pascal kober (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ferner, ich möchte Sie doch einmal daran erinnern - Sie haben mit vielen Worten Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf geübt -, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre Gesetzgebung kritisiert hat

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und aufgrund Ihrer Gesetzgebung diese Regierungskoalition aufgefordert hat, einen transparenten und nachvollziehbaren Gesetzentwurf vorzulegen.

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- Frau Ferner, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern,
was der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Ausschusssitzung gesagt hat. Er
hat gesagt, dass er zugeben müsse, dass sich diese Regierungskoalition bei der Bemessung der Regelsätze mehr
Mühe gegeben habe als die damalige rot-grüne Bundesregierung bei der Einführung der Hartz-IV-Regelsätze.

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Dieser Aussage des Kollegen Markus Kurth stimme ich
ausdrücklich zu.

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass das
Bundesverfassungsgericht nicht die Höhe der Regelsätze
kritisiert hat,
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sondern deren Herleitung, und eine transparente Herleitung gefordert hat. Wir haben einen transparenten Entwurf vorgelegt;

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er ist so transparent, wie es ein Entwurf zu Ihren Zeiten
niemals gewesen ist. Wir scheuen uns auch nicht, die
politischen Wertentscheidungen zu treffen, zu denen uns
das Bundesverfassungsgericht explizit aufgefordert hat,
denen Sie sich verweigert haben. Wir sagen eindeutig,
dass Tabak und Alkohol nicht zum Grundregelbedarf,
nicht zum Existenzminimum gehören,

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und scheuen uns auch nicht, dies den Menschen deutlich
zu sagen. Genauso wenig gehören nach unserer Ansicht
motorbetriebene Gartengeräte dazu.

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Im vorliegenden Gesetzentwurf wird aber eine weitere
Priorität dieser Regierungskoalition deutlich. Uns geht
es darum, die Menschen zu ertüchtigen und zu befähigen, sich mit unserer Hilfe aus der Arbeitslosigkeit zu
befreien oder gar nicht erst in die Arbeitslosigkeit zu geraten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen,
dass es in diesem Sozialstaat so etwas wie sich vererbende Sozialhilfebiografien gibt, ist eine Entwicklung,
die uns alle nicht ruhen lassen darf und die diese Regierungskoalition nicht hat ruhen lassen. Wir haben einen
ersten Schritt in die richtige Richtung getan.

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Wir haben den Kindern, deren Eltern Langzeitarbeitsuchende sind, ein Bildungspaket zur Verfügung gestellt.
Wir investieren in die Bildung dieser Kinder, damit sich
Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit generell
nicht vererbt und damit auch diesen Kindern der Einstieg
ins Berufsleben gelingt.

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Wir vergessen auch nicht die Kinder, deren Eltern von
kleineren Einkommen leben. Wer den Kinderzuschlag
erhält, profitiert ebenfalls von den Leistungen des Bildungspakets. Hier wird sehr deutlich, was wir möchten:
Wir wollen Chancen für alle Kinder in dieser Gesellschaft.

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In Zukunft werden Kinder dort, wo es ein gemeinsames Schulmittagessen gibt, daran teilnehmen können.

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Sie werden am kulturellen und sportlichen Leben teilhaben können, und sie werden die Möglichkeit haben, bei
eintägigen Klassenfahrten mitzufahren. Wir werden erstmals sicherstellen, dass die Leistungen direkt bei den
Schwächsten in unserer Gesellschaft, bei den Kindern,
ankommen. Wir werden diesen Sozialstaat treffsicher
gestalten.

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Das ist im Interesse beider Seiten: derjenigen, die den
Sozialstaat finanzieren und die Leistungen erwirtschaften,

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aber auch derjenigen, die auf die Leistungen dieses Sozialstaats angewiesen sind.

Ziel der Sozialpolitik der christlich-liberalen Koalition ist es, mehr Menschen in Beschäftigung zu halten
und zu bringen. Ziel unserer Sozialpolitik ist es, die
Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen. Ziel ist es, den Menschen Brücken aus der Abhängigkeit von den sozialen Unterstützungssystemen zu
bauen.

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Nicht nur die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen hier
die erfolgreiche Arbeit unserer Politik.

Liebe Frau Ferner, Sie haben die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen kritisiert. Folgendes wurde nicht von
der christlich-liberalen Koalition, sondern von der Bundesagentur für Arbeit, die uns den Zusammenhang deutlich gemacht hat, festgestellt: Wem es gelingt, 800 Euro
zu verdienen, dem gelingt binnen zwei Jahren zu
90 Prozent der Sprung in die voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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Diesen Zusammenhang müssen wir sehen. Deshalb
haben wir uns vorgenommen, die Zuverdienstgrenzen
jetzt in einem ersten Schritt und 2012 in einem zweiten
Schritt zu erhöhen.

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Das ist ein Zeichen sozialer Arbeitsmarktpolitik, wie wir
sie verstehen. Wir müssen für die Menschen Brücken in
die Beschäftigung bauen.

Vielen Dank.

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