Rainer Funke (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Anweisung von Bundeswirtschaftsminister Müller an die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post ist in meinen Augen aus
vielerlei Gründen weder zweckmäßig noch durchdacht.

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Man kann sicherlich darüber streiten, ob überhaupt eine
Anweisung rechtlich zulässig ist; denn nach unserem
Postgesetz ist zumindest eine Einzelanweisung an die Behörde nicht zulässig.

({1})





Auch eine Allgemeinverfügung oder eine allgemeine Anweisung zur Auslegung des Postgesetzes - wie Sie das
verstanden haben - ist dann unzulässig, wenn sie in der
Rechtsform der allgemeinen Anweisung erfolgt, aber dem
Inhalt nach eine Einzelanweisung ist. Dies ist hier
geschehen.

({2})

Wenn man einmal von der Rechtsfrage absieht, handelt
es sich bei dieser Anweisung um einen ordnungspolitischen Sündenfall.

({3})

Es ist nicht nur so, dass bei der Abfassung des Postgesetzes alle Parteien der Regulierungsbehörde einen großen
Bewegungsspielraum für die Ordnung des Wettbewerbs
einräumen wollten und eben nicht die politische Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers zur Regulierung des
Marktes angestrebt haben. Die Anweisung ist auch in
sonstiger wettbewerbsrechtlicher oder - besser gesagt kartellrechtlicher Hinsicht bedenklich; denn jetzt kann
sich im Grunde jedes Unternehmen, das vom GWB bzw.
vom Kartellamt betroffen ist, darauf berufen, dass der
Minister schon bei der Frage einer schlichten Portoerhöhung von seiner politischen Weisung Gebrauch gemacht hat. Das kann von uns ordnungspolitisch weder
nach dem Postgesetz noch nach dem Kartellrecht gewollt
sein.

({4})

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers ist aber
auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten falsch.
Zu Recht hat der Bundespostminister 1997 die Befristung
der Portoerhöhung vorgesehen; die Kostenstruktur der
Briefpost und auch der Paketpost sollte nach gut vier
Jahren überprüft werden. Ich darf in Erinnerung rufen,
dass die Zahlen, die die Post 1996 zur Begründung der
Portoerhöhung vorgelegt hatte, schlicht nicht der Wahrheit
entsprachen oder so wenig schlüssig waren, dass man
damit nichts anfangen konnte. Deswegen hat das Bundeskartellamt diese Zahlen gerügt. Das hat übrigens auch
der Bundespostminister getan.

({5})

Wir haben die Post AG damals über 17 Monate hinweg
vertrösten müssen, weil sie keine ordnungsgemäßen
Zahlen vorgelegt hat. Und jetzt verhindert der Bundeswirtschaftsminister eine Überprüfung dieser Kostenstruktur zulasten der Verbraucher. Dies halte ich für den
eigentlichen Skandal.

({6})

Statt auf eine Wettbewerbsfähigkeit der Post hinzuarbeiten, wird unter vordergründigen Gesichtspunkten Frau Hustedt hat es erwähnt -, nämlich die Post für den
Börsengang herauszuschmücken, die Post zumindest
langfristig nicht wettbewerbsfähiger; die Post AG kann im
alten Trott weitermachen. Das ist aber für den Wettbewerb
gefährlich.

Wir haben der Post AG das Briefpostmonopol bis zum
31. Dezember 2002 gegen vielerlei Bedenken - auch

unsererseits - gewährt. Mit der Beibehaltung der hohen
Briefgebühren wird die Post nicht wettbewerbsfähiger.
Schon heute liegt sie mit dem Entgelt für diese Dienstleistung weltweit an der Spitze.

({7})

Es wird Zeit, dass auch hier Wettbewerb herrscht, um diese
überhöhten Gebühren zu beseitigen. Dann hilft auch kein
Wort des Ministers mehr, dann entscheidet der Markt über
den Preis. Das ist nicht neoliberal, sondern das ist das, was
wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({8})