Grobecker (NA), 1976-06-24:
Ich nehme diesen Ordnungsruf mit Dankbarkeit entgegen.
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Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition will uns hier weismachen, wir wendeten zuviel Geld für die Information der Bürger auf. Das ist ja wohl der Kern Ihrer Kritik. Ich finde, darauf sollten wir einmal zurückkommen. Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist doch wohl nicht ganz so ernst gemeint. Das wird ja auch an dem Auftreten des Herrn Wohlrabe hier deutlich. Hier wird etwas zurechtgeschneidert, was vorn und hinten nicht paßt.
Sie reden immer von der Freiheit. Aber da ist die Frage zu stellen, welche Freiheit Sie meinen. Ich will Ihnen einmal sagen, was wir darunter verstehen. Wir meinen die Freiheit des Bürgers, seine von diesem gewählten Parlament beschlossenen Rechte und Ansprüche auch wirklich in Anspruch zu
nehmen bzw. wahrzunehmen. Die Gesetze und Rechte, die wir beschlossen haben, sind - das konzediere ich Ihnen gern - zum größten Teil mit Ihren Stimmen beschlossen worden. Ich weiß also gar nicht, wieso Sie kein Interesse daran haben können, die mit Ihren Stimmen beschlossenen Gesetze dem Bürger nahezubringen.
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Wir wollen eben nicht mit Schlagworten Emotionen wecken. Wir wollen dem Bürger Sachinformation geben,
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die er braucht, damit er seine Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen kann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie versichert: Die Bürger haben längst erkannt, wo Sachinformationen angeboten werden. Sie haben längst erkannt, auf welche Weise sie an diese Sachinformationen herankommen.
Haben Sie sich einmal klar gemacht, daß allein im Bundesarbeitsministerium, wo ich die Daten kenne, 6000 Anfragen nach Informationsmaterial pro Monat eingehen und daß diese Anfragen monatlich 6000mal - diese Zahl wiederholt sich ja - beantwortet werden. Vergessen Sie nie, meine Damen und Herren: 6000 Anfragen pro Monat heißt, daß wir Bürger haben, die Informationen brauchen, die Hilfe brauchen und die wir eben nicht auf ihrer Unwissenheit sitzen lassen können.
Weil wir gerade bei solchen Beispielen sind, darf ich auch noch ein Zitat bringen. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen sicherlich die Katholische Arbeiterbewegung. Der zuständige Referent eines Bistums schrieb kürzlich dem Bundesarbeitsminister - ich zitiere -:
Heute habe ich Ihre Broschüre „Soziale Sicherung ein ganzes Leben lang" erhalten. Ich danke Ihnen dafür. Ich könnte diese Ausgabe für unsere Vertrauensleute der Ortsverbände gut gebrauchen, da die wesentlichen sozialen Bereiche und die Leistungen der Bundesregierung recht deutlich und unüberschaubar aufgezeigt werden. Schicken Sie bitte 60 Exemplare für unsere Arbeit.
Meine Damen und Herren, wir lassen die Bürger mit ihren Sorgen nicht allein. Wir sind für die Bürger da und nicht umgekehrt. Deshalb haben wir auch Geld für die Aufklärung und die Beratung der Bevölkerung bereitgestellt.
Ich will Ihnen sagen, daß in den einzelnen Ministerien die Nachfrage - das gilt ganz besonders für das Bundesarbeitsministerium - überhaupt nicht befriedigt werden kann. Im Gegenteil! Nehmen wir einmal einen ganz normalen Arbeitnehmer! Wissen Sie, wieviel Rechtsvorschriften in den letzten Jahren seine Position in Arbeit und Gesellschaft verbessert haben? Ich zähle ein paar auf. Da haben wir die Mitbestimmung, da ist das Betriebsverfassungsgesetz, da ist die Arbeitsstättenverordnung mit ihren entscheidenden Vorschriften über
eine humanere Arbeitsumwelt, da ist die betriebliche Altersversorgung, da ist das Konkursausfallgeld. All diese Gesetze verbessern die unmittelbare Umgebung der Arbeitnehmer. Wie Sie wissen, haben wir 25 Millionen Arbeitnehmer. Wenn Sie dagegenstellen, wie hoch die Auflagen der Broschüren sind, die diese Gesetze erläutern, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß das zu wenig ist.
Wir sollten uns sogar fragen, ob wir im Haushaltsausschuß für diesen Bereich nicht sogar viel mehr tun müssen, d. h. in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit jeder Bürger über seine Rechte informiert werden kann, ganz besonders hinsichtlich des Teils, für den ich eben geredet habe, nämlich des Bereichs des Bundesarbeitsministeriums.
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