Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn Sie schon so gut vorlesen können, hätten Sie uns
auch den Text anderer Schreiben vortragen können. Ich
hörte, dass das „Handelsblatt“ zitierte, es gebe Schreiben
von der Post AG an Ihr Haus, in denen dringend darum
gebeten werde, mit Blick auf den Börsengang darauf zu
verzichten, die Mehrwertsteuer zu erheben. Nach Auskunft des „Handelsblatts“ heißt es darin weiter, man solle
Gründe dafür suchen. Warum haben Sie uns dieses
Schreiben hier nicht vorgelesen?

({0})






Folgt man dem „Handelsblatt“ weiter, ging es um eine
ganze Reihe von Antwortschreiben des Staatssekretärs
Overhaus, um Schreiben, die an den Minister des Landes
Nordrhein-Westfalen gerichtet wurden. Warum haben Sie
diese Schreiben nicht zitiert? Sie wären sehr interessant
und dazu geeignet gewesen, die Sachzusammenhänge
aufzuhellen und Klarheit zu schaffen.

({1})

Wenn Sie ausführen, Sie könnten leider nichts Weiteres sagen, weil der Bundesrechnungshof die Geheimhaltung vorgegeben habe, hätten Sie es in der Hand, die Akten an den Deutschen Bundestag herauszugeben. Es sind
Ihre Akten, über die da verhandelt wird. Dann könnten wir
selber diesen Skandal mit der richtigen Bewertung in der
Öffentlichkeit darstellen.

({2})

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Mit seiner Entscheidung hat Bundesminister Hans Eichel nicht nur Länder, Kommunen und Sozialversicherungen und übrigens
auch die Europäische Union um Milliarden gebracht. Er
hat vielen kleinen Geldanlegern großen Schaden zugefügt.

({3})

Er hat darüber hinaus ein geradezu verheerendes Bild
über die internen Entscheidungsprozesse im Bundesfinanzministerium abgeliefert. Der Minister hat eine Entscheidung, die üblicherweise Gerichte fällen, schlichtweg
an sich gerissen - vorbei am Parlament, vorbei am Bundesrat, nur ein Ziel verfolgend: Man wollte unbedingt im
Jahr 2000 mit der Post an die Börse gehen.

({4})

Warum wollte man das? Man wollte an die Börse, weil
man die 10 Milliarden unbedingt im Bundeshaushalt
brauchte,

({5})

um einen strahlenden Hans Eichel und einen schönen
Bundeshaushalt präsentieren zu können. Dies hätte es
nämlich anderenfalls gar nicht gegeben. Die volkswirtschaftlichen Daten hätten sich ganz anders entwickelt.

({6})

Daher musste man einen Weg finden und fand den Weg,
die Gelder, die eigentlich für die Umsatzsteuer hätten zur
Verfügung gestellt werden sollen, einfach zu Gewinn zu
machen. Damit präsentierte man in der Öffentlichkeit ein
Ergebnis, das suggerierte: Jawohl, die Post ist für den
Gang an die Börse gewappnet.

({7})

Auf diese Weise hat man die Situation mit einem Federstrich bereinigt, sodass dieser Börsengang möglich

wurde. In der Fernsehwerbung für die Postaktie freilich
wurde dieser Trick bewusst nicht vorgeführt; vielmehr
wurde der Ertrag der Post dargestellt. Daraufhin kaufte
der kleine Mann die Aktie.

Schlecht für Hans Eichel: Der Bundesrechnungshof
hat die Sache zu früh aufgedeckt. Bis jetzt hat offenbar
noch niemand richtig wahrgenommen, dass die Verjährung des Umatzsteueranspruchs - das kann noch eine
große Rolle spielen ({8})

erst Ende 2002 eintritt und sich bis dahin noch alle Beteiligten darum bemühen können, ihre Ansprüche zu realisieren.

({9})

Meine Damen und Herren, lachen Sie nicht zu früh; das
Thema wird mit Sicherheit noch sehr viele bewegen. Es
ist sehr schlecht für Sie, dass die rechtswidrige Entscheidungspraxis aus dem Haus Eichel bekannt geworden ist.
Die Kollegin hat es vorhin schon gesagt: Hier sind vier
Firewalls, vier Gesetze vorhanden: die Abgabenordnung,
das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Geschäftsordnung
des eigenen Hauses und darüber hinaus die Entsenderichtlinie des Bundesinnenministers. Über all diese Vorschriften hat sich das Finanzministerium in eigener Sache
hinweggesetzt. Das ist ein Skandal ersten Ranges und
kein Kavaliersdelikt.

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Jetzt kommt noch eine ganz neue Story, die hier - abgesehen von Ihnen, Frau Ehlert - noch gar nicht angesprochen worden ist: die Rechtfertigung durch das neue
Gesetz. Wer einmal den Werdegang dieses Gesetzentwurfs
verfolgt, wird erkennen, dass der Bundesrat das Gesetz anfangs ganz anders eingebracht hat. Dann hat das Gesetz
- sehr spät - eine andere Wendung genommen: vorbei am
Bundestag, vorbei am Bundesrat; niemand hat es gemerkt.

({11})

In dieses Gesetz hätte man hineinschreiben müssen, dass
man eine andere Grundlage beschließen wolle, was in den
nächsten Jahren 5 Milliarden DM kosten werde. Dann
wäre die Sache sauber gewesen.

({12})

Dass man das nicht getan hat, ist eine Manipulation des
Gesetzgebers durch diese Regierung, meine Damen und
Herren. Das kann und wird sich dieses Parlament nicht gefallen lassen.

({13})