joachim stünker (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss
wird, nachdem wir heute den Antrag auf Einsetzung
überwiesen haben, nach Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss in der nächsten Woche eingesetzt werden. Die Minderheit hat von den Möglichkeiten des Untersuchungsausschussgesetzes Gebrauch gemacht. Das
ist so auch in Ordnung. Das werden wir akzeptieren und
werden nicht an dieser Entscheidung rütteln.

({0})

- Herr Maurer, wir haben in der vorletzten Legislaturperiode zusammen mit unserem Koalitionspartner das
Untersuchungsausschussgesetz so gefasst, weil wir die
Minderheitenrechte schützen wollten. So ist es gewesen.

({1})

Nach den ersten beiden Reden der Antragsteller - der
Redner der Grünen hat noch nicht gesprochen ({2})

bin ich allerdings etwas verwirrt, was denn nun Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden soll.

({3})

Nach der Rede, die Herr van Essen gehalten hat, und der
Kurzintervention von Herrn Westerwelle wollen Sie von
der FDP nachweisen, dass sich Rot-Grün klammheimlich am Irakkrieg mitbeteiligt hat. So ähnlich haben Sie
sich hier geäußert. Ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnen
nicht gelingen; denn so ist es nicht gewesen. Das weiß
die ganze Welt, Herr Kollege van Essen.

({4})

Dafür brauchen Sie diesen Untersuchungsausschuss
nicht. Die Kollegin Pau hat hier eben versucht, ihre
ganze Staatsverdrossenheit noch einmal deutlich zu machen,

({5})

wie dies auch Herr Kollege Nešković im Parlamentarischen Kontrollgremium getan hat. - Okay.

Wollen wir einmal schauen, welches Anliegen die
Grünen noch haben. Welches Anliegen Herr Ströbele
hat, weiß ich schon, da ich ja in vielen Sitzungen mit
ihm zusammengesessen habe.

Ich kann den drei Fraktionen, die hier diesen Ausschuss beantragt haben, nur eine gute Reise wünschen.
Ich hoffe, Sie sind sich der Verantwortung bewusst, die
Sie dadurch übernehmen, dass Sie in diesen Ausschuss
gehen;

({6})

denn nach sachlicher Bewertung - diese kann man vornehmen, wenn man im Sachverhalt steckt - muss ich sagen: Alle Punkte, um die es hier geht und die Sie in Ihren
Antrag geschrieben haben, den ich mir sehr gründlich
durchgelesen habe, sind lückenlos geklärt. Als Mitglied
des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich die
Möglichkeit gehabt, die Vorwürfe, die dort erhoben wurden, in sehr vielen Sitzungen und Stunden mit zu erörtern und aufzuklären. Von daher wird dieser Ausschuss
keine neuen Erkenntnisse und keine neuen Aufklärungen
bringen. Im Grunde wissen auch Sie, dass nicht mehr zu
tun ist.

({7})

- Herr Kollege Westerwelle, mit etwas, was überflüssig
ist, sollte man gar nicht erst beginnen. So ist das.

({8})

Zu dem ersten Punkt Ihres Antrags: Die Bundesregierung hat glaubhaft versichert und deutlich gemacht, dass
die Bundesrepublik Deutschland keine Erkenntnisse
über die genannten CIA-Flüge und die dort genannten
Gefängnisse hat.

({9})

Sie können vielleicht völkerrechtlich aufklären wollen,
was andere Staaten dort getan haben, aber das werden
Sie in diesem Ausschuss nicht hinbekommen.

({10})

- Herr Kollege Ströbele, Sie wissen das ganz genau.

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das
EU-Parlament mittlerweile auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.

({11})

- Eben nicht, Herr van Essen. - Wenn man mit den Kollegen dort spricht, dann erfährt man, dass sie mächtig auf
der Stelle treten und nicht weiterkommen; denn die Antworten, die man haben müsste, werden von denen, die
sie geben könnten - die Amerikaner und niemand
sonst -, nicht gegeben. Sie können sie ja vorladen. Bitte
schön. Dann werden Sie sehen, zu welchen Ergebnissen
Sie kommen.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Das Kontrollgremium ist zu
dem Ergebnis und der festen Überzeug gekommen, dass
es keine deutsche Beteiligung an der Entführung des
Herrn el-Masri gegeben hat. Er ist auch nicht von deutschem Boden aus entführt worden, wenn er denn überhaupt entführt worden ist. Mittlerweile wissen wir ja
nicht einmal mehr das genau. Möglicherweise könnte er
selbst mit ganz anderen Intentionen irgendwohin auf
dem Weg gewesen sein.

({12})

- Herr Kollege Stadler, dieser Herr el-Masri ist auch
nicht irgendwer.
({13})

- Genau die werden Sie in dem Ausschuss nicht beantwortet bekommen, es sei denn, Herr el-Masri sagt einmal, was wirklich Sache gewesen ist. Das mag natürlich
sein.

({14})

- Dann tun Sie das. Er war gerade in Brüssel vorgeladen
und die Kolleginnen und Kollegen dort waren hinterher
sehr frustriert, Herr Kollege Stadler. Genau so war es.

({15})

Der dritte Punkt, der genannt wird, ist die informatorische Anhörung - so möchte ich sie einmal nennen von Herrn Zammar in Syrien. Es war eine informatorische Anhörung einer Person, von der wir damals gewusst haben und auch heute noch wissen, dass sie zum
engsten Kreis der islamistischen Szene hier in Deutschland gehört. Sie gehört zum engsten Kreis der Personen
in der Hamburger Zelle, die mitverantwortlich für die
Ereignisse am 11. September 2001 waren. Diese Person
bekennt sich auch dazu. Wenn die deutschen Dienste die
Möglichkeit wahrnehmen - berechtigt, wie ich meine -,
Informationen zu bekommen, die sie im Interesse der nationalen Sicherheit dringend benötigen, dann habe ich
das nicht zu beanstanden.

({16})

- Herr Kollege Ströbele, Sie wissen doch ganz genau,
dass der Herr Zammar von deutschen Behörden nicht gefoltert worden ist.

({17})

Sie wissen ganz genau, dass er sehr offen und deutlich
gesagt hat, wie er mit denen, die ihn eingesperrt haben,
umgegangen ist. Herr Kollege Ströbele, wir alle sind uns
einig - das brauchen wir uns gegenseitig nicht mehr zu
erzählen -, dass Folter kein Mittel für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sein kann.

({18})

Seit dem 11. September 2001 habe ich mich in den
verschiedenen Tätigkeiten, die ich in diesem Hause
wahrgenommen habe, immer wieder gefragt - das war
für mich immer das Worst-Case-Szenario -: Was passiert
in der Bundesrepublik Deutschland, wenn in Berlin oder
in Frankfurt ein Anschlag wie in Madrid oder London
stattfindet und dann hinterher von Zeitungen berichtet
wird, dass wir hätten vorbeugen können, wenn die entsprechenden Dienste allen Hinweisen nachgegangen wären und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
ausgeschöpft worden wären? Der Vorwurf wäre dann,
dass die Bomben möglicherweise nicht hochgegangen
wären und 100 oder 120 Menschen hätten gerettet werden können, wenn wir das gemacht hätten. Ich garantiere

Ihnen, dass wir, wenn das der Fall gewesen wäre, nicht
nur einen Untersuchungsausschuss hätten.

({19})

Der vierte und letzte Punkt in dem Antrag, den Sie
vorgelegt haben, betrifft die Tätigkeit von zwei BNDMitarbeitern seinerzeit in Bagdad. Das Kontrollgremium und, wie ich glaube, die große Mehrheit dieses
Hauses - das habe ich zumindest bisher so von Ihnen gehört - ist der festen Überzeugung, dass es richtig war,
zurzeit des Irakkrieges mit zwei Mitarbeitern in Bagdad
präsent gewesen zu sein, weil wir - das liegt im nationalen Interesse - nur so unsere eigenen Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen konnten und mussten.

Der Hintergrund dafür ist das Szenario im Weltsicherheitsrat und der Auftritt von Colin Powell. Man muss
sich wieder ins Gedächtnis rufen, wie dort die Welt ganz
bewusst mit Falschinformationen gefüttert worden ist.
Gerade wir, die wir uns aus Überzeugung und trotz viel
Gegendrucks unter der Führung von Bundeskanzler
Schröder und Außenminister Fischer nicht an diesem
Krieg beteiligt haben, wollten und mussten unsere Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen. Ich glaube - das
hoffe ich zumindest -, darüber herrscht weitgehend Einigkeit.

({20})

Nun geht es um Folgendes: Was haben die beiden
BND-Mitarbeiter dort gemacht? Wie haben sie ihren
Auftrag ausgeführt? Da, Kollege Ströbele, wird es in
meinen Augen unappetitlich, um das ganz deutlich zu
sagen. Wir kennen uns lange und Sie wissen, ich schätze
Sie. Es geht aber nicht an, dass Sie, weil Sie sich mit Ihrem ehemaligen Außenminister nicht anlegen wollen
und dürfen, ohne den Verlust der Mehrheit Ihrer Fraktion
zu riskieren, die Sie für Ihre Intentionen benötigen, auf
einmal beidrehen und nun untersuchen wollen, ob die
Beamten, die dort einen gefahrvollen Auftrag ausgeführt
haben, vielleicht Mist gebaut und etwas anderes als das
gemacht haben, was ihnen die Regierung vorgegeben
hat.

({21})

Das ist nicht in Ordnung. Da wird von denjenigen, die
nicht das Rückgrat haben, sich in ihrem eigenen Laden
durchzusetzen, versucht, die Verantwortung auf die
Kleinsten der Kleinen abzuwälzen, Herr Kollege
Ströbele. Das war auch Gegenstand der vielen stundenlangen Sitzungen im Kontrollgremium. Wir haben all
diese Personen angehört. Wir haben sie alle befragt. Wir
haben Bilder und Luftaufnahmen ausgewertet. Es gibt
nichts mehr, was dort noch aufzuklären wäre. Wenn Sie
etwas Neues finden, dann - das ist eine Wette - geben
wir vielleicht einen aus.

Zumindest ich bin nach den Erkenntnissen, die wir
gewonnen haben, zu der Auffassung gelangt: Mit dem
Bericht liegt alles auf dem Tisch. Nach dem, was in dem
Bericht steht, ist das Kontrollgremium zu der festen
Überzeugung gekommen, dass diese Mitarbeiter keine
Informationen oder Mitteilungen weitergegeben haben,
die im operativen Geschäft der Amerikaner im Krieg
von Bedeutung hätte sein können.

({22})

Solche Mitteilungen gab es nicht, Kollege Ströbele. Sie
werden sie auch bei der Vernehmung mithilfe fiktiver
Tatsachen, Implementierungen oder Unterstellungen
nicht herbeizaubern können.

({23})

Wie vorhin schon von dem Kollegen von der Union
geschehen, möchte auch ich für meine Fraktion von dieser Stelle aus den beiden BND-Mitarbeitern, die vor Ort
in einer sehr gefahrvollen Mission jeden Tag ihr Leben
aufs Spiel gesetzt haben, für ihren Einsatz ausdrücklich
danken. Dieser Einsatz, den sie dort geleistet haben,
rechtfertigt nicht, sie hinterher möglicherweise einem
Verdacht auszusetzen.

({24})

Herr Kollege Stadler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass
Sie im Bericht des Kontrollgremiums die Überzeugung
zum Ausdruck gebracht haben, die ich eben dargestellt
habe. Denn ich meine, es wäre nicht anständig, das auf
diese Ebene zu verlagern.

({25})

Von daher stellt sich die Frage, was der Untersuchungsausschuss im Ergebnis bewirken soll. Ich habe bereits
auf das Minderheitenrecht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses hingewiesen, das wir geschaffen
haben.

({26})

Warum legt sich der Deutsche Bundestag ein parlamentarisches Kontrollgremium zu, in das er mit Kanzlermehrheit neun Abgeordnete wählt, um dann alles, was
dieses Gremium untersucht und aufgeklärt hat, für nicht
ausreichend zu erklären und das Kampfinstrument eines
Untersuchungsausschusses zu fordern?

({27})

Der Sinn dieses Vorgehens erschließt sich mir nicht; es
sei denn, es erscheint dem politischen Tagesgeschäft
dienlich. Ich halte aber das Thema, um das es heute geht,
für zu sensibel, um einem solchen Zweck zu dienen.

({28})

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Eine bekannte deutsche Monatszeitschrift hat vor einigen WoJoachim Stünker
chen zu dem Thema getitelt: „Wie im BND-Skandal
Spekulationen und Meinungen zu Fakten wurden. Wie
mit Durchstechereien in den USA deutsche Medien geleimt wurden. Und warum der BND-Skandal in Wahrheit ein Medienskandal ist“.

({29})

Ich hoffe, das Ganze wird im Ergebnis nicht zu einem
weiteren Skandal. Von daher kann ich nur feststellen:
Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss tragen - gerade im Jahr der Fußballweltmeisterschaft - eine große
Verantwortung. Ich bin sicher, dass die Mehrheit diese
Verantwortung richtig wahrzunehmen weiß.

Schönen Dank.

({30})