Katherina Reiche (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands hat weltweit einen guten Ruf; sie ist eine elementare Säule unseres Wirtschaftssystems. Deshalb ist der
Bericht, den wir heute diskutieren, auch das Schicksalsbuch unseres Wohlstandes. Daher lohnt es sich, die Entwicklungslinien genauer zu analysieren und daraus politische Schlüsse zu ziehen.

Ausgehend von einem hohen Stand an Innovationskraft gibt es ernste Warnsignale, die deutlich machen,
dass der Forschungsort Deutschland von seiner Substanz
lebt. Eine Entwicklung, die bereits Mitte der 90er-Jahre
einsetzte, hat sich seit 1998 unter rot-grüner Verantwortung dramatisch verschlechtert. Da hilft auch kein
Schönreden der Ministerin.

({0})

Dies zeigt beispielsweise die Bilanz der technologischen
Dienstleistungen: Wir kaufen in Deutschland mehr
Know-how ein, als wir exportieren.

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Die entscheidende Vergleichsgröße dafür ist die Negativbilanz der technologischen Dienstleistungen; das
sind Patente, Lizenzen, Forschung und Entwicklung,
EDV- und Ingenieurdienstleistungen.

Laut Berechnungen der Deutschen Bundesbank belief
sich der Negativsaldo bei diesen technologischen
Dienstleistungen 1998 auf 2,5 Milliarden Euro, im Jahr
1999 schon auf 4 Milliarden Euro, 2000 dann auf
5 Milliarden Euro und 2001 schließlich auf 7,5 Milliarden Euro. Parallel dazu gab es einen rapiden Abbau bei
der Beschäftigung in F-und-E-intensiven Industriezweigen. Besonders besorgniserregend ist hier das Nachlassen von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der
Mittelständler. Dazu hält der Bericht lediglich lapidar
fest, Klein- und Mittelbetriebe hätten sich aus F und E
zurückgezogen.

Ein internationaler Vergleich der Liga ist immer wichtig, damit man sich nicht selbst täuscht, so der Bericht.
Deutschland will und muss im Technologiebereich in der
Weltspitze mitspielen; sonst werden wir die Probleme
bei uns in Deutschland nicht lösen und die vor uns stehenden Herausforderungen nicht bewältigen können.

({2})

Die Messlatte im internationalen Vergleich darf auch
nicht nach unten gelegt werden. Unsere Konkurrenten
sind die USA und Großbritannien und nicht etwa die
Slowakei oder die baltischen Staaten.

({3})

Im Vergleich mit den G-7-Ländern sowie mit der
Schweiz, Schweden, Finnland, Niederlande und Korea
fällt Deutschland laut Bericht bei investiven Anstrengungen zurück; auch in der Spitze - so der Bericht sieht es nicht gut aus. Besonders im Bereich der Spitzentechnologien verlieren wir Weltmarktanteile. Wir fallen
als Bildungs- und Technologiestandort im internationalen Vergleich zurück.

Besonders bedenklich ist Folgendes - ich zitiere aus
dem Bericht -:

Es gibt nicht ein einziges Aggregat, bei dem man
sagen könnte: Deutschland hat seine Position signifikant verbessern können.

({4})

Die Innovationstätigkeit unserer Technologieunternehmen und die Gründungsneigung lassen nach; der
Gründungsboom ist vorüber. Auch die Zahl der Gründungen in forschungsintensiven Wirtschaftszweigen ist
seit 2000 rückläufig.

Weiter ist im Bericht nachzulesen:

Während in Deutschland zwischen 2000 und 2002
ein Plus von 6 Prozent ({5}) herausgekommen ist, gibt es in Schweden
jedoch knapp 30 Prozent, in den USA 25 Prozent
und selbst im rezessionsgeplagten Japan 15 Prozent.

Frau Bulmahn, das ist für uns ein Armutszeugnis.

({6})

Leider hat die Bundesregierung die eindeutigen
Kennzahlen in Bezug auf die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zunehmend außer Acht gelassen.
Erschwerend kommt hinzu: Es fehlt eine Strategie, um
unsere technologische Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen; es fehlt ein Konzept. Deshalb gilt es jetzt das
Ruder herumzureißen, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und einen Paradigmenwechsel in zwei wesentlichen Bereichen herbeizuführen: einmal in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch steuerliche Anreize,
durch eine Abgabenentlastung des Mittelstandes, durch
eine Senkung der Staatsquote und durch einen Bürokratieabbau und zum anderen im Bereich Bildung und Forschung durch eine Aufstockung der Investitionen auf
mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Frau
Bulmahn, wir haben es erst dann wieder geschafft, wenn
deutsche Nobelpreisträger nicht mehr in Amerika leben, forschen und dort ihre Preise bekommen,

({7})

sondern ihren Lebens- und Arbeitsschwerpunkt in
Deutschland haben.

({8})

Die hohe Bürokratiedichte, eine Flut zusätzlicher Vorschriften, ungünstige steuerliche Rahmenbedingungen,
schleppende Zulassungs- und Genehmigungsverfahren,
ein überregulierter Arbeitsmarkt, eine schwächelnde
Konjunktur, eine unsichere Rechtslage und Fachkräftemangel, all das ist Ursache dafür, dass die Umsetzung
von neuen Ideen in Deutschland derzeit schleppend verläuft.

({9})

Ein Haupthemmnis für Innovation und Expansion ist
die Kapitalknappheit. Im „Deutschen Biotechnologie
Report 2002“ von Ernst & Young ist nachzulesen, dass
der Boom in der Biotechbranche im Jahr 2001 nur durch
die Risikokapitalfinanzierung vor allem in der Startup-Phase und in der Expansionsphase möglich war.

Die Situation auf dem Risikokapitalmarkt sieht in
Deutschland derzeit jedoch schlecht aus. Der Anteil am
europäischen Risikokapitalmarkt ist von 18 Prozent auf
13 Prozent gefallen, während der Anteil Großbritanniens
auf 34 Prozent stieg. Wir drohen also in Europa und in
der Welt den Anschluss zu verlieren. Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Arbeit, sondern einen Mangel an
Arbeitgebern.

({10})

Wir laufen Gefahr, im Biotechnologiebereich potenziell
lebensfähige Unternehmen zu verlieren ebenso wie eine
ganze Generation von Forschern, geistiges Eigentum
und damit auch den Anschluss.

Öffentlich finanzierte Forschung muss stärker an Innovationen orientiert werden. Dies geschieht am effektivsten, wenn ein substanzieller Anteil - das hat Frau
Bulmahn ausgeführt - im Wettbewerb vergeben wird.
Ganz besonders wichtig ist es deshalb, auch die Ressortforschung in den Wettbewerb einzubeziehen.

({11})

Es ist ein Unding, dass die 52 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes mit 12 000 Wissenschaftlern und
9 000 Mitarbeitern bisher nicht einer systematischen
Evaluierung unterzogen wurden.

({12})

Sowohl die Evaluation der Leibniz-Institute als auch die
Programmförderung der Helmholtz-Zentren zeigt dies.

Damit Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um
innovative Forschungsprojekte eigenverantwortlich und
flexibel agieren können, müssen sie ihre Profile selbst gestalten, eine autonomere Personal- und Gehaltspolitik betreiben sowie über den Mitteleinsatz und Investitionen
selbstständig entscheiden können. So müssten an die
Stelle des starren BAT-Gefüges flexible, frei aushandelbare Arbeitsverträge im Rahmen eines Wissenschaftstarifvertrages treten. Das würde auch den Personalaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtern.

({13})

Es kommt außerdem darauf an, die Forschung aus den
Klauen der Bürokratie zu befreien. Auch Bürokratieabbau sorgt für mehr Freiheit der Forschung. Ich erinnere
nur an das De-facto-Moratorium im Bereich Biotechnologie oder an die noch nicht erfolgte Umsetzung der Biopatentrichtlinie hier in Deutschland.

({14})

Wir müssen uns auch fragen, ob wir immer am Bedarf
ausgerichtet ausbilden. Ich nenne in diesem Zusammenhang zum Beispiel die optischen Technologien und die
Nanotechnologien. Für beide Schlüsseltechnologien
werden zweistellige Wachstumsraten prognostiziert;
dennoch fehlen in diesen Hightechbereichen durchschnittlich 10 000 Fachkräfte.

Ich glaube, wir brauchen eine neue Technologiebegeisterung. Dafür müssen wir bei Lehrern, Eltern, Schülern und Studenten für die Bedeutung von Mathematik,
Natur- und Ingenieurwissenschaft verstärkt werben, weil
diese Bereiche für die Entwicklung unserer Gesellschaft
existenziell sind.

({15})

Frau Bulmahn, es ist eben nicht damit getan, dass wir
höhere Studienanfängerzahlen haben. Entscheidend ist
vor allem, was „hinten herauskommt“, also wie viele
Absolventen es schließlich gibt. Da besteht Nachholbedarf.

({16})

In diesem Bereich kann der Bund gemeinsam mit der
Wirtschaft und gemeinsam mit den Ländern Anstöße geben.

Ein Letztes. 1998 - ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnert - hat der Exfinanzminister Lafontaine sein
Ressort zulasten seines Kollegen im Bereich Wirtschaft
ausgebaut. Das BMBF musste in diesem Zuge zwei wesentliche Bereiche, nämlich den Bereich Energieforschung und den Bereich Technologieförderung, an das
Wirtschaftsministerium abgeben. Den erhofften Erfolg
brachte das nicht. Es gibt eine mangelnde Koordinierung und eine ausgeprägte Schieflage in der Finanzausstattung. Frau Bulmahn, Sie sollten sich ernsthaft bemühen, diese Kompetenz jetzt zurückzuholen und Ihr
Ministerium zu stärken, damit aus dem jetzigen Bildungsministerium auch wieder ein Technologieministerium wird.

Deutschland besitzt nach wie vor ein immenses, von
der rot-grünen Bundesregierung aber nicht genutztes
Innovationspotenzial. Mit dem von mir beschriebenen
Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Technologiepolitik könnte Deutschland wieder dahin kommen,
wohin es gehört, nämlich als Lokomotive an die Spitze
in Europa.

({17})

Von Rot-Grün ist diese Initialzündung nur schwerlich zu
erwarten. Deshalb fordern wir Sie auf, unsere Vorschläge umzusetzen.

Vielen Dank.

({18})