Angelika Brunkhorst (NA), 2013-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

ein Erfolg, dass wir heute fraktionsübergreifend dieses
Standortauswahlgesetz einbringen und es beschließen
werden.

Ich bedanke mich bei meinen Berichterstatterkolleginnen. Ich bedanke mich ganz besonders bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser und
darüber hinaus bei den engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des BMU für die geleistete Arbeit.

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Dieser Konsens wurde möglich, weil sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Oppositionsfraktionen
festen Willens waren, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das so ausgestaltet ist, dass - das ist in diesem Fall
wichtig - es Legislaturperioden überdauern kann. Auch
die Bundesländer wollten letztendlich den Erfolg dieses
Standortauswahlgesetzes. In den schwierigen Verhandlungen hat sich gezeigt, dass Bundesumweltminister
Altmaier die hohen Verhandlungshürden, die es teilweise gab, auf ein lösbares Maß senken konnte. Auch
die Länder haben sich dort bewegt. Auch dafür möchte
ich an dieser Stelle danken.

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Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen in den Standortauswahlprozess eingebunden werden, damit am Ende
ein echter, belastbarer Konsens steht. Darum wird dem
eigentlichen Standortauswahlverfahren eine BundLänder-Kommission vorgeschaltet. Aufgabe dieser
Kommission ist die Vorbereitung des eigentlichen Standortauswahlverfahrens. Sie soll wissenschaftliche Entscheidungsgrundlagen erarbeiten.

Da wir auf den wissenschaftsbasierten Ansatz Wert
legen, soll in diese Kommission eine große Zahl Experten aus der Wissenschaft entsandt werden, insgesamt
acht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Hinzu
kommen acht Mitglieder aus vier gesellschaftlich relevanten Gruppen: aus Unternehmen, aus Naturschutzverbänden, aus Religionsgemeinschaften, aus Gewerkschaften. Es gab bereits Kritik und Nachfragen, ob all diese
Gruppen wirklich in der Kommission vertreten sein
müssen. Ich sage: Ja, all diese Gruppen müssen mitwirken, weil nur so ein breiter, von der Zivilgesellschaft getragener Diskurs stattfinden kann und diese auch als
Multiplikatoren dienen sollen. Ich denke, wir haben in
dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten sowie den
Vertretern der Parteien und Fraktionen am 9. April dieses Jahres klargemacht, dass wir natürlich nur fachlich
kundige Mitglieder in diese Kommission schicken wollen. Alle diese 16 Mitglieder dieser Kommission, die ich
gerade genannt habe, werden stimmberechtigt sein.
Hinzu kommt die Seite der Politik: jeweils acht demokratisch legitimierte Vertreter aus dem Bundestag und
aus dem Bundesrat. Diese werden nur eine beratende
Funktion, aber kein Stimmrecht haben. Wir werden damit die Bedenken ausräumen können, dass die Politik in
dieser Diskussion ein zu starkes Gewicht hat und dass
wir unter Umständen parteipolitisch hineinwirken wollen. Diese Gefahr - in Anführungsstrichen - besteht dadurch nicht.

Auf der anderen Seite sind wir als entsandte Politiker
dann faktisch auch nicht gebunden und können hinterher, wenn der Prozess zu Ende ist, im Bundestag und im
Bundesrat frei entscheiden.

Die bzw. der Vorsitzende der Kommission sollte eine
anerkannte, unabhängige Persönlichkeit sein, die sich in
diesem Themenbereich bereits profiliert hat. Das ist unser Wunsch.

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- Vielleicht auch eine Frau, Frau Vogt.

Selbstverständlich muss die Kommission nicht bei
null anfangen. Zu Beginn wird es auch darum gehen, die
wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der deutschen Endlagerforschung zu analysieren. Ich denke, wir sollten uns
auch auf die Expertise unserer Ressortforschungseinrichtungen verlassen.

Die heute relevanten Fragen müssen klar und prägnant formuliert werden, und vor allem müssen die wissenschaftlichen Streitfragen klar benannt werden. Der
Diskussionsprozess soll offen und ohne ideologische
Voreinstellungen geführt werden.

Die Öffentlichkeit wird intensiv in den Auswahlprozess eingebunden: Sie wird zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen gehört werden, sie wird im Hinblick auf die Auswahl von Standortregionen gehört
werden, und sie wird zu den Vorschlägen für die standortbezogenen Erkundungsprogramme gehört werden.
Dies gilt schließlich auch für den endgültigen Standortvorschlag.

Hinzu kommt, dass vor Beginn der untertägigen Erkundung eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung
möglich ist, ob die Auswahl der zu erkundenden Standorte nach den Anforderungen und Kriterien dieses Gesetzentwurfes erfolgt ist. Auch den Gemeinden, in deren
Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt, und deren Einwohnerinnen
und Einwohnern räumt man hiermit das Klagerecht ein.

Es ist von Minister Altmaier vorhin schon gesagt
worden, dass die Finanzierung des neuen Standortauswahlverfahrens nicht über eine Ergänzung des Beitragsrechts erfolgen soll. Dafür haben sich insbesondere die
Grünen eingesetzt. Sie haben sich damit durchgesetzt,
dass die Kosten des neuen Standortauswahlverfahrens
durch die Umstellung auf ein Umlagesystem finanziert
werden. Auch das war ein Kompromiss, den wir hier
eingegangen sind.

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So ist das eben: Kompromisse waren an allen Ecken und
Enden immer wieder notwendig.

Ich muss aber dazu sagen, dass das jetzige Beitragsrecht für das Endlagerprojekt Schacht Konrad und letztendlich auch für die Errichtung des zukünftigen Endlagers natürlich weiter gilt. Auch das Verursacherprinzip
gilt weiterhin.

Die Koalition ist große Schritte auf die Opposition
zugegangen. Das betrifft zum Beispiel auch die Errichtung des Bundesamtes für Entsorgung erst im Jahre
2014. Die Errichtung des BfE ist aufgrund der EU-Entsorgungsrichtlinie erforderlich. Bei der Endlagersuche
muss organisatorisch eine saubere Trennung von Betreiber und Kontrolleur gewährleistet sein. Es müssen verschiedene Ämter sein.

Bei den Verhandlungen über den Gesetzentwurf gab
es ein Nehmen und Geben von allen Beteiligten. Das ist
das Wesen eines Kompromisses. Ich denke, es ist uns gelungen, viele unterschiedliche Interessen und Wünsche
in diesen Konsens einzuarbeiten, und ich gehe davon
aus, dass auch der Bundesrat am 5. Juli 2013 seine Zustimmung dazu geben wird.

Ich möchte noch ein paar persönliche Gedanken weiterführen: Ich habe die Bitte, dass man die Sommerpause
dazu nutzt, sich bereits über eine mögliche Besetzung
klar zu werden. Es wäre einfach optimal, wenn es gelänge, die Einsetzung dieser Kommission in der Sitzungswoche Anfang September 2013 im Bundestag,
also noch in dieser Legislaturperiode, zu beschließen.
Selbst der Bundesrat könnte am 20. September 2013
seine Zustimmung geben. Ich weiß, dass wir alle im
Wahlkampf viel zu tun haben; aber vielleicht kann man
das Nötige organisieren. Mit festem Willen könnte man
auch das noch schaffen. Wenn uns das wirklich gelingt,
dann sind wir in der Bewältigung der Endlagerthematik
wirklich ein Stück vorangekommen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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