guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang dessen, was ich zu sagen habe, erklären, daß auch ich mich zu denen bekenne, die dem Vertrag, der Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist, kritisch gegenüberstanden und die - auch das sage ich - teilweise noch immer Kritik an ihm zu üben haben. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich ein Wort an Herrn Kollegen Wehner richten, der leider nicht da ist. Ich halte diese Sache für zu ernst, um lediglich mit Sarkasmus, mit Spott und Ironie gegenüber jenen zu antworten, die kritisch sind.
({0})
Vielmehr meine ich, daß wir alle .in diesem Hause uns gegenseitig zugestehen sollten, daß wir aus Sorge reden. Was mich angeht, so sage ich, daß ich in dieser Sache, die ich für wichtig ansehe, von der ich glaube, daß sie außerordentlich wichtig ist, Sorgen habe. Bei dieser Sache geht es im Grunde um die Frage, wie es in der gegenwärtigen Etappe des Ost-West-Konfliktes um unsere deutschen Dinge steht.
Zu dem Vertrag selber ist heute schon vieles gesagt worden, und ich möchte die Reihe derer, die in erster Lesung im Detail über ,diesen Vertrag reden, nicht verlängern; ich glaube, daß wir hierzu im Auswärtigen Ausschuß und in anderen, beteiligten Ausschüssen Zeit genug haben. Vielmehr halte ich eis für angezeigt, über den Rahmen etwas zu sagen, in welchem wir diesen Vertrag sehen müssen. Denn dieser Vertrag kann nicht isoliert betrachtet werden. Es ist doch nicht richtig, daß wir hier nur diese eine Sache zu sehen haben; wir müssen uns vielmehr damit auseinandersetzen, welches die Umgebung dieses Vertrages ist, aus welcher Politik insgesamt dieser Vertrag entstanden ist,
Von vielen Seiten ist gesagt worden, daß dieser Vertrag ein Teil, vielleicht sogar ein Beginn einer bestimmten Politik sein solle, einer Politik, die von manchen Entspannungspolitik genannt wird. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in allem Freimut sagen, daß ich gegenüber manchem Aspekt dieser Politik zur Vorsicht, zur Zurückhaltung raten möchte, ja vielleicht sogar Widerspruch anzumelden habe. Ich sehe nicht ein, warum man in dieser Sache, wenn es nötig sein sollte, Widerspruch und Kritik verschweigen sollte. Ich sehe nicht ein, daß man die Freundschaft und Solidarität mit unseren westlichen Partnern dadurch belastet, daß man bestehende Kritik ausspricht. Ich bin viel eher der Meinung, daß es unsere Freundschaft und Solidarität belasten würde, wenn man solche Kritik verschweigen würde.
({1})
Daher erlaube ich mir, Ihnen einige Worte zu sagen, die nach meiner Auffassung über den Begriff und über den Inhalt dieses Wortes „Entspannung", also über den Inhalt einer solchen Entspannungspolitik an dieser Stelle gesagt werden sollen.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß der Wunsch nach Entspannung auch schon die Hoffnung zeugt, daß solche Entspannung möglich sein müsse. Lassen Sie mich also ganz nüchtern untersuchen, was eigentlich Entspannung im Ost-West-Konflikt heißt. Lassen Sie mich auch in gleicher Weise untersuchen: Wie ist Entspannung wirklich möglich, und wer kann Entspannung tatsächlich und dauerhaft bewirken? Und, meine Damen und Herren, tun wir das doch in einer Atmosphäre, in der wir vor allem unseren Verstand walten lassen,
({2})
und hören wir doch einmal mit derartigen - einmal
ausgesprochenen, einmal angedeuteten - Unterstellungen auf, als ob es jemand gäbe, der gegen Entspannung sei! Hören wir mit solchen törichten Unterscheidungen auf und sagen wir einmal ganz deutlich, daß alle in diesem Hause für Entspannung, für Frieden, für Ruhe sind und daß es keinen in diesem Hause gibt, der sich etwa wünschte, daß der kalte Krieg weiterginge, wenn er einzugrenzen, wenn er vielleicht sogar zu beenden wäre!
Aber, meine Damen und Herren, weil dies meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit ist, weil man also sagen muß, daß sich alle - nicht nur wir in diesem Hause, sondern alle in unserem Volke -Entspannung, Frieden und Ruhe wünschen, müssen wir nicht hinzusetzen, daß deshalb besondere Vorsicht am Platze sein muß, daß wir um so stärker vor möglichen Irrwegen warnen müssen, die unter der Flagge der Entspannung betreten werden könnten? Denn wenn man einmal auf einem solchen Irrwege wäre, dann könnte die Umkehr eines Tages plötzlich nicht mehr möglich sein; denn dann könnten vielleicht eines Tages die Wünsche an die Stelle der Wirklichkeit getreten sein.
Und ein weiteres! Niemand kann bestreiten, daß der Osten seit Jahr und Tag versucht, das Friedensbedürfnis der Menschen zum Instrument seiner Politik zu machen. Das ist nichts Neues. Wir haben das schon einige Male erlebt. Es ist doch in früherer Zeit ich darf Sie daran erinnern - vom Geist von Genf, vom Geist von Camp David geredet worden. Und am Ende dieser Perioden standen dann jene Fernsehbilder, die uns gezeigt haben, wie Herr Chruschtschow mit drohenden Fäusten redete, haben wir doch alle jene Berichte gelesen, die davon erzählten, wie Herr Chruschtschow mit seinen Schuhen auf das Pult seines UNO-Sitzes hämmerte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Frage: wer kann Entspannung bewirken? dies sagen: Ich meine, daß letztlich doch nur der Entspannung bewirken kann, der die Spannung erzeugt hat. Entspannen heißt doch, die Spannung wegnehmen, die auf uns liegt. Und niemand wird doch behaupten können, daß wir diese Spannung erzeugt hätten. Niemand wird also vom Bedrohten etwa erwarten können, daß er die Drohung von sich nimmt,

die ein anderer auf ihn gelegt hat. Entspannen ist also ein Appell an die andere Seite, wenn damit wirklich etwas gesagt sein soll.
Wenn also Entspannen darin besteht, daß man die Spannung wegnimmt, dann müssen wir doch fragen: wer bewirkt diese Spannung? Doch nicht wir, doch nicht der Westen, doch nicht die Demokratien. Wer ist die Ursache des kalten Krieges? Wer ist die Ursache dafür, daß wir in den letzten Jahren in zunehmenden Maße für unsere eigene, für die westliche Rüstung zahlen mußten und Opfer auf uns zu nehmen hatten, um in diesem Konflikt zu bestehen?
Wir brauchen doch nur einen Moment zurückzudenken an die Geschichte der NATO, zurückzudenken an jene Tage, in denen über Osteuropa die Katastrophe hereinbrach, an jene Tage, in welchen die NATO als eine Reaktion auf eine Aktion des Ostens gegründet wurde. Das Faktum also, so meine ich, ist dieses: Die Ursache der Spannung ist der sowjetische, kommunistische Imperialismus, der sowjetische Welteroberungsdrang. Wenn das so ist, dann scheint mir der nächste Satz ganz einfach logisch und richtig zu sein, der da heißt: Entspannung bedeutet einen Wandel der kommunistischen Politik Moskaus.
Lassen Sie mich an diesen Satz nun zwei Fragen anschließen: Gibt es einen solchen Wandel? Ist er möglich? Und zweitens: Können wir, kann der Westen solchen Wandel fördern?
I) Zur ersten Frage, ob es einen solchen Wandel gibt, ob er möglich ist: Nach meiner Meinung ist solcher Wandel der kommunistischen Politik möglich. Ja, ich möchte weitergehen und sagen, daß dieser Wandel sogar erwartet werden kann, deshalb nämlich, weil der Zusammenstoß ideologischer Illusionen - und nichts anderes ist der Kommunismus - mit der Wirklichkeit dazu führen muß, daß diese Illusionen sich abschleifen, daß sie sich an der Wirklichkeit reiben und daß hieraus eines Tages ein Nachlassen der militanten und aggressiven Elemente des Kommunismus erwartet werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage: erwartet werden kann, und ich setze hinzu, wir sollten alle miteinander die Geduld aufbringen, diesen Prozeß abzuwarten, und wir sollten uns hüten, heute die Hoffnung an die Stelle der Wirklichkeit zu setzen. Denn es handelt sich auch um ein Generationenproblem im Ostblock. Jene, die dort heute in der Sowjetunion die Macht in ihren Händen haben, gehören zu einer Generation, von der wir aus ureigensten Erfahrungen wissen, daß sie vom Glauben an ihre Sache lebt.
Trotzdem bin ich bereit zu sagen, daß dieser Prozeß des Wandels in Gang gekommen ist. Es gibt ein Nachlassen des Terrors in der Sowjetunion. So seltsam dies klingt: die Tatsache, daß der Tod im kommunistischen Raum keine Parteistrafe mehr ist, ist ein Fortschritt; jawohl, das ist einer! Es gibt weiter dort drüben heute mehr Spielraum für das Individuum, - sowohl in der Sowjetunion für die Menschen, als auch mehr Spielraum für die
staatlichen Individuen im ganzen sowjetischen Lager.
Aber, meine Damen und Herren, hüten wir uns vor Wunschvorstellungen! Nach meiner Meinung müssen wir leider sagen, daß gleichzeitig mit dem Beginn dieses eben genannten Prozesses ,die Führer des Kommunismus in der Sowjetunion mehr denn je fest im Sattel sitzen. Der Polyzentrismus - der soviel beschworene, vielberufene, vielgerühmte -im Sowjetlager hat auch eine andere Seite, jene nämlich, daß offenbar gewisse innenpolitische, nennen wir es Beweglichkeiten, die mancherorts in diesem Raum eingeräumt wurden - die Zunge würde sich mir sträuben, hier von Freiheit zu reden -, nicht ohne Preis erreicht werden konnten. Der Preis, den man dort gezahlt hat, ist eine um so klarere Linientreue in außenpolitischen Fragen.
In der Sowjetunion hat dieser Prozeß nach meiner Meinung noch eine andere Reaktion herbeigeführt: es gibt dort heute mehr Zustimmung der Regierten zu denen, die regieren. Und dies heißt, daß die Regierung in der Sowjetunion eine größere Bewegungsfreiheit gewonnen hat. Das ist nicht nur eine theoretische Vermutung. Wir haben doch alle die letzten Jahre erlebt, in denen es uns klarwerden mußte, daß im selben Ausmaß, in dem Chruschtschow gewisse Konzessionen in der Sowjetunion und im Sowjetlager machte, seine Politik gegenüber dem Westen - gegenüber Berlin vor allem - aggressiver und militanter geworden ist. Ultimaten, meine Damen und Herren, hat es in der Sowjetpolitik erst in dieser Zeit gegeben. Ich frage also - und das scheint mir eine wesentliche Frage, vielleicht die wesentliche Frage in diesem Zusammenhang zu sein -: können wir heute mit wirklicher Entspannung rechnen? Können wir glauben, daß der Grund zu den Spannungen weggefallen sei? Können wir glauben, daß er auch nur eingeschränkt sei? Ich fürchte, meine Damen und Herren, daß wir keinen Anlaß haben, dies zu glauben.
Lassen Sie mich nun zu der zweiten Frage kommen, die ich gestellt habe, zu der Frage, ob wir, der Westen, einen solchen Prozeß des Wandels innerhalb des kommunistischen Raumes etwa fördern könnten. Ich möchte diese Frage eindeutig mit ja beantworten. Ich halte dafür, daß der Westen einen solchen Prozeß fördern kann. Ja, ich glaube, daß dies geradezu unsere erste Aufgabe sein muß, wenn wir Entspannung erreichen wollen. Aber, meine Damen und Herren, die Frage ist doch: mit welchem Mittel, welches ist der rechte Weg zu dieser Entspannung? Und da ist nun meine Auffassung - und gewiß nicht nur die meine -, daß diese Entspannung im Grunde nur erreicht werden kann durch eine feste und unnachgiebige Haltung des Westens, verbunden mit einem erfolgreichen Aus- und Aufbau unserer eigenen, unserer freiheitlichen westlichen Welt.
Denn was ist denn der Motor der kommunistischen Aggressivität? Der Motor der kommunistischen Aggressivität ist doch nichts als der Glaube der Kommunisten an sich selbst, als der Glaube der Kommunisten dort drüben an den Sieg ihrer eigenen Sache, als der Glaube daran, daß die Geschichte ihnen recht geben werde, als der Glaube dieser Leute daran,
daß mit gesetzmäßiger Sicherheit am Ende dieser Welt eine kommunistische Welt stehen werde. Und wenn dieser Glaube also der Motor der kommunistischen Aggressivität ist, dann frage ich mich, ob es nicht eigentlich nur einen einzigen relativ sicheren Weg für die westliche Politik geben kann, um solche Änderungen drüben jenseits des Eisernen Vorhangs zu erreichen: nämlich alles zu tun, um durch Schaffung von Tatsachen den Kommunisten diesen ihren Glauben an den Sieg ihrer Sache zu nehmen, alles zu tun, um den Kommunisten zu zeigen, daß die Geschichte mit uns ist und nicht mit ihnen.
Ich frage, wie dies geschehen kann. Doch vor allem durch ein bedingungsloses Festhalten an dem, was unsere Rechte sind, durch das beharrliche Stellen der Forderungen, die wir zu erheben haben, jener Forderungen auf Wiederherstellung der Freiheiten und Rechte dort, wo die kommunistische Welt diese Freiheiten und Rechte unterdrückt hat,
({3})
durch die beharrliche Forderung also, daß auf den Tagesordnungen der Gespräche, der Verhandlungen zwischen Ost und West diese Rechte und Freiheiten nicht untergehen dürfen, daß sie an erster Stelle dieser Tagesordnungen stehen müssen. Dies ist das eine. Das andere ist doch gewiß dies, daß wir den Aufbau einer mächtigen westlichen Welt, den Aufbau politischer, wirtschaftlicher, selbstverständlich auch militärischer Stärke weiterführen müssen. In einem Wort, in einem Bild gesagt: Wenn es einen Weg gibt, die andere Seite zu beeindrucken, zum Wandel zu gewinnen, dann scheint mir dieser Weg darin zu bestehen, dieser anderen Seite das Bild eines Westens zu zeigen, der stark, einig und unerschütterlich ist.
Nun, meine Damen und Herren, ich könnte mir denken - hier kommt schon der Zwischenruf „Frankreich!" -, daß man nun sofort wieder auf das hinweisen wird, was bereits heute früh von Ihrer Seite in die Diskussion geworfen wurde, auf das Neueste, was man gegenüber unserem französischen Partner einzuwenden hat: Kritik an dem Schritt, den die französische Politik gegenüber China offenbar beabsichtigt. Herr Kollege Erler, Sie haben hier in diesem Zusammenhang von einer Belastung des Bündnisses gesprochen. Sie sind noch weitergegangen und haben in einer wenig freundlichen Weise diese offenbar in Paris bestehende Absicht als ein Stück gemeinsamen Ehrgeizes bezeichnet, den man nach Ihrer Meinung in Paris und in Peking habe. Meine Damen und Herren, wer so redet, der verwendet nach meiner Meinung zweierlei Maß im Bündnis. Es gibt drei NATO-Länder, die seit Jahr und Tag mit Peking diplomatische Beziehungen haben. Hat einer von uns gegenüber diesen protestiert? Haben Sie, Herr Kollege Erler, gegenüber Großbritannien von den gleichen Dingen gesprochen, von denen Sie heute sprachen? Sie haben nämlich heute gesagt - sofort, Herr Kollege Erler! -, daß mit dieser französischen China-Politik eine Zwei-China-Politik in der Allianz beginnen könnte und daß am Ende vielleicht eine Auswirkung auf unsere deutsche Frage stehen könnte. Dies, meine
Damen und Herren, ist ganz gewiß keine Sache, die man erst heute - falls sie stimmen würde - begriffen haben kann; man hätte sie schon sagen müssen, als andere diesen Schritt taten.