Maik Beermann (NA), 2018-04-27:


Das war zwar keine Frage, aber Sie dürfen ja auch Statements abgeben.

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Im Laufe meiner Rede wäre ich noch darauf gekommen, jetzt mache ich die Ausführungen vorweg. Sie haben mit dem, was Sie sagen, recht: Wir müssen entbürokratisieren. Genau das haben wir in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschrieben.

Sie sagten vorhin aber auch: Ja, dann macht mal! Liebe Kollegin Baerbock, die Bundesregierung ist gerade seit sechs Wochen im Amt. Wir sollten ihr schon die Möglichkeit geben, die Gesetzentwürfe, die sie in den Deutschen Bundestag einbringen will, gründlich zu erarbeiten.

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Wir werden noch vor der Sommerpause – der Staatssekretär Zierke aus dem Bundesministerium ist heute hier – unter anderem einen Entwurf für ein verbessertes Kitagesetz einbringen. Das trägt dazu bei, dass wir Eltern in Arbeit bringen und eine vernünftige Betreuung gewährleisten können.

Ich gehe noch auf eine Sache ein, die Sie angesprochen haben: das Mittagessen. Ja, das Thema „Mittagessen für Kinder“ ist aktuell von der Tagesordnung des Bundesrats genommen. Wir haben es aber in den Koalitionsvertrag aufgenommen, weil es – so wie der Kollege Weinberg und der Kollege Rix es dargestellt haben – zum Gesamtpaket gehört. Wir sind weitsichtig und beschränken das Thema Kinderarmut nicht ausschließlich auf den Bereich Kinderzuschlag.

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Jetzt mache ich in meinem Skript weiter; die Uhr läuft. Wir haben vorab sehr intensiv über das Thema Armut diskutiert. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass arm zu sein bei uns in Deutschland nicht einen Mangel an der Grundversorgung bedeutet. Das ist eine der Errungenschaften unseres Sozialstaates, auf die wir an dieser Stelle einfach einmal stolz sein sollten und auf die wir hinweisen dürfen.

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Armut lässt sich eben nicht immer nur in Geld messen. Armut kann auch Bildungsarmut bedeuten. Aber Bildung und Teilhabe sind eben für die Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen Kindes von grundlegender Bedeutung. Dazu bedarf es nicht immer nur mehr Geld – nach dem Motto: Geldpflaster drauf, und gut ist –; vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unsere Kinder eine gute Bildung bekommen und dass Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Den Umstand, dass Armut nicht am nachhaltigsten durch Sozial- und Transferleistungen, sondern durch Erwerbstätigkeit der Eltern verhindert wird, lassen Sie in Ihrem Antrag, liebe Frau Kollegin Baerbock, völlig außer Acht. Eine Berufstätigkeit der Eltern ist nicht nur ein Ausweg aus der Armut, sondern – und das ist das Wichtigste für mich – erfüllt eine Vorbildfunktion für die Kinder, die nachfolgende Generation. Dieses kann ein leistungsunabhängiges Bezuschussen niemals leisten.

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Die Kollegen Weinberg und Rix sind schon darauf eingegangen, was wir schon alles gemacht haben. Wenn man solche Anträge liest, dann hört es sich ja immer so an, als würden die Verantwortlichen in der Politik und in der Bundesregierung das gar nicht im Blick haben und berücksichtigen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, und wir haben den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende erhöht. Wir haben den Unterhaltsvorschuss erweitert. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung entschieden vorangetrieben. Wir haben dafür erst im April letzten Jahres Mittel in Höhe von 1,26 Milliarden Euro beschlossen, die wir den Ländern zur Verfügung gestellt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kindertagesbetreuungseinrichtungen personell gut ausgestattet werden. Auf das gute Kitagesetz, das wir noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen werden, habe ich hingewiesen.

Wir haben – ich habe es gesagt – den Mindestlohn eingeführt. Wir haben Maßnahmen getroffen, um Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern und so Familien im Gesamten zu unterstützen. Dass wir in der Großen Koalition all diese Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, bedeutet nicht, dass wir nicht noch Weiteres zu tun haben. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, lohnt sich der Blick in den Koalitionsvertrag; denn genau die Dinge, die Sie angesprochen haben, stehen da drin, erweitert um weitere Schwerpunkte, wie zum Beispiel der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro und die damit verbundene entsprechende Erhöhung des Kinderzuschlags.

In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie das Bildungs- und Teilhabepaket mehr oder weniger abschaffen und die Kindergrundsicherung einführen wollen. Das geht nicht. Das mag vielleicht unbürokratisch sein, ist aber eigentlich das, was Sie der Bundesregierung immer vorwerfen: das Geld per Gießkannenprinzip und nicht zielorientiert auszuschütten.

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– Doch! – Wenn wir überhaupt keine Kontrolle mehr darüber haben, ob das Geld, das wir aufwenden, auch tatsächlich bei den Kindern ankommt, dann finde ich persönlich das etwas schwierig. Genauso schwierig erscheint es mir auch, wenn man das machte, was Sie wollen, nämlich Kindergeld und Kinderzuschlag miteinander zu verbinden. Der Kinderzuschlag ist nun einmal abhängig vom Einkommen der Eltern. Das Kindergeld bekommt jeder. Weil wir diese Differenzierung haben, wäre es absurd, das zusammenzuführen. Warum? Weil wir damit ein Riesenbürokratiemonster für alle Kindergeldberechtigten schaffen würden.

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Das ist nicht Sinn der Sache.

Bei den von Ihnen aufgestellten Forderungen fehlt mir der Weitblick. Sie lassen das Umfeld des Kindes komplett außer Acht. Aber nur wenn sich Familien als Gesamtes im Gleichgewicht befinden, geht es auch den Kindern gut.

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