Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-21:
Die Frage, Herr Reuschenbach, schließt an das an, was Herr Thierse gesagt hat, daß wir zuviel Zeit verloren haben. Darf ich einmal fragen, meine Damen und Herren, welche Fraktion in diesem Hause uns daran gehindert hat, im Oktober zu wählen, und auf den 2. Dezember gewartet hat?
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Meine Damen und Herren, schließlich war es auch nicht unerwartet, daß der sogenannte RGW-Handel mit der Umstellung auf konvertierbare Währung zusammenbrechen würde. Auch dies läßt sich z. B. im Herbstgutachten der Forschungsinstitute nachlesen. Aber dies ist, wie ich glaube, im Gespräch mit unseren Landsleuten aus der früheren DDR, Herr Thierse, der wichtige Punkt: Es ist etwas anderes, ob man von einer voraussichtlichen Entwicklung spricht oder ob man sie tatsächlich erlebt, wie das jetzt geschieht.
Ich habe auf vielen Marktplätzen in der früheren DDR gesagt: Die verdeckte Arbeitslosigkeit wird sich in offene Arbeitslosigkeit verwandeln. - Die Menschen haben zumeist mit dem Kopf genickt und gesagt: Er hat ja recht. - Jetzt aber werden sie selber davon betroffen; das ist etwas anderes als die rationale Einsicht.
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- Ja, Herr Thierse, es gab in der Tat eine verdeckte Arbeitslosigkeit in Höhe von 2 Millionen. Fast alle Betriebe in der früheren DDR waren zu 100% überbesetzt.
Unerwartet, meine Damen und Herren, kamen ganz andere Dinge. Offenbar ist die psychologische VerfasDr. Graf Lambsdorff
sung, die den Bürgern der neuen Bundesländer in 40 Jahren Planwirtschaft und Unterdrückung eingetrichtert wurde - Herr Borchert hat dies angesprochen -, schwieriger abzuschütteln, als es erforderlich wäre. Wir hatten nicht in dieser Form mit der Funktionsunfähigkeit der Verwaltungen gerechnet, auch die Schwierigkeiten bei der Überwindung der Eigentumsproblematik wurden falsch eingeschätzt.
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- Ja, siehe unsere Gespräche. Nur, meine Damen und Herren, Herr Vogel, wir haben eine Verfassung, an die wir uns zu halten hatten. Ich bleibe dabei: Wir haben den Grundsatz privaten Eigentums, so wie er in unserer Verfassung geschützt ist, aufrechterhalten. Wir sind es gewesen, die den Anstoß gegeben haben, das Kapitel „Investitionsgesetzgebung" in den Einigungsvertrag einzubringen. Daß dieses Kapitel nachgebessert werden muß, wissen wir; dies läßt die begrüßenswerte Initiative des Justizministers erkennen.
Sie hätten auch einen anderen Weg gehen können.
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- Wir alle, Frau Däubler-Gmelin. - Die ungarische Regierung z. B. hat gesagt: Alle kommunistischen Eigentumseingriffe bleiben unberührt - eine konservativ angeführte Regierung. Dies ist nach unserer Verfassung wohl kaum denkbar. Investitionsnotwendigkeiten müssen vor den Schutz des privaten, individualen Eigentumsanspruchs gestellt werden.
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Das steht im Einigungsvertrag. Sie haben dem zugestimmt, aber er ist so, wie wir wissen, nicht genügend handhabbar. Deswegen wird er jetzt nachgebessert.
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Fehleingeschätzt, meine Damen und Herren, habe auch ich die Entwicklung der Einkommen, die sich von der Produktivitätsentwicklung völlig entfernt hat und den Standortvorteil zeitweilig niedriger Arbeitskosten früh vergibt. Aber in einem wiedervereinigten Deutschland mit unbeschränkter Mobilität war es wohl eine Illusion, etwas anderes zu erwarten. Es ist um so gefährlicher, wenn jetzt Löhne gefordert werden, die insbesondere für die Bürger in den neuen Bundesländern falsche Signale setzen und die ohnehin sehr schwerwiegenden Probleme noch erheblich verschlimmern. Differenzierung ist nach wie vor ein Gebot der Stunde. Deswegen appelliert die FDP an die Gewerkschaften - bitte protestieren Sie nicht gleich, sondern hören Sie es bis zum Ende an - , sich in diesem Sinne ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung zu stellen. Viele Gewerkschaften tun dies übrigens. Nur, das sieht man nicht im Fernsehen.
Alle diese Faktoren behindern den Aufschwung in den neuen Bundesländern ohne Zweifel. Sie erklären aber nicht oder nur zu einem geringen Teil, was bisher eingetreten ist. Um so bedeutsamer ist, daß sie in die Zukunft wirken. Um so dringlicher ist, daß wirtschaftspolitisch hier angesetzt wird.
Die Initiative des Bundeswirtschaftsministers für eine Strategie „Aufschwung Ost" findet deshalb die volle Unterstützung meiner Fraktion. Sie sollte der Koalition als Arbeitsgrundlage für weitere Beschlüsse dienen.
Wir müssen sehen, daß die psychologische Situation der Menschen in den neuen Bundesländern in hohem Maße angespannt ist. Wir müssen ihnen auch menschlich helfen. Ganz schlicht gesagt: Wir müssen rüber. Wir müssen unserer Routine hier entrinnen und jetzt auf Straßen und Plätzen Rede und Antwort stehen. Vor allen Dingen müssen wir hören, was sie uns zu sagen haben - dreimal, viermal hinhören. Ich schließe nicht aus, daß diese Anspannung Ausdruck in Emotionen, sozialen Spannungen und Unruhe findet, Herr Thierse; das haben andere auch gesagt. Aber gerade dieses Konfliktpotential erfordert von uns rasches Handeln, verlangt von uns allen, das zu tun, was den Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern schnell voranbringt. Deshalb muß der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern schnell auf eine neue Basis gestellt werden.
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Die neuen Bundesländer müssen unverzüglich 100 % Anteil an der Umsatzsteuer erhalten.
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Deshalb müssen wir, meine Damen und Herren, alle - ich sage: alle - wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen den neuen Bundesländern zur Verfügung stellen.
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Um so unverständlicher ist mir manche Hartleibigkeit, ja Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Mehrheit der Länder jedenfalls bisher gegen eine Neugestaltung des Finanzausgleichs wehrt.
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Meine Damen und Herren, die FDP hat früh vor der Neidgesellschaft gewarnt, in der die Bürger im Osten darüber klagen, daß zuwenig getan wird, und im Westen darüber, daß zuviel getan wird. Das zeichnet sich jetzt leider ab. Aber es kann jetzt nicht darum gehen, die alte und schöne Bundesrepublik immer noch schöner zu machen. Oder wie die „Süddeutsche Zeitung" gestern schrieb: „In Thüringen wird ein Rathaus geschlossen, und wir bauen weitere Kongreßzentren, Schwimmhallen oder Rathäuser." Das halten wir auf Dauer nicht aus. Es geht jetzt um den Aufbau der neuen Bundesländer, und der muß schnell geschehen.
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Dieser Aufbau, meine Damen und Herren, der neuen Bundesländer ist die bessere, ist die beste Investition für eine gemeinsame, für eine bessere deutsche Zukunft.
Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
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