carl-ludwig thiele (NA), 2002-03-01:
Herzlichen Dank, Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem das Gesetz zur Bundesbankreform schon seit
drei Jahren diskutiert wird, erstaunt die Hast und Eile, mit
der Rot-Grün kurz vor Ablauf der Wahlperiode das Bundesbankgesetz durch das Parlament und durch den Bundesrat peitschen will.

Auch die heutige Uhrzeit lässt auf ein schlechtes Gewissen schließen; denn offensichtlich soll diese Gesetzesänderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

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Das schlechte Gewissen ist auch verständlich; denn es ist
absolut unüblich, durch den Gesetzgeber die Direktoriumsmitglieder der Deutschen Bundesbank mit Millionenlasten für den Steuerzahler in den unbezahlten Urlaub bis
zum Ende ihrer Amtszeit zu schicken.

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Es ist ferner ein Verstoß gegen die Rechte der Abgeordneten, dass im Finanzausschuss die Frage nach den
Kosten dieser Maßnahme für den Steuerzahler pro Jahr
nicht beantwortet wurde und bis zum heutigen Tage und
bis zur heutigen Stunde nicht beantwortet worden ist.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes
Gut. Die heute zur Abstimmung stehende Regelung bedeutet aber, dass Rot-Grün den Vorstand der Bundesbank
stromlinienförmig mit Personen seines Vertrauens für die
nächsten acht Jahre besetzen will. Dies entspricht nicht
der Unabhängigkeit der Bundesbank. Denn bisher wurden
die Direktoriumsmitglieder zu sehr unterschiedlichen
Zeiten und damit aus unterschiedlichen politischen Interessenlagen heraus gewählt. Auch dadurch war die Unabhängigkeit der Bundesbank gewährleistet.

({2})

Das alles wird ausgehebelt.

Die FDP ist für eine stärkere Straffung der Struktur der
Bundesbank. Die Ziele müssen klarer ausgerichtet werden. Das bedeutet aber, dass in einer gesetzlichen Regelung über die Bestimmung des Vorstandes diesem dann
auch funktionale Zuständigkeiten zugewiesen werden.
Genau dies geschieht durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht.

Die FDP ist ferner der Auffassung, dass die Deutsche
Bundesbank die Bankenaufsicht übertragen bekommen
sollte, da sie an die EZB erhebliche Zuständigkeiten verloren hat. Die Bundesbank hat schon jetzt die Bankenaufsicht in der Fläche. Die Doppelzuständigkeit der Bankenaufsicht hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt.

Vor allem aber hält die FDP eine neue Superbehörde
für hochgradig überflüssig. Denn auch die Wertpapieraufsicht ließe sich problemlos durch die Bundesbank erfüllen.

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Die Versicherungsaufsicht, die sich mit einer ganz anderen Materie beschäftigt, hätte so bleiben können, wie sie
ist.

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Trotz vieler guter Ansätze ist der Entschließungsantrag der Union aus Sicht der FDP an einigen Stellen zu
stark auf die Interessen der Länder ausgerichtet.

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Fazit: Rot-Grün ist zu einseitig zentral. Notwendig
wäre ein vernünftiger Kompromiss unter Berücksichtigung des Bundesinteresses und der Länderinteressen.
Aber auch unter Berücksichtigung der Interessen des
Steuerzahlers hätte sich ein gleitender Übergang der Personen des Direktoriums in die neue Führungsstruktur erheblich besser dargestellt als das jetzige möglicherweise
Sichern von Pfründen. Wir werden noch erleben, welche
Personen die Bundesregierung benennen wird. Ich halte
es für abenteuerlich, wenn die Bundesregierung sagt:
Wenn der Vizepräsident eine qualifizierte Person sein
sollte, dann wird nicht sie ihn benennen, sondern dann ist
es in das Ermessen der Länder gestellt, ihn zu benennen. - Wer so mit Direktoriumsmitgliedern der Bundesbank umgeht, der hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

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Durch diesen Gesetzentwurf ist die Unabhängigkeit
der Bundesbank massiv beeinträchtigt. Die Bundesregierung benennt zukünftig vier Personen. Die Personen, die die
Länder bestimmen, müssen im Einvernehmen mit der Bundesregierung benannt werden. Auch dies halten wir für
falsch. Dies spricht dafür, dass die Bundesbank stromlinienförmig werden soll. Das birgt die Gefahr, dass als Nächstes die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Denn gegen den Widerstand vieler anderer
europäischer Länder wurde durchgesetzt, die Deutsche
Bundesbank als Vorbild für die Unabhängigkeit der EZB
zu nehmen. Wenn die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank jetzt eingeschränkt wird, dann kommen bestimmt
Wünsche - ich kann mir das gut vorstellen -, dass die EZB
doch näher an die Europäische Kommission bzw. an den
Ecofin gekoppelt werden sollte.

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Wie die Bundesregierung mit den Maastricht-Kriterien
umgeht, haben wir gerade in der Diskussion über den
blauen Brief der EU-Kommission erlebt. Da zählt nur
noch das Interesse der Bundesregierung, aber nicht die
Grundsätze, die damals beschlossen wurden.

Deshalb fordern wir als FDP Rot-Grün auf: Ziehen Sie
Ihren Gesetzentwurf zurück! Versuchen Sie zu einem vernünftigen Konsensergebnis zu kommen und weichen Sie
die Stabilitätskriterien nicht auf!

Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir hoffen auf Einsicht. Die nächsten Wochen
und Monate werden zeigen, ob es gelingt, zu einer Einsicht zu kommen. Wir werden dies ebenso wie die personellen Vorstellungen im Zuge der Götterdämmerung am
Ende der Koalition genau beobachten; denn am 22. September 2002 ist Schluss. - Frau Präsidentin, auch ich mache jetzt Schluss.