emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Luft (NA), 1999-01-20:
Herr Bundesfinanzminister,
einige uns jetzt bekannte Tendenzen des Bundeshaushaltes 1999 sind ja durchaus zu begrüßen. Ich nenne nur
einmal die Verstetigung bei den Mitteln für die aktive
Arbeitsmarktpolitik, die Aufstockung der Mittel für die
neuen Bundesländer und das, was für Technologieförderung und für Bildungsprojekte vorgesehen ist.

Meine Frage ist, ob die quantitative Aufstockung der
Mittel auch mit dem Beschreiten von innovativen Wegen einhergeht. Werden weiterhin nur ausgetretene Pfade beschritten, oder wird mit den neu zur Verfügung gestellten Mitteln in der Tat Innovatives auf den Weg gebracht? In den neuen Bundesländern - darauf beschränke ich mich jetzt einmal - hat die Förderung von Großprojekten ja leider nicht zur Entwicklung eines selbsttragenden, nachhaltigen Aufschwungs geführt. Gibt es also
innovative Maßnahmen, von denen man erwarten kann,
daß sie einen Einstieg in einen selbsttragenden Aufschwung bieten?

Dasselbe betrifft die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wie
kommen wir über eine bloße Verlängerung der Maßnahmen hinaus? Dagegen ist ja nichts zu sagen, aber es



würde nichts Neues bringen, wenn beschränkte ABMaßnahmen nach einem Jahr wieder abgebrochen werden müssen und die Leute wieder ins Nichts fallen. Gibt
es auch die Idee, erste Schritte hin zu einer mehrjährigen
Projektförderung zu unternehmen? Das ist meine erste
Frage.

Zu meiner zweiten Frage: Die ökologischen Signale,
die von diesem Haushalt ausgehen, sind etwas bescheiden. Ich habe das 100 000-Dächer-Solarprogramm zur
Kenntnis genommen. Aber die vorgesehene Förderung
erneuerbarer Energien fällt leider gering aus. Auch die
zur Förderung des Schienentransports vorgesehenen
Mittel sind gemessen an dem, was für die Straße ausgegeben wird, bescheiden.

Drittens. Wie wollen Sie den Ausfall der Einnahmen
bei den Gemeinden ausgleichen, der durch die Neuregelung bei den 630-Mark-Jobs entsteht?

Schließlich - ich gebe zu, es würde den Rahmen
sprengen, dieses Problem heute zu beraten - ergeben
sich aus dem gestrigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - darüber wurde hier ja schon eingangs
geredet - für die mittelfristige Finanzplanung und den
Bundeshaushalt ab dem Jahr 2000 Auswirkungen, die
nicht nur durch bloßes Sparen bewältigt werden können.
Ich frage daher: Ergeben sich aus Ihrer Sicht daraus
nicht Rückschlüsse für die Steuerreform? Müssen wir
nicht vielleicht früher, als Sie gedacht haben, über das
Ehegattensplitting reden? Müssen wir nicht wieder über
die Erhebung der Vermögensteuer reden? Müssen wir
nicht auch - diesen Vorschlag hat Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Struck, in die Diskussion gebracht - über
eine Millionärsabgabe reden?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Herr Kollege Fuchtel, bitte Ihre Frage.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1999-01-20:
Es geht noch
einmal um die erste Lesung des Bundeshaushalts. Sie
haben vorhin gesagt, Sie wollen den Mehrheitsfraktionen nicht vorgreifen. Aber im Rahmen Ihrer Antwort auf
die Frage der Kollegin Luft haben Sie der PDS eine
Empfehlung gegeben, wie man beraten soll. Können Sie
uns noch einmal sagen, warum es Ihnen nicht möglich
ist, in der doch sehr entscheidenden Frage eine EmpDr. Christa Luft

fehlung abzugeben, wie mit der ersten Lesung gegenüber Ihren Mehrheitsfraktionen umzugehen ist? Denn es
ist sehr untypisch für Sie, daß Sie dazu nicht in der Lage
sein wollen.

({0})

Die zweite Frage. Sie haben überhaupt nichts zur Personalentwicklung gesagt. Hier hören wir, daß Sie quer
durch die gesamten Leitungsebenen das Personal verstärken werden. Es wäre notwendig, daß Sie sich dazu
äußern, denn hier soll ganz klar ein Durchlauferhitzer
geschaffen werden, indem man jetzt hochdotierte Personalstellen einrichtet, um sie dann mit Personal zu besetzen, das man danach weiter befördern kann. Es ist bekannt, daß diese Stellen später wieder wegfallen sollen.
Aber Sie greifen hier in einer Weise in den Personalkörper ein, wie es vor Ihnen noch niemand gemacht hat.
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Zur ersten Frage, warum ich keine konkreten Empfehlungen abgebe. Ich höre gerade vom Kollegen Diller,
der das Verfahren im Parlament viel länger kennt als
ich, daß die Drucklegung 14 Tage in Anspruch nehmen
wird. Ich möchte Ihnen, wenn Sie unbedingt eine Empfehlung von mir haben wollen, vorschlagen, sich mit den
Kollegen der anderen Fraktionen darüber zu verständigen, wann die Beratungen beginnen. Ich bitte aber noch
einmal um Verständnis: Die Bundesregierung leitet dem
Parlament den Haushalt zu, und ab dann entscheidet das
Parlament. Deshalb kann ich dazu nicht mehr sagen. Ich
empfehle Ihnen also, mit den Kolleginnen und Kollegen
zu sprechen.

Zum Personal. Wir beabsichtigen, die 1,5 Prozent, die
auch von der Vorgängerregierung hinsichtlich der Reduktion von Stellen vorgesehen waren, aufrecht zu erhalten. Nun haben Sie den Hinweis gegeben, daß nach
dem Regierungswechsel nach 16 Jahren auf der Leitungsebene eine ganze Reihe von Neubesetzungen erfolgt seien. Das ist unstreitig. Ihr Hinweis allerdings,
daß das vorher nie der Fall gewesen sei, ist durch öffentliches Bewußtsein widerlegt. Ich möchte ihn gar
nicht kommentieren. Wir haben die neuen Stellen, die
geschaffen worden sind, natürlich mit „k.w.“Vermerken versehen, so daß insoweit eine ordnungsgemäße Verfahrensweise angewandt worden ist.

Ich glaube nicht, daß wir uns hier einen Gefallen tun,
wenn wir uns, je nach politischer Situation, beim Regierungswechsel jeweils gegenseitig vorwerfen, daß die
Leitungsebenen neu besetzt werden, weil das Publikum
uns das sowieso nicht glaubt. Aber das soll keine Empfehlung sein, das ist eine Feststellung von meiner Seite.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine kurze Zusatzfrage noch, Herr Kollege.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1999-01-20:
Müßten Sie
als Finanzminister nicht daran interessiert sein, daß der

Haushalt schnellstmöglich verabschiedet wird, um von
der vorläufigen Bewirtschaftung wegzukommen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, bitte.
cem özdemir (NA), 1999-05-06:
Gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-01-20:
Herr Bundesfinanzminister, im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung sind Steuerausfallzahlen von 5, 6, 7 Milliarden
DM genannt worden. Können Sie bestätigen, daß es bei
der Korrektur, die die Regierung und die Koalitionsfraktionen bei diesem Thema vornehmen werden, keinesfalls darum geht, diesen Teil der Gegenfinanzierung
der Steuerreform komplett zu streichen, sondern daß es
darum geht, das auf Teilwertabschreibung bei dauernder
Wertminderung zu reduzieren, so daß von diesen Riesenzahlen überhaupt keine Rede sein kann?

({0})

Zweitens. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die wir seit gestern kennen, wurde bereits
mehrfach angesprochen. Sie haben in den Haushalt 1999
die Kindergeldanhebung von 220 DM auf 250 DM eingestellt, ordentlich etatisiert. Ist es nicht eigentlich so,
daß Sie sich in der Anhebung des Kindergeldes für 1999
- gegen den erbitterten Widerstand der Opposition, gegen viele Stellungnahmen noch im November und Dezember, zum Beispiel der Forschungsinstitute, des Bundes der Steuerzahler und von Professor Bareis, die uns
gesagt haben, daß das Kindergeld nicht angehoben und
statt dessen der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll und in Ihrer festen Haltung durch den Karlsruher Beschluß bestätigt fühlen müssen?
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Ich kann Ihre letzte Frage natürlich nicht verneinen. Ich
bin dankbar für diese Frage, weil sie im Grunde genommen darlegt, daß der Streit der letzten Jahre berechtigt war. Das Verfassungsgericht hat ja jetzt nicht einen
Sachverhalt bewertet - wie das manchmal da oder dort
kommentiert worden ist -, der zu Lasten der jetzigen
Regierung geht. Das Verfassungsgericht hat vielmehr
die Praxis der letzten Jahre bewertet und hat gesagt: Die
Familien sind zu schlecht behandelt worden.

Natürlich gab es eine Reihe von Verbänden, die uns
in ihren Stellungnahmen stets steuerliche Maßnahmen
empfohlen haben, die nicht den Familien, sondern anderen zugute gekommen wären. Insofern glaube ich, daß


diese Verbände bzw. bestimmte Wissenschaftler ihre
Auffassung jetzt korrigieren müssen. Denn das Gericht
hat an dieser Stelle eine richtige Entscheidung getroffen.
Zumindest sind wir daran gebunden.

Was die Teilwertabschreibung angeht, kann ich bestätigen, daß nach meinem Wissensstand nicht an eine
völlige Aufhebung des ursprünglichen Vorschlages gedacht ist, der ja nicht ein Vorschlag allein im jetzigen
Entwurf der Koalitionsfraktionen ist. Er ist ja bereits im
sogenannten Petersberger Entwurf enthalten.

({0})

Dies ist eine Diskussion, die schon seit Monaten geführt
worden ist. Dies gilt auch - damit ich mir noch mehr
Zurufe einhandle - für Veräußerungsgewinne und Verlustrückträge. All diese Vorschläge beschäftigen uns
schon eine ganze Reihe von Monaten.

Für einen Teil des Hauses möchte ich anmerken: Wer
niedrigere nominale Sätze fordert, der muß dann bitte
schön bereit sein, Steuersubventionen zu kürzen. Es ist
in höchsten Maße unehrlich, niedrigere nominale Sätze
zu fordern und nicht bereit zu sein, Steuersubventionen
zu kürzen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Herr Kollege Hollerith, Ihre Frage bitte.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Herr Bundesfinanzminister Lafontaine, die Frage von Frau Matthäus-Maier
provoziert natürlich eine weitere Frage. Um wieviel
müßte denn das Kindergeld angehoben werden, um dem
Verfassungsgerichtsurteil zu entsprechen?

Ihren Hinweis auf die Petersberger Beschlüsse muß
man richtigstellen. Sie verwechseln Teilwertabschreibung und Wertaufholungsgebot.

({0})

Das Wertaufholungsgebot war in den Petersberger Beschlüssen enthalten, aber nicht die Teilwertabschreibung.

Ich möchte eine weitere Frage stellen, die mich bewogen hat, mich auf die Frageliste setzen zu lassen. Herr
Minister, nach den mir vorliegenden Informationen sieht
der Entwurf des Haushaltes 1999 bei den Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen eine zusätzliche Anlastung für die Investitionen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und für den Kombiverkehr vor, und zwar in
Höhe von etwa 200 Millionen DM.

Dies - wenn diese Information richtig ist - würde bedeuten, daß die realen Mittel, die für Investitionen im
Bereich von Bundesstraßen und Autobahnen verfügbar
sein werden, im Jahre 1999 real sinken. Beabsichtigen

Sie in diesem Zusammenhang, an dem Vorrang der Finanzierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit festzuhalten, mit der Folge, daß dann in den alten Bundesländern, zum Beispiel in Hessen, nicht in ein baureifes
Teilstück einer Autobahn neu investiert werden könnte?
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Zunächst zum Kindergeld. Es wäre jetzt völlig unzulässig, Zahlen bezüglich des Kindergeldes über das hinaus
in die Welt zu setzen, was bereits geplant ist. Der Verfassungsgerichtsbeschluß bezog sich, wie Sie wissen,
auf Freibeträge. Ich sage noch einmal: Wir werden das
mit den Ländern in Ruhe beraten. Es wäre nicht vertretbar, wenn der Finanzminister jetzt neue Zahlen in die
Welt setzen würde.

Zur Teilwertabschreibung. Ich verwechsele das nicht.
Wenn es so ist, daß dieser Vorschlag im Petersberger
Entwurf nicht enthalten ist, bitte ich um Nachsicht für
diesen Irrtum.

({0})

- Entschuldigung, für diesen Irrtum. Wir haben in den
letzten Wochen und Monaten so viele Gesetzestexte gelesen, daß mir dieser Irrtum unterlaufen sein kann. Ich
werde in Zukunft nicht mehr wiederholen, daß die Teilwertabschreibung schon im Petersberger Entwurf enthalten war. Insofern bin ich dankbar für diesen Hinweis.
Das ist ja leicht zu überprüfen.

Die dritte Frage hinsichtlich hessischer Bauinvestitionen und der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
scheint mir etwas durchsichtig zu sein. Wenn Sie damit
ausdrücken wollen, daß nur noch im Osten gebaut wurde
und im Westen nicht mehr, dann, so glaube ich, entspricht das nicht den Realitäten. Wenn Sie Einzelfragen
haben, bitte ich Sie, das im Verkehrsausschuß bzw. im
Haushaltsausschuß zu klären.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Ich habe eine Zusatzfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Aber bitte nur eine
ganz kurze; wir sind schon weit über die Zeit.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Ja, die Frage ist ganz
kurz.

Ist die Information richtig, daß den Investitionsmitteln im Fernstraßenetat zusätzlich 200 Millionen DM
angelastet werden durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz
und den Kombiverkehr, mit der Folge des realen Absinkens der Mittel für Straßeninvestitionen?
evelyn kenzler (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz mein Abstimmungsverhalten begründen.

Vizepräsident Rudolf Seiters


Ich werde der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, den Gesetzentwurf der PDS zur Verlängerung
der Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen aus
Zwangsarbeit unter dem NS-Regime abzulehnen, nicht
zustimmen. Mein Abstimmungsverhalten resultiert dies möchte ich hier ausdrücklich feststellen - nicht daraus, daß ich den Rechtsweg für besonders geeignet halte, um die berechtigten Forderungen der Opfer zu erfüllen. Ich weiß sehr wohl, wie langwierig, kompliziert und
kostspielig zivilrechtliche Verfahren sein würden. Die
ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
sollten nicht automatisch auf die Gerichte verwiesen
werden.

Meine ablehnende Haltung widerspricht auch nicht
meinem Standpunkt, daß ich den politischen Weg einer
großzügigen und gerechten Entschädigung durch Stiftungen natürlich für besser halte. Ich bin für diesen Weg.
Leider sind nicht einmal grobe Konturen eines solchen
Weges erkennbar. Meine Ablehnung ergibt sich auch
daraus, daß die Antwort der Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der PDS völlig unbefriedigend
ist. Die Regierung ist nicht in der Lage, eine einigermaßen genaue Auskunft über die Ausgestaltung der Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen zu geben. Das
hat mich in meinem Abstimmungsverhalten bestärkt. Sie
kennt keine Einzelheiten über die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht“. Die Betroffenen wissen bis
heute nicht, was sie erwarten können.

Ich stimme deshalb mit Nein, weil meiner Meinung
nach den Betroffenen in dieser Situation der Rechtsweg
als letzter Ausweg offengehalten werden sollte. Ich kann
der Beschlußempfehlung nicht zustimmen, weil nach
meiner Auffassung die Betroffenen selber darüber zu
entscheiden haben, ob sie diesen Weg gehen wollen oder
nicht. Die drohende Verjährung würde diesen Weg versperren. Ich bin davon überzeugt, daß die Opfer auf den
Rechtsweg verzichten werden, wenn es angemessene
Stiftungsregelungen gibt. Ich sehe im Offenhalten des
Rechtsweges keinen Ersatz für eine Lösung des Problems über eine Stiftung. Unser Gesetzentwurf soll
vielmehr diese Lösung befördern. Auch deshalb kann
ich dem Rechtsausschuß nicht folgen. Die Bundesregierung, die Koalitionsparteien und die Wirtschaft haben es
selbst in der Hand, durch eine zügige und angemessene
Entschädigung durch die Fonds von Stiftungen Klagen
vor Gericht überflüssig zu machen.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses, weil ich es rechtsstaatlich nicht vertreten kann, daß der Rechtsweg ohne Fristverlängerung
verschlossen wird, bevor Stiftungsregelungen verbindlich, transparent und für die Betroffenen akzeptabel
festgeschrieben sind.

({0})
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Ich bin mit dieser Detailfrage überfordert. Ehe ich Ihnen
jetzt eine Antwort gebe, die nicht richtig ist, bitte ich
Sie, das im Fachausschuß zu klären.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Kollege Henke, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Hans Jochen Henke (NA), 1999-01-20:
Herr Bundesminister, Lohnzurückhaltung könne die Arbeitslosigkeit
steigern, hat sowohl der frühere saarländische Ministerpräsident wie auch der jetzige Bundesfinanzminister
wiederholt erklärt. Darf ich die Frage stellen, welches
Veränderungsniveau, was die Lohnentwicklung in 1999
anbelangt, Sie Ihrer Einnahmekalkulation zugrunde gelegt haben und von welchen Zuwächsen Sie bei den Personalkosten im öffentlichen Bereich ausgehen?

Zweite Frage, Herr Bundesminister. Ich habe mir
größte Mühe gegeben, die bisherigen Veröffentlichungen daraufhin durchzusehen, von welcher Arbeitsmarktentwicklung, der ja eine ganz zentrale Bedeutung zukommt, Sie für 1999 ausgehen. Könnten Sie das bitte
dartun? Im Zusammenhang mit dem Bericht Ihrer Regierung zum europäischen Stabilitätspakt sind zu allen
wesentlichen Daten nicht nur für das Jahr 1999, sondern
auch mittelfristig sehr detaillierte und differenzierte
Zahlen, Ausführungen und Daten dargelegt worden. Genau zu diesem zentralen Thema aber fehlt jedes Datum,
sowohl für dieses Jahr als auch für die Folgejahre.

Erlauben Sie mir noch eine letzte Frage im Zusammenhang mit den Sondervermögen, die Sie in den Bundeshaushalt einbezogen haben. Der Haushalt für das
Jahr 1999 ist ja ausgeweitet worden. Sie stellen die Konsolidierung aber ganz vornan als Ziel Ihrer Haushaltspolitik. Wie verhält es sich mit den Tilgungszielen im
Schuldenbereich, speziell was die Sondervermögen, den
Erblastentilgungsfonds und das Bundeseisenbahnvermögen, vor allen Dingen aber auch die Steinkohle anbelangt?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit lasse ich jetzt keine Zusatzfragen
mehr zu.

Allerletzter Fragesteller in der heutigen Regierungsbefragung ist der Kollege Dr. Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 1999-01-20:
Herr Minister, die Koalitionsparteien haben erhebliche strukturelle Verbesserungen beim Wohngeld angekündigt. Nach erster
Durchsicht des Papieres muß ich sagen: Ich finde die
entsprechende Umsetzung nicht. Habe ich etwas übersehen? Oder kommt da noch etwas nach, womit Sie die
Umsetzung dieses Wahlversprechens gewährleisten
wollen?

Die zweite Frage geht in die gleiche Richtung. Die
alte Koalition hatte für eine Verbesserung des Wehrsoldes um 1 DM schon Mittel in den Haushalt eingestellt.
Wir sind damals dafür heftig kritisiert worden; uns wurde gesagt, es müßten mindestens 2 DM sein, die neue
Koalition würde die zusätzliche Mark sofort nachliefern
und die Mittel in den Haushalt einstellen. Wann erfolgt
denn hier die Umsetzung des Wahlversprechens? In dem
mir vorliegenden Entwurf ist das nicht zu erkennen.
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Ihr Vorwurf, daß wir jetzt, nach zwei Monaten, nicht
schon alle Wahlversprechen umgesetzt haben, trifft voll
ins Schwarze. Wir haben allerdings schon zehn wichtige
Wahlversprechen umgesetzt, und deshalb habe ich dem
Haushaltsentwurf auch die Überschrift gegeben: Versprochen - gehalten. - Sie haben aber recht: Noch nicht
alle Versprechen wurden eingehalten. Aber wir wollen
ja noch vier Jahre arbeiten.

({0})

- „Mindestens“, vielen Dank. Ich bezog das auf diese
Legislaturperiode.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Ich beende damit die
Regierungsbefragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 14/266, 14/274 Wir kommen zunächst zur Beantwortung der Dringlichen Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Dr. Eckhart
Pick, zur Verfügung.

Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Andreas Schmidt ({0}) auf:

Trifft es angesichts von Pressemeldungen zu, wonach die
Fraktion der PDS des Deutschen Bundestages am Abend des
15. Januar 1999 den Honorarvertrag mit dem früheren DDRSpitzenspion Rainer Rupp, alias „Topas“, gebilligt hat, daß nach
der Verwaltungsvorschrift zum Strafvollzugsgesetz Rainer Rupp
grundsätzlich vom Freigang ausgeschlossen ist und dazu nur
ausnahmsweise zugelassen werden darf - nach Anhörung der
Bundesanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Bitte, Herr Kollege
Hofbauer.
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Das Wort hat nun
Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-20:
Herr Kollege Schmidt, die Frage bezieht sich offenbar auf Nr. 6 Abs. 1 Buchstabe a
der Verwaltungsvorschriften zu § 11 Strafvollzugsgesetz, die von den für den Strafvollzug zuständigen Ländern bundeseinheitlich erlassen worden sind.

Nach dieser Vorschrift sind Gefangene, die vom
Oberlandesgericht im ersten Rechtszug wegen Staatsschutzdelikten, unter anderem geheimdienstlicher Agententätigkeit oder Landesverrat, zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt worden sind, vom Freigang, das heißt von einer Beschäftigung außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht
eines Vollzugsbediensteten, grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen treffen auf Herrn Rupp zu.

Die Justizvollzugsanstalt kann jedoch mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes
Ausnahmen zulassen. Die Vollstreckungsbehörde, im
vorliegenden Fall der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist vor der Entscheidung der Vollzugsanstalt anzuhören. Eine solche Anhörung des Generalbundesanwaltes zur Frage eines Freiganges von Herrn Rupp
hat bisher nicht stattgefunden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege?
Andreas Schmidt (NA), 1999-01-20:
Herr
Kollege Pick, gibt es in dieser Frage eine Weisungsbefugnis Ihres Ministeriums gegenüber der Bundesanwaltschaft?

({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-20:
Grundsätzlich handelt der Generalbundesanwalt zunächst in eigener Verantwortung.
Im Einzelfall kommt natürlich auch eine Weisung in
Frage.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Dann rufe ich die
Frage 2 des Abgeordneten Andreas Schmidt ({0})
auf:

Welche Stellungnahme wird die Bundesanwaltschaft abgeben?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-20:
Diese Frage, Herr Kollege
Schmidt, schließt sich an Ihre erste Frage an; entsprechend gilt das für die Antwort. Über eine Stellungnahme
kann der Generalbundesanwalt erst dann entscheiden,
wenn er von der Justizvollzugsanstalt zur Frage eines
Freiganges von Herrn Rupp angehört wurde und den zugrunde liegenden Sachverhalt prüfen konnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Kollege Schmidt,
bitte.
Andreas Schmidt (NA), 1999-01-20:
Herr
Kollege Pick, beabsichtigt Ihr Ministerium, in dieser
Frage von seinem Weisungsrecht gegenüber der Bundesanwaltschaft Gebrauch zu machen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-20:
Das ist eine hypothetische Frage, Herr Kollege. Wir werden, sofern der Generalbundesanwalt mit dieser Frage überhaupt konfrontiert wird,
abwarten, wie er entscheidet.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
Andreas Schmidt (NA), 1999-01-20:
Herr
Kollege Pick, ist es denn nicht so, daß Sie von Ihrem
Weisungsrecht Gebrauch machen müßten, bevor die
Bundesanwaltschaft ihre Stellungnahme abgegeben hat?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-20:
Ich sage es noch einmal: Der
Generalbundesanwalt ist von seiten der entsprechenden
Behörden im Saarland noch nicht um eine Stellungnahme zu der Frage eines Freiganges gebeten worden. Insofern können wir Ihre Frage erst dann beantworten, wenn
es tatsächlich eine Anhörung gibt. Der Generalbundesanwalt hat aber nur ein Anhörungsrecht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-01-20:
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht zu, daß der offene
Vollzug - um den handelt es sich in diesem Falle - ein
Mittel der sozialen Wiedereingliederung ist, daß Menschen sich ändern können und daß auch ein ehemaliger
Spion nicht zeit seines Lebens Spion bleiben muß?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-20:
Sie werden verstehen, daß ich
mich über die Person von Herrn Rupp, der in dieser Frage betroffen ist, nicht äußern kann. Es ist Sache der
Strafvollzugsbehörden, zu entscheiden, wie weit die
Resozialisierung gediehen ist. Deswegen muß ich mich
einer Stellungnahme dazu enthalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Wilhelm Schmidt. Bitte.