wehner (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht viel zu dieser Debatte sagen, aber ich glaube, daß man an sie noch wiederholt zurückdenken wird.
Hier ist ein großes Wort, das Wort von der „Solidarität des Parlaments" gesprochen worden. Wir werden uns dieses Wort merken. Sie müssen sich vergegenwärtigen, daß wir vor ganz wenigen Wochen, nämlich am 10. November dieses Jahres, genötigt waren, unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 1967 abzugeben, wobei Sie - ich meine die sitzende Regierung - uns alle die Zahlen vorenthalten haben, von denen Sie heute so tun, als hätte sie eh jeder kennen können, von denen ich aber noch vor wenigen Tagen gehört habe, daß sie denjenigen, die daran beteiligt waren, genauso neu seien wie uns. Das mögen die enträtseln, die sich unter sich über solche Fragen nicht einig werden können. Nur, meine Damen und Herren, jetzt ist nicht die Zeit, an irgendwelche Solidarität zu appellieren.
Ich möchte Ihnen, weil Sie hier auf das Jahr 1965 zurückgekommen sind und weil Sie glauben, eine Legende von 1965 weiterspinnen zu können, etwas zur Unterstreichung dessen sagen, was mein Kollege Möller hier erklärt hat, der damals wahrlich eine ganz große Arbeit getan hat, die wir auch aktenkundig machen werden, hinsichtlich dessen, was der Beitrag der parlamentarischen Opposition sein kann gegenüber einer Regierung, die sich im Wahljahr völlig verantwortungslos benommen hat.
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Daran müssen Sie doch denken, wenn Sie an solche Dinge erinnern und glauben, uns hier abstrafen zu können. Wir empfinden das so. Sie werden lange daran denken, meine Damen und Herren. Sie können mit uns nicht umgehen wie mit Schulbuben.
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- Das Schreien heben Sie sich für Ihre eigenen Schwierigkeiten auf! Wir bleiben völlig kalt in dieser Situation.
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Wir sind uns der Stunde völlig bewußt.
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Wir fallen weder auf Wehleidigkeit noch auf Provokationen herein. Auf nichts fallen wir herein.
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Ich will Ihnen sagen, daß es da 1965 eine Zeitschrift 
„Politische Meinung" gab, herausgegeben mit der ausdrücklichen, durch Vorwort bekräftigten und durch faksimilierte Unterschrift sozusagen noch glaubwürdig gemachten Erklärung, daß der Bundeskanzler Erhard dies alles teile, mit Versprechungen, von denen man, wenn sie eine Opposition gemacht hätte, gesagt hätte: Na ja, weil sie Opposition ist.. Wollen Sie das vielleicht noch einmal vorgelesen haben, diesen Unfug, den Ihre Leute damals mit dem Signum des jetzt hier sitzenden - nein, soeben ist er weggegangen - Bundeskanzlers einer Minderheitsregierung in die Welt gesetzt haben, von der

35-Stunden-Woche, den 7,80 DM Stundenlohn und
was da sonst noch für ein Unfug gestanden hat?
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Was ist denn das? Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute; wir waschen doch nicht anderer Leute Wäsche.
({6}) Zehn Tage vor der Wahl
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- entschuldigen Sie, Geschrei macht mich doch nicht irre ({8})
hat unsere Seite sich bereit erklärt,
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unsere Vorausschätzungen für die nächsten vier Jahre - ({10})
- Schreien Sie doch nicht so dumm; Sie können doch hier reden, Herr Leicht. Ich sage Ihnen noch einmal, daß wir zehn Tage vor der Wahl erklärt haben, daß wir unsere Vorausschätzungen und alles, was es an Kosten auf Grund unserer Absichten gibt, bereit sind den von der Regierung ernannten unparteiischen Sachverständigen einzureichen, wenn auch die CDU und wenn auch die Regierung das tut. Sie haben es nicht getan. Wir könnten diese damalige Vorausschätzung heute guten Gewissens veröffentlichen. Ich nehme an, wir werden es auch tun müssen, wenn Sie glauben, Sie könnten in diesen Dingen herumwühlen und Schlußfolgerungen daraus ziehen, die Ihnen passen.
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Meine Damen und Herren, Sie werden Zeit haben, über diese Sachen nachzudenken, die Sie hier anrichten.
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- Lachen Sie bitte nicht!
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Der Bundesfinanzminister Ihrer Regierung, die kürzlich als Koalitionsregierung auseinandergebrochen ist und jetzt als Minderheitsregierung weiter figuriert, hat kürzlich einen Brief veröffentlicht, den er im Jahre 1965 geschrieben hat. Es ist eine seltsame Art, wie diese Koalition glaubt, Streitigkeiten untereinander in Ordnung bringen zu können, und wie man glaubt, den Leuten, die von all den Dingen und der Schwergewichtigkeit der Dinge gar keine wirkliche Ahnung haben können, beibringen zu können, daß das alles gar nicht so schlimm ist, wenn es Ihnen gerade so paßt, daß Sie das sagen. Ich muß sagen, ein Finanzminister - wer es auch immer gewesen sein konnte - hätte sich bei der Sachlage, wie sie damals vorlag, nicht damit begnügen dürfen, einen Brief zu schreiben und zum Bundeskanzler zu gehen oder den Brief abzuschicken. Er hätte damals gehen und sagen müssen: Herr Bundeskanzler, meine Ansichten über die finanzielle und die Haushaltslage sind die und die; ich fürchte, es geht nicht anders, als daß Sie von dem Mittel Gebrauch machen, das Sie allein in der Hand haben, nämlich von Art. 113; und wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich schon einen Brief in meiner Tasche habe; das ist das einzige Mittel, das ich als Finanzminister habe, nämlich ich muß Ihnen meinen Rücktritt erklären, weil nur so gezeigt werden kann, daß es notwendig ist, die Notbremse zu ziehen. Das war die damalige Situation.
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Das hätte er tun müssen.
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- Ich spreche jetzt über Ihren Versuch, nicht über Ihren persönlichen. Ich greife ja gar niemand persönlich an. Ich spreche über den Versuch, daß Sie ein Tuch über einen Vorgang ziehen möchten, der ganz anders behandelt zu werden verdient, als Sie von ihm wegkommen zu können glauben. Da habe ich. entschuldigen Sie, meine Ansicht über die Pflicht, die der Finanzminister damals gehabt hätte, gesagt. Daß er seine Lage damals anders gesehen und anders aufgefaßt hat, ist seine Sache. Ich sage, was er meiner Ansicht nach hätte tun müssen. Insofern bin ich auch der Meinung, daß es nicht ausreicht, daß er dann ein Jahr und ein paar Monate später einen Brief veröffentlicht, den er damals geschrieben hat. Das war kein geeignetes Mittel und ist auch heute kein geeignetes Mittel. Der Bundeskanzler, von dem man ja Wunder gesagt hatte, ehe er antrat, und von dem man auch heute noch glaubt, man könne ihm sozusagen den völlig ehrenvollen Abschied geben, so daß alle die noch aufstehen müssen, die er in dieser Zeit gekränkt, verletzt, beleidigt hat - das möchten Sie doch -,
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der Bundeskanzler hätte damals auch ohne diese Warnung - denn er ist ein Mann, der von der Wirtschaft und der Finanzwissenschaft einiges weiß, wie man uns immer erzählt hat - von sich aus die Notbremse ziehen müssen. Das haben beide nicht getan. Der eine hat es offenbar nicht verlangt, und der andere hat es nicht von sich aus getan.
Ich muß sagen, unter solchen Umständen dann hinzutreten und auf uns Eindruck machen zu wollen, indem Sie sagen: na also, Sie haben ja damals auch nicht davon Abstand genommen, Forderungen zu stellen!, obwohl wir unsere Aufassung heute guten Gewissens vortragen und auch vorlegen können, das ist ein untaugliches Mittel. Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit uns können Sie nicht ein Spiel treiben, wie Sie es bisher mit Koalitionspartnern getrieben haben.
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Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinnungen selbst verantworten.
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Das haben wir hier am 8. November - ich sage Ihnen offen: schweren Herzens - gesagt; denn das ist genau das, woran unser Volk und unser Staat leiden, daß Sie sich so verhalten, wie Sie sich auch jetzt wieder zu verhalten versuchen.
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