Martin (NA), 1969-03-19:
Sie haben mit beidem recht. Das ist so wahr wie die Tatsache, daß die Sonne morgens aufgeht, was Sie da sagen. Das ist ganz klar, Herr Hermsdorf; darüber brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu streiten. Ich habe aber heute nicht über irgend etwas, sondern über auswärtige Kulturpolitik zu reden. Das ist mein Thema. Die anderen Themen behandeln Sie ja in aller Breite im Haushaltsausschuß. Ich habe hier nur mein Thema zu behandeln, und dabei muß ich feststellen, daß wir uns in dem Zustand befinden, den ich eben geschildert habe. Ich denke also, Planung, Voraussicht über Jahre und sich finanzpolitisch darauf
einrichten sind ein Erfordernis, um das man nicht herumkommt.
Ich möchte zweitens noch einmal das unterstreichen, was der Außenminister damals gesagt hat: Wir müssen uns auf die freien Organisationen stützen. Es gibt auch einen Beschluß des Auswärtigen Ausschusses, der die Partnerschaft etwa mit dem Goethe-Institut, dem DAAD usw. fordert. Ich habe gestern mit Vergnügen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen, daß mein Kollege Kahn-Ackermann diese Forderung in einem Vortrag in München mit Nachdruck erhoben hat. Ich sage das deshalb, weil wir in Vertragsverhandlungen mit dem Goethe-Institut stehen und ich daran erinnern möchte, daß es hier nicht um Reglementierungen, sondern um die Errichtung einer Partnerschaft geht. Wir haben das Goethe-Institut und die anderen Organisationen aufgebaut, um Apparaturen zu haben, die nicht mit der offiziellen Politik belastet sind, die sich freier bewegen können und die etwa auch in Ländern, mit denen es keine diplomatischen Beziehungen gibt, arbeiten können.
Ich komme aber noch einmal, und zwar über die Frage der Schwerpunktbildung, zu den Finanzen zurück. Wir waren uns in diesem Hause darüber einig, daß die Förderung der deutschen Sprache dieser Schwerpunkt sein sollte. Die Haushaltsgestaltung zeigt ,aber, daß dafür nur wenige Millionen vorgesehen werden konnten, und diese mußten an anderen Stellen eingespart werden, so daß wir empfindliche Streichungen beim Goethe-Institut und bei den anderen Institutionen zu verzeichnen haben. Es ist mir klar, daß wir heute über abgelaufene Dinge reden. Aber ich kündige auch im Namen meiner Freunde hier schon mit Entschiedenheit an, daß wir dm Haushaltsausschuß und im Parlament auf alle diese Dinge wieder zurückkommen werden.
Ich möchte ein letztes sagen. Zu den Beziehungen zu Osteuropa, die sehr viel schwieriger geworden sind, bei denen wir aber wissen, daß sie auf diesem Gebiet keineswegs nachgelassen haben, ist zu sagen, daß wir nach meiner sicheren Überzeugung das Doppelte von dem tun könnten, was wir jetzt tun. Ich habe dazu vor zwei Jahren einen detaillierten Bericht vorgelegt. Ich denke, daß es gerade in der Situation, in der sich Osteuropa jetzt befindet, eine starke Notwendigkeitgibt, diese Arbeit nicht nur in Gang zu halten, sondern zu aktivieren. Meine Damen und Herren, nichts wäre schlimmer, als wenn wir in der gegenwärtigen Situation die geistigen Schichten in Osteuropa aus politischem Opportunismus im Stich lassen oder weniger bedenken würden. Das würde ich für sehr gefährlich halten.
Meine Damen und Herren, ich plädiere also dafür, .daß wir das, was wir uns hier vorgenommen haben, neu aufnehmen und 'uns über Koordination, Planung, Haushalt, über das Verhältnis zu den freien Institutionen und vor allen Dingen über eine Aktivierung der Kulturpolitik gegenüber Osteuropa vierständigen.
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