Gregor Gysi (NA), 1999-11-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Schlauch, Sie haben viel Beifall von der Regierungskoalition bekommen. Es war ja
auch eine erstaunliche Erfolgsbilanz, die Sie hier vorgetragen haben.

({0})

Ich warne nur ein bißchen vor der Haltung, die dahintersteckt: Was die Partei sagt, wird morgen sein. Das kenne
ich.

({1})

Ich finde, Ihre Bilanz ist sehr einseitig ausgefallen. Die
Selbstkritik, die auch erforderlich gewesen wäre, fehlte
mir.

({2})

Ein Satz hat mich besonders stutzig gemacht, Herr
Schlauch. Sie haben Ihr Sparprogramm gewürdigt und
in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen - und das
der Union vorgehalten -, daß Ihr Sparprogramm von
Ministerpräsident Biedenkopf, vom Präsidenten des
Deutschen Industrie- und Handelstags, Stihl, von der
Deutschen Bank und von der „FAZ“ gelobt wird. Früher
hätte es die Grünen stutzig gemacht, wenn sie gerade
von den vier so gewürdigt worden wären.

({3})

Heute empfinden Sie das als Bestätigung. Ich finde, Sie
sollten darüber nachdenken.

Ich möchte eine Bemerkung zu dem machen, was
Herr Struck gesagt hat. Sie haben am Anfang Ihrer Rede
den Brief eines CSU-Mitglieds als Bestätigung Ihrer
Politik zitiert. Vor dieser Methode kann ich nur warnen.
Was glauben Sie, wie viele Briefe ich von SPDMitgliedern bekomme? Ich käme aber nie auf die Idee,
sie hier als Nachweis zu zitieren. Das sollten wir nicht
einführen.

({4})

Sie haben auch über die Spendenaffäre der Union
gesprochen. Ich meine, alles, was damit in Zusammenhang steht, ist schon ein starkes Stück. Es fängt mit einer
Spende von einem Waffenhändler an. Es geht damit
weiter, daß die Spende bar erfolgte. Ich frage: Warum
wurde sie eigentlich nicht überwiesen? Warum wurde
sie als Bargeld in einem Koffer überreicht? Warum
wurde sie nicht auf ein normales Konto eingezahlt?
Warum wurde ein eigenes Konto dafür eingerichtet?
Hier ist Aufklärung wirklich dringend geboten.

Ich sage Ihnen aber auch: Wenn sich der Bundestag
entscheidet, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen,
dann ist der Untersuchungsausschuß das Gremium, in
dem die Fragen geklärt werden. Dann ist es nicht fair,
das vorher im Plenum zu versuchen und mit Vermutungen zu operieren und sie als Tatsachen darzustellen.
Dann lassen Sie uns das alles im Untersuchungsausschuß klären!

An die Adresse der Union möchte ich sagen: Könnten
Sie sich in etwa die Überschrift in der „Bild“-Zeitung
vorstellen, wenn ein führender PDS-Politiker 1 Million
DM in bar in einem Koffer bekommen hätte? Ich kann
sie mir vorstellen. Glauben Sie im Ernst, daß Sie nach
dem Motto vorgegangen wären, es gilt zunächst die Unschuldsvermutung,

({5})

oder wären Sie nicht minuten- oder sogar stundenlang
über uns hergezogen? Ich bin für Fairneß und Rechtstaatlichkeit. Deshalb werde ich mich an Vorverurteilungen nicht beteiligen. Ich bitte Sie nur, in umgekehrten Fällen - und nicht nur als Betroffene - diese Prinzipien ebenfalls gelten zu lassen.

({6})

Lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen.
Die Frage, die der Kollege Dr. Kohl hier gestellt hat,
kann Herr Struck überhaupt nicht beantworten. Wenn
wir den Untersuchungsausschuß ernst nehmen, dann
entscheidet der Untersuchungsausschuß über die Beweisaufnahme und darüber, wann welche Zeugen gehört
werden. Es wäre schon eine Verletzung der Regeln des
Untersuchungsausschusses, wenn er hier etwas zusichert, was der Untersuchungsausschuß zu entscheiden
hat. Dort muß es geklärt werden, und das muß zügig gehen; da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Herr Struck, Sie haben uns - eigentlich der ganzen
Opposition - gnadenlosen Opportunismus vorgeworfen. Sie haben gesagt, wir fordern lauter Dinge und sagen nicht, wie sie finanziert werden sollen.

({7})

Zunächst will ich an folgendes erinnern: Dieser Vorwurf
trifft jede Opposition. 16 Jahre lang ist Ihnen vorgehalten worden, daß Sie Dinge vorschlagen, ohne die Finanzierung zu sichern. Irgendwie scheint mir das ein Dauerthema zwischen Regierung und Opposition zu sein.

({8})

Aber in diesem Fall irren Sie sich einfach, was Ihre Kritik an der PDS angeht.

({9})

Wir haben zur zweiten Lesung Ihres Haushaltsgesetzentwurfs Änderungsanträge gestellt. Wenn Sie den Anträgen stattgeben würden, würde das Mehrausgaben in
Höhe von 9,907 Milliarden DM und Mehreinnahmen in
Höhe von 9,933 Milliarden DM bedeuten. Die Vorschläge sind also gegenfinanziert, ja sogar überfinanziert. Insofern ist Ihr Vorwurf in dieser Hinsicht unbegründet.

({10})

Wenn man die Gesamtbilanz Ihrer Regierungsarbeit,
Herr Bundeskanzler, für ein Jahr zieht, muß man die
Beurteilung differenziert vornehmen. Ich will wenigstens ganz kurz versuchen, etwas zur Außenpolitik zu
sagen. Diese war lange Zeit und wird auch noch lange
Zeit von der Tatsache geprägt sein, daß Deutschland
unter Ihrer Verantwortung erstmalig nach 1945 an einem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilgenommen hat.
Sie wissen, daß wir ganz entschieden und - wie wir
meinen - aus sehr guten Gründen dagegen waren: als
Lehre aus der deutschen Geschichte, in Respekt vor dem
Völkerrecht und weil wir vor allem der Meinung sind,
daß Krieg kein Mittel der Politik werden darf.

Heute geht es mir um etwas anderes - das ist bekannt,
und ich will die Debatte nicht wiederholen -, nämlich
um die Ergebnisse. Wir haben damals, vor Beginn des
Krieges, gesagt: Das Schicksal der Kosovo-Albaner
wird sich während des Krieges nicht verbessern, sondern
verschlimmern. Dies ist leider eine traurige Wahrheit
geworden. Jetzt muß ich in den Zeitungen lesen, daß die
Zahlen, die der Bundesverteidigungsminister Scharping
vor Beginn des Krieges über Massaker etc. angegeben
hat, offensichtlich falsch waren. Jetzt möchte ich
irgendwann Aufklärung darüber haben: Waren die
Quellen falsch? Dann muß man über die Art der Quellen
nachdenken. Oder hat er bewußt falsch informiert? Dann
bedarf auch das der Aufklärung.

Heute besteht nach wie vor eine extrem komplizierte
Situation im Kosovo. Man kann eben nicht mit Krieg
Menschenrechte herstellen. Das zeigen auch jetzt die
Vertreibung, Verfolgung und Tötung von Serben und
anderen Minderheiten, die genauso zu verurteilen sind.

Sie haben gesagt: Das Ganze dient der Schwächung
von Milosevic. Milosevic muß gestoppt werden. Er muß
aus seinem Amt heraus. Der Krieg soll in erster Linie
ihn treffen. Ich stelle fest: Der sitzt immer noch im Amt.
Wer friert, das ist die jugoslawische Bevölkerung. Die
Lebensmittelknappheit gibt es bei der jugoslawischen
Bevölkerung. Deshalb habe ich eine ganz entschiedene
Bitte: Beenden Sie bezüglich dieser Leistungen das Embargo. Es trifft nicht Milosevic, es friert doch die Bevölkerung. Das muß aufhören.

({11})

Sie haben damals ganz häufig von Kollateralschäden gesprochen. Wenn es denn Kollateralschäden waren, dann heißt dies: ungewollte Schäden. Aber wenn
man ungewollte Schäden nach dem Krieg nicht beseitigt, dann werden sie irgendwann zu gewollten Schäden.
Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie uns die Heizkraftwerke wiederaufbauen, lassen Sie uns dafür sorgen, daß
wenigstens die einfachsten Lebensbedingungen der jugoslawischen Bevölkerung wiederhergestellt werden.
Das müßte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir dürfen
die Bevölkerung nicht in eine Art Geiselhaft für Milosevic nehmen. Das ist einfach nicht zu verantworten, das
ist nicht fair. Das schwächt auch nicht diesen Mann, das
schwächt nur die Bevölkerung.

({12})

Ich habe damals gesagt: Es wird ein Schaden für die
Charta der Vereinten Nationen, für die UNO, sein. Sie


wird geschwächt sein. Es wird weltweit eine Dominanz
des Militärischen geben. Ich glaube, daß Blicke nach Indien, Pakistan oder in andere Regionen das bestätigen.
Dies gilt übrigens auch für die neue Doktrin der NATO.

Aber am schlimmsten - das habe ich damals gesagt ist die Sache mit dem Verhältnis zu Rußland. Ohne
Rußland gibt es keine Stabilität, keine wirkliche Entwicklung, keinen Frieden in Europa. Das ist, glaube ich,
eine allgemein anerkannte Tatsache. Ich habe damals
gesagt: Ich befürchte, daß die Demütigung Rußlands, die
Negierung des Vetorechts, dazu führen wird, daß das
Militärische in Rußland wieder in den Vordergrund tritt,
weil man Rußland gezeigt hat, daß es nur mit entsprechender Militärmacht eine Großmacht ist. Ich habe davor gewarnt, daß das Militär in Rußland das Primat
übernehmen wird.

Jetzt schauen Sie sich die heutige Situation in Rußland an! Selbst wenn es eine ernstzunehmende politische
Kraft in Rußland gäbe, die diesen entsetzlichen Tschetschenien-Krieg beenden wollte, sie könnte das heute
gegen den Willen der Militärführung überhaupt nicht
mehr. So hat sich die Situation in Rußland verändert, sosehr haben wir es jetzt mit dem Primat des Militärischen
zu tun, was ich für kreuzgefährlich halte.

({13})

Es mag schon sein - ich finde, in dem Punkt hat Herr
Glos recht -, Herr Lippelt, daß Sie viele öffentliche Veranstaltungen zu Tschetschenien durchführen. Aber der
Bundestag schweigt im wesentlichen. Das geht eigentlich nicht.

({14})

Wir müssen hier viel deutlicher Farbe gegen diesen
Krieg, der in Tschetschenien geführt wird, bekennen.

Sie, Herr Bundesaußenminister Fischer, haben den
früheren Außenminister Kinkel immer dafür kritisiert,
daß er Menschenrechte nicht in den Mittelpunkt der
Außenpolitik gestellt hat. Was hat sich denn diesbezüglich im Verhältnis zum Iran, zur Türkei oder zu anderen
Ländern in der Außenpolitik geändert? Ich kann nichts
erkennen.

Ich mache mir auch über etwas anderes Sorgen. Noch
nie war das Verhältnis zwischen Deutschland und
Frankreich so distanziert wie heute. Aber nur bei einem
wirklich guten Verhältnis zwischen Deutschland und
Frankreich wird es möglich sein, den europäischen Einigungsprozeß voranzubringen. Sie können die Beziehungen zu Frankreich durch Beziehungen zu Großbritannien
nicht ersetzen.

Was hat sich bei den Rüstungsexporten getan? Alle
haben doch gedacht, daß Rüstungsexporte reduziert
werden, wenn SPD und Grüne regieren. Manche hatten
vielleicht sogar die Illusion, Rüstungsexporte würden
gestoppt. Diese Illusion hatte ich nicht. Jetzt muß ich
feststellen, daß es in diesem Jahr mehr Rüstungsexporte
als im letzten Regierungsjahr von Kanzler Kohl gab.
Das ist geradezu absurd. Es stellt die Welt doch irgendwie auf den Kopf. Der Panzer für die Türkei ist dabei ja
nur die Spitze des Eisberges.

Wir hatten uns vorgestellt und gehofft, daß die Entwicklungshilfe ausgebaut wird, schon um Fluchtursachen zu bekämpfen. Statt dessen werden die Mittel für
die Entwicklungshilfe zurückgeschraubt. Damit wird
auch die Bekämpfung von Fluchtursachen zurückgeschraubt.

Hat sich wenigstens die Lage der Flüchtlinge in
Deutschland verbessert? Sie hat sich nicht verbessert; es
ist maximal beim Ist-Zustand geblieben. Nun beginnt
auch noch der Innenminister, über das Grundrecht auf
Asyl zu fabulieren. Was soll das? Wir wissen doch alle,
wohin solche Asyldebatten führen. Wir erinnern uns
doch noch an die brennenden Asylheime. Lassen Sie eine solche gesellschaftliche Debatte nicht zu!

({15})

Zur Innenpolitik. Die Dezembergesetze Ihrer Regierung gehen in Ordnung. Ich bedauere nur, daß Sie damals, zum Beispiel im Hessen-Wahlkampf, nicht vehement damit gepowert haben. Ich hatte immer das Gefühl, daß sie Ihnen so richtig gar nicht gefallen haben.
Aber inzwischen greifen Sie in Ihren politischen Äußerungen immer häufiger auf die Dezembergesetze von
1998 zurück. Das geht auch in Ordnung. All das haben
wir unterstützt. Es waren alles Schritte in die richtige
Richtung, auch wenn der eine oder andere vielleicht zu
kurz war: Aussetzung der Senkung des Rentenniveaus,
Kündigungsschutzerweiterung, Reduzierung der Zuzahlung für Medikamente, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kindergelderhöhung etc.

Wir haben zwar Bedenken gegen Ihr Jugendprogramm, weil es nicht so greift, wie Sie es hier immer
darstellen. Trotzdem ist auch das ein Schritt in die richtige Richtung. Nur lieber Herr Schlauch, in dieser Frage
kommen Sie irgendwann um das Problem der Umlagefinanzierung nicht herum. Immer noch gibt es Tausende Jugendliche ohne Lehrstelle und ohne Ausbildung.
Immer noch sind es die kleinen und mittelständischen
Unternehmen, die weit über ihre Möglichkeiten ausbilden, während sich die Großen immer mehr aus der Ausbildung zurückziehen. Deshalb werden wir diese Umlagefinanzierung benötigen. Wir kommen nicht umhin.

Ihre Regierung hat zum Teil wichtige Probleme aufgegriffen. Die diesbezüglichen Angriffe von CDU/CSU
und F.D.P. sind, was die Problematik betrifft, regelrecht
falsch: 630-Mark-Jobs, Scheinselbständigkeit. Es bestand doch die Tendenz, daß immer mehr Arbeitsverhältnisse in 630-Mark-Jobs aufgegliedert wurden, daß
dadurch vorwiegend die Arbeitnehmerinnen - auch einige Arbeitnehmer - nicht abgesichert waren und daß
dadurch die Versicherungskassen immer leerer wurden.
Also bedurfte dieses Problem einer Lösung. Dasselbe
gilt für die Scheinselbständigkeit.

Daß Sie dabei nicht konsequent waren, daß es auch
zu Überziehungen kam - Stichwort Übungsleiter im
Sport etc. -, ist ein anderes Thema. Das hätte man aber
wissen können und wissen müssen. Insofern gibt es Korrekturbedarf. Aber es ist richtig, daß man die Probleme
im Prinzip einer Lösung zuführt.

Ich möchte etwas zur neoliberalen Tendenz sagen, die
leider in allen Parteien um sich greift, nicht nur in der

F.D.P. und in der CDU/CSU, sondern auch bei den Grünen und zum Teil auch in der SPD.

({16})

- An dieser Stelle kommt immer der Ruf von Herrn
Gerhardt nach weniger Staat. Machen wir es einmal
konkret, nehmen wir einmal Holzmann! Die jetzige Situation ist so, daß alle auf den Kanzler setzen. Am liebsten soll er die Schulden selber bezahlen. Der Staat soll
die Löhne bezahlen; auf jeden Fall soll der Staat Bürgschaften übernehmen. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen schon heute: Wir werden alles, was Sie dort zusichern, unterstützen, wenn es die Arbeitsplätze der Beschäftigten rettet.

({17})

Aber eines sage ich ganz deutlich: Wenn der Staat für
die Schulden zuständig wird, dann muß mit dem Gerede
über die Beteiligung privater Gewinne an der Finanzierung des Allgemeinwohls Schluß sein. Das muß aufhören.

({18})

Privatwirtschaftliche Gewinne bleiben immer in privaten
Händen, während privatwirtschaftliche Schulden sozialisiert werden sollen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen die Tilgung dieser Schulden auf sich
nehmen. Sie sprechen davon, wie unproduktiv die Vermögensteuer ist usw.; aber jetzt soll die Politik helfen,
jetzt soll der Staat eingreifen. Wir müssen da jetzt einmal eine Symmetrie herstellen.

Dasselbe gilt für die Diskussion über Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Immer wieder höre ich
von der rechten Seite das Argument, wie kontraproduktiv Arbeitnehmerrechte seien. Die Arbeitnehmer dürften sich nicht in die Entscheidungen des Managements
einmischen. Aber das Problem ist folgendes: Wenn das
Management falsche Entscheidungen trifft, dann werden
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße
geschickt und haben keinen Lohn mehr. Insofern fordern
wir mehr Mitbestimmungsrechte; denn die Entscheidungen in den Vorständen betreffen auch das Schicksal der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb müssen
sie stärker in diese Entscheidungen einbezogen werden.

({19})

Sie fordern immer Lohnzurückhaltung. Wissen Sie
eigentlich, welche Folgen diese Forderung für die Arbeitnehmer hat? Wenn die Arbeitnehmer auf gerechtfertigte Lohnsteigerungen verzichten und anschließend arbeitslos werden, dann bedeutet dies weniger Arbeitslosengeld und weniger Arbeitslosenhilfe, vom Rückgang
der Kaufkraft einmal abgesehen.

({20})

Warum hat die Baubranche Schwierigkeiten? Die
Baubranche hat deshalb Schwierigkeiten, weil Sie, Herr
Gerhardt, jahrelang nichts gegen Lohndumping auf den

Baustellen unternommen haben. Dies hat natürlich die
Bauunternehmen, die noch nach Tarif gezahlt haben, in
höchstem Maße gefährdet. Aber Sie wollten ja Lohndumping. Dies ist eine der Folgen, mit der wir uns jetzt
auseinandersetzen müssen.

({21})

Ich möchte auch noch eine Bemerkung zu den feindlichen Übernahmen machen. Herr Bundeskanzler, ich
habe mit großer Freude in der Presse gelesen, daß Sie
jetzt ganz und gar gegen feindliche Übernahmen seien
und daß Sie eine europäische Regelung fordern, um solche Übernahmen auszuschließen. Auf Seite 17 der Antwort Ihrer Regierung auf die Große Anfrage der PDSFraktion vom 20. Oktober 1999 heißt es zu feindlichen
Übernahmen:

Feindliche Übernahmen, das heißt Übernahmen gegen den Willen des Vorstandes der Zielgesellschaft,
sind aus volkswirtschaftlicher Sicht grundsätzlich
nicht negativ zu bewerten. Potentielle Übernahmen
haben eine wichtige Kontrollfunktion, weil weniger
effiziente Vorstände mit der Übernahme des Unternehmens mit ihrer Ablösung rechnen müssen.

Weiter heißt es, daß es um den Schutz der Aktionäre gehe. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in Ihrer Antwort überhaupt nicht erwähnt. Zum
Schluß heißt es:

Gesetzliche Maßnahmen bezüglich der Verhinderung feindlicher Übernahmen sind von der Bundesregierung nicht geplant.

Sie wissen, es gibt einen großen Unterschied zwischen freundlichen Übernahmen, bei denen es um mehr
Effizienz und die Gestaltung des Unternehmens geht auch diese Übernahmen sind leider meistens mit Arbeitsplatzverlusten verbunden -, und feindlichen Übernahmen, in deren Folge ein Konkurrent zumindest im
wesentlichen vernichtet werden soll, was mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze verbunden ist. Deshalb sage ich Ihnen: Nein, so einfach ist es mit „weniger Staat“
nicht getan.

Jetzt regen sich alle über feindliche Übernahmen auf.
Im Grunde genommen sind solche Übernahmen aber ein
Resultat der nackten Marktwirtschaft. Wir müssen also
schon ein bißchen regulieren, wenn wir wollen, daß das
Ganze sozial verträglich abläuft und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.

({22})

Sie haben Gesetze initiiert, die nach dem Motto „Ja,
aber“ oder „Nein, aber“ funktionieren. Zur Ökosteuer:
Natürlich ist es erst einmal richtig - hierin stimme ich
Ihnen, Herr Schlauch, zu -, daß der Gedanke der Ökologie in das Steuersystem eingeführt wird, daß der Ressourcenverbrauch verteuert wird und daß ökologisches
Verhalten steuerlich begünstigt wird. Aber schauen Sie
sich doch einmal Ihr Gesetz an! Die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null.

({23})


Wenn Sie eine Energiesteuer einführen und gleichzeitig diejenigen, die die meiste Energie verbrauchen,
von dieser Steuer befreien, dann müssen Sie doch damit
rechnen, daß die Wirkung gleich Null ist. Sie haben
Lobbyismus betrieben. Die Energiesteuer ist sozial absolut unverträglich, weil sie im wesentlichen von den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern gezahlt werden muß.

Auch beim Thema Mineralölsteuer können Sie einen
Aspekt nicht ausklammern: Sie können zwar das Autofahren teurer machen, aber nur unter der Bedingung, daß
Sie den Menschen eine sozial verträgliche verkehrspolitische Alternative anbieten. Aber mit Ihrer Ökosteuer
machen Sie auch Bus und Bahn teurer. Dies ist sozial
extrem unausgewogen.

({24})

Im übrigen verzerren Sie durch die unterschiedliche
Behandlung der Unternehmen auch noch ganz erheblich
den Wettbewerb in der Wirtschaft. Die Landwirtschaft
wird diesbezüglich am meisten getroffen, auch durch Ihre Sozialkürzungen. Die Landwirte erhalten keinen Ausgleich. Bisher sehe ich kein Bemühen, dies zu reparieren.

Die Gesundheitsreform ist ein interessantes Beispiel. Im Gesundheitswesen steigen die Kosten. Nun
fordern Union und F.D.P., daß die Beiträge nicht erhöht
werden. Sie denken dabei weniger an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als vielmehr an die Unternehmer. Das ist egal. Auf jeden Fall fordern alle Fraktionen
in diesem Hause - auch SPD, Grüne und PDS -, die
Beiträge nicht zu erhöhen. Aber die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Was tun? Die Opposition zur Rechten schlägt jetzt vor, die Zuzahlungen der Patientinnen
und Patienten zu erhöhen. Dies ist nun die unsolidarischste aller denkbaren Varianten; denn damit wird das
Problem auf Kosten der Kranken gelöst.

({25})

Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie diesen
Weg nicht mitgeht.

Allerdings macht es sich auch die Bundesregierung
zu leicht, wenn sie den medizinischen Einrichtungen
vorschreiben möchte, wieviel Geld sie ausgeben dürfen.
Mehr sei eben nicht da, sie sollten sehen, wie sie zurechtkämen. Das heißt, Sie verlagern ein gesamtgesellschaftliches Problem auf Ärztinnen und Ärzte und auf
Schwestern. Das ist natürlich nicht hinnehmbar. Wo
sollen die denn das Problem lassen? Sie können es letztlich wiederum nur an Patientinnen und Patienten weitergeben. Wir werden die Schließung von Einrichtungen
erleben. Deshalb sage ich: Das ist der falsche Weg.

Wir haben vorgeschlagen, die Finanzierung durch eine gerechtere Beitragsbemessungsgrenze zu sichern, dadurch, daß mehr und nicht nur die abhängig Beschäftigten in die Kasse einzahlen müssen, und dadurch, daß die
Unternehmen nicht länger nach der Lohnsumme einzahlen, sondern endlich nach ihrer Wertschöpfung, das
heißt differenziert nach ihrer Leistungsfähigkeit, und indem wir gleichzeitig eine Strukturreform im Gesundheitswesen durchführen, in dem es viele Spareffekte
gibt. Die Positivliste ist vernünftig, weil sie auch ein
bißchen die Gewinne der Pharmaindustrie einschränkt.

Daß Sie jetzt die Polikliniken wiederentdecken, ist,
finde ich, ein starkes Stück. Wir haben Ihnen schon
1990 gesagt, daß sie eine sinnvolle Einrichtung sind.
Man hätte sie gar nicht erst kaputtmachen sollen. Dieser
Hinweis muß allerdings an die Adresse der ehemaligen
Regierung gehen.

({26})

Sie hatten das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nennen jetzt als Hauptziel die Sanierung des
Haushalts. Ich sage Ihnen: Sie sanieren den Haushalt am
ehesten, wenn Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Dafür aber wäre eine ganz andere Politik erforderlich. Wir
müssen dem Umstand Rechnung tragen, daß die Arbeitsproduktivität ständig steigt, daß immer weniger
Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr herstellen. Wir müssen zu Arbeitszeitverkürzungsmodellen
kommen. Wir müssen Arbeit gerechter verteilen. Mit
Lohnzurückhaltung lösen Sie auf dieser Strecke kein
Problem, ganz im Gegenteil. Wir können auch keine
weitere Schwächung der Kaufkraft hinnehmen. Wir
brauchen im Non-profit-Sektor einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es ist doch viel sinnvoller,
Arbeit zu bezahlen statt Arbeitslosigkeit.

Es wird mir immer gesagt, Jugendarbeit sei teuer. Das
ist wahr. Aber ich sage Ihnen: Jugendstrafvollzug ist viel
teurer. Deshalb lassen Sie uns die Mittel an den richtigen Stellen auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen.

({27})