bohl (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Porzner, ich kann das, was Sie hier entfachen wollen, eigentlich nur als ein Stürmchen im Wasserglas empfinden. Sie haben uns das ja schon in der letzten Sitzungswoche präsentiert. Wir haben Ihnen die Argumente, wie ich finde, doch in sehr eindrucksvoller Form vortragen können, die dafür sprechen, Ihrem Antrag nicht stattzugeben.
({0})
Zunächst einmal sollten Sie korrekt vortragen. Es geht nicht darum, daß die Einheitliche Europäische Akte an sich streitig ist
({1})
oder von der Bundesregierung nicht vorgelegt werden kann oder sollte oder daß sie es nicht will.
({2})
Vielmehr geht es darum, auf Grund der auch von Ihnen initiierten Beschlußfassung des Bundesrates sozusagen als zweites Bein des Gesetzgebungsverfahrens das Beteiligungsverfahren der Länder in europäischen Dingen in das Gesetz aufzunehmen.
({3})
Dadurch kommen wir zu einer zeitlichen Verzögerung. Ich bitte, nicht den Eindruck zu erwecken, als ginge es hier um die Einheitliche Europäische Akte im engeren Sinne. Es geht nur um das Beteiligungsverfahren der Länder.

Da haben Sie ein Junktim über den Bundesrat hergestellt, nämlich daß das gleichzeitig geregelt werden soll.
({4})
Die Bundesregierung nimmt diese Bitte des Bundesrates sehr, sehr ernst
({5})
und will in Abstimmung mit den Ländern nun zu einer Regelung kommen, die später ein Vermittlungsverfahren überflüssig macht. Nun wird auch dieses ernsthafte Bemühen der Bundesregierung von Ihnen kritisiert. Ich finde, die Bundesregierung hat hier unter Beweis gestellt, daß sie hohen Respekt vor den Beschlüssen des Bundesrates hat.
({6})
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, daß diese gewaltige Kraftanstrengung unternommen wird.
Was den Vergleich zu den anderen Ländern anlangt, Herr Kollege Porzner, darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Dänemark, Belgien und Spanien haben das Verfahren abgeschlossen. Noch nicht einmal in das parlamentarische Verfahren eingestiegen sind Irland und Griechenland.
({7})
- Gehen Sie doch einmal zu Herrn Papandreou! Sie haben doch so gute Beziehungen zu ihm, Herr Vogel! Sorgen Sie doch dafür, daß Griechenland weiterkommt! ({8})
Alle anderen Länder befinden sich im Verfahren, so wie wir auch. Deswegen ist gar keine unnötige Hast oder übertriebene Sorge am Platz.
Was die Beschlußfassung der Europa-Kommission anbelangt: Verehrter Herr Kollege Porzner, die Europa-Kommission faßt viele kluge Beschlüsse,
({9})
die wir auch alle gut in unseren Ordnern abheften. Wir nehmen sie auch sehr, sehr ernst. Aber das ist die europäische Sicht der Dinge. Wir müssen uns natürlich letztlich in einer Gesamtschau der Politik entscheiden. Da es darum geht, hier in der Tat auch die Bedenken des Bundesrates zu berücksichtigen, glauben wir, daß die Abstimmungsverfahren, die die Bundesregierung vornimmt, der richtige Weg sind. Es wird auch richtige Entscheidungen geben. Ich darf Sie, Herr Kollege Porzner, beruhigen: Wir werden in Kürze das Verfahren durch die Bundesregierung eingeleitet sehen.
({10})
Die Bundesregierung wird es dem Bundestag zuleiten. Sie werden überrascht sein: Die Koalition wird auch in dieser Frage einhellig, einstimmig zu einer Verabschiedung kommen - vielleicht zu Ihrer Enttäuschung, aber zum Wohle Europas und im Interesse der Länder.
Vielen Dank.
({11})