Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-11-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Unerlaubte Telefonwerbung ist für viele Menschen eine massive Belästigung. Sie ist ein Eingriff in
die Privatsphäre und die Ursache für viel Streit darüber,
ob am Telefon nun tatsächlich ein Vertrag geschlossen
worden ist oder nicht.

Insbesondere ältere Menschen leiden unter unseriösem Telefonmarketing und dem Ärger, der damit verbunden ist. Unerlaubte Telefonwerbung ist deshalb eine
Herausforderung für den Verbraucherschutz. Sie ist ein
Übel, und wir müssen und werden dagegen etwas tun.

Ich freue mich, dass wir uns in der Sache grundsätzlich einig sind. Im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher sollten wir jetzt an einem Strang ziehen.
Das heißt konkret: Wir sollten den vorliegenden Gesetzentwurf möglichst rasch beschließen.

Dieser Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen fünf
Maßnahmen vor:

Erstens wollen wir klarstellen, dass Werbeanrufe nur
dann zulässig sind, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen kann künftig ein Bußgeld bis zu einer Höhe von
50 000 Euro verhängt werden.

Zweitens muss bei Werbeanrufen künftig immer die
Telefonnummer angezeigt werden. Die Unterdrückung
der Rufnummer wird verboten und kann ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden.

Drittens erweitern wir den Widerruf von Verträgen,
die am Telefon abgeschlossen worden sind. Bei der Lieferung von Zeitschriften oder Wett- und Lotteriedienstleistungen war der Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz
bisher ausgeschlossen. Das wollen wir ändern.

Viertens können Verbraucher künftig bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen die Verträge so lange
widerrufen, bis der Vertrag vollständig erfüllt ist, wenn
sie denn zuvor nicht über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden sind.

Fünftens schaffen wir eine Regelung, die vor allem
beim Wechsel des Telefon- oder Energieanbieters relevant ist. Eine Kündigung des alten Vertrages oder die
Vollmacht hierzu bedürfen in Zukunft der Textform.
Diese Regelung verhindert, dass der neue Anbieter
durch bloßen Zuruf eigenmächtig in das Vertragsverhältnis des Verbrauchers mit seinem bisherigen Anbieter
eingreift, ohne dass der Verbraucher dies wünscht.

Diese Regelungen sorgen für einen umfassenden
Schutz vor unlauterer Telefonwerbung. Wir schaffen damit Lösungen für alle bekannten Problemfälle, und zwar
ohne dabei die redlichen Unternehmer zu belasten oder
den Geschäftsverkehr zu erschweren.

Der ganz überwiegende Teil von Verträgen, die am
Telefon geschlossen sind, wird heute reibungslos und
unkompliziert abgewickelt. Ich meine, das muss auch
weiter so bleiben, und deshalb lehnen wir - das Bundesministerium der Justiz und ich - auch die sogenannte Bestätigungslösung ab. Stellen Sie sich vor, Frau Klöckner,
Ihr Lieblingswinzer ruft Sie an

({0})

- das weiß ich doch - und empfiehlt seinen neuen Wein.
Wenn Sie dann am Telefon ein paar Flaschen kaufen,
wollen Sie doch nicht erst eine schriftliche Bestätigung
hinterherschicken, bevor Ihr Bruder, der Winzer, die
Kiste absendet.

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- Sei nicht so kleinlich! Das war ein einprägsames Beispiel für alle, die nicht Manzewski und Klöckner heißen.

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Die Bestätigungslösung würde erstens zu erheblicher
Rechtsunsicherheit führen. Ob ein Vertrag wirksam ist,
würde davon abhängen, ob der Unternehmer oder der
Kunde angerufen hat. Wenn der Unternehmer angerufen


hat, dann würde die Wirksamkeit von der Einwilligung
des Verbrauchers abhängen. Wer kann aber nach längerer Zeit noch genau nachweisen, bei wem das Telefon
zuerst geklingelt hat?

Zweitens dürfte die Bestätigungslösung im Ergebnis
zu noch mehr unerwünschten Telefonanrufen führen.
Unseriöse Unternehmen würden versuchen, die Verbraucher durch weitere Anrufe zu der notwendigen Bestätigung zu bringen. Dabei bestünde die weitere Gefahr,
dass unseriöse Unternehmen dem Verbraucher mit einer
vorformulierten Bestätigung dann gleich noch irgendwelche Vertragsbedingungen unterjubeln könnten.

Drittens würde das Recht völlig unübersichtlich,
wenn wir eine Bestätigungslösung schaffen und anschließend weiter den Widerruf des Vertrages ermöglichen, wozu wir europarechtlich verpflichtet sind.

Schließlich würde viertens die Bestätigungslösung zu
erheblichen Wertungswidersprüchen führen. Selbst bei
arglistiger Täuschung oder Drohung sind Verträge zunächst wirksam und nur anfechtbar. Verträge aufgrund
unlauterer Telefonwerbung wären dagegen zunächst unwirksam und könnten nur durch ihre Bestätigung oder
Annahme in Textform wirksam werden. Das passt nicht
zueinander.

Übrigens ist es auch längst nicht so, dass Verbraucher
bei der Bestätigungslösung - anders als beim Widerruf überhaupt nicht aktiv werden müssten. Wenn etwa ein
Anbieter den bisherigen Tarif nach einer telefonischen
Werbung umstellt und den neuen Tarif vom Konto des
Verbrauchers abbucht, muss der Verbraucher sehr wohl
tätig werden, wenn er sein Geld zurückhaben möchte.
Auch Mahnungen, den angeblich vereinbarten Preis endlich zu zahlen, lassen nicht alle Verbraucher unbeeindruckt.

Ich halte daher nichts von einer Bestätigungslösung
und meine, dass unser Gesetzentwurf die Verbraucher
besser schützt und für die Praxis mehr taugt. Vielleicht
rührt die Sympathie für die Bestätigungslösung aus der
Debatte über den Datenmissbrauch her. Dort geht es
auch darum, ob ein Verbraucher der Verwendung seiner
Daten bloß widersprechen kann oder ob er vor deren
Verwendung einwilligen muss. Auch dort sprechen manche von einer Bestätigungslösung. Aber es geht hier um
eine vorherige Einwilligung. Bei den Verträgen, die am
Telefon geschlossen werden, gibt es nur einen richtigen
Weg, nämlich mehr Möglichkeiten, solche Verträge zu
widerrufen. Genau diese wollen wir mit unserem Gesetz
schaffen.

({3})

Ich bin sicher, dass wir hier auf einem guten, auf dem
richtigen Weg sind.

Vielen Dank.

({4})