Arnold Vaatz (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel aufrechterhalten hat und damit dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass eine eigene DDRStaatsbürgerschaft anerkannt wurde, war eine der
Grundvoraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung. Dafür bin ich ganz besonders dankbar.

({0})

Diese Tatsache bewirkte aber noch mehr: Sie hat
nicht nur den Flüchtlingen, die damals die Botschaften
besetzt hatten, Mut gegeben und es ihnen ermöglicht,
ungeschädigt in den Westen zu gelangen, sondern sie
diente auch all denjenigen, die sich damals entschlossen
hatten, in der DDR zu bleiben, als letzte Zuflucht und
gab ihnen Hoffnung. Das muss, wie ich glaube, noch
hinzugefügt werden.

Gleichwohl muss gesagt werden: Die Tatsache, dass
das Grundgesetz die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel beibehalten hat, ist nicht allein hinreichend
dafür gewesen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dann zu unserer gemeinsamen deutschen Verfassung geworden ist, sondern dazu trug auch
der überragende Erfolg bei, den die auf dem Fundament
des Grundgesetzes gewachsene Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg hatte.

({1})

Dieser Erfolg hat die Menschen in Ostdeutschland und
darüber hinaus die Menschen im gesamten damaligen
sowjetischen Einflussbereich nicht eine Sekunde lang
zögern lassen bei der Antwort auf die Frage, welcher
Gesellschaftsaufbau die optimalen Entfaltungschancen
für alle bietet und welchen man im eigenen Land anwenden soll. Insofern hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch den Weg für die Einheit Europas
bereitet.

({2})

Man muss außerdem sagen: Das lag nicht allein am
Grundgesetz, sondern auch an den Personen, die damals
daran gearbeitet haben, dass der Geist des Grundgesetzes in der damaligen Situation umgesetzt wurde. Da bin
ich Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher ganz besonders dankbar, dass sie damals für die Einheit gearbeitet haben und sich nicht wie andere, die das zum Teil
noch heute tun, gegen die Einheit gestellt haben.

({3})

Peter Ramsauer hat schon den Slogan aufgegriffen,
der uns gelegentlich entgegengehalten wird, nämlich
dass das Grundgesetz den Menschen in Ostdeutschland
übergestülpt worden sei. Ich möchte die Kritik an diesem Slogan gerne noch etwas verstärken. Hinzuzufügen
wäre etwa, dass diese Aussage eigentlich Ausdruck ungeheurer Arroganz ist, nämlich einer Arroganz gegenüber der freien Entscheidung der Menschen in Ostdeutschland.

({4})

Man versucht, diese Menschen nachträglich für unmündig zu erklären nach dem Motto: Sie wussten ja nicht,
was sie taten. Aber genau das stimmt nicht. Sie wussten
genau, was sie taten, und sie würden es heute wieder so
tun. Man kann nur dann auf die Idee kommen, ihnen ein
entsprechendes Unwissen zu unterstellen, wenn man unberücksichtigt lässt, was für ein Albtraum es für die Ostdeutschen gewesen wäre, wenn sie diese geschichtliche
Stunde, die ihnen plötzlich die nicht mehr für möglich
gehaltene deutsche Wiedervereinigung eröffnete, verstolpert hätten. Genau dies wollten sie unter allen Umständen vermeiden. Deshalb sind sie kein Risiko einge24340
gangen. Und, meine Damen und Herren, das war richtig
so.

({5})

Um ein Stück weit zu illustrieren, wie gefährlich die
Lage damals war, möchte ich einiges in Erinnerung rufen. Ich will zwar unter gar keinen Umständen alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei in einen Topf
werfen - viele von ihnen haben Enormes für die deutsche Wiedervereinigung und auch für das Wachhalten
des Gedankens daran getan; dazu zähle ich Willy Brandt,
Henning Voscherau und andere -, aber doch daran erinnern, welche Auffassung Oskar Lafontaine damals vertreten hat. Oskar Lafontaine hat im Dezember 1989 gesagt, man müsse den Zugriff der Übersiedler aus dem
Osten auf die Solidarsysteme im Westen einschränken.
Das war seine Auffassung. Auch Herr Schröder hat gesagt: Wir müssen verhindern, dass sich die DDR-Bürger
über Gebühr an den Leistungen bedienen, für die die
Westdeutschen Beiträge gezahlt haben.

({6})

Das war die damalige Situation. Dies hat Herr Schröder
noch am 27. Januar 1990 gesagt. Daran erkennen Sie,
wie dringend es für uns gewesen ist, in dieser Frage
klare Verhältnisse zu schaffen. Ich bin dankbar dafür,
dass es gelungen ist.

({7})

- Selbstverständlich, Herr Lafontaine, habe ich davon etwas gehört. Zur Wahrheit hätte aber auch gehört, dass
Sie heute an dieser Stelle zu Ihren damaligen Reden korrekt Stellung genommen hätten. Das haben Sie nicht getan.

({8})

Als ich hier Ihre eigentumsphilosophische Vorlesung
verfolgt habe, habe ich bedauert, dass Sie in Ihrem Saarland nicht die Möglichkeit hatten, die Umsetzung Ihrer
Ideen in Ostdeutschland persönlich mitzumachen und
mitzuerleben. Sie wären ein hervorragender Leiter der
staatlichen Plankommission des Bezirks Karl-MarxStadt geworden, Herr Lafontaine.

({9})

Meine Damen und Herren, derzeit diskutieren wir
über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder
nicht. Der Ministerpräsident des Landes MecklenburgVorpommern sagt, er wolle durch diese Diskussion die
DDR gegen den Vorwurf verteidigen, es hätte in diesem
Staat auch nicht das geringste bisschen Gute gegeben.
Diesen Vorwurf erhebt niemand. Ich kenne überhaupt
niemanden, der sagt, in der DDR habe es nicht das geringste bisschen Gute gegeben.

({10})

Diese Frage ist auch nicht relevant in Bezug darauf,
ob man die DDR als Unrechtsstaat qualifiziert.

({11})

Denn wer die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet, der bestreitet nicht, dass es in dieser DDR absolut vernünftige
Vorschriften gegeben hat. Die Straßenverkehrsordnung,
vielleicht abgesehen von der Tempo-100-Regelung, war
eine vernünftige Regelung.

({12})

Das Gleiche gilt für das Zivilrecht. Der frühere Ministerpräsident de Maizière hat allen Grund, immer wieder
darauf hinzuweisen, was passiert wäre, wenn man alle
Verwaltungsakte aufgehoben hätte. Dann wären nämlich
alle Ehen in der damaligen DDR geschieden gewesen.
Also Unsinn! Das heißt, es bestand überhaupt kein universeller Korrekturbedarf für alle Entscheidungen der
DDR. Auch das besagt der Begriff Unrechtsstaat nicht.
Der Begriff Unrechtsstaat besagt etwas anderes. Er besagt, dass diejenigen, die sich in der DDR das Recht zur
Gesetzgebung angemaßt haben, dieses Recht nicht hatten, weil sie dazu nicht durch freie Wahlen legitimiert
waren.

({13})

Deshalb war die DDR selbstverständlich ein Unrechtsstaat. Dieser Unrechtsstaat ging weit über die
bloße Tatsache der Nichtlegitimation der Volkskammer
hinaus. Denn er hat zusätzlich auch noch dafür gesorgt,
dass es keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Gerichtsbarkeit und insbesondere keine Verfassungsgerichtsbarkeit gab,

({14})

mit der die Bürger die eigentlich in der damaligen DDRVerfassung festgeschriebenen Grundrechte gegen den
Staat hätten einklagen können. Diese Tatsachen qualifizieren die DDR als einen Unrechtstaat.

({15})

Ich hatte gehofft, dass man sich dieser Tatsache gerade in der jetzigen Diskussion etwas stärker bewusst
wird. In der damaligen DDR haben wir selbstverständlich im Fernsehen gesehen, wie man gleichzeitig mit
dem Bestehen des Repressionsregimes in der DDR im
Westen mit der Bundesrepublik Deutschland umgegangen ist. In den 70er-Jahren wurde die Bundesrepublik
Deutschland als ein Polizeistaat, als alles mögliche Negative bezeichnet, unter anderem auch von Herrschaften,
die hier mit im Raum sitzen.

({16})
Der Beweis dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland
kein Polizeistaat war, ist, dass man ihn einen Polizeistaat
nennen durfte.

({17})

Dass die DDR ein Polizeistaat war, beweist die Tatsache,
dass die Polizei kam, wenn man diesen Staat so nannte.

({18})

Das alles ist zum Glück vorbei.

Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Das tut mir außerordentlich leid; denn ich habe noch eine ganze Menge
mehr vorbereitet. Vielleicht kann ich das beim nächsten
Mal sagen.

({19})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})