Jaeger Berichterstatter (vizepräsident), 1969-02-05:
Abgeordneter Neumann ({0})
({1})
7. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/3522 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3779 -Berichterstatter: Abgeordneter Gierenstein
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksachen V/3775, zu V/3775 Berichterstatter: Abgeordneter Stahlberg ({4})
8. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache V/3490 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3778 -Berichterstatter: Abgeordneter Gierenstein
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({6})
- Drucksachen V/3776, zu V/3776 Berichterstatter: Abgeordneter Neumann ({7})
({8})
Ich schlage Ihnen vor, wie folgt zu verfahren. Bei den Punkten 4 bis 8 werde ich zuerst die zweite Beratung - das ist die Einzelberatung - aufrufen. Die dritte Beratung der Gesetze werden wir dann verbinden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe also nunmehr die zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes auf. Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Damm, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Soldatengesetzes Drucksache V/3512 und Drucksache V/3732 auf. Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Ernesti, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in der Zweiten Beratung Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
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- Zur Einzelberatung? Haben Sie einen Änderungsantrag?
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- Die allgemeine Aussprache wird zu allen vier Gesetzen verbunden. Jetzt soll nur die Einzelberatung sein. Danach rufe ich zur dritten Beratung auf, und dann gibt es eine Generaldiskussion zu allen fünf Wehrgesetzen.
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- Auch zu diesem Gesetz. Wenn Sie nicht speziell zu einem Paragraphen dieses Ergänzungsgesetzes sprechen wollen, bitte ich das zurückzustellen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Artikeln 1 und 2 sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, Drucksachen V/3491, V/3737 und V/3734. Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Gierenstein und Neumann ({12}), für ihre Schriftlichen Berichte und rufe Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zugestimmt.
Wir kommen nunmehr zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Drucksachen V/3522, V/3779, V/3775 und zu V/3775. Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Gierenstein und Stahlberg, für ihre Schriftlichen Berichte.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes Drucksachen V/3490, V/3778, V/3776 und zu V/3776. Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Neumann ({13}), für seinen Schriftlichen Bericht und rufe Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zugestimmt.
({14})
- Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Rösing.