Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner auf Drucksache 13/847. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/3595 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/847 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/ CSU und Stimmen aus der F.D.P. bei Enthaltung von Stimmen der SPD und der F.D.P. abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Gruppe der PDS zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall des Mieters oder. des Mitmieters auf Drucksache 13/ 2355. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
13/3595 unter Buchstabe b, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2355 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/8062 soll dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8071. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 und den Zusatzpunkt 14 auf:
14. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Erhalt des Wohnblockes Luisenstraße/Ecke Schiffbauerdamm in der Bundeshauptstadt Berlin
- Drucksache 13/7826 -Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Klaus-Jügen Warnick, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Verantwortung des Bundes für den Erhalt des Palastes der Republik sowie für die Gestaltung des Bereiches „Mitte Spreeinsel" in der Bundeshauptstadt Berlin
- Drucksache 13/7827 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ältestenrat
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hauptstadtverkehrsplanung Berlin - Bundespolitisches Stoppsignal für den Lehrter Zentralbahnhof und den Tiergartentunnel
- Drucksachen 13/365, 13/4757 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Scheffler Dr. Klaus Röhl
ZP14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Jürgen Rochlitz, Werner Schulz ({3}), Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhalt des „Palastes der Republik" - Drucksache 13/8043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ältestenrat
Ich habe zu Protokoll gegebene Reden von den Kollegen Vera Lengsfeld, Siegfried Scheffler, Franziska Eichstädt-Bohlig und Klaus Röhl.') Wird das Wort noch zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht? - Klaus-Jürgen Warnick war als Redner gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.