Sauer (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutigen zweiten und dritten Lesung fehlt offensichtlich die Brisanz, denn die SPD-Fraktion hat im Ausschuß bei der Schlußabstimmung diesem Gesetzentwurf zugestimmt, und die GRÜNEN haben sich lediglich enthalten.
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Dem Gesetzentwurf ist seine Qualität damit auch von der Opposition bescheinigt worden.
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Ich verstehe deshalb nicht ganz die Einwände, die heute und jetzt immer noch gemacht werden. Ich werde aber trotzdem, Herr Gilges, auf einige Punkte Ihrer Kritik eingehen.
Es wird der Vorwurf gemacht, in diesem Gesetz habe die Familie Vorrang vor dem Kind und der Jugend. Dazu ist zu sagen, das Grundgesetz schreibt die Erziehungsverantwortung der Eltern fest. Es schützt damit gleichzeitig die Familien vor Eingriffen, auch vor staatlichen Eingriffen.
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Ich habe den Eindruck, daß die SPD immer noch, auch bei diesem Gesetz, versucht hat, wieder in die Familie hineinzuregieren, und dies lehnen wir mit Entschiedenheit ab.
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Es ist klar zu sagen: Ein Staat, der die Erziehungsverantwortung festschreibt, würde sich geradezu ins Unrecht setzen, wenn er zugleich dem Kind oder dem Jugendlichen die Möglichkeit einräumen würde, an den Eltern vorbei staatliche Erziehungsleistungen abzurufen.
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Es würde eine Lawine von Gerichtsverfahren hier schon vorprogrammiert sein und auf uns zukommen. Der Staat hat nur ein Wächteramt wahrzunehmen, natürlich kein Nachtwächteramt. Dieses Wächteramt ist dem Jugendamt übertragen. Die Eltern haben im Interesse des Kindes zu handeln. Die Partner der Jugendhilfe sind deshalb in erster Linie die Eltern. Sie zu übergehen kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie ihre Pflichten grob vernachlässigen.
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Hier hat dann das Vormundschaftsgericht zu entscheiden. Dies wollen wir aber durch rechtzeitige präventive Hilfen nach Möglichkeit vermeiden.
Aus all diesen Gründen kann ich nicht verstehen, warum diesem Gesetzentwurf Familienlastigkeit vorgeworfen wird. Für die CDU/CSU gilt nach wie vor: Neben der Schule darf es keine eigenständige, mit dem Elternrecht konkurrierende Erziehungskompetenz des Staates geben.
Für eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist gesorgt. In den §§ 7, 8 und 36 sind Mitwirkungsrechte eindeutig festgehalten, auch z. B. das Recht, sich bei Not- und Konfliktlagen direkt beraten lassen zu können. Damit ist auch die Position des Kindes als Grundrechtsträger ausgewogen berücksichtigt. Hier ist u. a. auch festgeschrieben: Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihres Entwicklungsstandes an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.
Die Forderung aus dem geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz, wonach jedes deutsche Kind ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit hat, ist nun im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz weiter gefaßt worden:
Jeder junge Mensch hat - jetzt 15856 

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ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
Die Eltern haben durch ihre Erziehung dieses Recht zu verwirklichen.
In diesem Zusammenhang wird manchmal auch kritisiert, die Rechtsstellung des Kindes sei zu schwach ausgestaltet. Die grundsätzlichen Fragen im Verhältnis zwischen Eltern und Kind sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden, und hier gehören sie auch hin.
Lassen Sie mich nun kurz noch etwas zu der Kritik am Jugendhilfeausschuß sagen.
Wir haben die Auswahlkriterien für die Vertreter der freien Träger im Jugendhilfeausschuß etwas geändert. Das bisher gültige Jugendwohlfahrtsgesetz spricht ja ganz ausdrücklich zwei Fünftel der Stimmen den freien Wohlfahrtsverbänden und den Jugendverbänden zu. Diese Regelung war lange Zeit angebracht. Die Arbeit der Jugendverbände hat eine lange Tradition. Sie ist auch für die künftige Jugendhilfe ganz unverzichtbar. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz widmet ihr daher ganz ausdrücklich eine eigene Vorschrift. In den letzten Jahren hat sich aber - das muß man sehen - die Szene der freien Träger verändert.
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Die bisherigen Jugendverbände sind in ihrer Bedeutung, auch bei ihren Mitgliederzahlen, zurückgegangen. Einen immer größeren Wert erhält dabei die offene Jugendarbeit. Diese Jugendarbeit wird vorwiegend in offenen Einrichtungen erbracht. Sie richtet sich an nicht organisierte Jugendliche. Die Selbsthilfegruppen und die örtlichen Initiativen sind entstanden, die zum Großteil eine hervorragende Arbeit draußen vor Ort leisten.
Die Jugendverbände wenden sich in ihrer Arbeit überwiegend an ihre Mitglieder. Jugendverbände können bei der Vertretung von Interessen junger Menschen kein Monopol für sich in Anspruch nehmen.
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Es erschien uns deshalb, Herr Gilges, nicht mehr gerechtfertigt, das Vorschlagsrecht für die freien Vertreter im Jugendhilfeausschuß ausschließlich den Wohlfahrtsverbänden und den Jugendverbänden zu reservieren.
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Mit der neuen Regelung nach § 63 sind die Wohlfahrtsverbände und die Jugendverbände angemessen vertreten.
Es geht also nicht darum, die traditionellen Jugendverbände gegen neue Initiativen und Bewegungen auszuspielen. Wir brauchen beides: Jugendverbände und neue Initiativen. Es bleibt jetzt Raum, Herr Kollege Rixe - Sie haben vorhin den Zwischenruf gemacht - , je nach örtlicher Gegebenheit neue Verbände zu berücksichtigen. Dies dient der Pluralität in unserer Gesellschaft.
Die Verpflichtung des Bundes zur Förderung überregional tätiger Träger ist im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz in § 74 stärker ausgestaltet als im geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das neue Gesetz den Bundesjugendplan als Förderungsinstrument ausdrücklich benennt. Warum sollte es dem Bund verwehrt sein, die bundesweite Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe auch nach anderen Plänen oder Richtlinien fortzuentwickeln?
Die Bedeutung des Sports haben wir durch die jetzt herausgehobene Nennung im Gesetz aufgewertet.
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- Nein. - Hieran wird deutlich, welchen Wert wir der sportlichen Jugendbildung beimessen,
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im Gegensatz zur SPD-Fraktion, die in ihrem Änderungsantrag den Sport gar nicht mehr erwähnt
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und damit den großen Beitrag der Deutschen Sportjugend im Bereich des Freizeit- und Breitensports für Kinder und Jugendliche völlig ignoriert.
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- Das glaube ich sehr. Davon bin ich sehr überzeugt.
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Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. Mit der heutigen Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts bringen wir die Jugendpolitik, aber auch die Familienpolitik einen entscheidenden Schritt voran,
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und dies nach 20 Jahren Reformdiskussion. Herzlichen Dank.
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