Dietrich Austermann (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Weißgerber hat sich zu dem Thema Mauteinnahmen geäußert. Ich will gleich die konkreten Zahlen nennen, damit man genau weiß, was durch Versäumnisse der Industrie und aufgrund mangelnder Aufsicht des Ministers
bisher an Schaden entstanden ist.

Aber zunächst möchte ich daran erinnern, was eigentlich beabsichtigt war. Es war beabsichtigt, ein Verkehrssystem zu schaffen, das zusätzliche Einnahmen bringen
sollte. Damit wollte man mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren

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und eine stärkere Beteiligung insbesondere des ausländischen Speditionsgewerbes erreichen.

Natürlich hat man unterstellt, dass dann mehr in Straßen investiert wird und mehr Staus beseitigt werden können. Ich erinnere mich noch daran, dass Sie vor drei Jahren Karten veröffentlicht haben, aus denen hervorging,
welche Straße ganz konkret verbreitert und was alles von
dem zusätzlichen Geld, das man einnimmt, gemacht
werden sollte.

Wenn man sich heute die Situation ansieht, muss man
einfach sagen, dass es so ist wie bei fast jedem anderen
Thema: Was Sie machen, machen Sie schlecht!

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- Ja, natürlich! Was Sie machen, machen Sie schlecht!

Der Minister hat gestern im Ausschuss gesagt: Ich
weiß nicht, was ich konkret hätte machen können. Genau
das ist das Problem! Er weiß nicht, was er eigentlich machen müsste. Deswegen sagen wir: Wenn er nicht weiß,
was er machen muss, ist er auf diesem Posten der Falsche. Ein Auftragnehmer, wie gut oder wie schlecht er
auch immer ist, hat den Anspruch darauf, dass der Auftraggeber ihn ernst nimmt, ihn fordert und ihn zum Ergebnis treibt. Einer, der nur dasitzt, zuschaut und nicht
weiß, was er tun soll, hat dann auch konkret den Schaden zu vertreten, den wir heute haben.

Jetzt nenne ich die Zahlen. Herr Stolpe gibt ja jede
Woche, jeden Tag andere Zahlen an. Im Haushalt dieses
Jahres stehen Einnahmen in der Größenordnung von
1 Milliarde Euro durch die Maut. Diese 1 Milliarde wird
in diesem Jahr nicht fließen. Das heißt, der Finanzminister bekommt ein Problem. Weil er dieses Problem hat,
gibt es weniger Geld für Infrastruktur. Weil es weniger
Geld für Infrastruktur gibt, gibt es in Deutschland mehr
Staus. Genau das ist das Problem. Das heißt, alles das,
was einmal beabsichtigt war, ist bisher total gescheitert.

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Wenn Sie dagegenrechnen, welche Erfassungskosten
es gibt, heißt das, dass netto mit Sicherheit mindestens
640 Millionen Euro, mit denen wir gerechnet haben, in
diesem Jahr fehlen werden.

Wenn ich erkenne, dass das Ganze nicht läuft, muss
ich doch wenigstens die Vignette weiterlaufen lassen.

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Die litauischen LKW-Fahrer gehen heute noch an die
Grenzstation Pomellen und wollen ihre Vignette bezahlen. Dieses Geld geht verloren. Das sind in diesem Jahr
allein 170 Millionen Euro, die Sie bei dieser Geschichte
drauflegen müssen.

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- Ja, natürlich. Wenn man erkennt, dass die Einführung
der Maut nicht klappt, hätte man doch sagen müssen:
Wir machen ein Gesetz, das aus einem Satz besteht,
nämlich: Die Vignette gilt weiter, bis die Maut eingeführt ist. Das ist doch eine ganz einfache Geschichte.

({5})

Jetzt brauchen Sie sich nicht weiter aufzuregen. Sie
sind doch auch nicht zufrieden mit dem Verfahren, mit
der Entwicklung und mit dem totalen Scheitern. Weshalb
haben denn die Grünen und die Roten im Haushaltsausschuss gefordert, die Verträge offen zu legen? Das haben
sie doch nicht gefordert, weil sie meinen, dass der Minister alles richtig macht, sondern weil sie glauben, dass die
Verträge zulasten des deutschen Steuerzahlers gehen.

({6})

Genau das ist auch unsere Sorge, weil nämlich ständig
Änderungen zur Entlastung der Industrie vorgenommen
wurden, die diese von jedem Druck und jedem Risiko
befreien.

Sie haben ausgeführt, Herr Stolpe: Wir müssen über
Schadensersatz und Haftung verhandeln; vielleicht können wir auch das BGB anwenden. Das heißt doch, dass
es zu den für jeden Vertrag wichtigen Themen Schadensersatz und Haftung keine vernünftigen gültigen Regelungen gibt. Wer hat denn die Verträge gemacht und was ist
in der Zwischenzeit passiert?

({7})

Sie haben gestern im Haushaltsausschuss und auch
heute darauf hingewiesen, dass Sie sich am
13. November vergangenen Jahres mit Frau de Palacio
getroffen und mit ihr über Harmonisierung - das heißt,
über eine zumindest teilweise Entlastung des deutschen
Güterkraftverkehrs - gesprochen haben.

({8})

Wir wollten schließlich auch, dass die Ausländer endlich
für das Verhunzen unserer Straßen bezahlen.

Was ist seitdem passiert? Inzwischen sind zehn Monate vergangen. Sie haben zwar damals darüber gesprochen, aber dann ist nichts passiert. Was ist das für ein Ergebnis, wenn man zehn Monate lang Minister ist und
sich bis heute nichts bewegt hat?

({9})

Er hoffe, hat er gestern gesagt, dass bis zum Jahresende
ein Ergebnis erzielt wird. Davon, wie dieses Ergebnis
aussehen könnte, hat er bis heute keine Vorstellung.

Das Problem ist, Herr Stolpe - das ist der eigentliche
Vorwurf, den man Ihnen machen muss -, dass Sie immer
wieder feststellen, dass das Ziel fast erreicht ist und gute
Fortschritte erzielt werden. Gestern hat er überraschenderweise festgestellt, dass er schon immer den Beginn
des Mautbetriebs am 1. Januar 2004 befürwortet habe,

({10})

dass das System zeitnah eingeführt werde und das finanzielle Risiko begrenzt sei.
Mit dieser Verniedlichung der bestehenden Probleme
erwecken Sie bei uns den Eindruck, dass Sie das Problem und damit auch die notwendigen Schritte, um das
Problem zu verkleinern, nicht erkennen können. Deswegen stimme ich der Feststellung des Kollegen Fischers
zu. Es tut mir leid, aber Sie sind in Ihrer Position fehl am
Platz.

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Sie hatten vor einem Jahr festgestellt, dass Sie eigentlich genug getan hätten.