Ullrich Meßmer (NA), 2012-06-14:
Seit 2007 bildet die EU-Zentralasien-Strategie den

politischen Rahmen, um die Zusammenarbeit zwischen
Europa und den zentralasiatischen Staaten zu intensivieren. Sie wird seit Anfang 2012 überprüft und soll in
neuen EU-Ratsschlussfolgerungen zu Zentralasien münden. Europa hat sich mit der Zentralasien-Strategie vor
allem das Ziel gesetzt, die gute Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten zu fördern.

Mit demokratisch anmutenden Verfassungen haben
sich die zentralasiatischen Länder - Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aber nicht
in eine demokratische, sondern eher in eine autoritäre
Richtung entwickelt. Die fortlaufende Verlängerung der
Amtszeiten der Präsidenten und die anhaltend prekäre
Menschenrechtslage gehen dabei Hand in Hand. Offenbar fürchten die regierenden Präsidenten, dass eine Öffnung und Demokratisierung der Gesellschaft unmittelbar mit ihrem Machtverlust verbunden ist.

Stabilität wird so in den zentralasiatischen Staaten
als Stabilität der Regime verstanden und Sicherheit wird
nicht auf den einzelnen Menschen und die Wahrung seiner Rechte, sondern auf die staatstragenden Eliten bezogen. Die EU hingegen sieht gerade in Öffnung und Demokratisierung die Voraussetzung für Sicherheit und
Stabilität sowie für wirtschaftliche Entfaltung. Auf diese
Diskrepanz gilt es einen entsprechenden Politikansatz,
mit dem die EU und Deutschland den zentralasiatischen
Staaten gegenübertreten können, zu finden.

Die menschenrechtliche Lage in den zentralasiatischen Staaten ist besorgniserregend:

In keinem der fünf Staaten existiert ein wirklich unparteiisches Rechtssystem, es gibt teilweise keine Verfassungsgerichtsbarkeit und Frauen und Minderheiten
sind nicht ausreichend geschützt. Hier versucht die EURechtsstaatsinitiative mit konkreten Projekten, Beratungen, Ausbildungshilfen und Ähnlichem Abhilfe zu schaffen. Auch die Arbeit der politischen Stiftungen leistet
hier einen Beitrag. Kleine Erfolge sind zwar sichtbar,
aber wir brauchen unverminderte Anstrengungen, um
die rechtliche Situation der Menschen in Zentralasien
schrittweise zu verbessern.

Zu Protokoll gegebene Reden



Auch die Religionsfreiheit ist in den zentralasiatischen Ländern teilweise erheblich eingeschränkt. Das
betrifft sowohl das freie Bekenntnis als auch die Mission. Kleinen Verbesserungen - wie zum Beispiel bei der
Registrierung von Gemeinden - stehen teilweise gravierende Verschlechterungen - wie zum Beispiel das tadschikische Gesetz über die „Verantwortung der Eltern
bei der Erziehung ihrer Kinder“, das grundsätzlich die
Religionsausübung stark beschneidet - gegenüber.

Das Bildungssystem ist ebenfalls in einem alarmierend schlechten Zustand, und in Ländern wie Usbekistan
stellt der umfangreiche Einsatz von Kindern bei der
Baumwollernte einen zusätzlichen Bildungshemmschuh
dar.

Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist besonders für
regimekritische Menschenrechtsverteidiger und Journalisten teilweise erheblich eingeschränkt.

Die Situation in den Gefängnissen ist größtenteils erschreckend, Haftbedingungen menschenunwürdig und
Folter an der Tagesordnung. Regelmäßige Besuche des
IKRK finden nicht statt, und es ist hier noch erheblicher
politischer Druck nötig, um die Situation vor allem der
politischen Gefangenen nachhaltig zu verbessern und
menschenwürdig zu gestalten.

Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit gibt es
nur in eingeschränktem Maße. Kritische Journalisten
werden verfolgt, es herrscht zum Teil strikte staatliche
Zensur. Besonders der Zugang zu Informationen über
das Internet und internationale Medien muss ermöglicht
und die staatliche Zensur abgeschafft werden.

Politische Opposition wird unterdrückt, Wahlen immer noch manipuliert und Wahlergebnisse gefälscht, obwohl sich alle zentralasiatischen Staaten durch ihre
OSZE-Mitgliedschaft automatisch zur Einhaltung des
Kopenhagener Dokuments und damit zur Durchführung
von Wahlen nach demokratischen Standards verpflichtet
haben. Nach wie vor werden politische Oppositionsparteien bei ihrer Arbeit behindert, Gegenkandidaten zu
den amtierenden Machthabern nicht zur Wahl zugelassen oder in Haft genommen. Unbequeme Journalisten,
Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Menschenrechtsverteidiger sind ständiger Behinderung und Verfolgung
ausgesetzt. Die Maßnahmen reichen von Schikanen, Berufsverbot und Hausarrest hin zu Inhaftierung und teilweise Ermordung. Jüngstes Beispiel ist der Gewerkschaftsaufstand in der Stadt Zhanaosen, der in einem
beispielhaften Schauprozess mit 34 teilweise äußerst
fragwürdigen Verurteilungen sein unrechtes und nicht
der Aufklärung verpflichtetes Ende fand. Der Vorfall
von Zhanaosen wirft aber auch die drängende Frage
auf, ob die Beziehungen Deutschlands und der EU zu
den zentralasiatischen Regierungen politisch tragfähig
und menschenrechtlich vertretbar sind, oder ob
Deutschland und die EU Gefahr laufen, sich dem Vorwurf der doppelten Standards auszusetzen, wenn sie einerseits die Menschenrechtsverletzungen in den zentralasiatischen Ländern verurteilen, aber andererseits
keine Konsequenzen daraus für ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den einzelnen Ländern ziehen.

Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern sind
notwendig, denn nur der Dialog schafft die Voraussetzungen für Veränderungen. Es müssen aber konkrete
Verbesserungen für die Menschen erreicht werden, reden allein kann da zu wenig sein. Seit Anfang 2012 läuft
eine Überprüfung der EU-Zentralasien-Strategie, die in
neuen EU-Ratsschlussfolgerungen zu Zentralasien münden soll. Dies ist sehr zu begrüßen. Wichtig erscheint
vor dem Hintergrund der Umbrüche in der arabischen
Welt besonders eine stärkere Fokussierung auf die Zivilgesellschaft, denn nur deren Erstarken wird einen demokratischen und friedlichen Wandel bewirken können.

Es gilt die hinsichtlich ihrer bürgerlichen Freiheiten
und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten politisch
enttäuschten Menschen zu adressieren und sie in die
Lage zu versetzen, sich zu vernetzen und politisch zu artikulieren.

Dann können jene kritischen Massen entstehen, die in
den arabischen Ländern Massenproteste in Gang gesetzt haben und die autoritäre Regime einer ganzen Region erschüttert und zum Einsturz gebracht haben.

Daneben müssen selbstverständlich die Projekte und
Initiativen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verbesserung der
Situation in den Gefängnissen und alle anderen weiter
gefördert und angemessen finanziell ausgestattet werden.

Das Gelingen sämtlicher Bemühungen wird von einer
stärkeren Hinwendung zur Zivilgesellschaft und ihrer
Akteure abhängen.

Ein Verharren bei den vermeintlich Mächtigen dieser
Länder kann dazu führen, dass die Ansprechpartner in
den jeweiligen Ländern wegbrechen, da eher mittel- als
langfristig mit einem Erstarken der Zivilgesellschaft in
den zentralasiatischen Ländern und damit mit einem
Ende der autoritären Regime zu rechnen ist.

Dann tun Deutschland und die EU gut daran, für den
Aufbau einer demokratischen Spielregeln verpflichteten
wirtschaftlichen und kulturellen Partnerschaft die entsprechenden Ansprechpartner zu kennen.