Carstens (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat versucht, in der Rede, die er hier soeben gehalten hat, sich mit den Ausführungen meines Kollegen von Weizsäcker heute vormittag auseinanderzusetzen. Aber ich muß sagen, es ist bei einem Versuch geblieben. Ich möchte diesen Versuch - ohne unfair sein zu wollen - als einen untauglichen Versuch qualifizieren.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben den entscheidenden Punkt der Rede des Herrn von Weizsäcker in Ihrer Antwort verfehlt. Herr von Weizsäcker verlangt von Ihnen keine Bekenntnisse über Ihren persönlichen Glauben, über Ihre persönliche Haltung zum Menschen und über Ihre Vorstellungen vom Bild des Menschen, sondern er verlangt von Ihnen
und wie ich glaube, mit vollem Recht - als dem Chef der Bundesregierung, daß Sie diesem Parlament und der deutschen Offentlichkeit sagen, welche Ziele und Wertvorstellungen diese Bundesregierung mit ihrer Politik verfolgt. Auf diese Aufforderung des Kollegen von Weizsäcker sind Sie in Ihrer Antwort nicht eingegangen. Deswegen muß ich Ihnen leider sagen, daß der Vorwurf intellektueller Unredlichkeit, den Sie gegen Herrn von Weizsäcker erhoben haben, insoweit eindeutig auf Sie zurückfällt.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sich dann wieder aufs Prophezeien verlegt und haben uns prophezeit, daß wir hier in Kürze über das Gesetz zur Mitbestimmung in den Großbetrieben abstimmen würden. Ich muß Ihnen sagen, ich bin von der Art, wie Sie zu prophezeien pflegen, anfänglich immer stark beeindruckt gewesen,
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weil hier doch ein Mann steht, der das, was er sagt, mit großem Engagement vorträgt, und unwillkürlich ist man als ein unvoreingenommener Zuhörer geneigt, das zu glauben, was ein Mann mit einem derartigen persönlichen Engagement sagt. Nur, Herr Bundeskanzler, nachdem ich mir nun mehrere Jahre lang in der Zeit, in der ich dem Hohen Hause angehöre, habe anhören müssen, was Sie alles prophezeit haben, da ist mir doch zweifelhaft geworden, ob man auf Ihre Prophezeiungen tatsächlich bauen kann.
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Um Sie selbst an einige Ihrer Prophezeiungen aus der Zeit, seitdem Sie Bundeskanzler sind, zu erinnern, darf ich Ihnen ein paar Ihrer Zitate entgegenhalten:
Unsere Arbeitsplätze sind sicher.
Dies sagten Sie in der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974.
4,5 % Arbeitslosigkeit würde ich für unerträglich halten.
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Dies sagten Sie am 2. August 1974 in der „Hamburger Morgenpost".
Ich würde zu jedwedem Zeitpunkt glauben, daß wir in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von 5 % nicht hinnehmen dürfen.
Dies sagten Sie im „Spiegel" am 19. August 1974.
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Dann sagten Sie schließlich:
Die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition ist ein Garant dafür, daß es keine Massenarbeitslosigkeit geben wird.
Dies sagten Sie am 27. Mai 1974 im SPD-Pressedienst.
Herr Bundeskanzler, ich empfehle Ihnen in Ihrem eigenen Interesse etwas mehr Zurückhaltung bei Prognosen und bei Prophezeiungen dieser Art, vor allen Dingen, wenn diese Prognosen und diese Prophezeiungen mit einem so großen Aufwand an Selbstbewußtsein und Kraftentfaltung verbunden sind.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben dann auf Ihr eigenes verfassungswidriges Verhalten in der Zeit, in der Sie Finanzminister waren, abgehoben und haben gesagt, daß der Prozeß, den die CDU/CSU-Fraktion gegen Sie angestrengt habe, sich so in die Länge ziehe. Das tut er in der Tat; das bedaure ich selbst auch ganz außerordentlich. Herr Bundeskanzler, ist es Ihnen aber eigentlich entgangen, daß sich inzwischen eine andere Instanz zu Wort gemeldet hat, die genau dieselben Vorwürfe gegen Sie erhebt, die die CDU/CSU-Fraktion in diesem Zusammenhang gegen Sie erhebt, nämlich der Bundesrechnungshof?
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Ich meine, der Bundesrechnungshof und das, was er sagt, sollte Ihnen vielleicht zu denken geben. Ich würde an Ihrer Stelle dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit einiger Beklemmung entgegensehen.
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Dann komme ich aber zu einem anderen Punkte, der, wie ich glaube, noch wichtiger ist, nämlich zu der Frage der Urteilsschelte gegenüber Urteilen unseres höchsten deutschen Gerichts. Sie haben die Liebenswürdigkeit gehabt, Herr Bundeskanzler, mich mit einem Buch zu zitieren, das ich 1971 geschrieben habe. Sie haben mich durchaus richtig zitiert. Ich habe mich damals in meiner Eigenschaft als Universitätslehrer der Rechte kritisch mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt.
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Ich meine, Herr Bundeskanzler, Sie dürfen hier den Unterschied nicht verkennen. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob ein Bürger unseres Landes, ein Hochschullehrer, ein Journalist oder wer immer sich kritisch mit den Urteilen des BundesverfassungsDr. Carstens ({10})
Berichts auseinandersetzt oder ob Sie, der Bundeskanzler oder die Bundesregierung, das tun;
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denn das Bundesverfassungsgericht ist in der Lage, sich nicht wehren zu können, wenn es gescholten wird. Wenn Sie, der Bundeskanzler oder die Bundesregierung es schelten, könnte leicht der Eindruck entstehen, als wollten Sie das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen. Diesen Eindruck sollten Sie unter allen Umständen vermeiden.
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Wenn Sie sich schon für meine Schriften interessieren, Herr Bundeskanzler, bin ich gerne bereit, Ihnen ein Buch zu schicken, was ich in den 50er Jahren über das amerikanische Verfassungsrecht geschrieben habe.
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Darin können Sie lesen, daß der amerikanische Präsident Roosevelt auch einmal den Versuch gemacht hat, das amerikanische Verfassungsgericht unter Druck zu setzen. Das ist ihm sehr schlecht bekommen.
Ich möchte also sehr dringend darum bitten, Herr Bundeskanzler,
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daß Sie mit wie auch immer gearteten Formulierungen davon Abstand nehmen, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schelten. Sie könnten sich sonst dem Vorwurf aussetzen, Sie wollten das Gericht unter Druck setzen.
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Ich möchte schließlich noch auf die Bemerkungen des Bundeskanzlers zu den Ausführungen meines Kollegen Strauß in Sonthofen eingehen. Der Herr Kollege Ehrenberg und der Herr Bundeskanzler haben sich eingehend damit beschäftigt. Übrigens, Herr Kollege Ehrenberg, Sie in einer so geschmacklosen Weise, wie ich das selten erlebt habe.
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Als ich mir diese Rede nach vielen anderen Reden, die ich schon von Ihnen gehört habe, nun auch noch habe anhören müssen, habe ich mich gefragt, ob es nicht irgend so etwas wie eine „Ehrenbergzulage" für diejenigen Kollegen unseres Parlaments geben sollte, die sich Ihre Reden anhören müssen, Herr Kollege Ehrenberg.
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Es gibt eine Lärmzulage für Arbeitnehmer, die unter besonders lauten Bedingungen arbeiten müssen.
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Aber das ist ja lange nicht so schlimm, als sich das anhören zu müssen, was Sie an niedrigem Niveau, Geschmacklosigkeit und Demagogie in einer einstündigen Rede von sich gegeben haben.
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Aber ich muß auch an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, sagen,
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daß eine Auseinandersetzung mit dem Text, den der „Spiegel" abgedruckt hat, kein Ersatz für einen Beitrag der Regierung zur Debatte über ihren eigenen Haushalt ist.
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Es kommt hinzu, daß Sie und Ihre Freunde, die dieses Thema jetzt so außerordentlich auszuschlachten versuchen, wie Sie selber ganz genau wisssen, aus einer unzuverlässigen Quelle schöpfen.
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Herr Kollege Strauß hat erklärt, daß die Wiedergabe seiner Rede im „Spiegel" unvollständig und teilweise unrichtig sei.
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- Herr Kollege Strauß hat hier erklärt,
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was er zu diesen Themen wirklich gesagt hat.
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Ich meine, Sie sollten sich mit dem auseinandersetzen,
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was der Kollege Strauß hier erklärt hat, und nicht mit irgend etwas, was ihm zugeschrieben wird und wovon Sie nicht wissen, daß er es gesagt hat.
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Ich finde, daß das, was Sie betreiben,
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in der Tat den Vorwurf der intellektuellen Unredlichkeit verdient.
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- Herr Kollege Gallus, Sie waren nicht gut zu verstehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Haushalt des Bundeskanzlers und zu der Auseinandersetzung machen, in der wir jetzt stehen.
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Es ist die Pflicht der parlamentarischen Opposition, im Rahmen der Behandlung des Haushalts des Bundeskanzlers die Anmerkungen zu machen, die sie für wichtig und richtig hält. Niemand, insbesondere

Dr. Carstens ({32})
nicht die Regierung und die Regierungskoalition, hat ihr darüber Vorschriften zu machen.
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In den Bereichen, in denen Fortschritte zu verzeichnen sind, werden wir sie nicht verschweigen. Aber dort, wo die Bundesregierung Versäumnisse und Fehler zu verantworten hat, muß sie sich, gerade auch in den Stunden der Beratung ihres Haushalts, ihrer Verantwortung stellen.
Hier ist soviel die Rede gewesen von den sozialpolitischen Gesetzen, die in diesem Bundestag verabschiedet worden sind. Die Fraktion der CDU/CSU hat diese sozialpolitischen Gesetze mitgetragen, und ein wichtiger Teil der Initiativen zu diesen Gesetzen geht auf die CDU/CSU-Fraktion zurück.
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Gemeinsam haben wir das Siebzehnte Rentenanpassungsgesetz verabschiedet. Das Fundament dieser Entscheidung aber ist das von der CDU/CSU 1957 durchgesetzte Prinzip der dynamischen Rente.
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Die Vorziehung der Anpassung um ein halbes Jahr ist das Verdienst der CDU/CSU.
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Sie hat diese Regelung 1972 gegen einen ursprünglich starken Widerstand der Koalition durchgesetzt. Die Erhöhung der Renten aus der Kriegsopferversorgung erfolgte mit den Stimmen der CDU/CSU. Das zukünftige halbjährliche Vorziehen der Anpassung ist auf den beharrlichen parlamentarischen Druck der CDU/CSU zurückzuführen.
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Der Reform der betrieblichen Altersversorgung haben wir ebenso zugestimmt wie der Verbesserung der Altershilfe für Landwirte, um nur einige Beispiele zu nennen.
Hier und in anderen Bereichen haben alle Fraktionen dieses Hauses durch gemeinsames Handeln die soziale Sicherung der Betroffenen verbessert. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich wiederholt darauf berufen, daß Sie auf den Grundlagen aufbauen, die die CDU/CSU in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung, teilweise allerdings unter den schweren Bedingungen der Nachkriegszeit und häufig gegen Ihren erbitterten Widerstand, gelegt hat.
Auch in der Außenpolitik - mein Kollege von Weizsäcker hat es gesagt - verkennen wir nicht die Bemühungen der Regierung um die Festigung des nordatlantischen Bündnisses und um die Fortsetzung der europäischen Einigung. Allerdings muß doch wohl hinzugefügt werden, daß in den vorangehenden Jahren dieser aus SPD und FDP gebildeten Koalitionsregierung die Ostpolitik ein einseitiges Übergewicht hatte, wobei die Westpolitik und die Politik der europäischen Integration in schwerwiegender Weise vernachlässigt wurde.
Ebenso haben wir es begrüßt, daß wir uns mit dem Bundesverteidigungsminister über die Änderung der
Wehrstruktur einigen konnten, so daß einseitige deutsche Vorleistungen auf dem Gebiet der Truppenreduzierung im Bereich der Wiener Konferenz verhindert wurden. Der Bundesverteidigungsminister hat sich dadurch dem Druck aus den Reihen der Fraktionen von SPD und FDP entziehen können.
Aber, meine Damen und Herren, in vier wichtigen Bereichen der Politik müssen sich die Regierung und die Regierungskoalition schwere Versäumnisse entgegenhalten lassen. Ich meine die Bereiche der inneren Sicherheit, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Ostpolitik und dessen, was die Regierung ihre Reformpolitik nennt.
Über die wirtschaftliche Lage ist viel gesprochen worden. Aber in den Debattenbeiträgen des Bundeskanzlers und der Mitglieder der Koalition wird doch immer wieder der Versuch gemacht, die entscheidenden Tatbestände zu verwischen.
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Ich möchte Sie an den Unterschied erinnern dürfen, meine Damen und Herren, der zwischen dem Zeitpunkt, in dem Sie die Regierung im Jahre 1969 übernommen haben, und dem heutigen Zeitpunkt besteht. Damals, 1969, als die CDU/CSU die Regierungsgeschäfte in Ihre Hände legte, wies der Bundeshaushalt einen Überschuß von 1,7 Milliarden DM aus.
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Die Arbeitslosigkeit lag unter 1 %.
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Die Preissteigerungen betrugen weniger als 2 %.
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Das Bruttosozialprodukt war im Jahre 1969 real um 8 % gewachsen. Heute weist der Bundeshaushalt ein Defizit von 22 Milliarden DM aus.
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- Das hören Sie nicht gern. Aber das sind Tatsachen, die ich Ihnen in die Erinnerung zurückrufen möchte.
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Die Arbeitslosigkeit übersteigt 5 %;
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hinzuzurechnen sind noch 4 % Kurzarbeiter. 1969 gab es in der ganzen Bundesrepublik Deutschland 1 500 Kurzarbeiter.
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Die Preissteigerungsrate lag im vergangenen Jahr bei 7 %, und der Zuwachs des realen Sozialprodukts war in der zweiten Hälfte des letzten Jahres negativ. So, meine Damen und Herren, sieht das moderne Deutschland aus, das Sie 1969 zu schaffen versprochen haben.
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Nun wird immer wieder in einer gebetsmühlenartigen Technik von seiten der Regierung, der Regierungskoalition das Argument wiederholt: Wir


Dr. Carstens ({47})
sind daran völlig unschuldig; das Ausland ist schuld.
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- Meine Damen und Herren und Herr Kollege Ehrenberg, diese Behauptung ist unrichtig. Zu den Zuständen, die sich in unserem Lande entwickelt haben, haben interne Ursachen, sogenannte hausgemachte Ursachen
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zu einem wesentlichen Teil mit beigetragen. Die Bundesbank, auf deren Urteil Sie sich ja immer so gern beziehen, hat dies ausdrücklich mehrfach bestätigt.
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Ich will Ihnen die wichtigsten von Ihnen zu vertretenden Ursachen nennen.
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Sie haben eine Inflationsmentalität in diesem Lande geschaffen,
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indem Sie von der Garantie der Vollbeschäftigung in einem Zeitpunkt sprachen, wo wir uns bereits im Stadium der Überbeschäftigung befanden und wo es angebracht gewesen wäre, der Inflation entgegenzutreten.
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Sie haben die Bundeshaushalte in einer weit über das stabilitätsgerechte Maß hinausgehenden Weise aufgebläht und ausgedehnt: um 10, 11, 12 bis zu 14 % von einem Jahr zum anderen.
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Sie haben im Bereich des öffentlichen Dienstes Lohn- und Gehaltssteigerungen akzeptiert,
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die stabilitätswidrig waren, die nach Ihrer eigenen Erklärung stabilitätswidrig waren.
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Das sind die Vorwürfe, die Sie sich anrechnen lassen müssen. Da können Sie landauf, landab noch so viel von den Ölscheichs sprechen, wie Sie wollen. Die deutsche Bevölkerung erinnert diese Tatsachen, von denen ich spreche, sehr genau und macht Sie, meine Herren von der Regierungskoalition, und Sie, meine Herren von der Bundesregierung, dafür verantwortlich.
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Der zweite Bereich, in dem man der Regierung schwere Versäumnisse vorwerfen muß, ist der Bereich der Ostpolitik. Die Regierung hat in den Jahren 1970, 1971 und 1972, als sie auf die Politik der Sowjetunion und ihrer Verbündeten einschwenkte, die eigenen deutschen Forderungen nicht nachdrücklich genug vertreten. So kam es dazu, daß in den Verträgen von 1970 und 1972 die Position Berlins ungenügend abgesichert wurde. Die Frage der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit wurde ausgeklammert. Die Forderung nach mehr menschlichen Erleichterungen im Verkehr zwischen Ost und West wurde nicht durchgesetzt.
Jetzt, nachdem der Osten seinerseits seine Forderungen durchgesetzt hat, kämpft die Bundesregierung einen mühevollen und weitgehend leider vergeblichen Kampf, das, was sie vor drei oder vier Jahren versäumte, möglichst nachträglich noch durchzusetzen. Sie kämpft jetzt den Kampf um die Errichtung neuer Dienststellen in Berlin und um die Einbeziehung Berlins in die Ostverträge, - alles Dinge, die sie in den Jahren hätte durchsetzen müssen, als sie die entscheidenden Forderungen der jeweiligen Gegenseite erfüllte.
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Entgegen den von den Herren Brandt und Bahr und anderen genährten Hoffnungen und Erwartungen setzt die DDR ihre offensive Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland fort. Die legitimen Versuche der Bundesregierung, weitere Dienststellen nach Berlin zu verlegen, werden im „Neuen Deutschland" als Gewaltdiplomatie angeprangert.
Alles in allem muß man sagen, daß die Entspannungspolitik der Koalition auf Illusionen aufgebaut war. Diese Illusionen bezogen sich besonders auf die Ziele der östlichen Entspannungspolitik. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten verfolgten und verfolgen mit ihrer Entspannungspolitik immer zugleich auch offensive, auf Ausdehnung ihres politischen Einflusses gerichtete Ziele. Diese Tatsache verkannt, bagatellisiert oder geleugnet zu haben, ist der schwerste Fehler, den man der von SPD und FDP geführten Politik anlasten muß.
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Dieser Fehldeutung hat sich die Union von Anfang an mit Entschiedenheit entgegengestellt. Sie hat auch in jüngster Zeit darauf hingewiesen, daß die KSZE zu einer weiteren Verschiebung des Kräfteverhältnisses zum Nachteil des Westens führen wird, wenn der Westen sich nicht mit seinen wesentlichen Forderungen durchsetzt. Die Union - ich habe es oft gesagt, ich wiederhole es - ist nicht gegen eine Politik der Entspannung im Ost-West-Verhältnis, aber sie ist für eine ausgewogene und realistische Politik, an der es die Regierung weitgehend hat fehlen lassen.
Über den Komplex der inneren Sicherheit hat hier vor diesem Hohen Hause in der vergangenen Woche eine Debatte stattgefunden.
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Ich will das damals Gesagte nicht wiederholen. Ich will nur noch einmal ganz deutlich machen, was die CDU/CSU der Regierung und der Regierungskoalition auf diesem Gebiete vorwirft.
Herr Kollege Ehrenberg hat von der Verstärkung der EDV-Anlage beim Bundeskriminalamt und von anderen technischen Dingen gesprochen, die als solche nützlich sind, die aber den Kern unserer Kritik überhaupt nicht berühren. Wir halten SPD und FDP

Dr. Carstens ({61})
- ich nehme hier die FDP in vollem Umfang mit in die Verantwortung hinein - ihre Schul- und Bildungspolitik in den von ihnen regierten Ländern vor, in denen eine ständige Propaganda gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat und gegen unsere freiheitliche soziale Wirtschaftsordnung geduldet, ja veranlaßt wurde.
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- Natürlich stimmt das. Lesen Sie doch die hessischen und nordrhein-westfälischen Rahmenrichtlinien einmal durch!
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Lesen Sie das Gutachten Ihres Parteifreundes Nipperdey zu diesen Rahmenrichtlinien! Sie werden das Notwendige daraus entnehmen.
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Zweitens. SPD und FDP haben in den von ihnen regierten Ländern geduldet, daß an einigen Universitäten eine Terrorherrschaft linksradikaler politischer Gruppen errichtet wurde, die noch heute fortbesteht.
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Drittens. Politiker aus Kreisen der SPD, aber auch aus Kreisen der Jungdemokraten, verharmlosen die Schreckenstaten der Terroristen, indem sie mehr oder minder deutlich sagen, daß diejenigen Politiker, die dem Terror mit größerer Schärfe, aber selbstverständlich mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten wollen, noch gefährlicher für die Demokratie seien. Zu ihnen gehört leider auch der Vorsitzende der SPD, Herr Willy Brandt.
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- Natürlich! Das tut er ja pausenlos. Das hat er hier in der letzten Sitzung auch getan. Sagen Sie nicht „Pfui", sondern widerlegen Sie doch den Inhalt dessen, was ich hier sage.
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Einige Politiker aus den Reihen der SPD gehen in ihrer beschönigenden Stellungnahme gegenüber dem Terror noch einen Schritt weiter. Damit kein Zweifel entstehen kann, zitiere ich noch einmal im vollen Wortlaut den Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, Jochen Steffen.
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Er sagte am 7. Oktober 1972 auf dem Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein - ich zitiere -:
Aber eines dürfen denkende Menschen doch nicht übersehen, daß nämlich aller Terror nicht aus sich selbst geboren wurde, sondern das Kind unerträglicher Verhältnisse, amoralischer Machtausübung und Terror von „Oben" ist.
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Ich meine, daß hier ganz klar der Versuch gemacht wird, den Terror zu rechtfertigen.
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Und im übrigen irrt Herr Jochen Steffen, wenn er glaubt, daß die Terroristen in unserem Lande Kinder unerträglicher Verhältnisse seien. Man kann im Gegenteil eher feststellen, daß viele von ihnen aus ausgesprochen wohlhabenden Familien stammen.
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Möglicherweise ist es ihnen zu gut gegangen, aber gewiß nicht unerträglich schlecht.
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Die zweite Äußerung von Herrn Jochen Steffen datiert vom Januar 1975. Da Herr Kollege Brandt mich beschuldigt, falsch zu zitieren, wiederhole ich auch sie noch einmal im vollen Wortlaut. Jochen Steffen spricht von den zeitgenössischen Anarchisten und sagt dann:
Bei den Anarchisten ist nur eines völlig klar. Das ist ihre sehr sympathische Zielvorstellung. Sie wollen eine auf Recht und Freiheit gegründete Gesellschaft ohne Gewalt.
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Hier irrt Herr Steffen ebenfalls in fundamentaler Weise. Welche Ziele zeitgenössische Anarchisten verfolgen, ist völlig unklar. Klar ist nur, daß sie sich zur Erreichung dieser Ziele verbrecherischer Mittel bedienen.
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Ich kann daher nicht umhin, zu wiederholen, was ich schon mehrfach früher gesagt habe:
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Herr Steffen, der Vorsitzende der SPD in SchleswigHolstein, gibt durch diesen zitierten Satz
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seine. Sympathie für die Ziele der in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Terrorbanden zu erkennen. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, darum kommen Sie nicht herum.
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- Sorgen Sie doch dafür, daß Herr Steffen bessere Artikel schreibt, aber greifen Sie nicht mich an, wenn ich ihn zitiere, meine Damen und Herren!
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Schließlich - das ist der fünfte Vorwurf, und ich wiederhole ihn in aller Form - hat diese Bundesregierung, diese Koalition, bis heute nichts Wirksames gegen den illegalen Verkehr der Anwälte mit ihren Klienten, den einsitzenden Häftlingen der Baader-Meinhof-Bande, unternommen.
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Dr. Carstens ({80})
Das ist ein schwerer Vorwurf, den Sie sich alle vorhalten müssen. Ändern Sie Ihren Standpunkt, ergreifen Sie hier endlich die Initiative!
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Besonders deutlich aber schließlich, meine Damen und Herren, ist das Versagen der Regierung von SPD und FDP in dem Bereich, den man - und den insbesondere die Regierung selbst - als Reformpolitik bezeichnet. Mit großen Versprechungen trat sie im Wahlkampf 1969 und 1972 auf.
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Der Himmel an der Ruhr sollte blau werden, die Hälfte aller Schüler sollte das Abitur machen, ein Viertel sollte die Universität besuchen, Vermögen und Einkommen sollten gleichmäßiger verteilt werden, die Lebensqualität sollte verbessert werden, die öffentliche Armut beseitigt werden, und was dergleichen schöne Versprechungen mehr gewesen sind.
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Jetzt muß man feststellen, daß die Reformpolitik der Regierung überall da gescheitert ist, wo sie den Versuch machte, etwas Neues zu schaffen. Erfolgreich war diese Politik im wesentlichen nur da, wo sie Ansätze fortführte und auf Grundlagen aufbaute, die ihre Vorgängerinnen, die CDU/CSU-Regierungen, gelegt hatten.
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Dazu rechne ich den großen sozialpolitischen Bereich, von dem ich gerade gesprochen habe. Aber da, wo Bundesregierung und Koalition versuchten, neue Wege zu gehen, sind sie mit ihren Plänen durchweg gescheitert. Teils mußten sie die beabsichtigten Reformen überhaupt zurückziehen, in anderen Fällen legten sie Reformprojekte vor, die sich bei näherer Betrachtung als undurchführbar oder den Interessen der Betroffenen abträglich, teilweise sogar als verfassungswidrig erwiesen; ich denke an die erweiterte Mitbestimmung, an das Bodenrecht und die berufliche Bildung. Da, wo es der Regierung gelang, ihre Reformgesetze durch den Bundestag zu bringen, stellten sich schwere Mängel und schwerwiegende Bedenken ein. Das Hochschulrechtsrahmengesetz, welches der Bundestag verabschiedet hat, würde, wenn es in der vorliegenden Form in Kraft träte, sicherstellen, daß die deutschen Hochschulen auf Dauer funktionsunfähig wären,
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und davor sollten wir unsere Hochschulen bewahren.
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Ebenso negativ sind die Wirkungen der Steuerreform zu bewerten. Herr Bundeskanzler, Sie irren sich, wenn Sie glauben, daß die meisten Bürger unseres Landes inzwischen die Segnungen dieser Steuerreform erkannt hätten. Das ist keineswegs der Fall. Die Empörung darüber, daß gerade diejenigen Gruppen, die entlastet werden sollten, belastet worden sind,
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hält an, und bei denjenigen, die entlastet worden sind, wird durch eine Erhöhung der Sozialabgaben und der Sozialversicherungsbeiträge das, was sie an Steuern sparen, an anderer Stelle wieder einkassiert.
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