emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
struck (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Forderung oder politische Vorstellung, Subventionen generell um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen, erstens nur den Teil der Subventionen betrifft, der nicht Steuersubvention ist, und zweitens auch besonders diejenigen begünstigen würde, die gerade nicht zu den schlecht Verdienenden in unserem Lande gehören?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ja, Herr Kollege, dies würde ich bestätigen. Im Klartext: Wer keine Steuern zahlt, weil er wenig verdient, hat von einer Steuersubvention nichts.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zu einer Anschluß-frage der Herr Kollege Conradi.
conradi (NA), 1982-09-08:
HerrStaatssekretär, finden Sie es
nicht auch bestürzend, daß in demselben Zeitraum, in dem die Förderung der Vermögensbildung bei den Beziehern kleiner Einkommen, also etwa des Prämiensparens oder des Bausparens, abgebaut worden ist, die Vermögensbildung der Großverdiener durch solche Steuergeschenke zugenommen hat?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Kollege, die Erörterungen der Bundesregierung zu den Maßnahmen, die ich eingangs - in Beantwortung der ersten Frage des Kollegen Spöri - genannt habe, die dem Prüfungsbeschluß des Kabinetts zugrunde lagen, waren natürlich, jedenfalls zu einem erheblichen Teil, von ähnlichen Überlegungen bestimmt.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Leuschner.
leuschner (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung der Grundsatz „Dem, der viel hat, werden auch viele Steuervorteile gewährt" ein unabänderlicher Bestandteil des deutschen Steuerrechts, das ja die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit beinhaltet?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Diese Frage bedürfte natürlich einer sehr differenzierten Antwort. In der Tendenz würde ich Ihnen zustimmen. Man müßte jetzt natürlich einmal genau über das Thema „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit" diskutieren. Eine solche Diskussion - ich bitte um Nachsicht - würde aber wohl den Rahmen dieser Fragestunde sprengen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Lennartz zu einer Anschlußfrage.
lennartz (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, unter dem Gesichtspunkt der von Ihnen gemachten Aussagen möchte ich Sie fragen: Sind Sie denn der Auffassung, daß das Prädikat „Steuergerechtigkeit" noch zutreffend ist?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Eine generalisierende Aussage zu diesem Thema ist sicherlich nicht möglich. Im übrigen gibt es natürlich über das Thema, was Steuergerechtigkeit ist, zwischen den politischen Parteien erhebliche Meinungsunterschiede.
Ich möchte den Fall noch einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen, der aus Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden und von mir hier dargelegt worden ist. In einem solchen Fall - und es ist bekanntlich kein Einzelfall - fällt es mir schwer, von Steuergerechtigkeit zu sprechen.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Sie können keine Anschlußfrage mehr stellen, Herr Kollege Lennartz.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schlatter auf:
Sieht die Bundesregierung eine Einschränkung des sofortigen Abzugs von Werbungskosten als ein geeignetes und notwendiges Mittel an, um ungerechtfertigten Steuervorteilen beim Bauherrenmodell entgegenzuwirken, wie dies der nordrhein-westfälische Finanzminister tut?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Schlatter, der von Ihnen aus dem Maßnahmenbündel von Herrn Minister Posser genannte Vorschlag einer Einschränkung des sofortigen Werbungskostenabzugs ist sicherlich einer der Punkte, die im Rahmen des erwähnten Prüfungsauftrages sorgfältig geprüft werden müssen. Ich muß aber auch hier um Verständnis bitten, daß ich dem Ergebnis der vom Bundesminister der Finanzen vorzunehmenden Prüfung nicht vorgreifen kann.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schlatter.
schlatter (NA), 1982-09-08:
Wenn Sie dem Ergebnis schon nicht vorgreifen wollen: Würden Sie dennoch zustimmen, wenn ich feststelle, daß beim Bauherrenmodell erst eine geschickte und systematische Ausnutzung verschiedener Elemente der Normalbesteuerung dazu führt, daß die hier beschriebenen Wirkungen eintreten, die von der Bundesregierung ja so nicht gewollt sein können? Müßte dann, wenn das so ist, nicht nur die zugesicherte sorgfältige Prüfung, sondern auch eine dringliche Änderung von der Bundesregierung ins Auge gefaßt werden?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann nur wiederholen, daß ich das Prüfungsergebnis heute nicht vorwegnehmen kann. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich zu einzelnen Maßnahmen nichts sage. Zu sagen: „Hier ist eine dringliche Änderung notwendig, dort aus diesem oder jenem Grunde nicht" - dieses wäre eine Vorwegnahme des Prüfungsergebnisses. Ich bitte um Verständnis dafür, daß dies leider wirklich nicht geht.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schlatter.
schlatter (NA), 1982-09-08:
Teilen Sie dann zumindest die Auffassung, daß das Bauherrenmodell zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des konventionellen Wohnungsbaus führt und daß negative Auswirkungen auf den Baumarkt bei Einschränkung des Bauherrenmodells nicht zu befürchten sind, wie dies auch in dem Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer wohnungspolitischer Instrumente bereits beschrieben worden ist?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Das Ergebnis der von Ihnen hier angesprochenen Wirkungsanalyse ist mir sehr wohl bekannt. Dies wird ebenfalls ein besonders sorgfältig zu prüfender Aspekt im Rahmen des Prüfungsauftrages, von dem ich gesprochen habe, sein.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Schroeder ({0}).
schroeder (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, können Sie schon jetzt vor dieser Prüfung bestätigen, daß bei dem Bauherrenmodell die Steuerersparnis, die in dem einen Jahr eintritt und dann auch zu Steuermindereinnahmen führt, in den Folgejahren wieder ausgeglichen wird, weil infolge geringerer Herstellungs- oder Anschaffungskosten bei dem betreffenden Baumodell dann die AfA, also die Absetzungen, geringer sind und dementsprechend auch keine Steuerersparnis, sondern ein Mehr an Steuern anfällt.
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, dies ist theoretisch möglich. Es würde sich hier um ein Bauherrenmodell handeln, wo man bezüglich derjenigen, die dieses Modell konzipiert haben, nicht von besonders großer Phantasie sprechen kann.
Viele Bauherrenmodelle sind genauso konzipiert. Deswegen spielen die Überlegungen, die der nordrhein-westfälische Finanzminister auf den Tisch gelegt hat, ob nämlich auch die Spekulationsfrist verlängert werden müßte, eine wichtige Rolle. Denn es ist eine stark verbreitete Praxis, daß man zunächst über eine Kumulierung von Werbungskosten und

ähnliche Maßnahmen hohe Ausgaben, hohe Verluste produziert und dann unter Ausnutzung der nur zweijährigen Spekulationsfrist und der Gegebenheiten des Marktes das Objekt mit Gewinn verkauft, der nicht versteuert werden muß.
Es handelt sich hier also um eine sehr komplexe, diffizile Materie. Deswegen kann eine solche Prüfung - ich wiederhole es - nicht übers Knie gebrochen werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zu einer Anschluß-frage Herr Kollege Roth.
urbaniak (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, wenn aus der Beanwortung der Frage 47 geschlossen werden kann, daß man bei der Behandlung dieser Frage Personal freibekäme: Könnte man diese Beschäftigten bei den Finanzämtern stärker für die Betriebsprüfungen einsetzen, bei denen wir ja auch das Gefühl haben, daß sie eigentlich in kürzeren Zeitabständen erfolgen müßten?
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
roth (NA), 1982-09-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich habe die Frage: Besteht nicht schon ohne Prüfung der begründete Verdacht, daß durch das derzeitige Bauherrenmodell unwirtschaftliche Werbungskosten aufgebläht werden? Ich meine z. B. das Auswuchern der Disagios gegenüber den früheren Kapitalmarktverhältnissen. Ich meine beispielsweise neue Erfindungen auf dem Gebiet der Vermittlungsgebühren bei Architekten sowie bei Leuten, die Kredite vermitteln. Gibt es derartige Erkenntnisse im Bundesfinanzministerium nicht schon heute, so daß man nicht auf künftige Überprüfungen der Angelegenheit verweisen muß?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bitte, doch zwei Dinge auseinanderzuhalten. Wir sind uns im Grunde natürlich einig. Jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht - wie ich mich z. B. jetzt im Urlaub an der Ostseeküste bewegt habe -, weiß, daß es eine Vielzahl von Bauherrenmodellen mit Verlustzuweisungsversprechungen von weit über 100 % gibt. Er weiß natürlich auch - dazu braucht er kein Steuerexperte zu sein -, was die Ursachen für diese Verlustversprechungen sind, daß in diesem Rahmen hohe Werbungskosten natürlich durch vorgezogene Gebühren und andere Dinge produziert werden, die ich jetzt im einzelnen nicht auszuführen brauche.
Wie diese Modelle laufen, ist der Bundesregierung natürlich weitgehend bekannt. Daß die Prüfung Zeit braucht, liegt daran, daß beim Bauherrenmodell - gerade in der jetzigen Zeit - die ökonomischen Zusammenhänge sorgfältig geprüft werden müssen. Es muß genau geprüft werden, welche negativen und welche positiven Wirkungen die eine oder andere steuerliche Änderung hat. Das ist es, was Zeit verlangt; es ist nicht so sehr die Aufklärung dessen, was es heute auf dem Markt gibt. Die Prospekte sind mir jedenfalls ebenfalls hinreichend bekannt.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zu einer Anschlußfrage Herr Kollege Conradi.
conradi (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, können wir uns nicht auch ohne Prüfung - ich will nicht bestreiten, daß Sie schwergeprüft sind - dahin verständigen, daß eine Baupolitik, bei der nur noch die Investitionen sinnvoll sind, die besonders hohe Verluste erzeugen, ökonomisch sinnlos ist?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Das ist eine angesichts der Komplexität der Materie, wie Sie mir zustimmen werden, sehr holzschnittartige Formulierung. Ich bitte um Verständnis, wenn ich sie so im Raume stehen lasse, wie sie von Ihnen gemacht worden ist. Das ist aber nicht Ausdruck der Tatsache, daß ich mir hier besonders geprüft vorkomme, sondern hier bestehen wirklich die Sachgründe, die ich genannt habe und die eine gründliche Prüfung erforderlich machen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Ich bin auch nicht überzeugt, Herr Kollege Conradi, ob das noch einen sehr konkreten Zusammenhang mit der Frage 46 hat.
Herr Kollege Lennartz, Sie wollen noch eine Anschlußfrage stellen. Bitte sehr.
lennartz (NA), 1982-09-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sprachen bei der Beantwortung der Frage 46 mehrfach von Prüfungen, die durchgeführt würden bzw. deren Ergebnisse nicht vorlägen. Kann ich daraus schließen, daß diese Prüfungen von seiten der Bundesregierung erst von dem Zeitpunkt an begonnen haben, an dem Herr Posser diese Mißstände nach außen hin dargestellt hat, oder ist von seiten der Bundesregierung bereits im Vorfeld bzw. bei der Prüfung auf die Beseitigung dieser Mißbräuche hingearbeitet worden?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich will die Frage mit Ihrem Einverständnis generalisierend folgendermaßen beantworten. Wenn man aus der Praxis
weiß, welcher Zeitaufwand investiert wird, um immer kompliziertere Konstruktionen im Bereich der Verlustzuweisungsgesellschaften und der Bauherrenmodelle zu bearbeiten, dann kommt man zu dem Schluß, daß es sicherlich richtig ist, daß, wenn hier einiges abgebaut werden kann, Arbeitskapazität in den Finanzämtern für sinnvollere Tätigkeiten frei würde.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter, der Kollege Jäger ({0}) wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie Sie damit einverstanden?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Wenn Sie sich die sehr zeitraubende Arbeit vergegenwärtigen, die schließlich zu dem § 15 a Einkommensteuergesetz geführt hat, wenn Sie sich ferner vergegenwärtigen, daß nach einer sehr intensiven Arbeit im Zusammenwirken mit den Ländern der Bauherrenerlaß geschaffen wurde, der eine wichtige Sache ist, obwohl er keine gesetzgeberische Maßnahme ist - Einschränkung der abzugsfähigen Werbungskosten beim Bauherrenmodell, einschränkende Definition des Bauherrenmodells -, dann ersehen Sie schon daraus, daß sich die Bundesregierung natürlich seit längerem mit diesen Problemen befaßt. Dessen ungeachtet will ich erneut betonen, daß die Vorschläge, die Finanzminister Posser gemacht hat, natürlich wertvoll sind, und daß sie in unsere Prüfung eingehen werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Ich rufe Frage 47 des Herrn Abgeordneten Schlatter auf:
Sieht die Bundesregierung über den Vorschlag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hinaus, Verluste aus Vermietungen und Verpachtungen, die in der Bauphase eines Gebäudes entstehen, nicht mehr im Vorauszahlungsverfahren, sondern erst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu berücksichtigen, weitere gesetzliche Möglichkeiten, den Personalaufwand der Finanzämter bei der Besteuerung von Bauherrengemeinschaften in vertretbaren Grenzen zu halten?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Schlatter, gerade bei Bauherrengemeinschaften zeigt die Praxis, daß häufig hohe Verluste gegen Jahresende behauptet und geltend gemacht werden, die erst nach Vorliegen der Steuererklärung und nach gründlicher Überprüfung auf das zutreffende Maß zurückgeführt werden können. Generell zeigt die Praxis, daß die umfangreichen, lediglich auf steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten beruhenden, zum Teil außerordentlich komplizierten Vertragsgestaltungen bei Verlustzuweisungsgesellschaften und


auch bei Bauherrengemeinschaften einen sehr hohen Verwaltungsaufwand bei den Finanzämtern mit sich bringen, dem wir im Rahmen des erwähnten Prüfungsauftrags die notwendige Aufmerksamkeit widmen werden.
Ich möchte hinzufügen: Ich habe schon erwähnt, daß es beabsichtigt ist, eine Änderung der Abgabenordnung dahin gehend vorzuschlagen, daß die Uberprüfung der anteiligen Verluste in allen Fällen der Beteiligung an Abschreibungsprojekten einheitlich durch das Betriebs-Finanzamt erfolgen kann. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hatte dies kürzlich in Frage gestellt. Durch diese Verbesserung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bei der einheitlichen Gewinnfeststellung könnte auch der Verwaltungsaufwand bei den Wohnsitz-Finanzämtern begrenzt werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Schroeder.
schroeder (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß durch den von Ihnen bereits erwähnten Bauherrenerlaß, durch weitere Verwaltungsanweisungen und durch die Rechtsprechung in der Zwischenzeit ursprünglich bekanntgewordene Mißbräuche beim Bauherrenmodell beseitigt oder ganz wesentlich reduziert worden sind und daß eine Änderung der Vorauszahlungen in der in der Frage 47 abgefragten Weise eine grundlegende Änderung des Steuersystems darstellen würde?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann im Prinzip Ihre beiden Fragen mit „Ja" beantworten. Es ist richtig, daß durch das, was in der Zwischenzeit geschehen ist - auch durch den im Zusammenwirken mit den Ländern erstellten Bauherrenerlaß - einiges erreicht worden ist. Aber ich will genauso deutlich sagen: Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder sehen sich einem großen Heer hochbezahlter, qualifizierter Experten draußen in der freien Wirtschaft gegenüber, die sich immer wieder neue Gestaltungsmöglichkeiten einfallen lassen, auf die die Steuergesetzgebung und die Finanzverwaltung jeweils reagieren müssen. Ich denke, daß wir alle miteinander diesen Prüfungsauftrag wirklich außerordentlich ernstnehmen müssen - ohne das bereits Erreichte geringschätzen zu wollen; wie käme ich dazu - das Gegenteil ist der Fall.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Urbaniak.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine Zusatzfragen mehr. Dann rufe ich die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Sieht die Bundesregierung in der Abschaffung der Steuerfreibeträge und des ermäßigten Steuersatzes bei der Veräußerung von Betrieben und Beteiligungen, die nur eine kurze Zeit dem Veräußerer zuzurechnen waren, eine wirksame Maßnahme zur Vermeidung ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile aus einer Verlustzuweisungsgesellschaft, und hält sie diese Maßnahmen bei anderen Betrieben für vertretbar?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Lennartz, ich bitte, Ihre beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Hält die Bundesregierung eine weitere Einschränkung der nach dem Auslandsinvestitionsgesetz begünstigten Aktivitäten und schärfere Nachweisvoraussetzungen für notwendig - wie dies vom Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen gefordert wurde - oder sogar darüber hinausgehende Beschränkungen der Berücksichtigung ausländischer Verluste bei der deutschen Besteuerung?
bitte sehr huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich muß Sie, Herr Kollege Lennartz, wie schon andere Kollegen sehr um Verständnis dafür bitten, daß die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den einzelnen in der Diskussion befindlichen Vorschlägen noch nicht Stellung nehmen kann.
Ich weise nochmals auf § 2 a im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1982 hin.
Im übrigen muß das Ergebnis unserer intensiv betriebenen Prüfungen abgewartet werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Lennartz?
lennartz (NA), 1982-09-08:
Aus dieser Antwort ergibt sich keine Zusatzfrage!
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Danke schön. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich habe Veranlassung, Ihnen besonders für die Geduld zu danken, mit der Sie die Fragen beantwortet haben, Herr Kollege.
({0})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich begrüße zur Beantwortung der Fragen Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Egert. Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um den von der Bundesanstalt für Arbeit neu berechneten Fehlbedarf von rund 6 900 Kräften zu decken, oder ist sie der Meinung, daß auch bei einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit die Arbeitsverwaltung mit dem derzeitigen Personalbestand ihre Aufgaben uneingeschränkt so wahrnehmen kann, wie es das Arbeitsförderungsgesetz vorsieht?
bitte sehr egert (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-09-08:
Herr Präsident, ich möchte die beiden Fragen des Herrn Kollegen Stutzer - sein Einverständnis vorausgesetzt - im Zusammenhang beantworten.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wird die Bundesregierung eine Aufhebung der Bestimmung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vorschlagen, nach der die Bundesanstalt für Arbeit ihren Personalbestand im Jahr 1983 um 1 v. H. zu kürzen hat, oder hat sie eine Aufgabenentlastung für den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen?
bitte sehr egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Stutzer, die in Ihrer Frage genannte Zahl von 6 900 Kräften ist nach dem aus arbeitsanalytischen Untersuchungen entwickelten Personalbemessungssystem der Bundesanstalt für Arbeit errechnet. Dieses Bemessungssystem ist nach dem erklärten Willen des Vorstands der Bundesanstalt jedoch nicht die entscheidende Grundlage für Personalanforderungen, sondern in erster Linie ein Hilfsmittel bei der Prüfung solcher Mehranforderungen und insbesondere bei der belastungsgerechten Verteilung des Personals auf die einzelnen Dienststellen und Sachgebiete.
Der sich aus dem Personalbemessungssystem rechnerisch ergebende Optimalzustand in der Personalausstattung ist in der Vergangenheit nie erreicht worden. Er kann im Hinblick auf die personal-und finanzwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der über den Haushalt entscheidenden Gremien auch künftig kein Maßstab für den tatsächlichen Personalbedarf sein.
Die Selbstverwaltung hat in den Haushaltsplan 1983 2 428 zusätzliche Stellen eingestellt. Die Bundesregierung wird bei der Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt prüfen, ob und in welchem Umfang die personellen Verhältnisse insbesondere bei den Arbeitsämtern verbessert werden können.
Sie wird dabei auch prüfen, ob durch weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Rationalisierung der Arbeitsabläufe, durch Delegation von Entscheidungsbefugnissen und auch durch vorübergehende Einschränkungen aufschiebbarer Arbeiten Entlastungen möglich sind.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, daß die Belastungssituation in den Arbeitsämtern die im Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung vorgesehene einprozentige Stellenkürzung bei der Bundesanstalt für Arbeit in Frage stellt. Diese im Gesetz verbindlich festgelegte Stellenkürzung kann nur durch den Gesetzgeber selbst rückgängig gemacht werden.
Entsprechende Initiativen werden jedoch die Unterstützung der Bundesregierung finden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
stutzer (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, wann und wo haben Sie sich zuletzt über die Leistungen der Arbeitsämter vor Ort überzeugt? Was ist Ihnen dabei hinsichtlich der Belastung von den Mitarbeitern gesagt worden?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich bin im Juli im Landesarbeitsamt in Berlin gewesen und habe mir dort vor Ort von dem Landesarbeitsamtspräsidenten und den Leitern der einzelnen Arbeitsämter, die in Berlin eine besondere Struktur haben, die Situation schildern lassen. Dabei ist mir durchaus deutlich gemacht worden, daß die Arbeitsbelastung groß ist. Allerdings ist mir bei dieser Gelegenheit - dies verdient auch aus diesem Anlaß Anerkennung -, gesagt worden, daß man auch vor dem Hintergrund größerer Schwierigkeiten bisher mit den Anforderungen fertiggeworden ist.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
stutzer (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, darf ich von Ihnen eine ganze präzise Erklärung haben, ob Sie die derzeitige Belastung des Personals politisch noch für vertretbar halten? Als Antwort würde mir ein Ja oder ein Nein genügen.
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Stutzer, wenn die Welt so einfach wäre, könnten Sie Ihr Ja oder Nein haben. Angesichts der personal- und finanzwirtschaftlichen Situation, die wir insgesamt sehen müssen, daß wir nämlich im öffentlichen Dienst eine 1 %ige Stellenkürzung haben, und unterstellt, daß es zu Initiativen kommt, dies für die Bundesanstalt für Arbeit und insbesondere die Arbeitsämter auszusetzen, halte ich dies in diesem Rahmen für eine vertretbare Belastung, ohne zu verkennen, daß da tatsächlich Belastungen bestehen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
stutzer (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, wenn Sie Prioritäten setzen, was würde am Ende dieser Prioritätenliste stehen, oder anders ausgedrückt, auf welche Dienstleistungen könnte nach Ihrer Meinung ganz oder teilweise verzichtet werden?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Stutzer, Priorität bei der Arbeit der Arbeitsämter haben zweifellos die Leistungsfälle und die Beratungsfälle. Mit diesen beiden Aufgaben wird sich das Arbeitsamt schwerpunktmäßig beschäftigen müssen. Ich kann mir vorstellen, daß es dagegen eine läßliche Sünde wäre, etwa Fragen des internen Dienstverkehrs etwas langsamer anzugehen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
peter (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erfahrungen darüber vor, ob die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz eingeleiteten Maßnahmen von Umsetzungen von Beschäftigten den Problemdruck in einigen Arbeitsämtern, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, gemildert haben?