Gerhard Schröder (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor einem Jahr habe ich hier dem Deutschen
Bundestag die Agenda 2010 vorgestellt. Mit ihr verfolgen wir ein klares Ziel: Deutschland zu neuer Stärke führen.

Mit dieser Politik kommen wir unserer Verantwortung
nach, Deutschlands Zukunft nicht nur außenpolitisch zu
sichern, sondern unsere Gesellschaft auch ökonomisch
und sozial zu erneuern, damit Deutschland unter völlig
veränderten Bedingungen ein Land des Wohlstands und
der sozialen Gerechtigkeit bleibt, ein Land, das für eine
Kultur der Zuversicht und des Fortschritts im Sinne praktizierter Vernunft steht, ein Land, das modern ist, weil es
alle Quellen des Wissens erschließt und sie in einer offenen Gesellschaft allen zugänglich macht, ein Land, das
aus diesen Gründen einen Platz in der Weltspitze einnimmt, nicht weil wir ein Recht auf diesen Platz hätten
oder weil wir andere dominieren wollten, sondern weil es
gerade durch die Praxis von Verantwortung und Erneuerung zur Weltspitze gehört.

({0})

Heute steht Deutschland auf diesem Weg bereits um
einiges besser da als noch vor zwölf Monaten.

({1})

Die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen drei
Jahre ist überwunden,

({2})

die Investitionstätigkeit zieht wieder an, Auftragseingänge und Produktion der Industrie weisen aufwärts.
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr zum ersten
Mal seit drei Jahren wieder wachsen. Im vergangenen
Jahr hat die deutsche Exportwirtschaft so viele Waren
und Dienstleistungen abgesetzt wie kein anderes Land
der Welt. Der Rückgang der Erwerbstätigkeit kommt allmählich zum Stillstand.

Das sind ermutigende Erfolge, auf denen wir aufbauen können. Sie zeigen, dass wir auf dem richtigen
Weg sind. Aber es ist nichts, worauf wir uns ausruhen
könnten.
Was mich allerdings noch mehr ermutigt und was ich
wichtig finde, ist die Tatsache, dass wir in diesem einen
Jahr gewiss unter Schwierigkeiten, aber doch gezeigt haben: Wir Deutschen sind fähig und bereit, unser Land zu
reformieren und den Egoismus zu überwinden - den
Egoismus der Einzelnen, aber vor allem den Egoismus
der Interessengruppen.

Vor einigen Wochen schrieb die „New York Times“,
die Deutschen hätten in der Reformdiskussion die
Chance, sich darauf zu besinnen, dass sie nicht die Fähigkeit verloren hätten, hart zu arbeiten, Neues hervorzubringen und Opfer auf sich zu nehmen. Genau damit
hätten sie das Wirtschaftswunder hervorgebracht. - Ich
denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir
können heute allen Schwierigkeiten und allen Problemen
zum Trotz sagen: Wir Deutschen sind jetzt im Begriff,
diese Chance, uns auf unsere eigenen Stärken zu besinnen, auch zu nutzen. Wir haben bewiesen, dass wir bereit
sind zur Wahrheit und zur Lösung von Problemen, auch
wenn sie schmerzhaft und auch wenn sie kompliziert
sind. Wir haben damit die Blockierer und die Schwarzmaler widerlegt.

({3})

Aus meinen vielen, gelegentlich sehr kontroversen
Gesprächen über den zweifellos schwierigen Umbau
unseres Sozialstaates ist mir eine Begegnung besonders
in Erinnerung geblieben. Es war eine Rentnerin aus
Bocholt, die am Ende einer solchen Diskussion aufstand
und sagte: Ich und viele, die in ähnlicher Lage sind wie
ich, sehen ja ein, dass auch wir etwas beitragen müssen.
Aber es ist nicht immer einfach für uns. Deshalb würden
wir uns wünschen, dass die Politik und die Gesellschaft
uns auch einmal ihre Anerkennung aussprechen. Noch
wichtiger ist es, dass sie uns klar machen: Was wir jetzt
beitragen, lohnt sich, weil unsere Kinder und unsere Enkelkinder etwas davon haben werden.

Mich hat das sehr beeindruckt. Ich finde, darüber
sollte man in diesem Land nachdenken.

({4})

Es ist gewiss so, dass die heutige Rentnergeneration
unser Land zur Stärke geführt hat. Diese Generation hat
das Land wieder aufgebaut, als es in Trümmern lag.
Diese Generation weiß, was Entbehrungen bedeuten.
Wir wissen, dass für viele dieser heutigen Rentnerinnen
und Rentner 10 oder 20 Euro weniger im Monat sehr
wohl einen Unterschied in der Lebensqualität ausmachen. Deshalb ist mir keine Entscheidung zur
Agenda 2010 so schwer gefallen wie die, auch Rentnerinnen und Rentner stärker zu belasten.

({5})

Ich weiß, was diese Rentnergeneration für das Gemeinwohl zu leisten bereit ist, und viele in unserem
Land - vor allen Dingen diejenigen, denen es sehr gut
geht - sollten sich ein Beispiel daran nehmen.

({6})

Diesen Menschen versprechen wir: Eine Politik des bloßen Umverteilens von unten nach oben wird es mit uns
nicht geben. Umverteilen aber müssen wir, und zwar
vom Gestern und Heute ins Morgen, in die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel.

({7})

Was ich dieser Generation, zumal dieser Rentnergeneration, gerne sagen würde, ist: Was wir zusammen begonnen haben, wird sich auszahlen: in Zukunftschancen,
in Freiheit und Wohlstand für unsere Kinder und für deren Kinder.

Wir haben in dem zurückliegenden Jahr viel geschafft. Wir haben sehr viele Probleme, deren Bewältigung wir alle zusammen auf die lange Bank geschoben
hatten und die über Jahrzehnte hinweg nicht gelöst worden waren, auf einmal angehen müssen. Das war nicht
leicht und es ist nicht ohne Reibungsverluste verlaufen
- ich weiß wahrlich, worüber ich in diesem Zusammenhang rede -, übrigens auch nicht ohne Fehler im Detail.

Klar ist allerdings auch: Wir sind noch längst nicht
am Ende unseres Weges. Aber die wichtigste Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können, lässt sich sehen:
Wir haben uns und anderen bewiesen, dass auch in
schwierigen Zeiten und in oft mühseligen und langwierigen Verfahren Veränderungen für das Gemeinwohl
möglich und machbar sind. Wir haben gesehen: Wenn
die politische Führung den Mut zur Veränderung aufbringt, dann besteht die Chance, dass wir auch die Bereitschaft der Menschen finden, solche Veränderungen
mitzutragen. Notwendig - im wahrsten Sinne dieses
Wortes - ist das für unser Land. Wir haben erkannt
- diese Erkenntnis wächst in unserer Gesellschaft -, dass
Veränderungen auch dann sein müssen, wenn sie im Einzelfall schmerzhaft sind, übrigens so schmerzhaft, wie es
auch die diesen Veränderungen zugrunde liegende Wirklichkeit gelegentlich ist.

({8})

Wir wissen heute sehr viel genauer, mit welchen Blockaden wir es auf unserem Weg zur Erneuerung zu tun
haben.

({9})

Wir haben begonnen, eine Verständigung über den notwendigen Weg zu erreichen. Es geht um eine Verständigung darüber, was dieses Land nach innen und nach außen sein will und sein wird: eine treibende Kraft der
europäischen Integration, ein selbstbewusstes, aber nie
überhebliches Mitglied der Völkerfamilie, ein wichtiger
Partner im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt, aber
eben auch ein Anwalt für eine gerechte, weil kooperative
Weltordnung.

({10})

Im Innern will und wird es ein Land sein, das seiner
Kraft vertraut, der Kraft, die nach bitteren Erfahrungen
von Diktatur, Krieg und Zerstörung Wiederaufbau und
neuen Wohlstand geschaffen hat, ein Land, das diese
Kraft in der Erneuerung wiedergewinnt und dabei den
Egoismus überwindet, vor allem ein Land, das auch in
der Veränderung eine soziale Gesellschaft bleiben will
und bleiben wird, weil gerade das ein Teil unserer Kraft
ist.

({11})

Ich weiß sehr wohl: Die Idee von der sozialen Gesellschaft hat heute eine Menge Gegner. In der Rechnung
derjenigen, die predigen, dass in der Globalisierung nur
ein ungezügelter Marktliberalismus konkurrenzfähig sei,
zerfällt jede Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Ich
denke aber auch an diejenigen, die den Sozialstaat alter
Prägung um jeden Preis verteidigen wollen, die den Sozialstaat mit einem Sozialhilfestaat verwechseln und
jede Reform als Angriff auf die Gerechtigkeit bekämpfen. Beide liegen falsch.

({12})

Deutschlands Weg zu neuer Stärke führt allein über die
Verteidigung der sozialen Gesellschaft. Das setzen wir
all denen entgegen, die Reformen nur als Verzicht begreifen, aber auch denjenigen, die immer nur Verzicht
predigen, dabei aber ausschließlich an andere denken.

({13})

Bei der Besinnung auf unsere Stärken gibt es auch
eine Rückbesinnung auf unsere Tugenden: Erfindergeist
und Fleiß, Kreativität, auch Leistungsbereitschaft und
auch die Tugend der Anständigkeit. In der öffentlichen
Diskussion hat man das häufig „die deutschen Arbeitnehmertugenden“ genannt. Das ist aber falsch. Es müssen auch Arbeitgebertugenden sein.

({14})

Wir können den Menschen sehr wohl verständlich
machen, dass staatliche Mittel, die wir für Zukunftsinvestitionen brauchen, nur dort eingespart werden können, wo sie bislang ausgegeben worden sind: bei den
Subventionen und auch in den Sozialhaushalten.

({15})

Wir können ihnen genauso gut verständlich machen,
dass schärfere Regeln bei der Arbeitsaufnahme sein
müssen, weil es in einer sozialen Gesellschaft nicht sein
darf, dass jemand, der die Annahme einer zumutbaren
Arbeit verweigert, besser dasteht als jemand, der sich abmüht. Aber auch mein Verständnis endet dort, wo diejenigen, die wenig oder durchschnittlich verdienen, selbstverständlich Opfer für die Zukunft bringen, während
sich einige Hundert Spitzenverdiener ungeniert Pensionsansprüche und Abfindungen in Millionenhöhe genehmigen.

({16})


Dieses Verhalten mag sogar nach Recht und Gesetz sein.
Aber es ist nicht nach Moral und Anstand.

({17})

Auch in Zeiten der Globalisierung ist die Sozialbindung des Eigentums, wie sie im Grundgesetz steht, keineswegs hinfällig geworden. Wir haben den Umbau des
Sozialstaates begonnen, und zwar mit dem Ziel, dass er
auch in Zukunft denjenigen hilft, die sich nicht selber
helfen können. Aber wir werden den umgebauten Sozialstaat viel besser als bisher nutzen, weil wir in
Deutschland auf dieser Basis eine dynamische und wettbewerbsfähige Gesellschaft weiterentwickeln, die aber
auch eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts, der
Freiheit, der Sicherheit und der Teilhabe sein wird. Deswegen werden wir die Mitbestimmung nicht kaputtmachen lassen, sondern weiterentwickeln.

({18})

Das sind die Themen der Zukunft: Innovationen, neue
Patente, neue Verfahren und neue Märkte. Wir wollen
Wachstum durch Modernisierung. Aber vor allem wollen wir Innovation für unsere Kinder bei Bildung, Forschung und Betreuung; denn das bringt Zukunftschancen.

({19})

Zwei Dinge sind es, die beim Aussprechen dessen,
was ist, immer am Anfang stehen müssen. Erstens. Wir
leben und arbeiten in einer offenen Volkswirtschaft, die
sich Tag für Tag dem internationalen Wettbewerb zu
stellen hat, und zwar zu Bedingungen, unter denen die
Freiheit, Kapital global anzulegen oder zu investieren,
ungleich größer ist als die Sicherheit eines Facharbeiters,
einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden. Zu behaupten, ein Land, das so stark von Außenwirtschaftsbeziehungen abhängig ist wie Deutschland, könne sich gleichsam von der Globalisierung abkoppeln, wäre grob
fahrlässig. Aber zu fordern, dass wir deswegen alle Errungenschaften der Teilhabe, der Sozialverträglichkeit
und des Schutzes der Lebensgrundlagen über Bord werfen sollten, wäre wiederum ein Anschlag auf all das, was
uns stark gemacht hat und stark erhält.

({20})

Die zweite Entwicklungslinie, mit der wir es zu tun
haben, ist: Wir leben in einer alternden Gesellschaft.
Immer weniger Beschäftigte müssen für immer mehr
Rentnerinnen und Rentner aufkommen.

({21})

- Auch wenn das nicht neu ist, muss es immer wieder
einmal gesagt werden, damit Sie es ebenfalls verstehen.

({22})

Mir liegt daran, dass das bei uns im Land noch deutlicher wird.
1960 haben zehn Beschäftigte die Altersversorgung
von einem Rentner bezahlt. Deswegen waren die Beiträge relativ niedrig. Bis heute sind die Beiträge deutlich
gestiegen, weil nur noch drei bis vier Beschäftigte für
einen Rentner aufkommen müssen. Bei ungebremster
Entwicklung werden es 2030 nur noch zwei Beschäftigte
sein, die für einen Rentner aufkommen müssen.

Seit den 60er-Jahren sind in Deutschland sowohl das
Wirtschaftswachstum als auch die Geburtenrate ständig rückläufig. Natürlich hängt das eine mit dem anderen
zusammen. Wenn die Bevölkerung schrumpft - das ist
nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein Problem,
das alle europäischen Länder haben; alle diejenigen, die
es zu lösen versuchen, haben damit ähnliche Schwierigkeiten wie, zugestandenermaßen, wir auch -, geraten
nicht nur die sozialen Sicherungssysteme bei uns und in
ganz Europa immer stärker unter Druck, sondern es wird
auch immer schwieriger, den Wohlstand zu erwirtschaften, der unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglicht.

Gewiss, eine Bevölkerungspolitik, wie gerade wir in
Deutschland sie in zwei Diktaturen erlebt haben - ich
nenne nur die Stichworte; „Mutterkreuz“ hieß es bei den
Nazis und „Abkindern“ in der früheren DDR -, ist das
Gegenteil von einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Aber wir müssen aufpassen, dass unser
Wunsch nach Freiheit uns nicht die Freude am Leben
mit Kindern verdirbt.

({23})

Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, trifft damit immer eine Entscheidung, die über das eigene Leben
und die eigenen Interessen hinausweist. Diese Entscheidung kann der Staat niemandem abnehmen. Aber dafür
sorgen, dass die gesellschaftlichen Bedingungen stimmen, für die Eltern, aber noch mehr für die Kinder, das
muss ein moderner Sozialstaat leisten.

({24})

Globalisierung und demographische Entwicklung lassen uns keine Alternative dazu, unseren Sozialstaat und
die Marktwirtschaft zu reformieren. Es gibt natürlich Reformalternativen - die mag im demokratischen Wettstreit
jeder selbst beurteilen -, aber es gibt keine Alternative
zur Reform. Der Weg, den die Bundesregierung vorschlägt, ist klar umrissen. Es ist der Weg der ökologischen Modernisierung und der Weg der gesellschaftlichen Erneuerung.

({25})

Die Agenda 2010 ist eben kein bloßes Sparprogramm.
Sie ist ein Programm, bei dem Geld eingespart wird und
werden muss - das ist wahr -, aber es wird eingespart,
um es im Sinne eines besseren Lebens verfügbar zu machen, also in die Zukunft zu investieren.

({26})

Die Agenda 2010 ist eine Antwort darauf, dass die
Zeit der immer währenden Zuwächse der Wirtschaft, in
der immer mehr an die Menschen im Land verteilt werden kann, vorüber ist. Das bloße Verteilen von Mitteln
war auch nie der wirkliche Inhalt des Sozialstaates.

({27})

Wir geben pro Kopf der Bevölkerung mehr Geld für
die Gesundheitsvorsorge aus als fast alle anderen Staaten
der Welt. Trotzdem sind wir nicht gesünder. Unsere Aufwendungen für familienpolitische Leistungen sind, materiell gesehen, höher als in fast allen anderen Staaten
der Welt. Trotzdem gibt es bei uns nicht mehr Kinder.
Unsere Arbeitslosenversicherung und die Mittel zur Arbeitsförderung sind in der ganzen Welt wirklich einmalig. Trotzdem ist es in unserem Land seit mehr als
30 Jahren nicht gelungen, jedem, der arbeiten will und
kann, einen Arbeitsplatz zu besorgen. Deswegen war
und bleibt es richtig, immer wieder neu zu überprüfen,
ob die gewaltigen Summen, die wir für die gewünschten
Zwecke aufwenden, auch tatsächlich effizient genug eingesetzt werden.

({28})

Die Maßnahmen, die wir zum Teil gemeinsam beschlossen haben, zeigen erste Erfolge. Im Gesundheitswesen, bei Arztbesuchen und Überweisungen, aber auch
bei Medikamenten und beim Aufbau und Ausbau von
Gesundheitszentren, kommen wir zu strukturellen Verbesserungen. Auf diese Weise können Milliarden Euro
eingespart werden. Aber der strukturelle Erfolg ist um
ein Vielfaches wichtiger, denn Gesundheit beginnt bei
der Vorsorge. Das heißt, jeder Einzelne steht für sich in
der Verantwortung.

Gesundheit heißt aber auch Fürsorge. Alle Beteiligten, von der Pharmaindustrie über die Apotheker, die
Ärzte und die Krankenkassen wissen inzwischen, dass
wir von unseren Grundsätzen nicht zurückweichen werden.

({29})

Es bleibt dabei: Jeder und jedem muss das medizinisch
Notwendige zur Verfügung stehen; aber Selbstbedienung bei den Gesundheitskassen lassen wir nicht zu, weder bei Herstellern und Verkäufern von Medikamenten
noch bei Ärzten und Apothekern, aber auch nicht bei Patienten.

({30})

Bei der Rente haben wir die notwendigen Maßnahmen schon vor der Agenda 2010 eingeleitet, indem wir
dafür gesorgt haben, dass sich auch diejenigen eine
eigene Zusatzversorgung aufbauen können, die es aus
eigenen Mitteln allein nicht schaffen würden. Regelungen, die zu umständlich sind, weil der Sicherheitsaspekt
zu sehr in den Vordergrund gerückt wurde, werden wir
ändern. Wir haben - die Debatten darüber waren gewiss
kontrovers und für den einen oder anderen auch
schmerzlich - einen Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt.

({31})
Das musste sein, damit die Altersversorgung für die
Rentner sicherer wird und für die aktiv Beschäftigten bezahlbar bleibt.

In der Steuerpolitik haben wir Impulse für Investitionen und Gerechtigkeit ausgelöst. Zu Jahresbeginn haben
wir Arbeitnehmer und Unternehmen um insgesamt
15 Milliarden Euro entlastet.

({32})

Lassen Sie mich übrigens auch das einmal deutlich machen: Bei unserem Regierungsantritt 1998 lagen der
Eingangsteuersatz bei 25,9 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Nach der letzten Stufe zu Beginn des nächsten Jahres werden sie 15 bzw. 42 Prozent
erreichen. Das sind die niedrigsten Werte seit Bestehen
der Bundesrepublik.

({33})

Ich füge hinzu: Wer noch mehr will, sollte ganz klar sagen, wie er es bezahlen will.

({34})

Wir setzen diese Politik mit einer Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte fort, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Die so genannte nachgelagerte Rentenbesteuerung wird dazu führen, dass die
Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt
werden können. Weil in dieser Debatte so viel Schindluder getrieben wird, lassen Sie mich sagen, meine Damen
und Herren: Dazu ist erstens die Regierung und die sie
tragende Mehrheit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen - sie steht dafür in der Pflicht und zweitens wird es in den Jahren 2005 bis 2010 zu
einer Steuerentlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro
führen.

Es ist wahr, ich hätte mir durchaus vorstellen können,
bei der Steuerreform schneller voranzugehen. Aber auch
hier muss man in Erinnerung rufen, auch wenn Weihnachten schon etwas länger her ist: Mehr an Entlastung
war mit der Opposition, die in der Länderkammer eine
Mehrheit hat, nicht zu machen.

({35})

Meine Damen und Herren, wir haben ja in dieser Debatte wunderbare Erfahrungen gemacht. Als wir gesagt
haben, lasst uns doch dafür sorgen, dass der ganze Entlastungsbetrag, also 22 Milliarden Euro, auf einmal Anfang 2004 wirksam wird, da ist uns gesagt worden - es
waren ja alle dabei -: Das geht nicht, das halten die Landeshaushalte nicht aus. Ein paar Tage später kamen dann
Pläne derer, die vorher sagten, es gehe nicht, auf den
Tisch, die ein mehr als doppelt so hohes Entlastungsvolumen forderten. Das ist unseriöse Politik. Das kann man
so nicht machen.

({36})


Ich hatte gesagt, dass es keine Alternative zu Reformen gibt. Aber es gibt sehr wohl Alternativen bei den
Reformen. Die Ungerechtigkeiten, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, mit Ihren verschiedenen Modellen planen, müssen einmal
deutlich ausgesprochen werden. Zugleich müssen wir
sagen: Wir machen das nicht.

({37})

Sie wollen zum Beispiel Spitzenverdiener steuerlich
doppelt so stark entlasten wie Geringverdiener. Darüber
hinaus sollen Menschen mit geringen Einkommen die
hohen Kopfprämien zahlen, die Sie als Ihr Konzept einer
Gesundheitsreform verkaufen.

Wir dagegen haben ein anderes Konzept: Wir senken
die Steuern auf Arbeitseinkommen. Wir wollen, dass
Kapital, das für Zinsgewinne angelegt wird, effektiv besteuert wird, weil die Arbeitskosten auch dadurch gesenkt werden können.

({38})

Die Arbeitnehmer und die Investoren können sich darauf
verlassen: In Deutschland werden weniger Steuern gezahlt als in vielen Vergleichsländern, auch in vielen Vergleichsländern der jetzigen Europäischen Union. Die
Beiträge zur Rente, also die Lohnzusatzkosten, sind eindeutig festgeschrieben und ich bin sicher, dass die Beiträge zur Krankenversicherung noch im Laufe dieses
Jahres weiter sinken werden. Das, meine Damen und
Herren, sind die hier und heute messbaren Erfolge der
Agenda 2010.

({39})

Aber es gilt auch - das haben wir uns zum Ziel gesetzt -, Deutschland als Sozialstaat umzubauen und zurück an die Weltspitze zu führen, ökonomisch, ökologisch und sozial. Das ist nicht zuletzt deshalb nötig, um
die Ressourcen freizubekommen, die wir brauchen, um
in Zukunft zu investieren, Ressourcen, die wir nur verfügbar machen können, wenn wir die Staatsausgaben
und die Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme unter
Kontrolle halten, und zwar im doppelten Sinne: erstens
indem wir dafür sorgen, dass mit diesen Geldern effizient umgegangen wird, und zweitens indem wir bei
Subventionen und Sozialausgaben darauf achten, wo sie
wirklich nötig und vor allem im Sinne der Zukunftsgestaltung wichtig sind. Öffentliche Güter wie Sicherheit
und Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit oder auch Kultur
sind eben keine Waren, deren Wert sich nach dem Shareholder-Value-Prinzip ermitteln ließe.

({40})

Es sind auch keine Waren, die gleichsam von selbst auf
dem Markt erscheinen. Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass ihnen diese Güter erhalten bleiben und, wo immer nötig und möglich,
weiterentwickelt werden. Das gilt in allererster Linie für
die Bildung und die Betreuung unserer Kinder.
({41})

Bildung und Betreuung müssen für eine Gesellschaft,
die über den Eigennutz hinausdenkt, von zentraler Bedeutung sein, und zwar aus drei gewichtigen Gründen:

Erstens. Deutschland ist ein Land, das über keine nennenswerten Rohstoffreserven verfügt und dessen Zukunft bestimmt nicht darin liegt, Billiglohnländern bei
der Herstellung von Massenware Konkurrenz zu machen.

({42})

Seine Zukunft liegt auch nicht darin, mit denen, die jetzt
neu in die Europäische Union kommen, um immer niedrigere Löhne zu konkurrieren. Das ist nicht die Zukunft
unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({43})

Weil das so ist, können wir es uns schlicht nicht leisten,
auch nur eine einzige junge Frau oder einen einzigen
jungen Mann nicht seinen Begabungen entsprechend
möglichst qualifiziert ausbilden zu lassen und zu beschäftigen.

({44})

Zweitens. Deutschland ist ein Land mit einer der
höchsten Raten an Arbeitsproduktivität. Das hat uns
stark gemacht und das muss so bleiben. Aber wir haben
bereits heute einen Mangel an Fachkräften in bestimmten Branchen. Dieser Mangel wird sich in den nächsten
Jahren drastisch ausweiten. Einer der Gründe dafür ist,
dass wir es nicht vermocht haben, in unserem Land genügend Nachwuchs gut zu qualifizieren. Das ist eben
nicht allein Aufgabe und Auftrag der Politik, sondern
der ganzen Gesellschaft und - ich sage es sehr konkret auch der deutschen Wirtschaft.

({45})

Die Frage der Qualifikation hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass es gut ausgebildete Frauen gibt, die,
obwohl sie gerne arbeiten würden, dies nicht tun können,
weil sie keine Betreuungsangebote bekommen. Unser
Schul- und Betreuungswesen zwingt sie dazu, sich im
Zweifel ausschließlich für die Familie und gegen den
Beruf zu entscheiden. Das kann und das darf nicht so
bleiben.

({46})

Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, dass
eine unserer wesentlichen Wachstumsschwächen darin
liegt, dass das Arbeitsvolumen in hoch qualifizierten Berufen zu gering ist. Diese Lücke lässt sich nicht allein
- aber sie gehört dazu - durch Zuwanderung schließen,
die wir in einem modernen Gesetz, von dem ich hoffe,
dass es alsbald zustande kommt, regeln müssen. Sie lässt

sich auch nicht durch ständige Mehrarbeit schließen.
Das sage ich, obwohl ich weiß, dass sie im Einzelfall
sein muss. Sie lässt sich auf Dauer nur schließen, indem
wir mehr in die Fähigkeiten unserer Kinder, also der jungen Generation, investieren und indem wir gut ausgebildeten Frauen, die Kinder haben wollen, endlich die
Möglichkeit geben, eine Familie zu haben und gleichzeitig arbeiten zu können.

({47})

Drittens brauchen und wollen wir Kinder - sie sind
das Wertvollste, was wir haben -; denn Fortschritt und
technologische Entwicklung kann es nur in einer Gesellschaft geben, die der Neugier und auch der Experimentierlust von Kindern Raum gibt. „Kinder“ ist also ein anderes Wort für Zukunft und für Zuversicht.

({48})

Kinder bereichern unser Leben und sorgen dafür, dass
wir nicht stehen bleiben, gleichsam im Eigennutz verstocken.

Aus den Erfahrungen vergleichbarer Länder wissen
wir, dass es keinen Königsweg gibt, der von einer bestimmten Politik zu einer größeren Bereitschaft führen
würde, sich für Kinder zu entscheiden. Wir wissen auch:
Dort, wo es ausreichend Krippenplätze und auch Ganztagsschulen gibt, sind die Geburtenraten höher als bei
uns. Wir müssen jedenfalls feststellen, dass Deutschland
in dieser Frage längst nicht auf der Höhe der Notwendigkeiten und auch nicht auf der Höhe der Möglichkeiten
ist.

({49})

Wir sind nicht dort, wo wir sein sollten, weil einerseits Familienpolitik nie ausschließlich mit Geld und
schon gar nicht nach dem Gießkannenprinzip gemacht
werden kann und weil andererseits jede Diskussion über
Geburtenraten und Erziehung bei uns sofort in ideologische Glaubenskämpfe ausartet. Da wird oftmals in plumpester Demagogie Betreuung mit Verwahrung verwechselt. Als wenn es darum ginge!

({50})

Da wird die Notwendigkeit, dass Kinder schon im Vorschulalter das Lernen lernen, als staatlicher Eingriff in
die Hoheit der Eltern verunglimpft.

Schließlich: Lehrer und Pädagogen sind die wichtigsten Vermittler des Wandels. Wir sollten uns darauf konzentrieren, ihre Ausbildung zu verbessern und ihre Fähigkeiten auf die Höhe der Zeit zu bringen.

({51})

Dabei darf es keinen Streit um Kompetenzen geben.
Eine Politik des unbedingten Ja zu Kindern und Familie
müssen wir nicht erst im Vermittlungsausschuss - jeder
weiß, wie es da zugeht - behandeln.

({52})

Wir werden deshalb unsere Initiative für den Bau von
Ganztagsschulen weiterführen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Initiative zum Ausbau der Kinderbetreuung gemeinsam mit den Kommunen und Ländern
zum Erfolg führt.

({53})

Wir setzen dabei nicht nur auf Einrichtungen, sondern
auch auf individuelle Betreuung durch qualifizierte Tagesmütter. Daher wollen wir die wichtige Aufgabe von
Tagesmüttern weiter stärken und auch damit das Betreuungsangebot verbreitern.

({54})

Meine Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel
zu Fortschritt und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Es gibt
nur eine Antwort auf die Frage, womit wir in einer globalisierten Ökonomie gutes Geld für gute Arbeit verdienen können: mit Spitzenqualität und Spitzentechnologie. Ohne ein breit gefächertes Verständnis für andere
Sprachen und andere Kulturen werden wir unsere offene
Gesellschaft nicht weiterentwickeln und sie übrigens
auch nicht gegen Extremismus wirklich verteidigen können.

({55})

Schon daraus wird klar, dass wir die skandalöse Benachteiligung, die Kinder aus unterprivilegierten Familien oder auch aus Migrantenhaushalten in unserem
heutigen Schulwesen erfahren, beenden müssen.

({56})

Das ist übrigens keine Erkenntnis linker oder grüner
Systemveränderer, sondern eine Erkenntnis der in dieser
Hinsicht ganz unverdächtigen OECD. Wir müssen die
Länder und ihre Kultusminister dazu anregen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Der Bund wird ihnen dabei entgegenkommen.

Bildung beginnt in der Schule; aber sie endet bekanntlich nicht dort. In der Schule sollen die Kinder mit
auf den Weg bekommen, dass lebenslanges Lernen Lust
und nicht Last ist.

({57})

Aber wir müssen schon heute eine lernende Gesellschaft sein. Die Berufschancen des Einzelnen und die
Marktchancen unserer Volkswirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie wir ständig neues Wissen in unsere
Arbeit und in die Wirtschaft einbringen.


Für die Älteren bedeutet dies: Wir müssen aufhören,
sie aus der Arbeit herauszudrängen.

({58})

Wir brauchen ihre Erfahrung und müssen sie immer wieder mit Angeboten zur Auffrischung ihres Wissens begeistern.

Für die Jüngeren geht es um eine gute Berufsausbildung. Noch ist es so, dass uns alle Welt um unser duales
Ausbildungssystem beneidet. Aber der Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen bringt dieses hervorragende Modell in größte Gefahr.

({59})

Wir wissen: Viele Unternehmen tun sehr viel mehr, als
sie müssten. Andere aber meinen, sie könnten und dürften sich der Verpflichtung zur Berufsausbildung entziehen.

Die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit
dieses Hohen Hauses wird das nicht zulassen.

({60})

Wir haben nie gesagt, dass eine Ausbildungsumlage
dazu da ist, der Wirtschaft das Leben schwer zu machen.
Aber wir werden sie brauchen, wenn es zu keiner anderen befriedigenden Lösung kommt.

({61})

Ich kann nur davor warnen: Mit einer Diskussion über
die Instrumente darf sich niemand - auch und gerade in
der Wirtschaft - aus seiner Verantwortung für die Ausbildung davonschleichen.

({62})

Was wir heute leisten müssen, ist eine umfassende
Innovation. Dafür hat unser Land beste Voraussetzungen. 2003 war Deutschland Exportweltmeister. Bei den
internationalen Patenten sind wir weltweit führend. Bei
den Schlüsseltechnologien stehen wir hervorragend da.
Die Biotechnologie hat in Deutschland einen rasanten
Aufstieg erfahren. Inzwischen sind wir hier europaweit
Spitze. Viele innovative Unternehmen mit vielen Tausend Beschäftigten sind in diesem Bereich entstanden.
Das Gleiche gilt für die Informations- und Kommunikationstechnologie, für die Nanotechnologie, für optische
Technologien und für die Energieforschung.

Wir wissen: Der Weg der ökologischen Modernisierung unseres Landes ist richtig.

({63})

Denn für uns ist klar: Nur der sparsame Umgang mit
allen natürlichen Ressourcen erhält künftigen Generationen Lebensspielräume und Handlungsmöglichkeiten.
Das große Werk der Erneuerung kann nicht von der Politik allein geleistet werden. Es ist Aufgabe der ganzen
Gesellschaft. Deshalb haben wir zusammen mit Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gewerkschaften die Initiative „Partner für Innovation“ ins Leben
gerufen, um gemeinsam Ideen dafür zu entwickeln, wie
wir unser Land in Zukunft an der Spitze halten und - wo
immer nötig - nach vorn bringen können. Nächste Woche werden erste konkrete Vorschläge zur Verbesserung
der Startchancen für innovative Unternehmen, für einen
leichteren Zugang zu Wagniskapital, zum weiteren Abbau von Bürokratie und zur Umsetzung neuer Ideen in
marktfähige Produkte vorliegen.

Deutschland hat fantastische Ingenieure, Naturwissenschaftler und Techniker. Auf dieses Talent und die
Begeisterung der vielen Menschen, die hier leben, ist
Verlass.

({64})

Aber wir müssen immer wieder dafür sorgen, dass sie in
Deutschland die notwendigen Bedingungen vorfinden,
um unsere Zukunft gestalten zu können. Investitionen
in Forschung und Entwicklung sind für ein Hochtechnologieland wie das unsere überlebenswichtig.

({65})

Wir haben es uns deshalb zum Ziel gesetzt, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dafür
müssen Bund, Länder und Kommunen mehr in diese Bereiche investieren.

({66})

Diese Mittel können weder im Wege einer Neuverschuldung aufgebracht werden noch können wir darauf
warten, dass höhere Wachstumsraten zu mehr Steuereinnahmen führen. Wir können nicht immer nur sagen - in
diesem Bereich erst recht nicht -: Es ist kein Geld da.
Stattdessen müssen wir sehen, wo Subventionen aus der
Vergangenheit in Zukunftsinvestitionen umgeschichtet
werden können.

({67})

Ich mache einen Vorschlag, der nur zusammen mit
der Mehrheit der Länderkammer zu realisieren ist. Mein
Vorschlag betrifft die Eigenheimzulage. Die Förderung
von Wohneigentum durch den Staat war historisch sinnvoll und nützlich. In früheren Jahren musste vor allem
für junge Familien dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Zudem ging es darum, Eigentum in
privater Hand zu bilden und dadurch unsere Städte und
Gemeinden für eine wachsende Bevölkerung auszubauen. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben und geben
es immer noch aus. Diese Voraussetzungen gelten heute
aber so nicht mehr. Wir haben in Deutschland keine
Wohnungsnot mehr und die Bevölkerungszahl nimmt
- unabhängig von dem, was wir jetzt diskutieren - langfristig eher ab als zu.

Aus diesem Grunde ist es sehr viel sinnvoller, das für
die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr Innovationen und damit für die Chance auf neue Arbeitsplätze
auszugeben.

({68})

Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder
und angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem
Land, der Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer
bitte ich Sie, mitzuhelfen, dass wir dieses Geld, das wir
dort so nicht mehr brauchen, in die Zukunft unseres Landes investieren können.

({69})

Auf diese Weise könnten der Bund und die Länder bis
2010 insgesamt rund 4 Milliarden Euro sparen. Die
Kommunen würden um 700 Millionen Euro entlastet.
Der Bund würde seinen Anteil in die Förderung von
Forschung und Entwicklung investieren, sodass wir das
3-Prozent-Ziel bis 2010 nach und nach erreichen können.

({70})

Von den Ländern würden wir erwarten, dass sie ihren
Anteil für Bildungsaufgaben, vor allem für bessere
Schulen, verwenden. Die Kommunen könnten mit ihrem
Anteil das Betreuungsangebot für Kinder verbessern.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich
den Vorschlag des Bundesbankpräsidenten Welteke, einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen

({71})

und für Bildung und Forschung einzusetzen.

({72})

Mit dem Wettbewerb „Brain up! Deutschland sucht
seine Spitzenuniversitäten“ geben wir darüber hinaus einen wichtigen Impuls für die Entwicklung von Spitzenuniversitäten. Wir haben in unsrem Land gute Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wir sind in der
Breite sehr stark. Das sollten wir in der internationalen
Diskussion wieder einmal mit berechtigtem Stolz deutlich machen. Wir brauchen auch international attraktive
Zentren. Nur so werden wir Deutschlands kluge Köpfe
hier halten und aus dem Ausland zurückholen können.

Meine Damen und Herren, es sind viele falsche Propheten unterwegs, die uns vermeintlich gute Ratschläge
geben, auf welchen Kurs wir Deutschland bringen sollen.

({73})

- Ich meinte eigentlich gar nicht ausdrücklich Sie,

({74})
aber wenn Sie sich diesen Schuh schon anziehen, dann
vermutlich deshalb, weil er Ihnen passt.

({75})

Wir reden nicht von denen, die nichts verändern wollen. Wer alles so lassen will, wie es ist, wird am Ende
nur noch den Mangel verteilen - weil nichts mehr erwirtschaftet würde, was sich verteilen ließe. Das sage ich
durchaus dem einen oder anderen unserer Freunde.

Nein, ich meine jene, die uns raten, unsere kooperative Wirtschaftsordnung von Teilhabe und Tarifautonomie, von Mitbestimmung und Mitverantwortung über
Bord zu werfen. Sie glauben, dass nur ungezügelter
Wirtschaftsliberalismus Innovationen hervorbringt, auf
die es im globalen Wettbewerb ankommt.

Ich sage dazu: Wir haben ein erfolgreiches Modell
des Wirtschaftens, des Arbeitens und des Zusammenlebens. Es basiert auf dem Zusammenwirken von Staat,
Wirtschaft und Arbeitnehmern, die Mitverantwortung
tragen und deshalb auch ein Recht auf Mitsprache haben.

({76})

Dieses Modell bleibt der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit für unsere Zukunft. Nichts
wäre verkehrter, als es einzureißen.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein neues Verhältnis
von Freiheit, Verantwortung und Sicherheit, und zwar in
diesem bewährten System und nicht gegen das System.

({77})

Was wir brauchen, ist ein neues Verständnis von Gerechtigkeit. Das sage ich all denjenigen, die über die Gerechtigkeit der Politik der Agenda 2010 so kontrovers und so
intensiv diskutieren.

Ein neues Verständnis von Gerechtigkeit heißt: eine
Gerechtigkeit, die sich nicht nur auf den Ausgleich zwischen den heute im Berufsleben Stehenden beschränkt,
sondern sich über mindestens drei Generationen erstreckt - die Älteren, die unser Land aufgebaut und die
Grundlagen für unseren Wohlstand gelegt haben, die
heute Aktiven, die mit ihrer Leistung unseren Lebensstandard sichern, und die Generation unserer Kinder und
Enkel, die es uns nicht verzeihen würden, wenn wir nicht
auch an ihr Wohlergehen dächten.

({78})

In dieser über Generationen hinweg reichenden Verantwortung handeln wir. Das macht den inhaltlichen Sinn
der Agenda 2010 aus, der exakt darin besteht, Ressourcen nicht heute zu verzehren, sondern sie auch zu investieren, damit unsere Kinder und deren Kinder Lebenschancen haben und bekommen.

({79})


Dem entspricht ein Mehr an Verantwortung eines jeden Einzelnen für sich in der jetzigen Generation, aber
auch für seine Lebenspartner und seine Familie und
nicht zuletzt für das Gemeinwesen. Das ist der Grund,
warum das Motto heißt: Egoismus überwinden und
neuen Gemeinsinn fördern.

({80})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neue Freiheit und neue Verantwortung bedeuten immer auch neue
Unsicherheiten. Das gilt in Zeiten des ökonomischen
und sozialen Wandels erst recht. Es gilt erst recht in einer Welt neuer Risiken und neuer Bedrohungen, in der
Welt, in der wir leben.

Ich war gestern in Madrid und habe dort an dem
Staatsakt für die Opfer des niederträchtigen Terroranschlags vom 11. März teilgenommen. Es war eine wichtige Gelegenheit, dem spanischen König, der gewählten
Regierung und der Bevölkerung unsere Anteilnahme
und unsere Solidarität zuzusichern. Es war, jedenfalls für
mich, auch eine wichtige Gelegenheit, das spanische
Volk gegen schlimme Diffamierungen in Schutz zu nehmen,

({81})

Diffamierungen, die auch bei uns veröffentlicht wurden
und besagen, die Spanier hätten vor dem Terrorismus
Reißaus genommen und sich in eine Beschwichtigungspolitik geflüchtet.

Meine Damen und Herren, Spaniens jüngere Geschichte gehört zu den stolzesten Erfahrungen Europas.
Noch vor 30 Jahren lebten die Spanier unter der FrancoDiktatur. Dass Spanien die Strukturen dieser Diktatur
überwinden und zu einer lebendigen Demokratie werden
konnte, hat ganz wesentlich mit der europäischen Perspektive und der europäischen Hilfe für die spanischen
Demokraten zu tun.

({82})

Sie werden verstehen, dass ich an dieser Stelle ganz besonders den früheren Bundeskanzler Willy Brandt hervorhebe. In diesen schweren Stunden hat das spanische
Volk wirklich Besseres verdient, als von Außenstehenden verhöhnt zu werden, nur weil es seine demokratische Reife unter Beweis gestellt hat.

({83})

Meine Damen und Herren, das Beispiel Spanien ruft
uns in Erinnerung, wie weit wir in Europa vorangeschritten sind. Noch vor drei Jahrzehnten war die Demokratie
im westlichen Teil unseres Kontinents keineswegs eine
Selbstverständlichkeit. In Osteuropa gab es bis 1989
Diktatur und Unterdrückung, Stacheldraht und Schießbefehl. Am 1. Mai dieses Jahres wird die Europäische
Union zehn neue demokratische Staaten in ihre Mitte
aufnehmen. Wir - damit meine ich unsere Generation,
die Generation derer, die heute, ob in Opposition oder
Regierung, politisch handeln - haben heute die große
Chance, Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch
politisch zu einigen. Ich denke, das ist eine historisch
einmalige Gelegenheit. Wir dürfen und werden sie nicht
verstreichen lassen oder im kleinlichen Hader zerreden.

({84})

In diesem Prozess kommt dem deutsch-französischen Verhältnis eine ganz besondere Bedeutung zu.
Heute ist der Dialog mit unseren französischen Freunden
in allen wichtigen außen- und europapolitischen Fragen
so eng wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte. Das
zeigt übrigens auch die Einladung Präsident Chiracs zur
Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der
Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni,
dem so genannten D-Day.

({85})

Zum ersten Mal überhaupt nimmt ein deutscher Bundeskanzler - gemeinsam mit den Vertretern der westlichen Siegermächte - an dieser Feier teil. Ich stehe nicht
an, zu sagen, dass mich diese Einladung des französischen Präsidenten persönlich sehr berührt hat und dass
ich ihm dafür sehr dankbar bin. Ebenso bewegt hat mich
die Einladung des polnischen Ministerpräsidenten
Leszek Miller zum 60. Jahrestags des Warschauer Aufstands am 1. August dieses Jahres. Meine Damen und
Herren, diese Gesten betrachte ich als einen Beweis für
das tiefe Vertrauen, das unsere europäischen Freunde
Deutschland und damit den Deutschen heute entgegenbringen.

({86})

Wir werden dieses Vertrauen übrigens nur erhalten können, wenn wir uns immer wieder der Sensibilitäten in
unserer gemeinsamen Geschichte bewusst sind und alles, aber auch alles, vermeiden, was in diesen Ländern,
die so sehr unter Deutschland gelitten haben, missverstanden werden könnte.

({87})

Der eine oder andere in diesem Hohen Hause wird es
mir vielleicht nachsehen, wenn ich an dieser Stelle daran
erinnere, welche Debatten wir vor etwa einem Jahr geführt haben, als wir miteinander über Sicherheit und
über die Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung an einem
Krieg gestritten haben. Sie werden verstehen, dass ich
ganz selbstbewusst sage: Wir waren damals auf dem
richtigen Weg und wir sind es auch heute.

({88})

Unser Land - das ist im Übrigen weithin anerkannt ist vorbildlich engagiert, wenn es darum geht, Frieden
und Sicherheit zu schaffen. Wir setzen vor allem auf zivile Mittel, etwa internationale Einsätze deutscher Polizisten. Wir sind aber auch der drittgrößte Beitragszahler

der Vereinten Nationen und nicht zuletzt dient diesem
Ziel auch unsere Entwicklungspolitik. Und: Wenn alle
friedlichen Mittel ausgeschöpft sind, sind wir bereit,
auch militärische Mittel einzusetzen; mir liegt daran,
dass das in einer solchen Debatte klar wird.

Mehr als 7 000 unserer Soldaten helfen heute unter
Einsatz ihres Lebens, den Frieden in der Welt zu sichern.
Wie notwendig das ist, zeigt uns nicht zuletzt das Wiederaufflammen der Gewalt im Kosovo. Afghanistan hat
seit Januar eine neue Verfassung - ein Zeichen der Hoffnung für die Menschen dort und ein Mehr an Sicherheit
für die gesamte Region. Wir wollen, dass dieser Stabilisierungsprozess weiter voranschreitet. Deutschland wird
deshalb in der nächsten Woche in Berlin Gastgeber der
dritten großen Afghanistan-Konferenz sein. Auch das
zeigt das große Vertrauen, das Afghanistan, aber auch
die gesamte internationale Gemeinschaft uns entgegenbringt.

Wir haben auch ein vitales Interesse an der Stabilisierung des Irak. Das verlangt eine Verbesserung der Sicherheitslage dort. Deshalb beteiligen wir uns - durchaus substanziell - an der Ausbildung irakischer
Polizisten. Darüber hinaus wird Deutschland eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Irak
übernehmen.

Meine Damen und Herren, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus - gleich, ob islamistisch
oder anderweitig religiös oder politisch motiviert - werden wir dauerhaft nur gewinnen, wenn es uns gelingt, den
Gewalttätern ihre Basis zu entziehen, und zwar sowohl
die finanzielle und logistische als auch die ideologische
Basis. Terroristen sind abhängig von Finanzierung, Waffenlieferungen, logistischer Unterstützung. Genauso klar
muss aber sein: Terrorismus kann dort am besten gedeihen, wo Menschen aus Wut, aus Verzweiflung oder aus
Überzeugung die Gräueltaten der Terroristen unterstützen oder zumindest dulden.

Zur Bekämpfung des Terrorismus sind daher verschiedene Komponenten miteinander zu verbinden. Dabei steht eines im Vordergrund: Alle Maßnahmen - ob
polizeilich, nachrichtendienstlich, militärisch oder politisch - müssen viel enger als in der Vergangenheit im europäischen Kontext und darüber hinaus aufeinander abgestimmt sein. Wir müssen in Europa vor allen Dingen
durch präventive Maßnahmen für einen besseren Schutz
der Menschen sorgen. Dazu gehört eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane in Europa. Heute
Abend werden wir im Europäischen Rat verschärfte
Maßnahmen zur gemeinsamen Terrorismusbekämpfung
beschließen.

Zu einer Politik der Prävention gehört aber auch die
Integration der Menschen, die mit anderen kulturellen
und religiösen Hintergründen zu uns gekommen sind.

({89})

Das ist ein politisches Gebot, damit wir unsere offene
Gesellschaft erhalten und weiterentwickeln können. Das
ist aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft und
ebenso ein Gebot der Sicherheit und der Gefahrenabwehr. In diesem Zusammenhang sage ich in aller Deutlichkeit: Terroristische Verschwörer und Personen, von
denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, haben
in Deutschland nichts zu suchen.

({90})

Der Bundesinnenminister hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass mögliche Sicherheitslücken im
Ausländerrecht, so es sie denn gibt, geschlossen werden müssen und auch geschlossen werden. Das betrifft
sowohl die Visumerteilung als auch die Ausweisung und
Abschiebung von Ausländern, die eine Gefahr für unsere
Sicherheit darstellen. Wenn dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist - das sage ich, um missverständlichen Interpretationen zu begegnen -, dann sollten diese
Personen obligatorisch besonderen polizeilichen Meldeauflagen und Wohnsitzbeschränkungen unterliegen.

Um der bestehenden Bedrohungslage konsequent zu
begegnen und Gefahren für unser Land abzuwehren,
wird die Bundesregierung eigene Vorschläge unterbreiten. Regierung und Opposition müssen in diesen wichtigen Fragen der Sicherheit unseres Landes gemeinsam
und entschlossen handeln. Niemand sollte versuchen,
den anderen in die Defensive zu treiben. Das würde der
gemeinsamen Aufgabe nicht gerecht.

({91})

Bei all dem, was wir hier tun, muss klar sein: Es gibt
keine Bürgerrechte ohne Sicherheit. Es gibt aber auch
keine Sicherheit ohne Bürgerrechte.

({92})

Gerade im Kampf gegen den Terrorismus muss es heißen: Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Die Abwehr terroristischer Bedrohungen stellt uns vor neue Herausforderungen; das ist wahr. Das darf uns aber nicht dazu verleiten,
Verantwortung zu verwischen, auch nicht zwischen dem
Bund und den Ländern. Ich betone deshalb: Innere Sicherheit ist vor allem Sache der Polizei und des Bundesgrenzschutzes.

({93})

Nur sie verfügen über die erforderliche Ausbildung und
die entsprechende verfassungsrechtliche Legitimation.
Natürlich kann die Bundeswehr auch weiterhin zu Amtsund Nothilfe bei schweren Katastrophen und Unglücksfällen im Inland eingesetzt werden. Für den Fall, dass
nur die Bundeswehr aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten eingreifen kann, etwa bei einem terroristischen
Angriff aus der Luft, hat die Bundesregierung, hat der
Bundesverteidigungsminister Vorsorge getroffen. Wir
haben das Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht
und dabei die notwendigen Einrichtungen bei der Bundeswehr geschaffen, um solchen terroristischen Gefahren auch begegnen zu können. Darauf können sich die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlassen.

({94})


Es muss aber auch klar sein - es hilft nicht, darüber hinwegzureden; das unterscheidet uns -: Für polizeiliche
Aufgaben sind unsere Soldaten nicht ausgebildet. Die
Bundeswehr wird auch in Zukunft nicht zur Hilfspolizei
werden.

({95})

Kein Land der Welt ist heute in der Lage, die neuen
Herausforderungen alleine zu bewältigen. Wir brauchen
dafür ein starkes multilaterales System, wir brauchen die
Vereinten Nationen. Allerdings müssen die Vereinten
Nationen reformiert werden, wenn sie die vor ihnen liegenden Aufgaben lösen wollen. Generalsekretär Kofi
Annan hat mit seiner Reforminitiative das richtige Signal
gesetzt. Es geht dabei auch um die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieser wird seiner
Rolle nur gerecht, wenn er repräsentativer zusammengesetzt ist als heute. Deshalb beteiligt sich Deutschland aktiv an der Diskussion und setzt sich für eine Reform zur
Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Wichtige Staaten
des Südens sollten zukünftig einen ständigen Sitz erhalten. Das Gleiche gilt für die Industrieländer, die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
wesentlich beitragen. Deutschland ist bereit, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates Verantwortung zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, die vergangenen zwölf
Monate haben die Bundesregierung auf vielfältige Weise
in ihrer Politik bestätigt. Das ist aber nicht der Grund,
warum wir das alles tun. Wir wollen Deutschland vielmehr auf einen zukunftsträchtigen Weg bringen. Vieles,
was wir vorgeschlagen und umgesetzt haben, stieß zunächst auf Ablehnung. Dieser Prozess ist - das weiß ich
sehr wohl - nicht zu Ende. Das muss man in einer aufgeregten Mediengesellschaft gelegentlich um der Sache
willen in Kauf nehmen. Aber aus Ablehnung wird - dessen bin ich mir sicher - mehr und mehr Einsicht in die
Notwendigkeit dieser Reformmaßnahmen werden. Und
aus Einsicht wird dann mehr und mehr Zustimmung
werden.

({96})

Die breite politische Debatte, die wir mit den Reformen angestoßen haben, ist nicht so angelegt, dass die
eine oder andere Partei gleich ihren unmittelbaren Nutzen daraus ziehen könnte oder sollte. Ich bin davon überzeugt: Diese Debatte um die Notwendigkeit der Veränderung wird unserem Land nutzen; denn wenn sich die
Menschen intensiver an der politischen Diskussion beteiligen, dann wird es für die Lobbys und Interessengruppen schwerer, ihre Egoismen im Stillen zu verfolgen
und durchzusetzen.

({97})

Es ist wahr: In der Vergangenheit ist vieles, was nötig
gewesen wäre, versäumt worden. Niemand sollte sich
von der Verantwortung dafür freisprechen; ich tue das jedenfalls nicht. Deshalb müssen die Reformen jetzt
durchgeführt werden. Es darf kein Zuwarten geben, weil
alles sehr viel schlimmer würde, wenn wir das täten.
Heute sage ich: Die Bundesregierung wird deshalb die
Notwendigkeit der Maßnahmen immer wieder und immer intensiver erklären und dadurch dafür sorgen, dass
das Wort Reform wieder einen guten Klang bekommt,
nämlich den Klang von Verantwortung, von Vertrauen
und vor allem von Zukunftsorientierung und damit verbundener Zuversicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
meinen Amtseid als Bundeskanzler dafür geleistet,
meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, Schaden von ihm zu wenden und seinen Nutzen zu
mehren.

({98})

Dafür kämpfe ich seit mehr als fünf Jahren und das wird
so weitergehen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({99})