Augustin (NA), 1985-03-28:
Es handelt sich um eine gute und, wie ich meine, langersehnte Nachricht für alle Angehörigen der Krankenpflegeberufe und des Berufs der Hebamme. Das heute zu verabschiedende Krankenpflegegesetz soll das Gesetz vom 20. September 1965 und das zu verabschiedende Gesetz über die Berufe der Hebamme und des Entbindungspflegers das uralte Gesetz vom 21. Dezember 1938 ablösen. Damit schaffen wir die Voraussetzung, daß das Krankenpflegegesetz bereits zum 1. September 1985 und das Hebammengesetz sogar bereits zum 1. Juli 1985 verabschiedet werden können.
Durch diese beiden Gesetze werden die entsprechenden Richtlinien des Rates der EWG und die gegenseitige damit verbundene Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in innerstaatliches Recht umgesetzt. Von da an haben die Angehörigen dieser Berufsgruppen das Recht, auch in den anderen Ländern der EG in ihrem erlernten Beruf tätig zu sein.
Die beiden zur Abstimmung anstehenden Gesetze regeln aber vor allem die Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Führung der genannten Berufsbezeichnungen. Sie gleichen einem Meilenstein auf dem Wege zur Verbesserung der qualitativen und der quantitativen Ausbildung
({0})

und bedeuten darüber hinaus eine Anpassung an moderne medizinische und gesellschaftspolitische Entwicklungen.
Mit der Verabschiedung dieser beiden Gesetze dürfte ein jahrelanges Tauziehen um diese beiden Gesetze nun endlich beendet sein. Wie ich dem Protokoll der 228. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1980 entnehme, hat es zu diesem Thema damals schon recht kontroverse und große Dispute gegeben, und zwar mit dem Erfolg bzw. dem Mißerfolg, daß weder das eine noch das andere Gesetz verabschiedet worden ist. Dies geschah natürlich zum Leidwesen der betroffenen Berufsgruppen.
Hauptstreitpunkt war die Anwendbarkeit oder die Nichtanwendbarkeit des Berufsbildungsgesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion war von Anfang an der Meinung, daß auf Grund der besonderen Aufgabenstellung in der Krankenpflege - nämlich kranken Menschen beizustehen und hilfsbedürftigen Menschen in hoher Not zu helfen und sie zu pflegen - das Berufsbildungsgesetz auf diese Berufe nicht so ohne weiteres anwendbar sei.
({1})
Da im Krankenhaus ohnehin eine sehr enge Verzahnung von schulischer und praktischer Ausbildung gegeben ist, kann auf die Mitwirkung der Berufsberater und der Berufsbildungsausschüsse hier mit Sicherheit verzichtet werden. Dennoch haben wir wesentliche, aus dem Berufsbildungsgesetz abzuleitende arbeitsrechtliche Vorteile für den Schüler in dem Gesetz belassen.
({2})
- Z. B. die gegenüber anderen Berufen etwas verlängerte Probezeit, die dem Schutz der Schüler dient. Das wissen Sie ganz genau. Darüber haben wir ja recht lange im Ausschuß gesprochen.
Meine Damen und Herren, die Qualität des Gesetzes ist von der Frage abhängig, inwieweit es dem Gesetzgeber gelungen ist, Erfahrungen aus der Praxis mit umzusetzen. Unendlich viele Gespräche haben mit Insidern stattgefunden. Außerdem hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit am 25. Januar dieses Jahres stattgefunden, bei der Vertreter aller von dem Gesetz betroffenen Verbände Gelegenheit hatten, aus ihrer Sicht Stellung zu den Entwürfen zu nehmen. Die dort gewonnenen Erkenntnisse haben ihren Niederschlag in den Ihnen heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfen mit den entsprechenden Änderungsanträgen gefunden.
Bei der Beratung des Krankenpflegegesetzes war uns der Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/1063 eine wertvolle Hilfe. Es läßt sich leicht feststellen, daß hier große Übereinstimmung zwischen dem Bundesrat und der CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Bundesregierung bestand. An dieser Stelle möchte ich den Damen und Herren des Bundesrates, die mit diesem Entwurf befaßt waren, ganz herzlich danken. Stellvertretend für alle möchte ich unseren ehemaligen BundestagsKollegen Albrecht Hasinger nennen.
Herrn Senator Ulf Fink bin ich besonders dankbar für die Anregung, die Ausbildung im ambulanten Bereich in das Krankenpflegegesetz einzubringen und ihr damit einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Diese Anregung hat zum Entschließungsantrag zu § 12 Krankenpflegegesetz geführt.
Die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen in ihrem häuslichen Bereich gewinnt immer mehr an Bedeutung. Sie ist wertvoll, weil sie mehr noch den seelischen Bedürfnissen des Patienten und der Angehörigen Rechnung trägt. Die vertraute häusliche Atmosphäre kann Medizin sein. Sie ist außerdem kostengünstiger, weil sie Entlastung auf dem doch recht teuren Sektor der stationären Behandlung bringt. Mit der Annahme einer ganzen Reihe von Vorschlägen und guten Formulierungen aus dem Entwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/1063 konnte dieser Entwurf in dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit in der Sitzung vom 25. März 1985 als erledigt erklärt werden.
Und nun zum Hebammengesetz: Nach dem heute zu verabschiedenden Gesetz haben Hebammen und Entbindungspfleger grundsätzlich das Recht, sich freiberuflich niederzulassen. Dies eröffnet werdenden Müttern vermehrt die Möglichkeit, entweder zu Hause zu entbinden oder von der Möglichkeit der ambulanten Geburt Gebrauch zu machen.
({3})
- Ja, das ist etwas Neues. Dieser Weg war bislang weitgehend versperrt, Herr Jaunich.
({4})
Auf Grund der nachweisbar hohen Risiken einer Hausgeburt wird von jüngeren Müttern die ambulante Geburt mehr und mehr vorgezogen. Hier öffnet sich für die Hebammen ein weiteres Betätigungsfeld, und zwar sowohl in der Schwangerenvorsorge und bei der unmittelbaren Geburtshilfe als auch in der Versorgung während des Wochenbetts und bei der Pflege des Neugeborenen. Hebammen haben in der Vergangenheit - ich möchte sagen: durch Jahrhunderte - bewiesen, daß sie auf Grund ihrer gründlichen Ausbildung, ihrer Geduld und ihres von niemandem zu übertreffenden Einfühlungsvermögens in ganz besonderer Weise geeignet sind, Frauen bei der Geburt beizustehen.
({5})
In engem Zusammenhang damit steht die im Gesetz verankerte Verpflichtung des Arztes, bei der Geburt eine Hebamme hinzuzuziehen bzw. dafür Sorge zu tragen, daß eine Hebamme hinzugezogen wird. Dem Begehren einiger Berufsverbände, wonach auch die Hebamme generell verpflichtet werden sollte, einen Arzt hinzuzuziehen, vermochten wir nicht zu folgen. In Risikofällen, die sie auf Grund ihrer Ausbildung sehr früh zu erkennen in der Lage ist, ist sie ohnehin verpflichtet, einen Arzt hinzuzuziehen.
Bei der Behandlung des § 4 - „Vorbehaltene Tätigkeiten" - haben wir uns einem weiteren Problemkreis mit besonderer Sorgfalt gewidmet. Vor
dem Hintergrund, daß auch Schwangerenberatung und -betreuung spezifische Aufgaben der Hebammen sind, hätten wir diese beiden Tätigkeitsfelder gern in § 4 untergebracht. Eine solche gesetzliche Regelung war allerdings nicht möglich. Sowohl Krankengymnasten und Diätassistenten als auch - unter Umständen - Psychologen haben ihre Aufgabe in der Vergangenheit auf diesem Gebiet wahrgenommen. Diesen Berufsgruppen nun dieses Aufgabenfeld wegzunehmen, wäre gesundheitspolitisch mit Sicherheit nicht vertretbar. Es ist uns aber ein Anliegen, weiteren Berufsgruppen, die glauben, in dieses angestammte Berufsfeld der Hebamme eindringen zu müssen, wegen der Schutzbedürftigkeit der werdenden Mutter und auch auf Grund der Achtung, die wir dem Beruf der Hebamme entgegenbringen, eine klare Absage zu erteilen. Um dies zu verdeutlichen, haben wir in § 10 des Hebammengesetzes die Worte „Ausbildungsinhalte, Tätigkeiten und Aufgaben" eingefügt und in der Begründung u. a. folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Zugleich soll damit deutlich gemacht werden, daß die Beratung und Betreuung der Schwangeren, die Geburtshilfe und die Betreuung des Säuglings und der Mutter bis zur Beendigung des Wochenbetts spezifische Aufgaben und Tätigkeiten der Hebamme sind.
Bevor ich nun zum Schluß komme, möchte ich die Zeit noch nutzen und den Angehörigen der Krankenpflegeberufe und den Hebammen meine ganz große Hochachtung vor der großartigen Leistung aussprechen, die sie tagtäglich vollbringen.
({6})
Die von der SPD heute in letzter Minute eingebrachten Änderungsanträge sind bereits im Ausschuß besprochen und dort abgelehnt worden. Wir sehen keinen Grund, sie hier heute anzunehmen.
({7})