Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-09-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der bewegenden Bilder von völlig erschöpften
Menschen, die nach langer und kräftezehrender Flucht
bei uns ankommen und mit offenen Armen und überragenden Hilfen von sehr vielen Freiwilligen begrüßt
werden, müssen wir hier darüber reden, wie wir schnell,
unbürokratisch und vor allem solidarisch und langfristig
helfen können .

({0})

Dabei kann Ihr gestriges, mit heißer Nadel gestricktes
Maßnahmenpaket höchstens ein Anfang sein .

Lassen Sie mich an dieser Stelle, auch wegen der
Zwischenrufe von eben, an die Adresse der Damen und
Herren von der CDU/CSU, die regelmäßig meinen, die
Gesundheitskarte für Asylsuchende würde falsche Anreize schaffen, Folgendes sagen: Wir reden hier von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, vor Misshandlung,
vor Vergewaltigung, vor höchster Lebensgefahr dramatischen Erlebnissen ausgesetzt waren, die auf der Flucht
physisch und psychisch verletzt wurden . Es ist unsere
Pflicht, ihnen zu helfen. Es geht um menschenwürdige
Gesundheitsversorgung hier in Deutschland, vom ersten
Moment an .

({1})

Die 6 Milliarden Euro für zusätzliche Hilfen für
Flüchtlinge werden nicht darüber hinwegtäuschen, dass
Sie keine Probleme lösen . Dabei haben Sie, Herr Minister Gröhe, und Ihr Haus schon seit Herbst 2014, also

seit gut einem Jahr, durch die Einigung mit den Ländern den Auftrag, die flächendeckende Einführung einer
Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen und die
Kostenübernahme durch den Bund sicherzustellen . Herr
Minister Gröhe, das vorbildliche Vorgehen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen führt, wie zuvor schon
in Hamburg und Bremen, zu einer rettenden Verbesserung; denn die Menschen können im Krankheitsfall nun
direkt und ohne bürokratische Hürden einen Arzt aufsuchen .

({2})

Herr Minister Gröhe, Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht ist
es, für eine gute und diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung aller Flüchtlinge zu sorgen . Ich fordere
Sie hier und heute auf, den notwendigen Gesetzentwurf
für eine bundesweite Gesundheitskarte bis zum 24 . September 2015 vorzulegen, das heißt, bevor der zweite
Flüchtlingsgipfel beginnt .

({3})

Angesichts der Äußerungen von Herrn Dr . Lauterbach
bin ich guter Dinge, dass man hier doch noch zur Vernunft kommt .

({4})

- Danke schön .

Natürlich gibt es noch weitere ungelöste Probleme, so
den eklatanten Mangel an Dolmetschern und die unzureichende psychotherapeutische Versorgung, um nur zwei
Beispiele zu nennen . Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass ein Großteil von schwer traumatisierten Menschen große Schwierigkeiten hat, ihren Gesundheitszustand zu verbessern oder sich zu integrieren .

Herr Gröhe, wo sind Ihre Antworten auf diese Probleme? Sie werden als Gesundheitsminister zum Synonym
für Ideen- und Mutlosigkeit, und das nicht nur beim Thema Flüchtlinge . Ihnen fehlt der Mut für eine gute Gesundheitspolitik für alle Menschen, die in Deutschland
leben . Wie soll die Gesundheitsversorgung der Zukunft
aussehen, und vor allem, wie kann sie solidarisch finanziert werden? Die Zeichen des demografischen Wandels
sind deutlich; aber Sie halten stur Abstand von konfliktträchtigen Reformen, von einer stabilen und gerechten Finanzierung, von der flächendeckenden integrierten
Versorgung in allen Regionen, von einer besseren Aufgabenverteilung in den Gesundheitsberufen .

({5})

Nur für die verschiedenen Besitzstandswahrer haben Sie
offene Ohren . Einige Akteure im Gesundheitswesen werden mit Geschenken und kleinen Detailverbesserungen
bei Laune gehalten, aber die notwendigen Strukturreformen bleiben aus . Bezahlen müssen das am Ende die
Versicherten . Sie werden die gesetzlich Versicherten
2016 erneut zur Kasse bitten . Die Zusatzbeiträge werden
steigen . Die Versicherten werden somit den absehbaren
Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine stemmen
müssen .

Dr . Karl Lauterbach

Wir Grünen fordern, dass die paritätische Finanzierung
durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der gesetzlichen
Krankenversicherung vollständig wiederhergestellt wird .

({6})

Herr Kollege Lauterbach, ich nehme Sie beim Wort .
Kommen Sie zurück zur Parität, kommen Sie zurück zu
mehr Gerechtigkeit!

({7})

Nun zu einer anderen Marotte der Bundesregierung,
zum Ausgeben des Geldes der gesetzlich Versicherten
für staatliche Aufgaben und Zwecke . Das Beispiel: die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, eine
Bundesbehörde . Dort wird das Personal jetzt mithilfe
von Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung
aufgestockt . Wir sagen dazu ganz klar, meine Damen und
Herren: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus
dem Bundeshaushalt finanziert werden; die Mittel dafür
dürfen nicht der Solidargemeinschaft der Versicherten
entzogen werden .

({8})

Das i-Tüpfelchen Ihrer versicherten- und patientenfeindlichen Politik ist die Vergabe der Unabhängigen
Patientenberatung an ein privates Unternehmen mit Profitinteressen. Damit wird die Unabhängige Patientenberatung - die den Patienten vor Ort übrigens durch Gesetz
garantiert wird - als wichtige Institution zur Verankerung
von Patienten- und Versichertenrechten zu Grabe getragen . Zukünftig steht Patienten nur noch ein Callcenter
zur Verfügung, ein Callcenter, welches im Kern ein
Dienstleister für Krankenkassen und Leistungserbringer
ist, aber nicht für die Patienten und ihre unabhängige Beratung . Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht . Und
was machen Sie, Herr Minister Gröhe? Sie schweigen
sich aus . Angesichts der großen Herausforderungen, vor
denen wir alle stehen, ist ein schweigsamer Minister, der
die großen Konflikte scheut, jedoch fatal. Auf bestimmte
Interessengruppen ausgerichtete Politik ist weder nachhaltig noch generationengerecht . Stellen Sie endlich die
Menschen, die Patienten, die Versicherten in den Mittelpunkt, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern
endlich auch im konkreten Handeln .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({9})