Hüser (NA), 1990-02-15:
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bißchen Kritik möchte ich bei so viel Gleichklang doch schon noch in die Debatte hineinbringen.
Wir erleben hier heute den seltenen Fall in der Gesetzgebung, daß die Bundesregierung eine Steuerbestimmung harmonisiert, bevor der entsprechende EG-Richtlinienvorschlag überhaupt ansteht. Das ist vielfach erwähnt worden. Ich kann nur hoffen, daß es sich die EG, wie es bei so manchen anderen Harmonisierungsbestrebungen geschehen ist, nicht noch einmal anders überlegt.
Typisch ist das Thema, bei dem wir hier die Vorreiterrolle übernehmen: der Gebrauchtwagenhandel. Ich glaube, dies ist kennzeichnend für unsere automobilvernarrte und -abhängige Gesellschaft. Oder sollte dieses Gesetz vielleicht den amerikanischen Gepflogenheiten folgen, daß man einem Politiker nur so viel Vertrauen beimißt, wie man auch bereit ist, einen Gebrauchtwagen von ihm zu kaufen? Sollte hier vielHüser
leicht Imagepflege für das Hohe Haus betrieben werden?
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- Na, da bin ich aber zufrieden.
Ob dieses Gesetz eilig oder überfällig ist, sei dahingestellt. Immerhin gibt es einen ganz gut florierenden Gebrauchtwagenhandel. Steuersystematisch ist dieses Gesetz allerdings richtig. Es ist auch angebracht, um Autobesitzern und -händlern umständliche Umgehungstricks zu ersparen. Deshalb haben wir GRÜNEN nicht nur dem Entschließungsantrag, Herr Jung, sondern auch diesem Gesetzentwurf im Ausschuß zugestimmt. Wir würden dies gerne auch jetzt tun; jedoch ist uns dies verwehrt, weil diese Gesetzesinitiative mit einer anderen Gesetzesinitiative gekoppelt worden ist, nämlich mit einer heimlichen Steuererhöhung, die uns die Postreform beschert. Ob und wie diese Steuern dann auf die Postkunden werden überwälzt werden können, wird, so heißt es auch in der Gesetzesbegründung, von der Ertragslage der TELEKOM abhängen.
Doch zurück zu den Gebrauchtwagen und zu einer kurzen Wertung des Gesetzes - wie es für uns GRÜNE ansteht - auch aus ökologischer Sicht. Einerseits erfolgt hier - das habe ich schon angedeutet - ein weiterer Beitrag zur Förderung unserer Automobilgesellschaft. Andererseits aber könnte die Steuerermäßigung auch ein Anreiz sein, einen Altwagen abzustoßen und sich einen schadstoffarmen Neuwagen zuzulegen, vorausgesetzt natürlich, daß die Gebrauchtwagenhändler zumindest einen Teil dieser Steuerersparnis an ihre Kunden weitergeben.
Die Kosten der Steueränderung belaufen sich auf 320 Millionen DM je nach Umsatz Jahr für Jahr wieder. Es überrascht uns doch schon erheblich, wie problemlos dieses Gesetz über die Bühne geht und befürwortet wird, wo wir z. B. bei der Steuerreform 1990 ganz erbittert über die Einschränkung der Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gestritten haben. Da ging es nur um 250 Millionen DM. Das ist doch, denke ich, aus unserer Sicht ein krasses Mißverhältnis.
Ganz unvermutet hat auch dieser Gesetzentwurf wie fast alle Themen, über die wir hier debattieren, einen DDR-Bezug erhalten. An Stelle der von der DDR erhofften Soforthilfe, die die Bundesregierung offenkundig in Erwartung des wirtschaftlichen Kollaps der DDR verweigert, wird hier immerhin jenen DDR-Bürgern eine kleine Erleichterung angekündigt, die sich einen gebrauchten BRD-Wagen kaufen wollen, obwohl es, denke ich, gewiß nicht unser Ziel sein darf, die DDR jetzt auch noch als Absatzmarkt für ausgemusterte bundesdeutsche Waren und Wagen zu erschließen und im Falle einer Wirtschafts- und Währungseinheit die DDR-Produzenten auszuschalten. Dieses Thema haben wir heute morgen allerdings ausführlich diskutiert. Ich möchte das jetzt hier nicht noch ausweiten.
Wir werden uns bei dem zusammengefaßten Gesetzentwurf der Stimme enthalten und dem Entschließungsantrag zustimmen.
Danke schön.
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