schütz (NA), 1962-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag Drucksache 540 für die Koalition begründen.
In der letzten Konjunkturdebatte hat sich gezeigt, daß man sich, wenn die Rede auf die konkreten Dinge kam, gerne auf die Wissenschaft berief. Ja, sie beherrschte geradezu die Diskussion. Dabei haben sich manche Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition gezeigt, Gemeinsamkeiten in der Beurteilung der Lage, im Ziel und teilweise sogar auch in den Möglichkeiten des Beschreitens der Wege zu dem Ziel.
In der Debatte wurde aber auch klar, daß Bundestag und Bundesregierung allein nicht in der Lage sind, das wirtschaftliche Unbehagen von hier aus zu überwinden. Das beruht nicht zuletzt auf dem föderativen Charakter unserer Verfassung. Es beruht aber auch auf dem Prinzip einer freiheitlichen Gesellschaft, deren Wesen es eben ist, daß weite Teile des gesellschaftlichen Geschehens dem Eingriff des. Gesetzgebers und des Staates entzogen bleiben und damit in die Verantwortung der gesellschaftlichen Kräfte überwiesen werden, die in diesen Teilen zuständig sind. Das gilt vor allem für die Sozialpartner.
Außerhalb dieses Hohen Hauses herrscht in der Beurteilung wirtschaftlicher Probleme teilweise geradezu eine babylonische Sprachenverwirrung. Die am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten geraten häufig in Frontstellung, und es fehlt nicht an gegenseitigen Beschuldigungen. Bei diesen Auseinandersetzungen wird oft die Wissenschaft eingespannt, und 'es ist nicht selten der Fall, daß man versucht, sie in die Schablone der eigenen Interessen zu pressen. Es ist auch Mode geworden, daß sich einander bekämpfende Gruppen jeweils auf wissenschaftliche Gutachten berufen. Dabei darf nicht übersehen werden, daß man sich angewöhnt hat, nur den Wissenschaftler gelten zu lassen, der das sagt, was man selber gerne hört. Der Durchschnittsbürger wird häufig durch die verschiedenen Deutungen und Äußerungen so hin- und hergerissen, daß es ihm fast nicht mehr möglich ist, sich selber ein Bild über die wichtigsten wirtschaftlichen Zusammenhänge zu machen, geschweige denn, daß er den Versuch unternehmen kann, Stellung zu beziehen. Wir waren uns alle einig, daß hier ein Wandel not tut.
Der Gedanke, ein Gutachtergremium zu berufen, taucht seit Jahren immer wieder in der Debatte auf. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag beruht auf zwei Grundgedanken. Der erste Gedanke ist der, daß man den Versuch unternehmen soll, die babylonische Sprachenverwirrung zu beseitigen. Das zu erstellende Gutachten soll nicht die Diskussion überflüssig machen. Es soll nur den Kampf zwischen den Interessenten beseitigen und versuchen, eine solide Unterlage für solche Auseinandersetzungen zu schaffen. Das zweite Ziel besteht darin, den Sozialpartnern solide Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die bei aller Verschiedenheit ihrer Interessen als gemeinsame Grundlage angesehen werden können.
Fünf unabhängige und namhafte Persönlichkeiten, darunter selbstverständlich Vertreter der Wissenschaft, sollen in einem jährlichen Hauptgutachten und, wenn es notwendig ist, in weiteren Einzelgutachten zu aktuellen Vorgängen im Bereich der Wirtschaft Stellung nehmen. Entscheidende Leitgedanken bei der Erstellung der Gutachten sollen sein: ein angemessenes Wachstum der Wirtschaft, ein hoher Beschäftigungsgrad, möglichste Stabilität des Preisniveaus sowie ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Auch die aktuelle und die voraussichtliche Entwicklung der Löhne, der Gewinne, der Steuereinnahmen sollen im Hinblick auf das mögliche Güterangebot untersucht werden. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Arbeitszeit und der Entwicklung der Produktivität. In den von den Gutachtergremien veranstalteten Hearings können alle am Wirtschaftsleben beteiligten Kreise zu Wort kommen.
Der zweite Gedanke ist der, daß mit Hilfe des Gutachtergremiums eine breite Aufklärung der Bevölkerung ermöglicht wird. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß objektive und, so das überhaupt menschenmöglich ist, neutrale Gutachten dazu beitragen, wirtschaftliche Probleme in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu stellen, damit sich eine öffentliche Meinung an den Fakten bilden kann. Diese öffentliche Meinung soll dann gegebenenfalls wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen versuchen. Die Öffentlichkeit soll mehr als bisher in die Lage versetzt werden, die Parlamente, die Sozialpartner und alle Interessenten und Interessenverbände, wenn Sie so wollen, unter die Lupe zu nehmen.
Neben der Darstellung dessen, was ,das Gutachtergremium im wesentlichen sein soll, möchte ich versuchen, noch herauszustellen, was das Gutachtergremium im Sinne der Antragsteller nicht sein soll. Der Sachverständigenrat soll niemandem, auch diesem Haus nicht, die Entscheidung abnehmen. Er soll keinesfalls eine Nebenregierung werden. Er soll auch nach unserer Auffassung nicht die Vorstufe für einen Bundeswirtschaftsrat sein. Es wird auch nicht möglich sein, daß der Rat zu allen Einzelfragen Stellung nimmt. Er kann dem einzelnen Unternehmer nicht sagen, ob eine konkrete Entscheidung, die er zu fällen hat, richtig oder falsch ist. Er kann nur den Versuch machen, die großen Linien aufzuzeigen, nach denen sich dann konkrete Entscheidungen orientieren können.
Die Antragsteller sind sich im klaren, daß in den Ausschußberatungen noch manche Schwierigkeit zu überwinden sein wird. Alle Seiten des Hauses und weite Bereiche der Öffentlichkeit haben zwar ein Gutachtergremium gefordert - man darf das sicher als Beweis dafür ansehen, daß der Grundgedanke richtig ist -, es darf aber auch keinen Zweifel darüber geben, daß über den Umfang der Aufgabenstellung wohl sehr verschiedene Auffassungen bestehen.
Es gibt Leute, die hoffen, dieses Gutachtergremium werde dafür sorgen, die Gewinne zu beschneiden. Es gibt wieder andere Leute, die meinen, seine Aufgabe wäre es, durch seinen Rat Bremswirkungen auf die Lohnentwicklung auszuüben. Ich hoffe, daß es in den Beratungen gelingt, zu einem guten Egebnis zu kommen und ein Gremium zu schaffen, das die Zustimmung der breitesten Öffentlichkeit finden wird.
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