jella teuchner (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Definition von Verbraucherschutz, wie sie in Art. 153 des Amsterdamer Vertrages niedergeschrieben ist, lautet:

Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und
zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der
Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen
Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung
von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

Diese Definition spiegelt sich im Haushalt 2002 wider.
Sie spiegelt sich auch in den für den Rest der Legislaturperiode geplanten Initiativen wider. Leider findet sie sich
nicht in dem wieder, was die FDP uns hier vorgelegt hat.

Ziel der Schaffung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft war es
nicht, ein Ministerium für gesundheitlichen Verbraucherschutz zu schaffen; Ziel war es, dem gesamten Spektrum
des Verbraucherschutzes eine stärkere Position zu geben.

({0})

Dazu wurden auch die Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums für den Verbraucherschutz auf das Ministerium für Verbraucherschutz übertragen.

Wenn man, wie dies die FDP in der letzten Woche getan hat, wirtschaftlichen Verbraucherschutz lediglich
als Kostenfaktor für die Wirtschaft betrachtet,

({1})





dann wundert es mich allerdings nicht, wenn Sie ein wesentliches Aufgabengebiet des Verbraucherschutzes einfach unter den Tisch fallen lassen.

({2})

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind am Markt
tendenziell in einer schlechteren Position als die Anbieter.
Dies müssen wir ausgleichen, wenn wir uns der sozialen
Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Das heißt zum einen,
dass wir Mindeststandards für die Produktqualität über
Haftungs- und Gewährleistungspflichten sicherstellen
müssen.

Mit der Schuldrechtsmodernisierung, mit der die Gewährleistungsfristen verlängert wurden, haben wir den
Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit gegeben, ihr Recht auf mangelfreie Produkte besser durchzusetzen. Ich hoffe, Sie sehen den Anspruch auf mangelfreie
Produkte nicht wieder als einen reinen Kostenfaktor an.

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz heißt zum anderen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Information zu geben, die sie für bewusste Kaufentscheidungen brauchen, um ihnen die notwendigen Mittel an die
Hand zu geben, ihre Rechte auch durchzusetzen.

({3})

Mit dem Haushalt 2002 setzen wir hierfür wichtige Impulse. Die Mittel für die Verbraucherpolitik steigen von
21,4 Millionen Euro auf 33,2 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg um 55 Prozent.

({4})

Der Mittelansatz für die Verbraucherinformation im Einzelplan 10 steigt von 9,3 Millionen Euro auf 11,6 Millionen Euro.

({5})

- Das haben Sie so nicht richtig verstanden.

Im Einzelplan 09 stehen damit ausreichend Mittel für
die Energieberatung der Verbraucherzentralen bereit.

({6})

Der Informationsbedarf der Verbraucherinnen und
Verbraucher wird auch in Zukunft steigen. Der elektronische Handel bringt genauso wie die private Altersvorsorge neuen Beratungsbedarf. Dem begegnen wir, indem
wir die Verbraucherberatung stärken und sie zu einem
wirksamen Gegengewicht zur Werbung der Anbieter machen. Unabhängige Informationen versetzen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen.

({7})

Wir stärken gleichzeitig die Verbraucherverbände, damit
sie eine wirksame Interessenvertretung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten können.

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate
Künast, hat letzte Woche Eckpunkte für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgestellt.

({8})

Ich begrüße diese Initiative.

({9})

Warum sollen verbraucherrelevante Informationen, die
bei Behörden vorliegen, nicht zugänglich sein? Warum
sollen Allergiker Inhaltsstoffe nicht erfahren dürfen?

({10})

Wollen Sie denn nicht auch wissen, ob Sie mit hydrolisierter Gelatine gestreckten Schinken gegessen haben?

Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
ihre Kaufentscheidungen bewusst treffen können.

({11})

Das heißt, dass sie Zugang zu den dafür notwendigen Informationen brauchen.

({12})

- Sie haben es in Ihrer Rede vorhin aber bemängelt. - Mit
dem Verbraucherinformationsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür.

Wenn wir eine Schlichtungsinstanz schaffen, die bei
Streitigkeiten um die Informationspflichten vermittelt,
dann werden die Interessen von Anbietern und Konsumenten ausgewogen berücksichtigt werden.

Verbraucherschutz ist aber mehr als der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich kann
daher nicht nachvollziehen, warum man - wie im Antrag
auf Drucksache 14/7684 gefordert - die Bündelung der
Kompetenzen für den Verbraucherschutz wieder zurücknehmen soll. Im Gegenteil: Das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird
in der Bundesregierung weiterhin - in Zukunft noch verstärkt - die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bündeln.

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Um dies zu erreichen, sollten wir die Einführung eines
jährlichen Berichtes zur Verbraucherpolitik prüfen. Ressortübergreifend sollten die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher beschrieben und sollten vor allem
auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Auch
eine Stärkung des Verbraucherschutzes in der Geschäftsordnung der Bundesregierung wäre denkbar: ein Initiativrecht für das Verbraucherschutzministerium bei





Angelegenheiten anderer Ressorts, wenn sie Verbraucherfragen betreffen, oder die Verpflichtung, bei Gesetzentwürfen in der Begründung die Auswirkungen auf den
Verbraucherschutz darzulegen.

Der Verbraucherschutz ist im letzten Jahr deutlich gestärkt worden. Die dafür bereitgestellten Mittel steigen
um 55 Prozent. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass
Anbieter und Konsumenten auf gleicher Augenhöhe
miteinander handeln. Mit dem Verbraucherschutzministerium, das für den gesundheitlichen und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig ist, leisten wir einen
weiteren Beitrag. Dies ist notwendig. Vor allem wird dies
auch in der Zukunft notwendig sein.

({14})