jürgen meyer (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen der Regierungskoalition! Sie haben sich mit den Bedenken der Opposition, die unter anderem von meinem Kollegen Alfred Hartenbach vorgetragen worden sind, nur teilweise auseinandergesetzt und sie nicht widerlegt. Dadurch entsteht der Eindruck, daß Sie bei der Hauptverhandlungshaft Rechtspolitik nach dem Motto „Augen und Ohren zu und durch" zu betreiben versuchen.

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Ich will einen letzten Versuch unternehmen, Sie zu überzeugen. Dazu will ich vier Bedenken vortragen, die bis jetzt allenfalls am Rande erwähnt worden sind:
Erstes Bedenken. Wir haben vor zwei Jahren das beschleunigte Verfahren in der heute geltenden Fassung beschlossen. Dieses Verfahren ist seitdem erheblicher Kritik aus Wissenschaft und Praxis ausgesetzt, mit der wir uns auseinandersetzen sollten. Ich weise Sie nur auf den Kurzkommentar hin, der auf dem Tisch eines jeden Strafrichters steht und in dem mit Nachdruck Bedenken geäußert werden, weil das Beweisantragsrecht eingeschränkt ist und weil ein Verteidiger im beschleunigten Verfahren nur bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten beigeordnet werden muß.
Um Sie ein bißchen nachdenklich zu stimmen, will ich aus diesem Kommentar von Kleinknecht-WeyerGroßner, der ja kein linksrevolutionäres Machwerk ist, zwei Sätze zitieren:
Zwar mag es pädagogisch richtig sein, daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll. Aber ebenso richtig und wichtig ist, daß Strafverfahren in einer Atmosphäre ruhiger Gelassenheit ablaufen sollten.
Was meinen Sie dazu?
Ein zweites Zitat aus der Menschenrechtskonvention möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen: Das beschleunigte Verfahren ist jedenfalls nur zulässig, wenn dem Beschuldigten „ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung" gegeben wird. So in Art. 6 Abs. 3 Buchstabe b. Das beschleunigte Verfahren kommt also nicht in Betracht, wenn es den Beschuldigten in seiner Verteidigung beeinträchtigen würde. Das ist der neuralgische Punkt des beschleunigten Verfahrens. Genau hier setzen Sie aber mit Ihrem Reformvorschlag an.
Sie verstärken die Bedenken; denn es ist uns doch allen bekannt, daß ein Beschuldigter, der in der Gefängniszelle sitzt, besondere Schwierigkeiten hat, seine Verteidigung vorzubereiten, und daß es besonders schwierig ist, binnen weniger Tage einen guten Verteidiger zu finden, der sofort zur Verfügung steht und in wenigen Tagen eine ausreichende Verteidigung vorbereiten kann. Sie nehmen die Bedenken aus Wissenschaft und Praxis nicht ernst. Deshalb sage ich Ihnen: Ein seriöser Strafgesetzgeber hört auf das Urteil der Wissenschaft und der Praxis, nicht aber auf das Vorurteil von Stammtischstrategen.
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Zweites Bedenken. Im Zusammenhang mit anderen Gesetzen, zum Beispiel dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege, machen viele von Ihnen geltend, daß wir nicht in kurzer Folge immer neue Gesetze verabschieden sollten und daß es notwendig sei, erst die Erfahrungen mit den bereits verabschiedeten Gesetzen auszuwerten. Herr Kollege Kleinert, das ist etwas, was Sie mit Recht immer wieder geltend machen.
Nun weise ich Sie auf folgendes hin: Das geltende Beschleunigungsverfahren ist am 1. Dezember 1994 mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Es gibt über dieses Verfahren einzelne positive Berichte, zum Beispiel aus Bochum oder aus Brandenburg. Es gibt aber keine Erfahrungswerte, in welchem Umfang etwa Beschuldigte der Ladung zur Hauptverhandlung in diesem Verfahren keine Folge leisten, wie oft deshalb Termine verlegt werden müssen und wie oft deshalb an ein neues Instrumentarium gedacht werden sollte. Solche Erfahrungswerte gibt es nicht.
Deshalb sage ich Ihnen: Ein Gesetzgeber, der in schneller Folge seine eigenen Gesetze ohne eine überzeugende Auswertung der damit gemachten Erfahrungen ändert, stiftet Verwirrung.