Anita Schäfer (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, es ist das erste Mal, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin an dieser Debatte teilnimmt. Herzlichen Dank, dass Sie da sind!

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Im Herbst 2005 konnten wir auf 50 erfolgreiche Jahre
Bundeswehr zurückblicken. Die Bundeswehr ist ein fester Anker unserer Demokratie. Dazu hat das Amt des
Wehrbeauftragten entscheidend beigetragen. Lieber Herr
Robbe, wir von der Unionsfraktion werden mit Ihnen
wie schon mit Ihrem Vorgänger gut und vertrauensvoll
zusammenarbeiten.

Als Parlamentarier müssen wir uns den kritischen
Punkten im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten stellen. Gemessen an der Truppenstärke der Bundeswehr
sind 6 154 Eingaben ein Maximum. Anders ausgedrückt:
Noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Sorgen.

Im Jahre 2004 waren durchschnittlich 6 900 deutsche
Soldaten im Auslandseinsatz, viele von ihnen in risikoreichen Regionen wie dem Kosovo oder Afghanistan.
Die Soldaten benötigen einen klaren und nachvollziehbaren Maßstab bei sicherheitspolitischen Entscheidun828

Anita Schäfer ({1})
gen. Insbesondere muss der Sinn von Einsätzen aus
Sicht der Soldaten erkennbar sein und erklärt werden
können.

Der Bericht von 2004 nimmt hier kein Blatt vor den
Mund. Mögliche Erweiterungen von Auslandseinsätzen
werden in der Truppe kritisch gesehen. Insbesondere
Spezialisten wie Sanitäter, Pioniere, Logistiker und
Fernmelder sehen keinen Spielraum für weitere Einsätze.

Was folgt aus diesem Befund? Das sprunghafte Reagieren auf Krisen, der Rückgriff auf die Streitkräfte ohne
Rücksicht auf begrenzte Kapazitäten ist kontraproduktiv.
Wir benötigen eine Sicherheitspolitik aus einem Guss
mit klaren Einsatzkriterien. Dieser überfälligen Herausforderung stellt sich die große Koalition. Wir werden unter Federführung des Verteidigungsministers ein Weißbuch vorlegen, um Sicherheitspolitik transparenter zu
gestalten. Mehr Planungssicherheit für die Streitkräfte
erfordert außerdem eine klare Ausrichtung unserer
Wehrverfassung. Deswegen ist es zu begrüßen, dass
Minister Jung an der Wehrpflicht festhalten will.

Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Der Soldat ist
ein besonderer Leistungs- und Risikoträger im Einsatz
für unser Land. Darauf hat Bundespräsident Horst
Köhler in seiner bedeutenden Rede auf der 40. Kommandeurtagung eindringlich hingewiesen. Deswegen
muss der Staat eine besondere Fürsorgepflicht erfüllen.
Das betrifft vor allem die materielle Ausstattung und Besoldung, die Organisation und Rechtsklarheit im Dienst
sowie die soziale Absicherung der Soldaten und ihrer
Angehörigen.

Die Besoldungsstruktur muss unter zwei Gesichtspunkten auf den Prüfstand: Erstens. Es ist eine längst
überfällige Entscheidung, die Soldatengehälter in den
neuen Bundesländern dem Westniveau anzupassen.

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Zweitens. Es kann nicht sein, dass die Auslandszulagen
für einen deutschen Soldaten in Afghanistan auf dem
gleichen Niveau wie für einen in Brüssel tätigen deutschen Beamten liegen.

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Hier müssen wir zu Lösungen kommen, die den besonderen Risiken von Einsatzsoldaten gerecht werden.

Handlungsbedarf sehe ich auch bei der inneren Organisation und Rechtsklarheit im Dienst. Viele Eingaben
weisen auf eine undurchsichtige Beförderungssituation
in der Truppe hin. Mehr Flexibilität in der Laufbahngestaltung ist zwar lobenswert; sie darf aber nicht zu Intransparenz und Ungerechtigkeit im Beförderungssystem selbst führen. Ich zitiere aus dem Bericht des
Wehrbeauftragten:

Bei vielen Soldaten des Heeres ist Vertrauen in die
Verlässlichkeit und die Kontinuität der Personalplanung verloren gegangen.

Diese Entwicklung demotiviert die Truppe und schadet der Einsatzbereitschaft. Hier müssen wir dringend
gegensteuern. Vor allem in der Feldwebellaufbahn ist
auf die richtige Balance zwischen Seiteneinsteigern mit
abgeschlossener Berufsausbildung und in der Truppe bewährten Unteroffizieren zu achten.

Ein intaktes soziales Umfeld ist für die Motivation
des Soldaten essenziell. Die Folgen der Trennung von
der Familie oder dem Lebenspartner sind schwerwiegend. Die dienstliche Belastung darf Zeit- und Berufssoldaten nicht vor die Frage „Dienst oder Familie?“ stellen. Der Bericht des Wehrbeauftragten betont deswegen
zu Recht, dass es gilt, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf in den Streitkräften weiter zu verbessern.

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Dazu gehört auch eine angemessene Betreuung von Soldatenfamilien. Kürzungen in den Familienbetreuungszentren wären der falsche Ansatz.

Im Übrigen muss der sozialen Absicherung von im
Einsatz befindlichen Soldaten und ihren Angehörigen in
besonderer Weise Rechnung getragen werden. Das Einsatzversorgungsgesetz ist ein wichtiger Schritt nach
vorn, aber auch hier gibt es noch Optimierungsbedarf.
Vor allem muss geprüft werden, inwieweit Soldaten
nach einer schweren Verletzung im Einsatz ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu garantieren ist.

Die Ereignisse in der Kaserne von Coesfeld im
Jahr 2003 haben uns für Missbrauchsfälle in der
Truppe sensibilisiert. Insgesamt ist die Zahl der mitgeteilten Misshandlungen von 58 im Jahre 2003 auf 94 im
Jahr 2004 gestiegen. Hier ist weiterhin erhöhte Wachsamkeit geboten; dessen ist sich die Bundeswehr bewusst. Sie hat auf die Misshandlungsvorfälle differenziert und angemessen reagiert. Es wäre aber falsch, ein
Gewaltproblem in der Truppe herbeizureden. Auch zeigt
die juristische Aufarbeitung der Vorgänge von Coesfeld,
dass wir unsere Soldaten gegen Vorverurteilungen in
Schutz nehmen müssen. Bei aller gebotenen Sensibilität
ist eine realistische und einsatzbezogene Ausbildung unabdingbar.

Der 46. Bericht des Wehrbeauftragten gibt keinen Anlass zur Beruhigung. Auf folgende Punkte kommt es an:

Erstens. Die Transformation der Bundeswehr ist
mit einem hohen Veränderungsdruck auf die Soldaten
und ihre Angehörigen verbunden. Umso wichtiger ist es,
dass der Wehrbeauftragte ein effektives Frühwarnsystem
darstellt. Dafür ist die regelmäßige Präsenz in der
Truppe erforderlich. Nur so können wir die Menschenführung innerhalb der Bundeswehr weiter verbessern.

Zweitens. Militärische Sicherheitsvorsorge muss
auch in Zeiten knapper Mittel elementare Bedürfnisse
unserer Soldaten beachten. Dazu gehören eine optimale
Schutzausstattung im Einsatz, eine gerechte Laufbahngestaltung und eine Besoldungsstruktur, die den Risiken
von Einsatzsoldaten angemessen ist.

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Schließlich drittens. Wir müssen den Sinn des Soldatenberufs in der öffentlichen Wahrnehmung neu vermitteln und seinen gesellschaftlichen Status deutlich aufAnita Schäfer ({6})
werten; denn die Soldaten der Bundeswehr müssen
stellvertretend für uns alle die Risiken künftiger Gefahrenabwehr tragen. Sie erhalten Freiheit, Sicherheit und
Stabilität für unser Land.

In diesem Sinne wünsche ich allen Soldatinnen und
Soldaten ein gesundes und gutes Jahr 2006.

Danke.

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