Claudia Roth (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Hermann Gröhe, ich finde auch, dass heute ein
guter Tag für die Menschenrechte ist. Er ist gut, weil wir
nicht, so wie jedes Jahr, eine Routinesitzung zum Tag der





Menschenrechte abhalten, die niemanden so richtig interessiert, die keine realen Bezüge herstellt und von der
außer schönen Worten relativ wenig übrig bleibt. Er ist
gut, weil wir heute eine richtige Arbeitsdebatte haben, die
auf Anträgen basiert. Er ist gut, weil wir heute mit einem
Ergebnis abschließen werden, bei dem wir sicher über die
richtigen Mittel und Instrumente zur Stärkung der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte kontrovers diskutieren und streiten.

Heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte, weil
wir nicht in einer Feierstunde zum 50. Geburtstag des
UNHCR förmlich erstarren, bei der es auch überhaupt
nicht nach Einbalsamierung oder Mottenkugeln riecht,
sondern weil wir heute aktiv und sehr zukunftsorientiert
den 14. Dezember 1950 erinnern, vergegenwärtigen

({0})

und auf heute übertragen, was die Bedeutung des UNHCR
war und ist, welchen Wert die Genfer Flüchtlingskonvention, die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes, hat und worauf sie beruht, nämlich auf der Überzeugung, dass Flüchtlingsschutz Menschenrechtsschutz
ist.

({1})

Heute ist ein guter Tag, weil wir uns nicht auf das Lukas-Evangelium, Kap. 18 Vers 1 beziehen - Sie sehen, wir
in Bayern sind bibelfest -, in dem der Pharisäer sagt:
„Gott, ich danke dir, dass ich nicht bin wie jene“, dass wir
nicht sind wie jene. Vielmehr stellen wir uns heute in dieser Debatte der menschenrechtlichen Realität im Umgang
mit Flüchtlingen in unserem Land und hinterfragen die Interpretation internationaler Verpflichtungen bei uns in
Deutschland kritisch. Heute ist ein guter Tag, weil wir
Fortschritte loben, weil wir Defizite benennen und
Schutzlücken als das beschreiben, was sie sind und was
damit passieren muss; sie müssen nämlich geschlossen
werden.

Menschenrechtspolitik lebt von der Glaubwürdigkeit
und glaubwürdige Menschenrechtspolitik fängt immer zu
Hause an. Die heutige Debatte ist ein Beitrag dazu.

Menschenrechtspolitik ist immer auch eine Kultur des
Einmischens; denn Menschenrechte kennen keine Grenzen und keine inneren Angelegenheiten. Es ist also nicht
die Frage des Ob, sondern ausschließlich des Wie: wie
man sich einmischt, und zwar auch im Verhältnis zu befreundeten Ländern. Wenn wir uns heute gegen die Todesstrafe in den USA aussprechen, dann ist das alles andere als ein antiamerikanischer Angriff, sondern ein
wirklicher Freundschaftsdienst an Demokratie und Menschenrechten weltweit.

({2})

Heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte, weil
wir nicht mit einer langen Wunschliste dastehen, sondern
weil diese Debatte mit sehr konkreten Ergebnissen enden
wird. Damit weisen wir Menschenrechtspolitiker und

-politikerinnen nach, dass wir nicht Romantiker und Träumer, sondern die eigentlichen Realpolitiker sind, weil wir
Demokratiepolitik erfolgreich gestalten. Ein Beispiel
dafür ist die Einrichtung des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. Dies ist ein richtig gutes Ergebnis jahrelangen gemeinsamen Nachdenkens, Drängens sowie
beharrlicher Ausdauer - auch das ist eine Primärtugend
im Menschenrechtsbereich - innerhalb und außerhalb des
Parlaments. Mit dem Menschenrechtsinstitut wird übrigens die Empfehlung der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 umgesetzt, nationale Menschenrechtsinstitutionen aufzubauen. Ich danke auch im Namen
meiner Fraktion allen, die daran so leidenschaftlich mitgewirkt haben. Auf den Abgeordnetenbänken, auf der Regierungsbank und auf der Tribüne sitzen ganz besonders
leidenschaftliche Verfechter.

({3})

Wir haben jetzt die Chance, zu einer qualitativen Verbesserung der Menschenrechtsarbeit beizutragen, die
Chance, staatliche Institutionen und NGOs zu vernetzen,
Impulse zu geben, Brücken zu bauen und in die Gesellschaft hinein zu sensibilisieren - praxisorientiert und mit
hohem Gebrauchswert.

Wer jetzt fragt, ob das demokratische und rechtsstaatliche Deutschland denn überhaupt ein Menschenrechtsinstitut braucht, dem sage ich: Ja, und wie! Die Welle des
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus
macht den Bedarf offenkundig. Demonstrationen sind
sehr wichtig, aber sie reichen allein nicht aus. Zum „Aufstand des Anstands“ gehören auch Signale und Symbole,
die deutlich machen, welchen Wert Art. 1 des Grundgesetzes hat, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar.“ Ein Menschenrechtsinstitut kann dazu beitragen, diese Fundamentalnorm unseres Gemeinwesens
endlich wieder in den Köpfen und Herzen der Menschen
zu verankern.

({4})

Die ganze Bedeutung des Satzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ habe ich in den Todeszellen von
Arizona bei einem Gespräch mit Karl LaGrand gespürt,
der im letzten Jahr hingerichtet worden ist. Ich habe dort
- weit weg von Deutschland und Europa - Stolz auf unsere Verfassung und auf die Werte empfunden, die ihr zugrunde liegen, Stolz darauf, dass wir auch aus historischer
Erfahrung die Todesstrafe abgeschafft haben und dass
Europa zu einem Kontinent ohne Todesstrafe geworden
ist. Ich habe im Erleben des Grauens einer Hinrichtung
begriffen, dass sich die Stärke eines Staates, einer Demokratie auch darin zeigt, dass sie Gnade erweisen kann und
der Staat nie das grundlegendste Menschenrecht, das
Recht auf Leben, verletzen darf.

({5})
Mit unserem Antrag gegen die Todesstrafe wollen wir

den Widerspruch zwischen US-amerikanischem Anspruch, den Menschenrechten weltweit zum Durchbruch
zu verhelfen, und der exzessiven Praxis der Todesstrafe,




Claudia Roth ({6})


der finalsten Menschenrechtsverletzung überhaupt, aufzeigen. Wir kritisieren den enormen Anstieg der Zahl an
Hinrichtungen in den USA, Fehlurteile und tödliche Justizirrtümer, die Fortführung sozialer und rassistischer Diskriminierung mit der Todesstrafe, die Hinrichtung von
Minderjährigen, wie sie sonst nur noch in Pakistan, Nigeria, dem Iran, in Saudi-Arabien und dem Jemen existiert,
sowie die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen an Menschen mit geistigen Behinderungen.

Mit diesem Antrag richten wir auch einen Appell an
den neuen US-Präsidenten - sei es nun Bush oder Gore -,
auf die Todesstrafe zu verzichten oder zumindest ein Moratorium zu verhängen, die Straftatbestände deutlich zu
reduzieren und Personengruppen wie Minderjährige oder
geistig Kranke von Hinrichtungen auszunehmen. Wir appellieren, Todesurteile, an denen es erhebliche Zweifel
gibt, zu revidieren und im Fall Mumia Abu-Jamal rasch
die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ermöglichen.

({7})

Ich unterstütze nachdrücklich das Verfahren, das die
Bundesregierung am Internationalen Gerichtshof gegen
die USA betreibt, weil es deutlich macht, dass internationale Konventionen nicht nur auf dem Papier gelten, sondern national umgesetzt werden müssen. Das Verfahren
der Bundesregierung wird Wirkung haben; denn allen Europäern, die in US-amerikanischen Todeszellen sitzen,
wurden ihre konsularischen Rechte und somit ein faires
Verfahren vorenthalten.

Menschen fliehen, weil ihr Leib und Leben in Gefahr
ist. Sie fliehen, weil sie politisch verfolgt werden oder
weil sie Opfer geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen sind. Sie fliehen vor nicht staatlichen Akteuren und aus zerfallenen Staaten. Flucht ist die einzige
Chance, ihr Überleben zu sichern. Sie alle sind Flüchtlinge und Schutzgewährung ist unsere Aufgabe. Bei der
Definition des Flüchtlingsbegriffes hat sich in Deutschland eine Rechtsprechung entwickelt, nach der Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zuzurechnen sein
muss. Ich sehe darin einen Widerspruch zur Schutztheorie, wie sie von der großen Mehrheit der Vertragsstaaten
der Genfer Flüchtlingskonvention sowie vom UNHCR
vertreten wird, wonach oberstes Ziel der Schutz von
Flüchtlingen ist, und zwar unabhängig von der Urheberschaft der Verfolgung.

({8})

Die deutsche Praxis führt dazu, dass nicht staatlich Verfolgte allenfalls den Status einer Duldung bekommen, der
jedoch keine planbare Zukunftsperspektive und keine Sicherheit bietet. Wichtigster Punkt für uns ist daher, dass
Flüchtlinge, die vor einer Bedrohung aus Gründen des
Geschlechts sowie bei Bedrohung durch nicht staatliche
Akteure und bei Schutzunfähigkeit bzw. Schutzunwilligkeit des Staates fliehen, das gleiche Recht auf Schutzgewährung erhalten sollen, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht.

Wir begrüßen in jüngster Zeit eingetretene Entwicklungen ausdrücklich als Schritte in die richtige Richtung.

Als Beispiel nenne ich den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Afghanistan und Initiativen des
neuen Präsidenten des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Dr. Schmidt, geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen stärker zu berücksichtigen.

Mit unserem Antrag formulieren wir Schlussfolgerungen aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses zu
nicht staatlicher Verfolgung und stellen darüber hinaus
unzweideutig fest, dass die Genfer Flüchtlingskonvention
die Basis des Asylrechts in Europa ist und die Einhaltung
des Non-Refoulement-Gebotes der Genfer Flüchtlingskonvention es erforderlich macht, dass ein Schutzbegehren in einem effektiven, fairen und rechtsstaatlichen Verfahren überprüft wird.

Ich bin mir sicher, dass aus Sicht der GFK und aus
Sicht Europas der Verfolgungsschutz, wie er im Asylgrundrecht in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie
des Grundgesetzes verankert ist, auch weiter zu gewährleisten ist. Forderungen aus der CDU/CSU nach einer Institutsgarantie sind weder völkerrechtlich machbar noch
europäisch nötig und mit uns politisch auch nicht umsetzbar.

({9})

Ich bin mir sicher - ich sehe Herrn Wetterwald auf der
Tribüne -: Das schönste Geburtstagsgeschenk für den
UNHCR ist seine Stärkung in finanzieller und politischer
Hinsicht sowie die Anerkennung seiner Autorität für die
Überwachung und Interpretation der GFK. Auch dafür
macht sich unser Antrag stark. Nicht zuletzt ermahnt er
die Bundesregierung, die Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen, so wie es der Bundestag bereits vor einem Jahr beschlossen hat. Das wäre
ein echtes Weihnachtsgeschenk für viele Flüchtlingskinder, deren Los sich dadurch deutlich verbessern würde
und deren Los sich verbessern muss. In diesem Sinne
wünsche ich Ihnen schöne, friedliche und besinnliche
Weihnachten.

({10})