Matthias Miersch (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Hannoveraner

({0})

- hören Sie erst einmal zu und seien Sie ruhig - kann ich
nur sagen: Diese Debatte befremdet etwas.

({1})

Die Aktuelle Stunde hat das Thema: „Gemeinsam gegen
Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren
Gewaltstraftaten am 1. Mai“. Dieses Thema ist doch viel
zu wertvoll, als dass wir uns als Demokraten in diesem
Hause gegenseitig vorwerfen sollten, dass wir das eine
oder andere billigen. Jeder in diesem Haus ist gegen jede
Form von Gewalt; da bin ich mir sicher.

({2})

Mit dem Hinweis auf politische Verantwortungen
wäre ich sehr vorsichtig. Die Aktuelle Stunde hat nicht
umsonst das Thema: „Ausschreitungen am 1. Mai“. Es
geht dabei nicht nur um den 1. Mai 2009. Jeder, der die
Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat, weiß ganz
genau, dass der 1. Mai nicht nur in Berlin, sondern auch
an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland
häufig Anlass für schwere Ausschreitungen gewesen ist.
Ich erinnere nur an den 1. Mai 2008 in Hamburg.

({3})

Dort gab es keinen rot-roten Senat, sondern eine andere
Führung; damit möchte ich aber nicht sagen, dass die
Schuld bei den Trägern der politischen Verantwortung
liegt.

({4})

Ich wäre auch vorsichtig, zu sagen: In Niedersachsen
gibt es ja eine gelb-schwarze Landesregierung. Deswegen ist die Sache da besser abgelaufen. - Schauen Sie
sich einmal die entsprechende Gerichtsentscheidung an;
ich komme darauf gleich zurück. Ein Argument für das
Verbot der NPD-Demonstration war, dass der Polizeipräsident gesagt hat, er berufe sich auf den polizeilichen
Notstand, weil die Polizeibehörden angesichts der Konstellationen keine Sicherheit mehr gewährleisten könnten. Insofern trägt meines Erachtens auch die politische
Seite eine große Verantwortung dafür, über Strategien
nachzudenken, dass es am 1. Mai weder in Berlin noch
in Hamburg oder in Hannover zu einem solchen polizeilichen Notstand kommt.

Was wir am 1. Mai 2009 in Hannover geschafft haben, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen gewesen. Ich
sage ganz bewusst: Es ist gemeinsam geschafft worden.
Es ist von Vertretern der CDU, der FDP, der Linken, der
Grünen und der SPD geschafft worden. Über 15 000
Bürgerinnen und Bürger sind aufgestanden und haben
sich gegen jegliche Form des Extremismus gewandt. Ich
finde, das sollte man auch in diesem Hause honorieren.

({5})

Es hat eine monatelange Vorbereitung seitens des
Deutschen Gewerkschaftsbundes in Zusammenarbeit
mit Oberbürgermeister Stephan Weil gegeben. Man hat
versucht, alle gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren. Es ist ein bundesweit enorm beachtetes Zeichen gewesen, dass die palästinensische und die israelische Gemeinde gemeinsam in Hannover demonstriert haben.
Was für ein Zeichen des Miteinanders; was für ein Zeichen des Friedenswillens!

({6})

Ich empfehle jedem, einmal die entsprechende Gerichtsentscheidung zu studieren. Die Entscheidung des
Verfassungsgerichts wird nicht begründet, weil eine entsprechende Beschwerde nicht angenommen worden ist.
Es gibt dazu jedoch Leitsätze des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Die sollten wir uns - gerade wir als
Rechtspolitiker - einmal sehr genau anschauen. Darin
wird gesagt, es müsse eine gewisse Anforderung an die
Prognosen der Gewaltausschreitung geben. Diese dürften nicht überhöht sein. Das Versammlungsrecht als
wichtigstes Grundrecht müsse erfüllt sein, aber nicht um
jeden Preis. Die Entscheidung des niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts hat Signalcharakter. Es ist gut,
dass wir diejenigen, die dieses hohe Gut gefährden wollen, ausgrenzen.

({7})
Worum wird es zukünftig gehen? Ich glaube, wir
brauchen viele Handlungsstrategien. Wir brauchen zunächst einmal Verbote rechtsextremer und linksextremer
Organisationen. Wir brauchen vor allen Dingen aber
auch eine Bewusstseinsschärfung. Weil hier junge Menschen anwesend sind, ist es mir ganz wichtig, zu sagen:
Wir brauchen das Bekenntnis zur Demokratie. Ich
glaube, das bekommen wir nur hin, wenn wir auch in
diesen Debatten anders miteinander diskutieren. Wir alle
sind Demokraten. Wir sollten an diesem Tag, in dieser
Stunde und an jeder Stelle darum werben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})