emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dröscher (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den Tit. 551 unter Kap. A 60 02 lenken, unter dem nach dem Beschluß des 13. Ausschusses '47 987 800 DM für ein Darlehen an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen in Kassel neu eingestellt worden sind. Dieser Betrag soll dem genannten Verband als Überbrückung für die Anlaufzeit der Altersversorgung darlehnsweise zur Verfügung gestellt werden. In Wirklichkeit wird dieser Betrag jedoch bereits mindestens zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Altersversorgung zusätzlich zu den Beiträgen benötigt, wenn der Monatsbeitrag von 10 DM nicht wesentlich erhöht wird.
Dieser Ansatz - vor allem in der Form als Darlehen - muß als irreal und als irreführend bezeichnet werden. Der Gesamtverband wird nicht in der Lage sein, diesen Betrag zurückzuzahlen.
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Eine Neuordnung der bäuerlichen Altersversorgung ist im Interesse der zu Versorgenden und der
Zahlenden unerläßlich. Das muß anerkannt werden. Wenn man dies zugibt, muß man auch zu dem Ergebnis kommen, daß der hier für 1958 vorgesehene Ansatz irreführend ist. Darauf rechtzeitig hinzuweisen, halten wir für notwendig,
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel!
Horn (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Gesetz über die Altersversicherung in der Landwirtschaft widmen auch wir unsere Aufmerksamkeit und wachen durchaus darüber, wie sich die Dinge entwickeln. Eine Reihe meiner politischen Freunde in unserer Fraktion haben gerade vor einigen Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um sich über die Entwicklung, die seit Inkrafttreten des Gesetzes zu verzeichnen ist, und die daraus etwa zu ziehenden Folgerungen Klarheit zu verschaffen. Wir werden, sobald die Antwort der Regierung vorliegt, diese Angelegenheit genau prüfen. Zunächst sollte es nach unserer Auffassung bei dem vorgesehenen Darlehen verbleiben, bis diese Dinge sich durch weitere Prüfungen wirklich geklärt haben.
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Kramel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Umdruck 124 mit wenigen Sätzen begründen.
Der zweite Deutsche Bundestag hat in der Zweiten Novelle zum Gesetz nach Art. 131 einen § 18 a beschlossen, wonach Bundeszuschüsse an Dienstherren gewährt werden, die Beamte, die bisher nicht entsprechend ihrer früheren Stellung verwendet worden sind, wieder gleichwertig beschäftigen wollen, so daß diese Beamten dann aus dem Kreis der Unterbringungsteilnehmer ausscheiden würden. Das war ein Schritt, der zur endgültigen Lösung des 131er-Problems führen sollte.
Der § 18 a sieht nun vor, daß diese Zuschüsse des I Bundes nur auf Antrag gewährt werden, und der Ablauf der Frist zur Antragstellung war auf den 31. März 1958 festgesetzt. Diese Frist hat sich als zu kurz erwiesen, und zwar deshalb, weil am 31. März 1958 die Länder, vor allem aber die allermeisten Gemeinden ihre Haushalte noch nicht beschlossen hatten, so daß sie nicht wußten, für welche Stellen sie diese Zuschüsse erbitten sollten. Wir beantragen daher, durch den § 10 a, den wir einzufügen bitten, die Frist bis zum 31. Dezember 1958 zu erstrecken, damit nicht eine eigene Novelle zum Gesetz nach Art. 131 beschlossen werden muß.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrag auf Umdruck 124 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist offenbar einstimmig angenommen. Damit ist in zweiter Lesung ein § 10 a eingefügt.
Wer den §§ 11, 12, 13, 14, 15, 16, 16 a, 16b, 17, 18, 19 und 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ehe ich die Einleitung und die Überschrift aufrufe, hat noch der Herr Bundesminister der Finanzen um das Wort gebeten. Danach hat dann Herr Kollege Dr. Vogel das Wort.
Etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das finanzielle Ergebnis der zweiten Beratung muß noch kurz berücksichtigt werden. Durch die während der zweiten Beratung zu den verschiedenen Einzelplänen angenommenen Änderungsanträge sind folgende Mehrausgaben beschlossen worden: im ordentlichen Haushalt 5 893 100 DM, also rund 5,9 Millionen DM, und im außerordentlichen Haushalt 50 Millionen DM. Das Hohe Haus wird bei der dritten Beratung über die Deckung dieser Mehrausgaben zu beschließen haben; sie sind bei Tit. 06 02 unter Ziffer 699 hinsichtlich der 5,9 Millionen DM zu vermerken. Im außerordentlichen Haushalt brauchen wir eine zusätzliche Kreditermächtigung für die 50 Millionen DM.
Darf ich, Herr Präsident, die Gelegenheit benutzen, dem Hohen Hause, insbesondere aber dem Haushaltsausschuß, von Herzen für die außergewöhnliche Arbeit zu danken, die es geleistet hat, um den Haushalt noch vor den Ferien zu verabschieden. Ich glaube, es war eine einmalige Arbeit, für die die Verwaltung Ihnen Dank schuldet.
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Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Welche Beziehungen zwischen dem Wein des Valentin Sowieso
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- dem Wein des Valentin Korn und Ihrer Politik bestehen,
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möchte ich hier nicht sagen, weil ich a) nicht in der Lage bin und b) das für eine unanständige Attacke hielte.
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Vogel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz hier vorzutragen, war immer das Amt des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des Kollegen Erwin Schoettle. Er ist, wie Sie alle wissen, durch eine sehr schwere Herzerkrankung an der Ausübung dieses Amtes verhindert worden und befindet sich zur Zeit zur Erholung in Bühlerhöhe. Ich glaube, es ist eine Ehrenpflicht dieses Hauses, aus Anlaß dieses doch sehr folgenschweren Ereignisses der Verabschiedung des Jahreshaushalts an dieser Stelle des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu gedenken, und ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, ihm vielleicht mitzuteilen, daß die zweite Lesung hier stattgefunden hat und daß das ganze Haus, und der Haushaltsausschuß im besonderen, ihm die besten Wünsche für seine baldige völlige Wiederherstellung übermitteln läßt.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet und das Haushaltsgesetz 1958 - Drucksache 300 - mit den beschlossenen Änderungen und mit der Maßgabe, daß eine Vorlage zu § 1 zur dritten Lesung eingebracht werden wird, in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf Punkt VII der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Fuchs gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 21. April 1958 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Höcker. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf diejenigen, die dem Bericht und dem Antrage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zur Geschäftsordnung hat gemäß § 34 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Memmel um das Wort gebeten.
Memmel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünfundvierzig Damen und Herren dieses Hohen Hauses haben vor sieben Monaten einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der die Drucksachennummer 131 trägt. Dieser Antrag ist bis jetzt noch nicht im Plenum behandelt worden; ,der Ältestenrat hat die Sache noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Es bleibt nach den Informationen kein anderer Weg, als das Plenum anzurufen.
Ich bin der Meinung, daß wir diese Materie behandeln müßten. Es handelt sich um die Änderung des Grundgesetzes in Art. 102, d. h. um die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Inzwischen ist auch noch etwas anderes hinzugekommen, das eine Behandlung dieses Punktes wohl erst recht erfordert. Eine ganze Fraktion, die der DP, hat mit den Drucksachen 389, 390 und 391 einen ähnlichen Antrag eingebracht.
Die Verhältnisse haben sich in ,den letzten Monaten seit der Einbringung unseres Antrages vor sieben Monaten so verschlechtert, daß die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, daß sich das Parlament mit dieser Frage beschäftigt.
Ich bitte daher darum, daß dieser Punkt auf eine der nächsten Tagesordnungen ,des Plenums gesetzt wird.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Memmel zur Geschäftsordnung gehört.
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- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Der Herr Kollege Memmel hat nicht den Antrag gestellt, daß das auf die Tagesordnung der nächsten Woche gesetzt werden solle, sondern auf eine der nächsten Tagesordnungen. Ich glaube, das müssen wir festhalten, Herr Kollege Memmel. Die Beratung dieses Themas in der nächsten Woche ist völlig ausgeschlossen; sie kann erst nach den Parlamentsferien stattfinden.
Ich empfehle dem Hause, den Antrag des Kollegen Memmel zur Kenntnis zu nehmen und im Ältestenrat darüber in der nächsten Sitzung zu beraten.
gülich (NA), 1958-07-01:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß Herr Minister Schäffer im Jahre 1956 1738 Millionen DM in den Regierungsentwurf eingesetzt hat, 1957 4020 Millionen DM und 1958 3000 Millionen DM, daß das also keine Erfindung .des Hauses, sondern die Deckungsvorlage der Regierung gewesen ist?
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Es ist soeben beantragt worden, diesen Antrag zur Kenntnis zu nehmen und ihn dem Ältestenrat zur Festsetzung des Termins für eine der nächsten Beratungen zu überweisen. Darf ich das Haus bitten, mir zu bestätigen, daß es damit einverstanden ist. - Ich danke; es ist so beschlossen.
Ich muß noch eines nachtragen. Herr Kollege Vogel, selbstverständlich habe ich aus dem Beifall vorhin geschlossen, daß das Haus damit einverstanden war, daß Herrn Abgeordneten Schoettle dieser Brief im Namen des Bundestages geschrieben wird. Ich darf also den Beifall vorhin als Bestätigung dafür nehmen. Dann ist das auch formell in Ordnung.
Ich darf damit die heutige Sitzung des Bundestages schließen und die nächste Sitzung auf Dienstag, den 1. Juli 1958, 9 Uhr, einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1958-07-01:
Meine Damen und Herren, ich darf noch bekanntgeben, daß am Donnerstag von 14 bis 18 Uhr Plenarsitzung ist, allerdings ohne Abstimmungen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Haus nimmt diese Erklärung des Redners mit Zuversicht entgegen.
({0})
Wir wollen uns aber die Mittagspause nicht verkürzen lassen. Deshalb unterbreche ich bis 14.45 Uhr.
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becker (vizepräsident), 1958-07-01:
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
In der Fortsetzung der Generaldebatte der dritten Lesung des Bundeshaushalts hat der Abgeordnete Gülich das Wort.
bucerius (NA), 1958-07-01:
Herr Professor Gülich, Sie sagten, die Haushaltsgebarung sei leichtfertig gewesen. Halten Sie wirklich Ansätze für leichtfertig, wenn die Einnahmen höher und die Ausgaben geringer sind, als man im vorhinein geschätzt hat? Kaufleute pflegen anders zu denken.
becker (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Abgeordneter Heiland, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehren?
becker (vizepräsident), 1958-07-01:
Meine Damen und Herren! Ziffer 1 der Disposition, die wir uns vorgenommen haben, ist damit erledigt. Wir kommen zu Ziffer 2. Ich bitte, das Rundschreiben des Herrn Präsidenten vom 30. Juni zur Hand zu nehmen, und zwar Ziffer 2 a: Allgemeine Politik der Bundesregierung. Drei Wortmeldungen liegen vor. Ich darf diejenigen Redner, die hierzu und zu den folgenden Abschnitten sprechen wollen, bitten, immer gleich anzugeben, ob sie zu 2 a, b, c, d usw. sprechen wollen, damit die entsprechenden Dispositionen vorgenommen werden können.
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
becker (vizepräsident), 1958-07-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erler (NA), 1958-07-01:
Bitte!
haniel-niethammer (NA), 1958-07-01:
Herr Abgeordneter Erler, sind Sie sich nicht auch darüber im klaren, daß es in der ganzen Geschichte Deutschlands noch nie eine Zeit gegeben hat, wo es so wenig Obrigkeitsstaat gab wie in unserer Bundesdesrepublik Deutschland,
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in der man den höchsten Beamten des Bundes in so hemmungsloser Weise angreifen kann, wie Sie es getan haben,
({1})
und daß es in der deutschen Geschichte noch nie eine Zeit gegeben hat, in der der Deutsche so frei und ungebunden leben konnte wie in unserer Bundesrepublik?
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preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Gestatten Sie das Wort zu einer Zwischenfrage?
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Ich bitte, den Redner aussprechen zu lassen.
krone (NA), 1958-07-01:
Herr Kollege Blank hat nicht vom „Mob" gesprochen und jene damit gemeint, die für eine bestimmte politische Überzeugung auf der Straße demonstrieren.
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Aber daß Sie, meine Damen und Herren, in eine gefährliche Nachbarschaft zu jenen kommen, die nicht Demokraten sind, die aber in diesem Falle dasselbe Ziel verfolgen, das hat er gemeint, wenn er gesagt hat, das sei „Mob".
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Ich kann nur wünschen, daß, wenn die Propaganda gegen die atomare Rüstung vorbei ist, eine Propaganda, die in Berlin nicht durchgeführt wird - in Berlin weiß man, was eine Volksbefragung hierzu bedeutet, da man dort in diesen Dingen klarer und sicherer ist-, Sie auch einsehen werden, daß Volksbefragungen später von keiner Seite mehr in Szene gesetzt werden sollten.
Lassen Sie mich dann noch ein Letztes sagen. Ich habe mich bei der Rede des Herrn Kollegen Erler gefragt, was uns denn im letzten von seiner Auffassung trennt. Ich will hier nicht wiederholen, daß er dem Kanzler etwas unterstellt, was diesem Mann größter politischer Erfahrung am wenigsten zukommt. Ich will nicht davon sprechen, daß er uns einen autoritären Zug in der Regierungspolitik zuspricht. Das sind Worte der Propaganda, die man im Wahlkampf hören kann, die man aber hier nicht hören sollte.
({2})
Ich will auch nicht davon sprechen, was uns in unserer Auffassung über eine Reihe von Fragen des wirtschaftlichen Lebens trennt.
Wir leben in gefährlicher Nähe zum Osten. Sie glauben vielleicht, daß wir zwischen der Welt des Ostens und der Welt des Westens uns einen Raum aussparen könnten, in dem wir stehen könnten. Ich bin der Meinung, in dieser Frage an die Welt gibt es zwischen dem Osten und dem Westen keinen Raum, in dem eine Partei stehen könnte. Ich weiß, daß Sie sich zum demokratischen Sozialismus bekennen. Aber ich habe die Befürchtung, daß diese Ihre Linie durch Strömungen in Ihren Reihen zur Zeit in Gefahr ist. Das ist die Warnung, die ich Ihnen gegenüber aussprechen möchte.
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Es gibt auch in der freiheitlichen Welt Raum für
den demokratischen Sozialismus; das weiß ich geDr. Krone
nauso. Aber in der Frage: Freiheit, Sicherheit in Europa, Frieden in der Welt gibt es keinen Kompromiß; sie muß eindeutig zwischen dem Osten und dem Westen entschieden werden.
Ich möchte Sie bitten, daß Sie, so wie das bisher der Fall gewesen ist, wo wir in einer Reihe von grundlegenden Fragen einer Meinung gewesen sind,
({4})
in der Frage der deutschen Sicherheit, der deutschen Freiheit, in diesen Grundelementen deutscher Sicherheitspolitik, den Weg dieser Politik mit uns gemeinsam weitergehen.
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Das ist nicht eine Frage der Partei, sondern eine Sorge um das deutsche Volk. Über allen Wahlkämpfen steht für uns und unsere Politik die Fortführung dieser Linie, die am Ende auch den Sieg der Freiheit bedeuten und uns die deutsche Wiedervereinigung bringen wird.
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preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1958-07-02:
Habe ich Sie recht verstanden: Sie wünschen, daß dieser Fragenkreis in die allgemeine Ausspracheeinbezogen wird?
({0})
- Sie wollen also keinen gesonderten Tagesordnungspunkt?
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
gülich (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf einige Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers antworte.
Ein Wort zu dem Fonds, über den ja schon sehr viel gesprochen worden ist!
({0})
Der Herr Bundeskanzler sagt, der Fonds werde nicht von ihm verwaltet. Ich finde, dann sollte der Fonds „zur Verfügung des Bundeskanzlers" in „zur Verfügung des Herrn Staatssekretärs," umbenannt werden. Dann wäre die Sache klarer. Der Herr Bundeskanzler sagte weiter, aus diesem Fonds sei nichts für Zwecke seiner Partei verwendet worden. Das mag formal richtig sein, Herr Bundeskanzler. Aber es gibt eine Reihe von Vereinigungen, die aus diesem Fonds bezahlt werden, wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise, die die Regierungspolitik - das will ich hiermit bescheinigen - durch eine über das ganze Bundesgebiet verbreitete Organisation mit außerordentlich geschickten Publikationen und Briefen vertritt. Aber diese Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise dient ganz eindeutig der Stützung der Regierungspolitik, und sie wird aus diesem Fonds finanziert.
({1}) - Bitte, Herr Aigner!
aigner (NA), 1958-07-01:
Herr Professor Gülich, wissen Sie, daß die SPD eingeladen war, mitzumachen bei dieser Arbeitsgemeinschaft?
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das alles enthebt uns ja nicht der Notwendigkeit, zu Einzelheiten Farbe zu bekennen. Da muß ich nun sagen: Ich bin sowohl über das Schweigen des Herrn Bundeskanzlers als auch über die Ausführungen und damit praktisch über das Schweigen des verehrten Herrn Kollegen Dr. Krone in einer bestimmten Frage, über die wir dann noch abzustimmen haben werden, enttäuscht. Sie erinnern sich an das, wovon Herr Gülich soeben auch gesprochen hat: den Titel von 12,2 Millionen DM, den der Herr Bundeskanzler nicht selbst bewirtschaftet, sondern der Herr Staatssekretär im Presse- und Informationsamt. Es gibt dafür keine Kontrolle des Parlaments! Wir aber wünschen eine Kontrolle des Parlaments.
Man kann ja aus der Geschichte etwas lernen - ich habe gestern oder heute schon einmal Jakob Burckhardt zitiert -, man kann durch Erfahrung klüger werden. Ich möchte Ihnen nun eine kleine Möglichkeit geben, aus der Erfahrung klüger zu werden.
Meine Damen und Herren, in dem Haushalt des Deutschen Reichs im Jahre 1931 standen unter IV, ordentlicher Haushalt, Kap. 4 Tit. 1 und 2 für die Förderung des deutschen Nachrichtenwesens im Ausland 1 880 000 RM. Das entspricht den 3 Millionen DM, die heute im Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, stehen und zu denen wir keine parlamentarische Kontrolle beantragt haben.
Unter Ziffer 2, Förderung des Nachrichtenwesens im Inland, standen damals 100 000 RM und im Jahre 1930 200 000 RM.
Die Mittel
- hieß es im Dispositiv sind übertragbar und stehen ausschließlich zur Verfügung des Reichsministers des Auswärtigen. Die Jahresrechnung darüber unterliegt der alleinigen Prüfung des Reichsschuldenausschusses, der auch die Entlastung erteilt.
Meine Damen und Herren, es ist gut, der Vergangenheit zu entreißen, wie beispielsweise dieser Ausschuß des Parlaments, der diesen Posten von 100 000 RM - etwas weniger als 12,2 Millionen DM heute - zu kontrollieren hatte, sich im Jahre 1925 zusammensetzte. Ich darf Ihnen ,die Namen nennen: Wendemuth, Schiller ({0}), Graf v. Eulenburg, Dr. Beusch, v. Raumer, Höllein und - Dr. Krone.
({1})
Ich hätte erwartet, Sie hätten die Konsequenzen gezogen.
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preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
adenauer (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest. Der Bundesfinanzminister hat in der Kabinettssitzung, in der er die Sache dem Kabinett vorgetragen hat, das erklärt, was ich soeben erklärt habe, nämlich, daß von der Ladung des Sachverständigen nicht vorher Mitteilung gemacht worden sei.
Dann hat es dem Herrn Abgeordneten Arndt beliebt, zu sagen, daß ich leider immer das Pech hätte, durch Urkunden widerlegt werden zu können. Ich mag auf das Geschmackvolle, was er da gesagt hat, nicht weiter eingehen. Es steht in so schreiendem Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Gülich soeben gesagt hat,
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daß ich glaube, eine derartige Sprechweise, wie sie Herrn Arndt beliebt, erklärt manches von der Atmosphäre dieses Hauses.
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Ich möchte aber noch folgendes sagen. Ich habe nicht erklärt, was Herr Arndt angeführt hat, sondern ich habe erklärt, daß in der eventuell neu eröffneten Verhandlung die Bundesregierung Tatsachen mitteilen werde, ohne deren Kenntnis keine unangreifbare Entscheidung gefällt werden könne. Das ist etwas ganz anderes als das, was Herr Arndt gesagt hat.
({2})
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Damit liegen zu dem Punkt „Allgemeine Politik der Bundesregierung" keine Wortmeldungen mehr vor.
Nach der interfraktionellen Vereinbarung soll der Punkt b), Außenpolitik, erst morgen früh um 9 Uhr behandelt werden.
Ich rufe dann zur Aussprache den Punkt c), Verteidigungspolitik, auf. Darf ich hierzu um Wortmeldungen bitten. - Herr Abgeordneter Merten!
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Herr Abgeordneter Merten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bucerius?
Menzel (NA), 1958-07-02:
Herr Bundesverteidigungsminister, ist Ihnen bekannt, daß diese Distanzierung, die ich in zwei Pressenotizen herausgegeben habe, von keiner CDU- und DP-Zeitung, von keinem der Regierungsblätter gebracht worden ist?
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bucerius (NA), 1958-07-01:
Herr Kollege, erlauben Sie mir Ihnen dann eine Ausführung des Herrn Kollegen Mellies vorzuhalten, die mir schriftlich vorliegt und die nach meiner Auffassung denselben Sinn hat. Wenn sie ihn nicht hat, bitte ich um Ihre Stellungnahme. Er hat am 26. August 1956 folgendes gesagt:
Es ist meines Erachtens ein geradezu verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, ein Krieg in Europa oder ein Krieg in Deutschland könne ein lokaler Krieg sein und könne vor allen Dingen mit konventionellen Waffen durchgeführt werden. Seit Jahren sagt doch die NATO, daß man bei einem Konflikt in Europa sofort
die Atomwaffen anwenden wird. Das kann ja auch praktisch nicht anders sein.
Das sagte Herr Mellies. Wollen Sie noch behaupten, daß Sie der Meinung gewesen seien, Ihre Partei hätte nicht mit der Anwendung konventioneller Waffen gerechnet?
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Meine Damen und Herren, damit ist nach der interfraktionellen Vereinbarung der Zeitpunktgekommen, wo für heute die Sachdebatte abgebrochen werden soll.
Ehe ich die Sitzung schließe, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Weber ({0}) das Wort zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung. Die Erklärung hat dem Herrn Präsidenten vorgelegen.