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Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir können dann abstimmen, zunächst über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 876 unter Ziffer 3. Wer zuzu9140 

Vizepräsident Dr. Dehler
stimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
({0})
- Es werden auch im Präsidium Zweifel geäußert. Wir wollen die Abstimmung, nachdem Bedenken bestehen, durch Erheben wiederholen. Wer dem Antrag auf Umdruck 876 unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 898 unter Ziffer 2 a zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich stelle dann die Nr. 20 mit dieser Änderung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Ich rufe die Nrn. 21 bis 23 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Ich rufe die Nr. 24 auf'. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 876 unter Ziffer 4 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 898 unter Ziffer 2 b vor.
({1})
- Ich darf also feststellen, daß auch diese Änderungen angenommen sind, und bitte dann, über die ) Nr. 24 in der abgeänderten Form abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. 
({2})
- Mit den bereits beschlossenen Änderungen. Es sind ja die entsprechenden Änderungen nach 2 a für 2 b beantragt. Genügt dann die Feststellung, daß Nr. 24 mit den Änderungen in 2 b jetzt zur Abstimmung steht?
({3})
- Gemäß dem Antrag Umdruck 898 Ziffer 2 b. Einverständnis? - Dann bitte ich, darüber abzustimmen. Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe dann die Nrn. 25 bis 31 auf. - Ich bitte bei Zustimmung um das Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe dann den Änderungsantrag Umdruck 877 der Fraktion der SPD auf. Der Antrag wird von Herrn Abgeordneten Kinat begründet. Ich gebe ihm das Wort.
Leukert (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kinat hat den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 877 begründet und an unser gutes Herz appelliert, daß wir doch bei der 14. Novelle auf alle Fälle einer Erhöhung der Hausratshilfe nachkommen mögen. Kollege Kinat hat allerdings einige Dinge nicht ausgesprochen oder vielleicht auch nicht gern gesagt.
Sachlich ist folgendes festzuhalten: Erstens, wir haben bisher nach den Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes und nach den Weisungen zu diesem Gesetz rund 10 Milliarden DM an Hausratsentschädigung ausgezahlt.
({0})
- Herr Kollege Reitzner und Herr Kollege Kinat, natürlich, weil der Herr Kollege Reitzner und der Herr Kollege Kinat wissen dürften, daß es einen jährlichen Finanz- und Wirtschaftsplan des Bundesausgleichsamtes gibt, worin wir im wesentlichen nur eine Masse von 2,6 Milliarden DM plus der zusätzlichen Vorfinanzierungsmittel haben und nur mit dieser insgesamt die Geschädigten mit den Leistungen befriedigen können. Diese 10 Milliarden sind doch immerhin eine sehr beachtliche soziale Seite des Lastenausgleichs, die man doch nicht so ganz unberücksichtigt lassen darf.
Zweitens: Herr Kollege Kinat, wenn man jetzt bei der SPD immerhin auch die mittelstandsfreundlichen Bestrebungen unterstützen will, dann kommt man allmählich auch dem Kern des Lastenausgleichs näher, nämlich der sogenannten quotalen Entschädigung der tatsächlich Geschädigten. Das sind ja, Kollege Kinat, so viele Tausende kleine Handwerker, die kleinen Bauern, die Einzelhändler, Angehörige freier Berufe, die einen bescheidenen Hauptentschädigungsanspruch haben und die endlich auch einmal zu ihrer Hauptentschädigung kommen wollen. Allein die beantragte Erhöhung für die Hausratsentschädigung würde etwa 1,8 Milliarden DM ausmachen.
Kollege Kinat, Sie stellen die Rechnung auf, es soll nicht im Jahre 1961 ausgezahlt werden, sondern erst in den Jahren 1962 und 1963.
({1})
- Ja, Kollege Kinat, damit kommen wir an das Grundsatzproblem dieser 14. Novelle. Wir wollen
- und das ist unser echtes Wollen und unsere Bemühung - in dieser 14. Novelle, 'daß neben den sozialen Leistungen, die der Gesetzgeber vorgesehen hat und die auch erfüllt werden sollen, jetzt aber auch die rund 4 Millionen Vermögensgeschädigten - und zwar nach den drei Arten der Schädigung allmählich zu dem Hauptentschädigungsanspruch kommen.
({2})
Sie bringen uns mit diesem Antrag in die fatale Situation, daß 1962 und 1963 die Auszahlung der Hauptentschädigung blockiert würde und damit unser in der 13. Novelle - die Sie auch mitbeschlossen haben, Herr Kollege Kinat - ,dargetaner guter Wille, nämlich jetzt schon bestimmte Hauptentschädigungsberechtigte mit Schäden bis zu 3000 DM vorweg zu befriedigen, über die Sparkassenregelung unmöglich gemacht würde.
Ich will gar nicht davon reden, Herr Kollege Kinat, daß die Verwaltung in eine unmögliche Situation gebracht würde. 7 Millionen Anträge müßten neu herausgezogen werden.
Ich bitte deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich kann dann den Antrag Umdruck 877 zur Abstimmung stellen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ein technischer Hinweis, meine Damen und Herren: Die Wandelhalle zu unserer Linken ist durch eine gesellschaftliche Verpflichtung des Herrn Präsidenten in Anspruch genommen. Wir haben also dort keinen Zugang.
Ich rufe dann die Nrn. 32 bis 42 auf, wobei der Antrag der FDP auf Umdruck 906 Ziffer 1 d bereits erledigt ist. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann § 2 Nr. 1 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 898 Ziffer 3 vor. - Bitte, Herr Abgeordneter Leukert zur Begründung!
Leukert (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß war durch einen unglücklichen Beschluß zur Frage der Nichtanrechnung von ausgezahlten Kriegsschadensummen eine Panne passiert. Wir glauben, daß wir diese Panne wieder beheben müssen. Es wäre nämlich ein Unrecht, wenn die Personen, die schon einmal entschädigt worden sind, noch einmal, und zwar nach diesen neuen Bestimmungen, entschädigt werden müßten. Wir wollen es aber den Personen, die nach dem 31. Dezember 1944 die Entschädigung nach dem
Kriegssachschädengesetz bekamen und keine Ersatzgüter mehr kaufen konnten, ermöglichen, daß die
Anrechnung bei diesem Personenkreis unterbleibt.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke hat das Wort.
Rutschke (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolege Leukert, ob das eine Panne in dem Auschuß gewesen ist oder nicht, das scheint mir fraglich zu sein. Es ist abgestimmt worden, und es haben auch Kollegen aus Ihrer Fraktion diesem Antrag zugestimmt. Wenn Sie das als Panne bezeichnen, weiß ich nicht, wie man das beurteilen soll.
Der Antrag ist von der FDP gestellt worden, und er hat eine gute Begründung. In der Dokumentation des Bundesvertriebenenministeriums wurde festgestellt, daß in der Mitte des Jahres 1943 die Versorgungslage für die Fliegergeschädigten so schwierig geworden war, daß die Gefahr bestand, daß die Entschädigungszahlungen, die damals nach der Kriegssachschädenverordnung gezahlt worden sind, leeres Papiergeld blieben, weil in dieser Zeit nichts mehr gekauft werden konnte.
Das führte beispielsweise zu folgendem. Wenn jemand einen Hausratsschaden von 6000 DM gehabt hat und noch für 1000 DM Wertsachen hat retten können, weil er sie mit in den Keller genommen hatte, wenn aber sämtliche Möbel und die gesamte Wohnung vernichtet worden sind, dann ist er heute, wenn er z. B. im Jahre 1944 noch 2000 RM bekommen hat, automatisch von jeder Hausratsentschädigung ausgeschlossen. Ob das richtig ist, schien uns sehr zweifelhaft zu sein. Wir berufen uns dabei darauf, daß selbst das Bundesministerium in seiner Dokumentation darauf hingewiesen hat, es habe eine Entschädigungsmöglichkeit für weite Kreise gar nicht mehr bestanden.
Daher bitte ich Sie, dem ursprünglichen Antrag der FDP und auch diesem Ausschußantrag zu entsprechen und den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.
Leukert (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Rutschke nur kurz antworten. Herr Kollege Rutschke, es dürfte Ihnen nicht bekannt sein, daß auch der Haushaltsausschuß ,des Deutschen Bundestages gegen die Fassung dieses Ausschußbeschlusses seine Bedenken angemeldet hat. Es heißt in dem Schreiben, der Haushaltsausschuß habe aber, um den Gang 'der Gesetzgebung nicht zu verzögern, darauf verzichtet, bezüglich Nr. 4 Buchstabe b sich im Rahmen der Ausschußberatungen mit diesem Thema weiter zu befassen, usw. Das ist das eine.
Dass zweite, Herr Kollege Rutschke, sind grundsätzliche Erwägungen. Ich glaube, Sie können mir und meinen Freunden, die ,damals im Ausschuß schon die gleiche Haltung eingenommen haben,

keine Unkorrektheit nachweisen. Wir haben gesagt, daß bei den Pauschalregelungen ein Grundsatz verlassen wird, ,der sonst gilt, und man kann nicht für diese Zahl von Fällen, die immerhin 300 000 Geschädigte betreffen würden, eine Ausnahmeregelung schaffen.
Das waren unsere Gründe. Deshalb bitte ich, unseren Antrag anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich stelle dann den Änderungsantrag 'der CDU/CSU Umdruck 898 Ziffer 3 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Der weitere Änderungsantrag der FDP, Umdruck 906 Ziffer 2, ist erledigt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 2 unter Berücksichtigung ¡der zu Nr. 1 beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 3 bis 15, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat 'der Abgeordnete Reitzner zur Abgabe einer Erklärung.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Albgeordnete Dr. Rutschke zur allgemeinen Aussprache, nicht zur Einzelbegründung Ihrer Anträge.
Rutschke (NA), 1961-05-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der dritten Lesung möchte ich mich kurz fassen. Ich möchte Ihnen sagen, daß sich die FDP-Fraktion über die Verbesserungen, die wir in der zweiten Lesung zur Vierzehnten Novelle beschlossen haben, freut
({0})

im Interesse derjenigen, die seit langen Jahren auf diese Verbesserungen warten und die so lange warten mußten.
Enttäuscht weggehen werden allerdings die Sowjetzonenflüchtlinge und die Fliegergeschädigten. Den Antrag zu § 13 Abs. 4, den wir gestellt haben und den ich hiermit - wie in Umdruck 906 - für die dritte Lesung stelle, abzulehnen, ist ein absolutes Unrecht.
({1})
Sie haben diesen Personenkreis, der hohe Kriegssachschäden hat, weiterhin voll in den Abgabenkreis einbezogen. Das ist ein Unrecht. Bei dieser Novelle, ,die 11 Milliarden DM Kosten verursacht, hätte dieser Personenkreis mitberücksichtigt werden müssen, nachdem er seit dem Jahre 1945 nicht berücksichtigt worden ist. Es handelt sich - das kann ich nur wiederholen, und deshalb stellen wir den Antrag noch einmal - darum, daß Betriebe, obwohl sie im Kriege schwer geschädigt worden sind, voll Lastenausgleichsabgaben zahlen müssen. Davon wollten wir sie jetzt entbinden. Das war das Ziel unseres Antrages. Deshalb wiederholen wir unseren Antrag auf Umdruck 906 in dritter Lesung.
Ferner legen wir auf Umdruck 919 einen Antrag auf Änderung des § 301 des Lastenausgleichsgesetzes vor. Wir glauben, mit diesem Vorschlag doch den Vorstellungen der CDU etwas näher zu kommen. Allerdings hätten wir gehofft, daß die CDU diesen Antrag auf Grund ihrer Kenntnis der Situation bringen würde.
Schließlich stellen wir in der dritten Lesung noch den Antrag auf Umdruck 918. Dieser Antrag war in der zweiten Lesung im Ausschuß bereits angenommen worden. Er wurde dann in der dritten Lesung - und das halte ich für ein Unglück, Herr Kollege Leukert - wieder abgelehnt. Wir wurden überstimmt. Nachdem nunmehr der Antrag der SPD auf eine vierte Rate Hausratentschädigung abgelehnt worden ist, haben wir diesen Antrag zur dritten Lesung eingebracht, damit wenigstens der in der zweiten Lesung im Ausschuß bereits angenommene Antrag hier im Plenum in der .dritten Lesung zur Abstimmung kommt. Es handelt sich um eine vierte Stufe der Hausratentschädigung. Ich glaube, nachdem wir bei der Hauptentschädigung - mit Recht - den quotenmäßigen Ausgleich gefördert haben, sollten wir auch auf dem Gebiet der Hausratentschädigung eine Quote für besonders wertvollen Hausrat einführen.
Man hört von vielen Seiten - es wird Ihnen nicht anders gegangen sein als mir -, daß die Höhe der Hausratentschädigung, wenn es sich um besonders wertvollen Hausrat handelt, in keiner Weise dem Verlust angemessen ist.
Wir bitten Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leukert.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Damit schließe ich die allgemeine Aussprache. Die Anträge sind schon begründet. Ich nehme an, daß keine weiteren Anträge gestellt werden. Ich darf diese Anträge dann zur Abstimmung stellen. Wir [stimmen zunächst über den in der dritten Lesung wiederholten Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 906 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 918. Ich bitte um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 919. Ich bitte um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. - Gegenprobe! - [Der Antrag ist abgelehnt.
Wir müssen nun noch \die Schlußabstimmung über das beratene Gesetz vornehmen. Wer dem Gesetz mit den Änderungen der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Zu unserer Arbeitsmethode: Wir wollen heute noch alle Punkte mit Ausnahme des Punktes 2 erledigen. Ich bitte also, sich bei [den späteren Punkten vielleicht darauf einzustellen.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen ({0}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Schriftlicher Bericht [des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({3}) ({4})
({5}).
Es liegen die Schriftlichen Berichte des Herrn Abgeordneten Baier für den Haushaltsausschuß und des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja für den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er verzichtet auf eine mündliche Ergänzung.
Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung und rufe auf Artikel 1 Nummern 1 bis 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe die Nummer 5 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 878 unter Ziffer 1 vor. - Bitte, Herr Kollege! Herr Abgeordneter Hamacher hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Mick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier wird etwas dramatisiert, was gar nicht dramatisch ist. In Wahrheit bedeutet der Antrag der SPD doch gar nichts anderes, als daß der Personenkreis der sozial Schwachen erweitert werden soll. Das heißt, daß die sozial ganz Schwachen - wenn ich es so ausdrücken soll - länger auf eine bevorzugte Wohnungsversorgung warten müßten, als das bei der jetzigen Regelung des Entwurfs der Fall ist. Es ist ja nicht so, daß irgend jemand von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen wird, sondern wir haben lediglich bei der Auswahl der sozial Schwachen, die zunächst mit einer Wohnung versorgt werden sollen. strengere Maßstäbe angelegt als die SPD.
Wir bitten das Hohe Haus, bei diesen strengeren Maßstäben zu bleiben und den Antrag der SPD abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich stelle den Antrag Umdruck 878 Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle dann die Nr. 5 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Nr. 5 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 6 his 11. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf die Nr. 12.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 878 unter Ziffern 2 und 3 vor.
Bitte, Herr Kollege Dr. Brecht!
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht nur deshalb hier heraufgekommen, um zu einigen kleinen Unebenheiten - die mein Vorredner mit Sachlichkeit behandelt hat - unseren Standpunkt darzulegen, sondern auch aus ,der Sorge, daß über diese kleinen Unebenheiten die Tragweite der Entscheidung, die Sie mit der Abstimmung über die §§ 73 und 74 zu fällen haben, übersehen werden könnte. Diese Paragraphen sind nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für die Gestaltung unseres sozialen Rechtsstaates in der Zukunft von unerhörter Tragweite. Schließlich habe ich auch deshalb das Wort genommen, damit die Vorschriften, die wir hier zu behandeln haben, bei den Betroffenen bekannt werden.
Zuerst einige Worte zu den Unebenheiten. Sicher, Herr Dr. Brecht, was Sie sagten, betraf einige Punkte, die nicht wegzuleugnen sind. Diese Unebenheiten kommen daher, daß wir mit diesem Gesetz kein endgültiges geschlossenes System der für alle Wohnungen geltenden Miet- und Lastenbeihilfen vorlegen. Das war auch nicht unsere Absicht. Mit diesem Gesetz wollten wir eine Zwischenlösung bringen, die die Entwicklung der Baupreise bei den Neuestbauwohnungen, die sich in den Mieten niederschlägt, berücksichtigt und bewirkt, daß die Mietaufwendungen für den kleinen Mann im Einzelfall tragbar bleiben, ohne daß die Subventionsmittel des Bundesfinanzministers und der Länderfinanzminister über das vertretbare Maß hinaus in Anspruch genommen werden. Das war unsere Aufgabe bei diesem Gesetzentwurf, und daher korn-men die Brüche, wie sie jede Stichtag-Regelung aufweist.
Wir wollen mit diesem Gesetz auch keine dauernde Anhebung dessen, was als tragbar angesehen wird, erreichen. Wir wollen vielmehr nur für die Neuestbauwohnungen die Sätze bezeichnen, die nach dem Durchschnitt der in unserer Fraktion vertretenen Meinungen als tragbar angesehen werden. Wir wollen also nicht die Miet- und Lastenbeihilfen für alle Wohnungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit dieser Neuregelung erfassen, insbesondere nicht für diejenigen Wohnungen, die bereits früher finanziert waren, bezogen worden sind und bewohnt werden und wo es bezüglich der Mietpreisbildung hier und da zwar zu gewissen, aber doch nicht erheblichen Schwierigkeiten gekommen ist.
Hier und dort wird kritisiert, daß eventuell auch hei den jetzt im Bau befindlichen Wohnungen die Mieten zu hoch seien. Das kann nur daher kommen, daß die Verpflichtungen, die sich eigentlich aus § 72 des Wohnungsbaugesetzes ergeben müßten, in dem einen oder anderen Land etwas sehr großzügig ausgelegt wurden, d. h. nachteilig für den Mieter oder den Besitzer eines Eigenheimes. Das ist die eine Unebenheit.
Sie haben dann von der Tabelle gesprochen. Ihre Tabelle, Herr Dr. Brecht, unterscheidet sich im Effekt für den Betroffenen, in D-Mark ausgedrückt, kaum von unserer. Ich habe die Beispiele ausgerechnet und die Berechnung noch überprüfen lassen, weil die Berechnung der Einkünfte bei Ihnen für den Mieter meist ungünstiger ist als in der Verordnung über Miet- und Lastenbeihilfen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
Brecht (NA), 1961-05-05:
Herr Dr. Czaja, ist Ihnen entgangen, daß ich mit keinem Wort etwas gegen die Verordnung vom 21. Dezember 1960 gesagt habe? Auch wir unterstellen, daß im übrigen - mit Ausnahme der Kindereinkommen - das Einkommen nach dem 21. Dezember 1960 gerechnet wird.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 878 unter Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über Ziffer 3 des gleichen Antrages. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über Nr. 12 in der Fassung der Vorlage des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 13. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich komme dann zu ,dem Antrag auf Umdruck 878 unter Ziffer 4. - Ist er schon begründet? - Bitte sehr, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
Brecht (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag unter Ziffer 4 habe ich noch nicht begründet, weil er eine ganz andere Materie betrifft. Aber fürchten Sie nicht, daß ich jetzt über das ungewöhnlich komplizierte System der verlorenen Baukostenzuschüsse sprechen will. Das ist im Ausschuß besprochen worden. Eine befriedigende Lösung haben wir zur Stunde sicherlich nicht gefunden. Am liebsten wäre es uns gewesen, man hätte die verlorenen - nicht die abwohnbaren, sondern die wirklich verlorenen - Baukostenzuschüsse voll und ganz verboten. Aber mit den möglichen Sanktionen, die wir einfügen wollten, ließ sich das

nicht erreichen. Deshalb ist diese Konstruktion gewählt worden. Die Konsequenzen daraus sind in Art. V gezogen.
Wir haben eine einzige Bitte. Das ist nicht ganz juristisch, aber man sollte dann in § 82 Abs. 1, so meinen wir, wenigstens in einem Satz die Grundtendenz, die der Gesetzgeber verfolgt, niederlegen, indem man sagt:
Zur Finanzierung von Wohnungen dieser Art
- also der steuerbegünstigten Wohnungen sollen in der Regel an Stelle von verlorenen Baukostenzuschüssen Mieterdarlehen verwendet werden.
Dann wäre wenigstens einmal die Tendenz bezeichnet, aus der sich ableitet, was in Art. V gesagt worden ist. Das ist unser Antrag unter Ziffer 4.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Eine Zusatzfrage!
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bartels.
({0})
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 4 auf Umdruck 878. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Nr. 14 des Art. I, - Art. II, 
Art. III. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte
ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen?
- Einstimmige Annahme.
Ich rufe Art. IV auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 878 Ziffer 5 vor. Er ist bereits begründet. Wir können also über ihn abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ,ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über Art. IV in der Fassung der Vorlage ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. V § 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 2! Hier liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bucher und Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf Umdruck 921 Ziffer 1 vor. Bitte, Herr Dr. Bucher zur Begründung!