thomas dörflinger (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut,
wenn wir, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die De4962 


batte über die Organisationsreform im Bereich des
Sozialgesetzbuches II in einem Grundtenor führen, der
erkennen lässt, dass wir das Ergebnis gemeinsam über
Fraktionsgrenzen hinweg erreicht haben. Denn wir sollten schon den Mut haben - diesen Gedanken von Gesine
Schwan greife ich gerne auf -, einerseits zuzugeben,
dass die Verhandlungen nicht ganz einfach waren, und
andererseits diese Organisationsreform anschließend als
das darzustellen, was sie ist: ein fraktionsübergreifendes
Projekt.

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Selbstverständlich musste jeder, Herr Kollege Kolb, von
seinen Vorstellungen Abstriche machen. Aber der Kompromiss zeigt letztlich, dass wir eine Lösung gefunden
haben, die von allen getragen wird und die den Problemen dieses Landes gerecht wird.

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Ich will in diesem Zusammenhang bemerken, dass
der Beitrag von Frau Pothmer gestern im Ausschuss über
die Bewertung des Gesetzesvorhabens etwas konstruktiver ausgefallen ist als ihre Darstellung heute im Plenum,

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nicht nur im Hinblick auf die Verfassungsänderung, sondern auch auf die Bewertung des SGB II.

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Ich stelle fest: Es gibt zwischen Regierung und Opposition durchaus, auch wenn Sie sich nicht zu einer Zustimmung entschließen können, eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Das will ich durchaus anerkennen.

Ich will allerdings ebenfalls sagen, dass mir auch
nach dem Beitrag von Frau Kipping nach wie vor rätselhaft geblieben ist, wie sich die Linkspartei dieses Projekt
vorstellt. Ich will daran erinnern, dass uns vor einiger
Zeit in diesem Zusammenhang zwei Anträge vorgelegen
haben. In dem ersten wurde die Forderung „Hartz IV abschaffen“ und in dem zweiten die Forderung „Regelsätze
auf 500 Euro erhöhen“ erhoben. Ich frage mich mit
Blick auf den parlamentarischen Ablauf: In welcher Reihenfolge sollen wir das denn machen?

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Sollen wir die Regelsätze erst erhöhen und dann das Sozialgesetzbuch II abschaffen, oder sollen wir erst das
Sozialgesetzbuch II abschaffen und dann die Regelsätze
erhöhen? Aus logischen Gesichtspunkten wird das Letztere ein bisschen schwierig.

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Unser Ansatz war, Hilfe aus einer Hand und Hilfe
unter einem Dach zu ermöglichen. Mit der heute vorliegenden Reform wird dies erreicht. Es ist Anlass, die
fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an dieser Stelle
noch einmal lobend hervorzuheben.

Der CDU/CSU-Fraktion war wichtig, dass wir nicht
nur die Zahl der bestehenden 69 Optionskommunen
entfristen und verfassungsrechtlich absichern, sondern
dass wir dem Wunsch vieler Landkreise entgegenkommen, von der Option zusätzlich Gebrauch zu machen.
Wir werden also die Zahl von 69 nach dem im Normtext
verankerten Regel-Ausnahme-Verhältnis von einem
Viertel zu drei Viertel nun auf 110 erhöhen.

Es war mir wichtig, dass wir die in der durchgeführten Anhörung geäußerte Anregung befolgt haben und
insbesondere die Übergangsfristen aus baden-württembergischer Sicht noch einmal unter die Lupe genommen
und den Gesetzentwurf dementsprechend verbessert haben. Ich habe mich gestern Abend mit den Landräten aus
Reutlingen und dem Alb-Donau-Kreis in BadenWürttemberg unterhalten, die beide vor der Frage stehen
- bei dem einen geht es um die Arge, bei dem anderen
um die getrennte Aufgabenwahrnehmung -, wie sie das
zukünftig organisieren. Sie haben beide bestätigt, dass es
der richtige Ansatz war, die Übergangsfristen auf den
31. Dezember des kommenden Jahres auszudehnen.
Denn wir müssen auch die Ferienregelung in BadenWürttemberg mit berücksichtigen. Es muss also einerseits für die Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen, die dort ehrenamtlich tätig sind, ausreichend Zeit
bleiben, um dieses Beratungsverfahren sinnvoll zu führen; andererseits muss natürlich auch für die Verwaltung
vor Ort ausreichend Zeit sein, das umzusetzen. Meines
Erachtens ist dem mit einem Korridor bis zum Jahresende 2011 nun ausreichend Rechnung getragen.

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Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht um einen Flickenteppich, sondern darum, dass wir durch die
Zielvereinbarung eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt Kooperationen mit dem jeweiligen Bundesland und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicherstellen, dass wir passgenaue Lösungen
erarbeiten, die auf die Situation vor Ort zugeschnitten
sind.

Der Wahlkreis des Kollegen Peter Weiß und mein
Wahlkreis grenzen zwar aneinander, aber der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Emmendingen-Lahr ist ein anderer
als der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald. Deswegen ist es sinnvoll, wenn per Zielvereinbarung auf die je unterschiedliche Situation in
den jeweiligen Landkreisen eingegangen werden kann.
Deswegen bin ich zufrieden, dass dies im vorgelegten
Entwurf gelungen ist.

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Ich spreche einen weiteren Punkt an, der ebenfalls zu
dem gehört, was uns in diesem Beratungsverfahren verband. Es sind mehrfach die 900 Millionen Euro für den
Eingliederungstitel und die 3 200 Stellen bei der BunThomas Dörflinger

desagentur für Arbeit angesprochen worden. Ich halte
vor dem Hintergrund der hinter uns liegenden Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales fest: Es gab
nach meiner Wahrnehmung unter den meisten Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitikern in diesem Ausschuss keinen Dissens darüber, dass wir die
900 Millionen Euro freigeben und dass wir die
3 200 Stellen bei der Bundesagentur entfristen. Aber wir
müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere
Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die
mit einem ähnlichen Verantwortungsbewusstsein, aber
vielleicht mit einem anderen Blickwinkel an die Dinge
herangehen, in diesem Fall zu einem anderen Urteil gekommen sind. Schlussendlich zählt aber, dass wir uns
auf eine vernünftige Lösung geeinigt haben. Deswegen
sage ich: Ende gut, alles gut.

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Lassen Sie mich vor dem Hintergrund einer Debatte,
die wir in den vorangegangenen Wochen unter dem
Stichwort „Strategie EU 2020 für Wachstum und Beschäftigung“ geführt haben, einen letzten Gedanken anschließen. Dabei haben wir uns seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung von Altersarmut auf
einen Indikator verständigt, nämlich die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Diese ist für uns ein wesentliches Kriterium, um Armut in unserem Lande zu messen. Deswegen ist es richtig und gut, wenn wir heute mit der
Organisationsreform des Sozialgesetzbuches II die Voraussetzungen schaffen, dass die zahlenmäßige Erfassung, die Betreuung sowie die Hilfe für die Integration
in den ersten Arbeitsmarkt in Zukunft besser organisiert
werden können als in der Vergangenheit. Ich bedanke
mich für ein konstruktives Beratungsverfahren und
werbe um Zustimmung zur Einfügung des Art. 91 e in
das Grundgesetz und um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf zur Organisationsreform im Bereich des
Sozialgesetzbuches II.

Herzlichen Dank.

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