Gudrun Schaich-Walch (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, in verbundener Debatte sowohl über die Einsetzung der EnqueteKommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ als
auch über den Antrag „Klonverbot“ zu beschließen. Der
letztgenannte Antrag basiert auf der Diskussion und den
Ergebnissen der Enquete-Kommission „Recht und Ethik
der modernen Medizin“ der letzten Legislaturperiode.

Ich möchte dies als ein positives Omen für die Arbeit
der kommenden Kommission bewerten.

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Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
CDU/CSU sowie der eigenen Fraktion dafür bedanken,
dass es uns gelungen ist, diese von drei Fraktionen getragenen Anträge schnell und trotz des heiklen Themas in einem, wie ich finde, sehr pfleglichen Umgang miteinander
zu erarbeiten. Dafür ganz herzlichen Dank.

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In meinem folgenden Beitrag werde ich mich auf die
Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission konzentrieren. Alle diesen Antrag tragenden Fraktionen waren sich
in der Diskussion sehr bald einig, dass die Arbeit der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ fortgesetzt werden sollte. In diesem Wunsch
drücken sich meiner Meinung nach zwei Dinge aus.

Zum einen ist es gelungen, das verfassungsrechtlich
geschützte ganzheitliche Menschenbild und die Wahrung
der Menschenwürde gemäß Art. 1 des Grundgesetzes in
Bezug zur heutigen biomedizinischen Entwicklung zu
setzen. Es ist auch gelungen, zukunftsweisende Antworten zu entwickeln. Die fachlich herausragenden Stellungnahmen und Berichte der Kommission waren Basis der
Diskussion im Bundestag. Sie ermöglichten die fundierte
Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen Ethik
und Forschung und führten letztlich zu Normensetzungen, die mit breiter Mehrheit getroffen werden konnten.
Zum anderen müssen wir aber auch feststellen: Es sind
Fragen offen geblieben und neue hinzugekommen.

Die Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode hat sich zugunsten der Qualität ihrer Arbeit Bescheidenheit auferlegt. Sie hat sich für einige Fragestellungen
entschieden, diese in die Tiefe gehend behandelt und berechtigt gehofft, in dieser Legislaturperiode weiterarbeiten zu können.

In Zeiten, in denen sich Forschung und moderne Technologie in geradezu explosionsartiger Geschwindigkeit
entwickeln, laufen wir Gefahr, von der Entwicklung überrollt zu werden, wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, die
Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu ergründen und
zu bewerten.

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Das Parlament hat gerade bei diesen Fragestellungen eine
herausgehobene Führungsrolle. Es muss Anstoß zu einer
tief gehenden öffentlichen Diskussion geben. Dafür
braucht die Kommission fundierte Grundlagen.

Die im Deutschen Bundestag zu diesen grundlegenden
Fragestellungen jenseits von Fraktionsgrenzen vertretene
Meinungsvielfalt spiegelt die Situation in unserer Gesellschaft wider. Die einen stehen den sich aus der modernen
Forschung ergebenden Möglichkeiten fasziniert, die anderen vorsichtig bis ablehnend gegenüber. Beide Positionen und alle dazwischenliegenden Facetten sind in der
Regel wohl begründbar und damit respektabel. Deshalb
wäre es falsch, hierauf mit einer Kommission zu reagieren, die diese verschiedenen Haltungen oberflächlich zusammenbringt, indem sie möglichst vage formulierte Antworten anbietet, die zwar alle Positionen einschließen,
aber schlussendlich nichts mehr wirklich deutlich machen. Deshalb ist es für unsere Arbeit wichtig, nicht nur
den Willen zum Konsens, sondern auch zutage getretene
Konflikte deutlich zu machen.

Unser Mandat verpflichtet jeden Einzelnen von uns,
sich am Ende der Debatte seiner Verantwortung zu stellen, dort, wo es einer rechtlichen Regulierung bedarf, um
eine gemeinverträgliche Lösung zu ringen und schließlich
Entscheidungen zu treffen - und dies auch dann, wenn





diese von einer Tragweite sind, die an unseren Grundüberzeugungen und manchmal auch an unseren Möglichkeiten rühren.

Den bisher geschilderten Aufgaben und der Kultur, mit
der in der letzten Legislaturperiode gearbeitet wurde,
sollte sich eine neu zu bildende Kommission verpflichtet
fühlen. Als inhaltlicher Leitfaden werden die im Abschlussbericht der letzten Kommission dargestellten, offen
gebliebenen und neu hinzukommenden Fragen dienen.

Die neue Kommission wird sich mit einer Reihe von
Problemen beschäftigen. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen: Wie können wir therapeutische Angebote für
Menschen entwickeln, die nicht in der Lage sind, ihre persönliche Einwilligung im Forschungsprozess zu geben?
Wir werden Antworten auf die Fragen derer finden müssen, die sich wünschen, dass mehr transplantiert wird, die
aber meiner Meinung nach in diesem Wunsch weit über
das Ziel hinausschießen, wenn sie glauben, es gebe in dieser Gesellschaft einen berechtigten Anspruch darauf, dass
lebenden Menschen Organe abgekauft werden könnten.
Wir werden uns damit auseinander setzen müssen, ob es
auch andere Möglichkeiten der Organgewinnung gibt.
Ich hoffe, wir werden für die Beantwortung auch dieser
Fragen zu einer guten Entscheidungsgrundlage kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns heute
dafür entscheiden, diese enormen Herausforderungen
nicht in unserem normalen Alltagsgeschäft abzuwickeln,
sondern im Rahmen einer Enquete-Kommission, dann tun
wir dies, weil wir die sich aus der biomedizinischen Forschung ergebenden Herausforderungen annehmen und
deren Auswirkungen in ihrer ganzen Tragweite gerecht
werden wollen.

Die einzusetzende Kommission ist deshalb gut beraten,
nicht nur ihre Zielsetzungen und den abzuhandelnden
Fragenkatalog zu definieren, sondern auch hinsichtlich
ihrer Grenzen Klarheit zu schaffen.

Jeder Parlamentarier ebenso wie jedes Mitglied der
Kommission hat persönliche Wertvorstellungen, Ideale
oder Grundüberzeugungen einzubringen, die die Diskussion bereichern, aber nicht dominieren sollen. Denn auch
wenn der Einzelne das Menschenwürdeprinzip aus seiner
christlichen Grundüberzeugung ableitet und verteidigt,
muss uns die Einsicht einen, dass das Institut der Menschenwürde ebenso aus anderen Grundüberzeugungen
abgeleitet werden kann.

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Diese Einsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag
sie uns heute noch manchmal banal erscheinen, sollten
wir nie aus dem Blick verlieren, auch und insbesondere
dann nicht, wenn die einen oder die anderen glauben, die
Wahrheit auf ihrer Seite zu haben. Letztlich wird auch
diese Kommission nichts daran ändern, dass es oftmals
die letzte Wahrheit nicht gibt und dass es oftmals auch, je
nachdem, auf welcher Seite man steht, für den Einzelnen
mehrere Wahrheiten geben kann. Sie wird aber neben Erkenntnisgewinn einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Streitkultur im Bundestag leisten können,
wenn die in der Diskussion zutage getretenen Konflikte in

wechselseitiger Achtung ausgetragen werden. Ich bin
überzeugt, dass wir, wenn bei uns allen die Bereitschaft besteht, abweichende Meinungen zu respektieren, uns mit
den anderen Argumenten sachlich auseinander zu setzen,
politisch überzeugende Lösungen finden werden, die den
Ansprüchen der Menschen gerecht werden und die letztendlich auf einer breiten Basis beruhen und eine Bindekraft in unserem Volk entwickeln können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten,
dem vorliegenden Antrag zur Einsetzung einer EnqueteKommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“
zuzustimmen, die Arbeit dieser Kommission ebenso beherzt wie kritisch zu begleiten und sie für die von Ihnen
künftig zu fällenden Entscheidungen als ernst zu nehmende Hilfestellung in Anspruch zu nehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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