emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Danke, Herr Minister.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem aufgerufenen Themenkomplex zu stellen, und bitte um Wortmeldungen. Ich erteile Herrn Kollegen Eckart von Klaeden das Wort.
Eckart Klaeden (NA), 2001-11-07:
Herr Minister,
zunächst herzlichen Dank für Ihren Bericht.

Ich habe zwei Fragen, und zwar zunächst eine rechtliche Frage: Es gibt ja Streit darüber, wie ein dem Anschlag
auf das World Trade Center vergleichbarer Fall in
Deutschland verfassungsrechtlich zu fassen wäre. Also:
Wie kann ein Angriff mit einem zivilen Flugobjekt auf ein
ziviles Ziel verhindert werden? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Regelanfrage
beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen oder bei der
Erteilung eines längeren Aufenthaltstitels. Wird es diese
Regelanfrage geben oder nicht?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr von Klaeden hat
das Wort für eine kurze Nachfrage. Ich muss aber auf die
Uhr gucken, weil es eine Reihe von Wortmeldungen gibt.
Eckart Klaeden (NA), 2001-11-07:
Ohne dass ich hier
öffentlich Anregungen geben möchte, will ich nur feststellen: Eine solche Gefährdungssituation kann natürlich
auch eintreten, ohne dass eine Flugzeugentführung stattfindet, und dann sind die Sicherungsmaßnahmen, die Sie
genannt haben, zum großen Teil nicht wirksam.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Nur damit
wir uns jetzt richtig verstehen, Herr von Klaeden: Meinen
Sie eine Gefährdung für Hochhäuser allgemein?
Eckart Klaeden (NA), 2001-11-07:
Es müssen nicht
unbedingt Hochhäuser sein, es können auch andere besonders gefährdete Einrichtungen sein. Es muss auch
nicht unbedingt ein großes Passagierflugzeug sein, das
dazu verwandt wird.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-11-07:
Herr Kollege Niebel, das von Ihnen angesprochene
Thema ist heute im Kabinett nicht besprochen worden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Der Kollege
Karl-Josef Laumann spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Wenn es sich
zum Beispiel um einen Bomber handelt,

({0})

dann stellt sich natürlich die Frage: Wie ist die Überwachung des Flugverkehrs? In einem solchen Fall hat die
Bundeswehr meiner Meinung nach bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, einzugreifen. - Wenn es da
Unklarheiten geben sollte, bin ich gern bereit, darüber zu
reden; wir haben darüber im Bundestag auch schon debattiert.

({1})

Das, was wir an Sicherheitsstrukturen aufbauen, müssen wir so ordnen, dass der Gefahr damit am ehesten begegnet werden kann. Darüber, dass wir nicht in der Lage
sind, nun jedes Gebäude mit einem Sicherheitsschirm,
vielleicht einem Raketenschirm oder etwas Ähnlichem
- was immer man sich da ausdenkt -, zu versehen, besteht, glaube ich, Übereinstimmung. Wir tun alles, was
möglich ist, übrigens auch unter Einbeziehung der Bundeswehr, um heute sicherheitsgefährdete Bereiche, auch
Gebäudekomplexe, zu schützen.

Die Polizeien des Bundes und der Länder - das darf ich
an dieser Stelle einmal sagen - leisten in dieser Situation
wirklich hervorragende Arbeit, und zwar unter Anspannung aller Kräfte. Man muss in dem Bereich auch sehr auf
der Hut sein: Was den Einsatz unserer Sicherheitskräfte
angeht, können wir nicht immer sozusagen das Gaspedal
ganz durchtreten, sondern wir müssen sehen, dass wir einen Zustand gewisser Normalität erreichen - obwohl die
Zeiten alles andere als normal sind -, damit nicht nachher
eine Ermüdungstendenz eintritt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2001-11-07:
Herr Minister, ich gebe Ihnen natürlich Recht darin, dass wir alle nach dem 11. September vor
der Frage stehen, ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen ausreichen, um mit der Herausforderung des Terrorismus umzugehen, Schuldige zu erkennen oder, noch
besser, präventiv tätig zu werden und Schuldige, sofern
sie erkannt werden, auch zu bestrafen. Sobald uns das,
was Sie heute beraten haben, vorliegt, werden wir es deshalb daraufhin überprüfen, inwieweit es zweckmäßig und
inwieweit es bürgerrechtsverträglich ist, inwieweit es also
geeignet ist, die Freiheit zu sichern. In diesem Zusammenhang habe ich drei Fragen.

Erstens. Sie sprachen von den Kontrollen des Personals. Ich gehe sicherlich recht in der Annahme, dass Sie
damit nicht nur das Personal im Flugwesen meinen, sondern auch das in Infrastrukturbereichen, die ganz konkret
bedroht sein könnten. Deshalb möchte ich gern wissen,
welcher Personenkreis in den von Ihnen geplanten gesetzlichen Maßnahmen ganz konkret vorgesehen ist und
welche konkreten Regelungen Sie zur Absicherung dieser
Kontrollen beabsichtigen.

Ein Zweites. Sie sprachen von Kompetenzen der Dienste in Bezug auf die Kontrolle oder Beobachtung von Finanztransaktionen. Im Allgemeinen wird das in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Bankgeheimnis“
debattiert, ohne dass in der Öffentlichkeit so richtig






darüber aufgeklärt wird, was hier konkret vorgesehen ist.
Ich möchte gern wissen, wie Sie mit diesen Dingen umgehen wollen.

Der dritte Komplex. Sie sprachen über die Möglichkeit
der Aufnahme von weiteren biometrischen Merkmalen in
Pässe und Ausweise; ich meine jetzt nicht den Fingerabdruck, der ja schon in der allgemeinen Debatte ist. Auch
wenn Sie das in die Kompetenz des Bundestages gegeben
haben, möchte ich gern wissen, welche Merkmale Ihres
Erachtens zweckmäßigerweise aufgenommen werden
sollten. Außerdem möchte ich gern wissen, auf welche Art
und Weise Sie mit diesen Daten umgehen wollen. Hier
stellt sich wieder die Frage der Zweckmäßigkeit. Ich habe
nichts von der Einrichtung einer entsprechenden Sammelund Vergleichsdatei gehört. Solche Dateien wären, denke
ich, auch nicht verfassungskonform.

({0})

- Herr Kollege, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Auch Ihr Kollege durfte ausführlich fragen. - Wie
wollen Sie einen entsprechenden Vergleich vornehmen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, angesichts der Brisanz des Themas ist es
erklärlich, dass es eine Vielzahl von Fragen gibt. Im Interesse der sieben Kolleginnen und Kollegen, die noch Fragen angemeldet haben, bitte ich sowohl die Fragestellerinnen und -steller als auch den Minister um etwas kürzere
Beiträge. Wir müssen uns eventuell interfraktionell verständigen, ob es ausnahmsweise eine Verlängerung geben
kann.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Frau Präsidentin, ich verstehe, dass Sie kurze Antworten wünschen.
Ich kann Ihnen aber nur im Rahmen der vorgesehenen
Zeit zur Verfügung stehen, weil ich noch zur Innenministerkonferenz muss, bei der ich ohnehin zu spät eintreffen werde. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die
Befragung auf die vorgesehene Zeit begrenzen könnten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Jetzt ist der Kollege
Dehnel dran.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-11-07:
Herr Minister, Sie
haben viel davon gesprochen, wie Sie in Zukunft verhindern wollen, dass verdächtige Personen ins Land hineinkommen. Mich interessiert nun, wie Sie mit Personen verfahren wollen, die hier offensichtlich in religiösen
Vereinigungen oder auch in Moscheen Hass gegenüber
Christen und Juden predigen und damit Leute anstiften,
Taten, wie wir sie erlebt haben, zu begehen. Wie wird mit
diesen Personen in Zukunft verfahren werden?
Thomas Strobl (NA), 2001-11-07:
Frau
Staatssekretärin, entweder habe ich es nicht verstanden
oder Sie haben meine Frage, die ja sehr konkret war, nicht
beantwortet, nämlich ob Sie bereit sind, die Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage, sprich: die Anhebung des Vervielfältigers, zum 1. Januar 2001 zurückzunehmen.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Wir haben in
unserem Entwurf eine Regelung vorgesehen, die es uns
ermöglicht, die Ausweisungstatbestände auf diesen Personenkreis zu erweitern und eine Regelausweisung einzuleiten. Diese Regelung stimmt in etwa mit der in dem
Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern vorgesehenen überein, die im Bundesrat eine entsprechende Initiative eingebracht haben.

Um Äußerungen, die, wie von Ihnen angesprochen, in
Moscheen oder ähnlichem Kontext getätigt werden, ahnden zu können, müssen zunächst einmal die entsprechenden Erkenntnisse gewonnen werden. Nicht immer ist das
möglich. Wir erfahren davon zwar zum Teil aus den Berichten unserer Verfassungsschutzbehörden, aber nicht
immer sind die von diesen gewonnenen Erkenntnisse
ohne weiteres verwertbar. Es ist also notwendig, diese
Erkenntnisse auf eine beweiskräftige Grundlage zu stellen. Es ist zunächst einmal eine praktische Frage, die sich
hier stellt.

Das Nächste ist - auch das bitte ich immer zu beachten, Herr Kollege -, dass eine Ausweisungsverfügung die
eine Seite der Medaille ist, deren Vollzug aber eine andere. Größere Schwierigkeiten gibt es in vielen Fällen
beim Vollzug der Abschiebung. Wir und auch die Länder,
die ja in erster Linie dafür zuständig sind, haben da einige
Probleme - das will ich Ihnen gar nicht verschweigen -,
in Kooperation mit dem Herkunftsland eine solche Verfügung auch umzusetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Jetzt kommt die Frage
des Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2001-11-07:
Herr Minister, auch
die Geheimdienste sind Gegenstand in dem von Ihnen
vorgestellten Gesetzentwurf. Ist es vor diesem Hintergrund zutreffend, dass auf Betreiben von Bündnis 90/Die
Grünen sehr kurzfristig der MAD, der ursprünglich im
Gesetzentwurf erwähnt wurde, davon ausgenommen
wurde? Wenn ja, warum ist das geschehen?

Ist es weiterhin richtig, dass aufgrund allein dieser Tatsache das Verteidigungsministerium dem Regierungsentwurf im Rahmen der Ressortabstimmung nicht zugestimmt hat?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Das ist
schlichtweg falsch. Der Militärische Abschirmdienst ist in
dem Gesetzentwurf enthalten. Ich weiß nicht, welche
Gerüchte zu Ihnen gedrungen sind. Man sollte solchen
Gerüchte nicht trauen.

({0})

- Ja. Ich bedanke mich für die Frage und habe die Gelegenheit wahrgenommen, sie Ihnen zu beantworten. Das
Gerücht ist aber falsch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2001-11-07:
Herr Minister, hat sich das Kabinett heute auch etwas umfassender mit dem Thema Terrorismusbekämpfung beschäftigt,
also nicht nur mit den Fragen, die wir im Inland zu regeln
haben? Ich denke zum Beispiel daran, was wir tun können, um den florierenden Drogenhandel aus Afghanistan
unter Kontrolle zu bringen und um den illegalen Diamantenschmuggel, mit dem sich al-Qaida derzeit munter finanziert, zu unterbinden.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Herr Kollege, wir haben uns heute auf die Fragen konzentriert, die
ich Ihnen vorgetragen habe. Die Fragen, die Sie aufwerfen, sind nicht erst mit dem 11. September aktuell geworden. Der internationale Drogenhandel ist ein Thema, das
uns über Jahre hinweg begleitet, übrigens auch schon die
alte Regierung.

Dass es gerade bei Afghanistan gar nicht so einfach ist,
den internationalen Drogenhandel unter Kontrolle zu bekommen, ist eine Tatsache, die ich gar nicht bestreiten
kann. Das gilt aber für andere Regionen in der Welt auch.
Es könnte ein - wenn Sie so wollen - positiver Spin-off
der jetzigen Militäraktionen gegen das Netzwerk al-Qaida
und die Taliban, die dort quasi als Gastgeber fungieren,
sein, dass wir jetzt auch diesen Drogenhandel bekämpfen.

Herr Kollege, Sie wissen im Übrigen, dass es, gerade
bezogen auf die finanziellen Transaktionen - dazu gehört
auch der Diamantenhandel -, eine Financial Action Task

Force auf internationaler Ebene gibt, die sich mit diesen
Themen beschäftigt. Wir werden unsere Bemühungen in
Deutschland auf diesem Gebiet verstärken. Deshalb wird
auch die Financial Investigation Unit beim BKA weiter
ausgebaut. Sie können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung alles tut, um ihre Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu verbessern.

Das ist auch ein Thema, das in den Bereich der Aktionen gehört, die die UNO-Sicherheitsratsresolution 1373
vorsieht. Zu deren Zustandekommen haben auch wir
beigetragen. Ich habe kürzlich Gelegenheit gehabt,
mit dem britischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, der diese Kommission leitet, über die UNOSicherheitsratsresolution 1373 und deren Verwirklichung
zu sprechen.

Ich glaube, dass wir zu den Ländern gehören, die sich
am aktivsten an den Bemühungen beteiligen, solche Finanzströme trockenzulegen und eine Finanzierung des
Terrors zu verhindern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Die nächste Frage
kommt vom Kollegen Scherhag.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 2001-11-07:
Herr Minister,
Sie sprachen von der Sicherheit in den Flugzeugen und
auf den Flughäfen sowie von den Kontrollen. In der letzten Woche ist mir bei einer Kontrolle auf dem Frankfurter
Flughafen die Nagelschere abgenommen worden. Diese
wurde vernichtet. Anschließend wurden im Flugzeug
Stahlmesser und Stahlgabeln verteilt. Meine Frage lautet:
Wo bleibt da die Sicherheit der Passagiere?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Ich höre
natürlich immer wieder von solchen Fällen. Man muss
diesen Fragen nachgehen. Geben Sie mir bitte die Details.
Ich weiß nicht, um welche Fluggesellschaft es sich gehandelt hat.

({0})

Im Bundeswehrflugzeug Challenger, mit dem ich
manchmal unterwegs bin, wird nur Plastikbesteck verwendet, wahrscheinlich weil ich so besonders gefährlich bin.

({1})

Sie sehen, dass wir bei diesem Thema sehr konsequent
sind. Sie haben aber Recht: Wir müssen dafür sorgen, dass
Metallbesteck nicht mehr verwendet wird. Nennen Sie
mir dazu die Details, dann werden wir der Sache nachgehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Sie haben noch eine
ganz kurze Nachfrage? Ich bitte Rücksicht auf die Kollegen zu nehmen, die noch eine Frage stellen wollen.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 2001-11-07:
Ja. - Herr Minister, es war die Lufthansa. Es ist offiziell. Es passiert auf
den Flügen nach und von Italien und es waren viele Gäste

in dem Flugzeug. Ich habe mich schon darüber gewundert, dass man in einer Zeit, in der wir über Sicherheit
sprechen, in solcher Weise vorgeht.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Ich nehme
diese Feststellung entgegen. Ich möchte aber darauf
hinweisen, dass es gerade mit der Lufthansa eine sehr
enge Kooperation gibt. Die Lufthansa nimmt die
Sicherheitsvorkehrungen sehr ernst. Ich darf daran erinnern, dass es bei bestimmten Flugverbindungen doppelte
Gepäckkontrollen gibt, die unser aller Sicherheit dienen.

Ich bin ja bereit, solche Kritik entgegenzunehmen. Wir
sollten aber keinen Sport daraus machen, einzelne Vorkommnisse ins Lächerliche zu ziehen, die auf die große
Anspannung zurückzuführen sind, unter der alles getan
wird, um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten.
Ich will auch dick unterstreichen, dass diese Anstrengungen mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden
sind. Ich bin deshalb Herrn Weber, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lufthansa dafür sehr dankbar,
wie ernst sie die Sicherheitsaufgaben nehmen und wie
sorgfältig sie sie durchführen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Frau Bonitz, bitte.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-11-07:
Herr Minister, ich habe
zwei kurze Fragen. Die erste Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer neuen Gefährdungsabschätzung nach den Terroranschlägen, von ihrem Konzept
zur Errichtung dezentraler Zwischenlager an Atomkraftwerksstandorten Abstand zu nehmen?

Zweite Frage: Soweit ich informiert bin, gibt es inzwischen im Bundesinnenministerium Bestrebungen, zumindest die Computereinheiten der Krisenstäbe mit einer
zweiten Einheit abzusichern. Wird diese Sicherheitseinheit unabhängig von dem zentralen Server sein? Was passiert, wenn eine Cyber-Attacke stattfinden sollte?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Frau Bonitz,
wir bemühen uns selbstverständlich um die Sicherheit der
Kommunikationsnetze. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Auch im Informationsverbund soll eine
Redundanz herbeigeführt werden. Wie sie im Einzelnen
aussehen wird, kann ich Ihnen im Detail nicht schildern.
Wenn es Ihnen recht ist, werde ich darüber im Innenausschuss gerne berichten. Dass diese Maßnahme notwendig ist, steht außer Frage. Auch in Bezug auf das
Kanzleramt und in die Ministerien kümmern wir uns um
bessere Sicherheitsvorkehrungen. Der Kommunikationsbereich muss so ausgestaltet sein, dass bei Ausfall eines
Computerverbundes wir nicht völlig lahm gelegt sind. Ich
glaube, das wird jeder einsehen.

Was die Zwischenlager angeht, sind mir keine Bestrebungen bekannt, die in die von Ihnen geschilderte Richtung gehen. Die öffentliche Debatte, es könnten auch auf
diese Objekte Angriffe erfolgen, spiegeln kein realistisches Szenario wider. Wenn beispielsweise bezüglich
der Kernkraftwerke selbst behauptet wird, auf die UmBundesminister Otto Schily


hüllung könnte ein entführtes Flugzeug im Steilflug gestürzt werden, dann muss ich sagen, dass dieses ein extrem unwahrscheinliches Szenario ist. Das Flugzeug
müsste nämlich erst einige Kühltürme umfliegen, um
dann im Steilflug auf das Kraftwerk zu stürzen. Selbst
wenn die Entführer eine Pilotenausbildung in Florida gehabt hätten, könnte ich mir kaum vorstellen, dass sie solche Kunstflugmanöver durchführen können.

An dieser Stelle sollten die Bestrebungen eher an der
offensiven und defensiven Sicherheit der Kernkraftwerke
orientiert sein. Ich war mir mit den Vertretern der Kernkraftwerksunternehmen völlig einig, wie wir die Sicherheit der Kernkraftwerke verbessern können und dass andere Maßnahmen nicht erforderlich sind. Es sind auch
nicht die Maßnahmen erforderlich, die Sie mit Ihrer Frage
angedeutet haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Es gibt noch eine Frage
des Kollegen Zeitlmann und der Kollegin Ostrowski.
Lassen Sie diese Fragen noch zu, Herr Minister?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Gut. Zwei
Fragen beantworte ich noch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Ich bitte beide Kollegen, sich kurz zu fassen.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2001-11-07:
Herr Minister, ich
komme zurück auf die Regelanfrage bei der Einbürgerung. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass es
jetzt in allen Ländern die Regelanfrage gibt. Meine Frage
bezieht sich auf die Vergangenheit: Wie viele Einbürgerungen gab es in Ländern ohne Regelanfrage seit InKraft-Treten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts? Es
kann sein, dass Sie diese Zahl im Moment nicht präsent
haben. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Einbürgerungen ohne Regelanfrage im Lichte der Ereignisse des
11. September jetzt daraufhin überprüft werden müssen,
ob es darunter die Einbürgerung eines zweiten „Atta“ geben könnte?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Herr Kollege
Zeitlmann, ich habe, wie Sie schon vermuten, die Zahl
natürlich nicht im Kopf. Wir können der Frage gern einmal nachgehen. Wenn sich Anlass zu einer solchen Maßnahme, wie Sie sie gerade angedeutet haben, ergeben
sollte, werden die Länder dem sicherlich zugänglich sein.
Ich will nur darauf verweisen, dass es im Kreise der Verdächtigen einige oder einen - ich weiß es nicht genau gibt, der die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, allerdings unter dem alten Recht. Deshalb können wir uns
nur dazu gratulieren, dass wir diese neue Regelung geschaffen und den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft im Zuge der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
reformiert haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Kollegin Ostrowski
mit der letzten Frage an den Herrn Bundesminister.
Christine Ostrowski (NA), 2001-11-07:
Herr Minister, erste
Frage: Welche Maßnahmen zur Koordinierung von Zivilschutz und Katastrophenschutz und zur Ausrüstungsproblematik sind in Ihrem Sicherheitspaket vorgesehen?

Zweite Frage: Vorausgesetzt, Ihr Sicherheitspaket wird
beschlossen und gut realisiert, welche Garantien können
Sie abgeben, dass Deutschland vor Terroranschlägen
gleich welcher Art tatsächlich sicher ist? Ich frage das
deshalb, weil der Fingerabdruck auf den Ausweisen ja bekanntermaßen Amerika auch nicht vor dem Anschlag auf
das World Trade Center geschützt hat.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Zu Ihrer
zweiten Frage muss ich Ihnen sagen: Nach den Erkenntnissen, die wir heute haben, hatten diejenigen, die diesen
schrecklichen Anschlag verübt haben, keine „Resident
alien card“, meines Wissens jedenfalls. Insofern geht Ihre
Frage an der Realität vorbei.

Im Übrigen kann ich Ihnen natürlich nicht irgendeine
notariell beurkundete Versicherung abgeben, dass aufgrund eines Sicherheitspaketes jeglicher terroristischer
Anschlag ausgeschlossen werden kann. Das kann niemand tun. Aber wir tun alles Menschenmögliche, um - ich
wiederhole mich - die Früherkennung terroristischer Aktionen zu ermöglichen oder das zu verbessern und identitätssichernde Maßnahmen herbeizuführen, die es uns erlauben, besser zu erkennen, wer zu uns kommt und wer
uns verlässt.

Die Fragen des Zivilschutzes sind nicht Teil des
Sicherheitspaketes; hier geht es um gesetzgeberische
Maßnahmen. Daneben gibt es aber eine Fülle von administrativen Maßnahmen. Dazu gehört das, was Sie angesprochen haben. Wir haben schon frühzeitig damit begonnen, in Zusammenarbeit mit den Ländern, die für den
Katastrophenschutz zuständig sind, den Zivilschutz zu reorganisieren. Sichtbares Ergebnis dieser Reorganisationsmaßnahmen ist die Tatsache, dass wir ein satellitengestütztes Warnsystem eingeführt haben. Das ist übrigens
nicht erst nach dem 11. September geschehen, sondern
das haben wir schon seit langem vorbereitet. Dass es nach
dem 11. September arbeitsfähig wurde, ist, wenn Sie so
wollen, ein Zufall.

Auch andere Dinge haben wir auf dem Gebiet getan.
Wir haben die Koordination verbessert, ein gemeinsames
Datensystem geschaffen und die Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz besser ausgestattet, damit auch
die Ausbildung verbessert wird. Wir sind gerade dabei,
die Länder mit dem notwendigen Fahrzeugmaterial zu
versehen. Dazu gehören 340 Erkundungsfahrzeuge zum
Einsatz bei ABC-Gefahren und auch Fahrzeuge zur
Dekontaminierung oder Sanitätsfahrzeuge. Insgesamt
stellen wir den Ländern 650 Fahrzeuge in diesem Bereich
zur Verfügung.

Wir sind auch bemüht, unsere Struktur insofern zu verbessern, dass wir sie in einen europäischen Verbund eingliedern. Auch dafür haben wir organisatorische Vorkehrungen getroffen. Wir sind damit noch längst nicht am
Ende. Wir setzen auch mehr Geld ein. Sie wissen, dass uns
der Finanzminister eine durchaus ansehnliche Summe in






Aussicht gestellt hat, von der ich hoffe, dass sie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages endgültig
beschließen wird, damit wir unseren Aufgaben auch im
Zivilschutz noch besser gerecht werden können, als es in
der Vergangenheit der Fall war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Ich danke dem Herrn
Minister. - Bevor ich die Fragestunde aufrufe, lasse ich
noch eine seit längerem angemeldete Frage des Kollegen
Niebel zu. Diese Frage betrifft nicht den Geschäftsbereich
des Innenministers, sondern geht an das Bundeskabinett
insgesamt. Die Damen und Herren Staatsminister und
Staatssekretäre entscheiden dann, wer antwortet.
Dirk Niebel (NA), 2001-11-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte wissen, ob sich das Kabinett auch mit einem
Themenkomplex beschäftigt hat, über den in der morgigen Ausgabe des „Stern“ berichtet wird. Diesem Bericht
zufolge soll im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine freihändige Vergabe im Umfang von über
50 Millionen DM an ein Bonner Unternehmen stattgefunden haben. Auch soll der EU-Kommissar Frits Bolkestein
gegenwärtig prüfen, inwieweit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten ist. Ist
darüber im Kabinett gesprochen worden? Wenn ja: Wie
geht die Bundesregierung mit diesen Vorwürfen um?
Wenn nein: Ist eine freihändige Vergabe von Steuermitteln in diesem Umfange nicht doch wert, im Kabinett besprochen zu werden?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Zur Beantwortung,
Herr Staatsminister Bury, bitte.