ollenhauer (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben.
Wir Sozialdemokraten begrüßen im Interesse der Alten, Arbeitsunfähigen, Witwen und Waisen, daß der Bundestag nun endlich nach vielfachen Verzögerungen und Vertröstungen über die Gesetze zur Neuordnung der Rentenversicherungen entscheidet. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat durch den von ihr bereits am 18. April 1956 eingebrachten Entwurf eines Rentenversicherungsgesetzes den entscheidenden Anstoß zur Verabschiedung der vorliegenden Gesetze durch Sie gegeben.
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Auch auf diesem Gebiet hat es ,der sozialdemokratischen Initiative bedurft, um Regierung und Koalition zum Handeln zu zwingen.
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Der Entwurf der Bundesregierung ist dem Bundestag nämlich erst am 21. Juni 1956 zugegangen.
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Die jetzt zur Schlußabstimmung stehenden Gesetze enthalten leider viele Mängel und Ungerechtigkeiten.
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Dennoch werden sie die Lebenslage der alten und berufsunfähigen Menschen in unserem Volk verbessern.
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Die sozialdemokratische Fraktion wird deshalb den Gesetzen ihre Zustimmung geben.
({5}) Ich möchte aber noch folgendes erklären:
Erstens. Die Gesetzentwürfe bringen nicht die bereits im Jahre 1950 von der Bundesregierung angekündigte Sozialreform.
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Sie führen nicht zu einer Vereinfachung des Sozialrechts, sondern machen es noch komplizierter und unverständlicher.
({7}) Sie entsprechen daher nicht den Anforderungen, die gerade an eine moderne sozialpolitische Gesetzgebung gestellt werden müssen.
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Zweitens. Die Gesetzentwürfe bringen keine sinnvolle Abgrenzung der verschiedenen sozialen Leistungen. Sie bringen auch nicht die notwendige übersichtliche Neuordnung der sozialen Leistungen, sondern schaffen neue Zuständigkeitsdifferenzen zwischen ,den verschiedenen Leistungsträgern, die zu organisatorischem Leerlauf führen müssen.
Drittens. Die Gesetzentwürfe tragen den Bedürfnissen nach sozialer Sicherung der Selbständigen und freiberuflich Tätigen nicht Rechnung. Sie enthalten keinen konstruktiven Gedanken über eine soziale Sicherung, die den besonderen Bedürfnissen der Selbständigen und freiberuflich Tätigen entspricht. Es werden vielmehr bestehende Möglichkeiten zur freiwilligen Versicherung von Selbständigen beeinträchtigt, und das Durcheinander in der Handwerkerversicherung wird noch vergrößert.
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Viertens. Die Gesetzentwürfe führen durch Beitragserhöhungen zu einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung der Arbeiter und Angestellten. Der Antell der Versicherten an den Aufwendungen für Sozialaufgaben wird wesentlich erhöht, der des Bundes entsprechend reduziert,
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und die Bundeszuschüsse zu den Altersrenten kommen sogar völlig in Fortfall. Statt auch hier den notwendigen Beitrag zu einer gerechteren Einkommensverteilung beizusteuern, werden neue Ungerechtigkeiten zu Lasten der Arbeiter und Angestellten geschaffen.
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Meine Damen und Herren, diese Schwächen und Mängel der neuen Gesetze haben ihre Ursache nicht nur in der Unwilligkeit der Regierung und ihrer Koalition, das Notwendige zur sozialen Sicherung des Lebensabends der alten Menschen rechtzeitig und ausreichend zu tun, sie liegen vor allem auch in der Tatsache begründet, daß Regierung und Koalition sich nicht zu der grundlegenden Neugestaltung des Rechts der sozialen Sicherheit entschließen konnten.
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Die Bundesrepublik steht nicht nur vor der Aufgabe, durch Erhöhungen und Erweiterungen der finanziellen Leistungen den alten Menschen in unserem Volk wenigstens einen gewissen Anteil an den Erfolgen des wirtschaftlichen Aufbaus und der Hochkonjunktur zu sichern. Die wirkliche Aufgabe unserer Zeit ist vielmehr die Schaffung einer neuen Ordnung der sozialen Sicherheit, einer Ordnung, die die Pflicht der Gemeinschaft des ganzen Volkes zur Grundlage hat, allen alten Menschen einen Lebensabend ohne Furcht und Not in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten.
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Eine Reform, wie wir sie jetzt verabschieden werden, ist wichtig und nützlich. Aber unsere Zeit er({14})
fordert mehr. Sie erfordert eine soziale Neuordnung. Lange Zeit war Deutschland auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung führend.
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Heute sind Länder wie Großbritannien, Frankreich, Holland und die skandinavischen Länder beispielgebend geworden in Geist und Inhalt sozialer Neugestaltung.
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Menschliche, gesellschaftliche und politische Gründe gebieten, diese soziale Neugestaltung auch in der Bundesrepublik ohne Zeitverlust in Angriff zu nehmen.
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Die heute zur Verabschiedung kommenden Gesetzentwürfe können zur Linderung der sozialen Not in der Bundesrepublik beitragen und die Lage der im Schatten der sozialen Marktwirtschaft lebenden Rentner verbessern. Aber, meine Damen und Herren, die Aufgabe der sozialen Neuordnung muß erst noch in Angriff genommen werden. Diese Aufgabe zu lösen ist und bleibt eines der vornehmsten Ziele sozialdemokratischer Politik unserer Zeit.
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