Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-11-05:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte die Debatte wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht unnütz verlängern und möchte insoweit bezüglich all der Punkte, die heute erneut und ohne neue Akzente angesprochen worden sind, auf meine Ausführungen in der letzten wirtschaftspolitischen Debatte verweisen.
Ich habe mich eigentlich nur gemeldet, weil Sie, Herr Müller-Hermann, sich mit Ausführungen beschäftigt haben, die ich auf unserem Bundesparteitag gemacht habe. Dabei weiß ich nicht, ob Sie im Besitz der Rede sind, die ich dort gehalten habe. Sollte das nicht der Fall sein, bin ich gern bereit, Ihnen ein Originalexemplar zu liefern.
Die ersten Zitate, die Sie gebracht haben, sind in dieser Rede nicht enthalten. Insofern möchte ich mich mit denen auch nicht beschäftigen.
({0})
- Nein, das ist nicht darin; Sie können es nachlesen. Sie können, wenn Sie wollen, auch das Wortstenogramm haben.
Das zweite Zitat, das sich mit der Frage „Regelbindungen und Opportunität" befaßte und das Sie hier benutzt haben, um zu behaupten, damit gestehe ich ein Scheitern der eigenen Politik ein, ist die Veranlassung, hierher zu kommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie haben die Rede nicht gelesen; dann hätte ich Verständnis dafür, daß Sie dies gesagt haben. Sollten Sie sie gelesen haben, dann müßte ich mich bis jetzt in Ihnen getäuscht haben. Warum?
Herr Müller-Hermann, in dieser Rede ist in der ersten Hälfte - dem Umfang nach - eine aus meiner Sicht saubere Analyse der Wirtschaftspolitik der Vergangenheit bis in die Gegenwart enthalten. Daraus haben Sie nichts zitiert. Dann kommt ein zweiter Teil der Rede, der sich mit Grundfragen liberalen Verständnisses in der Wirtschaftspolitik befaßt. Dann kommt ein dritter Teil. In diesem dritten Teil habe ich mich ausschließlich mit dem Versuch befaßt - für einen Parteitag, finde ich, geeignet -, ob und gegebenenfalls wie das verfügbare Instrumentarium der Globalsteuerung in der Zukunft verändert oder geschärft werden könne oder müsse. Ich habe abgeklopft, welche Möglichkeiten dort bestehen.
In diesem dritten Teil, der sich nur mit der Frage befaßt, ob das jetzige Instrumentarium versagt hat, ob es nicht angewendet worden ist, ob es bei einer veränderten Wirtschaftskonstellation so ausreicht, in diesem dritten Teil habe ich in der Tat gesagt, daß man überlegen müsse, ob man im Sinne einer Perpetuierung der Konjunkturpolitik nicht eine gewisse Regelbindung bei der Stillegung von rein konjunkturbedingten unerwarteten Steuermehreinnahmen einführen müsse oder solle, gleichzeitig mit einer Regelbindung, wonach diese Mehreinnahmen, einmal stillgelegt, automatisch - also ohne Entscheid der jeweiligen Regierung oder des Parlaments - bei einem konjunkturellen Abschwung in den Haushalt einfließen würden. Das sind keine Regelmechanismen im totalen Sinne, sondern ich

habe auf dem Parteitag die Frage gestellt: Ist dies nicht eine Frage, die wir prüfen sollten?
({1}) : Völlig
legitim!)
Ich habe dazu gesagt, dies hätte den Vorteil, daß die diskretionären Maßnahmen, die also auf Einzelentscheidungen des Parlaments oder der jeweiligen Regierung beruhen, dadurch etwas zurücktreten würden und nach meiner Meinung dadurch bei an sich unruhigeren Konjunkturen auch in der Zukunft ein Beitrag zu einer Verstetigung geleistet werden könne.
Das habe ich in die politische Debatte meiner eigenen Partei eingeführt. Herr Müller-Hermann, wenn Sie die Rede gelesen haben, würde ich es als unfair empfinden, aus einem solchen Beitrag zu einer möglichen Fortentwicklung herauszulesen und zu interpretieren, dies sei das Eingeständnis einer gescheiterten Politik.
Wozu ich stehe - und das war auch Gegenstand der Ausführungen - ist doch in der Tat, daß, wenn Sie es nicht mit einer Regelbindung machen, die Antwort auf die Frage, wann Sie Steuermehreinnahmen, die rein konjunkturbedingt sind, stillegen oder wann Sie sie freigeben, eine Entscheidung ist, die der politischen Opportunität im Sinne von Zweckmäßigkeit unterliegt. Das ist doch überhaupt keine Frage. Sie brauchen nämlich einen diskretionären Akt dafür, während Sie, wenn Sie es mit einer Regelbindung in diesem Teil machten, diesen Akt der Opportunität - bitte nicht mit Opportunismus zu verwechseln - nicht haben würden.
Das war der Versuch in dieser Rede. Ich wollte das hier mehr wegen des Protokolls als aus anderen Gründen darstellen. Ich bin gern bereit, Ihnen den Originalwortlaut meiner Rede zur Verfügung zu stellen. Bitte schön!