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claus jäger (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, angesichts der von Ihnen geschilderten begrüßenswerten Schritte in den letzten Jahren, aber auch angesichts des Umstandes, daß das Bundesverfassungsgericht diese Schritte bisher noch nicht für ausreichend ansieht, um dem Ziel der Gleichstellung von Familienmüttern zu dienen, möchte ich Sie fragen, ob Ihrem Hause bekannt ist, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erst vor wenigen Wochen in Gegenwart der Bundesfamilienministerin darauf hingewiesen hat, daß das Bundesverfassungsgericht jetzt dringlich weitere Schritte bei diesem schrittweisen Ausbau seitens der Bundesregierung erwartet und daß die Geduld des Gerichts mit dem nach seiner Meinung säumigen Gesetzgeber nicht unbegrenzt sei. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Joachim Otto das Wort.
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Ihre Frage, Herr Kollege Jäger, ist, welche Konsequenzen wir aus der Haltung des Verfassungsgerichts zu ziehen haben, was wir bedenken und was wir tun müssen. In der Antwort auf Ihre Frage sagte ich bereits, daß wir glauben, der Handlungsspielraum - das Bundesverfassungsgericht hat ja immer anerkannt, daß das Gesamte im Rahmen unserer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten stattzufinden hat - sei mit dem ausgeschöpft, was wir im Augenblick tun: indem wir die Leistungen zugunsten der Frauen in der Pflegeversicherung deutlich ausbauen. Denn es sind in erster Linie Frauen, die pflegen. Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Reihe von anderen, weniger großen Initiativen.
claus jäger (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß sich in einem solchen Fall der Handlungsbedarf auch nach der Schwere der zu beseitigenden Ungerechtigkeit richten muß, die in diesem Falle ganz besonders groß ist, wenn man bedenkt, daß die Familienmütter durch ihre Erziehungsleistungen die Renten all derjenigen mitfinanzieren, die solche Erziehungsleistungen nicht oder nicht in diesem Ausmaß erbringen, sich aber während dieser Zeit schöne und ordentliche Altersrenten aufbauen können, während die Familienmutter mit dem zufrieden sein muß, was ihr im Augenblick gewährt wird?
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Jäger, teilt Ihre Auffassung, daß die Schwere der Benachteiligung in der Prioritätenliste eine Rolle spielen muß, daß sich also danach bemessen sollte, in welchem Zeitablauf und mit welcher Schnelligkeit hier neue Leistungen erbracht werden müssen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Ich komme zu den Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Antje-Marie Steen:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie viele Steuerkarten aufgrund der Hinterlegungspflicht bei den Arbeitsämtern abgegeben wurden, welche Auswirkungen diese Hinterlegungspflicht auf die Verhinderung der sogenannten Schwarzarbeit hat?
Kann die Bundesregierung Auskunft über die Kosten geben, die durch die Hinterlegungspflicht der Lohnsteuerkarten bei den Arbeitsämtern durch erhöhten Verwaltungsaufwand, wie Annahme, Ablage, Zurücksendung der Steuerkarten, sowie für Portokosten bei der Rücksendung entstehen, und welche Erwartung setzt die Bundesregierung in diese Regelung?
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Frau Kollegin Steen, die Pflicht, die Lohnsteuerkarte beim Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt zu hinterlegen, wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms eingeführt. Die Hinterlegungspflicht besteht daher seit einem halben Jahr. Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, wie viele Steuerkarten seit dieser Zeit bei den Arbeitsämtern abgegeben wurden, weil das statistisch nicht erfaßt wird.
Die Hinterlegung der Lohnsteuerkarte bei den Arbeitsämtern erhöht die Hemmschwelle für den ungerechtfertigten Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Ordnungsgemäß handelnde Arbeitgeber verlangen bei Beginn der Beschäftigung eines Arbeitnehmers die Lohnsteuerkarte. Der Leistungsempfänger muß die Lohnsteuerkarte also vom Arbeitsamt zurückverlangen, um sie dem Arbeitgeber vorlegen zu können. Das Arbeitsamt erfährt damit vom Ende der Arbeitslosigkeit des Leistungsempfängers.
Außerdem wird dem illegal handelnden Arbeitgeber, der die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer nicht verlangt, die Ausrede abgeschnitten, er habe nicht gewußt, daß er einen Leistungsempfänger beschäftigt. Wenn der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorlegt, wird er ihm auch seinen Sozialversicherungsausweis bei Beschäftigungsbeginn nicht vorlegen. Dann ist der Arbeitgeber aber zur Abgabe einer Kontrollmeldung an die Einzugsstelle verpflichtet, so daß auch die Nichtvorlage
der Lohnsteuerkarte den Arbeitgeber bösgläubig macht.
Die Hinterlegungspflicht wirkt nicht, wenn der Arbeitslose als Selbständiger arbeitet oder wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer bewußt illegal zusammenwirken, wenn also eine Anmeldung bei der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge unterlassen wird. Solche illegal handelnden Arbeitgeber und Arbeitnehmer nehmen strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Folgen in Kauf.
Die Kontrolle, ob Arbeitgeber die Meldung zur Sozialversicherung ordnungsgemäß abgegeben haben, ist im Rahmen der Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung im letzten Jahr erheblich intensiviert worden.
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Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes:
Durch die Hinterlegung der Lohnsteuerkarten entstehen keine zusätzlichen Personalkosten. Die Bundesanstalt für Arbeit schätzt, daß bei der gegenwärtigen Zahl von Leistungsempfängern Portokosten für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten in Höhe von mindestens 7 Millionen DM entstehen. Diese Kosten müssen ins Verhältnis dazu gesetzt werden, daß für einen Arbeitslosen 25 000 DM jährlich von der Bundesanstalt aufgewendet werden müssen und demnach bereits bei 1 000 Fällen, in denen die Maßnahme zur Verhinderung von Leistungsansprüchen geführt hat, 25 Millionen DM an Einsparungen zu erzielen sind. Es dürfte eher von einer höheren als einer niedrigeren Zahl auszugehen sein.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Frau Abgeordnete, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ulla Jelpke das Wort.
antje-marie steen (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der weiter steigenden Arbeitslosenzahl muß die Bundesregierung davon ausgehen, daß es sich inzwischen um fast 4 Millionen Lohnsteuerkarten handelt. Dieser, wie ich es einmal formulieren möchte, Berg von Lohnsteuerkarten verursacht bei den Arbeitsämtern sehr wohl einen zusätzlichen Personalbedarf. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in sehr vielen Arbeitsämtern die Personalstellen inzwischen eingefroren bzw. mit dem Vermerk „kw" versehen wurden und somit ein erheblicher Personalmangel besteht?
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Mir ist selbstverständlich bekannt, daß eine ganze Reihe von Stellen eingespart worden sind bzw. nicht mehr besetzt werden dürfen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Steen.
antje-marie steen (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß man mit dieser Hinterlegungspflicht alle Arbeitslosen vorsätzlich des Mißbrauchs bezichtigt?
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Diese Meinung teilt die Bundesregierung selbstverständlich nicht. Mit dieser Begründung könnten Sie jede Pflicht zum Vorlegen von Ausweisen als eine Diskriminierung ganzer Bevölkerungsschichten bezeichnen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
antje-marie steen (NA), 1994-01-12:
Mir ist geschildert worden, das Zurückgreifen auf die Lohnsteuerkarte passiert während eines Jahres mehrmalig, verursacht also zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ich bezweifle ganz erheblich, Herr Staatssekretär, daß die von Ihnen genannten 7 Millionen DM Verwaltungskosten ausreichen. Ist Ihnen bekannt, daß bis vor kurzem jede angeforderte Lohnsteuerkarte mit Einschreiben zurückgeschickt werden mußte und somit einen erheblichen Portoaufwand erforderte?
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Ich habe in bezug auf diese 7 Millionen DM auch nicht vom Verwaltungsaufwand, sondern von Portokosten gesprochen. Im übrigen möchte ich nochmals betonen, daß die bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von Leistungsmißbrauch auf jeden Fall diese Maßnahmen, die wir getroffen haben, als äußerst sinnvoll erscheinen lassen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Steen.
antje-marie steen (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, das veranlaßt mich, noch einmal ganz deutlich nachzufragen. Sie sprechen davon, daß sich die 7 Millionen DM nur auf Portokosten beziehen. Nach meiner Einschätzung hat die Bundesregierung die Verwaltungskosten bis jetzt überhaupt noch nicht ermittelt.
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Ich sagte Ihnen, daß zusätzliche Personalkosten nicht entstanden sind.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Danke schön. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Politische Konsequenzen aus der jüngsten Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Inkrafttreten der Asylgesetze
Diese Aktuelle Stunde ist von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden.
Zunächst hat der Abgeordnete Marschewski das Wort.
ulla jelpke (NA), 1994-01-12:
Ja, ich werde meinen letzten Satz beenden.
Der Regierungschef in Hamburg, Henning Voscherau, will Zuzugsgrenzen für Ausländer, wenn es sein muß, auch mit Grundgesetzänderung, einführen. Und das finde ich schon ziemlich skandalös.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
konrad weiss (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, der Rückgang der Zahlen von Asylbewerbern ist kein Erfolg, den der Deutsche Bundestag bejubeln sollte oder der uns hier zu Genugtuung Anlaß geben kann. Denn die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen gekommen sind, die bei uns Hilfe und Zuflucht gesucht haben, haben sich nicht verändert. Der Bürgerkrieg in Jugoslawien herrscht nach wie vor. Es ist für mich kein Erfolg, zu sagen, es sind weniger Flüchtlinge aus Jugoslawien gekommen.
({0})
Ich habe im übrigen auch ein tiefes Mißtrauen gegenüber den von Ihnen genannten Zahlen. Könnte es nicht sein, daß die Zahl der Anerkennungen, die Sie jetzt als angestiegen angeben, etwa dadurch zustande gekommen ist, daß der Antragsstau, den es

Konrad Weiß ({1})
zweifellos bis zur Verabschiedung der neuen Gesetzesregelung gegeben hat, ganz einfach durch eine vernünftige Bearbeitung abgebaut worden ist? Es ist doch nicht unbedingt eine Folge der Asylgesetzgebung gewesen, daß diese Anträge, die zum Teil schon seit Jahren gelegen haben, jetzt endlich bearbeitet worden sind.
Anders als Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, der F.D.P. und auch zum Teil von der SPD, bin ich der Auffassung, daß durch die Neuregelung das Asylrecht in Deutschland eben nicht gewährleistet ist. Es hat eine Fülle von Einzelfällen gegeben, wo Menschen an den Grenzen, an den Flughäfen zurückgewiesen worden sind, auch Menschen aus solchen Ländern, in denen nachweislich eine Verfolgung nach internationalen Maßstäben, nach den Maßstäben der UNO, nach den Maßstäben von Amnesty International stattfindet.
Ich erinnere daran, daß allein in den ersten Wochen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes in Frankfurt in 46 von 72 Fällen, wo eine Rückschiebung auf Anweisung des Bundesgrenzschutzes erfolgen sollte, dann zu Gunsten der Flüchtlinge entschieden wurde, daß das unrechtmäßig sei. Als offensichtlich unbegründet wurden z. B. Asylbegehren von Flüchtlingen aus Togo, aus Indien, aus Ghana, aus Liberia und aus Pakistan angesehen - trotz einer akuten und nicht zu bestreitenden Bedrohung.
Auch das Konzept sicherer Drittstaaten, Herr Kollege, gewährleistet nicht den Schutz vor Verfolgung, den das Grundgesetz bis zum Mai gewährleistet hat. Es ist nicht gesichert, daß die Asylverfahren in Polen und in der Tschechischen Republik beim gegenwärtigen Zustand des dortigen Rechtssystems und der dortigen polizeilichen Organe wirklich gewährleistet wäre.
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- Ich habe mir, Herr Kollege, in den vergangenen Wochen und Monaten die Arbeit gemacht - ({3})
- Herr Kollege, machen Sie das so, wie ich es gemacht habe: Gehen Sie einmal an die Ostgrenze, sprechen Sie mit den Beamten des Bundesgrenzschutzes, die werden es Ihnen sagen, und sprechen Sie mit den Kollegen von der polnischen oder von der tschechischen Grenze.
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- Es sind Hunderte, es sind Tausende von Menschen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Herr Abgeordneter Marschewski, Herr Weiß hat das Wort. Ich möchte Sie bitten, sich ein bißchen zurückzuhalten. - Bitte sehr.
konrad weiss (NA), 1994-01-12:
Ich höre dem Kollegen Marschewski gerne zu. Vielleicht hat er auch eine Frage zu stellen.
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Vielleicht überzeugt Sie das: Es hat in Polen weniger als 150 Asylverfahren im vergangenen Jahr gegeben. Wie kann man in einem Land, in das Tausende, Zehntausende von Flüchtlingen kommen, wo aber nur 150 Anträge bearbeitet werden, davon sprechen, daß es als sicherer Drittstaat funktionsfähig sein kann?
Im übrigen ist von Ihnen das Problem der Illegalität überhaupt nicht angesprochen worden. Wir haben seinerzeit davor gewarnt, daß es mit der Novellierung des Asylgesetzes dazu kommen wird, daß die Anzahl der Illegalen, die nach Deutschland kommen, zunehmen wird. Immer mehr Menschen lernen, unter der Bedingung, wie Hanna Ahrendt es genannt hat, der absoluten Gesetzlosigkeit zu leben und in der Illegalität ihren besten und verläßlichsten Schutz zu suchen. Auch das gilt für unser Land.
Nach Aussagen der Bundesregierung selbst hielten sich 1992 neben den 438 000 registrierten Asylbewerbern 310 000 Menschen illegal in Deutschland auf. Die Folgen sind Ihnen, sind uns allen bekannt. Es ist absolute Gesetzlosigkeit. Es ist eine ansteigende Kriminalität. Das ist etwas, was wir nicht gewollt haben und was letzten Endes auch die Flüchtlinge und Asylbewerber
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Herr Abgeordneter Weiß!
konrad weiss (NA), 1994-01-12:
- ich komme zum Ende, Herr Präsident - diskreditiert und auch dazu beiträgt, daß Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit, daß Rechtsradikalismus in Deutschland zunehmen. Ich sehe das auch als eine Folge dieser Ihrer Gesetzgebung an.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Ich erteile nunmehr dem parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-01-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Asylbewerbersituation hat sich seit dem Inkraftreten des neuen Asylrechts am 1. Juli 1993, - wie vorausgesagt, muß ich hinzufügen - entscheidend verändert. Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung auch darüber zu informieren. Dies hat nichts mit Lärmen zu tun, Herr Kollege Wartenberg, sondern es dient als Nachweis für von der Bevölkerung längst und immer ungeduldiger erwartetes Handeln der Regierung und des Staates schlechthin.
Diese gravierende Wende, meine Damen und Herren, zeigte sich bereits im Juli, dem ersten Monat unter Geltung des neuen Asylrechts. Die Zahl der Asylbewerber ging von 31 123 im Monat davor auf 22 658 zurück, und sie pendelte sich in den Folgemonaten auf etwa 16 000 ein und ging im Dezember auf knapp 14 000 zurück. Insgesamt gab es in den sechs Monaten vor dem Inkraftreten des neuen Asylrechts 224 000 Asylbewerber. Im zweiten Halbjahr waren es nur noch
Deutscher Bundestag- - 12. Wahlperiode werber ohne gültigen Paß oder Paßersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen, ist das Asylverfahren auf dem Flughafen vor der Einreise durchzuführen. Diese Regelung kommt inzwischen auf den Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, Hamburg und Berlin zur Anwendung. Seitdem ist auch die Zahl der Asylsuchenden auf den Flughäfen drastisch gesunken,
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nämlich von 949 im Mai 1993 auf 302 im Dezember 1993. Hier ist allerdings der Vorbehalt anzubringen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht.
Zu einer Verbesserung hat natürlich auch der konsequente Ausbau des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beigetragen. So konnte das Amt im Jahr 1993, bezogen auf Personen, weit über 500 000 Entscheidungen treffen und die Zahl der unerledigten Verfahren von 493 000 auf jetzt 296 300 verringern.
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Alle Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen aber auch dahin gehen, mit flankierenden Maßnahmen die Tätigkeit professioneller Schleusenbanden zu unterbinden, die aus reiner Gewinnsucht über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinweg Menschenhandel betreiben. Maßnahmen hierzu sind ja, wie bekannt, eingeleitet worden.
Insgesamt gesehen hat die Neuregelung des Asylrechts und des Asylverfahrensrechts eine positive Entwicklung eingeleitet. Ihre Auswirkungen verdeutlichen, daß das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung nur denjenigen zukommen soll und kann, die dieses Schutzes tatsächlich auch bedürfen, und nicht denjenigen, die ihre Heimatländer aus anderen, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen, verlassen.
Die Bemühungen der Bundesregierung müssen aber weitergehen, denn selbst auf ca. 14 000 bis 16 000 zurückgehende Asylbewerberzahlen sind noch zu hoch. Deshalb muß es jetzt in erster Linie darum gehen, den illegalen Zustrom von Ausländern möglichst wirksam zu unterbinden. Durch Verstärkungen beim Personal an unseren EG-Außengrenzen und durch den Einsatz moderner Technik konnten weitere Reduzierungen dieser Zahlen erreicht werden. Die Bundesregierung wird in diesen Bemühungen entschieden und konsequent fortfahren.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Meinrad Belle das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordente Jörg van Essen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ortrun Schätzle.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Nunmehr hat der Abgeordnete Wiefelspütz das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Herr Kollege Wiefelspütz, geschäftsordnungskundig, wie Sie sind, bitte ich Sie, mich nicht in Verlegenheit zu bringen.
dieter wiefelspütz (NA), 1994-01-12:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich will nur noch einen Satz sagen.
Ich warne uns alle vor Selbstgerechtigkeit. Ich habe vor einigen Tagen ein Hafthaus in Herne besucht, in dem Abzuschiebende untergebracht sind. Die meisten verlassen unser Land ja freiwillig, einige aber nicht. An diesem Tag hat dort ein Häftling einen Selbstmordversuch unternommen. Er ist einige Tage
später an den Verletzungen gestorben. Ich habe keine Veranlassung, irgend jemandem einen Vorwurf zu machen. Ich will nur darauf hinweisen: Es gibt keinen Grund zu Selbstgerechtigkeiten. Wenn wir über Asyl sprechen, reden wir über Menschen und menschliche Schicksale. Das sollten wir nie vergessen.
Herzlichen Dank.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo das Wort.
dietrich mahlo (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer kurzen Asyldebatte, die nicht die letzte gewesen sein wird. Die meisten Beiträge haben eine Entwarnung signalisiert. Wenn Kritik aus der Opposition kam - das war teilweise der Fall -, war sie zwar wie immer enorm scharf, aber vielleicht doch etwas urkonkret, um nicht zu sagen substanzlos.
Ich habe nicht die Absicht, Gründe und Argumente zu wiederholen, die andere vor mir schon vorgetragen haben. Dies ist daher nur eine Nachlese. Aber ich möchte der Opposition gern folgenden Gedanken zu Gehör bringen.
Hier ist relativ wenig darüber gesprochen worden, daß das Wichtigste weiterhin wäre, die Ursachen für Flucht dort zu bekämpfen, wo sie bestehen.
({0})
- Klatschen Sie nicht zu früh! Eine der Ursachen sind Krieg und Bürgerkrieg. Mir scheint es auch vor dem Hintergrund von Auschwitz und der deutschen Geschichte - daran erinnern Sie ja gern - einigermaßen konsequent zu sein, wenn man sich dazu bereit erklärt oder wenigstens prüft, Deutsche dort hinzuschicken, wo heute wieder Genozid praktiziert wird, auf daß wir uns zusammen mit anderen den Tötern in den Weg stellen können. Ich finde vor diesem Hintergrund den Gedanken friedensschaffender Eingriffe oder humanitärer Interventionen geboten.
({1})
Ich kann nicht verstehen, Herr Kollege Zwischenrufer, daß wir im Hinblick auf unsere Geschichte in Form von Kerzen, Menschenketten und dergleichen unsere gute Gesinnung hier in Deutschland ausstellen, daß Sie sich aber konstant weigern, im Rahmen einer europäischen Gesamtverantwortung auch eine deutsche Verantwortung außerhalb Deutschlands anzuerkennen. Das scheint mir ein unauflöslicher Widerspruch zu sein.
Vielen Dank.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Detlev von Larcher das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann das Wort.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Bevor ich das Wort Herrn Klose erteile, möchte ich auf der Tribüne den Marschall des polnischen Sejm, Herrn Oleksy, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Sie haben Ihre erste Auslandsreise nach Deutschland gemacht und uns gestern abend gesagt, wie wichtig Ihnen die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit ist. Sie haben soeben, der deutschen Sprache mächtig, der Erklärung zugehört. Wir wissen, welch zentrale Bedeutung die Erweiterung Europas, die Einigung und die Sicherheitsfragen für Sie haben. Ich denke, es ist ein guter Zeitpunkt, zu dem Sie in Deutschland sind. Ich weiß, nach den Planungen werden Sie auch wieder an dem trilateralen Treffen, das der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses organisiert, nämlich am Charlemagne-Treffen zwischen Polen, Deutschland und Frankreich, teilnehmen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt und uns eine enge Zusammenarbeit und die Erreichung der Ziele, wie Sie sie heute morgen auch wieder vernommen haben.
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Es hat nun der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Hans-Ulrich Klose das Wort.