Frank Tempel (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ja, wir debattieren heute noch einmal gesetzliche Änderungen zur Fortentwicklung des Meldewesens. Das habe ich mir auch aufgeschrieben.

Das heißt, auf der einen Seite geht es um notwendige
Datenerhebungen vom Bürger für den Staat, um grundsätzlich eine Vielzahl von staatlichen Verwaltungsvorgängen zu ermöglichen. Auf der anderen Seite geht es in
einem solchen Gesetz auch um den Datenschutz, also
Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung. Bei diesem Teil geht es um das verfassungsmäßige Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, den Schutz der Persönlichkeitsrechte bei der Datenverarbeitung und auch
den Schutz der Privatsphäre.

Selbstverständlich sind das alles Kriterien, bei denen
sehr unterschiedliche Abwägungen und Bewertungen
zum Tragen kommen. In der jetzigen Regierung haben
sich zwei Fraktionen gefunden, die oftmals gar nicht
genug Daten erheben können, wenn sie nur irgendwie
verwendbar sind. Die Fraktionen, die eindeutig einen
größeren Schwerpunkt auf die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung Wert legen, also die
Datensparsamkeit vertreten, finden sich in der Opposition zusammen.

Auch bei den aktuellen Melderechtsänderungen geht
es neben den notwendigen Anpassungen, die sich auf andere Rechtsänderungen beziehen, erneut um Fragen wie:
Sammelwut oder Sammelsparsamkeit? Datenschutz oder
eher großzügige Weitergabe im Vertrauen auf die korrekte Verwendung der Daten?

Auch bei einer zugegeben sehr sachlichen Debatte im
Ausschuss, im Parlament, in Berichterstattergesprächen
und Sachverständigenanhörungen ist mit dem vorliegenden Entwurf mit nicht akzeptablen Lösungsansätzen aus
Sicht der Linken kein Fortschritt erzielt worden. Ich
möchte auf einige Beispiele eingehen.

Sie haben es schon angesprochen: Die Weitergabe
von Personenstandsdaten an Religionsgemeinschaften
als Arbeitgeber ist aus unserer Sicht nach wie vor ein Risiko für die betroffenen Beschäftigten.

({0})

Eine Lebenspartnerschaft oder auch eine zweite Eheschließung nach einer Scheidung können zum Beispiel
in der katholischen Scheidung zur Kirche führen.

({1})

- Okay: in der katholischen Kirche zur Scheidung führen. Das sei mir um diese Zeit verziehen.

({2})

Der Änderungsantrag der Regierungskoalition stellt
zumindest die Absicht klar, diese Datenermittlung nicht
arbeitsrechtlich zu verwenden. Wir respektieren auch,
dass es nach dieser gründlichen Debatte zu diesem Änderungsantrag kommt, aber er ist aus unserer Sicht nicht
ausreichend und nicht bestimmt genug.

({3})

Denn machen wir uns nichts vor: Wenn diese Erkenntnis
zum Beispiel über die erneute Eheschließung eines Kirchenbeschäftigten erst einmal bei seinem Arbeitgeber
angekommen ist, dann lässt sich auch sehr schnell eine
Ersatzbegründung finden, und dann kommt es eben doch
zur Kündigung. Das kann nicht im Sinne eines Meldegesetzes sein.

({4})
Dr. André BergheggerDr. André Berghegger



Merkwürdig ist auch ein weiterer Teil - wir bleiben
immer schön beim Meldegesetz, wie Sie es gefordert haben -: Gegen die allgemeine Übermittlung der Daten an
Religionsgemeinschaften können bestimmte Familienmitglieder Widerspruch einlegen. Nach dem Gesetzentwurf können auch diese Widersprüche an die Religionsgemeinschaften übermittelt werden. Machen wir uns
nichts vor: Das hebelt den Schutzzweck des Widerspruchs völlig aus.

({5})

Noch ein Beispiel zum Thema Religionsgemeinschaften: Wozu sollen die frühere Anschrift eines Mitglieds
der Religionsgemeinschaft sowie die aktuellen und früheren Adressdaten von Familienangehörigen übermittelt
werden? Mit der Erfüllung einer Aufgabe einer Religionsgemeinschaft hat das gar nichts zu tun. Auch mit
Datensparsamkeit hat das nichts mehr zu tun.

({6})

Letztendlich wurde die Chance einer Änderung des
Meldegesetzes nicht genutzt, um die von Datenschützern
mehrfach geforderte Änderung vorzunehmen. Das hätten wir bei dieser Gelegenheit machen können. Die Grünen versuchen, das mit Änderungsanträgen zu erreichen,
was wir natürlich mit unserer Zustimmung unterstützen
werden. Ich spreche von der Hotelmeldepflicht und auch
der Pflicht des Wohnungsgebers zur Mitwirkung bei Anund Abmeldung, weil Aufwand und Nutzen nicht im
Verhältnis stehen. Das hätte man schon längst kürzen
können.

Es ist auch bei der Regelung geblieben, dass Unternehmen, die bei den Meldeämtern personengebundene
Daten erwerben, die Einwilligung des jeweiligen Bürgers zur Weitergabe vorlegen. Sicherer wäre gewesen,
die Meldebehörden holen sich diese Einwilligung selber.
Dann hätten sie die Gewährleistung, dass diese echt ist,
bevor sie die Daten an Unternehmen weitergeben.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit solchen Schwachstellen im Datenschutz gespickt, ist es leider ein Gesetz
geworden, dem die Linke auch nach der sachlichsten
Debatte nicht zustimmen kann.

({8})