Wissmann (NA), 1986-01-30:
Nein, ich habe schon eine Zwischenfrage zugelassen. Ich habe, wie alle, eine begrenzte Zeit und finde, ich sollte diese Zeit nutzen.
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- Wenn alle Kollegen der sozialdemokratischen Seite ebenso Zwischenfragen zulassen, wie ich es getan habe, würde das Ganze etwas lebendiger. Aber wenn man nur zehn oder zwölf Minuten Redezeit hat, kann man nicht mehrere Zwischenfragen zulassen.
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Wir haben in den letzten Jahren 709 vollzogene Zusammenschlüsse gehabt und hatten dabei mehr als 100 Fälle, bei denen das Zusammenschlußvorhaben zwar anzeigepflichtig, aber nicht kontrollpflichtig war. Dabei waren allein 10 % dieser Unternehmenszusammenschlüsse solche, in denen es sich um reine Finanzierungsfälle handelt und sich z. B. Kapitalbeteiligungsgesellschaften an mittelständischen Unternehmen beteiligt haben, um deren Eigenkapitalbasis zu stärken. Wenn man alles zusammenzieht, bleiben etwa 90 Fälle übrig, die man als wirklich wettbewerbspolitisch relevant bezeichnen darf und die in der Tat Anlaß sein müssen für das, was ich vorhin als die Notwendigkeit einer ernsthaften Überprüfung einer möglichen Veränderung des GWB bezeichnet habe.
Meine Damen und Herren, ich sehe vor allem einen Bereich mit Sorge, der vorhin vom Kollegen Jens nur kurz angetippt worden ist und bei dem ich meine, daß in der Tat - anders als in der gesamten Wirtschaft - die Entwicklungen bedrohlich sind; es ist der Bereich des Lebensmitteleinzelhandels. Hier haben wir seit mehreren Jahren eine Entwicklung zu immer weniger Anbietern, zu einer immer größeren Verdrängung kleiner Händler, die, so glaube ich, niemanden ruhig bleiben lassen kann, dem es ernsthaft um die Erhaltung der Marktwirtschaft und eben auch einer mittelständisch geprägten Wettbewerbsordnung geht.
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Weil wir dieses Thema nicht nur mit Lippenbekenntnissen vor uns hertragen, haben wir uns in den letzten Tagen in der Koalition nach monatelanger sorgfältiger Vorprüfung entschlossen, durch eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wettbewerbsfeindliche Vernichtungspraktiken mit einer wirksameren Gesetzgebung besser als bisher unterbinden zu können; denn Wettbewerb, auch scharfer Wettbewerb, muß von jedem Marktwirtschaftler bejaht werden, Vernichtungswettbewerb aber eben nicht,
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und deswegen diese UWG-Novelle, mit der wir einige entscheidende Verbesserungen bei Lockvogelangeboten, bei fragwürdigen Preisgegenüberstellungen und die Möglichkeit eines Untersagungsgebots für die Werbung bei Mengenbeschränkung durchsetzen, ebenso wie wir in Zukunft gegen irreführende Werbung entschiedener vorgehen werden.
Meine Damen und Herren, ich will nicht den Eindruck erwecken, daß wir damit sozusagen mit einem Gesetz alle Probleme vom Tisch bekämen; ich will nur klarmachen, daß man mit den Mitteln der Marktwirtschaft sehr wohl auch durch gesetzliche Verbesserungen etwas bewirken kann und zum Schutz einer Wettbewerbsordnung, die gerade in diesem Bereich besonders gefährdet ist, etwas erreichen kann.
Meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie mich jetzt das ansprechen, was in Ihrem Antrag im Mittelpunkt steht und was, so meine ich, nicht so ohne weiteres - je genauer man es prüft, desto weniger - akzeptiert werden kann. Sie haben in Ihrem Antrag u. a. vorgesehen, daß wir eine Veränderung auch der Begriffe im Kartellrecht vornehmen und ein neues Eingreifkriterium an die Stelle des Kriteriums der Marktbeherrschung treten lassen. Das in Ihrem Antrag genannte neue Kriterium der - wie Sie sich ausdrücken - wesentlichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen wird von der großen Mehrheit der Fachleute auf dem Gebiet des Kartellrechts deutlich abgelehnt. Statt dessen wird von maßgeblichen Wettbewerbstheoretikern das Kriterium der wesentlichen Wettbewerbsbeschränkung befürwortet, da es wesentlich eindeutiger ist, dem Schutzzweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen besser entspricht und, wie ich hinzufüge, auch wesentlich leichter justiziabel ist; denn wir haben ja bei Kartellrechtsänderungen immer wieder die Erfahrung gemacht, daß sich die Rechtsprechung erst im Laufe der Jahre sozusagen im Sinne des neuen Rechts entwickelt hat, und wenn wir fragwürdige oder unklare Rechtsbegriffe einsetzen, statt bei den inzwischen klar umschreibbaren und in ihrer Entwicklung voraussehbaren Begriffen des Kartellrechts zu bleiben, schaffen wir möglicherweise neue Probleme.
Sie haben dann einen zweiten Vorschlag gemacht; Sie haben davon gesprochen, wir sollten die Anteilsgrenze für anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von derzeit 25 % auf 10 % senken und auf diese Weise größere Wirkungen im Kartellrecht erzielen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr im Zweifel, ob es sinnvoll ist, die Herabsetzung der Anteils-grenze durchzusetzen, oder ob dies nicht im Grunde genommen genauso wie die gegenwärtige Anteils-grenze Umgehungsmöglichkeiten bietet, noch mehr Fälle vor das Kartellamt bringt, eher zusätzliche Bürokratie schafft
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und das Ziel, von dem Sie mit Recht sprechen, eben doch nicht erreicht.
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- Herr Kollege Roth, Sie sagen „Ausreden", aber ich finde, daß der Gegenstand es erfordert, seriös und ernsthaft zu diskutieren.
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Was ich hier tue, ist nicht Polemik, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Ihrem Entwurf.
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Ich hatte eigentlich geglaubt, Sie wollen mit Ihrem Entwurf ernstgenommen werden - das setzt doch Pro und Contra voraus -, und Sie wollen hier, so dachte ich jedenfalls bis jetzt, nicht mit dem Säbel, sondern mit dem Florett, in Argumenten die Konflikte austragen. Aber offenbar habe ich mich da, wie ich Ihrer Reaktion entnehme, getäuscht.
Meine Damen und Herren, daß wir darüber hinaus die Frage des Einflusses der Banken ernsthaft diskutieren müssen, füge ich hinzu. Aber gerade hier ist es nicht mit kurzen Schnellschüssen getan, sondern hier geht es auch - und da stimme ich Präsident Karte zu - neben der Überlegung von Maßnahmen um die Frage, ob es uns gelingt, ein neues ordnungspolitisches Denken bis weit in den Bereich unserer Aktionäre in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen.
Ich will ein Beispiel sagen. In Deutschland ist es bis heute gerade bei den Neuemissionen von Aktien nicht selten üblich, sozusagen Vorzugsaktien auszugeben und dem Aktionär zwar eine relativ ordentliche Dividende zu versprechen, aber ihm im Grunde genommen mit dem Mittel der Vorzugsaktie oder mit anderen Rechtskonstruktionen eine Möglichkeit zur direkten Einwirkung zu versagen. Mir sagte vor kurzem ein Fachmann aus der Londoner Wertpapierbörse, es sei völlig unmöglich, in London eine solche Zahl von Neuemissionen auf den Markt zu bringen, die von vornherein den Aktionär im Recht beschränken, indem sie ihm in Form von Vorzugsaktien oder durch andere Beschränkungen keine wirkliche Einflußmöglichkeit auf das Unternehmen geben.
Mit anderen Worten: Ich glaube, daß wir daran arbeiten müssen, daß nicht nur der Aktienmarkt in Deutschland lebendiger wird, soweit wir das als Gesetzgeber beeinflussen können - Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftsteuer -, sondern daß wir auch daran arbeiten müssen, daß ein Denken entsteht, bei dem sich der normale Aktionär in Deutschland nicht einfach entmündigen läßt, sondern stärker als bisher darauf achtet, welche Möglichkeiten ihm bei der Ausgabe von Aktien gegeben werden, mit anderen Worten, daß ein neues ordnungspolitisches Denken sozusagen im ganzen Land wirksam wird, das dann dazu führt, daß die Kontrolle Großer eher möglich ist, daß die Wettbewerbsordnung besser gesichert wird und daß Zukunftschancen für kleinere und mittlere Betriebe gegeben werden. Dieser Grundgedanke ist entscheidend. Aber ich glaube, Ihr Schnellschuß, den Sie gemacht haben, führt auf diesem Weg nicht zu dem erhofften Ziel.
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