Schultz (NA), 1967-06-07:
Das ist mir in keiner Weise entgangen. Nur ist das Memorandum allein nicht ausreichend gewesen. Die Ursache dafür, daß aus dem Memorandum und dem eigenen Tun nichts geworden ist, ist, glaube ich, in der Mitte dieses Hauses zu suchen, weil man sich eben über die Art der Politik und die Wahl des rechten Zeitpunktes nicht einig gewesen ist. Daß es wichtig ist, den rechten Zeitpunkt zu wählen, haben wir erst heute früh wieder aus dem Munde Ihres verehrten Fraktionsvorsitzenden gehört. Mein Kollege Genscher hat darauf geantwortet, daß es dann leider auch dazu kommen kann, daß man den rechten Zeitpunkt eben immer versäumt.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch die Frage stellen, warum die Freien Demokraten - wenn eine Politik hätte betrieben werden sollen, wie Sie sie dargestellt zu haben glauben - eigentlich immer wieder aus den Reihen des Koalitionspartners kritisiert worden sind, wenn sie die Frage der gesamtdeutschen paritätischen Kommissionen aufs Tapet brachten. Das wollen wir doch heute nicht alles vergessen!
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Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, bezieht sich auf die „Verwirrung" über die Deutschlandpolitik in den Reihen der Freien Demokraten nach ihrem Parteitag in Hannover. Ich glaube fast, daß es notwendig ist, ein paar Punkte aus unserer Entschließung einmal kurz vorzulesen, damit Sie wissen, wieweit die „Verwirrung" eigentlich geht, damit Sie auch allmählich eine andere Meinung bekommen. Wir sagten u. a.:
Auf deutschem Boden ist ein Regime, das nicht dem Volkswillen entspricht, nicht anerkennbar. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht daran, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf deutschem Boden über Deutsche im Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Macht ausgeübt wird und die Bundesregierung wegen ihrer Fürsorgepflicht für alle Deutschen berechtigt und verpflichtet ist, mit allen Machthabern mit dem Ziel zu sprechen, eine Erleichterung der Folgen der Spaltung für die Menschen zu schaffen.

Schultz ({2}) Wir sagten dann weiter:
Als Mittel der Entkrampfung zwischen Bonn und Ostberlin sind im Benehmen mit unseren Verbündeten Verhandlungen aufzunehmen, die ein zeitlich begrenztes geregeltes Nebeneinander beider deutscher Teilgebiete zum Gegenstand haben. Die Verhandlungen sollen ohne jede personelle oder sachliche Bedingung von beiden Seiten geführt werden.
Wir sagten schließlich auch:
Das geregelte Nebeneinander soll zur Folge haben, daß Ostberlin seinerseits während dieser Zeit unter Aufgabe seiner Dreistaatentheorie die Zugehörigkeit Berlins zur Bundesrepublik gewährleistet und die Zugangswege nach Berlin unbeschadet der alliierten Rechte frei von Kontrolle stellt.
Ich meine, das ist verhältnismäßig klar formuliert und wahrscheinlich von Ihnen sogar zu akzeptieren, zumindest von einem Teil in der Mitte des Hauses, leider ja nicht von allen. Ich möchte die Frage an Sie stellen, wann Sie eigentlich einmal die Deutschland bedrängenden politischen Fragen auf Ihren Parteitagen diskutieren?
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Sie verstehen es meisterhaft, die Uneinigkeit und die Spannungen in Ihrer Partei zu überdecken; dazu kann man Sie nur beglückwünschen und Ihnen den Respekt nicht versagen. Sie sind zu nichts anderem in der Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Mitte des Hauses, als auf Ihren Parteitagen einen Vorsitzenden zu wählen und zu hoffen, daß dann weiter alles gut geht.
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