bartholomäus kalb (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Oppermann wie der Kollege Trittin
haben eingangs ihrer Reden davon gesprochen, dass wir
uns in einer ernsten Situation befinden würden. Umso
weniger habe ich dafür Verständnis, dass Sie einen
Popanz aufbauen, eine Vortäuschung falscher Tatsachen
vornehmen, um hier eine Scheindebatte loszutreten.

({0})

Ich denke, wir alle sollten uns so weit ernst nehmen,
dass wir unserer Verantwortung in dieser Situation gerecht werden wollen. Deswegen haben wir vor wenigen
Wochen das Gesetz beschlossen, das die Parlamentsrechte deutlich stärkt. Wir wollen diese Verantwortung
ernst nehmen. Das würde doch niemand abstreiten wollen.

Gestern - das war im Haushaltsausschuss schon zu
merken - hat man immer wieder versucht, künstlich etwas in die sogenannten Leitlinien hineinzuinterpretieren,
was darin nicht enthalten ist. Insofern müssen wir wieder
auf den Boden der Tatsachen zurückkehren.

Der Bundesfinanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss ausdrücklich erklärt, dass über die Frage, wie
die Wirksamkeit der Instrumente erhöht werden kann,
weiter verhandelt werden muss und dass er danach entsprechend dem Gesetz, das wir verabschiedet haben,
selbstverständlich erneut auf das Parlament zukommen
wird; nichts anderes hat Schäuble gestern im Haushaltsausschuss gesagt und in Aussicht gestellt. Es versteht
sich von selbst, dass die Bundesregierung gesetzestreu
ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch
nicht verboten, darüber nachzudenken, wie man einen
vereinbarten Gewährleistungsrahmen so nutzen kann,
dass er die höchstmögliche Effizienz erhält; es ist aus
meiner Sicht sogar die Aufgabe, darüber nachzudenken.
Die Erhöhung der Effizienz, die Verbesserung der Wirksamkeit, hat noch lange nichts mit dem zu tun, was man
klassischerweise als Hebel oder, wie es im Englischen
heißt, als Leveraging bezeichnet.

({1})

Die Situation würde sich verändern - da kann ich die
Frage von Frau Hendricks durchaus verstehen -, wenn
eine Haftungskaskade eingeführt würde. In diesem Falle
müsste der Vorgang von uns im Parlament sicherlich neu
bewertet werden. Ich denke, auch darüber gibt es keinen
Dissens.

Ich will auf den Beitrag des Kollegen Oppermann zurückkommen. Herr Oppermann, Sie haben sich in zwei
Sätzen dreimal widersprochen: Sie haben in Richtung
der Bundeskanzlerin gesagt, sie habe alle Zeit der Welt
gehabt. Einige Sätze später haben Sie gesagt: „inmitten
der größten Schuldenkrise, inmitten der größten europäischen Krise“.

({2})

Irgendwie passt das nicht zusammen.

({3})

Wenn wir eine krisenhafte Situation haben, dann muss
sehr schnell krisenorientiert und sachgerecht gehandelt
werden.

({4})

Wenn wir wollen, dass die deutschen Positionen
durchgesetzt werden - da haben Sie sich von dem, was
eigentlich gute Parlamentstradition ist, verabschiedet -,
dann können Sie hier nicht erklären, Sie entzögen der
Bundesregierung sozusagen das Vertrauen. Wenn wir
wollen, dass die deutschen Positionen, über die wir uns
weitestgehend einig sind, durchgesetzt werden, dann
müssen wir, wie es Kollege Barthle und Kollege Fricke
schon gesagt haben, der Bundesregierung den Rücken
stärken, in unserem ureigenen Interesse.

({5})

Natürlich nehmen wir unsere parlamentarischen Mitwirkungsrechte sehr ernst; wir haben sehr viele Entscheidungen ins Parlament zurückgeholt. Auf der anderen Seite stärken wir der Regierung nicht den Rücken,
wenn wir nicht auch ein Mindestmaß an Vertrauen ge15900 

genüber denjenigen aufbringen, die für uns auf der politischen Bühne in Brüssel und anderswo verhandeln.

Herzlichen Dank.

({6})