Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2002-09-12:
Vielen Dank. - Herr Kollege Parr, ich habe sehr große Achtung vor dem Parlament. Wenn Sie als FDP beantragen,
dass ich in der Ausschusssitzung etwas zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung vortrage, dann tue ich das selbstverständlich. Dazu gehört
auch die Auseinandersetzung mit den Zahlen.

Wir haben heute Morgen aber noch über mehr gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, welches die Hauptsektoren
sind, die die Ausgaben verursachen.

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Ich habe Ihnen erstens dargelegt, dass wir entgegen dem,
was Frau Kollegin Schwaetzer eben gesagt hat, das Arzneimittelbudget aufgehoben und gleichzeitig mit dem
Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung steuernd eingegriffen haben. Dieses Paket befasst sich vor allem mit
den strukturellen Problemen in der Arzneimittelversorgung. Wir haben einen Weg gefunden: Die Arzneimittelhersteller senken ihre Preise, damit sie bei der Regelung
für das untere Preisdrittel dabei sind. Ich habe Ihnen aber
auch gesagt: Das reicht nicht. In Deutschland werden zu
viele hochpreisige Arzneimittel verschrieben, ohne dass
deren medizinischer Zusatznutzen nachgewiesen ist. Um
diese Probleme wirklich in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Regelung, die sicherstellt, dass Arzneimittel
nur dann wirklich als Innovation gelten, wenn der erhöhte
therapeutische Nutzen sichergestellt ist. Den derzeitigen
Zustand, null Prozent mehr Nutzen, aber 300 Prozent
Preissteigerung, kann sich auf Dauer kein Gesundheitssystem erlauben.

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Zweitens. Die Programme zur besseren Versorgung
chronisch kranker Menschen werden dazu führen, dass
zum Beispiel Frauen mit Brustkrebs in diesem Lande endlich die Behandlung erhalten, die nach internationalen
Standards und Leitlinien notwendig ist, um die Therapieerfolge zu verbessern, die Zahl der Brustamputationen zu
verringern und, sofern es notwendig ist, zu mehr brusterhaltenden Operationen zu kommen sowie sicherzustellen, dass nur die besten Operateurinnen und Operateure
die Operationen und die anschließende Behandlung vornehmen. Die Tatsache, dass 4 000 Frauen in Deutschland
mehr an Brustkrebs sterben, als es nach dem neuesten
Stand der medizinischen Kenntnisse notwendig ist, wird
uns nicht ruhen lassen, diese Programme voranzubringen.

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Ergebnis wird sein: geringere Mortalitätsrate, weniger Folgeerkrankungen und die Vermeidung überflüssiger Brustamputationen. Wir werden zeigen, dass eine höhere Qualität und mehr Gesundheit für dasselbe Geld möglich sind.

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Dasselbe gilt für die Krankenhausreform und die Einführung der Gesundheitskarte.

Drittens. Wir haben die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte verändert und dafür gesorgt, dass die
Ärztin bzw. der Arzt im Praktikum abgeschafft werden
kann.

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Wir haben auch dafür gesorgt, dass in den Krankenhäusern Geld zur Verfügung steht, damit dort ein neues
Arbeitszeit- und Arbeitsorganisationskonzept auf den
Weg gebracht werden kann. Das zusätzliche Geld wird
benötigt, um Ärztinnen und Ärzte einstellen zu können.

Viertens. Was die von Ihnen angesprochene Situation
in den neuen Bundesländern angeht, bin ich sehr dafür,
dass wir uns darüber Gedanken machen, wie es gelingt,
dass nicht jeder Arzt in die Verschuldung gerät. Die jungen Ärzte und Ärztinnen würden sehr viel lieber in Gesundheitszentren arbeiten, wie sie in Brandenburg bestehen.

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Dort haben sie ihre Praxis und zahlen für die Infrastruktur
eine Art Leasinggebühr, sodass sie sich nicht selbst bis
über beide Ohren verschulden müssen und dann das Gefühl haben, die Investitionen vielleicht nicht wieder hereinholen zu können, weil nicht genügend kranke Menschen zu ihnen kommen.

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