Jürgen Meyer (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch unseren vor fast zwei Jahren eingebrachten Gesetzentwurf haben wir das Ziel verfolgt, die Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen neu zu regeln. Diese Taten werden häufig erst nach vielen Jahren bekannt. Das kann auf eine jahrelange Verdrängung von Mißbrauchserlebnissen zurückzuführen sein, aber auch darauf, daß die mißbrauchten Kinder und Jugendlichen unter dem Druck von nahen Verwandten stehen, von denen sie emotional und wirtschaftlich abhängig sind. Wird die Tat endlich angezeigt, ist sie häufig verjährt. Wir wollten und wollen die Verjährung deshalb bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruhen lassen.
Die von der Mehrheit des Rechtsausschusses abgegebene Empfehlung, statt dessen das Ruhen der


Dr. Jürgen Meyer ({0})
Verjährung nur bis zum vollendeten 14. Lebensjahr vorzusehen, ist durch ein ungewöhnliches Verfahren zustande gekommen. Sie ist in ihrer Begründung auch widersprüchlich und rechtssystematisch fehlerhaft.
Ich freue mich, daß sich heute mit der Unterstützung vieler Kolleginnen aus der Regierungskoalition die Vernunft doch noch durchsetzen könnte.
Das Verfahren im Rechtsausschuß muß als ungewöhnlich, ja fast trickreich bezeichnet werden. Der Ausschuß hatte nämlich im Anschluß an eine eindrucksvolle Sachverständigenanhörung dem SPD-Entwurf in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Frauen und Jugend im Oktober 1993 mehrheitlich zugestimmt. Der Bericht des Rechtsausschusses wurde von zwei Berichterstattern, dem Kollegen Seesing, CDU, und mir unterzeichnet. Die Unterschrift des Berichterstatters von der F.D.P., des von mir sonst geschätzten Kollegen van Essen, ließ jedoch auf sich warten, obwohl der Bericht zutreffend und in keinem Punkt zu beanstanden war.
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Nach etlichen Wochen erfuhren wir dann, daß durch die Ablehnung der Unterzeichnung des Berichtes eine erneute Beratung und Abstimmung im Rechtsausschuß erzwungen werden sollte. So geschah es dann auch. Und am 12. Januar dieses Jahres votierten einige Kollegen der CDU anders als knapp drei Monate vorher. So kam die heute abschließend zu beratende Empfehlung zustande.
Das Verfahren mag zwar noch der Geschäftsordnung entsprechen,
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legitim ist es jedenfalls nicht. Denn sonst könnte jeder Berichterstatter eines federführenden Ausschusses seine Unterschrift unter einen völlig einwandfreien Bericht so lange verweigern, bis sich die Mehrheit in seinem Sinne gedreht hat.
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Die zunächst unterlegenen Kollegen des Rechtsausschusses hätten besser daran getan, in offener Auseinandersetzung im Plenum des Bundestages für ihre Auffassung zu streiten. Das tun wir nun heute.
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Die wesentlichen Gründe für unseren Antrag werden gleich von meiner Kollegin Anni Brandt-Elsweier vorgetragen werden. Ich möchte mit einigen Hinweisen deutlich machen, daß die Argumentation der Ausschußmehrheit für ihren Antrag ähnlich formalistisch und schwach ist wie das gewählte Verfahren.
Die Mehrheit des Rechtsausschusses beruft sich insbesondere auf das Argument, daß sich die Beweislage mit der zeitlichen Entfernung von der Tat verschlechtere. Dieses Argument ist erstens systemwidrig, weil die angenommene Beweisverschlechterung auch bei den schwersten Verbrechen Mord und Völkermord anzunehmen wäre und zwingend auch zu deren Verjährung führen müßte. Die Unverjährbarkeit dieser Verbrechen belegt aber, daß der Beweismittelschwund für die Verjährungsfrage keine Rolle spielen darf.
Etwas anderes wurde nur früher einmal von der rein prozessualen Verjährungstheorie vertreten, die sich bekanntlich nicht durchgesetzt hat. Sie wird jetzt von der Ausschußmehrheit aus der Mottenkiste hervorgeholt. Wie schwach müssen Ihre Argumente sein!
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Zweitens unterscheiden Sie nicht klar genug zwischen der Verjährung einerseits und ihrem Ruhen andererseits, worum es in unserer Diskussion heute aber allein geht. Die Begründung für das Ruhen der Verjährung ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz. Nach § 78b StGB ruht die Verjährung, solange die Verfolgung nicht beginnen oder nicht fortgesetzt werden kann.
Genau darum geht es hier: Das kindliche oder jugendliche Opfer einer Sexualstraftat ist tatsächlich nicht in der Lage, ein Strafverfahren gegen den meist aus der nächsten Umgebung kommenden Täter in Gang zu setzen. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, daß tatsächliche Verfolgungshindernisse dem Täter nicht zugute kommen dürfen.
Drittens hat der Deutsche Bundestag genau diesen Rechtsgedanken noch vor wenigen Monaten in großer Einmütigkeit anerkannt, als er die Verfolgungsverjährung von vergleichsweise weniger gewichtigen Straftaten, nämlich solchen, die vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR begangen wurden, großzügig um drei Jahre verlängert hat. Die Justiz befinde sich in Ostdeutschland noch im Aufbau, haben wir festgestellt, und der Strafverfolgung stünden deshalb institutionelle Schwierigkeiten gegenüber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sollten wir statt auf noch unfertige Institutionen auf die kindlichen Opfer von schwersten Straftaten schauen. Die tatsächliche Schutzlosigkeit und Handlungsunfähigkeit dieser Opfer von Sexualstraftaten müssen dazu führen, die Verjährung erst dann beginnen zu lassen, wenn die Opfer volljährig, also nach Erreichen der in vielen Regelungen unserer Rechtsordnung geltenden Altersgrenze selbständig handlungsfähig sind.
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Nur so geben wir auch ein unmißverständliches Signal an die möglichen Täter von morgen. Sie sollen sich nicht mehr auf die Verjährung ihrer schlimmen Taten verlassen können.
Ich danke Ihnen.
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