brese (NA), 1963-05-08:
Ich bin jederzeit dazu bereit -und bin es auch bezüglich dieses Einzelplans 10 gewesen -, dafür zu sorgen, daß die Bürokratie nicht wuchert. Das ist die Antwort, die ich darauf zu geben habe.
Ich hatte Ihnen aber noch nicht gesagt, wie es in unserem Hause aussieht. Ich wiederhole die Zahlen von 1932
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und muß sagen: 110 Beamte, 45 - ach, nein, das habe ich schon gesagt -,
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1 Ministerialrat, 3 Oberregierungsräte und 26 Regierungsräte. Und nun 1962 in diesem Hause - und das soll aufgestockt werden -: 1 Ministerialdirektor, 3 Ministeralräte, 37 Oberräte, 21 RegieBrese
rungsräte und 1 Regierungsdirektor. Die Zahl der Regierungsdirektoren soll ja jetzt auf 7 erhöht werden.
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Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, daß das eine Entwicklung ist, der man seine Zustimmung nicht geben kann.
Ich habe mich bei dem Leiter unseres Finanzamts in Celle erkundigt. Das ist ein Mann, der eine große Behörde verwaltet. Das ist gar nicht so einfach; denn da müssen ja die Gelder eingenommen werden, und er muß in seiner Stellung sehr objektiv sein. Er ist als Oberregierungsrat eingestuft. Ich habe ihm gesagt: Also, hören Sie mal, da haben wir andere Kriterien hier bei uns im Bund! Bedenken Sie, meine Damen und Herren: Oberregierungsrat für eine solche Stelle, wo Hunderte von Beamten und Angestellten zu betreuen sind. Und all die Beamten, die unten tätig sind, z. B. als Leiter von Kulturbauämtern usw., sind Regierungsräte.
Ich finde, wir sollten hier nicht über das Ziel hinausschießen; denn diese Beamteninflation, wenn ich sie einmal so nennen soll,
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trägt sehr viel dazu bei, daß der ganze Beamten- und Angestelltenstand in Mißkredit kommt. Es sollte unsere größte Sorge sein, daß das nicht geschieht.
Ich war in der Versammlung von Herrn Parkinson und wollte mich informieren, wie die Bürokratisierung des öffentlichen Lebens in englischer Sicht ist. Herr Parkinson sieht es viel krasser als ich. Er hat unter anderem gesagt: wenn eine Behörde 1000 Personen hat, dann haben die einzelnen Abteilungen genug damit zu tun, daß sie gegenseitig die Schriftstücke lesen, die sie machen, und an positiver Arbeit kommt nichts mehr heraus. Das mag übertrieben sein; aber daß eine Durchforstung - so ist es hier oft genannt worden - sehr am Platze ist, das ist meine Meinung. Einmal, meine Damen und Herren - es war im Juni 1955 -, haben Sie meinem Antrag zugestimmt, daß jede vierte freiwerdende Beamtenstelle nicht wieder besetzt werden dürfte. Das war ein wunderschöner Erfolg und hatte auch überall eine große Schockwirkung.
Deshalb möchte ich (in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag 'einbringen, der bezweckt, daß wir wieder in einen Einstellungsstopp eintreten. Ich suche 15 Unterschriften. Hoffentlich bekomme ich sie.
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Weil das sehr schwer ist, mußte ich hier schon in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag einbringen; denn in der zweiten Lesung kann man dies ja auch nur mit seinem eigenen Namen. Ich halte das für außerordentlich notwendig. Denn seien wir doch einmal ganz ehrlich: augenblicklich sind sehr viele Beamte kurz vor Erreichen der Altersgrenze. Es ist jedem Ressort möglich, jetzt Kräfte neu einzustellen - statt dieser ausscheidenden Kräfte -, die ihren Wünschen entsprechen; denn sicher gibt es überall neue Aufgaben. Aber, meine Damen und Herren, ich höre nur von neuen Aufgaben und von
neuen Stellen für diese Aufgaben. Ich habe in meiner langjährigen 'Praxis noch niemals gehört, daß Stellen auslaufen und daß Stellen überflüssig geworden sind. Die Zeit ist weitergegangen; auch dieser Fall müßte einmal eingetreten sein. Deshalb wende ich diesen Entschließungsantrag einbringen, um noch 'ein Jahr einen Stopp einzulegen.
Aber heute möchte ich Sie bitten, für meinen Antrag auf Umdruck 249 zustimmen, der besagt, daß wir hier in diesem Hause unseren Personalstand von 1962 erhalten. Das bedeutet natürlich gleichzeitig, daß der Antrag auf Umdruck 248 abgelehnt werden soll.
Und nun, meine Damen und Herren, habe ich noch ein persönliches Anliegen. Wir haben hier eine Hausordnung. Die Presse beschäftigt sich ja sehr weidlich mit uns Abgeordneten und stellt fest, daß wir sim großen und ganzen unsere Pflicht nicht tun. Meine eigene Frau ist entsetzt
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und sagt: Ja, was macht 'ihr denn eigentlich? Du verzehrst dich noch in dieser Politik.
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Du bist von Montag bis Sonnabend unterwegs. Und das ist die Anerkennung dafür!
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Ja, und in der Presse steht: Die Abgeordneten müssen schon eine strengere Hausordnung bekommen; die sind aus sich heraus nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen.
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Meine Damen und Herren, dagegen bäumt sich mein Gewissen, möchte ich sagen, dagegen bäumt sich meine ganze Einstellung auf. Ich habe in meinem Leben nach meiner Entlassung vom Militär 1918 immer pflichtbewußt gehandelt. Ich habe die Aufgaben, die mir gestellt worden sind, immer so wahrgenommen, wie ich es konnte, und ich tue das auch hier. Ich lehne es ab, mich hier irgendwie unter eine Hausordnung zu stellen. Herr Präsident, nehmen Sie es mir nicht übel.
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Aber das muß ich einmal sagen. Ich habe deswegen schon geschrieben, habe aber keine Antwort bekommen.
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Die Amtsgehilfen, die hier eingestellt sind, damit sie uns überprüfen und um 12 Uhr mit der Liste hinter uns herlaufen, können Sie einer produktiveren Beschäftigung zuführen.
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Ich will Ihnen meinen Standpunkt sagen. Ich arbeite freudig in diesem Parlament mit. Ich bin in meinem ganzen Leben ein überzeugter Demokrat gewesen, und darauf bin ich stolz. Sorgen Sie dafür, daß die Demokratie auch künftig die Achtung behält! Durch solche Dinge wird sie abgewertet.
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- Nein, nicht Sie, unser gesamtes Präsidium oder wer das verbrochen hat, das weiß ich nicht ({13})
hat diese Anordnung getroffen. Wann ich eine Sitzung verlasse, bestimme ich, und ob ich wichtigere Aufgaben zu erledigen habe, das entscheide ich. Ich bleibe nicht nur wegen der 30 DM bis 12 Uhr sitzen, um darauf zu warten, daß ein Bote kommt und mir die Liste vorlegt.
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Wir sollten alle so viel Stolz haben und dafür sorgen, daß diese Dinge wieder ins reine gebracht werden.
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Denn das sind kleine Dinge.
Wenn ich vorhin so in freier Rede gesagt habe, ich hätte mir einen schwierigen Ausschuß ausgesucht, so sollte das keine Abwertung sein. Aber wenn es da räudige Schafe in den Ausschüssen gibt, die nicht mitarbeiten, sollte das unserer kollegialen Aufsicht unterliegen. Dann sollten wir selber, der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder, entscheiden. Wir sollten dann unseren Kollegen zur Rechenschaft ziehen und ihm sagen: mein lieber Freund, das geht nicht, scheide aus, - und wenn er dann schließlich in keinem Ausschuß mehr ist, dann wird ihn ja auch kein Mensch wiederwählen.
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Tun Sie mir den Gefallen, unterstützen Sie meinen Wunsch, daß wir von diesen Fesseln wieder befreit werden, daß wir nicht nach der Stoppuhr zu arbeiten brauchen und daß wir hier als freie Menschen auftreten können.
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Damit hat sich die ganze Sache etwas gelöst. Aber nehmen Sie das, was ich Ihnen gesagt habe, nun nicht auf die leichte Schulter. Ein Abgeordneter hat mir vorhin am Eingang gesagt: Na, Sie haben ja auch einen Antrag eingereicht, alle Jahre wieder muß ja dieses Gespräch kommen, und der Antrag wird natürlich abgelehnt. Nehmen Sie meine Ausführungen bitte ernst. Ich arbeite weiter im Haushaltsausschuß, und dort habe ich viele Freunde. Herr Ritzel hat es ja schon gesagt: Wir alle, alle Fraktionen, sind davon überzeugt, daß hier Einhalt geboten, daß eine sparsame Verwaltung aufgebaut werden muß. Das ist aber kein Erfolg, wenn wir bei diesem Haushalt von den in der Vorlage geforderten 779 Kräften - 26 mehr als im Vorjahr - schließlich auf 773 kommen, also nur 6 eingespart haben. Meine Damen und Herren, das kalkulieren die Verwaltungen schon mit ein; sie fordern gleich etwas mehr, weil sie von vornherein wissen, daß doch etwas gestrichen wird.
Nehmen Sie also meinen Antrag ernst! Lehnen Sie vor allen Dingen zunächst den Antrag Umdruck 248 ab,
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und dann stimmen Sie meinem Antrag zu! Dann haben wir zum erstenmal einen Stopp in diesem Hause. Und vor allem noch einmal die Bitte: Unterschreiben Sie meinen Entschließungsantrag zur dritten Lesung, der einen Stopp einlegt! Ich nehme an, Herr Schäfer, Sie werden der erste sein, gerade als Beamter wissen Sie ja auch, wie schlecht es ist, wenn Sie in eine falsche Sicht kommen.
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