Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 23 02 Titel 836 02, 836 04 und 836 05 - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland
- an Einrichtungen der Weltbankgruppe
({1})
- am Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank ({2}) und am Afrikanischen Entwicklungsfonds ({3})
- Drucksachen 13/8749, 13/8893 Nr. 4, 13/ 9091 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 17 04 -Bundesamt für den Zivildienst -
a) Kapitel 17 04 Titel 681 23 ({5})
b) Kapitel 17 04 Titel 671 42 ({6})
- Drucksachen 13/8843, 13/9066 Nr. 4, 13/ 9092 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wilfried Seibel Ina Albowitz
Siegrun Klemmer
Kristin Heyne
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Drucksachen 13/8648, 13/8752 Nr. 1.4, 13/ 9093 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({8}) Karl Diller
Kristin Heyne
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01- Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz - Drucksachen 13/8807, 13/8893 Nr. 6, 13/ 9106 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese Kristin Heyne
Wer stimmt für diese sieben Beschlußempfehlungen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses
Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1996
- Drucksachen 13/7748, 13/9107 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Michael von Schmude
Karl Diller
Dr. Wolfgang Weng ({11})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({12})
Übersicht 8
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/9053 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese BeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
schlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 o:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 258 zu Petitionen - Drucksache 13/9255 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 258 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 259 zu Petitionen - Drucksache 13/9256 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 259 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD gegen die Stimmen der PDS ohne Enthaltungen angenommen worden.
Tageordnungspunkt 21 q:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 260 zu Petitionen - Drucksache 13/9257 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 260 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zu Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Eintreffen der Bescheide zum Krankenhausnotopfer
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs das Wort.