emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Das ist eine Frage des Einzelfalls. Man kann nicht alle
Länder der Östlichen Partnerschaft gleich behandeln,
weil es unterschiedlicher Voraussetzungen und Bedingungen bedarf, um Mitgliedschaften in anderen Allianzen, wie zum Beispiel der NATO, eingehen zu können.
Neben dieser Einzelfallprüfung ist es auch wichtig, im
Gespräch zu bleiben. Diese Ergebnisoffenheit heißt aber
nicht, dass es schon endgültige Festlegungen gibt.
Marieluise Beck (NA), 2013-11-28:

Frau Staatsministerin, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung explizit gesagt, dass die Östliche Partnerschaft keine Beitrittsperspektive eröffnen
soll. Teilt das Auswärtige Amt diese Einschätzung, und
kann die Bundeskanzlerin vor diesem Hintergrund tatsächlich von einem erfolgreichen Instrumentarium sprechen? Ich frage dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Länder wie Belarus und Armenien ganz
eindeutig in die Eurasische Union streben bzw. schon in
ihr sind, dass die Situation mit Blick auf die Ukraine
jetzt festgefahren ist, dass Aserbaidschan in keiner
Weise demokratischen oder rechtsstaatlichen Kriterien
genügt und dass Moldawien quasi einen Frozen Conflict
im eigenen Land hat, sodass wir eher vor einer Destabilisierung des gesamten östlichen europäischen Raums
Sorge haben müssen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Frau Abgeordnete, ich kann Ihre Besorgnis verstehen
und auch nachvollziehen. Ich glaube aber, dass wir ein
Interesse daran haben müssen, dass die Östliche Partnerschaft zu einem Erfolg der europäischen Transformationspolitik wird, und das ist auch das Bestreben der
Bundesregierung.

In der Tat steht eine EU-Beitrittsperspektive bei der
Östlichen Partnerschaft nicht auf der Agenda, wie die
Bundeskanzlerin das in ihrer Regierungserklärung auch
geäußert hat. Sie wissen aber auch, dass sich auf der Basis des Prinzips „More for more“ auch noch ganz andere
ambitionierte Möglichkeiten für die Partner in der Östlichen Partnerschaft zur Annäherung an die EU bieten.

Ich will hier nur einmal erwähnen, dass neben den
Assoziierungsabkommen, die ja zumindest mit Georgien
und Moldau erfolgreich paraphiert werden, auch ein Visumserleichterungsabkommen mit der Republik Aserbaidschan abgeschlossen werden wird, und natürlich
steht auch der Ukraine auf der Konferenz in Vilnius weiterhin die Tür offen, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, woran wir ein sehr großes Interesse haben.

Ich glaube, wichtig ist, dass man in der Östlichen
Partnerschaft weiterhin den Dialog führt und die Türen
offen hält; denn die Ukraine und Präsident Janukowitsch
haben erklärt, dass sie auch weiterhin Partner der Europäischen Union sein wollen. Ich denke, daran müssen
wir weiter arbeiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Noch eine Zusatzfrage? - Frau Kollegin Beck, bitte.
Marieluise Beck (NA), 2013-11-28:

Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf
meine Frage zu der Beitrittsperspektive den Begriff
„Agenda“ benutzt. Nun ist bekannt, dass die Antwort auf
die Frage, ob es sich hier um eine Beitrittsperspektive
handelt oder nicht, offengelassen wurde.

Sie sagen jetzt, das stehe nicht auf der Agenda. Soll
ich das so verstehen, dass die Bundesregierung ihrerseits
erklärt, dass diese Instrumente der Assoziierung nicht
mit einer Beitrittsperspektive verbunden sein sollen?
Das würde, wenn ich das noch ergänzen darf, den Willen
und auch den Mut der Ukraine, dieses Abkommen zu
unterzeichnen, angesichts der Politik Russlands - diese




Marieluise Beck ({0})
Politik spürt die Ukraine sehr deutlich, um es vorsichtig
auszudrücken - meiner Einschätzung nach natürlich
schwächen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen. Ich
glaube, wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass
die Ukraine weiterhin die Perspektive hat, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, und dass sie vor
allen Dingen auch bereit ist, das Assoziierungsabkommen abzuschließen.

Ich kann nicht für die neue Bundesregierung sprechen
- das hat mein Kollege schon gesagt -; das würde zu
weit gehen. Aber die Kanzlerin hat eindeutig erklärt,
dass die Türen für ein Assoziierungsabkommen mit der
Ukraine weiterhin offen stehen und dass wir bereit sind,
über alle Schwierigkeiten zu sprechen. Ich glaube, dass
unsere Partner, die sich im Transformationsprozess befinden, also auch die Ukraine, diese Worte wohl hören
und dass sie bereit sein werden, weitere Verhandlungen
zu führen.

Ich sehe, wie auch Sie, mit großer Sorge, welcher
Druck von russischer Seite auf diese ehemaligen Sowjetrepubliken ausgeübt wird. Ich glaube, es liegt auch in
unserer Verantwortung, dass wir in Zukunft weiterhin
Gesprächspartner für die Mitgliedsländer der Östlichen
Partnerschaft bleiben, um sie nicht in die Arme einer
Diktatur zu treiben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Kollege Dr. Neu hat noch eine

Nachfrage. Bitte schön.
Alexander S Neu (NA), 2013-11-28:
Der NATO-Generalsekretär hat seinerzeit einmal

kundgetan, dass eine Integration in die EU immer durch
eine Integration in die NATO-Strukturen begleitet werden sollte. Wie weit werden die Assoziierungsgespräche
für Staaten wie Ukraine, Georgien, Serbien etc. durch
Perspektiven eines Beitritts zur NATO begleitet?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Die nächste Nachfrage hat der

Kollege Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte
schön.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-11-28:

Frau Staatsministerin, gestatten Sie mir eine praktische Frage. Zwischen der EU und der Ukraine wurden
Assoziierungsverhandlungen geführt. Die Bundesregierung hat im Vorgriff auf das Ergebnis dieser Verhandlungen und auf die Unterzeichnung des Abkommens weitreichende Hermesbürgschaften ausgereicht. Gerade der
Wirtschaftsminister, der Ihrer Partei angehört, hat hier
Türen geöffnet. Es sind in der Ukraine riesige Produktionskapazitäten mit dem Ziel aufgebaut worden, dass
dann, wenn das Assoziierungsabkommen geschlossen
ist, die erzeugten Agrarprodukte zollfrei in die EU geliefert werden.

Wir wissen gar nicht, woran wir jetzt sind. Hier hat
sich die bisherige Bundesregierung sehr stark engagiert.
Was ist der Stand der Dinge? Wie geht man jetzt mit der
neuen Situation hinsichtlich der Assoziierung um?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, ist das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in erster Linie ein Freihandelsabkommen. Von daher haben wir natürlich die
Bestrebung, dieses Abkommen wie auch die Fragen der
Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der guten
Regierungsführung, die uns in diesem Zusammenhang
auch wichtig sind, zum Erfolg zu führen. Auch wenn der
Prozess jetzt ins Stocken geraten ist, sind wir weiter bestrebt, die Gespräche voranzutreiben. Ich sagte bereits,
dass die Bundesregierung hieran ein großes Interesse
hat.

Was den aktuellen Stand der Hermesbürgschaften anbelangt, möchte ich Ihnen gerne die Informationen über
meine Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium weiterreichen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Recht herzlichen Dank. - Damit sind wir mit unserer

Frageliste zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes am Ende. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin
Pieper.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder bereit.

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Ströbele auf:
Inwieweit trifft es zu ({0}), dass die Bundesregierung dem USUnternehmen Computer Sciences Corporation, CSC, bzw.
Töchtern, unter anderem in Wiesbaden, welches aufgrund eines Rahmenvertrags mit der CIA 2003 bis 2006 dessen Entführungsprogramm durchgeführt haben soll und dessen Agenten in Kriegsgebiete befördert haben soll, von 2009 bis 2013
insgesamt 100 vor allem sensible IT-Aufträge für 25,5 Millionen Euro erteilte, seit 1990 gar für 180 Millionen Euro sowie
durch die Bundeswehr seither weitere 364 Aufträge für über
115 Millionen Euro, und wird die Bundesregierung nun, nachdem laut Fuchs/Goetz Associated Press schon im September
2011 die Entführungsflüge der CSC-Gruppe publizierte, ihre
noch offenen Verträge mit dieser sonderkündigen, dieser
keine neuen Verträge erteilen sowie alle bisherigen Verträge



Vizepräsident Peter Hintze
dem Fragesteller und dem Deutschen Bundestag zugänglich
machen, um eine kritische Prüfung der Vertragsinhalte sowie
der Angemessenheit der Dotierung zu ermöglichen?

Ich bitte Herrn Staatssekretär Dr. Schröder um Beantwortung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir haben jetzt

alle einmal das rote Signal ignoriert, weil die Frage des
Kollegen Ströbele wirklich sehr lang und detailliert war.
Deswegen war es auch richtig, dass die Bundesregierung
auf die einzelnen Fragen konkret geantwortet hat.

Kollege Ströbele hat noch eine Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-28:

Herr Staatssekretär, um das eigentliche Problem haben Sie sich herumgedrückt. Deshalb stelle ich dazu eine
konkrete Nachfrage.

Im ersten Drittel meiner Frage wird gegen die Firma
Computer Sciences Corporation der Vorwurf erhoben,
dass diese Firma seit zehn Jahren oder länger an Entführungsflügen, den sogenannten Renditions, beteiligt gewesen sein soll, was bereits 2011 von Associated Press
veröffentlicht worden ist. Ist denn die Bundesregierung
dem ungeheuerlichen Verdacht einmal nachgegangen,
ob diese Firma solche Rendition-Flüge tatsächlich
durchgeführt hat, und hat sie darüber nachgedacht, ob
eine Firma, die so etwas macht und sich damit an völkerrechtswidrigen Verbrechen beteiligt, weiterhin Vertragspartner sein kann?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-28:

Darf ich Sie so verstehen, dass Sie bisher dieser Frage
nicht nachgegangen sind und deshalb keine Erkenntnisse
haben, und fragen, warum Sie Berichten über die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Verbrechen nicht nachgegangen sind? Nicht einzelne Mitarbeiter, die vielleicht
einen Fehler gemacht haben, sind verantwortlich, sondern die Firma hat unter Billigung und Federführung der
Geschäftsführung diese Rendition-Flüge durchgeführt.
Im Rahmen dieser Flüge, die der Verbringung von Personen zur Folter in Gefängnisse dienen, ist auch ein
deutscher Staatsbürger vom Balkan nach Afghanistan in
ein Foltergefängnis verschleppt worden.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-11-28:

Die damit befasste Staatsanwaltschaft München I
wird sich der Sache sicherlich annehmen und unter Umständen Zeugen befragen. Bei Abschluss der Rahmenverträge lagen keine Erkenntnisse vor. Wenn nun weitere
Erkenntnisse vorliegen, stellt sich vor allem die Frage,
wer dafür Verantwortung getragen hat. Was wusste insbesondere die Geschäftsleitung? Handelt es sich lediglich um eine Dienstleistung wie die Beschaffung von
Flügen, oder war die Firma auch an der Durchführung
der Flüge beteiligt? All diese Fragen gilt es insbesondere
im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu klären.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Kollege Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen hat

eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Uwe Kekeritz (NA), 2013-11-28:
Danke schön. - Herr Schröder, Sie haben sehr viel gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Pieper, die ebenfalls
nie Erkenntnisse hat.

Ist der Bundesregierung bekannt, dass 2003 der von
der CIA entführte deutsche Staatsbürger Khaled elMasri in einem von der Computer Sciences Corporation
bereitgestellten Flugzeug verschleppt und gefoltert
wurde? Das war auch in der Presse zu lesen. Das ist allgemein bekannt. Ich nehme trotzdem an, dass die Bundesregierung nichts davon gehört hat.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-11-28:

Der Fall war auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Da hat die
Bundesregierung ihre Erkenntnisse sehr detailliert mitgeteilt.
Uwe Kekeritz (NA), 2013-11-28:
Die Konsequenzen sind wichtig. Welche gibt es?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage dürfen Sie eigentlich nicht

mehr stellen, Herr Kekeritz. Ich nehme an, dass Sie bereits zu Ihrer Frage 26 überleiten. Ist es Ihnen recht, dass
wir diese Frage jetzt aufrufen? - Das scheint der Fall zu
sein.

Dann rufe ich die Frage 26 des Kollegen Uwe
Kekeritz auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass, wie in der am
15. November 2013 erschienenen Publikation Geheimer
Krieg der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz auf
den Seiten 206 bis 212 dargestellt, der 2003 von der CIA entführte deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri in einem von
der Computer Sciences Corporation, CSC, bereitgestellten
Flugzeug verschleppt und gefoltert wurde, und welche Konsequenzen wird sie aus diesen Vorwürfen für ihre Auftragsvergabepraxis an die CSC und deren Tochterunternehmen ziehen?

Herr Staatssekretär, wenn Sie so nett wären, die Frage
26 des Kollegen Kekeritz, die den gleichen Sachverhalt
betrifft, zu beantworten. Dann sind wir gleich am Ende
der Fragestunde.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Ich danke dem Staatssekretär, insbesondere für die

zusätzlichen, an das Präsidium gerichteten Erklärungen
und Erläuterungen.

Nächster Redner ist der Kollege Richard Pitterle, Die
Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächster Redner ist Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-11-28:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat ihre Erkenntnisse über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Entführung von Khaled el-Masri im diesbezüglichen 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode dargelegt.
Seitdem haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.
Die Bundesregierung hat weiterhin keine Anhaltspunkte
dafür, dass sich Mitarbeiter von CSC wegen Verschleppung strafbar gemacht haben. Die Bundesregierung sieht
derzeit keine Veranlassung, ihre Auftragsvergabe und
Konzessionspraxis in Bezug auf die Firma CSC zu ändern. Insbesondere sieht sie keine Veranlassung für einen Ausschluss der Firma CSC aus dem reglementierten
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. Konzessionen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine Zusatzfrage, Kollege Kekeritz. Bitte schön.
Uwe Kekeritz (NA), 2013-11-28:
Ich wollte gerne von Ihnen wissen, ob es schriftlich

fixierte Kriterien für die Prüfung der Zuverlässigkeit privater Dienstleister im Hinblick auf die Wahrung nationaler Sicherheits- und Datenschutzinteressen gibt, die bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesbehörden angewendet werden.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-11-28:

Wann jemand nicht zuverlässig ist, ist justiziabel.
Dazu gibt es eine entsprechende Rechtsprechung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine zweite Frage?
Uwe Kekeritz (NA), 2013-11-28:
Ja. - Ich hätte gerne gewusst: Gibt es schriftlich

fixierte Kriterien, und können wir diese einsehen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-11-28:

Natürlich können Sie die Vergabe einsehen. Da sind
die Kriterien, die zu erfüllen sind, bereits vorgegeben.
Insofern liegen diese innerhalb des Vergabeverfahrens
schriftlich vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am

Ende der Fragestunde. Die restlichen Fragen werden gemäß unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Vereinbarte Debatte

zu dem vorläufigen Atomabkommen mit dem
Iran

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile Herrn Bundesminister Dr. Westerwelle das
Wort. Bitte schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Rolf

Mützenich von der SPD-Fraktion. - Bitte.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Ich erteile als Nächstem das Wort dem Kollegen Jan

van Aken, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka

Brugger, Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte schön.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nach diesem Beitrag vom Kollegen Silberhorn

schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-HybridOperation in Darfur ({0}) auf Grundlage der Resolution 1769 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom



Vizepräsident Johannes Singhammer
31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2113 ({2}) vom 30. Juli 2013

- Drucksache 18/72 Ich weise darauf hin, dass wir später über diesen Antrag namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Kollege
Philipp Mißfelder, CDU/CSU.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Die

Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächste Rednerin ist Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Es spricht jetzt Kollege Florian Hahn, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächster Redner ist Dr. Sascha Raabe, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Letzter Redner in dieser Aussprache ist Kollege

Johannes Selle, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Hiermit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation in
Darfur UNAMID. Wir stimmen über den Antrag auf
Drucksache 18/72 namentlich ab. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist jetzt
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag
der Bundesregierung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich habe den Eindruck,
dass jetzt alle, die ihre Stimme abgeben wollten, dies
auch getan haben. Dann schließe ich hiermit die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

1) Ergebnis Seite 161 C
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des
Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz ({0})

- Drucksache 18/68 ({1}) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz ({2})

- Bericht des Hauptausschusses gemäß § 96 der
Geschäftsordnung

- Drucksache 18/113 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin ist
Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD.

({3})

Frau Kollegin, bevor Sie das Wort ergreifen, darf ich
alle, die hier im Saal wichtige Gespräche führen, bitten,
diese Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen,
damit Sie als Rednerin uneingeschränkte Aufmerksamkeit genießen können. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Es spricht jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Es spricht jetzt Kollege Lothar Binding, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Herr Kollege.
Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Ich bin sofort fertig.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Herr Kollege Ernst, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie

eine Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nicht Ihre Redezeit beschneiden.
Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Das finde ich sehr nett von Ihnen. Gerne lasse ich die

Zwischenfrage zu. Wer möchte mir denn eine Zwischenfrage stellen?
Martin Patzelt (NA), 2013-11-28:
Herr Abgeordneter Ernst, ich will in Ihre Begründung

hinein nur zu meiner Vergewisserung die Frage stellen:
Würden Sie mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich wissentlich das Risiko eingehen, dass Sie eine ganze Reihe
von jungen Unternehmern und Dienstleistern in strukturschwachen Gebieten - ich weiß, wovon ich rede - in die
Insolvenz treiben oder zur Aufgabe ihres Unternehmens
zwingen? Würden Sie gleichzeitig, da Sie immer für die



Arbeitnehmer eintreten, eine ganze Reihe, Hunderte, ja
vielleicht Tausende Arbeitnehmer, die zumindest einen
Teil ihres Lebensunterhaltes selber bestreiten und auch
bestreiten wollen, dann in die völlige Abhängigkeit von
Sozialtransfers schicken?
Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege Patzelt, danke für die Frage. Selbstverständlich wollen wir eines nicht, dass tatsächlich abhängig Beschäftigte durch die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns ihren Job verlieren. Es gibt keine einzige
Studie in dieser Republik oder in Europa, die den Zusammenhang herstellt, dass mit der Einführung eines
Mindestlohns Arbeitsplätze verloren gehen. Keine einzige Studie!

({0})

Herr Kollege, Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen: Wir waren im letzten Jahr mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Österreich.

({1})

Dort gibt es einen faktischen Mindestlohn von 8,50
Euro. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit, hat in Österreich dasselbe niedrige
Niveau wie hier, trotz eines faktischen Mindestlohns von
8,50 Euro. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen
der Höhe des Mindestlohns und der Beschäftigung. Im
Gegenteil, es gibt einen Zusammenhang, dass durch
mehr Kaufkraft bei den Beschäftigten, die gegenwärtig 4
oder 5 Euro verdienen, die Nachfrage steigen könnte,
was insbesondere dem Mittelstand und kleineren und
mittleren Unternehmen zugutekäme. Das ist der Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie sich den einmal wirklich
vor Augen führen.

({2})

Danke schön. Sie dürfen sich setzen.

({3})

Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?

({4})
Martin Patzelt (NA), 2013-11-28:
Wenn Ihre Argumente stimmen: Warum wollen Sie

das Ganze jetzt mit einer Hauruckaktion durchziehen,
anstatt die Vereinbarung zwischen den Koalitionären abzuwarten und dann in einem kontrollierten Zeitraum mit
abgefederten Folgen zu diesem Ziel zu kommen?

({0})
Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Auch das ist eine schöne Frage. Weil wir seit vier Jahren, wenn nicht noch länger, in diesem Haus über die
Mindestlöhne diskutieren. Weil inzwischen in ganz Europa um uns herum Mindestlöhne eingeführt worden
sind - teilweise fast 10 Euro; in Frankreich sind es über
9 Euro - und weil die Leute es endlich satt haben, dass
sie mit Billigstlöhnen abgespeist werden, von denen man
nicht leben kann. Deshalb ist es Zeit, dass wir das endlich beenden.

({0})

Zum Schluss, meine Damen und Herren - das sage
ich insbesondere der SPD -: Sie haben jetzt die Möglichkeit, vor Ihren Wählern nicht das Gesicht zu verlieren.
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Mitglieder mit dem, was
Sie vereinbart haben, nicht in Verzweiflung zu treiben,
und Sie haben vor allem die Möglichkeit, den Frauen
und Männern, die offensichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 warten müssen, bis sie einen vernünftigen Mindestlohn kriegen, jetzt vernünftige Löhne zu
verschaffen. Das ist wichtiger als Ministerämter im
Bündnis mit falschen Partnern und gegen Ihre Überzeugung zu stimmen.

Danke fürs Zuhören.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist

der Kollege Karl Schiewerling.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Schönen guten Abend

von meiner Seite aus. Ich wünsche uns zwei angenehme
Stunden.

Die nächste Rednerin ist Andrea Nahles von der SPD.

({0})