Barbara Höll (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksmund bringt als Erfahrung von Jahrhunderten bekanntlich zum Ausdruck: Übung macht den Meister! Die Finanzpolitik der Koalition und des Finanzministers scheint diese Weisheit aber ad absurdum zu führen. Hektisch betrieben und mit mehreren Bruchlandungen des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen wurde das Jahressteuergesetz 1996 endlich auf den Weg gebracht. Wir müssen feststellen, daß dieses Gesetz vor dem Hintergrund der ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme dieses Landes kläglich gescheitert ist.
Das Trauerspiel, das wir in den vergangenen Wochen und Monaten beobachten mußten, macht das Dilemma der christlich-liberalen Finanzpolitik in komprimierter Form deutlich. Nicht einmal ansatzweise ist ein Konzept erkennbar, das zum Abbau der katastrophalen Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Ungerechtigkeit oder zur Integration der neuen Bundesländer beiträgt. Ökologische Prämissen spielen in Ihrer Politik überhaupt keine Rolle.
Unfähig und unwillig, auf die Herausforderungen in diesem Lande zu reagieren, wurde eine Scheindebatte initiiert, der gutgläubige Landeskinder auf den Leim gehen sollen. So ließ sich aus dem Munde von Herrn Waigel im „Handelsblatt" vom 22. Mai 1995 vernehmen: Die Staatsquote als Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von jetzt 50,5 auf 46 % zu senken sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel.
Das heißt, das Problem ist ein rein quantitatives. Wir sollen sparen. Es lohnt sich demnach nicht, noch irgendwelche geistigen Anstrengungen zu investieren, tatsächlich nach neuen Lösungen zu suchen.
Entsprechend ideenlos ist die mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgelegte Flickschusterei. Auch die nach der Anhörung im Finanzausschuß und durch die Drohgebärden der SPD eingeleiteten taktischen Rückzugsgefechte haben das Produkt nicht besser gemacht. Es ist nach wie vor ein Torso, dem Geist und Kraft fehlen und der Ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht wird.
Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist der Auffassung, daß die Lösung dieses Dilemmas nur möglich ist, indem eine prinzipiell neue Definition der Inhalte der Finanzpolitik vorgenommen wird. Ohne die Verabschiedung von alten Dogmen und Schablonen ist das jedoch nicht möglich.
Nicht die Höhe der Staatsquote ist das Entscheidende, sondern eine von den Problemen dieses Landes und des Globus ausgehende Bestimmung der zuDr. Barbara Hall
künftigen Aufgaben des öffentlichen Sektors. Das schließt die sozial gerechtere Verteilung der steuerlichen Lasten und den Abbau ökologisch kontraproduktiver Regelungen ein.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen jedoch erleben, daß die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten der Strategien der Privatwirtschaft der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden - d. h., den Bürgern wird in die Tasche gegriffen -, während die Erfolge aus diesem Handeln - die sind in den letzten Jahren ja nicht gering gewesen -, d. h. die Gewinne, durch einen immer geringeren Teil der Gesellschaft angeeignet werden. Dieser Entwicklung wurde durch die Finanzpolitik weitgehend entsprochen, und sie wurde sogar noch befördert.
Die Abgabenlast insbesondere von den abhängig Beschäftigten erhöhte sich in den Zeiten der Regierungskoalition ständig, während den Unternehmen sehr viele Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht wurden. Begleitet wird das Ganze schließlich von einem gebetsmühlenartig intonierten Konzert, bei dem der BDI unter dem panikmachenden Motto immer stärker den Ton angibt, eine durch die Auswüchse des Sozialstaates genährte Hängemattenmentalität gefährde den Standort Deutschland.
Innerhalb dieses Konzerts macht der zur Diskussion stehende Entwurf des Jahressteuergesetzes durchaus einen Sinn. Selbst die Tatsache, daß nun endlich das Existenzminimum der Bürger von einer Besteuerung verschont werden soll, läßt sich nur dann als soziale Errungenschaft der Koalition verkaufen, wenn verschwiegen wird, daß auf diesem Feld das Grundgesetz jahrelang verletzt wurde und es wieder erst eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um diesem Zustand ein Ende zu setzen. Sie ließen sich tatsächlich Zeit bis auf den letzten Drücker, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes endlich gerecht zu werden.
Bei der Bestimmung der Höhe des steuerfreizustellenden Existenzminimums gelangte die Bundesregierung zu einem beeindruckenden Ergebnis. Den existenznotwendigen Bedarf eines Erwachsenen ermittelt sie für 1996 in Höhe von 11 874 DM. Beeindruckend ist dieses Ergebnis deshalb, weil sich aus den von der Bundesregierung für 1992 vorgelegten Zahlen ein Existenzminimum von 12 407 DM ergibt. Bereits hier scheint die Bundesregierung davon ausgegangen zu sein, daß die Lebenshaltungskosten in den letzten drei Jahren nicht gestiegen sind, sondern gesunken.
Diese Ignoranz gegenüber der realen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird nunmehr im Gesetzentwurf zur Methode kreiert. Für 1996 benötigt der Durchschnittsbundesbürger auf dem Papier ganze 12 096 DM, um seine existentiellen Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Verabschieden Sie dies heute so, so zementieren Sie damit steuerpolitisch den seit 1982 mit aller Vehemenz geführten Sozialabbau in diesem Lande.
Das einzige Argument - wir hörten es auch heute schon -, das oftmals mit entschuldigender Samaritermiene ins Feld geführt wird, ist der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten höher angesetzter Beträge. Der Zustand des Bundeshaushaltes, der hier zur Entschuldigung herangezogen wird, ist jedoch ein Resultat der Wirtschafts- und Finanzpolitik derer, die ihn dann gegen ein höher bemessenes Existenzminimum nutzen.
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Herr Waigel, das ist eine Frage der politischen Moral. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie zu, wie Ihre Finanzpolitik aussieht und daß Sie nicht gewillt sind, tatsächlich den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
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Unter dem Diktat mangelnder Finanzierbarkeit sind offensichtlich auch die Angebote der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entstanden. Wie sonst sind die methodischen Brüche und Inkonsequenzen ihrer diesbezüglichen Anträge zu erklären?
Die PDS ist der Meinung: In diesem Staat ist genug Geld vorhanden. Es muß nur umverteilt werden. Heben Sie z. B. die Spitzensteuersätze wieder auf 56 % an, nehmen Sie die Streichung des ermäßigten Einkommensteuerspitzensatzes gemäß § 32c für gewerbliche Einkünfte zurück, erhöhen Sie die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze bei Beibehaltung der gegenwärtig bestehenden Freibeträge.
Ein realistischer Ansatz für das Existenzminimum eines Bürgers muß mindestens bei 17 000 DM jährlich liegen. Dieser Ansatz korrespondiert, wird hier der Durchschnitt aller rentenversicherten Einkünfte zugrunde gelegt, mit der von der Europäischen Union festgesetzten Armutsgrenze von 50 % des durchschnittlich verfügbaren Einkommens. Sie wurde von der Bundesregierung immerhin anerkannt, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN z. B. hatte eine entsprechende Forderung in ihrem Wahlprogramm.
Die Möglichkeiten zu nutzen, um wenigstens Schritte in dieser Richtung zu gehen, hängt aber vom politischen Willen ab. Sie haben dokumentiert, daß Sie unwillig sind, ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit zu realisieren. Ganz klar wird dies am Familienleistungsausgleich.
Herr Waigel, gestatten Sie mir an dieser Stelle, Ihnen im Namen unserer Gruppe zur Geburt Ihres Sohnes zu Christi Himmelfahrt von ganzem Herzen zu gratulieren.
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Ich wünsche ihm eine glückliche Kindheit ohne Sorgen und materielle Nöte. Das heißt aber auch: Ich wünsche dem neuen Erdenbürger nicht, daß er eines Tages auf die von Ihnen maßgeblich mitzuverantwortende Familienförderung angewiesen ist.
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Denn der von der Koalition und damit auch von Ihnen angesetzte Betrag des Kindergeldes ist nicht nur verfassungswidrig, mit ihm ist die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern nicht zu sichern. Eigentlich sollten die Autoren des Gesetzes vor Scham erröten; denn im Gesetz steht, daß jede Mark, die über 200 DM hinaus für ein Kind gezahlt wird, der Familienförderung dient.
Ganz klar zeigt sich das darin, daß die Erhöhung des Kindergeldes nicht für alle Kinder wirksam wird. Für etwa 800 000 Kinder in Deutschland, die von Sozialhilfe leben, wird dieses Geld gegen den Sozialhilfeansatz gegengerechnet. Damit werden zwar die Kommunen entlastet, aber es ist doch eindeutig, daß der Sozialhilferegelsatz für Kinder das notwendige Minimum wäre, zu dem das Kindergeld hinzugerechnet werden müßte.
Alle Vorschläge, die gemacht wurden - auch die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, bleiben noch darunter. Das heißt, sie entsprechen nicht den Notwendigkeiten. Wir sind der Meinung, das Kindergeld muß für alle Kinder auf mindestens 300 DM erhöht werden. Für Kinder, deren Eltern Geringverdiener sind, ist es auf jeden Fall auf 660 DM anzuheben und dann schrittweise abzuschmelzen.
Neben den gravierenden sachlichen Problemen des Koalitionsangebotes bleibt durch das Festhalten am dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag natürlich ein altes Problem bestehen.
Lassen Sie mich zu einer weiteren Forderung kommen, die Sie selbst gestellt hatten: Steuervereinfachung. Dieser Forderung haben Sie ebenfalls nicht Genüge getan. Ich möchte nur an einem Beispiel darstellen, wie Sie tatsächlich an den realen Erfordernissen und Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei Ihre Steuerpolitik machen.
Wie ist es sonst zu erklären, daß es Ihnen nicht ins Auge gefallen ist, daß durch die Verlängerung der Geltung der Änderungsvorschrift nach § 36 des D-Markbilanzgesetzes über das Jahr 1994 hinaus auf Grund früherer Gesetzgebung Steuerpflichtigen einerseits und Finanzverwaltungen andererseits ein unangemessener Aufwand in bezug auf die Erstellung und Änderung der steuerlichen Unterlagen zugemutet wird?
Die hierbei gebundenen personellen Kräfte und finanziellen Mittel hätte man wohl sinnvoller für die Eindämmung der Steuerhinterziehung einsetzen können. Die Bundesregierung muß hier endlich eine gesetzliche Regelung schaffen, die dem Steuerpflichtigen innerhalb bestimmter Grenzen ermöglicht, auf die Änderungen der Steuerbilanzen und Steuerklärungen zu verzichten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Relikt der Steuergesetzgebung in Deutschland eingehen, bei dem wir auch im europäischen Maßstab hinterherhinken. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, endlich zu einem modernen System der Individualbesteuerung überzugehen. Aber Sie halten krampfhaft am Ehegattensplitting fest, wohl wissend, daß das im konkreten Tarifverlauf zu einer unberechtigten Förderung von Ehen führt. Das ist keine Familienförderung. Die Bundesregierung läßt sich hier bewußt Steuern in Milliardenhöhe entgehen und nutzt das indirekt dazu aus, Frauen zu behindern, sich durch eigene Erwerbstätigkeit eine eigene unabhängige Existenz aufzubauen.