Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-02-19:
Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass Sie

heute eine ganz andere Debatte als die führen wollen, die
Sie als Thema der Aktuellen Stunde angemeldet haben,
dann war das der Beitrag des Kollegen Hintze.

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Sie wollen eine außenpolitische Debatte führen. Ich empfehle Ihnen, dafür den richtigen Zeitpunkt zu wählen, und
schlage die Kernzeit am Donnerstag vor. Dann werden
wir sehen, wie gewichtig Ihre Argumente sind.

Sie haben eine Aktuelle Stunde zur möglichen Bedrohung durch Pockenviren angemeldet. Nur zu diesem Thema werde ich mich äußern.

Ich will einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte
leisten, indem ich zunächst einmal mit Zufriedenheit feststelle, dass eine Bevorratung mit Impfstoffen von allen Seiten des Hauses für sinnvoll gehalten wird. Das ist ein erfreulicher Sachverhalt. Die Bundesregierung hat bereits im
Oktober 2001 mit diesen Maßnahmen begonnen; darauf hat

Frau Kollegin Schmidt mit Recht hingewiesen. Sie wissen,
dass die Irakkrise zu diesem Zeitpunkt noch nicht das heutige Ausmaß hatte. Dieser Erkenntnis sind wir wohl alle.

({1})
Sie aber argumentieren, dass dies nicht das Thema sei.

Es gehe vielmehr um die Informationspolitik; das hat
auch der Kollege Bosbach angesprochen. Ich will Ihnen
nun ganz offen etwas zum Thema Irak sagen: Der Vermerk, auf den Sie sich berufen, ist unglücklich formuliert;
das ist gar keine Frage.

({2})
Er ist übrigens nicht zur Information der Öffentlichkeit
verfasst worden.

({3})

- Das ist die Frage, die Sie zu Recht stellen. Wenn Sie
mich dafür haftbar machen wollen, dann müssten Sie vorbringen: Das ist eine Leitungsvorlage gewesen. - Dann
würde ich die Haftung dafür übernehmen. Es handelt sich
aber um eine interne Vorlage.

Zu dem Zeitpunkt, als über eine mögliche Gefährdung
diskutiert wurde, hat unser Ministerium klar zum Ausdruck gebracht, dass nur eine abstrakte Gefährdung besteht. Das ist auch dem Bundesgesundheitsministerium
mitgeteilt worden. Frau Kollegin Schmidt hat alles, was
dazu zu sagen ist, richtig vorgetragen.

Ich will Ihnen eine Passage - anderes ist bereits in der
Fragestunde angesprochen worden; das kann ich mir ersparen - vortragen. Wir sollten uns besser darauf stützen
statt auf irgendwelche Sprechzettel. Ich muss wohl demnächst meine Sprechzettel anketten, wenn ich in den Ausschuss gehe, damit sie nicht in fremde Hände gelangen.

({4})
- Lassen Sie mich doch fortfahren! Ich zitiere:

Frau Schmidt erklärt, es gebe grundlegend keine
neuen Erkenntnisse, die sich auf den Irak oder anderes bezögen und die bisherige Vorgehensweise erforderlich gemacht hätten.

Sie sehen, dass der Sachverhalt von Frau Kollegin
Schmidt an dieser Stelle völlig klar dargestellt wurde.

Ich möchte Folgendes ausführen - hören Sie von der
Opposition jetzt einmal gut zu! -:

({5})
Wie wir bereits dargestellt haben, ist uns bekannt, dass der
Irak mit Kamelpocken experimentiert hat. Daraus können
durchaus Schlussfolgerungen gezogen und es kann gefragt werden, warum diese Experimente durchgeführt
werden. Die Erkenntnisse hinsichtlich der Pockenviren
sind den Nachrichtendiensten und damit auch Ihrer alten
Regierung seit Mitte der 90er-Jahre zugänglich gewesen.
Wenn Sie daraus eine abstrakte Gefährdung herleiten,
dann frage ich Sie: Wann hat die alte Bundesregierung mit
der Bevorratung von Impfstoffen begonnen? Diese Frage
muss ich Ihnen dann stellen.

({6})





Seien Sie deshalb vorsichtig mit einem solchen Vorwurf!
Ich kann dann auch die Frage stellen, was Sie der Öffentlichkeit dazu mitgeteilt haben.

({7})

Ich will Sie aber gleich wieder entlasten, damit Sie
nicht in Unruhe geraten. Dieses Thema ist damals öffentlich diskutiert worden, weil es auch Gegenstand der Inspektionen war. Auch der Kollege Pflüger hat die Zusammenhänge völlig durcheinandergebracht.

({8})

Es tut mir Leid, das sagen zu müssen. Ich habe seinerzeit
die Rede des Secretary of State Colin Powell bei meinem
Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika am Fernsehschirm verfolgt. Lesen Sie das einmal nach! Auch
darin ist nur von Versuchen mit Kamelpocken die Rede,
aber nicht etwa von Vorratslagern an biologischen
Kampfstoffen in Form von Pockenviren.

Sie können ganz sicher sein: Unsere amerikanischen
Freunde sind bei der Informationsgewinnung so gut, dass
sie sich, wenn solche Erkenntnisse vorlägen, nicht einen
Vermerk - entschuldige bitte, Ulla - ({9})

- In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen,
Herr Kollege Koschyk. Das sollte Ihnen bekannt sein.

({10})

- Ja, ich kenne das. Da ist aber nicht von Lagern die Rede.
Ich will jetzt nicht in eine solche Debatte eintreten. Das
wäre eine außenpolitische Debatte, die wir an anderer
Stelle führen sollten.

({11})

Ich will nur Folgendes anmerken, Herr Koschyk, weil Sie
auch in dieser Frage die Dinge durcheinander gebracht
haben.

({12})

- Hören Sie doch einen Moment zu! Ich habe Ihnen
doch auch geduldig zugehört. Ich kann Sie auf die Aussagen der beiden Inspektoren Blix und el Baradei hinweisen, die wörtlich festgestellt haben - das können Sie
nachlesen -: Es gibt keine belastenden Hinweise auf die
Fortführung von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffenprogrammen. Was die beiden Inspektoren
in der Tat festgestellt haben - das hat Herr Pflüger richtig erwähnt - ist, dass ein Nachweis fehlt, was aus bestimmten Anthrax- und anderen Beständen geworden
ist. Dabei handelt es sich aber um ein völlig anderes
Thema.

({13})

Das hat mit dem Thema, über das Sie heute mit uns sprechen wollten, wahrlich nichts zu tun. Bringen Sie die
Dinge nicht durcheinander!

({14})

Ich habe in irgendeiner Pressemeldung gelesen - in der
jemand Milzbranderreger mit Pockenerregern verwechselt hat -,

({15})

dass man sich aber mit Antibiotika gegen Milzbranderreger schützt. Bitte bringen Sie die Dinge nicht durcheinander.

Ich habe den Eindruck, dass Sie - das ist Ihnen von den
Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen
zu Recht vorgeworfen worden - etwas anzetteln wollen.
Sie wollen in der Öffentlichkeit Unruhe stiften und aufwiegeln.

({16})

- Nein, das wollen Sie. Das zeigt der ganze Debattenverlauf am heutigen Tag.

({17})

- Was schwach oder was nicht schwach ist, beurteilen
noch immer andere, Herr Koschyk. Das, was Sie heute
vorgetragen haben, war in meinen Augen sehr schwach.

({18})

- Nein, ich glaube, ich habe ihn richtig zitiert. Auch Sie
selber haben ihn zitiert. Es gibt jedenfalls keine Hinweise
- ich stütze mich dabei auf die Aussagen von Herrn Blix
und Herrn el Baradei - auf die Fortführung von Waffenprogrammen. Im Übrigen, wenn wir über Herrn Powell
reden wollten, dann müssten wir natürlich auch die Frage
stellen, ob alle Erkenntnisse wirklich übereinstimmen.
Das ist aber ein anderes Thema. Lassen Sie uns bei anderer Gelegenheit darüber diskutieren.

Das, was Sie heute gemacht haben, ist der untaugliche
Versuch, wider besseres Wissen durch den Umgang mit
diesem Thema wieder einmal Unruhe in der Bevölkerung
zu stiften. Das ist schändlich.

({19})

Es ist nicht schändlich, für Frieden und gegen Krieg zu
demonstrieren. Es ist aber schändlich, auf diese Weise
Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.

({20})

Ich habe heute gelesen - das ist eine gute Nachricht -,
dass der bayerische Ministerpräsident jetzt - er hat lange
dafür gebraucht - seine Kandidatur offiziell für beendet
erklärt hat. Nun sollten auch Sie - dann hätten Sie eben2116




falls lange gebraucht - endlich mit dem Wahlkampf aufhören. Dann kämen wir wieder zu einer guten sachlichen
Diskussion über die Probleme unseres Landes. Das wäre
sinnvoll.

({21})