memmel (NA), 1970-12-04:
Herr Kollege Moersch, glauben Sie nicht, daß das von Ihnen zitierte Beispiel Frankreich ein bißchen weit hergeholt war, da es sich doch hier um das Jus sanguinis bzw. das Jus soli handelt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Memmel, ich glaube, daß in der Tat auch die Fragen sehr weit hergeholt waren. Die Antworten mußten deshalb die Absurdität der Fragen klarmachen.
Präsident von Hassel: Die Fragen sind beantwortet. Die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dröscher wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Oberbürgermeisters der Stadt Würzburg, wonach die Anwendung von polizeilichen Zwangsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht zu rechtfertigen sei, nachdem das neue Demonstrationsrecht die einstigen Vergehen und Verbrechen zu bloßen Ordnungswidrigkeiten degradiert habe?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schneider, die in der Fragestellung wiedergegebene Äußerung des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Würzburg ist mir neu. In einem an den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Ministerpräsidenten Goppel, den Herrn Innenminister Dr. Merk und mich gerichteten Fernschreiben hat er nach den Vorfällen in Würzburg anläßlich der Gründungskundgebung der „Aktion Widerstand" am 31. Oktober 1970 erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Die Aktion hat im übrigen gezeigt, daß die gesetzlichen Möglichkeiten unseres Versammlungs- und Polizeirechts gegen antidemokratische Gruppen ungenügend sind.
Wenn in dieser Erklärung oder in der mir nicht bekannten Äußerung eine Kritik an dem neuen
Demonstrationsstrafrecht enthalten sein sollte, ist dazu festzustellen, daß die Vorfälle in Würzburg keine Bewährungsprobe für das neue Demonstrationsstrafrecht sein konnten, weil es in erster Linie um Fragen des Vollzugs polizeilicher Bestimmungen und nicht um Strafverfolgungsmaßnahmen ging. Tatbestände wie Körperverletzung, Beleidigung, Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen und dergleichen, von denen nach den Ereignissen die Rede war, sind durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz nicht geändert worden. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vorgehen wegen des Tatbestand des Auflaufs im früheren § 116 StGB, der unter Beibehaltung des Tatbestands in eine Ordnungswidrigkeit umgewandelt worden ist, lag nicht vor, da die nach altem wie nach neuem Recht erforderliche Aufforderung der Polizei, auseinanderzugehen, nicht ausgesprochen wurde. Die Polizei hat sich den Demonstranten gegenüber offenbar vom Opportunitätsprinzip leiten lassen.
Die Befugnisse der Polizeibehörden zur Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen sind durch die Reform des Demonstrationsstrafrechts und durch den Wegfall des Straftatbestands des Auflaufs nicht geschmälert worden. Die Befugnisse zur Auflösung einer verbotenen oder nicht genehmigten Versammlung ergeben sich aus dem Versammlungsgesetz, das insoweit durch das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts auch nicht geändert worden ist. Nach der Auflösung einer Versammlung sind die Beteiligten verpflichtet, sich zu entfernen. Kommen sie dieser Verpflichtung trotz dreimaliger Aufforderung nicht nach, so handeln sie nach Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach den Polizeigesetzen der Länder mit Zwangsmitteln unterbunden werden. Nach bayerischem Polizeirecht kommen die Zwangsmittel des Platzverweises, der Festnahme zur Personenfeststellung und des Sicherungsgewahrsams in Frage. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat dabei für den Einsatz von Zwangsmitteln keine andere Bedeutung als nach dem früher geltenden Recht, da in dem genannten Fall der maßgebliche Zweck des Polizeieinsatzes unverändert darin liegt, die Auflösung der Versammlung durchzusetzen. Solche Entscheidungen erfordern die Bereitschaft des örtlichen Polizeileiters zu politischer Verantwortung. In besonders schwierigen Fällen muß er durch die vorgesetzten Stellen unterstützt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.