egon susset (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Luft, jeder, der ein bißchen Ahnung von der Landwirtschaftspolitik in den neuen Ländern hat, weiß, daß die Milchquoten weder in Brandenburg noch sonst irgendwo ausgeschöpft werden.
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Das heißt, es gibt dort genügend Möglichkeiten zur Produktion. - Dazu, meine Damen und Herren, bedarf es der Unterstützung durch politisches Handeln. Wir sind dankbar, daß in der Koalitionsvereinbarung die Bedeutung der Landwirtschaft deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.

Wir sind auch dankbar, daß der Bundeskanzler und unser Bundeslandwirtschaftsminister durch ihre Arbeit in der Vergangenheit, aber auch durch das, was in den Koalitionsverhandlungen zum Ausdruck kommt, deutlich gemacht haben, daß für uns die Landwirtschaft kein Bereich ist, den man in der Hinterstube eines anderen Ministeriums macht. Man muß vielmehr klar und deutlich sagen: Hier geht es um einen Wirtschaftsbereich, der den strukturellen Anpassungsprozeß bewältigen muß.
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- Also, ich würde sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es warten so viele Leute auf die Abstimmung, daß wir die Diskussion endweder im Ausschuß weiterführen oder bei der Agrardebatte, wenn nur 20 oder 30 Leute anwesend sind.
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Dann können wir vielleicht zu den Dingen Stellung nehmen.
Im Mittelpunkt landwirtschaftlicher Tätigkeit wird auch weiterhin die standortgerechte Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel stehen. Wir wissen, daß die Produktion noch stärker an den Absatzmöglichkeiten orientiert werden muß. Aber hierzu bedarf es der politischen Hilfestellung. Wir wissen, daß 80 % der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland lieber Waren nachfragen, von denen sie wissen, wo sie produziert und wie sie produziert wurden. Dann aber ist es Aufgabe der Politik, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
Eines unserer großen Anliegen ist es, den verantwortungsbewußten Umgang mit Natur und Tieren zu stärken, Land- und Forstwirtschaft besser in Einklang mit dem Erhalt einer intakten Umwelt zu bringen.
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Deshalb sind wir unserem Bundesminister Borchert dankbar, daß er in Brüssel, was die Fragen des Tiertransportes anbelangt, alles Menschenmögliche versucht hat. Ich weiß, auch der Kollege Wissmann hat sich als Verkehrsminister in der Sache entsprechend engagiert. Dadurch ist es gelungen, das, was heute in Europa noch nicht möglich ist, zumindest durch eine nationale Richtlinie in eine akzeptable Richtung zu bringen.
Landwirtschaftliche Tätigkeit ist natürlich eng mit dem ländlichen Raum insgesamt verbunden. Deshalb ist es wichtig, immer wieder klarzumachen, daß auch heute noch rund jeder siebte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Agrarbereich wirtschaftlich verbunden ist: mit der Landwirtschaft, mit der Forstwirtschaft, mit dem Weinbau und mit dem Gartenbau. Dies ist das Rückgrat des ländlichen Raumes.
Die Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Wirtschaftsbereichen tätig sind, haben einen Anspruch auf entsprechende politische Unterstützung. Die Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raumes wissen, daß sie sich auf uns und die Bundesregierung verlassen können. Die Koalitionsfraktionen werden die Bundesregierung national, aber auch bei ihrem Bemühen in
Brüssel unterstützen. Ich hoffe natürlich, daß auch die SPD sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat angesichts ihrer dann und wann doch als landwirtschaftsfeindlich empfundenen Politik in nächster Zeit etwas umdenkt.
Ich bedanke mich.
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