Emil Schnell (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist ein gutes

Stichwort. In der Tat helfen uns Jammern, Schlechtreden
und Schwarzmalen, wie wir es eben gehört haben

({0})

- dazu gehört auch der Begriff Blutspur -, in der
schwierigen Situation nicht weiter, die wir beim Haushalt übernommen haben. Wir werden die Erblast von
Kohl Stück für Stück abtragen.

({1})

Gleichzeitig werden wir neue Akzente auch im Bereich
der Entwicklungspolitik setzen.

({2})

Natürlich muß der Einzelplan 23 seinen Beitrag zur
Konsolidierung des Haushalts leisten; das ist gar keine
Frage. Das trägt dann auch dazu bei, daß wir in den
nächsten 15, 20 Jahren eine verläßliche Entwicklungspolitik betreiben können. Für dieses Ziel lohnt es sich,
Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen. Fakt ist
natürlich auch - das wissen Sie so gut wie ich -, daß
Sparsamkeit dienlich sein kann, wenn es darum geht, effiziente Strukturen zu bekommen. Das gilt auch für
Projekte und Kooperationen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Insofern muß das
nicht unbedingt kontraproduktiv sein.

Wir wollen - das wissen Sie - Schwerpunktländer
stärker zusammenfassen. Hierbei denken wir an eine
Zusammenarbeit mit 50 bis 60 Ländern. Auch müssen
wir natürlich mehr Marktmittel mobilisieren, um vernünftig arbeiten zu können.

Die Opposition hat uns massiv und undifferenziert
kritisiert. Es war klar, daß dies so kommt. Aber auch die
Nichtregierungsorganisationen haben dies in den vergangenen Wochen und Monaten getan. Ich glaube, daß
diese Kritik nach den Haushaltsberatungen so nicht
mehr stehenbleiben kann. Ich werde nachher noch ausführen, weshalb wir in erster Linie im Sinne der Nichtregierungsorganisationen deutliche Verbesserungen im
Haushalt erreicht haben.

({3})

Es wird behauptet, die Armutsbekämpfung werde
vernachlässigt. Richtig ist: Mehr als 50 Prozent des
BMZ-Etats stehen für Armutsbekämpfung zur Verfügung.

({4})

Armutsbekämpfung ist das strategische Ziel unserer
Entwicklungspolitik, werter Herr Kollege. Alles ordnet
sich dem unter. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

Weiterhin wird ein finanzieller Absturz behauptet.
Der Kollege von Schmude hat dies soeben auch versucht.

({5})

Richtig ist, daß die strukturellen Veränderungen - auch
bei Kürzungen an der einen oder anderen Stelle; die
müssen wir ja wohl zugeben - letztlich die entscheidende politische Leistung darstellen, die erstens nachhaltig
und zweitens ehrlich ist. Darauf kommt es uns an. Dies
zum Thema Wahrheit.

({6})

Meiner Ansicht nach ist es hundertmal wichtiger, daß
es uns gelingt, die von uns angestoßene Entschuldungsinitiative im Gesamtvolumen von 70 Milliarden
US-Dollar erstens umzusetzen und zweitens mitzufinanzieren. Wir haben entsprechende Mittel eingestellt. Die
Wirkung, die dies hätte, überträfe sicherlich die Veränderungen, die wir am Einzelplan 23 vorgenommen haben. 16 Jahre Entwicklungspolitik unter Kohl haben
nicht das Geld zusammengebracht, das durch diese Entschuldungsinitiative mobilisiert wird. Dies ist ein positives Signal.

({7})

An dieser Stelle kann und muß man die Ministerin, die
sich in diesem Bereich sehr engagiert, einiges initiiert
und durchgesetzt hat, loben.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
es ist auch hundertmal wichtiger, daß es gelingt, den
Welthandel für die Entwicklungsländer völlig zu öffnen, bzw. daß es gelingt, in der europäischen Entwicklungspolitik Schritt für Schritt effizienter, koordinierter,
kohärenter und transparenter vorzugehen.

({9})

Ich möchte nun zu den Veränderungen im Rahmen
der Haushaltsplanberatungen kommen. SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit den Entwicklungspolitikern und natürlich mit dem Ministerium abgestimmt. Ich denke, die Ergebnisse die wir in der Bereinigungssitzung letztlich erreicht haben, können sich
sehen lassen. Diese Veränderungen spiegeln auch unser
Anliegen wider, in ganz bestimmten Bereichen Signale
zu setzen und etwas draufzulegen.

Ein Ergebnis ist eine - immerhin - leichte Plafonderhöhung, die es in anderen Bereichen nicht gibt und bei
den Verpflichtungsermächtigungen ist eine Erhöhung
von 650 Millionen DM, also eine Erhöhung um 20,6 Prozent, zu verzeichnen.

({10})

- Das ist etwas! - Für die Entschuldungsinitiative haben
wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100
Millionen DM eingestellt. Wir haben im Bereich der
bilateralen technischen Zusammenarbeit Verpflichtungsermächtigungen um 180 Millionen DM erhöht, und
für die finanzielle Zusammenarbeit haben wir 200 Millionen DM draufgelegt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Größenordnungen, die man nicht
so einfach beiseite drücken kann.


Der Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung
liegt gerade uns Fachpolitikern besonders am Herzen.
Hier haben wir 10 Millionen DM bar draufgelegt. Auch
im Bereich integrierter Fachkräfte haben wir Verpflichtungsermächtigungen um 3 Millionen DM erhöht. Für
die entwicklungspolitische Bildung, die uns auch besonders am Herzen liegt, haben wir 1 Million DM draufgelegt. Das klingt nicht nach viel, aber die Kürzungen um
3,3 Prozent liegen deutlich unter der Gesamtkürzung
von 7,4 Prozent, die wir vornehmen mußten.

({11})

Wir haben bei den UN-Organisationen versucht,
mehr Flexibilität für das Haus einzuführen, auch als
Beitrag zur Effizienzsteigerung, indem wir diesen Titel
zusammengefaßt, 10 Millionen DM draufgelegt und die
Verpflichtungsermächtigung um 25 Millionen DM erhöht haben.

Wir haben beim zivilen Friedensdienst noch einmal
10 Millionen DM draufgelegt, auch in Anerkennung der
sehr schwierigen Aufgaben in den geschundenen Ländern auf dem Balkan. Es ist völlig klar, daß es da einen
unmittelbaren Zusammenhang gibt.

Wir haben bei den politischen Stiftungen 15 Millionen DM draufgelegt und die Verpflichtungsermächtigung erheblich erhöht, nämlich um 44 Millionen DM.
Damit liegen die Kürzungen auch hier deutlich unter 7,4
Prozent, nämlich bei 4,2 Prozent.

Wir haben bei den NGOs, bei den privaten Trägern, 5
Millionen DM draufgelegt. Sie erbringen mit minus 2,9
Prozent den geringsten Sparbeitrag. Das haben wir so
gewollt. Deswegen kann ich die undifferenzierte Kritik
und das Gemeckere nicht ganz verstehen; das muß ich
ehrlich sagen. Hier sollte eigentlich Freude darüber ausbrechen, daß wir ein klares Signal gesetzt haben.

({12})

Wir haben für Mittel- und Osteuropa 20 Millionen
DM bar draufgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition. Davon profitieren nicht nur die
Partnerländer, sondern natürlich auch die Durchführungsorganisationen, wiederum die NGOs, darunter die
Kirchen, die GTZ und die staatlichen Einrichtungen.
Das ist in der gegenwärtigen Situation auch notwendig.

Bei den Kirchen haben wir 14 Millionen DM bar
draufgelegt und die Verpflichtungsermächtigung um 78
Millionen DM erhöht. Ich habe in einigen Gazetten gelesen, daß Herr Kollege von Schmude und ein Kollege
Weiß, der mir in diesem Bereich nicht so bekannt ist

({13})

- ach, da ist er; ich habe meine Brille jetzt nicht auf, tut
mir leid -, sagen, die Erhöhung im Kirchentitel und bei
den Stiftungen sei ein Erfolg des beharrlichen Bohrens
der CDU/CSU-Fraktion gewesen.

({14})

Ich weiß nicht, woher sie das nehmen. Das ist schon
ziemlich dreist.

({15})

Fakt ist nämlich, daß die Koalition äußerste Anstrengungen unternommen hat, um die 77,7 Millionen DM zu
erwirtschaften und somit die eben genannten Erhöhungen zu ermöglichen.

Die Wahrheit ist auch, Herr Kollege Weiß, daß die
Opposition nur 13 Millionen DM Erhöhungen für Stiftungen und Kirchen beantragt hatte, wir aber von vornherein geplant hatten, 14 bzw. 15 Millionen DM draufzulegen. Dem haben Sie sich zwar angeschlossen, aber
die Initiative lag eindeutig bei uns. Ich lege Wert darauf,
das hier zu erwähnen.

({16})