emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, keine Wirtschaftsordnung ist vor schwerwiegenden Fehlentscheidungen des Managements gefeit. Die Folgen haben die Arbeitnehmer und hat die Allgemeinheit zu tragen. Ich mache mir hier Ihr Urteil über Managementfehler nicht zu eigen, weil ich das nicht aus eigener Kenntnis beurteilen kann. Aber wenn solche Managementfehler geschehen - und wir haben zahlreiche Beispiele in vielen Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland, wo im nachhinein sehr deutlich wird, daß auch gravierende Managementfehler zum Verlust von Arbeitsplätzen beigetragen haben -, dann hat es die hier genannten, von Ihnen mit Recht bedauerten Folgen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Fragesteller der Frage 16, der Abgeordnete Hinsken, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Das gleiche trifft für den Fragesteller der Frage 17 und der Frage 18 - des Abgeordneten Gansel - zu. Die Antworten auf diese Fragen werden als Anlagen abgedruckt.
Dann bedanke ich mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten für das Zustandekommen einer gemeinsamen EG-Fischereipolitik, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber den besonderen Wünschen Dänemarks ein?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-11-12:
Herr Kollege Grunenberg, nach Auffassung der Bundesregierung besteht noch eine Chance, nach sechsjährigem vergeblichen Bemühen die gemeinsame Fischereipolitik endlich festzulegen. Zwischen neun Mitgliedstaaten konnte bereits Einvernehmen er7874 

zielt werden. Gegenüber besonderen dänischen Anliegen - insbesondere der Forderung nach einem Anteil an der Makrelenfischerei westlich der britischen Inseln - hat sich die Bundesregierung um Ausgleich bemüht und ist dabei bis an die Grenze des Möglichen und Vertretbaren gegangen.
Die von der Kommission für deutsche Fischerei vorgeschlagenen Quoten bleiben bei einigen Beständen hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Sie bieten jedoch eine tragfähige Grundlage für das Weiterbestehen der Hochseefischerei und die Entwicklung der Kutterfischerei. Im Rahmen eines Gesamtkompromisses bei der Lösung der schwierigen Probleme der gemeinsamen Fischereipolitik können diese Quotenvorschläge letztlich akzeptiert werden. Dies gilt nicht nur für das EG-Meer, sondern auch für die Drittlandabkommen mit Kanada, Norwegen, Schweden und den Färöern, die für die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Grunenberg (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, stehen die Ergebnisse der Bestandserkundung unserer finanziell recht aufwendigen Fischereiforschung in der dänischen Fischereizone vor Grönland außer der Bundesrepublik auch den Dänen zur Verfügung, tragen andere Nationen zu diesen Bestandserkundungen in diesem Gebiet bei und trägt dieser Forschungsaufwand in irgendeiner Weise zu dänischem Entgegenkommen bei?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Grunenberg (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung gegebenenfalls in Erwägung gezogen, in der deutschen Fischereizone der Nordsee Fischereiformen und Fischereitechniken, die nicht der Fischerei für den menschlichen Konsum dienen - ich meine jetzt die Gammelfischerei -, grundsätzlich zu verbieten, um den Schutz der Fischbestände zu gewährleisten, d. h. den Dänen zu verwehren, bei uns Industrie- bzw. Gammelfischerei zu betreiben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, während der langwierigen Verhandlungen ist über alle Fragen gesprochen worden. Letztlich kommt es darauf an, zu einem Kompromiß zu gelangen. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, welche Schwierigkeiten es dabei gegeben hat und daß die Bundesrepublik Deutschland bis an den Rand des Möglichen gegangen ist, um diesen Kompromiß herbeizuführen. Wir müssen jetzt unser Augenmerk darauf richten, wie sich Dänemark in den nächsten Tagen und Wochen verhalten wird.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Die Frage 20 des Abgeordneten Grunenberg wird auf Grund der Richtlinien schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Rossmanith auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen und welche Stellungnahme nimmt sie dazu ein, daß eine Verbrecherorganisation ({0}) die EG um mehrere Millionen DM betrogen hat ({1})?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich Ihre Fragen 21 und 22 zusammen beantworte?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Sind Sie damit einverstanden?
Rossmanith (NA), 1982-11-12:
Bitte schön. Ja.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Ich rufe dazu die Frage 22 des Abgeordneten Rossmanith auf:
Trifft es zu, daß dieser Betrug in Zusammenarbeit mit Staatsbeamten durchgeführt wurde, und welcher materielle Schaden ist dadurch entstanden?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, über die in der Presse erschienenen Meldungen hinaus liegen der Bundesrepublik keine weiteren Informationen über den Vorgang vor.
Es ist Aufgabe der EG-Kommission, als Hüterin der Verträge der Angelegenheit nachzugehen und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls in den zuständigen Gremien über den Vorgang zu unterrichten. Eine offizielle Stellungnahme der Kommission bleibt abzuwarten. Eine Schätzung der Schadenshöhe ist deshalb verfrüht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage. Bitte sehr.
Rossmanith (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, wurden seitens der Bundesregierung auf Grund dieser Pressemeldungen Aktivitäten eingeleitet, um dieser Sachlage nachzugehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier Nachforschungen anzustellen. Das liegt allein im Aufgabenbereich der Kommission der EG. Wir sind natürlich sehr daran interessiert, daß diese Fragen, um die es hier geht, aufgeklärt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rossmanith (NA), 1982-11-12:
Heißt dies, daß Sie auch nach der heutigen Fragestunde von sich aus keine Aktivitäten in dieser Richtung unternehmen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Wir werden weiterhin bemüht sein, dafür zu sorgen, daß diese Vorgänge durch die EG-Kommission weiter erforscht werden, damit Klarheit in bezug auf die Meldungen entsteht, die wir bisher auch nur aus der Presse kennen.
Rossmanith (NA), 1982-11-12:
Darf ich davon ausgehen, daß ich, sobald Erkenntnisse vorliegen, von der Bundesregierung eine schriftliche Stellungnahme erhalte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Ja.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Welche Kosten sind den deutschen Steuerzahlern durch angebliche Betrügereien entstanden, die von Verbrecherorganisationen der Kasse der EG zugefügt wurden?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Riedl, bis auf die in letzter Zeit erschienenen Zeitungsberichte über Vorfälle in Italien liegen mir Informationen über Subventionsbetrug durch Verbrecherorganisationen nicht vor. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler lassen sich nicht quantifizieren. Zunächst liegen keine offiziellen Angaben über die Höhe der erhaltenen Subventionen vor. Weiter gibt es keine Informationen, inwieweit von den Begünstigten erlangte Beträge erfolgreich zugunsten des EG-Haushalts wieder eingezogen werden können. Lediglich den dann noch verbleibenden Schaden des EG-Haushalts hätte der deutsche Steuerzahler im Rahmen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung des EG-Haushalts mitzutragen.
Riedl (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, ich konzediere Ihnen, daß es sehr schwer ist, gegen internationale Machenschaften der Mafia auf diesem Gebiet schnelle Erfolge zu erzielen. Aber sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es gerade in einer Zeit, da wir auch hier im Deutschen Bundestag jeden Pfennig zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, notwendig wäre, uns zu bemühen, z. B. über den Europäischen Rechnungshof, vielleicht aber auch über Interpol oder das Bundeskriminalamt, schnellstmöglich dafür zu sorgen, daß solche für mich und hoffentlich auch für das ganze Haus unerträglichen Machenschaften schnellstmöglich beendet werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Ich bin Ihrer Aufassung. Ich bin sicher, daß die EG-Kommission alles unternehmen wird, um in Ihrem Sinne zu handeln.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Glos.
Glos (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, nachdem ich um die strengen und peniblen Prüfungen deutscher Prüfungsbeamter für gewährte Subventionen weis, darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung bisher unternommen hat, um in den Partnerländern der EG ähnlich strenge Überprüfungen von gewährten EG-Subventionen durchführen zu lassen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, festzulegen, wie die Prüfungen in den anderen EG-Ländern stattzufinden haben, sondern es ist eine Aufgabe der EG-Kommission, dafür zu sorgen, daß die Prüfungen in allen Ländern gleich durchgeführt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Welche Vorkehrungen wurden getroffen bzw. werden noch getroffen, um ähnliche Betrugsfälle in Zukunft auszuschließen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Riedl, zur Verhinderung von Subventionsbetrug im Agrarbereich hat die EG umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Sie hat bei zahlreichen Regelungen, die finanziell sensitive Bereiche betreffen, Auflagen den Begünstigten gegenüber sowie Prüfungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, um Manipulationen zu verhindern. Die EG-Kommission kontrolliert durch ihre Bediensteten die Einhaltung dieser Regelung.
Nach der „Buchprüfungsrichtlinie" des Rats vom 27. Juni 1977 ist darüber hinaus vorgesehen, daß in den Mitgliedstaaten eine Mindestzahl von Betrieben hinsichtlich der Geschäftsunterlagen systematisch geprüft wird. Welche Folgerungen aus den jüngsten Fällen gezogen werden, kann zur Zeit nicht beurteilt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Riedl (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Deutschen Bundestag baldmöglichst das abschließende Ergebnis Ihrer Ermittlungen mitzuteilen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Jawohl.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr

Vizepräsident Wurbs
Parlamentarischer Staatssekretär Franke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Auch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesarbeitsminister Dr. Blüm im Deutschen Bundestag am 15. Oktober 1982: „Ich frage Sie nun alle: Was haben die Arbeitslosen von Humanisierung?", und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Zukunft des unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung beschlossenen Programms „Humanisierung der Arbeit"?
Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-12:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die beiden Fragen des Abgeordneten Auch gemeinsam beantworten zu dürfen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 26 auf:
Hält die Bundesregierung es nicht für zwingend notwendig, daß angesichts von rund 2 500 tödlichen Arbeitsunfällen, 380 000 Zugängen bei Erwerbsunfähigkeit und 21 000 Zugängen bei Berufsunfähigkeit im Jahr 1981 das Programm „Humanisierung der Arbeit" künftig inhaltlich und finanziell gezielt weiterentwickelt wird?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Auch, Ihre Frage ist ein Beweis dafür, wie man durch unvollständige Wiedergabe von Formulierungen sich selbst oder andere glauben machen will, eine bestimmte Person - in dem vorliegenden Fall der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm - verfolge möglicherweise bestimmte Ziele. Ich darf Ihnen daher in Erinnerung rufen, wie Bundesminister Dr. Blüm diesen Abschnitt seiner Rede abgeschlossen hat. Ich zitiere:
Ich bin ja für Arbeitsschutz, Mitbestimmung und Humanisierung. Aber zunächst einmal müssen die Menschen Arbeit haben, damit ihre Arbeit überhaupt human werden kann.
Diese klare Aussage ist unmißverständlich. Die Bundesregierung tritt selbstverständlich für gesunde und befriedigende Arbeitsbedingungen ein.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß die Bundesregierung eine gezielte Weiterentwicklung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" anstrebt. Der Ausschuß für Forschung und Technologie des Deutschen Bundestages hat in diesen Tagen einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 28. Februar 1983 einen Plan zur Weiterentwicklung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" vorzulegen. In diesem Plan werden wir die erforderlichen Weichenstellungen für die Zukunft des Programms vornehmen. Neben der inhaltlichen Festlegung der zukünftigen Forschung wird es bei diesen Überlegungen wesentlich darauf ankommen müssen, wie die Ergebnisse der Humanisierungsforschung in der Praxis zügig zur Anwendung gebracht werden können. In erster Linie geht es nicht um die Bereitstellung von mehr Mitteln, sondern um Sicherstellung einer optimalen Effizienz des Programms.
Auch (NA), 1982-11-12:
Darf der erste Teil Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, so verstanden werden, daß die Arbeitnehmer, die durch miese Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit ruinieren und frühzeitg als Invaliden aus dem Arbeitsleben scheiden, immer noch besser dran sind als die Arbeitslosen?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, Ihre Ausgangsfrage ist gewesen, wie der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seine Meinung hier vorgetragen hat und was er damit gemeint haben könne. Auf die Frage, die Sie hier stellen, kann ich deswegen ganz eindeutig antworten, daß das mit dem, was Minister Blüm gemeint hat, selbstverständlich in keinem Zusammenhang steht. Zu dem von Ihnen hier künstlich hergestellten Sachzusammmenhang sage ich, daß das mit dem, was Herr Minister Blüm ausgeführt hat, selbstverständlich nicht gemeint sein kann. Miese Arbeitsbedingungen desjenigen, der in Arbeit und Brot ist, müssen selbstverständlich verbessert werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Weitere Zusatzfrage.
Auch (NA), 1982-11-12:
Wenn das so ist, Herr Staatssekretär, wie Sie es hier darstellen, warum ist dann weder der Bundeskanzler noch der Arbeitsminister in der Aussprache präziser auf dieses umfangreiche Problem eingegangen? Warum wird ein Problem, das viele Menschen draußen beschäftigt und von dem sehr viele betroffen sind, von dieser Regierung so flapsig abgehandelt?
({0})
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Die Beurteilung, daß das Problem „flapsig" behandelt werde, muß ich zurückweisen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es in der Aussprache in diesem Hause Gelegenheit gegeben hat, diese Fragen zu behandeln.
Es gehört selbstverständlich zur Grundüberzeugung der Bundesregierung unter Helmut Kohl und des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm, dafür das Menschenmögliche und das politisch Mögliche zu tun, damit die Einhaltung der Gesetze und die Humanisierung des Arbeitslebens, die u. a. eine Aufgabe auch der Gewerkschaften, der Betriebsräte und der Unternehmensleitungen draußen in den Betrieben ist, gewährleistet werden.
Auch (NA), 1982-11-12:
Sie haben gerade ausgeführt, Herr Staatssekretär, der Ausschuß für Forschung und Technologie habe beschlossen, das Programm weiter auszubauen. Ich weiß das, weil ich diesen Beschluß betrieben habe. Wie verträgt sich aber die Tatsache, daß der neue Forschungsminister das Programm von 118 auf 100 Millionen DM kürzt, mit Ihrer Aussage, daß es weiter ausgebaut werden soll und dies das erklärte Ziel der Bundesregierung ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Im Entwurf des Bundeshaushalts 1983 hat die Bundesregierung im Einzelplan des Bundesministers für Forschung und Technologie 100 Millionen DM - Sie sagten es gerade - und im Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung weitere 6 Millionen DM vorgesehen.
Im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung und Technologie waren, wie Sie mit Recht sagen, im Jahre 1982 116 Millionen DM enthalten. Das heißt, auf Grund der Haushaltslage, die die Bundesregierung hier vorgefunden hat, und auf Grund der Mindereinnahmen, die im Jahre 1983 in Höhe von etwa 12 Milliarden DM allein im Bereich der Steuereinnahmen zu erwarten sind, ist es nicht möglich gewesen, diesem Programm den letzten Ansatz, d. h. 116 Millionen DM, zu geben. Aber 106 Millionen DM sind eingesetzt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Auch.
Auch (NA), 1982-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung eigentlich im klaren darüber, wieviel Unglück und menschliches Leid hinter den immer noch hohen Zahlen von Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang, hinter den Berufskrankheiten und dem dadurch bewirkten hohen Stand an Berufs- und Erwerbsunfähigkeit steht, und, sollte Sie dies kalt lassen, würden Sie mir dann zugestehen, daß der hohe volkswirtschaftliche Verlust, der durch die Folgen inhumaner Arbeitsbedingungen entsteht, künftig bei der Beurteilung dieses Problems mehr in den Vordergrund gerückt werden muß, und wie hoch beziffert die Bundesregierung diesen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Arbeitsunfälle, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit jährlich entsteht?
Frank (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, ein Kollege hat noch eine umfangreiche Frage zur Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit gestellt. Ich bitte Sie, die Antwort darauf abzuwarten.
Zweite Bemerkung zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Es ist außergewöhnlich tragisch, daß diese Zahlen - ich kann sie leider nur bestätigen - für die Bundesrepublik Deutschland zutreffen. Aber Sie beschreiben hier einen Zustand - und ich spreche hier nicht von einer Schuldzuweisung -, den die Bundesregierung unter Helmut Kohl jetzt vorgefunden hat. Ich sage nicht, daß die alte Regierung dazu nicht genügend Leistungen erbracht hätte. Das ist eine tragische Entwicklung. Wir werden uns alle gemeinsam bemühen müssen, das Menschenmögliche, das politisch Mögliche zu tun um eine weitere Steigerung bzw. die Entwicklung dort generell zu verhindern.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Keller.
Keller (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die Zahlen der Haushaltsansätze 1982 und 1983 genannt: Aber - das möchte ich Sie fragen - kann man ein derartiges Humanisierungsprogramm allein - ich sage: allein - nach der
Quantität, nach den Ansätzen beurteilen, oder gibt es auch noch andere Kriterien?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Selbstverständlich kann man das nicht nur von der Quantität her beurteilen, sondern muß auch auf die Möglichkeiten der Bewußtseinsweckung für besseren Arbeits- und Unfallschutz in den Betrieben abstellen wodurch für die Verhinderung solcher Ereignisse gesorgt werden könnte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, auch meine Frage bezieht sich auf die finanzielle Ausstattung. Da Ihnen sicher bekannt ist, daß die CDU/CSU-Fraktion in den letzten drei Jahren permanent Anträge auf Kürzung dieser Titel gestellt hat, frage ich Sie: Gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie vorhaben, die finanzielle Dimension einzuschränken, und wie bewerten Sie diesen Vorgang in der Kontinuität der Streichungsanträge der CDU/CSU-Fraktion?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Ich möchte die Frage mit der Antwort beantworten, die ich eben schon einmal gegeben habe. Im Entwurf des Bundeshaushalts 1983 hat die Bundesregierung im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung und Technologie 100 Millionen DM und im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung weitere 6 Millionen DM vorgesehen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Hoffmann (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, natürlich antworten Sie damit nicht auf meine Frage. Deshalb formuliere ich sie so um: Haben Sie in Ihrem Hause denn schon darüber nachgedacht, wie die Ansätze für das nächste Haushaltsjahr und wie die Fortschreibung aussehen sollen - es gibt schließlich eine mittelfristige Finanzplanung, die gerade diesen Titel exakt beziffert -, und halten Sie sich an die mittelfristige Finanzplanung, wie sie im Finanzplan vorgesehen ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Aber Herr Kollege, ich beantworte die Frage hier für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung werden wir uns bemühen, die Ansätze, die angeschrieben worden sind, einzuhalten. Mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie muß ich darüber selbstverständlich noch sprechen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die erste Frage meines Kollegen Dieter Auch erklärt haben, daß Sie den Herrn Bundesarbeitsminister hier vollständig zitiert hätten, darf ich Sie fragen: Ist daraus zu schließen, daß von der Bundesregierung Initiativen zur Verbesserung der
Humanisierung der Arbeitswelt zu erwarten sind, und gilt dies auch für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, und, wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Sie kommen mit Ihrer Frage auf Umwegen zu dem Thema der erweiterten Mitbestimmung. Sie werden natürlich einsehen, Herr Kollege Kirschner, daß dies nur eine künstliche Konstruktion zu dem Ausgangspunkt dieser Frage ist. Es gibt die Montanmitbestimmung aus den 50er Jahren mit der paritätischen Mitbestimmung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit einem neutralen Mann für Konfliktentscheidungen an der Spitze. Unter der Regierung von SPD und FDP wurde eine erweiterte Mitbestimmung mit einem anderen Auflösungsmechanismus eingeführt. Daß diese Institutionen - Aufsichtsräte und Betriebsräte - selbstverständlich in der Lage sind, auch auf die Humanisierung des Betriebs- und des Arbeitslebens einzuwirken, versteht sich von selbst; nur muß dies dann auch geleistet werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur effektiveren Gestaltung der Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter zusätzliche Medien einzusetzen und den Einsatz vorhandener Medien auszuweiten, wie beispielsweise die im Rahmen der sog. computerunterstützten Arbeitsvermittlung eingesetzten Lesegeräte in den Fluren der Arbeitsämter auch an markanten Plätzen und Orten der jeweiligen Arbeitsamtsbezirke einzusetzen, im Rahmen des Fernsprechsonderdienstes offene Stellen und Angaben über Arbeitssuchende bekanntzumachen und für die Arbeitsvermittlung neben dem Rundfunk auch das Vormittagsprogramm des Deutschen Fernsehens zu nutzen?