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Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Die Beantwortung dieser beiden Fragen, Herr Kollege, erfolgt in Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Äthylendibromid ist nicht nur als Pflanzenschutzmittel, sondern auch hinsichtlich Zusatz zum Benzin und als Arbeitsstoff anzusprechen. Die mit der Anwendung von Äthylendibromid als Pflanzenschutzmittel verbundene Problematik besteht in der Bundesrepublik praktisch nicht, da Äthylendibromid als Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen ist und somit nicht eingeführt oder gewerbsmäßig vertrieben werden darf. Anträge auf Zulassung sind bei der zuständigen Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft bisher nicht gestellt worden. Äthylendibromid und Äthylendichlorid müssen dem verbleiten Benzin als Zusatzmittel - scavanger - beigefügt werden, damit kritische Bleiablagerungen im Motor vermieden werden. In den Auspuffgasen konnte bisher kein unzersetztes Äthylendibromid nachgewiesen werden. Durch den Beschluß der Bundesregierung vom 21. Juli 1983 wird sichergestellt, daß spätestens zum 1. Januar 1986 bleifreies Benzin auf dem deutschen Markt eingeführt wird. Dadurch kann in Zukunft auf den Zusatz dieses Mittels zum Benzin verzichtet werden.
Als Arbeitsstoff ist die Verwendung von Äthylendibromid mit Beschränkungen ({0}) versehen, da er als krebserzeugender Arbeitsstoff in der Liste des Anhangs II Nr. 1 der Arbeitsstoffverordnung enthalten ist.
Welche Rückstände von bromhaltigen Begasungsmitteln in Lebensmitteln höchstens vorhanden sein dürfen, ist in der PflanzenschutzmittelHöchstmengenverordnung geregelt. Auf Grund der neuesten Meldungen über Äthylendibromid wird erwogen, für diesen Stoff einen Nullwert vorzusehen, wie dies bei Dibromchlorpropan bereits geschehen ist.
Für Lebensmittel tierischen Ursprungs gilt für Äthylendibromid ein Höchstgehalt von 0,01 mg/kg, eine sogenannte Null-Toleranz. Weniger kann gar nicht gemessen werden.
Nach dem bisherigen Kenntnisstand wird Äthylendibromid bei der Passage durch den Tierkörper verstoffwechselt und in Form der Metaboliten ausgeschieden. Rückstände an Äthylendibromid sind in tierischen Erzeugnissen bisher nicht nachgewiesen worden und auf Grund der Kenntnisse über das Stoffwechselverhalten auch nicht zu erwarten. Hinweise auf eine gesundheitliche Gefährdung von Tieren durch den Verzehr äthylendibromidhaltiger Futtermittel sind bisher nicht bekanntgeworden. Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keine Notwendigkeit, in Ergänzung zu den grundlegenden Verbotsnormen des Futtermittelrechts spezifische Höchstmengen-Regelungen für Äthylendibromid zu treffen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß, durch importierte Futtermittel verursacht, unlängst im nördlichen Emsland um Mehrfaches der zulässigen Höchstmenge mit Hexachlorzyklohexan
({0})
- j a, das ist schlimm; Abkürzung: HCH - belastete Butter aus dem Markt genommen worden ist und daß das belastete Futtermittel, also die Verursachung, bei den Bauern sichergestellt werden mußte, und wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft solche Fälle der Gesundheitsgefährdung der Bürger durch belastete Importfuttermittel auszuschließen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Nun, Hexachlor, Hexabenzol oder das, was Sie hier anführen, das betrifft ja nicht nur den Stoff, nach dem Sie gefragt haben. Es gibt Hunderte und Tausende von Stoffen. Natürlich ist für alle diese Stoffe der Höchstgehalt in der Futtermittelverordnung festgelegt. Wenn hier ein Futtermittel in Verkehr gebracht worden ist, das diese Höchstmengen überschreitet, dann ist es unrechtmäßig in den Verkehr gekommen. Unsere Futtermittelverordnung reicht durchaus aus, um derartige Partien zu beschlagnahmen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung meiner Wertung zu, daß durch die Einführung der offenen oder halboffenen Deklaration bei Futtermitteln der landwirtschaftliche Betrieb in die Lage versetzt werden könnte, durch Abweis der rückstandsverdächtigen Futtermittelkomponenten die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel schon im Vorwege, also schon bei der Kaufentscheidung mitzusichern, und erwägt die Bundesregierung bejahendenfalls dementsprechende Schritte?
Kunz (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, welche Notwendigkeit ergibt sich denn aus dieser Erwartung der Pflanzenzüchter für eine in Vorbereitung befindliche EG-Verordnung bezüglich der 00-Werte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege Oostergetelo, es sind in diesem Hause in diesem Zusammenhang mindestens schon fünf Fragen gestellt worden zu Rückständen und offener Deklaration. Jedermann weiß, wie ich zur offenen Deklaration stehe. Aber ich muß schon sagen: Eine Verbindung von offener Deklaration der Futtermittel zu der Rückstandssituation herzustellen, ist völlig abwegig. Sie haben nämlich Rückstände, vor allen Dingen den gefährlichen Rückstand Aflatoxin, heute nicht nur z. B. in - wenn ich das hier sagen darf - Baumwollsaaten, sondern seit neuestem auch in Maisfuttermitteln in Nordamerika. Es ist also ein Irrglaube, anzunehmen, daß die Rückstandssituation mit der Einführung der offenen Deklaration verbessert werden könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Oostergetelo (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, obwohl ich die in der vorigen Antwort erwähnten Beziehungen durchaus kenne, frage ich Sie doch noch einmal: Würde es nicht eine Bereicherung bedeuten, wenn der Bauer schon im Vorkaufwege seine Entscheidung optimal treffen könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Nicht in der Form, daß offene Deklaration - das heißt also, daß man die Komponenten ablesen kann - zu dem Glauben verführen sollte, daß damit die Rückstandssituation in Ordnung wäre; denn wir können doch nicht von vornherein sagen, daß in bestimmten Komponenten Rückstände enthalten sind und in anderen nicht. Das ist völlig ausgeschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, es ist in der Tat so, daß die offene Deklaration die Rückstandsprobleme nicht offen zeigt, sondern da spielen andere Dinge eine Rolle. Aber wenn die einzelnen Komponenten, die importiert werden, denselben Rückstandsbegrenzungen unterlägen wie die Mischfuttermittel, gäbe es schon viel weniger Probleme. Ist daran gedacht, das Futtermittelrecht in dieser Hinsicht zu ändern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, wir haben jetzt eine Verordnung in bezug auf Aflatoxin erlassen, in der eine absolute Höchstgrenze, 0,02 mg, festgelegt ist. Die Posten, die mit Schiffen in deutschen Freihäfen ankommen und diese Bestimmung nicht erfüllen, dürfen nicht verwendet werden. Andere Posten, die hier ankommen und ebenfalls einen höheren Rückstandswert aufweisen, dürfen allerdings aufgemischt werden. Das ist die Situation nach der Futtermittelverordnung. Hier muß ich allerdings sagen, daß, wenn man das nicht mehr dürfte, ein Großteil der Substitute in Deutschland nicht mehr verarbeitet bzw. verfüttert werden dürfte.
Eigen (NA), 1984-02-22:
Könnte man nicht bei bestimmten Stoffen, die als gefährlich erkannt sind, ähnlich wie bei Aflatoxin handeln, indem man für diese Stoffe, die über die Tierernährung ins Fleisch oder in die Milch gelangen, genauso eine Höchstgrenze festsetzte?
Kunz (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß hier eine echte Chance besteht. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, diesen Weg zu beschreiten, und wie hoch wären etwa die staatlichen Förderungsmittel, die benötigt würden, um dieses Ziel - Sie sprachen von zehn Jahren - zu erreichen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, eine Pauschalantwort in dieser differenzierten Materie zu geben, halte ich für völlig ausgeschlossen. Gerade hat Herr Kollge Oostergetelo nach einem sehr problematischen Stoff gefragt, nämlich Athylendibromid, das z. B. im Tierkörper, im Fleisch nirgends festgestellt werden konnte, weil die Tiere es, wenn sie es aufgenommen haben, wieder ausscheiden. Für jeden einzelnen Stoff muß also gesondert festgestellt werden, wie er im Tierkörper umgesetzt wird und ob er zu einer Gefahr in bezug auf die menschliche Ernährung werden könnte. Deshalb kann es hier also keine Pauschalantwort geben.
Da, wo wir die Gefährlichkeit voll erkannt haben, beim Aflatoxin, haben wir auch eine absolute Norm gesetzt und bei Überschreitung jegliche Aufmischung oder Vermischung mit anderen Komponenten verboten. Diese Partien werden dann zurückgewiesen. Die Futtermittelhändler können sie dann anderswo anbieten, in Deutschland dürfen sie sie auf jeden Fall nicht verkaufen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die inländischen Futtermittel keine Rückstände aufweisen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Das können Sie nicht, weil die Rückstandsverordnung sowohl im Futtermittelbereich wie im Nahrungsmittelbereich nicht so ausgelegt ist, daß es keine Rückstände gäbe. Vielmehr haben die Futtermittel- wie die Nahrungsmittelverordnung Werte zum Inhalt, die die Weltgesundheitsorganisation vorgeschrieben hat. Und auf dieser Welt ist alles relativ. Die Rückstandsverordnung geht davon aus, daß die niedrigen Werte, die wir in Deutschland haben - wir liegen damit in der Welt an der Spitze -, gesundheitlich unschädlich sind. Ich kann mich hier aber nicht hinstellen und sagen, es gäbe keine Rückstände. Ich kann noch nicht einmal sagen, in alternativ produzierten Nahrungsmitteln würde es - was zeitweilig behauptet worden ist - keine Rückstände geben.


Rückstände gibt es überall, weil der Dreck von oben kommt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Die letzte Bemerkung war umfassend.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Erwartung des Verbandes der Deutschen Pflanzenzüchter, den Forschungs- und Entwicklungsrückstand bei der Züchtung von Leguminosen in weniger als zehn Jahren soweit aufzuholen, daß eine Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Sojabohne in bezug auf Wertigkeit des Eiweißes und des Ertrages sowie des Deckungsbeitrages von Weizen erreicht ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Der geringe Anbau von Körnerleguminosen, Futtererbsen, Ackerbohnen und Lupinen, in der Bundesrepublik Deutschland beruht vor allem auf einem Züchtungsrückstand im Vergleich zu den vorherrschenden Kulturpflanzenarten wie Getreide, Mais, Raps und Zuckerrüben. Dieser Rückstand macht sich insbesondere durch mangelnde Ertragssicherheit, fehlende Standfestigkeit bei Futtererbsen und Schwierigkeiten bei der Ernte wegen unterschiedlicher Abreife bemerkbar. Hinzu kommen insbesondere bei Akkerbohnen und Lupinen gewisse Hemm- und Bitterstoffe, die zur Zeit einen vollwertigen Einsatz in der Tierfütterung problematisch machen. Ob und in welcher Zeit es gelingt, diesen Forschungs- und Entwicklungsrückstand mit züchterischen Maßnahmen aufzuholen, ist nicht zuletzt davon abhängig, wieviel Geld und Personal dafür zur Verfügung gestellt werden können. Die Erfahrungen bei der Züchtung erucasäurefreier Rapssorten lassen jedoch einen Zeitraum von zehn Jahren als nicht unrealistisch erscheinen.
Die Konkurrenzfähigkeit mit Sojabohnen und Weizen hängt darüber hinaus von der Entwicklung der Weltmarktpreise sowie der Preis-Kosten-Relation und der Gestaltung der Marktordnungen für Körnerleguminosen und deren Konkurrenzfrüchte innerhalb der EG ab.
Kunz (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen könnten sich denn aus der Ausdehnung des Leguminosenanbaus für die Entlastung der landwirtschaftlichen Überproduktion ergeben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, wenn es sich tatsächlich so entwickeln würde, daß in größerem Ausmaß Leguminosen in Europa rentabel produziert werden könnten, dann könnten wir auf einen erheblichen Teil des Zuflusses an Soja aus anderen Gebieten der Erde verzichten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Wir haben beim Raps seit 1973 ungefähr 600 000 DM aufgewendet, um die entsprechende Züchtung zu unterstützen. Wir unterstützen auch mit erheblichen Mitteln in unterschiedlichen Größenordnungen einzelne Institute. Insgesamt wurden seit 1977 ungefähr 877 000 DM für diesen gesamten Bereich aufgewendet. Das sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die an bestimmte Universitätsinstitute vergeben wurden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, mögen Sie angesichts der Tatsache, daß der Anbau von Leguminosen, wenn er rentabel wäre, uns auch in der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft sehr viel weniger Schwierigkeiten bringen würde als eine weitere Ausdehnung der übrigen Ackerbauproduktion, die öffentliche Züchtungsforschung für diesen Bereich noch stärker einsetzen, da Privatzüchter offensichtlich nicht ohne weiteres bereit sind, diese Forschung voranzutreiben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Wir sind der Auffassung, daß im Laufe von zehn Jahren sicher 10 bis 15 Millionen DM notwendig sein werden, um diese Züchtung entsprechend voranzubringen. Wir treten jetzt in die Verhandlungen über den Haushalt 1985 ein. Dabei werden wir den Versuch unternehmen, finanzielle Mittel für diesen Zweck freizubekommen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Zukunftsmöglichkeiten, die soeben aufgezeigt worden sind, mit der aktuellen Problematik im Agrarbereich, sprich: Substitute und Überschüsse, nichts zu tun haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Davon ist auch nicht die Rede, Herr Kollege. Wir sprachen von einer Entwicklung, die sich über zehn Jahre erstrecken wird. Das Leben geht ja weiter. Bekanntlich dauern Umzüchtungen von Sorten nicht nur ein oder zwei Jahre, sondern erstrecken sich über längere Zeiträume.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf.
Teilt die Bundesregierung die Erwartung der deutschen Pflanzenzüchter, daß sie bei der Rapszüchtung in der Lage sind, in zwei bis drei Jahren 00-Sorten zu züchten, die bezüglich Ertrags- und Eiweißwertigkeit sowie beim Deckungsbei3906 

Vizepräsident Stücklen
trag konkurrenzfähig sein sollen mit den bisherigen Sorten, wenn nur die entsprechenden politischen Vorgaben gemacht würden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, in der Sortenliste sind derzeit fünf Winterraps- und fünf Sommerrapssorten zur Körnernutzung eingetragen, die genetisch erucasäurefrei und glucosinolatarm sind - sogenannte 00-Sorten. Im Vergleich zum Durchschnitt der vom Bundessortenamt verwendeten Verrechnungssorten zeigen diese Sommerrapssorten einen 5 bis 10 % besseren Ertrag; die Winterrapssorten mit 00-Qualität liegen rund 15 bis 20 % unter dem Ertrag des Verrechnungssortiments. Von den derzeit beim Bundessortenamt in Prüfung stehenden Winterrapssorten mit 00-Qualität erreichten einige in ein- bzw. zweijährigen Prüfungen knapp das Ertragsniveau der Verrechnungssorten, welches jedoch rund 5% unter dem der derzeitigen glucosinolathaltigen Spitzensorten liegt. Demnach ist bei den in den nächsten zwei bis drei Jahren in die Praxis Eingang findenden 00-Sorten bei Winterraps mit einem Ertragsabstand von 5 bis 10 % zu den derzeitigen Spitzensorten zu rechnen. Über das Material, das derzeit von den Pflanzenzüchtern bearbeitet und in den nächsten zwei bis drei Jahren beim Bundessortenamt angemeldet wird, liegen der Bundesregierung keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß bei intensiver Arbeit in absehbarer Zeit die Ertragsdifferenz weiter verringert werden kann. Inwieweit die bessere Qualität am Markt honoriert wird und dadurch eine Verbesserung des Deckungsbeitrages erzielbar ist, kann sich erst erweisen, wenn größere Partien mit 00-Qualität am Markt angeboten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, Sie müssen schon konkreter fragen. Tut mir leid! Ich könnte höchstens in meinem Hause nachfragen und Ihnen eine Antwort zukommen lassen. Ich bin, ehrlich gesagt, überfragt. Ich bin ehrlich genug, das zuzugeben.
Kunz (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, vielleicht darf ich es ergänzen. Bei der EG befindet sich jetzt eine Verordnung in Vorbereitung, die gewisse Normen für die 00-Sorten beinhaltet. Wie sieht da Ihr Haus die Maßnahmen, die von deutscher Seite notwendig werden, um dem Rechnung zu tragen, was Sie eben vorgetragen haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Erstens kenne ich die Verordnung der EG noch nicht. Ich weiß gar nicht, ob sie schon fertig ist. Wenn sie in die Richtung geht, wie Sie hier andeuten, werden wir alles unternehmen, um die deutsche Züchtung von 00-Rapssorten noch stärker voranzutreiben - soweit das nach unserem Ermessen geht -, als das bisher schon geschehen ist. An uns soll es nicht fehlen.
Kunz (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, welche Folgen könnten sich denn dadurch für die Eiweißmittelimporte in die Bundesrepublik ergeben, wenn diese Möglichkeit, die Sie gerade angedeutet haben, zustande käme?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ich habe es eigentlich schon vorher beantwortet. Die Frage ist im Augenblick nur langfristig zu beantworten. Es wäre natürlich so, in dem Maße, wie wir 00-Sorten anbauen, kann auch der Raps voll in die Verfütterung übernommen werden. Dafür brauchen wir auf der anderen Seite weniger Zufluß an Eiweiß, in welcher Form auch immer, nach Europa oder in die Bundesrepublik. Das wäre der normale marktwirtschaftliche Weg, um von einem weiteren gewaltigen Zufluß an Substituten etwas zurückstehen zu können.
Eigen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, und werden Sie in Brüssel mit dazu helfen, daß es so kommt, daß bei der Rapsmarktordnung nichts verändert wird, bevor die 00Sorten nicht den vollen Ertrag der jetzigen Stammsorten haben, und helfen Sie mit, in Brüssel sicherzustellen, daß die Franzosen nicht für eine noch nicht richtig durchgezüchtete Rapssorte einen Sonderstatus bekommen und daß es dadurch möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft kommen könnte?
Gallus, Par. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie dürfen sicher sein, daß wir bei allen Verhandlungen die Interessen der deutschen Landwirtschaft in bezug auf den derzeitigen Stand der Züchtungen beim Raps entsprechend vertreten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Handelsströme für Agrarprodukte zwischen den Niederlanden-Bundesrepublik Deutschland, Frankreich-Bundesrepublik Deutschland und Italien-Bundesrepublik Deutschland in den letzten vier Jahren entwickelt?
Oostergetelo (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Tbc-Tierversuche bisher in den medizinischen Untersuchungsstellen der Bundeswehr durchgeführt worden sind und wie viele Tbc-Verdachtsfälle bei Bundeswehrangehörigen dem gegenüberstehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, im ernährungswirtschaftlichen Handel der Bundesrepublik Deutschland mit den Niederlanden und Frankreich sind die Einfuhren aus diesen Ländern von 1980 bis 1983 absolut stärker gestiegen als die Ausfuhren dorthin, so daß sich der traditionelle deutsche Einfuhrüberschuß gegenüber den Niederlanden von 6,8 Milliarden DM auf 7,5 Milliarden DM und gegenüber Frankreich von 2,6 Milliarden DM auf 3,7 Milliarden DM erhöhte. Dagegen nahmen im Handel mit Italien die deutschen Ausfuhren an Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft mehr zu als die Einfuhren von dort. Der Ausfuhrüberschuß von 0,9 Milliarden DM im Jahre 1980 erweiterte sich auf 1,4 Milliarden DM im Jahre 1983.


Die genauen Zahlen habe ich in einer Tabelle vorliegen, die ich Ihnen gerne nachher aushändigen werde. Ich glaube, es ginge zu weit, sie im einzelnen vorzutragen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Weitere Zusatzfrage?
Eigen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, beweist das nicht, daß der deutsche positive Grenzausgleich die Warenströme zwischen Holland und Deutschland bzw. zwischen Frankreich und Deutschland zumindest nicht behindert hat, vielleicht sogar gefördert hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, eine Gliederung der gesamten Ernährungsgüter in Produkte mit Währungsausgleich und solche ohne Währungsausgleich zeigt keinen eindeutigen Trend in der Handelsentwicklung. Beispielsweise stieg, wie Sie selber sagen, der Einfuhrwert von Gütern, die dem deutschen Währungsausgleich unterliegen, im Handel mit Frankreich und den Niederlanden von 1980 bis 1983 stärker an als der Ausfuhrwert dieser Warengruppe, während die Entwicklung im Handel mit Italien entgegengesetzt verlief. Doch hatten hier bei der deutschen Einfuhr die Produkte mit Währungsausgleich immer eine geringe Bedeutung, da aus Italien vor allem Obst, Gemüse und Wein nach Deutschland gelangen, so daß man im großen und ganzen sagen kann, daß der Währungsausgleich keineswegs die Produkte dabei behindert hat, in verstärktem Maße in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt zu werden.
Eigen (NA), 1984-02-22:
Woraus resultieren denn nach Meinung der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die wütenden Angriffe Frankreichs, der französischen Regierung und auch der französischen Landwirtschaft, gegen den deutschen positiven Grenzausgleich, wenn die Fakten so sind, wie Sie sie eben vorgetragen haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Wir können uns das von der Sache her nicht erklären. Wir glauben, daß hier viele Emotionen mit im Spiel sind und daß diese Emotionen, die sicher zum Teil auch vom französischen Bauernverband und von den Politikern dort geschürt worden sind, die französische Regierung bei den jetzigen Verhandlungen in Zugzwang gebracht haben. Da kann man sehen, wie weit man kommt, wenn man sich nicht an den Fakten orientiert, sondern sich von Emotionen leiten läßt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Reimann, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fuchs.
Oostergetelo (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Ungleichgewichte bei den Handelsströmen hier bestätigt haben, frage ich Sie: Könnte es nicht sein, daß neben der Frage des Grenzausgleichs auch die Frage des Hauptproblems „Milch" hier in dem Sinne eine Rolle spielt, daß Länder wie z. B. die Niederlande, die von einer sehr hohen Quote ausgehen, durch eine Festschreibung auch noch die Ungleichgewichte festgeschrieben bekommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, die Situation in bezug auf die Regelung der Agrarmärkte ist so dringend, daß die Garantiemengenregelung, wie sie von der Kommission vorgesehen und von der deutschen Bundesregierung akzeptiert worden ist, nach Lage der Dinge die allein konsensfähige Lösung im Reigen der Zehn darstellen wird. Es gibt keine andere Alternative, die konsensfähig ist. Die Zeit drängt, und deshalb muß man manches in Kauf nehmen, was man vielleicht, wenn man jahrelang Zeit zum Verhandeln hätte, auch anders regeln könnte.