silke launert (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen
Tagen hört man in den Medien und in der politischen
Diskussion oft, wie wichtig es ist, die deutsche Wirtschaft zu schützen, und dass wir sie doch nicht über die
Maßen belasten dürfen. Was aber oft übersehen wird, ist:
Was ist die deutsche Wirtschaft? Was macht das Gros
der deutschen Wirtschaft aus? Genau das sind nämlich
die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze werden von diesen gestellt. Sie sind oft noch
familiengeführt, identifizieren sich oft in besonderer
Weise mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
und der Region, in der sie ansässig sind, und unterstützen vor Ort kulturelle Einrichtungen und Sportvereine.
Deshalb ist es so wichtig, dass man diese kleinen und
mittelständischen Unternehmen im Blick hat; denn, wie
schon angesprochen, sie sind nicht nur das Fundament
der Wirtschaft, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft.

Deshalb müssen wir bei allen Entscheidungen, die wir
in diesem Parlament treffen, besonders auf die Interessen dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen
Rücksicht nehmen. Ich freue mich daher, dass das mit
dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im
Geschäftsverkehr gelungen ist, weil wir genau auf die
Interessen dieser Gruppe achten.

Wir setzen eine EU-Richtlinie um, die das Ziel hat,
die Zahlungsmoral zu verbessern. Das ist gut, wir haben
es schon mehrfach gehört. Wenn jemand ewig nicht
zahlt, ist die Gefahr für den, der geliefert hat, groß, in Insolvenz zu kommen. Oft stehen kleine Unternehmen der
Marktmacht des größeren Unternehmens gegenüber und
lassen sich deshalb auf Zahlungsfristen ein, die sie eigentlich gar nicht tragen können. Aber man will halt den
Auftrag nicht verlieren. Dem wollen wir einen Riegel
vorschieben. Wir wollen grundsätzlich die Zahlungsfristen begrenzen, bei Individualverträgen auf 60 Tage, bei
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 30 Tage.
Das heißt, bei diesen vorformulierten Bedingungen, bei
denen das Risiko, dass man etwas unterschreibt, was
man nicht so genau gelesen hat, größer ist, will man
strengere Anforderungen stellen. Das finde ich auch gut
so.

Natürlich ist es trotzdem möglich, im Einzelfall Verträge über einen längeren Zeitraum individuell auszuhandeln. Aber - und genau da schafft der Entwurf Klarheit - das muss ausdrücklich geregelt sein, und es darf
im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob
unbillig sein. Hier haben wir für Rechtssicherheit und
Schutz gesorgt.

Wir haben bewusst auf Branchenausnahmen verzichtet, was natürlich nicht heißt, dass es sich aus der Natur
des Geschäfts nicht auch einmal ergeben kann, dass man
längere Fristen hat; das kann ja auch im Interesse des
Gläubigers sein. Aber wir setzen da ein Stoppschild, wo
die Regelung zum Nachteil des Gläubigers ist und letztlich der Vertragspartner seine Marktmacht ausnutzt.


Ein Stoppschild setzen wir auch bei den Abnahmeoder Überprüfungsfristen. Grundsätzlich wollen wir diese
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf maximal
15 Tage nach Leistungserhalt begrenzen. Gleichzeitig
läuft ab Leistungserhalt auch die Zahlungsfrist. Wir wollen verhindern, dass man durch das Aneinanderreihen
dieser Fristen die Zahlungsfrist insgesamt verlängert.
Davon profitieren das Baugewerbe und das Handwerk,
diejenigen, die in der Praxis in besonderer Weise von Insolvenzen betroffen sind, wenn nicht gezahlt wird. Das
sind auch diejenigen, die sehr häufig wochen-, manchmal monatelang mit Materialien und Lohnkosten in Vorleistung gehen.

Ein weiterer Aspekt ist die Entschädigung für die Beitreibungskosten. Immer wenn jemand nicht zahlt, muss
der andere seinem Geld hinterherrennen. Das ist aufwendig und kostet Geld, nämlich Anwalts- und Inkassogebühren. Die in der Richtlinie angemahnten Maßnahmen
haben wir in Deutschland zum Teil schon umgesetzt.
Wenn jemand in Zahlungsverzug ist und einen Schaden
verursacht, hat der andere einen Schadensersatzanspruch. Nur, wie sieht die Praxis aus? Ich muss den
Schaden beweisen. Ich muss vor Gericht und ihn einklagen. Oft ist es in der Praxis aber so, dass der Schaden
sich nur auf einen kleineren Betrag beläuft. Ein kleines
oder mittelständisches Unternehmen, das keine Rechtsabteilung hat, scheut oft vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung; es scheut die Beweissituation. Oder es
kommt zu Gerichtsverfahren mit kleinen Beträgen. Für
diese Fälle haben wir jetzt eine Neuregelung: Wir sehen
einen pauschalen Schadensersatzanspruch in Höhe von
40 Euro vor. Das ist praktikabel. Ich hoffe, dass dadurch
einige Verfahren vermieden und die Gerichte entlastet
werden.

Ein weiterer Aspekt, der heute, glaube ich, noch nicht
angesprochen wurde, ist die Anhebung des Verzugszinses auf 9 Prozent. Bei der derzeitigen Zinssituation ist
jedem klar: Das könnte durchaus die Zahlungsmoral
stärken.

Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz insgesamt die
Zahlungsmoral stärken wird. Deshalb bitte ich Sie alle,
zuzustimmen. Alle reden vom Mittelstand. Ich bitte Sie:
Lassen Sie uns hier und heute ganz konkret etwas für
den Mittelstand tun.

Vielen Dank.

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