Anke Fuchs (NA), 1994-09-07:
Lieber Herr Kollege, ich hoffe j a auf einen Wahlsieg. Wollen wir mal sehen, wie wir es mit der Finanzierung halten. Ich kann mir vorstellen, daß wir dann ganz darauf verzichten, diese unsinnige, von der F.D.P. da reingejuckte Geschichte mitzumachen, daß man jetzt einen Feiertag abschafft, was eigentlich eine Arbeitszeitverlängerung ist und deshalb konjunkturell überhaupt nicht in die Landschaft paßt.
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Aber ich bin ja als Gesetzgeberin treu und sage: Okay, wir müssen das machen. Der Punkt ist doch wohl nach wie vor, daß sich Bayern weigert, den Feiertag abzuschaffen. Soweit ich es aus den Länderdiskussionen kenne, sind die alle auf dem Weg dahin, etwas Einheitliches zu schaffen. Ich gehe davon aus, daß wir das auch hinkriegen. Das wäre ja wohl ganz wichtig.
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Ja.
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- Ich lasse die Bayern gar nicht aus dem Spiel, weil sie diejenigen sind, die es verhindern werden, Herr Finanzminister. Sie sollten mal ein bißchen Bewegung in die Debatte bringen und dafür sorgen, daß von den


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vielen, vielen Feiertagen die Bayern einen opfern, damit insgesamt eine vernünftige bundesweite Regelung zustandekommen kann.
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- Nein, wir haben etwas anderes vereinbart, Herr Finanzminister. Ich nehme das gern zur Kenntnis, wir haben es gehört, meine Damen und Herren, die Bayern wollen verhindern, daß ein Feiertag abgeschafft wird, weil sie lieber mit der F.D.P. zusammen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten wollen. Das ist doch eine interessante Aussage zu dieser sehr späten Abendstunde.
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- Sie verklagen mich gar nicht, Herr Waigel, weil ich nichts sage, was zu verklagen wäre; denn Sie haben heute bestätigt, daß Sie am liebsten einen Beitrag leisten würden, daß kein Feiertag abgeschafft wird, damit über Tarifverträge die Arbeitnehmer dann die Kosten, auch die Arbeitgeberanteile für die Pflegeversicherung zahlen müssen. Dies wollen wir nicht, wie Sie wissen. Deswegen ist es interessant, wenn Sie das hier so deutlich sagen.
Der Bundeskanzler hat ja heute eine fabelhafte Rede gehalten. Haben Sie mal zugehört, was der gesagt hat? - Über die Langzeitarbeitslosen wird er nachdenken. Und er hat gesagt, für die Familien müssen wir auch was tun. Dann hat er noch gesagt, wir werden das alles mal gucken. Aber er hat gar nichts Konkretes gesagt. Und die Familienministerin hat heute auch gesagt, im Etat ist nichts drin für mehr Familienpolitik, da sind keine Steuerfreibeträge drin, kein Kindergeld ist drin, nichts ist drin, was das Verfassungsgericht eigentlich will.
Die Frage ist eigentlich, mit welcher Vorgabe gehen die Leute auf die Wählerinnen und Wähler zu? Das ist für mich eine gute Zusammenfassung. Rudolf Scharping hat ja zu recht gesagt, letztes Mal haben sie gelogen, dieses Mal sagen sie gar nichts. Aber, ich glaube, die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was sie erwartet, wenn die jetzige Regierung weiter regiert. Da sind wir in einer sehr viel komfortableren Situation;
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denn wir haben unser Wahlprogramm dargestellt. Wir bleiben dabei.
In der Familienpolitik: einheitliches Kindergeld für alle; schrittweise Einführung des steuerfreien Existenzminimums. Wir bleiben an dem Thema Kindergartenplätze mit Bundesfinanzierung dran. Wir bleiben an dem Thema Ganztagsschulen und Tageseinrichtungen dran, und wir werden uns verstärkt um eine aktive Arbeitsmarktpolitik bemühen, so daß auch Beruf und Familie von den Frauen miteinander vereinbart werden können.
Das ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Ich gehe deswegen sehr gestärkt aus der heutigen Debatte. Wie hieß es: 60 Ankündigungen
sind ein Töpfer, 70 Ankündigungen sind eine Frau Rönsch? So ähnlich muß man das ja wohl formulieren. Denn außer Platitüden habe ich nichts Konkretes gehört. Das bedaure ich. Aber um so mehr ist ein Wechsel fällig, meine Damen und Herren.
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