Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Herr Kollege, diese Frage ist in der Tat im Zusammenhang mit Fondslösungen, im Zusammenhang mit anderen Strukturen, die sich durch die Mitbestimmung ergeben können, diskutiert worden. Aber man kann nicht sagen, man sei gegen die Überparität, wenn der Deutsche Bundestag - ganz eindeutig unter dem Gesichtspunkt des Eigentumschutzes im Grundgesetz - eine Überparität für die Anteilseignerseite - was wir für richtig halten - beschlossen hat.
Wenn wir über die Gewerkschaften und die gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land reden - damit komme ich zur Stabilität unserer Demokratie -, dann sage ich Ihnen als Liberaler, daß ich froh darüber bin, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland auf beiden Seiten - auf der Gewerkschaftsseite wie auf der Unternehmerseite - Verbände und Gruppierungen haben, die ausnahmslos auf dem Boden unserer Demokratie stehen. Wo würden wir mit der Stabilität unseres Staates stehen, wenn nicht die großen Gewerkschaften unseres Landes fest in unserer demokratischen Ordnung verankert wären?
Deshalb wollen wir die Diskussion über diese Fragen nicht vordergründig führen. Wir wollen uns dort auseinandersetzen, wo die Gegensätze begründet sind. Das tun wir als Liberale in der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern wie mit Gewerkschaften. Aber wir lassen nicht wegnehmen, was an gemeinschaftlichem demokratischem Konsens zwischen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land vorhanden ist.
Das ist nicht nur eine Frage der politischen und wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes, sondern es ist - im Zusammenhang mit dem, was Herr Kollege von Weizsäcker hier soeben vorgetragen hat - auch eine Frage der Sicherheit unseres Landes. Wir wissen doch heute, daß die Sicherheit eines Landes nicht allein auf der zahlenmäßigen Stärke einer Armee, ihrer Ausrüstung, ihrer Ausbildung, ihrer Bewaffnung, der Zahl ihrer verbündeten 'Truppen, sondern mindestens genauso sehr darauf beruht, daß die Bürger dieses Landes sich zur verfassungsmäßigen Ordnung bekennen, daß sie die gesellschaftliche Ordnung des Landes bejahen können; denn nur dann werden sie auch den Verteidigungswillen haben, ohne den jede Waffe, jede Ausrüstung und jede Ausbildung nahezu wertlos sind.
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Deshalb ist die Stabilität unserer wirtschaftlichen Ordnung und unserer politischen Ordnung zugleich ein Beitrag zu unserer äußeren und unserer inneren Sicherheit.
Die 0,9 0/0 Wähler extremistischer Parteien in unserem Land bei der letzten Bundestagswahl sind wahrlich kein Mißtrauensvotum gegen die verantwortlichen Kräfte in unserem Land - weden gegen die Regierung noch gegen die Opposition. Deshalb gibt das auch nichts her.
Wenn wir über die Sicherheit unseres Landes sprechen, müssen wir die Grundkoordinaten unserer Außenpolitik in Betracht ziehen. Da ist eine ganze Reihe von Fragen an die Bundesregierung zu stellen, und da sind auch Beiträge von der Opposition zu liefern.
Beginnen wir bei der europäischen Politik. Der Herr Kollege Kohl hat die Frage aufgeworfen, ob der Bundeskanzler nicht einen Dissens mit der französischen Seite beim Europäischen Währungssystem gesehen habe oder ob er gar diesen Dissens der deutschen Öffentlichkeit oder dem Deutschen Bundestag verschwiegen habe.
Ein Blick in das Kommuniqué des Europäischen Rates macht deutlich, was der Europäische Rat zur Einführung des Europäischen Währungssystems im Zusammenhang mit der Agrarpolitik beschlossen hat. Dort heißt es nämlich:
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die Einführung des EWS als solche nicht zu Änderungen der vor dem 1. Januar 1979 bestehenden Situation führen sollte bezüglich der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise, Währungsausgleichsbeträge und aller anderen für die Zwecke der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Beträge.
Hier war ganz eindeutig keine Verknüpfung der Einführung mit der Lösung der schwerwiegenden agrarpolitischen Probleme vorgesehen, die in diesen Beschlüssen ebenfalls angesprochen worden sind. Aber wir müssen Verständnis dafür zeigen, wenn unsere französischen Partner diese Frage jetzt aufgreifen. Denn wir wissen, daß diese Probleme, die Frankreich mit der gegenwärtigen Agrarpolitik hat, nicht nur nationale französische Probleme sind, sondern auch europäische Probleme.
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- Ich komme sofort dazu. - Wir wissen, daß Frankreich durch die Erweiterung der europäischen Gemeinschaft um die südeuropäischen Staaten zusätzliche Belastungen mit sogenannten „Südprodukten" erhält. Deshalb die Sorge der französischen Regierung.
Wir sehen auf der anderen Seite, welche Probleme auf die deutsche Landwirtschaft zukommen. Es ist


nicht leichtfertig - hier ist Pflichtbewußtsein geboten -, wenn die Bundesregierung sich jetzt bemüht, eine Lösung unter Einbeziehung aller europäischen Staaten herbeizuführen, die die Funktionsfähigkeit des Europäischen Währungssystems sichert, die aber diese Funktionsfähigkeit nicht auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft und der mit ihr zusammenhängenden Wirtschaftsbereiche herbeiführt.
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Das ist kein Gruppenegoismus, sondern eine wichtige gesellschaftspolitische Frage. Wir wollen doch alle, daß in diesem Land eine Vielzahl selbständiger Existenzen vorhanden ist, aber nicht nur im gewerblichen Raum, nicht nur im allgemein-wirtschaftlichen Raum, auch im landwirtschaftlichen Raum. Denken Sie bitte an die große Zahl selbständiger Existenzen, die damit zusammenhängen!
Es ist auch falsch, zu sagen, der Bundeskanzler habe sich auf das EWS konzentriert, und das trage er vor sich her. Meine Damen und Herren, wir wären froh gewesen, wenn ein solcher Anlauf schon früher hätte gemacht werden können. Es besteht auch gar kein Zweifel, daß wir alle ein elementares Interesse haben, dieses EWS herbeizuführen.
Ich kenne die Probleme, die in der CDU/CSU entstanden sind, bevor Sie ihre Haltung formulieren konnten. Herr Müller-Hermann, der sich jetzt zu einer Frage gemeldet hat, hat dankenswerterweise frühzeitig im Europäischen Parlament für die Fraktion der christlichen Parteien im Europäischen Parlament ein Ja dazu gesagt. Wir alle wissen, daß das nicht problemlos eingeführt werden kann. Aber ich denke, daß man der Bundesregierung nicht einen Vorwurf daraus machen kann, daß es notwendig erscheint, Probleme, die bei anderen entstanden sind, in einem Gemeinschaftsverfahren zu lösen. In Europa kann man nicht kommandieren. In Europa muß man sich einigen:
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