Schmidt (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dasch hat soeben - das veranlaßt mich, noch einmal das Wort zu ergreifen - nach dem Motto „schwarz-weißer geht es nicht" - vielleicht hängt das etwas mit Ihrem Namen zusammen, Herr Kollege Dasch ({0})
versucht, eine harte Auseinandersetzung über die Familienpolitik zu beginnen. Er hat Behauptungen aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben können. Herr Kollege Dasch, ich hätte es für glücklicher gehalten, wenn Sie hier nicht mit Schlagworten wie „Familie auf unterem Wohlstandsniveau festhalten"
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oder mit solchen Argumentationen wie „sachliche und gesellschaftspolitische Verunsicherung der Familien"
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gearbeitet hätten. Sie wissen aus den Beratungen - ich weiß es auch aus den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung; das muß noch einmal deutlich gemacht werden -, daß wir uns sehr sachlich und vernünftig unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die zur Zeit gegeben waren, über diese Fragen unterhalten haben. Es wäre für die notwendige gemeinsame Familienpolitik im Sinne des Beschlusses des Bundestages vom März 1969 sehr gut gewesen,
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wenn man den bayerischen Wahlkampf bei der
Debatte über die Familienpolitik jetzt nicht plötzlich in den Deutschen Bundestag getragen hätte.
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Herr Kollege Dasch, das gibt mir aber Gelegenheit,
noch einiges richtigzustellen. Ich möchte vor allem
eines richtigstellen, denn der Herr Kollege Köster versuchte vorhin schon, etwas anders darzustellen, als die Tatsachen wirklich waren. Meine Damen und Herren, es gibt erfreulicherweise den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. März 1969, in dem die Bundesregierung - insoweit stimme ich mit Ihnen völlig überein - aufgefordert wird, entsprechende Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzusetzen. Herr Kollege Dasch, wer aber war es denn, der das nicht getan hat, der diesem Auftrag nicht gefolgt ist? Das war doch der zur damaligen Zeit zuständige Finanzminister. Es war der Finanzminister Ihrer Fraktion und Ihrer Landesgruppe.
(Beifall bei den Regierungsparteien. ({5})
So war doch die Situation. Wir mußten doch bei der ersten Lesung des ersten Antrages im Herbst vorigen Jahres hier im Hause feststellen, daß für 1970 leider keinerlei Vorplanungsmittel vorhanden waren. Erst die neue Bundesregierung mußte überhaupt Mittel aufschließen, um dieser Forderung des Bundestages gerecht zu werden. Das war doch die Situation. Das muß einmal klargestellt werden. Daß es möglich wurde, die Mittel, die für die Maßnahmen der heute von uns zu verabschiedenden Vorlage in der Ausschußfassung gebraucht werden, in die Finanzplanung einzubauen, war zweifellos nicht der Erfolg des Herrn Strauß, der keine Mittel ab 1972 wollte, sondern es war der Erfolg dieser Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen.
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Daß es nun nicht möglich ist, über die 400 Millionen DM für 1971 hinauszugehen - wir mußten ja überhaupt erst einmal diese 400 Millionen DM haben - und noch anderen Anträgen Rechnung zu tragen
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- über die Frage, wie man den Familienlastenausgleich weiter ausbaut, wird es ja noch einiges zu sagen geben; das wird in der dritten Lesung geschehen -, liegt doch daran, daß der damals zuständige Finanzminister dem Auftrag des Bundestages nicht gefolgt ist, sondern die Sache auf 1972 vertagt hat.
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