emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Schirmbeck (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, mit der Agenda 2010 will der

Bundeskanzler unter anderem erreichen, dass wir ein positives Investitionsklima in Deutschland bekommen.
Durch die Presseäußerungen, wie sie von Ihnen initiiert
worden sind, wird deutlich, welch unterschiedliche Meinungen es in der Bundesregierung gibt. Versetzen Sie
sich doch bitte einmal in die Situation eines Landwirts
etwa in Ihrem Alter, der einen 20- oder 25-jährigen Sohn

hat und der sich glücklich schätzen kann, dass sein Sohn
bereit ist, den Betrieb zu übernehmen.

Glauben Sie, dass Ihre Äußerungen für die Übernahmebereitschaft und die Bereitschaft, in den Betrieb zu
investieren und ihn zukunftsträchtig auszurichten, das
Investitionsklima gerade im ländlichen Raum zu verbessern, günstig waren? Oder sind Sie nicht doch mit mir
der Überzeugung, dass Sie damit genau das Gegenteil
dessen erreichen, was wir in der Landwirtschaft brauchen: Vertrauen in die politisch Handelnden, damit die
Unternehmer, die einzelnen Betriebsinhaber, wirklich
zukunftsträchtig investieren und die Landwirtschaft in
Deutschland erhalten bleibt - was Sie ja zu Recht bezweifeln?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Nein, dieser Überzeugung bin ich nicht.

Führen Sie sich vor Augen, welch zukunftsweisende
Entscheidungen mit der gegenwärtigen Agrarreform getroffen wurden: Bis zum Jahr 2013 haben wir Planungssicherheit. Allerdings ist einzuräumen, dass die Umsetzung der Reform eine Neuorientierung nach sich ziehen
wird: Es wird eine stärkere Marktausrichtung geben
müssen. In der Vergangenheit nämlich wurde die Dispositionsfreiheit der Landwirte durch die Kopplung der
Prämienzahlung an die Produktion eingeengt, das heißt,
wer Geld wollte, musste eine entsprechende Produktion,
die im Einzelfall möglicherweise auch unwirtschaftlich
war, aufrechterhalten. Das wird mit der Umsetzung der
Reform künftig entfallen.

Insofern sind mit der Reform durchaus positive Signale für die Landwirtschaft verbunden: zum einen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2013 und zum
anderen Dispositionsfreiheit. Jeder kann künftig das Produkt anbauen, von dem er meint, es am Ende mit Erfolg
am Markt absetzen zu können. Unabhängig davon, welches Produkt er anbaut, erhält er die Zahlungen. Wir gehen davon aus, dass es gerade im Biobereich zunehmend
weitere Marktanteile geben wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Zusatzfrage des Kollegen Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Agrarreform auf europäischer Ebene den Landwirten doch erhebliche Probleme
bereitet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden
im Zusammenhang mit der Cross Compliance sehr viele
Landwirte genötigt, ihren Betrieb aufzugeben, während
sich andererseits Betriebe vergrößern.

Wenn ich mich recht erinnere, hat Ihre Frau Ministerin die Beschlüsse aus Brüssel begrüßt und in den höchsten Tönen gelobt. Insofern sehe ich in dem, was Sie eben
ausgeführt haben, doch eine Neuorientierung der Agrarpolitik in Ihrem Hause. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sie haben mich falsch verstanden. Die Ministerin hat
mehrfach deutlich gemacht, dass die Entkoppelung der
Prämienzahlungen, um in dem Fachjargon zu sprechen,
ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist. Genau dieses
Ziel konnte mit den Brüsseler Beschlüssen erreicht werden. Die Bundesregierung hält die Beschlüsse, an denen
sie, insbesondere Frau Bundesministerin Künast, mitgewirkt hat, für die Zukunft der Landwirtschaft in
Deutschland für sehr wichtig. Erfolge auf diesem Gebiet
werden sich einstellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:

Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2003-09-24:

Herr Staatssekretär, Sie werden mir zugestehen, dass
ich den Inhalt der Antwort vom 7. Mai nicht auswendig
weiß. Deswegen erlaube ich mir, noch einmal nachzufragen.

Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der FAOTagung in Rom im vergangenen Jahr - wenn ich richtig
informiert bin, war Frau Bundesministerin Künast selbst
auf dieser Konferenz anwesend - intensiv darauf hingewiesen wurde, gerade die Biotechnologie sei ein besonders wichtiges Element für die nachhaltige Entwicklung
der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft auf der Welt und stelle ein besonders wirksames
Werkzeug dar, um die Möglichkeiten der Ernährung in
der Welt zu verbessern? Ist dies der Bundesregierung bekannt? Wie bewertet sie diese Äußerung?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die von mir bereits erwähnte Kleine Anfrage geht in
einer ganzen Reihe von Fragen auf die Möglichkeiten
der grünen Gentechnik zur Verbesserung der Welternährung ein. In der Antwort werden mögliche Vorteile
beschrieben - die es in der Tat gibt -, aber auch die Probleme aufgezeigt, die bei einer ungeprüften Anwendung
von gentechnisch manipulierten Pflanzen in den Ländern
der Dritten Welt auftreten würden: Solange die entsprechenden Forschungseinrichtungen nicht vorhanden sind,
kann die Begleitforschung, die notwendig ist, um nachhaltig sachgerechte Entscheidungen treffen zu können,
nicht gewährleistet werden. Wie Ihnen bekannt ist, sind
im Cartagena-Protokoll international vertragliche Vereinbarungen geschlossen worden, um Gefahren bewerten und am Ende abwenden zu können.

Das heißt, es gibt sehr wohl Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Das ist zu beachten. Insbesondere auf
die Frage der Hungerbekämpfung gibt es zurzeit ganz
andere Antworten als die Anwendung der Gentechnik.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Herr Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2003-09-24:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, was Sie zuletzt

gesagt haben, ist unbestritten. Ich hatte aber gefragt - darauf möchte ich gerne eine Antwort der
Bundesregierung -, warum die Ministerin Künast in
Presseerklärungen öffentlich Meinungen kundtut, die
diametral im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen und zu dem, was die FAO erklärt und
die UN in ihrer Unterorganisation UNDP bekannt gibt.
Warum wiederholt die Ministerin ihre einseitige Stellungnahme?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, offensichtlich beziehen Sie
sich insbesondere auf gentechnisch veränderten Reis mit
einem erhöhten Vitamin-A-Gehalt.

({0})

In der schon erwähnten Kleinen Anfrage ist auf dieses
Problem eingegangen worden. Ich denke, das gilt generell.

Es ist viel über zukünftige Erfolge und Möglichkeiten
der Gentechnik spekuliert worden. Aber von der konkreten Anwendung in der Hungerbekämpfung und damit
der Lösung der Welternährung sind wir noch sehr weit
entfernt. Wenn man sich anschaut, bei welchen Kulturen
gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden,
stellt man fest, dass es dabei im Wesentlichen um die
Herbizidresistenz geht. Bei Baumwollpflanzen ist die
Resistenz gegen bestimmte Insekten wünschenswert. Insofern sind wir eher im Bereich hoch entwickelter Landwirtschaft und - wenn man so will - sogar im Hightechbereich.

Es geht hier also nicht um Ernährungsvorsorge und
Hungerbekämpfung. Man muss die Perspektiven der
Zukunft - dabei gelten die Einschränkungen, die ich vorhin deutlich gemacht habe - ganz klar von dem trennen,
was heute möglich ist. In der Hungerbekämpfung geht es
nicht um die Anwendung oder Nutzung von Vorteilen
der Gentechnik, sondern es geht darum, den Betroffenen
den Zugang zu den primitivsten Produktionsvoraussetzungen zu ermöglichen. Nicht das Saatgut aus den Laboren steht im Vordergrund, sondern dort heimisches Saatgut muss zur Verfügung gestellt werden. Es geht um
Wasser und primitivste Produktionstechnik. Diese beiden Bereiche muss man ganz eindeutig trennen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ich rufe nun die Frage 34 des Kollegen Heiderich auf:

Bestätigt die Bundesregierung die in dem gleichen Interview getroffene Aussage: „Untersuchungen an natürlichen
Reissorten haben ergeben, dass diese genauso gesund sind“
- wie der gentechnisch veränderte goldene Reis, der viel
Vitamin A enthält -; „da hilft also der Einsatz von Gentechnik“ - zur Hungerbekämpfung - „auch nicht viel weiter“, und
kennt die Bundesregierung diese Untersuchungen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, die Bundesregierung hat zur
Beurteilung von Reis mit erhöhtem Betacarotingehalt
aufgrund einer gentechnischen Veränderung anlässlich
der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
am 17. Mai 2003 in der bereits erwähnten Bundestagsdrucksache ihre Auffassung dargelegt. Auf die Antwort
der dortigen Frage 14 wird verwiesen. Ich hatte mir in
meiner Antwort von vorhin auf eine ähnlich gelagerte
Frage erlaubt, die Kernpunkte dieser Antwort der
Frage 14 zu erwähnen und darauf einzugehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2003-09-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus,

dass mir Frau Happach-Kasan das Ergebnis ihrer Anfrage zur Verfügung stellen wird.

Trotzdem darf ich noch einmal zurückfragen. Die
Frau Ministerin behauptet, dass zwischen diesen gentechnisch verbesserten Reissorten und den natürlichen
Reissorten überhaupt kein Unterschied bestehe; die Wissenschaft aber weist darauf hin - es handelt sich um eine
Forschung auf den Philippinen -, dass allein auf den
Philippinen jährlich 9 000 Neuerblindungen und 950 Todesfälle unter der Bevölkerung vermieden werden könnten, wenn man die Ernährung auf den Provitamin-AReis umstellen würde. Wie kann die Bundesregierung zu

der Aussage kommen, Untersuchungen hätten ergeben,
dass zwischen diesen verschiedenen Reissorten kein Unterschied bestehe? Wissen Sie, welche Untersuchungen
Frau Künast gemeint hat?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, erlauben Sie mir eingangs
die Bemerkung, dass die Antworten auf Kleine Anfragen
allen Mitgliedern des Hauses, nicht nur den Fragestellern, und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Sie dürften also dazu Zugang haben und sind nicht auf
die Hilfestellung von Frau Happach-Kasan angewiesen.

({0})

In dem zitierten Interview macht Frau Bundesministerin Künast auf den Zusammenhang zwischen Hungerbekämpfung und dem bereits erwähnten gentechnisch
veränderten Reis aufmerksam. Auch hier gilt meine bereits vorhin gemachte Aussage, dass wir von keiner Praxisanwendung ausgehen können. Das heißt, es wurde
den betreffenden Ländern erstmals Saatgut für entsprechende Feldversuche zur Verfügung gestellt. Vor diesem
Hintergrund, wie er auch in der Antwort auf die Frage 14
dargelegt wird, ist die Antwort von Frau Bundesministerin Künast zu verstehen, dass uns aktuell zur Bekämpfung der von Ihnen erwähnten Krankheit gentechnisch
veränderter Reis nicht zur Verfügung steht und somit das
von Ihnen beschriebene Problem auch nicht gelöst werden kann. Ob das in ferner Zukunft einmal unter Beachtung der Punkte, die bereits von mir genannt wurden,
möglich ist, darüber möchte ich an dieser Stelle nicht
spekulieren.
Helmut Heiderich (NA), 2003-09-24:

Herr Staatssekretär, erlauben Sie, dass ich die Bundesregierung darauf hinweise, dass dieser Reis auf den
Philippinen bereits in der Landwirtschaft eingesetzt
wird, wenn auch nur probeweise, und in die regionalen
Sorten eingekreuzt ist, dass er den Kleinbauern zur Verfügung steht und diese den Reis, der keinem Patentschutz unterliegt, nutzen können, weil er das Ergebnis
öffentlicher Forschung - der ETH Zürich - ist und der
Einsatz öffentlich gefördert wird?

Ich würde der Bundesregierung empfehlen, sich mit
diesem Projekt etwas näher zu beschäftigen. Wenn man
das Projekt näher kennt, kann man nicht zu solchen Ergebnissen kommen. Frau Ministerin Künast hat in diesem Interview eben nicht auf eine spezielle Anwendung
oder auf konkrete Dinge hingewiesen, sondern sie hat
generell in Abrede gestellt, dass diese Entwicklungen
der Gentechnik für die Zukunft positive Ergebnisse erbringen können. Ich frage, ob die Bundesregierung angesichts der vielen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es
im Hause des Verbraucherschutzministeriums gibt, tatsächlich eine generelle Ablehnung der Gentechnik unterstützen kann.
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege, meinen bereits in der Sache gemachten
Aussagen ist nichts hinzuzufügen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Katherina Reiche, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Es
wird um schriftliche Beantwortung der Fragen 35 und 36
gebeten.

Zur mündlichen Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Caspers-Merk zur
Verfügung.

Ich rufe nun die Fragen 37 und 38 des Kollegen
Hubert Deittert auf:

Wie ist der Stand der Umsetzung des „Dritten Programms
zur Durchführung des Abkommens vom 10. November 1989
zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen
und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem
Minister für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft“
vom 13. September 1999?

Wurde die polnische Regierung über eine mögliche Nichtumsetzung des Programms informiert?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-24:

Lieber Kollege Deittert, das Dritte Programm hat wie
seine beiden Vorläuferprogramme zu einer Intensivierung des Erfahrungsaustauschs zwischen deutschen und
polnischen Experten auf zahlreichen Gebieten des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft
beigetragen. Im Rahmen des Dritten Programms, das bis
zum September 2002 gültig war, wurden insgesamt
13 Kooperationsprojekte durch eine Förderung seitens
des Bundesministeriums für Gesundheit unterstützt bzw.
erst ermöglicht.

Insgesamt stellte das Bundesministerium für Gesundheit während der Laufzeit des Dritten Durchführungsprogramms zum deutsch-polnischen Gesundheitsabkommen circa 130 000 Euro zur Finanzierung bilateraler
Kooperationsprojekte zur Verfügung.

Ich kann Ihnen gerne auch die einzelnen Kooperationsschritte und die durchgeführten Maßnahmen erläutern. Im Wesentlichen wurde ein Expertenaustausch finanziert - so wurde polnischen Medizinern und
Wissenschaftlern ein Gastaufenthalt an verschiedenen
deutschen Universitäten ermöglicht - und es wurden gemeinsame Symposien durchgeführt. Insbesondere wurde
die Zusammenarbeit auf den vereinbarten Gebieten intensiviert.

Wichtig scheint mir noch, dass Sie nach einem bereits durchgeführten Abkommen fragen, das nicht mehr
dem heutigen Stand entspricht. Sie wissen sicherlich,

Herr Kollege Deittert, dass wir am 18. Juni 2002 das
Vierte Programm zur Durchführung des bilateralen Gesundheitsabkommens aufgelegt haben, das seit September 2002 in Kraft ist. Bei der Auflegung eines neuen
Programms wird regelmäßig danach gefragt, in welchen Bereichen die Kooperation gut funktioniert hat, wo
Erweiterungsbedarf besteht und welche Schwerpunkte
künftig gesetzt werden sollen. Insofern findet mit der
polnischen Seite ein intensiver Dialog statt. Dass neue
Schwerpunkte hinzugekommen sind, zeigt, dass es
durchaus eine Veränderung der Maßnahmen gibt.

Von polnischer Seite wurde darum gebeten, die Zusammenarbeit bzw. den Expertenaustausch auf den Gebieten der Kardiologie und der Transplantationsmedizin
zu intensivieren. Wir haben unsererseits - weil es viele
Rückfragen von polnischer Seite gab - angeboten, die
Zusammenarbeit im Bereich der Drogen- und Suchtkrankheiten zu intensivieren. Auch dies ist Bestandteil
des Vierten Programms.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Herr Kollege Deittert.
Hubert Deittert (NA), 2003-09-24:
Ich habe eine Zusatzfrage. Ist der Bundesregierung

bekannt, dass sich zum Beispiel die Neurochirurgische
Klinik in Bielefeld-Bethel seit April 2002 - und zwar bis
September 2003 erfolglos - um die Teilnahme an diesem
Programm bemüht hat? Erst seitdem ich angefangen
habe, ein bisschen im Hintergrund zu agieren, tut sich
offenbar etwas.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-24:

Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen von uns gefördert wird, wenn Förderanträge eingehen. Wenn es Probleme in der Abwicklung gibt, hängt dies oft damit
zusammen, dass die polnische Seite die Durchführung
nicht gewährleisten kann bzw. dass Unterlagen oder eine
Konzeption fehlen.

Wenn es im Einzelfall Probleme gibt, bitte ich Sie,
Herr Kollege, sich direkt an mich zu wenden, damit ich
in einem solchen Fall helfen kann. Wir haben in dem
Dritten Programm die Zusammenarbeit mit folgenden
Kliniken finanziert: mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg, dem Institut für Reproduktionsmedizin der Universität Münster und der Klinik für
Augenheilkunde am Klinikum Neubrandenburg. In diesen Fällen hat die Kooperation gut geklappt.

Wenn es Hürden bei der Durchführung gibt, sind wir
gerne bereit zu helfen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir viele bilaterale Abkommen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im gesundheitspolitischen Bereich geschlossen haben. Gerade mit
Polen funktioniert die Zusammenarbeit besonders gut.
Wenn es in einem Einzelfall Probleme gibt, helfen wir
gerne.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hubert Deittert (NA), 2003-09-24:
Eine weitere Frage: Gibt es einen zeitlichen Rahmen

für die Umsetzung dieses Abkommens?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-24:

Die Programme haben immer einen zeitlichen Rahmen von drei Jahren. Derzeit läuft das Vierte Programm.
Sie haben in Ihrer Frage nach dem Dritten Programm gefragt, das im September 2002 ausgelaufen ist. Seit
September 2002 ist das Vierte Programm in Kraft. Innerhalb dieses Programm gibt es - das habe ich bereits erläutert - zusätzliche Schwerpunkte wie die Kardiologie
und Präventionsprogramme in der Suchtforschung.
Auch dieses Programm wird drei Jahre laufen.

Wenn innerhalb dieses Vierten Rahmenprogramms
Interesse seitens bestimmter Einrichtungen besteht, die
aber nicht zum Zuge kommen, würden wir - ich wiederhole an dieser Stelle mein Angebot - gerne helfen, bestehende Hürden beiseite zu räumen.
Hubert Deittert (NA), 2003-09-24:
Vielen Dank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Die Frage 39 des Kollegen Dietrich Austermann sowie die Fragen 40 und 41 des Kollegen Georg Girisch
werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Renate Blank auf:
Sieht die Bundesregierung nach den Gesprächen mit der

EU-Kommissarin Loyola de Palacio in Brüssel eine Möglichkeit, das dem Güterkraftverkehrsgewerbe zugesagte Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro auch tatsächlich zu
realisieren, und, wenn ja, wie?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Liebe Frau Kollegin Blank, dem Güterkraftverkehrsgewerbe ist als Ergebnis eines gleich lautenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der
Bundesregierung zugesagt worden, dass sich die Bundesregierung für ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von
600 Millionen Euro einsetzen wird. Dieses Harmonisierungsvolumen soll vorrangig durch ein Mautermäßigungsund Mineralölsteueranrechnungsverfahren erzielt werden. Dementsprechend hat die Bundesregierung diese
Maßnahme bei der Europäischen Kommission notifiziert.


Die Kommission hat hierüber das Beihilfeprüfverfahren
nach Art. 88 Abs. 2 des EG-Vertrages eröffnet.

Bundesminister Dr. Manfred Stolpe hat in seinem Gespräch mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau de Palacio, am 26. August 2003 deutlich
gemacht, dass die Bundesregierung an dieser Harmonisierungsmaßnahme unverändert festhält, dass deren Umsetzung aber von der Genehmigung der EU-Kommission
abhängt. Auch in den weiteren Gesprächen mit der
Kommission wird sich die Bundesregierung intensiv für
die Realisierung der zugesagten Harmonisierung einsetzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Renate Blank (NA), 2003-09-24:
Frau Staatssekretärin, warum wurde trotz anderer

Planungen im Mautkompromiss vom 21. Mai 2003, den
Sie soeben beschrieben haben, nun doch in Brüssel die
Mauterhebung mit der Harmonisierungsfrage kombiniert
und wieso war in dieser Frage noch ein Kabinettsbeschluss am 17. September 2003 notwendig?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Frau Kollegin Blank, wie Sie wissen, ist dieser Harmonisierungsschritt bei der EU-Kommission zu notifizieren. Das haben wir getan. Sie wissen aber auch, dass
dies insgesamt nicht mit der Mauterhebung verknüpft
ist.
Renate Blank (NA), 2003-09-24:
Frau Staatssekretärin, dass mich Ihre Antwort nicht

befriedigt, ist klar.

Wie bewerten Sie folgende Äußerung des Bundeskanzlers im „Tagesspiegel“ vom 25. August 2003:

Es geht um eine schwierige Beihilfefrage. Diese
müsse so gelöst werden, dass Deutschland sich verpflichte, von der Vergabe einer geplanten Beihilfe
nicht Gebrauch zu machen, bis die Kommission zugestimmt habe. Wenn sie negativ votiert, gibt es gar
nichts.

Bedeutet das, dass Sie völlig auf Harmonisierung verzichten, wenn Brüssel abschlägig entscheidet?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Frau Kollegin Blank, der Bundeskanzler hat vollkommen Recht. Es geht darum, dass ein Beihilfeverfahren
eingeleitet ist. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission entscheidet.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-25:
Ich erteile der Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ich rufe nun die Frage 43 der Kollegin Renate Blank

auf:
Hat die von der EU-Kommissarin Loyola de Palacio und

dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. Manfred Stolpe, eingesetzte Arbeitsgruppe zur Maut bzw.
Harmonisierung bereits getagt und was ist die konkrete Zielsetzung dieser Arbeitsgruppe?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Frau Kollegin Blank, Bundesminister Dr. Manfred
Stolpe und die EU-Vizepräsidentin, Frau de Palacio, haben am 26. August 2003 vereinbart, eine technische Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung und der
Europäischen Kommission unter Einbeziehung der Verbände der Transportwirtschaft einzusetzen, die eventuell
noch offene technische Fragen prüfen soll. Fragen der
Harmonisierung sind nicht Gegenstand der Besprechungen der technischen Arbeitsgruppe. Eine erste Sitzung
dieser technischen Arbeitsgruppe fand am 12. September 2003 statt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Eine Zusatzfrage.
Renate Blank (NA), 2003-09-24:
Frau Staatssekretärin, wie oft waren Bundesminister

Dr. Stolpe und sein zuständiger Staatssekretär Nagel in
Sachen Maut bei der zuständigen EU-Kommissarin Frau
Loyola de Palacio in Brüssel und welches waren die
konkreten Gegenstände der jeweiligen Verhandlungsgespräche?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Frau Kollegin Blank, es waren mehrere Gespräche.
Ich kann Ihnen aus dem Kopf aber nicht die genaue Anzahl sagen.

({0})