emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine kritische Äußerung aus dem Kultusministerium in Hessen bekannt, nach der beispielsweise allein im Raum Hessen dadurch, daß mehr als 100 wehrpflichtige erstsemestrige Ingenieurschulstudenten jetzt zum Wehrdienst eingezogen werden, etwa 100 Studienplätze für diese Studenten nicht benützt werden können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Jen-niger, ich habe so etwa in einer Zeitung gelesen, wenn ich mich richtig erinnere. Aber das hessische Kultusministerium oder die entsprechenden Behörden sind nicht an uns herangetreten. Ganz davon abgesehen, konnte man voraussehen, daß diese jungen Männer zum Wehrdienst einberufen werden. Wenn sie dennoch für das Studium angenommen wurden und wenn sie selbst das Studium aufgenommen haben, geht das zu einem Teil auch zu ihren eigenen Lasten.
Jenninger (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, wenn tatsächlich Studienplätze frei blieben, würde das nicht auch ein gewisses öffentliches Interesse berühren, und müßte dann nicht eine andere Regelung gefunden werden? Wären Sie bereit, mir darin zuzustimmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Jenninger, ich würde Ihnen zustimmen. Sie wissen ja, daß das Verteidigungsministerium, bevor das höchstrichterliche Urteil vorlag, Ingenieurschulstudenten bis zum Abschluß des Studiums zurückgestellt hat. Aber auch das Ministerium ist an Recht und Gesetz und an rechtskräftige Urteile gebunden. Wir können nicht tun, was wir wollen oder was wir für richtig halten, sondern in diesem Staat gibt es Gesetze und Auslegungen von Gesetzen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Horn auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, von der Bundeswehr im Rahmen der Ausbildung sinnvolle Arbeiten für Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen, z. B. Planierarbeiten bei der Errichtung von Sportstätten, beim Wegebau, bei Abbrucharbeiten, Sprengungen von Brücken usw., durchführen zu lassen?


Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dürfte ich die Fragen 48 und 49 beantworten?
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Bitte. Ich rufe also noch die Frage 49 des Abgeordneten Horn auf:
Besteht die Möglichkeit, in besonders dringenden Fällen Hubschrauber der Bundeswehr zum Transport von Verletzten bei Verkehrsunfällen oder anderen Katastrophenfällen einzusetzen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministe der Verteidigung: Die von Ihnen genannten Tätigkeiten gehören nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Bundeswehr. Im Interesse der Ausbildung übernimmt die Bundeswehr jedoch hin und wieder solche Arbeiten. Allerdings kann sie bei der Übernahme von Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet nicht als Konkurrenz zu Betrieben oder Unternehmen der Privatwirtschaft auftreten. Sie wird daher nur dann tätig, wenn die zuständige Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer gegen die Durchführung solcher Arbeiten durch die Truppe keine Bedenken geltend macht und die Arbeiten die Ausbildung in der betreffenden Einheit wesentlich fördern. Bei dieser Sachlage ist der Rahmen eng begrenzt, in dem die Bundeswehr für Gemeinden, Körperschaften und andere öffentliche Einrichtungen Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet unternehmen kann.
Auch die Durchführung von Verletztentransporten gehört nicht zu den der Bundeswehr gesetzlich übertragenen Aufgaben, Die Bundeswehr leistet aber stets Hilfe, wenn die Lage es erfordert.
Horn (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Übernahme solcher Arbeiten für die Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr effektiver wäre, weil es sich nicht um fiktive Arbeitsformen im Rahmen der Ausbildung handelt, sondern um unmittelbare und echte Arbeiten, und weil zugleich auch die Gemeinden und die öffentliche Hand Einsparungen erzielen könnten und damit außerdem ein Beitrag zu einer echten Integration von Bundeswehr und Gesellschaft geleistet würde?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, zu dem letzten Teil Ihrer Frage kann ich ja sagen. Aber bei dem vorletzten Teil übersehen Sie, daß diese Leistungen, die durch die Bundeswehr erbracht werden, bezahlt werden müssen, Darüber hinaus mache ich Sie auf den ersten Teil meiner Antwort zu der Hauptfrage, die Sie gestellt haben, aufmerksam.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
Josten (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zur Beseitigung von Westwallbunkern bzw. ehemaligen Befestigungen des Westwalls z. B. Pioniereinheiten
einzusetzen, da durch diese Arbeiten ja keine Konkurrenz gegenüber anderen Unternehmern entstehen würde, weil solche Arbeiten gar nicht ausgeschrieben bzw. frei vergeben werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum. Auch wenn die Arbeiten nicht vergeben werden, sind es Arbeiten, die vergeben werden könnten. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Kammer muß also erbracht werden. Darüber hinaus müssen diejenigen, auf deren Gelände der Bunker liegt, die Kosten für die Beseitigung aufbringen. Diese Kosten sind gewaltig.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Altestenrat empfiehlt Überweisung des Gesundheitsberichts an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Innenausschuß. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Ausbau und Sicherung eines bedarfsgerecht gegliederten Systems leistungsfähiger Krankenhäuser
- Drucksache VI/1594 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG
- Drucksache VI/ 1874 Das Wort zur Begründung des CDU/CSU-Antrags hat Herr Abgeordneter Katzer. Für ihn ist eine Redezeit von 40 Minuten beantragt worden.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Jung auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Marineoffiziere, welche z. B. den OL-1-Lehrgang absolviert haben und mehrere Jahre als Kommandanten auf Booten der Bundesmarine eingesetzt waren, für ihre bei der Bundesmarine erworbenen Patente im zivilen Bereich lediglich den Matrosenschein erhalten, und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die gegenseitige Anerkennung von militärischen bzw. zivilen Berechtigungen in den Bereichen beschleunigt herbeizuführen, die der direkten Bundeskompetenz unterstehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, die Bundesregierung hat die Frage, ob und in welchem Umfang der Offizierlehrgang 1 auf das für die nautischen Laufbahnen gesetzlich vorgeschriebene Studium angerechnet bzw. als Prüfungszeugnis anerkannt wird, in Verbindung mit den Seefahrtschulen und Verbänden sehr eingehend geprüft. Ebenso wurde geprüft, inwieweit eine Borddienstzeit im Brückendienst und als Wachoffizier bzw. Kommandant die für den Erwerb von nautischen Patenten vorgeschriebene Seefahrtzeit ersetzen kann. Die Bundesregierung hat dabei festgestellt, daß insbesondere die für die Handelsschifffahrt eigentümlichen Fachgebiete - wie Ladungsdienst, Seemannschaft, Schiffahrtsrecht, Sanitätsdienst und Schiffsbetriebsführung sowie die astronomische Navigation - im Offizierlehrgang 1 nicht bzw. nicht im notwendigen Umfang der Ausbildung im zivilen Bereich entsprechen. Somit ist für den Erwerb des Patentes A 5 - jetzt: Nautischer Schiffsoffizier auf Großer Fahrt - eine zusätzliche Ausbildung notwendig.
Die Seefahrtschulen sind grundsätzlich bereit, eigene Sonderlehrgänge für Marineoffiziere oder ehemalige Marineoffiziere einzurichten und Teilprüfungen vorzunehmen. Da in den zurückliegenden Jahren das Interesse dieses Personenkreises, ein Zivilpatent zu erwerben, sehr gering war, ist es bisher nicht zur Einrichtung derartiger Sonderlehrgänge gekommen.
Unabhängig davon prüft der Bundesminister für Verkehr zur Zeit, in welchem Umfang nach dem Inkrafttreten der neuen Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung die Offiziersausbildung in der Marine auf die zivile Ausbildung angerechnet werden kann und wie die erforderlichen zusätzlichen Ausbildungen zu gestalten sind.

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Ich darf Sie, Herr Kollege Jung, aber darauf hinweisen, daß Marineoffiziere, die mindestens zwei Jahre im Brückendienst verwendet wurden, auf Antrag die Sondergenehmigung für einen Einsatz als 3. Offizier auf Handelsschiffen für Studienreisen zum Zwecke ihrer weiteren Ausbildung erhalten. Von dieser Regelung wurde in den zurückliegenden Jahren häufig Gebrauch gemacht.
Jung (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung erwogen, vorzusehen, daß im Rahmen des künftigen Bildungs- und Ausbildungskonzeptes die zusätzlich erforderlichen Ausbildungen für die Handelsmarine bei der Offiziersausbildung gleich mit erfolgen, so daß die uneingeschränkte Anerkennung beim Überwechseln in den zivilen Beruf möglich wäre?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, Sie wissen genauso wie ich, daß noch nicht einmal das endgültige Gutachten der Kommission vorliegt. Vorerst gibt es ein Rahmengutachten als „Kladde", wie es der Minister in der Diskussion im Verteidigungsausschuß bezeichnete. Sie können also von mir unmöglich erwarten, daß ich sage, was nun alles einbezogen wird, wenn die Ausbildung von Soldaten endgültig geregelt wird.
Jedenfalls werden wir der nautischen Ausbildung unserer Marineoffiziere einen Rang geben, der dieser Aufgabe entspricht.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe nunmehr, ehe wir nach der gedruckten Tagesordnung verhandeln, die Zusatzpunkte zur Tagesordnung auf, die auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden sind:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wagner ({0}), Dr. Schmitt-Vockenhausen, Mertes und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
- Drucksache VI/1935 Die Fraktionen haben vereinbart, in erster Lesung die Verweisung ohne Debatte vorzunehmen. Vorgeschlagen sind der Innenausschuß als federführender und der Haushaltsausschuß als mitberatender Ausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zum zweiten Zusatzpunkt:
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsatz der Abstimmungsanlage
- Drucksache VI/ 1948 Auch hier haben die Fraktionen darum gebeten, die Überweisung ohne Aussprache vorzunehmen. Als zuständig wird der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der gedruckten Tagesordnung auf:
Beratung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesundheitsberichts
- Drucksache VI/ 1663 Das Wort hat Frau Minister Strobel.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jungmann. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 30 Minuten erbeten.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Herr Kollege, könnten Sie versuchen, zum Schluß zu kommen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Schmidt (NA), 1971-03-12:
Bei dieser Debatte haben wir schon einiges darüber gehört. Ich kann mich deshalb kurzfassen. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 kündigte die Bundesregierung die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor den Risiken an, die durch die technisierte und automatisierte Umwelt entstehen. Sie beschloß am 17. September 1970 das Sofortprogramm für den Umweltschutz, am 16. Dezember 1970 fand die erste Debatte im Plenum statt. Gleichzeitig wurde das Fluglärmgesetz verabschiedet.
Einige Gesetzesvorhaben - z. B. über Otto-Motoren , die jetzt noch beim Bundesrat anliegen, werden eines Tages hier in diesem Hause in der Debatte stehen. Die Aufklärung der Bevölkerung hat uns in einem bestärkt, nämlich in der Ansicht, daß man jetzt bezüglich der Umwelt das, was man

Dr. Schmidt ({0})
in den vergangenen Jahrzehnten versäumt hat, dringend nachholen muß. Wachsender Wohlstand in einer industrialisierten, technischen Welt birgt natürlich Gefahren in sich, und wir wollen, daß wir an diesen Gefahren nicht zugrunde gehen.
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Die angegebenen Kosten, die von der Frau Bundesminister aufgezeigt wurden, sind für die künftige Planung von wesentlicher Bedeutung. Man muß genau wissen, wohin die Reise geht. Wir sind der Frau Bundesminister dankbar dafür, daß sie auch diese Probleme angeschnitten hat. Man kann nur unterstreichen, was auch in diesem Bericht gesagt wurde, nämlich daß wir lernen müssen, für die Gesundheit etwas mehr zu investieren, etwas mehr zu bezahlen, daß wir in einer modernen Welt selbstverständlich ein hohes Maß des Sozialprodukts für diese Dinge ausgeben müssen.
Ich darf noch einmal an dieser Stelle der Bundesregierung und der Frau Minister danken, auch im Namen meiner Fraktion. Ich wäre sehr froh, wenn dieser Bericht gemäß dem Vorschlag des Ältestenrats an die Ausschüsse überwiesen würde, damit er dort Grundlage der Diskussion ist.
({1})
Köster (NA), 1971-03-12:
Der Entwurf sieht vor, daß die 7,5 % übersteigenden Beiträge aus Fördermitteln abzugelten sind. Wie problematisch diese 7,5 % sind, hat schon Herr Spitzmüller angedeutet. Ich möchte auf ein Diagramm hinweisen, das am 1. März in der Wochenzeitung „Time" erschienen ist, aus dem hervorgeht, daß seit 1966 die Krankenhauskosten in den USA um 100 % gestiegen sind. Wie das mit Raten von 7,5 % aufzufangen sein wird, weiß ich nicht.
Wie das Herr Spitzmüller und Herr Katzer schon getan haben, wünsche auch ich mir eine faire Ausschußberatung, in der all die Probleme, die die Bevölkerung, die Ärzte und alle Beteiligten angehen, sorgfältig geprüft und zu einem guten Ende gebracht werden.
({0})


Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bardens. Er hat die Absicht, nur 8 Minuten zu sprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Gallus (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Sozialpolitiker, aber als Kommunalpolitiker, der vor der Aufgabe steht, ein 950-Betten-Krankenhaus schaffen zu helfen, glaube ich doch einige Erwägungen hier vorbringen zu dürfen, damit das Gesetz entsprechend gestaltet werden kann.
Ich bin der Auffassung, daß wir der Bundesregierung dankbar sein müssen, daß die Vorlage hier zur Diskussion ansteht. Es ist keine Utopie, sondern es ist ein Anfang. Wenn man aber vor der Aufgabe steht, ein Krankenhaus mit fast 1000 Betten zu schaffen, wird man angesichts der allgemeinen Situation sehr nüchtern. Die Kostenvoranschläge bei uns liegen vor Baubeginn, der in wenigen Monaten erfolgen soll, immerhin schon bei einer Größenordnung von 150 000 DM pro Bett.
({0})
Ich frage mich deshalb, ob man dieses Gesetz nicht konsequent dahin gehend ausrichten sollte, daß man vorrangig an die Investitionen und an die Neuschaffung von Krankenbetten durch Neu- und Umbauten denkt. Das ist meine Überzeugung. Ich bin der Meinung, daß man noch einmal überprüfen sollte, ob es richtig ist, die sogenannte alte Last mit in dieses Gesetz zu übernehmen, oder ob man sich nicht noch etwas Zeit lassen sollte, um auch diese Probleme mit aufzugreifen.
Des weiteren bin ich der Meinung, daß es irn Blick auf die Zukunft sehr fragwürdig erscheinen muß, schon jetzt die Frage des Pflegesatzes in diese Überlegungen einzubeziehen. Es erhebt sich die Frage, ob man auch dieses Problem nicht noch einige Jahre zurückstellen sollte, um genügend Gelder zu haben und überhaupt Investitionen in entsprechendem Ausmaß tätigen zu können. Ich bin der Meinung, daß die Versicherungsträger durchaus in der Lage sind - bei so vielen alten Betten, die wir in der Bundesrepublik haben -, noch einige Jahre abzuwarten, um den Investitionen den Vorrang geben zu können. Ich bin auch der Auffassung, daß das angemeldet werden sollte in bezug auf die Wiederbeschaffung von Anlagegütern, die Instandhaltung und Instandsetzung.
Es mag vielleicht vermessen klingen, wenn gerade ein Kommunalpolitiker seine Vorschläge und Bedenken in dieser Richtung hier vorbringt. Mein Wunsch geht aber dahin, dieses Gesetz so auszurichten, daß den Investitionen noch mehr der Vorrang gegeben wird, um möglichst viele moderne Krankenbetten durch Neu- und Umbauten schaffen zu können.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates für die Punkte 16 a) und b) liegen Ihnen vor. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist beschlossen, beide Vorlagen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Ich rufe Punkt 17 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rauschgifthandels
- Drucksache VI/ 1414 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes
- Drucksache VI/ 1877 Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
lenzer (NA), 1971-03-24:
Sind in Ihrem Hause die Stellungnahmen der deutschen Firmen, die für eine solche Kooperation auf europäischer Ebene in Frage kommen, bekannt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich Sie bitten, diese „Stellungnahme" etwas zu präzisieren, damit ich Ihnen keine vage Antwort gebe. Stellungnahmen in welcher Richtung?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stehen am Ende der ersten Beratung. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats für beide Gesetzentwürfe sind Ihnen bekannt. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht; Widerspruch erhebt sich nicht. Damit sind die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen VI/1414 und VI/1877 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -sowie an den Rechtsausschuß und den Innenausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Ich rufe nunmehr Punkt 18 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jungmann, Müller ({0}), Dr. Hammans, Dr. Böhme, Burger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache VI/ 1813 Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Jungmann (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen.
Der Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes hat sich als notwendig erwiesen, weil sich der § 34 a des derzeitigen Arzneimittelgesetzes als nicht praktikabel erwiesen hat. Diese Vorschrift hatte den zuständigen Bundesminister für das Gesundheitswesen - er heißt heute etwas anders - ermächtigt - ich zitiere -,
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Arzneimittel mit welchen Futtermitteln als Trägerstoff abgegeben werden dürfen.
wenn deren bestimmungsgemäße Verfütterung nach dem Stande der wissenschaftlichen Erkenntis als vereinbar mit dem Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit und aus tierärztlichen Gründen als geboten anzusehen ist.
Es mag nun dahingestellt sein, warum es seit 1964, als diese Bestimmung erlassen wurde, nicht zu einer derartigen Rechtsverordnung gekommen ist. Tatsache ist, daß sich die beteiligten Ressorts darüber nicht haben einigen können.
Die von niemandem gewünschte Folge dieser Tatsache ist ein illegaler Handel mit Tierarzneimitteln und deren mißbräuchliche Anwendung in der tierischen Erzeugung. Das ist in der Öffentlichkeit mit Recht lebhaft kritisiert worden.
Die Notwendigkeit der kurzfristigen Vorlegung dieses Gesetzentwurfs ergab sich aus dem Entwurf eines Gesetzes über den Einsatz von Wirkstoffen in der tierischen Erzeugung, der als nächster Punkt auf der Tagesordnung steht. Das Ziel des Gesetzentwurfs, zu dem ich spreche, ist, den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher sicherzustellen, zugleich aber auch das berechtigte Anliegen einer optimalen Förderung der tierischen Erzeugung zu berücksichtigen.
Der Entwurf hält sich strikt an die gültige Legaldefinition des Arzneimittels und befindet sich in Übereinstimmunng mit der zu erwartenden EWG-Richtlinie über Tierarzneimittel. Der Sinn dieses Antrags ist die gleichzeitige, aufeinander abgestimmte Beratung des demnächst zu erwartenden Lebensmittelrechts mit den entsprechenden futtermittelrechtlichen Vorschriften. Diese arzneimittelrechtliche Bestimmung ist also ein Teil dieses Komplexes. Davon sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß es in Zukunft keine Unklarheiten und keine Lücken dieser verschiedenen Rechtsgebiete mehr geben wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stehen am Ende der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft sowie den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Dr. Ritgen, Dr. Ritz, Dr. Reinhard, Struve und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Einsatz von Wirkstoffen in der tierischen Erzeugung
- Drucksache VI/1846 Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bay.