hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Ich
schließe die Aussprache.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Debatte machen.
Es ist heute aufgrund bestimmter Umstände dazu gekommen, dass am Schluss der Debatte zwei Mitglieder der
Bundesregierung hintereinander gesprochen haben.

({0})

Das ist nicht erwünscht. Unsere Geschäftsordnung
sieht gemäß § 28 Abs. 1 ausdrücklich vor, dass nach der
Rede eines Mitglieds der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen soll. Ich möchte daher
die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, in Zukunft
dafür zu sorgen, dass die Rednerreihenfolge - unabhängig
von den Wünschen der Mitglieder der Bundesregierung entsprechend festgelegt wird. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

({1})






Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung der Kollegin
Ulla Jelpke nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die wir
zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 14 a: Beschlussempfehlung des
Innenausschusses auf Drucksache 14/5695. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der F.D.P. und der
PDS „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und Gewalt“, Drucksache 14/5456. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen, der F.D.P. und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei einer Enthaltung aus den Reihen der PDS
angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „Nachhaltige
Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, Drucksache 14/4067. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU und bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen „Gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ für
erledigt zu erklären, Drucksache 14/3516. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung den Antrag der Fraktion der
F.D.P. mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen
bekämpfen“ für erledigt zu erklären, Drucksache
14/3106. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e
seiner Beschlussempfehlung den Antrag der Fraktion der
PDS mit dem Titel „Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender
Gewalt“ für erledigt zu erklären, Drucksache 14/4145.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b: Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU „Bekämpfung des politischen Extremismus“,
Drucksache 14/1556. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/295 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen

der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Neuordnung des
Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG - Drucksachen 14/3432, 14/4913, 14/5385,
14/5685 Berichterstattung:
Abgeordneter Eckart von Klaeden

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die
Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 14/5685. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der PDS angenommen; die PDS hat dagegen gestimmt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung
({4}) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten
- Drucksachen 14/4721, 14/5142, 14/5384,
14/5686 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Schmidt ({5})

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen ge-
wünscht? - Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsaus-
schuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsord-
nung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die
Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 14/5686? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der
PDS
Kriegsbilanz
- Drucksachen 14/3047, 14/5677 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die PDS zehn
Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 2

Ich eröffne die Aussprache. Für den Antragsteller, die
PDS-Fraktion, hat als erster Redner der Kollege Wolfgang
Gehrcke das Wort.