mechthild rawert (NA), 2006-06-29:
- Wenn der Schlagabtausch über die Generationen

hinweg beendet ist,

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komme ich zum Tagesordnungspunkt.

Innerhalb der Marktgesetze von Kaufen und Verkaufen benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher eine
solide Basis, um über Alternativen eigenständig und verantwortungsbewusst ihre Rolle als Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer selbstbestimmend wahrzunehmen.
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- Ich denke, hier haben wir Wesentliches zur Balance
beigetragen, Herr Goldmann, indem wir die Rolle der
Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt haben.

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Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen ein gesteigertes Interesse an Informationen, bevor sie sich zur
Auswahl eines bestimmten Erzeugnisses entschließen.
Insbesondere im Lebensmittelsektor - das ist von meinen Vorrednerinnen schon erwähnt worden - haben viele
Menschen ein spezielles Informationsinteresse, sei es
aus gesundheitlichen Gründen, sei es, dass sie sich für
bestimmte Qualitätsstandards interessieren.

Häufig sind Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der Vielfalt der Angebote nicht mehr in der Lage,
aus eigenem Wissen und eigener Erfahrung die Qualität
und sonstige relevante Merkmale ausreichend zu beurteilen. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur
Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation ermöglichen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmalig, von Behörden des Bundes, der Länder und der
Gemeinden Informationen zu erhalten, die im Zusammenhang mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch oder auch dem Weingesetz - das ist heute noch
nicht erwähnt worden - stehen.

Wie bereits erwähnt, basiert das Gesetz auf zwei Säulen:

Erstens. Behörden erhalten das Recht, die Öffentlichkeit unter Namensnennung zu informieren.

Zweitens. Verbraucherinnen und Verbraucher können
selbstständig bei Behörden Informationen abrufen.

Das Gesetz ist erforderlich und es ist auch erforderlich, dass es jetzt umgesetzt wird, da sich gezeigt hat,
dass eine Selbstregulierung des Marktes keine effektive
Deckung des Informationsbedarfs der Verbraucherinnen
und Verbraucher garantieren kann.

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Richtig ist, dass Organisationen und Verbände - ich
selber habe aufgrund der Reaktion eines Verbandes
1 648 E-Mails bekommen;

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das hat wie bei vielen von uns zu einer Verstopfung geführt; aber darüber sind wir hinaus - den Gesetzentwurf
kritisiert haben. Bei der Information der Öffentlichkeit
wurde es so dargestellt

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- lassen Sie, Herr Goldmann, jetzt bin ich dran -, als sei
das Gesetz ein „zahnloser Tiger“. Das stimmt definitiv
nicht. Wir informieren, wir gewähren Rechte und schaffen dadurch auch Nachfrage.

Ich möchte noch einmal herausstellen, dass im Rahmen der Verschärfung des § 40 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches aus einer Kannbestimmung
eine Sollbestimmung geworden ist, was ein wesentlicher
Schritt ist. Meine Vorrednerin, Frau Drobinski-Weiß, hat
- wie einige andere Rednerinnen auch - darauf hingewiesen. Wir erwarten von dieser Verschärfung, dass Behörden die Öffentlichkeit in Zukunft frühzeitiger und
ausführlicher über Gesundheitsgefahren, Rechtsverstöße, Ekel erregende Vorkommnisse - um das Gammelfleisch auch noch einmal zu erwähnen - informieren.
Also Vorsorge statt Nachsorge! Diesem Grundsatz
werden wir hiermit gerecht werden.

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Eine Information der Öffentlichkeit erfolgt auch
dann, wenn die betroffenen Erzeugnisse nicht mehr am
Markt oder bereits bei der Verbraucherschaft sind.

Uns, und zwar beiden Koalitionspartnern, ist wichtig
gewesen, dass umtriebige Betrüger auch dezidiert mit
Namen benannt werden können. Ross und Reiter werden
klar herausgestellt. Und das ist gut so.

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Wir schaffen hiermit neue Rechtssicherheit.

Auch der Vorwurf einiger Verbände, dass bestimmte
Daten unter das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
fallen würden, zählt nicht und ist falsch. Ausdrücklich
wird herausgestellt, dass Betrug nicht unter Schutz steht.
Das muss noch einmal ganz klar hervorgehoben werden.

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Eine Verbesserung bringt auch die Verkürzung der
Frist von acht auf vier Wochen. Man sehe mir nach, dass
ich darauf hinweise, aber das ist ein eminenter Verdienst
meiner Fraktion.

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Wir haben gesagt, was der Gesetzentwurf für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt. Er dient aber
auch den bundesweit tätigen Unternehmen. Bis dato
wurden bundesweit agierende Unternehmen aufgrund
der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen
Bundesländern unterschiedlich behandelt. Das hat der
angebliche Skandal um die Salmonellen in den Tiefkühlbackwaren gezeigt. Wir sorgen für Einheitlichkeit. Das
ist für jede Verbraucherin und jeden Verbraucher von
Vorteil.

Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie ihre
Kundinnen und Kunden besser und umfassender über
Produkte informieren. Hierin sehen wir eine Grundvoraussetzung für eine Stärkung der Nachfrage. Wir setzen
auf Innovation.

Albert Einstein sagte, es wäre traurig, wenn die Tüte
wertvoller wäre als das darin verpackte Fleisch. Mit dem
hier vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher die Informationen erhalten, die sie benötigen, um - nach Albert Einstein beurteilen zu können, ob die Tüte oder das Fleisch wertvoller ist.

Wir gehen einen Schritt in Richtung eines transparenten Marktes. Wir verfolgen das Leitbild des mündigen Verbrauchers, der mündigen Verbraucherin. Wir machen den ersten Schritt. Wir werden diesen Weg
weitergehen; denn wir brauchen langfristig für alle Produkte und Dienstleistungen Verbraucherinformationen.
Ich bin mir sicher, dass Sie uns dabei unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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