Katja Keul (NA), 2017-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete gefährden die deutschen Sicherheitsinteressen und befördern die Eskalation bewaffneter Konflikte. Die Grundsätze der Bundesregierung sind nicht geeignet, diese zu
unterbinden . Ich will Ihnen dies anhand von drei aktuellen Beispielen vor Augen führen .

Erstes Beispiel: Als wir in der letzten Legislatur den
geplanten Export der Kriegsschiffe der Firma Lürssen an
Saudi-Arabien kritisierten, haben CDU und FDP immer
abgewiegelt . Das seien doch nur harmlose Patrouillenboote, die zur Küstenwache eingesetzt würden . Heute
sterben Tausende von Menschen - vor allem Kinder und
Alte - im Jemen an Hunger und Cholera, weil Saudi-Arabien das Land nicht nur bombardiert, sondern auch von
der Seeseite her blockiert, sodass keine Medikamente und
Lebensmittel die Menschen mehr erreichen . Die Lage ist
unerträglich, und sie belegt, dass das Genscher-Zitat „Alles was schwimmt, geht“ falsch ist .

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Die Kriegsschiffe wurden in dieser Legislatur genehmigt,
und zwar von Wirtschaftsminister Gabriel, der angetreten
war, Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben .

Das zweite Beispiel ist Katar . Seit Wochen erleben
wir eine Eskalation zwischen den Staaten der Arabischen
Halbinsel mit der totalen Blockade von Katar durch die
Nachbarländer, die ja nach Presseberichten sogar eine Invasion der Halbinsel planten .

Außenminister Gabriel warnt vor einem Krieg in der
Region. Als wir ihn aber vor zwei Jahren aufforderten, die
Genehmigung für 62 Leopard-Kampfpanzer nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz zu widerrufen, die SchwarzGelb vor der Bundestagswahl 2013 noch schnell erteilt
hatte, weigerte er sich . Er begründete dies damals ausdrücklich nicht mit drohenden SchadensersatzansprüDr. Tim Ostermann

chen der Rüstungsindustrie, sondern ausschließlich mit
der sicherheitspolitischen Lage . Da kann man mal sehen,
wie schnell sich die Sicherheitslage ändern kann .

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Um ein Haar hätten sich letzte Woche saudische Kriegsschiffe, made by Lürssen, und katarische Panzer, made
by Krauss-Maffei Wegmann, gegenübergestanden. Einmal mehr ist bewiesen: Deutsches Kriegsgerät hat in
Drittstaaten nichts zu suchen .

({2})

Aber auch innerhalb des NATO-Bündnisses gibt es
gefährliche Entwicklungen, weshalb auch die Türkei
deutsche Panzer immer nur mit Auflagen bekommen hat.
Nun will Erdogan endlich eigene Panzer bauen, die er
nach Gutdünken auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann . Dafür braucht er Geld und technische Unterstützung . Beides bekommt er: das Geld aus Katar und
die technische Unterstützung von Rheinmetall . Die Bundesregierung meint, das ginge sie alles nichts an, weil
Rheinmetall weder Schrauben noch Blaupausen exportiert, sondern nur eigenes Personal . Und tatsächlich hat
das deutsche Kontrollregime da eine Lücke, so groß wie
ein Scheunentor .

Wir Grüne fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz;
dieses muss auch Dienstleistungen im Rüstungs- und
Entwicklungsbereich erfassen .

({3})

Der Export von sensiblem Know-how kann nicht allen
Ernstes unreguliert bleiben . Gabriel hat zwar immerhin
eine Kommission eingesetzt, doch auf ein Rüstungskontrollgesetz warten wir immer noch . Als Wirtschaftsminister hat er unsere Forderung unterstützt, die Zuständigkeit
für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt zu verlagern . Unterstützt er das als Außenminister eigentlich immer noch? Man hört dazu gar nichts mehr . Stattdessen
fordert er jetzt, dass künftig bei einzelnen Genehmigungen Parlamentsbeschlüsse gefasst werden . Aber so einfach entlassen wir die Exekutive und den Minister selbst
nicht aus der Verantwortung .

({4})

Wir wollen die Menschenrechtslage zum gesetzlichen
Kriterium erheben, und wir wollen eine gesetzliche Begründungspflicht für Rüstungsexporte. Die Exekutive
soll sich gegenüber dem Parlament und im Ernstfall auch
gegenüber einem Gericht rechtfertigen . Die über Jahre
gestreckte Dreiteilung des Verfahrens in Vorbescheid,
Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und
Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz verschleiert die Verantwortlichkeiten nach dem Motto: Den
Letzten beißen die Hunde .

Wir wollen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen verschärfen und ein Verbandsklagerecht einführen, sondern
auch ein parlamentarisches Kontrollgremium einsetzen,
das frühzeitig über anstehende Genehmigungen informiert wird und dazu Stellung nehmen kann . Kriegswaffenexporte in Drittstaaten dürfen nicht länger die Regel

bleiben; denn sie destabilisieren ganze Regionen und gefährden damit auch deutsche Sicherheitsinteressen . Wer
auch immer die nächste Bundesregierung stellen will,
muss hier regulierend eingreifen - in unser aller Interesse .

Vielen Dank .

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