stephan mayer (NA), 2010-05-20:
Angesichts dessen, dass nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2010 die Regelungen
zum deutschen Aufenthaltsrecht als verfassungs- und
europarechtskonform bestätigt hat - vgl. Urteil des
BVerwG v. 30.03.2010 - 1 C 8.09V - sind die rechtlichen
Ausführungen der Linken zur angeblichen Verfassungsund Europarechtswidrigkeit in ihrem Antrag schlicht
falsch und nicht haltbar.

Aber auch bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben alle Verwaltungsgerichte, die mit
der Überprüfung von abgewiesenen Anträgen auf Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse beschäftigt waren, die bestehende Rechtslage für verfassungsgemäß und europarechtskonform gehalten - vgl.
VG Ansbach, Urteil vom 20. Oktober 2009; VG Berlin,
Urteil vom 11. März 2009; VG Freiburg, Urteil vom
20. November 2009. Die Regelungen des Gesetzes über
den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration
von Ausländern im Bundesgebiet stünden insbesondere
im Einklang mit den Vorgaben der EU-Richtlinie 2003/
86/EG zur Familienzusammenführung vom 22. September 2003.

Schließlich ermächtigt gerade Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, von Drittstaatsangehörigen zu
verlangen, dass sie vor dem Nachzug Integrationsmaßnahmen durchgeführt haben. Den Nachweis über die
erfolgten Integrationsmaßnahmen müssen die Antragsteller auch gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie
bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung und nicht erst
nach erfolgter Einreise vorlegen. Dass dies auch nicht
wegen Unzumutbarkeit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wurde ebenfalls durch die
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bereits festgestellt und nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht
in der zuvor bereits zitierten Entscheidung auch obergerichtlich bestätigt.

Ein Anspruch auf Ehegattennachzug besteht daher
nach deutschem Recht gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AufenthG nur, wenn sich der Ehegatte zumindest auf
einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
Dieser Nachweis kann auch durch die erfolgreiche Ablegung eines Sprachtests im Ausland erbracht werden.
Hierbei handelt es sich schlicht um eine wünschenswerte und erforderliche Voraussetzung für die
Integration der nachziehenden Ehegatten. Schließlich
ist die Basis jeglicher Integration das Erlernen der
Sprache. Sie ist Voraussetzung für die freie Entfaltung
der eigenen Persönlichkeit und die Eingliederung in die
Gesellschaft. Ich sehe daher auch keinen Anlass für eine
Änderung des bestehenden Rechts.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend festgestellt hat, ist das Spracherfordernis in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch mit
dem besonderen Schutz zu vereinbaren, den Ehe und
Familie nach dem Grundgesetz genießen. Art. 6 GG
gewährt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu einem hier lebenden Familienangehörigen, sondern verpflichtet zu einem schonenden Ausgleich des
privaten Interesses an einem ehelichen und familiären
Zusammenleben im Bundesgebiet mit gegenläufigen
öffentlichen Interessen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 12. Mai
1987 - Az. 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 klargestellt. Es verstoße insbesondere auch nicht gegen
das Schutz- und Förderungsgebot von Art. 6 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 GG, wenn den Betroffenen zugemutet
würde, in das jeweilige Heimatland überzusiedeln, sofern sie zeitlich unbegrenzt die Lebensgemeinschaft mit
ihren Ehegatten sogleich herstellen wollten. Dieser Auffassung wird die derzeit geltende Regelung, die ein
Zusammenleben im Bundesgebiet im Übrigen regelmäZu Protokoll gegebene Reden

Stephan Mayer ({0})

ßig nur für einen überschaubaren Zeitraum verhindert,
gerecht.

Die Vorschrift ist im Übrigen auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie keine allgemeine Ausnahmeregelung für Härtefälle enthält. Falls die deutschen
Sprachkenntnisse aus nicht zu vertretenden Gründen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erworben
werden können und keine zumutbare Möglichkeit besteht, die Lebensgemeinschaft im Ausland herzustellen,
kann der verfassungsrechtlich gebotene Interessenausgleich einfachgesetzlich auf andere Weise, etwa durch
die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Spracherwerbs - § 16 Abs. 5
AufenthG - herbeigeführt werden.

Abschließend möchte ich noch etwas zu den von der
Linken aufgeführten Zahlen zu angeblich gescheiterten
Sprachtests von zuzugswilligen Ehegatten ausführen.
Die bisherigen Erkenntnisse aus einer noch nicht vollständig abgeschlossenen Evaluierung der geltenden
Rechtslage legen im Gegensatz zu den Schilderungen im
Antrag der Linken das Ergebnis nahe, dass zuzugswilligen Ehegatten in den Herkunftstaaten auch tatsächlich
ausreichende und zumutbare Möglichkeiten zum Erwerb
einfacher deutscher Sprachkenntnisse und zum Ablegen
der Sprachprüfung zur Verfügung stehen. Die Zahl der
zum Ehegattennachzug erteilten Visa sank zwar unmittelbar nach Einführung des Sprachnachweiserfordernisses. Im langjährigen Vergleich konnte allerdings
auch bereits vor der Einführung des Spracherfordernisses ein Rückgang bei Erteilung der Visa zum Ehegattennachzug festgestellt werden. In den letzten Monaten ist
zudem die Zahl der Visa wieder angestiegen. Dies
belegt, dass Schwankungen in diesem Bereich nicht unüblich sind.

Es liegen somit weder die in dem Antrag geschilderten rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen
für ein Einschreiten des Bundestages vor.