Müller (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Umweltminister der GRÜNEN in Hessen reichte aus, um den Vorstandsvorsitzenden von Hoechst dazu zu bringen, Investitionsverlagerungen aus Hessen anzudrohen. Ein Umweltminister der GRÜNEN, und schon wurden mit Kapitalflucht gedroht, das Chaos an die Wand gemalt usw. Der Kanzler, der Chemiegewerkschaftsführer Rappe, Stoltenberg und einige CDU- Wirtschaftsminister - unter Führung Ernst Albrechts aus Niedersachsen -, alles Minister aus Ländern mit höherer Arbeitslosigkeit als in Hessen, schlossen sich dem Gerede an.
Das Verlogene an diesen Kapitalfluchtandrohungen ist, daß sie ausgerechnet von denjenigen Leuten vorgetragen werden, die den GRÜNEN bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorwerfen, daß sie nicht bereit seien, konkrete Programme vorzulegen oder Verantwortung zu übernehmen.
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Seit dieser Kampagne wissen wir genau, daß dieser Vorwurf immer nur polemisch gemeint gewesen ist.
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Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang ist,
warum eigentlich ein demokratisch gewählter, bis
jetzt ja erst designierter Umweltminister der GRÜNEN ausreicht, um gleich Kapitalflucht aus Hessen anzudrohen.
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Das Umweltgewissen des Hoechst-Konzerns muß schon extrem schlecht sein, wenn es eine Investitionsentscheidung an die Regierungsbildung in Hessen knüpft.
Ausgerechnet wieder die Firma des Ministers Schwarz-Schilling besitzt die Frechheit, sich an den Drohungen zu beteiligen. Die Firma Sonnenschein ist j a immer dabei, wenn es darum geht, Gesetze zu brechen und die Umwelt zu vernichten.
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Was ist denn eigentlich, meine Damen und Herren von der CDU, an einem Umweltminister der GRÜNEN so wirtschaftsfeindlich, als daß er erwarten läßt, daß die bestehenden Umweltgesetze eingehalten werden?
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Dies ist es, wovor die mit Kapitalflucht drohenden Konzerne Angst haben.
Offensichtlich gibt es in Sachen Umweltschutz so etwas wie eine rechtliche Grauzone, in der munter auf Kosten der Umwelt, der Gesundheit der Bevölkerung giftige Stoffe emittiert werden. Allein um diese Grauzone geht es, wenn Unternehmen Betriebsverlagerungen in andere Bundesländer androhen, die j a die gleichen Umweltgesetze haben.
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Was nutzen uns denn alle Gesetze zum Umweltschutz, wenn wirtschaftliche Macht ausreicht, um diese rechtlichen Grauzonen für weitere Umweltzerstörung zu nutzen? Es stellt sich doch angesichts der Drohung der Industrievertreter die Frage, wer hier eigentlich der Souverän ist: die demokratisch gewählten Parlamente oder die Industrielobby?
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Dr. Müller ({7})
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie dieses Verhalten der Industrie hier verteidigen, dann machen Sie uns eines deutlich: Diese Demokratie und auch der Umweltschutz sind Ihnen gleichgültig.
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Machen Sie mir bitte einmal klar, wie das Verursacherprinzip angewendet werden soll, wenn umweltfeindliche Unternehmen wie damals die Seveso-Fässer durch Europa geistern! Wie soll denn ein Schutz der Bevölkerung, der Natur gewährleistet werden, wenn man sich auf diese Art und Weise dem Gesetz entzieht? Wir schaffen doch durch Umweltauflagen und Umweltgesetze nur dann wirklich Arbeitsplätze - das ist unsere Absicht -, die meinethalben auch steuerlich subventioniert werden können, wenn ökologisch unverträgliche Produktionsprozesse umgerüstet werden. Dies ist doch die Chance, die zu nutzen wäre. Für diese Chance steht in der Zukunft selbstverständlich auch ein grüner Umweltminister.
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Es gibt eine große Mehrheit in der Bundesrepublik, die jenseits ihrer Parteienwahl für mehr Umweltinvestitionen ist. Diese Mehrheit ist für eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Sie ist es auch, die eingeschüchtert und erpreßt werden soll, wenn wegen eines grünen Umweltministers Betriebsverlegungen angedroht werden.
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Diese Mehrheit wird es auch nicht billigen, daß durch Standortverlagerungen Umweltzerstörung fortgesetzt wird, denn dies ist ja der materielle Gehalt dieser Androhung. Es gibt also eine Mehrheit jenseits der Koalitionsparteien, weil deutlich geworden ist, daß sie auch jeden Umweltschutz gegenüber privatwirtschaflichem Interesse verleugnen würden. Das ist das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben.
Was Sie wollen, meine Herren von der Koalition, ist, aber auch jede Gelegenheit zu nutzen, die GRÜNEN überall dort zu denunzieren, wo Sie auch nur die Chance einer Möglichkeit sehen, Ihrer Ideologie der freien Marktwirtschaft das Wort zu reden.
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Es ist ja kein Zufall, daß auch der Hoechst-Konzern, der j a die Kapitalflucht angedroht hat, auf den Spendenlisten steht, die wir von den Parteifinanzierungsskandalen her kennen.