Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-04-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über eine Aktuelle Stunde zu der Idee der CO2-Bepreisung, weil dies genau die Debatte ist, die wir brauchen, um Klimaschutz wirklich voranzutreiben.

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Das ist das klare Ziel unserer Koalition. Wir wollen die Ziele 2030 ganz, ganz sicher erreichen. Dazu werden wir auch neue Wege gehen müssen – ich glaube, das ist allen klar –: mit innovativen Neuerungen für die Industrie, bei der Energieeffizienz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und wir müssen das – da bin ich mir mit Herrn Nüßlein sehr einig – technologieoffen machen. Wir wissen heute noch nicht, welche Technologien uns da wirklich helfen.

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Aber genauso plädiere ich dafür, für soziale Innovationen offen zu sein und nicht direkt zu sagen, dass das nicht geht.

Marktmechanismen sind ein guter Ideenmotor. Ein Weg dorthin ist zum Beispiel eine CO2-Bepreisung. Was bedeutet das denn ganz konkret? Dass so viel Kohlenstoffdioxid, also CO2 , ausgestoßen wird, ist die Hauptursache für den Klimawandel. Indem der Ausstoß von CO2 einen Preis bekommt, soll ein Anreiz dafür gegeben werden, den Ausstoß zu verringern oder sogar zu verhindern. Genau das passiert bei der Energieerzeugung und bei einem Großteil der Industrie durch den europäischen Emissionshandel. Das ist etwas, was schon läuft. Da hat es Anfangsschwierigkeiten gegeben, ja. Deshalb haben wir den europäischen Emissionshandel gerade reformiert. Ein erstes Ergebnis sind tatsächlich steigende CO2-Preise; in den letzten Monaten kam es in etwa zu einer Verdopplung.

Wenn das bei der Energieerzeugung und bei einem Großteil der Industrie funktioniert, ist es, wie ich finde, logisch, dass man auch darüber nachdenkt, welche weiteren Ansätze der CO2-Bepreisung wir finden können und wo wir von Erfahrungen anderer Länder wirklich profitieren können. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, uns dieses Instrument für Deutschland anzuschauen, natürlich in enger Absprache mit Frankreich, das uns hierbei schon die Zusammenarbeit angeboten hat. Mir geht es dabei darum, dass wir nicht nur auf die Stromerzeugung schauen – das ist ein Bereich, der unseren französischen Kollegen natürlich sehr wichtig ist –, sondern uns das Ganze auch einmal sehr genau für alle Sektoren ansehen.

Wir sollten zum Beispiel über den Wärme- und den Verkehrsbereich sprechen. Auch in diesen Bereichen brauchen wir noch mehr Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Technologien. Es ist doch sehr klar zu sehen, dass es hier im Laufe der Jahre zu einer Schieflage gekommen ist. In unserem Stromnetz haben wir glücklicherweise immer mehr erneuerbaren Strom. Im Augenblick sind es schon 35 Prozent; im Koalitionsvertrag haben wir bis 2030 als Ziel 65 Prozent festgelegt. Wir werden aber die Klimaschutzziele im Verkehr, bei der Raumwärme und beim Gewerbe nur durch eine zunehmende Elektrifizierung erreichen. Da macht es doch eigentlich wenig Sinn, dass wir den Strom mit Steuern, Abgaben und Umlagen deutlich belasten, während wir die fossilen Energieträger nicht mit einem angemessenen CO2-Preis belegen;

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denn genau das führt dazu, dass klimafreundliche Technologien wie effiziente Elektroautos und Wärmepumpen häufig benachteiligt werden und nicht so konkurrenzfähig sind, wie wir uns das eigentlich wünschen sollten. Darum sollten wir die Kosten der Energiewende stärker vom erneuerbaren Strom auf die fossilen Energieträger in allen Sektoren verlagern.

Um es deutlich zu sagen: Ich will, dass wir darüber diskutieren, welche Modelle es eigentlich für CO2-Preise gibt, die die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten und trotzdem Anreize bieten, CO2 zu reduzieren. Für mich als Sozialdemokratin ist vollkommen klar: Unter dem Strich darf es nicht so sein, dass Menschen mit geringerem Einkommen wirklich zusätzlich belastet werden. Das ist keineswegs einfach zu machen. Gerade deshalb müssen wir diskutieren, und deswegen müssen wir offen sein für solche Diskussionen.

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Meine Damen und Herren, wir wären auch nicht die Ersten. Es gibt bereits einige Länder, die – teilweise vor vielen Jahren – erfolgreich das Instrument der CO2-Bepreisung eingeführt haben. Schweden hat schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Das ist ein ganz zentraler Baustein der schwedischen Klimapolitik. Insbesondere im Wärmesektor hat sie zu einem weiteren Umstieg auf erneuerbare Energien geführt; und das müsste im Endeffekt ja auch für uns wichtig sein.

Inzwischen hat Schweden sogar das Ziel ausgegeben, der erste Wohlfahrtsstaat ohne fossile Energien zu werden, und zwar in erster Linie, weil die Verantwortung für die heutigen Umweltprobleme nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden sollte. Diesen Gedanken, dass wir hier eine Generationenverantwortung haben, finde ich auch wichtig.

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Mit diesem Weg ist es in Schweden gelungen, immense Investitionen in Umwelttechnologien auszulösen, die die Wettbewerbsfähigkeit von Schweden stärken. Unser Interesse muss doch sein, unsere Industrie zu stärken, unsere Umwelttechnologie nach vorne zu bringen. Deswegen möchte ich, dass wir darüber offen diskutieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen hier im Deutschen Bundestag offen darüber diskutieren, welches wirklich die besten Ideen sind. Das ist schon deshalb notwendig, weil hier im Haus auch Abgeordnete sind, die den Klimawandel und den Anteil der Menschen daran wiederholt geleugnet haben. Umso mehr müssen wir darüber sprechen.

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Klar ist, dass unser derzeitiges System der Bepreisung von fossilen und erneuerbaren Energien nicht auf ewig so bleiben kann, wie es ist. Es bietet keine passenden Antworten auf die entscheidenden Fragen der Zukunft. Es geht darum, wie wir den Übergang von den fossilen zu den erneuerbaren Energien schaffen können, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern, wie wir dafür sorgen, dass unsere Industrie hier im internationalen Wettbewerb wirklich bestehen kann, und wie wir gleichzeitig die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektieren.

Ich für meinen Teil bin bereit, mich einer offenen Debatte und einer offenen Diskussion darüber zu stellen. Ich freue mich darüber, dass der Bundestag das auch tut.

Ganz herzlichen Dank.

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