Jerzy Montag (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in

Deutschland heute geltende Gesetz über den Versicherungsvertrag beginnt mit folgenden Worten:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,
König von Preußen, verordnen im Namen des
Reichs …

Das war im Jahre 1908. Im Jahre 1910 ist dieses Gesetz
in Kraft getreten.

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Inzwischen mussten die Deutschen zwei Weltkriege er-
leiden, 13 Jahre lang hat in Deutschland die Weimarer
Republik existiert, und es kam zur Nazidiktatur. Auch in
den mehr als 50 Jahren des demokratischen Deutsch-
lands ist dieses Gesetz nicht den Notwendigkeiten der
modernen Welt und den neuen Risiken, die versichert
sein wollen, angepasst worden.

Dementsprechend schweigt das Versicherungsgesetz
zum Problem der Berufsunfähigkeit. Dafür ist die Hagel-
Versicherung umfassend geregelt. Es gibt keine Rege-
lungen über den vorläufigen Deckungsschutz, was auch
nicht verwundert, weil es im Jahre 1908 in Deutschland
nicht sehr viele Autos gab. Aber heute brauchen Millio-
nen von Menschen die Zusage einer vorläufigen

1) Anlage 4

Deckung. Dafür gibt es allerdings keine gesetzlichen Regelungen.

Das geltende Recht verpflichtet die Versicherungsgesellschaften weder zu einer Beratung und Information
vor einem Versicherungsabschluss noch zur laufenden
Information im Rahmen langjähriger Versicherungsverträge. Aber es ermöglicht ein sogenanntes Policenmodell, das in der Praxis seit Jahren dazu führt, dass die
Versicherten die Katze im Sack kaufen müssen. Denn
die Bedingungen, die für ihre Rechte und Pflichten und
für ihre Belastungen auf Jahre bzw. Jahrzehnte hinaus
von großer Bedeutung sind, erhalten sie erst, nachdem
sie ihren Wunsch geäußert haben, einen Vertrag abzuschließen - dies ist das Angebot zum Abschluss eines
Versicherungsvertrages -, und zwar zusammen mit der
Versicherungspolice, bei vielen Versicherungen sogar
erst dann, wenn der Vertrag zustande gekommen ist.

Über Jahrzehnte hinweg musste die Justiz durch Auslegung und freihändige Rechtschöpfung auf Veränderungen reagieren, die sich aus den neuen Risiken, gegen die
die Menschen sich versichern wollen und wofür die Versicherer eine Absicherung gegen Prämienzahlung anbieten, ergeben. Gesetzliche Änderungen gab es bisher nur
punktuell. Oft wurden sie durch entsprechende Vorgaben
der Europäischen Union angestoßen.

In rot-grüner Verantwortung hat das Bundesjustizministerium das Problem erstmals 2000 angepackt und eine
Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts berufen. Es hat leider vier Jahre gedauert, bis im
April 2004 ein Kommissionsbericht vorgelegen hat.
Noch einmal zwei Jahre später liegt jetzt der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts auf dem Tisch.

Wir Grünen begrüßen den Gesetzentwurf und die allermeisten Regelungen, die darin vorgeschlagen werden.
Ich will sie nicht im Einzelnen noch einmal aufführen;
sie alle sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern
genannt worden. Es wird jetzt Beratungen und Informationen geben. Ein Policenmodell wird es nicht mehr geben. Herr Kollege Wanderwitz, wir werden uns auch
vom Prinzip „Alles oder nichts“ verabschieden, das eben
doch zulasten des Einzelnen geht, weil die Reaktion der
Versicherung auf ein Fehlverhalten nicht adäquat und
abgestuft ist. Das ist ungerecht. In der Pflichtversicherung wird es auch hinsichtlich des Selbstbehalts einen
umfassenden Direktanspruch geben, und auch bei der
Lebensversicherung verzeichnen wir entscheidende Verbesserungen.

Von allen Seiten gibt es Kritik und Lob. Anders
könnte es auch gar nicht sein. Frau Kollegin Dyckmans,
wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen
nicht nur auf Antrag Ihrer sehr honorigen Fraktion,

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sondern auch auf übereinstimmenden Wunsch des ganzen Hauses sehr ausführlich mit den Problemen beschäftigen.
Zum Schluss will ich an einen Punkt erinnern, der in
diesem Gesetz bisher keinen Niederschlag gefunden hat.
In Art. 3 des Grundgesetzes heißt es:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Diese Aufforderung an den Staat hat in dem Gesetzentwurf keinen Niederschlag gefunden. Das wollen wir
Grüne ändern.

Danke schön.

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