Leo Dautzenberg (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In dem von der rot-grünen
Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland, dem so genannten Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, heißt es - ich zitiere -:

Zur Stärkung seiner Leistungsfähigkeit

- also des Finanzplatzes Deutschland und zur Sicherung der Marktintegrität bedarf es einer
ständigen Fortentwicklung und Modernisierung der
rechtlichen Vorschriften und ihrer Anpassung an sich
ändernde Rahmenbedingungen.

Was hier so vielversprechend und sehr vollmundig angekündigt wurde, ist jedoch überwiegend misslungen.

({0})

Ich möchte klarstellen: Wir brauchen dringend die vierte
Novelle des Finanzmarktförderungsgesetzes, um den Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb
zu stärken.

({1})

Von einem leistungsfähigen und ökonomisch gesunden
Finanzmarkt hängen wirtschaftliches Wachstum und
eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ab. Jedoch sind die von
den Regierungsfraktionen vorgelegten Regelungen keinesfalls geeignet, diesen hohen Anforderungen zu genügen - im Gegenteil. Frau Kollegin Hauer, Sie haben schon
ausgeführt, was hinsichtlich der Aufsicht, der Verbraucherinteressen und des Marktzugangs geregelt worden ist.
Es ist unbestritten, dass das notwendig ist. Aber es gibt
große, gravierende Mängel, mit denen Sie dieses Gesetz
zusätzlich befrachtet haben, wodurch der Finanzplatz
Deutschland nicht gestärkt, sondern behindert wird.

Auch einige Vertreter von Interessenverbänden haben
im Verlaufe der Anhörungen die Ansicht geäußert, es sei
besser, einen teilweise missglückten Gesetzentwurf anzunehmen als gar keinen, um keinen Reformstau zu verursachen. Diese Auffassung halte ich für grundlegend falsch.
Wenn die Grundbedingungen eines solchen Entwurfes
nicht zustimmungsfähig sind, sollte man ihm auch nicht
zustimmen.

Der Gesetzentwurf - das habe ich betont - enthält
zweifelsohne einige richtige Regelungen, aber entscheidend sind die zentralen Punkte. Diese gehen in die falsche
Richtung. Deshalb ist der Entwurf in der Gesamtheit abzulehnen.

Bevor ich auf einzelne gravierende inhaltliche Mängel
eingehe, sollten die verfahrensrechtlichen Schwachpunkte benannt werden. Allein die Vorgehensweise der
Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und der
Grünen auch während des Verlaufs der parlamentarischen Beratungen spricht für sich. Schon seit längerem
haben die beteiligten Interessengruppen die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Reform hingewiesen. Der

Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mehrmals angekündigt. Bei diesen Ankündigungen blieb es aber
zunächst.

({2})

Diese Vorphase zog sich über mehr als drei Jahre hin. Der
schließlich von der Regierung vorgelegte Entwurf ist mit
seinen über 400 Seiten nur in seiner Quantität beispielhaft. Innerhalb von nur anderthalb Tagen mussten wir in
den Beratungen mehr als 90 Umdrucke bewältigen.
Zum Teil liegt das auch daran, dass in den Entwurf Regelungen aufgenommen wurden, die mit dem primären
Regelungsziel, nämlich der Stärkung des Finanzplatzes
Deutschland, nichts zu tun haben. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung. Diese Normen werden Kosten in Milliardenhöhe verursachen und sind zudem wenig zielführend.

Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Zeitplan
war viel zu kurz angesetzt und für uns im Grunde unzumutbar. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass die Bundesregierung die Reform, nachdem das gesamte Reformvorhaben scheinbar ohne erkennbaren
Grund von ihrer Seite unnötig verzögert wurde - das Vorverfahren zog sich, wie ich betont habe, über mehr als drei
Jahre hin -, nun im Hauruckverfahren durchzieht. Eine
solch komplexe und anspruchsvolle Materie wie die
grundlegende Umstrukturierung des deutschen Finanzmarktes kann nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem
notwendigen Verantwortungsbewusstsein und der erforderlichen Gründlichkeit abschließend beraten werden.

({3})
Dies ist in höchstem Maße unseriös. Aber es scheint Methode dahinter zu stecken, denn bei anderen Gesetzgebungsverfahren, etwa im Bereich des Steuerrechts, war
der Ablauf ähnlich.

({4})
Die Gesetze, die die Bundesregierung mit ihrer Parlamentsmehrheit durchpeitscht, sind mit heißer Nadel gestrickt und entsprechend schlecht ist das Ergebnis.

({5})

Zudem zeugt es von mangelnder Professionalität, wenn
Rot-Grün selbst einen Entschließungsantrag mit Absichtserklärungen und Prüfaufträgen an die Regierung einbringt, obwohl sie diese Punkte bis zuletzt selbst ins
Beratungsverfahren hätten einbringen können.

({6})

Dieses Verfahren ist an sich schon ein Treppenwitz der
Geschichte.

Wir beraten zurzeit ja auch Basel II. Wenn man die
Standards des entsprechenden Ratings zum Maßstab nehmen würde, wäre das eine Sechs.

({7})

- Das hat Sie gerettet, Herr Kollege, dass es dieses Rating
noch nicht gibt, sonst könnte man diesen Maßstab schon
anlegen.

Ein anderer Exkurs sei mir kurz gestattet. Wir behandeln zurzeit auch EU-Richtlinien in Brüssel. Es wäre
wichtig gewesen, zumindest das, was noch an Regelungsbedarf für die Zukunft besteht, in ein solches
Gesetzgebungsverfahren mit einzubinden. Hier ist im
Vorhinein etwas beschlossen worden, was teilweise durch
die EU-Regelungen konterkariert werden kann.

Ein weiterer Punkt muss betont werden, der ein Beispiel dafür ist, wie die Regierung hier verfährt. Bei der
Vorbereitung der EU-Richtlinien und der Festlegung der
Grundstrukturen des Finanzmarktes auf europäischer
Ebene war unsere Regierung auch von der personellen
Vertretung her mangelhaft vertreten, während andere
Staaten, beispielsweise Großbritannien, gerade bei diesen
Fragen mit mehr als 30 Personen beteiligt waren.

({8})

Wir haben demnächst über 50 Richtlinien zu erwarten,
die wir hier behandeln müssen. Deshalb ist es wichtig,
dass wir im Vorfeld beteiligt sind. Es ist schon kurios, wie
Kanzler Schröder sozusagen als Elefant im Porzellanladen gegenüber den europäischen Partnern aufgetreten ist.
Es wäre angebrachter gewesen, wenn er sich mit den Verantwortlichen in Brüssel zur Vorbereitung der entsprechenden Maßnahmen abgestimmt hätte.

({9})

Ich komme nun zu den einzelnen Mängeln des Gesetzes.

Erstens, zum Börsengesetz. Hier fehlt nach wie vor
eine Legaldefinition von Börse als öffentlicher Auftrag.
Es ist bedenklich, dass selbst die Börsensachverständigenkommission nicht dazu geraten hat, eine Definition
aufzustellen. Es wäre aber wichtig, wenn einmal definiert
würde, was der öffentliche Auftrag der Börse ist.

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich von Handelssystemen und außerbörslichen Handelsplattformen,
die beobachtet werden müssen. Es ist ferner darauf zu
achten, inwieweit diese Entwicklungen die börsliche
Preisfeststellung beeinflussen werden. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, den börslichen Preisbildungsprozess zu
definieren. Es muss sichergestellt werden, dass die Liquidität des börslichen Preisfeststellungsprozesses nicht
durch schleichende Verlagerung des Handels unter anderem auf alternative Handelssysteme ausgetrocknet wird.
Interessenausgleich und Chancengleichheit müssen insbesondere für die kleinen Anleger gewahrt werden. Das
ist auch unsere Erwartungshaltung an Xetra-Best.

Zweitens, zum Wertpapierhandelsgesetz. Nach dem
Gesetzentwurf soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Leerverkäufe in zur inländischen Börse zugelassenen Aktien untersagen können, wenn eine erhebliche Marktstörung droht, die schwerwiegende Gefahren für
die Gesamtwirtschaft oder das Finanzsystem erwarten
lässt. Alle Experten haben in der Anhörung des Finanzausschusses darauf hingewiesen, dass diese Ermächtigung

der Behörde, in bestimmten Marktsituationen Leerverkäufe zu untersagen, die Stabilität des Finanzmarktes nicht
erhöht. Im Gegenteil: Sie steigert die Unsicherheit der
Marktteilnehmer und mindert die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland. Man muss daher befürchten, dass
sich die Marktteilnehmer auf andere Märkte in Europa
konzentrieren, wenn Marktsegmente außer Kraft
gesetzt werden. Dies wird Auswirkungen auch auf die
Kassamärkte haben.

({10})

In diesem Punkt können wir uns durchaus ein Beispiel
an den angelsächsischen Ländern nehmen, die ein effizienteres und differenzierteres System zur Unterbindung
und Rückgängigmachung von Geschäften aufgebaut haben. Dieses System beinhaltet keine Aussetzung von
ganzen Marktsegmenten.

Drittens, zum Auslandsinvestmentgesetz. Wir haben
eine Ungleichbehandlung für so genannte ausländische
„Weiße Fonds“ durch das Auslandsinvestmentgesetz. Das
von Ihnen beschlossene Halbeinkünfteverfahren soll
nämlich nicht auf diese Fonds angewendet werden.

Viertens, zum Kreditwesengesetz. Der automatisierte
Abruf von Kontoinformationen soll durch die Bundesanstalt für Kreditwesen gewährleistet werden. Diese Vorschrift ist auf das Schärfste abzulehnen.

({11})

Man muss sich dieses Vorhaben einmal bewusst vor Augen führen. Es werden Daten von über 400 Millionen
Konten auf Abruf bereitgestellt,

({12})
ohne dass darüber die Bank oder der Kunde informiert
wird. Als Alternative haben wir gemeinsam mit dem Zentralen Kreditausschuss einen anderen Vorschlag vorgelegt. Es ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sinnvoller, dass die Aufsichtsbehörde anlassbezogen per
E-Mail die Daten abruft. Die Banken müssen dann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Auskunft erteilen. Das
ist das effektivere und effizientere Instrumentarium. Es ist
auch unserer Rechtsnorm angemessen.

Da meine Redezeit zu Ende geht, will ich nur darauf
verweisen, dass wir noch weitere Vorstellungen hinsichtlich der Anpassung der Rechtsnormen für Hypothekenbanken und für die Geschäfte mit Derivaten haben. Man
kann diese Vorstellungen auch auf öffentliche Pfandbriefanstalten erweitern. Das haben Sie abgelehnt.

Ein kleiner Erfolg war, dass Sie unseren Antrag in dem
Punkt akzeptiert haben, in dem es im Rechtsberatungsgesetz um die so genannten Asset-Backed-SecuritiesTransaktionen geht. Diese sind nun in der Interpretation
des Rechtsberatungsgesetzes abgesichert.

Abschließend verweise ich auf unseren Entschließungsantrag, in dem wir unsere Vorstellungen zusammengefasst haben. Dieses Gesetz geht nach unserer
Auffassung in wichtigen Punkten hinsichtlich der Finanzmarktaufsicht in die richtige Richtung, andere Punkte





konterkarieren das aber. Wir wollen ein Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, das der Förderung des Finanzmarktes dient und nicht der Verhinderung und Behinderung.

Vielen Dank.

({13})