George (NA), 1985-06-20:
Ich habe nur noch drei Minuten und halte das durch.
Die Koalition der Mitte nimmt vier existentielle Wahrheiten ernst, die Sie nie ernstgenommen haben:
Über 80 % der Arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt.
Der demographische Druck muß gebändigt werden, der Geburtenboom ebenso wie der 13-Millionen-Rentnerberg.
Neue Erwerbsplätze in nennenswerter Zahl gibt es erst nach Beseitigung dieser genannten Ursachen. Das ist die berühmte Spätindikatorwirkung.
Die vierte Wahrheit: Arbeit gibt es genug! Es bleibt zu fragen, warum sie nicht in neue Arbeitsplätze gerinnt.
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Sie wissen, daß die wirtschaftswissenschaftlichen Institute uns im Herbst 1984 bescheinigt haben, daß sich die wirtschaftliche Lage in den letzten zwei Jahren spürbar verbessert hat, daß die Rezession überwunden wurde, daß die Inflationsrate beträchtlich gesenkt wurde und daß die Leistungsbilanz wieder einen Überschuß ausweist. Ich füge hinzu: Die Wende auf dem Arbeitsmarkt wird, wenn auch - zugegeben - noch bescheiden, an den Positivzahlen der abhängig Beschäftigten deutlich. Seit Ende 1984 steigt diese Zahl an. Das Statistische Bundesamt hat vorgestern für April '85 gemeldet, daß die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum April des Vorjahres um 0,5 % gleich 130 000 Arbeitsplätze gestiegen ist. Zum Vergleich: Zwischen 1980 und 1983 sank die Beschäftigungszahl um 957 000 Menschen
({1}) gleich 4,2 % bezogen auf 22 Millionen.
Ich stehe nicht an zu sagen: Wenn die SPD noch an der Regierung wäre, hätten wir das, was der DGB 1982 prognostiziert hat. Wir hätten über 3 Millionen Arbeitslose heute schon, und zwar allein in den Nürnberger Zahlen.
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Ich sage nichts zu den Lehrstellenrekorden, die die deutschen Unternehmen schon seit drei Jahren erbringen,
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oft mit Hilfe der Gewerkschaften, oft mit Hilfe der Betriebsräte.
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Auch die Dramatisierungsdemagogie von Herrn Reimann, daß es uns nicht gelungen sei, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, kann widerlegt werden. Ich nenne die Zahlen: In den Altersgruppen
unter 20 lag im Mai 1985 die Arbeitslosenquote mit 6,2 % weit niedriger als die durchschnittliche Arbeitslosenquote von 8,8 %.
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Ich bekenne überzeugt: Der Kampf der Sozialpolitiker der Regierungsparteien geht in erster Linie gegen die Lohnnebenkosten und für die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes. Damit Arbeit wieder bezahlbar wird und damit die Zugbrücken zur Arbeit endlich heruntergelassen werden!
Zwischen denen, die „drin sind", und denen, die „draußen warten", muß es wieder mehr Solidarität geben. Jetzt hören Sie gut zu: Was die Tarifpartner - beide Seiten - angeht, so ist es höchste Zeit, sie daran zu erinnern, daß sie ihre Solidaritätspflicht und ihre Gemeinschaftsverantwortung weit mehr als bisher wahrnehmen müssen.
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Wer die volkswirtschaftliche Lenkungsfunktion der Löhne kennt, der muß sich nach dem Lehrsatz richten: Das Lohnniveau und der Lohnfortschritt müssen unterhalb des Produktivitätsfortschritts liegen.
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Denn, Herr Lutz - damit Sie Ihre Frage gleich beantwortet bekommen - die Lampe blinkt -: Nicht hinter jedem Produktivitätsfortschritt liegt die gleiche Masse eines verteilbaren Mehrergebnisses.
Die heutige Diskussion hat zweierlei gezeigt:
Erstens. Die Koalition der Mitte führt einen - wenn auch sehr mühsamen - erfolgreichen Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.
({8}) Sie schafft „Arbeit nach Maß".
Zweitens. Die Sozialdemokraten würden mit ihrer rückständigen Schröpfpolitik „Arbeitslosigkeit en masse" schaffen.
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