Roth (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Schriftführerinnen! Meine Damen und Herren! Gerade hat mein Vorredner geschildert, wie erfolgreich die Bank gearbeitet hat. Wenn man so erfolgreich war in der bisherigen Rechtsform, nämlich als öffentliche Anstalt, verstehe ich nicht
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- Herr Glos - , wie man jetzt sagt: Nachdem das so gut gelaufen ist - von 8 Milliarden DM auf 40 Milliarden DM Bilanzsumme -, müssen wir das jetzt ändern.
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Darin ist keine Logik.
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Im übrigen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Bankenstruktur, die sich dadurch auszeichnet, daß wir große Privatbanken haben, Privatbanken, die kleinere Bilanzsummen aufweisen, Sparkassen, Volksbanken und schließlich öffentliche Banken. Die DSL-Bank, von der wir heute reden, war eine öffentliche Bank. Sie hat sich allmählich - wie wir von meinem Vorredner gehört haben - erfolgreich am Markt plaziert. Aber ich bitte Sie: Warum müssen wir eine erfolgreiche Bank jetzt in ihrer Rechtsstruktur ändern?
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- Ich bitte Sie. Warum soll sie nicht weiterhin Herausforderer gegenüber den anderen Banken sein?
Jetzt sind wir bei dem Thema so weit gekommen. Dann hat die Bundesregierung gesagt: Jetzt machen wir Privatisierung.
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Wir haben im Finanzausschuß also im ersten Durchgang Privatisierung gehört. Im Finanzausschuß hat die Mehrheit nicht nur plötzlich der Privatisierung zugestimmt, sondern gleichzeitig gesagt: Nach der Tradition war das zwar eine landwirtschaftlich orientierte Bank, aber das hat jetzt nichts mehr zu sagen; wir privatisieren jetzt. Dann hat man die Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums durch eine Mehrheitsentscheidung der CDU/CSU und der FDP herausgeschmissen.
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Dann habe ich gedacht, jetzt meinen sie es ernst mit der Privatisierung. Dann kam aber eine weitere Sitzung.
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- Diejenige, von der ich eben gesprochen habe, fand im Februar 1989 statt. Die letzte Sitzung fand vorgestern statt.
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- Das ist der falsche Zwischenruf. Ich war beide Male da. Herr Glos gibt mir recht.
Dann haben Sie plötzlich gesagt: Wir wollen privatisieren, aber wir wollen nicht so privatisieren, daß das privat wird, sondern wir wollen die Fachaufsicht des Finanzministers und des Landwirtschaftsministers. In einer privaten Bank! Überlegen Sie mal diesen Vorgang. Diese Bundesregierung sagt also: Wir privatisieren eine Bank, wir sind aber trotzdem der Auffassung, daß der Landwirtschaftsminister und der Finanzminister weiterhin zuständig sind.
Herr Kiechle, Sie sitzen da so nett. Kommen Sie mal vor und erklären Sie mir, warum eine Bank privatisiert werden muß, die gleichzeitig zwei Ministerien als Aufsichtsbehörden hat. Das müßte mir einmal erklärt werden.
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Aber jetzt noch einmal zurück zu meinem Ausgangspunkt - den meine ich sehr ernst - : In der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine Übermacht der großen Privatbanken; Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank. Gegen diese Übermacht dieser Großbanken gibt es viel Kritik. Übrigens hätte ich es ganz gern gesehen, wenn jetzt mein Freund Graf Lambsdorff hier wäre; ich denke an die Diskussion über die Übermacht der Privatbanken.
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Wir haben eine Gegenmacht durch die Sparkassenorganisationen und die Volksbanken sowie durch die öffentlichen Banken. Wenn man für einen Leistungswettbewerb ist, verstehe ich wirklich nicht, warum man jetzt eine öffentliche Bank privatisiert oder teilprivatisiert, die bisher so erfolgreich gewesen ist, wie es mein Vorredner gesagt hat. Warum eigentlich?
Kann mir irgendeiner erklären, warum Sie nicht für diese Wettbewerbsstruktur eintreten?
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Die letzte Bemerkung: Ich habe im Finanzausschuß genau zugehört. Im Finanzausschuß hat die FDP plötzlich gesagt, sie sei im Grunde gegen das öffentlich-rechtliche Emissionsrecht dieser Bank.
Ich hätte die Bitte, daß die Nachredner aus der Koalition jetzt sagen, was sie mit dieser Bank vorhaben. Wollen Sie, daß diese Bank als Wettbewerber weiter am Markt bleibt, oder wollen Sie das nicht? Die Existenzmöglichkeit dieser Bank ist durch das Emissionsrecht bisher garantiert worden. Das ist auch der Grund des Erfolgs.
Meine Bitte ist, daß mein Nachredner jedenfalls sagt, er tritt in dieser Debatte für die weitere Stabilität dieser Bank ein. Das bedeutet für 800 Leute hier in Bonn einen sicheren Arbeitsplatz. Bitte schön, Sie haben die Möglichkeit, hier etwas zu sagen.
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- Ja, natürlich bin ich bereit, die Zwischenfrage zuzulassen.