gero storjohann (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kuhn hat uns eben eine Studie aus Brandenburg zum Besten gegeben, mit der er als Beispiel die
sechsspurigen Autobahnen anführte. Ich hatte vor meinem Auge jetzt überprüft, wo wir in Schleswig-Holstein
sechsspurige Autobahnen haben und wo sich die Grünen
jemals für einen sechsspurigen Autobahnausbau ausgesprochen hätten. Deswegen gibt es einen Konflikt: Sie
werden die Verkehrssicherheit insgesamt forcieren
müssen, aber dann müssen Sie auch den Ausbau von
Straßen bei uns unterstützen.

Knapp 23 Jahre ist es her, da beantragten die Grünen
im Deutschen Bundestag aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit ein Tempolimit von
100 km/h; das war in der 10. Wahlperiode 1985. In der
11. Wahlperiode, im September 1988, beantragten die
Grünen Tempo 100 als Maßnahme gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung wegen fotochemischen Smogs. In der 12. Wahlperiode, im September
1993, wollten die Grünen dann 20 km/h mehr, also
Tempo 120 durchsetzen. Grund war diesmal die Bekämpfung des Waldsterbens.

({0})


In der 13. Wahlperiode, im Oktober 1997, wollten die
Grünen für Pkw bis 2,8 Tonnen Gesamtgewicht
Tempo 100 auf Autobahnen und für alle anderen
Tempo 80 einführen. Diesmal musste unter anderem die
neue Erscheinung wilder Straßenrennen dafür herhalten,
wie es in dem damaligen Antrag hieß. In der 14. und der
15. Wahlperiode stellten die Grünen gar keinen Antrag
zum Tempolimit.

({1})

- Da regierten sie.

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Ihnen wirklich an einem allgemeinen Tempolimit gelegen
wäre, dann hätten Sie als Regierungspartei sieben Jahre
Zeit dafür gehabt, es einzuführen. Stattdessen stellen Sie
jetzt, in der 16. Wahlperiode und wieder in der Opposition, in einem Jahr bereits den zweiten Antrag zum Tempolimit.

Ihrem Anliegen eines Tempolimits erweisen Sie eigentlich einen Bärendienst. Es geht Ihnen gar nicht um
die Sache, sondern um das Vorführen unseres Koalitionspartners SPD.

({2})

Das ist keine seriöse Politik.

({3})

Anfang des Jahres wollten Sie als klimapolitische Sofortmaßnahme Tempo 120 auf allen deutschen Autobahnen. Jetzt wollen Sie wieder Tempo 130. Wer diesen
Zickzackkurs noch nachvollziehen kann, möge sich bitte
melden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
lehnt ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen ab.

({4})

Für den Klimaschutz würde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kaum erkennbare Verbesserungen
bringen. Die BASt hat im Jahre 1992 berechnet, dass
rund zwei Drittel der Fahrleistungen auf Autobahnen mit
Geschwindigkeiten unter der Richtgeschwindigkeit von
130 km/h abgewickelt werden. Damals wurde festgestellt, dass nur etwa 13 Prozent aller von Personenkraftwagen erbrachten Fahrleistungen mit Geschwindigkeiten von über 150 km/h gefahren werden.

Seit der Erhebung vor 15 Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen jedoch um ein
Vielfaches erhöht. Das bedeutet, dass schon heute auf
vielen Streckenabschnitten gar nicht mehr schneller als
mit Tempo 130 gefahren werden kann. Das gilt insbesondere an Autobahnkreuzen, in der Nähe von Städten
und in Ballungszentren.
({5})

Darüber hinaus sind heute bereits knapp 40 Prozent
des Autobahnnetzes dauerhaft oder durch Baustellen geschwindigkeitsbeschränkt. Auf knapp 10 Prozent des
Netzes werden Geschwindigkeitsbeschränkungen
durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Abhängigkeit
von Verkehrsdichte oder Wetterlage angeordnet. Damit
unterliegt knapp die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes faktisch schon heute einem Tempolimit.

Außerhalb dieser Bereiche gibt es keinen vernünftigen Grund, ein allgemeines Tempolimit einzuführen schon gar nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit. Unsere Autobahnen sind die bei Weitem sichersten Straßen
in Deutschland.

({6})

Auf den Bundesautobahnen werden rund 31 Prozent
aller in Deutschland von Kraftfahrzeugen gefahrenen
Kilometer zurückgelegt. Der Anteil an Verkehrstoten
liegt auf den Bundesautobahnen bei etwa 12 Prozent und
ist somit im Vergleich zu allen anderen Straßen wesentlich geringer.

({7})

- Ja, er ist noch zu hoch. Deswegen arbeiten wir an vielen Konzepten, und natürlich muss auch der Kontrolldruck erhöht werden. All das wollen wir gemeinsam anpacken.

60 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle - dieser
Anteil ist viel zu hoch - geschehen auf Landstraßen; hier
gibt es übrigens ein allgemeines Tempolimit von
100 km/h. Danach folgen mit 28 Prozent die Unfälle, die
innerorts passieren; hier gilt ein allgemeines Tempolimit
von 50 km/h. Auf den deutschen Autobahnen verunglücken rund 7,5 Prozent aller Verkehrsteilnehmer. Lediglich 6 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden ereignen sich hier. Daher sollten Tempolimits auf
Autobahnen nur an bekannten Unfallschwerpunkten und
bei hohem Verkehrsaufkommen angeordnet werden. In
der Studie aus Brandenburg wurde deutlich, dass die Anordnung eines Tempolimits von 130 km/h auf dem langen Abschnitt vor Berlin durchaus sinnvoll war und sich
im Nachhinein als sehr richtig erwiesen hat.

({8})

Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen für den
Verkehrsteilnehmer immer nachvollziehbar sein.

({9})

Bereits heute leisten verkehrsabhängige Streckenbeeinflussungsanlagen, mit deren Hilfe die Anordnung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverboten
situationsabhängig geregelt werden kann, einen großen
Beitrag zu einem optimalen Fahrverhalten.

({10})

Dadurch wird der Verkehrsablauf auf unseren Autobahnen verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht.

Die CDU/CSU spricht sich für den verstärkten Ausbau elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen
entlang unserer Autobahnen aus. Im Bundeshaushalt für
dieses Jahr haben wir für den Bau solcher Anlagen
30 Millionen Euro vorgesehen. Eine flexible Geschwindigkeitsregelung ermöglicht, dass die Autofahrer ihr
Fahrtempo an die jeweilige Verkehrssituation und an die
Umfeldbedingungen wie das Wetter und den Straßenzustand anpassen.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Zahl der Unfälle beim Einsatz elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 20 bis 30 Prozent zurückgegangen ist.
Das hat auch zur Folge, dass diese flexible Regelung bei
den Autofahrern große Akzeptanz erfährt.

({11})

Diese Flexibilität erlaubt im Gegensatz zur Anordnung eines starren Tempolimits, dessen Einführung
Grüne und Linke heute vorschlagen, die optimale Nutzung der Autobahn. Ein allgemeines Tempolimit ist im
Gegensatz zur Anordnung der Geschwindigkeit durch
Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht sinnvoll. Es muss
alles vermieden werden, wodurch die Attraktivität der
sichersten Straße in Deutschland, nämlich der Autobahn,
beeinträchtigt werden könnte.

({12})

Durch Einführung eines allgemeinen Tempolimits würde
diese Attraktivität geschmälert.

({13})

Durch die Anordnung eines allgemeinen Tempolimits
laufen wir außerdem Gefahr, dass sich ein erheblicher
Anteil des Verkehrs auf die Landstraßen verlagert.

({14})

Meine Damen und Herren, Landstraßen sind aufgrund
des Begegnungsverkehrs besonders gefährlich. Das Risiko, auf einer Landstraße getötet zu werden, ist viermal
so hoch, wie es auf der Autobahn ist. Überdies werden
Landstraßen mit ihren häufigen Ortsdurchfahrten im Gegensatz zu Bundesautobahnen von schwach motorisierten Verkehrsteilnehmern, von Radfahrern und Fußgängern genutzt.

({15})

Eine Verlagerung des Verkehrs von Bundesautobahnen
auf Landstraßen würde eine erhebliche Gefährdung aller
Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen und auf Kosten der
Verkehrssicherheit gehen.

Dies alles macht deutlich: Die Anträge der Grünen
und der Linken sind nicht durchdacht. Sie sind reiner
Aktionismus. Daher lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vorschläge der Linksfraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Einführung eines
allgemeinen Tempolimits ab.
({16})