Hans Michelbach (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Gysi wirft in diesen Tagen seiner Partei Selbstbeschäftigung vor. Er muss den vorliegenden Antrag gemeint haben. Interessant und bunt wird es, wenn sich die vereinigte Opposition darüber streitet, wer am besten
Umverteilungsorgien gestalten kann.

({0})

Wir sollten dabei nicht mitmachen. Der einzige Vorteil
dieses Antrages ist, dass wir über die Zukunftsfähigkeit
der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik debattieren
können.

Ich sage frank und frei - das möchte ich für die
Unionsfraktion festhalten -: Die CDU/CSU-Fraktion
möchte nach wie vor eine aktive Steuerpolitik betreiben,
um den gezielten Konsolidierungs- und Wachstumskurs
zur Krisenbekämpfung erfolgreich zu gestalten. Dazu
gehört für uns prioritär zunächst einmal eine Verbesserung unseres Steuersystems durch eine umfassende
Steuervereinfachung. Wir werden im Januar des kommenden Jahres hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die Arbeiten dafür sind von vielen, auch von der
Kollegin Tillmann und unserer Arbeitsgruppe, intensiv
vorbereitet worden.

Wir wollen eine neue ordnungspolitische Linie im
Steuersystem, sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch
bei der Einkommensteuer erreichen, Herr Gambke. Wir
werden eine Kommission einsetzen.

({1})

Wir werden die Abgrenzungen und die neuen Weichenstellungen mit einer Mehrwertsteuerreform bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen vornehmen. Wir werden
die Mehrwertsteuerreform zügig angehen und nicht auf
die lange Bank schieben, weil die momentane Situation
nicht so bleiben kann. Nun zu sagen: „Es waren die
Wünsche der einzelnen Fraktionen, die zu den schwierigen Abgrenzungen geführt haben“, ist falsch. Ich kann
mich an die lange, intensive Diskussion mit der Kollegin
Scheel über Schnittblumen noch sehr gut erinnern. Sie
müssen beachten, wer zu welchem Sachverhalt beigetragen hat.


Wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz künftig auf
den Bereich der Daseinsvorsorge - Lebensmittel und
kulturelle Leistungen; auch den öffentlichen Personennahverkehr halte ich für wichtig - beschränkt werden
würde, könnten wir dadurch erzielte Einsparungen verwenden, um die kleinen und mittleren Einkommen in
Verbindung mit einer Steuervereinfachung zu entlasten.
Wir müssen auf ein Volumen in Höhe von etwa
5 Milliarden Euro kommen, um die unteren und mittleren Einkommen, insbesondere was den Mittelstandsbauch anbelangt, zu entlasten. Das muss unser Ziel sein.
Ohne einen Leistungsanreiz werden wir nicht die
Wachstumsziele erreichen, die wir erreichen wollen. Es
muss unser Ziel sein, unser Konzept konzentriert voranzubringen, und das werden wir auch tun.

({2})

Wir haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz unser
Vorhaben in ein Konzept eingebunden. Es geht nicht
ohne Ausgabenreduzierungen. Man kann die Überschuldung nicht nur über die Einnahmeseite bekämpfen.

({3})

Auch die Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenreduzierung gehört dazu. Deswegen wollen wir auf beiden
Seiten etwas tun. Bei den Verbrauchsteuern haben wir
dort eine Erhöhung vorgesehen, wo wir es für sinnvoll
und notwendig erachten, aber wir wollen keine Ertragsteuererhöhungen, weil letzten Endes dadurch die
Grundsätze für die Zukunftsgestaltung, die Eigenkapitalbildung sowie die Konsummöglichkeit gestaltet werden.
Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn wir in diesem
Bereich etwas tun würden.

Wir haben bereits - das war wesentlich für die Krisenbekämpfung - die unteren und mittleren Einkommen
entlastet. Was wir getan haben, ist familienfreundlich.
Eine Familie mit zwei Kindern wird durch die hohen
Freibeträge erst ab einem Einkommen von 36 000 Euro
in die Besteuerung kommen. Das ist gute Steuerpolitik.

({4})

Wir wollen, dass wir mehr Steuerzahler und weniger
Transferempfänger haben. Ich habe den Eindruck, dass
Sie grundsätzlich mehr Transferempfänger haben wollen.

({5})

Das ist natürlich ein völlig falscher Ansatz, den Sie auch
in Ihrem Antrag verfolgen.

Unser Ziel ist es, den Haushalt zu konsolidieren, die
Schuldenbremse einzuhalten und die Staatsfinanzen zukunftsfest zu machen, auch um Währungssicherheit zu
schaffen. Unser Ziel ist es auch, Arbeit und Wohlstand
für alle zu erreichen. Das geht nur mit einer gerechten
Besteuerung, die Leistungswillige und Leistungsfähige
nicht überfordert. Es ist notwendig, Leistungsanreize zu
schaffen. Leistung muss sich lohnen.

({6})
Wenn Leistung sich lohnt, dann lohnt sie sich auch für
den Fiskus. Nur so wird ein Schuh daraus. Jede Steuerstatistik zeigt, dass der Fiskus die besten Ergebnisse verzeichnet, wenn der Wirtschaftskreislauf funktioniert.
Unser Fiskus steht im internationalen Steuerwettbewerb. Dem müssen wir uns stellen. Man kann nicht einfach so tun, als wäre man allein auf der Welt.

({7})

Der von Ihnen eingebrachte ideologische Gegenentwurf
ist kein Ausweg aus der Krise. Er ist ein Irrweg. Ihr
Konzept führt nicht aus der Krise, sondern es ist eher ein
Weg zurück.

({8})

Wir dürfen uns nicht den Dingen widmen, die vielleicht zurück zu einer Kommando- und Staatswirtschaft,
sonst aber zu keinem Ergebnis führen. Schauen Sie sich
die Statistik über die Steuerzahler und die Belastungswirkungen an. Die Verbrauchsteuern betreffen alle Menschen gleichermaßen. Wer einen Verbrauch hat, zahlt natürlich dafür. Derjenige, der mehr Geld zur Verfügung
hat und somit mehr konsumiert, muss natürlich mehr
Verbrauchsteuern zahlen. Wichtig ist deshalb die Grundlage der Einkommensteuerstatistik. Es ist so, wie der
Kollege Dr. Steffel gesagt hat:

({9})

Die unteren 50 Prozent der Steuerzahler zahlen 5 Prozent, die oberen 50 Prozent zahlen 95 Prozent des Steueraufkommens.

({10})

Das ist die Realität.

Jetzt sagt Herr Troost, dass die Einkommenskonzentration betrachtet werden muss. Es gibt in diesem Land
9 500 Einkommensmillionäre. Wenn diese über Anlageoder Betriebsvermögen verfügen, dann leisten sie auch
automatisch eine Gemeinwohlarbeit; denn sie stellen Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie können diese Menschen
nicht einfach aus dem Land treiben. Gönnen Sie ihnen
doch, dass sie mehr haben. Sie tragen auch mehr Risiko
und mehr Verantwortung für dieses Land. Sie sind sich
im Großen und Ganzen - wir müssen sie im Einzelnen
betrachten - ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl und den Arbeitsplätzen in diesem Land sehr
wohl bewusst. Wir können es nicht zulassen, dass diese
Leute an den Pranger gestellt werden.

({11})

Ob Spitzensteuersatz, Solidaritätszuschlag oder auch
die Vermögensteuer: Sie wollen, dass wir die Leute in
vielen Bereichen mit einem Satz von über 50 Prozent besteuern.

({12})

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist zu kurz gedacht. Wenn
Sie zum Beispiel die Vermögensteuer auf Anlagevermögen und Immobilien erheben, dann führt das zu einer Erhöhung auch der Mieten; das muss man ganz klar sehen.
Wenn die Menschen zusätzlich belastet werden, dann
reichen sie die Kosten dafür natürlich weiter. Es ist also
alles zu kurz gedacht. Das ergibt in diesem Fall alles keinen Sinn.

Gleiches gilt für die Gemeindewirtschaftsteuer, die
Sie anstelle der Gewerbesteuer fordern. Dazu kann ich
Ihnen nur sagen: Wenn die Betriebe keinen Gewinn machen, es also zur Substanzbesteuerung kommt, dann
müssen sie die Steuern praktisch aus ihren liquiden Mitteln zahlen. Das kommt einem Anschlag auf diese Betriebe gleich. Das kann nicht sein. Sie müssen mit Vernunft an die Steuerpolitik herangehen. Natürlich braucht
der Staat Geld. Die Leistungsfähigkeit muss aber erhalten bleiben. Das kann nur durch Leistungsanreize geschehen. Leistung muss sich lohnen. Dafür ist die Steuerpolitik eine wesentliche Voraussetzung. Steuerpolitik
ist Gesellschaftspolitik. Wir wollen Wohlstand und Arbeit für alle. Das geht nur mit einer Steuerpolitik der
Vernunft, wie wir sie betreiben.

Herzlichen Dank.

({13})