emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 41 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung unter Mißachtung der SPD-Bundestagsabgeordneten gegebenen Zusagen bereits eine personelle Vorentscheidung für Dr. Rainer Pommerin, Universität Köln, getroffen hat, und wie denkt die Bundesregierung mit dem deutschen Parlament umzugehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, da, wie zu Ihrer ersten Frage ausgeführt, keine Zusage gegeben wurde, kann von deren Mißachtung nicht die Rede sein.
Im übrigen werden Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, die für die konzeptionelle Entwicklung des „Hauses der Geschichte" im einzelnen notwendig sind, frühestens ab 1986 zur Verfügung stehen. Die Frage der Besetzung solcher Stellen ist daher derzeit noch nicht aktuell. Es wird jedoch in begrenztem Umfang die Vergabe von Werkverträgen angestrebt, um erste Arbeiten für den Aufbau des „Hauses der Geschichte" in Angriff nehmen zu können. Die Entscheidung hierüber steht noch aus.
Es ist zu bedauern, daß die frühzeitige und offene Unterrichtung auch von Abgeordneten der SPDFraktion durch den Bundesminister des Innern zum Anlaß genommen wird, der Bundesregierung unangemessenen Umgang mit dem Parlament zu unterstellen. Der Bundesminister des Innern und die Bundesregierung werden sich hierdurch nicht davon abbringen lassen, sich auch weiterhin um ein vertrauensvolles Zusammenwirken mit dem Deutschen Bundestag zu bemühen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Zusatzfrage? - Bitte.
Lepsius (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, daß ich mit Ihnen politisch inhaltlich sicherlich nicht übereinstimmen werde, worin ich auch gar keinen Fehler sehen kann: Würden Sie mir zustimmen, daß es bei der Errichtung des „Hauses der Geschichte" und bei der Besetzung des Arbeitsstabes, des Stiftungsrates und des Beirats, über die j a Einverständnis in der Arbeitsgruppe der SPD und in dem Gespräch mit den Herren Ihres Hauses erzielt werden konnte, sinngemäß darum gehen muß, daß bei der Besetzung einer solchen Stelle Konsensus hergestellt wird und daß sich in den Personen, wie sie etwa in Vorschlägen diskutiert worden sind, nicht einseitige Geschichtsbilder wiederfinden dürfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, ich glaube, es würde den Rahmen dieser Frage und auch meiner Antwortmöglichkeit weit überschreiten, wenn ich jetzt in dieser Form wieder in eine Diskussion über eine Frage eintreten würde, die nach meiner Kenntnis der Dinge von Vertretern des BMI mit Ihnen und auch dem Herrn Kollegen Dr. Soell im Dezember ausführlich erörtert worden ist.
Lepsius (NA), 1985-01-17:
Noch eine Zusatzfrage. - Es geht mir sinngemäß darum, daß der Deutsche Bundestag - darum möchte ich Sie bitten - Herr des Verfahrens bleibt und daß das Innenministerium in Rückkoppelung mit den Abgeordneten - gleich welcher Partei, selbstverständlich der Regierungsparteien wie auch der Oppositionsparteien - sicherstellt, daß für das „Haus der Geschichte" liberale Vertreter gewonnen werden können, damit nicht einseitig und konservativ positivistisch Positionen besetzt werden, wie Sie sie hier heute in den Antworten haben erkennen lassen, und sich im „Haus der Geschichte" wiederfinden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, ich darf nur einmal den letzten Satz meiner Antwort auf Ihre zweite Frage wiederholen: Der Bundesminister des Innern und die Bundesregierung werden sich hierdurch - auch durch die Diskussion, die im Zusammenhang mit dem Treffen im Dezember aufbrach - nicht davon abbringen lassen, sich auch weiterhin um ein vertrauensvolles Zusammenwirken mit dem Deutschen Bundestag zu bemühen, und zwar, so füge ich jetzt hinzu, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Soell (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es hier ja nicht um die Konsensbildung bei einem wissenschaftlichen Urteil geht - das ist sicherlich schwierig, wenn nicht unmöglich -, sondern darum, bestimmte Voraussetzungen für eine möglichst im Konsens erfolgende und die Breite und die Tiefe des geschichtlichen Prozesses darstellende Präsentation der Geschichte der Bundesrepublik und auch ihrer Vorgeschichte zu schaffen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Ich stimme Ihnen mit der Maßgabe zu, was Frau Kollegin Dr. Lepsius vorhin erklärt hat, daß sie mit den politischen Auffassungen, die ich hier vertrete, nicht übereinstimmt. Das macht natürlich auch einen Konsens in der Frage nicht einfacher.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Polen sind zwischen 1980 und 1984 in die Bundesrepublik Deutschland als anerkannte Asylanten, als nicht oder noch nicht anerkannte Asylanten und ohne jede Asylbewerbung zugezogen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hupka, zwischen 1980 und 1984 haben 24 810 polnische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl beantragt. Im gleichen Zeitraum wurden 3 119 Polen als Asylberechtigte anerkannt. Die Anträge von 8 151 polnischen Staatsangehörigen wurden abgelehnt und die Anträge von 4 516 Personen eingestellt oder von diesen zurückgenommen. Die Asylverfahren von 3 190


polnischen Staatsangehörigen waren am 31. Dezember 1984 noch nicht abgeschlossen.
Dem Ausländerzentralregister sind zwischen 1980 und 1984 insgesamt 20 952 polnische Staatsangehörige gemeldet worden, die zugezogen sind, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben.
Hupka (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie viele von den 20 952 Personen, die zugezogen sind und keinen Antrag gestellt haben, wieder zurückgegangen sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Das überschreitet den Rahmen Ihrer Frage. Ich bin gerne bereit, zu eruieren zu versuchen, ob angesichts der auch vorhandenen sehr hohen Dunkelziffer realistische Zahlen vorhanden sind.
Hupka (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie die Haltung des Bundesinnenministeriums bezüglich der jetzt durch die Innenministerkonferenz in die Diskussion geratene Forderung bekanntgeben, daß man den Polen, die nicht aus politischen Gründen hierhergekommen sind, den Rat erteilen sollte, wieder zurückzugehen, da es ja eine Verabredung aus dem Jahre 1966 gibt, daß niemand in ein Ostblockland, aus dem er kommt, wieder zurückgeschickt werden kann, auch wenn er hier kein Asyl erhält?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Dr. Hupka, ich bitte um Nachsicht, da auch diese Frage den Rahmen Ihrer exakten Frage überschreitet und hier in der Fragestunde eine politische Dimension eröffnet, die zu Weiterungen führen könnte, die ich vermeiden muß.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen aus diesem Geschäftsbereich - Frage 45 des Herrn Abgeordneten Uldall, Frage 46 des Herrn Abgeordneten Niegel sowie Frage 47 des Herrn Abgeordneten Bernrath - sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Eylmann sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Treffen Meldungen zu, daß die EG Obst im Werte von ca. einer Milliarde DM vernichten will und daß dafür ca. 550 Millionen DM Kosten aufgewandt werden sollen?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-01-17:
Herr Kollege Menzel, die Meldungen treffen nicht zu. Obst und Gemüse, das im Rahmen der Intervention aus dem Markt genommen wird, darf nur den in der Marktorganisation vorgesehenen und schon lange üblichen Verwendungszwecken zugeführt werden. Das sind Verteilung insbesondere an soziale Einrichtungen und an die Justizvollzugsanstalten, Verwendung als Futtermittel und Destillation zu Alkohol.
Wegen der hohen Verderblichkeit von Obst und Gemüse kommt es aber - besonders in den südlichen Mitgliedstaaten - vor, daß Erzeugnisse verderben, bevor sie einer der vorgeschriebenen Verwendungen zugeführt werden konnten. Die Bundesregierung ist mit Nachdruck darum bemüht, die Überschußproduktion in der Europäischen Gemeinschaft auch bei Obst und Gemüse abzubauen. Die Beschlüsse des Ministerrats vom 31. März 1984 gehen in diese Richtung.
Menzel (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß in den nördlichen EG-Ländern, wozu ich auch die Bundesrepublik und Frankreich zähle, kein Obst und Gemüse, das nicht verdorben war, vernichtet worden ist, dafür also keine Mittel aufgewandt worden sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Menzel, ich wiederhole, daß zu den Verwendungszwecken für interveniertes Obst und Gemüse die Vernichtung ausdrücklich nicht gehört. Das, was in der von Ihnen zitierten Meldung behauptet worden ist, trifft nicht zu. Hier ist Verderb und Vernichtung gleichgesetzt worden, was nicht das gleiche ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Menzel (NA), 1985-01-17:
Wie hoch sind denn die Mittel, die aufgewandt worden sind, um solches Gemüse, wie Sie sagen, aus dem Markt zu nehmen?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Menzel, ich kann Ihnen über die vergangenen Maßnahmen dieser Art einige Zahlen geben. Vielleicht wäre es sogar besser, ich gäbe sie Ihnen schriftlich. Aber ich kann hier folgendes über den Anteil der Intervention an der Produktion und ihre Kosten sagen. Der Anteil der Intervention an der Produktion der Europäischen Gemeinschaft bei Obst und Gemüse hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre auf durchschnittlich 3 bis 4 % belaufen. Die Kosten, die das verursacht hat, machten 2 % der Gesamtkosten für die landwirtschaftlichen Marktordnungen aus.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn das so ist, wie Sie es sagen - und daran gibt es keinen Zweifel -: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit eine Organisation wie die AGV, die volksverhetzerische Veröffentlichungen macht, während sie ausschließlich von öffentlichen Mitteln lebt, ein klein wenig zur Ordnung gerufen wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Eigen, nach meiner Auffassung leistet die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher in vielen Bereichen eine sehr wichtige und nützliche Aufklärung der Verbraucher, die ich der Öffentlichkeit nur zu nutzen empfehlen kann. - Ausnehmen muß ich zu meinem großen Bedauern den Bereich der Argarpolitik. Hier sind tatsächlich die öffentlichen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, zu denen auch diese hier zitierte Pressemeldung gehört, so weitab der Realität, daß man sie als irreführend bezeichnen muß. Ich kann dies nur mit großem Bedauern feststellen und hinzufügen, daß wir uns wünschen, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher auch in diesen Fragen die sonst gezeigte Sachlichkeit wiedergewinnt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie die Zahlen über die bzw. die prozentuale Aufteilung der Verwendung des von Ihnen genannten intervenierten Obstes und Gemüses nennen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Kirschner, ich will das gerne tun, und zwar für das Wirtschaftsjahr 1982/83 - darüber liegen die Zahlen inzwischen vor. In dem Jahr sind in der Bundesrepublik Deutschland 5 % des gesamten intervenierten Bestandes sozialen Zwecken zugeführt worden, 33 % für Verfütterungszwecke verwandt worden, 61% für die Destillation, und 1 % ist leider verdorben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort, die Sie eben Herrn Eigen gegeben haben, entnehmen, daß Sie den Ausdruck „volksverhetzerisch" für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, unter deren Kritik auch wir gelegentlich zu leiden hatten, für nicht zutreffend halten und daß Sie überhaupt finden, daß dies ein Ausdruck ist, der in diesem Parlament keinen Platz haben sollte?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, ich gebe Antworten für die Bundesregierung und kommentiere nicht Fragen von Bundestagskollegen.
({0})
Ich habe meine Antwort vorhin, was die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher betrifft, glaube ich, so gestaltet, daß sie ein differenziertes Bild über deren Öffentlichkeitsarbeit gibt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Hat die Bundesregierung dazu ihre Zustimmung gegeben, bzw. was hat sie unternommen, um diese Vernichtung von Lebensmitteln zu verhindern?
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie, Herr Dr. Probst.
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Menzel, die Europäische Gemeinschaft hat keine Beschlüsse gefaßt, bestimmte Mengen aus dem Markt zu nehmen. Die genannten Zahlen über Mengen und Kosten sind rein spekulativ. Welche Mengen die Erzeugerorganisationen aus dem Markt nehmen werden, weil sie selbst zu niedrigen Erzeugerpreisen nicht absetzbar sind, hängt vom Marktverlauf ab und läßt sich jetzt überhaupt nicht sagen.
Die Bundesregierung lehnt die Vernichtung von Obst und Gemüse entschieden ab. Sie findet nicht statt. Die Bundesregierung tritt für Maßnahmen ein, den Umfang des Verderbs so gering wie irgend möglich zu halten. Sie setzt sich darüber hinaus in Brüssel dafür ein, einen finanziellen Ausgleich nur für die den vorgeschriebenen Verwendungszwekken zugeführten Erzeugnisse zu gewähren. Dieser Antrag fand bisher nicht die erforderliche Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten.
Menzel (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß gegenüber den Hungernden in der Welt jedes Aus-dem-Markt-Nehmen - Sie lehnen j a den Begriff der Vernichtung ab - von Lebensmitteln - Obst und Gemüse sind j a Lebensmittel im weitesten Sinn - und die Aufwendung von Mitteln dafür nicht zu vertreten ist und daß es auch unmoralisch ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Menzel, ich muß davor warnen, die Probleme, die in Marktbereichen der Europäischen Gemeinschaft entstehen und entstanden sind, damit zu verknüpfen, daß es in anderen Teilen der Welt die entsetzliche Situation gibt, daß dort Hunger herrscht. Mit dem hier zuviel produzierten Obst und Gemüse, das nicht absetzbar ist, können Sie zweifellos den hungernden Menschen in der Welt nicht helfen. Dafür, daß dies nicht möglich ist, gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Es ist aus sozialen Gründen gegenüber den vielen kleinen Erzeugern, insbesondere den südlichen Ländern der Gemeinschaft, eine richtige Maßnahme, wenn Obst, das andernfalls, weil es auf dem Markt nicht absetzbar ist, schlicht verderben würde, durch die Gemeinschaft für sinnvolle Zwecke verwendet, z. B. sozialen Einrichtungen verbilligt oder kostenlos zur Verfügung gestellt wird und damit den Erzeugern doch noch ein gewisParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
ses Einkommen ermöglicht wird, das sie sonst nicht mehr hätten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Noch eine kurze Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Menzel (NA), 1985-01-17:
Wenn schon die Produkte nicht in die Länder, in denen Hunger herrscht, gebracht werden können, könnte man dann vielleicht nicht mit den Mitteln, die aufgewandt werden, um zu intervenieren, den Hungernden in der Welt helfen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Menzel, ich glaube, die Europäische Gemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland brauchen sich ein mangelndes Engagement gegenüber den Hungernden in der Welt nicht vorwerfen zu lassen.
({0})
Wir leisten hier mehr als viele andere, die etwas leisten könnten und das nicht tun. Es ist aber immer schlecht - ich kann Ihnen deshalb auch nicht zustimmen -, wenn man Kosten, die einem Bereich entstehen, z. B. Marktordnungskosten der europäischen Agrarpolitik, einfach mit Problemen verknüpft, die wir in anderen Bereichen haben. Wenn Sie in dieser Weise vorgehen, können Sie, was die Haushaltstitel und die notwendigen Haushaltsausgaben betrifft, eigentlich nur Verwirrung anrichten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, der Herr Abgeordnete Horacek möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie dies?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-01-17:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen, weil die Fragestunde zu Ende ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 ({0})
- Drucksache 10/2591 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
Kleinert (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Broll, ob das ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit ist, was Ihre Partei und was diese Bundesregierung an Politik betreiben, kann man mit Fug und Recht bestreiten. Aber wenn Sie hier die Anrede „Meine sehr verehrten Damen und Regierungen!" wählen, dann will ich Ihnen gern das Kompliment machen, daß ich das für die originellste Anrede halte, die ich in den zwei Jahren hier in Bonn gehört habe. Diese Anrede verKleinert ({0})
dient es wahrlich, in jene Untersuchung aufgenommen zu werden, die in Ihrem Haus angestellt worden ist und in der man den Anredeformen der GRÜNEN ein eigenes Kapitel gewidmet hat.
({1}) Aber um zur Sache zu kommen: -
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Broll?
Kleinert (NA), 1985-01-17:
Bitte. Jederzeit.
Broll (NA), 1985-01-17:
Herr Kollege, nehmen Sie mir bitte ab, daß ich unter „Regierungen" jede mögliche Gruppe des Hauses, nur nicht gerade Ihre Gruppe gemeint haben kann'?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2591 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/2607 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Ich bin eben von der Reihenfolge „Rede, Gegenrede", ausgegangen. Dann ist jetzt Frau Schoppe dran.
Schoppe (NA), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir GRÜNEN arbeiten jetzt seit knapp zwei Jahren hier im Parlament und erleben die zweite Diätenerhöhung.
({0})
Angefangen haben wir bei einer Diätenhöhe von 7 500 DM und sollen jetzt 8 000 DM bekommen. Das ist also eine Erhöhung um 500 DM; es sind gut 6,5%. Die Aufwandsentschädigung, die bei 4 500 DM lag, als wir hier begannen, soll nun 4 800 DM betragen; das ist eine Erhöhung um gut 2,2 %.
Und jetzt kommt's, Herr Seiters! Da sind Sie ja ein sehr kluger Kopf. Sie wissen, welche Vergleiche wir anstellen: Dagegen haben sich die durchschnittlichen Nettoleistungen beim Arbeitslosengeld von Juli 1983 bis Juli 1984 um 2,29% verringert, und bei der Arbeitslosenhilfe ist Null Komma nix passiert. Die Sozialhilfe ist seit 1983 um ca. 2% gestiegen. Die Kaufkraft ist in den letzten zwei Jahren um 6% zurückgegangen, so daß die Sozialhilfe real um ca. 4 % gesunken ist. Ich weiß, meine Damen und Herren, das ist für Sie kein Maßstab.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Frau Abgeordnete Schoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Schoppe (NA), 1985-01-17:
Ja, wenn sie kurz ist.
Conradi (NA), 1985-01-17:
Frau Kollegin, sie ist kurz. Glauben Sie nicht, daß Ihre Zahlen an Seriosität gewinnen würden, wenn Sie die sieben Jahre vorher in Ihre Rechnung einbeziehen würden, in denen die Diäten und die Aufwandsentschädigungen nicht erhöht worden sind?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich gern auf einen Punkt zu sprechen kommen. Es hat hier einen Zwischenruf gegeben, der einen Vergleich zur Hitlerzeit hergestellt hat. Gerade heute hat der Präsident namens des Präsidiums im Ältestenrat gesagt, daß wir uns vorgenommen haben, seitens des Präsidiums immer darauf hinzuwirken, daß solche Vergleiche nicht angestellt werden.
({0})
Die Argumentation gegenüber einem politischen Gegner hier in diesem Hause kann nie in irgendeiner Weise Vergleiche zu den Scheußlichkeiten der Nazizeit rechtfertigen.
({1})
Ich bitte auch Herrn Dr. Müller, das in der Zukunft zu beachten.
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/2607 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gentechnik
- Drucksachen 10/1153, 10/2199 Hierzu liegt auf der Drucksache 10/2740 ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hickel.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.