Dehler Zu XIV (vizepräsident), 1967-01-20:
Die Leitstelle des Freiburger Ringes für sozial- und kulturwissenschaftliche Entwicklungsländer-Dokumentation ist aus Mitteln des Instituts für Dokumentationswesen ({0}) gefördert worden, um unter Anwendung moderner Methoden eine thematisch weit angelegte, sich auf Entwicklungsländer beziehende kultur- und sozialwissenschaftliche Dokumentation über einen längeren Zeitraum zu erproben. Die Ergebnisse dieses Vorhabens liegen vor. Die Finanzierung wurde mit Ablauf des Rechnungsjahres 1966 eingestellt.
Zu XIV 2:
Es ist bekannt, daß ausländische Dokumentationsstellen Interesse am Austausch des Freiburger Informationsmaterials gezeigt haben.
Zu XIV 3:
Das konkrete Freiburger Forschungsprojekt wird als abgeschlossen betrachtet. Die für die Koordinierung der Entwicklungsländer-Dokumentation zuständige Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer ({1}), Bonn, wird in Kürze zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Institut für Dokumentationswesen, Frankfurt am Main, und den Leitern der Entwicklungsländer-Dokumentation über die Auswertung der in Freiburg gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Methoden sowie über die weitere Verwendung der erarbeiteten Informationsunterlagen beraten.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dorn zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache V/1292- sind zurückgezogen.
Die Fragen II/1 und II/2 des Herrn Abgeordneten Matthöfer aus der Drucksache V/1292 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Ist folgende Feststellung des ersten Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Dr. Gerhard Fürst, in der Zeitschrift „Der Volkswirt" vom 23. Dezember 1966 zutreffend:
,Für die Industrie ist einmal ins Jahre 1954 die Zusammensetzung der eingekauften Waren erfaßt worden. Mit diesen „Gewichten" muß im Grunde noch heute gearbeitet werden, da alle Versuche, auch die der EWG, den Warenfluß - also den „Input" - besser zu durchleuchten, bisher am Widerstand der Bundesregierung gescheitert sind. Damit ist es zum Beispiel auch unmöglich, die sich rechnerisch ergebende Wirkung der Veränderung von Vorleistungspreisen ({2}) auf die Verkaufspreise zu überprüfen.'
Bei Bejahung der Frage II/1, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um endlich zu den für eine bessere Beurteilung des realen Wirtschaftswachstums erforderlichen Input-Statistiken zu kommen?
werden schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schiller vom 20. Januar 1967 lautet:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte. Es würde den Charakter der Fragestunde sprengen, wenn ich im einzelnen auf die von Ihnen zitierten Feststellungen von Präsident a. D. Fürst einginge. Die Bundesregierung ist im Interesse einer besseren Beurteilung der Sozialproduktsentwicklung und der Marktverflechtungen zwischen den großen Wirtschaftsbereichen grundsätzlich bereit, die Voraussetzungen für Input-output-Statistiken in der Bundesrepublik zu schaffen und auch an entsprechenden EWG-Rechnungen mitzuwirken. Dies setzt allerdings eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den befragten Unternehmen und der amtlichen Statistik voraus und erfordert wegen der erheblichen zusätzlichen Kosten noch eingehende Beratungen zwischen den Organen des Bundes und mit den Ländern.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Kohlberger aus der Drucksache V/1292 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen:
Trifft die Zeitungsmeldung der Augsburger Allgemeinen vom 13. Januar 1967 zu, daß die Fernsprechteilnehmer der Randgemeinden der Stadt Augsburg aus dem Ortsnetz ausgegliedert werden sollen?
Bei Bejahung der Frage IV/1, wie wird die Auswahl dieser Gemeinden vorgenommen?
Welche Kilometerentfernung wird üblicherweise zwischen Stadt- und Randgemeinden für Stadtgesprächsgebühren bis jetzt ausgesetzt?
werden schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt,
Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über 'die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1966 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/1270 Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. - Eine Aussprache wird nicht begehrt. Es liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1270 vor, der Bundestag wolle beschließen, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge zu Petitionen anzunehmen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesem Antrag annehmen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.