Schwörer (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da unsere großen Vorredner mir die Hälfte meiner Zeit genommen haben,
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beschränke ich mich auf den Binnenmarkt. Dazu möchte ich einige Gedanken vortragen.
Ab 1. Januar 1986 werden 320 Millionen Menschen in diesem großen europäischen Binnenmarkt leben. Für die Wirtschaft der Gemeinschaft ist dies eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Auch andere Wirtschaftsmächte werden sich um diesen Markt bemühen. Das sollen sie auch, und zwar möglichst ungehindert.
Die Europäer würden sich ein Armutszeugnis ausstellen, wenn sie sich den Anforderungen dieses großen Wirtschaftsraumes nicht ohne Abschirmung gewachsen fühlten. Das Wichtigste für Europas Wirtschaft ist aber, daß endlich ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum ohne Hindernisse, ohne neu geschaffene Grenzen zustande kommt. Darum hat die Koalition der Mitte vom ersten Tag an gekämpft. Die CDU/CSU-Fraktion bekräftig heute nochmals diese Ziele:
Erstens. Wir wollen den Abbau aller Grenzkontrollen.
Zweitens. Wir wollen die Beseitigung der technischen Schranken. Ein in der EG rechtmäßig in Verkehr gebrachtes Erzeugnis sollte überall ungehindert verkauft werden können. Dazu gehören die entsprechenden Normen. Die technische EG-Normungsinitiative, die wir in diesem Sommer beraten haben, ist ein echter Fortschritt.
Drittens. Die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungsmarktes ist zwar weitergegangen, ist aber längst noch nicht dort, wo wir sein wollen.
Viertens. Unaufschiebbar ist die Schaffung eines europäischen Kapitalmarktes. Dazu hat der Finanzminister einiges gesagt. Deshalb kann ich mir weitere Ausführungen sparen.
Fünftens. Wir wollen auf der einen Seite Unternehmenskooperationen über die Grenzen hinweg, besonders für mittelständische Unternehmen. Auf der anderen Seite soll verhindert werden, daß Wettbewerbsbeschränkungen durch Marktübermacht von Großfirmen zustande kommen. Es soll eine Fusionskontrolle auch in Europa geschaffen werden. Damit soll wirkungsvoll gegen vertikale Beschränkungen und gegen den Mißbrauch von Marktmacht vorgegangen werden.
Sechstens. Die Beseitigung der Steuerschranken ist das schwierigste Gebiet. Die Steuerharmonisierung hat eine wichtige Funktion, aber wir wissen, daß sie schon deshalb sehr schwierig werden wird, weil sie nur einstimmig herbeigeführt werden kann. Aber zu einem vollständigen Abbau der Grenzkontrollen ist sie unbedingt notwendig.
Alle diese Forderungen hat die Europäische Kommission in ihr Weißbuch aufgenommen. Wir begrüßen diese Vorlage, und wir ermutigen die Bundesregierung, die Umsetzung dieses Papiers in die Wirklichkeit mit Nachdruck zu betreiben. Das Ziel, das Jahr 1992 für die Vollendung des Binnenmarkts, ist ein ehrgeiziges Ziel. Das wissen wir. Aber der Beschluß von Luxemburg mit der Möglichkeit, Bestimmungen zum Binnenmarkt mit qualifizierten Mehrheiten zu beschließen, ist ein echter Fortschritt. Er berechtigt uns zu der Hoffnung, daß es tatsächlich auf diesem Gebiet weitergeht.
Das zähe Ringen und das Ergebnis von Luxemburg zeigen eindrucksvoll die Ernsthaftigkeit, mit der die Staats- und Regierungschefs die EG-Reform betreiben. Die Fortschritte sind zwar nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten, aber sie bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb danken wir unserer Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl für sein sehr großes persönliches Engagement in dieser Frage.
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Für uns Deutsche ist nicht nur wichtig, daß der Gemeinsame Markt nun verwirklicht werden kann. Wichtig ist auch, daß er nicht durch ein Mehr an Protektionismus gegenüber Drittländern und auch nicht durch ein Weniger an währungspolitischer Stabilität im Inneren der EG erkauft wird. Das sind wichtige Voraussetzungen für eine Wachstumspolitik, die sich der Preisstabilität verpflichtet weiß und die durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Wirtschaft und durch Steuerentlastungen für alle Bürger die nötigen Impulse zustande bringen will, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.
Vor allem die junge Generation in Europa darf wieder hoffen. Sie wird es auf diesem Wege am ehesten durch neue, moderne Arbeitsplätze in Europa leichter haben, die erlernten Fähigkeiten nutzbringend für sich und ihre Familien einzusetzen. Das zu erreichen ist das wichtigste Ziel der Europäischen Gemeinschaft.
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