Emmerlich (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geben unverzichtbare Informationen über den Stand des Datenschutzes in der Bundesrepublik. Wir Sozialdemokraten danken den Datenschutzbeauftragten für ihre unersetzliche Hilfe, die sie Parlamenten und Regierungen und auch der interessierten Öffentlichkeit für die Datenschutzkontrolle ebenso wie für die Datenschutzgesetzgebung zuteil werden lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweifellos nehmen die Zahl der elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und deren Leistungsfähigkeit sowie die Zahl der Dateien bei staatlichen Stellen und insbesondere in der Privatwirtschaft nach wie vor mit großer Geschwindigkeit zu. Ferner gibt es immer mehr Möglichkeiten zum automatischen Datenabruf und zur automatischen Datenerfassung. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Schon jetzt ist der Aufwuchs der Dateien unübersehbar. Selbst im staatlichen Bereich droht die Entwicklung aus der Kontrolle der Regierenden und der Parlamente zu geraten.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Intensivierung des Datenschutzes erforderlich. Der Gesetzgeber muß datenschutzorientierter und präziser als bisher festlegen, durch wen und unter welchen Voraussetzungen Daten erhoben, gespeichert und weiter gegeben werden dürfen. Wir müssen mehr tun, um zu gewährleisten, daß die Datenschutzgesetze eingehalten werden. Last not least: Wir dürfen nicht zulassen, daß die Erfassung und Verarbeitung persönlicher Daten und der Datenschutz der parlamentarischen Kontrolle entgleitet.
Was dazu im einzelnen auch erforderlich sein mag, zweierlei scheint mir festzustehen:
Erstens. Ob eine elektronische Datei erforderlich ist, ob die Kosten-Nutzen-Analyse positiv zu beurteilen ist und ob die Belange des Datenschutzes ausreichend beachtet sind, darf nicht allein der Behörde überlassen bleiben, die die Datei einrichten und benutzen will.
Zweitens. Weil sich die Institution des Datenschutzbeauftragten so überaus bewährt hat, darf die Stel5228 
lung der Datenschutzbeauftragten nicht geschwächt, im Gegenteil: sie muß gestärkt werden.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte berichtet, im Berichtsjahr habe er allein vom Bundeskriminalamt 10 Errichtungsanordnungen für Dateien und 20 Dateimeldungen erhalten. Aus Kapazitätsgründen sei es ihm jedoch nicht möglich gewesen, jede neue Datenverarbeitung auch nur aktenmäßig zu überprüfen. Der Datenschutzbeauftragte berichtet ferner, 1986 habe er eine eingeleitete Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes fortsetzen und sich an der Erarbeitung einer Dienstvorschrift zur Datenverarbeitung beim BND beteiligen wollen. Beide Vorhaben habe er aus Kapazitätsgründen nur ansatzweise verwirklichen können.
Der Datenschutzbeauftragte resümiert: Rechtzeitige Vorkehrungen zum Datenschutz seien dann nicht gewährleistet, wenn der Datenschutzkontrolle die Information fehlten, die für eine zeitnahe Analyse der eingesetzten Verarbeitungssysteme erforderlich seien.
Daraus folgt, daß eine bessere personelle und sachliche Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten dringend erforderlich ist. Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, das dazu Erforderliche unverzüglich zu veranlassen.
Notwendig ist aus unserer Sicht auch eine Stärkung der rechtlichen Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Unabhängigkeit. Das würde erreicht, wenn sein Auftrag und seine Kontrollbefugnisse im Grundgesetz verankert wären und wenn seine Wahl durch den Bundestag erfolgen würde.
Den Tätigkeitsberichten, auch dem vorliegenden, müssen wir entnehmen, daß die Bundesregierung den Bundesdatenschutzbeauftragten, statt ihn zu stärken, bei seiner Kontrolltätigkeit behindert. Die Bundesregierung versucht nach wie vor, die Reichweite seiner Prüfungsbefugnisse zu beschneiden.
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Sie hat ihm das Recht zur Einsicht in Unterlagen, die der Speicherung zugrunde liegen, bestritten. Sie verengt den Dateibegriff, um sich ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Datenschutzbeauftragten zu entziehen. Sie klassifiziert Sachverhalte ohne zureichenden Grund als geheimhaltungsbedürftig, um die Berichterstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten zu erschweren.
Die Kontrolle einer Sonderdatei im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen konnte nach Seite 81 des vorliegenden Berichts nur unter Schwierigkeiten und nach mehrmaligen Unterbrechungen zu Ende geführt werden.
Eine Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 11. Oktober 1985 - ich wiederhole: 11. Oktober 1985 -, die Errichtungsanordnung für eine Datei beim Bundeskriminalamt zu konkretisieren, hat der Bundesinnenminister bis heute sage und schreibe nicht einmal beantwortet.
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Wie gering die Bundesregierung den Datenschutz einschätzt, ergibt sich auch daraus, daß sie noch immer nicht die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Datenerhebung und -verarbeitung des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes, der Strafverfolgungsbehörden, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes im Bundestag eingebracht hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht das bereits 1983 für erforderlich erklärt hat.
Die Sicherheitsbehörden werden infolgedessen hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen ihres Handelns in ein immer größer werdendes Risiko gestellt. Gerade bei den Sicherheitsbehörden mit ihren weitreichenden Befugnissen dürfen aber keine Zweifel an der Zulässigkeit ihrer Maßnahmen aufkommen.
Es gibt keine objektiven Schwierigkeiten, die eine Einbringung der erforderlichen Gesetze verhindert haben. Ursächlich ist vielmehr eine auf unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten beruhende Handlungsunfähigkeit dieser Regierungskoalition.
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- Doch; es gibt welche, die wollen. Heute hat einer von denen geredet.
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Die „hardliner" der Koalition unter Führung des Bundesinnenministers nutzen diese Situation aus, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen und auf exekutiver Ebene vollendete Tatsachen zur Minimierung des Datenschutzes bei den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nur der gerecht werden, der nicht weniger, sondern mehr Datenschutz will. Es ist nicht zulässig, für die bisherige exzessive Praxis der Datenerhebung und -verarbeitung die Rechtsgrundlage gleichsam nachzuliefern. Noch weniger kann der Kurs eingeschlagen werden, den der Bundesinnenminister steuert, nämlich Gesetze zu machen, die eine stärkere Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten ermöglichen.
Dieser Zehnte Tätigkeitsbericht - die Betonung liegt auf „Zehnte" - ist auch Anlaß, sich daran zu erinnern, daß die Datenschutzgesetzgebung unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung eingeleitet worden ist, mit der Folge der Einsetzung der Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten gehören heute zu den selbstverständlichen und unverzichtbaren Grundlagen unseres freiheitlichen und rechtsstaatlichen demokratischen Gemeinwesens. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß diese Errungenschaft des Datenschutzes zu den vielen bleibenden Leistungen aus der Zeit unserer Regierungsverantwortung gehört.
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