Manfred Richter (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Maghreb liegt vor unserer Haustür. Zehntausende deutscher Urlauber fahren jählich an die sonnigen Strände Tunesiens und Marokkos, Zehntausende von Menschen aus diesen Ländern kommen zu uns auf der Suche nach Arbeit und Brot.
Seit den Zeiten der alten Römer quer durch das arabische Mittelalter war der südliche Rand des Mittelmeeres so etwas wie die Grenze der bekannten Welt, geheimnisvoll und exotisch, Traumziel von Völkerwanderungen und Phantasien. Kaffee und Pfeffer, Parfum und Weihrauch, griechische Philosophie und die Ziffer Null, die unser modernes Rechnen bis ins Computerzeitalter ermöglichte, kamen über Nordafrika und den islamischen Raum nach Europa.
Heute werden wir aufgeschreckt, wenn uns Meldungen über fundamentalistische Entwicklungen, Launen exzentrischer Diktatoren, vielleicht auch eines Tages wieder ansteigende Erdölpreise in unserer mitteleuropäischen und gesamtdeutschen Nabelschau stören.
Was ängstigt uns am Fundamentalismus, so wie er in Algerien, aber auch in Ägypten sichtbar wird? Sind wir auf der Suche nach einem neuen Feindbild, nachdem uns der Kommunismus abhanden gekommen ist? Fühlen wir uns bedroht von Menschen, deren Denken das 12. Jahrhundert widerspiegelt? Haben diese nicht ihrerseits eine diffuse Angst vor dem Fremden, Westlichen, und finden sie sich nicht aus einem Unterlegenheitsgefühl auf dem kleinsten Nenner von Obsession und Überlebensangst zusammen?
Wer sagt, daß wir uns genügend urn Algerien, um Mauretanien gekümmert haben, als diese Länder in vielleicht selbstverschuldete Schwierigkeiten gerieten? Sehen wir in Ghaddafi wie auch in den Fundamentalisten nur Feindbilder? Haben wir den Westsahara-Konflikt in seinen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten wirklich erfaßt? Ist die demographische Explosion, die sich vor unserer Tür anbahnt, für uns unmittelbar bedrohlich?
Die EG hat in der Lissabonner Erklärung des Europäischen Rates vom Juni 1992 zu den Maghreb-Staaten noch einmal deutliche Zeichen gesetzt. Wir unterstützen den Ausbau der Maghreb-Union. Mit Marokko ist eine Assoziierung geplant, die den Staaten entspricht, welche uns geographisch und politisch am nächsten stehen. Marokko ist unser Hoffnungsträger in der Region. Auch Tunesien wird für eine vertiefte Zusammenarbeit schon bald in Frage kommen. Wie aber können wir den noch jungen und fragilen Demokratisierungsprozeß in Mauretanien unterstützen, einem Land, das zu den ärmsten und am meisten benachteiligten der Erde gehört?
Auch die Kenntnisse über Algerien, das schon wegen seiner Beziehungen zu Frankreich eine Brücke zu unserem Europa darstellt, sind in der deutschen Öffentlichkeit eher schwach ausgeprägt. Wer nicht regelmäßig die französische Presse verfolgt, nimmt nur sporadisch Nachrichten über die politischen Vorgänge in diesem Land wahr. Hilft ein Appell an ein diskreditiertes Regime, zu demokratischen Strukturen zurückzukehren, wenn dahinter doch wieder der gefürchtete Fundamentalismus mit Machtübernahme droht?
Kommen nicht auch immer noch aus den konsolidierteren Staaten Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen, Zwangsmaßnahmen gegen Oppositionelle, Einschränkungen der Pressefreiheit und ähnliches? Wir verurteilen dies, wo immer es geschieht. Allerdings müssen wir in erster Linie verbesserte Kenntnis der Tatsachen und Ursachen, in zweiter Linie die Bereitschaft zur intensiven Zusammenarbeit und schließlich auch einmal ein offenes Wort unter Freunden einsetzen, um die Dinge ins Lot zu bringen.
Der Fundamentalismus Nordafrikas ist nicht primär religiös, sondern wirtschaftlich und sozial bedingt. Je besser es den Menschen geht, um so weniger werden sie den Volksverführern folgen. Das gilt sogar für unsere Klimazone.
Das Beispiel Mauretaniens zeigt, daß der Keim der Demokratie auch auf sandigem Boden sprießen kann. Eine immer engere Zusammenarbeit mit Marokko und Tunesien, sicherlich eines Tages auch mit Algerien, wird die Entwicklung in diesen geistig und kulturell reichen und letztlich auch wirtschaftlich vielversprechenden Ländern stimulieren und vorantreiben. Auch Libyen sollte man keineswegs abschreiben.
Lassen Sie mich zum Abschluß festhalten: Der Appell an die Staaten des Maghreb-Raums, die Entwicklung der Demokratie in ihren Ländern voranzutreiben, Menschenrechte und Pressefreiheit zu gewähren, Pluralismus und Toleranz einzuüben, geht ins Leere, wenn wir nicht zugleich Geduld, Behutsamkeit und Verständnis für die kulturelle Andersartigkeit zeigen. Vor allem aber sind wir gefordert, durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Rat und konkrete Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Was die Einhaltung der UN-Resolutionen betrifft, so sind unsere Ansprechpartner neben der Weltorganisation auch die Staaten des Maghreb selbst, damit Frieden und Stabilität in der Region gesichert werden. Annäherung an unser Europa auf der Basis der


Manfred Richter ({0})
Gleichwertigkeit, freie und faire Handelsbeziehungen, Hilfe zur gesellschaftlichen Stabilisierung, gegen Landflucht und Intellektuellen-Exodus, sind vonnöten.
Europa und vor allem das vereinte Deutschland haben die Chance, den Fanatikern und falschen Propheten den Boden zu entziehen und den Demokraten, die den wirklichen, modernem Denken aufgeschlossenen Islam praktizieren, die Hand zu reichen.
Vielen Dank.
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