Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, und komme zur Abstimmung über den Antrag der Drucksache Nr. 1496. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter ({1}) und Genossen betreffend Notstandsgebiet Wilhelmshaven ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten für diesen Punkt vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schoettle. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Schoettle ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hatte sich mit der Drucksache Nr. 584, Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen, zu beschäftigen, der vorschlägt:
Der Stadtkreis Wilhelmshaven wird als Notstandsgebiet erklärt. Die Bundesregierung wird beauftragt, unverzüglich, im Zusammenwirken mit der Landesregierung Niedersachsen, ein durchgreifendes Hilfsprogramm aufzustellen, um dieser deutschen Stadt, die die Höchstzahl Arbeitsloser aufzuweisen hat, durchgreifende Hilfe zu leisten.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß sah sich vor folgende Lage gestellt. Der Antrag war am 17. Februar dieses Jahres beim Präsidium eingereicht; wenigstens trägt er dieses Da({4})
turn. Die Bundesregierung hat am 28. März dieses Jahres einen Hilfsplan über die Behebung der außerordentlichen Notstände im Raume Wilhelmshaven beschlossen und im Rahmen dieses Hilfsprogramms in den Haushalt 1950 eine Reihe von Beträgen eingesetzt, die insgesamt die Summe von 2 994 000 DM ausmachen. Die Mittel für die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sind im Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, ehemaliges Reichsvermögen in der britischen Zone, veranschlagt, der dem Einzelplan 23 - allgemeine Finanzverwaltung - als Anlage beigefügt ist.
Der Haushaltsausschuß wurde in seiner 61. Sitzung vom Bundesfinanzministerium mit einer Vorlage begrüßt, in der das Bundesfinanzministerium die Vorwegbewilligung von 1,5 Millionen aus dem eben erwähnten Wirtschaftsplan für den Raum Wilhelmshaven vorschlug. Der Haushaltsausschuß hat der Vorwegbewilligung dieser 1,5 Millionen zugestimmt. Bei einer weiteren Beratung der Drucksache Nr. 584 kam der Haushaltsausschuß
angesichts der bereits vom Bundeskabinett getroffenen Maßnahmen und der vom Haushaltsausschuß beschlossenen materiellen Vorkehrungen für den Raum Wilhelmshaven zu dem Ergebnis, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Drucksache Nr. 584 als erledigt zu betrachten.
Man muß hinzufügen: Selbstverständlich ist damit das Problem des Raumes Wilhelmshaven noch nicht endgültig gelöst. Die Haushaltsansätze sind zwar noch nicht aufgebraucht, sie werden aber im Laufe dieses Jahres zweifellos in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Man wird sich überlegen müssen, wie man über diese bereits getroffenen Maßnahmen hinaus der Stadt Wilhelmshaven. die ja durch ihre ganze Entwicklung, durch die Kriegsereignisse und Kriegsfolgen in eine außerordentlich schwierige Lage gekommen ist, helfen kann. Es wird Sache der Bundesregierung und des Parlamentes sein, in dieser Richtung weiter vorzugehen. Für heute habe ich Ihnen vorzuschlagen, dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen und die Drucksache Nr. 584 für erledigt zu erklären.