engelhard (bundesminister der justiz), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem 6. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention wollen sich die Mitgliedstaaten des Europarats in völkerrechtlich bindender Form zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichten. Das Protokoll trägt damit einer Entwicklung Rechnung, die sich in den innerstaatlichen Rechtsordnungen vieler Mitgliedstaaten des Europarats seit langem abzeichnet. Viele europäische Staaten haben in den letzten 20 Jahren die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Zu erwähnen sind hier Österreich, Schweden, Portugal, Dänemark, Norwegen, Luxemburg, Frankreich und die Niederlande.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Beseitigung der Todesstrafe an den Beginn ihrer Staatlichkeit gestellt. Art. 102 des Grundgesetzes bestimmt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft. "
Andere Europaratsstaaten kennen die Todesstrafe nur noch ausnahmsweise, insbesondere für bestimmte militärische oder in Kriegszeiten begangene schwere Straftaten.
Ich meine, es ist besonders erfreulich, daß jedenfalls diese Tendenz gegen die Todesstrafe in Europa über die Staaten des Europarats hinaus Wirkungskraft entwickelt hat. Mit besonderer Genugtuung stelle ich
fest, daß im letzten Jahr nun endlich auch die DDR die Todesstrafe abgeschafft hat.
Mit dem Protokoll wird nun ein Zeichen gesetzt, das in anderen Regionen unserer Welt nicht übersehen werden sollte und das die Staaten, die noch die Todesstrafe vorsehen, ermutigen und anspornen möge, dem europäischen Beispiel zu folgen. Um dieser positiven Wirkung willen wollen wir das Protokoll ratifizieren, auch wenn wir in Art. 2 des Protokolls mehr als einen Schönheitsfehler sehen. Dieser Artikel nämlich gibt den Vertragsstaaten weithin die Möglichkeit, die Todesstrafe für Taten beizubehalten, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Wir würden diesen Art. 2 gerne einfach aus dem Protokoll streichen. Nur, der Text des Protokolls steht nicht zu unserer Disposition.
Meine Damen und Herren, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland entspricht mit Art. 102 des Grundgesetzes bereits dem vom Protokoll gewünschten Zustand. Die Entscheidung des Parlamentarischen Rats für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe stand unter dem Eindruck des furchtbaren Mißbrauchs, der in der Zeit des nationalsozialistischen Unrechtsregimes von 1933 bis 1945 mit der Todesstrafe getrieben worden war.
Art. 102 des Grundgesetzes ist jedoch nicht nur ein Reflex auf die Ereignisse dieser Jahre. Die Abschaffung der Todesstrafe knüpft vielmehr an einen Beschluß der Deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche sowie an entsprechende Bestrebungen in der Weimarer Zeit an.
Der aus Erfahrungen und Traditionen heraus geborene Art. 102 des Grundgesetzes hat den insbesondere während der frühen Jahre unserer Republik immer wieder erhobenen Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe standgehalten. Insbesondere Thomas Dehler hat sich gegen solche Forderungen leidenschaftlich zur Wehr gesetzt. In seiner berühmt gewordenen Rede gegen die Todesstrafe sagte er:
Wie der Staat seine Rechtsbrecher behandelt,
kennzeichnet seinen Geist. Die Todesstrafe gehört zu dem autoritären Staat, zum Terrorstaat,

zur Diktatur, gehört nicht zur freiheitlichen Demokratie.
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Ich füge hinzu: Die Abschaffung der Todesstrafe enthält ein Bekenntnis zum Wert des Menschenlebens und damit letztlich zur Würde des Menschen; übrigens auch - worauf ich Wert lege - zur Würde desjenigen, dem der Staat die Vollstreckung des Todesverdikts überantworten und damit zumuten würde.
Die Würde des Menschen aber ist der Eckstein des Systems der Menschenrechte, das nach Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes die „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" ist.
Diese Welt wurde in den letzten Jahrzehnten Zeuge politischer Schreckensregime, denen das Leben des einzelnen wenig bedeutete und die mit angemaßtem Recht über Leben und Tod des Bürgers grauenvollen Mißbrauch getrieben haben. Das hat die Bundesregierung zu besonderem Engagement für die Schaffung wirkungsvoller völkerrechtlicher Instrumente gegen die Todesstrafe veranlaßt.
Dieser Effektivität völkerrechtlicher Verpflichtungen dient es nicht, wenn in ein Protokoll über das von den Vertragsstaaten Gewollte hinaus weitere völkerrechtliche Verpflichtungen hineininterpretiert werden. Um solche Überinterpretationen zu vermeiden, hat das Bundeskabinett beschlossen, bei der Niederlegung der Ratifikationsurkunde zu erklären, daß nichtstrafrechtliche innerstaatliche Rechtsvorschriften unberührt bleiben.
Die beabsichtigte Erklärung wahrt nicht zuletzt auch die Rechte des Deutschen Bundestages; denn wenn der Deutsche Bundestag diesem Vertrag zustimmt, will er seinen Beitrag zur Bekämpfung der Todesstrafe leisten, nicht aber andere Sachbereiche inzidenter mitregeln, die an anderer Stelle ebenfalls seiner Entscheidungsgewalt unterliegen.
Meine Damen und Herren, das Ziel der Bundesregierung ist und bleibt die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Auf dem Weg zu diesem Ziel sehen wir das 6. Protokoll nur als eine Etappe an. Weitere Schritte müssen folgen.
Ich denke dabei auch an den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in dem es um die Abschaffung der Todesstrafe auf der Ebene der Vereinten Nationen geht.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher nutzt jede sich ihm bietende Gelegenheit der internationalen Kontakte, um eindringlich auf die Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten hinzuwirken. Die Bemühungen der Bundesregierung werden um so effektiver sein, je breiter die innerstaatliche Unterstützung hierfür ist.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, deshalb sehr nachdrücklich um diese Unterstützung.
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