Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der
Tat hat der Rat in der letzten Woche die Richtlinie über
die Nutzung der flexiblen Instrumente beschlossen. Ich
begrüße das, weil mit diesem Beschluss erreicht wird,
was der Kollege Loske zu Recht angemahnt hat, nämlich
ein Einsatz der im Kioto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen derart, dass die Nutzung einer nicht
nachhaltigen Technologie wie der Atomkraft ausgeschlossen ist, dass bei der Nutzung der großen Wasserkraft die Standards der World Commission on Dams
berücksichtigt werden und dass die Integration von Senken sehr vorsichtig erfolgt; denn - hier sehe auch ich das
Problem, das Sie genannt haben - wenn auf der einen
Seite Aufforstung begünstigt wird, darf nicht auf der anderen Seite unkontrolliert abgeholzt werden; das würde
dem Klimaschutz nicht dienen.

Wir sind für dieses Gesetz, weil wir die flexiblen Mechanismen wollen. Eine Diskussion darüber haben wir in
Deutschland gar nicht mehr nötig. Wir haben in verschiedenen internationalen Verhandlungen darüber diskutiert, ob eine Reduktion von 50 Prozent im eigenen
Land erbracht werden soll. Das war ein strittiger Punkt.
Jetzt schauen Sie sich einmal unsere Situation an: Wir
werden bei fast 100 Prozent landen. Wir werden auch
ganz deutlich unter den 6 bis 8 Prozent der Richtlinie
bleiben. Es wird einer Anstrengung bedürfen, diese
überhaupt zu erreichen.

Ich sage bewusst: Ich möchte, dass viele Unternehmen die Chance nutzen - dafür legen wir dieses Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf ({0})

- nein -, weil wir der Auffassung sind, dass der CleanDevelopment-Mechanismus eine klassische Win-WinSituation herbeiführt: effizienterer Klimaschutz - darin
stimme ich mit Ihnen überein, Frau Homburger - und
Technologietransfer in die Entwicklungsländer.

Bei einem dritten Punkt besteht vielleicht eine kleine
Differenz zwischen uns und der CDU/CSU. Wir meinen,
dass mit einem schnellen Einstieg in den Clean Development Mechanism auch der Druck zur Weiterentwicklung
des Kioto-Protokolls wächst. Das gilt allerdings nicht
- da besteht die Differenz - für einen vorzeitigen Start
des Joint Implementation. Dieser würde den Anreiz
zur Ratifizierung, beispielsweise für Russland, deutlich
reduzieren.

Deswegen wollen wir einen schnellen Start des Clean
Development Mechanism. Wir würden uns wünschen,
dass sich viele Unternehmen daran beteiligen, weil es für
sie günstig ist. Wir werden darangehen, sehr schnell die
entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.

Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Wenn
Russland den Weg der Ratifizierung weitergeht - ich
glaube, Deutschland hat durch das gute Verhältnis, das
wir zu Russland haben, viel dafür getan -, werden wir
uns bei der nächsten Klimakonferenz in Buenos Aires
genau über die Fragen unterhalten müssen, die Sie genannt haben, Herr Göppel: Wie erfüllen die Industriestaaten ihre Verpflichtung?

({1})

Welche Schwellenländer, die teilweise höhere Pro-KopfEmissionen als manche Länder der Europäischen Union
haben, müssen hinzugenommen werden? Wie gehen wir
gemeinsam mit dem Problem der Treibhausgasemissionen insbesondere aus dem weltweit wachsenden Luftverkehr und aus dem Schiffsverkehr um? Ich bin sehr
gespannt, wie wir in diesen Fragen zu einem konsensualen Ergebnis bezüglich des Klimaschutzes kommen,
was das Kioto-Protokoll angeht. Bisher gab es da in diesem Hause eine gute Tradition.

({2})