petra merkel (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren sehr erfreulich.

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Was in diesem Jahr erfreulich war, sind die Fakten, die
hier schon oft genannt worden sind und die ich auch nicht
verschweigen will: Dass die Nettokreditaufnahme erheblich gesenkt werden konnte - von 19,5 Milliarden
Euro auf 14,4 Milliarden Euro in diesem Jahr; im nächsten Jahr soll sie auf höchstens 11,9 Milliarden Euro festgeschrieben werden -, ist ein Erfolg. Dass unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, näherrückt spätestens im Jahr 2011 -,

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ist ebenfalls ein Erfolg. Dass die Steuereinnahmen höher
sind als erwartet, ist auch gut, und dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert hat - das Zeichen dafür sind
über 1 Million Arbeitsplätze mehr -, ist auch etwas, das
als Erfolg bezeichnet werden kann. Das lassen wir auch
nicht kleinreden.

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Petra Merkel ({3})
Lieber Kollege Kampeter, wer wie Sie nach zwei Jahren Regierungserfahrung glaubt, man müsse nur an einer
Stellschraube drehen, um Erfolg zu haben, der greift
meines Erachtens zu kurz. Dieser Erfolg ist auch darauf
zurückzuführen, dass die rot-grüne Koalition - auch zusammen mit der CDU/CSU im Bundesrat - Reformen in
Gang gesetzt hat, die jetzt Wirkung zeigen. Rot-Grün hat
damit angefangen, die Große Koalition hat dies erfolgreich fortgeführt,

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und das ist auch ein Ergebnis von konsequenter Politik,
auf deren Kontinuität zumindest die Sozialdemokraten
stolz sein können; denn sie war erfolgreich.

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Weniger Schulden zu machen, ist ein richtiges und ein
wichtiges Ziel, das wir auch weiterhin verfolgen. Wichtig ist aber auch, dass es nicht das einzige und alleinige
Ziel ist, sondern ein Mittel, die Notwendigkeit dafür,
wieder Luft zu bekommen, Handlungsspielräume zu erschließen und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
Richtig ist: Haushalts- und Finanzpolitik muss Begehrlichkeiten abwehren können, muss aber auch Impulse
geben.

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Wir schmeißen kein Geld zum Fenster hinaus, sondern
investieren angesichts der stabileren Lage in Bereiche,
die die Stabilität sichern und weiter festigen sollen.
Umso erfreulicher ist es, wenn die Einnahmen höher
sind als erwartet; umso erfreulicher ist, dass wir durch
den Nachtragshaushalt 2007 aufgrund höherer Einnahmen nun auch zusätzliche Mittel hatten, die wir gezielt
einsetzen konnten.

Durch die Steuermehreinnahmen konnten wir mit
dem Nachtragshaushalt wichtige Vorhaben finanzieren
und Schwerpunkte setzen. Mit der Einrichtung eines
Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro für
den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige
konnten wir einen wesentlichen Beitrag für eine zukunftsorientierte Familienpolitik leisten. Das ist ein wesentlicher Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik.

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Wir investieren in Köpfe und somit in Zukunft. Das
tun wir auch mit dem Haushalt 2008 durch die Erhöhung
der BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibeträge um 8 Prozent.

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Auch das Meister-BAföG steigt. Damit bringen wir
spürbare Verbesserungen und sorgen für mehr Chancengleichheit.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf
hingewiesen, welche weiteren Schwerpunkte wir im Bereich Bildung und Forschung setzen konnten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Wir haben den
Etat in den Haushaltsberatungen um 163,3 Millionen
Euro erhöht.

Mein Hinweis auf die anderen Einzelpläne ist noch
nicht zu Ende. Ein Programm, das mir besonders wichtig
ist, weil es auf eine Initiative von uns Haushältern,
Steffen Kampeter, zurückgeht, ist: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird nun ein Programm zur Umsetzung kreativ-wirtschaftlicher Konzepte
neu gestartet. Mit insgesamt 5 Millionen Euro sollen so
kreativ-wirtschaftliche Projekte aus allen Bundesländern
gefördert werden.

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Ich komme jetzt zu einem meiner Etats aus dem Bundeskanzleramt, zum Kulturhaushalt. Neben diesen eben
genannten Investitionen konnten wir in den Kulturhaushalt weitere Mittel einstellen.

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So fließen - das haben Sie von der Opposition schon angemerkt - zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen
Euro als Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen. Auf eines möchte ich an dieser Stelle
ganz besonders hinweisen: Dies geschah im Parlament
und durch das Parlament.

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Dieses Geld kam nicht durch den von mir durchaus geschätzten Herrn Staatsminister in den Haushalt.

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Dass Sie sich, Herr Neumann, über diese Mittel, die Ihrem Etat zugutekommen, freuen, ist verständlich; das tue
auch ich. Sie haben einen unverhofften Geldsegen erhalten, für den Sie nichts tun mussten.

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Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel war ein
Wunsch des Parlaments und ist auf eine Initiative des
Parlaments zurückzuführen. - Das war zur Klarstellung
nötig.

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Diese Mittel sind für mich ein gutes Beispiel, wie
Gelder gezielt eingesetzt werden können, um Impulse
und Prioritäten zu setzen. Zunächst einmal sind diese
Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen
an die Kofinanzierung durch Länder und Kommunen
sowie Private gekoppelt. Das heißt, es fließen mehr Mittel, als wir einstellen.

Teil dieses Programms sind Mittel für die Sanierung
der Staatsoper in Berlin, für die Klassik Stiftung Weimar, die Stiftung Festspielhaus Beethoven in Bonn und
die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

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Petra Merkel ({16})
Hier ganz gezielte Investitionen zu leisten, ist uns mit
diesem großen Programm gelungen.

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Alle Mittel sind gesperrt, weil wir im Haushaltsausschuss die Entsperrung der Mittel für alle diese Projekte
erst freigeben werden.

Wir haben auch ein Programm für den Denkmalschutz in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt.

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Dies wird vielen Ländern und Kommunen zugutekommen. Wir haben gemerkt, dass sich die Länder und Private daran beteiligen. Dies sind Investitionen, die in den
einzelnen Regionen einen Anker setzen. Das schafft zusätzliche Arbeit und kommt dem Mittelstand zugute.
Diese Art der Impulssetzung streben wir an; deswegen
stellen wir diese 40 Milliarden zur Verfügung.

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- 40 Millionen, richtig.

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- Richtig, das kommt vielleicht beim nächsten Mal,
wenn es so weitergeht.

Wir begleiten Projekte, auch solche, die eines sehr
sensiblen Umgangs bedürfen. Das „sichtbare Zeichen“
ist für mich so ein Projekt. Es steckt gerade in den Anfängen und benötigt meiner Meinung nach eine sorgsame
und sensible Begleitung. Als „sichtbares Zeichen“ soll
auf der Grundlage der vom Bonner Haus der Geschichte
konzipierten Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ eine Dauerausstellung in Berlin eingerichtet
werden.

An dieser Stelle erlaube ich mir die persönliche Bemerkung, dass über die derzeit ins Auge gefasste Unterbringung der geplanten Dauerausstellung im Deutschlandhaus noch einmal diskutiert werden muss, und zwar
sowohl im Kulturausschuss als auch im Haushaltsausschuss.

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Dieser Standort muss meiner Meinung nach überprüft
werden. Die SPD-Fraktion war immer der Auffassung,
dass diese Dauerausstellung in die bestehende Museumslandschaft eingebettet werden müsse und die europäische Einbindung von zentraler Bedeutung sei.

Ich gebe Folgendes zu bedenken: Eine räumliche
Nähe des „sichtbaren Zeichens“ zum Landesverband der
Vertriebenen in Berlin im Deutschlandhaus könnte zu
Recht den Verdacht erwecken, dass eine inhaltliche
Nähe zu dem vom Bund der Vertriebenen geplanten Zentrum gegen Vertreibung geschaffen werden soll. Das widerspräche nach meiner Auffassung der Koalitionsvereinbarung. Eine deutliche Abgrenzung des „sichtbaren
Zeichens“ von einem Zentrum gegen Vertreibung - sowohl räumlich als auch inhaltlich - ist - da bin ich sicher für die SPD-Bundestagsfraktion Grundvoraussetzung für
die Umsetzung dieses Projekts. Sie sehen: Es besteht
noch erheblicher Diskussionsbedarf.

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Ich möchte noch ein Beispiel für den Bereich des Reformierens geben. In diesem Zusammenhang darf ich
auf die Föderalismuskommission II eingehen. Dort
arbeiten wir daran, neue, wirksamere Grenzen und
Begrenzungen der Verschuldung zu definieren und zu
vereinbaren. Wir haben uns vorgenommen, die Finanzbeziehungen und Verwaltungsaufgaben zwischen dem
Bund und den Ländern neu zu ordnen und dadurch Einsparungen zu erzielen.

Ein Bereich, in dem wir meiner Meinung nach tätig
werden können und sollten, ist die Einführung einer
Bundessteuerverwaltung.

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Während der zweiten Expertenanhörung der Föderalismuskommission II wurde deutlich, dass die Einrichtung
einer solchen Bundessteuerverwaltung sehr wohl interessant ist.

Ich halte es für ein gutes und wichtiges Instrument,
durch eine Bundesbehörde Steuern einzuziehen. Entscheidend ist, dass sich dann kein Land herausmogeln
und auf seinem Gebiet Betriebsprüfungen vernachlässigen kann. Kein Bundesland sollte damit punkten, dass es
weniger Mitarbeiter bei der Steuerverwaltung und Steuerprüfung gibt. Sie alle wissen, was das für ein fatales
Signal ist. Laxes Auslegen der Steuergesetze darf nicht
als Standortfaktor genutzt werden.

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Da sage ich als Haushälterin: So nicht!

Neben den gleichen Bedingungen für die Durchführung in den Ländern, die wir durch eine Bundessteuerverwaltung schaffen könnten, gefällt mir besonders ein
charmanter Gedanke: nämlich dass die Effektivitätsgewinne, die Mittel, die man durch Bürokratieabbau beim
Einziehen von Steuern erhält - das sind ungefähr 10 Milliarden Euro -, sowohl dem überschuldeten Bund als
auch den überschuldeten Ländern zugutekommen. Es
gab die Überlegung, dabei auch den Abbau von Altschulden einzubeziehen. Alle würden davon profitieren:
der Bund, die Länder und die Kommunen. Wir sollten
weiterhin darüber nachdenken, ob das nicht ein Weg ist,
den wir gemeinsam gehen können.

Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir solche Reformen in Angriff nehmen können. Wir haben jetzt aufgrund der Haushaltssituation gute Bedingungen dafür.
Wir haben ein Zeitfenster, das wir nutzen sollten. Ich
hoffe, dass wir gemeinsam in diese Richtung gehen können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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