karl-hans laermann (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der begeisternden Ansprache unseres Kollegen Vosen fällt es natürlich schwer, wieder etwas nüchterner zu werden.
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Nach den Erfahrungen der gestrigen Diskussion kann ich im Augenblick gar nichts anderes tun, als noch einmal Fakten zu wiederholen und vielleicht auch die eine oder andere Erinnerung an gestrige Presseaussagen von Herrn Kollegen Vosen wachzurufen. Da hat er sich ja gar nicht so grundsätzlich gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen.
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- Das müssen Sie einmal lesen. - Im übrigen hat er auch das Zeitgefühl verloren. Er spricht von einer Position von vor 25 Jahren. Ich empfehle dem Kollegen Vosen, Protokolle von Parlamentssitzungen aus den Jahren 1978, 1979, auch aus dem Jahre 1981 nachzulesen. Sie werden baß erstaunt sein.
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Seinerzeit hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung große Sorge, daß wir ihr das Projekt des Brüters in Kalkar kaputtmachen könnten, und hat ausdrücklich darauf abgehoben, daß keine Einwände bestehen. Auch Ihre Kollegen im Bundestag haben gesagt, daß sie aus sicherheitstechnischen Gründen den Brüter für politisch verantwortbar halten. Aber das war alles vor 15 Jahren; ich gebe es zu. Die Sache sieht heute anders aus.
Wie ist denn die Sachlage heute, bezogen auf das Thema, das hier ansteht, nämlich die beiden Anträge? Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat die Förderung der Brutreaktoren, die Förderung des europäischen Brutreaktorprojektes in der Industrie, Ende 1991 eingestellt. Es sind auch keine Mittel mehr geflossen. Das wissen alle Kollegen aus dem Forschungsausschuß. Über die Grundfinanzierung des Kernforschungszentrums Karlsruhe werden die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber dem europäischen Vertragspartner bis zum März 1993 erfüllt. Beiträge werden dann bis Ende 1993 abgewickelt. Geld gibt es nicht mehr und ist auch im Haushalt nicht mehr vorgesehen.
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Insoweit haben sich der Antrag der PDS/Linke Liste vom November 1992 und der gestern von der SPD-Fraktion - das muß ich schon sagen - intelligenterweise nachgeschobene Antrag, die Zuständigkeit der Bundesregierung betreffend, erübrigt. Aber Herr Kollege Vosen hat es ja selbst charakterisiert. Er hat gesagt, es sei das „Allerletzte". Das ist in der Tat so: Es war der letzte Antrag.
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Nun bin ich allerdings der Meinung - ich möchte damit etwas Nachdenklichkeit hervorrufen, und ich sage ausdrücklich, daß das meine ganz persönliche Meinung ist -, daß es zur genuinen staatlichen Daseinsvorsorge gehört, sich mit Sicherheitsaspekten

der Briltertechnologie zu befassen, um im Interesse der eigenen Sicherheit kritisch begleiten zu können, was in anderen Ländern der Welt geschieht.
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Treiben wir doch keine Vogel-Strauß-Politik. Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, haben wir unserem Sicherheitsbedürfnis hier keinen Dienst erwiesen. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen.
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- Dazu komme ich gleich.
Soweit die Anträge aber von der Bundesregierung verlangen, sie solle der Industrie, insbesondere Herstellern und Betreibern in der Elektrizitätswirtschaft, untersagen - so etwa der Tenor des Antrags der PDS -, sich weiterhin in Forschung und Entwicklung zu betätigen, dann muß ich dieses Begehren allerdings zurückweisen. Seit langem sind wir uns im Forschungsausschuß doch in der Forderung einig - verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, ich wende mich an Sie -, daß die Elektrizitätswirtschaft selber über ihr bisheriges Engagement hinaus Forschung und Entwicklung finanzieren und betreiben soll.
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Dann können wir aber andererseits der Wirtschaft wirklich nicht vorschreiben, was, wie, auf welchen Gebieten sie forschen soll und worüber sie nachdenken darf.
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Im übrigen können wir davon ausgehen, daß die Wirtschaft ihr Geld nicht zum Fenster hinauswirft. Das erleben wir ja zur Zeit. EVUs und Hersteller - so meine Information - werden im Zusammenhang mit der im März auslaufenden Design-Phase im Laufe des Jahres auch ihre Aktivitäten einstellen.
Noch eine Anmerkung. Herr Kollege Vosen, Sie sagen, das RWE habe so viel in Superphönix investiert. RWE hat das nicht selbständig und aus freiem Willen getan. Ich erinnere an den Zwang, der durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt auf Grund der Verträge, die er mit Giscard d'Estaing 1974 in Nizza abgeschlossen hat, auf die Industrie, insbesondere auf RWE, ausgeübt wurde. Da wurde das durchgedrückt. Vergessen Sie das bitte nicht. Sie sollten Ihr Erinnerungsvermögen manchmal doch wieder etwas reaktivieren!
Schönen Dank.
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