Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute einmal mehr mit dem zweifellos ernsten und auch schwierigen Thema der Politik der Treuhand.
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Herr Kollege Schulz, man kann Themen auch inflationieren und überstrapazieren. Dann führt das leicht zu dem, was Sie kritisieren, nämlich daß man einen Niveauverfall zu beklagen hat, wobei ich ausdrücklich sagen möchte, daß Sie doch wohl nicht behaupten wollen, die von tiefer volkswirtschaftlicher Kenntnis geprägten Diskussionsbeiträge der Kollegen Dr. Neuling und Zywietz wären niveaulos gewesen.
Herr Dr. Schumann, die Bundesregierung hat nicht erwartet, daß wir Sie mit unserer sehr umfänglichen - das wurde ja auch dankbar anerkannt - und auch sehr aussagekräftigen Antwort befriedigen könnten. Das ist auch gar nicht möglich, denn schon aus der Art Ihrer 40 Fragen resultiert doch eines: daß Sie nichts, aber auch gar nichts dazugelernt haben und daß Sie auch gar nichts dazulernen wollen. Wir haben einfach elementar unterschiedliche Auffassungen zu den Problemen. Diese Auffassungen sind unversöhnlich. Daraus erklärt sich auch - Herr Neuling hat das ja zu Recht beklagt - , daß Sie einmal mehr mit keinem Wort auf die eigentlichen Ursachen des ganzen Desasters eingehen; Ursachen, die in dem völligen Versagen Ihres planwirtschaftlichen Systems liegen.
Herr Schumann, es ist doch nicht allein unsere Auffassung, sondern es ist die Auffassung aller maßgeblichen Wirtschaftswissenschaftler bei uns im Lande und weit darüber hinaus: Der unvermeidliche Strukturwandel mit dem Ziel der Schaffung einer wettbewerbsfähigen freiheitlichen Sozialen Marktwirtschaft ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen; das ist doch ganz klar. Aber was wollen Sie? Sie wollen doch wieder die alte zentralistische Struktur- und Industriepolitik; Sie wollen sie wiederbeleben. Das ist doch einfach paradox in dieser Situation. Schauen Sie sich doch die Entwicklung an, schauen Sie sich auch die Entwicklung in den anderen osteuropäischen Ländern an. Dann müssen Sie doch einsehen, daß diese alten Instrumente einfach untauglich sind und dringend in die Mottenkiste der Geschichte gehören.
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Die Treuhandanstalt hat nach Art. 25 des Einigungsvertrages eine politische und ökonomische Schlüsselfunktion. Sie müssen sich überlegen: 90 des ganzen wirtschaftlichen Geschehens im Beitrittsgebiet, gemessen an der Einwohnerzahl zweieinhalb mal so groß wie ganz Österreich, lag und liegt bei der Treuhandanstalt. Sie hat eine beispiellose Aufgabe, und sie erfüllt sie: Sie privatisiert schnell, sie saniert sehr entschlossen, ganz anders, als hier ausgesagt wurde,
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und sie liquidiert außerordentlich behutsam.
Ich glaube, Sie haben soeben den großen Nationalökonomen Schumpeter zitiert. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Von Schumpeter stammt das Wort von der schöpferischen Zerstörung. Ich füge hinzu: Wir werParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
den im Beitrittsgebiet noch viel Altes zerstören müssen, damit Neues wachsen, blühen und gedeihen kann. Das kann man ganz und gar nicht leugnen. Da nehmen wir Schumpeter für uns in Anspruch.
Wir bemühen uns - ich spreche jetzt konkret den Auftrag der Treuhandanstalt an - , rasch zu privatisieren und schnell Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Wir bemühen uns auch, Herr Kollege Meißner, Grund und Boden so schnell wie möglich zu privatisieren. Aber die Probleme liegen viel tiefer, wie Sie wissen. Fast jeder Acker ist mit Restitutionsansprüchen behaftet. Sie sind kurze Zeit im Landratsamt gewesen. Für die Kommunen haben wir doch wirklich alles getan. Wir haben den Begriff des kommunalen Finanzvermögens extensiv ausgelegt. Wir haben das Vermögenszuordnungsgesetz geschaffen und den Kommunen alle Instrumente für ihren Grundstücksbedarf, auch für die notwendige Industrialisierung verfügbar gemacht.
Was mich allmählich ein bißchen zu ärgern beginnt, ist, daß die große Leistung der Treuhandanstalt immer wieder diskreditiert wird - semper aliquid haeret - und daß wir die Mitarbeiter der Treuhandanstalt, die erst seit einem Jahr operativ tätig sind, im Grunde genommen diskriminieren. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Sitzung die neuesten Erfolgszahlen aus Berlin abrufen lassen, die von Ende September. Die Treuhandanstalt hat in gerade einem Jahr 4 000 Unternehmungen privatisiert. Sie hat dabei 14 Milliarden DM an Verkaufserlös erzielt. Sie hat - das ist besonders wichtig - 85 Milliarden DM an Investitionszusagen fest vereinbart, in den Verträgen sogar pönalisiert. Sie hat dadurch - auch das müssen Sie bitte einmal anerkennen - 720 000 Arbeitsplätze in private Arbeitsplätze umgewandelt und damit gerettet. Ich wiederhole: 720 000 Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, ein Verfahren zur Einräumung von verbrieften Anteilsrechten am „volkseigenen Vermögen" einzuleiten. Den Gedanken, Unternehmen zu sanieren, um sie später an der Börse zu handeln, haben wir auch schon aufgegriffen. Nur sind die Unternehmen im Augenblick noch nicht börsenfähig, Herr Kollege Neuling.
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Wenn es uns gelingt, sie dahin zu bringen, werden wir diesen Gedanken weiter veredeln.
Wir haben nicht gewußt, welche Schäden auf uns zukommen. Das sage ich ganz offen. Sie müssen sich überlegen, daß uns die Regierung Modrow noch vor anderthalb Jahren erklärt hat, uns würde ein Vermögen von einer Billion DM zuwachsen. Das wären 1 000 Milliarden DM. Wir wären froh und dankbar - wir als Insider wissen es ja - , wenn das Ergebnis hinterher auf plus minus Null lautete.
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Das wäre ein schöner Erfolg.
Das Ganze hat die Treuhandanstalt nach nur einjähriger Tätigkeit erreicht. Jeden Tag werden in der Alltagsarbeit der Treuhand neue, schier unlösbare Probleme hochgespült. Mit diesen Problemen muß sie sich auseinandersetzen. Ich kann das nur in Stichworten sagen. Unzureichende Produktivität: Wir gingen bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion - übrigens in Übereinstimmung mit den Sachverständigen - von einer Produktivität von 50 % aus. Wir wissen heute, daß wir keine 30 % Produktivität haben. Da, wo noch ein Stück Produktivität vorhanden war, etwa im Bereich Kohle und Chemie, ist sie nicht nur menschenverachtend, sondern unsere Schöpfung verletzend mit einer unglaublichen Ausbeutung der Natur erwirtschaftet worden. Weitere Stichworte lauten: nicht konkurrenzfähige Produkte, zusammengebrochene Märkte, nicht lebensfähige Unternehmensstrukturen, kein Mittelstand. Der Mittelstand ist in Ihren Vorgängerzeiten systematisch zurückgeführt worden.
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- Er ist eliminiert worden.
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Er ist mit Steuern bis zu 90 % belegt worden. Das waren konfiskatorische Elemente, um den Mittelstand kaputtzumachen. Was sind wir heute froh, daß es uns in Ansätzen gelungen ist, so viele kleine mittelständische Betriebe zu haben! Die sogenannte kleine Privatisierung mit den rund 17 000 Gaststätten, Hotels usw. ist abgeschlossen. Das betrifft überwiegend Landsleute aus dem Beitrittsgebiet, was ich für besonders erfreulich halte.
Einer der großen Mängel sind die völlig veralteten Produktionsanlagen. Denn das bißchen, was erwirtschaftet worden ist, haben Sie für Wandlitz oder sonst etwas gebraucht. Die Produktionsanlagen sind auf dem Stand von 1945 oder vorher geblieben. Mit denen kann man heute auf den freien Weltmärkten nicht mehr konkurrieren.
Ein weiterer großer Mangel, der immer deutlicher wird, ist die Tatsache, daß das Management nicht marktwirtschaftlich orientiert ist. Lassen Sie sich sagen: Marktwirtschaft, das kann man nicht einfach so verordnen, das kann man nicht von heute auf morgen erreichen. Marktwirtschaft setzt marktwirtschaftlich denkende und marktwirtschaftlich handelnde Menschen voraus. Solange man die nicht hat, bleibt Marktwirtschaft eine Hülse ohne Geist.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich nur noch eines sagen: Zur Treuhandanstalt - das ist meine tiefste Überzeugung - gibt es keine Alternative. Wenn es die Treuhandanstalt nicht gäbe, müßten wir sie hoch heute abend erdenken und in Operation setzen.
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Ich danke Ihnen.
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