becker (NA), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht zum Fall Odenthal, der mich als solcher gar nicht interessiert, sondern ich spreche nur aus Anlaß des Falles Odenthal zu Grundsätzen der Praxis des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, zu Grundsätzen, über die der verehrte Herr Kollege Schmid und ich im vorigen Bundestag, wenn Sie sich entsinnen, schon einmal debattiert haben. Es drehte sich damals um den Fall Loritz. Da habe ich den Standpunkt vertreten, daß, wenn ein Abgeordneter selbst die Aufhebung der Immunität wünscht, diesem Wunsch stattgegeben werden muß. Der Herr Kollege Schmid ist anderer Meinung und sagt: Es ist das Privileg des Parlaments, über die Aufhebung der Immunität zu beschließen, und es ist nicht das Privileg des Abgeordneten.
({0})
Das ist überspitzt. Es ist das Privileg beider , sowohl des Abgeordneten allein wie auch des Parlaments, und die Abstimmung im Parlament ist eingeschaltet worden, damit der einzelne seinen Schutz hat, damit seine Kollegen darüber urteilen können, ob seine Immunität im Einzelfall aufzuheben ist oder nicht. Wenn er aber selbst den Wunsch hat, dann soll man diesem Wunsch stattgeben; denn es ist auch für ihn unerträglich, daß er etwa drei oder vier Jahre in der Öffentlichkeit herumläuft, bedrückt durch den Vorwurf einer kriminellen Handlungsweise, und daß er hinterher den Schaden hat, daß vielleicht Beweismittel, die zu seinem Nutzen dienen könnten, wegfallen, daß die Zeugen das Gedächtnis verlieren, daß Einzelheiten in dem Schoß der Vergessenheit versinken. Herr Kollege Schmid sagt demgegenüber: Nein, das Parlament könnte dadurch in seiner Beschlußfassung beeinträchtigt werden, daß dieser oder jener oder mehrere Kollegen wegfielen. Dann, meine Damen und Herren, muß man aber konsequent sein und muß von vornherein überhaupt jede Aufhebung der Immunität ablehnen.
({1})
Der Herr Kollege Schmid sprach damals vom Nomos des Parlaments. Das muß man grundsätzlich ablehnen. Dann brauchen wir überhaupt keinen Immunitätsausschuß mehr. Herr Kollege Schmid macht aber selbst die Ausnahme, daß z. B. bei Verkehrsdelikten die Immunität ohne weiteres aufzuheben sei. Bei der Häufigkeit der Verkehrsdelikte kann es sich doch immerhin ereignen, daß damit auch die Beschlußfassung des Parlaments in dieser oder jener Form beeinträchtigt wird, je nachdem von welcher Seite nun diese oder jene Delinquenten gerade kommen und durch ihr Fehlen die Mehrheitsverhältnisse beeinträchtigen.
Ich bin also der Meinung, es ist sowohl ein Privileg des Abgeordneten wie auch des Parlaments. Das Parlament soll, wenn der betreffende Abgeordnete den Wunsch hat, daß die Immunität aufgehoben wird, diesem Wunsch willfahren, weil er sonst in der Öffentlichkeit in einer der blamabelsten Formen dastehen kann.
Darüber hinaus ist im vorigen Bundestag die Theorie entwickelt worden, wenn das Delikt als solches im politischen Kampf vorgekommen ist, d. h. wenn mit der Handlung selbst in irgendeiner Weise Politik gemacht worden ist oder werden sollte, also z. B. irgendeine Beleidigung oder eine üble Nachrede oder was es sonst sein mag, ausgesprochen worden ist, dann soll sich das Parlament natürlich schützend vor den Abgeordneten stellen und die Aufhebung der Immunität verweigern. Aber ich glaube, daß bei einem Delikt, das an sich kriminell ist, auch wenn es zu politischen Zwecken begangen wird, die Handlungsweise, die zu beurteilen der Strafrichter sich anschickt, nicht als politische Handlung oder Tat angesehen werden darf. Aber das ist nur der zweite Grund. Der wesentlichste Grund ist der, daß der Abgeordnete selbst darüber zu befinden haben muß, ob seine Immunität aufgehoben werden soll oder nicht.