emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Frau Kollegin Dagdelen, aufgrund der Ereignisse im

Zusammenhang mit der Wahl im April hat Amnesty International mit seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2005
die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen - jetzt
zitiere ich wörtlich -,

darauf zu achten, dass Asylsuchende nicht zur
Rückkehr nach Togo gezwungen werden, wenn sie
dort schwere Menschenrechtsverletzungen zu befürchten haben, und sicher zu stellen, dass Asylbegehren … gründlich und unparteiisch geprüft werden. Amnesty International ermahnt die
ausländischen, vor allem die europäischen Regierungen, Asylanträge im Zusammenhang mit der
Menschenrechtslage in Togo zu prüfen.

Diesen an die internationale Gemeinschaft gerichteten Forderungen entspricht das Asylverfahren in
Deutschland. Auch bei dem Herkunftsland Togo prüft
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in jedem
Einzelfall individuell, ob dem Asylbewerber bei seiner
Rückkehr tatsächlich asylrelevante Gefahren oder sonstige Gefahren drohen, die einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen. Ist das der Fall, wird Asyl bzw.
Abschiebeschutz gewährt. Die zuständigen Länderbehörden prüfen darüber hinaus vor einer Abschiebung, ob
im Einzelfall Abschiebungshindernisse bestehen, die
sich nicht auf drohende Gefahren im Heimatstaat beziehen, zum Beispiel gesundheitliche Probleme.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-02-15:
Auch hier danke ich. - Ich möchte an die Frage meiner Kollegin Pau anknüpfen. Wie Sie wissen, ist im vergangenen Monat in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund
des öffentlichen Drucks ein Abschiebestopp verhängt
worden, der auch in diesem Monat noch andauert. Es ist
begrüßenswert, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende,
Struck, sich in der Weise geäußert hat, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amtes aktualisiert werden müsse.
Meine Frage richtet sich auf die Eilbedürftigkeit des Lageberichts. Sie sagen selber, aktuell werde an diesem Lagebericht gearbeitet. Mich interessiert: Bis wann beabsichtigen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt,
den Lagebericht vorzulegen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Ich hatte hier schon dazu gesagt, dass im Augenblick

die Überarbeitung dieses Lageberichtes im Gange ist.
Das erfolgt nach einem bestimmten Turnus. Wenn ich
Ihr Anliegen richtig verstanden habe, müssten Sie daran
interessiert sein, dass erst der Fall M. geklärt wird, damit
er noch in diesen Lagebericht eingehen kann. Insofern
wäre vielleicht eine vorschnelle Fortschreibung des Lageberichts gar nicht so zielführend.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Sevim Dagdelen (NA), 2006-02-15:
Ja. - Ich hoffe sehr, Herr Erler, dass Sie mein Anliegen richtig verstanden haben. Es geht mir nämlich nicht
nur um die über 300 von Abschiebung bedrohten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch um
die in den anderen Bundesländern. Mich würde interessieren, ob es wahrscheinlich ist, dass der Lagebericht bis
zur Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai vorliegt,
sodass andere Bundesländer ebenfalls einen Abschiebestopp erlassen könnten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Das Wort hat nun der Kollege Jörn Wunderlich, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege!
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Es ist die Absicht des Auswärtigen Amtes, bei der

Fortschreibung des Lageberichtes möglichst noch
aktuelle Informationen einfließen zu lassen. Insofern
gibt es hier einen Zusammenhang mit der Klärung dieses
Falls, die, wie ich Ihnen geschildert habe, im Gange ist.
Wenn eine rechtzeitige Klärung erfolgt, müsste der Zeitplan einhaltbar sein. Wie Sie wissen, ist es dann Angelegenheit der Bundesländer, ihre Schlüsse aus dem neuen
Lagebericht zu ziehen und unter Umständen über einen
Abschiebestopp zu entscheiden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Herr Karl Diller zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Wie bewertet die Bundesregierung, dass trotz steigenden
Investitionsbedarfs der Kommunen - so rechnet die Bankengruppe KfW mit einem Schulsanierungsbedarf von
60 Milliarden Euro bis 2009 - laut den jüngsten Angaben der
kommunalen Spitzenverbände ({0}) die jährlichen Investitionszuweisungen von
Bund und Ländern an die Kommunen von 8 Milliarden Euro
in 2004 auf 7,5 Milliarden Euro in 2006 zurückgehen, und

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Investitionszuweisungen seitens des Bundes und der Länder an
die Kommunen wieder anzuheben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Frau Kollegin Dr. Enkelmann, ich möchte aufgrund
der in Ihrer Frage enthaltenen Formulierung „die Investitionszuweisungen seitens des Bundes … an die Kommunen wieder anzuheben“ vorausschicken, dass es keine
direkte Zuweisung von Mitteln des Bundes an die Kommunen gibt. Das ist verfassungsrechtlich gar nicht möglich.

Insbesondere durch die Maßnahmen bei der Gewerbesteuer und die Entlastung im Rahmen von Hartz IV
hat die Bundesregierung die Voraussetzung geschaffen,
die Investitionsfähigkeit der kommunalen Ebene zu festigen und wieder zu verbessern. Durch die verbesserte
Gewinnsituation der Unternehmen, aber insbesondere
durch unsere gesetzlichen Änderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Abführung der Gewerbesteuerumlage
durch die Kommunen an die Länder und den Bund, gibt
es eine sehr erfreuliche Entwicklung, die ich Ihnen in Erinnerung rufen möchte. In den neuen Bundesländern betrug das Nettogewerbesteueraufkommen im Jahre 2003
1,54 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird es auf
2,586 Milliarden Euro geschätzt, mithin 75 Prozent
mehr.

Die erfolgreiche Trendwende kommt im Übrigen
auch im jüngsten Bericht des Deutschen Städtetages zur
Investitionsentwicklung bei den Kommunen zum Ausdruck, in dem für das Jahr 2006 eine leichte Belebung
der kommunalen Investitionen in den alten Bundesländern erwartet wird. Diese Zahlen ebenso wie die zu den
Investitionszuweisungen stellen für das Jahr 2005 eine
Schätzung und für das Jahr 2006 eine Prognose der kommunalen Spitzenverbände dar. Sie sind deshalb zurückhaltend zu bewerten.

Wie gesagt: Direkte Zuweisungen von Mitteln an die
Kommunen durch den Bund gibt es nicht. Die Einnahmen der Kommunen aus Investitionszuweisungen kommen ausschließlich von den Ländern bzw. sie fließen ihnen über die Länder zu. Der Bund ist beispielsweise im
Rahmen der Bundesergänzungszuweisungen und im
Falle der neuen Bundesländer im Rahmen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen engagiert. Auf die
Höhe und Verwendung dieser Mittel hat der Bund aber
keinen Einfluss.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin eine Vielzahl von Investitionsprogrammen fortführen, von denen
die Gemeinden in besonderem Maße profitieren. Ich
nenne in diesem Zusammenhang die Gemeinschaftsaufgaben, die Fortsetzung unseres Ganztagsschulprogramms sowie die KfW-Programme. Wenn der Haushalt
2006 in Kraft getreten ist, Frau Dr. Enkelmann, wird der
KfW beispielsweise durch das neu aufgelegte CO2-Programm ermöglicht werden, stark zinsverbilligte Kredite
an die Kommunen für die energetische Gebäudesanierung zu vergeben. Wir setzen auch die Städtebauförderung fort. Dazu findet sich im Übrigen im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-02-15:
Wegen des enormen Investitionsbedarfs der Kommunen, der beispielsweise im Bereich der Schulen bei über
60 Milliarden Euro liegt, möchte ich fragen: Ist die Bundesregierung angesichts der offensichtlich geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen, die für die nächsten Jahre
mit etwa 80 Milliarden Euro beziffert werden, bereit, die
Kommunen in höherem Maße als bisher an diesen Einnahmen beispielsweise durch ein kommunales Investitionsprogramm zu beteiligen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Frau Dr. Enkelmann, das Thema Schulbausanierung
wird von den Bundesländern entsprechend den landesgesetzlichen Bestimmungen höchst unterschiedlich geregelt. Ob und in welchem Umfange die Länder dafür Zuschüsse geben, ist von Land zu Land verschieden.

Ich will außerdem darauf aufmerksam machen, dass
von den gesetzlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat - beispielsweise der Abschaffung der Eigenheimzulage -, auch die Kommunen
profitieren. Denn es gibt einen Mehrertrag bei der Lohnund Einkommensteuer. Die Kommunen haben einen Anteil in Höhe von 15 Prozent an dem Mehraufkommen
originär; die Länder haben einen Anteil in Höhe von
42,5 Prozent an dem Mehraufkommen originär. Da dieses Mehraufkommen in die kommunale Verbundmasse
des jeweiligen Landes eingeht und in Höhe des Verbundsatzes an die Kommunen weitergeleitet wird, profitieren
je nach Höhe dieses Satzes auch die Gemeinden. Den
Kommunen kommen dadurch zusätzlich rund 8 Prozent
des Gesamtertrages zugute. Der kommunale Anteil wird
also bei etwa 23 bis 24 Prozent - das ist von Bundesland
zu Bundesland je nach Verbundsatz unterschiedlich liegen.

Was die Bundesregierung tun kann, tun wir. Wir sorgen dafür, dass es einen fairen Anteil der Kommunen an
den perspektivisch geschätzten Steuermehreinnahmen
gibt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ich erteile das Wort der Kollegin Angelika KrügerLeißner, SPD-Fraktion.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-02-15:
Trotz allem ist das nach wie vor für die Kommunen

zu wenig. Aber darüber wollen wir jetzt nicht reden.

Sie haben unter anderem das Ganztagsschulprogramm angesprochen. Nun beklagt die Bundesregierung
ab und zu, dass die Mittel für dieses Programm nicht in
dem Maße abgerufen werden, wie es mit Blick auf die
Schulen notwendig wäre. Was will die Bundesregierung
tun, um die Lage der Länder bei der Kofinanzierung zu

verbessern - man könnte beispielsweise den Anteil der
Kommunen an der Kofinanzierung senken -, damit ein
Zugriff auf die Mittel dieses Programms erfolgen kann?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Nach meinem Eindruck besteht das Problem weniger
in dem fehlenden Interesse bzw. Desinteresse seitens der
Kommunen, sondern eher in dem fehlenden Interesse
bzw. Desinteresse der Länder. Ich kann Ihnen berichten,
dass mein Bundesland, Rheinland-Pfalz, den Gemeinden
die Möglichkeit bietet, von diesem Bundesprogramm
massiv zu profitieren. Allein in meinem Wahlkreis Trier
beispielsweise werden zurzeit Bundesmittel in Höhe von
mehr als 11 Millionen Euro in entsprechende Projekte
investiert. Das ist eine Frage, die sich an das jeweilige
Bundesland richtet.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Frau Kollegin, Sie hatten bereits zwei Zusatzfragen.

Ich rufe die Frage 46 von Frau Dr. Enkelmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die laut den jüngsten

Angaben der kommunalen Spitzenverbände ({0}) von 31,93 Milliarden Euro in
2004 auf 36,60 Milliarden Euro ansteigenden Ausgaben der
Kommunen für soziale Leistungen, und was will die Bundesregierung tun, um die Städte, Gemeinden und Landkreise hier
zu entlasten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Frau Kollegin Dr. Enkelmann, die in der Gemeinschaftsprognose der kommunalen Spitzenverbände dargestellten Ausgaben für soziale Leistungen - dies betrifft
die Jahre 2004, 2005 und 2006 - sind nicht miteinander
vergleichbar. Mit Hartz IV wurden die Kommunen nämlich ab dem Jahre 2005 einerseits um die Sozialhilfeausgaben für Erwerbsfähige entlastet. Andererseits tragen
sie nun die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose,
wobei ihnen aber der Bund 29,1 Prozent der Kosten erstattet. Dazu kommen bei den Ländern die durch
Hartz IV eingesparten Wohngeldausgaben in Höhe von
2,1 Milliarden Euro, die diese Länder jeweils an ihre
Kommunen weiterzugeben haben. Dadurch stehen den
durch die Unterkunftskosten gestiegenen kommunalen
Sozialausgaben höhere kommunale Einnahmen gegenüber. Das muss man zusammen sehen.

Fairerweise sagt dies auch der Deutsche Städtetag
selbst - ich zitiere ihn -:

Ihre Höhe ist aber mit dem Vorjahr nicht vergleichbar, da sich bei den Einnahmen der Kommunen
auch die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten niederschlägt.

Durch Festhalten an der Beteiligungsquote des Bundes von 29,1 Prozent nicht nur für das Jahr 2005, sondern auch für das Jahr 2006 werden die Kommunen im
Übrigen nach Überzeugung der Bundesregierung - Kollege Andres und ich können ein Lied davon singen - entgegen der in Ihrer Frage enthaltenen Intention sogar um
mehr als die ihnen zugesagten 2,5 Milliarden Euro entlastet. Wir schätzen: Sie bekommen zusätzlich 1,3 Milliarden Euro zu den 2,5 Milliarden, die ihnen zugesagt
worden sind.

Frau Kollegin, ich füge aber hinzu: Die Bundesregierung ist bereit, Landes- und Kommunalhaushalte zu
entlasten, wenn sie durch die Umsetzung bundesgesetzlicher Regelungen belastet werden. In all den Programmen, die wir schon vor dem Jahreswechsel auf den Weg
gebracht haben - und noch bringen werden -, achten wir
immer darauf, dass nicht nur die Bundesseite entlastet
wird, sondern auch die Länder und die Kommunen
parallel dazu eine Entlastung erhalten. Wir werden beim
Abbau von Standards und Bürokratiekosten vorangehen.
Die Länder haben zugesagt, dem Bund entsprechende
Vorschläge vorzulegen, die wir umzusetzen bereit sind.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-02-15:
Die erste Frage: Wie bewertet die Bundesregierung

die Tatsache, dass die Kommunen durch Hartz IV unter
anderem zusätzlich mit den Kosten für die Obdachlosenbetreuung, die Schuldnerberatung, Suchtberatung usw.
belastet werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

All das ist in die Gespräche mit den kommunalen
Spitzenverbänden, die vor der Einführung von Hartz IV
stattgefunden haben, mit einbezogen worden und hat seinen Niederschlag im Rechenwerk gefunden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Nun Ihre zweite Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-02-15:
Ist die Bundesregierung angesichts Ihrer Erklärung,

dass der Bund bereit ist, für zusätzliche Kosten, die aufgrund der Umsetzung von Bundesgesetzen entstehen,
eine Entlastung vorzusehen, bereit, im Grundgesetz eine
Klausel im Sinne des Konnexitätsprinzips aufzunehmen,
das heißt, im Grundgesetz zu sichern, dass Kosten, die
Kommunen und Ländern durch die Umsetzung von Bundesgesetzen zusätzlich entstehen, entsprechend finanziell ausgeglichen werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Verehrte Frau Kollegin, ich hatte darauf hingewiesen,
dass die Gesetze, die wir vorbereiten, nicht ausschließlich im Bundesinteresse liegen, was die finanziellen
Auswirkungen angeht, sondern auch im Interesse der
Länder und der Kommunen. Sie werden entsprechend
ihrem Anteil an den Steuereinnahmen davon profitieren.

Zu Ihrer zweiten Frage. In jedem Gesetzentwurf, den
der Bundestag berät und beschließt, gibt es einen Teil,
der sich mit den Kosten befasst. Darin gibt es eine AufParl. Staatssekretär Karl Diller
stellung darüber, in welchem Umfang die Kommunen
eventuell belastet oder entlastet werden. Es ist immer am
Gesetzgeber, also an Ihnen, darauf zu achten, dass die
Kommunen nicht über Gebühr belastet werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, es gibt noch eine Zusatzfrage der

Kollegin Bluhm.
Heidrun Bluhm (NA), 2006-02-15:
Herr Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen zum

Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung für die
Jahre 2005 und 2006 den Bundesanteil an den Kosten
der Unterkunft auf 29,1 Prozent jährlich festgelegt hat.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich zwar auf
diesen Kompromiss mit der Bundesregierung eingelassen, sind aber nach wie vor der Auffassung, dass der
Kostenausgleich durch die Sozialhilfe, wie versprochen,
nicht stattgefunden hat und dass der Bundesanteil im
Durchschnitt 34,4 Prozent hätte betragen müssen, um
diesem Erfordernis Rechnung zu tragen. Meine Frage:
Hat die Bundesregierung schon eine Vorstellung dazu,
wie der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft ab
dem Jahr 2007 gestaltet werden soll, um den von den
kommunalen Spitzenverbänden bezifferten Anstieg der
kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen von
32 auf 36,6 Milliarden Euro zu kompensieren?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Verehrte Frau Kollegin, wir haben während der Entwicklung der Hartz-Gesetzgebung mit den kommunalen
Spitzenverbänden viele Stunden um die Frage gerungen,
wie wir alles festzurren können. Auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände wurde dem Gesetz ein Anhang zugefügt. In diesem Anhang sind alle Parameter
aufgeführt, die in das Rechenwerk eingehen sollen, um
die Belastung bzw. Entlastung zu ermitteln.

Das BMWA hat in der letzten Wahlperiode aufgrund
des Rechenwerks entsprechend der Anlage zu diesem
Gesetz festgestellt, dass man eigentlich einen deutlich
niedrigeren Satz als gerechtfertigt ansehen müsste. Das
ist von den Kommunen bestritten worden; ich kenne
aber kein Rechenwerk der Kommunen, das das Gegenteil beweist. Deswegen ist in den Gesprächen mit den
kommunalen Spitzenverbänden, um die sich Bundesminister Müntefering persönlich sehr bemüht hat, keine
Einigung zustande gekommen. Die Kommunen haben
darauf beharrt, unser Rechenwerk stimme nicht und ihr
Rechenwerk - das sie aber nicht im Detail aufgeschlüsselt vorlegen wollten - sei richtig. Ich hatte den Eindruck, dass die kommunalen Spitzenverbände am
Schluss der Gespräche, als wir gesagt haben, dass keine
Rückzahlung der Beträge des Jahres 2005 erfolgt und es
für das Jahr 2006 zu dieser Einigung kommt, erleichtert
waren. Lassen Sie mich das einmal deutlich festhalten.

Zum Zweiten. Wir werden noch in diesem Jahr festlegen - das wird das Parlament noch beschäftigen, weil
dies Niederschlag in einem Gesetz finden muss -, wie
die Kosten der Unterkunft künftig geregelt werden. Dies
bedarf aber noch sorgfältiger Beratungen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Die Frage 47 des Kollegen Hermann und die Frage 48

des Kollegen Fell werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zur Frage 49 des Kollegen Volker
Beck:

Wie erklärt sich die Zusage des Bundesministeriums der
Finanzen, dass trotz der angespannten Haushaltslage dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales „19 neue Stellen
im Leitungsbereich zur Verfügung gestellt“ werden ({0}), und auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage beruht sie?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Kollege Beck, das Bundesministerium der Finanzen hat auf Grundlage von § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Haushaltsgesetzes 2005 in den Abschluss von 19 Arbeitsverträgen des neu gegründeten Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales eingewilligt, damit der Leitungsbereich des neuen Ministeriums arbeitsfähig werden
konnte. Mit dieser Einstellungsermächtigung wurde aber
noch keine Entscheidung über neue Stellen getroffen.
Diese Entscheidung bleibt dem Parlament vorbehalten.
Volker Beck (NA), 2006-02-15:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine

Ausweitung der Stellen zur Erledigung der üblichen Aufgaben der Bundesregierung angesichts der gegenwärtig
angespannten Haushaltslage unangemessen wäre? Plant
sie, diese 19 Stellen gegebenenfalls anderweitig zu erwirtschaften, und können Sie mir sagen, um was für Stellen es im Einzelnen geht?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Kollege Beck, wie Sie selber wissen, ist das alte
Wirtschafts- und Arbeitsministerium 2003 neu konzipiert worden und wurde in der neuen Wahlperiode erneut
anders zusammengesetzt. Deswegen ist dieser Mehrbedarf an Stellen vorhanden. Diesem Bedarf wird so Rechnung getragen, dass von den 19 Stellen 14 auf Dauer bewilligt und auf die Fusionsrendite angerechnet werden.
Fünf der neuen Stellen sollen mit kw-Vermerken versehen werden.

Sie haben nach der Wertigkeit der Stellen gefragt: Im
Bereich der A-Besoldung sind es neun Stellen, im Bereich der B-Besoldung fünf Stellen, im Bereich der Angestellten drei Stellen und im Bereich der Arbeiter zwei
Stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ihre weitere Zusatzfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 2006-02-15:
Wie erklären Sie sich den zusätzlichen Bedarf - wenn

man die kw-Stellen einmal außer Acht lässt - an 14 Stellen angesichts dessen, dass nicht die Arbeit der Bundesregierung zugenommen hat, sondern nur - was den
Steuerzahler ebenfalls schon belastet - die Zahl der Bundesministerien zugenommen hat? Halten Sie es nicht für
angemessen, diese Stellen zu erwirtschaften? Denn zusätzliche Arbeit gibt es nicht. Man muss zusehen, dass
man sich umorganisiert. So würde das auch ein Unternehmen machen, das eine Umstrukturierung vornimmt
und dabei nicht mehr Aufträge und nicht mehr Einnahmen hat und weiterhin die gleichen Aufgaben zu bewältigen hat.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass die Entwicklung
der Personalkosten eine Erfolgsgeschichte der Bundesregierung ist, auch der früheren Bundesregierung - wir haben es erreicht, dass die Personalkosten seit 1994 relativ
konstant geblieben sind, obwohl es dazwischen Tarifsteigerungen gab, obwohl dazwischen die Dienstalterssprünge in der A-Besoldung zu Buche schlugen -, und
zwar deswegen, weil wir seit 1994 jedes Jahr 1,5 Prozent
aller Stellen streichen und die Mittel plafondiert sind. Es
kommt also für ein Haus nicht nur darauf an, dass es
Stellen hat, sondern auch darauf, dass es das Geld dafür
hat, die Stellen zu besetzen. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir einen Teil der Stellen mit Einsparauflagen bzw. mit kw-Vermerken versehen haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Herr Kollege, Sie hatten zwei Zusatzfragen.

Die Fragen 50 und 51 der Kollegin Bellmann sowie
die Fragen 52 und 53 des Kollegen Rainder Steenblock
werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Finanzen. Herr Staatssekretär,
herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Damit sind wir auch am Ende der Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Zu den von der Bundesregierung geplanten
Kürzungen bei Hartz IV zulasten junger Erwachsener

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Das Wort hat nun der Kollege Stefan Müller, CDU/

CSU-Fraktion.