Brandt (NA), 1975-05-15:
Diese Äußerung lag, wie ich sagte, meiner Meinung nach neben der Sache und diente auch nicht der gerade jetzt gebotenen vertrauensvollen Zusammenarbeit.
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Es ging dabei - wie Sie, Herr Kollege, noch besser
wissen als die meisten, an die ich mich jetzt wende
- um die Genfer Runde der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich bin der Auffassung, daß jener andere Sprecher der Opposition
- ich meine den Kollegen Kiep - recht hat, der vor einigen Tagen erklärte, bisher habe sich der Zusammenhalt des Westens und besonders der Europäer gerade bei den Genfer Verhandlungen eindrucksvoll bewährt; auf diese Weise seien für die NATO-Länder befriedigende Ergebnisse erzielt worden.
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- Dann ist es um so besser.
Ich sage im übrigen nicht erst hier, sondern habe dies auch in Washington gesagt und habe dafür, auch an maßgeblicher Stelle, Zustimmung gefunden, meine Damen und Herren: Der Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Europa würde es dienen, wenn die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit durch die Regierungschefs nicht in ein Niemandsland entlassen werden würde.
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Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Relativ bald sollten alle Beteiligten, z. B. auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister, einander darüber berichten, was in einem ersten Jahr oder in den ersten anderthalb Jahren nach der Gipfelkonferenz in Helsinki, die ja wohl im Spätsommer stattfinden wird, tatsächlich geschehen sein wird,
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was die einzelnen Regierungen wirklich in die Wege geleitet haben, um die Empfehlungen nicht bloß auf dem Papier stehenbleiben zu lassen. Denn darauf kommt es doch an!
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Im übrigen zeigt, so meine ich, jede objektive Prüfung, wie sehr diejenigen sich verkalkuliert haben, die gemeint hatten, unser eigener Beitrag zur Entspannung würde die westliche Gemeinschaft schwächen. Das Gegenteil hat sich als richtig erwiesen.
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Daran ändern auch solche Kommentare nichts, die man in der einen oder der anderen überregionalen Zeitung lesen kann, Kommentare, die, was meine Auffassung von Entspannungspolitik angeht, falsche Thesen aufstellen, urn diese dann, wie man glaubt, eindrucksvoll widerlegen zu können. Das ist nicht seriös und eines Blattes, das sich in der Tradition der alten „Frankfurter Zeitung" wähnt, im Grunde auch nicht würdig.
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- Ich möchte das jetzt abschließen, zumal nach der verständlichen Mahnung durch die Frau Präsidentin.
Ich möchte aber noch zu einem anderen Punkt, der wichtiger ist als der eben erwähnte, eine Bemerkung machen.
In sowjetischen Verlautbarungen hören wir viel darüber, daß der Rüstungswettlauf beendet werden sollte und daß es möglich sein müßte, Mittel für produktive Aufgaben freizusetzen. In Wirklichkeit aber erleben wir, daß sich neue Schauplätze für Wettrüsten auftun. Was in der vor uns liegenden Drucksache über die Verstärkung des sowjetischen Seekriegspotentials ausgeführt wird, gehört in diesen Zusammenhang. Und in denselben Zusammenhang gehört, was Herr Kissinger über die - ich zitiere - „Ausdehnung sowjetischer militärischer Macht in allen Teilen der Welt" gesagt hat.
Jeder sollte richtig verstehen, was ich hier für meine politischen Freunde anmerke: Die Wiener Verhandlungen über einen gleichgewichtigen Truppenabbau sind eine Sache - wir hoffen, daß sie nach der Konferenz in Helsinki und nach dem Raketen-Abkommen der Supermächte wirklich ernsthaft in Gang kommen werden -, aber inzwischen und daneben gibt es auch noch eine Wirklichkeit. Wenn diese durch zunehmenden Rüstungswettlauf gekennzeichnet ist, dann werden alle schönen Reden über Abrüstung entwertet.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Zu Freunden muß man gerade dann stehen, wenn sie Schwierigkeiten haben.
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Ich unterstreiche: Das Atlantische Bündnis ist nicht gefährdet, und wir brauchen bei allem, was uns sonst im Disput der Parteien trennt, nicht auch noch über das zu streiten, was in Wirklichkeit nicht umstritten ist. Unsere Sicherheit ist und bleibt davon abhängig, daß das Atlantische Bündnis intakt bleibt

und daß wir mit unserer Bundeswehr unseren angemessenen Beitrag dazu leisten. Unsere Sicherheit wird zum anderen davon abhängig sein, ob es allen Widrigkeiten zum Trotz zunehmend gelingt, Spannungen abzubauen und Zusammenarbeit an die Stelle von Konfrontation treten zu lassen. Meine Freunde und ich möchten die Bundesregierung, Herr Bundesaußenminister, ermutigen und unterstützen, es an diesem doppelten, an diesem gekoppelten deutschen Beitrag zur Sicherheit nach außen auch in Zukunft nicht fehlen zu lassen. Der Sicherheit unseres Staates und seiner Bürger sind wir ohnehin alle gleichermaßen verpflichtet.
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