Werner Lensing (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem rein persönlichen Bekenntnis beginnen. Sicherlich laufe ich in diesem Hohen
Hause nicht Gefahr, dem so genannten EdelgardBulmahn-Fanklub zugerechnet zu werden, sofern es diesen - nach all der Kritik, die ich aus dem Ministerium
vernehme - überhaupt gibt.

({0})

Gleichwohl, Frau Bulmahn, finde ich Ihre Äußerung,
abgedruckt in der „FAZ“ vom 15. Juli, ausgesprochen
„super“. Da haben Sie erklärt - ich zitiere -:

Durch Gesetze lasse sich dieser Bildungsoptimismus in der Bundesrepublik leider nicht verordnen.

({1})

Die Aussage stimmt - ohne Zweifel. Aber Sie halten
sich leider nicht daran.

({2})

Das beweist das unsinnige gesetzliche Vorhaben der
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Ich bin zutiefst davon überzeugt - wir werden es eines Tages traurigerweise belegen können -, dass diese Abgabe in die
Irre führt und dass Sie damit knallhart vor die Wand fahren. Die Ineffektivität und der Nonsens Ihrer hilflosen
Maßnahmen werden betrüblicherweise noch einsame
Triumphe feiern.

Ich möchte das aufgreifen, was Herr Brüderle und
auch Frau Reiche gesagt haben, weil ich aus dem Lande
Nordrhein-Westfalen komme. Dort haben wir bekannterweise seit 1996 unter Herrn Clement und Herrn Schartau
von der SPD einen Ausbildungskonsens. Dieser Konsens hatte deswegen Erfolg, weil er tatsächlich auf dem
Prinzip der Freiwilligkeit und damit des guten Willens
basierte.

({3})

Damit laufen die SPD-Minister Clement und Schartau in
dieser zentralen Ausbildungsfrage Ihnen, Frau Bulmahn,
als der zuständigen Bundesministerin nicht nur den Rang
ab, sie offenbaren gleichzeitig - das ist bei Ihnen im Gegensatz dazu leider nicht der Fall - praxisorientierten
Sachverstand. Dies muss man aus Gründen der Objektivität auch als CDU-Politiker erwähnen.

Wenn ich mir darüber hinaus vergegenwärtige, mit
welchen Argumenten Sie, Frau Ministerin Bulmahn, in
der Frage der Lehrlingsausbildung damals, als Sie sich
noch in der Opposition befanden, den damaligen - im
Übrigen tüchtigen - Ressortschef Dr. Jürgen Rüttgers
attackiert haben, so muss ich feststellen, dass Ihre heutigen Argumente bedauerlicherweise geradezu hilflos,
ohne Konzeption und mit Sicherheit ohne Effekt sind.
Der CDU/CSU das Interesse absprechen zu wollen
- egal ob Sie es sind, Frau Bettin, oder andere -, den Jugendlichen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen, ist wirklich unwahr, unverschämt und wird der parlamentarischen Fairness nicht gerecht.

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Die Ausbildungsplatzabgabe war schon seit einem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1977 im
Gespräch und wurde in verschiedensten Wirtschaftslagen zu Recht verworfen. Warum? Weil man immer wieder erkannt hat, dass sie ökonomischer Unfug ist und einen potenziellen Hort undurchsichtiger Bürokratie mit
einem gigantischen - das sollten Sie einmal zugeben Umverteilungsmechanismus darstellt.

({5})

Gerade diese hausgemachten Desaster sollen jetzt als
Begründung dafür herhalten - das konnten wir im Eckpunktepapier des Kollegen Müntefering lesen -, den angeschlagenen Betrieben unter anderem diese weiteren
Lasten aufzubürden. Ich habe den Eindruck: Münchhausen zieht sich hier aus dem Sumpf.

Ein Weiteres. Ohne jetzt Zahlen zu nennen und im
Einzelnen auf die von der Regierungsseite immer wieder
genannten 500 000 Betriebe einzugehen - man muss
einmal untersuchen, um welche Betriebe es sich handelt,
wie groß sie sind und warum sie Probleme mit der Ausbildung haben -, möchte ich schon sagen, dass man die
ideologische Komponente dieses ganzen Unternehmens
nicht unterschätzen darf. Wer das tut, ist mindestens auf
einem Auge blind.

Ich habe noch folgende Fragen: