emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Hinsken, für diese Frage.

Natürlich rede ich mit Herrn Dr. Runge, und natürlich
kenne ich seine Meinung dazu. Ich kann Ihnen auch sagen, wie sie begründet ist.

({0})

Es gibt viele, die sich über die Umsatzsteuerreform Gedanken gemacht haben und die ordnungspolitische
Grundsätze einführen wollten, im Gegensatz zu dem,
was Sie gemacht haben. Man hat sich gefragt, was diese
ordnungspolitischen Grundsätze sein könnten. Herr
Dr. Runge hat gesagt: „Arbeitsintensive Dienstleistungen“ könnten ein Bereich sein, in dem ein verminderter
Mehrwertsteuersatz angewendet werden könnte. Genau
darauf bezog sich die Aussage der bayerischen Grünen
zu diesem Thema.

({1})

Es ging darum, ordnungspolitische Grundsätze einzuführen. Die Hotellerie gehört zu den arbeitsintensiven
Dienstleistungen. Schauen Sie sich die Erklärungen der
bayerischen Grünen von letzter Woche an; da werden
Sie das sehen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Gambke, erlauben Sie eine Nachfrage

des Kollegen Hinsken?
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
Bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 2010-01-28:
Ich möchte mich kurzfassen, Herr Gambke. Ich

möchte Ihnen empfehlen, einmal nachzulesen, was Herr
Dr. Runge genau gesagt hat. Da finden Sie das Gegenteil
von dem, was Sie hier ausgeführt haben. Er lag richtig,
und Sie liegen falsch. Wenn Sie auf den Pfad der Tugend
zurückkehren und sich von ihm etwas sagen lassen, dann
liegen auch Sie in Zukunft richtig.

({0})
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
Herr Hinsken, Sie können nicht einfach ignorieren,

was mir in schriftlicher Form vorliegt. Es tut mir leid,
Sie haben nicht zu Ende gelesen. Sie sollten nicht das
herauslesen, was Sie lesen oder hören wollen, sondern
das, was wirklich geschrieben und gesagt wurde.

({0})

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Was Sie hier zum
Besten gegeben haben, erinnert mich an den CheflobDr. Thomas Gambke
byisten der Tourismus- bzw. Hotelleriebranche, aber
nicht an jemanden, der ernsthaft will, dass wir mit der
Umsatzsteuerreform weiterkommen, der sich ernsthaft

({1})

mit dem Thema beschäftigt, wie man zum Beispiel das
Wachstum beschleunigt, und der keine Klientelbeglückungspolitik machen will.

({2})

Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gambke.
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
Sehr gerne.

Wer hier glaubwürdig über Ordnungspolitik reden
und bei den Wählern Verständnis dafür erzeugen will,
dass die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen
steigen, sollte nicht für die eigene Klientel, die Hotelbesitzer und Steuerberater, noch etwas aus der Kasse nehmen.

({0})

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie mit den Grünen

({1})

für die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung.

Danke schön.

({2})
Christian Lindner (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich will Ihren Redebeitrag zum Anlass nehmen, auf ein eklatantes Missverständnis hinzuweisen, dem Sie und im Übrigen auch die
antragstellende Fraktion unterliegen. Hier wird nämlich
fortwährend davon gesprochen, dass die Hauptintention
der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie gewesen sei, Preissenkungen für Hotelgäste zu erreichen. Das ist ein Irrtum. Diese Maßnahme ist deshalb in
das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeordnet worden, weil wir uns davon einen Konjunkturimpuls erhoffen.

Tatsächlich zeigen aktuelle Berichte, dass dieses Gesetz diesen Zweck erfüllt. So hätten Sie heute Nachmittag bei der dpa lesen können - ich darf zitieren -, dass
„vor allem kleinere Betriebe“ diese Reduzierung „für die
Modernisierung ihrer Bäder, Fenster, Heizungs- und
Lüftungsanlagen oder die Fortbildung ihrer Mitarbeiter
nutzen“ wollen. Anders, als Sie glauben machen wollen,
wenn Sie in diesem Zusammenhang von Hoteliers bzw.
von Fünfsternehäusern sprechen, heißt es im Übrigen
weiter - das hätten Sie vor Ihrer Rede wissen können -:

Die Branche sei in Deutschland im Vergleich zum
Ausland sehr mittelständisch geprägt. Der Anteil
der großen Ketten mache gerade einmal gut
3 Prozent der fast 38 000 Betriebe aus.

Damit ist diese Maßnahme auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten viel treffsicherer als all das,
was die SPD mit ihrem Bundesfinanzminister Steinbrück
beschlossen hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Gambke, Sie haben die Möglichkeit, zu

erwidern.
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
Vielen Dank. - Ich habe sehr häufig auch andere

Stimmen aus Ihrer Partei gehört. Da ging es um Preise
für Übernachtungen. Das können Sie jetzt nicht einfach
wegdrücken.

({0})

Ich habe auch etwas von Wettbewerb gehört.

({1})

Sie sollten sich einmal dahin gehend sortieren, was
Sie wirklich wollen. Warum haben Sie nicht zumindest
Vereinbarungen getroffen, in denen Sie nachweislich
festlegen, wie hoch die Investitionen sein sollen? Ich
sage noch einmal: In Frankreich wurde dies gemacht und
nicht eingehalten. Wir wissen ja, was man von freiwilligen Vereinbarungen zu halten hat. Aber Sie haben sich ja
noch nicht einmal bemüht, so etwas zu vereinbaren.

({2})

Jetzt wollen Sie uns aber verkaufen, dass da etwas passiert. Es tut mir leid, aber das ist nicht sehr glaubwürdig.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Jetzt kommen wir zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Es handelt sich um Ingbert Liebing
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Liebing, der Kollege Gambke würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Ingbert Liebing (NA), 2010-01-28:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Bitte schön.
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wenn Sie von Wettbewerb sprechen, wie kommentieren Sie dann die Meldung, dass Deutschland nach dem Sparkassen-Tourismusbarometer Spanien und Italien in Bezug auf
Übernachtungen als Marktführer in der EU abgelöst hat?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/520 und 17/447 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst,
Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Verbesserung der Rentenanwartschaften von
Langzeiterwerbslosen

- Drucksache 17/256 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Matthias Birkwald für die Fraktion Die
Linke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2010-01-28:
Ich habe das Signal schon gesehen, Frau Präsidentin.


Peter Weiß ({0})
Durch die Rosinenpickeranträge der Linken wird sozialpolitisch überhaupt nichts bewegt. Wir verfolgen einen generellen Ansatz. Wir verfolgen vor allen Dingen
den Ansatz: Wer für das Alter vorsorgt, fährt mit der
christlich-liberalen Koalition besser, als er je in der Vergangenheit gefahren ist.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Anton

Schaaf.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
Pascal Kober (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Linkspartei! Wir als christlich-liberale
Regierungskoalition freuen uns natürlich über jeden, der
sich darüber Gedanken macht, wie eine drohende Altersarmut zu verhindern sein wird. Insofern finden wir das
gut. Vielleicht sind Sie auch dadurch auf den Gedanken
gekommen, dass Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen
haben.

({0})

Dort ist nämlich klar ausgeführt, dass wir uns diesem
Thema stellen wollen.

Altersarmut könnte in der Tat zu einem größeren Problem werden, wenn wir es jetzt nicht beherzt anpacken.
Im Koalitionsvertrag haben wir bereits einen wesentlichen Teil der Lösungen dafür vereinbart. Morgen werden wir eine erste Säule zur Beratung hier in den Bundestag einbringen. Herr Weiß hat es schon erwähnt: Wir
werden den Freibetrag beim Schonvermögen für HartzIV-Empfänger, der der verbindlichen Altersvorsorge
dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Das
ist das eine.

({1})

Zum anderen haben wir im Koalitionsvertrag auch schon
festgelegt, dass wir selbst genutzte Immobilien umfassend schützen werden. Auch das ist vereinbart; auch das
wird kommen. Mit diesen beiden Maßnahmen erreichen
wir freilich noch nicht jeden; auch das wissen wir. Da es
aber von Tag zu Tag glücklicherweise immer mehr Menschen gibt, die privat für ihr Alter vorsorgen - im Übrigen auch aus Verantwortung der Solidargemeinschaft
gegenüber -, erreichen wir mit dieser Maßnahme zukünftig immer mehr Menschen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf?
Pascal Kober (NA), 2010-01-28:
Ja.
Anton Schaaf (NA), 2010-01-28:
Das ist sehr freundlich, Herr Kollege. - Können Sie

mir hinsichtlich des Schonvermögens beantworten, wie
viele Betroffene nach den aktuellen Zahlen von dieser
Anhebung des Schonvermögens tatsächlich profitieren?
Mir liegen Zahlen vor, wonach es um 0,5 Prozent sind.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang

Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/256 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({0}), Brigitte Pothmer, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben - DualPlus unverzüglich umsetzen

- Drucksache 17/541 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir
so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege Knoerig, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr
herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit viel
Freude, Erfolg und alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist nun für die SPD-Fraktion der
Kollege Willi Brase.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Heiner

Kamp.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege Kamp, auch für Sie war dies die erste

Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere sehr herzlich und wünsche Ihnen weiterhin viel Freude, Erfolg
und Spaß an der Arbeit.

({0})

Nun hat das Wort für die Fraktion Die Linke die Kollegin Agnes Alpers.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Uwe Schummer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Auch hier wird interfraktionell die Überweisung der
Vorlage, und zwar auf Drucksache 17/541, an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Mehr Chancengleichheit für Jugendliche Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen
anrechnen

- Drucksache 17/524 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten

Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carsten Linnemann (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Fast das
gleiche Thema wie im vergangenen Jahr im November
beim Antrag der Linken, fast die gleiche Uhrzeit, auch
damals haben wir abends debattiert

({0})

- 21.04 Uhr, also stimmt es fast -, und fast die gleiche
Besetzung im Plenum, aber exakt dieselbe Antwort der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir sind bei diesem
Thema bereits am Ball.

({1})

Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt,

({2})

und diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem
SGB II insgesamt und damit auch mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten. Sie wissen ganz genau, dass am
9. Februar dieses Jahres ein ganz wichtiges Urteil aus
Karlsruhe über die Regelsatzbemessungen ansteht.

({3})

Sie können die Anrechnung der Leistungen aus Ferienjobs nur im Kontext hiermit sowie den Hinzuverdienstmöglichkeiten sehen. Das ist alles ein Thema.

Frau Mast, ich geben Ihnen ja in der Sache recht
- nicht dass wir uns da falsch verstehen -, dass Ferienjobs nicht nur einen rein monetären Effekt haben. Wenn
junge Menschen im Sommer in einem Betrieb einen Ferienjob haben, lernen sie soziale Kompetenz, persönliche
Kompetenz, praktische Kompetenz und Teamfähigkeit.
Alles, was Sie gesagt haben, stimmt. Deshalb gehen wir
dieses Thema an.

({4})

Die notwendige Ehrlichkeit sollten wir aber schon haben. Ich habe mich sowohl mit Vertretern der Argen in
meinem Wahlkreis, in meiner Region sowie mit dem
Vorstand der Bundesagentur für Arbeit unterhalten. Wir
sollten die Bedeutung dieses Themas jetzt nicht überschätzen. Im Verwaltungsalltag hat es eine nachrangige
Relevanz.

({5})

Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Damit will ich nicht sagen, dass wir dieses Thema nicht angehen. Wir werden
es tun. Wir sollten es im Kontext tun. Es gibt die entsprechende Arbeitsgruppe, und - Herr Lehrieder hat es bereits gesagt - im Sommer wird sie ihre Ergebnisse vorlegen. Das Arbeitsministerium hat die Federführung und
arbeitet mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit und Steuern zusammen. Sie sehen:
Das Thema wird komplett untersucht. Deshalb sollten
wir abwarten.

Ich halte Ihren Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt für
Flickwerk. Wir brauchen Politik aus einem Guss.

({6})

Wir müssen das im Kontext sehen. Das wurde viel zu
lange nicht gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion steht für
Politik aus einem Guss. Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute nicht folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Matthias Birkwald.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Markus Kurth.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/524 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 a und
15 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Strässer, Dr. Rolf Mützenich, Edelgard
Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Syrien - Abschiebungen beenden, politischen
Dialog fortführen

- Drucksache 17/525 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Wolfgang Nešković, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({1}), Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unverzügliche Aussetzung des DeutschSyrischen Rückübernahmeabkommens

- Drucksachen 17/237, 17/68, 17/570 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel 
Hartfrid Wolff ({2})
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ulla

Jelpke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nun hat das Wort der Kollege Hartfrid Wolff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege Wolff, Sie haben heute Geburtstag. Ich

gratuliere Ihnen sehr herzlich

({0})

und wünsche Ihnen einen ganz besonders schönen
Abend am heutigen Festtag und ansonsten alles, alles
Gute.

({1})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker
Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Damit schließen wir die Aussprache.

Wir kommen noch zu einigen Abstimmungen, zu-
nächst zu Tagesordnungspunkt 15 a. Dabei geht es um
die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/525 mit dem Titel „Syrien - Abschie-
bungen beenden, politischen Dialog fortführen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthal-
tung? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 15 b: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksa-
che 17/570. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a)
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/237 mit dem
Titel „Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebe-
abkommen aufkündigen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltung? -
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und großen Teilen der SPD-Frak-
tion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke sowie einer Enthal-
tung bei der SPD-Fraktion angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 15 b. Unter
Buchstabe b) seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/68 mit dem
Titel „Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen
Rückübernahmeabkommens“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltung? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und Teilen der SPD-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und Teilen der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen - Keine Hermes-Bürgschaft
für Angra 3 in Brasilien

- Drucksache 17/540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich dabei
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Andreas Lämmel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow,
Dr. Martin Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Sylvia KottingUhl und Parlamentarischer Staatssekretär Peter Hintze.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel,
Marieluise Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückschiebungen nach Griechenland sofort
aussetzen

- Drucksache 17/449 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Auch hier ist in der Tagesordnung ausgewiesen, dass
die Reden zu Protokoll gegeben werden. Dabei geht es
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Helmut Brandt, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff, Ulla Jelpke
und Josef Philip Winkler.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/449 an den Innenausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 29. Januar 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich schließe die Sitzung, wünsche Ihnen allen noch
einen schönen Abend und den Freunden aus der FDP
eine schöne Geburtstagsfeier.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung
darauf verständigt, die Frist für die Einreichung von Fra-
gen für die Fragestunde am Dienstag, dem 9. Februar
2010, auf Donnerstag, den 4. Februar 2010, 10 Uhr, vor-
zuverlegen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung
der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme
und zur Einführung eines Sonderprogramms mit
Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze ({0})

- Drucksache 17/507 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung
und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen

- Drucksache 17/495 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter das Wort.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Bettina Hagedorn für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Kollegin Kathrin Senger-Schäfer

für die Fraktion Die Linke.

({0})