emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Doris Odendahl (NA), 1991-03-20:
Herr Minister, nachdem Sie jetzt sagen, es sei eine Gruppe zur Vorbereitung eines

eventuell notwendig werdenden Programms tätig, und nachdem Sie die bereits heute bestehenden Defizite bestätigt haben - demnach sind das nun wohl 180 000 junge Menschen -, können Sie dann noch abwarten, bis eine Gruppe nun sozusagen ihr Ergebnis vorlegt, das wiederum nur die Zahlen bestätigt? Sehen Sie es auf Grund der sonstigen wirtschaftlichen und arbeitsplatzmäßigen Entwicklung nicht für dringend geboten an, nun selbst und über die Gruppe hinaus, die die Vorarbeiten leistet, sofort initiativ zu werden?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-03-20:
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß ich Ihre Zahl von 180 000 zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht bestätigt habe. Wir gehen von einem Defizit von 67 000 aus. Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, wenn wir uns jetzt gegenseitig die Zahlen vorrechnen.
Entscheidend ist, wie der Bund bereits reagiert hat. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben im Ergebnis der Kabinettsitzung von gestern erneut nachgefragt, wie der Bund insbesondere durch seine Ministerien und Behörden selber als Ausbildungsträger tätig werden kann. Nach den Hochrechnungen, die wir dort erstellen können, können wir damit rechnen, daß wir eine Größenordnung von 10 000 echten Ausbildungsplätzen, die also keine provisorische Lösung sind, anbieten können, von denen etwa 40 % Überbedarfsplätze in dem Sinne sind, daß der Ausbildungsträger selber sie nicht benötigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Das Wort zu einer weiteren Frage hat unser Kollege Rainer Jork.
Rainer Jork (NA), 1991-03-20:
Herr Minister, bei der Sicherung der Ausbildungsplätze sind sowohl die Industriebetriebe in der ehemaligen DDR als auch - das betrifft auch die vorhergehende Frage - in hohem Maße staatliche Hilfen gefragt. Daraus leiten sich für mich zwei Fragen ab:
Wie kann gesichert werden, daß die Lehrlinge, wenn Betriebe aus der Alt-Bundesrepublik Lehrstellen in der ehemaligen DDR anbieten - was sicher nötig ist - , ausreichend motiviert werden, wieder zurückzugehen? Ich halte das für besonders schwierig. Ich kann mir vorstellen, daß dazu ein gewisses Programm nötig ist. Insofern ist eine kompakte Antwort jetzt vielleicht nicht möglich.
Das zweite Anliegen: Wenn wir fordern, daß die Betriebe der ehemaligen DDR und sich dort neu aufbauende Betriebe durch den Bund finanziell gefördert werden, dann kann doch sehr wohl eine Grundhaltung eintreten, daß man abwartet, daß der Bund gefälligst immer fördert, so daß wir zu einer Diskrepanz zu dem Grundanliegen des dualen Bildungssystems kommen. Dann besteht also die Gefahr, daß die Betriebe infolge des Abwartens weniger Lehrstellen bereitstellen als möglich ist.
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Wie kann man dem vorbeugen? - Haben Sie die Frage verstanden?
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Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-03-20:
Ich hoffe daher, die Frage verstanden zu haben. - Zunächst zur Frage: Wie verhalten wir uns bei dem Angebot von Ausbildungskapazitäten, die in den westlichen Bundesländern liegen, die für die Auszubildenden aus den östlichen Bundesländern durchaus eine Verlockung darstellen? Ich bin der Meinung, wir sollten vor allen Dingen politisch darauf einwirken, daß erkannt wird, daß nach Abzug hervorragender Arbeitskräfte aus den neuen Bundesländern jetzt nicht als weiteres der Abzug von guten Auszubildenden stattfinden darf. Dies muß im Einvernehmen mit den Verbänden geschehen. Da gibt es bereits gute Beispiele. Mir wurde beispielsweise von der Firma Siemens mitgeteilt, daß man die Mitarbeiter der Filialen, die man inzwischen in den neuen Bundesländern eingerichtet hat, im Westen ausbildet, aber davon ausgeht, daß die Absolventen dieser Ausbildung in den Betrieben im Osten eingesetzt werden.
Zur zweiten Frage: Natürlich sollte man eine staatliche Reglementierung, damit sie nicht zu einem die Wirtschaftsstruktur gefährdenden Regulierungsmechanismus wird, der weg vom Prinzip der Marktwirtschaft orientiert abläuft, nur dann einsetzen, wenn nach homöopathischer Behandlung lediglich eine medikamentöse bleibt; denn medikamentöse Behandlungen haben immer Nebenwirkungen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Meine Damen und Herren, die nächste Frage will unser Kollege Eckart Kuhlwein stellen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-03-20:
Herr Minister, wollen Sie wirklich mit einem eigenen Programm des Bundes zur Bewältigung der Ausbildungsstellennachfrage in den neuen fünf Ländern warten, in der Hoffnung, irgend etwas in der Wirtschaft würde sich bis dahin noch bewegen? Wie stellen Sie sich eigentlich vor, wie es die Jugendlichen empfinden, wenn sie 20, 30, 40 oder 50 Bewerbungen schreiben und Absagen bekommen oder wenn sie sich bei Betrieben bewerben, die bald verschwinden, und keine Perspektive und keine Sicherheit haben, daß sie im Herbst doch noch einen Ausbildungsplatz haben werden?
Dirk Hansen (NA), 1991-03-20:
Herr Minister, wie beurteilen Sie mit Blick auf die Ausbildungsplatzvermittlung hinsichtlich Qualität und Quantität das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und letztlich auch den Sozialpartnern - Sie haben gesagt: vor1042 
rangig ist die Wirtschaft, sind die Betriebe selber gefordert - , das von Ihnen ausdrücklich angesprochen worden ist, über solche Einzelbeispiele wie Siemens hinausgehend?
Meine zweite Frage, die sich daran anschließt, ist: Läßt sich vor dem Hintergrund der erfolgreichen Vermittlung von Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr, gerade auch in den neuen fünf Bundesländern, schon in irgendeiner Weise etwas in bezug auf die Absicht ableiten, die von der Bundesregierung erklärt worden ist, den im Vergleich zur akademischen Ausbildung im Grunde nachrangigen Nimbus der beruflichen Bildung zu verbessern und eher einen Gleichstand zu erreichen?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-03-20:
Ohne aktive Teilnahme der Länder und Kommunen ist das Problem Auszubildende für Herbst 1991 nicht bewältigbar, weil es - ich will es überhöht sagen - zentralistisch nicht gelöst werden kann. Es muß viel vor Ort getan werden. Das Beispiel aus Dresden, das ich nannte, belegt, daß dort, wo eine Aktion vor Ort läuft, das Resultat in der Regel besser ist, zumal die Ortskenntnis maßgeblich behilflich sein kann, richtig zu beraten, was in der jeweiligen Wirtschaftsregion strukturell zu erwarten sein wird. Man will ja so ausgebildet sein, daß man nach der Ausbildung eingesetzt werden kann.
Die Gleichbehandlung beruflicher Ausbildungslinien halte ich auch hinsichtlich der Maßnahmen und Mittel für prüfenswürdig, die man einführen muß, um die Ausbildungswege zu beschreiben und um das notwendige Entgegenkommen seitens der ausbildenden Einrichtungen, sowohl solche Ausbildungen durchzuführen als auch die vorgelegte Ausbildung in anderen Einrichtungen anzuerkennen, zu erreichen. Hier kann nur der Weg sein, daß über die Diskussion in der Kultusministerkonferenz im Einvernehmen mit den Ländern Regelungen getroffen werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex liegen nicht vor. Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Ich möchte, durch einen Zwischenruf angeregt, hier noch einmal auf unsere Richtlinien aufmerksam machen. In diesen Richtlinien heißt es unter Punkt 2:
Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen dann kurzgefaßt sein und kurze Antworten ermöglichen.
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Meine Damen und Herren, es liegt uns eine weitere Bitte um eine Frage vor, und zwar von Frau Iris Gleicke. Bitte sehr.
Iris Gleicke (NA), 1991-03-20:
Frau Ministerin Adam-Schwaetzer, warum sind in die neuerlichen Verordnungen nicht die vielfältigen Vorschläge, z. B. der ARGEBAU, eingegangen, die eine Mietobergrenze fordern, die zeitlich begrenzt ist? Warum wurde das nicht eingearbeitet?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Bitte sehr, Frau Minister.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-20:
Frau Abgeordnete, zunächst einmal möchte ich einen Hinweis zu den Mietenverordnungen insgesamt geben. Es sind die ersten Mietenverordnungen überhaupt, die es ermöglichen, den miserablen Wohnungsbestand in den fünf neuen Bundesländern, an dem ja bedauerlicherweise in vielen Jahrzehnten weder Instandsetzungen noch Modernisierungen in ausreichendem Umfang durchgeführt worden sind, jetzt endlich so herzurichten, daß den Bürgern angemessener Wohnraum verschafft werden kann. Das ist - dessen sind wir uns bewußt - eine schwierige Gratwanderung zwischen dem, was unbedingt notwendig ist, damit die Vermieter in die Lage versetzt werden, tatsächlich die notwendigen Arbeiten durchzuführen, und dem was den Menschen in der schwierigen Umbruchsituation in den fünf neuen Bundesländern abverlangt werden kann.
Ich möchte eine Bemerkung zu den von Ihnen angesprochenen Beschlüssen der Institution ARGEBAU machen. Die ARGEBAU ist die Konferenz der Länderbauminister, an denen der Bundesbauminister nur mit beratender Stimme teilnimmt. Die Länderbauminister haben nach einer langen Diskussion mehrheitlich, allerdings mit einer knappen Mehrheit empfohlen, die Mieten in den fünf neuen Bundesländern generell mit einer Obergrenze zu versehen. Argumentiert wurde mit dem Hinweis auf die langjährige Situation in den westlichen Bundesländern, insbesondere in West-Berlin. Nun weiß aber jeder, der die Wohnungsituation in West-Berlin kennt, daß der Wohnungsbestand dort im Gegensatz zu den alten Bundesländern, wo die Mieten schon viel früher freigegeben worden sind, im Schnitt qualitativ erheblich schlechter als in den westlichen Bundesländern ist.
Schon deswegen konnte die Bundesregierung diese Empfehlung der ARGEBAU gar nicht aufgreifen, denn wir möchten, daß die Modernisierung im Wohnungsbestand Ost jetzt zügig in Gang kommt. Eine generelle Kappungsgrenze, also eine generelle Mietobergrenze, würde diese Entwicklung weiter verzögern wenn nicht gar völlig verhindern. Deshalb kann sie für uns nicht in Frage kommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Bitte sehr, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Iris Gleicke (NA), 1991-03-20:
Frau Ministerin, Sie selber haben auf den desolaten Bauzustand - besonders im Altbaubereich - hingewiesen. Auch wir wissen, daß gerade dort der höchste Investitionsbedarf in Modernisierungsmaßnahmen besteht.
Ich habe schon einmal auf ein Rechenbeispiel hingewiesen. Es werden mit spielender Leichtigkeit Investitionssummen von 200 000 DM erreicht. Wenn ich 11 % davon umlegen kann, dann würde das bedeuten, daß ich 22 000 DM im Jahr auf die Mieten umlegen kann; das würde eine monatliche Mehrbelastung von 1 833,33 DM bedeuten. Diese Höchstbeträge sind z. B. nicht mehr mit Wohngeld aufzufangen. Wie soll gewährleistet werden, daß dort keine unzumutbaren Belastungen entstehen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine weitere Frage möchte unser Kollege Clemens Schwalbe stellen. Bitte sehr.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-03-20:
Frau Minister, ist es richtig, daß erstens Miete und Wohngeld eine Einheit bilden und daß sie nur zusammen in Kraft gesetzt werden, daß zweitens Eigenheimbauer, die also privaten Wohnbesitz haben, in diese Wohngeldregelung eingeschlossen sind, hier also nicht ausgegrenzt werden, und daß drittens der Wohngeldanspruch von dem Mieter an den Vermieter abgetreten werden kann?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-20:
Herr Abgeordneter, in der Tat gehören Wohngeldgewährung und Mieterhöhung zusammen. Sie werden, weil es sich um unterschiedliche Verfahren handelt - Mieten durchlaufen ein Verordnungsverfahren, Wohngelder ein Gesetzesverfahren - , vielleicht nicht am gleichen Tag verabschiedet. Wir haben aber, auch in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, größten Wert darauf gelegt, sicherzustellen, daß an dem Tag, an dem Mieterhöhungen in Kraft treten, Wohngeld ausgezahlt wird. Deswegen werden wir ein vereinfachtes, pauschaliertes Wohngeld, das tabellarisch zusammengefaßt ist und damit für jeden Mieter nachvollziehbar ist, für eine Übergangszeit in Kraft setzen. Wir werden das Element der Einzelfallgerechtigkeit dadurch sicherstellen, daß im Bewilligungszeitraum, also spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Bewilligung, spitz abgerechnet wird, welchen Anspruch der Mieter hat. Mieterhöhung und Wohngeld sind aber in der Tat eine Einheit, die nicht auseinander genommen werden darf.
Zweitens. Auch Eigenheimbesitzer haben Anspruch auf Wohngeld. Da beim Eigenheimbesitzer keine Miete anfällt, stattdessen aber Zinszahlungen und Tilgungsleistungen auf Hypotheken, wird dies quasi als Miete angesehen. Die Wohnkostenbelastung, die sich beim Mieter aus der Kaltmiete und der Umlage der Betriebskosten zusammensetzt,
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wird beim Eigenheimbesitzer dadurch berechnet, daß Zins- und Tilgungsleistungen sowie Betriebskosten addiert werden.
Drittens. Es ist vorgesehen, daß ein Mieter seinen Wohngeldanspruch auf den Vermieter übertragen kann, aber nur auf freiwilliger Basis.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Meine Damen und Herren, es ist zulässig, eine Zusatzfrage zu stellen. Bitte sehr, Herr Kollege Schwalbe.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-20:
Ich merke an der Reaktion der SPD-Kollegen, daß die Bundesregierung hier etwas beschlossen hat, das offensichtlich weitgehend auch Ihre Zustimmung trifft.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Als nächster hat sich unser Kollege Achim Großmann zu einer Frage gemeldet. Bitte sehr.
Achim Großmann (NA), 1991-03-20:
Ich ziehe zurück. Wir haben noch ein anderes wichtiges Thema.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Er zieht zurück. Dann unser Kollege Walter Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1991-03-20:
Frau Minister, nach dem gestrigen Kabinettsbeschluß liegt es nun offensichtlich in der Hand der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, darüber zu entscheiden, wann diese beiden Verordnungen in Kraft treten können, entweder am 1. August, wie es offensichtlich die Bundesregierung will, oder erst am 1. Oktober. Können Sie bitte dem Plenum Ihre Beurteilung mitteilen, welche ökonomischen Folgen es hätte, wenn die Ministerpräsidenten diese Entscheidung noch einmal um zwei Monate hinausschöben?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-20:
Herr Abgeordneter, jeder Monat, den die Mieterhöhungen später in Kraft treten, hat erhebliche ökonomische Auswirkungen.
Erstens. Solange die Mieten so niedrig sind, wie sie sind, entsteht ein erheblicher Subventionsbedarf bei den Vermietern, also den Genossenschaften, den Wohnungsunternehmen und den privaten Vermietern. Dieser Subventionsbedarf beläuft sich auf ca. 1 bis 1,5 Milliarden DM pro Monat. Jede Verschiebung über den 1. August hinaus würde also einen solchen zusätzlichen Subventionsbedarf, der von den neuen Bundesländern zu decken wäre, bewirken.
Zweitens. Jede Verschiebung des Mieterhöhungstermins würde bedeuten, daß die notwendigen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen möglicherweise nicht einmal mehr in diesem Jahr in Gang kommen könnten, denn sie können nur durchgeführt werden, wenn die Vermieter aus der Miete, aus der Betriebskostenumlage und der Erhöhung der Kaltmiete die notwendigen finanziellen Mittel haben.
Ich würde es also sehr begrüßen, wenn auf der Grundlage dieser Überlegungen tatsächlich ein möglichst früher Termin vorgesehen werden könnte. Aber das hängt davon ab, daß tatsächlich gleichzeitig Wohngeld ausgezahlt werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Brigitte Adler auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den ersten in Frankreich aufgetretenen BSE-Fall?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Meine Damen und Herren, die Fragezeit für die Regierungsbefragung ist abgelaufen. Sie wissen, daß es möglich ist, diese Zeit zu verlängern. Wir werden davon Gebrauch machen, weil noch mehrere Wortmeldungen vorliegen. Ich möchte zu diesem Komplex nur noch eine Frage zulassen.
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- Herr Kollege Hitschler möchte eine Zusatzfrage stellen.
Walter Hitschler (NA), 1991-03-20:
Frau Minister, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß vom Bauministerium das pauschalierte Verfahren im Rahmen des Wohngeldgesetzes, das Sie vorgesehen haben, sozusagen sonderschulfest gemacht wurde, für gerechtfertigt, daß sich die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer darauf berufen wollen, daß ihre Verwaltungen nicht in der Lage seien, bis zum 1. August die Wohngeldauszahlungen vorzunehmen?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-20:
Die Wohngeldauszahlung wird auch davon abhängen, daß die Gemeinden tatsächlich in der Lage sind, die erwarteten ca. 3 Millionen Wohngeldanträge zu bearbeiten. Wir haben zwar mit der Möglichkeit der Übertragung des Anspruchs auf die Vermieter eine leichte Vereinfachung vorgesehen. Wir müssen aber, auch aus Gründen des Mieterschutzes, darauf bestehen, daß dies ein individualisierter Anspruch bleibt. Ich möchte keinen Mieter dazu verpflichten, seine Einkommensbescheinigung seinem Vermieter vorlegen zu müssen. Deswegen muß sichergestellt sein, daß die Gemeinden vorrangig Mitarbeiter in diesem Bereich einstellen. Durch die großzügige Gewährung von Zuschüssen der Bundesregierung in den vergangenen Wochen sind die notwendigen Mittel dafür vorhanden. Jetzt muß auch gehandelt werden, damit die Mieter tatsächlich zum 1. August ihr Wohngeld bekommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine letzte Frage zu dem Komplex von unserem Kollegen Franz Möller.
Franz Möller (NA), 1991-03-20:
Frau Ministerin, anknüpfend an das, was Sie gerade gesagt haben: Sind die Wohngeldstellen in den Städten der fünf neuen Bundesländer auch durch zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten, die Ihr Haus angeboten hat, in die Lage versetzt, diese richtigen Entscheidungen auch schnell umzusetzen?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-20:
Herr Abgeordneter, wir wollen mit unserem vereinfachten, pauschalierten Verfahren - das sind Tabellen, an denen wirklich jeder ablesen kann: Einkommen, Wohnkosten, Wohngeld, Ein-Personen-Haushalt, Personenzahl, etc. - die notwendige schnelle Umsetzung erreichen. Dazu bedarf es zu Beginn keiner besonderen Schulung. Aber selbstverständlich haben wir Schulungsmöglichkeiten vorgesehen. In Zusammenarbeit mit freien Trägern werden wir - wie schon im vergangenen Jahr - in großem Umfang Schulungsmöglichkeiten anbieten. Wir hoffen, daß von ihnen auch kurzfristig Gebrauch gemacht wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Minister, vielen Dank.


Vizepräsident Helmuth Becker
Jetzt hat sich der Kollege Wolfgang Roth zu einem anderen Themenbereich gemeldet. Bitte sehr.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat den ersten Fall von BSE in Frankreich mit Sorge zur Kenntnis genommen. Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich um einen isolierten Fall dieser Krankheit. Weitere Fälle sind bisher nicht aufgetreten. Nach Auskunft der französischen Behörden soll der Fall auf tiermehlhaltiges Futtermittel zurückzuführen sein, das vor der Einfuhrsperre aus Großbritannien eingeführt worden war.
Wolfgang Roth (NA), 1991-03-20:
Ich richte meine Frage an das Kanzleramt. - Der amerikanische Kongreß hat für Ausgaben für den Krieg am Golf nach eigenen Schätzungen, nach Schätzungen des Budgetdirektors der USA, 42,6 Milliarden Dollar veranschlagt, wenn dieser Krieg bis zum 31. März dauern würde. Erfreulicherweise ist er schon einen Monat früher beendet worden.
Die internationalen Finanzzusagen der Partnerländer der USA betragen weit mehr als 50 Milliarden Dollar. Das heißt: Es ist eine Überzahlung seitens der Partnerländer gegenüber den Kosten, die die USA selbst veranschlagen, vorgesehen. Will die Bundesregierung trotz dieses von den USA selbst eingestandenen Tatbestandes die nächste - letzte - Tranche des Beitrags zum Krieg am Golf am 28. März, wie angekündigt, doch überweisen?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-03-20:
Herr Kollege, dies war gestern nicht Gegenstand der Kabinettsberatung. Ich kann aber folgendes dazu sagen:
Erstens. Die Zahlen sind noch umstritten; da gibt es auf amerikanischer Seite unterschiedliche Einschätzungen.
Zweitens. Wir werden mit den Amerikanern Verhandlungen führen, Gespräche über die Tatsache aufnehmen, daß international mehr Zusagen gemacht worden sind, als an Mitteln offenbar benötigt werden.
Drittens. Der Zahlungstermin, von dem Sie gesprochen haben, wird im Lichte dieser Verhandlungen überprüft werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-03-20:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag nach den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten detailliert Auskunft über die Struktur der Kosten und über die Gründe zu erteilen, weshalb und in welchem Umfang sie Zahlungen geleistet hat?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-03-20:
Ja, sicher, Herr Kollege. Die Zahlungen werden durch das Kabinett selbstverständlich überprüft werden können.
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- Entschuldigung, im Bundestag. - Zunächst geht es darum, Klarheit herzustellen, wieviel insgesamt benötigt wurde, und dann werden diese Zahlen selbstverständlich auch im Parlament, nämlich im Haushaltsausschuß, erörtert werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Vielen Dank, Herr Minister.
Zu einer weiteren Frage hat nun unsere Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-03-20:
Habe ich der Antwort richtig entnommen, daß gesagt worden ist, der Zahlungstermin für die dritte Rate, der 28. März 1991, werde im Lichte der Gespräche überprüft - mit der Folge, daß möglicherweise gar nicht überwiesen wird?
Ausweislich des Protokolls des Bundestages - 13. Sitzung am Dienstag, dem 12. März 1991 - hat Finanzminister Waigel hier folgendes wörtlich gesagt:
Wenn die Ausgaben für den Golfkrieg nicht auf uns zugekommen wären, ... hätten wir im Jahre 1991 die Steuern nicht erhöht. Das ist die Wahrheit!
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Dann geht es weiter: „({1}) "
({2})
Ich frage den Herrn Staatssekretär Carstens aus dem Finanzministerium: Wenn sich bei diesen Gesprächen herausstellt, daß die Anforderungen der Amerikaner - so sieht es ja aus - in der Tat höher sind als das, was man braucht, daß also etwas übrigbleibt, was wir nicht zu überweisen brauchen: Ist die Bundesregierung, ist speziell Herr Waigel bereit, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen, die ausweislich des Protokolls von Herrn Waigel ausschließlich im Zusammenhang mit dem Golfkrieg zu sehen sind - sonst, so hat er gesagt, hätte man die Steuern 1991 nicht erhöht -, um das entsprechende Maß abzusenken?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Antwort, Herr Staatssekretär Manfred Carstens.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Brigitte Adler (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, die Einfuhr dieses Tiermehls aus Großbritannien ist genau unser Problem. Ich frage Sie: Wie sicher können diejenigen, die auf unserem Markt Tiermehl anbieten, davon ausgehen, daß im Augenblick kein Tiermehl aus Großbritannien bei uns in der Bundesrepublik im Umlauf ist?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-03-20:
Das ist eine typisch hypothetische Frage: Was würden Sie tun, wenn . . .?
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Die Ausgangsposition ist klar: Unser Haushaltsgesetzentwurf sieht vor, daß die vorgesehenen Beträge zu zahlen sind. Darauf haben wir uns in der Haushaltsplanung eingestellt. So ist das Ganze dem Haushaltsausschuß, dem Parlament vorgetragen worden, und davon gehen wir aus.
Wenn sich die Sachlage anders darstellt, dann entscheiden wir entsprechend der Sachlage, aber zu dem Zeitpunkt, in dem die Sachlage klar ist.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-03-20:
Dann darf ich nachfragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Bitte sehr.
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