müller-hermann (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich beauftragt, zu dem anstehenden Fragenkomplex die Meinung unserer Fraktion vorzutragen. Mit der Tatsache, daß ein Nichtsaarländer zu dieser Problematik das Wort nimmt, wollen wir sehr deutlich machen, daß wir die Probleme, die an der Saar bestehen, nicht nur als Probleme der Saar ansehen, sondern als Probleme der Gesamtwirtschaft. Auch der Raum Saar bezeichnet ja das Problemgebiet nicht genau. Auch Teile von Rheinland-Pfalz gehören dazu.
Wir werden alle Bemühungen unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Zukunftsprobleme an der Saar zu bewältigen. Wir haben mit einem Entschließungsantrag, der dem Hohen Hause inzwischen vorliegt, sehr präzis zum Ausdruck gebracht, wo unseres Erachtens die Schwerpunkte dieser Bemühungen liegen müssen. Ich darf es mir daher ersparen, an dieser Stelle in Details einzutreten.

Wir haben in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Problemgebieten. Das dürfen wir auch nicht übersehen, wenn wir heute speziell über die Saar sprechen. Aber an der Saar liegen einige Faktoren vor, die das Problem besonders schwierig gemacht haben. An der Saar hat sich eine Erfahrung bestätigt, nämlich die, daß die Strukturprobleme mit besonderer Härte immer in den Phasen einer konjunkturellen Abschwächung deutlich werden. An der Saar haben die Probleme, die sich aus der konjunkturellen Abschwächung ergeben haben, mit den vorhandenen Strukturproblemen kumuliert. Das ist daran deutlich geworden, daß, relativ gesehen, die Arbeitslosenquote an der Saar proportional besonders stark angestiegen war.
Wir müssen auch berücksichtigen, meine Damen und Herren, daß die Saar in vier Jahrzehnten viermal das Objekt von Grenzveränderungen gewesen ist.
Noch ein Weiteres möchte ich hinzufügen. Die Wettbewerbsvoraussetzungen dieses Raumes sind ganz entscheidend durch eine Infrastrukturmaßnahme verändert worden, die zugunsten anderer Räume vorgenommen worden ist, nämlich durch die Kanalisierung der Mosel. Wir stehen jetzt vor der Notwendigkeit, aus der einmal sicherlich aus Überlegung getroffenen Entscheidung zur Moselkanalisierung die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, wenn wir die nachteilige Wirkung dieser für andere Räume günstigen Infrastrukturmaßnahme für den Raum an der Saar abwenden wollen.
Meine Fraktion bekräftigt die Beschlüsse, die die Bundesregierung am 11. Februar 1969 gefaßt hat und die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier noch einmal vor dem Hohen Hause breiter dargestellt hat. Aber ich halte es für notwendig, darauf hinzuweisen, daß nicht nur die saarländische Regierung überfordert wäre, wenn sie die Probleme allein lösen müßte, und daß daher die Unterstützung des Bundes und der Bundesregierung nötig ist, sondern daß auch die europäischen Institutionen hier eine Mitverantwortung tragen. Ich erlaube mir, Herr Präsident, einmal auf die Präambel zum EWG-Vertrag hinzuweisen, in der von dem Bestreben der Vertragsunterzeichner gesprochen wird, „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern". Aus gegebenem Anlaß halte ich es für nötig, auf die sich aus dieser Präambel und dem Geist des Vertrages ergebenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der europäischen Institutionen hinzuweisen.
Hier ist mit Recht erklärt worden, daß die Problematik des Raumes in erster Linie mit dem Übergewicht eines Wirtschaftsbereiches, nämlich der Montanindustrie, zusammenhängt und daß der Raum praktisch eine zweite Säule an Wirtschaftskraft braucht, und zwar eine zweite Säule, die im wesentlichen aus Investitions- und Konsumgüterindustrien besteht. Wir haben daraus einfach die Konsequenz zu ziehen - und ich nehme an, darüber besteht auch in diesem Hause, mit der Bundesregierung und der Landesregierung Übereinstimmung -; wir müssen
einerseits Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der an der Saar vorhandenen Grundstoffindustrien zu stärken, und wir müssen andererseits kräftige Anreize und Impulse für die Ansiedlung neuer Industrien geben.
Ich begrüße es außerordentlich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dem Hohen Hause versprochen hat, daß die von uns gerade verabschiedeten Gesetze mit Präferenz auch für diesen Raum angewendet werden sollen. Die Bemühungen müssen darauf hingehen, Vollbeschäftigung an der Saar zu gewährleisten, auch für Phasen einer möglichen Konjunkturabschwächung im Auf und Ab konjunktureller Entwicklung. Der Raum an der Saar ist eben durch die zentrale Lage in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Zukunftsindustrien prädestiniert. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß ein Reservoir an besonders qualifizierten Arbeitskräften zur Verfügung steht. Ich glaube, wir sollten auch - was heute für die Neuansiedlung von Industrien immer wichtiger wird - auf die hervorragenden Bildungseinrichtungen hinweisen, die an der Saar bestehen. Ich erlaube mir, auch auf das rege kulturelle Leben im Lande und den guten Ruf der Saarbrückener Universität an dieser Stelle hinzuweisen.
Wir sind uns darüber im klaren, daß verschiedene ineinandergreifende Maßnahmen nötig sind, um mit den Problemen fertig zu werden. Wir müssen nur die Schwerpunkte richtig setzen. Ich erlaube mir, auch anzufügen: Wir sollten, wenn wir an 'der Saar Zukunftspolitik betreiben wollen, nicht alles nur auf eine Maßnahme ausrichten.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen. - Und ein anderes scheint mir auch wichtig zu sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir gemeinsam die Beobachtung gemacht haben, daß in Zeiten einer konjunkturellen Abschwächung die strukturellen Probleme immer besonders sichtbar werden, dann sollten wir auch die andere Konsequenz ansprechen und daraus die Folgerungen ziehen, daß man Strukturprobleme am sinnvollsten anpackt und am ehesten Lösungen zuführt in Zeiten guter Konjunktur. Deswegen müssen wir, glaube ich, durch gemeinsame Anstrengungen die jetzt bestehende günstige Konjunktursituation eben auch hier nutzen.
Es ist auf die von der saarländischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten hingewiesen worden. Ich glaube, die Landesregierung verdient ein Lob für die Zähigkeit, mit der sie sich, auch gerade mit Hilfe von wissenschaftlichen Analysen, um die Darstellung der Problematik bemüht hat.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auf die verschiedenen Alternativen aufmerksam gemacht, die sich aus den Gutachten ergeben. In einem Punkt besteht in den Gutachten zweifellos Übereinstimmung, über deren finanzielle Auswirkungen die Meinungen allerdings etwas auseinanderzugehen scheinen - von Herrn Bundeswirtschaftsminister Schiller wurden andere Zahlen genannt, als mir
aus den Gutachten geläufig sind. Aber Übereinstimmung besteht mit Sicherheit darin, daß die Beseitigung der jetzt vorhandenen Standortnachteile in entscheidender Weise ein Verkehrsproblem, ja ein Verkehrswegeproblem ist. Dabei geht es in drei Richtungen um günstige Verkehrsbedingungen: um die Verbindung zum französischen Markt, zum nordrhein-westfälischen Industriegebiet und den Seehäfen sowie zum süddeutschen Absatzmarkt, der sicherlich für das Saargebiet - wenn ich das so ausdrücken darf - vor der Tür liegt.
Hier müssen wir, wie mir scheint, zweierlei Dinge beachten. Die bestehende Montanindustrie ist natürlich in allererster Linie an der preisgünstigen Beförderung von Massengütern interessiert und daher auf eine Wasserstraße, einen Anschluß an das europäische Wasserstraßennetz, angewiesen. Die Industrien alber, die wir nach Möglichkeit an der Saar ansiedeln wollen, sind wahrscheinlich weniger an einer Wasserstraße interessiert, weil da eben nicht so viel Massengüter anfallen. Diese Industrien sind an günstigen Autobahnverbindungen und an schnellen, modernen Eisenbahnverbindungen interessiert, d. h. an elektrifizierten Strecken der Eisenbahn, die eine schnelle und preisgünstige Verkehrsbedienung gewährleisten.
Wir müssen versuchen, möglichst alles mit den Möglichkeiten und Mitteln zu bewältigen und zu schaffen, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben ja in dem Katalog von Wünschen angemeldet, daß das Straßennetz mit einem Autobahnanschluß in Richtung Köln vorrangig ausgebaut und die Elektrifizierung der Strecke Saarbrücken-Trier-Koblenz vorrangig betrieben werden sollen.
Ich kann nur unterstreichen, wie wichtig der Anschluß an das Luftverkehrsnetz und auch - hier gebe ich dem Kollegen der SPD völlig recht - an das TEE-Netz für den Raum ist.
Zum Problem der Wasserstraße. Wir haben zwar nach zehn Jahren, Herr Bundeswirtschaftsminister, einen Kabinettsbeschluß vorliegen. Aber dieser Kabinettsbeschluß ist eben - ich will mich vorsichtig ausdrücken - nicht recht befriedigend. Er muß einmal präzisiert werden. Ich weigere mich, unser Hohes Haus für mögliche bisher nicht zustande gekommene Bewilligungen von Maßnahmen schelten lassen - und ich erinnere an das, was der Sprecher des Haushaltsausschusses bei den Haushaltsberatungen zu diesem Thema gesagt hat -, solange nicht von der Bundesregierung selbst Klarheit darüber geschaffen worden ist, wohin einerseits die Reise mit diesem Kanal gehen und wie anderseits die Finanzierung aussehen soll. 
Es liegt bisher keine Finanzvorlage der Bundesregierung vor. Wenn ich richtig unterrichtet bin, konnten sich wohl auch die verschiedenen Ressorts noch nicht verständigen, aus welchem Topf, aus dem der Strukturpolitik oder dem der Verkehrspolitik, die jetzt für die erste Stufe notwendigen Mittel genommen werden sollen. Uns wäre es natürlich sehr lieb, wenn bei der Regierung selbst möglichst rasch Klarheit geschaffen und damit das Hohe Haus in die Lage versetzt würde, seinerseits die nötigen haushaltsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, ich darf mir noch eine Anmerkung zum Thema Wasserstraßen erlauben. Ich möchte nicht immer in der Haut des Verkehrsministers stecken, der uns gerade auch ein Wegekostengutachten vorgelegt hat. Wenn man sich aber zum Bau einer Wasserstraße entschließt, dann bitte zur richtigen, und so, daß auch die Binnenschifffahrt die künftigen technischen Möglichkeiten ausnutzen kann, die sie braucht, um wettbewerbsfähig zu sein. Wenn man sich also dazu entschließt, sollte man keine halben Sachen machen.
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Bis ein Kanal, wenn er gebaut wird, steht, vergehen acht bis zehn Jahre.
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- Er „liegt" ; das ist richtig. - Wir können also - darauf waren meine Worte gemünzt, als ich sagte: bitte, nicht alles an einen Wunsch hängen! - in den vor uns liegenden acht oder zehn Jahren nicht die Probleme vor uns herschieben, die sich aus den herrschenden Verkehrsnöten ergeben. Ich erinnere an das traurige Spiel mit den Als-ob-Tarifen. Wer mit europäischen Institutionen zu tun hat oder in europäischen Gremien tätig ist, kennt das Lied mit den Als-ob-Tarifen und mag es nicht mehr hören. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der versucht wird, die Kanalprojekte lediglich als einen billigen Vorwand abzutun, den Verantwortlichkeiten ganz gerecht wird, auf die ich auf Grund des Vertragstextes hingewiesen habe. Auf jeden Fall erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie sich mit dem bisher nicht Erreichten nicht abfindet, sondern in Brüssel einen neuen Vorstoß unternimmt, um Unterstützungstarife für die Saar sicherzustellen, und zwar für einen Zeitraum, der ausreicht, um die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung zu bringen, wie man es sich wünscht.
Zu diesen Übergangsmaßnahmen, Herr Bundeswirtschaftsminister, gehört meines Erachtens auch, daß die Bundesregierung einmal überlegt und prüft, ob man nicht der Saarwirtschaft die im Grunde unzumutbaren Härten abnehmen kann, die sich angesichts der unsicheren Währungssituation aus der Tatsache ergeben, daß die Lieferverträge auf Frankenbasis abgeschlossen sind. Ich will das Thema hier nur anreißen, meine aber, daß die Bundesregierung guttäte, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.
Wenn ich schon von der Übergangszeit spreche, in der wir uns alle irgendwie zurechtfinden müssen, darf ich vielleicht auch einmal an die Adresse der saarländischen Wirtschaft die Bitte richten, sich gegebenenfalls auch noch etwas Eigenes einfallen zu lassen, um etwa auf dem Wege über eine intensivierte Kooperation dabei mitzuhelfen, die Probleme besser und leichter zu lösen.
In dem Entschließungsantrag - das ist von den Kollegen ebenfalls erwähnt worden - haben wir auch noch auf das Problem der Energiekosten hingewiesen. Ich kann hier nur wiederholen: Bei den Überlegungen über die künftige Atomenergieversorgung sollte man im Saargebiet und bei der BundesDr. Müller-Hermann
regierung rechtzeitig Überlegungen darüber anstellen, wie eine preisgünstige Energieversorgung sichergestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, alles, was man hier darstellen will, kostet Geld, und es hat keinen Zweck, die schönsten, ich will jetzt nicht sagen, Wahlversprechen zu machen, obwohl sich natürlich manches, vor allem wenn es schon druckreif formuliert ist, gut verkaufen läßt. Alles muß irgendwie finanziert werden, und das ist leichter gesagt als getan. Wir haben in unserem Entschließungsantrag noch keine konkreten Zahlen genannt. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir mehr bereitstellen könnten, als in den verschiedenen Entschließungsanträgen gewünscht wird. Aber es ist nötig, meine Damen und Herren - hier scheint auch einschließlich dessen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, Übereinstimmung zu bestehen -, daß für diese Finanzierungsprobleme in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge getroffen wird und daß wir uns bemühen - vor allem die Bundesregierung -, auch andere Finanzierungsquellen zu erschließen. Ich denke in diesem Zusammenhang an den ERP-Haushalt und an die Bundesanstalt in Nürnberg.
Meine Damen und Herren, wir hoffen und erwarten, daß die Bundesregierung dem Hohen Hause sehr schnell eine Finanzvorlage für die unmittelbar zu treffenden Maßnahmen vorlegt und daß das Hohe Haus möglichst bald - auch von seiten der Bundesregierung - eine klare Vorstellung vermittelt bekommt, wie die mittel- und längerfristigen Finanzierungsprobleme aussehen.
Aus der ganzen Diskussion - wer sich mit dem Problem näher beschäftigt, weiß das genau - ergibt sich, daß vielfältige Maßnahmen von verschiedenen Stellen ergriffen werden müssen, von verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, von der Landesregierung, ja, von zwei Landesregierungen wahrscheinlich, von Institutionen, Verbänden, Gewerkschaften usw. Wir meinen, daß es nötig ist, hier eine Koordinierung herzustellen, wenn die Maßnahmen wirklich greifen sollen. Aus diesem Grunde schlägt meine Fraktion vor, daß die Bundesregierung sich entschließt, einen Bundesbevollmächtigten einzusetzen, der die Koordinierung aller Maßnahmen sicherstellt.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, in dem Reigen der vielen guten Vorsätze wird niemand in diesem Hohen Hause fehlen. Jetzt muß aber auch die Tat folgen, und da ist zunächst einmal die Bundesregierung am Zuge. Meine Fraktion wird sie nach Kräften unterstützen.
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