Krizsan (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Affentanz um den Ersatz für die Investitionsabgabe ist nun vorbei. Herr Jung, das war kein Spiel mit dem Feuer, das war sehr schlecht inszeniertes Theater.
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Am wildesten führte sich bei diesem Affentanz die FDP auf. Sie schnitt besonders häßliche Grimassen, um all die Menschen, die von geringen und geringsten Einkommen leben müssen, zu verhöhnen. Sie haben da merkwürdigerweise den Begriff der „Neidsteuer" erfunden, und selbst der „Rheinische Merkur" spricht abfällig von einem Wählerpotential - ich zitiere -, „das auf die giftige Vokabel ,Neidsteuer` zustimmend reagiert". Diese Zeitung bemerkt dazu weiter, daß sich Ihre Partei nun wohl ganz auf eine Bevölkerungsschicht konzentriert, bei der sich Ihre Haltung auch auszahlt. Die Betonung liegt auf „auszahlen".
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Sehr engagiert war bei diesem Theater auch die CSU. Um hohe Einkommen zu verschonen, verfiel sie schnell auf die Idee, statt dessen eine Entlastung unterer Einkommen vorzuschlagen, weil ja klar ist, daß dies aus haushaltspolitischen Gründen nicht mehrheitsfähig wird und in der Tat mit einer Konsolidierungspolitik und der Verteilung zu Lasten dieser Konsolidierung, um die es hier geht, nichts zu tun hat. Der CSU ging es also nur darum, die Nichtbelastung von höheren Einkommen irgendwie zu legitimieren und insbesondere aus dem Zentrum der Diskussion herauszuhalten.
Am schwersten machte es sich die CDU, und zwar deshalb weil sie auf der Suche nach einer Scheinlösung war. Pro forma, nur pro forma, sollte eine Mehrbelastung von Einkommen beschlossen werden, de facto aber sollte ihre Wirtschaftsklientel eher ent- als belastet werden.
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- Zur Haltung der GRÜNEN komme ich gleich noch, Herr Kollege. Ganz ruhig bleiben! - Also wurde überlegt, wie über Sonderabschreibungen Hintertüren geöffnet werden könnten. Bei dieser Hintertürsuche mußte die CDU natürlich aufpassen, daß das Ganze nicht wieder vor dem Verfassungsgericht landet, weil der Gleichheitsgrundsatz durchbrochen wird. Die CDU nimmt bei diesem Theater also die Rolle des großen Gauklers ein, des Vorgauklers von Maßnahmen für soziale Symmetrie.
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Herr Jung, Sie haben gesagt, man müsse sich in eine eng gewordene Kleidung hineinhungern.
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Ich möchte darauf hinweisen, wer hier wohl hungern muß. In der „Frankfurter Rundschau" von heute habe ich einen Satz dazu gefunden, den ich Ihnen, Herr Jung, gerne mal zitieren möchte:
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Über 170 Milliarden Mark sind nach bisher
nicht widerlegten wissenschaftlichen Berechnungen den ohnehin schlechtergestellten Be8254 
völkerungsgruppen im Lande - Arbeitnehmern, Kranken, Rentnern und Behinderten - seit 1982 abgenommen worden. Der unternehmerischen Wirtschaft wurden in der gleichen Zeit etwa 35 Milliarden Mark zugeschoben. Und da sollen die spärlichen 150 Millionen Mark, die nun Stoltenberg als Folge der zurückgezahlten Zwangsanleihe zusätzlich ... ausgeben muß, ein „Solidaropfer" der Abgabepflichtigen in den oberen Einkommensklassen sein?
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- Das wurde hier zitiert, Herr Kollege.
Ich meine, wir werden uns demnächst an Situationen gewöhnen müssen, die Herr Blüm skizziert hat, daß nämlich am Schalter auf der einen Seite der Rentner steht, der sich seine mickrigen 1,07 % Rentenerhöhung abholt, und auf der anderen Seite der Besserverdienende, der sich seine Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe holt.
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- Klatschen Sie nicht zu früh, Herr Roth. - Vielleicht steht daneben auch der Abgeordnete, der sich seine 3 %ige Diätenerhöhung abholt. So sehen die Realitäten aus.
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Meine Fraktion, meine Damen und Herren - jetzt komme ich zu unserem Vorschlag -, hält eine Mehrbelastung von höheren Einkommen aus verteilungspolitischen Gründen für unumgänglich und auch haushaltspolitisch angezeigt. Wir haben vor zwei Wochen hierzu den Vorschlag einer Tarifänderung eingebracht, der die gleiche Belastungswirkung wie der SPD-Vorschlag beinhaltete. Die Tarifänderung hätte außer dem Vorteil, daß sie in allen Punkten unserem Verfassungsrecht entspricht, insbesondere auch den großen Vorteil gehabt, daß das erhöhte Aufkommen nicht nur dem Bund - wie bei der Ergänzungsabgabe -, sondern auch den Ländern und anteilig auch den Gemeinden zugute gekommen wäre. Natürlich fand auch dieser Vorschlag der GRÜNEN keine Mehrheit.
Zu dem Vorschlag der SPD möchte ich sagen: Wir halten daran zwei Punkte für mangelhaft. Die Grenze der Abgabepflicht soll nur für Verheiratete gegenüber Ledigen verdoppelt werden. Wir halten es dagegen für erforderlich, auch für Zwei- oder Mehrpersonenhaushalte von Alleinstehenden mit Kindern die verdoppelte Grenze anzusetzen. Herr Spöri hat gestern im Finanzausschuß darauf überhaupt nicht reagiert.
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- Dieser Paragraph in Ihrem Antrag bezieht sich nicht darauf, Herr Spöri. - Der zweite Punkt, den ich eben schon ansprach, ist der, daß eine Tariferhöhung auch Ländern und Gemeinden zugute kommt und nicht nur dem Bund, der dieses Geld wieder zentralistisch verwalten wird.
Trotz dieses schwerwiegenden Defizits stimmen wir dem Gesetzentwurf der SPD zu einer Ergänzungsabgabe zu, weil diese wenigstens einen kleinen Schritt weg von der unsozialen Politik bedeutet.
Danke schön.
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