sorgen, daß in einem bestimmten Zeitraum mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir wollten erreichen, daß man zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive kommt.
Wir brauchen mehr Verkehrsraum und mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Dafür ist abgesehen von der Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Landesdienststellen, den Kreisbauämtern und anderen Dienststellen erforderlich. Man muß es erlebt haben, wie die Dinge da draußen zum Teil nebeneinander laufen. Ich möchte die Schuld hierfür nicht dem Verkehrsministerium oder den regionalen Dienststellen geben. Auf Grund des föderativen Aufbaus unseres Staates ist die Situation hier zum Teil sehr kompliziert geworden.
Hier wäre die Frage zu prüfen, ob man nicht der Anregung folgen könnte, von Zeit zu Zeit die gemeinsam zu lösenden Aufgaben in einem Koordinierungsgespräch zu erörtern, zu dem die Verantwortlichen zusammengeführt werden, um zu erreichen, daß die Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden können. Ich komme auf diese Frage noch einmal konkret zu sprechen.
In diesem Zusammenhang aber nun auch ein Wort zur Verkehrssicherheit auf der einen und zur Unfallbilanz auf der anderen Seite. Ich sage nichts Neues, wenn ich anführe: 13 515 Verkehrstote und 404 000 Verkehrsunfälle im Jahr, täglich in Deutschland über 400 Krankenbetten durch Verkehrsverletzte neu belegt, Folgeschäden 1959 insgesamt über 4 Milliarden DM. Alle Fraktionen sind sich darin einig, daß es eine entsetzliche Bilanz ist, die hier vor uns liegt. Wir müssen versuchen, hier durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, der motorisierten Verkehrsteilnehmer, der Radfahrer und der Fußgänger.
Vor kurzem wurde auf Anregung des Verkehrsausschusses ein sehr interessantes Gespräch mit Fachleuten aus den verschiedenen Sparten des öffentlichen Lebens durchgeführt. Man hat dort wichtige und gute Anregungen bekommen, wie man die Sicherheit im Verkehr erhöhen könnte durch geeigneten Straßenbau, durch Entmischung des Verkehrs, durch eine psychologisch richtig angesetzte Erziehung: Wie kommt man zu einem richtigen Verhalten im Verkehr, und wie überträgt man das sonst in den zwischenmenschlichen Beziehungen in Deutschland und darüber hinaus vorhandene höfliche Verhalten an das Lenkrad? Das ist eine sehr ernste Frage, ob die Menschen, wenn sie in dem Blechkasten sitzen, sich auch so verhalten, wie sie sich außerhalb des Automobils im zwischenmenschlichen Kontakt verhalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich all denen Dank sagen, die bisher in der Verkehrserziehung mitgewirkt haben, um zu einer notwendigen Verkehrsgesinnung einen Beitrag zu leisten. ADAC, AvD, Verkehrswacht, Straßenliga, auch die Schulen der Verkehrspolizei, die Verkehrsträger selbst leisten einen Beitrag durch ihre Verkehrserziehungsschule in Rieneck usw. Wir alle haben durch unser Verhalten im Verkehr einen Beitrag zu leisten.
Auch Leitstreifen, Leitplanken, Trennlinien, Bepflanzung der Mittelstreifen auf den Bundesautobahnen wären ein Beitrag, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den ambulanten Stationen, den dort Bediensteten, dem Deutschen Roten Kreuz und der Straßenwacht des ADAC Dank sagen. Wenn man mit dem Fahrzeug viel auf der Straße ist, weiß man um die Notwendigkeit dieser Unfallhilfsdienste. Es wäre die Frage zu prüfen, inwieweit man den Unfallhilfsdienst auf den Straßen durch die Einrichtung von ambulanten Stationen, die man mit entsprechendem Werkzeug usw. ausstattet, noch verbessern kann, damit diese Stationen dem Unfallverletzten auf der Straße eine unmittelbare und bessere Hilfe als bisher leisten können.
Das Bundesverkehrsministerium sollte, vielleicht in Verbindung mit dem Bundesinnenministerium, der Kultusministerkonferenz die Anregung geben, zu prüfen, inwieweit Verkehrsunterricht zum Pflichtfach an allen Schulen gemacht werden kann. Auch die Schulen sollten einen Beitrag leisten, schon den Kindern das verkehrsgerechte Verhalten beizubringen und ihnen die Gefährdung im Verkehr und insbesondere auf dem Schulweg aufzuzeigen. Ich bin der Auffassung, daß diese Frage zur Erhaltung von Gesundheit und Leben bei einer hoffentlich bald einzuberufenden Konferenz der Kultusminister der Länder besprochen werden muß.
Wir haben den Entwurf eines Kreuzungsgesetzes vorliegen. Ich hoffe, daß der Verkehrsausschuß, Herr Dr. Bleiß, möglichst bald dazu kommt, sich mit dem Kreuzungsgesetz zu befassen. Man muß sich allerdings rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie die Bahn auf der einen Seite und der Straßenverkehr auf der anderen Seite zusammenwirken sollen; denn daß die Kosten der Beseitigung der 38 000 Kreuzungen von Straße und Schiene nicht allein von der Bahn getragen werden können, darüber gibt es in diesem Hause keine gegensätzliche Auffassung. Man muß prüfen, woher die Mittel kommen sollen und wie man diese Frage möglichst rasch lösen kann.
Herr Staatssekretär, ich hoffe, daß man möglichst bald eine Generalnovelle zur Bereinigung unserer Straßenverkehrsordnung herausbringen kann. Wir haben im Bundesgebiet insgesamt etwa 7000 VerEisenmann
ordnungen, Bestimmungen und Gesetze und halten damit, glaube ich, unter den europäischen Staaten die Spitze. In dieser Beziehung sind wir perfekter als jedes andere Land. Es wäre zu prüfen, wie man zu einer Bereinigung dieser Vorschriften kommen könnte.
Wenn man über die Straßen insbesondere unserer Städte und Großstädte fährt, sieht man, wie notwendig es ist, zu einer Bereinigung auch unseres Schilderwaldes zu kommen. Ich weiß nicht, ob wir, Herr Kollege Conring, alle Schilder jeweils so kennen, wie es notwendig ist oder wäre. Auch da müßte man zu einer Bereinigung der Dinge kommen.
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- Ich weiß, wir wollen alle nach Hause. ({1})
- Ich kann es nicht ändern, daß uns die Zeit weggelaufen ist. Herr Kollege Müller-Hermann. wir haben uns auch über diese Dinge zu unterhalten.
Bei dem Problem der Lösung des zweiten Weges ist die Frage zu prüfen, wie man durch Forschungsaufträge und Zusammenarbeit der geeigneten Stellen dort zu Lösungen kommt, die notwendigerweise gefunden werden müssen.
Ein Wort noch zu dem Problem der Baustellenblockade. Auch das Bundesverkehrsministerium könnte vielleicht hier einen Beitrag leisten. Es ist entsetzlich, wie man es draußen erlebt, daß heute die Straße aufgerissen wird, weil eine neue Decke I aufgetragen wird, und morgen die Post kommt; übermorgen sind es die Elektrizitäts- und Wasserleitungsbauer, und einen Tag oder ein paar Wochen später sind es andere Dienststellen des Bundes, des Landes, des Kreises oder der Stadt. Es ist die Frage, oh man da nicht ein besseres Zusammenarbeiten, ein besseres gegenseitiges Abstimmen erreichen kann. Diese Frage muß auch im Interesse der Steuerzahler angepackt werden.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Straßenverkehrspolitik in der EWG! Wir von der FDP haben erhebliche Sorgen hinsichtlich der Entwicklung zur EWG, und zwar aus den Gründen, die Sie kennen: zwei rivalisierende Wirtschaftsblöcke und darüber hinaus all die Dinge, die damit verbunden sind. Wir haben Bedenken und Sorgen anzumelden hinsichtlich der Benachteiligung der Küstengebiete sowie der Zonenrandgebiete durch die Entwicklung zur EWG, und wir haben die Frage an das Bundesverkehrsministerium zu stellen, welche Maßnahmen es erwägt ui d durchzuführen gedenkt, um diese peripheren Gebiete- die Küstenländer, die Zonengrenzgebiete - nicht noch mehr zu benachteiligen.
Die Aussage, die der Herr Bundesverkehrsminister vor dem Bundesrat gemacht hat - er meinte, seit längerer Zeit liefen Verhandlungen seines Ministeriums mit den Küstenländern, ohne konkret auszusagen, was er sich vorstellt und wohin die Reise gehen soll -, diese Aussage allein genügt uns nicht. Wir wollen eine klare Antwort haben, weil unsere Wirtschaftszweige Sorgen anzumelden haben. Wenn man weiß, daß z. B. von 1400 Gemeinden Schleswig-
Holsteins rund 75,8 % die Personen- und Güterbeförderung nur über die Straße durchführen können, wird klar, daß diese Frage angepackt werden muß, um sie einer sinnvollen Lösung zuzuführen. In Schleswig-Holstein haben 1061 Gemeinden keinen Schienenanschluß, und die Verkehrsfragen auf EWG-Ebene sind für diese Randgebiete von entscheidender wirtschaftspolitischer Bedeutung. Wir hätten gerne eine klare Aussage darüber gehört, wie man diese Frage sinnvoll zu lösen gedenkt.
Auf Grund der Bemerkungen meiner Kollegen und wegen der vielen vorliegenden Wortmeldungen möchte ich zu den Problemen Autobahnnetz, Fernstraßen, Erschließung des Raums der Küstenstädte, Anschluß der Küstenstädte an die Nord-Süd-Richtung nicht sprechen. Ich nehme an, daß wir Gelegenheit haben werden, uns in aller Kürze noch einmal darüber zu unterhalten. Die Küsten - und Hafenstädte benötigen einen guten Nord-Süd-Anschluß, und sie brauchen dringend einen guten Straßenanschluß an das Kernwirtschaftsgebiet des Ruhrgebiets.
Vorhin habe ich die Stichworte „mangelnde Zusammenarbeit" und „Koordinierung der Aufgaben" genannt. Wir von der FDP möchten in diesem Zusammenhang bitten, zu prüfen, inwieweit genügend baureife Pläne vorhanden sind, damit der Ablauf der Dinge nicht noch durch das Fehlen solcher Pläne verzögert wird. Ich habe ein Beispiel, Herr Staatssekretär, das vielleicht für viele sprechen mag, die Umgehungsstraße Itzehoe. Seit 1954 plant man und versucht man, dort zu einer Lösung zu kommen. Seit rund drei Jahren weiß man, daß die westliche Linie 'die richtige ist. 1958 und 1959, vor allem aber 1958 hat der Herr Verkehrsminister in einem Exklusivinterview vor der norddeutschen Presse gesagt: Wir beginnen noch in diesem Jahr, spätestens im Sommer 1959. Wenn man heute in Ihrem Hause nachfragt, wird einem erklärt, daß die Pläne bereits nach Kiel gesandt seien. Fragt man in Kiel nach, so sagt man dort: Die Pläne sind noch nicht eingetroffen. Aus dem Schriftverkehr entnehme ich, daß Ihr Haus einzelnen betroffenen Grundstückseigentümern Anfang dieses Jahres schriftlich mitgeteilt hat: Die Entscheidung liegt in Kiel; Sie können dort die Antwort abholen; wir haben geschrieben! Bei einer Nachfrage bei der Landesdienststelle in Kiel stellt sich heraus, daß dort noch keine Antwort Ihres Hauses eingetroffen ist. Was, glauben Sie, Herr Staatssekretär, denkt da der Bürger? Ich werde Ihnen nachher die Unterlagen überreichen mit der Bitte, zu prüfen, wo die Fehler in Ihrem Hause lagen. So kann man mit der Wahrheit nicht umgehen! Der Bürger erwartet eine klare Aussage, da hier sein Eigentum betroffen ist. Diese Maßnahmen sind dazu geeignet, die Staatsverdrossenheit des Bürgers entscheidend zu wecken, und das ist alles andere als das, was wir wünschen.
Die Zusammenarbeit möchte ich in diesem Zusammenhang an einem anderen Beispiel zeigen, das Sie, Herr Kollege Diel, aus Ihrer engeren Heimat kennen werden. Der Bund plant bei Wiesbaden/Mainz eine Brücke über den Rhein und darüber hinaus die Südumgehung. Das Land Hessen plant seit Jahren,
das Land Rheinland-Pfalz plant seit Jahren, der Bund plant auch, - alle drei Stellen nebeneinander. Sollte es in den letzten zwei Jahren nicht möglich gewesen sein, diese Gruppen einschließlich der Stadtbauämter von Mainz und Wiesbaden einmal zusammenzuführen, damit man weiß, was der andere tut? Ich weiß, wie die Dinge dort gelaufen sind. Es ist ein entsetzliches Beispiel dafür, wie es nicht sein soll. Man hat keinen Kontakt von Land zu Land aufgenommen und vielleicht auch von seiten des Bundesverkehrsministeriums nicht rechtzeitig koordiniert. - Soweit bin ich über diese Dinge informiert.
Ich möchte auf die anderen Fragen übergehen. Es ist eigenartig, Herr Staatssekretär - Ihr Herr Minister ist leider nicht anwesend -, welche Rangfolge sie bei der Behandlung der Verkehrsachsen im Land Schleswig-Holstein festgelegt haben. Auf der E 3, der Mittelachse, der entscheidenden Straße für den Nord-Süd-Verkehr aus Skandinavien in Richtung Elbe-Brücken und darüber hinaus, hatten wir bei Kupfermühle-Flensburg einen grenzüberschreitenden Pkw-Verkehr von 1,3 Millionen Fahrzeugen. Auf der Fehmarn-, der sogenannten Vogelfluglinie mit Übersetzen bei Heiligenhafen, hatten wir ein Sechstel dieses Verkehrs. Für den so notwendigen Ausbau der E 3, dort, wo die größte Verkehrsdichte ist, im Raum Quickborn-Hamburg, wo man mit dem vierspurigen Ausbau anfangen müßte, sind für die nächsten zwei Jahre keine Mittel eingesetzt. Aber man setzt rund 30 Millionen DM ein, um den Grundstein für die Fehmarn-Brücke zu legen und diese zu bauen, obwohl man ganz genau ') weiß, daß das Land Schleswig-Holstein und die weiße Wirtschaft in Ost-Holstein dringend den Ausbau der Bundesstraße 207 von Lübeck-SchwartauNeustadt-Oldenburg-Heiligenhafen befürworten. Man sollte darüber nachdenken, was im Interesse der Wirtschaft, des Verkehrsflusses und der Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Förderung der regionalen Wirtschaft, der Fremdenverkehrswirtschaft in Schleswig-Holstein hätte getan werden müssen. Das sind Dinge, die einmal angesprochen werden müssen.
Man beginnt auch nicht - ein Beispiel für viele - mit dem vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 5 ab Pinneberg-Rellingen-Hamburg, um mit der Einfädelung nach Hamburg über den Engpaß der Elbe-Brücken weiterzukommen.
Schleswig-Holstein ist doch heute in einer insularen Lage!
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- Das ist nun einmal so durch die Unrechtsgrenze nach Mecklenburg! Nehmen Sie doch die Autobahnkarte vor und stellen Sie fest, wo die großen Fernstraßen enden: an der Elbe! Ein Autobahnzug wird weitergeführt nach Lübeck. Darüber muß man sich doch endlich einmal unterhalten. Dieses Land hat 20% weniger Straßenverkehrsfläche als im Bundesdurchschnitt vorhanden ist, wobei ich nicht sage, meine verehrten Herren Zwischenrufer, daß in Deutschland Straßenverkehrsraum über Maß vorhanden sei. Das sind Dinge, die ich ganz klar an die
Adresse des Bundesverkehrsministeriums sagen wollte.
Ich bedauere, daß der Kollege Schneider immer noch nicht anwesend ist.
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- Herr Kollege Conring, ich weiß nicht, ob Sie gestern abend dagewesen sind. Wenn Sie das erlebt hätten, würden Sie vermutlich mit mir der Auffassung sein, daß kein anständiger Abgeordneter dieses Hauses - und es gibt vermutlich nur anständige Abgeordnete in diesem Hause ({4})
es sich bieten läßt, hier von Herrn Schneider als Interessentenvertreter abgestempelt zu werden.
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Das kommt nicht in Frage. Die Vertreter des Verkehrsausschuses werden sich dagegen zu wehren wissen.
Wenn Herr Schneider gestern abend gesagt hat, daß vermutlich auch der Lkw-Anhänger im Straßenverkehr verschwinden müsse, so möchte ich fragen, wie er sich dann die Verkehrsbedienung überhaupt vorstellt, und ich möchte ihn fragen - ({6})
- Das ist eine ausgezeichnete Aussage. Aber ich möchte nur eines sagen: vielleicht machen sich der betreffende Kollege und auch der Bundesverkehrsminister einmal Gedanken darüber, inwieweit die Sattelschlepper eine größere Unfallhäufigkeit als gute Lastzüge mit Anhänger haben, und auch darüber, wie die Spur dieser Schlepper beim Einbiegen, bei scharfen Kurven usw. läuft.
Zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur noch ein Wort. Das ist ein Wort an den nicht anwesenden Bundesverkehrsminister. Ich bin der Auffassung, wir werden uns in Kürze bei der Behandlung des Problems „Längen, Maße und Gewichte" hoffentlich in seiner Anwesenheit hier auseinandersetzen können. Ich möchte dem Herrn Bundesverkehrsminister wirklich von Herzen eine baldige und gute Genesung wünschen, damit er sich uns hier endlich einmal zur Aussprache stellt. Sollte er das nicht tun, dann möchte ich ihm persönlich empfehlen, durch Räumen des Platzes und des Sessels des Bundesverkehrsministers dem Straßenverkehr endlich „freie Fahrt" zu geben.
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