köhler (präsident), 1950-06-23:
Meine Herren, der letzte Antrag war in jeder Weise geschäftsordnungswidrig. Ich nehme an: um dieser unerfreulichen Debatte ein Ende zu bereiten, wird das Wort weiter nicht gewünscht. Wer für Drucksache Nr. 1037 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die überwältigende Mehrheit.
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- Meine Damen und Herren, wir befinden uns noch in den Morgenstunden und wollen die Temperamente etwas zügeln.

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Ich bitte Sie jetzt, wie wir das vorhin beschlossen haben, im Anschluß an Punkt la, b und c der Tagesordnung die Drucksache Nr. 1074 - die beiden mündlichen Berichte des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes - entgegennehmen zu wollen. Darf ich fragen, - ({2})
- Meine Herren, wenn Sie sich unterhalten wollen, bitte, dann hebe ich die Sitzung für eine Weile auf.
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Meine Damen und Herren! Bitte, nehmen Sie Drucksache Nr. 1074 zur Hand; das ist der nächste Punkt:
Mündlicher Bericht des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß ({4}).
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Kiesinger das Wort.
Kiesinger ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen den ersten Bericht über eine Sitzung und einen Beschluß des Vermittlungsausschusses vorzutragen. Der Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes ist ja eine ganz neue Einrichtung in unserem parlamentarischen Leben. Ich habe die Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß diese Einrichtung sich bei ihrer ersten Arbeitssitzung durchaus bewährt hat.
Wir haben von den drei vorliegenden Gesetzesvorlagen zwei durch eine Einigung zum Abschluß gebracht. Die dritte Angelegenheit schwebt noch. Ich hoffe, daß wir auch bei ihr zu einer Einigung kommen werden.
Ich habe Ihnen zu berichten über den Beschluß des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. Diese Materie hat ja schon zahlreiche Sitzungen der beteiligten Institutionen in Anspruch genommen; sie hat 16 Sitzungen des Bundesrates, des Bundestags und seiner Ausschüsse und nun auch den Vermittlungsausschuß beschäftigt. Bekanntlich handelt es sich dabei um ein außerordentlich schwieriges Problem. Es geht darum, ob wir zusehen können, daß aus den Gebieten des Ostens eine große Zahl von Deutschen hier herüber in diesen Teil Deutschlands strömt, wodurch die Situation in diesem Teil Deutschlands außerordentlich erschwert und dieses Gebiet geradezu tödlich gefährdet wird. Auf der anderen Seite aber steht die Frage, ob es möglich und auch rechtlich zulässig ist, diesen Menschen, die in unseren Teil Deutschlands hereingeströmt sind, den Zuzug zu versagen.
Die sozialdemokratische Fraktion hatte seinerzeit im Bundestag eine Vorlage eingebracht, nach der dieser Zuzug unserer deutschen Brüder und Schwestern aus dem Osten nach dem westlichen Deutschland in weitem Umfange offenstehen sollte. Demgegenüber standen Auffassungen, nach denen man zwar die Not dieser Menschen verständnisvoll anerkannte, aber wegen der Gefährdung des westlichen Deutschlands der Abwehr dieses Zuzugs zuneigte.
Der Vermittlungsausschuß hatte sich mit diesen beiden Auffassungen zu befassen, und er hat nun in dieser schwierigen Frage eine mittlere Lösung gefunden. Diese mittlere Lösung drückt sich darin aus, daß zu dem Entwurf des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet
einige wesentliche Änderungen vorgeschlagen werden. Die wichtigste Änderng ist die des § 1 Abs. 2 des Gesetzes. Ich darf ihre Aufmerksamkeit noch einmal kurz auf die vorn Bundestag beschlossene Fassung des § 1 Abs. 2 des Notaufnahmegesetzes lenken. In § 1 heißt es:
Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone . . . haben oder gehabt haben, bedürfen, wenn sie sich ohne Genehmigung im Bundesgebiet aufhalten, für den ständigen Aufenthalt einer besonderen Erlaubnis.
Die Freizügigkeit wird nach Artikel 11 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschlands insoweit eingeschränkt.
Im Abs. 2, um den es hier geht, heißt es:
Diese besondere Erlaubnis darf nur Personen erteilt werden, die wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen mußten.
Das ist natürlich eine außerordentlich enge Fassung gewesen, denn anderen Kategorien von Personen durfte demnach diese besondere Erlaubnis nicht erteilt werden. Der Vermittlungsausschuß hat sich dagegen auf die Ihnen vorliegende Fassung geeinigt: Die besondere Erlaubnis darf dieser Kategorie von Personen nicht versagt werden. Damit ist also die Möglichkeit gegeben, eine solche Erlaubnis unter Umständen auch anderen Personen zu erteilen. Mit dieser Formel, auf' die sich der Vermittlungsausschuß einhellig geeinigt hat, ist, wie ich glaube, eine glückliche Lösung gefunden worden, die zwischen den beiden extremen Auffassungen steht.
Der Vermittlungsausschuß hat es schließlich auch für richtig gehalten - übrigens in Anlehnung an den sozialdemokratischen Entwurf -, den Abs. 2 des § 3 zu streichen. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auch auf den Wortlaut dieser Bestimmung lenken; sie lautet:
Die Rückführung der nicht aufgenommenen Personen erfolgt bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung nach den in den Ländern geltenden Bestimmungen.
Die außerordentlich heikle Frage der Rückführung sollte nach der Meinung des Vermittlungsausschusses in den Gesetzestext nicht aufgenommen, es sollte also keine bundesgesetzliche Regelung darüber getroffen werden.
Schließlich ist noch eine Änderung im Wortlaut zu erwähnen. In § 1 Abs. 1 Zeile 4 hat sich der Vermittlungsausschuß einer Praxis des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht angeschlossen und statt des Wortes „Bundesgebiet" die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" eingefügt. Diese Praxis bedeutet, daß wir als Bundesgebiet nicht nur das Gebiet der Bundesrepublik, sondern das Gebiet ganz Deutschlands betrachten.
Ich habe die Ehre, im Namen des Vermittlungsausschusses zu beantragen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der vom Bundestag in seiner 52. Sitzung
vom 27. März 1950 angenommene Entwurf
eines Gesetzes über die Notaufnahme von

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Deutschen in das Bundesgebiet - Nr. 350 und 685 der Drucksachen - wird wie folgt , geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Zeile 4 treten an die
Stelle der Worte „im Bundesgebiet" die
Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes".
2. § 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Diese besondere Erlaubnis darf Personen nicht verweigert werden, die wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen mußten."
3. § 3 Abs. 2 wird gestrichen.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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