Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag wird als Wendepunkt in die Geschichte der deutschen Sozialpolitik eingehen.
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Dieses Hohe Haus wird heute ein Gesetz verabschieden, das die Weichen für eine neue Eigentumspolitik stellt, da es den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden die Möglichkeit gibt, vermögenswirksame Leistungen in Tarifverträgen zu vereinbaren. Wenn Ende des vorigen Jahrhunderts um die Zulassung von Lohntarifverträgen politisch gerungen wurde, so heute um die Zulassung von Tarifverträgen zur Vermögensbildung. Damals erklärten die Gegner der Tarifverträge, die Arbeitnehmer könnten ja höhere Löhne im freien Arbeitsvertrag mit ihren Arbeitgebern vereinbaren, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen haben wollten. Und heute erklären die Gegner der Tarifverträge zur Vermögensbildung, die Arbeitnehmer könnten ja sparen, wenn sie Eigentum bilden wollten. In Wirklichkeit können die Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit heute ebenso wenig aus eigener Kraft aus dem Zustand der Eigentumslosigkeit herauskommen, wie sie vor achtzig Jahren als einzelne gegenüber dem wirtschaftlich viel stärkeren Arbeitgeber menschenwürdige . Arbeitsbedingungen durchsetzen konnten. Die Solidargemeinschaften der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, und - dem modernen Partnerschaftsgedanken folgend - auch die Arbeitgeberverbände müssen hier helfen. Die Möglichkeit dazu gibt ihnen dieses neue Gesetz.
Ich appelliere deshalb heute an die deutschen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände: Nutzen Sie diese Chance! Schließen Sie Tarifverträge zur Vermögensbildung ab! Setzen Sie sich nicht nur durch Deklamationen für eine breitere Vermögensbildung ein! Jede Gewerkschaft verliert ab heute das Recht, die einseitige Vermögensbildung zu kritisieren, wenn sie nicht gleichzeitig bestrebt ist, in ihren Tarifverträgen die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu fördern.
Aber es genügt nicht, wenn die Gewerkschaften allein auf den Abschluß von Tarifverträgen zur Vermögensbildung drängen. Sie haben vielmehr eine große und neue sozialpädagogische Aufgabe zu erfüllen. Sie müssen die Arbeitnehmer über die Vorteile der Eigentumsbildung aufklären. Sie müssen
eine „Solidarität des Sparens" herbeiführen. Sie müssen den Arbeitnehmern die volkswirtschaftliche Bedeutung der Eigentumspolitik erläutern.
Es ist eine völlige Verkennung der Tatsachen, wenn so getan wird, als seien vermögenswirksame Leistungen geschenktes Eigentum, als würden die Arbeitnehmer über Tarifverträge mit Eigentum „versorgt". Unter Geschenken versteht man, wenn Worte einen Sinn haben sollen, Leistungen ohne Gegenleistungen. So ist es aber bei Zuwendungen zur Vermögensbildung nicht. Die Gegenleistung des Arbeitnehmers ist seine Arbeit. Er schafft an seinem Arbeitsplatz gemeinsam mit dem Unternehmer nicht nur die Konsumgüter, die er sich für seinen Lohn kaufen kann, sondern auch die Produktionsmittel, an denen er bisher so gut wie nicht beteiligt war.
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Wenn die Arbeitnehmer jetzt - sie werden es, seien Sie unbesorgt! - durch dieses neue Gesetz ihren Anteil auch an dem Produktionsvermögen erhalten sollen, so ist das kein Geschenk, sondern nichts anderes als gerechter Lohn.
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Wir „versorgen" den Arbeitnehmer auch nicht mit Eigentum. Der Gesetzgeber ebnet nur den Weg zum Eigentum, erleichtert durch Anreize und Vergünstigungen den Verzicht, der in jedem Sparen liegt. Aber die eigentliche Entscheidung, ob 'er Eigentum bilden will oder ob er z. B. das Wertpapier verkaufen oder das Sparkonto auflösen will, muß jeder Arbeitnehmer für sich treffen. Wir können sie ihm durch guten Rat erleichtern, aber nicht abnehmen. Deshalb sollte das polemische Wort von der „Versorgung mit Eigentum" aus der Diskussion verschwinden.
Aus welchen Gründen setzt sich nun die Bundesregierung so nachhaltig für die Eigentumsbildung ein? - Zum freien Menschen gehört Eigentum. Eigentum mindert die Abhängigkeit von fremden Entscheidungen. Es weckt und stärkt Verantwortungskräfte. Es schafft Möglichkeiten selbständiger Lebensgestaltung. Eigentum und Erbrecht schaffen auch die wirtschaftlichen Grundlagen für die nächste Generation. Man sollte endlich aufhören, die Notwendigkeit einer verstärkten Eigentumsbildung der Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf die Milliardenbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage zu stellen. So wertvoll die Rentenversicherung ist, so wenig sie ersetzt werden kann durch Maßnahmen zur breiten Eigentumsstreuung, ihr großer Nachteil in diesem Zusammenhang ist, daß sie der folgenden Generation keine Grundlagen für einen besseren wirtschaftlichen Start bieten 'kann.
Das menschliche Grundbedürfnis, den eigenen Kindern mindestens ebenso gute, wenn nicht bessere Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zu schaffen, kann die Rentenversicherung leider nicht befriedigen. Rentenansprüche sind nicht übertragbar und nicht vererblich, und sie unterscheiden sich dadurch grundlegend von dem Eigentum, wie wir es meinen. Wenn man einem Unternehmer sagen würde, sein Betrieb sei ab heute nicht mehr ver9030 

erblich und er könne ihn auch nicht verkaufen, würde er das mit Recht für einen unerhörten und grundlegenden Eingriff in sein Eigentum halten. Deshalb kann man nicht mit dem Hinweis auf die Sozialversicherung die Notwendigkeit einer breiten Eigentumsstreuung in Frage stellen.
Wir wollen mit unserer Eigentumspolitik und mit diesem Gesetz im besonderen weiter erreichen, daß der bisher eigentumslose Arbeitnehmer endlich voll in die Gesellschaft eingegliedert wird. In der Eigentumslosigkeit der Arbeitnehmer von heute liegt noch die Erinnerung an die Klassengesellschaft und das Proletariat von gestern. Unsere Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung beruht maßgeblich auf dem Privateigentum auch an Produktionsmitteln. Dieser Ordnung ist um so gefestigter, je mehr Bürger sie tragen. Allein durch den größeren Wohlstand, durch 'höheren Konsum, können wir unsere Gesellschaftsordnung nicht von der des Ostens unterscheiden. Auch drüben werden Fernsehgeräte und Kühlschränke produziert. Zwar wird unser Wirtschaftssystem immer produktiver und ergiebiger bleiben als das des Ostens, aber mit der allgemein fortschreitenden Produktivität werden die Abstände in den Verbrauchsgewohnheiten zwischen Ost und West, jedenfalls politisch und psychologisch, geringer, und in dem Maße, in dem sich die Konsumunterschiede zwischen Ost und West in der Meinung der Menschen abflachen, werden dagegen die Unterschiede in der Eigentums- und Vermögensbildung immer deutlicher. Wir wollen die Menschen über die 'Eigentums- und Vermögensbildung in diesen Staat, in diese 'Gesellschaftsordnung fest einwurzeln. Durch unser Vaterland, ja durch die ganze Welt geht eine Grenze. Es ist eine Grenze des Eigentums; denn sie beruht letztlich auf der unterschiedlichen Einstellung zum Eigentum. Karl Marx hat in seinem kommunistischen Manifest gesagt, die Kommunisten könnten ihre Theorie in dem einen Ausdruck zusammenfassen: Abschaffung des Privateigentums. Wir dagegen wollen „Eigentum für jeden". Die Eigentumsfrage bildet also den Kern des Kommunismus. Und diesen Kern berühren wir durch das Gesetz, das wir heute verabschieden, in einer für den Osten schmerzlichen Weise. Wenn wir unser Ziel erreicht haben, wenn wir ein Volk von Eigentümern geworden sind, wird dem Kommunismus auch die letzte Chance 'bei uns entzogen sein. Das haben die kommunistischen Funktionäre natürlich längst begriffen. In dem für die kommunistische Welt epochalen Parteiprogramm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, das auf dem 22. Parteitag der KPdSU beschlossen wurde, wird Gift und Galle gegen die Maßnahmen zur Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand gespien. Es heißt dort:
Die Apologeten der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die die Massen geistig ketten wollen, tüfteln immer neue „Theorien" aus, um das Ausbeuterwesen der bürgerlichen Ordnung zu tarnen und den Kapitalismus zu beschönigen. Sie versichern, der moderne Kapitalismus habe sein Wesen verändert, sei zum „Volkskapitalismus" geworden, in dem eine „Eigentumsstreuung" im Gange sei und das Kapital sich l „demokratisiere". ... In Wirklichkeit
- so sagt dieses Programm bestätigt die Entwicklung des modernen Kapitalismus die Richtigkeit der marxistisch-leninistischen Lehre vom Anwachsen der Widersprüche und der Antagonismen der kapitalistischen Gesellschaft, von der Zuspitzung des Klassenkampfes in dieser Gesellschaft.
So viel, meine Damen und Herren, aus diesem Parteiprogramm. Daraus wird klar, daß eine wirksame Förderung der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand eine der wichtigsten Waffen in der Auseinandersetzung mit dem Osten ist. Diese friedliche Waffe im Wettkampf der Systeme sollten wir einsetzen. Wir wollen mit diesem Gesetz die Reste der Proletarität aufheben und eine Gesellschaft von Menschen heraufführen, die in sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und in Freiheit leben kann.
Wer dieses Ziel mit uns anstrebt, den bitte ich, diesem Gesetz seine Zustimmung zu geben.
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