Kalinke (NA), 1960-05-20:
Ach so! - Schön, ich will das glauben, Herr Präsident.
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- Ich möchte das glauben, habe ich gesagt, meine Herren von der SPD. Ich kann es aber nur dann glauben, wenn es in solchen Debatten, wie wir sie gestern und heute erleben, nicht nur darum geht, daß der einen Seite eine allgemeine Betrachtung oder ein Schlagwort übelgenommen wird und daß die andere Seite mit gleichen Schlagworten Probleme behandelt, die nicht nur Probleme des Handwerks oder irgendeiner Industriegruppe, sondern Probleme sind, die unsere ganze Volkswirtschaft angehen.
Wer in sozialpolitischen Fragen wie der Arbeitszeit oder des Jugendschutzes oder der Ausbildung der Jugend glaubt, daß auch hier immer nur „der Ruf nach mehr" zum Wohl der Jugend ist, der sollte sich beeindrucken und belehren lassen von den Erfahrungen, die wir leider alle in dieser Zeit machen müssen, wenn wir feststellen, daß der gut ausgebildete Handwerkslehrling, die gut ausgebildete Bürokraft von Tag zu Tag mehr Mangelware wird. Die Entscheidung für eine gute Sozialpolitik kann nur darin liegen, daß der Volkswirtschaft auch für die Zukunft Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, die nicht nur unserer Industrie mit ihrem Exportinteresse, sondern der gesamten Wirtschaft in der Hochkonjunktur gestellt sind - vor allem der mittelständischen Wirtschaft - gestellt sind. Wer diese Erkenntnisse hintanstellt im Interesse eines dirigistischen Reglements, das alles gleichschalten möchte, wird ganz gewiß für die Zukunft weder der Jugend noch den Berufsständen dienen, die sich eine gute Berufsausbildung des Nachwuchses besonders angelegen sein lassen.
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Deswegen ist es nicht damit getan, meine Herren von der SPD, zu sagen, die Berufsausbildung im Handwerk sei hervorragend. Ich höre immer nur, was alles hervorragend oder gut sein soll. Wenn es aber darum geht, die Dinge in der Praxis so zu gestalten, daß man diese hervorragende oder gute Sache auch verwirklichen kann, scheitert man an dirigistischen, an gleichmacherischen Tendenzen. Da vor sollten wir uns alle zusammen hüten.
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Meinen Freunden in der Fraktion der Deutschen Partei gefällt vieles in diesem Gesetz nicht. Trotzdem bejahen wir die Prinzipien einer Verbesserung des Arbeitsschutzes. Wir meinen aber, daß bei aller Anerkennung dieser Prinzipien und bei der Richtigkeit des Weges, den Sie gesucht haben, auch in § 8, eins niemals vergessen werden darf: das ist der gesunde Wille der Jugend, der erfreulicherweise vorhanden ist, der Wille, mehr zu tun, etwas Ordentliches zu lernen, um sich einzugliedern in den großen Kreis der befähigten Menschen, die für die Zukunft die Grundlagen für eine funktionierende Volkswirtschaft und damit die Grundlagen für die Erarbeitung des Sozialprodukts schaffen. Nur damit sichern wir zugleich die beste Grundlage für eine erfolgreiche Sozialpolitik. Darauf sollten wir bei diesem Gesetz besonders bedacht sein.
Darum ist nicht die Frage entscheidend, ob wir in allen Berufsgruppen, in der Landwirtschaft, im Handwerk, in der Industrie, an einem bestimmten Termin die 40-Stunden-Woche haben, sondern es kommt darauf an, daß wir dieses Ziel maßvoll, behutsam anstreben, je nach den besonderen Möglichkeiten in den einzelnen Wirtschaftszweigen.
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