manfred grund (NA), 2008-12-04:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge von der FDP und von
der Linksfraktion nicht nur zu einer späten Tageszeit,
sondern auch zu einem Zeitpunkt im Jahr, zu dem die Intention beider Anträge durch Zeitablauf fast überholt ist.
In dem Antrag der FDP geht es um freie faire Wahlen im
Jahre 2008, und die Linksfraktion nimmt die europäische Nachbarschaftspolitik zum Anlass, um Stabilität
und Frieden in der Region anzumahnen. Beides ist durch
Ereignisse in der Region, aber auch durch Zeitablauf ein
wenig überholt.

({0})

Anfang des Jahres fanden in Armenien Präsidentschaftswahlen statt, die weitestgehend frei abgelaufen
sind. Trotzdem hat es dort im Anschluss an diese Wahlen
Ausschreitungen mit mehreren Toten und innenpolitische Instabilitäten gegeben. Auch in Aserbaidschan fanden Präsidentschaftswahlen statt, die allerdings nicht
den Kriterien der OSZE bzw. von ODIHR genügten; insbesondere deshalb, weil es überhaupt keine Alternative
zum Präsidenten Alijew gab, war eine freie Wahl nicht
möglich. Bei den Parlamentswahlen in Georgien am
5. Januar dieses Jahres und den Präsidentschaftswahlen
im Mai konnten OSZE und ODIHR Fortschritte im Vergleich zu den anderen Wahlen feststellen. Trotzdem hat
es aufgrund massiver Kritik und von Fälschungsvorwürfen der Opposition, aufgrund der vorausgegangenen Repressalien - Verbot des einzigen oppositionellen Fernsehsenders - und der Unruhen im Herbst 2007 und
aufgrund eines möglicherweise erfolgten Stimmen- und
Wählerkaufs, was für uns OSZE-Beobachter nicht immer zu verifizieren war, auch dort Probleme gegeben.
Insofern sind alle drei Regierungen, alle drei Länder in
dieser Region politisch als eher instabil zu bezeichnen.
Wir stehen vor einer Situation, die sich in den nächsten
Monaten und Jahren wahrscheinlich in negativer Weise
weiterentwickeln wird.

({1})

Beim Antrag der Linken geht es eigentlich gar nicht
um die europäische Nachbarschaftspolitik, wie sie angelegt ist, sondern um deren Neuausrichtung, eine Umjustierung. Der Ansatz der Linken lautet: Durch die neoliberale Politik, die in dieser Region gemacht worden ist,
und durch eine drohende Militarisierung der Region
auch seitens Europas entstehen Konflikte, die nur zu lösen sind, wenn man, wie es Kollege Keskin ausgeführt
hat, die sozialen Spannungen abbaut und eine andere
Wirtschaftspolitik einführt.

({2})

Dies kann nicht Intention unserer Nachbarschaftspolitik
sein und gehört auch nicht zu unseren Möglichkeiten. Insoweit können wir auch diesem Antrag überhaupt nicht
folgen.

Viele Ansätze im Antrag der FDP sind inhaltlich
durchaus richtig. Aber ich bedauere es - das sagte ich
auch schon in meiner ersten Rede zu diesem Antrag -,
dass zu sehr pauschalisiert und gleichgesetzt wird; kleine,
durchaus vorhandene Fortschritte werden zu wenig gesehen. Noch einmal zurück zu Georgien: Bei allen Fragezeichen, die an den Wahlen in Georgien anzubringen
sind, stellten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einen Fortschritt gegenüber dem dar, was es in Georgien vorher gegeben hatte. Dies sollte man durchaus anerkennen; dies gilt auch für andere Bereiche wie etwa
den Menschenrechtsdialog. Hier wäre also etwas mehr
Differenzierung angebracht gewesen.

Wir behandeln diese beiden Anträge heute abschließend. Vielleicht könnten wir zu Beginn des nächsten
Jahres mit einem neuen Antrag auf viel breiterer Basis
- nicht nur der Koalition, sondern möglicherweise auch
der anderen Fraktionen - das Thema Südkaukasus neu
debattieren. Dabei geht es nicht nur um den Krieg um
Südossetien und die Fakten, die danach geschaffen wurden. Vielmehr erkennen wir eine Annäherung zwischen
Russland und Aserbaidschan. Gazprom hat Aserbaidschan angeboten, die in diesem Lande geförderten Energieträger aufzukaufen und auf dem Weltmarkt weiterManfred Grund

zuverkaufen und damit Aserbaidschan Zugänge zu
bisher nicht erreichten Märkten zu eröffnen. Armenien,
das keine Rohstoffe hat, spürt, dass dies möglicherweise
zu seinen Lasten geht, weil es sich in seiner Not an Russland angelehnt hat und dieses fragile Gleichgewicht in
eine Unwucht hineingeraten könnte. Am Ende könnte es
in dieser Region zu Aufrüstung und Militarisierung
kommen. Schon heute gehen Teile des Erlöses aus Energieverkäufen in Aserbaidschan in Waffenkäufe und eine
Aufrüstung des Militärs. Von daher könnte uns hier drohen, dass aus Frozen Conflicts heiße Konflikte werden,
wie wir es Anfang August in Georgien gesehen haben.

Die Kollegen Weisskirchen und Stinner haben noch
einmal die Frage aufgeworfen, ob nicht die Anerkennung des Kosovo durch etliche Länder der westlichen
Welt ein Präjudiz für eine Anerkennung von Südossetien
und Abchasien durch Russland war und ob man nicht
länger hätte zuwarten sollen. Vielleicht hätten wir noch
länger warten können; aber die Kosovaren machten, wie
ich vor Ort selbst erfahren habe, überhaupt nicht den Anschein, noch länger warten zu wollen. Möglicherweise
wäre mit einer einseitigen, von westlichen Ländern nicht
unterstützten Unabhängigkeitserklärung ein Teil dessen,
was später in diesen Prozess hineinverhandelt worden ist
und was wir jetzt mit EULEX dort implementieren können, gar nicht mehr möglich gewesen.

Ich glaube nicht, dass die Anerkennung des Kosovo
der eigentliche Sündenfall gewesen ist. Ich denke, der
Sündenfall war 1999/2000, als die Abtrennung des Kosovo vom damaligen Serbien eingeleitet worden ist,
ohne mit Russland zu reden und vor allem gegen Russland. Ich glaube, das war der eigentliche Fehler. Das ist
ein Fehler, der sich fortsetzt; wie bei einer Jacke, die
man falsch zuknöpft. Alles was danach kam, vergrößerte
das Elend und unsere Unzufriedenheit mit der ganzen
Angelegenheit.

({3})

Wir werden dem FDP-Antrag aufgrund seiner verkürzten Intention leider nicht zustimmen können. Wir
bekommen aber Gelegenheit, darüber neu zu diskutieren. Das sollten wir dringend tun, und zwar nicht nur
wegen Georgien, Aserbaidschan und Armenien, sondern
auch, weil der Nordkaukasus ein Hort der Instabilität
wird: Inguschetien, Nordossetien und Tschetschenien.
Das wird uns in den ersten Wochen des nächsten Jahres
wahrscheinlich viel stärker beschäftigen. Das muss zusammen betrachtet werden. Wir müssen zusehen, dass
wir eine einheitliche Strategie hinbekommen. Wir müssen mithelfen, ohne uns zu überheben. Wir müssen versuchen, auf die Region einzuwirken, damit es zu einer
Abkühlung der Überhitzung und einer Normalisierung in
der Region kommt.

Ich hoffe und wünsche, dass wir in dieser Gemeinsamkeit im nächsten Jahr weiterarbeiten können.

Vielen Dank.

({4})