emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1996-06-27:
- Deutschland, das High-Tech-Land! - also sechs Minuten - dazu nutzen, auf zwei Punkte einzugehen, nämlich auf die Buchstaben b und e. Das betrifft in der Tat die beiden Themen, die vorhin schon angesprochen wurden und zu denen angekündigt wurde, daß ich dazu sprechen werde: keine Benachteiligung von Personen auf Grund ihrer sexuellen Identität und Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe.
Zum ersten: keine Benachteiligung auf Grund der sexuellen Identität. Wir alle sind uns der Verantwortung bewußt, die wir als Vertreter des ganzen Volkes gerade für gesellschaftliche Minderheiten und damit auch für die gleichgeschlechtlich orientierten Mitbürgerinnen und Mitbürger tragen. Jedenfalls steht für mich als Liberalen der Respekt vor der Persönlichkeit des einzelnen - selbstverständlich auch in Fragen der sexuellen Identität - im Mittelpunkt meiner politischen Überzeugungen.
Unser Grundgesetz stellt den Schutz individueller Entfaltungsfreiheit an die Spitze seines grundrechtlichen Einzelkatalogs und verbietet in seinem allgemeinen Gleichheitssatz jede sachwidrige Ungleichbehandlung von Menschen. Das gilt selbstverständlich auch in bezug auf die sexuelle Orientierung. Zugleich aber stellt das Grundgesetz ausdrücklich Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
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Sie wissen, Herr Beck: Vorschläge, die eine Ergänzung des Art. 3 unseres Grundgesetzes um ein spezielles, auf die sexuelle Identität bezogenes Diskriminierungsverbot zum Inhalt hatten, und Änderungswünsche, die in Art. 6 des Grundgesetzes neben dem

Schutz von Ehe und Familie zusätzlich der Achtung von Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe Ausdruck geben wollten, haben bei der Verfassungsreform von 1994 nach eingehender Diskussion nicht die erforderlichen Mehrheiten gefunden. Sie werden
- das zu sagen ist gar nicht prophetisch - auch jetzt mit Sicherheit keine Mehrheit finden.
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- Ich bin mit diesem Punkt gleich fertig. Dann können Sie fragen, Herr Beck. - Auch ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz könnte also die Gebote des Respekts des Staates vor der Privatsphäre sowie die Willkürfreiheit staatlichen Handelns nicht besser verwirklichen, als es unser Grundgesetz bereits tut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Jetzt, Herr Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 1996-06-27:
Herr Schmidt-Jortzig, können Sie mir bestätigen, daß diese Verfassungsänderung zum Art. 3 des Grundgesetzes unter anderem am Widerstand der F.D.P. gescheitert ist? Wenn Sie der Ansicht sind, daß heute schon Rechtsgleichheit auf Grund der sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität besteht, wie erklären Sie mir dann die Rechtsprechung des Ersten Senates des Bundesverwaltungsgerichtes zur Situation von Soldaten und Offizieren in der Bundeswehr, wonach für die Bundeswehr ausdrücklich ein Recht zur Diskriminierung festgeschrieben wird? Wie verträgt sich das mit Ihrer Rechtsauffassung zum Grundgesetz?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Christa Nickels. Seien Sie bitte so gut und sagen Sie auch, auf welchen Redebeitrag Sie sich beziehen.
Christa Nickels (NA), 1996-06-27:
Danke schön. - Ich mache es auch ganz kurz. Ich beziehe mich auf den geschätzten Kollegen Nolting.
Herr Nolting, es würde mir im Traum nicht einfallen, zu sagen, daß wir im Vorfeld einer möglichen Debatte und Abstimmung Petitionen nicht gründlich, auch zeitlich gründlich bearbeiteten. Jeder, der diese Arbeit gerne macht, intensiv macht, weiß, daß wir sehr gründlich daran arbeiten. Etwas anderes habe ich auch nicht gesagt.
Ich habe allerdings gesagt, daß die Art und Weise, wie sechs fachlich grundverschiedene Petitionen in eine sogenannte verbundene Debatte - die keine verbundene, sondern eine Kraut-und-Rüben-Debatte ist - hier in 60 Minuten hineingepackt werden, zum einen jeder Geschäftsordnung hohnspricht, daß zum anderen das Zeitbudget für die grundverschiedenen Anliegen viel zu gering ist.
Darauf bezog sich mein Einwand zu dieser Debatte. Ich glaube, da stimmen Sie mir eigentlich zu.
Danke. Das war's schon.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin, Sie haben ja recht: Ich kritisiere genauso wie Sie, daß hier sechs verschiedene Themen in einer Debatte abgehandelt werden. Aber ich bitte wirklich damm, wenn es um die Bearbeitung der Petitionen geht, nicht den Eindruck entstehen zu lassen - Sie wissen ja, wie schnell nach außen hin der Eindruck entstehen kann -, als behandele das deutsche Parlament, in dem Falle der Petitionsausschuß, Eingaben nicht sorgfältig, nicht intensiv genug. Deswegen habe ich darauf ausdrücklich noch einmal hingewiesen.
Was die vielen unterschiedlichen Petitionen anbelangt, stimme ich mit Ihnen überein. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Hier sind die Geschäftsführer aller Fraktionen angesprochen. Wenn Sie insofern die Kritik in diesem Bereich umfassend anbringen, stimme ich mit Ihnen überein, und ich bin gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam dafür Sorge zu tragen, daß das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Das ist allerdings jetzt ein Stückchen Hoffnung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege von Klaeden, CDU/CSU.
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Eckart Klaeden (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, zu den Sammelübersichten Nr. 22 und Nr. 115 zu sprechen. Unsere Vorsitzende hat bereits gesagt, daß man in dieser Debatte zu verschiedenen Fragen Stellung nehmen soll. Ich will deshalb gleich zu Anfang ankündigen, daß ich den Versuch, eine Verbindung zwischen beiden Themen herzustellen, unterlassen werde.
Ich will die Debatte mit einem Lob der vielgescholtenen Parlamentarischen Geschäftsführer beginnen, die doch sehr geräuschlos und effizient hier den Parlamentsbetrieb ordnen.
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- So ist es.
Zunächst zur Sammelübersicht Nr. 22, die eben schon Gegenstand der Diskussion war, zum Antrag des Schwulenverbandes in Deutschland und der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche, auf den der Bundesjustizminister bereits eingegangen ist, dem im Grunde nichts mehr hinzuzufügen ist.
Ich will nur sagen, daß es richtig ist, daß Art. 6 des Grundgesetzes eine Privilegierung von Ehe und Familie enthält und daß wir diese Privilegierung wollen. Sie ist deswegen verfassungsgemäß, weil sie sachlich begründet ist. Deshalb kann man auch nicht, wie das die Petenten tun, von einer Diskriminierung im klassischen Sinne sprechen. Es ist eben gerade kein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes.
Auch in der Stellungnahme des Ausschußsekretariats wird darauf hingewiesen, daß eine Ergänzung von Art. 3 nicht notwendig ist,
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da die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 und der Gleichheitsgrundsatz selbstverständlich auch für Homosexuelle gelten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege von Klaeden, es gibt Zwischenfragen.
Eckart Klaeden (NA), 1996-06-27:
Ich habe die Zwischenfragen erwartet und lasse sie gerne zu, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich weiß jetzt nicht, wer sich zuerst gemeldet hat: Frau Schenk oder Herr Beck? - Frau Schenk, fangen Sie an. Bitte.
Christina Schenk (NA), 1996-06-27:
Herr von Klaeden, Sie führten eben aus, daß die Privilegierung der Ehe, wie Sie sie aus dem Grundgesetz zu lesen glauben, sachlich gerechtfertigt sei. Ich möchte Sie bitten, dafür einige Gründe anzuführen.
Eckart Klaeden (NA), 1996-06-27:
Ich will Ihnen dazu gern das Verfassungsgericht zitieren: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft; prägendes Merkmal einer Ehe ist demnach die Geschlechtsverschiedenheit. Ich glaube, das ist eine zutreffende Definition der Ehe, der jedenfalls wir uns anschließen können.
Herr Kollege Beck.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 1996-06-27:
Ich will hier nicht einen Streit um den Ehebegriff und dergleichen ideologische Debatten führen. Mir geht es um das Vorankommen in der Sache.
Ist Ihnen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Aktion Standesamt" bekannt, worin ausgeführt wird, daß die bestehende Rechtslage bezüglich homosexueller Lebensgemeinschaften durchaus gegen den Schutz der Handlungsfreiheit in Art. 2 und den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 verstoßen könne und der Gesetzgeber gehalten sei, die bestehenden Benachteiligungen homosexueller Lebensgemeinschaften zu beseitigen? Welche rechtspolitische Antwort geben diese Regierung und ihre Koalition auf diese, für die Gruppe der homosexuellen Minderheit in unserer Gesellschaft wichtige Lebensfrage?
Eckart Klaeden (NA), 1996-06-27:
Der Beschluß vom 4. Oktober 1993 ist mir bekannt. Ich habe daraus gerade zitiert.
Ich stimme Ihnen zu, daß das Verfassungsgericht diese Ausführungen macht. Ich will jedenfalls für meine Person sagen, daß wir diese Fragen, die verschiedene Rechtsbereiche betreffen, in denen gegebenenfalls Änderungen notwendig sind, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachten sollten - ganz
im Geiste Friedrich des Großen, daß jeder nach seiner Fasson selig werden soll.
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Jetzt komme ich zur Sammelübersicht 115, die die Frage der lebenslangen Freiheitsstrafe betrifft. Dazu will ich vorausschicken, daß wir bei der Diskussion über diesen Bereich berücksichtigen müssen, daß das Verfassungsgericht besondere Anforderungen stellt.
Zum einen bezieht sich dies auf die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Hier stehen nicht wie bei einer normalen Feststellung im Strafurteil letztlich nur persönliche Fragen im Vordergrund. Wenn es um die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe geht, ist das Gericht gerade in Anbetracht der hohen Strafe gehalten, im Rahmen der Schuld eine besondere Abwägung, eine besondere Gesamtwürdigung des Tatverlaufs vorzunehmen.
Zum anderen geht es um die Regelung in § 57 a des Strafgesetzbuchs. Darauf ist eben schon hingewiesen worden.
Die lebenslange Freiheitsstrafe ist schon dadurch von erheblichen verfassungsrechtlichen Grenzen eingerahmt.
Das Verfassungsgericht hat festgestellt: Die lebenslange Freiheitsstrafe verstößt nicht gegen Grund- und Menschenrechte. Das halten auch wir für richtig. Ich will einmal die beiden Argumente nennen, die für uns darüber hinaus wesentlich dafür sind, an der lebenslangen Freiheitsstrafe festzuhalten.
Zum einen gilt: Der Auffassung, der Maßstab für die Anerkennung des Lebens als höchstem Rechtsgut werde nicht durch das Strafrecht vermittelt, ist die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts entgegenzuhalten, daß gerade eine so schwerwiegende Strafe wie die lebenslange Freiheitsstrafe besonders geeignet sei, im Bewußtsein der Bevölkerung die Erkenntnis zu festigen, daß das menschliche Leben ein besonders wertvolles und unersetzliches Rechtsgut sei, das besonderen Schutz und allgemeine Achtung und Anerkennung verdiene.
Ich will zum anderen darauf hinweisen, daß sich der Petitionsausschuß der Auffassung angeschlossen hat, daß auf die lebenslange Freiheitsstrafe „insbesondere im Hinblick auf die Schwere von Straftaten wie Körperverletzung, Tötung und Sexualdelikte" nicht verzichtet werden kann. „Eine generelle Höchstgrenze von zehn Jahren" - oder auch 15 Jahren - „Freiheitsstrafe für alle Delikte würde einen massiven Eingriff in das gesamte Sanktionssystem darstellen. Dies erscheint insgesamt unvertretbar und wird dem Ausmaß der Gewaltkriminalität nicht gerecht. "
Deswegen lehnen wir unsererseits die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ab. Die von Ihnen zu Recht angesprochene Notwendigkeit von Reformen im Zusammenhang mit Tötungsdelikten steht
hier außer Frage, hat aber mit der Strafzumessung nichts zu tun.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel, SPD.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Kraut-und-Rüben"Debatte geht weiter. Was dem Kraut und was den Rüben zuzuordnen ist, überlasse ich gern Ihnen.
Ich fange mit der Petition an, in der die Petenten darum bitten, auf den Ausbau von Elbe, Saale und Havel im Interesse der natürlichen Flußlandschaften jedenfalls vorläufig zu verzichten. Sie möchten sicherstellen, daß zunächst mit Hilfe von Wissenschaftlern geklärt wird, wie sich die von der Bundesregierung geplanten baulichen Veränderungen auf die ökologischen Gegebenheiten auswirken würden.
Ich denke, das ist eine ausgesprochen vernünftige Forderung der Petenten, und ich kann immer noch überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie nicht bereit oder vielleicht auch nicht in der Lage sind, sich darauf einzulassen.
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Wir stimmen heute über Petitionen ab, die besonders den Menschen in den östlichen Bundesländern sehr am Herzen liegen. In einem Brief der Petenten, zweier evangelischer Pfarrgemeinden, heißt es:
Wir haben den Eindruck, daß die Belange einer ganzen Region und die Wünsche der dort lebenden Menschen nicht genügend Beachtung finden.
Hier versuchen Menschen, ihre Region und deren seit 250 Jahren gewachsenes Gesicht zu schützen. Es handelt sich dabei unter anderem um den Bereich des Wörlitzer Parks. Die betroffenen Menschen sehen das ganz einfach: Sie haben diese einzigartige Landschaft mit ihren Auenwäldern, Wiesen und Hölzern von ihren Eltern und Großeltern übernommen, und sie fühlen sich nicht nur der Vergangenheit und der Gegenwart, sondern auch der Zukunft verpflichtet.
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Deshalb wollen sie diese Region in ihrem jetzigen Zustand an ihre Kinder und Enkelkinder weitergeben. Ich denke, das ist unterstützenswert.
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Die ostdeutschen Flußlandschaften an Elbe, Saale und Havel sind ein Glücksfall für das vereinte Deutschland. Sie sind eine Arche für die bedrohten Pflanzen und Tiere. Hier siedeln noch Adler, Storch und Biber. Hier gibt es die größten noch erhaltenen Auenwälder Europas, die artenreichsten Lebensräume überhaupt. Wenn Sie sich durchsetzen, sind wir auf dem besten Wege dazu, dies zu vernichten.
Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion bei ihrem Antrag zur Nutzung der Bundeswasserstraßen den ökologisch verantwortbaren Ausbau der ostdeutschen Flüsse vor die ökonomische Bedeutung gestellt. Aus unserer Sicht sind diese Flüsse ungeachtet ihrer sonstigen Nutzung in erster Linie natürliche Gewässer und komplexe Lebensräume. Die Fehler, die in Westdeutschland gemacht wurden, müssen nicht wiederholt werden.
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Abschreckendes Beispiel sind die Kanalisierungspolitik an der Donau, an Rhein und Mosel und die daraus resultierenden Hochwasserkatastrophen, die wir hier hautnah oder mit feuchten Füßen miterleben können. Das muß nicht von West nach Ost transferiert werden!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftlichkeitsrechnungen für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit fallen doch nur deshalb so günstig aus, weil die sozialen Folgekosten dort nirgendwo auftauchen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Hanewinckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Steffi Lemke.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-06-27:
Ja, wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe.
Schäden und Verluste der Kanalisierungspolitik für Natur und Mensch müssen bei der Kalkulation aber als Kosten berücksichtigt werden. Wie hoch die Kosten wirklich sind, die allein der Verlust der ökologisch sensiblen Auenwälder mit sich bringen würde, läßt sich in Mark und Pfennig überhaupt nicht ausrechnen.
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Bitte schön, Herr Kollege Nolting.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin, können Sie sich noch daran erinnern, daß wir beschlossen haben, daß es bei allen Wasserbaumaßnahmen erforderlich ist, die Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Hochwasserschutz besonders sorgfältig zu prüfen, Eingriffe in die gewachsenen Flußlandschaften auf ein Minimum zu reduzieren, jede einzelne Baumaßnahme vor Beginn auf ihre Vereinbarkeit mit dem Naturschutz zu prüfen, und daß wir auch beschlossen haben, daß wir nach Ablauf von zwei Jahren einen schriftlichen Bericht erwarten, so daß das, was Sie hier vortragen, nicht dem entspricht, was wir im Petitionsausschuß beschlossen haben? Und geben Sie mir Recht, daß das, was wir beschlossen haben, sehr wohl dem Anliegen der Petenten Rechnung trägt, weil es in die Planung mit einbezogen wird?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Hanewinckel, achten Sie bitte auf die Zeit.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-06-27:
Soweit ich weiß, Herr Präsident, habe ich noch Redezeit von meinem Kollegen Reuter.
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- Es tut mir leid, es ist mir gesagt worden, daß der Kollege Reuter nur sechs Minuten seiner zehnminütigen Redezeit in Anspruch genommen hat und ich deshalb nicht zehn, sondern vierzehn Minuten reden kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Es ist Ihnen gerade ein bißchen Redezeit bewilligt worden, zum Beispiel von den Grünen. Ich gebe Ihnen noch zwei Minuten.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-06-27:
Danke. Es tut mir leid, aber ich hatte eine andere Information, sonst hätte ich schon etwas gekürzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns nicht damm, jeder Beziehung den gleichen staatlichen Schutz zu gewähren wie der Ehe; denn wie die Petenten haben auch wir in unserem damaligen Entwurf bewußt auf die Dauerhaftigkeit der Lebensgemeinschaft abgestellt. Um dieses Kriterium festzustellen und die Beziehung von einer reinen Wohn- 
und Wirtschaftsgemeinschaft abzugrenzen, liegen genügend Anhaltspunkte vor. Aber: Es muß endlich aufhören, daß Menschen dafür diskriminiert werden, und zwar im Steuerrecht, bei der Wohnungssuche, im Sozialrecht und im Mietrecht, weil sie ohne Trauschein leben, gleichwohl aber zeigen und beweisen, daß sie für andere Verantwortung übernehmen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Hanewinckel, einen Augenblick bitte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist zu laut,
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und es ist nicht fair gegenüber der Rednerin, wenn sich die Aufmerksamkeit des Hauses ausschließlich auf private Gespräche konzentriert und nicht auf die Rednerin.
Bitte.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-27:
Inzwischen sind es 64 Länder, die zugesagt haben, zur Expo zu kommen. Das ist unter anderem auf die erfolgreiche Überzeugungsarbeit des Generalkommissariats zurückzuführen, das wir in seiner Arbeit unterstützen sollten.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muß gewährleistet sein, daß die Entscheidung von Menschen, dauerhaft gemeinsam zu leben, die gleiche Achtung verdient wie die Entscheidung, sich dafür den staatlichen Schein oder den kirchlichen Segen zu holen.
Die letzte Forderung der Petenten ist ein Antidiskriminierungsgesetz, das alle bestehenden Benachteiligungen beseitigen soll. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, daß Gleichstellung und Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Grundgesetz zum tragenden Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders werden. Nicht nur im Verhältnis zum Gesetzgeber, sondern auch innerhalb des sozialen Gefüges muß das Benachteiligungs- und Bevorzugungsverbot wirken. Menschen sollen und müssen auch ohne Angst anders sein können. In der SPDBundestagsfraktion gibt es zu einem solchen Gesetz Vorarbeiten.
Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen - vor allem die F.D.P. -, dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Denn die Petitionen zeigen, daß die Grundgesetzänderung von 1994 nicht weit genug gegriffen hat. Wichtige Möglichkeiten zur zeitgemäßen Modernisierung unseres Grundgesetzes sind damals durch die GegenChristel Hanewinckel
stimmen der Koalitionsabgeordneten verhindert worden. Doch es ist fast nie zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine falsche Entscheidung zu revidieren. Heute können Sie das tun.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Wilma Glücklich von der CDU/CSU-Fraktion.
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Wilma Glücklich (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß gehört an sich nicht zu den Gremien, die große Politik machen. Das ist auch ganz gut so. Denn die Hauptaufgabe, der wir nachkommen, ist ja, uns um Bürgerbeschwerden und Bürgerbitten zu kümmern. In letzter Zeit ist jedoch bei einigen Kollegen zu merken, daß sie sich doch eher mit Lorbeeren schmücken möchten und doch eher mit Publizität liebäugeln.
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Ich kann mich oft des Eindrucks nicht erwehren, daß es bei einzelnen Petitionen für Sie nur darum geht, eine rechtlich fundierte Entscheidung, die Ihnen nicht gefällt, zu hintertreiben. Das machen auch Ihre Anträge heute deutlich. Aufgabe des Petitionsausschusses bleibt allerdings, die Richtigkeit eines Verfahrens zu prüfen. Eine entgegengesetzte oder etwa geänderte Beurteilung der Sache steht uns nicht zu.
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Nur das wird auch der Gewaltenteilung in unserem Land gerecht.
Für mich wird deshalb immer unverständlich bleiben, wie Sie eigentlich dazu kommen, sich selbst immer ausschließlich auf der richtigen Seite zu sehen
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und alle anderen, insbesondere die Fraktionen, die die Bundesregierung tragen, auf der falschen Seite. Das zeugt ein wenig von moralischer Arroganz, finde ich.
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Die Wasserstraßenplanung und der Ausbau der Wasserstraßen sind ein solches Beispiel, bei dem mir die Einteilung in gut und böse, richtig und falsch besonders unangenehm auffällt. Jede noch so differenzierte Ansicht, jedes vorgetragene Argument wird gerne als unzutreffend und inkompetent von Ihnen zurückgewiesen. Trotz aller politischen Gegensätzlichkeiten, so meine ich, müssen wir aber der Versuchung widerstehen, das Gremium Petitionsausschuß als indirekte Gerichtsbarkeit oder gar als Nebenverwaltung oder Nebenparlament zu mißbrauchen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Glücklich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lüth?
Wilma Glücklich (NA), 1996-06-27:
Nein. Ich habe sehr wenig Zeit, Herr Präsident.
Zur Sache: Die Umsetzung des Projekts 17 wird weder auf Bundesebene noch auf Länderebene einhellig unkritisch und einhellig positiv gesehen. Selbstverständlich sind die möglichen Auswirkungen des Ausbaus auf Ökologie und wasserwirtschaftliche Verhältnisse zu bewerten. In meiner Heimatstadt Berlin ist beispielsweise die Frage, ob der Neubau der Charlottenburger Schleuse so, wie vorgesehen, durchgeführt werden muß oder ob es nicht denkbare Varianten gibt, von allen Parteien diskutiert worden. Alle Parteien haben sich dazu sehr differenziert geäußert.
Ich habe deshalb als Berichterstatterin zu dieser Petition die Äußerungen des Verkehrsministeriums ganz besonders kritisch gewertet und eine zusätzliche Berichterstattung vom Umweltministerium angefordert. Beide Ministerien haben zwischen Zielen abwägen müssen, die, meine ich, für uns etwa gleichwertig sind: einmal den wachsenden Güterverkehr ökologisch verträglicher zu bewältigen und dann natürlich den Ausbau der Flüsse auf die ökologisch verträgliche und wirtschaftlich wichtige Maßnahme zu konzentrieren.
Zur Durchführung des Wasserstraßenausbaus sind Planfeststellungsverfahren erforderlich und zum Teil sogar eingeleitet. Sie werden nach den geltenden Gesetzen die Eingriffe minimieren. Man kann es nicht oft genug wiederholen - einige meiner Vorredner haben das bereits getan -: Der Petitionsausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Hochwasserschutz zu prüfen, und wir haben gebeten, daß wir innerhalb eines Jahres einen Bericht darüber erhalten.
Ich meine, daß im Natur- und Umweltschutz die Verantwortung dem Träger zugewiesen werden muß, der ein Vorhaben durchzuführen hat, um einen unnötigen Flaschenhals zu verhindern. Auch das ist eine unserer Verantwortungen. Unsere Aufgabe als Petitionsausschuß kann daher nur sein, die gesetzlichen Vorhaben zu konkretisieren, zu interpretieren, durch den geforderten Bericht zu kontrollieren - jedoch nicht zu konterkarieren.
Wir bleiben deshalb bei unserem Votum und lehnen die Anträge von SPD und Bündnis 90/Grüne ab.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Nickels.