Weber (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Häfele hat erwähnt, wie viele Bestimmungen dieses Gesetz aufweist. Ich meine, allein daraus ergibt sich schon, daß diese Bundesregierung nicht aus Faulpelzen besteht, sondern mit großem Fleiß die sich aus der Steuerreform ergebenden Eingriffe und Auswirkungen auf andere Gesetze angleicht und die Vorschriften aufeinander abstimmt. Wir werden diesen Gesetzentwurf deshalb sehr sorgfältig beraten, allerdings auch sehr zügig.
Entgegentreten möchte ich der Meinung der Opposition, daß dieses Einführungsgesetz deshalb notwendig sei, weil die Steuerreformgesetze überhastet durchgezogen worden seien. Es ist doch ganz zwangsläufig, daß alle Gesetze, die ihre Grundlage z. B. im bisherigen Kinderfreibetrag hatten, welcher durch das gerechtere System des Familienlastenausgleichs ersetzt worden ist, geändert werden müssen. Das gleiche gilt für andere steuerliche Grundsätze, die strukturell mit den Lohn- und Einkommensteuergesetzen zusammenhängen.
Aber lassen Sie mich ein anderes feststellen: Sie tun so, als sei ein Einführungsgesetz bei uns etwas völlig Neues. Selbst zu einer Zeit, Herr Kollege Häfele, als die Gesetzgebungsorgane noch sehr viel Zeit hatten und in Ruhe und Betulichkeit beraten konnten - z. B. beim Bürgerlichen Gesetzbuch oder beim Strafgesetzbuch im vergangenen Jahrhundert -, mußte man ein Einführungsgesetz schaffen, das heute noch eine Pfründe für zahlreiche Doktorarbeiten darstellt.
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- Herr Häfele, Sie haben dem, wie Sie es nannten, schlechtesten Steuergesetz zugestimmt. Dieses Steuergesetz ist hier mit Ihren Stimmen verabschiedet worden. Es ist kein arbeitsplatzgefährdendes Steuergesetz, es ist auch kein ideologisch durchsetztes Steuergesetz, sondern ein Gesetz, das die steuerlichen Belastungen, insbesondere der Arbeitnehmer, ein ganzes Stück gerechter gestalten soll. Deswegen einige Bemerkungen zum Inhalt dieses Gesetzes.
Der Entwurf sieht vor, daß für die Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen in der Zukunft nicht mehr verlangt wird, daß der Steuerpflichtige den Gewinn auf Grund ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt haben muß. Auf diese Voraussetzung hat das Einkommensteuerreformgesetz bereits bei allen im Einkommensteuergesetz gewährten Vergünstigungen verzichtet. Insoweit ist Ihr Vorwurf also auch nicht berechtigt; denn wir haben das bei den Bestimmungen, die unmittelbar im Einkommensteuerreformgesetz geregelt werden konnten, bereits berücksichtigt. Das Einführungsgesetz verwirklicht diesen Grundsatz nunmehr auch für den gesamten Bereich der steuerlichen Vergünstigungen und kommt damit zugleich auch einem vom Finanzausschuß des Deutschen Bundestages während der Beratungen zum Einkommensteuerreformgesetz geäußerten Wunsche nach.
Ein Weiteres, worüber Sie auch hinweggegangen sind: Das Gesetz enthält sehr viele Vergünstigungen, und zwar abgestellt auf den Inhalt des Steuerreformgesetzes, für den Berliner Arbeitnehmer, sei es für das Konkursausfallgeld oder sei es für den Fall der Erkrankung.
Sie haben Ungereimtheiten, die es, wenn Sie das System dieser Steuerreformgesetze betrachten, in Wirklichkeit gar nicht gibt, angesprochen. Nach dem Familienlastenausgleich, dem wir alle einstimmig zugestimmt haben - Sie waren ursprünglich zwar einmal anderer Meinung -, wird die Mehrbelastung der Familien mit Kindern künftig allein durch das erhöhte Kindergeld ausgeglichen. Es war demnach folgerichtig, daß z. B. in den Regelungen, die sich mit der Anpassung des Arbeitsförderungsgesetzes befassen, die Höhe der Lohnersatzleistung, nämlich das Arbeitslosengeld, unabhängig von der Zahl der Kinder festgesetzt wird. Die höheren Kindergeldsätze führen dabei nun einmal dazu, daß ein Arbeitnehmer mit Kindern im Falle der Arbeitslosigkeit einen prozentual höheren Anteil seines bisherigen Gesamteinkommens behält als ein lediger oder ein verheirateter Arbeitnehmer ohne Kinder.
Während diese nach dem Vorschlag der Bundesregierung 68 v. H. ihres bisherigen Nettolohnes erhalten sollen, wirkt sich das Kindergeld dahin aus, daß z. B. ein Arbeitsloser mit vier Kindern und einem monatlichen Bruttoverdienst von 1 800 DM in der Zukunft eben rund 75 v. H. seines bisherigen Einkommens behält; also eine eindeutige Verbesserung nach diesem Gesetz. Dieser Vomhundertsatz kann noch höher liegen, wenn zu dem Gesamteinkommen des Arbeitnehmers weitere Sozialleistungen gehören, die seine Belastung durch die Kinder berücksichtigen, z. B. bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung werden Arbeitslose mit Kindern bei dem gebotenen Gesamtvergleich, der das Kindergeld einbezieht, trotz des Wegfalls der Familienzuschläge durchweg höhere Leistungen erhalten.
Namens meiner Fraktion bitte ich deshalb um Überweisung an die Ausschüsse.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.