adenauer (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mellies sind nicht in allen Teilen zutreffend. Bei der Bedeutung der Angelegenheit möchte ich mich aber jeder Polemik enthalten und nur darauf hinweisen, daß Herr Mellies bei den Vorgängen beim Herrn Bundespräsidenten j a nicht zugegen gewesen ist.
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Ich möchte mich damit begnügen, den Sachverhalt klarzulegen und auf die einzelnen Punkte zu antworten.
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt und Dr. Reismann haben am 31. Januar 1952 im Auftrage von 144 Abgeordneten - darunter sämtliche Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages - eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben mit dem Ziel, festzustellen, daß Bundesrecht, welches die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht regele oder Deutsche zu einem Wehrdienst verpflichte, ohne vorangegangene Ergänzung und Abänderung des Grundgesetzes weder förmlich noch sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Bei Erhebung dieser Klage waren die Verhandlungen zwischen den beteiligten Regierungen über den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag noch in vollem Gange. Diese Verträge wurden von den beteiligten Regierungen erst am 26. und 27. Mai unterzeichnet.
Der Herr Bundespräsident hat, nachdem die Gesetzesvorlagen über die Ratifizierung des Vertragswerkes dem Bundesrat zugegangen waren, am 10. Juni 1952 an das Bundesverfassungsgericht das Ersuchen um ein Gutachten über folgende verfassungsrechtliche Fragen gerichtet:
Steht der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit durch ihn auf Grund des Artf 24 des Grundgesetzes die zwischenstaatliche Einrichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft berechtigt wird, europäische Wehrhoheit unter Zugrundelegung der Wehrpflicht der Staatsbürger der Mitgliedstaaten auszuüben?
Der Herr ,Bundespräsident war zur Anforderung dieses Gutachtens auf Grund des 4 97 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes berechtigt, er bedurfte dazu keiner Gegenzeichnung des Bundeskanzlers.
Am 9. Dezember 1952 hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluß verkündet dahingehend, daß Gutachten des Plenums über bestimmte verfassungsrechtliche Fragen die beiden Senate im Urteilsverfahren binden. Von den Herren Staatssekretären Strauß und Hallstein, die bei der Verkündung dieses Beschlusses in Karlsruhe anwesend waren, wurde mir der Beschluß telefonisch während einer Kabinettssitzung mitgeteilt. Das Kabinett hat die beiden Herren beauftragt, beim Bundesverfassungsgericht eine Vertagung der Verhandlungen über das Gutachten zu erwirken und zur Berichterstattung sofort nach Bonn zu kommen.
Das Kabinett hat sich dann mit der Rechtslage beschäftigt. Es war einstimmig der Auffassung, daß

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der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht übereinstimme
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und daß das Bundesverfassungsgericht durch seinen Beschluß über seine Kompetenzen, das Recht auszulegen, hinausgegangen sei und neues Recht gesetzt habe. Gleichzeitig sei es von dem Text und dem Sinn der Vorschriften über Plenarentscheidungen und gutachtliche Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen. Das Kabinett hat mich beauftragt, den Herrn Bundespräsidenten, der ja um ein Gutachten ersucht hatte, von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in Kenntnis zu setzen. Ich habe das getan und dem Herrn Bundespräsidenten gleichzeitig mitgeteilt, daß die Staatssekretäre Strauß und Hallstein zur mündlichen Berichterstattung zurückgerufen worden seien und daß das Kabinett, nachdem die Herren Bericht erstattet hätten, am späten Nachmittag zu einer neuen Sitzung zusammentreten würde. Der Herr Bundespräsident hat, ohne jeden Anstoß von mir, schon am Vormittag bei der Unterrichtung über den Beschluß seine Meinung dahingehend ausgesprochen, daß er unter diesen Umständen seinen Antrag auf Erstattung eines Gutachtens zurückziehen werde.
Nach dem Eintreffen der beiden Staatssekretäre fand eine zweite Kabinettssitzung statt, in der die Rechtslage erneut ausführlich erörtert wurde. Ich betone ausdrücklich, daß irgendwelche politischen Erwägungen überhaupt nicht angestellt worden sind.
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Insbesondere hat die Tatsache, daß es sich bei dem Gutachten um den Deutschland-Vertrag und den EVG-Vertrag handelte, gar keine Rolle gespielt.
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Meiner Erinnerung nach - und ich glaube nicht, daß mich meine Erinnerung trügt - ist das bei den Beratungen im Kabinett überhaupt nicht einmal erwähnt worden.
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Das Kabinett ist bei seiner zweiten Beratung wiederum einstimmig zu der Überzeugung gekommen, daß dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mit den bestehenden Bestimmungen des Grundgesetzes und des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht im Einklang stehe. Es hat einen Ausschuß, bestehend aus mir, dem Herrn Vizekanzler, den Herren Bundesministern Lehr, Dehler und Storch, beauftragt dem Herrn Bundespräsidenten diese Ansicht des Kabinetts mitzuteilen.
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Die Besprechung mit dem Herrn Bundespräsidenten hat am Abend stattgefunden. An ihr haben noch die beiden Staatssekretäre Strauß und Hallstein und Ministerialdirektor Klaiber teilgenommen. Der Herr Bundespräsident hat erklärt, was er auch öffentlich später mitgeteilt hat, daß er aus eigenem Entschluß heraus sein Ersuchen um ein Rechtsgutachten zurückziehen werde.
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Er hat weiter erklärt, daß er, ehe er hiervon das
Bundesverfassungsgericht unterrichte, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn
Abgeordneten Ollenhauer, hören wolle. Er hat am gleichen Abend mit Herrn Abgeordneten Ollenhauer eine, wie ich glaube, halbstündige Unterredung gehabt, an der ich nicht teilgenommen habe. Bei dieser Gelegenheit hat Herr Ollenhauer, wie er später selbst erklärt hat, den Herrn Bundespräsidenten eindringlich gewarnt, sein Ersuchen zurückzunehmen.
Zu dem Antrag der Fraktion der SPD habe ich im einzelnen noch folgendes zu sagen.
Zu Ziffer 1. Es war meine selbstverständliche Aufgabe, den Herrn Bundespräsidenten von der Tatsache des Beschlusses und von der Meinung des Kabinetts in Kenntnis zu setzen.
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Zu Ziffer 2. Der Herr Bundespräsident ist nicht an seinen Eid erinnert worden. Herr Bundesminister Dehler hat darüber gestern dem Hohen Hause ausführlich Mitteilung gemacht.
Zu Ziffer 3. Die Bundesregierung hat, wie jeder Abgeordnete, wie jeder Bürger das Recht, sich über einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts eine Meinung zu bilden
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und diese Meinung in angemessener Form zu vertreten.
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Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, daß dieser Plenarbeschluß des Bundesverfassungsgerichts weder im Grundgesetz noch in irgendeinem anderen Gesetz eine Stütze findet.
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Auch die Sozialdemokratische Partei vertritt sonst die Auffassung, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zumindest kritisiert werden könnten.
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Sie hat zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit einer vorbeugenden Normenkontrolle eine Stellungnahme abgegeben, worin erklärt wird, das Bundesverfassungsgericht habe der klageberechtigten Minderheit des Bundestags den Rechtsschutz verweigert,
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und worin es an einer andern Stelle heißt, in dem bestehenden Verfassungskonflikt hätte eine Staatskrise lediglich durch einen Richterspruch vermieden werden können, dessen Autorität außer Frage stand.
Zu Ziffer 4. Über die Äußerungen des Bundesministers der Justiz ist gestern hier verhandelt worden. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, und die Bundesminister sind gehalten, den Richtlinien der Politik zu folgen; aber der Bundeskanzler hat weder das Recht noch die Möglichkeit, jede einzelne Rede eines Bundesministers, die ja alle such gleichzeitig Parteipolitiker sind, vorher zu zensieren oder nachher Rügen auszuteilen.
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Das wäre eine Auffassung von der Stellung des Bundeskanzlers gegenüber Bundesministern,
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wie ich sie mir, Herr Schoettle, nicht zu eigen mache.
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Aber lassen Sie mich noch einige Bemerkungen hinzufügen. Ich bin der Auffassung, daß diese Anträge auf Mißbilligung, wie wir sie gestern erlebt haben und wie wir sie heute erleben, nach dem Grundgesetz unstatthaft sind.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Rechtsausschuß des Bundestags - losgelöst von irgendeinem akuten Anlaß - mit der Frage der Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit beschäftigen würde.
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Durch derartige Anträge wird in der Öffentlichkeit des In- und Auslandes der Anschein hervorgerufen, als ob es sich um einen in anderen Verfassungen vorgesehenen Mißtrauensantrag gegen einen einzelnen Bundesminister handle.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind doch wahrhaftig in der Lage, Ihrem Wohlgefallen oder Mißfallen gegenüber dem Bundeskanzler oder den Bundesministern in recht deutlicher Weise Ausdruck zu geben, ohne daß es dieser Form bedarf.
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Zur Beleuchtung der ganzen Angelegenheit möchte ich noch folgendes sagen. Nachdem der Herr Bundespräsident von der ihm nach der Verfassung und dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zustehenden Befugnis, das Bundesverfassungsgericht um Erstattung eines Gutachtens zu ersuchen, im Juni 1952 Gebrauch gemacht hatte, ist der Herr Abgeordnete Dr. Arndt im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestags beim Herrn Bundespräsidenten erschienen
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und hat ihn in einer längeren Unterredung zu veranlassen versucht, den Antrag auf Erstattung des Gutachtens zurückzuziehen,
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da ja die Normenkontrollklage der sozialdemokratischen Fraktion schwebe.
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- Nein; aber das hat mir der Herr Bundespräsident gesagt, der ja dabei war.
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- So hat er es mir gesagt! ({26})
Noch in einem Schriftsatz vom 12. November 1952 hat die sozialdemokratische Fraktion in Übereinstimmung mit ihrem früheren Vorbringen geltend gemacht, daß ein Gutachtem bei einer schwebenden Klage überhaupt nicht zulässig sei und daß es sich darüber hinaus bei einem Gutachten lediglich um beratende Empfehlungen handele, die keine Entscheidungen seien.
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Die ganze Angelegenheit hat, weil es sich um Rechtsfragen handelt, die nicht jedem geläufig sind und die in Tageszeitungen nicht genügend klargelegt werden können,
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eine gewisse Verwirrung hervorgerufen. Es erschien mir deshalb notwendig, diese ausführliche Erklärung abzugeben, die ich mit folgenden Worten schließen möchte.
Die politischen Entscheidungen liegen nach dem Grundgesetz beim Bundestag bzw. Bundestag und Bundesrat.
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Das Bundesverfassungsgericht ist lediglich zu reinen Rechtsentscheidungen berufen.
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Das allein ist seine Aufgabe. Niemand sollte auch nur den Versuch machen, dem Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe irgendwie zu entziehen und es zu einem Faktor im politischen Spiel der Kräfte zu machen.
({31}) Ich bedauere im Interesse der Demokratie,
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im Interesse des Parlaments und im Interesse des Bundesverfassungsgerichts, daß durch die Normenkontrollklage der 144 Abgeordneten im Januar 1952 - bevor, wie ich nochmals betone, überhaupt die Verträge fertiggestellt und unterzeichnet waren; geschweige denn das Parlament damit beschäftigt war -, durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, ein verhängnisvoller Weg beschritten und das Bundesverfassungsgericht in einen solchen Streit hineingezogen worden ist.
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