Eberhard Brecht (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen" sind seit Anfang dieses Jahres mehr als 15 000 Menschen in Burundi getötet worden, darunter Minister, Studenten, Gouverneure, hohe Beamte und Menschen aus der Landbevölkerung. Die Folgen der wahllosen Massaker sind Fluchtbewegungen, Hunger, Grenzkonflikte und die wachsende Gefahr einer Destabilisierung der Region. Ein ganzes Land ist auf der Flucht vor sich selbst.
Eine Befriedung Burundis aus eigener Kraft ist nicht in Sicht. Einige Hutu-Chauvinisten träumen nach wie vor von einer Lösung „à la ruandaise", und seitens der Tutsi gibt es Bestrebungen, die Macht des Landes vollständig in die Hand des Militärs zu geben. In dieser Situation ist die Welt aufgerufen, das immer wahrscheinlicher werdende Überspringen des Völkermordes von Ruanda auf den Nachbarstaat Burundi zu verhindern.
Die intellektuelle Redlichkeit gebietet es, einander nicht das aufrichtige Bemühen und den guten Willen zur Hilfe für die Menschen in Burundi abzusprechen. Ich weiß sehr wohl, daß Kollegen aus verschiedenen Fraktionen, aber auch das Auswärtige Amt diplomatisch und humanitär um Hilfe bemüht waren und sind. Jeder von uns weiß, daß es keinen Königsweg gibt. Dennoch ist es unsere Pflicht, zugunsten der bedrohten Menschen in Afrika einander unangenehme Fragen zu stellen, um auf diese Weise die beste Lösung zu finden.
Außenminister Kinkel war im Juli vergangenen Jahres in Mittelafrika und hat mit den Regierungen in Kigali und Bujumbura gesprochen. Natürlich ist es lobenswert, daß diese Reise überhaupt zustande gekommen ist. Aber warum in aller Welt hat er nicht mit den Führern der ruandischen Flüchtlinge oder mit Vertretern des Nationalrats für die Verteidigung der Demokratie, CNDD, gesprochen? Eine Grundregel vorbeugender Diplomatie lautet: Wer präventiv sein will, muß möglichst mit allen Konfliktparteien sprechen. So stand es schon in Punkt 5 des fraktionsübergreifenden Antrages vom Mai letzten Jahres. Auch der neue Koalitionsantrag fordert das wiederum ausdrücklich. Allerdings hätte man das schon bei der Reiseplanung wissen können. In diesem Zusammenhang kann ich mich nur den Worten meines Vorredners anschließen.
Herr Kinkel hat vorgeschlagen, noch mehr Beobachter nach Burundi zu schicken. Warum eigentlich? Die Situation in Burundi ist doch klar: Frühwarnung und „fact-finding" sind nicht mehr nötig. Nicht die
Situation in Burundi ist unklar, sondern vielmehr, wie der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auf diese dramatische Krise reagieren werden. Der Sicherheitsrat der UNO, der doch zuständig ist, zögert und zeigt sich wenig entscheidungsfreudig. Noch zu Beginn dieses Jahres haben die Mitglieder des Rates die alarmierenden Berichte der Presse und der Hilfsorganisationen als wenig glaubwürdig hingestellt. Der Sicherheitsrat hat daraufhin verlangt, daß es eine eigene UNO-Erhebung gibt. Sie liegt mittlerweile vor und damit Berichte, die bestätigen, was schon lange bekannt ist.
In einem Brief des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vom Dezember 1995 ist von „täglichen Morden, Massakern, Folter und willkürlichem Arrest" die Rede. Kann man sich wirklich noch über die explosive Situation in Burundi im unklaren sein? Boutros-Ghali forderte in seinem jüngsten Bericht vom 15. Februar die Stationierung einer 25 000 Mann starken Stand-by-Truppe in den Nachbarländern von Burundi. Ihm geht es um eine präventive militärische Präsenz zur Verhinderung von Völkermord.
Mit einer solchen Flankierung könnten zivile Vorhaben im Land ermöglicht werden, die zur Zeit nicht möglich sind: Konsolidierung der demokratischen Institutionen, Reform der Justiz, der Armee und der Polizei, um dem Recht bei allen Konfliktparteien Glaubwürdigkeit und Respekt zu verschaffen, Aufbau eines zur Deeskalation beitragenden unabhängigen Rundfunksenders, Wiederaufbau der zerstörten Produktion und Wohnstätten sowie vieles andere mehr.
Es mag ja sein, daß die Vorschläge des Generalsekretärs durch bessere ersetzt werden können. Ich kenne nur keine besseren. Ich stelle fest: Die UNO als Organisation hat, vertreten durch ihre Repräsentanten wie den Generalsekretär und die Hohe Flüchtlingskommissarin, durch Sonderbeauftragte und Kommissionen, durch präventive Diplomatie und humanitäre Hilfsmaßnahmen bisher das getan, was sie tun konnte. Sie trifft als Organisation keine Schuld.
Hingegen reagieren die im Sicherheitsrat sitzenden Staaten lediglich mit der üblichen Resolutionslyrik: Man beobachtet die Situation mit größter Aufmerksamkeit und ist zutiefst besorgt. - Offenbar ist kein Mitglied des Sicherheitsrats wirklich bereit, eigene Soldaten im afrikanischen Krisengebiet präventiv zu stationieren.
Nun stellt sich die Frage: Wie verhält sich die Bundesregierung in dieser Situation als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsrat? Hat sie etwas unternommen, um die Vorschläge des Generalsekretärs zu unterstützen? Ich kenne ihre Position nicht. Richtet sich die Bundesregierung im wesentlichen nach amerikanischen Maßstäben? Die USA verwerfen ja die Entsendung einer UNO-Truppe als nicht im nationalen Interesse liegend. Nach der Doktrin des Verteidigungsministers Volker Rühe, die vom Auswärtigen Amt wohl überwiegend nicht geteilt wird, sind Friedenseinsätze der Bundeswehr in der Regel auf Europa zu beschränken.
Bedeutet dies, daß unsere Moral im Quadrat zur Entfernung des Konfliktgebiets und proportional zur Armut der Krisenregion abnimmt?
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Die sogenannte Realmoral des Westens, von der der südafrikanische Schriftsteller Breiten Breytenbach gesprochen hat, trägt mit dazu bei, daß Extremisten immer wieder die Erfahrung machen, daß sich Gewalt und Aggression lohnen. Wenn nichts getan wird, wird selbst Völkermord ungehindert und unbestraft begangen werden können.
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Die - sicher ungewollt - bittere Lektion lautet: Wenn westliche Interessen nicht ernsthaft berührt sind, steht das humanitäre Völkerrecht nur auf dem Papier. Wenn aber einmal das große Schlachten ausbrechen wird, dann lauten die Schlagzeilen wieder: Die UNO hat erneut versagt.
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