laufs (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD führt um Cattenom einen Gesinnungskampf.
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Sie polarisiert, sie emotionalisiert und moralisiert in einer Weise, die in der Dialogunfähigkeit und in der Unfähigkeit, Realitäten nüchtern zu bewerten, enden muß.
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Die außerordentlich wichtige politische Auseinandersetzung um die technischen Risiken unserer modernen Industriegesellschaft ist keine moralistische Veranstaltung, bei der es um den Heilsweg der absolut gefahrlosen Energieversorgung oder den Weltuntergang geht.
Gefordert sind vielmehr eine sorgfältige wissenschaftliche Abwägung, Sachlichkeit, Vernunft und Augenmaß. Für uns sind dies keine Sekundärtugenden, Herr Ministerpräsident Lafontaine.
Vernunft und Erfahrung sagen uns, daß die Risiken jeder großtechnischen Energieerzeugung länderübergreifend sind. Dies gilt für die Klimaveränderungen durch den Assuan-Staudamm, die Risiken der fossilen Verbrennung mit ihrer irreversiblen Veränderung der Erdatmosphäre ebenso wie für die Risiken der Kernenergie. Die Probleme können nicht im nationalen Alleingang und schon gar nicht mit Schaum vor dem Munde und rücksichtsloser Konfrontation gegen unsere benachbarten Freunde gelöst werden.
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Wie man zu wirklichen Fortschritten kommt, haben der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister in Wien und Paris gezeigt.
Bei der SPD herrscht verkehrte Welt total.
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Es war doch nicht die SPD, es waren die damaligen CDU-Ministerpräsidenten Helmut Kohl und FranzJosef Röder, die 1976 Bundeskanzler Helmut Schmidt ihre Bedenken gegen diese Zusammenballung von Kernkraftwerken in Cattenom vortrugen.
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- Ja, man muß auf die unglaublichen Polemiken der SPD hin immer wieder betonen, daß die SPDgeführte Bundesregierung damals keine Veranlassung sah, sich gegen die französischen Kernkraftpläne zu wenden. So ist noch am 29. März 1982 ein Regierungsgespräch unter der Leitung des deutschen Innenstaatssekretärs zu einer eindeutig positiven Bewertung gelangt.
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Das Vorhaben Cattenom war von Beginn an die zentrale Aufgabe für die 1976 gegründete deutschfranzösische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen. Auf ihrer Sitzung vom 26. bis 28. Mai 1986 - wir müssen das immer wieder betonen -, also nach dem Unfall von Tschernobyl, hat die Kommission die bereits 1982 getroffene Feststellung erneuert, daß die für die Kernkraftwerke Cattenom und Philippsburg II bereits verwirklichten oder vorgesehenen Sicherheits-, Strahlen-, Umwelt- und Notfallschutzmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf potentielle grenzüberschreitende Auswirkungen vergleichbar sind und daß für die in Grenznähe lebende Bevölkerung im Hinblick auf die jeweilige ausländische Anlage ein analoger Schutz zu erwarten ist wie in der Umgebung der eigenen Anlage.
Gegen diese Feststellung hat der Vertreter des Saarlandes in der deutsch-französischen Kommission keinerlei Einwendungen erhoben. Das war vor vier Monaten.
Seit dieser Sitzung der deutsch-französischen Kommission, in der das Saarland unmittelbar, also nach dem Unfall in Tschernobyl keine Einwände gegen die Sicherheit von Cattenom erhoben hat, haben sich keine neuen Tatsachen ergeben, die die totale Kehrtwendung der SPD begründen könnten.
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Die Antwort, warum Cattenom bis zum Mai sicher war und danach angeblich nicht mehr, sind Sie, Herr Lafontaine, schuldig geblieben.
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Hat die SPD elementare Sicherheitsinteressen der Bevölkerung früher vernachlässigt? Dies ist nicht anzunehmen. Richtig ist wohl, daß Sie, Herr Lafontaine, begonnen haben, die Ängste der Menschen politisch zu mißbrauchen und mutwillig aufzuputschen, um wider besseren Wissens Katastrophenstimmung zu verbreiten.
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Dies ist zutiefst unseriös und einer verantwortlichen Landesregierung unwürdig. Diese schlimme Politik wird Sie einmal einholen, und Sie werden erbärmlich aussehen.
Uns geht es um die Sicherheit der Bürger in der wirklichen Welt, wie wir sie heute vorfinden. Die Bundesregierung hat in intensiven Gesprächen mit dem französischen Nachbarn eine Verbesserung des Strahlenschutzes erreicht. Die Bundesregierung hat erfolgreich erste Schritte zu einem höheren internationalen Sicherheitsstandard eingeleitet und durchgesetzt. Wir werden auf diesem Wege fortschreiten.
Ich bedanke mich.
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