Max Stadler (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die FDP sieht den Gesetzentwurf der Koalition differenziert. Ich finde, es zeichnet
ein Parlament aus, sich bei komplizierten neuen Gesetzen
des Sachverstandes von Praktikern und anderer Experten
zu bedienen. Deshalb wird die FDP-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Anhörung zu diesem Gesetz, die wir alle gemeinsam wollen, endgültig festlegen.

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Aber, Herr Minister Schily, es gilt weiterhin die Zusage
der FDP: Wir stimmen den Maßnahmen zu, die notwendig sind, die sich als tauglich für die Terrorismusbekämpfung zeigen und die dem Verfassungsgrundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen. Sicherheit ist ein Freiheitsthema und damit ein Thema für eine liberale Partei;
denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates.

({1})

Weiterhin gilt aber auch das, was wir in den vergangenen
Debatten im Plenum schon ausgeführt haben: Die wirkungsvollste Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit ist die bessere personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere
der Polizei und der Dienste.

({2})

Wir haben in den letzten Wochen in unseren Debatten
mit konkreten Beispielen wiederholt auf die Vollzugsdefizite in der Praxis aufmerksam gemacht. Wenn bei den
öffentlichen Haushalten jetzt endlich ein neuer Schwerpunkt innere Sicherheit gesetzt wird und wenn die Polizeikräfte sowie die anderen Sicherheitsbehörden wirklich
in die Lage versetzt werden, die schon bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden, dann könnte man guten




Volker Beck ({3})


Gewissens etwas zurückhaltender mit neuer Gesetzgebung sein.

({4})

Leider sind Bundesregierung und Koalition unserem
Rat nicht gefolgt. Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, die Fachabteilungen des Bundesinnenministeriums ihre Zettelkästen leeren zu lassen

({5})

und in einer Art Stoffsammlung neben richtigen und notwendigen Vorschlägen auch viele Maßnahmen zusammenzutragen, die in der Vergangenheit aus guten, immer
noch gültigen Gründen abgelehnt worden sind und die mit
Terrorismusbekämpfung im engeren Sinne auch gar nichts
zu tun haben.

({6})

Nicht umsonst hat Herr Kollege Wiefelspütz gestern in einer Besprechung selber gesagt: Das war ein hastig zusammengestellter erster Entwurf. Daraus ist nun ein immer
noch umfangreicher Gesetzentwurf geworden.

Bei einem solchen Vorgehen der Regierung und der Regierungskoalition besteht die Pflicht des Parlaments darin,
die Fülle der Vorschläge kritisch zu sichten. Wir wollen zügig Entscheidungen treffen, dabei aber die üblichen Anforderungen an eine sorgfältige Beratung einhalten. Deswegen gehört für uns eine Sachverständigenanhörung
dazu mit der ernsthaften Zielsetzung, die Erkenntnisse, die
sich daraus ergeben, konkret auszuwerten und in das endgültige Gesetz einfließen zu lassen.

({7})

Dies ist nur möglich, wenn dafür ausreichend Zeit vorgesehen wird. Wer es mit den Rechten und Pflichten des
Parlaments ernst meint, kann es nicht akzeptieren, dass
- und so ist bisher Ihr Zeitplan - bereits eine Woche nach
dieser umfangreichen Anhörung die Beratungen abgeschlossen werden sollen, zu einem Zeitpunkt, zu dem noch
nicht einmal das Protokoll der Anhörung vorliegen wird.
Zu Recht läuft die gesamte Opposition dagegen Sturm.

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- Herr Stiegler, wir können es den Sachverständigen nicht
zumuten, dass wir sie hierher einladen und ihnen dann nur
die Funktion eines Feigenblattes zukommt. Das wollen wir
als FDP nicht.

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Meine Damen und Herren, wir werden in den weiteren
Beratungen vor allem auf folgende kritische Fragen eine
Antwort suchen:

Erstens. Bedeutet es nicht einen Systembruch, wenn
erstmals private Unternehmen verpflichtet werden, Kundendaten, Telekommunikationsdaten, Daten über Flugverbindungen, aber auch Daten von Bankkunden an Geheimdienste hinauszugeben?

Zweitens. Reicht es aus, dass bei der Überprüfung zum
Beispiel von Kontobewegungen eine vorrangige Kontrolle lediglich über das parlamentarische G-10-Gremium
stattfinden soll statt der wesentlich effektiveren und dichteren staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Kontrolle?

Drittens. Ist die Regelung über die nachträgliche Benachrichtigung Betroffener, so wie sie jetzt vorgesehen
ist, bei den neuen geheimdienstlichen Maßnahmen wirklich ausreichend oder bedeutet die Neuregelung in Wahrheit einen Verlust an Rechtsschutz?

Viertens. Warum wird in dem Gesetzentwurf hinsichtlich der Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweispapiere nicht klipp und klar die Errichtung einer so
genannten Referenzdatei oder einer zentralen Datei
ausgeschlossen? Die FDP-Bundestagsfraktion hat bekanntlich ihre Zustimmung dazu signalisiert, dass neue
Identifizierungsmerkmale wie etwa Fingerabdrücke in
Ausweispapiere aufgenommen werden, aber eben nur
zum Zweck der Identifizierung von Personen. Eine zentrale Datei birgt die Gefahr der Verwendung solcher Daten über den eigentlichen Zweck hinaus und damit die Gefahr des Missbrauchs. Das muss ausgeschlossen werden.
Das fehlt bisher in Ihrem Gesetzentwurf.

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Fünftens. Sind die Tatbestände bei den im Prinzip berechtigten Versagungsgründen für eine Visaerteilung und
damit korrespondierend für Ausweisungsgründe von Ihnen wirklich hinreichend präzise formuliert, sodass sie
rechtsstaatlichen Anforderungen genügen?

Das sind Fragen, die man sorgfältig erörtern muss. Ich
betone aber noch einmal: Alle sinnvollen Maßnahmen
werden von uns mitgetragen. Ich nenne etwa die verstärkte Sicherheitsüberprüfung des Personals, das auf
Flughäfen arbeitet. Ich nenne auch den Austausch von Visaentscheidungen. Wenn ein Visumsantrag abgelehnt
wird, dann ist nicht einsichtig, warum diese Ablehnungsentscheidung nicht auch anderen Behörden, die damit
wieder befasst werden, mitgeteilt werden soll. Ich nenne
auch die Anfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen. Das alles dient der Erhöhung der inneren Sicherheit und dem werden wir die Zustimmung nicht versagen.

Aber Kollege Bosbach hat Recht: In der Vergangenheit
ist einiges versäumt worden. Hinsichtlich der Regelung in
§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, wann Strafverfolgungsbehörden Telekommunikationsdaten bekommen
können, hat der Bundestag schon im Jahr 1997 den Auftrag erteilt, diese neu zu fassen, weil sie ausläuft. Es kam
in der alten Koalition aus Zeitgründen nicht mehr dazu.

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Die rot-grüne Regierung hat für eine Neuregelung drei
Jahre Zeit gehabt und ist jetzt noch immer nicht in der
Lage, das Problem zu lösen. Ich bin neugierig, ob Sie Ihr
Versprechen, das gerade gegeben wurde, wirklich einhalten können.

Es zeigt sich also ein unterschiedliches Bild von sinnvollen Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen, aber auch





von Maßnahmen, hinter die ein Fragezeichen zu setzen
ist. Manche haben in der öffentlichen Diskussion gemeint,
dass die Vielzahl der Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen
werden - auch wenn jede einzelne für sich betrachtet akzeptabel ist -, dazu führt, dass der freiheitliche Charakter unseres Rechtsstaats sich verändern könnte, dass sozusagen die Quantität in eine neue Qualität umschlagen
könnte. Diese Besorgnis teile ich nicht. Dennoch müssen
wir die Einwände sehr ernst nehmen, denn wir haben die
Pflicht, die innere Sicherheit zu verbessern und den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Aber wir werden dies
ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln tun. Dazu,
aber auch nur dazu ist die FDP-Bundestagsfraktion bereit.

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