Oliver Luksic (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Dabei geht es zum einen um die bereits vor der Sommerpause debattierten Übertragungen des Modellversuchs
„BF 17“, „Begleitetes Fahren ab 17“, in Dauerrecht.
Zum anderen geht es um eine wichtige Änderung, die im
Rahmen der Umsetzung der 3. EG-Führerscheinrichtlinie notwendig geworden ist. Hierbei geht es um die Befristung von Führerscheinen und um Neuerungen beim
Datenschutz in der Zuständigkeit des KBA, des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Lassen Sie mich beim letzten Punkt beginnen - es
wurde eben zu Recht angesprochen -: Die Bundesregierung strebt mit diesem Gesetzentwurf Verbesserungen
beim Datenschutz an. Auf Anregung des Datenschutzbeauftragten werden die Zugriffe, beispielsweise von Behörden, auf das Zentrale Fahrerlaubnisregister zukünftig
protokolliert, und diese Protokolldaten werden gespeichert. Das erhöht gerade bei diesen für Bürger wichtigen
Daten die Rechtssicherheit und die Nachvollziehbarkeit
von Entscheidungen. Das ist insbesondere aus Sicht der
Datenschutzpartei FDP eine begrüßenswerte Maßnahme.

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Mit in diesen Gesetzentwurf aufgenommen ist ein
Thema, das die Gemüter in der Sommerpause teilweise
bewegt hat: die anstehende Befristung der Führerscheine
auf 15 Jahre. Notwendig geworden ist sie durch die Umsetzung der 3. EG-Führerscheinrichtlinie, da von der Befristung an sich nicht mehr abgewichen werden darf. Die
Bundesregierung ist bemüht, den Aufwand für die Bürger so gering wie möglich zu halten, da der maximale
Spielraum von 15 Jahren, den diese Richtlinie vorsieht,
ausgereizt wird. Ich darf darauf hinweisen, dass es auch
für andere amtliche Dokumente wie den Personalausweis üblich ist, dass sie nicht ewig gelten. Ich glaube,
gerade im Zuge einer europaweiten Verbesserung der Sicherheitsstandards ist es sinnvoll, Führerscheine auf dem
neuesten Stand der Technik zu halten, gerade weil wir
immer mehr Fälschungen haben.

Es ist aber auch wichtig, in diesem Zusammenhang
darauf hinzuweisen - das geistert nämlich immer wieder
durch die Gazetten -, dass es beim Führerscheinumtausch eben nicht zu einer Diskriminierung älterer Mitbürger kommen soll. Mobilität muss und soll auch im
Alter möglich sein, gerade in Zeiten des demografischen
Wandels.

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Lassen Sie mich zum Thema „Begleitetes Fahren
ab 17“ kommen. In der Tat, die Evaluation des Modellversuchs war hervorragend. Die Bereitschaft der Jugendlichen zur Teilnahme war gut. Da gibt es durchaus noch
Verbesserungsbedarf. Die Ergebnisse haben gezeigt:
22 Prozent weniger Unfälle, 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße. Das sind dauerhaft positive Effekte. Das
begleitete Fahren ab 17 führt also nachweislich zu einer
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die frühe und betreute Heranführung von Fahranfängern an den Verkehr.
Ich freue mich, dass auch der Bundesrat der dauerhaften
Implementierung von „BF 17“ zugestimmt hat und sich
die Fraktionen hier im Haus über die Grenzen hinweg
bei diesem Thema einig sind.

Nichtsdestotrotz meine ich, dass die Verkehrssicherheit bei diesem Punkt nicht stoppen sollte. Das gilt gerade für den Bereich der Fahranfängerausbildung und
-betreuung. Wir müssen uns darüber Gedanken machen,
ob der Erwerb des Führerscheins das Ende der Fahrausbildung, wie es im Moment der Fall ist, oder vielmehr
ein Zwischenschritt im Erlernen der sicheren Fahrweise
und der Beherrschung neuer Technik sein sollte.

 Was die Verbesserung der Fahrausbildung angeht,
gibt es in der Tat andere Modelle im Ausland, die wir
uns anschauen sollten. In Österreich beispielsweise gibt



es eine zweite Stufe der Fahrausbildung. Dies ist ein
Modell, das Feedback-Fahrten mit einem Fahrlehrer im
eigenen Wagen sowie Fahrsicherheitstrainings vorsieht.
Das hat zu einer deutlichen Verringerung der Unfallzahlen geführt. Unter der Prämisse, dass der Führerscheinerwerb dadurch nicht deutlich teurer wird - wir wollen
schließlich alle, dass Individualmobilität erschwinglich
bleibt und dass es keinen sozialen Ausschluss gibt -,
sollten wir uns dieses Modell anschauen. Ich glaube, wir
können von anderen lernen, wie wir die Verkehrssicherheit noch weiter verbessern können.

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Wir sind gerade bei den Haushaltsberatungen. Frau
Kollegin Lühmann hat vorhin den Etattitel für die Verkehrssicherheit angesprochen. Selbstverständlich müssen alle Ressorts ihren Beitrag zum richtigen und notwendigen Sparpaket leisten, auch der Einzelplan 12.
Anfangs gab es Überlegungen, die Mittel des Etattitels
für Maßnahmen zur Verkehrserziehung zu halbieren. Ich
freue mich - Kollege Scheuer hat das vorhin zu Recht
bestätigt -, dass es in Zusammenarbeit der Fachpolitiker
mit den Haushaltspolitikern und der Hausspitze gelungen ist, zu verhindern, dass es zur Halbierung der Mittel
dieses Etattitels kommt. Das ist ein erfreulicher Erfolg
für die Verkehrssicherheitspolitik dieser Koalition.

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Auch vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend sagen: Wir freuen uns auf weitere konstruktive
Debatten, damit wir den hohen Standard, den wir in
Deutschland bei der Verkehrssicherheit haben, weiter
verbessern. Ich glaube, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung.

Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Vielen Dank.

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