emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
atzenroth (NA), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf zu. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß es sich mir um ein Provisorium, um eine Teillösung handelt. Es ist eben nur eine Vorwegziehung, eine Anpassung in der Höhe der Renten. Wir bedauern es, daß es zu 'dieser Lösung kommen mußte. Wir bedauern überhaupt die neue Methode, die sich in diesem Bundestag ,eingebürgert hat, die Methode der Vorschaltgesetze. Wir halten sie für eine schlechte Lösung. Man sollte sich in ,dem Aufgabenkreis, den man sich stellt, beschränken. Man sollte diesen Aufgabenkreis an ,die Möglichkeiten anpassen, die wir doch ,auch in diesem Bundestag langsam haben erkennen müssen. Es wäre besser gewesen, wir hätten dieses Gesetz in seiner Ganzheit verabschiedet und hätten dafür auf das Krankenkassengesetz verzichtet. Insofern stimmen wir der Sozialdemokratie zu. Wir sind der festen Überzeugung, daß auch bei der Krankenversicherung nur ein -wie es genannt worden ist - Wechselbalg herauskommen wird, sicherlich keine klare Lösung in ihrer Gesamtheit. Wir werden dieselben bedauernden Worte, die wir jetzt für dieses Gesetz zur Unfallversicherung finden, bei dem Gesetz über die Krankenversicherung wiederholen müssen.
Trotzdem kann ich mit Herrn Professor Schellenberg in vielen Punkten nicht einiggehen. In der Grundlage ist unsere deutsche Unfallversicherung immer noch richtunggebend und positiv zu beurteilen. In der Welt gibt es wenig Staaten, die uns darin gleichkämen oder etwa überträfen.
({0})
Ich will gerade auf die Frage der Unfallverhütung kommen. Ich halte es für einen Fehler, daß Herr Professor Schellenberg meint, wir müßten gesetzgeberisch auf dem Gebiet ,der Unfallverhütung jetzt ganz eilig Maßnahmen treffen. Aus meiner Kenntnis - ich bin seit über 30 Jahren ehrenamtlich in ,der Unfallversicherung tätig - kann ich Ihnen die Versicherung abgeben, ,daß in der Unfallverhütung alles getan wird, was möglich ist. Die Gefahren, die heute für den Arbeitnehmer bestehen, liegen zum großen Teil auf .dem Gebiete des Verkehrs, und dort kann natürlich ,die Berufsgenossenschaft nicht tätig werden. Dort ist das Aufgabe des Staates.
börner (NA), 1960-12-07:
Herr Dr. Atzenroth, halten Sie es mit einer fortschrittlichen Entwicklung der Unfallversicherung für vereinbar, daß die Erforschung der Unfallursachen, statistisch gesehen, noch außerordentlich unzulänglich ist?
({0})
atzenroth (NA), 1960-12-07:
Die Erforschung kann man sicherlich noch weitertreiben, aber wir haben uns der Praxis zugewandt. Kommen Sie einmal in die Betriebe! Kommen Sie in die Gremien, die die Berufsgenossenschaften geschaffen haben, um Maschinen zu entwickeln, die der Unfallverhütung dienen, und dergleichen Dinge mehr! Gehen Sie in den Bergbau! Was wird dort alles an Maßnahmen für ,die Unfallverhütung ergriffen! Sie können dann die Behauptung, die deutsche Unfallverhütung sei rückständig, nicht aufrechterhalten.
Ich muß noch ein Wort an den Schluß meiner Ausführungen stellen. Der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung hat vor einiger Zeit - ich glaube aber zum wiederholten Male - die Erklärung abgegeben, nach seiner Meinung sei die Grenze der Belastungsfähigkeit des Arbeitsnehmers und des Arbeitgebers aus der sozialen Sicherung prozentual erreicht und dürfe nicht mehr weiter vorangetrieben werden. Wenn wir die Unfallrenten in einer Form, wie wir es hier gefordert haben, oder vielleicht später in einer anderen Form, der wir übrigens nicht unsere Zustimmung geben, die aber von Ihnen gefordert wird, an das Lohnniveau anpassen, müßte doch logischerweise der Zustand entstehen - da es sich um ein Umlageverfahren handelt -, daß der prozentuale Satz der Belastung nicht zu steigen brauchte, sondern konstant bleiben könnte, daß also bei einer steigenden Lohnsumme auch ein steigendes Aufkommen an Umlagebeträgen entstünde und dieses steigende Aufkommen an Umlagebeträgen ausreichte, um auch die Renten entsprechend anzuheben.
Das ist hier nicht der Fall. Die Mehrbelastung, die auf 200 bis 250 Millionen DM geschätzt wird, wird in einer Reihe von Berufsgenossenschaften dazu führen, daß der Umlagesatz wieder erhöht werden muß, also die prozentuale Belastung nicht die effektive Belastung, die steigt mit dem höheren Lohnaufkommen - wieder steigen muß. Wenn wir an das endgültige Gesetz herangehen, werden wir diese Tatsache auch berücksichtigen müssen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
atzenroth (NA), 1960-12-07:
Bitte sehr!
börner (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Atzenroth, sind Sie nicht auch mit uns der Meinung, daß die Höhe der Umlage in kausalem Zusammenhang steht mit der Unfallhäufigkeit und daß durch die Senkung der Unfallhäufigkeit - sprich: durch eine bessere Unfallschutzmaßnahme - in den Betrieben zwangsläufig auch die Unkosten der Betriebe für Unfallversicherung gesenkt werden können?
atzenroth (NA), 1960-12-07:
Selbstverständlich hängt die Höhe der Umlage mit der Unfallhäufigkeit zusammen. Aber vielleicht lesen Sie, Herr Börner, einmal die Tageszeitungen, aber auch die Fachzeitungen. Sie werden dann feststellen, daß die Unfallhäufigkeit in letzter Zeit sinkt, daß die Zahl der Unfälle und ganz besonders der entschädigungspflichtigen Unfälle, der schweren Unfälle, ganz erheblich gesunken ist. Wir müßten also nach Ihrer eigenen Definition umgekehrt zu einer Senkung der Umlagesätze kommen, und das ist nicht der Fall.
Ich habe für dieses Gesetz nicht irgendwelche Folgerungen ziehen, sondern die Aufmerksamkeit der Bundesregierung und der Fachleute hier im Parlament etwas auf diesen nicht ganz geklärten Sachverhalt lenken wollen. Ich wiederhole noch einmal: Wir stimmen diesem Entwurf vorbehaltlos zu und würden es begrüßen, wenn wir nun sehr schnell zu einer Erhöhung der Renten in dem Rahmen, den dieses Gesetz gibt, kommen könnten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Börner?
börner (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Horn, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Begriffsbestimmung des menschlichen Versagens oder der menschlichen Unzulänglichkeit eine völlig ungenaue Definition für einen Sachverhalt ist, bei dem es aus dem Produktionsprozeß heraus auch durch mangelnde Sicherheitsmaßnahmen oder eventuell auch durch neue Konstruktionsmethoden zu einem solchen Unfall gekommen sein könnte? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es gerade in diesem Zusammenhang notwendig wäre, durch eine Unfallursachenforschung den Dirigen einmal auf den Grund zu gehen?
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat seine Frage - IX/4 - zurückgestellt.
Ich rufe die Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) - auf:
Welche zwingenden Gründe veranlassen den Herrn Bundespostminister, bei der unentgeltlichen Abgabe des Amtlichen Fernsprechbuchs an die Fernsprechteilnehmer neben der Abholkarte auch das Amtliche Fernsprechbuch der vorhergehenden Ausgabe zu verlangen?
horn (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Börner, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß man die Angabe „76 Prozent" noch kritisch durchleuchten kann und daß es dabei vielleicht auch einige Fälle gibt, die sehr wohl zumindest an der Grenze des Persönlichen und des Sachlichen liegen mögen. Aber Sie werden mir doch zweifellos auch darin beistimmen, daß ein derart krasser Unterschied zwischen 24 und 76 Prozent immerhin doch so wichtig und so enorm ist, daß eine Mahnung und eine Warnung, die ich soeben an die Adresse der Beteiligten ausgesprochen habe, sehr wohl am Platze bleibt, auch dann, wenn man an den 76 Prozent noch einige Ab7696 
striche vornehmen möchte und vielleicht auch vornehmen könnte. Diese Klarstellungen sollten wir bei dieser Gelegenheit einmal treffen.
Ich wiederhole die Feststellung, daß wir uns auch mit unserer gesetzlichen Unfallversicherung sehr wohl vor den Menschen in unserer Bundesrepublik sehen lassen können und daß wir auch im Vergleich zu den Regelungen im Ausland sehr wohl bestehen können und zweifelsohne an der Spitze marschieren.
({0})
Ich habe mit Befriedigung registriert, daß Herr Kollege Dr. Schellenberg, obschon er diesen Tag nicht als einen Freudentag ansehen kann, immerhin erklärt hat: Die sozialdemokratische Fraktion wird trotz allem, was sie auszusetzen hat, der Gesetzesvorlage zustimmen. Das registrieren wir mit Befriedigung, Herr Kollege Schellenberg. Sie haben daran aber wieder sehr kritische Bemerkungen geknüpft, die an unsere Adresse, an die Regierungsmehrheit gerichtet sind, so daß ich mich verpflichtet fühle, wenigstens einiges darauf zu entgegnen.
Es ist richtig, daß wir seinerzeit im Ausschuß mit unserer Mehrheit dafür votiert haben, die Beratung über die Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung zunächst nicht weiterzuführen, sondern zuerst die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen. Wir haben damals erklärt, daß es trotzdem unsere Absicht bleibe, noch in dieser Legislaturperiode die Neuregelung der Unfallversicherung durchzuführen. Diese Absicht haben wir dem Grunde nach auch heute noch.
Sie haben uns beschworen, wir möchten doch nun endlich einsehen, daß sich die Neuregelung der Krankenversicherung nicht mehr anders als durch eine Akzeptierung etwa Ihres Vorschaltgesetzes durchführen ließe. Dazu muß ich an dieser Stelle einmal sagen - auch wenn die Opposition dagegen mehr oder weniger laut protestiert -: Wir könnten in der Beratung über die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung schon ein erhebliches Stück weiter sein, wenn wir nicht bei den Ausschußberatungen zu jedem einzelnen Punkt und zu jedem einzelnen Paragraphen so endlose Debatten führen müßten, wie wir sie durch Ihre Art der Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß erleben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geiger ({0})?
horn (NA), 1960-12-07:
Nein, im Augenblick nicht.
Man könnte zu dieser Methode sagen: Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.
({0})
Der wirklich ernste Wille, die Gesetzesarbeit in einer zügigen Weise voranzubringen, kann unter Beweis gestellt werden, wenn sich auch die Opposition darauf einstellt.
({1}) Aber immer so zu tun, daß man die Dinge lanciert und hinauszögert, damit man am Ende zu seinem politischen Erfolg kommt - so wie er etwa mit dem Vorschaltgesetz angestrebt wird -, diese Absicht wird auch von uns durchschaut. Wir werden Sie nicht so leichten Kaufes in diese Situation bringen. Wir appellieren an Ihre Adresse, sich bei den Ausschußberatungen etwas auf die Tatsachen einzustellen und gemeinsam mit uns dahin zu wirken, daß wir sowohl eine vernünftige Neuregelung der Krankenversicherung unter Dach und Fach bringen als auch noch anschließend die Neuregelung der Unfallversicherung beraten können. Ich weiß, daß von der Sache her die Bemühungen schwierig sind. Das räume ich Ihnen ohne weiteres ein. Aber wenn wir gemeinsam wollen, können wir auch gemeinsam zu Erfolgen kommen.
Meine Fraktion stimmt selbstverständlich der Vorlage in dritter Lesung zu.
({2})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
({0})
schellenberg (NA), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren, Sie sprechen vom Programm. Nach dem Programm waren wir mit diesem Gesetz heute morgen um 10 Uhr dran. Die Sozialpolitiker tragen keine Verantwortung dafür, daß wir jetzt am Abend über diese Dinge sprechen. Es handelt sich aber um ein bedeutsames sozialpolitisches Gesetz.
Ich muß nur einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Horn und was Herr Kollege Dr. Atzenroth gesagt haben. Herr Kollege Atzenroth hat über die finanziellen Auswirkungen gesprochen und hat erklärt, sie müßten zu Erhöhungen der Beitragssätze der Berufsgenossenschaften führen. Meine Damen und Herren, es ist ein Tatbestand, daß im Jahre 1959 die Ausgaben der Unfallversicherung um 37 Millionen DM niedriger waren als im Jahre 1958; dies, obwohl das Lohn- und Gehaltsaufkommen um etwas über 7 % gestiegen ist. Die Sachverständigen haben uns im Ausschuß erklärt, daß die Erhöhungen durch dieses Gesetz aus den Überschüssen des letzten Jahres gedeckt werden könnten!
Dann muß ich aber doch noch ein Wort zu dem sagen, was hier hinsichtlich der Verhütung der Unfälle gesagt wurde. Sowohl der Kollege Dr. Atzenroth wie Herr Kollege Horn haben in bezug auf die deutsche Unfallversicherung und insbesondere die Unfallverhütung Worte gesprochen, die ein wenig überheblich klangen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten gemeinsam der Auffassung sein, daß man für die Unfallverhütung nicht genug tun kann, und sollten in dieser Hinsicht noch möglichst viel von möglichst vielen Ländern lernen.
({0})
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Schellenberg
Denn die Sicherheit am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe, für die auch wir gegenüber den arbeitenden Menschen durch die Maßnahmen, die wir hier beschließen, Verantwortung zu tragen haben.
({1})
Noch ein letztes Wort, Herr Kollege Horn, zur Krankenversicherung! Sie haben gesagt, wir wären schon weiter, wenn wir zügiger gearbeitet hätten. Dazu muß ich fragen, meine Damen und Herren: Wo wären wir, wenn wir all das mitgemacht hätten, was Sie inzwischen durch Änderungsanträge selbst wieder ändern wollten?
({2})
Dann wären wir in einer bedauerlichen und schwierigen Situation. Meine Damen und Herren, wir werden auch die Neuordnung der Krankenversicherung mit der Sachlichkeit und Gründlichkeit beraten, die die Materie erfordert, und wir werden - dessen können Sie sicher sein - mit allem Nachdruck dafür sorgen, daß Sie noch viel mehr an dem schlechten Gesetzentwurf ändern müssen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen! Ich schließe die allgemeine Aussprache.
({0})
- Der Dank ist nicht an mich gerichtet, wie ich höre.
Es liegt nur ein Änderungsantrag auf Umdruck 728 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Bärsch will ihn begründen. Ich erteile ihm das Wort.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-12-09:
Die Bundesregierung kann die Rübenanbauer im Kreise Lüchow-Dannenberg nicht daran hindern, über derartige Geschäfte mit einer sowjetzonalen Zuckerfabrik - ich glaube, es handelt sich um die Zuckerfabrik in Salzwedel - zu sprechen. Im übrigen sind die niedersächsischen Zuckerfabriken durchaus bereit und auch in der Lage, diese angeblich nicht unterzubringenden Rüben in ihren 'eigenen Kapazitä7706 

ten zu verarbeiten. Es scheint aber so, als ob von drüben ein höherer Preis geboten worden ist und als ob einige der Rübenanbauer ,dieser Versuchung, einen höheren Preis drüben zu erreichen, nachzugeben geneigt waren.
bärsch (NA), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich werde es kurz machen.
({0})
- Sicher! - Ich möchte keine Ausführungen abstellen auf das, was Herr Kollege Ruf gesagt hat. Er hat gesagt, die Sechste Verordnung werde in Kürze verkündet werden und damit seien die Dinge auf den letzten Stand gebracht. Meine Damen und Herren, mein Kollege Schellenberg hat Ihnen die Begründung der Bundesregierung zu ihrem eigenen Vorschlag vorgelesen, aus der Sie ohne weiteres und ohne alle Schwierigkeit ersehen können, daß mit einer neuen Liste allein das Problem nicht gelöst ist, sondern daß es zur Lösung des Problems nötig ist, zu der Liste eine elastische Generalklausel, wie wir sie vorschlagen, in die Reichsversicherungsordnung aufzunehmen.
Darf ich Ihnen das an einem Beispiel darlegen. Meine Damen und Herren, wenn Sie eine solche Liste haben und nur das, was auf der Liste steht, Berufserkrankung ist, bedeutet das für den Richter, der im Streitfalle zu entscheiden hat, daß Gutachter und Obergutachter mit überzeugendsten Argumenten nachweisen können, daß es sich um eine Erkrankung infolge beruflicher Schädigung
handelt, daß der Richter aber dennoch nicht in der Lage ist, die Erkrankung als Berufserkrankung anzuerkennen, weil eben die Krankheit nicht auf der Liste steht. Das bedeutet, meine Damen und Herren - wir wollen das nicht verkleinern! -, daß Jahr für Jahr nicht nur einige wenige, sondern Hunderte von Fällen - wenn das reicht -, bei denen auch die Berufsgenossenschaften überzeugt sind, daß es Berufserkrankungen sind, nicht anerkannt und deshalb nicht entschädigt werden können. Sie verbauen, wenn Sie eine solche Geralklausel nicht in die RVO aufnehmen, auch die Möglichkeit, daß eine wissenschaftliche Überzeugung sich durchsetzen kann und ihre Durchsetzung zu rechtlichen Konsequenzen führt. Mit Hilfe einer Neufassung der Liste ,alle fünf oder alle zehn Jahre sind Sie nur in der Lage - ich möchte sagen -, in großen Zeitabständen die Rechtsordnung an die veränderte Wirklichkeit anzupassen. Worauf es ankommt, wie wir glauben und wie die Regierung glaubt, ist, ,die Möglichkeit einer kontinuierlichen Anpassung des Rechts an die sich beständig und stürmisch verändernde Wirklichkeit zu schaffen.
Darauf will ich meine Ausführungen beschränken. Ich möchte glauben, Ihnen überzeugend dargelegt zu haben, daß mit einer Neufassung der Liste das Problem, um das es sich primär handelt, nicht gelöst wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen; wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 728. Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung im ganzen in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in der nunmehrigen Fassung zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einige Mitteilungen zu machen. Zunächst zu Punkt 12 der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2280 -. Hier muß auch der Haushaltsausschuß befaßt werden; es handelt sich um ein Finanzgesetz. - Das Haus ist damit einverstanden, daß der Entwurf auch an diesen Ausschuß überwiesen wird.
Zweitens. Die zweite und dritte Beratung können am Freitag nicht stattfinden, weil vorher ein Gesetz beschlossen sein muß, auf das dieses Gesetz sich bezieht. - Das ist nur eine Mitteilung, damit die Damen und Herren sich darauf einrichten können.
Eine weitere Mitteilung zu Punkt 14 der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Drucksache 2226 -. Es war ursprünglich vereinbart worden, diesen Gesetzentwurf heute aufzu7698 

Vizepräsident Dr. Schmid
rufen, weil der Familienminister am Freitag verhindert war. Nun hat sich glücklicherweise ergeben, daß er seine Dispositionen ändern konnte und Freitag anwesend sein wird. Also wird das Gesetz am Freitag aufgerufen werden.
Nun haben wir noch einige Punkte zu erledigen. Wir haben bis 21 Uhr Zeit und können noch recht fleißig arbeiten.
Ich denke zunächst an Punkt 10 der Tagesordnung. Das Gesetz muß heute beschlossen werden, damit die Regierung es ausdrucken kann. Es scheint zu eilen. Ich rufe also auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1961 ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Löhr.
({4})
- Es wird auf Berichterstattung verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung den § 1 auf. Gleichzeitig muß ich die Ziffer 2 des Ausschußantrages aufrufen.
Wer dem § 1 in der Fassung der Ziffer 2 des Ausschußantrages zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
§§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. -- Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. -- Einstimmige Annahme! Schluß der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962 ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7})
({8})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dahlgrün. Ich erteile ihm das Wort.
dahlgrün (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen, in dem aber leider ein Druckfehler berichtigt werden muß. In der Vorlage Drucksache 2268 muß es auf der Rückseite in der
linken Spalte im vorletzten Absatz in der zweiten Zeile statt „1960 und 1961" „1961 und 1962" heißen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet,
Vor Eintritt in die Tagesordnung kann ich .zum Geburtstag Glückwünsche an Kollegen aussprechen. Am 8. Dezember hat der Abgeordnete Diel 74 Jahre, der Abgeordnete Bauereisen heute 65 Jahre erreicht.
({0})
Beiden sage ich herzliche Wünsche für das kommende Lebensjahr.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der SPD hat unter dem 6. Dezember 1960 mitgeteilt, daß sie ihrer, Antrag betr. Recht des öffentlichen Dienstes - Drucksache 1976 zurückziehe, nachdem im Ausschuß für Inneres die entsprechenden Dokumente vorgelegt worden seien.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({1}).
Zunächst - nach der Drucksache 2266 - die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Richarts -:
Kennt und billigt die Bundesregierung die Gründe, die zu der unterschiedlichen Preiserhöhung für Brot und Brötchen geführt haben?
Ist der Abgeordnete im Hause? - Frau Abgeordnete Ackermann wollte ,die Frage für ihn stellen. Ist sie im Hause? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Priebe -:
Was kann die Bundesregierung für diejenigen Bauern tun, die sich durch eine überdurchschnittliche Zuckerrübenernte für ausgewachsenes und teilweise verdorbenes Getreide entschädigt glaubten und dann erfahren mußten, daß die Zuckerfabriken die Rüben nur zum Teil abnehmen, weil die Abnahmemengen nach den Hektarerträgen eines schlechteren Rübenjahres bemessen werden?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-12-09:
Es ist nicht richtig, daß im laufenden Jahre die Abnahmemengen nach den Hektarerträgen eines schlechteren Rübenjahres bemessen werden. Im Einvernehmen mit den beteiligten Kreisen der Zuckerwirtschaft sind die Jahresfreigaben 1959/60 und 1960/61 der Zuckerfabriken auf 85 % der Erzeugung von 1958/59 beschränkt worden, um die ungünstigen Folgen einer Überversorgung zu vermeiden und einen Abbau des sogenannten Zukkerberges zu ermöglichen. Obwohl diese Maßnahme den Zuckerfabriken und Rübenanbauern keine unmittelbaren Beschränkungen hinsichtlich des Abschlusses von Anbauverträgen auferlegt, da Anbau, Lieferung und Abnahme von Zuckerrüben gemäß § 3 des Zuckergesetzes ihrer freien Vereinbarung überlassen sind, konnte doch erwartet werden, daß sowohl die Zuckerfabriken als auch die Rübenanbauer sich in ihrer Gesamtheit der Notwendigkeit einer wenn auch nur vorübergehenden Anbaubeschränkung nicht verschließen würden. Das war leider nicht allgemein der Fall.
Der Anbau ist vielmehr in einzelnen Gebieten weiter ausgedehnt worden. Bei ,dieser Sachlage muß es auch den Vereinbarungen zwischen den Zuckerfabriken und den Rübenanbauern überlassen bleiben, in welchem Umfang die 1960 angebauten Zukkerrüben an die Zuckerfabriken abgeliefert werden können. Bisher ist übrigens nicht berichtet worden, daß Zuckerfabriken die Übernahme von Rüben abgelehnt hätten. Die Möglichkeit einer späteren Verwertung der über die Freigabe hinaus erzeugten Zuckermengen auf dem Inlandsmarkt wird maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Zuckerversorgungslage abhängen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Priebe.
priebe (NA), 1960-12-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bauern im niedersächsischen Zonenrandgebiet den Vorschlag gemacht haben, ihre überschüssigen Rüben an die Sowjetzone zu verkaufen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-12-09:
Jawohl.
priebe (NA), 1960-12-09:
Wie stellt ,sich die Bundesregierung zu ,diesem Vorschlag?
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine Zusatzfrage?