arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Erstens, Herr Franke, bin ich davon überzeugt, daß die Bürger in unserem Lande das objektiver lesen als Sie, der Sie etwas hineinlesen wollen
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- nein, ich werde noch darauf zu sprechen kommen -, und zweitens werden auch Sie von der Opposition im Laufe dieser Legislaturperiode erleben, daß wir wie in der Vergangenheit auch für den Rest der Legislaturperiode die Ankündigung in der Regierungserklärung mit der Präzision eines Uhrwerks wahrmachen.
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Ich muß Ihnen noch ein paar andere Dinge sagen, weil ganz sicher Herr Katzer nachher auch darauf zu sprechen kommt. Wir haben die Leistungen im Kriegsopferbereich dynamisiert. Ich habe das oft gesagt; man muß es wiederholen, weil Sie nämlich, wenn Sie von Ihrer Regierungstätigkeit sprechen, immer drei Gesetze nennen - das werden wir auch gleich wieder hören -: Sie nennen das Arbeitsförderungsgesetz, das Berufsbildungsgesetz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das sind diese drei Sachen.
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- Ja, aus dem Jahre 1957 die Dynamisierung der Rentenversicherung; das sagen Sie auch noch.
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- Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Ich wollte nur sagen: Wir haben zum ersten Mal die Leistungen im Kriegsopferbereich dynamisiert,
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und, so unangenehm Preissteigerungen sind, die Kriegerwitwen haben in dieser Zeit der sozialliberalen Koalition - immerhin handelt es sich um 1,1 Millionen - eine Aufbesserung von mehr als 73 % ihrer Bezüge bekommen. Das hat es in der Geschichte der Kriegsopferversorgung noch nicht gegeben.
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Oder, wenn ich die allgemeine Entwicklung nehme, dann betragen die Leistungsverbesserungen mehr als 63 %. Davon, daß wir auch die Struktur des Bundesversorgungsgesetzes ganz entscheidend verändert haben, spreche ich gar nicht.
Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen: Wir haben in der ersten Regierungserklärung 1969 gesagt, wir würden jenen Bereich, der für die Arbeitnehmer in unserem Lande eine große Bedeutung hat, nämlich die Betriebsverfassung, in eine moderne, fortschrittliche, den heutigen Verhältnissen gerecht werdende Form bringen und ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das haben wir getan, und es hat sich bei der ersten Betriebsrätewahl 1972 auf Grund des neuen Betriebsverfassungsgesetzes gezeigt, daß das eingetreten ist, was die Bundesregierung gesagt hat. Wir haben die Position des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ganz entscheidend verbessert. Wir haben die Position des Betriebsrates in der Wahrnehmung der Interessen der arbeitenden Menschen im Betrieb entscheidend gestärkt im sozialen, im wirtschaftlichen, im personellen Bereich. Wir haben außerdem die Präsenz der Gewerkschaften verbessert, und wir haben die Position der Jugendvertretung verbessert.
Jetzt sagen Sie, daß wir aber nicht den Grundrechtskatalog, den Sie in Ihrem Entwurf hatten, verwirklicht haben.
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Wissen Sie, ganz davon abgesehen, daß das, was Sie in dem Grundrechtskatalog hatten, in anderen Gesetzen viel besser steht, erinnert mich Ihr Grundrechtskatalog immer ein bißchen an das Kruppsche Generalregulativ von 1889; da steht auch alles Mögliche drin.
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Lassen Sie mich auch noch einmal am Beispiel der flexiblen Altersgrenze, weil das mit dem Arbeitsmarkt etwas zusammenhängt, sagen, was denn Ihre Position war. Das muß man noch einmal sagen, Herr Barzel. 1972 haben Sie mit einer Stimme Mehrheit diesen sozialpolitischen Gedanken, den Freiheitsraum, den Entscheidungsraum des einzelnen Versicherten zu erweitern, in das Gegenteil verkehrt. Sie haben nämlich mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, daß der 63jährige nicht nur in die Rente

gehen, sondern außerdem noch das volle Arbeitseinkommen beziehen kann.
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Sie haben damit deutlich gemacht, daß es Ihnen nicht um die eigentliche Frage der flexiblen Altersgrenze gegangen ist, darum, daß die, die den Strapazen nicht mehr gewachsen sind, aus dem Arbeitsleben ausscheiden können, ohne daß ein Arzt eingeschaltet werden muß. Vielmehr haben Sie die Alternative „ein Einkommen oder zwei Einkommen" aufgebaut,
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und da muß ich Ihnen ganz offen sagen: ich habe noch keinen Arbeitnehmer gesehen, der dumm genug wäre, dann, wenn er die Chance hat, zwei Einkommen zu beziehen, auf eines zu verzichten. Wir mußten das sofort nach der Wahl 1972 in Ordnung bringen,
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und wir haben es in Ordnung gebracht, meine Damen und Herren. Das ist jetzt in Ordnung!
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- Nein, Herr Franke, lassen Sie mich das zu Ende führen; Sie haben doch schon so viel gefragt. Wir können das ja nachher fortsetzen.