Jürgen Koppelin (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bald beginnt die Weihnachtszeit. Da darf man sich etwas
wünschen: Ich wünsche mir von den Sozialdemokraten
und den Grünen, dass sie dafür sorgen, dass solche Politiker wie Frau Höger unser Land nie regieren. Das wäre
mein Wunsch nach dieser Rede.

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Bevor ich zum Haushalt komme, gestatten Sie mir
bitte eine Bemerkung - ich glaube, das gehört zur heutigen Debatte dazu; ich sehe die Kollegen Gernot Erler,
Werner Hoyer und andere, die damals mit im Verteidigungsausschuss saßen -: Vor 20 Jahren wurden zwei
große Armeen, die Bundeswehr und die NVA, die sich
bis dahin feindlich gegenüberstanden, zusammengeführt. Die Tagung der Bundeswehr „20 Jahre Armee der
Einheit“, die in diesen Tagen in Dresden stattfand, war
beeindruckend. Das gilt auch für die Reden der Bundeskanzlerin und des Bundesministers Guttenberg. Damals,
vor 20 Jahren, sagten viele: Das ist kaum zu bewältigen.
Das dachten auch in meiner Fraktion viele; das gebe ich
ehrlich zu. Dennoch ist es gelungen. Viele waren an dem
Erfolg beteiligt. Stellvertretend möchte ich, weil er wie
ich aus dem Bundesland Schleswig-Holstein kommt, den

damaligen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg
nennen.

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Man darf auch daran erinnern: Die Zusammenführung der beiden Armeen sorgte dafür, dass das größte
Abrüstungsprogramm stattfand, das es in Europa je gegeben hat. Beide Seiten waren hochgerüstet. Wir haben
abgerüstet noch und noch; das kann man wirklich sagen.
Diese Reform und diese Zusammenlegung waren ein Erfolg. Das war eine Erfolgsgeschichte.

Man sollte noch etwas nicht vergessen: Es waren
Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, denen es in
Verhandlungen gelang, dass das gesamte wiedervereinigte Deutschland Mitglied in der NATO bleiben konnte.
Alle in Europa und der Welt hatten Vertrauen zu uns.

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Nur die Linkspartei hat kein Vertrauen. Da haben Sie
wirklich ein Alleinstellungsmerkmal.

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Nun stehen wir bei der Bundeswehr erneut vor großen
Aufgaben. Die Bundeswehr wird eine Freiwilligenarmee. Das ist seit vielen Jahren das politische Ziel der
FDP. Dafür sind wir eingetreten.

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Ich habe großen Respekt vor den Entscheidungen von
CDU und CSU. Das war sicher keine leichte Entscheidung auf Ihren Parteitagen. Als Freie Demokraten, als
Ihr Koalitionspartner erkennen wir an, dass Ihnen das
nicht leichtgefallen ist. Alle Achtung für diese Entscheidung! So sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen.

({5})

Ich darf daran erinnern, dass unter Rot-Grün die
Weizsäcker-Kommission eingesetzt wurde. Das war im
Jahr 2000. Was damals aufgeschrieben wurde, ist sehr
interessant. Ich will nur einen Satz zitieren. Schon im
Jahr 2000 schrieb die Weizsäcker-Kommission:

In ihrer heutigen Struktur hat die Bundeswehr keine
Zukunft.

Ich frage mich, warum Rot-Grün das damals nicht
entsprechend umgesetzt hat.

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Natürlich habe ich eine Vermutung - das sage ich nicht
einmal in Richtung der Grünen, sondern in Richtung der
Sozialdemokraten -:

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Sie haben die Augen verschlossen und nicht anerkannt,
dass die Wehrpflicht bereits im Jahr 2000 ausgedient
hatte. Unser Koalitionspartner hat das anerkannt. Sie haben sich damit sehr schwer getan.

Wir als FDP haben in den Koalitionsverhandlungen
durchgesetzt, dass eine Strukturkommission eingesetzt
wurde. Das Ergebnis liegt nun vor. Ich möchte besonders
dem Vorsitzenden, Frank-Jürgen Weise, unseren ganz
herzlichen Dank aussprechen. Ich denke, ich kann das
im Namen der Koalition und im Namen des Hauses tun.

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Anders als frühere Regierungen werden wir diese Ergebnisse nicht zu den Akten legen. Wir werden umsetzen,
was immer umsetzbar ist, und zwar zügig. Das kann man
wohl ausdrücklich zusagen.

Wenn die Bundeswehr, wie angekündigt, zum 1. Juli
2011 eine Freiwilligenarmee wird, müssen wir - das entspricht unserer Auffassung - aus Fürsorgepflicht zuerst
an die Angehörigen der Bundeswehr denken, seien sie in
Uniform oder seien sie zivil beschäftigt. Die Bundeswehr hat als Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht.
Deswegen sage ich: zuerst die Menschen und dann das
Material.

So haben wir es bei den Haushaltsberatungen zum
Einzelplan 14 gehalten. Teilweise hat es erhebliche Umschichtungen zugunsten des Personals gegeben. Die
Freien Demokraten und ich persönlich als Hauptberichterstatter haben das sehr ernst genommen, was der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in seinem Bericht
über den katastrophalen Zustand des Sanitätswesens geschrieben hat. Wir haben daher erheblich zugunsten des
Sanitätswesens umgeschichtet. Ich muss den Kollegen
Bonde schon fragen, warum die Grünen so viele Streichanträge - ich habe diese Anträge bei mir; ich kann sie Ihnen zeigen - im Bereich des Sanitätswesens gestellt haben. Dies ist ein Fehler, der nicht zu akzeptieren ist;
denn gerade beim Sanitätswesen muss draufgepackt und
darf nicht gekürzt werden. Wir haben das gemacht.

({9})

Ich sage noch einmal: zuerst die Menschen und dann das
Material.

Ich denke besonders an unsere Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz. Wir danken ihnen sehr. Sie sollen wissen, dass wir mit dem Bundeswehretat 2011 finanzielle Schwerpunkte gesetzt haben, um ihren Einsatz
zu unterstützen.

Bei der Gelegenheit möchte ich ausdrücklich den Familienangehörigen unserer Soldaten danken. Wir können
manchmal nur erahnen, welche Ängste sie bedrücken.
Sie sollen wissen, dass wir auch an sie denken und dass
wir - damit schließe ich alle Fraktionen außer der der
Linkspartei ein - alles für die Sicherheit unserer Soldaten tun. Ich halte es auch für wichtig, dass die Angehörigen wissen, dass wir die Soldaten bei ihrem Auslandseinsatz und anschließend, wenn sie zurückkommen,


nicht im Stich lassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Ich denke dabei vor allem an diejenigen, die krank an ihrer Seele sind, wenn sie zurückkommen. Wir werden alles für ihre Heilung tun. Denjenigen, die sich bisher
nicht offenbart haben, sage ich, dass sie sich nicht zu
verstecken brauchen. Wir sind bei ihnen.

({10})

Herr Bundesminister, weil wir uns in dieser Frage einig sind, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, die Angehörige der Bundeswehr überwinden müssen, wenn es um das Stellen
von Anträgen bei Versorgungsämtern geht. Es kann
nicht angehen, dass manchmal länger als 18 Monate auf
den Bewilligungsbescheid eines Versorgungsamtes gewartet werden muss. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Hier ist ganz dringend Abhilfe geboten.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor leidet
die Bundeswehr unter zu viel Bürokratie. Mit der Umstellung auf die Freiwilligenarmee muss auch der Kampf
gegen die Bürokratie in der Bundeswehr aufgenommen
werden, Herr Minister. Das ist wichtig, um die Bundeswehr attraktiver zu machen. Arbeitsabläufe müssen dringend modernisiert werden.

Ich sage noch einmal: zuerst die Menschen und dann
das Material. Das gilt auch für die Materialbeschaffung. Nur das Material, das der Sicherheit unserer Soldaten dient und das für die Erfüllung des Auftrages notwendig ist, sollte beschafft werden. Kollege Brinkmann
hat sehr zu Recht darauf hingewiesen: Wenn es Anforderungen der Soldaten im Auslandseinsatz in Bezug auf
Materialbeschaffung gibt, dann kann es nicht angehen,
dass die Entscheidung darüber zwei Jahre und länger auf
sich warten lässt. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Brinkmann.

({12})

Alles muss auf den Prüfstand. Das gilt für das
Jahr 2011 besonders. Auf den Prüfstand gehören auch
die vielen Auslagerungen, die in der Zeit des Ministers
Scharping erfolgt sind. Ich nenne beispielsweise Bundeswehrfuhrpark und Bekleidungswesen. Es muss geprüft werden, ob sich diese Entscheidungen für den Bundeshaushalt gerechnet haben. Wir als Freie Demokraten
- auch da sind wir uns einig, Herr Kollege Brinkmann haben uns deshalb dazu entschieden, dass die Logistik
der Bundeswehr nicht privatisiert wird, obwohl wir ansonsten Befürworter von Privatisierungen sind.

({13})

Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 möchte
ich meinen Kollegen von der Opposition - Frau Lötzsch
von den Linken ist heute nicht anwesend - und meinen
Kollegen von der Koalition für die gute Zusammenarbeit
danken. Ich glaube, wir sind trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gutes Team.
Zum Abschluss ein Wort an die Sozialdemokraten.
Der Kollege Brinkmann, aber auch andere Kollegen von
den Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss haben
sich bei den Beratungen zum Etat des Verteidigungsministers durchaus positiv eingebracht. Das war gut und
richtig; denn es gibt ja auch viele Gemeinsamkeiten.
Auch manche Idee von den Grünen war okay; das will
ich gar nicht abstreiten. Aber ich will an dieser Stelle bewusst die Sozialdemokraten ansprechen: Ich bitte Sie,
noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie den Etat, wie
der Kollege Brinkmann sagte, ablehnen. Es geht hier
nicht um die Bundesregierung oder um die Koalition. Es
geht um unsere Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee
ist.

({14})

Ringen Sie sich zumindest zu einer Enthaltung durch,
am besten zu einem Ja! Das wäre für unsere Soldaten
und für unsere Bundeswehr insgesamt ein tolles Zeichen. Ich werbe ganz herzlich dafür.

Herr Bundesminister, wir haben wie vor 20 Jahren
große Reformen vor uns. Damals hat die Koalition aus
CDU/CSU und FDP die Zusammenlegung von NVA und
Bundeswehr, über die ich schon gesprochen habe, geschafft. Wir werden auch die kommende Reform schaffen. Unser Ziel ist eine moderne Bundeswehr.

Über den Etat wurde gut beraten; es ist ein guter Etat.
Die Freien Demokraten werden dem Einzelplan 14 zustimmen.

Herzlichen Dank.

({15})