emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Nein, das waren nicht nur die französischen Interessen, sondern wir waren in der Relation 5 : 1. Vielleicht ist die Formulierung „politische Gründe" ein internationaler Höflichkeitsakt, den ich hier vorgetragen habe.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Frage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1966-11-11:
Sind Sie bei dieser Debatte sehr ungern unterlegen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-11:
Ich unterliege immer ungern, aber ich bin trotzdem ein guter Verlierer, wie ich hoffe.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herr Herbert Wehner.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe dann auf aus der Drucksache V/1092 die Fragen des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Welches Ergebnis hatte die vom Bundespressechef, Staatssekretär von Hase, in der Fragestunde der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Oktober 1966 zugesagte Überprüfung der Beziehungen zwischen einem Angehörigen des Bundeswohnungsministeriums und der Verlagsgesellschaft m. b. H. für Gegenwartskunde in Dinslaken?
Wann und wo wurde die in Frage I 1 genannte Verlagsgesellschaft gegründet?


Vizepräsident Dr. Dehler
Wer waren und sind die Gesellschafter der in Frage I/1 genannten Gesellschaft?
Sie werden beantwortet von dem Bundesminister für Wohnungwesen und Städtebau. Bitte, Herr Staatssekretär!
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer Zusatzfrage.
jacobi (NA), 1966-11-11:
Sind weitere Aufträge der Bundesregierung an diese Verlagsgesellschaft vergeben worden?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-11:
Ja, Herr Abgeordneter, von seiten meines Ministeriums hat die Verlagsgesellschaft im Jahre 1965 einen Auftrag über die Herstellung einer Beilage zu einem von der Verlagsgesellschaft herausgegebenen Informationsdienst für Werkzeitschriften im Betrage von rund 3500 DM erhalten.
Nach einer Auskunft des Bundespresseamts hat die Verlagsgesellschaft in den Jahren 1961, 1962 und 1965 drei Aufträge des Bundespresseamtes über die Herstellung und Verteilung von Flugschriften sozialpolitischen Inhalts erhalten. Diese drei Aufträge bewegten sich in einer Größenordnung von insgesamt 21 000 DM. Es handelte sich bei diesen Aufträgen nicht um solche meines Ministeriums. Ob andere Ressorts Aufträge erteilt haben, ist mir nicht bekannt.
jacobi (NA), 1966-11-11:
Hat bei den Aufträgen des Bundespresse- und Informationsamts die Tatsache eine Rolle gespielt, daß die Mitgeschäftsführerin und Mitinhaberin Frau Klingenburg zu der Zeit, als diese Aufträge des Bundespresse- und Informationsamts an die Verlagsgesellschaft erteilt wurden, Angestellte des Bundespresse- und Informationsamts war?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-11:
Herr Bundestagsabgeordneter, nach meiner Unterrichtung ist Frau Klingenburg bereits im Jahre 1961 aus dem Bundespresseamt ausgeschieden. Die von mir eben erwähnten drei Aufträge des Bundespresseamts lagen in den Jahren 1961, 1962 und 1965. Um Ihre Frage genau beantworten zu können, müßte ich al3404 

lerdings eine Rückfrage beim Bundespresseamt halten. Ich darf mir erlauben, vorzuschlagen, daß die Frage vom Bundespresseamt Ihnen gegenüber schriftlich beantwortet wird.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1966-11-11:
Darf ich bitten, in diese Prüfung auch die Tatsache einzubeziehen, daß die genannte Dame nach dem Ausscheiden aus dem Bundespresse- und Informationsamt in einer Organisation beschäftigt war und nach wie vor ist, die zum Bundespresse- und Informationsamt amtliche Beziehungen unterhält, und gleichzeitig die Frage zu beantworten, ob die Bundesregierung die Koppelung einer dienstlichen Tätigkeit mit Privatgeschäften für zulässig hält.
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-11:
Soweit mir bekannt ist, ist Frau Klingenburg seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespresseamt bei Inter Nationes beschäftigt. Inwieweit dort Querverbindungen zum Bundespresseamt in diesen Fragen bestehen, ist mir nicht bekannt. Ich darf vorschlagen, daß auch diese Frage vom Bundespresseamt unmittelbar beantwortet wird.
jacobi (NA), 1966-11-11:
Darf ich eine letzte Frage
stellen: Ist die Bundesregierung bereit, die in der Fragestunde vom 5. Oktober und heute erörterten Komplexe zum Anlaß zu nehmen, in geeigneter Form den Behörden noch einmal dringlich vorzustellen, daß bei der Vergabe von Aufträgen nach strengen Maßstäben zu verfahren ist und daß sichergestellt sein muß, daß weder verwandtschaftliche noch persönliche noch politische Beziehungen den freien Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einengen oder gar ausschalten?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-11:
Herr Bundestagsabgeordneter, das Verfahren bei der Erteilung solcher Aufträge ist in der Verdingungsordnung für Leistungen geregelt. Ich bin gern bereit, prüfen zu lassen, ob die Bestimmungen ausreichend und präzise genug gefaßt sind, und, auch wenn das der Fall ist, zu veranlassen, daß sie bei den auftragsvergebenden Ressorts noch einmal in Erinnerung gerufen werden.
moersch (NA), 1966-11-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß vor dem Oktober 1965 unter anderem im Bundeswohnungsbauministerium solche Aufträge wiederholt per Telefon und durch Freundschaftsgespräch vergeben worden sind?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-11:
Das ist mir nicht bekannt. Ich weiß wohl, daß diese Aufträge immer im engsten Einvernehmen mit dem Bundespresseamt vergeben worden sind. Die Mittel sind ja auch Mittel, über die das Bundespresseamt verfügt.
moersch (NA), 1966-11-11:
Hielten Sie es dann für zulässig, Herr Staatssekretär, daß solche Vergaben nicht auf ordnungsgemäßem Wege, etwa durch Ausschreibung, sondern, wie gesagt, per Freundschaft und per Telefon erfolgen?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-11:
Ich kann diese Ihre Frage sicher nicht bestätigen, daß Vergaben „per Freundschaft und per Telefon" erfolgen. Das Verfahren, das hier angewandt worden ist, nämlich das einer beschränkten Ausschreibung, ist, soweit ich weiß, das seit vielen Jahren im Bundespresseamt übliche.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage III/2 aus der Drucksache V/1092 des Herrn Abgeordneten Buschfort:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Situation in der Textilindustrie allgemein?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Herr Kollege van Delden, bei der von mir erwähnten Besprechung habe ich gerade diese Gelegenheit wahrgenommen und darauf hingewiesen, daß man alle Möglichkeiten der Kooperation ausnutzen sollte. Ich habe auch von seiten des Ministeriums jede Unterstützung dafür zur Verfügung gestellt.
bitte herr minister schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Die deutsche Textilindustrie gehört zu den Bereichen unserer Volkswirtschaft, deren Entwicklung nicht immer und überall gleichzügig mit dem industriellen Gesamtwachstum verläuft. Ihre bisherige Entwicklung kann bei nicht zu übersehenden Unterschieden in einzelnen Sparten dennoch positiv beurteilt werden, insbesondere wenn man die großen Schwierigkeiten, denen sich die Textilindustrie gegenübersieht, berücksichtigt.
Neue Rohstoffe, technischer Fortschritt, Änderung der Verbrauchergewohnheiten und wachsende weltumspannende Integration haben in der Textilindustrie der gesamten Welt tiefgreifende Strukturwandlungsprozesse ausgelöst. Von ihnen bleibt auch die deutsche Textilindustrie nicht verschont. Sie beanspruchen sogar alle ihre Kräfte. Die Intensität dieses Prozesses dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht abschwächen. Er zwingt die deutschen Unternehmen, ihre Kräfte so zu ordnen, daß sie optimal zum Zuge kommen. Die bisherigen Anpassungsbemühungen der deutschen Textilindustrie sind bemerkenswert und von Erfolg begleitet.
Herr Kollege, ich habe erst vor einiger Zeit eine Aussprache mit Gesamttextil gehabt, habe mir die besonderen Nöte vortragen lassen und in einigen Fällen, wo ein auch nach meiner Meinung vom Standpunkt des fairen und gleichen Wettbewerbs nicht hinzunehmender Druck vorherrscht, Abhilfe zugesagt. Die Maßnahmen sind eingeleitet.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Buschfort, bitte.
buschfort (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß das im September 1967 auslaufende Weltbaumwollabkommen verlängert wird?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Ich habe mich gerade über diese Frage mit Gesamttextil unterhalten, und ich möchte sie gern auch im Zusammenhang mit anderen Komplexen sehen. Ich glaube aber, ich kann Ihre Frage im Prinzip bejahen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
buschfort (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, in Belgien wird bekanntermaßen eine Antidumpingmethode angewandt. Wäre es nicht ratsam, einmal zu prüfen, ob diese Methode auch für unsere Textilindustrie gut wäre?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Herr Kollege, wir haben ja ein Antidumpinggesetz bekommen. Ich möchte vor allen Dingen erreichen, daß im Textilsektor ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EWG erzielt wird. Leider muß ich sagen, daß diese Bemühungen bisher wenig Erfolg gehabt haben. Ich fürchte, wenn die anderen sich nicht auf eine gleiche Basis stellen, daß wir unsererseits dann leider Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.
buschfort (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, aus Pressemitteilungen konnte ich entnehmen, daß gewisse Einfuhren aus Hongkong jetzt ein klein wenig ausgeglichen werden sollten. Besteht die Möglichkeit, diesen Ausgleich - wenn ich die Pressemeldung richtig verstanden habe - auch auf andere Importländer auszudehnen?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Herr Kollege, die Verfahren sind angelaufen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich während der laufenden Verfahren dazu nicht äußere. Aber Sie haben recht: die Bemühungen laufen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man der Textilindustrie gar nicht oft genug empfehlen kann, von den Kooperationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, damit -- unbeschadet der Frage der bekannten Wettbewerbsverzerrungen - gewisse leider unvermeidliche „Flurbereinigungen" innerhalb einzelner Sparten erleichtert und schneller vollzogen werden können?
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Frage 111 /5 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}).
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Das ist noch die Antwort auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Buschfort? Ich dachte, die drei Fragen seien insgesamt beantwortet worden. Wenn das nicht der Fall ist, ist Herr Abgeordneter Buschfort bei den Zusatzfragen begünstigt worden.
Zweite Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Buschfort:
Sind der Bundesregierung die sozialstrukturellen Auswirkungen des Rückganges der Baumwolltextilindustrie in den einseitig von dieser Industrie bestimmten Gebieten bekannt?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Gerade in der Baumwollindustrie vollzieht sich aus den eben genannten Gründen ein struktureller Wandlungsprozeß. In vereinzelten Fällen können sich dabei auch Schwierigkeiten sozialer Art ergeben. Das wird von der Bundesregierung keineswegs verkannt. In Gebieten, deren Industriestruktur vorwiegend durch die Baumwollindustrie bestimmt ist, verdienen solche Gefahren natürlich besondere Aufmerksamkeit. Wenn in jüngster Zeit beispielsweise vereinzelt Betriebe stillgelegt oder Arbeitskräfte entlassen wurden, so ist das aber keineswegs als allgemeines Symptom für eine Krisenlage der Baumwollindustrie in diesem Gebiet zu werten.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich rufe die Frage III/4 des Abgeordneten Buschfort auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für die in Frage III3 genannten Gebiete ein Förderungsprogramm aufzustellen, das sowohl der ansässigen Baumwolltextilindustrie den Übergang in den Gemeinsamen Markt ermöglicht, als auch die Erwerbsbasis der ansässigen Bevölkerung verbreitert?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Die Bundesregierung stellt in den wirtschaftsschwächsten Gebieten der Bundesrepublik und im Zonenrandgebiet aus ihrem Regionalen Förderungsprogramm finanzielle Hilfen zur Stärkung der Wirtschaftskraft dieser Gebiete und damit zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der dort ansässigen Bevölkerung zur Verfügung. Daneben haben die Länder, die primär für die regionale Wirtschaftspolitik zuständig sind, für wirtschaftlich schwach strukturierte Gebiete Landesförderungsprogramme aufgestellt, aus denen entsprechende Hilfen gegeben werden. Die vorwiegend in ihrer Wirtschaftsstruktur durch die Baumwollindustrie bestimmten Gebiete Oberfrankens und des Münsterlandes werden bereits mit den Hilfen der genannten Programme unterstützt.
Außerdem stehen unabhängig vom Standort der Unternehmen zinsgünstige Kredite aus dem ERP-Sondervermögen für solche Wirtschaftszweige zur Verfügung, die wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung besonderen Anpassungsproblemen gegenüberstehen. Von dieser Möglichkeit hat
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auch die Baumwollindustrie sehr stark Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung ist daher der Meinung, daß mit den regionalen Förderungsprogrammen des Bundes und der Länder wie auch mit den erwähnten ERP-Mittel ausreichende Hilfen bereitstehen, um eventuell auftretenden Schwierigkeiten zu begegnen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage III/5 des Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung in der Saar-Studie des Instituts für Allgemeine Wirtschaftsforschung der Universität Freiburg, im Saarland müßten bis 1980 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
bitte sehr herr bundesminister schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Herr Kollege Brück, die Untersuchung der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes wurde von der Hohen Behörde mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums in Auftrag gegeben. Aber das Gutachten liegt noch nicht vor. Teile des Entwurfs sind einigen Stellen in einzelnen Exemplaren zur vertraulichen Vorberatung übermittelt worden. Die Angaben, die Sie machen, sind in diesem vorläufigen Gutachten. Aber ich möchte doch bitten, nicht vor der Abgabe eines Gutachtens eine Diskussion darüber zu beginnen. Ich möchte damit nicht erreichen, daß wir das Problem als solches etwa hier nicht behandeln. Ich habe dieses Gutachten ja gerade unterstützt, weil wir wissen, daß im Saarland besondere Probleme auftreten. Wir wollen ja gerade die Grundlagen erarbeiten, um diese Probleme überwinden zu können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bis zur Abgabe des Gutachtens auf eine Debatte dieses Gutachtens verzichten wollten.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Brück.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Natürlich ist besondere Eile geboten. Aus der Tatsache, daß eine Vorunterrichtung stattfindet, entnehme ich, daß auch die Gutachter das sehr wohl wissen. Ich selbst lege sehr viel Wert darauf, daß wir schnell zum Handeln kommen. Ich glaube, es ist Ihnen nicht unbekannt, welche Bemühungen das Bundeswirtschaftsministerium gerade zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Saarland unternommen hat.
brück (NA), 1966-11-11:
Gibt dieses Gutachten nicht Anlaß, weitere Regionen des Saarlandes, wenn nicht überhaupt das ganze Land, zu Bundesausbaugebieten zu erklären?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Ich muß ja erst das Gutachten haben, um darüber urteilen zu können.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Josten, eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob die Saar-Studie des Instituts für Allgemeine Wirtschaftsforschung der Universität Freiburg unter der Voraussetzung erarbeitet wird, daß 1980 noch die gleichen Landesgrenzen wie heute an der Saar bestehen?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Herr Abgeordneter Josten, diese Frage kann ich leider nicht beantworten.
josten (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei den Überlegungen um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen den gesamten Wirtschaftsraum einzubeziehen, da z. B. Pendler von Rheinland-Pfalz zum Saargebiet sicher gern ihre Arbeitsplätze in diesem Gebiet zur Verfügung stellen, falls in ihrem Wohnbereich günstige Arbeitsplätze geschaffen werden?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Herr Kollege Josten, Landesgrenzen müssen ja wohl sein. Aber daß sie Wirtschaftsgrenzen zu sein haben, würde, glaube ich, niemand behaupten.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen IV/1, IV/2 und IV/3 des Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die unterschiedlichen Altersgrenzen hinsichtlich der Ansprüche für Kinder, Halbwaisen und Vollwaisen auf Leistungen in den verschiedensten Gesetzen zu harmonisieren?
Kann damit gerechnet werden, daß analog dem Entwurf der Bundesregierung zum Dritten Neuordnungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz, in dem die Anhebung der Altersgrenze für Ansprüche auf Erziehungsbeihilfe, Kinderzuschlag und Waisenrente von 25 auf 27 Jahre vorgesehen ist, auch die Altersgrenzen für
e) Kinderzulage in der gesetzlichen Unfallversicherung ({0}),
b) Kinderzuschuß und Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ({1}),
c) Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz ({2}) den Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes angepaßt werden, in welchem Kinderzuschlag ({3}) und Waisengeld ({4}) bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt werden, ebenso auch die Ausbildungszulage gemäß § 14 a Abs. 1 BKGG?
Hält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung studierender Kinder z. B. von Bediensteten der Deutschen Bundesbahn für gerecht, auch im Hinblick darauf, daß mit der Gewährung von Kinderzulagen auch andere Vergünstigungen, z. B. Freifahrten, verbunden sind?
Die schriftliche Antwort des Bundesministers für Familie und Jugend vom 10. November 1966 lautet:
Die Bundesregierung hält es für unbefriedigend, daß z. Z. auf mehreren Rechtsgebieten die Höchstaltersgrenzen, die für Leistungen für Kinder und Waisen gelten, unterschiedlich sind. Sie ist grundsätzlich bereit, darauf hinzuwirken, daß die inn Kindergeld- und im Sozialversicherungsrecht geltenden Höchstaltersgrenzen einheitlich auf die Vollendung des 27. Lebensjahres festgesetzt werden, sobald die Haushalts- und Finanzlage dies zuläßt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 23. November, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-11-23:
Die Einfuhrzölle für deutsche Automobile sind in Italien und in Frankreich seit 1958 um 80 % gesenkt worden. Diese beschleunigte Zollsenkung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist zu einem großen Teil auf eine deutsche Initiative zurückzuführen. Im Juli 1968 werden alle Automobilzölle in der Gemeinschaft fortgefallen sein.
Die Ungleichheit, auf die Sie, Herr Abgeordneter, mit Recht hinweisen, stammt aus der ungleichen Umsatzbesteuerung in den betreffenden Ländern. Deshalb gehört zu den vordringlichen Forderungen der deutschen Europapolitik die Beseitigung dieser Ungleichheiten. Der nächste Fortschritt in dieser Richtung würde mit der Einführung der Mehrwertsteuer in Deutschland erreicht werden. Die 1. und 2. Richtlinie zur Umsatzsteuerharmonisierung in Brüssel geht in die gleiche Richtung. Auf deutsches Drängen hat der Ministerrat verbindlich beschlossen, diese beiden Richtlinien vor dem 31. Januar nächsten Jahres zu verabschieden. Es bleibt das Ziel der deutschen Europapolitik, eine weitergehende Steuerharmonisierung zu fordern, weil erst mit der Beseitigung der Steuergrenzen aus der Zollunion eine Wirtschaftsunion werden wird.
lautenschlager (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der deutschen Automobilindustrie dadurch ein Schaden erwächst, daß sie in dem Zeitraum, der jetzt noch zu überbrücken ist, sich nicht den Markt dort in dem Maße erobern kann, wie sie es bei vorzeitigem Abbau der Schutzzölle, der vom Ausland auf deutsche Automobile erhoben wird, erreichen könnte?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-11-23:
Die Bundesregierung glaubt, daß die bisherige Senkung von Einfuhrzöllen - von 40 oder 45 % auf 8 oder 9 %, von 30 % auf 6 % - schon eine Erleichterung auch für die deutsche Automobilindustrie auf diesen fremden Märkten gewesen ist. Die Bundesregierung weiß, daß zur völligen Herstellung der Wettbewerbsgleichheit die Harmonisierung nicht nur der Steuersysteme, sondern auch der Steuersätze notwendig ist. Das bleibt ihr Ziel.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Lautenschlager auf:
Warum fördert die Bundesrepublik die Gründung von Filialbetrieben der deutschen Automobilindustrie, insbesondere des Volkswagenwerkes, in den Ostblockstaaten nicht, während Frankreich und Italien auf diesem Gebiet ihrer Fahrzeugindustrie kräftige Hilfe gewähren?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-11-23:
Die Bundesregierung ist bereit und vorbereitet, die Lieferung von Automobilfabriken in Oststaaten zu fördern. Bisher ist die Bundesregierung mit einem einzigen konkreten Plan befaßt worden, nämlich mit den Vorstellungen deutscher Automobilfirmen für eine Tätigkeit in Rumänien. Wegen der Größenordnung von Ausfuhrbürgschaften, mit denen dieses Projekt gefördert werden sollte, hat damals das Bundeskabinett darüber beraten und unverzüglich positiv entschieden. Minister Schmükker hat dann bei seinem Aufenthalt in Rumänien deutlich gemacht, daß die Bundesregierung den Aufbau einer deutschen Automobilfabrik in Rumänien unterstützen würde.
Wenn die deutschen Auomobilhersteller trotz dieser Förderung bisher keine Aufträge für solche Objekte erhalten haben, so ist dies auf Umstände zurückzuführen, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Zusatzfrage.
lautenschlager (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann den Widerspruch zwischen dem, was Sie eben ausgeführt haben, und den Erklärungen, die Professor Nordhoff unlängst vor der Presse abgegeben hat?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-11-23:
Die Bundesregierung ist zwar durch einen Vertreter im Aufsichtsrat des Volkswagenwerkes vertreten. Die Motive, die die Geschäftsleitung des Volkswagenwerkes bei ihren Dispositionen geleitet haben, unterliegen nicht der Kritik der Bundesregierung an dieser Stelle. Ich kann aber versichern, daß der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat des Volkswagenwerkes exakt auf den gleichen Sachverhalt hingewiesen hat, den ich hier vorgetragen habe.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst Frage VII/1 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Welche Überlegungen veranlaßten den EWG-Ministerrat, bei der Berechnung der Kosten für den Ausrichtungs- und Garantiefonds zur Durchführung der gemeinsamen Milchmarktordnung über die Vorschläge der Kommission hinauszugehen?
Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Wächter übernommen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Herr Professor Dr. Carlo Schmid.