schlee (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmidhuber hat heute morgen schon angekündigt, daß in dieser Debatte auch - in gebotener Kürze - über die Mehrwertsteuer im Fremdenverkehr gesprochen werden soll. Ich werde mir allerdings die Mahnung, die der Herr Präsident heute morgen ausgesprochen hat, zu Herzen nehmen und mich nur mit der Besteuerung der für den Fremdenverkehr wichtigen Umsätze durch die Mehrwertsteuer befassen und alles andere auslassen, was über steuerliche Maßnahmen im Fremdenverkehr sonst noch gesagt werden könnte. Ich bin bei meinen vorbereitenden Überlegungen überhaupt zu der Auffassung gekommen, daß in der Gegenwart eine Förderung des Fremdenverkehrs nur im Rahmen der Mehrwertsteuer näher ins Auge gefaßt werden kann. Ich werde also das aufgreifen, was Herr Kollege Geldner vor mir schon gesagt hat, und will versuchen, es noch etwas weiter auszudehnen.
Sie müssen mir eine Vorbemerkung gestatten zu einem Punkt, auf den Herr Minister Schiller heute morgen schon hingewiesen hat. Es ist selbstverständlich, daß die Urlaubsreiseintensität mit der Höhe des Einkommens und mit dem Familienstand zusammenhängt. Die Bundesregierung hat festgestellt, daß die Personen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen bis zu 1000 DM zwar 54 % der Bevölkerung, aber nur 41% der Urlaubsreisenden ausmachen. Sie hat ferner, gemessen an der Gruppe der Arbeitnehmer, festgestellt, daß Ehepaare ohne Kinder eine Urlaubsintensität von 41,2 %, Ehepaare mit drei Kindern aber - das andere Extrem - eine Intensität von nur 25,5 % aufweisen. Sie kommt drittens zu der sehr interessanten Feststellung, daß die Reisenden mit einem monatlichen Einkommen bis zu 1000 DM in der überwiegenden Mehrheit die Bundesrepublik als Ferienort bevorzugen, während die Bezieher höherer Einkommen bis zu 2000 DM mehr das Ausland aufsuchen; dann wieder steht die Bundesrepublik im Vordergrund.
Die „Deutsche Hotelzeitung" hat in ihrer Nr. 2 vom 11. Januar 1969 einen Artikel des SPD-Pressedienstes abgedruckt und sich damit die Behauptung zu eigen gemacht, -daß der Rückgang der Umsätze im Fremdenverkehr in den ersten zehn Monaten des Jahres 1968 um etwa 5% dem Prozentsatz entspreche, um den bei der Einführung der Mehrwertsteuer das Gaststättengewerbe benachteiligt worden sei. Diese Behauptung hinsichtlich Ursache und Wirkung kann man natürlich nicht beweisen; aber man kann sie bei den Größenordnungen der Reiseklassen, wie ich sie vorhin vorgetragen, auch nicht bestreiten.
Wie ist die Rechtslage? Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzes werden - statt mit dem vollen Steuersatz von 11 % - mit dem ermäßigten Steuersatz von 5,5% die in der Anlage 1 des Gesetzes aufgeführten Umsätze besteuert. Dazu gehören nahezu alle Speisen, aber auch Milch und Milchmischgetränke. Diese Ausnahme gilt aber nicht für Speisen und Getränke, die zum Verzehr an Ort
und Stelle in Gaststätten, Hotels und Gasthöfen abgegeben werden. Sie gilt dort auch nicht für Milch und Milchmischgetränke. Wer einmal durch den skandinavischen Norden gefahren ist und gesehen hat, welche Mengen an Milch in den Gaststätten und Hotels dort noch getrunken werden, der kann ermessen, wie stark der Verbrauch an Milch in der Bundesrepublik noch gesteigert werden könnte. Mineralwasser, Fruchtsäfte, Bier und Wein sind in der Anlage zu § 12 überhaupt nicht aufgeführt, d. h. für sie gilt schlechthin der Steuersatz von 11%. Ebenso finden Sie die Beherbergungen nicht in der Anlage.
Bei der ersten Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes, die noch vor uns steht, werden wir also zu prüfen haben, ob die finanziellen Verhältnisse des Bundeshaushalts es gestatten, die Änderung eintreten zu lassen, die bereits bei der Verabschiedung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen worden ist. Denn ich habe damals bei den Beratungen zur Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes bereits darauf hingewiesen, daß die unterschiedliche Besteuerung der Deckung des Lebensbedarfs schon bedenklich ist. Sie ist unterschiedlich je nachdem, ob man seinen Nahrungsmittelbedarf durch Ankauf der Lebensmittel für den Haushalt deckt und darum nur 5,5% zu zahlen hat oder ob man seinen Nahrungsmittelbedarf in Gaststätten deckt; denn ein großer Teil der Bevölkerung ist gezwungen, seinen Nahrungsmittelbedarf in Gaststätten zu decken. Auch die Urlaubsverpflegung stellt nach unserer Meinung heute keinen Luxus mehr dar.
Auch ein Blick ins Ausland zeigt, daß die Förderung des Fremdenverkehrs in erster Linie auch dort bei der Besteuerung des Verbrauchs ansetzt. In Frankreich wird der allgemeine Steuersatz der Mehrwertsteuer von 15 % für die Beherbergungsumsätze der Touristenhotels und ähnlicher Einrichtungen auf 7 % ermäßigt. Die Umsätze und die Besteuerung in Belgien sind schwerer zu vergleichen. Aber in den Niederlanden gilt ebenfalls für Beherbergungsleistungen ,der ermäßigte Steuersatz von 4 %. Die Schweiz und Norwegen besteuern die Vermietung von Zimmern nicht. Österreich besteuert sie mit 20% und nimmt dabei an, daß diese Leistungen Dienstleistungen und damit steuerpflichtig seien. Schweden verlangt eine Umsatzsteuer von 10% für Beherbergungsumsätze, legt dem aber nur 20% der Bemessungsgrundlage zugrunde. Dänemark allein liegt mit einem Steuersatz von 12,5% über dem allgemeinen Steuersatz der Bundesregierung, der dort auch für Gaststätten, Hotels und Beherbergungen gilt. Ich lese jedoch auch hier in der „Hotelzeitung" Nr. 2 vom 11. Januar 1969, daß auf Grund der Proteste des dänischen Hotel- und Gaststättengewerbes die dänische Regierung angekündigt habe, daß sie diesen Satz der Umsatzsteuer von 12,5 % einer Überprüfung unterziehen wolle.
Man kann natürlich als Mitglied des Finanzausschusses über ein solches Problem der Steuerermäßigung und der Steuerreform nicht sprechen, ohne auch die Ausfälle zu nennen, wie sie sich nach der heutigen Berechnung 'darstellen. Eine Ermäßigung der Besteuerung der Getränke insgesamt - d. h. für den Verkauf zum häuslichen Verzehr und für den VerSchlee
kauf zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle - auf 5,5 % würde einen Ausfall von 1,3 Milliarden DM bedeuten. Die Ermäßigung der Besteuerung von Getränken, die nur für den Verkauf - nicht für den sofortigen Verzehr - geliefert werden, würde eine Minderung des Steueraufkommens in Höhe von 850 Millionen DM ergeben. Eine Ermäßigung der Besteuerung von Getränken, die für den sofortigen Verzehr in den Gaststätten bestimmt sind, hätte demnach einen Ausfall von 450 Millionen DM zur Folge. Ich glaube allerdings nicht, daß man eine unterschiedliche Besteuerung von Getränken für den Verkauf und für den Verzehr innerhalb und außerhalb von Gaststätten würde einführen können.
Die Ermäßigung der Besteuerung von Speisen für den sofortigen Verzehr in Gaststätten und Hotels von 11 % auf 5,5% würde einen Ausfall von 220 Millionen DM bedeuten. Was für ein Ausfall bei einer Ermäßigung der Besteuerung von Beherbergungsleistungen an sich entstünde, konnte bisher noch nicht errechnet werden. Die vom Herrn Kollegen Geldner auch erwähnte etwaige Ermäßigung der Besteuerung der Benutzung von Seil- und Bergbahnen - auch dies war ein Antrag bei der Verabschiedung der Mehrwertsteuer - hätte einen Ausfall von 1 Million DM zur Folge.
Es kann natürlich mit Recht der Einwand gemacht werden, daß es darauf ankommt, daß eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für die Umsätze, die bei der Beherbergung und bei der Verköstigung erholung- und heilungsuchender Fremder getätigt werden, auch weitergegeben wird. Das hat der Gesetzgeber nicht in der Hand. Er kann nicht mit gesetzlichen Maßnahmen ereichen, daß eine Steuerermäßigung, die er zur Förderung eines Gewerbes oder zur Förderung und Begünstigung der erholungsuchenden Reisenden einführen will, auch weitergegeben wird. Aber, meine Damen und Herren, wenn dieses Haus überhaupt eine Vergünstigung, und zwar eine mittelbare Vergünstigung des Fremdenverkehrsgewerbes ins Auge fassen will, so wird es den Ansatz dafür nur bei der Mehrwerststeuer finden können.
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