Michael Bürsch (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch 239 Tage
bis zur Bundestagswahl. Da neigt die politische Rhetorik
zur Dramatisierung und zur Skandalisierung. Insofern
verstehe ich das, was die Kollegin eben vorgetragen hat.
Als Norddeutscher habe ich eine etwas ruhigere Gangart
und auch eine etwas sachlichere Herangehensweise gelernt. Vor allem möchte ich als Berichterstatter für das
NPD-Verbot zum Kern zurückführen, worüber heute debattiert wird und was unser gemeinsames wichtigstes Ziel
ist: nämlich dass es zu einem NPD-Verbotsverfahren
kommt und dass diese Partei so schnell wie möglich verboten wird.

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Dies muss im Kern unserer Bemühungen stehen. Darüber
sollten wir, nachdem der Pulverdampf der letzten zwei
Tage etwas verflogen ist, in ruhigerer Art reden.

Als Berichterstatter will ich drei Bemerkungen machen, die mit dem Verfahrensstand zu tun haben.

Punkt eins. Es ist von Kommunikationsdefiziten und
-lücken zwischen Berlin und Karlsruhe die Rede gewesen. Die Schuld ist - aus meiner Sicht ziemlich einseitig an Berlin gegeben worden, an einen Beamten, der telefoniert hat. Ich habe das Ganze einmal zurückverfolgt und
die Vermerke dazu aus Karlsruhe, die inzwischen vorliegen, gelesen. Ich sage in aller Zurückhaltung und Bescheidenheit ohne jede Gerichtsschelte: Da gab es auf
zwei Seiten ein Kommunikationsdefizit oder eine ungewöhnliche Kommunikation; denn auch von der anderen
Seite ist zum Telefon gegriffen worden, wo der schriftliche Verkehr nahe gelegen hätte.

Das Verfassungsgericht hat nunmehr am 23. Januar
schriftlich dazu aufgefordert, zu dem ganzen Vorgang
Stellung zu nehmen. Das heißt, wir sind jetzt im ordentlichen Verfahren. Nunmehr geht das seinen geregelten
Gang.

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Ich als Jurist kann nur in aller Zurückhaltung feststellen:
Das Gericht hat den zweiten Schritt vor dem ersten
gemacht. Es hat nämlich Termine zur mündlichen Verhandlung ausgesetzt und erst nachher beschlossen, den
Sachverhalt in der üblichen und ordentlichen Form aufzuklären. Das möge jeder beurteilen, wie er will. Es ist
aber vielleicht der Wahrheitsfindung dienlich, zu wissen,
wie der Hergang war.

Punkt zwei. Die Anträge aller drei Verfassungsorgane
- liebe Kolleginnen und Kollegen, aller drei! - stützen sich
durchgängig auf Material, das mit der Eigenschaft eines
Herrn Frenz als V-Mann nichts, absolut nichts zu tun hat.
Es wird lediglich auf Schriften dieses Herrn Frenz Bezug
genommen. Keiner der drei Antragsteller hat Herrn Frenz
als Zeugen oder als Auskunftsperson benannt. Das war
eine zulässige, aber alleinige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Alle Fragen, die mit V-Leuten und
mit diesem Verfahren zu tun haben, werden jetzt - das sage
ich Ihnen zu - in aller Ruhe und aller Vertrauenswürdigkeit zwischen den drei Antragstellern, den Prozessbevollmächtigten und dem Gericht erörtert. So wird es zu
Lösungen kommen, die dem Verfahren dienen.

Punkt drei. Für den Bundestag stelle ich fest: Unsere
Antragsschrift, die Sie, wie ich annehme, alle gelesen haben, stützt sich entscheidend darauf, dass es eine Wesensverwandschaft der NPD zur NSDAP gibt, und zwar in
Programmatik, Strategie, Rhetorik, Traditionspflege und
anderen Elementen. Der Beweis dafür ist im Prinzip gerade
in unserer Antragsschrift durch öffentlich zugängliche
Quellen und Belege geführt worden. An der Stichhaltigkeit
der Argumentation, dass diese Partei verfassungswidrig
ist, hat sich nichts geändert.

({2})

Das werden alle drei Antragsteller durch ihre Prozessbevollmächtigten in den nächsten drei Tagen durch eine
Stellungnahme, wie sie das Gericht jetzt angefordert hat,
auf dem dafür vorgesehenen schriftlichen Wege kommunizieren. Das geht jetzt seinen ordentlichen Gang.





In diesem Sinne hoffe ich auf Versachlichung und darauf, dass auch die Diskussion im Bundestag über das
NPD-Verbot jetzt in geordneten Bahnen verläuft. Wir alle
müssen Interesse daran haben, dass das Verfahren gegen
die NPD beginnt - und zwar bald -, und dass es zum Verbot dieser rechtsextremistischen, gewaltbereiten Partei
führt.

Danke schön.

({3})