waltemathe (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Stoltenberg soeben vorgetragen hat, war wirklich kein Nikolaustagsgeschenk für die Küstenländer. Ich weiß nicht, wo er die Frechheit hernimmt, zu behaupten, daß er keine Wahlkampfrede gehalten habe.
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Zuletzt hat eine Aktuelle Stunde zur Lage der Werftindustrie im Bundestag am 14. September 1983 stattgefunden. Das war genau elf Tage vor der damaligen bremischen Bürgerschaftswahl. Eine Woche vorher, am 8. September 1983, hatte das Thema der Schiffbau- und Schiffahrtspolitik wegen der dramatischen Zuspitzung der Lage bei der Bremer Werft AG-Weser und bei der Hamburger Deutschen Werft und der Werftenbesetzung eine große Rolle gespielt.
Damals hatte die Bundesregierung Norddeutschland schon schmählich im Stich gelassen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff hatte von Norddeutschland und von den Schiffbauunternehmen ein Konzept gefordert. Das heißt, er selbst hatte keins. Aber nachdem solche Konzepte vorlagen, hat er diese gar nicht akzeptiert.

Inzwischen war die Wahl in Bremen gewesen, und die FDP war herausgeflogen. Damals hatte der Bundesfinanzminister - auch damals schon Stoltenberg - keinerlei Neigung, irgendwelche Stützungsmaßnahmen gegen ein ungeordnetes Zusammenbrechen norddeutscher Wirtschaftsstrukturen anzubieten, denn die Schleswig-Holstein-Wahl war ja schon am 13. März 1983 gelaufen. Die Bundesregierung sah mit kaum verhohlener Schadenfreude, wie die Werftarbeiter der AG-Weser in ihrer Verzweiflung nicht etwa vor der Krupp-Villa in Essen oder vor dem Bundeskanzleramt in Bonn, sondern vor dem Bremer Rathaus demonstrierten. Damals war davon die Rede, daß die Zahl der unmittelbar auf Werften Beschäftigten unbedingt auf 40 000 zusammenschrumpfen müsse. Dies ist nun längst geschehen. Heute wird davon gesprochen, daß mindestens weitere 10 000 Arbeitsplätze geopfert werden müssen. Aber wer übernimmt eigentlich die Garantie, daß die dann noch verbleibenden 30 000 Arbeitnehmer wirklich zukunftssichere Arbeitsplätze hätten.
Heute hat sich für den Bundesfinanzminister, der ja zugleich schleswig-holsteinischer CDU-Landesvorsitzender ist und deshalb gar keinen „Wahlkampf" macht, die Lage offenbar dramatisch verschlechtert; denn nun geht das Werftensterben weiter, und zwar in Schleswig-Holstein.
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Nun fürchtet man um die Industriestruktur und auch um die eigene Wählerschaft. Dabei hätte auch Herr Stoltenberg schon 1983 wissen können, wohin die Reise geht; denn einhellig haben schon damals bei einer Anhörung alle Beteiligten aus der Industrie, aus der Arbeitnehmerschaft, aus Politik in Nordeutschland Auftragshilfen, aber eben auch Hilfen zur Umstrukturierung gefordert. Aber, wie gesagt, der Bund stellte sich taub, weil j a wahltaktisch keine Gefahr im Verzuge war.
Meine Damen und Herren, die plausiblen oder auch weniger plausiblen Motive von Politikern sind allerdings für die Betroffenen völlig unwichtig. Allen ist klar, daß die wichtigste Aufgabe darin besteht, erstens eine Schiffbaukapazität in Norddeutschland aus nationalen Gründen zu erhalten, zweitens eine Schiffahrtspolitik zu betreiben, die es deutschen Reedern und deutschen Schiffsbesatzungen ermöglicht, im verzerrten internationalen Wettbewerb für den seewärtigen Güterverkehr existenzfähig zu bleiben bzw. zu werden, und drittens für die Standorte von Werften bei auch längerfristig verringertem Auftrags- und Arbeitsvolumen eine Industriestrukturpolitik zu betreiben, die Ersatzarbeitsplätze entstehen läßt und Norddeutschland nicht zum Armenhaus der Republik macht.
Niemand will den Bund animieren, Geld für Schiffe auszugeben, die keiner mehr haben will, aber trotzdem gibt es eine, wenn auch verringerte Nachfrage, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. Norddeutschland spricht gegenüber dem Bund inzwischen schon fast mit einer Zunge. Die Regierung der Bundesrepublik als eine der wichtigsten Industrie- und Handelsnationen ist aufgefordert, jetzt endlich ihre Pflicht gegenüber Norddeutschland zu tun.
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Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 15. Oktober sind erste Schritte, aber sie können nicht das letzte Wort sein. Die Arbeitnehmer in Norddeutschland wollen keine öffentlich geförderten Sozialpläne, damit ihre Arbeitsplätze beseitigt werden, sondern sie wollen auch in Zukunft sinnvolle Arbeit.
Vielen Dank.
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