niederalt (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich an sich zu Wort gemeldet, um auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schäfer in Ergänzung der Ausführungen des Bundesinnenministers Schröder noch einiges zu sagen. Ich kann aber die soeben geführte Diskussion nicht vorübergehen und abschließen lassen, ohne einmal meine persönliche Meinung ganz klar auszusprechen.
Meine Damen und Herren, jedesmal wenn man in diesem Hohen Haus die Auffassung hat, daß aus ernster Verantwortung da und dort ernste Meinungen vorgetragen werden, kommen wieder die üblichen Übertreibungen, die das zarte Pflänzchen einer gemeinsamen Verantwortung, wenn es hier einmal sichtbar wird, sofort wieder ersticken, leider Gottes! Gestern hat Herr Kollege Erler Ausführungen gemacht, die zum großen Teil von Verantwortungsgefühl zeugten; da gibt es gar keinen Zweifel. Heute hat Herr Kollege Mommer ähnliche Ausführungen gemacht, und sofort - beinahe im gleichen Atemzuge - sind beide wieder in Übertreibungen verfallen, so daß es auf der anderen Seite Erregung geben mußte. Wenn wir so weiter diskutieren, werden wir nie zu einem Ergebnis kommen.
Weil ich gerade bei der Übertreibung bin, muß ich gleich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schäfer kommen. Im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und mit dem Plan des Bundesinnenministers, in diesem Jahr an Stelle des offenen Haushalts einen Wirtschaftsplan vorzulegen, haben Sie gesagt, das sei ein Angriff auf das parlamentarische Kontrollrecht gewesen. Ich muß zu diesen Ausführungen deshalb etwas sagen, weil ich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses in einem Arbeitskreis meiner
Fraktion dafür eingetreten bin, Herr Kollege Schäfer, daß die neue Methode mit dem Wirtschaftsplan nicht eingeführt wird, daß wir es bei der bisherigen Offenlegung lassen. Aber ich erkläre ganz klar und eindeutig: ich habe mich dabei nicht etwa von dem Gedanken leiten lassen, die Bundesregierung, der Bundesinnenminister habe mit der neuen Methode einen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle ausüben wollen.
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Wenn Sie uns derartiges unterschieben, Herr Kollege Schäfer, dann werden wir in Zukunft - darauf mache ich Sie heute schon aufmerksam - im Haushaltsausschuß eine andere Haltung einnehmen müssen.
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- Das ist keine Drohung. ({2})
- Das ist nur die Feststellung, daß Sie es uns schwer machen mit solchen Übertreibungen, und sonst gar nichts.
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- Richtig ist, Herr Kollege Schäfer - das wissen Sie doch auch -, daß wir uns über das Für und Wider der neuen Methode sehr ernsthaft unterhalten haben. Wir haben festgestellt, vor allem ich als Berichterstatter, daß sehr viele sachliche Gründe für die neue Methode sprechen, weil es ein Unding ist, daß jeder Agent, der am Bundesamt für Verfassungsschutz interessiert ist, in die nächste Buchhandlung gehen und sich den Haushaltsplan kaufen und dort alles mögliche herauslesen kann. Wenn auf diesem Gebiet einmal etwas passiert, dann sind wir es, die dem Bundesinnenminister vorhalten, daß er nicht genügend zur Sicherung getan hat. Das muß man doch sehen. Wir sind aber trotzdem in unserer Fraktion dann zu dem Entschluß gekommen, es bei der bisherigen Methode der völligen Offenlegung zu belassen.
Nun sage ich Ihnen den Grund, wenn Sie ihn nicht schon wissen: hauptsächlich deshalb haben wir uns dazu entschlossen, weil es mir darum ging, daß die ohnedies so außergewöhnlich schwierige Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht noch durch eine zusätzlich verschärfte Opposition durch Ihre Fraktion gehindert wird. Das war für mich der entscheidende Gesichtspunkt. Ich sagte mir, es lohnt nicht, um dieses relativ geringfügigen Vorteils willen den anderen Nachteil einzukaufen.
Aber Sie dürfen dann nicht, Herr Kollege Schäfer - und damit komme ich auf den Ausgangspunkt zurück -, von einem Angriff auf die parlamentarische Kontrolle reden. Das war in keiner Weise gemeint, und kein vernünftiger Mensch konnte diese neue Methode so auffassen.
Zu dem Antrag unter Ziffer 5 hat der Minister selbst gesprochen. Dazu brauche ich nichts mehr zu sagen.
Ich darf aber zu Ihrem Antrag, wonach die Bundesregierung ermächtigt werden soll, aus den Mitteln des Bundesgrenzschutzes 25 Millionen DM den Ländern für Personal- und Sachausgaben der Bereitschaftspolizeien zur Verfügung zu stellen, noch einiges sagen. Eigentlich bin ich über diesen Antrag erschrocken. Herr Kollege Erler hat gestern ausgeführt, daß in der Person des Ministers Schröder sosehr die Gefahr der Bundesexekutive gegeben sei. Meine Damen und Herren, wenn die Gefahr der Bundesexekutive gegeben wäre, so wäre sie gegeben, wenn Ihrem Antrag stattgegeben würde. Das ist der erste Ansatz für die Bundesexekutive, wenn wir mit Bundesmitteln die Bereitschaftspolizeien der Länder finanzieren, das Personal einstellen und dadurch den Ländern die Polizeihoheit wegnehmen.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie scheinen nicht zu wissen, daß das, was wir auf diesem Gebiet machen, etwas ganz anderes ist. Wir haben um der Einheitlichkeit der Ausrüstung willen -- mit Bezug auf Art. 91 des Grundgesetzes - Zuschüsse nur für die Ausrüstung gegeben. Das ist aber etwas ganz anderes, als wenn vom Bund her den Ländern die Mittel zur Vertärkung der Bereitschaftspolizeien gegeben werden und damit der Weg zur allmählichen Überführung der Polizeihoheit in die Bundesgewalt eröffnet wird. Wenn der Herr Kollege Erler diesen Antrag aufmerksam durchliest, dann - das ist meine Überzeugung - muß er sagen, daß das tatsächlich der Anfang von dem ist, worüber er gestern gesprochen hat, der Anfang des Weges zur Bundesexekutive.