Schäfer (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brunsbüttel, Harrisburg, Tschernobyl, Biblis A und Stade: Bei aller Unterschiedlichkeit gibt es ein Gemeinsames.
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Es ist geschehen, was nicht hätte geschehen dürfen.
Sie, Herr Töpfer, haben gestern im Umweltausschuß gesagt, in Biblis hätte ein nicht zu beherrschender Störfall eintreten können und - so haben Sie ausgeführt - Sie hielten eine Wiederholung dieses Störfalles für ausgeschlossen. In Wirklichkeit lautet die Frage nicht, ob ein solcher Störfall in seiner Wiederholung ausgeschlossen werden kann, in Wirklichkeit heißt die Frage nur, wann und wo sich ein solcher Störfall wiederholen wird. Dies ist die entscheidende Schlußfolgerung. Vor einem Jahr ereignete sich der Hanauer Atomskandal. Sie, Herr Minister, haben damals tiefe Schnitte angekündigt, um neues Vertrauen zu schaffen. Heute, fast ein Jahr später, schreibt eine renommierte Wochenzeitschrift - „Die Zeit" - vom GAU des Vertrauens, der durch diesen Vorgang deutlich hervorgerufen worden ist. Wir müssen sagen, Herr Töpfer: Sie tragen wesentlich mit die Verantwortung dafür, daß es zu diesem GAU des Vertrauens gekommen ist.
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Aber auch die Spitzen der Betreiberfirmen kerntechnischer Anlagen sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
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Die Betreiber von kerntechnischen Anlagen haben einfach so weiter gemacht, als ob es den Hanauer Atomskandal gar nicht gegeben hätte. Das Prinzip Vertuschen wird offensichtlich noch immer vor das Prinzip Transparenz gestellt.
Jetzt kam mir gerade die „dpa"-Meldung Nr. 175 von 12.41 Uhr auf den Tisch. Die lautet in der Oberschrift: „RWE: Steckt ausländische Konkurrenz hinter Wirbel um Biblis?" Dann führt Herr Klätte vom RWE dort aus: Er behaupte, die deutsche Kernkraftwerksindustrie solle - wörtlich zitiert - „kaputtgemacht" werden.
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Ich sage, meine Damen und Herren: Es bedarf keiner finsteren Mächte - ob im Ausland oder im Inland -, um die deutsche Kernkraftwerksindustrie kaputtzumachen. Dies betreiben am nachhaltigsten die Betreiber und ihre Helfer in der Öffentlichkeit, die Skandale vertuschen wollen, selbst.
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Aber auch Sie, Herr Töpfer, sind in Ihrer Informationspolitik Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Spätestens seit dem 12. Oktober 1988 wußten Sie persönlich um die Schwere des Vorgangs, waren Sie über alle Einzelheiten informiert, kannten Sie die Einmaligkeit der Bedeutung dieses Störfalls in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Statt Ihren eigenen Anspruch zu erfüllen, durch eine offene Informationspolitik, durch Transparenz Vertrauen herzustellen, haben Sie sich an der Vertuschungsstrategie beteiligt. Sie haben die Öffentlichkeit erst informiert, als über ein ausländisches Fachblatt dieser Vorgang in der deutschen Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Wer sich so verhält, wie Sie sich in diesem Falle verhalten haben, Herr Töpfer, der zeigt nicht nur ein gebrochenes Verhältnis zum Parlament, was seine Informationsbringschuld angeht, sondern der macht sich auch mitschuldig daran, daß die Glaubwürdigkeit nicht nur der Person Töpfer, sondern auch des Parlaments insgesamt beschädigt werden kann.
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Schäfer ({7})
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um menschliches Fehlverhalten, es geht nicht nur um Fragen einer verfehlten Informationspolitik. Es geht darum, daß dieser Vorgang einmal mehr deutlich gemacht hat, daß das Risiko Kernenergie auf Dauer nicht zu verantworten ist und daß es unsere gemeinsame Aufgabe ist, wenn wir unserer Verantwortung für die nach uns folgenden Generationen und für die jetzt Lebenden gerecht werden wollen, alles zu tun, um diese nicht verantwortbare Technologie möglichst schnell durch alternative, risikoärmere Technologien zu ersetzen.
Deswegen sagen wir Sozialdemokraten: Wir bleiben bei unserem energiepolitischen Kurs, möglichst schnell sichere Energieversorgung ohne Kernenergie umweltfreundlich und preiswert für die Bundesrepublik Deutschland möglich zu machen.
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