funke (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ginnuttis hat eben schon ausgeführt, daß die Arbeit im Petitionsausschuß, obwohl sie umfangreich ist, sehr viel Freude macht, weil man dort nämlich unmittelbar mitgestalten und vor allem auch mithelfen kann. In keinem anderen Ausschuß des Bundestages, meine ich, müssen so viele Akten mit individuellem Charakter bearbeitet werden, wie im Petitionsausschuß.
Dafür sieht man aber auch in keinem anderen Ausschuß des Bundestages so intensiv, wo dem Bürger der Schuh drückt und wo er Hilfe verlangt. Wir sehen in keinem Ausschuß so schnell, wo die Legislative, also wir selbst, im Gesetzeswerk Fehler oder Lücken gemacht bzw. gelassen hat. Je mehr Beschwerden zu einem bestimmten Rechtsgebiet erhoben werden, desto eher kommen wir zu dem Ergebnis, daß irgendeine Lücke bestehen muß, daß wir an dem eigentlichen Gesetzeszweck „vorbeigedacht" haben.
Ich bin sehr froh darüber, daß immer mehr Bürger - mehr denn je - von ihrem verfassungsrechtlichen Anspruch Gebrauch machen und den Petitionsausschuß anrufen. Das ist meines Erachtens auch ein Indiz dafür, daß der Bürger der anonymen Bürokratie mehr und mehr Skepsis entgegenbringt und natürlich hofft, daß der Petitionsausschuß ihm in dieser Lage behilflich ist.

Das ist sicherlich - das möchte ich einmal ganz offen sagen, auch im Namen meiner Kollegen - ein Verdienst der Vorsitzenden Frau Berger, die sich in vorbildlicher, aufopfernder Weise um diesen Ausschuß und die auf ihm zukommenden Aufgaben kümmert.
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Der Petitionsausschuß hat sich im Jahre 1980 mit einer Vielzahl von Fragen auf dem Gebiet des Steuerrechts und des Lastenausgleichs beschäftigen müssen. Eine Reihe von Fragen konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Das betrifft vor allem die Eingangsabgaben für Betäubungsmittel bei Drogenabhängigen und bei Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Für einen jüngeren Abgeordneten ist es geradezu bedrückend, daß 36 Jahre nach Kriegsende noch so viele Probleme auf dem Gebiet der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bestehen.
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Hier sollten wir fernab von möglichen gesetzlichen Ansprüchen bedenken, daß bestehende Härtefälle großzügig geregelt werden sollten. Finanzielle Hilfe ist das mindeste, was wir bei all dem Leid leisten können, das diese Personengruppen in jenen Jahren erlitten haben.
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Der Petitionsausschuß beschäftigte sich in letzter Zeit häufiger mit Problemen deutscher Auslandsrückkehrer. Die Wiedereingliederung dieser deutschen Volkszugehörigen stellt ein großes Problem dar, auch wenn es in der Öffentlichkeit nur wenig in Erscheinung tritt. Hier werden der Bundestag und vor allem der Petitionsausschuß aufgefordert sein, in Zukunft unbürokratische Regelungen zu finden; denn gerade diese Menschen haben wenig Verständnis dafür, daß ihnen bei ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland zumindest aus ihrer Sicht unverständliche Schwierigkeiten bereitet werden.
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Auf dem Gebiet des Steuerrechts standen im Jahre 1980 entsprechend der öffentlichen Diskussion zwei Fragen im Vordergrund: 1. die Anregung, der Gesetzgeber möge die Kilometerpauschale erhöhen, 2. die Forderung, daß die Kapitalerträge steuerfrei bleiben sollten.
Zunächst zur Kilometerpauschale. Die höheren Kosten für das Betreiben eines Kraftfahrzeugs, insbesondere durch die höheren Benzinpreise, lassen eine entsprechende Forderung nach Erhöhung der Kilometerpauschale zumindest auf den ersten Blick verständlich erscheinen. Dazu möchte ich jedoch folgendes feststellen.
Erstens. Eine isolierte Erhöhung der Kilometerpauschale ist sowohl aus haushaltspolitischen als auch aus energie- und verkehrspolitischen Gründen nicht vertretbar.
Zweitens. Eine schlichte Erhöhung der Kilometerpauschale von 36 auf beispielsweise 50 Pf würde zu Steuerausfällen in Höhe von 1,2 Milliarden DM führen. Diese Beträge sind zur Zeit, wie wir alle wissen, für die öffentlichen Haushalte nicht vertretbar.
Drittens. Verkehrs- und energiepolitisch kann eine Erhöhung der Kilometerpauschale nicht befürwortet werden, weil dadurch der Anreiz zur Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs erhöht würde. Es kommt in der gegenwärtigen Situation vielmehr darauf an, die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzudrängen.
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Die FDP lehnt aber Veränderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen nicht grundsätzlich ab.
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- Herr Eigen, ich komme gleich dazu. - Sie strebt vielmehr eine „große Lösung" an. Als wichtigste Maßnahme betrachten wir die geforderte Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer und im Zusammenhang damit die Einführung einer Entfernungspauschale,
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d. h. die Gewährung einer Pauschale unabhängig von den benutzten Verkehrsmitteln.
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- Das tun wir sicherlich auch, Herr Kollege. Aber ich stelle j a die Position meiner Partei dar, nicht die Ihrer Partei.
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- Ich wollte den Streit nicht fortführen, Frau Vorsitzende.
Dadurch würden, ohne insgesamt Mehrbelastungen für die Kraftfahrer zu schaffen, verstärkte Anreize zur Energieersparnis gegeben. Darüber hinaus würden wesentliche Beiträge zur Vereinfachung des Steuerrechts und zu mehr Umweltschutz geleistet.
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Die für Pendler entstandenen Mehrbelastungen werden von der FDP durchaus gesehen. Daher treten wir dafür ein, daß die von uns geforderte Entfernungspauschale nach der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestaffelt wird.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin eine weitere Forderung erwähnt, nämlich daß Zinserträgnisse in Zukunft steuerfrei bleiben sollen, sozusagen als Entlastung für die Geldentwertung. Dazu hat - das ergibt sich auch aus dem Bericht - die Bundesregierung im Petitionsausschuß zu Recht darauf hingewiesen, daß eine Berücksichtigung der Geldentwertung im Hinblick auf die Besteuerung der Zinserträgnisse gegen das Nominalwertprinzip
verstieße. Das Nominalwertprinzip ist einer der wesentlichen Grundsätze unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung und findet seinen Niederschlag auch in § 3 des Währungsgesetzes.
Meines Erachtens kann von dem Nominalwertprinzip auch aus folgenden Gründen nicht abgegangen werden.
Erstens. Die Aufgabe des Nominalwertprinzips würde, da dieser Grundsatz praktisch alle Rechtsnormen durchdringt, die Basis unseres Rechts- und Wirtschaftslebens erschüttern. Das heute gültige Wert- und Preissystem würde seine Tragkraft verlieren. Ein neuer Wertmaßstab müßte gefunden werden.
Zweitens. Das Vertrauen unserer Bevölkerung in unsere Währung ginge sicherlich verloren, da ein Abweichen des Gesetzgebers vom Nominalwertprinzip
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- völlig richtig, Herr Eigen - von der Bevölkerung als eine Kapitulation des Staates vor der Inflation empfunden werden müßte. Die mit der Aufgabe des Nominalwertprinzips verbundene Einführung von Indexklauseln müßte von Wirtschaft und Bevölkerung so verstanden werden, daß die Bundesregierung die Bekämpfung der Geldentwertung nicht mehr allzuernst nimmt. Das Entstehen bzw. die Verbreitung eines Inflationsklimas wäre die zwangsläufige Folge.
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Drittens. Indexbindungen würden den Handlungsspielraum der Regierung und des Parlaments entscheidend einengen. Durch den Zwang, das Steuerrecht automatisch an die Entwicklung des Geldwertes anzupassen, würde eine der Konjunktur adäquate Steuerpolitik erschwert werden.
Hinzu kommt ein vierter Punkt. Indexklauseln könnten dann nicht nur auf das Steuerrecht beschränkt werden, sondern müßten in das gesamte vertragliche Werk, in das gesamte Handelsrecht, in das gesamte bürgerliche Recht Eingang finden. Wir kämen also auch zu einer Indexierung von Löhnen, Gehältern und Preisen. Dies würde zwangsläufig zu einer Kostenaufblähung führen. Das Schwungrad der Inflation wäre dann nicht mehr aufzuhalten. Wir haben diese Folgen ja bei Ländern gesehen, die diese Indexierung bereits haben, Herr Kollege. In Belgien, Dänemark und Luxemburg, wo wir zum Teil eine Indexierung haben, kann das Inflationsrad kaum aufgehalten werden. Aus diesem Grunde bemühen sich diese Länder ja gerade darum, von der Indexierung wieder herunterzukommen.
Statt einer Aufgabe des Nominalwertprinzips und der damit verbundenen Einführung von Indexklauseln - eine solche Lösung wäre im Grunde genommen nichts als ein Kurieren an Symptomen - sollte weiterhin eine konsequente Stabilitätspolitik betrieben werden, d. h. eine Politik, die das Übel der Geldentwertung an den Wurzeln packt.
Meine Damen und Herren, an diesen Beispielen wollte ich einmal deutlich machen, daß der Petitionsausschuß nicht nur ein Beschwerdeausschuß ist, sondern daß gerade auch im Petitionsausschuß wesentliche Fragen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit behandelt werden. Der Petitionsausschuß ist eben nicht nur ein schlichter Beschwerdeausschuß, sondern auch ein Seismograph für die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung. Er ist insofern ein wirksames Mittel, diesen Bedenken der Bevölkerung zu begegnen und ihnen abzuhelfen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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