Hönes (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie kennen für alles einen Preis. Nur bei dem Wert so mancher Dinge hapert es mit Ihrer Vorstellungskraft.
Sie werden sicher unsere parlamentarischen Initiativen zu Gewässerschutz heute mehrheitlich ablehnen. Sie werden uns vorhalten, unsere Vorschläge würden viel zu viele Kosten verursachen.
Nun, wer im Spätsommer 1982 seinen Urlaub an der deutschen Nordseeküste verbrachte, konnte die
Vorboten eines ökologischen Desasters erleben. Durch die Sonneneinstrahlung kam es auf See zu einer gigantischen Algenvermehrung. Der auffrischende Wind führte zu starkem Wellengang. Die Wellen zerschlugen die Algen. Es entstanden übelriechende Schaumberge und Schlickberge, die sich an den Stränden der Seebäder weiträumig türmten.
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Wissen Sie, daß dieser Dreck mit dem sprichwörtlichem weißesten Weiß unseres Lebens, mit der Waschmittelflut in den deutschen Haushalten unmittelbar zusammenhängt? Wenn Sie es wissen: Warum haben Sie nicht gehandelt?
Ich verzichte hier aus Zeitgründen auf die naturwissenschaftlichen Details dieser Diskussion. Jeder von Ihnen kann sie lesen. Es ist in Gutachten über Gutachten, nicht zuletzt im Sachverständigen-Gutachten „Umweltprobleme der Nordsee" dargelegt. Die Erkenntnisse über die Gefährdung unserer Gewässer durch Wasch- und Reinigungsmittel waren für uns Motiv genug, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waschmittelgesetzes und der diesbezüglichen Tensidverordnung im Deutschen Bundestag einzubringen. Das ist mittlerweile über ein Jahr her.
Die Preisfetischisten und Wirtschaftslobbyisten unter Ihnen - Sie sollten nicht vorschnell den Raum verlassen! ({1})
sehen nun die Waschmittelindustrie in Gefahr. Nur, welchen Wert hat diese Industrie bzw. eine Firma, die angesichts der beschriebenen ökologischen Probleme sogenannte Waschverstärkertücher auf den Markt bringt, um dem bundesdeutschen Waschwahn ein weiteres bedenkliches Mittel draufzusatteln? Wie weit darf der betriebliche Egoismus nach Ihren Maßstäben eigentlich gehen?
Ich möchte zwei unserer wesentlichen Forderungen hier nun ganz kurz und knapp vortragen.
Erstens. Die geltenden Regelungen des Waschmittelgesetzes werden über die reine Textilreinigung hinaus auch auf alle Haushaltsreiniger und Haushaltschemikalien ausgedehnt.
Zweitens. Phosphate, die für viele ökologische Schadwirkungen der Waschmittel verantwortlich sind, dürfen nicht mehr verwendet,
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aber auch nicht durch andere bedenkliche Ersatzstoffe ausgetauscht werden.
Nun werden Sie fragen: Ja, ist denn die Gefährdung der Meere und Binnengewässer durch Waschmittelinhaltsstoffe wissenschaftlich hinreichend gesichert? Mein Gott, können Sie denn nicht aus Ihren eigenen Fehlern lernen! Ich will es Ihnen noch einmal erklären.
Bei länger andauernder Belastungen von Ökosystemen geht der akuten Phase, in der das System zusammenbricht, in der Regel eine chronische Störungsphase voraus. In dieser Phase verliert ein
Ökosystem wie ein Wald, ein See, ein Meer langsam an Vitalität, wird geschwächt und erkrankt. Beobachten konnten wir dies in jüngster Zeit an der Entwicklung der nordeuropäischen und alpenländischen Wälder. Bei diesen ist die chronische Phase der Schwächung - wir können hier etwa mit zwei Jahrzehnten rechnen - durch düngende Nitrateinträge lange überdeckt worden. In dieser Zeit war auch keine Verringerung der Jahresringbreiten als Anzeige der Produktion von Biomasse zu erkennen.
Der Umschlag in die akute Phase mit Wachstumsstillstand und Tod, nun deutlich meßbar in den Jahresringabständen, erfolgt dann sehr schnell, innerhalb von drei bis vier Jahren. Dies haben wir in den Jahren 1982 bis 1984 alle miterleben müssen. Wir - und mit uns viele Umweltschützer - befürchten, daß die akute, irreversible Störungsphase auch im Wattenmeer und in der Nordsee relativ kurz- oder doch mittelfristig bevorsteht.
Nun, meine Damen und Herren, was machen Sie, wenn wir mit unseren Befürchtungen recht haben?
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Wollen Sie dann eine Kläranlage für die Nordsee bzw. Ostsee bauen lassen, oder wollen Sie zur künstlichen Beatmung des Patienten greifen? Aus dem Haus von Herrn Minister Zimmermann
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haben wir anläßlich der dramatischen Waldschäden gehört, daß man zukünftig nicht mehr warten könne, bis abschließende wissenschaftliche Klarheit herrsche. Es sei einmal dahingestellt, ob es bei so komplexen Ökosystemen wie den Küstenmeeren diese Klarheit überhaupt je geben wird. Wir müssen auf der Basis von Indizien und Verdachtsmomenten handeln, und solche sind heute hinreichend vorhanden.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf, unseren Gesetzesanträgen zuzustimmen. Die hieraus folgenden - zugegeben: einschneidenden - Maßnahmen sind doch ihren Preis im wahrsten Sinne des Wortes wert.
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Inzwischen ist die Bundesregierung auch im Bereich der Haushaltschemie unter Druck geraten. Der Innenminister selbst will nun das Waschmittelgesetz verschärfen. Ein offenes Wort an Herrn Minister Zimmermann auch von unserer Seite:
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Auch wenn wir für unsere Anträge heute keine Mehrheit finden, dann ist unser Gesetz damit noch lange nicht vom Tisch; das können wir Ihnen versprechen. Herr Zimmermann muß noch dieses Jahr Farbe bekennen, er muß seine Karten auf den Tisch legen. Vorher wird die Waschmittelindustrie natürlich versuchen - man nennt dies vornehm AnhöFrau Hönes
rung der beteiligten Kreise -, sein Ministerium einzuseifen; da sind wir uns sicher.
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Zu den weiteren Anträgen, die Sie heute ablehnen werden, möchte ich aus Zeitgründen nur einige kurze Anmerkungen machen: Die Fraktion DIE GRÜNEN findet es unerträglich, daß nach wie vor Gesetze in Kraft sind, die die Handschrift der Generalmobilmachung im Dritten Reich tragen.
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Kein Wunder also, daß die Wasser- und Bodenverbände, um die es geht, in unserem Gesetzesantrag alles andere mehr berücksichtigen als Naturschutz und Ökologie. Nehmen Sie z. B. den Aggerverband, der nur wenige Kilometer von hier entfernt, im Bergischen Land, sein sprichwörtliches Unwesen treibt. Eines der letzten wertvollen Naturtäler, das Naafbachtal, soll geflutet werden, angeblich deshalb, um den Durst der Ballungszentren Köln und Bonn zukünftig stillen zu können. Den Aggerverband interessieren die Befürchtungen der Naturschützer natürlich nicht. Er hat seine nationalsozialistische Rechtsdeckung und will Wasser verkaufen. Ich fordere Sie noch einmal auf, meine Damen und Herren: Schließen Sie sich unseren Forderungen nach einer Demokratisierung und Ökologisierung des Wassers- und Bodenverbandsrechts an.
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Um derartig naturzerstörerische wasserwirtschaftliche Großprojekte zukünftig auch faktisch überflüssig zu machen, muß sorgsam und sparsam mit Trinkwasser umgegangen werden. Unsere Forderungen zielten sowohl auf die Industrie als auch auf den Bürger.
Mittels der heute beantragten Novellierung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen Wasser lassen sich verstärkt Impulse zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser geben. Mittlerweile sieht auch die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Sparsamkeit. Dieser Gedanke tauchte kürzlich im Grundsatzparagraphen der fünften Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes auf, wo er allerdings kaum Wirkung hat. Wir wollen ein Gesetz, das Wirkung zeigt, vor allem bei den großen Wasserversorgungsunternehmen, die den Wasserverbrauch in die Höhe treiben möchten, Unternehmen wie beispielsweise der Gelsenwasser-Konzern, die mittels undurchsichtiger Preiskalkulation und via Anschluß- und Benutzungszwang Profite in Gelsenkirchen erwirtschaftet haben.
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Nur wer den Wasserverbrauch messen kann, wird Sparmaßnahmen durchführen. Kein Wunder also: Die Wasserwerke fürchten die Wasseruhr wie der Teufel das Weihwasser.
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In unserem Land sind viele Leute bereit, zu sparen, um die Natur zu retten. Sie sind aber nicht bereit, für die Wasserverschwendung ihrer Nachbarn mitzubezahlen. Dies müssen sie aber weiter tun, wenn
Sie unseren Antrag zur Novellierung der AVB Wasser ablehnen.
Vielen Dank.
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