Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, habe ich eine Reihe amtlicher Mitteilungen zu machen:
Die Mitgliedschaft im Bundestag haben erworben: die Abgeordnete Frau Griesinger am 23. November 1964 als Nachfolgerin für den am 16. November durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Hahn ({0}) und die Abgeordnete Frau Kleinert am 13. November als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Winterstein.
Ich begrüße die neuen Kolleginnen und wünsche ihnen ,eine gute Zusammenarbeit.
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Sodann hat die Mitgliedschaft im Bundestag erworben - wieder .erworben, darf ich sagen - der Herr Abgeordnete Dr. Preiß am 24. November 1964 als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. von Brentano. Der Herr Kollege Dr. Preiß mußte sich einer Operation unterziehen und befindet sich noch im Krankenhaus. Ich wünsche ihm baldige Genesung.
({2})
Am 17. November hat der Herr Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Friedensburg seinen 78. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die Glückwünsche des Hauses und meine eigenen aussprechen.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. November 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({4})
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über den Luftverkehr
Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Der Bundesminister des Innern hat am 13. November 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ausrüstung des Luftschutzhilfsdienstes - Drucksache IV/2546 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2741 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 12. November 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg - Drucksache IV/2639 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2742 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 10. November 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsstellung der bei den Alliierten Beschäftigten - Drucksache IV/2638 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2743 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 12. November 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsansprüche unehelicher Kinder gegenüber Angehörigen der alliierten Streitkräfte - Drucksache IV/2637 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2744 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat am 21. November 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({5}), Bading, Dr. Imle und Genossen betr. Schutz des Mutterbodens - Drucksache IV/2710 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2758 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 23. November 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({6}), Bading, Dr. Imle und Genossen betr. Fischereirechte am Oberrhein - Drucksache IV/2712 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2764 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 23. November 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({7}), Bading, Dr. Imle und Genossen betr. Abladen von Schutt und Abfällen in der Nordsee - Drucksache IV/2711 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2765 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 3. November 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 4. Dezember 1963 über die derzeitige umsatzsteuerliche und ausgleichsteuerliche Behandlung von Schweineschmalz und Talg berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2698 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 13. November 1964 zum Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Regelung für verschiedene Mischfutterarten - Drucksache IV/2673 - mitgeteilt, daß er von einer Stellungnahme absieht, da der Ministerrat der EWG über die Verordnung bereits Beschluß gefaßt hat. Der Ausschuß hat gegen die Verordnung keine Bedenken erhoben.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 19. November 1964 mitgeteilt, daß gegen die Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rats vom 21. Oktober 1964 zur Verlängerung und Anpassung der Grenzen der Erstattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke bis zum 31. März 1965 ({8}) keine Bedenken erhoben werden.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 19. November 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 4. November 1964 wegen der Errichtung einer D-Zug-Station im Raum Bingen-Bingerbrück berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2775 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über Maßnahmen, die beim Eintreten einer Lage zu treffen sind, welche die Verwirklichung der in Art. 39 Abs. 1 Buchstaben c), d) und e) des Vertrages genannten Ziele gefährden könnte - Drucksache IV/2730 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Januar 1965
Verordnung des Rats zur Ergänzung der Verordnung Nr. 3 und 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({9}) - Drucksache IV/2734 an den Ausschuß für Sozialpolitik mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten - Drucksache IV/2748 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Richtlinie des Rats über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG zur Aufrechterhaltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölerzeugnissen ({10}) - Drucksache IV/2756 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Januar 1965
Verordnung des Rats über die Durchführung einer Grunderhebung im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in der EWG - Drucksache IV/2757 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Januar 1965.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({11}) - Drucksache IV/2732 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({12}) - Drucksache IV/2763 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1965.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 37 des Ausschusses für Petitionen ({13}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({14}).
Das Wort wird nicht begehrt. Ich nehme an, 'daß dem Ausschußantrag zugestimmt wird. - Widerspruch erfolgt nicht. So beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967 ({15}),
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({16}) ({17}); ({18})
b) Fortsetzung der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Situation des Energiemarktes, insbesondere Lage des Steinkohlenbergbaus und über die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Energiepolitik und Lage des Steinkohlenbergbaus ({19}) .
Herr Abgeordneter Blumenfeld hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich nehme an, .daß eine Ergänzung nicht notwendig ist. Wir können damit in die Aussprache eintreten.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Burgbacher.