Günter Rexrodt (NA), 2000-09-12:
Danke, Herr Präsident.
- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr KolJoachim Poß


lege Poß, es ist an sich nicht meine Art, zu Beginn einer
Rede jemanden persönlich anzusprechen. Aber ich muss
Ihnen als finanzpolitischem Sprecher der größten Regierungsfraktion sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, dass
Sie im ersten Teil Ihrer Rede den Kollegen Austermann,
dessen Aussagen Sie inhaltlich gut finden können oder
nicht, persönlich diffamiert haben

({0})
und des Weiteren einen Bogen von der Spendenaffäre der
Union zur persönlichen Verantwortung der hier anwesenden Mitglieder der Oppositionsfraktion geschlagen haben. Das ist unmöglich, Herr Kollege Poß.

({1})

Das ist eines finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion eigentlich unwürdig.

({2})

Ich wollte an sich eine sachliche Rede halten, die ich
jetzt mit dem Zugeständnis beginne, dass ich die Richtigkeit des haushaltspolitischen Kurses von Herrn Eichel
hinsichtlich der Rückführung der Schulden nicht in Abrede stelle.

({3})
Die Staatsschulden sind zu hoch. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder miteinander in Einklang gebracht
werden, das heißt, die Nettoneuverschuldung muss
schrittweise gesenkt und schließlich auf Null gebracht
werden. Das ist gar keine Frage. So weit, so gut.

({4})
Unredlich ist allerdings, dass Sie mit dieser Politik zwei
Botschaften verbinden - auch Sie, Herr Poß, haben das
eben in aller Deutlichkeit getan -, nämlich erstens eine
perfide und zweitens eine schlicht falsche Botschaft. Perfide und aus der Luft gegriffen sind die Aussagen, in den
90er-Jahren sei man mit den Finanzen geradezu leichtfertig umgegangen, es sei gewissermaßen ein Wesenszug der
alten Koalition gewesen, Schulden zu machen und
Gefälligkeiten zu verteilen, und es habe zu unserem
Handwerkszeug gehört, die Zukunftschancen der jungen
Generation zu verspielen.

({5})
Jeder, der sich ein Stück Fairness bewahrt hat - auch beim
Herrn Bundesfinanzminister war das heute nach langer
Zeit erkennbar -, wird wissen, dass der Zuwachs der Bundesschulden in der Zeit von 1990 bis 1998 in etwa dem
Betrag entsprach, der in dieser Zeit in die neuen Länder
geflossen ist.

({6})
Dazu gab es im Übrigen nie eine Alternative, und zwar
weder zu der Notwendigkeit des Transfers noch zu der
Finanzierung des Transfers.

({7})

Von Ihnen wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Behauptung aufgetischt, die Deutschen wären zu
höheren Steuern und Abgaben bereit gewesen, wenn man
solche nur angemahnt hätte. Ich habe diese angebliche
Willfährigkeit der Deutschen, Steuern zu zahlen, nie festgestellt. Die anhaltende Diskussion über die Ökosteuer
und den Solidarzuschlag ist Beweis dessen, dass niemand
höhere Steuern zahlen wollte.

({8})

Es ist unverantwortlich, so zu tun, als ob eine andere
politische Konstellation den Zuwachs der Bundesschuld
in den 90er-Jahren hätte vermeiden können. In sozialdemokratisch regierten Ländern konnte jedenfalls davon
keine Rede sein, im Gegenteil:

({9})

Trotz der Tatsache, dass sich die Bundesländer unterproportional an der Finanzierung des Aufbau Ost beteiligt haben, ist die Verschuldung in Hessen während Ihrer Amtszeit von acht Jahren, Herr Eichel, um sage und schreibe
59 Prozent gestiegen.

({10})

Angesichts einer solchen Entwicklung kann niemand sagen, dass sich Herr Eichel als Ministerpräsident mit Ruhm
bekleckert habe.

({11})

Zur zweiten Botschaft: Sie versuchen, den Eindruck zu
erwecken, als habe der Konsolidierungskurs hinsichtlich
des Bundeshaushalts erst mit Ihrer Regierung begonnen.

({12})

Tatsache ist, dass der sprunghafte Anstieg der Nettoneuverschuldung schon 1994 gebremst worden ist. Vermeidbar war der Anstieg nicht. Auch Sie haben erst im Jahre
2006 eine realistische Chance, die Nettoneuverschuldung
auf Null zu bringen. Das wäre dann 16 Jahre nach der
Wiedervereinigung. Die Haushalte für 2000 und 2001 und
auch die Haushalte für die folgenden Jahre werden durch
eine günstige Konjunktur entlastet, und zwar durch
14 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen aufgrund
verstärkter wirtschaftlicher Aktivitäten und der Tatsache,
dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Diese Entwicklung
ist erfreulich. Ich wünsche uns und unserem Land, dass
sie sich gleichermaßen verstetigt und verstärkt.

({13})

Es gehört zum Repertoire regierungsamtlicher Verlautbarungen, eine gute Konjunktur auf eigenes Handeln
zurückzuführen

({14})





und eine schlechte Konjunktur auf weltwirtschaftliche
Zusammenhänge zurückzuführen. Ich mache gar keinen
Hehl daraus, dass auch mir eine solche Argumentationsweise aus vergangenen Jahren nicht fremd ist. Das muss
man ganz fair sagen. So wie Sie als Oppositionspartei die
Regierung immer zurechtgerückt haben, müssen Sie sich
heute sagen lassen: Die gute Konjunktur des Jahres 2000
ist keinesfalls das Ergebnis einer guten Politik des Jahres
1999. Es war eine Katastrophenpolitik und hat die Investoren verschreckt, meine Damen und Herren.

({15})

Die gute Konjunktur ist Bestandteil einer stabilen Entwicklung in Amerika, in Asien und auch in anderen europäischen Staaten. Ich bin wiederum fair und sage, dass Sie
im letzten halben Jahr im Inneren des Landes durch eine
Steuerreform Rückenwind erhalten haben, die in der
Wirtschaft zumindest in der Zielrichtung begrüßt wird.

({16})

Die Konjunktur wird durch exorbitant steigende Exporte zusätzlich beflügelt. Das ist völlig in Ordnung. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, dass es erst
drei oder vier Jahre zurückliegt, dass Sie die Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung 1997/98 höhnisch damit
abtaten, das sei nur der Export. Wir alle wissen, dass die
neueren Exporterfolge nicht nur auf einer Wertschätzung
der deutschen Produkte und Dienstleistungen zurückzuführen ist. Die deutsche Wirtschaft hat zwar technologisch und betriebswirtschaftlich enorm zugelegt. Die Exporterfolge haben aber zum großen Teil ihre Ursache in
einer Schwäche des Euro. Diese Schwäche kann nur überwunden werden, indem man einen entschiedenen Reformkurs in ganz Europa einschlägt und nicht dadurch,
dass der Bundeskanzler törichte Bemerkungen über den
Kurs des Euro macht.

({17})

Meine Partei hat diesen Reformkurs in ihrem Programm und in der praktischen Umsetzung immer verfolgt.
Wer etwas anderes sagt, ist unredlich. Geradezu komisch
ist es, wie die Grünen, einst Fundamentalopposition, in
staatstragenden Auftritten liberale Positionen zu übernehmen versuchen. Wir haben in allen wichtigen Bereichen,
ob es Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Deregulierungspolitik, Sozialpolitik oder Gesundheitspolitik ist, in den
90er-Jahren die richtigen inhaltlichen Weichenstellungen
vorgenommen. Wir haben nicht alles durchsetzen können.
Vieles wurde von Ihnen blockiert. Vieles war auch im Inneren schwierig. Aber es waren die Liberalen - das sage
ich mit Stolz und ohne jede Anmaßung, meine Damen und
Herren -, die in den 90er-Jahren die richtigen Weichenstellungen vorgeschlagen haben und dafür eingetreten
sind, dass diese Politik in Deutschland umgesetzt werden
kann. Nichts anderes ist der Fall gewesen.

({18})

Meine Damen und Herren, ein entschiedener Reformkurs ist vor allem bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes notwendig, damit Europa als reformfähige Region anerkannt wird. Das hat Rückwirkungen auf den

Euro. Von einer Liberalisierung des Arbeitsrechtes ist in
Ihrer Politik nichts zu sehen. Herr Riester verschlimmbessert die in diesen Tagen bestehende Regelung und verschreckt gleichermaßen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.

({19})

Solange wir mit dem Arbeitsrecht nicht klarkommen,
wird Europa nicht als Wachstumsregion, als attraktive Region wahrgenommen. Das hat in Wirklichkeit Auswirkungen auf den Euro. Mit einem verkrusteten Arbeitsrecht
haben wir in einer Industriegesellschaft vielleicht unter
Knirschen noch leben können. In einer Dienstleistungsgesellschaft können wir das nicht.

({20})

Die Haushalte der vergangenen und kommenden Jahre
werden in ganz erheblichem Umfang durch Privatisierungserlöse entlastet. Zu unserer Zeit hieß das: „Die Bundesregierung verscherbelt das Tafelsilber.“

({21})

Mit dem Regierungswechsel sind diese Stimmen auf Ihrer Seite verstummt.

Tatsache ist, Herr Wagner: Der rot-grünen Koalition
fließen dreistellige Milliardenbeträge aus Reformen, aus
Privatisierungen, zu, die Sie über weite Strecken leidenschaftlich bekämpft haben.

({22})

Was für Widerstände hat es gegen die Liberalisierung auf
den Strommärkten gegeben! Welche Zeit und welche
Mühe hat es gekostet, bis Sozialdemokraten bereit waren,
die Telekommunikation zu privatisieren! Wir haben durch
Ihre Politik sechs Jahre verloren.

({23})

1999 kamen 5,5 Milliarden DM aus der Privatisierung
von Bundesunternehmen. 2000 werden es 3,5 Milliarden DM und 2001 8,8 Milliarden DM sein. Aber das sind
im Vergleich zu den 100 Milliarden DM, die Ihnen aus der
Versteigerung der UMTS-Lizenzen zufließen, kleine Beträge. Diese Versteigerung ist nur möglich geworden, weil
es vorher die Privatisierung der Telekommunikation gab.

({24})

Die haben wir - gegen Ihre Widerstände - durchgeführt.
Die Menschen draußen müssen das wissen.

Herr Eichel, es ist richtig, dass Einmaleinnahmen, wie
die aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, zum Abbau der Bundesschuld verwandt werden; insofern hat der
Bundesfinanzminister die Unterstützung meiner Fraktion.
Aber es gibt frei werdende Zinsersparnisse. Spätestens bei
denen setzt die hinlänglich bekannte Verteilungsdiskussion ein.





Man kann in diesem Zusammenhang sicherlich über
den einen oder anderen Akzent in der Bildungs- oder Verkehrspolitik sprechen. Ich vertrete die Auffassung, dass
dieses Geld am besten angelegt ist, wenn es zum größeren
Teil in eine glaubwürdige Steuerentlastung des Mittelstands fließt. Die Steuerreform ist an dieser wichtigen
Flanke - ich werde das noch ansprechen - zu halbherzig.

Zur Privatisierungspolitik noch zwei Bemerkungen:
Erstens. Eine der großen ausstehenden Reformen ist

die Bahnreform. Dazu höre ich von der Bundesregierung
und von der Bahn selbst, Netz und Betrieb müssten unbedingt zusammenbleiben.

({25})
Die Argumente dafür werden entweder nicht vorgetragen
oder sie sind über alle Maßen dürftig. Ich bin fest davon
überzeugt, dass nur Wettbewerb die Misere beim Schienenverkehr aufheben kann und dass Deutschland ein modernes Schienentransportsystem erhalten kann.

({26})
Die Trennung von Fahrweg und Betrieb ist dafür Voraussetzung, im Interesse der Kunden und der Steuerzahler.
Mit der Bahn können Sie an der Börse nur etwas werden,
wenn Sie diese Trennung vorgenommen haben.

({27})
Oder liefern Sie die Argumente, warum Sie das nicht tun?
- Nichts ist zu hören!

Meine zweite Bemerkung betrifft die Kreditanstalt
für Wiederaufbau, die eine große Förderbank, und die
Deutsche Ausgleichsbank, die andere Förderbank. Der
Bund hat Kasse gemacht, indem er die Anteile des Bundes an der Deutschen Ausgleichsbank an die KfW verkauft hat. Das Für und Wider einer solchen Zusammenlegung ist lange erörtert worden. Ich will das hier nicht
wiederholen. Aber mir liegt aus mittelstandspolitischer
Überzeugung - es geht um ein großes Anliegen auf diesem Gebiet - an einer Feststellung sehr viel: Beide Banken haben ihre Kernkompetenzen. Es wäre töricht und
gegen den Mittelstand gerichtet, wenn man diese Kernkompetenzen auflöste. Machen Sie aus der Deutschen
Ausgleichsbank eine Gründungs- und Mittelstandsbank!
Verschaffen Sie ihr die notwendigen Freiheiten in der Geschäftspolitik, auch in der Personalpolitik und der Refinanzierung. Lassen Sie die KfW das machen, was sie gut
kann, das sind - das ist international anerkannt - die Entwicklungshilfe und die großen, weltweiten Finanzierungen! Sie haben Kasse gemacht. Machen Sie das Richtige
mit dem Geld!

({28})
Um die Einnahmeseite des Haushalts abzuschließen,

möchte ich noch einige, ganz wenige Bemerkungen zur
Steuerreform machen. Zunächst ist es gut, dass es eine
Reform gibt, die eine Steuersenkung über den gesamten
Tarif vorsieht. Das ist im Übrigen im Ursprung von einer
sozialdemokratischen Grundhaltung und von sozialdemokratischem Gedankengut weit entfernt. Herr Poß, Sie
selbst haben das eben zugegeben.

Was zählt, ist das Ergebnis. Ich gebe zu: Sie haben
beim Ergebnis Punkte gemacht. Über den Poker, den Sie

mit den Ländern betrieben haben, habe ich meine eigene
Meinung. Dies, meine Damen und Herren, darf aber nicht
dazu benutzt werden, den Mittelstand, der im Tarif ohnehin weniger entlastet wird als angebracht und notwendig, bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne
im Nachhinein über den Tisch zu ziehen.

({29})

Unternehmer, die ihre Betriebe in den Jahren 1999 oder
2000 veräußern, gehen leer aus. Danach gelten Einschränkungen; das bestätigt den Vorbehalt mittelständischer Unternehmen gegen diese Reform. Der Spitzensteuersatz geht spürbar erst 2005 herunter. Das ist Gift für
Investitionen und Arbeitsplätze in diesem wichtigen Bereich unserer Wirtschaft.

({30})

Nicht nur der Mittelstand, sondern vor allem die kleinen Leute leiden derzeit unter den enormen Belastungen
des steigenden Ölpreises. Mit dem, was von Ihnen als
Ökosteuer bezeichnet wird, setzen Sie immer wieder noch
eins drauf. Sie haben das von Anfang an gewollt. Sie haben das ja gesagt. Insbesondere die Grünen haben ja von
einem Benzinpreis von 5 DM gesprochen. Die OPEC ist
eine Einrichtung, die Ihre Politik macht. Sie wollten den
hohen Benzinpreis. Nun sagt Herr Eichel: Wir brauchen
über die Abschaffung oder die Senkung der Ökosteuer
nicht zu sprechen, wir machen ja eine fundamentale Steuerentlastung. Herr Eichel, machen wir denn eine Steuerentlastung, um Deutschland wieder für Investoren attraktiv zu machen? Machen wir eine Steuerentlastung, damit
Arbeitsplätze geschaffen werden? Oder machen wir sie,
damit die Bürger das Geld, das sie auf der einen Seite bekommen, auf der anderen Seite an der Tankstelle wieder
abgeben müssen? Das kann es doch wohl nicht sein.

({31})

- Wenn Sie schreien, erinnern Sie mich nur daran, dass
das Geld nicht nur an der Tankstelle, sondern auch beim
Heizölhändler abgeführt werden muss. Anders ist dieses
nicht zu beschreiben.

Meine Damen und Herren, Sie wollen den Leuten ans
Portemonnaie.

({32})

Sie werden Ihr Waterloo erleben. Ich sage das mit großer
Lässigkeit. Wenn Sie im Januar noch einmal 7 Pfennig
draufpacken, wird Ihnen das übel bekommen.

({33})

Das geschieht Ihnen zu Recht, denn diese Politik, die auf
eine Verteuerung der Energie hinausläuft, wirkt sich
schädlich auf die Arbeitsplatzentwicklung in unserem
Land aus.

({34})





Nun zur Ausgabenseite: Es wird gespart, sagt der Finanzminister. Konsolidieren und gestalten heißt das dann
amtlich. Das haben im Übrigen alle Finanzminister gesagt. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich Folgendes:
Während die Ausgaben des Bundes unter Theo Waigel
schon in der Zeit von 1995 bis 1998 um rund 30 Milliarden DM gesenkt wurden, bleibt das Ausgabevolumen in
den Jahren 2000 und 2001 quasi konstant, in den Jahren
2002 bis 2004 wird das Ausgabevolumen wieder kräftig
ansteigen. Das sind Ihre eigenen Zahlen und Prognosen,
Herr Eichel, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln.
Schlagen Sie Ihr Buch auf. Da steht das so drin. Der eigentliche Kraftakt in Bezug auf die Ausgaben wurde nämlich in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre - das lag näher
an der Wiedervereinigung - vollzogen.

Die Konsolidierung der Haushalte in den nächsten Jahren, über die wir uns alle freuen, erfolgt also nicht primär
auf der Ausgabenseite, sondern vor allem durch eine
günstige Entwicklung der Steuereinnahmen. Real zahlten
die Bürger und Unternehmen im Jahre 1999 376 Milliarden DM an den Bund, im Jahre 2004 werden es 474 Milliarden DM sein. Das ist eine Steigerung um 16 Prozent.
22 Milliarden DM davon entfallen allein auf die unselige
Ökosteuer, auf die Benzin- und die Stromsteuer.

({35})

Die Zuschüsse zur Rentenversicherung erreichen ein
historisches Hoch, ohne dass es zu einer durchgreifenden
Senkung der Rentenbeiträge kommt.

({36})

Sie bleiben stabil. Sie gehen damit zwar ständig hausieren, aber Sie können sie gerade einmal stabil halten, obwohl sie immer stärker steuerfinanziert werden.

({37})

Verheerend ist die Verschiebung bei konsumtiven und
investiven Ausgaben. Wurden 1998 noch 12,5 Prozent des
Haushalts für Inves-titionen ausgegeben, werden es 2001
nur 11,4 Prozent und 2004 nur 10,3 Prozent sein. Das ist
ein historisches Tief. Die Konsumausgaben steigen permanent. Wir sind mit dieser Verschiebung, der Steigerung
der Konsumausgaben und der Senkung der Investitionsausgaben, wieder so richtig in sozialdemokratischer Tradition.

({38})

Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen.

Leidtragender dieser verfehlten Politik auf der Ausgabenseite ist der Verkehrs- und Bauminister, dem allein in
2001 4,9 Milliarden DM weniger zur Verfügung stehen.
Die Investitionen werden um 1,7 Milliarden DM gekürzt.
Das setzt sich fort im Bildungsbereich. Die Parteien, die
die Bundesregierung tragen, hatten im Wahlkampf 1998

großspurig angekündigt, die Investitionen im Bildungsbereich zu verdoppeln. Lesen Sie das nach. Tatsache ist,
dass die Ausgaben für Bildung im Jahre 2001 unter denen
des Jahres 1998 liegen.

({39})

Das ist ein Faktum. Schauen Sie nach! Das ist großspurige Ankündigung, das ist ein Asset, ein besonderer Wert
Ihrer Politik.

({40})

In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall.

Ein Drama besonderer Art - damit möchte ich meine
Ausführungen zu den Einzelhaushalten abschließen; sie
werden ja Gegenstand der Debatte in den nächsten Tagen
und Wochen sein - ist die Wirtschaftsförderung. Der
Rückgang der Etatansätze von 16,8 Milliarden DM in
1998 auf 10,8 in 2001 hat sicherlich etwas mit der Reduzierung der Kohlesubvention zu tun. Da haben Sie auch
unsere Unterstützung. Herr Minister Müller ist nicht mehr
da. Wenn er seine globale Minderausgabe auf die Kohleförderung umlegt, hat er unsere Unterstützung. Das ist
okay.

Was aber bei diesem geplünderten Haushalt ins Auge
fällt, sind die schrumpfenden Ansätze für die Mittelstandsförderung, die zwischen 1998 und 2001 um sage
und schreibe 40 Prozent gekürzt worden sind - das alles
in einer Zeit, in der die notwendige Entlastung bei den Ertragsteuern ausblieb und bei der Ökosteuer, wie wir alle
wissen, kräftig draufgesattelt wurde. Und dann schmälern
Sie auch noch den Mittelstandsförderungsrahmen der
KfW dadurch, dass der Bund abkassiert und die Refinanzierung der KfW 250 Millionen DM kostet.

Dies alles muss erwähnt werden, wenn Sie sich hier
hinstellen und plakativ sagen: Wir haben jetzt alles gemacht und ihr wart damals so schlimm. Was haben Sie
denn in Reihe gebracht, Herr Poß? Bei der Ausgabenentwicklung haben Sie gar nichts in Reihe gebracht und
wenn Sie gekürzt haben, haben Sie oft an der falschen
Stelle gekürzt,

({41})

weil Sie sich nämlich an Leistungsgesetze nicht herantrauen. Das ist die alte Tradition.

Ich will jetzt gar nicht vom Verteidigungsbereich sprechen. Ich will nur eines sagen: Ich verkenne nicht, dass im
Haushalt an der einen oder anderen Stelle richtig gekürzt
und richtig umgeschichtet worden ist. Der Finanzminister
befindet sich da in der Kontinuität seiner Vorgänger. Dass
die Haushalte 2001 und fortfolgende allerdings ein finanzpolitischer Knüller seien, kann niemand ernsthaft
behaupten.

({42})

Im Gegenteil: Auf der Ausgabenseite macht Herr Eichel
alles andere als eine gute Figur. Die Ausgaben steigen. Seine
Chance liegt auf der Einnahmeseite, auf der es kräftige





Zuflüsse gibt, im Grunde ein Windfall Profit aus Reformen, die wir angeleiert und die Sie bekämpft haben.

({43})

Eine langfristige Strategie - weil Sie von „Blick“ sprechen - zur Rückführung der Ausgaben gibt es in diesem
Bundeshaushalt und diesem Finanzplanungszeitraum
nicht.

({44})