Peter Aumer (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren Anträge von Linken und Grünen. Diese Anträge zeigen deutlich den Zustand der beiden Parteien: Die Linke ist rückwärtsgewandt und sozialistisch. Die Grünen wissen zum einen nicht, was sie wollen, und zum anderen kommen sie zu spät. Beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann in dieser schwierigen Phase unser Land nicht gebrauchen. Mehr denn je kommt es jetzt auf den Blick in die Zukunft an, auf Perspektiven und auf Verlässlichkeit in der Politik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie lassen diesen verantwortungsvollen Blick leider schmerzlich vermissen, wie die Anhörung zu Ihrem Vorschlag für ein Mindest-Kurzarbeitergeld in dieser Woche deutlich gemacht hat. Ihr Antrag ist erstens unsozial und ungerecht,

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zeigt zweitens Ihre sozialistischen Umverteilungsutopien und widerspricht drittens dem Äquivalenzprinzip. Das, sehr geehrte Frau Ferschl, trifft auch auf den anderen Antrag, den Sie heute diskutieren wollen, zu. Allein der Titel „Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen“ verdeutlicht den Populismus, den Sie heute auf die Tagesordnung setzen, und Ihre Rede, Frau Ferschl, toppt das noch.

Sie haben BMW angesprochen.

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– Nix „ja, und?“. – Ich bin Wahlkreisabgeordneter. In meinem Wahlkreis arbeiten 10 000 Menschen bei BMW. Im Großraum Regensburg arbeiten über 60 000 in der Automobilindustrie; sie haben gut verdient, auch in dieser Krise. Wenn Sie die Automobilindustrie schlechtreden, dann, glaube ich, zeigt das auch Ihre Sicht auf die Dinge.

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Es geht auch um Unternehmen. Wir sollten gut aufpassen, dass wir mit ihnen nicht so umgehen wie Sie.

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Es geht um Grundprinzipien, auch der sozialen Marktwirtschaft. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben diese Grundprinzipien nicht verstanden. Deshalb lehnen wir Ihre beiden Anträge ab.

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Nun zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Es ist wirklich schade, dass Sie das wichtige Thema „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel“ von der Tagesordnung genommen haben. Ich habe mich gestern sehr intensiv auf diesen Antrag vorbereitet. Über Nacht kam dann der Antrag zu Wirtschaftshilfen, über den wir jetzt reden.

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– Ja, ich glaube, Sie wissen selber nicht, was Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist bezeichnend und zeigt, glaube ich, ein bisschen auch den Zustand der Partei.

Sie fordern in Ihren Anträgen Stufenpläne, Transparenz und Verlässlichkeit. Ich glaube, Sie haben nicht gelesen, was gestern Abend beschlossen worden ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sehr sorgfältig einen Plan ausgearbeitet, wie wir aus dieser Krise kommen sollen, und der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesen Punkten hat sich Ihr Antrag zu den Wirtschaftshilfen also erledigt.

Zu Ihrer Kritik. Ja, es hat nicht alles auf Anhieb geklappt; da haben Sie recht. Das sehen wir auch. Ja, es gibt noch Härten, zum Beispiel im Einzelhandel, und ungelöste Fälle, beispielsweise die Brauereigasthöfe. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen und zu Ihren Anträgen, die viel zu spät gekommen sind, arbeiten wir seit Monaten Tag für Tag daran, diese schwierigen Situationen abzufedern. Deswegen sind wir in der Regierung und Sie in der Opposition. Wir lehnen Ihren Antrag ab.