axel troost (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn im Hinblick auf die vorliegenden Anträge von
Schnellschüssen die Rede ist, ist diese Aussage sehr
stark zu relativieren. Die Diskussion über die Gewerbesteuer ist sehr alt. Der Wissenschaftliche Beirat beim
Bundesfinanzministerium hat 1980 ein Gutachten vorgelegt, in dem er empfohlen hat, die Gewerbesteuer zu einer Wertschöpfungsteuer weiterzuentwickeln, also im
Prinzip in die Richtung, über die wir seither diskutieren.

Um was geht es? Es ist eine neue Koalition gebildet
worden. Die FDP, die schon immer strikt für die AbDr. Axel Troost
schaffung der Gewerbesteuer war, ist Teil dieser Koalition.

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- Sie wollen sie abschaffen und durch etwas anderes ersetzen; das ist klar. Darauf komme ich gleich zu sprechen. Aber zunächst einmal wollen Sie die Abschaffung
der Gewerbesteuer. - Diese Forderung konnte man natürlich nicht in dieser Form in den Koalitionsvertrag aufnehmen, weil es dagegen auch Widerstände gab. Also
hat man gesagt: Wir setzen eine Kommission ein. Dort
darf es keine Denkverbote geben. Alle Vorschläge müssen geprüft werden. Am Schluss müssen wir entscheiden, was zu tun ist.

Es sind schon einige Zahlen genannt worden. Herr
Schaidinger, Ihr Kollege von der CSU, der Oberbürgermeister von Regensburg und gleichzeitig Präsident des
Bayerischen Städtetages ist, hat einmal ausgerechnet,
was es Regensburg kosten würde, den Verlust seiner Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Er kam zu
dem Ergebnis, dass die Stadt Regensburg die gleichen
Einnahmen wie bisher nur dann erzielen würde, wenn
der Mehrwertsteuersatz nicht mehr 19 Prozent, sondern
24,3 Prozent betragen würde. Als er dieses Ergebnis auf
die Einnahmen aus der Einkommensteuer übertragen
hat, kam er zu dem Ergebnis, dass je Einkommensteuerzahlerin und -zahler im Durchschnitt 2 000 Euro mehr
im Jahr aufzubringen wären. Das sind die Größenordnungen, über die wir reden.

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Weil das dem einen oder anderen vielleicht noch nicht
schlimm genug erscheint, möchte ich erwähnen: In irgendeiner Konstellation wird man sicherlich auch wieder an die Einkommensteuer herangehen und den
Waigel-Buckel abschaffen. Wir wissen, dass dies mit
Rieseneinnahmeverlusten verbunden wäre. Das würde
die Kommunen, wenn sie ausschließlich von den Einnahmen aus der Einkommensteuer abhängig wären,
massiv treffen. Insofern darf man in allen Berechnungen,
die man anstellt, nicht nur vom Istzustand ausgehen,
sondern muss auch fragen: Was wird im Einkommensteuerrecht zukünftig passieren, und welche Konsequenzen hat das für die Einnahmen der Kommunen?

Mit unserem Antrag orientieren wir uns im Wesentlichen an den Vorstellungen des Deutschen Städtetages.
Es geht wohlgemerkt nicht - das ist ja der Witz - um den
Erhalt der Gewerbesteuer, weil wir wissen, wie schwach
sie ist,

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sondern es geht um eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Wir wollen gewährleisten, dass die Einnahmen
aus der Gewerbesteuer nicht mehr so konjunkturabhängig sind und dass man nicht von einzelnen Betrieben abhängig ist. Im Prinzip geht es um die Ausweitung der
Bemessungsgrundlage und um die Einbeziehung aller
unternehmerisch Tätigen in der Bevölkerung.

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Ich möchte betonen: In der Finanzwissenschaft gab es,
zumindest zu meinen Studienzeiten, nicht nur das Prinzip
der Leistungsfähigkeit, sondern es gab im Kommunalbereich auch ein zweites Prinzip: das Prinzip der Äquivalenz. Unternehmen nutzen öffentliche Leistungen, zum
Beispiel Straßen, und dafür müssen sie als Äquivalent einen steuerlichen Beitrag leisten. Ich glaube, dass unser
Antrag in genau die richtige Richtung zielt. Wir wollen
alle unternehmerisch Tätigen, einschließlich freier Berufe wie Ärzte, Anwälte und vieler anderer, in die Steuerpflicht einbeziehen, natürlich mit steuerlichen Freigrenzen; das ist völlig klar.

Für den Einzelnen hat das übrigens nur eine bedingte
Mehrbelastung zur Folge, weil die steuerlichen Beiträge,
die in Form der Gewerbesteuer bzw. der Gemeindewirtschaftsteuer geleistet werden, mit der Einkommensteuer
verrechnet werden. Die zusätzliche Belastung ist also
gar nicht so hoch. Ich glaube, dass die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer der einzige Weg ist, zu einer wirklichen Stabilisierung der Kommunalfinanzen beizutragen.

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Über den letzten Punkt, den ich ansprechen möchte,
wurde im Finanzausschuss besonders kritisch diskutiert:
Er hat dazu geführt, dass sich Grüne und SPD enthalten
haben. Die Antwort auf die Frage, was der Bund ganz
kurzfristig tun kann, um die katastrophale Finanzlage
der Kommunen zu verbessern, kann aus unserer Sicht
nur lauten: Wir müssen die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage an den Bund beschließen. Das ist kurzfristig zu beschließen. Das bedeutet, dass sofort mehr Geld
bei den Kommunen bleibt.

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Man muss das vielleicht nicht auf Dauer machen; aber in
der jetzigen Situation würde es erst einmal die katastrophale Lage der Kommunen wenigstens ein bisschen verbessern.

Danke schön.

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