britta hasselmann (NA), 2010-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Wissing, ich möchte zunächst an Ihren Beitrag anknüpfen. Wenn man in der Analyse davon
ausgeht, dass es sich bei einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen um ein Problem einzelner Kommunen handelt, dann hat man das Problem nicht
verstanden.

({0})

Ich versuche, das ganz sachlich zu sagen, obwohl ich
fast betroffen bin, dass Sie das als Vorsitzender des Finanzausschusses so analysieren.

In Nordrhein-Westfalen hat ein Drittel aller Kommunen Nothaushalte aufgestellt. Die Kassenkredite betragen mittlerweile 36 Milliarden Euro bei steigender Tendenz. Davon entfallen allein 15,9 Milliarden Euro auf
NRW.

Ich werde in dieser Debatte versuchen, die Frage zu
vermeiden, wer in den letzten fünf Jahren in NRW mitreBritta Haßelmann
giert hat und gerade wegen seiner kommunenfeindlichen
Politik abgewählt worden ist. Das war nämlich die FDP.

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- Die Kommunen haben nicht mehr Geld bekommen,
Herr Flosbach. Wir können das gerne diskutieren. Beim
Landesverfassungsgericht sind mehrere Konnexitätsklagen anhängig. Auch das wissen Sie. Deshalb bitte ich Sie
an dieser Stelle, die Debatte etwas ernsthafter zu führen
und aufzuhören, so zu tun, als hätte die Situation der
Kommunen mit der „Farbenlehre“ der letzten ein oder
zwei Jahre zu tun.

Widmen wir uns einmal einer ausgewiesenen Analyse. Es geht den Kommunen doch nicht deswegen
schlecht, weil wir, die Grünen, die SPD und auch die
Linken eine Verstetigung der Gewerbesteuer fordern, die
gerade einbricht. Mein Gott, auf welchem Niveau diskutieren wir hier?

Wir haben zurzeit die Situation, dass bei den Kommunen drei Faktoren kumulieren. Das ist die dramatische
Situation aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die
die Kommunen voll erfasst. Sie erfasst auch die Gewerbesteuer. Das ist doch völlig klar. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen fällt zwar unterschiedlich aus
- bei manchen Kommunen sind es 60 Prozent, bei anderen vielleicht nur 10 Prozent -, aber der Bundesdurchschnitt liegt bei 19 Prozent. Das ist dramatisch; das wissen wir. Aber daraus abzuleiten, dass wir uns für die
Abschaffung der Gewerbesteuer einsetzen sollten, ist ein
völliger Trugschluss.

({2})

Es gibt einen zweiten Faktor, der ganz erheblich zu
einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden beigetragen hat, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der ganzen Republik: Das
sind die steigenden und nicht gegenfinanzierten Sozialausgaben. Schauen Sie sich an, was Sie allein in den
letzten Jahren veranlasst haben. Wie wir wissen, sind die
Kosten der Unterkunft gestiegen. Gleichzeitig haben Sie
den Bundesanteil gesenkt, und zwar mit Hinweis darauf,
dass wir irgendwann einmal unter Rot-Grün einen bestimmten Verteilungsschlüssel für die Kosten der Unterkunft in den Hartz-IV-Gesetzen beschlossen haben. Nun
will niemand mehr über den Verteilungsschlüssel reden.
Wer sagt Ihnen denn, Sie dürften über den Verteilungsschlüssel nicht reden? Wir sagen seit vier Jahren im Parlament: Lassen Sie uns den Verteilungsschlüssel ändern.
Er ist nicht adäquat und führt nicht zu einer tatsächlichen
Übernahme der Kosten. Das ist ein Grund, das zu ändern. Aber Sie tun so, als ginge das nicht.

({3})

Einen weiteren Faktor stellen die Auswirkungen der
Steuersenkungsgesetzgebung dar.

({4})
Es tut mit leid, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen.
So zu tun, als wäre das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Beschleuniger für Geldvermehrung in den Kommunen gewesen, grenzt an Hohn.

({5})

Allein die Kommunen haben Mindereinnahmen in Höhe
von 1,6 Milliarden Euro durch die Beschlüsse zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verzeichnen.

({6})

Das sage nicht nur ich Ihnen. Das zeigen auch die Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Schauen Sie sich die
Zahlen doch einfach an! Die Zahlen stammen nicht von
mir, sondern aus dem Bundesfinanzministerium. Wenn
man die finanziellen Auswirkungen Ihrer Beschlüsse zu
Steuergesetzgebung, Bürgerentlastung und anderen Bereichen berechnet, dann stellt man fest, dass die Kommunen allein in den letzten zwei Jahren ein Minus in
Höhe von 6,5 Milliarden Euro durch Steuersenkungsbeschlüsse zu verzeichnen hatten. Ich bin heilfroh, dass die
Kanzlerin und Herr Schäuble mittlerweile erklärt haben,
es werde mit der Union keine Steuersenkungen - obwohl
das der einzige Programmpunkt der FDP auf Bundesebene ist - mehr geben.

({7})

Hoffen wir, dass sich die Union an dieser Stelle durchsetzt und es zu keinen weiteren Steuersenkungen mehr
kommt.

({8})

Nun zu Ihrem Vorschlag. Ich bin gespannt, wie Sie
die Quadratur des Kreises durchhalten wollen. Wir brauchen - darin weiß ich mich mit vielen in diesem Hause
einig - eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen.
Herr Middelberg, über die Einbeziehung der Freiberufler
wird mittlerweile selbst in der Wirtschaft offensiv diskutiert. Niemand kann heute mehr erklären, warum es Ausnahmen gibt und gerade Anwaltskanzleien, Steuerberatungsbüros und viele Freiberufler keinen Beitrag zur
Daseinsvorsorge des Gemeinwesens über die Gewerbesteuer leisten. Das ist nicht vermittelbar; das wissen Sie
auch. Darüber wird längst in der Wirtschaft diskutiert.
Wir sind für eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen und nicht für eine Abschaffung der Gewerbesteuer.

({9})

Nun zu der vielgelobten Kommission und ihrem Auftrag. Es gibt wieder eine Kommission, und alles soll neu
erfunden werden. Wieder einmal wird über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Es geht um einen
aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer. Das
heißt, es geht nicht um eine wundersame Geldvermehrung und auch nicht darum, dass der Bund den Ländern


oder den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen
will. Hören Sie mit dieser Mär auf! Das müssen auch die
Städte und Gemeinden wissen. Der aufkommensneutrale
Ersatz der Gewerbesteuer soll durch Anteile an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer und Zuschläge auf die
Körperschaft- und Einkommensteuer erreicht werden.
Sie verweisen immer darauf, dass die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer so konjunkturanfällig seien. Deshalb
wollen Sie sie durch die Körperschaftsteuer ersetzen.
Aber bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind
in der jetzigen Krisensituation Einbrüche in Höhe von
über 50 Prozent zu verzeichnen. Angesichts dessen können Sie die Gewerbesteuer nicht abschaffen mit der Begründung, die Einnahmen brächen ein und bestimmte
Kommunen seien besonders betroffen, und durch die Körperschaftsteuer ersetzen, deren Einnahmen um 50 Prozent
gesunken sind.

({10})

Sie wollen die Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Das bringt maximal 13 Milliarden Euro.
Wenn Sie die Gewerbesteuer ersetzen wollen, sind aber
29 Milliarden Euro erforderlich. Woher kommen die
fehlenden 16 Milliarden Euro, etwa aus Anteilen an den
Einnahmen aus der Umsatzsteuer? Das Ganze soll doch
aufkommensneutral erfolgen. Die Anteile müssten von
2,2 auf 19 Prozent steigen, um diesen Fehlbetrag auszugleichen. Wem in den Städten und Gemeinden wollen
Sie das eigentlich erklären? Ich verstehe das nicht.

({11})

Im Raum steht auch ein kommunaler Zuschlag auf die
Einkommensteuer mit eigenem Hebesatz. Dadurch würde
der Wettbewerb der Kommunen doch nur angeheizt! Erklären Sie einmal den Kommunen, die Nothaushalte verabschiedet haben, in dieser schwierigen Situation, wie sie
mit kommunalen Hebesätzen ihre Wettbewerbsposition
verteidigen sollen. Wissen Sie, was die Städte im Bergischen Land und im Ruhrgebiet schon heute sagen? Sie
sagen: Wir sind durch die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer am Ende der Fahnenstange;
der kommunale Wettbewerb darf nicht noch angeheizt
werden.

Mit diesem Modell treiben Sie die Kommunen noch
mehr in den Ruin. Deshalb sollten Sie überlegen, was
Sie da tun. Notwendig ist, dass in dieser Angelegenheit
sachlich diskutiert wird.

({12})