Alexander Dobrindt (NA), 2006-04-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer
Frage, dass das Thema Weiterbildung in der Zukunft
mehr Bedeutung haben wird, als es - zumindest bei uns ohnehin schon hat.

Dafür gibt es eine ganze Reihe wichtiger Gründe; das
ist wahr. Ein Grund ist, dass man heute nicht mehr davon
ausgehen kann, dass man den einmal erlernten Beruf

sein Leben lang fortführen kann. Dafür gibt es genügend
Beispiele. Als ich jung war, war Fotolaborant ein ganz
normaler Ausbildungsberuf. Ich kenne heute keinen
Menschen mehr, der diesen Beruf ausübt, geschweige
denn eine entsprechende Lehre anbietet.

Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen
dem Fortbildungsniveau und der Arbeitslosenquote
bzw. der Dauer des Verbleibs in der Arbeitslosigkeit.
Dieser Zusammenhang zwingt uns dazu, dieses Thema
sehr ernst zu nehmen. Auch der Abschlussbericht der
Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ hat sehr deutlich gezeigt, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit durch die Teilnahme an Fortbildungen signifikant sinkt. Benjamin Franklin hat gesagt:

Eine Investition in Wissen bringt immer noch die
besten Zinsen.

Dieser Ausspruch hat seine Gültigkeit nicht verloren.

({0})

Genau deswegen hat die Koalition dem Thema Weiterbildung in ihrem Koalitionsvertrag einen ganz besonderen Stellenwert eingeräumt. Wir haben uns vorgenommen, die Weiterbildungsbeteiligung insgesamt zu
erhöhen. Außerdem haben wir uns vorgenommen, ein
Modell für das Bildungssparen zu entwickeln, das die
Finanzierung von Weiterbildung auf neue Beine stellt
und damit mehr Menschen die Chance gibt, an Weiterbildungsmaßnahmen zu partizipieren.

({1})

Dass dies nötig ist, zeigt auch ein Bericht, der vor wenigen Wochen in der „Financial Times Deutschland“ erschien. Unter der Überschrift „Deutsche kümmern sich
nicht um Weiterbildung“ wird beklagt, dass die Quote
der Teilnehmer an Weiterbildungskursen in den letzten
Jahren rückläufig ist. Dagegen kann man nichts sagen;
das ist eine Tatsache. In diesem Zusammenhang darf
man allerdings nicht vergessen, dass Weiterbildung
heute nicht nur in Kursen stattfindet. Eine ganze Reihe
von Weiterbildungsmaßnahmen findet heute direkt in
den Betrieben, in der konkreten Arbeitssituation statt:
Ein Kollege, der auf einer Schulung etwas gelernt hat,
zum Beispiel die Bedienung von Maschinen, gibt sein
Wissen an andere direkt weiter.

({2})

Auch das selbstständige Lernen gewinnt durch die
neuen Medien, zum Beispiel durch das Internet, immer
mehr an Bedeutung. Dadurch ergeben sich natürlich
Substitutionseffekte. Auch das mag eine Erklärung dafür
sein, dass die Teilnahme an Kursen momentan rückläufig ist.

Trotzdem müssen wir diese Entwicklung sehr ernst
nehmen, weil wir den Weiterbildungsbereich schon aufgrund des demografischen Wandels deutlich forcieren
müssen. Um ein Beispiel zu nennen: Das Erwerbspersonenpotenzial der über 50-Jährigen wird bis zum Jahr
2020 um 50 Prozent steigen, und das bei einem ansonsten annähernd konstanten Erwerbspersonenpotenzial.
Das heißt, der Anteil der über 50-jährigen Erwerbspersonen wird von 22 Prozent im Jahr 2000 auf über 36 Prozent im Jahr 2020 steigen.

Angesichts dieses Anstiegs ist es umso bedrückender,
dass gerade diese Personen, die Älteren, in der Arbeitswelt diejenigen sind, die an Weiterbildungsmaßnahmen
am wenigsten teilnehmen. Deswegen müssen wir unser
Augenmerk auf diese Gruppe richten und wir müssen für
die älteren Arbeitnehmer Anreize schaffen, an Weiterbildungen teilzunehmen.

Hinzu kommt die Ehrlichkeit, den Menschen jetzt zu
sagen, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter nach
und nach an das gesetzliche Renteneintrittsalter herangeführt wird. Viele knapp über 50-Jährige glauben immer
noch: Weiterbildung muss jetzt vielleicht nicht mehr
sein; die paar Jahre komme ich schon noch durch; das
klappt schon.

Das Ergebnis wird heute ein anderes sein. Der alte
Spruch „Das braucht’s bei mir nimmer“ wird so keine
Gültigkeit mehr haben.

Aber es gibt noch eine ganze Reihe von anderen
Gründen, die den Menschen den Zugang zum Weiterbildungssystem versperren. Ein Grund sind die heute
nicht vorhandenen finanziellen Möglichkeiten bei
sinkenden Einkommen; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Ein anderer Grund ist, dass gerade kleinere
Unternehmen in aller Regel überhaupt keine Weiterbildungskultur haben, wie man sie bei größeren Unternehmen vorfindet. So gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Dingen mehr.

Diesen Barrieren werden wir uns in der Koalition sehr
schnell nähern. Wir werden einen Teil dieser Barrieren
aus dem Weg räumen. Wir werden politisch allerdings
nicht alles aus dem Weg räumen können, was wir an
Barrieren erkennen; wir müssen den Einstieg schaffen.

Ein zentrales Modell, diesen Einstieg in mehr Weiterbildung zu schaffen, wird das Bildungssparen sein. Wir
sind dabei, ein System zu konkretisieren, für das man als
Vorbild vielleicht das Vermögensbildungsgesetz andenken kann, also gezieltes monatliches Ansparen für eine
Weiterbildungsmaßnahme. Das heißt ganz konkret, man
könnte einen Teil dessen, was wir heute als vermögenswirksame Leistungen kennen, mit einer kürzeren Bindewirkung versehen, wenn es dann für Weiterbildung verwendet wird.

({3})

Ein weiterer Punkt, den wir zurzeit überlegen, ist die
Schaffung eines Weiterbildungskredits - ähnlich einem
Studienkredit -, unter Einbindung der KfW. So geben
wir den Leuten die Möglichkeit, mit Kreditleistungen
ihre Weiterbildung zu finanzieren.

({4})
Auf jeden Fall wollen wir die Grundlagen für eine finanzielle Neuausrichtung schaffen. Wir wollen, dass
Bindewirkungen für finanzielle Mittel entstehen.

Wir wollen erreichen, dass in den Köpfen der Leute
Weiterbildung wieder eine größere Rolle spielt. Wir
müssen das Thema an die Menschen heranbringen. Einer
der wichtigen Aspekte dabei ist, auch zu erkennen: Wir
schultern das nicht allein politisch. Wir brauchen die
Menschen dazu. Wir brauchen auch die Unternehmen
dazu.

Wenn ich heute mit Unternehmern rede, dann sagen
sie mir: Weiterbildung ist ein wichtiger Punkt. Die Kosten, die mit der Weiterbildung verbunden sind, sind nicht
das direkte Problem. Das können wir finanzieren. Daraus haben wir auch Vorteile. Das sind Effektivitätsgewinne, motiviertere Mitarbeiter, Produktivitätsgewinne.
Alles das ist vorhanden. Das Problem, das wir haben, ist
der Faktor Zeit.

Das heißt, die Mehrzahl der Kosten ist mit der Abwesenheit der Mitarbeiter verbunden. Das Doppelte bis
Dreifache der Kosten, die wir heute in der Weiterbildung
haben, ist nicht durch die Maßnahme selbst verursacht,
sondern durch die Abwesenheit der Leute vom Arbeitsplatz.

Das können wir beim besten Willen nicht politisch lösen, auch wenn die PDS es vielleicht gern hätte, dass der
Staat alle diese Probleme lösen könnte. Weiterbildung ist
heute nicht in jedem Fall eine Sozialleistung des Staates.
Sie sollte es auch nicht sein. Wir brauchen in hohem
Maße die Erkenntnis der Menschen, dass Weiterbildung
ihnen bei der Bewältigung der derzeitigen und künftigen
Lebensanforderungen hilft.

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Wenn sie das erkennen, dann werden sie bereit sein, einen höheren Eigenbeitrag zu leisten.

Unsere Aufgabe ist es also, die Erkenntnis zu befördern und Anreize zu geben. So werden wir die Menschen vielleicht davon überzeugen können, dass man mit
Arbeitszeitkonten auch etwas ansparen kann und seinen
Eigenbeitrag leisten kann. Wir wollen die Eigeninitiative
nicht ausblenden. Wir wollen, dass die Menschen sich
selber deutlich einbringen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dazu schaffen.

Dazu haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben in der letzten Wahlperiode das Berufsbildungsgesetz gemeinsam mit der SPD novelliert.

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Wir haben den stufenweisen Ausbau der Ausbildung da
hineingebracht.

Wir brauchen langfristig auch ein Konzept der Weiterbildung, das modular aufgebaut ist, also ein Konzept
des lebensbegleitenden Lernens mit Modulen. Bei uns
in Bayern heißt es immer: „G’lernt ist g’lernt“. Das
stimmt. Allerdings muss man erkennen, dass wir bei
dem „G’lernt ist g’lernt“ mehr Transparenz hineinbringen müssen, weil wegen der Konkurrenz der Arbeitnehmer untereinander heute auch das Erkennen des Gelernten durch andere eine größere Rolle spielt.

({7})

Wir arbeiten also an einem System, das Weiterbildung
nachvollziehbar macht, das eine Verlängerungswirkung
in Bezug auf Qualifikation hat und das das Verfallsdatum der Bildung - so schwer verständlich das auch
klingt - aufheben kann.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass uns drei
Dinge im Besonderen wichtig sind: Wir brauchen eine
aktive Weiterbildung als einen entscheidenden Standortvorteil für die Menschen und für die Wirtschaft in
unserem Land. Wir werden diesen Standortvorteil ausbauen, weil wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, zum Beispiel mit dem Bildungssparen. Wir werden
die Menschen dazu bringen, die Entwicklung zum lebensbegleitenden Lernen aufzunehmen und Eigeninitiative mitzubringen. Das sind die drei wesentlichen
Punkte, die wir aus dieser Debatte mitnehmen müssen.
Dann sind wir auf einem guten Weg, die Menschen mit
mehr Weiterbildung auch zukünftig lernbereit zu halten.

({8})