bärbel sothmann (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange kann
Deutschland noch von seinem guten Ruf als Technikund Wirtschaftswunderland zehren? Professor Hubert
Markl, der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, stellt zu Recht fest: „Wir verjagen unsere Forscher.“ Sein Nachfolger, Professor Peter Gruss, sieht die
Wissenschaft im Würgegriff der Bürokratie. Ex-BDIChef Hans-Olaf Henkel

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beklagt das Zurückfallen Deutschlands in wichtigen Sektoren wie der Informationstechnologie.

Es besteht Handlungsbedarf. Das bezeugen der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001 und der Faktenbericht 2002 zum Bundesbericht Forschung 2000 ebenso wie die Antwort auf unsere
Große Anfrage zur Forschungsförderung. Sie alle bescheinigen Deutschland zwar eine hohe technologische
Leistungsfähigkeit in einigen Sektoren; aber insgesamt ist
der Anteil Deutschlands am Welthandel mit forschungsintensiven Waren gesunken. Vor allem die chemische und
die pharmazeutische Industrie haben Weltmarktanteile
verloren. Wir haben zu wenige Spitzenprodukte im Hightechbereich.

Eine der Ursachen ist: Deutschland investiert zu wenig
in die Forschung.

({1})

Mit einem Anteil von rund 2,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegen wir mit unseren F-und-E-Ausgaben nicht

nur hinter unseren Hauptkonkurrenten Japan und den
USA,

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sondern auch hinter Schweden, Finnland und der
Schweiz. Defizite im Bereich der Bildung - die PISAStudie beweist das -, der schlechte Stellenwert der
Naturwissenschaften, der Fachkräftemangel, mangelnde
Weiterbildung und geringe internationale Attraktivität
deutscher Hochschulen sowie die Nachteile für Frauen in
Wissenschaft und Technik tragen wesentlich zu diesem
Dilemma bei.

({3})

Doch wir alle wissen: Bildung und Innovation sind
der Schlüssel zu unserer Zukunftsfähigkeit im globalen
Wettbewerb. Nur durch gut ausgebildete Fachkräfte, nur
durch innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen können wir unsere Arbeitsplätze erhalten und neue
schaffen. Nur dadurch können wir unsere soziale Sicherheit und unseren Wohlstand bewahren.

Was hat die Bundesregierung zur Förderung unserer
technologischen Leistungsfähigkeit getan? Es gibt durchaus gute Ansätze und gute Absichten, die wir anerkennen:
zum Beispiel die Fortführung der von uns eingeleiteten
Hochschulreform, zum Beispiel die weitere Verstärkung
der von uns forcierten Frauenförderung in Wissenschaft
und Forschung,

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zum Beispiel die Einführung der Programmsteuerung
bei der Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.

({5})

Doch Ihre Fehler und Versäumnisse gerade im Bereich
Forschung und Entwicklung, auf den ich mich hier beschränken will, überwiegen. Sie haben kein klares forschungspolitisches Konzept.

({6})

Sie behindern die Forschungstätigkeit der Wirtschaft
durch eine innovationsfeindliche Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik,

({7})

durch übermäßige Verbote und schwierige Genehmigungsverfahren sowie durch den kurzfristigen Einsatz
von Sondermitteln, die keine Planungssicherheit bieten siehe UMTS.

({8})

Sie haben die Ausgaben im Haushalt des BMBF zwar
in vier Jahren um 20 Prozent erhöht - Frau Flach hat es
schon gesagt -; aber die Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben Sie nur um 10 Prozent erhöht. Das entspricht gerade einmal der Geldentwertung. Beides ist von
der versprochenen „Verdoppelung der Investitionen“ meilenweit entfernt.

Lieber Herr Catenhusen, Sie sagten, Sie könnten diese
Kritik einfach nicht mehr ernst nehmen. Wir können Ihr






Märchen von der Erblast aus 16 Jahren unionsgeführter
Regierung langsam ebenfalls nicht mehr ernst nehmen.

({9})

Sie haben eine optimale Technologieförderung unmöglich gemacht, indem Sie beispielsweise 1998 die Zuständigkeit für wichtige Technologiebereiche ins Wirtschaftsministerium verlagert haben.

({10})

Sie haben die Mittel für wichtige Hightechbereiche wie
die Fusionsforschung und die Weltraumforschung real
gesenkt.

({11})

Sie behindern aus ideologischen Gründen die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien wie die Kernenergie, die grüne Gentechnik und den Transrapid, also Technologien, in denen wir Spitze sind bzw. Spitze sein
könnten.

({12})

Sie haben wichtige Bereiche der Vorsorgeforschung vernachlässigt. Sie haben die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Umgestaltung der Forschungslandschaft
nur zögernd umgesetzt. Sie sind auch dem bereits von uns
formulierten Ziel, den Anteil von Frauen bei Professuren
bis 2005 auf 20 Prozent zu erhöhen, kaum näher gekommen.

({13})

Mit anderen Worten: Sie sind Ihrer Verantwortung in
der Technologieförderung nicht gerecht geworden. Das
werden wir nach dem 22. September besser machen.

({14})

Wir werden uns nämlich die Technologieführerschaft
wieder zurückerobern. Wir werden für die Wissenschaft
wieder größere Freiräume schaffen und die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.

({15})

Wir werden uns nicht nur auf die Risiken neuer Technologien konzentrieren, sondern vor allem ihre Chancen
nutzen. Wir werden zum Beispiel die Blockade in der grünen Gentechnik beenden, den Ausstieg aus der Kernenergie wieder rückgängig machen und dafür sorgen, dass der
Forschungsreaktor München II endlich in Betrieb genommen werden kann.

({16})

Wir werden die Mittel für die Fusions- und Weltraumforschung erhöhen. Wir werden die Vorsorgeforschung
verstärken. Wir werden die Technologiepolitik vom Wirtschaftsministerium ins Forschungsministerium zurückholen und endlich wieder eine Innovationsförderung aus einem Guss machen. Wir werden den Fachkräftemangel in

Deutschland abbauen, indem wir unseren Standort für
ausländische Experten attraktiver machen

({17})

und besonders auf die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Technik noch mehr Gewicht legen.

({18})

Meine Damen und Herren, all diese notwendigen
Maßnahmen wird nur eine CDU-geführte Bundesregierung zügig und frei von ideologischen Beschränkungen
durchführen können. Sie haben es nicht gekonnt.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine
letzte Rede in diesem Hohen Haus, denn ich werde mich
nach zwölf interessanten und wirklich ereignisreichen
Jahren aus der Bundespolitik zurückziehen. Ich bin sehr
dankbar dafür, dass ich Mitglied des ersten gesamtdeutschen Bundestages sein durfte und miterleben und mitgestalten durfte, wie sich Berlin zum Sitz von Parlament und
Regierung entwickelt - ein Prozess, der noch lange nicht
abgeschlossen sein wird.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen
ich in dieser Zeit zusammengearbeitet habe, für manche
Freundschaft, die entstanden ist. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages
für ihre Unterstützung und Hilfe. Ich wünsche all denen,
die weitermachen, und all denen, die kommen werden,
viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit für unser Land.

Meine Damen und Herren, für Deutschland wünsche
ich Frieden und Gottes Segen.

Ich danke Ihnen.
({20})