Monika Ganseforth (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat die Bundesregierung, hat die sie tragende Koalition es wirklich ernst gemeint, als sie vor fast drei Jahren den Beschluß gefaßt und vor allen Dingen verkündet hat, die CO2-Emissionen in der Bundesrepublik um 25 bis 30 % in bezug auf den Zeitraum von 1987 bis zum Jahr 2005 zu reduzieren? Jedenfalls hat sie seitdem keinen konkreten Schritt zur Umsetzung des Beschlusses getan. Statt dessen haben sich Kanzler, Umweltminister und Umweltpolitiker der Koalition international
- besonders in Rio - für ihren weitgehenden Beschluß feiern lassen. Das ist ja auch einfacher und weniger anstrengend als die notwendigen Maßnahmen gegen die Interessen und Lobbyisten durchzusetzen, und es gibt sie reichlich von der Ziegeleiindustrie
bis zu den Energieanbietern, von der chemischen Industrie bis zur Automobilindustrie.
Die Gewinner einer Klimaschutzpolitik melden sich weniger lautstark und liegen der Bundesregierung weniger am Herzen. Damit meine ich nicht nur diejenigen, die Leidtragende einer verfehlten Klimaschutzpolitik sein werden, nämlich die nachfolgenden Generationen, sondern ich meine die Branchen, die von einer Klimaschutzpolitik profitieren würden: der Bausektor, Handwerk und Industrie, vor allen Dingen dezentral.
Es ist erwiesen, daß je eingesparter Energiemenge, die in 25 000 t Heizöl entsprechend umgerechnet werden kann, netto 100 Arbeitsplätze entstehen. Genaugenommen entstehen zwar noch mehr Arbeitsplätze, aber es fallen auch welche weg; der Gewinn beträgt netto 100 Arbeitsplätze.
Die Produktions- und Exportzahlen energiesparender Produkte haben sich in der Vergangenheit überproportional entwickelt. Während beispielsweise die Zuwachsraten aller Exporte in der Bundesrepublik von 1982 bis 1988 jährlich durchschnittlich 3,9 % betrugen, erreichten sie bei energiesparenden Erzeugnissen wie Heizkessel, Wärmepumpen, elektronischen Gütern 9 % jährlich, d. h. mehr als doppelt soviel.
Aus diesem Grunde ist eine ökologische Steuerreform, wie sie die SPD seit langem fordert und wie sie in unserem Entschließungsantrag nachzulesen ist, nämlich die Arbeit finanziell zu entlasten, aber den Energie- und Rohstoffverbrauch schrittweise zu belasten, das Gebot der Stunde.
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Langfristiges strategisches Denken und Handeln gibt es bei dieser Regierung jedoch weder in Fragen der Wirtschaft noch in Fragen des Umweltschutzes.
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- Ich bin ja einmal gespannt, ob Sie hier zur Vignette oder zur Mineralölsteuererhöhung reden. Das ist ja überhaupt noch nicht festgelegt, geschweige denn in ein langfristiges Konzept mit stufenweisen Erhöhungen auf der einen und Entlastungen auf der anderen Seite, von dem ich geredet habe, eingebettet.
Wir wollten in unserer Großen Anfrage „Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission ,Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre' durch die Bundesregierung" erfragen, ob die Regierung noch zu dem von ihr propagierten Reduktionsziel steht und wie sie es umsetzen will. Damals hieß die Enquete-Kommission noch „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"; inzwischen heißt sie nur noch „Schutz der Erdatmosphäre"; denn für eine Vorsorge ist es ja längst zu spät.
Daß die Beantwortung der Großen Anfrage lange dauerte, hat uns nicht beunruhigt, denn gut Ding will Weile haben. Was dann aber nach neun Monaten dabei herauskam, war weniger als das sprichwörtliche Mäuslein. Im Konfliktfall hat sich der Umweltminister beim Klimaschutz nirgends gegen seine Kabinettskol12640 
legen und -kolleginnen durchgesetzt, wie die Antworten zeigen.
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So heißt es auf die Frage nach den konkreten Maßnahmen beispielsweise: ist anzustreben; ist zu prüfen; wird derzeit erarbeitet; die Regierung wird sich einsetzen; die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Und das nach vielen Jahren Propagierung des Ziels!
Zum Beispiel die Wärmeschutzverordnung, die beim Neubau, aber besonders bei der Renovierung des Gebäudebestandes große Energiesparpotentiale bringen würde, die sogar wirtschaftlich wäre, hakt nach wie vor. Daß der vorliegende Entwurf völlig unzureichend ist und gerade dem Standard entspricht, den Schweden vor mehr als zehn Jahren hatte, sei nur am Rande erwähnt. Der Altbau bleibt völlig unberücksichtigt.
Zur Wärmenutzungsverordnung und deren Novellierung, die seit fast zehn Jahren im Entwurf vorliegt, heißt es, sie solle möglichst bald den beteiligten Kreisen zur Anhörung zugeleitet werden. Dabei wäre ihr Effekt für den Klimaschutz enorm: 100 Millionen t CO2-Ersparnis jährlich oder ein Drittel des notwendigen Einsparpotentials. Bitte bringen Sie das voran!
Auch die Novellierung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure wird derzeit vorbereitet. Wir haben gestern in Leipzig wieder gehört, daß es sehr wichtig sei, sie zu verabschieden. Das ist durchgängig das Niveau der Antworten; die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
Daß die Bundesregierung die Bundesbürger im Verkehrsbereich mit Vollgas in den Verkehrskollaps rasen läßt, ist inzwischen allgemein bekannt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes nimmt die steigende CO2-Emission um mindestens 38 % bis zum Jahr 2005 zu, wie das Prognos-Institut ermittelt hat. In der Vergangenheit übertrafen die tatsächlichen Zuwächse immer noch alle Prognosen. Damit werden mögliche CO2-Minderungsbemühungen auf anderen Gebieten von vornherein unterlaufen.
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- Es geht nicht um Einzelfälle, es geht um das gesamte Konzept. Da ist der Wurm drin.
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Natürlich spricht sich die Regierung gegen eine stärkere Anlastung der Kosten auf den Straßengüterverkehr aus, dabei weiß doch jeder, daß er von der Allgemeinheit hoch subventioniert wird. Die Regierung meint, die Bahn habe auch so durchaus eine Chance.
Auch bei der Energiepolitik hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Obwohl es mittlerweile Allgemeingut ist, daß die Energieversorgungsunternehmen zu Energiedienstleistungsunternehmen umgewandelt werden müßten, „beabsichtigt die Bundesregierung nicht, Einfluß auf die Unternehmenszielsetzung von Energieversorgungsunternehmen zu nehmen". Da wundert es auch nicht, daß deshalb keine ordnungspolitischen Maßnahmen zur Verstärkung erneuerbarer Energien geplant sind und der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung seitens der Bundesregierung nicht unterstützt wird. Ein Gesetzentwurf für die Verbesserung der Einspeisbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung wird vom Land Brandenburg eingebracht, und es wäre ungeheuer wichtig, daß der Bundestag diese Initiative aufnimmt und unterstützt.
Zur Novellierung des lange zugesagten Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1935 habe es - man höre und staune - erste Gespräche innerhalb der Bundesregierung gegeben, heißt es in der Antwort. Den 1991 von der SPD eingebrachten Entwurf lehnt die Bundesregierung natürlich ab. Sie setzt statt dessen auf Kernenergie. So wundert es nicht, daß inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen: Die Bundesregierung hat den Mund zu voll genommen; sie wird das Reduktionsziel von 25 bis 30 % bei CO2 bis zum Jahr 2005 so nicht erreichen. Das wird für das Klima schlimme Folgen haben und bedeutet für unser Land eine gigantische Blamage.
Mit Spannung erwartet man dann die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung an ihrem Reduktionsziel festhalte. Die Antwort auf diese entscheidende Frage ist vieldeutig. Das läßt nur den Schluß zu, daß sich die Regierung von ihrem Ziel verabschiedet hat.
Ich habe eine Frage: Mit der Zeit hat es hier eben einen Sprung gegeben. Ist das richtig?