Jürgen Meyer (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensvstems und unserem Antrag zur Harmonisierung der Strafrahmen setzen wir die rechtspolitischen Initiativen fort, die wir in dieser Legislaturperiode mit unserer Großen Anfrage vom November 1991 eingeleitet haben. Wir knüpfen damit an die beiden Strafrechtsreformgesetze von 1969 und 1970 und an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 an, die allesamt die Handschrift sozialdemokratischer Justizminister tragen.
Der Deutsche Juristentag 1992 hat uns in diesen Bemühungen mit der Feststellung unterstützt, daß neuere Entwicklungen in Wissenschaft und Strafrechtspraxis, und zwar im In- und Ausland, und insbesondere die Verstärkung der Opferperspektive im Straf- und Strafprozeßrecht sowie die deutsche Wiedervereinigung den Anstoß zu einer Ergänzung und Modifikation des geltenden Sanktionensystems geben sollten.
Einen ersten Erfolg hatten unsere heute zu diskutierenden Initiativen vom November vergangenen Jahres bereits; denn mehr als drei Monate danach hat die Regierungskoalition in ihrem Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 18. Februar I 994 einzelne Vorschläge übernommen, abgekupfert, müßte man eigentlich sagen.
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Denn die bloße Erwähnung unserer geistigen Urheberschaft, Herr Kollege, kann sich eine Koalition, die sich bekanntlich nicht gerade durch Kreativität auszeichnet, anscheinend nicht leisten.
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Immerhin gibt es nun gewisse Übereinstimmungen, die in den Ausschußberatungen vertieft werden sollten. Die Überprüfung der Strafrahmen kann nämlich nicht, wie die Koalition anzunehmen scheint, auf die

Dr. Jürgen Meyer ({2})
Reparatur von zwei Tatbeständen aus dem Bereich der Körperverletzungsdelikte beschränkt werden.
Mein Kollege Hermann Bachmaier legt in seiner Rede, die er wegen der heute eingetretenen Verzögerung dieser Debatte zu Protokoll geben mußte, dar, daß es um eine konzeptionelle Neubewertung der Straftaten gegen die Person gegenüber den Eigentums- und Vermögensdelikten gehen muß. Wir fordern eine seriöse Reform statt eines hastigen Flickwerks.
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Dasselbe gilt für den Täter-Opfer-Ausgleich, der sich nicht auf die Bestätigung einer längst Praxis gewordenen Rechtsprechung beschränken darf.
Aus Zeitgründen kann ich aus unserem Reformkonzept, das auch ein kriminalpolitisches Programm für die nächsten Jahre sein soll, nur drei Vorschläge vorstellen.
Ich beginne mit dem Täter-Opfer-Ausgleich. Wir wollen durch unseren Reformvorschlag die Opfer von Straftaten stärkèr in den Mittelpunkt des Strafverfahrens rücken. Wir sind davon überzeugt, daß durch Wiedergutmachung und einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer der Rechtsfrieden in vielen Fällen besser als durch Strafe im herkömmlichen Sinne wiederhergestellt werden kann. Das ist die große Reformforderung, die gegenwärtig nicht nur in Deutschland, sondern weltweit diskutiert wird.
Unsere Antwort sollte aber nicht so halbherzig ausfallen, wie es die Regierungskoalition in ihrem vor wenigen Tagen vorgelegten Verbrechensbekämpfungsgesetz vorschlägt. Denn die dort vorgesehene bloße Möglichkeit der Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung wird längst von der Rechtsprechung angewandt, und zwar als Verhalten nach der Tat nach § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, der bekanntlich das Bemühen um Schadenswiedergutmachung und einen Ausgleich mit dem Verletzten ausdrücklich erwähnt. Das ist also längst geltendes Recht.
Die von der Koalition vorgeschlagene Verbindung dieser Kann-Milderung mit dem Maßstab des § 49 ist kein ausreichender Reformschritt. Wir gehen in zweifacher Hinsicht weiter.
Erstens knüpfen wir bei der Überprüfung der Strafrahmen an die Unterscheidung zwischen Straftaten gegen die Person einerseits und Eigentums- und Vermögensdelikten andererseits an und schlagen eine obligatorische Strafmilderung dann vor, wenn es sich um Eigentums- und Vermögensdelikte ohne Gewaltanwendung oder Androhung von Gewalt handelt.
Weitere Voraussetzung der Muß-Milderung ist allerdings, daß die Wiedergutmachung vor der Entdeckung der Tat geleistet wurde. Denn nur in diesen Fällen handelt es sich um eine das Strafbedürfnis grundsätzlich mindernde tätige Reue und nicht die bloße Erfüllung einer ohnehin nach der Entdeckung zu erwartenden Schadensersatzforderung.
Zweitens wollen wir, daß der im Strafzumessungsrecht längst anerkannte Aspekt des Täter-OpferAusgleichs auch im Strafverfahrensrecht Eingang findet, also insbesondere bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens oder die Vollstreckung von Freiheitsstrafen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Schwerpunkt unseres Reformkonzepts ist die Zurückdrängung der Vollstreckung von Freiheitsstrafe dort, wo sie mehr Schaden als Nutzen stiftet. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage ausdrücklich eingeräumt, daß die Freiheitsstrafe in vielen Fällen keine Hilfe zur sozialen Eingliederung des Täters ist. Wie könnte sie das auch sein, wenn der Arbeitsplatz und die Wohnung verlorengehen und die sozialen Beziehungen zerstört werden?
Schlußfolgerungen aus dieser Einsicht zieht die Regierungskoalition aber nicht, möglicherweise deshalb, weil man der Auffassung ist, es ginge hier um eine „weiche Welle" gegenüber Straftätern. Das ist natürlich barer Unsinn. Es geht nicht um weicheres oder härteres, sondern um ein besser ausgestaltetes Recht und damit um ein gerechteres und im Interesse des Rechtsgüterschutzes wirkungsvolleres Sanktionensystem.
Ich will das mit zwei Beispielen aus unserem Reformentwurf verdeutlichen. Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Votum des Deutschen Juristentages die Freiheitsstrafe für nicht bezahlte Geldstrafen, also die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe, zurückdrängen. Das geschieht dadurch, daß Geldstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können. Mir hat noch niemand erklären können, warum bei uns zwar die Freiheitsstrafe, nicht aber die Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. In anderen westeuropäischen Ländern gibt es diese seltsame Unterscheidung jedenfalls nicht.
Ein zweites Beispiel. Wir wollen die Möglichkeiten für die Auferlegung gemeinnütziger Arbeit erweitern. Diese ist in vielen Fällen, auch aus der Sicht des Steuerzahlers, sinnvoller als die Vollstreckung von Freiheitsstrafe, für die er, der Steuerzahler, pro Tag etwa 150 DM bezahlen muß.
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- Arbeit gibt es genug in Deutschland, Herr Kollege. Man muß die für gemeinnützige Arbeit geeigneten Arbeitsplätze nur einrichten wollen.