Volker Ullrich (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jede Ehescheidung ist eine menschlich schwierige Situation.

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- Frau Kollegin Roth! - Zu der Frage, wie man ganz
persönlich mit der Trennung umgeht, kommt die Frage:
Was passiert mit meinen Versorgungsansprüchen? Bei
der Frage der Bemessung der Versorgungsausgleichsansprüche geht es nicht weniger um die Frage: Was ist der
faire und gerechte Wert? Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Eckpunkte zur Bestimmung dieses fairen und


gerechten Wertes festzusetzen; gleichwohl gibt er ihn
nicht im Detail vor.

An sich heißt es zwar „Iudex non calculat“; aber hier
muss der Jurist eben doch einmal rechnen. Das macht
die Situation so schwierig.

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Die Situation ist schwierig, weil es hier um die Bestimmung von Kapitalwerten geht.

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Wie sehr der Zins bei der Bestimmung von Kapitalwerten zu divergierenden Ergebnissen führt, mag sich jeder
vor Augen führen, der einmal nachrechnet, was bei einem Zinssatz von 2 oder von 5 Prozent nach 20 Jahren
aus 10 000 Euro wird. Bei einem Zinssatz von 5 Prozent
werden aus 10 000 Euro 26 530 Euro und bei einem
Zinssatz von 2 Prozent lediglich 14 860 Euro.

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Bei 5 Prozent ist das Ergebnis fast doppelt so hoch. Natürlich ist die Bestimmung des Kapitalwertes finanzmathematisch noch komplizierter. Ich will Ihnen aber deutlich machen, dass die Bestimmung des Zinses der
entscheidende Parameter bei der Frage der Ausgleichsansprüche ist.

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Nun kommen wir zu der Frage, warum wir uns mit
diesem Thema beschäftigen. Wir beschäftigen uns damit, weil die Zinsentwicklung der letzten fünf Jahre nur
den Weg nach unten kannte. Hätten wir eine umgekehrte
Zinsentwicklung, würde die Diskussion in einem anderen Umfeld stattfinden.

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Dann wäre nämlich der Ausgleichsverpflichtete schlechtergestellt als der Ausgleichsberechtigte, weil der Ausgleichsverpflichtete an den niedrigeren Zinssatz gebunden wäre, während sich der Ausgleichsberechtigte bei
seiner neuen Versorgungskasse einen höheren Zinssatz
genehmigen könnte.

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Das bedeutet im Ergebnis, dass wir aufgrund der Sondersituation der Zinsentwicklung der letzten fünf Jahre
über dieses Problem diskutieren. Ich bitte Sie, das zur
Kenntnis zu nehmen.

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Dieser von Ihnen angesprochenen politischen Frage
wird man nicht gerecht, wenn die Lösung nur bedeutet:
Schaffen Sie einen Paragrafen ab!

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Dahinter steckt vielmehr ein grundlegendes Verständnis
von Zins- und Bewertungsfragen in der gesamten
Rechtsordnung. Wir haben nämlich nicht nur beim Versorgungsausgleich über Zinssätze und Bewertungsfragen
zu diskutieren, sondern müssen dieses Thema auch in einem anderen Zusammenhang sehen. Da werden Wertungswidersprüche zwischen Bewertungsanlässen im
Steuerrecht, im Bereich der Unternehmensbewertung
und im Bereich des Versorgungsausgleiches deutlich.
Wenn im Bewertungsgesetz derzeit ein Zinssatz von
2,59 Prozent angenommen wird, nach § 253 HGB ein
Zinssatz von 4,58 Prozent, nach den Grundsätzen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland bei Bewertungsanlässen im Ertragswertverfahren Zinssätze zwischen 1 und 3 Prozent, während die Lebensversicherer
mit 1,2 Prozent rechnen, dann merken Sie schon, dass
hier eine Bandbreite herrscht, die, wie eben dargestellt,
auf lange Sicht zu sehr divergierenden Ansätzen kommt.

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Der Ansatz muss ein anderer sein. Wir dürfen es uns
nicht einfach machen, sondern haben die Verpflichtung,
diese Frage umfassend zu beleuchten. Wir brauchen,
glaube ich, einen Überblick über die verschiedenen Bewertungsanlässe. Wir sollten uns fragen, ob der Gesetzgeber bei Bewertungsanlässen, die wesensgleich sind
oder zumindest aus einer ähnlichen Sphäre stammen,
nicht verbindliche ähnliche Bewertungsparameter zugrunde legen müsste. Das ist die Frage, die dahintersteckt. Sie ist viel komplizierter als die Frage, ob man
§ 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes streichen oder
beibehalten sollte.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Aktionismus wie die Streichung eines Paragrafen, sondern
sollten uns ruhig und besonnen überlegen, ob wir das
Problem der Bewertung durch gesetzgeberische Maßnahmen insgesamt angehen und lösen. Das wird keine
einfache Aufgabe werden. Aber ich glaube, diese Aufgabe ist die Anstrengungen wert. Denn im Augenblick
hängt das Ergebnis noch vom Zufall bzw. davon ab, wo
ein Ausgleichsberechtigter seinen Wohnsitz hat, weil es
in Bezug auf die Zinssatzhöhe unterschiedliche Rechtsprechungen der Oberlandesgerichte gibt. Ich halte es
für unbillig, wenn ein Ausgleichsberechtigter in Augsburg einen anderen Kapitalanteil bekommt als ein Ausgleichsberechtigter in Celle, Hamburg oder Berlin. Das
ist mit uns nicht zu machen.

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Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie die
Finger von einer isolierten Streichung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes! Gehen Sie mit uns den Weg
der Erarbeitung einer grundsätzlichen und tauglichen
Regelung. Wir müssen uns fragen: Welche Zinssätze
sind für Bewertungsanlässe in größerem Maßstab adäquat? In diesem Sinne: Lassen Sie uns in diesem Bereich weiterarbeiten.

Vielen Dank.

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