emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der Gesetzentwurf zur Ratifikation der Europol-Konvention zur Abstimmung. Trotz berechtigter Anliegen, im Bereich des Datenschutzes und der unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle noch zu Verbesserungen zu kommen, stimmen Herr Hirsch und ich der Europol-Konvention zu.
Diese Zustimmung aber bedeutet keine Zustimmung zu dem noch ausstehenden Ratifikationsverfahren zum Immunitätenprotokoll, das noch nicht eingeleitet ist. Denn auch Europol-Beamte müssen wie nationale Polizeibeamte bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Gerichtsbarkeit unterliegen. Auch
unterschiedliche Datenschutzgesetze in den Mitgliedstaaten rechtfertigen nicht die beabsichtigte Immunitätenregelung. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, die Zeit noch für Nachverhandlungen zu nutzen; denn alle hier im Haus haben Bedenken gegen diese Immunitätenregelung. Deshalb sage ich: Europol-Konvention - ja, diese Immunitätenregelung - nein.
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Ernst Hinsken (NA), 1997-10-29:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich habe gefragt, ob Sie bereit sind, wenn brauchbare Vorschläge vom Bundesrat kommen, diese zu übernehmen. Ein brauchbarer Vorschlag liegt meiner Ansicht nach, initiiert von der Bayerischen Staatsregierung, bereits vor. Wenn dieser von Rheinland-Pfalz und auch anderen übernommen wird und der Bundesrat somit mehrheitlich an Sie herantritt, sind Sie dann bereit, das aufzunehmen und zu akzeptieren, oder nicht?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Der Kollege Hans Büttner möchte eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll geben.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. -
Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Ich rufe zunächst den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts auf; das ist Drucksache 13/7391. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8731 Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS und gegen eine Stimme aus der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung auf; das ist Drucksache 13/7555. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8731 Buchstabe b, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS und gegen eine Stimme aus der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung direkter polizeilicher Zusammenarbeit unter demokratischer und rechtlicher Kontrolle auf; das ist Drucksache 13/8731 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7490 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS und bei einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion angenommen worden ist.
*) Anlage 4
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Ingrid BeckerInglau, Dr. Ulrich Böhme ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/3343, 13/5257 Dazu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch dazu gibt es nicht; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin Schmidt-Zadel, ich kann Ihnen in vielem zustimmen. Aber daß durch die Einführung der Pflegeversicherung den Demenzkranken etwas von der Fürsorge oder auch von der Pflege genommen werde, das muß ich ganz energisch bestreiten. Denn wir haben vor gut einem Jahr bei chronisch Kranken die Grenze für die Eigenbeteiligung von 2 Prozent auf 1 Prozent zurückgeführt. Ich denke, daß die Mängel, die heute noch auftreten, auch mit der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst zusammenhängen; die Mängel in der Qualifikation des Pflegepersonals, die Sie ansprechen, sind jedenfalls nicht auf unser Gesetz zurückzuführen.
({0})
Einiges muß noch abgestellt werden; aber ich finde, die Pflegeversicherung hat auch für Demenzkranke sehr viele Vorteile gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Große Anfrage, die Anlaß zur heutigen Debatte ist, liegt zwar schon länger als ein Jahr vor. Aber ich gebe meiner Kollegin recht: In der Zwischenzeit hat die Angelegenheit noch an Bedeutung und Aktualität gewonnen. Es ist richtig, daß wir Bilanz ziehen, Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung Demenzkranker benennen und gemeinsam Kriterien für vordringliche Handlungsschritte entwickeln.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat die Kollegin Marina Steindor, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Frau Kollegin Steindor, gestatten Sie dem Kollegen Kirschner eine Zwischenfrage?
Marina Steindor (NA), 1997-10-10:
Ich bin gerade am Ende meiner Rede. Ich gehe davon aus, daß wir, da die Anträge überwiesen werden, im Gesundheitsausschuß noch viel Gelegenheit haben werden, gerade diese Dinge zu diskutieren.
({0})
Abschließend möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich unterstütze die Forderung nach einer sozialpolitisch besseren Versorgung der Betroffenen. Das Schicksal ist schwer, aber ich habe Sorge in bezug auf die Forschungsförderung, wenn die menschenrechtlichen Fragen nicht geklärt sind und eine rechtliche Regelung von Gentests gesellschaftlich aussteht. Im Namen meiner Fraktion kann ich Ihnen ankündigen, daß wir dazu weitere Vorschläge machen werden.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Lüth, PDS.
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8723 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesundheit und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Der Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/8719 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesundheit überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen
- Drucksache 13/8477 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Gruppe der PDS soll fünf Minuten erhalten. Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Die folgenden Kolleginnen und Kollegen haben gebeten, ihre Redebeiträge zu Protokoll geben zu dürfen. Es sind Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU, Karl Hermann Haack, SPD, Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, und Uwe Lühr, F.D.P.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus angesichts der fortgeschrittenen Zeit damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8477 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Oktober 1997, 13 Uhr ein.
Schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Bericht über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt. Bitte, Herr Minister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Danke schön, Herr Minister. Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen. - Bitte.
Uwe Jens (NA), 1997-10-29:
Herr Minister, Sie haben eine ganze Latte von Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Glauben Sie, daß eine solche Menge von Vorschlägen noch bis zum Ende der Legislaturperiode auf seriöse Weise behandelt werden kann, insbesondere im Hinblick darauf, daß - bisher wenigstens - Novellen, die sich auf das Grundgesetz der Wirtschaft bezogen - so wird das GWB ja auch genannt -, immer möglichst einvernehmlich beschlossen wurden? Meinen Sie nicht, daß wir doch noch zu verschiedenen Punkten Anhörungen bräuchten?
Vielleicht darf ich konkret - da Sie ja so viele Anmerkungen gemacht haben - noch etwas fragen, was sich auf die sogenannte Anonymisierung bezieht. Damit ist gemeint, daß jemand dem Kartellamt, ohne seinen Namen zu nennen, sagen kann: Der und der diskriminiert mich, behandelt mich ohne sachlich gerechtfertigten Grund schlecht, und, bitte, Kartellamt, gehe dem doch einmal nach. - Das gibt es übrigens jetzt schon. Wenn der Betreffende seriös ist, geht das Kartellamt normalerweise solchen anonymen Anzeigen nach. Es könnte jetzt natürlich verstärkt unseriöse Anzeigen geben. Da möchte ich Sie fragen: Können Sie sich das vorstellen, etwa in der Art, daß
ein Konkurrent jemandem übel mitspielen will und auf diese Art und Weise Unruhe in den Markt hineinträgt? Eine solche Vorgehensweise mag ja in bezug auf das Kartellamt noch angemessen sein. Aber glauben Sie, daß eine solche Vorgehensweise nun auch vor den Gerichten Bestand haben wird?
Ich möchte es erst einmal bei diesen Fragen belassen und hinterher, Frau Präsidentin, andere Fragen nachschieben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Uldall, sind Sie einsatzbereit? - Dann haben Sie das Wort.
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege Jens, was die „Latte" angeht - ich habe ja nicht alles aufgezählt; es gibt ja noch mehr -: Das sind nun einmal die neuralgischen Punkte. Wenn wir schon eine Novelle machen, dann wollten wir auch eine anständige Novelle vorlegen. Sie sagen selbst: Das ist das Grundgesetz der Wirtschaft. Wenn man novelliert, dann soll man alles, was ansteht, aufgreifen.
Ich bin noch immer sehr zuversichtlich und hoffe sehr, Kollege Jens, daß wir die Novelle - wie in der Vergangenheit - einvernehmlich, also unter Einbeziehung der Opposition, über die Bühne bringen. Soweit ich das beurteilen kann, gibt es zwischen uns keine prinzipiellen Unterschiede. Die Unterschiede, die es gibt, erscheinen mir überbrückbar.
Zu der Frage, ob es noch Anhörungen geben muß, möchte ich sagen: Wir beschäftigen uns seit anderthalb, ja fast zwei Jahren mit dieser Novelle; es hat enorm viele Anhörungen, enorm viele Gespräche gegeben. Ich könnte Ihnen, Herr Kollege Jens, auf Anhieb sagen, welcher Verband, welche Gruppierung welche Stellungnahme abgibt. Ich weiß aber nicht, ob das sinnvoll wäre. Ich stelle mich immer und gerne einer Diskussion; aber sie würde nur verzögern. Wir möchten dieses Thema aber in dieser Legislaturperiode abschließen. Wenn es notwendig ist, werden wir jedoch weiter diskutieren.
Ich komme zum anonymisierten Verfahren. Sie haben völlig recht: Das ist auch heute schon möglich. Es wird ausgeweitet werden. Wenn es vor die Zivilgerichte geht - ich bin kein Jurist, schon gar kein Verfahrensjurist -, ist es wohl nicht möglich, daß die anonymisierte Form erhalten bleibt. Ab einem bestimmten Punkt muß man offenlegen.
Wir versuchen nur, dieses Verfahren ein Stück stärker zu verankern, weil wir in der Praxis die Erfahrung gemacht haben, daß es Wirtschaftsteilnehmer gibt, die vor einer Anzeige beim Kartellamt zurückschrecken in der Erwartung, daß ihr Geschäftspartner, der über viel Marktmacht verfügt, dann, wenn er angezeigt wird, keinen Auftrag mehr vergibt. Dann existieren die Kartelle weiter, und keiner wagt, dem Kartellamt ein Wort zu sagen. Es ist immer abzuwägen, ob es nicht so weit gehen kann, daß Querulanten Ärger machen. Dieses Problem kann ich nicht zur Zufriedenheit aller lösen. Niemand kann das. Wir hoffen, daß sich die Verfahren so entwickeln, daß diesen beiden Gesichtspunkten Rechnung getragen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Möchten Sie nachfragen?
Uwe Jens (NA), 1997-10-29:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Bitte.
Uwe Jens (NA), 1997-10-29:
Erstens. Herr Minister, eine anonyme Anzeige führt natürlich dazu, daß sich das Kartellamt in die Unternehmen begeben und dort die Kostenrechnung prüfen muß. Wollen Sie wirklich zulassen, daß das Kartellamt gewissermaßen zum Preiskommissar in dieser Republik - ich will es ruhig so sagen - verkommt? Ist das ein sinnvoller Schritt, den Sie da tun? Sollten Sie sich das nicht vielleicht noch ein bißchen überlegen?
Zweitens. Kann ich davon ausgehen, Herr Minister, daß Sie mit mir eine spezielle Fusionskontrolle im Handel nicht für vernünftig erachten? Sollte es nicht wenigstens dort bei unserer globalen Fusionskontrolle bleiben? Es muß ja nicht in Dirigismus ausarten.
Drittens. Sie wissen, Sie werden von einem nicht ganz unwichtigen Verband kritisiert, der gerade auf diesem Felde immer sehr aktiv war. Die Harmonisierungsbemühungen, die Sie da auf den Tisch legen, mit dem, was auf europäischer Ebene passiert, sind natürlich nicht ausgesprochen kräftig. Können Sie sich denn nicht vorstellen, den Vorschlag der Sozialdemokraten aufzugreifen, der eine sogenannte Abkoppelung vom Marktbeherrschungsbegriff vorsieht? Wir sagen - so wie das auch auf EU-Ebene der Fall ist -: Das Kartellamt kann eingreifen, Fusionen verbieten, wenn wettbewerbliche Strukturen geschädigt oder entscheidend beeinträchtigt werden. Wir wollen ja wettbewerbliche Strukturen.
Zum Schluß darf ich vielleicht noch etwas hinzufügen. Eine Lehre, die die Politiker in allen Fraktionen, auf allen Seiten dieses Hauses im Laufe der vielen Novellierungen gezogen haben, lautete: Es ergibt keinen Sinn, die Preise kontrollieren zu wollen. Die müssen flexibel bleiben. Das gehört zur Marktwirtschaft zwingend dazu. Wir müssen mit Hilfe dieses Gesetzes versuchen, wettbewerbliche Strukturen herzustellen. Das muß das Entscheidende sein. Davon rücken Sie mit Ihren Vorschlägen leider ein wenig ab.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Herr Kollege Jens, Sie wollten noch zu einem anderen Bereich fragen. Dann gebe ich Ihnen gleich noch einmal das Wort.
Jetzt ist der Kollege Büttner an der Reihe, bitte.
Hans Büttner (NA), 1997-10-29:
Herr Minister, hat sich die Bundesregierung bei den Überlegungen hinsichtlich einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes auch Gedanken darüber gemacht, ob in dem Bereich der nun entstehenden Factory outlets und der Konkurrenz, die der Einzelhandel darin sieht, Regelungen notwendig sind? Der Einzelhandel begründet seine Haltung damit, daß er - anders als bei den amerikanischen Handelsbeziehungen - nicht in der Lage sei, nicht verkaufte Waren an die Hersteller zurückzugeben, während solche Waren von den Factory outlets in den USA verkauft werden. Dies sei in Deutschland aber nicht möglich, und deswegen sieht er eine Verzerrung des Wettbewerbs in bezug auf die deutschen Handelsstrukturen.
Hat die Bundesregierung, haben Sie hierzu eine dezidierte Meinung schon erarbeitet? Wollen Sie dies im Zuge der Gesetzesänderung angehen oder nicht?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Wir haben uns sehr intensiv mit der Problematik des Wettbewerbs im Handel beschäftigt, auch auf Grund der in Deutschland neu entstehenden Factory outlets. - Nein, das ist eigentlich nicht richtig; das gab es schon immer,
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aber nicht so wahrnehmbar. Die Frage der Factory outlets ist nicht im Kartellrecht zu regeln, jedenfalls nicht speziell. Man kann niemandem - keiner Firma und keinem Hersteller - verbieten, unmittelbar Einzelhandel zu betreiben. Das ist außerhalb unserer Wirtschaftsordnung. Das kann niemand wollen, Herr Kollege. Ich kann mir vorstellen, daß auch Sie das nicht wollen. Sie sehen aber, daß es dabei zu neuen Herausforderungen für den mittelständischen und im übrigen für den gesamten Handel kommt.
Diese Entwicklung zu bekämpfen und dagegen anzugehen, das muß über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG, versucht werden. Darüber hinaus gibt es verschiedene Möglichkeiten der Länder und der Planungsbehörden, dort einen Riegel vorzuschieben oder Entwicklungen nicht laufenzulassen, die nicht im Interesse des städtischen Handels liegen. Das kann man über das Kartellrecht nicht machen, und deshalb haben wir es auch nicht eingefügt.
Daß das eine neue Herausforderung ist - nicht nur für den mittelständischen Handel, sondern für den Handel überhaupt, in den Ballungsräumen und auch in den Innenstädten -, das ist uns klar.
Hans Büttner (NA), 1997-10-29:
Wenn ich noch eine Zusatzfrage zum besseren Verständnis auch meiner Position stellen darf: Sind gesetzliche Regelungen eventuell nicht doch notwendig, um dem Handel überhaupt die Möglichkeit zu lassen, daß er zum Beispiel als Agent, als Zwischenhändler nicht verkaufte Waren - wie gesagt, wie in den USA - zurückgeben kann? Oder meinen Sie, daß das ausschließlich über den Handel zwischen dem Einzelhandel und den Herstellern geregelt werden muß? Hierbei entsteht das Problem, daß wir auf der einen Seite große Handelsketten haben, die eine Nachfragemacht besitzen, während wir auf der anderen Seite viele kleine und mittlere Handelsunternehmen haben, die diese Nachfragemacht nicht besitzen.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege, über die Nachfragemacht im Handel und über unsere Versuche, uns dem zu nähern, habe ich schon eben gesprochen. Ich kann nur soviel sagen: Bei allem Verständnis und allen berechtigten Beschwerden des mittelständischen Handels, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, die vorschreibt, wer mit wem handeln kann und wie man Verträge auszugestalten hat - ob man etwas, was man nicht verkauft, zurückgeben kann oder nicht zurückgeben kann -, halte ich für unmöglich. Das ist ein Abgehen von unserer Wirtschafts- und unserer Rechtsordnung, die ja auf Vertragsfreiheit beruht. Auf diese Weise kommen wir der Lösung des Problems hinsichtlich der Herausforderung durch die Factory outlets nicht näher. Das muß anders geschehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Jetzt eine Nachfrage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1997-10-29:
Herr Minister, ich finde es sehr gut, daß Sie jetzt, gerade was das Kartellrecht anbelangt, den Schritt nach vorne wagen, vieles zu Papier bringen und den richtigen Weg, der lange erwartet wird, nun beschreiten. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, daß jetzt - was die Kollegen von der Opposition vor einigen Wochen noch angezweifelt haben - doch ein Gesetzentwurf eingebracht wird. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Gerade was die Roß-und-Reiter-Problematik - ich möchte das nicht wiederholen - oder die Unter-Einstandspreis-Problematik betrifft, sind Maßnahmen ergriffen worden, um das Ganze zielorientiert einer vernünftigen, annehmbaren Lösung zuzuführen.
Herr Minister, Sie haben vorhin selber schon die Begrenzung der Nachfragemacht angesprochen. Sie haben von sich gewiesen, daß es eine Möglichkeit gibt, in der Fusionskontrolle gewisse Veränderungen vorzunehmen.
Deshalb meine Frage: Wie deuten Sie das, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der F.D.P. und Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Brüderle, heute im „Handelsblatt" sagt:
Angesichts der noch immer zunehmenden Konzentration, des andauernden Größerwerdens der Handelsriesen ist es an der Zeit, deren Marktmacht endlich Einhalt zu gebieten.
Es heißt dort weiter:
Deshalb muß auch die Fusionskontrolle entsprechend erweitert werden.
Ich kann mich mit dem, was er sagt, voll und ganz identifizieren. So etwas fehlt nämlich noch.
Ich habe deshalb die Frage an Sie: Sind Sie bereit und sehen Sie eine Möglichkeit, dieser Forderung Ihres Parteifreundes nachzukommen, oder sind Sie zumindest bereit, brauchbare Vorschläge und eventuell über den Bundesrat hierzu eingebrachte Vorschläge aufzunehmen bzw. zu unterstützen, sofern sie das Problem erkennen und als brauchbar zu bezeichnen sind?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege Hinsken, ich habe eben schon das gesagt, was ich für richtig halte. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie in dem Moment schon da waren. Ich sage das ohne Spitze; ich weiß wirklich nicht, ob Sie von Anfang an da waren.
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Ich habe bereits gesagt: Das Problem der Nachfragemacht im Handel wird gesehen; wir haben darüber auch sehr lange diskutiert. Es gibt ganz wichtige und nicht zu vernachlässigende ordnungspolitische Argumente dafür, von einer handelsspezifischen Regelung der Fusionskontrolle abzusehen. Aber ich lasse die einmal draußen vor, obwohl ich inhaltlich sehr eng mit ihnen einig gehe.
Ich wiederhole: Wir haben auch unter Hintanstellung dieser Aspekte bislang keine befriedigende Regelung gefunden. Denn alles, was wir bislang diskutiert haben, wäre darauf hinausgelaufen, daß wir Fusionen im mittelständischen Bereich, im kleineren Bereich innerhalb Deutschlands dem strengen deutschen Recht unterworfen hätten. Fusionen, die über die Grenzen hinweggehen oder über die Grenzen hinweg gestaltet werden - was ohne weiteres möglich ist -, wären dem etwas laxeren europäischen Recht unterworfen worden. Das kann nicht die Lösung sein.
Wenn es sinnvolle andere Vorschläge gibt, so werden sie - so sind wir in der Koalition übereingekommen -, selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren, geprüft. Uns - ich sage das nicht so dahin - und auch vielen Ihrer Parteifreunde aus der Union ist es bislang trotz intensiven Bemühens nicht gelungen, eine befriedigende Lösung dieses Problems zu finden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Eigentlich ist die Zeit, die uns für das zentrale Thema zur Verfügung steht, bereits abgelaufen. Bitte nur noch eine ganz kurze Nachfrage, Herr Hinsken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Schütz, SPD.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Wir kommen jetzt zu dem angegebenen Thema aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes: Bericht über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen. Wollten Sie dazu nachfragen, Herr Kollege Jens? - Nein, Sie wollten beim allgemeinen Bereich nachfragen. Dann gibt es dazu nur eine Frage von Frau Amke Dietert-Scheuer.