Hansen (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt eine einmalige Streichungsaktion von Ansprüchen auf Zahlung einer Rente im Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsfall, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 22. Dezember 1983 erfolgte. Es sehen sich unzählige Frauen, Selbständige und Beamte unterer Besoldungsgruppen mit einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit konfrontiert, die nur unter dieser Regierung des sozialen Abbruches möglich werden konnte. Kein Wunder also, daß sich eine große Zahl Betroffener in der Hoffnung auf Gerechtigkeit an den Petitionsausschuß wandte. Doch die Hoffnung in die Einsichtsfähigkeit dieser Koalition trügt auch in diesem Fall wieder.
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Soziale Gerechtigkeit ist für sie ein Fremdwort.
Meine Fraktion beantragt, die Leitpetition der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Sie finden in der Sammelübersicht 58 die Vielzahl der Petitionen, die uns dazu erreicht haben. Hinter diesen stecken noch sehr viel mehr Petenten, die sich durch Unterschrift einverstanden erklärt haben. Wir werden also sehen, wer hier wie abstimmt.
Meine Damen und Herren, wer ist davon betroffen, für den Eventualfall der vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit von seinem Nettomonatseinkommen zur Zeit 87 DM - und das wird sich steigern - abzweigen zu müssen? Das sind in erster Linie Tausende von Frauen, die nicht mehr berufstätig sind oder sein können. Sie, die viele Jahre lang Beiträge entrichteten, wurden kaltblütig aus der Solidarität der Versicherten ausgegrenzt, in einem Moment, da mehr und mehr Frauen von dem Schicksal betroffen sind, keine Arbeit mehr zu finden, nachdem sie viele Jahre ihrer Familie und ihren Kindern gewidmet haben. Betroffen sind geschiedene Frauen mit Kindern, die jetzt vom ohnehin meist zu knappen Unterhaltsgeld noch 87 DM abzwacken müssen. Betroffen sind verwitwete Frauen, deren ohnehin schmale Witwenrente nun noch einmal geschmälert wird. Meine Damen und Herren, nichts könnte die angeblich frauen- und familienfreundliche Politik dieser Regierung mehr demaskieren als Ihre Haltung in dieser Frage.
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Betroffen sind aber auch Beamte, Gewerbeschullehrer, bei denen Erfahrung im Berufsleben die auch von uns gewollte Voraussetzung für die Ausbildung unserer Jugendlichen ist und deren Versorgung sich daher zwangsläufig aus Rentenansprüchen und Versorgungsansprüchen zusammensetzt. Betroffen sind ebenso Feuerwehrleute, Justizvollzugsbeamte, Grenzschützer, Polizisten, Soldaten,
Post- und Bahnbeamte und viele andere mehr, kurz: diejenigen, die für unsere Sicherheit einstehen, für uns Dienstleistungen erbringen und denen gerade in diesen kalten Tagen einmal für ihren Dienst zu danken wäre.
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Aber hier zeigt sich eben: Nur Lippenbekenntnisse sind der Dank dieser Regierung. Das Wort steht im Widerspruch zur Tat. Wenn Herr Zimmermann heute den kleinen Beamten mehr Geld in Aussicht gestellt hat, dann vielleicht auch nur deswegen, weil er es vielen von ihnen vorher auf diesem Weg aus der Tasche gezogen hat.
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Die Kaltblütigkeit, mit der dieses fiese Stück Sozialabbau dann vollzogen wurde, und die Schnoddrigkeit, mit der Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, das auch noch als Notwendigkeit verteidigen, sprechen Bände für Ihr Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit und zu Arbeitnehmern.
Ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit.
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- Sagen Sie nicht: Gott sei Dank! Ich würde Ihnen sonst gern aus Erfahrung schildern, wie es ist, wenn man dabeisein muß, wenn ein Brandmeister der Feuerwehr mit der Besoldungsgruppe A 7 nach 20jähriger Dienstzeit in den Ruhestand versetzt werden muß, weil er sich im Dienst am Menschen kaputtgemacht hat. Dann erklären Sie, Herr Jagoda, ihm seinen Pensionsanspruch ohne die ihm von der Personalabteilung vor Jahren zugesagte zusätzliche Rente.
({5}) - Ja, ich bin gespannt darauf.
Meine Fraktion wird morgen bei der Einbringung unseres Entwurfs eines Rentenreformgesetzes zur Sache konkrete und machbare Vorschläge unterbreiten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hätten also noch eine Chance. Lassen Sie sich doch nicht von dem Notar des sozialpolitischen Abbruchunternehmens Kohl, Genscher & Co., von dem Kollegen Blüm, davon abbringen, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen!
Vielen Dank.
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