Edgar Franke (NA), 2018-07-03:


Der im Vergleich kleine Gesundheitshaushalt mit 15 Milliarden Euro Volumen ist deswegen so klein, weil viele der Kosten über die Krankenversicherung abgewickelt werden. Das sind über 200 Milliarden Euro, 217 Milliarden Euro ganz genau. Insofern geht es eigentlich auch bei dieser Debatte um Gesundheitspolitik. Eines muss ich angesichts der Haushaltsdebatte, glaube ich, noch sagen: Wir haben viel bewegt in der Gesundheitspolitik. Die Pflege ist heute schon angesprochen worden.

Wir haben erstens in der letzten Legislaturperiode Strukturreformen vorgenommen und den Reformstau in der Altenpflege mit zusätzlichen 15 Milliarden Euro aufgelöst.

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Wir haben zweitens auch bei den Instrumenten für die Kassenärztlichen Vereinigungen nachgelegt. Wir haben ihnen Instrumente in die Hand gegeben, um die ärztliche Versorgung zu verbessern – ich schaue hier zu Karin Maag –, und wir haben das Thema Versorgungsqualität in den Krankenhäusern zum Thema gemacht. Ich glaube, diese Leistungen, diese Strukturreformen der Großen Koalition können sich wirklich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn wir uns gerade die Pflegepolitik vor Ort im Wahlkreis anschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und sehen, was Tagespflege, Verhinderungspflege ausmacht, wenn Sie schauen, was wir im Einzelnen gemacht haben – die Würde von Menschen und das Ziel, dass sie in ihrer gewohnten Umgebung alt werden können, waren sozusagen unser Maßstab –, dann muss man sagen: Auch dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Jeder, der im Wahlkreis mit offenen Augen durch die Gegend geht, sieht das. Ich glaube, auch diese Arbeit und diese Voraussetzungen waren gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir werden die Pflegekampagne fortsetzen. Wir werden nicht nur das Ansehen, das Berufsbild, sondern vor allen Dingen auch die Ausbildung in der Pflege verbessern. Wir haben dafür auch schon einiges getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die konzertierte Aktion von Bundesminister Heil, Bundesministerin Giffey und Gesundheitsminister Spahn hat einiges gebracht. Wir werden nämlich gemeinsam den Pflegenotstand angehen. Mehr Pflegerinnen und Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege sind unser Credo. Das ist genau der richtige Weg, und das zeigt auch eine sozialdemokratische Handschrift.

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Der zweite Punkt ist die flächendeckende medizinische Versorgung. Das liegt mir persönlich als jemandem, der aus einem ländlichen Wahlkreis kommt, am Herzen. Auch hier haben wir den Kassenärztlichen Vereinigungen Instrumente gegeben. Das Problem ist nur: Diese Instrumente wie Ansiedlungsprämie und Honorarzuschläge müssen sie auch einsetzen. Wir haben Sorge dafür zu tragen, dass das auch wirklich geschieht. Die Sicherstellung der Versorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen sollte sich nicht nur auf die Einkommen der ambulant tätigen Ärzte beziehen. Es geht um die Sicherstellung der Versorgung insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Man hat manchmal den Eindruck, dass das vergessen wird. Da ist Harald Weinberg mit mir sicherlich einer Meinung.

Auch das Thema Krankenhaus wird uns weiter beschäftigen. Wir müssen in Zukunft die Ausgaben zielgerichteter steuern. Wir dürfen auch nicht mit der Gießkanne arbeiten. Wir brauchen, Herr Minister, einen Wettbewerb um Qualität. Hier ist es unsere Aufgabe, politische Veränderungen zu erzielen. Hier ist es Aufgabe, Versorgungsstrukturen an den tatsächlichen Versorgungsbedarf anzupassen.

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Das ist vor Ort nicht einfach. Jeder, der Kommunalpolitik gemacht hat, weiß, wie schwierig das im Detail ist. Aber wir müssen Strukturen verändern, weil wir vielfach Strukturen der 70er- und 80er-Jahre haben, aber eine moderne Versorgung brauchen.

Wir dürfen allerdings – da gebe ich Herrn Nüßlein immer wieder recht – nicht die kleinen Krankenhäuser in strukturschwachen Gegenden vergessen, denn sie sind notwendig. Da muss der Sicherstellungszuschlag vielleicht noch ein bisschen passgenauer gestaltet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Den Krankenhäusern wurde nun ermöglicht, ihr Pflegepersonal aufzustocken; das wird in vollem Umfang über die Krankenkassen finanziert. Wir wissen alle, dass in den Fallpauschalen eigentlich ausreichende Mittel für den Pflegebereich enthalten sind. Das tatsächliche Problem ist: Weil die Länder ihre Investitionsverpflichtungen nicht erfüllen, müssen die Krankenhäuser die fehlenden Gelder über die Betriebsausgaben erwirtschaften. Wenn man so will, ist die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips eine Notwehrmaßnahme des Bundesgesetzgebers, um die Pflege am Bett zu sichern. Da gab es keine andere Möglichkeit. Es ist der richtige Weg, um den finanziellen Druck beim Pflegepersonal herauszunehmen; auch das hat Herr Nüßlein gesagt.

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Wir müssen schließlich mit der Digitalisierung vorankommen. Ich war Berichterstatter und kann sagen: Viele Minister sind bei der Digitalisierung als Tiger gestartet und – um im Bild zu bleiben – als Bettvorleger gelandet. Ich bin sicher, dass das unserem neuen Gesundheitsminister nicht passieren wird, dass wir da was erreichen, dass wir auch Erfolge haben. Die Digitalisierung wird auch über Innovationen in vielen Bereichen entscheiden. Da müssen und sollten wir alle an einem Strang ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Für gesundheitliche Prävention und Aufklärung haben wir 50 Millionen Euro veranschlagt. Ich bin im Beirat von „Jugend gegen AIDS“. Dieser Verein, der ehrenamtlich arbeitet, leistet hervorragende Arbeit. Es ist ein Verein, der ganz viele Preise bekommen hat und vor allen Dingen sexuelle Aufklärung in den Lebenswelten der jungen Leute realisiert. Ich freue mich sehr – ich habe das beim letzten Haushalt angemahnt –, dass es dieses Mal, Herr Minister, gelungen ist, nicht nur den Ansatz in diesem Bereich zu steigern – auf 340 000 Euro –, sondern auch diesen Verein zu fördern.