Schmidt (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst stelle ich einmal fest, daß die Regierungsbank, was die Ministerbeteiligung betrifft, hier total leer ist. Es fehlen sowohl der Arbeitsminister, der von dieser Materie sehr intensiv berührt wäre, als auch vor allen Dingen der Innenminister.
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Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, daß sie gerade mit der Langfassung des Gutachtens beschäftigt sind; das wäre ja immerhin noch ehrenwert.
Ich stelle aber auch fest, daß sich DIE GRÜNEN hier im Hause in manchen Positionen der Regierungsseite schon ganz schön angenähert haben. Auch dies sollte für die weiteren Beratungen von Interesse sein.
Ich möchte in diesem Schlußbeitrag noch einmal dokumentieren, daß von der ganzen Materie beileibe nicht nur der Sport und einige wenige andere Organisationen, sondern daß eine ganze Palette anderer Organisationen betroffen sind. Ich will nur nennen: die Kulturvereinigungen, die Sozialorganisationen, die Jugendverbände, die Kirchen, die Stiftungen, die Tierschutz- und Umweltverbände, die Gewerkschaften möglicherweise und die Wohnungsbaugenossenschaften.
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Ich frage mich, warum wir an dieser Stelle ruhig bleiben sollen, Herr Häfele, wenn dieses Gutachten in der hier beschriebenen Form auf dem Tisch liegt und wenn wir es möglicherweise nicht einmal kommentieren können.
Ich will aber - das möchte ich hinzufügen - auch fragen: Wann endlich gibt es die Solidarität unter diesen Verbänden? Wann endlich kommen sie alle einSchmidt ({2})
mal zusammen, um eine gemeinsame Reaktion an der Stelle, wo sie möglicherweise gemeinsam betroffen sind, zu produzieren? Ich erwarte, daß wir als Politiker auch an dieser Stelle künftig mehr Rückhalt bekommen, damit wir ein Mandat für unsere Aufgaben zusätzlich, über das hinaus, was ohnehin schon vorhanden ist, bekommen.
Ich will Ihnen einige Formulierungen aus der Kurzfassung des Gutachtens nicht ersparen, und zwar deshalb, weil sie untermauern, weswegen wir schon jetzt, ohne die ausführliche Fassung von 550 Seiten zu kennen, praktisch auf der Palme sind. Da steht beispielsweise über den Sport:
Der von der Kommission vorgeschlagene Katalog der sonstigen Gemeinwohlzwecke enthält nur solche Tätigkeiten, durch die tatsächlich das Gemeinwohl gefördert werden kann. Eine Körperschaft, die z. B. die Geselligkeit oder andere Arten der Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder fördert, ist nicht selbstlos tätig. Danach kann
- so geht es wörtlich weiter z. B. der Sport künftig nicht mehr dem vorgeschlagenen engeren Begriff der Gemeinnützigkeit zugeordnet werden. Davon wird ausdrücklich auch das Spendenabzugsrecht erfaßt.
Wo sind wir denn eigentlich, wenn uns das nicht jetzt schon auf die Palme bringen dürfte und müßte? Wo sind wir eigentlich, wenn wir nicht dann reagieren sollen, wenn solche Gutachten im Regierungsauftrag auf den Weg gebracht worden sind?
Wegen der willkürlichen Ergebnisse soll im übrigen die Übungsleiterpauschale ganz abgeschafft werden. Ich staune über das, was die Regierungskoalition hier von sich gegeben hat. Der Herr Häfele - auch dies ist heute hier zu registrieren - hat unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß höchstens der Status quo gesichert werden könne, eine Erhöhung käme nicht in Frage.
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- Das hat er wohl gesagt; gucken Sie ins Protokoll. Das lasse ich überhaupt nicht anders gelten.
Ich will im übrigen hinzufügen, Herr Tillmann, daß der § 67 a der Abgabenordnung, den Sie hier auch ins Gespräch gebracht haben, ebenfalls in diesem Kommissionsbericht enthalten ist.
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- Das ist es ja gerade: Er ist uns vom Sport quasi aufgedrückt worden. Er kann doch nicht einfach ohne jeden Widerspruch wieder weggepustet werden.
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Wir müssen uns doch erst einmal mit den Betroffenen zusammensetzen. Es gehört doch eine ganze Menge dazu, dies hier eigentlich unkommentiert hinzunehmen.
Wissen Sie denn eigentlich gar nicht, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, was in den Sportvereinen und -verbänden los ist? Die Verbände und Vereine sind doch jetzt schon nicht nur verunsichert, sondern mit dem Rücken an der Wand, weil sie mit der Aufgabe, die sie leisten wollen, total überlastet sind
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und sie schon in vielen Fällen wegen bürokratischer Überlastungen überhaupt nicht mehr zu leisten in der Lage sind.
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Lassen Sie uns an dieser Stelle Partner der Vereine und Verbände sein! Lassen Sie uns an dieser Stelle die Vereine nicht weiter in die Defensive drücken, wie Sie es gemacht haben!
Wo bleiben denn eigentlich die großen Ankündiger in Ihren Reihen? Wo bleibt denn eigentlich der Späth in diesen Tagen, der vor der Wahl noch gesagt hat: Ohne diese Realisierung von Steuervereinfachungen für den Sport gibt es bei mir keine Zustimmung über die Steuerreformpläne.
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Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen: Das geht rein technisch überhaupt nicht. Wenn Sie nämlich nächste Woche das Steuerreformpaket im Bundestag einbringen, werden Sie rein technisch gar nicht mehr in der Lage sein, die Zustimmung von Herrn Späth vor Verabschiedung des Steuerreformpakets, bevor diese Regelungen auf den Weg gebracht sind, zu haben, denn die werden, was die Gemeinnützigkeit anbetrifft, erst viel später gelten.
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Also lassen Sie uns an dieser Stelle Ihre Konsequenz aus dem abrufen, was Sie in vielen, vielen Sonntagsreden immer wieder gesagt haben! Ich finde schon, die Vereine müssen enttäuscht sein. Sie sind mit Recht, so wie es der Präsident Hansen und andere für die Sportvereine schon ausgedrückt haben, denn auch mehr als enttäuscht, indem sie sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht des Sports, oder: Das ist ein Weg zurück in die Steinzeit. Dies darf nicht sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir haben die Gemeinsamkeit noch nicht abgeschafft. Aber ich glaube, wir sollten versuchen, die Verfehlungen, die jetzt schon in dem Gutachten zum Ausdruck kommen, nicht zu übernehmen.
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