Güde (NA), 1963-03-15:
Sehr verehrte Frau Kollegin, über diese Frage konnte man debattieren vor dem zweiten Urteil des Bundesverfassungsgerichts; man kann das aber nicht mehr nachher, weil im zweiten Urteil nun eben das Recht dieses alten Landes statuiert ist. Sie können darüber streiten, ob das Bundesverfassungsgericht im ersten oder im zweiten Urteil recht gehabt hat, denn ganz gehen sie nicht auf einen Nenner; aber Sie kommen von der Grundlage des zweiten Urteils nicht mehr herunter, und dort ist das Recht des alten Landes Baden und seiner Bevölkerung nun einmal statuiert.
Ich will meine Meinung über die beiden Urteile gar nicht sagen; ich sage Ihnen nur: von dort her rührt die Rechtsverwirrung. Und ich muß jetzt ein Wort sagen für meine badischen Landsleute hier in diesem Hause und vielleicht weit darüber hinaus. Wir könnten-aus der Ungeduld des Herrn Kollegen Möller klang das heraus - als Querulanten gelten. Nun, ich habe den Vorzug gehabt, zwölf Jahre meines Lebens Amtsrichter unter Bauern zu sein, und ich bin eines schönen Tages sehr beeindruckt worden, als ein Bauer in einem Rechtsstreit zu mir
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und

Dr. h. c. Gilde
1 sagte: „Herr Amtsrichter, 's goht nit ums Geld, 's goht ums Recht!" „Es geht nicht ums Geld, es geht ums Recht." Und das sollte man ernst nehmen.
Jedermannn weiß, daß ich kein alter Parteigänger der Altbadener bin. Ich habe mich der Sache angenommen als Jurist, weil in der Tat in meiner Heimat das Rechtsgefühl verletzt ist.
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Sie können darüber spotten, aber Sie müßten das ernst nehmen. Ein Ernstnehmen des Rechts muß auch der Gesetzgeber ernst nehmen.
Im übrigen: es gab weise Propheten bei der Beratung des zweiten Neugliederungsgesetzes in diesem Bundestag. Der Herr amtierende Präsident wird mir verzeihen, wenn ich ihn zitiere. Er hat nämlich damals in der Debatte gesagt:
Wenn die Badener das Gefühl haben, daß sie hier wider das Gesetz vergewaltigt werden, dann wird ein Ressentiment in dieser Ecke des deutschen Bundes entstehen, das unsere Innenpolitik schwer belasten wird.
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Das sollte man nicht tun. Denn das Gefühl der Badener, daß ihnen hier Unrecht geschieht, ist nicht nur subjektiv, es ist eine objektive Wahrheit.
So 1951 der Herr amtierende Präsident. Und ich sehe den Herrn Kollegen von Merkatz, der in derselben Debatte gesagt hat: Wir sollten dem Volk in diesen alten Ländern die Entscheidung darüber überlassen. Der Gesetzentwurf nimmt diese Entscheidung nicht nur vorweg, sondern nimmt sie überhaupt dem beteiligten Volk ab. Seine Wahlkreisgeometrie setzt eine willkürliche Entscheidung des Bundestages an die Stelle einer freien Entscheidung der Bevölkerung. - Meine Damen und Herren und auch Herr Kollege Möller: das ist noch einmal die Gefahr, daß Sie das, was Sie eine politische Entscheidung nennen, aufdrängen wollen. Es kommt endlich darauf an - für Demokraten und Föderalisten kommt es darauf an -, daß die Entscheidung, wie sie auch fallen mag, legitim wird,
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legitim für Föderalisten und Demokraten, damit endlich - damit bin ich völlig einig - Frieden und Ruhe in unserem Land wird. Mag so oder so entschieden werden, morgen werden wir uns - so Gott will, bald - in unserem Land darüber auseinandersetzen, wird jeder seinen Standpunkt beziehen. Sie wissen ganz genau: unter dem Antrag Kopf und Genossen stehen gar nicht nur Altbadener; und im übrigen sind wir auch mit unseren badisch-württembergischen Kollegen, CDU-Kollegen in der Fraktion, im wesentlichen einig darüber, daß wir alle wollen, daß ein Ende gemacht wird, und dann soll man nicht vorweg entscheiden. Denn über eines muß man sich klar sein, und das haben Sie fast zugegeben, Herr Kollege Möller: wenn sich im alten Land Baden wirklich eine eindrucksvolle Mehrheit gegen den
Fortbestand des gemeinsamen Landes ergäbe - ergäbe! -,
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wäre das Land auf die Dauer nicht haltbar; das müssen Sie als Demokraten und das müssen auch die Föderalisten ohne weiteres unterschreiben. Sie haben vorhin gesagt: Dann entsteht eine neue Situation. Nun, diese Situation soll man von vornherein ins Auge fassen.
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Es geht uns nicht in erster Linie um eine Verfassungsänderung. Es geht uns und, ich glaube, allen, denen es mit dem Problem ernst ist, zunächst einmal darum, zu prüfen: ist überhaupt eine Verfassungsänderung möglich, ist sie notwendig oder kommen wir nicht auch so zu einer Lösung? Ich bin mir selbst noch nicht ganz darüber klar, Herr Kollege Möller. Aber in dem stillen Kämmerlein, in das Sie mich versetzt haben - vielleicht folgen Sie mir dorthin, dann könnten wir sehr schön darüber reden -, könnten wir uns vielleicht klar darüber werden, ob es nicht auch ohne Verfassungsänderung geht. Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Aber in diesem rechtlichen, in diesem juristischen Dickicht, wie der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg gesagt hat, handelt es sich vorweg um die Prüfung der Rechtsfragen.
Es ist nicht wahr, daß von uns in dieser Sache versucht werde, dem Rechtsausschuß etwas zu überweisen, was ihm nicht zukomme; diese Aufgabe kommt ihm von Rechts wegen zu. Er soll einmal die rechtlichen Grenzen abstecken. Die politische Entscheidung wird hier fallen müssen; vielleicht muß sie unter uns fallen. Aber die Prüfung der Rechtsfragen - eine saubere und subtile Prüfung - muß vorhergehen; dann wird die politische Entscheidung fallen können.
Deswegen bitte ich Sie noch einmal im Namen meiner Freunde, die Überweisung an den Rechtsausschuß zu beschließen.
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