lindrath (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte grundsätzlicher Art zur Frage der Bundesbeteiligungen sagen. Das Hohe Haus hat bei der Beratung des vorjährigen Haushalts in der Sitzung vom 6. Mai vergangenen Jahres beschlossen, einen Unterausschuß aus den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik, Finanz- und Steuerfragen, Geld und Kredit und dem Haushaltsausschuß zu bilden. Dieser Unterausschuß soll sich mit der Klärung und Prüfung aller Fragen, die mit dem Bundesvermögen in Zusammenhang stehen, befassen. Er soll weiterhin alle noch offenen Fragen zwischen dem Bundesvermögen und dem Landesvermögen klarstellen, und schließlich soll er Vorschläge für die Neuordnung des Bundesvermögens selbst vorbereiten.
Im Einzelplan 60 erscheinen nun zu dieser Frage der Bundesbeteiligungen nur sehr wenige Zahlen, die aus den Beteiligungen resultieren. Das könnte ein völlig falsches Bild von dem Umfang und von der finanziellen Bedeutung dieser Vermögensmasse geben. Es handelt sich schon um ein beachtliches Stück Staatskapitalismus innerhalb einer Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Schon aus diesem Grunde ist eine weitergehende Publizität erforderlich, als sie bisher geübt worden ist. Es soll jedoch anerkennend hervorgehoben werden, daß in den Vorbemerkungen der Bundesregierung zum diesjährigen Haushaltsplan dem allgemeinen Verlangen auf eine sorgfältige Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Umfang, über die Zusammensetzung, über die Verwaltung und über das Ergebnis der Bewirtschaftung in weit besserem Maße Rechnung getragen worden ist als ehedem. Es ist gewiß nicht leicht, einer solchen Forderung zu entsprechen, handelt es sich doch um 429 Gesellschaften mit einem Geschäftsbetrieb und 68 Gesellschaften ohne einen Geschäftsbetrieb, an denen der Bund beteiligt ist. Immerhin sind es fast 500 Gesellschaften, die eine Beteiligung des Bundes aufweisen.
Der Marktwert dieses Vermögens ist wohl kaum schätzbar. Der Bund der Steuerzahler hat einmal einen Betrag von 3,2 Milliarden errechnet. Unser Kollege Atzenroth hat den Marktwert auf 5 Milliarden geschätzt. Es liegen aber auch Schätzungen vor, die nicht unbeträchtlich höher sind als diese Summen. Immerhin wird man diesen Wert gegenwärtig kaum mit irgendwelcher Genauigkeit schätzen können. 214 dieser Gesellschaften sind organisatorisch in sieben Konzernen zusammengefaßt. Die übrigen Gesellschaften sind konzernfrei. Einige befinden sich in stiller oder offener Liquidation.
Nun einige Worte zur Aufwands- und Ertragsrechnung. Äußerlich gesehen ist die Aufwands- und Ertragsrechnung ebenfalls recht dürftig. Nach den Schätzungen des Haushaltsausschusses, die etwas höher liegen als die Schätzungen im Entwurf, wird im laufenden Rechnungsjahr mit einem Gewinn in Höhe von 27,3 Millionen DM gerechnet. Das ist immerhin ein erfreulicher Fortschritt gegenüber den Gewinnen, die in früheren Jahren entstanden sind. Im Vorjahr waren es 9 Millionen DM und im Rechnungsjahr 1953 6 Millionen DM. Die Aufwendungen hingegen, die für Zuschüsse, Kredite, Kapitalerhöhungen, Umstellungskredite und ähnliches vom Bund in diesen drei Rechnungsjahren gegeben worden sind, sind beträchtlich höher. Wenn man diese Zahlen gegenüberstellt, ergibt sich nach meinen Berechnungen für diesen Zeitraum ein Defizit in Höhe von etwa 120 Millionen DM.
Zur gerechten Beurteilung jedoch muß dabei noch auf folgendes hingewiesen werden. Es darf nicht übersehen werden, daß von den Gesellschaften tatsächlich wesentlich höhere Erträge erzielt worden sind, die allerdings zur inneren Stärkung dieser Betriebe Verwendung gefunden haben. So sind allein in zwei der von mir vorhin erwähnten sieben Konzerne in den Rechnungsjahren 1952 und 1953 Sonderabschreibungen in Höhe von fast 290 Millionen DM zugeführt worden. Diese mußten selbstverständlich, bevor sie als Sonderabschreibung Verwendung finden konnten, erst verdient sein, so daß also die Gegenüberstellung der Aufwendungen und der Erträge in der vorhin vorgenommenen Form nur beurteilt werden kann, wenn man auch diese Dinge berücksichtigt.
Außerdem mußten diese Gesellschaften, weil eben gerade der Bund so bedeutsam beteiligt ist, auch politische Aufwendungen zur Erhaltung von gefährdeten Arbeitsplätzen oder zum Teil auch zur Förderung der durch das Vorhandensein dieser Betriebe besonders in Anspruch genommenen Gemeinden leisten. So sind beispielsweise 56 Millionen DM aus den Erträgnissen genommen, um etwa 7000 Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, die sonst nicht hätten aufrechterhalten werden können. Hieraus hat sich eine innere Festigung der Betriebe ergeben.
Welchen Wert dies hat, zeigt sich gerade jetzt wieder bei der Vorlage wegen der Veräußerung der Beteiligung des Bundes an den Howaldtswerken, Hamburg, wo für die 10 Millionen Beteiligung ein Betrag von 26 250 000 DM erzielt wird, also immerhin ein Kurswert von 262,5 Prozent. Das Hohe Haus wird sich in Kürze mit dieser Frage zu befassen haben.
Aus diesem Gesichtspunkte heraus sind wir auch der Auffassung, daß wir die zur Stärkung der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe, also für Salzgitter, in diesem Haushaltsplan vorgesehenen 12 Millionen DM, die zur Fertigstellung und zum weiteren Ausbau dieses Unternehmens dienen sollen, um es gewissermaßen fit zu machen, anerkennen und aufrechterhalten sollten.
Eine klare Übersicht über das Gesamtvermögen und eine übersehbare Aufwands- und Ertragsrechnung fehlen aber heute noch. Alle diese Zahlen, die ich Ihnen vortrug, kann man zwar aus den Vorbemerkungen entnehmen, aber man kann sie nicht aus einer bilanzmäßigen Übersicht und aus einer gewissen Gewinn- und Verlustrechnung herauslesen. Wir werden uns deshalb erlauben, dem Hohen Hause in der dritten Lesung eine Entschließung vorzulegen, die darauf abgestellt ist, die Bundesregierung zu ersuchen, einen besonderen Wirtschaftsplan aufzustellen, der dieses Zahlenmaterial dann in einer solchen Übersicht enthalten soll. Dieser Wirtschaftsplan soll als Anlage dem Haushaltsplan beigefügt werden; er soll alle erforderlichen Angaben über die Werte des Vermögens und eine Ertrags- und Aufwandsrechnung enthalten.
Darüber hinaus fordern wir eine Verstärkung des Einflusses des Parlaments auf die Verwaltung dieser Beteiligungen. Die Mitwirkung des Parlaments muß auch bei der Gründung neuer Wirtschaftsunternehmen, soweit dies erforderlich wird,

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und bei der Aufnahme einer Neubeteiligung des Bundes sichergestellt sein. Gegenwärtig ist nach den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung die Mitwirkung des Parlaments hier nicht vorgesehen, so daß also beispielsweise auch die Übernahme einer Beteiligung bei den Röchling-Werken an sich nicht an die Zustimmung des Parlaments geknüpft ist, sondern lediglich an die Zustimmung des Bundesfinanzministers. Bei der Bereitstellung der Mittel allerdings hat das Parlament dann mitzusprechen; aber der Ordnung wegen sind wir der Auffassung, daß auch bei der Aufnahme und beim Abschluß rechtsverpflichtender Erklärungen in solchen Fällen die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Wir werden infolgedessen auch hier ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung richten.
Bei der Veräußerung von Vermögenswerten ist die Zustimmung des Parlaments heute schon erforderlich. Es besteht aber eine amtliche Meinungsäußerung des Bundesrechnungshofs, nach der eine Veräußerung von mittelbaren Beteiligungen der Zustimmung des Parlaments nicht bedürfte. Da diese Gesellschaften, wie ich vorhin sagte, in ihren wesentlichen Teilen in sieben Konzernen zusammengefaßt sind, wäre also die Veräußerung der Beteiligung an einer Untergesellschaft der Dachgesellschaft eines solchen Konzerns durch eine Maßnahme der Bundesregierung allein möglich. Dieser Auslegung des Bundesrechnungshofes vermögen wir nicht zu folgen. Wir ersuchen deswegen die Bundesregierung, hier Vorsorge zu treffen, daß die Veräußerung von mittelbaren Bundesbeteiligungen ebenfalls die Zustimmung dieses Parlaments haben muß.
Auch auf dem Gebiete der Rechnungslegung und -prüfung, vor allem nach der prüfungsrechtlichen Seite, sind noch einige Fragen zu stellen, die wir dann in unserer Entschließung niederlegen werden.
Wir legen ferner Wert darauf, daß die durch zwei unglückselige Kriege eingetretene Massierung gewerblicher Vermögen in der Hand des Bundes baldigst einer Auflösung entgegengeführt wird. Nur diese unglückseligen Kriege sind es ja gewesen, die den Bund überhaupt in den Besitz dieses großen gewerblichen Vermögens gebracht haben. Dort, wo es volkswirtschaftlich zweckmäßig und vertretbar ist, muß dieses Vermögen privatisiert werden. Es erübrigt sich, zu sagen, daß hierbei besonders darauf zu achten ist, daß keine „Geschenke" an irgendwen gemacht werden dürfen. Auch die Notwendigkeit, im Zuge der Wiederaufrüstung neues Vermögen zu erwerben - diese Notwendigkeit wird eintreten -, fordert unseres Erachtens gebieterisch, dieser Vermögensmehrung durch Privatisierung auf anderen Gebieten der Bundesvermögensmasse entgegenzuwirken. Wir werden diese Forderungen in einer Entschließung niederlegen, die wir in der dritten Lesung dem Hohen Hause zur Annahme vorlegen werden.
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