Gattermann (NA), 1978-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dr. Jahn, Sie haben Ihre Ausführungen eben mit einem

Schlußappell beendet, der beinhaltete, wir sollten keine neuen Gesetze machen. Nun, wir folgen Ihrem Appell sofort und lehnen diesen Antrag ab, der nichts weiteres zum Inhalt hat, als ein neues Gesetz zu machen.
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Eine weitere Bemerkung, Herr Kollege Dr. Jahn. Es ist natürlich ungeheuer reizvoll, hier über das gesamte Instrumentarium der Wohnungspolitik zu diskutieren. Für Sie ist es darüber hinaus immer wieder besonders reizvoll, über Parteitagsbeschlüsse zu philosophieren.
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Aber ich meine, dies ist nicht der Ort, so etwas zu tun.
Wir haben uns sehr konkret mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen, den Sie hier dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt haben. Wenn die Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Ausschuß empfiehlt, diesen Antrag zur Privatisierung von Grund und Boden und Sozialmietwohnungen zurückzuweisen, so legen wir Wert darauf, hier knapp aber deutlich,
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lieber Herr Kollege Dr. Jahn, die Gründe dafür darzulegen, damit Sie nicht draußen im Lande mit der Behauptung hausieren gehen, die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen sperrten sich dagegen, daß auf breiter Front Wohnungseigentum gebildet werde. Dies ist in der Tat nicht so.
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Wir lassen uns von niemandem in unserem politischen Wollen überbieten, die Eigentumsbildung auf breiter Front zu fördern,
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und zwar insbesondere im Bereich des Wohnungseigentums. Denn Wohnungseigentum ist ein instrumentales Mittel individueller Freiheitsentwicklung und -gestaltung. Die Versorgung unserer Bürger mit angemessenem, sicherem Wohnraum ist nach unserer Einschätzung am besten durch Wohnungseigentum zu gewährleisten. Das gilt für die individuelle Finanzierung der Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten einer Wohnung, für die Erbringung des Anteils der Wohnungswirtschaft am Bruttosozialprodukt aus gesamtwirtschaftlicher Sicht,, für die rechtspolitische Gestaltung des Rahmens, in dem die Wohnung dem einzelnen zugeordnet und für ihn und seine Familie sicher erhalten wird, nicht zuletzt auch für die sozialpolitische Verpflichtung, die angemessene Wohnungsversorgung für jedermann zu gewährleisten.
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Diese Erkenntnis, Herr Kolb, und das daraus abgeleitete politische Ziel versperren uns aber nicht den Blick dafür, daß wir daneben eine ausreichende Zahl von Mietwohnungen, insbesondere auch von Sozialmietwohnungen, für bestimmte Bevölkerungskreise benötigen.
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Nur mit Eigentum geht es nicht.
Meine Damen und Herren, der der Ablehnung anheimgegebene Antrag befaßt sich in seinem ersten Teil damit, daß Bund, Länder und Gemeinden den Baulandmarkt mit einem Angebot an preiswerten, unbebauten Grundstücken vermehrt bereichern sollen. Ich habe hierzu bereits in der ersten Lesung gesagt, daß dies ein löbliches Anliegen ist. Ich will dies nicht wiederholen. Das kann in dem Protokoll der Debatte vom 10. November nachgelesen werden. Ich will aber ergänzen: Natürlich gibt es in Ballungsräumen Engpässe hinsichtlich unbebauter, erschlossener Grundstücke, die sich für den Eigenheimbau eignen. Natürlich verschärft sich hier der ohnehin bestehende Preisdruck noch dadurch, daß seitens der Gemeinden zunehmend Zurückhaltung bei der Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete geübt wird, um einer ungeordneten Zersiedelung entgegenzuwirken.
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und stattdessen den Eigenheimbau auch in der städtebaulichen Verdichtung zu fördern.
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Meine Damen und Herren, die Baulandpreise sind in diesem Zusammenhang ein Problem, das auch der allseits geschätzte Professor Biedenkopf besonders überdeutlich angesprochen hat. Er hat dafür allerdings versucht, eine Menge anderer Probleme durch Verniedlichung zu lösen. So geht es allerdings auch nicht.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag enthält, was die Frage der Baulandpreise betrifft, nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, wie man dieses Problem lösen könnte. Wenn Sie diesen Antrag in einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem aufgezeigten Problem bringen, so ist das eine Illusionsgauklerei, Herr Dr. Jahn, bei der wir nicht mitwirken können.