Uwe Holtz (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die autoritären Utopien sind zerstoben. Demokratischer Realismus, gepaart mit der Kraft zur Vision, ist angesagt. Weder in Bangkok noch in Nairobi oder Havanna brauchen die Menschen westliche Missionare, um nach Demokratie zu rufen. Was die Menschen im Süden allerdings von uns erwarten, ist die Unterstützung von Reformen und keine Unterstützung von Despoten.
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Der dramatische Zusammenhang zwischen Entwicklung und Umwelt, zwischen Armut und Bevölkerungsexplosion muß zu einem Ausgangspunkt neuer nationaler Anstrengungen und einer neuen Dirnension globaler Solidarität werden. Entwicklungspolitik und Umweltpolitik - richtig! beginnen zu Hause. Unseres Erachtens hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht in ausreichendem Maß erledigt.
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Die Industrieländer müssen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in den 90er Jahren einen höheren Stellenwert beimessen. Hierzu bedarf es, wie der OECD-Ministerrat vor zwei Wochen in Paris feststellte, einer kohärenten und umfassenden Strategie, die an mehreren Fronten ansetzen muß. Bislang hatte das Auswärtige Amt für die Probleme, Sorgen und Nöte des Südens ein unterentwickeltes Engagement an den Tag gelegt. Das beklagen wir. Um so mehr ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefordert.
In der Tat, Kohärenz ist ein Schlüsselproblem. umfangreiche Studien belegen, daß alljährlich die Handelspolitik der Industrieländer die Entwicklungsländer um ein Veilfaches dessen ärmer macht, was ihnen durch Entwicklungspolitik jedes Jahr zufließt. Das ist ein skandalöser Zustand.
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Wir können unsere Entwicklungspolitik vergessen, wenn wir dieses Problem nicht vom Tisch bekommen.
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Da sind Sie, sehr geehrter Herr Minister, gefordert; da ist besonders aber auch der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz gefordert.
Mit vielen Zielen Ihrer Entwicklungspolitik stimmen wir überein. Das kommt in der Arbeit im Fachausschuß und auch hier im Bundestag zum Ausdruck. Wir von der Opposition werfen Ihnen aber vor, Herr Minister, daß immer noch zu sehr ein langer Pfad zwischen Wort und Tat klafft. Haben Sie den Mut und die Durchsetzungskraft, die neuen entwicklungspolitischen Kriterien von den Menschenrechten bis zum Rüstungsabbau konsequenter durchzusetzen: gegenüber Malawi, gegenüber Zaire, gegenüber einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern!
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Das, was der Auswärtige Ausschuß heute in Sachen China beschlossen hat, ist eine Niederlage für Sie, für viele von uns und auch für die Demokratiebewegung in China.
Ein Schlüsselfaktor für Entwicklung überhaupt sind Bildung, Ausbildung und insbesondere Grundbildung. Das Parlament hat Sie in diesem Bereich, besonders im Grundbildungsbereich, zu größeren Taten aufgefordert. Die Ausgaben für soziale Grundbedürfnisse, also medizinische Grundversorgung, für Grundschulen und weiterführende Schulen, für Familienplanungsprogramme sowie für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in den ländlichen Gebieten liegen bei der deutschen Entwicklungspolitik, so im letzten UNICEF-Bericht zu lesen, bei einem Anteil von gerade einmal 11 % der gesamten Entwicklungshilfe. Das ist zuwenig, Herr Minister.
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Der deutsche Umweltminister spricht sogar von der Möglichkeit eines Kalten Krieges zwischen Nord und Süd. Um diesen zu vermeiden, brauchen wir eine neue Art von Entspannungspolitik, nämlich eine wirtschaftliche, eine ökologische, eine soziale Entspannung zwischen Nord und Süd.
Wir fordern die Bundesregierung auf, am Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten, sozialen Weltwirtschaft konstruktiv mitzuwirken, eine bessere Wirtschaftspolitik zu betreiben, Gelder umzuschichten im Sinn einer Förderung einer auf Dauer tragfähigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten und menschenwürdigen Entwicklung; und wir fordern bei dementsprechenden eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer auch eine bessere finanzielle Ausstattung. Wer dauernd davon spricht, daß z. B. das Flüchtlingsproblem vor allem durch Ursachenbekämpfung zu mildern ist, der muß dementsprechend endlich handeln und mehr Mittel bereitstellen.
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Auch für Nicaragua ist die Schuldenfrage zu einer Fessel geworden. Wir Sozialdemokraten treten von Fall zu Fall für substantielle Schuldenerlasse ein. Sie sollten endgültige Verzichte beinhalten. Die Höhe eines Erlasses muß sich an der wirtschaftlichen Leistungs- und der finanziellen Transferfähigkeit des jeweiligen Landes ausrichten. Wir wenden uns aber eindeutig gegen einen pauschalen Schuldenerlaß, wie er im Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste gefordert wird.
Wäre Herr Gysi noch hier, dann hätte man ihm deutlich sagen können: Gerade hinsichtlich dessen, was er forderte, nämlich den Lebensbedingungen der Menschen Aufmerksamkeit zu schenken, hätte er heute morgen bei uns im Ausschuß Gelegenheit gehabt, etwas zu hören. Dort haben sich Indio-Vertreter gegen einen pauschalen Erlaß ausgesprochen und vielmehr gefordert, daß ein solcher Schuldenerlaß zugunsten der Selbstentfaltung und Selbstentwicklung für die breite Bevölkerung eingesetzt werden sollte. Wir wollen doch nicht Diktaturen und womöglich noch Diktatoren durch pauschale Schuldenerlasse helfen.
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Wir würdigen, was die Bundesregierung bislang in Sachen Schuldenerlaß getan und angekündigt hat, aber ich muß sagen, daß uns das im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gereicht hat, was uns jetzt hier der Finanzausschuß als federführender vorlegt. Wir hatten gewünscht und erwartet, daß sich der federführende Ausschuß unserem Votum anschließt, nämlich im Rahmen der bilateralen Verhandlungen weitere Schuldenerleichterungen für Nicaragua zu gewähren. Im Finanzausschuß heißt es jetzt, daß man alles auf den multinationalen Verhandlungsbereich schiebt. Wir bedauern, daß die Bundesregierung entgegen den Andeutungen gegenüber der Präsidentin Chamorro diese restriktivere Haltung einnehmen wird.
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Am 17. Dezember vergangenen Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Kuba-Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Warum?
Erstens. Im Einigungsvertrag hatte sich die gesamtdeutsche Regierung dazu verpflichtet, die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der alten DDR weiterzuentwickeln und auszubauen. Ich meine, eingegangene Verträge sind zu halten. Die Bundesrepublik - nicht die Bundesregierung, wie es im Antrag heißt - sollte mit zu jenen Staaten gehören, die einen positiven Wandel in Kuba unterstützen. Viele Entwicklungserfolge, die es im Sozialbereich in Kuba unbestritten gegeben hat, waren zum Teil von außen finanziert.
Zweitens. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation gibt es unabhängig von Regime-Fragen Anlaß genug, sich humanitär zu engagieren.
Drittens. Außerdem war die Politik des Wandels durch Dialog auch anderswo erfolgreich.
Mit dem Antrag mahnt die SPD die Bundesregierung, sich mit dem Thema Kuba endlich angemessen zu befassen. Washington setzt auf Strangulierung und wird dabei von rechtsextremistischen Exilkubanern getrieben. Es riskiert damit blutige Auseinandersetzungen und enorme Flüchtlingsströme, wie uns selbst Demokraten aus Kuba immer wieder bestätigen. Deshalb plädieren wir für einen friedlichen Wandel, für Dialog und Brücken, die von menschenrechtsfeindlichen und wirtschaftlich weitgehend erfolglosen kommunistischen Regimen wegführen.
Eines muß man deutlich sagen: Die kubanische Revolution hatte doch nicht nur soziale Ziele, sondern auch politische Ziele. Die politischen Ziele, Freiheit und Demokratie für alle erfahrbar zu machen, wurden von Fidel Castro verraten. Wer hier über Kuba spricht, muß auch über diese häßliche Seite des Regimes sprechen.
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Was Kuba braucht, sage ich immer, ist eine Gastroika, eine der Perestroika ähnliche Reform. Fidel Castro, der maximo leader, wird zu einem tragischen Helden, wenn er glaubt, auch weiterhin gegen den demokratisch-reformerischen Strom schwimmen zu müssen. Ein erstes positives Zeichen wäre es, wenn die politischen Gefangenen in Kuba endlich freigelassen würden.
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Wir Sozialdemokraten treten für eine Lockerung des Wirtschaftsembargos ein. Dies wäre nicht nur eine Antwort auf die von Kuba unterstützte Entspannungspolitik in Afrika und Zentralamerika. Dies läge auch im eigenen Interesse der USA. Außerdem wird das Embargo von Fidel Castro als Legitimation für die Status-quo-Politik benutzt und erschwert einen friedlichen Wandel in Kuba.
Deutschland sollte zu den Staaten gehören, die einen positiven Wandel zu mehr Demokratie, zu Demokratie in Kuba unterstützen. Dabei besteht für Kuba die Herausforderung darin, Reformen durchzuführen, ohne Entwicklungserfolge aufs Spiel zu setzen. Unser Antrag bedeutet ein positives Signal an ein reformbereites Kuba. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung ein neues Kapitel in den deutsch-kubanischen Beziehungen aufschlagen.
Danke schön.
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