Schwarz-Schilling (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost ist eine Reform mit Augenmaß. Sie ist auf die Situation in unserem Land zugeschnitten, sie bewahrt zu Bewahrendes, und sie verändert zu Veränderndes. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß wir am Netz- und Telefondienstmonopol festhalten. Dies gilt für die meisten Länder, in denen es bisher Ref or-men im Telekommunikationsdienst gegeben hat, nicht mehr. Wir haben eine sinnvolle Neuordnung von Monopol und Wettbewerb für unsere Zukunft.
Jeder weiß, daß die Bundesregierung während der gesamten Beratungszeit zum Dialog bereit war und versucht hat, mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen Kompromisse einzugehen, ohne die Zielsetzung aus den Augen zu verlieren. Die Anbindung des einheitlich zu führenden Sozialbereichs an das künftige Direktorium, die Konzeption des Infrastrukturrats mit Beschluß- und Stellungnahmerechten, die Stärkung der Eigenständigkeit der drei Unternehmen durch eine Minderung der Einwirkungsmöglichkei10086 

ten anderer Ressorts und der Bereich der Rückgriffshaftung der Beschäftigten sind belegbare Beweise für die Kompromißbereitschaft und die Konsensfähigkeit im politischen Raum. Ich gehe davon aus, daß wir in den genannten Feldern auch mit der Zustimmung der SPD rechnen können.
Herzlich bedanken möchte ich mich für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, für die Aufgeschlossenheit und objektive Betrachtungsweise. Gerade in den Ausschußberatungen der letzten Wochen und hier vor allem im federführenden Postausschuß ist deutlich geworden, daß neben den Koalitionsparteien auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Reform der Deutschen Bundespost für dringend notwendig hält.
In der ersten Lesung war noch die Rede davon, daß dieser Gesetzentwurf von Ideologien geprägt sei. Ich meine, daß gerade die Diskussion in den Ausschußberatungen gezeigt hat, daß dies mehrheitlich - da schließe ich die SPD in den Ausschußberatungen ein - heute nicht mehr so gesehen wird. Es ist nur schade, daß das auch in Ihren öffentlichen Kundgebungen nicht deutlich wird.
Wir haben ein ausgewogenes Konzept gefunden, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein wird, Eigenständiges im Konzept, das auf die Situation der Bundesrepublik Deutschland zugeschnitten ist. Die Bedeutung der Reform für die deutsche Volkswirtschaft und die Bedeutung der Reform für die Beschäftigten der Post werden von der Öffentlichkeit in denkbar weitem Umfang respektiert.
Ich möchte auch all denen danken, beginnend bei der Regierungskommission und bei den vielen Experten, bei den Verbänden und bei den Beratern, die sich konstruktiv an dieser Erstellung des Gesetzgebungswerkes beteiligt haben. Selbstverständlich denke ich auch hier an die Fraktionen, die auch entscheidende Verbesserungen herbeigeführt haben. Ich stehe nicht an, als Minister für das Post- und Fernmeldewesen zu sagen, daß der Gesetzentwurf, wie er in das Parlament hineingegeben wurde, nicht verschlechtert wieder herausgekommen ist. Das entspricht nicht nur meiner Sicht. Das gilt auch für alle Kompromisse, die wir eingegangen sind. Per Saldo möchte ich sagen: Der Gesetzentwurf ist durch die Beratungen verbessert worden. Ich danke den Koalitionsfraktionen und den Bundesländern für dieses Ergebnis.
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Ich möchte den Mitarbeitern, dem Ausschußsekretariat und vor allen Dingen auch den Mitarbeitern im Ministerium danken, die manchmal in Tag- und Nachtarbeit in einer Weise an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben, daß man kaum glauben konnte, mit welchem Elan dieser Gesetzentwurf möglich wurde.
Meine Damen und Herren, mancher im Ministerium hat schon zum drittenmal Gesetzentwürfe konzipiert. Das Erfolgserlebnis, daß es diesmal Wirklichkeit wird, ist eine neue Situation.
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Meine Damen und Herren, die nächsten Jahre werden zeigen, daß wir diesen entscheidenden Schritt gerade noch rechtzeitig vor den umwälzenden Änderungen im Rahmen der EG getan haben. Ich wünsche mir, daß sehr bald nicht nur bei den Experten, bei den Fraktionen, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit, bei den Mitarbeitern der Deutschen Bundespost, bei den vielen Frauen und Männern, die ihr Bestes zu geben gewillt sind, beim Kunden, bei der Wirtschaft deutlich wird, daß dieser Gesetzentwurf eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes ist.
Ich danke Ihnen.
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