Gudrun Schaich-Walch (NA), 1996-10-10:
Nein, das tue ich nicht. Das ist heute Stil des Hauses gewesen.
Ich möchte jetzt etwas zu Ihrem Umgang mit den Krankenkassen sagen. Sie haben sich den Feind des Jahres ausgeguckt. Das war einmal die Pharmaindustrie, das waren auch schon einmal die Ärzte und andere Berufsgruppen, auch die Krankenhäuser, und jetzt sind es die Kassen.
Ich denke aber, Sie machen einen großen Fehler. Die Kassen sind nichts Anonymes, sondern sie sind eine Organisation von alten, jungen, kranken und gesunden Menschen. Ihre Politik ist gegen diese Menschen gerichtet und nicht gegen irgendeine Institution. Den Krankenkassen und den Versicherten droht nun ein Defizit in Höhe von 10 Milliarden DM. Wir haben zwar gemeinsam Ausgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und auch der Lastenverschiebung beschlossen, aber der Punkt ist ganz einfach der: Wir haben eine Mindereinnahme in Höhe von 5 Milliarden DM beschlossen und können jetzt nicht sagen, daß das an den Kassen spurlos vorbeigeht.
Sie haben aber darauf verzichtet, Milliardenbeträge einzusparen, indem Sie die Positivliste gestrichen haben. Sie haben zusätzlich - Sie haben das selber gesagt - die Arzthonorare an der Grenze zum Milliardenbetrag erhöht, und zwar wohlwissend, daß wir in das Defizit hineingeschleudert werden.
Sie haben immer wieder von der notwendigen Reform der gesetzlichen Krankenkassen gesprochen, doch Sie reformieren nicht, und Sie sorgen nicht einmal dafür, daß geltende Gesetze umgesetzt werden. Das machen Sie den Kassen zum Vorwurf. Das ist wirklich das Allerletzte.
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Ich möchte jetzt ins Detail gehen: Was sind die Auswirkungen Ihrer Politik? Im ersten Halbjahr 1996
stiegen die Ausgaben der Orts- und der Angestelltenkrankenkassen für Arzneimittel zwischen 7 und 11 Prozent. Das wäre nicht geschehen, wenn Sie die mit uns gemeinsam beschlossene Positivliste umgesetzt hätten.
Die Streichung dieser Liste war nicht nur politisch schlechter Stil, Herr Minister, sondern Sie haben letztendlich auch die Ärzteschaft in eine schwierige Situation gebracht, da es jetzt rechtlich unverbindliche Listen gibt, wodurch es zu Auseinandersetzungen rechtlicher Art mit der Pharmaindustrie kommt. Die Ärzte sind diejenigen, die zur Zeit im Regen stehen. Noch schlimmer ist, daß Patienten weiterhin mit therapeutisch fragwürdigen Medikamenten behandelt werden, die von der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen.
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- Wenn der Minister kein Rezept verordnet, dann frage ich mich natürlich, weshalb er und auch die Vertreter der Parteien, die hier sitzen, immer sagen, daß die Verantwortung bei den Kassen liegt. Die Kassen verordnen diese Rezepte doch auch nicht.
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Der nächste Punkt ist folgender: Wenn Sie immerzu sagen, daß Sie die Eigenverantwortung stärken wollen, und sich das dann darin äußert, daß die Zuzahlungen erhöht werden, dann frage ich mich: Wie soll denn ein Patient Kompetenz zur Eigenverantwortung haben, wenn, wie Sie sagen, derjenige, der die Dinge verordnet, offensichtlich noch nicht einmal die Kompetenz hat, zu entscheiden, was medizinisch notwendig ist und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden kann?
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Wir müssen die Kompetenz doch erst einmal auf der anderen Seite erhöhen, bevor wir Eigenverantwortung bei den Patienten einfordern.
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Sie haben einige der Einsparpotentiale nicht genutzt. Sie haben im Prinzip die Kassen in diese katastrophale finanzielle Entwicklung hineingetrieben, und Sie folgen auch weiterhin Ihrem Weg.
Man kann das Ganze nur dann bewerten, wenn man das Vorschaltgesetz, das heute vorliegt, gemeinsam mit den bisherigen Gesetzesänderungen betrachtet. Außerdem muß man noch das Eckpunktepapier zu Rate ziehen, um tatsächlich sagen zu können, wohin der Weg bei Ihnen denn geht. Sie haben vermutlich gedacht, wenn Sie jeweils in kleinen Schritten die einzelne nicht immer tödliche Dosis verpassen, dann wird das vielleicht niemand merken; die Leute werden sich daran gewöhnen. Ich hoffe, daß sich die Leute nicht daran gewöhnen werden, sondern daß sie bei Ihnen das einklagen, was Sie von uns fordern und was wir mit dem GSG II vorgelegt haben, nämlich eine geschlossene Konzeption. Es geht nicht an, daß Schritt für Schritt Gesetze vorgelegt werden, durch die nahezu ausschließlich die kranken Versicherten belastet werden. Ich frage mich ernsthaft: Warum wird denn nicht einmal an anderen Stellen gespart?
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Glauben Sie denn, daß es eine gute Sparpolitik ist, wenn Sie Präventionsmaßnahmen zu einer freiwilligen Leistung machen? Als Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga sage ich Ihnen folgendes: Wir haben 180 000 Mitglieder. Wir bieten in allen Landesverbänden Warmwassertraining, Gymnastik und ähnliches an. Das wird von den Kassen als Präventionsleistung finanziell unterstützt. Wenn diese Unterstützung wegfällt, dann können wir das nicht mehr anbieten.
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- Die Selbsthilfegruppe kann nicht die Miete aufbringen und die ganzen Zuzahlungen leisten, die Sie vorschlagen. Sie kann dann nicht mehr funktionieren.
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- Sie machen es zu freiwilligen Leistungen. Das sind einfach Dinge, die Sie akzeptieren müssen.
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Das, was Sie die ganze Zeit machen, ist eigentlich nichts anderes, als eine Kostendämpfungsmaßnahme nach der anderen vorzunehmen. Das, was Sie vorhaben bzw. vorgeben vorzuhaben, nämlich die Umgestaltung, die tatsächlich erforderlich ist, nehmen Sie nicht in Angriff. Das einzige, was Sie in der letzten Zeit getan haben, ist, daß Sie die Kassen ganz massiv beschuldigen, ohne ihnen jedoch die Instrumente an die Hand zu geben, die sie benötigen,
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um ein Verhandlungspartner zu sein, der mit den Anbietern im Gesundheitswesen tatsächlich gleichberechtigt ist. Dazu würde zum Beispiel auch gehören, daß man qualitativ hohe, kostengünstige Versorgungsmodelle, wie das Hausarztmodell, anbieten kann.
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- Nein! Es steht zwar drin, daß die Kassen das anbieten können, allerdings nur dann, wenn die Ärzte damit einverstanden sind. Ein Schuh daraus wird erst, wenn die Kassen es auch dann anbieten können, wenn sie nicht die jeweilige örtliche KV auf ihre Seite bekommen. Das wäre ein Punkt von, ich sage einGudrun Schaich-Walch
mal: gleich langen Spießen in der Auseinandersetzung.
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- Die Logik muß folgende sein: Wenn ich Modelle erarbeite, dann muß ich diese auch umsetzen können.
Vorhin ist uns der Kollege Thomae, der gesagt hat, er wolle antworten, aber dann letztlich nicht geantwortet hat, einige Fragen schuldig geblieben. Ich möchte ganz einfach einmal erläutern, was denn aus unserer gesetzlichen Krankenversicherung wird, wenn Ihre Pläne greifen und Sie dann mit diesem System endlich fertig sind.
Die von Ihnen angekündigte Beitragssatzstabilität soll dadurch erzwungen werden, daß man, wenn man die Beiträge anhebt, zum Beispiel um 1 Prozent, die Zuzahlung um 10 DM erhöhen muß. Damit wollen Sie diese Steigerung verhindern. Das haben Sie dann noch mit den freiwilligen Leistungen und den Pflichtleistungen kombiniert.
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Ihnen bleibt, wenn Sie das so machen, nur übrig, zu sagen, daß Sie unser System in ein Zweiklassensystem eingeteilt haben, nämlich in ein Wahl- und Regelleistungssystem.
Sie machen die Kassen zum Buhmann. Sie haben nicht den Mut, Rationierungen selber vorzunehmen, sondern - ({13})
- Sie sollen gar keine Rationierungen vornehmen. Aber Sie haben nicht einmal den Mut, wenn Sie es wollen, es unter Ihrem Etikett zu tun.
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Sie wollen die Kassen indirekt dazu zwingen, daß sie der Buhmann der Nation werden, und Sie wollen dafür die Verantwortung nicht übernehmen müssen. Das ist Ihr ganzes Ablenkungsmanöver und überhaupt gar nichts anderes.
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Dann will ich Ihnen einmal an einem einzigen Beispiel zeigen, was mit den chronisch Kranken passiert. 30 Prozent der bisherigen Leistungen, die durch Rehabilitation und Kuren anfallen, werden zukünftig als Pflichtleistung der Kassen erhalten bleiben, aber nur für die Menschen, die einen Krankenhausaufenthalt hatten und anschließend eine Heilbehandlung brauchen. 70 Prozent der bisherigen Leistungen für Rehabilitation und Kur werden nur noch freiwillige Leistungen sein.
Jetzt kann ich Ihnen einmal sagen, was das für chronisch Kranke und behinderte Menschen bedeutet; denn gerade bei ihnen, denen die Rehabilitation und beständiges Training sowie die Möglichkeit von Kuraufenthalten der Kompensation und dem Erhalt ihrer Restfunktionsfähigkeit dienen, verhindern sie glücklicherweise oft die frühzeitige Verrentung oder die Pflegebedürftigkeit.
An dieser Tatsache ändert auch Ihre Härtefallregelung nichts. Sie ändert nur an folgendem etwas, daß es nämlich eine absolute Bevorzugung derjenigen gibt, die vorher im Krankenhaus waren, gegenüber denjenigen, die es nicht waren, obwohl im Prinzip alle die gleiche medizinische Indikation für eine Rehabilitationsmaßnahme haben sollten.
In diesen Rehakliniken werde ich dann folgendes vorfinden: Diejenigen, die eine Anschlußheilbehandlung haben, nämlich 30 Prozent, werden 12 DM pro Tag zahlen, die chronisch Kranken werden 25 DM pro Tag zuzuzahlen haben, und diejenigen, deren Kasse zum Beispiel den Beitrag um 1 Prozent erhöhen mußte, werden 35 DM pro Tag zu zahlen haben - und das bei der gleichen medizinischen Notwendigkeit. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Das nenne ich Wahnsinn, so etwas zu machen.
Jetzt kommt noch der Punkt: Wie werden sich die Kassen verhalten? Dazu habe ich eine andere Einschätzung, als sie der Minister hat. Meiner Meinung nach werden die Kassen folgendes tun: Sie werden sehr schnell alles, was an freiwilliger Leistung möglich ist, ausnutzen, um Beiträge nicht erhöhen zu müssen. Es wird sicher auch einige Kassen geben, bei denen die freiwillige Leistung im Prinzip nicht mehr gewährt wird, weil sie freiwillig ist.
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Dann werden bestimmte Krankheitsgruppen in die Kassen gehen, die für sie diese Leistung noch zur Verfügung stellen und sie erbringen.
Sie erreichen damit gar nichts anderes, als daß in bestimmten Kassen letztendlich die Beiträge steigen müssen. Die Gruppe der freiwillig Versicherten wird dieses Solidaritätssystem verlassen, weil es ihnen irgendwann tatsächlich zu teuer wird. Sie sind diejenigen, die dieses System finanzieren. Sie sind diejenigen, die dann auch die Zuzahlungen zu tragen haben. Sie treiben sie systematisch hinaus.
Damit werden Sie nichts anderes erreichen, als daß Sie Kassen mit hohen Beiträgen haben, die dann im wesentlichen aus Familien und aus armen, alten und kranken Leuten zusammengesetzt sind. Sie wissen genau, daß wir schon jetzt zum Teil in einigen Kassen damit ein Problem haben, daß 20 Prozent der Versicherten 43 Prozent der Leistungen in Anspruch nehmen, die erbracht werden müssen. Damit haben Sie gar nichts anderes getan. Sie glauben, Sie hätten etwas sichergestellt. Aber was haben Sie damit in Wirklichkeit getan?
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Sie haben das Solidaritätssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur ins Wanken gebracht, sondern Sie sind dabei, es aufzulösen.
Sie treten dafür ein, daß sich in diesem Land etwas breiter macht: Selbstsucht und Egoismus.
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- Ich finde das überhaupt nicht zum Lachen; denn Sie sind diejenigen, die sich immer beklagen, daß die Menschen nicht die rechten Werte hätten und daß es ein paar Menschen gebe, die Mißbrauch betreiben.
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Das finden auch wir nicht in Ordnung. Aber Sie bestrafen alle dafür. Und warum tun Sie das? Weil Sie glauben, Sie bestrafen 30 Prozent der Bevölkerung. Aber diese 30 Prozent werden für Sie nicht wahlentscheidend sein.
Ich hoffe, daß die Menschen in dieser Bundesrepublik noch wissen, was Solidarität ist und was diese Solidarität für das Zusammenleben und auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet,
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und daß sie diese Solidarität erhalten und Ihnen die Quittung geben.
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