Nina Warken (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der neuerliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel „Abschiebungen nach Afghanistan
aussetzen“ . Ich darf aber zu Beginn kurz auf Sie, Frau
Kollegin Jelpke, eingehen, weil Sie vorhin das Thema
Familiennachzug angesprochen haben. Ich finde, Sie
machen es sich einfach, indem Sie ein Einzelschicksal
plakativ hervorheben und uns indirekt vorwerfen, wir
würden uns nicht darum kümmern, das würde uns nicht
berühren . Wir kümmern uns auch um Einzelschicksale .
Uns berühren Einzelschicksale; uns berührt aber auch

das große Ganze . Wir kümmern uns auch darum . Wir
schaffen steuernde Regelungen, treffen dazu Entscheidungen und übernehmen Verantwortung . Das ist nicht
immer einfach, aber das tun wir, und ich glaube, das ist
eine wichtige Entscheidung gewesen .

({0})

Aber worum geht es in dem vorliegenden Antrag eigentlich? In dem Antrag wird gefordert, dass der Bundesinnenminister das BAMF anweist, allen afghanischen
Asylbewerbern zumindest subsidiären Schutz zu gewähren . Die Zusammenarbeit mit Afghanistan soll ausgesetzt werden, und es soll nicht mehr dorthin abgeschoben
werden . Es soll also allen afghanischen Asylbewerbern
pauschal und unabhängig von den konkreten Umständen
Schutz zuteilwerden,

({1})

und das, obwohl die afghanische Regierung ausdrücklich
darum bittet, keine weiteren Anreize zu setzen, da dem
Land gerade die verloren gehen, die es dringend braucht,
und das, obwohl nicht nur Deutschland, sondern auch die
EU selbst Vereinbarungen mit Afghanistan geschlossen
haben und Deutschland eine der höchsten Schutzquoten
für afghanische Staatsangehörige in der EU hat .

Was das Thema Schutzquoten angeht, Frau Kollegin
Jelpke: Ich glaube, man kann dem BAMF sicherlich
nicht vorwerfen, dass es in den letzten Monaten über eine
Vielzahl von Asylanträgen - ich glaube, es waren über
68 000 Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger im
ersten Quartal - entschieden hat; dadurch verändern sich
auch die Schutzquoten .

({2})

Daraus kann man dem BAMF keinen Strick drehen; das
muss man vielmehr anerkennen und die Zahlen so verwenden, wie sie auf dem Tisch liegen .

({3})

Wenn wir entgegen all diesen Tatsachen eine Abkehr
von der individuellen Prüfung vornehmen sollen, dann
müssen wir ganz genau hinschauen .

Afghanistan ist ein vielschichtiges Land, Afghanistan
ist ein kompliziertes Land . Die Menschen sprechen 50
unterschiedliche Sprachen . Hinzu kommen endlos viele
Dialekte . Es gibt etliche ethnische Gruppierungen . Drei
Viertel des Landes bestehen aus schwer zugänglichen
Gebirgsregionen . Zwei Drittel der Gesamtbevölkerung
leben in den städtischen Zentren der 34 Provinzen . Dazu
gehört auch die Hauptstadt Kabul . Afghanistan ist auch
ein unruhiges Land; wir müssen nicht drum herumreden .
Die Machtverhältnisse in der afghanischen Gesellschaft
sind seit langem extrem komplex . Afghanistan ist ein
zerrissenes und gebeuteltes Land .

Aber Afghanistan ist auch kein pauschal zu bewertendes Land . Die Sicherheitslage dort weist deutliche regionale Unterschiede auf . Die Situation ändert sich laufend .
Für die städtischen Zentren wie Herat und Kabul und für

das zentrale Hochland gilt etwas anderes als für andere
Regionen . Nicht nur der Lagebericht des Auswärtigen
Amtes, sondern auch der aktuelle EASO-Report bestätigen das; auch der EGMR sieht diese starken regionalen
Unterschiede .

Wir müssen aber nicht nur regional, sondern auch
zwischen der Gefahr für Militär und für Zivilisten durch
die Konflikte unterscheiden. Der furchtbare Anschlag,
auf den die Antragsteller Bezug nehmen, kostete über
140 Soldaten das Leben . Man kann hieraus aber nicht automatisch folgern, dass sich die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung allgemein geändert hat . Man kann nicht einfach sagen, dass der Gefahrengrad durch innerstaatliche
Konflikte überall so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung
ausgesetzt wäre . Hier von einer insgesamt gravierenden
Verschlechterung zu sprechen, erscheint mir daher nicht
ganz richtig . Die Zahlen der zivilen Opfer sind auch nach
dem neuen UNAMA-Report 2015 und 2016 ungefähr
gleich geblieben .

Meine Damen und Herren, auch die steigenden Zahlen der freiwilligen Rückkehrer zeigen, dass eine pauschale Bewertung falsch ist . Tatsächlich sind über 3 300
afghanische Staatsangehörige im letzten Jahr freiwillig
zurückgekehrt .

Der UNHCR-Bericht, der viel, aber leider oft pauschal
und einseitig zitiert wird, kommt auch zu dem Schluss,
dass es für jede Entscheidung über den internationalen
Schutzbedarf erforderlich ist, den Fall auf individueller
Grundlage unter Einbeziehung sämtlicher Aspekte des
Einzelfalls zu bewerten . Das tun wir .

({4})

Die Schicksale der Menschen, die aus Afghanistan
zu uns kommen, sind sehr unterschiedlich; das spiegeln
die Entscheidungen des BAMF auch wider . Das BAMF
schert mitnichten alle über einen Kamm . Vielmehr schaut
es genau hin . Afghanische Staatsangehörige bekommen
in Deutschland Asyl, Flüchtlingsstatus und subsidiären
Schutz . Hinzu kommen viele Fälle von Abschiebungsverboten . Das sieht für mich eben nicht nach Blindheit
gegenüber den Realitäten und auch nicht nach irgendwelchen Anweisungen aus . Gerade die vielen nationalen
Abschiebungsverbote zeigen,

({5})

dass eine umfassende Prüfung stattfindet und die Mitarbeiter nicht nach Schema F handeln .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auch
nicht vergessen, dass die Entscheidungen des BAMF vor
Gericht überprüft werden können . Das werden sie auch .
Auch hier werden die Besonderheiten jedes Einzelfalls
noch einmal aktuell gewürdigt .

({6})

Meine Damen und Herren, am Ende all dieser sorgfältigen Prüfungen, Rechtsmittel und Neubewertungen steht
eine Entscheidung . Wenn dann festgestellt ist, dass ein
Schutzbedarf nicht gegeben ist, muss diese Entscheidung
auch Konsequenzen haben; denn eines darf nicht sein:
Der Inhalt der Entscheidungen des BAMF darf nicht egal
sein . Unsere Bürger und auch die Antragsteller dürfen
nicht das Gefühl bekommen, dass die Entscheidungen
nichts daran ändern, ob jemand bleiben kann oder gehen
muss . Das würde kein Mensch verstehen, und das kann
auch nicht sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wenig, wie
pauschal entschieden wird, wird pauschal abgeschoben .
In jedem Einzelfall müssen die Ausländerbehörden der
Länder genau prüfen, ob eine Rückführung möglich
ist . In die Risikoprüfung müssen alle persönlichen Umstände einbezogen werden. Nicht umsonst betreffen die
Sammel abschiebungen keine Frauen und Kinder .

({7})

Alle bislang aus Deutschland Zurückgeführten waren
junge Männer, viele davon Straftäter . Es wird eben auch
geguckt, zu welcher Volksgruppe jemand gehört, aus
welcher Region er stammt und welche familiären Strukturen bestehen .

Um es noch einmal klar zu sagen: Für diese Auswahl
sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig .

({8})

Ich vertraue darauf, dass das sorgfältig durchgeführt
wird. Aber stattfinden muss es nun einmal.

Meine Damen und Herren, nicht nur die Rückführung selbst wird betreut . Die Bundesregierung arbeitet
mit der Internationalen Organisation für Migration und
dem afghanischen Flüchtlingsministerium zusammen .
Auch die deutsche Botschaft stellt sicher, dass die Betroffenen empfangen werden und im Land sicher an ihren
gewünschten Zielort gelangen .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht
alle über einen Kamm scheren, weder im Guten noch
im Schlechten . Aber eines können und müssen wir vermeiden, nämlich pauschal zu bewerten, pauschal zu entscheiden und pauschal zu agieren . Deshalb werden wir
den Antrag ablehnen .

({10})