Gewandt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, den auf Umdruck 694 vorliegenden Antrag meiner Fraktion zu begründen und Ihnen einleitend zu sagen, warum wir der Auffassung sind, daß dies der bessere Antrag ist und daß die Anträge der beiden Fraktionen, die vorher begründet wurden, abgelehnt werden sollten.
Herr Kollege Spitzmüller, nach unserer Auffasfung müssen die in Ihrem sehr umfassenden Antrag angeschnittenen Fragen bei der endgültigen Lösung der Krankenkassenreform behandelt werden. Sie würden uns jetzt aber in einer Weise präjudizieren, die nicht erwünscht ist. Wir sind deshalb nicht in der Lage, ihm zuzustimmen.
Wir können uns im Prinzip den Ausführungen von Professor Schellenberg anschließen, kommen allerdings zu anderen Folgerungen.
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Herr Schellenberg hat gesagt, die arbeitsrechtliche Gleichstellung der Arbeiter kann nicht das ausschließliche Ziel sein. Sehr richtig; das ist ein Ziel, das wir gemeinsam anstreben und verwirklichen wollen. Bei der Verwirklichung dieses Ziels darf natürlich keine andere Gruppe den Eindruck haben, sie werde benachteiligt. Aber, Herr Professor Schellenberg, Sie haben erklärt, man müsse die Probleme Zug um Zug und schrittweise lösen. Sie haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß eine Regelung, die wir treffen, volkswirtschaftlich tragbar ist. Ich möchte sagen: sie muß auch in die konjunkturelle Landschaft passen. Im übrigen sind wir der Auffassung, daß dieses Gesetz ein Ganzes ist: Einstieg in die Krankenkassenreform, Verwirklichung der arbeitsrechtlichen Lösung für die Arbeiter und Anpassung der Pflichtversicherungsgrenze.
Nun könnten Sie sagen, wir hätten in unserem ursprünglichen Antrag und auch in unseren Anträgen in den Ausschüssen einen anderen Stufenplan vorgesehen. Das ist richtig. Aber ich bitte zu bedenken, daß niemand, der einen Antrag einbringt, in der Lage ist, vorauszusehen, unter welchen konjunkturellen Bedingungen dieser Antrag zu verwiklichen ist. Wir sind daher der Auffassung, daß wir wie folgt verfahren sollten.
Die CDU/CSU ist im Prinzip für eine Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze auf 1200 DM. Das unterstreichen wir hier in unserem Antrag. Allerdings glauben wir, daß diese Änderung aus konjunkturellen Gründen erst am 1. Januar in Kraft treten sollte. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß in der Zwischenzeit in der Tat die Gefahr entstehen könnte, daß einzelne Versicherungen gezwungen wären, ihre Beträge zu erhöhen. Um dieser Gefahr zu begegnen, haben wir in unserem Antrag für die kurze Übergangszeit eine Anhebung der Grenze auf 990 DM vorgesehen. Wir wollen keine Beitragserhöhung, wir wollen eine Beitragssenkung. Deshalb beantragen wir unter Ziffer 2, daß beim endgültigen Inkrafttreten des Gesetzes - nach unserer Auffassung sollte das am 1. Januar sein - eine Senkung auf 8 % und nicht auf 8,5% vorgenommen wird.
Wir haben weiterhin einen Antrag gestellt, der beweist, daß wir das Problem als eine Ganzheit betrachten, nämlich den Antrag auf Einführung der arbeitsrechtlichen Lösung am 1. Januar. Ich möchte Ihnen dazu zur Begründung kurz noch folgendes sagen.
Wir sind der Auffassung, daß mit der Einführung der arbeitsrechtlichen Lösung ein gesellschaftspolitisches Ziel von hohem Rang erreicht wird. Bei dieser Frage geht es also nur darum, ob man dafür oder dagegen ist; es ist nicht sosehr eine Frage, ob dies in dieser oder in der nächsten Woche geschieht. Was wir aber verhindern wollen, meine verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ist, daß eine zu kurze Anpassungszeit die Einführung dieser arbeitsrechtlichen Lösung durch eine Fülle von Querelen, durch eine Fülle von Ärgernissen belastet, die sich bei der technischen Anpassung in den Betrieben, insbesondere in den kleineren Betrieben, ergeben würden, wenn man nicht eine ausreichende Anpassungsfrist hätte.
Wir sind dafür - ich möchte es noch einmal zusammenfassen -, daß die Pflichtversicherungsgrenze auf 1200 DM erhöht wird, allerdings am 1. Januar, weil dieses Gesetz eine Ganzheit ist. Um zu verhindern, daß es in der Zwischenzeit eventuell nötig wäre, die Beiträge zu erhöhen, haben wir als Zwischenlösung die Erhöhung auf 990 DM beantragt. Der Nachteil einer zweimaligen Anpassung innerhalb einer relativ kurzen Zeit wird nach unserer Meinung dadurch wettgemacht, daß wir durch unsere Regelung eine Beitragserhöhung vermeiden. Wir sind drittens der Auffassung, daß wir auf Grund der Festlegung der Angestelltenpflichtversicherungsgrenze auf 1200 DM in der Lage sind, bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1970 die Beiträge auf 8 v. H. zu senken. Wir sind viertens der Meinung, daß die arbeitsrechtliche Lösung am 1. Januar 1970 eingeführt werden sollte, damit die Umstellung, diese große neue sozialpolitische und gesellschaftspolitische Weichenstellung, technisch einwandfrei und ohne jede Kümmernisse und Ärgernisse, die sich aus einer zu kurzen Anpassungszeit ergeben würden, erfolgt.
Wir bitten daher um Annahme dieses Antrags, und ich beantrage für unsere Fraktion namentliche Abstimmung.
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