klaus mindrup (NA), 2015-03-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
noch nicht so lange her, da hat mich ein freundlicher
Mann angesprochen und mir erzählt, dass seine Wohnung von der BImA im Jahr 2018 verkauft werden soll.
Er hat sich unglaublich gefreut, dass Berlin jetzt mit dem
Bund über den Verkauf von 4 600 Wohnungen verhanKlaus Mindrup
delt und dass auch seine Wohnung dabei ist. Er könne
jetzt wieder ruhig schlafen. Es ist ein riesiger Fortschritt,
dass die Städte und Gemeinden jetzt ein Erstzugriffsrecht bei Verkäufen der BImA für Wohnhäuser mit mehr
als vier Wohnungen haben.

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Offenbar hat sich das bei der Opposition noch nicht
herumgesprochen. Aber, ich denke, Sie sollten sich da
erkundigen; dann werden Sie das bestätigt bekommen.
Dieser Abschied vom Höchstpreisverfahren im Wohnsegment macht auch volkswirtschaftlich Sinn.

Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat selbst
vor einer Blasenentwicklung am Immobilienmarkt gewarnt. Immobilienblasen drohen immer dann, wenn der
Ertrag und der Preis einer Immobilie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen. Deswegen ist
es auch richtig, dass Wohnungen jetzt zum Verkehrswert, was der volle Wert im Sinne der Haushaltsordnung
ist, veräußert werden. Natürlich muss, wenn die Werte
festgestellt werden - Berlin verhandelt ja gerade mit
dem Bund - auf die Rahmenbedingungen geachtet werden und natürlich vor allen Dingen auf den Ertragswert
der Immobilien, damit man da zusammenkommen kann.

Auflagen zum Mieterschutz sind sinnvoll und zulässig. Diese müssen in den Kaufverträgen abgesichert werden, auch gegenüber den Städten und Gemeinden. Das
sage ich ganz bewusst als Berliner: Die Große Koalition
in Berlin hat unter der Führung der SPD die Liegenschaftspolitik in Berlin nachhaltig verändert.

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Während unter Rot-Rot mit dem GSW-Verkauf eine der
größten Privatisierungen der deutschen Geschichte erfolgt ist, werden in Berlin jetzt wieder Wohnungen von
Berlin gekauft und neu gebaut.

({2})

Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden
jetzt in Berlin wieder entsprechend eingesetzt und zukünftig durch Landesmittel gegenüber den Ansätzen des
Bundes vervierfacht.

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- Ich finde es immer interessant, wenn gerufen wird,
dass es die SPD gewesen ist. Beim letzten Mal haben Sie
gerufen, dass es einen Finanzsenator der SPD gab. Ich
sage Ihnen: Sie haben doch mit am Kabinettstisch in
Berlin gesessen und das alles mitgemacht.

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Ich sage doch auch nicht, dass Herr Schäuble jetzt hierfür verantwortlich ist.

({5})

Ich hoffe - das ist wichtig; da haben wir alle eine Verantwortung -, dass sich Berlin, der Bund und die BImA
bei den 4 600 Wohnungen einig werden und dass dieser
Verkauf zum Abschluss kommt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner dieser 4 600 Wohnungen langfristig
gut schlafen können.

({6})

Aber wir brauchen auch eine Lösung für Flächen mit
Entwicklungspotenzial. Die Konversionsflächen sind ein
Teil davon. Auch hier ist die Formulierung im Koalitionsvertrag richtig: Es geht um die Förderung der „am
Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie
der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das umgesetzt werden kann, indem jetzt alle BImA-Potenzialflächen von Kommunen gekauft werden. Das gilt erst
recht für Berlin mit den hohen Altschulden. Das wäre
ein falscher Weg.

({7})

Aber wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der
Kommunen bei der Vergabe dieser Flächen.

({8})

Konzeptverfahren bieten hier die Chance, dass sich
BImA und Gemeinden von Anfang an auf ein Konzept
verständigen und dies dann unter Beteiligung Dritter
- das können Genossenschaften, aber auch Private sein umsetzen. Dies ist nach EU-Recht möglich. Berlin
macht es mit dem Liegenschaftsfonds vor.

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Das ist auch für die BImA besser; denn wenn man
sich vorher einigt, gibt es hinterher keine Schwierigkeiten. Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass die
Städte und Gemeinden umfangreiche Rechte haben:
Aufstellung von Bebauungsplänen, Veränderungssperren, Ausweisung von Entwicklungsgebieten, Ausweisung von Erhaltungssatzungen und Vorkaufsrechte nach
dem Baugesetzbuch. Dies müssen die Gemeinden nutzen. Deswegen macht es auch Sinn, von Anfang an zusammenzuarbeiten.

Da das Dragoner-Areal hier genannt worden ist: Ich
bin gespannt, wie sich der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhält: ob er seiner Verantwortung
gerecht wird, die Mittel des Baugesetzbuches auszunutzen, oder ob er das nicht tut.

({10})

Die meisten Mieterinnen und Mieter in Deutschland
leben nicht in Wohnungen der BImA. Deswegen möchte
ich den Bogen am Ende etwas weiter spannen. Wir haben in der Großen Koalition die Städtebaufördermittel
aufgestockt. Wir haben den Zuschuss für den barrierefreien Umbau geschaffen.

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Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und die
Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.


({12})

Aber wir sind noch lange nicht durch. Ich möchte aus
dem Koalitionsvertrag zitieren:

Durch eine Anpassung der Härtefallklausel … werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten.

({13})

Wir werden auch die Modernisierungsumlage neu regeln. Wir brauchen gutes und bezahlbares Wohnen für
alle Mieterinnen und Mieter. Dafür steht diese Koalition,
und daran arbeitet diese Koalition.

Danke schön für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche
Ihnen schöne Ostertage. Wir sehen uns nach Ostern wieder. Alles Gute!

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