Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Deutsche Partei hat schon im Jahre 1950, als die Rentenreformdebatte und die
Sozialreformdebatte in der Öffentlichkeit begonnen hatte,
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das Problem der sozialen Ausgleichsrenten für diejenigen, deren Bezüge aus der Rentenversicherung, aus der Versorgung, aus der Fürsorge nicht ausreichend sind, zur Diskussion gestellt; und die Deutsche Partei hat zum mindesten bis zum vergangenen Jahre gehofft, daß wir wenigstens zu Ansätzen einer Sozialreform kommen würden. Die DP-Fraktion hat auch gehofft, daß schon jetzt die Weichen für die Reform der Fürsorge und die Weichen für die einzelnen Abgrenzungen zu der besonderen Versorgung der Kriegsopfer und des Lastenausgleichs so gestellt würden, daß sich ins- gesamt ein Bild der sozialen Reform, das die sozialen Tatbestände neu erfaßt, abzeichnet. Das ist leider nicht der Fall.
Für denjenigen, der die Kernprobleme der Sozialpolitik, nämlich Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge, in ihren einzelnen Grundsätzen, aber auch in den Grundlagen dessen, was sie als sozialpolitisches Ziel haben, nicht genau zu unterscheiden weiß, ist es wirklich außerordentlich bestechend, einen solchen Antrag zu hören, wie Herr Dr. Hammer ihn hier begründet hat. Über das sozialpolitische Ziel sind wir uns einig; aber in bezug auf den Weg, wie man dieses sozialpolitische Ziel erreichen kann, Herr Dr. Hammer, bestehen, glaube ich, von links bis rechts und von rechts bis links bei allen, die die Durchführung der Gesetze, ihre Anwendung und den sozialen Effekt kennen und wollen, sehr unterschiedliche Auffassungen.
Sie haben von der Idee des Grundbetrages gesprochen. Warum ist man von diesem guten alten Grundbetrag abgekommen? Der Grundbetrag hatte eine bedeutsame sozialpolitische Funktion, solange der Personenkreis der Sozialversicherung, in diesem Fall der Rentenversicherung, begrenzt war. Nachdem hier in diesem Hause durch immer neue Gesetze der Personenkreis der Sozialversicherung immer weiter ausgedehnt worden ist, nachdem selbst diejenigen, die eine Volksversicherung für jedermann nicht wollen, zugeben müssen, daß wir sie indirekt durch die immer fortgesetzte Ausdehnung der Versicherungspflicht doch haben, ist die Frage des Grundbetrags für alle aus Steuermitteln problematisch geworden.
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Die Frage der Zulage für alle, wie sie die Idee des SVAG begründet hat, ohne Prüfung, ob diese Zulage eine sozialpolitische Wirkung hat, ist ad absurdum geführt worden. Das Problem der Sokkelrente, das insbesondere von einigen Vertretern aus dem Kreise der Lebensversicherung in die Rentenreformdiskussion geworfen worden ist, fügt sich absolut nicht in unsere Sozialversicherung, zumindest nicht in einer Zeit, in der das Streben nach Höchstsicherung und nicht nach Mindestsicherung geht. Eine Sockelrente und eine Mindestrente für alle, aber auch eine Rente, wie Sie sie hier als Zusatzrente festlegen wollen, wären ohne Schwierigkeiten durchführbar in einem System der totalen Staatsbürgerversorgung, in der alle das gleiche bekommen und Beitragsleistungen als Lebensleistung der Vorsorge nicht mehr individuell berücksichtigt werden. Eine solche Aus({2})
gleichsrente ist aber ein echtes sozialpolitisches Anliegen bei der Reform der Fürsorge. Die Rentenversicherungsträger und die Rentenversicherungen in allen ihren Zweigen können nur Massentatbestände erfassen; sie sind nicht in der Lage, individuell zu prüfen. Eine moderne Fürsorge-Reform und eine soziale Ausgleichsrente als echte Bedarfsrente anzustreben, werden wir nicht aufhören. In diesem Gesetz ist das Problem leider nicht lösbar, und deshalb, Herr Kollege Hammer, können wir - so leid es uns tut - Ihrem Antrag nicht zustimmen.
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