Peter Götz (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Am Beispiel der Eigenheimzulage wird einmal mehr
deutlich: Flickschusterei auf der ganzen Ebene,

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von der Rente über die Kommunalfinanzen, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, bis zum Wohnungsbau. Stündlich gibt es neue Wasserstandsmeldungen, frei nach der




Devise: Nichts Genaues weiß man nicht. Das, was gestern
noch richtig und wichtig erschien, ist heute überholt und
das von heute wird morgen wieder eingesammelt.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt brechen ein, die Kommunen stehen am Rand des finanziellen Ruins. Täglich gibt
es neue Pleitemeldungen vom Bau. Das sind die Blutspuren rot-grüner Politik.

Jetzt wird der einzige noch einigermaßen funktionierende Baubereich, nämlich das eigengenutzte Wohneigentum, auch noch zertrampelt. Offensichtlich verschmerzt es diese rot-grüne Regierung nicht, wenn es
irgendetwas in diesem Staat gibt, was noch einigermaßen
funktioniert und noch nicht von ihr zerstört ist.

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Sie nehmen den Familien die Eigenheimzulage weg

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und verkaufen das Ganze draußen noch lauthals als familienpolitische Leistungen.

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Das ist eine Frechheit. Ob der Generalsekretär der SPD
damit die Lufthoheit über Kinderbetten gewinnt, das
wage ich erheblich zu bezweifeln. Jetzt wird begonnen,
teilweise zurückzurudern.

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Die Menschen werden ein weiteres Mal belogen. Ihnen
glaubt keiner mehr.

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Ehegattensplitting, Wohnungsbauprämie, Eigenheimzulage - am Schluss wird alles auf die Zeit nach dem 3. Februar, auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen geschoben. Es ist unverantwortlich,
so mit den Menschen umzugehen, die eine Familie gründen und Wohneigentum bilden wollen. Wohneigentum
kauft man nicht wie ein Paar Socken. Die Menschen brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung und sie wird hier
systematisch zerstört.

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Noch haben wir ein gutes Gesetz, das auch der Vorsorge im Alter dient, ein Gesetz, das sozial, familien- und
kinderfreundlich ist, ein Gesetz, Frau Kollegin von der
Regierung, das einfach zu verstehen ist. Jetzt basteln Sie
schon wieder an irgendeinem bürokratischen Monster.
Der von Rot-Grün geplante Kahlschlag ist nicht nur sozial-, familien- und wohnungspolitisch falsch; er ist auch
ein ökonomischer Irrweg. Denn Wohneigentumsförderung ist auch Mittelstandsförderung. Die geplanten Einschnitte führen zum Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze im
Baugewerbe, im Handwerk und damit beim Mittelstand.

Der Kollege Oswald hat die Zahlen genannt; sie sind richtig. Heute schreibt das „Handelsblatt“ - ich zitiere -:

Die Bauwirtschaft hat nach den Steuerplänen der rotgrünen Bundesregierung kaum noch eine Chance,
aus der Rezession zu kommen.

In der „Welt“ konnten wir vor wenigen Tagen lesen, dass
sich der Superminister für Verkehr, Bau-, Wohnungswesen und Aufbau Ost, Manfred Stolpe, über Nacht mit Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel an die
Spitze derer stellt, die gegen die geplanten Änderungen
bei der Eigenheimzulage protestieren. Der SPD-Oberbürgermeister Ude aus München ruft zum Widerstand auf.

Draußen, vor dem Brandenburger Tor, wird protestiert.
Mehrere Tausend Leute vom Bau demonstrieren heute gegen die geplante Abschaffung und Reduzierung der Eigenheimzulage. Ich gehe davon aus, dass der Bauminister
gerade draußen ist, um mit den Menschen gegen die rotgrüne Bundesregierung zu wettern.

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Anstatt die Eigenheimzulage zu kürzen, hätten Sie besser die Förderung für den Erwerb von sanierungswürdigem Altbaubestand ausgedehnt. Das wäre ökologisch,
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, und ökonomisch sinnvoll.

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Es würde zu einer Stärkung der Innenstädte führen und es
wäre eine Chance, vor allem für die Kommunen in den
neuen Ländern, sanierungswürdigen Altbaubestand aus
kommunalem Vermögen verkauft zu bekommen,

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sodass sie ihre desolaten Haushalte - das haben Sie zu
verantworten - entlasten könnten.

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Manchmal hat man das Gefühl, dass diese Regierung

bei ihrer Finanz- und Steuerpolitik rein kameralistisch, in
Millimeterpapier und in Spaltenvordrucken, denkt, ohne
die gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen
Auswirkungen zu sehen, geschweige denn zu berücksichtigen. Was Sie machen, ist ein konzeptionsloses Gewurstel und keine gute Politik für die Menschen in unserem
Land. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Hände weg von
der Eigenheimzulage!

Vielen Dank.
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