Krista Sager (NA), 2003-03-19:

Herr Schäuble, das, was ich zuerst gesagt habe, haben
Sie offensichtlich nicht wahrnehmen können, weil Sie
noch in Ihre Akte vertieft waren.

({0})

Tatsache ist, dass ich immer gesagt habe: Ich finde es
richtig, dass Sie die Frage bezüglich der Auseinandersetzung mit der amerikanischen Regierungsstrategie aufgeworfen haben. Ich sage nur: Die Bundesregierung hat
sich damit auseinander gesetzt und eine Antwort gefunden, während die CDU/CSU darauf zunächst keine Antwort gegeben hat. Jetzt haben Sie eine fatale Antwort gegeben, weil Sie diese Präventivschlagstrategie offensiv
unterstützen, indem Sie sich zu diesem Ultimatum und
seinen Folgen bekennen.

({1})

Herr Schäuble, ich will Ihnen auch gerne etwas zu
dem, was Sie angesprochen haben, sagen. Natürlich
müssen wir uns mit der veränderten Sicherheitslage in
der Welt auseinander setzen. Ich habe gerade gesagt,
dass die Bundesregierung das sehr deutlich getan hat,
indem sie sich mit den Risiken der jetzigen Präventivschlagstrategie auseinander gesetzt hat. Der Fehler - auch
der US-amerikanischen Regierung - in dieser Frage ist
doch, dass übersehen wird, dass man den internationalen
Terrorismus nicht durch Erstschläge gegen so genannte
Schurkenstaaten bekämpfen kann, weil es beim Terrorismus nicht um Staaten, sondern um international operierende Netzwerke geht. Die entscheidende Frage wird
sein, ob diese Netzwerke durch das, was wir in der Welt
betreiben, stärker oder schwächer werden. Diese Frage
haben Sie falsch beantwortet.

({2})

Meine Damen und Herren, wir werden uns aber auch
damit auseinander setzen müssen, wie es jetzt weitergehen soll. Natürlich ist es fatal, dass hier ein Alleingang
vorgenommen wird, jenseits der internationalen Strukturen und der internationalen Ordnung. Natürlich ist es
auch fatal, dass die einzige militärische Supermacht auf
der Welt alleine über Krieg und Frieden entscheidet. Ich
sage eines aber ganz deutlich: Gerade weil wir nicht akzeptieren, dass die einzige militärische Supermacht auf
der Welt alleine über Krieg und Frieden entscheidet,
müssen wir jetzt verstärkt daran arbeiten, die internationalen Strukturen zu stabilisieren. Das heißt, wir müssen
an den Fortschritten in der europäischen Integration
hart arbeiten. Vor allen Dingen mit Blick auf die osteuropäischen Staaten ist das unbedingt notwendig. Die europäische Integration kann nicht erfolgreich fortgesetzt
werden, wenn wir das NATO-Bündnis als eine Basis dafür nicht stabilisieren. Deswegen ist es auch richtig, dass
die Bundesregierung all ihre Entscheidungen, die sie
jetzt zu treffen hat, auch unter dem Gesichtspunkt trifft,
ob die internationalen Strukturen stabilisiert oder destabilisiert werden.

Wir werden den Dialog über die Sicherheitslage in der
Welt verstärkt führen müssen, mit den europäischen Gesellschaften, mit den USA und mit den Menschen in den
USA. Wir werden darüber reden müssen, dass am
allerwenigsten eine interkulturelle Gesellschaft wie die
USA Konflikte der Kulturen unbeschadet überstehen
kann. Das halte ich für eine zentrale Aufgabe in dem
Dialog, der uns bevorsteht. Wir müssen den Menschen in
den USA deutlich machen, dass wir das Leid und den
Schock, den sie am 11. September erlebt haben, nicht
verkennen, dass dies aber nicht die Ausgangsbasis dafür
sein kann, Leid über die Menschen in anderen Ländern

zu bringen. Das kann nicht die richtige Strategie sein.
Wir werden auch darüber reden müssen, dass das Leid,
das die Menschen in den USA am 11. September erlebt
haben, für eine politische Strategie von Kräften in der
US-Administration missbraucht wurde, die ihre politische Strategie schon längst vor dem 11. September festgelegt hatten.

({3})

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten
das umsetzen müssen, was der Bundeskanzler am
Freitag als Programm der Regierung dargestellt hat. Wir
wissen, dass vieles von dem, was wir uns vorgenommen
haben, den Menschen in diesem Lande etwas abverlangen wird. Wir wissen, dass dies nicht alles nur frohe Botschaften sind. Aber ich sage klar und deutlich: Wir werden diese Schritte gehen müssen, um unsere sozialen
Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen. Wir werden diese Schritte gehen müssen, um die Lohnnebenkosten senken zu können und um Chancen für mehr Beschäftigung zu schaffen.

Es geht nicht darum, eine dauerhafte Ausgrenzung
von Menschen in diesem Land einzig und allein materiell zu kompensieren. Uns geht es darum, den Menschen in diesem Land wirklich die Chance auf Teilhabe
und Beschäftigung zu geben. Das ist das Ziel unserer
Politik und unserer Reformen. Aber wer glaubt, bei der
Verkündigung solcher Schritte „Bravo“ rufen und klatschen zu müssen, der sollte seine Neigungen vielleicht
lieber in irgendwelchen SM-Szenen statt in der Politik
ausleben.

({4})

Die Umsetzung wird nämlich nicht immer sehr angenehm sein, aber sie ist eben notwendig.

({5})

Mit Blick auf die CDU/CSU sage ich: Was wir erlebt
haben, ist ein buntes Schauspiel. Frau Merkel hat erklärt,
der Bundeskanzler müsse endlich einmal konkret werden. Am Freitag war der Bundeskanzler konkret. Aber
wir müssen feststellen, dass dies die CDU/CSU kalt erwischt hat. Kaum wird es in diesem Lande einmal konkret, laufen Sie umher wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen: Merkel gegen Stoiber, Stoiber gegen Merkel,
Seehofer gegen Stoiber, Wulff und von Beust auf der
Seite von Seehofer und Merkel, Koch und Schäuble für
Stoiber.
({6})

Kein Mensch in diesem Lande kann noch erkennen, wohin Sie mit Ihrer Politik wollen.

({7})

Besonders interessant fand ich die Meldung von dpa,
die Fraktion der CDU/CSU sei der Tanker und der Vorsitzende der CSU, Herr Stoiber, sei das Schnellboot. Ich
als Hamburgerin habe mich darüber gewundert und gefragt: Wenn man einem großen Boot helfen will, in einem schwierigen Gewässer den Kurs zu finden, dann ist
ein Bugsierer oder ein Schlepper besser. Ein Schnellboot
bringt in diesem Falle nichts. Herr Stoiber hat sich offensichtlich das Schnellboot ausgesucht, weil er den Tanker
schnell einholen, entern und die Brücke besetzen will.
Bei Ihnen wollen offensichtlich viel zu viele auf die Brücke. Nur diejenige, die auf der Brücke steht, weiß nicht,
wo es lang geht.

({8})

Solange Sie sich in der CDU/CSU nicht geeinigt haben,
ob Sie nun ein Schub-Schub-Verband oder ein SchubSchlepp-Verband sein wollen, so lange sollten Sie von
einer großen Fahrt Abstand nehmen. Ich befürchte, dass
bei Ihnen niemand das Kapitänspatent besitzt.

({9})