theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1994-11-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute von Bundeskanzler Helmut Kohl vorgetragene Regierungsprogramm bietet ein solides Fundament für die politische Arbeit der kommenden vier Jahre.
Interessant ist der Dissens, der sich hier zwischen Herrn Scharping und Herrn Fischer ergeben hat. Während sich Herr Scharping realistischerweise auf vier Jahre Opposition einstellt, glaubt Herr Fischer, das verkürzen zu sollen, aber dann muß er sagen, mit welchem Instrument. Er kann es in den vier Jahren nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum tun, und dann müßte er auf jeden Fall auf die Stimmen der PDS zählen.
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Dann müssen sich die Herrschaften bei den GRÜNEN/ BÜNDNIS 90 überlegen, ob sie in einer so entscheidenden Frage mit den Kommunisten, ihren schärfsten Feinden von gestern, gemeinsame Sache machen wollen.
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Herr Kollege Verheugen, Sie haben ein ganz wichtiges Thema am Rande angesprochen. Sie haben dem


Außenminister vorgeworfen, er habe nichts zur Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke gesagt. Es gibt niemanden in der Welt, der wie Deutschland sich dieses Themas auf allen Konferenzen der Außenminister, der Finanzminister und der Regierungschefs angenommen hat. Wir haben die entscheidenden Initiativen in Tokio, vorher schon in München, über die entsprechenden Programme Europas mit in die Wege geleitet. Wir wären dankbar, wenn auch andere endlich dieses Engagement zeigen würden; denn die anderen sind davon genauso betroffen wie Deutschland und alle anderen Staaten in Europa und in der Welt.
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In den Vereinbarungen zwischen den Koalitionsparteien haben wir die vor uns liegenden Herausforderungen definiert und Lösungswege aufgezeigt, die sich nicht an Versprechungen, sondern am politisch Machbaren orientieren. Mit der Vorstellung des Regierungsprogramms, der Wahl des Bundeskanzlers und der Bildung des neuen Kabinetts haben die Koalitionspartner ihre Handlungsfähigkeit bestätigt und die Entschlossenheit unterstrichen, aufbauend auf der erfolgreichen Arbeit seit 1982 Deutschlands Weg in die Zukunft mit Mut und Augenmaß zu gestalten. Meine Damen und Herren von der Opposition, das haben Sie nicht erwartet, daß innerhalb von vier Wochen alle wichtigen Entscheidungen stattfinden und diese Koalition Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat.
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Einer unter Ihnen, der die Dinge realistisch sieht, ist Ministerpräsident Oskar Lafontaine;
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denn er hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben,
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in der rechten Erkenntnis: Hier ist die nächsten vier Jahre für Sie, Herr Lafontaine, und Ihre Freunde kein Blumentopf zu gewinnen. Insofern ist es richtig, sich auf das Saarland zu konzentrieren.
Meine Damen und Herren, wir werden die erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen.
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- Seit wann verstehen Sie, Herr Duve, etwas von Geld?
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Es wundert mich schon, daß Sie von Geld reden. Brecht hat davon mehr verstanden.
In der 12. Legislaturperiode haben wir die Weichen für die Bewältigung der deutschen Einheit und die Überwindung der Rezession gestellt. Jeder, der mit klarem Blick urteilt,
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sieht: Wir haben sie richtig gestellt.
Die sechs Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat, aber auch die OECD und der IWF bestätigen den Aufschwung. Die Wachstumswerte werden ständig nach oben korrigiert. Inzwischen können wir für Gesamtdeutschland 1995 real 3 % Wachstum erwarten. Die Rezession ist überwunden. Alle Konjunkturindikatoren zeigen aufwärts, der Arbeitsmarkt wird folgen, und die D-Mark ist stabil geblieben.
Meine Damen und Herren, die heute vorgenommene Steuerschätzung 1995 bestätigt den Aufschwung. Mir liegt zu diesem Zeitpunkt nur die Schätzung für den Bund vor: Durch die bessere Konjunktur erwarten wir für den Bund 3,5 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen, als noch im Mai angenommen. Damit ist der Haushalt 1995 von seiten der Steuereinnahmen abgesichert. Die Mehreinnahmen fließen voll in die Senkung der Nettokreditaufnahme.
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Nur zwei Länder erfüllen bereits 1994 alle Kriterien des Maastrichter Vertrages, nämlich Luxemburg und Deutschland. Neueste, uns jetzt vorliegende Berechnungen zeigen erstmals: Deutschland wird auch im Jahre 1995 alle Kriterien von Maastricht erfüllen.
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- Herr Duve, ich bedanke mich. Sie lernen in Sachen Finanzpolitik dazu.
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Beim Defizitkriterium unterschreiten wir mit 2,5 % die 3-%-Grenze klar.
Auch beim Schuldenstandskriterium bleiben wir trotz der Übernahme der Erblastenschuld in einer Größenordnung von fast 400 Milliarden DM unter der Grenze von 60 %. Dieser große und noch vor kurzem für nicht möglich gehaltene Erfolg ist ein unmittelbares Ergebnis der besseren Konjunktur und unserer Konsolidierungspolitik.
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- Nein, nein, da ist alles enthalten. Das wissen Sie ganz genau. Alle Instrumente der Wiedervereinigung werden ab 1995, dazu noch die Bahnschulden, voll in den Haushalt einbezogen. Sie wissen das ganz genau.
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Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, das zu kritisieren.
Meine Damen und Herren, soeben noch hat die EU-Kommission auch Deutschland einen blauen Brief wegen der im nächsten Jahr erwarteten knappen Überschreitung des Schuldenstandskriteriums geschrieben.
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Dieser Brief ist damit bereits erledigt. Ich bin zuversichtlich, daß das auch der letzte blaue Brief war, den Deutschland bis zum Eintritt in die dritte Stufe erhält. Meine Damen und Herren, wer hätte es für möglich gehalten, daß wir neben Luxemburg der einzige Staat sein werden,
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