Kohl der gesagt hat (NA), 2011-06-10:
Erst die politische Union und dann die Währungsunion. Frankreich hat nicht mitgemacht. Daraufhin hat er
gesagt: Na gut, dann machen wir es eben ohne politische
Union. - Dafür bezahlen wir noch heute. Das Entscheidende ist doch, dass es die notwendigen Angleichungen
bei Steuern, bei Sozialleistungen, bei ökologischen Standards, bei rechtlichen Standards nicht gegeben hat. Eine
Binnenwährung krankt daran, wenn man diesbezüglich
keine Binnenstruktur hat. Das ist das Erste.

({0})

Das Zweite. Was Sie sagen, wirkt altruistisch, als ob
es Ihnen immer nur darum ginge, wie viel Geld man für
Griechenland ausgibt. Seien Sie von der Regierung doch
einmal ehrlich und sagen Sie: Es geht letztlich um
Deutschland, und zwar aus folgendem Grund: Den Euro
brauchen wir dringender als Griechenland. Wir sind
doch die Exportnation. Wir sind Vizeweltmeister beim
Export, gleich hinter China. Stellen Sie sich einmal vor,
Griechenland, Spanien, Portugal und Irland hätten eigene Währungen. Dann würden sie sie abwerten, bis wir
so gut wie nichts mehr dort verkaufen könnten. Also:
Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Ex13218 

portwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen!

({1})

Die Situation in Griechenland kann man nicht beleuchten, ohne die Situation nach der Finanzkrise zur
Kenntnis zu nehmen. Nach wie vor haben wir unregulierte Finanzmärkte. Es ist doch diesbezüglich nichts
passiert.

({2})

Die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern und
Kommunen in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen
Euro; auch das ist übrigens Ausdruck der Finanzkrise.
2 Billionen Euro, das ist eine unvorstellbare Summe.
Der Anteil, den die Banken in der Finanzkrise daran verschuldet haben, beträgt 300 Milliarden Euro. Das Problem ist nur: Nicht die Banken müssen das zurückzahlen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in
Deutschland haben das zu bezahlen. Das ist das grob
Ungerechte, das wir immer wieder kritisieren werden.

({3})

Das betrifft nicht nur die heutigen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, sondern, weil die Schulden und Zinsen
bleiben, auch die Jugend, die kommende Generation.
Hier haben wir doch ein Problem geschaffen, das uns
noch Jahrzehnte beschäftigen wird.

Wie gesagt, es wird munter weitergezockt. Sie haben
auf den Finanzmärkten nichts reguliert. Lassen Sie mich
ein Beispiel nennen. Der Tagesspiegel hat gestern berichtet, dass vermögende Anleger über 108 Milliarden
Euro neu in Zertifikaten angelegt haben. Jetzt will ich
einmal übersetzen, was das bedeutet: Das sind Wettscheine. Worauf wettet man da? Man wettet darauf, ob
Lebensmittel und Rohstoffe teurer oder billiger werden,
ob Währungen an Wert verlieren oder im Wert steigen.
Zertifikate sind, wie gesagt, Wettscheine. Da liegen jetzt
also 108 Milliarden Euro von deutschen Vermögenden.
Ich sage Ihnen: Die ganze Geldbewegung, die hier stattfindet, hängt immer davon ab: Habe ich einen richtigen
Tipp abgegeben, oder habe ich einen falschen Tipp abgegeben? Das ist überhaupt nicht mehr zu vertreten. Diese
Wettmaschinerie muss aufhören.

({4})

Denn dieses Wetten - ich will auch das ganz klar sagen leistet keinen Beitrag zum Allgemeinwohl, und damit ist
es grundgesetzwidrig. Es verstößt gegen Art. 14 unseres
Grundgesetzes.

({5})

Wenn wir diese Wettmaschinerie schlössen, dann
müssten die Menschen ihr Geld anders anlegen, es zum
Beispiel in die Energiewende oder wenigstens in die
reale Wirtschaft investieren. Sie würden also eher zum
Allgemeinwohl beitragen, als es gegenwärtig der Fall ist.
Vergessen Sie nicht: Jetzt, nach der Krise, gibt es
700 000 Zertifikate, doppelt so viele wie vorher. Die
Spekulation hat also nicht abgenommen. Sie hat zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar.

({6})

Der britischen Regierung - Herr Schäuble, das könnten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen - liegt übrigens ein Bericht vor, wonach sich die Banken vollständig von spekulativen Geschäften trennen müssten, damit
die Bürgerinnen und Bürger bei einer erneuten Krise
nicht wieder die Wettspielverluste, die aus dieser Zockerei resultieren, bezahlen müssen, wie es gegenwärtig der
Fall ist. Warum diskutieren wir darüber nicht in Deutschland? Vielleicht müsste man den Banken die Zockerei,
diese Art von Wetten, endlich verbieten und sagen: Das
gehört dort nicht hin.

({7})

Die britische Regierung diskutiert darüber, die deutsche
nicht.

Ich glaube, die Antwort auf die Frage, warum wir das
alles nicht machen, ist ziemlich einfach. Das liegt daran,
dass Sie abhängig sind von den Banken. Die Deutsche
Bank ist einfach zu mächtig. Nicht Sie bestimmen, was
die Deutsche Bank macht, sondern die Deutsche Bank
bestimmt, was Sie machen.

({8})

- Ja, Frau Merkel. „Genau!“, sagen Sie. So ist es. Nicht
Sie bestimmen, was Herr Ackermann macht, sondern
Herr Ackermann bestimmt, was Sie machen. Ich möchte
das gerne wieder umdrehen. Das hat wenig mit Ihnen,
sondern mehr mit der Struktur zu tun. Sie werden nämlich gewählt, Herr Ackermann nicht. Das ist der Unterschied.

({9})

Es gibt ja den Internationalen Währungsfonds. Er hat
in einer Studie festgestellt, dass die privaten Großbanken
nach der Krise mächtiger sind, als sie es vor der Krise
waren.

Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel: Die Deutsche
Bank hat ein Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden Euro.
Das entspricht der Höhe der gesamten öffentlichen
Schulden Deutschlands. Das ist die Bilanzsumme der
Deutschen Bank! Damit kann sie jede Regierung erpressen. Wenn sie nur in der Wirtschaft tätig wäre, reichte
ein Bilanzvolumen von 250 Milliarden Euro aus. Die
Regierung kann aber erst erpresst werden, wenn man ein
solches Bilanzvolumen hat. Deshalb ist die Deutsche
Bank zu mächtig, sage ich Ihnen.

Nun ist die Frage: Trauen Sie sich da heran, Herr
Kauder? Sie trauen sich nicht heran. Wissen Sie, was der
große Vorteil der Linken in Bezug auf die Deutsche
Bank ist? Wir wollten, könnten und trauten uns an die
Deutsche Bank heran. Das wird auch höchste Zeit.



({10})

Das schlagen nicht nur wir vor, sondern das schlägt
inzwischen auch der Internationale Währungsfonds vor.
Er sagt: Die Banken sind zu mächtig; sie müssen zerlegt
werden. - Wenn das also nicht nur von den Linken, sondern selbst von solchen Einrichtungen kommt, lohnt es
sich vielleicht auch in der Union und in der FDP, einmal
darüber nachzudenken.

Die Unterlassungssünden der Politik haben viel mit
der griechischen Krise zu tun. Absehbar war, dass die
Strategie in Bezug auf Griechenland schiefgehen muss.
Die Einzigen, die davor gewarnt und dies gesagt haben,
waren wir. Das ist leider so. Warum war das absehbar?
Wir haben gesagt: Mit einer Mehrwertsteuererhöhung,
mit der Senkung von Löhnen, Gehältern und Renten, mit
Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, mit dem Verkauf des öffentlichen Eigentums und mit dem Abbau
von Investitionen kann man eine Gesellschaft nicht retten. Man zerstört sie dadurch. Das heißt, die Krise ist tiefer geworden.

({11})

Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, geringere Steuereinnahmen, ein Anwachsen des Schuldenberges - eben eine
Vertiefung der Krise. Ein ernsthafter Versuch zur Rettung Griechenlands verlangt einen Marshallplan, ein
Wachstumsprogramm für die griechische Wirtschaft für
Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung
der Landwirtschaft usw.

Frau Merkel, Ihnen und Herrn Sarkozy ging es aber
nicht um die Rettung Griechenlands, sondern erneut um
die Rettung des Bankensystems. Sie haben dem Treiben
zugesehen und erlebt, wie die Zinsen für griechische Anleihen immer weiter in die Höhe getrieben wurden, weil
die Ratingagenturen entschieden, dass die Anleihen zu
riskant sind. Ich bitte Sie: Für zehnjährige Anleihen
muss Griechenland inzwischen Zinsen von 25 Prozent
zahlen. Es gibt überhaupt kein Land, das solche Wucherzinsen verkraftet - natürlich auch Griechenland nicht.
Auf diese Art und Weise kommen wir aus dem Teufelskreis also nicht heraus.

Sie denken jetzt über ein weiteres Kreditpaket nach
- wiederum in Höhe von 100 Milliarden Euro -, nachdem schon das erste nicht funktioniert hat. Ich sage Ihnen: Das funktioniert wieder nicht, weil Ihre Logik ist,
dass die dort jetzt noch brutaler sparen müssen, das
heißt, noch mehr öffentliches Eigentum verkaufen, noch
geringere Löhne zahlen und noch mehr Leute entlassen
müssen. Sie stürzen das Land in eine immer tiefere
Krise. So kommt eine Rettung nicht zustande.

({12})

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn die Griechen unter
Druck öffentliches Eigentum verkaufen, dann erzielen
sie natürlich nur Spottpreise. Alle wissen ja, dass sie
jetzt verkaufen müssen. Die Gebote sind deshalb natürlich entsprechend gering. Das ist also nicht einmal kaufmännisch klug - ganz im Gegenteil.
Nun gibt es eine Diskussion über die Umschuldung.
Die finde ich spannend. Es wird gesagt: Auch die privaten Gläubiger müssen jetzt ein bisschen auf Forderungen
verzichten. Nicht gesagt wird, was in der Realität passiert ist. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble erklären,
dass auch die Privaten jetzt einmal ein bisschen auf Geld
verzichten müssen, klingt das ja fast sozialistisch und etwas revolutionär. Wenn man sich das dann genauer ansieht, stellt man Folgendes fest: Die Banken haben einen
Großteil ihrer Forderungen an Griechenland längst verkauft, und zwar zu einem großen Teil an die Europäische
Zentralbank.

Ich nenne Ihnen jetzt bloß einmal die Zahlen, damit
Sie es wissen: Die französischen Banken hatten Forderungen von 27 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch
15 Milliarden Euro. Die deutschen Banken hatten Forderungen von 23 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch
15,6 Milliarden Euro. Die deutschen Versicherungen
hatten Forderungen von 5,8 Milliarden Euro, jetzt sind
es nur noch 2,8 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank, die uns allen gehört, der ganzen Europäischen
Union, den Staaten, also den Bürgerinnen und Bürgern,
hat jetzt Forderungen gegen Griechenland in Höhe von
50 Milliarden Euro.

Wenn wir jetzt eine Umschuldung machen, dann heißt
das: Die Bürgerinnen und Bürger Europas bezahlen das
Ganze. Den Banken kann das jetzt schon egal sein. Sie
haben ja schon alles an die Europäische Zentralbank verscherbelt. Diese Wahrheit müssen Sie unbedingt hinzufügen. Die Europäische Zentralbank ist inzwischen die
größte Gläubigerin von Griechenland. So geht das nach
unserer Auffassung also ganz bestimmt nicht.

Die falsche Politik, den Sozialabbau, die Privatisierung und all das, begrüßen leider nicht nur die Union
und die FDP, sondern auch die SPD und die Grünen. Wir
fordern als Einzige eine gänzlich andere Politik. Wir
wollen Griechenland-Kredite über eine europäische
Bank für öffentliche Anleihen - mit niedrigen Zinsen
und ohne den Weg über private Geschäftsbanken, die nur
eine Abzocke durch Wucherzinsen organisieren. Das
wäre ein völlig anderer Weg und würde Griechenland
endlich wirklich helfen.

({13})

Dann kann man auch eine geordnete Umschuldung einleiten.

Ich muss nun auf ein früheres Mitglied des Bundestages zurückkommen, den Abgeordneten Oskar
Lafontaine. Der hat hier nämlich während der Krise einen Vorschlag unterbreitet. Er hat gesagt: Wir müssen einen öffentlichen Euro-Fonds mit niedrigen und bezahlbaren Zinsen für die Länder Europas einrichten.
Daraufhin hat der damalige Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück von der SPD geantwortet: Das ist zu teuer, es
kostet die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
möglicherweise 3 Milliarden Euro. Hätten Sie doch bloß
auf Oskar Lafontaine gehört! Wie viel Geld hätten wir
gespart! Räumen Sie das doch mal ein!

({14})


Oskar Lafontaine versteht schon mehr von Finanz- und
Wirtschaftspolitik als ich - aber der Abstand geht noch -;

({15})

er versteht aber vor allem wirklich deutlich mehr davon
als die vorvorige, die vorige und die jetzige Bundesregierung.

({16})

Neben den genannten anderen Krediten brauchen wir
ein Investitionsprogramm für Griechenland, sodass die
Wirtschaft wieder belebt wird, damit dann auch die
Quellen fließen und man ein Land sanieren kann. Was
müssen wir für die Finanzierung tun? Herr Steinmeier
hat das mit einer Forderung angedeutet, die völlig richtig
ist: Wir brauchen dringend eine Finanztransaktionsteuer.
Sonst ist das Ganze nicht oder nur höchst ungerecht bezahlbar.

Zweitens müssen wir endlich einmal die Vermögenden europaweit in Anspruch nehmen. Sie können die
Ungerechtigkeit nicht fortsetzen. Auf der einen Seite
nimmt die Armut zu, auf der anderen Seite das Vermögen. So kann es nicht bleiben.

({17})

Letztlich brauchen wir steigende Löhne, Renten und
Sozialleistungen in Deutschland, um die Ungleichgewichte im Verhältnis zu anderen Staaten zu überwinden.
Wir brauchen das wegen der sozialen Gerechtigkeit, um
neue Schuldenkrisen zu verhindern, um unsere eigene
Binnenwirtschaft endlich zu stärken und um die unendliche Geschichte der Rettungspakete zu beenden.

Ihren falschen, teuren und unsozialen Vorschlägen
können wir nicht zustimmen. Unser Nein liegt sowohl
im Interesse der griechischen als auch unserer eigenen
Bevölkerung.

({18})