emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenders (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß sich die Feststellung von Herrn Minister Ehmke im Grunde auf das bezieht, was das Jahr 1970 an realen ökonomischen Ergebnissen für den einzelnen Bürger gebracht hat? Stimmen Sie mir weiterhin darin zu, daß es bei dieser Einschätzung von seiten des Bürgers ganz entscheidend ist, wie die Arbeitnehmer, nämlich die Mehrzahl der Menschen in unserer Gesellschaft, ökonomisch in diesem Jahr abgeschnitten haben? Stimmen Sie mir schließlich darin zu, daß das Jahr 1970, was die reale Ein6934 
kommenssteigerung pro Arbeitnehmer anlangt, die höchste Steigerungsrate seit dem Korea-Boom auf weist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenders, ich stimme Ihnen selbstverständlich zu. Einige dieser Daten, so z. B. die reale Lohnsteigerung, habe ich schon genannt. Ich wiederhole, daß ich das, was der Kollege Ehmke gesagt hat, nicht nur für richtig, sondern auch für wichtig halte. Denn bei allem Streit und bei allem Suchen nach Fehlern - wir sollten nach Fehlern suchen; ich bin kein Verniedlicher der Stabilität - bin ich der Ansicht, daß das, was Sie dauernd tun, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht gut ist. Ich hoffe nicht, daß Sie vor acht Jahren an die Regierung kommen,
({0})
aber wenn Sie an der Regierung wären, müßten Sie ebenfalls die Preissteigerungsraten vertreten; denn - das wissen Sie genausogut wie ich - wir haben ja keine Wirtschaftsregierung, die nur aus der sozial-liberalen Koalition besteht, sondern wir haben eine Wirtschaftsregierung, die aus Bundesbank, Bundesregierung, Unternehmern, Gewerkschaften und dem Ausland besteht. Ich halte es für die Zukunft unserer Diskussion genausowenig für gut, wenn wir so tun, als ob das anders wäre, und wenn wir unserem Volk vorreden, es ginge ihm schlecht.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß sich die erste Frage des Herrn Kollegen Leicht auf die wirtschaftliche Entwicklung bezieht und seine zweite Frage, die noch nicht aufgerufen ist, die Preissituation erfaßt. Ich wäre dankbar, wenn wir das ein bißchen sortieren könnten und die Kollegen, die sich jetzt gemeldet haben, sich auf die Frage 35 und nicht auf die Frage 36 bezögen. - Herr Kollege Pieroth!
pieroth (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß der Wohlstand eines Volkes an Zahlen zu messen ist, die sich mit den Nachbarländern vergleichen lassen. Unter Umständen kann man dem bedingt zustimmen. Sind Sie dann aber bereit, zu sagen, wo wir in der Weltinflationierungsskala stehen? Sie haben die gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, den Deflator, mit 7,5 % angegeben.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Pieroth, was jetzt kommt, habe nicht ich, hat aber die Regierung zum x-tenmal gesagt. Ich darf Ihnen mit Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen, was das Sachverständigengutachten zu diesem Deflationierungsfaktor meint.
({0})
- Was die Regierung meint, haben Sie von mir
mehrmals gehört. Ich sage Ihnen jetzt, was das Sachverständigengutachten zum Deflationierungsfaktor sagt.
pieroth (NA), 1971-05-06:
Aber ich hätte mit Vergnügen gern gehört, was Sie dazu sagen, Herr Kollege Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Was das Sachverständigengutachten ausgesagt hat, ist auch die Meinung der Regierung, nämlich daß der Deflationierungsfaktor ein wichtiger Faktor für die Gesamtanalyse, aber nicht aussagekräftig für die Preissteigerungsrate ist.
({0})
Der Lebenshaltungskostenindex, das hat die Regierung x-mal in diesem Hause gesagt.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth ({0}) : Nein, ich habe noch keine Antwort, Frau Präsidentin! Die wollen wir der Regierung nicht schenken.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Ich meine, der Inhalt wäre gesagt worden. Ich weiß nicht, ob der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pieroth ({0}) : Ich habe nur gehört, daß der Herr Kollege Rosenthal sagen wird, was das Sachverständigengutachten gesagt hat. Er hat dann hinzugefügt, daß das auch die Meinung der Regierung sei. Aber das war alles.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe Ihnen doch gesagt, Herr Kollege Pieroth, daß - ich wiederhole jetzt - die Regierung die Meinung des Sachverständigenrates teilt, daß das Bruttosozialprodukt zwar ein wichtiger Faktor für die volkswirtschaftliche Gesamtanalyse ist, aber keine Aussagekraft für die Preissteigerung hat und daß der Lebenshaltungskostenindex international als der maßgebliche Faktor für die Inflationierung anerkannt wird.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
pohle (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß man, wenn man von einem guten oder schlechten Wirtschaftsjahr spricht, die Ertragslage der Unternehmungen nicht außer Betracht lassen kann und daß die Erträge im Jahre 1970 in sehr vielen Branchen erheblich geschrumpft sind?
({0})


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Pohle, das gebe ich Ihnen zu; aber ich muß Ihnen sagen, daß die Gewinne vorher im Aufschwung stark zugenommen hatten und daß das ein Jahr war, wo die soziale Symmetrie wiederhergestellt werden mußte.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung, die heute die ganze Verantwortung für die Wirtschaftspolitik so zu tragen hat, wie die Sozialdemokraten in der Opposition das unseren Regierungen vorgehalten haben, das Wirtschaftsjahr 1970 trotz der größten gesamtwirtschaftlichen Preissteigerungsquote im Vergleich zu anderen Industrienationen für ein gutes Wirtschaftsjahr hält, wollen Sie mir dann wenigstens zugestehen, daß es auch das gefährlichste Wirtschaftsjahr gewesen ist, in dem die Weichen falsch in eine Entwicklung gestellt wurden, die wir heute alle zu beklagen haben?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller-Hermann, ich bin nicht der Ansicht, daß das so ist. Wenn die Weichen falsch gestellt worden wären, wären wir heute nicht in einer Situation, in der uns weiter das Handeln rechtzeitig möglich ist.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Zander.
zander (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus in der Lage, den Damen und Herren der Opposition Vergleichszahlen zukommen zu lassen, damit bei der Opposition erkannt wird, daß die Bundesrepublik im Jahre 1970 unter den 14 größten Industriestaaten die geringste Arbeitslosenquote hatte, bei der Preissteigerungsrate nur von Kanada untertroffen wurde und bei der Wachstumsrate an fünfter Stelle lag? Ist Ihr Haus in der Lage, diese Zahlen den Damen und Herren der Opposition zugänglich zu machen?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Zahlen sind zugänglich. Sie stehen in dem letzten noch nicht veröffentlichten Bericht der OECD.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Evers.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Evers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
evers (NA), 1971-05-06:
Herr Kollege 'Rosenthal, larf man den Ausführungen, die Sie hier machen, entnehmen, daß es ein wirtschaftspolitisches Ziel der Bundesregierung ist, dem deutschen Volk noch mehr so hervorragende Wirtschaftsjahre wie 1970 zu bescheren?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist ein Ziel der Bundesregierung, dem deutschen Volk eine Situation zu erhalten, die gesamtwirtschaftlich den Ausdruck des Wohlstands darstellt. Sie verfolgt also die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Ziele.
Ich wiederhole: ich bin nicht bereit, hier zu stehen und nicht zu sagen, daß die Inflationierungsrate, die Preissteigerungsrate, ein gefährliches Datum ist. Aber sie ist ein Datum, das - wie der Kollege Zander gesagt hat - im Vergleich zu anderen Ländern gesehen werden muß. Ich habe Ihnen gerade gesagt - das wissen Sie alle so gut wie ich -, daß in großem Maße Unternehmer, Gewerkschaften und das Ausland dafür verantwortlich sind. Wir können doch hier nicht so tun, als ob irgendeine Bundesregierung allein imstande wäre, diesen Faktor - den wirtschaftlichen Wohlstand zu dirigieren. Wenn Sie die Zeitungen gelesen haben und die Information gehört haben, die Ihnen mein Dienstherr Schiller gegeben hat, dann wissen Sie, daß wir wieder einmal bereit sind, das Notwendige zu tun, um auch diesen Faktor in Ordnung zu bringen, und daß es im Verhältnis zu den mit uns konkurrierenden Industrieländern um diesen Faktor bei uns noch besser bestellt ist.
lenders (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, hier war soeben von Weichenstellungen in Richtung Preissteigerungen die Rede. Darf ich Sie, wenn diese Fragestellung aufgeworfen wird, fragen: Teilen Sie die Auffassung, daß die Möglichkeiten einer rechtzeitigen Sicherung der Preisstabilität in dieser Wachstumsperiode in dem Zeitraum verspielt wurden, in dem der Herr Kollege Dr. Kiesinger Bundeskanzler war,
({0})
und sind Sie bereit, da die CDU dies so freundlich notiert, der CDU-Fraktion die Passagen aus dem letzten Sachverständigengutachten zur Verfügung zu stellen, die diesen Tatbestand noch einmal hervorheben?
({1})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenders, ich nehme an, daß die Kollegen aus der CDU/CSU diese Passagen sehr gut kennen. Im übrigen stimme ich Ihnen zu. Bei jeglichem Beginn einer Preissteigerung ist es sehr viel einfacher, dieser

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Entwicklung am Anfang zu wehren, als dann, wenn diese Preissteigerung einmal eingetreten ist.
({2}) Begonnen haben Sie!
ott (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich vorher bei dem Jahre 1970 darauf berufen, daß es - bei einem Vergleich mit den anderen Staaten - so hervorragend gewesen sei. Würden Sie bereit sein, bei Herrn Schiller nachzulesen, daß er in der Zeit, als er Mitglied der Opposition war, erklärte, seine Wirtschaftspolitik werde zu Preissteigerungen von 3,2 und höchstens 1 % führen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich habe dies bereits nachgelesen. Frau Präsidentin, darf ich Sie aber darauf aufmerksam machen, daß wir hier nicht mehr auf die Fragen eingehen, sondern eine kleine Konjunkturdebatte veranstalten.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie selbst haben in den ersten Antworten die Preisfrage aufgegriffen. Von da ab steht sie mit im Raum.
Herr Kollege Schachtschabel!
schachtschabel (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß spätestens seit letzten Montag bekannt sein dürfte, daß jegliche Preisentwicklung und insbesondere die der Bundesrepublik, im weltwirtschaftlichen Zusammenhang gesehen, von außenwirtschaftlichen Faktoren abhängig ist?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nicht nur, Herr Kollege, aber sehr stark.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie unterstreichen die Ausführungen von Bundesminister Ehmke, daß das Jahr 1970 das beste Wirtschaftsjahr,
({0})
- eines der besten Wirtschaftsjahre war. Wie kommt es, daß vier Monate des Jahres 1971 ausreichen, um diese Regierung an den Rand des Bankrotts zu führen?
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Herr Kollege, die Frage wird nicht zugelassen.
({0})
Die Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
({1}) - Die Frage wird nicht zugelassen.
({2})
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Bismarck.
evers (NA), 1971-10-13:
Jawohl, gern!
bismarck (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Antwort, daß das Jahr 1970 eines der besten Wirtschaftsjahre gewesen sei, auch dann unterstreichen, wenn Sie an die Entwicklung bei den Rentnern und den Sparern denken, insonderheit in den letzten vier Monaten?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Bismarck, die Frage bezieht sich auf das Jahr 1970, und davon reden wir jetzt. Wir haben Ihnen nachgewiesen, daß im Jahre 1970 die Sparer einen höheren Realzins hatten als zu der Regierungszeit Ihrer Partei.
({1})
- Die Rentner? Wer ist denn die Treibkraft gewesen, um die Renten zu dynamisieren?! Wer ist denn die Treibkraft gewesen, um den Krankenversicherungsbeitrag bei den Rentnern abzuschaffen, Herr Kollege?!
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zuzugeben, daß in Anbetracht einer Preissteigerungsrate von 3,8 % bei den Lebenshaltungskosten im Jahre 1970 und einer Rentensteigerung von knapp über 5 % das Jahr 1970 für die Rentner nicht zu den erfolgreichsten Wirtschaftsjahren der Bundesrepublik gehört?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich habe lediglich den Überhang, den die Rentner durch die Rentenerhöhung und den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags bekommen haben, der Preissteigerung gegenübergestellt. Wir können, wenn wir eine einzelne Gruppe unseres Volkes beurteilen, immer nur vom Realeinkommen ausgehen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Leicht auf, die schon eine Weile mit behandelt wurde:
Ist die Bundesregierung bereit zuzugeben, daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970 nach den Berechnungen der OECD im Vergleich zu den anderen bedeutsamen Industrienationen die höchste Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts gehabt hat?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin, hier kann ich lediglich wiederholen, was ich schon mehrmals gesagt habe, daß ich bereit bin, die Frage präzis mit Ja zu beantworten. Nur ist der Index nach dem, was die Regierung mehrmals durch das Sachverständigengutachten ausgedrückt hat, für die Preissteigerungsrate nicht aussagekräftig.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1971-05-06:
Darf ich davon ausgehen, Herr Rosenthal, daß Sie die Auffassung Ihres jetzigen Ministers teilen, die in früheren Jahren durch seine Zielprojektionen deutlich geworden ist, daß nämlich die Preisstabilität als eine Ein-vom-Hundert-Steigerung der Preisrate des Bruttosozialprodukts zu bezeichnen sei, und daß in der Situation, in der wir uns befinden, sehr viele meinen, daß der Lebenshaltungskostenindex nicht mehr maßgebend sein kann, weil eine ganze Reihe willkürlich ausgewählter Gruppen von Waren und Dienstleistungen sich für diesen Index nicht eigne, sondern die Preisveränderungen nur in der Gesamtheit erfaßt werden könnten?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Leicht, im großen und ganzen sind wir bei der Untersuchung des Preisindexes für die Lebenshaltung und seiner Berechnungsgrundlagen zu dem Ergebnis gekommen, daß man ihn ohne schwerwiegende Bedenken als konventionellen Maßstab für die Geldwertentwicklung in der Bundesrepublik akzeptieren kann. So ,das Sachverständigengutachten!
burgbacher (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Kienbaum, die Ausführungen über § 23 und Dirigismus haben wir nun schon sehr oft gehört. Darf ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, daß in den anderen Ländern der freien Welt ähnliche Vorschriften wie § 23 bestehen und daß der Grund bei uns die Dollarschwemme ist?
leicht (NA), 1971-05-06:
Ich darf Sie fragen, ob Sie folgende Auffassung teilen:
Wenn eine so relativ große Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik sich den internationalen Preissteigerungsraten nähert,
- hier sind die Preissteigerungen der Lebenshaltung gemeint so drückt sie kraft ihres Eigengewichts den internationalen Durchschnitt der Preissteigerungen weiter nach oben. Ein solcher Prozeß führt letztlich in eine gefährliche, instabile Entwicklung der Weltwirtschaft im ganzen.
Herr Rosenthal, das war nicht das Sachverständigengutachten, sondern Herr Schiller vor wenigen Tagen in Hannover.
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Leicht, das war Herr Schiller vor wenigen Tagen in Hannover, und er hat auch völlig recht. Nichts, was von dieser Bank hier gesagt wird, spricht dagegen. Sie werden mir doch zugeben, daß es gerade jetzt wieder insbesondere Herr Schiller ist, der zur Aktion greift in dieser Richtung, um dem Druck auf eine Inflationierung in Europa und in der Welt entgegenzuwirken.
apel (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, auf Kosten Ihres Hauses dem Herrn Leicht Band I der „Einführung in die Volkswirtschaftslehre" von Herrn Schneider zur Verfügung zu stellen, damit er endlich begreift, was der Index des Bruttosozialprodukts bedeutet, und ihn nicht mit anderen Indizes verwechselt, die in der Tat eine beunruhigende Entwicklung haben, weswegen auch von der sozial-liberalen Koalition in Aktion getreten worden ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, ich muß mich bei unseren Haushaltsexperten erkundigen, ob das möglich ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn Sie soeben auf eine Zwischenfrage meines Kollegen Ott als für Sie bekannt voraussetzten, daß Herr Wirtschaftsminister Schiller ein Sinken der Preissteigerungsrate von 3 über 2 auf 1 % versprochen hat, und wenn Sie wenige Minuten später ausdrücklich zugeben mußten, daß wir in dieser Bundesrepublik nach den Berechnungen der OECD im Vergleich zu den anderen bedeutsamen Industrienationen 1970 die höchste Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts gehabt haben, - welche Konsequenzen zieht man eigentlich in Ihrem Haus daraus?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich sage noch einmal: das Bruttosozialprodukt ist kein aussagefähiger Index für die Preissteigerungsrate.
Zu der von Ihnen - nicht von Ihnen persönlich, aber von Mitgliedern Ihrer Fraktion - zum x-ten Male wieder hervorgeholten Prognose von Herrn Schiller - 3, 2, 1 - muß ich Ihnen folgendes sagen.

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Ich kann mich erinnern, daß man in der Unternehmerschaft vor 20, 30 Jahren angefangen hat, Projektionen zu machen und Planziele aufzustellen. Genau gestimmt haben sie nie. Aber diejenigen Unternehmen, die es unternommen haben, solche Planziele aufzustellen, sind heute nach vorn gekommen.
({0}) - Auch.
breidbach (NA), 1971-05-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da Sie die gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate - auch im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten - als nicht gerade so besorgniserregend und entscheidend betrachten, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, mir zuzugestehen, daß im letzten diese gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate unter anderem dadurch zustande gekommen ist, daß wir im Wohnungsbau Preissteigerungsraten von 15,9% gehabt haben und damit an erster Stelle innerhalb der OECD-Staaten liegen, bei dem Großhandelspreisindex für industrielle Produkte mit plus 5,9% an fünfter Stelle und bei den Investitionsgütern mit plus 9,5 % an dritter Stelle stehen - um nur einige dieser Daten zu nennen -?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Breidbach, zunächst muß ich Ihnen auf Ihre Frage sagen, daß ich mit keinem Wort gesagt habe, daß die derzeitigen Preissteigerungsraten nicht besorgniserregend seien und daß nicht alles dagegen getan werden müsse. Ich glaube, Sie müssen mir zugeben: wenn irgend jemand im kleinen und im großen den Kampf gegen Maßnahmen führt, die der Preissteigerung dienen, dann ist es mein Dienstherr Schiller.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Haase.
stücklen (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben den heroischen Kampf Ihres Dienstvorgesetzten Minister Schiller hier geschildert. Der Bundestag wäre aber sicherlich sehr daran interessiert, zu erfahren, mit welchem Erfolg Herr Schiller gekämpft hat.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, wenn es soweit ist und die Regierung sich entschieden hat, wird es Ihnen gesagt. Verlangen Sie bitte nicht von mir, daß ich jetzt über eine Vorentscheidung etwas ausplaudere.
({0})
haase (NA), 1971-05-06:
Verehrter Herr Staatssekretär, darf ich Sie als den zweitwichtigsten Mann der deutschen Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir hier führen, fragen: Welche Maßnahmen - und zählen Sie uns die doch bitte auf! - beabsichtigt die deutsche Regierung zusätzlich zu den bisher schon eingeleiteten zu bewirken, um den von Woche zu Woche stärker werdenden inflationistischen Tendenzen kraftvoll entgegentreten zu können?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Sie überschätzen meine Wichtigkeit. Außerdem würde ich in der derzeitigen Situation nicht bereit sein, vorweg etwas zu sagen, was derzeit eine Frage der Kabinettsentscheidung und der Unterhaltungen mit der Bundesbank ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Zander.
({0})
- Nein, Sie haben keine Frage mehr, Herr Kollege Haase.
zander (NA), 1971-05-06:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die von der CDU geforderte Anhebung der Mehrwertsteuer für Agrarerzeugnisse um 3 °/0 genau das Gegenteil von dem ist, was Herr Kollege Haase eben forderte, und gibt es in Ihrem Hause Berechnungen darüber, wie sich eine Verwirklichung dieser Forderung auf den Lebenshaltungskostenindex insbesondere für die Rentner, die einen relativ hohen Anteil für Lebensmittel ausgeben, auswirken würde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, selbstverständlich wirkt sich dies auf den Lebenshaltungskostenindex aus, wie es vielleicht auch nützlich ist, hier einmal zu sagen, daß sich allein der Ausgleich für die deutsche Landwirtschaft durch Erhöhung der EWG-Agrarpreise mit 0,5 % auf den Preisindex auswirkt.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Ich lasse noch drei Fragen zu. Bitte, Herr Kollege Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß Herr Minister Schiller wieder in Aktion getreten sei. Man könnte vielleicht auch sagen: durch die Opposition in Aktion gesetzt worden sei.
({0})
Soll das wieder ausdrücken, daß Herr Schiller zu einer anderen sehr wichtigen Entscheidungsphase auch eine Aktion vorgesehen hatte mit dem berühmten Waterloo - und dann damals von seinem Bundeskanzler und seinen eigenen Freunden im Stich gelassen wurde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich bin der Ansicht, daß Herr Schiller das erstemal in Aktion getreten ist, als Ihr Kollege Kiesinger es ihm nicht erlaubt hat, daß er ein zweites Mal in Aktion getreten ist mit den Gesamtstabilisierungsmaßnahmen, und dieses ist das dritte Mal. Und präzise auf Ihre Frage geantwortet: es ist nicht die Opposition, die Herrn Schiller dazu bringt, sondern die Dollarschwemme.
({1})
ott (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, da Sie sich vorher so stark zu Herrn Schiller und seiner ÄußeOtt
rung über 3, 2, 1 % bekannt haben, frage ich Sie: Wie vereinbaren Sie damit die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers, daß es erst dann ernst wird, wenn die Preissteigerungen 4 % überschreiten?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In der Situation, da andere Länder eine Preissteigerungsrate von durchschnittlich 6 % haben, hat der Bundeskanzler nach meiner Ansicht etwa richtig gelegen, als er bei den internationalen Verflechtungen, die wir haben, die Annäherung an 4% als eine gefährliche Schwelle betrachtete.