Probst (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung zur dritten Lesung abzugeben.
Der dem Hohen Hause zur Verabschiedung in dritter Lesung vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes in der Fassung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - Drucksache 2701 - ist im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dem Schwerbeschädigtengesetz eines der wertvollsten Sozialgesetze der deutschen Bundesrepublik, da es in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes Schwerbeschädigten das Recht auf eine bevorzugte Vermittlung und die Sicherung eines Arbeitsplatzes einräumt, der es erlaubt, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in individueller Weise möglichst voll zu verwerten und weiter zu entwikkeln.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß sich der gesamte Ausschuß erneut zu den seit Jahrzehnten bewährten Grundprinzipien des Schwerbeschädigtenrechts bekannt hat. Meine Fraktion hält es für die vordringliche Pflicht des Staates, Menschen, die im Dienste der Allgemeinheit und einer freiheitlichrechtsstaatlichen Ordnung schwere Gesundheitsschädigungen erlitten haben und deren Erwerbsfähigkeit mindestens um 50 % gemindert ist, bevorzugt eine wirksame Hilfe zu ihrer Wiedereingliederung in Arbeit und Beruf zu geben. Sie hat in Übereinstimmung mit dem Ausschuß bewußt festgehalten an dem Kriegsfolgencharakter des Schwerbeschädigtengesetzes als eines Ausführungsgesetzeszu § 27 Abs. 2 BVG in der Fassung vom 27. Februar 1950.
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem gesamten Ausschuß der Auffassung, daß bei der Gleichstellung der minderbeschädigten Kriegs- und Arbeitsopfer, politisch Verfolgten sowie der Schwerkörperbehinderten mit den Schwerbeschädigten im Sinne dieses Gesetzes großzügig zu verfahren ist, wobei den um wenigstens 50 % erwerbsgeminderten Gleichgestellten der volle Schutz des Gesetzes einschließlich des Kündigungsschutzes und des Zusatzurlaubes zu gewähren ist. Meine Fraktion stimmt überein mit der Auffassung des Bundesrates, daß der Zusatzurlaub einen Ausgleich gewährt für die erhöhte Beanspruchung der Schwerbeschädigten im Arbeitsleben. Für die 980 000 minderbeschädigten Kriegs- und Arbeitsopfer, von denen nur 40 000 die Gleichstellung in Anspruch genommen haben, vertritt die CDU/CSU-Fraktion in Übereinstimmung mit dem Ausschuß die Auffassung, daß eine gleichmäßige Behandlung durch eine für alle in gleicher Weise geltende Urlaubsregelung erforderlich ist.
In der Sorge um die Schwerkörperbehinderten empfiehlt die CDU/CSU-Fraktion dem Hohen Hause die Annahme der Entschließung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und des Ausschusses für Arbeit, wonach die Bundesregierung ersucht wird, die Größe des Personenkreises festzustellen und eine Regelung vorzubereiten, die diesem Personenkreise eine besondere Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben gibt.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion verstärkte der Ausschuß den Rehabilitationscharakter des Schwerbeschädigtengesetzes. Gestützt auf Erfahrungen von Studienreisen in den USA, England und der Bundesrepublik gab der Ausschuß seinem Wunsche nach einer Koordinierung aller bei Rehabilitationsmaßnahmen Beteiligten Ausdruck. Danach arbeiten die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit mit den Trägern von Maßnahmen zur Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit für Schwerbeschädigte zusammen. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit zur Sicherung des Erfolges der Rehabilitation schon bei Aufstellung von Gesamtplänen eingeschaltet sind, wie dies in den Renten-Neuregelungsgesetzen, dem Körperbehindertengesetz, dem Tbc-Hilfegesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und in der Rechtsverordnung zur Kriegsopferfürsorge vorgesehen ist.
Die CDU/CSU-Fraktion legt Wert darauf, die derzeitige Funktion des Ausgleichsfonds, nämlich der beruflichen Förderung einschließlich der Wohnungsfürsorge und der Schaffung von zentralen Rehabilitationseinrichtungen, ungeschmälert zu erhalten.
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In Übereinstimmung mit dem Personenkreis der Kriegsopfer begrüßt es die CDU/CSU, daß die Stellung des Vertrauensmannes wesentlich dadurch verstärkt worden ist, daß er in Zukunft im Betrieb den gleichen Schutz wie die Mitglieder des Betriebs-und Personalrates genießt.
Deutscher Bundestag - 3 Wahlperiode Frau Dr. Probst
Sie begrüßt ferner die Verpflichtung der Hauptfürsorgestellen zu einer wirksamen nachgehenden Fürsorge am Arbeitsplatz mit dem Ziel, dem Schwerbeschädigten den individuell richtigen Arbeitsplatz zu sichern.
Im übrigen stimmt die CDU/CSU-Fraktion in voller Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Ausschusses der Anpassung des Gesetzes an die seit 1953 wesentlich veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse und den Stand der Wiedereingliederung der Schwerbeschädigten zu. Dabei liegt ihr besonders am Herzen, an der derzeit bestehenden untersten Grenze der generellen Herabsetzungsmöglichkeiten der Pflichtquote in Höhe von 4 % unbedingt festzuhalten. Zur Entlastung von Kleinbetrieben des Handwerks, der Landwirtschaft und des Handels erscheint es der CDU/CSU-Fraktion von besonderer Bedeutung, daß der Ausschuß in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Mittelstandsfragen den Beginn der Beschäftigungspflicht in diesen Fällen auf 16 Beschäftigte festsetzt.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ,es, daß durch Übernahme des materiellen Inhalts der Berliner Sonderregelung in die Berlin-Klausel die im Lande weitergeltenden besatzungsrechtlichen Vorschriften abgelöst werden und Bundesrecht an ihre Stelle gesetzt wird.
Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, daß das Schwerbeschädigtengesetz in der Anwendbarkeit so elastisch ist, daß es besonderen Verhältnissen sowohl produktionsmäßiger Art wie auch den Standortbedingungen im Einzelfall Rechnung tragen kann. Das gilt insbesondere für die saarländische Wirtschaft. Die CDU begrüßt es, daß die Ausdehnung des Geltungsbereichs dieses Gesetzes auf das Saarland den Kriegsbeschädigten an der Saar wesentliche Verbesserungen bringt.
Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zustimmen. Sie gedenkt dabei dankbaren Herzens der Leistungen der deutschen Kriegsopfer, die trotz ihrer oft schwersten Behinderungen hervorragenden Anteil am Wiederaufbau unseres Vaterlandes haben.
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