Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt heute unser Gesetzentwurf vor, der die Bundesregierung und die Fraktionen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen an ein
Versprechen erinnern soll: Die rot-grüne Bundesregierung wollte binnen 100 Tagen nach Amtsantritt das Atomgesetz ändern. Das ist jedoch nicht erfolgt. Stattdessen hat
die Bundesregierung Gespräche mit den Atomkraftwerksbetreibern aufgenommen. Wenn ich den Verlauf
dieser Gespräche richtig interpretiere, hat sich die Bundesregierung so weit über den Tisch ziehen lassen, dass
von einem Ausstieg nicht mehr die Rede sein kann. Die
Bundesregierung verfolgt nicht mehr den Ausstieg, sie
plant ein Atomkraftverstromungsgesetz.

Wenn ich den jüngsten Parteitagsbeschluss der Grünen
richtig lese, dann soll den Atomkraftwerken eine 30jährige Laufzeit auf Basis einer durchschnittlich
während dieses Zeitraums erzeugten Strommenge zugestanden werden. Wie ist diese Strategie zu bewerten?

Erstens ist die Laufzeit indiskutabel lang.

({0})

Sie liegt weit über den jeweiligen Amortisationszeiträumen dieser Kraftwerke.

({1})

- Richtig, das ist ein schwieriges Wort.

Das zweite Problem betrifft das flexible Entgegenkommen der Bundesregierung bezüglich einer Restlaufzeit, die auf der Grundlage einer Gesamtmenge Atomstrom ermittelt werden soll. Denn - erstens -: Werden ein
oder zwei Atomkraftwerke früher vom Netz genommen,
sollen andere dafür länger betrieben werden dürfen. Zweitens - und noch schlimmer -: Stillstandszeiten, die sich

aus Auflagen der Atomaufsicht ergeben, würden das zeitliche Betriebsende verlängern. Die Betreiber erhoffen sich
von einer solchen Atomkraftverstromungsgarantie einen
gewissen Schutz gegen eine „Politik der Nadelstiche“.

Angesichts dieser Aussichten fordere ich Sie auf, die
Gespräche über Restlaufzeiten ergebnislos abzubrechen.

({2})

- Richtig, das entscheiden Sie, aber ich kann Sie dazu auffordern! - Denn das von Ihnen favorisierte Atomkraftverstromungsgesetz ist ein Schritt zurück statt nach vorn.

({3})

Statt weiterhin einen Ausstieg im Konsens zu verfolgen, sollte die Zweckbestimmung des Atomgesetzes
schlicht und einfach geändert werden und zwar mit dem
Ziel eines „schnellstmöglichen Ausstiegs“. Unser Entwurf fordert dies. Die Zweckänderung müsste von den Gerichten in allen zukünftigen Entscheidungen als unmissverständlicher Auftrag des Gesetzgebers berücksichtigt
werden.

Im zweiten Punkt unseres Entwurfes fordern wir ein
umgehendes Verbot der Wiederaufarbeitung.

({4})

Die Wiederaufarbeitung geht nachweislich mit einer unzumutbaren radioaktiven Belastung einher. Ich erinnere
Sie an die radioaktiven Tauben, an die erheblichen Einleitungen radioaktiver Abfälle in die Irische See und in den
Atlantik. Ich erinnere an das Problem, das keine hinreichende Vorsorge gegen das Abzweigen von waffentauglichem Material getroffen werden kann. Auch Sellafield
sollte genug Gründe für ein sofortiges Verbot der Wiederaufbereitung geben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der
Grünen,

({5})

wenn noch in dieser Legislaturperiode Castor-Transporte
mit verglasten Abfällen aus La Hague nach Gorleben
stattfinden sollten, dann können Sie damit rechnen, dass
der innenpolitische Frieden nachhaltig gestört wird.

({6})

Sie wissen, glaube ich, sehr gut, was da auf Sie zukommt.

Zum dritten und letzten Punkt unserer Initiative: Der
Konflikt mit der Bevölkerung an den Endlagerstand-
orten Gorleben und Salzgitter dauert nun schon viele
Jahre an, ohne dass ein Ende in Aussicht steht. Wir be-
grüßen daher alle Initiativen der Bundesregierung, mittels
eines belastbaren Kriterienkatalogs einen neuen Standort
für alle radioaktiven Abfälle zu suchen.

Der Bericht des Rates der Sachverständigen für Um-
weltfragen legt dar, dass es aufgrund von Gasbildungs-
prozessen niemals ein vollständig dichtes und sicheres




Präsident Wolfgang Thierse


*) Anlage 2

**)Anlage 3

Endlager geben kann. Er kann lediglich relative Sicherheit
vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen versprechen.
Diese Einsicht sollte von allen Beteiligten geteilt werden,
da ansonsten keine sachliche Auseinandersetzung möglich
wird.

Wir brauchen zur Lösung des Endlagerproblems ein politisch faires und von sachlichen Erwägungen getragenes
Verfahren zur Auswahl eines neuen Standortes. Um das
Vertrauen wiederzugewinnen, muss den Betroffenen deshalb bereits sehr frühzeitig die Gelegenheit gegeben werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Atomgesetzänderung der vorherigen Bundesregierung beinhaltete dagegen
eine Verkürzung dieser Rechte.

Die Aufnahme umfassender Vorrechte für den Bau des
Endlagers Gorleben im Atomgesetz anstelle einer alternativen Nutzung des Grundes und des Bodens durch den
Eigentümer Bernsdorf hat dem Konflikt um ein faires
Auswahlverfahren nur eine neue Spitze gegeben. Es ist daher an der Zeit, ein Zeichen des guten Willens zu setzen
und die Änderungen des Atomgesetzes von 1998 in Form
der umfassenden Veränderungssperren des § 9 zurückzunehmen.

Danke.

({7})