Cornelia Pieper (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Kaspereit,
Sie sagen es: Wenn wir den Ministerpräsidenten Höppner
in Sachsen-Anhalt nicht hätten, dann ginge es den Menschen dort wesentlich besser.

({0})

Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass der
ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der
gestern 75 Jahre alt geworden ist, Anfang der 90er-Jahre
den sehr guten Vorschlag gemacht hat, ein Niedrigsteuergebiet Ost einzurichten.

({1})

Aber leider haben damals weder unser Koalitionspartner
noch die SPD unseren Vorschlag unterstützt. Ich betone
allerdings ausdrücklich - auch Klaus von Dohnanyi hat
das festgestellt, liebe Frau Kaspereit -: Wenn wir Anfang
der 90er-Jahre ein solches Niedrigsteuergebiet durchgesetzt hätten, dann gäbe es heute die Probleme in Ostdeutschland nicht.

({2})

- Ich weiß, dass das Sie Thema aufregt. Sie sind ja schon
fast vier Jahre in der Regierung und haben es in der Hand
zu handeln. Sie handeln aber nicht, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition.

Die Negativbilanz der Bundesregierung bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt sich beim Aufbau Ost
fort.

({3})

Da nutzt auch keine Augenwischerei, meine Damen und
Herren von den Koalitionsfraktionen. Sie haben doch mit
Ihrem Bundeskanzler, Herrn Schröder, den Aufbau Ost

zur Chefsache erklärt. Nachdem er Chef war, war aber der
Aufbau Ost nicht mehr seine Sache. Seit vier Jahren debattieren wir an dieser Stelle über dieses Thema und es bewegt sich nichts - und wenn, dann nur rückwärts.

({4})

Deutschland ist in Europa Schlusslicht, was das Wirtschaftswachstum anbelangt. Wegen des zu hohen Haushaltsdefizits droht dem Finanzminister ein blauer Brief
aus Brüssel.

({5})

Die EU mahnt Deutschland zu längst überfälligen Reformen im Arbeits- und Sozialrecht, aber auch im Steuerrecht. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition! Die verpassten Reformen in
Deutschland gehen auch zulasten des Aufbaus Ost.

({6})

Verhindern Sie das Tariftreuegesetz im Bundesrat, das
dazu führt, dass sich kleine Handwerksbetriebe nicht um
Aufträge in Baden-Württemberg und Bayern bewerben
können, weil sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
nicht die Tariflöhne zahlen können.

({7})

Sie schließen kleine Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe im Osten von diesen Aufträgen aus und
schicken sie damit in die Pleite.

({8})

Wir brauchen endlich ein Niedrigsteuergebiet in
Deutschland mit einfacheren und niedrigeren Steuersätzen. Dafür hat die FDP einen klaren Vorschlag vorlegt:
15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

({9})

Statt die Steuern für den wichtigsten Arbeitgeber, nämlich
das Handwerk und den Mittelstand, zu senken, subventionieren Sie die großen unrentablen Konzerne, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition.

({10})

Noch gestern haben Sie dem Baukonzern Holzmann die
Rettung versprochen, aber auch den Waggonbauern in
Halle-Ammendorf.

({11})

({12})





Ich sehe es heute schon kommen, wie es morgen sein
wird: Heute stirbt Holzmann, morgen Waggonbau Ammendorf. Das ist Ihre Industriepolitik auch für die neuen
Länder.

({13})

- Handeln Sie doch! Sie haben es in der Hand. Ich habe
es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Als Herr Rexrodt
Bundeswirtschaftsminister war,

({14})

hat er sich 1994 um Aufträge für Waggonbau Ammendorf
gekümmert.

({15})

- In Russland hat er einen Auftrag für Waggonbau Ammendorf herein geholt.

({16})

Meine Damen und Herren, tun Sie etwas! Wir brauchen für den Osten eine neue Perspektive. Immer mehr
junge Menschen wandern von Ost nach West.

({17})

Der Wanderungssaldo der neuen Bundesländer ist in jedem einzelnen Land negativ, sieht man von der Region in
und um Berlin ab. Während 1997 der Wanderungssaldo
noch rund 10 000 Personen betrug, waren es 1999 bereits
43 600 Personen.

({18})

Die Dramatik besteht darin, dass fast 60 Prozent der Abwanderer zwischen 18 und 25 Jahre alt sind.

({19})

Im Zusammenspiel mit den niedrigen Geburtenraten hat
das fatale Auswirkungen auf die strukturschwachen
neuen Bundesländer. Ob man das nun das Ausbluten einer
Region nennt oder nicht, es ändert nichts an der Tatsache,
dass gegen die Folgen dieser Entwicklung etwas unternommen werden muss.

({20})

Das geht aber nicht, indem man die Abwanderung der
qualifizierten Fachkräfte aus dem Westen in den Osten
subventioniert, sondern indem man in strukturschwache
Regionen investiert.

({21})

Im Jahr 2001 sind von den nach dem Sozialgesetzbuch III
gezahlten Mobilitätshilfen in Höhe von 102,5 Millionen Euro allein 84,5 Millionen Euro in die neuen Bundesländer geflossen, obwohl die neuen Länder nur 23 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ausmachen.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben zusätzlich in das Jugendsofortprogramm
der Bundesregierung Mobilitätshilfen eingestellt und verstärken dadurch den Abwanderungstrend. Schaffen Sie
diese Abwanderungsprämie ab und investieren sie in den

ersten Arbeitsmarkt, vor allem in Forschung und Entwicklung.

({22})

An dieser Stelle möchte ich mit Ihrer Genehmigung,
Herr Präsident, den ehemaligen Präsidenten der LeibnizGemeinschaft zitieren:

In Relation zur Bevölkerung gibt es in den neuen
Bundesländern viermal weniger Wissenschaftler als
in den alten Ländern und die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Wirtschaftssektor sind
zum Beispiel in Baden-Württemberg zehnmal höher
als in Sachsen und 40-mal höher als in Sachsen-Anhalt.

Hier ist klar aufgezeigt, wo das Problem liegt: Der
Wettbewerb zwischen Industrie, Universitäten und Forschungsinstituten um begabte Wissenschaftler geht zulasten der neuen Bundesländer. Sie müssen in diesen Kampf
um die Köpfe mit deutlich niedrigeren Gehältern eintreten.

({23})

- Hören Sie lieber zu! Dann können Sie noch etwas
lernen!

({24})

Der Braindrain führt nicht nur in das Ausland, sondern
auch von Ost nach West. Hier sind die finanzschwachen
neuen Bundesländer überfordert. Deshalb hat die FDPFraktion bei den letzten Haushaltsberatungen ein Hochschulsonderprogramm mit einer finanziellen Ausstattung
von 200 Millionen Euro vorgeschlagen. Aber Sie, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben es
abgelehnt.

({25})

Aber auch der Bund sollte sich in stärkerem Maße an der
Finanzierung des Hochschulbaus beteiligen und einen
Anteil von 75 Prozent übernehmen. Wir haben vorgeschlagen, dies aus den UMTS-Erlösen zu finanzieren.
Machen Sie endlich etwas!

({26})

Wenn Sie schon nicht auf mich hören, dann hören Sie vielleicht auf Erich Kästner, der einmal gesagt hat: „Es gibt
nichts Gutes, außer: Man tut es!“

({27})

Nicht Aussitzen, sondern Handeln ist die Aufgabe der Regierung.

Zur Stärkung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern: Sie regieren zwar schon seit fast vier Jahren.





Aber erst jetzt, am Ende Ihrer Regierungszeit, kurz vor
der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Bundestagswahl, wollen Sie die Nordverlängerung der A 14 in
Angriff nehmen und die A 72 - das ist die Verlängerung
der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz - bauen.

({28})

Die Ankündigung, diese Projekte bei Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, bedeutet doch noch lange nicht, dass die Projekte in absehbarer Zeit auch tatsächlich realisiert werden.

({29})

- Das ist so. - Da die Bundesregierung die Investitionen
in den Straßenbau nicht erhöht, müssen Sie die Frage beantworten, welches Fernstraßenprojekt wo gestrichen
werden soll.

({30})

Auch der Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg über Erfurt, Leipzig und Halle nach
Berlin ist ein Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“. Die
rot-grüne Bundesregierung hat die Finanzierung aber bis
heute aufgeschoben.

({31})

Ich erwarte, dass, wenn der Bundeskanzler Autobahnen
und ICE-Strecken verspricht, der Bundesfinanzminister
eine klare Aussage dazu macht und dass die entsprechenden Summen etatisiert werden.

({32})

Die FDP schlägt neben Investitionen in Entwicklung
und Forschung selbstverständlich auch eine Mittelstands- und Existenzgründeroffensive vor. Wir brauchen mehr Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Tatsächlich gehen in Ostdeutschland immer mehr Unternehmen Pleite. Davon ist besonders Sachsen-Anhalt betroffen. Dort sind in den letzten fünf Jahren 11,4 Prozent
der Unternehmen vom Markt verschwunden. Es muss insbesondere mehr als bisher die Eigenkapitaldecke der Unternehmen gestärkt werden. Wir schlagen vor, dass die
Deutsche Ausgleichsbank zur effizienten Mittelstandsbank des Bundes profiliert wird.

({33})

Wir brauchen auch dringend eine Fortsetzung der Investitionszulage für die neuen Länder ab 2004, weil sie ganz
wesentlich zur Verbesserung der Liquidität ostdeutscher
Unternehmen beiträgt.

({34})

Wir werden das alles umsetzen; denn im Herbst wird
die FDP - Sie werden es erleben - in der Regierungsverantwortung sein. Bei Ihnen jedenfalls bewegt sich in Sachen Aufbau Ost überhaupt nichts, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition.

({35})