Hartfrid Wolff (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz steigen. Unsere
Gesellschaft ist vielfältig vernetzt. Die Abhängigkeiten
von kritischen Infrastrukturen, ob Stromversorgung oder
IT-Sicherheit, wachsen. Der Klimawandel schafft neue
biologisch-medizinische Anforderungen. Ich sage nur:
Vogelgrippe oder Malaria. Jeder kennt diese Beispiele.

Auf diese Herausforderungen will die Bundesregierung nun halbherzig antworten und übernimmt - zu einfach - die Vorgaben von der Innenministerkonferenz.

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Moderne Technik und neue Herausforderungen brauchen, liebe Frau Kollegin Philipp, eine moderne Rechtsgrundlage. Das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz ist dieses nicht.

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Es greift zu kurz. Wir brauchen keinen neuen Kompetenzwirrwarr, sondern Klarheit und einfache Strukturen, die
sich an den Anforderungen ausrichten. Kirchturmpolitik
ist der falsche Weg.

Dass Landesinnenminister Schünemann

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in Niedersachsen auf der Feierstunde des BBK Ende
letzten Jahres auch noch schwadronierte, eigentlich hätte
er sozusagen als Ziel der Verhandlungen gerne die Länderzuständigkeit für das THW gehabt, grenzt an Zynismus. Ist Herr Schünemann dann auch bereit, zum Beispiel die wichtigen Einsätze des THW in Myanmar oder
China zu finanzieren? Dieses niedersächsische Sandkastenspiel ist absurd.

Es war ein irreparabler Fehler, den Bevölkerungsschutz aus der Föderalismusreform I herauszunehmen.
Im Übrigen war die Begründung nicht wirklich tragbar.
Die Gründe waren das Luftsicherheitsgesetz und der
Einsatz der Bundeswehr.

Daran sieht man im Übrigen, woher beim Thema ziviler und eben nicht militärischer Bevölkerungsschutz der
Wind weht.

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Wer von der Vogelgrippe nicht mehr überrascht werden
will und wer eine Chaos-Landrätin wie damals auf Rügen nicht mehr erleben will, muss umdenken. Manch
eine Ignoranz der tatsächlichen Anforderungen gewinnt
irreale Züge.

Meine Damen und Herren, im Grundsatz will ich am
föderalen System nichts ändern, im Gegenteil.

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- Sie haben unseren Antrag doch wohl gelesen. - Es gilt,
unbürokratisch und schnell zu reagieren. In der Regel geschieht das vor Ort. Nur für besondere Fälle muss der
Bund eine klar umrissene, eindeutige Verantwortung
übernehmen. Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz ist Vergangenheit, liebe Frau Philipp.
Auch wenn Sie sich dagegen stemmen, wird das nichts
nützen.

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Wir brauchen ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem mit allein am Schadensausmaß ausgerichteten Verantwortlichkeiten.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für eine
wirkliche Reform des Bevölkerungsschutzsystems vorgelegt. Wir streben eine Aufgabenverteilung an, bei der
die Zuständigkeit für lokale Schadensereignisse bei den
Kommunen bzw. beim Land liegt - das betrifft nach wie
vor die überwiegende Mehrheit der Fälle -, bei der die
Zuständigkeit für Großschadensereignisse innerhalb eiHartfrid Wolff ({7})
nes Bundeslandes bei den Ländern verbleibt und bei der
die Zuständigkeit für den hoffentlich extrem seltenen
Fall länderübergreifender Schadenslagen beim Bund
liegt. Die Elbeflut macht nicht vor Ländergrenzen halt.

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Großflächige Stromausfälle, wie wir sie zum Beispiel im
Falle der Emsfähre erlebt haben, hatten zur Überraschung vieler, damals übrigens auch zu Herrn Bosbachs
Überraschung, sogar internationale Auswirkungen.

Innerhalb dieses Rahmens sind die Ressourcenverantwortung und die Zusammenarbeit zu regeln, um schnellstmöglich und effektiv helfen zu können. Ein neues, zeitgemäßes Ausstattungskonzept ist dabei ohne einen
schlagkräftigen und wirkungsvollen Beitrag des Bundes
nicht denkbar. Die Konzentration des Bundes auf die Bereitstellung von Spezialressourcen für Sonderlagen darf
nicht zu einem schleichenden Rückzug aus der Fläche
führen. Das ehrenamtliche Engagement ist die bürgerschaftliche Grundlage für die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland. Dieses Ehrenamt ist die tragende Säule für unsere Sicherheit, für den Bevölkerungsschutz.

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An dieser Stelle muss ich sagen: Das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz, das Sie vorlegen, ist in gewisser
Weise tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir brauchen eine größere Kultur der Anerkennung der
Helfer;

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ich glaube, hier sind wir uns einig. Wir brauchen eine
gezielte Öffentlichkeitsarbeit, auch zur Sensibilisierung
der Bevölkerung.

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Und wir brauchen eine zeitgemäße Ausstattung vor Ort
und finanzielle Anreize zur Übernahme ehrenamtlicher
Verantwortung. Dass der Finanzminister die Rettungsorganisationen, als es damals im Zusammenhang mit den
Pauschalen um die Unterstützung des Ehrenamtes ging,
leider vergessen hat, war aus meiner Sicht nicht hilfreich. Was hilft, sind eine bessere und koordinierte Ausbildung, moderne Risikomanagementmethoden und vor
allem mehr Forschung.

Die FDP wird auch in den Ländern weiter für ihr
Konzept werben. Wir fordern auch die Bundesregierung
auf, dies noch deutlicher, zielbewusster und intensiver
zu tun als in der Vergangenheit. Wir wissen, dass Sie zunächst ganz andere Vorstellungen hatten als jetzt in Ihrem Gesetzentwurf zum Vorschein kommt. Wir sollten
an diesem Thema dranbleiben. Im Sinne der Sache rate
ich Ihnen dringend: Machen Sie weiter!

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