Westphal (vizepräsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Minister für Umwelt und Energie des Landes Hessen.
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Staatsminister Fischer ({1}): Meine Damen und Herren, wir wurden in dieser Woche Zeugen eines makabren Schauspiels, eines Gleichklangs der Systeme von Kommunismus und Kapitalismus, das einen an der menschlichen Vernunft und Einsichtsfähigkeit verzweifeln lassen könnte:
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Am Mittwoch dieser Woche, Herr Waigel, las man in den Zeitungen, daß die Sowjetunion in Tschernobyl den ersten Reaktorblock wieder in Betrieb genommen hat, ganze fünf Monate nach dieser säkularen Atomkatastrophe im Frühjahr dieses Jahres.
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Am selben Tag verkündete der Bundesatomminister Walter Wallmann, daß das Atomkraftwerk Brokdorf an der Unterelbe ebenfalls ans Netz gehen könnte.
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Das also heißt bei Minister Wallmann und der Bundesregierung: „die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen". Das haben wir darunter zu verstehen. Ganze fünf Monate nach Tschernobyl hat es offensichtlich sein Bewenden mit der neuen Nachdenklichkeit und Sensibilität
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gegenüber den Atomängsten der Bevölkerung. Jetzt hat es sich offensichtlich ausgeängstigt. Jetzt wird die Schraube in Richtung Atomstaat wieder kräftig angezogen.
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Gestern durften und mußten wir erleben, wie sich die Bundesregierung unter dem verharmlosenden Namen eines „Strahlenschutz-Vorsorgegesetzes" an der Informationsfreiheit und der Gesundheit der Bevölkerung im Falle einer atomaren Katastrophe fortan zu vergehen gedenkt.
Meine Damen und Herren, ginge es beim Ausstieg aus der Atomkraft nicht um Macht und sehr viel Geld, sondern allein um einen rationalen Diskurs, um die Berücksichtigung der besseren Argumente und um den Mehrheitswillen der Bürger, so müßte die Bundesregierung ihre Energiepolitik grundsätzlich ändern.
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Alle nicht an die Interessen von Betreibern von Atomkraftwerken gebundenen Studien belegen nämlich, daß der Ausstieg möglich, machbar, ökologisch, ökonomisch und sozial verkraftbar ist.
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Wir müssen der Bundesregierung ja dafür danken, daß sie ihren Beitrag zu solch objektiven Studien mit geleistet hat.
Ich halte die zentralen Argumente des Energieberichts über die Atomkraft für falsch; ja, ich halte sie für eine bewußte Irreführung, weil Sie es besser wissen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
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Eine Technik, die nicht versagen darf, weil sie sonst Schäden an Mensch, Umwelt und Natur anrichtet, die irreversibel sind und mit technischen Mitteln nicht mehr behoben werden können, die buchstäblich grenzen- und zeitlos sind, ist von Menschen nicht zu verantworten. Eine Technik, bei der Menschen niemals versagen dürfen, ist daher zutiefst unmenschlich.
Die bisherige Technikentwicklung beruhte auf dem grundlegenden Prinzip von „Versuch und Irrtum". Technische Innovationen waren niemals von Anbeginn an fehlerfrei. Durch praktische Erfahrung konnten die Irrtümer der Vergangenheit korrigiert werden. Bei der Atomkraft ist dieses Prinzip der Technikentwicklung außer Kraft gesetzt. Menschliches Versagen - dies wissen wir seit Tschernobyl - ist bei der Atomtechnologie tödlich.
Die „Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke" aus dem Jahre 1979 errechnete als maximale Folge eines Super-GAUs in der BRD 14 500 sofortige Todesfälle, in 20 bis 30 Jahren 104 000 Todesfälle infolge von Leukämie und anderen Krebskrankheiten. Bedenken wir dabei: Tschernobyl lag 130 km von der nächsten Großstadt, von Kiew entfernt; etwa 100 000 Menschen mußten evakuiert werden. Ein Super-GAU im AKW Stade oder Krümmel würde die Evakuierung der gesamten Bevölkerung von Hamburg und seiner Umgebung erfordern, bei Biblis in Hessen die Evakuierung von über 2 Millionen Menschen im Rhein-Main- und Rhein-Neckar-Gebiet.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll das im Ernstfall jemals funktionieren? Wohin wollen Sie die Menschen evakuieren? Wie können Sie solch monströse Zukunftsaussichten, allein um angeblich niedrigerer Energiepreise willen, vor sich selbst tatsächlich verantworten?
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Wie können Sie das vor Ihrer Familie, vor Ihren Kindern verantworten?
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Aber unsere Atomkraftwerke - damit komme ich zum entscheidenden Argument der Bundesregierung - sind j a die sichersten in der Welt; wir haben es heute wieder gehört. Woher wissen Sie


Staatsminister Fischer ({12})
das eigentlich? Wo sind die Beweise? Es gibt keine einzige international vergleichende Studie, die beweist, daß westdeutsche Atomreaktoren die sichersten auf der Welt sind. Auch Herr Bangemann oder Herr Kohl wissen es nicht, aber
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sie glauben es, sie behaupten es, ebenso wie Frau Thatcher kraft Amtes die englischen AKW zu den sichersten in der Welt erklärt, Reagan die amerikanischen, Gorbatschow die russischen.
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Kurz gesagt: Die jeweiligen Regierungen erklären jeweils ihre AKW zu den sichersten. Es ist sozusagen die Herrschaft des Superlativs, die wir hier vorfinden.
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Aber Gott sei Dank haben wir ja noch unsere unabhängigen regierungsnahen oder sogar regierungsamtlichen Experten. Erst kürzlich hat der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Professor Birkhofer, für westdeutsche Atomreaktoren einen dem französischen Atomkraftwerk Cattenom vergleichbaren Sicherheitsstandard festgestellt. Wer es bis dahin noch nicht wußte, erfährt aus berufenem Munde, wie es um die Sicherheit der sichersten Atomkraftwerke der Welt steht.
Bei dem bisher größten Zwischenfall, welcher der letzte in einer ganzen Reihe von Pannen und Zwischenfällen in Cattenom war, bemerkte die Bedienungsmannschaft angeblich stundenlang nichts davon, daß sich ein Fluß von der Größe der Mosel in den Kraftwerkskeller verirrt hatte, weil, so die Erklärung, angeblich ein Schieber nicht geschlossen werden konnte. Ich halte dies für eine makabre Groteske!
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Nach dem Bekanntwerden des technischen Desasters wird unter Anleitung von Minister Wallmann ein Informationsdesaster angerichtet, das dem von Tschernobyl vier Monate vorher in nichts nachsteht, nur daß hier nicht eine finstere kommunistische Diktatur, sondern die enge Zusammenarbeit zwischen einem französischen Staatsmonopolunternehmen und einem CDU-Atomminister die Informationsfreiheit bedrohte.
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Da wird erst erklärt, es seien 8 000 m3 Kühlwasser ausgetreten, und nach einigen Tagen stellt sich heraus, daß es 400 000 m3 waren. Alle Lobpreisungen der „internationalen Zusammenarbeit" bei der Information über Atomzwischenfälle erweisen sich als das, was sie sind: als blanker Unsinn.
Meine Damen und Herren, während die saarländische Landesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung tagelang im dunkeln tappen, wird der zuständige Atomminister einen Tag nach dem Bekanntwerden des Zwischenfalls abends im
Fernsehen gefragt, ob er über die Ereignisse in Cattenom informiert sei und was er denn zu tun gedenke. Die Antwort verdient es, zitiert zu werden. Originalton Wallmann:
Wir befinden uns ständig in Kontakt mit Frankreich, und natürlich ist uns dieser Störfall Veranlassung gewesen, erneut Kontakt aufzunehmen.
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Um 5.30 Uhr gestern sind die verschiedenen in Betracht kommenden Instanzen von Frankreich, von den dortigen Behörden, informiert worden. Wir selbst hier in Bonn sind heute morgen unterrichtet worden. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
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Zwei Tage nach dem Zwischenfall hieß es, jetzt kommt es wieder:
Ich habe Kontakt aufgenommen mit der französischen Botschaft, und ich habe gesprochen mit dem Vorsitzenden unserer Reaktorsicherheitskommission, Professor Birkhofer. Er hat inzwischen Kontakt aufgenommen mit seinem französischen Kollegen.
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Meine Damen und Herren, es wäre zum Lachen, wenn dies alles nicht bitterer Ernst wäre, dieses elende Kontaktgeschwafel, hinter dem sich letztendlich ein fahrlässiger Umgang mit Sicherheitsfragen in der Atomenergie verbirgt.
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Meine Damen und Herren, was der Energiebericht zum Thema „Sicherheit" zum besten gibt, bietet in der Tat Stoff für eine weitere traurige Satire. Da wird schon auf Seite 2 behauptet, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher und die praktische Erfahrung von Tschernobyl habe daran nichts geändert. Ein paar Zeilen darunter wird dann festgestellt, die Sicherheit müsse weiter erhöht werden. Die sichersten Atomkraftwerke der Welt werden also noch sicherer als die sichersten schon sind.
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Auf Seite 4 wird gefordert, die deutschen Atomkraftwerke auf eventuell notwendige technische Verbesserungen zu überprüfen,
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Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu diesem Thema zu überprüfen und die Reaktorsicherheitsforschung auszuweiten. Hinzugefügt wird im Energiebericht ganz trocken, dies alles sollte bis zum Ende des Jahres erledigt sein.
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Die hessische CDU des Herrn Wallmann ist da im Hessischen Landtag wesentlich ehrlicher gewesen. Sie schlug dort als Konsequenz dieser alten und

Staatsminister Fischer ({25})
neuen Atomenergiepolitik und als Konsequenz aus der Tschernobyl-Katastrophe vor, den Bunkerbau in Hessen zu intensivieren.
Und auch die eigentliche Aufgabe des Bundesatomministers ist in den letzten Monaten deutlicher geworden. Sie besteht offenbar ausschließlich in der Produktion von Sicherheitslyrik, d. h. in der Bearbeitung der Gefühle und Ängste der Menschen,
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nicht aber in der Änderung technischer Gegebenheiten und der Beseitigung der realen Gefahren.
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Deshalb stützt er sich bei seinen Vorschlägen auch auf die praktischen Erfahrungen des Alltagslebens, z. B. wenn er den Gedanken lanciert, das Containment von Atomkraftwerken künftig mit einem Sicherheitsventil auszustatten, um so das Bersten im Falle eines Super-GAUs zu verhindern. Das ist das in jedem Haushalt bekannte Teekesselprinzip! Wenn es also fortan in einem der deutschen Atommeiler zu heiß wird und sich bei einer Kernschmelze ein Überdruck bildet, pfeift nach unserem Bundesatomminister der deutsche Meiler eine atomare Wolke ab. So einfach ist das also, folgen wir Herrn Wallmann und der Bundesregierung.
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Was will Herr Wallmann uns damit praktisch sagen? Daß die Atomkraftwerke doch nicht ganz so sicher sind, daß ein Super-GAU am Ende selbst bei den sichersten Atomkraftwerken der Welt, den deutschen, doch möglich ist, daß das Containment doch nicht stabil genug ist, um den Druck eines Kernschmelzunfalls auszuhalten?
Meine Damen und Herren, der Zynismus, mit dem hier über erfahrungsbegründete Ängste hinweggeredet wird, ist so offensichtlich, daß selbst bewährte Gefolgsleute der konservativen Regierung die Gefolgschaft aufkündigen. So etwa jüngst Professor Wilhelm Hennis, Ordinarius für politische Wissenschaften an der Universität Freiburg und Gründungsmitglied des Bundes „Freiheit der Wissenschaft", also wahrhaftig kein Sympathisant der GRÜNEN. Er schreibt - ich zitiere -:
Die Konsequenzen eines zerstörten Reaktors für die nach uns Kommenden hatte auch ich nie bedacht. Bedenkt sie eigentlich Minister Wallmann bei der von ihm geforderten „Nachrüstung" von Atomkraftwerken? Für den Fall, der bisher als ganz unwahrscheinlich galt?
Und er stellt fest - ich fahre im Zitat fort -:
Die Möglichkeit eines GAU in einem deutschen Atomkraftwerk ist seit einigen Wochen offizieller Bestandteil der Kernenergiepolitik dieses Landes. Selbst wenn die unmittelbaren Folgen in der Umgebung eines Kernkraftwerks durch den Einbau der vorgesehenen Ventile geringer sein würden als im April in Tschernobyl - die Ewigkeitsfolgen wären die gleichen. Hat Wallmann auch sie moralisch einkalkuliert?
- Ende der Frage; Ende des Zitats.
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Soweit also die geänderte Meinung eines hervorragenden intellektuellen Vertreters der neokonservativen Wende. Die Antwort von Kohl und Wallmann ist leider - ich sage hier: leider - so einfach wie düster: Brokdorf geht ans Netz!