Ortwin Lowack (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Ich werde im Endergebnis dem hier vorgelegten Kompromiß in der Unionsfassung zustimmen, obwohl er schwerwiegende Mängel aufweist und neue Probleme schaffen wird, denen gegenüber Wackersdorf möglicherweise nur ein Kinderspiel war. Eine Kostprobe hat der Deutsche Bundestag heute früh erlebt.
Auch ich habe das Problem gehabt, sowohl als nicht erkannter Abgeordneter als auch erst recht als erkannter in den Deutschen Bundestag zu kommen. Dabei war für mich bemerkenswert, daß meine Identifizierung durch einen Chinesen und nicht durch einen Deutschen erfolgte. Es gibt also hier eine internationale Zusammenarbeit.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dieser Grundsatz in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist und bleibt richtig. Es wäre fatal, wenn der Eindruck erweckt würde, daß sich dies ändern sollte. Die Versäumnisse der Vergangenheit mögen diesen Eindruck fördern. Aber das Problem ist, daß sich die alte Politik als unfähig erwiesen hat, den Asylmißbrauch zu stoppen, d. h. diejenigen herauszulösen und zu bestrafen, die aus dieser Regelung ein mieses Geschäft und eine Ausbeutung der öffentlichen Kassen gemacht haben, zum Nachteil des Standorts Deutschland, über den wir dann morgen debattieren wollen.
Auch die nunmehr nach langem Parteienstreit - und zwar nicht nur, wie hier suggeriert wurde, zwischen Koalition und Opposition, sondern lange Zeit ja auch innerhalb der Koalition - vorgelegte Regelung ist in vielen Punkten nur Kosmetik. Mit der Drittstaaten-Regelung ist sie im übrigen nicht ohne Zynismus und vor allem nicht ohne Unmenschlichkeit gegenüber den wirklichen Asylanten, was vor dem Hintergrund der Balkanpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft leider nichts anderes als Verachtung, Entsetzen und schon Sarkasmus verdient. Das Problem ist, daß Sie hier keine koordinierte Politik, auch nicht der deutschen Außenpolitik und der deutschen Innenpolitik, betreiben.
Der ganze Zynismus, die menschliche Unfähigkeit dieser Politik zeigen sich daran - meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können das nicht aussparen in dieser Zeit -, daß die Verfolgten, die Gefolterten, die Vergewaltigten, die Vertriebenen, die Beraubten, diejenigen in Bosnien, deren Habe man zerschossen, verbrannt, ausgeplündert hat, jetzt sogar beschimpft werden, wenn sie sich auf ihr Recht zu leben, ihr Recht, Geraubtes zurückzuverlangen, ihr Recht, nicht bestialisch behandelt zu werden, ihre Hoffnung auf Europa und seine Grundwerte berufen.
Sie sollen die Perspektive von Reservaten oder Konzentrationslagern haben, wie es Senator Biden vor 14 Tagen in einem Antrag an den amerikanischen Außenminister dargestellt hat.
Der Feige neigt zur Grausamkeit, weil er seine Feigheit nicht eingestehen und den starken Mann spielen will. Dies ist die Haltung der Bundesregierung heute.
Auch die bisherige Haltung gegenüber den 95 %, 96 % Asylbetrügern oder Asylverführten erinnert an das Billigen von Straftaten, ihr Herunterspielen und manchmal sogar ihre Verteidigung, weil man selbst unfähig ist, die Probleme in den Griff zu bekommen. Wenn die Bevölkerung dann zu Recht verärgert ist, was ja nun mit ideologischer Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun hat, reagiert die Politik zunächst mit zynischer Selbstgerechtigkeit, indem sie auf den Büttel einer hochstilisierten angeblichen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland einschlägt. Erst muß die Angst um den Machtverlust kommen, bevor Bewegung in das Verfahren gerät.
Es ist in meinen Augen natürlich lächerlich, wenn Wolfgang Schäuble hier Geschichtsklitterung betreibt, indem er sagt, man habe in der Vergangenheit alles versucht, die Probleme ohne Grundgesetzänderung zu lösen.
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Er weiß ganz genau, daß das nicht geschehen ist. Die Tatsache, daß er das zweimal wiederholt hat, ist bei ihm ein klassischer Hinweis darauf.
Da hat der Kollege Detlef Kleinert, der gesagt hat, es gehe um Probleme, denen wir zu entkommen versuchten, schon eher recht. Aber spiegelt das nicht gerade das Drama der alten Politik in Deutschland wider, daß man statt aktiv, rechtzeitig und glaubwürdig zu handeln, nur noch aus der Reaktion, auf Druck hin und dann auch noch unzureichend und unglaubwürdig handelt?
Ich bleibe dabei: Ohne die Schaffung eines Straftatbestandes des Asylbetrugs wird es uns nicht gelingen, Menschen davon abzuhalten, ihr Land unsinnigerweise zu verlassen, sich und ihre Familie ungeheuren Strapazen auszusetzen und andere mit hineinzureißen, oft genug ihre wirtschaftliche und mentale Existenz völlig aufs Spiel zu setzen, um hier auf Kosten der Leistungskraft und der Wirtschaftskraft anderer zu leben. Es wird nicht gelingen, völlig falsche Hoffnungen rechtzeitig zu bekämpfen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vor allem müßten wir uns alle eigentlich darüber einig sein, daß das Schlepperunwesen bekämpft werden muß, und zwar mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Für mich sind das Verbrecher, die falsch begründete Hoffnungen in schändlichster Weise ausnutzen, menschliche Existenzen zerstören und das Elend oft lebenslanger Entwurzelung billigend hinnehmen. Gerade dies könnte aber nur im Rahmen einer Regelung des Asylbetrugs mit einem besonderen Strafrahmen als Verbrechen geahndet werden. Warum soll die Mindeststrafe nicht bei fünf Jahren liegen, damit deutlich ist, daß wir diesen Banden von Staats wegen nicht auch noch in irgendeiner Weise zutragen? Der vorliegende Entwurf enthält hierzu sträflicherweise nichts.
Darüber hinaus ist ein Mangel des vorliegenden Regelungskonglomerats, daß auch in Zukunft Asylbewerber völlig unzureichend einer sozialen Kontrolle, Erfassung und Arbeitsbetreuung unterworfen sind. Das Ergebnis kennen wir. Es zeigt sich in der uns gerade vorgelegten Kriminalstatistik. Vor allem der Anteil junger erwachsener Asylbewerber an Straftaten in Deutschland ist erschreckend hoch. Bitte lesen Sie sich die letzte Statistik durch: Bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden liegt der Anteil der Straftaten von Ausländern heute bei 43 %; einen großen Anteil daran haben die Asylbewerber.
Hier zeigt sich, daß das Einbauen einer sozialen Kontrolle im Augenblick tatsächlich noch nicht stattgefunden hat. Ein Staat, der hiervor die Augen verschließt, versündigt sich nicht nur an den Betroffenen, er stellt auch den Rechtsstaat in Frage. Er wird selber Verursacher von Straffälligkeit und Verwahrlosung.
Die Sorge in unserer Bevölkerung wird bleiben. Sie glaubt, es geht heute hier nur um Augenwischerei. Es fehlt das Vertrauen. Es fehlen glaubhafte Vorbilder. Es fehlt der glaubhafte Appell, gemeinsam Probleme in Deutschland als eine große gemeinschaftliche Aufgabe zu lösen.
Die heutige Debatte kann deshalb nur Anfang einer weit umfassenderen Regelung sein. Sonst heißt es in Zukunft nicht, wir hätten italienische Zustände - Italien ist auf dem besten Weg, in einer unglaublichen Kraftanstrengung seine internen Probleme zu lösen -, sondern es würde in Zukunft von deutschen Zuständen gesprochen werden, wenn es um das Versagen des Rechtsstaats, Prinzipienlosigkeit und politische Unfähigkeit geht.