kiesinger (NA), 1967-06-14:
Über Sie genauso!)
- Darüber müssen Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion auseinandersetzen. Wenn Sie sagen: „Über Sie genauso!", heißt das doch schlicht, daß Sie damit bestätigen, was ich eben gesagt habe, daß Sie damit Ihrem eigenen Bundeskanzler Erhard hier eine Bescheinigung ausgestellt haben, die unter Parteifreunden eigentlich nicht üblich ist.
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Nun, das müssen Sie wissen.
Ich nehme es Ihnen ab, daß die Dinge sehr schwierig, sehr ernst sind. Ihre Mahnung, die Sie aussprachen, alle müßten ihre Pflöcke zurückstecken, war für uns ein Beweis dafür, wie gewichtig es ist, daß Sie diese Worte, die Sie hier gesagt haben, immer wieder an Ihre eigene Fraktion richten, denn die Debatte in der zweiten Lesung hat ja deutlich gemacht, daß in Ihrer Fraktion viele Freunde sitzen, die eben nicht die Pflöcke zurückstecken und damit die gleichen Schwierigkeiten heraufbeschwören wollen, wie es in der Vergangenheit gewesen ist.
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Ich finde es sehr verdienstvoll, wenn das auch von hier aus geschieht. Es zeigt aber immer wieder, daß bedauerlicherweise die gleichen Diskussionen, die in der Vergangenheit die Arbeit der Regierung bestimmten, offensichtlich heute wieder geführt werden müssen.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, von „Pflöcke zurückstecken" sprechen, sind wir allerdings der Meinung, daß dies dann nicht nur auf dem stillen, dem heimlichen Weg geschehen sollte, wie es zum Beispiel bei der Rentenversicherung vorgesehen ist, sondern daß das auch gesetzgeberisch einwandfrei gemacht werden muß. Wir sind der Meinung, daß man den Mut haben muß, früher beschlossene Gesetze, die falsch sind, hier zu ändern, und nicht über den Haushalt versucht, Dinge wegzuwischen, die einem nicht passen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, daß Sie sich darüber freuten, daß eine interfraktionelle Übereinkunft über diese Fragen zustande gekommen sei. Ich nehme an, das war ein Lapsus linguae. Sie meinen eine Koalitionsvereinbarung, denn „interfraktionell" würde ja bedeuten, daß die Opposition mit eingeschaltet wird. Aber das will man ja von der jetzigen Regierung generell nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ankündigung, daß am 5. Juli das Bundeskabinett
bzw. die Finanzplanungskommission ihre abschließende Sitzung haben wird, ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Aber ich stelle fest: Der Termin ist doch haarscharf in die Parlamentsferien gelegt worden, damit hier möglichst keine Debatten darüber in den Fraktionen stattfinden können und praktisch bei Ihnen drei Monate Zeit sind, über die Dinge nachzudenken. Wenn S i e die Zeit brauchen - auch dafür habe ich Verständnis. W i r haben unsere Überlegungen dazu weitgehend abgeschlossen.
Mit Recht ist vom Herrn Bundeskanzler davon gesprochen worden, daß es bei vielen Fragen nicht nur darauf ankommt, daß man neue Vokabeln als Vokabel betrachtet, sondern sich genau überlegt, ob nicht eine alte Sache nur mit einem neuen Namen belegt worden ist. Wenn ich aber Ihre ganze Rede ansehe, Herr Bundeskanzler, komme ich doch zu dem Ergebnis, daß Sie eigentlich die Frage: neu oder alt dreidimensional betrachten müssen. Wenn es um die Politik gegenüber der Sowjetunion geht, wird von „neu" gesprochen; wenn es um Ihre Wähler geht, wird von „alt" gesprochen; wenn es um die Koalition geht, heißt es „alte Politik mit neuen Nuancen". Was nun eigentlich das Richtige ist, das ist für den Außenstehenden nicht festzustellen.
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Sie sprachen davon, daß das Vertrauen zu dieser Koalition nach demoskopischen Untersuchungen sehr groß ist. Es ist festgestellt, etwas über 60 %, und interessanterweise - (