Michael Stübgen (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat tagt am Donnerstag und Freitag dieser Woche.
Wie fast alle Europäischen Räte in den vergangenen
zweieinhalb Jahren wird er sich im Schwerpunkt mit den
Fragen der Stabilisierung der Euro-Zone beschäftigen.
Aber es besteht auch das Vorhaben, Ideen für die Zukunft, wie die Europäische Union den Herausforderungen der Zukunft besser gewachsen sein kann, zu entwerfen und zu beschließen. Von den Big Four, den vier
Präsidenten, ist - das ist vorhin schon genannt worden die Losung ausgegeben worden: Wir brauchen mehr europäische Integration. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diejenigen, die im Moment




am lautesten nach mehr Integration rufen, am wenigsten
Interesse daran haben,

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die Ursachen der Verschuldungskrise in ihren Ländern
an der Wurzel zu bekämpfen. Das ist menschlich nachvollziehbar.

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Die Flucht nach vorn ist auf jeden Fall ein bequemer
Weg.

Eines muss dabei aber klar sein: Mit der Flucht nach
vorn bleiben die Probleme und deren Ursachen die gleichen. Das gilt für die Haushaltsdefizite, das gilt für die
Staatsverschuldung, das gilt vor allem für mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit, und das gilt auch für zu geringes
Wachstum in vielen Euro-Ländern.

Ich will es noch deutlicher formulieren: Wer der Auffassung ist, dass man nur ausreichend Geld braucht, um
Wachstum zu generieren, dass man nur Schulden vergemeinschaften muss, um niedrigere Zinsen zu haben, dass
ein europäischer Schuldentilgungsfonds von der Rückzahlung der eigenen Schulden entbindet

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und dass eine europäische Einlagensicherung irgendwie
alle Banken am Leben lässt, auch wenn sie kein Geschäftsmodell haben, das wettbewerbsfähig ist, auch
wenn sie Opfer ihrer eigenen Spekulationen geworden
sind, der begeht ökonomisch und politisch einen verhängnisvollen Fehler.

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Am Dienstag haben wir im Bundestag die Vorschläge
der vier Präsidenten zugestellt bekommen. Trotz Anerkennung der Tatsache, dass die Definition der vier Bausteine durch die Präsidenten richtig ist, muss ich aber
feststellen, dass sich die Präsidenten mit ihren Vorschlägen leider weitgehend auf dem Holzweg befinden.

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Ich will nur zwei Dinge ansprechen. Das erste ist der
sogenannte integrierte Finanzrahmen. Die Europäische
Union soll sich dafür einsetzen, eine wirkungsvolle europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten umzusetzen - in der Tat absolut notwendig. Wir alle wissen,
dass die bisherigen Strukturen nicht funktionieren.
Gleichzeitig soll ein europäisches Einlagensicherungssystem geschaffen werden - mit dem Ergebnis, dass zum
Beispiel die Sparkassen in Deutschland für waghalsige
Finanzierungen ihrer spanischen Kollegen haften müssen, ohne sie verhindern zu können.

Zweitens möchte ich den sogenannten integrierten
Haushaltsrahmen ansprechen. Nach Auffassung der vier
Präsidenten soll eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden, ein sogenannter europäischer Schuldentilgungsfonds. Wir wissen mittlerweile, wie er ausgestattet werden muss: Die gesamtschuldnerische Haftung soll
einen Umfang von 2,3 Billionen Euro - ich sage es noch
einmal: 2 300 Milliarden Euro - haben.

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Das Europäische Parlament ist in der vergangenen Woche noch einen Schritt weiter gegangen. Es forderte zusätzlich zu diesem europäischen Schuldentilgungsfonds
die Einführung von Stabilitätsanleihen in Höhe von
1 Prozent des Bruttonationalproduktes der EU 27. Das
macht im Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre
mehr als 1 Billion Euro aus.

Ich glaube, ich brauche hier nicht weiter zu vertiefen,
was es im Hinblick auf die Bonität Deutschlands bedeuten würde, wenn Deutschland innerhalb kurzer Zeit - zusätzlich zu allen Bürgschaften, die wir übernommen haben, und zusätzlich zu den Staatsschulden, die wir
haben - für einen Betrag von insgesamt mehr als 3 Billionen Euro gesamtschuldnerisch haften müsste.

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Wir würden damit keine Probleme lösen. Wir würden
aber innerhalb kürzester Zeit Zinsen wie Spanien zahlen
müssen. Innerhalb kürzester Zeit wäre Deutschland dann
auch nicht mehr in der Lage, Ländern, die gerade
Schwierigkeiten haben, zu helfen.

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Das ist das Problem in Bezug auf die konkreten Vorschläge der vier Präsidenten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist
nicht reif für die Visionen der Präsidenten. Wenn wir
noch einen Beleg dafür brauchen, dann müssen wir uns
nur anschauen, wie sich verschiedene Länder und verschiedene Regierungen der Euro-Zone in den letzten
Monaten aufgestellt haben. Wir wissen heute: Trotz des
Griechenland-I-Pakets, trotz des Griechenland-II-Pakets,
das über die EFSF finanziert wurde, und trotz einer massiven Schuldenentlastung in Höhe von über 100 Milliarden Euro hat Griechenland bis heute leider immer noch
nicht den Willen und den Mut aufgebracht, die unbedingt notwendigen strukturellen Reformen im Land in
ausreichendem Maße anzugehen.

Die Regierungen von Spanien und Zypern haben sich
in den letzten Wochen nahezu ausschließlich damit beschäftigt, für ihre Banken Geld aus den Sicherungsinstrumenten, dem ESM oder der EFSF, zu bekommen.
Gleichzeitig haben sie aber alles versucht - ihre gesamte
Energie haben sie hier hineingesteckt -, um dafür zu sorgen, dass damit möglichst keine Haftung und keine einzuhaltenden Konditionen verbunden sind. Der Ministerpräsident von Italien beschäftigt sich mehr damit, die
Einführung von Euro-Bonds einzufordern und durchzusetzen als damit, das strukturelle Defizit in seinem Land
zu bekämpfen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind
nicht reif für die Vergemeinschaftung von Schulden. Wir
dürfen nicht der Versuchung erliegen, den zweiten
Schritt vor dem ersten zu tun.

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Um es mit einem Bild zu sagen: Wir müssen unser Fahrzeug erst reparieren, bevor wir auf die Autobahn fahren
können. Die Reparaturarbeiten sind hier im Bundestag in
vollem Gange.

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Ich freue mich, dass wir am Freitag mit Zustimmung
von vier Fraktionen sehr wichtige Reparaturinstrumente
für Europa beschließen werden;

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dann geht es um den ESM und seine Begleitgesetze und
um den Fiskalpakt. Darüber hinaus - auch das wird von
vier Fraktionen unterstützt - setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Europäische Investitionsbank rekapitalisiert wird. Außerdem werden 10 Milliarden Euro für
Projektanleihen bereitgestellt - einige halten sie auch
schon für Euro-Bonds; wir nennen sie aber Projektanleihen, weil sie klar definiert sind -, und im Rahmen der
verstärkten Zusammenarbeit setzen wir uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein. Ich glaube,
dies sind die richtigen Ansätze. Diese Ansätze sollte der
Europäische Rat in den nächsten beiden Tagen beraten.
Am Ende sollte er zu positiven Ergebnissen kommen,
damit Europa wieder gesunden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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