birgitt bender (NA), 2003-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Storm, das einzig Aufschlussreiche an Ihrer Rede war
der Hinweis auf ein Datum, nämlich auf den 2. Februar.
Das erklärt das ganze Theater hier.

({0})

Sie versuchen, den hessischen Landtagswahlkampf hier
im Bundestag zu führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der
FDP, ich finde, das ist sehr durchsichtig und auch ein wenig anstrengend. Sie machen sich nicht einmal die Mühe,
in Ihrer Argumentation für ein wenig Konsistenz zu sorgen. Sie sprechen von „hätte“, „wäre“, „wenn“ und bringen die Nummer „Wie hoch könnte der Beitrag sein, wenn
ihr nicht dieses hättet und wenn man noch jenes weiter gerechnet hätte?“.

({1})
Ich rechne Ihnen jetzt auch einmal etwas vor: Würde

die Ökosteuer fehlen - das wäre nach Ihren Vorstellungen
so -, läge der Beitrag höher. Das Fehlen der Ökosteuer
- sie macht 9 Milliarden Euro aus - würde den Beitrag um
fast einen Prozentpunkt steigen lassen.

({2})

Wenn man Ihren Konzepten gefolgt wäre, würden diese
9 Milliarden Euro fehlen und der Rentenbeitrag wäre
höher. Halten wir das einmal fest.

({3})

Hinzu kommt das Gejammer, wir hätten die Schwankungsreserve zu weit abgesenkt. Sie machen den Leuten
Angst, indem Sie sagen, sie würden ihre Renten nicht erhalten. Sie wissen genau, dass das sehr wohl der Fall ist.
Hätten wir die Schwankungsreserve nicht abgesenkt,
wäre der Rentenbeitrag höher. Wollen Sie das?

({4})

Sie können doch nicht die Höhe der Rentenbeiträge und
gleichzeitig die strukturellen Maßnahmen und die Notmaßnahmen, die wir im letzten Jahr noch ergriffen haben,
kritisieren.

Besonders schön macht das auch die FDP. Mit großem
Interesse habe ich Ihren Antrag gelesen. Es ist einfach
wunderschön. Dort steht zum Beispiel der Satz:

Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist ein einziges Desaster.
({5})

Wenn man weiterliest - Sie haben sich ja schon die Mühe
gemacht, sich das ein wenig anzuschauen -, erfährt man:

Die Finanzkrise der Rentenversicherung hat noch
keine demographischen Ursachen, sondern beruht allein auf der schlechten Konjunkturlage und der damit
zusammenhängenden Massenerwerbslosigkeit.
({6})

Da sage ich: Ei, guck a mal, schau! Es hat also tatsächlich
etwas mit der Konjunkturlage zu tun, die bei Ihnen auch
nicht anders aussähe.

({7})




Diese beschert uns ein Problem.
Der einzige Schluss, den man daraus ziehen kann - auf

diesen sollten wir uns verständigen -, ist, dass unsere soziale Sicherung in der Tat sehr konjunkturanfällig ist und
dass dies ein Grund für eine weitere Rentenreform ist, mit
der die Konjunkturanfälligkeit der sozialen Sicherung reduziert wird. Darum geht es doch.

({8})

Das Gemäkel über den jetzigen Beitragssatz bringt uns
nicht weiter.

Die FDP will nicht nur die Schwankungsreserve wieder heraufsetzen, sondern auch die Beitragsbemessungsgrenze wieder heruntersetzen.

({9})

Nach diesen Maßnahmen würden Sie sowieso bei
19,9 Prozent liegen. Das würde Ihnen auch nicht gefallen.

({10})

Im Übrigen: Vielleicht haben auch Sie gelesen, dass
der Sozialbeirat sehr unterschiedliche Positionen zur Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze einnimmt.
Wenn das auch in der Politik so ist - wir waren uns da
auch nicht ganz einig -, kann man es also kaum als Fehler ansehen. Es gibt weiteren Reformbedarf bei der Rentenversicherung; das ist gar keine Frage. Das ist aber kein
Grund, die vorangegangene Rentenreform in Grund und
Boden zu stampfen. Es waren nämlich die richtigen Schritte.

Wenn Sie sich die Unterlagen, die heute eigentlich zur
Debatte stehen - schließlich gibt es eine Tagesordnung -,
angeschaut hätten, wüssten Sie, dass wir durch den Bericht des Sozialbeirates aus dem letzten und dem vorletzten Jahr genau darin unterstützt werden.

({11})

In diesen Berichten steht nämlich, dass es richtig war, für
eine Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente zu
sorgen und in diesem Zusammenhang eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen. Wer hat das denn getan? - Das
war Rot-Grün.

({12})

Die staatliche Förderung dafür wird in den Berichten
als beachtlich beschrieben. Allerdings steht dort auch,
dass zwischen der Beitragsfestlegung und der Rentenniveaufestlegung auf Dauer ein Zielkonflikt bestehen
kann. Deswegen wird man in der Tat überlegen müssen,
was die Leistungsempfänger und -empfängerinnen zur
Finanzierbarkeit der Rente und zur Nichtüberlastung der
jüngeren Generation beitragen können. Mit dieser Frage
muss man sich beschäftigen.

({13})

Ich sage Ihnen: Die Politik wird auch mithilfe der RürupKommission, die Vorschläge machen soll,

({14})

das Verhältnis zwischen der Beitragslast der Jüngeren und
den Ansprüchen der Älteren überprüfen. Auch die Leistungsempfänger und -empfängerinnen werden ihren Beitrag leisten müssen.

({15})

Schauen wir uns einmal die Zahlen in diesem Bericht
an. Ich erinnere einmal an die sehr niedrigen Renten, etwa
die Witwenrente, die im Durchschnitt etwas weniger als
150 Euro ausmacht. Dabei denkt man zunächst einmal,
dass dies ein Armutsfall ist. Für einen solchen Fall haben
wir die Grundsicherung geschaffen. Ich weiß auch gar
nicht, was es daran wieder zu mäkeln gibt. Sie ist nämlich
bedarfsorientiert. Wir stellen aber fest, dass diese Witwen
im Durchschnitt ein Nettoeinkommen von 850 Euro zur
Verfügung haben. Das Existenzminimum ist also sehr wohl
gesichert. Auch bei Ehepaaren liegt das Nettoeinkommen
bei nahezu 2 000 Euro, obwohl der Rentenzahlbetrag geringer ist. Die soziale Absicherung ist folglich gewährleistet.

Wir stellen fest, dass die gesetzliche Rente bereits jetzt
für viele nur einen Teil ihres Alterseinkommens darstellt.
Wir werden diese verschiedenen Säulen in Zukunft neu
zueinander ins Verhältnis setzen müssen. Dabei werden
wir die kapitalgestützte Säule stärken.

({16})

Herr Storm, Sie haben wieder einmal die Riester-Rente
madig gemacht. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was
Sie daran genau stört.

({17})

Sagen Sie uns, ob Sie ein Problem mit dem Verwaltungsverfahren zur Zertifizierung haben. Darüber ließe sich reden. Sagen Sie uns, ob Sie die Kriterien, die im Interesse
des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente einbezogen wurden, einschränken wollen.

({18})

Ich möchte gerne genau wissen, wie dann Ihre Vorschläge
im Hinblick auf die soziale Sicherheit aussehen. Wenn wir
eine private Absicherung staatlich fördern, muss der Verbraucherschutz gewährleistet sein. Dazu sollten Sie einmal etwas auf den Tisch legen.

({19})

Wenn Sie dazu gar nichts anzubieten haben, dann weiß ich
nicht, was an der Riester-Rente so schlecht sein soll, dass
Sie sie in Grund und Boden stampfen. Dafür gibt es keinen Grund.

({20})

Zusammengefasst: Diese Debatte, wonach in der Rentenpolitik angeblich alles falsch läuft, ist dem Landtagswahlkampf in Hessen geschuldet. Ich hoffe, dass wir danach wieder sachlich miteinander reden und bei den
Reformvorstellungen tatsächlich in einen Wettbewerb treten können.

({21})