caren marks (NA), 2010-06-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, erst recht nach
all Ihren Reden, wissen wir, wie die angeblich moderne
Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung wirklich
aussieht: alles Fassade. Es ist eine Fassade, bei der der
Putz in wirklich großen Stücken von der Wand fällt. Es
ist reine Fassade, weil Sie das Elterngeld, ein Konzept
der SPD, das Sie damals gemeinsam mit uns als großen
Erfolg gefeiert haben, nun demontieren und dadurch
eine soziale Schieflage schaffen.

Die Sparvorschläge in der Familienpolitik bedeuten
definitiv weniger Geld für junge Familien.

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Die krasseste Kürzung nimmt Schwarz-Gelb bei denjenigen vor, die am wenigsten haben: bei den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II.

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Das ist alles andere als christlich und liberal.

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Ich möchte insbesondere die Kollegen von der Union daran erinnern: Das Elterngeld ist entweder eine Einkommensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld.



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- Auch wenn Sie damals noch nicht dabei waren: Lesen
lohnt sich manchmal! - Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld von
300 Euro für alle, die kein Einkommen haben. Dazu gehören Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Hausfrauen und
Hausmänner.

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Ich möchte auch daran erinnern, dass es insbesondere
die Union war, die darauf Wert gelegt hat, dass das Mindestelterngeld eine Anerkennung für die Erziehungsleistung im ersten Jahr darstellt. Den Hartz-IV-Beziehern
werden als einziger Gruppe die 300 Euro Mindestelterngeld ersatzlos gestrichen. Deren Erziehungsleistung wird
von Schwarz-Gelb also nicht mehr anerkannt. Das ist
mehr als interessant.

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Rund 130 000 Familien sind davon betroffen, darunter viele Alleinerziehende, die Frau Schröder und auch
Frau von der Leyen angeblich so sehr am Herzen liegen.
Hier werden die sozial Schwächsten am stärksten benachteiligt, Kinderarmut wird verfestigt.

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Ich finde, dass die heute bei uns im Ausschuss von Frau
Ministerin Schröder vorgetragene Begründung, dass bei
Eltern im ALG-II-Bezug der Grundbedarf bereits gesichert sei, mehr als zynisch ist.

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Das sieht insbesondere im ersten Lebensjahr eines Kindes wirklich anders aus. Vielleicht schauen Sie sich in
unserer Republik etwas um.

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Das Mindestelterngeld von Hausfrauen hingegen, die
mit Spitzenverdienern verheiratet sind, lassen Sie unangetastet.

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Hier passiert nichts. Es wird deutlich, dass die Ministerin
entgegen einer Pressemitteilung weder intelligent noch
sozial ausgewogen spart.

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Das ist nicht nur die Meinung der SPD, sondern einer
großen Mehrheit von Gewerkschaften, Verbänden und
der Gesellschaft. Der Familienbund der Katholiken hat
die Vorschläge, das Elterngeld zu kürzen, als „Schwarzen Montag“ für Familien bezeichnet, und auch Bundestagspräsident Professor Lammert kritisiert die soziale
Schieflage Ihrer Sparvorschläge.
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Die Kürzungen beim Elterngeld werden sich auch bei
Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen auswirken; denn es wird künftig nur noch 65 Prozent statt bisher 67 Prozent des Nettoerwerbseinkommens betragen.
Die spürbaren Einbußen bewegen sich je nach Einkommen zwischen 25 und 54 Euro im Monat. Die jüngste
Kindergelderhöhung ist für diese Familien damit sogar
aufgebraucht. Auch das sollten Sie wissen. Es ist klar,
dass entgegen den Aussagen der Regierung auch Familien mit kleinem Einkommen, die auf jeden Euro angewiesen sind, von den Kürzungen des Elterngeldes betroffen sind. Für Eltern mit Einkommen über 2 700 Euro
netto ändert sich allerdings nichts, der Höchstbetrag von
1 800 Euro Elterngeld wird nicht angetastet. Beim Griff
ins Elternportemonnaie ist nichts sozial ausgewogen.

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Die Kürzungen beim Elterngeld sind auch kontraproduktiv für mehr gelebte Partnerschaft von Müttern und
Vätern; denn gerade für viele Väter wird der Bezug von
Elterngeld unattraktiver werden, da sie häufig das höhere Einkommen beziehen. Die von der Ministerin angekündigte Weiterentwicklung des Elterngeldes mit mehr
Partnermonaten war reine Fassade, geschehen wird
nichts. Sie haben die Familien getäuscht und im Stich
gelassen. Das werden die Familien im Gedächtnis behalten.

Schwarz-Gelb hat kein Konzept, um die Rahmenbedingungen für Familien wirklich zu verbessern, und unternimmt nichts, um die frühkindliche Bildung und Betreuung voranzubringen. Dass sich Ministerin Schröder
in einer Pressemitteilung selbst dafür lobt, dass das Sondervermögen im Zusammenhang mit dem Betreuungsausbau und dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
nicht angetastet wird, ist ein Armutszeugnis. Das infrage
zu stellen, wäre dreist, ein bildungspolitischer Offenbarungseid und gegen die Absprachen mit Ländern und
Kommunen.

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Sie lobt sich - das muss man der Ministerin sagen, auch
wenn sie leider nicht da ist - für Selbstverständlichkeiten.

Das Sparpaket richtet sich nicht gegen die Verursacher der Finanzkrise, sondern vor allem gegen sozial
schwache Familien.

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Sie streichen Hartz-IV-Empfängern das Mindestelterngeld, Wohngeldempfängern die Heizkostenzuschüsse
und begründen dies damit, dass keiner länger über seine
Verhältnisse leben dürfe.

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Nicht in Sozialwohnungen wurde über die Verhältnisse
gelebt. Vielmehr haben viele Banker und Finanzjongleure


auf den Finanzmärkten über ihre Verhältnisse gelebt.
Hier gilt es zu handeln, und man darf nicht bei Ankündigungen stehenbleiben.

Wir, die SPD, sagen den Familien: Allein die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, beschlossen von der Regierung Anfang dieses Jahres, würde all die Sparvorschläge und die Politik,
die auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird,
überflüssig machen.

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Doch es wird deutlich, meine Damen und Herren von
Schwarz-Gelb: Dieser Regierung sind Hoteliers deutlich
mehr wert als Familien in unserem Land.

Herzlichen Dank.

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