sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Die Rechtspolitik steht seit 1990 besonders im Zeichen der deutschen Einheit. Die Rechtsanpassung ist die notwendige Bedingung für ein wirkliches Zusammenleben zweier zusammenwachsender Staaten sowie für Rechtssicherheit und Rechtsvertrauen der Menschen in den neuen Ländern.
Die Lösung der offenen Vermögensfragen und die Wiedergutmachung des ihnen durch den SED-Staat zugefügten Unrechts sind dabei die zentralen Fragen. Wir haben deshalb nicht nur die VermögensrechtsÄnderungsgesetze verabschiedet, wir haben auch mit dem ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eine Rehabilitierungsregelung geschaffen, die einen Ausgleich strafrechtlicher Unrechtsmaßnahmen schafft. Darüber hinaus haben wir gesetzgeberische Justizaufbauhilfe durch das Rechtspflege-Anpassungsgesetz und das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege geleistet, außerdem durch praktische Maßnahmen den Aufbau der Rechtspflege in den neuen Ländern seit 1991 von seiten des Bundes mit über 100 Millionen DM jährlich unterstützt.
Wir müssen aber noch mehr tun, um die in den neuen Ländern teilweise noch bestehende Rechtsunsicherheit möglichst schnell zu beseitigen und einen Zustand zu schaffen, in dem die Menschen aus den neuen Ländern ihre Interessen angemessen berücksichtigt wiederfinden.
Die Bundesregierung hat am 20. Juli 1993 den Entwurf eines Sachenrechtsänderungsgesetzes vorgelegt, in dem die dringend notwendige Neuordnung der Rechtsverhältnisse zwischen Grundstückseigentümern und -nutzern, die im Augenblick noch in besonderem Maße für Unruhe unter den Betroffenen sorgt, einer auf das Institut des Erbbaurechts beruhenden Regelung zugeführt werden soll.
Es liegt der Regierungsentwurf eines zweiten Unrechtsbereinigungsgesetzes vor. Was weiter aussteht, ist die vollständige Bereinigung der schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisse an Grundstücken, mit der die Nutzungsverträge zu Erholungszwecken - die sogenannten Datschenverträge - in Pachtverträge mit einem besonderen Kündigungsschutz in den ersten Jahren umgewandelt werden sollen. Hier liegt ein vom Justizministerium erarbeiteter Referentenentwurf, der derzeit abgestimmt wird, vor. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir auch hier versuchen, möglichst schnell zu Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu kommen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Restitution der Mauergrundstücke. Ich habe schon im März im Rechtsausschuß deutlich gemacht, daß es sich um eine außerordentlich schwierige Frage handelt: Denn auf der einen Seite wiegt der Symbolcharakter schwer, den die Grenzanlagen auf diesen Grundstücken in Deutschland, aber auch weltweit für die deutsche Teilung hatten; auf der anderen Seite muß man auch die Konsequenzen und
Risiken im Auge behalten, die mit der Restitution der Mauergrundstücke verbunden sein können.
Trotz aller Bedenken sollten wir gemeinsam prüfen, ob nicht für diese herausgehobene Fallgruppe eine besondere, allerdings hierauf beschränkte Regelung möglich ist.
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Das ist eine politische Lösung dieses Problems, die versuchen muß, Präzedenzwirkungen auszuschließen, und deshalb in diesem Sinne von Bund und Ländern - auch wegen der wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen - gemeinsam getragen werden muß.