pfennig (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Bilanz einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition gehört sicher auch ein Wort zu Berlin.
In diesen Tagen findet in Berlin zum dritten Mal die BIG-Tech statt, die Spezialmesse für junge Unternehmer und neue Technologien im Berliner Innovations- und Gründerzentrum, kurz BIG genannt, das seinen Sitz in der ehemaligen AEG-Fabrik in der Ackerstraße in Berlin-Wedding hat.
Diese Messe zeugt vom Erfolg der vom Berliner Senat betriebenen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitspolitik. Der Gedanke, Forschergeist der Universitäten mit kaufmännischem Gründerdenken zu kombinieren, um der Stadt langfristig eine erweiterte Perspektive in der Wirtschaft, bei den Arbeitsplätzen und auch in der Bevölkerungsentwicklung zu geben, zeigt laufend neue gute Ergebnisse.
Die Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, z. B. gezielt auch mit der Förderung von Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers. Diese Förderung aus dem Bundeshaushalt ist eine wesentliche Begleitmaßnahme des Bundes zu den eigenen Berliner Initiativen.
In das Berliner Innovations- und Gründerzentrum, das seit seiner Gründung innerhalb der gesamten Europäischen Gemeinschaft große Beachtung gefunden hat, mag inzwischen der Alltag eingekehrt sein. Das dahinter stehende Konzept zeigt unverändert seine Wirkung. Das wird deutlich aus der erstmaligen Beteiligung von Großkonzernen bei der BIG-Tech. Es wird aber auch deutlich bei dem heute vom Bundespräsidenten eröffneten Doppelinstitut für Produktionstechnik der TU Berlin und der Fraunhofergesellschaft, in dem unter anderem die großen Fahrzeughersteller Auftragsforschung betreiben lassen. Es ist erfreulich, daß sich wegen dieses Konzepts des Senats, aber auch dank der Initiativen des Bundespräsidenten und des Engagements von Bundeskanzler Kohl und der gesamten Bundesregierung zahlreiche Firmen mit neuen Fertigungsanlagen, Versuchszentren und Forschungsprojekten in Berlin niedergelassen oder ihre Aktivitäten in der Stadt ausgeweitet haben.
Der finanziellen Solidarität des Bundes und seiner soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik ist es zu verdanken, daß auch in Berlin die wachstumsfördernden Akzente der Senatspolitik deutlich hervortreten konnten. Nach vielen Jahren der Stagnation hält sich der Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts der Stadt nach überdurchschnittlichen Steigerungsraten in den Vorjahren jetzt im Bundesdurchschnitt. Es ist ein Nettogewinn an Arbeitsplätzen vorhanden und erstmalig ein Wanderungsgewinn bei der deutschen Wohnbevölkerung nach Berlin zu verzeichnen. Dies beweist, daß die Leistungen des Bundes für Berlin dort auch tatsächlich jetzt in substantielle Politik umgesetzt wurden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang speziell ein Wort zur Bundeshilfe sagen, weil oftmals der Gedanke besteht, dies sei der größte Subventionstopf des Bundes.
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Nach Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages soll sich die Bundeshilfe 1987 für Berlin auf 11,958 Milliarden DM belaufen. Das bedeutet eine Steigerung von 3,1 %.
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- Ich komme speziell noch auf die Grün-Alternativen zu sprechen; machen Sie sich darauf gefaßt.
Die Zuwachsrate der Bundeshilfe liegt damit wieder ein wenig über dem Anstieg der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt.
Dennoch ist eine bemerkenswerte Trendumkehr zu verzeichnen. Der Anteil der Bundeshilfe am Berliner Haushaltsvolumen sinkt nämlich im Zeitraum von 1981 bis 1987 von 54,1 auf 51,9%. Berlin verhält sich nicht nur beim Sparen bundestreu angesichts der eigenen Deckungsprobleme des Bundes, sondern es hat sich auch auf seine eigene Kraft besonnen. Die Zeiträume der Vergangenheit, in denen man sich in Berlin nur darauf konzentrierte, entweder die Bundeshilfe verbessern oder die Berlin-Förderung ausweiten zu lassen, sind vorbei. Zusammen mit einer günstigeren Entwicklung der Steuereinnahmen, in der die zunehmende Wirtschaftskraft Berlins zum Ausdruck kommt, haben ein neues Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen auch in Berlin zu einer vorsichtigen, auf Subventionsabbau bedachten und die wachstumsfördernden Aspekte bedenkenden Ausgabengestaltung geführt.
Andererseits zeigen die Zahlen der Bundeshilfe, daß es durch gemeinsame Bemühungen des Bundes und Berlins möglich war, eine über mehrere Jahre dauernde angespannte Finanzlage nicht zu Lasten der finanzpolitischen Substanz in Berlin gehen zu lassen. Berlin nimmt diese Entwicklung als Beweis dafür, daß der Bund die Bundeshilfe und die sonstige Förderung Berlins nicht nur als eine Kriegsfolgelast versteht, die es Jahr für Jahr routiniert zu bewältigen gilt, sondern daß er auch auf die zukunftsgerichtete gesamtstaatliche Funktion Berlins achtet. Dies kommt auch bei den Leistungen des Bundes für die 750-Jahr-Feier und anläßlich der Benennung Berlins zur Kulturstadt Europas 1988 deutlich zum Ausdruck.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es ungeachtet eines sichtbaren Rückgangs der Bundeshilfequote im Berliner Haushalt unbestreitbar bleibt, daß Berlin auch zukünftig mehr als 50 % seines Haushaltsvolumens durch Bundeshilfe bestreiten muß. Die Benachteiligungen Berlins liegen insbesondere nach wie vor im fehlenden Umland mit seinen Auswirkungen auf den teuren Wohnungs19244 
markt, auf die Konzentration des Freizeitangebots allein auf die Stadt, auf die Umweltbelastungen, die Altlasten, die hohen Kosten für die Altenbetreuung und schließlich auch auf übergroße Problemgruppen, insbesondere Drogenabhängige, arbeitslose Jugendliche und Asylanten. Eine positive überregionale Funktion nimmt Berlin nur unter erheblichem finanziellen Aufwand als Zentrum von Kultur, Forschung und Lehre wahr.
Die Wirtschaft Berlins ist nach wie vor durch ein hohes Kostenniveau bei Löhnen, Materialien, Grundstücken und Energie belastet. Diese Strukturprobleme, zu denen auch gehört, daß sich trotz guten Zuredens der Bundesregierung Firmenzentralen in Berlin kaum niederlassen, will der Senat auch in Zukunft durch gezielte Innovations- und Qualifizierungsmaßnahmen vornehmlich im technologischen und Dienstleistungsbereich überwinden. Gleichzeitig erwartet er davon eine, freilich nur langsam wirkende Verringerung der strukturell bedingten Arbeitslosigkeit.
Ein weiteres Absinken der Bundeshilfequote ist deshalb kaum vertretbar, wenn man einerseits an die große Wachstumsdynamik der kommunalen Ausgaben Berlins denkt, andererseits aber auch an die mutmaßlichen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen, bedingt durch die kommenden Steuerreformen. Auch bei der Vorausschau über einige Jahre muß festgestellt werden, daß die Stadt weiterhin wie bisher einen angemessenen Bundeshilfeanteil einkalkulieren können muß.
Die bis jetzt erzielten Erfolge einer gemeinsamen Politik von Bund und Berlin zur langfristigen Stärkung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kraft Berlins müssen fortgesetzt werden. Dies ist schon deswegen nötig, um einer Politik kräftig entgegenzusteuern, wie sie jüngst von Grün-Alternativen in ihren „20 Thesen zu West-Berlin" vorgeschlagen wurde.
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Diese verlangen, abgesehen von ihrem kommunistischen Sprachgebrauch,
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unverhohlen die Abkoppelung Berlins von der Rechts-, Wirtschafts-, Finanz- und politischen Einheit mit dem Bund.
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Angeblich soll Berlin als Friedensstadt, gemeint ist wohl: als Freie Stadt, danach eine besonders gute Wirtschaftspolitik betreiben können, im Handel und Wandel mit dem Osten, verbunden mit einer selbständigen Außenpolitik.
Ich frage mich, ob das vielleicht auch das Modell für die gesamte Bundesrepublik im Verhältnis zum Westen sein soll, das die Grün-Alternativen uns vorschlagen wollen.
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Ich denke jedenfalls, daß wir allen diesen Überlegungen eine klare Absage erteilen sollten.
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