horst seehofer (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Es ist schon sehr enttäuschend, ({0})

- dass der zuständige Minister auf das größte Reformprojekt, das angeblich für 30 Jahre Sicherheit schaffen soll,
die Rentenreform, in seiner 30-minütigen Rede ganze
drei Minuten verwendet.

({1})






Herr Minister, wenn Sie heute die Vorlage eines Gesetzentwurfs für nächste Woche ankündigen, wäre es auch an
der Zeit gewesen, der Öffentlichkeit nach zehnmonatiger
Diskussion endlich mitzuteilen, was Sie in der Rentenpolitik wirklich vorhaben.

({2})

Ich kann allerdings verstehen, dass Sie diesem Thema
ausweichen; denn die Rentenpolitik ist ohne Zweifel einer der großen Schwachpunkte dieser Regierung.

({3})

Sie ist mangelhaft und konzeptionslos. Betrachtet man die
letzten zwei Jahre, so gab es nur Fehlentscheidungen,
Kehrtwendungen und Wortbrüche.

({4})

Erste Fehlentscheidung: Sie nehmen die Rentenreform
von Norbert Blüm, die den demographischen Faktor
berücksichtigte und nicht nur kurzfristig, sondern auch
langfristig mehr Stabilisierung in der Rentenversicherung
geschaffen hätte, zurück. Das war ein großer Fehler.

({5})

Viele Experten haben Ihnen damals gesagt: Das wird
teuer. Jetzt müssen Sie diese Rechnung einlösen. Sie sprechen vom Reformstau, und die große Rentenreform nehmen Sie zurück. Es war nicht nur ein großer Fehler, es war
auch töricht.

({6})

Meine Damen und Herren, hätten Sie den demographischen Faktor, der ab 1999 gewirkt hätte, in Kraft gelassen,
dann hätten Sie die gesetzliche Rente im Jahr 2001 allein
durch den demographischen Faktor in einer Größenordnung zwischen 5 und 6 Milliarden DM entlastet. Die
nächste Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2001, die Sie
beschlossen haben und gegen deren Aussetzung Sie sich
wenden, führt zu zusätzlichen Einnahmen von 5,4 Milliarden DM. Das macht das Dilemma deutlich, das Sie mit
der Rücknahme der Blüm’schen Rentenreform angerichtet haben.

({7})

Hätten Sie den Demographiefaktor in Kraft gelassen,
dann müssten Sie im nächsten Jahr die nächste Stufe der
Ökosteuer nicht in Kraft treten lassen, weil der Demographiefaktor für die Rentenversicherung finanziell
die gleiche Wirkung gehabt hätte wie die Ökosteuer.

({8})

Meine Damen und Herren, die Regierung hat hier genau
die Falle aufgestellt, in der sie jetzt selber sitzt.

Zweiter Fehler: Wortbruch. Es gab große Töne vor der
Wahl: An die Renten wird nicht herangegangen, die Renten werden nicht angetastet. Noch im Februar 1999 hat der
Bundeskanzler in Bayern erklärt: Ich stehe dafür, dass die
Renten in Zukunft so steigen wie die Nettolöhne.

({9})

Wenige Monate später werden die 40-jährige Sozialtradition in Deutschland, das Wahlversprechen und das Wort
des Kanzlers vom Februar 1999 gebrochen, und die Rentenanpassung wird für zwei Jahre von der Nettolohnentwicklung abgekoppelt. Gestern sprach der Kanzler
von der Verantwortungsgemeinschaft und der Moral in
der Politik. Das Verhalten gegenüber den Rentnern in den
letzten zwei Jahren war unmoralisch und verantwortungslos.

({10})

Dann haben Sie gesagt: Regt euch nicht so stark auf,
ihr Rentner, wir sichern euch doch den Kaufkraftausgleich. Das war der dritte Wortbruch.

({11})

Herr Riester, Sie haben noch im September 1999
gesagt: Die Rentenanpassungen entsprechen der Preissteigerungsrate in den Jahren 2000 und 2001, und dies
bedeutet nichts anderes als die Sicherung der Kaufkraft.
Sie haben also Kaufkraftsicherung für die Rentner versprochen. Mit der Rentenerhöhung für dieses Jahr am
1. Juli 2000 haben Sie das Gegenteil gemacht. Sie haben
mit dem Trick gearbeitet, dass Sie die Inflationsrate des
Vorjahres von 0,6 Prozent gewählt haben, ({12})

- während die Inflationsrate im Juli dieses Jahres bei
1,9 Prozent lag. Das heißt, die Höhe Ihrer Rentenanpassung am 1. Juli dieses Jahres war dreimal niedriger als die
aktuelle Inflationsrate.

({13})

Sie haben also Ihr Versprechen der Kaufkraftsicherung
für die Rentner nicht eingelöst.

({14})

Tatsächlich sind also die Renten gekürzt worden. Dies
trifft insbesondere die Rentner in den neuen Ländern. Was
macht es für einen Sinn, wenn der Bundeskanzler die Ostproblematik zur Chefsache macht, aber sein Arbeitsminister die Renten im Osten kürzt? Dies ist die Folge dieser Rentenanpassung.

({15})

Dritter Punkt der Fehlentscheidungen und Wortbrüche:
Sie machen sich zum Anwalt der Langzeitarbeitslosen,
aber was haben Sie tatsächlich getan? Sie haben die
Beiträge zur Rentenversicherung für Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die der Bund zahlt, fast um die Hälfte
gekürzt. Arbeitslosenhilfe beziehen aber bekanntlich die
Menschen, die länger arbeitslos sind. Dies ist auch wieder
insbesondere in den neuen Ländern ein Problem, wo nicht
nur die Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie im Westen, sondern wo die Menschen typischerweise auch länger
arbeitslos sind. Deswegen sind sie von der Absenkung der
Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher auch besonders betroffen.

({16})





Sie haben die Beiträge um fast die Hälfte gesenkt. Und
da machen Sie sich zum Anwalt der Langzeitarbeitslosen?
Tatsächlich haben Sie für jemanden, der vier oder fünf
Jahre lang Arbeitslosenhilfe bezieht, die monatliche Rente
um 100 DM gekürzt. Herr Riester, nehmen Sie diese unsoziale Maßnahme zurück!

({17})

Jetzt ist da auch noch dieser soziale und ökologische
Krüppel der Ökosteuer: Dies ist eine doppelte Ohrfeige
für die Rentner. Die Rentner zahlen überproportional
hohe Energiepreise, aber die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, die Sie der Bürgerschaft immer als ausgleichende Entlastung verkaufen, hat für die Rentnerinnen und Rentner keine Bedeutung, weil sie keine Beiträge
mehr bezahlen. Die Ökosteuer ist eine reine Strafaktion
gegen die 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

({18})

Dann sagen Sie, dass für die Aktiven die Beiträge gesenkt werden. Ich habe mir jetzt noch einmal die verschiedenen Berechnungen besorgt. Der Rentenversicherungsbeitrag im Jahre 2000 beträgt 19,3 Prozent. Der
Rentenversicherungsbeitrag im Jahre 2001 beträgt
19,3 Prozent. Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die
Wahrheit, dass im nächsten Jahr die Ökosteuer steigt - Sie
haben sie beschlossen - und der Rentenversicherungsbeitrag gleich bleibt. Dies ist eine Zusatzbelastung, eine
Strafaktion, und trifft insbesondere die ältere Generation.

({19})

Rücknahme der Rentenreform, Wortbruch bei der Nettolohnanpassung, Wortbruch beim Kaufkraftausgleich,
Strafaktion mit der Ökosteuer und ein Feldzug gegen die
Langzeitarbeitslosen durch die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher! Herr
Riester, ich bin schon lange auf dem sozialpolitischen Gebiet tätig und traue mir hier wirklich ein Urteil zu. Eines
steht fest: In der deutschen Sozialgeschichte hat noch kein
Sozialminister in so kurzer Zeit Jung und Alt hinsichtlich
der Alterssicherung so verunsichert und die Rentner so
bestraft, wie Sie das in den letzten zwei Jahren gemacht
haben, Herr Riester.

({20})

Das größte innenpolitische und sozialpolitische Reformprojekt ist in der Tat die Rentenreform, wo Sie - ich wiederhole es - den akuten Handlungsbedarf durch die Rücknahme unserer Rentenreform aus dem Jahre 1996/1997
verschärft haben. Auch hier unterscheiden wir uns fundamental. Wir haben uns - das war der Vorschlag von
Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber - im November
1999 bereit erklärt, an die große Tradition anzuknüpfen
und die Alterssicherung parteiübergreifend und im Konsens zu lösen. Wir stehen auch zu unserem Vorschlag.
Dies ist kein Blankoscheck für die Regierung; die Inhalte
müssen stimmen. Aber hiermit unterscheiden wir uns fundamental von Ihrer - Sie waren damals in der IG-Metall

an führender Position verantwortlich - und von der Verhaltensweise der Sozialdemokraten.

Sie waren 1996/97 nicht nur nicht zum Konsens bereit,
sondern haben mit uns nicht einmal über eine Rentenreform gesprochen, weil Sie damals Blockadepolitik zum
Schaden unseres Landes betrieben haben. Da unterscheiden wir uns entscheidend.

({21})

- Herr Schlauch, wer laut schreit, hat keine Argumente
oder, wie wir in Bayern sagen: Die lautesten Kühe geben
die wenigste Milch.

({22})

Herr Schlauch, die wirkliche Reform- und Konsensbremse sitzt in der Regierung. Wir wissen nämlich bis
zum heutigen Tag nicht - wir haben es auch heute nicht
erfahren -, was die Regierung jetzt eigentlich will, außer
allgemeinen Grundsätzen.

Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, waren
drei völlig unterschiedliche Konzepte zur Rentenreform.
Das ist jetzt nicht meine Konstruktion als Opposition. Die
Frau Engelen-Kefer ({23})

- hat Ihnen am 4. Juli, ausgerechnet an meinem Geburtstag, einen netten Brief geschrieben, Herr Riester. Ich lese
jetzt gar nicht vor, was sie zu Demagogie und Diffamierung geschrieben hat. Ich lese Ihnen nur vor: Ich will gern
zugestehen, dass wir nicht so flexibel sind wie du, Walter
Riester. Immerhin ist es dir gelungen, während deiner
Amtszeit als Minister mindestens drei unterschiedliche
Rentenkonzepte vorzulegen.

({24})

Das war am 4. Juli dieses Jahres. Mittlerweile basteln Sie
am vierten Konzept, meine Damen und Herren. Sie können froh sein, dass Sie als Partner eine christliche Partei
haben, die die Tugend der Barmherzigkeit beherrscht.

({25})

Aber lange hält unser Langmut mit Ihrer Herumstöpselei
nicht mehr.

({26})

Nachdem Sie für nächste Woche ein Rentenreformgesetz angekündigt haben - von dem ich prognostiziere,
dass es erst über- oder überübernächste Woche vorgelegt





werden wird -, möchte ich Ihnen vorsorglich noch einmal
klipp und klar sagen, worauf es uns ankommt, ({27})

- und zwar etwas konkreter als Sie.

Herr Riester, was ich an Ihren Einlassungen, auch
heute wieder, entscheidend bemängele, ist Folgendes. Sie
haben keine rentenpolitische Konzeption.

({28})

Sie verfechten nicht eine Idee, sondern: Wer zuletzt mit
Ihnen gesprochen hat, hat Recht bei der Rentenreform.
Das ist Ihre Vorgehensweise.

({29})

- Nein.