petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe hiermit diese zweifellos außergewöhnlich temperamentvolle Debatte. Wir kommen
nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/923, über den jetzt nicht namentlich abgestimmt wird. Deshalb frage ich Sie: Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag der F.D.P.? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der

Änderungsantrag gegen die Stimmen von F.D.P. und
CDU/CSU abgelehnt.

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/939: Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Änderungsantrag gegen die Stimmen von CDU/CSU
und der F.D.P. abgelehnt.

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/940: Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Änderungsantrag gegen die Stimmen der CDU/CSUund der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der PDS-Fraktion auf Drucksache
14/977: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der PDS-Fraktion auf Drucksache
14/978: Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 16 in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 16? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Damit ist der Einzelplan 16 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.

({0})

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I. 24 auf:

Haushaltsgesetz 1999
- Drucksachen 14/623, 14/624 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Michael von Schmude
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über
den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. Wer
stimmt für den Änderungsantrag der F.D.P. auf der
Drucksache 14/924? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag gegen die
Stimmen der F.D.P. und der CDU/CSU abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU-Fraktion, F.D.P.-Fraktion und PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auf der



Drucksache 14/625 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt
Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist
diese Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Finanzplan des Bundes
1998 - 2002 auf Drucksache 14/625 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung auf Drucksache 13/11101 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 1999

({1})
- Drucksachen 14/300, 14/760, 14/601 bis
14/621, 14/622, 14/623, 14/624 Es liegen fünf Entschließungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, drei Entschließungsanträge der Fraktion der
F.D.P. und ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor. Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache die Schlußabstimmung und die Abstimmung
über die fünf Entschließungsanträge namentlich durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. ({2})

Ich höre keinen Widerspruch.

({3})

Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der CDU/CSU der Kollege Adolf Roth.

({4})