emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-17:
Es heißt überall, Herr Kollege Cronenberg, daß die Arbeiten von privaten Unternehmungen möglichst aus der jeweiligen Region durchgeführt werden sollen. Wir haben zudem mehrfach hineingeschrieben: Eines der zentralen Anliegen ist die Verbesserung standortbezogener Investitionsvoraussetzungen, die Verbesserung der Infrastruktur. Am Schluß machen wir uns ein paar Gedanken über die Frage der sozial gerechten Finanzierung der deutschen Einheit.
Herr Kollege Cronenberg, Sie können mir bis zur Stunde nicht die Frage beantworten, wieso die westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr mit ihren Beiträgen an die Bundesanstalt für Arbeit über 35 Milliarden DM aufbringen müssen, die in Ostdeutschland mit eingesetzt werden, während einer meiner Freunde in meiner Heimatstadt, ein Rechtsanwalt, oder einer meiner Bekannten, Arzt oder Zahnarzt, die das Zehn- und Fünfzehnfache der Arbeitnehmer verdienen, nicht in einem einzigen Punkt auf dieser Ebene herangezogen werden. Diese Frage können Sie mir nicht beantworten.
({0})
Sie können mir schon gar nicht beantworten, was es noch mit sozialer Gerechtigkeit, was es noch mit Solidarität zu tun hat, wenn denjenigen, die viel haben, draufgepackt wird und wenn diejenigen, die wenig haben, sogar noch ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die Gesichtspflege des Herrn Vizekanzlers, die Streichung von 560 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen West, führt dazu, daß Zehntausende von Langzeitarbeitslosen in Westdeutschland ins Gras beißen, daß diese Leute politikverdrossen sind, daß diese Leute sagen: Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun; das ist nur noch blanker politischer Zynismus, was diese Bundesregierung betreibt.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-06-17:
Der Herr Präsident wird es mir nicht erlauben, Ihre Fragen zu beantworten, aber die Feststellung, Herr Präsident, sei mir gestattet, daß Ihre Freunde, die Anwälte und Zahnärzte, von denen Sie sprechen, wenn sie erfolgreich sind, mindestens ihre Solidaritätsabgabe bezahlen.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-17:
Das tun die anderen auch, Herr Kollege. Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
({0})
ich habe von der Ebene der Beiträge zur Finanzierung von Arbeit oder zur Alimentierung von Arbeitslosigkeit gesprochen.
({1})
Die steuerliche Belastung ist bei den Arbeitnehmern ebenfalls da. Es gibt hier einen exklusiven Klub der Reichen der Bundesrepublik Deutschland West, der eben nicht beiträgt. Das ist der entscheidende Punkt, warum es so schwierig wird, in Westdeutschland für Solidarität zu werben; denn Ihre asoziale Finanzierungsstrategie hinterläßt bei den Menschen den Ein8058 
druck: Die Kleinen werden geschröpft, die Kleinen sind die Lastesel der deutschen Einheit, und die Großen holen sich goldene Nasen.
({2})
Herr Präsident, ich will ein persönliches Schlußwort bringen.
({3}) - Ich kann es auch anders machen.
({4})
- Wir sollten den Feiertag so lange genießen, bis die Schwarzen ihn abgeschafft haben. Inzwischen wird ja alles bei Ihnen diskutiert.
Ich will ein versöhnliches Schlußwort machen: Ich kann verstehen, daß dieser Antrag im ersten Anlauf auf Kritik gestoßen ist. Wir werden auch sehr sorgfältig nachprüfen, was an Substanz übrigbleibt; ich vermute einmal, nicht sehr viel. Aber ich bitte sehr darum, im Herbst - wir werden das übrigens im Rahmen einer Anhörung im Parlament machen - den gesammelten Sachverstand der Republik zu befragen und dann zu entscheiden. Wenn Sie zumindest Teile unserer Überlegungen übernehmen würden, was vom IAB, der Bundesanstalt für Arbeit, ja selbst, Herr Blüm, vom Bund der Katholischen Jugend unterstützt wird, täten Sie nicht der SPD einen Gefallen. Sie würden dazu beitragen, den Menschen in Ostdeutschland zu helfen, und darauf kommt es an.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Zu einer Kurzintervention nach § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Julius Cronenberg das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Verehrter Kollege Schreiner, Sie haben ein paar Fragen gestellt, die ich in zwei Minuten nicht beantworten kann, aber ein paar Bemerkungen möchte ich gerne dazu machen.
Erstens. Die Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe - eine uralte Forderung, die ja nicht nur von Ihnen, sondern auch von Teilen des Koalitionspartners unterstützt wird - verkennt völlig, daß dem auch Leistungen gegenüberstehen müssen.
({0})
- Ich komme darauf zurück. Lassen Sie mir wenigstens die Chance, in den mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten kurz etwas zu sagen, ohne von Ihnen unterbrochen zu werden.
Ohne Leistungen, die dem gegenüberstehen, wird das nicht einführbar sein. Dann wird daraus bestenfalls ein Nullsummenspiel. Mehr Abgaben, wenn sie überhaupt in der Diskussion sind - das ist ja die Position, die wir immer vertreten haben -, dürfen die Investitionstätigkeit, die Sie jeden Tag mit Recht einfordern, doch nicht behindern. Sie wissen ja, daß
z. B. mittlere Betriebe Belastungen zu tragen haben, die im Verhältnis zum Gewinn über 70 % betragen. Das ist doch der große Trugschluß, dem Sie unterliegen: Auf der einen Seite wollen Sie kassieren - in diesem Zusammenhang sprechen Sie dann sogar von denen, die sich goldene Nasen verdienen -, und auf der anderen Seite verlangen Sie von den gleichen Leuten, daß sie drüben auch noch Investitionen tätigen sollen. Das ist, um es mit Verlaub zu sagen, ein Widerspruch in sich, über den nachzudenken sich morgen an dem Feiertag sicher lohnt.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Zum Schluß der Debatte erteile ich dem Herrn Bundesarbeitsminister Norbert Blüm das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Minister, bisher haben wir festgestellt, daß Sie das sehr gut überstehen. Aber ich bitte daran zu denken, daß der Redner zu Wort kommen muß. Die Zwischenrufe und Bemerkungen müssen so beschränkt sein,
({0})
daß man auch verstehen kann, was der Redner sagen will.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-17:
Herr Präsident, die Zwischenrufe sind schon beschränkt genug. Wenn sie etwas leiser wären, wäre mir das lieber. Aber das sollte keine Kritik an Ihnen sein.
({0})
Jetzt zu den Zahlen für 1992. Für den Osten sind 12 Milliarden DM für Arbeitslosengeld und 36 Milliarden DM für produktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Um es noch einmal zu sagen: 12 Milliarden DM Arbeitslosengeld, also konsumtiv, und 36 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik, produktiv. Wovon reden Sie eigentlich? Noch einmal: 1982 30 Milliarden DM für Arbeitslosengeld und 9 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik.
({1})
- Das Verhältnis war trotzdem verkehrt. Es geht ja nicht um Zahlen, sondern es geht darum, daß zu Ihrer Regierungszeit der höhere Anteil für Arbeitslosengeld und der geringere Anteil für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurde. Eine solche Politik hat Herr Schreiner als die dümmste aller möglichen bezeichnet. Das ist doch nicht meine Formulierung.
({2})
- Damals war Herr Dreßler Staatssekretär, das ist richtig.
1991 insgesamt 30,8 Milliarden DM konsumtiv, 47,1 Milliarden DM investiv.
({3})
- Bitte, Herr Schreiner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege Schreiner, bitte zu einer Zwischenfrage.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-17:
Herr Minister, ich wollte nur noch einmal fragen, ob Sie die Zahlen, die ich genannt habe, bestätigen. Die stammen aus den jüngsten Berichten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Diese Zahlen besagen: Für 1992 stehen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für Ostdeutschland 24 Milliarden DM zur Finanzierung von schlichtem Nichtstun und knapp 18 Milliarden DM zur Förderung von Arbeit.
Meine Frage ist ganz einfach, ob auch Sie der Meinung sind, daß wir Mittel und Wege finden müssen, dieses Verhältnis rasch umzudrehen, daß es allemal sinnvoller, im Interesse der Menschen wie im Interesse der Gesamtgesellschaft ist, wenn die verfügbaren öffentlichen Gelder zur Förderung von Arbeit eingesetzt werden, anstatt zur Finanzierung von Nichtstun verschwendet zu werden.
Eine letzte Frage noch: Können Sie die Zahlen der OECD bestätigen, die für 1990 gesagt hat: Für die Bundesrepublik ({0}) damals wurden auf 1 DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit 0,88 DM zur Förderung von Arbeit ausgegeben? In Schweden beträgt diese Zahl 2,36 DM. Das heißt, es wird 2,36mal mehr zur Förderung von Arbeit als für die zweite Variante ausgegeben. Wäre es nicht ein erstrebenswertes Ziel,
mit unseren Möglichkeiten, entlang unserer Situation diese schwedischen Größenordnungen im Interesse der Menschen und auch im Sinne eines wirklich vernünftigen Umgangs mit Steuergeldern und beitragsin anzierten Mitteln anzustreben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Minister, gestatten Sie noch zwei Zwischenfragen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-17:
Bitte schön. Wie könnte ich Ihnen das verwehren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Frau Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1992-06-17:
Herr Minister, können Sie bitte verstehen, daß es eine Sache ist, wenn man einer Frau, die auf eigenen Wunsch - weil sie davon überzeugt ist - im Haus arbeitet, den Respekt gibt und ihre Arbeit als hochwertig anerkennt, und daß es eine andere Sache ist, wenn eine Frau, die eine Arbeitsstelle sucht, gegen ihren Willen arbeitslos ist? Das ist zweierlei. Und muß infolge dessen Ihre Aufgabe gerade in den neuen Ländern nicht darin bestehen, den Frauen, die immer berufstätig waren und das auch bleiben wollen - dies gilt insbesondere für technische Berufe, die es bei uns nicht gibt -, zu helfen, ihre Arbeitsplätze zu finden und zu erhalten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-17:
Ich bedanke mich für die Frage; denn sie schließt möglicherweise Mißverständnisse aus. Ich kann die in Ihrer Frage enthaltene Intention nur uneingeschränkt unterstützen. Die Chancen müssen für Männer und Frauen gleich sein; es darf nicht eine Seite bevorzugt werden. Insofern muß das Arbeitsförderungsgesetz auch immer jenen Gruppen besonders helfen, die besonders benachteiligt sind. Das sind auch die Frauen - nicht nur die Frauen, aber auch die Frauen. Deshalb gibt es im Arbeitsförderungsgesetz diesbezüglich eine Reihe von Instrumenten.
Richtig ist, daß die Frauen an der Arbeitslosigkeit mit mehr als 60 % und an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur mit 41 % beteiligt sind. Hier besteht eine Lücke. Allerdings muß ich hinzufügen, daß das Verhältnis schon einmal noch schlechter war. Wir sind also dabei, diese Lücke zu schließen. Aber wir haben die Aufgabe - wie von Ihnen besprochen - erkannt.
Bei den Qualifizierungsmaßnahmen ist das Verhältnis ungefähr ausgewogen. Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind die Frauen nicht in dem Maße beteiligt, in dem sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich denke, das liegt auch an der Schwierigkeit, Projekte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finden, die auf eine besondere Nachfrage der Frauen treffen.
Barbara Weiler (NA), 1992-06-17:
Herr Minister, ich denke, Ihnen ist bekannt, daß die Wahl bei Ehepartnern, ob eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird oder wer den Erziehungsurlaub nimmt, so frei nicht ist. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 7. Mai kennen, aus der ich zwei Sätze zitiere:
Als familienpolitisches Leitbild hat das Dreiphasenmodell in der jüngeren Vergangenheit an
Bedeutung gewonnen. Gefördert wird allerdings im wesentlichen die Hausfrauenzeit: durch die günstige Renten- und Krankenversicherung von Ehefrauen sowie das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer und das Erziehungsgeld. Weniger unterstützt werden Mütter darin, nach einer Familienpause wieder gleichberechtigt am Berufsleben teilzuhaben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Drucksache 12/2666 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich wollte Sie noch auf etwas hinweisen. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß am Donnerstag, dem 25. Juni, keine Aktuelle Stunde stattfindet. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 1990
b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 1991
- Drucksachen 11/7589, 12/1098, 12/2143 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ulrich Janzen
Norbert Otto ({1}) Hans-Wilhelm Pesch Dieter Schloten
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch, damit einverstanden zu sein, daß wir den Redebeitrag unseres Kollegen Dr. Ilja Seifert zu Protokoll nehmen können. Er war nämlich durch eine Fehlinformation verhindert, jetzt an dieser Debatte teilzunehmen; die bestand nämlich darin, daß gar keine Aussprache stattfinden sollte. Diesem Irrtum kann jeder unterliegen. Deswegen bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß wir das zu Protokoll nehmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen. *)
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Dieter Schloten das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Hans-Wilhelm Pesch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Frau Kollegin Lisa Peters, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Norbert Otto das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ulrich Janzen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Franz Möller das Wort.
Dieter Schloten (NA), 1992-06-17:
Darf ich Sie kurz nach dem Inhalt dieses Ältestenratsbeschlusses fragen.
Franz Möller (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Schloten, dann müßte ich jetzt 34 Seiten vortragen. Es ist eine Bestätigung dessen, was die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche gesagt hat: daß ein fairer und beständiger Ausgleich zwischen Bonn und Berlin gefunden werden soll, daß in Bonn Politikbereiche angesiedelt werden sollen, daß Berlin Hauptstadt und der Sitz der Bundesregierung ist, daß es aber auch in Bonn Standorte für Ministerien geben soll und daß entsprechend dem Beschluß der Föderalismuskommission zusätzlich zu den Politikbereichen Einrichtungen nach Bonn kommen sollen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Das war eine Zwischenfrage und die Antwort darauf.
Damit kommen wir zum letzten Redebeitrag in dieser Debatte. Er kommt von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, unserem Kollegen Joachim Günther.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 12/2143. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmer; naltung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Finanzierung der Einheit und die Verteilung der Lasten
- Drucksache 12/2235 Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PDS/ Linke Liste vor.
Es ist eine Zehn-Minuten-Runde vereinbart worden. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Dr. Höll das Wort.
({1})
- Der Antragsteller hat sich zu spät gemeldet. Aber wenn die Frau Kollegin Dr. Höll einverstanden ist, dann hat natürlich der Antragsteller zuerst das Wort. - Also, der Antragsteller bitte.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat als nächste Rednerin die Frau Kollegin Susanne Jaffke das Wort.
Susanne Jaffke (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, zu vorgerückter Stunde zu sprechen. Aber ich möchte dennoch wenige Worte sagen. Geld allein ist auch nicht alles.
({0})
Es macht allein auch nicht glücklich.
({1})
Ich habe mir als Mensch, der aus den neuen Bundesländern kommt, als Abgeordnete - nicht aus Ostdeutschland, sondern aus Mitteldeutschland - viele Dinge anders vorgestellt.
({2})
- Nein, ich komme aus Mitteldeutschland. Ostdeutschland haben wir 1945 verloren. Dazu sollten wir uns endlich bekennen. Aber es ist nicht lohnend, darüber jetzt zu polemisieren.
Auch ich habe mir viele Dinge anders vorgestellt. Vor allem habe ich mir den Schaden, der ideologisch in uns gewachsen ist, nicht so schlimm vorgestellt. Ich hatte mir mehr gewünscht, daß zu den Geldtransfers auch Eigeninitiativen schneller erwachsen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich nehme Rücksicht auf das anwesende Protokoll und gebe meine Rede zu selbigem.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Dies kann gern getan werden, Frau Kollegin, wenn das Haus mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden ist. Sollte dies der Fall sein?
({0})
Es gibt niemanden, der dagegen ist. Dann ist dies so
beschlossen. Die Rede wird zu Protokoll gegeben. *)
Als nächste hat die Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat der Kollege Manfred Hampel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Bald wird sie ungnädig.
Manfred Hampel (NA), 1992-06-17:
Man kann in zehn Minuten nicht das Thema der Finanzierung der Einheit und der Verteilung der Lasten darstellen. Das ist viel zu kompliziert und viel zu komplex. Das kann man so nicht machen.
Ich möchte nur noch auf einige Probleme aufmerksam machen:
Schuldenproblematik, Treuhandanstalt, Kreditabwicklungsfonds, Wohnungswesen und Länderfinanzausgleich. Das sind Dinge, die zu lösen sind, und dazu muß sich die Bundesregierung nun endlich bekennen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat der Kollege Werner Zywietz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat Herr Staatssekretär Carstens das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner.
Werner Zywietz (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit Blick auf die Zeit hatte ich eigentlich vor, meine Rede auch zu Protokoll zu geben. Aber ich werde es jetzt nicht tun. Ich möchte in der Tat ein paar Anmerkungen zu der Großen Anfrage, aber auch zum Verlauf der Debatte sagen.
An diesem Tag, dem 17. Juni - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Hampel - hätte man dieses Thema nicht unbedingt erörtern müssen. Man hätte das auch zu anderer Zeit machen können. Das ist ein Punkt, bei dem ich Ihnen zustimme. Das wünschte ich mir auch.
({0})
Aber was den Duktus, den Inhalt anlangt - wir sprechen ja nicht das erste Mal über das Thema, wie wir die deutsche Einheit sozial, wirtschaftlich, ökologisch ausformen können -, der sich nach meiner Feststellung hier immer mehr einschleicht, so möchte ich dem wirklich ernsthaft widersprechen. Der Eindruck ist doch: Auf der einen Seite wird vom Osten gefordert, und auf der anderen Seite ist vom Westen zu liefern. Es darf immer ein bißchen mehr sein, es könnte immer ein bißchen schneller sein. Und das paart sich doch mit sehr auffälligen Vorwürfen. Wenn
man sich die Fakten und die Leistungen anschaut, dann ist diese Art der Bilanzierung nicht in Ordnung.
Wir alle erinnern uns an den Wahlkampf. Wir wären ja nicht hier, wenn wir nicht Wahlkämpfe gemacht hätten. Lafontaine als Spitzenkandidat der SPD strotzte in diesem Bundestagswahlkampf nicht gerade vor Aufbruchstimmung und einem positiven Votum zur deutschen Einheit.
({1})
- Die Erkenntnis, daß es ein ganz schwieriger Prozeß ist, Kollege Schmude, hatten wir auch.
({2})
Wir haben immer gesagt: Die deutsche Einheit ist die größte politische, ökonomische und soziale Aufgabe für uns in Deutschland in der Nachkriegszeit. Das ist unzweifelhaft. Nur, die Aufgabe wird nicht dadurch leichter, daß jetzt von einer Seite auffällig oft und auffällig intensiv anderen mit einer Anspruchsmentalität begegnet wird. So kann man Helfende und Gutwillige für diese große Aufgabe eigentlich nur vergraulen. Ich fürchte, wir nähern uns, wenn wir so weitermachen, einer kritischen Grenze, die dem ganzen Prozeß abträglich ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Der Kollege Struck hätte eine Zwischenfrage, Herr Kollege Zywietz.
Werner Zywietz (NA), 1992-06-17:
Sehr gerne; der geschätzte frühere Haushaltskollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Sie wird Ihnen selbstverständlich nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Peter Struck (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Zywietz, darf ich aus Ihren Bemerkungen schließen, daß Sie der Auffassung sind, daß mit den Transferleistungen in die neuen Bundesländer nun Schluß sein soll?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Kollege Zywietz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Werner Zywietz (NA), 1992-06-17:
Gerne.
Manfred Hampel (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege, können Sie dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Professor Biedenkopf Werner Zywietz ({0}): Sehr klugen Kerl, sagen wir dazu auf plattdeutsch.
Manfred Hampel (NA), 1992-06-17:
- einem sehr klugen Kerl -, zustimmen, wenn er sagt: Das Konzept der Bundesregierung konnte nicht scheitern, weil sie gar kein Konzept hatte?
Werner Zywietz (NA), 1992-06-17:
Das ist eine Dümmlichkeit, bei allem Respekt.
({0})
- Es ist wirklich eine Dümmlichkeit, wenn er das gesagt haben sollte. Ich kann das nicht überprüfen.
Das Konzept ist die Soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung. Das ist Fakt. Wer so etwas erzählt, hilft uns nicht weiter.
({1})
- Ihr müßtet einmal Vorschläge machen - das ist der Punkt - und nicht nur sagen: Wir brauchen mehr Geld.
Da ich auch durch Mecklenburg-Vorpommern toure - ich mache das vielleicht nicht ganz so häufig, Herr Kollege Kuessner, wie Sie -, kenne ich die Region ebenfalls ein bißchen. Wenn ich mich frage: Was sagt man nun in dem Kreis? Haben die Städte bereits Gewerbegebiete? Was wird an Umschulungen gemacht? Sind marktfähige Produkte da? Wird kooperiert? Wird selbst angefaßt und in Ordnung gebracht?, dann sehe ich, daß die Bordmittel und die Bordmöglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden.
({2})
- Das tun wir auch. Ich sehe drüben, mit welchem Aufwand teilweise und mit welcher Chuzpe sozusagen die aufwendigsten Sanierungsaufgaben durchgeführt werden. Das ist so wie in Ahrensburg, in meiner Heimat, wo ich auch kritisiere, daß die Innenstadtpflasterung reichlich vornehm geworden ist. Ich bin durch einige Orte gefahren und habe gehört, daß man uns bewundert und sagt: Wir bestellen die Steine auch in Ostfriesland, wo sie besonders schön und teuer sind. So etwas muß nicht sein. Es gibt im Westen schlechte Beispiele, aber diese machen offensichtlich in den östlichen Gebieten Schule.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Kollege Zywietz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Diese ist dann die letzte.
Werner Zywietz (NA), 1992-06-17:
Gern, wenn es die Debatte belebt. Jetzt fängt es an, mir Spaß zu machen.
Manfred Kolbe (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Zywietz, glauben Sie nicht, daß diejeigen, die sich vor Ort seit zwei Jahren mit den Problemen beschäftigen müssen
({0})
- beschäftigen dürfen -, etwas näher an den Problemen sind, und wollen Sie vor diesem Hintergrund die Behauptung „Dümmlichkeit" aufrechterhalten?