Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hält eine Änderung des Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung für notwendig, um Vorschriften der von der Bundesregierung am 28. Oktober 1970 erlassenen Approbationsordnung den Realitäten anzupassen und zugleich unbillige Härten für Studierende der Medizin durch Neuformulierung der Übergangsvorschriften zu beseitigen.
Studierende, die im Sommersemester 1970, im Wintersemester 1970/71 und im Sommersemester 1971 ihr Studium aufgenommen haben, müssen ihr Studium und das Staatsexamen nach der Bestallungsordnung von 1953 ableisten, dagegen entsprechend der neuen Approbationsordnung im letzten Studienjahr eine acht- bzw. zwölfmonatige praktische Ausbildung durchführen. Eine solche, lediglich in der Übergangszeit vorgesehene Vermischung unterschiedlicher Ausbildungssysteme hätte zur Folge, daß die Studenten der Tätigkeit in den Krankenhäusern wegen nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung zum alle Prüfungsfächer umfassenden Staatsexamen alter Ordnung zur Verfügung hätten.
Die praktische Ausbildung am Krankenbett kann schwerlich Vorbereitung für die Prüfung in den theoretischen Fächern sein. Der Student wäre daher gezwungen, nach der praktischen Ausbildung, die zudem noch für einen größeren Teil der Studierenden in Lehrkrankenhäusern außerhalb der Hochschulorte durchgeführt worden wäre, sich auf das Examen vorzubereiten. Eine nicht unerhebliche Verlängerung des Studiums wäre die Folge.
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Wohnungsschwierigkeiten, zusätzliche finanzielle Belastungen für die Studenten und vor allem ein Rückgang der Zahl ausgebildeter Ärzte wäre damit verbunden.
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Eine ordnungsgemäße Ausbildung von Medizinstudenten in Lehrkrankenhäusern ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion bis zum 1. August 1975
nicht gewährleistet, weil weder die personellen und die materiellen noch die finanziellen und die strukturellen Voraussetzungen bis zu diesem Zeitpunkt geschaffen worden wären. Eine unzureichende Personalsituation vor allem an den Lehrkrankenhäusern hätte zudem zur Folge, daß das zur Ausbildung der Medizinstudenten erforderliche Lehrpersonal, also insbesondere Ärzte, für die Versorgung der, Patienten nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stünde. Sowohl die Qualität der Ausbildung als auch die ärztliche Versorgung müßten gleichermaßen leiden.
Es wäre voraussichtlich auch unmöglich gewesen, in dem noch zur Verfügung stehenden Zeitraum 500 bis 800 zusätzlich zur Ausbildung benötigte und befähigte Ärzte zu gewinnen, weil z. B. in den chirurgischen Fachabteilungen wie aber auch schon in anderen Krankenhausbereichen Engpässe zu beobachten sind. Wenn man dann noch weiß, daß in den chirurgischen Abteilungen jeder dritte Arzt schon ein Ausländer ist, erkennt man, daß eine solche Tatsache auch für die Ausbildung von Studierenden von besonderer Bedeutung ist.
Nach unseren Feststellungen haben die Länder auch unterschiedlich und oft viel zu spät die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, um die entsprechenden Einrichtungen für Lehrveranstaltungen und die Ausbildungsplätze zu planen und zu schaffen.
Eine - zugegebenermaßen unvollständige - Überprüfung der Länderhaushalte hat gezeigt, daß die erforderlichen finanziellen Konsequenzen aus der beabsichtigten Neuordnung des Medizinstudiums für das Haushaltsjahr 1975 nicht gezogen worden sind.
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Schließlich müssen auch zahlreiche Fragen hinsichtlich des Status des Medizinstudenten in der praktischen Ausbildung ausführlicher und befriedigender als bisher beantwortet werden Es kann einfach nicht hingenommen werden, daß der Student gewissermaßen ohne Netz und Boden arbeiten muß, weil man auf berechtigte Überlegungen und Anregungen etwa hinsichtlich zusätzlicher finanzieller Belastungen oder nicht ausreichenden Versicherungsschutzes während des praktischen Jahres einfach nicht eingeht, wie man es den Studenten, vor allem denen der ersten Ausbildungsgeneration, zugestehen müßte.
Die von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Änderung der Bundesärzteordnung hat unseres Erachtens drei Vorzüge:
Erstens. Medizinstudenten, die ihr Studium noch nach den Vorschriften der Bestallungsordnung begonnen und teilweise durchgeführt haben, beenden ihr Studium nach diesen Vorschriften und werden so vor unbilligen Härten geschützt.
Zweitens. Bundesregierung und Länder erhalten die Möglichkeit, gründlicher und umfassender als bisher die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die eine weitgehende gleichwertige Ausbildung
der Medizinstudenten im praktischen Jahr garantieren können.
Drittens. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit erhält durch die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion die Gelegenheit, alle mit der Approbationsordnung verbundenen, noch offenen Fragen zu erörtern, und auf Grund der dann gegebenen Auskünfte der Bundesregierung hoffentlich auch die Gelegenheit, diese Fragen besser als bisher zu erörtern.
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen der CDU/CSU vom 15. Juni 1973 und vom 24. Mai 1974, in denen wir uns nämlich kritisch mit den Vorarbeiten und der Durchführung der Approbationsordnung beschäftigten, durch die Regierung, hat gezeigt, daß die Regierung bis vor wenigen Wochen alle mit der Approbationsordnung zusammenhängenden Probleme entweder verharmlost, abgeleugnet oder falsch gesehen hat.
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Anstatt die vielen Ungereimtheiten zu beseitigen und den verunsicherten Studenten eine zusätzliche Hilfe zu geben, hat man nichts anderes als zusätzlichen poliklinischen Unterricht in die Approbationsordnung eingeplant, um so auch politischen Forderungen der eigenen Partei nachzukommen. Daß die Einführung eines solchen poliklinischen Unterrichts unter Umständen nicht gerade die beste Möglichkeit ist, den jungen Medizinstudenten für die Allgemeinmedizin zu interessieren - wir wünschen doch alle, daß die Medizinstudenten diesem Teil der Ausübung des Arztberufs stärker als bisher zuwenden -, mag hier eben so erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, es steht fest: Noch im Juli lehnte die Regierung jegliche Änderung der Approbationsordnung bzw. der Bundesärzteordnung ab;
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nachweislich tat es ebenso die SPD-Fraktion. Erst die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion .hat Regierung und Koalitionsparteien veranlaßt, sich unserer Meinung anzuschließen, um schließlich im September einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Wenn Frau Bundesminister Focke noch vor wenigen Tagen in einem Fernsehinteview unserer Kollegin Frau Wex unterstellt hat, die CDU schreibe Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien ab, so haben wir hier ein ganz konkretes Beispiel dafür, daß es genau umgekehrt ist.
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Die von SPD und FDP vorgetragene Begründung, die CDU/CSU-Gesetzesinitiative könne aus rechtsformalen Gründen nicht als Alternative angesehen werden, ist so schwach, daß es sich einfach nicht lohnt, heute darauf einzugehen.
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Lediglich der Hinweis sei gestattet, daß die genannte
Begründung im Widerspruch zu der in der Antwort
auf unsere Kleine Anfrage vom 16. August 1974 vorPrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
getragenen Auffassung der Regierung steht. Dort ist
ausdrücklich von einer Übergangsregelung die Rede.
Niemand, meine Damen und Herren, kann bestreiten, daß die bisherigen Planungen und Vorbereitungen zur Durchführung der Approbationsordnung keine ordnungsgemäße Durchführung des praktischen Jahres garantieren können. Inhalt, Verlauf und Qualität der Ausbildung werden nicht durch den optimistischen gesetzlichen Anspruch, sondern durch die reale sachliche und personelle Situation an den Lehrkrankenhäusern bestimmt.
Unerläßlich ist, daß die mit der Ausbildung befaßten Ärzte besser auf ihre Lehrtätigkeit vorbereitet werden. Solange Gegenstandskataloge fehlen, kann kaum erwartet werden, daß die Ausbildung ausreichend auf das neue Prüfungsverfahren vorbereitet. Wenn keine zusätzlichen Stellen für Ärzte geschaffen und besetzt werden, geht die Ausbildung der Studenten zu Lasten der Patienten.
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Es ist doch geradezu widersinnig, wenn die Regierung einerseits zur Zeit versucht, durch gesetzliche Regelungen die qualitative und quantitative ärztliche Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, andererseits aber durch unverständliches und stures Festhalten an längst nicht mehr zutreffenden Einschätzungen genau das Gegenteil bewirkt, nämlich eine schlechtere Ausbildung der Medizinstudenten und eine geringere Zahl die Hochschule verlassender Ärzte.
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Der Bundestag bzw. der federführende Ausschuß muß von der Regierung und den zuständigen Ressortministern fordern, daß dieser Widerspruch beseitigt wird und die zahlreichen noch offenen Fragen im Interesse der Bevölkerung und der Medizinstudenten rückhaltlos beantwortet sowie offensichtliche Mängel in der Anwendung der Approbationsordnung beseitigt werden. Noch hat das Ministerium keine bündige Antwort auf die Frage, wie die akademischen Lehrkrankenhäuser finanziell, technisch und vor allem personell funktionieren sollen, gegeben. Meine Damen und Herren, wir sind auf diese Antwort gespannt.
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