Trenz (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nur einer Indiskretion zu verdanken, daß wir überhaupt von Zimmermanns Plänen erfahren haben. Das jetzt schon menschenverachtende Ausländerrecht erscheint - gemessen an diesem Entwurf - geradezu liberal. In diesem Entwurf ist die Rede von einer „Bewahrung des nationalen Charakters", die das „legitime Ziel eines jeden Volkes und Staates" sei, von einer angeblichen „Homogenität" unserer Gesellschaft, die wesentlich durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt werden.
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In nationalistischer Überheblichkeit begründet unser Innenminister
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eine Politik, die Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zur Bundesrepublik noch weiter erschweren, ihren Aufenthalt noch restriktiver reglementieren und unsicherer gestalten will und die schließlich die wenigen, denen es trotz aller Hürden gelingt, legal in diesem Land zu leben, zur einseitigen Anpassung an die Mehrheit, d. h. zur Assimilation, zwingen will.
Wir haben in Deutschland keine demokratische Tradition, keine gemeinsam entwickelte demokratische politische Kultur. Im Gegenteil, der Nationalstaatsgedanke, den Zimmermann in der Begründung seines Gesetzentwurfs auf so augenfällige Weise strapaziert, ist in Deutschland historisch nicht mit der Idee von Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit verknüpft, sondern mit obrigkeitsstaatlichem Denken.
Das richtet sich aus an der vorherrschenden Norm. Das ruft nach Ruhe und Ordnung schon um der eigenen psychischen und sozialen Stabilität willen, und es lehnt alles und alle ab, die anders sind.
Genau dies ist die Tradition, an die Zimmermann anknüpft mit einem Ausländergesetz, das der Zugehörigkeit zum deutschen Volk und zur deutschen Nation eine geradezu metaphysische Qualität verleiht. Eine solche Politik als ausländerfeindlich zu bezeichnen ist mir zu ungenau und zu harmlos. Die Bundesrepublik ist nicht das Deutschland der Nationalsozialisten und auch nicht mit dem Apartheid-System Südafrikas zu vergleichen. Trotzdem ist dieser Entwurf und der Geist, der aus ihm spricht, rassistisch.
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Zimmermanns Entwurf setzt für Migrantinnen und Flüchtlinge grundlegende Verfassungsprinzipien wie Menschenwürde, Vertrauensschutz und Rechtssicherheit außer Kraft.
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Er unterstellt die Betroffenen einer Sonderregelung, die sie zu Menschen zweiter Klasse ohne politische Rechte, ohne Aufenthaltssicherheit, ohne das Recht auf Familiengründung und Familiennachzug herab - würdigt. Sie sind permanent von Ausweisung oder von Gefahr für Leib und Leben bedroht, weil ihnen die deutschen Behörden die Einreise verweigern. Was hierzulande als Ausländerproblem bezeichnet wird, ist eine Frage der demokratischen Substanz, wie diese Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht,
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ob wir Deutschen andere Kulturen abwerten und abwehren oder ob wir uns mit ihnen auseinandersetzen und uns anregen lassen bei der Entwicklung gemeinsamer Lebenskonzepte, ob wir Migrantinnen und Flüchtlinge unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachten oder als Menschen mit unveräußerlicher Würde und unveräußerlichen Rechten.
Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Wer - wie Zimmermann - diese Tatsache ignoriert, blockiert damit die Entwicklung zur multikulturellen Gesellschaft. Wir brauchen die Auseinandersetzung um Sitten, Erziehung und Religion, damit sich diese Gesellschaft lebendig entfalten kann. Unsere Geschichte zeigt, daß Wissenschaft und Kultur in diesem Land ohne die belebenden Anstöße von italienischen, französischen, niederländischen, polnischen und österreichischen Einwanderern undenkbar sind.
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Insanlann ortak yasami payla§tiklan yerde, Milliyetin rolü tümüyle ikincildir. Bizim istedigimiz, içinde her renge yer olan Cumhuriyet, içinde azinhklar için özel yasalann olmadigi, içinde yaayan tüm insanlarin esit hakiara sahip oldugu bir Cumhuriyettir. Demokrasi, yalnizca haklarin saglanmasiyla sinirli degildir. Ancak, esit haklar olmaksizin Demokrasi de olamaz.
Ich denke, es gibt 1,9 Millionen Türken in der Bundesrepublik, und Sie werden schon einen finden, der Ihnen das übersetzt.
Danke.
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