Frank Spieth (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Finanzminister Steinbrück hat in seiner heutigen Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 2006 angekündigt, sich als Finanzpolitiker mit den Ausgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung verantwortungsvoll
befassen zu wollen. Aus langjähriger Erfahrung weiß
ich: Wenn sich Finanzpolitiker mit den sozialen Sicherungssystemen befassen, muss man dies eher als eine
Kampfansage und Bedrohung empfinden denn als ein
sozial verträgliches Angebot zur Lösung der Probleme in
der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit der Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln,
der Eintrittsgebühr bei Ärzten und Zahnärzten, der Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und
Kuren, der Abschaffung des Zuschusses für Brillen, der
Abschaffung des Sterbegeldes und vielen weiteren Maßnahmen haben Gesundheitsministerin Schmidt, Herr
Seehofer und die damals noch nicht existierende große
Koalition massiv in das Leistungsangebot bei Krankheit
eingeschnitten und versucht, über Kostendämpfung, also
auf der Ausgabenseite, die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Krankengeldzahlung und der Zahnersatz
sind zwar als Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verblieben, müssen aber von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den
Rentnerinnen und Rentnern alleine mit 0,9 Prozent Sonderbeitrag finanziert werden. Vor diesem Hintergrund
sage ich: Das Maß ist voll.

({0})

Kein weiterer Leistungsabbau und keine weiteren
Zuzahlungen mehr, jedenfalls nicht mit uns! Mit der bisherigen Politik wurden Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und Rentner mit kleinen Renten
zum Teil von der Gesundheitsversorgung abgehängt.
Aber die gesetzliche Krankenversicherung ist genau dafür da, allen Menschen bei Krankheit die erforderlichen
und zweckmäßigen Leistungen zur Verfügung zu stellen,
unabhängig davon, wie viel Geld sie im Portemonnaie
haben.

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Wir haben es gemeinsam in der Hand. Wenn wir es
politisch wollen - ich sage Ihnen: viele Menschen in
Deutschland wollen dies -, dann können wir eine gesetzliche Krankenversicherung schaffen, die gesund und
nicht krank macht. Eine gesunde Krankenversicherung
ist machbar, wenn wir das eigentliche Problem anpacken: das Einnahmeproblem.

Die seit fast 30 Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und die völlig verfehlten Rezepte
zu ihrer Überwindung haben die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig beschädigt.
Darüber hinaus gehen der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Einnahmen verloren: durch ständige

Kürzungen der Beitragszahlungen für Arbeitslose, durch
den Verlust sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
und die Zunahme von Minijobs, durch die stagnierenden
Löhne und Gehälter, die Streichungen von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und durch den
Wechsel von gut Verdienenden zur privaten Krankenversicherung.

({2})

Der Einnahmeverlust der Krankenkassen wird jetzt
noch zusätzlich durch die Tatsache verschärft, dass Rentenerhöhungen seit 2004 faktisch unterblieben sind. Dies
trifft insbesondere Krankenkassen mit hohem Rentneranteil.

Angesichts dieser Tatsache ist es aus unserer Sicht geradezu unverantwortlich, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Einnahmen aus der erst im Jahre 2004 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer - mit diesen
Einnahmen sollten ja versicherungsfremde Leistungen
wie solche rund um Schwangerschaft und Mutterschutz
finanziert werden - im kommenden Jahr zum Teil und
ab 2008 komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts
einzukassieren. Das Vertrauen in die steuerliche Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen der
Krankenkassen wird damit nachhaltig erschüttert.

Die Absicht des Kollegen Lauterbach - ich vermute,
das ist nicht nur seine persönliche Meinung -, für die
Krankenversicherung der Kinder, die bisher beitragsfrei mitversichert waren, eine Steuerfinanzierung einzuführen, hat vor diesem Hintergrund für die Finanzausstattung der Krankenkassen und die Solidarität die
Langzeitwirkung eines gefährlichen Blindgängers. Dadurch wird eher die private Krankenversicherung gestärkt.

({3})

Wir haben volles Verständnis dafür, dass über die
Krankenversicherung der Kinder und ihre Finanzierung
diskutiert und entschieden wird. Allerdings fragen wir
Sie: Wo bleiben bei Ihren Vorschlägen die bisher beitragsfrei mitversicherten Angehörigen? Millionen
Frauen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, verschwinden in dieser Debatte gleichsam im Bermudadreieck. Für Frau Müller in Rostock, Frau Schmidt in Konstanz, Frau Meier in Erfurt und Frau Schulz in
Saarbrücken gilt eines gleichermaßen: ohne Arbeit kein
Einkommen und ohne Einkommen keine eigene Krankenversicherung.

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Denn diese Frauen haben nicht, wie Frau Ackermann,
einen vermögenden Ehemann. Sie benötigen auch weiterhin den solidarischen Krankenversicherungsschutz
der Versichertengemeinschaft. Das Vertrauen in die
Steuerfinanzierung könnte unserer Meinung nach relativ einfach hergestellt werden:

Erstens. Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben
der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus
der erhöhten Tabaksteuer fest und nutzt diese nicht zur
Sanierung des Haushalts.
Zweitens. Für die Bezieher des Arbeitslosengeldes I
und II werden, wie bis 1995, wieder Beiträge auf der
Grundlage des ursprünglichen Bruttoentgeltes entrichtet.
Außerdem unterbleibt die Absenkung der Sozialabgaben
für Hartz-IV-Empfänger.

Drittens. Die Bundesregierung erhöht nicht, wie geplant, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf
19 Prozent, sondern reduziert sie für Medikamente auf
7 Prozent.

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Mit diesen vertrauensbildenden Maßnahmen wäre in
diesem Hause eine offene Debatte über die Zukunft der
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
möglich.

Wir benötigen eine solidarische und soziale Bürgerversicherung, die einen umfassenden Gesundheitsschutz
gewährleistet. Dafür ist von jedem und jeder und von allen Einkommensarten der gleiche prozentuale Beitrag zu
entrichten.

({6})

Nur so sind Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Gutund Geringverdienern und zwischen Gesunden und
Kranken zu gewährleisten.

Schönen Dank.

({7})