Adam-Schwaetzer (NA), 1985-09-12:
Herr Dreßler, Ihre Frage offenbart den grundsätzlichen Unterschied zwischen der SPD und den Freien Demokraten, was die Auffassung zur Mitbestimmung angeht. Ich kann ihnen Dutzende von Parteitagsbeschlüssen nennen, angefangen von den Freiburger Thesen 1971 und endend mit der Wahlaussage für die Bundestagswahl 1983.
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Also, die Freien Demokraten haben sich auf vielen Parteitagen damit befaßt. Nur, der grundlegende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Mitbestimmung ist, daß wir immer die Stärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers gefordert haben,
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während Sie nur die Rechte der Organisationen stärken wollen; das ist der Unterschied.
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Außerdem Herr Dreßler: Wir lesen Ihre Programme. Wenn Sie das gleiche mit unseren getan hätten, dann hätten Sie Ihre Zwischenfrage nicht gestellt.
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Der grundlegende Unterschied - ich will es noch an zwei Beispielen deutlich machen - zeigt sich zum ersten in Ihrer Einstellung zur Montan-Mitbestimmung und in dem, was wir bei der Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes 1980 im Ansatz verwirklicht haben. Damit haben wir nämlich zum ersten Mal überhaupt Wahlverfahren, die eine wirkliche Wahl beinhalten, eingeführt, damit hier nicht nur ein Benennungssystem von Gewerkschaften besteht. Das ist unser Ansatz von Demokratie. Das zweite Beispiel, Herr Dreßler, ist Ihr vorliegender Gesetzentwurf: An keiner einzigen Stelle des vorliegenden Gesetzentwurfs werden Rechte des einzelnen Arbeitnehmers erwähnt, sondern es handelt sich nur um Rechte des Betriebsrates, d. h. um Organisationsrechte. Diese müssen zwar sein, aber der Ansatz ist eben doch verschieden.
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Es gibt in Ihrem Gesetzentwurf vier Bereiche, die meines Erachtens vom Ansatz her zu kritisieren sind:
Erstens. Ihr Gesetzentwurf würde eine Investitionskontrolle schaffen, die zur Behinderung des Strukturwandels führen kann.
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Zweitens. Ihr Gesetzentwurf würde ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und den Risiken, die in einem Unternehmen verteilt werden, bringen:
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die Machtfülle für den Betriebsrat, die Risiken für die Unternehmensleitung.
Drittens. Ihr Gesetzentwurf beschneidet bestehende Rechte des einzelnen Arbeitnehmers.
Viertens. Ihr Gesetzentwurf birgt die Möglichkeit der Störung des Betriebsfriedens in sich.
Ich will die einzelnen Punkte näher erläutern. Zunächst zum ersten Punkt, daß die Investitionskontrolle den Strukturwandel behindern könne: Es ist wichtig, meine Damen und Herren, daß die Arbeitnehmer akzeptieren, daß der Strukturwandel kommen muß. Deshalb ist es wichtig, einen Konsens herbeizuführen. Es klingt gut, Herr Dreßler, wenn Sie von sozialer Steuerung der technologischen Entwicklung sprechen, ohne gleichzeitig auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen, die daraus auch für den Arbeitsplatz des einzelnen entstehen können, der den zukünftigen Notwendigkeiten des Strukturwandels eben nicht angepaßt werden kann. Es ist schon sehr verräterisch, wenn Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes sagen: „Die wirtschaftlichen und technologischen Prozesse sind gesellschaftlich nur zu verantworten, wenn auch die Betriebsräte" - nicht die Arbeitnehmer, sondern die Betriebsräte - „entsprechende Mitbestimmungsrechte haben."
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Ihr Gesetzentwurf übersieht, daß der Vorteil und der Nachteil der Nutzung moderner Technologien nicht immer im gleichen Betrieb angesiedelt sind.
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Die soziale Akzeptanz wird hier auf jeden Betrieb einzeln fixiert.
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Damit kann es eine unzumutbare Behinderung des notwendigen technischen Wandels geben. Wissen Sie, wenn alle, auch in der Sozialdemokratie, zum technischen Wandel die gleiche Einstellung hätten,
wie Hermann Rappe sie am letzten Freitag im Plenum deutlich gemacht hat, wäre es einfacher, Ihren Vorschlägen offener gegenüberzustehen.
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