poss (NA), 1988-06-23:
Herr Uldall, ich habe Ihre Presseerklärung gelesen, überprüft und festgestellt, daß Sie den Finanzierungsteil unseres Konzepts überhaupt nicht berücksichtigt haben.
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Ich verwahre mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion gegen solche Fälschungen, wie sie in Ihrer Presseerklärung vorgenommen wurden.
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Seit wie vielen Jahren, Herr Dr. Stoltenberg, weisen Sie jetzt eine ansteigende, ja explodierende Neuverschuldung aus? Das nennen Sie „vorübergehend"? Die Entwicklung der Finanzierungslöcher beweist: Sie haben eine Steuerpolitik auf Pump und mit Steuererhöhungen gemacht, und dies hat auch für Länder-und Kommunalfinanzen schlimme Auswirkungen. So werden z. B. die Einnahmen der Gemeinden aus der Einkommensteuer 1990 unter den Stand von 1988 zurückfallen. Manfred Rommel, der CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart, also aus einer wohlhabenden Region, hat das in einem Schreiben des Deutschen Städtetages mit seinem Kollegen Herbert Schmalstieg an alle Bundestagsabgeordneten so ausgedrückt - Zitat -:
Alle Städte werden wegen der Verluste durch die Steuerreform ihre Leistungen auf dem Gebiet des Sozialen, der Gesundheit, der Kultur und des Umweltschutzes einschränken müssen.
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Gebührenerhöhungen werden zwingend notwendig. Ein Rückgang der kommunalen Investitionen, insbesondere der Bauinvestitionen, wird unvermeidlich.
Dieses Zitat von Schmalstieg und Rommel macht deutlich: Der Bürger zahlt die Zeche für die Flickschusterei dieser Bundesregierung.
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Besonders betroffen von den Auswirkungen des Steuerpakets werden die Städte sein, die auf Grund hoher Arbeitslosigkeit Sozialhilfeleistungen zu zahlen haben.
Das Steuergesetz 1990 zeigt, daß die Bundesregierung jedes Augenmaß für steuerliche Gerechtigkeit verloren hat. Die Ungeheuerlichkeit der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin hat ja nur Symbolwert, ist für die Bürger unseres Landes zum weit bekannten Beispiel einer Politik geworden, die stets das Recht der Stärkeren durchsetzen will und die Belange und Bedürfnisse der Schwächeren mit Füßen tritt.
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Wenn ich mir überlege, in welcher Weise der Herr Bundeskanzler heute morgen die Abtrünnigen aus Ihren Reihen für die Abstimmung heute nachmittag zurechtstutzen mußte, dann habe ich mir gedacht, um in seinem Bild zu bleiben: Er ist doch der Führer der Karawane, wie er das auf dem Bundesparteitag gesagt hat, und jetzt muß er noch den Kameltreiber spielen, damit die Karawane auch vorwärtskommt.
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Er ist also Karawanenführer und Kameltreiber in einer Person, unser Herr Bundeskanzler.
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- Das habe ich nicht gesagt.
Weitere Punkte aus dem Sündenkatalog liberal-konservativer Steuerpolitik.
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- Alles, was ich hier vortrage, Herr Doss, ist sachlich begründet; das mit dem „Kläffer" sollten Sie entschuldigend zurücknehmen.
Einige Punkte aus dem Sündenkatalog liberal-konservativer Steuerpolitik: Die Koalition will Großverdiener um 20 000 DM und mehr entlasten. Für einen Normalverdiener wird die sogenannte Reform infolge der Erhöhung von Verbrauchssteuern, Beiträgen und Abgaben zum Nullsummenspiel.
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Viele Steuerzahler müssen sogar eine Mehrbelastung befürchten. Im gesamten Bereich der mittleren Einkommen behandelt die Koalition die Familien mit Kindern schlechter als die Ledigen. In vielen Fällen werden auch Familien mit Kindern gegenüber Verheirateten ohne Kinder benachteiligt.
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Die Koalition bürdet den Arbeitnehmern die Hauptlast der Finanzierung auf: Arbeitnehmerfreibetrag, Weihnachtsfreibetrag sollen abgeschafft, die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit soll aufgehoben werden.
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Poll
- Zu Ihnen komme ich gleich, Herr Scharrenbroich.
Auch Rentner und Pensionäre werden durch Streichung des Altersfreibetrages zur Finanzierung der Steuergeschenke für Spitzenverdiener herangezogen. Dasselbe geschieht mit der Quellensteuer, wo vor allem steuerehrliche Arbeitnehmer und Rentner getroffen werden und Sie den Steuerhinterzieher gesetzlich schützen wollen.
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Das ist eine gezielte Schutzbestimmung für die Bezieher großer Kapitaleinkommen.
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Diesem arbeitnehmerfeindlichen Sündenkatalog, meine Damen und Herren, stimmt Herr Scharrenbroich, der hier vorn sitzt, von den Sozialausschüssen mit der geradezu euphorischen Feststellung zu - Zitat - :
Ich gebe zu, ich habe selten so gern einen Reformbeschluß der Koalition verteidigt und vertreten wie diesen hier, denn ich kann jetzt bereits sagen, daß die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer an dieser Reform messen können, wo ihre Freunde sind.
So gesprochen im Oktober 1987.
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- Im zweiten Teil mag er mit dieser Feststellung wohl recht haben, der Herr Scharrenbroich.
Das Steuerpaket der Koalition macht unser Steuerrecht noch komplizierter, führt zu mehr Bürokratie. Das angeführte Ziel der Schaffung eines einfachen Steuersystems wird in vollem Umfang verfehlt. Nach Schätzung der Finanzverwaltung brauchen wir zusätzlich 2 000 Arbeitskräfte in den Finanzämtern.
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Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten belaufen sich bundesweit auf ca. 160 Millionen DM. Das wird dann aber auch der einzige Beschäftigungseffekt bleiben, den Ihr Steuerpaket hat. Die Steuergewerkschaft rechnet sogar mit 5 000 zusätzlichen Arbeitskräften.
Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Ihnen nahestehenden „Münchner Merkur" schließen, der am 11. Juni d. J. folgendes schrieb:
Das war es dann wohl, das Begräbnis erster Klasse für Stoltenbergs einst so gepriesenes Steuer-Jahrhundertwerk.
Dem können wir nichts hinzufügen.
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