Gscheidle (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern genauso wie mein Vorredner mit dem Satz beginnen: Ich halte keine Rede. Aber dieser Punkt wurde schon mehrmals von der Tagesordnung abgesetzt, und es hat sich doch als notwendig erwiesen, einige grundsätzliche Ausführungen zu dem Antrag zu machen. Sie werden sehr kurz sein; allerdings bitte ich um Nachsicht, wenn wegen der Kürze manches vielleicht etwas härter formuliert werden muß.
Bei einer Bestandsaufnahme in der Frage der Einheitlichkeit des Beamtenrechts in Bund und Ländern stellt man mit Erschrecken fest, daß sich in den letzten Jahren eine größere Uneinheitlichkeit entwickelt hat, als selbst von den Pessimisten befürchtet worden ist. In einem Sachverständigengutachten wird das Rückhängen der Besoldung bestätigt. Nachdem zunächst seitens der Bundesregierung der Sachverstand der Sachverständigenkommission bezweifelt wurde, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Anfrage eingebracht. Ich bin im Augenblick in ,den Besitz der Antwort der Bundesregierung gekommen, und ich kann nur sagen: was man da von sich gibt, ist nicht nur gegenüber der SPD-Fraktion, sondern gegenüber dem ganzen Hause erstaunlich. Man bringt einfach zum Ausdruck, der Sachverständigenbeirat schließe seine statistischen Reihen mit dem Jahre 1963 ab. Wesentliche Entwicklungen des Jahres 1964 seien nicht Gegenstand der Untersuchung. Deshalb könne man dazu überhaupt noch nichts sagen. Es müßten erst weitergehende Ermittlungen angestellt werden.
Nun, die Bundesregierung hat zu vertreten, was sie ihren Beamten in der Öffentlichkeit sagt. Aber sie wird nicht umhinkönnen, sich im Laufe dieses Jahres noch detaillierter zu der Frage zu äußern.
Ganz unmöglich erscheint mir das Verfahren, daß man versucht, die Schwierigkeiten der gesamten Beamtenschaft in den Ministerien durch die Schaffung einer sogenannten Leistungszulage zu beseitigen. Nichts gegen die beabsichtigte Leistungszulage, doch die Tatsachen, die dafür sprechen, das in Bonn für die Beamten der Ministerien zu schaffen, sprechen auch dafür, die Besoldung der gesamten Beamtenschaft anzuheben.
Ein zweiter Punkt ist die Entwicklung der Stellenpläne beim Bund und bei den Ländern. Ich will Sie einmal mit einigen Zahlen konfrontieren. Angenommen, man wollte die Beförderungsverhältnisse bei Bahn und Post schaffen, die wir im Lande Nordrhein-Westfalen haben, dann wäre in beiden Verwaltungen unter gleichzeitigem Abbau des dort vorhandenen Stellenpuffers die Anhebung von 1000 Planstellen notwendig. Wollte man in der Zollverwaltung die Beförderungsverhältnisse in den vergleichbaren Diensten des Landes Baden-Württemberg erreichen, dann müßten 26 000 Planstellen, d. h. rund 82 0/o aller Planstellen, angehoben werden. Es wird niemand in diesem Hause sein - und ich nehme an, die Anwesenden sind ohnedies sachverständig auf diesem Gebiet -, der diese Disharmonie irgendwie gutheißen könnte.
Es ist die Frage berechtigt: Wie kam es zu dieser verhältnismäßig raschen Auseinanderentwicklung auf diesem Gebiet? Das hängt zusammen - ich darf das stichwortartig sagen - mit unseren Diskussionen, die in diesem Hause schon öfters stattfanden: einheitliche Richtlinien für die Bewertung, LBesoldung, Harmonisierung der Stellenpläne.
Wir haben in diesem Bundestag mehrfach versucht, Anregungen zu geben, wie man nach unserem Sachverstand die Dinge in den Griff bekommen könnte. Die Mehrheit des Hauses hat sich jeweils versagt. Das gilt sowohl für unseren Sachverständigenbeirat als auch für unsere Anregung zur Schaffung einheitlicher Richtlinien, als auch für unsere Anregungen, Grundsätze für die Aufstellung von Organisations- und Stellenplänen zu schaffen; es gilt für unsere Anregung der Harmonisierung in bestimmten Bereichen zwischen Bund und Ländern.
Wenn man die Frage stellt, wo eigentlich der Ansatzpunkt ist, würde ich sagen: das nicht rechtzeitige Anpassen der Beamtenbesoldung an die wirtschaftliche Entwicklung durch den Bund hat die Länder gezwungen, die Wirkungen eines freien Arbeitsmarktes in ihrem Bereich mit nicht adäquaten Mitteln abzuwehren. Die Länder sind ausgewichen auf die Verbesserung über den Stellenplan, um durch bessere Beförderungsmöglichkeiten auch dort eine - wegen der Bindung, die zum Bund besteht - schlechte Besoldung abzuwehren.
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Das zweite kam: Die erzwungene Einstufung der Lehrer in eine dafür nicht geeignete Besoldungsordnung brachte zwangsläufig die Berufung anderer Berufsgruppen, der Rechtspfleger, der Steuerbeamten, der Finanzbeamten usw., brachte eine verstärkte Aktion der technisch vorgebildeten Beamten und dergleichen. Nunmehr versuchten alle, sich an diesen Trend, der bei den Lehrern in der Umstufung in eine höhere Besoldungsgruppe erkennbar wurde, anzuhängen. Die Wirkung ging so weit, daß man die
Eingangsgruppen in einzelnen Ländern gebündelt und die Inspektoren nach verhältnismäßig kurzer Zeit als Oberinspektoren übernommen hat.
Wie gefährlich diese Entwicklung ist, sei nur an einem Beispiel gezeigt: Das Land Niedersachsen war auf Grund seiner eigenen Maßnahmen gezwungen, nunmehr diejenigen Beamten, die im Ruhestand sind und ihre Ruhestandsbezüge aus einem Amt des Inspektors erhalten, nachträglich umzustrukturieren, nämlich als Oberinspektoren einzustufen. Das geht nicht ohne Auswirkungen auf den gesamten Komplex der strukturellen Überleitung. Das wird wie eine Lawine zurückwirken auf die gesamten Überleitungsnotwendigkeiten aus dem Gesetz zu Artikel 131. Ich darf Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, daß alle Sachverständigen auf diesem Gebiet - das ist keine Frage der Parteipolitik mehr - mit Entsetzen die Entwicklung sehen, die sich hier im Bund und bei den Ländern anbahnt.
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- Ich kann das nur hoffen, Herr Brück. Unser Antrag ist ein weiterer Beitrag, und zwar ein Beitrag, der helfen soll, die Dinge zu ordnen.
Wenn der Herr Innenminister da wäre, würde er sicherlich den Zwischenruf machen oder anschließend zum Ausdruck bringen: „Warum hat die SPD der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt? Hätten wir den Art. 75 geändert, wären wir nicht in diese Schwierigkeit gekommen!" Das Festhalten des Bundesinnenministers an diesem ungeeigneten Mittel zeigt, daß er die Zusammenhänge nicht verstanden hat. Er wäre, auch wenn er den Art. 75 so geändert hätte, wie er es beantragt hatte, nicht in der Lage, die Disharmonien in den Stellenplänen aufzufangen. Die Änderung des Art. 75 hätte ihn zwar berechtigt, den Ländern nicht nur ein System rahmenrechtlich vorzuschreiben, sondern auch Mindest- und Höchstbeträge festzusetzen. Sie hätte ihn aber nicht berechtigt - jede Grundgesetzänderung ist dazu ungeeignet -, in die Kompetenz der Länder hinsichtlich der Aufstellung der Organisations- und Stellenpläne und in das Haushaltsrecht der Länder einzugreifen.
Hier kann die Bundesregierung nicht nach einer Maxime, die sich im Laufe der Arbeit vielleicht herausgebildet hat, handeln, Sachverstand durch Mehrheitsbeschluß zu ersetzen oder durch Einschaltung der Gesetzgebungskompetenz erklären zu lassen, daß sie den höheren Sachverstand habe. Das geht nicht. Hier ist nur ein Verwaltungsabkommen möglich, wobei die Länder davon überzeugt werden müssen, daß sie sich in ihrem eigenen Interesse einer mit Sachverstand getroffenen Regelung unterzuordnen hätten, damit eine weitere Auseinanderentwicklung verhindert würde, die sich auf den gesamten öffentlichen Dienst außerordentlich schädlich auswirken würde, wenn wir sie nicht bremsten.
Nach der Besetzung des Hauses ist nicht anzunehmen, daß mein Versuch, den Antrag sozusagen im ersten Durchgang durchzubringen, gelingen könnte. Einigen wir uns darauf, daß wir die Vorlage dem
Ausschuß für Inneres überweisen, und versuchen wir, dort auch die zu dem gleichen Gebiet vorliegenden Anregungen zu behandeln und zu einer sinnvollen Aussprache mit dem dafür zuständigen Minister des Innern zu kommen.
Ich muß zum Abschluß in allem Ernst sagen, daß sich die Abgeordneten, die auf diesem Gebiet tätig sind, über alle Fraktionen hinweg nunmehr darin einig sind, daß man etwas tun muß. Die Bundesregierung muß sich ihrer Verpflichtung erinnern und sofort eine umfassende Konzeption vorlegen, damit die weggelaufenen Länder wieder eingefangen werden können. Der notwendige Führungsanspruch wird für den Bundeshaushalt um so teurer, je länger die Bundesregierung damit zögert.