hermann otto solms (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege
Loske, vielen Dank, dass Sie Ihre Frage selbst beantworten. Überall dort, wo Kohle direkt als Energieträger eingesetzt wird, ist sie von der Besteuerung ausgenommen.
Das haben Sie gerade bestätigt. Dies ist einer der vielen
Widersprüche dieser Steuer. Einen würde man vielleicht

noch akzeptieren, aber die Fülle der Widersprüche ist so
groß, dass man sagen muss: Die Logik in diesem System
fehlt.

({0})

Ich bekenne mich weiterhin offen zu dem Vorschlag
der F.D.P., dass ein dritter Mehrwertsteuersatz auf den
Energieverbrauch eine vernünftige Lösung dieses Problems wäre. Dieser Steuersatz müsste jedoch in Europa
einheitlich sein. Das wäre technisch unglaublich einfach,
völlig wettbewerbsneutral und würde die Energie ohne
Unterschied gleichmäßig belasten.

({1})

- Das ist in Europa bis jetzt nicht akzeptiert worden, weil
es gar nicht verhandelt worden ist. Das ist das Problem.
Aber jeder, dem Sie dies erklären, wird dies als das ideale
Instrument ansehen.

Die Ökosteuer beinhaltet sehr viele Widersprüche. Einige besonders krasse will ich Ihnen erläutern. Sie behaupten, mit dieser Steuer würden die Lohnzusatzkosten
entsprechend der Belastung gesenkt. Bei der Ökosteuererhöhung Anfang dieses Jahres ist die Belastung für die Verbraucher um knapp 6 Milliarden DM einschließlich
Mehrwertsteuer gestiegen. Die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen von 19,3 auf 19,1 Prozent ist
nur zur Hälfte den Verbrauchern, den Arbeitnehmern, zuzurechnen, weil die andere Hälfte den Arbeitgebern zugute kommt. Die Verbraucher werden also nur um
1,8 Milliarden DM entlastet. Wo findet denn ein Ausgleich statt? Was Sie der Öffentlichkeit erzählen, ist gelogen. Es stimmt überhaupt nicht.

({2})

Ein anderes pikantes Beispiel: Die Sozialhilfeempfänger müssen keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen.
Über die Ökosteuer müssen sie aber für ihre Rentenversicherung indirekt Beiträge zahlen. Was soll das? Auch das
wird nicht erklärt.

({3})

Wir unterstützen den Vorschlag der Union, diese Steuer
abzuschaffen. Das Thema soll auf der Tagesordnung bleiben. Aber die Lösung soll systemimmanent, vernünftig,
gleichmäßig und ohne Wettbewerbsverzerrungen sein.

Eines möchte ich noch ergänzen, Herr von Weizsäcker.
Es ist nun wirklich nicht so, dass die gestiegene Energieeffizienz auf die Ökosteuer zurückzuführen ist. Über das
Dreiliterauto redet die Automobilindustrie schon seit gut
zehn Jahren und forscht an seiner Entwicklung.

({4})

Auch die Senkung des Energieverbrauchs in den Haushalten ist ein Thema, das schon in den 70er-Jahren diskutiert worden ist. Bereits damals gab es Anreize und das ist





seitdem konsequent fortgesetzt worden. Das hat mit der
Ökosteuer, die es erst seit zwei Jahren gibt, überhaupt
nichts zu tun.

({5})

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zu den schweren LKW
machen. Wir haben gefordert: Aufgrund der unerträglichen und inakzeptablen Belastungen des deutschen Speditionsgewerbes im Wettbewerb müssen wir eine Entlastung schaffen, die wir europakonform ohne weiteres
selber umsetzen können. Wir müssen nämlich dazu die
Kfz-Steuer für schwere LKW in Deutschland auf das in
Europa festgelegte Mindestniveau senken. Das bedeutete
pro schwerem LKW eine Entlastung um 1 000 DM im
Jahr. Damit könnte die gewaltige Benachteiligung im
Wettbewerb ein wenig ausgeglichen werden.

Zu diesem Thema hat es Verhandlungen mit dem Verbandspräsidenten Schmidt im Bundeskanzleramt gegeben. Man hat Nebelkerzen aufsteigen lassen, indem man
gesagt hat, man könne sich vorstellen, Entgegenkommen
zu zeigen. Der Finanzminister hat das am gleichen Tag dementieren lassen und gesagt, er sei nicht bereit, in diesem
Punkt Entgegenkommen zu zeigen. Im Endeffekt passiert
gar nichts.

Im Gegenteil: Die Belastungen werden noch erhöht.
Die Belastungen werden zum einen durch die Verlängerung der Abschreibungsfristen beim Speditionsgewerbe
- Frau Kollegin Hendricks, Sie wissen, dass uns das
Thema im Finanzausschuss beschäftigt hat - und zum anderen dadurch erhöht, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene zugestimmt hat, die für Holland und
Frankreich vorgesehenen Ausnahmen im Zusammenhang
mit der Mineralölsteuer bis zum Ende des nächsten Jahres
beizubehalten. Das ist eine gewaltige Zeitspanne, da in
diesen zwei Jahren eine völlig inakzeptable, innerhalb Europas eigentlich nicht zulässige Entlastung der Wettbewerber in Frankreich, Holland oder in anderen Ländern
erfolgt, ohne dass für das deutsche Speditionsgewerbe ein
Äquivalent ausgehandelt wurde.

({6})

Ein solches Ergebnis müsste aus Sicht der Bundesregierung völlig unverantwortlich und inakzeptabel sein.

({7})

Deswegen möchte ich Sie sehr herzlich bitten, unserem
Gesetzentwurf zuzustimmen.

({8})

Wenn Sie das im Augenblick aber nicht dürfen, weil Sie
nur das tun, was die Regierung Ihnen vorgibt - leider haben die Koalitionsfraktionen kein Selbstbewusstsein, sie
brauchen immer die Anweisung der Regierung dazu, was
sie beschließen dürfen -, und Sie diese Genehmigung
nicht bekommen, dann möchte ich Sie doch zumindest
auffordern, an die Bundesregierung heranzutreten, gerade

Sie, Herr Schmidt, der Sie sich als Verkehrspolitiker einen
gewissen Namen gemacht haben,

({9})

und zu sagen: Es kann nicht sein, dass Deutschland Wettbewerbsvorteilen für andere Länder zustimmt,

({10})

das Speditionsgewerbe in Deutschland zusätzlich im steuerlichen Bereich benachteiligt wird und wir nicht handeln,
um einen gewissen Ausgleich für Benachteiligungen zu
schaffen.

Das kann nicht akzeptiert werden und das können auch
Sie nicht akzeptieren. Deswegen fordern wir Sie auf zu
handeln.

Vielen Dank.

({11})