Gerda Hasselfeldt Zusatzpunkt m (vizepräsidentin), 2009-07-02:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 603 zu Petitionen

- Drucksache 16/13632 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 603 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 604 zu Petitionen

- Drucksache 16/13633 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 604 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 2 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 605 zu Petitionen

- Drucksache 16/13634 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 605 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 2 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 606 zu Petitionen

- Drucksache 16/13635 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 606 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
der FDP und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 607 zu Petitionen

- Drucksache 16/13636 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 607 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.
Zusatzpunkt 2 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 608 zu Petitionen

- Drucksache 16/13637 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 608 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion.

Zusatzpunkt 2 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 609 zu Petitionen

- Drucksache 16/13638 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 609 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 2 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 610 zu Petitionen

- Drucksache 16/13639 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthält sich
jemand? - Die Sammelübersicht 610 ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 611 zu Petitionen

- Drucksache 16/13640 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 611 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 2 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 612 zu Petitionen

- Drucksache 16/13641 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 612 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke.