emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Herr Kollege, auch der Kollege Brüderle hat den

Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Gestatten Sie?
joachim poss (NA), 2008-10-07:
Ja, natürlich.
rainer brüderle (NA), 2008-10-07:
Herr Kollege Poß, ist Ihnen in Erinnerung, dass 2004

die grün-rote Bundesregierung unter Kanzler Schröder
mit dem sogenannten Investmentmodernisierungsgesetz
erst die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass
Hedgefonds in Deutschland tätig werden können? Sie
haben doch den Weg dafür frei gemacht.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Oktober 2008, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und
schließe die Sitzung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Die Frage 3 hat Kollegin Haßelmann gestellt:

Ist für die weiteren Maßnahmen beim Forschungsbergwerk Asse II eine Bürgerbeteiligung vorgesehen und, falls ja,
in welcher Form?
joachim poss (NA), 2008-10-07:
Lieber Kollege Brüderle, Sie wissen, dass das nicht

im Widerspruch zu dem steht, was wir sagen. Ein Problem wie Hedgefonds können wir nur international
lösen. Dazu haben Frau Merkel und Herr Steinbrück entsprechende Vorschläge gemacht. Vor dem Investmentmodernisierungsgesetz war es Bundeskanzler Schröder,
der sich mit diesem Thema befasst hat. Vom historischen
Ablauf her liegen Sie mit Ihren Entlastungsfragen gänzlich schief. Ich verstehe Ihre Schmerzen. Ihr Vorsitzender sah heute nicht sehr gut aus.

({0})

Wir haben viel Vorarbeit geleistet. Ein besonders
dringliches Anliegen ist - Frau Merkel hat bereits darauf
hingewiesen -, eine kurzfristige Änderung der Bilanzierungsvorschriften in Europa herbeizuführen. Genauso
wie in den USA muss verhindert werden, dass vorübergehend nicht mehr handelbare Wertpapiere in den Bankbilanzen sofort als Totalverlust abgeschrieben werden
müssen.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Das Vertrauen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger
zum weiteren Krisenmanagement der Bundesregierung
werden nicht zuletzt davon abhängig sein, dass dabei
übernommene Lasten zwischen dem Staat und dem Bankensektor, aber auch - was den staatlichen Anteil angeht unter den Steuerzahlern gerecht verteilt werden. Ich sage
dies ganz bewusst vor dem Hintergrund der Diskussion
über die Erbschaftsteuer. Ich halte es für nur schwer
erträglich, dass wir möglicherweise gezwungen sind,
Steuergelder zur Rettung gestrauchelter Banken, ihrer
Anteilseigner und Gläubiger einzusetzen, und gleichzeitig einige in diesem Haus - auch beim Koalitionspartner versuchen, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen oder
aus ihr auf Biegen und Brechen eine Art Grundsicherung
für Vermögensmillionäre zu machen. Das passt nicht in
die Zeit. Das passt auch nicht zu einer Volkspartei.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Oskar Lafontaine.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norbert Röttgen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Gregor Gysi.
gregor gysi (NA), 2008-10-07:
Herr Röttgen, Sie haben auf Bücher von uns hingewiesen, obwohl Sie, wie ich glaube, noch kein einziges
Buch von uns gelesen haben. Sie haben sich zum wiederholten Male über unser Verhältnis zum Markt geäußert, und zwar völlig falsch. Wir nehmen wie Sie die Geschichte zur Kenntnis.

({0})

- Lassen Sie mich zu Ende sprechen. Ich habe Ihnen
auch zugehört. - Wir wissen sehr wohl, aus welchen
politischen und ökonomischen Gründen der sogenannte
Staatssozialismus gescheitert ist.

Deshalb sage ich Ihnen: Die Marktwirtschaft hat ihren Platz, und zwar dort, wo sie durch ihre Instrumente
dafür sorgt, dass die Qualität steigt und die Kosten sinken. Das haben wir sehr wohl begriffen. Die Auseinandersetzung bezieht sich auf ganz andere Felder. Wo wir
Monopole haben, gibt es keine Marktwirtschaft. Wenn
man diese Unternehmen privatisiert, wird nur abgezockt.
Das ist die eine These, die wir aufstellen.

({1})

Die zweite These bezieht sich auf ein ganz kompliziertes Feld. Ich sage Ihnen: Ich möchte nicht, dass an
Rüstung so viel verdient wird; denn solange an Rüstung
so viel verdient werden kann, hören Kriege nicht auf.
Das ist eine große Sorge von mir. Die darf ich doch wohl
noch artikulieren!

Das Dritte betrifft die öffentliche Daseinsvorsorge,
Herr Röttgen. Sie sind dafür, Krankenhäuser, Schulen
und alles mögliche andere zu privatisieren. Ich sage Ihnen: Ich möchte nicht, dass sich eine Schülerin oder ein
Kranker rechnen muss. Das sind die Differenzen, um die
es geht.

Lassen Sie mich als Letztes eines sagen, weil Sie ein
Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft gehalten haben:
Die neoliberalen Parteien im Bundestag haben in den
letzten Jahren die soziale Marktwirtschaft immer stärker
beeinträchtigt. Das waren Union, SPD, FDP und Grüne.
Das ist die Wahrheit.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Schultz für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Steffen Kampeter.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Ortwin Runde für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-15:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich. Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die heutige Tagesordnung um die
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin sowie um die erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs
zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes zu erweitern. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 1 und 2
auf:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ({0})

- Drucksache 16/10600 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-15:
Bevor wir jetzt in die Aussprache eintreten, möchte

ich zu dem außergewöhnlichen Beratungsgegenstand
und dem zweifellos etwas ungewöhnlich schnellen Beratungsverfahren drei knappe Bemerkungen machen, um
die mich auch zahlreiche Kollegen ausdrücklich gebeten
haben. Ganz sicher werde ich diese Anmerkungen auch
im Namen der allermeisten Mitglieder des Hauses machen können.

Erstens möchte ich mich bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung, der
Bundesbank und der anderen Behörden für die impo19352

Präsident Dr. Norbert Lammert
sante Arbeitsleistung bedanken, innerhalb weniger Tage
dieses komplizierte Werk von Maßnahmen zur Stützung
der Finanzmärkte erstens zu entwickeln, zweitens international abzustimmen und drittens dem Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf vorzulegen. Das verdient hohen Respekt und hohe Anerkennung.

({0})

Zweitens. Dieses Programm hat eine außerordentliche
und beispiellose Größenordnung. Es ist insgesamt beinahe doppelt so umfangreich wie der jährliche Bundeshaushalt. Dadurch wird auch das Parlament wegen der
Eilbedürftigkeit der Entscheidung in der Sache wie auch
im Verfahren vor besondere Herausforderungen gestellt.

Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Hauses,
insbesondere bei den Fraktionsführungen, herzlich dafür
bedanken, dass sie unbeschadet ihrer unterschiedlichen
Rollen in Koalition und Opposition ihre Bereitschaft erklärt haben, unter Verzicht auf übliche Fristen die
schnellstmögliche Beratung und Entscheidung über dieses Gesetzespaket zu ermöglichen.

Dies ist nicht nur ein eindrucksvoller Beleg für die
Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane, dies ist
auch ein eindrucksvoller Beleg für die oft beschworene
Solidarität der Demokraten, die das Vertrauen verdienen
und neu begründen, das an anderer Stelle verloren gegangen ist.

({1})

Drittens. Der Bundestag wird der Bundesregierung
mit dieser Gesetzgebung einen weitreichenden Handlungsrahmen für notwendige Stützungsaktionen erteilen,
er wird aber seine originären Haushalts- und Kontrollrechte nicht abtreten oder aufgeben.

({2})

Durch die zeitliche Befristung der möglichen
finanzwirksamen Maßnahmen und den ausdrücklichen
Verzicht auf Rechtsansprüche zugunsten von Einzelfallprüfungen nach pflichtgemäßem Ermessen wird der
Bundestag in die Lage versetzt und muss der Bundestag
in der Lage bleiben, die Umsetzung und Abwicklung der
vorgesehenen Maßnahmen regelmäßig und zeitnah zu
begleiten. Damit kommen Parlament wie Regierung ihren unterschiedlichen Rollen bei der Bewältigung einer
großen gemeinsamen Aufgabe nach.

({3})

Erster Redner in der Aussprache ist der Kollege
Dr. Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-15:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-15:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-15:
Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Herr Ramsauer, kommen Sie bitte zum Ende.
Peter Ramsauer (NA), 2008-10-15:
Ich sehe das. - Zum Schluss will ich noch etwas Positives sagen: Durch solche Krisen wie die jetzige werden
auch die Stärken unseres Bankensystems in Deutschland aufgezeigt; manches, für das wir auch in den letzten
Jahren international immer mehr belächelt worden sind,
nämlich die Genossenschaftsbanken und Sparkassen.
Darum werden wir jetzt regelrecht beneidet.

({0})

Diese Sektoren erweisen sich als eine großartige
Stärke und ein großartiges Rückgrat unserer Wirtschaft
und unseres Finanzwesens in Deutschland. Um es auf
den Punkt zu bringen: Das lassen wir uns deshalb von
der Europäischen Kommission auch nicht streitig machen.

Vielen herzlichen Dank.
({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Der nächste Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Der Kollege Carsten Schneider hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Der Kollege Otto Fricke spricht jetzt für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Der Kollege Dr. Michael Meister hat jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Markus Kurth das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die

Lebendigkeit der Debatten in unserem Parlament selbstverständlich auch durch Zwischenrufe gestärkt wird.
Das Wort „pöbeln“, Herr Kollege Lafontaine, in Richtung Redner eignet sich dafür allerdings nicht.

({0})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard
Schick.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Nina

Hauer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Der Kollege Rainer Wend hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Damit schließe ich die Aussprache.

Es wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10600 zur federführenden
Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu
überweisen. - Dazu gibt es offensichtlich keine weiteren
Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Befragung der
Bundesregierung um 13 Uhr. Ihnen wird durch Klingelsignal rechtzeitig der Wiederbeginn der Sitzung angekündigt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
und Entwurf einer Verordnung über die Erhebung von
Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren
Beitragssatz.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf
Scholz. Bitte schön.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz auf den
Weg gebracht, mit dem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent gesenkt wird, und parallel dazu eine Verordnung beschlossen, die bis zum
Sommer des übernächsten Jahres zu einer weiteren Absenkung des Beitragssatzes auf 2,8 Prozent führt. Das ist
ein wichtiger Schritt, der dazu beitragen soll, die Konjunktur in unserem Lande zu stützen. Im Übrigen darf
ich darauf hinweisen, dass es durch die Reformpolitik
der letzten Jahre gelungen ist, eine so gute Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren, dass die Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit ausreichen, um jetzt eine solche drastische Absenkung des Beitragssatzes zu rechtfertigen und damit in
einer vielleicht schwieriger gewordenen Phase die Konjunktur zu stützen.

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Der Beitragssatz wurde zunächst von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt, dann von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent und
jetzt von 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent. Das ist im Übrigen
der strukturell vernünftige Beitragssatz angesichts der
Höhe der heutigen Arbeitslosigkeit. Wenn wir sicherstellen können, dass wir nicht mehr Arbeitslose als heute bekommen, können wir ihn langfristig so halten und damit
die Aufwendungen der Arbeitsförderung finanzieren und
die damit verbundenen Tätigkeiten organisieren. Unser
Ehrgeiz muss sein, das zu schaffen.

Wir haben deshalb parallel dazu dafür gesorgt, dass
die Zahl derjenigen, die sich um die Vermittlung kümmern, weiter ausgebaut wird. Für den Bereich des
Arbeitslosengeldes II wird es zu einem deutlichen Aufwuchs kommen, sodass eine vernünftige Relation zwischen Vermittlern und Arbeitssuchenden entsteht und die
Chance, dass jemand einen Arbeitsplatz findet, weil er
gut unterstützt wird, gesteigert wird.

Das, was wir hier tun, führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger um fast 30 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden gemessen an dem Beitragssatz, von dem
aus wir gestartet sind und von dem aus es uns gelungen
ist, die Beiträge zu senken.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Danke schön. Das waren weniger als fünf Minuten;

das wollen wir nicht kritisieren.

Kollege Niebel hat die Gelegenheit zu einer ersten
Nachfrage.
Krista Sager (NA), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär, welche Unterschiede sehen Sie

beim jetzigen Zwischenstand zwischen den Regelungen
für die europäische Bluecard und dem diesjährigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigung von
ausländischen Hochqualifizierten in Deutschland?
Dirk Niebel (NA), 2008-10-15:
Herr Präsident, ich war überrascht, weil ich dachte,

die Bundesregierung hätte noch so viel mehr zu dem
Thema zu sagen.

Hier wurde angekündigt, in der Regierungsbefragung
gehe es um den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des
Beitragssatzes zur Arbeitsförderung. Da wir, wie Kollege Kolb im zuständigen Fachausschuss festgestellt hat,
keinen Beitragssatz zur Arbeitsförderung leisten, sondern nur zur Arbeitslosenversicherung, interpretieren
wir die Überschrift dieser Befragung der Bundesregierung so, dass Sie durchaus akzeptieren und unterschreiben, dass durch die Beitragssatzsenkungen Arbeitsplätze
gesichert werden, sie also faktisch Arbeitsförderung
sind.

Nun lautet der Vorschlag der Bundesregierung, die
Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf
2,8 Prozent nur bis nach der Bundestagswahl zu befristen. Stimmen Sie mir zu, dass Beitragssenkungen arbeitsfördernd wirken? Wenn Sie mir zustimmen, können
Sie dann bestätigen, dass die Anhebung der Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung nicht befristet ist,
dass also auch nach der Bundestagswahl weiter erhöhte
Beiträge erhoben werden?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Zunächst einmal, Herr Kollege, ist es richtig, dass ein
zu hoher Beitragssatz zur Sozialversicherung schlechte
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in unserem
Land hat. Deshalb gehört es zum Stolz der Regierungen
der letzten zehn Jahre, seit 1998 für eine weitgehende
Stabilität der Beiträge gesorgt zu haben.

Sie erinnern sich noch an die Zeit der Mitregierungsverantwortung der FDP. Vom Anfang der 80er-Jahre bis
1998 ist der Beitragssatz von 32 Prozent auf etwa
42 Prozent gestiegen. Dies war ein schlimmer Fehler,
der nach 1998 sorgfältig korrigiert werden musste. Seitdem haben wir es geschafft, den paritätischen Beitragssatz zu drücken und bei unter 40 Prozent zu stabilisieren.

Das gelingt auch jetzt, weil wir die Entscheidung,
über die wir hier reden, parallel zu der wegen der gestiegenen Gesundheitskosten unvermeidbaren Anhebung
der Beiträge im Bereich der Krankenversicherung getroffen haben. Diese Anhebung ist im Übrigen auch deshalb zustande gekommen, weil den vielen Wünschen der
FDP nach einer besseren finanziellen Ausstattung der
Ärzte nachgegeben worden ist. Sie waren zwar nicht die
Einzigen, die dies gefordert haben, aber Sie waren ganz
laut. Insofern sollten Sie sich jetzt nicht leise verdrücken, wenn das, was Sie gefordert haben, bezahlt werden
muss.

({0})

Wir haben darüber hinaus dazu beigetragen, dass die
Ausstattung der Krankenhäuser und des Pflegebereichs
insgesamt verbessert wird. Das führt übrigens dazu, dass
unmittelbar auf einem der Wachstumsmärkte unseres Landes, nämlich in der Gesundheitswirtschaft, Arbeitsplätze
entstehen. Deshalb ist es vielleicht eine vernünftige Kombination, dort das, was für unser Zusammenleben notwendig ist, zu bezahlen und dort, wo wir Rücklagen haben, einen Beitragssatz zu wagen, der unter dem liegt,
welchen wir für die laufenden Ausgaben brauchen. Wie
gesagt: Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit machen keinen Sinn, wenn wir langfristig auch anders klarkommen können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollege Niebel, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2008-10-15:
Da der Minister die Antwort auf meine Frage schön

umgangen hat, möchte ich eine Nachfrage stellen. Sie
wissen ja, dass die FDP seit über einem Jahr eine Beitragssatzsenkung auf 3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung fordert und seit gut einem halben Jahr aufgrund
der guten finanziellen Entwicklungen und natürlich auch
wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit die 2,8 Prozent als
Zielmarke präferiert.

Nun geht es mir noch einmal um die Frage der Befristung. Sie haben zwar verklausuliert, aber mir doch insgeheim zugestimmt, dass eine Senkung der Beiträge arbeitsplatzfördernd und -sichernd ist.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Nicht verklausuliert, sondern laut und deutlich.
Dirk Niebel (NA), 2008-10-15:
.
Dann nehme ich das laut und deutlich zur Kenntnis.
Da Sie dem zustimmen, werden Sie mir auch dahin
gehend zustimmen - ich frage Sie, ob das so ist -, dass
eine dauerhafte Beitragssenkung eine dauerhafte Planungssicherheit für die handelnden Akteure am Arbeitsmarkt darstellt. Damit meine ich sowohl die Arbeitgeber,
die die Beiträge als Kostenfaktor zu realisieren haben,
als auch die Arbeitnehmer, die gerade in einem sich entwickelnden wirtschaftlichen Abschwung natürlich mehr
Geld für Konsum übrig behalten. Dies vollzieht sich
zwar nur im kleinen Rahmen, aber aufgrund einer Beitragssenkung bleibt mehr Netto vom Brutto übrig.

Wäre es dann Ihrer Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch klüger und sinnvoller, den Beitrag dauerhaft auf
das jetzt Mögliche von 2,8 Prozent zu senken in der
Hoffnung, dass die daraus resultierenden positiven Effekte zu einer Verstetigung der guten Arbeitsmarktsituation, zu mehr Einnahmen und weniger Ausgaben und somit zu einer langfristigen Haltemöglichkeit dieses
Beitragssatzes führen, statt von vornherein kleingeistig
Sorge zu haben, dass man womöglich wieder erhöhen
muss? Der Termin ist doch nach der Bundestagswahl.
Da kann man ruhig einmal mutig sein.
Stefan Müller (NA), 2008-10-15:
Herr Minister, wären Sie bereit, den Kollegen der

FDP Nachhilfe in Sachen SGB III zu geben?

({0})

Herr Dr. Kolb und Herr Niebel haben den Titel des Gesetzes infrage gestellt. Wären Sie bereit, den Kollegen
der FDP mitzuteilen, dass im SGB III ausdrücklich von
Beiträgen zur Arbeitsförderung und nicht von Beiträgen
zur Arbeitslosenversicherung die Rede ist?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Herr Abgeordneter, es gehört zur Großgeistigkeit des
Ganzen, dass man die Zusammenhänge richtig darstellt.
Sie möchten gerne einen strukturellen Beitragssatz von
2,8 Prozent, und zwar unabhängig davon, wie viele Einnahmen und wie viele Ausgaben anfallen. Dann müssten
Sie hier gleichzeitig laut fordern, dass die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit notfalls in einer Milliarden-Größenordnung aus dem Bundeshaushalt bezahlt
werden, und dies müssten Sie als FDP-Programm verkünden. Da Sie das nicht tun, ist der Satz, den Sie sagen,
sinnlos. Denn ohne diese zusätzliche Bemerkung macht
Ihre Erkenntnis keinen Sinn.

Wir glauben, dass es vernünftiger ist, über die strukturell richtige Höhe des Beitrages nachzudenken. Dabei
haben wir uns durchaus mutig an den Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik, die wir jetzt verzeichnen können, und
der Tatsache orientiert, dass wir nun über 3 Millionen
Arbeitslose und deutlich weniger als 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher - ich drücke es einmal so untechnisch aus - haben. Diese Aufwendungen können wir bei
einem Beitragssatz von 3,0 Prozent bezahlen. Da es keinen Sinn hat, Rücklagen nur hübsch anzuschauen, wollen wir die Rücklagen, die wir haben, jetzt verwenden;
durch die aktuelle Lage sind wir hierin bestätigt worden.
Wir wollen das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zur
Verfügung stellen. Die Beitragsbelastung soll geringer
ausfallen, als es zur Finanzierung der laufenden Ausgaben nötig wäre. Momentan geben wir nämlich laufend
mehr Geld aus, als wir durch Beitragszahlungen einnehmen. Das ist vertretbar, weil wir Rücklagen in Höhe von
15 Milliarden Euro haben.

Es ist aber nicht sinnvoll - das möchte ich auf Ihre
Frage antworten -, von einem Beitragssatz auszugehen,
der strukturell und langfristig so niedrig ist, dass die Einnahmen nicht ausreichen. Deshalb stellt unser Vorschlag


eine hochintelligente, moderne und liberale Kombination dar. Wir setzen einen Beitragssatz fest, der strukturell richtig ist und den wir über die Verordnung des Bundesarbeitsministers in der Hand haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Sie haben eine letzte Nachfrage, Kollege Niebel.