Klejdzinski (NA), 1986-02-27:
Frau Kollegin, wenn Sie das Protokoll der Aktuellen Stunde zum Thema Tiefflüge gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen können, daß ich u. a. genau dies für meine Fraktion erklärt habe. Ich stehe auch heute noch zu dem, was dort steht. Das bleibt so.
Herr Kollege Oldenstädt, es ist richtig: Ich habe mich für die Panzerverladerampe eingesetzt.
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- Jetzt nicht mehr. - Ich habe mich deswegen für die Panzerverladerampe eingesetzt, weil ich der Meinung bin, daß jegliches Verlagern von Panzern auf die Schiene ein wesentlicher Beitrag ist, Umweltschutz aktiv vor Ort zu leisten. Daran halten wir fest, und wir werden auch darauf achten, daß der Landverbrauch diesbezüglich sehr gering ist.
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Wir haben uns heute mit der Antwort der Bundesregierung zu den Anfragen Umweltschutz und Bundeswehr, Naturbeeinträchtigung durch Rüstung und Militär in der Bundesrepublik Deutschland zu befassen. Im Grunde genommen sind das Themen, die uns alle bewegen, nicht nur weil es
schick ist - manche verhalten sich zwar so -, sondern weil für uns Sozialdemokraten Umweltschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Wir haben schon in sehr früher Zeit Initiativen dazu ergriffen. Stellvertretend für die Seriosität unserer Anträge möchte ich das „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" nennen. Historisch möchte ich an eine alte Forderung erinnen „Blauer Himmel über die Ruhr" im Wahlkampf 1961. Damals mit Vehemenz von unserem Kanzlerkandidaten Willy Brandt vertreten,
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was damals von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit Gelächter quittiert wurde, und Sie haben sich diesbezüglich noch nicht gebessert.
Natürlich ist uns nicht unbekannt, wenn wir die Landesverteidigung bejahen, daß die Bundeswehr zur Erhaltung ihrer Einsatzfähigkeit schießen, fliegen und fahren muß; darüber will ich überhaupt nicht streiten. Streiten will ich aber darüber - und das gilt für alle stationierten Truppen in der Bundesrepublik Deutschland -, wann, wo, mit welcher Intensität gefahren, geflogen und geschossen werden muß. Fluglärm, Kfz-Lärm und -Abgase sind nun mal massive Umweltbelastungen, und der leichtsinnige Umgang mit Kraftstoff im freien Gelände - Kanisterbetankung - bringt nun einmal nicht unerhebliche Bedrohungen, insbesondere wenn dies in Trinkwasserzonen stattfindet.
Wir wissen, die militärische Nutzung eines Gebietes, insbesondere, wenn es intensiv für das Fahren mit gepanzerten Fahrzeugen genutzt wird, ist eine Naturbeeinträchtigung. Diese militärische Nutzung bedeutet auch Vernichtung von Bodenformationen und unterstützt und fördert die Bodenerosion. Grundwasserverunreinigungen sind nicht auszuschließen. Wir wissen andererseits, daß durch stille militärische Nutzung - weil auf den Einsatz von Mineraldünger, Pflanzenschutzmitteln, von Pestiziden und Insektiziden verzichtet wird - Biotope gefördert werden, die zahlreichen gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten neue Lebensräume bieten, Lebensräume, die ihnen die Intensivlandwirtschaft genommen hat; auch dies ist richtig. Wir wissen aber auch, daß erkannte wichtige Biotope, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern beobachtet und gepflegt werden konnten, von heute auf morgen dem öffentlichen Interesse entzogen werden, weil das Betreten der militärisch genutzten Flächen auch an übungsfreien Tagen ohne Konsultierung anderer Träger öffentlicher Belange mit windigen Gefahrenhinweisen verboten werden.