atzenroth (NA), 1958-05-07:
Meine Damen und Herren, bei der Beratung dieses Gesetzes ist der § 1 entscheidend. Deshalb muß man bei dieser Gelegenheit auf die ganze Materie zu sprechen kommen.
Ich darf an die Entwicklung erinnern. Im Jahre 1955 ist der Herr Bundesverkehrsminister ausgezogen, um den Werkfernverkehr zu vernichten. In einer großen Vernichtungsschlacht wollte er dieses Ungeheuer beseitigen. Es haben sich aber schon recht bald Zeichen ergeben, die an dieser Zielsetzung doch etwas zweifeln lassen mußten. Schon im vergangenen Jahr haben wir den Antrag gestellt, den Kampf gegen den Werkfernverkehr zu stoppen und die damals zum 1. April vorgesehene Erhöhung der Sondersteuer fallenzulassen. Unser Antrag ist zwar abgelehnt worden. Aber die Mehrheit dieses Hauses war damals von unseren Argumenten immerhin so beeindruckt, daß Sie einmütig dem Bundesverkehrsministerium den Auftrag gegeben haben, uns bis zum 31. Dezember 1957 die statistischen Unterlagen darüber vorzulegen, ob weitere Steuererhöhungen noch notwendig sind. Diesen vom Bundestag einmütig erteilten Auftrag hat das Bundesverkehrsministerium nicht erfüllt. Am 31. Dezember lag kein solches Gutachten vor, obwohl das technisch durchaus möglich gewesen wäre, mindestens in dem Umfang der Zahlen, die im Jahre 1957 zur Verfügung standen; sie hätten ausgereicht, ein allgemeines Bild über die Lage des Werkfernverkehrs zu geben. Das ist bedauerlich, und das ist einer der Hauptgründe, weshalb wir uns in dieser großen Verzögerung befinden. Wir wollen ein Gesetz ändern, das am 1. April schon eine bestimmte Formulierung - von der alten Gesetzgebung her - hatte.
({0}) - Es war schon im Jahr 1955 in Kraft.
({1})
Wer diesen Bericht, den wir dann 14 Tage vor dem 1. April bekommen haben, gelesen hat, der wird daraus ersehen haben, daß man versucht hat, den Standpunkt des Ministeriums noch irgendwie mit Zahlen zu untermauern, daß dieser Versuch aber praktisch fehlgeschlagen ist. Es ist bedauerlich - und das muß ich den Mitgliedern dieses Hauses klar und deutlich sagen daß sich der Finanzausschuß, der federführende Ausschuß, dieses Gutachten wohl hat geben lassen, sich aber nicht mit ihm auseinandergesetzt hat. Sich mit einem Gutachten auseinandersetzen heißt auch die Gegenseite hören. Der Verkehrsausschuß hat das getan. Der Finanzausschuß hat die Sachverständigen nicht gehört. Er hat jedenfalls niemanden gehört, der zu dem Gutachten als Fachmann hätte Stellung nehmen können. Ich führe den ablehnenden Beschluß des Finanzausschusses darauf zurück, daß er eben nicht beide Seiten genügend gehört hat. Wenn er das getan hätte, wäre nämlich vieles von den Argumenten des Verkehrsministeriums zerpflückt worden.
Was will der Minister mit dem Werkfernverkehr? Er will ihn auf ein, wie er sagt, angemessenes Maß zurückdrängen. Der Werkfernverkehr ist zurückgedrängt. Er beträgt heute nur noch 3,9 % des gesamten Verkehrsvolumens, er ist also nur noch ein ganz bescheidener Teil des gesamten Verkehrsaufkommens.
Ein zweites Argument: der Werkfernverkehr solle auch teilhaben an den sozialen Lasten, die dem gesamten Verkehr auferlegt werden. Auch das ist mit dem Pfennig aus dem Jahre 1957 voll und ganz erfüllt. Überlegen Sie bitte, daß die gesamte soziale Belastung der Bundesbahn auch nur 1 Pfennig pro Tonnenkilometer ausmacht; das sind die Größenordnungen, um die es sich hier handelt.
Unser Anliegen, nun endlich von dem letzten Sprung von 4 auf 5 Pfennig Abstand zu nehmen, ist
nach den Ausführungen, die wir im Verkehrsausschuß von beiden Seiten gehört haben, durchaus berechtigt. Unser Antrag geht dahin, den Antrag des Finanzausschusses, unseren Gesetzentwurf abzulehnen, abzulehnen und unseren Gesetzentwurf in der ursprünglichen Formulierung anzunehmen.
Die Mitglieder der CDU im Verkehrsausschuß haben einen, sagen wir, Vermittlungsvorschlag gemacht. Selbstverständlich werden wir, wenn unser Antrag abgelehnt werden sollte, diesem Vermittlungsvorschlag zustimmen; denn der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach, das muß ich Ihnen ganz offen und ehrlich zugeben. Aber wir sehen in dem Antrag der CDU nur eine halbe Regelung der Angelegenheit. Denn was den dort erfaßten Gruppen recht ist, ist den anderen billig und müßte ihnen billig sein; alle diese Argumente treffen auch auf die anderen Gruppen zu.
Nun noch ein Wort zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 49 ({2}). Darin haben Sie gegenüber dem Antrag Umdruck 49 die Worte eingefügt: „vorausgesetzt, daß kein Anhänger mitgeführt wird". Es ist gegen Ihren ursprünglichen Antrag eingewandt worden - zunächst auch von den Ministerien -, daß man zwischen den beiden Gruppen, derjenigen, für die 4 Pfennig je Tonnenkilometer, und derjenigen, für die 5 Pfennig je Tonnenkilometer gelten soll, schwer unterscheiden könne, daß die Kontrolle schwer möglich wäre. Dieser Einwand wurde schnell widerlegt. Aber bei der Formulierung: „vorausgesetzt, daß kein Anhänger mitgeführt wird" ist die Kontrolle in der Tat kaum möglich. Wie wollen Sie dasselbe Fahrzeug besteuern, wenn es einmal mit Anhänger und das andere Mal ohne Anhänger gefahren wird? Das zu kontrollieren, wird allerdings wirklich sehr schwer sein. Wir würden Ihrem Änderungsantrag, auch wenn Sie ihn in der Fassung von Umdruck 49 ({3}) bringen würden, zustimmen, weil wir darin wenigstens einen Fortschritt sehen. Aber ich würde Sie doch bitten, zu überlegen, ob Sie nicht bei der ursprünglichen Formulierung Ihres Antrags bleiben sollten, weil eben die Kontrolle sehr schwierig ist, wenn ein Fahrzeug unterschiedlich besteuert wird, je nachdem, ob es mit Anhänger oder ohne Anhänger gefahren wird.
Ich wiederhole, der Kampf gegen den Werkfernverkehr ist geführt worden. Er ist bis zu einem bestimmten Grade erfolgreich gewesen. Aber jetzt sollte es genug sein. Deswegen sollten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, den Antrag des Finanzausschusses ablehnen und es bei der Besteuerung in Höhe von 4 Pfennig pro Tonnenkilometer belassen.