Lippelt (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch auf Herrn Rühe zurückkommen. Wir haben hier heute vormittag die Bewerbungsrede von Herrn Rühe im Blick auf das kommende Wochenende gehört. Es war eine miserable Rede.
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Ich muß dazu zwei Bemerkungen machen. Wenn sich Herr Rühe hier so der guten Beziehungen zur Solidarnosc rühmt, wie er es getan hat:
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Warum hat dann Herr Rühe, warum haben Sie dann
nicht dafür gesorgt, daß hier am Freitag in diesem
Hause das gesamte Parlament endgültig die Frage der
deutsch-polnischen Grenze, der Oder-Neiße-Grenze, abgeschlossen hat? Das hätten Sie tun können.
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Zweiter Punkt: Wenn schon so, warum hat Herr Rühe, warum hat Ihre Fraktion nicht dafür gesorgt, daß sich am letzten Freitag alle Fraktionen dieses Hauses hinter den Bundespräsidenten gestellt und ihn gegen die Hetze der Vertriebenenverbände und der Republikaner in Schutz genommen haben?
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Warum haben Sie sich nicht hinter den Bundespräsidenten gestellt?
Ich will Ihnen etwas sagen: Mir sind ganz böse Erinnerungen an die letzten Jahre des ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gekommen.
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Damals waren es deutsch-nationale Richter, die ihn im Regen stehenließen. Jetzt hat die eigene Fraktion den Bundespräsidenten im Regen stehenlassen.
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Das zum Thema deutsch-polnische Beziehungen unter spezieller Berücksichtigung der Politik der CDU/ CSU-Fraktion.
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Ich wollte hier ruhiger reden, aber - es tut mir leid - Herr Rühe hat das nun einmal so mit sich gebracht.
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Ich wollte eigentlich über den Einzelplan 05 reden. Ich wollte nicht den großen außenpolitischen Rundumschlag machen, sondern ich wollte über ein paar Zahlen reden. Dazu will ich jetzt auch noch einiges sagen.
Die Steigerungsrate für den Gesamthaushalt beträgt - wir wissen es; wir haben es gehört - 3,4 %. Die Steigerungsrate des Einzelplans 05 macht nur 2,8 % aus. Man reibt sich verblüfft die Augen; denn - wenn überhaupt - muß nicht jetzt die Stunde der Außenpolitik geschlagen haben, jetzt, wo aus dem halben Europa ein ganzes gemacht werden kann?
Ich will nun gar nicht davon sprechen, daß die Hilfestellungen für Polen und Ungarn jetzt doch abgesichert werden müßten - sei es in Form von Forderungsverzichten im Rahmen der Zlotysierung von Altschulden oder von Zwangsarbeiterentschädigungen oder von disponiblen Mitteln zur Schaffung von Fonds. Dafür müßten ja im Rahmen der allgemeinen Finanzverwaltung, Einzelplan 60, Vorkehrungen getroffen werden. Man findet sie natürlich nicht im Haushalt.
Ich spreche hier nur über die spezifischen Aufgaben, die im Rahmen der auswärtigen Politik gehandhabt werden müssen - auf der staatlichen, auf der kulturellen, auf der gesellschaftlichen Ebene. Da sind


Dr. Lippelt ({8})
neue Generalkonsulate für Kiew, Krakau und Fünfkirchen vereinbart worden; da geht das Goethe-Institut nach Budapest und Sofia. Wir hoffen, daß es auch bald in Warschau und in Moskau seine Zelte aufschlagen wird. Das Goethe-Institut wird zwar mit einem etwas höheren Ausgabenrahmen ausgewiesen, doch das ist nur Augenwischerei; denn ihm wird eine Verdoppelung der Einnahmen zudiktiert. Per saldo wird der Zuschuß der Bundesregierung für das Goethe-Institut gekürzt.
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Ich ersuche den Finanzminister, der außer dem „Bayernkurier" gelegentlich vielleicht auch die „FAZ" liest, heute ausnahmsweise dort auch einmal ins Feuilleton zu gucken und sich den Artikel von Renate Schostack zu diesem Thema zu Gemüte zu führen.
Welche Vorkehrungen sind für die von uns allen jetzt doch erwarteten breiteren gesellschaftlichen Kontakte getroffen worden? - Bereitstellung zusätzlicher Stipendien für den DAAD oder die sonst Stipendien vergebenden Organisationen? - Nichts.
Bereitstellung von mehr Mitteln für den Wissenschaftler- und Dozentenaustausch im Rahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft? - Nichts.
Bereitstellung von mehr Mitteln, mit denen man ganz unkonventionell etwa Gastdozenturen in Osteuropa finanzieren könnte oder z. B. auch einmal ein Historisches Institut in Moskau - nachdem es solche doch in Paris, London, Washington gibt -, damit man sich an der Aufarbeitung der weißen Flecke kompetent beteiligen könnte? - Nichts.
Für diese Regierung existiert Außenpolitik als gestaltende Aufgabe offensichtlich nicht.
Es kommt noch schlimmer, wenn man die Steigerungsrate mit anderen Bereichen vergleicht. Zunächst: 2,8 % Steigerung sind ganze 82 Millionen DM. Davon ist aber nun mehr als ein Sechstel, nämlich 16,8 Millionen DM, zusätzlichen reinen Repräsentationszwecken gewidmet, nämlich der Ausstattung und dem permanenten Betrieb des „Petersbergs". Das hätte man auch billiger haben können. Aber da man andere nicht mit hineinlassen will, wird es nun so teuer. Zieht man diese Millionen ab, so fällt die Steigerungsrate des Einzelplans 05 in die Nähe von 1%.
Für das Militär ist natürlich mehr da. Dort beträgt die Steigerungsrate zwar nur 2,25 %, aber das bedeutet gleich 1 Milliarde mehr. Ich wiederhole, was ich kürzlich hier gesagt habe: Jede Milliarde, dort eingespart und politisch ausgegeben, würde das Zehnfache an politischer Stabilisierung bringen. Die Regierung aber bleibt befangen in der herkömmlichen Phantasielosigkeit des Fortschreibens.
Oder nehmen wir die Steigerungsrate für Verkehr: 1,9 %. Auch das sind dann gleich 370 Millionen DM. Guckt man sich die einzelnen Bereiche an, dann stellt man fest, daß der Autobahn- und Fernstraßenbau eine satte Steigerung von 5 To haben. Betonpolitik bleibt das Kennzeichen dieser Regierung.
Oder werfen wir einen Blick auf die mittelfristige Planung: Die Zahlungen an die EWO, die Europäische
Weltraum-Organisation, sind für fünf Jahre mit 4,7 Milliarden DM angesetzt. Sie belaufen sich also inzwischen auf ein Drittel der gesamten Ausgaben für die Außenpolitik, d. h. der Ausgaben für alle Botschaften, Konsulate, Goethe-Institute, für die gesamte Ebene gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institute. Auch der große Haushalt des renommierten Archäologischen Instituts ist ja im Einzelplan 05 enthalten.
So bleibt, daß dieser Regierung die Suche nach Prestige im Weltraum fast halbsoviel an Ausgaben wert ist wie die politische Ordnung der Beziehungen zwischen den Völkern hier auf der Erde und die Pflege der Kontakte zwischen den Gesellschaften über alle Grenzen hinweg. Der Beton bekommt sein Geld, in den Weltraum werden die Milliarden verfeuert. Nur für den Frieden - denn das ist ja das höchste Ziel von Außenpolitik - bleibt sehr wenig.
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Man kann es natürlich auch alles ganz, ganz anders sehen. Der Haushalt des Bundeskanzleramtes nämlich hat eine Steigerungsrate von 10,9 %. Wenn man sich nun die subtilen Strategien unseres Bundeskanzlers vor Augen hält und berücksichtigt, daß das Finanzministerium jetzt in bayerischer Hand ist - genau wie auch der Beton - , dann wird man nicht ausschließen können, daß hier eine ungeliebte Politik finanziell zurückgeschnitten wird.
So war es ja auch schon bei der Polen-Politik: Die offizielle Außenpolitik ließ man festfahren. Dann übernahm das Küchenkabinett, Herr Rühe und Herr Teltschik, und der Chef kochte selbst. Es brannte zwar alles an, aber wie schrieb am Samstag bei Nachbetrachtung der Geißler-Affäre die „Süddeutsche Zeitung"? Sie schrieb: Die Mitarbeiter im Kanzleramt gingen davon aus, daß Kohl immer stärker „zum Weltpolitiker" geworden sei.
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Ja, meine Damen und Herren, wenn das so ist, wozu brauchen wir dann noch Geld für Genscher und für Goethe?
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