michael leutert (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben
es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und
dass es dafür zwei Gründe gibt . Einen haben Sie gerade
genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt . Sie haben schon ein sehr emotionales Plädoyer dafür gehalten, wie das frei werdende Geld
eingesetzt werden soll . Auch wir haben dazu Vorschläge .
Ich bin sehr gespannt auf unsere Debatte in den Haushaltsberatungen .

Zweitens . Auch in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin - das haben Sie ebenfalls angesprochen -, und insbesondere in den Bereichen Familie, Jugend und Zivilgesellschaft muss auf die enormen Herausforderungen im

Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise eingegangen werden .

Gestern hatten wir hier im Plenum die Debatten
zur Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik .
Topthema in allen Debatten waren dabei die Flüchtlinge und alles, was mit ihnen zusammenhängt . Wir haben
gestern darüber diskutiert: Wie können wir für eine humane Aufnahme sorgen? Wie können wir die Fluchtursachen effektiv bekämpfen? Wie können wir die Not und
das Leid der Menschen während ihrer Flucht lindern?
Nach Beantwortung dieser Fragen ist es aber eine mindestens ebenso große Aufgabe, die Menschen, die zu
uns kommen, schnell und gut in unsere Gesellschaft zu
integrieren . Dafür ist es nicht nur notwendig, dass die
Flüchtlinge den Willen haben, sich zu integrieren, sondern genauso wichtig für das Gelingen dieser Aufgabe
ist auch, dass unsere Gesellschaft bereit dafür ist, die
Menschen aus den Kriegsgebieten aufzunehmen . Genau
an diesem Punkt, Frau Ministerin, muss Ihr Ministerium
meines Erachtens eine viel stärkere Rolle spielen . Meines Erachtens könnte Ihr Ministerium an diesem Punkt
sogar eine zentrale Rolle spielen .

Wir alle freuen uns darüber, dass so viele Menschen
ehrenamtlich helfen, den Männern, Frauen und Kindern,
die zu uns kommen und die oft Wochen und Monate auf
der Flucht unter katastrophalen Bedingungen gelebt haben, ihre Ankunft hier so erträglich wie möglich zu gestalten . Aber genauso müssen wir entsetzt zur Kenntnis
nehmen, dass Flüchtlinge und deren Helfer immer wieder angepöbelt und angegriffen werden und dass zum
Teil auch Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen;
Heidenau ist dafür exemplarisch .

Ich erinnere mich, wie wir alle letztes Jahr hier darüber diskutiert haben, dass wir mehr Geld brauchen:
zur Unterstützung von Projekten und Initiativen gegen
Rechtsradikalismus, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit allgemein - wenn man es auf den Punkt
bringen will -, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und
gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit . Damals
debattierten wir in einem politischen Kontext, der noch
geprägt war von den Morden des NSU und den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, mehr Geld
gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit in die
Hand zu nehmen .

Damals war die Zeit, als Pegida und die Hooliganszene
anfingen, sich zu formieren, angeblich zum Schutz des
Abendlandes vor Überfremdung . Das ist vielen schon
wieder entglitten; das ist gar nicht mehr so sehr im öffentlichen Bewusstsein . Aber die Menschen, die sich an
den Demonstrationen von Pegida in Dresden und andernorts beteiligt haben, sind immer noch da . Ich glaube
nicht, dass sie ihre Meinung inzwischen geändert haben .
Ich glaube auch nicht, dass sich die Menschen, die an
den Demonstrationen teilgenommen haben, jetzt, da so
viele Menschen bei uns um Schutz vor Krieg und Terror
bitten, eines Besseren belehren lassen . Ich befürchte, das
Gegenteil ist der Fall . Genau aus diesem Grund kommt
meines Erachtens Ihrem Ministerium in den nächsten
Jahren solch eine Bedeutung zu . Hier liegt der Schlüssel,
etwas dafür zu tun, die Zivilgesellschaft zu stärken, etwas gegen fremdenfeindliche Einstellungen zu unternehBundesministerin Manuela Schwesig

men und somit dazu beizutragen, dass unsere Menschen
zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind .

Konkret würde das, an drei Punkten festgemacht, Folgendes bedeuten:

Erstens . Wir dürfen bei der Jugendhilfe nicht, wie in
Ihrem Plan vorgesehen, kürzen, schon gar nicht in den
Bereichen politische Bildung, Partizipation oder - das ist
völlig inakzeptabel; darüber haben Sie aber nicht gesprochen - bei der Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund . Selbst ohne die aktuelle Flüchtlingssituation ist der Vorschlag, hier 12 Millionen Euro zu kürzen,
meines Erachtens nicht wirklich gut durchdacht .

({0})

Zweitens . Wir dürfen das Programm „Demokratie leben!“ nicht einfach so fortführen, als gäbe es keine neue
Situation . Wir brauchen dringend eine neue Förderrunde mit mindestens 40 Millionen Euro zusätzlich, und
diesmal muss der Schwerpunkt ganz klar auf Basisinitiativen liegen statt bei Modellen oder im administrativen Bereich . Sicherlich ist das auch alles wichtig, aber
jetzt geht es darum, die Vereine zu stärken, die täglich
mit jungen Menschen soziale Arbeit gestalten . Dort entstehen nämlich die Netzwerke, die das Fundament einer
widerstandsfähigen Zivilgesellschaft bilden .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Förderung
muss zwingend auf eine institutionelle, also auf eine
dauerhafte Förderung umgestellt werden, statt immer
nur ein- oder mehrjährige Projektförderung vorzusehen .
Denn die Nazis lösen sich schließlich nicht auf, wenn ein
Projekt ausgelaufen ist . Dauerhafte Aufgaben müssen
auch dauerhaft finanziert werden.

({2})

Das heißt im Übrigen auch, dass die mittelfristige Finanzplanung korrigiert werden muss . Darin sind nämlich
ab dem Jahr 2017 wieder nur 30 Millionen Euro vorgesehen .

({3})

Drittens . Die Jugendfreiwilligendienste dürfen nicht
stagnieren, wie derzeit im Haushaltsplan vorgesehen,
sondern, im Gegenteil, sie müssen aufgestockt werden .
Wenn sich junge Menschen im Freiwilligen Sozialen
Jahr oder im Internationalen Jugendfreiwilligendienst
engagieren wollen, dann müssen wir das fördern, weil
sie dort lernen, zu helfen . Diese Dienste sollten auch verstärkt im Bereich der Flüchtlingshilfe angeboten werden,
Frau Ministerin .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es schaffen wollen, die Flüchtlinge gut und sicher in unsere Gesellschaft zu integrieren, dann dürfen wir all diese Bereiche nicht vernachlässigen . Die Euphorie der ersten Tage,
die wir auf Bildern aus München oder anderen Orten
gesehen haben, wo die Menschen die Flüchtlinge mit
Applaus begrüßt haben, wird irgendwann verfliegen. Mit
Sicherheit werden wir auch Probleme bei der Integration bekommen . Deshalb ist es dringend notwendig, die
Zivilgesellschaft zu stärken und damit die Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft zu erhöhen . Denn ich zumindest möchte auch in Zukunft noch solche Bilder von
Deutschland sehen, wie sie derzeit um die Welt gehen .

Vielen Dank .

({4})