sevim da delen (NA), 2010-12-16:
Die Linke teilt die Grundintention des Antrags der

Grünen. Allerdings halten wir die Erfolgschancen aus
Erfahrung für sehr gering, besonders angesichts der
sturen Antworten der letzten Bundesregierung aus CDU,
CSU und SPD auf die Anfragen der Linksfraktion zu den
Konsequenzen aus dem Soysal-Urteil.

Die Linke hat bereits in der vorangegangenen
16. Wahlperiode die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, das so genannte Soysal-Urteil - Rechtssache
C-228/06 - des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 umzusetzen. Nach diesem Urteil dürfen infolge eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
keine strengeren Visumregelungen im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für türkische
Staatsangehörige gelten als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, das heißt zum 1. Januar 1973.
Während eine weitestgehende Mehrheitsmeinung in der
Fachliteratur und in der Rechtsprechung aus dem Urteil
schlussfolgert, dass zum Beispiel auch türkische Touristinnen und Touristen im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit visumsfrei nach Deutschland einreisen
können müssten, begrenzt die Bundesregierung die Auswirkungen des Urteils auf die aktive Dienstleistungserbringung. Die zentrale Argumentation der Bundesregierung, wonach der Dienstleistungsbegriff des EGVertrages nicht auf das Assoziierungsabkommen der
Europäischen Union mit der Türkei übertragen werden
könne, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn die
Bundesregierung musste in einer Antwort auf eine der
zahlreichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion zum
Soysal-Urteil einräumen, dass sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1984
„ein Indiz“ dafür ergibt, dass der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im Kontext der Europäischen Union bereits
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls
1973 die passive Dienstleistungsfreiheit mit umschloss
({0}). Dass das Assoziierungsabkommen und der Gerichtshof keine „vollkommen deckungsgleiche“ Auslegung des Dienstleistungsbegriffs forderten, wie die Bundesregierung zur
Rechtfertigung weiter vorbringt, ändert nichts daran,
dass nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und
Kommentierung der Dienstleistungsbegriff im Assoziationsrecht aus dem Begriff des EG-Vertrags und der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abzuleiten ist und damit auch die passive Dienstleistungsfreiheit mit umfasst.

Ich will Ihnen diese nur schwer nachvollziehbaren juristischen Sachverhalte einmal in Klartext übersetzen:
Der Eindruck ist doch, dass die Bundesregierung das
Soysal-Urteil nicht umsetzen will, weil es ihr politisch
nicht in den Kram passt. Denn das Ergebnis wäre eine
weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige in Bezug auf Deutschland.

So hat auch der CSU-Europaabgeordnete Markus
Weber in der Zeitung „Die Welt“ am 24. April 2009 bereits offen ausgesprochen, was hinter dem juristischen
Herumgeeiere der Bundesregierung steckt: Es geht um
das Schüren von sogenannten Überfremdungsängsten.
Die Rechten sind getrieben von der - absurden - Vorstellung, das Soysal-Urteil könne ein Beleg für den
„EU-Beitritt der Türkei durch die Hintertür“ sein. Als
vermeintlicher Retter des christlichen Abendlandes
fühlte sich die letzte schwarz-rote Bundesregierung entsprechend auch nicht an Recht und Gesetz gebunden.

Zum anhaltenden widerspenstigen Umgang der Bundesregierungen mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs passt, dass mir die Bundesregierung erst gestern
eine Stellungnahme zum aktuellen Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 ({1}) verweigerte.
Die von der Koalition im Rahmen eines aktuellen
Gesetzentwurfs geplante Verlängerung der Mindestbestandszeit einer Ehe für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von nachgezogenen Ehegatten
verstößt nach den Maßgaben dieses Urteils eindeutig
gegen Europarecht. Das Assoziationsrecht sieht ein sogenanntes Verschlechterungsverbot für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor; das heißt, dass unter anderem die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
nicht erschwert werden darf. Auch zwischenzeitlich gewährte Erleichterungen dürfen nicht mehr zurückgenommen werden, hat der Gerichtshof nunmehr klar
entschieden. Das träfe aber auf die von der Bundesregierung beabsichtigte Verlängerung der Mindestehebestandszeit zu. Die Bundesregierung muss deshalb ihr
Gesetzesvorhaben stoppen, wenn schon nicht aus Interesse an den betroffenen Frauen, dann aus europarechtlichen Gründen. Doch auch hier prüft die Bundesregierung wahrscheinlich das Urteil bis zum SanktNimmerleins-Tag. Ich bin doch immer wieder überrascht, wie lange ein Bundesministerium braucht, um
ein überschaubares, achtseitiges Urteil auszuwerten.
Beim Soysal-Urteil war das ja ähnlich - aber ehrlich gesagt: Das jetzige Urteil vom 9. Dezember 2010 ist ungleich einfacher zu verstehen, zumal sich diese Entscheidung angesichts der bisherigen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs bereits angedeutet hat.
Zu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

Die Bundeskanzlerin hat erst gestern hier im Plenum
die Verantwortung Deutschlands „für eine gute Zukunft
der Europäischen Union“ beschworen. Doch meint sie
damit offenkundig nur die Verantwortung für die Interessen der Wirtschaft und des Finanzkapitals. Für die
Linke stehen jedoch die Menschen und ihre Rechte im
Mittelpunkt. Deshalb lehnen wir die Diskriminierung
von Menschen generell und in diesem Fall türkischer
Staatsangehöriger ab. Die Bundesregierung muss endlich das Soysal-Urteil umfassend umsetzen und ihre Diskriminierungspraxis gegenüber türkischen Staatsangehörigen einstellen.