renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-03-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Die Landwirtschaft
hat sich auf den Weg gemacht.

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Sie ist eine flexible, innovative und zukunftsfähige
Branche. Alle reden von Innovation, in der Landwirtschaft ist sie Realität.

Ich will an dieser Stelle allen in diesem Haus klar sagen: Es wird Zeit, mit dem alten Schubladendenken aufzuräumen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf erfährt die
Landwirtschaft eine grundlegende Neuausrichtung. Wir
stärken die unternehmerischen Entscheidungsspielräume
der Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtschaft bekommt endlich mehr Freiräume für eine marktgerechte
Produktion, statt sich von festgesetzten und festgelegten
Subventionen ständig knebeln zu lassen.

Aus dem Grundkurs Marktwirtschaft ist uns allen bekannt: Überschüsse drücken die Preise. Genau das ist
jahrelang in der Landwirtschaft passiert. Dort wurde einseitig die Produktion gefördert. Infolgedessen sind bei
Getreide, Milch und Rindfleisch Überschüsse zum Schaden der Landwirtschaft entstanden. Deshalb ist es richtig, das Fördersystem jetzt umzustrukturieren.

Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir ein
System, das die Leistungen der Landwirtschaft und nicht
die Produktion von Überschüssen honoriert.

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- Sprachlosigkeit vor Freude! Da die CDU/CSU und der
Bauernverband an dieser Stelle gar keine Position haben
und einige Bundesländer so, andere so denken, hätte die
Hälfte von Ihnen problemlos klatschen können. Das
wäre sicher einmal fraktionsübergreifend möglich gewesen.

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Klar ist: Wir entkoppeln die Direktzahlungen von der
Produktion, das heißt, unser System wird zukunftsfähig
und damit haben wir vor der WTO Bestand. Deshalb
gilt: Wir müssen aus den alten Schubladen heraus, in die
die heutige Landwirtschaft nicht mehr passt. Das ist
mein besonderer Hinweis an die Haushaltspolitikerinnen
und Haushaltspolitiker.

Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, ist ein
Meilenstein für die deutsche Landwirtschaft.

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Jetzt kommt es darauf an, diesen Meilenstein mit anderen Maßnahmen zu vernetzen: für eine starke Landwirtschaft mit gesichertem Einkommen und für zukunftsfähige ländliche Räume.

Machen wir uns nichts vor: Ein gutes Management
der natürlichen Ressourcen - damit geht die Landwirtschaft um - ist wesentliche Grundlage für uns alle. Wir
alle reden davon, die Zukunft der Kinder zu gestalten
und zu erhalten. Genau deshalb ist es richtig, hier ein
neues Modell umzusetzen.
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Viele machen sich darüber Gedanken, woher das Gute
kommt. Ich meine, wir können mittlerweile sagen: Alles
Gute kommt vom Lande.

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- Was heißt das: „Nicht von Ihnen“? Gehen Sie mal zu
ein paar Bauernversammlungen.

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- Reden Sie mit den jungen Bauern, dann werden Sie
kritische Worte hören.

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- Ja, natürlich. Ich sage es Ihnen ganz klar: Sie werden
Kritik hören, weil Sie die Politik der Vergangenheit vertreten.

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- Ach, was. Ziehen wir als Beispiel den Bauerntag vom
letzten Sommer heran. Da haben Sie vielleicht gemerkt,
dass mehr als die Hälfte der Anwesenden klatschte. Fragen Sie die Deutsche Landjugend, die das Konzept, das
wir vertreten, will. Fragen Sie diejenigen, die Grünland
haben.

({9})

Die werden Ihnen sagen: Der Bauernverband und auch
die Opposition hier haben immer behauptet, sie könnten
gegen Reformen stehen, das war zu unserem Schaden.

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Es war zum Schaden der Landwirte, weil sie damit verpasst haben, sich frühzeitig auf das Neue einzustellen

({11})

und der Bevölkerung klar zu machen, was sie Gutes tun.

Ich gehe davon aus, dass sich die Jungbauern dafür
nicht einbinden lassen. Dafür sprechen hinreichende Beweise und Tatsachen. Das lassen sie nicht mehr mit sich
machen, weil sie gute Arbeit leisten, weil sie Teil der Innovation in unserer Gesellschaft sind. Sie haben sich
längst mit Umweltverbänden und anderen verbunden
und entwickeln sich an dieser Stelle positiv.

({12})

Wir wissen, dass die Landwirtschaft auch Teil des
Motors der Innovationen ist, sei es im Tourismus, bei der
Regionalvermarktung, in der Zusammenarbeit mit Naturschützern oder bei der Erzeugung von Energie durch
hochmoderne Biogas- und Windkraftanlagen sowie mittels Solarstrom. Als wir die neuen Themen umgesetzt
haben, haben Sie noch geschlafen, die Hände über dem
Bauch gefaltet und den Landwirten erzählt, es werde
sich nichts ändern; aber die Jungen bauen längst die Biomasseanlagen.

({13})

Ich sehe mit Freude, dass auch Herr Miller mittlerweile Presseerklärungen schreibt, in denen er erklärt:
Das wollten wir schon immer. - Aber es reicht nicht,
Herr Miller, das nachher zu sagen, man muss es auch
tun.

Hinsichtlich der Schaffung von Steuerbefreiungen
für Biokraftstoffe

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glauben Sie heute, das wollten Sie schon immer. Wir
aber haben es gemacht und öffnen den Weg für Innovationen.

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Wir werden das systematisch auch bei nachwachsenden Rohstoffen und anderen Produkten tun. Das bietet
besonders den neuen Bundesländern große Möglichkeiten. Deshalb brauchen wir eine einheitliche Flächenprämie auf regionaler Ebene. Ich bin sicher, das Betriebsmodell würde alte Besitzstände zementieren.

({16})

Es wäre aber dieser Gesellschaft nicht erklärbar, warum
jemand fürs Nichtstun Zehntausende Euro bekommt.
Das können Sie heutzutage niemandem erklären.

Ich bin auch froh, dass die Agrarminister der Bundesländer diesem Modell im November mit großer Mehrheit
zugestimmt haben

({17})

und dann auch im Bundesrat zustimmen werden.

({18})

Wir sprechen uns damit klar für ein Flächenmodell
aus. Es wird mindestens acht europäische Länder geben,
die ein solches Modell mit kleinen Veränderungen und
anderen Ausprägungen - regional bedingt - auch umsetzen.
({19})

Ich sage eines ganz klar: Für mich sind die Ungleichgewichte in der bisherigen Förderung nicht mehr hinnehmbar. Keiner kann erklären, warum es für Ackerfutter viel weniger Geld gibt als zum Beispiel für Silomais.
Da wir alle Gerechtigkeit auch bei den Subventionen
wollen, ist es richtig, die Förderung anzugleichen.

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Wir wollen die Förderung von Grünlandstandorten und
auch von extensiv bewirtschafteten Standorten verbessern.

Wir wissen - ich habe es im letzten November gesagt
und sage es immer wieder; die Milchviehhalter wissen
das auch -: Der Gesetzentwurf beinhaltet in seiner jetzigen Fassung noch nicht die Lösung für die Milchbauern.

({21})

Ich habe immer gesagt: Wir fangen an, denn wir müssen
vor dem 1. August fertig werden.

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- Doch. Wir müssen vor dem 1. August klar sagen, was
wir wollen.

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- Ich kenne Sie, Herr Carstensen, und Ihre Leute. Wenn
wir bis zum 1. August nicht klar sagen, was wir tun,
wird sich das noch mindestens ein Jahr hinziehen und
die Landwirte wissen dann immer noch nicht, was Sache
ist.

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Drücken Sie sich nicht. Wir werden uns bis zum
1. August nicht nur zur Hälfte, sondern ganz entscheiden.

({25})

Die jungen Landwirte wollen wissen, wo sie investieren
können. Drücken Sie sich also nicht. Bei Ihnen geht es
immer um Tarnen und Täuschen. In Wahrheit leiden Sie
darunter, dass wir heute das umsetzen, was Sie in den
letzten Jahren immer bekämpft haben und wovon Sie vor
drei Jahren gesagt haben: Das schafft ihr nie. - Das ist
der pure Neid.

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Ich sage Ihnen: Schaffen Sie Planungssicherheit für die
Landwirte! Schaffen Sie eine verlässliche Perspektive,


die von der Gesellschaft, den Steuerzahlern, akzeptiert
und anerkannt wird!

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Bewegen Sie sich endlich einen Schritt weiter! Schaffen
Sie innerhalb der CDU/CSU endlich eine einheitliche
Position und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu!

({28})