Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-10-19:
Ich verspreche Ihnen jegliche Besserung.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist 1988 mit der Änderung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes in ihrem Ziel- und Aufgabenkatalog in wichtigen Punkten erweitert worden. Ich glaube, das kann nicht hoch genug gewertet werden.
Die Berücksichtigung ökologischer Belange wurde, Herr Kollege Müller, gesetzlich fixiert, nachdem zuvor schon entsprechende Formulierungen in die Förderungsgrundsätze der jährlichen Rahmenpläne aufgenommen worden waren.
Das Ziel der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen als einer der sachlichen und finanziellen Schwerpunkte wurde um die Aufgabe „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" erweitert.
Der Gesetzesänderung folgten die finanziellen Konsequenzen:
Für den regulären Rahmenplan wurden 1989 die Bundesmittel auf 1,525 Milliarden DM aufgestockt. 1990 werden voraussichtlich die gleichen Mittel zur Verfügung stehen, die von den Ländern auf über 2,5 Milliarden DM ergänzt werden.
Für die Maßnahmen zur Marktentlastung wurde ein Sonderrahmenplan eingeführt, der über fünf Jahre läuft, und zu 70 % vom Bund, zu 30 % von den Ländern finanziert wird. Der Bund stellt jährlich 250 Millionen DM zur Verfügung.
Mit dem heute zur Debatte stehenden Rahmenplan 1989 bis 1992 und den Vorschlägen für den kommenden Rahmenplan 1990 bis 1993 setzt die Bundesregierung ihre agrarpolitischen Zielvorstellungen weiter um, soweit das mit der Gemeinschaftsaufgabe möglich ist und sie das auf Grund ihrer Zuständigkeit kann.
Die unmittelbar einkommenswirksame Förderungsmöglichkeit durch die Ausgleichszulage wird in Kürze mit der Anerkennung der zusätzlichen „kleinen Gebiete" vervollständigt. Die Feinabgrenzung der benachteiligten Gebiete steht in Brüssel nach zwei Jahren endlich vor dem Abschluß. Dies ist ein großer Erfolg.
Für die notwendige Anpassung der Landwirtschaft an den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt werden im betrieblichen, überbetrieblichen und auch im außerbetrieblichen Bereich weitere Möglichkeiten eröffnet. Dabei wird auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht genommen.
Ich verweise auf die Aufnahme der Förderung betrieblicher Investitionen, Frau Flinner, zur Direktvermarktung selbsterzeugter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie im Bereich Freizeit und Erholung, auf die Anhebung der Prosperitätsgrenze in der einzelbetrieblichen Förderung von 65 000 DM auf 80 000 DM und auf die Aufnahme der Förderung von Investitionen zur Herstellung von tiefgefrorenem Obst und Gemüse im Vermarktungsbereich im Rahmenplan 1989 sowie auf die Bundesvorschläge für den Rahmenplan 1990 zur Einführung einer Förderung der Vermarktung nach besonderen Regeln erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Frau Flinner, Sie

sollten die Bundesregierung und die Bundesländer loben und nicht kritisieren -, zur Gewährung einer Umstellungshilfe während der Teilnahme an einer beruflichen Umschulung und zur wesentlichen Verbesserung der Förderungsmöglichkeiten für Kooperationen.
Den ökologischen Erfordernissen wird bei allen Förderungsmaßnahmen nicht nur Rechnung getragen; sie werden, soweit das rechtlich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe möglich ist, in die Förderung einbezogen. Beispielsweise darf der Ausbau von Fließgewässern nur noch gefördert werden, wenn naturnahe Ausbauverfahren angewendet werden, können Investitionen zur Verbesserung des Tierschutzes im Zusammenhang mit anderen betrieblichen Investitionen gefördert werden.
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- Herr Kollege Müller, genau das ist das Stichwort: „im Zusammenhang". Die Gemeinschaftsaufgabe ist nämlich zur Strukturverbesserung und nicht für den Tierschutz und für den Naturschutz geschaffen worden. Wenn wir das nämlich nicht im Zusammenhang machen - wie übrigens auch bei der Flurbereinigung - , müssen die Länder es selber finanzieren.
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Deshalb haben wir diesen Weg gewählt. Herr Kollege Müller, ich kann nur sagen: Tragen wir alle dazu bei, daß die Länder bei der Anpassung der deutschen Landwirtschaft an die ökologischen Notwendigkeiten sowie in bezug auf das Wasserhaushaltsgesetz und dessen Vollzug und jetzt auch in bezug auf die Finanzierung des Naturschutzgesetzes bereit sind, schnell mitzumachen.
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Enthusiasmus sehe ich nirgends. Ich muß allerdings Baden-Württemberg loben, wie es das Wasserhaushaltsgesetz vollzogen hat. Das muß ich hier einmal sagen.
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Nach unserem Gesetz können Naturschutz- und Umweltschutzmaßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts in die Förderung von Flurbereinigungsverfahren einbezogen werden.
Besonderen Wert legt die Bundesregierung auf die konsequente Weiterführung des Sonderrahmenplans zur Marktentlastung. Im ersten Jahr sind in der Bundesrepublik 170 000 ha stillgelegt worden; in der EG waren es leider nur 452 000 ha. Vor allem auf unser Drängen hin wurde eine deutliche Verbesserung der EG-Erstattung vorgenommen, so daß nun auch in den übrigen EG-Mitgliedstaaten die Maßnahme in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden dürfte.
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- Was Sie sagen, ist total verkehrt. Sowohl die Bauern, die mitmachen, als auch die Naturschützer sind zufrieden.
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Inzwischen ist auch die Extensivierung angelaufen. Dabei wird der Schwerpunkt sicher auf den produktionstechnischen Maßnahmen liegen, die bundesweit eingeführt wurden. Der Umstellung ganzer Betriebe auf weniger intensive Produktion mißt die Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Die nach der EG-Verordnung vorgesehene Förderung wurde deshalb erweitert und wird insoweit aus nationalen Mitteln aufgestockt. Die EG hatte nämlich bei der Umstellung eines ganzen Betriebes nicht vorgesehen, auch das Grünland mit einzubeziehen. Ich will hier nur einmal ganz deutlich sagen, daß wir ganz großzügig verfahren.
Obwohl die Flächenstillegung - wenn auch nicht in gewünschtem Ausmaße - sicher ihren Teil zu dem diesjährigen Ernteergebnis beigetragen hat, halte ich die Entscheidung der EG-Kommission, das Ernteergebnis bei Getreide auf 160,5 Millionen t festzusetzen, für falsch, zumal wir wissen, daß ein Spielraum von 2 bis 3 % bei solchen Mengen ganz natürlich ist. Von daher hätte keine Notwendigkeit bestanden, den europäischen Getreidebauern eine weitere Preissenkung von 3 % für das nächste Jahr aufzuzwingen.
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Der Kommission hätte es gut angestanden, wenn sie sich für die Interessen der europäischen Getreidebauern stark gemacht hätte.
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Die jetzige Haltung kann nur als Verbeugung vor dem GATT verstanden werden.
Ich bedanke mich.
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