Barbara Höll (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, Sie haben eben eine nachdenkliche
und sachkundige Rede gehalten. Sie wissen, was Sie tun.
Aber Sie wissen auch, was Sie nicht tun. Das ist das Problem, vor dem wir hier stehen.

Sie haben über das Tempolimit und über das Ziel von
120 Gramm pro Kilometer gesprochen. Sie haben außerdem erwähnt, wofür die Kanzlerin steht. Wann aber verabschieden wir im Bundestag entsprechende Gesetze?

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Warum haben wir auf der Autobahn noch kein Tempolimit von 130 km/h?

Wenn man die jetzige Debatte im Zusammenhang mit
der vorherigen sieht, muss man sagen, dass es ein Trauerspiel ist. Sie haben eben mit Mehrheit beschlossen, ein
Viertel der Bahn zu verkaufen, zu privatisieren. Das ist
ein zentraler Punkt. Denn Klimapolitik betrifft die gesamte Gesellschaft, und man kann sie nicht auf Teilbereiche reduzieren. Der beste und wirksamste Ansatz
wäre immer noch, Verkehr zu vermeiden.

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Sehen wir uns einmal die Entwicklung unserer Städte
und Gemeinden an. Der demografische Wandel birgt
auch Chancen. Diese Chancen zu ergreifen, verlangt
aber ein neues Denken: Wo wird Wirtschaft angesiedelt?
Wie fördern wir die kleinteilige Wirtschaft? Wir dürfen
nicht nur den Supermarkt auf der grünen Wiese, sondern
müssen auch kleine Geschäfte fördern.
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Es hat aber auch mit Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu tun. Sehen Sie sich doch Ihre Hartz-Gesetzgebung an. Sie haben es zu verantworten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitswege mit
einer Dauer von bis zu drei Stunden täglich zugemutet
werden. Sie wissen, dass die Menschen nicht einfach
umziehen können. Wenn sie dann eine solche Chance
auf Arbeit annehmen, dann können sie oftmals nicht mit
der Bahn fahren. Sie sind dann wieder auf das Auto angewiesen. Wenn man dann in der Presse liest - um zur
Bahnprivatisierung zurückzukommen -,

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dass der Bahn im Vertragsentwurf wohl zugesichert wird
- uns liegt er ja noch nicht vor -,

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weitere 1 700 Kilometer Strecke einzustellen und einfach vom Netz abzuklemmen, dann heißt das doch
Rückbau. Das heißt, Sie zwingen die Menschen, wenn
sie mobil sein wollen und müssen, weiter zum Individualverkehr. Das lehnen wir ab.

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Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die
Schiene ist eine wesentliche Anforderung an eine vernünftige Klimapolitik. Das geht aber nicht, wenn die
Profitmaximierung vornan steht. Dazu braucht man ein
gesamtgesellschaftliches Denken, eine Aufgabe, die wir
als Politikerinnen und Politiker zu erfüllen hätten, von
der Sie sich mit Ihrer Mehrheit aber leider verabschieden. Nicht Rentabilitätskriterien können das Entscheidende sein, sondern die Tatsache, dass Menschen mobil
sein müssen, mobil sein wollen, und die Art und Weise,
wie wir das realisieren wollen.

Natürlich brauchen wir konkrete Gesetze. Nach einigen Jahren Erfahrungen im Deutschen Bundestag muss
ich sagen: Ich kann das Wort „Selbstverpflichtung“
und die Worte „Es wird schon werden“ einfach nicht
mehr hören.

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In den verschiedensten Bereichen wurden Selbstverpflichtungen abgeschlossen. Sie sind nie erfüllt worden.
Nennen Sie mir einen Bereich, wo eine Selbstverpflichtung tatsächlich erfüllt wurde! Nehmen wir den CO2Ausstoß. Es gab die Selbstverpflichtung der europäischen, japanischen und koreanischen Autoindustrie, den
CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge auf 140 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Ist dies erreicht worden? Nein.

Wie ist das in Deutschland? Hier hatten die neu zugelassenen Fahrzeuge im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 170 Gramm pro Kilometer, lagen also weit über der Selbstverpflichtung von

140 Gramm. Wenn man dann sieht, dass von den neu zugelassenen Fahrzeugen die Fahrzeuge deutschen Ursprungs noch weiter darüber liegen, so heißt das, dass
auch die deutsche Automobilindustrie in diesem Bereich
völlig versagt hat.

Selbstverpflichtung hin oder her, Gewinn geht bei Ihnen vor Klimaschutz. Betriebswirtschaftliche Rationalität bedeutet eben nicht zugleich volkswirtschaftliche Rationalität. Dieser Mechanismus versagt. Wir brauchen
verbindliche Regelungen. Ich finde, es reicht nicht aus,
auf internationaler Ebene große Reden zu schwingen
und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu betonen,
dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen wird
und will. Dies sollte man mit Konkretem unterlegen.

Die Linke hat mehrere Anträge zu diesem Thema in
den Bundestag eingebracht, unter anderem am 28. Februar vergangenen Jahres den Antrag „Trendwende beim
Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle
ermöglichen“. Heute liegt Ihnen der Antrag „Wirksame
Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen“ mit zur Beratung vor. Darin stehen ganz konkrete
Anforderungen. Wir sind für verbindliche Regelungen
und für ein weitgehenderes Denken. Wir fordern nicht
nur ab 2012 für Neufahrzeuge einen CO2-Ausstoß von
120 Gramm, sondern sagen, dass wir weiter gehen müssen und der Industrie eine Zielstellung von 80 Gramm
bis 2020 geben sollten. Was hindert uns daran? Das technologische Potenzial ist dafür auf alle Fälle vorhanden.

Herr Staatssekretär, ich denke, es ist auch wichtig, das
Gewicht der Fahrzeuge - Sie erwähnten es - zu berücksichtigen. Es ist aber ebenso notwendig, die Fläche, die
ein Fahrzeug beansprucht, mit in die Betrachtung einzubeziehen.

Wir müssen dann auch über Fragen betreffend den
Biosprit reden; dies klang schon an. Ich möchte darauf
verweisen, dass wir im Europaparlament ein Moratorium gefordert haben, um die ökologische Eignung von
Biosprit zu prüfen und zu überprüfen, wie man erreichen
kann, dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen der
Herstellung von Biosprit für den Autoverkehr und der
Versorgung mit Nahrungsmitteln kommt. Hier brauchen
wir noch Zeit und keine unter dem Titel Klimaschutz
übereilten Beschlüsse, die letztendlich kontraproduktiv
wirken.

Danke.

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