Gerhard Schick (NA), 2010-02-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man könnte an den Vorschlag anknüpfen und tatsächlich
eine kritische Anhörung mit den Ratingagenturen durchführen und sie wie Angeklagte behandeln. Aber derzeit
sitzt jemand anderes auf der Bank. Es geht nämlich um
das Gesetz, das Sie vorlegen.

Zuerst hatte ich ein anderes Bild vor Augen. Wenn
man Unternehmen besucht, dann stellt sich bezüglich
des Endprodukts die Frage: Was haben sie für eine Fertigungstiefe? Es gibt Unternehmen, die weitgehend vorgefertigte Produkte einkaufen. Sie bringen dann noch zwei
Schrauben an, aber das Produkt sieht so aus, als hätten
sie sehr viel selbst gemacht. Andere Unternehmen haben
eine höhere Fertigungstiefe. Handelsunternehmen haben eine Fertigungstiefe von null, weil sie im Wesentlichen Produkte ein- und verkaufen und lediglich ein bisschen Werbung machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine sehr geringe
Fertigungstiefe, sie liegt quasi bei null. Sie führen eine
große Debatte über eine Sache, zu deren Klärung Sie de
facto nichts Entscheidendes beigetragen haben. Vielmehr haben wir es mit einer EU-Verordnung zu tun, die
so umgesetzt werden muss, wie es auf europäischer
Ebene entschieden worden ist.

({0})

Es handelt sich hierbei um einen Zwischenschritt, mit
dem die Zeit überbrückt werden soll, bis eine europäische Aufsicht die eigentliche Aufgabe wahrnehmen
kann. Darüber gibt es jetzt eine große Debatte.

Man muss feststellen: Sie lenken davon ab, dass bei
vielen Fragen überhaupt nicht klar ist, wohin die Reise
gehen soll. Mit diesem Gesetzentwurf wird vollzogen,
was der europäische Gesetzgeber vorgegeben hat. Für
unsere Debatte wäre es wichtig, zu klären, welches die
nächsten Schritte sind. Darauf werde ich gleich noch
eingehen.

({1})

- Hören Sie erst einmal zu.

Die europäische Verordnung sieht wichtige Schritte
vor. Interessenkonflikte sollen in Zukunft vermieden
werden, zum einen durch den Ansatz der Transparenz
- das heißt, sie sollen offengelegt werden -, zum anderen dadurch, dass man Beratung und Rating voneinander
trennt. Das sind wichtige Lehren, die man aus der derzeitigen Krise - und auch schon aus früheren Krisen - gezogen hat.

Die Frage ist aber: Wie gehen wir an die drei Hauptprobleme dieses Marktes heran? Diese Frage stellt sich
auch in der Zukunft; denn die Umsetzung der vorliegenden Verordnung reicht zur Beantwortung nicht aus. In
dieser Debatte habe ich bisher von den Vertretern der
Koalition über die weiteren Schritte noch nichts gehört.
Darüber müssen wir aber diskutieren.

({2})

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Der
erste Punkt ist die Ankündigung der Bundeskanzlerin
aus einer Berichterstattung vom Juni 2008: „Merkel fordert eigene Ratingagentur für Europa“. Herr Staatssekretär, es würde mich interessieren - auch wenn Sie gerade
mit Kollegen der FDP diskutieren müssen; ich weiß ja,
es gibt noch einige Dinge zu diskutieren, vielleicht hören
Sie trotzdem zu -: Wie weit ist man eigentlich gekommen? Die Bundesregierung hat es schon damals unter
der Leitung von Kanzlerin Merkel in den G-8-Gipfel
eingebracht. Zumindest ist es damals angekündigt worden. Haben wir entscheidende Entwicklungen zu verzeichnen? Wird das von der Bundesregierung vorangetrieben? Wir haben davon nichts gehört. Vielleicht
können Sie nachher etwas dazu sagen, Herr Flosbach.

Das zentrale Problem dieser Marktmacht ist, dass es
drei Akteure gibt, die zudem nicht im europäischen
Raum angesiedelt sind. Wir müssen überlegen, ob wir
dem etwas entgegensetzen können, etwa eine öffentlichrechtliche Agentur - wie die Grünen das vorschlagen -,

die einen anderen Modus hat. Der damalige Vorschlag
war gut. Ich möchte von dieser Bundesregierung aber
nicht nur Ankündigungen hören, sondern auch Ergebnisse sehen. Darüber haben Sie nichts gesagt. Da muss
es weitergehen.

({3})

Das zweite zentrale Problem ist, dass wir in diesem
Markt keine Möglichkeit haben, eine Haftung für falsche
Ratings durchzusetzen, sonst wären die Ratingagenturen
für den großen Schaden herangezogen worden, den sie
angerichtet haben. Das funktioniert aber nicht. Das
heißt, wir haben an dieser Stelle grundlegende Fragen zu
klären, die sich mit der jetzigen Verordnung nicht beantworten lassen. Eine Frage ist sehr wichtig - auch Herr
Koschyk hat diesen Punkt angesprochen -: Wie können
wir die Marktmacht der Ratingagenturen reduzieren? Ich
möchte auch wissen: Wie wollen Sie das erreichen?

({4})

- Entschuldigung, zu dem, was da stattfindet, haben Sie
bisher nichts vorgelegt.

({5})

Das ist aber das Entscheidende. Sie müssen jetzt
schauen, wie wir zu Veränderungen kommen können.

Was halten Sie davon, dass die Europäische Zentralbank immer noch die Ratings dieser Agenturen als Kriterium heranzieht,

({6})

wenn es darum geht, welche Wertpapiere von der Europäischen Zentralbank akzeptiert werden und welche
nicht? Genau das stärkt doch die Marktmacht, die Sie
beklagt haben. Also muss da an ein paar Stellen herangegangen werden. Wie machen wir das mit der Bankenregulierung? Wie können wir die Bedeutung der Ratingagenturen herunterfahren und ihre Marktmacht reduzieren? Das sind die entscheidenden Fragen. Über genau
diese Aufgaben müssen wir als Parlament jetzt diskutieren und unsere Debattenzeit nicht im Wesentlichen dafür
verwenden, über eine Verordnung zu reden, die wir umsetzen müssen und bei der der Spielraum des deutschen
Gesetzgebers relativ begrenzt ist.

({7})

- In den entscheidenden Debattenbeiträgen ging es genau darum. Herr Schäffler, Sie können Ihre Sicht nachher darlegen. Ich bin sehr gespannt darauf.

Zum Schluss möchte ich noch eine Sache ansprechen,
die jetzt gerade aktuell ist. Wir stehen vor den nächsten
Fragen der Regulierung. Jetzt gibt es eine interessante
Diskussion darüber, was wir mit den Credit Default
Swaps machen. Ich möchte das hier noch einmal ansprechen. Auf der einen Seite befinden sich wolkige Ankündigungen des Bundesfinanzministers in der Diskussion
- im Finanzausschuss konnten Sie mir nicht sagen, was
damit konkret gemeint ist -, auf der anderen Seite sagt
Herr Poß für die SPD-Fraktion, es sei höchste Zeit dafür,
man hätte das schon lange machen müssen, obwohl die
SPD noch vor wenigen Monaten den Finanzminister gestellt hat und etwas hätte tun können.

({8})

Ich möchte, dass wir eine seriöse Debatte über die Finanzmarktregulierung führen und hier konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Ich möchte, dass die Debattenzeit künftig für die Fragen, die entscheidend sind,
verwendet wird und nicht für etwas, bei dem wir als nationaler Gesetzgeber wenig Spielraum haben.

({9})