Petra Sitte (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den

Verhandlungen zu den Minderheitsrechten hier im Bundestag wurde der Opposition immer wieder vorgehalten,
dass die Große Koalition ja nun nichts für ihre Wahlergebnisse könne.

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Nebenbei bemerkt: Auch ich bin dieser Meinung.

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- Ich rege mich gar nicht auf; Sie schreien. - Sie lassen
uns nun wissen, dass diese Wahlergebnisse nicht durch
erweiterte oder gar Sonderrechte der Opposition verfälscht werden dürften. Darum ist es uns in den Debatten
aber überhaupt nicht gegangen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor
Mahrenholz hat da in unserer Expertenanhörung zu den
vorliegenden Lösungsvorschlägen sehr klar unterschieden. Er meinte, die aus dem Wahlergebnis resultierenden
Mehrheiten entfalteten erst in den Abstimmungen über
Gesetzentwürfe und Anträge ihre Wirkung. Das stellt
hier überhaupt niemand infrage.

({2})

Aber vor den Abstimmungen und unabhängig von ihnen
haben wir noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Aufgaben zu erfüllen. So sind wir als Opposition durch die
Verfassung beauftragt, die Regierung zu kontrollieren

({3})

und politische Alternativen aufzuzeigen. Davon sollten
sich Interessierte anhand von Rede und Gegenrede zwischen Opposition und Koalition, wie das gerade dargestellt worden ist, selbst ein Bild machen können. Dieses
öffentliche Verhandeln, so wie es im Grundgesetz steht,
versteht das Bundesverfassungsgericht als wesentliches
Element der parlamentarischen Demokratie. Zugleich verweist das Gericht auf die herausgehobene Stellung der
Opposition; es hat dies in Urteilsbegründungen mehrfach
beschrieben. Darauf haben wir als Opposition, aber eben
auch die Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Deshalb haben wir, Bündnisgrüne und Linke, gemeinsam Vorschläge


in den Bundestag eingebracht. Was ist den Linken besonders wichtig?

Erstens. Wir wollen, dass die Regelungen in der
Rechtssystematik sauber und rechtssicher gestaltet werden. Nun ist es aber so, dass die Geschäftsordnung gegenüber Gesetzen - und erst recht gegenüber dem
Grundgesetz - nachrangiges Recht ist. Wenn Sie die
Minderheitenrechte ausschließlich über die Geschäftsordnung, wie Sie das beschrieben haben, anpassen,

({4})

dann wählen Sie den unsauberen Weg.

Wir erkennen selbstverständlich an, dass in Ihrem
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eine ganze
Reihe von Vorschlägen der Opposition aufgenommen
worden sind. Aber was ich mich immer wieder frage, ist:
Warum gehen Sie diesen Weg nicht konsequent zu
Ende? Warum ändern Sie die Gesetze nicht? Warum stellen Sie nicht die Frage, dass die im Grundgesetz niedergelegten Quoren im Widerspruch dazu stehen?

Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beispielsweise verlangt das Grundgesetz ganz klar die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Bundestages.

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- Lesen Sie es doch nach: ein Viertel der Mitglieder des
Bundestages; das ist sonnenklar darin beschrieben. Wenn dieses Quorum nun gesenkt werden soll, dann
muss über eine Änderung der einschlägigen Gesetze,
insbesondere des Grundgesetzes, nachgedacht werden.
In unserem Gesetzentwurf ist dies selbstverständlich enthalten.

({6})

Zweitens. Wir wollen unabdingbare Minderheitenrechte. Diese müssen verlässlich geregelt sein. Wir wollen von keinen Interpretationen oder pseudokreativen
Auslegungen der Geschäftsordnung abhängig sein. Besonders heikel erscheint uns das mit Blick auf den Verteidigungsausschuss. Diesem werden im Grundgesetz die
Rechte eines Untersuchungsausschusses zugestanden.
Über das Minderheitenrecht kann ein Viertel der Mitglieder des Verteidigungsausschusses verlangen, dass dort
eine Angelegenheit zum Gegenstand einer Untersuchung
gemacht wird. Wir Oppositionsfraktionen stellen aber
eben nicht ein Viertel, sondern nur 6 der 32 Ausschussmitglieder.

Im Geschäftsordnungsantrag der Koalition steht nun,
dass uns die Ausübung der Minderheitenrechte trotzdem
ermöglicht werden soll. Ich frage aber: Wie soll das
praktisch gehen? Bekanntermaßen ist der Verteidigungsausschuss ein sehr konfliktreicher Ausschuss. Sollen in
Zukunft immer zwei Koalitionsabgeordnete - wer auch
immer das jeweils sein mag - gezwungen werden, mit
uns zu stimmen, um das notwendige Viertel zu erreichen? Was passiert eigentlich, wenn Sie keinen Ihrer Abgeordneten nötigen können, doch mit uns zu stimmen?
Das ist das Problem, das wir dabei sehen.

Drittens. Im Unterschied zu allen anderen Fraktionen
ist uns Linken die Befugnis zur Normenkontrollklage
wichtig. Das wundert mich, dass das nur uns wichtig zu
sein scheint, weil es hier ganz konkret um Rechte der
Betroffenen von in diesem Haus beschlossenen Gesetzen
geht. Bei der Normenkontrollklage - für jene, die das
noch nicht wissen - geht es darum, dass Gesetze auf ihre
Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Wir sind uns natürlich im Klaren, dass man nicht jede Woche eine solche Normenkontrollklage anstreben kann - das haben
wir auch nie vorgehabt - und dass das Vorgehen einer
gewissen Sensibilität bedarf. Aber wir wollen uns nicht
gänzlich dieses Recht nehmen lassen. Die Erfahrungen
zeigen - so ist das in der Anhörung gesagt worden -,
dass die eingereichten Normenkontrollklagen höchst berechtigt waren und dass zum Teil auch Verfassungswidrigkeit von Gesetzen festgestellt wurde.

Die Normenkontrollklage kann nach Expertenmeinung nur durch eine Ergänzung des Grundgesetzes geregelt werden. Als Folge der Anhörung, die wir selber
durchgeführt haben, haben wir einen Gesetzentwurf zur
Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes eingebracht. Die Koalition lehnt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes unter anderem deshalb ab, weil
auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
könnte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch ganz genau, dass dies nicht für Fraktionen gilt,
sondern nur für diejenigen, die von einem Gesetz persönlich betroffenen sind. Diese müssen sich im Regelfall
durch alle Instanzen der Gerichte klagen, bis die Sache
dann nach vielen Jahren unter Umständen beim Bundesverfassungsgericht landet und sie recht oder eben auch
nicht recht bekommen. Dieser Weg ist, was Umfang,
Zeit und Kosten angeht, sehr aufwendig. Deshalb ist uns
die Möglichkeit einer Normenkontrollklage so wichtig.