vondran (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Rheinhausen wird das wirtschaftlich unumgänglich Notwendige getan, ohne

daß der soziale Konsens darüber zerbricht. Das ist bei aller Bitterkeit, so meine ich, eine gute Nachricht, auch wenn Herr Stratmann es nicht wahrhaben will und wenn es ihm nicht paßt.
Diese Nachricht bringt eine Region, so hoffe ich, aus den negativen Schlagzeilen. Sie macht den Weg für die erste unternehmensübergreifende Zusammenarbeit seit vielen Jahren frei, so wie das auf fast allen Bänken hier in diesem Hause gefordert worden ist. Sie gibt dem Unternehmen Arbeitsfrieden und damit die Chance, die Substanz zu erwirtschaften, die nötig ist, um sozialfriedliche Lösungen überhaupt zu finden. Sie gibt dem Unternehmen die Chance, an den günstigen Marktverhältnissen, wie wir sie zur Zeit haben - begrenzt haben - , an diesem Stahlfrühling, auch teilzuhaben.
Meine Damen und Herren, damit es aber zu einer befriedigenden Lösung kommt, bedarf es noch des Mitwirkens vieler Kräfte, insbesondere auch der Politik. Auch Rheinhausen muß - neben anderen Stahlstandorten - in der Frankfurter Erklärung einen Platz finden. Das Unternehmen hat seinen Teil zugesagt. Die Bundesregierung - darauf vertraue ich - wird diese Zusatzentscheidung noch treffen.
An dieser Stelle möchte ich ein Wort des Dankes an Sie, Herr Minister Blüm, richten; denn Sie haben eine sozialverträgliche Lösung überhaupt erst möglich gemacht.
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Es muß nun aber abgesichert werden, daß tatsächlich 600 Millionen DM zur Verfügung stehen, die die öffentlichen Hände zur Teilfinanzierung von Sozialplänen zugesagt haben.
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Die Bundesregierung ist bereit, ihren Teil zu leisten. Ich habe auch keinen Zweifel, daß die Länder ihren Anteil erbringen werden.
Wohl aber gibt es noch Schwierigkeiten in Brüssel. Die deutsche Politik ist davon ausgegangen, daß die EG-Kommission, die über ein großes und in guten Stahljahren zusammengetragenes Vermögen aus der Montanumlage verfügt, zusätzlich 150 Millionen DM lockermacht. Das ist bisher nicht geschehen. Das muß in Brüssel angemahnt werden.
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Brüssel soll jedoch nicht nur seinen finanziellen Beitrag leisten. Da der Stahlfrühling, so begrenzt er denn wohl ist, viele strukturelle Probleme nur überdeckt, bedarf es klarer Entscheidungen zur Stahlmarktordnung im Ministerrat. Die jetzigen Regeln laufen zur Jahresmitte, das heißt in wenigen Wochen, aus, und denkbar sind aus meiner Sicht mehrere Entwicklungen, nicht alle sind aber - wie Sie gleich hören werden - gleichgut.
Da ist zunächst das Konzept der Chancengleichheit. Die deutsche Politik ist mit der Industrie und mit den Gewerkschaften - so meine ich - darin einig, daß dies, Chancengleichheit, das Ziel sein muß. Das
setzt Verzicht auf marktverzerrende Subventionen voraus.
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Davon sind wir leider noch weit entfernt. Heute beispielsweise entscheidet in Brüssel die Kommission darüber, ob sie nicht ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eröffnen soll. Auch in anderen Fällen gibt es dringenden Subventionsverdacht. Leider bewegt sich Brüssel erst, nachdem die deutsche Stahlindustrie damit gedroht hat, den Europäischen Gerichtshof zu befassen.
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Da gibt es dann das Konzept der Schadensbegrenzung. Wenn es nicht möglich ist, Chancengleichheit herzustellen - wir müssen hier in der Tat auf europäischen Konsens oder die Gerichte setzen -, so müssen die Empfänger öffentlicher Subventionen wenigstens daran gehindert werden, mit Hilfe von Steuergeldern den übrigen Partnern in der EG Marktanteile abzujagen. Das ist übrigens der Sinn von Produktionsquoten. Sie sind sicherlich keine beglückende Erfindung, schon eher möchte ich sie als ein notwendiges Übel bezeichnen. Sie sind das Korrektiv für Fehlentscheidungen in der Beihilfepolitik.
Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, in Brüssel nichts zu tun. Angesichts der Überkapazitäten in Europa und einer Fortdauer der groben Wettbewerbsverfälschungen würde dies dazu führen, daß in Deutschland leistungsfähige Standorte und leistungsfähige Anlagen aufgegeben werden müßten. Leistungswillige Stahlarbeiter würden dann ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit anderen Worten: die Vorgänge von Rheinhausen würden sich an anderer Stelle wiederholen. Ich kann ein solches Konzept wirklich nicht empfehlen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Länder, die Unternehmen und die Gewerkschaften sind miteinander im Gespräch, und sie lassen sich durch Sie, Herr Stratmann, und die GRÜNEN davon nicht abhalten. Ich habe den Eindruck, daß ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielbar ist, und das ist die notwendige Voraussetzung, um in Rheinhausen zu einer Lösung zu kommen und künftigen schlimmen Entwicklungen vorzubauen.
Ich bedanke mich.
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