Manfred Grund (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf
diese Aktuelle Stunde vorbereitet habe, bekam ich ob des
Themas manch unfreundlichen Kommentar zu hören:
Habt ihr im Deutschen Bundestag keine anderen Themen,
als dass ihr euch eine ganze Stunde mit Mondscheinfrisieren beschäftigen müsst?

({0})

Oder etwa: Die gute Frau macht Werbung in eigener Sache und ihr helft noch kräftig mit dabei.

({1})

Wie dem auch sei: Die Fraktion der F.D.P. hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um von der Bundesregierung zu
hören, was sie zur Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes
nach den Sanktionen gegen eine thüringische Friseurin zu
sagen hat. Der Stoff zu dieser Aktuellen Stunde hat es

in sich, und er ist ausgesprochen haarig und kopflastig.
Aus dem Stoff könnte man einen Wirtschaftskrimi schreiben, einen Justizskandal entwickeln, er könnte einer Operette zur Vorlage dienen - wie „Figaros Hochzeit“ - oder
dem, was er eigentlich ist: einer Provinzposse. Die F.D.P.
hat sich entschlossen, daraus ein Epos zu machen, ein
Heldenepos.

({2})

„Eine Heldin unserer Zeit“ - man spürt förmlich den
Zeitgeist vorüberwehen. Und als gelernter Mitteldeutscher und Thüringer erinnert man sich an das Buch „Ein
Held unserer Zeit“ des russischen Schriftstellers Michail
Lermontow, welches wir pflichtgemäß in der Schule zu
lesen hatten. Bei Lermontow ging es um eine gesellschaftskritische Betrachtung über eine dekadente Gesellschaft, die sich selbst zugrunde richtet.

Der verehrte Kollege Koppelin von der F.D.P. mit einer westdeutschen oder norddeutschen Sozialisation mag
dies nicht bedacht haben, als er aus einer Mondscheinfriseurin eine „Heldin unserer Zeit“ gemacht hat. Er wird
auch nicht an die echten Helden gedacht haben, die aus
dem real existierenden Sozialismus bekannt und erinnerlich sind und tatsächlich auch mit Verdienstorden behängt
wurden: die Helden der Arbeit, die Helden der Landesverteidigung, die Helden der Erntekampagne und die Helden der Landstraße.

Eine heldenhafte Mondscheinfriseurin ist nicht erinnerlich. Und es wurde auch niemand für einen Gesetzesverstoß mit einem Orden behängt. Genau darum geht es,
nämlich um einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz.
Es ist gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen worden;
gegen ein zugegebenermaßen antiquiertes, überholtes,
ungeliebtes und restriktives Gesetz,

({3})

welches nicht mehr in diese Zeit passen will, das aber gültig ist, einzuhalten ist und bei dem Verstöße gegen es mit
Strafe belegt sind.

Auf den Gesetzesverstoß hin haben Ämter und Gerichte das getan, wofür sie da sind - und wofür die dort
tätigen Personen auch bezahlt werden - die Einhaltung
von Gesetzen zu überwachen bzw. Verstöße dagegen zu
ahnden.

({4})

Unverhältnismäßig, kleinkariert, herzlos und bürokratisch nennen das manche. Doch welcher Bußgeldbescheid
wegen Falschparkens wäre für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, nicht kleinkariert, nicht unverständlich
und nicht bürokratisch?

Wir begehen in diesen Tagen den zehnten Jahrestag der
deutschen Einheit und damit auch zehn Jahre rechtsstaatlicher Ordnung in den neuen Bundesländern. Es war nicht
von Anfang an selbstverständlich zu erwarten, dass die
Menschen in den neuen Ländern so schnell die Regularien
rechtsstaatlicher Ordnung akzeptieren und verinnerlichen





würden. Man sollte daher heute jemanden für einen Gesetzesverstoß, und sei es gegen das Ladenschlussgesetz,
nicht loben.

An diesem Thema wird deutlich: Nicht alles, was aus
den alten Bundesländern auf die neuen Bundesländer
übertragen wurde, weil es sich im Westen lange Zeit gut
bewährt hatte, war per se geeignet, unbesehen auf die
neuen Bundesländer übertragen zu werden. Wie beim Ladenschlussgesetz war auch mancher Ladenhüter dabei.

({5})

Übrigens stand das Thema Änderung des Ladenschlussgesetzes in diesem Sommer nur für kurze Zeit auf
der politischen Tagesordnung. Dann wurde es von
Gerhard Schröder schnell weggeräumt. Dies geschah im
Zuge der Verständigung - besser: des Kuhhandels - zwischen Teilen der Gewerkschaften und Gerhard Schröder.
Und dieser Kuhhandel lautet: Ihr stört mich nicht bei meinen Rentenkürzungen und ich lasse euch euer
Ladenschlussgesetz. Damit wird es auf absehbare Zeit
- Sie werden es morgen erleben, Frau Kollegin Kopp,
auch im Bundesrat - keine Veränderung des gültigen
Ladenschlussgesetzes geben.

Daher ist das geltende Ladenschlussgesetz anzuwenden. Auch ein vermeintlich edles, soziales Motiv ist keine
Begründung für einen Gesetzesverstoß. Wer Gutes tun
will, sollte dies innerhalb unserer Rechtsordnung tun.

({6})

Und dass sich die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes und Mondscheinfrisieren gegenseitig nicht ausschließen, beweist ein Blick in den Kalender: So ging am
17. Januar 2000 in Suhl die Sonne um 16.15 Uhr unter und
der Mond auf ({7})

also beste Zeit für Mondscheinfriseure bei dann hoffentlich auch Mondscheintarifen.

({8})