florian hahn (NA), 2014-06-04:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Der Name und der Ort des diesjährigen
Gipfels der wichtigsten Industrienationen zeigen bereits:
Es hat sich etwas verändert in dieser Welt. Wir sprechen
von einem G-7- und nicht mehr von einem G-8-Gipfel.
Die Regierungschefs tagen in Brüssel und nicht, wie ursprünglich geplant, in Sotschi in Russland. Beides ist ein
markanter Ausdruck der veränderten Rahmenbedingungen deutscher und westlicher Außenpolitik angesichts
der Ereignisse der letzten Monate in der Ukraine. Durch
den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der großen
Acht sind wir auf den Stand von 1998 zurückgefallen.
Gleichzeitig sind wir mit unseren Partnern in den G 7 als
Werte- und Sicherheitsgemeinschaft noch näher zusammengerückt.

Im Hinblick auf den Debattenbeitrag unserer Kollegin
Wagenknecht von vorhin muss ich sagen: Das erinnert
mich schon sehr an ihre frühere Mitgliedschaft in der
Kommunistischen Plattform. Sie haben gesagt, es gebe
keinen Frieden in Europa ohne oder gegen Russland. Ich
sage Ihnen: Es gibt keinen Frieden in Europa, wenn sich
nicht alle an das Völkerrecht halten, und das gilt auch für
Russland.

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Die Annexion der Krim durch Russland war und ist
eine massive Verletzung des geltenden Völkerrechts.
Das ist mit unseren gemeinsamen Werten in keiner
Weise vereinbar. Deshalb war der Schritt, nur unter den
G 7 zu tagen, notwendig und richtig - im Sinne unserer
Glaubwürdigkeit und unserer Prinzipientreue und für
uns Deutsche insbesondere auch im Spiegel unserer Geschichte.

Gleichzeitig haben wir uns - allen voran unsere Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister - in den letzten Monaten mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, den Gesprächsfaden zu allen Beteiligten festzuhalten und
gemeinsam nach politischen Lösungen zu suchen. Dies
geschah aus der tiefen Überzeugung, dass es in unserer
Verantwortung liegt, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, und vor dem Hintergrund unserer Geschichte,
da wir um den besonderen Wert wissen, auch unter
schwierigen Bedingungen immer wieder das Gespräch
zu suchen.

Wenn wir heute auf die aktuellen Entwicklungen in
der Ukraine schauen, dann sehen wir neben den vielen
bedrückenden Nachrichten erstmals seit vielen Wochen
wieder schwache Hoffnungsschimmer. Das besonnene,
aber entschlossene Handeln der Bundesregierung, der
EU und der internationalen Staatengemeinschaft war
also nicht umsonst. Das kann die Linke so viel negieren,
wie sie möchte.

Die klaren Mehrheiten bei den Präsidentschafts- und
den Bürgermeisterwahlen für Poroschenko und
Klitschko sind ein starkes Signal nach innen und nach
außen. Sie zeigen: Der ganz überwiegende Teil der
ukrainischen Bevölkerung ist geeint in dem Bekenntnis
zur Demokratie und zu europäischen Werten. Besonders
erfreulich ist, dass auch die Menschen im von Unruhen
erschütterten Osten des Landes trotz der zahlreichen
Einschüchterungsversuche und Blockaden durch prorussische Separatisten ein eindeutiges Votum für die Freiheit und Einheit des Landes abgegeben haben.

Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung des russischen Präsidenten, das Wahlergebnis zu respektieren und
mit der neuen ukrainischen Führung zu kooperieren. Die
Lage in der Ostukraine ist aber noch immer brandgefährlich. Es gibt noch immer schwere Gefechte und viele
Tote. Hier sind wir in der Verantwortung, auch weiterhin
alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um zu einer
Stabilisierung beizutragen.

Zugleich müssen wir aber in der EU und in der NATO
einig bleiben und fest zu unseren Partnern und zu unseren bisherigen Entscheidungen stehen. Nur ein entschlossenes Bündnis, das mit einer Stimme spricht, wird
ernst genommen.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass unsere Bundesministerin von der Leyen noch einmal betont hat, dass
die Sorgen unserer östlichen Partner auch unsere Sorgen
sind. Auch Poroschenko ist in der Verantwortung, durch
kluges und entschiedenes Handeln Herr der Lage zu
werden und sein Volk zu schützen. Dabei die richtigen
und angemessenen Mittel zu finden, ist sicherlich eine
extreme Herausforderung. Nicht zuletzt ist Putin in der
Verantwortung, seinen Einfluss auf die Separatisten zu
nutzen und zu einer Deeskalation beizutragen. Raketentests in Grenznähe sind sicher nicht das erhoffte Signal,
das wir uns wünschen.

Putin ist in den vergangenen Wochen wieder kleine
Schritte auf den Westen zugegangen. Dazu gehören sein
Engagement zur Freilassung der von den Milizen festgehaltenen OSZE-Beobachter, seine Forderung, das sogenannte Referendum in der Region Donezk zu verschieben, um zunächst die notwendigen Bedingungen für
einen Dialog zu schaffen, und die Ankündigung, mit der
neuen Führung in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Das
waren kleine Schritte, aber sie führen in die richtige



Richtung. Jetzt gilt es: Putin muss seinen Ankündigungen endlich auch Taten folgen lassen. Die wenig konstruktive russische Haltung auf dem jüngsten NATORussland-Rat ist hier noch kein Aufbruchssignal gewesen.

Wir fordern den russischen Präsidenten auf, einen
Weg der Kooperation einzuschlagen und in die Mitte der
internationalen Staatengemeinschaft zurückzufinden.
Dazu gehören unter anderem eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen Führung und ein
gemeinsames Engagement zur Stabilisierung der Lage in
der Ostukraine. Die Grenze zur Ostukraine muss besser
kontrolliert und das Einsickern von Kämpfern und Waffen wirksam unterbunden werden. Außerdem muss die
Energieversorgung der Ukraine sichergestellt werden.
Der Gaspreis darf nicht dauerhaft dazu missbraucht werden, politischen Druck aufzubauen. Nicht zu vernachlässigen ist: Es muss eine angemessene Lösung gefunden
werden, um der ukrainischen Bevölkerung wieder einen
Zugang zur Krim zu ermöglichen.

Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, dass ein G-8Gipfel irgendwann wieder stattfinden wird. Klar ist aber
auch: Bis dahin ist noch viel zu tun. Ich sage es noch einmal: Wir sehen derzeit einige Hoffnungsschimmer in der
Ukraine. Das sind Chancen für uns, für Poroschenko, für
Putin, vor allem aber für die Ukraine und die Menschen
vor Ort. Ich bin mir sicher, die überwältigende Mehrheit
des Bundestages will tatkräftig daran mitwirken, damit
wir alle gemeinsam diese Chancen nutzen.

Ich habe eingangs gesagt: Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine haben die Rahmenbedingungen deutscher und westlicher Außen- und Sicherheitspolitik verändert. Damit verbunden müssen wir uns wieder mit
Fragen auseinandersetzen, die angesichts der europäischen Einigung und stabiler internationaler Partnerschaften lange Zeit keine oberste Priorität mehr besaßen. Der
Reiz der Friedensdividende hat zu lange den Blick auf
die Fragen verdeckt, wie wir uns langfristig in der
NATO und in der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik positionieren wollen. Welche Fähigkeiten
wollen wir erhalten? Welche Fähigkeiten müssen wir gemeinsam entwickeln, um neuen Bedrohungsszenarien
begegnen zu können? Wir müssen vor allem innerhalb
Europas die gemeinsame Sicherheitspolitik vertiefen
und endlich weitere konkrete Projekte auf den Weg bringen.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch der
Diskussion stellen, ob wir in Deutschland und in Europa
ausreichend Mittel für unsere Sicherheit aufwenden.
Auch die Frage der Energieabhängigkeit muss in den
Fokus rücken. Wir dürfen nicht zulassen, dass über die
Energieversorgung politischer Druck auf Deutschland,
auf die Europäische Union oder die Staaten der internationalen Gemeinschaft ausgeübt werden kann.

Wir dürfen nicht dauerhaft erpressbar sein. Deshalb
begrüße ich mit Nachdruck, dass sich die G 7 dieser
wichtigen Frage annehmen und einen gemeinsamen Aktionsplan entwickeln wollen. Darüber hinausgehend
stellt sich für uns die Aufgabe, mittelfristig eine Strategie zu erarbeiten, wie wir unsere Bezugsquellen, insbesondere beim Gas, diversifizieren, Transportwege sichern und eine leistungsfähige europäische Infrastruktur
sicherstellen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig
befürworten wir das klare Bekenntnis der großen Sieben
zur Weiterentwicklung der internationalen Handelsliberalisierung. Das war immer unsere Politik. Dieser Weg
hat Deutschland immer gutgetan; denn Deutschland
- vor allem auch meine Heimat Bayern - gehört als Exportspitzenreiter zu den größten Profiteuren eines offenen Weltmarktes und teilharmonisierter Wirtschaftsräume.

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Das gilt für Europa wie für die zahlreichen internationalen Handelsabkommen.

Das europäische Freihandelsabkommen mit den
USA, TTIP, ist und bleibt deshalb zuallererst eine Riesenchance für unser Land und auch für Europa. Die USA
sind einer der wichtigsten Exportmärkte für unsere Unternehmen, und wir sind mit Abstand wichtigster Handelspartner der USA innerhalb der Europäischen Union:
30 Prozent aller EU-Exporte in die USA kommen aus
Deutschland.

Durch TTIP würde der weltweit größte Binnenmarkt
mit rund 800 Millionen Menschen entstehen. Schätzungen gehen für Europa von einem jährlichen Wachstumsimpuls von fast 120 Milliarden Euro und 400 000 neuen
Arbeitsplätzen aus. Ich sage es noch einmal: Das ist zuallererst eine Riesenchance und wäre auch ein Konjunkturprogramm gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenstaaten - ohne Steuermittel.

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Ich sage aber auch ganz klar: TTIP darf es nicht um
jeden Preis geben. Die Verhandlungen müssen transparent und offen und unter enger Einbindung der Mitgliedstaaten, ihrer Parlamente und der allgemeinen Öffentlichkeit geführt werden. Die Kommission hat hier in
letzter Zeit erste Schritte eingeleitet und die von vielen
Seiten geäußerten Bedenken ernst genommen. Dieser
Weg muss unbedingt fortgesetzt werden.

Das Freihandelsabkommen darf unter keinen
Umständen zu einer Absenkung unserer hohen Schutzniveaus führen, beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitnehmerschutz. Es muss natürlich auch
ein besonderes Augenmerk auf das Thema Datenschutz
gelegt werden. Es muss abgesichert sein, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls nicht durch
Schiedsgerichte unterwandert werden können. An einer
so ausgestalteten Partnerschaft wollen und werden wir
als CSU und als Union mit voller Kraft mitarbeiten.

Abschließend bleibt zu sagen: Der diesjährige G-7Gipfel nimmt sich der wichtigen Fragen unserer Zeit an.
Ich bin sicher, die Bundeskanzlerin wird unsere Interessen wie gewohnt und, wie sie es auch kürzlich bei dem
Treffen der Regierungschefs der EU-Staaten getan hat,
mit starker Stimme und Durchsetzungskraft einbringen


und vertreten. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben dabei
unsere volle Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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