Victor Perli (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seehofer ist Minister des Innern, für Bau und Heimat. Die Bilanz nach etwas mehr als 100 Tagen und den Haushaltsberatungen sieht düster aus.

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Als Innenminister kümmert sich Herr Seehofer seit Wochen vor allem um die innere Gefühlslage der Unionsparteien und um den inneren Aufstand gegen die Kanzlerin. Das, was wir hier in den letzten Tagen erlebt haben, hat mit christlichen, hat mit sozialen Werten nichts, aber auch überhaupt gar nichts zu tun.

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Ansonsten ist innenpolitisch viel Ausfall; ja, sogar die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Herr Seehofer ausfallen lassen. Als Bauminister hat Herr Seehofer bislang null Komma null für bezahlbares Wohnen und den Schutz von Mietern getan. Dabei ist der Handlungsbedarf riesig. Millionen Menschen sind von explodierenden Mieten betroffen. Das gilt nicht nur in den Städten; auch in vielen ländlichen Gegenden steigt die Belastung durch hohe Mieten. Inzwischen muss jeder sechste Haushalt mehr als 40 Prozent des Einkommens dafür hinblättern. Mindestens 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, Tendenz steigend. Aber anstatt dieses Problem anzugehen und gemeinsam mit den Ländern eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau, für bezahlbaren Wohnraum zu starten,

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rührt die Große Koalition die Werbetrommel für eine neue Eigenheimzulage namens Baukindergeld. Familien, die bis Ende 2020 Wohneigentum kaufen, bekommen zehn Jahre lang 1 200 Euro pro Kind und Jahr.

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Dieses Programm hilft überhaupt nicht gegen die Wohnungsnot in den Städten. Die Familien, die sich die Mieten dort nicht leisten können, können die Kaufpreise erst recht nicht finanzieren. Das ist der völlig falsche Weg.

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Auch im ländlichen Raum nutzt dieses Programm vor allem der Bau- und Immobilienwirtschaft,

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weil die Nachfrage in den nächsten drei Jahren stark steigt und die staatliche Förderung eingepreist wird. Zugleich nimmt in den Dorfkernen der Leerstand zu, weil drumherum Neubaugebiete entstehen. Es ist wirklich unfassbar, dass die Steuerzahler für diese Scheinlösung, die das Wohnen in diesem Land nicht preiswerter macht, in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro hinblättern müssen. Das ist wirklich unfassbar.

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Wir sagen, dieses Geld muss in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau gesteckt werden. Davon haben alle etwas, in der Stadt und auf dem Land, und dafür steht Die Linke.

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Als Heimatminister sollten Sie, Herr Seehofer, eigentlich das friedliche Zusammenleben hier im Land im Blick haben. Stattdessen grenzen Sie mit Ihrer Politik Millionen Menschen aus. In den letzten Tagen haben wir die vorläufige Krönung erlebt: Sie erpressen nicht nur die SPD und die CDU, Sie treiben ganz Europa auseinander, indem Sie Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, in geschlossenen Lagern unterbringen wollen,

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die Sie beschönigend auch noch als Transitzentren bezeichnen. So kommt unser Grundgesetz unter die Räder und auch die Demokratie.

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Meine Damen und Herren von der SPD, Willy Brandt wird sich im Grabe umdrehen,

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wenn Sie diesen menschenverachtenden Grenzanlagen zustimmen. Ich poste gleich nach meiner Rede einen Beitrag Ihres Landrats des Kreises Hameln-Pyrmont. Er hat ein Foto von so einer Transitzone in Griechenland veröffentlicht;

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er empört sich darüber, dass Sie darüber nachdenken, dem zuzustimmen, und er appelliert, das zu lassen.

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Solche Bilder dürfen in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht entstehen.

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Fakt ist, dass nach wie vor Menschen vor Krieg und Vertreibung fliehen. Allein in den letzten 16 Tagen sind im Mittelmeer 483 Menschen ertrunken. Diese Menschen könnten noch am Leben sein, wenn die Rettungsschiffe in Malta nicht festgesetzt worden wären. Diese Blockade, die auch auf Ihren Druck erfolgt ist, Herr Seehofer, ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Das ist eine Politik, die Menschen umbringt. Statt der humanitären Verpflichtung nachzukommen, behindern Sie die Rettung aus Seenot. Wie können Sie das mit Ihrem christlichen Gewissen vereinbaren?

Meine Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Land will keinen Rechtsruck, und sie will auch keinen Innenminister, der schrittweise das Programm der Rechtsaußen übernimmt. So werden Sie die Wahlen in Bayern nicht retten, sondern genau die Falschen stark machen. Es ist doch kein Wunder, dass die Mehrheit der Menschen in Bayern sagt, dass ihr größtes Problem inzwischen die CSU ist. Wir, Die Linke, machen diese Politik von Herrn Seehofer nicht mit.

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Wir lehnen diesen Einzelplan der Großen Koalition ab.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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