Häfner (NA), 1988-05-05:
Verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten in den Politikerinnen und Politikern!
Stellen Sie sich einmal vor: Sie sitzen in einem Auto, sagen wir einmal: in einem Kleinbus und fahren auf der Autobahn. Es geht alles wunderbar. Die Straße ist breit und Sie fahren schnell.
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- Herr Kittelmann, ich habe Ihnen jetzt lange zugehört. Vielleicht können Sie das umgekehrt auch einmal.
Sie fahren dann allmählich auf einen Abgrund zu. Einige im Auto bemerken vielleicht diesen Abgrund. Andere bemerken ihn erst später. Jedenfalls stehen Leute im Kleinbus auf und sagen: Halt, so können wir nicht weiterfahren! Hier muß etwas passieren! Ihr müßt den Kurs ändern!
Der Fahrer hat entweder taube Ohren oder sitzt auf denselben; jedenfalls reagiert er nicht und fährt weiter.
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In dieser Situation befinden wir uns. Genauso jedenfalls empfinden viele Menschen ihre Situation in diesem unserem Land, beispielsweise die Millionen und aber Millionen,
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die spätestens seit Tschernobyl wie ich der Meinung sind, daß die Nutzung der Atomenergie absolut unverantwortlich ist und in Verbindung mit den dabei erzeugten Abfällen eine Gefährdung für die gegenwärtige und die zukünftige Menschheit darstellt, für die es keinerlei Rechtfertigung geben kann.
Sie fordern deshalb beispielsweise den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch wie sollen sie dieses Ziel durchsetzen? Sie können protestieren, demonstrieren, appellieren. All das sind letztlich Formen des Bittens und Betteins gegenüber denjenigen, die die Entscheidung haben, sie mögen sich die Sache doch noch einmal überlegen.
Es ist ein Faktum, daß in solch wesentlichen Fragen eine Mehrheit der Bevölkerung - in diesem Fall etwa drei Viertel - für den Ausstieg ist, daß aber die Politiker immer tiefer einsteigen.
Ich will mich gar nicht inhaltlich auf dieses Thema einlassen, sondern möchte dies nur als Beispiel für die grundsätzliche Frage nach der Demokratie hier ins Spiel bringen. Denn die Erfahrung, die die Menschen
hierbei machen, ist leider immer wieder die, die sich in dem Satz ausdrücken läßt: Die machen ja sowieso, was sie wollen; wir können eh nichts machen.
Die Konsequenz daraus sind Resignation bei vielen, Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und ohnmächtige Wut und Militanz bei anderen.
Demokratie heißt, daß nicht mehr einzelne oder Gruppen dekretieren, was geschehen soll, sondern daß das Volk selber in allen wesentlichen Fragen - jedenfalls der Möglichkeit nach - entscheiden kann.
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Das Grundgesetz faßt dies in einer geradezu klassischen Formulierung so: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe ... " - erst hier kommen der Bundestag, die Bundesregierung, das Verfassungsgericht usw. ins Spiel - „ausgeübt".
Wahlen haben von Anfang an in dieser Republik stattgefunden. Sie sind durch das Bundeswahlgesetz geregelt.
Abstimmungen, die vom Grundgesetz gleichgewichtig neben Wahlen verlangt werden, hat es bis heute nicht gegeben. Es fehlt ein entsprechendes Gesetz hierfür.
Die Initiative „Aktion Volksentscheid" hat sich dieses Themas angenommen und bis heute viele hunderttausend Unterschriften für diese Forderung gesammelt. Bereits in der letzten Legislaturperiode war der Bundestag mit diesem Anliegen beschäftigt. Die Petitionsgemeinschaft hat sich erneut mit vielen hunderttausend Unterschriften an den Deutschen Bundestag gewandt und um eine Behandlung dieses Themas gebeten. Sie hat u. a. darum gebeten, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich dieser so zentralen Frage der Ausübung der Staatsgewalt in unmittelbarer Weise durch das Volk widmet.
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Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich mit dieser Frage so gut wie gar nicht befaßt. Keine fünf Minuten wurden auf die Erörterung dieses so zentralen Themas verwendet. Ich glaube, das ist ein Zeichen von Arroganz, einer Arroganz der Macht, die uns in dieser zentralen Frage sehr schlecht ansteht; denn als Politiker sind auch wir dem Grundgesetz und dem Volkswillen verpflichtet. Wir werden es nicht zulassen - das sage ich jetzt für die Fraktion DIE GRÜNEN - , daß sich der Bundestag dieser so entscheidenden Frage so einfach, d. h. so feige und so unqualifiziert entledigt.
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Der Beschlußantrag des Petitionsausschusses die Petition zur Kenntnisnahme an die Fraktionen zu geben, ist eine Beerdigung dritter Klasse; Sie wissen das so gut wie ich. Es ist zudem auch noch eine feige Beerdigung, weil man zu dem, das man hinter vorgehaltener Hand eigentlich wollte, keinen Mut hatte, nämlich zur Ablehnung, dazu, die Petition für erledigt zu erklären.
Wir werden dafür sorgen, daß das Anliegen hier weiter beraten wird, und fordern Sie auf, daran teilzuhaben.
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