emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas oppermann (NA), 2011-03-18:
Einen Punkt haben Sie eben offengelassen. Wir haben

vorhin festgestellt, dass die Union sagt: Der Beschluss
des UN-Sicherheitsrates war richtig. Es war richtig, dass
andere ihn gefasst haben. Sie haben die Frage allerdings
nicht beantwortet: Finden Sie es richtig oder falsch,
wenn dieser Beschluss durch Intervention, durch Durchsetzung des Flugverbots mit militärischen Mitteln umgesetzt wird?
rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Ich sage es Ihnen gerne noch einmal, Herr

Oppermann. Da dies ein völkerrechtlich verbindlicher
Beschluss der Vereinten Nationen ist, sind natürlich auch
die daraus folgenden Konsequenzen völkerrechtlich legitimiert, und wir werden sie mittragen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Das Wort hat nun Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
renate künast (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller

Ruhe und dem Thema angemessen: Ich glaube, wir alle
stehen hier schweren Herzens.

({0})

- Außer einigen stehen wir alle hier schweren Herzens. Das will ich niemandem absprechen.

Ich will auf den Ausgangspunkt, der uns alle bewegt,
nämlich den VN-Beschluss von Ende 2005 - Responsibility to Protect -, zu sprechen kommen. Grundsätzlich
steht dem Eingreifen in andere Länder immer die Souveränität eines Staates entgegen. Allerdings sagen die UN
auch: Die Souveränität eines Staates verpflichtet. Die
Staats- und Regierungschefs müssen sich um die Rechte,
die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in ihren Ländern kümmern und sie beschützen.
Das ist der Ausgangspunkt.

({1})

Wir haben bemerkt, dass die Beschlüsse zu den Menschenrechten nicht reichen, sondern man muss den
Staatschefs - und auch sich selber - Fragen stellen und
die Verantwortung in konkreten Schritten wahrnehmen.
Deshalb gehört zu Responsibility to Protect, also der
Verantwortung, zu beschützen, eben auch, dass die Staatengemeinschaft verpflichtet ist. Wo ein Staat die
Schutzverantwortung gegenüber seiner Bevölkerung
nicht ausüben kann oder, wie in diesem Fall, nicht ausüben will, ist die internationale Gemeinschaft in der Mitverantwortung und muss agieren.

({2})

In aller Ruhe und Klarheit: Das ist unser Ausgangspunkt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Liebich von der Fraktion Die Linke?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
renate künast (NA), 2011-03-18:
Jetzt wollen wir den Bundesaußenminister für die

Menschenrechte kämpfen sehen. Bisher haben Sie eine
zu große Passivität gezeigt, Herr Westerwelle. Wir wollen, dass Deutschland steht.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Stefan Liebich.

({0})
stefan liebich (NA), 2011-03-18:
Frau Künast, Sie haben keine Frage zugelassen. Deswegen nutze ich dieses Instrument.

Sie haben Bezug auf das Konzept „Responsibility to
Protect“ genommen. Egal wie man dazu steht - es ist
völkerrechtlich durchaus umstritten und hebelt die UNCharta nicht aus -: Wenn Sie Bezug auf den Beschluss
nehmen, der jetzt im UN-Sicherheitsrat gefasst wurde,
und sagen, das sei durch die Responsibility to Protect begründet, sage ich Ihnen drei Dinge:



Erstens beinhaltet sie, dass man zunächst präventiv
wirkt, damit solche schlimmen Entwicklungen wie in
Libyen nicht eintreten. Die Weltgemeinschaft hat das
Gegenteil getan, indem sie Waffen geliefert und mit
Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr zusammengearbeitet
hat.

Zum Zweiten. Die Responsibility to Protect beinhaltet
auch, dass man zunächst nichtmilitärische Maßnahmen
ergreift. Dazu sage ich, dass die Weltgemeinschaft nach
wie vor nicht in ausreichendem Umfang nichtmilitärische Maßnahmen ergriffen hat, weil weiterhin Geld für
Öl fließt.

Drittens. Ehe man nach der Responsibility to Protect
zu Waffengewalt greift, müssen zwei weitere Bedingungen erfüllt sein, nämlich Völkermord und ethnische Vertreibung; nicht aber: Menschenrechtsverletzungen.

({0})

Wenn Sie tatsächlich Menschenrechtsverletzungen als
hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz benennen,
werden Sie viele Kriege führen wollen. Ich hoffe: Das
will auch Bündnis 90/Die Grünen nicht.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Frau Künast, Sie haben das Wort.
renate künast (NA), 2011-03-18:
Ich weise auf die letzten Sätze meines Redebeitrags

hin, in denen ich gesagt habe, was alles im zivilen Bereich noch zu tun ist, Herr Liebich. Es gibt noch viel zu
tun. Dieses „noch viel zu tun“ heißt aber nicht, dass damit alles andere ausgeschlossen werden muss.

Ich verweise darauf, dass die Responsibility to Protect
auch drohende Verbrechen im Blick hat. Das ist Verantwortung für die, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen wollen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Götzer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Entschuldigen Sie bitte, ich hatte gerade noch Frau
Künast im Blick. Natürlich spricht der Kollege
Dr. Wolfgang Götzer für die Unionsfraktion. Da ist gar
kein Missverständnis möglich.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Michalk, Ingrid Fischbach, Karl Schiewerling,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele
Molitor, Heinz Lanfermann, Dr. Heinrich L.
Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie

- Drucksache 17/4862 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss




Vizepräsidentin Petra Pau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen
gewährleisten

- Drucksache 17/4911 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und
den Ausschuss der Regionen
Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa
Ratsdok. 16489/10 und KOM({2}) 636 endg.

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Grundgesetzes
i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 unterstützen

- Drucksache 17/5043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an
dieser Aussprache nicht teilhaben können, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaales fortzusetzen. - Ich bitte
die Parlamentarischen Geschäftsführer, die notwendige
Verständigung möglichst nicht laut im Saale durchzuführen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Molitor das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Dr. Bunge das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Das Wort hat der Kollege Kurth für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Michalk das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollegin Michalk, achten Sie bitte auf die Zeit.
maria michalk (NA), 2011-03-18:
Aber die Menschen mit Behinderung erwarten von

uns zu Recht, dass wir diesen Prozess gemeinsam gestalten. Darauf freue ich mich.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Das Wort hat der Kollege Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
pascal kober (NA), 2011-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Mitkoalitionär findet es die FDP sehr begrüßenswert, dass die Bundesregierung gerade dabei ist, einen
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg zu bringen. Dass
das etwas länger dauert, sehen wir als Hinweis auf die
Qualität, die im Gespräch mit Bund, Ländern und Kommunen erzielt werden soll. Es ist gut, dass wir alle Ebenen mit einbeziehen. Es ist außerdem gut, dass die Bundesregierung alle Betroffenen bzw. deren Vertreter mit
einbezieht.

Lieber Herr Kurth, liebe Frau Hiller-Ohm, wir sollten
uns nicht immer nur auf die Finanzierungsfrage konzentrieren, denn sonst setzen Sie sich einer Diskussion darüber aus, was Sie als SPD in elf Jahren und Sie als
Grüne in sieben Jahren Regierungsbeteiligung geleistet
haben

({0})

und was Sie gegenwärtig in den Ländern, in denen Sie
Regierungsverantwortung tragen, leisten. Das müssten
wir dann sehr genau beobachten. Wir würden Sie dann
beispielsweise zu Ihrer Position hinsichtlich der Hörberatungsstelle hier in Berlin-Neukölln und zur Kürzung
des Blindengeldes befragen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage der Kollegin

Rawert?
pascal kober (NA), 2011-03-18:
Sehr gerne.
mechthild rawert (NA), 2011-03-18:
Kollege Kober, wir sind sehr gerne bereit, uns beobachten zu lassen, wie wir mit Menschenrechten umgehen; denn das trägt zur Transparenz bei. Meine Frage
lautet: Welche der Maßnahmen können Sie tatsächlich
umsetzen, wenn Sie nicht über zusätzliche Finanzierung
reden wollen?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Lehrieder das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Bevor wir diese Debatte ernsthaft und mit der angemessenen Aufmerksamkeit zu Ende bringen, möchte ich,
ohne dass ich den sicherlich im Protokoll vermerkten
Zuruf des Kollegen Wunderlich wiederholen möchte,
diesen ausdrücklich rügen.

Das Wort hat die Kollegin Katja Keul.
({0})
pascal kober (NA), 2011-03-18:
Frau Kollegin, Sie haben nicht ganz genau zugehört.

({0})

Ich habe gesagt, dass wir nicht nur Finanzierungsfragen
stellen sollten. Die weiteren Antworten werden Sie
gleich meiner Rede entnehmen können.

({1})

Ich glaube, dass wir auch und gerade in den Bereichen Chancen haben, in denen es nicht immer gleich um
neue Gelder geht. Wenn wir lernen, umzudenken und
neue Perspektiven einzunehmen, dann können wir insbesondere bei der Schaffung neuer Infrastruktur Behinderungen von Menschen ausschließen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen lernen, dass die
Behinderung nicht in den Menschen verortet ist, sondern
dass die Behinderung zum großen Teil in der Umwelt
verortet ist, die wir um die Menschen herum errichten.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollege Kober, es gibt offensichtlich innerfraktionellen Abstimmungsbedarf. Der Kollege Lindner möchte
Ihnen eine Frage stellen.

({0})
pascal kober (NA), 2011-03-18:
In Ordnung.
martin lindner (NA), 2011-03-18:
Kollege Kober, gerade hat sich die Kollegin Rawert

aus Berlin so engagiert geäußert, als sie nach unserem
Engagement für Menschen mit Behinderung fragte. Wie
finden Sie es, dass Rot-Rot, also SPD und Die Linke, die
sich hier als echte und wahre Verteidiger der Behinderten erheblich exponieren, in Berlin, wo sie zusammen regieren, einen großen Kampf gegen die Hörberatungsstelle in Neukölln führen - Frau Knaake-Werner hatte
sich als linke Senatorin mit großem Engagement gegen
diese Hörberatungsstelle eingesetzt - und auch das Blindengeld gekürzt haben?

({0})

Wie sehen Sie die Realpolitik von SPD und Linken in
Berlin im Zusammenhang mit den Reden, die hier im
Bundestag geschwungen werden?

({1})
pascal kober (NA), 2011-03-18:
Lieber Kollege Lindner, Sie bestätigen im Grunde

meine Ausführungen. Wir sollten nicht mit dem Finger
auf andere zeigen und auch nicht falsche Erwartungen
bei den betroffenen Menschen wecken, dass alles, wenn
man denn nur wollte oder wenn man nur guten Herzens
sei, finanzierbar ist. Sie werden im Laufe der Diskussion
über den Aktionsplan, den die Bundesregierung auf den
Weg bringt, und zukünftig auch in der Diskussion über
die Umsetzung von Maßnahmen aufgrund dieses Aktionsplanes genau beobachten können, was von den Mitbewerbern im politischen Bereich gefordert wird und
was sie dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind,
tatsächlich umsetzen. - Vielen Dank, Herr Lindner.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich keine weiteren Fragen bei diesem Redebeitrag zulasse; denn wir
wollen die Redezeit ja nicht auf wundersame Weise verdreifachen. - Bitte.
pascal kober (NA), 2011-03-18:
Ich denke, wir sollten die Chancen nutzen und mit allen politisch Beteiligten - Bund, Länder und Kommunen und den Betroffenen miteinander im Gespräch bleiben.
Wir sollten auch darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik weltweit für die Menschen, die von Behinderung
betroffen sind, eine Verantwortung hat. Deshalb ist es
begrüßenswert - das freut mich insbesondere als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe -, dass unser Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Nachdruck
das Anliegen verfolgt, den Gedanken der Inklusion stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzuführen.

({0})

Insofern freut es mich, dass wir als Koalitionsfraktionen
in Zukunft in diesem Bereich besondere Verantwortung
übernehmen wollen, wie wir es in unserem Antrag ja
auch ausgeführt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4862, 17/4911 und 17/5043 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern stoppen

- Drucksache 17/5039 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der AbgeVizepräsidentin Petra Pau
ordneten Katja Keul, Dr. Frithjof Schmidt,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen

- Drucksachen 17/1167, 17/1627 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Hempelmann

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck ({3}),
Volker Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-,
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
konsequent umsetzen

- Drucksachen 17/2438, 17/3291 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

({5})

- Ich würde gern die Aussprache eröffnen. Aber dazu
müsste erst einmal die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt werden. Die Gespräche, die zu führen sind, sind
bitte draußen zu führen.

Kollege Lindner, gestatten Sie, dass ich jetzt die Aussprache eröffne?

({6})

- Danke.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Hänsel für die Fraktion Die Linke.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollegin Hänsel, achten Sie bitte auf die Zeit.
heike hänsel (NA), 2011-03-18:
Ich komme zum Schluss. - Ich komme nämlich aus

Baden-Württemberg, und ich kenne unsere Rüstungsschmieden.
({0})

Ich habe oft genug mit der Friedensbewegung dagegen
demonstriert. Wir fordern: Wir müssen in BadenWürttemberg nicht nur die AKW abschalten, sondern
auch die Rüstungsschmieden schließen.

({1})

Dafür wird die Friedensbewegung bei den Ostermärschen auf die Straße gehen, und dafür kämpft auch eine
starke Linke im Landtag von Baden-Württemberg.

Danke.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Fritz das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Die Kollegin Bulmahn hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})

- Entschuldigung. Das war mein Fehler. Der Kollege Jan
van Aken hat später die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollegin Bulmahn, jetzt müssen Sie doch zum

Schluss kommen. Ich habe den Ordnungsruf, den Sie für
mich übernommen haben, schon draufgeschlagen.

({0})
edelgard bulmahn (NA), 2011-03-18:
Ich will einen letzten Punkt ganz kurz ansprechen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Ein Satz.
edelgard bulmahn (NA), 2011-03-18:
Er bezieht sich auf die internationale Kontrolle des

Waffenhandels, den Arms Trade Treaty. Hier kommt es


darauf an, dass wir eine möglichst große Zahl von Staaten auf grundlegende Prinzipien zur Begrenzung und
Kontrolle von Rüstungstransfers verpflichten und damit
völkerrechtlich bindende Richtlinien für alle Rüstungsexporte entwickeln.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollegin Bulmahn, jetzt ist meine Geduld wirklich erschöpft.
edelgard bulmahn (NA), 2011-03-18:
Es lohnt sich, darüber zu diskutieren, weil es darum

geht, Sicherheit herzustellen und Menschenleben zu
schützen.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege van Aken.
jan aken (NA), 2011-03-18:
Herr Fritz, ich bin grundsätzlich gegen jede Art von

Rüstungsexporten, weil ich es grundsätzlich falsch finde,
dass Deutschland auch nur einen einzigen Euro daran
verdient, dass sich andere Menschen gegenseitig totschießen.

({0})

Das beiseite genommen, bin ich jederzeit bereit, zu
schauen, an welchen einzelnen Punkten man etwas verbessern könnte. Dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle - das haben Sie gesagt - eine der strengsten der
Welt sei, ist eine Legende. Das wissen Sie genauso gut
wie ich. Ein Land, das die drittmeisten Waffen in alle
Welt exportiert und nur noch von den USA und Russland
getoppt wird, kann keine strenge Rüstungsexportkontrolle haben. Ich habe in den letzten Monaten sehr viele
Beispiele dafür vorgelegt. Sie wissen es, und ich weiß
das. Deswegen muss es darum gehen, an einzelnen
Punkten tatsächlich streng und restriktiv zu werden.

Herr Fritz - ich kann verstehen, dass Sie hier eher als
Lobbyist der Rüstungsindustrie auftreten -, ich möchte
Sie ganz konkret nach einem Punkt fragen, den Ihr Außenminister eben erwähnt hat. Der Außenminister hat in
der vorherigen Debatte gesagt: Wir sind auch bei den
Menschen in Bahrain, die sich gegen das dortige diktatorische Regime auflehnen. Sie wissen und ich weiß, dass
Saudi-Arabien mittlerweile in Bahrain einmarschiert ist.
Auch Sie wissen, dass Deutschland in den letzten fünf
Jahren Waffen für 470 Millionen Euro an Saudi-Arabien
geliefert hat. Wir alle hier sind uns einig: Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Tunesien, nach Ägypten und nach Libyen gestoppt. All das war richtig. Wenn
Saudi-Arabien jetzt aber Waffen einsetzt, um den Aufstand in Bahrain zu bekämpfen, müssten wir dann nicht
hier und heute entscheiden, dass von Deutschland keine
Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen?
Ein letzter Punkt. Wichtig ist doch auch, endlich den
Bau der deutschen Waffenfabriken in Saudi-Arabien zu
stoppen. Im Moment werden dort zwei Fabriken gebaut:
eine, in der das Sturmgewehr G 36 hergestellt werden
soll, und eine weitere, in der die Munition dafür produziert werden soll. Wenn dieser Bau heute nicht gestoppt
wird, kann Saudi-Arabien im nächsten Jahr anfangen,
beides zu produzieren. Dann kann es 50 Jahre lang dieses hochmoderne deutsche Sturmgewehr in alle Welt exportieren. Wenn Sie und Herr Westerwelle es wirklich
ernst damit meinen, dass wir auf der Seite der Menschen
in Bahrain stehen, dann sollten Sie unserem Antrag zustimmen; das wünsche ich mir. Wir sollten einfach sagen: Ab sofort keine Exporte mehr nach Saudi-Arabien.
Könnten Sie dem zustimmen oder nicht? Wenn nicht,
warum nicht?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollege Fritz, Sie haben das Wort.
erich g fritz (NA), 2011-03-18:
Herr van Aken, Sie wissen natürlich genau, dass diese

Ja/Nein-Frage so nicht zu beantworten ist. Wenn Sie eine
Rede in dieser Debatte gehalten hätten, dann hätten Sie
das alles vortragen können. Eigentlich haben Sie sich
nur zu dieser Kurzintervention gemeldet, um Ihren Vortrag nachzuholen.

Wenn Sie bestreiten, dass wir eine restriktive Politik
betreiben, dann bitte ich Sie wirklich einmal, Vergleiche
mit anderen Staaten dieser Welt anzustellen. Es gibt sicher Länder, die in Sachen Transparenz noch weiter
sind. Wie die Kollegin eben beschrieben hat, gibt es Parlamente, die vor der Durchführung wichtiger Projekte
einbezogen werden. Über all das kann man reden. Aber
man kann nicht durch die Verabschiedung von Anträgen
im Nachhinein Verträge annullieren. Man kann an einem
Freitagnachmittag auch nicht mal eben die Republik in
einem Punkt aus den Angeln heben.

Länder haben berechtigterweise Interessen, natürlich
auch im Rüstungsbereich. Da Ihre Fraktion die Souveränität dieser Länder nicht beeinträchtigen kann, werden
Sie daran nichts ändern.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Lindner für die FDPFraktion.

({0})
martin lindner (NA), 2011-03-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren!

Ich weiß leider nicht, warum wir uns zu dieser Stunde
noch so intensiv mit diesem lächerlichen Schaufensterantrag der Linken beschäftigen sollen,

({0})




Dr. Martin Lindner ({1})
der nur einem einzigen Zweck dient, nämlich mit Blick
auf Baden-Württemberg Wahlkampf zu betreiben; das
hat die Kollegin deutlich gemacht. Es hätte gereicht,
dass Sie einfach diesen völlig undifferenzierten, belanglosen Antrag einbringen. Dann hätten Sie der Klientel,
um die es Ihnen geht, zeigen können, was Sie für wunderbare Kerle und Frauen sind.

Tatsächlich geht es in dieser Frage um eine sehr diffizile und wichtige Angelegenheit. Es geht um Kriegswaffen im engeren Sinne. Sie vermischen alles. Es ist Ihnen
völlig egal. Wie gesagt, geht es Ihnen darum gar nicht.
Davon abzugrenzen sind sonstige Rüstungsgüter. Das
Ganze beginnt beim Militärhosenknopf, geht über weitere Ausrüstungsgegenstände bis hin zum Tanklastwagen und Ähnlichem. Schließlich geht es um die sogenannten Dual-use-Produkte. Das sind Güter, die man
sowohl militärisch als auch nichtmilitärisch verwenden
kann. Es geht dabei um Funktechnik, um Tanklastwagen, um Stahlpressen und anderes. All dies ist beiderseits verwendbar.

({2})

- Frau Präsidentin, fordern Sie Ihre Fraktion dazu auf,
mir die Gelegenheit zu geben, hier ungestört zu reden.