gert weisskirchen (NA), 2001-11-16:
Wie alle Mitglieder dieses Hauses habe auch ich mein Gewissen und
mein Wissen geprüft. Ich komme zu dem Schluss, dass ich
nach äußerst harter Prüfung dem zustimmen kann, was
uns der Bundeskanzler fragt und was die Bundesregierung von uns erwartet. Dazu sage ich ganz deutlich Ja.

({0})

Lieber Herr Ministerpräsident, Sie haben die Frage
aufgeworfen, ob wir denn die Risiken geprüft hätten. Ich
kann Ihnen sagen: Wir haben in stundenlangen Debatten
in der Fraktion, in den Arbeitsgruppen der Fraktion und in
den Ausschüssen des Deutschen Bundestages jedes einzelne Detail geprüft. Ich kann Ihnen versichern: Ihre
Frage geht ins Leere. Wir haben alle Risiken überdacht.
Wir sagen zu diesem Mandat deutlich Ja.

({1})

Ich sage Ihnen auch, warum wir diesem Mandat zustimmen. Dies ist vom Weltsicherheitsrat formuliert
worden. Ich werde Ihnen sagen, was er beschlossen hat.
Er fordert alle Staaten auf, insbesondere im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zusammenzuarbeiten, um Terroranschläge zu verhüten und zu bekämpfen und Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen. Das ist
die völkerrechtliche Grundlage unseres Handelns. Innerhalb der internationalen Allianz gegen den Terrorismus
wird die Bundesrepublik Deutschland die Rolle spielen,
die ihr angemessen ist, die eingegrenzt und behutsam ist.
Deswegen werden wir diesem Mandat, das uns die
Bundesregierung vorschlägt, zustimmen.

({2})

Mit dem Luftkrieg der USA hat der Zerfall der Herrschaft der Taliban begonnen. Fast schon schien es so, als
wenn die Bilder der Bomben werfenden Flugzeuge verdrängt hätten, warum sie eingesetzt werden. Diese Bomben
ebneten der Nordallianz den Weg in die großen Städte. Jetzt
atmen viele Menschen auf: Frauenfeindliche Torturen können beseitigt werden, Musik darf wieder gehört werden, Jugendliche hoffen auf eine bessere Zukunft. Ich weiß, dass
es schwierig ist, daran zu denken und zuzustimmen, dass
das Militär dabei eine begrenzte Rolle spielen kann.

Was uns betrifft, so hat das Bundesverfassungsgericht für die Bundesrepublik Deutschland noch einmal

klar gemacht, dass die Bundeswehr in einem solchen
Kampf eine Rolle spielen darf, aber nur als Heer des Parlaments. Genau das und nichts anderes geschieht jetzt.

({3})

Die Bundeswehr wird eingesetzt, um in Afghanistan endlich Frieden durchzusetzen. Dieses Land hat 22 Jahre
schrecklicher Zeit hinter sich. Millionen von Menschen
wurden gedemütigt, Gewalt und Tod haben triumphiert, ethnische und religiöse Säuberungen haben sich nacheinander
abgelöst. Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung,
mussten fliehen, die Angst trieb sie außer Landes, Tausende
wurden exekutiert. Schrecken und Willkür, Bürgerkrieg und
Fremdherrschaft schienen kein Ende zu nehmen. Ich hoffe
sehr, dass Schluss damit sein wird, dass wir die Augen davor verschließen, was in diesem Lande geschieht.

Jetzt gibt es eine neue Chance. Der Sicherheitsrat hat
gerade eine entsprechende Resolution beschlossen. Die
Bundesrepublik Deutschland ist die lead nation der
Freunde von Afghanistan für Afghanistan; sie hat den Vorsitz. Heute findet das erste internationale Treffen, angeregt von Kofi Annan, statt. Ich hoffe sehr, dass dieses geschundene Land nun endlich in unser gemeinsames
Blickfeld rückt und wir alles dafür tun, dass die Chance
genutzt wird, dort eine zivile Gesellschaft durchzusetzen.
Dafür brauchen wir die Unterstützung der Vereinten Nationen. Wir werden daher nach dem militärischen Einsatz
unsere Kräfte zusammenführen, damit diesem Land eine
neue Perspektive gegeben werden kann.

({4})

Gestern haben unsere Kollegen im Haushaltsausschuss
eine neue Antwort darauf gegeben, indem sie gesagt haben, dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss.
Ich freue mich darüber, dass zusätzliche 560 Millionen DM dafür eingesetzt werden, dass im Rahmen des
nächsten Bundeshaushaltes mehr getan werden kann, um
die Armut in der Welt zu bekämpfen.

({5})

Gemeinsam mit der EU verlangen wir von der Nordallianz, die Menschenrechte zu achten und den Übergang
zu einer breit angelegten Regierung sicherzustellen. Ein
Ja zum Mandat stärkt unser Gewicht und das Gewicht der
Europäischen Union.

Die historischen Erfahrungen Deutschlands haben uns
gelehrt, Grundsatzentscheidungen zugunsten multilateraler Politik zu treffen. In Europa wissen wir: Wir alle
hängen voneinander ab. Wer ein guter Nachbar ist, ermutigt den Nachbarn, selbst ein guter Nachbar zu sein. - Die
historischen Erfahrungen der Vereinigten Staaten allerdings waren bis zum 11. September andere. Aber die USA
wissen jetzt, dass auch sie verwundbar sind. Die internationale Koalition gegen den Terrorismus von al-Qaida ist
Ausdruck eines Multilateralismus der Notwendigkeit. Ich
hoffe sehr, dass es gelingt, diese multilaterale Wende in
den USA so zu bestärken, dass wir künftig gemeinsam mit
den USA andere, bessere Wege gehen.

({6})





Ich möchte noch etwas ansprechen, das für mich wirklich zu der größten Herausforderung unserer künftigen
Arbeit gehört: Was steckt eigentlich hinter diesem Furor
der fanatischen Eliten aus den Ländern, die sich dem
Islamismus verschrieben haben? Wogegen richtet sich
ihr Hass? Richtet sich der Hass gegen die Entwürfe eines
selbstbestimmten Lebens, gegen die aktive Toleranz?
Dazu hat der Schriftleiter der Zeitschrift Dédale,
Abdelwahab Meddeb, geschrieben: Wer zur reinen Lehre
des Islam zurückkehren will, der kehrt sich einer anderen
Welt zu, der versucht, die islamische Krankheit - so hat
er es beschrieben - zu begründen im Gegensatz zu dem,
was im Westen als Zerrbild davon entworfen wird. Er
schreibt, dass für ihn der islamistische Fundamentalismus
eine Gefahr für den Islam selbst ist.

Deswegen müssen wir noch einmal neu die Frage aufnehmen, die Huntington gestellt hat: Enden wir doch im
Kampf der Kulturen? Nein! Es gibt Wege in der Gefahr
und vielleicht öffnen sie uns dereinst den Ausweg.