Ludger Volmer (NA), 2003-02-12:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin
schon seit einigen Jahren in diesem Parlament. Aber ich
habe noch nie eine Aktuelle Stunde erlebt, die so überflüssig war wie die heutige.

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Sie ist der Sache nach überflüssig.

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Morgen wird der Bundeskanzler dazu eine ausführliche
Regierungserklärung abgeben.

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Auch der Außenminister wird sich in aller Ausführlichkeit
dazu äußern. Da kann über alles dem Grunde nach und so
intensiv wie nötig diskutiert werden.

Ich frage mich: Warum weichen Sie heute auf Nebenthemen aus, zum Beispiel auf die Frage, wie über diese
außerordentlich komplizierte und differenzierte Angelegenheit am Wochenende in der Presse berichtet wurde?
Natürlich kann man darüber reden, wie die Berichterstattung ist. Man kann darüber reden, ob es richtig ist, nach
einer Recherche, bei der man dieses und jenes Element
über Konsultationen, Ideen und Beratungen zusammengetragen hat, diesen dann den Stempel „deutsch-französischer Geheimplan“ aufzudrücken und einen solchen Plan
- gäbe es ihn wirklich - mit dieser Aktion sofort zu torpedieren. Man kann darüber reden, aber das, glaube ich,
ist das absolute Nebenthema.

Ich frage mich, mit welchem Maßstab Sie diese Kritik
vorbringen. Ich könnte es verstehen, wenn jemand, der
wie wir, wie Rot-Grün bzw. die Bundesregierung, intensiv daran arbeitet, den Frieden zu sichern,

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kritisch einwenden würde: „Ihr macht das nicht optimal
und eure Kommunikationsstrategie hat manchmal Fehler.“ Eine solche Kritik würden wir uns anhören und dann





würden wir versuchen, das zu verbessern. Aber das ist
nicht Ihr Maßstab.

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Sie haben einen völlig anderen Maßstab. Sie wollen keine
bessere Friedenspolitik, sondern Sie haben hinter der Kritik an der Bundesregierung monatelang ihre eigene Haltung verborgen,

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und zwar deshalb, weil Sie keine eigene hatten. Sie waren
voller interner Widersprüche zwischen CDU und CSU.
Auch heute noch kommen CSU-Abgeordnete zu uns und
sagen: „Macht bloß weiter, wir werden in unserer Fraktion rasiert.“ Das hören wir immer wieder.

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Jetzt, nach den Landtagswahlen, hat Ihre Parteivorsitzende endlich die Wahrheit aufgedeckt. Die CDU, so hat
sie gesagt, steht hinter George Bush, das heißt, die CDU
ist für eine Politik, durch die - so ist die Einschätzung
aller Experten - eine militärische Eskalation kaum noch
in letzter Minute zu stoppen ist.

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Unsere Politik, die Politik der Koalition und der Bundesregierung, zielt darauf, die letzten Chancen zu nutzen,
das letzte kleine Fenster zu nutzen, um den Ausbruch des
Krieges zu verhindern.

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Wenn es darum in der internationalen Politik geht, bleibt
nur noch ein Skandal an diesem Wochenende und über
diesen muss geredet werden.

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Der Skandal ist, dass die CDU/CSU in dem Moment, in
dem die Bundesregierung und die Koalition versuchen,
den Frieden zu retten, sagt: Wir sind für die kriegerische
Option.

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Das ist der Skandal.

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Wenn Sie sagen, Sie seien für das Bedrohungsszenario,
für die Androhung eines Krieges, dann müssen Sie auch
sagen: Wir sind willens, ihn zu führen und daran teilzunehmen.

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Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie morgen, wenn
der Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgibt und
unsere Friedenspolitik darstellt,

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ihre Strategie aufdeckt, sodass wir sie genauso intensiv
und kritisch diskutieren können, wie Sie unsere Politik
unter die Lupe genommen haben. Das gehört zu einem offenen und ehrlichen Diskurs.

Wir lassen Ihnen nicht mehr durchgehen, dass Sie sich
durch Kritteleien an einzelnen Elementen der rot-grünen
Politik vor einer klaren Stellungnahme drücken, weil Sie
Angst vor fundamentalem Zwist in den eigenen Reihen
und davor haben, sich selber zu isolieren.

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Es mag ja sein, dass Rot-Grün und die Bundesregierung
in bestimmten Phasen dieser Diskussion

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allein dazustehen schienen, aber urplötzlich - aus Ihrer
Sicht sogar überraschend - waren wir in einer Allianz mit
Frankreich.

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Einen Tag später war Russland dabei. Nun sieht alles danach aus, dass China dieser Initiative beitreten wird. Es
zeichnet sich die Mehrheit im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen für die Verlängerung der Mission von Blix und
el Baradei ab.

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Ich möchte von Ihnen morgen eine klare Aussage
hören: Sind Sie für den Versuch, die Mission von Blix und
el Baradei zu verlängern, oder wollen Sie Ihre Option einer direkten militärischen Eskalation sofort umsetzen?
Wir verlangen morgen ein klares Wort von Frau Merkel.

Danke.

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