emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Lampersbach, die Bundesregierung kann in diesem Fall nicht unmittelbar helfen. Eine andere Frage ist, ob - wie ich eben ausführte - der Landesverband der Ortskrankenkassen im Lande Nordrhein-Westfalen eine Hilfe ermöglichen kann. Wie ich bereits sagte, ist die Ortskrankenkasse Unna jetzt bemüht, Detailerhebungen vorzunehmen. Erst danach werden wir überhaupt in eine nähere Prüfung eintreten können. Es ist zu vermuten, daß bei verstärkter Rückkehr von Deutschen aus Polen ein erhöhter Bedarf an besonderen medizinischen Leistungen gegeben ist. Dieser Bedarf ist bisher aber noch nicht beziffert worden. Deshalb kann ich auch jetzt noch nicht sagen, ob und in welchem Umfang eine Unterstützung für die Ortskrankenkasse Unna in Frage kommen könnte.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung wenigstens bereit, in Überlegungen für den Fall einzutreten, daß die Belastungen so hoch werden, daß sie auch von der
Solidargemeinschaft regional oder auch darüber
hinausgehend nicht mehr getragen werden können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Lampersbach, sicher sind hier Überlegungen anzustellen, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit den Besonderheiten bei dem Durchgangslager UnnaMassen, sondern auch im Zusammenhang mit anderen Ereignissen. Z. B. kann auch die Errichtung eines besonderen Krankenhauses im Bereich einer Ortskrankenkasse zu einem besonderen Kostenfaktor werden. Es gibt auch andere als das von Ihnen genannte Durchgangslager in der Bundesrepublik, bei denen ähnliche Probleme auftauchen dürften. Wir werden diese Probleme also wohl am besten in der von mir angedeuteten Form regeln, nämlich im Rahmen des im Bundestag zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß diese Lage der Ortskrankenkasse Unna und anderer, die Sie aufführten und die das gleiche Problem haben, zu Lasten von Leistungen an die Menschen geht, die diese besondere und schwierige Finanzsituation der Kassen verursacht haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Das ist mit Sicherheit so. Es gibt innerhalb der gesetzlichen Krankenkasse keinen unterschiedlichen Rechtsanspruch. Für die aus Polen kommenden Deutschen werden auch entsprechende Beiträge gezahlt, d. h. Beiträge nach einem fiktiven Entgelt aus der bisherigen Beschäftigung in Polen. Auch die Rentenantragsteller zahlen Krankenversicherungsbeiträge. Diese Beiträge werden freilich in aller Regel von den jeweiligen Sozialämtern zu tragen sein. Von daher ist auch die Frage zu stellen, in welchem Umfang die Stadt Unna hier eine besondere Last zu tragen hat. Sie können aber mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Aussiedler bei der Leistungsgewährung durch die Krankenkasse keine Nachteile haben werden.
Vizepräsident von Hassel: Herr Staatssekretär, wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Wir kommen zunächst zur Frage 64 des Herrn Abgeordneten Möhring:
Stimmt es, daß - wie vom Präsidenten des Verbands der Reservisten der Bundeswehr e.V. behauptet - der Mob-Anteil der Bundeswehr zu einem erheblichen Teil nur auf dem Papier steht und daß sehr viele dort eingeplante Reservisten ihre Einheit nie gesehen haben?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Ich kann Ihnen insoweit zustimmen, als die Bemühungen des Verbandes, freiwillige Reservisten für die Mob-Einplanung zu, gewinnen, nicht besonders ermutigend sind. Dafür sind nicht in besonders großem Maße Freiwillige gewonnen worden. Aber ich habe ja eben schon gesagt, daß der Verband seine Aufgabe in der Motivierung der Wehrpflichtigen und vor allen Dingen auch in der besonderen Hinwendung der Bevölkerung zur Sicherheitspolitik sehen muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-02-12:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden von dem Herrn Abgeordneten Möhring eingebrachten Fragen zusammen beantworte, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist?


Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Trifft es zu, daß - wie aus derselben Quelle verlautet - auf Grund eines ungenügenden Ausbildungsstands dieser Reservisten die bisher angenommene Abschreckungskraft der Gesamtbundeswehr nicht gegeben ist und die Reservisten damit als „Kanonenfutter" bezeichnet werden müssen, und wenn ja, wird der Bundesverteidigungsminister in der künftigen Mitwirkung dieses zivilen Verbands eine zwingende Notwendigkeit sehen und danach handeln, um diese Ausbildungslücken wieder auszugleichen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Möhring, die tatsächlichen Mobilmachungsvorbereitungen und ihre Qualität unterscheiden sich wesentlich von den zitierten Aussagen. Die von der Truppe benötigten Reservisten werden einzeln und gezielt ausgewählt und beordert. Entscheidend für die Auswahl sind u. a.: Art und Stand der Ausbildung während der aktiven Dienstzeit, Lebensalter und möglichst standortnaher Wohnort. Wehrübungen dienen deshalb nur dann der weiteren Ausbildung des einzelnen Reservisten, wenn sie für seine Mob-Funktion noch erforderlich sind. Schwerpunkt dagegen ist, das Zusammenführen und Zusammenwirken eines Mobilmachungstruppenteils mit seinen Reservisten zum Herstellen der Einsatzbereitschaft zu erproben und zu üben. Dabei ist je nach Einsatzauftrag zu unterscheiden zwischen Mobilmachungstruppenteilen, die geschlossen üben müssen, solchen, in denen nur das Führungs- und Funktionspersonal üben muß, z. B. Ersatztruppenteile, und Truppenteilen, die die Mobilmachung nicht zu üben brauchen, z. B. Einheiten mit geringem Ergänzungsbedarf. Diese Unterscheidung erlaubt eine effektive Nutzung der durch den Haushaltsplan festgelegten Jahresdurchschnittszahlen an Wehrübungsplätzen und der vorhandenen Ausbildungskapazität der Truppe. Diese beiden Faktoren begrenzen zugleich den Umfang der durchführbaren Übungsvorhaben.
In den beiden letzten Jahren wurden jeweils rund 120 000 Reservisten zu Wehrübungen einberufen. Es trifft somit nicht zu - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage -, daß der Ausbildungsstand der für den Verteidigungsumfang beorderten Reservisten ungenügend ist. Die Reservisten sind entweder zu aktiven Truppenteilen eingeplant, die ihren Auftrag zunächst auch ohne diese Ergänzung aufnehmen können, oder zu Truppenteilen mit Unterstützungsaufgaben, die überwiegend oder ausschließlich aus Reservisten bestehen.
Durchführung der Mobilmachung und Herstellung der Einsatzbereitschaft sind in zahlreichen Übungen erprobt worden und haben sich bewährt. Die Reservisten im Mob-Anteil tragen so erheblich zur Abschreckungskraft der Bundeswehr bei.
Abschließend, Herr Kollege Möhring, darf ich darauf hinweisen, daß der Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V. als zivilrechtlich eingetragener Verein nicht an den eigentlichen Mobilmachungsvorbereitungen der Streitkräfte und an der gezielten Ausbildung für eine Mob-Verwendung in der Truppe mitwirken kann. Die Bedeutung des Verbandes liegt vielmehr in seiner wehrpolitischen Öffentlichkeitsarbeit zur Motivierung der Reservisten und zur Förderung des Verteidigungswillens in der Bevölkerung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Möhring.
Möhring (NA), 1976-02-12:
Da es mir aus gemeinsamer Sorge um die Funktionsfähigkeit und die Verteidigungsbereitschaft dieses Mob-Anteils unserer Bundeswehr geht, frage ich Sie: Wie hoch ist die Erfolgsquote der auftragsgemäßen Bemühungen des Reservistenverbandes, Angehörige der 1,5 Millionen Reservisten umfassenden und nicht mehr eingeplanten Personalreserve in echte Verwendungen der Alarmreserve zu überführen, um eben diesen zumindest von der Verbandsseite her negativ beurteilten Mob-Anteil zu verbessern?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Die Bemühungen werden fortgesetzt. Nach dem Bericht über die Verbandsarbeit in der Zeitung des Verbandes wurden zur Beorderung in die Alarmreserve - das sind Zahlen von 1974; ich habe sie dabei - insgesamt 659 Reservisten gemeldet, davon 103 Offiziere der Reserve, 326 Unteroffiziere der Reserve und 230 Mannschaften der Reserve.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Möhring.
Möhring (NA), 1976-02-12:
Können Sie, Herr Staatssekretär, mir bei dem doch relativ geringen Umfang dieser Zahl zustimmen, daß die bisher von dem Verband sehr hoch angesetzten Erfolgserwartungen hinsichtlich eines Appells an die Freiwilligkeit bei Umplanungsvorhaben von der Personal- in die Alarmreserve künftig bedeutend nüchterner anzusetzen sind?
Hansen (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Ansicht des Herrn Verbandspräsidenten, daß die Zahl der Freiwilligen zunehmen und sich der Mob-Anteil entsprechend erhöhen wird, wenn dem Verband die Anschriften aller noch benötigten Reservisten aus der Personalreserve ausgehändigt werden?
jaeger (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Dazu kann ich sagen, daß wir dem Verband seit 1974 eine Auflistung von Wehrpflichtigen, die aus der Bundeswehr entlassen werden, zur Verfügung stellen. Dort sind die Personenkennziffern, Namen und Wohnorte aufge15384 

führt. Ferner werden dem Verband über die jeweiligen Hauptfeldwebel für Reservisten bei den Kreiswehrersatzämtern auch Aufklebeadressen und einiges mehr an Material zur Verfügung gestellt. Die Überlassung weiterer, und zwar individueller Daten ist nach dem Datenschutzgesetz ja nicht gestattet. Ich teile allerdings Ihre Meinung, daß durch diese Hilfen bisher keine wesentlichen Verbesserungen erzielt worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die besorgten Ausführungen des Präsidenten des Verbandes der Reservisten vom Fragesteller, Herrn Kollegen Möhring, korrekt zitiert sind, oder ist es nicht so - das ist mein Eindruck -, daß es sich um eine tendenziöse Manipulation von Zitaten handelt, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, jedenfalls einer sachgemäßen Darstellung nicht gerecht werden?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, ich stehe nicht hier, um ein Urteil über einen Kollegen abzugeben, der hier eine Frage eingereicht hat, die vom Präsidium zugelassen worden ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Sekunde! Die Frage war an die Regierung und nicht an einen Kollegen gestellt. Wenn die Frage über die Regierung an einen anderen Kollegen gestellt worden sein sollte, wird sie nicht zugelassen. - Bitte schön, noch eine Frage.
Rommerskirchen (NA), 1976-02-12:
Vielleicht darf ich Sie, Herr Staatssekretär, fragen, ob Sie bereit sind, im Zusammenhang zu zitieren. Sie stellten es in Ihrer Antwort ja so dar, als hätten Sie das überprüft. Sie müßten dann ja wohl auch die Ausführungen des Herrn Wohler hier zur Hand haben.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Ich kann nur noch einmal sagen, daß wir eine Frage zu beantworten hatten, die vom Kollegen Möhring eingereicht worden ist. Wenn direkte Zitate aus Zeitungen, die hier angeführt worden sind, gewünscht werden, sind wir gern bereit, sie Ihnen schriftlich oder, wenn es darauf ankommt, von mir aus auch mündlich zu übermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 66 des Abgeordneten Böhm ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Kann der Bundesverteidigungsminister dafür Sorge tragen, daß von der geographischen Limitierung bei der Festsetzung von sogenannten .,Einöde-Standorten" dann abgewichen wird, wenn
zwar, wie zum Beispiel im Fall der Fliegerhorste Ulmen und Büchel in Rheinland-Pfalz, die „Grenze" um rund fünf Kilometer überschritten wird, andererseits aber in den Wintermonaten häufig die Angehörigen der Bundeswehr in diesen Standorten daran gehindert sind bzw. zu Redit auf dienstliche Anordnung hin daran gehindert werden, mit dem eigenen Pkw die nächstgelegenen Städte zwecks Freizeitgestaltung aufzusuchen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Schweitzer, für Fahrten zu kameradschaftlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen können entsprechend den Bestimmungen der „Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr" Dienstkraftfahrzeuge im Einzugsgebiet des Standortes eingesetzt werden. Einzugsgebiet ist der Umkreis von 20 km um die Gemeinde, in deren Gebiet sich die Kaserne befindet. Die Teilnahme an diesen Fahrten ist für Angehörige der Bundeswehr kostenfrei; Familienangehörige dürfen nicht mitgenommen werden.
Die Begrenzung der Fahrten zu kameradschaftlichen Veranstaltungen auf das Einzugsgebiet des Standortes ist allgemein ausreichend. Sie war einzuführen, um einem Mißbrauch zu begegnen und die Fahrtstrecken auf ein sinnvolles Maß zu beschränken. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach die mangelnde Begrenzung und die mißbräuchliche Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen gerügt.
Die Kommandeure und Dienststellenleiter sind nach dem Erlaß „Trunkenheit am Steuer" gehalten, alle Soldaten anzuweisen, bei kameradschaftlichen oder geselligen Veranstaltungen nicht die eigenen, sondern bereitgestellte Dienstkraftfahrzeuge zu benutzen, wenn die Soldaten unter der Wirkung alkoholhaltiger Getränke stehen. Diese Maßnahme ist aus Fürsorgegründen getroffen worden.
Ein generelles oder auch nur jahreszeitlich bedingtes Verbot, den eigenen Wagen außerhalb des Dienstes, also zur Freizeitgestaltung, zu benutzen, darf dagegen nicht ausgesprochen werden. Dies ist auch weder in Büchel noch in Ulmen geschehen.
Anders ist es bei der „Durchführung von Betreuungsfahrten" zum gemeinsamen Besuch kultureller Veranstaltungen, z. B. Theaterveranstaltungen. Diese können im Umkreis von 100 km um die Kaserne besucht werden. Die Teilnahme ist für kasernierte Soldaten kostenfrei. Nichtkasernierte Soldaten, andere Bundeswehrangehörige oder Familienangehörige dürfen an Betreuungsfahrten teilnehmen, sofern freie Plätze verfügbar sind; sie haben sich in einem bescheidenen Ausmaß an den Fahrkosten zu beteiligen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt.
Ich darf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit aufrufen. Zunächst die Frage 69 der Abgeordneten Frau Lüdemann:
Wieviel Einsatzplätze für den freiwilligen sozialen Dienst stehen in den verschiedenen Sozialbereichen gegenwärtig zur Verfügung, und wieviel dieser Plätze waren in den Jahren 1974 und 1975 besetzt?
Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
klein (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Sieglerschmidt, hätten Sie bitte die Liebenswürdigkeit, mir einmal zu sagen, welche Fusionen keine Sanierungsfusionen waren?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-02-12:
Frau Kollegin Lüdemann, im Jahre 1974 leisteten 3 900, im Jahre 1975 4 500 Helfer ein freiwilliges soziales Jahr. Die Anzahl der Helfer ist jedoch mit der Zahl der bestehenden Einsatzplätze nicht identisch, da ca. ein Drittel der Helfer nicht den vollen Jahreseinsatz leisteten, die zur Verfügung stehenden Plätze jedoch in der Regel das ganze Jahr über besetzt waren.
Die Einsatzplätze befinden sich überwiegend in Krankenanstalten, Kindergärten und Kinderheimen, zu einem kleineren Teil in Altenheimen und sozialen Sondereinrichtungen. Eine genaue Aufgliederung nach den verschiedenen Sozialbereichen ist leider nicht möglich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lüdemann.
Lüdemann (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, woran liegt es, daß die Plätze nicht das ganze Jahr hindurch besetzt waren, sondern nur für eine bestimmte Zeit?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
An der Entscheidung der jeweiligen Helfer.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 der Abgeordneten Frau Lüdemann auf:
In welchen Sozialbereichen sieht die Bundesregierung - insbesondere im Hinblick auf Jugendarbeitslosigkeit sowie Mangel an Ausbildungs- und Studienplätzen - Möglichkeiten, weitere Einsatzplätze zu schaffen, u. a. auch in Familien mit mehreren Kindern oder einer pflegebedürftigen Person und in Sozialstationen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Die Möglichkeiten, weitere Einsatzplätze einzurichten, sind aus verschiedenen Gründen begrenzt. Zum einen sind die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Fachkräfte des sozialen Bereichs zu beachten, zum anderen ziehen die Einrichtungen oftmals aus Kostengründen Zivildienstleistende und Praktikanten den Helfern vor.
Im Jahre 1976 werden weitere Einsatzmöglichkeiten geschaffen, indem mehrere neue Gruppen des freiwilligen sozialen Jahres gebildet werden, z. B. im offenen Einsatz etwa in Sozialstationen oder in ähnlichen Einrichtungen. Die für die pädagogische Betreuung dieser Gruppen benötigten zusätzlichen Mittel werden von der Bundesregierung im Rahmen des Bundesjugendplans bereitgestellt. Auch bei den neuen Gruppen werden die bisherigen Einsatzschwergewichte beibehalten. Ein offener Einsatz - auch in Familien - wird wegen der vorauszusetzenden Reife für junge Helfer nur in beschränktem Umfange in Betracht kommen können.
Vizepräsident von Hassel: Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lüdemann?
({0})
- Keine. Dann eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, darf man sagen, daß die Bereitschaft zum sozialen Dienst größer ist als die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Das kann man so pauschal nicht sagen, weil es keine Basis gibt, die es ermöglichen würde, die insgesamt in der Bundesrepublik vorhandenen Plätze, ausgedehnt auf die Fläche, nun mit den jeweils an bestimmten Punkten vorhandenen Personen zu vergleichen. Daher ist eine solche Aussage schwer möglich.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Egert auf:
Treffen Berichte zu, wonach die gesundheitspolitisch wünschenswerte Angabe von Nikotin- und Kondensatwerten bei Zigaretten durch die Hersteller bisher an Bedenken des Bundeskartellamts scheitert, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu tun?
Bitte, zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Genau das wollte ich deutlich machen, daß wir mit den Betroffenen in einem Diskussionsprozeß schrittweise das erreichen, was einerseits zur Verbesserung der Situation beiträgt, andererseits finanziell verkraftbar ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Braun.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Die auch nach Ansicht der Bundesregierung erwünschte Bekanntgabe von Nikotin- und Rauchkondensatwerten bei Zigaretten durch den einzelnen Hersteller ist kartellrechtlich unbedenklich. Zahlreiche Unternehmen sind auch bereits zur Angabe der Werte übergegangen. Sofern jedoch eine Vereinbarung über die einheitliche Handhabung für die Angabe der Nikotin- und Rauchkondensatwerte zwischen den Herstellern abgeschlossen ist, bedarf sie nach Auffassung des Bundeskartellamts der kartellrechtlichen Legalisierung. Eine derartige Vereinbarung hat die Zigarettenindustrie aber noch nicht vorgelegt.
Unabhängig von diesem Sachverhalt beabsichtigt das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, die in dem neuen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz für diesen Komplex vorgesehene Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung demnächst auszuschöpfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage?
({0})
- Keine. Dann rufe ich die Frage 72 des Abgeordneten Egert auf:
Welche Regelungen beabsichtigt die Bundesregierung auch auf Grund der Ermächtigungen im Lebensmittelgesetz zu treffen, um den Verbraucher auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beabsichtigt, den Aufdruck eines Warnhinweises auf allen Zigarettenpackungen vorzuschreiben. Diese Regelung soll sich auch auf die Zigarettenwerbung erstrecken.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie uns etwas darüber sagen, wie diese Regelung aussehen wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Ich kann Ihnen das noch nicht genau sagen, weil die entsprechenden Entwürfe noch nicht vorliegen und noch nicht abgestimmt sind. Unsere Überlegungen gehen allerdings dahin, uns an der internationalen Entwicklung zu orientieren. Da gibt es ja etwa in Großbritannien oder in den USA bereits entsprechende Vorschriften. Ich kann Ihnen zitieren, was dort an Warnhinweisen auf den Packungen bzw. in der Werbung vorgesehen ist. In den USA ist es der Satz „Warnung! Die oberste Gesundheitsbehörde hat festgestellt, daß Zigarettenrauchen für Ihre Gesundheit gefährlich ist." In Großbritannien heißt es: „Warnung durch die Regierung Ihrer Majestät: Rauchen kann Ihrer Gesundheit schaden."
Unsere Überlegungen gehen in die Richtung, etwas ähnliches vorzusehen. Aber dies muß sorgfältig abgestimmt werden, und wir sind noch nicht so weit.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, bis wann die Regierung ihre Absichten in die Tat umsetzen wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Das hängt von der Dauer des Abstimmungsverfahrens ab. Aber ich könnte mir, wenn sich das jetzt in Kürze abwickeln läßt, vorstellen, daß wir möglicherweise noch vor der Sommerpause den Bundesrat mit diesem Verordnungsentwurf erreichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, gehört zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen auch das gute Beispiel, das der Bundeskanzler dadurch geben könnte, daß er persönlich das Rauchen einstellt?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, über gute Beispiele entscheidet jeder selbst.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Ist der Referentenentwurf des neuen Jugendhilfegesetzes dem Deutschen Bundestag wegen der finanziellen Mehrausgaben der Städte und Gemeinden nicht zugeleitet worden, und - wenn ja - wie hoch hätten sich die Mehrausgaben belaufen?
Braun (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was bisher in der Praxis geschehen ist, um dieses Gesetz, das bereits über ein Jahr in Kraft ist, entsprechend seinen Zielen in die Praxis umzusetzen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, auf ähnliche Fragen hat die Bundesregierung bereits in der 139. Sitzung am 19. Dezember 1974 und in der 189. Sitzung am 1. Oktober 1975 geantwortet. Ich wiederhole und bestätige hiermit nochmals, daß die Bundesregierung nach vorausgegangener einheitlicher Meinungsäußerung der Regierungschefs aller Länder angesichts der finanziellen Gesamtsituation in Bund, Ländern und Gemeinden wegen der finanziellen Folgen eines neuen Jugendhilfegesetzes zunächst davon abgesehen hat, den Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage nach der Höhe der Mehrausgaben auf Grund eines neuen Jugendhilfegesetzes ist zu sagen, daß sich diese nach damaliger Schätzung und nach grober Schätzung der beteiligten Bundesressorts auf etwa 1,8 Milliarden DM belaufen hätten. Von den erwähnten Erörterungen mit allen Länderregierungschefs abgesehen, hatte jedoch keine detaillierte Erörterung der Kostenschätzung mit den Ländern und Kommunen stattgefunden, da das üblicherweise dem Gesetzgebungsprozeß und dem Entwurf in einem weitergehenden Stadium vorbehalten bleiben sollte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.