emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Ehe wir fortfahren, gebe ich bekannt, daß ich von Amts wegen eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Wittrock den Mitgliedern des Hauses zur Kenntnis bringen werde *). Der Herr Abgeordnete Wittrock hat gegen meine Ordnungsmaßnahme von gestern Einspruch eingelegt. Er hat sich aber freundlicherweise bereit erklärt, auf die Abstimmung zu verzichten. Ich begrüße diesen Entschluß des Herrn Abgeordneten Wittrock. Ihm ist die Problematik des § 43 unserer Geschäftsordnung wohl bewußt. Ich halte es für einen Reifegrad des Parlaments in Deutschland, daß von einer so problematischen Möglichkeit, wie sie der § 43 unserer Geschäftsordnung darstellt, seitdem ich Präsident dieses Hauses zu sein die Ehre habe, jedenfalls niemals Gebrauch gemacht worden ist. Ich bedanke
*) Siehe Anlage 2

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
mich insofern auch bei dem Herrn Abgeordneten Wittrock.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der allgemeinen Aussprache zu Einzelplan 14 fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreitmeyer.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-15:
Eine Zwischenfrage?
({0})
- Sie wollen gleich sprechen? Das kann ich deshalb nicht zulassen - ({1})
- Das kann ich nur tun, wenn der Herr Bundesminister für Verteidigung zurücktritt. Nach § 47 der Geschäftsordnung hat er Anspruch auf jederzeitiges Gehör. Können Sie noch einen Augenblick warten, Herr Bundesverteidigungsminister? Herr Abgeordneter Schäfer!
Schäfer (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den mir offiziell vorliegenden Unterlagen stellt sich die Berechnung anders dar. Ich gehe von den Haushaltsansätzen aus, die in den Haushalten bewilligt wurden: 1955 6,11 Milliarden DM, 1956 7,35 Milliarden DM, 1957 7,55 Milliarden DM, 1958 8,82 Milliarden DM, 1959 9,4 Mil-harden DM, 1960 - gekürzt auf drei Vierteljahre -8 Milliarden DM, 1961 11,74 Milliarden DM; das gibt im ganzen 58,97 Milliarden oder rund 59 Mil-harden DM. In dieser Summe sind Neubewilligungen für Reste in Höhe von 5,5 Milliarden DM enthalten. Tatsächlich stehen also 53,5 Milliarden DM nur für den Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung. Bei diesen Bewilligungen von 53,5 Milliarden DM steht noch die Durchführung eines Programms von 30 Milliarden DM bevor, so daß die Kosten insgesamt - Herr Minister, so einfach ist das wirklich zu rechnen - auf etwa 83 Milliarden DM kommen. Das habe ich heute morgen einwandfrei und deutlich dargelegt.
Ich habe davon unterschieden, daß seit dem Abschluß der Verträge, seit 1955, nach den offiziellen Unterlagen an Besatzungskosten und Besatzungsfolgekosten noch 15 Milliarden DM dazugekommen sind. Der Verteidigungsbeitrag ist also um diesen Betrag zu erhöhen.
Das deckt sich auch ganz genau mit dem, was der Herr Bundesverteidigungsminister Strauß in New York in seinem Vortrag vor dem Economic Club ausgeführt hat, als er von 91 Milliarden DM sprach. Hinzu kommen noch die 12 Milliarden DM aus dem Haushaltsplan dieses Jahres, und das gibt insgesamt wiederum 103 Milliarden DM. Das heißt, die Kosten der Verteidigung in diesen sechs Jahren sind doppelt so hoch, wie Sie damals vorgetragen haben. Der Aufbau der Bundeswehr kostet nicht 52 Milliarden DM, sondern 83 Milliarden DM.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-15:
Herr Bundesfinanzminister.
Etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-15:
Meine Damen und Herren, ich habe mich nur deswegen zum Wort gemeldet, damit diese Behauptungen von Herrn Kollegen Schäfer nicht im Raume stehenbleiben; denn sie sind falsch, sie sind schlechthin falsch. Sie haben aus dem Finanzbericht auf Seite 284 einfach etwas Falsches abgelesen. Die Ausgaben unter B, die Sie vorgelesen haben, enthalten noch etwas ganz anderes als die Investitionen für den Aufbau der Bundeswehr. Diese Investitionen sind genau so, wie ich es vorgetragen habe, die Investitionen, die wir bisher hatten, plus diese 30 Milliarden DM, die noch folgen werden. Das sind insgesamt 57 Milliarden DM, die aber weit über das Jahr 1961 hinausreichen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich verteilt sich das Thema dieses Tages, Einzelplan 14 - ein großer Komplex -, in seiner Gesamtheit auf zwei Komponenten. Die eine Komponente ist von dem Kollegen Schäfer behandelt worden und wird wohl in der Fortsetzung der Debatte noch von dem Kollegen Merten behandelt werden; das ist der Einzelplan 14 im engeren Sinne des Wortes. Das sind die Niederungen der Alltagsüberlegungen und auch die langfristigen finanziellen, teils richtigen, teils falschen Ausblicke, die uns gegeben worden sind. Es sind alles Fragen, die sich mit dem Einzelplan 14 im engeren Sinne des Wortes befassen. Ich bitte deshalb um Nachsicht, wenn ich zu diesen Fragen abschließend eine Gesamtantwort geben und dabei auch auf die Fragen eingehen will, die Kollege Schäfer vorhin gestellt hat und die sicherlich noch ihre Fortsetzung in den Ausführungen des Kollegen Merten finden werden.
Die andere Komponente im Gesamtkomplex ist von dem Kollegen Helmut Schmidt angeschnitten worden. Er ist ein bescheidener Mann;
({0})
denn er hat es heute unterlassen, darzulegen, daß seine von mir mit sorgfältiger Aufmerksamkeit verfolgten Ausführungen eine Konzentration aus einem umfangreichen Werke sind, das er, sicher in langer und mühsamer Arbeit geschrieben und mit zahlreichen Literaturhinweisen versehen, jüngst auf den Markt gebracht hat: Verteidigung oder Vergeltung.
({1})
Es ist auch ganz natürlich, Herr Kollege Schmidt, daß Sie darauf nicht Bezug nehmen. Denn Sie können natürlich nicht für Ihr Buch hier sozusagen eine Buchbörsenreklame machen.
({2})
Sie werden es mir aber nicht übelnehmen, wenn ich,
sei es in Zustimmung, sei es in Widerspruch - wie
es mir auch in anderen Fragen schon geschehen


Bundesverteidigungsminister Strauß
ist -, den Kurswert der von mir behandelten Gegenstände damit künstlich erhöhe, ohne deshalb Anspruch auf Prozente zu erheben.
({3})
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Darf ich mir die Frage erlauben, Herr Minister Strauß, ob Sie übersehen haben, daß dieser besondere Maßstab für militärischen Sachverstand von Ihrem weiteren Parteifreund Dr. Dr, h. c. Dresbach stammt und nicht von mir.
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Strauß, damit wir uns nicht mißverstehen: darf ich fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß ich von der Absicht sprach, die NATO als sogenannte vierte atomstrategische Macht, d. h. als eine Macht, die mit atomstrategischen Vergeltungswaffen ausgestattet ist, auszurüsten, und dazu die persönliche Bemerkung machte, ich hielte das im Kontrast zu den Plänen, nationale, unabhängige Vergeltungswaffensysteme zu schaffen, für das kleinere Übel.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Ich darf diese Einschränkung einer von mir für so gut gehaltenen These von Ihnen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
({0})
Wir haben uns positiv zu dem Gedanken der NATO als einer vierten Atommacht ausgesprochen. Sie haben nur heute vormittag einen falschen Zungenschlag hereingebracht, von dem ich nicht weiß, woher Sie ihn übernommen haben, nämlich die Vorstellung, als ob damit eine europäische Verfügungsgewalt besonderer Art innerhalb der NATO geschaffen würde, die unabhängig von den Amerikanern praktiziert werden könnte. Das ist nicht der Vorschlag des ehemaligen amerikanischen Außenministers. Der Vorschlag des ehemaligen amerikanischen Außenministers hieß eine multilaterale Formel finden, was Finanzierung, was Bemannung und was Einsatzgewalt anlangt, wobei die multilaterale Formel nicht in der Einstimmigkeit von 15 Vertragspartnern, etwa in Form eines Beschlusses ihrer Regierungen, herbeigeführt werden kann, um eine der zahlreichen extremen Varianten herauszugreifen.
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Nur einen kurzen Satz, Herr Minister Strauß: die organisatorische Lösung, gegen die ich polemisierte, stammt von Ihrem Parteifreund Baron zu Guttenberg.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Ich nehme das zum Anlaß, mich mit meinem Parteifreund Baron zu Guttenberg zu unterhalten. Er hat sich offenbar mit Ihnen darüber abgesprochen. Seine Auffassung entspricht aber nicht dem Vorschlag, den der amerikanische Außenminister Herter gemacht hat: multilaterale Formel. Der Unterschied zwischen dem gegenwärtigen Zustand und dem von den Amerikanern vorgeschlagenen Zustand ist sehr fein. Die Amerikaner wollten alle Befürchtungen auf seiten ihrer nicht atomar bewaffneten Bundesgenossen - der Ausdruck kann irreführend sein; jetzt komme ich mit der Terminologie auch in Konflikt - zerstreuen. Die Amerikaner wollten erstens eine AusBundesverteidigungsminister Strauß
dehnung der Atomwaffenproduktion innerhalb der NATO verhindern, sie wollten zweitens Befürchtungen der NATO-Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Atomwaffenproduzentenklubs sind, hinsichtlich ihrer totalen Risikobereitschaft zerstreuen. Sie wollten der NATO eine innere Festigung in dem Sinne geben, daß die NATO als Institution und nicht nur als Kombination verschiedener militärischer Beiträge das Verfügungsrecht über den Einsatz von Atomsprengkörpern sowohl strategischen wie taktischen Charakters bekommt.
Ich bin mir dabei der Grenzziehung sehr wohl bewußt, nicht nur hinsichtlich Milchkrug und Kuh, wie Sie heute morgen die Begriffe taktisch und strategisch unterschieden haben. Denn die Frage, was eine taktische oder strategische Waffe ist, hängt nicht zuletzt von der Wirkung, von der Reichweite der Waffe und von der Art des bekämpften Zieles ab. Unter Umständen kann - überspitzt ausgedrückt - eine Maschinengewehrsalve in einer gefährlichem Situation strategische Wirkungen auslösen, was man von einer Atombombe in der Wüste Gobi oder im Atlantik noch nicht unbedingt mit derselben Sicherheit - bei anderer Situation - sagen kann. Zwischen taktischen und strategischen Atom waffen gibt es keine arithmetische, keine naturwissenschaftlich, technisch-militärisch genau definierbare Grenze.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Bitte sehr!
Erler (NA), 1961-03-15:
Nur eine Frage, Herr Minister, zu den Vorschlägen der amerikanischen Regierung, die Sie soeben erläutert haben. Ging es dabei um die Unterstellung des gesamten atomaren Potentials der westlichen Allianz unter eine solche - alle Partner, auch die Vereinigten Staaten einschließende - gemeinsame Verfügung, oder ging es darum, einen Teil des amerikanischen Potentials gewissermaßen auszugliedern und dann in Europa - auch unter Beteiligung der Amerikaner - unter eine solche Verfügung zu bringen, während der Rest, also die eigentliche strategische Abschreckung, durch das strategische Bomberkommando und andere Waffen der Vereinigten Staaten selbst ausschließlich in der Verfügungsgewalt der Vereinigten Staaten bliebe? Der Unterschied wäre immerhin interessant.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abg. Schmidt?
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Wenn es so ist, wie Sie sagen, Herr Minister, wie erklärt es sich dann, daß an der Ihnen unterstehenden Führungsakademie der Bundeswehr bei der Ausbildung der Generalstabsoffiziere ein ganz anderes Bild in bezug auf die Dislozierung und Organisation der taktisch-nuklearen Waffen der Bodenstreitkräfte der sowjetischen Wehrmacht entwickelt und den Generalstabsschülern beigebracht wird?
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Erler, Herr Abgeordneter Vogel möchte eine Frage stellen.
Erler (NA), 1961-03-15:
Bitte sehr!
Vogel (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Erler, wollen Sie ernsthaft behaupten, daß die SPD das Monopol für demokratische Diskussion gepachtet habe?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Erler, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kliesing.
Erler (NA), 1961-03-15:
Bitte schön.
Kliesing (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Erler, würden Sie so freundlich sein, mir den Widerspruch in Ihrer Hannoveraner Erklärung zu erläutern, den ich darin, daß es an einer Stelle heißt, die Bundesregierung solle nicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen drängen, und an einer anderen Stelle, daß die Verpflichtungen loyal zu erfüllen seien, angesichts der Tatsache sehe, daß die bereits übernommenen wirksamen Verpflichtungen die Ausstattung der Bundeswehr mit atomaren Waffen beinhalten?
Erler (NA), 1961-03-15:
Nun, reden wir gleich einmal über dieses Thema. Was ist eigentlich nach den Verträgen Verpflichtung und was ist mehr oder minder eine von der Bundesregierung freiwillig den anderen Partnern gegenüber abgegebene Erklärung ihrer Absichten? Das ist ein erheblicher Unterschied.
({0})
- Das ist völkerrechtlich völlig eindeutig. Verpflichtend ist zunächst einmal der Vertrag.
({1}) -- Die MC 70?
({2})
- Die ist niemals in einem einstimmigen Beschluß als für alle beteiligten Staaten bindend festgelegt worden.
({3})
- Natürlich weiß ich das.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Aber wir wollen doch den Redner seine Gedanken entwickeln lassen. Bitte hören Sie zunächst einmal dem Redner zu.
Erler (NA), 1961-03-15:
Bitte schön, Herr Minister.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Herr Kollege Erler, es tut mir leid, auf diesem Wege eine Frage stellen zu müssen, aber ich möchte fragen: Woraus schöpfen Sie Ihre Kenntnis, daß die MC 70 nicht einstimmig angenommen worden ist? Sind Sie bereit, mir als Teilnehmer an den beiden Ministerkonferenzen zu glauben, daß die MC 70 von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Dänemark, Norwegen und Island, als verbindliche Planungsgrundlage und Leistungsgrundlage für die einzelnen NATO-Länder akzeptiert worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Eine Zwischenfrage!
Erler (NA), 1961-03-15:
Können Sie mir die Reserven hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und hinsichtlich der Art der Bewaffnung von einigen Staaten im Zusammenhang mit der Verabschiedung - diese Reserven wurden dann Bestandteil der gemeinsamen Empfehlung - vielleicht auch darlegen?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Ich wäre in der Lage dazu, aber ich vermag es nicht als Fragesteller zu tun.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Es werden noch Erklärungen zur Abstimmung abgegeben. Zunächst hat Herr Abgeordneter Rasner das Wort.
Rasner (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des absolut undurchdringlichen Nebels, der immer noch über der verteidigungspolitischen Konzeption der sozialdemokratischen Fraktion liegt, beantragen wir namentliche Abstimmung zum Einzelplan 14.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) hat das Wort.
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung darf ich für die sozialdemokratische Fraktion erklären, daß wir den Verteidigungshaushalt ablehnen, weil wir die dahinterstehende verteidigungspolitische Vorstellung nicht für angemessen halten, weil wir die dahinterstehende abrüstungspolitische Vorstellung nicht für zureichend halten und weil wir insgesamt kein politisches Vertrauen in das Sicherheitskonzept haben können, das heute hier in unzulänglicher Form entwickelt worden ist.
({0})
Wir bedauern die Versuche, die in dieser Debatte gemacht worden sind und die durch die eben beantragte namentliche Abstimmung offenbar fortgesetzt werden sollen, diese politisch motivierte Ablehnung des Haushalts
({1})
umzufälschen in eine Ablehnung der Landesverteidigung schlechthin.
({2})
- Herr Majonica, ich darf an einige Beispiele erinnern, die ich heute morgen aus der Praxis der hamburgischen CDU erwähnt habe. Ich hätte sie auch auf die CDU Hessens, Bayerns, Baden-Württembergs und, was weiß ich, fast aller deutschen Bundesländer ausdehnen können, um darzutun, daß selbstverständliche Praxis auch innerhalb der CDU' CSU ist, dort, wo sie in Opposition arbeitet, ihr mangelndes politisches Vertrauen einer amtierenden Regierung gegenüber auf diese Weise zum Ausdruck zu bringen.
({3})
Kein Sozialdemokrat - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Rasner! - denkt daran, der CDU in Bremen, Hamburg oder anderen Ländern zu unterstellen, sie wolle weder Polizisten noch Krankenhäuser, und niemand von uns denkt daran, zu unterstellen, sie sei ein Gegner der allgemeinen Schulpflicht.
({4})
Wir stellen fest, daß diese parlamentarische Übung die gemeinsame Praxis der CDU/CSU in den Ländern und der Sozialdemokratie in den Ländern und im Bund darstellt. Wir haben keine Veranlassung, in diesem Jahr von der traditionellen Form abzugehen,
({5})
in der wir unseren politischen Vertrauensmangel zum Ausdruck bringen.
({6})

Schmidt ({7})
Wir hallen Ihre Versuche, Herr Rasner, aber nicht nur für unanständig, sondern auch für ziemlich aussichtslos.
({8})
Wir vertrauen nämlich auf die politische Urteilsfähigkeit des Volkes,
({9})
eines Volkes, das nirgendwo stärker als im bedrohten Berlin selber weiß, daß Sozialdemokraten zut Sicherheit ihres Volkes und zu ihrem eigenen Worte stehen.
({10})
Müller (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellvertretend für den Kollegen Brese habe ich die Berichterstattung im Haushaltsausschuß übernommen. Das Ergebnis der Beratungen findet sich in Drucksache 2509. Hinzugefügt ist ein Bericht, der die Beratungen des Haushaltsausschusses noch erläutert. Diesen Bericht möchte ich nicht ergänzen.
Ich möchte nur darum bitten, daß Sie den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgen und den Antrag Drucksache 2509 annehmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-15:
Ich danke dem Herr Berichterstatter. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Weber.
Weber (NA), 1961-03-15:
Bitte!
Reinhard (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Weber, Sie haben eben wieder einmal von dem kostendeckenden Preis gesprochen. Wie können Sie diese Forderung - die ich an sich für richtig halte - in Einklang bringen mit der Haltung Ihrer Freunde bei der Debatte über den Weizenpreis im Europäischen Parlament in Straßburg?
Dröscher (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß dieser Antrag jetzt in letzter Minute noch behandelt werden muß. Den Damen und Herren des Hauses liegt der Antrag noch nicht vor. Ich darf ihn deshalb zunächst einmal vorlesen. Es ist gestellt zu Kap. 10 02 Tit. 961.
Weber (NA), 1961-03-15:
Ich glaube, Herr Dr. Reinhard, Sie unterliegen einem Irrtum. Ich bitte Sie, erst einmal die Quellen beizubringen und anzugeben, wer was gesagt haben soll. Im übrigen sage ich Ihnen dazu folgendes. Bisher waren es - insbesondere bei der Debatte über den Malzzoll, die

Weber ({0})
wir vor Weihnachten hatten - gerade die Sprecher unserer Fraktion, auch die Kollegen Dr. Starke und Margulies vom Europäischen Parlament, die in dieser Frage einen eindeutigen Standpunkt vertreten haben. Diese Kollegen werden sich nachher selber noch ihrer Haut wehren. Jedenfalls scheinen Sie einer Falschmeldung zum Opfer gefallen zu sein.
Reinhard (NA), 1961-03-15:
Haben Ihre Parteifreunde der Auffassung meines Parteifreundes Lükker, den deutschen Weizenpreis der Orientierung des künftigen gemeinsamen Weizenpreises zugrunde zu legen, zugestimmt oder nicht?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schmücker!
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Mauk!
B)
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Schmücker, meinen Sie damit, daß für die Landwirtschaft die Umsatzsteuer, die ja bereits gestrichen worden ist, neu eingeführt werden soll?
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der
Afbgeordnete Dr. Starke.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Conring (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf eine allgemeine Bemerkung betreffend den Haushalt und unsere Geschäftslage vorausschicken. Ich halte es nicht für glücklich, daß hier von unserem Kollegen Weber zwei Anträge erneut - expressis verbis - begründet wurden, die am gestrigen Tage bereits abgelehnt worden sind und die auch heute mit Sicherheit der Ablehnung verfallen werden, weil ja der korrespondierende Etat bereits verabschiedet ist. Ich glaube, unsere Geschäftslage - jetzt ist es bald 20 Uhr - zwingt uns doch eigentlich zu möglichst kurzer Behandlung all der Fragen, die uns bewegen.
Die Debatte auf Grund des von der Regierung vorgelegten Grünen Berichts hat doch eigentlich schon Gelegenheit gegeben, all diese Fragen in großer Breite zu erörtern. Das ist vor ganz kurzer Zeit geschehen. Es ist etwa drei Wochen her, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Wir hatten jedenfalls die Gelegenheit, unsere verschiedenen agrarpolitischen Auffassungen, Wünsche und Anregungen der Regierung vorzutragen. Wir sollten uns daher schon aus zeitökonomischen Gründen heute die Frage stellen - und ich bitte, meinen Vorschlag freundlich aufzunehmen -, ob es zweckmäßig ist, das, was wir vor drei Wochen hier in aller Breite erörtert haben, nun noch einmal aufzurollen. Ich habe den Eindruck, man könnte sich das wirklich sparen. Vielleicht trägt dieser kurze Hinweis dazu bei, daß wir uns etwas einschränken, damit wir mit dem Etat 10 vielleicht doch noch bis 21 Uhr fertig werden.
Ich darf dann noch kurz zu den beiden Anträgen der FDP sprechen.
({0})
- Herr Schmücker hat zu allgemeinen agrarpolitischen Fragen gesprochen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kriedemann?
Conring (NA), 1961-03-15:
Bitte sehr!
Kriedemann (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Dr. Conring, glauben Sie nicht, daß es vernünftiger wäre, erst die Anträge begründen zu lassen, ehe man sie ablehnt?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Darf ich Sie kurz unterbrechen. Damit keine Verwirrung entsteht: Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag nicht vorliegen. Ich habe ihn soeben vor einer Minute bekommen.