Kohl (NA), 1982-03-26:
Herr Kollege Wehner, weil Sie einen Zwischenruf machen:
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Ich hätte es begrüßt, wenn Sie nicht nur nach Warschau und nach Moskau, sondern auch nach Washington gefahren wären oder fahren würden.
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Wir haben dann in der Rede des Herrn Bundeskanzlers viele Ausflüge in die Weltpolitik gehört. Sie haben die Probleme anderer Länder ausgebreitet, psychologisch leicht verständlich, weil Sie ja mit den eigenen Problemen nicht mehr fertig werden. Aber, Herr Bundeskanzler, wir haben hier nicht eine Sitzung des amerikanischen Kongresses oder des englischen Unterhauses. Ich an Ihrer Stelle würde es getrost unseren amerikanischen und englischen Freunden überlassen, dort das Richtige zu tun, zumal es seltsam anmutet, daß Sie, wenn Sie am Wochenende in Chequers sind, dann die völlige Obereinstimmung bezeugen;
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und hier tun Sie so, als wäre dort Teuflisches im Gange. Ich will darüber gar nicht reden, zumal j a in Ihrem umfangreichen Ausflug natürlich die Erfahrungen der französischen Wirtschaftspolitik fehlen. Auch das muß man vermerken. Auch dazu wäre j a aus Ihrem Munde, aus dem Munde des Weltökonomen, Berufenes zu hören gewesen.
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Nun, wir wollen über die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sprechen. Dafür sind wir zuständig.
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Es ist wahr, die Wirtschaft unseres Landes befindet sich gegenwärtig in der schwierigsten Depressionsphase ihrer Geschichte. Wachsende Arbeitslosigkeit, eine ständig steigende Zahl von Konkursen und Betriebsschließungen, ein drastischer Einbruch bei den Unternehmenserträgen und anhaltender Preisauftrieb kennzeichnen die Lage. Herr Bundeskanzler, sie kennzeichnen die Lage vor allem bei den kleinen und mittelständischen Betrieben. Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als würde die eine Seite dieses Hauses vor allem die Interessen der Großindustrie vertreten
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und als würden Sie vor allem die Interessen des Mittelstandes vertreten, dann kann ich nur sagen, Ihre Taten sprechen Bände. Es ist doch Ihre Amtszeit, in der in kurzer Zeit weit über 10 000 kleine und mittelständische Betriebe vernichtet wurden. Das war doch in Ihrer Amtszeit, das geschah doch durch Ihre Politik!
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Da wir gerade bei diesem Thema sind, wollen wir die Dinge einmal austragen, Herr Bundeskanzler. Es gab doch noch nie einen Bundeskanzler, der so wie Sie - deutlich spürbar mit innerer Freude und Genugtuung - die Herren der Großindustrie zum Tee empfangen hat.
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Sie brauchen das doch für Ihre Selbstdarstellung! Wir doch nicht! Wir sind doch eine Volkspartei, wir müssen es nicht erst werden.
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2 Millionen Arbeitslose und viele Millionen Familienangehörige, die unmittelbar betroffen sind, tragen die Folgen einer Politik, die seit 1969 - nicht zuletzt aufgrund sozialistischer Indoktrination - in die falsche Richtung gegangen ist. Es waren Sie ganz persönlich, Herr Bundeskanzler, es war Ihre Regierung, die durch eine Flut von Versprechungen Anspruchsdenken gefördert hat. Es war auch und vor allem jene schlimme Ideologie, die aus der SPD kam und die dort immer noch beheimatet ist, die die verhängnisvolle Erprobung der Belastbarkeit der Wirtschaft und der Steuer- und Beitragszahler ins Auge faßte. Das alles führte dann zu einer massiven Erhöhung des Staatsanteils und zu jener hemmungslosen Schuldenwirtschaft der vergangenen Jahre, die Ihren ganz persönlichen Namen trägt.
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Der Jahreswirtschaftsbericht Ihrer eigenen Regierung fordert zu Recht eine mehrjährige Strategie zur Überwindung der Krise. Genau diese Strategie, die Sie selbst in diesem Bericht verlangen, fehlt. Das sogenannte Beschäftigungsprogramm ist in Wahrheit das genaue Gegenteil. Eine auf das Jahr 1982 begrenzte Investitionszulage hat mit langfristigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen im privaten Investitionsbereich nichts zu tun. Herr Bundeskanzler, Sie wissen es ganz genau; die Erhöhung der Mehrwertsteuer bewirkt das genaue Gegenteil einer Belebung der Wirtschaft.
Jetzt kommen wir zu dem großen Satz, den Sie gelassen ausgesprochen haben: „Man muß doch bei seiner Meinung bleiben."
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Ich würde sagen, es gibt kaum einen Kollegen, der so wenig Berechtigung zu diesem Satz hat wie Sie.
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Herr Bundeskanzler, wie war das? Am 2. Oktober 1981 - das ist ein halbes Jahr her -, da sagten Sie:
Das, was wir für 1982 tun können, haben wir getan, wenn die gegenwärtigen Beschlüsse im Gesetzblatt stehen. Das haben wir getan. Alles andere ist Aktionismus. Was man zusätzlich noch empfiehlt, ist Aktionismus. Entweder müßt ihr die Steuern erhöhen, um Zusätzliches zu finanzieren, oder, wenn wir Kredite aufnehmen, müssen wir in Kauf nehmen, daß die Zinsen so hoch bleiben, wie sie sind, oder noch höher steigen.
Frage, Herr Bundeskanzler - wir wollen ja lernen von Ihnen; wir lernen gerne von bedeutenden Zeitgenossen -:
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Was hat sich eigentlich seit Oktober geändert? Warum ist das, was damals Aktionismus war, nationalökonomischer Weltverstand geworden? Warum ist das so?
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Ich frage ja in der Bescheidenheit, die einem Oppositionsführer zusteht. Wenn Sie sagen, „Man muß bei seiner Meinung bleiben": Warum haben Sie Ihre Meinung gewechselt? Warum haben Sie bei der 76er Wahl Ihre Meinung gewechselt, als Sie sagten, die Renten seien in Ordnung? Anschließend haben Sie die Rentner hintergangen. Warum haben Sie das gemacht, Herr Bundeskanzler?
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Warum? Warum haben Sie bei der 80er Wahl gesagt: „Die Staatsfinanzen sind in Ordnung, das sind doch alles keine Probleme", und warum müssen wir jetzt fortdauernd in öffentlichen Haushalten die Notbremse ziehen? Wer ist denn eigentlich nicht bei seiner Meinung geblieben? Sie können hier nicht den Kollegen Albrecht zitieren. Sie waren doch im Wahlkampf in Niedersachsen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Sie haben doch dort erlebt, daß Ihre politischen Freunde, angeführt durch Sie, die Mehrwertsteuer und das sogenannte Beschäftigungsprogramm zum Kardinalpunkt des WahlDr. Kohl
kampfes gemacht haben. Ernst Albrecht hat vor der Wahl nicht anders gesprochen als nach der Wahl. Ernst Albrecht blieb bei seiner Meinung, Sie sind noch nie bei Ihrer Meinung geblieben, wenn es Ihnen opportun erschien.
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Obwohl bis zur Stunde niemand im Bereich des ernsthaften Sachverstandes und auch niemand im Bereich der Verbände - warum reden Sie eigentlich immer nur von den Verbänden und nicht auch von den Gewerkschaften, die doch auch kein gutes Wort für dieses Programm gefunden haben? - sich dafür ausgesprochen hat, versuchen Sie dennoch mit gewaltigem Propagandaaufwand, mit Hochglanzbroschüren in Millionenauflage diese Dinge unter die Leute zu bringen.
Herr Bundeskanzler, dann war die Sitzung des Bundesvorstandes der SPD vor 14 Tagen am 15. März in Hannover. Er hat bei dieser Gelegenheit folgenden Beschluß gefaßt:
Es geht zugleich darum, ob die Bundesregierung Helmut Schmidts in Bonn künftig mit Rückendeckung aus Hannover ihre arbeitsplatzorientierte Wirtschaftspolitik fortsetzen kann.
Ernst Albrecht und die CDU, wir alle haben vor der Wahl erklärt: Mehrwertsteuer kommt nicht in Frage. Das war der seltene Fall in der Politik, wo die Bürger in einer ganz klaren Entscheidung ja oder nein sagen konnten. Das Ergebnis ist bekannt. Die CDU hat zum ersten Mal in der Geschichte Niedersachsens, zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte dieses Landes überhaupt die absolute Mehrheit der Stimmen und der Mandate bekommen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine ausgesprochen klare Antwort, das ist eine Absage an Ihre Politik. Sie, Herr Bundeskanzler, haben dort, in Niedersachsen, bezogen auf die Bundestagswahl, 10 % der Stimmen verloren. Der Verlierer dieser Wahl heißt doch wahrlich nicht Karl Ravens. Der Verlierer heißt Helmut Schmidt; das muß zu Protokoll gegeben werden.
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Sie haben diese Wahl verloren, Herr Bundeskanzler, weil die Bürger kein Vertrauen mehr zu Ihnen haben, weil sie in den letzten Jahren erlebt haben, daß das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, nach der Wahl nicht mehr gilt. Deswegen können Sie natürlich ermessen, wie verwundert wir in diesen Tagen waren, als Sie erklärten, Sie würden nun bekanntgeben, daß Sie auch über das Jahr 1984 hinaus Kanzler bleiben wollen, und dann hinzufügten, viele in der CDU/CSU seien über diese Ankündigung erschrokken.
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Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, hier sitzen lauter tiefdepressive Gestalten.
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Bei dem Gedanken, daß Sie fortfahren, die Partei,
die unter Willy Brandt bei 45 % angekommen war,
auf die Mittdreißiger herunterzubringen, haben wir
eine gewaltige Furcht vor einer Großoffensive dieser Art.
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Schauen Sie doch einmal in Ihre Fraktion hinein, um zu ergründen, was die Kollegen wohl darüber denken, mit Ihnen noch einmal solche Niederlagen mitzuerleben, meine Damen und Herren.
Nein, das Problem ist ganz einfach: Ihre Regierung ist in Wahrheit entscheidungsunfähig geworden.
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Am 5. Februar haben Sie hier einen dramatischen Theaterdonner veranstaltet, eine Vertrauensabstimmung herbeigeführt. Der Kollege der FDP hat damals, im Vorgriff auf Dinge, die kaum mehr jemand in der FDP für möglich hält, gesagt: Vertrauen für alles. Ein unvergeßliches Zitat dieses Mittags!
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Dann hieß es: Das ist der neue Anfang. Heute kann sich überhaupt kaum mehr ein Mensch an diese Abstimmung erinnern. Ich bin ganz sicher: Manche Mitglieder dieses Hauses möchten an diesen Tag, an diese Stunde am liebsten gar nicht mehr erinnert werden.
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Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie Woche um Woche gebraucht - trotz dieser dramatischen Abstimmung -, um diese Vorlage überhaupt ins Haus zu bringen.
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Im übrigen haben Sie gar nicht die Vorlage, die Sie angekündigt haben, ins Haus gebracht. So fehlen beispielsweise beim Mietrecht - ich komme noch darauf zu sprechen - ganze Kapitel. Das heißt, Sie waren gar nicht fähig, die Sache voranzutreiben. Heute stellen Sie sich hier her und schimpfen über den Bundesrat. Der Bundesrat hat sich - da hat der Kollege von der SPD in seiner Vorlesung auch nur die halbe Wahrheit gesagt - doch nicht gegen die Fristverkürzung gewehrt, sondern er hat nur darauf bestanden, daß die heutige Vormittagssitzung abgeschlossen und der Punkt nicht mitten in der laufenden Sitzung abgegeben wird. Das ist doch die Wahrheit, die in diesem Zusammenhang zu nennen ist!
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- Nein.