emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 1995-05-11:
Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß der Flughafen Frankfurt einen solchen Zuwachs, für den Sie in bezug auf Berlin drei oder vier Jahre zusammennehmen müssen, in ein oder zwei Jahren in den letzten Jahren zustande gebracht hat? - Das ist die Stagnation.
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir noch eine Minute gewährten.
({0})
Der Flughafen muß in einer für die Nutzer zeitlich und kostenmäßig erträglichen Entfernung zum Stadtzentrum liegen. Entfernungsexoten wie München mit 35 Kilometern, Gatwick mit 45 Kilometern, Montreal mit 53 Kilometern und Narita mit 70 Kilometern kommen für uns nicht in Frage.
({1})
Der Anschluß mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln, U-, S-, Regional- und Fernbahnen muß ein Optimum aus allen diesen Verkehrsträgern sein. Das ist ja doch auch Ihr Wunsch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Fischer.
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Das ist doch kein Wunder; es ist doch der viel größere Flugplatz. Wissen Sie, das ist doch die Arithmetik des Adam Riese.
({0})
Daran sollten Sie sich einmal schulen. Sie sind doch Lehrer.
Jetzt würde ich gern fortfahren.
Wenn wir also keinen Flughafen bauen werden, werden wir nicht nur den Verlust von 60 000 bis 70 000 Arbeitsplätzen zu verantworten haben, sondern auch den Verlust der wirtschaftlichen Wertschöpfung mit allen ihren Folgen sowohl für die Region Berlin/Brandenburg als auch für Deutschland insgesamt.
({1})
Der internationale Flugverkehr wird sich trotzdem wegen der fünf Freiheiten der Luft über unserem Land abwickeln; er wird nämlich trotzdem unser Land queren. Den Nutzen werden aber die anderen haben.
({2})
Die Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung des Standortes Deutschland brauche ich nicht explizit zu erwähnen. Das Thema des Anschlusses der Hauptstadt Berlin lasse ich ebenfalls ausgeklammert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Friedrich?
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Hier läuft ununterbrochen die Uhr weiter, auch wenn Fragen gestellt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Nein; das ist nicht wahr.
({0})
Horst Friedrich (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege Röhl, Sie haben gerade festgestellt, daß sich der Luftverkehr über Deutschland - ob mit oder ohne Großflughafen - bewegt. Erklären Sie als Berliner hier doch einmal dem staunenden Publikum, wo nun eigentlich die Anflugschneise von Schönefeld sich jetzt befindet und wo sie sich beim Bau des geplanten Flughafens befinden würde! Ist das nun stadtnah oder stadtfern, oder wo bewegt es sich überhaupt?
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Die Anflugschneisen der jetzigen Start- und Landebahn befinden sich außerhalb der Stadtgrenzen von Berlin, und wenn man nach Schönefeld-Süd geht, wandern sie noch weiter nach außerhalb der Stadt. In An- und Abflugrichtung befinden sich keine größeren Siedlungen. Es befindet sich nur der Ort Rotberg dort, und dieser Ort wird in der Hauptsache von Personal des Flughafens Schönefeld bewohnt.
Jetzt würde ich gern meine Ausführungen fortführen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Es ist noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Scheffler signalisiert worden.
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Ich würde aber gerne etwas zusammenhängend ausführen.
Ich möchte daran erinnern: Sollte es nicht gelingen, das Projekt Flughafen Berlin/Brandenburg International zu realisieren, werden die innerstädtischen Flughafen Berlins weiter in Betrieb bleiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in Ihrem Antrag positiv herausgestellten Entwicklungen der inländischen Schienenverkehrsverbindungen, die von uns ja aktiv fordert werden, sind sehr zu loben und korrekt. Aber nun erklären Sie mir doch einmal, wie Sie sich eine zeitlich sinnvolle Schienenanbindung nach Mittel- und Fernost oder sogar nach Übersee vorstellen!
({0})
Warum wehren Sie und Ihre spezielle Klientel sich so energisch gegen den Ausbau und die Ertüchtigung innerdeutscher Bahnstrecken, z. B. Berlin - Nürnberg - München?
({1})
- Das ist doch so.
Ihre Realitätsferne bezüglich der Besteuerung des Flugbenzins, die ja alle anderen Flugverkehr betreibenden Länder keinesfalls einführen, Ihre Realitätsferne hinsichtlich der Einführung der Mehrwertsteuer für Flugtickets, die es ja innerdeutsch bereits gibt - da sollten Sie sich einmal informieren, weil es Ihren Kollegen wohl entgangen ist -,
({2})
und Ihren angeführten Abbau sogenannter direkter staatlicher Zuwendungen für den Luftverkehr möchte ich hier nicht näher diskutieren; wir haben das schon etliche Male gemacht.
In fünf Minuten Redezeit ist es unmöglich, alle weiteren positiven Fakten für den Flughafenbau aufzuzählen. Ich will hier nur noch einige für uns besonders wichtige Kriterien für einen Flughafen Berlin/ Brandenburg nennen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Jetzt ist Ihre Redezeit aber vorbei.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Kronberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1995-05-11:
Gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Kollege -Dr. Klaus Röhl ({0}): Bezüglich des Auslastungsgrades des Flughafens durch die Nutzer sollte der Standort mit dem besten Wert gewählt werden.
({1})
Die Belästigung und Gefährdung von Anwohnern besonders in An- und Abflugrichtung müssen möglichst gering sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Kollege, jetzt bitte ich Sie doch, zum Schluß zu kommen.
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Auch der Flächenverbrauch und der Naturverbrauch sollten gering sein.
Sie können daraus sehen, welchen Flughafen wir präferieren. Wir sprechen uns für einen internationalen Flughafen aus.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/616 und 13/1296 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs -3. SGBÄndG
- Drucksache 13/1205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Günther.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-11:
Er hat es gerade noch vor meinem letzten Satz geschafft. Bitte, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-05-11:
Ich habe eine kleine Frage: Können Sie uns, bevor wir in die Ausschußberatungen einsteigen, mitteilen, welche zusätzlichen Verwaltungskosten durch diese Umstellung des Prüfverfahrens auf die Bundesversicherungsanstalt zukommen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-11:
Kollege Büttner, diese Zahl habe ich nicht im Kopf. Sie werden sie aber in der ersten Ausschußberatung von mir genannt bekommen.
Im übrigen denke ich, daß für alle Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Peter Dreßen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Grund.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Andrea Fischer (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist offenkundig notwendig und sinnvoll. Deswegen werden wir Bündnisgrünen ihm zustimmen.
({0})
Ich frage mich allerdings, ob wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen gut beraten sind, diese Art von verwaltungstechnischem Verfahren hier im Plenum und nicht im Ausschuß zu beraten.
({1})
Ich empfehle uns daher, möglichst bald in die Debatte über die Parlamentsreform einzusteigen und diese und andere Fragen dabei zu klären.
Ich danke Ihnen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Nun spricht die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Grund, ich habe übersehen, daß es die erste Rede war, die Sie in diesem Hause gehalten haben. Darum möchte ich Ihnen zwar verspätet, aber nicht weniger herzlich im Namen des Hauses gratulieren.
({0})
Das Wort hat nun die Abgeordnete Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Position von Frau Fischer unterstützen. Gestatten Sie mir aber trotzdem einige wenige Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Mit ihm soll die Prüfpflicht für die Sozialversicherungsbeiträge den Rentenversicherungsträgern übertragen werden: eine logische Folge des freien Kassenwahlrechts bei der Krankenversicherung. Wir haben schon bei der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993 kritisch vermerkt, daß von dem Kassenwahlrecht kein hinreichender Impuls für die Angleichung der Beitragssätze als einem längst überfälligen verteilungspolitischen Ziel der Solidargemeinschaft ausgehen wird. Aber es ist beschlossen, und so scheinen Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nur einen verwaltungstechnischen, formalrechtlichen Akt zu vollziehen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich real um eine weitere Zentralisierung von Sozialdaten handelt.
Mit der Einfügung des Abs. 8 in § 28p des SGB IV installieren Sie bei der vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger verwalteten Datenstelle eine neue Datei, die zu der Vielzahl der dort bereits erfaßten Daten der Versicherten hinzukommt. Diese Ansammlung von Daten durch eine Stelle ergibt natürlich die Möglichkeit der Abgleichung und Vernetzung, so daß ohne weiteres ein „elektronisches Arbeitsbuch" für alle rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten entstehen kann. Diese Befürchtungen werden noch durch die Euphorie über weltweite Datenbahnen verstärkt. Eine wirksame Datenkontrolle ist daher unbedingt notwendig. Doch die wird leider durch Konzentration und Zentralisierung erschwert.
Ich halte es generell für problematisch, mit Datenabgleich sozialpolitische Ziele erreichen zu wollen. Schauen Sie sich doch die Prüfung der Lohnunterlagen über geringfügig Beschäftige an! Sie wird bei den Arbeitgebern deshalb durchgeführt, um einem sogenannten Leistungsmißbrauch seitens der Beschäftigten vorzubeugen. Warum bekämpft die Bundesregierung den angeblichen Leistungsmißbrauch ausschließlich durch den Auf- und Ausbau der Daten- und Personenkontrollen? Kann man für die Anmeldung geringfügiger Beschäftigungen nicht besser positive Anreize schaffen, etwa durch die Möglichkeit, einen beitragsfreien, pauschalierten Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen zu erwerben?
Meine Damen und Herren, auf eines sollten wir im Rahmen der vorgesehenen Neuregelung besonders achten: daß die neue Datenkonzentration nicht mißbraucht wird.
Ich danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich schließe damit die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/1205 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({0}), Winfried Nachtwei, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung einer Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 13/1193 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinz-Jürgen Kronberg.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1995-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorhaben zur Einrichtung einer Bundesstiftung zur Entschädigung des NS-Unrechts ist meiner Meinung nach von einem guten Geist unterlegt. Das Ziel ist die Entschädigung aller Opfer von NS-Unrecht und - bei nicht unerheblicher Mitbetroffenheit - auch deren Ehegatten, langjährigen Lebenspartnern, Kindern oder sogar Eltern. Von Ihnen ist eine Entschädigung in einer Höhe zwischen 500 und 1 100 DM entsprechend dem Berliner Vorbild vorgesehen. So weit, so gut.
Was ich vermisse, sind Umfang und Differenzierung von Personengruppen - gerade in bezug auf ihre Entschädigungen - und die Frage der regionalen Eingrenzung bzw. die Frage, welcher Personenkreis gemeint ist. Vor allen Dingen vermisse ich die Frage des Finanzierungsumfangs und der Finanzierungsmöglichkeiten angesichts der Tatsache, daß Sie, Herr Beck, sagen: Wir sprechen hier nicht von Pfennigfuchserei.
Im letzten Satz des vorletzten Absatzes Ihres Antrages wird es, ohne daß ich es ins Lächerliche ziehen möchte - die Sache ist ernst genug -, lustig. Ich zitiere:
Die Bundesländer würden in diesem Kontext - gemeint ist die Einrichtung der Bundesstiftung ihre jeweiligen Landeshärtefonds und Landesstiftungen auflösen können.
Ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden gefragt, der ein bißchen Landeskabinettserfahrung hat, was da an Geldern zusammenkäme: Da kommt nicht viel, wenn die Länder ihre Fonds und ihre Stiftungen auflösen und sie in eine Bundesstiftung einbringen sollen.
Volker Beck (NA), 1995-05-11:
Ich spreche zwei Punkte an. Zunächst einmal: Unsere Entschädigungsregelung orientiert sich an dem Berliner „Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch und religiös Verfolgten des Nationalsozialismus". Würden Sie mir darin zustimmen, daß die Wohnsitzvoraussetzungen für das Bundesgebiet analog diesem Gesetz geregelt werden? Insofern geht nämlich Ihr erster Einwurf ins Leere.
Zum zweiten möchte ich Sie fragen, ob Sie auch mir etwas Landeserfahrung zubilligen würden, angesichts der Tatsache, daß ich in Hessen, wo unser von Ihnen angesprochener Fraktionsvorsitzender lange Jahre als Minister gedient hat, Sprecher des dortigen Beirats des Härtefonds der hessischen Landesregierung für die Entschädigung für NS-Verfolgte bin und deshalb ein bißchen beurteilen kann, daß es sich in manchen Ländern in der Tat um Millionenbeträge handelt, welche jährlich ausgezahlt werden. Wir rechnen mit allenfalls 200 bis 300 Millionen DM für diese Bundesstiftung. Insofern sind die Kompensationen in den Ländern - zumindest in Berlin und Hessen - von beachtlicher Höhe. Somit ist das, was wir im Antrag geschrieben haben, nicht lächerlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege, wenn ich gewußt hätte, daß Sie eine regelrechte Intervention machen wollen, hätte ich Ihnen das Wort nicht während der Rede gegeben. Ich bitte, sich bei solchen Zwischenfragen etwas kürzer zu fassen.
Bitte, Herr Kollege Kronberg.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1995-05-11:
Herr Beck, gerade weil es um Millionenbeträge geht, habe ich meine argen Zweifel, ob die Länder diese Millionen aus ihren Fonds in den Bundesfonds herausgeben. Das ist meine ganz persönliche Meinung.
Ich habe den Eindruck, Sie zünden eine Fackel in einer vermeintlichen Nacht an und warten jetzt darauf, daß 82 Nationen - so viele sind wirklich vom NS- Unrecht betroffen - in Jubel ausbrechen. Ich glaube nicht daran.
Auch wenn Sie sagen, Sie fordern nichts Utopisches, ist gerade die Frage des Umfanges - jetzt komme ich auf Ihre erste Frage zurück; es liegt nämlich noch kein Gesetz vor, sondern nur ein Antrag - noch nicht abgrenzbar. Von daher kann gar nicht gesagt werden, ob das utopisch ist oder nicht. Wenn auf
den wirklichen Umfang abgestellt wird, dann ist es eine Frage von Utopie oder Nicht-Utopie. Die Opfer von NS-Unrecht gibt es in Wladiwostock, in Spanien, im Maghreb bis hin nach Ozeanien - fast überall. Somit ist ein Abgrenzungsbedarf dringend gegeben. Die Menschen wollen keine Luftschlösser, sondern konkrete Vorschläge, denn nur mit konkreten Vorschlägen und Projekten können und wollen sie wirklich umgehen.
Zudem ist Ihre Idee nicht mangels guten Willens, sondern vor allen Dingen mangels Substanz, wie ich eben ausgeführt habe, und reeller Umsetzungsmöglichkeiten eine auf Sand gebaute.
Platon, den ich hier einmal zitieren darf, schrieb in seinem Buch „Der Staat": „Politik ist die Kunst des Kompromisses und wird durch das Machbare begrenzt." Geht man danach, ist Ihr Papier leider kein politisches Papier.
Nach meiner Meinung haben wir im Plenum eine Menge wichtiger Probleme zu bereden und zu lösen, bei denen genug Substanz gegeben ist. Im Gegensatz dazu ist dieses Papier noch nicht substanzhaltig: Da fehlt ja nicht nur das Fleisch am Skelett, sondern da fehlt auch das Skelett selbst. Für die Zukunft möchte ich anregen, daß wir dies in der Runde der Berichterstatter oder auch im Ausschuß bereden, so daß etwas Vernünftiges entsteht.
({0})
- Unsere Vorschläge sind in den letzten Legislaturperioden - das müßten Sie wissen, wenn Sie sich damit beschäftigt haben - schon öfters hier beraten worden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das vom NS-Regime angerichtete Unrecht in der Form und in dem Umfang, wie Sie das vorgeschlagen haben, nicht wirklich entschädigt werden kann. ({1})
Ich rege für die Zukunft nochmals an, daß wir diese Sache erst einmal im Kreise der Berichterstatter oder im Ausschuß bereden, um hier ein vernünftiges Papier zustande zu bringen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Heym.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Angemessenheit, Vollständigkeit und Höhe der Entschädigung von NS- Unrechtsopfern nachzudenken ist unbestreitbar eine Dauerpflicht für den Deutschen Bundestag.
Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches, und zwar auch des nationalsozialistischen zwischen 1933 und 1945. Sie hat sich im Gegensatz zur DDR - auch das muß gesagt werden - als Staat immer auch der moralischen Verantwortung dafür gestellt, und sie hat ihre freiheitliche Verfassung 1949 bewußt als Gegenentwurf, als Antwort auf die furchtbaren Verwerfungen eines deutschen Gemeinwesens in den zwölf verhängnisvollen Jahren bis Kriegsende verstanden.
Also: An dem Anstoß dieses Antrags der Bündnisgrünen ist aus meiner Sicht überhaupt nichts auszusetzen, im Gegenteil. Aber die Aufzäumung, das Regelungsziel und die Konsequenzen sind doch noch reichlich undeutlich. Ich will das ein wenig deutlich machen: Der Antrag zielt auf die Errichtung einer Stiftung ab, will also ein bestimmtes Finanzierungsinstrument schaffen. Aber zuerst müßte doch überhaupt einmal klar sein, wofür genau, für welche Tatbestände, in welcher Höhe oder Quote usw. jeweils die bereitgestellten Mittel aufgewendet werden sollen. Den Finanzfonds zu schaffen, bevor man genau weiß, wofür, heißt das Pferd vom Schwanze her aufzäumen.
Sodann: Wenn man das bisherige System der NS- Unrechtsentschädigung nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung für ergänzungs- und korrekturbedürftig hält - wofür durchaus einiges sprechen kann, namentlich auch nach dem Hinzutreten der früheren DDR -, müßte man schon genau belegen, wo und weshalb die vorhandenen Regelungen unzureichend sind.
Nach Jahrzehnten konsensueller Praktizierung - das Gesetz stammt immerhin von 1953 und wurde seitdem nicht weniger als 17mal novelliert - das gesamte System plötzlich mit leichter Hand in Frage zu stellen, ja zu konterkarieren, indem man pauschal für alle nicht erfaßten Bedarfe gleichwohl Systementschädigung bereitstellen will, ist jedenfalls so nicht akzeptabel.
Im übrigen scheint - ich sage es ausdrücklich vorsichtig - der Eindruck, den die Bündnisgrünen unter Nr. 1 ihres Antrages erwecken wollen, nämlich daß die dort aufgeführten Personengruppen bisher keine Entschädigung erhalten oder erhalten haben, nicht richtig zu sein. Nach Auskunft der Ministerien jedenfalls sind bis auf die Zwangsarbeiter alle anderen Gruppen in der unterschiedlichsten Weise nach dem BEG, nach dem Entschädigungsrentengesetz, nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Härterichtlinien von 1980 einbezogen. Auch da müßten wir wesentlich genauer nachfragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-05-11:
Bitte sehr.
Volker Beck (NA), 1995-05-11:
Würden Sie mir zustimmen, daß eine Entschädigung, die gerade die Gruppen bekommen haben, die wir in unserem Antrag namentlich aufführen, in der Höhe von einmalig maximal 5 000 DM, wobei ein KZ-Monat mit 150 DM veranschlagt wird, zumindest keine angemessene Entschädigung für das erduldete Leid ist?
Würden Sie mir auch darin zustimmen, daß es eine unangemessene Ungerechtigkeit ist, wenn diese Leute heute Rentenreduktionen haben, weil sie in dieser Zeit keine Rentenbeiträge gezahlt haben, und daß für diesen Personenkreis daher dringend eine Regelung erforderlich ist?
({0})
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-05-11:
Ich würde gerne, Herr Kollege Beck, auch diese Behauptungen nachprüfen lassen. Nach dem, was ich zu Ihren Anspruchsvoraussetzungen gelesen habe, bin ich etwas skeptisch, ob das alles so stimmt, insbesondere nachdem wir aus den Ministerien gehört haben, es sei nicht so. Deswegen glaube ich, daß wir darüber wirklich etwas ernsthafter im Ausschuß beraten sollten. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wenn sich dabei herausstellt, daß es echte Gerechtigkeitslücken gibt, wird die F.D.P. sich dafür einsetzen, daß diese geschlossen werden.
({0})
Lassen Sie mich aber noch auf weitere Unklarheiten hinweisen, die aufgeklärt werden müssen. Worin sollen denn etwa die noch besonders entschädigungsbedürftigen Sonderfälle liegen, wenn doch ein erheblicher Teil der Geschädigten, die die Wohnsitz- und Stichtagsvoraussetzungen nicht erfüllen oder die Antragsfristen schuldlos versäumt haben, Härteausgleich nach den zum BEG ergangenen Härteregelungen erhält? Und wo schon in der Begründung auf die „Hochbetagtheit der Betroffenen" und auf das Erfordernis einer „angemessenen Altersversorgung" für sie hingewiesen wird: Sollen die Entschädigungsleistungen höchstpersönlich bleiben, also auch unvererbbar? Wie vereinbart sich damit, daß auch Kinder und langjährige Lebenspartner antragsberechtigt sein sollen?
Ich denke, da muß noch wesentlich mehr Arbeit geleistet werden, bevor man eine Finanzmasse stiftungsmäßig organisiert. Der Antrag muß deshalb wirklich dringend in die Fachausschüsse überwiesen werden.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Aber ehe sie das tun kann, hat der Abgeordnete Dr. Paul Friedhoff das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel. Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Reform der Kommunalfinanzierung"
- Drucksache 13/984 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist auch für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Uwe-Jens Rössel.