Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-05:
Ich nehme dies zur Kenntnis für die Äußerungen der CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Hause. Ich nehme es nicht zur Kenntnis für die Äußerungen der Abgeordneten derselben Fraktion in der Öffentlichkeit,
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weil mir kein Dementi der Betreffenden, die vor etwa drei Wochen oder vier Wochen 120 Millionen Tonnen gefordert haben, über Pressemeldungen bekanntgeworden ist.
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- Mir ist nichts Derartiges bekannt. Ich habe von keinem FDP-Abgeordneten eine Äußerung über 120 Millionen Tonnen in der Presse gelesen; nicht daß ich wüßte.
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Der nächste Punkt ist der Vorwurf, wir kämen zu spät. Ich habe hier noch nichts erlebt, ohne den Vorwurf zu bekommen, wir kämen zu spät. Das mag daran liegen, daß die Regierung so langsam ist. Ich will Ihnen aber offen sagen, warum ich mit dazu beigetragen habe, daß das Programm zu diesem Zeitpunkt vorgelegt wurde. Ich bekenne mich dazu.
Erstens - das habe ich in der Debatte des vergangenen Winters gesagt - wollte ich die Fortschreibung des Programms aus der noch unsicheren emotionalen Atmosphäre des vorigen Winters heraushaben. Das war der Punkt 1.
Der Punkt 2 war, daß ich zusammen mit meinen Mitarbeitern und auch den beiden Koalitionsfraktionen den Versuch machen wollte, das Programm in einen internationalen Zusammenhang zu bringen.
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Dazu mußte man auch den internationalen Terminkalender kennen. Dies ist gelungen. Wenn Sie die Daten der Europäischen Gemeinschaft verfolgen, werden Sie feststellen, daß die Vorlage unter Berücksichtigung der Entwicklung der Energiepolitik innerhalb der Gemeinschaft erst zu diesem Zeitpunkt möglich war. Es hat eine lange Diskussion mit meinen Mitarbeitern im Hause gegeben, ob wir mit dem Programm noch kurz vor der Sommerpause kommen sollten, wohl wissend, daß wir das Ergebnis der Verhandlungen über das Internationale Energieprogramm, die Gründung der Internationalen Energieagentur, in unser Programm nicht hätten aufnehmen können, daß wir aber durch die zwei Monate keine nennenswerten Vorteile gewonnen hätten.
Das waren die Gründe, warum ich am Ende gesagt habe, es solle nicht mehr vor der Sommerpause, sondern unmittelbar danach eingebracht werden. Wir wußten, daß dadurch nichts Nennenswertes versäumt wurde.
Herr Abgeordneter Springorum hat geglaubt, einen Dissens zwischen dem, was die EG sage, und dem, was wir sagten, feststellen zu können oder zu müssen, und behauptet, wir begrüßten das immer; er hat das ein bißchen ins Lächerliche gezogen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft am 22. November im Energieausschuß der Gemeinschaft wörtlich erklärt hat - ich zitiere -, das deutsche Energieprogramm sei mit der am 17. September behandelten Strategie der Gemeinschaft in voller Übereinstimmung. Eine Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im zuständigen Gremium! Ich weiß also nicht, worauf der Abgeordnete Springorum seinen vermeintlichen oder, vielleicht richtiger gesagt: seinen behaupteten Dissens stützt.
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Die Kommission hat uns vielmehr offiziell aufgefordert, ihr unverzüglich das deutsche Verstromungsgesetz zuzuleiten, weil sie dies offensichtlich als eine Möglichkeit sieht, ihre eigene Politik damit anzureichern.
Nun kommt der nächste Punkt. Herr Abgeordneter Russe, Sie sprachen von der Abhängigkeit vom Import, von Risiken usw. Es gibt keinen Dissens darüber, daß wir in einem unvorstellbar großen Ausmaß vom Import abhängig sind, nicht nur bei der Energie, sondern bei Rohstoffen generell. Daß wir ein rohstoffarmes Land sind, liegt ja wohl nicht auch noch in der Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Wir sind allerdings dafür zuständig, diese Abhängigkeit zu minimieren. Vielleicht darf ich den Begriff gebrauchen, obwohl mir eben der Begriff „optimieren" schon wieder um die Ohren geschlagen worden ist. Es ist offensichtlich nicht mehr erlaubt, volkswirtschaftliche Begriffe in Programme aufzunehmen. Zwischen Optimierung und Maximierung gibt es schließlich gewisse Unterschiede; deswegen stand der Satz darin.
Ich verkenne diese Abhängigkeit also nicht. Aber ich frage zurück: Am Montag dieser Woche - bleiben wir doch einmal bei dem ganz einfachen Beispiel - hat mir ein ausländischer Kollege, der hier zu Besuch ist und mit dem ich seit mehr als einem Jahr über ein Gasgeschäft verhandele, bei dem wir am Ende darüber einig waren, daß uns im Teil 1 13 Milliarden Kubikmeter geliefert werden sollen, plötzlich gesagt: Herr Kollege, nach all den erfreulichen Beratungen kann ich Sie fragen: Wollen Sie die doppelte Menge haben? Ich weiß, daß die doppelte Menge heißt: die doppelte Abhängigkeit, und ich sehe den Tage kommen, an dem Sie hier hingehen und sagen: Wie konntet Ihr nur diese


Menge durch dieses Land - vorhin haben Sie das
nicht gemeint; ich meine die Sowjetunion - leiten, obwohl wir wissen, daß, wenn wir diese 26 Milliarden oder die 13 haben wollen, wir sie nur auf diesem Wege bekommen können! Das heißt, dann sagen Sie bitte hier in aller Deutlichkeit: Wir wollen das Gas nicht! Das können Sie haben. Nur: Dann haben Sie kein unsicheres Gas, dann haben Sie gar kein Gas.
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Die Vergangenheit - Graf Lambsdorff hat darauf
hingewiesen - hat doch gezeigt, daß die Sicherheiten nicht einfach mit dem jeweiligen Gesellschaftssystem gleichzusetzen sind. So einfach können wir es uns doch wohl nicht machen. Ich habe meine Margen, die ich möglichst nicht überschreiten möchte. Aber bei der Frage: Willst du überhaupt oder willst du nicht? muß man sich eben entscheiden, es sei denn, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sagen: Keinen Gasimport mehr, wir steigern unsere Steinkohlenförderung von 94 auf 140 zu den hier erforderlichen volkswirtschaftlichen Kosten, knallen das dem Verbraucher obendrauf, beklagen gleichzeitig die Inflationsrate und greifen die Bundesregierung an, weil sie über das Verstromungsgesetz die entstehenden Kosten dem Verbraucher anlastet. Nun machen Sie mir mal weis, wie diese Politik in sich deckungsgleich gemacht werden kann! Das ist doch die Wahrheit.
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Nun haben Sie die Frage der Ölreserve aufgegriffen. Wir konnten die Kavernen ja nicht füllen, bevor sie fertig waren. Als diese Bundesregierung ihr Amt antrat, 1969, hat sie weder volle noch leere Kavernen vorgefunden; weder volle noch leere. Sie hat sich dann allerdings darangemacht, welche zu bauen, und sie macht sich nunmehr daran, welche zu füllen.
Und billig, anders kann ich das nicht qualifizieren, war die Zusatzbemerkung - ich hoffe, ich zitiere richtig, ohne Protokoll -, daß wir vor ein, zwei Jahren für denselben Preis 10 Millionen Tonnen hätten haben können, für den wir jetzt nur 4 bekämen; so sehe man, daß die Inflation ihre Väter auffresse. Verehrter Herr Abgeordneter Russe, wollen Sie damit sagen, die Ölpreiserhöhung habe etwas mit der Inflation zu tun? Insoweit ja, als sie Ursache für weitere Preisschübe ist. Entschuldigen Sie bitte, ich pflege sonst nicht mit Berufen um mich zu werfen; da Sie aber den Beruf des Abgeordneten Wolfram erwähnt haben: Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Vorstandsmitglied einer der größten deutschen Aktiengesellschaften, die zu allem Überfluß auch noch mit diesen Produkten handelt, diese Behauptung ernst gemeint hat.
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Sie wissen ganz genau, vor welcher Frage wir stehen: ob wir jetzt kaufen oder nicht, zu den Preisen, zu denen wir es angeboten bekommen, oder nicht. Sie wissen, was in Saudi-Arabien war, Sie wissen, mit wem ich da war, und Sie wissen, wie lange wir überlegt haben, ob wir kaufen sollen oder nicht zu dem angebotenen Preis, weil wir eben nicht
wissen, ob nicht nach wenigen Monaten jemand kommt und sagt: Na, da haben wir aber einen Schönen hingeschickt, für den Preis hat der eingekauft? Kaufen wir nicht, bekommen wir womöglich nach sechs Monaten gesagt: Warum habt Ihr Idioten nicht gekauft, denn jetzt ist es ja noch teurer!? So ist einfach die Lage, weil wir wissen, daß hier nicht ökonomsche Gesetze den Ausschlag geben, sondern ganz andere, politische Dinge, die wir nicht mit letzter Genauigkeit beurteilen und erst recht nicht beeinflussen können; jedenfalls nicht unmittelbar.
Sie haben die Frage gestellt - ich will sie sachlich beantworten -: Hat die Bundesregierung denn überhaupt etwas zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren etc. getan? Sie haben gesagt: Warum nicht standardisierte Typen? Da wird einmal genehmigt, und dann können die Dinger gebaut werden, wo auch immer Bauplätze vorhanden sind! Bei der Frage der Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke begeben wir uns auf ein ganz schwieriges und nach meiner Meinung bisher auch nicht befriedigend geregeltes Gebiet. Vielleicht ist es auch teilweise ein Preis, den wir für den Föderalismus zahlen müssen, daß die Verwaltungs- und Gerichtspraxis in den Bundesländern bisher unterschiedlich ist. Aber ich mache das den Ländern nicht einmal zum Vorwurf, weil ich weiß, daß bei einer so neuen Materie, einer so risikobehafteten Materie, einer Materie mit so wahnsinnigen Implikationen im Bereich des Umweltschutzes, wie mein Fraktionskollege Laermann das eben noch einmal dargelegt hat, sich eine Praxis nur erst entwickeln kann. Aber Sie fragen: Was haben Sie getan? Ich sage es Ihnen:
Erstens: Die Novelle zum Atomgesetz zur Verfahrensreform ist im Innenministerium erarbeitet.
Zweitens: Wir haben eine Lösung der Schwachstellen des Genehmigungsverfahrens in den Ländern eingeleitet und sind hier in eine ernsthafte Diskussion und nach meiner Meinung auch sogar einen Schritt weiter gegangen, obwohl es sehr mühsam ist. Das will ich auch sagen.
Drittens: Die Atomanlagenverordnung soll hinsichtlich des Problems der Masseneinwendungen dem Bundesimmissionsschutz angepaßt werden, also durch eine öffentliche Zustellung, was die Abwicklung beschleunigt.
Viertens: Das Gutachterwesen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird derzeit gestrafft. Für bestimmte technische Probleme sollen dafür spezialisierte Gutachter eingesetzt werden. Die Arbeit der verschiedenen Gutachterorganisationen muß aufeinander abgestimmt werden. Wir sind gerade dabei.
Die Kernkraftwerkshersteller haben erst standardisierte Reaktorkonzepte vorgelegt, die derzeit geprüft werden. Gleichzeitig wird dazu an der Einführung einer Typengenehmigung gearbeitet.
Aber, sehr verehrter Herr Kollege Russe, das wissen Sie doch auch, daß es in einer Branche oder bei einem technischen Gegenstand wie einem Kernkraftwerk, das so jung ist und sich in einer so rasanten Entwicklung befindet, wahnsinnig schwierig ist, zu standardisierten Typen überzugehen. Das ist kein VW-Käfer, der da gekauft wird. Ich frage Sie noch

einmal in Ihrer beruflichen Eigenschaft: Wäre denn etwa die Veba bereit, noch zehn weitere Kernkraftwerke vom Typ Würgassen zu kaufen? Ich glaube nicht. Ich nenne nur das Beispiel. Sie sehen doch daran, daß die Kernkraftwerke von Typ zu Typ weiterentwickelt worden sind. Als mir die Kraftwerksunion sagte: endlich Typisierung, fand ich das eine begeisternde Idee. Als ich dann zu den Elektrizitätsversorgungsunternehmen gegangen bin, haben die gesagt: Moment, wieviel Megawatt? - 600. - Längst passé. Wir wollen größere haben: Biblis, Biblis A, 1200, 1 300 Megawatt. Die KWU sagte: Wir sind schon in der nächsten Generation. - Da liegen doch die Probleme. Richtig ist, daß man Biblis A bereits als Typ in die Sowjetunion verkaufen kann. Aber wir wissen genauso gut, daß für die Bundesrepublik selbst auch dort schon eine Entwicklung wieder im Gang ist.
Ich wende mich doch gar nicht dagegen. Ich habe begeistert diese Typengenehmigung aufgenommen, mußte aber bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen feststellen - das wissen Sie doch fachlich viel besser als ich selbst, weil ich nicht aus dieser Branche komme -, daß die sagen: für dieses Netz in der Region wollen wir aber einen Typ mit der und der Nennleistung haben. Da ist auch noch ein Erziehungsprozeß durchzumachen, wie er ursprünglich in der Schiffahrt nötig war, ehe wir in der Lage waren, neue Tankertypen zu bauen, die als eine Art Serie abgenommen werden konnten.
So zu tun, als ob wir uns um die ganzen Dinge nicht gekümmert hätten, stimmt doch einfach gar nicht. Ich bin froh, daß ein neues Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für ein Kernkraftwerk da ist, weil das die Rechtsprechung einen Schritt weiter bringt. So kompliziert sind doch die Dinge. Sie hier so simplifizierend darzustellen, bringt uns doch nicht weiter.
Sie haben versucht Kritik zu üben oder glaubten Kritik an der Exportpolitik der Ruhrkohle AG üben zu müssen. Es ist doch gesagt worden: statt eine Halde aufzubauen, hätten wir - offensichtlich die Regierung - Kohle exportieren sollen. Zunächst muß ich feststellen: wir sind immer noch nicht und werden auch nicht Eigentümer dieser Gesellschaft, während Sie zweifellos zu den Eigentümern gehören. Das ist doch wohl keine Frage. Hielten Sie es wirklich für richtig, daß wir in einer Zeit eines steigenden, mindestens temporär steigenden Kohlebedarfs in der Europäischen Gemeinschaft, verursacht durch die Politik der OPEC-Länder, unseren Nachbarn, wo es rechtliche Verpflichtungen in der Montanunion gibt, sagen sollen: Wir haben zwar 20 Millionen Tonnen Kohle, Freunde, aber wir denken doch nicht daran, sie zu verkaufen; schaut doch, wo ihr den Kram herkriegt! Ich gebe sogar zu: wir verkaufen heute noch unter dem Weltmarktpreis an die Europäische Gemeinschaft, weil zu anderen Zeiten Verträge abgeschlossen worden sind und weil wir der Meinung sind, daß wir vertragstreu sein müssen. In dem Programm steht aber jetzt, daß wir das in Zukunft nicht mehr wollen. Wir sind bereit, die Europäische Gemeinschaft mit Kohle zu versorgen. Aber dann mag sie bitte die Kosten bezahlen,
die in Deutschland anfallen. So sind doch die wahren Ursachen.