helmut lippelt (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Gehrcke, lieber Kollege
Gysi, ich will Überhöhungen in der Rhetorik von Ministern, die in einer Verantwortung gestanden haben, die sie
vielleicht etwas weitergetrieben hat, als es richtig gewesen ist, nicht verteidigen. Ich will Ihnen das Bild, das Sie
im Zusammenhang mit Milosevic gezeichnet haben, in
keiner Weise vorwerfen. Ich sage nur: Bei aller Erfahrung,
die man hatte, war man ein bisschen naiv. Daraus allerdings jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir aufgrund von Lügen in einen Krieg hineingetrieben worden
sind, ist großer Unsinn.

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Man sollte sich die Beweismittel, die inzwischen vorliegen, etwas genauer anschauen.

Das Problem ist aber, dass wir immer noch in einer Zeit
der Halbwahrheiten, der Halbhistoriker und der Legendenbildung leben. Seit den letzten eineinhalb Jahren liegen uns sehr viel mehr Einzelfakten vor. Diese Einzelfakten werden von all denjenigen, die meinen, es schon
immer gewusst zu haben, jetzt zur Stützung ihrer Sicht selektiv sortiert.

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Allerdings wird keine der Einzelfakten in einen Zusammenhang gestellt und es gibt keine Interpretation der
Einzelfakten. Man sagt, dass historische Forschung an
und für sich 30 Jahre braucht. Ich hatte gehofft, es gehe
schneller. Ich stelle aber fest: Die selektiven Untermauerungen, die darauf abzielen, das zu stützen, was man immer schon gemeint hat, sind nach zwei Jahren noch verhängnisvoller.

Nachdem ich diese Sendung gesehen hatte, habe ich mir
ihren Text besorgt, um mich mit dem, was dort geschildert
worden ist, zu beschäftigen. Eine wichtige Frage lautet:
Woran macht man etwas fest? Ich empfehle Ihnen allen und
vor allem der PDS, sich mit dem Untersuchungsbericht der
unabhängigen internationalen Kommission gründlich zu
beschäftigen. Sie wurde vor anderthalb Jahren von Göran
Persson, Schweden, und der Olof-Palme-Stiftung eingesetzt, die sich bekanntlich immer mehr für Friedensthemen
als für Kriegsthemen interessierte. In dieser Kommission





haben elf anerkannte Leute aus elf Ländern mitgearbeitet.
Unter ihnen waren Hanna Nashravi, Palästina, eine
langjährige Friedensaktivistin in der internationalen Friedensbewegung sowie ein russischer Botschafter. Die Zusammensetzung dieser Kommission war also gut.

Vergleichen Sie einmal die Fakten dieses Berichts mit
all Ihren generalisierenden Behauptungen! Wenn Sie das
getan haben, dann werden Sie beispielsweise feststellen,
dass diese „Monitor“-Sendung der Höhepunkt von unglaublichen Unverschämtheiten ist. Das gilt bereits für die
Darstellung der Erklärung des Kanzlers im Hinblick auf
die Gründe der deutschen Teilnahme an der Intervention.
In dieser Erklärung spricht er von einer drohenden humanitären Katastrophe. Wir alle hier wussten doch, was damit gemeint war. Damit gemeint war, dass im Jahre zuvor
ungefähr 200 000 Menschen in die Nachbarländer geflüchtet waren und dass dann 300 000 interne Flüchtlinge
herumirrten. Nach dem Milosevic/Holbrooke-Abkommen sank die Anzahl dieser Menschen im Winter vorübergehend und ab Januar stieg sie erneut. Diese Zahlen
können Sie hier alle nachlesen.

Zweitens. Die Zahl der Toten wird total verharmlost. In
dem Fernsehbericht heißt es an einer Stelle, die OSZE, die
doch alles beobachten konnte, zähle für März genau
39 Tote. Wissen Sie, was hier steht? Hier steht, dass sich
der Zahlen zu vergewissern wahnsinnig schwer ist, dass
es von März 1998 bis August 1998 laut UNHCR etwa
300 Tote gegeben habe, dass man in den nächsten vier
Wochen ungefähr 700 Tote nachgewiesen habe, dass dann
zu der Zeit der OSZE-Beobachter die Zahl etwas gesunken sei, dass man aber bei den Zahlen nicht ganz sicher
sei. Ich sage nur: Allein die Vorgeschichte weist schon
mehr als 1 000 Umgebrachte nach.

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- Jetzt lasst mich mal reden; ich habe ja auch nicht dazwischengeredet.

Jetzt kommen wir zu einem interessanten Punkt, nämlich zum Monat März und der OSZE-Zahl 39. Warum
März? Vorher waren die Massaker. Auch die sind in der
Sendung geleugnet worden, über ein Beispiel, dem wir
jetzt im Einzelnen nicht nachgehen können. Ich habe es
versucht, aber dazu habe ich nichts gefunden.

Aber es gab zwei Massaker, die vollkommen eindeutig waren. Das war zum einen das Ausgangsmassaker im
Februar 1998 an einer ganzen Sippe Jashari, die mit
Kind und Kegel, mit Frauen und Kindern - ihr habt doch
in den Fernsehbildern gesehen, wie die Kleinen im
Straßengraben lagen - von Sondereinheiten der serbischen Militärpolizei ausgerottet worden ist. Da ging es
los.

Zum anderen gab es das Massaker von Racak. Warum
ist Racak in der Sendung nicht erwähnt worden? Wir haben über Racak so viel diskutiert und inzwischen hat die
finnische gerichtsmedizinische Kommission klargestellt,
dass dieses Massaker an 45 Zivilisten geschehen ist.

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Aber es ist im Januar geschehen und geht deshalb nicht
in die Märzzahlen ein.

Ich habe eine Bitte an Herrn Gysi.