Renate Künast (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Lafontaine, lassen Sie mich einen Satz zu Ihrer Unterstellung sagen, unsere Absicht sei - so haben Sie es sinngemäß formuliert -, den Terrorismus nach Europa und
insbesondere nach Deutschland zu holen. Ich weiß
nicht, wo Sie leben, aber das findet hier längst statt. Sie
müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass
der 11. September und die Anschläge auf das World
Trade Center von Mohammed Atta und anderen von
Deutschland aus geplant und vorbereitet wurden. Sie
müssen sich damit auseinandersetzen, dass in Deutschland der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant wurde. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass in Deutschland der Versuch unternommen
wurde, Anschläge auf Züge durchzuführen, und dass
dieser Versuch nur gescheitert ist, weil die Attentäter
technisch nicht so versiert waren und die Rucksäcke deshalb nicht explodierten. Das ist die Realität, mit der wir
uns alle auseinanderzusetzen haben. Die Gefahr ist
längst da. Wir wollen dagegen kämpfen, weil wir Sicherheit wollen.

({0})

Die Mitglieder der Fraktion der Grünen haben sich
die Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich behaupte,
dass es uns wie manch anderem in diesem Hause und
vielen anderen in Deutschland geht, die sich Gedanken
darüber machen, was dieser Einsatz in Afghanistan insgesamt bedeutet und was es nun bedeutet, Tornados
dorthin zu schicken. Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt und Anhörungen durchgeführt. Wir
haben militärische und zivile Experten in unsere Fraktion eingeladen und mit ihnen gesprochen. Wir haben
zudem ein Gespräch mit dem afghanischen Außenminister geführt. Mitglieder der Fraktion waren zum Beispiel
2006 in Afghanistan und haben sich vor Ort informiert.

Angesichts unserer Bemühungen in diesem Zusammenhang muss ich feststellen, Herr von Klaeden, dass
Ihre Vorwürfe nicht angemessen sind. Das sage ich, obwohl ich vielleicht zu einem anderen Ergebnis komme
als diejenigen aus meiner Fraktion, die direkt angesprochen wurden. Denn alle Mitglieder meiner Fraktion
- auch frühere Bundesminister und Menschenrechtsbeauftragte - haben damals nach ihrem Gewissen entschieden und tun dies auch heute wieder.

Es gibt an keiner Stelle einen Freifahrtschein; wir
werden vielmehr immer wieder um den zivilen und militärischen Schutz und um den Wiederaufbau in Afghanistan ringen. Ich glaube, dass Sie heute alle glaubwürdig
sein können, wenn Sie mit sich selber ringen und sich Ihrer Verantwortung als Abgeordnete bewusst sind. Insofern meine ich, Ihr Beitrag war nicht hilfreich.

({1})

Wir haben uns Gedanken gemacht und kommen zu
dem Ergebnis, dass eine kleine Mehrheit in unserer
Fraktion mit Ja stimmen wird; eine kleinere Anzahl wird
mit Nein stimmen. Hinzu kommen einige Enthaltungen.
Die Begründungen unterscheiden sich durchaus.

Ich möchte aber eines betonen: Wir haben in der
Fraktion einen klaren Konsens erzielt: Wir stehen zu
ISAF. Ich wage die These, dass es bei der heutigen Tornadoentscheidung auch längst darum geht. Wir wollen in
Afghanistan eine zentrale politische und zivile Entwicklung ermöglichen. Es gibt keine Alternative, dies ohne
militärische Absicherung zu erreichen.

Es gibt in unserer Fraktion niemanden, der einer
Exitstrategie anhängen würde. Vielmehr treibt uns alle
das Interesse, die Strategie zum Wiederaufbau in Afghanistan weiter zu verbessern. Darum geht es heute.

({2})

Es geht nicht um eine Debatte über das Ob, sondern
über das Wie bzw. über den Stellenwert des militärischen Einsatzes. Wir brauchen eine zivile Frühjahrsinitiative für einen Strategiewechsel, der nicht nur auf
NATO-Papieren geplant und in Sitzungen in Riga oder
Sevilla besprochen wird. Notwendig ist vielmehr ein
Strategiewechsel auf der zivilen Ebene, der in Afghanistan ankommt und den Menschen dort zeigt: Hier geht
es vorwärts.

({3})
So bewegen wir uns als Fraktion bei der heutigen Entscheidung - je nachdem, wie abgestimmt wird - in dem
Spannungsfeld zwischen dem Gebot der Solidarität, dem
Schutz der zivilen Helfer und der Afghaninnen und
Afghanen und der Frage, ob der Einsatz nicht kontraproduktiv ist. Zumindest hat diese Bundesregierung herzlich wenig dazu getan, den Tornadoeinsatz in den letzten
Wochen und Monaten zu erklären. So wenig Information gab es noch nie.

({4})

Der Petersbergprozess hat die Grundlagen für einen
politischen Prozess geschaffen. Es gibt ein Parlament, in
dem sogar weibliche Abgeordnete vertreten sind. Es gibt
eine neue Verfassung, Regierungsinstitutionen und einen
Justizapparat. Auch in manchen anderen Bereichen sind
Fortschritte erzielt worden. Bei alledem wissen wir aber,
dass dies nur der Anfang ist und dass es noch jede
Menge Mängel gibt.

Wir wissen, dass es strukturelle Fehlentwicklungen
gibt und dass manches Geld, das für Sicherheit, Justiz,
Gesundheit und Bildung versprochen wurde, irgendwo
- zum Teil auch durch Korruption - versickert ist, statt
dazu beizutragen, die afghanische Regierung voll funktionsfähig zu machen. Das ist die Voraussetzung, um ihren staatlichen Aufgaben nachkommen zu können und
für ihre Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden
Dienstleistungen - zum Beispiel Bildung und ein flächendeckendes Gesundheitssystem - zu erbringen. Denn
dadurch wird eine Regierung auch innenpolitisch legitimiert.

Diesen Mangel werden wir nicht mit rein militärischen Mitteln beheben können. Dabei helfen uns auch
die Tornados nicht. Sie dienen dem Zweck, sozusagen
Übergriffe abzuwehren. Was die Legitimität der afghanischen Regierung angeht, damit sie auch von den
Stämmen als Autorität akzeptiert wird, die deren Strukturen und ihre Zukunft verändert, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.

Wir erwarten von Frau Merkel - Frau Merkel ist
heute nicht hier, weil sie in Brüssel ist; das respektieren
wir -, dass sie sich jetzt engagiert. Wir erwarten, dass sie
als Inhaberin der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union jetzt vorangeht und dieses Thema in Europa
auf die Agenda setzt. Wir brauchen ein Mehr an ziviler
Unterstützung.

Mit Verlaub, Frau Wieczorek-Zeul, diese 20 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus.

({5})

Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung. Wir brauchen mehr Unterstützung, um beispielsweise den Polizeiapparat aufzubauen. Wir brauchen mehr Unterstützung nicht nur für die Multiplikatoren, sondern auch für
die kleinen Polizeibeamten vor Ort. Ich frage mich: Wo
ist eigentlich das Engagement der Bundesregierung?
Frau Merkel ist meines Erachtens auf der internationalen
Ebene noch seltsam still.

Ich will sagen, was wir erwarten. Wir erwarten eine
klare Aussage zur Drogenbekämpfung. Es gibt immer
noch keine kohärente Strategie. Es wird zugelassen, dass
international Sorge darüber verbreitet wird, dass Herbizide per Flugzeug ausgebracht werden. Wir wissen alle,
dass selbst dann, wenn das nicht per Flugzeug geschieht,
eine reine Herbizidstrategie vor Ort nicht nur den Mohn
zerstört, sondern auch die Gesundheit der Menschen.
Diese Strategie bietet den Menschen vor Ort keine Möglichkeit, ein anderes Gewerbe aufzubauen oder andere
Früchte anzubauen.

({6})

Genau dafür brauchen wir eine Strategie, aber keine, in
der es um Herbizide und Angstmachen geht.

({7})

Wir brauchen einen anderen Umgang mit Pakistan.
Ich weiß, dies ist definitiv nicht einfach. Wir erwarten,
dass Frau Merkel in Bezug auf den Drogenhandel auch
gegenüber Karzai ihre Vorstellungen deutlich zum Ausdruck bringt und darauf dringt, dass er gegen die Korruption kämpft, die in diesem Narco-State ja bis in die
Exekutive reicht. Wir erwarten auch, dass diese Bundesregierung ganz klar sagt, welches Ziel sie beispielsweise
für den G-8-Gipfel hat. Spätestens dann - eigentlich ist
es schon sehr spät - muss dafür Sorge getragen werden,
dass Pakistan nicht durch sein zumindest doppelbödiges
Verhalten die Lager der Taliban und von al-Qaida auf
seinem Territorium unterstützt.

Wir ringen an dieser Stelle um die Zustimmung. Wir
wollen ISAF und Afghanistan unterstützen. Wir ringen
mit uns selber. Wir wissen, dass das heute eine Gewissensentscheidung ist. Eines weiß ich aber auch: Wir
müssen heute mit Blick auf die Entscheidung im Herbst,
wenn es wieder um ISAF geht, eines hinkriegen, nämlich den Strategiewechsel mit Leben füllen. Der Strategiewechsel muss bei den Menschen vor Ort ankommen.
Man muss sich mit Pakistan auseinandersetzen, und das
Verhalten der Soldaten muss sich ändern. Es bedarf einer
Vernetzung des Zivilen mit dem Militärischen. Da dürfen keine Löcher entstehen. Natürlich brauchen wir auch
ein Stück militärischen Schutz. Wie gesagt, wir wollen,
dass es eine zivile Frühjahrsinitiative gibt und dass diese
Bundesregierung wegen der doppelten Präsidentschaft
ihrer Aufgabe nachkommt, jetzt in die Offensive zu gehen, damit das Zivile gestärkt wird. Sonst geht von diesem Tag ein falsches Signal aus.

({8})