Stephan Stracke (NA), 2021-02-26:


Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familien und Menschen mit geringen Einkommen sind durch die Pandemie besonders belastet. Sie bedürfen deshalb unserer Unterstützung und unserer Hilfe, gerade in dieser schwierigen Zeit. Und genau da setzen wir mit unserem Sozialschutz-Paket an.

Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, damit langzeitarbeitslose Menschen und plötzlich in Not geratene Selbstständige schnell und einfacher die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten. Deswegen verlängern wir auch die Regelung bis Ende 2021. Damit verhindern wir, dass beispielsweise kleinere Vermögen aufgebraucht werden müssen oder ein Auszug aus der eigenen Wohnung ansteht. Das ist in der Pandemie richtig und wichtig. Aber ich darf an der Stelle auch sagen: Das ist kein Prinzip, das wir nach der Pandemie fortführen und verstetigen wollen. Für uns ist klar: Dann gilt auch in diesem Bereich wieder der Grundsatz der Bedarfsgerechtigkeit.

Wir verlieren auch die Soloselbstständigen nicht aus dem Blick. Wir wissen, sie sind in besonderer Art und Weise vor Herausforderungen gestellt. Und wir haben jetzt mit der Neustarthilfe eine Unterstützung auf den Weg gebracht, die immerhin einmalig bis zu 7 500 Euro beträgt und insbesondere auch einen Zugang für Schauspieler und Künstler eröffnet, die bislang aufgrund von kurzfristig befristeten Beschäftigungsverhältnissen von Hilfen ausgeschlossen waren. Das zeigt: Wir haben den Blick auf diejenigen, die in dieser Pandemie vor besonderen Herausforderungen stehen, und wir sorgen auch dafür, dass durch die Verlängerung der Mitgliedschaft bei der Künstlersozialversicherung Schutz besteht, indem die Mindesteinkommensgrenze keine Beachtung findet. Ich finde, das ist insgesamt ein stimmiges Gesamtpaket, das wir hier als Große Koalition auf den Weg bringen.

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Darüber hinaus erhalten Grundsicherungsempfänger im Mai eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro. Familien wird zusätzlich pro Kind ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro auf das Kindergeld gewährt. Der Kinderbonus war schon im letzten Jahr eine gute Sache. Das greifen wir jetzt auf, und so erhalten beispielsweise Familien mit zwei Kindern, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, insgesamt 600 Euro. Das macht einen ganz entscheidenden Unterschied für Haushalte mit geringen Einkommen aus. Wir erkennen also den Handlungs- und Unterstützungsbedarf an und haben jetzt ein stimmiges Gesamtkonzept aus Geld- und Sachleistungen geschnürt, und zwar mit den Einmalzahlungen, mit dem Kinderbonus und mit dem kostenfreien Zurverfügungstellen von FFP2-Masken. Ich finde, das ist insgesamt ein gutes Paket, das wir hier machen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen sicher, dass Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, ein warmes Mittagessen erhalten, auch wenn beispielsweise Schulen oder Kitas pandemiebedingt geschlossen sein sollten.

Wir sorgen auch dafür, dass Kinder und Jugendliche die Kosten für digitale Endgeräte bis zu 350 Euro ersetzt bekommen, damit auch sie am Onlineunterricht entsprechend teilnehmen können. Das ist ganz wichtig für Teilhabe gerade im Bildungsbereich. Wir sorgen zusammen mit der Bundesarbeitsagentur dafür und haben dies auch entsprechend sichergestellt.

Und wir verlängern den bestehenden Schutzschild für unsere soziale Infrastruktur auch bis Ende dieses Jahres und greifen damit die Wünsche aus der Sachverständigenanhörung auf, in der vor allem auf Verlässlichkeit der Regelungen Bezug genommen wurde.

Dies zeigt insgesamt: Dieses Sozialschutz-Paket ist ein gutes. Wir handeln als Koalition schnell und entschlossen, um die Menschen in dieser Pandemie zu unterstützen. Vor zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Heute beschließen wir ihn. Das ist verantwortliche und solidarische Politik. Das ist die gemeinsame Politik von Union und SPD.

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