Wolfgang Stetten (NA), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, Sie haben zwei Anträge gestellt, und Sie haben zweimal dazu gesprochen. Auch ich werde mir erlauben, dazu zu sprechen.
Es ist in der Tat ein Ärgernis, daß zeitweise in den Innenstädten die gewerblichen Mieten explosionsartig ansteigen und kleinere Unternehmungen, insbesondere Einzelhandelsgeschäfte, nicht mehr in der Lage sind, die geforderten oder von anderen gewährten Mietpreise für Gewerbeflächen aufzubringen. Dies kann aber nicht dazu führen, daß in einer Marktwirtschaft - auch in einer Sozialen Marktwirtschaft - quasi eine Mietpreisbindung für die gewerbliche Wirtschaft festgezurrt wird. Auch Berlin sollte sich nicht beklagen. Keine Boni ohne Mali. Sie sind Hauptstadt und müssen auch die negativen Seiten in Kauf nehmen.
Auch ein Herr Stihl - das kann ich Ihnen versichern - bejammert das zwar, aber er würde niemals einer Mietpreisbindung für gewerbliche Räume zustimmen.
Es ist eine Binsenwahrheit, daß der wirtschaftliche Erfolg in den letzten 40 Jahren nicht durch Planwirtschaft, sondern durch freie Preisentwicklung nach
Angebot und Nachfrage zustande gekommen ist. Es wäre ein Rückfall in alte, längst schon abgestorben geglaubte Wirtschaftskategorien der sozialistischen Planwirtschaft, wollte man nunmehr den gewerblichen Mieter mit einem Schutzwall umgeben.
Wir können doch wohl kaum in den neuen Ländern Privatisierung forcieren, in den früheren UdSSR-Ländern ständig Ratschläge geben und hier zur Planwirtschaft zurückkehren! Wünschenswerte strukturpolitische Maßnahmen das hat mein Vorredner schon ausgeführt - kann man auch durch Instrumente des Bundesbaugesetzes, nämlich durch Veränderungssperren, Nutzungssatzung und Bebauungspläne, durchsetzen - gegen Peepshows, gegen Spielhöllen und ähnliches. Aber nicht regeln kann man und sollte man jedoch, wer wann welche Miete glaubt fordern und wer wann welche Miete glaubt leisten zu können - bei Kaufleuten auf beiden Seiten.
Für völlig abwegig halte ich daher den Vorschlag, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes künftig auch bei Gewerbemietverträgen gelten zu lassen, unabhängig davon, daß es eine ortsübliche Miete fast nicht gibt. Der Gesetzesvorschlag übersieht, daß jeder Gewerbetreibende frei ist, einen angebotenen Mietvertrag zu unterschreiben oder es auch sein zu lassen. Und wenn ein Geschäftsmann nicht weiß, in welcher Höhe er die Miete eines Gewerbebetriebes oder einer Gewerbefläche erwirtschaften kann, wenn er sich „überwuchern" läßt,
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dann taugt er nicht als Geschäftsmann und muß über die in den Gesetzen vorgesehenen Wege, Liquidation oder Konkurs, seine Geschäftstätigkeit wieder beenden.
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Da braucht man auch mit niemandem Mitleid zu haben, Das ist der Wirtschaftskreislauf. In ihn sollten wir nicht unnötig eingreifen.
Dabei verkenne ich nicht den Grundgedanken Ihres Antrags, den ich an sich für gut halte: die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz insbesondere kleiner Unternehmen und Gewerbe in den Innenstädten, um eine bunte Vielzahl von Anbietern zu erhalten.
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Wir sind auch grundsätzlich bereit, Vorschläge zu unterstützen, die Kündigungsfrist für unbefristete Mietverträge zu verlängern, gegebenenfalls in begründeten Fällen eine angemessene Räumungsfrist im Anschluß an den Ablauf der Kündigungsfrist zu gewähren.
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Über die Länge der Kündigungsfrist - wir halten
gegebenenfalls sechs Monate für angemessen und
der Räumungsfrist hier halten wir aber die zwölf
Monate für viel zu lang kann man sich unterhalten.
Nicht wünschenwert ist eine weitere Forderung, nämlich die Aufnahme von Beratungen über Mietverhältnisse im gewerblichen Bereich für Fördermaßnahmen. Wer sich für Mietverhältnisse über Fördermaßnahmen beraten und beraten lassen muß, der ist nicht in der Lage, sich als freier Unternehmer oder Gewerbetreibender zu betätigen. Wer diese Grundvoraussetzungen nicht überblickt, sollte nicht erst das Feld des Unternehmertums betreten; denn wenn er diese Grundvoraussetzungen nicht beherrscht, dann fängt er besser erst gar nicht an.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht dafür da, dem Unternehmer das Händchen zu halten. Wir schaffen den Rahmen. Das andere muß der Unternehmer selber machen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion bitten die Bundesregierung, den Antrag der SPD-Fraktion nur reduziert zu behandeln und Vorschläge für die Verlängerung von Kündigungsfristen gegebenenfalls in begründeten Fällen von angemessenen Räumungsfristen zu erstellen.
Danke schön.
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