Michael Meister (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal fühle ich mich als Vertreter der Großen Koalition
und der Unionsfraktion durch den Redebeitrag des Kollegen Koppelin bestärkt. Wir haben gesehen: Die Große
Koalition legt ein geschlossenes Konzept vor, um das
Wachstum zu stärken, den Haushalt zu konsolidieren
und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

({0})

Wir haben punktuelle Kritik, aber kein Alternativkonzept gehört. Daraus schließe ich, dass wir grundsätzlich
auf dem richtigen Weg sind und dass wir Kurs halten
sollten.

({1})

Ich möchte ausdrücklich, auch für meine Fraktion, sagen, dass ich Dank und Anerkennung für die Akteure am
Finanzmarkt teile. Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen einige Turbulenzen erlebt. Ich glaube,
das besonnene und überlegte Verhalten der Akteure hat
dazu geführt, dass der Schaden begrenzt werden konnte
und wir in der Lage sind, mit Blick auf den Finanzplatz
Deutschland gestärkt aus diesen Turbulenzen hervorzugehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang das, was
Herr Steinbrück gesagt hat, im Namen meiner Fraktion
ausdrücklich unterstreichen. Wir sind gut aufgestellt und
befinden uns auf einem guten Weg. Wir sollten in Ruhe
überlegen, welche Konsequenzen notwendig sind, um
uns für die Zukunft weiter zu stärken.

Ich will eine zweite Feststellung treffen. Zum einen
ist der Finanzmarkt, der auch Arbeitgeber ist, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zum anderen gibt es indirekte
Auswirkungen auf die Realwirtschaft bei der Finanzierung. Wir müssen sehr aufpassen und dafür sorgen, dass
wir die angesprochenen Risiken weiter begrenzen. Wir
dürfen aber nicht verhindern, dass sich Unternehmen
weiterhin vernünftig - und zwar außerhalb der Fremdkapitalschiene - finanzieren können. Die Möglichkeit, sich
Zugang zu neuem Eigenkapital zu verschaffen, dürfen
wir nicht beschneiden, sondern diese müssen wir ausbauen. Darin liegt ein massiver Beitrag zu mehr Wachstum, zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Chancen für
unser Land.

({2})

Angesichts unserer Debatte über den Haushalt 2008
möchte ich Folgendes zitieren:

In der Politik gibt es einen unstillbaren Drang, sich
zu verschulden, weil die Kosten von den Nachkommenden getragen werden, der Nutzen aber in der
Gegenwart anfällt.

So der Staatsrechtler Hans Meyer, ehemaliger Präsident
der Humboldt-Universität.

Die Große Koalition tritt mit dem Haushaltsentwurf
2008 den Beweis des Gegenteils an. Wir wollen damit
Schluss machen, dass der Nutzen von heute zulasten zukünftiger Generationen geht. Damit muss es ein Ende
haben. Deshalb setzen wir uns für Haushaltsausgleich
ein - nicht einmalig, sondern dauerhaft und nachhaltig.
Das muss unser Ziel sein.

({3})

Wir werden den Staatshaushalt voraussichtlich im
nächsten Jahr ausgleichen. Wir werden es aber - auch
das haben wir schon gehört - für den Bundeshaushalt
nicht schaffen. Ich möchte ob der Diskussion der letzten
Tage eine Bemerkung dazu machen. Wenn Sie die
Finanzplanung bis 2011 und den Haushalt 2008 mit dem
vergleichen, was wir vor einem Jahr zum Bundeshalt
2007 diskutiert haben, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass in der jetzigen Vorlage eine Reduzierung der
Schuldenaufnahme über den gesamten Finanzplanungszeitraum von 54 Milliarden Euro gegeben ist.

Wer sagt, hier werde nichts Erhebliches geleistet in
Richtung Konsolidierung, wer fordert, wir müssten kurzfristig noch mehr tun, der erkennt nicht an, welche riesige Leistung dahintersteht. Ich glaube, wir sollten im
Sinne von Glaubwürdigkeit und Vertrauen darauf setzen,
dass wir das, was wir ankündigen, auch einhalten können, und sollten nicht Versprechen machen, bei denen
wir nicht die Gewähr dafür bieten können, dass sie eingehalten werden. Deswegen plädiere ich für einen weiterhin seriösen und vernünftigen Kurs. Er schafft Vertrauen und die Grundlage für neues Wachstum. Diesen
Kurs wollen wir erfolgreich fortführen.

({4})

Wir müssen natürlich nicht nur das Delta bei der
Finanzierung betrachten und es auf null zurückführen,
sondern wir müssen auch die Belastungen der Menschen
sehen. Hier wird gelegentlich suggeriert, als würde die
Belastung ansteigen. Natürlich haben wir einige Zumutungen auf den Weg gebracht. Diese waren aber ob der
Haushaltssituation, die wir vorgefunden haben, notwendig. Aber es ist auch richtig, dass die Belastung der
Menschen in dem Haushalt, den wir jetzt beraten, auf
den Stand zurückgeführt wird, wie wir ihn 1989, vor der
deutschen Wiedervereinigung, hatten. Das, was Gerhard
Stoltenberg damals erreicht hat, erreichen wir jetzt wieder. Dazu müssen wir den Menschen sagen: Auch damit
werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es wieder
attraktiv machen, in Deutschland etwas zu leisten, etwas
zu unternehmen, etwas zu tun. Betrachtet man die Gesamtbilanz, heißt das: Wir belasten die Menschen nicht,
sondern entlasten sie.

({5})

Herr Koppelin, ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, dass wir nicht allein für die Verbesserung der Situation verantwortlich sind; ich habe die Stichworte
„Vertrauen“ und „Glaubwürdigkeit“ genannt. Ich will
daran erinnern: In Genshagen wurde das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen.
Es wurde übrigens von Ihnen nicht unterstützt. Es hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass gerade im
Mittelstand in Deutschland die Konjunktur angesprungen ist, neue Bewegung hineinkam und Arbeitsplätze
geschaffen worden sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht
nicht redlich, einerseits zu sagen: „Die Koalition hat
kein Verdienst am jetzigen Aufschwung“, und andererseits die Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, zu
kritisieren. Sie sollten sich einmal für eine Linie und für
die Wahrheit entscheiden.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass
wir diesen Kurs weiterführen sollten. Dies bedeutet zusätzlich dazu, dass wir die Konjunktur angeschoben haben, den Klimaschutz anzugehen. In diesem Zusammenhang werden wir gerade im mittelständischen Bereich
die Situation verbessern, indem wir die Förderprogramme zur CO2-Einsparung mit Maßnahmen zum Beispiel des Gebäudesanierungsprogramms so verbinden,
dass dies auch wirtschaftlich eine positive Auswirkung
hat. Das Ganze ist deshalb kein Widerspruch, sondern
ergänzt sich und trägt sich gegenseitig.

Wir sollten auch darüber reden, was das alles den
Menschen bringt. Wenn wir die Ausbildungsplatzlage im
Lande anschauen, dann ist festzustellen: Sie ist besser
als vor einem Jahr. Sie ist nicht zufriedenstellend; aber
sie ist besser. Das heißt, junge Menschen haben größere
Chancen, eine Ausbildung zu finden und damit ihre
Existenz zu sichern. Die Chance, einen Arbeitsplatz zu
finden, ist besser als vor einem Jahr. Im Vergleich zu der
Lage vor zwei Jahren sind 1 Million Menschen weniger
arbeitslos. Das heißt, auch hier wurden die Chancen gesteigert.

Mittlerweile kommt bei denjenigen, die eine Beschäftigung haben, auch etwas im Geldbeutel an. Wir haben
den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt und wollen dafür sorgen, dass er weiter sinkt. Frau Bundeskanzlerin, hierzu sage ich: Mir geht der Beschluss von Meseberg nicht weit genug. Ich bin für einen niedrigeren
Beitragssatz als den geplanten von 3,9 Prozent, nämlich
für einen Beitragssatz von 3,5 Prozent.

({6})

Dieser Satz sollte nachhaltig und dauerhaft gesenkt werden, um den Menschen etwas zugutekommen zu lassen
und die Arbeitsplätze zu sichern.

Wir haben eine Unternehmensteuerreform zustande
gebracht, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Deutschland und des Arbeitsplatzstandortes Deutschland wesentlich verbessert. Hierzu will ich
sagen: Auch das muss im Haushalt finanziert und abgebildet werden. Darüber besteht mittlerweile keine Diskussion mehr. Wir haben das mit eingebaut.

Ich will darauf hinweisen, dass wir jetzt natürlich
überlegen müssen: Wo können überhaupt neue Arbeitsplätze entstehen? Da haben wir zum einen den Bereich
Forschung und Entwicklung. Trotz der Tatsache, dass
wir ein Staatsdefizit haben, trotz der Tatsache, dass wir
sparen müssen, versuchen wir, die Haushaltspositionen
im Bereich Forschung, Innovation und Entwicklung zu
stärken und dort das 3-Prozent-Ziel von Lissabon zu erreichen. Wir, die Unionsfraktion, stehen ausdrücklich
dahinter. Denn wir sind der Meinung: An dieser Stelle
können wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und Zukunftschancen nur gewinnen. Dies ist gut ausgegebenes Geld. Wir setzen es
an dieser Stelle gerne ein.

({7})

Es gibt einen weiteren Bereich. Wir werden nicht nur
versuchen können, an der Spitze Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen auch versuchen, in anderen Bereichen,
gerade bei den Dienstleistungen, mehr Arbeitsplätze zu
generieren. Deshalb werben wir dafür - wir hoffen, dass
wir auch in der Koalition hierbei zu einem Ergebnis
kommen -, den Bereich der Privathaushalte als Arbeitgeber weiter zu stärken. Dies sollte einerseits im Sinne
der Vereinfachung der Regelungen, die es dort gibt, geschehen und andererseits zur Erhöhung des Volumens,
das dort besteht. Denn wir glauben, dass an dieser Stelle
ein Beitrag dazu geleistet werden kann, Schwarzarbeit
abzubauen. Darüber hinaus liegt dort noch ein riesiger
Schatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten
Arbeitsmarkt.

({8})

Ich will einen weiteren Punkt nennen. Wir versuchen,
die Balance im Haushalt zwischen dem, was wir konsumieren, und dem, was wir investieren, etwas zu verschieben. Es ist doch eine Verschiebung von Lasten in
die Zukunft, wenn wir mehr als 90 Prozent unserer Mittel nicht investieren, sondern, was die Infrastruktur betrifft, von der Substanz leben. Deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass die Investitionsquote im Haushalt
deutlich steigt.

Ich bin deshalb dankbar, dass im Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle eine entsprechende Akzentuierung gesetzt wird und die Investitionsmittel gestärkt
werden. Wir sollten uns in den Haushaltsberatungen darum bemühen, dass diese Stärkung fortgeführt wird und
wir eine weitere Verschiebung vom Konsum in Richtung
Investitionen hinbekommen. Das ist nämlich hilfreich,
wenn es um die Zukunftsvorsorge geht. Das ist aber
auch kurzfristig hilfreich; ich sage das mit Blick auf die
Lage am Arbeitsmarkt.

({9})

Ich will zum Abschluss auf einen Punkt zu sprechen
kommen, der mir sehr wichtig ist. Ich habe vorhin von
nachhaltiger Haushaltskonsolidierung gesprochen. Wir
wollen hier nicht nur über kurzfristige Ziele diskutieren,
wir wollen nicht nur über den Haushalt 2008 diskutieren,
wir wollen nicht nur über die mittelfristige Finanzplanung diskutieren, sondern wir wollen auch darüber diskutieren, dass wir die aus meiner Sicht einmalige
Chance haben, ein Regelwerk in die Verfassung aufzunehmen, das dafür sorgt, dass dauerhaft keine strukturellen Defizite mehr geschaffen werden können. Wenn wir
diese Aufgabe nicht lösen, delegieren wir sie an die
nächste Generation; das ist ein Zeitraum von 25 bis
30 Jahren. Wir stehen in der Verantwortung und müssen
diese Chance nutzen. Ich möchte am Ende der Diskussion ein Regelwerk haben, das vorgibt, dass das strukturelle Defizit bei null liegen muss, und das, abgesehen
von Ausnahmefällen wie Katastrophen und Ähnlichem,
keine Ausnahmen vorsieht.

({10})

Wir müssen das vernünftig fassen. Ich bin kein Verfassungsjurist, sondern nur bescheidener Mathematiker;
daher hoffe ich auf die Hilfe der Rechtsgelehrten. Ich
hoffe, dass Bund und Länder eine Verantwortungsgemeinschaft bilden; denn diese Aufgabe kann nur gemeinschaftlich von Bund und Ländern gelöst werden.
Wir müssen das, was wir Konjunktur nennen, vernünftig
fassen. Ich glaube, dass wir von dem einen oder anderen
Land in unserer Nachbarschaft lernen können, wie dort
konjunkturelle Entwicklungen aufgefasst werden.

Über den konjunkturellen Anteil an der Staatsverschuldung dürfen wir nicht nur dann diskutieren, wenn
Schulden gemacht werden. Wir müssen auch dann darüber sprechen, wenn die Konjunktur positiv verläuft;
denn dann muss Vorsorge für den nächsten Abschwung
getroffen werden. In diesem Sinne müssen wir in
Art. 115 des Grundgesetzes ein neues Regelwerk schaffen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir gemeinschaftlich unserer Verantwortung gerecht.

Ich möchte jeden einladen, mit Ideen und alternativen
Vorschlägen dazu beizutragen. Ich warne aber davor,
eine solch wichtige Diskussion durch kleingeistige und
kleinkarierte Kritik zu zerreden.

Vielen Dank.

({11})