Blens (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt nun wiederum nicht nur ein Bericht, sondern uns liegen gleich zwei Berichte zur Beratung vor, bevor wir den vorhergehenden Bericht im Ausschuß beraten haben. Der Datenschutzbeauftragte ist in diesem Punkt ja auch nicht zufrieden mit uns, wie er ausdrücklich geschrieben hat. Er ist eben schneller als der Innenausschuß; aber dafür gibt es natürlich auch Gründe.
Wir haben den letzten Bericht, den wir im Innenausschuß in der Berichterstatterrunde beraten haben, außerordentlich intensiv behandelt. Wenn ich mich recht erinnere, dann hat es zehn Sitzungen unter den Berichterstattern gegeben, und der Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Bericht befaßt. Ich meine, das Ergebnis, das dann herausgekommen ist, kann sich sehen lassen.
Die intensive Beratung im Parlament - im Ausschuß - lohnt sich. Wir haben zwar keine Entscheidungskompetenz, wenn die Fachverwaltung auf der einen Seite und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf der anderen Seite unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob der Umgang mit personenbezogenen Daten rechtmäßig oder rechtswidrig ist; aber wir können den gesunden Menschenverstand in die Auseinandersetzung einbringen. Es hat sich erwiesen, daß das durchaus wertvoll ist; denn jeder neigt dazu - das ist eine ganz menschliche Eigenschaft -, das, was er tut, für ganz besonders wichtig zu halten, vielleicht auch ein bißchen zu übertreiben. Das gilt für die Fachverwaltung, die dann über der angeblichen Wichtigkeit ihrer Fachfragen den Datenschutz etwas zurückstellt; das gilt aber natürlich auch sehr leicht für den Datenschützer, der vor lauter Datenschutz vielleicht die Notwendigkeiten der Fachverwaltung etwas übersieht. Dann ist es gut, wenn die Parlamentarier mit gesundem Menschenverstand versuchen, eine Mittellösung zu finden, was immer wieder geschehen ist.
Der zweite Grund dafür, daß wir mit der Beratung nicht ganz Schritt gehalten haben, ist der, daß der Datenschutz zur Zeit in der Gesetzgebung, aber auch im Bereich der Exekutive Hochkonjunktur hat. Es gibt kaum noch ein allgemeines Gesetz, in dem nicht auch Fragen des Datenschutzes tangiert werden und von uns dann mit zu beraten sind. Ich erinnere nur daran, daß wir zur Zeit die Ausländergesetze beraten und daß dabei natürlich auch Datenschutz eine Rolle spielt. Hinzu kommt das Schengener Abkommen, um ein weiteres Beispiel zu nennen, oder der Informationsaustausch mit der DDR, der nun plötzlich, unerwartet ganz aktuell geworden ist. Dazu kommen die speziellen Gesetze, die wir wegen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts verabschieden müssen.
Ich meine, wir sollten auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit langwierigen Beratungen der Datenschutzberichte im Innenausschuß überlegen - ich nehme an, das fände auch Ihre Zustimmung, Herr Einwag - , ob der Bericht des Datenschutzbeauftragten nicht jedes Jahr, sondern alle zwei Jahre abgegeben werden sollte. Dann wären Ihre Berichtstätigkeit und unsere Beratungstätigkeit sicherlich besser zu koordinieren.
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- Das glaube ich, Herr Such. Aber Sie werden sich auch damit abfinden können.
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Meine Damen und Herren, trotz Rückstands in der parlamentarischen Beratung haben die Tätigkeitsberichte natürlich erhebliche Bedeutung für den Datenschutz. Sie führen dazu, daß aufgedeckte Schwachstellen von der Exekutive aus eigener Einsicht auch ohne parlamentarische Nachhilfe beseitigt werden. Die Existenz des Bundesdatenschutzbeauftragten und die Tatsache, daß er regelmäßig Bericht erstattet, und zwar öffentlich, haben in den Behörden offensichtlich eine abschreckende Wirkung; denn niemand möchte gern als Datensünder öffentlich an den Pranger gestellt werden. Deshalb macht sich in den Behörden vorauseilender datenschutzrechtlicher Gehorsam breit.
Deshalb kann auch der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht feststellen - ich zitiere - , das Datenschutzbewußtsein habe bei den öffentlichen Stellen zugenommen. Im Zwölften Bericht wird der Verwaltung ein deutlich sichtbares Streben nach Gewährleistung eines guten Datenschutzstandards attestiert.
Allerdings muß ich dazusagen: Noch viel besser schneidet die Politik ab; denn dazu heißt es im Zwölften Bericht - ich zitiere das wörtlich, weil es wichtig ist - : „Erfreulich ist vor allem die hohe Akzeptanz des Datenschutzes im Bereich der Politik, insbesondere bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. "
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Herr Einwag, wir nehmen das natürlich sehr dankbar zur Kenntnis. Sollte es so kommen - was ich erwarte - , daß der Datenschutzbeauftragte nicht mehr vom Bundesinnenminister bestellt, sondern gewählt
wird, dann wird sich das sicherlich im Wahlergebnis hier im Bundestag niederschlagen.
Meine Damen und Herren, dafür, daß schon die bloße Existenz des Datenschutzbeauftragten und seines öffentlichen Berichts ohne Zutun des Parlaments zur Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber Behörden führen kann, liefert der Zwölfte Bericht anschauliche Beispiele. Ich nenne zwei. Der jahrelange unzulässige automatisierte Abruf von Fahrerlaubnisdaten aus dem Verkehrszentralregister durch das Bundeskriminalamt ist auf Grund der Kritik des Datenschutzbeauftragten bereits eingestellt worden. Ein zweites Beispiel. Auch der Verteidigungsminister hat die beanstandeten Datenspeicherungen für Aufgaben der psychologischen Verteidigung beim Streitkräfteamt aufgegeben und die angelegten Dateien bereits vernichtet.
Im übrigen zeigt die Stellungnahme der Bundesregierung vom 17. August 1989 zum Elften Tätigkeitsbericht, daß die Exekutive in sehr vielen Fällen die Forderungen des Datenschutzbeauftragten erfüllt hat, bevor sich das Parlament überhaupt damit beschäftigt hat.
Natürlich gilt das nicht für alle Beanstandungen und Vorschläge des Datenschutzbeauftragten. Zu nennen sind hier beispielhaft die im Zwölften Bericht erfolgte Beanstandung der Gewährung des Online-Zugriffs durch die Berliner Polizei auf den Datenbestand „Zollrechtliche Überwachung" und die Speicherung und Aufbewahrung der vollständigen Telefonverbindungsdaten in dem im Aufbau befindlichen ISDN-Netz der Bundespost. Hier gibt es zwischen der Post auf der einen Seite und dem Datenschutzbeauftragten auf der anderen Seite unterschiedliche Ansichten darüber, ob das im Interesse des Betriebs, insbesondere hinsichtlich der Mißbrauchsverhinderung und der Abrechnung, erforderlich und deshalb datenschutzrechtlich zulässig ist oder nicht. Diese Frage stellt sich in gleicher Weise bei dem Funktelefonnetz, unabhängig davon, ob es um das B-, C- oder das zukünftige D-Netz der Post geht. Wir werden uns gerade im Hinblick auf den rasanten Ausbau der technischen Dienste mit diesen Problemen intensiv beschäftigen und nach endgültigen Lösungen suchen müssen, nachdem es bereits in vielen früheren Berichten zu diesen Problemen immer wieder Beanstandungen und Vorschläge des Datenschutzbeauftragten gegeben hat.
Ein Letztes, meine Damen und Herren. Der Datenschutzbeauftragte hat in beiden Berichten auf die Dringlichkeit neuer datenschutzrechtlicher Gesetze hingewiesen. Diese Dringlichkeit besteht; sie wird von uns auch nicht bestritten, nachdem das Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren, im Volkszählungsurteil, die Notwendigkeit erklärt hat. Die Regierung hat entsprechende Gesetzentwürfe zum Datenschutzgesetz, für ein neues Verfassungsschutzgesetz, für das MAD-Gesetz und für ein Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vorgelegt. Der Innenausschuß hat sehr umfangreich Sachverständige dazu angehört. Diese haben viele Anregungen gegeben. Es hat zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates gegeben. Es hat intensive Beratungen innerhalb der Koalition gegeben. Ich bin guter Hoffnung, daß wir in
Kürze - ich hoffe, schon in der kommenden Woche - den anderen Fraktionen des Hauses die Ergebnisse unserer Beratungen mitteilen können. Ich bin sicher, daß wir dann sehr schnell zu einer zügigen Beratung kommen. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode diese wichtigen Gesetze zu verabschieden.
Die Koalition hat dann bewiesen, daß sie ihre wichtigen Aufgaben in der Innenpolitik, die sie sich zu Beginn der Wahlperiode gestellt hat - nicht nur das Ausländerrecht, nicht nur das Asylverfahren, sondern auch die Aufgaben im Bereich des Datenschutzes sind hier zu nennen - erfüllt hat. Wir sind froh, daß wir heute mit Sicherheit davon ausgehen können, daß wir diese Aufgaben zu aller Zufriedenheit erfüllen werden.
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