Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-12-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ja heute schon über das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums
debattiert . In der am Montag durchgeführten Anhörung
sind erhebliche Zweifel geäußert worden, ob dieser Gesetzentwurf diesem Grundrecht entspricht, und zwar vonseiten der Diakonie, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes,

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Sabine Zimmermann ({1})

in den Expertisen des Deutschen Anwaltsvereins, vonseiten der Neuen Richtervereinigung . Auch die von Ihnen
eben genannten Experten sagten, dass das hart an der
Grenze sei und man das auch anders beurteilen könne .
Zumindest wurden Zweifel geäußert - ganz besonders
von Herrn Dollinger, aber auch von Herrn Groth, der sagte: Das geht zumindest an die Grenze dessen, was verfassungsmäßig möglich ist . - Es gab am Montag einen einzigen Sachverständigen, der sagte: Die Härtefallregelung
reicht, damit es verfassungskonform ist .

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Eigentlich hätten Sie den Gesetzentwurf nach der Expertenanhörung am Montag zurückziehen müssen .

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Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums war auch die Ursache des
schon angesprochenen Urteils des Bundessozialgerichts .
Die Lösung, die dort gefunden wurde, finden wir auch
problematisch, weil das Bundessozialgericht gesagt hat,
dass die Menschen Leistungen nach dem SGB XII bekommen müssten . Erwerbsfähige gehören dort erstens
nicht hin, und die Kommunen müssten es zweitens bezahlen. Auch das haben wir kritisiert und finden es falsch.

Was an Ihrem Gesetzentwurf neben dieser verfassungsrechtlichen Frage auch problematisch ist: Er löst
überhaupt kein Problem. Was ein Ausschluss von Sozialleistungen bedeutet, kann man vor Ort beobachten, zum
Beispiel bei mir zu Hause in Frankfurt oder in Offenbach,
aber auch, wenn man in den Tiergarten - nicht weit von
hier - geht . Am Mittwoch, glaube ich, beschrieb Die Welt
die dortigen Zustände in einem Artikel . Die Menschen
leben unter menschenunwürdigen Umständen, wenn sie
keine Sozialleistungen bekommen . Es droht Ausbeutung .
Von irgendetwas müssen die Menschen leben - nach
Ihrer Vorstellung ja fünf Jahre lang -, ehe sie Sozialleistungen beziehen können . Die Folgen kann man vor
Ort beobachten: Schwarzarbeit, Prostitution, kriminelle
Aktivitäten sind die Folge, und das Ganze schürt Ausländerfeindlichkeit und führt zu sozialen Problemen, die
letztlich die Kommunen ausbaden müssen . Deswegen ist
der Gesetzentwurf auch für die Kommunen maximal eine
Scheinlösung .

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Wir haben heute noch einen Entschließungsantrag
vorgelegt, in dem wir eine Alternative darstellen, die
rechtssicher ist, den sozialen Maßstäben genügt und auch
europapolitisch das richtige Signal sendet . Wir sagen
nämlich, dass wir die Menschen, die nach Deutschland
kommen, die aktiv nach Arbeit suchen, die eine Chance
auf dem Arbeitsmarkt haben - Kollegin Zimmermann
hat schon gesagt, dass gerade die Bulgaren und Rumänen
eine sehr hohe Erwerbstätigenquote haben, sehr fleißig
sind -, unterstützen müssen . Sie brauchen Unterstützung
bei den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen . Und nach drei
Monaten bedarf es auch einer finanzieller Unterstützung - sonst funktioniert die Integration in den Arbeitsmarkt nicht -, damit die Menschen, die aktiv nach Arbeit
suchen, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben . Sie
brauchen unsere Unterstützung .

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Umgekehrt sagen wir - gerade kam der Zwischenruf
„Anreizsysteme“ -, dass wir Menschen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, die nicht aktiv nach Arbeit suchen - in dem Fall würde eigentlich auch das Freizügigkeitsrecht entfallen -, die Leistung auch verweigern
können . Auch das muss man der Wahrheit halber dazusagen, um deutlich zu machen: Das Recht auf Freizügigkeit
ist für Menschen gedacht, die aktiv nach Arbeit suchen,
die eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben .

Gleichzeitig muss man auf europäischer Ebene viel
mehr machen, als die Bundesregierung tut . Die Ziele, die
Frau Kramme eben nannte, teilen wir, aber die praktische
Politik der Bundesregierung geht nicht oder zumindest
viel zu wenig in diese Richtung . Wir brauchen kein Gesetz, das verfassungsrechtlich problematisch ist, die Integration erschwert, sozialpolitische Probleme nicht löst,
sondern sogar welche schafft und europapolitisch das
falsche Signal sendet . Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen .

Vielen Dank .

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