emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-21:
Vorstellen kann ich mir das schon, aber ich werde das heute nicht als Programm verkünden, weil die neue Regelung erst am 1. April in Kraft getreten ist. Lassen Sie der Arbeitsverwaltung und uns die Zeit, die Wirkungsweise zu überprüfen. Dann werden wir sehen, wie sich Konjunktur, Wirtschaft und Verhalten der davon Betroffenen entwickeln. Dann werden wir sehen, was weiter zu tun ist. Ich halte es für sehr verfrüht, zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelung schon wieder nach einer Veränderung zu rufen. Ich glaube, wir haben auch allen Anlaß, im Interesse
der ausländischen Arbeitnehmer, die hier sind, so zu verfahren.
Ich möchte gern noch darauf hinweisen, daß der Koordinierungskreis „Ausländische Arbeitnehmer", an dem die Tarifparteien, die Verbände, die Bundesländer beteiligt sind, zur Zeit umfassende und detaillierte Vorschläge für die Integration der ausländischen Kinder und Jugendlichen in Vorschule, Schule und Berufsleben erarbeitet. Dieses Konzept wird - so hoffe ich zumindest - voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden können. Dann wird auch Gelegenheit gegeben sein, wenn nötig und möglich, über weitere Maßnahmen zu reden. Ich glaube, daß wir von diesem Konzept nachhaltige Anstöße für alle Beteiligten zur Fortentwicklung der integrationspolitischen Bemühungen bekommen werden. Wir werden dann sicher Gelegenheit haben, uns in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages damit zu befassen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2875 unter Ziffer 1, den Antrag des Abgeordneten Hasinger und der Fraktion der CDU/CSU betreffend Arbeitserlaubnis für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer auf Drucksache 8/2369 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2875 unter Ziffer 2, den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP betreffend Arbeitserlaubnis für Ehegatten und Kinder ausländischer Arbeitnehmer auf Drucksache 8/2538 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um den Beratungspunkt ergänzt werden, der in der vorliegenden Liste „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" aufgeführt ist.
Ich rufe diesen Zusatzpunkt nunmehr auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend ein zweites Vierjahresprogramm Forschung und Entwicklung im Energiebereich
- Drucksachen 8/2156, 8/2978 - Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer, Stockleben, Dr.-Ing. Laermann


Vizepräsident Frau Renger
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2978 unter Ziffer 1, den Kommissionsvorschlag auf Drucksache 8/2156 zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2978 unter Ziffer 2 die Annahme der dort formulierten Entschließung. Wird
dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-22:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Konrad.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat
der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
würzbach (NA), 1979-06-27:
Meinen Sie nicht, Kollege Möllemann, daß Sie nicht nur einigen Politikern, die damals Verantwortung trugen, sondern einer ganzen Generation von Offizieren unserer Bundeswehr damals, die auch heute noch Dienst tun, kräftig dadurch Unrecht tun, daß Sie über Innere Führung und Grundrechte erst ab 1969 oder 1970 zu reden beginnen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich
schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt, die Gesetzesvorlage an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ichrufe nun Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pfeffermann, Dr. Schulte ({0}), Sick, Dr. Jobst, Schröder ({1}), Dr. Stavenhagen, Weber ({2}), Lenzer, Straßmeir, Dr. Friedmann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Riesenhuber, Wissmann, Dr. Langguth, Bühler ({3}), Dr. Stark ({4}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen
- Drucksache 8/2691 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Herr Kollege, es ist Kurzbeitrag vereinbart. Sie müssen zum Schluß kommen.
pfeffermann (NA), 1979-06-22:
Frau Präsident, ich bin im Moment fertig.
Das hat überhaupt nichts mit staatlichem Dirigismus zu tun, sondern hängt ausschließlich mit der Tatsache zusammen, daß die Notwendigkeit der 01-substitution erkannt ist und darum heute Vorleistungen für das Auto von morgen erbracht werden können.
Nun wird mancher sicherlich einwenden, wir würden mit dem Antrag offene Türen einrennen. Die Praxis sieht leider anders aus.
Frau Präsident, lassen Sie mich zum Verfahren einen Hinweis geben. In der Tagesordnung ist ausgewiesen, daß dieser Antrag an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Verkehrsausschuß - mitberatend - überwiesen werden soll. Ich empfehle dem Hohen Hause, das umzukehren, weil es der Aufgabenstellung besser entspricht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
wolfram (NA), 1979-06-22:
Bitte schön, gern.
pfeffermann (NA), 1979-06-22:
Herr Kollege, haben Sie für mich Verständnis, wenn ich den Eindruck habe, daß Sie meinem eigentlichen Anliegen, nämlich der verstärkten Markteinführung und der Unterstützung auf diesem Sektor, mit Ihrem Beitrag konstant ausweichen?
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
funcke (vizepräsident), 1979-06-22:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Abweichend von dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats ist nunmehr folgende Überweisung beantragt: an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie an den Auschuß für Wirtschaft, den Innenausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft ({0})
- Drucksache 8/2844 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Es ist wieder ein Kurzbeitrag je Fraktion interfraktionell vereinbart. Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Häfele, Windelen, Dr. Jobst, Frau Hoffmann ({1}), Dr. Möller, Dr. Friedmann und der Fraktion der CDU/CSU
Senkung von Fernmeldegebühren - Drucksachen 8/2311, 8/2849 - Berichterstatter: Abgeordneter Wuttke
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob eine Ergänzung des Berichts gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-22:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf Drucksache 8/2849. Wer ihr zu folgen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Damit ist der Punkt 31 der heutigen Tagesordnung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat unterbreche ich jetzt die Sitzung. Der Zeitpunkt des Wiederbeginns der Sitzung wird den Fraktionen mitgeteilt. Außerdem werden die Kolleginnen und Kollegen über die Hausrufanlage und durch die Signalanlage unterrichtet. Ich hoffe, das funktioniert. Ich gehe davon aus, daß wir etwa um 14 Uhr wieder beginnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-27:
Frau Abgeordnete Krone-Appuhn, Sie haben eingangs Ihrer Ausführungen davon gesprochen, daß Sie erwarten, daß der Wehrbeauftragte das Wort nimmt. Soll das als ein Antrag verstanden werden?
({0})
- Als ein Antrag nach § 116 c der Geschäftsordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Nagel.
stücklen (präsident), 1979-06-27:
Herr Abgeordneter, bringen Sie diese rote Lampe nicht in ein schiefes Licht.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
stücklen (präsident), 1979-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Würzbach? - Bitte.
stücklen (präsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
würzbach (NA), 1979-06-27:
Herr Kollege Horn, könnten Sie - Sie sind ja mit Recht zuweilen stolz auf Ihre pädagogische Vergangenheit - mit dazu beitragen, daß das von Ihnen wie auch vom Kollegen Möllemann heute wiederholt hier eingeführte Wort „Partizipation" in ein deutsches, klares, allen verständliches, nicht biegsam formulierbares Wort übersetzt wird, damit Politiker wie Soldaten, Untergebene wie Vorgesetzte wissen, was damit von SPD und FDP gemeint wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Wehrbeauftragter, wir bedanken uns. Das Wort hat Frau Abgeordnete Tübler.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Ich denke, wir sollten diesen Tagesordnungspunkt noch vor Ende der Vormittagssitzung abschließen und dafür die Zeit etwas überschreiten.
Das Wort hat Herr Bundesminister Apel.
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-06-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich gern mit dem Abgeordneten Herrn Dr. Wörner auseinandersetzen.
({0})
- Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß ich mit meinen Bemerkungen beginnen muß, da ich nicht weiß, wann er zurückkommt.
Ich frage mich immer wieder, wenn wir über Probleme der Verteidigungspolitik und der Bundeswehr miteinander reden und sehr offen debattieren, ob es notwendig ist, in dieser Schärfe und in dieser Tonart zu reden. Ich frage mich: Was muß sich Herr Dr. Wörner eigentlich hier in diesem Deutschen Bundestag beweisen, daß er in dieser Art und Weise argumentiert. Aber diese Frage hat er selbst zu beantworten. Ich kann es nicht durchgehen lassen, daß wir Polemik an die Stelle intellektueller Redlichkeit setzen. Wenn wir uns die letzten 16 Monate gemeinsamer Arbeit im Bereich der Verteidigungspolitik anschauen, können wir nicht übersehen, daß die Union den Vorstellungen zum Heeresmodell 4 zugestimmt und es ausdrücklich gebilligt hat. Dann können Sie, Herr Abgeordneter,


Bundesminister Dr. Apel.
hier nicht davon reden, daß es einen „Reformwirrwarr" gibt. Zumindest Ihre Kollegen haben gesagt, die sozialen Maßnahmen, die wir jetzt durchgesetzt haben, seien gut und ein guter Einstieg. Sie können deshalb nicht so tun, als gebe es hier ein totales Durcheinander und als geschehe nichts.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-06-27:
Ja, aber zunächst möchte ich meine Argumentation beenden.
Schließlich können Sie, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, auch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß der Wehrbeauftragte als eine unabhängige und autonome Instanz in seinem Jahresbericht ausdrücklich davon gesprochen hat, daß die soziale Lage der Bundeswehr gut ist und daß wir insbesondere auch im Bereich der Inneren Führung ein ganzes Stück vorangekommen sind. Wenn dies alles, stimmt, frage ich mich in der Tat: Was sollen die Schärfe, die Demagogik und der Versuch, so zu tun, als sei nichts geschehen oder als sei ein heilloses Durcheinander entstanden.
Ich bin jetzt sehr gern zur Beantwortung der Zwischenfrage bereit, Frau Präsident.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
josten (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, kann man auf Grund Ihrer Ausführungen davon ausgehen, daß die Aluminiumzufuhr mit der Nahrung in der Bundesrepublik in der Gefahrenzone nicht im Ansteigen ist?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Josten, Sie können davon ausgehen. Ich werde in der Antwort auf Ihre nächste Frage gern etwas präzisere Ausführungen hinsichtlich der Mengen machen.
wörner (NA), 1979-06-27:
Herr Minister, wenn Sie schon von intellektueller Redlichkeit sprechen, wäre ich dankbar, wenn Sie mir die Frage beantworteten, ob Ihnen klargeworden ist, daß ich nicht das Heeresmodell 4 oder das kritisiert habe, was daraus geworden ist, sondern daß ich an der Vielzahl der Umstrukturierungen, der Verordnungen und sonstiger Maßnahmen darzustellen versucht habe, daß eine derartige Menge an Belastungen auf den einzelnen Kommandeur oder Chef zukommt, daß er überfordert ist und daß dafür die Personaldecke zu kurz ist. Das müßten Sie intellektuell begriffen haben.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/2986 unter den Ziffern 1 und 2 vor, den Jahresbericht 1978 des Herrn Wehrbeauftragten auf Drucksache 8/2625 zur Kenntnis zu nehmen und dem Herrn Wehrbeauftragten für seine Arbeit im Berichtsjahr zu danken. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2986 unter Ziffer 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Haus tritt um 14 Uhr zur Fragestunde wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/3000 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen, wonach in den Behindertenwerkstätten Tätige die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung, ähnlich wie sie für Arbeitnehmer in der privaten Industrie bestehen, erhalten können, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, für diesen Personenkreis einen Beitrag zur Vermögensbildung zu leisten, wie dies ebenfalls im Bereich der Privatwirtschaft möglich ist?
bitte sehr herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-27:
Frau Präsidentin, wenn es gestattet ist, würde ich gerne die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Kollege, sind Sie einverstanden?
pensky (NA), 1979-06-27:
Ich habe nichts dagegen, wenn sie hinreichend beantwortet werden.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Sie haben in diesem Fall vier Zusatzfragen.
Ich rufe auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Erwägt die Bundesregierung, zur Pflege bettlägeriger Schwerbehinderter finanzielle Mittel für eine häusliche Hilfe bereitzustellen, da diese Verfahrensweise wohl kostengünstiger ist als die Bereitstellung eines Pflegeplatzes im Heim, und beabsichtigt die Bundesregierung diesbezügliche Absprachen mit den Kran' kenkassen?
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Wollen Sie erst die nächste Frage beantworten?
josten (NA), 1979-06-27:
Ich bin damit einverstanden, wenn Sie mir die weiteren Zusatzfragen zulassen.
bitte schön herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Pensky, Ihre Frage wirft eine Fülle von rechtlichen und finanziellen Problemen auf, die sorgfältig abgewogen werden müssen und kurzfristig wohl nicht gelöst werden können. Ich vermag Ihre Frage deshalb noch nicht abschließend zu beantworten. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand läßt sich folgendes sagen:.
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Vergünstigungen nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz können grundsätzlich alle Arbeitnehmer erhalten. Soweit also Behinderte in Werkstätten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, kommen für sie die Vorteile dieser beiden Regelungen in Betracht. Insofern bedürfte es keiner neuen Maßnahmen. Es wird allerdings vielfach davon ausgegangen, daß ein großer Teil des genannten Personenkreises im arbeitsrechtlichen Sinne nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem Betreuungsverhältnis besonderer Art zu seiner Werkstatt steht.
Eine weitere Problematik liegt im finanziellen Bereich. Deshalb wird die Möglichkeit, auch den in den Behindertenwerkstätten Tätigen eine betriebliche Altersversorgung zukommen zu lassen, insbesondere auch davon abhängen, ob die Träger der Werkstätten in die Lage versetzt werden können, die finanziellen Lasten zu tragen. Diese Fragen werden von der Bundesregierung geprüft. Die Bundesregierung wird auch prüfen, ob es möglich sein wird, die in Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Vergünstigung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes einzubeziehen.
Ich komme zu Ihrer zweiten Frage. Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder in ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Pflege durch Krankenpflegepersonen, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist oder Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird. Diese Leistung wird dann erbracht, wenn ein Kranker gepflegt werden muß. Sie umfaßt deshalb in erster Linie medizinische Maßnahmen. Die häusliche Pflege und Betreuung bettlägeriger Schwerbehinderter, die nur dieser Pflege und Betreuung, aber keiner Krankenpflege bedürfen ({0}), werden von der Krankenkasse nicht übernommen. Hier kommen letztlich die Leistungen der Sozialhilfe in Betracht. Sie gewährt Personen, die infolge einer Behinderung so hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können, Hilfe zur Pflege, d. h. unter bestimmten Voraussetzungen Übernahme der Kosten für eine Pflegeperson, Zahlung von Pflegegeld.


Die Bundesregierung wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die häusliche Hilfe für Schwerbehinderte zu verstärken.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
pensky (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Antwort auf meine Frage darf ich zunächst mit einer Feststellung beginnen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Kollege, genau das dürfen Sie nicht. Wenn Sie bitte eine Frage stellen wollen.
pensky (NA), 1979-06-27:
Ich frage Sie, ob Sie nicht doch der Meinung sind, daß es besser gewesen wäre, die Fragen getrennt zu behandeln, Herr Staatssekretär, da es doch zwei völlig verschiedene Problembereiche sind. Ich stelle meine erste Zusatzfrage zur betrieblichen Altersversorgung und Vermögensbildung, weil Sie von der Grundsatzfrage ausgegangen sind, ob es sich hier um Beschäftigte handelt, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Ich glaube aber aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, schließen zu können, daß es Ihnen in der Kürze der Zeit offenbar nicht möglich war, zu diesem neuen Problem alles umfassend abzuklären.
({0})
- Ich frage doch. Dies ist ein Parenthesesatz, den ich dazwischengeschoben habe.
Ich gehe deshalb von der Annahme aus, daß Sie nach einer gründlichen Abklärung noch einmal auf diese Frage zurückkommen, Herr Staatsekretär. Habe ich recht mit der Annahme, daß Sie so verfahren wollen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Pensky, wir haben das natürlich zunächst einmal geprüft. Ich darf Ihnen sagen: Es spricht vieles dafür, daß auch die Beschäftigten in Werksätten Arbeitnehmer sind. Ich will allerdings nicht verschweigen, daß die steuerrechtliche Problematik und auch die arbeitsvertragliche Problematik damit noch nicht beantwortet sind. Sie wissen, daß viele Personen gerade in diesen Werkstätten nicht eigenständig Arbeitsverträge abschließen können und vielfach ein Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorliegt. Die Weisungsgebundenheit spricht allerdings für den Rang als Arbeitnehmer.
Von daher gibt es bei uns noch Unsicherheiten. Deshalb auch die Bemerkung, daß wir unsere Untersuchungen selber noch nicht abgeschlossen haben. Wir kommen darauf zurück.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Weitere Zusatzfrage.
pensky (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß Sie im Prinzip dem hier vorgetragenen Anliegen zur betrieblichen Altersversorgung bzw. zur Vermögensbildung dieses Personenkreises positiv gegenüberstehen?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Josten, Sie können davon ausgehen, daß bei dem jetzigen Überblick, den wir haben, und bei den geringen Mengen von Aluminium, die bei Fertiggerichten in die Nahrung übergehen, kein Anlaß besteht, die Bevölkerung in irgendeiner Weise zu beunruhigen.
({0})
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Ja. Sozialpolitisch kann ich gar nicht anders antworten: Beschäftigte in Werkstätten haben sicherlich auch ein Recht darauf, in den Kreis der Arbeitnehmer einbezogen zu sein und damit auch Anspruch auf Vermögensbildung und auf betriebliche Altersversorgung zu haben.
Wie das ausgestaltet wird, liegt allerdings im Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers. Sie wissen, daß dies mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist und die Werkstatt in aller Regel diese finanziellen Voraussetzungen aus eigener Kraft gar nicht erbringen kann, es sei denn, daß der Träger unabhängig von der Rendite der Werkstatt sagt: Wir wollen auch für diese Personen die betriebliche Altersversorgung oder aber Leistungen zur Vermögensbildung beisteuern.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Pensky.