Susanne Kastner (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal diskutieren wir heute über die Situation der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern; heute, auch wenn es auf der Tagesordnung etwas anders ausgedruckt ist, über einen veränderten interfraktionellen Antrag, den die Koalitionsfraktionen als Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses hier einbringen, und über einen Änderungsantrag der SPD, der dem interfraktionellen Antrag entspricht. Das klingt nicht nur paradox, sondern das ist es meiner Auffassung nach auch.
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Nach unserer letzten Debatte zu diesem Thema im Plenum und in den Beratungen in den Ausschüssen waren wir uns ja alle darüber einig, daß wir es bei der Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern mit einem der wichtigsten Probleme zu tun haben, das möglichst rasch gelöst werden muß.
Ich darf auch daran noch einmal erinnern, daß wir diesen ehemals interfraktionellen Antrag, der heute als Änderungsantrag der SPD vorliegt, gemeinsam
mit den Mitgliedern der F.D.P. und der CDU/CSU aus dem Gesundheitsausschuß erarbeitet haben.
Was also ist passiert? Das Problembewußtsein scheint ja nun bei allen vorhanden zu sein. So sprach der Kollege Ehlers in der letzten Debatte zu dieser Frage von einem wirklich ernsthaften Problem. Der Kollege Hans-Joachim Sopart sprach davon, daß der Antrag der SPD zweifellos einen wesentlichen Aspekt der aus der DDR-Zeit übernommenen Altlasten aufgreife. Von den Stellungnahmen der Verbände und vor allem der Kommunen, die auf die Problematik der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern hinweisen, will ich erst gar nicht reden.
Frau Bergmann-Pohl hat in ihrer Rede hier in diesem Hohen Hause angemerkt, daß der Bundesumweltminister in dem jetzt auslaufenden Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" seine Mittel überwiegend in die Sanierung der Trinkwasseraufbereitung hat einfließen lassen.
Aus allen diesen Äußerungen schließe ich, daß auch Ihnen die Problematik sehr wohl bekannt ist. Sie wissen doch genausogut wie wir - oder Sie könnten es eigentlich wissen -, daß eine gesicherte Trinkwasserversorgung ein wichtiger Standortfaktor für viele Industriebereiche und damit für den Aufschwung Ost ist.
Im Dezember konnte man in Radio Thüringen ein Interview mit Umweltminister Töpfer hören, in dem er gemeinsam mit den Umweltministern von Sachen und Mecklenburg-Vorpommern davon sprach, daß es vor allem in der Altlastensanierung und dem überfälligen Bau von Abwasser- und Abfallentsorgungsanlagen noch gravierende Probleme gebe. Weiterhin sprach Herr Umweltminister Töpfer davon, daß er für den Bau von Kläranlagen mit einem gewaltigen Investitionsbedarf rechne und den Einsatz von privatem Kapital für unverzichtbar halte. Staatliche Förderung - so Herr Umweltminister Töpfer - sei aber ebenso notwendig, da ansonsten die Trink- und Abwasserpreise für die Bürger in den neuen Ländern in unbezahlbare Höhen schnellen würden.
Dem kann ich nur zustimmen. Doch ich habe starke Zweifel, ob der Herr Umweltminister das, was er im Radio erzählt hat, nun auch in die Tat umsetzen kann.
Wie man hört, sollen belastete Trinkwasseranlagen stillgelegt und in Zukunft vorrangig große Wasserversorgungsunternehmen gefördert werden. Dies würde
- das ist wohl auch der gewünschte Effekt - die kleineren Wasserwerke und auch die kommunalen Anlagen regelrecht ausbluten lassen. All dies soll, wie sowohl Herr Töpfer als auch Frau Bergmann-Pohl immer wieder betonen, vorrangig wohl mit privaten Betreibern geschehen.
Genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt meines Erachtens der Denkfehler ein. Sie wollen
- das sagen Sie zumindest - einerseits verhindern, daß die Bürger in den neuen Ländern in absehbarer Zeit den doppelten Preis für Trinkwasser bezahlen müssen, andererseits aber wollen Sie kein Geld für die notwendigen Sanierungskosten ausgeben. Finanzmittel vom freien Kapitalmarkt kosten aber Geld, und dieses Geld will wieder verdient werden, muß also auf
die Preise umgelegt werden. Dies ist der ganz natürliche Gang der Marktwirtschaft, auf die Sie sich ja immer so berufen; aber - das müssen Sie den Bürgern in den neuen Ländern dann auch sagen - dies führt zu hohen Preisen, die von den Bürgern in den neuen Bundesländern kaum getragen werden können.
Meines Erachtens kommt noch ein verhängnisvoller ökologischer Fehler hinzu. Wir alle wissen, daß die Trinkwasserreserven in den neuen Bundesländern weitaus beschränkter als in den alten Bundesländern sind - und auch dort sind sie ja nicht unbegrenzt. Wenn aber jetzt von seiten der Regierung auf zentrale Wasserwerke gesetzt wird und die vielen kleinen belasteten Anlagen nicht saniert werden, dann bedeutet eine solche Politik nicht nur die Gefahr der Monopolisierung, sondern auch die Gefahr der Fernwasserversorgung, das Verschieben der Probleme von einer Region in die andere, ganz abgesehen von den gefährlichen Grundwasserabsenkungen. Ich will nur an die Situation der Hauptstadt Berlin erinnern.
Nun haben wir die Haushaltsberatungen ja hinter uns. Ein Ergebnis ist, daß es ausgerechnet der Kollege Kriedner von der CDU aus Thüringen war, der im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den wichtigsten Passus aus dem ehemals interfraktionellen Antrag streichen ließ, nämlich den finanziellen Part.
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Liebe Kollegen von der CDU/CSU und von der F.D.P., wenn Sie sich die Passage, die Sie streichen wollen, noch einmal genau durchlesen, werden Sie sehen: Da steht nicht, daß die Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern mit Mitteln des Bundes finanziert werden soll. Da steht lediglich, daß sich der Bund, daß sich die Bundesregierung in die zeitlich begrenzte Mitverantwortung nehmen lassen soll.
Nun frage ich mich, wie diese Streichung im Haushaltsausschuß, die von der F.D.P. und der CDU/CSU im Gesundheitsausschuß dann übernommen wurde, mit der Äußerung von Bundesumweltminister Töpfer zu vereinbaren ist, die ich vorhin erwähnte. In der Tat ist es wieder einmal so, daß sich Bundesumweltminister Töpfer mit der befristeten Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen in den Fragen Wasser und Abwasser eben nicht hat durchsetzen können.
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Welche verheerenden Folgen dies für die Bürger in den neuen Ländern haben wird, ist in dem Bericht an den Bundesminister für Gesundheit vom Juli 1992 nachzulesen, der von der Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" erstellt wurde. Es wird ausgerechnet, daß in den neuen Bundesländern der Bedarf für die Sanierung von Wasserversorgungsanlagen bei ungefähr 26 Milliarden DM liegt. Dazu käme auch noch der Sanierungsbedarf der Kläranlagen mit 1,5 Milliarden DM. Wer diese Summen kennt, weiß, daß Kommunen und Länder auch über eine GebühSusanne Kastner
renerhöhung nicht in der Lage sind, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren.
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Verehrte Frau Kollegin von der CDU, Sie wissen, daß die Wasserpreise in den neuen Bundesländern in unvertretbarer Weise in die Höhe schnellen würden. Ich möchte Ihnen dazu einmal kurz etwas aus einem Brief der Oberbürgermeisterin von Halle vorlesen. Sie schreibt:
... wenn wir keine finanziellen Entlastungen der Versorgungsunternehmen der Wasserwirtschaft erwirken, ist schon heute erkennbar, daß z. B. der Gesamtwasserpreis für Trinkwasser und Abwasser in dem Versorgungsgebiet der MIDEWA ab 1993 eine Größenordnung von über 7,00 DM pro m3 erreichen kann.
Dasselbe erfuhr ich in den vergangenen Tagen von der Stadt Arnstadt, die Befürchtungen dahin gehend hat, daß es zu einem Wasserpreis von 8 DM pro Kubikmeter kommt.
Vielleicht können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und auch von der F.D.P., mir einmal erklären - vielleicht können sich auch Herr Töpfer und Herr Seehofer einmal darüber den Kopf zerbrechen -, wie eine vierköpfige Familie nach Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den neuen Ländern allein für Trinkwasser rund 1 000 DM pro Jahr bezahlen soll, von den Abwasserkosten einmal ganz abgesehen. Ich frage mich also, wie Sie den Bürgern in den neuen Bundesländern das erklären wollen und wie Sie das auch gegenüber sich selbst verantworten wollen.
Wenn Kommunen und Länder alleingelassen werden, wie es auch in Arnstadt der Fall ist, dann wird .es zu den notwendigen Sanierungen nicht kommen, weil die Kommunen Gebühren von 8 DM pro Kubikmeter auf ihre Bürger nicht umlegen können. Wenn die notwendigen Sanierungen lange hinausgezögert werden, dann wird die Bundesregierung wohl in die Lage kommen, daß sie die Frist für die Einhaltung der EG-Trinkwasserrichtlinien, bis 1995, nicht einhalten kann und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen muß.
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Das Schlimmste ist in meinen Augen aber, daß den Frauen, Männern und Kindern in den neuen Bundesländern zugemutet wird, weiterhin Wasser zu trinken, das oftmals ihre Gesundheit belastet. Was zählt die Gesundheit dieser Leute eigentlich noch?
Ich weiß, daß viele Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht glücklich sind über die Streichungen, die von seiten ihrer Haushaltspolitiker gefordert worden sind. Wir alle miteinander wissen, daß in dieser Frage in den neuen Bundesländern umgehend etwas getan werden muß. Aus diesem Grunde haben wir von seiten der SPD-Fraktion diesen interfraktionellen Antrag, verbunden mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung, hier wieder einge bracht. Wir geben Ihnen damit die Chance, sich hier doch noch eines Besseren zu besinnen.
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Es gibt einen richtigen Spruch: Jede Generation hat ihren Tagesmarsch auf der Straße des Fortschritts zu vollenden. Eine Generation, die auf schon gewonnenem Grund wieder rückwärts schreitet, verdoppelt den Marsch für ihre Kinder.
Ich bitte an dieser Stelle nicht nur die Kollegen der F.D.P. und der CDU, die Mitglied des Gesundheitsausschusses sind, für diesen von uns gemeinsam eingebrachten Antrag zu stimmen, sondern ich bitte auch alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags: Helfen Sie mit, daß unsere Kinder ein Stück weiterschreiten können und sich nicht mehr mit den Altlasten ihrer Vorväter beschäftigen müssen!
Schönen Dank.
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