Birgit Homburger (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Debatte ist über die Gesetzentwürfe zum Bürokratieabbau schon einiges gesagt worden. Herr Kollege
Röttgen, Sie haben beispielsweise einleitend erklärt,
dass es seit 30 Jahren im Prinzip Ziel jeder Regierung
gewesen sei, Bürokratie abzubauen. Ich muss Ihnen ganz
ehrlich sagen: Diese Meinung teile ich nicht. In den
80er-Jahren, als es Deutschland wirtschaftlich gut ging,
sind in diesem Land einige Bestimmungen beschlossen
worden, die für mehr Bürokratie gesorgt haben und die
den Deutschen Bundestag heute nicht mehr passieren
würden. Es ist nicht so, dass das Ziel seit 30 Jahren dasselbe ist.

({0})

Aber es ist in der Tat richtig - da wende ich mich an
Sie, Herr Dr. Wend, denn Sie haben das gesagt -, dass
die FDP in der Vergangenheit an den Bundesregierungen
beteiligt war.
({1})

Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir haben schon Anfang
der 90er-Jahre deutlich gemacht, dass wir in Zeiten, als
wir Verantwortung getragen haben, Dingen zugestimmt
haben, denen wir heute nicht mehr zustimmen würden,
die man damals als richtig empfunden hat und die zu
mehr Bürokratie geführt haben. Wir stehen zu der Verantwortung; aber weil wir das erkannt haben, fordern wir
schon seit Beginn der 90er-Jahre konsequent immer wieder die Reduzierung von überflüssigen Vorschriften in
Deutschland.

({2})

Da sind wir bei den anderen Fraktionen bisher gegen
eine Wand gelaufen. Ich freue mich, dass es jetzt eine
gemeinsame Erkenntnis des ganzen Hauses gibt.

({3})

Ich möchte auch deutlich machen, dass die Landesregierungen, in denen wir vertreten waren bzw. sind, immer wieder Anstrengungen unternommen haben. Ich
nenne beispielsweise entsprechende Zahlen für BadenWürttemberg. Dort wurde im Jahr 2000 eine Initiative
zum Abbau überflüssiger Bürokratie gestartet. Wir haben es geschafft, innerhalb von vier Jahren die Verwaltungsvorschriften in Baden-Württemberg um über 2 000
auf die Hälfte zu reduzieren. Das ist immer noch nicht
genug. Deswegen werden wir die Anstrengungen fortsetzen. Anstrengungen erwarten wir aber auch von der
Bundesregierung.

({4})

Von der Bundesregierung gab es nach der Wahl bisher
nur zahllose Ankündigungen. Es hieß, Bürokratieabbau
werde Chefsache. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos wurde dies angekündigt. Man muss allerdings deutlich sagen, dass wir davon bisher nichts gesehen haben.
Jetzt haben wir die erste Lesung eines entsprechenden
Gesetzentwurfs. Was bisher gelaufen ist, ist also wirklich kein Ruhmesblatt für die Koalition.

Ich sage sehr deutlich: Wir begrüßen beide Gesetzentwürfe. Aber ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Sie gehen
nicht weit genug. Ich bin der Auffassung, dass wir endlich dazu kommen müssen, in Deutschland über die Befristung von Gesetzen nachzudenken und Verordnungen grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu versehen.
Es soll nicht derjenige sozusagen die Beweislast haben,
der sie abschaffen will, sondern derjenige, der sie weiter
behalten will. Auch das wäre eine strukturelle Maßnahme.

({5})

Wir fordern von Ihnen klipp und klar - ich komme
darauf noch zu sprechen - eine Eins-zu-eins-Umsetzung
der europäischen Richtlinien. Diese haben Sie vollmundig angekündigt. Sie tun es allerdings nicht. Ich nenne in
diesem Zusammenhang beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz. Vor diesem Hintergrund sind natürlich
alle möglichen Bekenntnisse zum Bürokratieabbau nicht
allzu viel wert.

Ähnliches gilt für das Mittelstandsentlastungsgesetz. Es geht zwar in die richtige Richtung; Herr
Röttgen, Sie haben das Gesetz überschwänglich gelobt.
Ihr Kollege, Herr Fuchs, hat als mittelstandspolitischer
Sprecher Ihrer Fraktion aber öffentlich geäußert, dieses
Gesetz sei bei weitem nicht ausreichend und müsse an
entscheidender Stelle überarbeitet werden.

({6})

Wo Herr Fuchs Recht hat, hat er Recht.

({7})

Wir können ihm nur zustimmen.

({8})

Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Wenn durch das
Mittelstandsentlastungsgesetz für kleine und Kleinstbetriebe ein paar Regelungen verändert werden - beispielsweise durch eine vereinfachte Statistik -, dann ist
das lobenswert.

({9})

Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie
endlich an die Hauptkostenblöcke geht. Es wurde schon
das Institut für Mittelstandsforschung zitiert, das jährliche Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro allein aufgrund bürokratischen Aufwands für die Betriebe festgestellt hat.

Was sind die großen Kostenblöcke? Ein zu kompliziertes Steuerrecht, ein zu kompliziertes Sozialversicherungsrecht, ein zu kompliziertes Arbeitsrecht, ein zu
kompliziertes Umweltrecht und viel zu viel Statistiken.
Das ist das Ergebnis der Studie, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durch das Institut für Mittelstandsforschung durchgeführt wurde. Was aber machen Sie?
Fehlanzeige! Wenn Sie nicht bereit sind, auch an die
großen Kostenblöcke heranzugehen, dann werden Sie in
der Zukunft keine Entlastung im Bereich der Bürokratiekosten erreichen.

({10})

Das zeigt sich beispielsweise auch an dem Vorziehen
der Fälligkeit für die Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge; die entsprechende Regelung gilt seit Januar.
Das bedeutet Zusatzbelastungen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Herr Röttgen, wenn Sie sagen, zusätzliche
Kosten müssten zukünftig gerechtfertigt werden, dann
sind Sie schlicht und ergreifend unglaubwürdig. Sie hätten im Januar die Chance gehabt, dieses unsinnige Gesetz rückgängig zu machen. Sie haben dies nicht gewollt
und haben sehenden Auges 3 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für die Betriebe und für die Krankenkassen,
die jetzt zweimal eine Abrechnung machen müssen, in
Kauf genommen. Trotzdem erklären Sie heute, dass Sie
zukünftig die Bürokratiekosten gerne reduzieren wollen.

({11})
Das ist nicht akzeptabel.

Unser Vorschlag zum Antidiskriminierungsgesetz
- Herr Dr. Wend, Sie haben dies angesprochen - ist ganz
einfach: Gehen Sie über eine Eins-zu-eins-Umsetzung
der Europäischen Richtlinien nicht hinaus.

({12})

Wenn Sie jedes Mal bei der Umsetzung einer solchen
Richtlinie weitere Kriterien draufsatteln, dann wird das
nur dazu führen, dass Sie mehr Bürokratie und mehr
Kosten in diesem Land provozieren. Das lassen wir Ihnen als Opposition nicht durchgehen.