Merkel gesagt hat (NA), 2006-03-17:
Es kommt darauf an, demnächst eine
Debatte über unser Verständnis von Freiheitsbegriff zu
führen. Ich sehe das in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Abbau der Sozialsysteme und meine, eine
Definition der Marktwirtschaft, die hinter die Definition
der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards zurückfällt, kann doch nicht die Zukunft sein.

({0})

Der zweite Tagesordnungspunkt des Gipfels ist die
Energiepolitik. Ich möchte in diesem Zusammenhang
bewusst über die deutsche und europäische Außenpolitik
sprechen. Wir haben uns vorgestern zu Beratungen im
Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss
zusammengefunden. Wir haben dort erfahren, dass es
tatsächlich das ernste Vorhaben Europas ist, im Kongo
militärisch präsent zu sein. Niemand im Kongo will eine
europäische Präsenz. Womöglich muss Solana noch hinfahren, um Kabila davon zu überzeugen, dass er europäische Hilfe braucht.

({1})

Nichts braucht der Kongo so wenig wie deutsche Soldaten. Die Menschen dort brauchen eine gute, unabhängige
Polizei, sie brauchen eine Besoldung für ihr eigenes Militär und vor allen Dingen einen sehr langen Atem für
Friedensbildungs- und Aussöhnungsprozesse. Aber sie
brauchen keinesfalls deutsches und europäisches Militär
vor Ort.

({2})

Warum tut Europa das? Bislang hieß es immer, die
Bündnisverpflichtungen und die Ausrichtung der NATO
sowie die transatlantischen Beziehungen seien für uns
maßgeblich. Plötzlich spielt die NATO gar keine Rolle
mehr. Es geht um eine europäische militarisierte Außenpolitik. Aber wenn es in diesem Fall zum Konflikt
kommt, sollen die Truppen wieder zurückgezogen werden. Warum soll das Militär dann überhaupt dorthin? Die
Fragen für mich lauten: Welche strategischen Absichten
sind damit verbunden? Welche Gewöhnungseffekte für
die Bevölkerung sollen bereits jetzt erzielt werden?

({3})

Ein weiterer Aspekt: Gestern Abend sah ich zu Hause
in den Nachrichten, dass im Irak wieder gebombt wird.
Das muss doch einen deutschen Außenminister veranlassen, dieses Geschehen in seiner Regierungserklärung mit
einigen Worten zu verurteilen.

({4})

Dort findet ein Krieg um Ressourcen, ein Krieg um Öl
statt. Es war von vornherein klar - jedenfalls für alle, die
diesen Krieg abgelehnt haben -, dass es niemals zu einer
Befriedung dieses Landes kommen kann, weil man mit
militärischen Mitteln keinen Frieden schaffen und keine
Demokratie herstellen kann. So sieht derzeit die Situation im Irak aus.

({5})

Dann muss ich auch noch hinsichtlich des hochsensiblen Bereichs der Iranpolitik beobachten, dass die
EU 3 jetzt sozusagen eine Vortruppe gebildet haben, um
es den US-Amerikanern zu ermöglichen, ihre DrohMonika Knoche
kulisse gegen den Iran aufzubauen. Das ist nicht die
deutsche Beteiligung an einer europäischen konzertierten Außenpolitik, wie wir sie uns als Friedenspolitikerinnen und -politiker vorstellen. Das ist nicht das, was
Deutschland in der Welt zeigen muss.

({6})

Bei aller Kritik am iranischen Staatspräsidenten ist
doch offenkundig, dass der Iran nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Aber sein Nachbarland Indien, das massiv dagegen verstoßen hat, kommt zu Vertragsabschlüssen mit den USA. Warum das Ganze? Steht
das nicht doch im Zusammenhang damit, dass die einen
die „Have“ und die anderen die „Have not“ sind?

({7})

Geht es nicht vielleicht darum, dass die Staaten, die einen großen Energiehunger zu befriedigen haben, sowohl
über Atomkraftwerke als auch über Atombomben verfügen dürfen, während die Staaten, die produzieren und
exportieren müssen, nicht die Souveränität über ihre
Ressourcen behalten sollen?

({8})

Ist das nicht die eigentliche Energiefrage, um die es
geht?

Ich will, dass die neue Regierung im Deutschen Bundestag - nicht für uns Abgeordnete, sondern für die Bevölkerung - deutlich macht, wie sie die Interessen
Deutschlands definiert. Gehört die Energie - ähnlich wie
in Polen, wo schon von einer Energie-NATO die Rede
ist - zu unseren neuen Interessen, die in der Welt gesichert werden sollen? Wir müssen in Deutschland dringend eine Debatte darüber führen, worin die Interessen
Deutschlands bestehen.

Danke.

({9})