Ulrich Briefs (NA), 1994-09-21:
Ich bitte um Entschuldigung. Was macht man nicht alles, wenn es dem Klimaschutz dient.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Elf Jahre nachdem die erste grüne Bundestagsfraktion in dieses Haus kam, acht Jahre nachdem wir im zweiten Anlauf auf 8,3 % kamen, uns schon bald bei 12 % und mehr glaubten und uns damit als ökologisches Zünglein an der Waage sahen, ist festzustellen: Die Entwicklung ist ganz anders verlaufen.
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Die grüne Bewegung stagniert, die grünen Parteien kämpfen ums Überleben, nicht nur hier, sondern auch in Frankreich und in den Niederlanden.
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Ökologie ist eben politisches Allgemeingut geworden, und das ist gut so. Das entspricht sozusagen dem ökologischen Problemprofil als politische Querschnittsaufgabe. Ökologische Ziele müssen hinzugedacht und hinzupraktiziert werden in der Wirtschafts-, der Sozial-, der Forschungs-, der Technologie- und der Wissenschaftspolitik sowie in einigen anderen Bereichen.
Ökologische Durchbrüche stehen heute aber nach wie vor aus. Die Energiewende, die Verkehrswende, die Wende bei unseren Verbrauchsweisen, die Chemiewende und viele andere zentrale perspektivische Aufgaben der Umweltpolitik, sie alle stehen noch aus.
Zum allergrößten Teil sind sie überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden.
Übrigens: Die Positionen und Forderungen der SPD in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" tragen in diesem Problembereich diesen umfassenden Aufgaben am ehesten Rechnung.
Aber auch bei diesen Fragen müssen grundsätzlich erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit des politischen Systems zur Lösung dieser Fragen aufkommen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir als letzter Debattenredner, einige Worte sozusagen zum Adieu - die rechte Seite wird es gerne hören - zu sagen.
Ich warne nach acht Jahren Erfahrung in diesem Haus und nach einem langen Prozeß des Überdenkens vor jedem Versuch, politische Lösungen durch politische Strukturen und Kräfte außerhalb des demokratisch-parlamentarischen Systems und Spektrums zu suchen. Sie wissen, daß es nach wie vor - vielleicht sogar zunehmend - solche Kräfte gibt. Ich hoffe, daß es gelingt, im wesentlichen die relativ offenen, relativ sozialen und relativ liberalen Verhältnisse, die wir in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland hatten, wiederherzustellen und sie vor allem auch ökologisch günstiger zu gestalten.
Die große politische Gefahr kommt in diesem Lande aber von innen, aus seiner Bevölkerung. Eine weitere Rechtsentwicklung in Deutschland ließe eines Tages womöglich unsere Welt untergehen und eine alte brutale, autoritäre und aggressive Welt, die so furchtbar deutsch war, wiedererstehen. Das ist meine und nicht nur meine Angst.
In Paris, wo ich zur Zeit als Gastprofessor an der Dauphine tätig bin,
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sind die deutsche Gefahr und die Gefahr - ich habe es gestern noch gehört - eines Vierten Reichs wieder häufig Thema.
Damit Sie von der rechten Seite des Hauses einmal kapieren, was da wirklich läuft: Der Weltcomputerkongreß - vor drei Wochen in Hamburg von Bundespräsident Herzog feierlich eröffnet - wäre um ein Haar aus Deutschland auf eine Initiative amerikanischer Wissenschaftler hin wegen der Angriffe auf Ausländer in diesem Land abgezogen worden.
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Ich sage hinzu: Ich werde in der Zukunft in meiner Wohnung in Paris - im siebten Stock, im 17. Arrondissement, mit herrlichem Blick über die Dächer von Paris - aufpassen, aufpassen wie der sprichwörtliche Luchs, daß allen, die diese Rechtsentwicklung in Deutschland weiter vorantreiben, gewaltig auf die Finger - und nicht nur auf die Finger - geklopft wird.
Ich füge, Frau Präsidentin, mit Erlaub einen Satz hinzu, den ich in früheren Debatten nicht sagen konnte: Ralph Giordano hat recht.
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Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.