Löwenstein (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der historischen Korrektheit wegen eine kleine Ergänzung zu dem machen, was der Herr Staatssekretär vorgetragen hat. Es ist nämlich in diesem Hohen Hause der Eindruck entstanden, daß die Mitteilung der Option zwar erfolgt ist, aber doch in einem so späten Zeitpunkt, daß man praktisch damit nur noch wenig anfangen konnte. Herr Staatssekretär, ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung - ich habe es schon in meinen Ausführungen vorhin erwähnt - durch einen Brief vom 28. Dezember 1953 über diese Option informiert wurde.
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Ich wiederhole meine Ausführungen: Es war ein
Brief des Vorsitzenden des Familienverbandes
Röchling, Dr. Sarazin, gerichtet an Herrn Vizekanzler Blücher. Ich bin in der Lage, Ihnen daraus
einiges zu zitieren. In diesem Brief wird auf die
große Bedeutung für die Außenpolitik hingewiesen,
die mit dem Völklinger Werk verbunden ist, also
Ihr Ressort, Herr Staatssekretär. Weiterhin wird
gesagt, daß bislang die Bundesregierung nicht
Glauben geschenkt habe, wenn auf die Möglichkeit,
plötzlich Entschlüsse fassen zu müssen, hingewiesen
wurde. Hinter diesen Bemerkungen steht noch eine
weitere Tatsache. Die Vertreter der Familie Röchling haben schon vor diesem Termin unzählige
Male - ich kann mich nicht auf eine Zahl festlegen, aber zwischen 20- und 30mal wird es gewesen sein - im Auswärtigen Amt vorgesprochen,
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um dort Informationen zu geben.
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In diesem Brief wird ,darauf Bezug genommen und dann gesagt, daß jetzt der Augenblick gekommen sei, wo ein Entschluß gefaßt werden müsse, da eine Schweizer Großbank, Crédit Suisse, dieses Angebot gemacht habe. In demselben Brief wird - ich habe es vorhin schon zitiert - die Befürchtung ausgesprochen, daß eine französische Gruppe dahinterstehen könne. Dann kommt der Satz, den ich auch schon zitiert habe, nämlich daß man es begrüßen würde, nicht verkaufen zu müssen.
Die Bundesregierung wird in demselben Brief gebeten, das Risiko mitzutragen, und zwar im Betrage von 60 bis 80 Millionen DM, nicht in Bargeld,

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sondern in Form einer Beteiligung - der alte Gedanke, der durch die ganzen Verhandlungen ging - an einem Unternehmen im Bundesgebiet, das in Bundesbesitz zurückübertragen würde, sobald Völklingen frei wird. Dann wird gesagt, daß das größere Risiko immer noch bei der Familie liege und daß - ich zitiere wörtlich - „ein solches Opfer keiner anderen privaten Gruppe zugemutet wurde".
Man darf vielleicht noch hinzufügen, daß nach der Entnahme der 500 Millionen Franken, das sind 6 Millionen DM, ;durch Herrn Thédrel die Familie Röchling zum erstenmal Antrag auf einen Remontagekredit stellte, soviel ich weiß, datiert vom 13. März 1953; ich kann das Datum im Augenblick nicht feststellen. Es handelt sich um einen Remontagekredit auf Grund des eingetretenen Schadens, um im Bundesgebiet eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen zu können.
Schließlich kommt der sehr wesentliche, vielleicht entscheidende Punkt, daß die Bundesregierung in diesem salomonischen Urteil den Franzosen wenigstens 50 % - die Hälfte also - noch entrissen habe, weil das Werk sonst ganz in französische Hände gefallen wäre.
Ich berichte nach meinen Informationen einige historische Tatsachen: Am 22. März 1955 fand in Paris eine Besprechung statt. Anwesend waren Herr Grandval, Antoine Pinay und der Vertreter Röchlings in Paris, Herr von Bose. Grandval greift bei dieser Besprechung Röchling scharf an und behauptet, daß Röchling weitere geheime Verhandlungen führe, und zwar mit Schneider-Creusot. Diese Behauptung, die völlig aus der Luft gegriffen war, wird auf das schärfste dementiert. Hierüber gibt es einen Brief von Herrn von Bose an Pinay. In diesem Brief wird erklärt, daß keinerlei solche Verhandlungen stattfinden.
Am 25. März wird Dr. Ernst Röchling nach Paris eingeladen und hat ein Gespräch mit Pinay. In diesem Gespräch werden ihm drei Punkte zur Wahl vorgelegt: entweder Verkauf oder Gewährung einer Minderheitsbeteiligung für die Familie Röchling oder „solution de force".
Was den Verkauf anbelangt, hat Pinay, wie er es in seinen eigenen Worten ausdrückt, ein besseres Angebot gemacht als das seinerzeitige schweizerische, nämlich ein Angebot von ungefähr 230 Millionen Schweizer Franken. Ohne allzu sehr diplomatische Geheimnisse preiszugeben - ich bin der Meinung, die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Dinge zu erfahren - möchte ich mitteilen: Pinay hat sogar gesagt, er würde fast eine Kränkung Frankreichs darin sehen, wenn dieses Angebot nicht angenommen würde,
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nachdem doch einer schweizerischen Bank eine Option gegeben worden war: warum also einer schweizerischen Bank etwas anbieten, was man der französischen Regierung verweigere?
Das zweite war der Vorschlag einer Minderheitsbeteiligung der Familie Röchling, was ebenfalls abgelehnt wurde. Das dritte, was aber durch das Ganze hindurchging, war die Drohung mit der „ solution de force". Wir wollen doch ein etwas einfacheres deutsches Wort dafür nehmen: Gewaltanwendung; das ist es nämlich. Ich frage Sie in diesem Hohen Haus: wenn Sie ;als privater Geschäftsmann Verhandlungen führen und in jedem Angebot, das man Ihnen macht, die Drohung mit
Gewaltanwendung steckt, wie bezeichnen Sie ein solches Vorgehen? Die internationale Höflichkeit verbietet mir, an dieser Stelle den juristischen Ausdruck zu gebrauchen.
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- Der freiwillige Zwang, den wir kennen; ganz richtig!
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- Ganz richtig!
Man darf vielleicht zusammenfassend sagen, daß die Vertreter der Familie Röchling ein klares Nein geantwortet haben, daß sie nicht bereit waren zu verkaufen. Es stimmt also nach meinen Informationen nicht, daß die Familie Röchling den Franzosen eine solche Option eingeräumt habe. Es gibt hierüber einen Brief, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß kein Angebot vorliegt, ein Brief vom 12. April dieses Jahres. Darin steht weiter, daß Expertisen einzuholen sind, was die biens transférables, die Höhe oder die Grundlage dieser Forderungenanbelangt.
Das ist vielleicht das Entscheidende, was gesagt werden mußte, abgesehen von einem letzten Punkt: die Abnahme des Risikos bei der Gewaltanwendung. Ich würde nichts Näheres ;darüber sagen, wenn nicht auch diese Angelegenheit politische Verwirrung anrichtete. Es ist schon richtig, daß Röchling eine Übernahme zumindest des Teilrisikos bei -der Gewaltanwendung erbeten hat, was ja eigentlich auch moralisch keineswegs abzulehnen ist. Ich möchte wissen, wo sich heutzutage die Märtyrer in solchen Scharen finden, daß man darauf mit dem Finger zeigen dürfte. Aber es ist auch etwas Sachliches dazu zu sagen. Es lag das Angebot vor, Völklingen der Bundesregierung zu übertragen und den Kampf um Välklingen im Auftrage und im Interesse der Bundesregierung zu führen, selbstverständlich unter der Garantie, die Werte des Bundesvermögens diesem zurückzugeben, sobald der Kampf entschieden ist. Wir können hier nicht darüber streiten - es wäre müßig -, ob dieser Rechtskampf siegreich und in absehbarer Zeit hätte ausgefochten werden können. Ich bin der Meinung, ;daß es im Zeichen der europäischen Verständigung, von der wir soviel hören, Frankreich wohl doch nicht möglich gewesen wäre, bei dieser Gewaltanwendung zu verharren.
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