carl-ludwig thiele (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in den Medien
darüber berichtet wurde, nachdem sich Koalitionsarbeitsgruppen damit beschäftigt haben, ist es gut, dass uns
heute dieser Antrag vorliegt. Dies trägt dazu bei, dass
wir die Real Estate Investment Trusts entsprechend vorantreiben. Wir brauchen das. In der Koalitionsvereinbarung gibt es sogar eine entsprechende Absichtserklärung; aber wir haben REITs noch nicht.

Die SPD-Linken machen erheblich Stimmung gegen
die Einführung von REITs. Vielleicht ist auch ihnen das
Papier „Heuschrecken vor der Haustür“ bekannt.

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- Vor der Tür, Entschuldigung!

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- In meinem Text steht „Heuschrecken vor der Tür“.

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Heuschrecken möchte natürlich niemand gern in seiner
Wohnung haben.

Worum geht es? Es geht hier aus meiner Sicht im Wesentlichen darum, ideologische Vorbehalte der SPD-Linken in dieser Frage endlich einmal über Bord zu werfen.
Auch für die CDU/CSU-SPD-Koalition sollte gelten:
Wir wollen nicht nur wissen, was in Deutschland nicht
geht, sondern wir wollen endlich auch einmal wissen,
dass etwas geht in Deutschland.

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Deshalb werden wir als FDP in diesem Bereich aktiv.

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Die Ängste der Menschen werden geschürt; aber keiner wird durch den Verkauf einer Wohnung schlechter
gestellt. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gerade unter einem SPD-geführten Ressort
noch in der letzten Wahlperiode Hunderttausende von
Wohnungen an Mieter, an Investoren veräußert wurden.
Dies war also schon in der Vergangenheit ein Prinzip der
Sozialdemokraten. Insofern kann man jetzt nicht sagen:
Dieser Weg sollte nicht gegangen werden.

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- Zuletzt in Dresden.

Der Bereich der Immobilienwirtschaft wird aus meiner Sicht in Deutschland generell unterschätzt, auch was
die Werthaltigkeit angeht. Nach einer Untersuchung des
Ifo-Instituts beläuft sich der Wert inklusive des Grundstückwertes aller in Deutschland gehaltenen Immobilien
auf über 7 000 Milliarden Euro. In diesem Bereich sind
über 400 000 Menschen beschäftigt. Auch die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Bereichs sollte stärker als
bisher wahrgenommen werden.
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Warum ist es so wichtig, die REITs nun einzuführen?
Ich möchte hier vier Gründe nennen.

Erstens. Als Anlageklasse wird die Immobilie auch in
Zukunft an Attraktivität gewinnen. Sie sichert durch die
Mietverträge nachhaltige Erträge und ist insbesondere
interessant, um Rentenverpflichtungen - Pensionsfonds
und Ähnliches - erfüllen zu können. Insofern ist es ein
guter Weg, die Immobilie für die Zukunft attraktiver zu
gestalten.

Zweitens. Die deutschen Unternehmen haben im Vergleich mit denen anderer Länder eine sehr niedrige Eigenkapitalrendite, aber überdurchschnittlich viel Immobilienbesitz. Eine Studie der Technischen Universität
Darmstadt hat ergeben, dass die Immobilieneigentumsquote deutscher Unternehmen noch immer bei durchschnittlich rund 60 Prozent liegt. Im internationalen Vergleich sind 30 bis 40 Prozent üblich.

({7})

Insofern gibt es hier stille Reserven. Sie werden anders
bilanziert werden müssen. Aufgrund dessen werden
diese Reserven auch einer anderen Besteuerung zugeführt werden. Wir brauchen in Deutschland eine bessere
Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Deshalb sollten wir dazu beitragen, dass die dort liegenden Werte gehoben werden, um die Eigenkapitalsituation der Unternehmen zu stärken.

Das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden, dass investiert
werden kann und dass Arbeitsplätze geschaffen werden
können. Das sollte in unser aller Interesse sein. In den
Fragen des Finanzplatzes Deutschland waren wir bislang
fraktionsübergreifend einer Meinung. Wir sollten alles
tun, was den Finanzplatz stärkt. Also lassen Sie uns bitte
auch in dieser Frage so verfahren!

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Drittens. Auch der öffentliche Sektor verfügt über
Immobilienbesitz, besonders Wohnimmobilien. Einzelne
Kommunen, Dresden zum Beispiel, sind vorangegangen. Aber es ist die Frage, ob der Verkauf an Investoren
erforderlich ist oder ob man auch andere Beteiligungsformen finden kann, die es den Kommunen ermöglichen,
sich selbst wieder an diesen Immobilienwerten zu beteiligen. Von daher halte ich es für richtig, dass dieser Weg
endlich geöffnet wird.

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Viertens. In den USA gibt es REITs bereits seit den
60er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Es gibt sie seit langem in den Niederlanden und Australien, seit mehr als
zehn Jahren in Kanada, seit Beginn des Jahrtausends in
vielen asiatischen Ländern, seit 2003 direkt vor unserer
Haustür in Frankreich und voraussichtlich ab dem nächsten Jahr auch in Großbritannien. Das zeigt: Deutschland
kann die Etablierung von REITs überhaupt nicht verhindern. Es ist nur die Frage: Findet das Geschäft in
Deutschland statt

({10})

oder findet es in anderen Ländern statt?

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Ich habe inzwischen wirklich die Nase voll davon, dass
wir in Deutschland immer nur zeigen, was nicht geht.
Wir sollten uns bemühen, die Sache flott zu machen. Wir
werden das weitertreiben. Deshalb halte ich es für richtig, dass dieser Weg gegangen wird.

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Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze
zum Verfahren sagen. Es ist öffentlich bekannt, dass eine
Koalitionsarbeitsgruppe seit längerem an der Lösung
der Probleme arbeitet.

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Presseberichten zufolge ist sie zu einem Ergebnis gekommen, dass sie nämlich in der Koalition kein Ergebnis erzielt hat, und insofern ist sie auseinander gegangen.

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Ich begrüße ausdrücklich, dass das Bundesfinanzministerium abweichend von Regeln, die es sonst gegeben
hat, öffentlich erklärt hat, noch in der Sommerpause,
spätestens im September einen Gesetzentwurf einzubringen. Wir freuen uns, dass unser Antrag schon jetzt in
dieser Form vom Finanzministerium aufgenommen
wurde, und hoffen, dass den Finanzminister der Mut mit
Blick auf einzelne Linke, die in dieser Frage für die
SPD-Fraktion leider federführend verhandelt haben,
nicht verlässt. Wir wünschen uns, dass das Gesetz
schnellstmöglich eingebracht wird, damit dann in Ruhe
die Details so beraten werden können, dass zum 1. Januar 2007 ein vernünftiges Gesetz in Kraft treten kann.

Herzlichen Dank.

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