Windelen (NA), 1979-12-14:
Herr Kollege, wir hätten damit auch für Tarifverhandlungen eine neue Ausgangssituation gehabt.
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Unsere Pläne hätten für die Arbeitnehmer eine Entlastung von etwa 3 % gebracht, und dies hätte sich in der gesamtpolitischen Entwicklung und auch in der steuerlichen und Haushaltsentwicklung niedergeschlagen.
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Beim geringsten wirtschaftlichen Rückschlag in einer möglichen Zukunft und dadurch zurückbleibenden Steuereinnahmen werden sich derart riesige Finanzierungslöcher auftun, daß der Staatshaushalt die Konjunktur dann kaum noch zusätzlich abstützen kann. Die Finanzpolitik wird bei künftigen wirtschaftlichen Einbrüchen vor weit größeren Schwierigkeiten stehen als bisher. Überschrift: „Sicherheit für die 80er Jahre".
Die chronisch überhöhte Neuverschuldung hat inzwischen ein Problem geschaffen, das man früher vernachlässigen zu können glaubte, nämlich die Tilgung und deren Anschlußfinanzierung, die zusammen mit der Neuverschuldung die Bruttokreditaufnahme ausmacht. Mit jeweils 48 Millionen DM werden die Bruttokreditaufnahmen dieses und des nächsten Jahres den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erreichen.
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- Herr Kollege Spöri, es ist doch kein Wunder, daß unsere Länder durch Maßnahmen des Bundes, die die Länder gleichzeitig mit belasten,
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in eine ähnliche Entwicklung hineingezogen worden sind.
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Für die Jahre ab 1981 zeichnet sich nochmals ein rapider Anstieg der Tilgungslast ab. Zwar kann man sagen, daß dem Markt durch die Tilgungen ebenso wie durch die Zinszahlungen Mittel zufließen, die dann auch eine Wiederanlage suchen, aber wer sagt uns, wie groß der Anteil der Mittel ist, der von den Empfängern wieder angelegt wird, wer sagt, daß dieser Anteil gerade wieder in Papieren des Bundes angelegt werden wird? Hier kommen in den nächsten Jahren erhebliche neue Gefahren auf uns zu, Belastungen für den Kapitalmarkt, Risiken durch höhere Zinsen, durch Kosten für Wirtschaft und Staat
Was ist in der Finanzpolitik noch zu tun?
Erstens. Wir müssen den Schuldenzuwachs wieder auf ein vertretbares und erträgliches Maß zurückführen. Ich weiß, daß diese Aufgabe bei der Größenordnung, um die es geht, nicht von heute auf morgen, sondern nur mittelfristig gelöst werden kann.
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- Man muß aber irgendwann damit beginnen, Herr Kollege Westphal!
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Der Abbau der Defizite ist allerdings nur durch eine ehrliche Bestandsaufnahme aller Notwendigkeiten und Verpflichtungen auf der Grundlage einer wirklichkeitsgerechten Finanzplanung möglich.
Diese Grundlage ist der jetzt vorgelegte Finanzplan der Bundesregierung nicht Er berücksichtigt z. B. nicht oder nur unzureichend die Zusage gegenüber der NATO, die Verteidigungsausgaben jährlich im Durchschnitt um real 30/0 zu steigern; die Tatsache, daß bei der Bundesbahn bisher noch keine entscheidenden Maßnahmen zur weiteren Rückführung der Defizite getroffen worden sind; die Tatsache, daß die Mittel für den Energiebereich künftig mit Sicherheit weiter steigen werden.
Grundlage des Finanzplans ist im übrigen eine aus heutiger Sicht zu günstige Einschätzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung, und die von der Bundesregierung selbst für 1981 beschlossene steuerliche Entlastung ist überhaupt noch nicht eingeplant. Oder soll sie vielleicht nach der Wahl nach dem Muster der Rentenversprechungen des Jahres 1976 wieder zurückgenommen werden?
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Zweitens. Zugleich mit dem Abbau der Schuldenzuwächse muß - und das macht die Aufgabe nicht leichter lösbar - der verlorengegangene finanzielle Handlungsspielraum für unabweisbare neue Aufgaben wiederhergestellt werden. Ich denke hierbei an die Daueraufgabe des Abbaus der Belastungen mit direkten Steuern; an die Energiepolitik, die bei einem wirksamen Abbau der Abhängigkeit vom 01 einen riesigen Kapitalbedarf mit sich bringt; an die Politik zur aktiven Friedenssicherung, die ohne eine weitere wesentliche Verstärkung unserer Verteidigungsbereitschaft nicht denkbar ist, und nicht zuletzt auch an die Familienpolitik, wenn auch angesichts der harten finanziellen Wirklichkeiten vieles, was von den Familienpolitikern als notwendig angesehen wird, nicht sofort verwirklicht werden kann, sondern über einen längeren Zeitraum gestreckt werden muß.
Für eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen und für die Bewältigung der Herausforderungen in den 80er Jahren werden auch noch so gute Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Entscheidend ist vielmehr der Wille zur Umkehr, der Wille zur Solidität. Das bedeutet aber, meine Damen und Herren, zugleich die Abkehr von einer Politik, die dem Staat immer mehr Macht gibt und den Bürgern immer weniger Rechte läßt, die die Bürger immer abhängiger macht, statt ihnen mehr Freiheit und mehr Mündigkeit zu geben.
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Dieser Haushalt ist ebenso wenig wie seine Vorgänger seit 1970 ein Beitrag zu einer solchen Politik. Zehn Jahre nach der Übernahme der Verantwortung beschränkt sich die Bundesregierung vor allem auf Reparaturarbeiten an ihrer eigenen Politik. Sie wollte einst das „moderne Deutschland" schaffen.
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Was ist daraus geworden? Sie versprach, so sagte sie, die besseren Männer. Wo sind sie geblieben?
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Alex Möller resignierte schon nach eineinhalb Jahren. Er sagte: „Wir müssen die Reformpolitik überprüfen. Wir hatten zuviel Illusionen. Superminister Schiller warf auch schon nach eineinhalb Jahren das Handtuch. Er wollte keine Politik nach dem Motto verantworten: Nach uns die Sintflut.
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Es folgte Helmut Schmidt, der noch vor zehn Jahren eine Verschuldung von drei Milliarden DM als Zerrüttung der Staatsfinanzen brandmarkte
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und heute zehnmal soviel als Wohltat preist.
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Vom „Modell Deutschland" wird nicht mehr gesprochen. Die Reformen von einst sind Ruinen, und unser Land ist zu einem leistungsfeindlichen Steuer- und Abgabenstaat mit fast 50 % Staatsquote degeneriert.
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Die Löcher im Staatshaushalt werden mit Wechseln auf die Zukunft gestopft, und die kommende Generation wird durch immer höhere Schulden belastet. Der hohe Anspruch von einst, daß Demokratie erst mit Willy Brandt richtig anfange,
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und die bedrückende Realität heute haben große Teile unserer Bevölkerung, besonders der jungen Generation, enttäuscht und in die Resignation oder in das politische Abseits getrieben. Herr Bundeskanzler, nun sind Sie dabei, jenen Enttäuschten in das Abseits zu folgen.
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Wir brauchen eine ehrliche Politik, eine deutliche Wende, eine klare geistige und politische Führung. Nur damit können wir unserem Volk wieder eine Zukunftschance geben.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist Ausdruck Ihrer Politik der Verschleierung der Probleme, der Flucht vor den Realitäten in der Gegenwart und der unterlassenen Vorsorge für die Zukunft. Wir lehnen diesen Haushalt ab und beantragen namentliche Abstimmung.
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