emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Frau Kollegin Höll, zur Umsetzung dieses Urteils des
Bundessozialgerichts kann ich noch keine abschließenden Aussagen treffen. Dies fällt in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Selbstverständlich wird die höchstrichterliche Rechtsprechung in
diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden. Wie
und auf welche Weise dies der Fall sein wird, dazu vermag ich heute noch keine Ausführungen zu machen. Allerdings ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, vor deren Hintergrund wir dem Parlament den
Existenzminimumbericht zuleiten, keine Regionalisierung der Kosten, was das steuerliche Existenzminimum
anbelangt, vorgesehen.
Barbara Höll (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, was das Vorgehen zur Berechnung des steuerfreien Existenzminimums betrifft, haben
Sie mündlich darauf hingewiesen, dass es hierfür verschiedene Grundlagen gibt: sowohl gesetzliche als auch
statistische, unter anderem die Wohngeldstatistik des
Jahres 2004, die bis 2008 und sogar darüber hinaus fortgeschrieben wird. Inwieweit wurden diese Berechnungsgrundlagen in der Vergangenheit mit der realen Entwicklung daraufhin abgeglichen, ob die angenommene
Steigerung, die Sie zugrunde gelegt haben, tatsächlich
der Realität entsprach? Inwiefern wird dies in der Zukunft geschehen? Oder basiert die Berechnung ausschließlich auf der Wohngeldstatistik?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Nein, die Basierung erfolgt nicht nur auf der Wohngeldstatistik, sondern auch auf der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe, also nach einem umfassenden
Ansatz, bei dem neben den Wohnkosten und den Wohnnebenkosten selbstverständlich auch die Entwicklung
der Kosten aller erdenklichen Güter des täglichen Bedarfs berücksichtigt wird. Die Modalitäten für die Berechnung des Existenzminimums sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht zu beanstanden bewertet
worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Dr. Barbara Höll

auf:
Wie wird sich nach Berechnungen der Bundesregierung in

den Jahren 2007, 2008 und 2009 das Existenzminimum für
Erwachsene und Kinder entwickeln und wo liegen die Ursachen für die - laut Presseberichten - unterschiedlichen Berechnungen des Existenzminimums seitens des Bundesministeriums der Finanzen einerseits und seitens des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend andererseits?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Wie bereits ausgeführt, hat die Bundesregierung aktuell den Sechsten Existenzminimumbericht, der im Einvernehmen mit allen Ressorts erstellt wurde, vorgelegt.
Demnach ergibt sich für das Berichtsjahr 2008 kein Bedarf, die Steuerfreibeträge für das Existenzminimum von


Erwachsenen und Kindern zu erhöhen. Nach derzeitigem Stand ist allerdings mit einer Anpassung des Kinderfreibetrags ab 2009 zu rechnen. In welchem Umfang
eine Erhöhung erforderlich wird, ist rechtzeitig - im
vierten Quartal 2007, also in einem Jahr - anhand aktualisierter Werte abzuschätzen.
Barbara Höll (NA), 2006-11-08:
Danke. - Bei der Festlegung des Steuerfreibetrags für

das Existenzminimum von Kindern haben wir neben den
Sachkosten weitere Kosten zu berücksichtigen, die Kinder verursachen. In der typisierenden Betrachtung gibt
es nur eine Gruppe: Kinder von 0 bis 18 Jahren. Jugendliche über 18 Jahren, die ALG II beziehen, können nach
der Änderung von diesem Jahr nicht mehr aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden. Halten Sie es vor diesem Hintergrund
für gerechtfertigt, sie weiter wie Kinder einzustufen?
Müsste hier nicht die Typisierung verändert werden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Reinhard Grindel (NA), 2006-12-14:
Ja.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Nein, Frau Kollegin Höll. Es ist richtig: Die jungen
Menschen, denen der Einstieg ins Berufsleben bisher
noch nicht geglückt ist und die infolgedessen weiter bei
ihren Eltern leben, haben, solange sie unter 25 Jahre alt
sind, keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II in
einem eigenen Haushalt. Doch auch bei den jungen
Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die sich in Ausbildung befinden und für die die Eltern Kindergeld beziehen, sind wir mit der Typisierung zufrieden. Was für
diejenigen gilt, die in Ausbildung sind, kann genauso
gelten für diejenigen, die den Einstieg ins Berufsleben
leider noch nicht gefunden haben.
Barbara Höll (NA), 2006-11-08:
Das reicht mir; danke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Astrid Klug.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Hans-Josef Fell
auf:

Welche Strategie hat die Bundesregierung im Sinne des
durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, in seiner Rede „Innovativ
für Wirtschaft und Umwelt“ am 30. Oktober 2006 vorgebrachten Ziels, „Vorreitermärkte zu schaffen“, für den Wärmemarkt bei erneuerbaren Energien, nachdem Bundesminister Sigmar Gabriel noch am gleichen Tag ein Wärmegesetz
aus Kostengründen auf unabsehbare Zeit verschoben hat?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Sehr geehrter Herr Kollege Fell, Ihre Frage nach dem
Vorreitermarkt Wärme im Bereich der erneuerbaren
Energien beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung
hat mit dem Marktanreizprogramm ein bewährtes Instrument, mit dem sowohl der Ausbau der erneuerbaren
Energien im Wärmemarkt als auch die Entwicklung von
innovativen Technologien in diesem Bereich wirksam
gefördert werden. Seit dem Jahr 2000 wurde mit der
Förderung ein Investitionsvolumen von insgesamt
5,8 Milliarden Euro ausgelöst. Die Bundesregierung hat
mit dem Wärmemarkt somit bereits einen wichtigen Vorreitermarkt im Sinne der Rede von Minister Gabriel, auf
die Sie sich beziehen, geschaffen. Sie beabsichtigt, diesen durch eine Neuausrichtung des Marktanreizprogramms weiter auszubauen.

Die Absage von Minister Gabriel an ein Wärmegesetz
bezieht sich dagegen lediglich auf ein konkretes Instrument, das eine Finanzierung über die Verbraucher im
Wege des Umlageverfahrens nach dem Vorbild des
EEGs vorsieht. Eine solche zusätzliche Belastung kann
angesichts der ohnehin schon hohen Kosten für Heizenergie und der Belastungen durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden. Das bedeutet aber nicht, dass sich der
Staat aus seinem Engagement für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zurückzieht. Ganz im
Gegenteil, wir wollen den Ausbau der erneuerbaren
Energien im Wärmemarkt über das Marktanreizprogramm weiter ermöglichen und damit den Vorreitermarkt im Wärmebereich weiter ausbauen.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-08:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich teile Ihre

Einschätzung, dass das Marktanreizprogramm ein bewährtes Instrument ist. Allerdings wissen Sie genauso
gut wie wir, dass es in diesem Bereich seit Mitte dieses
Jahres eine Haushaltssperre gibt, weil entsprechend der
Nachfrage nicht genügend Mittel bereitgestellt werden
können. Die momentane Haushaltsberatung lässt befürchten, dass diese Mittel sogar noch gekürzt werden.
Wir hatten im Ausschuss gerade Gelegenheit, gemeinsam darüber zu debattieren.

Insofern frage ich Sie erneut, warum ausgerechnet bei
diesem, wie Sie selbst sagen, innovativen Instrument gekürzt werden soll; denn der Markt verträgt das nicht. Daneben will Bundesminister Gabriel auch kein neues Gesetz auf den Weg bringen, obwohl es Diskussionen
darüber gibt, in einem solchen Gesetz eben keine Umlage nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzusehen, sondern andere Möglichkeiten zu eröffnen. Eine klare Absage an ein Wärmegesetz an sich lässt
diese Option nicht mehr zu.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Herr Kollege Fell, Sie haben in Ihren Ausführungen
deutlich gemacht, dass die Nachfrage nach dem Marktanreizprogramm riesengroß ist. Das heißt, es ist ein bewährtes Instrument, das von denjenigen angenommen
wird, die sich in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Wärmetechnik engagieren und in diese investieren wollen.

In diesem Jahr gab es 65 000 Anträge mehr, als wir
aufgrund des Finanzvolumens, das für das Marktanreizprogramm zur Verfügung steht, bewilligen konnten. Das
zeigt, dass das ein sinnvolles und nachgefragtes Instrument ist. Sie wissen, dass es derzeit Verhandlungen mit
dem Haushaltsausschuss darüber gibt, die Mittel für das
nächste Jahr aufzustocken, um die Anträge, die in diesem Jahr nicht abgewickelt werden konnten, in das
nächste Jahr übernehmen und nachträglich bescheiden
zu können und um genügend finanziellen Spielraum zu
haben, damit die Nachfrage im nächsten Jahr befriedigt
werden kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Nun hat das Wort die Kollegin Silvia Schmidt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, mit diesem Marktanreizprogramm beziehen Sie sich nur auf Technologien, die sich
bereits im Markt befinden: Sonnenkollektoren, Holzpelletsheizungen und einige andere mehr. Gerade im Wärmemarkt gibt es aber auch Optionen für zukünftige innovative Technologien. Bundesminister Gabriel betont
immer wieder, dass er genau dafür Anreize schaffen will.

Welche Möglichkeiten sehen Sie angesichts des
Rückgangs der Mittel und eines nicht in Angriff genommenen Wärmegesetzes, neue Technologien auf den
Markt zu bringen? Die Unternehmen harren seit Jahren
und sind technologisch so weit. Wenn es nicht mehr Mittel und kein Wärmegesetz gibt, dann sehe ich keine
Chance dafür, hier voranzukommen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Herr Kollege Fell, ich habe eben betont, dass wir derzeit intensiv daran arbeiten, das Marktanreizprogramm
finanziell auszubauen, um mehr Mittel zur Verfügung zu
haben, und die Förderkriterien weiterzuentwickeln, damit über das Marktanreizprogramm Anreize für die Entwicklung neuer und innovativer Technologien gesetzt
werden.

Sie wissen, dass wir für dieses Programm auch Mittel
aus dem Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. In der Rede des Ministers auf der Konferenz, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, war es
ein ganz wichtiges Thema, dass wir in diesen Bereichen
neuen Technologien mit einem intelligenten Mix aus Innovationsförderung und Markteinführungsprogrammen
bis hin zur Forschungs- und Exportförderung, flankiert
durch das Ordnungsrecht und regulierende Maßnahmen,
zum Durchbruch verhelfen wollen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Hans-Josef Fell

auf:
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die CCS-Technik - CO2-Abscheidung und -Speicherung - spätestens ab 2020 zum Standard für alle neuen fossilen Kraftwerke zu machen, wie dies im „Memorandum für
einen ,New Deal’ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung“ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit gefordert wird, und sind damit auch die
neuen Kraftwerke gemeint, die bis 2020 gebaut werden?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Herr Kollege Fell, Sie fragen nach der CCS-Technik.
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Die Bundesregierung hält die CCS-Technologie für
eine interessante Option. Es geht um die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Deswegen ist sie Bestandteil der
Forschungsprogramme des Bundes. Ob und wann die
CCS-Technologie marktreif werden kann, kann derzeit
allerdings noch nicht beantwortet werden. Hierfür ist
noch eine Vielzahl von Fragen zu klären, die unter anderem im Rahmen der Forschungsprogramme des Bundes
untersucht werden.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort ging nicht ganz in

Richtung meiner Frage; denn ich habe deutlich gefragt,
welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will,
um die CCS-Technik ab 2020 zum Standard zu machen.
Ein solcher Standard ist notwendig - das wurde von der
Bundesregierung in verschiedenen Veröffentlichungen
auch dokumentiert -, weil ansonsten die Kohlendioxidemissionen aufgrund der steigenden Anzahl an Kohlekraftwerken weiterhin zunehmen. Momentan gibt es lediglich die Hoffnung, dass diese CCS-Technik
irgendwann einmal zum Standard wird. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Unternehmen schon
heute dazu zu bringen, wenigstens bis 2020 nachzurüsten?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Herr Kollege Fell, ich ergänze meine Antwort gerne
um konkrete Angaben. Die Bundesregierung fördert die
Erforschung der CCS-Technik sowohl in der Frage der
Kraftwerkstechnologie - diese Aufgabe übernimmt das
Bundeswirtschaftsministerium - als auch in der Frage
der sicheren Speicherung. Diese Mittel werden aus dem
Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
zur Verfügung gestellt. Derzeit sind in Deutschland auf
dem Gebiet des CO2-freien Kraftwerks zwei Pilotprojekte avisiert: ein 30-Megawatt-Kraftwerk von
Vattenfall, das 2008 in Betrieb gehen soll, sowie ein 450Megawatt-Großkraftwerk von RWE, das 2014 ans Netz
gehen soll.


Darüber hinaus - das darf ich noch ergänzen - engagiert sich Deutschland auch auf europäischer Ebene auf
dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung dieser Technologie. Die von der EU-Kommission unterstützte Plattform „Zero Emission“ ist ein Zusammenschluss der beteiligten Akteure in Europa, welche das
Ziel verfolgt, das CO2-freie Kohlekraftwerk bis 2020
EU-weit als Standard zu etablieren. Auch diese Arbeit
findet unsere volle Unterstützung.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie mir, erneut darauf

hinzuweisen, dass es mir nicht, wie Sie gerade ausgeführt haben, um Pilotprojekte und Fördermaßnahmen
geht, sondern darum - wie dies auch in dem „Memorandum für einen ‚New Deal’ von Wirtschaft, Umwelt und
Beschäftigung“ durch das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefordert
wird -, schon heute Standards dafür festzulegen, die
CCS-Technologie spätestens ab 2020 zu implementieren? Das ist eine andere Maßnahme als die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Pilotprojekten.

Wenn man glaubt, dass diese Technologie kommen
wird, ist es wichtig, Kraftwerksbetreiber schon heute
darauf hinzuweisen, ihre Anlagen nachzurüsten. Eine
andere Möglichkeit ist es, Genehmigungen für neue
Kraftwerke daran zu binden, dass die Anlagen mit dieser
Technologie, sofern sie dann vorhanden ist, tatsächlich
ausgestattet werden. Das vermisse ich in Ihrer Antwort;
denn genau darum geht es in meiner Frage.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Herr Kollege, ich glaube, ich habe ziemlich deutlich
gemacht, dass bei der CCS-Technik noch sehr viele offene Fragen erforscht werden müssen. Schließlich geht
es nicht nur um die Frage der Abscheidung, sondern es
geht auch um die Frage der Speicherung. Eine der offenen Fragen ist, wo eine Speicherung erfolgen kann. Sie
wissen, dass die Bundesregierung die Speicherung in der
Tiefsee aus ökologischen Gründen ablehnt. Also muss
hier investiert und geforscht werden, um zu alternativen
Lösungen zu kommen und diese Technologie anwendungsreif zu machen. Wenn diese Fragen beantwortet
sind, dann werden wir uns über die Standards und den
Zeitpunkt ihrer Einführung sowohl für neue Kraftwerke
als auch für die Nachrüstung unterhalten können.

In einem Punkt sind wir uns völlig einig: Wir brauchen diese Technologie. Wir haben im Bereich des Klimaschutzes das Zwei-Grad-Ziel vor Augen und verfolgen in diesem Zusammenhang sehr ambitioniert eine
Doppelstrategie: die Förderung der erneuerbaren Energien und die Einführung von Effizienztechnologien.
Trotzdem werden wir auch in der Zukunft national wie
international auf die Nutzung der Kohle angewiesen
sein. Also brauchen wir in diesem Bereich eine entsprechende Technologie. Wir unterstützen alle Anstrengungen, diese Technologie im Bereich der CO2-Abscheidung anwendungs- und marktreif zu machen, um sie
dann in neuen Kraftwerken einsetzen zu können.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Hierzu eine weitere Zusatzfrage der Kollegin

Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-11-08:
Ich möchte zuerst von meinem Kollegen Fell übermitteln, dass er mit der Antwort nicht ganz einverstanden ist. Aber ich glaube, diese Frage müssen Sie bilateral
klären.

Ich möchte dieses Thema noch weiter vorantreiben.
Uns geht es auch um die Frage der Genehmigungspraxis.
Sie haben eben selber ausgeführt, dass es nicht nur darum gehen kann, ob die Technologie funktioniert oder
nicht, sondern es wird vor allem auch um die Möglichkeit der Speicherung, also um ein sicheres Endlager gehen.

Sie haben sicherlich genauso wie ich von der aktuellen Studie der Forscher der Universität Austin gehört.
Darin wurde festgestellt, dass die 1 600 Tonnen CO2, die
vor zwei Jahren vor der Küste von Texas unter das Meer
in Sandsteinformationen geleerter Ölfelder gepumpt
wurden - das war eine der Optionen -, dazu geführt haben, dass der pH-Wert in den fraglichen Reservoirs in
ganz kurzer Zeit von nahezu neutralen 6,5 auf 3 gefallen
ist. Die Zeitschrift „New Scientist“ schreibt, das sei so,
als wenn Milch zu Essig werde. Konsequenz sind ungeheure ökologische Folgeschäden.

Ich will damit sagen: Sie als Bundesregierung vertrauen sehr stark auf eine Technologie, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einsatzfähig sein soll, wobei aber
noch nicht feststeht, ob sie - auch im Sinne ökologischer
Nachhaltigkeit - jemals einsatzfähig sein wird. Ich
glaube, wir sind uns darin einig, dass wir die ökologische Nachhaltigkeit an dieser Stelle nicht vernachlässigen dürfen.

Vor dem Hintergrund, dass wir noch nicht wissen, ob
die Technologie tatsächlich einsatzfähig sein wird, frage
ich Sie: Werden Genehmigungen mit der Auflage erteilt,
dass 2020 die Nachrüstung auf diese neue Technologie
erfolgt - so habe ich Herrn Bundesminister Gabriel verstanden -, oder wird die Genehmigung nur dann erteilt,
wenn die Technologie bereits einsatzfähig ist? Das wäre
der nächste Schritt, der aber meiner Ansicht nach konsequent wäre, wenn man es mit dem Vermeiden weiterer
Emissionssteigerungen ernst meint. Werden dann nur
noch Kohlekraftwerke genehmigt, die bereits mit dieser
Technologie ausgestattet und damit garantiert CO2-frei
sind, statt Genehmigungen im Hinblick auf eine derzeit
noch völlig in den Sternen stehende Option zu erteilen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Um eine Technologie zum Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens zu machen, muss man über diese
Technologie verfügen und sie muss verantwortbar sein.
Wir vertrauen in diese Technologie, aber wir haben sie
noch nicht. Wir sind der Meinung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine Lösung im
Sinne von Clean Coal zu finden, weil wir genau wissen,
dass wir nicht nur bei uns in Deutschland, sondern vor
allem auch weltweit zumindest mittelfristig auf die Nutzung der Kohle angewiesen sein werden. Wir brauchen
dafür saubere Kohletechnologien und deshalb engagieren wir uns in diesem Bereich. Aber man kann, wie gesagt, diese Technologie erst dann zum Gegenstand konkreter Genehmigungsverfahren machen, wenn man
darüber verfügt und wenn sie verantwortbar ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

auf:
Wird sich die Bundesregierung nach der Vorlage des „Memorandums für einen ,New Deal‘ von Wirtschaft, Umwelt
und Beschäftigung“ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dafür einsetzen, dass
auch in der Chemie- und Kunststoffindustrie der Wechsel vom
Erdöl hin zu nachwachsenden Rohstoffen vollzogen wird, und
welche Maßnahmen sind konkret dazu geplant?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Ihre Frage, die sich auf die nachwachsenden Rohstoffe im Bereich der Chemie- und Kunststoffindustrie
bezieht, beantworte ich wie folgt: Selbstverständlich
wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass auch in der Chemieindustrie in zunehmendem
Maße nachwachsende Rohstoffe als Grundstoffbasis dienen. Dazu soll die notwendige Grundlagenforschung
weiter gefördert werden, um neben den bekannten ökologischen Vorteilen der CO2-Neutralität und der potenziell
besseren Energieeffizienz auch die Ablösung risikoreicher herkömmlicher Basischemikalien durch neuartige
Synthesen zu erreichen.

Weiterhin sollen die Bedingungen für die nachhaltige
Bereitstellung von Biomasse - das heißt für die sichere
Verfügbarkeit großer Mengen zur Herstellung von neuen
Massengrundstoffen - wissenschaftlich geklärt werden.
Dazu hat das BMU unter anderem im September 2006,
also vor kurzem, ein wissenschaftliches Fachgespräch
durchgeführt und die erste Internationale IUPAC-Tagung
für grüne und nachhaltige Chemie vom 10. bis 15. September dieses Jahres in Dresden finanziell gefördert.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-11-08:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Das ist das eine

Standbein, aber uns geht es auch um das andere, nämlich
um konkrete Maßnahmen. Ich zitiere den Herrn Bundesminister, der in dem relativ kurzen Absatz über Bioplastik und Bioraffinerie feststellt:

Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA
schätzt, dass kompostierbares Bioplastik bis zu
94 Prozent jene Plastikprodukte der Endkonsumenten vermindern könnte, die heute noch im Abfall
landen.

Insofern scheinen auch das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz und die Verpackungsverordnung eine Rolle
zu spielen. Gibt es konkrete Überlegungen in Bezug auf
entsprechende Änderungen, damit die Biokunststoffe
eine reelle Chance erhalten?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Auch in diesem Bereich investieren wir in die Forschung. Das ist einer der von uns identifizierten Zukunftsmärkte. Wir haben das Memorandum „Ökologische Industriepolitik“ vorgelegt, weil wir in diesem
Bereich Handlungsbedarf und enorme Potenziale auch
für die hiesige Wirtschaft - gerade der Chemie- und der
Kunststoffindustrie - sehen.

Mit diesem Memorandum geben wir eine erste Antwort. Darauf aufbauend wollen wir die Leitmärkte der
Zukunft ausbauen und herausfinden, in welchen Bereichen wir welche Antwort geben müssen. Diese reichen
vom Ordnungsrecht und entsprechenden Gesetzesänderungen über Anreize im Bereich Top Runner bzw. der
Markteinführung bis hin zum Ausbau von Forschung
und Entwicklung. In diesem Zusammenhang haben wir
mit der Hightechstrategie der Bundesregierung für viele
Bereiche bereits eine Antwort gegeben, wohl wissend,
dass es die erste Antwort ist.