Regenspurger (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Gut Ding will Weile haben", sagt ein bekanntes altes Sprichwort. Mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung leider nur den zweiten Teil dieser Spruchweisheit beachtet: Weile - sprich Zeit - hat sie sich wahrhaftig genug gelassen. Seit mehr als zwei Jahren hat die Bundesregierung an dem Papier her- umgebastelt. Sie benahm sich dabei wie ein Teilnehmer einer Echternacher Sprungprozession, allerdings ohne den dazu notwendigen Glauben. Sie setzte zum Sprung nach vorne an, indem sie mit wohltönenden, aber leider hohlen Phrasen immer wieder die alsbaldige Vorlage eines Gesetzes ankündigte, das - ich zitiere - „eine ausgewogene Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen bringen" sollte. Der Sprung zurück folgte stets auf dem Fuße. Denn der Vorlagetermin des angepriesenen „Jahrhundertwerks" wurde immer wieder hinausgeschoben. Und, Herr Staatssekretär, ich habe auch jetzt schon den Sprung zurück gehört, denn es wurden nur noch Teilbereiche in dem Gesetz als möglich angesprochen.
Mit dieser durchsichtigen Go-slow-Taktik hat die Bundesregierung jetzt ihr Ziel erreicht. Der Gesetzentwurf ist so spät vorgelegt worden, daß er mit großer Wahrscheinlichkeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Die Verantwortung für dieses Fiasko tragen allein die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen. Ich sage dies *in aller Deutlichkeit. Auch bei der Terminierung der Beratungen des Gesetzentwurfs im Innenausschuß haben die Vertreter der SPD und der FDP die von der Regierung vorgegebene Marschroute getreu eingehalten. Obwohl bereits Anfang Februar dieses Jahres eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, haben trotz des Drängens meiner Fraktion die beiden Koalitionsfraktionen sich bis heute auf keinen Beratungstermin noch vor Ostern verständigen können. Für diese Hinhaltetaktik ist kein einleuchtender Grund genannt worden.
Dieses Verhalten ist unverantwortlich. In den Jahren der Untätigkeit dieser Regierung haben sich zahlreiche Strukturprobleme angehäuft, die dringend einer Lösung bedürfen. Mit den ständig wiederholten Versprechungen sind bei den Betroffenen Erwartungen geweckt worden, die nunmehr schlicht und einfach vom Tisch gewischt werden. Schaut man sich allerdings den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung an, so kann man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, daß sie dieses Werk am liebsten mit dem Mantel der Vergessenheit zudecken möchte.
Der Gesetzentwurf ist ein getreues Spiegelbild der Beamtenpolitik dieser Regierung: er ist dürftig, mager und eine lästige Pflichtübung. An Stelle der angekündigten, dringend notwendigen Strukturmaßnahmen werden die Seiten und Paragraphen dieses „Jahrhundertwerks" damit gefüllt, daß Zulagenregelungen, die bereits in anderen Rechtsvorschriften enthalten sind, in das Besoldungsgesetz übernommen werden. Das sieht dann so aus: Von den 15 Seiten des Gesetzestextes sind allein 9 Seiten mit diesen redaktionellen und rein kosmetischen Regelungen ausgefüllt. Dies ist allenfalls für Besoldungsexperten und Perfektionisten von Interesse. In der Sache bringen Sie rein gar nichts.
Bei den wenigen Vorschriften, die sich mit echten Strukturfragen befassen, hat die Bundesregierung gleichfalls keine glückliche Hand gezeigt. Ich will dies an zwei Beispielen erläutern.
Erstens. Die Bundesregierung schlägt im mittleren und gehobenen Dienst die Einführung eines neuen Eingangsamtes in den Besoldungsgruppen A 6 bzw. A 10 vor. Diese Regelung ist grundsätzlich gerechtfertigt. Denn beispielsweise im gehobenen Dienst ist als neue Qualifikation für den Zugang zu dieser Laufbahn die Fachhochschulausbildung neu eingeführt worden. Entgegen eindeutigen Aussagen und Versprechungen maßgeblicher Vertreter der Bundesregierung wurde jetzt eine Lösung vorgeschlagen, die verfassungsrechtlich unzulässig, unzumutbar und ungerecht ist. Unzulässig ist sie deshalb, weil die alten Eingangsämter A 5 und A 9 für die Dauer einer verlängerten Probezeit durchlaufen werden müssen. Offensichtlich hat der für das Verfassungsrecht zuständige Bundesinnenminister Baum das Grundgesetz nicht richtig gelesen. Andernfalls hätte er merken müssen, daß der Bund keine Kompetenz hat, in einem Besoldungsgesetz eine Probezeitregelung für die Länder zu treffen. Überhaupt verstärkt sich immer mehr der Eindruck, daß Herr Baum den Schwerpunkt seiner Arbeit und seiner Tätigkeit mehr auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit für seine Person sieht als in der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben.
({0})
Nicht mehr der für das Beamten- und Dienstrecht verantwortliche Bundesinnenminister bestimmt die Grundsätze der Beamtenpolitik, sondern der Bundesfinanzminister, der den Geldhahn zudreht, und der Bundesarbeitsminister, der mit nachhaltiger Unterstützung der SPD-Fraktion die hergebrachten Grundzüge des Berufsbeamtentums aushöhlt und die totale Gleichschaltung der Beamten mit den Angestellten und Arbeitern anstrebt ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Strukturen. Von dem Bundesinnenminister und der FDP, die sich so gern beamtenfreundlich gibt, ist weit und breit nichts mehr zu sehen.
Unzumutbar und ungerecht ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung des neuen Eingangsamtes für den mittleren und den gehobenen Dienst deshalb, weil nunmehr die Beamten des mittleren und des gehobenen technischen Dienstes wieder schlechtergestellt werden sollen. Seit dem Jahre 1975 sind sie im Gegensatz zu den Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes voll in dem höheren Eingangsamt. Der Bundesregierung ist offensichtlich entgangen, daß gerade die Beamten des technischen Dienstes auf Grund ihrer Ausbildung und der wahrgenommenen Funktion einen Anspruch auf dieses uneingeschränkt höhere Eingangsamt haben. Ich stelle bereits an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit fest: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Schlechterstellung der Beamten des technischen Dienstes nicht mitmachen.
({1})
Zweitens. Die Bundesregierung, die in der Öffentlichkeit nicht müde wird, zu bekräftigen, wie sehr ihr die Anliegen der Alten und Einkommensschwachen am Herzen liegen, hat in dem Gesetzentwurf praktisch nichts für die Versorgungsempfänger getan. Sie war noch nicht einmal bereit, den Erhöhungsbetrag bei der Mindestversorgung, der seit Jahren festgeschrieben ist, um auch nur eine Mark zu erhöhen.
Es würde zu weit führen, meine Damen und Herren, wenn ich alle Strukturprobleme im einzelnen aufzählen würde, die dringend einer Lösung bedürfen und die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht enthalten sind. Ich will mich deshalb auf wenige Beispiele beschränken.
Ist es der Bundesregierung entgangen, daß besonders bei Bahn und Post zahlreiche Beamte des einfachen Dienstes ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen versehen? Weshalb ist in dem Gesetzentwurf auch nicht eine einzige Verbesserung für den einfachen Dienst enthalten, obwohl es auch hier Strukturprobleme gibt? Weshalb hat die Bundesregierung den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 zur besoldungsmäßigen Gleichstellung von Familien mit drei und mehr Kindern immer noch nicht voll berücksichtigt? Wie lange will sie diese Schlechterstellung noch hinnehmen? Wie steht die Bundesregierung zu den berechtigten Forderungen zahlreicher Beamtengruppen nach gerechter Bezahlung entsprechend der von ihnen wahrgenommenen Funktionen, z. B. der Rechtspfleger, der Gerichtsvollzieher und der Amtsanwälte? Wie stellt sich die Bundesregierung zu den weiteren berechtigten Forderungen der Versorgungsempfänger nach Anpassung der Mindestversorgung an die allgemeinen Besoldungserhöhungen, nach Erhöhung der Witwenabfindung und nach der gebotenen Gleichstellung der sogenannten nachgeheirateten Witwen? Was tut die Bundesregierung, um die bekannte unhaltbare Beförderungssituation bei den Oberinspektoren der Bundespost und der ZollverRegenspurger
waltung zu verbessern? Kein Wort findet man auch zur Problematik der Funktionsgruppenverordnung, des Justizwachtmeisterdienstes im Sitzungsdienst, der Bundesbank-, Versicherungskammer- und Sparkassenzulage; kein Wort zur Problematik der Situation der Prüfer und Richter beim Patentamt, der Leiter großer Behörden, der Anwärtersonderzuschläge, des Entgelts der Rufbereitschaft, der Hochschullehrerbesoldung, des Polizeivollzugsdienstes, der Hausinspektion des Deutschen Bundestages und der Verwaltungsbeamten beim Bundesgrenzschutz.
Auf alle diese Fragen - dies ist keineswegs ein ausführlicher Katalog - gibt der Regierungsentwurf keine Antwort. Wie hieß es doch damals: Es soll eine ausgewogene Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen gefunden werden. - Es ist nicht ein Gesetzentwurf zur Lösung anstehender Strukturfragen, sondern eher ein Gesetzentwurf zur Ausklammerung anstehender Strukturfragen.
Die Ratlosigkeit der Bundesregierung wird auch in ihrer Stellungnahme zu den 17 Änderungsanträgen des Bundesrates deutlich. Obwohl sich die Bundesregierung mehr als einen Monat Zeit gelassen hat, war sie nicht zu einer sachlichen Gegenäußerung zu den fundierten Vorschlägen des Bundesrates bereit. Diese Verhaltensweise stellt auch eine grobe Mißachtung der Institution des Bundesrates und eine Unhöflichkeit gegenüber den Ländervertretern dar.
Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag wird meine Fraktion darauf drängen, daß die Vertreter der Bundesregierung ihr Versteckspiel beenden und zu den ungelösten und ausgeklammerten Problemen eindeutig Stellung nehmen. Namens meiner Fraktion fordere ich die Vertreter von SPD und FDP auf, die Hinhaltetaktik zu beenden. Auch die Beamten haben einen Anspruch darauf, daß ihre berechtigten Anliegen in fairer Weise behandelt werden.
({2})