Christ (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem Rehabilitationsangleichungsgesetz haben wir wohl ein treffendes Beispiel dafür, wie schwierig es manchmal sein kann, dem interessierten Laien eine komplizierte, aber für den Betroffenen durchaus wichtige sozialpolitische Materie darzustellen. Mit dem Rehabilitationsangleichungsgesetz werden nämlich ganze 15 Einzelgesetze geändert, wobei die Reichsversicherungsordnung den Löwenanteil ausmacht und mit 72 Änderungen an der Spitze steht.
Wer übrigens einen kurzen Blick auf das Vorblatt wirft, wird vielleicht mit einem kleinen Schreck die entstehenden Kosten registrieren.
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Wir Freien Demokraten sind allerdings der Meinung, daß eben alle Beteiligten diese Kosten aufbringen müssen, weil wir mit dem Rehabilitationsangleichungsgesetz eines wenn ich es etwas unbescheiden ausdrücken darf - der nicht ganz unbedeutenden sozialpolitischen Gesetze in dieser Legislaturperiode verabschieden werden. Es ist zumindest das wichtigste in der Reihe von Gesetzen, mit denen die Eingliederung der Behinderten in unsere Gesellschaft entscheidend verbessert werden soll.
Nicht von ungefähr hat die Bundesregierung die Aufgabe der Rehabilitation in der Regierungserklärung an die erste Stelle ihrer sozialpolitischen Programmpunkte gerückt. Die wichtigsten anderen Gesetzentwürfe - das wurde heute bereits angesprochen -, die das Recht der Rehabilitation erfassen, werden vom Bundestag bereits beraten oder von der Bundesregierung im nächsten Jahr eingebracht.
All diese Gesetze zur Neugestaltung der Hilfen für Behinderte sind Teile eines Gesamtkonzepts der sozialliberalen Koalition, das im Sozialbericht 1973 umfassend dargestellt worden ist. Zum erstenmal ist dieses Konzept von der Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation im Frühjahr 1970 vorgestellt worden. In diesem Aktionsprogramm geht die Bundesregierung davon aus, daß wir eben dieses System, das Kollege Glombig angesprochen hat, nämlich das gegliederte System, haben. Es ist dies ein System, das nach verschiedenen eigenständigen Trägern institutionell gegliedert und nach unterschiedlichen Ansprüchen leistungsmäßig differenziert ist.
Auch der Bundestag hat 'sich bei der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes im Grundsatz für die Beibehaltung des gegliederten Systems ausgesprochen. Dabei gilt es meines Erachtens, die Vorteile dieses föderativen Sozialleistungsprinzips zu nutzen, aber die Nachteile, die - das sei gern zugegeben - gleichzeitig auftreten, zu vermeiden und alles zu tun, um dort, wo sie bestehen, auszugleichen. Dieses Anliegen ist der Ausgangspunkt und der eigentliche Anlaß für die Notwendigkeit dieses Angleichungsgesetzes. Wenn Kollege Glombig davon sprach, daß wir mit diesem Gesetz die Chance der Bewährung für das gegliederte System haben, so möchte ich - auch für meine Fraktion - sagen: Wir sind davon überzeugt, daß mit diesem Gesetz wieder einmal die Grundprinzipien des gegliederten Systems in ihrer Funktionsfähigkeit bestätigt werden.
Es geht darum, sich die Vorteile des gegliederten Systems zu überlegen. Ich würde sagen, sie liegen vor allem in der Sachnähe der einzelnen Träger, die sich in der Eigenständigkeit der SelbstverwalChrist
tung optimal entfalten können. Die Nachteile, die sich hierbei entwickeln können, von denen heute schon gesprochen wurde, liegen vor allem in der Unterschiedlichkeit der Ansprüche, also im Leistungsbereich. Das Angleichungsgesetz versucht daher - und dies ist ein notwendiger Schritt -, unter Beibehaltung der bisherigen Rehabilitationsträger das Gefälle der unterschiedlichen Leistungen so weit wie möglich zu beseitigen.
Wir anerkennen dabei besonders die Notwendigkeit einer Entwicklung vom Kausalitäts- zum Finalitätsprinzip in der Rehabilitation. Das heißt, es soll bei der Hilfe für Behinderte nicht mehr auf die Ursache der Behinderung sondern auf das Ziel abgestellt werden: das persönliche Schicksal der Behinderten optimal auszugleichen und den Behinderten in die Gemeinschaft einzugliedern.
Ich glaube, es war bei dieser ersten Lesung notwendig, das Grundsätzliche auch im Hinblick auf die Prinzipien des gegliederten Systems noch einmal herauszustellen.
Es wurde vorhin bereits angedeutet - ich möchte es wiederholen -: Ein Schönheitsfehler dieses Gesetzentwurfes ist es - vielleicht ist es mehr als ein Schönheitsfehler -, daß er als einzigen der bisherigen Rehabilitationsträger die Sozialhilfe nicht in die Angleichung mit einbezieht. Ich weiß, daß sich das Bundessozialhilfegesetz mit seinen Grundsätzen der Einkommensabhängigkeit und der konkreten Bedarfsorientierung nicht leicht in eine solche Harmonisierung einfügen würde. Wir sollten aber im Verlauf der Beratungen trotzdem ernsthaft prüfen, ob
diese Schwierigkeiten nicht überwunden werden können. Keinesfalls darf die Nichteinbeziehung der Sozialhilfe die unter das Bundessozialhilfegesetz fallenden Behinderten benachteiligen.
Lassen Sie mich nun zu einigen Schwerpunkten des Angleichungsgesetzes in der gebotenen Kürze Stellung nehmen.
Eine der wichtigsten Neuerungen wird es sein, daß zu den bisherigen fünf Trägern des gegliederten Systems in der Rehabilitation, nämlich Rentenversicherung, Unfallversicherung, Kriegsopferversorgung, Bundesanstalt für Arbeit und Sozialhilfe, die Krankenversicherung als sechster Träger neu hinzutritt. Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren danach ihren Mitgliedern, einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen, alle medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, soweit nicht ein anderer Träger ausdrücklich dazu verpflichtet ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß ein Arbeitnehmer, der infolge Krankheit oder Unfall zeitweise aus dem Arbeitsleben ausscheiden muß - beginnend mit der Lohnfortzahlung über die Krankenhausbehandlung bis hin zur beruflichen Umschulung -, Leistungen zum Lebensunterhalt in etwa der gleichen Höhe erhält. Das scheint mir einer der wesentlichsten Fortschritte bei diesem Angleichungsgesetz zu sein.
Allerdings müssen wir feststellen, daß die Angleichung an die anderen Leistungen nicht immer vollständig möglich ist, weshalb sich z. B. die Obergrenze des Krankengeldes und des Übergangsgeldes nach den unterschiedlichen Leistungsbemessungsgrenzen der einzelnen Träger richten wird. Es kann auch nicht die Absicht dieses Angleichungsgesetzes sein, unterschiedliche Leistungsbemessungsgrenzen, die im Rahmen des gegliederten Systems durchaus ihre strukturelle Bedeutung haben, zu beseitigen. Dies wäre nur - das wissen wir alle - durch gesetzliche Änderungen in den Primärgesetzen möglich.
Zu der Sorge des Bundesrats, daß die Krankenversicherungsträger mit hohen Kosten belastet würden, möchte ich sagen, daß eine Politik nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" insgesamt auf jeden Fall Kosten einsparen wird. Übrigens dürften die Rehabilitationsleistungen der Krankenversicherung eine Kostenentlastung bei der Sozialhilfe mit sich bringen, was von den Ländern und von den Gemeinden mit einer gewissen Erleichterung registriert werden dürfte.
Aus der Vielzahl der Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes, die wir als einen wesentlichen Fortschritt für den behinderten Bürger betrachten, darf ich noch folgendes besonders ansprechen.
Im Interesse einer besonderen Information und Übersichtlichkeit soll der Behinderte durch ein Zug um Zug zu vervollständigendes Netz von Auskunft- und Beratungsstellen mehr als bisher über seine Rechte informiert werden.
Anträge, die er trotzdem bei einem unzuständigen Träger stellt, sind in Zukunft - und dies ist ein entscheidender Fortschritt - von diesem Träger unter voller Fristenwahrung unmittelbar an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Vor dem gelegentlichen Behördenlabyrinth, das im gegliederten System nicht ganz zu vermeiden ist, braucht also in Zukunft kein Behinderter mehr zu verzweifeln. Herr Kollege Glombig hat auf eindrucksvolle Weise dargestellt, welche Probleme es mit sich bringt, wenn ein Träger es ablehnt, einen Antrag entgegenzunehmen, mit der Begründung, er sei nicht zuständig, und dem Behinderten zumutet, auf die Suche nach dem hierfür zuständigen Träger zu gehen.
Hinzu kommt: Solange die Zuständigkeit des Trägers ungeklärt bleibt, ist bei medizinischen und bei beruflichen Maßnahmen jeweils ein bestimmter Träger zu vorläufigen Leistungen verpflichtet. Überdies sind die verschiedenen Träger nach dem Gesetzentwurf zu enger Zusammenarbeit verpflichtet. Den Trägern ist dabei durch die Möglichkeit des Abschlusses von Gesamtvereinbarungen der Vorrang vor der Regelung über eine Rechtsverordnung der Bundesregierung eingeräumt.
An dieser Stelle sollte auch hervorgehoben werden, daß die einzelnen Träger durch die sogenannte Frankfurter Vereinbarung die gegenseitige Kooperation insbesondere bei Auskunfts- und Beratungsstellen wesentlich gefördert haben und damit positive Vorentscheidungen für dieses Angleichungsgesetz getroffen wurden.
Der Entwurf des Angleichungsgesetzes enthält in seinen beiden ersten Abschnitten Grundsätze und Leitbestimmungen für die Angleichung der einzelnen Leistungsbereiche, deren konkrete Regelung im dritten Abschnitt erfolgt. Damit ähnelt das Anglei4208 
chungsgesetz nicht nur im Formalen, sondern auch im Inhaltlichen dem allgemeinen Teil eines Sozialgesetzbuches, das wir hier in erster Lesung bereits beraten haben. Insbesondere die soeben erwähnten bürgerfreundlichen Bestimmungen von der Beratung über die unkomplizierte Antragsannahme bis hin zum Prinzip der vorläufigen Leistung sollten in ähnlicher Weise bei der Beratung des neuen Sozialgesetzbuches berücksichtigt werden.
Mit dem Angleichungsgesetz werden wir, wenn ich es etwas pointiert formulieren darf, ein kleines Sozialgesetzbuch für den Behinderten schaffen und damit einen wichtigen weiteren Beitrag für die Integration der Behinderten in unserer Gesellschaft leisten.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort aufgreifen, das von Kollege Glombig in die Debatte gebracht wurde: Es wird viel von Qualität des Lebens gesprochen, und meistens sind es diejenigen, die, wie man zu sagen pflegt, nicht im Schatten unserer Gesellschaft stehen. Wenn wir also in Zukunft in diesem Hause und in unseren Parteien von der Qualität des Lebens sprechen, die wir alle verbessern wollen, so sollten wir dabei die Gruppe der Behinderten nicht vergessen; sonst bleibt das, was die Sprecher der Parteien an diesem Pult äußern, nur deklamatorisch.
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