Lambinus (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren hat die sozialdemokratische Partei ihr Godesberger Programm verabschiedet. In ihm heißt es:
Wirtschaftliche Überlegenheit oder Schwäche dürfen keine Folgen für den Rechtsweg oder für die Rechtsprechung haben.
Mit diesem Satz wurde eine zentrale Forderung unserer Rechtspolitik umrissen, einer Rechtspolitik, die ein breites Programm erfordert, das mit der Entwicklung unserer Gesellschaft fortzuschreiben ist. Zu diesem Programm gehört die Reform des verbraucherfeindlichen Rechts der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ebenso wie der Aufbau eines Systems der kostenlosen Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen. Wir wollen die Chancengleichheit auch auf dem Gebiete des Rechtswesens durchsetzen.
Diesem Ziel dient unter anderem das bürgernahe Gericht. Der Bürger soll sich selbst ein Bild davon machen können, wie in seiner Sache Recht gesprochen wird. Er soll eine faire Chance erhalten, seine Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Die verbesserte Möglichkeit, sein Gericht zu erreichen, hilft ihm dabei. Das Recht des einzelnen darf nicht im Gestrüpp eines schriftlichen Verfahrens hängenbleiben. Auch darf es dem Prozeßgegner nicht gestattet sein, sich auf Grund seiner wirtschaftlichen und sozialen Überlegenheit eine eigene Hausgerichtsbarkeit zurechtzuschneidern. Dies würde aber durch die Konzentration aller Verfahren vor einem einzigen Gericht erreicht werden, da der wirtschaftlich und sozial Überlegene dann Richter und Rechtsprechung im Gegensatz zum unterlegenen Gegner bis ins einzelne kennt.
Auf dem Wege zum bürgernahen Gericht haben wir schon viel erreicht. Seit ca. sechs Jahren besteht für Mietsachen ein ausschließlicher Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Wir haben eine ähnliche Regelung für Abzahlungsgeschäfte. In diesem Jahre sind die Gerichtsstandsvereinbarungen zuungunsten der wirtschaftlich Unterlegenen grundsätzlich verboten worden. Niemand kann hier einem wirtschaftlich Schwächeren einen entfernten und deshalb ungerechten Gerichtsstand aufzwingen.
Doch es bleibt eine Lücke. Der Staat als Gesetzgeber kann sich für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, an denen er selbst beteiligt ist, einen Gerichtsstand schaffen, ohne dabei im Einzelfall Rücksicht auf seine Prozeßgegner nehmen zu müssen. Ich meine, ob durch Vertrag oder durch Gesetz: das Problem der gefährdeten Chancengleichheit vor Gericht ist das gleiche. Der Staat sollte sich deshalb nicht etwas erlauben, was er den Wirtschaftsunternehmen gerade erst aus gutem Grunde verboten hat. Deshalb wird die sozialdemokratische Fraktion heute dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung in der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung zustimmen.
Das Gesetz sieht folgendes vor. Erstens. Es wird klargestellt, daß Studienplatzbewerber, die von der Dortmunder Zentralstelle für die Vergabe von Stu8562 
dienplätzen abgelehnt worden sind, Anträge auf einstweilige Anordnungen und Klagen an das Verwaltungsgericht ihres Wohnsitzes richten können.
Zweitens. Für Klagen, die auf Befreiung oder Zurückstellung vom Zivildienst gerichtet sind, wird das Verwaltungsgericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Zivildienstpflichtige seinen Wohnsitz hat.
Drittens. Es wird eindeutig geregelt, daß für Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivildienstverhältnis ebenfalls das Verwaltungsgericht des Wohnsitzes des Zivildienstleistenden zuständig ist.
Den Zivildienstpflichtigen und Zivildienstleistenden bringt das Gesetz außer dem bürgernahen Gerichtsstand auch die Gleichstellung mit den Wehrpflichtigen in dieser Frage. Nach der bisherigen Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung mußten Zivildienstpflichtige vor dem Verwaltungsgericht Köln klagen; dort hat die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für den Zivildienst, seinen Sitz. In Zukunft werden sie die Möglichkeit haben, das Verwaltungsgericht ihres Wohnsitzes anzurufen. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wehrpflichtverhältnis war dies von jeher so.
Für die Semester für Semester ca. 40 000 Studienplatzbewerber, die einen ablehnenden Bescheid aus Dortmund erhalten, wird das Gesetz den Rechtsschutz ebenfalls verbessern. Sie gehören genauso wie die Zivildienstpflichtigen in aller Regel zu einem Personenkreis, der wegen seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage bei der Zuständigkeit eines entfernten Gerichts Nachteile in der Wahrnehmung seiner Rechte hatte. Sie haben die Möglichkeit, durch Anrufung des Verwaltungsgerichts eine unter Umständen für sie günstige Entscheidung zu erlangen, die oft eine Entscheidung ist, die ihren Lebensweg nachhaltig beeinflußt. Wenn wir es Wirtschaftsunternehmen zumuten, sich bei Streitigkeiten, die letztlich um finanzielle Dinge geführt werden, an ca. 700 Amts- und Landgerichte wenden zu müssen, müssen wir es dem Staat erst recht zumuten, daß er in Gerichtsverfahren, in denen es um den Lebensweg vieler junger Menschen geht, die Zuständigkeit von nur 25 Verwaltungsgerichten in Kauf nimmt.
Wir werden heute zugleich nach dem Vorschlag der Ausschußmehrheiten, der Bundesregierung und der Fachverbände den Bundesratsentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ablehnen. Mit ihm sollte die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für alle Streitigkeiten, an denen die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beteiligt ist, begründet werden. Wir können aber für die Studienplatzbewerber keine andere Regelung treffen als für Zivildienstleistende und Wehrpflichtige. Die von den Bundesländern im Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 vereinbarte zentrale Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde vom Bundesverfassungsgericht im Mai dieses Jahres aus Kompetenzgründen für verfassungswidrig erklärt.
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Die einzelnen Verwaltungsgerichte vertreten in der Frage der Zuständigkeit unterschiedliche Auffassungen. Wir wollen diese Rechtsunsicherheit im Interesse der Studienplatzbewerber schnell beseitigen. Mit der Bundesregierung und der Mehrheit des Rechtsausschusses meinen wir, daß schon nach gegenwärtiger Rechtslage das Verwaltungsgericht am Wohnsitz des Studienplatzbewerbers zuständig ist.
Diese zutreffende Auslegung wollen wir nun in der Rechtspraxis durchsetzen und nicht erst auf die mühselige Klärung der einschlägigen Fragen durch die verschiedenen Gerichte warten. Die Studienplatzbewerber müssen jetzt eine Antwort erhalten, nicht erst in einigen Jahren. Die Dezentralisierung der Streitigkeiten der Dortmunder Zentralstelle wird zur Entlastung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen führen. Die gerichtlichen Entscheidungen müssen schnell erfolgen, da sie sonst für das laufende Semester zu spät kommen. Das Sommersemester 1974 hat am 1. April 1974 begonnen. Am 1. September 1974 waren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch immer 17 Anträge auf Einstweilige Anordnungen und 426 Klagen von Studienplatzbewerbern anhängig. Diese Zahlen sprechen für sich.
Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen können Streitigkeiten, die nach Abschluß des zentralen Vergabeverfahrens entstehen oder die sich auf die Überprüfung der Hochschulkapazität beziehen, nicht vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gebracht werden. Gerade hinsichtlich der Überprüfung der Hochschulkapazitäten liegt vieles im argen. Die öffentlichen Auseinandersetzungen der letzen Wochen zum Thema der unrichtigen Kapazitätsberechnungen zeigen, daß hier ein echtes Bedürfnis nach mehr Rechtsschutz be-besteht. Unser Entwurf ist ein erster Schritt dazu. Der Ausbau des Normenkontrollverfahrens muß folgen. Heute geht es um einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Kern unseres Anliegens ist folgendes: Wir wollen verhindern, daß der Studienplatzbewerber mit seinem Anliegen in einem schriftlichen, für ihn in der Regel undurchschaubaren Verfahren vor Gericht verwaltet wird. Die Arbeitsfähigkeit der Dortmunder Zentralstelle wird durch bürgernahe Gerichtsstände nicht entscheidend berührt. Im übrigen sollten gerade Fragen des Rechtsschutzes nicht vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, sondern unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes für den Bürger gesehen werden, denn nach unserer Auffassung sind die Verwaltungsgerichte für den Bürger da, nicht für die Verwaltung.
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