schoettle (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich hier vorhin ereignet hat, als der Herr Bundesminister O b er l ä n d er sprach, scheint mir eine Neuerung in der Geschichte der parlamentarischen Auseinandersetzungen zu sein,
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- beruhigen Sie sich, Herr Kollege Samwer; ich komme auf den Punkt - eine Neuerung nicht nur deshalb, weil die Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive bisher ziemlich eindeutig in der Weise geklärt waren, daß die Regierung - und nicht einzelne Minister kontra andere Minister oder Ressorts - hier einen Standpunkt vertritt. Es ist auch insofern eine Neuerung, als doch hier offenkundig der Versuch gemacht worden ist, im Wege einer beinahe tendenziösen Darstellung der Beratungen des Haushaltsausschusses dem Hause eine bestimmte Meinung zu suggerieren. Ich muß mich ganz entschieden gegen den Versuch wehren, die Sache so darzustellen, als ob der Haushaltsausschuß etwa die Verpflichtung gehabt hätte, den Herrn Bundesminister für Vertriebene zu hören, als er über einen Antrag beriet, der ihm während der Beratungen, die vormittags 9 Uhr 30 begannen und bis spät in die Nacht, beinahe bis Mitternacht andauerten, von dem Herrn Präsidenten auf Grund eines Beschlusses des Hauses überwiesen worden war. Wir haben diesen Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Haushaltsausschuß beraten, und ich verwahre mich dagegen, daß hier der Eindruck erweckt wird, als ob wir das gerade noch als Punkt 11 der Tagesordnung behandelt hätten.
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Was ist denn schließlich noch die Aufgabe des Haushaltsausschusses, meine Damen und Herren, wenn man Beschlüsse des Hauses auf Überweisung eines Antrags so bewertet, als ob der Ausschuß dann daran gebunden sei?!
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Dann können wir uns ja die Mühe der Beratung ersparen, und das Haus mag gleich im ersten Aufwaschen seine Beschlüsse fassen und uns gefälligst mit der Arbeit verschonen.
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Man muß das ganz deutlich aussprechen.
Im übrigen, Herr Bundesminister, wage ich zu bezweifeln, daß das, was hier in der Debatte über diesen Antrag von diesem oder jenem Mitglied Hauses gesagt worden ist, die einhellige Meinung des Hauses war. Wir wissen doch, wie es bei Debatten zugeht. Da sprechen die Vertreter einer bestimmten Auffassung. Aber bei der ersten Beratung eines solchen Antrags faßt das Haus doch keinen im letzten bindenden Beschluß, und die Ausschüsse wären ganz allgemein völlig überflüssig, wenn man Anträge, die hier beraten und ihnen überwiesen werden, so bewerten wollte.
Schließlich möchte ich offen sagen: der Haushaltsausschuß ist verpflichtet - und ich glaube, jeder Ausschuß, der vom Plenum des Hauses irgendeinen Auftrag bekommt, ist verpflichtet -,

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einen Weg zu suchen, der den verschiedenen Interessen und Auffassungen entspricht, d. h. einen Kompromiß zu finden. Jeder Ausschuß, und vor allem der Haushaltsausschuß, muß sich dabei auf die Mitteilungen der betreffenden Ressorts verlassen können. Aber auszusortieren, ob nun das Ressort für Heimatvertriebene und Kriegsgefangene oder das Finanzressort richtig liegt, das ist nicht Sache des Ausschusses.
Ich möchte mir entschieden verbitten - ich sage das mit aller Betonung -, daß etwa auf dem Rükken des Haushaltsausschusses Meinungsverschiedenheiten der verschiedenen Regierungsressorts ausgetragen werden.
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Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister bitten, hier auch seine eigenen Beamten gegen die Versuche in Schutz zu nehmen, ihre Stellungnahme im Ausschuß etwa als einen Husarenritt zu kennzeichnen, der nicht die Deckung der Bundesregierung findet. Wenn das so wäre, könnten wir uns in Zukunft überhaupt auf keine Mitteilung der Beamten mehr verlassen. Ich glaube also, der Herr Bundesfinanzminister hätte die Aufgabe, hier anzutreten, nachdem sein Kollege vom Vertriebenenressort es für richtig gehalten hat, vor dem Hause einen Einzelgang zu machen.
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