Gudrun Schaich-Walch (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Parr, das Thema, über das wir hier reden, ist
sehr ernst.

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Der Schluss Ihrer Rede hat mich aber mehr an eine Büttenrede erinnert.

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Ich finde es unglaublich, in diesem Zusammenhang
von „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ zu
reden.

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Wir haben mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ein
langfristiges Sanierungskonzept für die gesetzliche
Krankenversicherung erarbeitet.

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Wir haben im Hinterkopf die Situation auf dem Arbeitsmarkt gehabt.

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Wir haben deshalb den Menschen viel zugemutet und
auch deswegen, weil wir die sozialen Sicherungssysteme
erhalten wollen.

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Unsere Erfolgsbilanz weist einen Überschuss in Höhe
von 4 Milliarden Euro aus. Wir haben bestimmte Veränderungen struktureller Art, die die Ministerin schon erwähnt hat, in Angriff genommen. Wir wünschen uns natürlich alle sehr, dass die Selbstverwaltung in dieser
Hinsicht etwas schneller handeln würde und dass sie sich
intensiver mit diesen Veränderungen und weniger intensiv mit der Frage, wie die Einkommen der Krankenkassenvorstände gesteigert werden können, auseinander setzen würde.

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Herr Parr, ich will etwas zu Ihrem Ansatz sagen. Sie
beklagen, dass Heimbewohner mit einem niedrigen Taschengeld Zuzahlungen in Höhe von 3 Euro im Monat
leisten müssen.

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Was bieten Sie den Menschen als Alternative an? Sie
bieten ihnen die private Krankenversicherung an, die
sich die meisten Menschen überhaupt nicht mehr leisten
können.

({8})

Das kann doch kein Angebot sein. Aber Ihnen fällt
nichts anderes ein.

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Auch während der Verhandlungen sprachen Sie immer wieder von Privatisierungen.

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- Darauf komme ich noch zu sprechen. - Der Beitrag für
eine private Zahnersatzversicherung sollte bei 8 bis
9 Euro sowohl für Menschen mit einer Rente in Höhe
von 600 Euro als auch zum Beispiel für Abgeordnete mit
einem Einkommen in Höhe von 7 000 Euro liegen.

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Sie wollen sich letztendlich von Menschen mit niedrigem Einkommen subventionieren lassen.
({12})

Das ist nichts anderes als eine permanente Umverteilung.

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- Das ist keine Unverschämtheit. Es ist so.

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Jemand mit 1 000 Euro Einkommen bezahlt für die private Zahnersatzversicherung genauso 8 Euro wie jemand mit 7 000 Euro Einkommen. Das ist ganz einfach
Mathematik.

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Jetzt ein Wort zu Ihrem Verständnis von Wettbewerb.
Sie haben Schutzzäune um bestimmte Apotheken errichtet. Das haben Sie gerade vorige Woche wieder sehr erfolgreich getan.

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Es soll möglichst keinen Wettbewerb geben. Dies betrifft
eine Gruppe, die vernünftig und gut aus den Verhandlungen herausgekommen ist.

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Sie haben sich letztendlich allen Wettbewerbsmomenten
entzogen und am Ende der Verhandlungen haben Sie
sich sogar der Gesamtverantwortung für das Gesundheitssystem entzogen, indem Sie ganz einfach gegangen
sind.

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Hier sind Sie nicht in der Lage, einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

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Jetzt bin ich mit dem Unsinn, den Sie verzapfen, fertig, und komme zu einem anderen Bereich. Das ist die
Frage: Wie werden wir in Zukunft mit dem umgehen,
was wir haben? Wir haben gute Maßnahmen auf den
Weg gebracht.

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Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen weiterhin funktionieren.
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Wir werden das deshalb unbedingt machen müssen, weil
die Menschen nicht nur hören wollen, dass es der Krankenversicherung besser geht. Sie wollen natürlich auch
hören, dass es Beitragssatzsenkungen gibt.

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Diese müssen wir letztendlich auch einfordern. Für
28 Millionen Versicherte hat es sie bereits gegeben; das
sollten Sie schlicht und einfach nicht unterschätzen.

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Ein weiterer Punkt ist, dass wir Beitragssatzsenkungen dringend benötigen, um die Akzeptanz für unsere
sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Von hieraus
möchte ich sehr deutlich an die Selbstverwaltung appellieren: Wir haben der Selbstverwaltung im Gesetz noch
einmal eine Chance gegeben. Die Selbstverwaltung
sollte diese Chance nutzen.

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Sie sollte sie nicht zur Erhöhung ihrer Einkommen nutzen, sondern für Strukturveränderungen, die notwendig
sind. Sie sollte da alle Kraft hineinlegen; denn das Eigentliche, was wir brauchen, sind Veränderungen in der
Struktur und Maßhalten bei den Einkommen der Vertreter der Selbstverwaltung. Dann wird es weiterhin Akzeptanz für die Sicherungssysteme geben.

Danke schön.

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