Laufs (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich doch noch ein Wort zum Kraftwerk Buschhaus sage. Es ist der politische Wille der CDU/CSU, den Betrieb des neuen Kraftwerks, das übrigens nicht unter dieser Bundesregierung genehmigt und errichtet worden ist, nicht zu einer zusätzlichen Umweltbelastung werden zu lassen. 1988 wird eine moderne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb gehen. Bis dahin wird sichergestellt werden, daß die Gesamtemissionen durch Kompensation mit anderen Kraftwerken nicht über den gegenwärtigen Stand ansteigen. Darüber hinaus wird auch auf unserer Seite mit großem Nachdruck untersucht, ob es Möglichkeiten und Wege geben kann, schon vor 1988 den Gesamtausstoß an Schwefel deutlich zu reduzieren.
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Hierbei geht es aber um äußerst komplizierte juristische und technische Fragen.
Das Grundgesetz weist, was den Umweltschutz angeht, keine Lücke auf. Unser Verfassungsrecht hindert uns überhaupt nicht daran, progressive Umweltpolitik zu gestalten. Ein neuer Verfassungsartikel würde weder dem Waldsterben noch der Gewäs5482 
serverschmutzung Einhalt gebieten. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Güter abzuwägen und mit Augenmaß eine Umweltschutzmaßnahme nach der anderen durchzusetzen.
So ist der vorbeugende und pflegende Schutz des Wasserhaushalts neben der Luftreinhaltung ein Schwerpunkt unserer praktischen Umweltvorsorgepolitik. Unsere Politik der drastischen Rückführung von Schadgasemissionen und damit der erheblichen Verminderung des Lufteintrags von Schadstoffen in die freie Fläche bedeutet im übrigen auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum vorsorglichen Grundwasserschutz.
Verstärkte Aufmerksamkeit müssen wir den drohenden Gefahren aus alten Abfalldeponien und allen Flächen zuwenden, auf denen mit grundwassergefährdenden Stoffen umgegangen wurde und wird. Hier liegen Aufgaben, die wir nur mit intensiver Forschung und Entwicklung und nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen bewältigen können. Auch von dieser Stelle sollten einmal die bis heute erbrachten außerordentlichen Leistungen der Länder und Gemeinden bei der Kanalisation und Klärung häuslicher und industrieller Abwässer gewürdigt werden.
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Neun von zehn Einwohnern sind heute an Kläranlagen angeschlossen. Allein in einem Jahrzehnt sind dafür 50 Milliarden DM investiert worden. Die Wassergesetze, auf deren Grundlage moderner Gewässerschutz heute betrieben wird, sind teilweise schon in den 50er und 60er Jahren geschaffen worden. Dazu mußte man wahrhaftig nicht auf die GRÜNEN warten.
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Auch die zukünftige Weiterentwicklung wird nicht von den GRÜNEN abhängen. Ihre Anregungen sind zwar selbstverständlich willkommen, aber sie müssen auch kritisch geprüft werden.
Wir sind im Grundsatz ja einig. Wir brauchen härtere Gewässerschutznormen. Die bisher zugelassenen Spielräume für Grundwasserbelastung und Gewässerverschmutzung können nicht mehr toleriert werden. Die Schwierigkeit bei der praktischen Normierung besteht aber darin, daß es eine außerordentlich große Zahl naturfremder, problematischer Stoffe gibt, die in herkömmlichen Verfahren biologisch nicht abbaubar sind. Für diese, in der Regel aus Industrie und Gewerbe in Fließgewässer eingeleiteten besonders kritischen Abwässer müssen strenge Anforderungen gestellt werden. Die sogenannten IndirektEinleiter dieser Schadstoffe - es handelt sich hier um etwa die Hälfte der Gesamtbelastung - sind für kommunale Kläranlagen und schließlich auch für die Fließgewässer ebenfalls ein schweres Problem.
Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß das Wasserhaushaltsgesetz verbesserungsbedürftig ist, um den Stand der Technik zur Rückhaltung wassergefährdender Stoffe nutzen zu können. Die dadurch erzielbare Verschärfung der Mindestanforderungen an das Einleiten - der
Stand der Technik setzt engere Grenzen als die bisher angewandten, allgemein anerkannten Regeln der Technik - muß sich in den Abwasserverwaltungsvorschriften niederschlagen. Die über 30 bereits erlassenen Vorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes sind zu überprüfen. Eine Fülle neuer allgemeiner Verwaltungsvorschriften für problematische Stoffe und bestimmte Produktionsbereiche sind ergänzend erforderlich.
Wir anerkennen dabei ausdrücklich die Arbeit der über 50 Arbeitsgruppen von Vertretern der Behörden, der Wissenschaften, der verschiedenen Industriezweige, welche die Grundlagenmaterialien schaffen und zusammentragen. Schnelle Fortschritte bei der weiteren Verbesserung und Neuformulierung dieser Mindestanforderungen sind ohne enge Kooperation mit den betroffenen Kreisen nicht möglich.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Waschmittelgesetzes fordern die GRÜNEN die Senkung des Phosphateintrags in bundesdeutsche Fließgewässer um ein Viertel, d. h. sie fordern ein totales Verbot phosphathaltiger Wasch- und Reinigungsmittel ab 1. Januar 1986.
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Nun ist es ja so, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, daß der Ersatz der Phosphate durch umweltfreundliche Stoffe seit eh und je von den Umweltpolitikern - auch der CDU/CSU - angestrebt wird. Das ist überhaupt nicht neu. Die Phosphathöchstmengenverordnung von 1980 bewirkte inzwischen eine Verminderung der Phosphatgehalte in Waschmitteln auf etwa die Hälfte der hohen Werte von 1975. Eine ganze Reihe von Ersatzstoffen - wie die Komplexbildner Zitrat und Nitrilotriacetat, das NTA - und Ionentauscher wie das Zeolith A sind entwickelt und erprobt worden.
Große Studienkommissionen haben sich in jahrelanger Arbeit mit der Umweltverträglichkeit dieser neuen Stoffe befaßt. Das Ergebnis ist leider, daß es keine rundum umweltfreundlichen Waschmittel gibt. Es gibt nur weitere stufenweise Verbesserungen.
Für das zunächst vielversprechende NTA sind Überwachungs- und Sonderprogramme aufgelegt worden. Es kann noch nicht unbegrenzt zugelassen werden. Oder wollen Sie es ohne Rücksicht auf die möglichen negativen Folgen einfach so zulassen?
Meine Damen und Herren, es ist einfach unredlich, wenn durch den Gesetzentwurf der GRÜNEN der Eindruck erweckt wird, als könne man mit einem Federstrich zum 1. Januar 1986 alle umweltbelastenden Wasch- und Reinigungsmittel verbieten und durch absolut unschädliche Produkte ersetzen. So einfach kann man sich Umweltpolitik nun wirklich nicht machen.
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Sie sollten sich zuvor einmal fragen, wie verheerend sich das ersatzlose Verbot der meisten Wasch- und Reinigungsmittel für unsere Lebensumwelt und vor allem auch für unsere Hygiene - lieber

Herr Kollege von den GRÜNEN - auswirken würde.
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Dies gilt auch für den Antrag der GRÜNEN zur Änderung der Tensidverordnung. Papier ist bekanntlich geduldig. Sie von den GRÜNEN erheben die Forderung - wie es da heißt -, daß künftig alle anionischen, nichtionischen und kationischen Tenside zu 95 % zu biotisch natürlich häufig vorkommenden Metaboliten abbaubar sein müssen, die wiederum vollständig in biologischen Kläranlagen zu verstoffwechseln sind.
Dies ist wieder so ein typischer Antrag aus der riesigen Flut von extrem technischen Vorlagen der GRÜNEN, die draußen kein Mensch mehr verstehen kann. Und dabei sind es doch Sie, die immer von Basisnähe reden. Damit greifen Sie immer nur punktuelle, höchst komplexe physikalisch-chemische Probleme auf, die in ihrer Zusammenhanglosigkeit unpolitisch sind. Die Folge Ihrer Forderung wäre zum Beispiel, daß Hochleistungsflaschenspülmaschinen nicht mehr betrieben werden könnten. Wollen Sie zur Einwegflasche zurück? Wollen Sie gänzliche Rechtsunsicherheit, weil die Metabolite nicht definiert sind und keine Verfahren existieren, die Einhaltung Ihrer Forderungen zu kontrollieren?
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Mit diesen hektischen Schnellschüssen dienen Sie dem Umweltschutz nicht. Wer eine Liebens- und lebenswerte Umwelt schaffen und erhalten will,
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braucht neben einem geschärften Sachverstand vor allem auch Augenmaß und einen langen Atem.
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Diese Voraussetzungen finde ich bei dieser Bundesregierung und bei dieser Koalition.
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Deshalb wird sie auch weiterhin erfolgreich sein.
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