Raju Sharma (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“
im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt
auch dieser Gesetzentwurf bei.

In der Sache ist der Gesetzentwurf der SPD aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf. Schon jetzt - das ist auch schon gesagt worden bietet das Strafgesetzbuch die Möglichkeit, die Ziele des
Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

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Daran würde sich auch mit einem solchen Gesetz nichts
ändern.

Im Gesetzentwurf der SPD ist die Rede von rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Was ist aber mit
Straftaten gegen Homosexuelle und gegen Obdachlose,
was ist mit antisemitischen Straftaten? Sie sind hier nicht
erfasst. Insofern greift der Gesetzentwurf zu kurz.

Aus der Sicht der Linken würde der Gesetzentwurf
aber auch dann nicht besser, wenn Sie die Aufzählung
der menschenverachtenden Beweggründe verlängern
würden; denn egal, ob ich einem deutschen Rentner oder
einem Polizisten mit Migrationshintergrund den Schädel
einschlage: Solche Gewalttaten wären immer menschenverachtend. Hier ergibt eine Differenzierung keinen
Sinn.

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Der Gesetzentwurf berührt das eigentliche Problem
nicht. CDU, CSU, FDP und, wo sie mitregiert, leider
auch die SPD unterlassen es nicht nur, das Richtige zu
tun, sie tun oft auch noch das Falsche. Sie tragen dazu
bei, dass rechte Gewalt ignoriert, verharmlost und verniedlicht wird.

Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Schleswig-Holstein,
eines davon im schönen Eutin. Dieses Büro war in den
vergangenen Jahren insgesamt neun Mal das Ziel rechts18254 

radikaler Anschläge. Der politische Hintergrund liegt auf
der Hand. Einer der ersten Anschläge fand statt, als dort
unmittelbar danach der Runde Tisch gegen Faschismus
tagen sollte. Für die Polizei war der politische Hintergrund aber erst in dem Moment ein Thema, als das BKA
auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten intervenierte. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an
Herrn Lammert.

Bei den Büros meiner Kollegen aus der Landtagsfraktion der Linken in Schleswig-Holstein, Ellen Streitbörger
und Heinz-Werner Jezewski, stehen Bundestag und
BKA nicht auf der Matte, wohl aber die Nazis mit ihren
Attacken. Diese Anschläge werden von der Polizei wie
jede andere Sachbeschädigung behandelt. Hier schauen
die Behörden weg. Das Gegenteil wäre richtig.

Wie lösen wir nun das Problem? Was den Antifaschismus angeht, gab es über lange Zeit einen breiten
gesellschaftlichen Konsens, der auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Schwur von Buchenwald zurückging - ich zitiere -:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln
ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des
Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

({2})

Alle sollten sich hinter diesem Schwur versammeln.

Was passiert aber in Wirklichkeit? In Sachsen werden
- geduldet durch die SPD - diejenigen kriminalisiert und
verfolgt, die sich in Dresden und anderswo den Nazis in
den Weg stellen. Um nur einige zu nennen: Willi van
Ooyen, Bodo Ramelow, Lothar König. In einem merkwürdigen Werbevideo versteigt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig mit Blick auf rechte Gewalttaten zu der Aussage - ich zitiere wieder -: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort …“.

({3})

Nicht? Was denn dann?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn
Sie etwas Sinnvolles gegen rechte Gewalt und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements tun wollen, dann distanzieren Sie sich von dieser ungeheuerlichen Aussage Ihres Koalitionspartners.

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Oder noch besser: Fordern Sie ihn auf, die Opfer des
Faschismus für diesen Satz um Entschuldigung zu
bitten.

Auch die Bundesregierung könnte etwas tun. Nehmen
Sie endlich diese beschämende Extremismusklausel
zurück.

({5})

Hören Sie auf, die Menschen einzuschüchtern, auf deren
bürgerschaftliches Engagement wir dringend angewiesen sind.

Noch einmal zum Gesetzentwurf: Er ist gut gemeint,
aber letztlich doch nicht gut gemacht. Solange der Verdacht besteht, dass V-Leute das Rückgrat der NPD bilden, und solange Gewalttaten der Nazis ignoriert oder
verharmlost werden, muss ein Gesetz, das strengere
Strafen vorsieht, ins Leere laufen, und es öffnet zugleich
dem Missbrauch Tür und Tor. Die Linke lehnt das ab.

Vielen Dank.

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