hauffe (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wettlauf zwischen Optimismus und Pessimismus veranlaßt mich, einmal ein bißchen Rückschau zu halten. Es gab nämlich auch Zeiten, da waren wir Optimisten, und die Leute, die politisch zu Ihren Kreisen gehören, waren die Pessimisten. Das war in jener Zeit, als die Baustoffe noch bewirtschaftet waren. Wir haben damals in Bayern mit ,dem Plan A den ersten Vorstoß in Richtung auf ,den sozialen Wohnungsbau gemacht. Wir hatten Statistiken ,aufgestellt und ermittelt, ob sozialer Wohnungsbau möglich ist oder nicht. Damals wurde aus Ihren Kreisen immer gesagt, das gehe nicht, es sei kein Material da, die Bauleistungskapazität reiche nicht aus, usw. Heute wollen Sie uns plötzlich vorwerfen, wir seien Pessimisten! Tatsächlich ist es bei uns so: wir sind optimistisch in bezug auf die Leistungsmöglichkeit unseres Volkes, unserer Bauindustrie usw.; pessimistisch sind wir nur gegenüber dem eingeschlagenen Weg der Finanzierung usw. Da trennen sich unsere Wege.
Genauso mißlich ist es, wenn man immer wieder versucht, uns als Gegner des Familienheims hinzustellen.
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- Das war doch der Unterton dabei. Familienheim ist für uns ein Begriff, der eigentlich auf jede Wohnung zutrifft. Jede Wohnung, ganz gleich, in welcher Form und an welcher Stelle, ob als Eigentumswohnung, Mietwohnung, Einfamilienhaus oder Etagenwohnung, muß ein Heim für eine Familie sein; sonst ist sie für uns nicht wert, gebaut zu werden.
Es geht um die Frage des Eigenheims. Wer sich in der deutschen Geschichte ein bißchen auskennt, der weiß, daß gerade Genossenschaften vor ungefähr einem halben Jahrhundert schon Wohnungen in der Form von Eigenheimen, die später auch übereignet wurden, erstellt haben. Die Genossenschaften, die unter der Führung von Sozialdemokraten standen, haben zu der Zeit bereits Eigenheimpolitik getrieben, wo ein großer Teil der Leute, die heute politisch in Ihrem Lager stehen, noch gar nicht einmal bereit war, eine derart luxuriöse Wohnform dem Arbeiter schlechthin zuzugestehen.
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Da schon auf dieser Ebene diskutiert wird, wollen wir das mit aller Deutlichkeit sagen. Man sollte nicht in der Geschichte suchen, wo einmal eine Formulierung aus diesem Lager oder eine Formulierung aus jenem Lager gut und richtig oder verkehrt war. Wir können uns nicht bei jeder politischen Debatte, die wir hier führen, hinstellen und sagen: in dem letzten Vierteljahr oder seit der letzten wohnungspolitischen Debatte sind von Fachleuten die und die und die Veröffentlichungen gemacht worden, diese haben getroffen, jene sind danebengegangen, zu diesen bekennen wir uns,

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von jenen distanzieren wir uns. In der Art und Weise ist es einfach nicht möglich. Deswegen wäre der Vorwurf der Brunnenvergiftung von Herrn Kollegen Hesberg meinetwegen vielleicht angebracht gewesen, wenn hier jemand den Herrn Tarnow mit seinem Artikel als Kronzeugen zitiert hätte. Aber man kann diesen Vorwurf doch nicht irgendwo hernehmen und dieses scharfe Wort prägen, dazu noch in der Form, daß bei demjenigen, der hier zuhört, der Eindruck entstehen muß: Damit ist eindeutig die sozialdemokratische Fraktion gemeint und nicht derjenige, der draußen, außerhalb des Parlaments, den Artikel geschrieben hat. Deswegen habe ich sogleich die Gegenfrage gestellt, um das richtigzustellen.
Sie wissen alle, daß unsere Anfrage im Dezember 1956 gestellt wurde. Es war die Zeit, als der Herr Bundeswohnungsbauminister das Alarmzeichen gab: Hier muß etwas geschehen; sonst kommt der Wohnungsbau in Gefahr. Über die Wege, wie man Gefahren begegnet, kann man diskutieren. Aber Sie können jetzt, nachdem ein Vierteljahr vergangen ist, nachdem der Herr Bundeswohnungsbauminister leider gleich die Anfangsfrage nicht beantwortet hat und auch seine Schlüsse, die er zieht, nicht mit ein paar Beispielen näher begründet hat, von uns nicht verlangen, daß wir uns in dieser Diskussion bloß noch das zunutze machen, was wir im Dezember 1956 gewußt haben. Wir werden uns auch das zunutze machen, was wir heute bereits wissen und was Binsenwahrheiten sind, daß nämlich das Volumen eines Jahres immer wesentlich von den Überhängen des Vorjahres mitbestimmt wird und daß, wenn man bereits mitten im Baujahr steht oder mindestens das erste Quartal fast hinter sich hat, das Bauvolumen des laufenden Jahres entweder gesichert oder nicht gesichert ist. Der Herr Bundeswohnungsbauminister meint: Das Volumen für 1957 ist gesichert. Schön, gut. Ich werde mir erlauben, alle diejenigen Leute, die aus den Überhangsbauvorhaben des Jahres 1956 noch Kopfschmerzen haben, weil ihnen die Kosten davongelaufen sind usw., zu Ihnen zu schicken, Herr Minister. Ich habe erst gestern jemanden ins Ministerium geschickt; er ist aber verzweifelt wieder zurückgekommen. Ich werde die Leute dem Herrn Bundeswohnungsbauminister zuführen, damit er sagt, woher sie ihre Nachfinanzierung aus Kapitalmarktmitteln trotz Vorhandensein einer Staatsbürgschaft bekommen können. Das ist nämlich oftmals das Problem. Ich bin froh, wenn der Herr Minister bereit ist, die Schwierigkeiten, die tatsächlich da sind, entsprechend seiner optimistischen Auffassung zu beseitigen. Wenn wir uns in dieser Diskussion näherkommen, werden wir uns auch zusammenraufen.
Sie werden es uns zubilligen, daß wir als Opposition, wenn wir Gefahren sehen, von dem parlamentarischen Recht, der Regierung Fragen zu stellen, Gebrauch machen.
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Wenn uns aber die Regierung ,die Antwort leider erst fünf oder sechs Wochen später, als es normal ist, gibt - das geht auf den Wunsch des Herrn Bundeswohnungsbauministers zurück; sonst wäre die Anfrage eher beantwortet worden -, dann wird man uns zugestehen müssen, auch schon ein bißchen auf die Zeit zu blicken, in der man bereits die Planung und Finanzierung für den Wohnungsbau des Jahres 1958 ins Auge faßt. Wenn wir so offen miteinander diskutieren, um die Probleme
zu lösen, dann ist die Zeit nicht nutzlos verronnen, und dann hat diese ganze Diskussion auch einen Sinn gehabt.
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