Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-01-21:
Ich grüße alle meine Kollegen von der Opposition und entschuldige mich. Ich bin etwas verlegen.
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- Es kommt selten vor, aber ich bin deshalb ratlos, weil ich nicht weiß, was die SPD will.
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Also, der Kollege Roth hat hier eine flammende Rede gegen Steuererhöhungen gehalten, jeder hat es doch mitgehört, gestern Stolpe, auch SPD, eine flammende Rede für Steuererhöhungen.
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Man kann ja für das eine wie für das andere sein, nur beides gleichzeitig und noch von einer Partei, hoch und runter, das sind nicht Sozialdemokraten, das sind Sozialakrobaten. Sie müssen sich schon entscheiden. Sie können ja über beides reden.
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Ich will auf die Logik hinweisen. Sie können nicht einerseits Steuererhöhungen fordern und andererseits Steuererhöhungen für Gift erklären. Sie müssen sich schon für eine Strategie entscheiden.
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- Über den Zeitpunkt? Stolpe hat nicht für Einnahmeverbesserungen in ferner Zeit, sondern für Einnahmeverbesserungen jetzt plädiert
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- Thierse auch -, und Roth, auch SPD, hat gegen Steuererhöhungen gesprochen. Soll ich in dieser Wunde noch ein bißchen herumbohren? Beides kam von der SPD.
Aber lassen Sie mich sagen, daß wir darin übereinstimmen, daß hier niemand zufrieden sein kann, niemand stolz sein kann, jeder unzufrieden sein muß, daß wir alle Sorgen wegen der wirtschaftlichen Entwicklung haben und daß wir alle alles für die Arbeitslosen mobilisieren müssen. Können wir darin übereinstimmen? Dann streiten wir uns nur über den Weg.
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Es wäre gegenüber den Arbeitslosen ausgesprochen zynisch, wenn uns ein Arbeitsloser zuhören würde und er den Eindruck hätte, er sei ganz uninteressant und es würde nur der Parteienstreit gelten.
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- Der diente nur der intellektuellen Bereinigung, damit wir auf einem klaren Feld debattieren.
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- In der Tat.
Ich wehre mich auch gegen solche groben Holzhämmer. Holzhämmer habe ich nie gern, aber zu dem groben, den ich gerade gehört habe, nämlich daß wir die Arbeitsmarktpolitik kurz und klein geschlagen hätten, muß ich doch sagen - ich habe es schon so oft gesagt, aber die Wahrheit muß man hier offenbar wiederholen -: 1992 wurden 30 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern ausgegeben, 1993 beträgt der Ansatz im Bundeshaushalt 34 Milliarden DM. Erst einmal sind 30 Milliarden DM kein Pappenstiel, und 34 Milliarden DM für nichts zu erklären, das halte ich nun einfach für ignorant. Bundeshaushalt und Bundesanstalt für Arbeit sehen für den Arbeitsmarkt 56 Milliarden DM vor. Nur, meine Damen und Herren, wir stimmen hoffentlich auch darin überein, daß die Arbeitsmarktpolitik nur flankierende Lösungen bieten kann,
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die Hauptfrage dagegen in der wirtschaftlichen Entwicklung liegt.
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Ich will auch einmal sagen, was wir in der Arbeitsmarktpolitik tun. Wir haben 350 000 ABM-Plätze in den neuen Bundesländern, im letzten Jahr hatten wir 390 000. Aber, meine Damen und Herren, machen Sie die Sache jetzt doch nicht so herunter, daß jede Initiative verschwindet. Wir bieten doch ein neues instrument an. Soll ich es noch einmal nennen? Arbeitsförderung Umwelt Ost; 50 000 können damit beschäftigt werden. Wir haben schon die Vereinbarung für 15 000 im Braunkohlenbereich,
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10 000 im Chemiebereich, 10 000 für Altlasten im
Umweltbereich, 15 000 lassen sich in der freien
Jugendhilfe beschäftigen. Wenn ich rechne, so haben
wir den Rückgang von ABM-Stellen durch ein neues und, wie ich glaube, weiterführendes Instrument ausgeglichen. Denn darin stimme ich mit Ihnen überein: Wenn wir schon Geld zahlen, dann besser Geld für Arbeit als für Arbeitslosigkeit.
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Es ist auch nicht so, daß wir kein Altersübergangsgeld zahlten. 590 000 Mitbürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beziehen Altersübergangsgeld. Wir selber hatten einmal 220 000 geschätzt. 250 000 sind im Vorruhestand. Es ist richtig: Hätten wir die Arbeitsmarktpolitik nicht, hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr. In der Tat, das wäre ein völliger Dammbruch.
Ich teile auch Ihre Einschätzung, daß die Arbeitslosenzahlen selbst das Ausmaß der Umwälzung nicht klarmachen, denn viele sind als Pendler unterwegs, andere haben ihre Heimat verlassen, sind umgesiedelt, wieder andere sind in Arbeitsmarktmaßnahmen. Der Umbruch ist härter, als die Arbeitslosenzahlen zum Ausdruck bringen.
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Fortbildung und Umschulung: Ich will doch darauf aufmerksam machen, daß in den neuen Bundesländern insgesamt bereits 2 Millionen Arbeitnehmer Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben. Wenn wir 5 Millionen Arbeitnehmer haben und so weitermachen würden, dann wäre fast niemand mehr da, der nicht eine Fortbildung oder Umschulung in Anspruch genommen hätte. Dann läßt sich schon der Zweifel anmelden, ob immer sinnvoll umgeschult und fortgebildet wird. Es ist ja nicht damit geholfen, wenn jeder einen Computer bedienen kann, aber keine Bauarbeiter zur Verfügung stehen. Insofern darf nicht nur die Quantitätsfrage gestellt werden, sondern muß auch die Qualitätsfrage gestellt werden.
Lassen Sie mich in der verbleibende Zeit noch ein paar Stichworte ansprechen. Ich sehe das Problem des Sozialstaats, möglicherweise im Unterschied zu anderen, nicht in zu hohen Sozialleistungen, sondern darin, daß Sozialleistungen von so vielen in Anspruch genommen werden, eben nicht nur von Hilfsbedürftigen, nicht nur von Anspruchsberechtigten, sondern auch von Mitnehmern und Trittbrettfahrern. Das ist ein Solidaritätsverstoß, das müssen wir im Interesse des Sozialstaats bekämpfen, denn sonst muß der Hilfsbedürftige Not leiden wegen derjenigen, die die Sozialkassen ausbeuten.
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Es gilt auch, sozusagen die richtigen Arbeitslosen von den falschen zu trennen. Der zunehmende Mißbrauch ist kein Kavaliersdelikt, das ist Kollegendiebstahl. Lassen Sie mich einmal ein paar Zahlen nennen. Ein Karteiabgleich zwischen dem Landesarbeitsamt Thüringen und dem Landesarbeitsamt Nordbayern erfaßte 1 500 Beschäftigte; 500 von denen waren als Beschäftigte beim Landesarbeitsamt Nordbayern ge11656 

meldet, und die gleichen 500 waren als Arbeitslose beim Landesarbeitsamt Thüringen gemeldet.
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Die waren sozusagen Doppelbezieher. Davor müssen wir uns schützen. Wir müssen die Arbeitslosen davor schützen.
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Deshalb darf ein solcher Mißbrauch nicht als Kavliersdelikt angesehen werden; er ist in der Tat ein Kollegendiebstahl. Deshalb bin ich dafür, daß wir alle zusammen die Arbeitslosen vor denjenigen schützen, die den Sozialstaat ausbeuten.
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Wir wollen jetzt auch nicht die Arbeitsverwaltung zum Sündenbock erklären. Richtig ist, die Anonymisierung der Sozialbeziehungen ist auch eine Quelle von Mißbrauch. Das vollzieht sich zwischen zwei Konten, dem Konto beim Arbeitsamt und dem Konto bei der Sparkasse. Mancher Ihrer Nachbarn ist möglicherweise arbeitslos gemeldet, ohne daß Sie es merken. Würden wiederum Meldepflichten eingeführt, würde die Hemmschwelle bei Mißbrauch mit Sicherheit erhöht werden, und das finde ich richtig.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns über vieles streiten, aber im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sollten wir uns nicht wechselseitig mangelnden guten Willen unterstellen. Wir brauchen über alle Unterschiede hinweg die Anstrengung für einen Solidarpakt. Ich halte ihn immer noch für notwendig, denn gegeneinander werden wir es schwerer haben als miteinander.
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