Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2012-03-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist die Studie des
Auswärtigen Amtes. Ich habe sie auch nicht bekommen.
Die Zeitungen haben sie anscheinend.

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Ich hätte sie auch gerne und würde mir wünschen, dass
Sie uns sie zuleiten, damit man sie sich einmal anschauen kann.

Ich muss sagen: Ich nehme es der Fraktion der Grünen nicht richtig ab, dass es die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen ist, die sie hier so umtreibt.

Wo ist denn das Problem? Die Chancen der Unternehmen steigen nicht deshalb, weil wir hier eine gesetzliche
Quote hätten, sondern sie steigen, wenn die Unternehmen mehr Frauen in ihre Führungspositionen bringen.
Das liegt aber an dem jeweiligen Unternehmen. An dieser Stelle muss ich der Logik der FDP in der Tat recht
geben.

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Ich nehme es Ihnen auch deshalb nicht ab, weil Sie
dann konsequenterweise den Wirtschaftsminister hätten
zitieren müssen, aber nicht die Frauenministerin.

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Wenn es Ihnen in diesem Zusammenhang primär um die
Wirtschaft ginge,

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dann hätten Sie das an dieser Stelle konsequent durchziehen müssen.

Zwischenergebnis: Es geht Ihnen darum, dies zum
Aufhänger zu nehmen, um über die Frauenquote zu sprechen. Das nehme ich Ihnen aber nicht übel. Also nehme
ich diese Chance gerne wahr.

Wenn man die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen und Monate in den Medien verfolgt, dann
fällt auf, dass gerade Entwicklungen in der Union - im
wahrsten Sinne des Wortes - im Fokus stehen, und das
auch zu Recht. Denn das, was real erreichbar ist, was
sich an diesem Punkt wirklich ändern kann, wird maßgeblich von meiner Fraktion mitbestimmt. Vielleicht ergeben sich hier Entwicklungen, die auch zu realen Mehrheiten führen können.

Meinen Standpunkt habe ich hier schon des Öfteren
dargelegt, er ist auch unverändert so. Mein Standpunkt
entspricht im Wesentlichen dem, was wir in der Berliner
Erklärung formuliert haben, für die ich bei dieser Gelegenheit weiter werben möchte. Ich halte es nach wie vor
für richtig, einen verbindlichen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten mit einer angemessenen Übergangsfrist bis 2018 zu fordern.

Etliche Kolleginnen und auch einige Kollegen haben
mittlerweile diese Erklärung unterschrieben. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer mehr Äußerungen, die ein Umdenken zeigten. Ich denke, das ist
nicht das erste Thema, bei dem es zu einem Umdenken
in meiner Fraktion kommt.

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Als Volkspartei, die zu sein wir für uns in Anspruch
nehmen, steht uns das auch sehr gut an. Genau solche
Prozesse brauchen wir manchmal. Da bin ich sehr stolz
auf meine Partei.

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Ich möchte die Zeit nutzen, um für diesen Prozess zu
werben. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung, die dieses Thema durchaus hat, wie viele Frauen in Führungspositionen sind, möchte ich ein paar Punkte ansprechen,
die vielleicht auch meine Kollegen noch überzeugen.

Der erste Aspekt betrifft die Wahlfreiheit, die uns sehr
am Herzen liegt. Für mich ist in diesem Zusammenhang
die Bedeutung der Quote ganz wichtig. Denn für die
Frage, ob sich jemand bereit erklärt, auf Zeit Sorgearbeit
wahrzunehmen, ein oder zwei Jahre aus dem Beruf auszuscheiden, ist ganz entscheidend, ob er oder sie glaubt,

dass man hinterher wieder an dieser Stelle weitermachen
kann, ohne berufliche Chancen verloren zu haben.

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Gerade in diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig,
dass wir Strukturen haben, die das unterstützen und die
auch zu garantierten Ergebnissen führen. Genau das
würde eine gesetzliche Mindestanteilsquote mit unterstützen und fördern.

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Dies entspricht insbesondere dem Sinne der Wahlfreiheit, dass jemand den Mut hat, zu Hause zu bleiben,
ohne hinterher auf Dauer dafür bestraft zu werden, dass
man Sorgearbeit übernommen hat.

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Zum zweiten Aspekt. Wir brauchen in der Tat eine
verbindliche Regelung. Bleiben wir bei der Freiwilligkeit, dann bleiben die Verantwortlichen freiwillig beim
Status quo. Das ist ganz klar.

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Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die durchgängig verbindlich ist. Verbindlichkeit ist nur so stark, wie
jedes Glied in der Kette verbindlich ist. Es reicht nicht,
verbindliche Sanktionen an eine freiwillige Selbsteinschätzung anzuknüpfen.

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Das macht so viel Sinn, als wenn man eine Steuerpflicht an eine Selbsteinschätzung knüpft und Sanktionen vorsieht, wenn man diese selbstgesetzte Verpflichtung nicht einhält. Dabei geht das eine Unternehmen
mutig voran und schätzt sich hoch ein, verfehlt dieses
Ziel dann und muss deshalb mit Sanktionen rechnen. Ein
anderes Unternehmen springt nur so hoch, wie es muss,
schafft das auch und wird gelobt, und das hat keine Konsequenzen. Das führt zu ungerechten Ergebnissen. Deshalb müssen alle Stufen der Regelung verbindlich sein.

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Dritter Aspekt. Die Frauenquote ist kein Thema nur
für Eliten. Es geht nicht darum, dass hier einige hochqualifizierte Frauen gegen Ende ihres beruflichen Lebens noch einmal die Chance auf eine bessere, bisher
verpasste Position bekommen, sondern es geht darum,
insgesamt ein Umdenken zu fördern, die Einstellung gegenüber Frauen in verantwortlichen Positionen zu verändern. Das ist ein viel umfassenderes Thema.

Wir haben insgesamt den Befund, dass Frauen vor allem dafür, dass sie Sorgearbeit übernehmen, berufliche
Nachteile hinnehmen müssen. Für die einen spielt sich
das beim Thema Minijob ab. Bei den anderen ist es die
Schwierigkeit, wieder in den Beruf einzusteigen. Insgesamt zeigen sich diese Nachteile in geringerer Entloh20190 


nung für Frauen. Das Gender Pay Gap liegt nach wie vor
bei 23 Prozent.

All das sind Facetten ein und desselben Problems, das
wir umfassend auf allen Stufen angehen müssen, auch
beim Thema Frauen in Führungspositionen. Lassen Sie
uns darüber alle zusammen konstruktive Gespräche führen; da schließe ich mich meiner Kollegin Rita Pawelski
an.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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