emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-04-25:
Gern, aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen.
Wenn Sie immer vom Ausland reden, dann müssen Sie sich auch schon einmal gefallen lassen, daß man andere Dinge aus dem Ausland zitiert, Dinge, die Ihnen nicht gefallen.
({0})
- Das ist erledigt, ja? Das kann ich mir wohl denken. Das ist auch besser so, meine Damen und Herren.
Wir sind bereit, den Körperschaftsteuersatz zu senken und auch eine entsprechende Regelung zu finden - Kollege Scharping hat es vorgetragen -, daß nicht etwa das Handwerk in die Körperschaftsteuer hineingedrängt wird; das wissen wir alles.
Aber da Sie daraus eine Senkung des Spitzensteuersatzes ableiten, will ich aus Ihrer Tabelle nur noch zwei Zahlen vorlegen: Ein Lediger ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 300 000 DM kriegt 30 000 DM Steuersenkung.
({1})
Wenn wir zuviel Geld in den Kassen hätten, dann könnte man ja mit mir über alles reden - wir würden das lieber in den Grundfreibetrag fließen lassen -, aber angesichts der Situation des Staatshaushaltes
({2})
und weil die Bezieher niedriger Einkommen oft nicht wissen, wie sie das kaufen sollen, was sie brauchen, ist eine Steuersenkung von 30 000 DM für einen Ledigen
({3})
mit einem Bruttoeinkommen von 300 000 DM Ausdruck dafür, daß Sie, meine Damen und Herren, gar nicht mehr wissen, was in den Portemonnaies der Menschen los ist.
({4})
Oder aber ein anderes Beispiel, das ich auch nur aus den von Herrn Waigel herausgegebenen Übersichten zitiere: Für den Bezieher von 200 000 DM Jahresbruttolohn ist eine Senkung der Steuer um 19 000 DM im Jahr vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wir können das heute nicht alles auseinanderdividieren, aber eines müssen Sie zur Kenntnis nehmen:
({5})
Wir Sozialdemokraten werden immer auf den Dreiklang - Modernisierung der Wirtschaft, ökologische Weiterentwicklung der Industriegesellschaft, aber eben auch soziale Gerechtigkeit - achten. Wer einen Stein aus diesem Dreiklang herausbrechen will, der kann mit uns nicht zu einem Ergebnis kommen. Deswegen wollen wir alle drei Bestandteile umsetzen und machen das auch bezüglich der Steuern und Abgaben so.
({6})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/7480 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Der Haushaltsausschuß soll den Gesetzentwurf zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung erhalten. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({0}), Monika Knoche, Volker Beck ({1}), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanisierung der Drogenpolitik ({2})
- Legalisierung von Cannabis - Drucksache 13/4480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache 13/4982 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen, wovon die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe, CDU/CSU.
hubert hüppe (NA), 1997-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute vorliegenden Anträge und auch die Rede von Herrn Schlauch zur Änderung des BtMG sind ein erneuter Beleg des heillosen Durcheinanders rot-grüner Drogenpolitik. Alle paar Monate werden neue Liberalisierungsvorschläge auf den Tisch dieses Hauses gelegt. Ich darf auch daran erinnern, daß es noch Anfang dieses Jahres diesen Schnellschuß der SPD-Fraktion gab, wonach der Besitz aller möglichen Drogen zum Eigengebrauch in Höhe einer gewöhnlichen Wochenration straffrei gestellt werden sollte.
Auf der einen Seite fordert die sozialdemokratische Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Frau Heide Moser, ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten, wofür es aus meiner Sicht sicherlich gute Gründe gibt. Auf der anderen Seite wollte die SPD- Fraktion mit ihrem Antrag das Werben für Heroin und Kokain freigeben. Es folgte dann der etwas unelegante Rückzieher nach massivem Protest aus der Bevölkerung, aber auch aus den eigenen Reihen.
({0})
Heute ist es wieder soweit. Insbesondere der Antrag der Grünen zu Cannabis und Ecstasy macht deutlich, welche Gefahren gerade für Jugendliche in Deutschland entstehen würden, hätte Rot-Grün in der Drogenpolitik das Sagen. So fordern die Grünen heute wieder einmal die Freigabe von Haschisch und Marihuana. Die Grünen wollen immerhin - das muß man zugeben - verbieten, daß Cannabis an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Dabei müßte aber auch Ihnen bekannt sein, daß diese Vorschrift bei den legalen Drogen leider nicht dazu geführt hat, daß Kinder diese Drogen nicht bekommen.
Zwar wollen die Grünen die Werbung für Cannabis-Produkte verbieten. Doch wenn Sie das wirklich ernst meinen, Herr Schlauch, dann müßten zuallererst Ihre Begründung und auch Ihre Rede unter dieses Verbot fallen; denn deutlicher als in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede kann man Haschisch gar nicht verharmlosen. Sie stellen Cannabis als harmloses Mittel zur Entspannung dar und schreiben, Cannabis rege eher zur Selbstreflexion und Innenschau an. Doch Cannabis ist nicht ungefährlich, und schon gar nicht, wenn es 16jährige nehmen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Senatorin Helgrit Fischer-Menzel ({0}): Ja.
hubert hüppe (NA), 1997-04-25:
Frau Senatorin, wissen Sie, daß nach der Studie aus Zürich, die ich über dieses Modellprojekt gelesen habe - Sie kennen sie ja wahrscheinlich auch -,
({0})
- aber Herr Schily! - 60 Prozent der Teilnehmer, die in das Heroinabgabeprogramm einbezogen wurden, vorher in einem Methadonprogramm waren und aus diesem Projekt herausgeholt worden sind? Würden Sie diesen Weg auch in Hamburg gehen wollen?

Senatorin Helgrit Fischer-Menzel ({1}): Herr Hüppe, das ist doch falsch, was Sie hier sagen.
({2})
- Nein, das steht nicht in dem Bericht. Den Bericht habe ich auch gelesen. In das Heroinprogramm einbezogen sind nur Personen, die Heroin nehmen. Daß einige von ihnen sich illegal auch Methadon besorgt und dieses zusätzlich genommen haben, ist die Wahrheit. Aber deshalb kann man doch Menschen nicht aus dem Heroinprogramm herausnehmen, die genau in dieses Programm hineingehören.
Die Hilfseinrichtungen bieten den Junkies bei Bedarf lebensrettende Soforthilfe. 1500 bis 2000 Drogentote pro Jahr in Deutschland und der Umstand, daß rund drei Viertel dieser Todesfälle ihre Ursache in versehentlichen Überdosierungen haben, unterstreichen ebenso wie die Tatsache, daß rund ein Viertel aller Drogentoten im öffentlichen Raum verstarben, die Notwendigkeit und Bedeutung eines solchen Angebots der individuellen, fachlich betreuten Überlebenssicherung. Schließlich können wir nur diejenigen zum Ausstieg aus der Sucht motivieren, die noch leben. Den Toten können wir nicht mehr helfen.
Der Bundesrat bittet Sie deshalb, dem vorliegenden Gesetzesantrag zuzustimmen. Schaffen Sie für die Länder, die diesen Weg gehen wollen, Handlungsspielräume! Gehen Sie über diese Hürde! Hamburg jedenfalls braucht diesen Weg, um in der Drogenpolitik eine neue Qualität zu gewinnen, damit den Drogensüchtigen und denjenigen, die sie betreuen, geholfen werden kann.
Ich danke Ihnen.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erfreuliche an der heutigen Debatte ist, daß wir über das Thema Drogenpolitik dort diskutieren, wo es hingehört, nämlich im Deutschen Bundestag. Die Drogenpolitik der Bundesregierung stützt sich auf das Betäubungsmittelgesetz und damit zugleich auf die internationalen Suchtstoffübereinkommen und die Programme der weltweiten Drogenkontrolle. Deshalb ist das Parlament der Ort, an dem über diese Fragen entschieden werden muß.
Es kann nicht sein, daß einzelne Länder oder Städte mit den gesetzlichen Grundlagen der Drogenpolitik nach ihren unterschiedlichen Vorstellungen umgehen, wie dies mit den Fixerstuben in Frankfurt leider geschieht
({0})
oder wie dies mit dem Vorschlag der Freigabe von Cannabis in einem Modellprojekt von SchleswigHolstein zur Zeit versucht wird.
({1}) Das Betäubungsmittelgesetz gibt das nicht her.
Wir debattieren heute über zwei Vorlagen, deren Umsetzung eine Abkehr von der bisherigen Drogenpolitik der Bundesregierung bedeuten würde. Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Gesetzesinitiative für die Legalisierung von Cannabisprodukten und für den straffreien Umgang mit Ecstasy für Konsumzwecke zu ergreifen.

Die Bundesregierung, Herr Schlauch, wird das schon deshalb nicht tun, weil sie damit allen internationalen Übereinkommen zur Drogenpolitik widersprechen würde. Für eine Legalisierung wäre die Kündigung dieser Verträge erforderlich. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das zu tun - ich glaube, ganz im Gegenteil.
Deutschland wäre in der Drogenpolitik völlig isoliert; denn keiner der immerhin 150 Vertragsstaaten ist diesen Weg bisher gegangen. Wir wären sicherlich nicht gut beraten, wenn wir im In- und Ausland den Eindruck erwecken würden, Vorreiter für einen Ausstieg aus diesem weltweiten Konsens zu sein.
Auch der gern gebrauchte Hinweis auf die Niederlande hilft hier nicht weiter. Auch dort ist weder der Besitz von Cannabis noch der von Ecstasy legal. Die Niederlande sind mit ihrem Versuch, in den Suchtstoffübereinkommen eine Ausnahmeregelung für Cannabis zu erreichen, gescheitert.
Ein Blick zu unserem Nachbarn zeigt vor allem, daß die dort praktizierte Duldungspolitik für Cannabis gescheitert ist. Auf Druck der Bevölkerung und nach entsprechenden Beschlüssen des Parlaments will die Regierung die Zahl der Coffee-Shops gerade deshalb drastisch reduzieren, die Kontrollen verschärfen und die Abgabemenge pro Tag auf 5 Gramm begrenzen, weil in diesen Shops und in ihrer unmittelbaren Nähe mit Ecstasy, Heroin und anderen harten Drogen gedealt worden ist.
Im übrigen, Herr Schlauch: Schauen Sie sich doch einmal die Umfragen in der Bevölkerung an. Auch sie will keine Freigabe. Haben Sie sich von den Bürgern schon so weit entfernt, daß Sie das nicht mehr wahrnehmen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlauch?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-25:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Bitte.
rezzo schlauch (NA), 1997-04-25:
Über Umfragen zu streiten, halte ich für ziemlich müßig. Ist es Ihnen entgangen, daß beispielsweise in Kalifornien, einem der konservativsten Staaten der USA, eine Liberalisierung von Haschischkonsum, also Marihuanaprodukten, per Bürgerentscheid mit weit über 50 Prozent durchgesetzt worden ist? Sie können sich auf Ihre These, daß das nicht akzeptiert ist, für meine Begriffe nur sehr schwer berufen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Als nächster spricht der Kollege Johannes Singer.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Herr Singer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlauch?
johannes singer (NA), 1997-04-25:
Ja gerne, so bekomme ich ein bißchen mehr Redezeit.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Mai 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rezzo schlauch (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Singer, das Argument, daß die größere Verfügbarkeit von Drogen ein Anreiz für erhöhten Konsum ist, ist ein sehr ernstes Argument.
Sie wissen genauso gut wie ich, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Haschisch bis jetzt noch nicht überall von Bayern bis SchleswigHolstein umgesetzt ist. Soweit ich weiß, hat Schleswig-Holstein eine Obergrenze für den Besitz von 30 Gramm festgelegt. Im Vergleich zu anderen Ländern ist dies eine ziemlich hohe Freigrenze.
Nach der Logik des Arguments „größere Verfügbarkeit gleich mehr Konsum" müßte es in diesem Land mehr Konsumenten geben. Das ist aber nicht der Fall. Trotz dieser Freigrenze von 30 Gramm ist dort ein Anstieg des Haschischkonsums nicht zu verzeichnen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
War das eine Frage oder eine Kurzintervention?
({0})
johannes singer (NA), 1997-04-25:
Lieber Herr Kollege Schlauch, es gibt leider keine Erhebungen darüber, wie hoch der Konsum in einzelnen Bundesländern in diesem Bereich ist. Andernfalls könnte man dem Argument nachgehen.
Ich will Ihnen Ihre Frage durch einen anderen Hinweis beantworten: Zum Beispiel haben die Niederländer, für deren Drogenpolitik ich sehr viel Sympathie empfinde, im vergangenen Sommer einige kleinere Korrekturen ihrer Drogenpolitik vorgenommen. Dazu gehört eine stärkere Kontrolle der CoffeeShops. Die Niederländer sagen nämlich: Die Trennung der Märkte ist uns nicht ganz gelungen. Dort, wo Haschisch konsumiert wird, wird immer auch mit Heroin gehandelt. Die beiden Märkte können wir nur auseinanderhalten, wenn wir stärker kontrollieren. Trotzdem bleiben sie bei ihren Coffee-Shops. Sie haben aber die Zahl der Coffee-Shops etwas reduziert. Jetzt kommt der entscheidende Gesichtspunkt: Sie sind mit der strafrechtlich nicht verfolgten Menge von bei sich geführtem Haschisch auf 5 Gramm heruntergegangen.
Das wäre genau die Menge, die ich von SchleswigHolstein bis Passau auch für die richtige halten würde, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch der tatsächlichen Lage in der Praxis Rechnung trüge.
Damit ist der nächste Gesichtspunkt angesprochen. Wir machen uns eine Illusion. Sie haben auf die Zahl von 4 Millionen gelegentlicher oder ständiger Haschischkonsumenten hingewiesen. Ich habe auch immer wieder betont, daß es mir fernliegt, Haschisch zu dämonisieren. Es ist nicht ganz so ungefährlich wie Alkohol, aber auch nicht so wahnsinnig gefährlich, wie einige vorgeben, denn sonst müßten aus diesen 4 Millionen Haschischkonsumenten 4 Millionen Abhängige von harten Drogen werden, und das passiert ja Gott sei Dank nicht. Es sind eben nur das sind natürlich immer noch zu viele - 150 000 bis 200 000 Schwerstabhängige.
Die 4 Millionen Konsumenten von Haschisch zeigen, daß es bei uns völlig problemlos ist, an jeder Straßenecke an Hasch heranzukommen, und die Preise dermaßen niedrig sind, daß jeder Schüler sie vom Taschengeld bezahlen kann.
Im Bereich des Besitzes geringer Mengen von Haschisch haben wir praktisch die Situation der Straffreiheit. Ich möchte erreichen, daß die Polizei nicht wie bisher in jedem Fall eines Aufgriffs eine Akte anlegen und diese der Staatsanwaltschaft schicken muß, die dann das Verfahren nach § 31 a BTMG einstellt. Da passiert doch nichts; es wird doch nicht angeklagt. Außer vielleicht in einigen ländlichen Gebieten von Bayern wird nirgendwo in der Republik mehr angeklagt oder bestraft. In diesem Bereich des Besitzes zum eigenen Verbrauch passiert eben nichts mehr, und deshalb sollte man auch so konsequent und so ehrlich sein zu sagen, wir entlasten unsere Polizei- und Justizbehörden
({0})
und konzentrieren deren Verfolgungskapazitäten auf die großen Händlerorganisationen, wobei zu sagen ist, daß durch Verweigerung von Lauschangriffen und Beweislastumkehr alles blockiert, alles zurückgefahren wird und auf diese Weise Deutschland zu einem Paradies der Drogenbarone und der internationalen Geldwäscherkriminalität gemacht wird.
Herzlichen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Letzter Redner in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4480 und 13/4982 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/4982 soll zusätzlich dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von fünf ausgemusterten U-Booten der Bundesmarine an Indonesien
Die erste Rednerin ist die Kollegin Angelika Beer.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Als nächster spricht der Kollege Erich Fritz.
erich g fritz (NA), 1997-04-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, das war jetzt sozusagen das Hochamt. Nach diesem Hochamt der feierlichen Deklamation und Appellation kehren wir zur Analyse des Sachverhalts zurück und müssen dann leider die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. In der Wirklichkeit ist es wie immer so, daß sich manches nicht miteinander verträgt und wir es dennoch miteinander in Einklang bringen müssen. Diktatoren leben Gott sei dank nicht ewig, Diktaturen auch nicht.
Wenn wir uns fragen - das haben wir verschiedentlich getan -, wo unsere Sympathien liegen: bei Suharto, Carlos Belo oder José Ramos-Horta, dann ist die Frage entschieden.
Wenn Sie sich die Landkarte anschauen, dann stellen Sie fest: Indonesien ist eine wichtige Region in Asien. Sie ist in einem Gravitationsfeld mit großen Veränderungen. Wenn Sie sich anschauen, was dort im Rüstungsbereich passiert, dann können Sie der Bundesregierung nicht vorwerfen, daß sie sich an dieser massiven Aufrüstung in der Region beteiligt. Im Gegenteil ist die alte, seit Jahren bewährte Politik der Zurückhaltung und der genauen Prüfung eingehalten worden.
Das gilt auch für die U-Boote, von denen jetzt die Rede ist. Es gibt für Indonesien legitime Sicherheitsinteressen. Es gibt bis jetzt noch kein landgängiges U-Boot. Wir sind uns mit Ihrer Beurteilung der Menschenrechtssituation zum größten Teil zwar einig, aber ich glaube doch, daß Sie zugestehen müssen, daß noch nie U-Boote zur Bekämpfung im Inneren und zu menschenrechtsverletzenden Akten beigetragen haben.
Übrigens befinden wir uns dabei in bester Tradition von Regierungen, die von anderer Seite des Hauses geleitet wurden, wo das Motto hieß: Was schwimmt, das geht, und was fährt, geht nicht. Von daher ist die Abwägung der Bundesregierung zu unterstützen. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, was überhaupt nichts daran ändert, daß wir die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien beklagen und anklagen.
({0})
- Ich sage Ihnen, daß auch im internationalen Rahmen die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage überhaupt nicht in Zweifel steht, wie sich in diesen Tagen noch einmal belegen läßt.
Diese fünf U-Boote ergänzen das, was die Indonesier bisher haben. Es handelt sich um ganze zwei Boote. Sie können also auch nicht von einer Bedrohung in der Region sprechen. Im übrigen gibt es kein Land, das sich von Indonesien bedroht fühlt. Es gibt keine aggressive Außenpolitik dieses Landes. Von daher halten wir dieses Vorgehen für verträglich; ganz abgesehen davon, daß Ihnen auch die Betriebsräte und Belegschaften - ich will das als Argument nicht überbetonen - sagen werden, daß sie zufrieden sind, daß es dort an diesen Booten Arbeiten gibt, bis sie überhaupt exportfähig sind.
Ich glaube, daß dies eine sehr altbekannte Debatte ist und daß wir eigentlich aus den Protokollen vergangener Aktueller Stunden Beiträge der Grünen hätten entnehmen können. Es ist immer der gleiche Zweck und immer wieder der gleiche Ritus. Ich glaube nicht, daß diese Form der Debatten ein wesentlicher Beitrag zur Veränderung der Menschenrechtssituation in Indonesien ist.
Vielen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Herr Kollege Weisskirchen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Herr Kollege Günther Nolting.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Es redet jetzt der Abgeordnete Steffen Tippach.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Die Redezeit ist beendet.
steffen tippach (NA), 1997-04-25:
Ich bin beim letzten Satz. - Diese Fakten widersprechen allen moralischen und menschenrechtlichen Grundsätzen, die Sie hier verkünden.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Es spricht jetzt der Staatssekretär Dr. Klaus Rose.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Herr Tippach, das geht so nicht. Inzwischen ist aus Ihrem „wenn, dann" geworden: „Warum lügt der Kanzler im Ausschuß?" Das ist eine Tatsachenbehauptung, die Sie auch belegen müßten. Es geht nicht, daß Sie sich im Parlament zu persönlicher Beleidigung und Unterstellungen hinreißen lassen.
({0})
- Das kann jetzt nicht geklärt werden.
Ich muß hier klarstellen, daß Herr Tippach behauptet hat, der Kanzler habe vor dem Ausschuß gelogen. Das ist nicht irgendein Tatbestand.
({1})
Herr Schmitt, Sie haben das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Es spricht der Kollege Andreas Krautscheid.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Frau Kollegin Uta Zapf.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Frau Zapf, die Redezeit ist zu Ende.
uta zapf (NA), 1997-04-25:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß.
Es ist ein Unterschied, ob ich zum Beispiel Socken oder Kraftfahrzeuge verkaufe oder ob ich Rüstungsgüter verkaufe.
Ich glaube, bei den bisher gewählten Grundsätzen sollten wir keine Abstriche machen. Ich bitte auch in dieser Diskussion darum, dies immer im Hinterkopf zu behalten, egal ob mit U-Booten Menschenrechtsverletzungen begangen werden können oder nicht.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Dietrich Mahlo.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Herr Dr. Mahlo, kommen Sie zum Schluß. Die Redezeit ist beendet.
dietrich mahlo (NA), 1997-04-25:
Die eine ist, zu der politischen Führung in Indonesien ein Verhältnis aufzubauen, das es uns erlaubt, möglicherweise auch einmal mit einer kritischen Bemerkung gehört zu werden. Die zweite Möglichkeit ist, uns an der Entwicklung dieses Landes zu beteiligen. Entwicklung bedeutet Wohlstand. Wohlstand bedeutet eine Chance für Freiheit und Demokratie.
Das sind die einzigen Möglichkeiten, die wir überhaupt haben. In diesem Sinne bin ich der Auffassung, daß Ihr Angriff auf diese vier U-Boote ins Leere geht.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Als nächster spricht der Kollege Herbert Meißner.