Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung der regierungs- und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität der ehemaligen DDR fällt auch bei Berücksichtigung gesamtstaatlicher Aufgaben, wie es eben Herr Häfner formuliert hat, nun einmal in erster Linie in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder. Die Bundesländer und das Land Berlin - das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen - haben in diesem Bereich gute Arbeit geleistet.
Über 44 000 Verfahren wegen Regierungskriminalität, einschließlich des Justizunrechts, wurden eingeleitet. Über 90 Prozent dieser Verfahren sind erledigt. Die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden hat die Schadenswiedergutmachung von rund 1,8 Milliarden DM gefördert.
Der Bund und die alten Bundesländer haben sich entschlossen - das ist mehrfach erwähnt worden -, Berlin, das bei der Bewältigung der Regierungskriminalität besonders betroffen ist, zu unterstützen. Die Bundesregierung ist dabei ihren Aufgaben nachgekommen. Nicht alle alten Bundesländer - das ist erwähnt worden - haben das getan.
Damit gilt: Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt. Jede weitergehende Finanzierung in diesem Bereich muß die Bundesregierung ablehnen. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch daran, daß das Bundesjustizministerium aus seinem Einzelplan, der nun wirklich sehr schmal ist, seit dem Jahre 1991 300 Millionen DM an die Länder für die Personalhilfe im Justizbereich und für den Aufbau der EDV-gestützten Grundbuchämter gezahlt hat.
Wegen Personalmangels - das ist hier auch ein Punkt der Diskussion - konnten zum Stichtag 10. März 1997 93 Verfahren, davon 41 Wirtschaftsdelikte aus der DDR und 43 Verfahren der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität, nicht betrieben werden. Unter der Voraussetzung, daß sich die Personallage deutlich verbessert, ist es möglich und

anzustreben, daß die anhängigen Verfahren mit Ausnahme von Einzelfällen bis zum Jahre 1999 sachgerecht erledigt werden.
Von einer nochmaligen Verlängerung der Verjährungsfrist für Taten der mittleren Kriminalität, um die es hier geht, die in der ehemaligen DDR oder bis Ende 1992 im Beitrittsgebiet begangen wurden, sollten wir nach meiner Überzeugung absehen. Nachdem die Verjährung dieser Straftaten durch den Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990 unterbrochen worden ist, haben wir durch das zweite Verjährungsgesetz festgelegt, daß diese Taten frühestens zum 31. Dezember 1997 verjähren.
Die Verlängerung der Verjährungsfrist war seinerzeit gerechtfertigt, weil die Justiz in den neuen Bundesländern noch stark überlastet war. Inzwischen sind jedoch die Schwierigkeiten der Justiz in den neuen Bundesländern weitgehend bewältigt. Dies wird auch von den Ländern selbst so gesehen.
Wir sollten darüber hinaus die erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken - Herr Kollege van Essen hat sie vorgetragen -, die generell gegen die Verlängerung von Verjährungsfristen gelten, entsprechend nicht außer acht lassen.
Ich meine, daß ein Festhalten an der bestehenden Gesetzeslage dem Rechtsfrieden dienlicher wäre als ein erneutes Hinauschieben der Verjährung. Die Verjährungsvorschriften sollten nicht deshalb geändert werden, weil der Justiz die zur Erfüllung ihrer Auf gaben erforderlichen Haushaltsmittel durch die Länder nicht zur Verfügung gestellt werden. Das wäre wirklich reichlich opportunistisch gedacht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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