emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wagner (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf in dem Punkt, in dem er der Forderung nach Abschaffung der routinemäßigen Wiederholungsuntersuchung auf ansteckungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane Rechnung trägt. Unter 10 000 geröntgen Personen sind in der Bundesrepublik noch nicht einmal vier Kranke, die damit entdeckt werden. Das ist mit ein Grund, warum die Wissenschaftler schon seit langem sagen: Routinemäßige Röntgenuntersuchungen sind gefährlich, nutzlos und teuer.
Hinzu kommt, daß die Erkrankungen an Tbc im Vergleich zu chronischen Erkrankungen in den letzten Jahrzehnten erheblich zurückgegangen sind.
Erst wenn ein begründeter Verdacht besteht, sollten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Erst wenn mit Hilfe eines speziellen Pflasters, der Tuberkulinprobe, ein positiver Befund erhoben worden ist, wäre eine Röntgenuntersuchung notwendig. Auch hier sollte keine Schirmbildaufnahme, sondern eine großformatige Röntgenaufnahme gemacht werden. Diese sind zwar teurer, doch durch den erhöhten Schutz der Gesundheit der betroffenen Personen durch eine niedrigere Strahlenbelastung gerechtfertigt.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag unserer Fraktion vor. Wir sind der Meinung und schließen uns damit der Meinung von Fachleuten an, daß eine intrakutane Tuberkulinprobe vor Aufnahme der Tätigkeit z. B. bei Lehrern voll ausreicht.
Die Diagnosequalität dieses Tests kann nicht durch Röntgenaufnahmen und vor allem nicht durch Schirmbildaufnahmen erreicht werden. Röntgenaufnahmen erlauben eine Aussage erst bei Manifestation der Infektion, während die Tuberkulin10346 
probe sowohl im Frühstadium einer Infektion als auch nach überstandener Infektion auf Grund der immunologischen Reaktion eine Aussage erlaubt.
Eine zweite von uns gewünschte Änderung betrifft die Geltungsdauer des Gesundheitszeugnisses. Es bietet keinen zusätzlichen Schutz, die Geltungsdauer auf sechs Monate zu begrenzen. Zwölf Monate, wie wir sie vorsehen, reichen vollkommen aus. Vor allem, wenn man bedenkt, daß nun für die nächsten Jahrzehnte auf Wiederholungsuntersuchungen verzichtet wird, macht es keinen Sinn, die Zeit so eng zu begrenzen. Die Wahrscheinlichkeit, daß jemand, vor allem junge Leute, die es ja betrifft, in der Zwischenzeit erkranken, ist so gering, daß sie nicht als Argument benutzt werden kann.
Des weiteren möchten wir, daß Schwangere keinen Nachweis in Form eines Tests erbringen müssen. Hier stehen die Ärzte nämlich oft vor dem Problem, ob eine Tuberkulinprobe gemacht werden soll. Viele sind aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu bereit. Dies ist mir verständlich. Es reicht vollkommen aus, wenn sie vor Aufnahme der Tätigkeit nach der Schwangerschaft den Test machen lassen, wenn also wie bei einer normalen Einstellung nach unseren Änderungsvorschlägen verfahren wird.
Ich hoffe, daß Sie sich diesen Argumenten nicht verschließen und unserem Änderungsantrag zustimmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Gründe, die zum Änderungsgesetz zum Bundes-Seuchengesetz geführt haben, brauche ich hier wohl nicht mehr ausführlich zu reden. Das haben meine Vorredner schon getan.
Die FDP hat schon seit längerem gefordert, daß die Häufigkeit der Tbc-Untersuchung verringert wird. Wir begrüßen es daher, daß die Bundesregierung diesem wichtigen Anliegen so schnell Rechnung getragen hat.
Dem weitergehenden Antrag der GRÜNEN, lediglich eine Tuberkulinprobe vorzunehmen, konnten wir nicht zustimmen. Der Wert der Einstellungsuntersuchung wäre dann außerordentlich gering, weil eine solche Probe allein nicht ausreicht, um einen relativ sicheren Befund zu erheben. Besonders vor dem Hintergrund der nun deutlich verringerten Strahlenbelastung für Lehrer und Schulbedienstete scheint diese einmalige Einstellungsuntersuchung zumutbar zu sein.
Ich glaube, es ist angebracht, an dieser Stelle all denen zu danken, die sich in Gesundheitsämtern und anderen Bereichen des Gesundheitswesens intensiv und erfolgreich dafür eingesetzt haben, daß diese Krankheit für große Teile der Bevölkerung ihre Schrecken fast völlig verloren hat. Hoffen wir, daß es in anderen Gebieten der medizinischen Versorgung ebenfalls bald gelingt, zu einer deutlichen Senkung der Morbidität zu kommen.
Die Liberalen werden dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß veränderten Fassung zustimmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Da mir keine weitere Wortmeldung vorliegt, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3375 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist damit angenommen.
Ich rufe die Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
- Drucksache 10/1729 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/3132 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({1})
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart worden. Das Haus ist damit einverstanden? - Wir können so verfahren.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Letzte Zusatzfrage.
Delorme (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten es lieber gesehen, wenn wir uns heute über eine umfassende Novellierung des Masseurgesetzes hätten unterhalten können und eine abschließende gesetzliche Regelung hätten treffen können; denn das noch geltende Gesetz, das die Ausbildung und Berufsausübung der Masseure, der Masseure und medizinischen Bademeister sowie der Krankengymnasten regelt, stammt aus dem Jahre 1958 und ist in mehrfacher Hinsicht reformbedürftig.
Wir haben deswegen im Ausschuß kritische Fragen gestellt und wollten wissen, ob es nicht möglich sei, an Stelle dieses Mini-Gesetzes die große Novelle möglichst bald in Gang zu setzen und abschließend zu beraten; denn es ist nicht sehr sinnvoll, wenn man punktuell Einzelprobleme herausgreift und kurzfristige Übergangsregelungen mit Gesetzeskraft installiert. Uns wurde damals von der Bundesregierung gesagt, es sei fraglich, ob das in dieser Legislaturperiode noch möglich wäre; es wurden sogar Termine bis zum Jahre 1989 genannt.
Wir sehen die heute zu verabschiedende Gesetzesvorlage des Bundesrates als Übergangsregelung an und drängen auf die baldige Vorlage einer Reformnovelle. Deshalb haben wir in Abwandlung des ursprünglichen Entwurfes dieses Gesetz befristet. Es heißt dort wörtlich: Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1986 außer Kraft. Wir haben uns damit selbst unter Zugzwang gesetzt und erwarten - entgegen der vorsichtigen Distanzierung durch die Frau Staatssekretärin -, daß die Bundesregierung nun beschleunigt ihre Schulaufgaben macht und uns bald mit der Novelle befaßt.
Trotzdem wird die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er - das wurde schon ausgeführt - einen besonders dringlichen Punkt aufgreift und insgesamt zu einer Entspannung auf dem Gebiet der Ausbildungsplatzsituation beitragen wird.
Wir hoffen, daß diese Übergangsregelung möglichst bald von einer Novelle, die diesen Namen auch verdient, abgelöst wird, und wir erwarten - das war einstimmige Auffassung des Ausschusses -, daß in dieser Novelle dann auch die geschlechtsneutrale Bezeichnung der Berufe eingeführt wird, wonach Masseure und Masseurinnen, medizinische Bademeister und medizinische Bademeisterinnen, Krankengymnasten und Krankengymnastinnen schon vom Verbalen her gleichwertig nebeneinanderstehen.
({0})
In dieser Erwartung und in dieser Hoffnung werden wir dem Gesetz zustimmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Augustin.
Augustin (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute in der glücklichen Lage, Ihnen eine vom Bundesrat initiierte Gesetzesänderung zur Abstimmung vorzulegen, durch die ohne Kosten des Bundes und nur mit sehr geringen Kosten der Länder ein augenblicklicher Engpaß auf dem Ausbildungssektor kurzfristig beFrau Augustin
seitigt werden kann. Es handelt sich um die Schaffung vermehrter Möglichkeiten des Zugangs zu den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten. Für die Ausbildung in diesen Berufen, denen nicht nur auf dem Sektor der Therapie, sondern auch auf dem Sektor der Prävention eine immer größer werdende gesundheitspolitische Bedeutung zukommt, ist eine umfassende Novellierung dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung in allernächster Zeit ins Auge gefaßt, spätestens aber bis zum Ende des nächsten Jahres.
Bislang ist die Ausbildung so geregelt, daß sich nach erfolgreichem Abschluß eines sehr umfangreichen Lehrgangs an einer staatlich anerkannten Lehranstalt ein Berufspraktikum anschließt. Dieses Berufspraktikum kann nach bisheriger Rechtslage ausschließlich an Krankenanstalten und an medizinischen Badeanstalten abgeleistet werden. Gerade hier haben sich aber nicht zuletzt durch Maßnahmen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen Aufnahmekapazitäten verringert. Es ist unser Wunsch, in allernächster Zeit und möglichst sofort diese Aufnahmekapazitäten wieder zu erweitern. Dies ist mit dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf Drucksache 10/1729 für eine befristete Zeit - genau gesagt: bis zum 31. 12. 1986 - in der Weise vorgesehen, daß nun auch zumindest anteilig andere geeignete Einrichtungen, in denen Patienten krankengymnastisch oder mit medizinischer Massage behandelt werden, für die Ableistung dieses Berufspraktikums zugelassen werden sollen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir die Möglichkeit, kurzfristig jungen Menschen zu helfen. Und, Herr Delorme, auch mir wäre es lieber, wir könnten heute gleich über die von uns allen gewünschte Novellierung abstimmen. Aber ich bin sicher, daß wir uns mit solcher Vehemenz diesem Thema zuwenden werden, daß wir sicherlich lange vor dem Dezember 1986 dies unter Dach und Fach haben werden.
Ich bitte Sie also, der vorgelegten Gesetzesänderung zuzustimmen.
({0})
Segall (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon meine Vorredner ausgeführt haben, soll mit diesem Gesetz kurzfristig ein Engpaß im Ausbildungsgang der Masseure, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und der Krankengymnasten beseitigt werden. Es waren nicht zuletzt die Berufsverbände der Krankengymnasten und der Masseure sowie der medizinischen Bademeister, die uns auf die unzureichenden Möglichkeiten zur Ableistung des Berufspraktikums hingewiesen haben. Da wir aber während der Ausbildung keinen künstlichen Flaschenhals zulassen wollten, war es notwendig, die enge Bindung dieses Praktikums an Krankenanstalten und medizinische Badeanstalten zu lockern. Ich freue mich, feststellen zu können, daß sowohl über diese Tatsache als auch über das weitere Verfahren im Ausschuß Einstimmigkeit hergestellt werden konnte.
Ich möchte an dieser Stelle für die Liberalen noch einmal betonen, daß mit der Änderung dieses Gesetzes kein Aufschub hinsichtlich einer generellen Neuregelung des Rechts auf Zugang zu diesen Berufen verbunden sein darf.
({0})
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, werden wir uns darum bemühen, ihn zügig zu beraten. Aus diesem Grunde haben wir guten Gewissens der Befristung der heute zu beschließenden Regelung zugestimmt. Die Masseure, Masseure und medizinischen Bademeister und Krankengymnasten erbringen einen wesentlichen Teil der ambulanten Leistungen in unserem Gesundheitswesen. Ihre Arbeit zeichnet sich in aller Regel durch hohe Qualität aus. Die bisher geleistete Arbeit, aber auch das gestiegene Gesundheitsbewußtsein der Bevölkerung werden auch in Zukunft dazu beitragen, daß Masseure, medizinische Bademeister und Krankengymnasten einen festen Platz in unserem Gesundheitswesen einnehmen werden.
Hierzu gehört auch, daß die Bemühung jedes einzelnen, aber auch der Verbände um eine Verbesserung der Fortbildung nicht nachlassen dürfen. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die Qualifikation dieser Berufsgruppen im internationalen Vergleich zu erhöhen. Auch aus diesem Grunde ist es notwendig, daß wir so bald wie möglich ein neues Berufsgesetz beraten und beschließen können.
({1})
Rapp (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt es die Bundesregierung, wenn jener Makler den betreffenden Gemeinden und jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied für den Fall mit Schadenersatzklagen droht, daß dem Baugesuch zur Errichtung eines Supermarktes nicht zugestimmt wird? Meine Frage zielt weniger auf die Legalität des Vorgangs als auf das gemeindeunfreundliche Verhalten, das insoweit auch der Bundesbahn angerechnet werden muß.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege Rapp, ich kann nicht beurteilen, ob der Makler als Partner der Bundesbahn ein seriöser Mann war oder ist oder nicht. Ich müßte dieser Frage nachgehen. Gehen Sie bitte davon aus, daß die Bundesbahn nur seriöse Leute hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nunmehr die erfreuliche Mitteilung machen, daß Sie etwas eher in die Mittagspause gehen können. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/3359 Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist zu sagen, daß der Fragesteller der Frage 22, der Abgeordnete Stiegler, um schriftliche Beantwortung bittet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Der Fragesteller der Frage 23, der Abgeordnete Dr. Kübler, hat seine Frage zurückgezogen. Der Fragesteller der Frage 24, der Abgeordnete Amling, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist dieser Bereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Fragesteller der Fragen 25 und 26, der Abgeordnete Austermann, bittet um schriftliche Beantwortung, ebenso der Fragesteller der Fragen 27 und 28, der Abgeordnete Jungmann. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Roth, die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Vosen, die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Stahl ({0}), die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Jens, die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Kübler, die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Fischer ({1}), die Frage 39 des Abgeordneten Catenhusen, die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Vahlberg, die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Grunenberg und die Frage 44 des Abgeordneten Dr. von Bülow sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.


Vizepräsident Frau Renger
Die Fragen 45 und 46 der Abgeordneten Frau Fuchs ({2}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 47 und 48 der Abgeordneten Frau Steinhauer werden auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde Nr. 2 Abs. 2 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Lammert, die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Weng ({3}) und die Fragen 52 und 53 der Abgeordneten Frau Seiler-Albring werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Frage 54 des Abgeordneten Reimann wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Frage 55 des Abgeordneten Grünbeck wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe Frage 56 des Herrn Abgeordneten Rapp auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn die Rechtsauffassung vertritt, von ihr veräußertes nicht mehr benötigtes Bahngelände unterliege nicht der Planungshoheit der Gemeinden, und welches ist dazu die Auffassung der Bundesregierung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-05-23:
Herr Kollege Rapp, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das entbehrliche DB-eigene Gelände mit der Veräußerung aus der Planungszuständigkeit der Bahn entlassen ist und damit der Planungshoheit der Gemeinden unterliegt. Bei der Bahn ist bekannt, daß mit der Veräußerung von Gelände die Planungszuständigkeit entfällt.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Dienststellen der Bahn eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten.
Rapp (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, finden Sie es in Ordnung, daß die Bundesbahn Gelände verkauft, ohne die Gemeinden auch nur in Kenntnis zu setzen, geschweige denn, das Einvernehmen nach § 34 des Bundesbaugesetzes herbeizuführen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich muß bis jetzt davon ausgehen, daß in einem solchen Verkaufsfall die Gemeinden informiert werden. Sollte es einen Anlaß geben, dafür etwas anderes anzunehmen, wäre ich Ihnen für eine Mitteilung dankbar. Ich würde dieser Sache dann gerne nachgehen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Ich rufe Frage 57 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf veräußertem Bahngelände in vielen Fällen neue Supermärkte sich ansiedeln, was dem Bestreben von Gemeinden zuwiderläuft, mit den Mitteln und Möglichkeiten der Bauleitplanung die Ortskerne wieder zu beleben und in dieser Zielsetzung das Entstehen neuer Supermärkte an der Peripherie zu verhindern?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege Rapp, es ist durch Einzelfälle bekannt, daß auf veräußertem, also entbehrlichem ehemaligen DB-Gelände Supermärkte errichtet worden sind. Auf die bauliche Nutzung des veräußerten Geländes hat die DB keinen Einfluß. Für den Erwerber gelten die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes und der Bauordnungen der Länder.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hettling auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung - gemäß ihrer Antwort auf meine Fragen vom 19. April 1985 ({0}) - die Ausgleichskassen der Partikulier-Genossenschaften unterstützt und damit bewußt in Kauf nimmt, daß mit den Festfrachtraten der Binnenschiffahrt im Seehafen10352 

Vizepräsident Frau Renger
hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen der grenzüberschreitende Seehafenhinterlandverkehr zu den Rheinmündungshäfen Rotterdam und Antwerpen subventioniert wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich kann es ganz kurz machen. Meine Antwort ist: nein.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Dazu haben Sie sicher noch Zusatzfragen, Herr Kollege. Bitte sehr!
Hettling (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie es denn nicht als eine Wettbewerbsverzerrung im Seehafenhinterlandverkehr für die Seehäfen bezeichnen, wenn mit den starren, also den hohen Tarifen im deutschen Seehafenhinterlandverkehr die im internationalen Wettbewerb 20 bis 30% niedrigeren Tarife im Seehafenhinterlandverkehr über den Rhein subventioniert werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege Hettling, ich glaube, daß der Seehafenhinterlandverkehr nun wirklich ein anderes Thema ist als die Ausgleichskassen bei den Genossenschaften. Aber Sie wissen sehr gut, daß hier viel Bewegung im Gewerbe, bei der Binnenschiffahrt, beim BdF, bei der Deutschen Bundesbahn vorhanden ist. Sie wissen auch, daß wir demnächst ein öffentliches Hearing des Verkehrsausschusses haben. Nur, die Ausgleichskassen bei den Genossenschaften haben mit diesem Thema wirklich nichts zu tun.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hettling (NA), 1985-05-23:
Ich stelle fest, daß Sie meine Frage nicht beantworten. Ich will konkreter werden: Tatsache ist, daß durch dieses Ausgleichssystem ein Teil der Frachtraten im deutschen Seehafenhinterlandverkehr zur Subventionierung des Seehafenhinterlandverkehrs zu den Rheinmündungshäfen benutzt wird, daß also eine Subventionierung erfolgt. Ist dies nicht eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Seehäfen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Nein, Herr Kollege; denn bei dieser Frage handelt es sich um ein rein betriebsinternes Abrechnungsverfahren der Partikulier-Genossenschaften, das als solches mit dem Wettbewerb zwischen den deutschen Seehäfen und den Rheinmündungshäfen nichts zu tun hat.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Vielleicht klärt sich das bei der Beantwortung der Frage 59 des Abg. Hettling, die ich jetzt aufrufe:
Wird durch diesen Sachverhalt die Bundesregierung nicht unglaubwürdig, wenn sie einerseits permanent beteuert, die Wettbewerbsverzerrungen der deutschen Seehäfen im Seehafenhinterlandverkehr zu beseitigen und sie andererseits solche Subventionspraktiken zu Lasten der deutschen Seehäfen unterstützt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich kann in zwei Teilen antworten. Erstens. Ein Angebot zu einem Gespräch muß von der anderen Seite - sprich: von Ihnen - auch angenommen werden. Damit ist dieser Punkt abgehakt.
Zweitens. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß es hier nicht um eine Wettbewerbsverzerrung geht.