emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, das ist ein Problem für das Land

Schleswig-Holstein, weil es über das größte Gebiet verfügt, auf dem diese Ablagerung stattfinden könnte. Daher frage ich: Gibt es Gespräche der Bundesregierung
mit der rot-grünen Landesregierung von NordrheinWestfalen? Schließlich würde das meiste CO2, das abgelagert werden müsste, aus Nordrhein-Westfalen stammen. Eigentlich müsste doch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Wert darauf legen, dass
- ich sage das einmal mit meinen Worten - dieser Dreck
nicht in andere Bundesländer kommt. Gibt es Gespräche
oder sogar schon Übereinkünfte? Hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vielleicht schon
erklärt, dass sie solche Ablagerungen gar nicht will?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Das ist eine interessante Anregung. Mir ist die Position der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu
dieser Frage nicht bekannt. Mir ist lediglich bekannt,
dass die Landesregierung von Brandenburg Interesse bekundet hat - darüber wurde diskutiert, aber das ist noch
nicht gefestigt -, eine solche Demonstrationsanlage in
Brandenburg zu errichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Koppelin auf:

Welche Risiken sind der Bundesregierung bei einer unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid bekannt?

Herr Hintze.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Koppelin, bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sind die Risiken von CO2-Leckagen und mögliche negative Auswirkungen von verdrängten Formationswässern zu
beachten. Nach der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, der CCSRichtlinie, und dem von mir in der ersten Antwort erwähnten Referentenentwurf eines CCS-Gesetzes ist die
Voraussetzung für die Zulassung eines Demonstrationsspeichers unter anderem, dass Gefahren für Mensch und
Umwelt nicht hervorgerufen werden können und Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben eine Nachfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, nach dem eben Vorgetragenen

frage ich: Teilen Sie meine Auffassung, dass dieses Gesetz auf jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig
ist?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Die Frage der Zustimmungspflichtigkeit kann erst
dann abschließend beantwortet werden, wenn der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen
wurde. Also kann ich dazu heute noch keine Aussage
machen.
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-16:
Aus aktuellem Anlass - das haben wir ja gerade eben

erlebt - gibt es Forderungen vor allem von Grünenpoliti10842 

kern hinsichtlich weiterer Kohlekraftwerke. Daher
meine Frage: Was würden weitere Kohlekraftwerke für
die CO2-Ablagerung bedeuten?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Weitere Kohlekraftwerke würden die Klimabilanz in
Deutschland verschlechtern; es sei denn, es gelänge, die
CCS-Technologie in großem Stil einzusetzen und damit
Kohlekraftwerke klimaneutral oder nur mit geringen
Auswirkungen auf die Klimagasentwicklung zu betreiben. Aus Sicht der Bundesregierung sind das CCS-Gesetz und die Errichtung einer solchen Demonstrationsanlage wichtig, um diese Technologie, die dem
Klimaschutz dienen soll, hier im großen Stil zu entwickeln und zu erproben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Der Kollege Ott hat eine Nachfrage dazu.
Hermann Ott (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin dem Kollegen Koppelin sehr dankbar dafür, dass er diese Fragen
hier stellt. Ich möchte im Anschluss daran fragen, ob der
Bundesregierung bekannt ist, dass nach Untersuchungen
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
- das ist eine bundeseigene Behörde - die Speicherkapazität von Kohlendioxid in deutschem Boden nicht mehr
als 25 bis 30 Jahre beträgt. Halten Sie es für sinnvoll,
eine solche Großtechnologie in Deutschland zu entwickeln, die neue Anlagen erfordert, die mindestens
ebenso groß sind wie die Kraftwerke, von denen sie das
Kohlendioxid abscheiden sollen? Es müssten riesige
Rohrleitungen durch Deutschland gezogen werden, damit das Kohlendioxid irgendwo in Schleswig-Holstein
verpresst werden kann, obwohl das nur für 25 oder
30 Jahre möglich ist. Was hält die Bundesregierung davon?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Hier verschränken sich verschiedene Fragekomplexe
ineinander. Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass wir
gezwungen sind, die CCS-Richtlinie in deutsches Recht
umzusetzen. Es handelt sich dabei um eine europäische
Richtlinie; das ist europäisches Recht. Dann muss die
Umsetzung auch in Deutschland erfolgen. Dazu sind wir
verpflichtet. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Ob es dann auf der Grundlage des Gesetzes - ich habe ja gesagt, dass wir einen Referentenentwurf formuliert haben und dass wir vor der Erstellung
des Regierungsentwurfs stehen - Anträge auf die Errichtung einer solchen Demonstrationsanlage geben wird
oder nicht, werden wir sehen. Nach dem jetzigen Stand
wird es einen solchen Antrag geben. Der wird dann geprüft, und wie ich in der Antwort auf die zweite Frage
des Kollegen Koppelin dargelegt habe, ist die Beachtung
der Sicherheitsaspekte - wozu auch die dauerhafte Speicherfähigkeit gehört - Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen Anlage. Das wird im Genehmigungsverfahren zu prüfen sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Dann kommen wir zur Frage 3 des Kollegen

Ostendorff:
Wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie aus wirtschaftspolitischer Sicht die Begründung der
Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik als Einkommenshilfe für Landwirte, wie sie von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die GAP bis 2020“ vorgenommen
wird?

Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ostendorff, die
Direktzahlungen der ersten Säule entsprechen den Zielen
des Lissabon-Vertrages - ich verweise auf Art. 39
AEUV -, dass unter anderem der landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten ist. In Deutschland werden die landwirtschaftlichen Direktzahlungen spätestens nach 2013 vollständig unabhängig von der Produktion gewährt, und
somit wird der Weg zu einer wettbewerbsfähigen und
marktorientierten Landwirtschaft weiter verfolgt. Damit
werden neben einem Beitrag zur Einkommenssicherung
auch höhere, gesellschaftlich erwünschte Standards - öffentliche und nicht über den Markt honorierte Leistungen der Landwirtschaft - abgegolten. Zu diesen zählen
die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit
Nahrungsmitteln, der Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen oder die Aufrechterhaltung des
Schutzes und der Erholungsfunktion der Landschaft.

In Deutschland tragen die Direktzahlungen zurzeit
noch wesentlich zu den landwirtschaftlichen Einkommen bei. In Zukunft werden sie sich auch wegen der Anforderungen der neuen EU-Mitgliedstaaten weiter verringern. Zurzeit federn sie auch Marktschwankungen mit
ab und erleichtern den Landwirten den weiteren Übergangsprozess zur Marktorientierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-03-16:

Schönen Dank, Herr Staatssekretär Hintze. - Wenn
Sie das als tragfähige Politik darstellen, direkte Einkommenshilfen für Landwirte zu gewähren, führt mich das
zu der Frage, ob das Bundeswirtschaftsministerium
glaubt, dass das nach 2013, in der nächsten Finanzierungsperiode, als Begründung für diese Einkommenshilfen ausreichen wird.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Ja, das glaube ich.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind solche Direktzahlungen für die eben von mir genannten Zwecke
- Einkommenssicherung; dazu kommen noch Zwecke,
die nicht über den Marktpreis zu erreichen sind - besser
als Eingriffe in den Markt-Preis-Mechanismus. DesweParl. Staatssekretär Peter Hintze
gen ist diese gemeinsame Position der Bundesregierung
auch aus wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig und
wird von meinem Haus mitgetragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben noch eine weitere Nachfrage. - Bitte schön.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-03-16:

Wir als Grüne sind ja gemeinhin unverdächtig,
marktradikal aufzutreten.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Stimmt.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-03-16:

Aber wir müssen feststellen, dass auf den Agrarmärkten die Preise und damit die Erlöse sehr deutlich angezogen haben. Auch alle Langfristprognosen gehen davon
aus, dass Agrarrohstoffe sehr gute Preise am Markt erzielen werden und damit auch sehr gute Einkommen ermöglichen. Deshalb noch einmal die Frage, mit welchem
Argument das Bundeswirtschaftsministerium angesichts
steigender Rohstoffpreise die direkte Einkommenshilfe
begründen will.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Ich glaube, es würde den Rahmen der Fragestunde
sprengen, wenn wir hier jetzt alle Zusammenhänge der
Gemeinsamen Agarpolitik behandelten. Wir haben ja
auch ein Ressort, das dafür zuständig ist.

Ich habe mich darauf konzentriert, Ihre wirtschaftspolitische Frage zu beantworten, und sage: Wenn man zu
einer Unterstützungsmaßnahme greifen will, dann ist die
wirtschaftspolitisch neutralste die, nicht in den MarktPreis-Mechanismus einzugreifen - Sie haben ja eben selber geschildert, dass er in zunehmendem Maße funktioniert -, sondern dies über Direktzahlungen zu leisten.
Das ist eine gemeinsame Position der Bundesregierung,
die das Bundeswirtschaftsministerium mitträgt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Nun folgen eine Reihe von Fragen, die schriftlich beantwortet werden: die Frage 4 der Kollegin Lazar, die
Fragen 5 und 6 der Kollegin Högl, die Frage 7 der Kollegin Wicklein, die Frage 8 des Kollegen Duin, die
Frage 9 der Kollegin Keul, die Frage 10 des Kollegen
Nink und die Frage 11 des Kollegen Krischer.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 12 und
13 der Kollegin Mast werden schriftlich beantwortet.
Die Fragen 14 und 15 der Kollegin Hiller-Ohm werden
ebenso wie die Fragen 16 und 17 der Kollegin Silvia
Schmidt schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 19 der Kollegin Crone auf:
Wie hat sich die Lage von Ausländern bzw. Personen mit

Migrationshintergrund im Leistungsbezug gemessen an der
Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Vermittlung
in Ausbildung, Arbeit oder eine Selbstständigkeit seit der erstmaligen Durchführung eines Integrationsgipfels im Jahr 2006
entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung die Situation?

Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär
Brauksiepe zur Verfügung.

Ich bitte um Beantwortung.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Herr Kollege, ich antworte Ihnen auf Ihre Fragen wie
folgt: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt der
Grundsatz der dezentralen Aufgabenwahrnehmung und
Verantwortung. Dies betrifft grundsätzlich auch den Umgang mit spezifischen Problemlagen, wie sie bei der Arbeitsmarktintegration von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen mit einem Migrationshintergrund
auftreten können. Strategien und Konzepte zum Umgang
mit migrationsspezifischen Problemen werden grundsätzlich lokal entwickelt und praktisch umgesetzt. Dies
gilt sowohl für gemeinsame Einrichtungen als auch für
Optionskommunen. Die Bundesregierung unterstützt die
lokalen Handlungsansätze entsprechend den Festlegungen im nationalen Integrationsplan.

Auch über die Frage, ob und inwieweit die Arbeit vor
Ort dadurch unterstützt werden soll, dass besondere Beauftragte benannt werden, wird von den vor Ort Verantwortlichen entschieden. Sie befinden auch darüber, mit
welchen konkreten Aufgaben die Beauftragten betraut
werden. Die Bundesregierung führt insoweit keine Übersichten.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Crone, grundsätzlich gilt, dass zuverlässige statistische
Aussagen zur Lage von Personen mit Migrationshintergrund im deutschen Arbeitsmarkt noch nicht getroffen
werden können, da das Merkmal Migrationshintergrund
in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit derzeit
noch nicht erfasst wird. Deshalb beziehen sich alle folgenden Aussagen auf Ausländer.

Seit dem Jahr 2006, in dem der erste Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin stattfand, hat sich die Arbeitsmarktlage von Ausländern insgesamt positiv entwickelt.
So sank die Zahl der arbeitslosen Ausländer zwischen
2006 und 2010 von circa 645 000 auf rund 502 000. Die
Arbeitslosenquote der Ausländer bezogen auf abhängige
zivile Erwerbspersonen sank in diesem Zeitraum von
23,7 Prozent auf 18,2 Prozent. Gleichzeitig stieg die
Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer um rund 200 000 von rund 1,78 Millionen auf
etwa 1,93 Millionen an.

Die Anzahl der ausländischen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sank zwischen Juni 2006 und Juni 2010
ebenfalls spürbar, von 1,01 Millionen auf 984 000. Die
Zahl der jährlichen Abgänge von Ausländern aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit stieg von rund 354 000
im Jahr 2007 auf circa 379 000 im Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der jährlichen Abgänge von Ausländern in Ausbildung und in sonstige
Maßnahmen von 182 000 auf rund 329 000.

Die positive Entwicklung der Arbeitsmarktsituation
von ausländischen Erwerbspersonen in Deutschland ist
erfreulich und zeigt deutlich, dass auch die Ausländerinnen und Ausländer von der stabilen wirtschaftlichen Erholung und dem kräftigen Aufschwung am deutschen
Arbeitsmarkt profitieren. Dennoch liegt die Arbeitslosenquote von Ausländern noch immer signifikant höher
als die der Deutschen. Sie betrug im Januar 2011
15,9 Prozent gegenüber 7,3 Prozent.

Auch im Bereich der Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt es weiterhin
Handlungsbedarf. Im Jahr 2009 lag die Ausbildungsbeteiligungsquote junger Ausländer mit 31,4 Prozent deutlich unter der der deutschen jungen Menschen mit
64,3 Prozent. Die Bundesregierung wird deshalb trotz
teilweise positiver Trends in ihren vielfältigen Anstrengungen für eine verbesserte Ausbildungs- und Arbeits10844 


marktintegration von Migrantinnen und Migranten nicht
nachlassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Gibt es eine Nachfrage?
Petra Crone (NA), 2011-03-16:
Ja. - Herr Staatssekretär, welche Bedeutung misst die

Bundesregierung angesichts der Situation von Personen
mit Migrationshintergrund Diversity-Management-Modellen in Betrieben zu?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Frau Kollegin, es kann, glaube ich, nicht darum gehen, bestimmte Maßnahmen oder Programme in ein
Ranking einzuordnen. Die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat trotz der unbestreitbar erzielten großen
Erfolge auf dem Arbeitsmarkt für die Bundesregierung
nach wie vor oberste Priorität. Das gilt für arbeitslose
Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen. Uns stehen in diesem Bereich verschiedene
Maßnahmen zur Verfügung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Carsten Sieling (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer

Antwort die unterschiedliche Ausbildungsbeteiligung
angesprochen. Ich würde Sie gerne fragen, welche
Gründe die Bundesregierung dafür sieht, dass die Beteiligung und die Chancen von Personen mit Migrationshintergrund so viel geringer sind. Vor allem bitte ich Sie,
etwas konkreter als in Ihrer vorigen Antwort deutlich zu
machen, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um hier gegenzusteuern.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Herr Kollege, dieses Problem wird vermutlich nicht
monokausal zu erklären sein. Für die Bundesregierung
steht im Vordergrund, Maßnahmen zu ergreifen, um
Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Ich
will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass
es im Hinblick auf die Beschäftigung von Menschen,
bei dem Versuch, Menschen in Ausbildung und Arbeit
zu bringen, nicht darum gehen darf, in Schubladen zu
denken nach dem Motto: hier die Menschen mit Migrationshintergrund, dort die Menschen ohne Migrationshintergrund. Vielmehr richten sich die umfangreichen
Anstrengungen, die die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und die anderen Akteure wie Wirtschaft und Gewerkschaften unternehmen, um Menschen
in Ausbildung zu bringen, an alle ausbildungswilligen
und ausbildungsfähigen Menschen. Ich denke, dies
muss im Mittelpunkt stehen. Wir haben ein umfangreiches Instrumentarium. Es geht darum, die individuell
ganz unterschiedlichen Hemmnisse zu beseitigen, unabhängig davon, welches Hemmnis in diesem oder jenem
Einzelfall besteht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben jetzt insgesamt vier Nachfragemöglichkeiten. Bitte schön.
Rüdiger Veit (NA), 2011-03-16:
Zwei werden möglicherweise reichen.

Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie jenseits dieser dezentralen, lokalen Aufgabenwahrnehmung
aus der Sicht der Bundesregierung die spezifische Beratung gerade von Menschen mit Migrationshintergrund in
den Jobcentern und bei den Argen unterstützt wird?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Danke, Herr Staatssekretär.

({0})

- So wie ich es sehe, ist Ihr Fragerecht aufgebraucht.

({1})

Jetzt rufe ich die Frage 18 des Kollegen Dr. Ilja
Seifert auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Forderungen des
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nach einer schnellen Überprüfung der Regelsätze für erwerbsgeminderte behinderte Menschen über 25 Jahre und einer Zahlung des vollen Regelsatzes
an diesen Personenkreis in Höhe von 364 Euro statt 291 Euro,
da es nach seiner Auffassung weder nachvollziehbar noch gerecht ist, dass behinderte Menschen schlechtergestellt werden
als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei den Eltern
wohnen ({2})?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Herr Kollege Seifert, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Nach der im Rahmen des Vermittlungsverfahrens
abgegebenen Protokollerklärung ist zu prüfen, ob für
behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt ihrer Eltern leben, anstelle der
Regelbedarfsstufe 3 die Regelbedarfsstufe 1 gelten
kann. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist vielschichtig und bedarf einer eingehenden Prüfung. Insbesondere
sind mögliche Folgewirkungen in die Prüfung einzubeziehen. Die Bundesregierung kann dem Ergebnis der erforderlichen Prüfung deshalb nicht vorgreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Danke schön. - Ihre erste Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihre Antwort nicht so

recht verstehen. Sie haben die Regelbedarfsstufe 3 gerade erst eingeführt. Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollten
sie überprüfen mit der Zielstellung der Abschaffung. Sie
hätten sie doch gar nicht erst einführen müssen; dann
wäre die ganze Prüferei nicht notwendig. Insofern lautet
meine Frage, wie Sie die Anregung Ihres eigenen Behindertenbeauftragten, dies möglichst schnell zu tun, aufgreifen. Oder hat er überhaupt nichts zu sagen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Herr Kollege Seifert, Ihre Frage beruht auf einer falschen Voraussetzung, nämlich darauf, dass wir die
Regelbedarfsstufe 3 erst jetzt eingeführt hätten. Davon
kann keine Rede sein.

({0})

Es ist seit langem so - dies wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als berechtigt und angemessen anerkannt -, dass bei erwachsenen Leistungsberechtigten eine Unterscheidung getroffen wird, je nachdem,




ob allein ein eigener Haushalt geführt wird, ob gemeinsam mit einem Partner ein eigener Haushalt geführt wird
oder ob kein eigener Haushalt geführt wird. Diese Unterscheidung ist nicht neu und hat mit den von Bundestag
und Bundesrat jüngst beschlossenen Maßnahmen nichts
zu tun.

({1})

Danach richten sich die Regelbedarfsstufen schon seit
Jahren. Erwachsene Leistungsberechtigte, die alleine einen Haushalt führen, bekommen 100 Prozent des Regelsatzes, solche, die gemeinsam mit einem Partner einen
Haushalt führen, 90 Prozent, und solche, die keinen eigenen Haushalt führen, erhalten 80 Prozent des Regelsatzes.

Die Rechtslage ist seit Jahren so, dass Personen über
25 Jahren im Rechtskreis des SGB II 100 Prozent des
Regelsatzes gewährt werden; im Rechtskreis des
SGB XII ist dies nicht der Fall. Es hat Gerichtsentscheidungen gegeben, die notwendigerweise Einzelfallentscheidungen waren, in denen Menschen ein Regelsatz
von 100 Prozent zugesprochen worden ist, weil das Gericht moniert hat, dass die Gründe, weswegen der Gesetzgeber im SGB II anders verfährt als im SGB XII,
nicht hinreichend deutlich geworden sind.

Im Rahmen des jetzt abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens hat der Gesetzgeber diese Gründe deutlich gemacht, indem er insbesondere darauf hingewiesen
hat, dass von Menschen im Rechtskreis des SBG II, die
erwerbsfähig sind, im Rahmen des Förderns und Forderns auch Anstrengungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden, die mit Kosten verbunden sein
können. Vor diesem Hintergrund muss ich noch einmal
die in Ihrer Frage angelegte Behauptung zurückweisen,
dass eine solche Regelbedarfsstufe neu eingeführt worden sei. Es hat sie schon vorher gegeben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre zweite Nachfrage.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Herr Kollege Veit, ich habe bei der Beantwortung einer anderen Frage schon darauf hingewiesen, dass die
Bundesregierung nicht versucht, Schubladen für bestimmte Personengruppen zu bilden, sondern dass wir
mit dem umfangreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium, das wir haben, versuchen, jedem einzelnen
Arbeitslosen in seiner spezifischen Problemlage gerecht
zu werden.

Der Migrationshintergrund mag in dem einen Fall
mehr und in dem anderen Fall weniger problematisch
sein. Er kann auch in unterschiedlichem Maße mit
Sprachproblemen einhergehen. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen haben, die nicht speziell auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind, ihnen aber in
besonderer Weise zugutekommen. Denken Sie nur an
den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses, den wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eingeführt haben und der sehr hilfreich
ist, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn Sie
sehen, wie groß der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an Hauptschülern ist, dann erkennen
Sie, dass von dieser Maßnahme, die nicht speziell auf
Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet ist,
diese Personengruppe in der Praxis überproportional
profitiert. So ist das auch in anderen Bereichen.

Wir haben vorgeschaltete Maßnahmen, beispielsweise Sprachkurse, die vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge administriert werden, um bei Menschen
mit Migrationshintergrund häufig auftretende Sprachbarrieren zu beseitigen. Wenn mit der Beseitigung dieser
Sprachbarrieren die Integration in den Arbeitsmarkt
noch nicht gelingt, können die für alle Arbeitslosen zugänglichen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik genutzt
werden. Auf diese Weise versuchen wir, mit dem umfangreichen Instrumentarium, das wir haben, jeweils
passgerechte Lösungen zu finden.