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ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Am heutigen Tage feiert der Alterspräsident unseres Hauses, Herr Abgeordneter Paul Löbe, seinen 75. Geburtstag. Ich habe ihm die Glückwünsche des Deutschen Bundestages schriftlich übermittelt und ihm auch namens des Hauses ein Geschenk überreichen lassen. Ich möchte aber die Gelegenheit dieser Sitzung benutzen, um auch an dieser Stelle unserer Verehrung Ausdruck zu geben und unsere Glückwünsche auszusprechen. Ich glaube, wir wissen es zu würdigen, was es bedeutet, wenn in dieser Weise ein Leben im Dienste der deutschen Demokratie ausgefüllt ist. Ich möchte glauben, daß wir alle uns das Wort, mit dem unser Kollege Löbe seine Lebenserinnerungen schließt, merken und es beherzigen sollten: Der Erfolg unserer Mühen wird um so größer und nachhaltiger sein, wenn er durch das gute Beispiel im persönlichen Leben, durch edles Menschentum geadelt ist.
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Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die weiteren Bekanntmachungen.
eickhoff (schriftführer), 1950-12-14:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 1. Dezember 1950 die Anfrage Nr. 137 der Fraktion der KPD betreffend Fotomaterial aus den Ostgebieten - Drucksache Nr. 1582 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1694 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 27. November 1950 über die Ergebnisse der Überprüfung der Auswirkungen des § 23 Abs. 1 des Ersten Wohnungsbaugesetzes gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages in seiner 53. Sitzung vom 28. März 1950 berichtet. Das Schreiben trägt die Drucksachennummer 1692.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 30. November 1950 in Erledigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 57. Sitzung vom 31. März 1950 betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die bundeseinheitliche Prädikatisierung von Filmen durch die Bundesregierung über die in dieser Angelegenheit erfolgten Schritte berichtet. Danach ist die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs nicht möglich, nachdem die Herren Kultusminister die Zustimmung dazu versagt haben. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 1702 verteilt werden.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung bitte ich noch folgendes zur Kenntnis nehmen zu wollen. Ich bin gebeten worden, den Punkt 14 der Tagesordnung betreffend Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen möglichst weit nach

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vorn zu ziehen, da der Rechtsausschuß des Deutschen Bundesrats tagt und bereit ist, wenn dieses Gesetz verabschiedet sein sollte, es noch heute auch im Bundesrat zu beraten. Das gleiche gilt für den Punkt 1 der Tagesordnung, den wir darum schon nach vorn genommen haben. Ich schlage Ihnen vor, Punkt 14 der gedruckten Tagesordnung als Punkt 2 zu behandeln.
Weiterhin darf ich auf einen Druckfehler aufmerksam machen. Der unter Punkt 18 an zweiter Stelle angegebene Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik - Drucksache Nr. 1679 - gehört zu Punkt 17 der Tagesordnung. Ich bitte, das in Ihrem Exemplar berichtigen zu wollen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mir eine Erklärung zugeleitet, die sie gemäß § 85 der Geschäftsordnung bekanntgeben will. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Mellies, außerhalb der Tagesordnung dazu das Wort zu nehmen.
mellies (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages sieht sich gezwungen, folgende Erklärung abzugeben.
Unter Bruch seines gegebenen Versprechens nimmt Hedler heute wieder an der Sitzung des Bundestages teil. Hedler hat sein Mandat unter Anwendung krimineller Mittel erschlichen.
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Die sozialdemokratische Fraktion sieht Hedler deshalb nicht als Abgeordneten des Bundestages an.
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ehlers (präsident), 1950-12-14:
Der Herr Abgeordnete von Thadden hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Abgeordneter von Thadden, ich mache Sie aber von vornherein darauf aufmerksam, daß eine Erwiderung auf Erklärungen gemäß § 85 nicht möglich ist, da Erklärungen gemäß § 85 nur abgegeben werden können, wenn sie vorher dem Präsidenten schriftlich mitgeteilt worden sind. Ich bitte also, nicht zum Inhalt dieser Erklärung Stellung zu nehmen. Eine Aussprache über diese Erklärung ist nicht möglich.
von Madden ({0}): Herr Präsident, das bedauere ich außerordentlich. Wir hatten nicht vor, hierzu Stellung zu nehmen.
({1}) Wir hatten nicht die Absicht, hier zu Ihrer Erklärung Stellung zu nehmen. Wir werden dies unter Bezugnahme auf den § 85 der Geschäftsordnung ebenfalls in der vorgeschriebenen schriftlichen Form tun. Denn wir müssen zweifelsohne zu dem Vorwurf Stellung nehmen, es seien von unserer Seite kriminelle Mittel angewandt worden.
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Über diesen Tatbestand, was kriminell ist oder nicht, müssen wir uns dann noch unterhalten.
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ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei der ersten Beratung des Gesetzes angekündigt, daß wir versuchen würden, diese Abgabe in ihrer Form sozialer zu gestalten. Wir sind mit unseren Anträgen im Ausschuß nicht durchgedrungen, mit Ausnahme der Abänderung, die der Ausschuß, wie eben vorgetragen worden ist, bei der Einkommensgruppe bis zu 300 DM monatlich angebracht hat. Wir sind deswegen gezwungen, Ihnen diese Anträge noch einmal vorzutragen.
Wir halten, wie wir im Ausschuß zum Ausdruck gebracht haben, eine Erhöhung der Abgabe mindestens bei der niedrigsten Einkommensgruppe, die hier in Frage steht - das ist die Einkommensgruppe bis zu 300 DM -, nicht für tragbar. Wir beantragen deswegen - ich werde den Antrag dem Herrn Präsidenten sofort noch schriftlich übergeben -, im Art. 1 in Ziffer 1 des neugefaßten § 16 in la bei der Einfügung des Ausschusses und ebenso in 2a bei der fettgedruckten Einfügung des Ausschusses die Worte „der Steuerklassen II und III im Sinn des § 39" - bzw. „§ 32" - „des Einkommensteuergesetzes" zu streichen. Das bedeutet, daß die Abgabe dieser Einkommensgruppe nicht nur, wie vorgesehen, für Verheiratete nicht erhöht wird, sondern überhaupt nicht erhöht wird, auch nicht für Ledige.
Wir möchten ferner einen Antrag des Deutschen Industrie- und Handelstages aufgreifen, der aus den Erfahrungen der Lohnbüros darauf hinweist, welche Härten die heutige Form der Abgabe mit sich bringt, weil nämlich für jede angefangenen 100 DM Arbeitslohn bereits eine höhere Abgabestufe erreicht wird, während ein Ausgleich im Lohnsteuerjahresausgleich kaum oder überhaupt nicht möglich ist. Wir beantragen deswegen, im § 16 Ziffer 1, wo es heißt „Das ,Notopfer Berlin beträgt als Abgabe der Arbeitnehmer für jede angefangenen 100 Deutsche Mark abgabepflichtigen Arbeitslohn" statt „angefangenen" zu setzen „für jede vollen 100 Deutsche Mark abgabepflichtigen Arbeitslohn". Wir sind dem Deutschen Industrie- und Handelstag für seine Feststellung in der Begründung dankbar, die er für die Anregung gegeben hat, indem er schreibt: „Die bisherige Handhabung des ,Notopfer Berlin' führt jedenfalls zu einer erheblichen Benachteiligung der Lohnempfänger." Dies ist auch unser Standpunkt, und deswegen stellen wir diesen Antrag.
Der Ausfall, der durch diese Verbesserungen eintreten könnte, wird nach den Zahlen, die uns im Ausschuß gegeben worden sind, nicht sehr erheblich sein. Wir müssen ihn aber in Betracht ziehen und müssen versuchen, ihn auszugleichen. Wir beantragen deswegen, im § 16 Ziff. 3 der neuen Fassung, wo von der Abgabe der Körperschaften die Rede ist, statt „3 Deutsche Mark" „4 Deutsche Mark" zu setzen,
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wodurch der Ausfall auf jeden Fall wettgemacht wird.
Ich werde diese Anträge noch schriftlich dem Herrn Präsidenten übergeben, möchte sie aber hiermit in der Generaldebatte schon gestellt haben.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, ich hatte nicht ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht: Wir haben in der zweiten Lesung normalerweise keine Generaldebatte. Ich habe vielmehr nur die Aussprache zu Art. I eröffnen wollen. Wird zu Art. I das Wort weiterhin gewünscht?
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- Herr Abgeordneter Dr. Bertram, bitte!
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD findet unsere Unterstützung, und zwar aus folgendem Grunde: Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf werden uns eigentlich zwei Probleme gestellt. Das erste Problem liegt in der Tatsache, daß dieser Gesetzentwurf die Verlängerung der bisherigen Steuer bestimmt. Die bisherige Steuer läuft am 31. Dezember ab und muß nun verlängert werden. Daß das bisherige Gesetz ablief, war der Bundesfinanzverwaltung schon längere Zeit bekannt. Trotzdem haben wir diesen Gesetzentwurf erst jetzt kurzfristig vorgelegt bekommen. Nun ist infolge der Kürze der Zeit eine wesentliche Verbesserung des Entwurfs durch eine regelrechte Durchstaffelung des Tarifs, durch die Durchstaffelung eines selbständigen Tarifs natürlich außerordentlich schwer. Immerhin bedeutet aber der Vorschlag, wie er jetzt gemacht worden ist, eine wesentliche Verbesserung. Wenn man bedenkt, daß das Verhältnis des Aufkommens an Steuern aus der Lohnsteuer bei den Lohnsteuerpflichtigen im Verhältnis zum Aufkommen bei den zur veranlagten Einkommensteuer Herangezogenen sich bei diesem Gesetzentwurf wie 2 zu 1 verhält - im Unterschied zum Verhältnis des Aufkommens im allgemeinen, das sich wie 1 zu 1 verhält -, dann wird man die Streichung der Erhöhung der Berlin-Abgabe bei der untersten Stufe als einen berechtigten Versuch ansehen müssen, dieses ganz ungewöhnliche Verhältnis zwischen dem Aufkommen bei den Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtigen zu verbessern. Wir werden deshalb diesem Abänderungsantrag zustimmen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

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Ich müßte eigentlich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Seuffert kommen, aber der Antrag liegt mir schriftlich noch nicht vor.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat das Wort.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich muß dringend bitten, die Anträge der SPD, die Herr Kollege Seuffert soeben vorgebracht hat, abzulehnen.
Der Ausfall, den die Anträge bringen würden, würde nach unserer überschlägigen Berechnung durch den Zusatzantrag, in § 16 Ziffer 3 die Abgabe der Körperschaften von 3 DM auf 4 DM zu erhöhen, in gar keiner Weise ausgeglichen werden. Das Gesamterträgnis des „Notopfers Berlin" bei den Körperschaften ist 42 Millionen DM. Wenn ich also um ein Viertel erhöhen würde, kann das lediglich ein Mehr von ungefähr 10 Millionen DM bedeuten. Nach der überschlägigen Schätzung, die mir zur Verfügung steht, würden die anderen Anträge aber einen Ausfall von wenigstens 50 Millionen DM bringen. Es würde also das Ziel des ganzen Gesetzes - die Abgleichung des Haushaltes - nicht erreicht werden können; im Gegenteil: es würde ein Ausfall eintreten.
Ich muß bei der gegebenen Haushaltslage und bei unserer gemeinsamen Pflicht, an eine Abgleichung des Haushaltes zu denken, bitten, die Anträge der SPD abzulehnen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich glaube also, daß wir der Besprechung die Drucksache Nr. 1672 in der Form des Umdrucks Nr. 39 zugrunde legen können.
Ich eröffne die Aussprache. Ich schlage vor, in der Einzelberatung nach einzelnen Paragraphen vorzugehen.
Ich rufe zunächst auf den § 1 des Art. I. Wird dazu das Wort gewünscht? - Es hat sich zunächst der Abgeordnete Dr. Kleindinst gemeldet. Wollen Sie dazu sprechen, Herr Abgeordneter?
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- Also dann Herr Abgeordneter Matzner zu § 1!
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine außerordentlich umfangreiche Tagesordnung vorliegen. Für unsere Beratungen wäre es angenehmer, wenn das Haus nicht so unruhig wäre. Man hat heute manchmal das Gefühl, als wenn die letzte Schulstunde vor Weihnachten stattfindet. So weit sind wir leider noch nicht.
Der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst hat das Wort.
matzner (NA), 1950-12-14:
Wir sind auch hinsichtlich Buchstabe a) und b) bei der ersten Abstimmung über unseren Antrag bereit, den Wortlaut von Ziffer 1 und 2 in Abs. 2 zu übernehmen.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Herr Abgeordneter Dr. Preusker, bitte!
kleindinst (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge zu § 1 des Art. 1 betreffen zwei Gesichtspunkte, erstens die Ausschreibung der Stellen. Wir standen beim Verfahren zur Unterbringung vor zwei Möglichkeiten und wir werden auch beim endgültigen Gesetz vor diesen zwei Möglichkeiten stehen: entweder eine Unterbringungsstelle im Bund und in den Ländern zu schaffen oder die Stellen auszuschreiben. Die Ausschreibung der Stellen ist erstens einmal im Beamtengesetz vorgesehen. Zweitens ist sie im Bund absolut üblich und wird allgemein durchgeführt. Für den Kreis der verdrängten Personen hat sie die Aufgabe, daß die zu vergebenden Stellen allgemein im ganzen Bundesgebiet, und zwar mit Hilfe der Flüchtlingsblätter, bekannt werden und die Vergebung der Stellen nicht mehr von dem kleinen Kreis, der zufällig um diese zu vergebende Stelle weiß oder der Beziehungen zu der vergebenden Behörde hat, abhängig ist. Vielmehr ist es die Absicht, daß durch die Ausschreibung eine ganze Bewegung der verdrängten Beamten aus den Flüchtlingsländern in die Länder eintritt, die weniger oder bisher keine Flüchtlinge in ihren Verwaltungen untergebracht haben. Das ist der eigentliche Zweck.
Nun wird zweifellos mit Recht eingewendet, daß bei Beginn dieser Unterbringungsaktion ein Mißverhältnis zwischen der großen Zahl der Bewerbungen und der Zahl der zu vergebenden Stellen eintritt. Das ist auch durch die Flüchtlingsvertreter hervorgehoben worden. Wir haben uns deshalb geeinigt, aus dieser Frage für den Anfang, für diese erste Aktion, keine Prinzipienfrage machen zu wollen.
Dagegen ist es wichtig, im § 1 der Regierungsvorlage die Stellen für Angestellte der Vergütungsgruppen TOA VI bis S bei Bund und Ländern aufrechtzuerhalten. Ursprünglich sollte

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damit die Vergebung der kleinen Stellen ausgeschaltet werden; sie sollten zur freien Verfügung der Behörden sein. Wichtig für die Aufrechterhaltung ist, was vorvorgestern und gestern der Herr Vertreter des Bundesrats im Beamtenrechtsausschuß gesagt hat: Durch die Einbeziehung auch der kleineren Stellen, der Gruppen TOA VII, VIII usw., würde eine Strukturänderung des Gesetzes erfolgen. Die Prozentanteile würden sich anders berechnen. Dadurch würden' im Bundesrat Schwierigkeiten vorauszusehen sein. Aus diesem Grunde bitte ich, diese Bestimmung nicht aufrechtzuerhalten.
Ich rekapituliere also: Die Ausschreibung ist für uns bei der Ingangsetzung dieser Unterbringungsaktion keine Prinzipienfrage. Es besteht die absolute Neigung, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Dagegen muß die Fassung „für Angestellte der Vergütungsgruppen TOA VI bis S" beibehalten werden, weil wir sonst im Bundesrat Schwierigkeiten begegnen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
aretin (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Abgeordneten Matzner, die mit dem Ziel gemacht worden sind, die Ausschreibung zu beseitigen, macht sich meine Fraktion in vollem Umfang zu eigen. Wir befürchten, daß die Durchführung der Ausschreibung eine ungewöhnliche Verzögerung des Gesetzes bedeuten würde. Da dieses Gesetz nur begrenzte Laufzeit hat und nur unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden kann, erscheint die Durchführung der Ausschreibung mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbar.
Entgegentreten müssen wir jedoch dem zweiten Antrag der Sozialdemokratischen Partei, nämlich die Stellen entsprechend dem Umdruck Nr. 35 über den Entwurf des Gesetzes hinaus auszudehnen. Das ist deshalb nicht möglich, weil dadurch eine Verschiebung innerhalb des Kreises der Beamtenschaft einzutreten. droht. Nach dem Gesetz sollen bis zu 20% aller Stellen mit Flüchtlingen besetzt sein. Nun gibt es aber keine Stenotypistin, die nach diesem Gesetz Anspruch hat, eingestellt zu werden. Es wird wohl kaum eine Stenotypistin geben, die zehn Dienstjahre vor 1945 aufzuweisen hat. Das heißt also, daß das Gesamtsoll der Beamtenstellen mit Flüchtlingen sich ungebührlich erhöhen würde, so daß also im Ergebnis dieser Antrag zu einer Verfälschung des Bildes des Gesetzes kommen würde.
Ich bitte daher, in dem entsprechenden Antrag des Ausschusses die letzten Worte des § 1 des Gesetzes dahingehend abzuändern, daß § 1 des Gesetzes mit den Worten schließt: „Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ({0}) dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen besetzt werden".
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Matzner.
matzner (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, noch einmal zum Hauptthema Stellung zu nehmen, sondern nur zu dem, was hier noch gesagt wurde, und zwar in aller Kürze. Die Beschränkung auf TOA VI

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bis S wird von mir persönlich nicht gewünscht. Aber wir sind auch bereit, wenn Sie unserem Antrage zustimmen, dieser Beschränkung auf TOA VI im § 1 unseres Antrages sinngemäß zuzustimmen, wenn Sie nur unter dieser Voraussetzung zustimmen. An sich ist es zwar richtig, daß in diesen Gruppen von VII abwärts weniger aus diesem Personenkreis nach Artikel 131 zur Verfügung stehen werden. Aber nachdem wir im Gesetz die zumutbare Beschäftigung einbauen wollen, wäre es durchaus möglich, daß man vorübergehend nach dem Besetzungsschema nun auch Personen aus dem Artikel 131 für solche Stellen zulassen könnte. Ich wäre dafür, weil wir dadurch eine größere Zahl von Möglichkeiten hätten. Sollten Sie aber darin eine allzu große Erschwerung sehen, so sehen wir davon ab und sind damit einverstanden, daß wir das nicht einbauen.
Zum Schluß möchte ich nur noch sagen, was ich vorhin nicht angeführt habe, aber jetzt sagen muß. Auch wir sehen das Gesetz unter dem Gesichtspunkt: beschleunigte Behandlung im Bundesrat. Der Bundesrat hat sich freundlicherweise und sehr entgegenkommend bereiterklärt, das Gesetz schon morgen zu verabschieden. Dem Bundesrat wird das aber nur dann leicht fallen, wenn keine Fußangel im Gesetz ist, die einzelne Länder zu einer ablehnenden Stellungnahme veranlassen könnte. Dann könnte leicht die Gefahr heraufbeschworen werden, daß der Vermittlungsausschuß erst noch einen Antrag stellt.
Aus diesem Grunde - weil dieser Punkt der Ausschreibung gerade im Bundesrat zu großen Auseinandersetzungen, besonders mit den süddeutschen Ländern, geführt hat - bitte ich Sie, das zu berücksichtigen.
Ich möchte nochmals für meine Fraktion erklären, daß wir nicht gegen die öffentlichen Ausschreibungen sind. Wir wollen nur nicht in diesem Gesetz die öffentliche Ausschreibung für alle diese Stellen anordnen. Jedes Land, jede Dienststelle kann nach diesem Gesetz entsprechend ihrer bisherigen Gepflogenheit verfahren. Das ist der Sinn des Gesetzes. Wenn einmal die Ausschreibung von den Ländern oder vom Bund aus gesetzlich angeordnet ist, dann ist das eine ganz andere Sache und gilt dann auch sicher für diese Stellen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache über § 1.
Damit Klarheit über die vorliegenden Anträge besteht, möchte ich folgendes sagen. Es liegt vor § 1 der Drucksache Nr. 1672 in der Neufassung des Umdrucks Nr. 39. Weiterhin liegt vor der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 35 zu 1 und 2, Neuf as-sung der Abs. 1 und 2 des § 1. Schließlich liegt vor ein Antrag der Fraktion der Bayernpartei, den der Herr Kollege von Aretin gestellt hat, in § 1 Abs. 1 an die Stelle der Worte „nach Ausschreibung" in der vorletzten Zeile des Abs. 1 die Worte zu setzen: „nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen". Besteht darüber Einmütigkeit?
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- Der Herr Kollege Kleindinst hat offenbar die Absicht, noch zur Abstimmung das Wort zu nehmen. Ich erteile ihm das Wort.
kleindinst (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Damit Klarheit über die Abstimmung besteht, muß ich folgendes bemerken. Es muß gesondert abgestimmt werden über die Worte: „und Stellen für Angestellte der Vergütungsgruppen TOA VI I bis S". Aus den Worten des Herrn Kollegen Matzner habe ich entnommen, daß seine Fraktion zur Behebung von Schwierigkeiten, die im Bundesrat mit Rücksicht auf die Prozentanrechnung usw. eintreten könnten, bereit ist, diese Fassung anzunehmen.
Die zweite Frage ist dann die der Ausschreibung. Das ist keine Prinzipienfrage. Diese Bestimmung über die Ausschreibung kann gestrichen werden.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, ich muß doch schon bitten, die Anträge schriftlich zu übergeben. Die Sache scheint durch dauernde weitere Erklärungen unklar zu werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matzner.
matzner (NA), 1950-12-14:
Es handelt sich ja nur darum, daß wenn Sie unserem Antrage zustimmen, die Worte „TOA VI bis S" eingefügt werden.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, dieses Verfahren ist furchtbar schwierig. Es ist nicht möglich, daß hier Anträge unter Bedingungen gestellt werden. Dabei kommen wir doch in Schwierigkeiten hinein. Ich darf also die Frage stellen: ist die Fraktion der SPD damit einverstanden, daß ihr Antrag zu § 1 Abs. 1, der Abänderungsantrag, in der Form zur Abstimmung gestellt wird, daß nach den Worten: „für Angestellte" die Worte eingefügt werden: „der Vergütungsgruppen TOA VI bis S"?
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Besteht darüber Einigkeit?
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Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 35, und zwar Ziffer 1 unter Berücksichtigung der eben zur Kenntnis gebrachten Abänderung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD in dieser Form, soweit er sich auf Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 35 bezieht, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, ist der Antrag in dieser Form gegen die Stimmen des Herrn Abgeordneten Leuchtgens und des Herrn Abgeordneten Kather angenommen.
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- Also gegen einige Stimmen! Wir wollen nicht protokollieren, wer es war. - Damit ist der Antrag der Fraktion der Bayernpartei sachlich erledigt.
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Wir kämen jetzt zur Abstimmung über Abs. 2. Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Matzner gemeldet; ich erteile ihm das Wort.
matzner (NA), 1950-12-14:
Es ist ein Irrtum unterlaufen. Wir haben geglaubt, daß wir nur zu dem Abänderungsantrag zu Abs. 1 sprechen dürfen. Wir haben aber auch einen Abänderungsantrag zu Abs. 2 gestellt, und diesen Abänderungsantrag müßten wir wohl noch kurz begründen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Dagegen wird nichts einzuwenden sein. Ich hatte mir allerdings gestattet, den ganzen § 1 aufzurufen, hatte aber schon gemerkt, daß ein Irrtum unterlaufen ist.
Also es ist jetzt erledigt: § 1 Abs. 1.
Ich eröffne die Einzelberatung über § 1 Abs. 2. Herr Abgeordneter Matzner, wollen Sie dazu das Wort nehmen?
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.