Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Ja, das ist richtig. Vielen Dank, Herr Kollege, ich wäre auch noch auf diesen Punkt gekommen.
Die zweite Frage ist natürlich nicht der Tarif autonomie entzogen, sondern - durch die Aufforderung an das Unternehmen, den Arbeitgeberverband zu verlassen - der Allgemeinverbindlichkeit. Sie können aber die Lebensfähigkeit dieses Unternehmens ohne eine Null-Runde - es sei denn, Sie wollten weitere hohe Subventionen in die Hand nehmen - nicht erreichen. Tragfähigkeit ist sonst nicht mehr gegeben. Vor dieser Frage standen und stehen wir.


Herr Kollege Reuschenbach, ich füge hinzu: Als ich vor zwei oder drei Tagen davon hörte - ich habe nur eine Radiomeldung gehört; ob sie ganz korrekt an mein Ohr gekommen ist, vermag ich deswegen nicht zu sagen -, daß die Tarifverträge in der Stahlindustrie mit dem Ziel gekündigt worden sind, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzuführen, fragte ich mich
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- ich will das ganz zurückhaltend machen; ich will keine neue Debattenrunde provozieren -, ob ein Haushaltsausschuß, ob ein Parlament angesichts der derzeitigen Verlustlage - man kann nicht von Ertragslage sprechen - der deutschen Stahlindustrie und der Subventionsforderungen und der mühsam tragfähig gemachten Konzepte eigentlich verantworten kann, diese Konzepte angesichts solcher Zukunftsmöglichkeiten zu finanzieren.
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Das wird bei uns noch eine schwierige Diskussion werden.
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- Doch, die kapieren das schon. Man muß ja nur rechnen können, wobei ich im übrigen die Rechnerei, ob das nur 12 % oder 15 oder 18 % kostet, auch nicht überzeugend finde. Diejenigen, die da rechnen, sollten sich einmal auf einen Zuschlag, den das ausmacht, einigen. Es wird ja nicht glaubhafter, wenn man unentwegt unterschiedliche Zahlen hört.
Wir haben uns - davon hat Herr Reuschenbach ebenfalls gesprochen; die Kollegen der Koalitionsfraktionen haben das aufgegriffen - inzwischen dahin verständigt, daß wir mit den Ländern einen 1/3-2/3-Finanzierungsschlüssel finden.
Herr Reuschenbach, ich bin ein bißchen zusammengezuckt, als Sie dabei vom traditionellen Schlüssel sprachen. Zum Glück sind wir noch nicht so weit, daß es hier schon ganze Traditionen gibt; wahrscheinlich haben Sie den Kohleschlüssel gemeint. Im übrigen bringt uns das in Schwierigkeiten gegenüber dem Saarland. Bei der Finanzierung von ARBED-Saarstahl war der traditionelle Schlüssel nämlich 50 : 50.
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- Nein, der sieht als Folge dieser Belastung natürlich auch nicht erfreulich aus. Im übrigen: Wer aus Nordrhein-Westfalen kommt, sitzt, glaube ich, im Glashaus, wenn er über anderer Leute Landeshaushalt spricht.
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Jedenfalls entnehme ich das meinen Unterhaltungen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister. Dazu sei gesagt, Herr Reuschenbach, daß der Bund - der Kollege Posser wird Ihnen das bestätigen können - das Thema Betriebsstättenkonsequenz im Sinne der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom ersten Tage an unterstützt hat.
Wir sind von Anfang an der Meinung gewesen, daß es keinen Sinn macht, daß man nur deshalb, weil der Firmensitz in Nordrhein-Westfalen liegt, Steuerausfälle für Arbeitsplätze hinnehmen muß, die außerhalb der Landesgrenzen liegen. Aber da der Bundesrat mit 9 : 2 anders entschieden hat, wird es wohl kaum eine Möglichkeit geben, diese Dinge zu ändern.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Sie haben von den Ruhrstahl-Aktien gesprochen, aber Sie haben die Ruhrkohle-Aktien gemeint, die bei der Kruppstahl AG gehalten werden. Nun, Herr Reuschenbach, Sie sind ja derjenige gewesen, wenn ich darauf aufmerksam machen darf - aber das wissen Sie inzwischen längst -, der der Bundesregierung den Argwohn eingepflanzt hat, was denn wohl mit den Aktien der Ruhrkohle AG passieren könnte, wenn sie bei der Westdeutschen Landesbank und damit - so sehen wir es - bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung landen. Denn Sie haben ja - in der Zeitung war es nachzulesen - öffentlich gesagt: Dann kann man über den Aufsichtsrat Personalentscheidungen treffen, Unternehmenspolitik machen.
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