Gerd Andres (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer der Debatte folgt, der muß den Eindruck haben, daß hier unterschiedliche politische Kräfte über ganz unterschiedliche Gesellschaften reden.
Zwei große Boulevardzeitungen erschienen heute morgen mit folgenden Schlagzeilen. Die eine druckte auf der Titelseite: „So schröpft Bonn die kleinen Leute". Die andere schreibt: „Kohl eisern - Arm und Reich sind dran - Sparen bis aufs Blut".
Dazu müssen aus meiner Sicht zwei Anmerkungen gemacht werden: Nicht Bonn schröpft die kleinen Leute, sondern diese Regierungskoalition.
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Nicht Arm und Reich werden bis aufs Blut sparen müssen, sondern diese Zumutung wird ausschließlich denjenigen aufgebürdet, die sowieso schon zu den Ausgegrenzten und Benachteiligten dieser Gesellschaft gehören.
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Erstens. Ihr bösartiges Konzept mit dem bombastischen Titel „ Wachstum steuern, Standort Deutschland sichern, Staatsfinanzen konsolidieren", ist in Wahrheit die sozialpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien.
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Zweitens. Die Bundesregierung begeht offenen Wortbruch. Im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen wurde unter Ziffer 7 verabredet - ich zitiere -: „Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt." Ich stelle fest: Sie kürzen mit dieser Konzeption soziale Regelleistungen in einem ungeahnten Ausmaß. Dies ist offener Wortbruch.
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Drittens. Wir befinden uns in der Tat - das nicht zu sagen würde bedeuten, sich etwas vorzumachen - in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Finanzkrise ist im wesentlichen durch die Art und Weise, wie diese Koalition und diese Bundesregierung die deutsche Einheit vollzogen haben, verursacht.
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Die Wirtschaftskrise hat zwei Aspekte: Wir haben es mit einer Konjunkturkrise zu tun, und wir haben es mit einer Strukturkrise zu tun.
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Es ist die Frage zu stellen, was diese Bundesregierung - Herr Weng, da sind Sie gefragt, und Herr Kolb, da sind Sie gefragt - in zehn Jahren Wirtschaftsaufschwung denn getan hat, um die Modernisierung und den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft zu fördern und zu begleiten.
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Die hier schon zitierte Ziffer 8 des Dokuments des Kopenhagener Gipfels sagt in dem zweiten Spiegelstrich:
Der technische und wirtschaftliche Wandel darf nicht aufgehalten werden, sondern muß vielmehr rechtzeitig vorbereitet werden.
Ich stelle hier fest: In dieser Frage hat diese Bundesregierung massiv versagt.
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Von der Industriepolitik über Innovationen und über Bildungspolitik bis hin zur Forschungspolitik könnte ich Ihnen jetzt viele Bereiche aufzählen, wo diese Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik nachhaltig versagt hat.
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- Ich komme gleich darauf.
Viertens. Die Bundesregierung hat einen Hauptschuldigen ausgemacht - der zieht sich durch alle Debatten; morgen bei der Pflegedebatte werden wir ihn wieder haben -: Das sind die Lohnnebenkosten. Alle Ökonomen sagen Ihnen,
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daß wir zwar Probleme mit den Lohnnebenkosten haben - ich wäre der Verkehrte, wenn ich nicht bereit wäre, darüber zu diskutieren; aber dann müssen wir handfest diskutieren -, aber zu glauben, daß man mit Operationen an den Lohnnebenkosten insbesondere die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft beheben könnte, ist ein riesengroßer Irrtum.
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Ich will Sie daran erinnern: Wenn man die Lohnnebenkosten - ich nehme einmal den Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit und andere Dinge - betrachtet, dann ist festzustellen, daß zwischen 4 und 6 % der Lohnnebenkosten durch Sozialbeiträge verursacht sind, die ausschließlich einheitsbedingt sind und die Sie hochgesetzt haben, um über diesen Weg die deutsche Einheit und ihre sozialen Auswirkungen mitzufinanzieren.
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Fünftens. Der Großteil aller Maßnahmen, die Sie beschließen, ist sozial zutiefst ungerecht. Frau Babel sagt: Wir tun so, als stünde die absolute Not vor der Tür. Frau Babel, ich empfehle Ihnen, einmal mit Sozialhilfeempfängern zu reden. Ich empfehle Ihnen, einmal mit Langzeitarbeitslosen zu reden. Ich empfehle Ihnen, einmal mit denen, die arbeitslos sind - und das seit vielen Jahren -, zu reden. Bei denen steht in der Tat die nackte Not vor der Tür. Das, was Sie machen, wird das Ganze noch dramatisch verschärfen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich bei dem Paket anschaut, was Sie im Bereich der Steuern tun, der wird feststellen, daß lediglich Minibeträge eingespart werden. Mehr als die Häfte Ihrer Einsparungen geschieht in den Bereichen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld, Kindererziehungsgeld, Schlechtwettergeld und in anderen Bereichen. Hier ist eine dramatische soziale Schieflage festzustellen.
Der neue CDA-Vorsitzende - den möchte ich wörtlich zitieren ({13})
sagt:
Bei einem Gesamtbetrag von 21 Milliarden DM werden fast 16 Milliarden DM im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe gespart. Das ist eine massive soziale Schieflage. Das Image der Union als Volkspartei wird beschädigt. Es darf nicht sein, daß das Sparen zur Spezialdisziplin für die kleinen Leute wird, während die einkommensstarken Bevölkerungsgruppen weitgehend außen vor bleiben.
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Ich habe dem überhaupt nichts hinzuzufügen.
Ich habe einen letzten Punkt: Wir sind entschieden für Subventionsabbau. Wir haben in den SolidarpaktVerhandlungen ein Paket mit insgesamt 21 Positionen vorgeschlagen. Damit könnten Sie rund 30 Milliarden DM einsparen.
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Aber Sie sitzen in folgender Sackgasse