emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Klarstellungen zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Stingl.
Erstens. Im Ausschuß für Sozialpolitik hatten wir Sozialdemokraten beantragt, eine Regelung zu treffen, durch die der Arbeitgeberzuschuß in bisheriger Höhe gewährt wird. Dazu haben wir zuerst das Wortgenommen, und wir haben, damit die Sache völlig klargehe, 'die Regierung dazu um Formulierungshilfe gebeten. Nachdem wir das erklärt hatten, zogen Sie, Herr Kollege Stingl, einen Antrag heraus kund sagten: die Formulierungshilfe liegt bereits vor. Wir haben dann diesen Antrag im Ausschuß gemeinsam gestellt.
Zweitens. Sämtliche Anträge, die wir eingebracht haben, entsprechen - ich muß es nochmals betonen - voll idem Wortlaut, der im Ausschuß für Sozialpolitik angenommen wurde und an dem auch die CDU-Kollegen rund die Bundesregierung mitgewirkt haben.
Drittens. Wir waren uns im Ausschuß darüber klar, daß in Einzelheiten Ungereimtheiten bestehen. Sie selber haben im Ausschuß erklärt, Herr Kollege Stingl, wir wollen diese Ungereimtheiten jetzt in Kauf nehmen, um idas Hauptziel zu erreichen, nämlich in der Frage der Versicherungspflichtgrenze und des Arbeitgeberzuschusses die Entscheidung herbeizuführen. Nur deshalb, meine Damen und Herren, um Ihnen hier im Plenum die Annahme der Anträge zu 'erleichtern, haben wir wortwörtlich die Ausschußfassung beantragt.
Viertens. Herr Kollege Stingl: Ihre Ausführungen, fachlich wohlfundiert, können den politischen Tatbestand, über den hier entschieden werden muß, nicht verschleiern,
({0})
daß Sie und 'ein Teil Ihrer Freunde von der Abstimmung am letzten Freitag, 900 DM als Versicherungspflichtgrenze einzuführen, heute wieder labgehen wollen.
({1})
Fünftens. Es geht um eine weitere politische Entscheidung. Sie haben nicht beantragt - übrigens auch die FDP nicht -, als Termin des Inkrafttretens der erhöhten Versicherungspflichtgrenze den 1. September, so wie es im Ausschuß beschlossen wurde, vorzusehen. Nach Ihrer Formulierung würde die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze erst am 1. Januar 1966 eintreten. Damit wäre weder den Versicherten noch der Krankenversicherung gedient.
Zu diesen entscheidenden politischen Fragen haben Sie nichts gesagt.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache in dritter Lesung und die Begründung der Anträge sind erfolgt. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1965-07-06:
Ich beantrage zu dem Antrag der CDU auf Umdruck 731 unter Ziffer 1 namentliche Abstimmung.
schellenberg (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Wir betrachten den Antrag als erledigt. Wir werden dem Antrag der CDU auf Anfügung eines Abs. 7 zustimmen. Damit ist der politische Inhalt dessen, was wir zur Erleichterung der Einführung einer vollen Lohnfortzahlung erreichen wollten, gesichert.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Herr Abgeordneter Mischnick, zur Abstimmung.
mischnick (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorangegangenen Beschluß sind die Notwendigkeiten erfüllt, die sich aus der Veränderung der Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze ergeben. Es ist deshalb nicht mehr erforderlich, dem nächsten Antrag zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Verkehr.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Wir fahren in der Abstimmung fort. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 731 Ziffer 4 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 731 Ziffer 4 b ist mit großer Mehrheit angenommen. Damit sind die Änderungsanträge zu dem Artikel 2 erledigt.
Wer dem Artikel 2 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Artikel 2 in der so geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe den Artikel 3 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, die mit Ausnahme eines einzigen Punktes beinahe wörtlich übereinstimmen. Es handelt sich um den Änderungsantrag Umdruck 730 und


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 729 Ziffer 2.
({0})
- Zur Abstimmung, Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident, auch hier muß das Zitat nach § 1 Nr. 1 verändert werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Herr Abgeordneter Stingl, das ist eine redaktionelle Sache; das wird gemacht. Ich bitte, jetzt keine redaktionellen Feinheiten vorzunehmen, sonst verlaufen wir uns ganz.
Zu dem Artikel 3 liegen gleiche Anträge vor, und zwar zunächst der Antrag der Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 731 Ziffer 5. Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß Abs. 1 Abs. 2 und Abs. 2 Abs. 3 wird, also ein besonderer § 1 a nicht ausgebracht wird? Danach könnte die Bestimmung wie folgt aussehen: Der bisherige § 1 wird Abs. 1. Als Abs. 2 folgt die in den drei Änderungsanträgen gleiche Formulierung - Umdruck 729 ({0}) Ziffer 2 Abs. 2, Umdruck 730 Ziffer 2 Abs. 2, Umdruck 731 Ziffer 5 Abs. 1 -, und als Abs. 3 die ebenfalls gleiche Formulierung der Anträge Umdruck 729 ({1}) Ziffer 2 Abs. 3, Umdruck 730 Ziffer 2 Abs. 3 und Umdruck 731 Ziffer 5 Abs. 2. Ist so weit alles klar? Später wird dann die Sache bei dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 729 ({2}) kontrovers.
Zunächst Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 731 in der soeben erläuterten Weise, also über die Texte der Anträge Umdruck 731 Ziffer 5 Abs. 1 und Abs. 2, Umdruck 729 ({3}) Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 und Umdruck 730 Ziffer 2. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 729 ({4}) Ziffer 2 Abs. 4. Er geht weiter als der Änderungsantrag, der von der CDU/CSU auf Umdruck 731 Ziffer 5 Abs. 3 zu diesem Punkt vorgelegt ist. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 729 ({5}) Ziffer 2 Abs. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 731 Ziffer 5 Abs. 3. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 731 erledigt. Umdruck 730 ist bis auf die Ziffer 3 erledigt. Umdruck 729 ({6}) ist erledigt bis auf die Ziffer 2 Abs. 5.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 729 ({7}) Ziffer 2 Abs. 5 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 729 ({8}) Ziffer 2 Abs. 5 ist abgelehnt. Damit ist dieser Umdruck erledigt.
Ich rufe nun den letzten Änderungsantrag auf, den wir noch haben, und zwar den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 730 Ziffer 3. - Herr Abgeordneter Killat!
killat (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Neben der Frage Erhöhung der Pflichtgrenze auf 900 DM, die hier positiv entschieden worden ist, ist 'auch die Frage des Inkrafttretensdieser Bestimmung wichtig. Wir beantragen - das ist auch im Ausschuß beschlossen worden -, daß das Gesetz in diesem Teil am 1. September 1965 in Kraft tritt. Das ist auch notwendig, weil schon heute eine große Zahl von Krankenkassen, ob Ortskrankenkassen oder Ersatzkassen, in finanzielle Schwierigkeiten gekommen ist. Die Erhöhung müßte daher umgehend, d. h. als eine Sofortmaßnahme, wirksam werden.
Es hätte einer Sondersitzung und der Anstrengungen, die wir zur Herbeiführung einer beschleunigten Abstimmung gemacht haben, nicht bedurft, wenn man - wie Sie es für richtig halten - diesen Termin erst auf den 1. Januar 1966 legte. Wenn das der Fall wäre, hätten wir uns die ganze Arbeit ersparen können.
({0})
Der Ausschuß hat auf Grund seiner 'Sachkunde mit Mehrheit beschlossen, daß diese Bestimmung am 1. September 1965 in Kraft treten sollte.
Ich darf in diesem Zusammenhang eine sehr interessante Pressestimme zitieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung - die in dieser Frage ja nun nicht absolut eine SPD-Haltung vertritt - hat in ihrer Ausgabe vom 5. Juli bemerkt:
Bleibt es bei dieser Entscheidung,
- d. h. Inkrafttreten am 1. Januar 1966 so wird die neue Pflichtgrenze erst zum 1. Januar zusammen mit 'dem Mutterschutzgesetz in Kraft treten; das würde den politischen Kraftakt um die Erhöhung der Pflichtgrenze noch fragwürdiger ,erscheinen lassen.
Meine Damen und Herren, nachdem wir uns hier gemeinsam durchgerungen haben, die Pflichtgrenze auf 900 DM zu erhöhen
({1})
-die Mehrheit dieses Hauses -, ist es nunmehr unsere Verpflichtung, auch den Termin 1. September zu beschließen; sonst würden im Laufe der nächsten Wochen und Monate durchweg alle Krankenkassen zu Beitragserhöhungen gezwungen werden. Das fiele dann auf die zurück, die etwa einen anderen, sehr fragwürdigen Termin beschließen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 730 Ziffer 3 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
 - Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({0})
Ich habe jetzt ja keinen Zweifel mehr, aber der Kollege zweifelt noch. Ich wollte ,eben feststellen: Das erste ist die Mehrheit. Aber wenn ,Sie sagen, das sei zweifelhaft, dann muß der Präsident auszählen lassen. - Sie korrigieren sich also: Es ist nicht mehr zweifelhaft. Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, da muß etwas geändert werden. In diesem Antrag ist eine redaktionelle Änderung durch die Beschlüsse notwendig geworden, die vorhin durch .die Annahme des Änderungsantrags gefaßt worden sind.
Es ist jetzt 1/25 Uhr. Nach den gefaßten Beschlüssen kann jetzt keine Schlußabstimmung stattfinden. Nach § 96 der Geschäftsordnung muß sich der Haushaltsausschuß mit der Vorlage befassen.
Ich vertage das Haus für 30 Minuten und hoffe, daß sich der Haushaltsausschuß in diesen 30 Minuten zu einer Entscheidung durchringen wird.
({2})
 Wir fahren in den Verhandlungen fort.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Schlußabstimmung. Ich frage den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Seidel ({3}), ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Bitte!
seidel (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 6. Juli 1965 den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Drucksachen IV/ 562, IV/ 3125 ({0}), IV/ 3651, IV/ 3725 - als Finanzvorlage nach § 96 Abs. 3 der Geschäftsordnung behandelt und mit 14 gegen 13 Stimmen festgestellt, daß Deckung für die Mehrausgaben in Höhe von 2,6 Mio DM im Haushaltsjahr 1965 im Rahmen des Gesamthaushalts zu finden ist.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schellenberg hat einiges gesagt, was die Regierung nicht unwidersprochen lassen kann.
Herr Schellenberg hat mich zitiert, und er hat mich zutreffend zitiert. Ich habe in der Tat vor diesem Hohen Hause ausgeführt - und ich stehe noch heute dazu -, daß die ständige Kostensteigerung im Bereich der sozialen Krankenversicherung in irgendeiner Form abgefangen werden müsse. Ich habe gesagt, daß der weiteren Sozialisierung des Lohnes entgegengewirkt werden müsse.
({0})
Ich habe damals gesagt, daß man eine Eigenleistung einführen müsse, und ich war so vermessen, sie als möglich - in einer Größenordnung von maximal 15 DM im Quartal - anzusehen.
({1})


Jetzt haben wir beschlossen, daß 4 Millionen Arbeiter - die anderen Zahlen serviere ich Ihnen gleich - 12 DM im Monat mehr Beitrag zahlen müssen.
({2})
Das bedeutet eine Kostenbeteiligung von 36 DM im Quartal. Das, meine Damen und Herren, war das vorauszusehende Ergebnis.
Wenn Herr Schellenberg beklagt, daß dieses Mutterschutzgesetz hier zu spät behandelt worden ist, dann darf ich ihn darauf hinweisen, daß das, was Sie hier behandelt haben, gar nichts anderes ist als die Herauslösung der Bestimmungen, die ich im Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz vorgelegt hatte,
({3})
bei dessen Behandlung Sie aus dem Ausschuß ausgezogen sind und dessen Beratung Sie seit dem 16. Januar 1964 gemeinsam mit Ihrer heutigen Koalition durch Beschluß verhindert haben,
({4})
Wenn Sie das also beklagen, glaube ich, täten Sie gut daran, zunächst einmal an Ihre eigene Brust zu schlagen.
Nun sprechen Sie - das ist interessant und das hat mich hier auf dieses Rednerpodium gebracht, Herr Schellenberg ({5})
von der Lohnfortzahlung. Diese Lohnfortzahlung war Bestandteil unseres Sozialpaketes. Sie, Herr Schellenberg, wissen doch genau, daß Sie höchstpersönlich .die Regelung dieser Frage verhindert haben.
({6})
Sie wissen doch, daß eine hinreichende Mehrheit zur Behandlung dieser Frage im Arbeitsausschuß möglich war. Sie wissen doch, daß Gespräche, die mit dem DGB geführt worden waren, Klarheit in diesen Dingen herbeigeführt hatten. Sie wissen doch um die Auseinandersetzungen auf Ihrem Parteitag, und Sie wissen doch um das Hinwegfegen der Frage durch Herrn Wehner, der sicherlich als einzelner einen ganzen Parteitagsbeschluß inhibieren kann. Wenn es also zur Lösung dieser Frage nicht gekommen ist, dann deshalb, weil Sie sich zur Behandlung dieser Frage nicht herbeilassen wollten, und wenn die deutschen Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung nicht haben, verdanken sie das ausschließlich der deutschen Sozialdemokratie. Das ist die Wahrheit.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-07-06:
Jawohl, Herr Präsident. - Bitte sehr, Herr Wehner!
wehner (NA), 1965-07-06:
Ist Ihnen, Herr Minister, entgangen, daß bei jener Pressekonferenz, auf die Sie hier anspielen und über die Sie vielleicht nur teilweise informiert worden sind, die Frage anstand, ob die Sozialdemokraten für die Lohnfortzahlung auch für die Arbeiter im Krankheitsfall sind oder nicht, und ich gesagt habe, „sie sind dafür", aber bis dahin habe Herr Blank das immer mit Verschlechterungen verbunden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-07-06:
Verzeihen Sie, Herr Wehner, Sie haben etwas ganz anderes gesagt und es sogar mehrfach gesagt. Sie haben sogar gesagt, wenn diese CDU nicht mehr die Zeit und die Kraft dazu fände, das Problem zu regeln, brächten Sie, die deutschen Sozialdemokraten, es noch in dieser Legislaturperiode hier auf den Tisch. Es ist Ihnen aber nicht gelungen.
({0})
Ich wiederhole: Wenn die deutschen Arbeiter die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle nicht haben, verdanken sie das ausschließlich der Haltung der deutschen Sozialdemokratie.
({1})
- Warten wir noch ein bißchen; dann werden Sie schon wieder ruhig.
({2})
Was die deutschen Arbeitnehmer heute bekommen haben, das muß noch einmal in aller Klarheit hier dargestellt werden. Herr Stingl hat schon ausgeführt, zu welch kuriosen Dingen Sie mit Ihren Anträgen gekommen sind - ich will das gar nicht wiederholen -, daß Sie nämlich dem deutschen Arbeiter zumuten - Ihre Unterstützung, Herr Killat, brauche ich wirklich nicht! -,
({3})
bis zu einer Bemessungsgrenze von 900 DM Beitrag zu zahlen, ihm aber erst nach der 6. Woche Krankengeld bei 600 DM berechnen.
({4})
Ich möchte noch einmal glasklar darlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was heute für die deutschen Arbeiter geschehen ist. 1 800 000 Arbeiter zahlen ab 1. September bis zu 4,50 DM mehr Beitrag im Monat, 2,3 Millionen Arbeiter zahlen ab 1. September bis zu 11,50 DM mehr Beitrag, 3,8 Millionen Arbeiter zahlen bis 12 DM mehr Beitrag, über 9 Millionen deutscher Arbeiter werden mit einer neuen Kostenbeteiligung belastet, die das Dreifache dessen darstellt, was die Bundesregierung jemals zu fordern gewagt hat. Das ist die Wahrheit.
({5})
Meine Damen und Herren, es wäre aber unredlich, nicht sagen zu wollen, wohin Ihr Begehren zielt. Ich behaupte, es war nicht durchdacht. Sie bringen für ganze 1,4 Millionen Angestellte dadurch, daß sie versicherungspflichtig werden, zwar eine Entlastung

im Beitrag zwischen 14 bis 23 DM, belasten dafür aber 2,4 Millionen Angestellte mit einem Mehrbeitrag von 16,80 DM, und Sie belasten - damit sich das Bild rundet - die Wirtschaft mit 1,360 Milliarden DM, wozu Sie, meine Damen und Herren, mit beigetragen haben.
({6})
Das, meine Damen und Herren, ist die Frucht einer unterlassenen Krankenversicherungsreform. Das muß hier in dieser Stunde festgestellt werden.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Blank Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte sehr!
büttner (NA), 1965-07-06:
Herr Minister, ist Ihnen nicht klar, daß, wenn die Versicherungspflichtgrenze nicht erhöht worden wäre, dann die Beiträge in der Krankenversicherung hätten erhöht werden müssen und daß dann gerade die Kleinverdiener mehr belastet wären, so daß es sozial gerechter ist, wenn die Versicherungspflichtgrenze bei steigenden Leistungen erhöht wird?
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Meine Damen und Herren, ich appelliere an das Haus, den Redner ausreden zu lassen
({0})
und zur Sachlichkeit zurückzukehren.
({1})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-07-06:
Wenn Ihnen ({0}) das alles so lustig vorkommt, wiederhole ich, was ich gesagt habe.
({1})
Dies ist ein Parlament, und in diesem Parlament werden politische Gegensätze ausgetragen. Sie haben verhindert, daß die Krankenversicherungsreform beraten wurde. Sie haben eine sinnvolle Neuordnung verhindert, und deshalb müssen Sie heute mit solchen Belastungen für die Arbeiter zur Kasse treten. Das wollte ich klar vor der deutschen Öffentlichkeit sagen.
({2})
Im übrigen, Herr Schellenberg, bin ich gern bereit zu weiteren Privatunterhaltungen mit Ihnen. Ich glaube, dann sieht manches Problem anders aus. Ich bleibe dabei: diese Bundesregierung - ({3})
- Herr Schmidt, glauben Sie, das wäre mein Niveau? Das mag das Ihrige sein; das meinige ist es nicht. - Diese Bundesregierung
({4})
hat eine stolze soziale Erfolgsbilanz vorzulegen.
({5})
Sie kann getrost mit ihren Leistungen vor das deutsche Volk treten, und ich glaube, meine Damen und Herren, daß unsere Leistungen - das allerdings sage ich mit Stolz - so honoriert werden, daß wir auch im nächsten Deutschen Bundestag wieder eine so erfolgreiche Sozialpolitik - auch gegen Sie - betreiben können.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheppmann.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Diskussionsbeitrag von Herrn Kollegen Mischnick veranlaßt mich, noch einmal für meine Fraktion einiges festzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat die Diskussion um die Versicherungspflichtgrenze und die damit zusammenhängenden Dinge nicht zu verantworten. Sie hat sich ihr aber dann, als die Diskussion aufkam, nicht entzogen. Ich wiederhole jetzt, was ich schon vorhin sagte: das, was durch die Einführung des Abs. 7 in § 182 der Reichsversicherungsordnung von uns erreicht wurde, bedeutet nur, daß in der Frage der Lohnfortzahlung der jetzige Zustand keine Veränderung erfährt. Auch mit noch so schönen Worten, Herr Mischnick, werden Sie uns nicht davon überzeugen können, daß es richtig wäre, den Zuschuß des Arbeitgebers bis zum 31. August 1965 in einer bestimmten Höhe beizubehalten und ihn am 1. September 1965 erheblich zu verringern. Ihr Antrag hätte zur Folge, daß der Zuschuß, den der Arbeitgeber bis zum 31. August zahlen muß, ab 1. September kleiner würde, und daß die Mittel, die dafür nötig wären, um den Arbeitern dabei keinen Schaden zuzufügen, von den Arbeitern zur Hälfte selbst aufgebracht werden müßten.
Kurioserweise, Herr Kollege Mischnick, schlagen Sie da Ihrem eigenen Argument ins Gesicht. Sie haben behauptet, daß Sie die Beitragsbemessungsgrenze heraufsetzen wollen, damit eine gerechtere Verteilung erfolgt. Die Aufbringung der Mittel dafür, daß der Arbeitgeber einen kleineren Zuschuß bezahlen müßte, hätten Sie nicht etwa nur den Arbeitern überlassen, die über 660 DM verdienen, sondern auch denen, die unter 660 DM verdienen. Dem haben wir widerstrebt. Wir sagen: an der Sachlage von heute ändern wir nichts, damit für die Zukunft nach keiner Richtung irgendeine Präjudizierung eintritt.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick?
stingl (NA), 1965-07-06:
Bitte sehr.
mischnick (NA), 1965-07-06:
Herr Kollege Stingl, sind Sie nicht bereit, heute zu wiederholen, was Sie gestern bereits zugestanden haben: daß es rechtlich eine Veränderung ist, die vorgenommen wird?
stingl (NA), 1965-07-06:
Herr Kollege Mischnick, ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich empfehle Ihnen, meine Rede von vorhin nachzulesen. Da habe ich es gesagt.
mischnick (NA), 1965-07-06:
Das heißt also, Sie geben zu, daß es rechtlich eine Veränderung ist?!
stingl (NA), 1965-07-06:
Ich brauche es nicht mehr zuzugeben, weil ich es vorhin in der Rede schon gesagt habe.
({0})
Sie werden - Sie sind leider nicht an meinem Platz, ich kann Sie nicht fragen - mir nicht ausweichen können, daß Sie erreichen wollten, daß von den 540 Millionen DM, die zur Zeit als Arbeitgeberzuschuß an die Arbeiter gezahlt werden, in Zukunft 270 Millionen DM von den Arbeitern, und zwar auch von denen, die unter 660 DM verdienen, hätten gezahlt werden müssen. Davon können Sie nicht runter.
({1})
Nun noch etwas anderes. Sie haben vorhin davon gesprochen, daß wir im vorigen Bundestag die Krankenversicherungsreform nicht geschafft hätten. Das ist offenkundig, und das ist niemandem unbekannt. Wir hatten die absolute Mehrheit. Wir hatten damals dadurch; daß wir nicht zugleich auch für den Arbeiter in anderer Weise eine Änderung brachten,

das Gesetz nicht zustande bekommen. Aber in diesem neuen Bundestag haben wir die Krankenversicherungsreform, die auch darauf abgestellt war, daß der Arbeiter in einer anderen Weise gesellschaftlich gewertet wird, nicht zustande bekommen, weil sich Dinge wiederholt haben, die es vor 1933 in Deutschland gab, daß es nämlich eine Antikoalition gab, aber niemals eine konstruktive gemeinsame Linie von Ihnen, die Sie rechts im Hause sitzen, und Ihnen, die Sie links im Hause sitzen.
({2})
Dadurch ist verhindert worden, daß wir insgesamt zu einer vernünftigen Regelung kamen. Sie haben immer wieder gesagt, Sie wollten, daß allein die Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen den Lohn für die Arbeiter bezahlen, Sie wollten es nur auf einem anderen Wege. Ihr Antrag hätte zur Folge gehabt, daß Sie nicht bloß einen anderen Weg gegangen wären, sondern daß Sie die Arbeitgeber entlastet hätten. Das konnten wir nicht mitmachen.
Wir sind, wie es unser Sprecher schon gesagt hat, der Meinung, daß das Mutterschutzgesetz so wichtig ist, daß es verabschiedet werden sollte. Im übrigen meinen wir, daß insgesamt dann auch die anderen Bestimmungen mit angenommen werden sollten.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
({0})
Werden Erklärungen zur Abstimmung abgegeben? - Herr Abgeordneter Busse.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Hiernach wird verfahren.