Swen Schulz (NA), 2012-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den
Titel der von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde
gelesen habe, ist mir erst einmal die Spucke weggeblieben. Ich lese das noch einmal vor: „Soziale Situation der
Kinder in Deutschland verbessert in Zeiten christlichliberaler Regierungspolitik“.

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Das ist dreist.

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Ich möchte diesen Anspruch einmal konkret anhand
des Themas Bildung bzw. Bildungsarmut überprüfen.
Das Thema Bildung ist, wie wir wissen, sehr wichtig,
zum einen gesellschaftlich, also für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und zum anderen natürlich insbesondere für diejenigen, über die wir jetzt hier sprechen.
Nicht ohne Grund hat Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Jahren das schöne Wort der „Bildungsrepublik
Deutschland“ geprägt.

Die Frage ist: Was hat die Bundesregierung tatsächlich konkret gemacht, um diesen Anspruch zu realisieren? Nichts hat sie gemacht. Nichts ist geschehen. Dabei
hat die Koalition zu Beginn der Wahlperiode den Mund
ziemlich voll genommen. Es gab ein großes Konzept für
das Bildungssparen. Das ist beerdigt worden. Lokale
Bildungsbündnisse für Grundschulen sollten eingerichtet
werden. Das ist gescheitert. Das Bildungs- und Teilhabepaket - total verkorkst. Unterhalten Sie sich einmal mit
denjenigen, die vor Ort das Bildungs- und Teilhabepaket
umsetzen sollen. Sie schlagen die Hände über dem Kopf
zusammen.

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Dafür gibt es einen sehr klaren Grund. Das Geld für
das Bildungs- und Teilhabepaket wird in großem Maße
von der Verwaltung aufgefressen, während viele Kinder
und Familien, die Unterstützung benötigen, diese nicht
bekommen. Das liegt an einem Konstruktionsfehler. Sie
müssen die Bildungseinrichtungen, die Kitas und die
Schulen, stärken, statt die Eltern auf die Ämter zu schicken. Das ist der Punkt.

({3})




Swen Schulz ({4})

Aber mit den Bildungseinrichtungen hat es die Koalition ja nicht so. Das wird beim Thema Betreuungsgeld
ganz besonders deutlich.

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Das ist wirklich kompletter Irrsinn. Das muss man sich
einmal vorstellen: Sie wollen den Eltern Geld dafür geben, dass sie ihre Kinder nicht in die Bildungseinrichtung Kita schicken. Das schlägt wirklich dem Fass den
Boden aus. Es kommt noch etwas dazu - wir reden ja
über Armut -: Das Betreuungsgeld soll nach dem Gesetzentwurf voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
werden, so, wie es auch beim Elterngeld gemacht wird;
das haben Sie entschieden. Man liest da so einiges; Sie
streiten ja sehr heftig darüber, bislang jedenfalls. Jetzt
liest man, dass Sie das Betreuungsgeld unter bestimmten
Bedingungen, also konditioniert, möglicherweise doch
an arme Familien auszahlen wollen. Ich sage Ihnen: Sie
machen den Quatsch nur noch quätscher.

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Das Betreuungsgeld kommt mir vor wie ein Tanker
auf hoher See, der leckgeschlagen ist. Aber es hilft
nichts, wenn Sie jetzt hektisch Räder daran basteln. Ich
gebe Ihnen den Rat: Lassen Sie das Betreuungsgeld einfach untergehen. Besser ist das.

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Damit das jetzt nicht einseitig wirkt, will ich Ihnen etwas vorlesen:

Das deutsche Bildungssystem ist … heute weniger
als andere europäische Bildungssysteme … in der
Lage, benachteiligte Kinder … zu fördern … Eine
wesentliche Ursache dafür ist klar zu benennen: Es
fehlt hierzulande noch immer an angemessener
Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.

Das hat nicht die SPD geschrieben, sondern die Bundesregierung. Dies steht im Entwurf des 4. Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung.

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Wenn Sie das so klar erkennen, warum unternehmen Sie
dann nichts?

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Kitaausbau. Für das Betreuungsgeld sehen Sie über
1 Milliarde Euro jährlich vor, aber die dringend benötigten und den Ländern und Kommunen zugesagten Mittel
für den Ausbau der Kitas werden von Frau Familienministerin Schröder

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unter fadenscheinigen Begründungen immer noch blockiert. Geben Sie das Geld endlich frei!

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Ganztagsschulen. Das ist wirklich ein spannendes
Thema. Rot-Grün hat unter der Regierung Gerhard
Schröder ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt. Die
CDU/CSU hat das immer bekämpft. Wir haben das durchgesetzt, und es hat eine ganze Menge bewirkt. Inzwischen
sagt Bildungsministerin Schavan, dass Ganztagsschulen
ganz toll sind, und bejubelt jede neue Studie dazu.

Jetzt wollen wir von der SPD einen entscheidenden
Schritt weitergehen und ein flächendeckendes Angebot
von Ganztagsschulen machen. Aber dafür müssen wir
zunächst einmal das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot im Bildungsbereich von Bund und
Ländern streichen.

Was macht die Regierungskoalition? Sie lehnt das ab.
Stattdessen gibt es einen eigenen Vorschlag zur Grundgesetzänderung von Schwarz-Gelb, der darauf hinausläuft, dass einige wenige Spitzenforschungseinrichtungen gefördert werden können. Aber das hat mit Bildung
nichts zu tun. Keine einzige Ganztagsschule würde entstehen, kein Lehrer würde eingestellt. Das kann es nicht
sein. Machen Sie endlich den Weg frei für eine vernünftige Bildungspolitik in Deutschland!

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Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP,
Sie behaupten, Sie machen etwas gegen Bildungsarmut. Fangen Sie endlich damit an!

Danke schön.

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