edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
den Drucksachen 18/4062 und 18/4184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 g und
17 sowie Zusatzpunkt 2 auf. Hierbei handelt es sich um



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 23 a auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 11. April 2014 über die Beteiligung der
Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

Drucksache 18/4052

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/4221

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4221,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4052 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 23 b bis
23 g. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 151 zu Petitionen

Drucksache 18/4101

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese
Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 152 zu Petitionen

Drucksache 18/4102

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 153 zu Petitionen

Drucksache 18/4103
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls
einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

Drucksache 18/4104

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

Drucksache 18/4105

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht angenommen worden mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 23 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

Drucksache 18/4106

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7})

zu dem Bericht der Kommission an den Rat
und das Europäische Parlament

Die angestrebte Umsetzung harmonisierter
Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten

Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten

KOM({8})114 endg.; Ratsdok. 7677/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Grundgesetzes

Drucksachen 18/3618 Nr. C.1, 18/4182, 18/4198

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/4182 und 18/4198, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung nach ArVizepräsidentin Edelgard Bulmahn
tikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

Drucksache 18/4181

Mir liegt eine Wortmeldung für eine Erklärung nach
§ 31 der Geschäftsordnung vor. Das Wort hat zunächst
der Kollege van Aken.

({10})