adam-schwaetzer (NA), 1985-10-04:
Herr Lutz, da ich nicht in Ihrem Ohr zu Hause bin, kann ich dies natürlich nicht bestätigen.
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Meine Damen und Herren, die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für ältere Arbeitnehmer ist ein Vorschlag, der vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei in einer etwas anderen Form in früheren Zeiten immer wieder ins Gespräch gebracht worden ist. Wolfgang Mischnick hat schon lange vorgeschlagen, eine stärkere Staffelung des Arbeitslosengeldbezugs nach der Beitragsleistung vorzunehmen. Dies ist ein Zeichen von Leistungsgerechtigkeit.
Die jetzt vorgelegten Vorschläge verwirklichen einen Teil dieses Konzepts, nämlich die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für ältere Arbeitnehmer, in der Erwartung, daß der zweite Teil, nämlich daß diejenigen, die in den Genuß dieses verlängerten Bezugs kommen, auch tatsächlich länger Beiträge geleistet haben, auch stimmt. Wir können das nicht mit Sicherheit sagen, aber es sprich sehr viel dafür, daß die Erwartung richtig ist.
Wir können es deshalb nicht mit Sicherheit sagen, weil uns die Bundesanstalt für Arbeit keine Aussage darüber machen kann, wie sich die Dauer der Beitragsleistung beim einzelnen Arbeitslosen bemißt.
Wir hoffen, daß dieser Vorschlag, den wir auch schon seit vielen Jahren ins Gespräch bringen, vielFrau Dr. Adam-Schwaetzer
leicht eines Tages doch noch realisiert werden kann,
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damit in einer Strukturreform der Arbeitslosenversicherung dieses Prinzip, dieses Konzept umgesetzt werden kann.
Ich komme zum zweiten Punkt, der Beitragssatzsenkung. Die Beitragssatzsenkung, meine Damen und Herren, trägt der Tatsache Rechnung, daß die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit aus den Beitragsleistungen von Arbeitnehmern und Unternehmen entstanden sind. Es ist damit ein Einstieg in die Senkung von Lohnnebenkosten. Und alle diejenigen, die heute sagen, was denn eine Beitragssatzsenkung von 0,1 Prozentpunkten solle, die frage ich, wie groß denn das Geschrei in diesem Lande immer ist, wenn eine Beitragssatzerhöhung von 0,1 Prozentpunkten irgendwo beschlossen wird.
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- Auf genau dieses Argument, Herr Lutz, wollte ich kommen. Das wird 375 Millionen DM an zusätzlichen Mitteln in die Portemonnaies der Arbeitnehmer bringen.
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Da kann man sagen, für den einzelnen Arbeitnehmer bedeute das nicht sehr viel - das ist wohl richtig -; aber von Ihnen wird j a immer das Kaufkraftargument in die Debatte geworfen, und das ist doch genau der Punkt, an dem das wirklich zieht: 375 Millionen DM werden mit Sicherheit weiter in die Kaufkraft der Arbeitnehmer hineingehen und damit auch ihren Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten.
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Und die 375 Millionen DM, meine Damen und Herren, die bei den Unternehmen verbleiben, bedeuten 375 Millionen DM weniger Kosten für die Betriebe und damit auch einen Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme.
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Für uns, meine Damen und Herren, ist jedes Signal in Richtung auf eine Senkung der Lohnnebenkosten wichtig. Deshalb war die Durchsetzung dieses Punktes für uns in dem Zusammenhang von großer Bedeutung.
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Dritter Punkt: Qualifikation. Hier gibt es auch in der öffentlichen Diskussion eine weitgehende Obereinstimmung, daß es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen, zusätzliche Angebote für eine bessere Qualifikation der Arbeitslosen zu schaffen. Es gibt nämlich eine Merkwürdigkeit auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits stellen wir eine sehr hohe Arbeitslosigkeit fest, andererseits können Stellen nicht besetzt werden, weil Arbeitslose mit der entsprechenden Qualifikation für diese Stellen nicht vermittelt werden können. Außerdem gibt es Auffälligkeiten unter den Arbeitslosen, nämlich daß erstens ca. 50% keine oder nur eine geringe Ausbildung haben, daß zweitens Frauen stärker von der
Arbeitslosigkeit betroffen sind und daß drittens sehr viele eine Teilzeitbeschäftigung suchen, in die sie nicht vermittelt werden können.
Wir wollen, daß dieses Maßnahmenbündel, das wir vorschlagen, ein paar Kriterien erfüllt.
Wir wollen die Maßnahmen möglichst nahe am oder sogar im Betrieb durchführen.
Wir wollen keine zusätzlichen Dauerkapazitäten im überbetrieblichen Ausbildungsbereich schaffen.
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Wir wollen die Steuerung in Berufe vermeiden, die vielleicht jetzt und kurzfristig, aber nicht dauerhaft gebraucht werden.
Ich will dafür ein Beispiel nennen: Ich höre aus manchen Arbeitsamtsbezirken, daß derzeit Kanalmaurer gesucht werden, aber nicht vermittelt werden können. Wenn man einmal näher hinsieht, stellt man sehr schnell fest: Dieser Bedarf an Kanalmaurern hängt damit zusammen, daß die Gemeinden besonders hohe Umweltschutzinvestitionen, nämlich besonders hohe Investitionen in ihre Abwassersysteme, vornehmen. Dann wird ganz schnell klar: Sobald diese Maßnahmen abgeschlossen sind, ist der Bedarf an Kanalmaurern natürlich vorbei. Es wäre also nicht gerechtfertigt, eine zu hohe Anzahl von Arbeitslosen jetzt in einem solchen Beruf auszubilden; denn in einigen Jahren stünden sie wieder da und müßten von vorn anfangen.
Wir wollen eine Qualifikation in Berufen suchen, die möglichst langfristig zukunftssicher sind.
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- Herr Reimann, das wissen Sie genauso gut wie wir: Das sind vorwiegend Berufe, die mit der Nutzung neuer Technologien im Zusammenhang stehen, d. h. einerseits in Wirtschaftszweigen, die mit der Herstellung neuer Technologien beschäftigt sind, andererseits aber auch in Wirtschaftszweigen, die den Einsatz der Produkte neuer Technologien in ihrer Produktion besonders nutzen.
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- Selbstverständlich können wir das konkretisieren. Da gibt es ganze Listen von Berufen, und ein bißchen Phantasie werden wir in dem Bereich in der nächsten Zeit ganz bestimmt brauchen.
Im übrigen bedeutet das natürlich auch, daß bei der Gestaltung der Kurse, die die Bundesanstalt für Arbeit anbietet, auch bei der Ausstattung und der Qualifikation der Kursbetreuer besonderer Wert darauf zu legen ist, daß die Voraussetzungen für solche Berufe im Zusammenhang mit neuen Technologien geschaffen werden. Das bedeutet auch, daß unter Umständen die Mittel für die Ausstattung solcher Kurse umgeschichtet werden müssen. Diese Frage müssen wir im Zusammenhang mit der Diskussion des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit prüfen.
Wir wollen - letzter Punkt in dem Zusammenhang - Mitnahmeeffekte vermeiden.
Von dem vorgelegten Maßnahmenbündel werden unter anderem Frauen, die nach der Zeit der Kindererziehung in einen Beruf zurückkehren möchten, begünstigt. Ich will dafür ein paar Beispiele nennen.
Nach unseren Vorstellungen soll es möglich werden, Einarbeitungszuschüsse auch für befristete Arbeitsverhältnisse zu gewähren. Das ist ein Punkt, der besonders Frauen im Alter von 40 bis 45 Jahren zugute kommen kann. Weiterhin sollen für die Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen die Kosten für Fahrt und Arbeitsmittel erstattet werden können. Auch das ist ein Punkt, der besonders für die Frauen, die lange Hausfrauen waren und jetzt in den Beruf zurückkehren möchten, sehr wichtig ist. Wir wollen darüber hinaus, daß ein Teil Unterhaltsgeld bei der Teilnahme an einer Teilzeitbildungsmaßnahme gewährt werden kann.
Bei allen drei Maßnahmen, meine Damen und Herren, gibt es noch einen Punkt, den wir im Gesetzgebungsverfahren sehr sorgfältig prüfen müssen. Das ist die Frage der Anspruchsvoraussetzungen für diese Maßnahmen. Ich denke, daß es gerechtfertigt ist, hier weiterzugehen, als es der vorliegende Gesetzentwurf vorschlägt, damit diejenigen, von denen wir wollen, daß es ihnen zugute kommt, auch tatsächlich die Anspruchsberechtigung erhalten. Ich sehe dafür gute Chancen.
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Wir meinen darüber hinaus, daß es wichtig wäre, zu prüfen, ob geeignete Vorschaltmaßnahmen vor der Aufnahme einer qualifizierten beruflichen Bildungsmaßnahme eingeführt werden können. Hier denke ich gezielt an eine Erweiterung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des § 41 des Arbeitsförderungsgesetzes. Es hat einen Modellversuch der Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg in das Berufsleben für Frauen gegeben, der gezeigt hat, daß solche Vorschaltmaßnahmen sehr wichtig sind, um Schranken, um Hemmungen für den Wiedereinstieg abzubauen. Dadurch könnte das gesamte Maßnahmenbündel noch ergänzt werden.
Einen letzten für uns wichtigen Punkt möchte ich erwähnen, nämlich, daß die vorliegenden Maßnahmen eine Förderung der Selbständigkeit bringen. Zunehmend wird deutlich, daß viele, die entweder von Arbeitslosigkeit bedroht oder schon arbeitslos sind, diesen Zustand dadurch zu beenden suchen, daß sie sich selbständig machen. Wie wir alle wissen, scheitert das sehr häufig an den mangelnden finanziellen Mitteln gerade in der Zeit des Startes. Deshalb soll nach unseren Vorstellungen ein Überbrückungsgeld für drei Monate gewährt werden können, und es sollen zusätzlich eventuell Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung geleistet werden können.
Meine Damen und Herren, wir legen ein umfassendes Paket von Maßnahmen vor, die dazu beitragen können, einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu bewirken.
Herr Kollege Lutz, Sie haben angekündigt, daß Sie innerhalb der nächsten 14 Tage einen eigenen Entwurf vorlegen werden. Ich hoffe, daß wir Sie in der Debatte Ihres Entwurfes nicht der intellektuellen Unredlichkeit beschuldigen müssen, weil Sie ja unsere Maßnahmen so schlechtgemacht haben. Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie sehr viel andere Dinge vorschlagen werden; denn ich weiß aus vielen Diskussionen, daß wir in der Grundauffassung gerade im Bereich der Qualifikation in vielen Punkten übereinstimmen.
Ich hoffe also, meine Damen und Herren, daß wir in den Ausschußberatungen ein Paket schnüren können, das eine möglichst breite Zustimmung findet. Die Arbeitslosen, denen es zugute kommen soll, würden das begrüßen.
Vielen Dank.
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