Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Herr Wagner, Ihr
Kenntnisstand ist falsch. Es handelte sich um einen sehr
viel geringeren nicht belegten Betrag. Als wir darüber in
den Ressorts gesprochen haben, standen die Strukturen,
wo diese Minderausgaben zu erbringen sind, weitgehend
fest. Sie sind auch erbracht worden. Das waren Beträge,
die in der damaligen Zeit aus dem Haushalt zu erbringen
waren. Damals war ein bißchen mehr Fett auf den Rippen. Deshalb war unser Vorgehen solide und konkret.

Sie aber haben nicht die geringste Vorstellung davon,
wie dies umgesetzt werden soll.

({0})

Das Entscheidende ist ja, daß Sie mit diesem sogenannten Sparhaushalt in der Öffentlichkeit Furore machen
und sagen: Das ist eine neue Konzeption bzw. eine neue
Richtung. Wie Sie mit dieser riesigen Summe umgehen,
wie Sie sie als eine Luftbuchung für einen Sachverhalt
einrechnen, den Sie überhaupt noch nicht erfüllt haben,
das ist nicht seriös, Herr Wagner.

({1})

Sie sprechen vom Sparen und verlagern bisherige
Aufgaben des Bundes auf andere öffentliche Haushalte.
Das ist eine weitere Dreistigkeit. Dazu gehört der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe. Dazu gehört der
Wegfall des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger. Dazu gehört die kräftige Beteiligung der Länder am sogenannten Unterhaltsvorschuß. Allein diese drei Positionen addieren sich jetzt auf 3,5 Milliarden DM und für
den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf
15 Milliarden DM.

Man kann ja im Einzelfall darüber nachdenken, ob
solche Verlagerungen angebracht sind oder nicht. Aber
am Ende bleibt hier der Eindruck: Das ist ein Verschiebebahnhof hinsichtlich anderer öffentlicher Haushalte;
das hat nichts mit gesamtwirtschaftlichem Sparen und
einer Neuorientierung Ihrer Politik zu tun. Das ist ein
Verschiebebahnhof. Hinzu kommen die Luftbuchungen.
Das kann man nicht nach draußen und vor diesem Hohen Hause als Sparhaushalt verkaufen.

({2})

Aus meiner Sicht ist die Entwicklung der Staatsquote, die für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat
eine sehr aussagekräftige Rechengröße ist, das einzig
wichtige Kriterium; daran muß man den Erfolg und die
Seriösität einer Finanz- und Haushaltspolitik messen.
Über die Staatsquote habe ich von Ihnen, Herr Eichel, in
den letzten Monaten gar nichts gehört.

Die Liste läßt sich fortsetzen. Diese Liste läuft auf
den Eindruck hinaus: Das ist eine Mogelpackung und
ein Verschiebebahnhof. Sie kürzen im nächsten Jahr die
Zuschüsse an die Rentenversicherung um 8 Milliarden DM. Auch darüber kann man reden. Aber solange
das fehlende Geld von den Sozialkassen übernommen
werden muß, hat das nichts mehr mit Sparen zu tun. Das
ist ein Faktum.

Es ist Ihnen auch noch folgender ganz besonderer
Trick eingefallen: Sie rechnen die sogenannten Personalverstärkungsmittel zunächst bis 2003 fiktiv auf
14 Milliarden hoch, und im Haushaltssanierungsgesetz,
in dem Sie nicht mehr auf eine solche Weise „gestalten“
können, setzen Sie diese Personalverstärkungsmittel auf
einmal mit 2,2 Milliarden DM an. Die Differenz zwischen einer aufgeblasenen Zahl und den realistischen
2,2 Milliarden bezeichnen Sie dann als Sparsumme. Das
möge man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen,
was uns da präsentiert wird: Man rechnet den entsprechenden Posten intern fiktiv auf über 14 Milliarden DM
hoch, dann setzt man ihn - das ist realistisch - auf
2 Milliarden fest und bezeichnet anschließend die Differenz von 12 Milliarden als Sparsumme! So können Sie
das mit uns nicht machen.

({3})

Vor diesem Hintergrund - ich habe nur eine Auswahl
von Luftbuchungen, Verschiebebahnhöfen und Tricksereien vorgetragen - wird dieser Haushalt Ihrem löblichen Anspruch - ich sage das ohne Ironie - nicht gerecht: Pfusch und Flickschusterei an vielen Stellen. An
sich müßte man das Zahlenwerk zurücknehmen. Eines
müßten Sie ganz bestimmt tun, nämlich vorsichtig sein,
dieses Machwerk als Sparpaket zu bezeichnen.

({4})

In Wirklichkeit sind fast zwei Drittel der angekündigten Einsparungen nicht seriös und nicht belegbar. Es
ist ein Verschiebebahnhof.

({5})

Das muß man im Kern über das sagen, womit Sie

({6})

nach einem chaotischen Jahr rotgrüner Politik jetzt Ihre
Glaubwürdigkeit wiedererlangen wollen.

 ({7})

Die Menschen erkennen das. Wenn die Menschen das
nicht im Detail, in all seinen filigranen Verästelungen
erkennen, dann spüren sie es. Die Wahlergebnisse der
letzten Wochen haben Ihnen das gezeigt.

({8})

- Das hat andere Gründe. Das liegt daran, daß wir die
Wahrheit sagen und eine schwierige Botschaft haben.


Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, will ich eines sagen: Sie tun ständig so,
als ob Ihnen die Wähler weglaufen, weil Sie ein schwieriges Sparpaket zu präsentieren haben. Wissen Sie, was
die Wirklichkeit ist? Die Wirklichkeit ist, daß Sie seit
einem Jahr Flickschusterei betreiben und ein Chaos anrichten, daß Sie die Menschen verunsichern, was ihre
Rente und ihre Steuerzahlungen angeht, und die Wirklichkeit ist, daß die Menschen merken, daß sich dieser
Bundeskanzler nicht für Inhalte interessiert.

({9})

Deswegen bekommen Sie jeden Sonntag die Rechnung
präsentiert. Das sind die Fakten. Das hat überhaupt
nichts mit dem Sparkurs und Ihrer angeblichen Tapferkeit zu tun, sondern mit dem Pfusch und der Flickschusterei, die Sie in den letzten Monaten verursacht haben.

({10})

Nun, meine Damen und Herren, würde ich gern auf
die weiteren vier Elemente Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik eingehen.

({11})

- Das ist ein sachlich starkes Argument, Herr von Larcher, sehr stark.

Die Steuerpolitik der rotgrünen Koalition ist eine
schlichte Zumutung,

({12})

nicht nur, weil sie unser Steuerrecht weiter kompliziert
oder, wie in den Fällen der §§ 2 und 2 b des Einkommensteuergesetzes, ganz und gar unanwendbar
macht.

({13})

Rufen Sie einmal die Finanzämter an, und fragen Sie,
wie es um die Mindestbesteuerung steht, wie man mit
diesem Sachverhalt vorankommt. Die Finanzämter sind
ratlos. Sie sagen Ihnen: Wir wissen nicht, wie wir diese
Gesetze anwenden können. Das sind die Tatsachen.
Greifen Sie zum Hörer, Sie werden es erleben. Das ist
Flickschusterei, und das ist Pfusch der letzten Jahre.

({14})

Konzeptionell verunsichern Sie den Mittelstand und
diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Das ist keine Politik aus einem Guß. Wir haben Ihnen eine Steuerreform
aus einem Guß vorgelegt,

({15})

die eine Entlastung beim Eingangssteuersatz, in der
Mitte und beim Spitzensteuersatz ermöglicht hätte. Das
wäre eine Steuerreform gewesen, die Arbeit geschaffen
hätte.

({16})

Sie haben sie verhindert. Sie machen jetzt eine Entlastung im unteren Bereich. Das ist im übrigen berechtigt,
und das wäre im übrigen okay,

({17})

wenn es im Kontext erfolgt wäre. Aber Sie meinen ja,
Sie können sich einen Lorbeerkranz flechten, indem Sie
von oben nach unten umverteilen.

({18})

Sie vergessen und übersehen dabei, daß Sie die Menschen, die dafür Sorge tragen, daß in Deutschland Arbeitsplätze entstehen, nämlich die mittleren und kleinen
Unternehmen, verunsichern und vor den Kopf schlagen.

({19})

Weil Sie merken, daß Sie die Karre gegen die Wand
fahren, kündigen Sie nun eine Unternehmensteuerreform an.

({20})

- Dann war es eben mitbedacht. - Aber ich bitte Sie
darum, einmal über folgendes nachzudenken, weil es
hier nicht darum geht, ob ein Steuersatz einen Prozentpunkt höher oder niedriger ist, oder um eine Geschichte,
die Sie in den Sand gesetzt haben, wie bei den
630-Mark-Jobs, die aber korrigierbar ist.

({21})

Bei der Unternehmensteuerreform geht es um viel mehr.
Diese Reform birgt meines Erachtens die Gefahr, daß
unsere personenbezogenen Unternehmensstrukturen
über den Haufen gerannt werden.

({22})

Ich sehe in dem, was man bisher erkennt, die Gefahr,
daß Erträge - steuerpolitisch bedingt - an nicht optimaler Stelle im Betrieb eingesperrt werden. Dies müßte
zwangsläufig zu einem volkswirtschaftlich bedenklichen
und falschen Investitionsverhalten führen. Das sind die
Fakten, meine Damen und Herren.

({23})

Es geht hier um die Weichenstellung in unserem Land steuerpolitisch und auch mit Blick auf die Unternehmensverfassung über Jahre hinweg.

Herr Eichel, ich möchte Sie hier abseits von dem
Schlagabtausch, den wir über tagespolitische Themen
führen, sehr herzlich bitten, diese Dinge, was die Unternehmensverfassung und die Spreizung der Steuersätze
angeht - personenbezogene Unternehmensstrukturen
versus Optierung für die Kapitalertragsteuer und alle
Folgen, die daraus resultieren -, schon in der KonzeptiDr. Günter Rexrodt

onsphase auch mit uns zu besprechen und verantwortungsvoll anzugehen. Das ist mehr als die Gestaltung
eines Steuersatzes. Hier geht es um die verfassungskonformen unternehmenspolitischen Formen in unserem
Land.

({24})

An dritter Stelle nennen Sie in Ihrem finanzpolitischen Konzept die Verteuerung des Ressourcenverbrauchs. Das ist auch Steuerpolitik, meine Damen und
Herren. Beim Bürger kommt dieses Steuerkonzept ganz
schlicht an als Abkassieren, und zwar verpackt und
überhöht durch zwei Argumente, die sich ganz schnell
als falsch und bedenklich erweisen. Es sei doch viel besser, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und nicht den
Faktor Arbeit in Gestalt von Sozialabgaben zu verteuern, so heißt es. Das klingt gut, aber die Wahrheit ist
doch: Wenn von der Erhöhung des Benzinpreises, wenn
von der Erhöhung des Strompreises wirklich eine ökologische Steuerungsfunktion ausgehen soll, dann sind Sie
ganz schnell bei den 5 DM der Grünen pro Liter Benzin
und bei 1 DM pro Kilowattstunde Strom. Damit würden
Sie den Menschen ein gutes Stück Lebensqualität verhageln. Das trauen Sie sich aber nicht. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich das nicht trauen. Statt dessen erhöhen Sie die Preise bis zur vermeintlichen Schmerzgrenze. Das hat jedoch mit Ökologie nichts, aber auch
gar nichts zu tun.

({25})

Sagen Sie den Leuten doch: Wir brauchen Geld, und
hier meinen wir, daß wir noch draufsatteln können. Das
wäre wenigstens ehrlich, und das würde Ihnen eher und
besser abgenommen als Ihre verquasten Argumente zur
sogenannten Öko-Steuerreform.

({26})

Es ist ein ganz gefährlicher Weg, den Sie hinsichtlich
des vierten Elements Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik,
der sogenannten Senkung der Lohnnebenkosten, gehen.
Genauer gesagt geht es um die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen. Diese müssen in der Tat gesenkt
werden, zumindest müßten sie stabilisiert werden.