Döhring (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses und sein Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht, gehen auf zwei Gesetzentwürfe zurück. Einer dieser Gesetzentwürfe, und zwar der ersteingebrachte, stammt von meiner Fraktion, der Sozialdemokratischen Partei, der andere von den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der Deutschen Partei.
Der Gesetzentwurf, der von meiner Fraktion am 9. März 1955 auf Drucksache 1247 im Bundestag eingebracht worden ist, fordert die ausnahmslose Gleichstellung der Arbeiter- und Angestelltenwitwen. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß um der sozialpolitischen und auch um der menschlichen Gerechtigkeit willen heute hier nur eine Entscheidung getroffen werden sollte: die völlige Beseitigung des unrühmlich bekannten und nur allzu kummervollen Stichtages im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, von dem wir doch alle wissen, daß in der Öffentlichkeit niemals verstanden worden ist, warum er dort eingesetzt worden ist.
Ihr Antrag, meine Herren und Damen von der Koalition, auf Drucksache 1418 ging davon aus, nur jenen Witwen die Hinterbliebenenrente zu gewähren, die inzwischen das 45. Lebensjahr erreicht haben.
Das heute zur Entscheidung stehende Problem kennen wir alle zur Genüge, denn auf Grund wiederholter Anträge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben wir es hier bereits des öfteren eingehend diskutiert. Nur sind wir eben leider mit unseren Vorstellungen niemals zum Zuge gekommen. Sie haben zwar, meine Herren und Damen von der Regierungsmehrheit, die Forderung nach Aufhebung des Stichtages im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz als aus sozialpolitischen Gründen berechtigt anerkannt, aber wegen der finanziellen Auswirkungen eine Regelung in unserem Sinne bisher stets abgelehnt.
Wir haben es immer zutiefst bedauert und die Bevölkerung draußen hat es niemals verstanden - sie wir es auch in Zukunft nicht verstehen können, wenn die Entscheidung hier entsprechend ausfällt -, daß Sie sich in dieser Frage immer nur von fiskalischen Gesichtspunkten haben leiten lassen und dabei den menschlichen und politischen Schaden, der durch das Fortbestehen dieses Unrechts entstanden ist und weiter entstehen wird, unberücksichtigt gelassen haben und lassen.
Wir sind nun endlich einen Schritt weitergekommen, und wir freuen uns sehr darüber, daß unser immerwährendes Drängen Sie zu dem Entschluß gebracht hat, ebenfalls einen "Antrag auf Gewährung von Witwenrente zu stellen, wobei Sie allerdings wiederum beim 45. Lebensjahr eine Grenze setzen wollen.
Meine Herren und Damen von den Regierungsparteien, ich glaube nicht, daß Sie mit diesem Antrag draußen auf Verständnis stoßen werden, nach welchem es weiterhin zweierlei Witwen in unserem Staate geben würde, nämlich solche, die ihre Witwenrente sofort nach dem Tode des Mannes bekommen - und das ist richtig, wir begrüßen, daß es beim Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz damals wenigstens für einen Teil der Arbeiterwitwen gelungen ist, dieses Recht zu erlangen -, und solche, die nun schon seit Jahren auf die Rente warten müssen, obwohl auch für sie die Beitragsleistung voll und ganz erfüllt worden ist.
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Wir bedauern sehr, daß Sie sich bei den Beratungen im Ausschuß den Gedanken in unserem Gesetzentwurf nicht angeschlossen haben. Denn es wäre wirklich an der Zeit gewesen, in dieser Frage einmal reinen Tisch zu machen und endlich die Gleichstellung herbeizuführen.
Ich kann mir denken, daß bei Ihnen in der Regierungskoalition auf Grund der Schätzungen der Bundesregierung die Meinung besteht, daß bei der generellen Beseitigung des Stichtages im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, wie sie meine Fraktion wünscht. ein erheblicher Kostenaufwand erforderlich sei. Nun, ich muß Ihnen hierzu sagen, daß wir Sozialdemokraten die Schätzungen, die im Ausschuß vorgetragen wurden, nicht im vollen Umfange anzuerkennen vermögen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß sie in ihrem Ansatz, wie schon so oft, überhöht sind. Allein schon die Tatsache, daß die Bundesregierung Einsparungen, die sich aus anderen Sozialleistungen ergeben, nicht einkalkuliert hat, wie der Herr Regierungsvertreter im Ausschuß zugeben mußte, bestärkt uns in unserer Ansicht. Es sind doch keine unerheblichen Einsparungen, die gemacht werden. Sie liegen darin, daß bekanntlich auf Grund der Vorschriften des § 1273 der Reichsversicherungsordnung für Witwen mit zwei oder mehr Kindern nicht die volle Witwenrente zur Auszahlung kommt. Ferner ergibt sich eine Entlastung für den Bund auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung. Eine erhebliche Anzahl der Witwen, die jetzt Witwenrente erhalten sollen, sind Kriegerwitwen. Sofern diese Kriegerwitwen Ausgleichsrente erhalten - und das dürfte wohl in erheblichem Umfange der Fall sein -, ergibt sich bei Gewährung einer Witwenrente aus der Sozialversicherung ein ganzer oder ein teilweiser Wegfall dieser Ausgleichsrente und damit eine Entlastung für den Bundeshaushalt.
Diese Ersparnisse sind bei der Berechnung durch die Bundesregierung nicht mit angesetzt worden, so daß die tatsächliche Belastung geringer ist, als der Regierungsvertreter im Ausschuß vorgerechnet hat. Wir sind deshalb der Auffassung, daß es sich sehr wohl verantworten läßt, die Witwenrente nunmehr für alle Witwen zu gewähren. Wir wiederholen daher hiermit unsern Antrag, den unberechtigten Stichtag des 1. Juni 1949 im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz ganz zu streichen und damit die Gleichstellung jener Hunderttausende von Arbeiterwitwen herbeizuführen, die seit sechs Jahren auf eine gerechte Entscheidung des Bundestages warten. Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, unserem Antrag auf Umdruck 468 Ihre Zustimmung zu geben.
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