Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Kollege Beutin, es ist ja in Ordnung, wenn Sie versuchen, etwas Wasser auf die Mühlen Ihrer Fraktion zu lenken.

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Aber: Ich habe in meiner Rede ausdrücklich davon gesprochen, dass kein anderes großes Industrieland diese Erfolge vorzuweisen hat. Mit allem Respekt vor Schweden, vor Norwegen und vor Finnland: Das sind Länder, die weniger als etwa 10 Prozent der Bevölkerung von Deutschland haben und die im Übrigen eine Elektrizitätsversorgung haben, die aus natürlichen Gründen seit vielen Jahrzehnten überwiegend auf Wasserkraft beruht.

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Schauen wir nach Finnland: Dort wird ein neues Kernkraftwerk gebaut. Da werden die bestehenden nicht abgeschaltet, sondern da werden neue gebaut.

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Wenn Sie uns mit den USA, mit Frankreich, mit Italien, mit Großbritannien, mit China, mit Japan, mit Südkorea vergleichen, also mit den großen Industrieländern dieser Welt, dann werden Sie merken: Es gibt kein einziges, in dem dieser Anteil an erneuerbaren Energien erreicht worden ist. Als ehemaliger Umweltminister sage ich Ihnen: Ich bin auf diesen Erfolg der Menschen in unserem Land stolz. Ich werde nicht aufhören, das auch international zu propagieren.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns am 15. Januar mit den betroffenen Ländern, den Revierländern, auf einen Stilllegungspfad für alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland geeinigt. Wir haben eine Einigung über die Entschädigungshöhe für die einzelnen Reviere erzielt: 1,75 Milliarden Euro für die Lausitz, 2,6 Milliarden Euro für das rheinische Revier. Wir arbeiten mit den Kraftwerksbetreibern wegen der Tagebaue an einer Verhandlungslösung, auch wenn das hochkomplex ist. Wir sind im engen Kontakt mit der Europäischen Kommission über die beihilferechtliche Bewertung. Auch hier werden wir alles tun, damit der Kohleausstieg zügig und sozialverträglich erreicht werden kann.

Im Bereich der Steinkohle werden wir mit Ausschreibungen arbeiten. Ich weiß, dass es hier noch eine große Unzufriedenheit der einzelnen Kraftwerksbetreiber gibt. Ich habe sie bereits zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wir werden auch hier versuchen, am Ende eine gemeinsame und von allen akzeptierte Regelung zustande zu bringen.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Beschäftigten nicht die Leidtragenden dessen sind, was an Strukturwandel geschehen muss. Wir haben die sozialen Folgen abgefedert, indem wir ein Anpassungsgeld für Beschäftigte ab 58 Jahren in das Gesetz aufgenommen haben. Im Übrigen investieren wir in den nächsten 20 Jahren 40 Milliarden Euro in den Bundesländern, die vom Strukturwandel betroffen sind.

Das ist das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass wir einen Strukturwandel unterstützen, bevor die Arbeitsplätze weggefallen sind, also das Kind im Brunnen liegt. Das ist richtig; denn die Beschäftigten können nichts dafür, dass ihre Arbeitsplätze in einigen Jahren nicht mehr da sein werden. Die Beschäftigten haben gute Arbeit geleistet. Wir sind ihnen dankbar. Wir versprechen ihnen, dass wir ihre Interessen und ihre Anliegen niemals aus dem Blick verlieren werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten bleibt, dass der Strom aus der Steckdose kommt, wenn er benötigt wird. Ja, aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass er bezahlbar ist, für private Haushalte genauso wie für die Industrie. Da unsere Strompreise heute schon

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mit die höchsten in ganz Europa sind, haben wir ausdrücklich eine Verordnungsermächtigung in das Gesetz aufgenommen, dass es einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Unternehmen, aber auch für die Bürger geben kann, dass wir die EEG-Umlage absenken in dem Maße, in dem wir Spielräume dafür haben, damit die Strompreise sich wieder dem europäischen Durchschnittsniveau annähern.

Sie werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hier und da Unvollkommenheiten und Unvollständigkeiten identifizieren können, weil kein Gesetz alle Eventualitäten vorwegnehmen kann. Dann wäre es übrigens nicht mehr handhabbar. Aber wir haben mit diesem Gesetz einen Kompromiss erzielt zwischen den berechtigten Interessen der Umwelt und des Klimaschutzes sowie den Interessen des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland. Deshalb ist es ein guter Gesetzentwurf, und ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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