Nicolette Kressl (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern eine Vorbemerkung zu der Zwischenfrage einer Kollegin von der
CDU/CSU-Fraktion machen, die - wie ich sehr gut verstanden habe - Walter Riester nicht beantworten wollte.
Das war eine unsägliche Polemik zum Thema Grundsicherung. Wenn Sie mit dem Beispiel Bali kommen,
dann müssen Sie daran erinnert werden, daß vor allem
die Frauen, die Sie über Jahre ohne jede Chance auf soziale Sicherung in 630-Mark-Jobs getrieben haben, Anspruch auf eine soziale Grundsicherung haben. Ich bitte
Sie im Namen derer, die die Grundsicherung brauchen,
die Polemik in diesem Punkt zu unterlassen.

({0})

Daß Sie immer unrecht hatten, wenn Sie behauptet
haben, es könne nicht zusammengehen, die Familien ordentlich zu entlasten und zugleich eine vernünftige Politik für die Entwicklung von Unternehmen und für die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen, zeigt sich daran, daß wir in unserem Zukunftsprogramm den Schwerpunkt genau darauf gesetzt haben, diese beiden Bereiche
miteinander zu verbinden. Sie sehen also, daß es sehr
wohl möglich ist, Angebots- und Nachfrageelemente

miteinander zu kombinieren, und daß es völlig falsch
war, immer so zu tun, als müsse das auseinanderdividiert werden.

({1})

Für uns war die Familienentlastung immer eine
zentrale Frage, weil diese Entlastung wirtschaftlich
sinnvoll und sozial gerecht ist. Für mich, für unsere Regierungsfraktionen ist es wichtig, daß Sie sehen: Zu einer fairen Familienentlastung gehört, daß die Freibeträge
um 3 000 DM und das Kindergeld um 20 DM erhöht
werden. Zu einer fairen Familienentlastung gehört natürlich auch die Frage: Wie verantwortlich gehen wir
mit dem Abbau der Staatsverschuldung um? Das ist
doch ein Paket. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der
Familienentlastung. Zu einer fairen Familienentlastung
gehört auch die Frage: Wie gehen wir mit den Staatsfinanzen verantwortlich um? Das ist nämlich auch ein
Stück Familienpolitik. Diesen Bereich haben Sie über
Jahre sträflich vernachlässigt.

({2})

Wir als sozialdemokratische Fraktion und als sozialdemokratische Partei haben eine sehr geradlinige und
sehr lange Tradition im Bereich der Familienpolitik.
Diese ist sehr positiv.

({3})

Wir haben bei unserer Argumentation immer Wert auf
einen sozialen Ausgleich bei der steuerlichen Entlastung
der Familien und der Förderung von Familien gelegt. Sie
haben sich immer geweigert, da ein Stück mitzugehen.
Wir mußten Sie immer wieder dazu zwingen.

({4})

Die von uns vorgelegten Eckpunkte zeigen: Wir
kombinieren. Wir machen das, was wir laut Bundesverfassungsgericht machen sollen: Wir sorgen für eine
steuerliche Entlastung der Familien. Wir fügen noch
etwas hinzu, was wir nicht machen müssen, was wir uns
aber als Schwerpunkt vorgenommen haben, weil wir
meinen: Auch die Familien, die steuerlich nicht oder
kaum belastet sind, müssen entlastet werden und ihren
Kindern die Chance geben können, sich zu entwickeln,
betreut und erzogen zu werden. Deshalb setzen wir völlig andere Schwerpunkte.

({5})

Besonders witzig finde ich, daß uns jetzt Pressemitteilungen der Opposition ins Haus flattern, in denen eine
Erhöhung des Kindergeldes ohne jegliche Begrenzung
nach oben verlangt wird. Sie scheinen vergessen zu haben, daß Sie eine Kindergelderhöhung mit uns nie mitmachen wollten. Sie scheinen ferner vergessen zu haben,
daß der Vorsitzende der jetzigen großen Oppositionsfraktion hier immer gesagt hat - das empfand ich wirklich als grauslich -, entweder Kindergeld oder Arbeitsplätze. Das ist eine Unverschämtheit gewesen. Wir zeigen mit diesem Zukunftsprogramm, daß Kindergeld und
Arbeitsplätze vereinbar sind.

({6})

Wenn Sie jetzt so tun, als hätten Sie keine lange und
unerfreuliche Tradition in diesem Bereich der Familienpolitik, dann darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß
Ihr leider verstorbener Kollege Fell vor noch nicht einmal vier Jahren von seinen finanzpolitischen Aufgaben
zurückgetreten ist, weil er Ihre katastrophale Familienpolitik nicht mehr mittragen wollte.

({7})

An zwei kleinen Punkte möchte ich Ihnen erneut
deutlich machen, daß wir nicht nur im großen, sondern
auch im kleinen auf Familien achten. Sie haben sich
über Jahre geweigert, Grenzgängern in die Schweiz ihren Anspruch auf Kindergeld zu erfüllen. Wir haben das
sofort nach dem Regierungswechsel getan.

({8})

Sie haben seit zwei Jahren gewußt, daß erwachsene
behinderte Kinder ihren Anspruch auf Kindergeld wegen der steuerlichen Voraussetzungen nicht mehr wahrnehmen konnten. SPD und Grüne haben schon vor zwei
Jahren im Ausschuß beantragt, einen Anspruch ins Gesetz einzufügen. Sie haben sich geweigert. Wir werden
das jetzt tun; es steht bereits in unseren Eckpunkten.
Was Sie zwei Jahre lang nicht gemacht haben, setzen
wir sofort mit unseren Eckpunkten um. Ich bin sicher,
daß die Familien wahrnehmen werden, wo es wirklich
langgeht.

({9})

- Sie können lange Zwischenrufe machen. Es wird Ihnen nichts nutzen, weil die Menschen ein Gedächtnis
haben und noch genau wissen, wie die Debatten hier abgelaufen sind.

Wir machen erfolgreiche Familienpolitik im kleinen
und im großen, und wir verknüpfen diese Familienpolitik mit Verbesserungen für Unternehmen, mit Entwicklungsschritten auf dem Arbeitsmarkt sowie mit positiven
Entwicklungen in den Bereichen Bildung, Forschung
und Investitionen. Wenn Sie einigermaßen kluge Entscheidungen für dieses Land treffen wollen, sollten Sie
sich diesen Maßnahmen aus unserem Zukunftsprogramm nicht verweigern.

Vielen Dank.

({10})