Michael Kretschmer (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde, der Gedanke der Bildungsrepublik ist in unserem
Koalitionsvertrag wirklich mit Leben erfüllt worden.

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Sehr viele konkrete Punkte sind beschrieben. Liebe Frau
Kollegin Sager, man darf bei allem Schimpfen das Denken nicht vergessen. Wie Sie uns gerade unterhalten haben, war durchaus amüsant, aber an der Sache vorbei.

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Wir setzen in finanziell schwierigen Zeiten einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Forschung. Dahinter
steckt die Strategie, Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten, Wachstum zu erzeugen und Wohlstand für unser Land zu generieren. Wir können Wohlstand nicht mit niedrigen Löhnen, sondern nur mit der
guten Qualität unserer Produkte im internationalen Wettbewerb erhalten und ausbauen. Wir wollen der Welt unsere Innovationen verkaufen. Deswegen fördern wir Forschung und Entwicklung in einem ganz erheblichen
Maß.

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Wir haben vor vier Jahren mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Annette
Schavan damit begonnen und haben seitdem kontinuierlich die Ausgaben für Bildung und Forschung gesteigert.
Das Volumen des Haushalts des BMBF ist um sage und
schreibe 36 Prozent gestiegen und beträgt heute über
10 Milliarden Euro. Das ist ein tolles Signal, und das
wird in den nächsten Jahren so weitergehen.

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Die Bildungs- und Forschungslandschaft hat nach
Jahren von Rot-Grün, in denen gekürzt wurde, die Haus246

halte also nicht aufgewachsen sind und es große Sorgen
gab, deutlich an Auftrieb gewonnen.

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Wir werden trotz der aktuellen Wirtschaftskrise und gerade deshalb an diesem Weg festhalten. Mit den Bundesländern haben wir vereinbart, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.
Es war nicht einfach, diesen nationalen Pakt zu erreichen. Voraussetzung war, dass man mit den Ländern redet und sie ernst nimmt. Das ist ein großer Unterschied
zur ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard
Bulmahn, die immer mit dem Kopf durch die Wand
wollte und den Protest der Länder hervorgerufen hat.
Nein, wir gehen einen anderen Weg. Wir setzen auf Kooperation und Zusammenarbeit. Wir sind dabei sehr erfolgreich und werden das in den nächsten Jahren fortsetzen. 12 Milliarden Euro mehr vom Bund für Bildung
und Forschung bis 2013 ist eine klare Ansage.

Man kann sich schmollend in die Ecke stellen und immer nur schimpfen. Man kann aber auch mitmachen. Ich
kann nur dazu aufrufen, mitzutun. Der Wahlkampf ist
vorbei. Die Ideen, die wir in unseren Koalitionsvertrag
geschrieben haben, gilt es jetzt mit Leben zu erfüllen.
Dabei sind alle eingeladen, die guten Willens sind.

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Wir stehen für Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit
und Aufstiegsmöglichkeiten. Ich glaube, dass jeder, der
ernsthaft und guten Willens unseren Koalitionsvertrag
liest, auch erkennt, wie das möglich ist. Wir haben klar
Position zur frühkindlichen Bildung bezogen. Jedes
Kind, das eingeschult wird, muss Deutsch können. Ansonsten kann es dem Unterricht nicht vernünftig folgen.
Das ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, erst
recht nicht im Land Berlin, wo Rot-Rot regiert; da ist das
am wenigsten der Fall. Dass wir, der Bund, uns gezwungen sehen, hier einzugreifen, ist zuallererst ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik in diesem Land, für die
Rot-Rot seit vielen Jahren Verantwortung trägt.

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Die Probleme sind beschrieben. Es wird im Jahr 2010
100 000 Schulabgänger weniger geben als 2006.

Deswegen sind wir in der Pflicht, und es ist eine
große Herausforderung, mehr aus den vorhandenen jungen Leuten zu machen. Keiner soll auf der Strecke bleiben. Wir haben das als ein klares Ziel für uns formuliert.

Stichwort Bildungssparen. Frau Kollegin Sitte, ich
möchte nicht, dass Sie die neuen Bundesländer für das in
Mithaftung nehmen, was Sie heute gesagt haben; denn
es stimmt nicht. Auch ich komme aus Ostdeutschland,
und ich habe eine andere Wahrnehmung. Dort gibt es
Leute, die wollen und auch können. Das hat überhaupt
nichts mit dem Einkommen zu tun. Gerade das Bildungssparen mit zunächst einmal 150 Euro als Anreiz
und später weiteren Prämien ist ein Signal an diejenigen,
die aus bildungsferneren Schichten kommen. Wir wollen
den Aufstieg durch Bildung. Dieser Koalitionsvertrag ist
eine klare Ansage an alle, da mitzutun.

({7})

275 000 neue Studienplätze, ein Hochschulpakt mit
den Ländern, vereinbart über die nächsten Jahre und mit
sehr viel Geld, einem mehrstelligen Milliardenbetrag,
ausgestattet - das muss man in diesen Zeiten erst einmal
durchsetzen. Wir haben es getan. Wir gehen mit dem Stipendienprogramm einen weiteren Schritt. Ich finde es
richtig, dass wir die Wirtschaft, die Unternehmen mit in
die Pflicht nehmen, dass wir die Länder einladen, mitzutun. Wir wollen denjenigen ein Stipendium geben, die
gute Leistungen erbringen, egal aus welchen sozialen
Schichten sie kommen.

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Wir wollen, dass eine Stipendienkultur in diesem Land
entsteht.

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Wie lange reden wir schon darüber, dass es in Deutschland keine Stipendienkultur gibt? Es gab verschiedenste
Ansätze. Ich glaube, mit diesem neuen Modell, mit dem
wir 10 Prozent aller Studierenden erreichen wollen - das
ist eine klare Ansage -, werden wir eine Stipendienkultur in Deutschland erzeugen. Auch da kann ich nur sagen: Machen Sie mit, und stehen Sie nicht abseits!

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Ich möchte auch etwas zum Thema Bologna sagen.
Ich fand es gut und richtig, dass die Bundesforschungsministerin die Sorgen der jungen Leute ernst genommen
hat, sie eingeladen hat und mit ihnen ins Gespräch gekommen ist. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, für
eine hohe Qualität in der Lehre zu sorgen. Wenn Änderungen am Bologna-Prozess notwendig sind, dann müssen sie erfolgen. Ich finde es positiv, wie gerade die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Stifterverband
für die Deutsche Wissenschaft einen Wettbewerb für die
bessere Lehre ausgelobt hat. Wir setzen auch in dem
nächsten Hochschulpakt einen Schwerpunkt auf eine exzellente Lehre im Rahmen der Exzellenzinitiative.

Wichtig ist die Zusammenarbeit von Forschung und
Wissenschaft. Wir werden die Hightech-Strategie mit
Schwerpunkten auf Klimaschutz, Energie, Gesundheit
und Mobilität fortsetzen und konzentrieren uns zudem
auf die Förderung von Schlüsseltechnologien. Wir wollen, dass der Bewerbungs- und der Verwaltungsaufwand
bei den Förderverfahren kritisch untersucht wird. Wir
wollen auch dort weniger Bürokratie für die Unternehmen und für die Wissenschaftler, die sich um Forschungsgelder bewerben, und wir wollen insgesamt die
bürokratischen Fesseln in den Forschungseinrichtungen
lockern. Dazu gab es bereits die Initiative „Wissenschaftsfreiheit“. Wir wollen sie in Zukunft mit einem
Wissenschaftsfreiheitsgesetz neu aufgreifen.

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Ich glaube, es ist das Gebot der Stunde, mehr aus dem
vorhandenen Geld zu machen.

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Die CDU/CSU steht dafür ein, dass neue Technologien sicher gemacht werden. Das gilt für die Nanotechnologie genauso wie für die Bio- und Gentechnologie.
Das ist ein anderer Ansatz als die Verhinderungspolitik
von Rot-Grün. Nein, wir dürfen keine Angst haben,

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sondern müssen klug und mutig vorangehen. Wir brauchen neue Technologien. Deutschland kann nur mit
neuen Technologien seinen Wohlstand halten.

({14})

Ich kann zum Abschluss nur noch einmal sagen: Machen Sie mit! 12 Milliarden Euro sind eine ganze Menge
Geld. Viele Chancen liegen darin, die es gemeinsam zu
nutzen gilt.

Herzlichen Dank.

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