hans raidel (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am 10. September hatten wir hier den Haushaltsetat in erster Lesung zu beraten. Wir haben ihn damals
abgelehnt, weil er verfassungswidrig war. Heute beraten
wir wieder einen Etat. Wir lehnen ihn wieder ab, weil er
wieder keine ausreichende Finanzierungsgrundlage für
die Bundeswehr enthält. Im Gegenteil: Der Etat wird
von Eichel geplündert und auf 23,8 Milliarden Euro abgesenkt.

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Trotz aller Beteuerungen und Versprechungen: Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben wieder nicht
Wort gehalten und Sie, Herr Minister Struck, ausgetrickst; so empfinde zumindest ich das.

Angesichts der Sicherheitslage und den damit verbundenen Herausforderungen und Belastungen der Bundeswehr ist dieser Etat eigentlich eine reine Provokation. Er
ist ein rein betriebswirtschaftlicher Abwicklungsplan
ohne Perspektiven für die Zukunft. Angestrebte Rationalisierungsgewinne treten erst gar nicht ein oder werden
durch Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen
aufgezehrt. Die beabsichtigte Erhöhung der Investitionsquote findet nicht statt. Steigende Kosten für Auslandseinsätze beweisen dies augenfällig.

Angesichts der Herausforderungen im Hinblick auf
unsere Sicherheit und angesichts unserer Verpflichtungen in der EU, in der NATO, in der WEU, in der OSZE
und in der UNO ist dieser Etat ein Dokument der Unzulänglichkeit.

Die wichtigsten Beweise dafür sind die mittelfristige
Finanzplanung und die Ausrüstungsplanung. Für dringende Beschaffungsvorhaben, insbesondere beim Heer,
bei der Marine, für die Aufklärung, die Luftverteidigung
sowie für IT-Fähigkeit, ist keinerlei ausreichende Finanzvorsorge getroffen. Die Ausrüstungsplanung glänzt
mehr durch leere Stellen als durch schwarze Zahlen für
dringend benötigte Modernisierungsprojekte.

Die Realität ist traurig. Sonst könnte man ja sarkastisch formulieren: Der Mut zur Lücke prägt die Zukunft
der Bundeswehr. Strecken, Schieben und Streichen bleiben das Hauptthema. Die mittelfristige Finanzplanung
ist eigentlich ein jämmerliches Zeugnis für Stillstand
und Rückschritt. Ich meine, wer bei der Sicherheit spart,
begibt sich auf einen gefährlichen Holzweg.

({1})

Quo vadis, Bundeswehr? Der Verteidigungsminister
will aus der Not eine Tugend machen. Er zieht die Notbremse. Die Reform der Reform wird als Befreiungsschlag angekündigt. Ohne die notwendige Sicherheitsanalyse, ohne Beachtung der deutschen internationalen
Verpflichtungen und ohne Vorlage einer zukünftigen
Konzeption der Bundeswehr durch den Generalinspekteur wird der Streitkräfteumfang willkürlich auf 250 000
festgesetzt. Er folgt damit ausschließlich dem Finanzdiktat des Finanzministers. Billigend wird dabei die Gefährdung der Wehrpflicht in Kauf genommen; denn die Abschmelzung des Personals erfolgt fast ausschließlich
zulasten der Wehrdienstplätze.

Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten müsste eher
auf 200 000 aufwachsen, um die Nachhaltigkeit und
Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr nicht zu gefährden.
Die dringend notwendige weitere Verbesserung der Attraktivität als Voraussetzung für eine gute Personalgewinnung droht auf der Strecke zu bleiben. Mit diesem
Vorgehen provozieren Sie, Herr Minister, neue Spekulationen über Standortschließungen. Über 100 Standorte
stehen auf der Kippe. Das Wort vom Kahlschlag macht
die Runde. Die Bundeswehr verschwindet weiter aus der
Fläche und wird bürgerferner. Innerhalb von fünf Jahren
hätte Rot-Grün damit ein Drittel aller Standorte aufgelöst. Eines ist offensichtlich: Bei dieser Behandlung leidet der Patient Bundeswehr an galoppierender Schwindsucht. Wirtschaftlichkeit muss dort ihre Grenze haben,
wo, entsprechend der Gesamtschau, der Auftrag gefährdet ist oder nicht mehr in der nötigen Qualität erfüllt
werden kann.

Das Dilemma setzt sich bei der wehrtechnischen
Industrie fort. Fehlende Forschungs-, Entwicklungsund Beschaffungsmittel beschleunigen den Ausverkauf
dieser für unser Land und seine Innovationsfähigkeit so
wichtigen Hightechbranche. Wer die Branche nicht
durch Aufträge werthaltig und fit macht, darf sich über
den Niedergang nicht wundern. Der enge Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist
doch offenkundig. Wer nicht bereit ist, einen angemessenen Beitrag zur Sicherheit Europas und damit zur eigenen Sicherheit zu leisten, steigt in die zweite Liga ab.

({2})

Frankreich und Großbritannien machen uns vor, wie
man oben bleibt.

Meine Damen und Herren, der Struktur- und Aufgabenwandel der Bundeswehr muss in ein außen- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept eingebunden sein.
Auslandseinsätze setzen Begründungen, Konzepte und
Ressourcen voraus. Da die Grenzen zwischen innerer
und äußerer Sicherheit ihre Konturen verlieren, brauchen wir ein System integrierter Sicherheit, in dem sich
die Kräfte für innere und äußere Sicherheit wirksam ergänzen.

Damit die Bundeswehr dazu fähig ist, brauchen wir
eine Neustrukturierung der Bundeswehr, ein langfristig
tragfähiges Finanzkonzept und eine Finanzbasis, die den
Aufbau einer modernen einsatz- und bündnisfähigen
Armee erlaubt. Ohne hinreichende Finanzausstattung
werden Absichtserklärungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Aufbau einer europäischen Verteidigung und zur Stärkung der NATO immer nur Worthülsen

bleiben. Die Reform unserer Streitkräfte darf nicht nach
Sparvorgaben des Bundesfinanzministers, sondern sie
muss nach sicherheitspolitischen Notwendigkeiten gestaltet werden.

({3})

Nach meiner Auffassung sollten für eine moderne Bundeswehr ein Aufgaben- und Organisationsgesetz sowie
ein Besoldungsgesetz geschaffen werden. Das jetzige
Entsendegesetz kann meiner Meinung nach nur ein erster Schritt sein. Kurzfristig wäre vielleicht auch ein Programmgesetz hilfreich.

Die Schaffung von Sicherheit nach innen und außen
müssen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Nur so kann Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden. Diese gewaltige Aufgabe erfordert eine
Strategie für die Verteidigung insgesamt. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik braucht mehr denn je Visionen, denen dann Taten folgen müssen. Wir können uns
es nicht leisten, wie es derzeit geschieht, eine Auszeit zu
nehmen. Deswegen lautet meine Bitte, Herr Minister
- das bieten wir Ihnen von CDU/CSU an -, gemeinsam
ein wirklich tragfähiges Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass diese Regierung bereit ist, die Ressourcen, sprich: das Geld, zur
Verfügung zu stellen.

({4})

Trotz aller Gegensätze in den Ansichten möchte ich
an dieser Stelle Dank sagen: Ich danke unserer Bundeswehr und unseren Soldaten. Ich erkenne aber auch das
Bemühen des Hauses an, obwohl es in vielen Bereichen
absolute Unzulänglichkeiten aufweist.

Damit Sie sehen, wie ernst ich das meine, habe ich für
Sie, Herr Minister, ein Kochbuch aus meiner schwäbischen Heimat mitgebracht, das den Titel trägt: „Guet ond
Gsond“. Ich hoffe, dass Sie auch für die Bundeswehr die
richtigen Rezepte finden werden.

Herzlichen Dank.

({5})