steffen kampeter (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut sich etwas in Deutschland. Es tut sich etwas in der Umweltpolitik. Es tut sich etwas in der Abfallwirtschaft.
Wenn wir in unsere Wahlkreise schauen, ich beispielsweise auf die Hausmülldeponie in meinem Wahlkreis, zeigt sich: In den letzten drei Jahren ist der Eintrag von Abfällen auf die Deponie durch verschieSteffen Kampeter
dene abfallwirtschaftliche Maßnahmen halbiert worden. Oder nehmen wir die Entwicklung bei den gewerblichen Abfällen: Steigende Preise und vermeidungsorientierte politische Anreize haben den Aufwärtstrend bei den Sonderabfällen gestoppt. Respekt vor den Maßnahmen der Wirtschaft!
Diese Erfahrungen zeigen, daß in den letzten Jahren ein abfallwirtschaftliches Umdenken in den privaten Haushalten, in den Wirtschaftsunternehmen und in der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden stattgefunden hat. Der Höhepunkt des Müllbergs scheint überschritten. Diese Entwicklung ist ein Erfolg der Abfallwirtschaftspolitik dieser Koalition.
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Die OECD hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Umweltbericht gerade der Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland viel Anerkennung gezollt. Für eine Entwarnung - so meine ich - ist es allerdings noch zu früh. Zu viele Verbrennungsanlagen fehlen, zu knapp bleibt der Deponieraum, zu langsam werden Verwertungsanlagen genehmigt.
Mit diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz wollen wir daher weitere Impulse zur Fortführung unserer Abfallwirtschaftspolitik geben. Für mich ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz eines der Grundgesetze für die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft.
Wir werden unseren Industriestandort Bundesrepublik nur dann auf Dauer lebenswert erhalten, wenn wir auch ein unserer Wertschöpfung entsprechend hohes Umweltschutzniveau halten. Um es mit Wolfgang Schäuble zu sagen: Umweltschutz bleibt zentrale Zukunftsaufgabe.
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Eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaftspolitik ist unser Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung, aber auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dazu dient das heute zu verabschiedende Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Die Kernelemente dieses Gesetzes sind klar:
Erstens Übernahme des EG-Rechts insbesondere durch klare Begriffsdefinitionen. Unser Bemühen, Begriffe klar zu definieren, ist auch im Bundesrat honoriert worden, indem die Begriffsdefinitionen exakt aus unserer Gesetzesvorlage bei der Basler Konvention übernommen worden sind.
Zweitens eine klare Hierarchie „Vermeidung, Verwertung und Entsorgung", die sich allerdings von der Gefahr der ideologischen Verdrehung freihält. Wir wollen nur das machen, was umweltpolitisch nützlich und sachlich geboten ist.
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Drittens eine abgesicherte Rechtsgrundlage für die Rücknahmeverpflichtung. Rücknahmeverpflichtungen werden nach diesem Gesetz praktikabel und verhältnismäßig ausgestaltet.
Das vierte Kernelement dieses Gesetzes ist die Fortsetzung unserer auf Privatisierung gerichteten
Politik, auch für die Abfallwirtschaft. Dabei wird es kein Weniger an staatlicher Kontrolle geben, wohl aber ein Weniger an bürokratischer Behinderung.
Ich freue mich, daß von den Vertretern der Landwirtschaft ausdrücklich anerkannt worden ist, daß wir im Art. 7 dieses Gesetzes im Rahmen einer Rechtsverordnungsmöglichkeit einen Klärschlammfonds einrichten werden.
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Ich gebe zu: Als Umweltpolitiker ist mir das nicht leichtgefallen, weil ich dachte, das könnten die Landwirte anderweitig regeln. Aber wenn es der Sache dient, wollen wir uns als handlungsfähige Koalition diesem Lösungsanliegen nicht verschließen.
Ich möchte einiges zur Produktverantwortung und damit zu unserer Philosophie der Rücknahmeverpflichtung sagen. Eine Ökologische und Soziale Marktwirtschaft kann nur entstehen, wenn der Staat privater Initiative entsprechenden Spiel- und Freiraum läßt.
Aus Gesprächen mit Unternehmen in Ihren Wahlkreisen wissen Sie alle: Die Unternehmen erwarten von der Politik mit Recht verläßliche Rahmenbedingungen und einen einheitlichen, unbürokratischen Vollzug. Dies gilt gerade in der Abfallwirtschaft.
Diesen Spielraum erhalten Unternehmen durch unsere verordnungsgestützte Produktverantwortung. Damit wird die Rücknahmeverpflichtung zum zentralen Instrument unserer Politik. Wer zurücknehmen muß, vermeidet Überflüssiges bei den Produkten. Ohne staatlichen Dirigismus entstehen ein vermeidungsorientiertes Produzieren und ein verwertungsfreundliches Produkt. Damit ist die Produktverantwortung, ist die Rücknahmeverpflichtung ein zutiefst marktwirtschaftliches Instrument, weil sie dem einzelnen Unternehmen entsprechenden Freiraum läßt.
Die SPD will nun allen Ernstes ihre Variante der Produktverantwortung durch eine wenige Zeilen umfassende Vorschrift unmittelbar und sofort für alle Bereiche gelten lassen. Damit würde der Landwirt für die Schale seiner Kartoffel rechtsunmittelbar produkt- und rücknahmeverantwortlich.
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Damit müßte ein Heer von Beamten fleißig, aber wahrscheinlich völlig erfolglos eine umfassend unbestimmte Vorschrift kontrollieren. Damit bräche für die deutsche Industrie eine ungewisse Zeit an, da die Folgen dieser Rechtsvorschrift unkalkulierbar und kaum abschätzbar sind.
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Ich frage die SPD: Ist das Ihr Ernst? Haben Sie eigentlich schon einmal mit seriösen Wirtschaftspolitikern über Ihre Vorschläge geredet?
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Ich frage die Sozialdemokraten in den Ländern: Wie wollen Sie diese Vorschrift eigentlich in den Ländern vollziehen?
Ideologie gegen marktwirtschaftliche Grundtatbestände, Ideologie gegen die Erfordernisse eines geordneten Vollzugs - das ist ein Programm, das nicht überzeugt. Die CDU/CSU lehnt es ab.
Ebenfalls nicht überzeugend ist das, was der Kollege Feige hier vorgetragen hat. In seinem Entschließungsantrag lese ich, daß er Abfallvermeidung durch Maßnahmen wie intensivere und längere Nutzung von Produkten erreichen will. Herr Kollege Feige, wie lange ich meinen Anzug, meine Krawatte, meinen Pullover trage, möchte ich bitte nicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt sehen, sondern das ist meine eigenverantwortliche Entscheidung - und natürlich die meiner Frau.
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Die Maßnahmen, die Sie hier vortragen, greifen sehr weit in das individuelle Entscheidungsrecht ein und werden von uns daher ebenso abgelehnt.
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Unser Konzept von Produktverantwortung gründet auf die Erfahrung, daß die Schaffung von Märkten in verhältnismäßig kurzer Zeit eines konkreten Ordnungsrahmens bedarf. Er muß den wettbewerblichen Freiraum und damit die technologische Innovationskraft ermöglichen. Gleichwohl wird es notwendig sein, diesen Markt auch zukünftig bestreitbar zu gestalten. Marktpositionen dürfen sich nicht verfestigen, sonst wird die Umsetzung der Produktverantwortung zu einer Veranstaltung für wenige Große.
Die mittelständische Verwertungs- und Entsorgungsbranche halte ich auch künftig für einen wichtigen Arbeitsplatzfaktor in der modernen Volkswirtschaft der Bundesrepublik. Um dies zu garantieren, sind konkret ausgestaltete Verordnungen erforderlich. Nur so ist es möglich, mehr Abfallvermeidung und -verwertung bei weiterhin offenen Märkten zu organisieren.
Lassen Sie mich einiges zu den weiteren Optionen dieses Gesetzes für Privatisierung und Deregulierung ausführen. Bisher war Abfallentsorgung eine öffentliche Aufgabe. So mancher Hoheitsträger lebte in der Empfindung: Mein Müll gehört mir. Mit der Überprüfung von staatlichen Aufgaben gehörte selbstverständlich auch die Abfallwirtschaft auf den Prüfstand. Dabei ging es beileibe nicht nur um die private Erledigung von logistischen Aufgaben. Wir wollen der privaten Wirtschaft in Deutschland mit diesem Gesetz mehr Freiraum geben, damit sie ihre Entsorgungsaufgaben starker eigenverantwortlich und ohne staatliche Gängelung durchführen kann.
Das ist auch keine parteipolitische Frage. Es ist nun einmal Tatsache, daß das CSU-regierte Bayern sehr viel mehr Staat in der Abfallwirtschaft betreibt als z. B. das sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen. Wir alle wissen: Privatisierung ist ein Gebot der Stunde, und zwar nicht nur aus haushaltspolitischen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen. Zahlreiche private Kläranlagen in den neuen Ländern zeigen: Private können in der Regel schneller, besser und preisgünstiger anbieten. Darauf kann man im Interesse unserer Bürger nicht mehr verzichten.
Mit unseren Vorschriften über die Verbandsbildung sichern wir diese Möglichkeiten ab. Wir nehmen nicht die Kommunen, sondern die Abfallproduzenten als Verursacher in die Pflicht und verleihen so dem Verursacherprinzip, einem der zentralen Prinzipien unserer Umweltpolitik, noch mehr Geltung. Wer behauptet, Privatisierung bedeute Regellosigkeit, zeigt, daß er sich mit unserem Gesetzentwurf leider nicht ernsthaft genug auseinandergesetzt hat.
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Dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz vereinheitlicht das bisher sehr uneinheitliche Kontroll- und Überwachungsinstrumentarium. Gleichzeitig führen wir eine Reihe von Deregulierungsmöglichkeiten ein. So wird z. B. ein Unternehmen, das Nachweise über ein bestimmtes Informationsverhalten erbringt, teilweise von Genehmigungen freigestellt.
Ich bin sehr gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Debatte über das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Ich habe große Zweifel, ob die SPD-Länder im Bundesrat tatsächlich, wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, auf eine rein parteitaktische Verweigerungshaltung setzen werden. Die Alternative im Bundesrat lautet doch klar: Ideologie oder Verantwortungsbewußtsein in der Umweltpolitik.
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Die Interessen der SPD-geführten Bundesländer liegen weit auseinander. Es gibt auf der einen Seite die Fraktion der zahlreichen Umweltminister mit und ohne Amt. Die wird auch jedes noch so gute Gesetz vor der Bundestagswahl ablehnen, weil der jeweilige Landesfürst - sicherlich vergeblich - spekuliert, ein so gutes Gesetz nach der Wahl vielleicht selber im Bundesrat einbringen zu können und den Lorbeer einzustreichen.
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Auf der anderen Seite gibt es die Fraktion der uneingeschränkten Verbrennungsbefürworter innerhalb der SPD. Sie möchten der Einfachheit halber alle Rückstände am liebsten verbrennen und lehnen aus diesem Grunde unsere ehrgeizigen abfallwirtschaftlichen Ziele ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Zumindest die Länder werden feststellen: Unsere Vorschläge liegen in der Mitte und sind ein tragfähiger Kompromiß. Eines zeichnet sich allerdings ab: Angesichts der vielen widerstreitenden Interessen in der SPD-Mannschaft wird Rudolf Scharping als Meistermacher ebenso scheitern wie sein Duzfreund und Trainerkollege Klaus Toppmöller bei der Frankfurter Eintracht.
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Die CDU-Mannschaft kann dagegen getrost auf ihren Teamchef bauen. Oder wie heißt das in der Fußballersprache: Schaun mer mal!
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