Gerstenmaler (präsident), 1962-04-05:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 59. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 59 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer dem Einzelplan 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich darf nun einiges zur weiteren Abwicklung unserer Geschäfte sagen. Wir wenden heute noch eine ganze Serie von Einzelplänen erledigen,
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wobei ich hoffe, daß sich niemand mehr zu Wort meldet,
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nämlich die Einzelpläne 13, 19, 20, 24 27, 29, 32 und 35.
Für morgen vormittag nach der Fragestunde sind notiert die Einzelpläne 14, 10 und 12. Zu allen dreien ist mir Debatte angekündigt worden.
Am Dienstag werden verhandelt die Einzelpläne 4 - Bundeskanzleramt -, 5 - Auswärtiges Amt -, 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit -, 25 - Wohnungswesen -, 26 - Vertriebene -, 28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder -, 30 - Sonderministerium -, 31 - Atomministerium -, 60 Allgemeine Finanzverwaltung - und schließlich das Haushaltsgesetz.
Ich rufe auf
Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({2}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Soll das Ablehnung sein? Dreizehn, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen! Wer ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist bei einer Reihe von Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf ,den
Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht ({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung.
Wer dem Einzelplan 19 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof ({4}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldung.
Wer dem Einzelplan 20 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum
Einzelplan 24 - Geschäftsbereich des Bundesschatzministers ({5}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er .das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne .die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung.
Wer dem Einzelplan 24 - Geschäftsbereich des Bundesschatzministers - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 24 ist angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({6}).
Ich frage ,den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Hermsdorf verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wind nicht gewünscht.
Ich lasse über Einzelplan 27 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist Einzelplan 27 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 29 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen ({7}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Krappe, ob sie das Wort wünscht. - Die Berichterstatterin verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Abstimmung über den Einzelplan 29 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen -. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 29 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32 - Bundesschuld ({8}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich lasse abstimmen über den Einzelplan 32 - Bundesschuld -. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({9}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Mengelkamp, verzichtet. Danke schön.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich lasse abstimmen über den Einzelplan 35. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 35 ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die für heute vorgesehenen Einzelpläne erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen vormittag, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.