Max Stadler (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politischen Veränderungen zu Beginn dieses Jahrzehnts haben dazu geführt, daß umfassende Änderungen beim Bundesgrenzschutz unumgänglich notwendig geworden sind. Die BGS-Reform von 1992 war lediglich die Vorstufe für eine dauerhafte Neuorganisation. Diese hat der Bundesinnenminister nunmehr in Angriff genommen.
Die damit verbundenen Einzelmaßnahmen lösen naturgemäß bei den Betroffenen nicht nur Zustimmung aus. Es wird in die Lebensverhältnisse Tausender Bediensteter des Bundesgrenzschutzes und ihrer Familien einschneidend eingegriffen. Der Bundesinnenminister verdient Anerkennung dafür, daß er dennoch diese unbequeme Arbeit auf sich genommen hat. Denn die Umstrukturierung des BGS durfte nicht länger auf sich warten lassen. Die Betroffenen haben auch einen Anspruch darauf, Klarheit zu erlangen, wie es weitergeht.
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Es konnte aber nicht so weitergehen wie bisher - das hat auch Kollege Such gerade festgestellt -,
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weil sich die Rahmenbedingungen für den BGS grundlegend geändert haben. Mit der deutschen Wiedervereinigung und den Umwälzungen in Osteuropa sowie mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens haben sich die Einsatzschwerpunkte des Bundesgrenzschutzes verändert.
Dies mußte zu Auswirkungen auf die Standorte des BGS führen. Die Festlegung der verringerten Zahl von Standorten hat in der Öffentlichkeit erwartungsgemäß zu einer breiten und kontroversen Diskussion geführt. Seitens des Parlaments ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Auswahl der Standorte um eine Entscheidung handelt, die ausschließlich in der Organisationszuständigkeit der Bundesregierung liegt.
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Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion sollten die klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht verschoben oder verwischt werden.
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Es steht dem Bundestag gut an, in der Kommentierung von Organisationsentscheidungen der Bundesregierung Zurückhaltung zu üben. Es kann daher auch in der heutigen Debatte nicht darum gehen, eigene Standortüberlegungen an die Stelle des Konzepts des Innenministers zu setzen. Vielmehr sollten wir uns auf die Feststellung beschränken, daß das vorgelegte Konzept
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eine denkbare und vertretbare Lösung unter mehreren möglichen ist.
Bei Standortentscheidungen fließen in die rein fachlichen Überlegungen in legitimer Weise strukturpolitische Gesichtspunkte ein. Da schon bisher die meisten Standorte in strukturschwachen Regionen angesiedelt waren, konnten in der Diskussion nahezu von allen von Schließung bedrohten Standorten beachtliche strukturpolitische Argumente angeführt werden. Daher wäre es eine Illusion gewesen anzunehmen, daß die Abwägung aller für die Standortwahl relevanten Faktoren zu Entscheidungen hätte führen können, die man als die einzig denkbaren bewerten könnte. Das gilt für Niedersachsen, Herr Kollege Hirche - ich spreche mit Gifhorn hier nur einen Problemfall an -,
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und genauso für die Standorte Nabburg und Coburg in Bayern, für deren Erhalt es zum Beispiel sehr wohl vertretbare und gute Argumente gegeben hat. Aber es gab eben auch einen gewissen Beurteilungsspielraum für den Innenminister. Er hat diesen Spielraum in seiner Verantwortung wahrgenommen und ein mit vertretbaren Argumenten begründetes Standortkonzept vorgelegt.
Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung der Reform so durchzuführen, daß die Fürsorgepflicht gegenüber den von Versetzung betroffenen Beamten und ihren Familien eingehalten wird. Es sollte eine Rahmenregelung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Hauptpersonalrat für die Umsetzung der Reform getroffen werden. Neben der Beachtung der sozialen Belange der BGS-Bediensteten erwarten wir, daß die Reform mittelfristig zur Einsparung von nicht unbeträchtlichen Haushaltsmitteln führt.
Eine weitere Verzögerung erscheint uns bei dem erreichten Diskussions- und Entscheidungsstand nicht verantwortbar. Den darauf abzielenden Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir daher ab.
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