Gerhard Schröder (NA), 1999-06-16:
Verehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
An diesem Wochenende werde ich mit den Staats- und
Regierungschefs der anderen G-8-Staaten zum Wirtschaftsgipfel in Köln zusammentreffen. Die G 8, also
der Zusammenschluß der sieben führenden Industrienationen plus Rußland, hat sich in den vergangenen Jahren
bewährt. Gemeinsam mit Weltbank und mit dem Internationalen Währungsfonds ist die G 8 zu einem unverzichtbaren Instrument bei der Bewältigung wirtschaftlicher, aber mehr und mehr auch politischer Probleme
geworden.


Mit der Petersberger Einigung der G-8-Staaten, die
von der Bundesregierung maßgeblich betrieben wurde,
ist es uns gelungen, zu einem Durchbruch bei der politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes zu kommen

({0})

und die notwendige Resolution des Weltsicherheitsrates
auf den Weg zu bringen. Dies ist ein nicht zu verachtender Erfolg des G-8-Prozesses.

Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich einige Worte
zur Entwicklung im Kosovo sagen. Seit dem Beginn der
Stationierung der Friedenstruppen können wir optimistischer auf die Entwicklung im Kosovo blicken. Schon
der enthusiastische Empfang der einrückenden Soldaten
durch die verbliebene kosovo-albanische Bevölkerung
zeigt: Die Menschen haben jetzt wieder eine Perspektive, und sie begreifen das auch als solche. KFOR und die
internationale Übergangsverwaltung müssen nun sichere
und demokratische Bedingungen für alle Bewohner des
Kosovo schaffen. Eine Massenflucht der serbischen Bevölkerung ist für uns genausowenig hinnehmbar, wie es
die Vertreibung der albanischen Kosovaren war.

({1})

Wir haben von Anfang an gewußt - es ist im Deutschen Bundestag auch vielfach ausgesprochen worden -,
daß die Durchsetzung des Friedens mit Opfern verbunden sein kann. Dies ist uns durch die tragischen Zwischenfälle am vergangenen Wochenende, bei denen
zwei deutsche Journalisten ermordet worden sind und
ein deutscher Soldat verletzt wurde, besonders tragisch
vor Augen geführt worden. Ich will im Namen der Bundesregierung und sicher auch im Namen des gesamten
Hauses hier den Angehörigen unser tiefempfundenes
Mitgefühl aussprechen.

Die Staatengemeinschaft wird erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau des Kosovo und des gesamten Balkans unternehmen müssen. Im Augenblick
bereiten die Europäische Kommission und die Weltbank
intensiv eine internationale - ich betone: internationale Geberkonferenz vor. Die langfristige Stabilisierung des
Balkans wird auch beim bevorstehenden G-8-Gipfel in
Köln ein wichtiges Thema sein. Alle beteiligten Staaten
sind sich darin einig, daß für Stabilität und für den
Schutz der Menschenrechte Ausgaben notwendig werden. Aber wir sind uns ebenso einig, daß die Finanzierung von Frieden und Wiederaufbau eine notwendige,
eine lohnende und also gute Investition ist.

({2})

Meine Damen und Herren, die gemeinsame Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung, die gemeinsame
Einschätzung der ökonomischen Perspektiven, aber auch
ihrer Risiken bilden die Grundlage für die Gestaltung
der Wirtschaftspolitik. Die gemeinsame Analyse dessen,
was ist, muß und wird am Anfang dessen stehen, was in
Köln zu besprechen sein wird.

Die im Zuge der Finanzkrisen nicht nur in den
Schwellenländern, sondern auch in einigen großen Industrieländern zu verzeichnende konjunkturelle Schwächephase scheint - jedenfalls weisen die Daten das aus weitgehend überwunden zu sein. Vieles spricht dafür,
daß der Kölner Wirtschaftsgipfel den Anfang eines
neuen Aufschwungs markiert. Europa und mit Einschränkungen auch Asien werden und müssen die Wachstumskräfte der Weltwirtschaft wieder beleben. Zwar ist in diesem Jahr noch nicht mit einem kräftigen Wachstum zu
rechen. Der IWF erwartet für 1999 nur ein Produktionswachstum von 2,3 Prozent weltweit. Nächstes Jahr indessen dürfte weltweit wieder ein Wachstum - so alle Prognosen - in Höhe von 3,4 Prozent erreicht werden.

Für Westeuropa und damit auch für Deutschland
heißt das: Die augenblickliche Schwächephase wird aller Voraussicht nach noch in diesem, in jedem Fall aber
im nächsten Jahr von einer deutlichen Wiederbelebung
der wirtschaftlichen Aktivität abgelöst werden.

({3})

Für das Euro-Währungsgebiet wird ein Anstieg der Produktion um 2,9 Prozent erwartet. Der wirtschaftliche
Aufschwung wird dabei durch die Zinsentwicklung in
Europa nachdrücklich gestützt. Mit der Senkung des Refinanzierungssatzes auf 2,5 Prozent hat die Europäische
Zentralbank die Weichen eindeutig auf Wachstum gestellt, ohne damit inflationäre Tendenzen auszulösen.
Die Inflation bleibt auch weiterhin unter Kontrolle.

In Japan hat die Regierung die Sanierung des Bankensystems in Angriff genommen und finanzpolitische
Maßnahmen zur Überwindung der Schwächephase ergriffen. Es ist zu hoffen, daß Japan auch von der bereits
in anderen asiatischen Ländern deutlich erkennbaren
Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität profitieren wird, weil das natürlich auch positive Impulse für
unsere Konjunktur haben wird.

Einige Schwellenländer haben erfreulicherweise wieder Zugang zum internationalen Kapitalmarkt gefunden.
Die Wechselkurse der Währungen der großen Industrieländer waren im vergangenen Jahr jedoch erheblichen Schwankungen unterworfen. Solche Schwankungen sollten uns dann keine Sorgen machen, wenn sie nur
die unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklungen
und Zinssätze widerspiegeln.

Die deutsche Bundesregierung wird durch eine entschiedene Konsolidierung des Bundeshaushaltes in
Verbindung mit einer Reform der Unternehmensteuern
ihren Beitrag dazu leisten, um Wachstum und damit Beschäftigung zu fördern und die Stabilität des Euros zu
sichern.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst
die Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Kosovo haben gezeigt, wie sehr wir in Europa auf ein vertrauensvolles Miteinander und ein kooperatives Verhältnis zu Rußland angewiesen sind. Niemand - ich betone:
niemand - kann daran gelegen sein, Rußland politisch
oder auch wirtschaftlich auszumanövrieren oder den


dortigen Reformprozeß nicht zu unterstützen. Es ist
deswegen immer betonen: Fortschritte im russischen Reformprozeß liegen nicht nur im Interesse Rußlands, sondern auch im unmittelbaren nationalen Interesse
Deutschlands und im Interesse ganz Europas.

({5})

Aber auch die russische Seite hat kein Interesse und
kann kein Interesse daran haben, einen Sonderweg zu
gehen. Auch das ist bei der Bewältigung der KosovoKrise deutlich geworden. Wir werden deshalb auf dem
Kölner Gipfel Rußland ermuntern, seine wirtschaftlichen Reformen mit neuem Schwung zu beleben. Wir
sollten uns darüber einigen, was wir über die Programme der internationalen Finanzinstitutionen hinaus tun
können, sofern Rußland wirklich bereit ist, seinerseits
die notwendigen Strukturreformen in der Wirtschaft, im
Staat und in der Gesellschaft voranzutreiben und umzusetzen. Die russische Öffentlichkeit kann und soll wissen, daß wir uns ein stabiles, demokratisches und prosperierendes Rußland als einen unverzichtbaren Partner
für Deutschland wünschen.

({6})

Wir sind bereit, Rußland auch materiell zu helfen, wenn
Rußland bereit ist, sich selbst zu helfen.

Die notwendige Bereitschaft zur Selbsthilfe stößt natürlich in Rußland nicht immer auf Gegenliebe. Die internen Konflikte weisen das aus. Der Glaube, daß Veränderungen nicht nur der Gemeinschaft, sondern auf
längere Sicht auch jedem einzelnen nutzen, muß wiedergewonnen werden. Rußland braucht deshalb ein klares Signal unserer Kooperationsbereitschaft. Dieses muß
vom Kölner Gipfel ausgehen. Dabei erscheint mir weniger der große wirtschaftspolitische Entwurf erforderlich,
sondern eher eine Politik der kleinen Schritte mit dem
Ziel einer dauerhaften Partnerschaft, kleine Schritte bezogen auf konkrete Projekte in den autonomen Provinzen und Gebieten der Russischen Föderation. Darauf
sollten wir in den bilateralen Beziehungen zu Rußland
unser Hauptaugenmerk richten. Darüber hinaus ist es
wichtig, das Angebot einer Mitgliedschaft Rußlands in
der WTO und der OSZE aufrechtzuerhalten. Langfristig
sollte es das gemeinsame Ziel sein, das zu realisieren.

In Köln werden wir sicher auch über kurzfristige
wirtschaftspolitische Maßnahmen in Rußland sprechen.
Das mit dem IWF vereinbarte Programm hat dabei unsere volle Unterstützung. Dies gilt vor allen Dingen dann,
wenn es der russischen Regierung gelingt, die notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung dieses Programms zu Hause zu schaffen. Wir sind fest davon
überzeugt, daß die neue Regierung unter Stepaschin das
tun will und daß sie dabei Erfolg haben wird.

Aber genauso klar muß gesagt werden, was wir nicht
können: Immer wieder ist die Rede von einem umfassenden Schuldenerlaß. Diesen können wir nicht leisten.
Dazu gibt es in Deutschland gegenwärtig keine Möglichkeiten.

In den 90er Jahren ist der Welthandel mit Raten von
6 bis 10 Prozent gewachsen. Die damit verbundenen

Marktchancen müssen wir nutzen, wenn wir Wachstumspotentiale mobilisieren wollen, um Arbeitsplätze zu
schaffen und sie langfristig zu sichern.

Im Bereich des Welthandels sind einzelne dunkle
Wolken aufgezogen. Ein neuer Protektionismus ist erkennbar. Genau den müssen wir überwinden. Dies ist
einer der wichtigen Punkte des Treffens in Köln.

({7})

Hierin liegt der Grund dafür, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerländern eine neue Welthandelsrunde anstoßen will. Von besonderer Bedeutung
dabei ist für uns - wir haben das immer wieder betont der Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation. Dieser ist aus handelspolitischer Sicht geboten und nach unserer Auffassung auch aus politischer
Sicht völlig unumgänglich.

({8})

Ich bin froh darüber, daß unsere Partner - zum Beispiel
Frankreich - das ähnlich sehen, wie die gemeinsame Erklärung, die ich dazu mit Präsident Chirac abgegeben
habe, deutlich zeigt. Wir wollen, daß die WTO eine Organisation mit wirklich universeller Mitgliedschaft ist.
Deswegen stehen wir dem Beitritt auch weiterer Staaten
zur WTO positiv gegenüber. Voraussetzung dafür ist
allerdings, daß auch die neu hinzukommenden Länder
bereit sind, eine offene, eine nicht protektionistische
Handelspolitik zu betreiben.

Rund 1,5 Billionen Dollar werden momentan täglich
auf den internationalen Finanzmärkten bewegt. Diese
kaum noch nachvollziehbare Mobilität des Kapitals verschärft nicht nur den Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte. Sie ist - wir haben das erlebt - in der Lage, auch
ganze Volkswirtschaften und deren Währungen anfällig
für Spekulationen und damit für Instabilitäten zu machen. Das gilt natürlich insbesondere für die besonders
gefährdeten Schwellenländer.

Gewiß, gut funktionierende Finanzmärkte sind eine
wichtige Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung. Deshalb werden wir in Köln darüber beraten, wie
das Zusammenspiel der Finanzmärkte in den Industrieländern, aber auch in den neuen Märkten Asiens und
Lateinamerikas stabiler und damit für die Menschen sicherer gestaltet werden kann. Eines müssen wir uns dabei vor Augen halten: Wenn Indonesien, Thailand oder
Brasilien durch Währungsspekulationen Privater in die
Krise geraten, dann geht es dabei nicht nur um nackte
Zahlen, die in Ordnung zu bringen sind. Es geht um die
Schicksale Tausender und Abertausender Menschen, die
ihrer Lebensgrundlagen beraubt und in ihren Hoffnungen bitter enttäuscht werden. Hierin liegt der Grund,
warum wir eine neue international vereinbarte Finanzarchitektur brauchen.

({9})

In vielen dieser Länder haben die Finanzkrisen den
Mittelstand, der sich gerade herauszubilden begann, in



seinen Existenzgrundlagen zerstört. Damit lastet auf diesen Volkswirtschaften auch eine schwere Hypothek für
die Zukunft; denn gerade die aktiven Mittelschichten
sind die Träger des wirtschaftlichen, aber auch des sozialen Fortschrittes in diesen Ländern. Um so mehr ist es
unsere Aufgabe, Krisen möglichst frühzeitig zu erkennen und die erkannten möglichst schon im Keim zu ersticken. Die Finanzminister haben deshalb bei der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels bereits einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des internationalen Finanzsystems geleistet. Anknüpfend an die Ergebnisse des
letztjährigen Wirtschaftsgipfels in Birmingham und ihrer
Treffen im Herbst 1998 und im Frühjahr 1999 haben sie
sich intensiv um die Stärkung der Finanzstabilität im
Aufsichtsbereich bemüht. Mit der Errichtung des Stabilitätsforums im Frühjahr 1999 - ein Vorschlag von Bundesbankpräsident Tietmeyer - sind wir ein gutes Stück
vorangekommen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß eine frühzeitige Einbindung auch und gerade
des privaten Sektors bei der Krisenverhütung und beim
Krisenmanagement wichtige Impulse für neue Stabilität
auf den Finanzmärkten setzen kann.

Eine offene Weltwirtschaft könnte weder moralisch
noch politisch Legitimität beanspruchen, wenn sie die
Entwicklungsländer aus den Augen verlöre.

({10})

Ich habe mich daher, wie Sie wissen, frühzeitig dafür
eingesetzt, den ärmsten Entwicklungsländern die Möglichkeit einer weitergehenden Entschuldung als bisher
zu bieten. Übrigens muß in diesem Zusammenhang gerade auch unserer Bevölkerung gesagt werden: Das ist
nicht nur ein Gebot, das moralisch-ethisch abzuleiten ist
und sich daher rechtfertigt. Nein, diesen Entwicklungsländern die Integration oder Reintegration in die internationalen Märkte zu ermöglichen ist auch ein Gebot
des schlichten ökonomischen Interesses, das die Deutschen haben.

({11})

Eine deutliche Schuldenerleichterung - und nur diese eröffnet den Ländern, die eine verantwortliche Wirtschaftspolitik betreiben, die Aussicht, ihr Entwicklungspotential wieder auszuschöpfen. Davon müssen und
werden die Ärmsten in der Gesellschaft etwas haben.
Deswegen ist Transparenz, deswegen sind demokratische Strukturen im Verfolg unserer Hilfe außerordentlich wichtig und müssen Gelder, die frei werden, dafür
genutzt werden, um zum Beispiel die Bildungsvoraussetzungen der Ärmsten zu verbessern, um zum Beispiel
dafür zu sorgen, daß medizinische Grundversorgung,
daß Hunger und Elend in diesen Ländern wirksam bekämpft werden können. Wenn wir helfen, muß das eine
Hilfe sein, die dort ankommt, wo sie wirklich benötigt
wird. Das werden wir sicherstellen.

({12})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
mit der Kölner Schuldeninitiative, die sie im Januar dieses Jahres vorgelegt hat, konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Schuldenlast der ärmsten Länder deutlich
abzusenken. Diese Bundesregierung tritt nicht als Bremser beim Schuldenerlaß auf, vielmehr hat sie mit ihrer
Initiative eine intensive internationale Diskussion angestoßen, an der sich unsere Partner, die internationalen
Finanzinstitutionen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sehr engagiert beteiligt haben. Ich habe das
selber erfahren können, zum Beispiel in den Gesprächen
mit jenen katholischen Bischöfen und Erzbischöfen, die
sich dieser Frage in ganz besonderer und begrüßenswerter Weise annehmen. Es geht um eine Beschleunigung des Verfahrens der Entschuldung und um eine
deutliche Ausweitung des Volumens der Schuldenerleichterungen. Zugleich sollen Schuldenerleichterungen
stärker als bisher in eine verbesserte Strategie der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen - also auch
ökologisch nachhaltigen - Entwicklung eingesetzt werden.

Ich bin, meine Damen und Herren, zuversichtlich,
daß auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln eine umfassende Schuldeninitiative für die ärmsten Länder vereinbart werden kann. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität der größten Industrienationen mit
den Entwicklungsländern, und dieses Zeichen ist notwendig.

({13})

Es geht aber nicht nur um die Schuldenlast der Entwicklungsländer. Die ärmeren Staaten brauchen Infrastruktur und Schutzsysteme, die wirksam sind. Dazu ist
wesentlich mehr Hilfestellung als bisher seitens der internationalen Finanzinstitutionen notwendig. Die Bereitschaft hierzu bei der Weltbank und beim Internationalen
Währungsfonds hat deutlich zugenommen.

Wichtig ist auch, daß die 1998 verabschiedete Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über
grundlegende Prinzipien und Rechte in der Arbeitswelt
umgesetzt werden, daß also Lohndumping aufhört und
daß bestimmte Formen von Arbeit, zum Beispiel Kinderarbeit, wirksam diskreditiert und abgeschafft werden.
Alles das sind Aufgaben, die sich dem Gipfel stellen.

({14})

Wir sollten aber auch sagen, daß das bei uns bewährte
Prinzip der gesellschaftlichen Teilhabe in allen seinen
Formen auch in den Entwicklungsländern ein Modell
einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung
sein kann und sein wird. Die Einhaltung der international anerkannten Standards, also Koalitions- und Tarifvertragsfreiheit, Beseitigung von Zwangsarbeit und
Kinderarbeit, Nichtdiskriminierung in Beschäftigung
und Beruf, sind entscheidende Bedingungen nicht nur
ökonomischer, sondern vor allem auch sozialer Stabilität. Es sind auch Bedingungen nachhaltigen Wachstums.

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Globalisierung ist ein Prozeß, der tiefgreifende Veränderungen in
unseren Arbeitsbedingungen und in unserer LebensweiBundeskanzler Gerhard Schröder

se mit sich bringt. Dieser Prozeß wird wesentlich getragen vom Einsatz und von der ständig beschleunigten
Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Ich habe zu Beginn der deutschen
G-8-Präsidentschaft den Vorschlag gemacht, über die
Bedeutung von Bildung, Ausbildung und Fortbildung in
diesem Prozeß auf den Gipfeln zu reden. Diese Überlegung ist von den Partnern engagiert aufgegriffen worden. Wir werden insbesondere die jungen Menschen
- und dies eben nicht nur im nationalen Maßstab - darauf vorbereiten müssen, daß für jeden und für jede von
ihnen mit der Globalisierung des Wissens eben auch
Herausforderungen, zum Beispiel die, sich weiterzubilden, verbunden sind.

Soweit wir in Politik und Wirtschaft Verantwortung
tragen, müssen wir diesem Prozeß einen Rahmen geben,
der allen - ich betone: allen - eine Chance bietet. Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung bedeutet vor allem, daß wir es den jungen Menschen ermöglichen und sie sich selbst befähigen, das
weltweit verfügbare Wissen für sich und damit für die
gesamte Gesellschaft zu nutzen. Aus dieser Überzeugung heraus hat die Bundesregierung der Bildungs-,
Forschungs- und Innovationspolitik einen herausgehobenen Stellenwert eingeräumt. Sie wird dies verteidigen,
meine Damen und Herren.

({16})

Wenn die Staats- und Regierungschefs dieses Thema
auf dem Gipfel aufgreifen, so ist dies auch deshalb bemerkenswert, weil die Bildungspolitik bislang, zumindest meistens, an den jeweiligen Grenzzäunen haltgemacht hat. Insbesondere die berufliche Aus- und Weiterbildung zählt noch immer zu den spezifisch national
und häufig auch traditionell bestimmten Domänen der
Politik. Wenn sich die nun allenthalben geforderte Flexibilität der Bildungssysteme mit einer gemeinsamen
Orientierung verbindet und dies auf diesem Gipfel ebenso deutlich wird wie die anderen Themen, dann so denke
ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Die Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen stellt auch die Umweltpolitik vor beträchtliche Herausforderungen. Gleichzeitig bietet sie neue
Chancen für eine weltweite Stärkung des Umweltschutzes. Eine verstärkte internationale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft zur Prävention ökologischer,
ökonomischer und sozialer Krisen ist unabdingbar. Der
Kölner Gipfel soll einen Beitrag dazu leisten, einen globalen ökologischen Ordnungsrahmen zu schaffen. Dieser soll die nachhaltige Entwicklung fördern, das Niveau
der erforderlichen internationalen Harmonisierung erhöhen und jegliche Form von Umweltdumping vermeiden
helfen.

({17})

Verstärkte Kooperation bei Umweltstandards kann zu
mehr Effizienz und damit zu Kostenvorteilen führen.
Wir müssen uns daher national und international bemühen, eine ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaften zu betreiben. Die Entwicklung, Einführung

und Verbreitung neuer Technologien und umweltfreundlicher Produktionsverfahren sowie innovativer
Produkte und Dienstleistungen bieten Chancen nicht nur
für den Umweltschutz. Sie bieten Chancen auch für den
Erhalt alter und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Bedrohung des Klimas - wir wissen dies - ist zu
einer großen umweltpolitischen Herausforderung geworden. Ich habe daher vor einigen Tagen zusammen
mit meinen EU-Kollegen betont, daß Klimapolitik das
bedeutendste Beispiel für die Notwendigkeit der Einbeziehungen der Umweltbelange in andere Politikbereiche
ist.

({18})

Man muß mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen, daß
die Schadstoffemissionen heute in vielen Industrieländern erheblich höher sind als 1990 und weiter ansteigen.
Die führenden Industriestaaten müssen sich in Köln zu
einer Verstärkung der Anstrengungen gerade auf diesem
Gebiet verpflichten.

({19})

Nur dann, wenn die Industrieländer, die reichen Länder
also, eine Führungsrolle auf diesem Sektor übernehmen,
wenn wir den Emissionstrend in den eigenen Ländern
umkehren und die Energieeffizienz deutlich steigern,
können wir erwarten, daß auch die Entwicklungsländer
ihre Treibhausgasemissionen begrenzen und schließlich
reduzieren.

({20})

Mit der Verabschiedung des Protokolls von Kioto ist
ein bedeutender Schritt getan worden, um wirksam Klimaschutz zu betreiben. Jetzt müssen und werden wir dafür sorgen, daß dieses Protokoll möglichst früh in Kraft
tritt. Der Kölner Gipfel wird sich auch damit befassen
müssen, den entsprechenden Aktionsplan von Buenos
Aires zügig umzusetzen.

Meine Damen und Herren, politische Krisen, gewalttätige Konflikte oder ökologische Katastrophen können
in kurzer Zeit zerstören, was Menschen über Jahrzehnte
aufgebaut haben. Ursache solcher Konflikte sind häufig
wirtschaftliche und soziale Spannungen sowie schwindende Lebensgrundlagen. Unkontrolliertes Bevölkerungswachstum bedroht Frieden und Stabilität genauso
wie die Mißachtung der Menschenrechte. Wir haben
gelernt: Wo es an Demokratie fehlt, entsteht Gewalt, die
großes menschliches Leid zur Folge hat. Wir werden
deshalb auch unsere Bemühungen verstärken, die Instrumente unserer Entwicklungspolitik gezielt zur Vermeidung gewaltsamer gesellschaftlicher Konflikte einzusetzen.

Entwicklungspolitik kann einerseits dazu beitragen,
strukturelle Krisenursachen zu mindern; andererseits soll
sie aber auch diejenigen gesellschaftlichen Mechanismen stützen und unterstützen, die zu einer friedlichen
Konfliktlösung notwendig sind, etwa ein funktionierendes Rechtssystem oder die Teilhabe der gesamten Bevölkerung am demokratischen Prozeß. Ich kann hier nur



wiederholen, was ich bereits in der Regierungserklärung
im November 1998 gesagt habe:

Wir wissen, daß es der Welt nicht gutgehen kann,
wenn es wenigen immer besser und vielen immer
schlechter geht.

- Das, meine Damen und Herren, muß auch die internationalen Beziehungen bestimmen. Die Überwindung der Kluft zwischen armen und
reichen Weltregionen bleibt die größte internationale Herausforderung an der Schwelle zum 21.
Jahrhundert.

({21})

Wir wollen als Gastgeber des Kölner Gipfels der G 8
dafür Sorge tragen, daß Entwicklungs- und Übergangsländer an den Chancen der Globalisierung teilhaben.
Dazu können sie selbst am besten beitragen, indem sie
eine verantwortliche Politik betreiben, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gewähren und fortfahren, ihre
wirtschaftlichen Strukturen unter Beachtung der sozialen
Verträglichkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit zu
verbessern. Ihnen bei diesen Anstrengungen wirksam zu
helfen, das ist der Auftrag, den der Kölner Gipfel hat.

Meine Damen und Herren, die Globalisierung berührt
die Fundamente unserer Kultur und unseres Zusammenlebens insgesamt. Es muß also künftig darum gehen,
vier gleichrangige strategische Ziele zu verfolgen: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit,
ökologische Nachhaltigkeit und rechtsstaatliche Demokratie. Diese vier Ziele bilden nach unserer Auffassung
das magische Viereck der Modernisierung im nächsten
Jahrhundert, und sie gehören untrennbar zusammen.

({22})

Die Globalisierung bedeutet nicht das Ende der staatlichen Handlungsfähigkeit. Wichtig ist, daß wir unsere
nationale Politik den Bedingungen der Globalisierung
anpassen. Unser außenpolitisches Handeln muß auf internationale Stabilität und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten gerichtet sein. Wir wollen überall auf der Welt politisch und wirtschaftlich offene Gesellschaftsordnungen. Nur zwischen Staaten, die
demokratisch strukturiert und einem friedlichen Interessenausgleich verpflichtet sind, können Absprachen vereinbart werden, die wir gleichsam als Leitplanken zur
Steuerung der Globalisierung brauchen.

Gerade von den G-8-Staaten wird eine Führungsrolle
bei der Koordinierung der internationalen politischen,
aber auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit erwartet.
Der Kölner Weltwirtschaftsgipfel wird unter Beweis
stellen, daß die G 8 unter deutscher Präsidentschaft ihrer
Verantwortung nachkommen: bei der Stabilisierung des
internationalen Finanz- und Währungssystems, bei der
politischen Gestaltung der Globalisierung und bei der
Sicherung des Friedens in der Welt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({23})