emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael fuchs (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Eigentlich habe ich mir fest vorgenommen, auf so etwas
gar nicht mehr einzugehen, weil es immer dieselbe Platte, immer dieselbe Leier ist, Frau Kipping .

({0})

Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass wir reformieren müssen . Wir geben mittlerweile 25 Milliarden Euro
pro Jahr an Subventionen für erneuerbare Energien aus,
und das 20 Jahre lang .

({1})

Die erneuerbaren Energien sind uns also 500 Milliarden
Euro wert . Wer dann davon redet, dass wir etwas kaputtmachen wollen, der versündigt sich an denjenigen, die
das zu bezahlen haben, und das sind vor allen Dingen
die kleinen Leute, das sind Ihre „Kunden“, die das zu
bezahlen haben .

({2})

Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit jedem Jahr
mehr für das EEG etc . zu bezahlen haben . Zurzeit sind
das 6,35 Cent pro Kilowattstunde .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Meiwald?
michael fuchs (NA), 2016-06-24:
Von mir aus .
peter meiwald (NA), 2016-06-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Herr

Fuchs . Sie haben gerade wieder von den 25 Milliarden
Euro Subventionen gesprochen . Das hören wir seit Jahren immer wieder .
michael fuchs (NA), 2016-06-24:
Ich kann sie doch nicht wegdiskutieren .
peter meiwald (NA), 2016-06-24:
Wenn Sie den Bürgern erzählen, dass sie 25 Milliarden Euro für die Erneuerbaren als Subventionen bezahlen, dann müssen Sie auch zwei weitere Fragen beantworten, worum ich Sie bitte:

Die eine Frage lautet: Wer bezahlt Ihrer Meinung nach
die 100 Milliarden Euro für die fossilen Brennstoffe, die
wir jedes Jahr importieren? Die muss ja auch jemand bezahlen . Wer bezahlt das Ihrer Meinung nach?

Die zweite Frage schließt sich daran an: Die EEG-Umlage ist im Grunde die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der Einspeisevergütung . Wenn jetzt der
Börsenstrompreis sinkt und die EEG-Umlage steigt,
dann bleibt die Differenz, also der Preis, in der Summe
doch tendenziell gleich . Wie begründen Sie angesichts
dessen Ihre Aussage, dass wir dafür sorgen müssen, dass
der Strompreis aufgrund der Steigerung der EEG-Umlage nicht immer weiter steigt?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?
michael fuchs (NA), 2016-06-24:
Von mir aus . Das gibt alles mehr Redezeit für mich .
ralph lenkert (NA), 2016-06-24:
Herr Kollege Fuchs, wir waren beide in der Anhörung

zu den Erdkabeln . Die Firma ABB hat in dieser Anhörung dargestellt, dass ihr Kabelsystem das Anderthalbbis Zweifache von Freileitungen kostet . Auf die Einwendungen, die dann von Ihrem Sachverständigen kamen,
dieses System sei nicht erprobt, antwortete der Vertreter von ABB mit: Nicht in Deutschland, aber weltweit
liegen bereits 5 000 Kilometer dieses Systems unter der
Erde und funktionieren, 2 000 Kilometer davon alleine
von ABB . - Nur in Deutschland soll dieses System nicht
ausgereift sein, nicht funktionieren . Wie begründen Sie
das? Wie sehen Sie das in dem Zusammenhang, dass

Deutschland eigentlich Vorreiter sein will? Das ist meine
erste Frage .

Die zweite Frage bezieht sich auf Ihren Entwurf zum
EEG . Sie begründen hier ausgiebig, dass Stromleitungen
in Niedersachsen fehlen, insbesondere zum Anschließen
von Offshorewindparks . Mir erschließt sich aber nicht,
wieso Sie einen Deckel für Windkraft an Land machen,
die diese fehlenden Leitungen überhaupt nicht benötigt,
weil sie sozusagen dahinter einsteigt, und ausgerechnet
die Offshorewindkraft nicht deckeln .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
oliver krischer (NA), 2016-06-24:
Aber ich fürchte, in einer Woche stehen wir wieder

hier und stellen fest, dass Sektorkopplung und Speicher
wieder nicht im EEG enthalten sein werden . Das ist meine große Sorge . Denn am Ende will man gar keine Erneuerbaren haben - das hört man ja in den Reden von Herrn
Fuchs -, sondern man will sie ausbremsen .

({0})

Das ist der falsche Weg . Wir brauchen mehr statt weniger
Erneuerbare . Das ist die Antwort auf Paris .

Ich danke Ihnen .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und

Energie, Sigmar Gabriel .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Kollege Bareiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Verlinden?
thomas bareiss (NA), 2016-06-24:
Sehr gerne, ja .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Bitte .
julia verlinden (NA), 2016-06-24:
Herr Bareiß, Sie haben ja davon gesprochen, dass die

Energiewende Schritt für Schritt vorangebracht werden
soll . Sie sprechen hier im Plenum auch immer gerne das
Thema Energieeffizienz an. Sie sei wichtig, damit das
Ganze gelingt . Ich möchte rückfragen, wie das Thema
der besonderen Ausgleichsregelungen jetzt in der Koalition weiter diskutiert wird . Wir haben ja aus den Medien
erfahren, dass es eine große Debatte darüber gibt, dass
privilegierte Unternehmen lieber absichtlich Energie
verschwenden, damit der Stromverbrauch entsprechend
hoch ist, um weiter die Befreiungen in Anspruch nehmen
zu können, anstatt eben vernünftig in Energieeffizienz zu
investieren . Das wird von den anderen Stromkunden also auch von den kleinen Unternehmen, die eben nicht
befreit sind, sowie von den privaten Verbrauchern - quersubventioniert .

Ich habe jetzt mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass das Land Baden-Württemberg - Sie kommen
ja aus Baden-Württemberg - im Bundesrat zur Abstimmung gestellt hat, genau an diesem Punkt, also was die
besondere Ausgleichsregelung angeht, nachzubessern,
um nämlich genau den Anreiz für Unternehmen zu erhöhen, tatsächlich in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren . Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser
Vorschlag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat
hier umgesetzt werden kann?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Die Kollegin Dr . Julia Verlinden hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Der Kollege Dr . Andreas Lenz hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Der Kollege Ingbert Liebing aus der CDU/CSU-Fraktion hat das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Bitte, Frau Staatssekretärin .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Ich mache darauf aufmerksam, dass Sie das bitte jetzt

in einen Satz packen sollten .
ingbert liebing (NA), 2016-06-24:
Genau . - Also, schauen Sie sich an, was Herr Habeck

da macht . Offensichtlich führt Regierungsverantwortung
dazu, dass man sich schrittweise ein bisschen der Realität annähert . Das, was dort geschieht, kritisiere ich nicht .
Aber Sie sollten sich daran einmal orientieren und erkennen, dass es vielleicht tatsächlich Sinn ergibt, etwas zu
ordnen und zu steuern, was aus dem Lot geraten ist . Das
tun wir mit diesem Gesetzentwurf . Damit werden wir uns
jetzt in den Ausschussberatungen beschäftigen, damit daraus am Ende ein gutes Gesetz wird .

Vielen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus

Drucksache 18/8702

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum besseren Informationsaustausch
bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Drucksachen 18/8824, 18/8881

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/8917

Für die Aussprache hatten wir heute Morgen 38 Minuten vereinbart . - Auch dazu gab es keinen Widerspruch .

Ich warte noch, bis sich die Reihen in den Fraktionen
neu sortiert haben .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Die Kollegin Ulla Jelpke hat für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Kollegin Jelpke, achten Sie bitte auf die Redezeit .
ulla jelpke (NA), 2016-06-24:
- ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin -, dass

ihre Kontrollbefugnisse bei weitem nicht ausreichen . Der
Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein weiterer Angriff
auf die Grundrechte . Er wird unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung hier eben einmal so durchgepuscht .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Lischka für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr . Konstantin von Notz das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Herr Kollege .
konstantin notz (NA), 2016-06-24:

Das sieht auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz so . Insofern sind wir sehr irritiert und werden das
nicht mittragen .

Ganz herzlichen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Herr Kollege Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dağdelen?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Lieber Kollege von Notz, die Ankündigung des

Schlusses einer Rede ersetzt den Schlusspunkt nicht . Ich
bitte, das in Zukunft zu beachten .

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr . Stephan Harbarth für die
CDU/CSU-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die

SPD-Fraktion .

({0})
uli grötsch (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der IS
über Europa ein Terrornetz aufgespannt hat . Was die
allgegenwärtige Terrorbedrohung angeht, so waren wir
noch nie so gefordert wie heute . Großereignisse wie die
Fußballeuropameisterschaft sind eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in ganz Europa .
Das ist vielleicht so etwas wie die schlechte Nachricht .
Die gute Nachricht aber ist: Wir in Deutschland sind gut
aufgestellt . Wir konnten durch die sehr gute Arbeit der
Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bislang alle Anschlagsversuche vereiteln . Ich sage: Es zahlt sich aus,
auf einen starken und damit handlungsfähigen Staat zu
setzen .

({0})

- Ganz bestimmt und ohne Zweifel . - Deshalb wird die
personelle Konsolidierung der Sicherheitsbehörden auch
in Zukunft elementarer Bestandteil sozialdemokratischer
Sicherheitspolitik sein . Aber wir wollen im Hier und
Jetzt noch besser werden . Das tun wir mit diesem Gesetz .
Wir schaffen die Grundlage für die Errichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten . Bislang gab es eben
keine gemeinsamen Datenbanken, und der momentane
Datenaustausch dauert einfach viel zu lange . Während
also Terroristen längst bestens vernetzt sind, sind es die
Sicherheitsbehörden bisher nicht .

({1})

Die Ereignisse überschlagen sich . Erst am letzten
Wochenende haben die Brüsseler Behörden Terrorverdächtige festgenommen . Ständig gewinnen die Nachrichtendienste unserer internationalen Partner neue Erkenntnisse über Gefährder, die bei uns Anschläge planen .
An die müssen wir herankommen können,

({2})

um unser Land im Antiterrorkampf zu schützen . Deshalb
brauchen wir gemeinsame Datenbanken .

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Kollege Grötsch, ich habe die Uhr angehalten . Der

Kollege Ströbele wünscht, eine Frage zu stellen oder seine Meinung zu äußern . Lassen Sie das zu?
uli grötsch (NA), 2016-06-24:
Selbstverständlich . - Bitte schön .
hans-christian ströbele (NA), 2016-06-24:

Herr Kollege Grötsch, danke, dass Sie meine Frage
zulassen . Ich freue mich, dass gerade Sie sie zulassen,
weil auch Sie Jurist sind .

Sie wollen also den Datenaustausch mit dem Ausland
fördern . Nun wissen wir beide, dass das Bundesverfassungsgericht am 20 . April dieses Jahres zum BKA-Gesetz eine ganze Reihe von sehr wichtigen Anmerkungen
gemacht hat und dieses Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat . Das Verfassungsgericht hat insbesondere zum Datenaustausch mit dem Ausland viele
wichtige Sätze gesagt . Ich will Ihnen davon zwei Sätze
vorhalten .

Das Bundesverfassungsgericht meint nämlich:

Eine Übermittlung von Daten ins Ausland verlangt . . ., dass ein hinreichend rechtsstaatlicher Umgang mit den Daten im Empfängerstaat zu erwarten
ist . . . . Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat . . .

Ich weiß, dass der Minister von diesem Urteil nicht viel
hält . Aber da steht nun einmal für Sie alle bindend als
Schlussfolgerung auf Seite 112:

Der Gesetzgeber hat insgesamt Sorge zu tragen,
dass der Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und der anderen internationalen Menschenrechtsverträge … durch eine Übermittlung der
von deutschen Behörden erhobenen Daten ins Ausland … nicht ausgehöhlt wird .

Jetzt sagen Sie mir bitte, wo dieser Schutz in den Paragrafen zur Einrichtung von Dateien im Ausland, in die
auch deutsche Daten aufgenommen werden sollen, geregelt ist .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Armin Schuster,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
armin schuster (NA), 2016-06-24:
Nein, ich lasse sie nicht zu . Das hat keinen Zweck mit

Herrn Dr . von Notz .

({0})

- Gut, ich lasse sie zu .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Ausnahmsweise .
konstantin notz (NA), 2016-06-24:

Herr Kollege Schuster, ich versuche, die Debatte zu
versachlichen .

({0})

Ich will das nicht auf eine persönliche Ebene bringen .
Vielleicht helfen Sie mir kurz weiter: Wo haben Sie Regierungsverantwortung im Innenbereich getragen, Sie
persönlich?

({1})
thorsten frei (NA), 2016-06-24:
Bitte schön .
armin schuster (NA), 2016-06-24:
Herr Dr. von Notz, ich persönlich profitiere seit Jahren

von hervorragenden Innenministern der CDU in diesem
Land, weil ich in deren Geschäftsbereich lange gearbeitet
habe .

({0})

Da sitzt übrigens einer . Wenn Sie Mitarbeiter eines Geschäftsbereichs sind, in dem starke Innenminister arbeiten, dann wissen Sie, wie im Innenbereich regiert wird .
Es ist vielleicht eine schwere Woche auch für einen Innenminister . Wir haben viele Themen .

({1})

- Ich bin noch bei meiner Antwort . Der liebe Kollege
soll noch stehen bleiben . - Wir in der Union haben seit
Jahrzehnten in der Innenpolitik Typen zu bieten, die
eine Marke darstellen . Dazu gehört Thomas de Maizière
zweifelsfrei .

({2})

Ich bin unglaublich dankbar, dass wir einen Innenminister haben, der nicht Politikersprech macht und herumschwurbelt, sondern das sagt, was zur inneren Sicherheit
in diesem Land notwendig ist . Von solchen Personen zu
lernen, würde ich Ihnen gönnen . Das können Sie aber in
Ihrer Fraktion nicht . Stellen Sie irgendwann einmal einen
Innenminister in diesem Land, damit Sie etwas lernen .
Das würde Ihnen sehr viel helfen .

({3})

Jetzt mache ich gleich weiter mit euch . Das Manuskript ist sowieso zum Teufel . Dieses Land hat - da haben
Sie richtig gerechnet - eine unglaublich lange Zeit einer
CDU-Regierung hinter sich . Wir haben die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht zerstört, wie Sie meinen, sondern wir haben sie seit elf Jahren genau für diese Lagen
fit gemacht. Was glauben Sie, warum die Menschen in
diesem Land so sicher leben?

({4})

- Jetzt habe ich euch die ganze Zeit geschont . Riskier
das nicht .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Aber die Zeit ist begrenzt, jetzt noch weiter auszuteilen .
armin schuster (NA), 2016-06-24:
Die CDU/CSU hat in diesem Land tatsächlich die Sicherheitsarchitektur genau für die Lagen fit gemacht, die
wir heute haben . Die Deutschen leben jetzt sicher . Dieses
Gesetz, das wir heute beschließen, wird sehr stark dazu
beitragen, dass sie das weiter tun werden .

Um den Kollegen Ströbele noch zu bedienen: Das von
Ihnen so sehnlich erwartete Umarbeiten unserer Gesetze
unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils
zum BKA werden wir Ihnen - natürlich verspricht Ihnen
das die Regierungskoalition - noch dieses Jahr liefern, so
wie diese Koalition in diesem Land immer liefert, wenn
es darauf ankommt . Machen Sie sich keine Sorgen . Wir
werden alles umsetzen, was Karlsruhe sagt, und zwar
sinnvoll .

({0})

Ich danke Ihnen .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Sie kommen jetzt bitte zum Schluss, Frau Amtsberg .
luise amtsberg (NA), 2016-06-24:
Mein letzter Gedanke . - Dass es nicht leicht ist, die

Verfehlungen der Vergangenheit rückgängig zu machen
und alle wieder an einen Tisch zu holen, ist uns vollkommen klar . Aber es braucht einen Plan, und vor allen Dingen - davon ist meine Fraktion überzeugt - braucht Europa eines, nämlich Menschen, die die europäische Idee
und die Solidarität verteidigen . Damit sollten wir in der
Flüchtlingspolitik möglichst schnell beginnen .

Haben Sie herzlichen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Barbara Woltmann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Bitte schön, Frau Kollegin .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
barbara woltmann (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich glaube, es treibt uns alle um,
wenn die Flucht über das Mittelmeer auf seeuntauglichen Booten angetreten wird, wenn dort Menschen sterben . Allein in diesem Jahr sind bereits 3 000 Menschen
auf diesem Weg ertrunken . Das berührt uns alle . Es ist
wirklich schwer zu ertragen, was sich in den überfüllten Schiffen und in den Schlauchbooten an Tragödien
abspielt, natürlich erst recht, wenn diese Boote sinken .
Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass das so nicht
weitergehen darf . Das sind wir sicherlich auch den Menschen schuldig . Niemand soll im Mittelmeer ertrinken .

Aber - das muss ich an dieser Stelle auch ganz deutlich
sagen -: Wir sind uns über die Methoden nicht einig, wie
wir das verhindern können, bzw . über die zu ergreifenden
Maßnahmen nicht einig . Wir verfolgen da unterschiedliche Ansätze . Das ist mir gestern Morgen, Frau Jelpke,
auch wieder klar geworden, als wir mit einer Delegation
italienischer Abgeordneter des Senats zusammengesessen haben und Sie dort von „Krieg gegen Flüchtlinge“
gesprochen haben . Das haben Sie auch in Ihren Antrag
hineingeschrieben. Ich finde es hochnotpeinlich, von
„Krieg gegen Flüchtlinge“ zu sprechen - das haben Sie
gestern und auch in Ihrem Antrag getan -, wenn gegen
Schleuser vorgegangen wird, wenn Boote am Auslaufen
gehindert werden . Was Sie tun, kann nicht der richtige
Weg sein .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Frau Kollegin Woltmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dağdelen?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das war jetzt ein schönes Schlusswort, Frau Woltmann .
barbara woltmann (NA), 2016-06-24:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss . Wir müssen sehr viel tun, um die Flucht über das Mittelmeer zu beenden . Aber die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind nicht die richtigen . Da haben wir andere
Ansätze .

Herzlichen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die

Kollegin Ulla Jelpke das Wort .

({0})
ulla jelpke (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Woltmann, erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Union ihre Militärmission im Mittelmeer verstärkt, nicht die Seenotrettung, um das einmal ganz klar
zu sagen .

({0})

Außerdem soll sie ausgerechnet vor der libyschen Küste
stattfinden. Der Außenminister hat ganz deutlich gesagt:
Es geht darum, den Übertritt von Flüchtlingen über die
libysche Grenze Richtung Mittelmeer, Richtung Europa
zu verhindern .

({1})

Wenn man Flüchtlinge daran hindert, aus einem Land zu
fliehen, das kriegszerrissen ist, wo Folter herrscht, wo
die Flüchtlinge in Gefängnissen sitzen, wo man sie dort
festhalten will, dann ist es Krieg, wenn man das Militär
gegen diese Flüchtlinge einsetzt und nichts anderes; denn
die Menschen können keinen Schutz mehr suchen und
finden.

({2})

Deswegen ist es auch eine unglaubliche Provokation,
dass Sie das so nicht sehen wollen, die Grenzen überall
dicht machen und für legale Wege überhaupt keine Möglichkeiten mehr aufzeigen . Wir alle, insbesondere Ihre
Fraktion, haben Krokodilstränen vergossen, als es vor
einigen Jahren immer wieder zu riesengroßen Katastrophen im Mittelmeer gekommen ist . Tausende sind inzwischen dort ertrunken . Auch in diesem Jahr sind wieder
2 500 Menschen ums Leben gekommen . Ich sage in aller
Deutlichkeit: Die Bundesregierung ist mit schuld daran,

weil sie sich weigert, sichere und legale Fluchtwege zu
schaffen . Sie haben dafür bisher nichts getan .

({3})

Warum fliegen Flüchtlinge nicht einfach mit dem
Flugzeug?

So lautet die simple Frage einer Künstlerinitiative in Berlin . Die Antwort: Weil die EU und die Bundesregierung
das verhindern . Fluggesellschaften müssen drakonische
Strafen bezahlen, wenn sie Schutzsuchende ohne gültige
Visa befördern . Deswegen müssen sich Flüchtlinge zum
Teil kriminellen Schleppern und Schleusern ausliefern .

({4})

Die Künstler vom Zentrum für Politische Schönheit
haben mitten in Berlin eine Arena mit vier Tigern aufgebaut und angekündigt, diese Raubtiere würden ab
kommenden Dienstag Flüchtlinge fressen . Diese Aktion
wird von einigen als zynisch bezeichnet . Die Wahrheit
ist aber: Nicht die Tiger sind die tödliche Gefahr, sie sind
vielmehr nur ein Symbol für eine tödliche Abschottungspolitik der EU, die Tag für Tag Flüchtlingen das Leben
kostet .

({5})

Zudem schaffen Europa und die NATO seit Jahren
selbst Fluchtursachen, die Menschen aus den Ländern
vertreiben . Ich nenne nur die Bombardierung von Syrien,
Waffenexporte, neoliberale Wirtschaftspolitik, insbesondere gegenüber Ländern der sogenannten Dritten Welt .
Das ist der eigentliche Zynismus, den es anzuprangern
gilt, meine Damen und Herren .

({6})

Ich sage Ihnen: Deswegen fordert die Linke in einem
Antrag, endlich für legale und sichere Wege zu sorgen .
Sanktionen gegen Transportunternehmen gehören ersatzlos gestrichen .

({7})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
So, jetzt können Sie es wieder herunternehmen, Frau

Jelpke .
ulla jelpke (NA), 2016-06-24:
Das ist nur ein Flugzeug, Frau Präsidentin . Es steht

nicht einmal etwas darauf .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Aber trotzdem halten wir hier keine Plakate hoch .

({0})

Sie kennen die Geschäftsordnung .