Barzel (NA), 1977-03-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich gern an die Aufforderung des Herrn Bundeswirtschaftsministers halten, die er in seinen Schlußsätzen aussprach, also zur Sache und von der Sache her sprechen. Freilich ist es mir nicht möglich, wie er dies tat, allein die Horizonte abzutasten. Denn die Zukunft wird heute gewonnen oder verspielt, und was wir heute haben, wurde gestern von dem Ausgangspunkt der Realitäten bestimmt. Ausgehend von dem, was heute ist, Herr Bundeswirtschaftsminister, so fürchte ich, werden Sie die Horizonte, von denen Sie sprachen, nicht erreichen.
Das ist nun darzutun.
Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten - wenigstens nach der Tagesordnung - heute zur Debatte steht, empfiehlt ein „Programm der wachstumspolitischen Vorsorge". Dieser Vorschlag umfaßt eine Größenordnung von 3 Milliarden DM. Der Vorschlag setzt da an, wo Wachstum beginnt: in der privaten Wirtschaft; dieser soll mit steuerlichen
Erleichterungen, durch Förderung von Forschung, Mobilität der Arbeitnehmer und durch Hilfe zur Gründung neuer selbständiger Existenzen geholfen werden.
Nun muß niemand, verehrter Herr Kollege Friderichs, dem Sachverständigenrat folgen. Aber wenn man dies nicht tut, muß man sagen, warum man nicht folgt, und wenn Herr Kollege Lambsdorff von einer Anstrengung spricht, wie sie im Zahlenvolumen nie gewesen sei, muß man dartun, warum man mit diesen riesigen Zahlen nicht in der privaten Wirtschaft ansetzt, sondern allein ein staatliches Förderungsprogramm begründet.
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Verehrte Damen und Herren, warum tut dies der Bundeswirtschaftsminister nicht, wo doch dieser Vorschlag des Sachverständigenrats genau auf der Linie seiner Sommervorschläge - ich glaube, vom Jahre 1975 - vor dem FDP-Parteivorstand liegt?
Leider ist es schlimmer: Die Bundesregierung übernimmt im dem Programm, das hier heute eingeführt ist, zwar die Überschrift des Sachverständigenrates, nicht aber den Inhalt; den Inhalt stellt sie auf den Kopf. Sie legt ein öffentliches Investitionsprogramm vor, ein Programm ohne die vorgeschlagenen Anregungen für die private Wirtschaft. Ein solches Programm mit Anregungen auf diesem Gebiet würde dem entsprechen, was wir im Oktober 1975 hier vorgelegt haben. Das könnten wir begrüßen und diskutieren. Denn wir haben, meine Damen und Herren, jedes Interesse daran - das sage ich jetzt zu einigen falschen Tönen, die heute morgen im Laufe der Debatte zu hören waren -, daß die Arbeitslosigkeit bald beseitigt wird; daß die junge Generation wieder Chancen und die Älteren wieder soziale Sicherheit bekommen; daß die öffentlichen Haushalte und Kassen, auch die Haushalte der Sozialversicherung, wieder Solidität ausstrahlen, Sicherheit geben und Reformen ermöglichen.
Mit diesem Programm der Koalition, so fürchten wir, werden Sie weder die Arbeitslosigkeit bald überwinden noch zusätzliche Beschäftigung für annähernd zwei Millionen Menschen erreichen. Das ist nämlich das Problem. Dieses Programm wird zunächst den Planungsbüros zugute kommen, kaum aber denen, die jetzt ohne Arbeit sind, oder denen, die morgen aus den geburtenstarken Jahrgängen nach Ausbildung und Arbeit suchen. Dieses Programm wird auch nicht jenen nötigen neuen Anfang des Vertrauens geben. Wer das wirkliche Problem lösen, also eher zwei Millionen als eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen will, braucht - ich zitiere den Sachverständigenrat frei - eine Wirtschaftspolitik, die zu einem realen Wachstum der Bruttoanlageinvestitionen im Unternehmensbereich von 8 bis 10 % je Jahr führt. Das werden Sie, verehrte Damen und Herren, mit diesem Programm und mit dieser Politik nicht erreichen.
Ihr Programm ist unzureichend, es ist einseitig. Ihre Politik ist weder zielgerecht noch folgerichtig, folgerichtig gegenüber den Ursachen der Malaise, noch entsprechen die Mittel, die Sie anwenden, Ihren verkündeten Vorhaben. Die deutsche Volks1316 
Wirtschaft, verehrte Damen und Herren, braucht nicht einen neuen Garten um den Baum, der hier Früchte tragen soll. Der Baum braucht auch nicht Wasser, mit dem Gartenschlauch an die Blätter gespritzt, er braucht Dünger und ein gesundes Erdreich.
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Meine Damen, meine Herren, von der Substanz her sind die Probleme anzugehen. Eine Stärkung der Substanz ist notwendig. Dazu gehört Vertrauen, und Vertrauen ist, wie der Bundeskanzler sagte, „die Hälfte der Konjunktur" - also ist mindestens die Hälfte der Malaise auf mangelndes Vertrauen zurückzuführen. Mehr Vertrauen:
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Vertrauen in die Absichten der Regierung, Vertrauen in ihr gegebenes Wort, Vertrauen in ihre Ordnungspolitik.
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Ihr Programm, Herr Schachtschabel, sät statt dessen,
wie ich fürchte, Mißtrauen, weil es allein ein Programm zur Förderung öffentlicher- Investitionen ist,
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weil es nichts für die private Wirtschaft tut und wir so wieder auf dem Wege zu einem Stück mehr Staat sind. Dies muß doch hier gesehen werden.
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Zur Stärkung der Substanz gehörte z. B. - dies ist heute dargetan worden und wird eine Rolle spielen - ein Stück dauerhafter Entlastung von Kosten
- Herr Wolfram, es ist Ihnen doch klar, daß das dazu gehört -, z. B. durch Senkung ertragsunabhängiger Steuern.
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- Vorgeschlagen haben Sie so vieles, Graf Lambsdorff. Die Reden von Ihnen und Herrn Friderichs sind zwar oft hervorragend, aber wo bleiben die Taten der Koalition? Sie verantworten doch die Taten, verehrter Herr Kollege.
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- Aber verehrter Herr Kollege Wolfram, lassen Sie mich doch versuchen, hier einen Gedanken im logischen Ablauf darzutun. - Nun wird, wenn wir sagen: Senkung ertragsunabhängiger Steuern, z. B. der Vermögensteuer, gesagt, dies bedeute, so unlängst Herr Vetter, „Begünstigung der Unternehmer". Verehrte Damen und Herren, in Wahrheit begünstigen diese Steuern, weil es sie im Ausland überwiegend nicht gibt, unsere ausländischen Wettbewerber. Dies muß in die Debatte eingeworfen werden. Wir müssen doch sehen, daß das Zusammentreffen der von Ihnen verantworteten Heraufsetzung der Vermögensteuer, der von Ihnen verantworteten Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer und der gleichzeitigen Anhebung der Einheitswerte gerade für den Mittelstand ruinös ist. Und wenn der Mittelstand
ruiniert ist, verlieren wir ein Stück Elastizität und Flexibilität.
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Damit, verehrte Damen und Herren, büßen wir die Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft ein.
Ich möchte mich an dieser Stelle der Kritik an diesen Steuern nicht noch einmal auf das beziehen, was ich am 17. Dezember dazu gesagt habe. Da ist etwas Grundsätzliches, das vor allen Dingen an diese Seite des Hauses gerichtet wird: Wer fair ist, kann doch nicht zugleich durch Mitbestimmung das Unternehmen zu einem Sozialverband machen und, wenn es ihm gerade anders paßt, eben diese Unternehmer aus Klassenkampfgründen beschimpfen. Wer zugleich auf zwei Seiten posiert, hat keinen Standpunkt und schwimmt irgendwo herum. Das ist nicht in Ordnung.
Wir haben - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Wolfram, mit den 16 Milliarden DM - eine private Wirtschaft. Nur wenn die anspringt, wird es wirklich einen Aufschwung geben. Ihnen ist doch bekannt, daß die Investitionen der privaten Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr 236 Milliarden DM betrugen, daß dem öffentliche Investitionen von 44 Milliarden DM gegenüberstehen. Damit haben Sie einen Hinweis auf die Größenordnung der Probleme und auf die Chance, wo man ansetzen muß, wenn es weitergehen soll. Ihnen ist das bekannt, Graf Lambsdorff; Sie haben schon einmal darauf hingewiesen.
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Sachverständige haben doch dargetan, Herr Wolfram - darüber wird noch im einzelnen zu sprechen sein -, daß der Anteil aller staatlichen Programme an der wirtschaftlichen Erholung, soweit es sie schon gibt, höchstens auf ein Fünftel zu veranschlagen ist. Vier Fünftel beruhen auf dem, was der Finanzminister Apel nach der „Stuttgarter Zeitung" unlängst in Zweifel stellte, nämlich auf den „Selbstheilungskräften der Wirtschaft". Von daher kommt's oder es kommt nicht. Deshalb ist zu fragen: Wo bleibt der Teil Ihrer Politik, der umfassend hilft, der in der privaten Wirtschaft ansetzt, der von dort her Anstoß, Anregung und Wiederbelebung gibt?
Gewiß, wir räumen ein, daß Sie ein kleines Stückchen davon in Ihr Steuerpaket eingepackt haben, besser: dahinter versteckt haben. Nur, das ist ein kleine Stück. Das Ganze ist ja viel teurer, und ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: Diese Mehrwertsteuererhöhung behindert die gewollte Wirkung; sie nimmt mit der einen Hand, was sie mit der anderen Hand geben wird. Ich sage Ihnen: Wir lehnen dieses Steuerpaket ab.
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Das auch mit dem Blick auf die Größenordnung, Graf Lambsdorff. Sie bekommen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung in der Laufzeit 1978 bis 1981 Mehreinnahmen von 53 Milliarden DM. Sie bekommen durch diese Steuererhöhung eine Preissteigerung von bis zu 2 % im Jahr.
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- Das ist alles ausgerechnet. Das können Sie alles in amtlichen Dokumenten der Bundesregierung nachlesen. Wenn Sie dann nur Lohnsteigerungen in
Höhe dieser 2 % berücksichtigen, haben Sie wieder 11 Milliarden DM. Wenn Sie alle diese Zahlen den 1,3 bis 2 Milliarden DM, die die ertragsunabhängigen Steuern für die Wirtschaft bringen, gegenüberstellen und das mit dem 17 Milliarden-DM-Programm vergleichen, dann wird hier eben auf dem falschen Fuß hurra geschrien. Auf diesem Bein werden Sie, Herr Kollege Friderichs, die Zukunft nicht erreichen, höchstens humpelnd, und dann sind die Horizonte nicht in Ordnung, die Sie heute aufgebaut haben.
Der Jahreswirtschaftsbericht, von dem auch zu sprechen ist, nimmt ja zu einem Teil - leider nur zu einem Teil - den Ruf des Sachverständigenrats auf. Er spricht von der „Arbeitsplatzlücke", von der „Investitionslücke". Dann sagen Sie, es sei notwendig, die Investitionen zu stärken. Wir erklären uns mit diesem Ziel einverstanden. Nur fragen wir Sie: Wo ist eigentlich Ihre Konsequenz? Wo sind die Taten, die diesem Wort entsprechen? Konkret: Wo ist der Beitrag zur Steuerpolitik jetzt, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen? Wo ist zum anderen der Beitrag der Haushaltspolitik zu mehr Investitionen? Die Wahrheit ist: Die Investitionsquote des Bundes sinkt von 17,1 % im Jahre 1970 auf 12,1 % im Jahre 1980. Das wird sich durch dieses Programm, wo wir nun die Größenordnungen kennen, auch nicht wesentlich ändern.
Natürlich anerkenne ich - das sage ich auch an die Adresse des Herrn Finanzministers - den Beitrag, den die Sanierung der öffentlichen Finanzen etwa für die Zinskosten mit sich bringt. Das wollen wir nicht bestreiten. Wir anerkennen auch, daß hier vielleicht Spielraum für private Investitionen geschaffen wird. Ich verkenne nicht einmal - damit wir wirklich sachlich diskutieren - die möglichen, denkbaren Anreize, die von diesem öffentlichen Programm auf die private Wirtschaft ausgehen. Nur, ich muß fragen: Ist das bei der Aufgabe, um die es geht, eigentlich alles? Ich muß fragen: Stimmen hier die Gewichte? Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Was Sie machen, genügt nicht, um das Ziel, von dem ich sprach, zu erreichen.
Hier ist auch nicht zu spüren - trotz der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers muß ich das sagen -, wo wenigstens der Ansatz - das hätten wir gerne den Kanzler gefragt; aber wenn er verhindert ist, können wir das nicht ändern -, wo wenigstens der Ansatz zu einer geistigen und politischen Führung ist, ohne die es doch auch in der Wirtschaftspolitik nicht geht. Wirtschaftspolitik ohne das ist doch wie ein Schiff auf hoher See, zwar mit Motor, aber ohne Kraftstoff. „Wenn es nicht gelingt"
- so zitiere ich aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. März Herrn Kannengießer -, „die Struktur der öffentlichen Haushalte zugunsten einer Politik der Investitionsförderung zu verändern, wird es weder gelingen, die Haushalte zu sanieren, noch, die notwendigen Wachstumsimpulse zu setzen." Das war von Herrn Kannengießer an den Bundeswirtschaftsminister adressiert, wie wir beide sicher sehr gut gemerkt haben.
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- Verehrter Graf Lambsdorff, meine Herren von der Koalition und von der Regierung, wenn es wirklich so wäre, wie Sie sagen - was wir zum überwiegenden Teil bestreiten -, daß ein großer Teil unserer Probleme fremdgemacht sei, daß er aus der Weltwirtschaft hereinkäme, dann müßte eine rationale Wirtschaftspolitik dem begegnen, indem sie binnenwirtschaftlich die Kosten senkt, den Entscheidungsspielraum für die Unternehmen vergrößert und über die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unbezweifelbare Sicherheit gibt.
({13}) Nichts davon ist der Fall.
Wir haben - ich sage: erfreulicherweise - keinen Streit darüber, daß das ein Stück unseres Erfolges ist, was ich die Sozialqualität der Bundesrepublik Deutschland nenne. Sie nennen das anders, Herr Kollege Apel. Es besteht auch kein Streit darüber, daß „sozialer Konsens" nötig ist. Der Kanzler spricht gern davon; wir freuen uns darüber, daß er noch etwas hat, woran er sich freuen kann.
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- Es ist doch so; es ist doch traurig geworden. Ich würde mehr dazu sagen, wenn er da wäre.
Wir brauchen aber auch, glaube ich, einen nationalen Konsens. Er muß, Koalitionen hin und her, von Wyhl über Brokdorf bis Berlin reichen, wie ich glaube. Insoweit wäre Zusammenrücken nach Diskussion und Zusammenstehen nach Entscheidung wichtig. Dies möchte ich zu einigen Anregungen von heute sagen. Aber: Was wird man später einmal - vielleicht im Dunkeln, weil der Strom fehlt, vielleicht weil die Energie bei sinkenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit fehlt, vielleicht bei dem, was ich gestern extemporiert den omnipotenten Staat nannte, weil er Energie zuweisen muß -, was wird man dann über die jetzt Verantwortlichen sagen, die nicht nur über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern die zu ihrer Zeit unfähig waren, den Nachkommen wenigstens genug Energie zu hinterlassen, damit diese sich aus eigener Anstrengung eine andere Gegenwart und Zukunft schaffen können?
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Dies ist doch eine Frage an diese Bundesregierung. Wer aufpaßt und das nicht Bürgerinitiativen überläßt, der merkt doch, daß hier metaökonomische, psychologische Fragen entstehen, die auf ökonomische und soziale Fakten heute und morgen einwirken. Hier ist Geist gefragt und nicht nur Geld; hier ist politische Führung und Konzeption gefragt; wie die Verläßlichkeit des Wortes der Politiker, verehrter Herr Lacher. Das ist eine Frage, die in den letzten Wochen und Monaten an alle in diesem Hause gerichtet ist; die alle ernst nehmen sollten,
wenn nicht der Ruf nach neuen Autoritäten in der Bundesrepublik Deutschland aufkommen soll.
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Deshalb sage ich: Ich bedauere, daß es der Bundesregierung meisterhaft gelingt, auf Dauer den Eindruck zu erwecken, als sei sie die einzige Stelle in der Bundesrepublik Deutschland, deren Sensibilität nicht ausreicht, diese neuen Fragen, die sich hinter scheinbar nur ökonomischen Problemen als die Vorausboten eines künftigen möglichen Erdbebens stellen, auch nur zu erahnen. Ich leugne nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie heute morgen mit Ihren Horizonten versucht haben, das anzuleuchten; aber leider haben Sie dort aufgehört, wo die Antworten beginnen, haben es z. B. hinsichtlich des Wachstums nur bei einer flüchtigen Frage bewenden lassen.
Wenn Sie mir erlauben, dies noch für einen Augenblick auszuführen, dann sage ich - ich komme auf die gestrige Debatte zurück -, daß man am Beispiel Berlins sehen kann, daß eine Politik nur dann Erfolg hat, wenn zuvor der Geist die Ziele gesetzt hat, wenn vorher der Wirkraum geschaffen und der Mut zum Handeln gegeben ist. Wenn wir nun in Berlin sehen, in einer Stadt, die aus vielen Gründen seit geraumer Zeit ohne politische und geistige Führung ist, die auch im geistigen und politschen Bereich von Bonn alleingelassen wird, wie dort über Rezessionsfolgen und Großstadtfragen hinaus die Investitionen zurückgehen und die Arbeitsplatzzahlen sinken, dann kann doch niemand leugnen, daß hier der Vorrang für Politik und für Geist gegeben werden muß. An diesem Beispiel können Sie sehen -und deshalb sage ich es Ihnen -: Wer hier nicht bald sagt, wozu wir Wachstum, wofür wir Energie, warum wir Fortschritt brauchen, der wird bewirken, daß sich durch Verzicht auf Geist und Konzeption auch hier jene Ereignisse einschleichen, die ich nicht mit einem besonderen Wort belegen will.
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Ich möchte mir erlauben, auf einen grundsätzlichen Zusammenhang hinzuweisen. Wir alle sind manchmal mächtig stolz, vor allen Dingen in Vorträgen - und das geht dann quer durch die Parteien -, daß wir das beste wirtschaftspolitische Instrumentarium moderner Staaten hätten. Und wir weisen dann mit Recht auf unsere Gesetze hin: Irgendwann im Herbst muß sich der Sachverständigenrat, müssen sich also Professoren gutachtlich äußern, und darauf gibt die Regierung im Januar die Antwort; diese Antwort enthält dann auch all die Annahmen, die für die Sozialpolitik, die Haushaltspolitik usw. fundamental sind. Was soll aber die Logik dieses Instrumentariums, wenn die Folgerichtigkeit dieses Instrumentariums schon in dem törichten Verfahren der Drehtüren dieses Hauses hängenbleibt, wenn wir z. B. heute erst die Voraussetzungen für Steuerpolitik, für Rentensanierung, für all die anderen Dinge diskutieren, nachdem wir schon die Debatte über die Renten, über den Haushalt, über die Steuern gehabt haben? So machen sich doch die Einzelpolitiken durch das Verfahren selbständig. So diskutiert man eben - und fördert so Anspruchsinflation - jedes Problem aus dem eigenen Sachverhalt und die Kausalität, der Zusammenhang von Ursache und Wirkung, geht verloren; der Fortschritt macht sich selbständig; löst sich von den Ursachen des Möglichen; löst sich aus der Verklammerung mit dem, was man tatsächlich finanzieren und machen kann; und so landet man im Reich der Wünsche. Und dort angekommen, wundert man sich, daß man den Boden unter den Füßen verloren hat.
({18})
Dies ist die Realität, verehrte Damen und Herren.
Ordnungspolitik beginnt mit Ordnung in der Politik.
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Ich habe deshalb die Bitte - da stimmen Sie mir doch heimlich zu, Herr Jens - an den Bundeswirtschaftsminister - und dies sollte keine unzumutbare Bitte hinsichtlich seines möglichen Einflusses innerhalb der Koalition auf die Mehrheit sein -, daß es im nächsten Jahr wenigstens wieder mit der Ordnung in der Politik als einer Voraussetzung für Ordnungspolitik stimmt.
Die Folgerichtigkeit, mit der ich Sie noch für einige Momente werde beschäftigen müssen, wird noch an einer anderen Stelle durchbrochen. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist nach dem Gesetz gehalten, Stellung zu nehmen zum Sachverständigengutachten. Herr Kolle Friderichs, Sie tun dies, aber Sie tun es nicht durchweg. Sie tun dies selektiv. Sie nehmen zu den Dingen Stellung, die Ihnen besser passen als andere. Wenn auch an dieser Stelle die Folgerichtigkeit, zum zweiten Mal also, durchbrochen wird, dann kommt eben an der dritten Stelle, wo dieses Haus mit seiner Mehrheit dank Gesetz die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen zu ziehen hat, wieder ein Bruch hinein, wieder machen sich die einzelnen Dinge unabhängig von den Gesamtzusammenhängen. Die Einzelheiten sind dann in sich vielleicht ganz vernünftig diskutiert, nur fehlt der Boden unter den Füßen.
Man könnte dies z. B. an drei Stellen belegen. Lassen Sie mich das im Eilgalopp sagen.
Das erste ist die Ziffer 16, verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister. Da heißt es - ich zitiere nur einen Satz -:
In ihrem Kern waren die Beschäftigungsprobleme längst angelegt, b e v o r es zu einer Rezession kam.
Hierzu sagen Sie gar nichts. Indem Sie hier Ihre Argumente und die ganze Wahrheit verschweigen, machen Sie sich natürlich mitschuldig daran, daß wir nicht folgerichtig Ursachen, Weg und Mittel diskutieren können.
Das zweite - auch dies kürzer, als es geboten wäre -: Der Sachverständigenrat spricht von den Lücken an Investitionen und Arbeitsplätzen. Er spricht auch von den materiellen und immateriellen Schäden, vom Vertrauensverlust. Von der Abteilung immaterieller Schäden sprechen Sie überhaupt nicht, und aus der Abteilung materieller Schäden nehmen Sie das heraus, was Ihnen paßt. Wenn man sich die Begründung des Jahreswirtschaftsberichts

etwa zur Steuererhöhung anguckt. stellt man fest, daß da nur von der Sanierung des Haushalts die Rede ist. Ich habe schon davon gesprochen. Aber es gibt doch wohl noch ein paar andere Probleme, die man in dieser Situation erörtern müßte, bevor man in diesem Ausmaß die Steuern erhöht.
Und das dritte: Sehen Sie sich einmal an, was der Sachverständigenrat über Europa sagt und was der Jahreswirtschaftsbericht daraus macht. Das kann man nur kläglich nennen. Gleichwohl - und dies muß ich eben mal loswerden - würde ich dem Grafen Lambsdorff empfehlen, doch wenigstens diese Passage zu lesen. Ich empfehle ihm auch, das Kornmuniqué aus Paris über die Notwendigkeit, Europa wiederzubeleben, zu lesen, und ich empfehle ihm, das zu lesen, was die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung über die Mißstände in Europa gesagt hat.
Ich sage dies deshalb, weil Sie so freundlich waren, in einer Vordebatte mit mir polemisch festzustellen - ich zitiere Sie aus Ihrem Pressedienst vom 8. Februar -: „Ich will nicht die positiven Ansätze der Erklärung des Dr. Barzel leugnen" usw. Dann wird kritisiert, daß ich vom „Torso der Europäischen Gemeinschaft" gesprochen hätte, und dann schreibt Graf Lambsdorff: „Der Bereich der Wirtschaft ist fast der einzige, wo Europa wirklich funktioniert." - Graf Lambsdorff, wenn Sie mit mir polemisieren wollen, empfehle ich Ihnen, den Hut abzusetzen, bevor Sie so etwas diktieren - oder abzeichnen. Denn hiervon kann kein Wort wahr sein. Ich kann Ihnen eine ganze Sammlung nicht nur von Zitaten, sondern auch von Dokumenten vorlegen, z. B. den Satz: „Die Gemeinschaft war unfähig, gemeinsam konstruktive Antworten auf die mit der Krise zusammenhängenden Fragen zu finden." Wenn ich Sie jetzt fragte, ob es eigentlich eine europäische Wirtschaftspolitik gibt, müßten Sie sagen: Nein, es gibt Harmonisierungsbemühungen und nicht mehr.
Indem die Bundesregierung die Zusammenhänge löst, darf es sie nicht wundern, daß die Einzelheiten aus den Fugen des Zusammenhalts geraten und wir dann eben leider feststellen müssen, Herr Bundeswirtschaftsminister: Wir haben nicht eine in sich schlüssige ökonomische Politik, die die Basis für alle anderen Politiken ist, die ja nur das verteilen können, was wir vorher erwirtschaftet haben. Wir haben keine Folgerichtigkeit im Wandeln auf dem Wege von den Ursachen zu den Zielen, sondern wir haben Einzelpolitiken. Insofern brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn dann die Wirtschaftskraft weder ausreicht, mit den Renten richtig fertig zu werden noch mit der Vollbeschäftigung noch mit den Preisen noch mit den Chancen junger Menschen noch mit den Reformen noch mit den Steuern noch mit dem Haushalt.
Wie soll auch, so ist nun zu fragen, - das ist der dritte Punkt bei dieser Folgerichtigkeitsschelte - eine rationale, folgerichtige Wirtschaftspolitik entstehen, solange der Konsens der Koalition weder ausreicht, eine kritische Lage zuzugeben, noch ausreicht, deren Ursachen zu erkennen, noch deutlich zu sagen, wie man sie beseitigen will. Die Tatsachen zwingen doch dazu, im Gegensatz zu der Schönrednerei der Koalition von einer kritischen Lage zu sprechen. Denn den Maßstab für die Wirtschaftspolitik bestimmen wir nicht freihändig, sondern den bestimmen die Gesetze, also auch das Gesetz über Stabilität und Wachstum, und das heißt: Vollbeschäftigung, stabile Preise, wirtschaftliches Wachs-turn und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die tatsächlichen Daten sind davon alle weit entfernt.
Ich möchte gern noch einiges sagen, was hinzukommt, nämlich daß die deutsche Volkswirtschaft 100 Milliarden DM in den letzten Jahren nicht investiert hat, die sie eigentlich hätte investieren mils-sen. Hinzu kommen: die öffentliche Verschuldung; die unzureichende Ausbildungs- und Arbeitsfürsorge für die geburtenstarken Jahrgänge; der traurige und einmalige europäische Rekord, daß hierzulande ein Viertel der Hauptschüler ohne Abschluß die Hauptschule verlassen; der Rekord der Konkurse. Kommen Sie mir nicht damit, daß es immer welche gegeben hat. Natürlich; aber nicht so viele. Das Entscheidende ist, daß wir von 1966 bis 1970 einen Überschuß bei den Anmeldungen gegenüber den Abmeldungen von Selbständigen von ungefähr 15 000 hatten und seither einen Überschuß bei den Abmeldungen gegenüber den Anmeldungen haben und daß die Lust junger Menschen, sich selbständig zu machen - fragen Sie jeden Handwerkskammerpräsidenten -, sinkt.
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Wir haben den abnehmenden Wettbewerb bei zunehmender Konzentration zu beklagen. Wir haben die Überforderung unserer Volkswirtschaft zu beklagen, die mit einer einzigen Zahl bewiesen werden soll: Der Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts von 1970 bis 1976 betrug 65 %, der Anstieg des realen Bruttosozialprodukts im selben Zeitraum 15 %. Muß man mehr dazu sagen, um die Überforderung zu beweisen?
Sie haben also trotz all Ihrer Programme hohe Staatsdefizite, hohe Arbeitslosigkeit, kein richtiges Wachstum und eine Krise der Sozialversicherung. Wenn man aber nun den Kanzler hört, gibt es überhaupt kein binnenwirtschaftliches Problem. Wenn man seiner Regierungserklärung folgt, für die eben auch der Wirtschaftsminister, Herr Kollege Friderichs -- ich komme noch darauf - die Verantwortung trägt, zumindest für den wirtschaftspolitischen Teil, dann sind schuld an allem - ich zitiere - „die Auswirkungen der Weltrezession" ; entscheidend sei, „ob es der Weltwirtschaft gutgehe oder nicht". Das ist bis in die letzten Tage so. Am 17. Februar sagte der Kanzler im „Stern" : „Es gibt keine deutsche Arbeitslosigkeit, sondern Weltarbeitslosigkeit." Auf die Frage: „Was wollen Sie eigentlich tun?" sagt er: „Ich setze meine Hoffnung auf die Kooperation der wichtigsten an der Weltwirtschaft beteiligten Staaten." Verehrte Damen und Herren, wenn das so wäre, so wäre doch zu fragen, warum der Kanzler, nachdem er ein halbes Jahr im Amt ist, noch nicht in Washington war, um mit Präsident Carter zu sprechen. Die Wahrheit ist eben ganz anders, die Ursachen wirken nicht nur von draußen herein, es gibt auch hier Gründe. Sie überwiegen.
Warum sonst würden Sie 16 Milliarden DM für den
binnenwirtschaftlichen Bereich auf den Tisch legen?
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Eine andere Ursachenanalyse gibt der Sachverständigenrat, wieder eine andere finden Sie im Jahreswirtschaftsbericht. Wenn Sie sich die Mühe machen, das durchzulesen, was die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung dieser Bundesregierung als Viertes mittelfristiges Wirtschaftsprogramm der Gemeinschaft vorlegt, so finden Sie dort einen Teil der Ursachen klar beschrieben. Da ist auch gesagt, was jetzt gemacht werden müßte.
Nur, verehrte Damen und Herren, regieren heißt nach einem französischen Wort auswählen: Welche Wahrheit von den vielen wählen Sie aus? Welche Ursache geben Sie uns an, damit wir diskutieren und sagen können: Diese Ursache meinen wir auch? Wir hätten dann bald auch ein gemeinsames Ziel und könnten uns vielleicht noch über die Mittel streiten. Das wäre eine rationale Wirtschaftspolitik in einer parlamentarischen Demokratie, aber davon sind wir weit entfernt. Angeboten wird das Durcheinander von Wahrheiten, und das kann man dann auch die Unwahrheit nennen.
Der Jahreswirtschaftsbericht - ich komme wegen der Rede des Finanzministers Apel von heute morgen darauf zurück - hat unter Ziff. 2, vorne in der Zusammenfassung schnell zu finden, die kühne Behauptung aufgestellt, wir hätten eine „günstige Kostenentwicklung". Und der Kollege Apel hat dann hier eine Zahlenreihe genannt, für die er das ausgewählt hat, was ihm paßt; das andere hat er ein bißchen weiter nach hinten gerückt. Verehrte Damen und Herren, bei schwankenden Begriffen stimmt für einen Teil der Statistik des Jahres 1975 das, was Sie sagen, aber schon in diesem Jahr sind wir mit den Lohnstückkosten weiter vorne. So ist Ihre Aussage im Vergleich mit anderen Ländern unrichtig, sie ist insgesamt falsch. Nennen Sie mir irgendeinen ausländischen Besucher, der unser Land billig findet! Nennen Sie einen Investor, der unsere Kostenlage günstig findet! Wir sind mit den Kosten sehr, sehr weit vorne, auch mit der Besteuerung der Unternehmen.
Nicht einmal in einer solchen Frage herrscht Klarheit. Ihren Zuruf von heute morgen, Herr Wolfram, wir seien wettbewerbsfähig, bestreite ich nicht. Wir sind es n o c h. Wenn wir aber hier über die Ursachen sprechen, und wir sagen, die Kosten seien zu hoch, und Sie sagen, wir seien besonders kostengünstig, dann ist es natürlich nicht möglich, hier zu einer rationalen Politik zu kommen, der auch wir zustimmen könnten.
Betrachten Sie es einmal von einer anderen Seite her: Sicher gibt es gute Gründe, jetzt in den USA zu investieren. Gewiß muß auch irgendwann die Produktion dem Markt folgen. Sind das aber wirklich alle Gründe, die viele veranlassen, jetzt draußen mehr zu investieren als hier? Ob da Arbeitsplätze direkt exportiert werden, wollen wir hier nicht diskutieren, aber ganz sicher, Graf Lambsdorff, werden im Ausland mehr industrielle Arbeitsplätze neu geschaffen als im Inland. Ich will das nicht schelten, wüßte aber gern die Ursache dafür; denn die Wahrheit ist doch - ich zitiere die „Zeit" -, daß Erweiterungsinvestitionen hier von 1970 bis 1976 von 19 auf 6 Milliarden DM zurückgingen, während die Investitionen draußen zugleich um 25 % zunahmen.
Nun wundern Sie sich im Anblick mangelnder Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, daß hier zu Hause zu wenig funktioniert; daß die Investitionen fehlen. Sie haben doch die Investoren durch Ihre Politik bestraft. Sie haben doch seit 1970 Investitionen bewußt zurückgedrängt. Statt die Entwicklung aufzuhalten und mit dem Blick auf die Zukunft zu ändern, haben Sie Investitionen erschwert, z. B. 1970 und 1973 durch die Aussetzung der degressiven Abschreibung, durch die unverständliche Investitionssteuer, durch die Aussetzung des § 7 b, durch die Erhöhung und Nichtabsetzbarkeit der Vermögensteuer.
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- Verehrter Herr Reuschenbach, ich verstehe gut, daß Sie sich jetzt melden. Ich freue mich immer, wenn ich Sie höre, wie Sie wissen.
Ich möchte nur sagen, nachdem ich diese drei Punkte von mangelnder Folgerichtigkeit behandelt habe: Rational ist diese Politik nicht! Statt zu sehen, zu erkennen und folgerichtig sowie in Zusammenhängen zu handeln, macht man bei dieser Politik - es tut mir leid, das sagen zu müssen - partiell die Augen zu, und statt sein Handeln konkret von der Ursache auf das Ziel zu richten, statt sich an den Daten auszurichten, nimmt man eine Wünschelrute. Mit der Wünschelrute sucht man aber nicht nach Bodenschätzen, sondern man benutzt sie wie einen Stock, um im Nebel den richtigen Weg zu staken. Das erinnert an jemanden, der mit Baldrian gegen eine Blinddarmentzündung vorgeht. Weder ersetzt ein Beruhigungsmittel eine Operation, noch führt eine Operation zur Beruhigung. Die Folgerichtigkeit von Ursache und Wirkung ist gefragt, Herr Minister, und logische Konsequenz in den Punkten, die Sie nennen.