Thomas Oppermann (NA), 2013-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ich bin einigermaßen
schockiert, dass Sie sich ein, zwei Wochen nach Bekanntwerden dieser Vorfälle

({0})

immer noch völlig ahnungslos präsentieren und ganz offenkundig nicht das richtige Problembewusstsein für
diese Frage entwickelt haben.

({1})

Wenn das, was Edward Snowden berichtet hat, zutrifft, wenn US-Geheimdienste beliebigen Zugriff nicht
nur auf die Verbindungsdaten, sondern auch auf die
Kommunikationsinhalte über die US-amerikanischen
Internetfirmen wie Google, Apple, Facebook, Skype
usw. haben, wenn es zutrifft, dass britische Dienste
200 transatlantische Glasfaserverbindungen überwachen und Informationen aus diesen speichern können,
wenn die Verbindungsdaten und sogar die Inhalte von
Millionen Telefongesprächen, E-Mails und Videos überwacht und gespeichert werden, dann ist das der umfassendste Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bisher erlebt haben.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat in diesem Zusammenhang
festgestellt, das Internet sei Neuland. Das mag sie so
sehen. Aber was kein Neuland ist, ist unsere Verfassung.
Das Grundgesetz schützt die informationelle Selbstbestimmung, das Grundgesetz garantiert das Fernmeldegeheimnis, und das Bundesverfassungsgericht hat aus
dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Grundrecht
auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet.

({3})

Über allem steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Das bedeutet: Der schrankenlose Zugriff von Nachrichtendiensten auf die privaten Informationen von Bürgerinnen und Bürgern ist eindeutig illegal und verfassungswidrig.

({4})

Das ist jedenfalls nach deutschem Recht so. Gleichwohl
haben Sie als Bundesregierung die Pflicht, gegenüber
der britischen und der amerikanischen Regierung zu intervenieren und die Rechte deutscher Staatsbürger zu
schützen.

({5})

Herr Friedrich, ich will Ihnen gar nicht persönlich
zum Vorwurf machen, dass Sie das alles nicht wussten.

({6})

Aber ich finde es unerträglich, dass der deutsche Innenminister von solchen Sachverhalten aus der Zeitung
erfährt. Ich finde es schwer erträglich, dass unsere Nachrichtendienste nicht wissen, was da passiert; und die
Kanzlerin ist auch noch ahnungslos. Dabei geht es hier
ja nicht um Cyberangriffe aus Russland oder China - in
solchen Fällen hätte ich das noch gelten lassen -,

({7})

sondern es geht um Grundrechtseingriffe durch die
Dienste befreundeter Staaten.

Großbritannien ist Mitglied der Europäischen Union,

({8})

und mit den Amerikanern zusammen sind wir in der
NATO verbunden. Wir verteidigen ein gemeinsames
Wertesystem, und dazu gehören auch die Freiheitsrechte
der Bürgerinnen und Bürger.

({9})

Wir werden mit unseren Verbündeten darüber reden
müssen, wie die Freiheitsrechte eingehalten werden können.

Klar ist natürlich: Wir brauchen auch funktionierende
Nachrichtendienste, die uns rechtzeitig vor Anschlägen



warnen und schützen. Aber Nachrichtendienste sind an
Gesetz und Recht, an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.

({10})

Das Sammeln von Informationen über terroristische
Anschläge rechtfertigt keine Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger.

({11})

Ende der Woche tagt der Europäische Rat. Ich habe
die klare Erwartung, dass die Bundeskanzlerin die mit
dem britischen Spähprogramm verbundene Problematik
anspricht, und zwar so klar, dass es auch Konsequenzen
hat.

Herr Friedrich, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
von Ihnen erwarte ich mehr, als nur einen Brief an die
Botschaft zu schicken

({12})

und abzuwarten, welche Antwort Sie bekommen,

({13})

sowie ein bisschen öffentliche Besorgnis und Empörung
zu zeigen. Das reicht natürlich nicht. Wir erwarten, dass
Sie sich mit Ihren Amtskollegen an einen Tisch setzen
und die Rechtslage und die Faktenlage aufarbeiten,
damit wir präzise Informationen über das erhalten, was
da passiert. Das ist Ihre Aufgabe.

({14})

Wir wollen wissen: Wie umfassend und intensiv wird in
die Grundrechte deutscher Staatsbürger eingegriffen?
Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das? Welche
Schutzvorkehrungen gibt es? Und wie können wir zu
vergleichbaren Rechtsvorschriften kommen?

Nicht nur private Bürgerinnen und Bürger, sondern
auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland
machen sich große Sorgen. Sie haben zu Recht Angst
vor Wirtschaftsspionage. Dadurch gehen diesen Unternehmen Milliardenwerte verloren. Ihre Investitionen in
Forschung und Entwicklung werden entwertet. Wenn
schon befreundete Nachrichtendienste es so leicht
haben, wer schützt unsere elektronische Kommunikation
dann vor weniger freundlich gesinnten Zeitgenossen?

({15})

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat gestern den Hinweis gegeben, die Bürgerinnen und Bürger
sollten europäische Clouds nutzen.
({16})

Gibt es die überhaupt in ausreichender Anzahl? Es gibt
eine riesige Nachfrage nach sicherer elektronischer
Kommunikation. Wir müssen die Rahmenbedingungen
so setzen, dass diese Nachfrage befriedigt werden kann.

Wenn Sie jetzt von einem Internetsicherheitsgesetz
sprechen, frage ich mich: Wo ist denn der Gesetzentwurf?

({17})

Ich habe eben nach der Drucksache gesucht. Herr Bundesinnenminister, die Wahlperiode ist fast vorbei. Sie
hatten vier Jahre Zeit. Diesen Gesetzentwurf haben Sie
Ihren Innenministerkollegen auf den Tisch gelegt, aber
Sie haben sich gegenüber der FDP nicht durchsetzen
können. Dieser Gesetzentwurf ist nicht einmal in den
Bundestag eingebracht worden, und dies ist bekanntlich
die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode.

({18})

Wenn Sie jetzt damit kommen, dann ist das ein Armutszeugnis. Damit gestehen Sie ein, dass Sie hier nicht
rechtzeitig gehandelt haben. Wir brauchen eine europäische Cybersicherheitsstrategie. Dafür müssen Sie Rahmenbedingungen setzen, rechtliche und ökonomische!
Wir müssen die Daten und Informationen in unserer
Kommunikation besser schützen können.

Vor allen Dingen brauchen wir, meine Damen und
Herren - dies soll meine letzte Bemerkung sein -, europäische Sicherheitsstandards. Dazu gehört auch, dass die
EU-Datenschutzrichtlinie dringend überarbeitet wird.
Diese Regierung hat das verhindert, weil sich Frau
Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich darüber
nicht einigen konnten.

({19})

Das Internet ist global,

({20})

und die Angriffe aus dem Internet sind auch global. Der
Schutz vor solchen Angriffen ist national, und der
Datenschutz ist auch national. Das ist absurd. Das müssen wir überwinden. Wir müssen eine europäische
Cybersicherheitsstrategie und einen europäischen Datenschutzstandard entwickeln, der uns in die Lage versetzt,
den Datenschutz international, auch gegenüber den
Vereinigten Staaten, durchzusetzen. Daran hätten Sie arbeiten müssen. Vier Jahre lang haben Sie nichts davon
getan.

({21})