hellwig (NA), 1958-10-16:
Ich glaube, daß auch hier eine Korrektur der bisherigen Vorstellungen notwendig ist.
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In alle diese Vergleiche ist nämlich noch nicht die Wirkung der Einkommensteuerreform vom Sommer dieses Jahres eingearbeitet, die insbesondere die steuerliche Belastung der Ehegatten und der Familien wesentlich verändert hat. Das muß man sehen.
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Diesem Vergleich folge ich also noch nicht. Vor allem ist er seit der Einkommensteuerreform noch nicht weitergeführt worden.
Ich möchte zu weiteren Ausführungen von Herrn Kollegen Conrad etwas Grundsätzliches sagen. Wir wollen die soziale Harmonisierung -- und das gilt auch für den europäischen Gemeinsamen Markt - nicht so verstanden wissen, daß alle einzelnen Teile der Einkommen der niedrigsten Länder auf das Niveau des Spitzenreiters angehoben werden, sondern wollen, daß das Gesamteinkommen, gleichgültig wie es sich zusammensetzt, bei diesen Ver2546 
r gleichen zugrunde gelegt wird. Dann sehen die Dinge wesentlich anders aus, verehrter Kollege Conrad, vor allen Dingen beim Vergleich der Nettoeinkommen und der Berücksichtigung des Familienstandes im Steuertarif und anderes mehr. Die Formel der „sozialen Harmonisierung nach vorn" kann ich nur so verstehen, daß die Gesamteinnahmen gemeint sind, nicht aber so, daß gewissermaßen der soziale Besitzstand jedes einzelnen Ressorts auf die Ebene des Spitzenreiters gehoben wird und man von der Bundesrepublik nur die günstigeren Regelungen übernimmt, die schlechteren Regelungen jedoch dadurch ausmerzt, daß man sagt: Wir behalten unsere bessere Regelung. Ich bin persänlich nach allen Beobachtungen, die ich in den letzten Jahren über die Entwicklung der Einkommen an der Saar und im Bundesgebiet angestellt habe, überzeugt, daß wir die Formel „Erhaltung des sozialen Besitzstandes" ohne Schwierigkeiten realisieren können, wenn wir auf das reale Gesamteinkommen abstellen und nicht auf einzelne, ressortgebundene Teile des Einkommens. Hier ist ja wohl auch noch eine entscheidende Frage, zu der sich die Tarifpartner zu äußern haben. Immerhin wird die saarländische Familienzulage durch einen Zuschlag zur Lohnsumme in Höhe von 9,5 % gespeist. Die erste Frage richtet sich doch an die Tarifpartner, ob sie bereit sind, von dem Gesamtarbeitnehmereinkommen einen so hohen Prozentsatz der Regelung durch den Gesetzgeber und die Familienausgleichskassen zu überlassen oder ob sie einen so großen Einfluß auf das Arbeitnehmereinkommen nicht aus ihrer Kompetenz abgeben wollen.
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Das ist eine Frage, die die Tarifpartner in dieser Zeit irgendwann beantworten müssen, und ich glaube, meinen Appell am Anfang zu einer baldigen Meinungserklärung hier wiederholen zu sollen.
Ein Zweites zu der Frage der sozialen Leistungen im ganzen! Wir sollten auch nicht vergessen, daß die Übernahme des französischen Sozialrechts in mancher Hinsicht eine Forderung der französischen Wirtschaft bei der Begründung des wirtschaftlichen Anschlusses der Saar an Frankreich war, um die Konkurrenzfähigkeit der Saar auf dem französischen Markt ungünstig zu beeinflussen. An diese Begründung, als damals viele französische sozialrechtliche und steuerrechtliche Dinge übernommen werden mußten, sei hier erinnert.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Conrad, eine historische Erinnerung bezüglich Elsaß-Lothringens! Sie haben darauf hingewiesen, daß Elsaß-Lothringen, als es 1919 im Versailler Vertrag wieder mit Frankreich vereinigt wurde, sein von Frankreich abweichendes Sozialrecht, (insbesondere die deutsche Sozialversicherung, behielt und immer eine Provinz eigenen Sozialrechtes in Frankreich war. Sie müßten dabei aber auch sehen, daß das von seiten Frankreichs, nicht zuletzt unter Zustimmung der französischen Konkurrenz in Altfrankreich, begrüßt wurde, weil die lothringische und die elsässische Wirtschaft dadurch auf dem französischen Markt mit wesentlich höheren Sozialkosten belastet war. Das Ergebnis dieser höheren Sozialbelastung war eine Abwanderung von Betrieben und Bevölkerung nach Altfrankreich. Nachzulesen in einer ausgezeichneten Darstellung über die wirtschaftliche Eingliederung Elsaß-Lothringens, 1932 in Straßburg erschienen. Hier wird sehr deutlich, wie ein regionales Sonderniveau sozialer Lasten entscheidend die Wettbewerbsfähigkeit gefährden kann.
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Und dann muß ich die Frage stellen: Was ist wichtiger, die Aufrechterhaltung eines im ganzen minimalen Vorsprungs mit der einen oder anderen Regelung oder die Erhaltung des Arbeitsplatzes, die Erhaltung des Wohnsitzes, die Verwurzelung mit der Heimat? Ich glaube, man soll diese Frage doch leidenschaftslos anfügen, gerade nach der Erfahrung, die Elsaß-Lothringen mit dem sogenannten Industriesterben der zwanziger Jahre gemacht hat.
Eine weitere Erinnerung an die jüngere Vergangenheit! Wir sollten auch dort, wo abweichende Regelungen der Saar noch bejaht werden und ihre Aufrechterhaltung gewünscht wird, uns sehr genau die Frage vorlegen, ob es sich dabei nicht um Erbschaften einer, Politik handelt, die bewußt auf die Abtrennung des Saarlandes und der Saarwirtschaft vom deutschen Verband ausgerichtet war. Ich glaube, daß hier eine bestimmte Grenze für einen im ganzen zu bejahenden föderalistischen Grundcharakter besteht.
Ich habe schon gesagt, daß bestimmte Belastungen wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Art der Gesetzgebung aus der Zeit vor 1957 bewußt eine solche Zielsetzung hatten. Daher ist auch, glaube ich, die Frage ihres Abbaues und der Harmonisierung mit der bundesdeutschen Regelung ein Politikum, aber auch, wie ich schon sagte, eine Existenzfrage für die Wirtschaft und die Bevölkerung im ganzen.
Damit stelle ich auch eine andere Frage, mit der ich ein sehr heißes Eisen berühre. Wir wissen, daß eine Reihe von Industriebetrieben an der Saar in den vergangenen Jahren auch mit Regierungshilfe künstlich am Leben gehalten worden sind. Gerade in der jüngeren Diskussion sind hierüber recht unerwünschte Dinge zur Sprache gekommen. Da wird deutlich, daß dort offenbar mit Staatsgeldern vor 1957 unter einem anderen System ein bestimmter Beschäftigungsstand und Industrieapparat entwickelt worden ist, ohne daß in jedem Falle genau geprüft war, ob wirklich die Konkurrenzfähigkeit und die Existenzfähigkeit gegeben war. Man wird diese Dinge, selbstverständlich sehr behutsam, überprüfen müssen. Mit „behutsam" meine ich, daß das innerhalb der Gesamtindustriekapazität und Beschäftigungskapazität der Saar durch Umschichtungen geregelt werden müsse, nicht, wie vielleicht gedacht werden könnte, einfach durch Verkümmerung.
Damit komme ich zu einem weiteren Problemkreis, der vom Kollegen Conrad angesprochen worden ist. Ich meine die Grundstoffindustrie, Kohle und Stahl. Er hat vom Stahl nicht gesprochen; aber es hängt natürlich auf das engste damit zusammen. Ich glaube, wir können zunächst einmal eines feststellen: daß Kohle und Stahl heute an der Saar nicht d a s Rückgliederungsproblem schlechthin sind, wie

sie es 1935 waren. Das Hauptproblem der Rückgliederung der Saar 1935 war die Umschaltung des Kohle- und Stahlabsatzes, weil Kohle und Stahl damals noch das Schwergewicht der gesamten Saarindustrie waren. Seither ist eine stärkere verarbeitende Industrie entstanden. Aber Kohle und Stahl, die Grundstoffindustrie dieses Landes, haben ihr Absatzproblem, ihr Umstellungsproblem lösen können; und diese Lösung, meine Damen und Herren, ist allerdings durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit gegen den Widerstand der Opposition herbeigeführt worden, nämlich die Gründung der Montanunion, die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Durch die Schaffung des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl ist das Absatzproblem, das Problem zweiseitiger Verflechtung von Kohle und Stahl an der Saar gelöst worden, und damit ist ein entscheidendes Hindernis der Lösung der Saarfrage aus dem Wege geräumt worden.
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Trotzdem kommen die Klagen, daß der Saarkohlenabsatz nicht so floriert, wie man das im ganzen haben möchte. Nun, das Ruhrgebiet und Aachen klagen auch. Bezogen auf die Förderung und die Kapazität des Bergbezirks ist der Haldenbestand an der Saar geringer als im Ruhrgebiet. Wenn wir die Haldenbestände als Gradmesser der Absatzstockung ansehen, stellen wir fest, daß die Absatzstockung, bezogen auf die gesamte bisherige Förderung, im Bundesgebiet selbst offenbar schon stärker spürbar geworden ist als an der Saar. Ein Eingreifen mit bestimmten Maßnahmen wird sich immer an den Bestimmungen des Montanvertrages orientieren müssen, die uns zur Vorsicht mahnen; denn es handelt sich hier ja wohl um Begünstigungen oder Diskriminierungen oder was man nun uns vorwerfen könnte. Im ganzen aber ist, glaube ich, das Problem der Saarkohle in Süddeutschland ein Problem ähnlich dem der Ruhrkohle: daß sie sich der Konkurrenz anderer Energieträger, nämlich anderer Auslandskohle und des Öls, gegenübersieht. Es handelt sich also nicht um ein spezifisches Saar-Umstellungsproblem, sondern um das Problem der deutschen Kohlenwirtschaft und ihrer künftigen Absatzentwicklung.
Abschließend darf ich noch einige Bemerkungen zu der Gesamtdiskussion und insbesondere zu den Untertönen machen, die vorhin in einem Zwischenspiel durch den Kollegen Mommer hineingebracht worden sind. Herr Kollege Mommer, ich glaube, wir kennen uns aus der gemeinsamen Behandlung der Saarfrage genug, daß ich nicht Gefahr laufe, mißverstanden zu werden, wenn ich herausstelle: Wer heute über die Saarfrage und ihre Lösung spricht, der sollte nicht nur das Saarabkommen von 1955 hier zur Diskussion stellen, sondern der sollte auch erkennen, daß alles, was sich an der Saar seither getan hat, nur auf dem Boden der Aussöhnung mit Frankreich vor sich gehen konnte.
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Und daß hier das Verdienst an erster Stelle der Politik des Herrn Bundeskanzlers zukommt, dürfte doch wohl nicht zu bestreiten sein.
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