kordula schulz-asche (NA), 2017-01-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute
Pflege ist ein Menschenrecht. Wir alle sind uns einig,
dass der demografische Wandel und die Zunahme der
Zahl älterer pflegebedürftiger Menschen auf der einen
Seite und die Konkurrenz mit anderen Berufen, die junge
Menschen ergreifen können, auf der anderen Seite einen
dringenden Handlungsbedarf verursachen .

Wir brauchen - und ich glaube, darum geht es im Moment - gute Rahmenbedingungen . Die Attraktivität des
Pflegeberufs ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir brauchen eine Aufwertung des Pflegeberufs. Das beginnt natürlich bei der Ausbildung und geht weiter bei der Fortund Weiterbildung . Hier gibt es einen Handlungsbedarf,
und hier muss auch gehandelt werden .

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Es gibt auch eine große Einigkeit - das ist schon mehrfach gesagt worden -, dass eine Reform der Ausbildung
notwendig ist . Nach der Vorlage der Großen Koalition im
letzten Jahr war klar, dass es mit Blick auf die Generalistik große Bedenken insbesondere in der Altenpflege und
der Kinderkrankenpflege gibt. Ich glaube, dass wir gut
daran getan haben, noch einmal nachzudenken und diese
Bedenken ernst zu nehmen, und wir sind jetzt dabei, über
neue Kompromisse nachzudenken .

Es gibt den von Frau Müller ausgelösten Vorschlag,
den auch unsere pflegepolitische Sprecherin, Elisabeth

Scharfenberg, in einem Brief gemacht hat: zunächst
einmal die existierenden Ausbildungsgänge fortlaufen
zu lassen, die Generalistik einzuführen und beides über
einen Zeitraum von zehn Jahren zu begleiten und auszuwerten .

Ich möchte mich hier auch noch einmal ausdrücklich
bei dem Kollegen Irlstorfer bedanken, der mit seinem
Kompromissvorschlag, den er hier gerade vorgestellt hat,

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genau in die Richtung geht, die wir auch vorschlagen,
nämlich in Richtung einer integrierten Ausbildung: ein
zweijähriger gemeinsamer Ausbildungsgang - weil es
natürlich große Überschneidungen zwischen den einzelnen Berufen gibt - und darauf folgend eine einjährige
oder eineinhalbjährige Ausbildung mit einer beruflichen
Spezialisierung in den Bereichen Kinderkrankenpflege,
Altenpflege oder Krankenpflege.

Wenn wir diese drei Modelle zehn Jahre lang nebeneinander laufen lassen, haben wir die Möglichkeit, zu
sagen, wo nachgebessert werden muss und ob es möglich ist, diese Bereiche zusammenzuführen . Das, meine
Damen und Herren, muss jetzt passieren .

Ich fordere auch Sie in der Großen Koalition auf, dass
wir die angesprochenen drei Schritte jetzt endlich gemeinsam gehen und die Beibehaltung des Jetzigen, die
Generalistik und die integrierte Ausbildung gleichzeitig
überprüfen . Das fördert die Attraktivität des Berufs und
macht die Zukunftsfestigkeit aus, und das sollten wir
jetzt auch tun .

({2})

Unabhängig davon gibt es drei Punkte, die sofort und
unabhängig von dieser gesetzlichen Lösung notwendig
sind, nämlich die Verankerung der hochschulischen Pflegeausbildung, die Ausbildungsumlage in den Ländern,
die Finanzierung, und außerdem - über diesen dritten
Punkt sollten wir uns alle einig sein - müssen wir sofort
dafür sorgen, dass das Schulgeld im Bereich der Altenpflege abgeschafft wird.

({3})

Es kann doch nicht sein, dass wir dringendst nach Altenpflegerinnen und Altenpflegern suchen, während in
einigen Bundesländern noch Schulgeld bezahlt werden
muss . Das muss unabhängig gelöst werden, und zwar
jetzt .

({4})

Meine Damen und Herren, gute Pflege braucht gute
Bedingungen und gute Pflegende. Lassen Sie uns schauen, dass wir hier in diesem Hause gemeinsam jetzt endlich zu Potte kommen und die verschiedenen Kompromisse zusammenführen . Ich glaube, ich habe dargestellt,

dass es möglich ist, alle vorhandenen Ansätze gleichzeitig zu fahren .

Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sie stehen im
Moment mit Ihrer Kritik alleine da .

({5})

Von daher denke ich, dass wir versuchen sollten, auch
Sie, Frau Rawert, aus dieser Blockadesituation auf vernünftige Art und Weise herauszukommen .

({6})

Wir müssen jetzt endlich die verschiedenen Ansätze
durchdeklinieren und in einen Gesetzentwurf bringen .
Das ist die Aufgabe, die wir alle haben, um für gute Pflege zu sorgen .

Danke schön .

({7})