Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu untersuchen, welche
Auswirkungen das Verhalten der Union in Hessen und
anderswo auf die Mehrheitsverhältnisse in den Bundesgremien hat. Da kann ich mich jetzt nicht mit all den
Ablenkungsmanövern befassen, bei denen Sie Splitter
suchen, um Ihren eigenen Balken zu bedecken, um das
einmal biblisch auszudrücken. Nein, wir müssen die
Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in den
Bundesgremien untersuchen.

Nach dem Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom
Volke aus. Sie wird durch Wahlen ausgeübt. Ohne korrekte Wahlen ist die Legitimität der Herrschaft in einer
Demokratie nicht gegeben, denn nur korrekte Wahlen
führen dazu, dass die Minderheit die Mehrheit anerkennen kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir in Hessen Dopingwahlen. Herr Koch hat mit schwarzem Geld gedopt.

({0})

Deshalb sind das Ergebnis und das Verfahren dieser
Wahl nicht anzuerkennen.

({1})

Das Wahlverfahren in Hessen war durch Schwarzgelder,
die verfassungswidrig verwendet worden sind, gedopt,
korrumpiert, verdorben.

({2})

Die Herkunft der Mittel ist nicht offen gelegt worden,
der politische Wettbewerb ist durch Verfassungsbruch
verletzt worden.

({3})

Deshalb kann das Ergebnis keinen Bestand haben. Die
Voraussetzung dafür, dass die Minderheit die Mehrheit
anerkennt, liegt nicht mehr vor.

Das hessische Wahlprüfungsgericht muss berücksichtigen, dass die Staatsgewalt in Hessen, soweit sie sich
derzeit in Parlamentsmehrheit und Regierung darstellt,
von schwarzem Geld und von korrupten Verfahren und
nicht vom Volke ausgeht, meine Damen und Herren.

({4})

Deshalb muss das Wahlprüfungsgericht das Verfahren
wieder aufnehmen und die Wahl annullieren.

Schauen wir uns an, was das für Berlin bedeutet. Der
Bundesrat ist falsch zusammengesetzt. Der Vermittlungsausschuss ist falsch zusammengesetzt. Der Richterwahlausschuss ist falsch zusammengesetzt. Alle
Gremien, die Sie mit besetzen, sind falsch zusammengesetzt. Damit ist auch das Bundestagswahlergebnis beschädigt, weil Herr Koch mit seiner korrupten Mehrheit
dafür sorgt, dass keine soziale Steuerreform mehr zustande kommen kann.

({5})

Meine Damen und Herren, die Verteilungswirkung
dieser illegitim eingesetzten Geldmittel schreit zum
Himmel. Dies kann nicht akzeptiert werden. Hier ist eine Entscheidung notwendig und hier kommt die Stunde
der F.D.P.

({6})

- Ich habe unlängst in freier Rede etwas zu harte Worte
gewählt; das gebe ich zu. Ich habe mit Herrn Kinkel bereits darüber geredet. Wenn ich die Rede vorbereitet gehabt hätte, hätte ich das Thema - ich will das Wort gar
nicht mehr in den Mund nehmen - anders bezeichnet.

({7})

Aber, Herr Kinkel, die F.D.P. reitet auf einem schwarzen Ross, das Rotz hat. Steigen Sie von diesem schwarzen Pferd ab und geben Sie den Weg frei. Nicht Herr
Koch allein ist das Problem. Koch ist ein Symptom. Entscheidend ist, dass Sie an einer Wahlmehrheit beteiligt
sind, die keine Legitimation hat.

({8})

Das kann zu einer Staatskrise führen, weil keine Achtung vor dieser Entscheidung mehr besteht.

({9})


Hier ist die F.D.P. gefordert, nicht die scheinheiligen
Brüder, die sich an der Macht festklammern, die sich mit
Schwarzgeld wählen lassen.

({10})

- Das hätte ich mir denken können, dass man aufhören
soll, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt. 

({11})

Sie haben die Macht in Hessen illegitim inne und
bestimmen illegitim auf Bundesebene mit. Das ist die
Staatskrise, meine Damen und Herren; sie kann nur
durch Neuwahlen in Hessen beendet werden.

({12})

Deshalb fordere ich Sie auf, zum Thema zurückzukommen und aufzuhören, zum Beispiel Peter Struck zu
verleumden. Das war eine Schweinerei. Hier liegt die
Spendenquittung an das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V. vor. Sie stammt vom 3. September,
also von einem Zeitpunkt, längst bevor Struck mit dem
Unternehmen im Aufsichtsrat etwas zu tun hatte. Sie
graben hier herum und schleudern mit Dreck, um von
Ihrer Schande abzulenken. Sie sollten sich schämen, andere Kolleginnen und Kollegen in Anspruch zu nehmen.

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Meine Damen und Herren, wer die politische Macht
gestohlen hat und damit auch die Ergebnisse auf Bundesebene verfälscht, kann nicht sagen, er habe nun den
Schäuble abgeräumt und jetzt sei alles in Ruhe und Frieden. Richtig ist vielmehr, dass Sie den Schaden, den Sie
angerichtet haben, wieder gutmachen müssen. Der erste
und wichtigste Schritt dazu sind Neuwahlen in Hessen.
Herr Westerwelle, geben Sie den Weg frei!

({14})