otto fricke (NA), 2008-09-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant. Wir hören hier eine schöne
Rede mit vielen Zahlen. Zum schlimmsten Thema, also
dazu, was die Große Koalition im Zusammenhang mit
der IKB und der KfW in finanzieller Sicht gegenwärtig
gemacht hat, wird nichts gesagt. Aber ich bin mir sicher,
der Minister wird uns, nachdem er schon auf einen spä18894
teren Rednerplatz ausgewichen ist, nachher noch einiges
dazu erklären.

({0})

Der Minister hat am Dienstag in seiner Einführungsrede zum Haushalt einiges dazu gesagt, wie die Lage in
Deutschland aussieht. Es klang staatstragend und verantwortungsvoll, aber er hat keine Konsequenzen gezogen.
Dabei hätten Sie doch die drei oder vier kleinen Schritte
erklären können, die die Folgen dieser Bankenkrise für
uns im Haushalt 2009 sein werden. Die Bankenkrise
wird sich auf die Realwirtschaft auswirken, die Realwirtschaft wird sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken, das Wirtschaftswachstum wird sich auf die Steuerzahlungen auswirken, und die Steuerzahlungen werden
sich dann leider auf den Haushalt auswirken. Wir werden, wenn wir so weitermachen und wenn Sie, Herr Minister, nicht anfangen, ehrlich zuzugeben, dass das Wirtschaftswachstum sinken wird, spätestens nach der
Bundestagswahl einen Crash erleben.

Wir haben im Juli, als der Haushalt vom Kabinett verabschiedet worden ist, erlebt, wie man lächelnd sagte:
Wir haben den Haushalt im Griff, wir bauen die Neuverschuldung weiter ab. So ging man im Juli bei schönem
Wetter auseinander. Inzwischen hat sich das Wetter verändert, nicht nur draußen, sondern eben auch in der
Wirtschaft.

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Von Westen kommen dunkle Wolken. Was ist nun mit
dem Regierungsschiff? Kapitän Merkel und Steuermann
Steinbrück stehen weiterhin auf dem Schiff und sagen
zwar, dass da, wo sie hinwollen, Wolken sind, aber sie
denken weder an Regenmäntel noch an Rettungswesten.
Sie steuern einfach weiter, und die Minister verteilen
weiterhin Sonnencreme und Sonnenschirme. So sieht es
doch bei der Regierung im Moment aus.

({2})

Wer die Debatte der letzten Tage verfolgt hat, konnte
feststellen: Kein Minister hat gesagt, dass sein Ressort
weniger Mittel bekommen hat. Jeder Minister hat gesagt: Mein Ressort hat etwas mehr Geld bekommen,
aber eigentlich hätte ich gerne noch mehr. - Gemeint ist
übrigens: mehr Geld von dir, lieber Steuerzahler. Das
wird aber nie laut ausgesprochen.

({3})

Wie sieht Ihre Schönwetterpolitik aus? Seitdem die
Regierung an der Macht ist, fällt das Wirtschaftswachstum von Jahr zu Jahr geringer aus: 2006 lag es bei
2,9 Prozent, 2007 bei 2,5 Prozent, 2008 wird es voraussichtlich bei 1,7 Prozent liegen - es könnte allerdings
auch weniger werden -, und für 2009 rechnen manche
Institute mit nur noch 0,2 Prozent.

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Mit anderen Worten: Jedes Jahr, das die Große Koalition
regiert, bedeutet für den Bürger weniger Wirtschaftswachstum und mehr Zukunftsrisiken.

({5})

Die Risiken werden von Ihnen völlig ausgeblendet
und nicht erwähnt. Welche Risiken gibt es eigentlich?
Die Industrieproduktion geht zurück. Die Zahl der Auftragseingänge sinkt seit Monaten. Die jeweiligen Quartalszahlen zum Wirtschaftswachstum fallen immer
schlechter aus. Die Inflationsgefahr, die angeblich nicht
groß war, ist weiterhin vorhanden, wird aber ignoriert.
Über die kalte Progression freut sich der Minister sogar
klammheimlich. Er sagt sich wohl: Ein bisschen Inflation schadet nie. Denn dann kann ich mehr Geld einnehmen, und niemand merkt es. - Das sind keine Bedingungen, unter denen man versuchen kann, die Situation in
diesem Staat zu verbessern.

({6})

Hinzu kommt die Bankenkrise. Keiner von uns weiß
genau, was dabei herauskommt - keine Frage. Allerdings muss man sagen: Die KfW, die Kreditanstalt für
Wertverlust, und die IKB, das Institut kranker Bilanzen,

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sind nur ein Teil des großen Problems, allerdings ein wesentlicher Teil. Denn in beide Banken

({8})

- das gilt übrigens auch für die Landesbanken, die heute
Morgen ebenfalls gemeldet haben, dass sie Milliardenverluste zu verzeichnen haben - hat sich der Staat in umfangreichster Weise eingemischt, und er meint immer
noch, sich dort weiterhin einmischen zu müssen.

({9})

Anstatt „Raus mit der Politik!“ zu sagen, setzt man
ein paar Verwaltungschefs und ein paar kleine Mitarbeiter vor die Tür. Politische Verantwortung wird an dieser Stelle aber nicht übernommen. Im Hinblick auf die
politische Verantwortung bei der KfW/IKB muss man
sagen: Es gibt nach wie vor ein Aufsichtsgremium, einen
Verwaltungsrat, der riesengroß ist, dem man kaum Informationen zukommen lässt, und, wenn überhaupt, dann
nur so spärlich, dass dort gar keine vernünftigen Entscheidungen mehr getroffen werden können.

({10})

Denken wir einmal daran zurück, was gesagt wurde,
als es vor ein paar Jahren um die IKB ging; es wird nämlich häufig völlig vergessen, wo das eigentliche Problem
bei der IKB lag. Im Jahre 2001 hieß es, übrigens auch
von Herrn Stiegler: Wir dürfen die IKB auf keinen Fall
an eine Heuschrecke verkaufen! Das war übrigens die
Royal Bank of Scotland. Was machen Sie jetzt, Herr
Stiegler? Was ist gestern beschlossen worden? Es wurde
vereinbart, die IKB an eine der größten Heuschrecken
überhaupt zu verkaufen, an Lone Star. Wer hat dem zugestimmt? SPD und Union. Das ist, mit Verlaub, eine
Verhohnepipelung der Wähler!

({11})

Man hätte die IKB nicht kaufen dürfen. Das wollen
Sie aber nicht wahrhaben. Diesen Fehler wollen Sie verdecken. Mein Vorwurf an die Große Koalition ist: Im
Jahre 2005 hätten Sie feststellen müssen, dass wir die
IKB noch immer haben. Wenn die CDU/CSU wirklich
noch ein ordnungspolitisches Gewissen hat, hätte sie sagen müssen: Wir wollen die IKB nicht. Dann hätte man
noch genug Zeit gehabt, sie zu verkaufen.

({12})

Gab es irgendeinen Versuch, die IKB zu verkaufen?

({13})

Nein. Man hat alles so belassen, wie es war. Denn es ist
ja schön, sich auch ein bisschen auf dem Privatsektor zu
betätigen.

({14})

Hätte man die IKB verkauft, hätten wir jetzt höhere
Privatisierungserlöse und geringere Zinsverluste. Vor allen Dingen hätten wir jetzt nicht all die Zuschusspflichten und wären nicht mit den Risiken konfrontiert, die uns
in den nächsten Jahren erwarten.

({15})

Das ist einer der größten Fehler, die die Große Koalition
gemacht hat. Jetzt versucht sie, ihn zu verdecken, indem
sie sagt: Eigentlich können wir nichts dafür. Es liegt am
Weltbankenmarkt.

({16})

Der Staat muss sich aus dem Bankenmarkt so weit
wie möglich heraushalten. Natürlich brauchen wir mit
Blick auf die Daseinsvorsorge des Staates eine Grundversorgung der Banken; das ist keine Frage. Das ist ein
Teil der sozialen Marktwirtschaft. Aber angesichts all
dessen, was bei der KfW nach wie vor getan wird und
was mit staatlicher Daseinsvorsorge wirklich nichts zu
tun hat, müssen wir schleunigst, allerdings nicht vorschnell, versuchen, zu privatisieren und dafür Erlöse zu
bekommen, anstatt zuzulassen, dass die Politik weiterhin
den Finger darauf hat.

({17})

Man muss ganz klar feststellen: Kaum bricht der Bankenmarkt zusammen, fällt auch die KfW in sich zusammen.

({18})
Ich frage mich immer wieder: Was wird wohl geschehen,
wenn einmal die Wirtschaft schwächelt? Sie haben bisher immer nur Schönwetterhaushalte vorgelegt; denn alles lief gut. Wenn Sie im Hinblick auf den Haushalt genauso agieren, wie Sie bei der KfW agieren, wenn so die
Reaktion der Großen Koalition auf schlechtere wirtschaftliche Zahlen im Jahre 2009 aussieht, dann kann
man nur sagen: Gute Nacht, Deutschland!

Ich möchte auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Herr Minister, Sie haben etwas Schönes gesagt:
Alle Kinder sind gleich. - Ich sage Ihnen: Jedes Kind ist
individuell, alle Kinder sind unterschiedlich.

({19})

- Sie sollen für den Staat alle gleich sein. Das ist noch
viel besser. Herr Steinbrück, dann frage ich mich Folgendes: Weshalb ist es so, dass das Kind eines Facharbeiters kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, der kleine Unternehmensgründer
mit drei Mitarbeitern jedoch, der in der privaten Krankenversicherung ist, pro Monat 100 Euro bezahlen darf
und dies noch nicht einmal steuerlich absetzen kann? Wo
sind da dem Staat alle Kinder gleich?

({20})

Hinzu kommt, dass die Große Koalition sagt: Lieber
Steuerzahler, der du deine Kinder privat versicherst, bitte
zahle noch zusätzliches Steuergeld für den sogenannten
Gesundheitsfonds, den die CSU inzwischen auch liebt.
Bitte zahle noch Steuergeld, damit wir die anderen Kinder kostenlos versichern können.

Das ist keine Gleichbehandlung. Sie machen Unterschiede. Sie sagen: Die einen sind gut, die anderen sind
böse, den Guten helfen wir, und den Bösen brauchen wir
nicht zu helfen. - Das kann doch nicht wahr sein.

({21})

Schauen wir uns einmal an, wie dieser 4-MilliardenEuro-Zuschuss wirkt. Die Ministerin wehrt sich über
Monate und Jahre hinweg gegen eine Prüfung durch den
Rechnungshof. Werden die gesetzlichen Krankenkassen
auch nur einmal an der Oberfläche geprüft, folgt Skandal
auf Skandal. Die Chefs bekommen ihr Geld. Es gibt
schöne Versorgungspöstchen. Es gibt hier noch ein Zusatzsalär und da noch ein Zusatzsalär. Ich bin gespannt,
wie viel Prozent der Beitragssatzsteigerungen der kommenden Jahre auf diesen Dschungel bei den gesetzlichen
Krankenkassen zurückzuführen sind. Bezahlen wird dies
zukünftig auch noch der Steuerzahler.

({22})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einen auf den ersten
Blick richtigen Satz gesagt: Die CDU habe aus der Verschuldung gelernt. Aus Fehlern zu lernen, ist immer gut.
Zum Thema Lernen haben Sie sich in letzter Zeit sehr
gut erkundigt. Interessant ist jedoch, ob Sie wirklich
beim Thema Verschuldung gelernt haben.

({23})

Das können Sie nicht bei Schönwetterhaushalten oder
bei einem Wahlkampfhaushalt, wie er jetzt vorliegt, machen. Die Frage, ob Sie aus der Vergangenheit gelernt
haben, wird sich beim Haushalt erst dann beantworten
lassen, wenn schwierigere Zahlen vorliegen und wenn
Sie dann versuchen, einen Haushalt gut hinzubekommen, ohne dass Sie bei den Leuten abkassieren und ihnen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dann wird
sich zeigen, ob Sie gelernt haben.

({24})

Frau Bundeskanzlerin, zudem hat mich verwundert,
dass der Finanzminister - ich bin sehr froh darüber - den
Franzosen deutlich gesagt hat, was er von Konjunkturprogrammen hält, nämlich nichts. Das ist auch richtig
so. Nur, Frau Bundeskanzlerin, ich habe nicht gehört
- vielleicht habe ich es überhört, lese es dann gerne
nach, oder Sie bestätigen es vielleicht jetzt -, dass Sie ab
Februar, wenn richtiger Wahlkampf herrscht, nicht zu
großen Konjunkturprogrammen ansetzen werden.

Die FDP wird Ihnen ganz genau auf die Finger
schauen,

({25})

ob Sie Versuche von Konjunkturprogrammen und von
Wählerberuhigungen machen, ob Sie Versuche unternehmen, wie sie die CSU gegenwärtig in Bayern unternimmt, die 19 Mal die Steuern erhöht und ein Mal bei
den Skiliften senkt und jetzt sagt: Tut uns leid, wir haben
es gar nicht so gewollt. - Das kann nicht die Politik sein,
die in den kommenden Monaten gerade bei diesem
knappen Haushalt kommen wird.

({26})

Für den Fall, dass die Frage gestellt wird, was wir anders machen würden: Wir werden ein Sparbuch vorlegen. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme durch
die Umsetzung unserer Vorschläge wieder auf gesunde
Beine stellen. Wir werden für niedrige Steuern und dafür
sorgen, dass das Steuersystem einfach und gerecht ist.
Wir werden den Staat an den Stellen zurücknehmen, an
denen er nicht notwendig ist.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie nur deshalb
versuchen, die Steuern zu erhöhen, damit Sie wieder
neue Bereiche haben, in denen Sie dann Ihre politischen
Hände walten lassen können, obwohl die Bürger dies
selbst viel besser könnten.

Wir brauchen mehr Freiheit, aber auch - Herr
Stiegler, Sie wissen ganz genau, dass das zur Freiheit dazugehört - mehr Verantwortung. Damit das klar ist:
Dieser blödsinnige einfache Versuch ist nicht in Ordnung, zu sagen, dass all das, was liberal ist, gewissenlos
sei. Nein, alles, was liberal ist, bedeutet auch immer,
dass man Verantwortung hat. Gewissenlos sind die
Leute, denen eine ethische Grundlage fehlt. Ich habe das
Gefühl, dass das die Leute sind, die mit Steuergeldern
nicht richtig umgehen können, genauso wie die Leute,
die mit Privatgeldern nicht richtig umgehen können.
({27})

Wir verzeichnen weiterhin hohe Steuermehreinnahmen. Ist es dieser Bundesregierung mit dem Abbau der
Verschuldung aber wirklich ernst? Man hört jetzt schon,
wegen der Steuermehreinnahmen im Jahr 2008 müsse
man mit der Privatisierung nicht so schnell vorankommen. Na ja, nach den schlechten Erfahrungen, die RotGrün mit der Privatisierung der Bundesdruckerei gemacht hat, wäre ich froh, wenn diese Bundesregierung
nicht so viel privatisieren würde.

Jetzt aber ernsthaft: Privatisierung kann doch nicht in
Abhängigkeit von der Höhe der jeweiligen Neuverschuldung angegangen werden. Wenn die Privatisierung richtig ist, dann muss ich sie machen, und wenn sie falsch ist
- wie etwa bei der Bundesdruckerei -, dann darf ich sie
nicht machen. Sehen Sie also zu, dass Sie mit der Privatisierung in diesem Jahr schon weiter fortfahren; denn jeder vernünftige Euro, den Sie aufgrund einer Privatisierung erzielen, bedeutet gleichzeitig mindestens einen
Cent an Zinsen weniger, den die Steuerzahler bezahlen
müssen.

({28})

Ich komme zum Schluss. Wir sollten viel mehr daran
denken, wie wir die soziale Marktwirtschaft stärken
können. Mehr soziale Marktwirtschaft wagen - das ist
im Moment unsere Verantwortung. Die Betonung liegt
dabei auf „soziale“, aber es muss eben eine Marktwirtschaft sein.

Es ist eine alte Weisheit, dass die meisten Unfälle im
Haushalt passieren. Sie sind mit dem Haushalt 2009 gerade dabei, dies wieder zu beweisen.

Herzlichen Dank.

({29})