emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Frau Wolf?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-13:
Ja.
Hanna Wolf (NA), 1991-06-13:
Frau Ministerin, jetzt hätte ich doch gern einmal eine Erklärung. Hier wird immer betont, daß die Frauen, die jetzt arbeitslos sind, nun glücklich darüber sind, daß sie sich um die Kinder kümmern können, daß sie also sozusagen eine positive Ergänzung haben.
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Können Sie mir einmal sagen, ob Sie schon irgendwo gehört haben, daß ein arbeitsloser Mann jetzt glücklich darüber war, daß er sich endlich um seine Kinder kümmern konnte, und daß man diese Einrichtungen deswegen gar nicht brauchte?
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Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-13:
Die Frage ist an sich recht gut, und wir könnten uns, wenn wir einmal über Mann und Frau und die Aufteilung der Familienarbeit sprechen, auch darüber unterhalten.
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Ich glaube aber, der Punkt ist ein ganz anderer. Ich habe viele Mütter in der ehemaligen DDR gekannt. Die haben ihre Kinder früh um sechs in der Kinderkrippe abgeliefert, und abends um sechs haben sie sie wieder abgeholt. Vielleicht haben Mütter in vielen Fällen ein weicheres Herz als Väter. Es hat ihnen im Grunde an vielen Stellen weh getan. Eine Frau, die das vielleicht zehn Jahre erlebt hat, ist, wenn sie jetzt arbeitslos ist, möglicherweise ganz froh, wenn sie ein halbes Jahr lang mittags zu Hause ist. Ich glaube, darüber brauchen wir uns jetzt nicht zu zerstreiten. Das ist einfach so. Es gab dort Zustände, die ich so nicht weitergeführt haben möchte.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage der Frau Wolf?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-13:
Ja, sicherlich.
Hanna Wolf (NA), 1991-06-13:
Wissen Sie denn auch, wenn Sie jetzt einmal die alten Bundesländer betrachten, daß dieses weiche Herz den Müttern auch noch sozusagen heimgezahlt wurde, indem sie dann, wenn sie wieder in den Beruf gehen wollten, keinen Einstieg hatten? Können Sie nicht endlich einmal anerkennen, daß diese Frauen, die das jetzt vielleicht vorübergehend tun, es eines Tages ganz bitter bezahlen, weil sie aus der Weiterbildung und damit aus dem Anschluß an den Beruf heraus sind?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Schmidt? - Bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 1991-06-13:
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, daß es dann aber doch sehr schwierig ist, Ihr eigenes Ziel, die Festlegung eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz, umzuWilhelm Schmidt ({0})
setzen, wenn Sie so argumentieren, wie Sie es eben getan haben?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-13:
Herr Schmidt, ich sage immer, daß es mir, wenn ich durch die Kommunen in den alten Bundesländern fahre und sehe, daß es so viele schöne Festhallen, so viele schöne Schwimmhallen und so viele schöne Fußgängerzonen gibt, wirklich schwer klarzumachen ist, daß diese Kommunen es nicht geschafft haben, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstättenplätzen zu erreichen.
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Es ist so; jedenfalls erscheint es mir so. Das gilt für alle Kommunen. Ich kann nur sagen: Wenn es vor zehn, vor 15 oder vor 20 Jahren politisch wichtig gewesen wäre, dann wäre es auch machbar gewesen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Josef Hollerith.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist unsere Kollegin Frau Monika Brudlewsky.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/733. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der SPD ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Der Kollege Weiß vom Bündnis 90/ GRÜNE hat sich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Norbert Wieczorek, Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weltwirtschaftsgipfel
Deutsche Initiativen zur Verbesserung globaler Zusammenarbeit
- Drucksache 12/675 Interfraktionell ist vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Weltwirtschaftsgipfel - Drucksache 12/741 - zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe also auch auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Weltwirtschaftsgipfel
Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit
- Drucksache 12/741 Zum Antrag der Fraktion der SPD liegt ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe auch da keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Kittelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Der nächste Redner ist unser Kollege Ingomar Hauchler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ingrid Walz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Dr. Ursula Fischer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, als nächster hat Herr Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen das Wort.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauchler, der Antrag, der an erster Stelle Ihren Namen trägt und Sie somit vermutlich als Autoren ausweist, gibt wesentlich mehr Anlaß zu kritischer Auseinandersetzung und Diskussion, als Ihre Rede das geboten hat. Ich weiß nicht, warum Sie die Wirkung Ihrer Rede, die ja auch durchaus Nachdenkenswertes enthielt, mit einer Reihe von vulgären Rundumschlägen mindern mußten. Die Suche der NATO nach Antwort auf die veränderten Bedrohungen des friedlichen Zusammenlebens der Völker als „Säbelrasseln" zu diffamieren, geht angesichts der friedensstiftenden Wirkung von über 40 Jahren NATO wirklich an der Sache vorbei.
({0})
Wenn Sie sagen, die deutsche Einheit sei gekauft, diffamieren Sie damit die Menschen in der damaligen DDR. Ich muß Ihnen das wirklich sagen.
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Wenn Sie sagen, daß die Sieben bei der Organisierung von Kriegen schnell und effizient seien, dann ist das eine Diffamierung der Vereinten Nationen. Das muß ich Ihnen auch einmal sagen. Zum erstenmal sind die Vereinten Nationen und die Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats der Herausforderung an das internationale Recht in eindrucksvoller Weise gemeinsam entgegengetreten. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie meinen, hier in dieser Weise um sich schlagen zu sollen.
Ich will auch etwas zu Pomp und Rhetorik sagen. Der Bundeskanzler war es, der auf den letzten Weltwirtschaftsgipfeln in Toronto, Montreal und dann in Houston die Klimafrage ganz nach vorn geschoben hat und wirklich erfolgreich daran gearbeitet hat, daß diese zentralen globalen Themen auch in der Zukunft die internationale Völkergemeinschaft stärker beschäftigen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily? - Bitte, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1991-06-13:
Herr Stavenhagen, ist es nicht eine schlichte Beschreibung der Tatsachen, daß die militärischen Operationen am Golf schnell und effizient organisiert worden sind?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-06-13:
Herr Kollege, vergessen Sie nicht die Tatsache, daß dem monatelange Bemühungen um eine diplomatische und friedliche Lösung vorausgingen,


und vergessen Sie nicht die Ursache der Aktion am Golf?
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- Gut, dann sind wir uns einig.
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- Es geht um ganz andere Dinge; das wissen Sie auch, Herr Schily.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-06-13:
Ja, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Bitte, Herr Kollege Pinger.
Winfried Pinger (NA), 1991-06-13:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, daß es unerträglich ist, wenn die Aktionen der Vereinten Nationen zur Verteidigung eines Mitglieds der Vereinten Nationen gleichgestellt werden mit aggressiven Akten und Durchsetzung von Politik mit militärischen Mitteln, wie sie etwa durch das Hitler-Deutschland oder sonstwie geschehen sind?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-06-13:
Ja!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Bitte sehr, Herr Kollege Roth!
Wolfgang Roth (NA), 1991-06-13:
Eigentlich darf ich eine Zwischenfrage nicht mit einer Bewertung beginnen. Ich will trotzdem sagen: Ich finde Ihre Ausführungen bemerkenswert. Können Sie mir erklären, warum von den vier betroffenen Ressorts in der Vorbereitung des Wirtschaftsgipfels nur eines durch einen Staatssekretär bei dieser Debatte anwesend ist?
({0})
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-06-13:
Herr Kollege, das will ich Ihnen sagen: Federführend für den Weltwirtschaftsgipfel ist das Bundeskanzleramt, und der Bundeskanzler wird auch dort sein. Deswegen führe ich diese Debatte hier.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Kollege Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-06-13:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Zahl der Staatssekretäre im letzten Jahr außerordentlich vergrößert hat, und ist es dann richtig, daß bei einer Debatte über ein derart wichtiges und auch wirklich richtungsweisendes Ereignis wie den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Monat nicht einmal die betroffenen Ressorts die Argumente der Abgeordneten anhören?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-06-13:
Herr Bundeskanzler, - ({0})
- Lieber Herr Roth, ich bin meiner Zeit etwa 50 Jahre voraus.
({1})
Herr Roth, es ist zutreffend, daß die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre vergrößert wurde; die Aufgaben sind umfangreicher geworden, wie Sie wissen. Richtig ist auch, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre inner- und außerhalb des Parlaments vielfältige Aufgaben wahrzunehmen haben. Im übrigen würde ich mir für diese Debatte ganz generell, nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch im Plenum, eine größere Präsenz wünschen.
({2})
Bei den anderen klimabedrohenden Stoffen, insbesondere bei Kohlendioxidemissionen, streben wir ebenfalls völkerrechtliche Verpflichtungen zu einer wirkungsvollen Begrenzung an. Auch das wird ein Verhandlungspunkt auf der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung 1992 sein. Unser Ziel ist es, daß vom Gipfel in London ein deutliches und kräftiges Signal


zum wirksameren Schutz von Mensch und Umwelt ausgehen wird.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Winfried Pinger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Hauchler,
({0})
für eine Zwischenintervention sind höchstens zwei Minuten vorgesehen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({1})
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Wenn die PDS unserem Antrag so grundsätzlich zustimmt, würde mich sehr interessieren, warum der Kollege Modrow bis zum heutigen Tag nicht sein Einverständnis zur Überprüfung auf ehemalige Stasi-Verbindung gegeben hat.
({0})
Winfried Pinger (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beginn der 90er Jahre ist geprägt durch die Chance des wirtschaftlichen und politischen Neuanfangs in den Staaten Mittel- und Osteuropas und auch in der Dritten Welt. Diese Chance gilt es beherzt wahrzunehmen. Die Herausforderungen in finanzieller Hinsicht sind allerdings derart groß, daß wir die Lösung der weltweiten Probleme nur Schritt für Schritt herbeiführen können. Dabei dürfen wir die Entwicklungsländer nicht zu kurz kommen lassen.
Wer aber alles auf einmal will, der muß scheitern. Die notleidenden Staaten der Dritten Welt machen uns die Arbeit nicht immer leicht. Im Gegenteil: Welche gewaltigen Mittel hätten die Industrie- und Entwicklungsländer eingespart, wenn nicht ein eiskaltberechnender Diktator den Golfkrieg heraufbeschworen hätte?
({0})
Ich füge hinzu: Welche Kriege dieser Art würden demnächst noch stattfinden, wenn die Vereinten Nationen nicht zur Verteidigung eingegriffen hätten.
({1})
Welche Kräfte stünden für Entwicklungsaufgaben bereit, wenn in den Entwicklungsländern nicht immer neue Bürgerkriege und brutale Unterdrückung der Menschen die vorhandenen Ressourcen in größtem Umfang vernichten würden?
({2})
Welche Wachstumsprozesse könnten schon eingeleitet sein, wenn die herrschenden Eliten in vielen Ländern nicht erfolgreich alle politischen und wirtschaftlichen Reformen unterdrückt und verhindert hätten?
Auf diese Faktoren, also auf die eigentlichen Krisenursachen, finden wir in dem SPD-Antrag keine aktuelle und angemessene Antwort. Der Antrag reduziert sich vor allem auf die Forderung nach mehr Geld.
({3})
Ich zähle elf Forderungen, die einen massiven Mehrbedarf an Finanzmitteln erfordern. Sie wollen mehr Geld für die Entschuldung.
({4})
Sie wollen große finanzielle Mittel für den Umweltschutz.
({5})
Sie wollen umfangreiche staatliche Mittel für die Unterstützung des Reformprozesses in den Ländern Osteuropas und der Sowjetunion. Gleichzeitig fordern Sie unter Ziffer 1 Ihres Antrags eine Senkung der Realzinsen und eine dauerhafte Preisstabilität. Diesen Widerspruch müssen Sie erklären.
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Natürlich müssen die Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Dritten Welt weitergehen. Auch zusätzliche Mittel sind erforderlich. Es darf jedoch nicht die Illusion erweckt werden, als könne nun alles auf einmal bewältigt werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Dr. Pinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Winfried Pinger (NA), 1991-06-13:
Aber gerne.
Wolfgang Roth (NA), 1991-06-13:
Ich hätte zu diesem Thema seit Monaten einen Deckungsvorschlag gehabt. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die SPD vorgeschlagen hat, den USA nicht pauschal 17 Milliarden DM für den Golfkrieg zu überweisen.
Winfried Pinger (NA), 1991-06-13:
Sondern? Wolfgang Roth ({0}): Das ist es.
({1})
Winfried Pinger (NA), 1991-06-13:
Da unterscheiden wir uns in der Tat.
Wolfgang Roth (NA), 1991-06-13:
Ich kann nachfassen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß ein Entwicklungsetat von 7,8 Milliarden DM richtig ist, während im selben Jahr 17 Milliarden DM an die Amerikaner für den Golfkrieg überwiesen werden? Ist das die richtige Gewichtung im Nord-Süd-Verhältnis?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 der Geschäftsordnung erteile ich unserem Kollegen Hans-Peter Repnik das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Nachsicht, daß ich jetzt noch einige Anmerkungen mache. Aber ich glaube, nach den Ausführungen des Kollegen Hauchler ist es wichtig, daß man nicht alles so im Raum stehenläßt. Leider haben wir jetzt, Kollege Hauchler, keine Zeit, Ihre Rede auszudiskutieren.
Ich halte es - und dies ist meine erste Anmerkung - angesichts der Brutalität der Aggression von Saddam Hussein für unangemessen, daß Sie in Ihrem Beitrag zwar die Vereinigten Staaten von Amerika hier geißeln, aber keinen Satz sagen zu den unterdrückten Kurden und zu den unterdrückten Schiiten. Dies wäre angemessen gewesen, und dies, glaube ich, muß hier herausgearbeitet werden.
({0})
Kollege Hauchler, ich möchte eine zweite Anmerkung machen. Ich gestehe Ihnen offen ein - wir haben im Ausschuß oft miteinander diskutiert - , daß ich etwas enttäuscht bin. Sie haben vorhin gesagt, wir würden angesichts der Situation hier in Deutschland - Vereinigung, Osteuropa - die Dritte Welt ruhigstellen. Ich glaube, daß es nicht angezeigt ist, daß wir heute in Kassandra machen, sondern ich möchte den Bundeskanzler zitieren, der gesagt hat: Die Entwicklungshilfe wird nicht als Steinbruch dienen für die Finanzierung der deutschen Einheit und der Reformen in Osteuropa. Wir haben dem Taten folgen lassen. 7,9 % reales Wachstum im Haushalt 1991 ist ein Wort. Wir sollten unsere Partner draußen nicht verunsichern, sondern wir sollten sie beruhigen, daß wir zu unseren Solidaritätserklärungen stehen.
({1})
Der dritte und letzte Punkt: Sie haben gesagt, Strukturanpassung gehe nicht, und haben auch diesen Ansatz als Fehler gebrandmarkt. Sie wissen, daß wir für eine sozial abgefederte Strukturanpassung sind. Aber wir wissen auch, daß es zu Strukturanpassungen in den Entwicklungsländern dort, wo Fehlstrukturen vorhanden sind, keine Alternativen gibt. Ich möchte doch daran erinnern, daß Strukturanpassung natürlich auch bedeutet: Eingriffe in bestehende Machtstrukturen,
({2})
Eingriff in Strukturen von Eliten, die in aller Regel für ihre persönlichen Interessen eintreten und nicht für die Interessen der Ärmsten.
({3})
Deshalb brauchen wir Strukturanpassungen in diesen Ländern.
({4})
Ich möchte, Herr Kollege Hauchler, einen Mann zitieren, der Ihnen, den Sozialdemokraten, insbesondere ihrem Ehrenvorsitzenden Willy Brandt, nahesteht. Julius Nyerere hat hier in Bonn in Anwesenheit von Willy Brandt sinngemäß folgendes gesagt - ich habe es mir jetzt aus dem Gedächtnis aufgeschrieben - : Eine sozial ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung ist ohne eine freiheitliche politische Ordnung, die Wettbewerb nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik ermöglicht und die universalen Menschenrechte achtet, nicht zu haben.
({5})
Herr Kollege Hauchler, Julius Nyerere ist weiter als Sie in Ihrem Beitrag.
({6})
Deshalb muß es Veränderungen geben. Deshalb bitte ich Sie: Entmutigen Sie nicht die Reformer in diesen Ländern, sondern unterstützen Sie sie zum Wohle der Ärmsten der Armen! Das geht nicht, indem wir die elitären Strukturen weiterhin stärken.
({7})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 nun unser Kollege Ingomar Hauchler das Wort.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-06-13:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, ich muß doch noch auf das erwidern, was Sie jetzt angemerkt haben. Sie haben gesagt, daß ich kein Wort zu den Kurden und den Schiiten gesagt hätte. Wir haben das laufend getan. Das war aber nicht Thema der heutigen Debatte.
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Um was es heute ging, war die Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels. Ich habe gesagt - und ich wiederhole das - : Gewachsene deutsche Verantwortung kann nicht heißen, daß wir vornehmlich über Eingreiftruppen
({1})
und internationale militärische Interventionen nachdenken, sondern daß wir uns viel mehr politisch und auch finanziell für Frieden und Sicherheit durch Entwicklung engagieren.
Zum Golfkrieg. Sehen Sie: Nicht die Vereinten Nationen haben diesen Krieg geführt, sondern die Alliierten; ermöglicht durch Beschlüsse der UNO. Das ist ein Riesenunterschied.
Ich habe gesagt: Man hat es in kürzester Zeit geschafft, finanziell das Doppelte dessen - als Teilfinanzierung dieses Krieges am Golf - zu organisieren, was der Entwicklungsminister jährlich zur Verfügung hat. Hinsichtlich unserer Ausgaben für militärische Aktionen und für Entwicklungszusammenarbeit herrscht ein Mißverhältnis.
Nun sage ich Ihnen noch folgendes - und da kommt die Frage der Kurden und Schiiten ins Spiel - : Die Verfolgungen hätten in dieser Weise gar nicht stattgefunden, wenn es diesen Golfkrieg nicht gegeben hätte.
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- Ja, insofern fallen die Hunderttausende von Toten bei den Kurden und bei den Schiiten auch mit in Ihren Verantwortungsbereich.
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- Ja, sehen Sie, das regt Sie nun auf. Die Verfolgung, der Tod und die Fluchtbewegungen im Irak waren mit eine Folge dieses schrecklichen Krieges.
Das zweite sind die Strukturanpassungsmaßnahmen.
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- Herr Präsident, stellen Sie bitte die Ordnung wieder her!
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Burkhard Zurheide (NA), 1991-06-13:
Bitte.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-06-13:
Ich komme zum Schluß und sage - ich muß das richtigstellen - : Ich habe ausgeführt - und das ist die Position der SPD -, daß wir selbstverständlich für Strukturanpassungsmaßnahmen in der Dritten Welt sind. Wir sind dort für eine andere Wirtschaftspolitik. Wir verlangen aber auch Strukturanpassung in der Weltwirtschaft, d. h. faire Rahmenbedingungen für die Dritte Welt und
Strukturanpassungsmaßnahmen bei uns selber, beispielsweise einen Subventionsabbau, den Sie nicht schaffen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß parallel zu dieser Sitzung eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion stattfindet, ohne daß die SPD ihr Recht in Anspruch genommen hätte, diese Sitzung zu unterbrechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/675. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/743 vor, über den wir zuerst abstimmen.
({0})
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag, der auf Drucksache 12/743 ausgedruckt ist, abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/675. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den vorhin aufgesetzten Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/741 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einer Abstimmung, die gestern schon angekündigt worden ist. Es handelt sich um den Zusatztagesordnungspunkt 3 der gestrigen Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der SPD:
Deutsche Hilfe bei der Ölbrandbekämpfung in Kuwait
- Drucksache 12/727 Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gerhard Riege und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Aufhebung von Abwicklungen nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/555 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Vizepräsident Helmuth Becker
Im Altestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich will die Aussprache eröffnen.
Meine Damen und Herren, ich glaube wir können jetzt fortfahren. Ich wiederhole: Es geht um die Aufhebung von Abwicklungen nach dem Einigungsvertrag. Der Antrag kommt von der Gruppe PDS/Linke Liste.
Das Wort hat unser Kollege Dr. Gerhard Riege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat nun Frau Kollegin Erika Steinbach-Hermann.