Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich habe die Bitte an die Herren Minister und Staatssekretäre, hier rechtzeitig die Wortmeldung abzugeben. Sie haben so viel Herren bei sich, daß das durchaus möglich sein sollte.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge.
Wer dem Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 1131 [Anl. 19] Ziffer 1 zu Tit. 580 und Tit. 581 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1131 Ziffer 2 zu Tit. 965, 6 Millionen DM für die Wollerzeugung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1154 [Anl. 20] zu Kap. 10 02 Tit. 630 f. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 1139 [Anl. 21] zu Titel 571. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

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Damit sind sämtliche Änderungsanträge abgelehnt. Eine Gesamtabstimmung zu Einzelplan 10 ist danach an sich nicht erforderlich.
Ich bringe jetzt die Entschließungsanträge zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 1057 [Anl. 22] zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag auf Umdruck 1057 ist angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag auf Umdruck 1162 [Anl. 23] auf und bitte diejenigen, die ihm zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung den Entschließungsantrag auf Umdruck 1163 [Ani. 24] auf und bitte diejenigen, die dafür stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag auf Umdruck 1172 [Anl. 25], den der Kollege Fassbender begründet hat, zur Abstimmung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe aus dem Ausschußantrag auf Drucksache 3459 die Ziffer 2 zur Abstimmung auf:
den Antrag der Abgeordneten Dr. von Buchka, Ruhnke, Schwann, Elsner, Dr. Elbrächter, Dr. Preiß und Genossen betreffend Vereinfachung der Verwaltung und Erhöhung des Wirkungsgrades der Forschung durch Eingliederung des Instituts für forstliche Arbeitswissenschaft ({1}) in die Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft in Reinbek - Drucksache 2618 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1
- d. h. zum Einzelplan -
für das Rechnungsjahr 1957 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe aus der gleichen Drucksache 3459 den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 3 auf:
a) den Antrag der Fraktion der FDP betr. Sicherung der deutschen Wollerzeugung - Drucksache 2954 -
b) den Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Umdruck 961, Drucksachen 3200, zu 3200 -
c) den Antrag der Abgeordneten Struve, Müller-Hermann, Müller ({2}), Schneider ({3}), Kriedemann, Wehr, Weber ({4}), Hepp und Genossen betr. Förderung der Fischerei - Drucksache 3201 ({5}) durch die Beschlußfassung zu Nr. 1
- d. h. durch die Beschlußfassung über den Einzelplan für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist der Einzelplan 10 für heute beschieden.
Wir kommen zu Einzelplan 11:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit
Hierzu liegt auf Umdruck 1128 [Anl. 27] ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und auf Umdruck 1143 [Anl. 26] ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Wittrock, Dr. Stammberger, Platner und Genossen zu Kap. 1107 Tit. 101 betreffend das Bundessozialgericht in Kassel vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Haasler.