schmidt (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man müßte - vier Jahre im Zeitraffer überschauend - sagen: Wie sich die Bilder gleichen! Der gleiche kleine Zuhörerkreis, die gleichen Redner hier oben - mit Ausnahme des Kollegen Jagoda an Stelle von Frau Neumeister, die in den früheren Debatten gesprochen hat -, der gleiche Minister, der zum drittenmal eine Vorlage zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich einbringt, wofür ich ihm zunächst einmal sehr herzlich danken möchte.
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Denn, meine Damen und Herren, wer in diesen vier Jahren Erfahrungen gemacht hat, wer sich noch daran erinnert, wie hier der Teil „Krankenhaus" von einem Gesamtkostendämpfungsgesetz abgekoppelt werden mußte, damit es überhaupt möglich war, bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen den Einstieg in eine an den Einnahmen orientierte Politik zu erreichen, und wer noch weiß, wie die letzte Novelle an den Schwierigkeiten, die es mit dem Bundesrat und mit den Ländern aus Kompetenz- und anderen Gründen gab, scheiterte, der muß sagen: A la bonheur, auch der Bundesrat hat dazugelernt. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich dem Bundesrat hier und heute ein Kompliment machen.
Gut, der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen: Die Novelle wurde schlanker, manches, was wir gern gewollt hätten und was vielleicht in Zukunft auch noch notwendig ist - ({1})
- Ja, vielleicht hört jemand mit und gibt das weiter.
Die Novelle ist also schlanker geworden; manches, auf das ich noch kommen werde, hätten wir gern noch besser. Aber daß der Bundesrat am letzten Freitag mit einer bemerkenswerten Rede unseres früheren Kollegen Gölter - auch ich kann nur bedauern, daß Herr Gölter mit seinen Erfahrungen nun in einen anderen Bereich des Bundesrates gegangen ist, aber dies ist nun einmal so - recht positiv Stellung genommen hat, heißt doch, daß es richtig war, den dritten Versuch zu machen, daß es richtig war, nun noch einmal die Kostendämpfung im stationären Bereich ebenfalls aufzugreifen. Denn für uns Freie Demokraten - das darf ich sehr deutlich sagen, und ich habe dies schon in den 70er Jahren im Zusammenhang mit der sogenannten Kostenexplosion gesagt - gehört in dem Bereich der Kostendämpfung, in dem Bereich der Versorgung im Gesundheitswesen zu tragbaren Beiträgen im gegliederten System immer auch eine stärkere Wirtschaftlichkeit und Kostendämpfung im stationären Bereich. Erst mit diesem Gesetzentwurf, wenn er verabschiedet wird, ist der Komplex „notwendige Kostendämpfungsmaßnahmen" eigentlich abgeschlossen.
Ich möchte einmal etwas zur bisherigen Entwicklung sagen. Man sollte nicht immer so tun und sagen: Das kostet eben immer mehr; das schlägt immer stärker bei den Honoraren zu Buche. Mit dem Kostendämpfungsgesetz ist ein Teil derer, die im Gesundheitswesen tätig sind, an die Einnahmeentwicklungen der Krankenkassen gebunden worden. Das wollten wir Freien Demokraten, das war richtig. Der Anteil der Ausgaben für die eingebundenen Ärzte, Zahnärzte usw., ist von fast 20 % der Gesamtausgaben auf unter 17 % gesunken. Aber genau der Anteil des Bereichs „stationäre Versorgung", den wir heute ansprechen, ist weiter gestiegen und hat eben trotzdem wieder zum neuen Kostenschub mit den Möglichkeiten weiterer Beitragserhöhungen geführt. Deshalb ist die Vorlage so wichtig. Deshalb ist ihre baldige Beratung so wichtig. Deshalb ist es aber auch wichtig, den in der letzten Zeit erfreulicherweise etwas stärkeren und von der FDP schon immer vorgesehenen Grundsatz „so viel ambulant wie möglich und so viel stationär wie nötig" auch in die Tat umzusetzen und damit auch wieder zu einem leistungsfähigen und kostengünstigen Gesundheitswesen für die Zukunft beizutragen.
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So ist ein Fortschritt, wenn ich daran zurückdenke, daß die „enge Zusammenarbeit" beim letzten Entwurf am Bundesrat scheiterte, diesmal hat der Bundesrat dieser „engen Zusammenarbeit" bei der Bedarfsplanung zugestimmt. Ich sage ganz offen:


Schmidt ({3})
Für uns Freie Demokraten ist das noch zu wenig. Die Idealvorstellung - ich möchte sagen, meine persönliche, aber auch die vieler meiner Freunde - wäre ein Sicherstellungsauftrag im stationären Bereich an Krankenhausträger und Krankenkassen, ähnlich wie wir es im ambulanten Bereich haben, d. h. ein Einbetten in die Selbstverantwortung auch für den stationären Bereich. Daß dies jetzt nicht durchführbar ist, daß auch die Pluralistik der Krankenhausträger, die wir wollen, auch stärken wollen, hier Schwierigkeiten macht, ist klar. Wir werden aber Möglichkeiten haben, wenn dieser Gesetzentwurf so verabschiedet wird, über die Krankenkassen in die Bedarfsplanungen einzugreifen.
Ich habe gerade nachgelesen, vor drei Jahren habe ich hier von 48 000 überzähligen Betten gesprochen, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft seinerzeit feststellte. Heute sollen es 60 000 sein. Das heißt doch aber, daß der Bedarf geprüft werden muß; das heißt doch aber, daß ihn diejenigen mitprüfen müssen, die ihn bezahlen müssen; das heißt, daß eben die Zusammenarbeit, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, zwischen den Behörden und den Krankenhausträgern sowie den Kassen stärker werden muß. Es heißt auch - da bin ich der Bundesregierung sehr dankbar -, daß man neben den gesetzlichen Krankenkassen und den Ersatzkassen auch den Bereich der privaten Krankenversicherung bei der Bedarfsplanung, bei Pflegesatzverhandlungen usw. in die Beratungen einbezieht, weil insbesondere im stationären Bereich immerhin der Teil der Kosten, der auf die private Krankenversicherung fällt, mit 25 bis 30 % zu beziffern ist. Das heißt: auch diejenigen, die für die Prämien in der privaten Krankenversicherung verantwortlich sind, sind an vernünftiger Planung, an einer vernünftigen wirtschaftlichen Pflegesatzgestaltung interessiert. Dies wird im Entwurf dankenswerterweise anerkannt.
Lassen Sie mich auch ein Wort zu § 371 und den kleinen Krankenhäusern sagen. Herr Kollege Jagoda, ich mache Ihnen keinen Vorwurf, Sie können nicht wissen, wie sich das entwickelt hat. Ich sage es nur mal zur Richtigstellung. Wenn es eine Zeitlang die Versuche gab, die kleinen Krankenhäuser mit weniger als 100 Betten zu rasieren - ich darf es mal so hart sagen -, dann war dies allerdings das Ergebnis einer Mehrheit des Bundesrates, die nicht bei uns lag.
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Da wurde seinerzeit im Rahmen des Krankenversicherungskosten-Dämpfungsgesetzes ein Wörtchen geändert - näheres brauche ich nicht zu sagen -, und anschließend kam die Rasur. Inzwischen hat sich das geändert, inzwischen haben wir mit der vorliegenden Besitzstandsklausel die Möglichkeit, bürgernahe, leistungsfähige - ganz klar - kleine Krankenhäuser - ({5})
- Aber wer hatte die Mehrheit dort, um durchzukommen?
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- Herr Kollege Franke, von wem kam der Vorschlag der Änderung? Von den Vertretern der Bundesregierung oder von den Vertretern der Opposition?
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- Nein, nein. Jedenfalls ist diese Sache damals nicht von der Bundesregierung vorgeschlagen worden; das wissen Sie. Wir sind der Auffassung, daß diese bürgernahen kleinen Krankenhäuser, die bisher an der Versorgung beteiligt waren, wie das in der Besitzstandsklausel ist, auch weiterhin erhalten bleiben müssen, wenn sie ein .entsprechendes leistungsfähiges und wirtschaftliches Angebot haben. Dies kann keine Erhaltung von irgendwelchen alten Strukturen sein, dies kann auch keine Erhaltung von irgendwelchen lokalen Überlegungen sein, sondern es kann nur einer kostengünstigen Versorgung dienen. Wir hoffen auch, daß mit Hilfe der nunmehr möglich werdenden Bedarfsplanung - vorausgesetzt, daß wir die Beratungen so durchführen -„Landratsdenkmäler", „Oberbürgermeisterdenkmäler" und anderes in diesem Bereich bis zu Chefarzteinrichtungen und dergleichen einmal unter wirtschaftlichen und weniger unter lokalen oder sonstigen Gesichtspunkten gesehen werden und daß so auch wieder das Geld der Versicherten gespart wird.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren, zu der Frage der Einbeziehung in die Konzertierte Aktion. Wir teilen die Auffassung, daß - und der Bundesarbeitsminister hat dies sehr deutlich gesagt - die Einbeziehung in die Konzertierte Aktion natürlich auch die Frage der Deckung der Selbstkosten des Krankenhauses betreffen muß. Die Krankenhäuser dürfen nicht die Sorge haben, daß ihre Selbstkosten nun plötzlich nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Aber wir erlauben uns die Frage - und bei den stärkeren Verhandlungsmöglichkeiten, bei den gläsernen Taschen der Vorlage wird es möglich sein, da mal nachzuschauen -, ob all das, was in der Vergangenheit so alles in die Selbstkosten mit eingerechnet werden konnte, wirklich Selbstkosten nach wirtschaftlichen Prinzipien sind. Dies ist ein Stück der Verhandlung, die in Zukunft möglich ist. Dies ist ein Stück des Prinzips der offeneren Taschen, wie wir es wollen.
Noch eines zu einem Punkt, der auch lange Zeit eine gewisse Sorge machte. Ich meine den § 372, die sogenannten vor- und nachstationären Möglichkeiten im Krankenhaus. Hier sind wir der Auffassung, daß die Formulierung, wie sie die Bundesregierung in ihrem Entwurf hat, den zunächst berechtigten Bedenken, daß hier Verwaschungen entstehen könnten, gerecht wird. Aber ich glaube, es ist doch möglich - und die Bundesregierung hat j a auch bereits darauf hingewiesen -, zu prüfen, ob durch das Wort „Zustimmung" statt des Wortes „Einweisung" eine Umformulierung erfolgt - im Grunde ist das gleiche gewollt -, so daß hier nicht Ausdehnungen zugunsten des stationären Bereichs erfolgen, sondern dem Grundsatz Rechnung getragen wird, den ich bereits vorhin nannte: „So viel ambulant wie möglich und so viel stationär wie nötig."
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Schmidt ({9})
- Na, mit dem „Trau schau wem" kommen wir schon klar, Herr Kolb, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben. Wir haben in den letzten Jahren in dieser Richtung, glaube ich, auch dort, wo es möglich war, vernünftige Kostendämpfungen erreicht. Wenn es im stationären Bereich nicht möglich war, lag es an der mangelnden Entscheidungsfähigkeit wegen unterschiedlicher Auffassungen zwischen Bund und Ländern. Denn in diesem Hause - wollen wir doch ganz ehrlich sein - und in diesem Kreise von mehr oder weniger Fachleuten war man sich in vielen Krankenhausfragen einiger als zwischen Bund und Bundesgesetzgeber einerseits und einzelnen Ländern und Landesgesetzgebern andererseits, und zwar ohne Unterschied der Partei. Da war ja mehr das Kontra Bund :Land als etwa das Kontra Opposition : Koalition vorhanden. Dies ist seit der Entscheidung des Bundesrates vom letzten Freitag besser geworden. Ich glaube, wir können davon ausgehen, daß wir im September zügig in die Beratungen eintreten können.
Ich meine, daß es auch möglich sein wird, noch eine Reihe von Anregungen, die die Kritiker in ihren Stellungnahmen abgegeben haben, bei den Beratungen zu überlegen. Sicherlich ist zu überlegen - wenn wir da nicht am Bundesrat scheitern -, ob man den Begriff „enge Zusammenarbeit" noch mehr verstärkt, um den Krankenkassen und den Krankenhausträgern noch mehr Möglichkeiten zu geben. Sicher ist zu überlegen, ob bei der Bedarfsplanung und auch bei den Pflegesatzverhandlungen die im Krankenhaus Beschäftigten stärker in die Beratungen - vor allem auch bei den sogenannten „Empfehlungen" nach § 19 - einzubeziehen sind. Ich finde es sehr hilfreich, was gerade heute der Marburger Bund als sehr positive Stellungnahme mit einer Reihe von Anregungen hierzu abgegeben hat. Man kann immerhin davon ausgehen, daß der Marburger Bund als ein Verband, der doch die Ärzte im Krankenhaus, also den ärztlichen Sachverstand im Krankenhaus, weitgehend umfaßt, uns hier eventuell noch manches für die Beratungen mitgeben kann. Warum sollen wir nicht noch ein Stück weiter gehen und noch mehr Möglichkeit der Mitwirkung, der Mitbestimmung, der stärkeren Einflußnahme auch der Kassen schaffen? Wir müssen uns allerdings immer der Hürde Bund-Länder bewußt sein. Jede Entscheidung, die die Kompromißfähigkeit, die Herr Gölter angedeutet hat, in Schwierigkeiten brächte, würde uns insgesamt nicht helfen. Deshalb sollten wir zügig beraten. Wir sollten den Entwurf in diesem Hause möglichst so zeitig verabschieden, daß die einzelnen Krankenkassen bei ihren Jahresversammlungen am Ende dieses Jahres, wenn sie möglicherweise wieder einmal über Beitragserhöhungen nachdenken müssen oder nachdenken wollen, bereits vorher einen Hinweis haben, wie man - ({10})
- Na, ob müssen oder nachdenken, jedenfalls bis zu diesen notwendigen Verhandlungen, bis zu den notwendigen Bundestagungen der einzelnen Krankenkassen sollten wir über den Gesetzentwurf möglichst Signale geben, damit der stationäre Bereich in
Zukunft kostengünstiger wird und trotzdem so leistungsfähig wie heute bleibt. - Ich bedanke mich.
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