Peter Weiß (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Fuchtel, es ist richtig, dass der EU-Agrarkommissar Fischler gestern in Gengenbach - dieser Ort liegt
übrigens im Wahlkreis von Wolfgang Schäuble - ein
besonders stark betroffenes Waldgebiet besucht hat. Bei
dieser Gelegenheit ist mit der Landwirtschaftsministerin von Baden-Württemberg ein Gespräch über
mögliche Hilfen der EU geführt worden. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Umschichtungen bei
den dem Land Baden-Württemberg ohnehin zustehenden EU-Mitteln möglich sind und vorgenommen werden
können,

({0})

aber dass keine einzige zusätzliche Mark aus Brüssel
fließt.

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Ich will in Fortführung dessen, was gefragt worden
ist, betonen: Ich bin der Auffassung, dass Solidarität
auch innerhalb der Europäischen Union notwendig ist.
Eine Möglichkeit dafür wäre, dass Restmittel aus dem
Programm für die ländliche Entwicklung, die in diesem
Jahr eventuell nicht abfließen, für die Hilfen in der
Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Der EUAgrarkommissar Fischler hat übrigens gestern in Gengenbach erklärt, dass er sich hierfür gerne einsetzen
werde. Er hat aber hinzugefügt, dass es ihm leichter falle, innerhalb der Europäischen Union finanzielle Solidarität für die geschädigten Waldregionen zu fordern,
wenn schon innerhalb Deutschlands Solidarität geübt
worden sei.

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Herr Minister Funke, alle Bundesländer, auch die
SPD-regierten, haben Sie aufgefordert, sich als Bund an
einem Bund-Länder-Sonderprogramm zu beteiligen.
Der EU-Kommissar Fischler hat Ihnen das ebenfalls ins
Stammbuch geschrieben. Wann endlich gibt es eine nationale Hilfe der Bundesregierung? Geben Sie Ihre diesbezüglich ablehnende Haltung auf!

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Was übrigens die Punkte aus dem Koalitionsantrag
hinsichtlich des Holztransportes anbelangt, so muss ich
sagen: Es ist mir mittlerweile nicht mehr verständlich,
dass zwei Monate nach dem Sturm einzelne Bundesländer immer noch unterschiedliche Regelungen haben und
dass es nicht eine einheitliche Regelung gibt, die großzügig gehandhabt wird. Das ist mir völlig unverständlich. Auch die Betroffenen verstehen nicht, dass beim
Oder-Hochwasser die Bundeswehr selbstverständlich
eingesetzt wurde, aber hinsichtlich der Orkanschäden
der Einsatz von Bundeswehrgerät für den Abtransport
riesiger Holzmengen schlichtweg abgelehnt wird.

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- Auf Ihren Zwischenruf kann ich Folgendes sagen: Ein
Einsatz der Bundeswehr für Arbeiten im Wald kommt in
der Tat nicht in Frage. Dafür braucht man Fachleute.
Aber wenn riesige Mengen von Holz und von Reisig am
Waldrand liegen und die Wege zum Teil in einem katastrophalen Zustand sind, dann ist der Einsatz von
schwerem Gerät in der einen oder anderen Gegend
durchaus sinnvoll und hilfreich. 

({5})

Mittlerweile haben wir den Zustand erreicht, dass sich
bei vielen Betroffenen Wut, Enttäuschung und Resignation breit machen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von RotGrün, ich fordere Sie auf: Geben Sie Ihre kaltherzige
Haltung auf. 

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Bewegen Sie den Bundeslandwirtschaftsminister dazu,
endlich zusätzlich etwas für unsere geschädigten Waldregionen zu tun. Der Bundeskanzler lobt bis zum heutigen Tage seinen angeblich so großartigen Einsatz für
den Holzmann-Konzern.

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Aber er hat kein Herz für die Holzmänner, für diejenigen, die in unseren Wäldern arbeiten, die vom Wald leben, die mit ihm ihre Existenz bestreiten und heute zum
Teil vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Die Gemeinden wissen nicht ein noch aus, weil sie die immensen
Kosten nicht aufbringen können, um die Waldschäden
zu beseitigen, und können die riesigen Einnahmeausfälle
nicht verkraften. 

Ändern Sie endlich Ihre Haltung. Heute haben Sie
Gelegenheit dazu.

Vielen Dank.

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Peter Weiß ({9})