christine buchholz (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von

der Leyen, es ist mir wichtig, ganz zu Beginn zu sagen:
Hier geht es nicht um die Agenda Attraktivität, sondern

Vizepräsidentin Petra Pau

hier geht es um die Rechte der Soldatinnen und Soldaten .
Diese müssen gestärkt werden .

({0})

Der Bundesrat hat den Entwurf einer Neufassung
des Soldatenbeteiligungsgesetzes an den Bundestag zur
Beratung weitergeleitet . Worum geht es? Das Soldatenbeteiligungsgesetz, das die Mitbestimmung der Bundeswehr seit 1991 regelt, erfüllt die Anforderungen nicht
mehr, weil die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz
umgebaut wurde und weil die Einsätze selbst neue Anforderungen geschaffen haben . Wir Linke lehnen diese
Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze ab .

({1})

- Es ist gut, dass Sie sich das gemerkt haben . - Dass Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte eine Interessenvertretung brauchen, haben wir als Linke hingegen immer unterstützt und werden wir auch weiter unterstützen .

({2})

Wir unterstützen es beispielsweise, wenn sich der oder
die Einzelne gegen die Willkür von Vorgesetzten zur
Wehr setzt, genauso wie wir die Möglichkeiten der Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen der einzelnen
Soldatinnen und Soldaten immer unterstützen .

Zahlreiche Fälle, gerade aus den beweglichen Einheiten der Bundeswehr, führen uns immer wieder vor
Augen, wie sehr die Struktur der Personalvertretung in
der Bundeswehr für den oder die Einzelne bitter nötig
ist . Fälle von Missbrauch der Befehlsgewalt durch Vorgesetzte, Mobbing - man muss nur den Jahresbericht des
Wehrbeauftragten lesen - sind viel zu oft gang und gäbe .

({3})

Uns selbst sind Fälle bekannt, in denen Vertrauenspersonen eingeschaltet wurden und auch erfolgreich
waren, beispielsweise um berechtigte Urlaubsansprüche
durchzusetzen . Aber es gibt auch Bereiche, in denen die
Vertrauenspersonen, zum Beispiel im Konflikt um Beurteilungen, die dann die Grundlage für die Eingruppierung
und auch die Beförderung sind, nicht erfolgreich intervenieren konnten . Das heißt, die Frage ist: Wie weit werden die Rechte der Vertrauenspersonen im Konfliktfall
gehen?

Wir sind, wie gesagt, für die Verbesserung der Mitbestimmung . Die gesetzliche Verankerung der Vertrauenspersonenausschüsse scheint hierfür ein richtiger Schritt
zu sein, ebenso die nunmehr garantierte Anwesenheit
von Gewerkschaftsvertretern in einer Dienststelle . Aber
wir sind mit der jetzt gegebenen Möglichkeit nicht einverstanden, dass Vertrauenspersonen unter Umständen
versetzt werden können . Denn dadurch bekäme der Vorgesetzte wieder ein Druckmittel in die Hand, was dem
auch im Gesetzentwurf niedergelegten Schutz der Vertrauensperson widerspricht .

In diesem Sinne teilen wir die Anforderungen von
Verdi an das Gesetz . Verdi mahnt, sich bei den Vertrauenspersonen an den Beteiligungsrechten, wie sie auch in
den Personalräten gelten, zu orientieren . Diese Rechte
sind nämlich weiter gehend .

Verdi fordert ein, die Beteiligungsrechte von Soldaten
zu verbessern, ohne dabei direkt oder indirekt die Rechte der zivilen Beschäftigten zu beschneiden, und Verdi
mahnt an, dass bei der Größe und Zusammensetzung der
Gremien die Zahl der Soldaten auf die Zahl der stärksten
zivilen Gruppe gedeckelt wird .

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine grundsätzliche Frage stellen . Karsten Mauersberger, der Referent
im Führungsstab der Streitkräfte, Referat „Innere und
soziale Lage der Streitkräfte“, ist, schreibt, dass die Beteiligungsrechte auch bisher nicht immer vorbehaltlos
angewendet wurden und Partizipation von einigen als
unmilitärisch abgetan wurde . Die Frage ist also, wie ein
Klima zu schaffen ist, in dem diese Rechte unmissverständlich wahrgenommen werden können .

Die zweite Frage ist: Wie wollen Sie verhindern, dass
die dazugewonnenen Rechte im Einsatz mit dem Verweis
auf den Vorrang der Auftragserfüllung abgewimmelt
werden? In § 53 des Gesetzentwurfs heißt es:

Die Ausübung von Beteiligungsrechten in besonderen Verwendungen im Ausland erfolgt unter Beachtung des Vorrangs der Auftragserfüllung der Streitkräfte und … der Sicherheit der Soldatinnen und
Soldaten nach Maßgabe dieses Gesetzes .

Wir befürchten, dass dieser Paragraf im Ernstfall ein
Blankoscheck für die Aushebelung von Beteiligungsrechten werden kann .

({4})

Wir sind der Meinung, dass die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden müssen . Wir werden uns an dem
Prozess der weiteren Ausarbeitung selbstverständlich beteiligen . Wir werden auch weitere Betroffene nach ihrer
Meinung fragen, und wir werden auch sicherstellen, dass
dieses Gesetz tatsächlich die Rechte der Beschäftigten
wahrnimmt, statt im Rahmen der Rekrutierungsoffensiven für die Bundeswehr instrumentalisiert zu werden .
Die lehnen wir nämlich ab .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({5})