Brigitte Pothmer (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist,

({0})

und es sieht ganz danach aus, als würde die Zeit auf Sie
keine Rücksicht mehr nehmen. Die Zeit geht über die
FDP hinweg.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus
Ernst ({1})

Es gibt einen einzigen Fortschritt: Wir haben bislang
hier in diesem Parlament noch keine Mindestlohndiskussion geführt, in der wir nicht ausführlich begründen
mussten, warum ein Mindestlohn in Deutschland notwendig ist. Dass nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen
wird, dass wir einen Mindestlohn brauchen, dazu haben
die Gutachten, die diese Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, einen Beitrag geleistet.

({2})

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, Herr Kolb, dass
Ihre Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze
vernichten, einfach falsch ist. Das hat lange gedauert,
aber wir diskutieren heute nicht mehr über die Frage, ob
ein Mindestlohn eingeführt werden soll, sondern über
die Frage, wie der Mindestlohn ausgestaltet werden soll.
Das ist in der Tat eine ziemlich entscheidende Frage.

Was ist denn von dem Merkel-Mindestlohn nach dem
mehrmaligen Zurückrudern übrig geblieben? Ich kann
dazu nur sagen: Dabei handelt es sich um einen Scheinriesen; denn je näher Sie ihn mit der Lupe untersuchen,
desto kleiner wird er.

({3})

Er soll erstens nur für die Branchen gelten, in denen es
keine Tariflöhne gibt. Aber was heißt das konkret? Die
Friseurin in Sachsen mit einem Verdienst von 3,06 Euro
in der Stunde hat keinen Cent mehr in der Tasche. Das
Gleiche gilt für die Floristin in Thüringen. Das gilt auch
für eine hohe Zahl an Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe, beim Gartenbau und in der Landwirtschaft. Für all diejenigen ändert sich durch den MerkelMindestlohn gar nichts.

({4})

Mit anderen Worten: Beim Merkel-Mindestlohn gehen
Sie davon aus, dass Hungerlöhne dann akzeptabel sind,
wenn sie den tariflichen Segen haben. Das ist eine Einladung an die Arbeitgeber zu Dumpinglöhnen. Das werden wir nicht mitmachen.

({5})



Zweitens. Der Merkel-Mindestlohn sieht keine einheitliche Lohnuntergrenze vor. Da kann ich mit Herrn
Laumann wirklich nur sagen: Auch ich kann mir kein
Deutschland vorstellen, in dem es 500 unterschiedliche
Lohnuntergrenzen gibt. Dieser Flickenteppich wäre im
Übrigen auch eine Zumutung für die Wirtschaft. Das
werden wir nicht mitmachen.

({6})

Dann wollen wir einmal schauen, was sich eigentlich
bei Ihrer Mindestlohnkommission herauskristallisiert.
Eine Mindestlohnkommission in der Art, wie Sie sie sich
vorstellen, haben wir schon. Wir haben sie in Form des
Hauptausschusses gemäß Mindestarbeitsbedingungengesetz, und zwar seit 2009. Bislang hat dieser Hauptausschuss nicht einen einzigen Mindestlohn durchgesetzt.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihrer Mindestlohnkommission
keinen anderen Geist einhauchen, dann wird sich nichts,
aber auch gar nichts im Bereich Dumpinglöhne ändern.

({7})

Ich befürchte, genau das ist Ihr Ziel. Der Mindestlohn,
den Sie diskutieren, ist nichts anderes als weiße Salbe.
Deswegen hat, wie ich befürchte, Michael Fuchs, der
Vertreter Ihres Wirtschaftsflügels, recht. Er hat nämlich
auf die Frage der Leipziger Volkszeitung, was sich durch
die von der CDU vorgesehene Lohnuntergrenze ändern
würde, gesagt: „Nichts, rein gar nichts.“ Das wollen wir
aber nicht. Wir wollen einen echten Mindestlohn, und
wir wollen, dass es zu einer echten sozialpolitischen
Kehrtwende, zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität
kommt.

({8})

Frau Merkel verfolgt wahltaktische und machtstrategische Ziele mit der Mindestlohndiskussion.

({9})

Sie will ein Wahlkampfthema vom Tisch räumen, und
sie will sich hübsch machen für andere Koalitionspartner, mit Vorliebe für eine Große Koalition.

({10})

- Das will ich einmal hoffen, Hubertus. Auf euch ist ja
nicht so viel Verlass.

({11})

Dass sie mit der FDP keinen Staat mehr machen kann,
hat sich ja bis zu ihr herumgesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Merkel-Mindestlohn geht es um nichts anderes als um der Kaiserin
neue Kleider. Diese neuen Kleider sollen in diesem Fall
sozialpolitischer Natur sein. Aber für die Beschäftigten
im Niedriglohnsektor geht es wahrlich um mehr. Sie stehen vor der Frage: Lohngerechtigkeit oder Weiter-so mit
Schwarz-Gelb? Wir wissen, wo wir stehen, meine Damen und Herren!

({12})