Kohl (NA), 1986-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zum Haushalt 1987 ist natürlicherweise eine Generalaussprache für die ganze Legislaturperiode von 1983 bis 1987. Es ergibt sich auch zwingend aus dem nahen Termin der Bundestagswahl am 25. Januar - das ist in knapp vier Monaten -, daß bei dieser parlamentarischen Auseinandersetzung nicht nur Rechenschaft gefordert und Kritik geübt wird, sondern auch Perspektiven für die Zukunft erwartet werden.
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Wir haben, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eben die eindrucksvolle Abschiedsrede von Helmut Schmidt gehört. Es waren die Erfahrungen und die Reflexionen eines der großen Parlamentarier und politischen Gestalten in der Geschichte unserer Bundesrepublik.
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Ich stehe nicht an, Herr Kollege Schmidt, gerade auch im Sinne der Worte, die die Frau Präsidentin gefunden hat, in diesem Augenblick meinen persönlichen Respekt zu bekunden vor einer Lebensleistung im Dienste der Republik.
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Wenn ich dies sage, Herr Kollege Schmidt, denke ich natürlich dabei auch - und wer versteht das besser als Sie selbst? - an manche harte parlamentarische Auseinandersetzung - Sie sprachen davon - der letzten Jahre, an manche heftige Kontroverse. Parlamentarische Auseinandersetzung, das heißt ja nicht, daß man sich gegenseitig Freundlichkeiten sagt, aber daß man sich gegenseitig, wie ich denke, wie sicher auch Sie denken, unterstellt, daß auch der andere, der politisch eine andere Perspektive und Meinung vertritt, das Beste für das Land will. Und unter diesem Gesichtspunkt will ich Ihnen, auch gerne zu vielem zustimmend, ein Wort zu dem sagen, was Sie ausgeführt haben. Vor allem will ich einen Satz aufgreifen. Ich will es in meinen Worten sagen: Sie haben Stellung bezogen gegen ein Freund-Feind-Verhältnis in der parlamentarischen Demokratie. Ich halte das für einen wichtigen Satz; denn ich glaube, daß der erste große demokratische Versuch der Deutschen, nämlich die Weimarer Republik, nicht zuletzt daran zugrunde gegangen ist, daß man den Graben zwischen politischen Meinungen auch unter Demokraten hatte zu tief werden lassen. Sie verstehen natürlich auch, daß ich vieles von dem, was Sie dann noch gesagt haben, überhaupt nicht akzeptiere. Dazu gehörten Ihre Worte als Oppositionsredner. Insofern waren Sie der erste Oppositionsredner.
Ich habe auch bemerkt - das ist eben schon von Martin Bangemann mit Recht gesagt worden -, daß Sie oft Ihren Kanzlerkandidaten zitiert haben. Herr Kollege Schmidt, wir haben uns ja einmal in der umgekehrten Funktion gegenübergestanden. Ich stelle Ihnen einfach die Frage: Wie hätten Sie es damals, 1976, kommentiert, wenn ich als einer neben zehn anderen, wie Sie zu sagen beliebten, der parlamentarischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag aus dem Weg gegangen wäre?
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Bei dem, was Sie aus der Vergangenheit gesagt haben - und das räume ich gerne ein -, hat sicherlich der Blick zurück manches verklärt, und manches ist auch durch die Brille Ihres Temperaments gesehen worden.
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Für eines wäre ich Ihnen allerdings dankbar gewesen: wenn Sie heute bei dieser Abschiedsrede auch noch einmal zu den Punkten Position bezogen hätten, von denen ich sicher bin, daß Sie in entscheidenden Teilen den Regierungsfraktionen des Hauses näher stehen als Ihrer eigenen Partei.
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Bei allem Respekt, Herr Kollege Schmidt - und dafür habe ich auch viel Sympathie -, für die Solidarität zur eigenen Partei, die ja in Jahrzehnten nicht nur irgendeine Interessengemeinschaft ist, sondern ein Stück persönlicher Heimat, glaube ich schon, daß Sie der deutschen Öffentlichkeit auch ein Wort darüber schulden, welche Wege Ihre eigene Partei heute geht in der Außen-, in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschafts-, in der Energiepolitik.


Und Sie haben mit sehr viel Wärme von der Einheit unserer Nation gesprochen. Sie wissen, Herr Kollege Schmidt, daß starke Kräfte Ihrer Partei aufgebrochen sind, die Präambel des Grundgesetzes zu ändern.
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Das verträgt sich überhaupt nicht miteinander.
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Und ein letztes, Herr Kollege Schmidt: Ich glaube, es wäre auch richtig - ob dies heute oder anderswo geschieht -, daß Helmut Schmidt, den ich eben in meiner Weise anzusprechen versucht habe, der deutschen Öffentlichkeit sagt, was er von einem Bündnis der traditionsreichen deutschen Sozialdemokraten mit der Gruppe der GRÜNEN hält. Auch das ist eine Frage, die zur Beantwortung ansteht.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben in der Vorbereitung - und das ist ja auch ganz verständlich - zum heutigen Tag manches nachgelesen. Sie haben daraus zitiert. Auch ich habe mir erlaubt, das zu tun, und zitiere einen Satz vom 24. November 1980 - aus Ihrer Regierungserklärung nach der Wahl -:
Wir sind nicht Objekt der Geschichte. Wir sind handlungsfähig - und wir sind handlungswillig. Je nachdem, wie wir uns politisch entscheiden, kann unser Land in zehn oder zwanzig Jahren sehr verschieden aussehen.
Ich stimme diesem Satz voll und ganz zu. Meine Damen und Herren, weil dies so ist, ergibt sich für die Wahl am 25. Januar, daß es eine Richtungswahl für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Und weil dies so ist, muß klargestellt werden, auf welcher Seite jeder Bewerber um einen Wahlkreis, um ein Mandat im Deutschen Bundestag in den Kernfragen der Republik steht.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben dann einiges zum Thema Arbeitslosigkeit gesagt. Ich will nur noch mit einer Lesefrucht - dann will ich Sie nämlich verschonen - daran erinnern, daß Sie im Juni 1982, zu einem Zeitpunkt, wo von Kennern der Verhältnisse in Bonn die Frage des Fortbestandes Ihrer Regierung schon sehr diskutiert wurde, vor Ihrer Fraktion eine bemerkenswerte Rede gehalten haben; eine Rede, die es gerade jetzt im Blick auf die kommende Richtungswahl im Januar nächsten Jahres lohnt nachzulesen. Sie haben dabei gesagt - ich zitiere: „In diesen zwölf Jahren - gemeint ist die Zeit zwischen 1970 und Anfang 1982 - ist die Zahl der Arbeitsplätze von 26,7 Millionen auf 25,4 Millionen gefallen, also um 1,3 Millionen; gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit von 0 auf 1,8 Millionen gestiegen."
Herr Kollege Schmidt, daraus ergibt sich doch zwingend, daß das, was an Arbeitslosigkeit von der von mir geführten Regierung übernommen wurde, in der Tat eine Erblast Ihrer Zeit ist. Daran führt doch gar kein Weg vorbei.
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Wenn Sie dieses Zitat zugrunde legen - ich sagte schon, es war im Juni 1982 -, dann wissen Sie, daß im Oktober 1982 die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl bereits die 2-Millionen-Grenze überschritten hatte. Genau waren es 2 040 000 Arbeitslose.
Sie wissen auch, Herr Kollege Schmidt, denn daran führt auch kein Weg vorbei: Die Bundesrepublik Deutschland stand am Ende Ihrer Amtszeit mitten in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit. Meine Damen und Herren, die Gründe waren vielfältig. Darüber kann man durchaus reden. Aber eines hat Martin Bangemann eben zu Recht gesagt: Am Ende der von einem Sozialdemokraten geführten Regierung stand in diesem Land eine depressive Stimmung, standen Pessimismus und Zukunftsangst. Das sind Tatsachen, die unbestreitbar sind.
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Sie haben viel Beherzigenswertes zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik gesagt. Aber auch hierzu muß ich doch als Nachtrag erwidern: Das Problem für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Oktober 1982 bestand doch nicht in den politischen Meinungsäußerungen der FDP, Ihres damaligen Koalitionspartners, und der CDU/CSU, der damaligen Opposition. Im Herbst 1982 standen die Bündnistreue und die Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Partner wegen der Entwicklung in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf dem Spiel. Das ist doch die Wahrheit.
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Es gab damals die Abwendung der deutschen Sozialdemokratie unter Führung von Willy Brandt und vielen anderen von Ihrer Sicherheits- und Außenpolitik, wie Sie sie in jener Zeit vertreten haben. Sie haben in den letzten Monaten Ihrer Regierungszeit von der Opposition, der CDU/CSU, und von Ihrem Koalitionspartner FDP weit mehr Unterstützung erfahren als von Ihrer eigenen Partei.
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Sehen Sie, Herr Kollege Schmidt, wir haben seit 1982 das Notwendige getan, um die Verteidigungsbereitschaft der Allianz zu sichern. Wir haben wichtige Initiativen ergriffen und unterstützt. Wir haben das vor allem auch im Blick auf den Dialog mit dem Osten auf dem Feld der Abrüstung und der Rüstungskontrolle getan.
Meine Damen und Herren, die konventionelle Verteidigungsleistung der Bundesrepublik Deutschland stellt im Zusammenhang Mit den amerikanischen Potentialen und Garantien - Sie haben das heute wiederholt; ich unterstreiche das - den Kern der Sicherheit Westeuropas und damit selbstverständlich immer auch der Bundesrepublik Deutschland dar. Wir, diese Koalition von FDP, CSU und

CDU und diese Bundesregierung, haben die Strukturen und die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte verbessert. Wir haben die Deckung des Personalbedarfs durch die Verlängerung der Wehrpflicht und durch die gleichzeitige Erhöhung der Wehrgerechtigkeit sichergestellt.
Herr Kollege Schmidt, muß es Sie nicht nachdenklich machen, daß in der Zeit von 1969 bis zum Ende Ihrer Amtszeit 1982 wenigstens - wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe - in der Hälfte der Jahre der Verteidigungsetat hier im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen wurde - wenn ich von den paar Stimmen innerhalb der SPD absehe, die immer dagegen abgegeben wurden?
Wir haben eine solche Haltung seitens der Opposition nicht erfahren. Der NATO-Doppelbeschluß ist aus gutem Grund von Ihnen und anderen in einer richtigen Erkenntnis der weltpolitischen Lage und der sowjetischen Rüstungspolitik innerhalb der NATO herbeigeführt worden. Sie haben in den damaligen Debatten im Deutschen Bundestag eine breite Zustimmung dafür erfahren, nicht zuletzt deswegen, weil Ihr damaliger Koalitionspartner, die FDP, und die jetzige Regierungspartei CDU/CSU Ihnen Unterstützung gewährt haben. Sie konnten zu jeder internationalen Konferenz - das gilt übrigens auch für EG-Besprechungen - immer mit der Gewißheit fahren, daß in der Außen- und Sicherheitspoiitik ein breiter Konsens im Haus bestand. Ich war nie, zu keiner Stunde meiner Amtszeit, in der glücklichen Lage, die Zustimmung der großen Oppositionspartei SPD zu einer Konferenz mitnehmen zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben den NATODoppelbeschluß ja dann durchgeführt. Sehen Sie, Herr Kollege Schmidt, das Problem ist doch, daß viele Äußerungen - etwa das Ja zur NATO, die Freundschaft zu den Amerikanern oder die Partnerschaft mit den Amerikanern - deswegen nicht überzeugend sind, weil, während Herr Rau das in Washington sagt, führende Leute Ihrer eigenen Partei - das ist nicht irgendwer, sondern das sind wesentliche politische Kräfte Ihrer Partei - überall draußen im Lande, wenn es darum geht, gegen die Amerikaner zu demonstrieren, in der ersten Reihe marschieren und Antiamerikanismus fördern.
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Herr Kollege Schmidt, wir haben doch nicht aus Lust und Freude am Beschluß die schwierige Entscheidung getroffen, die Wehrpflicht auf Grund der demographischen Grundlagen von 15 auf 18 Monate zu verlängern. Das war doch in der Tat wieder einmal eine Chance, Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik zu demonstrieren. Ich bin ganz sicher, daß, wenn unter den gegebenen Verhältnissen anstelle von Manfred Wörner Helmut Schmidt Bundesverteidigungsminister gewesen wäre, Sie zu dem gleichen Ergebnis gekommen wären, nämlich daß die Wehrpflicht verlängert werden mußte. Ihre Partei hat sich dieser Pflicht entzogen, und deswegen verdient sie kein Vertrauen in Sachen Verteidigung.
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Ich sage es noch einmal: Die Sozialdemokratie bekennt sich zwar öffentlich zum Bündnis
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und zur Freundschaft mit den USA, aber die Entfremdung von der Allianz und die Verstrickung in ein wertneutrales Äquidistanzdenken, die völlig neue und den einstigen Konsenz verleugnende außenpolitische Grundorientierung rühren natürlich an den Grundfesten des Bündnisses. Meine Damen und Herren - auch davon hat Martin Bangemann im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik zu Recht gesprochen -, Sie brauchen sich doch nur in Europa umzusehen. Sprechen Sie mit Ihren sozialistischen Freunden in Frankreich, sprechen Sie mit Ihren sozialistischen Freunden in Spanien, sprechen Sie mit Ihren sozialistischen Freunden in Italien - ich meine jetzt nicht mit den Feunden von der KPI, mit denen Sie sich neuerdings treffen, ich meine die Sozialisten Craxis.
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Wenn Sie mit all jenen sprechen, dann werden Sie doch feststellen, daß diese sozialistischen Parteien und die aus diesem Lager kommenden regierungsverantwortlichen Persönlichkeiten froh und dankbar dafür sind, daß wir als Bundesregierung und damit als Bundesrepublik Deutschland in Sachen Verteidigung eine so klare und damit natürlich auch berechenbare Position vertreten und vertreten haben, auch dann, wenn dies Stimmen gekostet hat. Die Entscheidung beispielsweise vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, das damals notwendige Gesetz zur Verbesserung der Altersstruktur in der Bundeswehr durchzusetzen, war eine bittere Notwendigkeit, hat aber der Demagogie in Ihren Kreisen Tür und Tor geöffnet.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Verhältnis zu den Amerikanern. Herr Kollege Schmidt, Sie waren viele Jahre Regierungschef. Ich verstehe, daß Sie als Oppositionsredner die Dinge etwas salopp formuliert haben, aber Sie wissen doch auf Grund Ihrer über hundert Besuche in den Vereinigten Staaten, von denen Sie sprachen, daß diese Bundesregierung und vor allem ich in einer Fülle von Kontakten und Konsultationen mit der amerikanischen Regierung selbstverständlich deutsche Politik vertreten haben,
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daß doch überhaupt gar keine Rede davon sein kann, daß wir nicht nachdrücklich unsere Interessen vertreten, daß also - ({19})
- Ich brauche Ihnen nur ein Beispiel zu nennen, das sogar Ihre Zustimmung gefunden hat.
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Wir haben ganz konkret, als es um die Vorgänge in Libyen ging, eine Position bezogen, die nicht die Zustimmung der Amerikaner gefunden hat. Das war doch erst vor ein paar Monaten. Ich kann die Liste beliebig erweitern.


Herr Kollege Schmidt, Sie wissen auch so gut wie ich, daß all das, was Sie zum Thema SDI gesagt haben, einfach so nicht stimmt.
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Im übrigen, denke ich, werden wir noch sehr viel Gelegenheit haben, hoffentlich auch mit Ihnen - dann in anderer Eigenschaft -, über dieses Thema zu diskutieren. Wenn Sie die jüngste japanische Entscheidung in Sachen SDI zur Kenntnis nehmen, dann können Sie sehen, daß der Hintergrund dessen, was Sie gesagt habe, so einfach nicht stimmt.
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Wir legen großen Wert darauf, daß die traditionelle Freundschaft und die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von uns wie von den Amerikanern pfleglich behandelt wird. Wir legen aber selbstverständlich auch Wert darauf, daß wir, die wir die Souveränität unseres Landes und unsere wohlverstandenen Interessen zu vertreten haben, dafür den nötigen Respekt und die nötige Anerkennung finden, und das ist ja auch der Fall.
Wenn es jetzt - ich werde gleich darauf zu sprechen kommen - nach all den Indikatoren, die wir sehen, mit großer Wahrscheinlichkeit zu dem nächsten Treffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagen kommt, finden Sie bei den Vorschlägen, die dort unterbreitet werden, vieles von dem wieder, was wir über Konsultationen mit in die Entscheidung eingebracht haben.
Nicht nur uns, sondern allen Europäern, meine Damen und Herren, sind Aufgaben in diesem Feld gestellt, und wir müssen glaube ich, gemeinsam der Gefahr begegnen, daß die Öffentlichkeit eines auch in seinem Selbstbewußtsein wiedererstarkten Amerika immer mehr zur Skepsis gegenüber Europa neigt und daß das Selbstmitleid, das manche Europäer deutlichmachen, dort immer weniger verstanden wird.
Damit bin ich beim Stichwort „Europa". Sie haben dazu sehr viel Beherzigenswertes gesagt, was ich absolut akzeptiere. Sie haben aber im Blick zurück auch vieles verdrängt. Nahezu alles, Herr Kollege Schmidt, was Sie zur europäischen Agrarpolitik aus Ihrer Zeit gesagt haben, ist schlicht und einfach historisch falsch. Ich muß es noch einmal deutlich sagen: Wenn es eine Erblast gab
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- ich sage das übrigens ohne Vorwurf -, dann gab es sicherlich in diesem Feld eine Erblast; denn Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege Schmidt, daß das Konzept der Römischen Verträge von einer schnellen Einführung europäischer Politiken in vielen Feldern ausging, daß dies dann nicht eintrat, daß sich das dann durch viele Jahre, ja Jahrzehnte, in der Agrarpolitik fixierte. Sie wissen, daß man in allen europäischen Staaten - das gilt auch für die Bundesrepublik, und daran sind alle politischen Kräfte beteiligt, das muß man auch sagen - den Bauern die Lösung der Überproduktion anbot. Herr Kollege Schmidt, ich verstehe nicht, daß Sie, der Sie gern von Solidarität sprechen, in diesem Zusammenhang den Vorwurf machen - ich rede nicht von dem, was Herr Apel gestern sagte, das hat sich in sich selbst disqualifiziert - ({24})
- Meine Damen und Herren, wer so wie Herr Apel gestern von Solidarität spricht und dann so zynisch über die Bauern spricht, der hat für mich das Recht verwirkt, über Bauern und von Solidarität zu sprechen.
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Herr Kollege Schmidt, wir haben die Agrarpolitik übernommen, und wir sind jetzt dabei - und das wissen Sie wiederum so gut wie ich -, Stück für Stück, in einem Moment, wo die Dinge nach dem Beitritt von Spanien und Portugal nicht leichter, sondern schwerer geworden und mit den Problemen des Mittelmerraumes noch angereichert sind, die Dinge in eine vernünftige Richtung zu bringen.
Wir haben 1985 beim Europäischen Rat in Mailand zusammen mit Frankreich - wie Sie es mit Recht hier angemahnt haben - den Entwurf eines Vertrages über die außenpolitische Zusammenarbeit eingebracht und zum Bestandteil einer europäischen Akte weiterentwickelt. Aber, meine Damen und Herren, diese europäische Außenpolitik steht natürlich in Wahrheit am Anfang. Wir müssen alle zusammen in Europa ein stärkeres Bewußtsein für eine gemeinsame europäische Interessenlage in der Welt entwickeln. Dabei geht es mir nicht um eine unabhängige Rolle Europas zwischen den Blöcken, sondern darum, den europäischen Pfeiler im Bündnis zu stärken.
Herr Kollege Schmidt, die Luxemburger Beschlüsse mit - ich will nur einen wichtigen Teilpunkt nennen - der Öffnung zum Binnenmarkt in den nächsten Jahren sind ja schließlich eine beachtliche Leistung. Wenn Sie schon anmahnen, dann kann ich doch zurückgebend sagen: Warum haben Sie das nicht zu Ihrer Zeit mit Präsident Giscard d'Estaing entwickelt. Ich kann fortführen, ich kann sagen: Warum ist die militärpolitische Zusammenarbeit zu Ihrer Zeit nicht weiter gediehen? Wir haben jetzt ganz entscheidende und - wie ich denke - bahnbrechende Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Deswegen läßt sich die Europa-Politik dieser Regierung sehr wohl sehen.
Um Europa voranzubringen, müssen vor allem - und da sind wir einer Meinung - die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik zusammenwirken. Daß auch wir engste Beziehungen zu Frankreich haben - so wie das zu Ihrer Zeit auch der Fall war -, mit dem Präsidenten der Republik, mit dem Premierminister, das steht doch außer Frage.
Diese Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck in Abstimmung und Zusammenarbeit in allen Fragen der europäischen Integration und im Bereich der Zusammenarbeit bei den neuen Technologien. Ich kann Sie also beruhigen: Herr Chirac und ich, wir

haben gerade gestern abend über den Hubschrauber gesprochen. Wir werden hier gemeinsam tätig werden.
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Aber, Herr Kollege Schmidt, Sie wissen so gut wie ich, daß man, wenn Militärs die Dispositionen über die Machbarkeit und die Einsetzbarkeit eines Gerätes vorlegen, nicht einfach sagen kann, daß das so entschieden werde, sondern das muß mühsam im Detail durchgesprochen werden.
Ich sage noch einmal: Wir haben auf dem Gebiet der Verteidigung und der Sicherheitspolitik kräftige Schritte in die Zukunft gemacht.
Es ist das Werk aller demokratischen Parteien seit 1949, daß die deutsch-französische Freundschaft ein Kernstück jeder deutschen Politik ist. Darauf sollten wir auch gemeinsam stolz sein und uns nicht gegenseitig nachrechnen, wer da möglicherweise um ein Gramm mehr getan hat.
Meine Damen und Herren, es ist auch wahr - und das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik gewesen; und wir dürfen auch sagen, wir haben Anteil an der Entwicklung -, daß die WestOst-Beziehungen in Bewegung geraten sind. Wenn Sie nur die Summe der Vorschläge - ob man sie immer akzeptieren mag oder nicht, ist jetzt gar nicht die Frage -, die jetzt für die Besprechung Reagan-Gorbatschow auf dem Tisch liegen, im Blick auf Abrüstung und Entspannung vor sich sehen und sich vorstellen, wir hätten vor zwei Jahren hier über dieses Thema bei der Haushaltsdebatte gesprochen, dann spüren Sie: Damals hätten die wenigsten diese Entwicklung für möglich gehalten. Die Dinge sind in Bewegung geraten.
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Ich bin sicher: Wenn dieses Treffen zustande-kommt, werden davon neue Anstöße für die Zukunft für eine wirkliche Entspannung ausgehen. Dabei weiß ich auch - wir bleiben realistisch - , daß das nur kleine Schritte sind. Aber es werden Schritte in die richtige Richtung sein, etwa in Richtung auf ein weltweites Verbot chemischer Waffen, in der Frage eines Zwischenabkommens, das die Zahl der Mittelstreckenwaffen in West und Ost verringert, beim Problem der Verbesserung der Verifikation eines Teststoppabkommens, hinsichtlich einer Vereinbarung über die Errichtung von Zentren zur Verhinderung nuklearer Risiken und auf dem Gebiet der von der Stockholmer Konferenz behandelten sicherheits- und vertrauensbildenen Maßnahmen und Abrüstungsfragen in Europa.
In den Rüstungskontrollverhandlungen, meine Damen und Herren, ist auf Grund der Vorschläge von beiden Seiten eine Lage entstanden, in der bei Verhandlungswillen und Kompromißbereitschaft konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Ich gehe davon aus, daß heute dieser Wille auf beiden Seiten vorhanden ist. Wir haben dazu als Bundesregierung wichtige Beiträge und Anstöße geliefert.
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- Ja, wenn Sie nicht einmal die Tageszeitung lesen, kann ich Ihnen auch nicht helfen, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie morgens nur den neuen „Vorwärts" zur Hand nehmen, soweit Sie den wenigstens noch lesen, kann Ihre Information natürlich nicht umfassend sein.
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- Solange es ihn noch gibt, ja.
Wir haben im Rahmen der Konsultation mit den USA und im Bündnis Beiträge zu den amerikanischen Rüstungskontrollvorschlägen und zum Fortgang der Verhandlungen erarbeitet. Wir sind überzeugt, daß unsere Mitwirkung dazu beigetragen hat, daß die amerikanische Antwort auf den sowjetischen Vorschlag vom 11. Juni dieses Jahres weiterführend war.
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