Rudolf Dreßler (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute zur ersten Beratung anstehende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung regelt ein sozialpolitisches Problem, das in unserem sonst umfassenden System der sozialen Sicherheit bisher nicht gelöst ist. Die Absicherung der Menschen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist eine der zentralen Aufgaben des Sozialstaats.
Wir alle wissen: Die derzeitige soziale Lage pflegebedürftiger Bürgerinnen und Bürger ist unhaltbar und entspricht nicht unseren sozialstaatlichen Grundsätzen. Die bisher praktizierte Absicherung der Betroffenen über die Sozialhilfe ist systematisch fehlerhaft, sie ist finanzwirtschaftlich problematisch, und sie ist vor allem gesellschaftspolitisch untragbar.
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Pflegebedürftig zu werden ist nicht nur ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag; seine finanziellen und wirtschaftlichen Folgen sind darüber hinaus so einschneidend und so schwergewichtig, daß sie von der übergroßen Mehrheit der Betroffenen nicht bewältigt werden können. Sie sind überfordert.
Man muß sich vor Augen führen, was der Eintritt von Pflegebedürftigkeit für die Betroffenen wirtschaftlich und finanziell bedeutet: ein Leben lang gearbeitet, ein Leben lang Renten- und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt und dann die Einsicht, es reicht nicht, sich selbst zu helfen. Man kommt da an, wo man als Zehn- oder Zwölfjähriger gestartet ist: bei einem Barbetrag, der als Taschengeld empfunden wird.
Dies ist unwürdig. Die Betroffenen empfinden es zu Recht als mangelnden Respekt unserer Gesellschaft vor ihrer Lebensleistung.
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Deshalb gilt für die sozialdemokratische Fraktion die Verpflichtung: Wir müssen mit diesem unwürdigen Zustand Schluß machen. Wir brauchen eine wirksame Absicherung gegen das Pflegerisiko.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Pflegeversicherung, die den Menschen im Fall der Fälle hilft, auch weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Für diejenigen in diesem Hause, die so oft und viel über die individuelle Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben philosophieren, darf ich hinzufügen: Das steht auch den Pflegebedürftigen zu. Helfen Sie also mit, daß sie es in Zukunft auch führen können.
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Die Mitglieder der SPD-Fraktion wissen: Kernelement jeder Sozialpolitik ist praktizierte gesamtgesellschaftliche Solidarität. Diese Solidarität auch bei der Absicherung des Pflegerisikos zu organisieren ist für uns zwingende Notwendigkeit.
Bei den zur Wahl stehenden Lösungsmöglichkeiten steht für die SPD-Fraktion fest: Gelingen kann die Organisation von Solidarität nur im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Regelung. Alle anderen Vorschläge mögen die derzeitige Lage der Betroffenen vielleicht verbessern helfen, aber den entscheidenden Durchbruch in Richtung auf mehr soziale Gerechtigkeit für die Pflegebedürftigen bedeuten sie nicht.
In Sachen Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist die SPD eine Partei mit Vergangenheit. Im Jahr 1985 haben die SPD-geführten Bundesländer unter Federführung Hessens im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflegeversicherung vorgelegt, der dem heute von uns vorgelegten sehr, sehr nahe kommt. Im Jahre 1988 hat die SPD-Fraktion als Alternative zu den unzureichenden neuen Pflegeleistungen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ein steuerfinanziertes Pflegeleistungsgesetz zur Abstimmung gestellt.
Auch die Koalitionsparteien, meine Damen und Herren, haben in Sachen Absicherung gegen das Pflegerisiko ihre Vergangenheit. Diese allerdings ist unrühmlich.
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CDU/CSU und FDP haben beide Gesetzesvorstöße der SPD abgelehnt und somit durch ihre Mehrheit zum Scheitern gebracht.
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Zur Wahrheit, Herr Blüm, gehört also nicht nur, daß Sie sich als verantwortlicher Ressortminister heute für eine vernünftige Pflegeversicherung einsetzen. Zur Wahrheit gehört auch, daß Sie frühere Vorschläge, die die Absicherung herbeiführen wollten, heftig bekämpft haben.
Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko, das alle Menschen gleichermaßen treffen kann. Und weil alle gegen dieses Risiko gesichert werden müssen, müssen sich auch alle an der Aufbringung der finanziellen Mittel beteiligen.
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Anders und vereinfacht ausgedrückt: Wir brauchen eine Versicherung für alle, und wir brauchen tatsächlich nur eine Versicherung, nicht aber deren mehrere, wo sich nach Gruppen differenzierte Sonderrisiko- oder Solidargemeinschaften bilden. Solche Tendenzen werden gelegentlich als das der freiheitlichen Demokratie angemessene Recht der Selbstorganisation von Einzelgruppen bezeichnet oder gar verteidigt. Das Gegenteil ist wahr. Sonderrisikogemeinschaften zuzulassen bedeutet, den Ausstieg aus der gesamtgesellschaftlichen Solidarität zuzulassen.
Ich kenne keine Sonderrisikogemeinschaft, die gebildet wird, wenn deren finanzielle Lasten oder Beiträge höher sind als die der allgemeinen Risikogemeinschaft. Sie gibt es immer nur dann, wenn sie billiger sind. Und dieses Billiger für die wenigen bedeutet zugleich ein Teurer für die vielen.
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Das, was wir in so ausgeprägtem Maße in der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnen müssen, darf nicht auch noch in der Pflegeversicherung Platz greifen. Wir brauchen eine große Solidargemeinschaft, die für alle offen ist.
Nun gibt es seit geraumer Zeit eine provozierende Diskussion um die Frage, ob sich die Arbeitgeberseite an der Finanzierung der Pflegeabsicherung beteiligen muß oder nicht. Dazu fallen mir mehrere Gründe ein, die zur gleichen Antwort führen: Natürlich muß sie es. Die Unternehmer reklamieren für sich den Auftrag, ja die Verpflichtung zur Mitgestaltung am Sozialstaat. Das ist richtig, diesen Auftrag haben sie auch. Aber sie können ihn nicht selektiv wahrnehmen. Ein Ja bei der Renten-, bei der Kranken- und bei der Arbeitlosenversicherung und ein Nein bei der Pflegeversicherung, das geht nicht.
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Meine Damen und Herren, mitgestalten heißt mitfinanzieren. Finanzielle Trittbrettfahrer sind weder vorgesehen, noch sind sie erwünscht. Es gibt auch keine Aufgabenverteilung, bei der die einen bezahlen und die anderen sich darauf beschränken, über die Richtung mitzubestimmen. Auch das geht nicht.

Ich frage, was soll eigentlich das Argument, das Pflegerisiko und seine Absicherung habe nichts mit dem Arbeitsplatz zu tun, deshalb könne die Arbeitgeberseite bei der Finanzierung außen vor bleiben. Natürlich hat das Pflegerisiko etwas mit Arbeitsplatz, etwas mit Arbeitsrhythmus, etwas mit Arbeitsablauf zu tun. Wenn sich ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben so kaputtgeschuftet hat, daß er stirbt, dann sind die Arbeitgeber zu Recht an der Finanzierung der Rente für die Hinterbliebenen beteiligt. Wenn der Arbeitnehmer sich kaputtgeschuftet hat, aber „nur" pflegebedürftig wird, dann soll diese Mitfinanzierungsverpflichtung auf einmal entfallen sein? Was ist das für eine krause Logik?
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Nein, meine Damen und Herren, der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung ist geboten. Die Arbeitgeber selbst wissen dies auch. Deren Widerstand gegen die finanzielle Beteiligung mag aus der speziellen Interessenlage verständlich sein, aber er liegt neben der Sache. Im übrigen, seit dem Angebot des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, 55 Milliarden DM zur Finanzierung des Pflegerisikos beizutragen, ist dieser Widerstand auch als taktisches Manöver entlarvt.
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Dieses 55-Milliarden-Angebot ist nicht nur das Eingeständnis, zur Mitfinanzierung verpflichtet zu sein, sondern auch die Bereitschaftserklärung, es tatsächlich zu tun.
Bei den in der Öffentlichkeit diskutierten verschiedenen Lösungsvarianten gibt es eine wesentliche Frage, an der sich die Geister scheiden: die Frage, ob die Lösung privatversicherungsrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich organisiert werden soll. Wenn ich die Meinung der hier im Hause vertretenen Parteien korrekt einschätze, so habe ich den Eindruck, daß die Vertreter des sozialversicherungsrechtlichen Weges eine klare, eine eindeutige Mehrheit haben.
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Ob nun diese verbale Mehrheit auch zu einer politischen Mehrheit werden kann, diese Entscheidung steht noch aus.
Niemand sollte sich etwas vormachen: Privat- und sozialversicherungsrechtliche Lösungen schließen einander aus, sind nicht zu einem Mischmodell miteinander zu verknüpfen. Wer, wie die Arbeitgeber, den Vorschlag verfolgt, die heute Jüngeren sollten sich privat absichern, die heute Älteren hingegen sozialversicherungsrechtlich versichern, spricht sich klar für ein prinzipiell privatversicherungsrechtliches Modell aus, denn er unterwirft die Lebensdauer des sozialversicherungsrechtlichen Teils in diesem Vorschlag natürlich biologischen Grenzen, macht diesen Teil zum auslaufenden Teil des Vorschlags. Entscheidend ist doch nicht, meine Damen und Herren, mit welcher Modellkombination man beginnt, sondern
entscheidend ist, welche Regelung hernach als Dauerregelung übrigbleibt.
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Der Vorteil des sozialversicherungsrechtlichen Lösungsvorschlages, so wie ihn unser Gesetzentwurf enthält, ist die Finanzierung nach dem Umlageverfahren. Altere Menschen und schon heute Pflegebedürftige sind zuallererst die Nutznießer dieser Art der Finanzierung. Den Alteren ermöglicht diese Art der Finanzierung sozial tragbare Beiträge. Die heute schon Pflegebedürftigen können sofort Leistungen erhalten.
Privatversicherungsrechtliche Modelle müssen nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten, d. h. jeder einzelne Versicherte muß in seinem Versicherungsvertrag zunächst einen gewissen Kapitalstock über Beiträge vorfinanzieren, damit aus ihm Leistungen gezahlt werden können. Diese Systematik beschert den Älteren hohe oder Höchstbeiträge, die sie nicht finanzieren können, und schließt die heute schon Pflegebedürftigen von Leistungen aus. Dieser grundlegende Mangel ist von den Verfechtern der Privatversicherungslösung mittlerweile auch eingeräumt worden. Allerdings: Alle bekanntgewordenen Vorschläge, ihn durch einen künstlichen Eingriff in die Systematik zu lösen, führen nicht weit, weil sie den Pflegebedürftigen entweder in seiner heute bestehenden unbefriedigenden Situation belassen, in der er seine Bedürftigkeit für finanzielle Hilfe nachweisen muß, oder eine völlig unakzeptable staatliche Subventi onierung der privaten Versicherungswirtschaft bewirken. Weder das eine noch das andere wollen wir. Die Diskussion all dieser Vorschläge hat uns vielmehr noch sicherer gemacht: Tragfähig, meine Damen und Herren, ist nur der sozialversicherungsrechtliche Weg.
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Zudem stehen privatversicherungsrechtliche Lösungsmodelle dem Solidargedanken in vielen Fällen entgegen. Ich kann nicht einsehen, welchen sozialpolitischen Sinn es machen soll, von einem 35jährigen Spitzenverdiener eine Beitragszahlung in gleicher Höhe zu verlangen wie von einem gleichaltrigen Arbeitslosen. Genau dies aber geschieht in der Privatversicherung.
Auch in der Pflegeversicherung brauchen wir viel mehr einkommensabhängige Beiträge. Höherverdienende sollen einen höheren Beitrag zahlen als Geringerverdienende.
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Eine Lösung, die sozial gerecht sein soll, kann auf diesen finanziellen Ausgleich nicht verzichten.
Vor allem aus Kreisen der FDP begegnet uns im Zusammenhang mit der Privatversicherung immer wieder das Argument, dies entspreche dem Grundsatz der Eigenvorsorge. Bei der Sozialversicherungslösung aber sei dies nicht gegeben. Ich vermag einer solchen Logik nicht zu folgen, meine Damen und Her5546 
ren. Wenn ich jeden Monat treu und brav zur Absicherung gegen das Pflegerisiko meine 45 DM als Beitrag in die Privatversicherung zahle, dann soll das Eigenvorsorge sein. Zahle ich jeden Monat treu und brav zum gleichen Zweck in die Sozialversicherung,
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dann soll das keine Eigenvorsorge sein?
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Wahr ist doch, sowohl im einen wie im anderen Fall sorge ich für meinen persönlichen Fall der Fälle vor. Wem eigentlich sollen solch ideologisch befangene Interpretationen weiterhelfen?
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Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag nicht ernsthaft genug geprüft hat, ob bei der Regelung dieser grundlegenden Frage nicht besser vom herkömmlichen Gegenüber von Regierung und Opposition abgewichen werden sollte. Wir Sozialdemokraten wollen doch die Pflegeabsicherung nicht aus besonderer Anhänglichkeit zu einem Projekt, das wir uns in den Kopf gesetzt haben, sondern wir wollen sie, weil die Menschen dieses Projekt brauchen, meine Damen und Herren. Wenn ich Äußerungen von Vertretern der Koalitionsparteien richtig interpretiere, dann sehen sie dies doch auch so. Alle Fraktionen haben doch darüber hinaus das Projekt Pflege als dringlich erachtet.
Ich kann nur bedauern, daß die SPD-Bundestagsfraktion angesichts dieser Aussagen die Koalitionsfraktionen erst per Geschäftsordnung zwingen mußte, den Gesetzentwurf heute zu beraten.
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Denn alle Versuche, den Gesetzentwurf einvernehmlich auf die Tagesordnung zu bringen, haben Sie vereitelt. Dies widerspricht Ihrer eigenen, selbst bekundeten Verpflichtung, den Pflegebedürftigen schnell helfen zu wollen.
Natürlich ist es aus Ihrer Sicht - ich verstehe das - nicht sonderlich angenehm, wenn zu einem brennend aktuellen Thema die Opposition einen Lösungsvorschlag vorlegt, die Regierungskoalition aber nicht, weil sie heillos zerstritten ist. Denn wer wollte bestreiten, daß die Koalition in Sachen Pflege nicht an einem Strang zieht, sondern sich gegenseitig blockiert. Aber, meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU/ CSU und FDP hat nicht das Recht, die Selbstblockade der Regierung auf das Parlament zu übertragen.
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Die Koalitionsfraktionen haben vielmehr die Pflicht zu prüfen, ob und wie das Parlament als Ganzes die Blokkade innerhalb der Regierung auflösen oder überwinden helfen kann.
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Augenfällig war jedenfalls in den vergangenen Monaten, daß die Vertreter der Koalitionsfraktionen auch beim Pflegeproblem nicht miteinander, sondern vor
allem übereinander geredet haben. Über die Medien Grobheiten in Sachen Pflege auszutauschen mag zwar der eigenen parteipolitischen Profilierung helfen, den pflegebedürftigen Menschen hilft es nicht. Es schadet ihnen.
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Den pflegebedürftigen Menschen nutzt auch nicht, wenn Vertreter der FDP die Vorstellungen des Arbeitsministers zur Pflege als Sintflutmodell verunglimpfen und der Arbeitsminister in gleicher Weise zurückkeilt. Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie endlich auf mit diesen unangemessenen Tönen. Leisten Sie bitte endlich Ihren Beitrag, damit den betroffenen Menschen geholfen werden kann.
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Die Diskussion der Koalitionsparteien in Sachen Pflege ist nicht nur im Tonfall eskaliert. Sie ist auch, was die Einordnung der Diskutanten in die politische Hierarchie angeht, in ungeahnte Höhen geklettert. Mittlerweile beschäftigen sich die Parteivorsitzenden persönlich mit dieser Frage. Zwar haben sie mittlerweile eine Pflegekommission eingesetzt. Aber nach den politischen Vorläufen ist die Chance, sich zu einigen, gering. Wenn dann sozusagen als Ausweg aus dieser Situation der ausgewiesene Pflegeexperte Helmut Kohl mit dem ausgewiesenen Pflegeexperten Otto Graf Lambsdorff
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die Einzelheiten einer Pflegeregelung für einen Koalitionskompromiß festlegt,
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meine Damen und Herren, dann ist Gefahr im Verzuge, und zwar für die Pflegebedürftigen und für das Konzept.
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- Wissen Sie, Herr Weng, es gab eine Zeit, da haben der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und der damalige und heutige Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Versuch gestartet, sich als Krankenhaustagegeldexperten zu profilieren.
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Ich darf Ihnen sagen - ich habe das miterlebt - : Sie sind beide gescheitert.
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Meine Damen und Herren, auf dieser politischen Ebene geht es nicht mehr um die Sachprobleme. Da wird alles zu einer Frage der Wahrung des politischen Gesichts. Dann haben sachfremde Argumente meist Vorfahrt.
Deshalb sage ich: Der politische Konflikt muß aufgelöst werden, bevor es soweit kommt. Vor der Sommerpause dieses Jahres habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß sich die Fraktionen zusammen an den Tisch setzen und prüfen, ob das Problem der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit gemeinsam gelöst und so

den Betroffenen möglichst schnell geholfen werden kann. Bemerkenswerterweise hat sich damals dazu nur die FDP geäußert, und zwar positiv. Wenn ich die Vorstellungen der Union, der FDP und der SPD auf ihre politische Durchsetzbarkeit hin prüfe, so steht folgendes objektiv fest: Die Mehrheit in der CDU/ CSU-Fraktion hat in der Koalition für ihre Vorstellungen keine Mehrheit. Die FDP findet dort für ihre Vorstellungen auch keine Mehrheit. Sollten sich, was mehr als zweifelhaft ist, Union und FDP auf eine Linie einigen, so haben sie im Bundesrat ebenfalls keine Mehrheit, denn die liegt bei den SPD-regierten Ländern.
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Keine Partei oder Fraktion hat für ihr Konzept eine Mehrheit. Die Pflegebedürftigen, die eine Regelung so dringend brauchen, sind also darauf angewiesen, daß alle Parteien zusammenarbeiten, meine Damen und Herren.
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Deshalb wiederhole ich namens der SPD-Bundestagsfraktion im Interesse der Betroffenen mein Angebot vom Sommer: Lassen Sie uns zusammensetzen, die unterschiedlichen Konzepte gemeinsam und vorurteilslos werten und prüfen, ob ein gemeinsamer tragfähiger Lösungsvorschlag möglich ist. Dazu möchte ich Sie ausdrücklich einladen. Ich möchte Sie, Herr Blüm, und Sie, Herr Geißler, und Sie, Herr Cronenberg, ermutigen, noch heute in dieser Debatte zu unserem Angebot Stellung zu beziehen.
Ich danke Ihnen.
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