emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Heuer, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nicht gefordert, daß die Entschädigung reduziert werden sollte. Das ist nicht der Punkt. Sie waren die Wochen und Monate hier anwesend, als wir das erste SEDUnrechtsbereinigungsgesetz beraten haben. Wir haben die Forderung erhoben, daß es für die politischen Opfer in Ostdeutschland eine gleiche finanzielle Entschädigung geben muß. Die ist aber in keiner Weise gegeben. Hier setzt unsere Kritik an.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Eine Nachfrage, bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-09-23:
Herr Schwanitz, Sie haben die Frage nicht beantwortet: Was soll dann der Hinweis auf Stoph? Sie können natürlich sagen, daß die Haftentschädigung, die normal gezahlt wird, und die andere Haftentschädigung nicht im richtigen Verhältnis stünden. Aber was soll dann der Hinweis auf Stoph?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Der Hinweis ist aus meiner Sicht deshalb gerechtfertigt, weil es natürlich zwischen Tätern und Opfern offensichtlich eine Entschädigungsdifferenz gibt. Das muß von der Entschädigungsleistung her auf der Opferseite erhöht werden. Das ist der Punkt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Geis.
Norbert Geis (NA), 1993-09-23:
Herr Schwanitz, würden Sie - ohne daß ich jetzt in eine allgemeine Ausführung über die Frage der Entschädigung einsteigen will- anerkennen, daß bei dieser Frage die gewaltige Leistung mit zu berücksichtigen ist, die vom Westen nach dem Osten geht und die darin besteht, daß dies immerhin 140 Milliarden DM im Jahr sind? Würden Sie mir zugestehen, daß es für die innere Wiedervereinigung nicht gut ist, wenn diese gewaltige Leistung ständig schiechtgeredet wird?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Geis, selbstverständlich muß diese Aufbauleistung, wenn man von einer solchen bei der ostdeutschen Situation überhaupt noch reden kann - das sage ich einmal -, dieser finanzielle Transfer mit in die Diskussion eingeführt werden.
({0})
Das ist sicherlich so.
Aber ich sage an der Stelle auch ganz deutlich: Ich war im Plenum - damals noch drüben im Wasserwerk - anwesend, als mir aus Ihrer Koalitionsfraktion eine ganze Reihe von Abgeordneten mit vehementen Worten erklärt haben, daß es einfach nicht möglich ist, mehr als diese 10 DM pro Hafttag zu zahlen. Erst durch die intensiven Bemühungen auf Bundesratsebene ist es dann im Vermittlungsverfahren gelungen, wenigstens für einen Teil der Betroffenen, nämlich für die Ostdeutschen, eine geringfügige Verbesserung zu erreichen. Da frage ich: Wo ist Ihre Argumentation?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Schwanitz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hansen?
Dirk Hansen (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Schwanitz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Koschyk und im übrigen auch ich in einer gemeinsamen Presseerklärung nicht nur auf das hingewiesen haben, was Sie zitiert haben, sondern in einem zweiten Abschnitt darauf verwiesen haben, daß diese Argumentation der Bundesregierung unter juristischen Gesichtspunkten richtig ist, daß es sich bei den anzuwendenden Gesetzen in Zielsetzung und Funktion um unvergleichbare Gesetze handelt, wir also ausdrücklich auf die Unterschiede im rechtstechnischen und im juristischen Sinne hingewiesen haben? Wenn Sie schon Herrn Koschyk zitieren, sollten Sie ihn vollständig zitieren.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe das Zitat natürlich vor allem deswegen gewählt, weil ich hinsichtlich der Formulierung meine, daß es auch in der Polemik überzogen ist. Ich meine schon, daß der Duktus der Sprache natürlich anders ist, wenn man so etwas gegenüber den Opfern sagt - ich nehme an, daß das dort in Stollberg eine Veranstaltung vor Opfern war -, wenn man im Zusammenhang mit Stoph davon redet, daß er sich eine goldene Nase verdient. Der Duktus ist der, daß man da eine entsprechende Undifferenziertheit sieht
und damit offensichtlich etwas beklagt, was man hier im Parlament so nicht vertreten hat.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ulla Jelpke das Wort.
Dirk Hansen (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Schwanitz, Sie waren in Hoheneck nicht mit dabei; das ist richtig. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen.
Das Wort von der sogenannten goldenen Nase ist von Herrn Koschyk und beispielsweise von mir und Angehörigen der Enquete-Kommission nicht gefallen, sondern es ist im Gespräch mit Opfern und mit Presseleuten gefallen. Das jemandem unterzuschieben ist der Wahrheit nicht dienlich.
({0})
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Dann darf ich Ihnen sagen, daß ich mein Zitat aus der „Freien Presse", der dortigen ziemlich großen Regionalzeitung habe, in der diese Formulierung „goldene Nase " als wörtliches Zitat gekennzeichnet ist.
({0})
Meine Damen und Herren, das ist das gesellschaftliche Umfeld, in dem die Opfer diese Verjährungsdiskussion, die wir heute führen, verfolgen. Versöhnung kann nicht vom Gesetzgeber mit dem Kalender in der Hand verordnet werden. Deshalb, weil die objektiven Bedingungen der Anträge und der Justiz in Ostdeutschland es gebieten und weil die subjektive Betroffenheit im dritten Jahr der deutschen Einheit für die Opfer eher noch schwieriger geworden ist, müssen wir uns heute auf die Seite der Betroffenen, auf die Seite der Opfer stellen.
Recht herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als letzter erteile ich der Ministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1993-09-23:
Herr Schwanitz, ich stimme mit Ihnen überein, daß wir uns immer schwertun werden, das Unrecht, das 40 Jahre Sozialismus in der DDR hinterlassen haben, auszugleichen.
({0})
Es geht nicht nur um die, die zu Unrecht im Gefängnis eingesessen haben, sondern auch um die, die aus politischen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten, und schließlich auch um diejenigen, die aus politischen Gründen ihr Haus und Hof verloren haben. Sie werden mit mir übereinstimmen, daß es schwierig ist, für all dieses Unrecht gleichermaßen zu entschädigen und es im wirklichen Sinn des Wortes wiedergutzumachen.
Aber ich möchte hier doch auch erwähnt haben, daß wir nach dem Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz denjenigen, die eingesessen haben, immerhin - ich sage immerhin; ich weiß, wie gefährlich es ist, diese Zahl zu nennen, weil das Unrecht dadurch nicht ausgeglichen werden kann - 550 DM zahlen, während gleichzeitig denjenigen, die im Westen zum gleichen Zeitpunkt eingesessen haben, nur 300 DM gezahlt worden ist. Und wir sehen eine Entschädigung für die besonderen Härtefälle bis zu maximal 8 000 DM im Jahr vor.
Ich weiß, daß das nicht genügend sein kann. Aber ich möchte doch darum bitten zu bedenken, daß es jetzt nicht nur um diesen einen Fall geht, sondern daß es um viele Fälle geht, in denen wir Wiedergutmachung zu leisten haben. Diese große Leistung, die von West nach Ost gebracht wird, sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Geis, ich stimme Ihren differenzierten Worten hundertprozentig zu. Aber ich sage, bezogen auf die Kapitalentschädigung auch, daß ich es als Abgeordneter im Bundestag dann schon - ich will nicht so scharf formulieren - nicht als eine Schmach, aber doch als einen schwarzen Punkt empfinde, daß uns diese bessere Leistung, diese 550 DM pro Haftmonat vom Bundesrat im Vermittlungsverfahren aufgezwungen werden mußte. Das ist traurig gewesen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster Ihr Kollege Ulrich Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1993-09-23:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen in mir einen der Vertreter, deren ein- und ausgehende Post über Jahrzehnte kontrolliert wurden. Frau Ministerin, in diesem Zusammenhang muß ich mich an Sie wenden. Ich habe keine Schneiderausbildung genossen. Wenn Sie den Begriff Nadelstiche verwenden, dann frage ich mich: Ist es passend, in diesem Zusammenhang einen derartigen Begriff zu verwenden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Elmar.
Konrad Elmar (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Geis, sicher, wir können es nicht genug würdigen, welche Leistungen von den Westdeutschen finanziell getätigt werden. Aber ich kann es dem Hohen Hause nicht ersparen zu sagen, daß mir der Tonfall, in dem Sie das rüberbringen, nicht gefällt. Ich bitte Sie, wirklich zu realisieren - dieser Gedanke schließt an das an, womit ich heute schon einmal intervenierte -, daß Deutschland als Ganzes den Krieg damals begonnen hat und wir alle dafür zu haften haben. Es war nicht nur unser persönliches Versagen im Osten, daß dort die Diktatur herrschte, sondern es war auch die Folge der gemeinsamen deutschen Gesellschaft, die Hitler nicht verhindert hat. Deswegen darf man sich nicht nur hinstellen und sagen, das sei eine große Leistung von uns für euch, sondern eigentlich ist es ein Ausgleich, der sich aus dieser Erblast als selbstverständlich ergeben müßte.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich bekannt, daß der Kollege Professor Dr. Wolfgang von Stetten gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung vorgelegt hat.' )
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5701, die Gesetzentwürfe des Bundesrates auf Drucksache 12/5613 und der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. auf Drucksache 12/5637 zu einem Gesetzentwurf zusammenzuführen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? ({0})
`) Anlage 17
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Unter den Buchstaben b und c wird empfohlen, die Gesetzentwürfe der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5628 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4349 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1993
- Drucksache 12/5100 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Horst Waffenschmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Jetzt hat das Wort unser Kollege Rolf Schwanitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schnittler?
Christoph Schnittler (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Schwanitz, Sie haben zweimal diese Gesetzesinitiative, das Stasi-Unterlagen-Gesetz, mit dem Attribut „mutig" versehen. Meinen Sie denn nicht, daß ein Gesetz in dieser Art und Weise die einzige mögliche Reaktion war, um Gerechtigkeit zu schaffen?
({0})
Meinen Sie tatsächlich, daß in einem freien Staat wie der Bundesrepublik Deutschland zum Schaffen von Gerechtigkeit ein solcher besonderer Mut gehört? Das überrascht mich etwas.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Ich teile Ihre Auffassung. Ich stehe - ich habe versucht, das deutlich zu machen - sehr wohl dazu, daß wir diese Lösung hier im Parlament gefunden haben. Aber wer nach Osteuropa schaut, wer schaut, wie die Tschechische Republik und die Polen damit umgehen, der weiß, glaube ich, daß unsere Regelung keine Selbstverständlichkeit ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ingrid Köppe das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Schwanitz, erinnern Sie sich entgegen der Bemerkung meines Kollegen Professor Schnittler daran, wie sehr auch in diesem Hause und in allen Parteien die Frage heftig umstritten war, ob die Akten für jedermann geöffnet oder nur für die Verwaltung geöffnet werden sollten oder ob man sie nicht vernichten sollte?
Erinnern Sie sich ebenso wie wir daran, daß der spätere Bundesbeauftragte Gauck einen wesentlichen Anteil daran hatte, daß auch die Zögerer in allen Fraktionen davon überzeugt wurden, daß in der Tat die Offenheit der einzige Ausweg war, um das schwelende und wachsende Mißtrauen in Teilen unserer Gesellschaft zu beseitigen?
({0})
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich kann dem nur voll zustimmen: So war dies. Ich erinnere mich noch an die Vorgeschichte, die abgelaufen ist, bevor wir hier mit diesem Gesetzgebungsakt befaßt waren, beispielsweise damals bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag, wo man an verantwortlicher Stelle schon relativ bereit war, eine Entscheidung zu treffen, die wir aus unserer heutigen Sicht auf keinen Fall gutgeheißen hätten. Das verdeutlicht ganz eindrücklich, daß dort tatsächlich sehr kontroverse Diskussionen stattgefunden haben.
Ich stimme Ihnen auch im zweiten Teil völlig zu. Ich glaube, ohne die große Sensibilität und Offenheit und ohne die günstige Personalfügung, die sich an der Spitze der Behörde getan hat, wäre dies sehr viel schwieriger geworden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Markus Meckel (NA), 1993-09-23:
Auch ich gehöre zu denen, die dieses Gesetz sehr begrüßen. Aber damit wir hier nicht nur Lobreden halten, möchte ich die Frage stellen, ob meine Annahme richtig ist, daß es auch in anderen Bundesbehörden noch Materialien gibt, die nach diesem Gesetz eigentlich in die hier zu verhandelnde Bundesbehörde gehören, und was dafür getan werden müßte oder könnte, damit dies endlich befolgt wird.
({0})
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Die Frage, Herr Kollege Meckel, sehe ich im eigentlichen Sinne nicht an mich gerichtet. Aber ich kann auch dort eigentlich nur meiner Zustimmung Ausdruck verleihen. Es ist so. Wir haben eindeutige Herausgabevorschriften in dieses Gesetz eingebaut.
Die zahlreichen Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten hatten, sind, meine ich, Anlaß, hier noch einmal festzustellen, daß die Regelungen, die wir im Gesetz haben, richtig sind, nämlich diese Behörde, die sich mit großer Sachkompetenz, mit großem Vertrauen und auch großer Professionalität dieses Aktenbestandes angenommen hat, als die Stelle zu betrachten, an die sämtliche Unterlagen gelangen müssen, die irgendwie in Verbindung mit den Stasi-Unterlagen stehen und die in den Definitionsbereich des Gesetzes hineinkommen.
Ich hoffe sehr, daß wir insbesondere im Innenausschuß über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens erzielen werden. Wir werden uns bemühen, daran zu arbeiten.
({0})
Markus Meckel (NA), 1993-09-23:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es vielleicht gut wäre, wenn sich auch der Staatssekretär in dieser Frage äußern würde?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Herr Meckel, dem Rededrang jeder Person hier sind keinerlei Grenzen gesetzt.
({0})
- Gut, aber so etwas kann man auf Koalitionsseite ein bißchen arbeitsanteilig gestalten.
Ich denke, daß dies vor allen Dingen auch deswegen sehr hilfreich wäre, weil ich zumindest nach den Beratungen im Unterausschuß für die Stasi-Akten, die wir gestern hatten, den Eindruck hatte, daß dieser Vertrauensbonus, der der Behörde eindeutig zuzubilligen ist, über alle Fraktionsgrenzen hinweg besteht und daß man das für sonstige Aktenbestände durchaus unterstreichen könnte.
Jürgen Schmieder (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Schwanitz, teilen Sie meine Auffassung, wenn ich sage, daß, wenn man versucht, den Begriff der Kopien auf zuweichen, es sich hierbei um Dünnbrettbohrerei handelt? Im Stasi-Unterlagen-Gesetz steht, daß Originalunterlagen, die der Stasi gehörten, dem Bundesbeauftragten zu überstellen sind. Ich bin der Meinung, das gilt für Kopien jeglicher Art.
Einige Leute behaupten jetzt, wenn die Kopie ein Dritter gezogen habe, gelte diese Passage nicht. Wie stehen Sie dazu? Ich bin der Meinung, das ist Dünnbrettbohrerei.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Herr Schmieder, das ist ein Punkt, den wir schon 1991 diskutiert haben, als wir bei der Gesetzesberatung waren. Ich denke, an dem, was Sie sagen, ist eine Menge dran. Aber ich muß Ihnen ganz ehrlich gestehen: Solange ich nicht weiß, ob es sich bei dem in Rede stehenden Aktenbestand, um den es hier ja bei den Zwischenfragen gegangen ist, überhaupt um den Definitionsbereich der Kopien dreht, tue ich mir sehr schwer, das jetzt auf den Punkt zu bringen. Das sind Fragen, die wir endlich einmal geklärt haben müssen. Ich schaue dieser Schwebesituation und dieser vagen Öffentlichkeitsarbeit mit großer Skepsis entgegen.
Meine Damen und Herren, außerordentlich dankbar bin ich für die detaillierten Aussagen des Berichtes zum Erschließungsgrad der Akten. Wir alle erinnern uns an den Unmut und an die Ungeduld der Bürger, wenn sie auf ihren Auskunftsbescheiden, die sie von der Behörde erhalten, immer jenen kleinen Hinweis finden, wonach die Auskunft unter dem Vorbehalt der bisherigen Aktenerschließung steht. Wenn es tatsächlich so ist, daß von den 48 km Akten in der Berliner Zentrale erst 48 % und von den 74 km Akten in den Außenstellen erst 58 % erschlossen sind, wissen wir nun, wie notwendig dieser Hinweis ist. Auch hoffen wir, daß die enormen Bestände an Mikrofiches und Rollfilmen in einem Umfang von umgerechnet 47 km
Aktenbeständen vor allem im Bereich der 1989 und 1990 vernichteten Materialbestände wichtige Lücken schließen helfen werden.
Meine Damen und Herren, wer den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten liest, der wird vor allem zwei Grundempfindungen dabei haben. Das ist zum einen die Hochachtung vor der bisher unter äußerst erschwerten Bedingungen geleisteten Arbeit, und das ist zum anderen die Erkenntnis, daß noch ein erhebliches Maß an weiteren Aufgaben auch in den nächsten Jahren der Behörde verbleibt. Damit diese Arbeit geleistet werden kann, die ja, wie wir alle wissen, zumindest teilweise auch in politisch brisante Bereiche hineinstößt, benötigen die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten auch weiterhin unsere intensive Unterstützung. Der Deutsche Bundestag, der sich 1991 nach einer schwierigen Diskussion jener guten Entscheidung zugewandt hat, ist dies den Bürgern und den Betroffenen schuldig.
Recht herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Kollege Hartmut Büttner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meckel?
Hartmut Büttner (NA), 1993-09-23:
Darf ich den Gedanken zu Ende führen, Herr Meckel? Dann gern.
Das ist der Grund für die tiefe Unzufriedenheit und Resignation, die viele Menschen in den jungen Bundesländern erfaßt hat.
Um so wichtiger - Herr Meckel, wenn ich diesen Gedanken noch anfügen darf - ist auch hier die Funktion der Gauck-Behörde. Es gelingt, zumindest Bröckchen der Gerechtigkeit festzuhalten. Die Möglichkeit, bei Einsicht in die eigene Akte festgestellte Straftaten anzuzeigen, darf deshalb den Menschen nicht auch noch genommen werden. Deshalb wäre es ein verheerender Schlag gegen das Rechtsstaatsempfinden der neuen Bundesbürger, wenn es mitten in der jetzt anlaufenden Aufarbeitung zu einer QuasiAmnestie durch Verjährung käme. Nach unserer heutigen Entscheidung hoffe ich, daß das auch im Bundesrat so gesehen wird.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Meckel.
Markus Meckel (NA), 1993-09-23:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann das meiste, das Sie soeben hier gesagt haben, unterstreichen, möchte aber doch fragen, ob dies nicht in einem gewissen Widerspruch zu der Abstimmung im KoKo-Untersuchungsausschuß steht, der durch Ihre Koalitionsstimmen gestern zum Erliegen gekommen ist. Sie haben diese Untersuchung, die genau für das, was Sie eben gesagt haben, dringend notwendig gewesen wäre, kaputtgemacht, um dann hier eine Rede zu halten, daß an dieser Stelle eigentlich etwas getan werden müßte. Dies halte ich nicht für glaubwürdig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt hat noch einmal um das Wort gebeten. Ich gebe es ihm gerne. Bitte sehr.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zu den schon oft angesprochenen Akten beim Verfassungsschutz, die

zur Gauck-Behörde kommen sollen. Ich darf dazu folgendes sagen.
Erstens. Mein Kollege Staatssekretär Priesnitz hat inzwischen dem Beauftragten Gauck mitgeteilt, daß die in Rede stehenden Unterlagen an seine Behörde gegeben werden sollen. Herr Gauck hat mir soeben selbst bestätigt, daß das so ist.
Zweitens hat heute mein Staatssekretärkollege Schelter in einer Runde mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages diese Absicht noch einmal bestätigt.
Drittens hat mir soeben der Direktor der Gauck-Behörde, Herr Geiger, gesagt, daß er bereits eine erste Einsichtnahme der Akten vorgenommen und auch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Übergabe dieser Akten gesprochen hat.
Ich bin der Meinung, damit sind wichtige Informationen gegeben, so wie sie gewünscht worden sind.
Herzlichen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5100 auf die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Dieser Überweisung stimmt das Haus zu.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung
({0})
- Drucksache 12/5700 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von anderthalb Stunden vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann können wir mit der Debatte beginnen. Zunächst einmal hat die Abgeordnete Frau Gertrud Dempwolf das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Günther Heyenn.