Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit dem Dank an die Noch-Vorsitzende des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
beginnen, für die hervorragende Zusammenarbeit danken,
ebenso für das Aufgreifen vieler sehr interessanter Anliegen aus der Mitte des Ausschusses und für das Anstoßen
vieler Themen, auch gerade der Themen, die verdeutlichen, dass Flüchtlingsfragen und die Situation von
Flüchtlingen in Deutschland auch eine Aufgabe im Rahmen des Menschenrechtsschutzes sind. Dass das zu Verwirrungen führen kann, haben wir ja in der Vorbereitung
auf unsere letzte Sitzung erlebt. Auch ich wünsche Ihnen
alles Gute für das, was ab morgen Abend mit großer Wahrscheinlichkeit auf Sie zukommt.

Meine Damen und Herren, wir hatten einstimmig einen
interfraktionellen Antrag zu den humanitären Grundsätzen in der Flüchtlingspolitik beschlossen. Der hat Auswirkungen gehabt. An die Bundesregierung wurden konkrete Aufforderungen gerichtet. Dann ist - dies war




Claudia Roth ({0})


mühsam, weil immer wieder nachgefasst werden musste tatsächlich etwas passiert.

Frau Friedrich, Frau Roth, genau das sehe ich in dem
Antrag, der den Titel „Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“ hat und den Sie uns vorgelegt haben, nicht.
In diesem Antrag ist keine einzige Aufforderung an die
Bundesregierung enthalten. Er ist eine Bestätigung der
Auffassung des Bundestages. Natürlich ist es mit Sicherheit für die Bundesregierung sehr beeindruckend, wenn
wir hier einen solchen Antrag beschließen würden. Aber
dieser Antrag enthält noch nicht einmal die Aufforderung
an die Bundesregierung, nach einem gewissen Zeitraum
Rechenschaft darüber abzulegen, was sie in diesem Zusammenhang getan hat. Das ist meine erste große Kritik.

({1})

Er ist letztendlich mehr Schein als Sein, als das, was damit tatsächlich nach außen bezweckt werden soll.

Zum Zweiten sind in ihm sehr viele Unbestimmtheiten enthalten. Wo sind zum Beispiel Forderungen nach einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt? Dies ist dringend notwendig, wie wir von der Ausländerbeauftragten
in der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses dezidiert vorgetragen bekommen haben. Wo sind denn die
Verbesserungen im Flughafenverfahren, über die seit
zwei Jahren beraten wird? Wo sind denn die Regelungen,
mit denen die bekannt gewordenen Schwierigkeiten und
die Unzulänglichkeiten in der Abschiebehaft beseitigt
werden sollen? Davon ist doch in Deutschland die Situation der Flüchtlinge, um die es geht, geprägt.

({2})

- Sie räumen mit diesem Antrag - das muss ich Ihnen einmal deutlich sagen - überhaupt nichts auf.

({3})

Sie räumen noch nicht einmal mit dem Vorbehalt gegenüber der Kinderkonvention auf, was Sie in der Opposition
immer gefordert haben. Sie schreiben in den vorliegenden
Antrag nur das hinein, was sowieso schon einstimmige
Beschlusslage des Hauses ist. Darauf ist einmal deutlich
hinzuweisen.

({4})

Das ist keine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes,
auch wenn Sie versuchen, diesen Eindruck zu erwecken.
Wir können sehr viel über Dinge sprechen, über die wir
einer Meinung sind. Aber mit diesem Antrag, den Sie nach
unseren intensiven Beratungen im Ausschuss und anlässlich von Anhörungen letztes Jahr nicht so, wie Sie dies getan haben, hätten „aus der Hüfte“ ziehen dürfen und der
keine Aufforderung an die Bundesregierung enthält, bewirken Sie leider nichts.

Ich darf einen Punkt zu den Anträgen erwähnen, die die
F.D.P.-Fraktion eingebracht hat und über die nicht abgestimmt wird, nämlich zum Antrag auf Verbesserung der
Situation der Binnenvertriebenen. Das ist eine Forderung, die auch Nichtregierungsorganisationen erheben.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die finanziellen und

organisatorischen Voraussetzungen des UNHCR verbessert werden. Deshalb haben wir unsere Vorschläge in Aufforderungen an die Bundesregierung gekleidet. Es sollte
in Form einer Konvention bzw. einer Vereinbarung der internationalen Staatengemeinschaft, die es bis heute, worüber der UNHCR sehr klagt, nicht gibt, eine Grundlage
für den Umgang mit Binnenvertriebenen geschaffen werden.

Ich wollte natürlich gerne noch sehr viel mehr ansprechen.

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Aber gerade angesichts der Äußerungen von Kollegin
Kerstin Müller, dass die Grünen ihre Programmatik sehr
viel stärker in den Vordergrund stellen sollten, möchte ich
noch einen Punkt erwähnen: Herr Fischer hat zum Beispiel in seinen Einlassungen zum Verhalten Amerikas im
Rahmen der Militärschläge gegen den Irak gesagt, hier
würden deutsche Interessen wahrgenommen - so ist es in
der „Frankfurter Rundschau“ von gestern nachzulesen -,
und hat in diesem Zusammenhang keinerlei Bewertung
abgegeben. Er macht im Gegenteil nur deutlich, hier habe
Deutschland nicht zu kritisieren.

({6})

- Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass früher ganz anders
verhandelt worden ist. - Im Zusammenhang mit dem
NMD-Programm möchte ich Sie fragen: Wer hat denn damals die Auseinandersetzung über SDI angeführt?