will (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dinge sind schon so weit ausdiskutiert, daß ich nur noch wenige Bemerkungen dazu zu machen habe, die aber doch grundsätzlicher Art sind. Ob man die Vorschriften für eine Versorgungseinrichtung einer berufsständischen Gruppe, um die es sich letzten Endes dann handeln wird, in dieses Gesetz hineinnimmt oder nicht, ist eine Frage, die vorweg zu klären ist. Wenn also der Antrag gestellt ist, den Abs. 5 in § 368 1 zu streichen, würde das zwar bedeuten, daß wir 'uns später bei einem anderen Gesetz erneut mit derselben Angelegenheit zu befassen haben. Darüber kann man aber durchaus verschiedener Meinung sein. Ich bin auch der Auffassung, daß es durchaus denkbar wäre, bei einer anderen Gelegenheit, in einem anderen berufsständischen Gesetz diese Dinge zu klären. Das ist aber lediglich eine mehr technische, äußere Frage.
Die andere Frage, auf die es jetzt ankommt, ist, ob nun eine solche Versorgungseinrichtung für die Ärzte geschaffen werden soll oder nicht. Dazu läßt sich aus der praktischen Erfahrung heraus eine Menge sagen. Es ist ja nicht so, daß nun etwa eine Versorgungseinrichtung auf koliektiver Grundlage - darum dreht es sich hier doch - nur für die Ärzte angestrebt wird. Solche Einrichtungen bestehen ja doch in Deutschland schon seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit einem längeren Zeitraum, in einem sehr großen Umfang. Wie Herr Hammer

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richtig gesagt hat, gibt es solche Einrichtungen auch bei den Ärzten schon seit Jahrzehnten. Ich selber habe in den vergangenen 30 Jahren Gelegenheit gehabt, mit ärztlichen Verrechnungsstellen, die solche Einrichtungen geschaffen haben, derartige Verträge überall in Deutschland abzuschließen, und kenne aus diesem Grunde die Sorgen. Sie kamen alle daher, daß diese Stellen - so wie jetzt beabsichtigt - auf der Grundlage einer selbständigen, isolierten Einrichtung gegründet worden sind, ausgehend von der sozialpolitischen Idee, daß eben einer Gruppe von Ärzten - gewöhnlich waren es natürlich die älteren - durch eine Aktion des gesamten Berufsstandes geholfen werden sollte. Es hat sich dann aber regelmäßig gezeigt, daß - und das hat der Herr Kollege Geiger schon sehr richtig ausgeführt - diese Dinge eben nur eine verhältnismäßig kurze Dauer haben können, weil eben der Nachwuchs nicht gesichert und nicht in dem Umfang vorhanden ist, um nachher eine gleichmäßige Beitragshöhe zu garantieren, wie sie im Grunde erforderlich ist. Deshalb ist eine Einrichtung, wie sie hier vorgesehen ist, in der Tat nur zu begrüßen, wenn sie sich die Erfahrungen zunutze macht, die wir hier erworben haben. Ich möchte also meinen, daß das Verlangen nach einer versicherungstechnischen Grundlage, das hier gestellt wird, seine volle Berechtigung hat. Wir haben von Herrn Hammer gehört, daß er das keineswegs bestreitet, sondern daß er durchaus bereit ist, diese Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen, ohne die man die Verantwortung für die Errichtung einer solchen Versorgungseinrichtung gar nicht übernehmen kann.
Wenn das der Fall ist, läßt der Wortlaut dieses Abs. 5 allerdings eine Reihe von Auslegungen zu und sagt sogar vielleicht wesentlich mehr, als man im ersten Augenblick annehmen möchte. Ich kann mir sogar vorstellen, daß auch eine Regelung - worauf Herr Hammer so großen Wert legte - durchführbar ist, bei der das Aufkommen auf dem Wege eines Honorarverteilungsmaßstabs aufgebracht wird; denn wir haben sie ja doch schon gehabt. Versicherungstechnisch wird lediglich nach dem Grundsatz: Leistung gleich Gegenleistung eine Gesamtprämie errechnet, sei es durch einen besonderen Versicherungsmathematiker, der von dieser Einrichtung nur zu diesem Zweck angestellt wird, sei es auf dem Wege eines Rückdeckungsvertrags bei einem unserer großen Versicherungsunternehmen, die eben dann - und das ist das Entscheidende - nicht wie ein Sachverständiger nur mit ihrer Sachkenntnis haften, sondern mit ,den gesamten Garantiemitteln, die natürlich ein isoliertes Unternehmen dieser Art nicht zur Verfügung stellen kann. Aus diesem Grunde, möchte ich meinen, ist es zu empfehlen, diese Bestimmungen dahin zu ergänzen, wie das im Umdruck 364 vorgesehen ist. Wir sollten die Forderung auf Beachtung versicherungstechnischer Grundsätze annehmen, und zwar im Interesse der Ärzte, aus gar keinem anderen Grunde. Das heißt in keiner Weise, daß vielleicht irgendwie Interessen einer Versicherungsgesellschaft damit verbunden sind; davon kann gar keine Rede sein. Es kann sich genau so um ein isoliertes Unternehmen handeln; dann ist allerdings nicht die Garantie vorhanden, die die Fonds der deutschen Versicherungsgesellschaften in einem solchen Fall zu bieten vermögen.
Natürlich lassen sich von den verschiedenen Interessenstandpunkten aus noch eine Reihe von
Gesichtspunkten anführen. Es ist ganz klar, daß bei einer solchen Einrichtung auf alle Fälle die anfänglich vorhandenen Mitglieder zunächst einmal nicht für sich, sondern für die anderen bezahlen, nämlich für die älteren. Auf das Argument, Herr Kollege Schellenberg, daß die Versicherten die Prämien bezahlen, möchte ich im Ernst nicht eingehen. Ich halte es für eine charmante Darstellung, die Ihnen immer sehr liegt. Sonst könnte jeder Ladenbesitzer sagen, nicht ich zahle meine Prämie, sondern meine Kunden, und jeder Hotelbesitzer, meine Gäste zahlen, nicht ich. Alle diese Dinge sind ganz begreiflich und bedürfen einer weiteren Erläuterung in diesem Zusammenhang nicht.
Worauf es für das Haus ankommt, das ist, zu entscheiden, ob eine Versorgungseinrichtung geschaffen werden kann. Ich meine allerdings, es sollte dabei bleiben, daß es heißt: „Die kassenärztlichen Vereinigungen können durch Satzungsmaßnahmen solche Einrichtungen treffen" und nicht wie es hier im Umdruck 364 heißt: Sie sollen solche Einrichtungen schaffen. Hier muß man es der Organisation und den Mitgliedern überlassen, ob und in welchem Umfange sie von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Man darf doch nicht vergessen, daß es auch unter den Ärzten eine große Zahl - vielleicht die Mehrzahl - gibt, die schon bisher Verpflichtungen auf dem Wege einer Individualversicherung eingegangen sind und nun in große Schwierigkeiten kämen, wenn sie durch ein Abzugsverfahren weitere Einbußen neben den Prämien erlitten, die sie schon auf Grund ihres Versorgungsvertrages zu tragen haben. Der Arzt wird natürlich sagen: Lieber zahle ich von meinem 40. Lebensjahr an für mich und habe eine Gewähr, eine wesentlich höhere Leistung auf Grund meines Individualvertrages zu bekommen, als wenn ich hier einer Einrichtung beitrete, bei der auch die 70 Jahre alten und noch älteren Mitglieder, und zwar sofort, versorgt werden müssen. Meist ist es ja so gewesen., daß in diesen Fällen wenigstens eine sogenannte Einmalprämie, d. h. ein gewisses, schon vorher angesammeltes Kapital zur Verfügung stand, womit die Hereinnahme dieser ältesten Mitglieder natürlich erleichtert wurde. Ob und in welchem Umfang das hier der Fall ist, kann nicht entschieden werden; es bedarf dazu einer besonderen Untersuchung in jedem einzelnen Fall.
Bei dieser Situation möchte ich also glauben, daß wir in keinem Fall einen Zwang, einen Druck auf die Organisationen ausüben können. Aber die Möglichkeit dazu, eine solche Einrichtung zu schaffen, wenn die Mitglieder in ihrer Mehrheit dafür stimmen, wird man ihnen nicht verwehren können, um so weniger, als es nicht nur Tausende, sondern Zehntausende von Vereinigungen in Deutschland gibt, die auf dem Kollektivversicherungswege solche Einrichtungen geschaffen haben, wenn auch nicht immer in Form einer Rente, sondern in den meisten Fällen in Form einer Kapitalversicherung oder, wie es noch häufiger ist, in Form einer Kleinlebensversicherung, einer Sterbeversicherung.
Was also gemacht werden soll, ist aus dem Abs. 5 des § 368 nicht ohne weiteres zu ersehen, sondern hängt davon ab, welche Beschlüsse die einzelne Organisation dann fassen wird. Worauf wir aber Wert legen sollten, das ist in der Tat die Einräumung eines Rechtsanspruchs - das ist das entscheidende Wort -, also nicht lediglich eine Illusion, ein Ver({1})
sprechen, eine Hoffnung, sondern die Einräumung eines Rechtsanspruchs, was dann allerdings bedeutet, daß die Einrichtung automatisch dem Bundesaufsichtsamt für das Privatversicherungswesen unterstellt wird und daß dann ohne weiteres versicherungstechnische Grundsätze zur Geltung kommen müssen.