scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-01-15:
Die Gipfelkonferenz in Den Haag, meine Damen und Herren, hat nicht zuletzt durch unseren Beitrag die Perspektive der Europäischen Gemeinschaft erweitert und Großbritannien Europa nähergebracht. Wir sind in das Endstadium des Gemeinsamen Marktes eingetreten und in zähen Bemühungen daran gegangen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen. Die politische Zusammenarbeit im Westen hat nicht zuletzt auch durch unsere eigene Initiative neue konstruktive Impulse erhalten. Die NATO-Ratstagung ermöglichte eine politische Abstimmung über alle aktuellen Fragen des Bündnisses, gerade und im besonderen auch im Hinblick auf die osteuropäische Möglichkeit. Die politische Abstimmung im europäischen Rahmen wurde durch die WEU-Tagung, die jüngst stattfand, neu belebt und auf eine überschaubare Zukunft hin orientiert.
Meine Damen und Herren, wir haben die Fülle von bilateralen und multilateralen Konsultationen intensiv genutzt, um allen unseren Partnern offen darzulegen, worum es uns bei unserer Europapolitik geht. Ich darf Ihnen versichern, daß alle Initiativen der Bundesregierung von unseren Verbündeten mit Sympathie und Verständnis begrüßt werden. Diese Bundesregierung weiß sich in ihren Schritten zur Regelung ihres Verhältnisses zu den osteuropäischen Ländern und zur Entkrampfung der innerdeutschen Beziehungen von der Unterstützung durch ihre Freunde getragen. Gerade deshalb sehen wir uns in der Lage, auch in der Osteuropapolitik selbstbewußt vorzugehen.
Sie dürfen mir glauben, meine Damen und Herren, daß ich nicht zuletzt deshalb so wenig von Wintersonne gebräunt hier vor Ihnen stehe, weil ich in all diesen Wochen fast pausenlos unterwegs gewesen bin, um meinen westlichen Kollegen minuziös zu erklären, was die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Ostpolitik nun eigentlich zu tun beabsichtigt.
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- Ja. Wir sind, meine Kollegen, keine Wanderer
zwischen zwei Welten, hat der Bundeskanzler ge916 

stern hier gesagt. Schon die Regierungserklärung vom 28. Oktober des letzten Jahres machte deutlich, daß wir unsere Osteuropapolitik auf der festen Einbettung in die westlichen Bündnisse und Verträge aufbauen. Von daher verstand sich wohl unsere Haltung zu den etwas abenteuerlichen Vorschlägen, die wir aus der DDR-Presse und von Politikern gehört haben, wir sollten die Verträge mit unseren westlichen Partnern auflösen. Wir werden, meine verehrten Damen und Herren - darauf können Sie sich verlassen -, unser Bündnis mit unseren Partnern nicht auflösen und nicht lockern, sondern wir werden es so pflegen, wie das nötig ist, wenn man eine Politik treiben will, die wir in unserer Regierungserklärung angekündigt haben.
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Meine Damen und Herren, morgen werde ich meinen französischen Kollegen hier in Bonn treffen, um auch mit ihm die aktuellen Fragen wieder einmal zu besprechen. Ich meine, dem deutschfranzösischen Verhältnis kommt eine ganz besondere Bedeutung im Rahmen unserer Osteuropapolitik zu. Wir werden die Möglichkeiten des deutsch-französischen Vertrages im Hinblick auf die Koordinierung unserer europäischen Entspannungsbemühungen - ich meine, der der Franzosen und unserer eigenen - voll und ganz ausschöpfen; denn gerade mit Frankreich ergeben sich ja Parallelen dieser Politik wie mit kaum einem anderen Partner, weil Frankreich genau wie uns an einer Entspannung in Europa aus eigenem Interesse und aus europäischem Interesse gelegen ist.
Von dieser Grundlage der westlichen Einigkeit aus beginnen wir den umfassenden Dialog mit dem Osten. Vom Verlauf dieses Dialogs wird es abhängen, ob er zu politischen Vereinbarungen führen wird und führen kann. Die Moskauer Konferenz der Warschauer-Pakt-Staaten vom 3. und 4. Dezember fand ja bemerkenswert sachliche Worte über die neue Bundesregierung und ihre ersten politischen Entscheidungen.
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- Ja, ich komme darauf. Dies darf auch gar nicht darüber täuschen, Herr Kollege Stoltenberg, daß die flexiblere Form des Abschlußkommuniqués dieser Konferenz extreme Forderungen an uns zwar überdecken mag, sie aber nicht ausschließt. Daß sie nicht ausgeschlossen sind, haben wir ja in jüngster Zeit wieder gesehen. Wir haben auch nicht erwartet, daß sie ausgeschlossen sein würden. Aber in der Diskussion und in manchen Fragen wurde deutlich, wie merkwürdig schillernd im Augenblick die Diktion der Sowjetpolitik ist, wie merkwürdig vielgestaltig sie sich zeigt. Auf Grund dieser Erkenntnis wird bei dem einen oder anderen Resignation aufkommen. Darin liegen natürlich auch Möglichkeiten der Politik.
Immerhin - das darf man wohl sagen - spielen Vorbedingungen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern auf der einen Seite und der Bundesrepublik Deutschland auf der anderen Seite zunächst nicht mehr die von
früher bekannte prohibitive Rolle für die Eröffnung eines Gesprächs. Wir werden und müssen also unsere Politik ständig pari passu gegenüber der Sowjetunion, gegenüber den anderen Staaten des Warschauer Paktes und gegenüber der DDR weiterentwickeln. Die Koordinierung dieser drei Ebenen ist ein sehr komplexes Unterfangen, das ohne Schwierigkeiten und ohne Friktionen möglicherweise gar nicht zu bewerkstelligen ist. Doch der Weg zu konkreten Ergebnissen muß unweigerlich über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen führen, und wir müssen auf diesem Wege praktisch und auch pragmatisch vorgehen.
Angesichts der unbestreitbaren multilateralen Koordinierung auf beiden Seiten und im Hinblick auf die angestrebte europäische Sicherheitskonferenz ist dies alles andere als ein einfaches Unternehmen. Gespräche über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sind für uns der Ausgangspunkt zur Diskussion zahlreicher spezifischer Probleme, die zwischen uns und den verschiedenen Ländern Osteuropas bestehen. Diese Probleme sind so unterschiedlicher Art, daß ihre Lösung auf multilateraler Ebene, etwa auf der so viel diskutierten europäischen Sicherheitskonferenz, kaum realisierbar erscheint.
Es gibt solche Probleme zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei, es gibt sie in verstärktem Maße im Bereich der innerdeutschen Beziehungen, es gibt sie zwischen der Bundesrepublik und Polen. Wir können es deshalb nur begrüßen, daß das Prinzip der Bilateralität, in dem ja auch enthalten ist, daß wir nicht überall gleich weit und gleich rasch vorankommen, von der Sowjetunion akzeptiert ist. Wir verhandeln mit Moskau als Deutsche in Westeuropa, nicht als ein deutscher Nationalstaat, der bei günstigen Bedingungen das Lager wechseln könnte.
Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Tschechoslowakei und Ungarn an einer Verbesserung der Beziehungen zu uns interessiert sind. Wir werden hierbei die sich bietenden Möglichkeiten sorgfältig prüfen und zu gegebener Zeit von uns aus möglicherweise Gesprächsvorschläge machen.
Die politischen Gespräche mit der Volksrepublik Polen stehen unmittelbar bevor. Beide Seiten haben die Bereitschaft bekundet, über alle Fragen zu sprechen, die zwischen beiden Ländern einer Regelung bedürfen. Beide Seiten wissen, daß eine Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen nur im Verlauf eines längeren Prozesses zu erreichen sein wird. Das Ergebnis der schon seit Monaten laufenden Verhandlungen über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, bei denen es auch um industrielle und technische Kooperation und um die Gewährung von Krediten geht, wird ebenfalls Teil dieses Prozesses sein. Die so außerordentlich bedeutsamen politischen Gespräche mit Polen können nicht mit schönen Unverbindlichkeiten eingeleitet werden. Es gibt manche Fragen, über die gesprochen werden muß. Doch von Anfang an wird man auch darüber reden müssen, wie eine Formel des guten Willens gefunden werden kann, ich meine: man wird über die Oder-Neiße-Linie sprechen müssen.


Wir sind fest entschlossen, unseren guten Willen so unzweideutig zum Ausdruck zu bringen, wie es die rechtlichen und politischen Gegebenheiten irgend gestatten. Wir hoffen, daß auch auf der anderen Seite guter Wille vorhanden ist, damit eine Antwort in dieser so schwierigen Frage gefunden wird, die von beiden Seiten gleichermaßen akzeptiert werden kann.
Die verschiedenen bilateralen Gewaltsverzichtsverhandlungen sind eng mit den Bemühungen der drei westlichen Verbündeten koordiniert, eine Verbesserung des Status von West-Berlin zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Äußerungen der sowjetischen Regierung aufschlußreich und keineswegs entmutigend, wenn auch für die Eröffnung der Verhandlungen noch kein fixes Datum in Aussicht genommen worden ist.
Unabhängig von den bilateralen Fragen gibt es im Verhältnis zum Osten zweifellos auch multilaterale Probleme. Die Debatte über die europäische Sicherheitskonferenz dauert unverändert an. Unsere Einstellung gegenüber dem Vorschlag einer solchen Konferenz ist im Grundsatz bekanntlich positiv. Dennoch ist es bei dem bisherigen Stand der Diskussion angebracht, Skepsis zu bewahren. Auch darin stimmen wir mit unseren Verbündeten überein. Sicher ist, daß die Tagesordnung einer solchen Konferenz keinesfalls auf Fragen der wirtschaftlichen Kooperation beschränkt bleiben kann. Auf dieser Konferenz darf das Thema „Sicherheit" mit allen seinen Aspekten nicht ausgeklammert werden. Die Sowjetunion spricht in jüngster Zeit nicht mehr von einer europäischen Sicherheitskonferenz, sondern von einer gesamteuropäischen Konfernz. Sie spricht auch sehr viel von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und ihrer Notwendigkeit.
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- Herr Kollege Blumenfeld, ich bin durch nichts zu überraschen. Ich prüfe nur all das, was ich sehe und höre.
Ich wiederhole noch einmal: wir meinen, daß das Thema „Sicherheit" besprochen werden muß. Das bedeutet, daß dort Gespräche geführt werden müssen, die zwei Sicherheitssysteme angehen. Über die Sicherheit kann man nicht bilateral verhandeln; die Sicherheitssysteme müssen miteinander sprechen können. Die Bundesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern eigene Vorschläge für die Tagesordnung einer europäischen Sicherheitskonferenz, wie ich sie immer wieder nennen möchte, entwickeln und zu gegebener Zeit vorlegen.
Aus der sowjetischen Sicht des Sicherheitsproblems ergibt sich für uns selbstverständlich auch, daß wir nicht darauf ausgehen können, die vorhandene Solidarität im Warschauer Pakt zu zersetzen oder einen osteuropäischen Partner gegen den anderen auszuspielen. Ratschläge dieser Art, die man gelegentlich schon einmal hört, sind einfach illusionär und unrealistisch. Wenn es richtig ist, daß multilaterale Sicherheitsfragen mit Aussicht auf Erfolg nur auf einer multilateralen Sicherheitskonferenz in Angriff genommen werden können, so ist es zugleich auch richtig, daß die Vorklärung und möglichst weitgehende Lösung bilateraler Probleme die Erfolgsaussichten einer solchen Konferenz wesentlich verbessern würden. Den bilateralen Bemühungen kommt also eine besondere und große Bedeutung zu. Sie müssen auch von beiden Seiten im Wissen darum entwickelt werden, daß eine erfolglose europäische Sicherheitskonferenz schlimmer wäre als gar keine Sicherheitskonferenz.
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Meine Damen und Herren, wenn wir auf eine sorgfältige Vorbereitung einer solchen Konferenz drängen, tun wir das nicht etwa, um damit, wie man manchmal sagt, Vorbedingungen zu stellen, sondern wir möchten die sachliche Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Konferenz schaffen. Eine europäische Sicherheitskonferenz - das ist für uns völlig klar - darf keinesfalls den Status quo in seiner für uns Deutschen so unerträglichen Auswirkung blindlings festschreiben. Das muß gerade in dieser Debatte betont werden, weil ja nicht zu übersehen ist, daß die DDR an einer solchen Konferenz teilnehmen würde.
Wir leugnen nicht, daß die DDR ein zweiter Staat in Deutschland ist. Ich bin froh, daß Carlo Schmid so bedachtsame Worte über dieses Problem hier gefunden hat. Die Feststellung, daß das so ist, hat zweifellos Konsequenzen in dritten Ländern. Zu diesen Konsequenzen ist von Herrn Dr. Kiesinger heute vormittag eine Frage gestellt worden. Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, meine Kollegen, daß eben diese Frage und ihre Behandlung durch unsere Diplomatie mir die zweifelhafte Ehre eingebracht hat, eine ganze Seite im „Neuen Deutschland" zu füllen, wo ich jetzt immerhin als Alleinvertretungs-Buhmann groß herausgestellt werde.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Haltung der Bundesregierung zu diesem Punkt deutlich machen! Unsere These mag auf den ersten Blick sogar etwas kompliziert sein; man darf uns dennoch an dieser These messen. Wer draußen in der Welt das deutsche Problem versteht, der wird eine vernünftige Regelung der innerdeutschen Beziehungen wollen und wollen müssen. Wir versuchen, eine vernünftige vertragliche Regelung im Interesse des Friedens in Europa zu 'erreichen. Dieser ehrliche Versuch sollte von außen nicht gestört werden. Das ist die These.
Diesem Prinzip liegt eine saubere politische Moral zugrunde. Es enthält zudem ein dynamisches Element, insofern nämlich, als es die internationale Respektierung der DDR von Idem Maß an Einsicht abhängig macht, das die Regierenden in Ostberlin für den Wunsch der europäischen Völker nach friedlicher Annäherung und für die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland an den Tag legen. Alle sind daran interessiert, daß in Europa ein dauerhafter Friede herrscht. Das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands list der Schlüssel für einen solchen europäischen Frieden. Die Welt wird die DDR danach beurteilen, ob sie im Verhältnis zur Bundesrepublik Vernunft und Mäßigung zeigt und dadurch

die Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung fördert oder nicht.
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Meine Damen und Herren, wir sind weit gegangen, um unseren Verständigungswillen auch gegenüber dem anderen Teil Deutschlands darzutun. Wir haben von der Existenz der DDR als eines zweiten Staates innerhalb einer deutschen Nation gesprochen. Wir haben diesem Staat erneut gleichberechtigte Verhandlungen angeboten, die zu bindenden Abmachungen führen sollen. Doch wir werden kompromißlos darauf bestehen, daß beide deutschen Staaten die deutsche Nation bilden und die langfristige Option auf die nationale Einheit in einem friedlich geordneten Europa nicht aufgeben dürfen. Nun mag man sich um Worte streiten: ob das jetzt „nationale Einheit" oder „staatliche Einheit" heißt. Wenn man sagt: „die staatliche Einheit", wird das ja wieder relativiert, wenn man erkennen muß, daß es in unserer Zeit nicht nationalstaatliche Lösungen geben kann, sondern vielleicht nur andere Lösungen. Ich glaube, hier sollte man keinen Streit um Worte führen, sondern hier sollte man allein auf die Sache sehen.
Meine Damen und Herren! Innerdeutsche Politik und Außenpolitik sind auf das sorgfältigste miteinander koordiniert. Sie bilden eine einheitliche Politik der konzertierten Initiativen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die oft besorgt gestellte Frage nach dem Risiko. Natürlich kann da oder dort die eine oder andere Initiative der Bundesregierung erfolglos bleiben. Wer sollte das denn ausschließen? Das, meine Damen und Herren, ist in unserem nüchternen und wirklich nicht von Illusionen genährten Konzept mit eingeschlossen. Wenn unsere Initiativen erfolgreich sind, werden sie dazu beitragen, eine europäische Ordnung zu schaffen, in der sich auch die beiden deutschen Teile einander annähern können. Sollten sie ohne Erfolg bleiben, hinterlassen sie ohne Zweifel ein gestärktes westliches Bündnis, das für alle Welt sichtbar vom Willen zur friedlichen Ordnung auch zwischen Völkern konträrer Gesellschaftsstruktur getragen ist.
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Meine Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung ist eine Politik der Aufrichtigkeit und der Ehrlichkeit gegenüber allen. Unabhängig davon, in welchem Maße sich die gleiche Ehrlichkeit auch bei denen manifestiert, mit denen wir es international zu tun haben, kann sie unsere Stellung in der Welt moralisch und politisch nur festigen. Die Beweisführung ist nicht mit Worten zu erbringen. Sie liegt in der nahen und in der ferneren Zukunft beschlossen.
„Politik muß auch die Fähigkeit haben, Entwicklungen abwarten zu können,
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allerdings zum Ablauf dieser Entwicklungen dann etwas beizutragen". Dieser letzte Satz
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- der Verfasser erkennt ihn nicht wieder - wurde kürzlich von einem prominenten Oppositionspolitiker, der ihn offenbar nicht wiedererkannt hat, an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Meine Damen und Herren, ich darf diesen Satz hiermit als ein goldenes Wort für eine konstruktive Oppositionspolitik zurückgeben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Borm. Für ihn sind 25 Minuten angemeldet.