Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pflüger, natürlich hat das Auswärtige Amt nicht nur die Kapazitäten, sondern auch die Kraft, Ihren Vorstellungen zu entsprechen; wir sind dabei. Ich lade Sie gern einmal ein, sich demnächst bei uns umzusehen und festzustellen, wie gerade an diesen Fragen gearbeitet wird.
Ich darf, was die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme betrifft, heute noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß dies das dringlichste Ziel unserer Abrüstungspolitik ist, wie ich das bei der Debatte am 27. November letzten Jahres hier schon dargelegt habe. Ich kann heute nur sagen: Wir haben in der Zwischenzeit - man soll gelegentlich auch die Fakten sprechen lassen - mit der Vereinbarung des Chemiewaffenverbots einen weiteren wichtigen Erfolg auf diesem Weg erzielen können. Sie wissen auch, daß
Deutschland beim Zustandekommen dieses Vertrages eine nicht unbeträchtliche Rolle gespielt hat.
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- Den Umstand, daß die Ratifizierung noch nicht eingeleitet worden ist, hat mehr das Präsidium des Deutschen Bundestages, haben mehr die Fraktionsführungen, die Geschäftsführer zu vertreten als die Bundesregierung,
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da sie die Tagesordnung des Deutschen Bundestages festlegen. Das Kabinett kann nur Wünsche äußern. Aber die Geschäftsführer, Frau Kollegin Hämmerle, sind natürlich hervorragende Persönlichkeiten. Ich möchte das bei dieser Gelegenheit noch einmal unterstreichen. ({2})
Und ich darf hier einmal sagen, was besonders erfreulich ist: Es haben 140 Staaten der Welt inzwischen dieses Übereinkommen gezeichnet.
Wir sind sehr froh, daß in der heutigen Aussprache die breite Übereinstimmung in diesem Hause durch die beiden interfraktionellen Beschlußempfehlungen, die Sie vorgelegt haben und die wir sehr begrüßen, deutlich wird. Von Feierstunde würde ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Ich finde, es ist sachliche Arbeit, die wir hier leisten. Feierstunden unterscheiden sich von sachlicher Arbeit sehr wesentlich, wie wir angesichts der Häufung von Feierstunden in diesem Hause alle wissen.
Was den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahre 1968 betrifft, so wissen Sie, daß wir ihn nach wie vor als Kernstück des internationalen nuklearen Nichtverbreitungssystems ansehen, das es zu stärken und auszubauen gilt. Hierzu gibt die vorliegende Beschlußempfehlung wichtige Anregungen. Ich bin sehr dankbar, daß der Kollege Würzbach und andere einzelne wichtige Details noch einmal aufgegriffen haben. Gerade die Stärkung der Kontrollen der Internationalen Atomenergieagentur in Wien und des Ausbaus von Exportkontrollen ist außerordentlich wichtig.
Zu den Zielsetzungen des Nichtverbreitungsvertrags gehört natürlich die nukleare Abrüstung. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Kernwaffenstaaten auf ihre Verpflichtung hingewiesen, alles zu tun, um die Abrüstung dieser schrecklichen Waffen energisch voranzutreiben. Wir sind froh, daß durch die Vereinbarung zwischen den USA und Rußland bei strategischen Nuklearwaffen ein doch sehr weitreichender Schritt inzwischen erfolgt ist.
Die Bundesregierung tritt für die unkonditionierte und unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahre 1995 ein. Sie weiß sich in diesem Vorhaben mit ihren westlichen Partnern, auch mit ihren mittel- und osteuropäischen Partnern einig.
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Gemeinsam wurde diese Zielsetzung in der Erklärung des Nordatlantischen Kooperationsrates vom 11. Juni dieses Jahres in Athen bekräftigt. Die Bundesregierung wird den bis zur Verlängerungskonferenz verbleibenden Zeitraum nutzen, um Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel zu überwinden. Sie wird sich nachhaltig darum bemühen - Sie sollten das als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch tun -, die Staaten, die noch nicht bereit sind, diesem Vertrag beizutreten - hier müssen immer wieder beispielhaft genannt werden: Israel, Pakistan, Indien und Brasilien; Herr Kollege Würzbach, Sie haben sie alle genannt -, zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen.
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Es wäre vielleicht an der Zeit, meine Damen und Herren, angesichts der Begehrlichkeiten dieser Staaten, die an uns herangetragen werden, einen Zusammenhang mit der Bereitschaft herzustellen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.
Nordkorea hat mit seiner Ankündigung des Austritts aus dem Nichtverbreitungsvertrag eine Gefahr heraufbeschworen, die nicht ernst genug genommen werden kann. Wir haben daher die Bemühungen der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea begrüßt, die Krise beizulegen. Die jüngste Ankündigung Nordkoreas läßt hoffen, daß die Absicht, auszutreten, bzw. der inzwischen erfolgte Austritt widerrufen wird und daß das Land dem Nichtverbreitungsvertrag wieder beitreten wird. Auch das haben wir in allen Gesprächen sehr deutlich gemacht.
Implementierung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen, insbesondere der START-Verträge, ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Verlängerungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags. Gleichermaßen bedeutsam ist der Beitritt der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zum Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaaten entsprechend dem Lissaboner Protokoll.
Die Bundesregierung nutzt alle sich bietenden Gelegenheiten, um diese Staaten auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen. Diese Thematik war, wie Sie wissen, ein wichtiger Gesprächspunkt beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers in Kiew. Zugleich ist die Bundesrepublik bereit, diese Staaten bei der Umsetzung ihrer Abrüstungsverpflichtungen tatkräftig zu unterstützen. Wir sind uns bewußt, daß die bisher zur Verfügung stehenden Summen - Herr Kollege Pflüger, Herr Kollege Würzbach und andere - natürlich noch nicht ausreichend sind. Ich meine jedoch, wer hier Vorschläge macht, diese Summen erheblich zu erhöhen, muß auch sagen, wo sie an anderer Stelle nach Möglichkeit eingespart werden können. Vielleicht gibt es da Ansatzpunkte bei der Frage, die ich vorhin schon angedeutet habe: bei der kostenlosen Lieferung von Rüstungsgütern an mit uns besonders befreundete Staaten. Vielleicht sollte man das in diesem Zusammenhang einmal erörtern dürfen.
Die Bundesrepublik hat bereits im Dezember des vergangenen Jahres entsprechende Abkommen mit Rußland abgeschlossen, und unsere praktische Hilfe bei der Eliminierung von Nuklear- und Chemiewaffen läuft jetzt an. Herr Kollege Pflüger, natürlich ist hierfür ein sehr langer Zeitraum erforderlich. Aber ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, wir dürfen diese Chance nicht vorübergehen lassen. Wir müssen von Anfang an mitentscheidend dabei sein, auch bei der technologischen Bewältigung dieses Problems.
Mit der Ukraine wurde in diesem Monat ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit bei der Eliminierung ihrer Waffen abgeschlossen. Ich darf dazusagen, daß sich inzwischen herauskristallisiert, daß sich all diese Staaten ihrer besonderen Schwierigkeiten bei der Vernichtung dieser Waffen bewußt sind und daß die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnerstaaten zwangsläufig ist. Diese internationale Zusammenarbeit wird von allen Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages als wichtiges Signal für die gemeinsame Entschlossenheit gewertet werden, nukleare Abrüstungsverpflichtungen zügig umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung zur Einstellung der Atomtests entspricht dem seit langem von uns mit Nachdruck vertretenen Anliegen, einen umfassenden und verifizierbaren Stopp nuklearer Tests zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzustreben. Wir haben uns für einen internationalen Vertrag ausgesprochen, der in der Genfer Abrüstungskonferenz verhandelt werden sollte, in der alle Kernwaffenstaaten gemeinsam mit einer repräsentativen Gruppe von Nichtkernwaffenstaaten an einem Verhandlungstisch sitzen.
Im Teststoppbereich gibt es positive Entwicklungen. Seit September des vergangenen Jahres gab es keine Nukleartests mehr, was maßgeblich auf die Vereinbarungen über Testmoratorien zwischen den USA und Rußland zurückzuführen ist, denen sich Frankreich anschloß. Wir unternehmen alle Anstrengungen, daß es dabei bleibt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Absprachen zwischen den Präsidenten Rußlands und der USA von Vancouver vom April dieses Jahres, die frühzeitige Verhandlungen über einen nuklearen Teststopp anstreben.
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