Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beruht auf dem Grundgesetzauftrag in Art. 21. Bekanntlich ist in unserem Grundgesetz - meines Wissens dem einzigen in der freien Welt mit einer solchen Vorschrift - in Art. 21 den politischen Parteien ein Auftrag erteilt worden: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit ... Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen ... Das Nähere regeln Bundesgesetze."
Ich gehörte zu denen, die der Meinung waren - und ich habe noch eine leise Hoffnung -, daß die Endfassung des Parteiengesetzes, wie sie nach den Beratungen in dem nunmehr beschlossenen Sonderausschuß in der zweiten und dritten Lesung vorliegen wird, vielleicht zum wesentlichen Teil, wenn nicht völlig einvernehmlich erfolgt.
Vor dieser Vorlage liefen monatelang Verhandlungen der von den Präsidien der in diesem Hause vertretenen Parteien bestellten Vertreter mit dem Versuch einer einvernehmlichen Regelung. Diejenigen, die diese Auffassung vertreten haben, sind der Meinung, daß es unserem demokratischen Staat gut anstehe, wenn die Parteien dieses Hauses untereinander so viel Verständnis für ihre berechtigten Anliegen - im Rahmen des Grundgesetzes - aufbrächten, daß sie dieses Gesetz möglichst im Einvernehmen verabschiedeten. Es ist in der Tat gelungen, über eine große Zahl von Bestimmungen ein Einvernehmen zu erzielen, wenn auch in dem einen oder anderen Punkt mehr oder weniger bedeutende Unterschiede zwischen dem SPD-Entwurf und dem Koalitionsentwurf zu verzeichnen sind.
Es ist nach meiner Auffassung vieleicht begreiflich, aber nicht berechtigt, die Debatte über das Parteiengesetz mehr oder weniger zu einer Debatte über die Parteienfinanzierung zu machen. Der Inhalt des Parteiengesetzes hat eine weit über diese Finanzfrage hinausgehende Bedeutung für unser politisches Leben.
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Es ist bedauerlich, daß über die Punkte der Rechenschaftslegung und der Finanzierung kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Die Koalitionsparteien stehen auf dem Standpunkt, daß die Rechenschaftslegung nicht nur die Einnahmen, sondern aus praktischen Gründen auch .die Ausgaben einbezogen werden sollten, ebenso die Vermögensrechnung der Parteien, und. zwar mit Rücksicht auf die sehr verschiedene Situation auf diesem Gebiet, auf deren Kenntnis man bei der Beurteilung von Fragen der Chancengleichheit und bei anderen Fragen nach unserer Auffassung in der Öffentlichkeit nicht verzichten kann.
Außer in der Frage der Rechenschaft besteht eine Differenz bezüglich der Finanzierung. In dem Entwurf der Koalitionsparteien ist 1 DM pro Wahlberechtigten und Jahr vorgesehen. Das sind die in dem Haushalt beschlossenen 38 Millionen DM. Die SPD konnte sich nicht entschließen, dem zuzustimmen, sondern hatte in den Besprechungen einen Vergleichsvorschlag gemacht, der sich im materiellen Ergebnis bei der Verabschiedung des Haushalts wieder in dem Antrag dargestellt hat, an Stelle von 38 Millionen DM oder 1 DM pro Wahlberechtigten und Jahr 20 Millionen DM oder knapp 60 Pf pro Wahlberechtigten und Jahr einzusetzen.
Worauf beruht die unterschiedliche Beurteilung? Sie beruht darauf, daß die Koalitionsparteien leider - leider! - nicht über die Mitgliederzahlen verfügen, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands aufweist. Ich habe „leider" gesagt und wiederhole das. Ich bedauere, daß unsere Wähler uns zwar, wie .die Sitzverteilung in diesem Hause beweist, in gutem Umfange wählen, aber nicht in entsprechendem Umfange unsere Mitglieder sind. Da aber das Grundgesetz die politische Bedeutung der Parteien nicht in ihrer Mitgliederzahl sieht, sondern in der Zahl der Stimmen, die von unsern Mitbürgern in geheimer Wahl abgegeben werden, glauben wir, daß die Finanzierung der Parteien nicht allein nach Mitgliederzahl-Gesichtspunkten, sondern auch nach dem politischen Gewicht zu beurteilen ist, das durch die geheime Abstimmung der Bürger zum Ausdruck kommt.
Die Mitgliedsbeiträge der drei in der Koalition vertretenen Parteien betragen zusammen rund 5 Millionen DM pro Jahr. Die der SPD betragen rund 14 Millionen DM pro Jahr. Außerdem verfügt die SPD über ein für ihre Interessen erfreuliches Vermögen, dessen Grundstock sie mit vollem Recht als Rechtsnachfolger der alten Sozialdemokratischen Partei aus den Wiedergutmachungsmitteln legen konnte. Wenn ich richtig unterrichtet bin, sind in den Unternehmen der SPD etwa 15 000 Personen beschäftigt, und ich glaube, vermuten zu dürfen, daß diese Unternehmen der SPD einen Jahresumsatz von 250 Millionen DM und einen Vermögenswert von rund 200 Millionen DM haben.
In dem § 8 des Parteistatuts der SPD vom 29. Mai 1962 ist bestimmt:
Zur Deckung der Werbeunkosten zentraler Einrichtungen haben alle Parteiunternehmungen geschäftlicher Art einen monatlich an die Kasse
des Parteivorstandes abzuführenden Werbebeitrag zu leisten, dessen Höhe jährlich vom Parteivorstand festgesetzt wird.
Aus dieser Darstellung ergibt sich, daß, wenn die' Öffentlichkeit über die Finanzkraft der Parteien gemäß Art. 21 des Grundgesetzes zutreffend unterrichtet sein will, die Vermögensrechnung in die Rechenschaftslegung einzubeziehen ist.
Wir haben in unserem Entwurf weiter die Einführung von Spendenscheinen vorgesehen. Die Parteien sollen nach unserer Vorstellung Spendenscheine an Spender verkaufen dürfen, und dann sollen dem Spender 40 % seiner Spende aus öffentlichen Kassen zurückvergütet werden.
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- Kein Mensch ist über diese Konstruktion außergewöhnlich glücklich, auch wir nicht.
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- Sie haben uns dazu gezwungen durch das Urteil - ({3})
- Ich komme noch darauf. Dann ist es eine Frage des Gemüts, ob Sie lachen oder weinen wollen; es macht mir auch nichts aus.
Diese Spendenscheine sind vorgesehen in Höhe der doppelten Summe der öffentlichen Mittel. Wenn wir in dem Parteiengesetz 1 DM pro Wahlberechtigten vorgesehen haben, so ist damit gleichzeitig eine Obergrenze gezogen. Wer alle anderen Aufwendungen und Ausgaben des deutschen Volkes für Zwecke, die nach unserer Meinung der politischen Bedeutung der Parteien in keiner Weise nahekommen, kennt, der muß feststellen, daß diese Begrenzung, die ja dann im Gesetz ist und damit eine Begrenzung nach oben und unten ist, auch ihr Gewicht und ihre Berechtigung hat.
Nun haben Sie gefragt, wer uns dazu zwingt, diese Spendenschein-Idee vorzulegen, und ich habe gesagt: Sie! Dafür bin ich den Beweis schuldig: Die Koalitionsparteien haben bis 1958 - in Wirklichkeit ging es noch etwas weiter, weil das Bundesverfassungsgericht eine Karenzzeit zugelassen hat - außer aus Beiträgen aus Spenden gelebt, die steuerlich abzugsfähig waren. Das Land Hessen hat damals beim Bundesverfassungsgericht eine Klage angestrengt mit dem Ziele, die steuerliche Abzugsfähigkeit mit Rücksicht auf die verschieden große Begünstigung durch die steuerliche Abzugsfähigkeit für unzulässig zu erklären
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, ich werde Sie sehr bald an Ihren Respekt vor dem Verfassungsgericht erinnern! -, und zwar mit der Begründung, daß die Potenz der Wählerschaft verschieden sei. Ich übertreibe jetzt etwas, weil es so lustig ist, das in der heutigen Sicht festzustellen: Die SPD hat die mehr
armen Leute und wir anderen haben die mehr reichen Leute.
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- Laut Verfassungsgericht!
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Der zweite Grund war der, daß nicht nur die Potenz der Wähler verschieden 'sei, sondern der reiche Wähler - das ist unzweifelhaft richtig - durch die Progression des Einkommensteuerrechts bei Abzugsfähigkeit seiner Spende einen größeren Vorteil habe als der Spender in kleineren Verhältnissen.
So gesehen ist das ganz richtig, obwohl natürlich die Sache mit der Chancengleichheit so mathematisch gemessen einen Sondervortrag wert ist; aber damit will ich Sie heute verschonen; außerdem ist es Verfassungsgerichtsurteil und damit basta.
Aber in dem Antrag des Landes Hessen beim Verfassungsgericht, der durch unseren sehr verehrten Kollegen Arndt vertreten wurde, war enthalten, daß das Land Hessen der Meinung war, es wäre doch viel besser, wenn die Parteien nicht durch steuerabzugsfähige Spenden, die die dargelegten Mängel hätten, sondern aus öffentlichen Mitteln finanziert würden. Dieser Hinweis im Antrag des Landes Hessen - in Klammern bemerkt: der SPD - auf die öffentlichen Mittel wurde dann von Herrn Kollegen Dr. Arndt im Prozeß - Akten Seite 21 zurückgezogen. Herr Dr. Arndt hat gesagt: nein, das meine er auch nicht - die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, die vorher noch das Land Hessen
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- Sie werden doch vor dem Land Hessen noch Respekt haben, oder nicht mehr? - in seinem Antrag für richtig gehalten hatte.
Jetzt kommt aber der Punkt, verehrter Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wo ich Sie - und auch Sie, Herr Kollege Schäfer - an den Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht erinnere, den Sie von uns mit Recht erwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil trotz der Zurückziehung des Hinweises in dem Antrag von Hessen auf öffentliche Mittel bestimmt: Die Steuerabzugsfähigkeit ist unzulässig, aber die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln für Wahlen und laufenden Aufwand der Partei ist zulässig.
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