Köhler (präsident), 1950-04-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Da keine Aussprache stattfinden soll, stimmen wir in zweiter Beratung über Drucksache Nr. 837 ab. Wer für § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Zu § 2 liegt der Ergänzungsantrag des Ausschusses vor. Ich darf ihn nochmals verlesen:
An § 2 Abs. 4 wird folgendes angefügt:
Im Falle ihres Ablebens beginnt die Antragsfrist für den überlebenden Verlobten mit dem Bekanntwerden des Todes, frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Wer für diesen Ergänzungsantrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wer nunmehr für § 2 einschließlich der soeben beschlossenen Ergänzung, - für § 2 a, - § 3, -§ 4 a - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache in der
dritten Lesung.
Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung.
Wer für die §§ 1 bis 4 a in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben beschlossene Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit ist das Gesetz in dritter Beratung endgültig verabschiedet.
Da inzwischen der Ergänzungsantrag zum Heimkehrergesetz in Form der Drucksache Nr. 869 verteilt worden ist, darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß wir nunmehr zur
Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ({0})
kommen. Der Gesetzentwurf ist gestern zur nochmaligen Beratung an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen worden. Ich bitte den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Schoettle, über das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses Bericht zu erstatten,

Schoettle ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 'Das Plenum hat gestern am Schluß der zweiten Lesung des Heimkehrergesetzes dem Haushaltsausschuß das Gesetz zur nochmaligen Beratung überwiesen. Der Haushaltsausschuß hat sich heute morgen mit dem Gesetz beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, daß er in eine materielle Beratung nicht eintreten könne, da dem Ausschuß kein Antrag vorlag, der ihn in den Stand gesetzt hätte, tatsächlich zu beraten.
Das Plenum hatte gestern in der zweiten Lesung einen Beschluß zu § 2 des Gesetzes gefaßt, der die Erhöhung des Entlassungsgeldes von 100 DM, wie es der Ausschuß beschlossen hatte, auf 150 DM zum Inhalt hatte. Der Überweisungsantrag hatte eigentlich schon insofern seinen Sinn verloren. als ihm nicht gleichzeitig ein Antrag beigegeben war, an Hand dessen der Ausschuß zu einem Ergebnis hätte kommen können.
Für die negative Haltung des Haushaltsausschusses war aber noch ein anderer Gesichtspunkt maßgebend, den ich hier ganz offen darstellen will. Die Beschlußfassung in der gestrigen Vollversammlung war schließlich das Resultat eines politischen Tatbestandes. Der Haushaltsausschuß sah sich außerstande, diesen politischen Tatbestand mit den Mitteln zu bewältigen, die ihm als Ausschuß des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehen. Er kam zu dem Ergebnis, daß es nicht seine Sache sein könne, eine politische Tatsache zu korrigieren, die zu korrigieren Sache der beteiligten Fraktionen sei.
Deshalb kam der Haushaltsausschuß zu dem Ergebnis, dem Hause mitzuteilen, daß er sich außerstande sehe, in eine materielle Beratung des Gesetzes einzutreten.