angermeyer (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir den ERP-Haushalt in der Arbeitsgruppe und im Ausschuß ausgiebig beraten haben, möchte ich für meine Fraktion folgendes Ergebnis feststellen:
Wir begrüßen die auch 1978 verfolgten Anstrengungen der Bundesregierung, die ERP-Mittel auf bestimmte Schwerpunkte zu konzentrieren. Diese Schwerpunkte heißen: Versorgung der kleinen und mittleren Unternehmen mit langfristigen Investitionsmitteln, Finanzierung des Umweltschutzes, Investitionsfinanzierung in Berlin. Da für diese Zwekke auch in den kommenden Jahren ein hoher und wachsender Mittelbedarf entstehen wird, fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen, d. h. die entsprechenden Haushaltstitel breiter aufzustokken, und, um noch mehr Finanzierungsspielraum zu gewinnen, die sonstigen Fördermaßnahmen zu überprüfen, möglichst mit dem Ziel, hier Einsparungen zu erwirtschaften. Keinesfalls sollte sich die Bundesregierung oder sollten wir uns darauf einlassen, traditionelle Fördermaßnahmen einfach fortzuschreiben und dabei, wie es nur zu gern gefordert wird, die Ansätze der allgemeinen Zunahme des Haushaltsvolumens entsprechend prozentual anwachsen zu lassen.
Im einzelnen möchte ich auf vier Punkte eingehen, die in den Beratungen eine wichtige Rolle gespielt haben.
Erstens. Mit der Bereitstellung von 500 Millionen DM für das ERP-Existenzgründungsprogramm, aus dem bekanntlich auch standortbedingte Investitionen gefördert werden, hat das Mittelangebot mit der
stark gestiegenen Nachfrage Schritt gehalten. Auch weiterhin können alle berechtigten Finanzierungswünsche gewerblicher Nachwuchskräfte aus ERP-Mitteln erfüllt werden. Auch solche jungen Unternehmer können Darlehen erhalten, die in den ersten drei Jahren nach der Existenzgründung Finanzierungsbedarf für weitere Investitionen haben. Wir halten dieses Finanzierungsprogramm aus strukturellen und aus konjunkturellen Gründen für die wichtigste ERP-Förderung überhaupt.
Zweitens. Auch für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den strukturschwachen Gebieten müssen mehr Mittel bereitgestellt werden. Allerdings sind hier die Möglichkeiten des ERP-Sondervermögens, gemessen an dem Bedarf, allein nicht ausreichend, jedenfalls auf kürzere Sicht. Das heißt: trotz beabsichtigter Anhebung der Ansätze werden wir auch in den kommenden Jahren auf den ergänzenden Einsatz von Kapitalmarktmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau angewiesen sein und vor allem bei etwas größeren Vorhaben die Mischfinanzierung aus ERP und KW-Darlehen fortsetzen müssen. Eine Erleichterung wird im laufenden Jahr allerdings die Heranziehung von Mitteln des ERP-Gemeindeprogramms bringen, soweit diese nicht für Gemeindeinvestitionen benötigt werden. Es stehen noch ausreichende Restmittel aus früheren Jahren zur Verfügung.
Die eher haushaltstechnische Frage, ob die zusätzlichen Mittel nicht unmittelbar für das Regionalprogramm hätten veranschlagt werden sollen, ist in der Arbeitsgruppe des Wirtschaftsausschusses eingehend beraten worden. Nach wie vor ist die FDP zusammen mit der SPD der Auffassung, daß es den tatsächlichen und den politischen Gegebenheiten in beiden Programmen besser entspricht, in diesem Jahr die Mittel für deckungsfähig zu erklären.
Damit komme ich zu Punkt 3. Die Möglichkeit der Umpoolung von Mitteln des Gemeindeprogramms soll auch verhindern helfen, daß sich hier weitere Restmittel ansammeln, ein Vorgang, der in der heutigen Konjunkturlage widersinnig wäre. Aus diesem Grunde haben wir uns im Wirtschaftsausschuß auch etwas eingehender mit dem Restethema befaßt, zumal das Volumen der am 31. Dezember 1977 noch nicht zugesagten ERP-Mittel mit rund 1 Milliarde DM noch sehr hoch erscheint. Wie immer sehen die Dinge, wenn man sie näher betrachtet, doch etwas weniger spektakulär aus. Mehr als die Hälfte des genannten Betrages ist stichtagsbedingt und u. a. darauf zurückzuführen, daß der ERP-Wirtschaftsplan 1977 erst im November vergangenen Jahres verabschiedet werden konnte, ein Vorgang, der allerdings wiederum zur Bitte an die Bundesregierung Anlaß gibt, die Vorbereitung der jährlichen ERP-Wirtschaftspläne so zügig zu betreiben, daß ihre parlamentarischen Beratungen spätestens vor der Sommerpause abgeschlossen werden können.
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Die verbleibenden Restmittel von 474 Millionen DM sollen hauptsächlich über eine Erweiterung der
Vergabevoraussetzungen künftig schneller eingesetzt werden können. Es handelt sich dabei um Mittel des ERP-Werftprogramms und des Gemeindeprogramms. 80 Millionen DM Restmittel sollen durch Umprogrammierung je zur Hälfte dem Mittelstand und Berliner Investitionsvorhaben zugute kommen.
Nun zum vierten Punkt. Den breitesten Raum bei der Behandlung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1978 nahmen sowohl im mitberatenden Haushaltsausschuß als auch im Wirtschaftsausschuß die anstehenden Sanierungsmaßnahmen für ein Berliner Unternehmen in Anspruch, das sich im Eigentum des ERP-Sondervermögens befindet, die DIAG. Das ist hier schon gesagt worden. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Verantwortung des Bundes für Berlin nicht zu schmälern, sowie insbesondere mit Rücksicht auf die betroffenen Arbeitsplätze sah der Ausschuß keine Alternative zu den Vorschlägen der Bundesregierung, die sich mit Nachdruck für den vollständigen Ausgleich des bei der Gesellschaft zum 31. Dezember 1977 ausgewiesenen Verlustes von 370 Millionen DM einsetzte.
Der Ausschuß hat sich die Zustimmung zu diesen Sanierungsmaßnahmen für das Unternehmen nicht leicht gemacht. Außer den genannten Gründen spielte es für den Ausschuß eine entscheidende Rolle, daß der Aufsichtsrat des Unternehmens der Bundesregierung inzwischen ein umfassendes und einschneidendes Sanierungskonzept zur Beendigung der Verlustwirtschaft vorgelegt hat, das von der Bundesregierung nach eingehender Prüfung als realisierbar angesehen wird. Wir von der Arbeitsgruppe sind der Hoffnung, daß dieses Sanierungsprogramm realisierbar ist. Wir haben nicht die Aufgabe, Ersatzaufsichtsrat zu spielen. Wir nehmen aber diese Aufgabe ernst, und wir sind dankbar dafür, daß diese Arbeitsgruppe durch die Mitwirkung des Bundesministers für Wirtschaft weiter tätig sein kann und tätig sein wird. Zusammen mit Kollegen aus dem Haushaltsausschuß wird eine Arbeitsgruppe zusammentreten. Mit Vertretern der Bundesregierung, des Bundesrechnungshofes, der Geschäftsleitung und auch dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates werden wir die nächsten Schritte und die Zukunft dieses Unternehmens begleiten. Meine Damen und Herren, wir beobachten sorgfältig, wir beobachten genau und hoffen, daß die eingeleiteten Maßnahmen zum Erfolg führen.
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