hans-joachim otto (NA), 2000-01-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben offensichtlich übersehen,
dass sich diese Rede nicht nur an die rotgrüne Bundesregierung richtet. Mein Anliegen ist es, einen Fehler im
System zu beseitigen. 

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Deswegen haben wir gesagt, wir wollen eine Konvergenz-Enquete von Bund und Ländern. 

Dass hier etwas an der Grundstruktur falsch ist, hatte
ich Ihnen bereits zu erklären versucht. Ich glaube, dass
wir in der Analyse auch nicht weit voneinander entfernt
sind. Was ich jetzt aber anmahne - das ist der Sinn meiner Rede vor diesem Hause -, ist, dass wir gemeinsam,
Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, Bund
und Länder, erkennen, dass es hier einen wirklich dramatischen Rückstand, grundlegende Probleme und einen
Reformstau gibt und wir deshalb tätig werden müssen. 

Deswegen verstehe ich nicht - dabei schaue ich alle
Fraktionen dieses Hauses an -, dass wir uns nicht auf eine Konvergenz-Enquete einigen konnten. Diese hätte
Bund und Länder in die Lage versetzt, die Dinge gemeinsam anzupacken. 

({1})

Meine Damen und Herren, ich sehe es als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung an, wenn wir jetzt in
diesem Haus einen Unterausschuss „Neue Medien“ bilden werden. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht genug. 

Nachdem Ihnen der Mut zu einer KonvergenzEnquete abgegangen ist, werden Sie, Herr Mosdorf, hoffentlich das jüngste Gutachten des wissenschaftlichen
Beirates bei Ihrem Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie als wertvolle und zielführende Anregung
lebhaft begrüßen. In diesem Gutachten weisen die renommierten Wissenschaftler überzeugend nach, dass ein
Großteil der überkommenen Regulierungen und Instanzen ersatzlos entfallen könnte, wenn man Wettbewerbs- und Fusionskontrollen als Gewähr für eine freie
und durch Meinungsvielfalt geprägte Ordnung anerkennen würde, wie es im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht bei der Presse bereits getan hat. Hunderte
von Kontrolleuren bei den Landesmedienanstalten und
anderen Behörden ließen sich durch wenige Wettbewerbshüter beim Kartellamt ersetzen.

Völlig zu Recht kritisiert der wissenschaftliche Beirat
die Expansionsstrategie und Vormachtstellung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Lasten eines funktionierenden Wettbewerbs. Völlig zu Recht schlägt der
wissenschaftliche Beirat vor, die Finanzierung von ARD
und ZDF durch Werbung zu beenden. Völlig zu Recht
fordert der wissenschaftliche Beirat, dass die historische
Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes für den Rundfunk der technischen Entwicklung anzupassen ist. 

Herr Mosdorf, Bund und Länder sollten gemeinsam
vorgehen. Es wird möglicherweise sogar zu verfassungsrechtlichen Anpassungen kommen. Meine Rede richtet

Hans-Joachim Otto ({2})


sich nicht nur an zwei Fraktionen dieses Hauses, sondern an wesentlich mehr. 

Meine Damen und Herren, dieses wegweisende Gutachten stammt nicht etwa aus der Giftküche der F.D.P.,
nein, es kommt von einem Beraterkreis Ihrer Bundesregierung. Loben wir also den Herrn Bundesminister
Dr. Müller, sagen wir ihm, dass er einen hoch qualifizierten Beirat hat, dessen Empfehlungen unsere volle
Unterstützung und vor allem unsere Umsetzungen verdienen. 

({3})

Bund und Länder, alle Fraktionen dieses Hauses tragen gemeinsam Verantwortung. Schaffen wir endlich
eine offene Medienordnung für Deutschland!

Vielen Dank.

({4})