Tillmann (NA), 1985-09-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Ihrem durchaus sachlichen Beitrag, Herr Kollege Struck, tue ich mich leichter, zu sagen, daß ich Ihren Antrag für begrüßenswert und wertvoll halte, nicht nur weil er offenlegt und aktenkundig macht, was Sie in 13 Jahren alles hätten tun können, wenn Sie es nur hätten tun wollen
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- aber es ist ja leider wenig geschehen -, sondern weil er auch zu entsprechenden Initiativen aus SPD-regierten Bundesländern führen müßte, die ich allerdings vermisse. Diese Bundesländer hätten doch die Möglichkeit, über den Bundesrat entsprechende Initiativen einzuleiten. Aber hier muß ich sagen: Fehlanzeige! Bisher gibt es Initiativen nur aus CDU-regierten Bundesländern, die in den BunTillmann
desrat und damit in das Gesetzgebungsverfahren gekommen sind.
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- Herr Kollege Büchner, ich meine es tatsächlich so. Der Antrag hat auch in der Sache etwas für sich.
Herr Kollege Struck, Sie haben deutlich gemacht, daß wir alle in diesem Bereich das Beste für den Sport tun wollen. Es hat keinen Sinn, sich hier gegenseitig Sünden der Vergangenheit vorzuwerfen. Wir sollten bei den Beratungen in den Ausschüssen jetzt versuchen, das Beste für den Sport zu erreichen. Er hat einen Anspruch darauf, von uns vernünftig behandelt zu werden. Er hat einen Anspruch darauf, vernünftige Rahmenbedingungen für seine wertvolle Arbeit zu bekommen.
Daher begrüße ich es - auch Herr Kollege Spilker hat es schon angesprochen -, Herr Staatssekretär, daß wir zu dieser unabhängigen Expertenkommission kommen, die eine vernünftige Grundlage für das neue Gemeinnützigkeitsrecht, das wir alle brauchen, auf den Tisch legen soll.
Was ich hier heute mit besonderer Freude gehört habe, Herr Staatssekretär, ist etwas, was ich eigentlich schon gar nicht mehr erwartet habe, daß nämlich die Unterkommission der Körperschaftsteuerreferenten noch Anfang nächsten Jahres zu den Ergebnissen ihrer Arbeit kommen soll. Ich halte diese Beschleunigung auch für dringend erforderlich.
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Der deutsche Sport wartet hier auf Ergebnisse.
Ich will aber auch noch einmal herausstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, daß es nicht so ist, daß wir als Regierung und als Koalition hier mit leeren Händen dastehen.
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- Ich dachte, ich würde ein freundliches Gesicht machen, aber wenn das nicht so sein sollte: ich bin wirklich hervorragend sportlich fair und gut aufgelegt. Ich will also noch einmal sagen - Herr Staatssekretär Häfele hat das auch schon betont -, die Herstellung gemeinnützigkeitsgerechter Verhältnisse bei der Zahlung von Ausbildungskosten ist vom Deutschen Sportbund gefordert, ist von der Regierung so durchgesetzt worden und ist ein Erfolg für den deutschen Sport.
Ich darf ferner noch einmal darauf hinweisen - Herr Kollege Spilker hat das schon angesprochen -, daß uns die Beratung des Steuerbereinigungsgesetzes noch Gelegenheit gibt, Entscheidendes zu tun für die Verbesserung der Bedingungen der Vereine.
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Es ist ja bekanntlich eine Initiative des Bundesrates, die Freigrenze von 12 000 DM im Bereich des § 68 Nr. 7 der Abgabenordnung abzuschaffen. Dieser Gesetzesinitiative des Bundesrates hat die Bundesregierung bereits zugestimmt, Herr Staatssekretär, und ich hoffe, daß sich daran im Gesetzgebungsverfahren nichts ändern wird. Ich kenne die Bedenken der Wirtschaft, z. B. des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es sich bei dieser Freigrenze um den Bereich der Zweckbetriebe handelt, daß hier die Freigrenze nur für Einnahmen aus Zweckbetrieben wegfällt, Herr Kollege Struck, und nicht für Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Wenn es hier zu Turbulenzen gekommen sein sollte, die den Dehoga verunsichern, dann muß ich hier die Behörden in den Ländern und Gemeinden bitten, beim Vollzug der Gesetze und Vorschriften darauf zu achten, daß nicht kulturelle, sportliche und gesellige Veranstaltungen dazu benutzt werden, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu kaschieren. Es ist hier aber nicht die Frage an den Gesetzgeber, Entsprechendes zu tun, sondern hier muß der Vollzug sein Defizit beseitigen. Dazu kann ich nur auffordern.
Insgesamt gesehen wiederhole ich: Wir begrüßen es, daß wir uns auf Grund des Antrages der Kollegen der SPD und der Fraktion mit diesen Themen jetzt in den Ausschüssen intensiv beschäftigen können. Ich darf Ihnen mitteilen, daß heute mittag die Vorsitzenden der Sportausschüsse der Länderparlamente und der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zum ersten Mal zusammengekommen sind, um auch über die Frage Sport und Steuern zu sprechen.
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Die Kollegen aus den Ländern werden - das haben wir vereinbart - diese Themen auch in den jeweiligen Landesparlamenten zur Debatte stellen. Sie werden die zuständigen Minister und die Sportausschüsse bitten - darauf müssen wir Wert legen, Herr Staatssekretär Häfele -, daß nicht nur der Bund hier bereitwillig mitzieht, sondern daß auch die Bundesländer in diesen Steuerfragen ihren Beitrag leisten, um zu erreichen, daß auch bei ihnen eine ebenso sportfreundliche Gesinnung im Rahmen von Gemeinnützigkeitsverordnungen und Steuerfragen vorhanden ist beziehungsweise - sollte sie nicht vorhanden sein - noch entsteht, so wie es beim Bund - was sich heute hier gezeigt hat - offensichtlich der Fall ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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