max straubinger (NA), 2010-05-20:
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Verlängerung einzelner befristeter arbeitsmarktpolitischer
Instrumente vor. Verlängert werden die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, der Eingliederungszuschuss für Ältere, die Maßnahmen zur Weiterbildung
älterer beschäftigter Arbeitnehmer und die Regelung zur
erweiterten Berufsorientierung. Durch die Verlängerung
wird es ermöglicht, die Wirkung über einen längeren
Zeitraum besser beurteilen zu können; das schafft den
für eine Evaluation erforderlichen zeitlichen Spielraum.
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen bis zum
Jahr 2011 überprüft werden.

Da noch nicht alle Berufsgenossenschaften den gefassten Beschluss des Hauptverbandes der gewerblichen
Berufsgenossenschaften vom 1. Dezember 2006 zur Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften umgesetzt haben, soll diesem mit dem heutigen Gesetzentwurf Nachdruck verliehen werden. Deshalb sieht der
Gesetzentwurf eine Fristsetzung zur Fusion zum 1. Januar 2011 vor. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn
die betroffenen Berufsgenossenschaften die Fusionsgespräche noch einmal mit großem Nachdruck betreiben
würden und versuchten, ihre Bedenken in Gesprächen
mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und
ihren jeweiligen Fusionspartnern auszuräumen. Im Hinblick auf eine nachhaltige, kostengünstige Verwaltung
müssen die gesteckten Ziele der Organisationsreform
der gesetzlichen Unfallversicherung und des Beschlusses des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 1. Dezember 2006 baldmöglichst erreicht werden.

Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme die
Herausnahme der im Referentenentwurf zum vorliegenden Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehenen Streichung der Einrichtung der Weiterleitungsstellen. Dieser
Kritik schließe ich mich an. Diese mit dem Gesetz zur
Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar 2011 eingeführte Regelung,
nach der Arbeitgeber auf Antrag die Meldungen zur
Sozialversicherung, Beitragsnachweise und sämtliche
Zahlungen ab dem 1. Januar 2011 an eine sogenannte
Weiterleitungsstelle ihrer Wahl einreichen können, führt
zu Doppelstrukturen. Sie schafft umfangreiche und kostenaufwendige Schnittstellen, ohne den Arbeitgebern
nennenswerte Vorteile zu verschaffen.

Die Weiterleitungsstellen sollen die Meldungen zur
Sozialversicherung, die Beiträge zur Sozialversicherung
und die Beitragsnachweise vom Arbeitgeber entgegennehmen und an die zuständigen Einzugsstellen, also die
Krankenkassen, weiterleiten. Arbeitgeber, die weiterhin
wie bisher direkt mit der oder den Krankenkassen abrechnen wollen, können allerdings auch das bisherige
Verfahren einfach fortsetzen. Dies ist eine unbefriedigende Lösung, die verbessert werden sollte, was bisher
aber nicht geschehen ist. Sie bewirkt nach Auffassung
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, keine signifikanten Einsparmöglichkeiten
oder qualitativen Verbesserungen der Prozesse des Beitragseinzuges.

Für den Arbeitgeber würde sich lediglich der Zahlungsmodus auf einen Überweisungsvorgang reduzieren, was im Zeitalter des Onlinebanking keine spürbare
Ersparnis mit sich brächte. Die Einrichtung der zentralen Weiterleitungsstellen brächte aber Kosten mit sich,
die letztlich aus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu
tragenden Beitragseinnahmen zu finanzieren sind.

Zudem ist zu befürchten, dass zahlungsunwillige und
nicht zahlungsfähige Arbeitgeber die Nichtabführung
von Sozialversicherungsbeiträgen verschleiern können,
indem sie unterschiedliche Angaben gegenüber den
Krankenkassen bzw. den zentralen Weiterleitungsstellen
machen.

Bei einem Ausfall würden nicht nur Einnahmen aus
Krankenversicherungsbeiträgen verloren gehen, betroffen wäre vielmehr der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, also die Beitragseinnahmen aus der Kranken-,
Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Normenkontrollrat wies in seiner Stellungnahme
vom 18. März 2010 darauf hin, dass durch die AutomaZu Protokoll gegebene Reden

tisierung der Datenerfassung und Datenübermittlung
ein wesentlicher Grund für die Weiterleitungsstellen in
ihrer derzeit vorgesehenen Form entfallen ist. Es stellt
sich daher die berechtigte Frage, ob die zu erwartenden
geringen Einsparungen bei den Unternehmen die Kosten der Krankenkassen zum Einrichten und Betreiben
der Weiterleitungsstellen rechtfertigen.

Das Thema Beitragseinzug ist grundsätzlicher Natur.
Ich plädiere daher dafür, den Beitragseinzug weiter bei
den Krankenkassen zu belassen und die vorgesehenen
Beitragsweiterleitungsstellen in dieser Form nicht einzurichten.