Sören Bartol (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, den die letzte Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, spricht eine klare
Sprache. Dank eines seit Jahrzehnten hohen Investitionsniveaus in den Bereichen Neubau und Bestand ist die
Wohnungsversorgung in Deutschland insgesamt gut.
Klimaschutz und demografischer Wandel heißen die
zentralen Herausforderungen, denen sich Wohnungswirtschaft und Politik stellen müssen. Noch etwas betont
der Bericht: Wohnen ist ein soziales Gut, Herr Minister.
Die soziale Sicherung des Wohnens war, ist und muss
auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Politik sein.
Einen wichtigen Schritt haben wir mit der von uns in der
Großen Koalition durchgesetzten Wohngeldreform getan.

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Zurück zum Anfang. Warum ist die Wohnungsversorgung gut? Auch das erwähnt der Bericht: Ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, gezielte förderpolitische Impulse und wirksame soziale Sicherungsinstrumente
bilden die Grundlage. Nicht zu vergessen sind - auch
das hebt der Bericht hervor - Miet- und Steuerrecht. Sie
- ich zitiere - „gewährleisten gleichermaßen die Wirtschaftlichkeit der Wohnungsvermietung wie den Schutz
der Mieterinnen und Mieter.“ Um die Spannung gleich
vorwegzunehmen: Entweder hat Herr Ramsauer den Bericht nicht oder nur marginal gelesen, oder er beschloss,
ihn einfach zu ignorieren; denn die neue Bundesregierung setzt vieles von dem, was der Bericht positiv festhält oder unmissverständlich empfiehlt, aufs Spiel.

Punkt eins ist das Mietrecht, eine der wesentlichen
Bedingungen für einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt. Hier hatte sich im Koalitionsvertrag bereits angedeutet - im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen -,
wohin die Reise gehen soll. Mit der Forderung nach gleichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter droht
Millionen Mieterinnen und Mietern eine Verschlechterung. Die Ausgewogenheit zwischen Mieter- und Vermieterinteressen wird aufgehoben. Die Mieter haben das

Nachsehen. Für die geplanten Änderungen gibt es überhaupt keinen Grund. Das Mietrecht hat sich bewährt.

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Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition hier
agitiert, andere Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf dagegen völlig außen vor lässt.

Stichwort Neubauaktivität: Hier ist, wie der Bericht
vorsichtig formuliert, bundesweit die Untergrenze des
Bedarfs erreicht. Zwar stagnieren die Einwohnerzahlen
oder gehen insgesamt zurück, aber dennoch steigt die
Zahl der Haushalte aufgrund der zunehmenden „Versingelung“ unserer Gesellschaft weiter an. Auf
400 000 Wohnungen wird der Bedarf beziffert. Gebaut
wurden im letzten Jahr gerade einmal 175 000. Insbesondere in Ballungszentren ist der Bedarf groß. Darauf
müssen wir eine sinnvolle Antwort finden.

Genauso ist es beim sozialen Wohnungsbau, der
2006 im Zuge der Föderalismusreform wegen der regionalen Differenzierung der Wohnungsmärkte den Ländern übertragen wurde. Zu konstatieren bleibt jedoch
eine Leerstelle. Fakt ist, dass der soziale Wohnungsbau
in einigen Ländern zum Erliegen gekommen ist. Hier
muss man sich schon einmal die Frage stellen, was die
Länder eigentlich mit unserem Geld machen. Es gibt
viele Fragen.

Wir fordern von der Regierungskoalition, dass sie einer sozialen, ökologisch nachhaltigen und an demografischen Veränderungen orientierten Wohn-, Bau- und
Stadtentwicklungspolitik einen größeren Stellenwert
einräumt. Die energetische Anpassung des Gebäudebestands und der altersgerechte Umbau von Wohnungen
und Stadtquartieren verlangen weitere Maßnahmen. Sich
auf dem Erreichten der Vorgängerregierungen auszuruhen, reicht nicht, lieber Herr Minister.

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Wir wollen eine Weiterentwicklung und Evaluierung
des von dem sozialdemokratisch geführten Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entwickelten CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Schön
ist immerhin, dass die Bundesregierung nun doch die
Notwendigkeit der von uns geforderten Fortführung des
Programms auf bisherigem Niveau erkannt hat. Die Erfolgsgeschichte des Programms muss weitergehen. Über
7 Millionen Tonnen CO2 konnten seit seiner Einführung
eingespart werden. Ich sage nur: lernendes Programm,
lernende Regierung.

Inakzeptabel ist jedoch, dass die Bundesregierung
dies durch die verlängerten Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke finanzieren will. Unsere Meinung: Klimaschutz ja, Risiko Atomkraft nein. Deshalb lehnen wir
den Finanzierungsvorschlag der Regierung ab. Wie es
auch ohne gehen kann, zeigt unser Antrag: in eine nachhaltige Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik investieren und für die Zukunft Transparenz und Klarheit
in der Finanzierung schaffen.

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Wir fordern außerdem Lösungsvorschläge zur Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen, Überlegungen dazu, wie man den auf deutschen
Wohnungsmärkten verstärkt agierenden internationalen
Investoren begegnen kann, und die Fortentwicklung der
nationalen Stadtentwicklungspolitik. Hier tappt man,
was die Pläne der Bundesregierung angeht, nach wie vor
im Dunkeln.

Nach dem Koalitionsvertrag ist vor dem Koalitionsvertrag. Das heißt nicht zuletzt, seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Dort zu sparen, wo das Geld
am nötigsten gebraucht wird, heißt es nun gerade nicht.
Genau das aber tut die Bundesregierung, wenn sie die
Mittel für ein bewährtes und von Sozialverbänden, Städteplanern und Wohnungswirtschaft gleichermaßen geschätztes Programm wie die „Soziale Stadt“ gegenüber
ihrem eigenen Haushaltsentwurf noch einmal um
20 Millionen Euro kürzt.

Gerade die Menschen in Problemquartieren brauchen
die Unterstützung, und zwar nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in
Schulen, bei der Gesundheitsversorgung und bei der Integration von Zuwanderern. Seit über zehn Jahren leistet
die „Soziale Stadt“ einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung sozialer Brennpunkte. Die Kürzungen der Mittel
für das Programm konterkarieren die Ziele nationaler
Stadtentwicklungspolitik, und sie zeigen die soziale
Schieflage dieser Regierung.

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Das sind schlechte Nachrichten für die durch die
Steuergeschenke der Regierung an Hoteliers ohnehin gebeutelten Kommunen, für Quartiersmanager, die in
520 Quartieren in fast 330 Städten und Gemeinden das
Programm umsetzen, und vor allem für die Menschen,
die in sozialen Brennpunkten leben. Wohn-, Bau- und
Stadtentwicklungspolitik ist ein weites Feld, das es zu
bestellen gilt, in ländlichen - da haben Sie recht -, aber
eben auch in städtischen Räumen. Es ist ein wichtiges
Feld, das Herr Minister Ramsauer nicht wirklich bestellt.

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Es bleiben die sich so vordringlich stellenden Fragen
hinsichtlich des Klimaschutzes im Gebäudebereich, der
Städteplanung vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und auch hinsichtlich der gewiss nicht weniger
werdenden sozialen Spannungen in unseren Städten. Es
sind Fragen, die Antworten verlangen. Diese Antworten
konnte jedenfalls ich in der Rede des Ministers wieder
einmal nicht erkennen.

Vielen Dank.

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