böhm (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz beschließen, dann sollte meines Erachtens eine Frage in den Vordergrund gestellt und in der Bedeutung ermessen werden, die sie hat, eine Frage, die über die Erörterungen über § 5 und den Härtefonds etwas in den Hintergrund der Betrachtung geraten ist.
Ich meine die außerordentlich weitreichende Entscheidung, in der Regierungsvorlage der Novelle


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auf die im Deutschland-Vertrag vereinbarte Beschränkung der Zahlungspflicht der Bundesrepublik für rückerstattungsrechtliche Geldverbindlichkeiten auf 1,5 Milliarden DM zu verzichten. Die Bundesrepublik hatte die rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des alten Deutschen Reiches, also des Hitler-Reiches, des Landes Preußen, der Reichsbahn, der Reichspost, der NSDAP und anderer Körperschaften, mit einer Beschränkung der Zahlungspflicht auf 1,5 Milliarden DM auf sich genommen. Die Bundesregierung hat auf diese Beschränkung verzichtet, was bedeutet, daß sie Zahlungen in viel höherem Umfang als von 1,5 Milliarden DM voll leisten wird. Es bedarf ferner der Hervorhebung, daß die Initiative für diese weitreichende Änderung von der Bundesregierung oder, genauer gesagt, vom Bundesfinanzministerium ausgegangen ist. Das ist eine weitreichende Verbesserung dieses Gesetzes.
Um diesen Schritt würdigen zu können, muß man sich ins Gedächtnis rufen, daß, als wir das Rückerstattungsgesetz im Jahre 1957 schufen, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche nach damaligem Recht fast alle schon gerichtlich entschieden waren. Nach den seinerzeitigen Berechnungen wäre der Bund imstande gewesen, die damaligen Rückerstattungsgläubiger aus den 1,5 Milliarden DM beinahe voll, in jedem Fall aber zu 90% zu befriedigen.
Damals aber, als das Bundesrückerstattungsgesetz beraten wurde, wurde ein § 5 eingefügt von ebenfalls unermeßlicher Tragweite. Einer großen Anzahl von Personen sind nachweisbar feststellbare Gegenstände entzogen worden, zwar jenseits der Grenzen, aber diese geraubten Gegenstände sind nachträglich in den Geltungsbereich unseres Gesetzes geraten, also in den Bereich der Bundesrepublik und des Landes Berlin. Das betrifft zahllose und fast durchweg kleine Leute.
In der ersten Phase des Rückerstattungsgesetzes handelte es sich eigentlich um ein Gesetz für größere Objekte, für sehr individuelle, feststellbare Fälle. Ich denke aber an die unglückseligen Verfolgten wie z. B. die jüdischen Bevölkerungsteile in den von uns militärisch besetzten Ostgebieten, die damals fast alle ins Konzentrationslager kamen. Dann kamen die Einsatzkommandos und entzogen ihnen ihr Hab und Gut. Alle diese Leute, die nach den damaligen vier alliierten Rückerstattungsgesetzen Ansprüche hatten, konnten diese Ansprüche nicht geltend machen aus dem einfachen Grunde, weil wir nicht ein Rückerstattungsgesetz in der Bundesrepublik hatten, sondern vier: eines für die amerikanische Zone, eines für die britische Zone, eines für die französische Zone und eines für die Kommandantur Berlin. Viele dieser Leute konnten nachweisen, daß ihnen dann und dann das und das entzogen worden war. Sie konnten sogar nachweisen, daß die Gegenstände in das Gebiet der Bundesrepublik verbracht worden waren. Sie konnten aber nicht nachweisen, an welchen Ort. Deswegen konnten ihre Anträge überhaupt nicht behandelt werden, weil nicht feststand, nach welchem von den vier Gesetzen und vor welchem der vier alliierten Rückerstattungsgerichte und -apparate die Sache zu behandeln war. Deshalb haben wir einen § 5 eingefügt, der besagte, daß in den Fällen, in denen jemand beweisen kann, daß ihm die Sache entzogen worden ist, und beweisen kann, daß sie ins Bundesgebiet oder nach Berlin gelangt war, durch den Gesetzgeber fingiert wird, daß der Gegenstand in das Anwendungsgebiet der Verordnungen der alliierten Kommandantur von Berlin gelangt ist. Das war eine Fiktion.
Nun konnten also die kleinen Leute, die in den Besatzungsgebieten beraubt worden waren, im Jahre 1957, nachdem es bereits neun oder zehn Jahre lang Rückerstattungsgesetze gab, endlich ihre Klagen einreichen. Für sie wurde auch eine neue Anmeldefrist geschaffen. Im allgemeinen waren die Anmeldefristen längst verstrichen, aber für diese Ansprüche wurden neue Anmeldefristen festgelegt, und zwar zunächst nur für ein Jahr, nämlich auf Ende 1958. Es hat sich denn auch gezeigt, daß tatsächlich außerordentliche Massen von neuen Anträgen gestellt worden sind, von denen eine erhebliche Anzahl auch begründet war. Dadurch stiegen nachträglich die rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten sehr an, mit der Wirkung, daß wir schon nach einem Jahr aus den 1,5 Milliarden DM die alten Forderungen nur noch etwa zu 50 oder 60% hätten befriedigen können. Hier war dann die Bundesregierung zu der Überzeugung gelangt, daß unter diesen Umständen ein Festhalten an dem Limit nicht gerechtfertigt sei.
Das ist also die eine große Verbesserung. Es handelt sich hier um eine wirklich entscheidende Verbesserung, die dieses Gesetz erfahren hat. Sie stand schon in ,der ursprünglichen Regierungsvorlage. An dieser Bestimmung hat auch der Wiedergutmachungsausschuß nichts zu ändern gefunden; wir haben sie für richtig gehalten. Darüber gab es überhaupt nie einen Streit. Weil es über diese Sache keinen Streit gab, ist sie trotz ihrer Bedeutung etwas aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit und auch des Auslandes geraten. Tatsächlich ist das eine sehr entscheidende Verbesserung des Gesetzes gewesen.
Nun noch .etwas zu der Frage des § 5. Es hat sich gezeigt, daß die Regelung des § 5 den Leuten gar nicht so viel nützt. Wir sollten sie den Nachweis erbringen, daß die ihnen geraubten Sachen in die Bundesrepublik gekommen sind? Damals, als diese Sachen geraubt wurden, saßen sie im KZ. Sie wußten nicht, wo die Dinge hingekommen sind. Es mußten also erst - dieser Aufgabe haben sich auch die großen Verbände unterzogen - geschichtliche Forschungen angestellt, Aktenforschungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob es nicht während des Dritten Reiches Gesetze, Verordnungen oder Bestimmungen ,gegeben hat, die anordneten, wohin z. B. der Hausrat kam, der etwa in den besetzten Westgebieten in Städten an Tagen von Judenverfolgungen schlagartig beschlagnahmt worden war. Es hat sich herausgestellt, daß solche Gesetze und Verordnungen tatsächlich bestanden. Aus ihnen geht hervor, daß diese Gegenstände nach dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik oder nach Berlin zu verbringen waren. Ähnliche Verordnungen hat man für die Verbringung von Schmuck und Edelmetallen gefunden. Man weiß auch ganz genau, daß die in den

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Konzentrationslagern von den Häftlingen abzugebenden Geld- und Wertsachen nach Berlin zur Reichsbank oder irgendwohin gebracht werden mußten. Das war eine Beweiserleichterung.
Der einzelne Beraubte mußte aber noch angeben, was ihm geraubt worden war, welche Schmuckstücke, welche Möbel; er konnte nicht beweisen, ob seine Sachen unter den dorthin verbrachten sich wirklich befanden. Für diese Fälle haben dann wieder die Rückerstattungsbehörden und auch das Finanzministerium durch Rechtsverordnungen vorgesehen, daß den einzelnen Geschädigten Vergleichsangebote in Höhe von 80 % des Wertes gemacht werden sollten. Man nahm an, 80 % dieser Gegenstände sind damals tatsächlich hereingekommen. Jedem der damals Betroffenen wurden diese 80 % angeboten. Es war also schon vor der Einbringung der Novelle eine große Mühe aufgewendet worden, um das Rückerstattungsrecht auch für die kleinen Leute und für die kleinen Objekte anwendbar und praktikabel zu machen.
Was man damals nicht vorausgesehen hat, das waren die große Zahl der Betroffenen wie überhaupt die Mehrausgabe, die in der Vergangenheit entstanden sind. Das ist, wie schon Herr Kollege Hirsch hier richtig gesagt hat, eine Folge der Riesenhaftigkeit der Verbrechen, die wir bei der Formulierung unserer Gesetze bei weitem nicht ermessen konnten und nicht richtig erkannt haben. Auch hier war es so, daß die Zahl derjenigen, denen diese Verbesserung des Gesetzes zugute kam, namentlich im Osten, außerordentlich groß war und daß die Anwendbarkeit des § 5 zu einem Massenproblem geworden war.
Nun kam ein weiteres Ereignis dazu. Gerade in dem Augenblick - das habe ich heute früh schon ausgeführt -, in dem diese Akten gefunden waren und diese Beweiserleichterungen angeboten wurden, lief die Anmeldefrist aus. Hätten wir das gewußt, dann hätten wir die Anmeldefrist von vornherein länger gemacht. Sie lief also aus in dem Augenblick, in dem die kleineren Leute, die Verfolgten aus den Ostgebieten, eigentlich erst in den Genuß des Gesetzes kamen. Wir waren uns von allem Anfang an darüber einig, daß es bei diesem Fristablauf nicht sein Bewenden haben konnte, daß irgendwie geholfen werden sollte.
Da boten sich zwei Lösungsmöglichkeiten an. Die eine wäre gewesen, daß man die Fristen neu eröffnet und verlängert hätte; die andere wäre gewesen, irgendein Härteverfahren für die Fristversäumer anzubieten. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsentwurf von vornherein dem Härteverfahren den Vorzug gegeben, und tatsächlich kommt, wie sich dann auch bei den Beratungen im Wiedergutmachungsausschuß gezeigt hat, dem Härteverfahren aus einer Reihe von sachlichen Gründen eine besondere Bedeutung zu. Ich würde für meine Person sagen, es kommt ihm der Vorzug vor der Wiedereröffnung der Fristen zu, und zwar gerade aus dem Gesichtspunkt, daß es sich bei der Abwicklung dieser Ansprüche um ein Massenproblem handelt, das bei der Durchschleusung durch einzelne Gerichte wie bisher angesichts der sehr fragwürdigen Beweisgrundlagen - die sind notwendig fragwürdig -I schlecht geregelt werden kann und auch zu Mehrausgaben, zu Belastungen des Haushalts führen würde, die ebenfalls ihren Grund vornehmlich in den Beweisschwierigkeiten haben.
Nun waren wir im Wiedergutmachungsausschuß alle der Meinung, daß, wenn wir den Weg des Härteverfahrens statt des Weges der Wiedereröffnung der Fristen wählen, dann das, was wir den unschuldigen Fristversäumern an Stelle ihres vollen Anspruchs anbieten wollten, so beschaffen sein mußte, daß es doch dem vollen Anspruch nahekommt, ich würde sagen: mindestens zwei Drittel. Da waren also zunächst einmal die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen nach der Überzeugung der meisten Mitglieder des Wiedergutmachungsausschusses nicht weitgehend genug.
Bei diesen Verhandlungen hat sich allerdings eine Schwierigkeit gezeigt. Ich möchte nicht sagen, daß hier ein Verschulden etwa der Bundesregierung vorliegt, sondern es ist eine objektive, sachliche Schwierigkeit. Normalerweise kommen bei uns die Gesetze in Gestalt eines Regierungsentwurfs zustande, auch sehr komplizierte Gesetze, die nur für Fachleute wirklich verständlich sind. Da ist es außerordentlich schwer, bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe in den Ausschüssen mit den Regierungsvertretern zu einer Änderung zu gelangen, selbst wenn wichtige Gründe für eine Änderung vorliegen. Im Falle des Bundesrückerstattungsgesetzes handelt es sich zudem nicht um Ermessensfragen, sondern weitgehend um Rechtsfragen. Es handelt sich darum, ob Rechtspositionen nachträglich verschlechtert, ungünstiger gemacht werden. Das sind alles Dinge, die sehr sorgfältig zu erwägen sind.
Da stehen wir ganz einfach vor einer technischen Schwierigkeit. Die Herren aus den Ministerien, die eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung vertreten, sind nicht berechtigt, von der Regierungsvorlage abzuweichen. Es ist beinahe unmöglich geworden, daß die Ausschüsse heute über die Ministerialdirektorenebene hinaus gelangen in Dingen, die von grundlegender Wichtigkeit sind, in denen die Ausschüsse darauf angewiesen sind, vielleicht auch in kleineren Gremien unmittelbar mit dem Minister zu verhandeln, so wie es gestern bei dem Herrn Bundeskanzler geschehen ist.
Ich habe mich schon lange Zeit bemüht, das zu erreichen. Es ist eine objektive Schwierigkeit. Das ist in der Öffentlichkeit mit Verdruß erörtert worden - auch bei uns gelegentlich -, denn man hatte den Eindruck: die Dinge werden nicht mehr nach ihrem Gewicht beachtet. Das ist aber nach meiner Meinung falsch. Es ist eine objektive Schwierigkeit. Wir müssen auf dem Wege über die Geschäftsordnung dafür sorgen, daß in Zukunft - auch bei den BEG-Verhandlungen - die Verhandlungsart elastischer wird und daß den Ausschußmitgliedern die Möglichkeit, unmittelbar mit den entscheidenden Ministern die wichtigen Fragen durchzusprechen, besser geboten wird, als es in der Vergangenheit und diesmal der Fall war.
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Aber wir 'haben alle daraus gelernt. Die Art und Weise, wie es diesmal gehandhabt worden ist und wie gestern die Konsequenzen gezogen worden sind, ist für uns alle ein Anlaß großer Freude gewesen. Auch ich möchte nicht verfehlen, Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und auch dem Herrn Bundeskanzler für diese Erledigung der Angelegenheit zu danken, die wirklich mustergültig war und von der ich hoffe, daß sie Schule machen wird.
Eine weitere Schwierigkeit für die gute Regelung, die wir jetzt gefunden zu haben glauben, bestand auch darin, daß es nicht nur Leute gab, die fristgerecht angemeldet hatten, und Leute, die die Frist versäumt hatten - wenn auch aus guten Gründen, weil sie nämlich, solange die Frist noch lief, keine Beweise hatten -, sondern daß es infolge der Rechtsprechung der Obersten Rückerstattungsgerichte von Berlin und Herford drei Kategorien von Leuten gibt. Zu der einen Kategorie gehören diejenigen, die die Frist versäumt haben. Vielleicht konnten sie sie auch nicht einhalten. Jedenfalls sind sie durch den Fristablauf gehindert worden, neue Beweismöglichkeiten wahrzunehmen. Das ist die eine Gruppe. Die andere Gruppe hat rechtzeitig angemeldet.
Die dritte Gruppe hat überhaupt nichts zur Wahrnehmung ihrer Interessen unternommen und erfährt nun eines Tages von den Obersten Rückerstattungsgerichten, daß sie zu den Personen gehöre, die ich „Hans im Glück" nennen will. Diese Personen haben nicht mehr als ein Kreuzchen gemacht - ich möchte nicht sagen: sie haben keinen Finger gerührt, das ginge zu weit -. § 30 des alten Gesetzes bestimmt, daß derjenige, der einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch im falschen Verfahren, nämlich im Entschädigungsverfahren, angemeldet hat, die Frist gewahrt hat, sofern der Anspruch nach idem Bundesentschädigungsgesetz fristgemäß angemeldet worden ist. Das ist eine sehr richtige Vorschrift. Sie gilt aber doch nur für diejenigen, die einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch angemeldet haben, nicht aber für diejenigen, die in einer Rubrik des Vordrucks ein Kreuzchen gemacht haben, dem man nicht ansehen kann, ob es einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch wiedergibt oder nicht. Diese Personen haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, in ihren Antrag hineinzuschreiben: Das und das ist mir dann und dann geraubt oder entzogen oder beschlagnahmt worden. Sie haben nichts anderes getan, als in der Rubrik „Eigentums- und Vermögensschäden" ein Kreuz zu machen.
Die Rechtsprechung hat es dem Gesetzgeber außerordentlich erschwert, eine gerechte Lösung zu finden. Warum sollen die Personen, die „Hans im Glück" waren, ihre vollen Ansprüche geltend machen können und die anderen, die aus sehr wohlerwogenen Gründen und nach reiflicher Überlegung von einer Antragstellung abgesehen haben, auf den Härteausgleich verwiesen werden? Tatsächlich zwangen uns diese Entscheidungen der Obersten Rückerstattungsgerichte zu der Überlegung: Sollen wir allgemein die Fristen eröffnen? Aber da wir das Härteverfahren vorzogen, konnten wir uns dazu - übrigens aus sehr gewichtigen Gründen - nicht entschließen, und so blieb uns, um die Gerechtigkeit herzustellen, nichts anderes übrig, als den § 30 neu zu fassen und genau zu formulieren, daß nur solche Personen, die zwar im falschen Verfahren angemeldet, aber den Gegenstand, der ihnen entzogen worden ist, in der Anmeldung gekennzeichnet haben, berücksichtigt werden sollen. Nun befinden sich allerdings unter denjenigen, die bloß Formulare angekreuzt haben, einige Personen - es sind nicht sehr viele -, die infolge der Rechtsprechung ihre Ansprüche voll befriedigt bekommen haben. Dabei soll es auch bleiben. Für die anderen bringt allerdings die neue gesetzliche Regelung einen Nachteil. Aber der Unterschied, der sich ergeben würde, wenn wir diese „Hans im Glück"-Leute voll entschädigten und die anderen auf den Härteausgleich verwiesen, wäre im Hinblick auf das Prinzip der Gerechtigkeit viel weniger zu ertragen als die im Gesetzentwurf vorgesehene Lösung.
Kollege Hirsch hat heute morgen gesagt, wir stellten das Verfassungsgericht durch die Änderung des § 30 vor eine schwierige Lage. Demgegenüber meine ich: wir als Gesetzgeber sind durch die Rechtsprechung der Obersten Rückerstattungsgerichte zu § 30 in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht worden. Das ist auch wichtig für den Fall, daß die Sache, wie wir annehmen müssen, später vor das Verfassungsgericht kommt.
Im großen und ganzen ist aber die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, so, daß wir mit gutem Gewissen sagen können: das Härteausgleichsverfahren, das wir den Fristversäumern darbieten, ist fair. Es ist namentlich fair, wenn es so ausgelegt wird, wie es gedacht ist, und daß es so ausgelegt werden wird, hat Ihnen ja auch schon der Herr Bundesfinanzminister gesagt.
So komme ich im großen und ganzen zu der Meinung, daß das Bundesrückerstattungsgesetz, das nun als erstes der Schlußgesetze über die Bühne geht, eine außerordentlich bemerkenswerte wiedergutmachungsgesetzgeberische und wiedergutmachungspolitische Leistung darstellt. Mein ganzes Hoffen und Trachten geht dahin, daß man von dem Bundesentschädigungsgesetz, das wir jetzt beraten, einmal etwas Ähnliches wird sagen können. Etwas Gleiches wird man sicher nicht sagen können. Dort wird aus gewissen Gründen sehr viel mehr Wasser in den Wein der Tugend fließen, schon wegen der Schwierigkeit der Materie. Aber mein Wunsch, mit dem ich schließen möchte, ist, daß wir uns den Ausgang unserer Arbeiten an der Novelle des Bundesrückerstattungsgesetzes als Maßstab für unsere künftigen Arbeiten an der Wiedergutmachungschlußgesetzgebung setzen mögen.
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