Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich heute den Bundestag betrat, wurde ich
gefragt, was ich von der Debatte erwarte. Ich habe geantwortet: Ich hoffe, dass der eine oder andere offen ist für
die Argumente, die vorgetragen werden. Darum bitte ich
jetzt.

Ich bin für die Beibehaltung der Stichtagsregelung;
aber ich wehre mich entschieden dagegen, in die Ecke
gestellt zu werden, ich sei nicht für eine menschenfreundliche Medizin

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oder ich würde das Heilen von Menschen nicht als moralische Verpflichtung empfinden. Nebenbei gesagt: Dazu
ist jeder Arzt per Eid verpflichtet.

Die FDP hat in einem Parlament nie die Mehrheit.

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Ich glaube, deshalb ist es so, dass Liberale immer um
Kompromisse ringen. Das haben wir 2002 getan. Der
Kompromiss, den wir damals getroffen haben, war gut.
Er wurde von der Gesellschaft insgesamt getragen.
Zu einem etwas unglücklichen Zeitpunkt hat dann die
Deutsche Forschungsgemeinschaft gefordert, dass sich
in diesem Bereich etwas tun muss, weil wir in der Forschung abgehängt werden. Dann haben wir das getan,
was unserem parlamentarischen Stil entspricht: Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Diejenigen, die
die Anhörung verfolgt haben, konnten eigentlich nur zu
einem Ergebnis kommen: Möglicherweise ist es an der
einen oder anderen Stelle ein bisschen forschungsfreundlicher, wenn wir den Stichtag verschieben. Werden damit aber auch die Lebensinteressen von Menschen
mit Behinderungen berücksichtigt?

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Wie sind die Schreiben und Mahnungen der Organisationen einzustufen, die uns erreichen? Wie sieht es mit den
Heilungserwartungen aus, die die Patienten an eine solche Regelung stellen? Wie ist das mit der grundgesetzlichen Verankerung des Schutzes und der Würde des Menschen vereinbar?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid:
Gucken Sie ins Grundgesetz! Der Fall ist eindeutig geregelt und ausgelegt. Das verstehe auch ich als Nichtjurist. Gemäß dem Grundgesetz gibt es keinen aufsteigenden Lebensschutz, genauso wenig wie es einen
abnehmenden Lebensschutz gibt.

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Der Embryo ist menschliches Leben von Anfang an. Er
hat von Anfang an eine Würde, und er muss von uns als
Gesetzgeber geschützt werden. Deswegen ist es bei der
heutigen Debatte unser Grundauftrag, uns bei dieser
Frage am Grundgesetz zu orientieren.

Da ich selbst einmal Tiermedizin studiert habe, weiß
ich, wie viel Spaß Forschung macht. Es gibt aber keine
Freiheit der Forschung, sondern es gibt nur eine Forschung innerhalb des Rahmens, der im Grundgesetz verankert ist.

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Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass der eine oder andere der Auffassung zuneigt, dass wir alles und jedes erforschen dürfen. Ich will hier keinen historischen Vergleich herstellen, aber bedenken Sie das bei Ihrer
Entscheidung. Ich meine, dass ein solches Forschungsverständnis mit unserem Grundgesetz absolut nicht in
Einklang zu bringen ist.

({6})

Der Kompromiss trägt.

Jetzt wird das neue Argument gebracht, dass wir den
Wissenstransfer in diesem Bereich brauchen. Ich habe
mit einer solchen Formulierung große Probleme. Man
setzt im Grunde genommen darauf, embryonale
Stammzellen sozusagen als Vergleichszellen bzw. Referenzmedium zu nutzen.

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Wollen wir embryonale Stammzellen - Menschen bzw.
zumindest Zellen, die eine menschliche Würde besitzen als Referenzmedium nutzen? Ist das mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen? Nein, da liegen Sie
falsch. Es ist im Grundgesetz eindeutig definiert, wie wir
damit umzugehen haben. Wenn menschliches Leben
existiert, kommt ihm auch eine Menschenwürde zu. Es
ist nicht entscheidend, ob sich der Träger dieser Würde
bewusst ist. Genau so ist es definiert.

({8})

Nach der Summierung all der Gesichtspunkte, die mir
bei der intensiven Anhörung noch klarer geworden sind,
bin ich der Meinung: Der Kompromiss von 2002 war ein
guter Kompromiss. Es gibt keinerlei Veranlassung, diesen Kompromiss zum jetzigen Zeitpunkt aufzukündigen.
Ich bitte Sie, dafür zu stimmen, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt.

Herzlichen Dank.

({9})