Ludger Volmer (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss deutlich machen, dass es zwei unterschiedliche Themen gibt, über die hier zu reden ist. Zum
einen geht es um die Frage: Wollen wir zulassen, dass
Waffen an China exportiert werden? Dazu sage ich ganz
klar Nein. Zum anderen geht es um die Frage: Ist das
Instrument des Waffenembargos, welches aus dem
Jahre 1989 stammt, heute noch plausibel? Ich finde, darüber kann man reden.

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Von chinesischer Seite wird gesagt, man sei für die
Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht
mehr verantwortlich. In China verweist man auf die
Fortschritte, die man in den letzten 15 Jahren sowohl auf
sozialem und ökonomischem Gebiet als auch in dem Bemühen, sich an der friedlichen Konfliktbeilegung in vielen Regionen dieser Erde zu beteiligen, gemacht hat.
Diesen Anspruch kann man nicht einfach wegwischen.
Umgekehrt muss man auf ihn aber auch nicht vorbehaltlos eingehen. Wenn die chinesische Seite, was unsere
Beziehungen zueinander angeht, nicht mehr an den Taten von gestern, sondern an den Taten von heute gemessen werden will, muss man sich darauf einlassen und
diesen Maßstab ernst nehmen; auch dann kommt als Ergebnis eine kritische Haltung gegenüber China heraus.
Aber es geht dabei um andere Präzisierungen.

Ich will dem Kollegen Gröhe überhaupt nicht widersprechen. Sie haben eine eindrucksvolle, fast vollständige Schilderung der Menschenrechtssituation in China
vorgenommen. Ich finde insbesondere die öffentlichen
Massenhinrichtungen grauenhaft, die wir seit einiger
Zeit sehen; es gibt also auch Rückfälle in Situationen,
die wir eigentlich überwunden geglaubt haben. Von daher denke ich, dass, wenn heute anhand des Kriteriums
der Menschenrechte entschieden werden müsste, ob
Waffen exportiert werden dürfen, man dazu ein klares
Nein sagen müsste.

Aber, Herr Westerwelle, das ist etwas anderes, als
sich hier emphatisch hinzustellen und in einer scheinbar
leidenschaftlichen - dafür aber umso profilorientierteren - Rede die Maßstäbe von 1989 hochzuhalten, die
zwar irgendwie noch ehrenwert sind - im Rückblick sowieso richtig und plausibel waren -, die aber in der Realität immer weniger Bindungswirkung entfalten.

({1})

Wenn die Bindung davon brüchig wird, weil die Dinge
in der Historie zu verschwinden drohen, muss man sich
einfach der heutigen Realität zuwenden und heutige Kriterien ins Zentrum der Beurteilung dieser Frage stellen.
Wenn dann jemand sagt, wir müssten das Waffenembargo, das auf den Vorgängen von 1989 beruht, überprüfen, und gleichzeitig sagt, dass auf jeden Fall die äußerst
restriktiven deutschen Waffenexportrichtlinien gelten,
dann heißt das im Klartext: Wir nehmen nur eine Begründung für die Nichtlieferung von Waffen zurück. Das
heißt aber nicht, dass wir tatsächlich Waffen liefern. Die
andere Begründung bleibt umso härter stehen.

({2})

- Lesen Sie den Antrag, den wir im Bundestag verabschiedet haben! Wir haben darin gefordert, dass ab dem
Moment der Überprüfung, ob das Embargo, das 1989
verhängt wurde, aufgehoben werden kann, die Rüstungsexportrichtlinien der Europäischen Union umso strikter
werden müssen, und zwar im Sinne der außerordentlich
strikten deutschen Rüstungsexportkriterien.

({3})

Das würde im Endeffekt heißen, dass man einen Mechanismus bekommt, der realiter erheblich strikter ist als der
Rückgriff auf eine Formel, die von immer mehr politischen Kräften als nicht mehr tragfähig angesehen wird.

({4})

Das ist der Mechanismus, den der Deutsche Bundestag
hier verabschiedet hat.

Nun kann man natürlich viel über das Temperament
des Bundeskanzlers philosophieren.

({5})

Ich gehöre zu denen, die den Antrag, den der Deutsche
Bundestag mit Mehrheit verabschiedet hat, selber mitformuliert und damals hier auch verbal vertreten haben.
Man kann, wie das der Bundeskanzler gemacht hat, in
den Vordergrund seiner Betrachtung die Frage stellen, ob
wir mittelfristig vielleicht von dem Embargo wegkommen, wenn gleichzeitig - dagegen hat er nichts gesagt politisch das Projekt betrieben wird, die sehr restriktiven
deutschen Rüstungsexportkriterien zum Gerüst des europäischen Exportkodexes zu machen.
({6})

Im Endeffekt bleibt es bei dem, was wir heute schon
als Praxis haben, nämlich dass Waffen nicht geliefert
werden können, und zwar genau aus den Gründen, die
hier diskutiert werden und über die auch Konsens besteht. Der eine Grund ist die Menschenrechtssituation
und der andere sind die Spannungen in der Taiwanfrage.
Da, Herr Löning, ist Ihr Argument nicht triftig, Festlandchina sei das undemokratische China, Taiwan das demokratische, also könnten wir eher Taiwan als Festlandchina mit Waffen beliefern.

({7})

Es geht nicht darum, wer demokratisch und wer undemokratisch ist.

({8})

- Es geht im Kontext mit Taiwan nicht darum, auch
wenn beide demokratisch oder undemokratisch sind. Wir
können nicht liefern, weil es Spannungen zwischen Taiwan und Festlandchina gibt. Es sind die außenpolitischen Spannungen, die es uns verbieten, Waffen in diese
Region zu liefern. Dieses Hindernis besteht unabhängig
von der Menschenrechtsfrage. Auch wenn China alle
Menschenrechtsprobleme lösen würde, dürfte man keine
Waffen liefern, solange die Spannungen mit Taiwan bestehen. Es müssen alle Kriterien zur Voraussetzung gemacht werden. Ich finde, wir sollten ein gemeinsames
Interesse haben, dass die Europäische Union eine solche
strikte Haltung zur Grundlage ihrer eigenen Exportkriterien und -richtlinien macht.

Danke.

({9})