ina lenke (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Schmidt, meinen herzlichsten Glückwunsch zu Ihrem
neuen Amt! Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg, als Ihrer Vor-
gängerin beschieden war. Ihr Ministerium bleibt bis auf
den Posten der neuen Staatssekretärin, die die Integra-
tionspolitik in Ihr Ministerium einbringt, ein blasses und
schwaches Ministerium mit geringer eigener gesetzgebe-
rischer Kompetenz.





Frau Schmidt, was finden Sie aus der letzten Legisla-
turperiode vor? Erfolge und Misserfolge, zum Beispiel in
der Steuerpolitik.

Erstens. Es gab eine Erhöhung des Kindergeldes für
Familien. Aber die letzte Kindergelderhöhung fiel ab dem
dritten Kind aus. Ist das gerecht?

Widerspruch der Abg. Nicolette Kressl [SPD])
- Das letzte Familienfördergesetz hat ab dem dritten Kind
keine Kindergelderhöhung gebracht. Das wissen Sie ganz
genau, Frau Kressl.

Zweitens. Herr Eichel hat heute - ich habe, wie Sie sicherlich auch, Frau Ministerin, sehr genau zugehört - ausgeschlossen, dass es in den nächsten vier Jahren mehr
Kindergeld geben wird. Ist das gerecht?

({0})
Drittens. Ich nenne die Steuermehrbelastung für Alleinerziehende durch den Wegfall des Haushaltsfreibetrages. Ist das gerecht? Frau Ministerin, ich habe mir Ihr
Buch gekauft

({1})

und habe es mir sehr genau durchgelesen. Ich fordere Sie
auf: Machen Sie etwas für die Alleinerziehenden, die diese
Steuerentlastung nicht mehr in Anspruch nehmen können.

({2})
Viertens. Der Wegfall der Steuerentlastung bei den Familien bedeutet für sie, netto über weniger zu verfügen.
Fünftens - das ist mein letztes Beispiel -: Die Erhöhung des BAföG bei gleichzeitiger Kürzung des Freibetrages für Eltern, deren Kinder auswärts studieren, bedeutet eine finanzielle Umschichtung bei den Familien.
Frau Kressl, schauen Sie einmal in das 2. Familienfördergesetz hinein. Dann sehen Sie, dass mindestens ein Drittel der Familien dieses Familienfördergesetz, das Sie so
loben, selber finanziert hat.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es gibt Licht
und Schatten. Eine Glanzleistung war das nicht. Unser nein, Ihr - Kanzler

({4})

hat anlässlich seiner Regierungserklärung vor vier Jahren
folgendes Versprechen gegeben - ich zitiere das für die
neuen Mitglieder, die in dieser Legislaturperiode ihre Arbeit beginnen -:

Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten
und Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten.

Dieses Wahlversprechen von 1998 hat er eindeutig gebrochen. In vier langen Jahren Rot-Grün haben Sie nichts,
aber auch wirklich gar nichts gemacht. Und jetzt behaupten Sie, Sie fangen an.

({5})

Sie beginnen aber nicht mit einer finanziellen Förderung
der Kommunen, sondern mit dem Betreuungsgipfel.
Frau Bergmann wollte vor der Bundestagswahl einen so
genannten Betreuungsgipfel einrichten. Das bedeutet,
dass sich die Kommunen, die Länder und der Bund treffen und besprechen, wie sie zu mehr Kinderbetreuung
kommen wollen. Mehr hat der Bundeskanzler derzeit
nicht im Hut.

Frau Schmidt, erst ab 2004 will der Bund die Kinderbetreuung für unter Dreijährige finanziell unterstützen.
Sie haben diese Betreuung im Wahlkampf aber doch versprochen! Kommen Sie mir nun nicht mit den Ländern.
Die Länder müssen sich natürlich auch beteiligen; denn
Sie werden nie so viel Geld geben, dass es ausreicht.
Meine Frage an Sie, Frau Schmidt, lautet: Warum unterstützen Sie das nicht jetzt und sofort?

({6})

Bereiten Sie im Haushalt 2003 die Grundlage für mehr
Kinderbetreuung. Fangen Sie sofort an. Die Haushaltsberatungen stehen doch an.

({7})

Sie könnten einen wichtigen Akzent setzen. Dann haben
Sie in diesem Punkt auch bei mir Erfolg.

Die Grünen nehmen den Mund immer zu voll. Am
18. April dieses Jahres - daran kann ich mich sehr gut erinnern, weil ich an diesem Tag Geburtstag habe - haben
die Grünen, liebe Kollegin Schewe-Gerigk, im Deutschen
Bundestag für die nächste Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung gefordert. Bis jetzt: Fehlanzeige.

({8})

Abschaffung des Ehegattensplittings ist nicht. Bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung
habe ich im Koalitionsvertrag nur vage Versprechungen
gelesen. Dies geht nur, wenn Herr Eichel Ihnen als
Frauen- und Familienpolitikerin die Möglichkeit dazu
gibt. Bei einem Haushaltsdefizit von 3 Prozent glauben
Sie doch wohl kaum, dass Ihnen Herr Eichel 2003 oder
2004 mehr Geld zur Verfügung stellen wird. Die Arbeitslosigkeit steigt. Es wird nicht zu einer niedrigeren Arbeitslosigkeit, mit der Sie immer rechnen, kommen. Sie
werden nicht mehr Steuern einnehmen, um das alles bezahlen zu können.

Ein Lieblingsthema der Grünen, das ich unbedingt ansprechen möchte, ist die Aussetzung oder Abschaffung
der Wehrpflicht. Dieser Bereich fällt auch in die Zuständigkeit unseres Ministeriums. Hierzu findet sich auf einer
hinteren Seite des Koalitionsvertrages ein müder Prüfvermerk. Ihre Vorgängerin, Frau Schmidt, hat - das ist eine
Kritik, die ich schon öfter deutlich geäußert habe - keinerlei
Anstalten gemacht, neue Konzepte für den Zivildienst und




für die wichtige Zukunftsaufgabe, nämlich die neuen
Rahmenbedingungen für das freiwillige bürgerschaftliche
Engagement, zu erarbeiten. Hier hat die FDP in der letzten Legislaturperiode Initiativen eingebracht. Wir Liberale wollen eine bessere Grundlage für junge Leute, die
sich ehrenamtlich engagieren wollen.

({9})

Die neue Familienministerin hat ein Buch geschrieben;
darauf bin ich schon zu sprechen gekommen. Ich weise
Sie auf das Kapitel hin, in dem es um ihre Wohnprobleme
und um die Baukostenzuschüsse, die sie damals mit ihrer
jungen Familie nicht erhielt, geht. Die aktuelle Diskussion, in der ich Frau Böhmer nur unterstützen kann, betrifft die Eigenheimzulage. Die Bundesregierung will
hier einen Kahlschlag betreiben.

Ich komme aus einer ländlichen Region. Ein eigenes
Haus gehört hier besonders für Familien mit Kindern
zur Lebensqualität; es ist auch ein Stück Altersvorsorge.
Die Regierung will jungen Ehepaaren, die noch Kinder
bekommen wollen, die Unterstützung für ein Eigenheim streichen. Was ist das eigentlich für ein Familienbild?

({10})

Wollen Sie vorschreiben, dass ein Paar erst Kinder bekommen muss, um ein Haus finanzieren zu können? Hier
greifen Sie in die finanzielle Lebensplanung ein. Man
kann es nicht nur aus dem Blickwinkel der SPD betrachten. Wir sind Liberale und schauen rundum. Wie sagen Ihnen: Lassen Sie das.

({11})

Die neue Eigenheimförderung, so wie sie angedacht ist,
wird bei einem Neubau erst ab vier Kindern gezahlt. So
werden Sie es nie schaffen.