emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabel (NA), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir dem Antrag Drucksache Nr. 1586 zustimmen.
({0})
Wir stellen aber den Antrag, die Regierung zu beauftragen, dem Haushaltsausschuß unverzüglich eine Deckungsvorlage zu unterbreiten.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1586 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
({0})
Nunmehr der Antrag Drucksache 1473. Es handelt sich hier um die Gewährung einer einmaligen Winterbeihilfe von 200 DM zur Beschaffung von Hausbrand und Winterkartoffeln und zur Ergänzung der Winterkleidung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Antrag 1545. Es ist der Antrag, nach dem die Bundesregierung ersucht werden soll, den Gemeinden und Städten zu empfehlen, die Liefe({1})
rung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung um die Hälfte zu verbilligen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Antrag Drucksache 1471. Es ist der Antrag, wonach die Bundesregierung beauftragt werden soll, den Fürsorgeverbänden eine sofortige Erhöhung der Fürsorgesätze als Ausgleich für die erhöhten Lebenshaltungskosten um 30 vom Hundert zu empfehlen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Initiativantrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache 1541, der in erster Lesung verabschiedet wird. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß - ({2})
Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen ({3}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesarbeitsminister.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-16:
Der Gesetzentwurf ist damit eingebracht. Der Ältestenrat hat vorgesehen, die erste Beratung ohne Debatte vorzunehmen. Da kein Widerspruch erfolgt, lasse ich über den Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 1480 an den Ausschuß für Sozialpolitik abstimmen. Ich bitte diejenigen, die mit der Überweisung einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 ({0}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ihnen hier vorliegende Vereinbarung tritt an die

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Stelle der im Jahre 1947 zwischen den Militärregierungen und Frankreich abgeschlossenen Abkommen über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich. Von deutscher Seite besteht ein Interesse daran, daß die Anwerbung nicht mehr auf der Grundlage der zwischen Frankreich und den Militärregierungen abgeschlossenen Abkommen fortgesetzt wird. Der französischen Anwerbekommission waren für die Werbung bisher allzu geringe Bindungen auferlegt.
Die vorliegende Vereinbarung bezweckt, den internationalen Arbeitskräfteaustausch zu fördern, indem ein zeitweiliger Überschuß von deutschen Arbeitskräften und ein zeitweiliger mit französischen Arbeitskräften nicht zu deckender Arbeitskräftebedarf französischer Betriebe durch Anwerbung deutscher Arbeitskräfte ausgeglichen wird.
Eine bestimmte Zahl anzuwerbender Arbeitskräfte ist im Gegensatz zu dem bisherigen Abkommen in diesen Vereinbarungen nicht festgelegt. Der Bedarf Frankreichs an deutschen Arbeitskräften wird den Bundesbehörden vierteljährlich gemeldet und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt.
Als Bewerber kommen 18- bis 40jährige Arbeitskräfte in Frage. Die Anwerbung findet über die deutschen Arbeitsämter statt. Die deutschen Arbeitskräfte werden in Frankreich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen sowie des Krankheits- und Unfallschutzes den französischen Arbeitskräften gleichgestellt. Besondere Erleichterungen sind für den Fall vorgesehen, daß der deutsche Arbeitnehmer seine Familie nach Frankreich nachholen kann.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-16:
Der Gesetzentwurf ist damit eingebracht. Der Ältestenrat schlägt auch zu diesem Punkt vor, unter Verzicht auf eine Aussprache in der ersten Beratung die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit zu beschließen. Ich bitte diejenigen, die diesem Vorschlag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 ({0}).
Das Wort hat zur Einbringung der Herr Bundesminister für Arbeit.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Nachdem im Laufe der Debatte von einem Versprechen des Finanzministers die Rede war, möchte ich folgendes feststellen. Der Finanzminister hat seinerzeit erklärt, daß er auf die besonderen Verhältnisse in der Stadt Kehl Rücksicht nehmen und sich für die Angelegenheit einsetzen will. Das ist geschehen. Der horizontale Finanzausgleich und der Gesetzentwurf darüber ist dem Hohen Hause bekannt. Dem Hohen Hause ist bekannt, daß bezüglich der Stadt Kehl unter ausdrücklicher Benennung der Stadt Kehl eine Bestimmung in den horizontalen Finanzausgleich eingesetzt worden ist. Dorthin gehört die Hilfsmaßnahme. Aber es ist unmöglich, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß sämtliche Sorgen und Schmerzen, die in den Ländern vorhanden sind und innerhalb der Länderzuständigkeit
gen, vom Bund aus finanziell behoben werden können. Das zerstört vollkommen das Finanzgefüge und das Finanzverhältnis zwischen Bund und Ländern; und wenn wir hier nicht klare Grenzen halten, kommen wir beiderseitig ins Uferlose hinein.
Außerdem möchte ich das Hohe Haus dringend bitten, sich an den § 48 a seiner eigenen Geschäftsordnung zu halten.
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigung von Ausländern ist in jedem Staat genehmigungspflichtig. Die einzelnen Staaten erteilen im allgemeinen nur für solche Arbeitsplätze die Genehmigung, die nicht mit einheimischen Arbeitskräften besetzt werden können. Um die berufliche und sprachliche Fortbildung junger Arbeitnehmer durch eine Auslandstätigkeit zu fördern, sind bereits vor dem zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland einerseits und Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden andererseits Gastarbeitnehmervereinbarungen abgeschlossen worden.
Auf Gastarbeitnehmer, d. h. Arbeitnehmer, die zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse ein Beschäftigungsverhältnis im Ausland eingehen, werden die allgemeinen Zulassungsvorschriften für ausländische Arbeitnehmer in den vertragschließenden Staaten nicht angewandt. Sie werden ohne Rücksicht auf die allgemeine Beschäftigungslage und die besondere Beschäftigungslage der einzelnen Berufe zugelassen.
Die vorliegende Vereinbarung erneuert und erweitert das im Jahre 1928 zwischen Deutschland und Frankreich geschlossene Gastarbeitnehmerabkommen. Entsprechend dem Fortbildungswert sollen Gastarbeitnehmer das Alter von 30 Jahren nicht überschritten haben. Die Zahl der jährlichen Zulassungen ist auf 1000 beschränkt. Nach dem Abkommen von 1928 betrug sie nur 500. In erster Linie haben deutsche Arbeitskräfte den Wunsch, zur beruflichen Fortbildung nach Frankreich zu gehen. Wenn von französischer Seite das Kontingent nicht voll ausgeschöpft wird, kann es von deutscher Seite trotzdem voll in Anspruch genommen werden. Die Dauer des Arbeitsvertrages ist auf ein Jahr begrenzt und kann in Ausnahmefällen um sechs Monate verlängert werden. Die Behörden der beiden Staaten werden Arbeitskräfte, die nicht in der Lage sind. selbst einen Arbeitgeber zu finden. der sie als Gastarbeitnehmer anstellen will, bei der Stellensuche auf jede Weise unterstützen.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Auch für diesen Punkt hat der Ältestenrat vorgesehen, daß nach Einbringung durch die Bundesregierung die erste Beratung, mit der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit abgeschlossen wird. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben.-Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grenzgängerverkehr an der deutsch-französischen Grenze ist vor dem 2. Weltkrieg zuletzt in dem deutsch-französischen Grenzverkehrsvertrag vom 12. Dezember 1937 geregelt worden. Nach 1945 ist das Bedürfnis aufgetreten, für den Grenzverkehr der Arbeitnehmer ein besonderes Grenzgängerabkommen zu schaffen.
Im Teil C 1 des Zusatzprotokolls zum Zahlungsabkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 10. Februar 1950 wurde vereinbart, daß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik so bald wie möglich ein Abkommen über den Arbeitseinsatz von Grenzgängern abgeschlossen werden soll. Frankreich hat mit Luxemburg und Belgien neuerdings ähnliche Abkommen abgeschlossen. Zur Zeit sind an der deutsch-französischen Grenze rund 800 deutsche und etwa 20 französische Grenzgänger vorhanden. Da in der deutschen Grenzzone die Arbeitsmöglichkeiten zum Teil sehr schlecht sind, ist es besonders erwünscht, deutschen Arbeitskräften durch einen erleichterten Grenzübertritt und durch Gleichstellung mit den französischen Arbeitskräften Arbeitsmöglichkeiten in der französischen Grenzzone zu erschließen. Den in dem Grenzgebiet des einen Landes wohnenden und im Grenzgebiet des andern Landes beschäftigten Arbeitnehmern wird durch Ausstellung von Grenzgängerkarten ein erleichterter Grenzübertritt gewährt. Als Grenzgebiet gilt

({0})
eine Zone auf beiden Seiten der Grenze von grundsätzlich 10 Kilometern Tiefe. Die Ausstellung und Erneuerung der Grenzgängerkarten erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der beiden Staaten. Die Geltungsdauer der Grenzgängerkarten beträgt ein Jahr. Die Grenzgänger werden in bezug auf die Arbeitsbedingungen sowie den Unfall- und Krankheitsschutz den Staatsangehörigen des Landes, in dem sie ihren Arbeitsort finden, gleichgestellt.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat für diesen Gegenstand vorgeschlagen, von einer Aussprache zur ersten Beratung abzusehen. Ich schlage Ihnen daher vor, den vorliegenden Gesetzentwurf federführend dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und gleichzeitig dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben ({0}) ({1}).
Auch für diesen Gegenstand hat der Ältestenrat vorgesehen, mit Rücksicht auf die zum gleichen Stoffgebiet hier bereits vorgenommene ausführliche Aussprache von einer Aussprache in der ersten Beratung abzusehen und Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorzuschlagen. Ich bitte diejenigen, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich finde hier einen Vermerk, daß Punkt 10 der Tagesordnung nach interfraktioneller Vereinbarung für heute zurückgestellt werden soll. - Es wird nicht widersprochen; das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe damit Punkt 11 der Tagesordnung auf:
zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({3}) ({4}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Sander.
({6})
- Der Herr Berichterstatter ist nicht anwesend. Unter diesen Umständen empfehle ich, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. - Herr Abgeordneter Cramer, bitte!
cramer (NA), 1950-11-16:
Ich schlage Vertagung vor; der Berichterstatter ist im Hause, nur nicht hier.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat macht Ihnen keinen Vorschlag über die Begrenzung der Redezeit. Ich möchte nicht insinuieren, aber Ihnen den Vorschlag machen, die Gesamtredezeit auf 40 Minuten zu begrenzen.
({0})
- Es liegt schon eine Wortmeldung vor. Ich kann sie nicht zurückweisen. Also Aussprachezeit insgesamt 40 Minuten!
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
lehr (bundesminister des innern), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende des Krieges war der zwangsweise Chlorzusatz zum Trinkwasser in allen Fällen eine dringende Notwendigkeit. Er hat bestimmt wesentlich dazu beigetragen, daß wir trotz der Zerstörung unserer Städte und der unter den Trümmern liegenden Toten von Seuchen verschont worden sind. Nun ist die Frage der Chlorierung inzwischen wiederholt überprüft worden, und wir haben noch in der allerletzten Zeit innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums mit den zuständigen technischen Dienststellen der Landesregierungen eine. Besprechung gehabt. Der zuständige bayerische Beamte hat damals berichtet, daß in Auswirkung des bekannten Alt-Öttinger Prozesses die Wasserwerkbetriebe in steigendem Maße die zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden um Überprüfung und verantwortliche Begutachtung der Trinkwasseranlagen veranlaßt haben. Das Ergebnis aller Untersuchungen ist gewesen, daß von den Gesundheitsämtern fast ausnahmslos eine mehr oder minder weitgehende Chlorierung verlangt worden ist. Die Wasserwerke sind diesen Auflagen auch nachgekommen, wobei für eine Verbesserung und gleichzeitige Verbilligung der Apparaturen gearbeitet worden ist.
Zu dem Antrage selbst möchte ich ausführen, daß die Stellungnahme und der Antrag des Ausschusses für Gesundheitswesen in gewisser Hinsicht überholt sind, da der amerikanische Hohe Kommissar auf ein Schreiben des. Bundesfinanzministers vom 2. Juli dieses Jahres, im Interesse der Kostenersparnis die Chlorierung aufzuheben, bereits unter dem 1. September dieses Jahres eingehend und ablehnend geantwortet hat. Die Antwort, die eine Milderung der Kriegsvorschriften und ein örtliches individuelles Vorgehen in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden vorsieht, bedeutet ein gewisses Entgegenkommen. Darüber hinaus nochmals vorstellig zu werden, um mehr zu erreichen, bietet zur Zeit keine Aussicht. Ich möchte deshalb vorschlagen, daß wir es bei dem bisherigen Zustand bewenden lassen.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-16:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1488 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Schwarzarbeit ({1}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Becker ({2}).
Becker ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit hat sich auftragsgemäß mit dem Antrag auf Drucksache Nr. 1230 beschäftigt. Die Antragsteller streben mit ihrem Antrag gesetzliche Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit an. Es besteht kein Zweifel darüber, daß der deutschen Wirtschaft durch die überhandnehmende Schwarzarbeit großer Schaden entsteht
({5})

({6})
und Bund, Staat und Gemeinden durch die Schwarzarbeit große Steuerausfälle haben. Besonders das Handwerk hat in vielen seiner Berufe sehr unter der Schwarzarbeit zu leiden; aber auch das übrige Gewerbe und die Industrie haben große Nachteile. Im Ausschuß für Arbeit kamen jedoch Zweifel auf, ob ein neues Gesetz allein hier Abhilfe schaffen kann; bestehen doch seit langem Gesetze und Verordnungen, die, wenn sie richtig angewandt werden, wohl die Schwarzarbeit unterbinden oder doch wenigstens stark beschränken können. Wir haben die Gewerbeordnung, die ein Einschreiten der Gewerbepolizei und anderer Polizei- und Gendarmeriekräfte im Übertretungsfalle vorsieht. Finanz- und Steuerbehörden haben die Möglichkeit und die Pflicht, hier einzugreifen, schon wegen der mit der Schwarzarbeit verbundenen Steuerhinterziehung. Die Arbeitsbehörden haben die Möglichkeit, sowohl diejenigen, die Schwarzarbeit leisten, als auch diejenigen, die Schwarzarbeit vergeben, zu belangen.
({7})
Es wäre notwendig, daß die zuständigen Aufsichtsbehörden dem Problem Schwarzarbeit mehr Aufmerksamkeit schenken. Im allgemeinen kann bis heute festgestellt werden, daß bei allen Anzeigen wegen Schwarzarbeit Gerichte und Behörden sehr zart verfahren.
({8})
Der Ausschuß für Arbeit hat beschlossen, den in der Drucksache Nr. 1522 vorliegenden Antrag dem Hohen Hause zu unterbreiten. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu erwägen, die geeignet sind, der überhandnehmenden Schwarzarbeit wirksam zu begegnen. Die Bundesregierung möge überprüfen, ob die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen für eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit ausreichen.
Namens des Ausschusses empfehle ich Ihnen die Annahme dieses Antrages.
({9})
schäfer (vizepräsident), 1950-11-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage des Ausschusses für Verkehrswesen auf Drucksache Nr. 1558.
Da Abänderungsanträge nicht vorliegen, rufe ich auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,9, -10, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse ({0}).
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Antrag Nr. 1587 betreffend Änderung der LohnsteuerDurchführungsverordnung herausgenommen werden muß, weil er inzwischen heute bereits beraten und abgelehnt worden ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die mit dieser Änderung dem Antrag auf Drucksache Nr. 1574 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der Tagesordnung angelangt. Einen neuen Sitzungstermin kann ich noch nicht angeben, weil darüber noch nicht endgültig Beschluß gefaßt ist.
Ich darf die Mitglieder des Ältestenrates darauf aufmerksam machen, daß 10 Minuten nach Schluß dieser Sitzung der Ältestenrat in seinem Sitzungszimmer zusammentritt.
Ich schließe die Sitzung.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 104. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Wir haben wieder die Pflicht, eines heimgegangenen Abgeordneten zu gedenken.
({0})
Aus unserem Kreis ist durch einen plötzlichen Tod der Abgeordnete Erich Klabunde abberufen worden.
Der Abgeordnete Klabunde wurde 1907 in Hamburg geboren und ist Journalist gewesen. Er hat in den Schwierigkeiten und Nöten des Dritten Reiches für seine Überzeugung eingestanden und manche Bedrängnis auf sich genommen. Er ist in dieser Zeit, 1939, in die Arbeit am gemeinnützigen Wohnungsbau eingetreten, die den Rest seines Lebens im wesentlichen ausgefüllt hat. Daneben hat er eine weiträumige Tätigkeit als Vorsitzender des deutschen Journalistenverbandes ausgeübt sowie als Mitglied und Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. In unserem Hause hat er als Vorsitzender des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht und als Mitglied des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen eine vom ganzen Hause anerkannte wichtige und für weiteste Kreise unseres Volkes förderliche Tätigkeit ausgeübt.
Ich habe namens des Deutschen Bundestages an der Feier seiner Beisetzung in Hamburg teilgenommen und den Dank des Deutschen Bundestages für seine Arbeit zum Ausdruck gebracht.
Sie haben sich zur Ehrung des Andenkens des Abgeordneten Erich Klabunde von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe sodann zu begrüßen den für den ausgeschiedenen Abgeordneten Lübke eingetretenen Abgeordneten Ernst Majonica. Ich begrüße den Herrn Abgeordneten Majonica in unserem Kreis und wünsche ihm für seine Arbeit guten Erfolg.

({1})
An Stelle des Herrn Abgeordneten Klabunde ist die Abgeordnete Frau Gertrud Lockmann in den Bundestag eingetreten. Ich wünsche der Frau Abgeordneten Lockmann ebenfalls eine erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag.
Ich habe weiterhin bekanntzugeben, daß der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens mit sofortiger Wirkung aus der Deutschen Reichspartei ausgetreten ist
({2})
und sich der Fraktion der Deutschen Partei als Mitglied angeschlossen hat.
({3})
Der Deutsche Gemeinschaftsblock BHE-DG meldet, daß der Herr Abgeordnete Friedrich mit dem 16. November als Hospitant dem Deutschen Gemeinschaftsblock BHE-DG beigetreten ist.
({4})
Ich bitte weiter um Aufmerksamkeit für den Herrn Schriftführer zur Bekanntgabe der Entschuldigungen und amtlichen Mitteilungen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Herr Abgeordneter Arnholz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
karpf (NA), 1950-12-07:
Ich wollte einen Antrag stellen, weil es in letzter Stunde noch Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des § 33 gegeben hat. Mehrere Ausschußmitglieder sind der Meinung, daß der § 33 verschiedene Auslegungen zuläßt. Ich darf im Namen dieser Mitglieder des Ausschusses den Antrag stellen, den § 33 zu streichen.
({0})
karpf (schriftführer), 1950-12-06:
Der Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Zinn, Dr. Greve, Rische, Wagner für 2 Tage, den Abgeordneten Rahn und Dr. Brill für 3 Tage, dem Abgeordneten Dr. von Brentano für 5 Tage, dem Abgeordneten Dr. Baade für 6 Tage.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Feldmann, Schuler, Leonhard, Vesper, Fischer, Nowack ({0}) für 14 Tage wegen Krankheit, Dr. Gerstenmaier, Wehner für 14 Tage wegen Teilnahme an der UN-Tagung in New York, Morgenthaler, Graf von Spreti, Nuding für 4 Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Ollenhauer, Dr. Reismann, Kuhlemann, Dr. Horlacher, Knothe, Dr. Fink, Agatz.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß den über eine Woche hinausgehenden Urlaubsgesuchen nicht widersprochen ist. Die Urlaubsgesuche sind damit genehmigt.
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-Der Herr Abgeordnete Nuding ist mit aufgerufen, Herr Abgeordneter Renner: wegen Krankheit für 4 Wochen die Abgeordneten Morgenthaler, Graf von Spreti und Nuding.
Die Herren Abgeordneten Leonhard, Schuler und Graf von Spreti sind von ihrem Autounfall noch nicht wiederhergestellt. Sie befinden sich weiterhin im Krankenhaus.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Greve nicht abwesend, sondern zu unserer Freude anwesend ist.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für die weiteren Mitteilungen.