Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-03-29:
Nein, ich möchte gern vortragen.


Es ist jetzt viel über einzelne Aspekte des Gesetzentwurfs geredet worden.
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Ich halte es für notwendig, noch einmal auf die Grundsätze zurückzukommen. Wir sollten über den Einzelheiten das Grundanliegen des Gesetzentwurfs nicht aus den Augen verlieren.
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Die Gentechnik ist mit Chancen und mit Risiken verbunden. Beide Aspekte machen eine gesetzliche Regelung nötig. Mensch und Umwelt müssen vor möglichen Risiken beim Ungang mit der Gentechnik und mit gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden. Zugleich aber ist ein verläßlicher, kalkulierbarer rechtlicher Rahmen Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Gentechnik in der Forschung und in der industriellen Produktion. Beide Zielsetzungen sind in der Zweckbestimmung des § 1 des Entwurfs aufgenommen.
Ich bekenne mich als Gesundheitsministerin ganz ausdrücklich zu dieser doppelten Zielsetzung. Daß mir der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Gentechnik ein wichtiges Anliegen ist, ist selbstverständlich. Doch gerade Gesundheitspolitiker müssen auch daran interessiert sein, daß die positiven Potentiale der Gentechnik weiterentwickelt werden können.
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Die Gentechnik eröffnet uns neue Zugänge zum Verständnis von Krankheiten, zur Diagnose, zur Therapie. Wer sich der Gentechnik gegenüber nur in der Rolle des Verhinderers übt, wird deshalb seiner Verantwortung als Gesundheitspolitiker, ja generell als Politiker nicht gerecht.
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Ziel des Gentechnikgesetzes muß es sein, Risiken für Mensch und Tier auszuschließen, zugleich aber die Chancen der Gentechnik zu bewahren. Damit verbieten sich pauschale, undifferenzierte Lösungen. Generelle Verbote, auch wenn sie mit dem Etikett „Moratorium" versehen sind, werden diesem Anspruch nicht gerecht. Sie sind gerade bei der Gentechnik ein viel zu grobschlächtiges Instrument. Gefordert ist eine differenzierte, präventive Kontrolle in jedem Einzelfall. Diese Kontrolle muß Schritt für Schritt den Nachweis erbringen, daß unvertretbare Risiken für den Menschen und die Umwelt nicht zu erwarten sind. Dann allerdings, wenn diese Gewähr gegeben ist, besteht ein Anspruch auf Genehmigung der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung.
Die nötigen Einzelfallentscheidungen verlangen qualifizierten, breit angelegten Sachverstand. Deshalb sind mit den Entscheidungen sachkundig besetzte Behörden zu betrauen. Sie haben vor der Entscheidung den Rat eines mit bestens ausgewiesenen Experten besetzten Sachverständigengremiums einzuholen. Der Gesetzentwurf konstituiert deshalb die
Zentrale Kommission für die biologische Sicherheit und schreibt ihre Beteiligung bei allen wesentlichen Entscheidungen vor.
Meine Damen und Herren, das ist das Grundkonzept des Regierungsentwurfs zum Gentechnikgesetz, nämlich Schutz von Mensch und Umwelt durch präventive, differenzierende Kontrolle in jedem Einzelfall durch sachkundige Behörden mit Unterstützung externer Sachverständiger und großzügige Haftungsregelungen für den Schadensfall, alles noch abgesichert durch staatliche Überwachung und generalpräventive Straf- und Bußgeldvorschriften.
Diese Grundkonzeption ist bereits in den vom Bundeskabinett 1988 verabschiedeten Eckwerten zur Gentechnik vorgezeichnet. Das Gesetzgebungsverfahren hat sie bestätigt und ausgebaut - zu Recht, denn es gibt dazu keine vernünftige Alternative. Unser Grundkonzept ist internationaler Standard.
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Ihm lagen schon die bewährten Genrichtlinien des Forschungsministeriums zugrunde. Die EG-Richtlinien zur Gentechnik gehen von diesem Konzept aus, und auch die vom Gesundheitsausschuß durchgeführte Anhörung hat grundsätzlich andere Lösungsansätze nicht aufgezeigt.
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Ich sage das so nachdrücklich, auch um dem hier verschiedentlich hervorgerufenen Eindruck entgegenzutreten, vom Entwurf der Bundesregierung sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kein Stein mehr auf dem anderen geblieben. Sicherlich: Es gibt eine große Zahl einzelner Änderungen, deswegen aber noch lange keinen neuen Gesetzentwurf, Herr Catenhusen.
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Die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs ist weder vom Bundesrat noch bei den Beratungen in den Ausschüssen
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auch nur in einem einzigen wichtigen Punkt in Frage gestellt oder geändert worden.
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Die Änderungen am Regierungsentwurf kommen im wesentlichen aus drei Richtungen. Sie betreffen erstens Angleichungen an den sich ändernden Beratungsstand der EG-Richtlinienvorschläge zur Gentechnik. Zweitens greifen sie Änderungswünsche der Länder auf. Drittens und nicht zuletzt kommen sie aus den Ausschußberatungen im Bundestag.
Diese Änderungen sind auch aus Sicht der Bundesregierung als Verbesserungen anzusehen.
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Das gilt beispielsweise für die maßvolle Erweiterung der ZKBS, die Konkretisierung ihrer Zusammensetzung und die Verbesserung der Transparenz ihrer Arbeit. Das gilt aber ebenso für die Haftungsvorschriften, bei denen zugunsten des Geschädigten eine Kausalitätsvermutung eingeführt wird, und für die Regelung, nach der der Haftungsausschluß für höhere Gewalt entfallen soll.
Ich stimme auch damit überein, daß der Gesichtspunkt der Förderung der Gentechnik in den Wortlaut des § 1 des Gesetzentwurfs aufgenommen wird. Ich habe die positiven Aspekte der Gentechnik kurz angesprochen. Wegen dieses unleugbaren Nutzens der Gentechnik,
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den Kollege Riesenhuber aufgezeigt hat, ist die Bundesregierung nicht nur zur Förderung berechtigt, sondern meines Erachtens in Einzelbereichen sogar dazu verpflichtet. Sie kommt dieser Verpflichtung auch nach.
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Diese Förderung, die im übrigen auch die Sicherheitsforschung mit einschließt, gibt es in erheblichem Umfang auch im Ausland. Zudem wurde sie in der Bundesrepublik nicht erst von der gegenwärtigen Bundesregierung begonnen.
Nun heißt es hier in der Diskussion, der Förderungsgedanke verwässere den Schutzzweck des Gesetzes. - Meine Damen und Herren, nach § 1 des Entwurfs ist neben dem Schutz von Mensch und Umwelt Zweck des Gesetzes - Herr Kollege Riesenhuber hat bereits darauf hingewiesen; ich zitiere - , „den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen".
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Die Förderung der Gentechnik wird also als gegeben vorausgesetzt. Dieser bestehenden Förderung soll vom Gentechnikgesetz ein Rahmen gesetzt werden.
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Ich kann wirklich nicht verstehen, was es dagegen einzuwenden gibt.
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Der Regierungsentwurf knüpfte bei der präventiven Einzelfallkontrolle an der jeweiligen gentechnischen Arbeit an. Das ist sachgerecht; denn mögliche Risiken sind für jede einzelne Arbeit grundsätzlich erneut zu prüfen und zu bewerten. Dieser tätigkeitsbezogenen Kontrolle soll nun eine anlagenbezogene Kontrolle vorangestellt oder zur Seite gestellt werden. Gegen diese auf die Anlage bezogene Betrachtungsweise bestehen keine Bedenken, solange nicht ihretwegen die präventive Kontrolle der einzelnen Arbeiten vernachlässigt wird. Deshalb stellen die auf Antrag der Koalitionsfraktionen vom Ausschuß beschlossenen
Änderungen eine in sich geschlossene Kombination von Anlagen- und Tätigkeitskonzept dar.
In erster Linie verantwortlich für den Vollzug des Gesetzes in diesem Bereich sind die Länder. Das war nach dem Regierungsentwurf anders. Dafür gab es gute Gründe. Allerdings glauben wir, daß das Ziel einer einheitlichen Anwendung der Vorschriften des Gesetzes letztlich auch beim Vollzug durch die Länder erreicht werden kann. Voraussetzung ist allerdings, daß möglichst bald nach dem Gentechnikgesetz auch die wichtigsten konkretisierenden Rechtsverordnungen in Kraft treten. Das Bundeskabinett hat über diese Verordnung gestern beschlossen. Voraussetzung ist weiter, daß bald alle zuständigen Behörden der Länder über die erforderlichen sachkompetenten Mitarbeiter verfügen. Voraussetzung ist schließlich, daß sich die fachliche Autorität der ZKBS bei den zuständigen Behörden durchsetzt.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch einige Bernerkungen zum Entschließungsantrag und zu den Änderungsanträgen der SPD. Meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihren Vorstellungen über die Ziele eines Gentechnikgesetzes, wie sie in Ihrem Entschließungsantrag und in Ihren Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, bin ich völlig einverstanden.
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Dort heißt es nämlich: Schutz von Mensch und Umwelt; Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit; Rechtssicherheit für Wissenschaft und Industrie.
Ich bin auch mit vielen inhaltlichen Forderungen einverstanden, die Sie aus dieser Zielsetzung ableiten, z. B. damit, daß das Genehmigungsverfahren für Freisetzungen als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet sein soll,
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oder mit der Forderung nach Gefährdungshaftung mit Beweiserleichterung.
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Doch das steht ja auch im Gesetzentwurf und braucht deshalb nicht mehr gefordert zu werden.
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Es gibt allerdings auch unterschiedliche Auffassungen:
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Wir wollen z. B. kein Versagungsermessen bei der Freisetzung. Im Genehmigungsverfahren soll mit aller Sorgfalt geprüft werden, ob Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können. Wenn das aber feststeht, soll es auch einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung geben. Für uns ergibt sich das aus dem Ziel der Rechtssicherheit, das Sie ja auch verfolgen.
Wir sind grundsätzlich für Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber wir sehen keinen Sinn in diesem Verfahren bei jeder Arbeit der Sicherheitsstufe 1, die ja auch nach Ihren Anträgen gerade dadurch definiert ist, daß


es hier Gefahren für Mensch und Umwelt gar nicht gibt.
Das sind nur Beispiele, aber sie zeigen, daß wir im Streit um den richtigen Weg zum gemeinsam angestrebten Ziel so weit gar nicht auseinanderliegen. Und Ihr Abstimmungsverhalten im Ausschuß
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ist ja auch durchaus differenziert zu sehen.
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Ich kann nur sagen: Dieses Gesetz ist sorgfältig beraten worden, in seinen Ausformulierungen immer wieder überdacht und durch neue Formulierungen verbessert worden. Einen allgemeinen Konsens über alle Aspekte des Entwurfs herzustellen, dazu hätte allerdings wohl auch jede beliebige Verlängerung der Beratungszeit nicht ausgereicht. Das ist bei dem breiten Meinungsspektrum zur Gentechnik in diesem Hause einfach nicht möglich gewesen. Die unterschiedlichen Positionen sind zu deutlich, auch wenn man sich in einigen Punkten ein Stück nähergekommen ist.
Die Zeit ist nun reif für eine Entscheidung.
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Die Gentechnik wird sich weiterentwickeln, die Erfahrungen werden wachsen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet dieses Gesetz. Es ist eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in den Grenzen, die ihr zum Schutz von Mensch und Umwelt gezogen werden müssen.
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