Winfried Nachtwei (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zu den bewußten Verdrehungen grüner Positionen durch den Kollegen Breuer ausdrücklich nichts sagen. Wenn Sie uns kritisieren wollen, dann kritisieren Sie bitte unsere tatsächlichen Aussagen.
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Ich werde nur auf zwei Punkte eingehen: erstens auf die Finanzlage und zweitens auf die Wehrstruktur. Der Einzelplan 14 ist - neben dem für Arbeit und Soziales - der einzige Einzelplan mit einer nominalen Erhöhung in diesem Jahr. Die Regierung verspricht im 31. Finanzplan für die nächsten Jahre eine weitere Erhöhung, so daß in einigen Jahren der Investitionsanteil die berühmte Grenze von 30 Prozent erreichen werde. Dieses vor allem an Bundeswehrangehörige gerichtete Versprechen ist unglaubwürdig und völlig unhaltbar. Diese Auffassung hören Sie zunehmend unter den Soldaten.
Der Haushalt 1998 ist erst wenige Monate in Kraft. Aber schon berichtet Staatssekretär Wilz von einer ersten Lücke in Höhe von 800 Millionen DM. Am 15. Mai wird es die Steuerschätzung geben, und die neuesten Arbeitslosenzahlen werden vorgelegt. Danach wird es garantiert weitere Lücken geben. Nach der Bundestagswahl wird jede Regierung einen Kassensturz machen müssen. Danach wird es weitere Kürzungen geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das heißt: Die Bundeswehr in ihrer jetzigen Planung ist nicht mehr finanzierbar. Damit stehen die Schlüsselfragen nach Auftrag, Umfang und Struktur der Bundeswehr auf der Tagesordnung.
Mit dem Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn zur NATO, mit dem kontinentalen Geflecht im Rahmen der Partnership for peace verbessert sich die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik nochmals erheblich. Einer Verteidigungsstärke von 670 000 Mann und der Wehrpflicht als ihrem Rekrutierungsinstrument sind damit jede Begründung entzogen. Eine erhebliche Personalreduzierung der Bundeswehr ist damit möglich und nötig.
Diese Erkenntnis greift immer mehr um sich. Die meisten Vertreter der SPD weichen ihr bisher aus. Die SPD verschiebt diese Erkenntnis in die Wehrstrukturkommission. Die Koalition geht mit dieser Erkenntnis äußerst doppelbödig um: In der Realität sorgt Minister Rühe schon längst Schritt für Schritt - er ist in dieser Schritt-für-Schritt-Politik besonders erfahren - für die Umstellung der Wehrpflichtigen- auf eine Freiwilligenarmee. Zugleich aber wird in den höchsten Tönen die Wehrpflicht durch Idealisierung einerseits und Abwertung von Freiwilligenarmeen andererseits beschworen.
Im Untersuchungsausschuß erfahren wir, wie der Beitrag eines Teiles von Wehrpflichtigen zum sogenannten Geist in der Truppe inzwischen ist, nämlich offensichtlich sehr problematisch.
In den Fragen 124 ff. ihrer Großen Anfrage erkundigt sich die SPD nach durchschnittlichen Verpflichtungszeiten, Schulbildung, Personalkosten usw. in den Freiwilligenarmeen von Belgien, den Niederlanden, Großbritannien und USA. Die Bundesregierung verweigert die Antwort auf diese Fragen mit der vorgeschobenen Begründung, Ermittlungen seien zu schwierig gewesen. Ich meine, ein Rundfax an die vier deutschen Militärattachés in diesen Ländern hätte sehr schnell und mit Sicherheit die entsprechenden Daten ergeben, oder diese Herren sind ihr Geld nicht wert. Aber offenbar will die Bundesregierung, daß weiter mit populistischen Erfahrungen aus der nächsten Briten-Kneipe - Herr Breuer, Sie erinnern sich -, aber nicht auf Grund von systematischen Daten und Tatsachen über die Realität von Freiwilligenarmeen debattiert wird.
Diese tatsachenorientierte Debatte ist dringend notwendig, weil der Abschied von der Wehrpflicht kommt und vorbereitet sein muß und damit der Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Umstellung auf eine reduzierte Freiwilligenarmee auch früh friedens- und abrüstungsförderlich, demokratie- und sozialverträglich gestaltet werden kann.
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Denn das sind die unverzichtbaren Anforderungen an eine Änderung der Wehrstruktur.
Danke schön.
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