reschke (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Auseinandersetzung um das Baurecht steht der vor 25 Jahren geführten nicht nach, auch wenn die Akzente anders sind. Ich habe wirklich den Eindruck, Kollege Dörflinger, Sie sprechen über Städte, die noch bebaut und gebaut werden müssen, während es doch darum geht, Bestand zu erhalten und Bestand zu sichern. Das ist der eine Punkt des Baurechts.
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Der zweite Punkt: Es geht heute im Kern um die Bindung und die Freiheit, die wir einzelnen auferlegen und gewähren gegenüber dem einzelnen in einer Stadt und gegenüber der Allgemeinheit. Wenn Sie nicht begreifen wollen, daß die Bindung an die Freiheit des einzelnen irgendwo eine Grenze hat, dann werden wir nie ein Baurecht bekommen, das die Entwicklung unserer Städte gesellschaftspolitisch, sozial und ökonomisch berücksichtigt.
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Damals wie heute ging es um die Zusammenfassung von Gesetzen.
1960 ging es um die Zusammenfassung eines zersplitterten Planungsrechts in ein Bundesbaugesetz. Das Grundgesetz, die Grundrechte der Bürger unserer damals 10 Jahre alten Republik, sollte sich auch im Baurecht wiederfinden. Der Gedanke der Demokratie sollte damals prägend sein. Der Gedanke der Verpflichtung von Eigentum und Kapital gegenüber dem Allgemeinwohl sollte mit dem Bundesbaugesetz seinerzeit Praxis und Wirklichkeit werden.
Die Demokratisierung des Bau- und Planungsrechts mußte schließlich bis in die Mitte der 70er Jahre warten. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums blieb auf Grund des Parteiengezänks und der Ideologisierung der Bodenfrage in den 70er Jahren in ihren Anfängen stecken. Bis auf ein Gutachten


hat der Deutsche Bundestag die steuerrechtlichen Grundfragen vor sich hergeschoben und den Gemeinden neben Planungsrechtsinstrumentarien ein Bodensteuerrecht zur Durchsetzung stadtplanerischer Ziele nie an die Hand gegeben.
Jetzt sollen Baurecht und Städtebauförderung ein Gesetz werden. Die Grundfrage stellt sich einfach: Brauchen wir ein neues Planungsrecht? Wenn ja, für wen? Welche Instrumentarien planungsrechtlicher und steuerrechtlicher Art sind sinnvoll?
Die Priorität der Stadtpolitik lag in den vergangenen Jahrzehnten verständlicherweise bei der Schaffung sozialer und kultureller Infrastruktur sowie der technischen Infrastruktur für die Arbeitsplätze. Heute muß man feststellen, daß ein „Gemeinde- und Stadtentwicklungsgesetz" künftige Aufgaben und zukünftige Ziele der Kommunalpolitik durchsetzen helfen sollte.
Jetzt komme ich zu Ihren Zielvorstellungen, Herr Kollege Dörflinger. Zu Ihren Zielvorstellungen heißt es in Ihrem Entschließungsantrag: Das neue Baugesetz ist auf die neuen städtebaulichen Aufgaben zugeschnitten. Auf welche, möchte ich wissen. Auf die, die die Städte und Gemeinden sich wünschen, die unsere Kommunalpolitiker sehen oder die Sie einmal in Ihren Leitlinien, die Sie uns im Deutschen Bundestag vorlegen wollten, angekündigt haben? Welche Aufgaben liegen vor uns, und wo hilft dieses Gesetz?
Ich habe sehr genau die Untersuchung des Deutschen Institutes für Urbanistik, DIfU, gelesen. Dieses Institut hat die Gemeinden befragt, welche Prioritäten und welche Wünsche in der Stadtentwicklung vorliegen und welchen Weg sie ins Jahr 2000 gehen wollen.
Priorität Nr. 1 ist die Stadterneuerung, wobei heute Stadterneuerung Stadterhaltung, behutsame Stadtbildpflege sowie den Erhalt vorhandener Strukturen bedeutet. Die Priorität Nr. 1 „Stadterneuerung" heißt doch in der Praxis, Plandurchsetzung und Bestandsschutz als Voraussetzung für Erhaltung und Pflege zu schaffen. Das bedeutet heute aber auch Einsatz von enormen Finanzmitteln.
Priorität Nr. 2 war die Wirtschaftsförderung und Gewerbepolitik. Auch dies heißt: Planungsinstrumente bereitstellen, Bodenrechtsfragen lösen, Altlasten erfassen, Einsatz von größeren Finanzmitteln, um Sünden der Gründerzeit in unseren Großstädten zu beseitigen.
Umweltschutz und Stadtökologie werden mit zunehmender Gemeinde- und Stadtgröße - je näher einem Ballungsgebiet zugehörig - als Priorität Nr. 3 für zukünftige Aufgaben genannt. Durch diese Aktivitäten wollen die Städte auch am Ende dieses Jahrhunderts noch lebensfähig sein. Das heißt: Vorausschauende Planung zur Vermeidung von Schäden an Umwelt und Ökologie sowie Beseitigung vorhandener Schäden sind Maßnahmen, die stadtökologische und stadtpolitische Ziele verwirklichen. Dies bedeutet auch Einsatz von enormen Mitteln, bedeutet auch, die Bodenverfügbarkeit in unseren Städten stärker zu beachten, und bedeutet auch Besteuerung der Verursacher der Umweltschäden in unseren Städten. Mit größerem Einsatz von Finanzmitteln kann hier in vielen Bereichen geholfen werden.
Wohnungsbau einschließlich Eigenheimbau stand an vierter Stelle dieser Untersuchung. Erstaunlich ist die Nennung dieser Priorität bei den Großstädten. Das heißt doch: Es müssen den Gemeinden ein Bodenrechts- und ein Bodensteuerinstrumentarium an die Hand gegeben werden, um die Bedürfnisse - nein, ich will sagen: das Grundrecht - auf Wohnen auch in den eigenen vier Wänden in den Ballungsgebieten ökonomisch und ökologisch zu verwirklichen. Auch hier fehlen klare Aussagen.
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und bessere Verkehrserschließung nennen die Gemeinden gleichrangig mit der Priorität Stadterneuerung. Der Verkehr in unseren Städten ist autogerecht. Er muß endlich stadtgerecht geregelt und geordnet werden. Was brauchen die Gemeinden - der Kollege des Verkehrsausschusses, der Sprecher Ihrer Fraktion für Verkehrsfragen, sitzt hier - dafür? Ein Planungsrecht, Mittel zur Wohnumfeldverbesserung und zur Revitalisierung der Städte, Finanzmittel für Nachinvestitionen an vorhandenen Bundesfernstraßen - in den Großstädten können wir diese in vielen Bereichen „Bundeslärmstraßen" nennen - und eine bessere Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber Landes- und Bundesplanungsbehörden.
Der letzte Punkt, den ich aus dem Katalog der Gemeindewünsche - und dafür machen wir j a dieses Gesetz - ansprechen wollte, sind die Entsorgung und Versorgung unserer Städte.
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Dies steht an sechster Stelle. - Sie wissen offenbar gar nicht Kollege Grünbeck, daß die kommunale Selbstverwaltung als oberstes Verwaltungsorgan Vertreter der Bürger ist. Sie sollten einmal in die Verfassung sehen. - Die Spannweite innerhalb dieser Priorität ist groß. Sie reicht von einer volkswirtschaftlich sinnvollen und ökologisch geprägten Abfallentsorgung und Abfallvermeidung bis hin zu Fragen des Gewässerschutzes. Das heißt: Die Gemeinden brauchen Finanzmittel, um Hinterlassenschaft und Unterlassungen der Vergangenheit anzugehen.
Dies alles erfordert in einem Baugesetzbuch: ein Planungsrecht zur Durchsetzung stadtplanerischer Ziele und nicht Investorinteressen; ein Bodenrecht, das auf der einen Seite Verfügbarkeit erbringt, auf der anderen Seite Verantwortung des Eigentümers und des Nutzenden durch Steuern und Abgaben deutlich macht und Ressourcen schützt; erhebliche Finanzmittel auch über 1988 hinaus, um den schon in Milliardenhöhe bestehenden Investitionsstau in Städten und Gemeinden abzubauen.
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Der Kollege Grünbeck spricht j a mit uns dafür, daß zumindest die Finanzfragen schnell und durchgreifend geordnet werden.
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Ich habe nur die wichtigsten Probleme genannt. Ich kann nicht erkennen, wo dieses Gesetz zur Lösung dieser Probleme in den Städten und Gemeinden beitragen kann. Deswegen werden wir auch der Entschließung der Koalition nicht zustimmen.
Die Investitionsquote der öffentlichen Hand, besonders bei den Gemeinden, ist in den letzten Jahren schon um mehr als 10 % gesunken. Mit der Streichung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, mit der Streichung der öffentlichen Mittel für die Eigentumsförderung, mit der Streichung und dem Auslaufen der Finanzmittel für Energiesparmaßnahmen, mit dem Auslaufen von Zukunftsinvestitionsprogrammen, z. B. Fernwärmeschiene, und jetzt mit der Streichung der Städtebauförderungsmittel wird die Investitionsquote der Städte und Gemeinden abermals gesenkt.
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Die ökologische und soziale Situation in den Städten wird durch diese Regierung ohne Not verschärft.
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Wer glaubt Ihnen denn noch, meine Damen und Herren von der Koalition? Bei jeder der genannten Streichungen haben Sie Ersatz angekündigt, so auch jetzt bei der Städtebauförderung.
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Der Bund darf sich nicht aus der finanziellen Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden stehlen.
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Die Streichung der Mischfinanzierung mit diesem Gesetz ist unerträglich und kann - hier zumindest - nicht hingenommen werden. Ich frage Sie: Können Sie einen konkreten Vorschlag als Ersatz dafür abliefern?
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Sie liefern den Städten und Gemeinden ein Bundesbaugesetz ab. Sie liefern einen Bauauftrag an einen Bauherrn, der sowieso über kein Geld verfügt. Sie laden den Gemeinden Probleme auf und schieben ihnen Verantwortung zu. Wenn es konkret wird, liefern sie den ungedeckten Scheck hinzu. Der Scheck des Baurechts ist ungedeckt zur finanziellen Unterstützung des ökologischen Stadtumbaus. Der Scheck ist ungedeckt für Straßen- und Gewerbeinfrastrukturrückbau sowie für die Beseitigung von Industriebrachen. Der Scheck ist ungedeckt,
denn Sie reden über Altlastensanierung und liefern ein Gesetz ab, das in Zukunft Altlasten präzise erfaßt. Aber die Beseitigung der Blindgänger der Industrialisierung, die in unserem Boden liegen, müssen die Gemeinden im Wege der Ersatzvornahme, wie es so schön heißt, selbst bezahlen. Sie liefern einen ungedeckten Scheck im Bereich der notwendigen Nachinvestitionen zur Pflege und zum Bestand unserer Wohnungen. Welche Städte sollen eigentlich die notwendigen Nachinvestitionen bei den Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre betreiben und bezahlen?
Die Bodenrechtsfrage und die Bodensteuerfrage als Instrumente der Stadtplanung sind von Ihnen in diesem Gesetz überhaupt nicht angesprochen worden.
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Noch am 6. Februar 1985 schrieb der derzeitige Vorsitzende des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Minister Schneider, an den Bundeskanzler:
Ich kann den Auftrag des Kabinetts, noch in diesem Jahr den Entwurf des Baugesetzbuches zur Beschlußfassung vorzulegen, nur erfüllen, wenn die Herren Ministerpräsidenten nicht mehr an ihrem Beschluß von Oktober 1984 festhalten, den Abbau der Mischfinanzierung im Bereich der Städtebauförderung und die Verlagerung der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder anzustreben.
Ich frage Sie, Herr Schneider: Warum haben Sie denn eigentlich trotz dieses eindeutigen Briefes geliefert? Ein Baugesetzbuch ohne Finanzierungsteil, was Sie geliefert haben, ist wie ein Bagger ohne Greif arm.
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Alle Regelungen, die Gemeindeaktivitäten betreffen, können wir aus Verwaltungsvereinfachungsgründen streichen, wenn neben den Instrumentarien nicht der Topf zur Anwendung, der Topf zur Finanzierung bereitgestellt wird. Am 2. Mai dieses Jahres hat ja Ministerpräsident Strauß die ausstehende Regelung noch einmal angemahnt.
Mit dem Rückzug aus der Städtebauförderung, mit diesem auf einseitige Interessen ausgerichteten Gesetz, haben Sie Ihre „Überflüssigkeitsprüfung" bestanden, Herr Minister. Wie sonst soll ich denn die Entscheidung der CDU-Länder im Bundesrat verstehen, den Wohnungsbauausschuß aufzulösen bzw. ihn zu einem ständigen Unterausschuß des Innenausschusses des Bundesrates zu machen?
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Der logische Schritt müßte dann doch eigentlich folgen: Der Wohnungsbauausschuß des Bundestages wird auch ein Unterausschuß des Innenausschusses, und Sie, Herr Minister, werden vielleicht AbteiReschke
lungsleiter oder Unterabteilungsleiter im Innenministerium.
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- Bringen wir ein.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines ansprechen: Mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ein Musterbeispiel an Verfall politischer Sitten und Parlamentskultur geliefert.
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In einem Dreivierteljahr mußte ein Parlament ein so wichtiges Gesetz durch die Gremien schleifen. Hier war nur Quantität anstatt Qualität gefragt.
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Einige tausend Seiten an Information, Stellungnahmen, gutgemeinte Ratschläge, mühevolle Beratun. gen bei der Anhörung, sinnvolle Vorschläge beim Planspiel der Gemeinden fanden kaum Eingang in dieses Gesetz.