wolfgang stetten (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man glaubt es eigentlich nicht: Da legt die Bundesregierung mit Datum vom 4. Oktober 2001, wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September in New
York und Washington, einen vernünftigen Entwurf eines

Strafrechtsänderungsgesetzes vor mit einem einzigen
neuen, übersichtlichen Paragraphen, dem § 129 b, mit
nicht einmal einem Dutzend Worten. Es heißt:

Die §§ 129 und 129 a gelten auch für Vereinigungen
im Ausland.

Eigentlich eine hervorragende Sache. Wir hätten das unterschreiben können. Aber wir haben uns zunächst einmal
verwundert die Augen gerieben, dass die Bundesregierung so schnell war; denn seit Jahren erheben wir diese
Forderung.

({0})

- Lesen Sie doch unsere Leitlinie zur inneren Sicherheit
vom Juni 2001; dann wissen Sie, dass wir dies schon
lange gefordert haben, um der internationalen Kriminalität einen Riegel vorzuschieben.

({1})

Die Freude war aber verfrüht, lieber Herr Stünker. Die
Bundesregierung hatte wahrscheinlich den Gesetzentwurf
vorgelegt, ohne ihn mit ihren grünen Partnern und den
Softies in den eigenen Reihen abzustimmen.

({2})

Vielleicht war es auch Zufall, dass der Gesetzentwurf
drei Wochen nach dem 11. September kam; denn man berief sich ja auf die Maßnahmen der EU vom 21. Dezember 1998, betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an
kriminellen Vereinigungen in den Mitgliedstaaten der EU.
Die Mitgliedstaaten wurden also verpflichtet, die Vereinigungen unabhängig vom Ort der Tätigkeit zu verfolgen.

In dem Entwurf war noch keine Rede von Beschränkungen auf Mitgliedstaaten der EU. Dies ist in dem nunmehr vorliegenden Entwurf schon die erste Verwässerung, um sich einen Rückweg offen zu halten, wenn diese
kriminellen Vereinigungen oder die Taten dieser Vereinigungen nicht unmittelbar einen spezifischen Inlandsbezug haben. „Filter“ nennen Sie das, Herr Staatssekretär;
wir nennen das „Aufweichen“.

({3})

Die Begründung ist auch nichts als Prosa, weil das Opportunitätsprinzip im Strafrecht in Verbindung mit dem
Völkerrecht gilt und durch den § 129 b StGB nach dem alten Entwurf nicht ausgehebelt worden wäre. Insbesondere
der letzte Satz, in dem viele unbestimmte Rechtsbegriffe
enthalten sind und in dem es heißt

... ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die
Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

ist schön blumig und flauschig; aber das gehört in einen
Strafgesetzbuchparagraphen nicht hinein.

({4})

- Ja, so ist es.
Es ist nicht schwer, vorherzusehen, dass dann rein politische Entscheidungen getroffen werden, die mit Recht
und Rechtsprechung wenig zu tun haben.

Die langen und ausschweifenden Bestimmungen des
neuen § 129 b könnte man ja noch hinnehmen, aber nicht
die Entschärfung des § 129 Abs. 1 und des § 129 a Abs. 3.

Herr Ströbele meinte ja im Rechtsauschuss, man könne
für die Bildung krimineller Vereinigungen, für die Bildung terroristischer Vereinigungen anständig werben.

({5})

Er hat durchgesetzt, dass es nur strafbar sein darf, wenn
man „um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. Warum diese
Verschlechterung, wenn nicht ein Freiraum für Gesinnungstäter geschaffen werden soll, die oftmals viel
schlimmer sind als die, die durch moralische und physische
Unterstützung mehr Unheil anrichten als die Täter selbst?

({6})

Deren strafloses Werben endet nach Herrn Ströbele nur
dann, wenn für die Mitgliedschaft geworben wird.

({7})

Das können wir nicht hinnehmen. Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt, den wir Sie zu unterstützen
bitten. Wenn er nicht unterstützt wird, werden wir das Gesetz später wieder ändern.

Richtigerweise wurden letztlich nur, weil sonst keine
Logik vorhanden gewesen wäre, die §§ 73 d und 74 a StGB
- Verfall des erlangten Wertersatzes bzw. Einziehung von
Gegenständen - aufgenommen. Das gilt im Übrigen auch
für die Aufnahme der Bestimmungen des § 261des StGB,
dem so genannten Geldwäscheparagraphen, wobei es
natürlich Unsinn ist und unlogisch gewesen wäre, diese
Maßnahmen auf kriminelle Vereinigungen nicht anzuwenden. Das Gleiche gilt für die §§ 138 und 139. Ich
glaube, dies wäre nicht notwendig gewesen, sondern der
erste Gesetzentwurf hätte gereicht.

Wir hätten in dem Gesetzentwurf gerne noch mehr untergebracht. Nachdem Herr Ströbele schon auf das Justizministerium und auf die Regierung bzw. auf die Roten
Druck ausgeübt hat, haben wir unsere Anträge gestellt.
Sie wurden verworfen. Das Opferentschädigungsgesetz
wäre besser gewesen - übrigens unterstützen wir den Antrag der FDP insoweit - und es wäre auch dringend erforderlich gewesen, § 112 a StPO zu verändern, um die Haftgründe zu verschärfen.

({8})
All dies ist leider nicht geschehen. Sie boxen vielmehr

in alter Manier Gesetze durch, ohne auf Einzelheiten einzugehen,

({9})





und das in Anbetracht des Anschlages von Djerba und
der Verhaftungen der letzen Woche, die zeigen, dass die
Decke, unter der wir hier leben, sehr dünn ist. Wir sollten
- und zwar gemeinsam, meine Damen und Herren von der
Koalition - alles tun, um diese neue Generation von Terrorismus zu bekämpfen. Da darf nichts weichgespült werden, sondern da muss man hart vorgehen, damit wir Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Danke schön.
({10})