Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-06-15:
Zwei Komplimente, Herr Präsident, an Herrn Brecht: Ich bin froh, daß Sie die Einsätze der UN nicht als Interventionismus betrachten und damit Ihrer Kollegin Wieczorek-Zeul entschieden widersprechen, die das ständig behauptet.
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Zweitens bin ich sehr überrascht über die PDS, die uns als Großmacht bezeichnet hat. Auf die Idee ist die Regierungskoalition noch nie verfallen. Wir sind keine Großmacht, gnädige Frau. Wir wollen es auch gar nicht werden.
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen sind keine Weltregierung. Sie sind auch keine Weltpolizei. Sie sind so gut, wie es das Engagement ihrer Mitgliedstaaten erlaubt. Gerade in einer Zeit, in der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts den UN mehr als je zuvor die Lösung regionaler Krisen weltweit auferlegt wird, bedarf es einer gründlichen Diskussion über die innere Reform und die künftige Rolle der Vereinten Nationen.
Aber der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf nichtmilitärische Unterstützung der UN gründet auf der deutschen Fiktion, es lasse sich grundsätzlich

zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen eine eindeutige Trennlinie ziehen. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, geht es den UN grundsätzlich vor allem und zunächst um die Erhaltung von Frieden und um die Prävention von Konflikten, wie das der Generalsekretär in der Agenda für den Frieden zu Recht klargestellt hat. Vor dem Ausbruch von Konflikten muß es darauf ankommen, deren Ursachen an der Wurzel zu bekämpfen.
Der Schutz von Menschenrechten, die Bekämpfung von Armut, ethnischer Diskriminierung und anderen Konfliktursachen müssen von den Vereinten Nationen entschiedener angepackt werden, als dies bislang der Fall war. Die internationale Gemeinschaft ist sich aber darüber im klaren, daß im Falle des Scheiterns aller politischen Bemühungen militärische Einsätze für die Einhaltung ihrer Ziele und Prinzipien eben notwendig werden können, nicht müssen.
Meine Damen und Herren, der deutsche Beitrag zur Friedenserhaltung und Friedensschaffung in den Vereinten Nationen wird sich auch künftig vor allem auf politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung konzentrieren. Die Vereinten Nationen erwarten aber von uns auch bei solchen notwendig werdenden Bewältigungen von Konflikten, friedensschaffenden Maßnahmen also, die gleiche Bereitschaft, wie sie alle UN-Staaten an den Tag legen. Wir können hier unsere Sonderrolle nicht auf Dauer fortsetzen.
Wenn wir die Stärkung kollektiver Sicherheit unter dem Dach der UN wollen, dann dürfen wir bei dem Bemühen der UN, dieses Ziel zu erreichen, nicht einfach kneifen. Lassen Sie uns deshalb zügig eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen, die den Einsatz der Bundeswehr bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen ermöglicht.
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Meine Damen und Herren, viel von dem, was im Antrag „Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen" gefordert wird, hat die Bundesregierung bereits verwirklichen können. Auf unsere Initiative wurde, wie Sie wissen, das Amt eines Hochkommissars für Menschenrechte geschaffen.
Vieles bleibt zu tun. Der Anteil der Menschenrechtsaktivitäten am Haushalt der Vereinten Nationen muß weiter erhöht werden, die Ergebnisse der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien müssen entschlossen umgesetzt werden.
Mit der Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien ist ein wichtiger Vorschlag der Bundesregierung verwirklicht worden.
Von der auf Beschluß der Rio-Konferenz gegründeten Kommission für nachhaltige Entwicklung erhoffen wir uns Anstöße für die Umweltpolitik. Die Kommission hat ihre Arbeit insgesamt befriedigend aufgenommen. Die jetzt im Entwurf vorliegende Agenda für Entwicklung ist Ergänzung und notwendiges Gegenstück der Agenda für den Frieden.
Verbesserungen des vorliegenden Entwurfs sind erforderlich. Die Bundesregierung wird dabei engagiert mitarbeiten. Für die Bundesregierung bleibt die
Verringerung der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd eine zentrale Friedensaufgabe der Vereinten Nationen in den 90er Jahren. Wir wollen die Stärkung der Vereinten Nationen. Wir müssen sie daher schnell in die Lage versetzen, den gestiegenen Herausforderungen gerecht zu werden. Nötig ist die zügige Stärkung der bestehenden Institutionen und Organe. Es geht bei den Vereinten Nationen nicht um ein Demokratiedefizit, sondern es geht um ein Effizienzdefizit.
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Die vorliegenden Anträge der Kollegin Wollenberger und der Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen in die falsche Richtung. Sie werden den Erfordernissen einer zügigen Stärkung der Vereinten Nationen nicht gerecht.
Lassen Sie uns im gemeinsamen Interesse zusammen die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben, und lassen Sie uns dafür auch zügig und entschlossen die notwendigen innerstaatlichen Voraussetzungen schaffen.
Ich danke Ihnen.
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