christine lambrecht (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben
hier am 2. Dezember 1999 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Spendenskandals der CDU beschlossen. Damals wusste die Öffentlichkeit lediglich von dubiosen Bargeldkoffern, einem
möglichen Zusammenhang mit Panzergeschäften in
Saudi-Arabien und von schwarzen Konten, über die
Helmut Kohl nach Belieben verfügte. Allein die Tatsache, dass ein ehemaliger Kanzler gegen Recht, Verfassung und Amtseid verstoßen hat, hat schon gereicht, um
die Republik zu erschüttern. 

Seitdem ist viel passiert. Als wir den Untersuchungsauftrag formulierten, wussten zumindest die meisten von
uns noch nichts von Bargeldübergaben an Herrn
Schäuble oder Frau Baumeister - wie auch immer. Wir
wussten noch nichts über illegale Konten der hessischen
CDU in der Schweiz und in Liechtenstein. Wir wussten
noch nichts über die Stiftung „Zaunkönig“, mit der das
Geld der hessischen CDU gewaschen wurde und noch
nichts über die Stiftung „Norfolk“, die das gleiche
Prinzip mit ebenfalls illegalen Konten für die BundesCDU verfolgt hat. Wir wussten auch noch nichts über
die Unwahrheiten des hessischen Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch - ist er es noch? Ich habe seit
circa einer Stunde keine Nachrichten mehr gehört - 

({0})

und noch nichts über viele andere Ungereimtheiten, deren Aufzählung zu lange dauern würde. All das erinnert
an etwas, das die CDU angeblich immer erbittert bekämpfen wollte, nämlich an organisierte Kriminalität.
Ob die Vorwürfe wirklich zutreffen, muss von der
Staatsanwaltschaft und vom Untersuchungsausschuss
ermittelt werden. 

Zumindest verbal eint uns derzeit alle ein Ziel: eine
rückhaltlose Aufklärung. Um diese zu ermöglichen,
muss angesichts der Fülle neuer Fakten, die täglich, ja
fast stündlich zutage treten, der Untersuchungsauftrag
erweitert werden. 

({1})

Wenn es Ihnen von der CDU/CSU um wirkliche Aufklärung geht, wären Sie gut beraten, dem hier auch
zuzustimmen. 

({2})

Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, Sie versuchten die Aufklärung durch Taschenspielertricks zu behindern, wo Sie es nur können. 


({3})

Das zeigt, dass Sie immer noch nicht begriffen haben,
worum es eigentlich geht. Es läuft hier keine Kampagne
der Sozialdemokratie gegen die arme, unschuldige
CDU. Sie haben den größten und schwerwiegendsten
Skandal in der Bundesrepublik zu verantworten. 

({4})

In Ihren Reihen sitzen nicht unschuldige Opfer, sondern
die Täter dieses Skandals.

({5})

Statt Konsequenzen zu ziehen, kommen Sie mit juristischen Spitzfindigkeiten. 

Unser Antrag folgt dem juristischen Bestimmtheitsgebot, das besagt, dass konkrete und tatsächliche
Anhaltspunkte für Rechtsverstöße zur Durchführung einer Untersuchung erforderlich sind. Die hierzu gehörten
Sachverständigen - auch der von der CDU/CSU benannte - sehen das ebenso. Es ist selten genug, wenn zwei
Rechtsprofessoren eine übereinstimmende Meinung vertreten. Ich glaube, die ungeheuerlichen Vorgänge um
das Verschieben von Geld ins Ausland, das Nichtangeben von Vermögen in Rechenschaftsberichten, die
wahrheitswidrige Angabe von angeblichen Vermächtnissen sind wohl für jeden offensichtliche und konkrete
Anhaltspunkte für Rechtsverstöße. 

({6})

Was muss noch alles passieren, damit Sie mit einer
Untersuchung einverstanden sind? Es kann keine Rede
davon sein, dass durch die Erweiterung des Untersuchungsauftrags Parteien ausgeforscht werden sollen. Es
geht darum, Rechtsverstöße aufzuklären. 

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch,
dass solche skandalösen Vorgänge aufgeklärt werden,
nicht nur wegen des Transparenzgebotes, das den Bürgern die Offenlegung der Finanzierung garantiert, sondern auch, weil die Vorlage von falschen Rechenschaftsberichten dazu geführt hat, dass staatliche Zuwendungen ohne Rechtsanspruch ausgezahlt wurden. 

Es kann wirklich niemand mehr verstehen, wenn 
Sie - um sich den Konsequenzen zu entziehen - jetzt
behaupten, Ihr Rechenschaftsbericht sei im Sinne des
Parteiengesetzes aufgestellt und die vom Bundestagspräsidenten Thierse geforderte Rückzahlung daher nicht
rechtmäßig. 

({7})

Meine Damen und Herren von der CDU, wem wollen
Sie denn weissmachen, dass ein Rechenschaftsbericht,
der einen Vermögensbestand der hessischen CDU in
Höhe von 18 Millionen DM nicht enthält, ein Rechenschaftsbericht im Sinne des Parteiengesetzes sein soll?
Man hört abstruse Einlassungen, es reiche aus, wenn 

überhaupt ein Rechenschaftsbericht vorgelegt sei, egal,
was dieser beinhalte. Ich war selbst von meinen Studenten im ersten Semester bessere Stellungnahmen gewöhnt. Ich glaube, Sie brauchen eine juristische Nachhilfestunde. 

({8})

Das Parteiengesetz fordert, dass ein Rechenschaftsbericht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellt werden muss. Die Grundsätze dafür
finden Sie, falls Sie es nicht wissen, im Handelsgesetzbuch. Danach ist ein solcher Bericht vollständig zu
erstellen. Es ist keine Rede davon, dass es ausreicht, irgendeinen Bericht vorzulegen, wenn er auch noch so
falsch ist. 

Was bei der Vorlage von Berichten für Kaufleute gilt,
das muss wohl auch für politische Parteien gelten. Sie
sollten es sich gut überlegen, bevor Sie dagegen etwas
unternehmen wollen. 

Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um die
Rückforderung von Geld, das aus der Tasche des
Bundestagspräsidenten gezahlt wurde, sondern es geht
um Steuergelder. Diejenigen, die Steuern bezahlen,
haben auch ein Recht darauf, dass solche Vorgänge dann
aufgeklärt werden. Ich freue mich, dass die Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P. dies nunmehr genauso sehen, 

({9})

wahrscheinlich auch, um ihr etwas angekratztes Image
in der Öffentlichkeit aufzupäppeln, was ja durch das
Verhalten ihrer Kollegen im Hessischen Landtag, 

({10})

insbesondere durch Frau Wagner, ziemlich angeschlagen ist. 

Gestern hat sie übrigens zumindest einen zutreffenden Halbsatz erwähnt. Sie hat nämlich gesagt, dass wir
in einer Zeit des Verlustes der politischen Kultur leben.
Schade, dass sie solche Sätze nur sagt und nicht danach
lebt und an ihrem Kumpanen, 

({11})

dem Noch-Ministerpräsidenten Herrn Koch, ohne Wenn
und Aber festhält. Ich würde mir wünschen, dass sie im
Sinne der Demokratie ihren Ministerposten frei machen
und im Interesse der Demokratie an dieser Koalition
nicht länger festhalten würde. 

({12})

Ich bin aber auch froh, dass wir hier im Bundestag
die Mehrheiten haben, eine sinnvolle Erweiterung des
Untersuchungsauftrages zu beschließen. Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land muss deutlich gezeigt
werden: In einer Demokratie gibt es Politiker, die Gesetze brechen, aber nur in einer Demokratie ist es möglich,
dieses auch öffentlich aufzuklären. Dies ist die VerChristine Lambrecht

antwortung des Parlaments und dieser Verantwortung
stellen wir uns. 

Vielen Dank. 

({13})