Schulhoff (NA), 1986-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns jetzt mit einem Thema, dessen historische Bedeutung einen Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg bewirkt hat. Herr Waltemathe, ich stelle dies wie Sie mit großer Freude und Genugtuung fest. Gemeinsam haben wir eine Beschlußvorlage erarbeitet, die noch einmal das schwere Unrecht deutlich macht, das Sinti, Roma und verwandten Gruppen während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zugefügt wurde. Sie zeigt darüber hinaus auch das Bekenntnis aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu mehr Bewußtseinsbildung im Umgang mit anderen Bevölkerungsgruppen, zur Hilfe im Einzelfall und - das halte ich eigentlich auch für das Wichtigste - für die Bereitschaft zur Versöhnung. Letzteres ist zugegebenermaßen ein sehr schwieriger Weg. Denn er läßt sich eben nicht nur mit finanziellen Hilfen beschreiten. Versöhnung ist ein langwieriger Prozeß, der täglich erlebt werden muß, in Dialog und Zusammenleben mit den Betroffenen. Er bedeutet Aufgeschlossenheit und Toleranz, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft. Manchmal stören schon pauschale Vorurteile das friedliche Miteinander.
Nur wenn sich alle am Dialog Beteiligten wirklich um Verständnis bemühen - und ich glaube, das haben wir bei der Beratung im Ausschuß getan -, können wir erwarten, daß aus dem Versuch der Verständigung eine Versöhnung wird. Das bedingt jedoch auch, daß wir unsere Geschichte nicht verdrängen. Wir müssen uns dessen hier ständig bewußt sein; denn nur so läßt sich die Gegenwart im Dialog mit den vom Unrecht unserer Vergangenheit Betroffenen gestalten.
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Deshalb muß an dieser Aufgabe auch unsere junge Generation mitwirken - alleine können wir das nicht -, die sicherlich nicht für das verantwortlich gemacht werden kann, was damals geschah. Aber sie ist in der Gegenwart und damit für die Gegenwart verantwortlich und somit für das, was in der Geschichte aus der Vergangenheit wird.
Lassen Sie mich unseren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zitiern, der anläßlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes vor dem Deutschen Bundestag in seiner großen Rede erklärte:
... Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie läßt sich j a nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren .. .
„Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung."
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Auch die gängige Redewendung, daß die Zeit alle Wunden heile, ist im Hinblick auf das „Gebirge menschlichen Leidens", um nochmals unseren Bundespräsidenten zu zitieren, mehr als fragwürdig. Wer nämlich glaubt, man könne jetzt einfach unter diesen Abschnitt unserer Geschichte einen Schlußstrich ziehen, weil der zeitliche Abstand so groß ist und weil man annimmt, es wäre j a finanziell viel geschehen, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Im Gegenteil, die wache Erinnerung an die unzähligen Opfer von Gewaltherrschaft und Rassenwahn darf niemals verlorengehen. Denn nur so begreife ich die auf der Inschriftenwand von Bergen-Belsen mahnenden Zeilen - ich zitiere -: „Durch ihren gewaltsamen Tod sind sie den Lebenden Mahnung zum Widerstand gegen das Unrecht." Diese Mahnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist heute noch so aktuell wie zu dem Zeitpunkt, als sie geschrieben wurde. Sollten wir jemals über diese Themen hinweg, weil sie vielleicht unangenehm sind, einfach zur Tagesordnung übergehen, so lösen wir uns aus unserer geschichtlichen Verantwortung, ja wir machen uns wiederum schuldig an den Opfern der Gewaltherrschaft.
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Und lassen Sie mich direkt mit einem Zitat aus der uns hier vorliegenden gemeinsamen Beschlußempfehlung fortfahren: „Rassendiskriminierungen darf es auf deutschem Boden nie mehr geben."
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In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Klarstellung der Bundesregierung, daß Sinti und Roma im Informationssystem INPOL nicht besonders erfaßt werden und Bund wie Länder entsprechend dem Anliegen des Zentralrates deutscher Sinti und Roma die Begriffe „Landfahrer" und „Zigeuner" im INPOL-System gestrichen haben. So wird gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund jeglicher Anschein einer Diskriminierung vermieden. Wir werden heute mit der gemeinsam erarbeiteten Vorlage die Bundesregierung auffordern, einen umfassenden Bericht über den gesamten Problemkomplex abzugeben. Denn es gilt, auf der Grundlage vollständiger Daten in vielen Fällen, Herr Waltemathe, direkt zu helfen. Ich denke z. B. an die Verbesserung der Ausbildungschancen durch Alphabetisierungsprogramme, berufliche Förderungsmaßnahmen und Werkstattmodelle mit traditionellen Berufen der Sinti und Roma, die ihnen eine soziale Eigenständigkeit sichern können. Es gibt viele Einzelprobleme. Die Stadt Düsseldorf beispielsweise hat in vorbildlicher Weise Probleme gemeinsam mit den Sinti gelöst.
Meine Damen und Herren, letztlich wird es auf das Miteinander von allen Bürgern unseres Landes ankommen, um unser Ziel, nämlich die Aussöhnung mit den Sinti und Roma und verwandten Gruppen zu erreichen. Dies erreichen wir jedoch nur, wenn unsere Bemühungen auch die Herzen der Betroffenen erreichen.
Ich danke Ihnen.
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