Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-02-09:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Eine der Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise war
die Schaffung neuer, stringenter Aufsichtsstrukturen für
das Finanzwesen in Europa. Wer die Verhandlungen
über den Sitz dieser Behörden miterlebt hat, der weiß,
dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass es der Bundesregierung gelungen ist, eine dieser drei Aufsichtsbehörden nach Deutschland zu holen. Es wurden
Aufsichtsbehörden für das Bankenwesen und das Wertpapierwesen und eine für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung geschaffen. Nachdem
Frankfurt am Main schon Sitz der Europäischen Zentralbank geworden ist, war es ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung, die wichtige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung, die das schöne europäische Kürzel
EIOPA hat, auch nach Frankfurt zu bekommen. Traditionell - das wissen wir - spielt die Versicherungswirtschaft
für die deutsche Volkswirtschaft eine herausgehobene
Rolle. Mit dem Sitz von EIOPA in Frankfurt ist auch die
Bedeutung der Stadt Frankfurt als wichtiges europäisches Finanzzentrum unterstrichen worden.

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Mit dem heute im Bundestag zu verabschiedenden
Entwurf eines Vertragsgesetzes werden die rechtlichen
Grundlagen für das völkerrechtliche Inkrafttreten des
Abkommens zwischen der Bundesregierung und EIOPA
über deren Sitz in Frankfurt am Main geschaffen.
Gleichzeitig soll das Abkommen jetzt auch die Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften erhalten.

Ich durfte gemeinsam mit dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, und
Carlos Montalvo, dem Exekutivdirektor von EIOPA, am
18. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin das
Sitzabkommen unterzeichnen. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Link, und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die gute
Federführung bei der Aushandlung des Sitzabkommens
und die gute Kooperation bedanken. Es war ein mustergültiges Zusammenwirken verschiedener Ressorts bei
der Abschlussverhandlung zu diesem Sitzabkommen.

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EIOPA ist Teil des europäischen Finanzaufsichtssystems. Sie ist, wie bereits gesagt, eine von drei im Zuge
der europäischen Aufsichtsreform geschaffenen Aufsichtsbehörden. Sie hat ihre Tätigkeit bereits am 1. Januar 2011 aufgenommen. Mit dem heute vom Bundestag
zu verabschiedenden Sitzabkommen kommen wir als
Bundesrepublik Deutschland unseren Verpflichtungen
als Sitzstaat nach. Durch dieses Abkommen werden
klare rechtliche Rahmenbedingungen für EIOPA geschaffen, um ein reibungsloses Funktionieren der Behörde und die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Wir orientieren uns dabei am
Sitzabkommen der Europäischen Zentralbank. Im Hinblick auf die haushälterische Situation ist eines wichtig:
Durch dieses Abkommen kommen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Bundesrepublik Deutschland zu.

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Sitz
einer solchen Behörde ist das eine. Der Geist, in dem
eine solche Behörde ihre Arbeit aufgenommen hat, ist
das andere. Dass EIOPA nicht nur eine Aufsichtsbehörde
ist und dass sie für die Branche in Europa und auch in
Deutschland nicht immer ein bequemer Partner sein
wird, merken wir bei der aktuellen Debatte über Solvency II. Hier müssen wir im Hinblick auf die aktuellen
Verhandlungen auf Brüsseler Ebene dafür Sorge tragen,
dass das bewährte System der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland nicht unter die Räder kommt.

Welche wichtige Rolle EIOPA neben den Aufsichtsaufgaben jetzt schon im Bereich der legislativen Rechtssetzung auf europäischer Ebene spielt, merken wir. Ich
habe es mit dem Exekutivdirektor bei der Unterzeichnung des Sitzabkommens besprochen: Die Bundesrepublik möchte einen offenen und zielführenden Dialog mit
dieser wichtigen Behörde mit Sitz in Deutschland. Ich
möchte auch den Deutschen Bundestag einladen, mit
dieser Behörde einen offenen Dialog zu führen. An die
anwesenden Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses des Bundestages gerichtet, sage ich: Vielleicht
könnte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
diese wichtige Behörde mit Sitz in Frankfurt einmal besuchen, um deutlich zu machen, dass der Deutsche Bundestag, vertreten durch seinen Finanzausschuss, an einem lebendigen Dialog mit EIOPA interessiert ist.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Sitzabkommen.

Herzlichen Dank.

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