Stephan Mayer (NA), 2017-06-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Fraktion der
Grünen wirklich sehr dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat,

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weil sie mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf die Arbeit
im Parlamentarischen Kontrollgremium in der ablaufenden Legislaturperiode Bezug zu nehmen .

Es war die erste Legislaturperiode, in der ich im Parlamentarischen Kontrollgremium arbeiten durfte . Ich
persönlich muss sagen: Ich habe die Arbeit als sehr gewinnbringend, als sehr interessant und als sehr konstruktiv empfunden .

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Ich finde es wirklich schade, dass Sie, Kollege Hahn
und Kollege Ströbele, hier den Eindruck vermitteln, dass
die Kolleginnen und Kollegen, die den Koalitionsfraktionen angehören, sich im Parlamentarischen Kontrollgremium nur als Prätorianer der Bundesregierung verstehen
würden und kollusiv mit der Bundesregierung zusammenarbeiteten .

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- Sie haben es nicht gesagt, aber Sie haben versucht, den
Eindruck zu erwecken .

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Ich sage hier eines ganz deutlich: Ich bin mit Ihnen
selten politisch einer Meinung, Herr Ströbele und Herr
Hahn . Wir kommen bei den unterschiedlichen Sachverhalten, die wir in diesen vier Jahren zu bearbeiten hatten,
eigentlich immer - zumindest tendenziell - zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen . Ich würde Ihnen persönlich - das sage ich ausdrücklich und mit großem Respekt - aber nie den Willen absprechen, dass Sie ernsthaft,
seriös und unabhängig Ihrer Arbeit im Parlamentarischen
Kontrollgremium nachgehen .

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Herr Ströbele - vielleicht war das heute Ihre letzte
Rede im Deutschen Bundestag -;

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ich habe großen Respekt und große Anerkennung vor Ihrer politischen Lebensleistung . Aber ich sage ganz deutlich: Wir tun uns insgesamt, auch als Parlamentarisches
Kontrollgremium, keinen Gefallen, Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit auszutragen. Ich war vor
kurzem Gast im vergleichbaren Kontrollgremium des
britischen Parlamentes . Darin sitzen auch Parlamentarier
der Regierung und der Opposition . Die streiten teilweise wie die Kesselflicker, aber nach außen geben sie ein
einheitliches Bild ab . Es ist bedauerlich, dass wir dies
bislang nicht geschafft haben,

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obwohl wir als Parlamentarisches Kontrollgremium
wirklich - der festen Überzeugung bin ich - eine sehr
gute Arbeit leisten .

Die Arbeit ist in der laufenden Legislaturperiode deutlich besser geworden .

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Wir haben seit 2009 die Situation, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in Artikel 45d Absatz 1 der
Verfassung verankert ist . Es gibt also keine Dispositionsbefugnis, dass es uns gibt . Wir haben insbesondere
durch das Gesetz vom 30 . November letzten Jahres unsere Rechte noch einmal deutlich erweitert; das ist auch
richtig so . Wir haben die Befugnis, dass wir Kontrollbesuche durchführen können . Wir können uns Akten geben
lassen . Wir können Mitarbeiter anhören .

Wir können Ermittlungsbeauftragte installieren und
haben dies auch in zwei Fällen, wie ich finde, sehr gewinnbringend getan . Diese Erweiterung war erforderlich,
weil wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch
berücksichtigen müssen: Wir sind im Parlamentarischen
Kontrollgremium insgesamt zu neunt; jeder von uns hat
mannigfaltige Aufgaben neben der Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erledigen . Deswegen sind
wir auf die Zuarbeit von guten Mitarbeitern angewiesen .
Ich empfinde es als einen Fortschritt in der Qualität unserer Arbeit, dass wir mit dem neuen Gesetz auch das Amt
eines Ständigen Bevollmächtigten geschaffen haben.

Lieber Herr Kollege Hahn, Sie können durchaus in
der nächsten Wahlperiode - für den Fall, dass Sie wieder
dem Deutschen Bundestag angehören - Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums werden . Nur: Ich
verstehe nicht, warum der Vorsitz im Parlamentarischen
Kontrollgremium - anders als in allen anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages - alternierend zwischen
der Regierung und der Opposition wechseln sollte .

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Eine Ergänzung muss ich Ihren Ausführungen hinzufügen: Nicht der Vorsitzende des Parlamentarischen

Kontrollgremiums ist weisungsbefugt gegenüber dem
Ständigen Bevollmächtigten, sondern das Parlamentarische Kontrollgremium an sich, also wir neun, ist gegenüber dem Ständigen Bevollmächtigten weisungsbefugt .
Wir sollten dies, glaube ich, als Gemeinschaft etwas stärker nach außen tragen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte wirft ein schönes Schlaglicht darauf, wie die
Arbeit der Nachrichtendienste in den einzelnen Fraktionen gesehen wird . Ich muss sehr kritisch anmerken - das
sage ich hier ganz deutlich -, dass vonseiten der Opposition von Hause aus immer ein Misstrauen gegenüber den
Nachrichtendiensten gehegt wird .

({9})

Natürlich machen auch die Mitarbeiter von Nachrichtendiensten Fehler . Um die zu erkennen, sind wir da .

({10})

Es ist richtig, dass Nachrichtendienste nicht im luftleeren Raum agieren, sondern dass sie in einem Rechtsstaat
kontrolliert werden .

({11})

In einer parlamentarischen Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Kontrolle durch das
Parlament, durch die Volksvertretung erfolgt .

Es ist nicht einfach für ein Gremium mit neun Parlamentariern, die viele Aufgaben nebenher haben, drei
Nachrichtendienste mit insgesamt über 10 000 Mitarbeitern adäquat zu kontrollieren . Das ist, gelinde gesagt,
eine ordentliche Herausforderung . Diesen Nachrichtendiensten und ihren über 10 000 Mitarbeitern aber von
vornherein zu unterstellen, sie würden Machenschaften
unternehmen - wie es genannt wurde -, sie würden Skandale produzieren, halte ich, gelinde gesagt, für falsch .

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Das ist auch der Situation nicht angemessen; wir leben in
sehr schwierigen Zeiten .

Ich darf abschließend deutlich sagen: Wir hatten im
letzten Jahr fünf islamistisch motivierte Anschläge in
Deutschland . Weitaus mehr Anschläge sind aber rechtzeitig verhindert worden, insbesondere auch wegen der
hervorragenden Arbeit unserer Nachrichtendienste . Ich
erwähne nur den Fall Jaber Albakr . Innerhalb von fünf
Wochen ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz
gelungen, diese Person, die aller Voraussicht nach einen konkreten Anschlag auf dem Flughafen Tegel hier
in Berlin geplant hatte, zu detektieren und zur Strecke
zu bringen . Wir haben gute, gut aufgestellte Nachrichtendienste, und es gilt, ihnen auch ein Grundvertrauen
entgegenzubringen .

Stephan Mayer ({13})

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit .

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