Müller (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Vorbemerkungen.
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Erstens. Die gestrige Einbringung des Agrarberichts, Herr Minister Kiechle, hat mich zwangsläufig an manche Ihrer Reden als Oppositionspolitiker in diesem Hohen Hause erinnert. Ich will nicht urteilen, ob Sie jetzt ein Paulus oder ein Saulus geworden sind. Überrascht wurde ich allerdings von Ihrer Behauptung, Herr Ertl wollte eine Änderung der EG-Agrarpolitik, aber er fand nicht die rechte Unterstützung. Ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Kiechle, daß die Vorschläge der SPD zur Eindämmung der Überschüsse, vorsichtige Preispolitik, Einschränkung der Dauerinterventionen,
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gestaffelte Mitverantwortungsabgabe und direkte Einkommensbeihilfen in Härtefällen, damals auch von der FDP mitgetragen worden sind? Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kiechle, daß die FDP auch heute noch Ihre Quotenlösung für falsch und nach wie vor die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe für die bessere Lösung hält,
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wie übrigens auch die meisten Bundesländer und die Milchwirtschaft?
Wir Sozialdemokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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sind nach wie vor der Meinung, daß unsere Vorschläge nicht nur besser und problemloser, sondern auch auf EG-Ebene konsensfähiger wären.
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Ich habe hier ein Zitat von Frankreichs Landwirtschaftsminister Rocard. Er sagte,
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er zweifele, ob die von ihm selbst durchgesetzte Begrenzung der Milcherzeugung der Weisheit letzter Schluß sei. Sie sei ihm nicht zuletzt von seinem deutschen Kollegen, Herrn Kiechle, aufgedrückt worden.
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Ist Ihnen entfallen, Herr Minister, daß gerade Sie mit allen Mitteln diese unsere Vorschläge hier und draußen bekämpft haben? Was sagten Sie noch am 25. März 1982 in der Agrardebatte? Ich zitiere:
Seit Jahren betreibt diese Regierung eine Politik des Preisdrucks gegenüber den Bauern,
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Müller ({8})
und es ist das erklärte Ziel ihrer Politik,
- damit war die damalige Bundesregierung gemeint damit eine Produktionseinschränkung zu erreichen. Sie nennt es zwar „vorsichtige Preispolitik", im Klartext ist das aber ein eindeutiges Unter-Druck-Setzen dieses mittelständischen Wirtschaftszweiges.
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Vergleichen Sie doch diese harte Kritik, Herr Minister, mit den Brüsseler Ergebnissen, die Sie den Landwirten jetzt als Erfolg Ihrer Politik verkaufen wollen. Das ist doch die Politik des Mengen- und Preisdrucks in ihrer reinsten Form. Oder etwa nicht?
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Zweite Vorbemerkung. Herr Minister Kiechle, Sie haben gestern hier und vorher auch schon anderenorts davon gesprochen, die bäuerliche Landwirtschaft biete die besten Voraussetzungen für umweltfreundliche Tierhaltung und naturgemäße Anbaumethoden. Wir stimmen Ihnen da uneingeschränkt zu.
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Wir fragen Sie aber: Wo ist denn die Novelle zum Tierschutzgesetz?
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Sie haben Ihre Vorlage doch wieder verschoben. Ursprünglich hieß es: Beginn des Jahres. Dann sollte es im April sein, und jetzt wird sie vielleicht im April überhaupt erst ins Kabinett kommen.
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Sie wollen die Landwirtschaft, so sagten Sie gestern, für ihre ökologischen Leistungen honorieren. Aber Sie sagen nicht, wie. Das schaffen Sie nicht mit einer Kontingentierung der Agrarproduktion. Sie schaffen es nur, wenn Sie dafür ein Leistungsentgelt zahlen. Sie müssen schon Ihrem Finanzminister in die Tasche greifen, Herr Minister.
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Wie sieht eigentlich die Organisation der Natur- und Umweltschutzpolitik in Ihrem Hause aus? Wie steht es um Ihren Einfluß und um die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung? Sind Sie für Bodenschutz zuständig, oder ist es der Innenminister? Beschäftigt man sich im Landwirtschaftsministerium wirklich ernsthaft mit grundsätzlichen Fragen des Arten- und Biotopenschutzes. Nicht nur
den Mund spitzen, Herr Minister, pfeifen Sie doch endlich einmal!
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- Wir haben doch keine Wende versprochen. Das waren doch Sie. Darauf warten doch die Bauern. Darauf warten doch die Naturschützer. So tun Sie doch endlich etwas!
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- Ich stelle fest: Sie haben immerhin Ihr Gewissen entdeckt; das ist erfreulich.
Wir diskutieren heute den von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1984. Dieser Agrarbericht vermittelt einen Überblick über die Situation der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1982/83, über einen Zeitraum also, der im wesentlichen noch von der sozialliberalen Koalition geprägt wurde und wo die vielzitierte Wende für die Landwirtschaft noch nicht eingetreten war. Welch ein Glück für die Landwirte, kann man im Hinblick auf die im Bericht geschilderte Vorausschätzung nur sagen. Immerhin kamen die deutschen Landwirte im Wirtschaftsjahr 1982/83 auf ein Ergebnis, das das Spitzenergebnis des Jahres 1975/76 - nebenbei: auch während der sozialliberalen Koalition - noch um 1 000 DM überschreitet. Herr Ertl: ein gemeinsamer Erfolg! Das zeigt doch, daß unsere nationale Agrarpolitik nicht so schlecht war, wie sie heute manche gern sehen.
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Natürlich kann und will ich nicht leugnen, daß auch in jenem Wirtschaftsjahr nicht alles eitel Freude war. Es gibt Unternehmen, die seit Jahren als Problemfälle im Agrarbericht auftauchen: das untere Viertel der Vollerwerbsbetriebe und Betriebe auf ungünstigen Standorten. Diese kämpfen seit Jahren um ihre Existenz. Doch nach einigen Monaten Ihrer Regierung und den Rezepten, die Sie ihnen verschreiben, muß man sich heute wirklich fragen: Was wird nun aus diesen einkommensschwachen Betrieben? Wie wollen Sie denen helfen, Herr Minister?
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Hierauf hätten wir gern eine Antwort von Ihnen.
Nach den von Ihnen veröffentlichten Vorausschätzungen werden die landwirtschaftlichen Einkommen im ersten Wirtschaftsjahr, das Ihre Regierung voll zu verantworten hat, um 22 % zurückgehen.
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Damit haben die deutschen Landwirte in der EG die schlechtesten Einkommensaussichten überhaupt.


Müller ({20})
Wir Sozialdemokraten, Herr Kiechle, sind so fair und lasten das nicht Ihrer Politik an.
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Wir wissen, welche Rolle Klima, Mengen, Preise und Betriebsmittelkosten spielen.
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- Sie sagen: „Genau". Wissen Sie: Ich hätte es begrüßt, wenn Sie in unserer Zeit ebenfalls so fair gewesen wären.
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Aber angesichts dieser Zahlen müssen Ihnen, Herr Minister, doch die Ohren klingen, wenn Sie sich an die wohltönenden Sprüche erinnern, mit denen Sie als maßgeblicher Agrarpolitiker der damaligen Opposition den Bauern das Blaue vom Himmel herunter versprochen haben. Noch in der Agrardebatte vom 2. April 1981 warfen Sie uns Sozialdemokraten vor, die Bauern im Stich gelassen zu haben. Sie sagten, allein bei der CDU/CSU fänden die Landwirte Sympathie und Verständnis für ihre Anliegen und Sorgen.
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Noch schärfer war es in der Agrardebatte 1982. Die Bauern geben Ihnen heute dafür die Quittung. Denken Sie an Freitag!
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Damals, in der Agrardebatte 1982, sagten Sie, die Preisanhebungen seien Ihnen zu gering, und Sie forderten lautstark eine aktive Preispolitik,
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und das bei Brüsseler Preisbeschlüssen von rund 9 %, die der Herr Kollege Ertl mit heimbrachte.
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Herr Kiechle, damit ist es Ihnen gelungen, uns Sozialdemokraten in weiten Kreisen der Landwirtschaft den Ruf anzuhängen, wir hätten nichts für die Bauern übrig und täten nichts für sie.
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Es ist ganz natürlich, daß unsere realistischen und im Einzelfall auch unangenehmen Forderungen weniger gern gehört wurden als die von Ihnen, Herr Kiechle, und von vielen Ihrer Mitstreiter, die bei jeder Gelegenheit goldene Zeiten für die Bauern verkündeten.
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Doch wer den Mund so voll nimmt,
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wie Sie es jahrelang getan haben, der muß es sich auch gefallen lassen, daß irgendwann einmal seine Taten und Erfolge an diesen Worten gemessen werden.
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Und dieser Zeitpunkt ist nun gekommen, Herr Minister.
Aber es ist nicht meine Aufgabe, ihnen eine Note zu geben.
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- Das erledigen die Landwirte draußen, Herrn von Heereman mit eingeschlossen.
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Die rasante Talfahrt ihrer Einkommen treibt sie zu Tausenden in die Protestveranstaltungen, wo Sie, Herr Kiechle, einem ja fast leid tun können.
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Schließlich ist es doch so - und das geben wir ohne weiteres zu -, daß Preissteigerungen, wie sie, sich die meisten Bauern wünschen und sicher auch brauchen könnten, gar nicht mehr möglich sind. Es ist unmöglich, wenn 20 % oder noch mehr Milch über den Verbrauch produziert wird, weiter steigende Preise für diese Übermengen zu garantieren.
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Daran hätte auch eine sozialdemokratische Regierung - das sage ich hier ganz offen - nichts ändern können.
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- Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege. Lassen Sie mich nur noch zwei Sätze sagen.
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Nur - und das ist der Punkt, den Sie sich vorwerfen lassen müssen -: Wir haben diese Entwicklung seit Jahren kommen sehen
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und die Landwirte immer darauf hingewiesen. Wir wären sehr froh gewesen, wenn Sie uns unterstützt hätten. Das gilt auch für die Berufsvertretung sowie für COPA. Wir wissen auch, daß die vollen Kassen hier Begehrlichkeiten geweckt haben und es Herr Ertl sehr, sehr schwer hatte, manches durchzusetzen. Beim Rindfleisch ist es uns ja ein bißchen gelungen - seien Sie doch ehrlich -,
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Müller ({40})
während Sie trotz der auch Ihnen bekannten Entwicklung vor den zwangsläufigen Konsequenzen die Augen schlossen und in Sonntagsreden den Landwirten eine rosige Zukunft unter einer CDU/ CSU-Regierung vorgaukelten.
In Ihrer Einbringungsrede, Herr Minister, sagten Sie - ich zitiere -:
Nun, ich verteidige nicht gern etwas Unerfreuliches, wenn ich dafür nicht einmal verantwortlich bin, sondern - im Gegenteil - stets davor gewarnt habe.
Und an anderer Stelle heißt es:
Ich dränge auf Lösungen, Lösungen, die eigentlich schon längst überfällig sind, die eigentlich schon vor Jahren fallen mußten.
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- Gut! Dann hören Sie jetzt bitte genau zu! Wie Ihre Lösung, Herr Minister, am 2. April 1981 in der damaligen Agrardebatte aussah, will ich Ihnen nicht vorenthalten.
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Ich zitiere wieder:
Wir schlagen der Bundesregierung und damit den sie tragenden Fraktionen Sofortmaßnahmen und mittelfristig sich auswirkende agrarpolitische Entscheidungen vor. Dazu gehören angemessene Agrarerzeugerpreise.
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Was Sie eingebracht haben, Herr Minister, kann unseren Beifall leider Gottes nicht finden,
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weil die Nettoanhebungsrate nicht unterhalb der Inflationsrate sein dürfte und darf.
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Es wird dann in unverantwortlicher Weise von Überschüssen geredet. Der Bundeskanzler und der Bundesminister lamentierten nur noch über angeblich zu hohe Kosten. Und das - ich sage es noch einmal - bei Preisbeschlüssen in Brüssel von 9,6 %.
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Vergleichen Sie damit einmal die heutigen Beschlüsse in Brüssel!
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Vorausgesetzt, Herr Minister, der von Ihnen ausgehandelte Kompromiß wird verabschiedet, dann wird am 1. Januar 1985 der deutsche Grenzausgleich um fünf Prozentpunkte abgebaut. Nach Berechnungen Ihres Hauses bedeutet jeder Prozentpunkt einen Einkommensverlust von 450 Millionen DM für die deutsche Landwirtschaft. Wie man hört, soll der Gesamtverlust durch eine Anhebung der Vorsteuerpauschale um drei Prozentpunkte ausgeglichen werden. Bei diesem Preissenkungsausgleich, Herr Minister, bringt ein Punkt Vorsteuerpauschale ungefähr 600 Millionen DM. Nach Adam Riese bleibt also ein Einkommensverlust von 400 Millionen DM bis 500 Millionen DM, der nicht ausgeglichen wird. Von dem Restbetrag, der im Grenzausgleich noch übrig ist, will ich jetzt überhaupt nicht reden. Nur: Um das auszurechnen, braucht man auch keine Mengenlehre; dazu genügt auch das kleine Einmaleins.
Aber das ist nicht das einzige, was uns an Ihren Plänen mißfällt. Ein umsatzbezogener Ausgleich über die Vorsteuer wirkt wie eine Gießkanne: Alle kriegen ein bißchen, auch diejenigen, die gar keine oder nur geringe Verluste dadurch erleiden.
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Ich will nicht in Einzelheiten gehen, aber es darf doch nicht unter den Tisch gekehrt werden, daß bei Schweine- und Geflügelproduzenten, bei den Erzeugern von Obst und Gemüse der Abbau des Grenzausgleichs nur teilweise durchschlägt. Trotzdem sollen sie einen Preissenkungsausgleich über die Vorsteuer bekommen. Das ist ungerecht! Was wollen Sie, Herr Minister Kiechle, eigentlich den vielen kleinen und mittleren Milchproduzenten erzählen?
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Sie nehmen ihnen die Mengen weg, auch wenn sie ihre Produktion nicht ausgedehnt haben. Und Sie muten ihnen ab 1. Januar 1985 auch noch eine Preissenkung in der Größenordung von 2 % zu,
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denn bei Milch schlägt der Abbau des Grenzausgleichs j a voll durch.
Wir sind für einen vollen Ausgleich, wir sind aber für eine gerechte und sozial vertretbare Kompensation der Verluste durch einen Direktausgleich.
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Wir fordern Sie in unserem Entschließungsantrag auf, diesen Weg zu gehen.
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- Bitte schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Da steht es drin.
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- Ich sage es Ihnen. Es steht im Entschließungsantrag: Wir wollen einen Flächenausgleich wie damals
- 1969 - bei der Getreidepreissenkung. Das ist möglich, Herr Kollege. Aber das nur ganz kurz.
Herr Kiechle, Sie haben die Kommissionsvorschläge als Provokation, ja gar als Kriegserklärung an die deutschen Bauern bezeichnet. Noch Anfang März 1984 bescheinigen Sie der EG-Kommission einen unüberbrückbaren Mangel an politischem Fingerspitzengefühl. Was anderes als den Kommissionsvorschlag haben Sie eigentlich nach Hause gebracht? Sie haben die Quotenregelung bei Milch auf der Basis von 1981 bekommen. Martin Schmidt, unser Kollege, hat vorhin schon auf die Situation Frankreichs und der Bundesrepublik in bezug auf


Müller ({54})
die Basismenge hingewiesen. Sie haben die Halbierung des Grenzausgleichs, wenn auch erst ab 1. Januar 1985. Es gibt also Preissenkungen von etwa 5%, auch wenn Sie einen Ausgleich für die Einkommensverluste geben wollen. Im Agrarpreispaket selbst mußten Sie als einziger nominale Preissenkungen hinnehmen. „Sprüche nützen nichts"
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- ja, sehr gut! -, sagte Herr Minister Kiechle auf einer Veranstaltung am 2. März 1984 in Koblenz.
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Herr Minister, diese Aufforderung war wohl mehr an Sie selbst gerichtet, denn bis zuletzt haben Sie den deutschen Bauern eingeredet: Eine Minusrunde wird es nicht geben. Sie haben jetzt keine Minusrunde, Sie haben eine Minus-Minusrunde.
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- Entschuldigung, das hat der Herr Minister Kiechle in seiner Einbringungsrede gestern selbst gesagt. Er sagte - ich darf zitieren -: Im großen und ganzen war es ein Null-Runde. - „Im großen und ganzen": Wäre es mehr als Null, hätte er es hier wohl lauthals verkündet. Warum hat er es nicht getan? Warum hat er dann die Einschränkung „im großen und ganzen" gebraucht? Doch wohl deswegen, weil es unter Null ist, oder? Das ist doch logisch, nicht?
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Fest steht auch: Die Quotenregelung ist mit einem gewaltigen Verwaltungsaufwand verbunden. Sogar der Direktverkauf von Milch ab Hof wird mit in das System einbezogen. Ich frage mich: Wie wollen Sie das in der EG kontrollieren?
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- Ja, zu jeder Milchkuh, nehme ich an. - Hinzu kommt, daß - trotz Ausnahmeregelungen, die insgesamt das System nur verwässern werden - viele Härtefälle entstehen. Die großen Betriebe, die in den letzten Jahren kräftig aufstockten, kommen noch relativ gut weg. Die soziale Situation vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die Ihnen doch angeblich so am Herzen liegen, wird sich weiter verschlechtern.
Wir fordern Sie daher in unserem Entschließungsantrag auf, bei der Verteilung der Milchkontingente, wenn sie sich dann nicht mehr vermeiden lassen sollten, gerecht zu verfahren.
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Die bodenabhängige Milchproduktion in Klein- und Mittelbetrieben ohne Alternativen muß von Kürzungen ausgenommen werden.
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Welch unheilvolle Einrichtung eine Quotenregelung darstellt, zeigt sich daran, daß schon jetzt, wo die Milchquoten noch gar nicht endgültig feststehen, der Ruf nach weiteren Quoten, z. B. für Wein und andere Produkte, laut wird. Wo bleibt bei soviel
Verwaltung dann die Entscheidungsfreiheit des Landwirts als Unternehmer? Wo bleibt sie?
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Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß die Einkommensminderung durch Quoten und andere Regelungen für das Jahr 1983/84 in Ihrer Vorausschätzung gar nicht berücksichtigt ist. Man kann sich nur wünschen, daß die Prognose des Präsidenten des bayerischen Bauernverbandes, Herrn Sühler, es kämen noch weitere 25% durch die EG-Politik hinzu, zu pessimistisch ist.
Ich frage daher aber die Bundesregierung ernsthaft, welche praktikablen Wege sie gehen will, um einkommensschwachen kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben in dieser schwierigen Situation zu helfen. Wer, wie wir Sozialdemokraten,
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so heftige Unterstellungen und Angriffe einstecken mußte, wie sie von seiten der damaligen Opposition in bezug auf unsere Agrarpolitik erfolgten,
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hat jetzt wohl das Recht zu sagen, Herr Kollege Kunz: Nun zeigt mal, was ihr könnt.
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Aber da zeigt sich nicht viel.
Die Bundesregierung ist auf Grund der Entwicklung in Brüssel wohl in der Lage, sich noch eine Weile mit Vertröstungen und Ausflüchten über die Runden zu retten. Wenn Sie es aber mit ihren Bekenntnissen ernst meint, sollte sie z. B. bei ihrer Milchregelung sicherstellen, daß Betriebe mit bis zu 20 Kühen - meinetwegen auch bis zu 100 000 kg Milchablieferung - nicht in der gleichen Weise unter der Kontingentierung zu leiden haben wie diejenigen, die heute schon 450 000 kg Milch oder mehr produzieren.
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Die genannten Betriebe könnten z. B. von der Mitverantwortungsabgabe freigestellt werden.
Bekanntlich liegen die Einkommen der kleineren Familienbetriebe in den benachteiligten Gebieten - das sind häufig Betriebe, die auf die Milchproduktion angewiesen sind - noch um fast ein Drittel unter dem durchschnittlichen Einkommen der Landwirtschaft, was, wie wir zugeben müssen, außerordentlich unbefriedigend ist. Wenn die Bundesregierung schon nicht für direkte Einkommensübertragungen ist - ich verweise noch einmal auf unseren Entschließungsantrag -, sollte sie alle anderen Möglichkeiten ausnützen.
Die Sozialpolitik - das war immer unser Bemühen - muß mithelfen, das abzumildern, was jetzt

Müller ({67})
auf die Landwirtschaft zukommt. Gerade die Agrarsozialpolitik - ({68})
- Seien Sie friedlich. Schauen Sie in den Haushalt 1984: Sie haben gekürzt. Schauen Sie sich die Altershilfe an. Bei uns waren es noch 79,5%, und jetzt sind es nur noch 75%. Bitte, dann wollen wir ehrlich miteinander diskutieren.
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- Die Unfallversicherung wollte Ihre Regierung ja auch kürzen. Wenn wir im Ausschuß nicht so gedrängt hätten, wären wir heute nicht bei diesen 280 Millionen DM.
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Gerade die Agrarsozialpolitik wäre eine hervorragende Möglichkeit, den einkommensschwachen Betrieben über eine Beitragsstaffelung in der Altershilfe einen Ausgleich zu gewähren.
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- Weil Sie das Gesetz verhindert haben. Die Existenzangst der Bauern ist groß, und sie ist nicht unberechtigt.
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Während der Zeit sozialdemokratisch geführter Regierungen hat man trotz mancher Probleme und Schwierigkeiten auch die Bauern zu ihrem Recht kommen lassen.
Sie sagen, wir hätten alles tun können. Wissen Sie, wir haben nie ein Minus von 22 % gehabt, fragen Sie den Kollegen Ertl. Wir haben aber einmal ein Plus von 26% gehabt. Das unterscheidet uns von Ihrer Regierung.
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Wir haben auch vieles für die Bauern getan, fragen Sie sie selbst.
Die bisherige Agrarpolitik der Bundesregierung läßt sich dagegen mit einem Satz zusammenfassen, nämlich: Wenn die Landwirtschaft von schönen Reden leben könnte, ginge es ihr hervorragend; von schönen Reden, die von Ihrer Seite kommen.
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Die Lage der Landwirtschaft war noch nie so bedrohlich wie heutzutage, und die Aussichten waren auch noch nie so trübe.
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Auch wenn das schon des öfteren aus den Reihen der Landwirtschaft behauptet worden ist, man muß sagen, daß es heute leider stimmt. Die Bauern können einem fast leid tun, wenn man sieht, wie sehr
sie auf die Wende gesetzt haben und wie sehr sie jetzt enttäuscht sind.
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Wir Sozialdemokraten haben uns immer für eine gesunde einheimische bäuerliche Landwirtschaft eingesetzt, weil das im Interesse unseres Landes liegt.
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Wie in der Industrie sind wir auch im Agrarbereich gegen eine übermäßige, durch reine Kapitalmacht erzwungene Konzentration. Ich verweise wiederum auf unseren Entschließungsantrag.
Im Gegensatz zu dem, was uns immer vorgeworfen wird, sind wir immer zu Hilfe dort bereit, wo tatsächlich Not am Mann ist.
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Das gilt auch für Bürger, die nicht gerade zu unseren begeisterten Anhängern gehören. Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung zu einer Politik im Interesse unserer Landwirtschaft und im Interesse unseres ländlichen Raumes auf. Wenn Sie das tun, dann werden Sie auch unsere Unterstützung haben.
Herzlichen Dank.
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