klaus wiesehügel (NA), 2002-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu
verabschiedenden Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei




Präsident Wolfgang Thierse


öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen setzt die Regierungskoalition konsequent ihren Weg fort, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen.

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Spätestens seit dem Ende des Baubooms in Ostdeutschland, seit 1995, befindet sich die Bauwirtschaft in
einer schweren strukturellen Krise. Der deutsche Baumarkt ist von Überkapazitäten geprägt, die durch falsche
Weichenstellungen der Regierung Kohl bedingt sind. Das
ist keine linke Propaganda oder die eines Gewerkschafters. Das sprechen auch führende deutsche Mittelständler
der Baubranche klar und deutlich aus. Zugleich ist der
deutsche Baumarkt der größte und offenste in Westeuropa. Es ist daher nicht verwunderlich, dass vor allem ausländische Billigunternehmen ein weites Betätigungsfeld
in Deutschland gefunden haben. Das hat nicht nur zu einem enormen Konkurrenzdruck beigetragen, sondern vor
allem auch zu einem ruinösen Wettbewerb geführt. Die
Folgen sind Lohndumping, aber auch eine zunehmende
Tarifflucht selbst deutscher Firmen.

Es ist ein verhängnisvolles Wechselspiel: Die Zahl der
legalen Arbeitsplätze mit tarifgerechter Bezahlung sinkt
dramatisch immer weiter und im gleichen Tempo weiten
sich illegale Strukturen aus. Seit 1995 ist ein Drittel der legalen inländischen Arbeitsplätze abgebaut worden. Das
betrifft mehr als eine halbe Million Menschen. Gleichzeitig haben wir aber eine Zunahme der illegalen Beschäftigung auf mindestens 300 000 zu verzeichnen. Wenn wir
diese ruinösen Strukturen beseitigen, dieses verhängnisvolle Wechselspiel beenden wollen, dann brauchen wir
klare und faire Vergaberichtlinien. Die öffentliche Hand
hat dabei eine ganz besondere Verpflichtung.

({1})

Ein Tariftreuegesetz ist für die Bauwirtschaft, aber insbesondere auch mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen
Personennahverkehrs wichtig. Die Europäische Kommission hat zuletzt im Februar dieses Jahres einen Vorschlag für eine europäische Verordnung vorgelegt, wonach
künftig Verkehrsleistungen grundsätzlich im Ausschreibungswettbewerb zu vergeben sind. Das heißt ganz klar,
ohne ein flankierendes Tariftreuegesetz würde dies den
deutschen Nahverkehrsmarkt mit seinen rund 6 400 Betrieben und 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einen ruinösen Wettbewerb treiben, so wie wir es
in der Bauwirtschaft leider schon kennen gelernt haben.

Deshalb brauchen wir auch für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ein Tariftreuegesetz. Wir
brauchen es, weil die Qualität der Verkehrsleistungen entweder durch den Verkehrsverbund oder durch den Nahverkehrsplan der kommunalen Gebietskörperschaften
vorgegeben ist und von jedem Anbieter genau erfüllt werden muss, weil der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten im Nahverkehr bei über 50 Prozent liegt
- schließlich handelt es sich um eine sehr personalintensive Dienstleistung, da jedes Fahrzeug eine Fahrerin oder
einen Fahrer braucht - und weil § 13 a des deutschen Personenbeförderungsgesetzes vorschreibt, dass dasjenige
Verkehrsunternehmen mit der Erbringung von Leistungen
zu beauftragen ist, welches zu der niedrigsten Kostenbelastung für den Auftraggeber führt. Somit können Unternehmen, die keinen Tarifvertrag anwenden oder zu Heimatlohnbedingungen - denken Sie an den europäischen
Binnenmarkt - ihre Preisangebote kalkulieren, die bestehenden Betriebe sehr schnell ausbooten. Dadurch geraten
die Arbeitsplätze in höchste Gefahr. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten zu denselben schlechten
Bedingungen arbeiten, um überhaupt noch mithalten zu
können.

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der
öffentlichen Auftragsvergabe kann niemand ernsthaft
bestreiten. Das ist ja auch bereits von mehreren unionsgeführten Bundesländern erkannt worden. Einige Bundesländer haben schon lange darauf reagiert, indem sie
eigene Gesetze erlassen haben. Ich erinnere an Bayern
und an das Saarland. Dabei ist aber auch deutlich geworden, wie notwendig eine bundeseinheitliche Regelung
ist, nach der künftig öffentliche Auftraggeber Aufträge
über Baumaßnahmen und im öffentlichen Personennahverkehr nur an die Unternehmen vergeben dürfen, die sich
verpflichten, mindestens den am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen. Das ist der
Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs. Nur ein Tariftreuegesetz, das die Anwendung des Tarifvertrages am
Ort der Leistungserbringung vorschreibt, schützt vor einem ruinösen Wettbewerb und sichert die Existenz der bestehenden Betriebe durch eine faire Regelung.

({2})

Wir haben auch festgelegt, dass es sich um einen repräsentativen Tarifvertrag handeln muss, der für die meisten Arbeitnehmer Anwendung findet. Wie wichtig das ist,
zeigt ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, wo die dem
Christlichen Gewerkschaftsbund angehörende GÖD einen Gefälligkeitstarifvertrag abgeschlossen hatte, obwohl
sie keine Mitglieder in den Nahverkehrsbetrieben nachweisen konnte. Die Beschäftigten mussten über sieben
Wochen streiken, um einen gleichwertigen Abschluss zu
dem üblichen Tarifvertrag zu erhalten.

Um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen
strukturschwächeren und strukturstärkeren Regionen zu
schaffen, ist eine Staffelung vorgesehen. Zunächst beträgt
der Anteil der zu zahlenden Lohn- und Gehaltstarife
92,5 Prozent. Er erhöht sich jeweils zum 1. Januar um
2,5 Prozent, bis schließlich ab dem 1. Januar 2005 die am
Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und
Gehaltstarife in voller Höhe zu zahlen sind.

Ebenso sieht das Gesetz eine Staffelung in Bezug auf
die Auftragshöhe vor. Das gilt zunächst für Aufträge ab
einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro und
wird bis zum Januar 2004 auf 50 000 Euro abgesenkt.

Die Kritik, hierdurch entstünden Mehrkosten in Höhe
von 5 Prozent, ist falsch. Sie ist zum Teil von Beratern
übernommen worden, die bestimmte Interessen hatten.
Wir haben im Bereich des Baugewerbes - laut der Kritik
sollte es genau da teurer werden - ungefähr 31 Prozent
Personalkosten. Das bezieht sich auf Bauwerke und nicht
auf Baufirmen. Wir müssten also ganz erhebliche Lohnsteigerungen durch das Tariftreuegesetz erzielen, bevor
überhaupt eine 5-prozentige Kostensteigerung entstehen





könnte. Wenn diese gewaltigen Lohnkostensteigerungen
durch das Tariftreuegesetz ausgelöst würden, dann hätte
es wahrhaftig seinen Sinn.

Wie im kameralistischen Denken üblich, bleiben
gravierende finanzielle Auswirkungen, die das Gesetz ausdrücklich anstrebt, unberücksichtigt: Illegale Beschäftigung und damit verbundenes Lohndumping soll zumindest bei öffentlichen Aufträgen vermindert werden.
Hierdurch werden entsprechende volkswirtschaftliche
Schäden verringert. Zurückgedrängte illegale Beschäftigung stärkt zugleich die heimische Beschäftigung. Damit
erhalten Fiskus und Sozialversicherung höhere Steuern
undAbgaben. Gleichzeitig werden kommunale Kosten wie
die aus Arbeitslosigkeit resultierende Sozialhilfe sowie
Aufwendungen für Arbeitslosengeld und -hilfe eingespart.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heute vorliegende Gesetz hat noch eine zweite wesentliche Komponente: die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen. Diese können bei Verfehlungen wie
illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit oder bei Verstößen gegen die Tariftreue von der Vergabe öffentlicher
Aufträge ausgeschlossen werden. Durch das Register
wird gewährleistet, dass die öffentlichen Auftraggeber
von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erlangen können.

Denjenigen, die immer noch meinen, wir kämen ohne
ein Tariftreuegesetz aus, und behaupten, diesem Gesetz
liege ein Kartell von Bauverbänden, Gewerkschaften und
anderen auf Kosten der Allgemeinheit zugrunde, rate ich
nachdrücklich, einen Blick auf die Situation in der von
vielen, die diese Klage führen, ja immer als vorbildlich
gepriesenen USA zu werfen. Ich habe das an dieser Stelle
schon einmal gesagt und wiederhole es, weil man es nicht
oft genug darlegen kann; das muss ja in die Köpfe hinein.

Sowohl auf Bundesebene als auch in rund 60 Prozent
der Bundesstaaten der USA gelten Gesetze, die mit dem
hier diskutierten Tariftreuegesetz vergleichbar sind. In
den Staaten, in denen die Vergabegesetze zwischenzeitlich aufgehoben waren, konnte man in dieser Phase feststellen, dass die Baukosten nicht sanken, obwohl die
Löhne und Sozialkosten zum Teil deutlich zurückgingen.
Aber ohne Vergabegesetz verringerte sich die Ausbildungsquote drastisch, nämlich um mehr als die Hälfte,
und es trat ein besorgniserregender Fachkräftemangel ein.
Zugleich gingen in dieser Zeit die Innovationsfähigkeit
und ihr folgend die Qualität und Produktivität in der Bauwirtschaft zurück. Niemand investiert nämlich mehr in
langfristig wirksame Innovationen, wenn seine Konkurrenten kurz- und mittelfristig die Aufträge erhalten, weil
sie auf diese Investitionen verzichten. Die erwähnten
Bundesstaaten der USA setzten nach diesen ernüchternden Erfahrungen ihre Vergabegesetze wieder in Kraft.

Man soll ja auch einmal von anderen lernen. Ausnahmsweise finde ich es gut, wenn man hier von den USA
lernt. Man muss nicht alles von Ihnen lernen; aber dies
kann man durchaus lernen.

({4})

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu! Zeigen wir
den Menschen auf der Baustelle, dass wir ihre Probleme
ernst nehmen und sie lösen wollen. Wer gleiche Tarife und
Arbeitsbedingungen für deutsche und ausländische Arbeitnehmer durchsetzen möchte, zeigt politisches Verantwortungsbewusstsein.

({5})

Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass es für alle Beteiligten günstiger ist, Tarife und Auflagen einzuhalten
und auf illegale Beschäftigung zu verzichten. Sie sind
doch die Freunde der mittelständischen Unternehmerschaft und auch der mittelständischen Bauunternehmerschaft! Helfen Sie denen doch einmal, damit sie wieder
richtige Renditen bekommen, und stimmen Sie diesem
Gesetz zu!

({6})