Sebastian Edathy (NA), 2002-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Röttgen, es wäre sicherlich begrüßenswert gewesen,
wenn Sie zur Sache gesprochen hätten.

({0})

Diese Angelegenheit ist nämlich sehr gravierend. Die
FDP-Affäre, die die Republik seit Wochen beschäftigt, ist
zum einen - Herr Kollege Hofmann hat das deutlich gemacht - eine Frage des Brechens von Gesetzen. Sie offenbart aber zum anderen etwas, was uns Demokraten
mindestens ebenso große Sorgen machen muss: Eine Partei, die für das politische Spektrum der Bundesrepublik
von nicht geringer Bedeutung ist, die in zwölf von
15 Wahlperioden an der Bundesregierung beteiligt gewesen ist, die aktuell in sechs Landesregierungen sitzt, eine
solche Partei, nämlich die FDP, hat in den letzten Jahren einen Weg eingeschlagen, der mit dem Begriff Beliebigkeit
keineswegs verkürzt, sondern hinreichend beschrieben ist.

({1})

Wenn eine gestandene liberale Politikerin wie unsere
frühere Kollegin Hildegard Hamm-Brücher erklärt - dies
ist jüngst geschehen -, die FDP sei nicht mehr ihre politische Heimat, dann unterstreicht dies: Jenseits einer verbandsorientierten Wirtschaftspolitik verfügt die FDP über
keine inhaltliche Orientierung mehr.

({2})

Erst der Verlust an politischer Substanz, einhergehend
mit dem Verlust des bürgerrechtlichen Flügels der FDP,





konnte dazu führen, dass Ihre Partei, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der rechten Seite des Hauses, in eine Situation geraten ist, in der ein skrupelloser Populist wie
Jürgen Möllemann eine derartig zentrale Machtposition
erlangen konnte. Es mag ja so sein - Sie argumentieren
auch so -, dass Herr Möllemann die FDP zum Teil missbraucht hat. Aber - das muss man einmal öffentlich festhalten - diese FDP hat sich gerne missbrauchen lassen,
weil sie ihren inneren Kompass längst verloren hat.

({3})

Weil das so ist, haben wir es nicht mit einer
Möllemann-Affäre, sondern mit einer FDP-Affäre zu tun.

({4})

Man wird erinnern dürfen: Dem Versuch von Herrn
Möllemann, antisemitische Befindlichkeiten zum Zwecke
des Gewinns von Wählerstimmen zu instrumentalisieren,
ist von der FDP-Führung lange Zeit nicht entschieden entgegengetreten worden. Es wurde stattdessen beschwichtigt, verharmlost und bagatellisiert. Man muss sich das vor
Augen halten: Eine Partei, der Menschen wie Burkhard
Hirsch und Gerhart Baum angehören, eine Partei, der ein
Mensch wie Ignatz Bubis angehört hat, eine Partei, die sich
traditionell dem Ziel gewidmet hat, das Feuer des Antisemitismus, das Feuer der Intoleranz, das Feuer der Fremdenfeindlichkeit zu löschen, hat es zumindest hingenommen und gebilligt, dass mit diesem Feuer gespielt wird,

({5})

weil das Ziel des Wahlerfolgs in ihren Augen offenkundig
alle Mittel zu rechtfertigen schien.

({6})

In dieser Angelegenheit haben die gesamte FDP und vor
allem ihr schwacher Vorsitzender versagt.

Zur Beliebigkeit der FDP gehört auch - ich ziehe das
nicht an den Haaren herbei -, sich in Hamburg an einer
Regierung unter Einschluss des Rechtspopulisten Ronald
Schill zu beteiligen.

({7})

Man muss nicht dabei gewesen sein, als Herr Schill vor
der Bundestagswahl hier, im Bundestag, gesprochen hat,
um behaupten zu können: Die Tatsache, dass CDU und
FDP dafür sorgen, dass Herr Schill in Hamburg Regierungsverantwortung tragen kann, ist ein Skandal für sich.

({8})

Dass die aktuelle Affäre nicht nur eine Möllemann-Affäre ist, zeigt auch ein Blick nach Hessen, wo Frau
Wagner, FDP-Landesvorsitzende, stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin im Kabinett Koch, jüngst erklärt hat, Herr Möllemann müsse aus der FDP ausgeschlossen werden, weil es offenkundig so ist, dass der
Landtagswahlkampf der FDP in Nordrhein-Westfalen aus
schwarzen Kassen finanziert worden ist.

({9})

Dieselbe Frau Wagner hat allerdings keine Bedenken
gehabt, mit Roland Koch in Hessen eine Koalition einzugehen, mit einem Mann, dessen Wahlkampf ebenfalls aus
schwarzen Kassen finanziert worden ist und der obendrein auch noch einen fremdenfeindlichen Wahlkampf
geführt hat.

({10})

Das macht deutlich: Es tut sich bei einer Partei ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis auf, die sich selber
immer als Rechtsstaatspartei definiert hat und, wie ich
glaube, in der Vergangenheit auch nicht ganz zu Unrecht.

Lassen Sie es mich klar sagen, meine Damen und Herren: Das Streben nach Regierungsverantwortung kann
man keiner Partei zum Vorwurf machen.

({11})

Der Vorwurf, den sich die FDP gefallen lassen muss, ist
ein anderer, nämlich, dass sie offenkundig, um in Regierungsverantwortung zu gelangen und zu bleiben, zu jedem beliebigen Mittel greift,

({12})

dass sie gewissermaßen auf dem Schiff des Herrn
Westerwelle den Kompass über Bord geworfen, das
Steuerrad abgebaut hat und sich nur noch vom Wind treiben lässt.

({13})

Dazu kann man nur sagen: Wer sich als Partei nur noch
vom Wind des Populismus treiben lässt, kommt vielleicht
vorwärts, aber nicht mehr ans Ziel.

({14})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich habe in den
letzten Wochen

({15})

sehr aufmerksam die Debatten hier im Bundestag verfolgt. Ich habe auch verfolgt, mit welcher Besserwisserei,
Häme und Verbissenheit die FDP diese Regierung kritisiert hat.

({16})

Wenn die FDP am 22. September wirklich die Wahl gewonnen hätte, dann wäre die Situation dieses Landes, das
sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einer schwierigen Situation befindet, wirklich problematisch, denn
dann hätten wir jetzt eine massive Regierungskrise.

({17})




Es ist gut, dass uns dies erspart geblieben ist.

({18})

Die FDP sollte die Chance nutzen, sich in der Opposition
inhaltlich und personell zu erneuern und wieder zu politischer Handlungsfähigkeit zu finden.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich habe
nicht die Sorge, dass der politische Liberalismus