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Katja Keul (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Grüne haben uns nach zehnjähriger Debatte eine Meinung gebildet und sind gegen die Bewaffnung der Drohnen.

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Liebe SPD, ich finde es langsam etwas albern, zu behaupten, es sei noch nicht genug diskutiert worden. Sagt doch einfach, wo die Bedenken liegen, und entscheidet euch.

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An die Union gerichtet muss ich sagen: Eine Debatte vereinbart man wegen des Erkenntnisgewinns, und nicht, weil man eine bereits getroffene Entscheidung im Nachhinein legitimieren will.

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Akzeptieren Sie endlich, dass die Debatte nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat.

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Trotzdem haben meine Kolleginnen und ich uns die neuerliche Präsentation der Argumente noch einmal gründlich angesehen. Wenn Sie uns nämlich davon überzeugen könnten, dass der konkrete Vorteil einer bewaffneten Drohne gegenüber der herkömmlichen Luftunterstützung so groß ist, dass er die Nachteile aufwiegt, dann hätten wir unsere Entscheidung durchaus überdacht;

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denn der Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist für uns ein entscheidendes Kriterium.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Frau Abgeordnete?
Katja Keul (NA), 2020-12-17:


Ich würde gerne vortragen. – Die vorgetragenen Fallbeispiele waren allerdings erschreckend ungeeignet, um den Vorteil bewaffneter Drohnen darzulegen. Ich hätte erwartet, dass Sie es uns schwerer machen. Durch Drohnen hätte weder die dargestellte Hinrichtung durch Terroristen verhindert noch ein unübersichtliches Kampfgeschehen beim Angriff auf eine Patrouille beendet werden können. Bewaffnete Drohnen sind eben keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten schonen.

Von den zehn bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wird derzeit keiner mit einem Einsatzszenario für bewaffnete Drohnen gefahren, und das ist auch gut so.

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– Der Abzug aus Kunduz war ohnehin notwendig, und daran hätten auch die bewaffneten Drohnen nichts geändert, Herr Otte.

Ich habe bei der Bundesregierung trotzdem noch einmal schriftlich nachgefragt, wie oft die Bundeswehr in Afghanistan auf den Schutz durch bewaffnete Drohnen der Bündnispartner angewiesen war; denn das wäre ja durchaus relevant gewesen. Die Antwort der Bundesregierung war allen Ernstes, dass sie darüber keine Kenntnis hat.

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Also, bitte: Wenn Sie uns von der Notwendigkeit dieser Waffensysteme überzeugen wollen, dann sollten Sie solche Kenntnisse besser haben.

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Ich bitte die Soldatinnen und Soldaten um Verständnis, aber wir müssen bei der Abwägung nicht nur das aktuelle Einsatzszenario ansehen, sondern auch mit einbeziehen, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen das Einsatzszenario künftig verändern wird.

Falls die Union insgeheim vorhat, die Bundeswehr künftig auch an bilateralen Antiterrormissionen zu beteiligen, dann soll sie das offen sagen. Ich sage Ihnen: Diese Form des Antiterrorkampfes hat sich weder bei den Amerikanern in Afghanistan noch bei den Franzosen in Mali als hilfreich und nachhaltig erwiesen.

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Wir halten es für richtig, dass die Bundeswehr die UNO-Mission in Mali unterstützt. Für dieses aktuelle Einsatzszenario brauchen wir die Bewaffnung der Drohnen nicht. Ein anderes Szenario würde das Leben der Soldatinnen und Soldaten mehr gefährden als schützen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir mit der Redezeit jetzt etwas strenger umgehen müssen und auch Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen nicht mehr zulassen werden.

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Als Nächstes hat das Wort Florian Hahn, um fünf Minuten für die Fraktion der CDU/CSU zu reden.

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Thomas Jarzombek (NA), 2020-12-17:


Ja, natürlich, Frau Präsidentin. Ich verbeuge mich mit Respekt. Natürlich kann das nur die Präsidentin entscheiden.

Nichtsdestotrotz habe ich heute Abend gelernt: Die AfD distanziert sich nicht von den Verschwörungstheorien rund um die Fledermäuse, die AfD ist technikfeindlich, und die AfD möchte gerne, dass wir 5 G erst dann einführen, wenn es 20 Jahre lang in China und sonst wo erprobt worden ist. Das ist jedenfalls nicht meine Philosophie und, wie ich heute lerne, auch nicht die Philosophie der anderen Fraktionen in diesem Hause. Das stimmt mich wiederum optimistisch.

Vielen Dank.

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Florian Hahn (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin, schön, dass man jetzt beim letzten Redner darauf achtet, aber gut. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen zwei Anträge vor – von der Linken und von den Grünen –, die inhaltlich auf das Gleiche hinauswollen, nämlich dass die Bundeswehr nicht mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausgerüstet werden soll.

Beim Antrag der Linken ist es so, dass sich sechs Zeilen mit der Beschlussfassung beschäftigen und acht Zeilen mit der Begründung. Das ist relativ dünn, und das ist ungefähr genauso dünn wie das, was der Herr Pflüger hier abgezogen hat. Er hat Argumente angeführt – die in dem Antrag der Linken gänzlich fehlen –, die Sie im Grunde für jede andere Waffe, die die Bundeswehr einsetzt, auch ins Feld führen können.

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Daran zeigt sich einmal mehr: Dogmatisch konsequent und ideologisch treu – so ist Die Linke, und deswegen wollen wir uns damit gar nicht länger befassen.

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Ich komme zu dem Antrag der Grünen. Richtig an dem Antrag ist – und das hat die Kollegin Keul auch gesagt –: Die Debatte wird jetzt seit fast zehn Jahren geführt, und es sind tatsächlich alle Pros und Kontras auf den Tisch gelegt, abgewogen und diskutiert worden. Falsch ist allerdings der Schluss, den Sie ziehen, liebe Kollegin Keul. Es ist falsch, diese bewaffnungsfähige Drohne nicht anschaffen zu wollen, und ich sage Ihnen auch als Antwort auf Ihre Argumente, warum.

Sie sagen unter anderem, das BMVg hätte nicht ausreichend Einsatzszenarien geliefert, um den Unterschied zwischen Drohnen und herkömmlicher Luftunterstützung aufzuzeigen und deutlich zu machen, warum das notwendig ist. Ich kann nur sagen: Bei den vielen Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, bei den Debatten, bei der Anhörung im Bundestag, bei den Äußerungen des Bundeswehrverbands sind überall Soldaten zu Wort gekommen.

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– Frau Präsidentin? – Viele Soldaten sind befragt worden, die genau diese Szenarien beschrieben haben, und das aus voller Überzeugung, aus eigener Erfahrung. Wenn das nicht genug ist, was braucht es denn dann noch mehr?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Ich wiederhole mich ungern, aber ich möchte gerne, dass die Debatten jetzt zügig zu Ende geführt werden.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Hahn.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Schulz. – Gleich geht das Wort an Karsten Möring von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Möring. – Jetzt geht das Wort an Judith Skudelny von der Fraktion der FDP.

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Judith Skudelny (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir mit diesem Antrag vergleichsweise einfach machen. Ich könnte darauf hinweisen, dass das Büro für Technikfolgen-Abschätzung gerade zu dem Thema „elektromagnetische Strahlungen“ einen Auftrag dieses Hauses angenommen hat und kurz vor dem Abschluss eines Berichtes genau über dieses Thema steht. Ich könnte darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in der Lausitz ein Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder eingerichtet hat und dass dieses Haus, das Parlament, jetzt erst 1,75 Millionen Euro für Forschung über 5 G zur Verfügung gestellt hat. Das wäre die einfache Antwort auf Ihren Antrag.

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Allerdings möchte ich meine restliche Redezeit doch für etwas nutzen, das ein bisschen anders ist. Ihr Antrag beruht darauf, dass Sie verwirrt darüber sind, dass unterschiedliche Zeitungen ganz unterschiedlich über 5 G berichten. Sie sind verwirrt darüber, dass dann, wenn man nach Gefahren von 5 G googelt, unterschiedliche Antworten kommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist das Wesen einer westlichen Demokratie. Wir haben freie Wissenschaft, wir haben freien Journalismus, und wir haben die freie Meinungsäußerung. Wenn Sie nicht wollen, dass unterschiedliche Menschen Ergebnisse und Sachen unterschiedlich werten, dann müssen Sie in ein anderes Regime gehen, wo es nur eine Meinung gibt.

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Hier haben wir viele Meinungen, und es ist gut, dass man diese vielen Meinungen abwägen kann.

Interessant ist, dass gerade Sie so staatsgläubig sind, dass Sie sagen: Der Staat muss die eine Wahrheit bringen. Der Staat muss die Studie bringen, die uns erklärt, was richtig oder falsch ist. – Meine Damen und Herren, es ist nicht am Staat, etwas für richtig oder falsch zu erklären. Die Bürgerinnen und Bürgern haben ihr Vertrauen in die Hand dieses Parlamentes gelegt. Unsere Verantwortung ist es, die Informationen, die wir aus der Wissenschaft bekommen, zu gewichten und – das gilt für jeden individuell – seine Entscheidung auf der Basis dieser Erkenntnisse zu treffen. Das nennt man Demokratie, und darauf bin ich hier in Deutschland stolz.

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Deswegen fand ich die Begründung, die Sie genannt haben: „Wir brauchen eine Weisheit, eine Heilsbringung, eine Wissenschaft“, tatsächlich das, was ich an diesem Antrag so bedenklich fand; denn was wir brauchen, ist die Pluralität. Wissenschaftler sind auch nur Menschen, die Fakten auswerten und unterschiedlich bewerten. Sie sind keine Religionsstifter und keine Heilsbringer. Deswegen ist es gut, dass wir viele Wissenschaftler haben und dass wir diese fördern.

Dieses Parlament hat das Geld in die Hand genommen, die Wissenschaft zu fördern und 5 G auszubauen, damit wir, weil Wissenschaft auch keine abschließende Erkenntnis bedeutet, die Erkenntnisse fortentwickeln können und mit unseren Gesetzen und unseren Verordnungen uns dem Stand der Technik anpassen können. Das ist die Aufgabe, die wir hier im Parlament haben, und das ist das, was wir mit unseren Erkenntnissen, die wir von dem Bundesamt für Strahlenschutz bekommen, sehr gut mit Leben füllen können.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Skudelny. – Als nächsten Redner erwarten wir Falko Mohrs von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Mohrs. – Das Wort geht an Anke Domscheit-Berg von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Domscheit-Berg. – Jetzt hat Margit Stumpp von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Margit Stumpp (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte schon darauf gewartet. Spätestens seit Verschwörungstheorien die Verbreitung des Coronavirus mit 5 G in Verbindung gebracht haben, war damit zu rechnen, dass die AfD das Thema aufgreift.

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Die Theorie ist zwar absurd – vor zehn Monaten gab es so gut wie keine 5-G-Sendeanlagen in Deutschland –; aber der AfD ist keine Gelegenheit zu schade, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen aufzugreifen und zu verstärken.

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Jetzt also 5 G.

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In Bezug auf diese Technologie spielen aus unserer Sicht zwei Aspekte eine wichtige Rolle: der Ausbau von Infrastruktur für Zukunftstechnologien auf der einen Seite und der Schutz der Gesundheit und der Umwelt auf der anderen Seite. – Als Grüne sehen wir uns in der Verantwortung, die Potenziale neuer Technologien genauso in den Blick zu nehmen wie mögliche Gesundheitsgefahren.

Tatsächlich sind die jetzt genutzten Frequenzen 2 und 3,4 Gigahertz und 700 Megahertz sehr gut untersucht und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gesundheitlich unbedenklich. Schließlich nutzen wir diese Frequenzen schon seit 70 und seit 100 Jahren für Fernsehen und für Radio. Wären Langzeitfolgen aufgetreten, wären sie bekannt.

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Anders verhält es sich bei hohen Frequenzen über 20 Gigahertz. Auf unsere Kleine Anfrage zu Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung bestätigt, dass es hier noch Forschungsbedarf gibt. Sie hat aber auch dargelegt, dass es dazu bereits laufende Forschungsvorhaben – sie wurden genannt – vonseiten der Regierung gibt. Es ist bezeichnend für die parlamentarische Arbeit der AfD, dass ihr offenbar sowohl unsere Anfrage als auch die Antwort entgangen ist. Im Regierungsauftrag – so die Aussage – laufen bereits sechs Studien, dazu kommen etliche externe. Daher haben wir Grünen darauf verzichtet, noch eine weitere Studie vonseiten der Bundesregierung anzustoßen. Wichtiger ist es doch, Frau Skudelny, unterschiedliche Studien unterschiedlicher Auftraggeber und unterschiedlicher wissenschaftlicher Einrichtungen zu haben, um Evidenz zu generieren.

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Jetzt, viele Monate später, will die AfD, die jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, die die Bundesregierung anführt – zum Beispiel beim Thema Klimaschutz –, in Abrede stellt, also noch eine weitere Studie zu 5 G initiieren. Wozu? Es sind schon etliche Studien unterwegs, und die Ergebnisse, weil von der Regierung beauftragt, wird diese AfD anschließend ohnehin in Zweifel ziehen.

Ich denke, jede und jeder hier im Plenum kennt die wahren Motive: Die AfD wartet nur darauf, die Ergebnisse zu instrumentalisieren und die beteiligten Institutionen zu diffamieren. – Dafür ist dieses und jedes andere Thema zu wichtig und jegliche Zeit und übrigens auch jegliches Steuergeld zu schade.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Kollegin Stumpp. – Das Wort hat Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Das Wort erteilt immer noch die Präsidentin.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Jarzombek. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kapschack. – Nun hat Norbert Kleinwächter von der AfD das Wort.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Vogel. – Als Nächstes hat Matthias W. Birkwald das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Markus Kurth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Markus Kurth (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der FDP allerdings lassen: Sie hat einen gewissen Sinn für antizyklische politische Kommunikation.

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Wir stehen eine Woche vor dem Weihnachtsfest, einem Weihnachtsfest, das leider für viele Rentnerinnen und Rentner ein stilles und zu oft auch ein einsames Weihnachtsfest sein wird. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen jedenfalls wissen schon, dass im Jahr 2021 eine Nullrunde bei der Rente kommt. In dieser Situation – gleichzeitig die größte gesundheits- und wirtschaftspolitische Krise unseres Landes seit Langem – fällt der FDP nichts Besseres ein, als an genau diese Personengruppe die Botschaft zu senden, dass 2022 wohlmöglich eine weitere Nullrunde gewünscht ist. Das verstehe, wer will. Ein sehr eigenwilliger Sinn für das politische Timing!

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Ich will aber zum politischen Hauptargument der FDP kommen, dass die Aussetzung des Nachholfaktors mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente bricht. Das ist richtig. Aber das ist – das ist auch in der Anhörung sehr deutlich geworden – in der Geschichte rentenpolitischer Entscheidungen überhaupt nichts Neues. Manche Brüche dieser Art sind sinnvoll. Das sind jeweils politische Entscheidungen, wie der Kollege Kapschack zu Recht gesagt hat. Manche stellen sich im Nachhinein als nicht so sinnvoll heraus. Da möchte ich insbesondere die Absenkung des Rentenniveaus nennen, die durch die Riester-Treppe passiert ist.

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Das ist das Entscheidende. Kollege Birkwald, den Nachhaltigkeitsfaktor will ich an dieser Stelle nur kurz als Fußnote nennen; denn er hat bislang rentensteigernd und nicht rentensenkend gewirkt.

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Aber der Riester-Faktor, der inzwischen ausgelaufen ist, hat das Niveau der gesetzlichen Rente um 13 Prozent abgesenkt. Das heißt, es wurde mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente gebrochen, in der Hoffnung darauf, dass möglichst alle Leute privat vorsorgen, dass die Verzinsung dauerhaft bei 4 Prozent liegt und dass der Anteil der Verwaltungskosten nur 10 Prozent beträgt. Heute, nach ungefähr 20 Jahren, sind wir etwas schlauer und sehen, dass nur 6,4 Millionen Riester-Verträge voll bespart werden, dass also dieses Koppelgeschäft nicht wirklich aufgegangen ist.

In dieser Lage kann man durchaus argumentieren – ich tue das –, dass das Aussetzen des Nachholfaktors – er ist ja gar nicht abgeschafft – ein klitzekleiner Ausgleich für das Abweichen vom Prinzip der lohnbezogenen Rente in den Jahren zuvor ist. So kann man sich die ganze Sache durchaus einmal ansehen. Die Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung haben bei der Anhörung sehr deutlich gesagt, dass sie die finanziellen Konsequenzen für absolut überschaubar halten. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, machen hier aus einer Mücke einen Elefanten, und das zu einem Zeitpunkt, wo Rentnerinnen und Rentner tatsächlich Stabilität und Vertrauen und nicht zusätzliche Verunsicherung brauchen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kurth. – Das Wort geht an Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Herzlichen Dank an den letzten Redner der Debatte. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Suding. – Das Wort geht an Frau Dr. Dietlind Tiemann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Danke schön. – Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Das Wort hat Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Dr. Birke Bull-Bischoff hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-12-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wirklich wenig, was noch nicht gesagt ist, und das vielfach. Aber es gibt immer etwas, was immer wieder gesagt werden muss, und zwar deshalb, weil es sich endlich ändern muss.

Ja, eine der größten Bildungsbremsen für einen sinnvollen Wechsel zwischen Lernen in Distanz und in Präsenz ist der fehlende Zugang zu leistungsfähigem Internet und zu angemessenen Geräten, und zwar nicht nur in allgemeinbildenden Schulen, sondern ebenso in beruflichen Schulen. Auch hier zeigt sich im Übrigen: In den sogenannten Brennpunktschulen, wo junge Leute unterwegs sind, denen es nicht so gut geht, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, gibt es den größten Mangel. Auch – über den Tellerrand hinausgeblickt – in der außerbetrieblichen Ausbildung, in der Jugendsozialarbeit, im Übergangssystem, in der beruflichen Bildung oder in der Grundbildung ist der Mangel am größten. Aber Lernen mit und über digitale Mittel und Medien ist kein Notnagel für Krisenzeiten. Es ist eine Zukunftsfrage für alle Kinder.

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Deshalb ist es eine Zukunftsfrage für die Politik. Und: Es muss jetzt gehandelt werden.

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Die Öffnung des Grundgesetzes muss man nun für grundsätzliche Lösungen nutzen, aber nicht wieder für kleinteilige Förderprogramme, die mit Sicherheit nur bis zur nächsten Ecke reichen. Das heißt, es muss dauerhaft und mehr digitale Infrastruktur finanziert werden. Es bedarf der Förderung von mindestens technischem Personal, und, meine Damen und Herren – das ist uns besonders wichtig –, es muss sozial gerecht zugehen.

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Das heißt: Dort, wo die größten Herausforderungen sind, wo am meisten gebraucht wird, muss das meiste Geld hinfließen. Dafür brauchen wir individuelle Rechte auf eine digitale Grundsicherung: auf Laptop und Drucker für alle, mindestens aber für die jungen Menschen, denen das Bildungssystem hierzulande schon jetzt eine Niederlage nach der anderen präsentiert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch oder gerade in digitaler Gesellschaft gilt: Es geht immer noch um Bildung. Das hat viel mit Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu tun.

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Deshalb sind uns die Standards offener Bildung wichtig: quellcodeoffene digitale Bildungsmaterialien, eine Kultur des Tauschens und des Teilens.

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Es geht um Datenschutz, und dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden,

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und zwar schnell und verbindlich. Das Problem ist, dass viele Schulen ausgehungert sind und Beurteilungskompetenz fehlt. Schulen nehmen, was sie kriegen können. Das hat nicht in jedem Fall etwas mit freier Bildung zu tun.

Was wir nicht brauchen, sind Lock-in-Effekte. Das gefährdet digitale Mündigkeit, und das beschränkt Bildung auf Anwenderkompetenzen. Gern darf mit Bildung Geld verdient werden, aber die Schulen dienen in erster Linie den Interessen von jungen Menschen, der Freiheit und der Selbstbestimmung. Kurz gesagt: Es geht um die Bildung junger Menschen – Punkt, aus, Ende.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Margit Stumpp das Wort.

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Margit Stumpp (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Empfehlung der Leopoldina, die Schulpflicht auszusetzen, war ein Schock. Warum? Weil dies faktisch die Preisgabe des Grundrechts auf Bildung bedeutet. Das käme einem Offenbarungseid unserer liberalen Demokratie gleich; das darf uns nicht passieren.

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Motivation war vermutlich die dringend notwendige Kontaktreduzierung. Dem wird jetzt mit der Aufhebung der Präsenzpflicht und dem Vorziehen von Ferien nachgekommen. Aber am 11. Januar ist die Pandemie nicht vorbei. Was kommt danach? Seit fast zehn Monaten müssen Schulen auf kurzfristige Pauschalentscheidungen reagieren. Sie brauchen einen Plan A, einen Plan B und einen Plan C. Das kann so nicht weitergehen.

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Viel zu viele Schulen können die digitalen Mittel für hybriden Unterricht immer noch nicht nutzen. Diesen Punkt greift die FDP völlig zu Recht auf. Die, die es konnten, durften die digitalen Mittel nicht nutzen. Wahr ist aber auch: Grund- und Förderschulen helfen digitale Mittel nur bedingt, weil die Kinder damit überfordert sind.

Allen Schulen ist gemeinsam, dass die bestehenden Möglichkeiten, den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, zu starr sind und nicht ausreichen. Sie brauchen weitere Instrumente und mehr Flexibilität:

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Luftreinigungsgeräte, größere Räume, mehr Personal wie studentische Hilfskräfte oder Lernbegleitungen. Kurz: Schulen brauchen keine starren Vorgaben, sondern verbindliche und klare Ziele zur Erreichbarkeit von Kindern und zu Kontakten zu Lehrkräften.

Prüfungen, Lernlücken, es gibt viele Herausforderungen, denen wir nicht allein mit einem Weiße-Flecken-Programm für schulische Breitbandanschlüsse beikommen werden, auch nicht nur mit einem Programm für Basisdigitalisierung. Wir brauchen für Schulen eine viel weiter gehende Strategie: Wir brauchen ein Weiße-Flecken-Programm für Bildung.

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Liebe KMK, liebe Ministerin Karliczek, setzen Sie sich endlich zusammen, und erarbeiten Sie eine tragfähige Strategie! Und: Beziehen Sie die Betroffenen mit ein! Beteiligen Sie Elternvertretungen, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulträger in diesen Diskussionen! Sie sind diejenigen, die alle Entscheidungen umsetzen und aushalten müssen; das ist das Mindeste.

Zum Schluss möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in diesem Jahr Schulen am Laufen gehalten haben und mit all ihren Kräften das Recht auf Bildung verteidigt haben: Lehrkräfte, Eltern, Schulträger und nicht zuletzt Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank für Ihr Engagement und eure Geduld. Ich hoffe, Sie können die nächsten Wochen zur Erholung nutzen. Bleiben Sie zuversichtlich und gesund! Das wünsche ich uns allen und viele Lichtblicke und Erleichterungen im kommenden Jahr.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Dr. Michael von Abercron hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Kollege Abercron, die gute Nachricht: Ihre Kollegin hat die Redezeit eingehalten. Die schlechte: Sie müssen zum Punkt kommen.
Michael von Abercron (NA), 2020-12-17:


Ja. – Ich wünsche Ihnen – das war gerade mein Wunsch – nicht nur digital, sondern auch von Herzen alles Gute zu Weihnachten, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes und gesundes 2021!

Herzlichen Dank.

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