Olms (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen befinden sich gegenwärtig rund 15 Millionen Menschen auf der Flucht, Menschen, die größtenteils massenhaft die Grenzen ihrer Heimat überschreiten müssen und vor Krieg, Bürgerkrieg, religiöser, rassischer und politischer Verfolgung und der wirtschaftlichen Not fliehen. Dabei sind die Millionen von Menschen noch gar
nicht mitgerechnet, die in ihren Ländern durch die Vertreibung der bäuerlichen Subsistenzwirtschaften durch die moderne Agrarindustrie und die Monokulturen zur Flucht in die Slums der Großstädte gezwungen sind.
Das millionenfache Flüchtlingselend wird hierzulande allenfalls zur Kenntnis genommen, wenn Benefizkonzerte von Künstlerinnen und Künstlern ebenso an das schlechte Gewissen der Bevölkerung appellieren wie die Spendenaufrufe von kirchlichen und humanitären Organisationen. Auch eine gutgemeinte persönliche Spende befreit uns nicht von der Erkenntnis, daß die von den Industriestaaten durchgesetzte und dominierte Weltwirtschaftsordnung eben nicht nur die Basis unseres relativen Wohlstandes, sondern gleichzeitig auch ursächlich mitverantwortlich für das weltweite Massenelend ist.
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Diese Ursachen lassen sich jedoch weder durch eine wesentlich liberalere Asylpolitik in den Industriestaaten noch durch eine neomalthusianische Bevölkerungstheorie, mit der die Armut als ein Problem der Überbevölkerung interpretiert wird, noch durch die vorgeschlagene Entwicklungspolitik beseitigen, sondern erfordern eine radikale Veränderung der bestehenden Weltwirtschaftsordnung.
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Dazu gehört, daß die Länder der sogenannten Dritten Welt von der erdrückenden Schuldenlast und den berüchtigten Auflagen des Internationalen Währungsfonds befreit werden.
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Dazu gehört, daß die Terms of Trade der Entwicklungsländer verbessert werden. Dazu gehört, daß die EG nicht durch Agrarexporte zu Dumpingpreisen die bäuerlichen Subsistenzwirtschaften in der Dritten Welt zugrunde richtet,
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und dazu gehört auch, daß endlich die WaffenexportHähne zugedreht werden, mit denen in den Ländern der Dritten Welt grausame Kriege geführt werden.
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Ein weltweites Waffenembargo und drastische Maßnahmen im Bereich des Second-Hand-Marktes der internationalen Waffendealerei würden unweigerlich eher zu einem rascheren Ende des irakisch-iranischen Krieges führen als alle gut gemeinten Appelle.
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Aber ich will den Antragstellern und Antragstellerinnen der Regierungsparteien zugute halten, daß es legitim ist, die Lösung des internationalen Flüchtlingsproblems von der entwicklungspolitischen Seite her aufzurollen. Nach der Lektüre Ihres Antrages bin ich weder überrascht noch enttäuscht. Im Kern handelt es sich hier um einen klassischen Schaufensterantrag der Regierungsparteien, der allem widerspricht, was aus den Häusern Zimmermann und Klein
kommt. Außer gutgemeinten Allgemeinplätzen und Appellen findet sich in Ihrem Antrag nichts, das irgendwo positiv Erwähnung finden könnte.
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Punkt 1 Ihres Antrages enthält nichts, was die Bundesregierung zu irgend etwas verpflichten würde. Vielmehr sollen alle Regierungen nur - jetzt kommt es - beachten, daß durch Intensivierung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit neuen Flüchtlingsströmen vorgebeugt wird. Das kostet rein gar nichts, sondern hört sich nur hübsch an.
In Punkt 2 fordern Sie, die Entwicklungspolitik der Bundesregierung solle die Fluchtursachen durch Nutzung der Möglichkeiten des Politikdialogs zur Schaffung entwicklungspolitischer Rahmenbedingungen und zur Wahrung der Menschenrechte vermindern. Zu den entwicklungsfreundlichen Rahmenbedingungen gehört allerdings auch, daß sich die bundesdeutsche Entwicklungshilfe nicht an der Sicherung von bundesdeutschen Arbeitsplätzen orientiert, wie aus dem Hause Klein verkündet wird,
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sondern an Entwicklungsprojekten, die tatsächlich an den Interessen und dringenden Bedürfnissen der Menschen in diesen Regionen ansetzen.
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Sie verlangen die Unterstützung langfristiger Maßnahmen zur Beseitigung der ökonomischen und sozialen Ursachen von Hunger und Not. Da reichen entwicklungspolitische Maßnahmen bei weitem nicht aus, zumal auf der einen Seite mit ein bißchen Entwicklungspolitik das geflickt wird, was auf der anderen Seite durch Waffenexporte und Schuldendiktate wieder aufbricht.
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Präventive Friedenssicherung und Konflikteingrenzung wird da gefordert. Das unterschreibe ich sofort, wenn damit die Einstellung der sogenannten Polizeihilfe an mittelamerikanische Diktaturen und der Waffenexporte aller Art in die Länder der Dritten Welt verbunden wird; denn auch das ist Entwicklungspolitik.
Es heißt in Ihrem Antrag: die Flüchtlingssituation in den Aufnahmeländern durch verstärkten Auf- und Ausbau der Infrastruktur menschenwürdig gestalten. Dann tragen Sie doch bitte dazu bei - um nur ein Beispiel zu nennen - , daß die Länder der Dritten Welt nicht dazu gezwungen werden, ihre Agrarproduktion an den Gesetzen des Weltmarktes auszurichten, sondern daß diese Länder ihre bäuerliche Subsistenzwirtschaft erhalten und sich baldmöglichst in hohem Maße selbst versorgen können.
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Gipfel Ihres Antrages sind jedoch Ihre Ausführungen zur hiesigen Asylpolitik:
Vorübergehende Aufenthalte von Flüchtlingen in
der Bundesrepublik Deutschland sollten auch zur

Vorbereitung auf Rückführung, auf Weiterwanderung oder für den Einsatz in anderen Entwicklungsländern genutzt werden.
Auch asylsuchende Jugendliche sollen hierzulande Ausbildungschancen erhalten, um anschließend wieder in ihre Heimatländer zurückkehren zu können. Das würde voraussetzen, daß die Flüchtlinge, zumindest ein geringer Teil von ihnen, überhaupt die Chance wahrnehmen könnten, hier und in anderen europäischen Staaten das Asylrecht in Anspruch zu nehmen.
Aber zunächst errichtete eine große Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und SED in Berlin eine Mauer gegen die Flüchtlinge, die über den Flughafen Schönefeld in die Hauptstadt der DDR gelangten. Dann wurden im Hause Zimmermann die visarechtlichen Bestimmungen im neu gefaßten Asylverfahrensgesetz verschärft, um die von den Zimmermanns und Kewenigs an die Wand gemalten Asylantenströme davon abzuhalten, überhaupt noch den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erreichen.
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In Ihrem Antrag wird löblicherweise die Tatsache anerkannt, daß zu den Fluchtursachen auch die lebensbedrohende Not zählt. Hierzulande jedoch werden diejenigen Flüchtlinge, die überhaupt noch die Grenzen dieses Staates erreichen, in politisch, rassisch und religiös Verfolgte einerseits und die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge andererseits sortiert.
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Letztere sind bereits zu einem innenpolitischen Kampfbegriff der Rechten geworden, weil sie nur hier seien, um die Steuerkassen zu plündern.
Es wäre schön, wenn Ihre Definition von Flüchtlingen, die offenbar auch die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge mit einschließt, endlich auch Eingang in die Zimmermannsche Asylgesetzgebung fände.
Ich danke Ihnen.
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