Kurt Neumann (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht erstaunt, aber ich muß betonen: Dieses chaotische Vorgehen von seiten der Koalition übertrifft das Maß der Nichtdiskussion, das wir bisher erlebt haben. Auf der

Kurt Neumann ({0})
Tagesordnung steht unter anderem der Punkt der Globalisierung.
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Kaum jemand von seiten der Koalition hat sich dazu geäußert, obwohl der Wirtschaftsminister darauf hingewiesen hat, daß dieses Thema von erheblicher Bedeutung ist. Es geht hier um politisches Handeln angesichts der nicht ganz neuen, aber weiter zunehmenden internationalen Verflechtungen im Handel und zunehmend auch im Bereich der Investitionen.
Modisch und eher unzutreffend wird da von Globalisierung gesprochen. Es geht mir aber nicht um die Begriffe. Es geht um die Sache.
Ich hoffe, eines ist immer noch allgemeine Auffassung: Die kapitalistische Wirtschaft mit dem Unternehmensgewinn als Motor und dem Markt als Medium führt keineswegs im Selbstlauf zur allgemeinen Wohlfahrt der Menschen. Es war und ist vielmehr nötig, daß die Auswirkungen dieser Wirtschaftsweise durch Einschränkungen und Rahmensetzungen zumindest korrigiert und abgemildert werden. Manche sprechen insofern von „sozialer Marktwirtschaft" .
Ich nenne ohne Anspruch auf Vollständigkeit vier Bereiche. Durch Schutzvorschriften muß die Gesundheit der Menschen bewahrt und damit auch deren Arbeitskraft als Produktionsfaktor erhalten bleiben.
Systeme der sozialen Sicherung müssen die soziale Existenz der Menschen und damit auch die soziale Stabilität des jeweiligen Wirtschaftsstandortes gewährleisten.
Mitbestimmungsrechte der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften müssen den unmittelbar produzierenden und Dienste leistenden Menschen Gestaltungsmöglichkeiten bieten und damit auch die politische Konsensfähigkeit in der Gesellschaft sicherstellen.
Die Bewahrung und die weitere Reproduktion der natürlichen Lebensgrundlagen müssen das Leben der Menschen dauerhaft und lebenswert erhalten und damit auch die Voraussetzungen für jedes weitere Wirtschaften sicherstellen.
Die soziale, die demokratisierende und die ökologische Gestaltung der Wirtschaft - wie unvollkommen und unterschiedlich sie auch realisiert wurde - konnte im wesentlichen mit Hilfe des demokratisch verfaßten Staates durchgesetzt werden. Staat ist auch heute noch im wesentlichen Nationalstaat und in zweiter Linie Europa mit seinem zwischenstaatlichen Institutionengefüge. Das modische Gerede von der Globalisierung und der Deregulierung will hier die Zeit zurückdrehen. Es wird versucht, den modernen Sozialstaat abzubauen. Dabei fällt doch jedem auf, daß gerade diejenigen die Verschlankung des Staates einfordern, die sich besonders intensiv für die Ausweitung der repressiven Möglichkeiten und Apparate des Staates starkmachen.
Internationalisierung darf demgegenüber nicht zur Entstaatlichung werden. Im Gegenteil: Es geht
darum, soziale, demokratische und ökologische Rahmenbedingungen für das internationale Wirtschaften auch international umzusetzen, vor allem über die europäischen Institutionen, auch über die Vereinten Nationen und ihre Nebenorganisationen sowie über die Welthandelsorganisation, WTO.
Dabei müssen wir darauf achten, daß nicht unter dem Deckmantel des Freihandels, insbesondere über die WTO, einmal Erreichtes zurückgedreht wird. Ich nenne beispielhaft den Gesundheitsschutz - wie beim sogenannten Hormonfleisch - oder Gesichtspunkte der aufholenden Entwicklung, wie bei der Bananenmarktordnung. Da widerspreche ich dem Kollegen Stoltenberg ganz ausdrücklich.
Ich begrüße, daß die Versuche, über die OECD ein multilaterales Investitionsabkommen zu etablieren und anderen Ländern aufzudrücken, gescheitert sind. Das MAI war schon vom Ansatz her verfehlt.
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Es wollte die privaten Investitionen, teilweise auch den Handel, von den Gestaltungsmöglichkeiten der Nationalstaaten und der regionalen Zusammenschlüsse ausnehmen. Wir brauchen etwas anderes: Wir brauchen eine internationale Wirtschaftsverfassung, die sich auf Arbeit und Umwelt, auf Investitionen und Handel zugleich und gleichrangig bezieht. Solange entsprechende Abkommen nicht durchsetzbar sind, bleiben die Nationalstaaten und bleiben die europäischen Gemeinschaften die entscheidenden Adressaten und Akteure bei der menschlicheren Gestaltung des Wirtschaftens.
Soweit das Wirtschaftsleben gegenwärtig international gestaltet wird, haben wir einen ungeheuren Prozeß der Entdemokratisierung zu beklagen. Die WTO und die OECD nehmen für sich in Anspruch, gegenüber den Nationalstaaten und der Europäischen Union höheres Recht zu setzen und durchzusetzen. Ausgehandelt werden derartige Abkommen weitgehend im Verborgenen, ohne Unterrichtung oder gar Anhörung parlamentarischer Gremien.
Der Deutsche Bundestag wird sich, wenn er sich denn ernst nimmt, Gedanken darüber machen müssen, wie er zukünftig solche internationalen Verträge behandeln will, die entscheidende Auswirkungen auf unsere innere Ordnung haben. Wir brauchen für den Bereich der Internationalisierung Regelungen, die dem Art. 23 des Grundgesetzes und seinen Ausführungsgesetzen entsprechen.
Ich komme zum Schluß: Bei aller Internationalisierung muß die Setzung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen in erster Linie von den nationalstaatlichen und den europäischen Institutionen erfolgen.