Glos (NA), 1979-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Feuerschutzsteuergesetz, das wir heute endlich abschließend beraten können, hat eine lange - nach unserer Auffassung eine viel zu lange - Vorgeschichte. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 7. Juli 1978, also vor 16 Monaten, beschlossen. Die Bundesregierung hat die Frist für ihre Stellungnahme voll ausgeschöpft und den Gesetzentwurf diesem Hause erst am 9. Oktober 1978 vorgelegt. Nach der ersten Lesung am 9. November 1978 waren im Finanzausschuß immerhin sechs Sitzungen notwendig, um diesen Entwurf zu verabschieden, obwohl alle Seiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine zügige Beratung versprochen hatten. Wir wissen ja, daß man andere Gesetzentwürfe viel schneller „durchpaukt".
Begleitet waren diese Beratungen im Finanzausschuß von einer Reihe von Presseerklärungen der SPD und selbstverständlich auch ihres Partners, der FDP, in denen immer wieder betont worden ist, wie unnötig doch ein neues Feuerschutzsteuergesetz des Bundes sei
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und um wieviel besser es wäre, diese Feuerschutzsteuer überhaupt abzuschaffen und die Feuerwehren ganz aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dabei hat man natürlich nicht Haushaltsmittel des Bundes, sondern Haushaltsmittel der Länder und der Gemeinden gemeint. Der Heilige St. Florian ist ja der Schutzpatron der Feuerwehren, und man spricht bei so etwas immer vom Prinzip des Heiligen St. Florian nach dem Motto: „Verschon mein Haus, zünd' andere an!" Deswegen auch die Forderung: Weg mit den Kosten vom Bund und hin zu den Ländern und Gemeinden.
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Diese ablehnende Haltung Ihrer Fraktionen schlug sich dann im Finanzausschuß in einer Verschleppungstaktik nieder, die ganz im Gegensatz zu der Hektik steht, mit der manche Gesetzentwürfe durch die Ausschüsse „gepaukt" werden.
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Ich finde es deshalb auch sehr scheinheilig, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn nunmehr zum Abschluß der Beratungen in Presseerklärungen zum Ausdruck gebracht wird - das wird sicher auch hier wieder gesagt werden -, wie wohlwollend doch SPD und FDP den deutschen Feuerwehren gegenüberstünden. Hoffentlich wird hier nicht der untaugliche Versuch gemacht, der CDU und CSU und vor allen Dingen den Ländervertretern die Schuld dafür zuzuschieben, daß die Beratungen im Finanzausschuß so lange gedauert haben.
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Die Länder haben sich schon im Februar 1979 über die Verteilung des Aufkommens geeinigt. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, haben Haare in der Suppe gesucht. Wenn man Haare in der Suppe sucht - dazu noch mit der Lupe -, dann findet man sie.
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- Aber ich habe mich im Gegensatz zu Ihnen immer informiert. Die endlich gefundene Lösung, die jetzt als eine große staatsmännische und sicher auch verfassungsrechtlich bedeutende Leistung hingestellt wird, ist fadenscheinig und wird von den Feuerwehren nicht abgenommen. Sie werden mit Recht fragen, wer es zu verantworten hatte, daß sie erst ein Jahr später in den Genuß dieser Mittel kommen; sie haben sich nämlich Hoffnungen gemacht, schneller bedient zu werden.
Die Stimmenthaltungen in Ihren Reihen bei der Abstimmung im Finanzausschuß und die Ankündigung im Ausschußbericht, man werde sich im Zusammenhang mit den Bagatellsteuern erneut mit der Feuerschutzsteuer befassen, haben noch einmal deutlich gemacht, was Sie in Wirklichkeit wollen: die Abschaffung der Feuerschutzsteuer. Sie haben durch dieses Verhalten deutlich gemacht, wie Sie die Arbeit der Feuerwehren, die Arbeit der vielen Idealisten bei uns draußen im Lande wirklich beurteilen. Wir werden uns diesen Bestrebungen auch in Zukunft energisch widersetzen. Wir werden dafür sorgen, daß die deutschen Feuerwehren zu ihrem Recht kommen.
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Wenn wir nun das Feuerschutzsteuergesetz trotz der angesprochenen Bremsmanöver hier heute endlich verabschieden können, so begrüßen meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion das ganz besonders, weil wir damit unser Versprechen einhalten können, das ich hier in erster Lesung für unsere Fraktion abgegeben habe. Wir haben versprochen, dieses Gesetz durchzubringen und damit für die berechtigten Belange der Feuerwehren einzutreten.
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Die vielen freiwilligen Helfer der Feuerwehren, deren Einsatz- und Opferbereitschaft jährlich Tausende von Mitbürgern, ihr Leben und der Schutz ihres Hab und Gutes anvertraut sind und der sie diesen Schutz auch verdanken, haben dies verdient. Nicht nur die Feuerwehren, sondern auch der Bürger, für den sie arbeiten, für den sie sich einsetzen, hätten es überhaupt nicht verstanden, wenn durch die Abschaffung der Feuerschutzsteuer den Feuerwehren Geldmittel entzogen worden wären. Diese Gelder, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind ja nicht dazu da, Feuerwehrfeste abzuhalten, wie es immer wieder irgendwo unterschwellig anklingt, sondern sie sind dazu da, die Feuerwehren mit hochwertigen und modernen technischen Geräten auszustatten. Diese sind dringend erforderlich.
Wir sollten uns einmal vor Augen halten, was Jahr für Jahr an Unglücksfällen durch Feuer geschieht und was es an noch viel Schlimmerem zu
verhindern gilt. Daher bitte ich Sie, mich hier dazu ein paar Zahlen vortragen zu lassen.
Die Gesamtzahl der Brände im Jahre 1978 betrug 114000. Die Gesamtzahl der Einsätze, zu denen unsere Feuerwehrmänner ausrücken mußten - einschließlich der böswilligen Alarme, die nicht zu verhindern sind -, betrug 500000. Hinzu kamen die Notfall- und Krankentransporte durch die Feuerwehren; das waren 1,8 Millionen. Wir haben in unserer Bevölkerung jährlich leider 1000 Brandtote zu beklagen. 14 Feuerwehrleute mußten bei diesen Einsätzen ihr Leben lassen. Ich darf hier noch die Zahl der Unglücksfälle anführen: Im letzten Jahr gab es 5 000 verletzte Feuerwehrmänner.
Wenn wir wollen, daß dieser wichtige Dienst auch in Zukunft geleistet wird, von Frauen und Männern, die ihre Freizeit dafür opfern, dann müssen wir diesen bestes technisches Gerät an die Hand geben. Dazu benötigt man natürlich Geld, und hierfür haben wir das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer gedacht.
Die Wiedereinbeziehung des Feueranteils bei der verbundenen Hausrat- und Gebäudeversicherung in die Feuerschutzsteuer und die Schaffung gleicher Steuersätze für freiwillige Versicherungen bei öffentlich-rechtlichen und privaten Versicherungsunternehmen - der Steuersatz sollte hier allerdings nicht 6 %, wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen, sondern nur 5 % betragen - werden zusätzlich ein Mehraufkommen von ca. 40 Millionen DM jährlich erbringen. Dieses Mehraufkommen wird ebenso wie die bisherigen Mittel - im Jahre 1978 waren es 177 Millionen DM - voll unseren Feuerwehren zugute kommen.
Die Aufkommensverteilung, die für eine Übergangszeit, bis Ende 1983, dem bisherigen Verteilungsschlüssel entspricht, ist zufriedenstellend geregelt und wird auch von der Versicherungswirtschaft so praktiziert werden können.
Auch das Anliegen der ländlichen Brandunterstützungsvereine in Bayern, das zwar im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden hat, ist so berücksichtigt worden, daß die Möglichkeit zu Erleichterungen zumindest nicht verbaut ist. Dafür sind wir in Bayern besonders dankbar.
Ich möchte die heutige abschließende Beratung des Gesetzes zum Anlaß nehmen, den Feuerwehren und den ehrenamtlichen Helfern aller Altersgruppen, insbesondere der jungen Generation, nochmals dafür zu danken, daß sie sich in einem so starken Maße für die Allgemeinheit engagieren und daß sie dabei oft Freizeit und Bequemlichkeit opfern.
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Durch das Beispiel der Feuerwehrjugend - ich freue mich besonders darüber, daß sich so viele Jugendliche in der Feuerwehr engagieren - wird deutlich gemacht, daß unsere Jugend sich nicht nur als Konsument dieses Wohlfahrtstaates betrachtet, sondern daß sie da ist, wenn sie gebraucht wird, aktiven Dienst für diesen Staat zu leisten.
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Die Feuerwehren sollen wissen, daß sie sich auch in Zukunft auf unsere Hilfe und auf unsere Unterstützung verlassen können. Ich bitte Sie deswegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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