michael glos (NA), 1993-02-04:
Ich halte dieses Standortsicherungsgesetz für einen guten Beitrag dazu. Sonst würde ich mich nicht für dieses Gesetz hierherstellen.
Es gibt noch viele andere komplizierte Fragen. Wir haben uns damit in Fraktionssondersitzungen usw. sehr eingehend befaßt. Ich lade Sie gern ein, unsere Broschüre zu lesen. Darin steht viel Richtiges. Trotzdem sind noch nicht alle Fragen beantwortet; denn wir müssen uns mit der Pflege und Sicherung des Standortes Deutschland noch intensiver befassen und noch mehr als in der Vergangenheit tun.
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Ich darf Ihnen, Herr Kollege, noch einen Tip mit auf den Weg geben, wenn Sie sich ernsthaft mit Wirtschaftspolitik befassen wollen-wir begrüßen es sehr, wenn das die SPD endlich tut -:
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Lesen Sie bei Helmut Schmidt nach! Ich weiß, daß er in dieser Fraktion inzwischen sehr unbeliebt ist. Er hat am 30. Juni 1982 gesagt - er sollte wieder einmal vor der Bundestagsfraktion auftreten; denn das gilt nach elf Jahren immer noch -:
Wer mehr für beschäftigungswirksame Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, nochviel tiefer als wir in die Sozialleistungen reinschneiden.
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Zu einem strikten Sparkurs des Staates gibt es auch aus steuerpolitischer Sicht keine Alternativen. In der jetzigen Phase stotternder Konjunktur dürfen wir die Steuerschraube nicht überdrehen. Die deutsche Wirtschaft ist ohnedies schon mit hohen Kosten und Abgaben belastet, so daß die internationalen Investitionen leider an unserem Land vorüberfließen. Wenn Herr Lafontaine jetzt noch eine Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgabe daraufsatteln will, als Summierung neuer Abgaben,
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dann machen wir die Dinge nicht gerechter, sondern gefährden die Arbeitsplätze. - Wissen Sie, ich habe einmal gehört, man soll Zwischenrufe, wenn man sie überhaupt beantwortet, wiederholen, weil das Publikum, das zuhört, die Zwischenrufe nicht versteht. Nun haben Sie dazwischengerufen - und deswegen sage ich das -, daß es auch bei uns andere Stimmen gibt. Das will ich überhaupt nicht leugnen. Aber die Mehrheit hält in dieser Frage Kurs.
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Alle entscheidenden Dinge müssen von der gesamten Koalition vereinbart werden. Es gibt von der F.D.P., von der CSU und vom allergrößten Teil der CDU keine Zustimmung zu einer Arbeitsmarktabgabe.
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Deswegen, meine sehr verehrte Damen und Herren, können wir einzelne andere Stimmen durchaus verkraften. Ich war sehr lange Steuerpolitiker. Da habe ich gelernt: alte Steuer - gute Steuer, neue Steuer - schlechte Steuer. Selbst wenn die alte Steuer noch so hoch war: Man hatte sich prima daran gewöhnt. Wenn man irgendein neues Instrument eingeführt hat, dann war der Teufel im Busch. Deswegen müssen wir mit diesen Forderungen nach neuen Steuern und Abgaben, insbesondere nach neuen Instrumenten, ganz vorsichtig sein; denn die sogenannten Instrumente werden von den Leuten draußen zu Recht nur als Marterinstrumente angesehen.
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Meine sehr verehrte Damen und Herren, weil Sie mich schon als neuen Landesgruppenvorsitzenden angesprochen haben: Ich bin in diesen Tagen sehr oft gefragt worden, wie sind Sie denn eigentlich in die Politik gekommen, und warum sind Sie heute dort tätig?
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- Ich werde sie beantworten.
Ich habe es der SPD zu verdanken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich muß das hier einmal
sagen. Insbesondere habe ich es Willy Brandt zu verdanken. Ohne Willy Brandt stünde ich heute nicht hier. Sein Gerede vom größeren Schluck aus der Pulle, den wir uns angeblich alle leisten könnten, der gefordert worden ist und der eigentlich der Beginn des Verhängnisses war, daß wir immer tiefer in einen überzogenen Anspruchsstaat marschiert sind, hat mich dazu veranlaßt, auf der Gegenseite einzutreten, um dagegenzuhalten.
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Wir wissen ja noch, daß Willy Brandt am Beginn der 70er Jahre - ich zitiere - die Belastbarkeit der Wirtschaft testen wollte, um mit öffentlichen Mitteln die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu einem Versorgungsstaat sozialistischer Prägung umzubauen. Dieses Modell endete 1981/82 in Rezession und Inflation, und wir werden den Teufel tun, dieses falsche Modell zu kopieren.
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Marktwirtschaftliche Elemente, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, sind auch für die Zukunft der richtige Weg, um aus der Misere herauszukommen. Die SPD hat von 1975 bis 1982 sogenannte Beschäftigungsprogramme aufgelegt, die die Steuerzahler mehr als 50 Milliarden DM gekostet haben. Wir zahlen heute noch die Zinsen davon. Das Ergebnis war nicht mehr Beschäftigung, sondern Massenarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Das sind Tatsachen.
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In den 80er Jahren war es eine übersteigerte Umwelteuphorie, die nicht mir in den Köpfen der Genossen zur Erfindung immer neuer Steuern und Abgaben herhalten mußte. In den 90er Jahren hat die SPD den Wiedervereinigungsprozeß als Vehikel zur Befriedigung sozialistischer Staatsgläubigkeit entdeckt. Es war Hans-Jochen Vogel, der milliardenschwere Soforthilfen für das Modrow-Regime verlangt hat. Der Alt-Juso, Alt-Wirtschaftspolitiker und New-Banker Wolfgang Roth bezeichnete all jene, die sich für steuerliche Entlastungen der Unternehmen einsetzten, als - so wörtlich - vaterlandslose Gesellen. Der Banker Roth wird sich damit natürlich sehr schwer in diese feinen Clubs einführen, in denen hochbezahlte Spitzenbanker jetzt verkehren müssen.
Die Einführung einer Ergänzungsabgabe - so Björn Engholm, Ingrid Matthäus und andere - gehört seit Jahren zum ständigen sozialdemokratischen Repertoire zur Finanzierung.
Leider hören die Sozialdemokraten zuwenig auf Karl Schiller. Das empfehle ich Ihnen aber sehr, Herr Kollege. Er hat erst unlängst wieder vor Steuererhöhungen in der derzeitigen Wirtschaftslage gewarnt. Das darf in der Tat nur das aller-, aller-, allerletzte Mittel sein. Wir können nicht einfach den vermeintlich bequemen Weg gehen. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote, die wieder über die 50 %-Marke hinausgeht, wenn man alles berücksichtigt, was durch staatliche und öffentliche Kassen fließt.
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Das schadet letztendlich dem privaten Wirtschaftsgeschehen und damit den Arbeitsplätzen.
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Ich sage es noch einmal: Wenn Sie Fragen haben, stehen Sie auf und melden Sie sich; lassen Sie die dauernde Schreierei! Frau Präsidentin, ich bin sehr verunsichert. Vielleicht könnten Sie mir helfen.
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