Walgel (NA), 1977-04-21:
Da wir nicht in einer Fragestunde sind und der Kollege Jenninger von Ihnen nicht allzu weit entfernt sitzt, bitte ich, ihn selber zu fragen.
Eines ist interessant in diesem Zusammenhang. Es gibt starke Kräfte in dieser Regierungskoalition, die nach mehr Planung, Investitionslenkung, vorausschauender Industriepolitik, oder wie immer man das nennen mag, rufen, die also mehr Planung im Wirtschaftsgeschehen wünschen. Dort, wo die Regierung planen kann, planen soll, ja sogar planen muß, da versagt sie. Das ist eine ganz eigenartige Groteske. Dort, wo sie es soll, tut sie es nicht und kann sie es nicht. Dort, wo sie es nicht soll, wo es politisch, wirtschaftlich sinnlos ist, da fordert sie es. Das ist die unausgereifte Diskussion vor allem im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich in dieser Regierungskoalition.
Es ist interessant, daß auch bei Berücksichtigung dieses Investitionsprogramms die Investitionsquote weiter abnehmen wird und nur um etwa 1 % eine Verbesserung gegenüber der bisher vorgesehenen Finanzplanung erfährt. 1972 war es noch eine Investitionsquote von 18,3 %. Sie sinkt in diesem Jahr bis auf 13,7 % und wird bis 1980 noch auf 12,1 % sinken. Dieses Programm täuscht zusätzliche Investitionen in einem größeren Umfang vor. In Wirklichkeit haben die Investitionsquoten der öffentlichen Haushalte trotz der Sonderprogramme und auch trotz dieses Investitionsprogramms eine rückläufige Tendenz. Man könnte einen Großteil dessen, was in diesen Programmen steht, wohl sinnvoller in Normalhaushalte einführen. Denn es ist ein merkwürdiger Zustand, daß wir noch vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuß über einige Fragen, die jetzt wieder mit berührt werden, diskutierten, dort Kürzungen oder Stagnationen festgeschrieben werden, um wenige Summen ewig lang diskutiert wird und jetzt mit einem Federstrich das Geld plötzlich vorhanden ist. Es ist im Grunde eine Zumutung und eine Mißachtung des Parlaments, wenige Wochen nach der Beratung einzelner Titel im Haushaltsausschuß jetzt wieder völlig neue finanzielle Darstellungen in diesem Bereich zu geben.
Es herrscht in diesem Zusammenhang - das wird jeder bestätigen müssen, der im Haushaltsausschuß tätig ist - ein beziehungsloses Nebeneinander von Haushalt, von Ergänzungshaushalt, von Finanzbericht, von Finanzplanung, von mittelfristiger Finanzplanung und den entsprechenden Sonderprogrammen. Es wäre für die Wachstumswirkung weiß Gott sinnvoller, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel in normale Haushalte mit eingeführt und innerhalb einer ausgewogenen Ausgabenstruktur verwandt würden.
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- Ich begrüße eines, Herr Westphal: daß dieses Programm wenigstens in Form einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt vorgelegt wird. Das ist eine echte Verbesserung gegenüber früher, die ich durchaus anerkenne.
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- Nein, Sie widersprechen sich selbst.
Lassen Sie mich nur noch eine Bemerkung machen. Das Programm führt zu einer weiteren Einengung des finanziellen Spielraums bei Ländern und Gemeinden, denen zwangsläufig die Hände für andere Dinge gebunden werden und denen gar nichts anderes übrigbleibt, als beim Programm mitzumachen, obwohl sie zum Teil ganz andere Vorstellungen haben. Ich muß auch anmerken, daß dieses Programm regionalpolitisch nicht entsprechend ausgewogen ist und daß durchaus die Gefahr besteht, daß periphere Räume wie gerade das Zonenrandgebiet ihre Ausgangssituation weiter verschlechtern.
Es ist vorher schon gesagt worden, daß es ein miserabler politischer Stil des Herrn Finanzministers war, am 1. April Einsparungsvorschläge als lächerlichen Aprilscherz abzutun und wenige Wochen später dann 527,3 Millionen DM hervorzuzaubern, zu behaupten, es lägen nun neue, aktualiDr. Waigel
sierte Berechnungen vor, und zu erklären, nun sei eine Umschichtung möglich. Genauso war es mit dem Vorschlag unseres Kollegen Leicht bei der ersten Lesung des Haushalts. Der Kollege Leicht machte damals den Vorschlag einer globalen Minderausgabe. Der Finanzminister wies diesen Vorschlag höhnisch zurück. Heute stehen plötzlich 527 Millionen DM genau in dem Bereich zur Verfügung, bezüglich dessen wir die Regierung aufgefordert haben, uns entsprechende Vorschläge - Umschichtung vom konsumtiven in den investiven Bereich - zu machen.