Graf Lambsdorff (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Vogel, die FDP hat mit Respekt die Art zur Kenntnis genommen, wie Sie die Vorgänge des heutigen Vormittags behandelt haben. Wir wollen uns dem anschließen. Ich sage für die Freie Demokratische Partei: Es ist eine schwierige Aufgabe, an einem solchen Tage und zu einem solchen Anlaß sprechen zu müssen. Niemand wird darum beneidet, wenn er diese Aufgabe wahrnimmt. Aber wir müssen feststellen, daß die Ansprache von heute morgen auf weiten Strecken, wenn auch sicher ungewollt, den Eindruck des Versuchs einer Rechtfertigung oder Teilrechtfertigung der schlimmsten Ereignisse jüngster deutscher Geschichte erweckte. Die Mitglieder der FDP-Fraktion fühlen sich durch diese Rede nicht vertreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Reise des Bundeskanzlers und seiner Delegation in die UdSSR war auch nach Auffassung der FDP ein Erfolg. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt das Ergebnis einer langfristig auf Kontinuität angelegten Politik, an der die FDP immer beteiligt war und für die ihr Außenminister Hans-Dietrich Genscher in erster Linie steht. Wir sehen mit Vergnügen und nicht mit irgendwelchem Neid die Diskussion darüber, wer denn nun der Erfinder, der Betreiber und der Promotor der Ostpolitik war, und wir denken an die 50er Jahre, an Karl Georg Pfleiderer und viele andere.
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Uns bereitet es Vergnügen, wenn Dinge, die auch von uns mitbetrieben worden sind, von anderen aufgenommen und gemeinsam zum Erfolg geführt werden.
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- Bitte?
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- Wenn Sie sich richtig erinnern, Herr Schily, und wenn Sie das damals auch schon so verfolgt hätten, dann wüßten Sie, daß sich von dort an eine ununterbrochene ost- und deutschlandpolitische Diskussion in meiner Partei entwickelt hat, die wir in den verschiedenen Koalitionen - ich komme darauf gleich noch zurück - durchgesetzt haben. Diese Politik, die auf Kooperation und Dialogbereitschaft setzt, hat die Vertrauensbasis mit geschaffen, die zu den deutlich verbesserten deutsch-sowjetischen Beziehungen geführt hat. Vertrauen bedeutet für uns nicht Vertrauensseligkeit. Wir stimmen dem zu, Herr Rühe. Wir haben dies bewiesen. Ich weiß, mancher mag das heute nicht mehr gerne hören. Die heutige Atmosphäre sieht auch nicht mehr so aus. Trotzdem sei es noch mal gesagt. Wir haben dies dadurch bewiesen, daß wir den NATO-Doppelbeschluß nicht nur mit beschlossen - das mit Ihnen von der SPD - , sondern
auch mit durchgeführt haben - dieses mit Ihnen von der CDU -,
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mit dem bekannten positiven Ergebnis,
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das wir heute vor uns haben. - Herr Kollege Ehmke, wenn Sie den Findungsprozeß im Zentralkomitee und Politbüro der KPdSU so gut beherrschen, dann können Sie uns vielleicht ein paar nähere Informationen darüber vermitteln. Das wäre sicher interessant.
Die Gespräche des Bundeskanzlers in Moskau zeigen, daß die deutsch-sowjetischen Beziehungen zu einem der Drehpunkte des Ost-West-Dialogs geworden sind. Das belegt nicht zuletzt die Breite der angesprochenen Themen. Neben der Vielzahl bilateraler Fragen standen die Fortschritte der Abrüstungsverhandlungen, das Verhältnis der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft, die mögliche Menschenrechtskonferenz - hoffentlich wird sie zustande kommen - im Mittelpunkt der Gespräche. Der erneut bekräftigte Wunsch beider Staaten, das Wiener Folgetreffen der KSZE auf der Basis des vorliegenden Schlußdokuments bis Mitte November 1988 zum Abschluß zu bringen, sollte diesen Verhandlungen einen zusätzlichen Impuls verleihen, damit der Weg zu Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung sobald wie möglich geöffnet wird.
Im übrigen, wie sich die Welt geändert hat: Derjenige, der heute das Ergebnis in Wien blockiert, wurde früher dafür gelobt, daß er eine von der Sowjetunion unabhängige Außenpolitik betrieb. Heute hätten wir ihn gerne auf dem Kurs der Sowjetunion.
Mit Befriedigung, meine Damen und Herren, können wir zur Kenntnis nehmen, daß sich die positive Haltung der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft während des Besuchs des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Moskau bestätigt hat. Wir alle wissen: Auch das ist eine neue Entwicklung. Früher lief da nichts. Es wurde von sowjetischer Seite positiv bemerkt, daß sich die EG und der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe gerade während der deutschen EG-Präsidentschaft nähergekommen sind. Die Sowjetunion sieht in der Bundesrepublik einen ihrer wesentlichen Gesprächspartner im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Es wird jetzt darauf ankommen, die begonnenen bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis zu führen.
Der Erfolg der Reise des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers und der übrigen Kabinettsmitglieder dokumentiert sich auch in der Vielzahl der abgeschlossenen bilateralen Abkommen und ihrer Bedeutung. Das Paket enthält für beide Partner Bereiche von besonderem Interesse.
Aus meiner Sicht ist das Abkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernkraftanlagen besonders wichtig. Das Abkommen ermöglicht

den regelmäßigen bilateralen Informationsaustausch über den Betrieb aller zivilen Kernkraftanlagen. Wir wollen dieses Abkommen nutzen, um an einer beschleunigten Einführung von international anerkannten Sicherheitsstandards in der Sowjetunion mitzuwirken. Das trägt zu einer Erhöhung der Sicherheit für uns bei und eröffnet unserer Industrie, die auf dem Gebiet der Sicherheitsstandards von Kernkraftanlagen international eine führende Stellung einnimmt, neue Exportchancen.
Ich weise weiter auf die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Hochtemperaturreaktorkonsortium und dem sowjetischen Staatskomitee zur Nutzung der Atomenergie hin. Der privatwirtschaftliche Vertrag sieht die industrielle Zusammenarbeit bei Planung und Bau von Hochtemperaturreaktoren mit kleiner Leistung vor. Fernziel dieser Zusammenarbeit ist der gemeinsame Bau von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom- und Prozeßwärme in der Sowjetunion und der Export derartiger Anlagen in Drittländer. Wir eröffnen der deutschen Industrie angesichts des eindeutigen sowjetischen Bekenntnisses zum weiteren Ausbau der Kernindustrie die Möglichkeit, eine von der deutschen Industrie entwickelte Spitzentechnologie mit besonders hohen Sicherheitseigenschaften international zu demonstrieren.
Wir fragen uns allerdings, meine Damen und Herren, was sich Ministerpräsident Rau und die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen dabei denken, wenn sie Bau und Betrieb des Hochtemperaturreaktors in Nordrhein-Westfalen behindern und gleichzeitig deren Export begrüßen. Auf Dauer kann man nicht exportieren, was man zu Hause nicht benutzen will.
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- Sie sind wenigstens konsequent, Herr Schily; das muß ich in dem Zusammenhang bestätigen.
Mir scheint das Projekt zur Aus- und Weiterbildung von sowjetischen Managern von besonderer Bedeutung zu sein. Wenn es um das immer wieder zitierte Wort: „Wir wollen Herrn Gorbatschow helfen" geht, dann geht es in meinen Augen um diesen Bereich. Technisches Know-how, Management-Know-how, da herrscht bittere Not, man hat dort keine Ahnung. Hier können wir zur Verfügung stehen, und das kostet auch gar nicht viel Geld. Das ist machbar, und es ist dringend erforderlich. Es geht darum, sowjetische Führungskräfte auf neue Aufgaben vorzubereiten, die im Rahmen der Reform des sowjetischen Wirtschaftssystems auf sie zukommen. Das heißt insbesondere: eigenverantwortliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen treffen, auch im Hinblick auf die verstärkte Integration der sowjetischen Wirtschaft in den internationalen Wettbewerb. Hier liegt wirklich ein Aufgabenbereich auch für uns.
Die Errichtung von je einem Industrie- und Handelszentrum in der UdSSR und der Bundesrepublik wird zur Intensivierung und Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen beitragen.
Die Einbeziehung von Berlin ist bei den jetzt abgeschlossenen Regierungsabkommen pragmatisch und befriedigend geregelt. Die grundsätzlichen Differenzen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik in der Berlin- und Deutschlandfrage konnten bei den Moskauer Gesprächen nicht ausgeräumt werden. Nach Auffassung der FDP gebührt Bundeskanzler Kohl Dank für seine klaren Worte zur Haltung der Bundesregierung und der Bundesrepublik.
Die Überwindung der Teilung Europas und die Überwindung der Teilung Deutschlands sind auch für die FDP untrennbar miteinander verbunden. Die Sowjetunion hat demgegenüber in Moskau an ihren alten Positionen zur Berlin- und Deutschlandpolitik festgehalten.
Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch den Besuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers und durch den geplanten Gegenbesuch des Generalsekretärs in Bonn in die deutsch-sowjetischen Beziehungen gekommen ist, um auch in der Berlin- und Deutschlandpolitik weitere Fortschritte zu erzielen.
Wir sind uns darüber im klaren, daß sich derartige Fortschritte nur schrittweise durch einen oft mühsamen Dialog erreichen lassen. Wir wissen auch, daß Fortschritte nicht erreicht werden können, wenn die bestehenden Grenzen in Europa in Frage gestellt werden, und wir tun dies nicht.
Herr Schily, die NATO im gegenwärtigen Zeitpunkt in Frage stellen? Man kann sehr schnell zwischen allen Stühlen sitzen, und wer will hier mit solchen Anregungen eigentlich wirklich veraltete Nationalpolitik?
Meine Damen und Herren, parallel zu den Gesprächen des Bundeskanzlers haben Vertreter der deutschen Wirtschaft erfolgreiche Verhandlungen über eine Kooperation mit der Sowjetunion in vielen Bereichen geführt. Das Vertrauen, das die deutsche Industrie in die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Sojwetunion legt, ist zu begrüßen. Umgekehrt ist unverkennbar, daß die Sowjetunion der Kooperation mit deutschen Firmen erhebliche Bedeutung beimißt und daß ihre Erwartungen in diese Zusammenarbeit sehr hoch sind. Das Stichwort von Joint-ventures und Kapitaleigner bis zu Mehrheitsverhältnissen ist ja sensationell neu. Ein deutsches Bankenkonsortium ist bereit, auf rein kommerzieller Basis einen Betrag von 1 Milliarde Rubel zu kreditieren.
An die in- und ausländischen Kritiker gerichtet merke ich an, daß dieser Rahmenkredit deutlich niedriger ist als die Beträge, über die andere westliche Staaten zur Zeit mit der Sowjetunion verhandeln.
Meine Damen und Herren, für die deutsche Wirtschaft ist festzustellen, daß es sich bei dem Rahmenkredit um eine rein kommerzielle und nicht präferenzierte Vereinbarung handelt, die voll in Übereinstimmung mit den westlichen Leitlinien über die WestOst-Wirtschaftsbeziehungen, nämlich dem OECD-Konsensus, steht. Ich halte diesen Kredit auch unter politischen Gesichtspunkten für wichtig, weil er ein Beitrag zur Reformpolitik der Sowjetunion ist und weil er die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft fördert.
Für die Sowjetunion wird es darauf ankommen, die zur Verfügung gestellten Auslandskredite sinnvoll einzusetzen und der warnenden Überschrift eines In7296 
terviews, das man vor einigen Tagen in deutschen Zeitungen lesen konnte - „Zu schnell und zu viel" -, durch Erfolge zu begegnen.
Der Generalsekretär hat eine wesentliche Reform der sowjetischen Wirtschaft angekündigt. Eine Steigerung der Effizienz des sowjetischen Wirtschaftssystems liegt auch in unserem Interesse. Der bilaterale Handel zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion wie auch mit anderen westlichen Staaten ist in den letzten Jahren durch die nicht ausreichende Exportfähigkeit der Sowjetunion und den dadurch mitbestimmten Devisenmangel wesentlich beeinträchtigt worden. Die Sowjetunion wird Wert darauf legen müssen, das Konsumgüterangebot im Inland zu erhöhen, um den Erfolg der neuen Wirtschaftspolitik ihrer Bevölkerung augenfällig zu machen. Das für Wirtschaftsfragen zuständige Politbüromitglied, Herr Szjunkow, sagte mir im Juli in Moskau: 40 Jahre nach dem Kriege haben unsere Menschen doch einen besseren Lebensstandard verdient. Wohl wahr, habe ich ihm gesagt, dann macht's mal!
Bei den Gesprächen der deutschen Delegation in Moskau war viel von marktwirtschaftlichen Elementen die Rede - der Bundeskanzler hat ja Ludwig Erhard in dem Zusammenhang erwähnt; übrigens sollte ihn mancher zu Hause auch wieder lesen - , die in das sowjetische Wirtschaftssystem eingebaut werden sollen. Ich begrüße eine derartige Entwicklung, nicht nur weil sie Liberalen grundsätzlich sympathisch ist, sondern auch weil dies der richtige Weg zu einer auch in unserem Interesse liegenden Effizienzsteigerung ist, vor allem aber weil ein Prozeß der Dezentralisierung der Entscheidungsverfahren notwendigerweise mit größerem gesellschaftlichem Pluralismus verbunden ist. Die FDP, meine Damen und Herren, beobachtet mit großem Interesse, ob und wie eine kommunistische Partei ohne Zentralverwaltungswirtschaft ihre dominierende Rolle im staatlichen Leben behaupten kann.
Beide Delegationen haben sich vorgenommen, die Zeit bis zum Besuch von Generalsekretär Gorbatschow im Frühjahr des kommenden Jahres dazu zu nutzen, ein gemeinsames Dokument für die Perspektiven der künftigen Zusammenarbeit auszuarbeiten. Es wird darauf ankommen, insbesondere auf den Gebieten, auf denen während des Besuchs des Bundeskanzlers in Moskau noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden konnten, voranzukommen. Das beabsichtigte Investitionsschutzabkommen sollte bis dahin unterschriftsreif sein.
Die FDP sieht in dem Besuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Moskau - ich wiederhole das - die geradlinige Fortsetzung einer von den Liberalen seit Jahrzehnten für richtig gehaltenen und betriebenen Ost- und Deutschlandpolitik, und wir werden die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die Beziehungen zu unserem großen Nachbarn Sowjetunion zu verbessern, auch weiterhin nachhaltig und tatkräftig unterstützen.
Ich bedanke mich.
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