Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Herr Stinner, wenn es etwas zu loben geben würde,
würde ich es tun.

Wir reden über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik; darauf hat sich Frau Pieper bezogen. Jetzt erklären Sie mir doch bitte schön: Was hat es mit menschenrechtsbasierter Außenpolitik zu tun, wenn man an ein
Land wie Saudi-Arabien Panzer, Haubitzen und Handwaffen liefert, obwohl man weiß, dass dort Menschenrechte, zum Beispiel Frauenrechte, mit Füßen getreten
werden?

({0})

Was hat es mit einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik zu tun, dass exzessive Rüstungslieferungen an
Katar vonstattengehen sollen?

({1})

Katar ist Hauptfinanzier der Salafisten, derjenigen, die in
Mali ihr Unwesen treiben und Terror verbreiten, Hauptfinanzier jener Kräfte, die in Syrien die Al-Nusra-Front
bilden und Jagd auf die Christen machen. Das hat mit
menschenrechtsbasierter Außenpolitik nichts zu tun.

({2})

Aus den genannten Gründen singe ich nicht das Hohelied dieser Bundesregierung. Die neue außenpolitische
Doktrin ist nämlich: Außenpolitik wird zu Industriepolitik, Entwicklungspolitik wird zur Außenwirtschaftspolitik,

(Beifall des Abg. Omid Nouripour ({3})

statt globale Verantwortung und Armutsbekämpfung in
den Vordergrund zu stellen. - Vielen Dank für Ihre reizende Frage.

({4})

In ihrem Bericht stellt die Bundesregierung die neue
Konzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heraus. Da setzt auch Kritik an. Denn die dort vertretenen Ideen einer weiteren Privatisierung und einer
Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft - das
zieht sich da durch wie ein vor allem gelber Faden - eignen sich nicht als wirkliche Leitlinie.

Herr Dr. Gauweiler, die Interessen der deutschen
Wirtschaft sind nicht automatisch die Interessen
Deutschlands.

({5})

Natürlich muss eine solche Politik auch im Interesse
Deutschlands sein. Auswärtige Kulturpolitik kann doch
nicht zu einer Art Werbeagentur für die Interessen der
deutschen Wirtschaft verkommen.

Jetzt wird der Haushalt gefeiert. Herr Stinner, wir haben es natürlich sehr bedauert und auch kritisiert, dass
zum Beispiel in rot-grünen Zeiten ein wichtiges GoetheInstitut fast verschwunden wäre, das jetzt wieder eröffnet werden konnte, und zwar in Zypern, direkt an der
letzten Mauer in Europa. So stark und selbstbewusst sind
wir schon, Fehler auch einzugestehen.

Aber jetzt reden wir einmal über die Wahrheit dieses
Haushalts. Die Koalition hat - immerhin, das stimmt zu Beginn ein 12-Milliarden-Euro-Bildungsprogramm
groß beworben; das war gut. Erwähnt wurde aber nicht
das Löcherstopfen, für das die Sondermittel aus dem Bildungsetat zweckentfremdet wurden. Wie viel von diesen
Geldern aus dem 12-Milliarden-Euro-Topf ist eigentlich
in den vergangenen Jahren versickert? Was ist das überhaupt für ein Potemkin-Programm? Und was von diesen
Geldern ist, bitte schön, tatsächlich bei der Auswärtigen
Bildungspolitik angekommen?

Ich hätte mir gewünscht - mein besonderer Freund
Koppelin ist gerade nicht anwesend -, dass sich die
Koalitionshaushälter einmal um die Aufklärung dieser
Sache bemühen, statt ihren Ehrgeiz nun in die Verhinderung des Auslandsschulgesetzes zu legen. Das hätte
deutlich mehr gebracht.

({6})

Eines verstehe ich wirklich nicht, Frau Pieper. Sie haben alle Kolleginnen und Kollegen vom Unterausschuss
in dieser Frage hinter sich gehabt. Warum fallen Sie dem



Claudia Roth ({7})
Unterausschuss in den Rücken, indem Sie den gemeinsamen Änderungsantrag ablehnen, der den viel zu eng gestrickten Entwurf des Auslandsschulgesetzes korrigiert?
Wir müssen doch auch den kleineren Schulen eine
Chance geben, die viel weniger als die geforderten
20 Abschlüsse im Jahr anbieten. Der Ausschuss hat es
doch in Teheran erlebt. Ich möchte, dass auch die Schule
in Teheran diese Möglichkeit bekommt. Denn das verstehen wir unter Demokratie und menschenrechtsbasierter Auslandsschulpolitik.

({8})

Ich glaube, es war wichtig, dass im Haushaltsausschuss von unserem Kollegen Sven-Christian Kindler
auf Art. 7 des Grundgesetzes verwiesen worden ist. Darin steht nämlich, dass Schulen keine soziale Sonderung
nach Besitzverhältnissen haben sollen. Das sollte dann
aber auch für die deutschen Auslandsschulen gelten.

Wir wollen nicht, dass Schulen nur noch Schulen
sind, in die die Geldeliten dieser Welt ihre Kinder schicken können. Das heißt, wir müssen an der sozialen Öffnung der deutschen Auslandsschulen festhalten und sogar mehr dafür tun. Das wäre Werbung für deutsche
Demokratie und Menschenrechtspolitik.

({9})