riedl (NA), 1971-11-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ganz kurz dem Kollegen Schäfer von der SPD antworten. Ich möchte das sachlich tun, obwohl es mir bei seinen polemischen Ausführungen wirklich schwer fällt, sachlich zu bleiben.
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Herr Kollege Schäfer, Sie haben Beispiele gebracht, mit denen Sie die Opposition attackierten, und Sie haben vor allem das Städtebauförderungsgesetz zitiert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür bringen, wo es nach meiner Auffassung fehlt und wie die große Vorstellung von den inneren Reformen sozusagen kurz hinter der Programmatik in der Mitte abbricht und damit praktisch vor der Realität haltmacht. Ich meine den Sozialplan des
Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode Dr. Riedl ({1})
Städtebauförderungsgesetzes, der ja auf unsere
Initiative hin in dieses Gesetz hineingekommen ist.
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- Sicherlich, alles, was Ihnen am Städtebauförderungsgesetz gefällt, meine Damen und Herren von der SPD, stammt offensichtlich von Ihnen, und alles, was Ihnen Schwierigkeiten macht, soll von uns stammen. Mit dieser Mär können Sie zwar hier Polemik betreiben, aber die nimmt Ihnen draußen und hier im Hause niemand ab, der es ernst meint.
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Dieser Sozialplan des Städtebauförderungsgesetzes, Herr Kollege Schäfer, ist eine Vorgabe des Gesetzgebers zur Ausgestaltung durch die Bundesregierung und zum Vollzug durch die Gemeinden.
Aber was ist mit diesem Sozialplan bisher wirklich geschehen? So, wie er im Gesetz steht, und so, wie er wegen seiner ungenügenden Ausformulierung, fürchte ich, aufgefaßt wird, ist er lediglich ein Nothilfe-Instrument zur Korrektur von Planungsschäden im sozialen Bereich. Aber hätten wir das nicht auch über die Sozialhilfe erreichen können? Wenn Sozialhilfe gemeint gewesen wäre, ja. Aber der Sozialplan muß die Voraussetzung und die Grundlage für städtebauliche Maßnahmen im Sanierungsbereich und im darüber hinausgehenden sozialen und räumlichen Verflechtungsbereich sein. Heute, Herr Wohnungsbauminister Lauritzen, schwitzen die Gemeinden, soweit sie diese Problematik bereits erkannt haben, über dem Sozialplan, und sie kommen nicht voran, weil von seiten des Bundes ein übergreifendes soziales Programm als notwendige Anschlußstelle für diesen Sozialplan fehlt, und weil vor allem das Geld fehlt. Wenn Sie sich einmal im Detail informieren wollen, dann rufen Sie Ihren Kollegen Dr. Vogel in München an, der kann Ihnen dazu seitenweise Kommentare geben. Für die Lösung dieses Problems reicht ein Verbalreformismus nicht aus. Er löst nämlich, Herr Minister Lauritzen, die Fragen, die mit dem Sozialplan aufgeworfen sind, nicht. Ich möchte einmal einige solche Fragen nennen, und zwar Fragen im sozialen Wohnungsbau, im Innenstadt- und Innenstadtrandgebiet, beim Wohngeld, beim Sprung von niedrigen Altbaumieten zu hohen Neubaumieten, beim Bau von Altenheimen, bei der Umsetzung von alten und sozial schwachen Menschen in ein verändertes Wohnmilieu und bei den in Altbauten lebenden ausländischen Arbeitskräften, und viele, viele andere Fragen mehr. Deshalb, Herr Kollege Schäfer, habe ich mich noch einmal an Sie gewandt, weil ich der Auttassunq bin, daß wir hier mit harten, ganz knallharten Problemen an der Wurzel, an der Basis des kommunalen Lebens konfrontiert sind. Darauf hätte ich von Ihnen eine Antwort erwartet. Zu dem, was Sie zum sozialen Wohnungsbau und zur Bodenspekulation gesagt haben, wird mein Kollege Erpenbeck noch besonders Stellung nehmen.
Die entscheidende Frage der heutigen Debatte ist, ob die Gemeinden, insbesondere aber das können Sie auch nicht wegdiskutieren, Herr Kollege
Gallus die großen Städte, ihre Investitionsaufgaben zur Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur weiter und verstärkt durchführen können. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sind alle groß angekündigten Reformpläne dieser Regierung auf Sand gebaut. Was die Regierung hier in Beantwortung unserer Großen Anfrage vorgetragen hat, ist leider Gottes in weiten Passagen sehr vage, sehr unbestimmt und im Ergebnis unbefriedigend, und daran haben auch, abgesehen von dem Beitrag des Kollegen Schmitt-Vockenhausen, die bisherigen Debattenredner von SPD und FDP nichts geändert. In dieser Antwort wird kein Weg aufgezeigt, wie die Gemeinden die voraussehbare Finanzmisere der Jahre 1972/73 überstehen sollen, wie sie ihren Part in den angekündigten Reformen überhaupt mitspielen sollen. Es wird wieder fortgefahren, unbestimmte Leerformeln aufzustellen, nicht konkretisierbare Versprechungen zu machen, wie dies schon bei der Beantwortung der Großen Anfrage betreffend das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben geschah. Tatsache ist, daß die Ergebnisse der Gemeindefinanzreform aus den Zeiten der Großen Koalition durch die inflationäre Entwicklung seit dem Machtwechsel 1969 völlig vertan wurden. Der progressive Anstieg der Personalkosten, die galoppierende Inflation der Baupreise, das Überschwappen der sonstigen Unkosten, die lawinenartige Zunahme der Defizite des öffentlichen Nahverkehrs, all dies läßt die Gemeinden, besonders aber die großen Städte heute schlechter dastehen als vor der Finanzreform, schlechter auch als in den sogenannten Krisenjahren 1966 und 1967.
Es zeigt sich erneut, daß die kommunalen Körperschaften und damit die Bürger in unseren Städten und Gemeinden die Last der versäumten Konjunkturstabilisierung zu tragen haben, daß wir hei aller Aufblähung der nominellen Zahlen weniger zusätzliche öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu tragen haben. Fast wäre ich versucht, meine Damen und Herren von der SPD, zu fragen, wo denn die von Ihnen immer wieder versprochene Verlagerung des privaten Reichtums zur ausreichenden öffentlichen Grundversorgung bleibt. Ich möchte diese Frage hier nicht vertiefen. Ich möchte Sie nur an Ihr gutes Gewissen erinnern und Sie fragen, was Sie Ihren Kollegen draußen sagen, die diese Frage immer wieder zur Weltanschauung erheben.
„Rettet die Städte jetzt!", diese Parole, die der Deutsche Städtetag gerade rechtzeitig zur Halbzeit der sozial-liberalen Koalition ausgegeben hat, kann sich die Bundesregierung sicher nicht in ihr Poesiealbum schreiben. Dieser Ruf, im jetzigen Zeitpunkt von vielen prominenten Kommunalpolitikern der SPD artikuliert, kann doch nur den Sinn haben, die Bundesregierung aufzurütteln, die verhängnisvolle Entwicklung der letzten beiden Jahre aufzuhalten und neue Wege einzuschlagen. Die Finanznot der Städte wird gerade in diesen Tagen bei der Vorlage der Etats für 1972 drastisch sichtbar, obwohl die Stadtkämmerer vielfach schon mehr Tricks anwenden, als sie Bundesfinanzminister Schiller bei der Aufstellung und Frisur seines eigenen Haushalts benutzt hat. Und wenn Sie die Haushaltsrede des

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Münchner Oberbürgermeisters einmal nachlesen, werden Sie feststellen, Herr Kollege Apel, daß sie ein einziges Klagelied ist. Ich habe sie im Gegensatz zu Ihnen sogar gelesen.
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Die sachlichen Investitionen werden dabei jetzt schon ganz wesentlich eingeschränkt. Die konjunkturellen Risiken des Jahres 1972, die wahrscheinlichen Personalkostensteigerungen, die weiter steigenden Defizite des Nahverkehrs sind dabei meist nicht voll berücksichtigt. Es ist schon jetzt zu bezweifeln, ob es in vielen Städten angesichts der wachsenden konjunkturellen Unsicherheiten vieler Branchen überhaupt möglich sein wird, die jetzt eingesetzten Einnahmen bei der Gewerbeertragsteuer überhaupt zu erzielen. Tatsache ist auch, daß es beim Gewerbesteueraufkommen der großen Städte derzeit trübe aussieht und daß Anzeichen der Besserung nicht sichtbar sind. Das muß bedeuten, daß der Spielraum für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in den kommunalen Haushalten weiter schrumpfen muß.
Die Zahlen, die die Bundesregierung in Beantwortung der Großen Anfrage vorgelegt hat, können - trotz aller artistischen Bemühungen im Umgang mit solchen Zahlen --- diesen Tatbestand nicht verdecken. Von einer Umkehr des Trends im kommunalen Infrastrukturbereich, wie ihn Herr Oberbürgermeister Vogel bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Städtetages gefordert hat, um wenigstens die Qualität der Lebensverhältnisse in den Verdichtungsgebieten nicht weiter zu verschlechtern, kann keine Rede sein. Wie aber soll es weitergehen? Die Bundesregierung macht sich mit dem Hinweis, die kommunalen Spitzenverbände wären mit der Finanzausstattung für 1971 durchaus zufrieden und hätten keine Wünsche angemeldet, die Beantwortung wirklich sehr leicht. Einmal stimmt das für 1971 nachweislich überhaupt nicht. Herr Kollege Dr. Schneider hat das heute vormittag nachgewiesen. Zum anderen sind die Vorschläge für die weitere Zukunft überhaupt nicht konkretisiert. Obwohl dies heute schon von meinen Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen wurde, möchte ich noch einmal betonen: Der Mineralölsteuerzuschlag, den der Autofahrer im nächsten Jahr zusätzlich zahlen muß, reicht nicht einmal aus, um den durch die Preissteigerung der letzten Jahre bei den Verkehrsinvestitionen entstandenen Mehrbedarf zu decken. Ein Plus an Sicherheit im Verkehr Land ein Minus an Verkehrsstauungen und Verkehrsdurcheinander in unseren großen Städten kann also der Autofahrer trotz seines zusätzlichen Obolus nicht erwarten. Es bleibt der Inflationsausgleich, weiter gar nichts.
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Man kann gespannt sein, meine Damen und Herren, wie bei den nicht erst aus dem „Spiegel" bekanntgewordenen Meinungsverschiedenheiten prominenter SPD-Finanzpolitiker auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene im Finanzplanungsrat das Versprechen der Bundesregierung eingelöst werden soll, die Finanzkraft der Gemeinden weiter zu verstärken. Die vom Deutschen Städtetag geforderte Erhöhung des Einkommensteueranteils der Gemeinden wurde bisher abgelehnt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine solche Maßnahme bisher auch nicht vor. Bund und Länder haben sich über die Umsatzsteuerverteilung noch nicht geeinigt, so daß für die Gemeinden die in der Antwort der Bundesregierung in Aussicht gestellte Beteiligung an diesem noch nicht einmal fixierten Steueranteil der Länder weniger als die Taube auf dem Dach ist.
Der Bund muß deshalb meiner Auffassung nach den Gemeinden in den Schwerpunkten des öffentlichen Bedarfs direkt helfen. Er muß den Einkommensteueranteil der Gemeinden wenigstens stufenweise verbessern und bei entsprechender Konjunkturlage die Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage vor allem den Städten und Gemeinden für Investitionen zuteilen, die diese bei einer normalen Preis- und Kostenentwicklung aus eigenen Mitteln hätten durchführen können. Herr Bundeswirtschaftsminister, mich wundert wirklich, daß Sie in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage auf dieses eminente Problem überhaupt nicht eingegangen sind. Ein solcher Einsatz des Konjunkturhaushalts hätte auch unmittelbare wirtschaftliche Wirkungen, da die entsprechenden Objekte bereits durchgeplant sind. Zum anderen hat es sicher keinen Sinn, irgendwo zusätzliche Investitionen vorzunehmen, wenn sich ein wichtiger Teil des öffentlichen Haushalts in zunehmender Unordnung befindet.
Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte als Mittel der konjunkturellen Stützung wäre aber auch aus einem anderen Grunde angebracht. Alle Berechnungen und Überlegungen in der Steuerreform um eine angemessene, wirtschaftlich vertretbare Finanzbelastung der Bürger und der Wirtschaft helfen wenig, wenn die Gemeinden in ihrer Finanznot zu solch abenteuerlichen Erhöhungen der Gemeindesteuern greifen müssen, wie dies teilweise für 1972 beabsichtigt ist. Dies muß zu einer weiteren Belastung und Verunsicherung der Wirtschaft führen, die nicht ohne negative konjunkturelle Folgen bleiben kann. Deshalb müssen eventuelle Konjunkturetats zuerst der Sanierung der kommunalen Haushalte dienen. Auch wenn die Gemeindeeinnahmen verbessert werden sollen, sind die Gemeinden und Städte weiterhin auf günstigen und ausreichenden Kommunalkredit angewiesen. An diesem Beispiel des Kommunalkredits wird die sogenannte Reformkonzeption der Bundesregierung deutlich: wird regelrecht verworren. Die Gemeinden decken bisher ihren Kreditbedarf überwiegend bei den Sparkassen, den Rest bei den Girozentralen, anderen öffentlichen Banken und privaten Hypothekenbanken.
Die Gemeinden griffen im Rahmen der offenen Kontingente auf die Kredite der Sparkassen zurück, weil diese offensichtlich für sie besonders günstig waren. Es muß sich wohl um eine Fehlprogrammierung des Planungscomputers des Herrn Bundeskanzleramtsministers handeln, wenn in einer Zeit, in der öffentliche Investitionen Vorrang genießen sollen, diejenigen Institute drastisch höher besteuDr. Riedl ({7})
ert werden sollen, die bisher den öffentlichen Kreditbedarf gedeckt haben. Das kann nicht ohne Auswirkung auf die Investitionsmöglichkeiten im kommunalen Bereich bleiben.
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Wir haben der Bundesregierung deshalb mit einer Kleinen Anfrage Gelegenheit gegeben, zu diesem offensichtlichen Widerspruch Stellung zu nehmen. Hoffentlich werden aber in diese Antwort nicht wieder so viele Nebelgranaten eingebaut, wie es bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fall war. Faktum ist nämlich jetzt schon, daß die sich bei den Sparkassen ergebende Steuererhöhung in der Ertragsspanne der Kassen nicht mehr aufgefangen werden kann. Der höhere Aufwand müßte also überwälzt werden. Mit Kontogebühren ginge es nicht, sagt Staatssekretär Rosenthal. Der Sparer darf schon gar nicht betroffen werden, sagt Professor Hankel. Der Wohnungsbau darf natürlich auch nicht besteuert werden, sagt der Bundeswohnungsbauminister. Am Ende bleibt also vielleicht nur noch die Belastung des Kommunalkredits übrig. Ich bin einmal neugierig, was die führenden SPD-Kommunalpolitiker zu dieser - meiner Ansicht nach mißlungenen - Reformkonzeption draußen sagen werden.
Wir haben der Bundesregierung mit der Großen Anfrage Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen und Pläne zur Verwirklichung der großen Forderung nach der humanen Stadt darzulegen, eine Forderung, die nicht nur auf Parteitagen, sondern auch bei jeder Gelegenheit, bei der Massen von Bürgern angesprochen werden, draußen verkündet wird. Nur sieht entsprechend dem alten chinesischen Sprichwort die Wirklichkeit ganz anders aus: Die Pläne fliegen wie ein Adler; die Wirklichkeit hinkt wie ein alter Mann. Die Antworten auf die Kernfragen, die heute in den deutschen Großstädten existenznotwendig diskutiert werden, sind leider offengeblieben.
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- Herr Kollege Apel, Sie kommen doch aus Hamburg. Ich werde Ihnen gleich einmal einige Fragen vorlegen, die Sie sicherlich aus Ihrer Sicht, aus Hamburger Sicht, genauso kennen, wie ich die Fragen aus Münchener Sicht kenne.
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Was sollen denn, Herr Kollege Apel, die Großstädte, die Verdichtungsräume mit ihrem Zuzug machen? Auf welche Prioritäten in der übergeordneten Verkehrsplanung sollen sie sich einstellen? Wie sollen sie dementsprechend ihre Standorte für verschiedene Funktionen ausweisen? Wie sollen sie demgemäß ihre Infrastruktur planen und dimensionieren? Wie sollen sie ihre Maßnahmen zum Umweltschutz auf Maßnahmen des Bundes abstellen?
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Wie sollen sie die Probleme lösen, die durch die ausländischen Gastarbeiter entstehen? Welchen übergeordneten Zielen des Bundes können sich die Gemeinden und Städte mit ihren Sozialplänen anschließen? Herr Kollege Wehner, das Programm
der Regierung der inneren Reformen haben Sie doch gemacht, und wenn man eine Regierung der inneren Reformen sein will, muß man auf diese Fragen, die heute lebensnotwendig unsere Städte betreffen, eine Antwort geben und kann man sich nicht durch so seichte Ausführungen um die Antwort herummogeln, wie es bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fall ist. Rettet unsere Städte jetzt!
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- Na ja, Herr Kollege Schmidt, daß Sie hier Pflichtübungen machen müssen und mit mir in München gemeinsam dann dies vertreten, nehme ich Ihnen ja gar nicht übel. Das ist ja unser Problem.
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- Herr Kollege Stücklen, dieses Wort des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller, daß am besten ein Jahr lang keine Lehrer eingestellt werden sollten, wird mich in den nächsten Jahren in keiner Versammlung mehr verlassen. Das ist eines der schönsten Zitate, das ich je gehört habe. Ich möchte allerdings anfügen: vielleicht wäre es noch besser gewesen, einen Minister zu entlassen, als das andere zu unterlassen.
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In diesem heute so viel zitierten Appell des Städtetages sind die Nöte der Städte, die Nöte der Menschen in der Stadt dargestellt. Die Bundesregierung hat dazu nicht einmal einen Zwischenbescheid erteilt. Sie muß jetzt endlich handeln, wenn das Chaos in den Städten nicht fortgesetzt werden soll. Das Urteil über die innere Reformen muß und wird auch über die Leistungen der Bundesregierung für unsere Städte gefällt werden. Wir werden unsere Politik danach einzurichten haben.
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