Verheugen (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Graf Huyn, ich bin gerne bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen, und ich habe es auch bereits zur Kenntnis genommen.
Denn dies ist ja genau der Beweis für das, was wir bereits gesagt haben, daß die Bundesregierung von der bisherigen klaren Position in der Frage des Teststopps abgewichen ist.
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Sie haben es genau klargemacht, und Sie bestätigen es jetzt auch wieder.
Wir sagen es noch einmal: Wir wollen den Teststopp unter einer einzigen Bedingung, nämlich unter der der Verifikationsmöglichkeiten. Die Bundesregierung hat sich j a Verdienste erworben, was die Schaffung dieser Verifikationsmöglichkeiten angeht.
Kollegin Kelly, also wissen Sie, ich kann ja nicht dafür, daß Sie das Thema Atomwaffensperrvertrag etwas zu spät entdeckt haben und jetzt auf die SPD sauer sind, daß wir dies früher gemacht haben. Alles, was Sie gesagt haben, zeigt mir leider nur, daß Sie die energiepolitische Diskussion und die energiepolitischen Beschlüsse der SPD in der letzten Zeit überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Aber Sie haben noch nicht einmal den Antrag zum Atomwaffensperrvertrag gelesen, den wir schon Anfang vergangenen Jahres eingebracht haben und in dem der größte Teil dessen, was Sie verlangt haben, längst enthalten war.
Nur zu einem Punkt möchte ich Ihnen noch eine ganz präzise Antwort geben. In der Sozialdemokratischen Partei gibt es niemanden, der eine europäische Atomstreitmacht wünscht, sondern wir wollen ein atomwaffenfreies Europa. Darum geht es uns.
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Wir sehen deshalb gar keinen Anlaß, über den theoretischen Antrag zu einer hypothetischen Frage, den Sie hier vorgelegt haben, zur sogenannten europäischen Option, hier heute zu entscheiden. Dazu gibt es nicht den geringsten Grund. Keiner will das.
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Wir unterstellen auch der Bundesregierung nicht, daß sie das will.
Meine Damen und Herren, über den Atomwaffensperrvertrag hatten wir zuletzt vor fünf Wochen diskutiert. Es wäre uns lieber gewesen, die Notwendigkeit und Dringlichkeit unseres vor fünf Wochen von Ihnen abgelehnten Antrages wäre durch den Unfall von Tschernobyl nicht in so erschreckender Weise bestätigt worden. Denn in diesem Antrag, den Sie an dem Tag, an dem der Reaktorunfall geschah, abgelehnt haben, stand drin, daß wir fordern, den Nichtverbreitungsvertrag im Hinblick auf globale und umfassende Überwachungsmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde zu erweitern.
Wir haben den Antrag heute neu eingebracht, um Ihnen die Chance zu geben, Ihr damaliges Unverständnis zu korrigieren.
Wenn die Bundesregierung jetzt eine Konferenz der Staaten vorbereitet, die Kernkraftwerke besitzen, dann kann man das nur begrüßen. Aber ich möchte sagen, daß diese Konferenz in Wahrheit bereits stattgefunden hat. Das war nämlich die dritte
Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Die Bundesregierung hat es, obwohl rechtzeitig dazu aufgefordert, versäumt, Vorschläge zu machen und durchzusetzen, die den Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke auf der ganzen Welt hätten erhöhen können.
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Die Bundesregierung hat diese Konferenz überhaupt nicht ernstgenommen und die Koalition insgesamt auch nicht, sonst hätten wir einen Antrag vom Anfang des vergangenen Jahres hier nicht erst vor fünf Wochen behandelt.
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Der Nichtverbreitungsvertrag, der ja im wesentlichen ein Vertrag über die friedliche Nutzung der Kernenergie ist - kein Vertrag, Frau Kollegin Kelly, der die friedliche Nutzung der Kernenergie behindern will, das müssen Sie sehen -, bietet das politische Instrumentarium an, um die im Zusammenhang mit der Katastrophe aufgekommenen Fragen zu regeln: bessere internationale Kooperation in der Kernenergietechnik, internationale Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung und Gefahrenabwehr, internationales Kontroll- und Informationssystem.
Wir fordern die Bundesregierung also dringend auf, das Instrument zu benutzen. Aber wer jetzt nach mehr internationaler Zusammenarbeit ruft und der Sowjetunion - Herr Todenhöfer, mit Recht, mit Recht -- ein rücksichtsloses und verantwortungsloses Handeln vorwirft, der muß wohl auch an die eigene Adresse gerichtete Kritik ernstnehmen. Der in dieser Woche unehrenhaft teilentlassene Bundesinnenminister hat, als er für Umweltschutz und Reaktorsicherheit noch zuständig war, auf die Sorgen unserer österreichischen Nachbarn wegen der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in der allerschlechtesten deutschen Tradition der Überheblichkeit und Arroganz gegenüber kleineren Nachbarn reagiert. Wer gegenüber Österreich auf unsere wirtschaftliche Stärke pocht, der muß sich wohl fragen lassen, wie er reagiert hätte, wenn die Sowjetunion als Antwort auf die deutsche Kritik an ihrem Verhalten gar mit ihrer militärischen Stärke gedroht hätte.
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Meine Damen und Herren, auch der Kollege Baum hat einen interessanten Beitrag in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 16. Mai geliefert, worin er eine internationale Konvention zum Schutz von Kernkraftwerken vor militärischen Angriffen fordert. Auch das kann man wirklich nur begrüßen. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß die Regierung, der der Kollege Baum angehört hat, diese Konvention bereits erreicht hat; sie existiert; da steht in Art. 56 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Rot-Kreuz-Protokollen wörtlich, daß militärische Angriffe auf Kernkraftwerke und auf militärische Ziele in der Nähe von Kernkraftwerken verboten sind. Es fehlt nur noch die Bereitschaft der Bundesregierung, diese Zusatzprotokolle endlich ratifizieren zu lassen.
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Auch im Zusammenhang mit der neuesten Entwicklung in der Kernenergie wird die Ratifizierung dieser Protokolle dringend und notwendig. Ich darf die Bundesregierung bitten, ihren Standpunkt zu überprüfen und uns bald zu sagen, wann sie die Ratifizierung einleiten will.
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