detlef kleinert (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir sind schon bedeutend mehr im System und verfolgen schon bedeutend langfristigere rechtspolitische Überlegungen, als Sie, Herr Hartenbach, vorhin vermutet haben. Im Vorfeld der Entscheidung für eine größere Anlage in Wackersdorf wurde zum Beispiel diskutiert, den alten Tatbestand des Landfriedensbruchs wiedereinzuführen. Gegen diesen Tatbestand gibt es ganz massive rechtspolitische, rechtsstaatliche Bedenken. Deshalb haben wir damals schon - so weit reicht die Vorgeschichte dieser Hauptverhandlungshaft zurück - gesagt: Bevor wir wieder Schuldige und Unschuldige in diesen früheren unglückseligen Zwang des alten Landfriedensbruchs einbezieDetlef Kleinert ({0})
hen und alle gleichermaßen mit erheblichen Strafandrohungen in die Pflicht nehmen, wollen wir uns an die wirklich Schuldigen halten, an diejenigen, die sich bei einem so wichtigen Recht wie dem der Demonstrationsfreiheit nicht an die mindesten Regeln halten.
Nun gefällt Ihnen die Sache nicht, und dann ist dieser schreckliche Mechanismus zu beobachten, daß Sie, völlig quer durch die Gegend, alles, was notfalls dagegen sprechen könnte, zusammensuchen und ein Schreckensbild entwerfen, anstatt sich einmal abgewogen mit unseren Gründen auseinanderzusetzen.
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Ihre scheinbaren Gründe widersprechen sich doch gegenseitig, ganz abgesehen davon, daß Ihre Rechtswirklichkeit - so wie bei Herrn Beck auch - von Phantomgestalten wie zum Beispiel diesen Eierdieben, die in großer Zahl auftreten, wimmelt.
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Wer hat schon von so vielen Eierdieben in unserer Gesellschaft gelesen, wie Sie sie in dieser Diskussion auftreten lassen. Das kann es doch nicht sein.
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- Jetzt auch noch Gebrauchsanweisungen dazu!
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In den Fällen, in denen für einen normalen und vernünftigen Mann, besonders aber für einen erfahrenen deutschen Richter, klar ist, daß es nützlich ist, so schnell wie möglich und natürlich keineswegs am Ende von jeweils sieben Tagen, sondern möglichst am nächsten Tag, zu einer Verhandlung im beschleunigten Verfahren zu kommen, und daß diese Verhandlung gefährdet ist, wenn sich der Betreffende wieder, wie es seinem Naturell entspricht, auf die Reise macht, soll man dieses beschleunigte Verfahren ermöglichen.
Sie argumentieren, das beschleunigte Verfahren könne man ohnehin schon durchführen. Siehe Bochum usw.
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Aber dem widersprechen Sie gleichzeitig, wenn Sie sagen, es müsse gründlich ermittelt werden, es müsse vorbereitet werden, es müsse alles erst ausgearbeitet werden. Wir haben ja in der Praxis gerade bei kleineren Fällen schon fast ein schriftliches Verfahren. Aus lauter Verlegenheit wird dann noch einmal an die Staatsanwaltschaft oder die Polizei verfügt, dieses und jenes möge noch aufgeklärt werden, damit die Akte noch ein paar Wochen Ruhe hat, und am Ende stehen da ein Täter, der sich seiner Tat nicht mehr richtig erinnern kann, und Zeugen, die von
nichts wissen. Und das soll dann dem Ruf und Ansehen der Rechtsprechung dienen.
Nur die einfachen Fälle, die überschaubaren Fälle sind gemeint. Die Praxis wird erweisen, daß wir damit der Justiz ein zusätzliches, natürlich vorsichtig zu handhabendes Instrument an die Hand geben. Was soll das, zu sagen, der Polizeibeamte würde entscheiden? Er entscheidet - so wie heute und wie seit vielen Jahren auch schon - immer als der erste, und danach wird dem Richter vorgeführt. Das ist hier genauso wie bei allen anderen Haftgründen. Es wird lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet.
Ich möchte zum Schluß noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, daß wir jede Möglichkeit suchen, um möglichst oft wieder zu einem Inbegriff der Hauptverhandlung mit einer souveränen Richterpersönlichkeit, mit souveränen Verfahrensbeteiligten natürlich auch auf seiten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zu kommen, um damit - wir können hier keine Patentrezepte abliefern - ein wenig dazu beizutragen, daß die Hauptverhandlung rechtzeitig stattfindet und dann eben auch keine Rechtsmittel eingelegt werden, weil der Angeklagte selbst noch überzeugt ist, daß ihm Recht geschieht, während das nach acht Monaten nicht mehr der Fall ist.
Einen kleinen Beitrag wollen wir damit leisten, daß wir in Zukunft wieder öfter zu einer Hauptverhandlung kommen, die diesen Namen verdient, die aus einem Guß ist und die auch zur Weiterentwicklung solcher Richterpersönlichkeiten einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Herzlichen Dank.
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