emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen,

dass es offensichtlich sachlich unterschiedliche Bewertungen durch die OECD und die Bundesregierung gebe.
Mir liegt ein Auszug aus dem „Handelsblatt“ vor, in dem
die OECD-interne Fassung der veröffentlichten Fassung
der Bundesregierung in einer Synopse gegenübergestellt
wird. In der Sache kann ich allerdings weniger inhaltliche Unterschiede erkennen; man versucht vielmehr, die
entsprechenden Passagen mit „Verschleierungslyrik“
mehr oder weniger weichzuspülen, indem man von den
Punkten, die hier aufgelistet sind - Sie haben einige gerade angesprochen -, einfach ablenkt. An diesen Stellen
hat die Bundesregierung einfach falsch oder gar nicht
agiert. Ich kann keinen sachlichen Unterschied feststellen. Man hat einfach versucht, durch Einfügungen und
Streichungen vom eigenen Nichtstun und von falschen
Wegen abzulenken. Teilen Sie diese Auffassung?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Wie ich Ihren Formulierungen entnehme, nehmen Sie
eine streng wissenschaftliche Betrachtung der Politik der
Bundesregierung vor. Wie ich „Kürschners Volkshandbuch“ entnommen habe, sind Sie Diplomkaufmann. Daher kennen wahrscheinlich auch Sie das Institut des Wirtschaftsprüfers. Jedenfalls meine persönliche Erfahrung
ist, dass es, nachdem ein Unternehmen seine Bücher und
damit auch seine inhaltlichen Projekte hat prüfen lassen,
keine einzige Begegnung mit Wirtschaftsprüfern gab, in
denen es nicht auch unterschiedliche Auffassungen und
Kontroversen gegeben hat, die erörtert werden mussten
und die dann zu einem letztendlich vernünftigen, gemeinsam getragenen Bericht geführt haben.

Ich füge an dieser Stelle ausdrücklich hinzu: Die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten in diesem Fall nicht
nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern alle anderen Regierungen der OECD-Länder. Um einmal aus dem
Nähkästchen zu plaudern: Beispielsweise vertraten die
Vereinigten Staaten von Amerika oder Belgien unterschiedliche Auffassungen bei der Interpretation des ersten Berichts aus dem Länderreferat Deutschland.

Es ist doch ganz selbstverständlich: Die deutsche
Bundesregierung ist mit einer ganzen Delegation zur
OECD gefahren.

({0})

- Ich glaube, dass sie damit ganz in der Kontinuität aller
Bundesregierungen steht. Als Sie noch regierten, hat
man vielleicht gar nicht gemerkt, dass die OECD etwas
gemacht hat, da man „herumgeschnarcht“ hat.

Wir jedenfalls haben uns mit den Fragestellungen im
Einzelnen auseinander gesetzt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: die Bewertung der besonderen Lasten, die
die Bundesrepublik Deutschland durch die Vereinigung
zu tragen hat. Dieses Thema wird in internationalen Gremien sicherlich anders bewertet als bei uns. Ich will Ihnen an diesem Punkte nur noch einmal deutlich machen:
Hierbei hat niemand versucht, zu tricksen; vielmehr sind
unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht worden. Es
bleibt der OECD die Möglichkeit, den aus ihrer Sicht
richtigen und zutreffenden Bericht zur Beschreibung der

ökonomischen Lage in Deutschland dann zu veröffentlichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Thea Dückert vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-06-04:
Da auch Sie gerade ein Beispiel genannt haben, darf

ich noch einmal zitieren, was die OECD in Bezug auf
die neuen Bundesländer zu berichten vorschlägt:

Das Wachstum in den neuen Bundesländern stagniert derzeit auf niedrigem Niveau und die wirtschaftliche Konvergenz mit den alten Bundesländern ist zum Stillstand gekommen.

Da wir damit jetzt in eine wissenschaftliche Diskussion
eingestiegen sind, sollten wir den Diskurs durchaus weiter pflegen; denn Sie haben daraus gemacht:

Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den neuen
Bundesländern stagniert derzeit auf niedrigem Niveau, und die wirtschaftliche Konvergenz mit den
alten Bundesländern

- jetzt kommt der Höhenflug ist trotz einiger Hochwachstumsnischen im Industriesektor zum Stillstand gekommen.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich meine, das trifft wirklich zu. Mehr kann ich zu
dem Thema nicht sagen. Schauen Sie sich einmal ganz
bestimmte Industriezweige in Ostdeutschland an: Die
leisten nicht nur Hervorragendes, sondern die sind international vernetzt und behaupten sich im internationalen
Wettbewerb. Gleichzeitig haben wir - das muss man einfach sehen - ein paar Kilometer weiter große Probleme
mit der Arbeitslosigkeit. Das bestreitet niemand, vielmehr beschreibt das die Lage richtig.

Eine nur negative Beschreibung der Verhältnisse in
Ostdeutschland wäre schlicht und einfach undifferenziert. Wir alle zusammen müssen Wert darauf legen, dass
wir nicht all das nur negativ beschreiben, was übrigens
die alte Bundesregierung und auch diese Bundesregierung in den letzten zwölf Jahren in Ostdeutschland zuwege gebracht haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Dritte Zusatzfrage.
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-06-04:
Teilt der Herr Staatssekretär die Auffassung, dass

solche Lyrik, die durchaus in manchen Bereichen positive Zeichen zum Ausdruck bringen kann, vielleicht
auch dazu führen kann, dass die Wahrnehmung der Bevölkerung oder maßgeblicher Kräfte in Deutschland getrübt wird? Ein Beispiel dafür ist ja jetzt der Streik für
die 35-Stunden-Woche in den neuen Bundesländern.
Demzufolge hätten wir nicht nur ein Umsetzungs-, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Verhindert das
Weichspülen des Berichts durch die Bundesregierung
nicht eine weitere Erkenntnissteigerung in diesen Bereichen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Das glaube ich nicht. Mir ist nicht bekannt, dass die
IG Metall bzw. der dortige Arbeitgeberverband, nachdem sie sich im Rahmen ihrer Tarifgespräche nicht haben einigen können, einen Blick in den OECD-Entwurf
geworfen hätten. Vielmehr glaube ich eher, dass für deren Verhalten andere Gründe vorliegen. Bezüglich dieses
Streiks kann man sicherlich zu Recht sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Aber diese Dinge jetzt miteinander in Verbindung zu setzen, halte ich für ziemlich weit
hergeholt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sogar
richtig ist, wenn man auch auf die Projekte in Ostdeutschland hinweist, die erfolgreich sind. Das hat auch
eine motivierende Wirkung.

Dass wir Strukturreformen benötigen, das bezweifelt
ja niemand; wir gehen sie ja im Moment an. Genau deshalb ist es, wie ich meine, richtig, wenn die Bundesregierung bei internationalen Institutionen von ihrem
Recht Gebrauch macht, ein ihrer Ansicht nach schief geratenes Bild ein Stückchen zurechtzurücken. Das ist sogar ihre Pflicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Letzte Zusatzfrage? - Keine. Weitere Zusatzfragen
hierzu gibt es nicht.

Dann rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten
Hochbaum auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass in Deutschland seit zwei Jahren eine „dauernde Beinahe-Stagnation“
herrscht?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Wenn ich darf, möchte ich die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Frau Kollegin Dückert, ich muss einmal dazwischengehen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kretschmer?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Dann rufe ich auch die Frage 9 des Abgeordneten
Hochbaum auf:

Wenn ja, warum ist diese Passage aus dem Entwurf des
Wirtschaftsberichts Deutschland Januar 2003 der OECD auf
deutschen Wunsch hin - vergleiche „Handelsblatt“ vom
28. Mai 2003 - gestrichen worden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Die Bundesregierung bestreitet nicht, dass das
Wachstum in Deutschland unterdurchschnittlich ist. Sie
verweist aber darauf, dass dies bereits seit Mitte der
90er-Jahre der Fall ist. Dies kommt jetzt im OECDWirtschaftsbericht zum Ausdruck. Der Grund für die


Korrektur an dem ursprünglichen OECD-Text hat einen
sachlich-logischen Grund: Die Beinahe-Stagnation in
den letzten zwei Jahren ist vornehmlich wie die weltweite Wachstumsschwäche, die auch die EU erfasst hat,
auf konjunkturelle Entwicklungen zurückzuführen, die
in Deutschland durch die Rezession im Bausektor noch
verschärft wurden.

Wenn die Starrheiten am Arbeitsmarkt Ursache für
die Wachstumsschwäche sein sollen, dann haben sie bereits in den 90er-Jahren und nicht erst in den letzten beiden Jahren das Wachstum gedämpft; denn die Starrheiten am Arbeitsmarkt existieren in Deutschland seit
geraumer Zeit. Sie haben zumindest in den vergangenen
zwei Jahren insgesamt nicht zugenommen. Außerdem
sind sie - auch das ist Ergebnis von Untersuchungen der
OECD, des IWF und von Forschungsinstituten wie beispielsweise des IfW Kiel - keineswegs größer als in anderen großen europäischen Staaten, insbesondere in
Frankreich und Italien. Im Übrigen sorgen die derzeitigen Maßnahmen und Pläne der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für einen größeren Abbau
von Rigiditäten, als er bis 1998 je von den Vorgängerregierungen in Angriff genommen worden ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage, Herr Kollege Hochbaum.
Robert Hochbaum (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erwähnt, dass wir

eine unterdurchschnittlich wachsende Volkswirtschaft
haben. Welcher sachliche Hintergrund ist verantwortlich
dafür, dass es zur Streichung dieser Einschätzung, die
Sie selber gerade bestätigt haben, kam, sodass diese in
der veröffentlichten Fassung nicht mehr zu lesen ist?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich will an dieser Stelle noch einmal eine Einschätzung abgeben. Wir haben niemals die Ansicht korrigiert,
dass es nachdrückliche Veränderungen im Bereich des
Arbeitsmarktes geben muss. Dem entspricht auch unsere
Politik. Wir sind aber dagegen, mit Begriffen wie Stagnation und Deflation zu arbeiten. Wir sind der Auffassung, dass zur Kenntnis genommen werden muss, dass
wir, sowohl was die Anregung der Konjunktur als auch
was die Veränderung der Strukturen angeht, auf dem
richtigen Wege sind. Dies wollten wir mit unserer Intervention gegenüber den OECD-Verantwortlichen deutlich
machen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfrage? - Nein.

Dann rufe ich Frage 10 des Abgeordneten
Dr. Hermann Kues auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland einen hohen strukturellen Anteil aufweist?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Wenn ich darf, beantworte ich die Fragen 10 und 11
gemeinsam, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Dann rufe ich auch Frage 11 auf:
Wenn ja, warum ist diese Passage aus dem Entwurf des

Wirtschaftsberichts Deutschland Januar 2003 der OECD auf
deutschen Wunsch hin - vergleiche „Handelsblatt“ vom
28. Mai 2003 - gestrichen worden?
Dirk Niebel (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir wahrscheinlich

zu, dass sehr viele gemeinnützige, meist auch kommunale Beschäftigungsgesellschaften gute Erfolge mit der
Vermittlung gerade besonders schwieriger Personengruppen haben. Dann würde es doch eigentlich auch Sinn machen, wenn solche Gesellschaften als Personal-ServiceAgenturen dieses neue Segment der Arbeitsmarktpolitik
mit übernehmen könnten, ohne dass sie plötzlich von ihrer Gemeinnützigkeit hin zur Gewerbsmäßigkeit abdriften müssten. Würden Sie es nicht für sinnvoll erachten
- im Hinblick auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und vor dem Hintergrund, dass die Personal-Service-Agenturen pro Fall einen Zuschuss bekommen, der
natürlich, wenn man nicht auf Gewinn ausgerichtet arbeitet, niedriger sein kann, als wenn man Gewinn machen
muss -, gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaften
die Teilnahme am Wettbewerb der Ausschreibungen für
Personal-Service-Agenturen zu ermöglichen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die derzeit in Deutschland herrschende Arbeitslosigkeit neben
konjunkturellen Faktoren auch auf strukturelle Ursachen
zurückzuführen ist. Die empirische Ermittlung der strukturellen Arbeitslosigkeit ist in der Wissenschaft aus methodischen Gründen äußerst umstritten. Aus diesem
Grund führt die Bundesregierung auch keine entsprechenden Schätzungen durch. Dieser Standpunkt wurde
auch gegenüber der OECD vertreten.
Hermann Kues (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, wir sind uns darüber einig, dass

eine wichtige Voraussetzung für gezielte politische Vorschläge ist, dass man nüchtern analysiert. Das ist quasi
eine zwingende Voraussetzung; ansonsten kommt man
plötzlich zu Vorschlägen, bei denen man sich wundert,
dass das Ergebnis, das man damit verbindet, nicht eintritt. Wenn man etwa die Diskussion um die Agenda
2010 in den letzten Wochen verfolgt hat, stellt man fest,
dass über alles Mögliche diskutiert wird, aber nicht mehr
über den eigentlichen Gegenstand, der damit verbunden
ist.

Deswegen frage ich Sie, ob es nicht vielleicht ein generelles Problem ist, dass die Bundesregierung dazu
neigt, sachverständige Bewertung von außen infrage zu
stellen und zurückzuhalten. Ich erinnere Sie daran, dass
Minister Clement im Oktober 2002 sogar allen Wirtschaftsforschungsinstituten öffentlich die Kompetenz
abgesprochen hat, weil sie im Herbstgutachten etwas gesagt haben, was ihm nicht ins Konzept passte. Sie haben
nämlich Zweifel an der Wirksamkeit des Hartz-Konzeptes geäußert. Jetzt weiß keiner mehr genau, was mit
Hartz-Konzept gemeint ist. Ich erwähne das deswegen,
weil wir heute Morgen über die Auswirkung der Personal-Service-Agenturen diskutiert haben. Herr Clement
hat damals gesagt: Ich bin mir nicht sicher, dass die Gutachter wissen, worüber sie genau reden. - Das war im
Oktober 2002. Dann ist berichtet worden, dass es auch
etwa zwischen der Regierung und dem Internationalen
Währungsfonds zu einer Diskussion gekommen ist, weil
der Fonds in einer Studie vor den Gefahren einer Deflation in Deutschland gewarnt hatte. Herr Eichel hat sich
seinerzeit dazu geäußert.
Ich könnte Ihnen viele andere Beispiele dafür zitieren,
dass von außen, von der EU-Kommission, von OECDKommissionen oder Sachverständigen, kritische Anmerkungen gemacht worden sind und Sie entsprechend reagiert haben. Könnte es daher sein, dass die Bundesregierung ein strukturelles Problem bei der Wahrnehmung
hat?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Das kann ich selbstverständlich nicht bestätigen. Ich
will in diesem Zusammenhang vielmehr darauf hinweisen, dass wir wissenschaftliche Arbeiten und insbesondere auch die Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sehr ernst nehmen.

Wenn Sie sich einmal anschauen, was uns in den letzten drei Jahren an Einschätzungen und Prognosen über
die Entwicklung der Konjunktur und über das Wachstum
geliefert wurde, dann müssen Sie mir konzedieren, dass
wir zumindest die Verpflichtung haben, das, was an Zahlen geliefert wird, kritisch zu hinterfragen. Genau das
war die Absicht von Herrn Clement.

Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, dass ich im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl weiß, was Hartz bedeutet.
Die Umsetzung dieses Konzepts war ein großer Reformschritt. Dieses Konzept werden wir mit Hartz III und IV
in den nächsten Wochen und Monaten weiterentwickeln.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir sehr wohl den wissenschaftlichen Rat
ernst nehmen, uns aber auch erlauben, ihn kritisch zu
hinterfragen.
Hermann Kues (NA), 2003-06-04:
Eine kurze Bemerkung zu Ihrer Antwort: Es ist ja so,

dass Herr Hartz es total ablehnt - dazu gibt es eindeutige
Äußerungen von ihm -, dass dieses Konzept mit seinem
Namen verbunden wird.

Nun zu meiner Frage. Nach meinen Informationen
wird in OECD-Kreisen gesagt, Veränderungen an Berichten habe es immer gegeben, aber noch nie in dem
Ausmaß, wie das derzeit der Fall sei.

Ich will einmal Bert Rürup zitieren, der bei Ihnen in
den unterschiedlichsten Funktionen tätig ist und der häufig Erklärungen abgibt. Zu dem deutschen Redigiereifer
sagt er Folgendes:

Kritik aus internationalen Organisationen ist für
eine Regierung besonders schmerzhaft.
Er sagt weiter, dass es bei nationalen Kritikern leichter
sei, diese als interessengeleitet abzutun. Wie beurteilen
Sie diese Aussage von Herrn Rürup?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich finde die Aussagen von Herrn Rürup grundsätzlich interessant und höre sie mir an. Sie werden mir aber
sicherlich an dieser Stelle nachsehen, wenn ich mich
nicht jeder seiner Äußerungen anschließe.

In dem Zusammenhang sei noch eines gesagt: Für
mich sind die internationalen Institutionen wie beispielsweise die OECD und der IWF wichtige Einrichtungen,
die ihren Zweck auf internationaler Ebene erfüllen. Aber
nicht umsonst verfügen sie über Länderreferate und
nicht umsonst bedarf es eines eingehenden Dialoges
zwischen den Ländern, die untersucht und beurteilt werden, und diesen Institutionen.

Sie wissen, dass auch in unseren Gesprächen unterschiedliche Auffassungen, unterschiedliche wissenschaftliche Methoden und wissenschaftliche Lehren zum
Ausdruck kommen. Das ist doch ganz normal. Ebenso
normal finde ich es, wenn es einen Diskurs mit internationalen Organisationen über strittige Punkte gibt. Eine
aktive Bundesregierung wird sich in einen solchen Diskurs selbstverständlich einschalten.

Ich hatte das Vergnügen, vor einigen Monaten in den
USA zu sein, als der IWF-Bericht vorbereitet wurde. Zu
diesem Zeitpunkt gab es die Regierungserklärung des
Bundeskanzlers zur Agenda 2010. Diese hat auf den Bericht des IWF zu Deutschland einen ganz erheblichen,
positiven Einfluss ausgeübt. Sie sehen, es gibt eine Dynamik. Wir schalten uns aktiv in die Diskussion ein.

Im Übrigen muss man unseren Standpunkt nicht teilen.

({0})

Dass man das aber - zumindest partiell - getan hat,
spricht wohl dafür, dass auch von der Sache her an den
Argumenten etwas drangewesen sein muss.
Hermann Kues (NA), 2003-06-04:
Wie passt dazu die Rede des Bundeskanzlers, die er

anlässlich der 40-Jahr-Feier des Sachverständigenrates
am 6. Mai, also nach Bekanntgabe der Agenda 2010, gehalten hat? Er hat gesagt:

Wir brauchen gerade in Zeiten, in denen es schwieriger wird, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen durchzusetzen,

- das stimmt eher mehr Beratung durch unabhängige Gremien
als weniger.

Er sagt weiter:

Beratung durch kompetente Dritte ist für jeden handelnden Politiker eine wertvolle Unterstützung. Das
gilt auch dann, wenn einem die Gutachten nicht in
den Kram passen.

Wie passt das zu Ihrer Stellungnahme?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich finde, das ist wieder einmal eine der richtungsweisenden Äußerungen des Bundeskanzlers. Er hat das völlig richtig beschrieben. Fast alle von Ihnen sind wissenschaftlich geschult. Sie wissen doch, wie das geht - das
lernt man doch an den Universitäten -: Die Professoren
A, B, C und D vertreten unterschiedliche Standpunkte,
haben unterschiedliche Sichtweisen, kommen aus anderen Wissenschaftsschulen. Auseinander setzen darf man
sich. Dass es das gibt, ist wichtig. Dass man sich damit
auseinander setzt, ist wichtig. Aber man muss sich nicht
jedem Professor anschließen, der irgendetwas zur Ökonomie in Deutschland, in Europa oder in der Welt sagt.
Darin sollten wir eigentlich übereinstimmen. Das könnte
auch Ihnen irgendwann einmal wieder passieren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Eine letzte Zusatzfrage? - Keine mehr.

Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, wenn wir uns im Hinblick auf die

Bundesregierung das wissenschaftliche Prinzip von Trial
und Error vor Augen führen, dann kommen wir zu dem
Ergebnis: Es gibt wenig Trial, aber ziemlich viel Error.
Wir haben erleben dürfen, dass der Bundesfinanzminister für 2004 angekündigt hat, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Jetzt hat der Bundeskanzler
am Rande des G-8-Gipfels in Evian erklärt, man werde
wahrscheinlich auch im Jahre 2004 die Maastricht-Kriterien verletzen.

Ich habe dazu zwei Fragen. Die erste Frage ist: Meinen Sie nicht, dass wir in der Haushaltspolitik weiter wären, wenn die Bundesregierung den Analysen der OECD
folgen und nicht versuchen würde, sie umzuinterpretieren? Meine zweite Frage ist: Ist es nicht auch Ihre Ansicht, dass der Deutsche Bundestag für eine solche Mitteilung das richtige Gremium gewesen wäre?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Da gerade zwei Fragen gemeinsam beantwortet worden sind, besteht zu jeder dieser beiden Fragen die Möglichkeit einer Zusatzfrage.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich denke, dass es sich der Bundeskanzler nicht nehmen lassen wird, diese Position im Zweifel auch hier im
Deutschen Bundestag mit allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu erörtern. Der Gipfel in Evian war
natürlich ein besonderes Ereignis, auf dem dazu Stellung
genommen werden musste. Denn ich bin ganz sicher,
dass die Regierungschefs genau über diese Frage gesprochen haben.

Wir wissen ja, dass es in Bezug auf die MaastrichtKriterien zusammen mit den Franzosen, den Briten und
anderen Europäern Überlegungen gibt, in dieser besonderen Situation, in der nicht nur wir Deutsche uns, sondern sich auch die anderen Europäer befinden, ein Stück
mehr Spielraum zu schaffen, damit wir der Konjunktur
entsprechende Impulse geben können. Dies haben wir
im Übrigen hier im Hause schon mehrfach erörtert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage, Frau Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär Staffelt, es ist unbestritten in diesem Hause, dass es möglich sein muss und gewünscht
ist, sich mit Gutachten und wissenschaftlichen Ausarbeitungen auseinander zu setzen; das ist keine Frage. Prognosen, auch Prognosen der Bundesregierung, muss man
in der Tat genauso kritisch hinterfragen.

Insofern stelle ich jetzt an Sie, Herr Staatssekretär,
eine Frage, was die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr in Bezug auf unsere Wirtschaft betrifft. Wir
haben immer wieder Korrekturen erlebt. Die letzte Korrektur, die die Bundesregierung vorgenommen hat, betraf die Änderung der Prognose des Wirtschaftswachstums von 1 auf 0,75 Prozent. Ihnen ist sicher bekannt,
dass in der Wirtschaftsfachwelt leider damit gerechnet
wird, dass unser Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr
wahrscheinlich nur noch 0,4 bis 0,5 Prozent betragen
wird. Wie lautet die aktuelle Wachstumsprognose der
Bundesregierung?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich kenne keine neue Wachstumsprognose der Bundesregierung über das hinaus, was Sie bereits angeführt
haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Fritz auf:
Wann wird die Bundesregierung von ihr selbst als „überlegenswert“ erachtete gesetzliche Maßnahmen ergreifen „Handelsblatt“ vom 28. Mai 2003 -, die es ermöglichen, von
kollektiven Tarifverträgen abzuweichen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Herr Präsident, Herr Kollege Fritz, ich darf die Fragen 12 und 13 wieder zusammen beantworten?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Dann rufe ich auch die Frage 13 des Kollegen Fritz
auf:

Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung
in diesem Zusammenhang?