Schäfer (vizepräsident), 1951-01-31:
Zu § 38 liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 38 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
- Bei einigen Stimmenthaltungen - die Bewegung war nicht ganz eindeutig ({1})
ist der § 38 angenommen.
Ich rufe weiter auf § 39, - § 40. - Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben.
- Angenommen.
Ich rufe nun auf § 41. Dazu liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 6 vor. - Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.

({2})
Ich bitte diejenigen, die dem § 41 in der abgeänderten Fassung zustimmen, die Hand zu erheben - Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 42, - 43, - 44, - 45,
- 46 bis 49, - 50 bis 53, - 54, - 55, - 56, - 57
- Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich rufe auf § 58. Dazu liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 66, Ziffer 7 vor. Ich bitte diejenigen, die der Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die § 58 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 59 bis 61. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
§ 62. Dazu liegt der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 70 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
- Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die § 62 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
§ 63, - 64, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen mit der einen Ausnahme der Enthaltung bei § 38. Die zweite Beratung ist damit geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung in der Schlußabstimmung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in dritter Beratung einstimmig angenommen.
({3})
Wir kommen dann noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses in Drucksache Nr.1802 Ziffer 2,
den Antrag der Abgeordneten Neuburger, Albers, Graf von Spreti, Bausch und Genossen, betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über das Miteigentum an Wohneinheiten - Nr. 168, der Drucksachen - durch Beschlußfassung zu 1 für erledigt zu erklären.
Ich bitte diejenigen; die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf:
4. a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Dr. Laforet, Dr. Solleder und Genossen betreffend Koordinierung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau ({5});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend
Zusammenfassung der öffentlichen Finanzierungsmittel für den Wohnungsbau ({7});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({8}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder ({9});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der BP betreffend Wohnungsbauprogramme 1950 und 1951 ({10}).
Im Ältestenrat ist beschlossen worden, die Behandlung dieser 4 Punkte wegen der Themenverwandtschaft gemeinschaftlich vorzunehmen. Das Wort zur Berichterstattung ist vorgesehen zu a), b) und c) mit einer Redezeit von je 10 Minuten. Ich bitte das Haus um Zustimmung. - Die Zustimmung scheint gegeben zu sein, da nicht widersprochen worden ist.
Ich gebe also jetzt das Wort zunächst zur Berichterstattung zu Punkt 4 a) Herrn Abgeordneten Wirths.
Wirths ({11}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Antrag hat seine Berechtigung. Er beruht auf Klagen, die aus dem Lande Bayern gekommen sind. Der Ausschuß hat festgestellt, daß Klagen ähnlicher Art aus den anderen Ländern zu verzeichnen waren. Er hat also in vollem Umfang dem Inhalt dieses Antrages zugestimmt. Aber weil wir leider für dieses Jahr keine ERP-Mittel in dem großen Umfang wie im Vorjahr zur Verfügung haben, ist es nicht möglich, die gewünschten Änderungen für die Begebung dieser Mittel durchzuführen.
Der Ausschuß empfiehlt aber, den Antrag der Bundesregierung als Material zuzuleiten.
({12})