warnke (bundesminister für verkehr), 1988-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herborn jährt sich im Juli. Ich habe seinerzeit gleich nach dem tragischen Geschehen vor Vorverurteilungen, vor Schnellschlüssen und vor Schnellschüssen gewarnt. Gefordert waren und sind sachgerechte und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Transports gefährlicher Güter. Und dabei steht für die Bundesregierung außer Frage: Sicherheit und Umweltschutz haben auch und gerade beim Gefahrguttransport Vorrang vor rein wirtschaftlichen Erwägungen.
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Das enthebt uns natürlich nicht der Rechenhaftigkeit: ob eine Maßnahme auch unter voller Würdigung von Sicherheit und Umweltschutz unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt kostenvertretbar ist. Keinesfalls dürfen Sicherheit und Umweltschutz zur Begründung von unsinnigen Forderungen mißbraucht werden, z. B. der nach der Verlagerung aller Gefahrguttransporte auf die Bahn, die Schiene. Dies ist nicht nur mit einer vernünftigen Verteilung in der Fläche unvereinbar, sondern es wäre wegen der Zunahme der Zahl der Umladungen ohne geeignete Umschlagseinrichtungen in Wirklichkeit auch risikoerhöhend.
Wir haben in Sachen Gefahrguttransport dem Parlament im Januar Rede und Antwort gestanden. Wir hatten die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN für März vorgesehen. Und als im Januar bekanntgegeben und mitgeteilt wurde, daß das Parlament im April eine Anhörung durchführen wird, war es für uns ebenso Ausdruck der Achtung vor dem Parlament wie ein Gebot der Sachgerechtigkeit, die Ergebnisse dieser Anhörung in die Beantwortung der Großen Anfrage mit einfließen zu lassen.
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- Frau Kollegin Brahmst-Rock - ich sage das jetzt
mit Sympathie - , die Gestalt der von Ihrer Fraktion

einsam in die Gefahrgutschlacht geschickten Kollegin
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wird zu meinen bleibenden parlamentarischen Eindrücken gehören. Sie haben sich entschieden, diese Große Anfrage dadurch zu konsumieren, daß Sie ihre Debatte verlangt haben, bevor eine sachgerechte Antwort gegeben werden konnte.
Wir setzen auf ein Maßnahmenbündel, das dreierlei in Visier hat: erstens die Sicherheit des Verkehrsweges, zweitens die Fahrzeugsicherheit, drittens das verantwortliche Handeln des Transporteurs.
Zunächst zur Sicherheit des Verkehrswegs. Schiene und Binnenschiff bieten Vorteile für den Gefahrguttransport auf der langen Strecke. Wir haben sie genutzt. Bis 1989 werden weitere besonders gefährliche Güter von der Straße auf Schiene und Binnenschiff verlagert.
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Erstens. Zum 1. Januar 1988 wurde die Zahl der als hochgefährlich eingestuften Güter um ein Drittel auf etwa 190 erweitert.
Zweitens. Großcontainer mit hochgefährlichen Gütern mit über 200 km Transportweg werden seit dem 1. Januar auf Schiene und Binnenschiff verlagert.
Drittens. Von 1989 an dürfen hochgefährliche Güter bei Entfernungen über 400 km nur noch im Huckepackverkehr auf der Schiene befördert werden.
Viertens. Wir streben noch in diesem Jahr an, entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 °C - das ist zum Beispiel Benzin - bei vorhandenen Gleis- und Hafenanschlüssen bereits ab 100 km wie hochgefährliche Güter zu behandeln.
Über Möglichkeit und Notwendigkeit von Verlagerung wird viel Unsachliches geredet. Ein besonderer Punkt dabei sind die Nukleartransporte. Ich unterstreiche auch hier noch einmal: Nicht die Sicherheit des Verkehrsträgers, nicht die Sicherheit des Fahrzeugs oder der Verpackung haben hier gefehlt, sondern es lag Unzuverlässigkeit auf Managementebene vor.
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Mein Kollege Töpfer hat es nun der Deutschen Bundesbahn übertragen, Nukleartransporte auf der Schiene oder auf der Straße durchzuführen, und hat ihr damit ein Vertrauen ausgesprochen, das der für die Bundesbahn zuständige Ressortminister mit Genugtuung zur Kenntnis genommen hat.
Zur Sicherheit des Verkehrswegs: Wir werden unser Ortsumgehungsprogramm zügig fortführen. Ich danke, Herr Kollege Gries, für Ihren Appell an die Verantwortlichen draußen in der Fläche, dieses Ortsumgehungsprogramm als das zu begreifen, was es ist: eine sicherheitsstärkende Maßnahme, und es mit der Unterstützung aufzunehmen, die es verdient.
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Diese Maßnahmen tragen dazu bei, Transporte mit
gefährlichen Gütern um die Ortskerne herumzuleiten.
Die rechtlichen Voraussetzungen, Ortskerne für Gefahrguttransporte zu sperren, haben wir geschaffen.
Die Fahrzeugsicherheit ist ein weiterer wichtiger Punkt. Bereits verwirklicht ist der seitliche Anfahrschutz für Tankfahrzeuge, und zwar nicht nur für neue, sondern auch für ältere Fahrzeuge, für die eine Umrüstpflicht eingeführt ist.
Noch 1988 werden für innerstaatliche Beförderung vorgeschrieben: a) automatische Blockierverhinderer, b) automatische Nachsteller des Bremsgestänges - es ist durchaus möglich, daß das Unglück von Herborn vermieden worden oder weniger katastrophal ausgegangen wäre, wenn wir diese automatischen Bremsgestängenachsteller gehabt hätten - , c) verbesserte Kippstabilität für kofferförmige Tankfahrzeuge.
Ferner habe ich bereits bei der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen beantragt, daß der Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern verbindlich wird.
Um die Unfallursache Nummer eins auch im Gefahrguttransport, nämlich menschliches Fehlverhalten, zu bekämpfen, wird die Bundesregierung mehrgleisig vorgehen. Eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit Gefahrguttransport ist in der Tat, Herr Kollege Gries, angezeigt. Denn das Gefährdungspotential der Gefahrguttransporte ist einfach höher als das der sogenannten normalen Transporte. Die notwendigen Schritte sind in Vorbereitung.
Ferner: Die Schulung von Gefahrgutfahrern ist verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig. Die Bundesregierung strebt folgendes an: zusätzliche Schulung der Fahrzeugführer, Einbeziehung der Stückgutfahrer in die Schulung, schnellere Wiederholungsschulungen - Verkürzung der Frist auf drei Jahre - und Anforderungen an Qualität bei Ausbildern und Ausbildungsstätten sowie Verschärfung der Prüfungen. Betriebe, die mit gefährlichen Gütern zu tun haben - Absender, Verlader, Beförderer -, sollen künftig Gefahrgutbeauftragte bereitstellen; sicher nicht, Herr Kollege Pauli, um irgend jemandem einen Vorwand zu geben, sich vor seiner Betriebsführerverantwortung zu drücken.
Meine Damen und Herren, ich habe im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft bereits im vergangenen Jahr über Herborn berichtet und habe diesen Bericht mit der Forderung verknüpft, Kernkonsequenzen auch im Bereich der Europäischen Gemeinschaft zu ziehen. Immerhin ist bis zum heutigen Tag noch nicht einmal jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft auch Unterzeichner des Europäischen Abkommens über Gefahrguttransporte, jenes Abkommens, das ganz Europa umfaßt. Wir müssen sehen, daß wir diese Mindestvoraussetzung erfüllen, aber darüber hinaus über die Qualifikation der Fahrer, Geschwindigkeitsbegrenzungen und übrigens auch Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten im allgemeinen Lkw-Verkehr dafür sorgen, daß Europa wirksamer zu handeln lernt, als das bisher der Fall gewesen ist.
Für die genannten Maßnahmen liegen auf nationaler Ebene die notwendigen Rechtsverordnungen zum


Teil schon vor. Für die Einbeziehung leicht entzündlicher Flüssigkeiten in die Kategorie der besonders gefährlichen Güter, für die Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrzeugsicherheit - automatische Blokkierverhinderer, Bremsgestängenachstellung - , für die Verbesserung der Schulung der Fahrer und die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten gilt es, die notwendigen Rechtssetzungsakte noch einzuleiten.
Dies war zur Vorlage an das Parlament vorgesehen, das wir im April übungsgemäß unterrichten. Auch hier gebietet es der Respekt vor dem Parlament, eine Anhörung, die die Bundesregierung für sinnvoll hält, abzuwarten. Dies bedeutet, daß sich die Frist zur Verabschiedung dieser Verordnungen um etwa zwei Monate verschiebt. Aber ich richte auch hier einen Appell an das Parlament. Wir wollen über den Text der Verordnung vor der Sommerpause unterrichten. Wir bitten, dazu die notwendigen Voraussetzungen unverzüglich nach der Anhörung zu schaffen, damit die Verordnung dann in den gesetzlichen Gang des Bundesrates eingebracht werden kann und wir den Bürgern damit einen Beweis des gemeinsamen Willens von Parlament und Regierung geben können, hier so schnell wie möglich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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