Detlev Larcher (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, daß Herr Hauser viel über die SPD redet - wie immer mit Halbwahrheiten und Unterstellungen.
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Denn würde er bei der Diskussion des Gesetzentwurfs gründlich vorgehen, müßte er zugeben, daß sich die SPD in weiten Teilen durchgesetzt hat.
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Vom Koalitionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 1996 ist nach den Beratungen im Finanzausschuß kaum mehr als die Überschrift übriggeblieben.
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Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition nach der Vorlage ihres unmöglichen Gesetzentwurfs auf einen Weg zu zwingen, der sie in die Nähe unserer zentralen Forderungen geführt hat.
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- Warten Sie doch ab! Ich bin doch erst am Anfang, Herr Kollege.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde auseinandergenommen wie ein alter Schraubendampfer. Zu dieser Verschrottung haben die Experten in der dreitägigen Anhörung kräftig beigetragen. Besonders der Tarifvorschlag, den uns Finanzminister Waigel als Quadratur des Kreises andrehen wollte, wurde förmlich in der Luft zerrissen. Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es gut, daß die grobe Ungerechtigkeit nicht durchgesetzt werden konnte,
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eine teure und überflüssige Steuersenkung für Spitzenverdiener vorzunehmen.
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Herr Waigel ist mit seinen Vorschlägen total gescheitert: erst der Buckeltarif, den er gar nicht erst einbringen konnte, dann sein zweiter Versuch, auch der kläglich gescheitert. Seine Fraktionskollegen im Finanzausschuß mußten Ersatzvornahme leisten und einen dritten Tarif einbringen. Ich höre noch StaatsDetlev von Larcher
sekretär Faltlhauser, wie er trotzig sagte: „Die Regierung hat einen Tarifvorschlag gemacht, dabei bleibt es. Die Regierung hat keinen Grund, einen neuen Vorschlag zu machen. "
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Der trotzige Bub weigerte sich, seine Hausaufgaben zu machen. Er überließ die Arbeit seinen Kollegen aus der Bundestagsfraktion, denen er dann allerdings doch hilfreich zur Seite stand.
Herr Waigel, Ihre Verantwortung für den Schrottentwurf wird nicht dadurch kleiner, daß Sie Ihren Staatssekretär gewechselt haben.
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Es hätte die Beratungen im Finanzausschuß sicherlich leichter gemacht, wenn die Bundesregierung gar keinen Entwurf vorgelegt hätte als einen solchen. Es ist gut, daß es mit Herrn Faltlhauser wenigstens einen Bayern gibt, der so viel von Finanzen versteht, daß er zumindest für Reparaturarbeiten halbwegs geeignet erscheint.
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Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden dritten Tarif zur Steuerfreistellung des Existenzminimums wird die Steuerentlastung auf die kleinen und mittleren Einkommen konzentriert - eine der zentralen Forderungen der SPD.
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Im übrigen, Herr Hauser, wissen Sie ganz genau, daß Sie mit Ihrer Mehrheit im Ausschuß unseren Antrag, für das Existenzminimum 13 000/26 000 DM steuerfrei zu stellen, abgelehnt haben. Für diesen Fall hatten wir eine Reihe von Gegenfinanzierungsvorschlägen. Das haben Sie hier wohlweislich verschwiegen.
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- Wir haben viele eingebracht. Die Gesamtsumme betrug 14 Milliarden DM. Wir hätten für den Fall, daß Sie unseren Vorschlag akzeptiert hätten, daraus leicht 4,5 bis 5 Milliarden DM heranziehen können.
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Soviel braucht man nach den Berechnungen des BMF.
Auch steuersystematisch hat die SPD einen Erfolg errungen. Das Existenzminimum wird als Grundfreibetrag in den Steuertarif eingebaut. Die Waigelsche Grundentlastung hat die parlamentarische Beratung nicht überstanden.
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Wann je hat sich ein Finanzminister so blamiert wie Theo Waigel?
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Dann das Gewürge um die längst fällige Entlastung der Familien: Das noch geltende Recht mit Freibetrag, Kindergeld und Kindergeldzuschlag wurde von Ihnen lange Zeit für sakrosankt erklärt, obwohl jeder wußte, was Staatssekretär Faltlhauser in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses klar aussprach: „Ein abstruses System."
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Das ist eine sehr späte Erkenntnis des Staatssekretärs. Ich möchte nur wissen, was die Erkenntnisfähigkeit des Herrn Professors so lange getrübt hat. Könnte es sein, daß es die reine Ideologie war?
Dann kam es: 200 DM für jedes Kind, wahlweise aber doch ein Freibetrag. Erst ganz allmählich dämmerte es Ihnen in der Koalition, daß Sie einen solchen Gesetzesbeschluß nicht überleben würden. In der Anhörung vertraten Sie noch vehement gegen alle Experten Ihre Meinung, das sei verfassungsgemäß. Aber dann fing es an, in der Fraktion der CDU/ CSU zu gären. Was habe ich mit eigenen Ohren von einem Ihrer Familienpolitiker gehört? Er erklärte Jugendlichen den Parlamentarismus mit folgenden Worten: „Ich bin doch froh, daß die Sozis ein so hohes Kindergeld fordern, dann habe ich es in meiner Fraktion leichter, meine geringere Forderung zu vertreten. "
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- Sie können herumfragen, wer das war.
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- Auf Ihrer Seite ist das ein unglaubliches Niveau.
Der heute zur Abstimmung stehende Familienleistungsausgleich bedeutet bereits für rund 95 % der Kinder ein einheitliches Kindergeld und liegt damit fast bei der Zielsetzung der SPD eines einheitlichen und gerechten Kindergeldes für alle Kinder - ein Erfolg der SPD, errungen gegen den langanhaltenden Widerstand des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen.
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Ihr Vorhaben, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer zu senken
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und das durch die Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeiten zu finanzieren, ist zur Zeit ebenfalls an unserem Widerstand kläglich gescheitert.
Sie hätten damit Investitionen behindert, Herr Hauser, und den Gemeinden ihr eigenständiges Finanzierungsinstrument genommen, ohne ihnen in jedem Einzelfall den vollständigen Ersatz garantieren zu können. Auch das haben wir verhindert.
Es bleibt bei unserer Aussage: Über Änderungen der Gewerbesteuer kann nur im Rahmen einer Gesamtreform der kommunalen Finanzen nach gründlicher Vorarbeit und im Einvernehmen mit Städten und Gemeinden sowie der Wirtschaft mit uns gesprochen werden.
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Ich stelle fest: Die entscheidenden Inhalte des Gesetzentwurfs sind weitestgehend neu gefaßt. Unser Erfolg ist unübersehbar.
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Die Umstände und die Hektik, in der die Beratungen in den Ausschüssen stattfanden, haben mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun.
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Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode schon viel erlebt. Aber was den Mitarbeitern im Ministerium, im Ausschußsekretariat und den Fraktionsmitarbeitern durch den von der Koalition durchgesetzten Zeitplan diesmal zugemutet wurde,
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übersteigt alles Bisherige. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir zu großem Dank verpflichtet. Aber unser Dank macht ihre unzumutbare Belastung nicht besser.
Welches Verständnis von Parlamentarismus äußert sich in dem Schweinsgalopp, in dem wir durch Berge von Umdrucken und Tischvorlagen gehetzt wurden?
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Die mitberatenden Ausschüsse hatten keine Gelegenheit zu einer ordentlichen Beratung. Die von Ihnen durchgesetzte Verkürzung des Verfahrens führte dazu, daß wir keine Stellungnahmen des Bundesrates vorliegen hatten.
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Außerdem kann keiner die Hand dafür ins Feuer legen - wir haben es gerade schon erlebt -, daß im vorliegenden Gesetz keine Fehler enthalten sind.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben eine ordnungsgemäße Beratung verhindert - und das bei einem Gesetz von solcher Bedeutung.
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Einem Handwerker würde seine Berufsehre eine solche Arbeitsweise verbieten.
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Sie, meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen, haben sich zwar auf den Weg gemacht - gezwungenermaßen, nicht freiwillig -, aber Sie sind auf halbem Wege stehengeblieben. Ihr Betrag von 12 000 DM reicht nicht aus, um das vom Bundesverfassungsgericht gebotene Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Sie haben die Wohnkosten zu niedrig angesetzt und entgegen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts keinen Mehrbedarfszuschlag wegen Erwerbstätigkeit vorgesehen.
Verfassungsrechtlich muß es einen Grundfreibetrag von 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete geben. Dabei bleiben wir, weil wir eine verfassungsfeste Lösung wollen und weil wir wollen, daß verheiratete Normalverdiener 500 DM mehr verfügbares Einkommen behalten. Sie brauchen das für eine angemessene Lebensführung. Außerdem würden dadurch zusätzlich mehrere hunderttausend Arbeitnehmer nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben. Das gebietet die soziale Gerechtigkeit.
Sie werden heute für Ihre 12 000 DM vermutlich eine Mehrheit bekommen. Durchkommen werden Sie damit nicht.
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Auf halbem Wege bleiben Sie auch beim Familienleistungsausgleich stehen. Herr Bundeskanzler, Sie haben immer von der hohen Bedeutung der Familien und von Ihrer ach so tollen Politik für Familien geredet. Aber Sie haben ihnen jahrzehntelang die Freistellung des Existenzminimums verfassungswidrig verweigert. Sie sollten sich schämen.
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Jetzt weigern Sie sich, ein Kindergeld von 250 DM für jedes Kind zu geben. Für uns bleibt genau das das Ziel. Ab dem vierten Kind muß es 350 DM geben.
Wegen der Klientelpolitik des an Schwindsucht leidenden Koalitionspartners wollen Sie einem kleinen Teil von Spitzenverdienern über den Freibetrag 77 DM mehr für ihre Kinder zukommen lassen.
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Die 5 %, denen das zugute kommt, sind wohl diejenigen, die Ihrem Koalitionspartner bei Wahlen über die Fünfprozenthürde helfen sollen.
Ihr bürokratisches Nebeneinander von Kinderfreibetrag und Kindergeld muß fallen. Für uns Sozialdemokraten ist jedes Kind gleich viel wert.
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Herr Waigel, hören Sie auf, als guter Onkel aufzutreten, der seinen Lieben ein Geschenk im Wert von 22 Milliarden DM macht. Sie tun das nicht freiwillig. Das Verfassungsgericht hat Sie dazu gezwungen.
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Daß das so ist, beweist die Tatsache, daß Sie den letztmöglichen Termin für dieses Gesetz gewählt haben.
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Aber da gab es ja noch eine ganz große Ankündigung von Ihnen. Steuervereinfachungen haben Sie versprochen. Dazu haben Sie keinen Mut. Eine große Chance, die sich jetzt bot, haben Sie verspielt. Wozu die drei Anhörungen zu dem Thema in der letzten Legislaturperiode, wozu die Einsetzung der BareisKommission mit dem Auftrag, dazu Vorschläge zu machen? Alles Theaterdonner! Sie spitzen den Mund, aber pfeifen nicht. Das, was Sie in diesem Gesetz „Steuervereinfachung" nennen, verdient den Namen nicht. Kurzveranlagung und die Möglichkeit - die das Gesetz vorsieht -, eine Steuererklärung für zwei Jahre abzugeben, zeigen doch nur, wie kompliziert unser Steuerrecht geworden ist. Sie doktern an Symptomen herum; die Ursachen für diese Kompliziertheit beseitigen Sie nicht.
An ungerechtfertigten Steuervergünstigungen halten Sie fest, obwohl die Länder im Finanzausschuß des Bundesrates einen umfangreichen Katalog zum Abbau von Subventionen mit einem Gesamtvolumen von rund 14 Milliarden DM vorgelegt haben. Aber statt das aufzugreifen, haben Sie die Chance für ein propagandistisches Manöver gegen die SPD gewittert. Das ist alles andere als Kraftpolitik; Sie taktieren, aber Sie machen keine Politik. Sie sind zu einer kraftvollen Politik auch nicht in der Lage.
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Die heutige Förderung des Wohneigentums ist wohnungspolitisch ineffizient und sozial ungerecht. Deshalb hat der Deutsche Bundestag schon 1991 in einem Entschließungsantrag gefordert, möglichst bald ein neues, besseres Förderkonzept zu entwikkeln und umzusetzen. Seit Jahren liegen konkrete Modelle einer einkommensunabhängigen steuerlichen Förderung des Wohneigentums auf dem Tisch. Wissenschaft, Verbände und Wohnungspolitiker aller Fraktionen fordern das. Aber Sie waren nicht in der Lage, für dieses Gesetz einen Vorschlag zu machen, weil Sie in der Koalition zerstritten sind. Offenbar geht es Ihnen auch dabei mehr um Klientelpolitik als um die bitter notwendige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Wir fordern Sie auf, endlich einen Entwurf vorzulegen, der den Wohnungsbau gerecht, progressionsunabhängig und familienfreundlich steuerlich fördert.
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Und nun erlauben Sie mir noch ein Wort zu einer besonderen Absurdität Ihres Gesetzgebungsverfahrens: Während wir uns hier mit einem Gesetz beschäftigen, das mit dem ursprünglichen Entwurf fast
nichts mehr gemein hat, muß sich zeitgleich der Bundesrat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf befassen. Die Bundesregierung beschäftigt den Bundesrat mit einem Gesetzestext, hinter dem niemand mehr steht. Welch ein Irrsinn!
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Wollen Sie wirklich, daß wir aus formalen Gründen den Regierungsentwurf, wie es die Verfassung vorsieht, hierher in den Bundestag bekommen, an die Ausschüsse zur Beratung überweisen und alle Beratungen wiederholen? Ziehen Sie ihren Regierungsentwurf zurück! Sie machen sonst sich und den Parlamentarismus lächerlich.
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Ich komme zum Schluß und fasse zusammen: Der hier vorliegende Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 erfüllt nicht die von der Bundesregierung selbst formulierten Ansprüche.
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Er enttäuscht die von den Bürgerinnen und Bürgern und der Fachöffentlichkeit in das Gesetz gesetzten Erwartungen. Die vom Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren angemahnte Steuerfreistellung des Existenzminimums und die Entlastung für die Familien mit Kindern fallen zu gering aus. Die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts findet nicht statt. Der Entwurf führt im Gegenteil zu weiteren Komplizierungen, zu größerer Unübersichtlichkeit. Er führt nicht zum Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen.
Dieser Gesetzentwurf kann so unsere Zustimmung nicht finden.
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