dagmar g wöhrl (NA), 2015-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat sich mit dem Thema Sterbehilfe anders
auseinandergesetzt. Wir haben auf allen Ebenen respektvoll miteinander diskutiert. Viele von uns haben persönliche Erfahrungen mit diesem Thema gemacht, auch ich.
Viele haben Hospize besucht. Ich habe in einem Hospiz
gearbeitet, um noch näher an diesem Thema dran zu sein.
Ich habe auch viel gelesen.

Eine Geschichte ist mir besonders präsent. Ein junger
Patient auf einer Palliativstation litt wegen eines unheilbaren Tumors unter starken Schmerzen. Die Beschwerden konnten gelindert werden. Nach einer Woche konnte
er entlassen werden. Er hat sich beim palliativmedizinischen Team bedankt, ging nach Hause und nahm sich das
Leben. Das Team war total entsetzt und hat sich gefragt:
Warum hat er uns nicht gesagt, dass er Probleme hat? Die
Schwester des Patienten, der er sich vorher anvertraut
hatte, fragte ihn: Warum hast du nicht mit den Palliativmedizinern gesprochen? Die erschütternde Antwort war:
Um Gottes willen! Die Ärzte und Pfleger waren so gut
zu mir, ich wollte sie nicht in Schwierigkeiten bringen.

Jeder versteht, dass man gegen die dubiosen - und das
sind sie - Sterbehilfevereine vorgehen will, aber es ist
wichtig, wie man dieses Ziel erreicht. Nicht alles, was
gut gemeint ist, ist der richtige Weg.

({0})

Die meisten Menschen entscheiden sich bewusst gegen
Sterbehilfevereine, sie entscheiden sich für eine Begleitung durch die Ärzte, durch die Pfleger und durch die
Angehörigen.

Die Debatte heute könnte von historischer Bedeutung
sein, und zwar deswegen, weil Beihilfe zu einer straflosen Haupttat zukünftig unter Strafe gestellt werden soll.
Das ist ein Systembruch nach 150 Jahren erfolgreicher
Strafrechtsgeschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Voraussetzung für geschäftsmäßigen Suizid - bei
„geschäftsmäßig“ denkt man an Geschäft; jemand will
viel Geld verdienen - ist die Wiederholungsabsicht. Im
Gesetzentwurf von Brand/Griese heißt es, eine Wiederholungsabsicht könnte bereits bei einer einmaligen Hilfe
zum selbstbestimmten Sterben gegeben sein. Das heißt,
dass Ärzte und Pfleger, die regelmäßig Sterbende begleiten, der konkreten Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ausgesetzt sind. Das ist Fakt.

({1})

Sie müssen mit Befragungen und Ermittlungen rechnen.
Ich frage Sie: Welcher Arzt geht ein solches Risiko ein?
Er wird sich von seinem Patienten entfernen. An wen sollen sich die Patienten dann wenden, wenn sie Suizidgedanken haben, wenn sie Hilfe brauchen? Wir sagen doch
immer: Es ist schon lebensbejahend, wenn du weißt, dass
du dich an jemanden wenden kannst, dem du deine Sorgen und Empfindungen anvertrauen kannst. Das ist doch
Suizidprävention! Ist das nicht der Fall, dann sieht sich
der Patient einer anonymen Entscheidungswelt gegenüber, und er hat niemanden mehr, dem er sich anvertrauen kann.

Die Diskussion ist auch historisch, weil eigene Anschauungen in Bezug auf Ethik und Moral gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung mittels Strafrecht
durchgesetzt werden sollen. Wir müssen uns die Frage
stellen: Haben wir als Bundestagsabgeordnete wirklich
das Recht, Menschen ohne Not in ihrer Entscheidung in
einem so persönlichen Lebensbereich einzuschränken?

({2})

Ich kann nur sagen: Keiner meiner Wähler hat mir das
Recht übertragen, zu entscheiden, wie er zu sterben hat.

({3})

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert, das ein Staat
hat. Das Strafrecht soll nur angewendet werden, wenn es
um die Gefährdung von Rechtsgütern geht. Aber wie ist
denn die Situation an unseren Krankenbetten in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die konstant
niedrigen Fallzahlen in den Ländern, in denen ärztlich
assistierter Suizid Gott sei Dank erlaubt ist, belegen eindeutig, dass es die behauptete Gefährdung von Rechtsgütern nicht gibt.

({4})

Die meisten Menschen empfinden, dass es sich hier um
einen illegitimen Übergriff des Staates handelt. Ich muss
sagen: Mir persönlich widerstrebt es, die existenzielle
und höchst intime Ausnahmesituationen am Lebensende
auf die Ebene der öffentlichen Regulierung zu hieven.

({5})

Der Gesetzgeber sollte sich hier zurückhalten und die
Menschen ihr eigenes Leben so gestalten lassen, wie sie
es für richtig halten.

Ich glaube, diese Debatte kann eine historische Debatte sein, wenn wir aus den Erfahrungen, die wir in den

Diskussionen der letzten Monate gesammelt haben, ableiten, dass wir unsere eigenen, persönlichen Ansichten
zurücknehmen, dass wir die Grenzen unseres Mandates
nicht überschreiten, dass wir auch den Staat in seine
Grenzen verweisen und die Selbstbestimmung über die
Fremdbestimmung stellen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Danke für die
Debatte. Ich sage aber auch: Nein danke für das Ergebnis.

Vielen Dank.

({6})