Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Agrarpolitische Debatten pflegen in diesem Hause im allgemeinen eine Angelegenheit der Insider der Agrarpolitik, vielleicht auch noch derjenigen der Finanz-, der Steuer- und
der Wirtschaftspolitik zu sein. Es handelt sich normalerweise - so wird es sicherlich auch im Laufe des heutigen Tages wieder sein - um ein Gespräch unter Experten, wo in vielen Fällen aus langjähriger gemeinsamer Befassung mit der Materie in den Ausschüssen der Kollege A das 13. Argument des Kollegen B schon im voraus kennt und der Kollege B das 14. Argument des Kollegen A auch schon im voraus weiß.
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Ab und zu taucht ein neues Problem auf, und man muß es neu durchdenken, und dann gibt es auch einmal neue Argumente.
Im Augenblick scheint es uns so zu sein, daß das Gewicht des Problems in diesem Jahr wirklich größer geworden ist als in früheren Jahren. Der Kollege Bauknecht sagte eben am Schluß, man sollte dieses Problem ernst nehmen. Daran habe ich nichts zu deuteln. Ich glaube schon, daß die komplexe Problematik der Landwirtschaftspolitik mit allem, was dazugehört, bis zur Agrarfinanzierung im Rahmen der EWG, von uns allen sehr ernst genommen werden sollte.
Wenn ich hier aus allgemeinpolitischer Sicht etwas dazu sage, dann eigentlich nur, um zu zeigen, daß es sich nicht nur um eine Sache der Experten handelt, sondern daß wir sie aus allgemeiner politischer Verantwortung ernst nehmen wollen. Ich glaube, die gegenwärtige Situation der Landwirtschaft, sowohl was ihre psychologische Struktur angeht als auch was das Wachsen der Unruhe auf dem Lande angeht, ist eine innenpolitische Herausforderung, der wirtschafts-, Finanz- und agrarpolitisch begegnet werden muß.
Es handelt sich ganz gewiß um eine tiefgreifende Veränderung der Struktur. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtstruktur. Wir reden in neuerer Zeit in diesem Hause vielfach von Strukturkrisen. Natürlich ist das etwas, was man nicht umgehen kann. Bei der Modernisierung einer Gesellschaft und der Technisierung einer Wirtschaft treten in allen möglichen Bereichen der Volkswirtschaft und in bestimmten geographischen Gebieten strukturelle Krisen ein. Das ist im Grunde etwas Natürliches, weil einige Regionen oder Sektoren nicht im gleichen Tempo mitwachsen wie andere.
Wir sind in diesem Hause und in der Bundesregierung ja endlich auch dabei, diesen strukturellen Erscheinungen mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden und Instrumente zur Förderung neuer Strukturen, zur Steuerung des Strukturwandels und zur sozialen Absicherung dieses Wandlungsprozesses zu schaffen. Die neue Regierung hat schon ein gewisses Verdienst daran, daß sich dieses strukturpolitische Denken -- auch im Bewußtsein der Öffentlichkeit - insgesamt stärker durchsetzt als bisher. Das fängt bei der Kohle an und hört bei der Landwirtschaft noch lange nicht auf. Ich meine, es gehört zu einer neuen Art von „contrat social", zu einem neuen Verständnis in der allgemeinen Öffenlichkeit für die spezifischen Probleme bestimmter, strukturell be8202 

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sonders gefährdeter oder in einem besonderen Spannungsprozeß befindlicher Gebiete oder Bereiche zu kommen.
Ich würde sehr wünschen, daß die heutige Debatte über die Landwirtschaft in einer solchen Form und mit solchen Argumenten geführt wird, daß sie für die Laien, z. B. für die Verbraucher in den Städten, begreifbar bleibt. Das ist eines der schwierigsten Probleme von Expertendebatten in diesem Bundeshaus, daß sie auch draußen nur noch von Experten verstanden werden können, daß sie selbst innerhalb des Hauses nur noch von Experten verstanden werden können; deshalb sind ja dann auch die weiteren Bänke des Hauses nicht besetzt. Es geht also darum, daß sie draußen nicht nur verstanden werden kann von Laien, sondern daß auf diese Weise auch eine Verständnisbereitschaft geweckt wird bei der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung. Eine Verständnisbereitschaft bei der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung! Ich befürchte, daß manches, was in den letzten Wochen öffentlich gesagt worden ist, dem nicht unbedingt gedient hat, sondern eher die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung provoziert hat.
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Das nutzt niemandem. Die Absicht zur Provokation nützt weder den Studenten bei der Universitätsreform, noch nützt in der Landwirtschaftspolitik die beabsichtigte Provokation letztlich den Bauern. Das ist nur - entschuldigen Sie den Ausdruck, Herr Präsident - Selbstbefriedigung, um seinen Ärger loszuwerden, aber nicht Politik.