Luise Amtsberg (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Haushaltsdebatte - im Besonderen die Debatte
über den Etat des Innenministeriums - ist nicht nur eine
Debatte über Zahlen, und ich bin froh, dass sie auch in
den vergangenen Minuten nicht so geführt wurde . Wir
als Parlament müssen mit diesem Haushalt eine Antwort
darauf geben, wie wir mit dieser historischen Aufgabe,
dieser nationalen Verantwortung und Herausforderung
umgehen . Diese historische Aufgabe ist eben nicht die
schwarze Null, sondern die Versorgung und Aufnahme
von Hunderttausenden Schutzbedürftigen in Deutschland, von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.

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Was wir derzeit in Deutschland erleben - das gilt
insbesondere für die Bilder von den Bahnhöfen in dieser Republik -, macht Hoffnung . Mit dieser Hilfsbereitschaft, aber auch den richtigen politischen Maßnahmen
wird Deutschland in den kommenden Jahren nicht nur
vielen Menschen Schutz bieten können, sondern für viele
auch dauerhaft ein neues Zuhause werden können . Das
höchste Gut, das wir derzeit haben, sind diese unglaubliche Hilfsbereitschaft, der Mut und das Engagement von
Menschen in Deutschland. Ihnen gilt unser Dank; denn
sie waren dort zur Stelle, wo der Staat versagt hat oder
politische Mühlen zu langsam gemahlen haben .

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Die Hilfsbereitschaft der Menschen hängt maßgeblich
davon ab, was jetzt politisch passiert . Sie hängt davon
ab, ob wir es schaffen, Maßnahmen auf den Tisch zu legen, die den derzeitigen Ausnahmezustand beenden . Hier
müssen wir tatsächlich über Inhalte streiten . Am Samstag
hatte die Bundesregierung noch mit einer großzügigen
Geste mehreren Tausend am Budapester Hauptbahnhof
festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland
erlaubt, und schon am Sonntag präsentierte die Große
Koalition einen Beschluss, der unter anderem zahlreiche
restriktive Maßnahmen enthält . Maßnahmen zur Vereinfachung von Asylverfahren findet man in dem Papier
nicht . Darin sehen wir, die grüne Fraktion, aber den wesentlichen Schlüssel . Frau Kollegin Högl, im Gegensatz
zur SPD haben wir definiert, wie die Vereinfachung und
Beschleunigung von Asylverfahren gelingen kann .

Der Beschluss vom Sonntag zeigt, dass man in vielen Punkten hinter die Vereinbarungen der vergangenen
Jahre zurückfallen will. Die Residenzpflicht soll wieder
ausgeweitet werden und das Sachleistungsprinzip wieder
eingeführt werden . Ich frage mich: Warum eigentlich?
Das Sachleistungsprinzip ist nicht nur diskriminierend,
sondern es verursacht auch einen enormen bürokratischen Aufwand, genauso wie die Residenzpflicht, die
sich im Übrigen aus der geplanten Verlängerung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen ergibt . Dieser
enorme bürokratische Aufwand ist das Letzte, was wir
jetzt gebrauchen können .

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Zum Vorschlag des Innenministers, den Verbleib in
der Erstaufnahmeeinrichtung auf sechs Monate zu verlängern: Wieso halten Sie sich eigentlich mit solchen
Vorschlägen auf, obwohl Sie wissen, dass es in der jetzigen Situation überhaupt nicht möglich ist, Flüchtlinge
so lange in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu halten?
Es ist doch eher so, dass wir die Flüchtlinge schnell auf
die Kommunen verteilen, weil die Kapazitäten in den
Erstaufnahmeeinrichtungen fehlen . Daran werden auch
150 000 Erstaufnahmeplätze nichts ändern . Statt die Länder damit in eine schwierige Situation zu bringen, sollte
der Fokus des Innenministers endlich auf der Entlastung
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen .
Das fällt in Ihre Zuständigkeit . Der Bearbeitungsstau von
mittlerweile über einer Viertelmillion Anträgen kann nur
durch Verfahrungserleichterungen beseitigt werden . Ich
frage mich: Warum verwenden Sie so viel Kraft darauf,

sich an Nationalitäten mit niedrigen Schutzquoten abzuarbeiten, obwohl es bei Nationalitäten mit besonders
hohen Schutzquoten so viel Raum für Hilfe durch bürokratische Erleichterungen gibt? Syrien 100 Prozent, Afghanistan 78,4 Prozent, Irak 99,7 Prozent - es dauert zu
lange, wenn Asylsuchende aus diesen Ländern im Durchschnitt 11 bis 18 Monate auf eine Entscheidung warten
müssen . Hierauf sollte der Fokus liegen .

({3})

Um ein bisschen konkreter zu werden: Es ist Ressourcenverschwendung, wenn man alle Asylanträge von anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren erneut überprüft .
Im zweiten Quartal dieses Jahres kam es zur Einleitung
von über 3 000 Widerrufsverfahren, über 500 davon gegen anerkannte Syrer . Diese Widerrufsprüfungen binden
unnötige Kapazitäten im Bundesamt und verunsichern
anerkannte Flüchtlinge . Das ist doch völliger Quatsch .

({4})

Meine Fraktion ist der Auffassung, dass, um tatsächlich einen Anreiz zur Beschleunigung der Verfahren zu
setzen, nach einem Jahr ein Schnitt gemacht werden sollte, dass für Asylverfahren, die nicht innerhalb eines Jahres beschieden werden, quasi eine Altfallregelung gelten
sollte . Das würde das BAMF wieder voll arbeitsfähig
machen und überlange Verfahren endlich beenden . Aber
solche Vorschläge bleiben Sie in Ihrem Papier leider Gottes schuldig .

Bedauerlicherweise findet sich auch kein Wort im Koalitionsbeschluss zur Zukunft des Dublin-Verfahrens auch ein wesentlicher Punkt, und das, obwohl die Bundeskanzlerin gerade gestern noch der Presse verkündet
hat, dass die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik
komplett gescheitert ist . Im Übrigen sehen wir das schon
seit vielen Jahren so und stimmen ihr da ausdrücklich zu .
Allerdings liegt der Schlüssel auch hier in der Verkürzung von Verfahren . Wir Grünen wollen, dass die Dublin-Überstellungen neben Syrern auch für andere Staatsangehörige ausgesetzt werden . Denn wie wollen Sie bitte
schön erklären, dass man Syrer nicht nach Ungarn, Italien oder Bulgarien abschieben darf, eritreische oder irakische Flüchtlinge aber schon? Das macht keinen Sinn,

({5})

zumal es um die Abschiebung in ein Land geht, das
Flüchtlinge interniert, kriminalisiert und demnächst mit
Notstandsgesetzen und drakonischen Strafen bei illegaler
Einreise reagiert .

Deshalb appelliere ich namens meiner Fraktion an Sie,
die regierungstragenden Fraktionen, vor allen Dingen in
den Gesprächen mit den Ländern diese Vorschläge offen zu prüfen, vielleicht auch zu konkretisieren und zu
übernehmen; denn das würde tatsächlich helfen, dem
BAMF wieder die Kapazitäten zu geben, die es braucht,
um Asylverfahren schnell zu bearbeiten, und auch in der
Perspektive - wir müssen davon ausgehen, dass in den
nächsten Jahren ähnlich viele Menschen nach Deutschland kommen und Schutz suchen - mit den jetzigen Personalkapazitäten in irgendeiner Form handlungsfähig zu
bleiben . Meine Kollegin Anja Hajduk hat das beschrieben . Das ist derzeit nicht absehbar . Da müssen wir dringend aktiv werden .

Herzlichen Dank .

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