Baier (NA), 1970-02-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich an den letzten Satz meines verehrten Kollegen Seidel über den Start des neuen Bundesarbeitsministers anknüpfe, habe ich aber einen mißglückten Start in Erinnerung, einen Fehlstart, Herr Bundesarbeitsminister, mit dem Weihnachtsgeld für die Rentner, das Sie in die Diskussion gebracht haben.
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Darüber steht natürlich in Ihrem Bericht nichts, ebenso wie nichts über die sehr schmerzlichen Währungsverluste vieler Bezieher ausländischer Renten gesagt wurde, die nun auf ihrem Rücken eine Einkommenseinbuße hinnehmen müssen. Ihr Haus ist nicht in der Lage, dies auszugleichen.
Sie sprechen von einer kontinuierlichen Fortsetzung der Sozialpolitik. Lieber Kollege Seidel, die Ansatzpunkte für diese kontinuierliche Fortsetzung sind sicher unter Bundesarbeitsminister Katzer im ,Arbeitsförderungsgesetz, und im Berufsbildungsgesetz geschaffen worden. Dazu stehen auch wir. Wenn Sie aber darauf hinweisen, was nun durch die neue Regierung alles schöner und besser wird, darf ich doch an die Worte des Bundesfinanzministers erinnern, der von der „fatalen Erblast" sprach. Ich muß sagen: dank dieser „fatalen Erblast" können Sie davon zehren und dies und jenes heute weiterentwickeln.
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Lassen ,Sie mich auch noch ein Wort zur Frage der Kriegsopfer sagen; denn hier ist schon festgestellt worden, wir sollten Legendenbildungen in der Öffentlichkeit vermeiden. Verehrter Kollege Hermsdorf, in aller Freundschaft: was Sie über die „Verzögerungstaktik" im Bundesrat sagten, war ein böses Wort, das Ihnen hier aus dem Mund kam.
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- Ich will es Ihnen gern so interpretieren, wie es der Wahrheit entspricht. Auf einen gemeinsamen Beschluß dieses Hauses, der Großen Koalition, geht die Anhebung der Kriegsopferversorgung per 1. Januar 1970 zurück. Es war selbstverständlich, daß diese neue Regierung danach zu handeln hatte. Die CDU/CSU-Fraktion hat für sich in Anspruch genommen, eine stärkere Anhebung der Renten mit der entsprechenden wirtschaftlichen Entwicklung, wie wir sie in der letzten Zeit zu verzeichnen hatten, zu begründen.
Daß wir dann jede demokratische Chance, die sich bietet, dazu nutzen, um unsere Forderungen durchzusetzen, dürfen Sie doch nicht als eine Verzögerungstaktik interpretieren. Das ist eine Verfälschung der Tatsachen, verehrter Kollege Hermsdorf,
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und eine bewußte Fehlinterpretation des gesetzgeberischen Ablaufs. Ich meine, es ist unser Recht und unsere Pflicht, alle demokratischen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn wir Besseres tun wollen. Wir im Bundestag und die Länder im Bundesrat,
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die sich an unsere Auffassung gehalten haben, nutzen die demokratischen Chancen im Interesse der Kriegsopfer.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt im Bereich der Gesellschaftspolitik ansprechen und etwas zur Familienpolitik sagen. Verehrter Herr Bundesfinanzminister, angesichts .der dürftigen Mittel in Höhe von 95 Millionen DM - das entspricht einer Verbesserung des Familienlastenausgleichs um knapp 3,3 % - können diese großspurige Ankündigung und der polemische Hinweis auf familienpolitische Versäumnisse der Großen Koalition, der auch Sie

von der SPD angehört haben, nicht unwidersprochen bleiben.
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- Verehrter Herr Dorn, Sie hören es gleich; nur etwas Geduld.
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Auch wir haben bedauert - ich habe das hier am 26. November zum Ausdruck gebracht -, daß es seit 1964 keine Anhebung des Kindergeldes mehr gegeben hat. Aber, verehrter Herr Dorn, jetzt vergessen Sie mit Ihrem Koalitionspartner auf der Linken bitte nich, daß Sie beide es waren, die das unter Minister Heck eingeführte Gesetz über die Ausbildungszulage, welches jedem Kind zum Besuch einer fortführenden Schule 40 DM pro Monat gewährte - angesicht der höheren Lasten konnte diese Leistung als ein verstärktes Kindergeld angesehen werden; es handelte sich um eine Größenordnung von 400 Millionen DM pro Jahr -, verhindert haben, daß
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diese wertvolle Hilfe für die Familien in der letzten Legislaturperiode unter dem Druck der SPD- und der FDP-Fraktion gestrichen worden ist.
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Weil wir das wegen der Situation der Familien angesichts steigender Löhne und angesichts der Erhöhung der Lebenshaltungskosten nicht für vertretbar hielten, hat die CDU/CSU mit dem Entschließungsantrag im März des letzten Jahres die Initiative ergriffen und mit der SPD jenen Antrag eingebracht, dem auch die FDP dann zustimmte und in dem es heißt, daß wir unabhängig von einer umfassenden Reform des Familienlastenausgleichs eine alsbaldige Anpassung der Leistungen für kinderreiche Familien an die wirtschaftliche Entwicklung bereits im Jahre 1970 haben wollen. Dies war der Auftrag dieses Hauses an die Bundesregierung, und im Rahmen der Vorbereitungen in der Regierung Kiesinger wurden auch die finanziellen Mittel vorgesehen. Und wir haben heute vormittag vom früheren Bundesfinanzminister Strauß gehört, daß in der internen Fortschreibung ein Betrag von 400 Millionen DM dafür in Aussicht genommen war.
Wir haben dann die Regierungserklärung der neuen Regierung am 28. Oktober gehört. Die Frage der Familienpolitik wurde nur gestreift - unverbindlich und allgemein wie vieles andere, meine Damen und Herren. Das war eine Enttäuschung, und nicht von ungefähr haben die Familienverbände nachher die Formel geprägt und die Frage gestellt, ob die Familien ein Brandt-Opfer sein sollten.
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- Aber Herr Kollege Hermsdorf, was ich hier sage, entspricht den Tatsachen!
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- Aber gerne!