Daniels (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Sie jetzt gerade leider den Saal verlassen! Schon längst gilt die Maxime: Nicht nur die Erde, sondern auch der Himmel ist die Grenze unseres Handelns. Spätestens seit den ersten Anzeichen der drohenden Klimakatastrophe wurde dies für alle persönlich erfahrbar. Diese Erkenntnis muß nun auch in eine Maxime politischen Handelns umgesetzt werden.
Die Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre hat erfreulicherweise Mindestvorgaben für ein Sofortprogramm entwickelt: 30 % CO2-Reduktion bis zum Jahre 2005, 50 % bis zum Jahre 2020 und 80 % bis zum Jahre 2050. Diesen Vorgaben können auch DIE GRÜNEN zustimmen.
Es ist allerdings sehr fragwürdig, ob diese Forderungen einzuhalten sind, wenn man sich den jetzt vorhandenen gesetzlichen Rahmen anschaut. Das Instrumentarium nur für Nachbesserungen zu nutzen reicht nicht. Denn ohne eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs durch eine Effizienz-Revolution sind die Energie- und Klimaprobleme nicht lösbar. Dringend notwendig sind neues Denken auch in der Energiepolitik und als Grundlage dafür ein neues Energiewirtschaftsgesetz.
Die Grundlagen dieser Energiewende, die wir gerne im Konsens beschließen würden, sind aus unserem Antrag „Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung" zu entnehmen. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, endlich ein Energiespar- und Strukturgesetz vorzulegen, das insbesondere eine Reform der Ordnung der Energiewirtschaft vorsieht. Die neuen Schlüsselworte für eine Energieversorgung müssen lauten: Gefährdungsminimierung statt Risikomix, Umwelt- und Sozialverträglichkeit statt zentralisierter Großtechnik und die Bewahrung der Ressourcen für zukünftige Generationen. Dies alles ist mit dem Einsatz der Atomenergie nicht vereinbar.
Die Hauptziele der zukünftigen Energieversorgung, die sich am Prinzip der Energiedienstleistung orientieren, werden durch sparsamen und rationellen Umgang mit fossilen Energieträgern und den massiv gesteigerten Einsatz erneuerbarer Energien erreichen.
Wir würden uns aber in die Tasche lügen, wenn wir glaubten, diese Ziele in den überkommenen Strukturen erreichen zu können, deren Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik lauten: monopolistische, hochzentralistische, zentralisierte und ausschließlich gewinnorientierte Struktur der Energieversorgung, systematische Behinderung von sinnvoll nur dezentral nutzbaren Technologien - der Energieeinsparung -, Behinderung rationeller Energienutzung und ökologisch verträglicher Energiesysteme.
Seit 1971 wollten verschiedene Bundesregierungen das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 ändern. In den Koalitionsvereinbarungen von 1987 hat auch diese Regierung eine Überprüfung angekündigt. Passiert ist bis heute nichts.
Die Kollegen von der SPD sind einen kleinen Schritt weiter. Sie haben einen halbherzigen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Aber es wird wohl so sein, daß er in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr im Parlament eingebracht werden wird. Deswegen haben wenigstens die GRÜNEN die Initiative ergriffen.
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Das Haupthindernis sind die scheinbar übermächtigen Strommonopolisten, deren Lobbyisten sich besonders gern auf dem Bonner Parkett tummeln, z. B. in Gestalt der Vereinigung der Elektrizitätswerke Deutschlands. Nur die GRÜNEN sind bisher nicht in diesen hochdotierten Verwaltungsbeiräten vertreten,
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Dr. Daniels ({2})
die meiner Meinung nach die Politik korrumpieren. Eine andere Form der Korrumpierung von Entscheidungsträgen sind die Konzessionsabgaben, die den Gemeinden kurzfristige Vorteile versprechen, aber mit einer langfristigen Abhängigkeit von den großen EVUs erkauft werden.
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Heute lügen, betrügen und übertölpeln diese Energiemonopolisten die kleinen Gemeinden. Der Bundesregierung geht es eigentlich auch nicht besser. Aber ich will auf das Thema Wackersdorf in diesem Zusammenhang nicht eingehen.
Währenddessen kommen die Energiemonopolisten mit dem Geldzählen überhaupt nicht mehr nach. RWE kauft einmal schnell aus der Portokasse Texaco und beteiligt sich mit 50 % an den Braunkohlekraftwerken an der DDR.
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Bei dem, was hier tatsächlich passiert, kann man wohl nicht mehr von Wettbewerb oder Marktwirtschaft sprechen.
Um es noch deutlicher zu machen, einige wenige Beispiele. Da wollen die Kommunen endlich eine vernünftige Energiepolitik machen, Geld verdienen, um auch eigene Stadtwerke aufzubauen, und das ist ja wünschenswert.
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Hierzu wird allerdings der Netzrückkauf notwendig. Dieser Netzrückkauf wird aber von den großen Energieversorgungsunternehmen durch völlig überhöhte Phantasiepreise verhindert.
Ein anderes Beispiel: Eine schleswig-holsteinische Gemeinde wird geknebelt und ultimativ aufgefordert, den Konzessionsvertrag zu unterschreiben. Anderenfalls wird die Stromversorgung einfach beendet.
Oder ein Beispiel für die gesamte Republik: Immer noch dürfen die Energieversorgungsunternehmen ihren Energieabsatz mit Stromheizungen auf hohem Niveau verstetigen.
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Wo, bitte, bleibt bei der umweltschädlichen Form des Heizens, die immerhin achtmal mehr CO2 ausstößt als eine Gasheizung, das Verbot? Aus dem Ausfüllen von Nachttälern sind heute schon Nachtspitzen geworden, die nur mit einem erhöhten Einsatz von Kohlekraftwerken abgedeckt werden können. Wo bleibt, bitte schön, ein Verbot der Kondensationskraftwerke, die heute 70 % der Energie in die Atmosphäre blasen, und wo bleibt der Abwärmenutzungszwang? Die Stromlobby macht es möglich. Trotz besserer Einsicht ist nichts passiert.
Aber nicht nur die rationelle Energieverwendung und Energieeinsparung werden blockiert und verhindert, sondern auch die erneuerbaren Energien werden boykottiert. Dazu möchte ich auch einige Beispiele nennen.
Stichwort „Einspeisevergütung". Eine Privatperson stellt sich eine Windanlage in den Garten und will den überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Die EVU zahlen dafür vielleicht 7 Pf je kWh, verlangen aber bei der Weitergabe mindestens 21 Pf. Nach Schätzungen der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe haben die Stromkonzerne in diesem Zusammenhang eine Gewinnmarge bis zu 365 %.
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Zweites Beispiel: Völlig überzogene Anschlußkosten. Damit soll das 200-MW-Windenergieprogramm des BMFT für Privatpersonen verschlossen bleiben. Für einen 50 kV-Windenergiegenerator, der netto 80 000 DM kostet, werden z. B. von RWE in Osnabrück 102 000 DM Anschlußkosten oder von VEW im Raum Arnsberg 70 000 DM Anschlußkosten berechnet. Die faktischen Kosten für einen solchen Anschluß - das ist überprüft worden - liegen meistens zwischen 2 000 und 3 000 DM.
Der Stadt Georgs-Marienhütte wurden Netzanschluß- und Trafokosten von 100 000 DM für eine Windenergieanlage auferlegt. Das hätte natürlich die Amortisationszeit erheblich verlängert, und zwar praktisch verdoppelt.
Allein durch diese „aufgeblasenen" Preise seitens der EVU sind nach Informationen einer Windstromanlagenberatungsstelle 50 % der Antragswilligen, die für eine Windenergieanlage vom Bundesforschungsministerium Förderungsmittel haben wollten, abgeschreckt worden.
Beispiel drei, schikanöse Methoden der EVU: Da sind einmal monatelang keine Stromzähler geliefert worden; so konnte eben der Windstrom nicht eingespeist werden.
Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Netzes - bei einer Länge von 1 000 m - wurden vom RWE 670 DM Grundgebühr verlangt.
Ich kann diese Aufzählungen beliebig fortsetzen. Diese Praxis der Behinderung kann mit dem geltenden Energierecht nicht beseitigt werden. Deswegen fordern wir eine Entflechtung der Groß-Verbundunternehmen und setzen auf eine bessere demokratische Kontrolle, denn nur vor Ort lassen sich - zusammen mit jedem einzelnen Haushalt, mit jedem kleinen Betrieb oder jedem Wirtschaftsunternehmen - die vorhandenen Potentiale zur Energieeinsparung und -effizienz erschließen. Die Verantwortung für die Energiepolitik muß wieder in die Kommunen verlagert werden. Ohne Rekommunalisierung werden wir nicht zu den notwendigen Energieeinsparungsmaßnahmen kommen.
Heute wollen die Kommunen zum Beispiel den Wärmestandard verbessern. Das ist ihnen gesetzlich verboten; man darf so etwas in Neubaugebieten nicht machen. Es muß also das Ziel sein, dezentrale Unternehmen zu schaffen, die nicht den Absatz von Kilowattstunden als ihr Glück betrachten, sondern die möglichst umwelt- und sozialverträgliche Deckung der Energiedienstleistungen wie Wärme, Licht und Kraft, die eben vor allem auch mit erneuerbaren Energien möglich ist. Notwendig ist ein Minimalkostengebot, also die Orientierung an einer vernünftigen Berechnungsgrundlage. Davon müssen die Haushalte


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profitieren, wenn sie sich an einer umweltfreundlichen Deckung des Energiebedarfs beteiligen.