Heiner Geißler (NA), 1992-09-10:
Nein, ich möchte noch etwas sagen, denn wir müssen gemeinsam weiterkommen. Nicht die Arbeitsmarktpolitik und auch nicht die Sozialpolitik hat versagt. Wir müssen gemeinsam, auch zusammen mit den Liberalen, darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaftspolitik weiter verbessern. Darüber muß man nachdenken.
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Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion hat gefordert, daß wir hier weitergehen müssen. Wir brauchen die Erhaltung industrieller Strukturen.
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Wir müssen über Ersatzmaßnahmen nachdenken. Das sind nicht meine Erfindungen. Dies sind Dinge, die wir miteinander im Vorstand diskutiert haben. Darüber reden wir jetzt in unseren Arbeitsgruppen. Für weggefallene Ostmärkte sind neue Märkte zu erschließen. Wir erwarten auch ein Maßnahmenbündel zur weiteren Förderung der Markterschließung im Westen.
Nur, all das, was wir jetzt miteinander erörtern, hat noch einen anderen Hintergrund. Man macht sich in diesen Tagen und schon seit längerem Gedanken über die Stabilität der Fundamente unseres Staatswesens. Es ist eine Frage der Solidarität, inwieweit wir heute einen Prozeß der Entsolidarisierung haben. Das hat etwas mit dem Bewußtsein von den sittlichen Normen zu tun, die unser Staatswesen tragen, nämlich der Toleranz, der Friedfertigkeit, der Achtung der Menschenwürde und der Bereitschaft der Stärkeren, mit den Schwächeren zu teilen. Vieles, was dazu heute gesagt worden ist, will ich unterstreichen. Da machen wir nicht nur die Gesellschaft und die Politik verantwortlich. Es gibt auch noch das Gewissen, so hoffe ich, die Verantwortung des einzelnen.
Ich möchte die Frage stellen: Wo bleibt eigentlich die Bildung des Gewissens bei vielen, das offenbar bei einigen auch hinterher nicht schlägt, wenn man Brandbomben geworfen oder solchem Verhalten Beifall gezollt hat? Gibt es eigentlich noch eine Gewissensbildung bei uns? Die Gefahr der Entsolidarisierung dieser Gesellschaft ist groß geworden, aber nicht nur Ausländern gegenüber. Wir erleben heute den Gruppenegoismus. Horst Seehofer ist der Leidtragende. Norbert Blüm ist bei der ersten Gesundheitsreform der Leidtragende gewesen. Man hat ihn damals auch alleingelassen. Ich nenne hier das Stichwort „Verbändeegoismus".
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Jetzt komme ich noch auf die Reaktion der großen Verbände auf die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung.
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- Die Sozialdemokraten sind uns bis heute den Vorschlag schuldig, wie sie ihre Pflegeversicherung finanzieren wollen.
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Heute, da doch drei Millionen Pflegebedürftige unserer Sorge bedürfen, muß ich einmal eine Frage stellen. Über die Reaktion auf die Vorschläge mag man ja diskutieren, aber die Reaktionen der großen Verbände auf die Vorschläge zur Finanzierung, wenn wir die Wirtschaftskraft unseres Landes nicht überfordern wollen - was dazu gesagt worden ist, ist völlig richtig, auch das, was Frau Babel gesagt hat -, haben mich erschreckt. Die großen Gruppen in unserem Land schlagen sich um die Verteilung des Bruttosozialproduktes.
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Sie reißen sich das Bruttosozialprodukt unter die Nägel. Wenn der Kampf zu Ende ist, dann hängen sie ermattet in ihren Sesseln und sagen, für die Schwächsten, die nicht über die Droh- und Störpotentiale der großen Organisationen verfügen, ist in diesem Lande nichts mehr übrig. Eine Schande!
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Eine Schande ist das, was wir hier erlebt haben. Im reichsten Industrieland der Welt, in dem Land mit den höchsten Löhnen, mit dem längsten Urlaub, mit den meisten bezahlten Feiertagen, müssen wir uns eine solche Diskussion anhören.
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Ich finde, auch die Kirchen müssen sich einmal kritische Anfragen gefallen lassen. Es trägt zur Radikalisierung bei, wenn man sich weigert, bei 13 bezahlten Feiertagen die Bereitschaft zu erklären, nicht den Feiertag abzuschaffen, aber vielleicht dafür zu sorgen, daß die Deutschen nicht acht Stunden in der Woche, sondern im Jahr länger arbeiten, wenn damit die gesamte Pflegeversicherung auf die Dauer finanziert werden könnte. Das erwarten wir in dieser angespannten Situation.
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- Ich lasse keine Frage mehr zu. Ich bin immer noch bei der Entsolidarisierung. Wenn wir von einer Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung reden - die Lohnfortzahlung ist ein heiliges Gut; das weiß ich auch - und dabei Leute ausnehmen, die ins Krankenhaus eingewiesen werden, die einen Unfall erlitten haben, die länger als acht oder zehn Tage krank sind oder anderes mehr, und wir gleichzeitig wissen - was nicht bestritten werden kann -, daß es für alle ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Ärgernis ist, daß 37 % aller Krankmeldungen auf Freitage und 30,8 % aller Krankmeldungen auf Montage fallen, kann dann in diesem Staat nicht die Frage gestellt werden, ob es in unserer Gesellschaft noch durchsetzbar ist, daß weniger blaugemacht und
krankgefeiert wird und dafür spastisch gelähmten Kindern und hilflosen alten Menschen wirksam geholfen wird? Darf man diese Frage hier noch stellen?
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Lassen Sie uns einmal darüber reden. Man kann auch Urlaubstage verrechnen. Hier wird die Entsolidarisierung Gegenstand der Debatte. Deshalb brauchen wir einen Solidarpakt, nicht nur deswegen, weil wir miteinander die großen Fragen der deutschen Einheit lösen müssen, sondern auch, weil wir dem Entsolidarisierungsprozeß in allen Bereichen unserer Gesellschaft, im Westen wie im Osten, gemeinsam - auch ohne eine politische Große Koalition - entgegentreten müssen.
Danke schön.
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