stein (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr vieles von dem, was ich zu diesem Problem aus meiner Sicht sagen möchte, hat der Herr Vorredner schon gesagt. Wir beschreiten mit diesem Gesetzentwurf


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Neuland. Wir wagen den Versuch, obschon die Erfahrungen, die in anderen Ländern mit dieser Art der Regelung gemacht worden sind, nicht ermutigend sind. Lediglich in Belgien sind gewisse Erfolge zu verzeichnen, doch liegt das an der Übersichtlichkeit und an der Beschränktheit des belgischen Kunstmarktes. In allen anderen europäischen Ländern sind die Erfahrungen in dieser Sache nicht erfolgversprechend. Dennoch bin ich persönlich der Ansicht - und darin unterstütze ich den Herrn Vorredner -, daß wir den Weg des Gesetzes gehen sollten.
Dabei müssen wir aber - und hier wende ich mich insbesondere dem Problem der bildenden Kunst zu - ganz besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen und auch Aspekte berücksichtigen, die sich aus der Entwicklung des Verhältnisses des Künstlers zum Kunstvermittler, also zum Kunsthandel, ergeben haben.
Unsere Absicht ist es - und das ist die Absicht des ganzen Hauses -, die Position der jungen Künstler in ihrem Verhältnis zu ihren Auftraggebern und zum Markte, wenn Sie so wollen, einmal zu stärken und die Chancen ihres Fortkommens zu erweitern. Nun wissen wir alle, daß das einerseits naturgemäß eine Frage der Qualität ist, natürlich aber auch eine Frage des Interesses und des Glaubens, den der Kunstvermittler an das künstlerische Schaffen desjenigen hat, den er vertreten will.
Es hat sich in diesem Zusammenhang ein Usus ergeben, der durchaus nicht immer genügend ist und der nicht immer ohne Kritik sein wird. Es handelt sich um die Tatsache, daß der Kunsthändler junge Künstler unter Vertrag nimmt, ihnen für einen bestimmten Zeitraum ihres Schaffens vorschußweise eine Unterstützung gewährt, später die Bilder verkauft und dann auf Grund des Verkaufserlöses über Jahre hinaus die entsprechende Abrechnung vornimmt.
Wir alle wissen, daß eine Reihe von jungen Künstlern auf dieses Verhältnis zum Kunsthändler essentiell angewiesen ist und daß es keineswegs so ist, daß hier etwa der Ursprung eines Ausnutzens gegeben wäre. Natürlich gibt es auch hier wie in allen menschlichen Bereichen unterschiedliche Tatbestände und unterschiedliche Beurteilungen. Aber insgesamt müssen wir anerkennen - und derjenige, der sich mit der modernen Kunst befaßt, weiß das -, daß die Kunstvermittler in hohem Maße nicht nur am Fortkommen der jungen Künstlerschaft interessiert sind, sondern auch unzweifelhaft ihre Verdienste haben. Dieses Verhältnis des jungen Künstlers zum Kunstvermittler darf nicht gestört werden. Es darf nicht so sein, daß sich nachher dieses Verhältnis auf Grund der Tatsache der Schaffung von Verwertungsgesellschaften in der Praxis heißläuft und damit im Grunde genommen nur ein Nachteil für den bildenden Künstler eintritt.
Das ist die erste Frage, und dies ist das erste Moment, das ich hier in die Diskussion bringen möchte. Wir sind also in der Durchführung des Gesetzes auf eine enge Zusammenarbeit der Kunstvermittler mit den Künstlern und den Verwertungsgesellschaften angewiesen.
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Das ist das entscheidende Moment, und gerade dieses Verhältnis und diese Entwicklung müssen wir - da stimme ich dem Herrn Vorredner, aber auch dem Kollegen Schober zu - im Auge behalten und beobachten.
Das zweite, was meiner Ansicht nach unabdingbar in dieses Gesetz hineingehört, aber zum Teil wohl auch schon ausgesprochen worden ist, ist, daß der Künstler in der Wahl der Verwertungsgesellschaft frei sein muß. Es ist meiner Ansicht nach völlig ausgeschlossen, daß wir eine einzige „Monopol"verwertungsgesellschaft etwa hinnehmen oder sie gar gründen; denn dann entstünde mit Sicherheit ein Verhältnis, das spannungsreich wäre und sich in der Praxis nicht bewähren würde.
Das dritte Problem sehe ich darin, daß wir mit der jetzigen Gesetzgebung nur eine nationale Regelung treffen können. Wer aber den Kunstmarkt in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, daß er sich absolut ins Internationale ausgeweitet hat, daß wir also im Grunde genommen in Deutschland - Sie brauchen nur die letzte Versteigerung von Hauswedell zu betrachten oder die Kataloge von Kornfeld zu sehen - vollständig einen europäischen Kunstmarkt haben, der dann natürlich unter Umständen einer unterschiedlichen Behandlung unterworfen wird.
Das Ergebnis ist in diesem Zusammenhange natürlich - das ist angesprochen worden, und ich möchte diesem Problem nicht dadurch, daß ich es hier aufgreife, ein besonderes Schwergewicht verleihen -: Wenn sich im Rahmen des Verhältnisses der Kunstvermittler zu den Verwertungsgesellschaften Differenzen und Schwierigkeiten ergeben, so wird der Kunsthandel bei der Internationalität des Kunstmarktes, die wir in der ganzen Welt und auch in Deutschland in zunehmendem Maße haben, auf ausländische Künstler ausweichen, weil er dort den Schwierigkeiten beim Verkauf oder bei der Versteigerung entgeht.
Herr Schober hat gesagt, die Standortfrage werde sich hier zugunsten des deutschen Künstlers lösen. Ich glaube das in diesem Umfang nicht, denn ich fürchte, daß sich bei der insbesondere in Deutschland vorhandenen Neigung, sich ausländische Kunstwerke zuzulegen, dieser Standortvorteil nicht entscheidend zugunsten der deutschen Kunst auswirken wird. Jedenfalls sehe ich hier eine große Gefahr. Wann und in welchem Maße wir zu einer Harmonisierung des Nachfolgerechts in der EWG kommen werden, ist natürlich von besonderer Bedeutung. Nur dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, daß sich etwa auf diesem Gebiet die deutsche Perfektion, die wir auch mit diesem Gesetz anstreben, in anderen Ländern ohne weiteres durch- und fortsetzen wird. Nach den Erfahrungen, die ich selbst in anderen Ländern gerade bei der Prüfung dieses Gesetzes gemacht habe, bin ich persönlich der Ansicht, daß wir uns hier einer Illusion hingäben, wenn wir glaubten, daß sich hier im Laufe

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von wenigen Jahren durch die Harmonisierung eine gemeinsame europäische Regelung ermöglichen ließe.
Dies alles sage ich nur, um zu warnen und vor allen Dingen auch deshalb, um meine Anregungen entsprechend zu präzisieren. Es ist notwendig, uns über die möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes im klaren zu sein und das Verhältnis der Verwertungsgesellschaften zu den Kunstvermittlern genau zu überprüfen. Ich möchte von mir aus anregen, daß vielleicht der federführende Ausschuß noch einmal erwägt, nach einer bestimmten Zeit den Erfolg dieses Gesetzes zu überprüfen
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und die Entwicklung der Verwertungsgesellschaften zu beobachten.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur sozialen Situation sagen. In der Entwicklung der Kunst ist es heute so, daß wir einen weiten Bereich arrivierter Künstler haben, die im Grunde genommen die Verkaufsgrundlage der Kunstvermittler darstellen, über ein entsprechend hohes Einkommen verfügen und durch diese Regelung des Nachfolgerechts unter Umständen noch zu weiteren Vorteilen kommen, die auf Grund der sozialen Lage, in der sie sich befinden, nicht gerechtfertigt sind.
Demgegenüber steht eine gewisse Zahl von Künstlern, die natürlich nicht diesen Erfolg hat, die sich durch dieses Gesetz Erfolge verspricht, die sich aber sicherlich nicht einstellen werden, so daß dadurch bei ihnen eine Enttäuschung hervorgerufen wird. Denn nicht das Gesetz kann diesen jungen Künstlern helfen, sondern nur ihre eigene Qualität, ihr qualitatives Schaffen. Deshalb kann durchaus die Situation eintreten, daß sich die guten Künstler
ich möchte sie mit einem Schlagwort die arrivierten Künstler nennen - zu eigenen Verwertungsgesellschaften zusammenschließen und daß sie die Erträge, die sie aus diesem Gesetz erzielen, selbst verwalten wollen. Dann träte das ein, was wir vermeiden wollen: daß die Reichen noch reicher werden und die anderen aus diesen Beträgen karitative Unterstützung bekommen. Nach meinen Erfahrungen glaube ich sagen zu müssen, daß nichts der Entwicklung des jungen Künstlers mehr schadet, als wenn er das Gefühl hat, auf eine karitative Unterstützung irgendwelcher Kreise - vielleicht sogar seiner Kollegen - angewiesen zu sein. Deshalb sehe ich mit großer Besorgnis der Situation entgegen, daß die Beträge, die hier zusammenkommen, zwar den betreffenden Künstlern zufließen, daß aber die soziale Grundlage derjenigen, denen unsere Bemühungen gelten, nicht ausreichend verbessert wird. Deshalb, glaube ich, kann die Konsequenz dieses Gesetzes nur sein, auf dem Gebiet der Sozialpolitik und der Sozialversicherung der Künstlerschaft einen Weg zu eröffnen, der sie beispielsweise durch Öffnung der Rentenversicherung bei rechtzeitiger Einzahlung auch das erreichen läßt, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen: die Grundlage einer entsprechenden Altersversicherung, die Grundlage dafür, daß der Künstler in dem
Bewußtsein arbeiten kann, daß sein Alter gesichert ist. Das wird aber nicht durch dieses Gesetz ermöglicht werden, sondern hier müssen wir neue Wege gehen.
Ich bitte den zuständigen Ausschuß, auch noch einmal in Erwägung zu ziehen, ob nicht ähnlich wie beim Bibliotheksgroschen unter Umständen dem Gedanken des Museumsgroschens Rechnung getragen werden kann, und zwar in der Form, daß der Besucher eines Museums zusätzlich zum Eintrittsgeld z. B. 0,10 DM bezahlen muß. Dieser Betrag sollte dann einem sozialen Fonds zugeführt werden. Erst dann, wenn wir solche Beträge, die vom Individualrecht des Künstlers losgelöst sind, für Verwertungsgesellschaften und soziale Einrichtungen von der Allgemeinheit bekommen, ist die Grundlage geschaffen, um ein wirkliches Sozialrecht für den bildenden Künstler ins Leben zu rufen, ein Sozialrecht, auf das er wie alle Teile des Volkes Anspruch hat und an dem mitzuwirken wir uns alle verpflichtet fühlen.
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Präsident von Hassel: Es liegt noch die Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Kreile vor.