Rasch (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, meine Begründung zum Termin nach dem Mündlichen Bericht des Kriegsopferausschusses zu bringen. Aber ich habe den Eindruck, daß die Geschichte hier etwas durcheinandergeht. Weil ich mutmaße, daß der Herr Präsident gleich nach der Diskussion über den Bericht des Haushaltsausschusses über den Termin abstimmen lassen wird, halte ich es für notwendig, noch einiges zu sagen.
Die ganze Situation, die ganze Unruhe ist doch dadurch entstanden, daß man von seiten der Regierung den deutschen Kriegsopfern gegenüber immer wieder Versprechungen gemacht und daß man es auch nicht vermocht hat, für die heutige Aussprache einen früheren Termin festzusetzen. Ich darf daran erinnern, daß es meine Fraktion war, die bereits am 28. September 1955 einen Antrag auf Erhöhung der Kriegsopferrenten eingebracht hat. Wir haben damals als Termin des Inkrafttretens dieser 5. Novelle den 1. Dezember 1955 vorgesehen. Ich darf, da man uns manchmal und gerade im vergangenen Jahre den Vorwurf gemacht hat, das sei ein Propagandaantrag der SPD, hier feststellen, daß wir seinerzeit ein Mehr von etwa 907 Millionen DM für die deutschen Kriegsopfer beantragt haben. Jetzt haben wir nach langen Beratungen im Kriegsopferausschuß einen Bruttobetrag von 902 Millionen DM erreicht. Damit ist doch wohl bewiesen, daß die Überlegungen meiner Fraktion nicht von ungefähr sind.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Wir haben in der vergangenen Woche über die Einführung der neuen Wehrmacht diskutiert. Da habe ich den Eindruck gehabt - Sie können es mir übelnehmen oder nicht -,
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daß Sie von der Mehrheit des Hauses da einen sehr frühen Termin wollten. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß es auch ein Anliegen dieses Hauses sein muß, den gerechten Ansprüchen der deutschen Kriegsopfer entgegenzukommen, ehe man wieder eine neue deutsche Wehrmacht aufbaut.
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Ich weiß nicht, ob es nicht doch richtig ist, daß das Bundesversorgungsgesetz, wie man bei den Verhandlungen mit den einzelnen Fraktionen dieses Hauses und wie auch der Bundeskanzler in etwa gesagt hat, schon deshalb schlecht sein müsse, weil es in einem kurzen Zeitablauf schon eine 5. Novelle brauche. Ich bin der Meinung, im Interesse des Vertrauens der deutschen Kriegsopfer sollte man nun nicht um 192 Millionen DM feilschen. Denn diese 192 Millionen DM sind nach unserer Auffassung vorhanden. In den Reden des Herrn Bundesfinanzministers in der Vergangenheit kam immer wieder zum Ausdruck: Gibt es eine Rentenerhöhung, dann kommt eine inflationistische Tendenz auf. Das ist jedoch nicht eingetreten. Tatsache ist doch, daß wir für Verbesserungen auf dem Sektor der Kriegsopferversorgung noch niemals Nachbewilligungen notwendig hatten. Im Gegenteil, von den Ansätzen im Bundeshaushalt der vergangenen Jahre sind erhebliche Beträge übriggeblieben.
Und noch eines. Im Kriegsopferausschuß erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, daß 500 Millionen DM zur Verfügung stünden, und beantragte im Namen des Herrn Finanzministers, diese 5. Novelle am 1. Oktober 1956 in Kraft zu setzen.
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Wenn wir rechnen, dann stellen wir doch fest, daß wir für einen Monat 641/2 Millionen DM benötigen. Das bedeutet, daß man, wenn man nur 500 Millionen DM zur Verfügung hätte, mit diesem Betrag doch immerhin schon etwa acht Monate die Versorgungsleistungen tragen könnte. Und nun frage ich: Warum ist man dann hier nicht gleich konsequent, sondern unternimmt wieder den Versuch, zum Schaden der deutschen Kriegsopfer noch zwei Monatsbeträge einzusparen?
Es ist auch eine Tatsache, daß unser Herr Finanzminister gerade bei den sozialen Positionen in unserem Bundeshaushalt immer sehr erhebliche Deckungspolster eingebaut hat. Das kommt darin zum Ausdruck - das habe ich ja vorhin gesagt -, daß die Versorgungspositionen in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden sind. In den nächsten Jahren werden wir einen gewaltigen Abgang von Versorgungsberechtigten zu verzeichnen haben. Ich darf an Hand amtlicher Unterlagen einmal feststellen, daß wir von 1953 bis 1955 einen echten Abgang an Versorgungsberechtigten in Höhe von 170 000 Menschen hatten. In dem Voranschlag des kommenden Bundeshaushalts ist ja auch schon wiederum vorausschauend ein Ausscheiden von 170 000 Versorgungsberechtigten berechnet, und ich bin der Meinung, es werden noch mehr sein. Darüber hinaus haben wir nach den nächsten fünf Jahren mit dem Problem der deutschen Kriegswaisen grundsätzlich nichts mehr zu tun. Ich frage, ob es unter diesen Umständen notwendig ist, um die 192 Millionen DM, die diesmal erforderlich sind, ein so großes Feilschen zu veranstalten.
Im Interesse der Wahrheit muß ich aber noch einige Dinge sagen, die dem Bundesarbeitsminister nicht recht angenehm sein werden. Er hat nämlich im Kriegsopferausschuß darum gebeten, die Novelle deshalb spät in Kraft zu setzen, weil die Länder, die ja diese Novelle in eigener Verwaltung und Verantwortung durchzuführen hätten, verwaltungsmäßig dazu nicht in der Lage seien. Meine
Damen und Herren, das mag sein; ich kann das nicht feststellen. Aber die drei größten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, haben erklärt, daß diese Verwaltungsschwierigkeiten nicht bestünden und daß sie ohne weiteres in der Lage seien, die Novelle rückwirkend zu bearbeiten.
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Wir sollten uns auch nicht dadurch, daß die Verwaltung es nicht schafft und die Arbeit nicht verkraften kann, leiten und dazu bestimmen lassen, soziale Gesetze nicht zu schaffen und nicht zu realisieren, sondern es kommt doch letzten Endes darauf an, daß wir einen möglichst großen sozialen und staatspolitischen Nutzeffekt erzielen. Den erzielen wir dann, wenn wir diese Novelle mit Wirkung vom i . Januar in Kraft setzen.
Frail Dr. Probst hat gesagt, das Parlament sei unter Druck gesetzt worden. Ich kenne keine Telegramme. Ich habe wohl etwas gehört; wir verurteilen das, wir wollen und wünschen das nicht. Aber ich möchte eines feststellen. In diesem Parlament ist schon oft gesagt worden, dieser Staat brauche keine Mahner. Meine Damen und Herren, wenn diese starken mahnenden Kräfte, die positiv wollenden Kräfte nicht dagewesen wären, dann wäre es auch nicht zu dem Ergebnis der vorliegenden 5. Novelle gekommen,
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sondern es wäre wahrscheinlich bei diesem kleinen Novellchen von Weihnachten 1955 geblieben.
Meine verehrten Kollegen, die Sie so oft davon sprechen, man solle sich den Dank des Vaterlandes auch etwas kosten lassen, Sie haben jetzt Gelegenheit, dafür zu sorgen und mit dazu beizutragen, daß diese Novelle am 1. Januar 1956 in Kraft gesetzt wird.
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