Gero Pfennig (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einmal aus der Sicht des Haushaltspolitikers etwas zu Ihrer Aktuellen Stunde
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- auch aus der Sicht des Petitionsausschuß-Vorsitzenden - beitragen, was bei der Bundesanstalt für Arbeit eigentlich passiert ist.
Es ist hier mehrfach betont worden, daß ABM auch in Zukunft ein zentraler Baustein der aktiven Arbeitsmarktpolitik sein soll. Dahinter stehen alle. Die Zahlen der Jahre 1991 und 1992 zeigen deutlich, daß bei 390 000 Geförderten in den alten Bundesländern und 2 Millionen in den neuen Bundesländern diese Politik ernsthaft verfolgt wird. Der Minister hat schon darauf hingewiesen, daß in diesem Jahr fast 10 Milliarden DM für ABM zur Verfügung stehen, für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt 51 Milliarden DM. Die Zahlen belegen, daß die Katastrophenschlagzeilen so mancher Tageszeitung mit der Wirklichkeit eigentlich nichts zu tun haben. Die Katastrophe liegt in Wahrheit darin - das haben Sie völlig richtig gesagt -, daß Arbeitsplätze fehlen.
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Wenn Sie jetzt mehr ABM-Stellen fordern, dann fordern Sie dafür auch eine höhere Finanzausstattung. Sie haben aber bisher nicht gesagt, aus welchen Finanzierungsquellen Sie die höhere Finanzausstattung eigentlich schaffen wollen.
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Der aktuelle Vorgang des Bewilligungsstopps bei der Bundesanstalt für Arbeit ist übrigens ein Problem, das schon mehrfach zur Sprache gekommen ist. Ich meine damit - und damit müßten Sie von der SPD sich auch einmal beschäftigen - das Unvermögen und die Unwilligkeit der Bundesanstalt, vorgegebene Haushaltsansätze einzuhalten und vor allen Dingen eine kontinuierliche Bewirtschaftung der Mittel zu betreiben.
Vor fünf Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeit großspurig verkündet, daß sie eine Einrichtung der Selbstverwaltung ist, in deren finanzielles Gebaren der Bund seine Nase nicht hineinzustecken habe, sondern gefälligst ein finanzielles Minus sofort auszugleichen habe. Verhindert werden sollte damit eine Prüfung des Haushaltsgebarens durch den Bundesrechnungshof. Das ist nicht geglückt.
Wir stehen jetzt vor einer ähnlichen Situation, nur daß es diesmal nicht um üppige Planstellenbewilligungen und überflüssige Millionen-Neubauten auf Kosten der Beitragszahler geht, sondern um mögliche Mißwirtschaft bei Leistungsbewilligungen zu Lasten des Steuerzahlers. Ich bin dafür, daß auch in diesem Fall der Bundesrechnungshof mit einer Sonderprü12264 
fung beauftragt wird. Ich sage Ihnen, ich bin auch dafür, daß bei Feststellung von Verstößen gegen das Haushaltsrecht der Bundesanstalt für Arbeit die Damen und Herren zur Rechenschaft gezogen werden, die gegen das Haushaltsrecht verstoßen haben,
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in der Erwartung, daß lautes Geschrei über unzureichende Mittel zu einer großzügigen Nachsubventionierung bei der Bundesanstalt für Arbeit aus Steuerzahlers Geld führen und ihr Fehlverhalten nachträglich heilen wird.
Ich erinnere nochmals daran, 1992 sind nicht genehmigte Haushaltsüberschreitungen von 900 Millionen bei der Bundesanstalt für Arbeit vorgekommen, davon pikanterweise 400 Millionen für ABM West.
Die Bundesanstalt ist bis heute nicht in der Lage, verläßliche Daten über eingegangene Verpflichtungen zu liefern. Im Zeitalter des Computers ist es ein Witz, daß taggenaue Mittelbindungen von der Bundesanstalt nicht angegeben werden können. So etwas kann es einfach nicht geben. Ich erwarte nachvollziehbare Mittelverteilungsübersichten der Arbeitsamtbezirke.
Ich beglückwünsche ausdrücklich den neuen Präsidenten der Bundesanstalt zu seiner Entscheidung, ein weiteres Überschreiten des Haushalts der Bundesanstalt zu verhindern. Der Bundeshaushalt ist nicht dazu da, haushaltswidrig bei der Bundesanstalt entstandene Defizite auszugleichen, sondern die Bundesanstalt kann nur so viel Geld ausgeben und Maßnahmen bewilligen, wie in ihrem Haushalt zur Verfügung stehen.
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Ich sage Ihnen noch etwas und ich gebe dem Präsidenten noch einen Rat - der alte Präsident hat leider solche Ratschläge nicht angenommen: Alle Ende 1992 für 1993 bewilligten Maßnahmen können korrigiert werden, wenn sie unter Vorbehalt ergangen sind oder wenn die AFG-Novelle als die gesetzliche Grundlage dafür betrachtet wird. Damit könnten Neubescheide auf der Basis des jetzt geltenden Gesetzes ausgesprochen werden. Ich nehme an, daß niemand in der Bundesanstalt gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat und trotz Kenntnis der in 1993 in Kraft tretenden Änderung Bewilligungen ohne Vorbehalt ausgesprochen hat. Allein durch die Anwendung des geltenden Rechts würden so viel mehr Mittel zur Verfügung stehen, daß die Zahl von 400 000 ABM-Kräften mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln der BA auch erreicht werden könnte.
Ich danke Ihnen.
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