emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-01-20:
Die Kriegsopferrenten bleiben in ihrer Parallelität zur Rentenversicherung, d. h. alles, was hier über Termine gesagt wurde, gilt genauso für die Kriegsopferrenten.
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-01-20:
Wenn es sein muß, auch das.
Burger (NA), 1977-01-20:
Heißt das konkret, daß die damalige verspätete Anpassung der Kriegsopferrenten in diesem Paket nicht berücksichtigt wird?
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Franke.
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Das sind sozialpolitische Kostbarkeiten! - Katzer [CDU/ CSU] : Das kennen nur Insider!)
- Herr Schmidt ({0}), auf Sie komme ich gleich noch.
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort!
({0})
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Franke (NA), 1977-01-20:
Schmidt ({0}) sogar gerne!
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Franke, kannten Sie die eben von Ihnen genannten Zahlen aus der Sachverständigenanhörung auch?
Franke (NA), 1977-01-20:
Aber selbstverständlich.
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Gut. Dann eine zweite Frage: - Franke ({0}) : Herr Kollege Schmidt, nach der Geschäftsordnung dürfen Sie nur eine Frage stellen, aber Sie dürfen von mir aus gleich noch eine stellen. Darf ich nur gleich darauf antworten: Wir
haben selbstverständlich der Erhöhung im letzten Jahr - zum 1. Juli 1976 - zugestimmt. Herr Kollege Schmidt, wir kommen sofort auf die nächste Frage zurück. Ich darf das hier einmal sagen: Ich bedanke mich für Ihre Fairneß, die Sie üben, wenn Sie hier oben stehen, und ich will versuchen, das in gleicher Weise zu machen. Sie jedenfalls lassen jede Frage von uns aus zu, und das tun, meine Damen und Herren, nicht alle Kollegen. Aber ich glaube, es wäre ein schlechter Stil, wenn man es nicht täte, wir wollen dieses gute Beispiel weiter fortführen.
({1})
Darf ich bitte noch einmal sagen: Die Erhöhung des letzten Jahres war notwendig, und die Erhöhung zum 1. Juli 1977 ist notwendig. Und Sie können die Sozialgarantie von Helmut Kohl nur so - im Gesamtzusammenhang aller unserer sozialpolitischen Leistungen - verstehen. Denn wenn Sie die Renten in diesem Jahr nicht erhöhen, jagen Sie, schicken Sie die Leute zum Sozialamt, damit sie sich dort den Rest für die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse holen.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, es wäre unredlich - und wir haben hier nie diesen Eindruck erweckt, auch Helmut Kohl nicht -, zu sagen, wir hätten dafür auch - und hier mußte man zwischen zwei Dingen unterscheiden - eine Beitragsgarantie gegeben. Das war eben so nicht weiterhin zu finanzieren, und zwar deswegen, weil Sie, meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine stabile soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland selbst zuungunsten u. a. auch dieses betroffenen Personenkreises verändert haben.
({3})
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Franke (NA), 1977-01-20:
Bitte schön.
Hölscher (NA), 1977-01-20:
Darf ich Sie dann fragen, Herr Kollege Franke, wann wir das mit Spannung erwartete Konzept des Bundesvorstandes, das Sie öffentlich mit großer Wirkung angekündigt haben, erhalten werden, damit wir sehen können, wo denn die Alternativvorschläge der Opposition sind?
({0})
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Franke, gehe ich auf Grund der Tatsache, daß Sie vorhin mit Ja und dann noch länger geantwortet haben, recht in der Annahme, daß Sie dann trotz besseren Wissens Ihrem Bundesvorsitzenden geraten haben, eine Sozial-, Beitrags- und Rentengarantie zu geben, obwohl Sie heute anderen vorwerfen, damals daraus andere Schlüsse gezogen zu haben?
Franke (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Schmidt, welche anderen Schlüsse haben Sie denn daraus gezogen? Wir haben hier im Bundestag das 19. Rentenanpassungsgesetz einstimmig verabschiedet. Haben Sie denn andere Schlüsse daraus gezogen?
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, daß wir - und zwar wir beide - hier im Bundestag auch einen Disput über die Auswertung der Sachverständigenanhörung vom 10. März 1976 gehabt haben. Und ich muß gestehen,
daß Sie mir im Grunde tendenziell zugestimmt haben; nur in der Koalition haben Sie eben das bis zum 3. Oktober vernebelt, und am 4. Oktober kamen Sie dann mit der überraschenden Mitteilung: Es ist doch nicht genug Geld da.
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
Franke (NA), 1977-01-20:
Bitte sehr.
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Franke, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß zwar sowohl die Freien Demokraten als auch unser Koalitionspartner vor der Wahl eine Zusage für eine Rentenanpassung zum 1. Juli 1977 und eine Garantie, daß keine Beitragserhöhung stattfindet, gegeben haben, daß aber gleichzeitig andere Maßnahmen von uns als notwendig angesehen wurden,
({0})
während Sie eine gesamte Sozial- und Beitrags- und Rentengarantie gegeben haben?
({1})
Franke (NA), 1977-01-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich kann man das so sehen. Nur, Herr Kollege Schmidt ({0}), auch hier nehme ich das, was Sie im Wahlkampf zu dieser Frage gesagt haben. Das liegt hier schwarz auf weiß vor. Da haben Sie gesagt:
Die CDU will ein Geschäft mit der Angst alter Menschen machen.
({1})
Was glauben Sie wohl, weshalb ich die Pause gemacht habe? Damit Sie dazwischenrufen können! - Und weiter heißt es:
Dabei schreckt sie vor nichts zurück.
({2})
Sie behauptet wahrheitswidrig, daß die FDP
die Renten kürzen will. Das ist nicht wahr.
Meine Damen und Herren, was tun Sie als Koalitionspartner mit der SPD? Sie kürzen die Renten! Meine Damen und Herren, die Nettolohnanpassung ist eine Kürzung der Renten!
({3}) Ich darf einen weiteren Satz zitieren:
Die FDP garantiert: Die Renten werden nicht gekürzt. Auch in Zukunft werden die Renten in jedem Jahr erhöht werden.
({4})
- Herr Kollege Mischnick, wir haben uns schon einmal privat darüber unterhalten; das soll hier in die Debatte nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, das ist Sophistik, das ist eine Täuschung der Bürger.
({5})
Sie waren sich schon damals darüber im klaren, daß Sie hier die Daten verändern werden. Dann haben Sie die Bürger getäuscht! Herr Kollege Katzer hat heute morgen recht gehabt, als er sagte: Sie haben sich die Stimmen der getäuschten Bürger am 3. Oktober erschlichen!
({6})
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Franke (NA), 1977-01-20:
Herr Gansel, bitte schön. Gansel ({0}) : Danke sehr.
Herr Kollege Franke, hätten Sie die Freundlichkeit, deutlich zu machen, daß die von der Koalition jetzt beschlossene Änderung keine Kürzung der Renten bedeutet, sondern daß statt einer Bruttolohnanpassung von wahrscheinlich 7 % nur eine Nettolohnanpassung in Höhe von 6 % stattfinden wird, daß also nicht, wie Sie es dargestellt haben, bei den Renten etwa Steuern oder Sozialabgaben abgezogen werden, sondern daß die Renten auch in Zukunft über den Kaufkraftverlust hinaus ansteigen werden und sich die Schere nur deshalb weiter öffnen wird, weil es Ihre alte Konzeption der Nichtberücksichtigung von Kleinrenten gibt, die Sie 1972 noch einmal bestätigt haben?
({1})
Wolfram (NA), 1977-01-20:
Vielen Dank, daß Sie jetzt das Maß an Höflichkeit gegenüber einem anderen Abgeordneten zeigen, das Sie gegenüber dem Abgeordneten Konrad bislang haben vermissen lassen.
({0})
- Vielleicht darf ich diese Bemerkung machen - 
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}) : Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zur Frage!
Franke (NA), 1977-01-20:
Die Rentenhöhe bestimmt sich heute nach der Höhe der Beitragsleistungen und der Zahl der Beitragsjahre. Wenn heute die Schere zwischen denjenigen, die im Arbeitsprozeß stehen, und denjenigen, die Rente erhalten, auseinandergeht, dann doch nicht deswegen, weil die Renten zu hoch sind, sondern deshalb, weil die Steuer- und die Abgabenprogression bei den im Arbeitsprozeß Stehenden zugreift. Das ist der Grund, meine Damen und Herren.
({0})
Hermann Fredersdorf, der Vorsitzende des Bundes der Steuerbeamten, Mitglied der SPD - der muß es dann ja besser wissen -, hält die Steuerreform für einen großen Schwindel. Verantwortlich ist die in die Steuerreform eingebaute Progression. Fragen Sie doch einmal die Mitarbeiter der Fraktionen oder überhaupt dieses Hauses danach, wo bei ihnen die Steuerprogression einsetzt. Das ist der Grund: die unsoziale Besteuerung der mittleren und kleinen Einkommen. Das ist der Grund für das Auseinandergehen der Schere.
({1})
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Gansel (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Franke, hätten Sie die Güte, zu bestätigen, daß der Umstand, daß nach 19 Bruttolohnanpassungen seit 1957 heute die Durchschnittsrente einer Arbeiterin, einer Frau also, nach 35 bis 40 Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder bestätigt haben, welches genau diesen Schereneffekt zum Ergebnis hat? Welche Vorschläge, diese Schere zu schließen, können Sie machen?
Franke (NA), 1977-01-20:
Verehrter Herr Kollege Gansel, Sie sind noch nicht so lange im Hause und können das nicht genau wissen: 1957 hat die SPD der damaligen Rentenreform einstimmig ihre Zustimmung gegeben. Das stelle ich heute nur fest.
Ich stelle fest, daß die SPD und die Bundesregierung bis zum heutigen Tage nicht bereit sind - das kam auch in den Ausführungen von Herrn Minister Ehrenberg zum Ausdruck -, die von Ihnen gerade angeschnittene Frage zu lösen.
Wir haben einen Verfassungsgerichtsauftrag, bis zum Jahre 1984 diese Fragen zu lösen. Es gibt nur eine einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die auf ihrem vorletzten Parteitag in Mannheim die. Frage der Partnerrente zwischen Mann und Frau angefaßt hat und zu lösen bereit ist.
({0})
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher? - Bitte!
Hölscher (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Franke, wie können Sie es verantworten, durch mißbräuchlichen Sprachgebrauch des deutschen Wortes „Kürzung" weitere Verunsicherung bei den Rentnern hervorzurufen,
({0})
und wären Sie bereit, zu bestätigen - einmal in einer konkreten Zahl ausgedrückt -, daß es in Zukunft nur darum geht, wenn heute jemand 1 000 DM Rente erhält, daß die Anpassung dann 60 DM, 80 DM oder 110 DM beträgt, daß sich die Diskussion also nur um die Rentensteigerungen, aber nicht um die Rente in ihrer Substanz dreht?
({1})
Franke (NA), 1977-01-20:
Hier müssen wir jetzt einmal auf die hinter der Rentenversicherung stehende Philosophie eingehen. Für uns ist unstreitig, daß die nicht mehr arbeitende Generation in vollem Umfang ihren Anteil an dem Lohnzuwachs der arbeitenden Generation haben soll. Wenn Sie der nicht mehr arbeitenden Generation die Einkommenssteigerungsraten der aktiven Generation vorenthalten, so ist das nichts anderes als die Kürzung eines Anspruchs.
({0})
Franke (NA), 1977-01-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere die Redner unserer Fraktion aus der ersten Ausspracherunde: Helmut Kohl, Franz Josef Strauß usw.
({0})
Sie haben gesagt: Sie können mit uns über alles reden.
({1})
Und ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Wir sind auch bereit, Entscheidungen mitzutragen. Und Helmut Kohl hat weiter gesagt:
({2})
Sie können aber mit uns nicht am Ende reden, sondern Sie müssen hier mit uns am Anfang in ein Gespräch eintreten, wenn Sie wollen, daß auch die unpopulären Maßnahmen, die jetzt leider zu tragen sind, hier von uns mitgetragen werden sollen. - Aber trösten Sie sich: Zur rechten Zeit werden Sie von uns weiter hören.
({3})
Aber nicht nur jetzt, sondern auch früher schon sind Angebote zur Zusammenarbeit gemacht worden. Lesen Sie doch bitte nach: Am 16. Januar 1975 habe ich Ihnen das Angebot für meine Fraktion gemacht, eine gemeinsame Bestandsaufnahme vorzunehmen und, wenn notwendig, auch gemeinsam unpopuläre Maßnahmen zu tragen. Wir waren nicht so wie Herbert Wehner 1966, der gesagt hat: Erst müßt Ihr den Offenbarungseid leisten. Nein, unser Verständnis zur Regelung sozialpolitischer Fragen mit staatspolitischem Inhalt geht so weit, daß wir auch jetzt noch bereit sind, diese Dinge mitzutragen, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie werden sehen, wir kommen damit noch zur rechten Zeit.
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter,. gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) ?
Franke (NA), 1977-01-20:
Sofort, Herr Kollege Schröder. Ich möchte nur noch eben fortfahren. - Weitere Gespräche und Angebote hat es am 20. März 1975, am 20. Februar 1976, am 8. April 1976 - das war das Gespräch mit dem Kollegen Schmidt ({0}) - und am 14. Mai 1976 gegeben. Jedesmal haben wir auf die bedrohliche Entwicklung in der Renten266 
versicherung hingewiesen und gesagt, wir sind bereit, notfalls auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Auf unser Angebot sind Sie nicht zurückgekommen. Uns können Sie die Verantwortung für die nicht geregelten Fragen heute nicht in die Schuhe schieben. Sie können nicht danach rufen, daß wir Ihnen das jetzt vorlegen, wo Sie noch nicht einmal sämtliche Daten zusammengestellt haben, weil sie angesichts der verschiedenen Auffassungen in den Koalitionsparteien hin- und hergeschoben werden. Wenn die Daten auf dem Tisch liegen, werden wir uns zu dieser Frage äußern.
({1})
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter Schröder, Sie haben jetzt das Wort zu einer Zwischenfrage.
Schröder (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Franke, ich wollte Sie nur gefragt haben, ob Sie der Öffentlichkeit sprachlich-definitorisch darlegen können, wie man eine Alternative zu etwas darstellen kann, was überhaupt nicht vorhanden ist.
Franke (NA), 1977-01-20:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Mit dieser Frage ist auch gleichzeitig die Antwort für diejenigen gegeben, die hier zugehört haben. Es gibt von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, heute noch kein auf den Tisch des Hauses gelegtes Konzept. Nach den Gepflogenheiten dieses Hauses wird aber erst dann zu etwas Stellung genommen, wenn es hier auf dem Tisch dieses Hauses liegt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Mit dem, was Sie hier vorlegen, kurieren Sie an den Symptomen. Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Einlassung, die Herr Minister Ehrenberg hier zur Frage der Arbeitsmarktpolitik gemacht hat, dazu geeignet sind, die Ursache zu kurieren. Die Ursache für den Niedergang in der Finanzierung der Rentenversicherung ist eindeutig der wirtschaftliche Niedergang auf Grund der Freisetzung von Arbeitskräften. Im Augenblick sind eine Million Arbeitslose registriert. Wenn wir die Zahlen von 1972 nehmen, fehlen uns in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sogar 2 Millionen Arbeitskräfte. Sie haben das Loch in der Rentenkasse und in der Steuerkasse verursacht. Sie finden uns jederzeit an Ihrer Seite, wenn Sie bereit sind, diese Frage ordnungspolitisch sauber anzupacken. Alle unsere Vorschläge - z. B. jene zur Ankurbelung der Wirtschaft vom 16. Februar 1976, die letztlich zu dem Carry-back geführt haben - haben Sie abgelehnt. Unsere Vorschläge zielten darauf ab, die Investitionsfreudigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu forcieren.
Meine Damen und Herren, die große Misere ist nicht nur aus diesen Zahlen ersichtlich. Die große Misere besteht auch darin, daß die Bürger unseres Landes zu dieser Regierung, die nach 7, 8 Jahren abgewirtschaftet ist, kein Vertrauen mehr haben und daß diese Regierung daher abgelöst werden
muß. Erst dann wird es in der Bundesrepublik Deutschland besser.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gansel?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Herr Gansel, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Gerne, sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter Biedenkopf, ich gehe davon aus, daß sämtliche Mitglieder des Hauses gewählte Abgeordnete nach Art. 38 des Grundgesetzes sind.
({0})
Wolfram (NA), 1977-01-20:
Ich weiß; aber man darf sich doch noch bedanken.
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich festgestellt hat, daß das Bürgerrecht auf Demonstration nicht bedeutet,
({0})
daß es ein Recht auf Demolieren gibt? Wollen Sie das bitte bestätigen,
({1})
und wollen Sie bitte Ihre Kritik dort anbringen, wo sie am Platze ist, aber doch nicht hier? Denn wir teilen ja Ihre Auffassung in bezug auf extreme Gruppen.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({2}) : Ja, ich kenne natürlich diese Aussage des Herrn Bundeskanzlers, und ich würde mich freuen, wenn sie von allen Mitgliedern der Regierungsparteien in der Diskussion draußen im Lande und in

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
ihrem Verhalten nicht nur theoretisch, sondern auch
sehr konkret auf den Punkt, um den es jetzt geht,
entsprechend angewandt würde. Darum geht es!
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Stücklen (vizepräsident), 1977-01-20:
Das Wort hat Graf Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Narjes (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Graf Lambs- dorff, darf ich aus Ihren Ausführungen zu den Ostkrediten schließen, daß Sie andere als ökonomische Maßstäbe nicht anlegen?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Narjes, es ist eine außerordentlich schwierige Frage, ob man mit der Zurverfügungstellung von Krediten nicht z. B. militärische Aufrüstung ermöglicht. Aber die lupenreine Beantwortung dieser Frage könnte nur bedeuten: Dann gibt es überhaupt keine Handelsbeziehungen. Diese Frage haben wir längst, schon zu Zeiten von CDU- und FDP-getragenen Regierungen, in anderem Sinne beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-01-20:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Narjes (NA), 1977-01-20:
Können Sie mir zustimmen, Graf Lambsdorff, daß Quantität unter Umständen in eine andere Qualität umschlagen kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister, Dr. Apel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Bundesfinanzminister, Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte!
Althammer (NA), 1977-01-20:
Herr Minister, wäre es dann um der Vollständigkeit willen nicht auch ehrlich, daß Sie die Personalkostenanteile bei Bund, Ländern und Gemeinden angeben? Das ist nämlich ein wesentlicher Punkt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf.
Biedenkopf (NA), 1977-01-20:
Herr Präsident, diese Annahme ist völlig richtig, aber kein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter Biedenkopf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerlich?
({0})
Emmerlich (NA), 1977-01-20:
Herr Professor Dr. Biedenkopf, darf ich nach Ihrer soeben ausgesprochenen Bemerkung davon ausgehen, daß Sie deshalb vom Amt des Generalsekretärs der CDU zurückgetreten sind?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Biedenkopf (NA), 1977-01-20:
Bitte schön.
Reuschenbach (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Professor Biedenkopf, das, was Sie fordern, ist ja gar nicht das eigentliche Thema. In der Konzertierten Aktion
werden solche Erwägungen ja durchaus angestellt und Hinweise gegeben.
({0})
Ich muß Sie fragen: Kommen Sie, wenn Sie ausdrücklich die Forderung einer Gewerkschaft als Beispiel nennen und die Schlußfolgerung ziehen, der Staat müsse diese Organisation in eine Ordnung
- in welche auch immer - nehmen, nicht haarscharf an die Grenze heran - vielleicht gehen Sie sogar schon über die Grenze hinweg -, wo die Tarifautonomie angetastet würde?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lampersbach zulassen? - Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß um 17.30 Uhr die Konstituierung der Ausschüsse beginnen soll.
Lampersbach (NA), 1977-01-20:
Herr Minister, Sie haben mich nur teilweise zitiert. Hier geht es darum - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Kollege, Frage bitte, damit wir zum Abschluß kommen!
Lampersbach (NA), 1977-01-20:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß ein Feuer, das man leichtfertig entzündet hat, durch das Herbeirufen der Feuerwehr gelöscht werden kann, oder würden Sie das Haus abbrennen lassen?
({0})
carstens (präsident), 1977-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
carstens (präsident), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr
Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-01-20:
Soweit meine Kenntnisse reichen, würde ich den Versuch machen, das Feuer zu löschen. Aber ich weiß nicht, was diese Frage mit meiner Behauptung zu tun hat, Vorschläge, die Sie unterbreitet hätten, fänden in diesem Ordnungssystem keinen Platz. Dies ist meine Meinung. Darüber werden wir bei der Kartellnovelle zu diskutieren haben.
Ich bin sehr froh, daß die Ordnungspolitik diesen Rang hat. Wir werden bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht die Chance haben, über konjunkturpolitische, strukturpolitische und dann später energiepolitische Fragen miteinander zu diskutieren. Ich legte nur Wert darauf, daß die Behauptung, die Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers enthalte keine Eckdaten, keine klaren Orientierungen im Bereich der Ordnungspolitik, schlicht und einfach nicht stimmt. Sie stehen in der Regierungserklärung, und ich habe den Versuch gemacht, das, was darin steht, zu interpretieren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Meine Damen und Herren, nach den interfraktionellen Vereinbarungen schließen wir um 17.30 Uhr. Herr Kollege Dollinger, Sie haben die Möglichkeit, noch sieben Minuten hier zu sprechen.
({0})
- Es ist das Recht einer Fraktion. - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-20:
Meine
Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Aussprache. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Januar 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt?
dregger (NA), 1977-01-21:
Gern.
sieglerschmidt (NA), 1977-01-21:
Herr Kollege Dregger, ist es nicht erstens richtig, daß Ihre Fraktion der weit überwiegenden Zahl von Gesetzen in dieser von Ihnen beklagten sogenannten Gesetzesflut - ich spreche hier nicht von bestimmten qualitativ wichtigen Gesetzen - zugestimmt hat? Können Sie mir zweitens ein Gesetz nennen, das mit der Begründung, es sei überflüssig und blähe die Bürokratie
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode.Sieglerschmidt
auf, von Ihrer Fraktion abgelehnt worden ist? Hat nicht - drittens - die CDU/CSU-Fraktion eine Fülle zusätzlicher Gesetzesanträge eingebracht?
({0})
carstens (präsident), 1977-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
dregger (NA), 1977-01-21:
Gerne.
friedrich (NA), 1977-01-21:
Herr Kollege Dregger, sollte Ihnen entgangen sein, daß sich Ihr Fraktionskollege von Hassel in der „Welt" für die Zulassung der Kommunisten bei den spanischen Wahlen eingesetzt hat?
carstens (präsident), 1977-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
carstens (präsident), 1977-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
schmidt (NA), 1977-01-21:
Ja, bitte.