emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Schulte.
schulte (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß man mit einem erläuternden Zusatz - etwa „Arbeitslose und Kurzarbeiter" - in § 765 a etwas erreichen könnte, ohne daß damit die von Ihnen angedeuteten Folgen eintreten würden?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-05-12:
Das würde aber voraussetzen, daß doch wieder ein Hinweis an die Gerichte gegeben wird, der verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Ich glaube auch, daß er praktisch nicht erforderlich ist, weil unverschuldete Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ganz sicher zu den Faktoren gehören, die der Richter bei der Gewährung des Vollstreckungsschutzes zu berücksichtigen hat.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte?
schulte (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie darüber Unterlagen oder statistisches Material, in wievielten Fällen infolge dieser Schwierigkeiten heute vermehrt der § 765 a angewandt wird?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-05-12:
Nein, Herr Abgeordneter, darüber haben wir kein statistisches Material, wie wir überhaupt bezüglich der Entscheidungen unserer erstinstanzlichen Gerichte kaum über Material verfügen. Wir beschränken uns ja bei der Erfassung leider auf Urteile der höheren Instanzen. Aber die Kommentierung, die ja einen Teil der Rechtsprechung, soweit sie in Zeitschriften veröffentlicht ist, widerspiegelt, gibt mir Grund zu der Meinung, daß die Auskunft, die ich Ihnen gegeben habe, wirklich der Praxis der Gerichte entspricht.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt hier.
Ich rufe Frage 73 und 74 ,des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die heimische Lederindustrie in ihrer Existenz bedroht ist dadurch, daß die Fertigschuhwarenimporte aus EWG-Ländern, aus dem EFTA-Raum, aus Jugoslawien, anderen Ostblockstaaten und die sehr erheblichen Fertighandschuhimporte aus Honkong, Japan, Korea und Taiwan erdrückend geworden sind?
Kann die heimische Lederindustrie vor den in Frage 73 erwähnten lebensbedrohenden Importen geschützt werden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Jawohl. Bitte, zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die schwierige Lage der deutschen Lederindustrie ist der Bundesregierung bekannt. So ging die Lederproduktion zwischen 1960 und 1966 um 9000 t, das ist etwa ein Siebtel, zurück. Dabei haben sich die Umsätze infolge von Preissteigerungen allerdings noch leicht erhöht. Der Produktionsrückgang war dm Jahre 1966 besonders stark, nämlich allein 4000 t von den 9000 t der Referenzperiode. Seit dem Sommer 1966 liegt der Produktionsindex der ganzen Industrie unter dem des Vorjahres. Der Grund für diese Veränderung ist die allgemeine Konjunkturlage.
Eine zweite Ursache für die schwierige Lage der deutschen Lederindustrie liegt darin, daß die Produktion von Unterleder, das sind also Leder für Sohlen und Absätze, ebenfalls seit 1960 besonders stark zurückgegangen ist. Dies ist bereits ein Indiz dafür, daß die deutsche Lederindustrie nicht nur durch Importe an verarbeitetem Leder - das wären also Schuhe und Handschuhe - beeinträchtigt wird, sondern vor allem durch das Vordringen anderer Grundstoffe - Kunststoffe und Gummi - in der Lederverarbeitung. Infolgedessen macht die starke Einfuhr von Schuhen aus den Partnerländern der EWG in erster Linie der deutschen Schuhindustrie und weniger der ledererzeugenden Industrie zu schaffen.
Die Einfuhr von Schuhen ist wertmäßig zwischen 1960 und 1966 auf das Dreifache angestiegen, auf etwa eine halbe Milliarde DM. Die gleichzeitige Ausfuhr deutscher Schuhe blieb dahinter bei weitem zurück. Die Einfuhr von Lederhandschuhen nahm seit 1962 allerdings eher ab als zu. Die Ausfuhr liegt sogar höher als die Einfuhr, so daß die Produktion der deutschen Lederindustrie durch den Außenhandel an Lederhandschuhen kaum beeinträchtigt worden ist.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans.
hammans (NA), 1967-05-12:
Welche Auffassung hat die Bundesregierung - das habe ich aus Ihrer Antwort nicht entnehmen können - über einen Fortbestand der Ledererzeugung in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt, wobei zu bedenken ist, daß es sich abgesehen von wenigen Großbetrieben doch in der Mehrzahl um mittelständische Betriebe handelt, die größtenteils sogar noch handwerklichen Charakter tragen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Hauptursache der aktuellen Schwierigkeiten die allgemeine Konjunkturlage ist. Ich habe diesen Umbruch in der Produktionsentwicklung darzustellen versucht. Der Deutsche Bundestag und die neue Bundesregierung haben durch verschiedene Beschlüsse seit Dezember 1966 eine Bekämpfung dieser Rezession ermöglicht.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Eine zweite Ursache liegt in der verstärkten Verwendung anderer Stoffe als Leder bei der Produktion von Schuhen und Lederwaren. Diese Veränderungen haben zum Teil technische Gründe oder geben ganz allgemein die Verbraucherwünsche wieder. Beides entzieht sich öffentlicher Beeinflussung. Die Importe von Fertigfabrikaten spielen demgegenüber eine geringere Rolle. Immerhin ist durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Sätze der Umsatzausgleichsteuer zu erhöhen, auch hier eine gewisse Entlastung zu erwarten.
hammans (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, noch eine zweite Frage. Ist Ihnen bekannt, daß die Einfuhrquote im Jahre 1966 35% .des Inlandsabsatzes erreicht hat und damit doch entgegen Ihrer sehr positiven Auffassung anders einzuschätzen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Einfuhrquote ist sehr hoch und steigt immer noch. Ein Schutz gegenüber Einfuhren aus dem EWG-Raum - und 60 % unserer Schuhimporte kommen allein aus Italien - verträgt sich aber nicht mit der allgemeinen Wirtschafts- und Außenpolitik und der Europapolitik der deutschen Bundesregierung, zumal es den exportierenden Ländern schwer begreiflich zu machen sein würde, daß die Hauptursache der gegenwärtigen Kalamität der deutschen Lederindustrie, die Konjunkturlage, nicht in erster Linie durch deutsche Aktivität selbst zu beseitigen ist.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Ott.
ott (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, auf welche Ursache führen Sie die von Ihnen vorhin erwähnten enormen Steigerungen des Imports von Fertigschuhen und den Rückgang der Ausfuhr von Fertigschuhen zurück?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte meine Ausführungen präzisieren. Die deutsche Ausfuhr an Schuhen ist keineswegs zurückgegangen. Sie ist ebenfalls stark gestiegen; sie ist im Niveau nur viel niedriger als die Einfuhr. Die importierten Schuhe sind erheblich billiger als das deutsche Angebot.
Das IFO-Institut hat in einem Schnelldienst vor wenigen Wochen diese Preisdifferenz auf 30 % geschätzt. Daneben spielt eine Rolle, daß Italien auf dem Gebiete der Schuhe eine Reihe von Jahren auch modisch in Europa führend war.
ott (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht vollständig beantwortet. Darf ich
Sie fragen, auf welche besonderen Umstände Sie es zurückführen, daß die Italiener leistungsfähiger sind.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Italien hat ein niedrigeres Lohnniveau. Es ist völlig klar, daß die Schuhfabrikation mit einer ganz erheblichen Lohnquote zu arbeiten hat und daß wie in ähnlichen Industriezweigen, die der gleichen Kondition unterliegen - z. B. die Textilindustrie -, Länder mit einem niedrigen Reallohnniveau in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich begünstigt sind. Hinzu kommt, daß Einfuhrkontingentierungen und Zölle gegenüber den EWG-Ländern zum Teil überhaupt nicht mehr angewendet werden können, zum Teil in Kürze endgültig beseitigt werden, so daß sich dann eine entsprechende Differenz im realen Lohnniveau voll zugunsten des betreffenden Landes mit dem niedrigen Lohnniveau auswirken wird, bis sich im dynamischen Prozeß dort natürlich auch die Reallöhne auf das allgemeine Niveau eingespielt haben, das innerhalb der EWG angestrebt wird.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Burger.
burger (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, wird die Lage der deutschen Schuhhersteller im Wettbewerb innerhalb der EWG durch die Einführung der Mehrwertsteuer um einiges besser?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darüber gibt es noch keine verläßlichen Untersuchungen.
rinderspacher (NA), 1967-05-12:
Herr Statssekretär, sind die Schwierigkeiten der Lederindustrie nicht auch darauf zurückzuführen, daß dieser Industriezweig, wie Sie selbst vorhin gesagt haben, in Deutschland zum Teil noch in handwerklicher Form betrieben wird, wodurch er der Großindustrie nicht gewachsen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Rinderspacher, der mittelständische Aspekt ist hier von einem Kollegen aus dem Hause in die Frage hineingebracht worden. Ich hatte dazu gar nicht Stellung genommen. Ganz sicher ist ein Teil der Betriebe auf die Dauer nicht konkurrenzfähig. Es wird, nachdem der allgemeine Grund der gegenwärtigen Kalamität, nämlich die schlechte Konjunkturlage, beseitigt ist, besonderer Überlegungen bedürfen, wie man diesen Betrieben eine geordnete Anpassung ermöglicht.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, bedeutet Anpassung nicht Ende dieser Form der Lederindustrie?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Der Mittelbetrieb ist generell keineswegs weniger leistungsfähig als ein größerer Betrieb. Die Leistungsfähigkeit hängt entscheidend von der Qualität des einzelnen Betriebes und seiner Leitung ab. Es gibt in jeder Branche große Betriebe, die schlecht geleitet sind, und mittlere und kleine Betriebe, die hervorragend geleitet sind und sich auf einem ganz speziellen Markt eingerichtet haben, den nur sie bedienen können.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe Frage 75 des Abgeordneten Dröscher auf:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung bzw. des Bundeskartellamtes gediehen, das Maß der durch keine ökonomische Notwendigkeit, sondern nur durch das Vorhandensein von verbotenen Preisabsprachen begründeten Differenzen der Treibstoffpreise zwischen den Ballungsgebieten und den weniger dicht bewohnten Räumen auf eine erträgliche Höhe zu ermäßigen?
Die Frage wird übernommen vom Abgeordneten Dr. Apel.
({0})
- Es tut mir leid, Herr Abgeordneter. Ich sehe immer herum: Sie müssen sich zeitig melden.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Untersuchung des Bundeskartellamtes ist noch nicht abgeschlossen. Immerhin hat sich das Maß der regionalen Differenzierung der Benzinpreise bereits vor Abschluß der Arbeiten des Bundeskartellamts verringern lassen: Seit April 1967 ist der regionale Unterschied der Benzinpreise je Tankstelle und Liter von 10 Pf auf 7 Pf zurückgegangen. Damit ist freilich die Spanne von 5 Pf, die vor dem Herbst 1966 das Maximum für die regionalen Unterschiede war, noch nicht wieder erreicht.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Apel.
apel (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Vorstellung darüber, wann diese Prüfung vom Bundeskartellamt abgeschlossen sein wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Die Untersuchung läuft noch. Die Untersuchung wird ja nicht nur über die regionale Differenzierung geführt, sondern über den Benzinmarkt als Ganzes, wie ich Ihnen auch auf Ihre eigene Frage nachher ausführen werde.
apel (NA), 1967-05-12:
Danke schön.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Mertes auf:
Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen für eine Steigerung des Automobilabsatzes zu ergreifen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sehr verehrter Herr Kollege Mertes, wenn Ihre Frage dahin gehend zu verstehen ist, ob die Bundesregierung gedenkt, besondere Maßnahmen, also Maßnahmen der Spezialsteuerung, für die Automobilindustrie zu treffen, so ist die Frage mit Nein zu beantworten. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß durch die von Bundestag, Regierung und Bundesbank getroffenen und vorbereiteten Maßnahmen die wirtschaftliche Stagnation überwunden und alsbald ein neuer Aufschwung eingeleitet werden wird. Dies wird die allgemeine Kaufkraft stärken, die Haltung der Verbraucher positiv beeinflussen und sich damit überproportional auf den Absatz von Personenwagen auswirken.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Mertes.
mertes (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung also nichts Spezielles zu tun gedenkt, um die Verteuerung der Kraftfahrzeughaltung, die durch bestimmte Maßnahmen im letzten halben Jahr eingetreten ist, zum Teil wieder rückgängig zu machen, würde sie dann zumindest dafür sorgen, daß die Lage auf dem Automobilmarkt durch unbedachte Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder nicht noch zusätzlich erschwert wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Äußerung des betreffenden Regierungsmitgliedes war zu verstehen als eindeutiges Dementi gegenüber allen Vermutungen, daß es zu einer Änderung in der Besteuerung oder in anderen Abgaben für die Automobilhaltung kommen könnte. Die Äußerung mußte wohl auch deshalb so schroff erfolgen, damit keine Erwartung in dieser Richtung ausgelöst wird, die nachher nicht gerechtfertigt wird und damit niemandem nützen würde.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Noch eine Frage, Herr Mertes.
mertes (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß durch diese Äußerung des Herrn Bundesfinanzministers zur Produktions- und Modellpolitik eines bedeutenden deutschen Industrieunternehmens die Verkaufssituation dieses Werkes völlig durcheinandergeraten ist und daß im Ausland zum Teil davon gesprochen wurde, dieses Unternehmen würde nun in Konkurs gehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt. Ich möchte auch bezweifeln, daß eine derartige Auswirkung eintreten könnte.
hauser (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, gehe ich also recht in der Annahme, daß die Bundesregierung bereit ist, Pachtzinsbeihilfen zu gewähren, wenn landwirtschaftliche Betriebe im Zuge einer Umsiedlung landwirtschaftliche Nutzflächen zugepachtet haben und durch den Pachtzins hoch belastet sind?
barzel (NA), 1967-10-13:
Offensichtlich falsch kommentiert! Wir sind uns also wieder einig?
mertes (NA), 1967-05-12:
Darf ich Ihnen die Unterlagen übergeben, Herr Staatssekretär?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kenne die ausländischen Pressestimmen, aber ich kenne nicht die Information, daß die Verkaufs- und Modellpolitik dieses Werkes davon tangiert wird und daß die Schwierigkeiten, denen sich dieses Werk wie viele andere Werke der Automobilindustrie in der allgemeinen Konjunkturflaute zur Zeit ausgesetzt sieht, durch diesen Disput, mag er als notwendig betrachtet werden oder nicht, vergrößert wurden.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Zunächst eine Zusatzfrage von Herrn Josten.
josten (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie wegen der großen Bedeutung der Automobilindustrie und der gesamten Zulieferbetriebe fragen, ob die Bundesregierung bei den von Ihnen erwähnten Hilfen Möglichkeiten sieht, den Export der Automobilindustrie zu steigern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Export der Automobilindustrie läuft glänzend. Er ist wohl kaum noch steigerungsfähig in der Zuwachsrate; im Niveau selbstverständlich, aber die gegenwärtige Zuwachsrate noch zu übertreffen, wäre als Ziel der Wirtschaftspolitik wohl außerordentlich ehrgeizig. Wir sollten alles dazu tun, Herr Kollege, daß die allgemeine Konjunkturlage verbessert und die Binnenkaufkraft gestärkt wird, damit sich aus dem allgemeinen Vertrauen des Verbrauchers wieder eine geordnete Nachfrage nach Automobilen entwickeln kann. Die Bedeutung dieses Industriezweiges, des größten der deutschen Wirtschaft, liegt auf der Hand, so daß eine Verbesserung der Nachfrage sicherlich einen sich selbst tragenden Prozeß der Konjunkturbelebung und der Konjunkturstabilität einleiten würde.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Friderichs.
friderichs (NA), 1967-05-12:
Da die Kritik an der Modellpolitik dieses Unternehmens durch den Herrn Bundesfinanzminister eine Kritik an der Unternehmensführung bedeutet, frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat dieses Unternehmens daraus Konsequenzen bezüglich der Personalpolitik gezogen haben.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt. Ich will es aber gern prüfen.
friderichs (NA), 1967-05-12:
Darf ich, sofern dies nicht geschehen ist, weiter fragen, ob die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat diese Absicht haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darüber will ich Mich auch informieren und Ihnen dann gern Bescheid geben. Sie wissen, daß sich im Vorstand des betreffenden Unternehmens sowieso ganz normale Veränderungen vollziehen werden.
ott (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der in Frage stehende Generaldirektor des betreffenden Automobilunternehmens gut beraten wäre, wenn er von sich aus vermeiden würde, Regierungsmitglieder anzugreifen, damit Äußerungen der Regierungsmitglieder unterbleiben können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, mir die Beantwortung dieser Frage zu erlassen. Der Bundesregierung steht es nicht an, sich über die Äußerungen von Personen der privaten Wirtschaft in dieser oder jener Form zu verbreiten.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-05-12:
Welche Hilfsersuchen von welchen Automobilwerken hatten die Bundesregierung. veranlaßt, durch den Herrn Bundesminister der Finanzen erklären zu lassen, man könne nicht den Boom ausnutzen, aber bei einer Konjunkturkrise den Staat um Hilfe angehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich vermute, daß es das gleiche Werk ist, von dem hier die ganze Zeit die Rede ist.
genscher (NA), 1967-05-12:
Wollen Sie mit dieser Artwort, Herr Staatssekretär, daß Sie vermuten, es sei das gleiche Werk, von dem hier die Rede ist, sagen, daß das Volkswagenwerk die Bundesregierung um Hilfe angegangen habe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist der Öffentlichkeit bekannt, daß Herr Professor Nordhoff sowohl mit dem Bundeswirtschaftsminister als auch mit dem Bundesfinanzminister Besprechungen geführt hat. Dabei ging es nicht um spezielle Hilfe für dieses Werk, sondern um eine Kaufkraftstärkung des Verbrauchers, um die Beeinflußung der Automobilnachfrage in den Entscheidungen des Verbrauchers. Diese Besprechungen sind - wie ich bereits auf die Eingangsfrage des Herrn Mertes geantwortet habe - von der Bundesregierung dahin gehend geführt worden, daß die Besserung der allgemeinen Konjunkturlage den Vorrang vor speziellen Maßnahmen hat.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage Herr Könen ({0}).
könen (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die von dem hier in Frage stehenden Werk seinerzeit vorgenommene Preiserhöhung für seine Fahrzeuge Sie entsinnen sich vielleicht, daß der damalige Bundeskanzler Erhard darüber sehr böse war - den ausgesprochenen Zweck hatte, durch Erhöhung des Inlandpreises einen besseren Export zu ermöglichen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Mir ist nicht bekannt, daß die Preiserhöhung diesen Zweck hatte. Das ist möglich, aber es ist be Preiserhöhungen immer schwer festzustellen, welcher Absatz damit besonders gefördert oder benachteiligt werden soll. Ganz sicher hat es diese Preiserhöhung gegeben.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, würde es für Sie interessant sein, sich über den Aufsichtsrat oder über sonstige Organe das zu beschaffen, was der dortige Generaldirektor „Information der Belegschaft" nennt? Da stehen solche Sachen drin.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich bin ich dazu bereit. Es ist nur die Frage, ob es für die gegenwärtige Situation in der Automobilindustrie von großem Nutzen ist, die betreffende Information zu haben. Es hat ja nicht nur dieses eine Werk die Preise im Laufe der letzten Jahre erhöht; aber bei diesem ,einen Werk ist die Produktionsschwäche besonders kraß, weil seine Käuferschicht, nämlich die gering verdienenden Arbeitnehmer, am stärksten unter der wirtschaftlichen Unsicherheit zu leiden haben.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Frage 77 des Abgeordneten Dr. Apel:
Wann wird das Bundeskartellamt die von Staatssekretär Dr. Schollhorn in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 15. März 1967 angekündigte Prüfung der Sach- und Rechtslage der von den großen Mineralölgesellschaften eingeführten Rabattregelung zu Lasten ihrer Tankstellenpächter abgeschlossen haben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, wie ich vorhin schon sagte, ist das Bundeskartellamt noch nicht in der Lage, einen Termin für den Abschluß seiner Untersuchungen zu nennen. Es untersucht die Einführung des Rabattsystems an den Markentankstellen unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Grundlage ist der § 22 des Kartellgesetzes. Den Ermittlungen liegen Beschwerden der Tankstellenverbände zugrunde, die darauf hinweisen, daß die Rabattgewährung seitens der Mineralölgesellschaften vielfach durch Kündigung oder durch andere Druckmittel erzwungen werde. Das Bundeskartellamt prüft gegenwärtig die von den Verbänden in der Zwischenzeit mitgeteilten Einzelfälle. Die Ermittlungen werden allerdings dadurch erheblich erschwert, daß die Namen der einzelnen Tankstellenverwalter auf Wunsch der Betroffenen bisher noch vertraulich behandelt werden müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Apel!
reichmann (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, ist es zutreffend, daß die gegenwärtige schmale Basis der Lebendmarkt-Notierungen leicht manipulierbar ist?
apel (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Verzögerung der Entscheidung des Bundeskartellamtes inzwischen zu einer sehr schwierigen Situation für ,die deutschen Tankstellenpächter geführt hat, da sie zwischenzeitlich weiterhin einem verstärkten Druck ausgesetzt sind und keine Chance der Gegenwehr haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, die führenden Mineralölgesellschaften haben inzwischen ein Rundschreiben an ihre Tankstellenverwalter gerichtet, und in diesem Rundschreiben wird die Einführung ,des Rabattsystems nach wie vor ausdrücklich als freiwillig bezeichnet. Einige Gesellschaften haben, sofern ,einzelne Bezirksleiter ,dieser Gesellschaften von dieser Anweisung abgewichen sind, dieses Verhalten mißbilligt. Dem Bundeskartellamt sind in den letzten Wochen keine weiteren Fälle bekannt geworden, in denen Pächter durch wirtschaftlichen Druck zur Rabattgewährung veranlaßt werden sollten.