christoph zöpel (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der Verlängerung des Mandats für den
Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von Enduring
Freedom kann, glaube ich, jeder Abgeordnete dieses
Hauses sehr guten Gewissens und mit Stolz auf die Rolle
des Parlaments bei der Kontrolle militärischer Einsätze
zustimmen.

({0})

Als das erste Mandat erteilt werden musste, standen
wir vor einem historisch neuen Phänomen. Der Terrorismus des beginnenden 21. Jahrhunderts war damals
schwieriger zu beurteilen als heute. Wir wussten viel weniger darüber, welches Mittel gerade gegen diese Gefahr
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Wir wussten nicht, wo sich der Terrorismus verbreiten
würde. Wir konnten nicht wissen, welche Staaten stabil
genug sind, um mit eigenen Kräften gegen den Terrorismus vorzugehen, und welche nicht. Wir mussten den
Blick auf Territorien richten, in denen es - zumindest
nach unserem Verständnis - keine Staaten gab oder gibt.
Das war die Voraussetzung.

({1})

Wir haben das Mandat nach leidenschaftlichen Debatten im Parlament und in den Fraktionen erteilt. Auch
wenn Debatten in den Fraktionen immer eine intellektuelle und politische Anstrengung bedeuten - für die Regierung manchmal besonders -: Ich bin weiterhin stolz
auf die engagierten Debatten vor zwei Jahren in meiner
Fraktion. Sie waren nützlich und haben dem Ansehen
des Parlaments gedient. Der deutschen Öffentlichkeit
wird gezeigt: Dieses Parlament als Ganzes - das sage ich
ausdrücklich - ist außerordentlich behutsam, bevor deutsche Soldaten außerhalb unseres Territoriums und außerhalb der Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden.

({2})

Ich werte auch alle Beiträge der Opposition heute in
diesem Sinne. Sie kämpfen für dieses Recht des Parlaments, für diesen Anspruch einer demokratischen Öffentlichkeit. Daher respektiere ich vor allem auch Bedenken in der FDP. Ich glaube nur, Ihre Folgerungen
sind nicht schön. Wenn Sie die intellektuelle und anDr. Christoph Zöpel
strengende Auseinandersetzung in der SPD-Fraktion,
auf die ich stolz bin, als ein Argument für Ihr Nein heute
anführen, dann diskreditieren Sie Ihre eigene Position,
eine kritische Opposition sein zu wollen. Das hat mir
weh getan.

({3})

- Ich verstehe, was ich sage. Ich halte das demokratische
Engagement von Mitgliedern einer Regierungsfraktion,
ihre Bedenken zu artikulieren - bis hin zu der Frage:
„Können wir unserer Regierung zustimmen?“ -, für genauso wertvoll wie die Bedenken der Opposition. Wer
das gegeneinander auszuspielen versucht, der stellt diese
Gewissensbildung infrage. Wenn Sie das für abenteuerlich halten, muss ich sagen: An dieser Stelle habe ich Ihren Liberalismus noch nie ganz verstanden.

({4})

- Ich habe Ihnen Wort für Wort zugehört. Deshalb kann
ich Ihnen das ja auch so sagen.

Nun zu dem Umgang mit dem Mandat. Ist es denn
nicht schön, dass die Bundesregierung so sorgsam mit
diesem Mandat umgegangen ist?

({5})

Sie hat niemals mehr Soldaten eingesetzt, als notwendig
war.

Der Verteidigungsminister hat uns, wie bei allen anderen Einsätzen der Bundeswehr, jede Woche - ich betone: jede Woche - darüber informiert, wie viele Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom im Einsatz sind.
Sie können nachlesen, welche Personalschwankungen
es gegeben hat. Nehmen Sie mir diese Bemerkung nicht
übel: Wenn Sie tatsächlich so besorgt wären, wie Sie es
heute artikulieren, dann hätte ich es während der letzten
Monate für angebracht gehalten, dass Sie die abnehmende Zahl der eingesetzten Soldaten parlamentarisch
aufgegriffen hätten und nicht erst vor dieser Abstimmung. Allein das über Monate anhaltende Nichteingehen auf die kontinuierliche Berichterstattung über den
geminderten Einsatz durch Ihre Fraktion wirft einen
leichten Schatten auf Ihre heutige Rede.

({6})

Wir sind behutsam vorgegangen, wir alle, die wir parlamentarische Verantwortung tragen, und vor allem die
Bundesregierung. Es sind nicht mehr Soldaten eingesetzt
worden als nötig. Aber eine Zahl von Soldaten vorzuhalten, die leicht unter der des ersten Mandats liegt, bleibt
richtig.

({7})
Was die Folge militärischer Selbstüberschätzung ist
- sie stellt meines Erachtens das Problem im Irak dar -,
können wir nicht wissen. Wir wissen nicht, was sich daraus hinsichtlich terroristischer Aktionen in den Gebieten
ergibt, die schon immer als Einsatzgebiete definiert wurden. Ich denke, es wäre angesichts der terroristischen
Folgen der militärischen Selbstüberschätzung durch die
USA im Irak fragwürdig, heute festzuhalten, dass nicht
ein vergleichbares Potenzial deutscher Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom benötigt wird wie vor zwei
Jahren.

Es bleibt dabei, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden - über die Verhältnisse dort
müssen wir heute nicht sprechen; das haben wir im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz ausführlich getan -,
sonst nur in Staaten, deren Regierung zustimmt. Werden
sie irgendwo eingesetzt, wo es keine Regierung gibt,
muss der Bundestag damit befasst werden. Diese Sicherungskautel hat gehalten. Sie wird auch weiterhin halten;
ich habe da keinerlei Bedenken. Ich sage es noch einmal:
Die Lage ist nicht übersichtlicher geworden durch die
Selbstüberschätzung der USA.

Es ist schon fragwürdig, wenn es heißt, diese Regierung möchte einen Freibrief für militärische Abenteuer.
Wenn es eine Leistung dieser Regierung gab, die weiterhin Gültigkeit hat, dann war es die Verweigerung des
Eingehens eines Abenteuers militärischer Selbstüberschätzung, welches die USA eingegangen sind.

({8})

Alle Argumente der Bundesregierung dazu waren richtig. Ich würde an Ihrer Stelle darüber nachdenken, ob Sie
tatsächlich dieser Regierung militärische Abenteuer vorwerfen wollen.

({9})

Dieser Regierung, deren Leistung darin besteht, sich
energisch und im Bewusstsein der tragischen Erfahrungen Europas, was Krieg angeht, militärischen Abenteuern zu verweigern, vorzuwerfen, sie plane eigene Abenteuer, ist schlichtweg absurd. Ich glaube, alle, die sich
nicht so vorsichtig artikulieren wie ich, werden dies
noch viel stärker zum Ausdruck bringen.

Haben Sie herzlichen Dank.

({10})