Gregor Gysi (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesminister Glos, ich muss sagen: Der Aufschwung in Deutschland hat eine Spur mehr Elan als Sie.

({0})
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das hier etwas mehr
zum Ausdruck bringen.

Herr Stiegler, ich war sehr verwundert, als Sie sich
über den Neid der Besitzlosen aufgeregt haben. Früher
hat die SPD die Interessen der Besitzlosen vertreten.

({1})

Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung; das
stimmt. Aber man muss sich einmal ansehen, für wen
sich dieser Aufschwung positiv auswirkt. Was ist denn
von 2000 bis 2006 passiert? Die Einkommen aus Vermögen und Gewinnen sind um 161 Milliarden Euro gestiegen, das heißt um 38 Prozent. Von den 206 Milliarden Euro, die mehr erwirtschaftet worden sind, gingen
161 Milliarden Euro an diese Bevölkerungsgruppe. Sie
macht 10 Prozent der Bevölkerung aus. Sie machen also
einen Aufschwung für 10 Prozent der Bevölkerung;
90 Prozent haben nichts davon. Das ist das eigentliche
Problem.

({2})

Das war in der alten Bundesrepublik Deutschland anders. In den 50er-Jahren, in den 60er-Jahren, in den 70erJahren, selbst in den 80er-Jahren hat ein Aufschwung
immer dazu geführt, dass es auch Rentnerinnen und
Rentnern, Beschäftigten, Kranken etc. besser ging.
Heute kann davon überhaupt keine Rede mehr sein. Mit
dieser Veränderung der Politik müssen wir uns auseinandersetzen.

({3})

Die Veränderung begann mit der Regierung von SPD
und Grünen und setzt sich jetzt in der Großen Koalition
von Union und SPD fort. Das heißt, das galt unter
Schröder und gilt auch jetzt unter Frau Merkel.

Schauen wir uns die einzelnen Gruppen an! In den
letzten zehn Jahren gab es einen Rückgang der Löhne
und Gehälter der abhängig Beschäftigten - ich möchte
Sie daran erinnern - von 5,1 Prozent. Wenn man die
Preissteigerung in Höhe von 10 Prozent berücksichtigt,
macht der Rückgang 6 Prozent aus. In allen anderen Industriegesellschaften - USA, Großbritannien und Frankreich - gab es Lohnsteigerungen. Nur in Deutschland
gab es einen Rückgang von 6 Prozent.

({4})

Schauen wir uns einmal den Aufschwung in diesem Jahr
an! Die neuen Lohnabschlüsse gleichen nicht einmal die
Verluste der letzten zehn Jahre aus. Von Aufschwung
kann in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede
sein.

({5})

Sagen Sie den 50 000 Mitarbeitern der Telekom doch
einmal, dass sie einen Aufschwung erleben! Der Aufschwung besteht darin, dass sie ausgegliedert werden
und pro Woche vier Stunden länger arbeiten müssen,
ohne dafür einen einzigen Cent mehr Lohn zu erhalten.
Das ist unverschämt, und das hat mit Aufschwung nichts
zu tun.
({6})

Nun komme ich auf die Rentnerinnen und Rentner
zu sprechen. Sie hatten seit vier Jahren Nullrunden zu
verzeichnen. Sie wissen ganz genau: In Anbetracht der
Preissteigerungen sind Nullrunden in Wirklichkeit Minusrunden. Nun kam es zu einer Steigerung von „gewaltigen“ 0,54 Prozent. Dem ist gegenüberzustellen, dass die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur
Pflegeversicherung steigen werden. Dabei müssen auch
die Mehrwertsteuererhöhung und die Inflationsrate berücksichtigt werden. Wenn man all das einbezieht, stellt
man fest: Für die Rentnerinnen und Rentner kommt wiederum eine Minusrunde heraus, nichts anderes.

({7})

Das ist der Aufschwung für die Rentnerinnen und Rentner.

({8})

Ich möchte noch etwas weiter in die Vergangenheit
blicken. Unter Kanzler Kohl wurde die alte Rentenformel verändert. Nach der alten Rentenformel wurden die
Rentnerinnen und Rentner an Lohnsteigerungen und an
Produktivitätssteigerungen beteiligt. Union und FDP beschlossen damals eine neue Formel. Dann kam eine neue
Regierung unter Kanzler Schröder - damals war Oskar
Lafontaine, wenn ich Sie daran erinnern darf, übrigens
noch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands und Bundesfinanzminister -, und siehe da:
Was beschloss die damalige Koalition? Sie beschloss,
die neue Rentenformel nicht in Kraft treten zu lassen,
sondern es bei der alten Formel zu belassen, um die
Rentnerinnen und Rentner weiterhin an Lohnsteigerungen und Produktivitätssteigerungen zu beteiligen.

({9})

Nachdem etwas Zeit vergangen war, stellte sich Herr
Schröder allerdings hier hin, entschuldigte sich bei
Union und FDP dafür, dass er die neue Kohl’sche Rentenformel zurückgenommen hatte, und führte sie wieder
ein. Seitdem werden die Rentnerinnen und Rentner an
Lohn- und Produktivitätssteigerungen nicht mehr beteiligt.

({10})

Deshalb erleben sie keinen Aufschwung. Korrigieren Sie
das, wenn Sie diesen Zustand ändern wollen!

({11})

- Sie haben etwas geändert. Sie haben dafür gesorgt,
dass man heutzutage noch später als früher Rente bekommt. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ja ein toller
Aufschwung!

({12})

Insofern verstehe ich nicht, wie Sie, Herr Stiegler,
darauf kommen, dass hier kein Sozialabbau stattgefunden habe. Lohnkürzungen sind Sozialabbau. Rentenkürzungen sind Sozialabbau. Die Belastungen der Kranken,
die aus Ihren Gesetzen resultieren, sind Sozialabbau. Sie
können doch nicht so tun, als hätte es all das nie gegeben.

({13})

Jetzt frage ich Sie: Gibt es einen Aufschwung für die
Kranken? Die Praxisgebühren und die Zuzahlungen zu
Medikamenten bleiben. Nichts hat sich für die Kranken
verbessert. Selbst die ehemaligen Härtefallregelungen
haben Sie aufgehoben. Wir werden beantragen, dass Sie
die Härtefallregelungen, durch die Patienten von Zuzahlungen befreit werden, in der gleichen Form wie früher
wieder einzuführen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie die
Kranken zumindest insoweit am Aufschwung teilnehmen lassen oder nicht.

({14})

Jetzt komme ich auf die Zahl der Arbeitslosen zu
sprechen, auf die Zahl, auf die Sie immer stolz hinweisen. Das Schicksal derjenigen, die heute arbeitslos sind,
verbessert sich um keinen Deut. Gibt es eine einzige
Entscheidung von Ihnen, die zur Folge hat, dass die Vermittlung verbessert wird, die Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert werden oder die materielle Ausstattung der
Arbeitslosen verbessert wird? Gibt es eine einzige Entscheidung von Ihnen, die dazu führt - das wurde sogar
aus den Reihen der Union gefordert -, dass jemand, der
25 Jahre oder länger in die Arbeitslosenversicherung
eingezahlt hat, auch länger Arbeitslosengeld I bekommt?
Nichts dergleichen! Sie beschließen nicht eine einzige
Verbesserung für Arbeitslose. Deshalb nehmen sie am
Aufschwung nicht teil.

({15})

- Das ist mir klar; dazu sage ich jetzt etwas.

Zum Rückgang der Zahl der Arbeitslosen. Die eine
Hälfte derjenigen, die gegenwärtig beschäftigt sind, arbeitet im Unterschied zu ihrer vorherigen Situation in
Mini- und Midijobs. Keiner von uns würde je einem solchen Job nachgehen; denn dann wären wir nicht mehr in
der Lage, unsere Familien zu versorgen.

({16})

Die andere Hälfte derjenigen, die nun beschäftigt sind,
ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dabei handelt es sich um mehr als 500 000 Personen. Zu den
500 000 Personen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens sind unter ihnen viele, die sich in Leiharbeitsverhältnissen befinden. Das ist eine moderne Form der
Sklaverei, die wir überwinden müssen;

({17})
diese Arbeitsverhältnisse drücken übrigens auch auf die
Situation der anderen Beschäftigten. Zweitens werden
viele von ihnen extrem schlecht bezahlt. Sie bekommen
nur 800 oder 900 Euro netto und leben am Existenzminimum. Darauf kann man nicht so stolz sein, wie Sie es
sind.

({18})

- Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir sollten uns darum
kümmern, dass die Leute anständig und würdig bezahlt
werden. Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von
8 Euro brutto pro Stunde ein! Dann wären wir viele Probleme in Deutschland los.

({19})

Unerfreulich ist außerdem, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen so gut wie gar nicht zurückgegangen
ist. Das sind gerade jene, die Hartz IV beziehen.

({20})

- Es sind rund 2,4 Millionen geblieben, Herr Meyer. Sie
können die Tatsachen hier nicht einfach wegreden.

({21})

Für die haben Sie keine einzige Verbesserung beschlossen.

({22})

Es gibt einen Effekt des Aufschwungs - das ist wahr -:
Die Zahl der ALG-I-Empfänger ist deutlich gesunken.
Die Bundesagentur für Arbeit verfügt daher über
Überschüsse. Nun ist die spannende Frage: Was machen
wir mit diesem Geld? Da streitet sich die Koalition. Die
einen möchten, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird; dann wissen wir nachher wieder
nicht, wie wir die Arbeitslosen bezahlen sollen. Herr
Steinbrück schlägt vor, die Überschüsse für den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung zu verwenden. Ich
sage: Beides geht nicht. Wir fordern stattdessen, mit den
Überschüssen statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor,

({23})

und zwar in erster Linie, damit wichtige Tätigkeiten auf
den Gebieten der Ökologie, der Bildung und der Kultur
endlich verrichtet werden, aber auch damit die Arbeitslosigkeit endlich abgebaut werden kann.

({24})
Herr Müntefering hat diesbezüglich einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, er will den Kommunen
Geld geben, damit die Kommunen Leute öffentlich gefördert beschäftigen etc. Wir leugnen nicht, dass dieser
Vorschlag gut ist. Er hat allerdings zwei extreme Schönheitsfehler: Der eine ist, dass Herr Müntefering sagt:
Wer drei Jahre gefördert beschäftigt wurde, bekommt,
wenn er arbeitslos wird, kein Arbeitslosengeld I. Das
müssen Sie korrigieren. Sonst bekommt das wieder einen unmenschlichen Zug.

({25})

Der andere ist, dass er sagt: Das meiste müssen natürlich
die Kommunen bezahlen. Der Bund bezahlt nur das, was
wir bei Hartz IV einsparen. - Auch das ist nicht gerecht.
Der Bund kann sich nicht zulasten der Kommunen aus
seinen Aufgaben herausstehlen.

({26})

Aber die Idee ist vernünftig. Wir brauchen einen solchen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Dann stellen wir noch die spannende Frage, ob Ostdeutschland von dem Aufschwung etwas hat. Wie sieht
es aus? Kein einziger Vorschlag von Ihnen, damit Ostdeutsche endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in
gleicher Arbeitszeit erhalten! Kein einziger Vorschlag
von Ihnen, damit Rentnerinnen und Rentner im Osten
für die gleiche Lebensleistung endlich die gleiche Rente
erhalten! Kein einziger Vorschlag von Ihnen, damit im Osten Deutschlands und in strukturschwachen Regionen
Westdeutschlands die Kommunen Investitionsmittel erhalten, um eigene Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen!
Menschen im Osten und in strukturschwachen Regionen
spüren vom Aufschwung nichts.

Der Aufschwung, den wir jetzt haben, wird hauptsächlich durch den Export getragen; das festzuhalten ist
wichtig. Die Exporte haben im letzten Jahr um
12,5 Prozent zugenommen, die Exporte nach China und
Russland sogar um etwa 30 Prozent. Übrigens nahmen
die Exporte in die USA erstmalig ab; auch darüber lohnt
es sich nachzudenken. Zugenommen haben auch die Investitionen in Anlagen und Ausrüstung und im Bau.
Aber jetzt kommt das Spannende: Die Steigerung der
Ausgaben für den privaten Konsum in Deutschland liegt
bei 0,4 Prozent; sie findet so gut wie überhaupt nicht
statt. In diesem Jahr wird sie noch niedriger sein, weil im
Januar die Mehrwertsteuererhöhung hinzukam. Nun
müssen Sie wissen, dass vier Fünftel der Unternehmen
in Deutschland von der Binnenkonjunktur leben. Nur ein
Fünftel lebt vom Export und von den anderen Bereichen.
Für vier Fünftel gibt es also keinen oder nur einen geringen Aufschwung. Selbst in der Wirtschaft geht es extrem
ungerecht zu.

({27})

Vier Fünftel der Wirtschaft und die große Mehrheit der
arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung haben vom
Aufschwung wenig oder nichts. Ich nenne Ihnen zwei
Zahlen - die können Sie nicht leugnen -: -