Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Ich weise darauf
hin, dass Kollegen dieses Hauses, die persönlich angesprochen worden sind, das Recht haben, zu ihrer Person
Stellung zu nehmen, wenn sie das möchten.

Als Nächste hat die Bundesbeauftragte für die StasiUnterlagen, Marianne Birthler, das Wort.

Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre sind seit der Verabschiedung
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vergangen. Das ist ein
guter Anlass für mich, zu Ihnen zu sprechen. Sie haben am
14. November 1991 den Weg dafür frei gemacht, dass die
Aufarbeitung des Unrechts einer Diktatur so erfolgen
konnte, wie es historisch und weltweit bisher nie möglich
war. Sie haben seither parteiübergreifend dafür Sorge getragen, dass nicht nur die rechtlichen Grundlagen, sondern auch die nötigen Ressourcen für die Arbeit meiner
Behörde zur Verfügung standen. Dies hier zu würdigen ist
mir eine große Freude.

({1})

Der Bundestag war damals, wie schon einmal in der
deutschen Geschichte, herausgefordert, mit der Hinterlassenschaft einer Diktatur umzugehen, mit den Wunden der
Opfer und ihrer Hoffnung auf Gerechtigkeit, mit Verbrechen, für die es kein Strafrecht gab, mit Staatsdienern, denen ihr Staat abhanden gekommen war, mit den politischen und kulturellen Schäden einer Gesellschaft nach
fast sechs Jahrzehnten in zwei Diktaturen.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein eindrücklicher Beleg für das Bemühen, 17 Millionen Menschen nicht nur in
die Bundesrepublik zu integrieren, sondern sich auch ihrer Geschichte zu stellen. Grundlage dafür war die Entschiedenheit, mit der die Abgeordneten der Volkskammer zuvor die Öffnung der Stasi-Akten - im Übrigen

gegen die Skepsis beider Regierungen - durchgesetzt hatten.

Niemand konnte damals wissen, welche Wirkungen
dieses Gesetz entfalten würde. Ob den Opfern der Stasi
die erhoffte Genugtuung zuteil werden würde, ob Menschen überhaupt wünschten, ihre Akten zu sehen, auch ob
die Stasi-Akten für die zeitnahe Aufarbeitung durch Medien und Wissenschaft genutzt würden, musste sich erst
erweisen. Und: Welche Folgen würde es haben, wenn die
Namen der Täter offenkundig würden?

Um es kurz zu sagen: Das Gesetz hat sich als überaus
praxistauglich erwiesen und wurde in einem unerwarteten
Maß in Anspruch genommen. Die Zahlen sind heute
schon mehrfach genannt worden. Abgesehen von den
Überprüfungen vor allem im öffentlichen Dienst deutet
nichts auf einen Rückgang der Nachfrage hin. Letzteres
ist die einzige Aufgabe nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, die zeitlich befristet wurde.

Wichtigstes Ziel der Aktenöffnung war, es den Opfern
der Diktatur zu ermöglichen, ihr Schicksal aufzuklären.
Die Begegnung mit der Wahrheit war und ist oft schmerzhaft. Manche wagen es erst jetzt, nach jahrzehntelangem
Abstand, ihre Akte einzusehen. Billiger aber als mit diesem Schmerz ist die Überwindung von Unrecht, ist die
von vielen ersehnte individuelle oder auch gesellschaftliche Versöhnung nicht zu haben.

({2})

Mit der Aktenöffnung war auch die Hoffnung darauf
verbunden, dass das Personal in öffentlichen Ämtern, in
Behörden, Schulen oder auch Rundfunkanstalten zumindest hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Stasi unbelastet sein sollte.

Eine glückliche Entscheidung des Gesetzgebers war
es, dass die Behörde darauf beschränkt ist, auf Antrag
Auskünfte zu erteilen. Die Bewertungsmaßstäbe, auch die
Verfahren, sind in der Praxis von Ländern und Kommunen sehr unterschiedlich. Überprüfungsverfahren verlangen Augenmaß und viel Mühe. Gute Erfahrungen werden
überall dort gemacht, wo zum einen Verfahren und Maßstäbe transparent waren und wo zum anderen eine differenzierte Einzelfallüberprüfung erfolgte.

Die Erforschung von Struktur und Wirkungsweise des
MfS schließlich erbrachte wichtige Erkenntnisse über das
Wesen von Diktaturen. Überwachung und Repression waren Schlüsselfunktionen für den Machterhalt der SED.
Die Arbeit im Archiv, die Publikationen, die Öffentlichkeitsarbeit, die Ausstellungen und Veranstaltungsreihen,
die neuen Ansätze für die politische Bildungsarbeit in
Schulen und mit Jugendlichen können hier nur erwähnt,
aber nicht beschrieben werden.

Wichtig ist mir - gerade im Hinblick auf die Frage, wie
diese Akten auch für Jugendliche nutzbar gemacht werden können - der Hinweis darauf, dass die Akten eben
nicht nur Beispiele für Verrat und Schande enthalten, sondern auch zahllose Beispiele für Mut und für ganz alltägliche Anständigkeit Hunderttausender.

({3})

Wenig bekannt in der Öffentlichkeit ist die Tatsache,
dass sich in den Unterlagen des MfS erhebliche Bestände
an NS-Akten befanden. Sie sind im Übrigen auch ein Beleg dafür, dass die SED recht instrumentell mit diesem
Erbe umgegangen ist. Mit ihrer Hilfe ist die Aufarbeitung
mancher Verbrechen aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes erst heute ermöglicht worden.

Zu den Aufgaben der Behörde in diesem Zusammenhang gehört auch ein Antrag von Yad Vashem. Auf diesen
Antrag hin wurden bislang 90 000 Kopien herausgegeben.

Herr Büttner hat schon darauf hingewiesen: Im Zuge
der Erfüllung all dieser Aufgaben nimmt das Interesse an
der Aufarbeitung der kommunistischen Diktaturen
über Ländergrenzen hinweg zu. Die Stasi-UnterlagenBehörde der Bundesrepublik Deutschland gilt aufgrund
ihres Erfahrungsvorlaufs als Modell und ist gefragter
Partner für Informationsaustausch und Kooperation. Genauso wie mein Vorgänger Joachim Gauck pflege ich
diese Kontakte sehr gern, nicht zuletzt mit Blick auf die
Perspektive eines gemeinsamen Europas. Wenn wir ein
europäisches Gemeinwesen begründen wollen, so gehört
dazu auch die Beschäftigung mit der europäischen Geschichte.

({4})

Der Kommunismus war ja nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Phänomen. Ich persönlich meine,
dass die Zeit für eine europäische Institution, die sich der
Erforschung des Kommunismus in Europa widmet, bald
gekommen sein müsste.

({5})

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin im Juli dieses
Jahres der Klage von Dr. Helmut Kohl stattgegeben hat,
liegt das Verfahren nun beim Bundesverwaltungsgericht.
Aber wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird,
deutlich geworden ist längst, dass die Frage, wessen Akten unter welchen Bedingungen an wen herausgegeben
werden dürfen, der politischen Klärung bedarf. Ich freue
mich deshalb, dass sich der Bundestag dieser Frage annehmen wird.

Die Hinterlassenschaft der Stasi ist nun einmal so beschaffen, dass die für die Aufarbeitung wichtigen Informationen auf das Engste mit personenbezogenen Informationen verwoben sind. Genau dies war der Grund
dafür, dass der Gesetzgeber die Nutzung personenbezogener Daten ermöglicht hat, obwohl diese nahezu ausschließlich rechtswidrig erhoben wurden. Ihre Nutzung
freilich ist an strenge Restriktionen gebunden, die seitens
meiner Behörde seit Jahren peinlichst beachtet werden.
Eine dieser Bindungen ist die Zweckbindung aus dem § 1
des Gesetzes.

Nun kann man ja Verständnis für sehr viel Neugierde
haben, auch Verständnis dafür, dass der Aufklärungswille
sehr groß ist. Aber ich sage hier eindeutig: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist für die Aufklärung der MfS-Tätigkeit
- wenn Sie so wollen: für die Aufklärung der DDR-Diktatur - gemacht worden und nicht für die Aufklärung der
bundesdeutschen Spendenaffären.

({6})

Dass die Herausgabe von Daten sowohl bei Mitarbeitern wie auch bei Betroffenen stets unter der Maßgabe
überwiegend schutzwürdiger Belange erfolgt, haben wir
in vielen Fällen erlebt. Wenn wir in den letzten zehn Jahren in der Behörde Klagen oder Beschwerden bekommen,
so bezogen sie sich im Allgemeinen fast ausschließlich
darauf, dass wir zuviel anonymisiert, zuviel gestrichen
oder abgedeckt haben und nicht zu wenig.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch
auf einen Zungenschlag eingehen, der gelegentlich im
Zusammenhang mit dem Aktenstreit in der Öffentlichkeit
zu hören ist, der aber meines Erachtens der Richtigstellung bedarf. Man kann sicherlich nicht abstreiten: Die
Tatsache, dass die Stasi auch im Westen sehr aktiv war, hat
die Sensibilitäten auch im Westteil unseres Landes erhöht.
Aber eines ist einfach nicht wahr: dass wir in der Vergangenheit Unterlagen nach unterschiedlichen Maßstäben
herausgegeben hätten, je nachdem ob es sich um Ost- oder
Westdeutsche handelte.

({7})

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz sieht einfach verschiedene
Verfahren vor, je nachdem ob es sich um Mitarbeiter oder
Betroffene handelt. Und das macht den Unterschied aus.

({8})

- Ich bin gar nicht sicher, ob ich auf Zwischenrufe reagieren darf. Ich glaube nicht. Ich würde es gerne tun.

({9})

Trotz dieser Klagen über eine zu restriktive Handhabung bei der Herausgabe der Akten muss ich darauf hinweisen: Das Gesetz, auf dessen Grundlage wir arbeiten,
lässt nichts anderes zu, denn es ist eben beides. Es ist zugleich Aktenöffnungs- und Datenschutzgesetz.

Ich bin sehr froh, dass die Debatte aus Anlass des Fünften Tätigkeitsberichtes nicht hinter der zum Teil heftig geführten Debatte über die Herausgabe von Unterlagen nach
§§ 32 und 34 verschwindet. Das hätte die Arbeit, die seit
zehn Jahren in dieser Behörde geleistet wird, nicht verdient.

({10})

Trotzdem wird uns diese Frage noch reichlich beschäftigen.

Zehn Jahre nach seiner Verabschiedung ist festzustellen, dass das Interesse an den Stasi-Akten nicht nur bei
den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wach und lebendig geblieben ist. In diesen Wochen und Monaten gibt es
zahlreiche Veranstaltungen, Tagungen und Diskussionen
zum Thema und ich darf Sie natürlich auch von hier aus
schon zur Festveranstaltung der Behörde aus Anlass des




Marianne Birthler


zehnten Jahrestages der Verabschiedung des Gesetzes am
28. November sehr herzlich einladen.

Das Ende der Aufarbeitung, der berühmte Schlussstrich, ist nicht in Sicht. Er wäre auch weder wünschenswert noch machbar; denn die Erfahrung mit der ersten
deutschen Diktatur zeigt, dass sich nach dem Ende einer
Diktatur im Laufe der Jahrzehnte immer neue Fragen stellen und nach Antwort verlangen. Elf Jahre, das ist keine
lange Zeit.

({11})