gattermann (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der bisheri14974 
gen Debatte verschiedentlich angesprochen worden; deshalb einige wenige Vorbemerkungen.
Herr Francke, Sie haben mich gefragt, ob es mir um Machterhalt gehe. Ich will Ihnen darauf antworten. Zum einen ist Machterhalt oder umgekehrt Machterwerb ja wohl nichts Böses an sich. Fragen Sie einmal Ihren Kanzlerkandidaten; der hat das einmal einigermaßen ungebührlich in Sonthofen vordekliniert.
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Wenn ich mir Ihre gesamtpolitische Alternative anschaue - wobei ich nicht ausschließen will, daß Sie in einzelnen Punkten einmal recht haben könnten -, scheint es mir doch für dieses Landganz unerläßlich zu sein, daß diese erfolgreiche Regierung auch nach 1980 weiterregiert.
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Das zum Thema Machterhalt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie doch dieses genüßliche Herausarbeiten von inhaltlich unterschiedlichen Positionen der beiden Koalitionsparteien sein; zumindest: entscheiden Sie sich!
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Sie können nämlich nur eines: Entweder können Sie uns als Blockpartei beschimpfen, oder aber Sie können sich freuen, wenn Sie einmal einen Dissens in den Auffassungen zwischen den eigenständigen Parteien festgestellt haben. Beides zusammen geht nicht.
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Lassen Sie mich zum Gesetz kommen. Das auf einer Initaitive des Landes Nordrhein-Westfalen beruhende Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 ist in einer Zeit beraten worden, in der die öffentliche wohnungspolitische Diskussion sich mit zwei Fragestellungen befaßte: 1. Bedarf die Wohnungspolitik einer Neuorientierung? 2. Reicht der geltende Mieterschutz aus, wenn Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und an Dritte veräußert werden?
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Es ist deshalb manchmal ganz nützlich, wenn die Beratung eines Gesetzesvorhabens etwas länger dauert, so daß man Erkenntnisse aus solchen Diskussionen mit verwerten kann. Diese zumindest in der ersten Fragestellung längst nicht zu Ende geführte Diskussion ist nicht ohne Einfluß auf die Beratungen dieses Gesetzes geblieben. Das uns jetzt zur Beratung und Entscheidung in zweiter und dritter Lesung vorliegende Beratungsergebnis befriedigt zugegebenermaßen nicht in allen Einzelpunkten, aber insgesamt halten wir die gefundene Kompromißlösung für ausgewogen, und wir stimmen ihr zu.
Kernstück der Bundesratsinitiative war der vorsichtige Einstieg in die Lockerungen des Wohnungsbindungsrechts bei vorzeitiger Ablösung der öffentlichen Finanzierungsmittel. Für meine Fraktion ist das auch das Kernstück des zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes geblieben. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man die eben angesprochene grundsätzliche Fragestellung nach der Notwendigkeit einer Neuorientierung der Wohnungspolitik in die Überlegungen einbezieht.
Wir meinen in der Tat - wir stehen da ja nun nicht allein -, daß heute eine Neuorientierung der Gesamtwohnungspolitik notwendig ist, wobei ich ausdrücklich anmerke, daß das nicht mit einer Kritik an der bisherigen Wohnungspolitik identisch ist.
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Diese bisherige Wohnungspolitik war notwendig, und sie war auch erfolgreich; denn niemand kann leugnen, daß wir zumindest einen global ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben.
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Das hindert uns dann aber nicht festzustellen, daß wir heute gewisse soziale, städtebauliche und regionale Verwerfungen am Wohnungsmarkt haben, die es notwendig machen, darüber nachzudenken, ob wir alles so unverändert weiter machen können wie bisher. Wir meinen, das geht in der Zukunft, im nächsten Jahrzehnt nicht. Wir werden uns dort etwas Neues einfallen lassen müssen.
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Ich habe von regionalen Verwerfungen gesprochen und nenne dazu das Stichwort Wohnungsnot in München und leerstehende Wohnungen anderenorts. Für soziale Verwerfungen nenne ich die Stichworte Mietverzerrung und Fehlbelegung. Für städtebauliche Verwerfungen seien die Stichworte Innenstadtverödung und Stadtrandbebauung genannt. Und die erquickliche Zukunftsprognose möchte ich mit dem Hinweis auf durchgängigen Attentismus privater Investoren im Mietwohnungsbau, mit dem Hinweis auf stark rückläufige Produktionsziffern von Sozialmietwohnungen wegen der exorbitanten Steigerungen des Förderbedarfs pro Wohnung und mit dem Hinweis darauf belegen, daß die Kostenentwicklung für den Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau inzwischen so weit fortgeschritten ist, daß die Leistungskraft vieler erreicht ist.
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Bei dem Versuch, nun einen geeigneten Ansatzpunkt für die Neuorientierung der Wohnungspolitik zu finden, ist es sehr hilfreich - aber abschließend nicht tröstlich -, daß wir zwischenzeitlich über einen Bestand von über 6 Millionen Sozialmietwohnungen verfügen und daß bezüglich des sonstigen Bestandes die Bereitschaft der EigentüGattermann
mer zu Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen relativ groß ist.
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Solche Bestandsmaßnahmen, solche Bestandspflege sind deshalb letztendlich nicht tröstlich, weil die Fluktuation im sozialen Wohnungsbestand gering ist - und auf diese Weise häufig die Falschen die preiswerten Wohnungen bewohnen - und weil mit Bestandsmaßnahmen regionale Verwerfungen nicht beseitigt werden können, darüber hinaus auch nicht der mit Sicherheit zu prognostizierende Mehrbedarf befriedigt werden kann.
Wohnungsbestandspolitik ist eminent wichtig. Sie ersetzt aber letztlich nicht die Neubaupolitik. Bei dem Versuch, einen Lösungsansatz zur Neuorientierung zu finden, stößt man wegen der Kostensituation schnell auf drei Erkenntnisse, um die niemand herumkommt, von welcher Ecke er sich dem Thema auch nähern mag.
Erste Erkenntnis: Das finanzielle Engagement des Staates - wie immer man das Wohnungsbudget in sich strukturieren will - kann unter keinen Umständen zurückgefahren werden. Ja, ich befürchte, es wird ausgeweitet werden müssen.
Zweite Erkenntnis, die Produktion eines sò langlebigen Wirtschaftsgutes, wie es eine Wohnung ist, bedingt - wiederum auf dem Hintergrund der Kostensituation - für eine ganze Reihe von Jahren notwendigerweise Verluste. Wenn Verluste bei einem Wirtschaftsgut steuerlich bei anderen Einkunftsarten auch zu Entlastungen führen, dann hat das bitte schön nichts mit Subventionen zu tun. Das sind Zahlen, die nicht in das sogenannte Wohnungsbudget gehören.
Die dritte Erkenntnis ist: Die Wohnungsversorgung von sozialen Zielgruppen bleibt staatliche Daueraufgabe; auch dies ist unerläßlich.
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Der Lösungsansatz für uns Liberale lautet - das dürfte für Sie keine Überraschung sein -: Marktwirtschaft. Natürlich verkennen wir nicht, daß auch das derzeitig praktizierte Nebeneinander von sozialem Wohnungsbau und freifinanziertem Wohnungsbau insgesamt marktwirtschaftliche Denkansätze hat, daß auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus die letzte dezentrale Investitionsentscheidung der private oder der gemeinnützige Investor hat. Wir müssen aber erkennen, daß durch sehr viele Administrierungen dieses und auch des anderen Marktbereiches die Zweiteilung dieses Marktes inzwischen Ausmaße angenommen hat, die nur noch für eine Übergangszeit unter einer klaren Zieldefinition tolerierbar sind.
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Es ist nach unserer Auffassung unerläßlich, die Wohnungsversorgung als Ganzes - daran haben sich in den letzen Jahren schon viele versucht, aber bisher ist es keinem überzeugend gelungen -, d. h. Wohnungsbau und Wohnungsbestandspolitik, in einen eindeutigen ordnungspolitischen Zusammenhang zu stellen, daß die Rolle des Staates in diesem Politikbereich neu definiert wird, so daß die Akzente der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmensetzungen ebenso wie alle Instrumente unmittelbarer Förderpolitik zu überprüfen sind.
Herr Paterna hat vorhin ein Bekenntnis dazu abgegeben, daß auch für die Zukunft der soziale Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung Aufgabe des Staates sei. Lassen Sie mich als Antwort darauf aus der Regierungserklärung zitieren, die diese sozialliberale Regierung zu Beginn der Legislaturperiode abgegeben hat.
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Stadterneuerung ist nicht möglich ohne den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen. Wir haben heute zwar einen hohen Stand der Wohnungsversorgung erreicht; aber es gilt, den noch benachteiligten Gruppen - z. B. kinderreichen Familien, alten Menschen, behinderten Menschen -,für die bisher nicht genug nachgedacht und geschaffen worden ist, mit dem sozialen Wohnungsbau zu helfen.
Diese Aussage der Regierungserklärung unterstreiche ich für meine Fraktion ausdrücklich. Dies ist eine den haushaltsmäßigen Möglichkeiten angepaßte realistische Definition von breiten Schichten der Bevölkerung.
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Für das hier zur Beratung anstehende Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 lautet die Aufgabenstellung im Rahmen der Gesamtkonzeption: Marktstrukturbereinigung. Wir Freien Demokraten machen überhaupt keinen Hehl daraus, daß wir die Zweiteilung des Marktes in einem mittel- bis langfristigen Prozeß überwinden wollen. Das aber heißt, daß sozial abgefedert überall dort, wo es keine Friktionen gesellschaftlicher Art gibt, der Sozialwohnungsbestand vorsichtig und behutsam in den Markt überführt werden muß. Dies scheint uns langfristig überdies auch deshalb sinnvoll zu sein, weil der Sozialwohnungsbestand nach geltendem Recht ohnedies langfristig in den allgemeinen Markt hineinwachsen wird. Dann wird das aber jeweils gleichzeitig in großen Partien mit ganzen Förderjahrgängen geschehen, so daß auch von hierher eine gewisse zeitliche Entzerrung dieses Prozesses geboten und vernünftig ist.
Die Entwicklung eines neuen Konzepts und seine Realisierung haben wir unter das Motto gestellt: Radikal denken - man könnte auch sagen: außerhalb der eingefahrenen Denkschemata an die Probleme herangehen -, aber behutsam handeln. Dies betone ich nachdrücklich.
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- Unter dieser Devise - Herr Kolb, da sind wir
schon beim Handeln - scheint uns das gefundene
Ergebnis in unserem Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 ein geeigneter Einstieg zu sein,
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selbst wenn durch einige flankierende Maßnahmen die rechtlichen Unterschiede in beiden Marktbereichen verstärkt worden sind.
Es erscheint uns vernünftig und sozial vertretbar, daß nach Rückzahlung der öffentlichen Finanzierungsmittel Sozialwohnungen dann sofort aus der Bindung entlassen werden, wenn die Wohnung leersteht oder während der Nachwirkungsfrist leer wird.
Mit der Überführung von Sozialwohnungen in den Markt löst sich das Fehlbeleger-Problem automatisch, indem der Fehlbeleger bei fortwirkendem Mieterschutz die Vergleichsmiete zu zahlen hat, was auch richtig ist. Deshalb haben wir es für richtig gehalten, insoweit über die Bundesratsvorlage hinauszugehen und die Bindungswirkungen auch bei einer belegten Wohnung entfallen zu lassen, wenn der Mieter Fehlbeleger ist.
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- Wir sind nicht ganz glücklich darüber, Herr Dr. Jahn, daß nach der gefundenen Regelung Fehlbeleger nur der ist, der die Einkommensgrenzen des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes um mehr als 40 % überschreitet. Wir halten .zwar eine Toleranzgrenze für erforderlich, hätten diese aber lieber bei 20 bis 25 % angesiedelt gesehen. Allerdings sollten die Toleranzgrenze für Eigentumsmaßnahmen und die Toleranzgrenze für Fehlbeleger-Regelungen identisch sein.
Wir hätten deswegen gern auch die Toleranzgrenze bei den Einkommensmaßnahmen im zweiten Förderungsweg abgesenkt, zumal da sie in der Förderungspraxis vieler Länder so gut wie ohne Bedeutung ist. Aber dieses in den letzten Beratungen aufgekommene Instrument hätte umfangreiche Rückfragen bei verschiedenen Ländern über die Auswirkungen erforderlich gemacht. Dies wäre eine unvertretbare Verzögerung gewesen. Möglicherweise nimmt uns der Bundesrat diese Bedenken.
Die weitergehenden Vorstellungen, die in Ihren Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, nämlich allgemeine Abkürzung der Nachbindungsfrist von zehn auf fünf Jahre, grundsätzlicher Verzicht auf eine Toleranzgrenze bei der Fehlbeleger-Regelung, Wegfall der Bindungen auch dann, wenn die Mittel nur für einzelne Wohnungen zurückgezahlt werden, sind zwar unter der Zielrichtung der Überführung eines Marktbereichs in den anderen instrumental richtig. Aber sie sind in ihrer Kumulationswirkung mit dem, was die Mehrheit im Ausschuß zu diesen Punkten beschlossen hat, ganz erheblich als gegen das von mir soeben herausgestellte Behutsamkeitsgebot verstoßend einzustufen. Wir werden deshalb diese Änderungsanträge ablehnen,
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erklären diese Vorschläge aber für spätere Maßnahmen unter derselben Zielorientierung für durchaus diskussionswert.
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Ähnliches gilt für Ihren Antrag, die Bagatellgrenzen für den Wegfall der Bindungswirkungen bei Ablösung von Kleinfinanzierungen statt auf 3000 auf 5000 DM festzusetzen, zumal da Sie dies nicht auf den ursprünglichen Darlehensbetrag, sondern auf die Restschuld bezogen sehen wollen. Dies würde Überführungsschübe auslösen, die unvermeidlich zu erheblichen sozialen Friktionen führen würden. Dies entspräche nicht der Behutsamkeit, von der ich gesprochen habe.
Überführung von Sozialmietwohnungen ist eine Sache; den freien Markt in Ordnung zu bringen, eine andere. Erst wenn der freie Markt die Wohnungsversorgung gewährleistet und ein geeignetes Subjektförderungsinstrument die Aufbringung der Wohnkosten durch weniger einkommensstarke Bürger sozial sichert, kann man etwas intensiver an die Überführungsmaßnahmen herangehen. Das eine kann nicht unabgestimmt mit dem anderen geschehen.
Die Koalitionsfraktionen haben es in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und weithin auch mit den Bundesratsvorstellungen für richtig und unverzichtbar gehalten, den Ländern die Möglichkeit zu geben, in regionalen Problemgebieten den vorsichtigen Liberalisierungsprozeß auszusetzen. Wir meinen, daß dies in einigen Wohnungsnotgebieten unerläßlich ist. Allerdings bezieht sich diese Ermächtigung, wie Sie wissen, nur auf Sozialmietwohnungen, nicht auf öffentlich geförderte Eigenheime, öffentlich geförderte Eigentumswohnungen und auch nicht auf öffentlich geförderte gekorene Eigentumswohnungen dann, wenn sie der Mieter bewohnt. Meine Damen und Herren, dies führt dazu, daß wir Ihren Änderungsantrag zu Nr. 3 und 3 a - ich glaube, Herr Erpenbeck hat es begründet - ablehnen müssen.
Aber lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu diesem Ihrem Änderungsantrag und insbesondere zu dem machen, was Kollege Francke heute morgen dazu gesagt hat. Er hat gemeint, es sei völlig unvertretbar und eine Konterkarierung des Gesetzes, wenn man bei einer Regionalisierungsklausel an den erhöhten Bedarf für öffentlich geförderte Wohnungen anknüpfe und nicht wie im alten § 5 a an den erhöhten Bedarf für Wohnungen schlechthin. Ich weiß nicht, ob Ihnen und insbesondere dem Kollegen Francke als Berichterstatter entgangen ist, daß auch der Bundesrat an den erhöhten Bedarf für öffentlich geförderte Wohnungen und nicht an erhöhten Bedarf für Wohnungen allgemein anknüpft. Aber vielleicht ist das Herrn Francke ebenso entgangen, wie ihm vorbehalten blieb, die ganze Arbeitsgruppe dazu zu bringen, dieses heftig attakGattermann
kierte Gesetz durch ein positives Votum im Ausschuß für gut und richtig zu befinden.
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Von besonderer Bedeutung in diesem Gesetzeswerk ist auch die Anhebung der Einkommensgrenzen. Die Koalitionsfraktionen und die Opposition haben eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen insoweit für richtig gehalten, als es sich um die Zuschläge für Familienangehörige, sprich Kinder, handelt Hier besteht also Übereinstimmung. Die Koalitionsfraktionen haben darüber hinaus gemeint, auch die Einkommensgrenzen für den Haushaltungsvorstand und für die Ehefrau maßvoll anheben zu sollen.
Ich gestehe, daß wir auf der Grundlage unserer wohnungspolitischen Gesamtvorstellungen nur mit äußerster Skepsis an diese Erhöhung der Einkommensgrenzen herangetreten sind. Wir wissen, daß bereits heute nur ein Teil der Wohnberechtigten in sozialen Mietwohnungen wohnt, während sich andere Wohnberechtigte im freien Markt zurechtfinden müssen. Wir wissen, daß der Staat im Rahmen der Objektförderung kaum noch Sozialmietwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung fördern kann. Wir wissen, daß Liberalisierung von Sozialmietwohnungen natürlich den Bestand reduziert. Dennoch machen wir durch diese Einkommensgrenzenverschiebung nicht mehr Wohnberechtigte wieder zu Wohnberechtigten. In einzelnen Fällen schaffen wir neue Wohnberechtigte.
Dennoch haben wir aus einer sehr politischen Überlegung heraus dieser Anhebung zugestimmt. Unser tragendes Motiv ist, daß man es sich als Politiker nicht so leicht machen darf, Politikinhaltsänderungen auf kaltem Wege dadurch zu erreichen, daß man „breite" Schichten der Bevölkerung durch bloße Währungsverschiebungen und durch bloßes Nichtstun „schmaler' werden läßt. Wir halten es nur für ehrlich und konsequent, auf der Grundlage der gültigen Aufgabendefinition wenigstens die Anpassungen vorzunehmen, die sich ohne Zuwachs am Real- einkommen allein aus nominellen Einkommenssteigerungen ergeben. In diesem Rahmen haben wir die Anhebung vorgenommen.
Soweit es sich dabei um die Anhebungen aus familienpolitischer Motivation handelt, haben wir dies aus voller Überzeugung getan.
Ich möchte auch noch anmerken, weil dies heute noch nicht gesagt worden ist, daß es einer unserer Initiativen zuzuschreiben ist, daß wir in Zukunft die zum Haushalt gehörenden Eltern und Schwiegereltern bei der Einkommensermittlung fürderhin nicht mehr wie Kinder, sondern wie die Ehefrauen behandeln wollen. Wir halten dies für sehr wichtig, um das Zusammenwohnen mehrerer Generationen in einer Wohnung oder in einem Eigenheim zu erleichtern, was nicht nur gesellschaftlich wünschenswert, sondern darüber hinaus auch den Sozialetat zu entlasten geeignet ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn ich Ihre Änderungsanträge richtig gelesen habe, verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie dieses wieder aus dem Gesetz gestrichen sehen wollen.
Sie werfen uns doch vor, nach der Zerstörung der Großfamilie seien wir nun angetreten, auch die Kleinfamilie zu zerschlagen. Wenn wir nun etwas tun, um die Großfamilie wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken, sagen Sie nein dazu. Warum Sie dagegen sind, bleibt Ihr Geheimnis. 
(Beifall bei der FDP und der SPD Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie haben das offenbar
nicht verstanden»
Lassen Sie mich abschließend noch einige Bemerkungen dazu machen, daß wir es für richtig gehalten haben, die Frist für den allgemein gültigen Ausschluß der Geltendmachung von Eigenbedarf von drei Jahren für umgewandelte Sozialmietwohnungen auf zehn Jahre zu verlängern.. Wir sind uns darüber im klaren, daß mit dieser Maßnahme die rechtlichen Unterschiede beider Marktbereiche vermehrt werden. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß diese Maßnahme den von uns gewünschten Pro-zeB der Marktstrukturbereinigung nicht gerade beschleunigt. Genauso sind wir uns darüber im klaren, daß dies namentlich in. Kreisen von Haus- und Grundeigentümern als eine weitere Beschränkung der Verfügungsrechte des Eigentümers heftig kritisiert wird. Wir hatten diese Bedenken, die wir ernst nehmen, gegen die schutzwürdigen Interessen der Mieter vor Verdrängung im Zusammenhang mit Umwandlungen abzuwägen. Diese Abwägung ist eindeutig zugunsten der Mieter ausgefallen.
Wir wissen zwar, daß der allgemeine Mieterschutz gut ist, wir wissen aber auch, daß der durch Umwandlung und Veräußerung an Dritte vielfach produzierte Eigenbedarf psychologische Verunsicherungen bei-den Mietern schafft, die die belegbare Gefahr heraufbeschwören, daß vielfach Mieter, insbesondere ältere Mieter am Ende eines langen Mieterlebens, nicht in der Lage oder bereit sind, ihre sonstigen Mieterschutzrechte wahrzunehmen. Durch den Ausschluß der Geltendmachung von Eigenbedarf durch Dritterwerber auf die Dauer von zehn Jahren wollen wir- da mich Herr Erpenbeck wegen. der Eigentumsmaßnahmen ganz gezielt angesprochen hat sage ich das speziell für ihn - erklärtermaßen erreichen, daß umgewandelte Sozialmietwohnungen in erster Linie von den Mietern gekauft werden.
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Wir wollen mit dieser Maßnahme erreichen, daß sie in zweiter Linie durch bloße Kapitalanleger gekauft werden. Wir wollen erklärtermaßen nicht, daß sie von Dritten zur Verdrängung der darin wohnenden Mieter gekauft werden.
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Um dies zu erreichen, halten wir diese Maßnahme nicht nur für durch das Sozialpflichtigkeitsgebot des Art. 14 des Grundgesetzes abgedeckt, sondern auch, darüber hinausgehend, für politisch richtig.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Punkte in diesem Gesetz, die es wert waren, im einzelnen bewertet zu werden. Ich will darauf verzichten.
Ich will zum Schluß ein Wort der Selbstkritik sagen.
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Es ist uns auch bei diesem Gesetz nicht gelungen, es durchgängig zu vereinfachen. Es ist uns auch bei diesem Gesetz nicht gelungen, eine einfache, klare, von jedermann sofort verstandene Sprache zu finden.
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Die Regelungsmaterie ist kompliziert Der politische Kompromiß,
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ohne den eine Demokratie nicht leben kann, verkompliziert gelegentlich die Regelungsmaterien noch mehr. Insofern wird die Aufgabe, Gesetze lesbarer, klarer, kürzer, einfacher zu machen, eine Daueraufgabe bleiben.
(Kolb [CDU/CSU]: Eine ewige Aufgabe»
Diesmal, meine Damen und Herren, haben wir dieser Forderung noch nicht genügt Ich hoffe, daß es uns beim nächsten Mal gelingt.
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