emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
waigel (bundesminister der finanzen), 1989-12-01:
Ich bitte um Verständnis.
Ich möchte noch ein Wort zur Salzgitter-Privatisierung sagen. Die SPD hat sich, wie erwartet, gegen den Verkauf der Salzgitter AG an Preussag gestellt. Wir halten an diesem Plan fest. Wir haben die Privatisierungspläne dieser Bundesregierung bisher ganz konsequent durchgeführt und damit ausgezeichneten Erfolg gehabt.
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Zu Ängsten und Bedenken besteht kein Anlaß. Durch den neuen Konzernverbund wird die Abhängigkeit des Unternehmens von der Stahl- und Werftkonjunktur spürbar vermindert und damit die Sicherheit für Arbeitsplätze verbessert.
Der Erwerber Preussag hat dem Bund im übrigen vertraglich zugesichert, die Funktions- und Verwaltungsstandorte beider Unternehmen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Arbeitsplätze in Salzgitter, Peine, Kiel und an anderen Orten sind deshalb durch den Zusammenschluß nicht bedroht.
Ich bin auch sicher, die Preussag wird den großen Wohnungsbestand in der Region Salzgitter ebenso verantwortungsvoll und mit der gleichen sozialen Rücksichtnahme verwalten wie bisher die Salzgitter AG. Der Vorstand der Preussag AG hat vertraglich zugesichert, keine Veränderungen in den Grundsätzen der Wohnungsverwaltung vorzunehmen. Darüber hinaus sollen bei der Salzgitter Wohnungs-AG, abgesehen von den im normalen Geschäftsgang anfallenden Grundstückstransaktionen, keine Wohnungsverkäufe in größerem Umfange vorgenommen werden. Ich bin sicher, die Salzgitter AG wird im neuen Konzernverbund ihren in den letzten Jahren erfolgreichen Weg fortsetzen können.
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Dieser richtigen zielgerichteten und sachlich begründeten Politik haben auch andere, verantwortungsvolle Vertreter in den Ländern und in den Banken zugestimmt. Das waren Männer und Frauen aus
allen Parteien, die sehr wohl wissen, was hier die sachgerechte Lösung bedeutet.
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Die SPD tut sich natürlich ein bißchen schwer, weil wir ihr durch die Verwendung des Erlöses die Sprache genommen haben; denn man kann natürlich nicht gut gegen etwas sein, was man sonst sehr intensiv fordert. Wenn ich nur zusammenrechne, daß 2,5 Milliarden DM einem Zweck zugeführt werden, den wir eigentlich alle begrüßen, dann ist das in einem Jahr fast mehr, als die SPD während ihrer ganzen Regierungszeit für Umweltpolitik überhaupt ausgegeben hat.
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Ich muß die Kritik vom Kollegen Rudi Walther wegen der Etatisierung in diesem Punkt zurückweisen. Dem Gebot der Haushaltsklarheit und -wahrheit wird Rechnung getragen, indem im Bundeshaushalt ein eigener Titel für die Salzgitterveräußerung mit klarer Zweckbestimmung und Ausweisung der Höhe des Verkaufserlöses in den Erläuterungen dazu ausgebracht worden ist. Das ist doch der typische Fall eines durchlaufenden Postens; so ist das veranschlagt worden. Im übrigen hat der Bundesrechnungshof dazu gesagt, das sei zwar bisher einmalig - die Idee ist auch einmalig und darum sehr positiv -, aber keineswegs als unvereinbar mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften bewertet. Damit ist es in Ordnung.
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renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
waigel (bundesminister der finanzen), 1989-12-01:
Ihm kann ich es nicht abschlagen.
walther (NA), 1989-12-01:
Also, lieber Theo Waigel, dann frage ich mal so: Wenn das so eine schöne Idee ist, warum machen wir das nicht bei allen Titeln? Denn die Steuern sind ja alle durchlaufende Einnahmen zur Finanzierung von anderen Ausgaben.
({0})
Dann können wir doch einen Bundeshaushalt eigentlich mit Null abschließen.
({1})
knabe (NA), 1989-12-01:
Ich glaube nicht, daß ich irgend jemanden terrorisiere.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten ({0})
Herr Bötsch, das müßten auch Sie wissen -, bei abweichenden Meinungen hier etwas zu sagen.
Wenn Sie das einem Abgeordneten beschneiden wollen, dann sollten Sie vielleicht das Haus momentan verlassen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Mechtersheimer.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu mehreren Abstimmungen.
Wir stimmen jetzt zuerst in der Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1990 ab.
Hierzu ist gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung von allen Fraktionen namentliche Abstimmung ver-

Vizepräsidentin Renger
langt worden. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben worden? Können wir die Abstimmung schließen? - Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte um Auszählung. * )
Meine Damen und Herren, ich bitte wieder Platz zu nehmen, da wir in den Beratungen fortfahren.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Dazu hat nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Kleinert ({0}) das Wort.
({1})
- Noch einen Moment, Herr Abgeordneter. Ich bitte erstens die Rednertribüne freizugeben und zweitens Platz zu nehmen. Sonst können wir nicht fortfahren.
Herr Kollege, versuchen Sie es, bitte.
kleinert (NA), 1989-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu den hier vorliegenden Entschließungsanträgen die Position meiner Fraktion darstellen. Wir werden dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 11/5933 deshalb nicht zustimmen, weil in diesem Antrag die Auffassung zum Ausdruck kommt, daß der Vorschlag des Bundeskanzlers vom vergangenen Dienstag der Ausübung des Rechts der DDR-Bevölkerung auf freie eigene Entscheidung über ihre Zukunft genutzt habe.
({0})
Wir sind dieser Auffassung gerade nicht und können diesem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Wir haben deshalb unseren eigenen Antrag eingebracht. Dieser eigene Antrag ist für uns deshalb wichtig, weil für uns im Rahmen der Weiterentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen zwei Dinge im Vordergrund stehen:
Erstens. Jede Intensivierung der deutsch-deutschen Kooperation, die wir ausdrücklich wollen, muß so angelegt sein, daß dies der Entwicklung hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung nützt und nicht umgekehrt eine solche Entwicklung gefährden kann.
({1})
Und das bedeutet, daß jeder Renationalisierung von Politik in den beiden deutschen Staaten entgegengetreten werden muß und nicht umgekehrt eine solche Renationalisierung gefördert werden darf.
Zweitens gehen wir davon aus, daß sich Vorschläge, die in der Bundesrepublik Deutschland zur Entwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses gemacht werden, grundsätzlich daran orientieren sollten,
({2})
*) Ergebnis S. 13908 B
daß sie nicht im Widerspruch zur Ausübung des Rechts der Menschen in der DDR auf freie, souveräne Entscheidung über ihren zukünftigen Weg stehen dürfen.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Herr Abgeordneter, Sie geben hier nicht Abstimmungsbegründungen, sondern einen Debattenbeitrag.
({0})
Ich bitte sich kurzzufassen.
kleinert (NA), 1989-12-01:
Ich habe noch zwei Minuten, und dann bin ich auch fertig.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Ja, aber Sie sollen Ihr Abstimmungsverhalten begründen.
kleinert (NA), 1989-12-01:
Wir haben deshalb eine eigene Erklärung vorgelegt, die diese beiden elementaren Punkte besonders herausstellt und die herausstellt, welche Schritte jetzt nötig wären im Rahmen der weiteren Entwicklung zwischen beiden deutschen Staaten, nämlich kurzfristige humanitäre Hilfe, langfristige Wirtschafts- und Finanzhilfe, intensive ökologische Zusammenarbeit.
Wer wirklich eine gesamteuropäische Friedensordnung will, kann jetzt nicht mit vorschnellen Parforceritten Zeichen setzen und riskante Entwicklungen in Gang bringen,
({0})
sondern muß sehr sorgfältig eine Politik der Schritte anlegen, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR ebenso berücksichtigt wie den Prozeß einer gesamteuropäischen Friedensordnung.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Herr Abgeordneter, Sie begründen einen Antrag, und Sie reden nicht zur Abstimmung. Ich bitte, sich jetzt wirklich kurzzufassen.
kleinert (NA), 1989-12-01:
Meine Damen und Herren, ich habe hier dargelegt, wieso wir die Notwendigkeit gesehen haben, diesen eigenen Antrag hier zu formulieren,
({0})
und wieso dieser Antrag für uns ein ganz besonderes Gewicht hat.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Knabe erbeten.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Sie haben das Wort, Herr Knabe. Bitte fassen Sie sich möglichst kurz, und reden Sie zur Abstimmung.
knabe (NA), 1989-12-01:
Der Antrag der GRÜNEN enthält wichtige, von mir voll geteilte Positionen im Verhältnis der beiden deutschen Staaten und der Einbindung in den Prozeß der Friedenssicherung und Einigung Europas. Wir dürfen die Staaten Osteuropas über den Beziehungen zur DDR nicht vernachlässigen.
({0})
Aber ich halte zwei Worte für überflüssig. Im Abschnitt 7 steht:
Getrennt, aber gemeinsam haben DDR und Bundesrepublik die Chance, zum Aufbau des gemeinsamen europäischen Hauses einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Ich meine, diese Chance haben sie nur gemeinsam.
({1})
Dieses muß ich hier ausdrücken. Getrennt hieße, dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen vorzugreifen. In welcher Form dieses Gemeinsame zu erfolgen hat, ob in zwei getrennten Staaten oder in einem Staat oder in einer Konföderation, das muß wirklich den Deutschen hier und dort überlassen bleiben. Ich hatte für die Streichung der beiden ersten Worte gestimmt und werde mich jetzt der Stimme enthalten.
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Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Ich eröffne die heutige Sitzung des Bundestages.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5951 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 1 der Abg. Frau Dr. Däubler-Gmelin soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Somit kommen wir sofort zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern ist anwesend.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie wird die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft vor Verlusten bei Auf- und Abwertungen innerhalb des EWS schützen angesichts der Vorlagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die eine Abschaffung aller Grenzausgleiche in der Europäischen Gemeinschaft 1993 vorsehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forstern), 1989-12-06:
Herr Kollege Eigen, das derzeitige Währungsausgleichssystem kann bei Verwirklichung des Binnenmarktes nicht unverändert bleiben, weil die Warenkontrollen an den Binnengrenzen entfallen werden. Es geht deshalb darum, das jetzige oder ein gleichwertiges System so auszugestalten, daß es unter den Gegebenheiten des Binnenmarktes funktionsfähig ist und in allen Mitgliedstaaten angewandt werden kann.
Dieses Problem kann von der Bundesregierung nicht allein gelöst werden. Vielmehr bedarf es einer gemeinschaftlichen' und gemeinschaftsweit wirkenden Regelung.
Die Bundesregierung hat aus diesem Grunde die EG-Kommission mit Nachdruck aufgefordert, Vorschläge zur Lösung zu erarbeiten, und ihre Mithilfe dabei angeboten. Die Kommission hat ihre Vorstellungen bisher jedoch nicht in Form von Vorschlägen an den Rat konkretisiert. Soweit der Bundesregierung - z. B. aus Presseberichten, aber auch aus bilateralen Kontakten mit der Kommission - bekannt ist, sehen deren Vorstellungen zur Zeit vor, das Währungsausgleichssystem abzuschaffen bzw. nur in Ausnahmefällen mit Hilfe schrittweiser Anpassung der grünen Kurse oder mit nationalen Beihilfen die Anwendung von Grenzausgleich zu vermeiden.
Die Entscheidung über solche Vorschläge ist dann vom Rat zu treffen. Die Bundesregierung wird sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß ein binnenmarktkonformes Ausgleichssystem zur Anwendung kommt.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Eigen, zu einer Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, dann stimmen die Meldungen doch, die ich vernommen habe: daß die Kommission daran arbeitet, den Grenzausgleich für das Jahr 1993 total abzubauen. Wie können Sie, nachdem schon heute durch natürlichen und unnatürlichen negativen Grenzausgleich die Absicherung sehr schlecht ist, sicherstellen, daß sich das Währungssystem nach 1993 nicht zu Lasten der Landwirtschaft verschlechtert?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege Eigen, das ist für die Bundesregierung ein zentraler Punkt der Agrarpolitik. Das ist allen Dienststellen und allen auf den politischen Ebenen der Europäischen Gemeinschaft bekannt. Wir werden wie bisher darauf hinwirken, daß ein unsere Interessen berücksichtigender Vorschlag der EG-Kommission gemacht und ein entsprechender Ratsbeschluß gefaßt wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Eigen (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, wenn man sich überlegt, wie weit wir nach dem Delors-Plan, vor allem aber wegen des Widerstands Großbritanniens von einer Wirtschafts- und Währungsunion entfernt sind, können Sie sich vorstellen, daß es schon vor einer Währungsunion eine Verzahnung der Währungen der großen Länder der Europäischen Gemeinschaft gibt - wenn wir einmal von Griechenland und Portugal absehen - , daß es Paritätsveränderungen, DM-Aufwertung/Franc-Abwertung, möglicherweise schon weit vorher, schon 1993 praktisch nicht mehr gibt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Ich möchte jetzt keine finanzpolitischen Spekulationen anstellen. Sicher ist, daß wir aus agrarpolitischer Sicht entweder das Ziel der Herstellung der Währungseinheit oder aber das Ziel einer auch im Binnenmarkt funktionierenden Ausgleichsregelung brauchen. Beide Ziele verfolgen wir. Wenn das erste Ziel schneller oder teilweise erreicht werden kann, verliert das zweite natürlich an Gewicht oder wird sogar überflüssig. Aus agrarpolitischer Sicht wäre die währungspolitische Einigung ein großer Vorteil.
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Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Nun kann ich Ihre Frage 3 aufrufen, Herr Eigen:
Warum werden Pflanzenschutzmittel nach Meinung der Bundesregierung, die in Ländern der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind, nicht auch in der Bundesrepublik Deutschland automatisch zugelassen, wie es der EuGH in mehreren Urteilen bei Lebensmitteln erzwungen hat, oder hat der Schutz des Menschen einen geringeren Wert als der Schutz der Pflanzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Pflanzenschutzmittel dürfen nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft zugelassen sind, die dabei die Anforderungen des § 15 des Pflanzenschutzgesetzes beachten muß.
Lebensmittel dürfen demgegenüber frei gehandelt werden, wenn sie entsprechend § 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes beschaffen sind und die für sie gesetzten Rückstandshöchstmengen, die weit unter der Schwelle der gesundheitlichen Relevanz festgelegt worden sind, nicht überschritten werden.
Die Gleichstellung eines in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Pflanzenschutzmittels mit einem von der Biologischen Bundesanstalt zugelassenen Mittel ist nach § 18 des Pflanzenschutzgesetzes durch Rechtsverordnung nur dann möglich, wenn gewährleistet ist, daß dieses Pflanzenschutzmittel den Anforderungen des schon zitierten § 15 des Pflanzenschutzgesetzes entspricht.
Da in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln aber beispielsweise der ausdrückliche Schutz des Grundwassers nicht vorgesehen ist, wurde bisher von einer solchen Rechtsverordnung in der Bundesrepublik Deutschland kein Gebrauch gemacht.
Der Vorschlag der EG-Kommission über eine EWG-Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus dem Jahr 1976 sah den freien Verkehr von Pflanzenschutzmitteln in der gesamten Gemeinschaft vor. Dieser Vorschlag hat sich aber nach langen Diskussionen als nicht konsensfähig erwiesen.
Der von der Kommission Anfang dieses Jahres vorgelegte Richtlinienvorschlag über die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verfolgt deshalb nicht mehr das alte Konzept des freien Warenverkehrs, sondern den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung bei vergleichbaren Bedingungen. Voraussetzung hierfür sind die
Harmonisierung der Zulassungsbedingungen und die Anwendung einheitlicher Grundsätze bei der Zulassung, um die sich die Mitgliedstaaten zur Zeit im Rahmen der laufenden Verhandlungen bemühen.
Bei Pflanzenschutzmitteln handelt es sich um Substanzen, die bei unsachgemäßer Anwendung zu Schäden für Mensch und Umwelt führen können. Die sachgerechte Anwendung und die dazu notwendigen Auflagen und Anwendungsbestimmungen im Rahmen des Zulassungsbescheids können von der jeweiligen Zulassungsbehörde nicht für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft beurteilt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1989-12-06:
Dies ist ja alles richtig. Aber das heißt praktisch doch - und Sie bestätigen das, Herr Staatssekretär - , daß man in bezug auf Nahrungsmittel, dem EuGH-Urteil folgend, in Deutschland die Produkte in Verkehr bringen muß, die in anderen Ländern der EG zugelassen sind, während das bei Pflanzenschutzmitteln bisher nicht der Fall ist. Es ist immerhin doch zuzugeben, daß in bezug auf Reinheitsgebot bei Bier - um nur eines dieser Produkte zu erwähnen - verschiedene chemische Substanzen in dem nicht nach dem Reinheitsgebot gebrauten Bier vorhanden sind, bei denen man sich durchaus auch über die Frage unterhalten kann, ob sie möglicherweise gesundheitsschädlich sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Wir kommen damit zur Frage 12.
Was versteht die Bundesregierung unter einer „verursachergerechten Problemlösung", zu der die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Landesregierungen aufgefordert haben soll?
Rauen (NA), 1989-12-06:
Ja, bitte schön; aber ich habe nur neun Minuten. Deshalb bitte ich, das nicht anzurechnen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege Eigen, ich möchte Ihre Feststellung nicht bestätigen. Ich habe den Eindruck, daß Sie eine unzutreffende Interpretation der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vornehmen. Was wir z. B. im Bereich Bier aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft zulassen müssen, kann und muß selbstverständlich daraufhin überprüft werden, ob die Zusammensetzung irgendeinen Stoff enthält, der nach unseren lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht zugelassen ist, weil er z. B. gesundheitsbedenklich wäre. Dann brauchen wir eine solche Zulassung auf unserem Markt nicht zu erteilen. Auch bei den Lebensmitteln, die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Milch, Wurst, Bier usw. auf dem europäischen Markt frei gehandelt werden können, können und werden wir - durch die Rechtsprechung sind wir daran keineswegs gehindert, sondern dazu ausdrücklich aufgefordert - nur solche Lebensmittel zulassen, die den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften bei uns entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Eigen, weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1989-12-06:
Wenn dieser Zustand noch länger dauert, daß Pflanzenschutzmittel in anderen EG-Ländern zugelassen sind, die bei uns nicht zugelassen sind - möglicherweise sehr wirkungsvolle und sehr billige - , entstehen daraus natürlich Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Landwirtschaft, zumal bei uns schon heute Hunderte von Substanzen verboten worden sind, die in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft nicht verboten sind. Wie stellt sich die Bundesregierung dazu?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Auch ich halte diesen Zustand für in vieler Hinsicht unerwünscht und unerfreulich. Deswegen ist es so wichtig, daß - ich darf diesen Satz wiederholen - zur Zeit daran gearbeitet wird, die Harmonisierung der Zulassungsbedingungen und die Anwendung einheitlicher Grundsätze bei der Zulassung zu erreichen. Denn wenn wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir auch die bisher bestehenden Differenzen überwinden können und dahin kommen können, daß ein in einem anderen EG-Land nach den gleichen Kriterien wie hier zugelassenes Pflanzenschutzmittel auch bei uns ohne erneute Überprüfung zugelassen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das war der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich brauche nicht aufzurufen den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und auch nicht den des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, weil alle Fragen schriftlich beantwortet werden sollen. Es handelt sich um die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Hiller ({0}), die Frage 6 des Abgeordneten Wüppesahl und die Frage 7 des Abgeordneten Uldall. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer ist anwesend zur Beantwortung der Fragen. Frau Würfel möchte ihre Frage 10 schriftlich beantwortet haben. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 11 bis 13 können nicht beantwortet werden, weil die fragenden Abgeordneten Frau Weyel und Herr Dr. Daniels ({1}) nicht anwesend sind. - Es tut mir leid, Herr Pfeifer, es war nicht umsonst, aber vergeblich. - Halt, Frau Weyel kommt gerade. Dann sollten wir ihr kulanterweise die Chance geben, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Das ist zunächst die Frage 11:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Abfallprodukt aus der Vitamin-C-Produktion vor, das unter dem Namen „Dikegulac" als Wachstumsregulator an die Landwirtschaft verkauft wird und in mehreren Rheinwasserwerken die erlaubten Grenzen für Pflanzenbehandlungsmittel überschreiten soll?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Pfeifer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Herr Präsident! Frau Kollegin Weyel, Dikegulac wird in der Form seines Natriumsalzes in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln im Zierpflanzenbau angewandt. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es zwei Unternehmen, welche Dikegulac als Abfallprodukt bei der Herstellung von Vitamin C in Vorfluter einleiten.
Auf Grund seiner Struktur wird Dikegulac weder bei der Uferfiltration noch bei der Filtration mit Aktivkohle nennenswert zurückgehalten. Humantoxikologisch wird Dikegulac als „nicht giftig" eingestuft. Es wurde deshalb in der Empfehlung des Bundesgesundheitsamtes zum Vollzug der Trinkwasserverordnung der Kategorie C zugeordnet, d. h. daß vorübergehend, bis zu zwei Jahren, eine Überschreitung des Grenzwertes um bis zu 10 µg/1 zugelassen werden darf, vorausgesetzt, daß durch Sanierungsmaßnahmen die Ursachen der Verunreinigung beseitigt werden. Die bisher gemessenen Konzentrationen von Dikegulac betragen in bestimmten Rheinabschnitten bis zu 5 µg/l.
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben beide Firmen, die uns bekannt sind, angekündigt, in naher Zukunft Abwasserbehandlungsanlagen in Betrieb zu nehmen, die eine weitestgehende Reduktion der Einleitung von Dikegulac ermöglichen. Die Rheinwasserkonzentrationen sollen danach den Grenzwert der Trinkwasserverordnung nicht überschreiten.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1989-12-06:
Bedeutet das, daß jetzt diese Ausnahmegenehmigungen als vorübergehende Maßnahme erteilt werden und daß dann dieses Mittel als Pflanzenschutzmittel eingestuft wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Darüber haben die zuständigen Landesbehörden zu entscheiden. Wenn aber solche Ausnahmegenehmigungen in Aussicht genommen werden, dann natürlich nur unter den Bedingungen, die ich hier eben genannt habe, nämlich vorübergehend und versehen mit einem Sanierungskonzept.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Weitere Zusatzfrage, Frau Weyel. Bitte schön.