emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Röttgen (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Zunächst darf ich Sie im Namen der

Kolleginnen und Kollegen als regelmäßigen Teilnehmer
und Sitzungsleiter unserer interessanten rechtspolitischen Debatten herzlich begrüßen.

({0})

Ich freue mich, dass Sie wieder einmal dabei sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Um das gleich zu Beginn klarzustellen: Das führt aber

nicht zu einer verlängerten Redezeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben das Wort zu Ihrer

Zwischenfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-11-23:

Herr Kollege Röttgen, ist Ihnen bekannt, dass die Formulierungen, die jetzt im Gesetzentwurf enthalten sind,
nahezu identisch sind mit den Formulierungen und den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Meinen Sie
mit der Kritik, die Sie an dem Gesetzentwurf äußern, eigentlich das Bundesverfassungsgericht? Wenn das so ist,
dann sagen Sie es doch bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Sie sind sich bewusst, Herr Kollege, dass das jetzt ungewöhnlich schnell erfolgen muss.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2004-11-23:
Das werde ich tun. Ich habe am Anfang ein bisschen

Zeit vergeudet, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Das ist wahr. Darauf habe ich auch gleich hingewiesen.
Norbert Röttgen (NA), 2004-11-23:
Ich will mir darum nur erlauben, eine Mahnung auszusprechen. Bei der Föderalismusreform ist die Rolle
der Bundesregierung blamabel. Bei der Justizreform,
von der zurzeit alle Justizminister reden, habe ich weder
eine Stellungnahme noch auch nur einen Pieps der Bundesjustizministerin gehört. Es handelt sich um ein großes
Projekt der Justizpolitik, aber von der Bundesjustizministerin hört man nichts, meine Damen und Herren.

Ich möchte für unsere Fraktion den Maßstab jeder
Justizreform darstellen: Es geht nicht um billiger, es geht
um besser. Die Justiz ist eine wesentliche, stabilisierende
Ressource in unserem Land. Sie ist wesentlich und fundamental für den Rechtsstaat. Auch die Rechtswege sind
fundamental für den Rechtsstaat. Sie ist fundamental für
unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb geht es darum, die
Justiz zu stärken und zu verbessern, anstatt sie abzubauen. Justiz muss auch etwas kosten. Zurzeit kostet uns
die Justiz, die dritte Staatsgewalt, 5 Euro pro Monat und
Einwohner. Wir brauchen eine bessere, eine leistungsfähigere Justiz für den Rechtsstaat in unserem Land. Damit tragen wir auch zur Stabilisierung der Gesellschaft
und zur Stabilisierung staatlicher Tätigkeiten bei.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat für die

Bundesregierung die Ministerin Brigitte Zypries das
Wort.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-11-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Röttgen, bei Ihren großen,
staatsmännischen Einleitungsworten und den Thesen,
dass man stabilisieren müsse, ohne zu bevormunden,
hatte ich mich gefragt, was da wohl kommen würde.
Und was bleibt übrig? Ein Gesetzentwurf, der hier in der
Beratung ist, ein weiterer Gesetzentwurf, der seit Jahren
hier in der Beratung ist, bei dem diese Bundesregierung
nicht so recht steuern kann,

({0})

ein Gesetzentwurf, der überhaupt noch nicht eingebracht
wurde, sondern über den nur geredet wird, eine Föderalismusreform, zu der ich vielleicht gleich noch etwas sagen werde, und eine Justizreform, zu der jetzt von Bundesländern Entwürfe vorgelegt werden und die
wesentliche Inhalte hat, die jedoch schon meine Amtsvorgängerin in der letzten Legislaturperiode durchsetzen
wollte, wobei sie aber leider an den Ländern gescheitert
ist.

({1})

Sie können uns jetzt also nicht so richtig vorwerfen,
dass wir uns nicht wieder an die Spitze einer Bewegung
stellen, um am Ende von den Ländern im Regen stehen
gelassen zu werden,

({2})

ein Problem, das wir nicht nur bei der Justizreform haben, sondern vielleicht auch noch bei der Föderalismusreform bekommen werden. Denn Ihre zahlreichen Angebote - da weiß ich, dass ich auch gegen Teile der SPDFraktion rede - und Versuche, die Länder in diesem
Punkt zu bewegen, waren ziemlich weit gehend. Es muss
aber nicht immer richtig sein, mit den Ländern ins Gespräch zu kommen, wenn die Länder ihrerseits sich
überhaupt nicht zu inhaltlichen Themen verhalten und
nicht sagen, was sie - außer der Kompetenz für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten - eigentlich
wollen. Das ist genau der Punkt, an dem ich sagen muss:
So kann es nicht gehen. Vor allen Dingen dieses Hohe
Haus muss sich überlegen, in welchen Bereichen es noch
Gesetzgebungskompetenzen des Bundesgesetzgebers
geben muss, mit anderen Worten: in welchen Bereichen
es eine einheitliche Regelung auf Bundesebene geben
muss.
Wenn dieses Haus zu der Erkenntnis kommt, es
müsse eine einheitliche Regelung in bestimmten Bereichen geben, dann kann man nicht sagen, dass die Länder
auf diese Bereiche zugreifen bzw. von den dort getroffenen Regelungen abweichen dürfen. Das wäre völlig kontraproduktiv. In dem Fall müsste es keine bundeseinheitliche Regelung geben.

({3})

- Das hat mit konkurrierender Gesetzgebung gar nichts
zu tun. Darüber können wir uns später unterhalten.

({4})

Ich bitte herzlich darum, sich zu überlegen, welchen
Maßstab man zur Beurteilung heranzieht. Man muss fragen: Wo soll es bundeseinheitliche Regelungen geben
und wo ist es angebracht, dass die Länder im Rahmen
unserer föderalen Ordnung abweichen dürfen? Man
muss über bundeseinheitliche Regelungen in den Bereichen reden, in denen sie sinnvoll sind.

({5})

Das zum Thema Föderalismusreform und zur Position
der Bundesregierung. Nicht immer ist es vernünftig, den
Ländern Angebote zu machen.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-11-23:
Ja.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-11-23:

In einer Minute fängt Fußball an. Trotzdem will ich
reden.

Herr Kollege Koschyk, der Gesetzentwurf, den wir
heute in erster Lesung beraten, ist kein ganz normaler; es
geht um das Parteiengesetz. Das heißt, wir beschließen
die Novellierung eines Gesetzes, das unsere eigenen Angelegenheiten betrifft, also ein Gesetz pro domo. So, wie
das Gesetz heute in erster Lesung eingebracht ist, ist es
in Ordnung und auch ausreichend. Dieses Gesetz soll regeln, was das Bundesverfassungsgericht vor wenigen
Wochen von uns verlangt hat, nämlich dass wir die Dreiländerklausel aus dem geltenden Gesetz streichen und
die kleinen Parteien „gleicher“ behandeln, als das nach
dem bisherigen Gesetz vorgesehen ist. Das ist richtig
und notwendig so.

Dieser Gesetzentwurf setzt die Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission um, die der Bundespräsident eingesetzt hatte, mehr nicht. Ich sage ganz klar und
deutlich: Dieser Gesetzentwurf enthält keine Einschränkungen der Befugnisse des Bundestagspräsidenten bei
der Überprüfung der Rechenschaftsberichte.

({0})

Dieser Gesetzentwurf enthält keine Bagatellklausel, wie
sie in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf regelt auch nicht, dass den Parteien von der
öffentlichen Hand schrankenlos ohne Bezahlung Leistungen gewährt werden könnten, etwa in der Zur-Verfügung-Stellung von Stadthallen und Ähnlichem. Dieser
Gesetzentwurf ist ein Minimum. Das ist richtig; mehr
sollten wir nicht tun, jedenfalls nicht ohne längere Debatte und ohne ausführliche Prüfung. Die haben wir uns
für das nächste Jahr vorgenommen.

Zusammenfassend kann ich nur feststellen: Die Öffentlichkeit ist zu Recht sehr aufmerksam, wenn Parteien
ihre Angelegenheiten und Finanzen und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der deutschen Bevölkerung regeln. Die Öffentlichkeit macht damit nichts anderes, als
ihr Recht in Anspruch zu nehmen, das sie nach dem
Grundgesetz hat: dass die Regelung der Parteifinanzen
öffentlich sein muss, durchschaubar sein muss, für jeden
Wahlbürger, für jede Wahlbürgerin überprüfbar. Deshalb
müssen wir hier vorsichtiger sein als bei anderen Gesetzen. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein.
Erwecken wir nicht den Eindruck, wir wollten der Bevölkerung wichtige Informationen vorenthalten!

Deshalb lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in der
Kürze, in der er eingebracht worden ist, verabschieden.
Lassen Sie uns ab Frühjahr nächsten Jahres nach ausführlicher Beratung andere notwendige Klarstellungen
und Regelungen in das Parteiengesetz aufnehmen. Ich
setze mich dafür ein, dass auch diese weiteren Regelungen mehr Klarheit und mehr Offenheit in Bezug auf die
Parteien bringen und im Sinne des Grundgesetzes sind
und dass sie keinesfalls geheim gehaltene Posten von
Rechenschaftsberichten vorsehen, die für die Bevölkerung nicht einsehbar sind. Deshalb ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf richtig, notwendig und auch ausreichend.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eichel?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Kollegen Glos?
Ina Lenke (NA), 2004-11-23:
Frau Zypries, Sie haben gerade gesagt, man müsse

unterscheiden, wo bundeseinheitliche Regelungen sinnvoll sind und wo nicht. Ich beziehe mich auf einen Bericht der „taz“ vom April dieses Jahres. Als Liberale
habe ich die Frage, welchen Stellenwert liberale
Rechtspolitik in der rot-grünen Bundesregierung hat.

Frau Zypries, Sie plädierten im April in einem Schreiben an Verteidigungsminister Struck und Familienministerin Renate Schmidt dafür, die Internationale Menschenrechtskonvention so auszulegen, dass ein Zwangsdienst
für Frauen und Männer, also ein Pflichtjahr,

({0})

verfassungsrechtlich möglich sei. Dazu habe ich zwei
Fragen. Erstens. Stehen Sie weiterhin zu dem Inhalt Ihres Briefes? Zweitens. Werden Sie ein Rechtsgutachten
in Auftrag geben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum
Einzelplan 07 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für
den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz in der
Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 07 ist mit der
Mehrheit der Koalition angenommen.

Wir stimmen nun über Einzelplan 19, den Haushalt
des Bundesverfassungsgerichts, ab.

({0})

Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Nach einer gewissen Zögerlichkeit ist diese Zustimmung einstimmig erfolgt und der
Einzelplan damit angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte I.11 und I.12
sowie den Zusatzpunkt 1 auf:

Einzelplan 06

Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 15/4306, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Lothar Binding ({1})
Alexander Bonde

Einzelplan 33

Versorgung

- Drucksache 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({2})
Georg Schirmbeck
Dr. Andreas Pinkwart

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 15/4246 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Zu Einzelplan 06 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU sowie zwei Änderungsanträge
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor.
Über einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
werden wir später namentlich abstimmen. Über den
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf den Einzelplan 06 bezieht, ist bereits im Zusammenhang mit Einzelplan 08
abgestimmt worden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten insgesamt 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Susanne Jaffke, CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Frau Kollegin Jaffke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthle?
Susanne Jaffke (NA), 2004-11-23:
Das habe ich mir gedacht, aber ich erlaube es.
Norbert Barthle (NA), 2004-11-23:
Frau Kollegin Jaffke, können Sie zustimmen, dass es

schon ein eigenartiger Vorgang war, wie diese
22 Millionen Euro in den Etat des Herrn Schily eingebracht wurden - mit einer neuen Zweckbestimmung: für
eine „Freundlichkeitskampagne“ -, und dass der Herr
Innenminister auf unsere Rückfragen während der Beratungen in der Bereinigungssitzung am 11. November bezüglich der Inhalte dieser „Freundlichkeitskampagne“
keine konkreten Antworten geben konnte, wir aber
gleichzeitig erfahren haben, dass der Herr Innenminister
und der Herr Außenminister bereits am 2. November im
Kanzleramt inhaltlich ausführlich darüber informiert
worden sind - auch die Werbeagentur „Zum goldenen
Hirschen“ und verschiedene Industrievertreter -, was
sich hinter dieser Kampagne mit einem Fünf-PhasenModell verbirgt? Stimmen Sie mir zu, dass das doch ein
eigenartiger Vorgang war?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Frau Kollegin Jaffke, würden Sie bitte mit der Beantwortung der Frage auch zum Ende Ihrer Rede kommen?
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen mehrere Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4338? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der CDU/
CSU auf Drucksache 15/4339. Die Fraktion der CDU/
CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den
Urnen einzunehmen. - Sind die Plätze besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte, Platz zu
nehmen, damit ich einen Überblick erhalte.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/4328? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/4343? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Susanne Jaffke (NA), 2004-11-23:
Das mache ich gerne. - Selbstverständlich, Herr Kollege Barthle, stimme ich Ihnen zu, dass dem so war. Das
ist umso verwunderlicher, als dass ich sagen muss, dass
der Herr Minister eigentlich immer ein sehr fairer Minister ist, der dem Ausschuss immer ordentlich Rede und
Antwort steht.

({0})
Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang zu benennen. Erstens gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ab Bekanntgabe des Wahltermins durch den
Bundespräsidenten jegliche - auch verschleierte Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung einer Regierungspolitik in einem Wahljahr untersagt; das Urteil ist
von 1977. Wenn Sie mich nach der Kampagne fragen,
die als „Freundlichkeitskampagne“ ausgewiesen ist,
dann muss ich Ihnen sagen: Ich habe versucht, im Internet nachzuschauen, worum es sich da handelt, aber
selbst da haben sich mir die Inhalte nicht erschlossen.
Ich halte dieses Geld für unnütz verpulvert; damit könnte
man viel günstiger zum Beispiel politische Bildung
finanzieren.

({1})

In punkto Fußball möchte ich an die Reihen der SPD
nur sagen: Wir müssen uns einmal unterhalten, wer
Fußballweltmeisterschaften und Olympische Spiele ganz
vorne oder zumindest in den vorderen Rängen
begleitet - sind das Männer oder Frauen?

({2})

Aber lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch
einmal zusammenfassen: Dieser Etat, der seit 2002 immer schmaler wird und der mit einer immer größeren
globalen Minderausgabe versehen wird, ist in punkto
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht nachzuvollziehen. Demzufolge kann man ihm auch keine Zustimmung erteilen.

Danke.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Zur einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Detlef Parr das Wort.

({0})
Detlef Parr (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Sportpolitiker meldet sich hier zu Wort und möchte Frau
Jaffke gerne unterstützen.

({0})

Die Fußball-WM ist für uns alle da. Wir alle freuen
uns darauf.

({1})

Theo Zwanziger, der neue Präsident des Deutschen Fußballbundes, hat vor Antritt seines Amtes noch einmal
sehr deutlich gemacht, dass er eine zu große Nähe zur
Politik nicht für wünschenswert hält. Ich denke, damit
hat er Recht. Wir sollten diesen Wunsch respektieren.
Das, was im „Spiegel“-Artikel zu lesen ist und was im
Hintergrund zu erfahren war, zeigt, dass eine zentrale
Imagekampagne hier völlig überflüssigerweise von der
Bundesregierung geplant ist.

({2})

Wenn überhaupt zentrale Imagekampagnen durchgeführt werden, dann sollte dies parteiübergreifend geschehen. Wenn man einen Blick auf den diesbezüglichen
Titel im Haushalt wirft, dann wird man zusätzlich argwöhnisch. Man erfährt dann nämlich, dass er in „Standortkampagne“ umgewidmet wurde. Diese Standorte
können eigentlich nur die Austragungsorte der Fußballweltmeisterschaft sein.

({3})

Dort sind bereits erhebliche Anstrengungen im Gange,
entsprechende Kampagnen durchzuführen.

({4})

Wenn die Bundesregierung also eine Imagekampagne
für erforderlich hält, dann soll sie sie bitte dort durchführen, wo sie notwendig ist, nämlich im Ausland, um dort
um Sympathie für Deutschland zu werben und dafür
Sorge zu tragen, dass wir 2006 möglichst viele Gäste aus
dem Ausland in Deutschland empfangen können. Wir
wollen hier keine rot-grün gesteuerte Imagekampagne
als letzte Hoffnung auf eine erfolgreiche Bundestagswahl akzeptieren.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Koschyk von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Stokar, wenn Sie um den Wahlsieg von RotGrün im Jahr 2006 schon jetzt so sehr fürchten, dass Sie
erhebliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesministers
des Innern für eine verdeckte Wahlkampfkampagne

({0})

im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft
2006 herauslösen, dann scheint Ihre Zuversicht im Hinblick auf einen Wahlsieg 2006 doch nicht sehr groß zu
sein.

({1})

Der Kollege Hagemann und auch Frau Stokar haben
in diese Debatte - wie ich finde, zu Recht - ein Thema
eingeführt, das die Menschen in unserem Land sehr bewegt, nämlich das friedliche Zusammenleben von deutscher Mehrheitsbevölkerung und denjenigen Menschen,
die als Zuwanderer in unser Land gekommen sind. Ich
glaube, dieses Thema gehört in eine Debatte wie die, die
wir heute Abend führen.
Michael Bürsch (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege, zusammen mit anderen Sprechern Ihrer

Fraktion haben Sie zum wiederholten Male die Kampagne

für die WM als Werbekampagne für die Bundestagswahl
bezeichnet.

({0})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Partner dieser wunderbaren Kampagne für die WM 2006 der
BDI ist?

({1})

Der BDI sagt Folgendes - ich darf einmal zitieren -: Mit
der Bundestagswahl, die ebenfalls im Jahr 2006 stattfindet, will der Industrieverband die Aktion nicht verknüpft
sehen. Man kann nichts daran ändern, dass beide Ereignisse nun mal in dasselbe Jahr fallen. - Sehen Sie unter
diesen Umständen tatsächlich diese Nähe und können
Sie mit dem BDI, der dazu eine völlig andere Ansicht
vertritt, darüber reden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen

und frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Edathy zulassen.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Edathy.
Sebastian Edathy (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Koschyk, Sie haben gerade von Extremismus in Deutschland gesprochen, der von Menschen
ausländischer Herkunft ausgeht. Damit berühren Sie ein
wichtiges Thema. Können Sie mir vor diesem Hintergrund bestätigen - damit könnten Sie unterstreichen,
dass wir bei aller Emotionalität der Debatte ein Stück
weit Realitätsbewusstsein behalten sollten -, dass im
Jahr 2003 ausweislich der Zahlen von den 14 000 extremistisch bzw. politisch motivierten Straftaten, die in
Deutschland begangen worden sind, 11 000 dem Bereich
des Rechtsextremismus und 1 500 dem Bereich des Ausländerextremismus zuzuordnen sind?

({0})

Stimmen Sie mir angesichts dieser Gesamtlage zu, Herr
Koschyk, dass wir gerade in diesem Hause allen Grund
haben, vernünftig und rational zu diskutieren, statt in der
Bevölkerung möglicherweise vorhandene Ängste zu instrumentalisieren und damit zu missbrauchen?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt Bundesinnenminister Otto Schily.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Minister, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage

des Kollegen Koschyk?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-11-23:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Bitte schön, Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-11-23:
Herr Bundesinnenminister, wenn diese Auffassung

aus Ihrer Sicht der einzig selig machende Weg ist, um
hier zu Verbesserungen zu kommen, dann habe ich die
Frage, warum nicht die Bundesregierung, sondern Herr
Wowereit diesen Vorschlag, wie Sie ihn gerade vorgetragen haben, in die Föderalismuskommission eingebracht
hat und warum auf unsere Befragung in der letzen Innenausschusssitzung des Bundestages die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Vogt gesagt hat, dieser Vorschlag
sei kein Vorschlag der Bundesregierung, sondern ein
persönlicher Vorschlag von Ihnen, Herr Minister Schily,
und schließlich warum auch die Grünen durch Parteitagsbeschluss deutlich gemacht haben, dass sie gegen
diese Erweiterung der Vorfeldbefugnisse des BKA, wie
Sie ihnen gerade das Wort reden, sind. Können Sie mir
sagen, Herr Bundesinnenminister Schily, ob Sie für diesen Vorschlag eine Mehrheit der rot-grünen Koalition
hier im Haus haben?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Da Herr Schily die Redezeit von Herrn Wiefelspütz

mit verbraucht hat,

({0})

erteile ich jetzt als letztem Redner dem Kollegen
Christian Ströbele das Wort.

({1})