Ströbele (NA), 1985-06-26:
Wenn es in dem Zitat der Regierungserklärung, das vorhin verlesen worden ist, heißt, es gehe darum, das Recht zu vereinfachen und Überregelementierungen zu beseitigen, knüpft das an eine sicherlich sehr populäre Forderung an, nämlich an die Sehnsucht nach der Freiheit in weiten Kreisen der Bevölkerung von ständiger Reglementierung und nach einem freien selbstbestimmten Leben.
In der Tat ist es so, daß heute in den Gesetzen - jede zweite Kabarettsendung nimmt darauf Bezug - die Menschen zu „Erhebungseinheiten" oder zu „Abfertigungsbeteiligten" oder ähnlichen Sachen degradiert werden. Die Flut und der Umfang der Gesetze ist nicht nur etwa im Steuerbereich, wo das ja bekannt ist, so kompliziert, daß häufig mehrere Anwälte vonnöten sind, um eine sachgerechte Beratung zu gewährleisten. Auch im Sozialhilferecht, auf das viele Menschen angewiesen sind, die sich keine Anwälte leisten können, ist inzwischen die gesetzliche Regelung so kompliziert geworden, daß sich ein normaler Mensch da nicht mehr durchfinden kann.
Es geht also darum, die Verrechtlichung aller Lebensbereiche zu reduzieren. Dieser Forderung können wir uns sicherlich anschließen.
Aber wenn man sich den Anfang des Zitates, das Sie vorhin verlesen haben, Herr Kollege Clemens, ansieht, wird man eines ganz anderen belehrt. Dort steht nämlich: „Wirksamkeit und Überzeugungskraft staatlichen Handelns" - es geht also um staatliches Handeln - „wachsen, wenn der Staat darauf verzichtet, zu viele Bereiche des Lebens zu regeln." Es geht also nicht etwa darum, den Staat aus dem Leben möglichst herauszuhalten und möglichst viele Bereiche staatfrei zu machen, sondern es geht wiederum darum, dem Bürger eine Akzeptanz staatlichen Handelns möglichst gut zu verkaufen.
Dabei wäre es für alle Menschen sicherlich sehr viel besser, wenn sie in früher Jugend lernen könnten, selbständig und selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Ich komme aus Berlin. Berlin ist ja u. a. auch die Stadt der alternativen Betriebe, der Versuche, alternative Lebens- und Arbeitsbedingungen auszuprobieren und zu praktizieren. Ich erinnere dabei an Institutionen, die inzwischen auch bis nach Bonn bekannt sein dürften, wie „Netzwerk" oder die kürzlich auf diesem Gelände hier gastierende UFA-Fabrik mit ihrem Zirkus. Hier werden wichtige Erfahrungen gemacht, und hier wird versucht, ohne Gesetze und ohne Reglementierungen, ohne Verbote, das Leben anders, besser und menschenwürdiger zu gestalten.
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Allerdings machen diese Menschen die Erfahrung, daß es auch zu kulturellen Fortschritten gehören kann, Rechte zu regeln, schon um die Rechte von Minderheiten zu sichern und zu garantieren. Es gibt also ein Spannungsfeld zwischen unabhängigem, selbstbestimmtem Leben, der Möglichkeit, Konflikte selbst und verantwortlich auszutragen, auf der einen Seite und der Verrechtlichung möglichst vieler Lebensbereiche auf der anderen Seite. Diesen Konflikt gibt es, und dieser Konflikt muß gelöst werden. Er kann aber nicht so gelöst werden, wie es mit diesem Gesetz hier versucht wird. Die Anzahl der Vorschriften, die vorher hier genannt worden sind, ist kein Gütezeichen für diese Regelung.
Auch der von der Sozialdemokratie immer wieder vorgeschlagene Weg, die Selbstbestimmung zu verordnen, ist eine sozialdemokratische Illusion. Es kann nur darum gehen, selbst auszuprobieren, selbst zu lernen und selbst zu versuchen, ohne Staat, ohne gesetzliche Regelungen, ohne Verordnungen in selbstbestimmten Lebensformen die Konflikte und Probleme zu lösen. Dabei ist dieser Regierungsentwurf leider kein erster Schritt. Machen Sie ein wirkliches Gesetz zur Abschaffung der Gesetze, und wir stellen uns an Ihre Seite! Unterstützen Sie bis dahin wie wir die Versuche alternativen Lebens und alternativen Arbeitens in der Bundesrepublik und in Berlin!
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