thomas oppermann (NA), 2014-11-26:
Ich hätte mich gerne, liebe Britta Hasselfeldt, auch

bei den Grünen bedankt. Aber ich wollte Sie jetzt - ({0})

- Liebe Kollegin Hasselfeldt - ({1})

- Haßelmann; die Nacht war kurz. - Ich hätte mich
gerne auch bei den Grünen bedankt. Aber nachdem Ihr
Fraktionsvorsitzender gesagt hat, das sei eigentlich gar
keine Quote, wollte ich Sie nicht mit zu viel Lob überstrapazieren.

({2})
Was die Investitionen angeht, dürfen Sie natürlich
nicht nur auf den Haushalt schauen. Sie müssen auch auf
die mittelfristige Planung schauen. Sie müssen sehen,
dass diese Koalition die Lkw-Maut auf Bundesstraßen
ausweiten wird, und Sie müssen sehen, dass der Investitionshaushalt für öffentliche Infrastruktur bis zum Ende
der Wahlperiode insgesamt um 40 Prozent gesteigert
wird, und zwar, unabhängig von dem geplanten Sonderprogramm für Investitionen, nachhaltig und dauerhaft.
Damit zeigen wir, dass wir nicht nur kurzfristig, sondern
auch langfristig das Problem des Investitionsstaus in
Deutschland angehen. - Vielen Dank.

({3})

Was Investitionen in der Wirtschaft auch erleichtern
könnte, wäre ein Bürokratieabbau. Wir haben in den
letzten Jahren Kosten für Informationspflichten in Höhe
von 12 Milliarden Euro eingespart. Trotzdem ist die
deutsche Wirtschaft immer noch mit Bürokratiekosten in
Höhe von 40 Milliarden Euro belastet. Ich weiß, jede
einzelne bürokratische Regelung hat immer auch einen
rationalen Kern. Jede einzelne Regelung lässt sich für
sich immer irgendwie begründen. Aber in der Summe
sind diese Regelungen für die Wirtschaft oft eine fast unerträgliche Belastung. Deshalb müssen wir dieses Problem angehen.

Sigmar Gabriel hat ein Paket zum Bürokratieabbau
vorgelegt. Ich habe große Sympathie für die neue Regel
„one in, one out“. Immer dann, wenn neue Bürokratie
geschaffen wird, muss sie an anderer Stelle in gleichem
Umfang abgebaut werden. Die letzte Große Koalition
hat es geschafft, mit der Schuldenbremse die Neuverschuldung zu stoppen. Ich finde, diese Große Koalition
muss jetzt mit einer Bürokratiebremse endlich dafür sorgen, dass die Bürokratie für Unternehmen gestoppt wird,
dass Unternehmer und Arbeitnehmer sich wieder auf
ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können und
dass sie wertschöpfende Tätigkeiten ausüben, ohne dabei von einem Übermaß an Bürokratie behindert zu werden, meine Damen und Herren.

({4})

Nur 8 Prozent des Bürokratieaufwandes betreffen die
Statistik. Über 30 Prozent betreffen die Steuererklärung.
Ein Beispiel dafür ist die Abschreibung geringwertiger
Wirtschaftsgüter. Da kauft ein Schreiner einen PC für
500 Euro. Anstatt die Kosten direkt vom Umsatz abziehen zu können, muss er sie umständlich auf drei Jahre
verteilen. Ich sehe keinen fiskalischen Sinn in einer solchen Aufteilung, und ich sehe darin auch keine Möglichkeit, Steuerbetrug zu verhindern. Deshalb sollten wir in
dieser Wahlperiode über diese Themen zu gegebener
Zeit noch einmal sprechen.

Es ist eindeutig sinnvoller, Steuerbetrug dort zu bekämpfen, wo er uns wirklich Geld kostet, nämlich bei
den transnationalen Unternehmen, die in Luxemburg
und in den Niederlanden Steuerschlupflöcher nutzen,
während unsere Mittelständler hier 30 Prozent Steuern



zahlen müssen. Steuerdumping in der EU ist unerträglich. Es schadet unseren Unternehmen und geht zulasten
aller Steuerzahler in diesem Land.

({5})

Deshalb finde ich es gut, dass sich Finanzminister
Schäuble und Jean-Claude Juncker offen zeigen für die
Einführung von Mindeststeuern in der Europäischen
Union. Mindeststeuern für Unternehmen sind ein probates Mittel der Steuervermeidung. Wir wollen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet
werden.

({6})

Ausgeglichener Haushalt, Bürokratieabbau, Investitionen, das sind Weichenstellungen für die Zukunft.
Aber für künftige Generationen ist auch wichtig, wie wir
in der Welt miteinander Handel treiben. Ich bin davon
überzeugt: Ein Land wie Deutschland, das 40 Prozent
seiner gesamten Wirtschaftsleistung im Export verdient,
darf sich nicht vom Handel abschotten, sondern muss
dem internationalen Handel offen gegenüberstehen. Die
EU und die USA bilden mit 800 Millionen Einwohnern
den größten Markt der Welt. Für große Konzerne ist es
kein Problem, auf diesen Märkten zu agieren. Aber unsere Mittelständler können es sich kaum leisten, teure
Expertengruppen zu bezahlen, um die unterschiedlichen
technischen Systeme zu überwinden oder gleich eine eigene Fabrik in den USA zu bauen. Deshalb ist eine gute
Handelspartnerschaft mit den USA eine gute, große
Chance für unsere mittelständischen Unternehmen.

({7})

Unser Ziel ist es, bei TTIP die bestmöglichen Standards zu erreichen - für die Verbraucher, für die Arbeitnehmer, für die Umwelt. Natürlich muss der Zugriff auf
unsere kommunale Daseinsvorsorge und auf unsere kulturellen Institutionen von vornherein ausgeschlossen
bleiben. Dass in entwickelten Rechtssystemen InvestorStaat-Schiedsverfahren nicht mehr zeitgemäß sind, das
ist inzwischen gründlich dargelegt worden. Wir treten
dafür ein, dass alle Investoren, unabhängig davon, ob sie
Inländer oder Ausländer sind, effektiven Rechtsschutz
bekommen und dass er am besten vor staatlichen Gerichten aufgehoben ist.

({8})

Jetzt geht es darum, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für erfolgreiche Verhandlungen zu sorgen. Die Forderungen nach Verhandlungsabbruch sind
abstrus; denn wenn wir nicht verhandeln, dann werden
andere verhandeln. Die Standards, auf die andere sich
verständigen, das werden nicht unsere Standards sein.
Entweder die Globalisierung gestaltet uns, oder wir gestalten die Globalisierung. Ich bin eindeutig für Letzteres.

({9})