Mathias Edwin Höschel (NA), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr

geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute
die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der
EU-geführten Mission in Somalia, an der EUTM Somalia, einer Ausbildungs-, Beratungs- und Trainingsmission. Somalia ist eines der am wenigsten entwickelten

Länder der Welt. Es ist eines der ärmsten Länder. Es
ist eines der krisengeplagtesten Länder der Welt. Dürre, Hungersnöte, Krankheiten und Leid bestimmen das
Leben dort - und das alles bei einem gewaltigen Bevölkerungszuwachs. In den letzten 20 Jahren hat sich die
Bevölkerung in Somalia verdoppelt, nämlich von 6 auf
12 Millionen Menschen.

Große Teile der Menschen dort brauchen humanitäre
Hilfe zum Überleben. Hinzu kommt der brutale Terror
der al-Schabab-Miliz. 1 Million Somalier sind ins Ausland geflüchtet. Ebenso viele werden als Inlandsflüchtlinge gezählt. Nur der Raum Mogadischu gilt als einigermaßen sichere Region. Diese Faktoren - Dürre, Hunger,
Krankheiten und Terror - haben nicht nur Somalia zu
einem Failed State gemacht, sondern sie sind auch die
Grundlage für die Destabilisierung der ganzen Region.

Unsere Aufgabe ist es, dort Hilfe zu leisten:

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im Rahmen eines ganzheitlichen und internationalen
Konzepts; humanitäre Hilfe durch die Verbesserung der
Lebensmittelversorgung und auch durch Entwicklungshilfeprojekte. Aber gleichzeitig gilt es, einen Beitrag dazu
zu leisten, Sicherheit und Stabilität zurückzugewinnen.

Über diese Unterstützung, über diesen Beitrag unterhalten wir uns heute hier. Es geht um die weitere Entsendung von bis zu 20 Soldaten nach Somalia, die die
Aufgabe haben, Soldaten auszubilden, Ausbilder auszubilden und den dort Verantwortlichen strategische Beratung in Sicherheitsfragen zu geben.

Das deutsche Kontingent ist ein kleiner, aber wichtiger Teil dieser internationalen Mission; denn in dem
Antrag der Bundesregierung wird als Auftrag der deutschen Streitkräfte auch explizit die Zusammenarbeit mit
anderen EU-Missionen und EU-Operationen in der Region genannt. Hieran sehen wir den Stellenwert des ganzheitlichen Ansatzes der Bundesrepublik und der Europäischen Union in Somalia. Die militärische Mission ist nur
eine Komponente in diesem Bemühen. Der ganzheitliche
Ansatz umfasst auch die humanitäre und die diplomatische Komponente.

Es gibt, wenn wir über Somalia sprechen, natürlich
eine Reihe von Problemen, diese Sicherheitskonzepte
auch zu realisieren. Es gibt die Probleme mit den Clanstrukturen in der Wirtschaft, in der Politik, aber auch in
der Armee. Es gibt die gewaltige Korruption, die den
Staat in seiner Funktion fast zum Erliegen bringt, und es
gibt das Problem der Überläufer in der Armee. Aber das
sind doch keine Gründe dafür, die Ausbildung sein zu
lassen, sondern ganz im Gegenteil: Das muss uns doch
dazu treiben, die Ausbildung in Somalia und diese Mission zu unterstützen.

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Wir haben ja auch Erfolge: mehr als 5 000 ausgebildete Soldaten oder die Mission Atalanta, die in den Gewässern um Somalia erfolgreich zu einem erheblichen
Rückgang der Piraterie geführt hat. Atalanta bekämpft

die Piraten auf See, und wir sorgen mit unserer Ausbildungsmission dafür, dass die Kriminellen an Land
bekämpft werden. In der Gesamtheit kann das funktionieren.

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen: Was
passiert, wenn wir uns nicht beteiligen, wenn wir unser
Engagement in Somalia beenden? Wollen wir das Land
und seine Bevölkerung dem islamistischen Terrorregime
überlassen?

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Ich glaube, das können wir nicht ernsthaft wollen.

In meiner ersten Rede als Abgeordneter möchte ich
nicht versäumen, meinen Dank den Soldaten und deren
Familien auszusprechen für die Bereitschaft, in solch gefährlichen Missionen Deutschland, Europa, der NATO
und auch den Vereinten Nationen zu dienen. Mein herzlicher Dank!

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Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass wir
mit einem langen Atem und mit der Kombination aus militärischer und ziviler Hilfe die Situation der Menschen
in Somalia auf lange Sicht verbessern werden. Ich bedanke mich, wenn Sie dem Antrag der Bundesregierung
zustimmen.

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