Bodo Seidenthal (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratung des Antrages „Neue Perspektiven für die europäische Forschungspolitik" von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Entschließungsantrag „Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft" der SPD hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Plazierung auf der heutigen Tagesordnung verdient. Denn jeder von uns weiß, daß diese Themen in Zukunft unser aller Aufmerksamkeit bedürfen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt so zu gestalten, daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts dauerhaft in einem vereinten Europa gesichert wird.
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Am Übergang zum 21. Jahrhundert stehen sowohl Europa als auch die Bundesrepublik Deutschland vor großen politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Denn es geht darum, die Integration der Europäischen Union zu vertiefen und gleichzeitig die durch den Ost-West-Konflikt verursachte Teilung Europas zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit abzubauen, der zunehmenden Entsolidarisierung in den europäischen Gesellschaften entgegenzuwirken und den Wohlfahrtsstaat an die neuen ökonomischen und sozialen Gegebenheiten anzupassen sowie schließlich die fortschreitende Zerstörung der
natürlichen Grundlagen unseres Lebens zu beenden und ein neues, am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientiertes Wachstumsmodell zu entwickeln.
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Die Tatsache, daß die Forschungs- und Technologiepolitik einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten kann und muß, dürfte unstrittig sein. Strittig ist allerdings, wie dieser Beitrag konkret aussehen soll. Dies zeigen mittlerweile die zahlreichen Stellungnahmen zum 5. Forschungsrahmenprogramm der EU, die vorliegen, und auch der heute zur Beratung anstehende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Für uns Sozialdemokraten steht fest, daß die FuTPolitik auf nationaler wie auf europäischer Ebene ihre Prioritäten neu setzen, ihr Instrumentarium verbessern und ihre Verfahren reformieren muß, wenn sie den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden will. Es gilt bei der Aufstellung des 5. Forschungsrahmenprogramms Defizite abzubauen, um „die größte Schwäche des europäischen Forschungssystems" zu überwinden, die in der „beschränkten Fähigkeit zur Umsetzung der wissenschaftlichen Ergebnisse und technologischen Errungenschaften in industrielle und kommerzielle Erfolge" gesehen wird.
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Um den neuen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist nach unserer Auffassung weiterhin eine aktive Rolle des Staates erforderlich. Mit der Bereitstellung und Sicherstellung von günstigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und mit der Finanzierung von Grundlagenforschung wird es zukünftig nicht mehr getan sein. Ich weiß, wir wissen, daß der Staat gesellschaftliche und technische Entwicklungen nicht steuern kann. Aber zur Bewältigung der genannten Probleme sollte er jedoch fünf Funktionen wahrnehmen. Er kann innovationsfördernde Rahmenbedingungen schaffen und erhalten, motivierende und orientierende Aufgaben für die Wirtschaft und die Wissenschaft stellen, die erforderliche wissenschaftlich-technische Infrastruktur bereitstellen, die sozial- und umweltverträgliche Diffusion und Anwendung von Technologien fördern und schließlich als Moderator die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft organisieren und intensivieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat mit dem Maastricht-Vertrag ein umfassendes forschungs- und technologiepolitisches Mandat erhalten. Fest steht jedoch, daß die Europäische Union in der Technologiepolitik zwar eine notwendige Rolle spielt, daß sie in ihrer jetzigen Form den an sie gestellten Anforderungen aber in Zukunft nicht gerecht werden kann.
Aus diesem Grund muß sich eine in die Zukunft gerichtete europäische FuT-Politik auf eine begrenzte Zahl von strategischen Leitprojekten konzentrieren; denn es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß eine formale Zuweisung von Kompetenzen allein nicht ausreicht, um eine gemeinschaftliche
Politik zu gestalten. Diese Leitprojekte müssen sich an gesellschaftlichen Schlüsselproblemen in Europa orientieren und hätten im Vergleich zum bisherigen, technologie- und programmorientierten Vorgehen den Vorteil, die technologiepolitische Kraft Europas zu bündeln, anstatt sie auf eine Vielzahl von oftmals konkurrierenden europäischen, nationalen und regionalen Förderprogrammen zu zersplittern. Mit solchen Leitprojekten, die auf einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren angelegt sein sollen, erhalten Wirtschaft und Wissenschaft wichtige Orientierungshilfen über die längerfristigen gesellschaftlichen Anforderungen an die Technikentwicklung. Dazu einige Beispiele.
Die Stärkung europäischer Kompetenz und Innovationsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb ist die Voraussetzung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Eröffnung neuer Beschäftigungschancen, so zum Beispiel in der Mikroelektronik mit Blick auf neue Anwendungen in den Bereichen Multimedia, Verkehr und Produktion, der Nanotechnik, der Supraleitung, der Biotechnologie und Biomedizin sowie der Forschung und Entwicklung im Luftfahrtbereich.
Ein zweiter Punkt könnte die Lösung gesellschaftlicher und politischer Fragestellungen von grenzübergreifendem Charakter beinhalten, so zum Beispiel bei globalen Umweltveränderungen und Klimafolgen, in der Meeresforschung, bei neuen Viruserkrankungen und Impfstoffen sowie die gemeinsame Nutzung aufwendiger wissenschaftlich-technischer Großgeräte.
Aber auch die Unterstützung gemeinschaftlicher Politiken durch Forschung und Technologie gehört dazu. Dies könnte bei der Vernetzung der nationalen Verkehrssysteme und bei einer effizienten Kombination der Verkehrsträger der Fall sein.
Zum Schluß nenne ich die Entwicklung gemeinsamer Normen und Standards, um Neuerungen im gesamten Binnenmarkt eine Chance zu geben und von europäischer Seite auf weltweite Festlegungen Einfluß nehmen zu können. Ich erinnere die Kollegen, die schon länger im Bundestag sind, an das hochauflösende Fernsehen. Dort sind wir hinten heruntergefallen, weil wir nicht rechtzeitig zu Normen gekommen sind.
Auf dem Weg zum 5. Forschungsrahmenprogramm muß aber auch eine Reform der administrativen Strukturen und Verfahren durchgeführt werden. Sie sollte den Verzicht auf das zweistufige Rechtssetzungsverfahren bei der Verabschiedung der Forschungsprogramme der Europäischen Union, die Reorganisation der Zuständigkeiten in der Kommission, die Verbesserung der Koordination zwischen den Dienststellen der Kommission, die Dezentralisierung der Programmverwaltung und die Einführung eines zweistufigen Antragsverfahrens enthalten.
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Im Hinblick auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen hat sich die bislang stark zentralisierte Organisation der Forschungsförderung als unzweckmäßig erwiesen. Geht man davon aus, daß
es sich bei den Adressaten dieser Förderung um echte KMUs handelt und nicht um formal ausgegliederte Teile großer Unternehmen, ist der Aufwand für die Kommunikation und Abstimmung mit einer weit entfernt angesiedelten zentralen Verwaltung für diese zu hoch. Institutionell sollte hier einer regionalen Verwaltung vor Ort der Vorrang gegeben werden.
Auch die Rolle der gemeinsamen Forschungsstelle sollte einer Redefinition unterzogen werden. Angesichts der Kritik an dieser Organisation, der mangelnde Effizienz vorgeworfen wird, sollte über deren künftige Funktion verstärkt nachgedacht werden.
Da wir in den Ausschußberatungen genügend Zeit haben, um die konkreten Schwerpunkte zu diskutieren, möchte ich es bei diesen wenigen Ausführungen bewenden lassen. Es kommt für die europäische FuT-Politik darauf an, eingefahrene Wege bei der Programmplanung zu verlassen und die bisherigen Maßnahmen durch größere Marktnähe und durch Einschwenken auf einen sozialen und ökologischen Gestaltungspfad zu ergänzen. Eine Forschungspolitik, die auf eine entsprechende Kurskorrektur verzichtet und auf ihren traditionellen Fundamenten beharrt, vermag keine dauerhaft tragfähige und stabile Brücke in die Zukunft zu schlagen.
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Diese Brücke, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, werden wir mit Ihnen nur teilweise bauen; denn der Forderung, die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms stattfindende Atom- und Fusionsforschung einzustellen - Ziffer 11.5 -, können wir uns so nicht anschließen. Atom- und Fusionsforschung sollten nicht in einen Topf geworfen werden. Es ist richtig, daß die weitere Atomforschung keiner öffentlichen Finanzierung mehr bedarf. Dies gilt aber nicht für die Perspektiven der Fusionsforschung, die als Grundlagenforschung und mögliche Option auch weiterhin einer öffentlichen Förderung bedarf.
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Auch der Forderung, die gentechnische Pflanzenzucht zu beenden - Ziffer II.6 -, können wir uns so nicht anschließen. Die Rolle der Biotechnologie wird vielmehr auch in den im Antrag genannten Bereichen an Bedeutung gewinnen und hat durchaus positive Aspekte.
Der gutgemeinte, aber etwas hilflos wirkende Versuch, den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen durch die Einrichtung einer fahrradfreundlichen Stadt zu bewerkstelligen, greift ebenfalls zu kurz.
Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie eher auf eine lokale Lösung der Verkehrsprobleme setzen, treten wir Sozialdemokraten für die Vernetzung der nationalen Verkehrssysteme, für eine effiziente Kombination der verschiedenen Verkehrsträger und für transeuropäische Netze ein.
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Zu den übergreifenden Themen ist abschließend anzumerken, daß die Gründung einer Frauenuniversität - Ziffer II.9 - keinen Beitrag darstellt, die bestehende Ungleichgewichiung zwischen Forscherinnen und Forschern zu beheben.
Wir werden dem Überweisungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
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