Hitschler (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich, Herr Conradi, wollte ich Ihnen zu Ihrer Fähigkeit gratulieren, in so eloquenter Weise Dinge in Zusammenhang zu bringen, die nichts miteinander zu tun haben.
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Aber nach den etwas unverschämten Nebenbemerkungen, die Sie eingeflochten haben,
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will ich mir das verkneifen. Sie waren - nebenbei bemerkt - nicht nur unverschämt, sondern auch un-charmant, was eigentlich gar nicht zu Ihnen paßt.
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Wir sind auch nicht bereit, all die Fehlschlüsse, die Sie hier aufgelistet haben und die Sie uns als Rezeptur andienen, zu übernehmen.
Mit dem Entwurf eines Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes legt die Bundesregierung nunmehr das letzte Teilstück eines umfassenden Programms zur Förderung des Wohnungsbaus zur Entscheidung und Beratung vor. Dabei werden Änderungen im Baurecht vorgeschlagen, die in erster Linie der Beschleunigung der Bauleitplanung und der Baugenehmigungspraxis dienen, aber auch substantielle Änderungen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Außenbereich bewirken und darüber hinaus begrenzte Mietrechtsänderungen in Spezialfällen vorsehen, ohne daß das soziale Mietrecht in seinem Grundtatbestand tangiert wird.
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In den Koalitionsgesprächen über diese bau- und mietrechtlichen Änderungen wurden lediglich Grundlinien festgelegt, die von der Verwaltung nunmehr materiell ausgefüllt vorgelegt wurden.
Da dieses Verfahren selbst sozusagen beschleunigt durchgeführt wurde, wird es in den Ausschußberatungen darauf ankommen, die Details der Bestimmungen einer genauen Prüfung zu unterziehen, damit in der Eile nicht die gebotene Solidität verlorengeht und damit das, was hier beschlossen werden soll, in der Praxis Bestand hat, auch wenn die Maßnahmen des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes nur befristet angelegt sind.
Von besonderer Bedeutung ist für uns von der FDP die Änderung des § 35 des Baugesetzbuches in zweifacher Hinsicht. Zum einen meinen wir, daß wir landwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche Möglichkeit zur Einkommenserzielung eröffnen müssen, wenn wir andererseits mit staatlichen Hilfen den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Produktion fördern und die Strukturverbesserung erleichtern wollen.
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- Ihnen doch wohl auch, Herr Conradi.
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Wir möchten dazu beitragen, daß vorhandene Gebäulichkeiten vor dem Verfall bewahrt und zum anderen für Wohnzwecke genutzt werden können.
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Das bedeutet, daß ein Neubau im Außenbereich verhindert wird, damit Siedlungszersplitterung vermieden wird und, da gleichzeitig die Erschließung als Voraussetzung gesichert sein muß, die Belange des Umweltschutzes gewahrt bleiben und darüber hinaus ein Beitrag zur Beseitigung der Wohnungsnot geleistet werden kann.
Ich befürchte nur, daß uns da unter Umständen das Bauministerium bei der Detailformulierung ein Kukkucksei ins Nest gelegt hat, worüber wir im Ausschuß noch etwas nachbrüten dürfen.
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- § 35. Hier wird es in der Tat darauf ankommen, die Detailregelung wasserdicht zu machen, daß kein Mißbrauch möglich ist, daß aber andererseits die bisherige Handhabung des § 35 nicht weiterhin als heilige Kuh angesehen wird. Denn schließlich muß es möglich sein, aufgegebene, bisher landwirtschaftlich genutzte Gebäulichkeiten einer sinnvollen Wohnnutzung zuzuführen.
§ 4 des Gesetzentwurfes sieht ferner in Abs. 4 vor, Satzungen für bebaute Bereiche im Außenbereich auch dann erlassen zu können, wenn diese bebauten Bereiche im Flächennutzungsplan nicht als Bauflächen dargestellt sind. Da dieses Petitum in den Koalitionsgesprächen nicht detailliert behandelt wurde, gebe ich hier für meine Fraktion zu bedenken, sich dem Abwägungsprozeß hierüber mit besonderer Hingabe in den Ausschußberatungen zu widmen.
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Daß im übrigen die Möglichkeiten zur Genehmigung von Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich für Zwecke des dringenden Wohnbedarfs gemäß § 34 Abs. 3 erweitert werden sollen, halten wir nachgerade für erforderlich und besonders sinnvoll.
Für besonders bedeutsam, da kurzfristig wirksam im Sinne einer Mobilisierung von zusätzlichem Wohnraum aus vorhandenem Bestand, halten wir die vorgesehenen mietrechtlichen Änderungen. Durch die beiden Zusätze, die § 564 b BGB angefügt werden, wird es künftig möglich sein, Zeitmietverträge für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Ferienhausgebieten abzuschließen,
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ohne die geradezu fallenhaft angelegte Prozedur des Kündigungsverfahrens und die Kündigungsvoraussetzungen einhalten zu müssen, wie sie in § 564 c BGB für bisherige befristete Mietverhältnisse vorgesehen sind. Das kann die vorläufige Unterbringung auf mittlere Sicht gerade von Aus- und Übersiedlern, von denen gegenwärtig noch über 200 000 in Übergangsheimen untergebracht sind, erheblich erleichtern. Es ist dabei zu bedenken, daß die Ferienwohnungen in der Regel über eine ausgezeichnete Ausstattung verfügen, daß die Ver- und Entsorgung in den Ferienhaus-gebieten gesichert ist und daß auf diese Weise diejenigen, die teils unter unwürdigen Umständen in Turnhallen und anderen Massenquartieren untergebracht sind, in geordnete Wohnverhältnisse gebracht werden können
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und keine Angst vor dem kommenden Winter zu haben brauchen.
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- Herr Kollege Müntefering, Sie sollten sich einmal bei Ihrem Kollegen Müller ({12}) erkundigen, der in einem konkreten Fall in einer Gemeinde in der Vorderpfalz, in Gossersweiler-Stein, an der Basis dafür gesorgt hat, daß eine Anmietung solcher Ferienhäuser verhindert wird. Sie wollen die Unterbringung dieser Leute in solchen Ferienwohnungen gar nicht. Sie wollen sie lieber in den Turnhallen halten. Das ist Ihnen lieber. Denn dann tritt die Wohnungsnot nach außen eklatanter zutage.
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Das ist Ihre Absicht und Ihre Methode, diese Frage zu behandeln.
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Wer in dieser Frage mangelnden Mieterschutz reklamiert, muß sich fragen lassen, ob sein Pochen auf Kündigungsschutzbestimmungen noch das geringste mit sozialer Einstellung und Verantwortung zu tun hat. Zeitmietverträge sind nicht auf dauerhaftes Wohnen angelegt. Sie gelten für die befristete Dauer des Vertrages, und sie erfüllen damit einen ganz bestimmten und beabsichtigten Zweck, nämlich der befristeten Unterbringung von Menschen, die ansonsten in unzuträglichen Massenquartieren hausen müßten. Die befristete Wohnungsversorgung in Ferienwohnungen erleichtert diesem Personenkreis die Zeit, bis eine auf dauerhaftes Wohnen angelegte endgültige Wohnraumversorgung gefunden ist oder gefunden werden kann.
Die zweite mietrechtliche Änderung im Sinne einer erleichterten Kündigung betrifft die befristete Anmietung von Wohnungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts - damit sind Träger öffentlicher Aufgaben wie Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise, aber auch kirchliche Organisationen und Studentenwerke, nicht dagegen kommunale Wohnungsunternehmen gemeint - zur Weitervermietung an Personen mit dringendem Wohnbedarf oder in Ausbildung befindliche Personen.
Mit dieser Regelung wird den Gemeinden zum erstenmal Gelegenheit gegeben, sich in größerem Maße befristete Belegbindungen für Wohnungsnotfälle zu verschaffen. Die Vermieter von Einliegerwohnungen beispielsweise, die ihre Wohnungen dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stellen wollen, weil sie in einer überschaubaren Zeit über die Wohnung wieder selbst verfügen möchten, können nunDr. Hitschler
mehr unbeschadet ihre Wohnungen befristet den Gemeinden vermieten. Mit dem eigentlichen Mieter stehen sie in keinem vertraglichen Verhältnis. Dadurch, daß der Vermieter darauf vertrauen kann, über die Wohnung nach Ablauf des befristeten Mietverhältnisses wieder verfügen zu können und vor allen Dingen mit der Prozedur der Räumung nicht belastet zu werden, dürfte es möglich gemacht werden, leerstehende Wohnungen, z. B. Einliegerwohnungen, dem Wohnungsmarkt zuzuführen.
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- Die Gemeinden, der eigentliche Mieter, sicher.
In vielen Fällen, z. B. in Scheidungsnotfällen, wird es auch in der Lebenswirklichkeit so sein, daß Wohnungen nur vorübergehend benötigt werden. Insofern bietet der Einstieg über Belegbindungen, über den Abschluß befristeter Mietverhältnisse mit Trägern öffentlicher Aufgaben ein flexibles Instrument zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Dringlichkeitsfällen.