Kastner (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Kommunen sind in einer verzweifelten Situation, da sie auf der einen Seite mit dem ständig anwachsenden Müllaufkommen und den damit verbundenen enormen Schwierigkeiten fertig werden müssen und auf der anderen Seite ihnen mit Ausnahme von Abfallsortierung und Abfallverwertung kein geeignetes Instrumentarium der Abfallreduzierung zur Verfügung steht.

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnt ein Brief der Stadt Barntrup an die Frau Bundestagspräsidentin. Dies ist einer der vielen Hilferufe der Kommunen, die die Abgeordneten aller Fraktionen und sicher auch die Bundestagsverwaltung erreichen. In 31 von 71 Landkreisen Bayerns droht bereits heute ein Entsorgungsengpaß, falls einleitende Maßnahmen nicht oder nicht mehr rechtzeitig eingeführt werden.
Der Brief der Stadt Barntrup enthält u. a. folgende Resolution:
Der Rat der Stadt Barntrup fordert die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und des Landes auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die anfallenden Müllmengen reduziert werden können ({0}).
Der Herr Umweltminister,
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der heute leider nicht da ist - aber ich denke, Herr Staatssekretär Grüner wird ihm das weitergeben ({2})
muß die Verantwortung für die in den Kommunen bestehende Situation übernehmen. Seit der Verabschiedung des Abfallgesetzes von 1986 hat er keine seiner Möglichkeiten, für eine wirkungsvolle Abfallvermeidung zu sorgen, ausgeschöpft.
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Die Veröffentlichung in „Umwelt 90" trägt zwar den Titel „Abfallvermeidung und Abfallentsorgung", aber bereits im Vorwort kommt das Wort Abfallvermeidung nicht mehr vor.
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Die Broschüre ist gespickt von Willenserklärungen wie „der Bundesumweltminister strebt an" oder „es sollen eigene Rechtsverordnungen erstellt werden". Er hat sich auf Zielfestlegungen beschränkt und auf die Selbstverpflichung der Wirtschaft gesetzt.
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Fazit seiner Politik ist: Die Müllberge wachsen weiter. Das können Sie, Herr Göhner, auch nicht leugnen. Das gilt vor allem für die Bereiche Gewerbemüll und Sondermüll sowie für die Verpackungsabfälle.
Auf der anderen Seite schrumpfen die Deponiekapazitäten. Moderne Entsorgungsanlagen sind nicht rechtzeitig in Angriff genommen worden. Durch das inkonsequente Handeln des Umweltministers entstand der vorhin genannte Müllnotstand in den Kommunen.
Auf dem Gebiet der DDR besteht ebenfalls die Gefahr eines baldigen Müllnotstandes, weil - bedingt durch die Einführung der Marktwirtschaft - das Recyclingsystem zusammenbricht, ausreichende Deponien nach bundesrepublikanischem Standard nicht vorhanden sind und in der politischen Willensbildung nicht auf die Müllvermeidung gesetzt wird.
„Die Republik versinkt im Müll", schreibt eine Zeitung. Allein die privaten Haushalte produzieren Jahr für Jahr 14 Millionen Tonnen; davon ist ein Drittel Verpackungsmüll.
Der Herr Umweltminister reagiert mit dem Entwurf einer Rechtsverordnung zu § 14 des Abfallbeseitigungsgesetzes, bei dem zu befürchten ist, daß die Rücknahmepflicht des Handels zu keiner stofflichen Verwertung der Umweltverpackungen führt, sondern einfach ihr Aus in den Müllverbrennungsanlagen findet.
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Für die Verkaufsverpackungen wird der Bürger eine neue Verpackungstonne bekommen. In dieser Tonne findet sich dann alles wieder, was angeblich zur Verpackung gehört. Diese Tonne gibt der Herr Umweltminister dann der Privatwirtschaft in die Hand, wo keiner der Beteiligten ein wirkliches Interesse an der Abfallvermeidung hat. Das Fazit lautet wiederum: Die Müllberge werden weiter wachsen. Dies alles geschieht nur, weil der Herr Töpfer die Forderungen der SPD für eine ökologisch orientierte Abfallwirtschaft einfach nicht übernehmen will.
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Bereits 1984 forderte die SPD u. a. das Verbot bestimmter nicht wiederverwertbarer und nicht schadlos zu beseitigender Produkte und Verpackungen. Ebenso forderte sie die Kennzeichnungspflicht und den Vorrang der stofflichen Verwertung.
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Was Herr Töpfer mit seiner sogenannten dualen Entsorgung bewirkt, bedeutet zweierlei: Erstens ein Umgehen der öffentlichen Kontrolle, da der Inhalt der Verpackungstonne ja von der Privatwirtschaft ohne kommunale Aufsicht entsorgt wird, und dies im übrigen ohne Lizenzmodell, ein Modell, mit dem z. B. Nordrhein-Westfalen seine Sonderabfallentsorger in die Pflicht nimmt. Diese Lizenz wird vom Land Nordrhein-Westfalen nur dann vergeben, wenn die Voraussetzungen für die Lizenzvergabe stimmen. Das verstärkt die staatliche Kontrolle, und dies ist auch so gewollt. Bei dem Modell des Herrn Töpfer aber liegt der Verdacht nahe, daß ein erheblicher Teil eben in genau diesen Industriemüllöfen landet; denn dies ist für die Wirtschaft lukrativ, für die Umwelt aber verheerend.
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Zweitens. Es besteht die Gefahr, daß immer mehr Hausmüll in die Verpackungstonne wandert, weil diese Tonne des dualen Abfallsystems für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist, während die städtische Tonne von Jahr zu Jahr teurer wird. Dies kann langfristig dazu führen, daß es zu einem Zusammenbruch des Getrenntsammelns kommt.
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Denn warum sollen wir Verbraucher uns denn mit
sperrigen, schweren Mehrwegkästen abschleppen,
wenn die Entsorgungstonne direkt vor unserer Haus17692 
tür steht? Ich frage Herrn Töpfer, ob er das wirklich so gewollt hat.
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Da auch sein Staatssekretär nicht zuhört, bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Fragen ihn weitergegeben wird.
Aber ja, Herr Töpfer wird den Kommunen auch erklären müssen, was mit diesem System auf sie zukommt. Er wird Rede und Antwort zu stehen haben, wenn die Müllberge weiter wachsen; denn der Bürger - das hat das Volksbegehren in Bayern gezeigt - ist in dieser Frage sehr sensibilisiert.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß sich unter den von Ihnen gegebenen politischen Voraussetzungen die Anzahl der Anlagen, die Müll verbrennen, vervielfachen wird.
Jetzt, Frau Hensel, hören Sie gut zu: Die SPD-Bundestagsfraktion steht auch heute zu dem damals in namentlicher Abstimmung gefaßten Beschluß: keine generelle gesetzliche Genehmigung für Verbrennung in sogenannten bestehenden Anlagen.
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Die Regierungskoalition hat mehrheitlich anders entschieden.
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- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
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Aber der Herr Minister hat bis heute keine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen, daß stationäre MeB- und Überwachungseinrichtungen in alle Mitverbrennungsanlagen eingebaut werden müssen. Dies hat Nordrhein-Westfalen nun ebenfalls über den Bundesrat getan.
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Am 21. September wird dies beraten. In dem Entwurf zur 17. Bundesimmissionsschutzverordnung heißt es:
In § 1 Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Die Verordnung ist auch anwendbar, wenn die Anlage überwiegend einem anderen Zweck als der Verbrennung der in Satz 1 bezeichneten Stoffe dient ... "
In der Begründung heißt es weiter:
Die Ergänzung dient der Klarstellung, soweit es um die Mitverbrennung von Abfällen oder ähnlichen brennbaren Stoffen in Anlagen für andere Zwecke geht.