halina wawzyniak (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen eine Debatte, die sehr von persönlichen Erfahrungen geprägt ist. Ich möchte nicht Richterin sein
über die individuelle Entscheidung, die hier Kolleginnen
und Kollegen getroffen haben. Ich habe Respekt vor jeder
Entscheidung, die hier getroffen wird. Ich maße mir nicht
an, Kolleginnen und Kollegen, die eine Entscheidung getroffen haben, vorzuwerfen, sie seien unverantwortlich,
inhuman, unethisch. Ich glaube, alle, die hier entscheiden, haben sich sehr gut überlegt, wie sie entscheiden.

({0})

Meine Entscheidung heute orientiert sich an der
Frage: Wie sichern wir eine freie, eine autonome, eine
selbstbestimmte Entscheidung? Denn es stimmt: Jeder
Mensch genießt eine umfassende Dispositionsfreiheit im
Hinblick auf das eigene Leben. Deswegen müssen wir
fragen: Wie können wir diese freie, autonome, selbstbestimmte Entscheidung sichern?

Es gibt eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen,
die gar nicht entscheiden und mit Nein stimmen wollen.
Meine Entscheidung wäre das ausdrücklich nicht; denn
dann bleibt alles, wie es ist. Dann gäbe es zum Beispiel
nach wie vor die Sterbehilfevereine, und - Frau Sitte hat
es angesprochen - dann bestünde auch die Gefahr, dass
sich neue gründen.

({1})

Ich selbst unterstütze den Gesetzentwurf Griese/
Brand, obwohl mir eine Lösung jenseits des Strafrechts
viel, viel lieber gewesen wäre. Aber das Vereinsrecht ist
glücklicherweise ein hohes Gut, und deswegen kann man


einen Verein eben nur verbieten, wenn er gegen Strafgesetze verstößt.

Zum Gesetzentwurf Griese/Brand ist hier vieles gesagt worden. Ich will zitieren, was darin steht:

Wer in der Absicht

- über die ist hier heute noch gar nicht geredet worden die Selbsttötung eines anderen

- also eines Dritten zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird
... bestraft.

Der Schutzzweck dieses Gesetzes ist für mich die
Sicherung der freien, autonomen und selbstbestimmten
Entscheidung,

({2})

Denn diese Selbstbestimmung ist nicht erst gefährdet,
wenn ein kommerzielles, also ein gewerbsmäßiges Handeln vorliegt. In einer auf Verwertung ausgerichteten Gesellschaft entsteht ein Druck, sich zu rechtfertigen, schon
frühzeitig - zum Beispiel, weil Kosten für die Pflege verursacht werden -, wenn die Beihilfe zur Selbsttötung ein
normales Dienstleistungsangebot ist. Genau ein solches
Dienstleistungsangebot möchte ich nicht, um der Selbstbestimmung willen.

({3})

Diese ethische Debatte ist zum Teil in eine juristische
Debatte umgekippt. Ich will es deswegen noch einmal
sagen: Der Gesetzentwurf stellt unter Strafe, wenn jemand mit Wissen und Wollen - das ist Absicht: Wissen
und Wollen - die Selbsttötung eines anderen, also einer
dritten Person, fördert und dies geschäftsmäßig macht,
dies also zum Mittelpunkt des Jobs macht. Dann ist das
strafbar - nicht mehr und nicht weniger.

({4})

Um ein paar Beispiele aus der Anhörung zu nehmen:
Der Arzt, der einen Patienten übers Wochenende an eine
Morphiumpumpe anschließt und ihm die Möglichkeit
der Regulierung der Dosis gibt, ist nach dem Gesetzentwurf nicht strafbar.

({5})

Er will es gerade nicht zu seiner Profession machen, mit
Wissen und Wollen die Selbsttötung eines Dritten zu fördern.

Ein weiteres Beispiel aus der Anhörung: Die Apothekerin, die einer zu Depressionen neigenden Person Pentobarbital gibt, angeblich zum Einschläfern des schwerkranken Hundes, macht sich nach dem Gesetzentwurf
nicht strafbar. Sie hat nicht die Absicht, geschäftsmäßig
die Selbsttötung eines Dritten zu fördern.

({6})

Der Mediziner, der den Wunsch des Patienten, keine
Nahrung mehr zu sich zu nehmen, respektiert, ist nach
dem Gesetzentwurf nicht strafbar. Seine Tätigkeit ist

nicht darauf angelegt, mit Wissen und Wollen die Selbsttötung eines Dritten zu fördern.

({7})

Wenn das Argument der Strafbarkeit nicht greift,
wird immer mit dem Staatsanwalt argumentiert. In der
Anhörung hat Herr Thöns, einer der Ärzte, erklärt, dass
Ermittlungen gegen ihn auf Anzeigen von Notärzten,
Angehörigen und in einem Fall sogar eines Bestatters
beruhten - ganz ohne Gesetzentwurf und eben nicht einfach einmal so. Was hier bisher keine Rolle gespielt hat,
ist Folgendes: Staatsanwälte brauchen, um überhaupt
tätig zu werden, tatsächliche Anhaltspunkte für ein Einschreiten. Ein vager Verdacht reicht eben nicht, sondern
es muss irgendetwas Handfestes sein. Dieses Handfeste
muss sein, dass jemand die Absicht hat, mit Wissen und
Wollen die Selbsttötung eines Dritten regelmäßig, quasi als Mittelpunkt seines Geschäftsinteresses, durchzuführen. Das muss stehen. Das ist eine hohe Hürde. Ich
glaube, diese hohe Hürde ist angemessen und sie ist erforderlich, um die freie, autonome und selbstbestimmte
Entscheidung von Menschen über ihr Lebensende zu sichern.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf Brand/Griese.

({8})