braun (NA), 1982-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn wir heute Gelegenheit haben, über die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, sollten wir im Rahmen dieser Diskussion nicht nur die Leistungen der Kommunen im sozialen Bereich würdigen, sondern gleichzeitig auch Überlegungen darüber anstellen, wie in Zukunft auf sozialem Gebiet eine gerechtere Verteilung der aufzubringenden Mittel erfolgen kann.
Herr Staatssekretär Böhme, hier geht es nicht um den Aufbau von Vorurteilen gegenüber der Sozialhilfe und gegenüber den Sozialhilfeempfängern, sondern einfach darum - ich wiederhole das -, wie hier eine gerechtere Verteilung der insgesamt aufzubringenden Mittel erfolgen kann.
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Untersuchen wir, wofür die Sozialhilfeleistungen aufgebracht werden, so stellen wir fest, daß sich die Praxis von dem Geist und Wollen des Bundessozialhilfegesetzes aus dem Jahre 1961 immer mehr entfernt hat. Heute gibt es in der Sozialhilfe zwei große Ausgabenblöcke: einerseits erhebliche Kosten für die Hilfe zur Pflege, andererseits für die Unterbringung und den Unterhalt der Asylanten. Hierüber ist gestern breit diskutiert worden. Ich darf nur noch einmal die eindrucksvollen Zahlen in Erinnerung rufen, die Senator Fink aus Berlin hier zu diesem Thema, bezüglich dieser Ausgaben genannt hat.
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Meine Damen und Herren, aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage geht hervor, daß die Ausgaben für die Sozialhilfe - ich beziehe mich jetzt ausschließlich auf die Zahlen, die in der Antwort angegeben worden sind - im Jahre 1970 rund 3,3 Milliarden DM betrugen und im Jahre 1980 die Rekordmarke von rund 13,1 Milliarden DM erreichten. Ich würde hier selbst als Oppositionspolitiker nicht den Schluß ziehen, daß sich Armut und Not in Zeiten der jetzigen Koalition, die sich gern die sozialliberale nennt, etwa vervierfacht haben. Es kann auch nicht alleine daran liegen, daß ein Anspruchsdenken Platz gegriffen hat, das mit dem Geist des Bundessozialhilfegesetzes nicht in Einklang steht.
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Nach wie vor wird das Gesetz vom Grundsatz der Nachrangigkeit bestimmt. Das heißt, daß die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erst dann in Betracht kommt, wenn alle anderen Hilfsmöglichkeiten, auch innerhalb der eigenen Familie, erschöpft sind.
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Ich habe vorhin auf den stark gestiegenen Sozialhilfeaufwand hingewiesen. Hierzu muß auch gesagt werden, daß die in der Antwort angegebenen Zahlen nicht die Gesamtkosten für die Sozialhilfe sind. Das Statistische Bundesamt stellt in den Vorbemerkungen zum Bericht über Sozialhilfe ausdrücklich fest
- ich zitiere aus diesen Vorbemerkungen -:
Aus erhebungstechnischen Gründen und zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung werden dabei von den berichtspflichtigen örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe nur die Geld- und Sachleistungen als Sozialhilfe nachgewiesen, nicht dagegen
- so heißt es in den Vorbemerkungen weiter die zum Teil erheblichen Leistungen, die in Form von pesönlicher Hilfe und Beratung erbracht werden.
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- Herr Jaunich, ich bitte um Nachsicht - einige Kollegen wollen noch nach mir sprechen -, daß ich Zwischenfragen jetzt nicht zulassen möchte. - Durch Verschweigen dieser Tatsache werden wei5038 
tere von den Gemeinden aufgebrachte Millionenbeträge überhaupt nicht erwähnt, erfaßt
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und dementsprechend auch nicht in eine Teilerstattung einbezogen.
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Nur damit keine Mißdeutungen auftreten können, meine Damen und Herren, sei erwähnt, daß der Hinweis auf Seite 28 der Antwort der Bundesregierung schlicht falsch ist,
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wo gesagt wird, den Kommunen als Sozialhilfeträgern würden „rund 23 v. H. der Bruttoaufwendungen für soziale Leistungen insgesamt" als Einnahmen wieder zufließen. Sozialhilfe ist nur ein Teil der Sozialhilfeleistungen insgesamt. Die Gemeinden leisten auf sozialem Gebeit erheblich mehr, als die Sozialhilfestatistik ausweist.
Was diese finanziell nicht erfaßbare persönliche Hilfe und Beratung betrifft, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozialämtern für ihre Arbeit und ihren Einsatz heute herzlich danken. Gerade in diesen Tagen mit den Neuerungen und Kürzungen im Sozialhilfebereich sollten wir an die denken, die dies alles vor Ort umzusetzen und dabei auch manches zu ertragen haben.
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Nun, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1304, der Ihnen vorgelegt ist, einige Berner-kungen bezüglich der Aufforderung an die Bundesregierung, über die bisherige Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Titel „Aufbau und Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste" zu berichten.
Sie kennen das Anliegen, das hinter diesem Begriff und hinter diesem Namen steht. Finanziell gesehen, machen heute die Kosten für die Hilfe zur Pflege über ein Drittel der Gesamtkosten der Sozialhilfe aus. Die menschlichen Probleme wiegen aber noch schwerer. Vor einigen Jahren, nämlich bei der Debatte über die Lage der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, habe ich auf die veränderte Bevölkerungsstruktur und gleichzeitig auf die damit auftretenden und zu lösenden Probleme hingewiesen. Sie sind bespielsweise: Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegen. Die Zahl der Hochbetagten und damit der Pflegebedürftigen vergrößerte sich erheblich. Infolge anhaltender Kostensteigerungen reichen heute in den meisten Fällen eine noch so hohe Rente und eine noch so schöne Pension nicht mehr aus, um die Pflegekosten bei einer Heimunterbringung zu decken.
Der einzige Ausweg kann - Rechtsanspruch hin, Rechtsanspruch her - nicht sein, nach einem arbeitsreichen Leben auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die Notwendigkeit einer Kostenregelung ist anläßlich der 48. Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder im November letzten Jahres in Berlin in Form der dort verabschiedeten Entschließung zum Ausdruck gekommen.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen finanz- 
und wirtschaftspolitischen Situation können Verbesserungen bei der Absicherung der Pflegebedürftigkeit sicher nur schrittweise angegangen und durchgesetzt werden. Die Berliner Entschließung der Gesundheitsminister, verbunden mit dem vom Land Berlin inzwischen an das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen vergebenen Gutachtenauftrag zum Thema „Ausgewogene Absicherung der Gesundheitsrisiken", bedeutet jedoch nicht, daß man dieses Problem vor sich herschieben darf.
Die Entschließung spricht vielmehr gerade die Erwartung aus, daß die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern die notwendigen Klärungen herbeiführt, die eine politische Entscheidung ermöglichen.
Da die Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit längerer Zeit ihre Arbeit durchführt und bereits seit März 1980, also seit nunmehr fast zwei Jahren, ein Bericht vorliegt, aber seitens der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag noch keine konkreten Ergebnisse vorgelegt wurden, erscheint es dringend geboten, nunmehr den Deutschen Bundestag an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung bis Ende Juni 1982 den Bericht vorlegt, wird es möglich sein, das vorhin von mir erwähnte vorliegende Gutachten des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen in die Arbeit einzubeziehen.
Vor einigen Wochen wurde in einem Fernsehbericht das von mir aufgezeigte Problem als „Die vergessene Reform" bezeichnet. Die vom Volk gewählten Vertreter - wir - haben sich um Lösungen zu bemühen.
Ich bitte Sie daher, der Überweisung der von uns vorgelegten Entschließung zuzustimmen. Ich bitte gleichzeitig den federführenden Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse um zügige Beratung, damit wir den Bericht von der Bundesregierung pünktlich bekommen.
Denken wir daran, daß wir für eine Generation handeln, der wir Dank und Anerkennung schulden, die nach dem Zusammenbruch 1945 durch ihre Arbeit die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand geschaffen hat. - Ich danke Ihnen.
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