emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrej Hunko (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Fuchtel, ich frage ja auch nach der Einschätzung der
Bundesregierung. Es gibt verschiedene Theorien bezüglich der Euro-Krise. Die Vorstellung der Bundesregierung ist, dass es sich um eine Staatsschuldenkrise handele, während es mehr und mehr Ökonomen gibt
- darauf bezieht sich auch meine Frage -, die sagen, dass
die Leistungsbilanzunterschiede innerhalb des EuroRaums einer der zentralen Punkte der Euro-Krise sind,
hier insbesondere die niedrige Lohnentwicklung in
Deutschland; Deutschland ist der einzige europäische
Staat, in dem sie so niedrig ist. Die Reallöhne in
Deutschland sind in den letzten zehn Jahren gesunken,

({0})

während sie in anderen europäischen Staaten gestiegen
sind. Dass dies in einem Währungsraum natürlich zu
Leistungsbilanzspannungen führt, liegt, glaube ich, auf
der Hand.

Daher stelle ich noch einmal die Frage: Wie schätzt
die Bundesregierung das ein? Glauben Sie, dass es sich
ausschließlich um eine Staatsschuldenkrise handelt, oder
sehen Sie in den Leistungsbilanzen, die auch durch die
Lohnentwicklung geprägt werden, eine der Ursachen der
Krise?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

In Deutschland ist man nach unserer Auffassung einen sehr vernünftigen Weg gegangen. Dieses Thema bedarf differenzierterer Betrachtungen. Es ist richtig, dass
beispielsweise die Lohnquote Anfang der 2000er-Jahre

zurückgegangen ist, vor allem um 2005 herum. Das hat
seine Gründe gehabt; diese erläutere ich hier gern.

Aber der Rest Ihrer Fragestellung ist unzutreffend.
Wir haben, wenn man es differenziert betrachtet, eine
steigende Lohnquote. Ich kann es Ihnen zeigen.

({0})

Hier sehen Sie den Wert für 2005. Ab 2008 geht es wieder bergauf. Das ist der Sachverhalt. Insoweit gehen
viele der sich daran anschließenden Erörterungen in die
falsche Richtung.
Andrej Hunko (NA), 2013-04-17:
In Ihrer Antwort sprechen Sie von der Situation in

Deutschland. Ich hatte jedoch gezielt nach einer Einschätzung aus europäischer Sicht gefragt, weil Deutschland natürlich auch eine Verantwortung hinsichtlich der
Euro-Krise hat. Manche sagen, dass diese Niedriglohnpolitik in Deutschland mittlerweile eines der zentralen
Probleme des Euro-Raums ist.

({0})

Ich frage jetzt hierzu nicht noch einmal nach, sondern
frage in diesem Kontext nach Ihrer Bewertung der
Klage, die Belgien vor der EU-Kommission eingereicht
hat. Bei dieser Klage geht es auch um deutsches
Lohndumping, hier maßgeblich in der fleischverarbeitenden Industrie, in der Löhne von 3 bis 7 Euro pro
Stunde gezahlt werden. Das ist ja ein Teil der Niedriglohnpolitik in Deutschland. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Klage, die eingereicht worden ist?
Wie stehen Sie dazu?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Es ist schon ein weiter Denkvorgang, bis man bei den
Fragestellungen landet, die Sie jetzt hier angeschlossen
haben. Insoweit möchte ich noch einmal sagen: Die Zusammenhänge, die hier wichtig sind, sind ganz anderer
Natur. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie
sich die Lohnstückkosten entwickelt haben. Es geht auch
um Fragen von Zinsen und um sonstige Zusammenhänge im volkswirtschaftlichen Bereich. Wenn man die
Daten zu den Beschäftigungszahlen, zur Stabilisierung
der Finanzen usw. betrachtet, sieht man, dass das, was in
der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist, ein
wichtiger und guter Schritt war. Wir zeigen einen Weg
auf, der auch in anderen Ländern Europas gewünscht
wäre, um möglichst bald ähnliche Ergebnisse zu erreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die Frage 27 der Kollegin Jelpke soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:




Vizepräsidentin Petra Pau
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschuldigung der
belgischen Regierung, Belgiens Schlachthöfe würden durch
Billiglöhne in Deutschland in den Konkurs getrieben
({0}), und
sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, zu handeln, insbesondere mit Blick auf Subunternehmertum und Werkverträge?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Marco Buschmann (NA), 2013-04-19:
Ja, okay.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Sehr geehrter Abgeordneter, lieber Friedrich, diese
Frage beantworte ich gern. Zunächst einmal muss hier
der etwas falsche Eindruck zurückgewiesen werden, der
in der Frage intendiert wird. Das an EU-Kommissar
Andor gerichtete Schreiben der belgischen Arbeitsministerin enthält keine Beschuldigung, Belgiens Schlachthöfe würden durch Billiglöhne in den Konkurs getrieben; es wurde versucht, dies so darzustellen. Beklagt
wird lediglich allgemein ein unmittelbarer wettbewerbsverzerrender Effekt.

Diese Wertung bedarf angesichts der vorliegenden
Zahlen und Fakten aus der Sicht der Bundesregierung einer vertieften Prüfung hinsichtlich ihrer Plausibilität. Es
ist nämlich immerhin so, dass sich Belgien nach eigenen
Angaben als sehr wettbewerbsfähig ansieht, wie man
entsprechenden Verlautbarungen entnehmen kann und
was durch Zahlen untermauert wird.

Es ist davon auszugehen, dass der Selbstversorgungsgrad in Belgien - diese Zahl ist aus dem Jahre 2007, hat
sich aber höchstwahrscheinlich nicht fundamental verändert; auch die Zahlen für Deutschland haben sich nämlich nicht sehr stark verändert - 240 Prozent beträgt. Das
heißt, 140 Prozent des Fleisches bleiben nicht im Land,
sondern verlassen das Land. Das zeigt, dass eine große
Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist. Man muss auch
wissen, dass die Personalkosten nur einen sehr geringen
Teil des gesamten Kostenvolumens darstellen. Vor diesem Hintergrund kann auf gar keinen Fall von wettbewerbsverzerrenden Effekten gesprochen werden.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-04-17:

Schönen Dank, lieber Hans-Joachim Fuchtel, dass du
dich da so tief eingearbeitet hat. Ich denke, das ist bemerkenswert.

Diese Klage, die Belgien führt, ist nicht als Klage in
Brüssel angekommen. Sie wird aber seit Jahren auch
vom Mitbewerber Dänemark geführt. Die Zahlen belegen - ich komme sofort zu meiner Frage; aber es ist
wichtig, das darzustellen -, dass die Schlachtunternehmen in Deutschland um ungefähr 80 Prozent billiger
schlachten können, da sie osteuropäische Arbeitskräfte
mit sehr langen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche
und mehr für sehr kleines Geld einsetzen.

Das hat natürlich Folgen. Mitbewerber in Dänemark,
Holland und Belgien, die tarifliche Löhne zahlen, bekommen in der Tat ein Wettbewerbsproblem. Wenn man
mit Löhnen von um die 3 Euro pro Stunde konkurrieren
muss - bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden und mehr -, dann ist dieses Problem nicht von der
Hand zu weisen. Die Frage ist und bleibt: Wird sich die
Bundesregierung dafür einsetzen, diese skandalösen Bedingungen, die seit Jahren zu beklagen sind und die eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland nun
wirklich nicht würdig sind, endlich zu ändern? Wird sich
die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Form
des Lohndumpings - die Löhne, die gezahlt werden, liegen unterhalb jedes tariflichen Mindestlohns - beendet
wird? Wir müssen zumindest feststellen: Hier würde ein
Mindestlohn greifen. Wie ist die Position der Bundesregierung in dieser Frage?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Wie ich sehe, gibt es noch eine ganze Reihe von
Nachfragen, die ich gerne beantworten werde. Sicher
werden wir auch auf diese konkrete Frage noch zu sprechen kommen.

In dieser Debatte müssen wir das Thema unbedingt in
seiner Gesamtheit in den Blick nehmen. Dazu gehört
auch, dass es schon wieder heißt, auch Dänemark sei in
Schwierigkeiten. Ich finde in meinen ganzen Papieren
zwar gerade nicht die aktuellen Zahlen. Wenn man mich
nicht darauf festnagelt, würde ich allerdings sagen: Der
Selbstversorgungsgrad Dänemarks ist sogar höher als
der Belgiens. Mir muss einmal jemand erklären, warum
eine solche Ausgangssituation - ein Selbstversorgungsgrad von 240 Prozent und mehr - ein Zeichen von Wettbewerbsschwäche sein soll. Das heißt doch, dass man
auf jeden Fall einen riesigen Überschuss erwirtschaftet,
den man auch im Ausland vermarktet. Vor diesem Hintergrund relativiert sich die Frage, inwieweit dies wettbewerbsverzerrenden Charakter haben kann, ein wenig.
Außerdem ist ja bekannt, dass der Anteil der Kosten,
was den Schlachtvorgang betrifft, je nach Land zwischen
5 und 7 Prozent beträgt.

Ich würde gern auch die anderen Fragen beantworten,
wenn ich dadurch nicht der schlachtpolitische Sprecher
des Bundestages werde. Aber ich möchte wenigstens
einmal in aller Deutlichkeit auf die globale Frage, die
sich hier stellt, hinweisen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-04-17:

Gestatten Sie mir zuvor eine Halbsatzanmerkung:
Das führt ganz einfach dazu, dass die Schweine, die in
Dänemark gemästet werden, in Deutschland geschlachtet werden - das ist die Konsequenz - und der modernste
Schlachthof Europas in Horsens/Dänemark zumachen
muss.

Meine zweite Nachfrage betrifft etwas ganz anderes:
Abgesehen von den skandalösen Arbeitsbedingungen


auf den Schlachthöfen der Subunternehmer mit ihren
oftmals rumänischen Arbeitern beobachten wir, dass die
gleiche Klientel Schlachtunternehmen sich von der
EEG-Umlage befreien lässt. Das ist relativ leicht möglich, weil die EEG-Umlage, wie wir alle wissen, mit den
Arbeitskosten korrespondiert. Wenn die Arbeitskosten
derart skandalös gedrückt werden, hat man es umso
leichter, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Will die Bundesregierung diesen Tatbestand beenden?
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Erst einmal muss ich zu der Zwischenbemerkung
noch etwas sagen: Es ist nicht so, dass Schlachtverlagerungen in diesem Umfang stattfinden.

({0})

Nur 2 Prozent der Rinder und 7,8 Prozent der Schweine,
die in Deutschland geschlachtet werden, kommen aus
dem Ausland.

({1})

Bei dieser Ausgangslage kann man nicht so argumentieren, wie das vorhin getan wurde.

Dann zu der Frage: Es ist besonders interessant, wenn
jemand aus der Grünenfraktion diese Frage stellt; denn
die Grünenfraktion war in der Vergangenheit die Fraktion, die alles darangesetzt hat, dass wir im Bereich des
EEG nicht die Maßnahmen ergreifen konnten, die diese
Koalition angedacht hatte. Vielleicht ist das ein Grund,
einmal darüber nachzudenken, ob man nicht vielleicht
doch auf unseren Kurs einschwenken könnte, um solche
Probleme etwas zu lindern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Undine

Kurth.
Undine Kurth (NA), 2013-04-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Fuchtel, unabhängig von der Einschätzung im Hinblick auf die
EEG-Umlage möchte ich noch einmal auf das Problem
der Leiharbeit zurückkommen, die ja ganz offensichtlich
zu sehr ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen
kann. Wir erleben, dass im Bereich der Schlachtbetriebe
die Zahl der Arbeitsunfälle bei den Leiharbeitern überproportional hoch ist: 66 Arbeitsunfälle auf 1 000 Beschäftigte. Zum Vergleich: Sonst passieren nur 26 Arbeitsunfälle auf 1 000 Beschäftigte. Das hat sicherlich
etwas mit schlechten Arbeitsbedingungen und überlangen Arbeitszeiten nicht immer gut ausgebildeter Leute
zu tun. Wie beurteilt das die Bundesregierung? Sind Sie
auch dieser Meinung, bzw. was wollen Sie dagegen unternehmen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Wir sind nicht nur der Meinung, dass man in diesem
Bereich jetzt genau hinschauen sollte, sondern wir tun
dies schon seit geraumer Zeit und in sehr gründlicher
Weise. Ich möchte Ihnen gerne noch Gelegenheit geben,
Einblick zu nehmen in all die Bereiche, in denen wir hier
aktiv sind.

Zunächst möchte ich aber noch sagen: Davon betroffen ist ein Volumen von brutto circa 23 000 Arbeitnehmern, und dann muss man noch sehen, welches Arbeitsverhältnis als Werkvertrag läuft und wer vom Ausland
her kommt. Mit diesen Fragen haben wir uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt.

Sie brauchen keine Sorge zu haben: Als das Thema
Schlecker aufkam, war es meine Ministerin, die hier
noch vor allen anderen eine Regelung eingebracht hat,
die den Drehtüreffekt beseitigt und diese ganzen Entwicklungen dann beendet hat. Unser Ministerium
möchte sich nach eingehender Befassung mit diesen Fragen und nach Abstimmung in der Koalition eindeutig
positionieren, welche Möglichkeiten es gibt, auf die
Missstände zu reagieren und Änderungen herbeizuführen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Nur, das Datenmaterial war spärlich, weil die Zahl der Betroffenen
im Gegensatz zu anderen Bereichen der Wirtschaft recht
niedrig war. Deswegen ist es gar nicht so einfach, Lösungen zu wählen, die dann auch adäquat wirken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Cornelia

Behm.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich fand Ihre Aussage, dass die Löhne nur einen geringen Teil der Kosten
der Schlachthöfe ausmachen, ganz interessant. Dann
dürfte es doch eigentlich gar kein Problem sein, Mindestlöhne einzuführen. Die Hürde dürfte dann ja gar
nicht so hoch sein.

Deswegen möchte ich gerne wissen, wie die Bundesregierung den Wunsch von Unternehmen aus der
Schlachtbranche beurteilt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es gibt nämlich Unternehmen, die diesen fordern, weil sie aufgrund des Themas „Preisdrückerei bei den Beschäftigten“ ständig in den Schlagzeilen
stehen, aus denen sie herauswollen. Ich würde gerne
wissen, wie Sie dazu stehen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Michael

Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Ich darf Ihnen dazu sagen, wie der Geschäftsablauf
hier zurzeit ist:

Wir arbeiten an solchen Fragen, wie immer, sehr
gründlich und sehr konsequent. Zuallererst ist zu erwähnen, dass wir, nachdem wir gewisse Erhebungen vorgenommen hatten, im März einen Workshop veranstaltet
haben, bei dem alle lohn- und unternehmensbezogenen
Fragen zur Debatte standen. Das wird jetzt aufgearbeitet.




Wir haben dann auch intensivere Gespräche im gesamten Bereich der Branche aufgenommen. Diese finden zurzeit statt.

Man muss dabei natürlich einerseits schauen, dass das
Instrument Werkverträge, das wir am Arbeitsmarkt und
im gesamten Vertragsrecht schon seit langer Zeit kennen, künftig noch erhalten bleibt, ohne dass durch diesen
Vorgang Dinge in eine Richtung gelenkt werden, die
man gesamtwirtschaftlich eigentlich gar nicht will. Das
ist sehr wichtig.

Auf der anderen Seite braucht man natürlich auch den
Dialog mit der Branche. Es wäre sehr wünschenswert,
wenn sich hier auch ein Arbeitgeberverband bilden
würde, mit dem wir dann den entsprechenden Kontakt in
dieser Richtung pflegen könnten.

Ich möchte gerne aber auch noch darauf hinweisen,
dass wir zusätzlich und parallel noch einiges inszeniert
haben, was wichtig ist, um dem Problem Herr zu werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Die nächste Nachfrage kommt von der

Frau Kollegin Dorothea Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär, es geht in diesem Bereich ja nicht

nur um Lohndrückerei auf absurde Niedrigstlöhne, sondern die entsprechenden Unternehmen sparen ja auch
noch an allen Begleiterscheinungen, zum Beispiel an der
Unterbringung.

Sie erinnern sich vielleicht: Schon im letzten Jahr
wurde auf katholischen und evangelischen Kanzeln darüber gepredigt, dass man die osteuropäischen Schlachter in Erdlöchern und neuerdings auch in überbelegten
schimmeligen Gebäuden untergebracht hat, die zum Teil
unter Wasser standen oder ähnlich katastrophale Zustände aufwiesen, und ihnen von ihrem Niedrigstlohn
dafür natürlich auch noch etwas abgezogen hat.

Ich frage Sie: Sehen Sie jetzt nicht endlich die Notwendigkeit, zu handeln und etwas gegen diese Situation
zu tun, oder wollen Sie diese hygienisch bedenklichen
Bedingungen und menschenunwürdigen Unterbringungen so weiter tolerieren?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Ich bin immer dafür, dass sich die zuständige Ebene
der Aufgabe annimmt und die Arbeit macht. Hier ist es
ganz klar: Die Regeln zur Unterbringung sind im Landesrecht angesiedelt, und deren Einhaltung muss von
den Gewerbeaufsichtsämtern überwacht werden.

Ich habe Hinweise darauf, dass man das in dem betreffenden Gebiet verstärkt tut und dass dort Vor-OrtVisitationen stattfinden. Ich bin mir sicher, dass die entsprechenden Gewerbeaufsichtsämter daraus dann auch
die notwendigen Konsequenzen ziehen werden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Wir kommen zu einer weiteren Nachfrage, und zwar unseres Kollegen Dr. Hermann Ott.
Hermann E Ott (NA), 2013-04-17:

Lieber Herr Fuchtel, Ihre Bemerkung zu den Kostentreibern bei den erneuerbaren Energien will ich jetzt gar
nicht kommentieren; denn da sind Sie kein Experte. Experte sind Sie aber im Arbeits- und Sozialbereich.

Wir haben das merkwürdige Phänomen, dass Deutschland zum Billiglohnland geworden ist, was überhaupt
niemand in diesem Lande nachvollziehen kann, was aber
tatsächlich so ist. Hören Sie sich einmal um. Ein Kollege
hat gerade auf den dänischen Bacon hingewiesen - er ist
weltberühmt und gerade in England sehr geschätzt -, der
nicht mehr aus Dänemark, sondern aus Deutschland
kommt, weil hier eben die Löhne in diesem Bereich so
niedrig sind.

Nun ist es häufig so, dass auf den Schlachthöfen Leiharbeiter und Arbeiter mit Werkverträgen eingesetzt werden. Meine Frage an Sie: Halten Sie es nicht auch für
sinnvoll, wenn die Interessen dieser Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auch durch Gewerkschaften vertreten
werden könnten?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Die Zeit wird angehalten.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Also, zunächst einmal scheinen wir in zwei Welten zu
leben; denn Deutschland ist ganz sicher kein Niedriglohnland in der Gänze, so wie das gerade von Ihnen angedeutet wurde.

({0})

Wenn Sie sehen, welch hohen Grad der Beschäftigung
wir in Deutschland haben, dann kann das, was Sie mit
Ihrer Bemerkung zum Niedriglohnland in den Raum
stellen, in dieser Weise gar nicht stimmen.

({1})

- Sie müssen mir einmal erläutern: Was heißt bei Ihnen
Billiglohn, und was ist bei Ihnen Niedriglohn? Ich bin
für klare Definitionen von Begriffen. Da müssten wir
uns wahrscheinlich einmal etwas länger zusammensetzen.

Ich darf wiederholen: Ursula von der Leyen hat nach
der politischen Aufarbeitung der Schlecker-Sache gehandelt. Sobald wir die Erkenntnisse, die aus verschiedenen Bereichen zusammengetragen werden müssen, ausgewertet haben - ich erinnere daran, dass die Datenlage
dazu sehr dünn ist -, und sobald wir auch die Erkenntnisse, die wir jetzt zum Beispiel durch die Prüfungen der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung bekommen, einbezogen haben und diese in der Regierungskoalition abgestimmt haben, werden wir zu diesem



Thema Antworten geben, die geeignet sind, Verbesserungen zu erreichen, gerade auch für die betroffenen Arbeiter.

({2})

- Am besten gehen Sie selbst zu den Gewerkschaften.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Macht das doch untereinander aus.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Fragen Sie doch, warum die Gewerkschaften bis jetzt
noch nicht die Kraft gefunden haben, sich hier aktiver
einzubringen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Jetzt habe ich auf meiner Liste den

Namen unserer Frau Kollegin Sylvia Kotting-Uhl stehen. Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-17:
Ich war mir, ehrlich gesagt, gar nicht bewusst, dass

ich mich gemeldet hatte. Aber wahrscheinlich werden
wir hier alle zusammen wahrgenommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Wir haben Ihren Augenaufschlag registriert.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-17:
Aber ich frage gerne nach, weil das Thema sehr weitreichend ist. Wir haben mit der Frage der Wettbewerbsverzerrung angefangen. Aber natürlich geht es im Kern
um die unglaublich niedrige Bezahlung von Menschen,
die in den Schlachthöfen arbeiten. Das ist schon ein
wichtiges Thema. Natürlich sind wir nicht flächendeckend ein Niedriglohnland, aber dass wir es in unserem Land, wo im Kern anständige Löhne gezahlt werden
- das ist so -, zulassen, dass in einzelnen Sparten so geringe Löhne gezahlt werden, wie das hier der Fall ist,
kann eigentlich nicht sein. Das wirft ein schlechtes Bild
auf uns.

Ich habe aber jetzt eine Spezialfrage. In dem Artikel,
über den wir alle reden, geht es um Arbeitsmaterialien
und -ausrüstung. Teilen Sie nicht die Auffassung, dass
diese Arbeitsmaterialien und -ausrüstung vom Arbeitgeber kostenlos gestellt werden müssen? Wenn Sie diese
Auffassung teilen: Was gedenken Sie in dieser Hinsicht
zu tun?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Da kann ich Ihnen mit einer Antwort augenblicklich
nicht helfen, weil ich nicht all die Artikel kenne, die Sie
vielleicht kennen. Ich möchte deswegen auf den ersten
Teil Ihrer Frage etwas genauer antworten.

Uns stört an der ganzen Sache, dass möglicherweise
klassische Möglichkeiten, um den Arbeitsmarkt zu gestalten, missbraucht werden. Uns beschäftigen die Fragen: Gibt es hier eine Arbeitnehmerüberlassung, die illegal ist? Gibt es hier Bemühungen, das Werkvertragsrecht
zu missbrauchen? Diese Fragestellungen müssen aufgearbeitet werden, damit wir in dieser Sache weiterkommen.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2013-04-17:
Ich bedanke mich erst einmal für die Antwort. Ich

halte es natürlich für sinnvoll, dass man EFRE-Mittel
nicht verfallen lässt, sondern dort einsetzt, wo sie tatsächlich notwendig sind.

Wir werden es wahrscheinlich mit einer Verzögerung
des Inkrafttretens der operationellen Programme in der
neuen Förderperiode zu tun haben, weil sich der Einigungsprozess verzögert. Meinen Sie, dass man auch
noch nach 2015 EU-Mittel aus der alten Förderperiode
für die A 14 in Anspruch nehmen kann? Wie schätzen
Sie das ein, Herr Staatssekretär?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Das waren alle

Nachfragen zur Frage des Kollegen Friedrich Ostendorff.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier steht uns zur Beantwortung der
Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd
Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Wann werden in diesem Jahr die Daten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information zum
Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in 2012 präsentiert?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-04-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Ostendorff, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler sind nach
dem Arzneimittelgesetz und der DIMDI-Arzneimittelverordnung verpflichtet, die Abgabemengen von Tierarzneimitteln mit antimikrobiellen Wirkstoffen an das
DIMDI zu melden. Nach Mitteilung des DIMDI liegen
bislang - Stand 8. April 2013 - Meldungen von 49 pharmazeutischen Unternehmern und Großhändlern im Tierarzneimittel-Abgabenmengen-Register vor. Neun weitere Meldungen wurden angekündigt. Die Meldungen
werden zurzeit durch das DIMDI und das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geprüft.
Je nach Datenlage könnte die erste Validierungsphase bis
Ende Mai abgeschlossen sein. Anschließend erfolgt die
wissenschaftliche Bewertung durch das BVL.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Ihre erste Nachfrage, Kollege

Friedrich Ostendorff.