Andrea Wicklein (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Regierungsfraktionen. Wenn ich mir den Antrag, den Sie
eingebracht haben, anschaue, dann entsteht bei mir der
Eindruck, dass Sie Ihrem eigenen Minister Untätigkeit
vorwerfen. Man könnte fast den Eindruck haben, Sie
müssen Ihren eigenen Minister zum Jagen tragen.

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Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie richtigerweise, dass die Unternehmen für den Aufschwung
des letzten Jahres verantwortlich sind. Ich möchte noch
ergänzen: Auch die weitsichtige Politik der SPD in der
Großen Koalition war maßgeblich dafür verantwortlich.
Welchen Anteil aber der Bundeswirtschaftsminister an
diesem Aufschwung hat, kann man nicht erkennen. Offensichtlich halten Sie von der Regierungskoalition es
für notwendig, nach anderthalb Jahren Schwarz-Gelb Ihren Minister aufzufordern, die beschlossenen Maßnahmen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Minister Brüderle hat seit seinem Amtsantritt
pressewirksam eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, die angeblich dem Mittelstand zugutekommen: die
Initiative „Gründerland Deutschland“, die Initiative „Internet erfahren“ und die Initiative „Zukunftsmarkt zivile
Sicherheit“. Vor wenigen Tagen schließlich verkündete
der Minister spontan eine neue Technologieoffensive.
Am laufenden Band Initiativen zu starten, ist reine Ankündigungspolitik.

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Ganz offensichtlich, Herr Minister, sehen das die eigenen Regierungsfraktionen genauso; denn sie halten es
für nötig, in ihrem Antrag ausdrücklich zu fordern, dass
die neue Technologieoffensive auch zügig umgesetzt
wird. Das zeugt nicht gerade von einem großen Vertrauen in Ihr Regierungshandeln.

Aber die Krönung des Ganzen ist, dass Herr Brüderle
bereits im Januar 2010 einen Neun-Punkte-Plan für den


Mittelstand verkündet hat und exakt am gleichen Tag ein
Jahr später nun einen Sieben-Punkte-Plan für den Mittelstand neu verkündet.

({2})

Wenn ich diese beiden Initiativen nebeneinanderlege,
stelle ich fest, dass dem Wirtschaftsminister nichts
Neues eingefallen ist.

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Da stelle ich doch ernsthaft die Frage: Was haben Sie in
diesem Jahr getan? Offensichtlich nichts.

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Entscheidend sind eben Taten, Herr Brüderle, und nicht
Ankündigungen.

Trotz der momentan guten Konjunktur liegen doch
die Probleme auf der Hand. Ich möchte einige herausgreifen. Erstens. Stichwort: Gründungen. Auch wenn der
Trend positiv ist, sind die Zahlen der Gründungen in
Deutschland nach wie vor ernüchternd. Deutschland
nimmt unter den 18 hochentwickelten Volkswirtschaften
bei Existenzgründungen nur den vorletzten Platz ein. Ich
frage Sie: Wie und wann wollen Sie die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Gründungskultur nun konkret verbessern? Was wollen Sie für eine bessere soziale
Absicherung der Gründer tun? Wann intensivieren Sie
Ihre Bemühungen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen? Welche Vorschläge haben Sie, gezielte Existenzgründungshilfen auszubauen? Von Ihnen hört man da gar
nichts.

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Zweitens. In Deutschland haben es Gründer nach wie
vor schwer, an das nötige Kapital zu kommen. Gerade
die Finanzierung von der Geburt bis hin zu den ersten
Schritten der jungen Unternehmen ist besonders schwierig. Jeder vierte Gründer klagt über große Probleme. Es
ist beunruhigend, wenn fast zwei Drittel der befragten
Experten die Finanzierungsbedingungen für Gründungen in Deutschland als besonders schlecht einstufen.
Deshalb wäre es doch dringend geboten, Herr Brüderle,
die Bedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Ich
frage mich: Wann werden Sie die bereits im Januar 2010
angekündigte Überprüfung der steuerlichen Verbesserung für Wagniskapital endlich abgeschlossen haben?

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Wann können wir mit konkreten Vorschlägen für eine
Reform des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes rechnen?
Als SPD setzen wir auf erfolgreiche Unternehmen, die
Wagniskapital bereitstellen, auch unabhängig vom HighTech-Gründerfonds; denn sie können ihre Erfahrungen
mit den Gründern teilen. Das beweisen die Wagniskapitalgesellschaften, die es bereits gibt. Wir haben das
„Corporate Venture Capital“ genannt. Hier sollten Sie
schnellstmöglich aktiv werden, um das zu erleichtern.
Drittens: die Innovationsförderung. Auch dazu wurde
heute schon zu Recht etwas gesagt. Die Koalitionsfraktionen haben die steuerliche Förderung von Forschung
und Entwicklung in ihren Antrag hineingeschrieben, obwohl sich, wenn ich mich richtig erinnere, Ihr Kollege
Pfeiffer in der Bundestagsdebatte am 20. Januar von der
Einführung der steuerlichen Förderung in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedet hat.

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Unklar bleibt also, was Sie eigentlich wollen und wann
Sie damit beginnen wollen. Die SPD ist ganz klar für eine
steuerliche FuE-Förderung. Diese soll die Projektförderung ergänzen. In Ihrem Antrag wird unter Punkt 7 wieder
nur schwammig von der Einführung der FuE-Förderung
„unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses“ gesprochen.

Sehr geehrte Kollegen von den Koalitionsfraktionen,
zusammenfassend ist zu sagen, dass Sie sich mit Ihrem
gesamten Antrag nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Er ist unkonkret, und Sie schieben die Probleme vor
sich her. Ich habe die Befürchtung, dass dem Motor Mittelstand bald der nötige Schmierstoff ausgeht, um auf
Dauer das notwendige Tempo zu bringen.

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