Müller (NA), 1988-01-15:
Herr Kollege Schreiner, das will bei uns kein Mensch! Das will überhaupt kein Mensch, und das wird auch mit diesem Entwurf gar nicht bezweckt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu Beginn ein Wort des Dankes an den Bundesarbeitsminister Norbert Blüm für sein klares Bekenntnis zur Sonntagsruhe sagen,
({0})
und ich möchte hinzufügen: Norbert Blüm steht in dieser Frage und in diesem Kampf nicht allein; er hat da unser aller Solidarität und Unterstützung und die vieler in der Union. Das will ich ganz deutlich sagen.
({1})
Ich begrüße, daß es bei dem Grundsatz bleibt, die Sonn- und Feiertagsarbeit aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht zuzulassen. Ich erkenne auch das Bemühen der Bundesregierung an, durch § 7 Abs. 19 eine weitere Durchlöcherung der Sonntagsruhe zu verhindern. In Sorge bin ich allerdings - das will ich offen sagen - in der Frage, ob diese Aufzählung ausreichend ist oder nicht besser durch eine Generalklausel ersetzt werden kann. Das sollten wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren sehr sorgfältig prüfen, denn aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen darf das Tor für neue Ausnahmegenehmigungen von Sonntagsarbeit nicht noch weiter geöffnet werden, und auch bei § 8 muß


Müller ({2})
geprüft werden, ob die gefundenen Vorschriften praktikabel sind und nicht dem Grundanliegen widersprechen. Meine Damen und Herren, der Sonntag muß Sonntag bleiben
({3})
und darf nicht auf Umwegen noch weiter ausgehöhlt werden.
Sehr dankbar bin ich der Bundesregierung auch dafür - ich sage das mit allem Nachdruck -, daß sie dem Begehren des Bundesrates widerspricht, für den Betrieb von hochmechanischen und automatisierten Produktionsanlagen weitere Ausnahmen zuzulassen. Recht so, daß das abgelehnt wird.
Mir stockt der Atem, wenn ich in der Begründung des Bundesrates lese, daß durch optimale Kapazitätsauslastung und durch Verlängerung der Maschinenlaufzeiten auch an Sonn- und Feiertagen wesentliche Kostenentlastungen erreicht werden sollen. Meine Damen und Herren, das sind haargenau wirtschaftliche Gründe, die wir nicht akzeptieren wollen.
({4})
Wir sollten nicht alle Entscheidungen immer nur vom Geld und von der Rentabilität her sehen. Es gibt auch noch tragende Werte, die eine ethische Grundlage haben und die man nicht alleine unter dem Gesichtspunkt der Produktivität sehen kann. Dazu gehört ohne Zweifel der Sonntag.
Der Sonntag ist eines der höchsten Kulturgüter, und selbst atheistische Staaten halten sich an die SiebenTage-Woche mit dem wöchentlich wiederkehrenden Ruhetag. Wenn wir jetzt allzu schnell und ohne großen Widerstand dem Begehren auf noch mehr Ausnahmetatbestände nachgeben, dann werden wir den Sonntag auf Dauer nicht halten können.
({5})
Bereits jetzt arbeiten 1,2 Millionen Menschen jeden Sonntag.
({6})
Insgesamt sind 4 Millionen Menschen von Sonntagsarbeit betroffen, vorwiegend im Ordnungswesen, in den sozialen Berufen und im Dienstleistungsbereich.
Ich meine, der Sonntag gehört dem Herrgott, er gehört der Familie, er gehört dem Menschen. Als Gesetzgeber müssen wir die Technik zwingen, die Produktionsverfahren so zu entwickeln, damit am Sonntag nicht unnötig gearbeitet wird.
({7})
Für mich als Abgeordneten einer C-Partei und vor allem auch als Vorsitzenden der KAB ist das eine Grundsatzfrage. Wir dürfen keine Entwicklung zulassen, die den Menschen letztendlich der technischen Entwicklung total ausliefert und sich ihn unterordnet.
Ich bin sehr wohl für mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, aber das darf nicht zu Lasten des Sonntags gehen. Der Mensch braucht den freien Sonntag, denn
nur so macht er die Erfahrung, daß sich sein Wert nicht nur in der Nützlichkeit für andere erschöpft.
Letzter Satz. Was soll das für eine Gesellschaft werden, wenn in der Familie der eine montags, der andere mittwochs, ein dritter freitags, ein vierter samstags oder sonntags seinen freien Tag hat? Ich meine, wir sollten aus religiösen, ethischen, familiären, sozialen, gesellschafts- und auch staatspolitischen Gründen sagen: Hände weg von noch mehr Sonntagsarbeit!
Vielen Dank.
({8})