Florian Toncar (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll einen
Schlussstein in einer langen Kette von Gesetzen zur
Finanzmarktstabilisierung bilden. Finanzmarktstabilisierung ist - ich denke, das kann man an dieser Stelle festhalten - ein Ziel, das unmittelbar oder mittelbar allen
Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland hilft. Es ist ein
öffentliches Ziel, für das wir uns gemeinsam einsetzen
müssen.

Ich stimme dem Kollegen Schneider in einem Punkt
zu: Im letzten Oktober war es noch alles andere als
selbstverständlich, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zumindest in gewissem Maße eine Stabilisierung
ermöglichen würde. Das wusste man in der damaligen
Situation nicht. Man kann aber nun sagen: Dieses Gesetz
vom vergangenen Oktober hat sich im Wesentlichen bewährt. Die FDP legt Wert darauf, dass sie in einem
schwierigen Moment Verantwortung übernommen hat
und nicht einfach Nein zu diesem Gesetz gesagt hat.

({0})

Es folgte aber bald die Erkenntnis, dass Finanzmarktstabilisierung nicht erfolgreich sein kann, wenn man einfach nur Bank für Bank und Einzelfall für Einzelfall, so
schwierig er auch sein mag, durchgeht und löst, sondern
dass es strukturelle Probleme gibt, die angegangen werden müssen, wenn man nachhaltig stabilisieren möchte.
Ein strukturelles Problem ist die Unsicherheit darüber,
wie viele Risiken es in den Bankbilanzen gibt. Das führt
dazu, dass Institute Eigenkapital vorhalten müssen und
es nicht für die Vergabe neuer Kredite einsetzen können.
Damit verringert sich der Spielraum, den Unternehmen,
die irgendwann in der Krise wieder Mut fassen und investieren wollen, Geld zur Verfügung zu stellen. Von
diesem Problem sind leider oft mittelständische Unternehmen betroffen, die in der Regel auf eine Finanzierung durch eine Bank angewiesen sind.

({1})

Deswegen ist eine Lösung des Problems, das in den Bilanzen der Banken liegt, überfällig. Es muss gelingen,
die Risiken aus den Bilanzen herauszubekommen.

({2})
Die Bundesregierung hat unseres Erachtens die Dimension dieser Problematik lange unterschätzt. Es
wurde erst spät begonnen, einen solchen Gesetzentwurf
zu erarbeiten. - Da manche in der Unionsfraktion irritiert schauen: Ich habe übrigens öffentliche Äußerungen
aus der Unionsfraktion im Frühjahr vernommen, als der
Bundesfinanzminister gerade dazu aufgefordert wurde.
Man kann festhalten, dass hier viel Zeit - auch durch die
Fehleinschätzung innerhalb der Bundesregierung - verloren gegangen ist.

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine ziemliche
Enttäuschung. Es hat offenbar nicht an Willen gefehlt.
Aber die Ausgestaltung ist so, dass nicht zu erwarten ist,
dass die Probleme, insbesondere die Bewertungsprobleme und die Eigenkapitalbelastung der Banken, substanziell gelöst werden. Ihr Modell wird uns nicht weiterhelfen.

({4})

Es ist für eine Bank nicht möglich, rechtssicher zu kalkulieren, ob es wirtschaftlich tragbar ist, sich an diesem
Modell zu beteiligen. Den Banken fehlen entscheidende
Parameter. Das fängt bei der Verzinsung der Garantien
an. Die Höhe der Verzinsung ist ein ganz entscheidender
Parameter; denn anhand dieses Parameters kann man errechnen, ob es sich überhaupt lohnt, mitzumachen oder
nicht. Auch die Regeln betreffend den Bewertungsabschlag, der bei Wertpapieren vorzunehmen ist, sind so
gestaltet, dass man nicht sehen kann, nach welchem Verfahren bzw. nach welcher Formel das geschieht. Es ist
sehr schwierig, das vorherzusehen. Ich sage voraus, dass
die Banken, die es können, erst einmal abwarten werden,
was passiert und ob eine andere Bank voranschreitet und
das ganze Verfahren mit dem SoFFin, dem Bundesfinanzministerium und der EU-Kommission durchficht,
um zu schauen, wie die Konditionen letztendlich aussehen werden. So werden wir mindestens weitere Monate
verlieren; denn es herrscht noch keine Rechtssicherheit.

({5})

Das Gesetz führt unnötigerweise zu Wettbewerbsverzerrungen. Es ist sicherlich richtig, dass die EU-Kommission verlangt, den Bewertungsabschlag bei Instituten, die sehr wenig Eigenkapital haben, die also
tendenziell schwach kapitalisiert sind, zunächst nicht
vorzunehmen. Das heißt konkret, diese Institute können
ihre Papiere zu einem günstigeren Preis übertragen und
bekommen dafür mehr als Institute, die besser dastehen.
Das ist aber eine eindeutige Benachteiligung derjenigen,
die ihre Hausaufgaben gemacht haben und vor einigen
Monaten erkannt haben: Wir kommen mit einer niedrigen Eigenkapitalquote nicht klar und müssen uns deshalb neues Kapital besorgen. - Diejenigen, die das
gemacht haben, müssen nun einen höheren Bewertungsabschlag verkraften und stehen am Ende schlechter da.

({6})
Das hätte man vermeiden müssen und auch vermeiden
können; denn es ist völlig unproblematisch, den Instituten aufzugeben, für eine angemessene Eigenkapitalquote
in Höhe von über 7 Prozent zu sorgen, bevor sie die Instrumente des SoFFin nutzen. Das passiert heute schon,
wenn ein Institut Garantien haben möchte. Es ist klar,
dass dann zuerst der Eigentümer gefragt ist. Das hat in
Einzelfällen auch geklappt. Ansonsten stehen die Instrumente des SoFFin zur Verfügung. Es kann aber nicht
sein, dass wir in der jetzigen Situation diejenigen bestrafen, die das getan haben, was nötig ist, nämlich die
Kernkapitalquote zu erhöhen.

({7})

Wir, die FDP-Fraktion, befassen uns in unserem vorliegenden Gesetzentwurf, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht, mit Wettbewerbsverzerrungen; denn wir
finden, dass Wettbewerb nicht nur ein Thema für diejenigen sein sollte, die ordnungspolitische Fantasie haben
oder ordnungspolitische Grundsätze vertreten. Wenn die
Unternehmen, die vernünftig gewirtschaftet haben, das
Gefühl haben, dass sie schlechter dastehen als die Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dann ist das auch
schlecht für die Stabilität des Finanzsektors. Unternehmen werden dann möglicherweise sagen: „Wir verlassen
uns darauf, dass uns im Notfall geholfen wird“, und werden sich falsch verhalten, während diejenigen, die es
besser gemacht haben, am Ende bestraft werden. Deswegen ist Wettbewerbsgerechtigkeit ein ganz wichtiges
Thema.

({8})

Es gibt natürlich auch das große Problem der Landesbanken. Die machen viele Dinge, die gar nicht in den
Aufgabenbereich öffentlicher Banken fallen. Für die
FDP ist entscheidend, dass dieser Sektor konsolidiert
wird und dass sich das ändert. Im Ergebnis sind sicherlich Fusionen, Zusammenlegungen, notwendig.

Was mir aber in der Diskussion fehlt, ist, dass man
auch einmal über die Aufgaben von Landesbanken
spricht. Es reicht nun einmal nicht, nur größere Einheiten zu schaffen und Landesbanken zusammenzulegen,
sondern man muss sich systematisch fragen, was eigentlich die Aufgabe einer öffentlichen Bank ist. Für mich ist
die Aufgabe einer Landesbank, das anzubieten, wofür
eine einzelne Sparkasse zu klein ist; das heißt, eine Landesbank muss ein ergänzender Dienstleister für den
Sparkassensektor sein. Das ist eine öffentliche Aufgabe.
Alles andere ist eine nichtöffentliche Aufgabe. Diese
Aufgaben müssen getrennt werden. Dann kann man fusionieren. Auch in dieser Hinsicht hat der Gesetzentwurf
leider eine Chance verpasst.

({9})

Einige Punkte werden kaum diskutiert, obwohl sie
folgenschwer sind. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird
die Dauer der Anwendung aller Instrumente und Hilfsmaßnahmen, die der SoFFin ergreifen kann - dies betrifft nicht nur das Instrument der sogenannten Bad
Banks -, um ein ganzes Jahr verlängert. Das heißt, der
Staat beteiligt sich massiv ein weiteres Jahr lang mit dem
Geld der Steuerzahler an der Stabilisierung des Finanzmarktes, was auch weiterhin ein Risiko für den Steuerzahler bedeutet. Ich finde, dass diese Verlängerung um
ein Jahr eigentlich eine gründlichere Diskussion als die
erfordert hätte, die tatsächlich stattgefunden hat.

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Man kann als Ergebnis festhalten, dass dieser Gesetzentwurf zu einem noch stärkeren Einfluss des Staates auf
den Bankensektor führt und eher mehr Risiken für den
Steuerzahler begründet. Ich kann auch jenseits des Themas, wie man diese Risikopapiere entschärfen kann,
nicht erkennen, dass es eine Strategie gibt, wie man irgendwann einmal zur Normalität zurückkehren und den
Steuerzahler aus der Haftung entlassen kann.

({11})

Wir haben mit dem heutigen Gesetzentwurf auch die
Gewissheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - dieses Sondervermögen, dieser Nebenhaushalt mindestens weitere 20 Jahre bestehen wird. Im letzten
Oktober bestand die Erwartung, dass zunächst einmal
bis Ende 2009 stabilisiert wird, keine neuen Maßnahmen
mehr ergriffen werden und dann abgewickelt wird. So
steht es im Übrigen im Gesetz. Jetzt wissen wir, dass es
mindestens 20 Jahre so weitergeht. Ich finde, wenn ein
Provisorium zu einer Dauereinrichtung wird und wir uns
darauf einstellen können, dass das noch für etliche Legislaturperioden so bleiben wird, dann müssen wir auch
darüber sprechen, wie wir die parlamentarische Kontrolle dieses Instruments verbessern können.

({12})

Es ist ein Unterschied, ob etwas befristet wird oder zur
Dauereinrichtung wird.

Wir Liberale haben als einzige Fraktion in diesem
Haus einen Entwurf dazu vorgelegt und werben nachdrücklich um Zustimmung; denn das sollte im Interesse
all derjenigen sein, die hier sitzen. Viele wissen noch
nicht, in welcher Rolle sie sich im Herbst möglicherweise hier wiederfinden.

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Es sollte aber auch im Bereich der Finanzmarktstabilisierung eine starke Kontrolle geben.

({14})

Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin noch etwas
zu dem Antrag zur Hypo Real Estate sagen. Wir unterstützen das Ansinnen, Schadensersatzforderungen zu
prüfen und geltend zu machen. Wir wollen aber auch
- das beantragen wir nachher -, dass selbstverständlich
aufgearbeitet wird, welche Versäumnisse es seitens des
Bundes beim Krisenmanagement im Fall der Hypo Real
Estate im Zusammenhang mit den ersten Rettungsmaßnahmen gab. Auch dort muss man genau hinschauen,
auch dort fordern wir Verantwortung ein. Es muss eine
vollständige Aufarbeitung geben.

Der Gesetzentwurf als solches wird sicherlich nachbesserungsbedürftig sein und wahrscheinlich nicht den

gewollten Erfolg bringen. Wir werden ihn deshalb ablehnen.

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