Erwin Marschewski (NA), 1999-03-18:
Nein. - Es bleibt
daher richtig, daß die Mitglieder der PKK unmittelbar
und ausschließlich von der Mehrheit aller Abgeordneten
gewählt werden. Das macht sie unabhängig gegenüber
jedermann.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht damit auch,
daß ihm an einer ernsthaften und effektiven Kontrolle
des Regierungshandelns auf diesem Feld gelegen ist.
Diesem Ziel dient auch die Begrenzung der Mitgliederzahl auf neun. Ich meine, ein größerer Kreis - das ist
eben das Hauptproblem; das ist wirklich unsere Erfahrung - würde die vertrauliche Kontrolltätigkeit nicht
mehr gewährleisten.

Zum heutigen Gesetzentwurf. Die Kollegen haben es
schon gesagt: Dieser Gesetzentwurf verbessert die
Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle. Bisher
kannten wir nur die umfassende Informationspflicht der
Bundesregierung. Ich muß sagen: Dies hat die alte Bundesregierung wirklich getan. Daher darf ich dem ehemaligen Kanzleramtsminister Bohl und dem ehemaligen
Staatsminister Schmidbauer an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen.

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Ich will aber auch die neue Bundesregierung auffordern,
diese vertrauensvolle Zusammenarbeit - ich denke da
insbesondere an Herrn Hombach - ungeschmälert fortzusetzen.

Zur Gesetzeslage. Die Regelungen, die wir haben,
werden ergänzt oder festgeschrieben. Rechte wie beispielsweise das Akteneinsichtsrecht, die Mitarbeiteranhörung und auch die Mitberatung der Wirtschaftspläne
waren in der Praxis schon vorhanden; sie wurden uns
durch die alte Bundesregierung gewährt. Diese wollen
wir jetzt in das Gesetz aufnehmen. Neu ist die Zusammenarbeit mit dem G-10-Gremium, die wir alle seit langem für sinnvoll erachtet und angeregt haben.

An eines müssen wir denken: Wenn wir die Aufgaben
der PKK erweitern, müssen wir die PKK selbstverständlich auch organisatorisch verstärken, um sie in die
Lage zu versetzen, den großen Bereichen, dem Militärischen Abschirmdienst, dem BND - mit 6 000 Mitarbeitern - oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Entsprechendes entgegenzusetzen.

Meine Damen und Herren, was den neuen Namen
„Parlamentarisches Kontrollgremium“ anbetrifft: Da
bisher niemand die PKK des Bundestages je mit der
gleichnamigen Terrororganisation verwechselt hat,
könnten wir auf eine solche Umbenennung, so meine
ich, verzichten. Darüber wollen wir noch reden.

Leider nicht im Gesetz festgeschrieben wird unsere
Empfehlung, der PKK ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Präsidentenämter des BND, des BfV und
des MAD zuzubilligen. Da aber sind sich offensichtlich
alle Regierungen gleich, Herr Kollege Penner. Das ist
völlig richtig, und deswegen wollen wir dies hier erwähnen. Es war auch in der Vergangenheit so. Ich halte diese Regelung für richtig, weil jede Bundesregierung die
enormen Erfahrungen - da spreche ich für uns -, die wir
in der PKK in all den Jahren in diesem Bereich gesammelt haben, nutzen sollte.

Abschließend begrüße ich es sehr, daß wir diesen Gesetzentwurf interfraktionell einbringen. Jede Bundesregierung sollte wissen: Dem Deutschen Bundestag ist es
Ernst mit der Durchsetzung seiner Kontrollrechte. Die

Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
werden diese Aufgabe auch in Zukunft selbstbewußt und
verantwortungsbewußt wahrnehmen. Denn unsere gemeinsame Überzeugung ist: Es lohnt sich, für unseren
Staat und den Schutz seiner freiheitlich-demokratischen
Grundordnung einzutreten, Gefahren abzuwehren und so
zum Wohlergehen der Menschen in unserem Lande beizutragen.

Herzlichen Dank.

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