Burkhard Hirsch (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann sicherlich viele weitere Wünsche äußern. Wir sollten uns aber auf die Wünsche konzentrieren, die in unseren Verantwortungsbereich fallen. Der Breitensport ist Sache der Länder und bleibt es, Herr Wartenberg.
Der Haushalt des Innenministers steigt ohnehin um fast 70 %. Vieles davon ist zwangsläufig. Es entspricht der großen nationalen Aufgabe, die Vereinigung mit den neuen fünf Bundesländern und mit ganz Berlin tatsächlich zu vollziehen. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Es gilt, auch die geistige und politische Infrastruktur eines modernen Staates zu erneuern und die geistigen Schleifspuren von 40 Jahren Gängelung zu überwinden.
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Wir entdecken neu, daß eine umfangreiche Infrastruktur, daß eine funktionierende Verwaltung, daß eine berechenbare und Vertrauen genießende Justiz und Rechtsprechung wichtige Voraussetzungen für unsere wirtschaftliche Existenz sind ({1})
eine glänzende Bestätigung des Berufsbeamtentums.
Darum ist die Revitalisierung der Verwaltung in den neuen Bundesländern für diesen Teil des Haushalts vorrangig, und sie ist bisher nicht gelungen.
Minister Schäuble hat dargestellt, wie der 10Punkte-Plan verwirklicht werden soll. Wir stimmen dem völlig zu. Aber so unverzichtbar es ist, qualifizierte Beamte in den neuen Bundesländern einzusetzen - natürlich nicht zwangsweise - , so ist es doch unsere eigentliche Aufgabe, geeignete Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern auszubilden und einzusetzen und ihnen nicht erneut andere Leute vor die Nase zu setzen. Das geht nicht mit acht- oder vierzehntägigen Kursen. Wir brauchen ein ganzes System von Ausbildungshilfen bis hin zu einem umfangreichen Angebot von Praktikantenstellen auf allen Ebenen der Verwaltung, auch auf allen Ebenen der Verwaltungshierarchie, aber auch in der Wirtschaft und in den Wirtschaftsverbänden, die zur freiwilligen Mithilfe aufgerufen werden müssen.
Zur Revitalisierung der Verwaltung gehört aber auch eine ausgewogene Gehaltsstruktur. Die fünf neuen Länder können auch in der Verwaltung keine Billiglohnländer bleiben. Dann laufen die guten Leute eben weg, und das tun sie. Dann sind die Grenzen des Sonderopfers schnell erreicht. Wir wollen die Solidarität aller, aber nicht ein Sonderopfer einzelner Gruppen, und das gilt für den Westen wie für den Osten.
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Zur Revitalisierung der Verwaltung gehört schließlich der Abbau des Mißtrauens. Darum muß schnell abschließende Klarheit darüber geschaffen werden, wer im Stasi-System Täter und wer Opfer war. Die Frage, was mit den Akten zu geschehen hat, in denen wir das erkennen, darf nicht ohne die Kollegen entschieden werden, die in diesem System gelebt haben.
Unsere Grundüberlegung ist, daß der Staat es den Bespitzelten nicht verwehren kann und darf, ihre eigenen Akten zu sehen. Das kann für den einzelnen bitter sein, aber der Staat kann es dem einzelnen nicht verwehren, sich Klarheit über seine eigenen privaten Lebensumstände zu verschaffen, wenn er sie denn haben will.
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Der Staat selber aber hat in diesen Opferakten nichts zu suchen. Er sollte für keine seiner Tätigkeiten zu Lasten der Opfer und gegen ihren Willen Zugang zu deren Akten haben.
Die Grundentscheidungen zu diesen Fragen sollten in größtmöglicher Übereinstimmung zwischen den Fraktionen und möglichst schnell getroffen werden. Ich glaube nicht, daß es richtig ist, Einzelfälle hier im Plenum zu erörtern, ohne daß der Betroffene die Möglichkeit hat, sich in irgendeiner Weise dazu zu äußern. Das ist schlechter Stil.
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Die zweite elementare Aufgabe ist die Erhaltung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes. Dabei geht es nicht nur um Burgen und Schlösser, sondern auch

um das sehr individuelle Bild der Städte und Dörfer, die vom Verfall heute ebenso bedroht sind wie zuvor von den Großplatten. Dazu gehört auch die lebende Kunst. Wir begrüßen, daß im Bundeshaushalt dafür erhebliche Mittel eingesetzt worden sind. Wir folgen der Frage des Bundesinnenministers danach, wie eigentlich die Länder in diesem Bereich ihre besondere Zuständigkeit und damit auch ihre besondere Verantwortung wahrnehmen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Fragen der inneren Sicherheit machen. Ich möchte nur am Rande erwähnen, daß die drastische Vergrößerung der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamts zum Schutz bedeutender Persönlichkeiten in der vorgelegten Form nicht akzeptiert werden kann. Wir waren uns eigentlich darüber einig, daß diese Aufgabe dem BGS übertragen werden muß. Es wird Zeit für eine ernsthafte, den einzelnen vielleicht enttäuschende Bedrohungsanalyse, um festzustellen, wo eine wirkliche, außerordentliche und für den einzelnen unzumutbare Gefahr vorliegt.
Natürlich nehmen wir das Anwachsen der Kriminalität in den neuen Bundesländern ernst. Natürlich müssen wir bei der Ausbildung und Ausrüstung sowie bei der Motivation einer modernen, dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten und handlungsbereiten Polizei helfen und unsere Erfahrungen anbieten. Aber letztlich werden wir entdecken, daß sich die Kriminalität auch in den neuen Bundesländern auf einem Niveau einpendeln wird, das der Struktur unserer Gesellschaft entspricht. Ich wage es zu sagen, daß die Kriminalität nach allen Erfahrungen von allen Regierungen, wie immer sie politisch zusammengesetzt waren, nur in bestimmten Grenzen beeinflußt werden kann, wenn wir nicht zu drakonischen Maßnahmen greifen, die nur in Diktaturen hingenommen werden, weil dort die Verbrecher selbst in der Regierung sitzen.
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Es kommt auf das Maß an, auf das angemessene Mittel, auch bei der Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität, von der alle sprechen und unter der sich jeder etwas anderes vorstellt. Daß das so ist, sollte uns nachdenklich machen.
Natürlich müssen wir uns auf die Internationalisierung auch der Kriminalität einstellen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß sich polizeiliche Rechte immer gegen Leute richten, die möglicherweise unschuldig sind. Es gehört zu den üblichen Phrasen, daß man im Vorfeld tätig werden müsse.
Vor Jahren hat einmal ein großer Kriminalist, den ich persönlich sehr schätze, gesagt, sein Ideal sei, daß die Polizei vor dem Täter am Tatort sein müsse. Er ist später davon abgerückt, weil er gesehen hat, was das in der Wirklichkeit bedeuten würde. Das Vorfeld ist uferlos. Es beginnt mit der Geburt.
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Wir kommen nicht umhin, Grenzen zu ziehen. Das ausgewogene Gefüge von Polizeirecht und Strafprozeßordnung ermöglicht nicht nur wirksame Ermittlungen, sondern es bewahrt den Bürger auch vor dem
Übermaß von rücksichtslosem Durchgreifen, wie es früher einmal hieß.
Der Staat und seine Rechtsordnung beruhen nicht auf Rücksichtslosigkeit, nicht nur auf Macht, nicht nur auf Herrschaftsgewalt, sondern eben auch auf der inneren Freiheit, ohne die es keine freien Bürger, sondern nur Untertanen gibt.
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Meine Zeit erlaubt es nicht, auf unser Verhältnis zu Ausländern, zur notwendigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zur Aufnahme politischer Flüchtlinge oder zum Problem der Aussiedler einzugehen. Das sind Gebiete, bei denen wir ebenso auf großzügige Berücksichtigung der Internationalisierung unserer Lebensbeziehungen angewiesen sind wie in der Wirtschaft. Wir suchen in allen diesen Fragen nicht den Streit, sondern die Zusammenarbeit mit der Opposition. Wir wollen gemeinsam darauf achten, daß der Stil und die Zeitpläne unserer Beratungen dem entsprechen.
Ein Parlament, das sich selbst nicht ernst nimmt, wird auch nicht ernst genommen. Wir wollen Ergebnisse, aber wir haben eine eigene Verantwortung, und wir sind keine Abstimmungsmaschine, in die von oben ein Gesetzentwurf hineingesteckt wird, der unten unbeschädigt wieder herauskommen soll.
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Diese Forderung wird immer wieder erhoben und immer wieder mißachtet. Kein Abgeordneter kann sich allein dagegen wehren, aber wir können es gemeinsam tun, und wir sollten das tun.
Wir leben in außerordentlichen Zeiten. Wir werden ihnen nur gerecht werden, wenn wir nicht zuerst an die Macht des Staates, sondern zuerst an unsere Fähigkeit glauben, die Mitarbeit der Bürger zu gewinnen.
Zum Schluß möchte ich noch eine ganz persönliche Bemerkung machen: Ich bin im übrigen der Meinung, daß Bundesregierung und Bundestag möglichst bald entscheiden sollten, daß ihr Sitz in der Hauptstadt dieses Landes ist, also in Berlin.
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