Glos (NA), 1977-06-22:
Ich habe vorhin schon erklärt, daß ich in meiner Redezeit beschränkt bin. Ich bin gerne bereit, das hinterher zu tun. Ich bitte, das in Zukunft doch zur Kenntnis zu nehmen.
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Sowenig dieser Haushalt Maßnahmen zur Dämpfung dieses dringenden Problems, das ich soeben angesprochen habe, nämlich der Jugendarbeitslosigkeit, bietet, so wenig zeigt er eine Kurskorrektur in der verfehlten Familienpolitik. Im Gegenteil, die falschen Denkansätze, die sich gegen die Familie als der ersten und wichtigsten, d. h. der ursprünglichen Lebensgemeinschaft in unserer Gesellschaft wenden, werden weiter fortgeführt. Sie werden in zahlreichen Projekten - in diesem Haushaltsplan auch „Modelle" genannt - untersucht und erprobt. Diese Bundesregierung weiß Steuergelder zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, Maßnahmen familienzersetzender Natur zu finanzieren.
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Wenn es aber darum geht, die Kindererziehung durch die Mutter selbst zu ermöglichen und zu erleichtern, dann ist das offensichtlich zu teuer, dann findet sich kein Geld dafür.
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- Herr Kollege Löffler, die diesbezüglichen Vorstellungen der Koalition sind ja hinlänglich bekannt. Lesen Sie sie doch in den letzten Familienberichten der Bundesregierung nach! Unter dem Stichwort „Familienersetzende Institutionen" heißt es hier wörtlich: „Erziehung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe besonderer Art und Bedeutung."
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„Die Wahrnehmung dieser Aufgabe überträgt unsere Gesellschaft Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen." - Das Staats- und Grundrechtsverständnis der Verfasser dieses Berichts ist erschreckend.
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Hier scheinen die gleichen Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz zu herrschen wie in anderen Teilen dieser Bundesregierung.
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Dazu hat gestern an dieser Stelle eine Debatte stattgefunden; ich muß sie nicht wiederholen.
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Wir haben es gestern erlebt. Die Familie ist nach unserem Verständnis als vorstaatliche Institution mit vorgegebenen natürlichen Rechten unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Ich verweise hier auf Art. 6 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu befürchten, daß diese mit System betriebene Entfunktionalisierung der Familie weitergeht. Ein neues Beispiel dafür, daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, wie Sie durch Ihre Zwischenrufe teilweise vermuten lassen, ist der von Ihren Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge.
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Das natürliche Autoritätsverhältnis zwischen Eltern und Kind soll abgebaut und durch einen sogenannten Kompromiß zwischen Eltern und Kindern ersetzt werden - offensichtlich eine neue Spielart der „Demokratie als Lebensform". „Das Elternrecht soll ferner durch einen, wenn auch nur durch Soll-Vorschrift begründeten Zwang, Außenstehende in Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern und Kind einzuschalten, unzulässig beschränkt werden." Das sagt diesmal der Deutsche Anwaltsverein in seiner Stellungnahme.
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Die notwendige Politik für die Familie wird in diesem Hause durch pausenloses Drucken von Broschüren und Faltblättchen ersetzt. Diese sind meist mit dem Bild der zuständigen Frau Bundesminister vorne versehen, womit ich nicht sagen will, daß dadurch diese Broschüren nicht mehr so ansehnlich wären wie ohne dieses Bild - im Gegenteil -; das war ganz bestimmt nicht meine Absicht, gnädige Frau. Aber man kann Programme nicht durch Druckschriften auf Hochglanzpapier ersetzen.
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Ein Beispiel dafür, wie man Steuergeld verschleudert, ist das Frauenmagazin „Treffpunkt", das bisher auf Normalpapier erschienen ist und das jetzt, weil seine Papierqualität angeblich so schlecht war, auf Hochglanzpapier gedruckt werden soll; denn man will glauben machen, der Erfolg der ohnehin unentgeltlichen Verteilung dieses Magazins sei davon abhängig, daß es zukünftig eine bessere Papierqualität aufweise, statt daß man auf den Inhalt abstellt und nach den Gründen sucht. Dafür entstehen dem deutschen Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von 150 000 DM.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Problem ansprechen, mit dem es mir sehr ernst ist, ein Problem, das mir eigentlich geholfen hat, zu verstehen - nachdem ich hier neu in dieses Hohe Haus gekommen bin -, warum es in den letzten Jahren mit unserer Wirtschaft so abwärtsging, und bei dem mir eigentlich die ganze Arroganz sozialistischer Weltverbesserungspolitik bewußt geworden ist.
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- Lachen Sie nicht. Herr Kollege Löffler, Sie haben es doch mit angehört. Stimmen Sie mir bitte zu und bestätigen Sie mir, daß das so gesagt worden ist, wie ich es jetzt zitiere. Der beamtete Staatssekretär des Jugend- und Familienministeriums sprach bei der Diskussion im Haushaltsausschuß über die Titelgruppe „Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau" von den Millionen
Frauen in unserem Land, die ein „Dasein als Hausfrauen fristen müssen". War es so, Herr Staatssekretär?
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Sie haben richtig gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen: „ein Dasein als Hausfrauen fristen müssen". Damit werden Millionen Frauen und Mütter in diesem Land diskriminiert und lächerlich gemacht, die in dieser Stellung als Hausfrau und Mutter ihre Lebensaufgabe sehen,
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die ihre Lebensaufgabe darin sehen, für ihre Familie zu sorgen, und die die Erziehung ihrer Kinder als eine wirklich befriedigende Beschäftigung für eine Frau empfinden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann von mir sagen - ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, Herr Kollege Zwischenrufer -, ich wäre nicht hier in diesem Hohen Hause und könnte auch jetzt nicht zu Ihnen sprechen, wenn meine Frau nicht bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen und sich ihr voll zu widmen.
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Ich verwahre mich dagegen, daß dies dann alles mit „Hausfrauendasein" abqualifiziert wird. Diese unqualifizierte Äußerung des Herrn Staatssekretärs Wolters entspricht sicher der gleichen Geisteshaltung - dieses Erlebnis stand für mich ganz am Anfang, als ich die Debatte zur Regierungserklärung mit anhörte - wie die Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers Brandt, der hier in der Debatte zur Regierungserklärung im Zusammenhang mit der Bildungspolitik davon gesprochen hatte, daß manche in diesem Lande „nur Schlosser" werden könnten. Er hat mit dieser Äußerung viele Millionen fleißiger Arbeitnehmer und Handwerker, die ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen, diskriminiert, lächerlich gemacht und als etwas Minderwertiges hingestellt.
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Herr Brandt hat damit - wahrscheinlich ungewollt; das will ich ihm gerne zugestehen - doch die ganze Ursache der Misere angesprochen.
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- Herr Kollege, bitten Sie ihn, das einmal zu interpretieren. Ich kann es nur so vortragen, wie meine Kollegen und ich das verstanden haben. Wenn man von „nur Schlossern" spricht, darf man sich nicht wundern, daß die berufliche Bildung im Bewußtsein der Offentlichkeit jahrelang einen geringen Stellenwert einnimmt.
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Wenn man dann jetzt vom „Hausfrauendasein fristen" spricht - womit der Zusammenhang mit der
Familienpolitik wiederhergestellt ist -, darf man
sich nicht wundern, wenn die Kinderzahlen in unserem Lande rapide zurückgehen.
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Die Hausfrauen und die Mütter sehen sich eben auf den unteren Platz der gesellschaftlichen Skala gedrängt.
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- Es kommt noch viel dicker.
Demselben Bundesminister, der diese Zielsetzung in seinem Hause fördert, untersteht die Verteilung der Mittel aus dem sogenannten Bundesjugendplan, der in seiner Zielsetzung an sich zu begrüßen ist, weil er Hilfe zur Selbsthilfe der Jugendverbände gewährt. Nur muß diese Vielzahl von Verbänden, die aus diesem großen Topf finanziert wird, auch immer wieder auf ihre Förderungswürdigkeit überprüft werden, damit wir nicht Gefahr laufen, die Gegner unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates mit dem Geld der Steuerzahler zu subventionieren.
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Lenin hat einmal gesagt: Die Kapitalisten sind so dumm, die finanzieren selbst noch den Strick, mit dem man sie aufhängt.
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Wir meinen konkret, daß dem Verband „Naturfreundejugend Deutschlands" die Subventionen des Bundes entzogen werden müssen; denn dieser Verband ist - leider - kommunistisch unterwandert. Ich bedaure sehr, daß ich diese Debatte vor dieses Haus bringen muß; ich habe dieses Thema im Berichterstattergespräch und auch im Haushaltsausschuß angesprochen, aber es war uns nicht möglich, mit unseren Vorstellungen durchzudringen, denn der von uns gestellte Antrag wurde mit der Mehrhei von SPD und FDP abgeschmettert
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- von SPD und FDP -, obwohl sich die Bundesregierung genötigt sieht, die engen Verbindungen zwischen der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, also der Jugendorganisation der DKP, in ihrem eigenen Verfassungsschutzbericht zur Sprache zu bringen, ..