Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung läßt sich in ihrer Europapolitik nicht beirren; weder durch böswillige Fehldarstellungen noch durch polemische Verzerrungen seitens der Opposition. Die SPD hat offensichtlich den
Blick für das Ganze unserer Europapolitik verloren.
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Sie weidet sich billig an vorübergehenden Schwierigkeiten, die in weiteren Verhandlungen mit Sicherheit gelöst werden können. Die SPD handelt nach dem Prinzip: Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Die Fehlkalkulation, die solcher Haltung zugrunde liegt, wird nicht aufgehen! Ich denke hier bisweilen an Bismarcks Wort, das der Kollege Kiechle soeben zitiert hat, aber auch an Tucholsky, der gesagt hat: Die Unkenntnis des Gegenstands erhöht erheblich die Sicherheit des Urteils.
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Dem Kollegen Roth möchte ich sagen: Die Aufstellung falscher Behauptungen ist noch keine richtige Politik.
Herr Kollege Ehmke, Sie haben den Bundesminister des Auswärtigen in einer Weise zitiert, die seine Wiener Aussage aus ihrem Zusammenhang reißt. Es war der Bundesminister des Auswärtigen Genscher, der zu Recht den Begriff der „realistischen Entspannungspolitik" schon vor langen Jahren als wir, die CDU/CSU, noch die Opposition waren, eingeführt hat, um ihn von einer illusionären Entspannungspolitik abzusetzen. Er hat sich mit Erfolg auf dem Bonner NATO-Gipfel im Juni 1982 für den Begriff der „echten Entspannung" als Ziel der Politik des Atlantischen Bündnisses eingesetzt,
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um ihn von einer „trügerischen Entspannung" abzusetzen.
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Bitte die volle Wahrheit, Herr Kollege Ehmke, nicht die halbe Wahrheit!
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Wir haben früher die Europapolitik immer gemeinsam getragen, jedenfalls die seriösen Parteien in diesem Hause. Wollen Sie das in Zukunft nicht mehr?
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Der Weg der Europäischen Gemeinschaft war nie ein kontinuierlicher Prozeß einer wie selbstverständlich voranschreitenden, immer intensiveren Einigung.
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Die Wirklichkeit ist anders als theoretische Idealvorstellungen. Die Geschichte der EG ist reich an Beispielen für mühsame und zuweilen schmerzliche Einigungsprozesse. Ich erinnere nur an das Problem des britischen Haushaltsausgleichs, das jahrelang überproportional Zeit und Kräfte der Ver10306 

handlungsführer in Brüssel gebunden hat - Herr Kollege Apel, das müssen gerade Sie wissen -, bis dann nach vier Jahren und zehn Europagipfeln schließlich in Fontainebleau im Juni 1984 eine mittelfristige Lösung erreicht worden ist. Widerstreitende Sachinteressen der Mitgliedstaaten lassen sich doch nur im Wege des politischen Kompromisses lösen.
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- Widersprüche sind hierbei wie bei jeder demokratischen Entscheidungsfindung, Herr Vogel, nicht auszuschließen. Sie sind teilweise im EWG-Vertrag selbst angelegt, so z. B., wenn in Zeiten unstreitig knapper Haushaltsmittel gleichwohl für die Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen gesorgt werden muß - was übrigens vertraglich als eines der tragenden Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt ist.
Entscheidend ist aber doch, daß bei allen Schwierigkeiten der Meinungs- und Willensbildung in der Gemeinschaft die Grundausrichtung unserer Europapolitik überhaupt nicht in Zweifel geraten kann. In schwierigen Lagen wie denen, vor die sich Bundesminister Kiechle jetzt bei den Brüsseler Agrarverhandlungen gestellt sah, darf aber doch wohl nicht eine Philosophie Platz greifen, die da sagt: Neun EG-Staaten dürfen sich auf Luxemburg 1966 berufen und danach handeln; aber wenn die Deutschen das in einer für sie besonders brisanten Lage auch einmal tun, dann ist das ein Mangel an europäischer Gesinnung. Das sagt die Opposition in diesem nationalen Parlament, wo sie die Regierung in dieser Frage wirklich hätte unterstützen können!
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Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich am 17. Mai in Bonn zu einem Gedankenaustausch mit dem belgischen Außenminister getroffen.
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Der Bundeskanzler führte am 18. Mai Gespräche mit der britischen Premierministerin.
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Der Tradition entsprechend ist die Abstimmung mit Frankreich nach wie vor besonders eng.
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Zu diesem Zweck trifft sich heute Bundesminister Genscher mit Außenminister Dumas.
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- Machen diese Tatsachen Sie so nervös, daß Sie ständig stören? Sonst sind Sie doch nicht ein so bösartiger Mensch.
Am 28. Mai folgt ein Treffen des Bundeskanzlers mit Präsident Mitterrand. In der Öffentlichkeit unmittelbar nach dem Wirtschaftsgipfel geäußerte Zweifel an der Kontinuität der deutsch-französischen Zusammenarbeit sind bereits im Vorfeld durch Präsident Mitterrand selbst ausgeräumt worden.
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Aber das hat der Kollege Roth wohl nicht gemerkt. Die vor uns liegenden Aufgaben dürfen nicht den Blick auf das versperren, was in Europa in den letzten beiden Jahren erreicht worden ist. Ich finde, Herr Kollege Apel, Sie waren hier soeben einfach nicht fair.
Nur wenige Monate trennen uns noch von der Zwölfer-Gemeinschaft. Die Beitragsverhandlungen mit Portugal und Spanien stehen vor dem Abschluß. Die Einhaltung des Beitrittstermins, für den gerade wir uns beharrlich und mit Nachdruck eingesetzt haben, ist gesichert. Der sozialistische Ministerpräsident von Spanien anerkennt dieses Verdienst von Bundeskanzler Kohl ausdrücklich.
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Zum gleichen Zeitpunkt wird die Gemeinschaft über erhöhte Eigeneinnahmen verfügen. In schwierigsten Verhandlungen ist es gelungen, in den Finanzierungsfragen zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Alle Partner haben dazu beigetragen. Mit der Einigung über das unter deutscher Präsidentschaft in Stuttgart geschnürte Verhandlungspaket - Briten-Ausgleich, Einleitung der Agrarreform, Haushaltsdisziplin, Erhöhung der Eigeneinnahmen, Öffnung für neue Politiken, Abschluß der Beitrittsverhandlungen - haben wir das europäische Schiff, das jahrelang in flauer Brise dahindümpelte, wieder auf den Kurs gebracht.
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Diesen konstruktiven deutschen Beitrag haben alle unsere Partner anerkannt. Tun Sie das doch auch, seien Sie nicht so engstirnig, seien Sie doch nicht so kleinkariert.
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Natürlich sind neue Schlechtwetterperioden auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Aber wichtig ist: Es gibt wieder eine Basis für die Neuankurbelung der europäischen Einigungspolitik.
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Für die Bundesregierung stehen bei einer etwaigen Regierungskonferenz - und es steht noch keineswegs fest, ob Mailand die Voraussetzungen dafür schaffen wird ({18})
fünf Themen im Vordergrund: die Vollendung des Binnenmarktes, erhöhte Konvergenz der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitiken, die Technologiepolitik, institutionelle Verbesserungen und der Ausbau der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Ich kann wegen Zeitknappheit hier auf Einzelheiten nicht eingehen. Alles in allem aber gilt: wir bleiben auf der Straße des europäischen Fortschritts, die immer wieder steinig und voller Hürden ist,
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aber auf der es dann doch immer wieder stetig vorwärtsging, gerade in den letzten zwei Jahren.
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