Gisela Babel (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In völliger Abwesenheit der Vertreter des Bundesrates haben wir heute in Mehrheit beschlossen, den Vermittlungsausschuß noch einmal anzurufen.
Wir haben der Stellungnahme von Herrn Struck merkwürdigerweise entnehmen können, daß sich die gesamte große SPD hinter den Rücken von Herrn Biedenkopf und Herrn Stoiber, den beiden Ministerpräsidenten, versteckt. Meine Damen und Herren, Sie haben sich um die Kernfrage gedrückt, für die Sie Mitverantwortung tragen: ob Sie einer Reform der Sozialhilfe aufgeschlossen gegenüberstehen oder nicht.
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Es war nicht von irgendwelchen Alternativen die Rede. Herr Struck hat lediglich angedeutet, daß das für ihn ein Punkt auf dem Basar sei, den er mit anderen Punkten gemeinsam verhandeln möchte, zum Beispiel mit der Vermögensteuer. Er hat aber nicht gesagt, ob er die Klage der Städte und der Sozialhilfeträger für berechtigt hält, daß es gesetzliche Änderungen geben muß, um einsparen zu können - die Kommunen leiden unter diesen Finanzlasten -, und daß es richtig ist, daß wir etwas tun.
Frau Fischer, noch zu Ihnen. Es sind in diesem Paket, wie Sie wissen, Sonne und Schatten gemischt. Es ist ja nicht nur an Kürzungen gedacht, sondern es gibt einige Punkte, die wir sozialpolitisch für sehr vernünftig halten müssen. Denken Sie an die Möglichkeiten, wie wir Sozialhilfeempfänger in Arbeit integrieren. Denken Sie daran, daß jetzt vielleicht ein Instrument geschaffen wird, daß ein Sozialhilfeträger nicht immer verpflichtet wird vorzuleisten. Denken Sie daran, daß wir die Zeit, in der unsere Bürger im Status der Sozialhilfe leben, mit unseren Reformvorschlägen verkürzen wollen. Von alldem haben Sie nicht gesprochen, sondern Sie haben nur die alte Larmoyanz angestimmt, daß es hier um Kürzungen von Bedürftigen und Armen gehe. Damit kommen Sie politisch nicht mehr über die Runden.
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Wir haben - das ist Ihnen schon vorgetragen worden - in einem Sparpaket von 3 Milliarden DM Ihnen 500 Millionen DM Einsparungen seitens des Bundes angeboten. Sie hatten zunächst einmal viel ehrgeizigere Ziele. Sie wollten auf Arbeitsebene sogar 37 Milliarden DM einsparen. Jetzt sind es offensichtlich nur noch 11 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, Sie haben nichts zu Wege gebracht; aber Sie hören wie wir die Klagen der Kommunen und der Spitzenverbände. Auch die SPD an der Spitze mit Lafontaine sieht das so. Nur, seine Forderung, der Bund möge für die Sozialhilfekosten aufkommen, ist eine originelle Idee. Hierbei handelt es sich wieder um eine Verlagerung zu Lasten des Bundes, und damit drückt man sich um die eigentliche Reform herum.
Nicht jeder erhält im Leben eine zweite Chance. Nicht jeder hat eine zweite Chance verdient. Aber wir wollen den Ländern und auch der SPD mit unserem Antrag eine zweite Chance verschaffen, über unser Paket noch einmal neu zu beraten und zu einem vernünftigeren Beschluß zu kommen. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken. Nutzen Sie diese Chance. Machen Sie hier nicht so große Sprüche. Sie wissen, daß aus dem Vermittlungsausschuß manchmal doch ganz andere Sachen herauskommen, und Sie müssen hier dafür geradestehen. Glauben Sie, daß die Entlastung der Sozialhilfeträger eines der wichtigen politischen Reformvorhaben im Gesamtpaket ist und Sie sich hier nicht davonstehlen können. Sie sollten diese Chance für die Integration der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt mit nutzen. Sie können die Situation in den Werkstätten verbessern.
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- Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Wir verhandeln ja auch mit den Ländern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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