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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Nächste Rednerin: Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Danke, Frau Skudelny. – Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Florian Pronold. – Nächster Redner in der lebendigen Debatte: Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Ralph Lenkert. – Nächste Rednerin: Dr. Bettina Hoffmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Bettina Hoffmann. – Nächster Redner: Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Christoph Ploß. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-02-01:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer bei diesem Thema ist auch heute reichlich Stimmung im Haus: viel Geschrei statt Sachlichkeit.

Der AvD hat sich diese Woche noch einmal damit beschäftigt, wie die WHO überhaupt zu diesen Ergebnissen gekommen ist. Dabei kam heraus, dass die EU besonders darauf gedrängt hat, dass die WHO sich dazu äußert. Die WHO wollte das eigentlich gar nicht. Sie sagte damals: Wir haben gar keine valide Datenbasis, auf der wir eine solche Aussage gesichert treffen können. – Nach fortwährender Intervention seitens der Europäischen Union hat sich die WHO dann letzten Endes hinreißen lassen, diese Metastudie zu erstellen, auf der der geschätzte Wert, um den es fast täglich geht, basiert.

Der Mediziner und Umweltbiologe Alexander Kekulé hat sich mit dieser Metastudie befasst und kam zu dem gleichen Ergebnis, das ich unlängst schon einmal vorgetragen habe: Man legte Äpfel neben Birnen, um die Frage zu beantworten, ob eine Banane gelb ist.

Wir können gerne das Feinstaubthema aufgreifen. In Berlin kommen mittlerweile nur noch 4 Prozent des vorhandenen Feinstaubs aus dem Auspuff. Selbst Stuttgart hat mittlerweile überhaupt kein Feinstaubproblem mehr. Dazu können Sie die Wissenschaftler des Karlsruher KIT befragen, die das zurzeit sehr flächendeckend monitoren.

Kommen wir zum Thema Nachrüstung: Vor zwei Wochen habe ich schon kurz auf den Beitrag von „Frontal 21“ hingewiesen und habe ihn als manipulativ bezeichnet. Wer das nicht verstanden hat, dem empfehle ich bei Google einfach mal „Mieruch“ und „BMW“ einzugeben. Sie finden dort ein neunminütiges Video. Sehen Sie es sich an! Danach sind Sie schlauer. Das ZDF hat mittlerweile auf Nachfrage schriftlich eingeräumt, dass die im Beitrag gezeigten Fahrzeuge aus den USA und aus Deutschland technisch nicht identisch sind. Man wollte nur zeigen, dass der Bauraum vorhanden ist. Man hat ebenfalls eingeräumt, dass man in diesem Beitrag eine ganze Reihe von weiteren Dingen, die zum Umbau erforderlich sind, einfach weggelassen hat.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Danke schön. – Die letzte Rednerin in der Debatte ist Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Ulli Nissen. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Fabio De Masi. – Nächster Redner: Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Sebastian Steineke. – Nächster Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Danke schön, Herr Keuter. – Nächste Rednerin: Sarah Ryglewski für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Katharina Willkomm, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Tabea Rößner (NA), 2019-02-01:


Bei all den Baustellen im finanziellen Verbraucherschutz frage ich mich: Wo ist denn die Verbraucherministerin? Schon in Brüssel? Fakt ist jedenfalls: Die Große Koalition kuscht vor den Banken.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Frau Kollegin!
Tabea Rößner (NA), 2019-02-01:


Dabei ist es dringend an der Zeit, Verbraucherinnen und Verbraucher endlich vor absurden Gebühren und Wucherpreisen zu schützen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herr Kollege Hirte, herzlichen Dank, auch für Ihren Hinweis darauf, was Sie sehen. Das Sitzungspräsidium ist vollständig; wenn es nicht vollständig wäre, könnten wir gar nicht tagen.

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– Herr Kollege Dr. Hirte, wir wollen nicht diskutieren. Ich war im Saal und habe es auch gehört und mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Als nächster und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Als Nächster erhält das Wort der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Nikolas Löbel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

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mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Überweisungsvorschlag abgelehnt worden ist.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Sevim Dağdelen (NA), 2019-02-01:


Und – dritter Punkt – der Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ist endlich einzuleiten, damit auch die anderen europäischen Länder nachziehen können. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herzlichen Dank. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Roderich Kiesewetter (NA), 2019-02-01:


Kurzfristig müssen wir zusammenstehen, den Schutz unserer Bevölkerung garantieren und den Zusammenhalt in der NATO bewahren.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht zu uns für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-02-01:


– und Washington darum bitten, zum Vertrag zurückzukehren. Das Verifikationsregime, das Sie angesprochen haben, Herr Brunner, ist eines, das wir unterstützen. Wenn wir den Vertrag erhalten wollen, sind die nächsten sechs Monate der Zeitraum dafür, den wir ausnutzen müssen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ronja Kemmer, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jens Kestner, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Alexander S. Neu.

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– Das muss gesagt werden: Fraktion Die Linke.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Neu. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

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Christian Schmidt (NA), 2019-02-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Rede habe ich einen kurzen Moment gedacht, ich sei irgendwie im falschen Film, es sei ja alles irgendwie Fiktion. Lieber Herr Neu, ich kann Sie beruhigen: Es ist trotz Ihrer mühseligen Zusammenführung von widersprüchlichen Thesen nicht so.

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Das Waffensystem 9M729 existiert. Wir durften es nicht sehen; wir dürften nur das Etui sehen. Okay, wenn stimmt, was von Moskauer Seite gesagt wird – sie haben es übernommen –, dann hat es keine Reichweite von 500 Kilometern – damit wäre es im Bereich der Verletzung des INF-Vertrages –, sondern 480 Kilometer. Na, das ist ja eine tolle Argumentation, zu sagen: Es ist doch gar nichts passiert. Es ist doch alles normal.

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Das heißt allerdings auch, dass ich schon überrascht bin, wie auf der linken und auf der rechten Seite des Hauses argumentiert wird.

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Das Highlight lieferte ja Herr Dr. Schlund.

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Er offenbarte eine interessante Zusammenfassung von Ahnungslosigkeiten über Nuklearstrategien. Bei den Linken war das genauso, sodass hier der Eindruck entsteht und entstanden ist – –

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– Herr Präsident, auf der linken Seite höre ich irgendwie nur Gequassel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herr Schmidt, erlauben Sie mir eine kurzfristige Bemerkung.
Christian Schmidt (NA), 2019-02-01:


Bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich einzelne Zwischenrufe zu einem Geräuschpegel entwickeln, haben wir ein Problem.

Erstens. Die meist klugen Zwischenrufe können wir nicht verstehen.

Zweitens. Sie können für die Ewigkeit nicht festgehalten werden,

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weil die Protokollführer sie ebenfalls nicht verstehen können.

Drittens. Herr Schmidt weist zu Recht darauf hin: Das stört den Redner, der bestimmt auf den einen oder anderen intelligenten Zwischenruf antworten würde.

Also, hören Sie Herrn Schmidt zu, selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Wort.
Christian Schmidt (NA), 2019-02-01:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die für uns alle interessanten Hinweise. – Ja, Argumentation und Diskussion im Nuklearbereich erfordern Tiefe, erfordern – es ist gesagt worden – ruhige Diskussion und Überlegung.

Ja, es war der INF-Vertrag. Es war der Waldspaziergang von Paul Nitze und Julij Kwizinski, der einen Fortschritt und einen Durchbruch gebracht hat, der Verifikation allerdings nicht in den Vordergrund des Vertrages gerückt hat, weil ja alle Waffen abgeschafft worden sind. Jetzt sind wir in der Tat in einer bestimmten Situation, in der wir sagen: Das Vertrauen, das zwischen Paul Nitze und Julij Kwizinsjki da war, ist nicht mehr vorhanden. Dieses Vertrauen ist durch Raketenentwicklungen im russischen Bereich kräftig gestört worden. Es muss versucht werden, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Es gab, ich glaube, an die 30 Versuche in den letzten sechs Jahren von amerikanischer, von internationaler Seite, zu sagen:

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Nun lasst doch mal Verifizierung und Inspektionen zu; dann wissen wir, worüber wir reden, auch im Hinblick auf eure Grundlagen. – Darauf wurde leider nie reagiert, und deswegen ist es logisch, dass sich die USA auf die Erkenntnisse, die durchaus sehr differenziert sind, stützen, die besagen: Ja, hier liegt eine evidente Verletzung des INF-Vertrages vor.

Vielleicht hätten wir uns von europäischer Seite in den letzten sechs Jahren in diese Angelegenheit mehr einmischen müssen. Tua res agitur, unsere Sache wird hier verhandelt. Bei Mittelstreckenraketen geht es schließlich um unsere Sicherheit. Wir sollten mit Vorschlägen für eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des INF-Vertrags werben. Das bedeutet natürlich Verifikation. Wir müssen auch die anderen Länder, die 1987 noch nicht in nennenswertem Umfang über Mittelstreckenraketen verfügten, einbeziehen. Im Vordergrund muss aber stehen, dass wir gemeinsam eine Vertrauensbasis finden. In dieser Hinsicht halte ich die Äußerungen aus Russland für nicht sehr förderlich. Wir müssen agieren und handeln, weil im Jahr 2021 der letzte Abrüstungsvertrag zur Verlängerung ansteht, nämlich der New-START-Vertrag von 2010, der auf dem Geiste des INF-Vertrags aufbaut.

Es ist notwendig, dass wir eine nüchterne Agenda schaffen. Alle Erfahrungen mit solchen komplizierten Situationen zeigen: Wer sich zuvor aller seiner Optionen entäußert, hat wenige Optionen, zu einem gemeinsamen, vertrauenswürdigen Ergebnis zu kommen.

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Deswegen müssen in der Tat alle Optionen in der politischen Diskussion sowohl in Deutschland als auch in Europa auf dem Tisch bleiben, mit dem Ziel, eine ausgewogene Abrüstung und Reduzierung von Atomwaffen in der Welt – Stichwort „Nuclear Balance“ – zu erreichen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christian Schmidt (NA), 2019-02-01:


Wir sollten die Diskussion heute beginnen und nicht beenden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Frau Kollegin, die Zeit ist abgelaufen. Wenn Sie vielleicht zum Ende kommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Frank Steffel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
Frank Steffel (NA), 2019-02-01:


Dass das eine außergewöhnlich große Herausforderung ist, spüren wir, glaube ich, heute alle.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Feierabend, ein schönes Wochenende und eine gute Heimreise.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Steffel. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Bevor ich Sie jetzt als die Übriggebliebene ins Wochenende entlasse, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende, ein entspanntes Wochenende. Tanken Sie viel Kraft.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Februar 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.33 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Wir kommen jetzt zu Fragen zu dem Bericht des Bundesaußenministers über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die erste Frage stellt der Kollege Martin Sichert, AfD.
Martin Sichert (NA), 2019-02-13:


Herr Minister, Sie haben jetzt viel über Frauenrechte gesprochen. Da knüpft meine Frage an; denn zur Frage der Frauenrechte im Nahen Osten gehört auch die Frage der Frauenrechte im Iran. Der Iran ist ein zutiefst antisemitischer, frauenfeindlicher Staat. Amnesty International berichtet von willkürlichen Verhaftungen, davon, dass Folter und Misshandlungen dort an der Tagesordnung sind, davon, dass es jedes Jahr Hunderte Hinrichtungen gibt und dass Behörden billigen, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder einer Behinderung Opfer von Gewalt werden. Der Iran exportiert sogar Terror. Die Hisbollah droht Israel mit über 130 000 iranischen Raketen.

Die Machtergreifung der Mullahs, die für all diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ging mit massiver Unterdrückung der Frauen, die vorher deutlich mehr Freiheit genossen hatten, einher. Diesen Montag feierten die Mullahs den 40. Jahrestag der Machtergreifung, und die Bundesregierung, in Person Ihres Staatsministers Niels Annen, hat mitgefeiert. Wie wollen Sie glaubwürdig für Menschenrechte kämpfen, wenn Sie an Feiern der Machtergreifung eines Regimes teilnehmen, das in nahezu jeder erdenklichen Art und Weise die Menschenrechte mit Füßen tritt?

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Herr Abgeordneter, ich möchte klarstellen, dass die Bundesregierung nicht erst jetzt oder erst seit kurzem beim Thema „Menschenrechte im Iran“ immer eine sehr klare Haltung an den Tag gelegt hat.

Wir haben die Situation sowohl in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsverteidiger, zahlreiche Hinrichtungen, die Behandlung von Frauen, die Sie angesprochen haben, als auch in Bezug auf Repressalien gegen Minderheiten öffentlich und in direkten Gesprächen immer wieder thematisiert.

Bärbel Kofler hat sich als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

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in ihren Erklärungen, aber auch konsularisch – dort, wo es möglich gewesen ist – für Einzelfälle eingesetzt. Wir haben auch bei den Vereinten Nationen und auch beim Menschenrechtsrat immer eine konsequente Haltung an den Tag gelegt, die im Übrigen zum Beispiel auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass ein kürzlich erfolgter Abgleich der Sanktionslisten ergeben hat, dass die EU mehr Organisationen und Einzelpersonen aus dem Iran unter Sanktionen gestellt hat als die USA, und zwar aus den gleichen Gründen, die Sie genannt haben. Wir haben zusammen mit unseren Partnern gerade kürzlich innerhalb der Europäischen Union thematisiert, dass auch aufgrund der Lage der Menschenrechte im Iran weitere Sanktionen innerhalb der Europäischen Union auf die Tagesordnung gehören.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Michael Brand, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Michael Brand (NA), 2019-02-13:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich will das Thema „Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ ansprechen. Im 13. Bericht der Bunderegierung über ihre Menschenrechtspolitik gibt es explizit dazu ein Kapitel.

Während im NAP auf Regierungsebene beim Nichterreichen des Ziels – ich zitiere – „weitere Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen“ vorgesehen sind, hat ja der aktuelle Koalitionsvertrag konkret gesetzliche Konsequenzen für diesen Fall angekündigt und formuliert, dass man sich hier für EU-weite Regelungen einsetzen will.

Heute gibt es Berichte darüber, dass Minister Müller ein Gesetz vorbereitet – es nennt sich „Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz“ –, in dem Bußgelder bis zu 5 Millionen Euro bzw. Freiheitsstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in Deutschland vorgesehen sind. Mich würde interessieren, wie Sie dazu Stellung nehmen.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was der Kollege Müller gesagt hat, ist Teil einer Diskussion, die innerhalb der Bundesregierung stattfindet. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir als Bundesregierung, sofern keine ausreichende Umsetzung bis 2020 erfolgt, weiter gehende Schritte prüfen, bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen. Das ist das, was der Kollege Müller angesprochen hat. Ich will auch darauf verweisen, dass im Koalitionsvertrag der Koalitionsparteien deutlich gemacht wird, dass in diesem Fall gesetzliche Rahmenbedingungen für notwendig erachtet werden und dass man sich für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Insofern ist das, was der Kollege Müller gesagt hat, ein Teil der Diskussion, die innerhalb der Bundesregierung geführt wird, und das entspricht auch dem, was die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Gyde Jensen, FDP, hat die nächste Frage.
Gyde Jensen (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank. – Herr Minister, es soll ja heute um den 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik gehen. Es ist schön, dass Sie sich der heutigen Befragung hier stellen. Noch schöner wäre es natürlich gewesen, wenn den Fraktionen dieser Bericht zeitig vorgelegt worden wäre; denn dann hätte man noch viel genauer auf einzelne Fragen eingehen können.

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Ich würde es deswegen jetzt erst mal allgemein halten und Sie fragen, ob es Kritik der Zivilgesellschaft an dem 12. Bericht gegeben hat, inwieweit diese Kritik der Zivilgesellschaft in dem 13. Bericht Niederschlag gefunden hat, wie Sie gesamtstrategisch mit der Menschenrechtspolitik umgehen und welche weiteren Schritte Sie und die Bundesregierung im Hinblick auf eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Zivilgesellschaft in Bezug auf den 13. Bericht planen. – Vielen Dank.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich will zunächst etwas zur Zuleitung des Berichts sagen, die Sie angesprochen haben. Das Kabinett hat heute Morgen diesen Bericht, der fachlich in der letzten Woche fertiggestellt wurde, beschlossen. Da es sich um einen Beschluss der Bundesregierung handelt, ist es uns gar nicht möglich, diesen Bericht dem Bundestag früher zur Verfügung zu stellen. Nachdem er beschlossen worden ist, ist er allerdings dem Bundestag direkt zugeleitet worden.

Wir befinden uns mit den zivilen Organisationen im Dialog. Vor kurzem gab es innerhalb des Auswärtigen Amtes dazu eine breit angelegte Besprechung. Wir werden uns mit dem, was an Kritik geäußert wird, was an Ergänzungen und Vorschlägen gemacht wird, auch in Zukunft intensiv auseinandersetzen und versuchen, dies auch in diesen Bericht aufzunehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Dr. Rolf Mützenich, SPD.
Rolf Mützenich (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland jetzt die zweijährige Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen wird, um nicht nur dem Multilateralismus, sondern insbesondere auch dem Themenbereich der Menschenrechte das entsprechende Gewicht zu geben. Sie werden von meiner Fraktion darin inhaltlich voll unterstützt, aber auch parlamentarisch in der nächsten Zeit begleitet. Vor diesem Hintergrund würde ich Sie gerne zu einem Aspekt fragen: Gerade die Menschenrechtsverteidiger sind in ihren jeweiligen Ländern – Volksrepublik China, Ägypten und viele andere Länder – massivem Druck ausgesetzt. Wie kann Deutschland zu deren Schutz beitragen und sie in ihrer Arbeit unterstützen?