Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-05-23:
Das waren jetzt so viele Relativsätze, Wenn-Sätze und eingeschobene Halbsätze, daß ich den Einzelfall wirklich nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Mir ist der Fall nicht bekannt. Wenn Sie ihn mir zuleiten, bekommen Sie von mir eine detaillierte Antwort, weil mich das natürlich auch interessiert. Aber so kann ich es wirklich nicht beantworten. Ich bitte dafür um Verständnis.
Die Briefzustellung gehört natürlich zu der Frage einer vernünftigen Postversorgung auch auf dem Lande. Da ist in der Vergangenheit manches passiert - jetzt komme ich noch einmal auf die Postfilialen zu sprechen -, was zu Kritik Anlaß gibt. Die Benehmensregelung ist von der Post meines Erachtens viel zu eng ausgelegt worden. Wir haben uns darüber im Regulierungsrat unterhalten. Wir haben auch Kriterien festgelegt. Aber da geht es manchmal nach der Methode: Weiß das die Katz? Ich bin der Meinung, das muß durchgezogen werden, und zwar auch mit denen, die es vor Ort vollziehen. Da ist manches nicht so gelaufen, wie ich es mir vorstelle, weil ich die angemessene Versorgung mit postalischen Einrichtungen für notwendig halte.
Ich will jetzt noch ein paar Sätze zu dem zweiten Teil sagen, nämlich zu der Frage des Remailings. Worum geht es hier? Mit Respekt, ich wollte den Kollegen Rexrodt auf Grund seiner Ausführungen, die ich auch in einer Agenturmeldung gelesen habe, anrufen. Das war wegen einer Dienstreise nicht möglich. Ganz so einfach, wie er es jedenfalls nach der Agenturmeldung dargestellt hat, ist die Problematik nicht. Darüber müssen wir uns noch etwas unterhalten, auch über die anderen Fragen, die er angesprochen hat. Ich pflege solche Dinge dann aber in etwas anderer Form abzuhandeln.
Meine Damen und Herren, so einfach, wie es dort zitiert worden ist, „internationale Arbeitsteilung" , ist das nicht. Man muß schon genau hinschauen, ob bei internationaler Arbeitsteilung die Kostensituation tatsächlich die gleiche ist. Wenn es nämlich mit der internationalen Arbeitsteilung so einfach wäre, bräuchten wir keinen Weltpostvertrag und auch alles das nicht, was inzwischen verhandelt wurde. Das kann Sendungen betreffen, die für Deutschland bestimmt sind, ebenso wie Sendungen für Drittländer. Wir müssen unterscheiden, ob die absendefertige Postsendung vom Absender selbst beziehungsweise von einem eingeschalteten Transportunternehmen ins Ausland befördert wird. Das ist physisches Remailing. Im Gegensatz dazu steht das - das wurde hier durcheinandergebracht - nicht physische Remailing. Hier werden die Sendungen selbst im Ausland gedruckt und versandfertig gemacht. Der Inhalt der Sendungen wird in diesem Fall per Datenträger oder auf einem Telekommunikationsweg elektronisch ins Ausland übermittelt.
Die Hauptursache für Remailing-Aktivitäten ist darin zu sehen, daß die internationalen Endvergütungssätze - Sie, Herr Kollege Stadler, haben das dankenswerterweise angesprochen -, wie sie innerhalb des Weltpostvereins vereinbart sind, für Postbetreiber in Hochpreisländern unbefriedigend, das heißt zu niedrig sind.
1994 wurden beim Weltpostkongreß in Seoul Erhöhungen der Endvergütungen beschlossen. Für Massensendungen wurde ein völlig neues Abrechnungsverfahren eingeführt, das erstmals einen Bezug zu den tatsächlichen Bearbeitungskosten im Bestimmungsland herstellt.
Die Postunternehmen der Europäischen Union haben mit Ausnahme von Spanien darüber hinaus ein Abkommen abgeschlossen, nach dem untereinander höhere Endvergütungen als im Weltpostvertrag verrechnet werden sollen. Dieses Abkommen von Reims koppelt die Endvergütungen an den Inlandstarif des Bestimmungslandes.
Nun ist dieses Reims-Abkommen teilweise als Kartell interpretiert worden, und deshalb prüft die Europäische Kommission gegenwärtig, ob dieses Kartell, wenn es denn eines sein sollte, zugelassen werden kann.
Für die Bundesregierung ist es im Zusammenhang mit Remailing-Aktivitäten vorrangiges Ziel, in überstaatlichen Vereinbarungen auf ein. kostengerechtes Endvergütungssystem hinzuarbeiten. Hierzu sind auch die betroffenen Postunternehmen selbst aufgerufen.
Ich möchte im übrigen darauf hinweisen, daß die Remailing-Problematik bereits heute gesetzlich geregelt ist, und zwar im Gesetz zu den Verträgen des Weltpostvereins. Durch das Ratifizierungsgesetz ist Art. 25 des Weltpostvertrags, der das Remailing regelt, deutsches Recht. Aber die Frage ist, ob physisches Remailing darunter fällt. Die Gerichte haben das inzwischen anders entschieden.
Selbst wenn wir eine gesetzliche Regelung anstreben würden, könnten wir sicherlich nicht über den Weltpostvertrag hinausgehen. Es ist auch das Recht der Europäischen Union tangiert, und die EU-Kommission sieht es als Verletzung des EG-Vertrages an, wenn die postalische Beförderung im Zusammenhang mit nichtphysischem Remailing beeinträchtigt würde.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Zahlenangaben und Prognosen, die die Deutsche Post AG zum Thema Remailing gemacht hat, sagen. Die Behauptung, wonach die Deutsche Post AG durch ReBundesminister Dr. Wolfgang Bötsch
mailing jährlich Betriebsverluste in Höhe von 500 Millionen DM macht, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für das genannte gefährdete Potential von 3 Milliarden DM.
Eine solch dramatische ökonomische Verschärfung des Remailing-Problems müßte sich an einer spürbaren Zunahme des eingehenden Auslandsverkehrs bzw. an einer merklichen Abnahme des abgehenden Auslandsverkehrs ablesen lassen. Solch signifikante Änderungen sind aber von der Deutschen Post AG bis dato nicht belegt worden.
Ferner muß bei einer ökonomischen Bewertung auch der abgehende internationale Briefverkehr berücksichtigt werden. Es war eine Grundidee des Weltpostvertrags, daß der abgehende Briefverkehr in das Ausland die Kosten erwirtschaftet, die durch die Zustellung des eingehenden Verkehrs entstehen.
Es liegen bisher keine Anhaltspunkte vor, daß der gesamte internationale Briefverkehr der Post defizitär wäre. Im Gegenteil: Der Auslandsverkehr erscheint nach wie vor sehr lukrativ. Ich sehe deshalb auch in Remailing-Aktivitäten, solange sie sich im gegenwärtigen Umfang bewegen, keinen Rechtfertigungsgrund für notwendige Tarifanpassungen bei Privatkunden, wie das von Ihnen befürchtet wurde.
Unabhängig davon halte ich es gleichwohl für wichtig, daß wir den eingeschlagenen Weg, im internationalen Bereich zu kostendeckenden Endvergütungen zu kommen, konsequent weiterverfolgen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es gelingen wird, für die Fragen im Zusammenhang mit dem Remailing zumindest im europäischen Bereich - das interessiert uns in vorderster Linie - in absehbarerer Zeit akzeptable Lösungen zu finden.
Vielen Dank.
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