Brandt (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dritte Bericht dieser Bundesregierung über die Lage im geteilten Deutschland fällt zusammen mit der ersten Lesung der Verträge mit der Sowjetunion und Polen. Unser friedliches Streben nach deutscher Einheit und europäischer Einigung wird durch diese Verträge dem Vorwurf der Friedensstörung entzogen. Im September vergangenen Jahres ist es zur Berlin-Vereinbarung der Vier Mächte gekommen, und diese ist im Dezember durch Abmachungen der zuständigen deutschen Stellen ausgefüllt worden.
Von den sechs Punkten, mit denen ich den vorjährigen Bericht zur Lage der Nation abschloß, haben sich die drei letzten erledigt. Die drei ersten will ich hier ausdrücklich bekräftigen.
Erstens. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht auf Selbstbestimmung muß im geschichtlichen Prozeß auch den Deutschen zustehen.
Zweitens. Die deutsche Nation bleibt auch dann eine Realität, wenn sie in unterschiedliche staatliche und gesellschaftliche Ordnungen aufgeteilt ist.

Drittens. Die auf Bewahrung des Friedens verpflichtete Politik der Bundesregierung erfordert eine vertragliche Regelung der Beziehungen auch zur DDR. Die in den 20 Punkten von Kassel niedergelegten Grundsätze und Vertragselemente bleiben die für uns gültige Grundlage für Verhandlungen.
Die Erfahrung des zurückliegenden Jahres hat gezeigt, wie stark unsere Politik in den westlichen Gemeinschaften verankert ist und daß sie einen eigenen Beitrag zum Abbau von Spannungen zwischen Ost und West zu leisten vermag.
Der amerikanische Präsident hat kürzlich davon gesprochen, daß 1971 eine Reihe von - ich darf ihn zitieren - „Durchbrüchen zum Frieden erzielt worden sind". Ähnlich wie die Vereinigten Staaten hat - so sieht es die Bundesregierung - auch die Bundesrepublik Deutschland aufgehört - ich darf wieder zitieren -, „auf Grundlage der Gewohnheiten von gestern zu reagieren, und damit begonnen, die Realitäten von heute und die Chancen von morgen zum Gegenstand ihres Handelns zu machen".
Die Bundesregierung kann wie die Verbündeten darauf verweisen, daß ihre Erwartungen im zurückliegenden Jahr durch einige wichtige praktische Ergebnisse bestätigt worden sind. Das Berlin-Abkommen - und dies ist nicht nur unsere Wertung - hat den Frieden sicherer gemacht, weil es die Gefahr einer wirklich bedrohlichen Konfrontierung der Weltmächte reduziert, weil die zeitlich nicht begrenzte Anwesenheit der Drei Mächte in Berlin von der Sowjetunion nicht mehr in Frage gestellt wird, weil die Bindungen zwischen West-Berlin und dem Bund bestätigt sind und weil die Stadt zum erstenmal seit vielen Jahren wieder eine Perspektive der friedlichen Entfaltung bekommen wird.
Manche Sorgen, die vor einem Jahr und in der Zwischenzeit geäußert wurden, sind gegenstandslos geworden. Den Berlin-Verhandlungen ist es gut bekommen, daß sie im wesentlichen aus dem Parteienstreit herausgehalten werden konnten. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn dies auf anderen Gebieten der Entspannungspolitik fortgesetzt werden könnte.
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Wenn das Berlin-Abkommen in Kraft tritt, wird es, meine Damen und Herren, mit einer Mehrzahl menschlicher Erleichterungen verbunden sein. Dies gilt vor allem für die Besuchsmöglichkeiten der Westberliner und für den Berlin-Verkehr.
Im Vorfeld hat geregelt werden können, daß seit dem 1. Januar 1972 für die Benutzung der Transitwege keine individuellen Gebühren mehr entrichtet werden müssen. Außerdem haben zum Ende des vergangenen Jahres 150 Telefonleitungen zwischen West- und Ost-Berlin in Betrieb genommen werden können.
Mit der DDR konnte eine Postvereinbarung geschlossen werden, die Verbesserungen und Beschleunigungen, auch im Päckchen- und Paketverkehr, gebracht hat. Telefon- und Telexleitungen wurden vermehrt.
Als wichtiges Ereignis ist seit dem vorigen Bericht zur Lage der Nation aber vor allem das erste Abkommen festzuhalten, das Bundesregierung und Regierung der DDR geschlossen haben. Es geht in einer Reihe von Punkten über das hinaus, was zur bloßen Ausfüllung der Viermächtevereinbarung erforderlich gewesen wäre. Die Drei Mächte haben es uns gegenüber als konform mit der Vereinbarung bezeichnet, die sie mit der Sowjetunion getroffen haben.
Die Berlin-Regelung - einschließlich dessen, was der Senat in eigener Zuständigkeit abgemacht hat - wird die Beteiligten von einem Krisendruck befreien, der in den zurückliegenden Jahren nicht hatte beseitigt werden können. Die Bundesregierung dankt allen, nicht zuletzt unseren alliierten Freunden, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
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Es ergibt sich aus der politischen Lage, daß die Berlin-Regelung insgesamt erst im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Moskauer Vertrages in Kraft treten wird.
Gestern ist in Ost-Berlin bekanntgegeben worden, daß - als Geste des guten Willens, wie man es nannte ({2})
neue Regelungen für den Reise- und Besucherverkehr zu Ostern und Pfingsten in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte das positiv registrieren
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und jetzt nur hinzufügen: Guter Wille dort wird gutem Willen hier begegnen.
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Meine Damen und Herren! Gemessen an der Situation, die uns seit Jahren bedrückt, gemessen daran, daß die Verhältnisse nicht besser, sondern seit langem stetig schlechter geworden waren, ist heute die Chance einer partiellen Verbesserung gegeben. Trotz aller Gegensätze und Schwierigkeiten, die bleiben, können wir heute - anders als vor einem Jahr - feststellen, daß beide Regierungen in Deutschland große Anstrengungen unternommen haben, um ihre Berlin-Abmachungen zustande zu bringen. Gestützt auf diese Erfahrung sollte es möglich sein, auch in anderen Bereichen Fortschritte zu erzielen, die den beiderseitigen Interessen Rechnung tragen.
Die Bundesregierung wird es auch weiterhin nicht an Bemühungen fehlen lassen, damit die Entspannung nicht um Deutschland herumgeht oder über es hinweggeht.
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Bei jedem Abkommen zwischen Ost und West handelt es sich heute darum, ob - ohne Verwischen der grundlegenden Gegensätze - Konfrontation durch Verständigung über das praktisch Mögliche und Notwendige ersetzt werden kann. Die politisch Verantwortlichen in West und Ost stellen sich dieser Aufgabe. Wir dürfen uns ihr nicht entziehen. Von beiden Staaten in Deutschland wird erwartet, daß sie


für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihren Beitrag leisten.
Inzwischen haben die beiden deutschen Regierungen in eigener Kompetenz und auf der Basis der Gleichberechtigung mit dem Versuch begonnen, einen praktisch wichtigen Sektor, nämlich den des Verkehrs, durch Vertrag zu regeln. Die Bundesregierung hat ihr Interesse an einem Verkehrsvertrag, der der parlamentarischen Zustimmung bedürfen wird, schon hier vor einem Jahr bekundet. Dabei geht es natürlich nicht nur um Eisenbahnen, um Autos und um Schiffe, sondern vor allem um die Menschen, die die Verkehrsmittel benutzen und die Möglichkeit bekommen sollen, sie umfassender und rascher zu benutzen.
Die Bundesregierung muß auch heute wieder darauf hinweisen, daß solche Verhandlungen schwierig sind und daß positive Ergebnisse nur Schritt für Schritt erwartet werden können. Ich möchte - wie vor einem Jahr - vor übertriebenen Erwartungen warnen. Aber wir werden nichts unversucht lassen, um in den Bereichen, die dafür in Betracht kommen, Verbesserungen zu erreichen.
Wir sind bereit - nach einem Verkehrsvertrag -, die Beziehungen zur DDR generell vertraglich zu regeln. Auch dabei wird es nicht nur um Formen gehen können, sondern es wird um das Interesse der Menschen gehen müssen. Es wird zu berücksichtigen sein, daß Verträge zwischen diesen beiden Staaten in gleicher Weise verbindlich sein müssen wie zwischen allen Staaten, daß die Rechte der Vier Mächte, die in dem Berlin-Abkommen gerade ihren Ausdruck gefunden haben, ihre Geltung behalten, denn es gibt bekanntlich keinen Friedensvertrag, und daß beide Staaten, bei all ihrer Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit, doch zur Nation in Beziehung stehen.
Wir sind unserem Grundgesetz verpflichtet, und uns ist nichts davon bekannt, daß die Ausrichtung der DDR-Verfassung auf die Nation geändert werden soll. „Deutschland" und „deutsch" - das sind Begriffe, zu denen wir stehen und von den andere auch kaum weglaufen können.
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Es hat nichts mit Juristerei zu tun und steht jedenfalls über der Kategorie des Völkerrechts, daß die Menschen in diesen beiden Staaten sich im Verhältnis zueinander nicht als Ausländer empfinden. Und die Regierungen in Deutschland sind gewiß gut beraten, auch diese Realität weder zu leugnen noch zu übersehen.
Es ist wichtig, daß die Deutschen hüben und drüben mehr voneinander wissen. Dies ist auch der Grund dafür, daß wir zum zweitenmal Materialien über die gesellschaftliche Entwicklung in beiden Teilen vorgelegt haben. Herr Kollege Franke wird sich dazu morgen noch äußern. Ich will hier nur sagen: es handelt sich wiederum um eine Arbeit von Wissenschaftlern, die sich im Auftrag der Bundesregierung, aber in eigener Verantwortung, diesmal um eine sachliche Bestandsaufnahme auf wichtigen Rechtsgebieten bemüht haben. Die vorjährigen Materialien haben bei uns und im Ausland viel Beachtung gefunden. Die Behörden in der DDR haben hierin ganz zu Unrecht eine Einmischung gesehen.
Uns liegt jede Störung fern. Wir würden es vielmehr begrüßen, wenn mehr Austausch und Zusammenarbeit der Wissenschaft auf beiden Seiten zugute kämen.
In Ost-Berlin hat man es für erforderlich gehalten, sich von uns in der Bundesrepublik Deutschland politisch und ideologisch noch schärfer abzugrenzen. Wir müssen das hinnehmen und lassen uns unsererseits ja auch nicht davon abbringen, die Trennungslinie deutlich zu ziehen. Und das heißt, gerade die junge Generation auf die unersetzlichen Werte einer freiheitlich-demokratischen Staats- und Lebensform hinzuweisen. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, daß die in der DDR Verantwortlichen es in der weiteren Entwicklung doch für möglich halten, einem Abbau der physischen Schranken zwischen den Menschen weniger furchtsam zu begegnen.
Ich will hier noch einmal betonen: Der Gewaltverzicht der Bundesrepublik Deutschland schloß und schließt die Grenze zur DDR ein. Die Bundesregierung ist bereit, dies auch bilateral in aller Form und Verbindlichkeit festzulegen. Wir meinen, auf diese Weise dazu beitragen zu können, daß die Schrecken überwunden werden, durch die die härteste Grenze in Europa gekennzeichnet ist.
Mauer, Minenfelder und Schießbefehl gab es bekanntlich, lange bevor diese Bundesregierung ihr Amt übernahm. Gemeinsam mit allen Kräften guten Willens wollen wir alle Beharrlichkeit und alle Zielstrebigkeit darauf verwenden, daß sich die Verhältnisse nach und nach zum Besseren wenden. Das heißt: Abbau der Spannungen, bessere Beziehungen zwischen Ost und West und dadurch bessere Bedingungen für das deutsche Volk in seiner Gesamtheit, freiere Bewegung für Menschen, Güter und geistige Werte nicht nur für die Deutschen in Deutschland, sondern für die Europäer in Europa.
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Meine Damen und Herren! In unserer Regierungserklärung vom Oktober 1969 haben wir gesagt, daß die DDR für uns zwar ein Staat ist, zu dem wir unsere Beziehungen verträglich - gut, wenn es geht, jedenfalls durch Vertrag - gestalten wollen, daß sie aber Ausland für uns nicht sein kann. Als wir dies sagten, haben wir niemand diskriminiert, sondern nur eine schlichte, allen Deutschen vertraute Wahrheit ausgesprochen.
Unsere Verhandlungspartner in Ost-Berlin vermeiden es, von den „beiden deutschen Staaten" zu sprechen, wie wir es tun. Aber aus dem Namen ihres Staates können sie - und wollen sie vermutlich - das Wort nicht entfernen. Bürger der DDR und unsere Landsleute aus der Bundesrepublik werden, wo immer sie außerhalb ihres Landes erscheinen, als das angesehen, was sie sind, nämlich als Deutsche. Wenn Touristen aus der DDR in einem Land, in das auch sie reisen dürfen, Touristen aus der Bundesrepublik treffen, dann erkennen sie sich und verhalten sie sich als Landsleute. Gegen diese elementare Tatsache hilft keine Formulierungskunst, denn sie ist das Werk, das Ergebnis eines guten Jahrtausends und nicht von bloßen 75 Jahren.
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Die Deutschen in ihrer Gesamtheit sind in unseren Jahren keine Staatsnation, sie sind dennoch durch viel mehr als bloß die gemeinsame Sprache verbunden: im menschlichen Bereich noch immer durch unzählige familiäre Bande, im geistigen durch eine gemeinsame Geschichte und Literatur. Daß sich dies nicht ändert, bis in der Zukunft eine politische Verbindung möglich sein wird, dazu bedarf es jener Politik, die die Bewahrung der Nation erstrebt.
Jede Politik, die der nationalen Einheit dienen will, muß jene Wirklichkeit erhalten helfen, die nicht erst 1871 anfing dazusein und die 1945 oder 1949 nicht aufhörte, dazusein. Sie ist auch heute noch da, jene Wirklichkeit der deutschen Nation, die auf dem Bewußtsein der Deutschen als einer geschichtlich gewordenen Gemeinschaft beruht. Dieses Bewußtsein und die auf ihm beruhende Wirklichkeit sind jedoch nicht ungefährdet. Deshalb kommt viel darauf an, der Jugend hüben und drüben das Gefühl für und das Wissen um das, was ihr trotz aller Teilung gemeinsam bleibt, zu erhalten oder wiederzugeben und damit ihr Verständnis dafür zu wecken, daß die gemeinsame Geschichte deutscher Leistungen, deutscher Irrungen und deutschen Leides mehr umfaßt, als irgendeine enge Doktrin auszuschöpfen vermag. Diese Geschichte hat die charakteristischen Eigenschaften unseres Volkes geprägt und wird unser aller Zukunft mitbestimmen.
Ein geregeltes Verhältnis, einen vertraglich fixierten Modus vivendi zwischen den beiden deutschen Staaten herbeizuführen und dadurch die trennenden Schranken abzubauen, damit die Begegnung zwischen den Menschen einer Nation leichter wird, bleibt eine wichtige Aufgabe nationaler Politik. Sie hat auch europäische Bedeutung; sie ist jedenfalls nur europäisch zu lösen.
Die Bundesregierung hat ihre deutsche Verantwortung. Dies kann jedoch nicht heißen, eine Außenpolitik mit Vorbehalten zu betreiben. Wir erkennen die Fakten in Europa an, und wir versichern unseren Freunden und Verbündeten, daß wir mit Klarheit und Entschiedenheit alle unsere politischen Schritte und Absichten an den Realitäten messen werden. Eine patriotische Politik in Deutschland kann heute nur eine europäische Politik sein.
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Dabei arbeitet der geschichtliche Wandel heute schneller denn je, und er gräbt tief. Wir erleben alle, wie tief er das in Westeuropa und hier bei uns im letzten Vierteljahrhundert getan hat, wie er das Beschränkende und Feindliche verloren hat. Die Nationen bleiben, was sie sind, aber die Staaten nicht. Sie existieren in immer engerer Zusammenarbeit miteinander; reiner kann sich mehr wirklich unabhängig fühlen. Hier gibt es in gewissem Sinn Berührungen mit dem vornationalstaatlichen Zeitalter, als es beides gab, Nation und Staat, aber beide noch nicht dasselbe waren.
Im übrigen: nicht auf allen Gebieten ist die DDR so weit von uns entfernt, wie wir es manchmal glauben. Ein Beispiel: Die Germanistik wird in der DDR sehr eifrig betrieben. Es entstehen Ausgaben deutscher Klassiker, die nach Auffassung der Kenner vollständiger und philologisch genauer überhaupt nicht sein können.
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Eine Ausgabe der Werke Schillers liegt vor. Sie heißt „National-Ausgabe". An einer Sammlung der Werke, Briefe und Lebenszeugnisse Heinrich Heines wird gearbeitet. Das Institut, dem dieses auf 50 Bände berechnete Riesenunternehmen zu danken sein wird, trägt den Namen „Nationale Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur". Eine neue Heine-Ausgabe wird auch bei uns in Düsseldorf vorbereitet. Es wäre wohl sinnvoller und den beiden Seiten nicht abträglich, wenn sich beide gelehrte Arbeitskreise zusammengetan hätten.
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Das konnte leider noch nicht sein. Bleibt die Hoffnung, in der Verdoppelung und der Konkurrenz und bei aller Gegensätzlichkeit der politischen Ordnungen dennoch dem zu dienen, was über Generationen und Richtungen hinweg Deutsche der europäischen Kultur gegeben haben.
Zu unserer Deutschlandpolitik gehören gleichermaßen das Festhalten am Recht auf Selbstbestimmung, die Bewahrung der Nation, vertraglich geregelte Beziehungen zwischen den beiden Staaten.
Gleichzeitig mit diesem Bericht legt die Bundesregierung die Entscheidung über die Ostverträge in die Hände des Deutschen Bundestages. Diese Entscheidung wird für den großen Versuch dieser Jahre, das Verhältnis zwischen Ost und West zu verbessern und damit auch den Deutschen eine bessere Zukunft zu sichern, von ausschlaggebender Bedeutung sein. Die Politik, die wir hier, wenn es so weit ist, zu bestätigen und zu stützen bitten, dient Europa und dem Frieden; sie dient dem innerdeutschen Frieden und der Nation.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Abgabe der Regierungserklärung.
Das Wort hat nunmehr zur Einbringung der Ratifizierungsgesetze gemäß den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.