graf stauffenberg (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege, ich bitte Sie, ein wenig Geduld zu haben. Sie werden diesem Zusammenhang noch sehen. Allerdings bin ich erstaunt, daß Sie auf diese Zusammenhänge nicht selber kommen, denn sie gehören zum Hintergrund einer umfassenden Mitbestimmungsdiskussion.
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Wir alle wissen, daß die Wirtschaft ihre Aufgabe und ihren Auftrag nur in Freiheit erfüllen kann. Die Freiheit der Wirtschaft ist nicht nur ein allgemeines Freiheitsrecht. Sie ist zugleich eine der Funktionsbedingungen, unter denen sie ihren humanen Zweck erfüllen kann.
Ohne privates Eigentum auch an Produktionsmitteln - damit kommen wir schon an den ersten kritischen Punkt - ist wirtschaftliche Freiheit nicht möglich. Zu den Freiheiten des Wirtschaftens gehört die Freiheit, ein Unternehmen zu gründen und die Tätigkeit des Unternehmens zu bestimmen und es zu leiten. Die Frage ist, wer in Zukunft noch ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze neu schaffen will, wenn freie Unternehmenstätigkeit oder das Eigentum an Unternehmen zu einem moralischen Übel gestempelt werden, wie es ja häufig geschieht; und dies geschieht immer häufiger - wenn auch weiß Gott zu Unrecht - gerade unter den Stichworten Demokratisierung und Mitbestimmung.
In diesem Zusammenhang wirft die Regierungsvorlage auch die Frage nach dem Art. 14 des Grundgesetzes auf. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß diese Frage schon geklärt sei oder sich gar nicht stelle. Dem Herrn Minister Maihofer bzw. sei-. nem Vorgänger, Herrn Minister Genscher, haben die Verfassungsexperten seines Hauses das ja auch gesagt. In ihrem Gutachten steht bezüglich des Art. 14 - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -: „Das Mitbestimmungmodell ist jedoch nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken." Was dann in diesem Gutachten folgt, kann man wohl nur als einen verfassungsrechtlichen Drahtseilakt ohne Netz - möglicherweise sogar ohne Drahtseil - bezeichnen.
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In diesem Zusammenhang wird oft die Sozialpflichtigkeit des Eigentums erwähnt, als genüge dieser bloße Hinweis, um eine gründliche und sorgfältige weitere Prüfung der verfassungsrechtlichen Probleme überflüssig erscheinen zu lassen. Aber eine derartige Einstellung ist nicht nur mißverständlich, sondern in ihrer oberflächlichen Verkürzung auch falsch. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bindet den Eigentümer gegenüber allen Bürgern.
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- Herr Kollege Ehrenberg, Sie sollten mit den Zwischenrufen warten, bis es so weit ist. - Diese Sozialpflichtigkeit bindet gegenüber allen Menschen in diesem Land. Das werden Sie sicher nicht bestreiGraf Stauffenberg
ten. Sie gilt gegenüber Arbeitern und Angestellten, gegenüber dem Management ebenso wie gegenüber Zulieferern und Kunden, Rentnern, Beamten und in der Ausbildung Befindlichen. Festzulegen, was Sozialbindung jeweils konkret bedeutet, ist die Aufgabe derer, die das ganze Volk, alle Bürger, vertreten - in erster Linie also die Aufgabe der Parlamente und die des Hauses.
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- Das hat sehr viel damit zu tun!
Ein Zweites. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erscheint es mir unabdingbar, daß die Sozialbindung ihren Ausdruck vorrangig in einem Ordnungsrahmen findet, der für alle gleicherweise bindend und auch für jedermann erkenntlich Inhalt und Schranken des Eigentums festlegt. Auch die Festlegung dieses Ordnungsrahmens ist Aufgabe des Gesetzgebers. Dieses Hohe Haus hat weder eine Veranlassung noch das Recht, sich dieser Aufgabe zu entziehen und im Ergebnis die inhaltliche Bestimmung der Sozialpflichtigkeit zur permanenten Disposition der Repräsentanten dieser oder jener Gruppen zu stellen. Mit anderen Worten: Was Sozialpflichtigkeit ist, bestimmt sich nach dem Gesetz der Parlamente und darf nicht auf das jeweilige Ergebnis der Beschlüsse reduziert werden, die unter Einigungszwang zwischen den Bänken herausgehandelt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Problem muß doch angeführt werden, damit wir uns nachher auch in den Ausschüssen im weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens darüber in aller Deutlichkeit unterhalten. Es darf nicht so getan werden, als ob dies gar kein Problem wäre. Es ist sehr wohl ein Problem.
Soziale Partnerschaft verstehen wir als Partnerschaft freier Menschen. Sie steht in klarem Gegensatz zu den Irrtümern der Klassenideologien oder gar verstaubter Klassenkampfparolen.