Heinz Schmitt (NA), 2005-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bergner, ich freue mich darüber, dass die
Bund/Länder-Kommission für Bildungsplanung und
Forschungsförderung in einem Punkt, nämlich beim
Pakt für Forschung und Innovation, eine Einigung erzielt
hat.

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Ich betone also - Sie haben das vorhin vermisst - das
Positive. Wir ermöglichen mit diesem Pakt den großen
Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen eine größere finanzielle Planungssicherheit. Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Wissenschaftsminister der
unionsgeführten Länder nun endlich zumindest punktuell bewegen; denn - wir alle wissen das - Wissenschaft und Forschung sind von größter Bedeutung für
unser Land.

Trotz aller Zufriedenheit über die teilweise Verständigung am Montag ist es ärgerlich, dass wir dieses Ergebnis nicht bereits früher erzielen konnten. Es war unnötig,
dass vonseiten der Union die Förderung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zur parteipolitischen Verhandlungsmasse gemacht wurde; in Sachen
Spitzenhochschulen wird es weiterhin dazu gemacht. Es
geht wieder Zeit verloren, wenn sich eine weitere Arbeitsgruppe mit dem Thema Exzellenzinitiative befassen
soll.

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Heinz Schmitt ({2})
Das ist nicht gut; denn Wissenschaft und Forschung sind
denkbar schlecht dazu geeignet, für parteitaktische
Spielchen herzuhalten.

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Gerade auf diesem Gebiet zählt jeder Monat, damit wir
weiter international bestehen können. Der Wettbewerb in
Wissenschaft und Forschung ist hart; das wissen wir.
Außerdem stehen die Forschungseinrichtungen bereits
ungeduldig in den Startlöchern.

Wenn wir in Deutschland etwas schnell in Gang setzen können, dann sind es gerade diese wichtigen neuen
Weichenstellungen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Vielleicht sollten Sie von der CDU/CSU
dies Ihren beiden Parteivorsitzenden mit auf den Weg
geben, bevor sie morgen mit dem Bundeskanzler zusammentreffen. Das ist etwas, das man sehr schnell voranbringen kann.

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Im Gegensatz zu den arbeitsmarktpolitischen Modellen,
die Sie bereits diskutieren, ist es ein konstruktiver und
zukunftsweisender Ansatz für schnelle Reformen in
Deutschland.

Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir die
Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998, seit wir
in der Verantwortung stehen, um über 32 Prozent erhöht.
Das ist ein sichtbarer Erfolg. Wir alle wissen: Wir müssen in diesem Bereich mehr tun. Bildung, Wissenschaft
und Forschung haben für uns weiterhin oberste Priorität.
Wir befinden uns damit im Einklang mit der LissabonStrategie, die der Europäische Rat im Jahre 2002 formuliert hat.

Wir wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung
auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Wir
wissen aber, dass wir das nicht alleine schaffen können.
Wir brauchen dazu die Länder und die Unterstützung der
Wirtschaft. Wir müssen Mittel frei machen, um die Maßnahmen mit dem Ziel weiterer Verbesserungen solide zu
finanzieren.

Wir werben schon seit langem dafür, die Eigenheimzulage zu streichen, um die eingesparten Mittel in Bildung und Forschung zu stecken. Wir wissen: In vielen
Gegenden unseres Landes ist der Wohnungsmarkt gesättigt. Das Angebot liegt dort über der Nachfrage. Die ursprüngliche Aufgabe, genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist zum großen Teil erledigt. Für
staatliche Anreize besteht - anders als in den vergangenen Jahrzehnten - im Augenblick kein Bedarf mehr. Nie
waren die Marktzinsen günstiger als zurzeit. Wer sich
den Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllen
möchte, kann dies weiterhin tun. Wir sind also der Meinung, dass wir auf diese Subventionen im Wohnungsbau
verzichten können. 15 Milliarden Euro könnten wir so
bis zum Jahr 2010 einsparen. Das sind 15 Milliarden
Euro für eine gute Ausbildung junger Menschen, für
leistungsfähige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.
Der Bundespräsident hat gestern in seiner Rede, die
heute schon ein paar Mal zitiert wurde, gesagt:

Unser Land braucht bei Bildung, Wissenschaft und
Forschung keine Querelen, sondern rasches Handeln.

Ich füge für alle, die sich hinter Gerichtsurteilen verstecken, dieser bedeutenden Rede noch einen Satz hinzu:
Wir brauchen auch keine Kleinstaaterei in der Bildungspolitik.

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Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir können
uns rasch darauf einigen.

Herzlichen Dank.

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