Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Die Abstimmung über den Punkt 4 der Tagesordnung wird entsprechend der getroffenen Vereinbarung bis nach 15 Uhr ausgesetzt.
Ich rufe Punkt 5 des Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts ({0}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
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Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Abgeordneter Scharnberg. - Meine Damen und Herren, ich glaube, wir warten einen Augenblick. Der Herr Berichterstatter konnte nicht anwesend sein, weil nicht mit einer so schnellen Erledigung der Tagesordnung gerechnet werden konnte. Wir können daher schon zu Punkt 6 der Tagesordnung übergehen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes ({4}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes stellt den Entwurf eines ersten Gesetzes dar, das einige wichtige, besonders dringliche Fragen neu regelt. Es handelt sich dabei nicht etwa nur um Verfahrensfragen, sondern auch um recht bedeutsame materiellrechtliche Änderungen.
Der neu gefaßte § 3 regelt den Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung unter Berücksichtigung der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse neu. Dem Bundesrat hat das sehr begrüßenswerte Ziel vorgeschwebt, die Rechtsanwendung weitgehend zu vereinheitlichen. Der Bundesrat glaubte das am besten dadurch erreichen zu können, daß er den Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung auf alle öffentlich-rechtlichen Abgaben ausgedehnt hat, die dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zufließen und durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Eine solche Regelung würde bedeuten, daß auch solche Steuern, die nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen, wie z. B. Gemeindesteuern, also Steuern mit örtlich begrenztem Wirkungskreis, einbezogen werden, sofern sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Dagegen sind jedoch ernste verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. Deshalb hat der Finanzausschuß, wenn auch nicht ohne Bedauern, den Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung gegenüber der Regierungsvorlage auf die öffentlich-rechtlichen Abgaben eingeschränkt, die nach Art. 105 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Infolge dieser Neufassung des § 3 konnten die §§ 4, 6 und 7 der Reichsabgabenordnung wegfallen.
Die Neufassung des § 14 warf wieder eine staatsrechtliche Frage auf, nämlich die Frage, wieweit die Rechtsverordnungen des Bundesministers der Finanzen, die bei geringfügigen Beträgen bis zu 20 DM die Erstattung, Vergütung oder Abrundung von steuerrechtlichen Geldleistungen regeln, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Nach dem Standpunkt des Bundesrates bedarf jede Rechtsverordnung, die auf Grund einer in der Reichsabgabenordnung - also einem Zustimmungsgesetz - enthaltenen Ermächtigung ergeht, ihrerseits auch der Zustimmung des Bundesrates. Der Finanzausschuß des Bundestages folgte der Auffassung der Bundesregiernug in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates. Danach bedürfen die Rechtsverordnungen nur insoweit der Zustimmung des Bundesrates, als ein Steuergesetz selbst, also z. B. das Einkommensteuergesetz, nach Art. 105 Abs. 3 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedürfen würde. Diese Regelung ist allein befriedigend. Der Ausschuß hält sie nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes auch für zulässig, da dieser Artikel die Möglichkeit solcher „anderweitiger" bundesgesetzlicher Regelungen ausdrücklich vorsieht.
Gegenüber dem bisherigen § 86 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung ist die „Gewährung von Nachsicht" wegen Versäumung einer Frist im Hinblick auf Anträge zwecks Steuervergütungen erweitert worden. Dies war erforderlich, da nach der Rechtsprechung der Steuergerichte in diesen Fällen bisher „Nachsicht" nicht gewährt werden konnte.
Der Gesetzentwurf sieht weiter in § 123 Abs. 2 die Angleichung an die Neufassung des § 202 der Reichsabgabenordnung über Erzwingungsgelder vor. Dem konnte unbedenklich zugestimmt werden.
Eine wichtige und wohl die wesentlichste Neuregelung dieser Regierungsvorlage ist die Neufassung des § 131 über den Steuererlaß. Zwar hat sich der Ausschuß nicht entschließen können, eine Ausweitung der bisherigen Praxis bei Einzelfällen zuzubilligen. Deshalb stellt § 131 Abs. 1 Satz 1 auch in seiner neuen Fassung für den Erlaß in Einzelfällen wie bisher darauf ab, daß die Einziehung der Steuer „nach Lage des einzelnen Falles" unbillig wäre. Insoweit weicht die Ausschußfassung von der Regierungsvorlage ab.
In den weiteren Teilen des Abs. 1 werden Dinge, die von der Rechtsprechung bereits herausgearbeitet sind, klargestellt, so die Möglichkeit, daß die Steuer aus Billigkeitsgründen niedriger festgesetzt wird oder daß einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erhöhen, bei deren Festsetzung nicht berücksichtigt werden. Vor allem kommen dabei die Fälle der sogenannten Sonderabschreibungen in Betracht. Hier sei auf die Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Band 18 Seite 120, Band 19 Seite 247, Band 28 Seite 93 verwiesen. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen auch zugelassen werden, daß einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer vermindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden. Auch das war bei besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei größeren Betriebsprüfungen, schon Praxis der Finanzämter.

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Die Neufassung des § 131 ist aber vor allem deshalb erforderlich geworden, weil die Vorschriften der §§ 12 und 13 mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar erschienen und daher aufgehoben werden mußten. An ihre Stelle treten nunmehr die Absätze 2, 3 und 5 des § 131, die den Kernpunkt der Neuregelung darstellen. Abs. 2 gibt jetzt die Möglichkeit, für bestimmte Gruppen von gleichgelagerten Fällen aus Billigkeitsgründen Richtlinien aufzustellen. Durch das Wort „entsprechende" ist seitens des Ausschusses klargestellt worden, daß die Unbilligkeit der Steuereinziehung in den Fällen des Abs. 2 nicht für den einzelnen Fall, sondern für bestimmte Gruppen von gleichgelagerten Fällen gegeben sein muß. Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 sind seitens der obersten Finanzbehörde übertragbar. Bei Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen und deren Verwaltung vom Bund insoweit den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen worden ist, können die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 nur mit Zustimmung des Bundesfinanzministers ausgeübt werden, soweit dieser nicht auf das Recht der Zustimmung verzichtet. Nach Abs. 5 können für bestimmte Gruppen Bleichgelagerter Fälle die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter zu Maßnahmen nach Abs. 1 Sätze 2 und 3 auch durch eine allgemeine Verwaltungsanordnung der Bundesregierung ermächtigt werden.
Eine wichtige Änderung ist ferner für den § 161 beschlossen worden. Nach § 161 Abs. 1 Ziffer 1 d) und e) sind Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte erst bei einem Gewinn von mehr als 6000 DM verpflichtet, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. In Drucksache Nr. 3964 ist von den Abgeordneten Schmücker, Stücklen, Dirscherl, Eickhoff und Genossen beantragt worden, die Buchführungspflicht erst bei Einkommen über 12 000 DM vorzuschreiben. Als Begründung wurde vor allem angegeben, daß Gewerbetreibende und Landwirte mit einem Einkommen bis zu 12 000 DM meist nicht in der Lage seien, die Erfordernisse der Buchführungspflicht zu erfüllen. Der Ausschuß hat in zwei Sitzungen, an denen auch die Herren Antragsteller beteiligt waren, über diese Frage sehr eingehend beraten. Der Ausschuß schlägt Ihnen auf Grund dieser Beratungen vor, in § 161 Abs. 1 Ziffer 1 d), also bei den Gewerbetreibenden, die Zahl „6000" durch die Zahl „9000" zu ersetzen.
Im Hinblick darauf, daß die Betragsgrenze von 6000 DM bei der Landwirtschaft gleichzeitig die Grundlage für die steuerliche Erfassung der Landwirte bildet, konnte der Ausschuß sich nicht entschließen, die Betragsgrenze auch für die Landwirtschaft zu erhöhen. Er hat die Frage besonders eingehend erörtert und ist in seiner Mehrheit zu der Auffassung gelangt, daß es für die Landwirtschaft selber untunlich sei, im Augenblick an dieser Grenze zu rütteln. Der Ausschuß hat jedoch eine Entschließung ausgearbeitet, deren Annahme er dem Plenum des Bundestags vorschlägt. Die Entschließung lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, die nötigen Schritte zu ergreifen, um die in § 161 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe e) der Reichsabgabenordnung für die Reineinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgesetzte Grenze von 6000 DM zu dem nächsten geeigneten Zeitpunkt zu erhöhen und die damit zusammenhängenden Anpassungsmaßnahmen vorzubereiten.
Auch die Vorschriften des § 202 der Reichsabgabenordnung über Erzwingungsmittel bedürfen einer Änderung. Bei den Erzwingungsmitteln handelt es sich nicht um „Geldstrafen", sondern um Erzwingungsgeld. Zur Vereinheitlichung der Vorschriften war die Regierungsvorlage dahin zu ergänzen, daß die Erzwingungsbefugnis bei der Verwaltung der Realsteuern auch den Gemeinden zusteht.
Der § 202 Abs. 2 mußte den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Vorschrift über die Erzwingungshaft dem Art. 104 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes angepaßt werden. Den Bedenken des Bundesrates aus Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates durch den Vorschlag einer Neufassung Rechnung getragen. Durch sie wird klargestellt, daß über die Zulässigkeit der Erzwingungshaft das Amtsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Das Gericht ist deshalb, wenn es auch an die rechtskräftige Festsetzung des Erzwingungsgeldes seitens der Finanzbehörde oder der Finanzgerichte gebunden ist, dennoch in der Lage, die Umwandlung des Erzwingungsgeldes in eine Erzwingungshaft abzulehnen. Der Ausschuß hat sich diesem Standpunkt angeschlossen.
Der Ausschuß hat es weiter für erforderlich gehalten, dem § 217 der Reichsabgabenordnung einen Abs. 3 anzufügen. Der Bundesminister der Finanzen beabsichtigt, im Rahmen der kommenden Steuerreform vorzuschlagen, daß Steuerpflichtige mit einem Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe - gedacht ist wohl an die Grenze von etwa 4000 DM - von der Abgabe einer Steuererklärung befreit werden. Sofern diese Steuerpflichtigen keine Erklärung abgeben, sollen sie zur Besteuerung in der gleichen Höhe wie im Vorjahr herangezogen werden.
Schließlich ist der § 316 ebenfalls auf Grund des Antrags auf Drucksache Nr. 3964 einer wesentlichen Änderung unterzogen worden. Ich glaube, dies ist die zweite sehr bedeutsame grundsätzliche Neuerung. Die Frage der Auslagenerstattung an den im Steuerrechtsstreit obsiegenden Steuerpflichtigen bedurfte seit langem einer gesetzlichen Regelung auf rechtsstaatlicher Grundlage. Die Verpflichtung zu einer derartigen Erstattung, die seinerseit durch Änderung des § 316 der Reichsabgabenordnung fast ausgeschaltet worden war, mußte wiederhergestellt werden. Der Ausschuß hat dabei berücksichtigt, daß in mancher Hinsicht eine Angleichung an die Regelung der entsprechenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung angebracht ist, aber auch, daß eine solche Angleichung nicht voll vorgenommen werden kann, da das Rechtsmittelverfahren nach der Reichsabgabenordung dem Rechtsmittelverfahren der Zivilprozeßordnung in vielem doch nicht voll entspricht. Den Grundsatz gibt § 316 Abs. 1 neuer Fassung wieder. Es heißt dort:
Soweit einem Beteiligten, der nicht Finanzbehörde ist, die Kosten nicht auferlegt werden, sind ihm seine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Kosten der Zuziehung von Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. sind im Verfahren vor den Finanzgerichten voll erstattungsfähig. Hinsichtlich dieser Kosten im Einspruchsverfahren ist seitens

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der Vertreter des Finanzministeriums geltend gemacht worden, daß diese nicht erstattungsfähig sein könnten, weil es sich bei dem Einspruchsverfahren praktisch nur um ein verlängertes Veranlagungsverfahren handele. Der Ausschuß hat sich dieser Meinung aber nicht anschließen können, da das Veranlagungsverfahren durch den Steuerbescheid formell abgeschlossen wird. Der Einspruch zählt also bereits zum Rechtsmittelverfahren. Das ist formell unbestreitbar. Andererseits wollte der Ausschuß die Dinge auch nicht überspitzen und kam so einmütig zu folgender Kompromißlösung: Im Einspruchsverfahren sollen künftig Kosten nur dann erstattet werden, wenn es durch Einspruchsbescheid abgeschlossen wird, nicht jedoch in den Fällen, in denen der Steuerbescheid nach § 92 oder § 94 der Reichsabgabenordung ohne Einspruchsbescheid berichtigt wird.
Auch hinsichtlich der Höhe der Kostenerstattung hielt der Ausschuß im Einspruchsverfahren eine Einschränkung für erforderlich. Nach der Vorlage sind die Kosten eines Rechtsbeistandes in diesem Verfahren auf eine Gebühr begrenzt. Auch dieser Vorschlag fand die nahezu einmütige Billigung des Ausschusses.
Der Ausschuß hat natürlich nicht die besondere Problematik dieser Materie verkannt. Er war sich darüber im klaren, daß die Auswirkungen in der Praxis noch nicht mit letzter Klarheit zu übersehen sind. Er hat auch erörtert, daß sich durch diese Regelung eventuell eine Erschwerung in der Verwaltungsarbeit der Finanzämter ergeben könnte, die dann möglicherweise zu einer Revision der Bestimmung führen könnte.
Der Ausschuß war in diesem Zusammenhang ferner einhellig der Meinung, daß dieses Gesetz nicht die richtige Stelle für eine Regelung der berufsrechtlichen Fragen ist. Die Frage der Angemessenheit der Gebührensätze nach den berufsständischen Gebührenordnungen konnte daher nicht anläßlich dieses Gesetzes diskutiert und geregelt werden, sondern vielmehr nur die Frage der Erstattung selbst.
Schließlich ist bei der Zwangsvollstreckung noch eine Bestimmung eingefügt worden. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 21. Oktober 1952 entschieden, daß für die Steueransprüche verschiedener Steuergläubiger - auch wenn sie von demselben Finanzamt verwaltet werden - eine einheitliche Zwangshypothek im Grundbuch nicht eingetragen werden kann. Der Bundesgerichtshof selbst hat aber die gegenteilige Lösung der Frage de lege ferenda als erwünscht bezeichnet. Der Ausschuß schlägt daher zu § 372 Abs. 1 eine entsprechende gesetzliche Änderung vor.
Endlich liegen auch noch einige Änderungen zum Steueranpassungsgesetz vor. Es sei insbesondere auf die Erteilung der Ermächtigung an die Bundesregierung verwiesen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Begriffe „gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke" im Sinne der §§ 17 bis 19 und die Voraussetzungen der damit verbundenen Vergünstigungen näher zu bestimmen. Eine solche Ermächtigung wurde insbesondere deshalb notwendig, weil im Wege der Auslegung einzelne Bestimmungen der Gemeinnützigkeitsverordnung für unwirksam angesehen worden sind, mit der Folge, daß in den einzelnen Ländern verschieden verfahren wird. Die beabsichtigte Änderung soll wieder eine bundeseinheitliche Regelung herbeiführen, ohne aber die
Bestimmungen etwa fiskalisch zu verschärfen. Das wurde ausdrücklich klargestellt.
Schließlich ist die Berlin-Klausel, wie üblich, eingefügt worden.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, dem Gesetzentwurf mit den aus der Drucksache Nr. 4179 zu ersehenden Änderungen des Ausschusses zuzustimmen. Er schlägt ferner vor, die Entschließung zu § 161 der Reichsabgabenordnung, die ich vorhin schon verlesen habe, anzunehmen und den Antrag der Abgeordneten Schmücker und Genossen sowie die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.