Schmidt (NA), 1990-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Minister Blüm. Ihr Beitrag war mickrig und selbst unter Ihrem Niveau und unter dem Niveau der Debatte in diesem Haus.
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Das, was Sie hier gesagt haben, war ein Konglomerat von Halbwahrheiten und Polemik, Halbwahrheiten im wahrsten Sinne des Wortes. Eine dieser Halbwahrheiten war der Betrag von 5 Milliarden DM, den Sie als für die Anschubfinanzierung der Arbeitslosenversicherung notwendig genannt haben. Selbst Ihre eigenen Schätzungen, bestätigt durch den Bundeswirtschaftsminister Haussmann, gehen von 10 Milliarden DM aus. Wir kritisieren nicht die Notwendigkeit von solchen Beträgen, möchten aber endlich wissen, wie sie finanziert werden sollen und wer sie finanziert. Das erfordert die Ehrlichkeit.
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Die Notwendigkeit - ich betone das Wort „Notwendigkeit" - eines Staatsvertrages wird von uns nicht bestritten. Aber die Frage muß erlaubt sein, ob dieser Vertrag die vorhandene Not und die zu befürchtende Not in ausreichendem Maß wendet. Er tut es nicht, weil Marktwirtschaft zu häufig nicht als das vernünftigste Instrument zum Austausch von Waren und Dienstleistungen, sondern als Allheilmittel angesehen wird, und weil darüber das vergessen wird, was keinen „Marktwert" hat: Kultur und die Instrumente, diese zu erhalten, Familienarbeit, die Betreuung von Kindern und von alten Menschen.
Hier wurden die vorhandene Not - das müssen wir immer betonen; sie kommt ja nicht erst nach diesem Staatsvertrag, sondern sie ist heute schon da - und die absehbare Not nicht gewendet. Nein, die Belange von Frauen, Frau Hamm-Brücher, sind nicht ausreichend berücksichtigt worden.
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Dabei schätze ich nicht gering, daß die Mindestrenten gesichert werden konnten. Dabei schätze ich nicht gering, daß Qualifizierungsgesellschaften gegründet werden, die es Frauen besser ermöglichen, ihre Erwerbstätigkeit zu erhalten. Aber das reicht nicht.
Wir müssen feststellen: Schon jetzt werden Frauen überproportional häufig arbeitslos. Schon jetzt - nicht erst ab dem 2. Juli - ist es so, daß gerade die sozial Schwächsten, also Schwangere, Alleinerziehende, Mütter mit mehreren Kindern, ältere und behinderte Arbeitnehmerinnen, ohne Einhaltung jeglicher Kündigungsschutzvorschriften auf die Straße gesetzt wurden und werden. Treibende Kräfte - das ist ein Skandal, ein Hohn angesichts der Erwartungen, die diese Menschen mit der Sozialen Marktwirtschaft verbunden haben ({3})
sind vor allem westdeutsche Firmen, die ihren Einstieg in DDR-Betriebe vom Ausstieg der Frauen aus diesen Betrieben abhängig machen.
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Frau Schmidt ({5})
- Ich kann Ihnen das beweisen. Eine derjenigen, die das zuerst angesprochen haben, war die Frau Bundestagspräsidentin Süssmuth. Diese Fälle sind beweisbar. ({6})
Schon jetzt ist klar, daß Betriebe Kinderbetreuungseinrichtungen schließen und Gemeinden kein Geld für deren Übernahme haben, sondern im Gegenteil selbst nicht wissen, wie sie Kindergärten, Horte und Schulessen weiter finanzieren sollen. Absolut unklar ist, wie notwendige Sozialleistungen, die Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf überhaupt erst ermöglichen, weiter finanziert werden sollen. Dies aus den bisherigen Systemen der sozialen Sicherung zu finanzieren ist der DDR per Staatsvertrag untersagt. Ob angesichts der anstehenden Aufgaben und des begrenzten Kreditrahmens diese Finanzierung erreicht werden kann, steht in den Sternen oder in der Macht des Bundesfinanzministers. Frauen in Deutschland ({7}) und in Deutschland ({8}) haben aber leidvolle Erfahrungen, wenn es um die Berücksichtigung ihrer Belange geht, wie es im Staatsvertrag so schön heißt. Meist rangieren diese Belange auf der Skala der Notwendigkeiten dann ganz hinten.
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Dieser eine Satz, liebe Kollegen und Kolleginnen, reicht nicht. Er ist entlarvend und zeigt den Stellenwert von Frauenpolitik unter dieser Regierung.
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Es wurde in diesem Staatsvertrag eben mehr betreffend Schiffshypotheken als betreffend die Belange der Frauen geregelt. Das ist die Hypothek dieser Regierung, eine Hypothek, die Frauen ausbaden müssen.
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Kritisiert wurde dies im übrigen, Frau Hamm-Brücher, von allen Frauen dieses Parlaments und von allen Frauen in der Volkskammer. Aber als es Zeit zum Handeln war, waren Frau Professor Süssmuth, Frau Lehr, Frau Verhülsdonk alle nicht da. Liebe Kolleginnen von der CDU/CSU und der FDP, da gab es plötzlich Funkstille und Bedauern und Gemurmel über die Souveränität der DDR, eine Souveränität, die man gerade erst beschränkt hatte. Nein, ein solches Sätzchen sichert überhaupt nichts. Es nimmt keine Rücksicht auf die Situation der Frauen in der DDR. Wissen Sie denn überhaupt, daß Frauen in der DDR mehr als 40 %, also beinahe die Hälfte, zum Familieneinkommen beitragen? Wissen Sie denn, daß ein Drittel der Mütter in der DDR alleinerziehend sind? Haben Sie mit diesem Staatsvertrag denn darauf reagiert? Für Frauen in der DDR war lebenslange Erwerbstätigkeit der Normalfall. Sie war wesentlicher Lebensinhalt und wichtiger Teil ihrer Lebensbiographie.
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Wir haben Mitverantwortung, daß diese Frauen nicht vor einem Trümmerhaufen ihres bisherigen Lebens stehen.
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Wir dürfen sie nicht zu einer Generation seelischer und sozialer Trümmerfrauen werden lassen.
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Wie ist vor diesem Hintergrund dennoch ein Ja zu diesem Staatsvertrag zu begründen? Nicht dieser Vertrag führt zur Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen; sie werden jetzt schon geschlossen, Frau Beck-Oberdorf. Nicht dieser Vertrag schafft Rechtlosigkeit beim Kündigungsschutz; sie ist jetzt schon vorhanden.
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Ich kritisiere zwar, daß dieser Vertrag wirklich zuwenig tut, um Verbesserungen zu erreichen, aber ohne einen Vertrag, ohne unser Kündigungsschutzgesetz würde die Rechtsunsicherheit noch weiter anhalten, würden Kündigungen weiter ausgesprochen, Kommunen noch weniger in der Lage sein, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.