Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Eigentlich müßte man verzweifeln. Nach wie vor ist erschütternd, was alles wehrlosen und unschuldigen Menschen in dieser Welt, die nach wie vor zutiefst ungerecht ist, angetan wird, was Menschen anderen Menschen antun.
Ausgerechnet in Europa, wo wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue Friedensordnung unter der Herrschaft des Rechts aufzubauen hofften, werden Menschen in ethnischen Konflikten auf grausamste Weise gefoltert, getötet, vertrieben. Uns rüttelt auf, was im ehemaligen Jugoslawien geschah und geschieht.
Nicht nur hier sind Frauen und Kinder besonders betroffen. Sie sind die schwächsten Teile der Gesellschaft, haben meist keine Lobby, sind alltäglicher


Gewalt, Demütigung und Erniedrigung besonders ausgesetzt, werden zur Prostitution gezwungen, sexuell mißbraucht, ohne Schutz und Fürsorge gelassen. Ja, die Kluft zwischen dem Anspruch der allgemein anerkannten Menschenrechte und einer erschreckenden Realität ist groß, zu groß.
Ich kann diejenigen gut verstehen, die angesichts der schrecklichen Bilder und Berichte zornig und wütend, ja, auch mutlos werden. Aber allein daß uns diese Bilder erreichen, daß wir hier im Bundestag diese Debatte führen, ist immerhin zumindest ein kleiner Erfolg. Weil wir uns engagieren, sensibel geworden sind und nachbohren - wir müssen immer wieder nachbohren, nicht aufhörend, nach den Opfern und den Taten zu fragen - wird ans Licht gezerrt, was die Täter so gern verbergen. Nichts müssen sie so sehr fürchten wie Aufmerksamkeit, öffentliches Interesse, politisches und privates Engagement.
Ich wiederhole, was ich schon mehrfach gesagt habe: Wer Menschenrechte verletzt, soll nicht ruhig schlafen können.
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Ich danke all denen, die das Verdrängen und Vergessen, das Leugnen und Beiseiteschieben nicht zulassen: den Nichtregierungsorganisationen, die eine wichtige Arbeit leisten, den Medien, den Tatzeugen, den Bürgern, die Erziehung und Bildung auf den Wert des Menschen ausrichten, den Parteien, dem Deutschen Bundestag und hier natürlich insbesondere dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Diese Debatte jedenfalls macht deutlich, daß wir im Einsatz für die Menschenrechte in der Solidarität der Demokraten zusammenstehen. Für die deutsche Außenpolitik sind die Menschenrechtsfragen von außerordentlicher Bedeutung. Ich füge auch noch hinzu: Mir als früherem Justizminister und langjährigem Staatssekretär im Justizministerium sind sie auch persönlich sehr, sehr wichtig.
Herr Bindig, es trifft nicht zu, was Sie gesagt haben. Ich verstehe, daß Sie als Opposition kritisieren, ja, vielleicht sogar kritisieren müssen. Aber zu sagen, wir würden falsche Schwerpunkte setzen, wir würden für die Menschenrechte zuwenig Geld ausgeben, das ist einfach nicht zutreffend.
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- Wir haben uns für die Menschenrechte engagiert, soweit es nur irgendwie ging - ich gehe nachher noch darauf ein -, und dies werden wir auch weiter tun.
In zahlreichen Ländern habe ich persönlich bei allen meinen Besuchen immer wieder Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache gebracht und auf Abhilfe gedrängt. Ich werde das auch weiter tun. So hat es der Bundeskanzler bei seiner Chinareise getan, so habe ich es getan. Ich bin dafür, wie Sie wissen, nach der Rückkehr von meiner Reise ziemlich geprügelt worden. Aber im Gegensatz zu all denen,
die auf den Tisch hauen und große Erklärungen abgeben, habe ich in der Praxis einiges erreicht.
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Ja, es sind nachweisbar Menschen freigelassen worden und aus schrecklichen Gefängniszellen ins Krankenhaus gekommen. Wir sorgen heute noch für sie, still und ruhig und effektiver, als wenn man es immer nach draußen plakatierte. Mir kommt es auf die tatsächliche Hilfe an; die ist entscheidend.
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Es ist nun einmal so, daß die Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen Verantwortungsbewußtsein und Realitätssinn erfordert. Die Sorge um den einzelnen Menschen steht im Zentrum. Ihm müssen wir zur Seite stehen. Deshalb habe ich heute morgen Salman Rushdie zu einem langen Gespräch empfangen und ihm erneut die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt.
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Ich habe nach draußen erklärt, daß es nicht sein kann, daß diese Fatwa weiter aufrechterhalten wird. Die iranische Regierung hört es heute auch von diesem Pult: Das kann so nicht bleiben; darauf werden wir drängen.
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Aber wir können nicht davon ausgehen, daß unsere Vorstellungen von Menschenrechten unbesehen von anderen Staaten und Kulturgemeinschaften übernommen werden. Wir können auch nicht annehmen, daß wir allein mit Druck auf die Führungen alles durchsetzen. Sie wissen: Mit öffentlichen Erklärungen ist meist nicht geholfen. Die Menschenrechtspolitik ist nun einmal besonders schwierig und kompliziert. Dialog - nicht Abschottung - und auch deutliche Anprangerung sind notwendig.
Wir bemühen uns, gerade auch mit schwierigen Staaten, deren Regierungen unser Menschenrechtsverständnis nicht teilen, im Gespräch zu bleiben und sie für die Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu gewinnen. Das ist meines Erachtens die wirkungsvollste Art, in der man helfen kann.
Ich sage vielen, die im Augenblick unsere Politik gegenüber dem Iran sehr kritisieren, daß es aus meiner Sicht besser ist, eine Politik des kritischen Dialogs zu führen,
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auch wegen der Menschenrechtsverletzungen, die dort geschehen.
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Wir tun das öffentlich, ich jedenfalls tue es öffentlich, deutlich und klar.
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Vorhin wurde von Herrn Bindig die Frage eines Menschenrechtsbeauftragten angesprochen. Wir ha17222 

ben im Auswärtigen Amt einen Menschenrechtskoordinator, der auf meine Intention zu Konsultationen nach China, in den Iran, nach Vietnam, Malaysia, Indonesien und viele andere Länder entsandt worden ist. Ich nehme es ein bißchen für mich in Anspruch, daß dies die Eröffnung eines Menschenrechtsdialogs geworden ist, die vor kurzem noch nicht denkbar erschien.
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Ich halte das für einen wichtigen und großen Erfolg.
Wir wollen überzeugen, Ergebnisse erzielen und nicht bevormunden. Nur wer im Gespräch bleibt, kann
ein Wort einlegen für die, die der Fürsprache bedürfen.
Ja, meine Damen und Herren, Menschenrechtspolitik fängt natürlich zu Hause an. Wir können als Bundesrepublik Deutschland nur dann ein glaubwürdiger Partner im internationalen Dialog und der internationalen Zusammenarbeit bei den Menschenrechten sein, wenn es auch bei uns keinen Ausländerhall und keine Gewalt gegen Ausländer gibt.
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Natürlich ist es ein gewaltiger Unterschied, ob staatliche Politik Menschenrechtsverletzungen fördert, zuläßt, deckt oder ob in Einzelfällen auch in einem liberalen Rechtsstaat, auf den wir stolz sind, nicht verhindert werden kann, daß ausländerfeindliche Gewalt sich breitmacht. Aber - Herr Baum hat recht - wir werden draußen sehr genau beobachtet, ob wir Mölln, Solingen und andere Dinge verhindern können. Daran sollten wir uns ausrichten, und daran müssen wir uns auch messen lassen.
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Meine Damen und Herren, wer Menschenrechte verletzt, bedroht den Frieden. Die Täter leugnen das natürlich, wen wundert das. Sie ziehen sich regelmäßig auf die Behauptung zurück, es handele sich um innerstaatliche Angelegenheiten. Nein, nur dort, wo staatsbürgerliche, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Rechte von Menschen und Minderheiten geachtet werden, kann es innere und äußere Stabilität geben. Dieser Erkenntnis zu weltweiter Anerkennung verholfen zu haben ist der große Erfolg der Wiener Menschenrechtskonferenz. Zum ersten Mal haben sich über 170 Staaten im Konsens zur universellen Geltung der Menschenrechte bekannt.
Wie überall müssen wir auch bei den Menschenrechten ständig hinzulernen: Wir wissen, daß soziale, wirtschaftliche und technische Entwicklungen für die Würde des Menschen von großer Bedeutung sind. Hunger und Verelendung passen eben mit Menschenrechten nicht zusammen. Wien und die Entwicklung, die zu Wien hinführte, haben unser Bewußtsein dafür Gott sei Dank gestärkt.
Zum ersten Mal ist es auch gelungen, ein konkretes Aktionsprogramm zu verabschieden. Marksteine sind - es ist bereits erwähnt worden - das eindeutige Votum für einen internationalen Strafgerichtshof, der Hochkommissar für Menschenrechte, für den wir Deutsche uns besonders einsetzten, die Konstituierung des Ad-hoc-Tribunals für die Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien am 17. November in Den Haag und der Beschluß der Menschenrechtskommission, einen Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverletzungen an Frauen einzusetzen.
Herr Baum, ich danke Ihnen von dieser Stelle aus ganz besonders für Ihren Einsatz. Viel von dem, was in Wien und Genf erreicht worden ist, wäre ohne Ihren Einsatz nicht möglich gewesen. Ich möchte mich bei Ihnen dafür ganz besonders bedanken. Es ist ein Engagement, das manchmal in der Stille abläuft, aber ungeheuer wichtig ist.
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Wir alle aber dürfen in unserem Engagement nicht nachlassen. Zäh und beharrlich - Zähigkeit und Beharrlichkeit gehören gerade bei der Durchsetzung von Menschenrechten eben dazu - müssen wir an der Umsetzung des Wiener Aktionsprogramms arbeiten. Wir sind dabei nicht allein. Die Europäische Union spricht Gott sei Dank in der Menschenrechtsfrage mit einer Stimme. Immer mehr Staaten in der Welt bekennen sich zur Pflicht, als Anwalt der Menschenrechte zu wirken. Es gibt bei aller Enttäuschung, von der ich eingangs sprach, doch auch ein wenig Hoffnung.
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