Emde (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes Gesetz der 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird heute das Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet.
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Ich möchte dazu für die Fraktion der FDP folgende Erklärung abgeben. Wir sehen in diesem Haushaltssicherungsgesetz den Beginn eines Weges, der uns zu einer nüchternen Politik zurückführen soll, einer modernen Politik, die aufgebaut ist auf den wirtschaftlichen und finanziellen Wirklichkeiten unserer Volkswirtschaft.
Das Haushaltssicherungsgesetz bringt in seinen verschiedenen Teilen eine Verbesserung des Bundeshaushalts von 3,4 Milliarden DM für das Jahr 1966. Im Jahre 1967 ist eine um mehrere hundert Millionen DM höhere Haushaltsverbesserung zu erwarten, die dann insgesamt wahrscheinlich nicht weit entfernt von der 4-Milliarden-DM-Grenze liegen wird.
Beschränkung von gesetzlichen Maßnahmen, zeitliche Verschiebung von gesetzlichen Maßnahmen und Aufhebung von Leistungen sind die Methoden, mit denen das Finanzvolumen von 3,4 Milliarden DM erreicht wird. Es gibt keinen Zweifel, daß diese Maßnahmen hart, für viele Betroffene schmerzlich und in manchen Teilen durchaus problematisch sind. Drei Punkte müssen hierbei erwähnt werden.
Erstens die Tatsache, daß, ehe der Haushalt 1966 vorliegt, Maßnahmen zu seinem Ausgleich verabschiedet werden müssen. Das mag bedauerlich sein, ist aber eine Folge der Terminsituation und kann uns nicht daran hindern, die zu erkennende Dekkungslücke des Bundeshaushalts auszugleichen.
Zweitens. Die Tatsache, daß frühere Zusagen und verabschiedete Gesetze, hinter denen die Regierung und das Parlament stehen, auf spätere Zeitpunkte verschoben werden, ist alles andere als erfreulich. Es ist aber besser, bei einer entstehenden Gefahr durch tatkräftiges Handeln im rechten Moment Schaden zu vermeiden als durch allzu langes Warten und durch finanztechnische Kniffe sich in Wirklichkeit immer tiefer in die Schwierigkeiten zu verstricken.
Drittens. Die vorgesehenen Steuererhöhungen passen nicht in das System der notwendigen Maßnahmen. Die gestellte Aufgabe lautete: weniger Ausgaben, nicht etwa mehr Einnahmen.
Der ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist im Zuge der parlamentarischen Beratung verbessert und in seiner finanztechnischen Auswirkung erweitert worden. Damit hat die Regierungskoalition im Parlament ihre Aufgabe voll erfüllt. Im Laufe der Verhandlungen ist eine Reihe von Änderungen erfolgt, die ohne finanzielle Auswirkungen blieben, aber eine gerechtere Behandlung der Betroffenen herbeiführen.
Es ist erstaunlich, daß zu diesem schwerwiegenden Gesetzeswerk keine ausführliche Debatte stattfindet, sondern nur Erklärungen abgegeben werden. Die Freie Demokratische Partei hätte diese Debatte nicht gefürchtet und auch in ausführlicher Aussprache das Gesetzeswerk verteidigt. Die Opposition wird zu diesem Gesetz nein sagen. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt seine Auswirkungen begrüßen.
Entsprechend unserer Ankündigung während der Debatte über die Regierungserklärung haben innerhalb der Koalition ausführliche Verhandlungen über Änderungs- und Verbesserungs- sowie Erweiterungsmöglichkeiten des Regierungsentwurfs stattgefunden. Das Ergebnis ist der gefundene Kompromiß, der hier in der Schlußabstimmung von meiner Fraktion mit getragen wird.
Verhandlungen, die in den letzten Wochen zwischen den Koalitionspartnern stattgefunden halben, ,sind ein Stück normaler parlamentarischer Arbeit. Auch wenn solche Verhandlungen gelegentliche kritische Momente erreichen, bestand und besteht kein Anlaß zur publizistischen oder politischen Dramatisierung. Die FDP ist gewillt, in dieser Koalition mit den Unionsparteien mitzuarbeiten und mitzuentscheiden. Wir erwarten eine nüchterne Politik, die auf den wirtschaftlichen Realitäten unseres Volkes aufbaut. Ich möchte noch einmal für

meine Fraktion erklären, daß Steuererhöhungen, gleich welcher Art, kein sinnvolles Mittel zur Beseitigung unserer heutigen Probleme sind. Darum hat sich die FDP-Fraktion in der zweiten Lesung bei diesem Punkt unter dem Gesichtspunkt „Wehret den Anfängen" der Stimme enthalten.
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Der Verzicht auf Ausgaben ist das Gebot der Stunde. Wir werden während der Beratung des Bundeshaushaltes 1966 entsprechende weitergehende Vorschläge machen.
Sicherung der Währung, Verringerung des Preisanstieges und Erweiterung der erreichten sozialen und wirtschaftlichen Leistungen sind das Ziel unserer Finanz- und Haushaltspolitik.
Die für die künftige Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft notwendigen Investitionen müssen dabei fortlaufend finanziert werden. Dies ist aus den heutigen Staatseinnahmen durchaus möglich.
Aus dieser Erklärung ergibt sich, daß meine Fraktion manchen Einzelteil des Haushaltssicherungsgesetzes mit Skepsis betrachtet und sich in den letzten Wochen um sachliche Verbesserungen bemüht hat. Angesichts der übergeordneten Notwendigkeit des Haushaltsausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft geben wir unsere Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk. Deutschland braucht eine entschlossene Politik. Dies hier ist der erste Schritt.
(Beifall ({2})