Christine Ostrowski (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesgrenzschutz verteilt
im ostsächsischen Raum Flugblätter:

Lassen Sie sich nicht von Schleuserbanden mißbrauchen, nehmen Sie keine offensichtlich illegal
eingereisten Personen in Ihrem Taxi mit.

Wären Sie Taxifahrer in Zittau und beförderten als
solcher einen ausländischen Bürger, sagen wir, von Zittau nach Bautzen, also innerhalb Deutschlands, und kämen in eine Kontrolle des BGS, bei der festgestellt wird,
daß Ihr Fahrgast illegal eingereist ist, wären Sie schon
so gut wie im Gefängnis.

30 Taxifahrer im Raum Zittau/Görlitz, 41 Prozent aller dort tätigen, standen vor Gericht, sechs sind rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen zwölf und 26 Monaten ohne Bewährung - verurteilt, vier sitzen bereits ein, weil
sie Personen gefahren hatten, wie es ihnen das Personenbeförderungsgesetz vorschreibt. Daß ihre Fahrgäste
illegal über die Grenze kamen, wußten die Chauffeure
nicht - ihr Pech. Ermittlung, Anklage, Urteil: Schuldig
des Einschleusens von Ausländern.

Was passiert hier eigentlich? Was ist los in diesem
Lande, in dem der BGS bundesweit - stets auf der Suche
nach illegal eingereisten Ausländern verdachtsunabhängig kontrollieren kann und das insbesondere gegenüber
Berliner und Brandenburger Taxifahrern und in Sachsen
weidlich tut, wo Taxifahrer der Strafverfolgung unterliegen, weil sie nichts anderes tun, als Personen zu befördern?

Dies alles geschieht auf sogenannter rechtlicher
Grundlage, konkret dem § 92, dem „Schleuserparagraphen“, mit dem 1994 das Ausländergesetz verschärft
wurde. Auf ihn stützen sich BGS, Polizei und Justiz in
ihrem Handeln.

Wir sehen jetzt, wohin die Verschärfung des Ausländerrechts führt: zur Ungeheuerlichkeit eines regelrechten Generalverdachtes gegen ausländische Bürger und
gegen einen Berufsstand. Quasi per se sind ausländische
Bürger des illegalen Grenzübertrittes verdächtig und
Taxifahrer der Schleusung.

Der Schleuserparagraph gehört deshalb auf den Prüfstand; denn wer Ausländer kriminalisiert - genau das
sehen wir jetzt -, kriminalisiert letzten Endes auch deutsche Staatsbürger.

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Während Berliner und Brandenburger Taxis zwar
immer wieder kontrolliert werden, bisher aber lediglich
Ermittlungsverfahren eingeleitet und Verhöre durchgeführt wurden, geht es in Sachsen scharf zur Sache, spielt
der Freistaat Vorreiter in Sachen Verurteilung: Umkehr
der Beweislast, Urteile ohne Bewährung, vermutlich
auch Rechtsbeugung. Ein Staatsanwalt, der die Anklage
gegen einen Taxifahrer vertrat und direkt an den Ermittlungen in erster Instanz beteiligt war, entschied
später als Berufungsrichter über die Berufung und wies
sie ab - was sonst?

Zum Befördern sind Taxifahrer nach dem Personenbeförderungsgesetz verpflichtet. Das Ausländergesetz
stellt die Beförderung von illegal eingereisten Personen
unter Strafe. Woran erkennt der Taxifahrer, daß eine
Person illegal eingereist ist?

Die Argumentation geht so: Im Landkreis Zittau
wohnen nur 1 000 Ausländer, darunter 600 polnische
Studenten und 150 Asylbewerber. Letztere kommen auf
Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als Taxikunden ohnehin nicht in Frage. Das müsse der Taxifahrer
von vornherein wissen. Das heißt also, die in diesem
Raum wohnenden Ausländer - die polnischen Studenten
und die 150 Asylbewerber - sind also quasi per se als
Illegale eingestuft.

Ein Taxifahrer fragt: Wenn ich keine Ausländer mitnehme, gelte ich als Nazi, wenn ich Ausländer mitnehme als Schlepper. Wie macht man es richtig? Das ist eine berechtigte Frage; denn der BGS droht - ich zitiere -:

Bei der Mitwirkung an illegalen Grenzübertritten
ist mit folgenden Konsequenzen zu rechnen: Freiheits- oder Geldstrafe, eventuell Einziehung des
Fahrzeuges, auch Entzug der Konzession.

Also befördert ein Teil der Taxifahrer keine ausländischen Personen mehr: Einem Kranken wurde die Fahrt
zum Krankenhaus verweigert. Ein anderer Teil aber gibt
sich für die Denunziation nicht her. „Ich nehme jeden
Fahrgast mit, auch einen ausländischen, wenn er Sandalen anhat. Ich habe nämlich auch schon Deutsche im
Bademantel gefahren.“

Aber das Damoklesschwert drohender Strafverfolgung führt faktisch zur Denunziationspflicht für alle
Bürger und schürt ausländerfeindliches Klima. Nach den
Drohungen auf dem Flugblatt heißt es nämlich: „Teilen
Sie uns Anwerbungsversuche oder andere derartige
Feststellungen mit - auf Wunsch auch diskret.“

Das Klima am Dreiländereck zu Polen und Tschechien ist für Ausländer und Fremde frostig geworden, die Atmosphäre unter der Bevölkerung nicht minder. Schon wird das Ausland aufmerksam. Ausländische
Journalisten versuchen, in Zittau Taxi zu fahren, um zu
sehen, ob sie stehengelassen werden, weil sie Ausländer
sind.

Durch das rigorose Vorgehen, die rücksichtslose Abstrafung und die Abschreckungsurteile nehmen gegenseitige Verdächtigungen, öffentliche Rechtfertigungen, Beunruhigung und Angst zu. Schon werden die
absurdesten Forderungen laut, zum Beispiel an jeder
Ausfahrtstraße jedes Fahrzeug vom BGS kontrollieren
zu lassen.

Wenn der Gesetzgeber nicht hinnehmen will, daß die
Bundesrepublik dem Polizeistaat wieder ein Stück näherkommt, dann muß er das Ausländergesetz novellieren. Der Schleuserparagraph darf auf Personen keine
Anwendung finden, die im Rahmen ihres gesetzlichen
Auftrages Dienstleistungen erbringen.

({1})

Unter Strafe kann nur wirkliches Schleusen, der Grenzübertritt und Beihilfe dazu, gestellt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstens
initiativ zu werden. Das Recht hat die Funktion, den sozialen Frieden zu erhalten, nicht ihn zu zerstören.

({2})