rudoll (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes sollte nicht vorübergehen, ohne daß auf die Verbesserungen bzw. Neuerungen, die sich daraus für Frauen ergeben, hingewiesen wird.
Bei der Debatte in diesem Hause anläßlich des Berichtes über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft wurde deutlich, wie schwierig es ist, Frauen, die verheiratet sind, Kinder zu betreuen haben oder aus anderen Gründen durch häusliche Pflichten gebunden sind, über den üblichen Arbeitsmarkt in entsprechende Arbeitsplätze einzuweisen. Schwierig ist weiter die Wiedereingliederung ,der Frauen in das Berufsleben, die einige Jahre ihre Pflichten als Mutter und in der Familie wahrgenommen haben. Dem haben der Ausschuß und die Gesetzesvorlage dadurch Rechnung getragen, daß der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg die Verpflichtung auferlegt wird, sich dieser Aufgabe, im Interesse der betroffenen Frauen, durch entsprechende Maßnahmen anzunehmen.
Die Frauen werden nach diesem Gesetz einbezogen in die neuen Möglichkeiten, die sich durch Ausbildung, Fortbildung und Umschulung ergeben. Der Zweck soll sein, diese Hilfen für die Frauen zu benutzen, um ihre Kenntnisse aufzufrischen, sie zu befähigen, durch entsprechende Bildungsmöglichkeiten sich an die dauernd sich wandelnden Anforderungen im beruflichen Leben anzupassen. Ferner soll durch die Umschulung da, wo es notwendig ist, erreicht werden, daß die Frauen die Chance haben, in andere Berufe und Tätigkeiten eingewiesen zu werden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Schon im bisherigen, im .alten Gesetz gab es eine Vorschrift - sie war auch jetzt in der Regierungsvorlage vorhanden -, die die Vermittlung und berufliche Beratung von Frauen durch Frauen betraf, gewissermaßen ein Schutzparagraph. Hier waren es in der Hauptsache, im Grundsatz wenigstens, Frauen, die die Vermittlung vornahmen. Es ist das Anliegen dieses Gesetzes, den weiblichen Arbeitnehmern den Zugang zu allen Berufen und Tätigkeiten zu öffnen, für die sie entsprechende Eignung und Neigung besitzen. Die bisherige Vermittlung im Rahmen dieses Paragraphen bezog sich in der Hauptsache auf die Vermittlung von typischen Frauenberufen, von typisch weiblichen Berufen. Ich meine, dies entspricht nicht mehr den neueren Erkenntnissen, nach denen es typische Frauen- oder Männerberufe in immer geringerer Zahl gibt.
Wir glauben, den weiblichen Bediensteten, die von diesem bisherigen Paragraphen betroffen sind, größere Möglichkeiten der Chancengleichheit dadurch zu bieten, da wir den § 20 dieses Arbeitsförderungsgesetzes ganz gestrichen haben. Sie sollen in Zukunft auch Männer und nicht nur Frauen vermitteln können. Umgekehrt sollten natürlich auch Männer Frauen vermitteln können. Es sei zugegeben, daß dies ein neuer Weg ist. Aber wir meinen, dieser Weg liege im Interesse sowohl der Bediensteten bei der Bundesanstalt als auch der zu Vermittelnden. Wir sollten daher auf die Schutzbestimmungen verzichten.
Die Berufsberater und -vermittler müssen ja im Zuge dieses neuen Gesetzes weiter geschult werden bzw. Informationen erhalten. Wenn wir den Paragraphen beibehalten hätten, bestünde eventuell die Gefahr, daß man die Frauen von diesen Informationen ausschließt, weil sie weiterhin nur typische Frauenarbeit vermitteln.
Selbstverständlich hat die Bundesanstalt bei der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung von Frauen auch in der Zukunft den besonderen Belangen der Frauen durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen Rechnung zu tragen.
Es ist hier also ein neuer Weg beschritten worden, von dem wir die Hoffnung haben, daß er dazu beiträgt jetzt noch vorhandene Voreingenommenheiten in diesem Punkt zu beseitigen; denn schließlich schaffen wir ein Gesetz für die Zukunft und nicht nur für die Gegenwart. Es hat sich hier doch einiges gewandelt. Um aber besonders den Bediensteten der Bundesanstalt, die bisher weibliche Arbeitnehmer vermittelt und beraten haben, einen Teil ihrer Sorge zu nehmen, daß sie keine entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten mehr hätten oder gar die Konkurrenz der Männer zu befürchten hätten, haben wir uns veranlaßt gesehen, für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag vorzulegen, der noch besonders begründet wird. Wir erwarten darin nach vier Jahren von der Bundesregierung einen Bericht, der darüber Auskunft gibt, wie sich dieser neue Weg bewährt hat, ob man ihn weitergehen sollte oder ob man im Interesse der Betroffenen Änderungen vornehmen sollte. Aus diesen Überlegungen bitte ich schon heute, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich meine, wir haben in diesem neuen Gesetz im Interesse der Frauen einiges verbessern können.
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