Renate Künast (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es

Sie glücklich machen würde, dann könnte ich für die
Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen,
für die Bundesregierung und für die Bundeskanzlerin
einfach dreimal rufen: Ja, ja, ja - ja, die Zahlen sind
glänzend, ja, die Nettokreditaufnahme ist niedriger, ja,
die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Wenn es denn
helfen würde.

An dieser Stelle muss ich aber auch Wasser in den
Wein gießen; denn eines ist doch klar: Sie versuchen
hier, auf einer Welle guter Zahlen zu schwimmen, in
Wahrheit streicht diese Koalition aber nur die Reformdividende von Rot-Grün ein.

({0})

- So ist es. - Frau Merkel, wenn Ihr Vorgänger nicht so
nervenschwach gewesen wäre, dann würde er heute hier
stehen und diese Dividende einstreichen.

({1})

Herr Steinbrück hatte gestern Recht, als er in seiner
Rede angedeutet hat, dass der Grundstein für diese Reformen - zum Beispiel die Arbeitsmarktreformen - unter
der Vorgängerregierung gelegt wurde.

({2})

Sie müssen jetzt erst einmal damit anfangen, anzupacken. Unser Kritikpunkt an der jetzigen Situation ist,
dass Sie sie für Deutschland nicht wirklich nutzen.
({3})

Sie müssen die soziale Marktwirtschaft auch ökologisch
weiterentwickeln. Sie müssen dafür sorgen, dass in diesem Land anders produziert und Mobilität anders erreicht wird und dass die Menschen anders wohnen.
Diese Bereiche packen Sie aber überhaupt nicht an. Sie
sorgen nicht dafür, dass in den sieben fetten Jahren für
sieben magere Jahre Vorsorge betrieben wird.

({4})

- Sie ruhen sich aus. Herr Raumsauer, wir wären in den
sieben Jahren noch weiter gewesen, wenn Sie nicht
- Bayern vorneweg - zu den Blockierern gehört hätten.

({5})

Sie geben an, dieses Land sei weiter. Sie rühmen sich
damit, den Haushalt saniert zu haben. Ich schaue mir
das einmal an und rechne nach Adam Riese: Sie haben
die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro reduziert. Bei Steuermehreinnahmen von 17,9 Milliarden Euro,
Privatisierungserlösen von 9,2 Milliarden Euro und Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ist eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme um circa 11 Milliarden
Euro ein Armutszeugnis.

({6})

Ich sage Ihnen: Wenn wir Ihre Strategie weiter betreiben würden, dann wären wir relativ sicher erst 2051 am
Ziel. Das halte ich für ein bisschen wenig. Man könnte
viel früher einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Dazu müssten Sie allerdings die Einsparpotenziale
- auch bei der Verwaltung - konsequent nutzen. Dann
müssten die Subventionen und die Ausgaben konsequent
gesenkt werden. All das packen Sie aber nicht an.

Man kann als Fazit feststellen: Sie nutzen zwar die
Windfall Profits, leisten aber wenige Anstrengungen.
Die einzige Anstrengung, die Sie unternommen haben,
besteht darin, eine Unternehmensteuerreform vorzulegen, die nicht einmal gegenfinanziert ist. Sie entlasten
die Unternehmen, greifen aber mit der Mehrwertsteuererhöhung wieder dem kleinen Mann in die Tasche.

({7})

Frau Merkel, Sie haben versucht, uns eine Lehrstunde
in Sachen Rechnen zu geben, um uns allen zu erklären,
dass bei den Lohnnebenkosten von 40,6 Prozent eine
Senkung erfolgt sei; wer das nicht errechnen könne, sei
in diesem Hause fehl am Platz.

Ich rechne mit dem, was Sie damals angekündigt haben. Sie haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt und legitimiert, indem Sie gesagt haben, diese
Koalition werde die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent
senken. Sie haben zwar die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, aber die Lohnnebenkosten nicht gesenkt. Versprochen - gebrochen: Das ist das richtige Fazit.

({8})
Sie haben das Meisterstück der Koalition - eine
Gesundheitsreform - angekündigt. Sie haben gerade
selbst festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine Gesundheitsreform zugunsten der Strukturen und Anbieter,
sondern für die Versicherten handelt. Ich halte Ihnen entgegen: Diese Gesundheitsreform war auch für die privaten Krankenkassen gedacht, die Sie von Anfang an sakrosankt gestellt haben. Das ist falsch. Sozial geht
anders, Frau Merkel.

({9})

Sie haben uns mit der Gesundheitsreform eine Vorstellung Ihres monatelangen Herumdokterns und ständigen Aufschiebens gegeben. Erst haben Sie angekündigt,
dass mehr Steuern in das System fließen würden. Dann
wurde das wieder zurückgenommen. Als die Einnahmen
etwas stiegen, wollten Sie das System doch wieder zum
Teil aus Steuermitteln finanzieren. Diese Gesundheitsreform und das Herumdoktern in diesem Punkt hat in Sachen Gesundheit in Deutschland nichts Positives bewegt; die Menschen, die Ihre Arbeit verfolgt haben, sind
eher krank geworden.

({10})

Was haben Sie in der Arbeitsmarktpolitik bewirkt?
Sie haben Unruhe gestiftet. Lassen Sie mich nur auf die
Vorschläge von Herr Rüttgers zum ALG I eingehen.
Frau Merkel, Sie haben gesagt, Sie wollten Deutschland
dienen. An dieser Stelle könnten Sie Deutschland einen
Dienst erweisen, indem Sie nicht darauf verweisen, dass
Sie den Punkt nicht angehen könnten, weil die SPD das
nicht will, sondern ganz klar feststellen: Wir wollen die
Vorschläge von Rüttgers nicht umsetzen, weil sie asozial
sind.

({11})

Sie sind asozial, weil es in Zukunft wenige Menschen
geben wird, die 45 Jahre durchgehend erwerbstätig sind,
weil Rüttgers’ Vorschlag ihnen Sand in die Augen streut
und weil dieser Vorschlag die Situation vieler Menschen
noch verschlechtern würde. Heute reicht es, zwei Jahre
versicherungspflichtig tätig zu sein, um ein Jahr lang
ALG I beziehen zu können. Nach Rüttgers’ Vorschlag
muss jemand zehn Jahre versicherungspflichtig tätig
sein, um ein Jahr ALG zu erhalten.

({12})

Wer von den heute 25- bis 30-Jährigen schafft das denn?

Rüttgers’ Vorschlag richtet sich, glaube ich, gegen
mehrere Seiten: zum einen gegen die Kanzlerin, die er
nicht akzeptieren kann, zum anderen gegen die jungen
Menschen, die erst einmal in den Arbeitsmarkt hineinkommen müssen, und auch gegen die Frauen, die allein
aufgrund von Erziehungszeiten nicht so leicht auf zehn
Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit kommen.

({13})

Auch dazu kann man nur feststellen: Sozial geht anders.
Ich muss mich auch über etwas anderes wundern,
Frau Merkel. Wenn Sie über mehr Leistungsbereitschaft
reden und darüber, dass Sie die Leistungsträger unterstützen wollen, dann hören Sie doch auf, ständig über
Leistungsbeschränkungen, Sanktionen und Missbrauch
beim Arbeitslosengeld zu diskutieren! Dann fangen Sie
doch an, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen bei der Bundesagentur
abfließen, statt wieder über 2 Milliarden Euro liegen zu
lassen und eine Haushaltssperre für Eingliederungsmittel
zu verhängen! Sie blinken sozial, aber am Ende ist Ihr
Kurs doch wieder neoliberal.

({14})

Was Ihre Leipziger Rede angeht, schaffen Sie zwar
jetzt ein bisschen Distanz dazu, aber das, was Sie hier
anbieten, ist immer noch Leipziger Allerlei.

({15})

Nach einem Jahr großer Koalition ist festzustellen:
Sie machen eine Politik der kleinen Schritte, von der
man heute kaum weiß, wohin sie geht oder gehen soll.
Sie verständigen sich auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner. Wenn man genau hinschaut, dann erkennt man,
dass es immer der kleinste gemeinsame Nenner von
CDU/CSU, SPD und den Unionsministerpräsidenten ist.
Sie haben noch Anfang dieses Jahres den guten Geist
von Genshagen, dem Ort, an dem Sie eine Kabinettsklausur abgehalten haben, beschworen. Ich glaube aber,
dass der gute Geist von Genshagen gar nicht mehr existiert, sondern dass er eher zum Monster von Wolfratshausen mutiert ist.

({16})

- Die Versicherungswirtschaft will Sie nicht wieder haben, Herr Niebel.

Jetzt müsste es eigentlich losgehen. Frau Merkel, Sie
haben sowohl in Ihrer heutigen als auch in Ihrer Rede
zuvor klar gesagt: Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mich stört diese
reaktive Grundhaltung. „Wir dürfen unsere Zukunft
nicht verbrauchen“ offenbart eine falsche Begrifflichkeit; denn wir sind mittlerweile in vielen politischen Bereichen so weit entwickelt, dass es nicht mehr nur um
Reaktion und Nichtverbrauchen geht. Vielmehr müssen
wir an dieser Stelle eine aktive Haltung einnehmen. Wir
müssen uns eine gute Zukunft erst aufbauen. Wir dürfen
bei den zentralen Themen Klima, Gerechtigkeit und
Kinderförderung nicht nur darauf verweisen, dass wir etwas nicht verbauen dürfen. Vielmehr müssen wir Mut,
Kreativität und Kraft haben und uns von alten Lobbygruppen lösen, um wirklich etwas aufzubauen. Aber das
tun Sie bislang nicht.

({17})

Meine ehrliche Sorge ist, dass Sie Vorbereitungen
treffen, um 2007 zu einem Jahr der roten Teppiche und
der abgeschrittenen Ehrenformationen zu machen und
im nächsten Jahr lauter 50-Jahr-Feiern zu veranstalten.
Wir brauchen aber für die Europäische Union und insbesondere für Deutschland eine neue Zündungsstufe in der
Entwicklung.

Ich nenne das Thema Klima als Beispiel. Eines verwundert sehr: Herr Gabriel ist herumgereist und hat national und international verkündet, Deutschland wolle
eine Vorreiterrolle in Klimafragen einnehmen. Unter diesem Gesichtspunkt war Ihre heutige Rede mehr als enttäuschend, Frau Bundeskanzlerin.

({18})

Der Klimawandel findet längst statt. Er ist von einer
ökologischen zu einer ökonomischen Katastrophe geworden. Nicholas Stern, ehemaliger Chefökonom der
Weltbank, sagt, dass in wenigen Jahren bis zu 20 Prozent
der globalen Wirtschaftsleistung durch den Klimawandel aufgefressen werden. Dabei hat er noch nicht einmal
über Hunger, Migrationsströme und Wetterextreme geredet, die unsere Wirtschaft schon heute betreffen. Professor Schellnhuber, der auch Sie berät, Frau Merkel, hat
gesagt: Wenn wir eine Wende beim Klima noch schaffen
wollen, dann ist heute ein kraftvolles politisches Handeln notwendig, weil wir noch circa zehn Jahre Zeit haben. - Unter diesem Aspekt haben Sie heute nichts angeboten.

({19})

- Das ist nicht falsch, auch wenn Sie etwas anderes behaupten. Frau Merkel hat in ihrer Rede zwar das Problem benannt, hat aber keine einzige Maßnahme beschrieben, die sie ergreifen will.

({20})

Das Jahr 2007 muss ein Jahr des Handelns werden.
Wir brauchen gerade nach Nairobi ein zweigleisiges
Vorgehen für einen erfolgreichen Klimaschutz. Wir können nicht immer auf das langsame Völkerrecht warten.
Nairobi hat gezeigt, dass die Welt sozusagen auf Leadership wartet. Die Menschen in Afrika zum Beispiel warten darauf, dass jemand Vorreiter für einen wirtschaftlichen Wettbewerb ist, der dazu führt, dass anders
produziert wird und Rücksicht genommen wird. Wir
müssen unsere CO2-Emissionen senken und lernen, wirtschaftliche Entwicklung und Mobilität ohne CO2-Emissionen zu denken. Aber dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht.

({21})

Wer die Wirtschaft in Deutschland und in Europa
weiterentwickeln will, muss beim Klimaschutz technologisch vorangehen und schneller sein. Wer beim Klimaschutz anführen will, der muss auch bereit sein, voranzugehen. Das gehört logisch zusammen. Sie müssen
endlich beschließen, dass Deutschland 40 Prozent seiner
CO2-Emissionen bis 2020 senken wird - komme, was
wolle.
({22})

Es reicht nicht aus, dass Herr Gabriel hin und wieder
Wenn-dann-Sätze spricht. Also: Wenn die Europäische
Union entscheidet, dass die CO2-Emissionen um
30 Prozent gesenkt werden sollen, dann werden auch
wir … Nein, wir brauchen von der zukünftigen Präsidentschaft der EU und der zukünftigen G-8-Präsidentschaft
eine klare Aussage - quasi eine Morgengabe -, die lautet: Deutschland wird die CO2-Emissionen um
40 Prozent reduzieren. Dann lösen Sie Wettbewerb aus
und dann geben Sie der Wirtschaft einen Schub.

({23})

Wir brauchen mehr als nur rhetorische Verrenkungen.
Ich höre Ihre Worte, Herr Gabriel, immer gern; denn sie
haben etwas Dynamisches. Sie weisen in die richtige
Richtung. Uns Grünen aber fehlt, dass den Worten etwas
folgt. Ihre rhetorischen Verrenkungen in den letzten Tagen über Ihren NAP II, also die Senkung der CO2-Emissionen, die Sie in Brüssel eingereicht haben, waren
schon beachtlich. Die EU-Umweltagentur hat keine
neuen Zahlen gebraucht, um sagen zu können, dass
Deutschland beim Klimaschutz kein Vorreiter ist und
seine CO2-Emissionen weiter reduzieren muss. Diese
Regierung - an vorderster Stelle die Kanzlerin - ist aufgefordert, nicht vor der Drohung eines Investitionsboykotts durch die Stromindustrie in die Knie zu gehen. Sie
wollten Deutschland dienen. Hier ist der Ort, zu dienen.

({24})

Sie müssen viel ehrgeizigere Ziele beim Emissionshandel festlegen und Sie müssen die Privilegien für
Kohlekraftwerke endlich abschaffen, weil Sie ansonsten
das Gegenteil dessen tun, was Ihr Berater, Herr Professor Schellnhuber, rät, der gesagt hat, man müsse in den
nächsten zehn Jahren aktiv sein, weil sonst die Zeit vertan sei. Wir brauchen ehrgeizige europäische Maßnahmen, einen europäischen Pakt für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Wir brauchen verbindliche Ziele.

Wir Grüne sagen: Wir müssen neue Felder beschreiten. Da lassen wir uns auch nicht durch Marktanreizprogramme, die Sie auflegen, in die Irre führen. Die größten
Millionenzahlungen für Anreizprogramme reichen nicht
aus, wenn Sie nicht endlich ein Wärmeeinspeisungsgesetz auflegen; denn das ändert die Strukturen und kurbelt
die Wirtschaft an.

({25})

Gerade der Mittelstand, der die Arbeitsplätze schafft,
braucht jetzt eine Effizienzstrategie. Wir haben in diesem Haushalt vorgeschlagen, einen Klimaschutzfonds
für das Jahr 2007 einzurichten, den wir später zum Beispiel durch die Versteigerung der Emissionszertifikate
speisen wollen.

({26})
Wer dieses Land zum Vorreiter machen will, muss die
Möglichkeit nutzen, 10 Prozent der Emissionszertifikate
zu versteigern und die Einnahmen für eine Effizienzstrategie zu verwenden. Daran wird der Mittelstand verdienen und dadurch werden neue Arbeitsplätze entstehen.
Das ist sinnvoller, als über die Abschaffung von Kündigungsschutzregeln zu sprechen.

({27})

Mir hat in diesem ganzen Bereich gefehlt, dass Sie
Vorschläge machen, wie wir wieder zu den alten Stärken
der deutschen Wirtschaft zurückfinden können. Wenn
man sich überlegt, wo die Stärken der deutschen Wirtschaft waren, kommt man sofort auf den Automobilbau.
Wir stellen aber fest, dass im Augenblick die modernsten
Fahrzeuge nicht in Deutschland hergestellt werden. Wer
aber wieder dahin will, dass moderne und hoch angesehene Fahrzeuge in Deutschland hergestellt werden, der
muss dem Markt Ziele setzen, die er erreichen soll, und
Regeln geben. Das bedeutet für die Automobilindustrie
eine zeitliche Vorgabe, bis wann der Durchschnittsverbrauch eines in Deutschland oder in Europa hergestellten
Autos bei 5 Litern oder wann er bei 3 Litern sein muss.
Wer da Bewegung schaffen will, muss dafür Sorge tragen, dass die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß berechnet wird. So macht man eine gute soziale und ökologische Marktwirtschaft und nicht, indem man nur Zahlen
benennt.

({28})

Frau Merkel, Sie haben an dieser Stelle über soziale
Gerechtigkeit geredet. Sie haben Recht: Eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen betrifft das Thema Bildung.
Aber für die Bildung brauchen wir Durchlässigkeit in
den Strukturen, weil es in Deutschland immer noch so
ist, dass der soziale Aufstieg, der Aufstieg in Führungsfunktionen, quasi vererbt wird wie im 19. Jahrhundert.

({29})

Ehrlich gesagt, stört uns die Art und Weise Ihres
Schönheitswettbewerbs um kostenfreie Kitaplätze,
meine Damen und Herren. Von diesen kostenfreien Kitaplätzen werden die Besserverdienenden profitieren, aber
nicht die Kinder dieser Republik. Sie sind an dieser
Stelle auf dem Irrweg.

({30})

Ich hoffe, dass Sie sich da gegenseitig wieder zurückholen werden.

Die Republik braucht auch keine flächendeckende
Pflasterung mit Modellprojekten, Frau von der Leyen,
sondern diese Republik und die Kinder brauchen nach
Ihrem Elterngeld einen durchsetzbaren Rechtsanspruch
auf Kinderbetreuung mit einem guten Bildungsangebot.
Dafür brauchen wir Geld.

({31})

Wir brauchen nicht als Erstes Gebührenfreiheit, sondern
wir müssen die sprachliche Entwicklung der Kinder fördern. Es nützt doch keinem Kind, wenn es aus einem
kostenlosen Kindergarten mit einem Sprachdefizit in die
Grundschule kommt.

Sie werden sich mit der Finanzierung der Kinderbetreuung auseinander setzen müssen. Sie tun so, als könne
man beim Kindergeld herumoperieren. Ich habe mir die
Analyse des Bundes der Steuerzahler des Berichts der
Bundesregierung zum Existenzminimum angesehen und
kann Ihnen sagen, dass Sie ständig mit Rechentricks arbeiten. Sie tun so, als könnten Sie Kindergartenplätze
kostenlos machen, indem Sie das Kindergeld vielleicht
nicht erhöhen. Zeitgleich hat Ihr Bundesfinanzministerium die Zahlen systematisch so klein gerechnet - erstmals wird behauptet, es gebe niedrigere Lebenshaltungskosten in dieser Republik -, dass es bis Ende 2008
überhaupt nicht zu einer Erhöhung des Kindergeldes
kommen wird. Verlassen Sie doch endlich Ihr Wolkenkuckucksheim! Kümmern Sie sich um die Sorgen der Menschen, die da heißen: Rechtsanspruch auf einen guten
Kindergartenplatz.

({32})

Voraussetzung dafür ist zum Beispiel eine komplette
Umstrukturierung unserer Bildungslandschaft. Natürlich
müssen die Curricula durch die Länder verändert werden. Aber auch Sie müssen eine Leistung vollbringen.
Diese Regierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen
genug Geld haben, um bei den Kindergartenplätzen überhaupt anfangen zu können.

Es gibt nur einen Weg: Wenn Sie selber sagen, Sie als
große Koalition seien mutig, dann seien Sie doch so mutig und stellen endlich einmal alte Steuerprivilegien infrage. Nach unserer Meinung ist das Ehegattensplitting,
das die kinderlose, reiche Ehe privilegiert, nicht mehr zu
legitimieren. Das sind genau die Gelder, die wir in unsere Kinder investieren müssen.

({33})

Sie loben sich am Ende der Bildungspyramide, beim
Thema Hochschulpakt. Ich sage Ihnen aber: Auch der
Hochschulpakt hält nicht, was Sie heute früh versprochen haben. Warum? Weil Sie mit dem Hochschulpakt
Boni an einige Stadtstaaten geben, zum Beispiel auch an
Berlin, damit existente Hochschulplätze erhalten werden. Sie kürzen die Gelder um mehr als 20 Prozent, sodass Sie mit Ihrem Hochschulpakt gar nicht 90 000 neue
Studienplätze werden schaffen können. Das ist ein Dilemma, weil wir in Wahrheit in den nächsten Jahren
noch mehr Geld als für diese 90 000 neuen Studienplätze
brauchen werden.

Wir haben uns in diesem Jahr als konstruktive Opposition aufgestellt.

({34})

Deshalb will ich an dieser Stelle mit einer Bitte und einer
Erwartung an die Bundesregierung enden, die sich auf
das Thema Außenpolitik bezieht. Frau Merkel, ich habe
positiv aufgenommen, was Sie zum NATO-Gipfel in
Riga gesagt haben, weil ich glaube, dass es genau darauf
ankommt. Ich bin froh, dass Sie jetzt endlich einmal die
Stimme erhoben haben und in Richtung NATO-Gipfel
klar sagen, dass die internationalen Sicherheitsprobleme

eben nicht allein mit Militär zu lösen sind, sondern dass
dazu auch zivile Unterstützung und wirtschaftliche Unterstützung erforderlich sind.

Ich hoffe, dass Sie diese Strategie weiterführen, dass
Sie laut - auch in Richtung USA - sagen: Das, was im
Irak angerichtet worden ist, was unter dem Schild von
„Enduring Freedom“ im Süden Afghanistans passiert, ist
nicht richtig. Ich hoffe, dass Ihre Erwartungen erfüllt
werden. Ich hoffe, dass internationale Sicherheitspolitik
anders betrieben wird.

Wir haben eine Erwartung in Sachen Nahost - dazu
haben Sie heute nichts gesagt -: dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, das Nahostquartett wieder beleben. Auch für
den Libanoneinsatz gilt: Militär allein wird nicht reichen. Wir brauchen Aktivitäten, die geeignet sind, den
Libanon zu stabilisieren. Wir brauchen die Umsetzung
der Zweistaatenlösung. Wir müssen Syrien konstruktiv
einbeziehen; sonst wird dieses Unternehmen vor Ort
scheitern.

({35})