Christian Ruck (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube nicht, Frau Kofler, dass wir Ihrem
SPD-Antrag zustimmen werden.

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Wenigstens war das bei uns so nicht ausgemacht. Daran
halten wir uns natürlich.

Ich möchte zuerst eine wenig erfreuliche Feststellung
machen: Für viele Menschen in Afrika sind viele Hoffnungen, die mit der Unabhängigkeit verbunden waren
- allein in diesem Jahr begehen 17 Staaten Afrikas den
50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit -, nicht in Erfüllung
gegangen. Zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo: Wer heute dort geboren wird, erlebt statistisch gesehen den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit
nicht; denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt
bei nur 47 Jahren. Oder in Äthiopien: Dort haben nur
20 Prozent der Bevölkerung Zugang zu einer geordneten
Sanitärversorgung. Oder in Mosambik: Dort stirbt fast
jedes fünfte Kind vor seinem fünften Lebensjahr.

Es gibt aber gerade in vielen afrikanischen Ländern
Gott sei Dank auch Entwicklungsfortschritte. In Benin
zum Beispiel ist der Anteil der Menschen, die Zugang zu
sauberem Trinkwasser haben, von 12 Prozent in 1990
auf inzwischen über 30 Prozent gestiegen. In Ghana ist
die Armutsquote von 40 Prozent in 1998 auf 28,5 Prozent in 2005 gesunken, und in Tansania gehen inzwischen fast alle Kinder in die Grundschule, nachdem es
1991 nur 62 Prozent waren.

Die Bilanz ist also gerade auf dem Problemkontinent
Afrika durchaus durchwachsen. Es gibt gute Nachrichten; es gibt schlechte Nachrichten. Aber für mich als Abgeordneter, der seit 20 Jahren in der Entwicklungspolitik
tätig ist, folgt daraus: Wenn die Rahmenbedingungen
stimmen, wenn die Regierung eines Landes sich dem
Wohl seiner Bevölkerung verschrieben hat, wenn Korruption bekämpft wird, wenn rechtsstaatliche Prinzipien
zur Geltung kommen und die Verwaltung besser arbeitet,
dann geht es auch mit der Entwicklung und den Millenniumszielen vorwärts und dann ist auch Entwicklungspolitik und Unterstützung von außen bei der Entwicklung wirksam - sonst nicht.

Genau davon handeln die Millenniumserklärung und
die Millenniumsziele aus dem Jahre 2000. Neben den inhaltlichen Zielen zur Armutsbekämpfung wird die kollektive Verantwortung der Staats- und Regierungschefs,
also die gemeinsame Verantwortung von Entwicklungsund Industrieländern, auch für die Ärmsten betont. Es
wird explizit hervorgehoben, wie wichtig gute Regierungsführung innerhalb jedes Landes ist. Die Staats- und
Regierungschefs haben sich auch alle verpflichtet,
Demokratie zu fördern, den Rechtsstaat zu stärken und
die Menschenrechte zu beachten. Die christlich-liberale
Koalition rückt genau diese Gesichtspunkte, nämlich
gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik;

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denn dies ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe.

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die stärkere Förderung der Bildung, wie es in
unserem Antrag zum Ausdruck kommt. Dabei sehe ich
Bildung nicht nur als ökonomischen Faktor an, der den
Menschen zu einem Arbeitsplatz verhilft, von dem sie
gut leben können. Bildung ist ebenso wichtig, um gute
Regierungsführung zu stärken und notwendige Reformprozesse in Entwicklungsländern in Gang zu bringen
und den Rückhalt der Bevölkerung dafür zu gewinnen.
Das ist auch beste Hilfe zur Selbsthilfe.

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Wenn wir bei diesen Themen keine Fortschritte machen, dann werden wir trotz aller finanziellen Mittel weder die materiellen Armutsbekämpfungsziele erreichen,
noch können wir dann kulturell und menschlich von einer erfolgreichen Entwicklung sprechen. Deswegen dürfen wir diese Punkte in der öffentlichen Diskussion nicht
übersehen, und wir müssen auch genau auf die inhaltlichen Ziele achten. Es ist falsch, den Gebern die Schuld
zu geben, wenn diese Ziele nicht erreicht werden.

Richtig ist, dass die Forderung nach guter Regierungsführung keine Einbahnstraße ist. Auch wir müssen
unsere Hausaufgaben machen und die Wirksamkeit unserer Hilfe stärken. Wie in der Koalitionsvereinbarung
festgehalten, haben wir dabei mit der Reform der technischen Zusammenarbeit begonnen. Ich gratuliere Bundesminister Niebel dazu, wie geräuschlos und effizient
er die Vorfeldreform angegangen ist.

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Die geplante organisatorische Fusion von GTZ, InWEnt
und DED stärkt die deutsche TZ und macht sie sichtbarer. Gleichzeitig erleichtert die Zusammenlegung die
Steuerung durch das Ministerium und verbessert die
Kohärenz des Auftritts der deutschen EZ. Das ist sehr
wichtig, weil es dabei auch um die Schlagkraft unserer
EZ geht.

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Insgesamt ist diese Reform ein erster wichtiger Beitrag
zur Erreichung der Millenniumsziele durch diese christlich-liberale Koalition, an dem sich die frühere Leitung
des Hauses die Zähne ausgebissen hat.

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Auch in anderen Bereichen müssen die Geber ihre
Hausaufgaben machen, um eine stärkere Kohärenz ihres
Handelns zu erreichen. Zum Beispiel müssen die Geber
gegenüber rohstoffreichen Staaten gemeinsam und koordiniert auftreten, um zerstörerische Fehlentwicklungen
wie mit Blutdiamanten oder Blutöl zu vermeiden. Sie
dürfen sich dabei nicht wegen Wirtschaftsinteressen gegeneinander ausspielen lassen. Als Entwicklungspolitiker müssen wir uns dafür einsetzen, dass aus dem Fluch
von Rohstoffreichtum ein Segen für die Entwicklung der
Menschen wird. Das Gleiche gilt für die Handelspolitik.
Auch da haben wir viele Gemeinsamkeiten. Wir müssen
Wert darauf legen, dass jede weitere Öffnung durch die
Doha-Runde oder durch die EPAs auch zu entwicklungspolitischen Fortschritten in diesen Ländern führt.

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Jetzt komme ich zum Geld. Wir können nicht über die
Millenniumsziele sprechen, ohne über Geld zu sprechen.

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- Genau. - Ich weiche dieser Diskussion auch nicht aus,
weil es wahr ist, dass wir nach wie vor vor großen Herausforderungen stehen: beim Klimaschutz, beim Schutz
der Ökosysteme, beim Aufbau von fragilen Staaten, bei
der Ernährungssicherung und vielem mehr. Darüber sind
wir uns völlig einig. Aber, liebe Bärbel Kofler und
Sascha Raabe, das Dauergezetere der Opposition zur
ODA - da bin ich mir sicher - ist polemisch, scheinheilig und unseriös.

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- Zu Ihnen komme ich noch. - Die großen Versprechungen hat Bundeskanzler Schröder gemacht. Er hat aber
null Komma gar nichts dafür getan. In der ganzen Regierungszeit von Rot-Grün blieb der BMZ-Haushalt fast
konstant knapp unter 4 Milliarden Euro. Das Volumen
hat in der Zeit sogar abgenommen. Das ist der erste Teil
der Wahrheit. Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass erst
mit dem Antritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel der
BMZ-Haushalt in nur einer Legislaturperiode um
50 Prozent auf über 6 Milliarden Euro gestiegen ist.
Diese Zahlen sind nicht so kompliziert, dass man sie sich
nicht merken könnte.

Frau Wieczorek-Zeul, Sie waren doch mit mir einig,
dass es ein Glück war, dass Schröder nicht mehr Kanzler
war und Bundeskanzlerin Merkel Ihre Chefin wurde.

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Das hat Ihnen einen unverhofften und auch berechtigten
Geldsegen beschert.

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Wahr ist auch, dass Ihr letzter Haushaltsentwurf einen
Anstieg um 23 Millionen Euro vorsah. Damals hatte
nämlich bereits die Krise eingesetzt. Wir haben damals
zusammen regiert, und das, was Sie jetzt sagen - oder
auch du, Bärbel Kofler -, stand in einem ganz anderen
Zusammenhang. Das war damals die Wahrheit, und jetzt
soll alles falsch sein. Die christlich-liberale Koalition hat
in ihrem ersten Haushalt einen Aufwuchs zu verzeichnen, der das Zehnfache des Ansatzes der ehemaligen
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ausmacht. Daran erkennt man eure fadenscheinigen Argumente.

Zu den Grünen möchte ich prophylaktisch nur eines
sagen: Nachdem ihr aus der Regierung ausgeschieden
wart, wurde der Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen im
BMZ verdreifacht, der für die Biodiversität wurde vervierfacht. Daran sieht man, wer die wahren Grünen im
Parlament sind.

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Wir kämpfen dafür, obwohl wir zur Schuldenbremse
stehen, die auch die SPD mitbeschlossen hat, und obwohl wir knappe Haushaltsmittel haben