emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin.
Wir setzen jetzt die Fragestunde mit den Fragen auf

Drucksache 15/3999 in der üblichen Reihenfolge fort.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frage 1 der Kollegin Hannelore Roedel soll

schriftlich beantwortet werden.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Wenn ich es richtig sehe, ist der Kollege Kolbe, der die
Fragen 2 und 3 gestellt hat, nicht im Saal. Dann entfällt
die Beantwortung, Frau Staatssekretärin; es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Jüttner sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Kollegin Ina Lenke
ist nicht im Saal. Dann entfällt die Beantwortung der
Frage 6; es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Die Kollegin Connemann ist, soweit ich
das erkenne, ebenfalls nicht im Saal. Somit entfällt auch
die Beantwortung der Fragen 7 und 8; es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.
Die Frage 9 des Kollegen Jens Spahn soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Scheuer auf, der
soeben in den Saal gekommen ist:

Hält die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Aidsaufklärung und -prävention, zum Beispiel die Förderung der
Deutschen Aids-Hilfe, angesichts der steigenden Zahl von
HIV-Infizierten für ausreichend?

Zur Beantwortung müsste die Staatssekretärin Marion
Caspers-Merk zur Verfügung stehen. - Sie ist nicht anwesend.

({0})

Die Frau Staatssekretärin kommt soeben in den Saal.
Dann geben wir ihr noch ein paar Sekunden Zeit.

Wir sind sozusagen ein bisschen vor der Zeit, weil die
Regierungsbefragung etwas kürzer war. Das ist aber immer möglich. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen.

Frau Staatssekretärin, zu beantworten ist die Frage 10
des Kollegen Andreas Scheuer.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-27:

Herr Präsident, zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung. Ich komme aus einer noch andauernden
Sitzung des Fachausschusses.

({0})

- Selbstverständlich. Deshalb bin ich jetzt auch bei Ihnen und nicht im Fachausschuss.

Herr Kollege Scheuer, zu Ihrer Frage kann ich Ihnen
mitteilen, dass jährlich im Bundeshaushalt Mittel in
Höhe von 9,2 Millionen Euro für die Aidsprävention zur
Verfügung stehen.Der Titel umfasst insgesamt
10,7 Millionen Euro. Diese Mittel werden nur für die nationale Aidsaufklärung verwendet. Darüber hinaus kümmern wir uns auch auf internationaler Ebene weiterhin
intensiv um dieses Thema. Unser Zuschuss zu UNAIDS
liegt in diesem Jahr in der Größenordnung von
75 Millionen Euro.

Wir haben in Deutschland eine der niedrigsten HIVPrävalenzen in Westeuropa. Unter den Erwachsenen im
Alter von 15 bis 49 Jahren liegt die Prävalenz in
Deutschland bei 0,1 Prozent und damit auf gleichem
Niveau wie die Prävalenz in Finnland, Irland und Norwegen. In allen übrigen westeuropäischen Staaten liegt
die Prävalenz zwischen 0,2 und 0,5 Prozent. Insofern
kann ich an dieser Stelle festhalten, dass die Maßnahmen
gegriffen haben.

Insgesamt werden seit dem ersten Auftreten von HIV/
Aids von allen Bundesregierungen kontinuierlich sowohl Mittel für die Prävention auf nationaler Ebene als
auch international zur Verfügung gestellt. Eine jährlich
im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von Forsa durchgeführte Befragung der Bevölkerung zeigt, dass nahezu 100 Prozent der Allgemeinbevölkerung das zum Schutz vor Aids notwendige
Basiswissen haben. Sie gibt aber auch Aufschluss darüber, welche Veränderungen bei der Nutzung von Informationsquellen, bei den Einstellungen und beim Verhalten im Hinblick auf HIV und Aids zu beobachten sind.
Die Erkenntnisse aus dieser Umfrage werden dafür genutzt, die Kampagne zu steuern und sie regelmäßig an
gesellschaftliche Veränderungen anzupassen.

Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass sich jährlich
etwa 2 000 Menschen neu infizieren. Da aufgrund besserer Therapien gleichzeitig weniger HIV-Infizierte an
Aids erkranken oder sterben, erhöht sich die Zahl der mit
HIV lebenden Menschen. Im Jahr 2002 lebten hierzulande etwa 40 000 HIV-infizierte Menschen, 2003 waren
es etwa 43 000 Menschen.

Nach einer weitgehenden Konstanz ist seit 2003 die
Zahl neu diagnostizierter HIV-Infektionen leicht angestiegen. Ein Anstieg ließ sich insbesondere bei folgenden Gruppen verzeichnen: bei jungen Jugendlichen, bei
der Gruppe homosexueller Männer und bei der Gruppe
der Migrantinnen und Migranten. Den sehr sorglosen
Umgang mit diesem Thema in diesen Gruppen müssen
wir sehr ernst nehmen. Deswegen fokussieren wir die
Mittel, die wir für die Prävention einsetzen, passgenau
auf diese Gruppen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, Herr Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2004-10-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben von einem leichten

Anstieg im Jahr 2003 gesprochen. Ich bin in Sorge darüber, dass - auch aufgrund der neuen Medien - eine Art
Modeerscheinung Einzug hält, wonach die jungen Menschen etwas sorgloser mit der Geschichte umgehen, was
dazu führt, dass die klassischen Aufklärungsmethoden
ins Leere laufen. Mit welchen Maßnahmen werden Sie
in den Jahren 2004, 2005 und folgende auf diese Veränderung in der Stimmungslage der jungen Menschen eingehen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-27:

Ich teile Ihre Auffassung darüber, dass eine gewisse
Sorglosigkeit um sich greift. Das hat auch etwas damit
zu tun, dass in den Medien immer öfter von HIV-Therapien und HIV-Impfstoffen berichtet wird und man damit
den Eindruck gewinnt - das merkt man, wenn man mit
Jugendlichen spricht -, Aids entwickele sich zu einer
Krankheit wie andere heilbare Krankheiten. Man geht
also davon aus, dass - im Gegensatz zur Situation Ende

der 80er-Jahre, als auf eine Infektion sehr rasch der Tod
folgte - durch die neuen Mittel und Therapien, die zur
Verfügung stehen, Aids zu einer chronischen Erkrankung geworden ist. Diese Entwicklung wird als Erklärung dafür herangezogen, dass eine gewisse Sorglosigkeit Einzug hält. Dieser Tendenz müssen wir
gegensteuern.

Wir müssen erstens kommunizieren, dass es auch für
die Verhinderung anderer Geschlechtserkrankungen
wichtig ist, sich zu schützen. Zurzeit steigt zum Beispiel
die Zahl der Syphiliserkrankungen wieder; das geht oftmals mit neuen HIV-Infektionen einher. Zweitens müssen wir den jungen Jugendlichen klar machen, dass das
Leben mit dieser chronischen Erkrankung nicht erstrebenswert ist, dass man sich dagegen einfach schützen
kann und dass keine Therapie besser sein kann als Prävention und Schutz. Drittens müssen wir insbesondere
die Kampagnen bezüglich bestimmter Risikogruppen,
zum Beispiel der Migrantinnen und Migranten, verstärken.

Wir versuchen, bei der Risikokommunikation auf
diese Punkte einzugehen. Dabei nutzen wir auch Angebote im Internet. Die BZgA berät sehr stark per Internet
und Telefon. Aber natürlich bleiben die klassischen Aufklärungsmaterialien genauso wie Kampagnen und Aufklärung an der Schule weiterhin der Kernbereich dessen,
was wir tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Weitere Zusatzfrage? - Nein.

Dann kommen wir zur Frage 11 des Kollegen
Scheuer:

Hält es die Bundesregierung im Rahmen der Aidsaufklärung und -prävention für förderlich, wenn in Broschüren der
Deutschen Aids-Hilfe unzureichend kommentierte Statements
zugunsten von ungeschütztem Geschlechtsverkehr veröffentlicht und verbreitet werden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Zusatzfragen, Herr Kollege Gewalt.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-27:

Sie fragen hier nach einem Statement in einer Broschüre der Deutschen Aids-Hilfe, das offenbar zu Missverständnissen in der öffentlichen Debatte beigetragen
hat. Ihre Kollegin Gitta Connemann hat bereits in der
Fragestunde vom 29. September dieses Jahres zu diesem
Sachverhalt eine Frage gestellt. Ich habe damals darauf
hingewiesen, dass in einer Fernsehberichterstattung, in
der diese Broschüre Thema war, Statements unkommentiert aus dem Zusammenhang gerissen wurden und der
Eindruck erweckt wurde, dass in Broschüren, die die
Deutsche Aids-Hilfe publiziert, zu riskanten Verhaltensweisen, zum Beispiel zu ungeschütztem Sex bei homosexuellen Männern, aufgerufen wird.

Ich darf Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist.
In der Broschüre werden Zitate von Betroffenen mit
Aufklärungsbotschaften kontrastiert. Wenn man nun die
Zitate der Betroffenen isoliert herausgreift, ergibt sich
natürlich ein schiefes Bild. Wir haben aber bereits ein
Gespräch mit der Deutschen Aids-Hilfe und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über diese Broschüre geführt. Gerade weil Teile dieser Broschüre
falsch verstanden werden könnten, haben wir dafür gesorgt, dass sie überarbeitet wird. Sie ist derzeit nicht
mehr im Umlauf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage?
Andreas Scheuer (NA), 2004-10-27:
Frau Staatssekretärin, wir haben hier ja wirklich kein

Feld, bei dem man nicht wüsste, wie man formulieren
muss. Rainer Schilling von der Deutschen Aids-Hilfe
wird in der Broschüre im O-Ton zitiert:

Viel Verständnis für eine lebensgefährliche Praxis.
Im Internet schreibt die Deutsche Aids-Hilfe zum
Thema Barebacking

- übersetzt: reiten ohne Sattel an einer Stelle, die sich an HIV-Positive wendet, lapidar: „Auch wenn der HIV-Negative dieses Risiko
bewusst in Kauf nimmt, kann es dennoch belastend
für mich sein, andere anstecken zu können. Dennoch, ungeschützten Sex zu haben ist eine Gewissensentscheidung, die mir niemand abnehmen
kann.“

Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung gibt so
viel Geld an Werbeagenturen weiter, unter anderem für
Broschüren, hätte man da nicht so etwas ahnen und eine
Kontrollinstanz drüberschauen lassen können?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-27:

Die Aufgabenverteilung bei diesem Thema hat sich,
nicht zuletzt aufgrund von Entscheidungen der früheren
Bundesregierung - Sie wissen, dass die ersten Aidskampagnen noch unter einer anderen Regierung gestartet
wurden -, grundsätzlich bewährt. Die Deutsche AidsHilfe bekommt von uns Zuschüsse und wendet sich an
Risikogruppen, zu denen sie unmittelbaren Zugang hat,
zum Beispiel durch eine offizielle Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Diese Aufgabenverteilung halten wir im Prinzip für richtig. Aber
wir müssen bei dem, was mit unseren Mitteln gemacht
wird, sehr sorgfältig darauf achten, wie die Botschaften
lauten. Wir können allerdings nicht die Verantwortung
für jede Aussage jeder Organisation übernehmen, die
von uns beauftragt wird.

Ich halte die Broschüre - das habe ich ausdrücklich
gesagt - für wenig geeignet. Deswegen wird sie überarbeitet. Es ist wichtig, dass die Deutsche Aids-Hilfe weiß,
dass es um einen sensiblen Bereich geht, bei dem besondere Sorgfalt notwendig ist. Ich kann aber nicht einzelne
Aussagen kommentieren. Da müssten Sie sich unmittelbar an die Deutsche Aids-Hilfe wenden. Wir haben dafür
Sorge zu tragen, dass sich das, was mit Steuermitteln
finanziert wird, an die richtige Zielgruppe wendet. Deswegen wird die Broschüre nun überarbeitet und erst danach wieder zur Information dienen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Herr Scheuer, zweite Zusatzfrage.
Andreas Scheuer (NA), 2004-10-27:
Da der Steuerzahler 3,5 Millionen Euro für die Unterstützung der Deutschen Aids-Hilfe berappen muss, ist
mir es als Abgeordneter schon wichtig, was in den Broschüren enthalten ist.

Ich frage Sie: Sind die Broschüren eingestampft worden? Wird eine neue Broschüre herausgegeben? Ich
hoffe, dass die neue Broschüre nicht so beurteilt wird,
wie es in der schon erwähnten Reportage hieß:

Die Deutsche Aids-Hilfe aber propagiert in ihren
Broschüren den Spaß am Sex, will nicht als moralische Instanz auftreten. In den Blättern finden sich
unkommentiert Zitate wie dieses: „Ich mach’s fast
nur ohne, weil mir das mit dem Gummi zu stressig
ist. Soll ich bei ’ner Sexparty erst fragen oder große
Erklärungen abgeben? Das ist doch Quatsch.“

Wenn die Aufklärungsbroschüren das Thema Safer Sex
auf diese Weise behandeln, dann kann man die
3,5 Millionen Euro, die der Steuerzahler dafür berappen
muss, genauso gut in die Mülltonne schmeißen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Frau Kollegin Köhler, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht
Interesse daran haben, diesen Vorsitz zu übernehmen; das
entzieht sich meiner Kenntnis. Aber den von Ihnen angesprochenen Zusammenhang kann ich nicht herstellen.
Deswegen möchte ich diese Frage nicht beantworten.

({0})

- So gehen wir Innenpolitikerinnen und -politiker immer
miteinander um.
Gunther Krichbaum (NA), 2004-10-27:
Sie bestätigen - weil Sie der Frage ausgewichen

sind - aber ausdrücklich, dass es sich dabei um eine
SPD-eigene Homepage handelt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-27:

Herr Kollege, Sie beziehen sich auf Äußerungen Dritter. Ich habe vorhin gesagt, dass in der Diskussion über
diese Broschüre Zitate von Betroffenen neben Aussagen
zur fachlichen Aufklärung gestellt wurden, die dadurch
konterkariert wurden. Sie zitieren Äußerungen von Betroffenen, die ich nicht zu kommentieren habe. Die Aufklärungsbotschaft der Broschüre ist korrekt. Aber so,
wie die Broschüre gemacht ist, halte ich die unkommentierte Gegenüberstellung der Aussagen für problematisch. Aus diesem Grunde wird sie überarbeitet.

Sie fragen nach Maßnahmen, die schon längst veranlasst wurden. Ich bin gerne bereit, Ihnen - Sie sind ja ein
bei diesem Thema sehr engagierter Abgeordneter - die
Neuauflage der Broschüre vorher zukommen zu lassen.
Denn unser gemeinsames Interesse muss es sein, dass
die von uns in Auftrag gegebenen Aufklärungsbroschüren von allen mitgetragen werden.

Ich will noch einmal betonen: Eine Diskussion, die
sich auf einzelne Punkte bezieht, ist wenig hilfreich. Wir
brauchen Präventionskampagnen. Uns muss daran gelegen sein, dass sie sorgfältig erarbeitet werden und wirksam sind. Denn Aids ist nach wie vor unheilbar. Angesichts der Tatsache, dass die Zahlen leicht ansteigen, ist
es wichtig, dass wir mit unseren Aufklärungsanstrengungen nicht nachlassen.

Wir müssen alle Selbsthilfeorganisationen so weit wie
möglich mit einbeziehen. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die Steuermittel effektiv ausgegeben werden.
Das tun wir.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine ergänzende Frage des Kollegen Carl-Ludwig

Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-10-27:
Frau Staatssekretärin, gibt es die Broschüre noch?

Wird sie von Ihnen weiter verteilt? Wann wird die neue
Broschüre herausgegeben?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-27:

Die Broschüre gibt es nicht mehr. Sie wird auch nicht
weiter verteilt. Die Neuauflage befindet sich in der Bearbeitung. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wann diese Arbeit abgeschlossen ist. Ich habe eben gerade zugesagt,
dass ich Sie unterrichte, wenn die überarbeitete Broschüre vorliegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Caspers-Merk.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 12 der Kollegin
Kristina Köhler:

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration, den Zuwanderungsrat,
als dauerhaftes Gremium zu etablieren, oder sieht sie unter
bestimmten Bedingungen seinen Auftrag als erfüllt an?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Frau Kollegin Köhler, der Sachverständigenrat für
Zuwanderung und Integration ist mit Erlass des Bundesministers des Innern vom 2. April 2003 eingerichtet worden. Der Erlass sieht derzeit keine Befristung für die Arbeit des Zuwanderungsrates vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, bitte.
Kristina Köhler (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, dieser Erlass ist mir durchaus bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung eine Meinung zu diesem Thema hat und dass ihr
daran gelegen ist, dass die ihr zur Verfügung stehenden
Gelder sinnvoll eingesetzt werden.

Ich frage Sie daher, ob Sie die Arbeit des Zuwanderungsrates evaluieren und ob Sie prüfen, wie lang dieser
noch existieren soll. Ein Erlass gilt nicht für die Ewigkeit. Er kann jederzeit aufgehoben werden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Es ist richtig, dass ein Erlass jederzeit aufgehoben
werden kann. Er kann aber auch bestehen bleiben. Das
hängt davon ab, wie man die entsprechende Materie regeln will.

Der Zuwanderungsrat hat eine bestimmte Aufgabe.
Diese Aufgabe ist in dem Erlass vom - ich habe das Datum bereits genannt - 2. April 2003 beschrieben. Das ist
die Geschäftsgrundlage, an der wir uns zu orientieren
haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Weitere Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Dann kommen wir zur Frage 13 der Abgeordneten

Kristina Köhler:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Nutzen

des Zuwanderungsrates die im Haushalt 2005 eingestellten
Kosten von 1,125 Millionen Euro im Jahr übersteigt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Frau Köhler, ich beantworte Ihnen Ihre Frage wie
folgt: Welche Mittel im Jahre 2005 für den Zuwanderungsrat zur Verfügung stehen, entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Eine Bewertung des Nutzens der Arbeit des Zuwanderungsrates im Jahre 2005 kann
naturgemäß erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen.

({0})

- Wie ich das immer so mache, Herr Thiele.
Kristina Köhler (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, der Bundesinnenminister hat anlässlich der Vorlage des Zuwanderungsberichtes sogar
ein Lob ausgesprochen. Er hat sehr positiv hervorgehoben, dass der Bericht 480 Seiten umfasst, und hat insofern den Arbeitseifer gelobt. Ich frage Sie dennoch: Welchen praktischen Nutzen über diesen Arbeitseifer hinaus
sehen Sie als Staatssekretär und Vertreter der Bundesregierung in diesem Bericht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Sie haben in der Tat Recht: Dies ist mit mehr als
400 Seiten ein umfangreiches Werk. Ich gehe davon aus,
dass Sie diesen Bericht gründlichst studiert haben. Wenn
das noch nicht erfolgt ist, sollten Sie das in Bälde tun.
Frau Köhler, ich kann Ihnen schon vorab vermelden:
In diesem Bericht sind - je nachdem, wie man es zählt 150 oder 160 Forderungen enthalten, mit denen wir uns
auseinander setzen müssen. Es sind Forderungen enthalten, die sich in der öffentlichen Darstellung nicht wiederfinden, und andere, die sich wiederfinden. Der Bericht ist eine Diskussionsgrundlage. Die Aufgabe des
Zuwanderungsrates ist es im Übrigen, politische Beratung zu leisten. Das hat er getan. Wir gehen mit dem vorliegenden Ergebnis entsprechend um.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Kristina Köhler (NA), 2004-10-27:
Da Sie jetzt so stark betonen, dass es sich um eine

Diskussionsgrundlage handelt und die Bewertung noch
aussteht, kann ich dem also entnehmen, dass Sie darüber
unglücklich sind, dass aus der SPD-Fraktion und auch
dem Bundesinnenministerium eindeutig ablehnende Signale gekommen sind?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Ich bin entsetzt darüber, dass ich hier in der Fragestunde einen unglücklichen Eindruck mache. Das hat
man mir noch nie gesagt und vorgehalten.

Frau Köhler, ich glaube, dass es im Sinne der Sache
ist, dass die Forderungen und Inhalte, die sich im Bericht
des Zuwanderungsrates wiederfinden, unterschiedlich
kommentiert und bewertet werden. Es ist doch keine
Majestätsbeleidigung, wenn dies geschieht. Ich glaube,
das Gegenteil ist der Fall, nämlich dass die Kolleginnen
und Kollegen dazu aufgerufen sind, sich mit diesen Inhalten auseinander zu setzen. Wenn das in einer kritischen Form geschieht, habe ich nichts dagegen einzuwenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Stephan

Mayer ({0}):
Inwiefern ist die Etablierung des Zuwanderungsrates

durch Erlass vom 2. April 2003, der allein im kommenden
Jahr 1,125 Millionen Euro kosten wird, mit den Bemühungen
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in Einklang zu
bringen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Mayer, entgegen der in der Frage zum
Ausdruck kommenden Auffassung ist mit der Einrichtung des Zuwanderungsrates keine neue Bürokratie aufgebaut worden.

({0})

Mit dem Zuwanderungsgesetz wird erstmals in
Deutschland ein Rechtsrahmen vorgegeben, durch den
die Zuwanderung im Ganzen gesteuert und wirksam


begrenzt werden kann. Dies ist eine historische Zäsur. Es
ist ein Gesetz, das künftig Zuwanderung entlang unserer
wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen
in Deutschland ermöglicht. Deshalb ist gerade zu Beginn
einer solchen grundlegenden Veränderung der Rechtslage eine interdisziplinäre fachliche Politikberatung
sinnvoll. Dies ist etwa in der Wirtschafts- oder Umweltpolitik seit vielen Jahren völlig selbstverständlich. Die
Entscheidung über die Mittel, die für den Zuwanderungsrat zur Verfügung stehen, obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. Eine ähnliche Frage habe ich vorhin schon
einmal in diesem Sinne beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, Herr Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat ja vollmundig einen Masterplan Bürokratieabbau veröffentlicht, der den Namen, den er trägt, an sich nicht wert ist.
Sind Sie der Auffassung, dass der Zuwanderungsrat, der
zudem überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat, mit
dem Masterplan Bürokratieabbau in Einklang zu bringen
ist, und wie beurteilen Sie den Zuwanderungsrat vor
dem Hintergrund einer sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung? Die Kosten, die der Zuwanderungsrat im Haushaltsjahr 2005 nach dem Entwurf des Haushaltes der Bundesregierung aller Voraussicht nach verursachen wird, werden sich auf 1,125 Millionen Euro
belaufen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Mayer, was den Bürokratieabbau anbelangt, so glaube ich, dass diese Bundesregierung ein sehr
beachtliches Ergebnis vorweisen kann. Wir haben beispielsweise die Anzahl der Behörden und Einrichtungen
erheblich reduziert, und zwar in einer Größenordnung
zwischen 15 und 20 Prozent. Wenn andere dies bewirkt
hätten, würde ihnen ständig ein roter Teppich ausgerollt.
Ich glaube, Ihre Bewertung ist an dieser Stelle nicht richtig; denn unsere Arbeit in diesem Bereich ist hervorragend und zukunftsgerichtet.

Was die Frage nach dem Zuwanderungsrat anbelangt,
so ist es richtig, dass die Einrichtung des Zuwanderungsrats auf dem von mir vorhin erwähnten Erlass vom
2. April 2003 basiert. Die Etablierung dieses Rates ist
ausdrücklich nicht in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen worden. Wer die Arbeitsweise des Zuwanderungsrates kennt, der wird dies nicht mit Überbürokratisierung in Verbindung bringen. Der Zuwanderungsrat
hat die Aufgabe der Politikberatung. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, habe ich Ihnen gerade kundgetan. Ich
finde, der Bericht, der jetzt vorgelegt worden ist, ist ein
diskussionswürdiges und diskussionsfähiges Werk und
stellt insofern in der Sache eine gute Grundlage dar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Mayer.