Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Paket der Stockholmer Verträge befindet sich ein Protokoll - und zwar auf den Seiten 88 ff. -, gegen das Verleger und Urheber Bedenken erheben. Die Bundesregierung legt Wert darauf, in Kürze darzulegen, warum sie diese Bedenken nicht für gerechtfertigt hält.
Worum geht es? Das Protokoll gestattet den Entwicklungsländern, die diesem Abkommen beitreten, für eine Übergangszeit gewisse Einschränkungen des Urheberrechtsschutzes. Sie können die Schutzfristen verkürzen, sie können gewisse materielle Einschränkungen in dem Sinne vornehmen, daß sie gewisse Nachdrucke von der Beachtung des Urheberrechtsschutzes, allerdings nur gegen Vergütung, freistellen. Das sind die Beschwernisse. Aber daraus herzuleiten, daß hier eine Enteignung der Verleger oder der Urheber stattfände, daß hier eine Entwicklungshilfe auf deren Kosten gemacht werde, ist fehl am Platze.
Die Kernfrage ist die, ob es überhaupt einen gesicherten Besitzstand am allgemeinen Urheberrecht gibt. Genau diese Frage muß verneint werden. Es gehören nicht annähernd alle Entwicklungsländer dem Welturheberrechtsabkommen oder der Berner
Übereinkunft an, sondern jeweils nur kleinerer Teil dieser Länder.
Es geht darum, gerade die von den Urheberrechtsschutzabkommen bisher nicht erfaßten Länder allmählich in diesen Urheberrechtsschutz mit hineinzuziehen. Das wird verhindert, wenn wir von vornherein das hohe Rechtsniveau an Urheberrechtsschutz, das uns hier geläufig ist, allen Ländern, allen Entwicklungsländern auferlegen wollen. Es gibt rund 80 oder 90 Länder, die man als Entwicklungsländer bezeichnet. Davon gehören nur 26 zu der hier in Rede stehenden Berner Übereinkunft. Dazu ist anzumerken, daß diese zum Teil schon, wenn ich so sagen darf, auf dem Sprunge sind, aus diesem Über. einkommen herauszugehen, wenn man ihnen für diese Übergangszeit nicht die Erleichterungen konzediert, von denen im Protokoll die Rede ist.
Mit anderen Worten, hier wird nicht in einen gesicherten Besitzstand enteignend eingegriffen, sondern hier wird eine Linie der rechtspolitischen Entwicklung gesucht, um mehr und mehr alle Länder in dieses Urheberrecht überhaupt mit einzubeziehen. Das ist in etwa der Kernpunkt des ganzen Streites.
Nun geht es vielleicht noch insonderheit darum, ob die Bundesrepublik die Ratifizierung dieses Abkommens verzögern soll. Das wird von Verlegern gewisser anderer westeuropäischer Länder nahegelegt, weil diese verhindern wollen, daß ihre eigenen Parlamente oder ihre eigenen Regierungen durch eine deutsche Zustimmung ebenfalls zur Ratifizierung veranlaßt werden. Man will uns hier sozusagen den Vorreiter der Ablehnung des Protokolls machen lassen, uns, die wir nicht im Geruch einer alten Kolonialmacht stehen. Verehrte Damen und Herren, ich würde bitten, dem nicht zu folgen, sondern gerade hier das Beispiel zu setzen, daß die Bundesrepublik dieses Abkommen ratifiziert.
Ich bin mir klar darüber, daß die Ausschußberatung, auf die ja jetzt die Sache zunächst zugeht, noch viele von den Dingen vertiefen wird. Mir lag aber daran, namens der Bundesregierung hier ausdrücklich zu sagen, daß wir die Ratifizierung wünschen und die Interessenlinien genau umgekehrt sehen, als sie Ihnen von bestimmten Verleger- oder Urheberrechtsgruppen nahegebracht werden.
({0})