Böhm (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem § 75 berühren wir das Kapitel, das allgemein als der sogenannte TrottelParagraph bekannt ist. Ich bin für diesen Ausdruck nicht verantwortlich und möchte auch die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Aber die Regierung hat in ihrer ursprünglichen Vorlage im § 75 eine Reihe von Voraussetzungen schaffen wollen, die das materielle Recht des Beamten stark einschränken und auch eine Grundlage bilden sollten, um bei der Gestaltung der Rechtsgrundlage der Beamten auch im materiellen Recht das Leistungsprinzip mit in den Vordergrund zu stellen. Wir beantragen, in § 75 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. § 75 in der Regierungsvorlage lautet:
({0}) Bleiben die Leistungen eines Beamten hinter dem von ihm billigerweise zu fordernden Maß zurück, so soll die oberste Dienstbehörde entsprechend dem Mindermaß seiner Leistungen
1. ihm das nach den Dienstaltersstufen des Besoldungsrechts vorgesehene Aufsteigen im Gehalt in jeder Dienstaltersstufe bis zu zwei Jahren versagen oder
2. ihn innerhalb der Besoldungsgruppe seines Amtes in eine niedrigere Dienstaltersstufe zurücksetzen oder
3. ihn in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt versetzen.
Der Beamte ist vorher zu hören.
({1}) Durch Maßnahmen der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Art dürfen die Dienstbezüge des Beamten nicht unter den Betrag des Ruhegehalts gemindert werden, das der Beamte zu erhalten hätte, wenn er im Zeitpunkt der ersten Maßnahme dieser Art in den Ruhestand getreten wäre.
({2}) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis zu Absatz 1 Nr. 1 und 2 auf andere Behörden übertragen.
Wenn wir Wiederherstellung dieser Regierungsvorlage beantragen, dann im Interesse des Berufsbeamtentums selbst. Ich brauche die Beamten für

({3})
ihre Leistungen in der Vergangenheit, besonders in den Jahren nach 1945, nicht in Schutz zu nehmen. Die Leistungen sind einmalig und haben viel dazu beigetragen - das sollen wir bestätigen -, daß in unseren Verwaltungen wieder so etwas wie eine stetige Leistung, Ordnung und auch ein abgerundetes Bild der gesamten Verwaltung in Erscheinung treten konnte. Aber gerade weil es so ist, glauben wir, daß es nicht allein notwendig ist, für den Beamten selbst solche Bestimmungen zu schaffen, sondern daß es notwendig ist, im Beamtengesetz und für die Öffentlichkeit sichtbar darauf hinzuweisen, daß etwas anderes dazu gehört, Berufsbeamter auf Lebenszeit zu sein, als nur die Berufungsurkunde. Wir wollen auch darauf hinweisen, daß noch andere Momente bei dieser Dienststellung und bei der Rechtsstellung des Beamten beachtet werden müssen.
Der Herr Berichterstatter und Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Dr. Kleindinst, hat in der Begründung zu der Ausschußvorlage in einigen Sätzen darauf hingewiesen, daß vielfach das Nachlassen der Leistungen bei einem Beamten auf eine beginnende Krankheit zurückzuführen ist und daß auch die absolute Gefahr besteht, daß, wenn dieser Paragraph im Besoldungsgesetz so gefaßt wird, doch in dem einen oder anderen Falle durch die Haltung der Dienstbehörde oder durch die Anwendung der Ermessensfrage der Beamte in seinen Rechten geschmälert wird. Der Berichterstatter weist gleichzeitig darauf hin, daß die Mängel bereits in der Disziplinarordnung festgehalten sind und daß dem Beamten die Möglichkeit gegeben ist, im Disziplinarverfahren selbst sein Recht zu verteidigen bzw. dort selbst die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich bei den Disziplinarverfahren um eine festgestellte Schuld, um die Schuldhaftigkeit des Beamten handelt. Was wir in diesem Gesetz wollen, ist, einmal das Leistungsprinzip herauszustellen und dem Beamten auch in der Öffentlichkeit den Boden zu geben, auf den er Anspruch hat, und zwar so, daß die Öffentlichkeit begreift, daß zum lebenslänglichen Beamten nicht nur die Urkunde gehört.
Nun bin ich der Auffasung, daß die Bedenken, die der Herr Berichterstatter in seiner Begründung zur Ausschußvorlage bezüglich des Wegfalls von § 75 gegeben hat, dadurch beseitigt werden können, indem man bei der Arbeit des Personalausschusses die notwendigen Voraussetzungen schafft. Besonders notwendig erscheint es mir aber, in diesem Augenblick noch darauf hinzuweisen, daß wir es als selbstverständlich betrachten, daß bei der Verabschiedung des Personalvertretungsgesetzes das personelle und soziale Mitbestimmungsrecht in vollem Umfange gewährt und gesetzlich verankert wird und damit die Garantien geschaffen werden, auf die der Beamte Anspruch hat und auch Anspruch erheben kann.
Wir wünschen also die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wir glauben, damit nicht nur im Interesse der Verwaltung und einer sauberen Dienstleistung zu handeln, sondern wir glauben auch, hier dem Berufsbeamten die Stellung zu geben, auf die er in der Öffentlichkeit Anspruch hat. Es ist heute bei den Beamten zur Selbstverständlichkeit geworden, daß auch ihre Leistung, die sie vollbringen, irgendwie gewertet werden muß und daß die ganze Rechtsstellung, nicht nur das materielle Recht, auch unter dem Leistungsprinzip steht. Das, glauben wir, ist notwendig, und wir bitten Sie unserem Antrage zuzustimmen.