Christian Müller (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! An Problembeschreibungen von allen Seiten des Hauses hat es
nicht gemangelt. Sie sind nahezu komplett, dem muss
nichts hinzugefügt werden. Auch Rundumschläge haben
wir eben noch über uns ergehen lassen, sodass ich eher dazu kommen möchte, mich mit einigen der hier aufgeworfenen Probleme näher auseinander zu setzen.

Zunächst zu dem Problem des Zu-spät-gekommenSeins. Da bin ich eher der Meinung von Herrn Schulz, der
sagt: Neue Aspekte sind an dieser Stelle nicht zu erkennen. Ich habe mir im Vorfeld dieser heutigen ersten Debatte zu diesem Thema die Mühe gemacht, zusammenzustellen, was es dazu bisher gegeben hat. Ich kann sagen,
es ist reichlich viel. Das meiste ist allerdings von der damaligen Opposition gekommen und nicht von Ihnen. Wir
hatten 1992 eine Gemeinschaftsinitiative der neuen Länder,

({0})

bei der die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte eine sehr wichtige Rolle spielte.

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- Natürlich nicht!

Wir haben 1995 eine Außenwirtschaftskonzeption vorgestellt. Wir haben eine interessante Debatte gehabt, die
zu dem Punkt geführt hat - unser Kollege Siegmar
Mosdorf hatte den herausgefunden -, dass nämlich die
damalige Bundesregierung eine Vollblockade bei Hermes
dadurch erzeugt hatte, dass 80 Prozent der Wertschöpfungen in Ostdeutschland stattfinden sollten, was nachgerade unmöglich war. Wir hatten eine Große Anfrage zur
Globalisierung; wir haben in der 13. Legislaturperiode sogar den Versuch unternommen - offenbar sogar eine Zeit
lang gemeinsam -, hier im Hause einen Antrag zustande
zu bekommen, von dem die damalige Koalition dann aber
wieder abgesprungen ist. Interessanterweise ist das heute
in den Datenbanken noch immer falsch enthalten. Das
Ganze steht also mindestens in dieser Tradition, insofern
muss ich dem Thema „zu spät gekommen“ einfach nichts
mehr hinzufügen.

({2})

Wir sind uns darüber einig, dass wir Wachstumsimpulse brauchen, die im Außenmarkt genauso wichtig sind
wie im Inneren. Wir haben natürlich die Frage zu behandeln, ob das Exportwachstum uns letztendlich befriedigt
oder nicht. Es wird uns nicht befriedigen, aber vielleicht
haben auch Sie diese Woche festgestellt, dass die Frühindikatoren, die bisher immer das zunehmende Wachstum
der westdeutschen Wirtschaft auswiesen, eine Wende erfahren haben, sodass es sich im Ifo-Geschäftsklimasaldo
in Form einer Zunahme von 6 auf 12 Punkte auswirkt. Das
heißt, das Klima verbessert sich. Nehmen Sie doch an,
dass das ein Ergebnis vernünftiger Regierungspolitik ist.
Ich hoffe, Sie können das akzeptieren.

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Herr Krüger meint, wir müssten Rahmenbedingungen
schaffen und der Bund dürfe nicht nachlassen. Der Bund
lässt nicht nach, das weisen die für die Außenwirtschaftsförderung vorliegenden Bilanzen, die sehr akribisch erstellt werden, aus. Die Regierung Schröder hat die Mittel
für die Exportwirtschaft und die Exportförderung verstetigt. Auch dieses Jahr stehen 20 Millionen DM zur Verfügung, und das wird fortgesetzt werden. Was damit angestellt wurde, wissen Sie doch hoffentlich auch: Inlandsmesseförderung als ein wesentliches Element, Besetzung
der Leitmessen. Daran haben sich 2 221 ostdeutsche Mittelständler beteiligt.

Es klangen hier schon die Vermarktungsprojekte im
Ausland an, sowohl die Lieferantenforen als auch die Vermarktungsunterstützung. Als neues Element gibt es natürlich inzwischen auch die Internetpräsentation solcher Projekte. Das sind doch die entscheidenden und wichtigen
Schritte, die in dieser Zeit nötig sind.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge sei erwähnt. 20 Prozent Bundesaufträge sind nach wie vor up to date. Neue
Medien und E-Commerce sind im Aufschwung begriffen.
Dass dort noch zugelegt werden muss, wissen wir alle.

Vergessen Sie bitte nicht die Sonderkonditionen, die
Ostdeutschland auch bei der gesamtdeutschen Absatzförderung der Wirtschaft erhält, beispielsweise die Auslandsmesseförderung - immerhin 16 bis 17 Prozent der
teilnehmenden Unternehmen kommen aus dem Osten und die Kooperationsförderung. Ich habe nichts gegen die
strategischen Allianzen einzuwenden. Dies alles ist sicherlich vernünftig.

({4})

Die Maßnahmen haben sich bewährt. Zunehmend werden
die jungen Technologieunternehmen des Ostens - dies ist
erkennbar - auf die Außenmärkte drängen.

Damit sind wir beim Thema der Außenhandelskammern und der Kooperationen, die dort natürlich notwendig sind. Das spielt auch im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Rolle. Sie alle erinnern sich noch
an unser altbekanntes Drei-Säulen-Konzept der Außenwirtschaftsförderung. Wir müssen bis zum heutigen Tage





eine interessante Entwicklung konstatieren, nämlich eine
Entwicklung hin zu konkreter Wirtschaftsförderung bei
den deutschen Botschaften, hin zu konkreter Wirtschaftsförderung bei den Auslandshandelskammern und auch
hin zu konkreter Wirtschaftsförderung durch Information
seitens der BfAI. Das lässt erkennen, dass das damals für
sich stehende Konzept dieser drei Säulen eigentlich überreif dafür ist, zu einem koordinierten Konzept zusammengeführt zu werden. Das setzt allerdings voraus,
dass beim BfAI natürlich nach wie vor kundige Korrespondenten vor Ort unverzichtbar sind; denn die Sekundärinformationen, die man hierzulande aus dem Internet
und sonst woher ziehen kann, werden nicht ausreichen.
Dafür werden wir uns einsetzen.

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Die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir im Interesse
der deutschen Wirtschaft und der deutschen Firmen unsere
Bemühungen auf den Außenmärkten tatsächlich innerhalb
dieser drei genannten Bereiche konzentrieren müssen.
Wenn es möglich ist, sollten wir sie demnächst institutionell unter ein Dach bekommen.

Wie Sie wissen, haben wir ja nun alle gelegentlich die
Möglichkeit, uns die Erfahrungen auch von außen anzuschauen. Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang
auf die jüngste Reise des Bundestagsausschusses für
Wirtschaft und Technologie nach Mexiko verweisen.

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Die Mitglieder der dortigen Auslandshandelskammer
haben bei dieser Gelegenheit unterstrichen, dass die
deutschen Bemühungen zur Außenwirtschaftsförderung
richtig sind und sich auf den Mittelstand konzentrieren
sollen, insbesondere auf die ostdeutschen Unternehmen.

In diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Wort zu
den bekannten deutschen Häusern. Sie erinnern immer
noch an wirtschaftlich sehr ungleichgewichtige Situationen in den deutschen Bundesländern. Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen werden sicher mit
Hilfe ihrer Landesbanken immer in der Lage sein,

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die Interessen ihrer Firmen, vor allem der mittelständischen, durch die Installation derartiger Häuser zu unterstützen. Überall in der Welt gibt es drei oder vier Projekte. Es wachsen welche und in Mexiko kommt noch eines
hinzu.

Es lohnt sich vielleicht, einmal darüber zu diskutieren
und darüber nachzudenken, wie es gelingen könnte, dass
die schwachen Länder Deutschlands - das sind nicht nur
die ostdeutschen - ihre Kräfte bündeln, um so ihren
mittelständischen Firmen mehr Unterstützung zu geben,
selbst wenn andere Bundesländer - natürlich auch ostdeutsche - Firmen aufnehmen.

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Ich denke, das wäre ein Ansatz, über den Sie im Rahmen
der Debatte über diesen Antrag nachdenken sollten.

({9})

Lassen Sie mich - um dem Ende etwas näher zu kommen - auf Folgendes verweisen.

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- Es ist nicht mein persönliches Ende, sondern das meines
Redebeitrags. - Die Debatte, die wir hier führen, würde
auf jeden Fall zu kurz greifen, wenn wir sie auf die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung verengen würden. Das liegt wohl auf der Hand.

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Entscheidend wird sein, inwieweit es in den nächsten
Jahren gelingt, in Ostdeutschland ein Netz innovativer
Firmen zu installieren, die erst einmal stabil genug sein
müssen, um in den Markt hineinzukommen, und die
natürlich in einem nächsten Schritt den Weg auf die Weltmärkte suchen müssen, um voranzukommen. Die Sektoren, in denen dieses stattfinden kann, fallen uns allen sicherlich relativ schnell ein. Das ist entscheidend dafür, ob
der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland stärker oder
schwächer werden wird.

Jetzt sind wir bei dem entscheidenden Punkt: Schauen
Sie sich bitte die Instrumentarien der Technologieförderung des Bundes an. Die Bundesregierung hat den Ansatz,
technologisch interessante Unternehmen voranzubringen,
einen Teil der Kosten für Forschungspersonal zu übernehmen. Die Bundesregierung hat auch den Ansatz, die
Vernetzung solcher Firmen voranzubringen. In einer
Welt, in der die Vernetzung von Tag zu Tag zunimmt, ist
ein Überleben auf sich allein gestellter einzelner Unternehmen unmöglich.

In diesem Zusammenhang darf ich sehr wohl an das erfolgreiche Projektgeschehen um Inno-Regio erinnern, das
überall in Ostdeutschland zu einem Aufbruch geführt hat,
der zu solchen Vernetzungsprojekten führt. Das ist die
Grundlage, auf der die ostdeutsche moderne Wirtschaft in
der nächsten Zeit vorwärts kommen wird.

({12})