carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute für die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vertreten, der weitere Finanzmittel für wichtige und dringende Aufgaben zur Verfügung stellt und keine weiteren Kreditaufnahmen erforderlich macht.
({0})
Von daher verstehe ich die Aufregung bei der SPD überhaupt nicht.
Bundesminister Waigel nimmt als Vorsitzender an einer Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau - er leitet diese Sitzung - teil. Jeder Insider und Experte weiß, wie wichtig diese Sitzungen sind.
({1})
Er bittet seine Abwesenheit zu entschuldigen.
({2})

Er bittet weiterhin, mit mir vorliebzunehmen.
({3})
Dieser Nachtragshaushalt ist so gut, daß ihn auch der Parlamentarische Staatssekretär vertreten kann.
({4})
Theo Waigel hat diesen Entwurf zum Nachtragshaushalt bereits am 11. Mai 1989 im Deutschen Bundestag eingebracht und die wichtigsten Positionen vertreten. Dabei hat er schon darauf hingewiesen, daß es noch zu gewissen zusätzlichen Beschlüssen auf Grund aktueller Veränderungen werde kommen müssen. Ich bin dankbar dafür, daß der Haushaltsausschuß auf Vorschlag der Bundesregierung die entsprechende Vorsorge getroffen hat, so daß durch dieses Verfahren - welches übrigens sehr korrekt ist - die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 1989 noch im ersten Halbjahr 1989 erfolgen kann. Damit wird auch sichergestellt, daß wichtige Aufgaben, die keinen Zeitaufschub zulassen, noch rechtzeitig angepackt werden können.
Sie alle wissen, daß nach aktuellen Schätzungen 1989 350 000 bis 400 000 Aussiedler zu uns kommen werden. Wir wollen alles Notwendige dazu beitragen, unseren neuen Mitbürgern die Eingliederung zu erleichtern. Im Nachtragshaushalt sind zu diesem Zweck zusätzliche Ausgaben veranschlagt. Ich verstehe auch gar nicht, Frau Matthäus-Maier, was in diesem Zusammenhang das Stichwort „vorausschauend" heißen soll. Wer wußte denn Ende letzten Jahres, mit wie vielen Aussiedlern wir zu rechnen haben?
({5})
Wir liefern hier vielmehr den Beweis dafür, daß wir politisch, auch und insbesondere finanzpolitisch, die notwendige Handlungsfähigkeit haben. Wir beweisen es durch diesen Nachtragshaushalt.
({6})
Ich kann mich nur darüber wundern, wie Sie die Argumente verdrehen. Zum einen beklagen Sie das Fehlen einer vorausschauenden Politik, aber dann, wenn wir eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen, um rechtzeitig Vorschläge für die Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten, beklagen Sie das auch.
({7})
Zur Mehrwertsteuer darf ich Ihnen noch sagen, daß es gerade unser Bundesfinanzminister gewesen ist, der bei den letzten Verhandlungen auf EG-Ebene dafür gesorgt hat, daß der Mindestprozentsatz in Zukunft bei 14 liegen wird
({8})
und nicht, wie die EG und andere es wollten, bei 15.
({9})
Weitere Mittel werden von der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg benötigt. Diese Mittel sollen insbesondere für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt werden. Ich kann erfreulicherweise mitteilen, daß der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit deswegen nicht angehoben zu werden braucht, da es dort zu erheblichen Einsparungen beim Posten „Arbeitslosengeld" kommt. Diese Einsparungen beim Arbeitslosengeld bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg beweisen überdeutlich, daß es beim Abbau der Arbeitslosigkeit eben nicht, wie die SPD sagt, nur um eine statistische Veränderung geht, sondern daß sich das auch in der Kasse, beim Geld niederschlägt.
({10})
Uns bedrückt die Situation der Langzeitarbeitslosen. Diesem Personenkreis soll der Wiedereintritt in das Erwerbsleben erleichtert werden. Ich meine, daß das ein Nachweis dafür ist, daß wir, gerade wir, imstande sind, eine echte Politik für den sogenannten kleinen Mann zu machen. Ich darf alle gesellschaftlichen Gruppen ganz, ganz herzlich bitten, uns bei diesem Bemühen tatkräftig zu unterstützen.
Es müssen Gelder für weiteres Erziehungsgeld eingestellt werden, sogar 400 Millionen DM für 1989, sowie für Kindererziehungszeiten und ihre Anrechnung in der Rentenversicherung. Es sind erfreuliche Gründe, die zu dieser Notwendigkeit geführt haben. In unserem Lande werden nämlich 1989 - das weisen die ersten Monate aus - mehr Kinder geboren, als wir angenommen haben.
({11})
Für die Arbeitslosenhilfe allerdings ergibt sich - das ist wiederum sehr erfreulich - ein um 350 Millionen DM geringerer Bedarf. Die Ursache hierfür ist wiederum die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Entwicklung. Eben war es das Beispiel des Arbeitslosengeldes, hier ist es das Beispiel der Arbeitslosenhilfe. Beide Faktoren weisen nach, daß es bei der Arbeitslosigkeit nicht nur zu statistischen Veränderungen gekommen ist,
({12})
sondern zu einem wirklichen Abbau auf unter 2 Millionen DM im letzten Monat.
({13})
Die Ausgaben des Bundes werden damit in 1989 auf 291,3 Milliarden DM ansteigen. Das ist ein Anstieg von etwa 5,8 %. Das ist deutlich mehr als in den sechs Jahren zuvor, begründet durch mehrere Sonderfaktoren, die ja bekannt sind.
Ich freue mich sehr darüber, daß es - das ist besonders begrüßenswert - gelungen ist, die zusätzlichen Mehranforderungen gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von über 1 Milliarde DM abzudecken, ohne erneut eine globale Minderausgabe auszubringen - was ja, wenn wir es getan hätten, sicherlich von allen Fraktionen beklagt worden wäre - und auch ohne die Kredite zusätzlich zu erhöhen. Dies verdanken wir im wesentlichen den höheren SteuereinnahParl. Staatssekretär Carstens
men infolge des über alle Erwartungen guten Wirtschaftswachstums. Dabei sind alle Ausfälle in Sachen Quellensteuer schon mit verrechnet. Wir sind in der Lage gewesen, dem Haushaltsausschuß sogar eine leichte Absenkung der Neuverschuldung auf 27,8 Milliarden DM vorzuschlagen. Meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD, das ist nicht Flickschusterei, wie der Kollege Wieczorek gesagt hat, sondern das ist echte, solide Finanzpolitik.
({14})
Diese solide Finanzpolitik stimmt selbstverständlich mit der Verfassung überein, und das in jeder Hinsicht. Ich darf darauf aufmerksam machen und die Aussage wagen, daß wir, mit Einbeziehung der zusätzlichen Bundesbankgewinne, die wir gar nicht in vollem Umfang eingestellt haben, bei einem weiteren entsprechenden Verlauf der Konjunktur im Jahre 1989, womit wir rechnen, die Chance haben, bei der Neuverschuldung die niedrigste Kreditaufnahme seit 1974 zu haben. In diesem Zusammenhang von Flickschusterei zu reden, mag verstehen, wer will, ich kann es nicht verstehen und die Bürger unseres Landes sicherlich auch nicht.
({15})
Ich möchte übrigens daran erinnern und darauf hinweisen, daß nicht nur der Bund, sondern auch die anderen Ebenen unseres Staates eine günstige finanzielle Entwicklung aufweisen.
({16})
Entgegen vielen Klagen ist die Finanzentwicklung von Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr, in dem die zweite Stufe der Steuerreform mit einem Nettoentlastungsvolumen von 14 Milliarden DM wirksam wurde, sehr günstig verlaufen. - Wenn Sie soeben den Zwischenruf zu den Gemeinden machen, Herr Kollege von der SPD, dann möchte ich darauf hinweisen, daß die Gemeinden sogar einen Finanzierungsüberschuß von etwa 300 Millionen DM erwirtschaften konnten. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang nur zweimal gegeben, und immer zu CDU-Zeiten, 1984 und 1985.
({17})
In SPD-Zeiten ist es den Kommunen noch nie sonderlich gut gegangen, meine Damen und Herren.
({18})
Aber auch die Länderhaushalte haben sich 1988 positiv entwickelt. Ihr Finanzierungsdefizit hat mit 16,5 Milliarden DM den niedrigsten Stand der letzten neun Jahre erreicht. Ich weiß gar nicht, worüber sich die SPD eigentlich beklagen will.
Auch im laufenden Jahr wird die gute Entwicklung
anhalten. Wir erwarten für den öffentlichen Gesamthaushalt 1989 ein Finanzierungsdefizit von nur 1,9
des Bruttosozialprodukts. Wir liegen damit auf einem
Niveau, das zuletzt 1973 unterschritten wurde; und
dann kam ein ganz großer Finanzminister, der zu einem großen Schuldenmachen anhob, und dann ging die Verschuldung los.
({19})
Nun füge ich hinzu - ich betone das und sage es ganz ruhig und langsam, weil man diese Zahl kaum begreifen kann, weil man kaum für möglich hält, daß es stimmt - : Wir müssen im Jahre 1989 leider noch über 20 Milliarden DM Schulden aufnehmen.
({20})
Aber wenn uns die SPD nicht den gewaltigen Schuldenberg mit jährlich zu zahlenden Zinsen in gewaltigem Umfang hinterlassen hätte, dann brauchten wir im Jahr 1989 überhaupt keine neue Schulden aufzunehmen.
({21})
Wir haben durchgerechnet, daß man im Jahre 1989 aus dieser Altlast noch 26,8 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt zu zahlen hat. Wenn man das verrechnete, dann hätten wir überhaupt keine Neuverschuldung nötig.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung seit 1983 führt insgesamt zu erheblichen Konsolidierungsfortschritten. Man muß sich schon freuen und andererseits auch wundern, daß die öffentlichen Kassen die gewaltigen Steuerentlastungen, die in drei Schritten rund 50 Milliarden DM ausmachen, offensichtlich verkraften können. Aber wir wundern uns nicht darüber, wir freuen uns darüber. Wir haben diese Wirkungsweisen der Steuerentlastung ja vorausgeschätzt, angenommen. Die Steuerentlastungen schaffen nämlich Raum für zusätzliches Wirtschaftswachstum, und zusätzliche Wachstumsimpulse sind wiederum gute Voraussetzungen für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Diese günstige Einnahmeperspektive - das sage ich an alle Fraktionen dieses Hauses gerichtet - darf jedoch nicht zu einem höheren Ausgabenpfad führen.
({22})
Die Wachstumsrate des Bundeshaushalts 1990 muß deshalb gegen 1989 deutlich zurückgeführt werden. Die sparsame Ausgabenlinie muß auch in Zukunft beibehalten werden, und ich füge hinzu: Sie wird beibehalten werden!
Im Finanzplanungsrat sind wir mit allen öffentlichen Institutionen übereingekommen, das Ausgabenwachstum der öffentlichen Haushalte weiterhin insgesamt auf rund 3 % zu begrenzen. Das war eine ganz wichtige Beschlußfassung ; Länder und Kommunen haben dieser Beschlußfassung zugestimmt.
Da 1990 die dritte Stufe der Steuerreform mit Nettoentlastungen von über 20 Milliarden DM wirksam wird, wird die Neuverschuldung zwar vorübergehend ansteigen; aber in den Jahren danach werden wir sie deutlich zurückführen. Nach den jüngsten mittelfristigen Vorausschätzungen dürfte das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts zu Beginn der

90er Jahre, gemessen am Bruttosozialprodukt, sogar wieder auf das Niveau der 60er Jahre zurückgehen. Diese Entwicklung - das Niveau der 60er Jahre nach den bisherigen Vorausplanungen für Anfang der 90er Jahre - ist sehr gut und nachhaltig zu begrüßen.
Die wirtschaftlichen Aussichten, meine Damen und Herren, sind günstig. Wir befinden uns mittlerweile im siebten Jahr des Wirtschaftswachstums und können auch für eine überschaubare Zukunft einen zufriedenstellenden Wachstumsverlauf erwarten. Ich möchte mit besonderem Ernst hinzufügen, daß diese Entwicklung nicht von alleine kommt. Es sieht manchmal so aus, als ob eine solche Entwicklung wie von alleine käme. Sie kann durch falsche Politik sehr schnell gefährdet werden. Meine Damen und Herren, SPD plus GRÜNE müssen mit ihrer Politik derzeit wohl als Gefährdung einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden.
({23})
Ein Ergebnis der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung ist besonders erfreulich: der gewaltige Zugang an Beschäftigen und auch der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosen. Wir haben ja gerade heute die Mitteilung bekommen, daß wir im vergangenen Monat bei der Arbeitslosigkeit erstmals seit vielen, vielen Jahren wieder auf unter 2 Millionen gekommen sind. Das ist der sichtbare Beweis dafür, daß auch auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes unsere Politik durchschlagende Wirkung hat. Diese Politik, meine Damen und Herren, muß und wird in unserem Lande fortgesetzt werden.
({24})
Die Voraussetzung dafür, daß sich die gute Entwicklung fortsetzen kann, ist allerdings, daß sich die öffentlichen Hände und nicht zuletzt auch die Tarifpartner weiterhin stabilitätskonform verhalten. Das ist sehr, sehr wichtig. Arbeitszeitverkürzungen sind - der Bundeswirtschaftsminister hat es schon heute morgen zum Ausdruck gebracht - nicht das Gebot der Stunde.
({25})
Die Bundesregierung jedenfalls wird ihren Beitrag zur Verstetigung des Wachstums leisten und wird dies nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren tun. Wir haben 1988 mit real 3,4 % das beste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren erreicht. Dies ist auch auf die zweite Stufe der Steuerreform zurückzuführen, die 1988 wirksam wurde. Nicht zuletzt die große Breite unseres Volkes hat ihren Anteil an dieser guten Entwicklung,
({26})
was ja manchmal in der Bewertung zu kurz kommt, wenn man von Steuerentlastungen und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung spricht.
Wir können viele, viele Nachweise dafür bringen, daß die Realeinkommen der Sozialhilfeempfänger, der Rentner und der Arbeitnehmer in den letzten drei, vier Jahren stark angestiegen sind, die gerade 1981 und 1982, zu SPD-Zeiten, real rapide gesunken waren.
({27})
Die dritte Stufe der Steuerreform wird auch nach Auffassung der wissenschaftlichen Forschungsinstitute 1990 wesentlich zur Verstetigung des Wachstums und der Inlandsnachfrage beitragen, wiederum mit entsprechenden positiven Auswirkungen.
Meine Damen und Herren, die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, daß diese verläßliche und erfolgbringende Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung in Kontinuität fortgeführt wird.
Ich danke abschließend insbesondere dem Haushaltsausschuß für die sachkundige und zügige Beratung und bitte nun den Deutschen Bundestag, dem Nachtragshaushalt 1989 zuzustimmen.
({28})