Hauser (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Was die Landesregierung Baden-Württembergs in der Begründung zu ihrem Entwurf eines Landesgesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit zuversichtlich vermerkt hat, es sei damit zu rechnen, daß der Bundestag das Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung rechtzeitig verabschieden wird, ist mit der heutigen dritten Lesung in der Tat eingetreten und wahr geworden. Damit kann das Land sein Vorhaben zu einer Rechtsbereinigung zügig durchführen.
Worum geht es dabei? Im Zuge eines umfassenden Planes, das Landesrecht im Justizbereich zu vereinheitlichen und der neueren Rechtsentwicklung anzupassen, ist Baden-Württemberg auch bestrebt, sein noch sehr uneinheitliches Recht auf dem Gebiet der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Notariatswesen auf eine gemeinsame Basis zu stellen, zusammenzufassen und gleichzeitig mit einem ersten Schritt dem Bundesrecht anzugleichen, gibt es doch noch im badischen Landesteil ein anderes Notariatsrecht als im alten Württemberg und im früheren preußischen Hohenzollern wiederum besondere Vorschriften und Einrichtungen.
Da diese einzelnen landesrechtlichen Bestimmungen, Kompetenzen und Institutionen, wie man so sagt, „versteinert" sind, bedarf es zu ihrer Änderung einer bundesrechtlichen Ermächtigung; stützen sich die bisherigen Vorschriften doch noch teilweise auf Gesetze aus dem letzten Jahrhundert. Vor allem aber sind die bisherigen Landesbehörden durch eine Verordnung aus dem Jahre 1935 zementiert, die bestimmt, daß diese landesrechtlichen Vorschriften fortgelten.
Diese notwendige Ermächtigung wird nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegeben. Dabei sind die Einzelermächtigungen eng begrenzt und ganz auf den Entwurf zu dem Landesgesetz, das in der Folge erlassen werden soll, zugeschnitten. Sie sollen dem Land die Möglichkeit geben, Bundesrecht teilweise zu ändern, aufzuheben oder durch Bestimmungen mit entsprechendem Inhalt zu ersetzen, die bisher nur in einem Teil des Landes gelten. Hier ist z. B. vorgesehen, die seit Jahrzehnten bestehenden, recht eingegrenzten badischen Beurkundungszuständigkeiten der Ratschreiber und Grundbuchhilfsbeamten, die ihre Aufgabe stets mit großer Verantwortung und Sorgfalt erfüllt haben, für das ganze Land zu übernehmen. Dies ist nur mit einer Ermächtigung durch den Bund zu erreichen, womit dann gleichzeitig auch die Möglichkeit zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften verbunden ist.
Es ist ferner geplant, Testamente und Erbverträge, die in Württemberg bei den Bezirksnotaren, in Baden und Hohenzollern aber bei den Amtsgerichten verwahrt werden, einheitlich bei den Amtsnotariaten in Verwahrung zu geben, die ja meist die Urkunden erstellt haben und zudem die Aufgabe der Nachlaßgerichte wahrnehmen. So wird vermieden, daß künftig die Zuständigkeit der Notare als Nachlaßrichter und auf der anderen Seite die Zuständigkeit des Verwahrungsgerichts auseinanderfallen. Im Hinblick darauf, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in § 2258 a eine Verwahrung bei den Amtsgerichten vorsieht, bedarf es auch hier einer besonderen bundesrechtlichen Ermächtigung zu einer Ausnahmeregelung durch das Land.
Schließlich sind durch die Gebietsreform einzelne Bezirke umgegliedert und so auch dem Zuständigkeitsbereich eines anderen Oberlandesgerichts zugeordnet worden, sei es daß sie aus dem Rechtsgebiet des Oberlandesgerichts Stuttgart nach Karlsruhe kamen oder umgekehrt. In diesen bestimmten Gebietsteilen soll nun das Recht eingeführt werden, das am Sitz des entsprechenden Oberlandesgerichts gilt. Dies trifft in gleicher Weise für die ehemals hohenzollernschen Gebiete zu, die nunmehr im württembergischen Rechtsgebiet aufgehen sollen. Auch hierzu ist eine Ermächtigung durch den Bund erforderlich. In diesem genau eingegrenzten Rahmen hält sich die Ermächtigung, die mit diesem Gesetz gegeben wird.
Wie schon gesagt, soll damit ein erster Schritt zu einem einheitlichen Notariatswesen und zu einer behutsamen Angleichung an das Bundesrecht unternommen werden.
Jetzt mit einem Federstrich gleichzeitig die in der Bundesnotarordnung vorgesehenen Formen des Nur-Notariats oder des Anwaltsnotariats zu dekretieren - Erwägungen, die in diesen Tagen in den Reihen der SPD angestellt worden sind, nachdem dazu die Zuständigkeit des Bundes festgestellt ist -, wäre wahrhaftig überstürzt, ja, sogar unklug. Die Bevölkerung im badischen wie im schwäbischen Landesteil würde ein solch plötzliches Unternehmen wahrhaftig nicht verstehen. Kann man doch nicht daran vorbeigehen, daß die Notare in Baden-Württemberg seit Generationen als die „Anwälte der armen Leute" gegolten haben und als solche stets besonders respektiert wurden. Ihr Rat und ihre Vermittlung bei Erbteilungen, bei Grundstücksverkäufen, überhaupt bei Notariatsgeschäften wurden immer gern entgegengenommen und außerordentlich geschätzt. Diese große Wertschätzung haben auch Anläufe auf eine Änderung der Notariatsverfassung im Lande selbst immer wieder versanden lassen. Zeigte sich doch regelmäßig, wieviel Widerstand gegen solche Vorhaben in der Bevölkerung sofort hochkam.
Das Land tut deshalb gut daran, wie dies auch vorgesehen ist, mit allem Bedacht die Frage zu prüfen, welche neue oder andere Notariatsform am ehesten dem Bild gerecht wird, das sich in der Bevölkerung seit Jahrzehnten von ihrem Notar festgewurzelt hat, ob dies - mit anderen Worten - eher das Anwaltsnotariat oder das Nur-Notariat als die Regelform der Bundesnotarordnung sein kann.


Dr. Hauser ({0})
Uneingeschränkt wird meine Fraktion - dies darf ich zum Schluß anmerken - der Vorlage zustimmen.
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