Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Herr Conradi, daß Sie so ungeduldig auf meine Rede warten. Aber der Respekt vor dem Präsidenten gebietet doch zu warten, bis man an das Pult vorgelassen wird.
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Es ist für mich als Vertreter der Bundesregierung heute eine relativ leichte Sache, und ich freue mich, daß ich es beim Abschluß dieser zweiten und dritten Lesung des Filmförderungsgesetzes so leicht habe - bis auf die eine Frage, Herr Conradi, die Sie so ausführlich dargestellt haben. Ich freue mich, daß Übereinstimmung in bezug auf den sachlichen Inhalt der Novelle zum Filmförderungsgesetz festgestellt werden kann.
Das ist nicht immer so gewesen, aber es ist schön, daß es heute so ist. Deshalb möchte ich zunächst den Berichterstattern in allen Fraktionen für die intensive Beratung des Regierungsentwurfs danken,
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zu der auch eine umfangreiche Anhörung von Sachverständigen gehört hat. Diese intensive Beratung ist dem Gesetzentwurf gut bekommen.
Meine Damen und Herren, in diesem Hohen Hause besteht Übereinstimmung über die Notwendigkeit des Filmförderungsgesetzes - trotz aller Schwächen, trotz aller Mängel, die auch im Förderungssystem liegen mögen. Dem Referentenentwurf ist vorgeworfen worden, er sei nicht der große Wurf, es müßte eine ganz andere Konzeption entwickelt werden, um dem deutschen Film auf die Beine zu helfen. Was ist das Ergebnis? Die Vorstellungen der Bundesregierung - so stelle ich fest -, wie sie im Referentenentwurf enthalten waren, sind weitgehend, und zwar einvernehmlich, umgesetzt worden.
Das zeigt für mich ganz deutlich: Es gibt bei der wirtschaftlichen Filmförderung des Bundes nicht etwas völlig Neues, sondern es geht darum, in mühevoller Kleinarbeit, zu der Sie alle beigetragen haben, neue Akzente zu setzen, die sich vielleicht in den nächsten Jahren positiv für den deutschen Film auswirken.
Es ist wahr, das fertige Produkt Film ist eine Show; jedenfalls soll es eine sein. Keine Show ist die Herstellung der Filme und ihre Förderung, sondern dies ist eine harte Kärrnerarbeit. Deshalb nützt es auch nicht viel, über die schwache Vorstellung und die mageren Einspielergebnisse, die der deutsche Film zur Zeit hat, zu lamentieren. Es geht einfach darum, durch ein paar neue Akzente die Schwerpunkte der Förderung so zu setzen, daß es dem deutschen Film in Zukunft ein wenig bessergehen kann. Ich sage ganz bewußt: ein wenig besser.
Wir sollten uns nichts vormachen. Auch das neue Filmförderungsgesetz kann die Strukturprobleme des deutschen Films, die er mit allen anderen nationalen Filmen in Europa mehr oder weniger gemein hat, nicht grundlegend ändern. Trotzdem war und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß gerade zum jetzigen Zeitpunkt auf das Filmförderungsgesetz als das einzige nationale wirtschaftliche Förderinstrument nicht verzichtet werden sollte. Ich stelle mit Freude fest, daß dies die ganz überwiegende Mehrheit im Deutschen Bundestag genauso sieht.
Wir sind deshalb gerade im Interesse der Erhaltung eines Mittelstandes von Produzenten, Verleihern und Filmtheaterbesitzern ebenso wie im Interesse der Erhaltung und Stärkung der Chancen des deutschen Films nicht dem Rat z. B. von Herrn Lahnstein und
anderen Großen gefolgt, die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes ganz aufzugeben. Wir haben vielmehr einvernehmlich eine Reihe wichtiger neuer Akzente im neuen Filmförderungsgesetz gesetzt. Der wichtigste ist die Ausrichtung des Filmförderungsgesetzes auf die Stärkung der Struktur der Filmproduktionsunternehmen.
Daß daneben auch die Projektförderung umgestaltet worden ist, daß die Verleihförderung verstärkt wird und daß auch eine Förderung von jugendgeeigneten Videotheken und des Vertriebs von entsprechenden Videoprogrammen stattfindet, ist von Ihnen schon hervorgehoben worden. Das letztere ist Neuland. Ich verspreche mir hiervon vernünftige Anstöße dafür, daß wir Kinder und Jugendliche stärker an das Medium des Films gewöhnen.
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Dies alles, meine Damen und Herren, sind Akzente, die wie ich glaube, allgemein akzeptiert werden.
Lassen Sie mich noch etwas hervorheben. Nicht alles kann durch ein Filmförderungsgesetz des Bundes gelöst werden. Wir haben ja zum Glück auch mehrere Bundesländer, die sich verstärkt in der Filmförderung engagieren, und sie können damit eigene kulturpolitische Akzente setzen.
Herr Kollege Conradi, Herr Kollege Probst, ein Wort zur gesetzlichen Abgabeverpflichtung des Fernsehens. Es gibt genug Beispiele gerade im Bereich des Umweltschutzes, der Entsorgung, der Abfallbeseitigung dafür, daß freiwillige Maßnahmen, zu denen sich die Beteiligten zur Vermeidung von staatlichen Regelungen bereit erklären, zu viel besseren Ergebnissen als staatliche Reglementierung führen.