Omid Nouripour (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit es einen Haftbefehl gegen al-Baschir, den Präsidenten des Sudan, gibt, verbindet man die Situation in
Darfur mit einem Namen. Die Tatsache, dass dieser Präsident dieser Tage mit einem roten Teppich in Peking
empfangen wurde, ist deshalb nicht nur eine moralische
Bankrotterklärung, sondern auch eine Niederlage für die
internationale Gerichtsbarkeit.

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Ich möchte die Bundesregierung aufrichtig bitten
- sie übernimmt in knapp neun Stunden den Vorsitz im
UN-Sicherheitsrat -, auf unsere Partnerstaaten, gerade
auf die USA, einzuwirken, keine Double Standards und
Einfallstore mehr zuzulassen und dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Das wäre ein richtiges Signal Richtung China und eine große Hilfe zur
Verbesserung der Situation im Sudan, speziell in Darfur.

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Die Situation in Darfur ist gravierend. Präzise Zahlen
sind zwar nicht bekannt, aber Schätzungen gehen von
300 000 bis 400 000 Getöteten in den letzten acht Jahren
und von bis zu 3 Millionen Vertriebenen aus. Diese
Schätzungen sind nicht ganz präzise, weil wir kein genaues Bild haben. Aber selbst die vorsichtigsten Schätzungen zeichnen ein Bild des Grauens. Die aktuelle Lage
ist zwar besser als die in der Zeit vor dem Waffenstillstand. Aber es gibt weiterhin viele Gewaltausbrüche. Die
Friedensverhandlungen in Doha sind gescheitert. Es gibt
weiterhin Kämpfe zwischen dem Justice and Equality
Movement, Regierungstruppen und den Dschandschawid-Milizen. Sie verhindern, dass internationale Hilfslieferungen ankommen, behindern den Zugang zu Flüchtlingslagern und greifen UN-Personal an. Natürlich ist die
Zivilbevölkerung die erste Leidtragende. Wir erleben
dort eine fürchterliche humanitäre Katastrophe.

Die politische Situation ist verfahren. Die Doha-Friedensverhandlungen sind, wie gesagt, gescheitert. Die
politische Situation wird nicht unbedingt dadurch einfacher, dass Khartoum nun mit der Unabhängigkeit des Südens konfrontiert ist. Gerade in dieser Situation ist
UNAMID wichtig. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass es eine UN-Mission gibt, die zumindest den Versuch unternimmt, das Land zu stabilisieren. Deshalb ist
die Fortsetzung des Mandates - auch unter Beteiligung
der Bundeswehr - aus meiner Sicht völlig richtig. Die
entscheidende Frage ist nur, welches Engagement dafür
gebraucht wird. In der letzten UNAMID-Debatte hat Herr
Außerminister Westerwelle den Satz gesagt: Der Sudan
braucht von der internationalen Gemeinschaft mehr Engagement und nicht weniger. - Zudem gab es damals einen von einer breiten Mehrheit getragenen interfraktionellen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert
wird, mehr Engagement im Sudan zu zeigen. Nun steht
aber im vorliegenden Mandatstext:

Der Einsatz wird im Übrigen fortgesetzt ohne inhaltliche Änderungen … .

Die Bundesregierung nimmt an dieser Stelle leider
noch nicht einmal die Forderungen der Koalitionsfraktionen für voll und erfüllt sie nicht. Das ist extrem wenig
und sehr bedauerlich.

Es fehlt an Ausrüstung. Es ist sicherlich richtig, dass
die Hubschrauberfrage gelöst werden muss. Aber das ist
bei weitem nicht das einzige ungelöste Problem. Das betrifft nicht nur UNAMID. Es wird auch nicht versucht,
den EU-Sonderbeauftragten für den Sudan zu stärken.
Die Liste der Mängel ist lang. Man muss feststellen: Die
Bundesregierung macht an dieser Stelle leider viel zu
wenig. Diese Passivität ist sehr bedauerlich.

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Das heißt aber nicht, dass die Mission falsch ist. Ich plädiere dafür, der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen.

Die Bevölkerung in Darfur braucht unsere Hilfe, insbesondere im zivilen Bereich. Wenn ich eine letzte Zahl
nennen darf: Es sind gerade einmal sechs Polizisten aus
Deutschland dort eingesetzt. Das entspricht 0,1 Prozent
der gesamten Polizeimission vor Ort. Die Polizistinnen


und Polizisten sowie die Soldatinnen und Soldaten, die
dorthin entsandt werden, leisten einen hervorragenden
und dankenswerten Einsatz unter schwierigsten Bedingungen. Aber sie brauchen mehr Unterstützung, Engagement und Rückendeckung seitens der Bundesregierung.

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