hörmann (NA), 1963-03-28:
Zugleich möchte ich damit die Änderungsanträge unter den weiteren Ziffern unseres Antrages begründen, weil ich glaube, daß dadurch einige Zeit erspart wird.
Da eine Einigung über unseren Antrag Drucksache IV/296 nicht möglich war, obwohl er rund ein Jahr lang in Bearbeitung war, und da wir den Vorschlag der CDU, der in der Ausschußvorlage Drucksache IV/1146 vorliegt, für sehr problematisch und für nicht sehr zweckmäßig halten, haben wir einen eigenen Kompromißvorschlag unterbreitet.
Dieser Vorschlag ist auch von Sprechern der anderen Fraktionen als vernünftig bezeichnet worden. Er trägt einigen im Verlauf der Aussprache vorgetragenen Bedenken und Anregungen Rechnung. Unser Kompromißvorschlag geht dahin, einen neuen Abs. 3 zum § 46 des Reichsknappschaftsgesetzes ein-zufügen, der eine sozialpolitische Ergänzung darstellen soll. Jeder Bergmann, der 55 Jahre als ist und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt - also 25 Jahre im knappschaftlichen Betrieb, 15 Jahre Hauerarbeiten -, soll die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit erhalten. Wir unterstellen also auf Grund allgemeiner Erfahrungen, daß bei diesem Personenkreis die Berufsunfähigkeit vorliegt.
Die wichtigsten Unterschiede zwischen unserem Kompromißvorschlag und der Ausschußvorlage sowie dem CDU-Vorschlag darf ich kurz aufzählen. Materiell besteht kein Unterschied. In beiden Teilen wird der Art und der Form nach dieselbe Rentenhöhe, dieselbe Rentenart gewährt, nur daß beim Ausschußvorschlag ein anderer Name für die Rente gefunden worden ist.
Die Unterschiede bestehen im wesentlichen darin, daß nicht jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, die Rente bekommen soll, sondern nur diejenigen, die aus Rationalisierungsgründen oder bei Stilllegung oder bei Einschränkung und ähnlichen Vorgängen aus dem Knappschaftsbetrieb ausscheiden, die Möglichkeit haben sollen, diese Knappschaftsausgleichsrente zu erhalten. Es handelt sich also um eine sogenannte Strukturrente oder eine Wirtschafts- und sozialpolitische Mischung in der gesamten Rentengewährung.
Der weitere Unterschied besteht darin, daß es sich nicht um eine Einfügung als Regelleistung aus der Versicherung handelt, wie es in unserem Vorschlag
*) Siehe Anlage 5 zum § 46 der Fall ist, sondern daß eine Sonderleistung oder eine Zusatzleistung aus der Versicherung gewährt werden soll - ich verweise auf den entsprechenden Abschnitt unter § 98 a -, und daß ein neuer Name für diese Rente, nämlich Knappschaftsausgleichsrente, gefunden worden ist. Ich möchte auf die etwaigen Konsequenzen daraus gar nicht hinweisen. Es handelt sich aber effektiv um einen neuen siebten Rentennamen.
Wir meinen, daß dadurch der sozialpolitische Aufbau der bestehenden Rentenleistungen geändert wird, daß dadurch eine wirtschaftspolitisch bedingte Leistung eingeführt und das bestehende System durchbrochen wird. Ich selber halte den Vorschlag der CDU-Fraktion nicht grundsätzlich für ganz schlecht und ganz indiskutabel, aber ich meine, er birgt wesentliche Mängel, und ich werde versuchen, sie kurz darzustellen. Er wird auch Anlaß zu vielen Klagen und Fragen und vielleicht auch zu ungleicher Behandlung geben.
Nehmen wir in einem Betrieb einen 55jährigen Bergmann, der die Voraussetzungen erfüllt. Der Betrieb rationalisiert; der Mann wird entlassen, bekommt die Knappschaftsausgleichsrente. In einem nebenan liegenden Betrieb ist schon viel früher rationalisiert worden, oder der Mann wird weiter gebraucht, er wird nicht entlassen. Er hat dieselben Voraussetzungen erfüllt, war vielleicht sogar schon 20 Jahre Hauer, hat keine Möglichkeit, die Rente zu bekommen, es sei denn, er stellt Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente, und es wird dann ärztlicherseits festgestellt, daß er berufsunfähig ist.
Wir haben also eine unterschiedliche Behandlung. Beim ersten Mal ist die ärztliche Beteiligung, die persönliche Untersuchung, die persönliche Lage maßgebend. Beim zweiten Male ist nach dem CDU-Vorschlag ein äußerlicher Einfluß, ein wirtschaftspolitischer Einfluß der Anstoß dazu, daß die Rente, selbstverständlich wenn die Voraussetzungen vorliegen, gewährt wird. Besonders auch aus diesen Gründen halten wir unseren Vorschlag für gerechter, für einfacher, auch für praktikabler, weil sicher bei den Betroffenen sehr wenig Verständnis dafür vorhanden sein wird, wenn man nach unterschiedlichen Gesichtspunkten handelt.
In der Aussprache wurde zugegeben, daß in den bis jetzt stillgelegten Betrieben bei den Beschäftigten zwischen 50 und 60 Jahren überwiegend Berufsunfähigkeit vorlag und vorliegt. Wir meinen, daß das dann aber auch auf die übrigen Betriebe, wo keine Stillegungen stattfanden, logischerweise zutreffen muß, und es trifft auch zu. Das wird auch untermauert durch die Tatsache, daß die meist über 50 Jahre alten Bergleute tatsächlich bei Stillegungen entlassen wurden. Zum Teil wurden dafür dann als Ergänzung sogar ausländische Arbeitskräfte eingestellt.
Dazu noch ganz kurz zur Orientierung ein paar Richtpunkte und Zahlen. Das Durchschnittsalter bei Rentenbeginn nach ,einer Darstellung aus dem Geschäftsbericht der Ruhrknappschaft 1959 lag etwas unter 56 Jahren bei Berufsunfähigkeit und bei Erwerbsunfähigkeit. Das Durchschnittsalter bei Ende der Rentenzahlung durch Tod lag bei BerufsunHörmann ({0})
fähigkeit bei 57,6 und bei Erwerbsunfähigkeit bei 59,2 Jahren.
Weiter ein kurzes Wort zu dem Argument der Wirtschaftsvereinigung Bergbau! Es wird gesagt, daß die erfahrenen alten Hauer über 55 Jahre im Betrieb zu halten seien, man brauche sie noch; sie müßten auf Grund ihrer Erfahrungen dableiben. Ich meine, daß unser Kompromißvorschlag eine Möglichkeit gibt, dann in gegenseitiger Vereinbarung bei einem entsprechenden Anreiz für die Betroffenen, die unabkömmlichen Hauer im Betrieb zu halten, wenn man sie unbedingt benötigt.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß man nicht einen neuen § 98a als Sonderregelung einbauen sollte aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, sondern daß man nach unserem Vorschlag durch die Einfügung eines neuen Absatzes 3 in § 46 eine Regelleistung aus sozialpolitischen Erwägungen schaffen sollte. Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Vorschlag bitten und vielleicht an ein Wort des Herrn Bundesarbeitsministers erinnern, das er anläßlich der Aussprache über die Unfallversicherungsreform zum Problem des Gemeinlastverfahrens gesprochen hat, nämlich über den notwendigen Dank und die notwendige Anerkennung der Leistungen der Bergleute.
Ich meine, daß hier eine Möglichkeit gegeben ist, die Dankesschuld abzustatten, und zwar gerecht für alle Betroffenen, und nicht einen Unterschied zu machen zwischen verschiedenen Gruppen, bei denen die Voraussetzung für die Rentengewährung erfüllt ist. Wir bitten Sie herzlichst um Zustimmung zu unserem Kompromißvorschlag.
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