emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Kollege Sperling, die von Dr. Peter Chapman im „New Scientist" vom 19. Dezember 1974 veröffentlichten Berechnungen behandeln die Frage des Verhältnisses der für den Bau von Kernreaktoren und deren Brennstoffbeschickung aufgewandten fossilen Energie zur insgesamt erzeugten elektrischen Energie eines Kernkraftwerks und die Frage der Nettoenergiebilanzen eines Kernkraftwerksprogramms mit einer Zubaurate von 14 % pro Jahr. Das entspricht in etwa dem britischen Kernkraftwerkprogramm.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat Anfang 1975 eine Studie über diese Fragen, angewandt auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, in Auftrag gegeben. Die Studie liegt in Kürze vor. Es kann aber bereits jetzt gesagt werden, daß sich für das in der Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung beschriebene Ausbauprogramm für Kernkraftwerke bei weitem keine negative Nettoenergiebilanz ergibt. Es zeigt sich vielmehr, daß der Bau von Kernkraftwerken auch von der Energiebilanz her vernünftig ist und zu der erwarteten Steigerung des Energieangebots führt.

Einzelheiten werden nach Abschluß der Studie selbstverständlich bekanntgemacht werden.
Sperling (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nur eine Studie in Auftrag gegeben oder hat sie mehrere Berechnungen von verschiedenen Instituten erbeten?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Die Bundesregierung hat nur eine Studie in Auftrag gegeben. Aber der Bundesregierung ist bekannt, daß an anderer Stelle zu dieser Frage ebenfalls Forschungsarbeiten durchgeführt werden, und sie hat die entsprechenden Stellen, soweit sie ihr bekannt wurden, aufgefordert, ihre Forschungsergebnisse vorzulegen, damit dann die unterschiedlichen Ergebnisse unter Umständen konfrontiert werden können.
Sperling (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, was ich nicht ganz verstanden habe: haben Sie versucht, beide Fragen im Zusammenhang zu beantworten?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Das ist richtig.
Sperling (NA), 1975-05-14:
Dann würde ich gern noch eine weitere Frage stellen. - Sollte sich aus den Studien und den sonst der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Materialien ergeben, daß die Energiebilanz zwar gerade noch positiv ist für einen gewissen Zeitraum, aber dennoch die in den Kernreaktorbau hineingesteckten Investitionen und Energien genutzt werden könnten, um Energie sparen zu helfen durch höhere Wärmedämmung, wäre es dann nicht sinnvoller - auch aus der Sicht der Bundesregierung -, ein Energiesparprogramm mit dem Einsatz an Investitionsmitteln und Energien zu machen, statt ein Kernreaktorbauprogramm?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Abgeordneter, es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß, wenn die Vermutungen, die Herr Chapman vorgetragen hat, sich auch nur in Ansätzen als richtig herausstellen, dies tiefgreifende Auswirkungen auf ein Energieprogramm haben müßte. Der derzeitige Erkenntnisstand der Bundesregierung deutet jedoch darauf hin, daß davon überhaupt keine Rede sein kann.
Sperling (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn dies so ist, wäre es dann nicht sehr sinnvoll, noch einmal vielleicht weitere Studien an Institute in Auftrag zu geben, die garantiert unabhängig von denjenigen sind, die am Kernkraftwerkbau ein Interesse haben?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Abgeordneter, Sie können sicher sein, daß jedermann, der in diesem Bereich in der wissenschaftlichen Diskussion einen ernst zu nehmenden Beitrag zu leisten hat, von der Bundesregierung gehört werden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
Evers (NA), 1975-05-14:
Können Sie sagen, Herr Staatssekretär, wie das Verhältnis von Energie-Input zu Energie-Output bei Kernkraftwerken ist?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Kollege Evers, exakt diese Fragestellung ist Gegenstand der Studie, die in diesen Tagen abgeschlossen wird und die dann in sehr differenzierter Form quantitative Ergebnisse zu dieser Frage bringen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Damit sind die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Wie erklärt die Bundesregierung, daß die Antwort des Bundesministers für Forschung und Technologie auf meine Frage nach den gesicherten Uranlieferungen am 17. April 1975 lautete, 1985 seien 15 Prozent des Bedarfs gesichert, während ein Vertreter der Bundesregierung ({0}) wenige Tage zuvor vor dem Wirtschaftsausschuß erklärte, daß schon ab 1980 nur noch 5 Prozent des jährlichen Uranbedarfs fest gedeckt sind?
Bitte Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Kollege Gruhl, im Wirtschaftsausschuß wurde am 9. April 1975 erklärt, daß der Uranbedarf der deutschen Kernkraftwerke bis 1980 weitgehend gedeckt ist. Es wurde weiter ausgeführt, daß ab 1980 die Bedarfsdeckung stark zurückgehen und 1985 - nicht etwa 1980 - bei rund 5 °/o liegen werde.
Neuere Umfragen bei den Unternehmen, die die Uranlieferungsverträge in eigener Verantwortlichkeit abschließen, haben folgendes Ergebnis erbracht:
Der Uranbedarf im Jahre 1985 wird unter Berücksichtigung des Bedarfs für die Erstkerne von Reaktoren, die dann in Bau sein werden, sowie für Nachladungen laufender Reaktoren etwa 11 000 Tonnen Uran betragen. Davon sind rund 1 100 Tonnen Uran durch Lieferverträge, also 10 °/o, gedeckt. Der Uranbedarf für den Betrieb der 1985 installierten 50 000 Megawatt, also lediglich der Bedarf für Nachladungen, beträgt etwa 8 000 Tonnen Uran. Dies entspricht unter Zugrundelegung der vertraglich gesicherten 1 100 Tonnen Uran einer Bedarfsdeckung von etwa 15 °/o.
Gruhl (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie beantworten, um welche Lieferländer es sich bei diesen Verträgen handelt?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Kollege Gruhl, hier handelt es sich um die Lieferländer, die heute auf dem Anreicherungsmarkt tätig sind. Das ist neben den Vereinigten Staaten von Amerika die Sowjetunion.
Gruhl (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in diesen Verträgen größtenteils die Preise offengehalten sind, so daß also über die Preisgestaltung bei Lieferung keine verbindlichen Abmachungen bestehen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Kollege Dr. Gruhl, dies kann ich in dieser allgemeinen Form nicht bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Die Frage 21 ist von dem Herrn Abgeordneten Würtz eingereicht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 22 und 23 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die beiden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Werner Kuhlmann und Dr. Kurt Ginzel, vertrauliches Material und Ausbildungsvorschriften der Polizei an den Terroristen Borvin Wulf in seiner Eigenschaft als ehemaliger SPD-Funktionär ausgehändigt haben, und was haben die Ermittlungen des Bundeskriminalamts oder anderer Stellen zu diesem Vorgang ergeben?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege Biehle, Borvin Wulf, der am 21. Januar 1974 in Hamburg wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB festgenommen worden ist, hat unter Verwendung von Kopfbogen „Der Vorstand der
SPD Norderstedt" mit Behörden, Organisationen und bekannten Persönlichkeiten Schriftwechsel geführt. Solche Unterlagen wurden neben verschiedenen anderen Gegenständen wie z. B. Waffen und Munition nach seiner Festnahme in einer von ihm gemieteten Wohnung sichergestellt. Zu Beginn des Jahres 1974 hatte Borvin Wulf von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Kuhlmann, Informationen über die Polizei und den Bundesgrenzschutz erbeten. Herr Kuhlmann hatte daraufhin mit Schreiben vom 8. Januar 1974 folgende von der Gewerkschaft der Polizei herausgegebene Broschüren übermittelt:
1. Polizeinotruf. Untersuchung über die Situation der Schutzpolizei in der Bundesrepublik Deutschland.
2. Dokumentation in Sachen Bundesgrenzschutz.
3. Grundsätze der Gewerkschaft der Polizei zur Steigerung der polizeilichen Leistungsfähigkeit durch Neuordnung der Bildung und Ausbildung der Polizei.
Wegen der außerdem erbetenen Organisations-und Ausbildungspläne der Polizei und des Bundesgrenzschutzes hat Herr Kuhlmann auf seinen Stellvertreter, Herrn Dr. Ginzel, verwiesen. Dr. Ginzel hat Borvin Wulf dann Anfang Februar 1974 die Ausbildungspläne für den gehobenen und höheren Dienst übermittelt, dagegen nicht Organisationspläne der Polizei sowie nicht Ausbildungs- und Organisationspläne des Bundesgrenzschutzes.
Bei den übermittelten Informationen, Herr Kollege, handelt es sich durchweg um nichtvertrauliches Material. Die genannten Informationsbroschüren waren für die Öffentlichkeit bestimmt und für jedermann zugänglich. Die Ausbildungspläne sind zwar für den internen Dienstgebrauch bestimmt, haben jedoch keinen vertraulichen Charakter.
Biehle (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß unter Umständen noch einmal geprüft wird, inwieweit Ausbildungspläne in der von Ihnen angesprochenen Art oder auch andere Unterlagen künftig eben nicht mehr auf diese Weise weitergegeben werden können?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, Sie müssen sich in die Situation derjenigen versetzen, die damals hier Informationen weitergegeben haben. Sie haben an ein Mitglied einer demokratischen Partei Informationen weitergegeben, von dem sie nicht wußten, daß es gleichzeitig möglicherweise auch noch einer kriminellen Vereinigung angehört. Ich sagte Ihnen ja schon, daß die Ausbildungspläne im Grunde auch für jedermann zugänglich sind. Sie sind kein vertrauliches Material.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Biehle (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß wir heute eine andere Situation haben und daß man auf Grund dieser veränderten Situation unter Umständen zu anderen Überlegungen kommen müßte?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Wenn Sie Vorsitzender einer Organisation sind und von Ihnen Informationsmaterial angefordert wird, können Sie nicht jedesmal nachprüfen, wer es anfordert. Das ist eine schwierige Situation, die Sie berücksichtigen müssen. Außerdem handelt es sich hier, wie gesagt, nicht um Material vertraulichen Charakters. Wenn es sich um solches Material gehandelt hätte, wäre eine andere Beurteilungsweise möglicherweise angebracht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Änderung des Waffengesetzes in die Wege zu leiten mit dem Ziel, den Verkauf von Modellwaffen und 4-mm-Waffen im freien Verkauf zu untersagen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, das ist eine andere Frage, möchte ich sagen. Ich habe hier deutlich gemacht, daß es keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse gibt.
({0})
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege Dr. Weber, diese Frage ist im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, der zur Zeit dem Deutschen Bundestag vorliegt, nicht angesprochen. Sie ist im Laufe der Erörterungen der Berichterstattergruppe „Waffenrecht" des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Sprache gekommen und in die Beratungen mit einbezogen worden. Dazu sind auch mehrere Sachverständige gehört worden. Auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse stehen folgende Vorschläge zur Diskussion.
Erstens. Der Erwerb von Handfeuerwaffen mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von weniger als 7,5 Joule und einer Länge bis zu 60 cm, Kurzwaffen also, die zum Verschießen von Geschossen aus festen Körpern bestimmt sind, wird der Waffenbesitzkartenpflicht unterworfen. Hierunter fallen vornehmlich die 4-mm-Waffen, die ihrer Bauart nach von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen werden. Bei den von Ihnen als Modellwaffen bezeichneten Waffen handelt es sich um dieselben Waffen.
Zweitens. Schußwaffen mit der erwähnten Bewegungsenergie und einer Länge von mehr als 60 cm - Langwaffen - dürfen wie bisher frei erworben werden.
Drittens. Im Interesse einer elastischen Anpassung soll die Erlaubnispflicht für die erwähnten Kurzwaffen im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.
Die Beratung und Beschlußfassung über die Vorschläge, Herr Kollege, ist nunmehr Sache der zuständigen parlamentarischen Gremien, deren Entscheidungen ich nicht vorgreifen möchte. Einzelheiten über diese waffentechnische Problematik kann
ich Ihnen, wenn Sie es wünschen, gerne auch noch schriftlich übermitteln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Weber (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen, die insbesondere mit Überfällen zusammenhängen, zu, daß fabrikneue Maschinenpistolen als Schaustücke vom Handel funktionsuntüchtig gemacht werden und dann durch eben diesen Handel wieder angeboten werden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Dies war nicht Gegenstand der Fragestellung. Ich will dieser Frage aber gerne nachgehen. Die Ausgangsfrage bezog sich auf die von Ihnen erwähnten Waffen mit dem Kaliber 4 mm.
Weber (NA), 1975-05-14:
Noch eine Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu - und würden Sie unter diesem Gesichtspunkt für eine beschleunigte Beratung des Entwurfs sorgen -, daß diese 4-mm-Waffen und in Ergänzung dazu auch die eben erwähnten Modellwaffen nicht mehr frei verkäuflich sein sollten, weil sie von echten Waffen nicht unterschieden werden können, im Grund genommen aber die gleiche Abschreckungswirkung haben und dadurch insbesondere Fälle von Putativnotwehr verursachen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, bei der Antwort auf Ihre Frage bin ich von Überlegungen dieser Art ausgegangen. Ich glaube, ich habe der Antwort nichts hinzuzufügen. Die Überlegungen, die dem Innenausschuß jetzt vorgelegt worden sind, habe ich Ihnen dargelegt. Sie betreffen im Grunde die Motivation, die Sie hier noch einmal angesprochen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Abgeordneter Wende!
Wende (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Möglichkeit, die Werbung für solche Waffen in der Tagespresse und ähnlichen Publikationsmitteln einzuschränken oder gar zu verbieten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Abgeordneter Wende, ich bedaure sehr, aber diese Zusatzfrage steht nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die früheren Beschäftigungsverhältnisse des Personals der deutschen Lufthansa als öffentlichen Dienst anzuerkennen, nachdem die Beteiligung der öffentlichen Hand am Anlagekapital der Gesellschaft gegen Ende des zweiten Weltkriegs rund 95 % betrug und die Gesellschaft trotz ihrer privaten Rechtsform nach einem Erlaß des Reichs- und Preußischen Arbeitsministers vom 30. März 1935 ({0}) „als öffentlicher Betrieb anzusehen" war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Frau Kollegin, Sie können sich noch einmal melden. Das ist durchaus im Rahmen der Möglichkeiten der Geschäftsordnung. Aber Sie können auch Ihre Rede noch mit einigen Sätzen abschließen.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Die Anerkennung der Beschäftigungsverhältnisse des Personals der früheren Deutschen Lufthansa AG als öffentlicher Dienst setzt die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Geltungsbereich des G 131 durch eine Änderung dieses Gesetzes voraus. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung aus folgenden Gründen nach wie vor nicht möglich.
Nach Sinn und Entstehungsgeschichte des Art. 131 des Grundgesetzes sollte - und dies stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein - „nur denjenigen Personen eine besondere staatliche Fürsorge zuteil werden, die im Dienst des öffentlichen Gemeinwesens gestanden hatten, nicht jedoch denjenigen, die bei privatrechtlichen Arbeitgebern", wie bei der früheren Deutschen Lufthansa AG, tätig gewesen waren. Der Umfang der Beteiligung der öffentlichen Hand am Kapital einer Gesellschaft ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Im übrigen würde sich eine solche gesetzliche Maßnahme nicht nur auf die frühere Deutsche Lufthansa AG beschränken können, Herr Kollege, sondern auch zahlreiche andere Kapitalgesellschaften, an denen die öffentliche Hand am 8. Mai 1945 beteiligt war, erfassen müssen. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Bundesregierung in ihrem Bericht vom 12. März 1974 zum Abschluß der Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß dieser Bereich 30 Jahre nach Kriegsende als abgeschlossen betrachtet werden müsse.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Berger (NA), 1975-05-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß nach einem Erlaß des Reichsarbeitsministeriums vom 7. Februar 1927 die bei der Deutschen Lufthansa beschäftigten Personen als im öffentlichen Dienst stehend anzusehen sind, und dieser Erlaß des Reichsarbeitsministeriums später eine Bestätigung durch ein Urteil des Reichsversorgungsgerichts vom 4. März 1929 und durch ähnliche weitere Erlasse gefunden hat?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, ich habe noch einmal sehr aufmerksam die Antwort gelesen, die Herr Kollege Haehser vor einigen Wochen dem Kollegen von Fircks gegeben hat. Herr Kollege Haehser hat auf die Entstehung dieses Problems hingewiesen und dargelegt, wieso es dazu gekommen ist, daß die Angehörigen der Lufthansa nicht einbezogen waren. Ich möchte auf die Antwort verweisen, die der Kollege Haehser damals gegeben hat.
Berger (NA), 1975-05-14:
Erscheint es dann, Herr Staatssekretär, nicht doch geboten, im engeren Grenzbereich dieses verfassungsmäßigen Auftrages des Gesetzes zu Art. 131 liegende Rechtsverhältnisse so zu regeln, daß es zu einer tragbaren Befriedigung auch der Personenkreise solcher Einrichtungen kommt, die durch das G 131 unmittelbar nicht erfaßt werden, und kann man nicht im Rahmen einer Härtebestimmung, etwa in Anlehnung an die Lastenausgleichsgesetzgebung und die dortigen Härtevorschriften, zu einer befriedigenden Regelung kommen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, ich möchte zunächst noch einmal auf das verweisen, was Herr Kollege Haehser hier vor einigen Wochen ausgeführt hat. Er hat auch einen konkreten Vorschlag gemacht.
Die Bundesregierung prüft im übrigen auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. März 1974, ob und gegebenenfalls wie in Fällen besonderer wirtschaftlicher Notlage über eine Härteregelung im Rahmen von § 56 des G 131 geholfen werden kann. Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die letzte Passage wenigstens dahin konkretisieren, daß Sie einen Zeitraum nennen, wann ungefähr damit gerechnet werden darf, daß diese Prüfung abgeschlossen ist und das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt? - Sie schauen zu Ihrem Nachbarn: Würden Sie die Antwort lieber Ihrem Nachbarn überlassen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Ich schaue zu meinem Nachbarn, weil dieser das Geld verwaltet.
({0})
- Herr Kollege, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Die Frage 27 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Abelein eingebracht worden. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese und die weitere von ihm eingebrachte Frage schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig bei Einladungen zu Gesprächen zwischen Bundesministern und Abgeordneten streng zu unterscheiden zwischen direkt gewählten Parlamentariern und Listenabgeordneten?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen gemeinsam beantworten? - Ich nehme an, der Herr Fragesteller ist damit einverstanden.
({0}) - Dann rufe ich noch die Frage 30 auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hält es die Bundesregierung mit dem Grundgesetz für vereinbar, daß direkt gewählte Abgeordnete als Parlamentarier „besonderer Art" eingestuft werden und über Listen gewählte Abgeordnete somit als Abgeordnete zweiter Klasse diskriminiert werden?
Bitte Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Die Frage 29, Herr Kollege, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Es ist auch nicht bekannt, daß die Bundesregierung jemals so verfahren wäre. Nach Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Bei der vom Grundgesetz offengelassenen Ausgestaltung des Wahlrechts zum Bundestag hat sich der Gesetzgeber im Bundeswahlgesetz für eine personalisierte Verhältniswahl entschieden. Die Abgeordneten werden zur einen Hälfte über Kreiswahlvorschläge in 248 Wahlkreisen und zur anderen Hälfte über Landeswahlvorschläge der Parteien gewählt. Sowohl die in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten als auch die über Landeslisten gewählten Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes und besitzen nach der Verfassung die gleiche Rechtsstellung als Mitglieder des Bundestages.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß es das erklärte Ziel der im Bundeswahlgesetz verwirklichten Verbindung von Verhältniswahl mit Elementen der Personenwahl ist, die Beziehungen zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihren Wählern möglichst eng und persönlich zu gestalten. Durch Praktizierung dieses Wahlsystems haben sich zwischen den in Wahlkreisen kandidierenden Bewerbern - seien sie dort als Direktkandidaten erfolgreich oder über Landeslisten in den Bundestag eingezogen - und den jeweiligen Wahlkreisen besondere Vertrauensverhältnisse ergeben. Dies rechtfertigt es aber nicht, generell zwischen direkt und über Landeslisten gewählten Abgeordneten zu unterscheiden und eine entsprechende Beteiligungspraxis zu verfolgen. Die Rechtslage ist eindeutig, und sie gilt, soweit ich sehe, auch für den Freistaat Bayern.
({0})
Lambinus (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht die Auffassung des bayerischen Innenministers teilen, der - ich darf zitieren wörtlich ausführte,
daß dem in einem Stimmkreis direkt gewählten Abgeordneten eine zusätzliche Funktion in der Wahrnehmung der Belange dieses Wahlkreises zukommt.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Aus meiner Antwort können Sie entnehmen, daß ich diese Auffassung nicht teile.