Dorn (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In einem Punkte stimme ich mit dem Kollegen Schlager voll überein, daß nämlich die heutige Debatte eine natürliche Fortsetzung der Debatten vom 13. Dezember vergangenen Jahres und vom Januar dieses Jahres ist. Daran anschließend kann man dann natürlich auch nur feststellen, Herr Kollege Schlager, daß die kritischen Bemerkungen zu meiner Begründung des Antrages der Freien Demokratischen Fraktion eigentlich völlig an der Sache vorbeigehen, denn die haben nicht das berücksichtigt, was Sie in dieser Frage hier zu Recht vorgetragen haben.
Nun lassen Sie mich zu Ihrem Thema „Vorbeugehaft" und zu der Auffassung, daß es sich dabei darum handele, der Schwerstkriminalität beizukommen, nur einen Satz sagen: Herr Kollege Schlager, gerade Sie mit dem Antrag der CSU mit der Generalklausel können diese Begründung nicht für sich in Anspruch nehmen, denn nach Ihrem Entwurf ist jeder, dessen Schuld noch nicht einmal festgestellt ist, jederzeit verhaftbar und in Vorbeugehaft zu nehmen. Es kann doch von Ihnen nicht bestritten werden, daß das in letzter Konsequenz nichts anderes ist als die Schutzhaftbestimmungen des Jahres 1935, für die heutige Zeit aktualisiert. Das können Sie durch noch so viel politische Nachzügelei in dieser Argumentation heute nicht vom Tisch bringen.
Ich gebe Ihnen zu, daß die Begründung für den Gesetzentwurf meiner Fraktion von mir extensiv vorgetragen worden ist. Aber in der Erkenntnis dessen, daß wir hierin genau wie Sie die Fortsetzung der Diskussionen von Dezember und Januar sehen, hielten wir das auch für erforderlich.
Herr Staatssekretär, Sie sagen, der Herr Innenminister wäre hier gewesen, wenn er gewußt hätte, daß ich mich mit ihm über Verbrechensbekämpfung hätte unterhalten wollen. Natürlich haben Sie die Pflicht oder die moralische Verpflichtung, Ihren Minister hier zu verteidigen; das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Aber - entschuldigen Sie bitte -das kann ich Ihnen deswegen nicht abnehmen, weil Ihr Minister, als dieses Thema hier im Hause im Dezember des vergangenen Jahres auf der Tagesordnung stand, genausowenig hier war, obwohl er auf Grund der Tagesordnung wissen mußte, daß nicht nur ich oder meine Fraktion, sondern daß sich das Haus mit ihm über dieses Thema unterhalten wollte. Aber auch da hatte er keine Zeit oder hatte andere Verpflichtungen; ich weiß es nicht, es ist uns nicht bekanntgegeben worden. Deswegen - verzeihen Sie - kann ich Ihnen diese Entschuldigung von der Sache her nicht abnehmen.
Die Anregungen, die Staatssekretär Ehmke in zwei Punkten gegeben hat, werden wir prüfen. Zu Punkt eins würde ich sagen, daß es keinerlei Schwierigkeiten gibt. Wir haben keinerlei Bedenken, die Ausweitung in der Richtung zu vollziehen. Bei dem Punkt zwei müssen wir uns über die möglichen Auswirkungen erst noch einmal intensiv unterhalten. Ich will nicht abschließend sagen, ob wir sie akzeptieren oder nicht; es ist eine Diskussion darüber möglich.
Genauso stellt unser Entwurf eine Diskussionsbasis dar. Er zeigt eine Möglichkeit, wie man nach unserer Auffassung jetzt der Lösung des Problems näherrücken kann. Aber unser Entwurf ist wie jeder Entwurf, der in diesem Hause vorgelegt wird - ganz gleich, ob von der Regierung oder von einer Fraktion -, kein Evangelium. Natürlich kann man mit uns darüber reden, ob nicht die eine oder andere Frage noch anders gelöst werden könnte.
Die Aufklärungsquote - das hat der Kollege Schlager vorgetragen - ist gar nicht so schlecht, wie draußen oft gesagt wird. Aber ich glaube, man hat aus meinen Ausführungen auch nicht entnehmen können, daß ich in dieser Frage anderer Meinung wäre. Denn Bund und Länder haben hier einiges getan; das will ich gar nicht bestreiten. Der Bund hat - schon auf Grund der Zuständigkeiten - allerdings weniger getan als die Länder. Es war wohl ein lapsus linguae, als Sie gesagt haben, daß Bund und Länder schon im Sommer dieses Jahres viel erreicht haben. Sie meinten sicher den Sommer des vergangenen oder ides vorvergangenen Jahres.
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- Wir sind schon etwas weiter. Das liegt manchmal an den progressiven Möglichkeiten und Einstellungen der einen und den konservativen der anderen. Die einen leben noch am 13. Dezember des vergangenen Jahres, und die anderen sind schon im Februar dieses Jahres.
Herr Kollege Schlager, Sie sagten, im Gegensatz zum Lande Nordrhein-Westfalen sei das Landeskriminalamt in Bayern besser ausgestattet. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal das Landeskriminalamt in Düsseldorf anzusehen.
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- Ich kenne das bayerische. Ich habe immerhin einige Jahre dem Polizeiausschuß im Landtag von Nordrhein-Westfalen angehört und mir bei der Gelegenheit auch das bayerische Landeskriminalamt angesehen.
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Ich kenne auch die Entwicklungen, die wir schon im Jahre 1956 eingeleitet haben,
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um das Landeskriminalamt in Düsseldorf erheblich besser auszustatten, als das bei den Ämtern der anderen Länder der Fall war. Aber ich will hier keinen Wettlauf zwischen den Ländern austragen.
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- Die Bayern haben natürlich immer etwas Beso-deres, das will ich Ihnen gar nicht bestreiten.
Entscheidend ist nur, daß die Aufklärungsquote von über 60 %, die Sie für Bayern genannt haben, etwas über die Entwicklungen hinwegtäuscht. Wenn Sie sagen: Wir haben - trotz kommunaler Polizei - auf Grund der guten Ausstattungen des Landeskriminalamtes diese hohe Aufklärungsquote, muß ich Ihnen entgegnen: Bei der Aufklärungsquote ist es wie bei der Statistik; Statistik ist wie ein Bikini, sie gewährt manch interessanten Einblick, aber entscheidende Positionen bleiben trotz allem verborgen. So ist es auch mit der Aufklärungsquote. Es kommt darauf an, welche Grundlage man hier als Quote ansetzt. Bei der Schwerkriminalität, bei den schweren Verbrechen, ist die Aufklärungsquote nicht nur in Bayern, sondern auch in den anderen Bundesländern 90 %. Es gibt aber bestimmte Delikte - vor allen Dingen die der Wohlstandskriminalität bei uns in der Bundesrepublik -, bei denen die Aufklärungsquote die Gesamtquote erheblich hinunterdrückt.
Ich bin mit Ihnen der Meinung - da folge ich auch den Anregungen des Staatssekretärs Köppler
-, daß wir so schnell wie möglich versuchen sollten, im Innenausschuß zu Regelungen zu kommen. Vielleicht sollten wir zu etwas extensiveren Regelungen kommen, als sie die SPD heute schon haben möchte. Vielleicht sind die Sozialdemokraten bereit, auch in dieser Form der Verfahrensregelung für die Zukunft etwas progressiver zu denken. Dann kommen wir, davon bin ich überzeugt, im Interesse der Sache insgesamt schneller zu einem besseren Ergebnis.
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