graf lambsdorff (NA), 1986-09-09:
Über die Größenordnung wird j a noch diskutiert.
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Ich sage Ihnen aus der Erfahrung in der alten Koalition, daß die Kollegen Offergeld und Hauff damals mit Erschrecken über den Tisch hinweg feststellten, bis wohin diese Steuer greifen würde. Ich nenne Ihnen manchen Facharbeiter, der mit Auslandsauslösung, mit Montageauslösung und ähnlichem auf ein erhebliches Einkommen kommt,
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die ihn mit dem Einkommen seiner Ehefrau in diese Größenordnung bringen.
Eine solche Steuerpolitik, die Sie ja im Prinzip nicht wollen, geht natürlich nur in einer Koalition, wie sie heute amtiert und regiert und wie sie weiter regieren wird. Die Sozialdemokraten sind für die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wir brauchen uns doch nur die Vorschläge der letzten Wochen anzusehen: die Ergänzungsabgabe, die Chemieabgabe, die Revitalisierung der Gewerbesteuer, sprich: ihrer Ausdehnung auf freie Berufe und Selbständige, die Energieabgabe, die Frau Kollegin Martiny schlug eine Kinoabgabe vor, die Ausbildungsabgabe und, und, und. Meine Damen und Herren, SPD, das ist die Abkürzung für Steuererhöhungspartei Deutschlands.
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Koalition und FDP verweisen auf die Ergebnisse von vier Jahren marktwirtschaftlicher Politik. Wir haben im vierten Jahr Wachstum, und wir werden auch im Jahre 1987 reales wirtschaftliches Wachstum haben. Wir haben ein Wachstum in Stabilität. Wir haben die Haushalte konsolidiert. Das ist eine große Leistung dieser Regierung, auch eine große Leistung - ich stehe überhaupt nicht an, das jederzeit öffentlich zu erklären - des Bundesfinanzministers. Denn es hat für Arbeitnehmer und Unternehmer die Grundlage geschaffen,
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dieser Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu vertrauen.
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Das ist die Grundlage dafür, daß die Zinsen heruntergegangen sind.
Und nun kommen Sie mit der Preisstabilität, wie Herr Breit seinerzeit auf dem DGB-Kongreß. Sie wissen, Herr Breit ist ausgewiesen für seine wirtschaftliche Erfahrung durch seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Neuen Heimat. Meine Damen und Herren, da kommen Sie her und sagen, das seien ja nur die
Energiepreise, die zu diesen niedrigen Preissteigerungsraten geführt haben; es sei die Weltwirtschaft, die uns das alles beschert hat. - Engländer, Franzosen, Italiener, Spanier - ich will niemanden kritisieren - leben alle in derselben Weltwirtschaft wie wir. Aber es sieht bei denen etwas anders aus. Unsere Preissteigerungsraten wären heute deutlich unter 2 % auch ohne den willkommenen Einfluß der Energiepreissenkung, die ja zu einer Konsumverstärkung des privaten Verbrauchers in der Bundesrepublik beigetragen hat, der beachtlich ist.
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1986 wird ein goldenes Jahr des Verbrauchers, meine Damen und Herren. Bei realen Einkommenssteigerungen als Folge dieser Stabilitätspolitik ist es schon jetzt ein goldenes Jahr des Verbrauchers. Diese Stabilitätspolitik muß verteidigt werden, auch wenn es Druck von außen, auch wenn es Wünsche aus dem Ausland gibt.
Für diese Grundsätze wird die Freie Demokratische Partei auch in der nächsten Legislaturperiode - auch auf der Basis dieses Haushaltes, Herr Bundesfinanzminister - eintreten.
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Sozialdemokraten und GRÜNE haben keine brauchbare Alternative, sie sind auch keine brauchbare Alternative.
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