schmid (vizepräsident), 1955-09-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung ({0}).
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat soll auf Begründung und Besprechung verzichtet werden. Der Entwurf soll unmittelbar an den zuständigen Ausschuß überwiesen werden; das ist in diesem Falle der Ausschuß für Sozialpolitik. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

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Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba ({2}).
Auch hier hat der Ältestenrat vereinbart, zu verfahren wie zu Punkt 17. Die zuständigen Ausschüsse sind der Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführender Ausschuß und der Ausschuß für Verkehrswesen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({3}).
Die Vereinbarung im Ältestenrat geht ebenfalls dahin, die Vorlage ohne Begründung und ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß, dem Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 20:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst ({4}).
Auch hier soll wie vorher verfahren werden. Der zuständige Ausschuß ist der Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. - Das Haus hat so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden ({5}).
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Vorlage ohne Begründung und ohne Besprechung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen; es handelt sich um den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der federführend ist, und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, der mitberät. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus hat so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({6})).
Auch hier sind sich die Fraktionen im Ältestenrat einig geworden, daß der Beschluß ohne Begründung und Besprechung gefaßt werden soll. - Es meldet sich niemand zum Wort. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des interfraktionellen Antrags auf Umdruck 472 ist, die dort aufgeführten Anträge an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
*) Siehe Anlage 2. Punkt 23:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Steuererleichterung für die Anschaffung von Haushaltsgeräten ({7}).
Die Fraktionen haben im Ältestenrat vereinbart, den Antrag ohne Begründung und ohne Besprechung an den zuständigen Ausschuß, nämlich den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus ist einverstanden; es ist also nach diesem Vorschlag beschlossen.
Ehe ich den Punkt 24 mit Begründung und Debatte aufrufe, teile ich dem Hause mit, daß die Antragsteller zu Punkt 25 die Absicht haben, den Punkt heute nicht behandeln zu lassen. Es handelt sich um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Mensing und Genossen betreffend Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durch die Finanzämter. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt wird?
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- Der Abgeordnete Mensing ist nicht einverstanden; er ist Antragsteller.
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- Aha, Sie sind also einverstanden. Dann erhebt sich kein Widerspruch. Punkt 25 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge ({10}).
Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich zur Begründung des Antrags.
Heinrich ({11}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD- Fraktion - Drucksache 1312 - betreffend die Handhabung der Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge vom 17. Oktober 1951 will in seinem Abs. a sicherstellen, daß Ansprüche nicht unter der Begründung abgelehnt werden, bei den Enteignungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone und Ost-Berlin handele es sich um keine Nachwirkungen des Krieges. Aus der bisherigen Handhabung und auch aus der Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers auf die Kleine Anfrage Nr. 129 der SPD-Fraktion geht hervor, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, denjenigen Personenkreis mit einzubeziehen, der durch die Enteignungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone aus der betrieblichen Altersfürsorge ausgeschlossen wurde bzw. ihrer verlustig ging. Hierzu ist festzustellen, daß bei den Beratungen über die Bundesbeihilfen sowohl in den beteiligten Ausschüssen als auch in der 107. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages von der Tatsache ausgegangen wurde, daß allen Arbeitnehmern, denen infolge des Krieges oder seiner Nachwirkungen die betriebliche Altersfürsorge verlustig gegangen ist, im Wege des Ausgleichs eine Beihilfe gezahlt wird. Das ist das gleiche System

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1 wie das, auf Grund dessen nach der Inflation 1924 dem damaligen Reichsarbeitsminister ein Fonds zur Verfügung gestellt wurde, aus dem er die Betriebe oder die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen mit Mitteln versehen konnte, wenn sie aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage waren, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dabei war es vollkommen gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch bestand oder ob der Anspruch aus einer freiwilligen Leistung hergeleitet wurde. So ist es auch ganz gleich, ob nun die Betriebe und die Unternehmungen noch oder nicht mehr vorhanden sind und ob die Unterstützungseinrichtungen dadurch aufgelöst worden sind, daß der Betrieb in der Ostzone enteignet wurde oder nicht mehr besteht oder daß der Betrieb in der Bundesrepublik demontiert wurde.
Ausgehend von diesem Grundgedanken sind auch die Enteignungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin unter dem Gesichtspunkt der Nachwirkungen des Krieges zu betrachten. Die Enteignungsmaßnahmen sind im Schutze und mit dem Willen der Besatzungsmacht geschehen, um die politischen Ziele gegen die Auffassung von Recht und Freiheit zum Tragen zu bringen. Also handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die infolge des Krieges ergriffen worden sind. Die Enteignung, die in unseren Augen eine illegale Maßnahme ist, ist gleichbedeutend mit den Demontagemaßnahmen der Westalliierten in den Betrieben der Bundesrepublik und im Lande Berlin. Diese Maßnahmen hatten bzw. haben einen politischen Hintergrund, auf den ich hier im einzelnen nicht einzugehen brauche. Es geht lediglich um die Feststellung, daß die Betroffenen in beiden Fällen ihren berechtigten Anspruch auf I Altersversorgung durch Kriegseinwirkungen verloren haben. Aus diesem Grunde müssen auch beide Teile gleichbehandelt werden, soweit die Betroffenen ihren Wohnsitz im Bereich der Bundesrepublik und des Landes Berlin haben.
Wir sind der Auffassung, daß die Betroffenen aus den enteigneten Betrieben der sowjetischen Besatzungszone und Ost-Berlins mit in den Rahmen des Ausgleiches fallen. Meine Damen und Herren, einen solchen Antrag abzulehnen, bedeutet, daß man die Enteignungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone entgegen der bisherigen Auffassung des Eigentumsbegriffs anerkennt.
Der Abs. b des Antrags meiner Fraktion will, daß Benachteiligungen von Heimatvertriebenen, die Ansprüche auf Leistung der betrieblichen Altersfürsorge verloren haben, vermieden werden. Anspruch nach Abschnitt I Abs. 1 der Richtlinien vom 17. Oktober 1951 hat derjenige, der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung nach der maßgeblichen betrieblichen Regelung eine Altersfürsorgeleistung erhalten hätte, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits der Rentenfall eingetreten wäre. Im Zeitpunkt des Ausscheidens muß also die in der betrieblichen Regelung für die Erlangung einer Altersfürsorgeleistung geforderte Beschäftigungszeit, die Wartezeit, zurückgelegt sein. Das ist eine harte Bestimmung für den betroffenen Kreis der Heimatvertriebenen. In der Regel war es in der betrieblichen Altersfürsorge so, daß eine Unterstützung nach einer Beschäftigungszeit von 25, 30 bzw. 40 Jahren gewährt wurde. Durch die Vertreibung stehen die Heimatvertriebenen heute oft vor der Tatsache, daß ihnen nur eine kurze
Zeit, vielleicht zwei bis drei Jahre, an der Erfüllung der Wartezeit fehlt, um in den Genuß der Altersfürsorgeunterstützung zu kommen. Sie selbst sind an der Vertreibung, die durch die Kriegsereignisse verursacht wurde, schuldlos. Wir sind der Auffassung, daß in solchen Fällen den Betroffenen die Bundesbeihilfe trotz Nichterfüllung der Wartezeit zu gewähren ist. Wäre die Vertreibung nicht erfolgt, so hätten sie bestimmt in ihren Betrieben die Wartezeit erfüllt und dadurch die Altersfürsorge erhalten.
Der Abs. c des Antrags der SPD-Fraktion will sicherstellen, daß Zeitverluste infolge langfristiger Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von Bundesbeihilfen nicht zu Lasten der Berechtigten gehen. Die bisherige Behandlung der Anträge durch die Bundesregierung führte dazu, daß erhebliche Zeitverluste eingetreten sind bzw. Anträge abgelehnt wurden, die sich nach unserer Auffassung auf einen berechtigten Anspruch auf Zahlung der Bundesbeihilfe stützen. Hier muß sichergestellt werden, daß diese Zeitverluste nicht zu Lasten der Antragsteller gehen und daß ihnen die Leistungen vom Zeitpunkt der Antragstellung an gewährt werden.
Zum Schluß darf ich Sie noch darauf hinweisen, daß seit Erlaß der Richtlinien im Jahre 1951 erhebliche Preissteigerungen stattgefunden haben, die Veranlassung von Lohn-, Gehalts- und Rentenerhöhungen waren. Es scheint daher notwendig, eine Überprüfung der bisherigen Höchstsätze - für Invalidenversicherungspflichtige beträgt der Höchstsatz 30, für Angestelltenversicherungspflichtige 50 DM - vorzunehmen und sie entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen. Dies erscheint um so notwendiger, als von den ursprünglich im Haushalt eingesetzten 25 Millionen DM nur 6,5 Millionen DM ausgegeben wurden; mit anderen Worten: nur ein Viertel der veranschlagten Summe wurde in Anspruch genommen.
Die finanziellen Möglichkeiten gestatten es, den Ärmsten der Armen gerecht zu werden. Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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