gerald häfner (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie, die Sie noch bis zu dieser vorgerückten Stunde ausgehalten haben. Auch wenn wir jetzt nur wenige sind: Es ist gut, wenn wir neben dem Streit, den wir hier im Haus oft über Sachfragen haben - ob es sich nun um Rentenpolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Umweltpolitik, über die wir heute vormittag gesprochen haben, oder um andere Themen handelt -, uns gelegentlich auch einmal Zeit nehmen, um über grundlegende Fragen nachzudenken, etwa darüber, was die Aufgabe von Politik, unsere eigenste Aufgabe ist, sowie über das Wesen und den Zustand der Demokratie, über die Arbeit des Parlamentes, über die Rolle der Parteien, über die Art und Weise, wie Gesetze zustande kommen, und über die Weichenstellungen, die die Gegenwart und Zukunft unseres Landes prägen. Denn Politik findet ja nicht um ihrer selbst willen, sondern um der Bürger willen statt. Tua res agitur - es handelt sich bei all dem, was wir hier verhandeln, nicht um unser eigenes Interesse, nicht um unsere Angelegenheiten, sondern um die der Bürgerinnen und Bürger.
Demokratie - ich denke, darüber sollten wir uns einig sein - lebt von der Beteiligung und dem Engagement der Bürger. Die Frage ist: Was tun wir dafür? Wenn ich im Land herumhöre, dann mache ich mir - in den letzten Jahren zunehmend - ernstlich Sorgen. Denn immer verbreiteter ist die Stimmung „Wir können ja eh nichts machen; die da oben machen doch sowieso, was sie wollen! ". Im übrigen: Leere, nie eingehaltene Versprechungen ebenso wie leere Rituale haben in den letzten Jahren das Ihre dazu beigetragen, daß diese Stimmung angewachsen ist. Immer mehr Menschen koppeln sich innerlich ab von der Demokratie.
Gerade unter jungen Menschen - das bitte ich sehr ernst zu nehmen: das sind nicht die schlechtesten unter ihnen, bei denen das so ist - wird das Verhältnis von Mitteleinsatz und Wirkung heute sehr viel realistischer kalkuliert, als das etwa noch in meiner Generation der Fall war. Die Folge ist, daß sich, anders als in den Jahren vorher, kaum noch jemand für ein politisches Engagement entscheidet.
Ich glaube im übrigen, daß die Situation in den neuen Bundesländern noch dramatischer als hier ist. Denn beim Zustandekommen der deutschen Einheit hat jedes Verständnis dafür gefehlt, daß es notwendig ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die für sie geltende Rechtsordnung, die für sie geltende Verfassung mitzubestimmen, ihnen das Empfinden zu geben, daß sie etwas zu sagen haben - und ihnen nicht das Empfinden zu geben, daß ihnen einfach etwas vorgesetzt wird, was sie dann unverändert so annehmen müssen. Deshalb glaube ich, daß auch die Wahlergebnisse der DVU in den neuen Bundesländern nicht vom Himmel fallen.
Wir stehen an einem sehr ernsten Punkt in unserem Land, wo es um eine Weichenstellung geht, nämlich darum, ob es uns gelingt, die Demokratie zu kräftigen, zu stärken, zu erneuern, sie wieder interessant zu machen für die Bürger, so daß diese das Gefühl haben, es lohnt sich, sich zu engagieren, oder ob
sich mehr und mehr Menschen abmelden und die Fiktion des starken Mannes, der den Knoten durchhaut und dann die Entscheidungen trifft, verstärkt um sich greift. Der Ruf nach dem starken Mann ist die eine Gefahr. Die andere Gefahr ist die Anonymisierung; die andere Gefahr ist, daß Entscheidungen immer mehr dem Zugriff der Bürgerinnen und Bürger entzogen werden und in Apparaten gefällt werden - sei es im ökonomischen Bereich, sei es in der Brüsseler Bürokratie oder anderswo.
In dieser Situation ist es, so glaube ich, dringend notwendig, daß wir uns zu einer Stärkung der Demokratie und zu einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschließen. Zumal angesichts der großen Umbrüche, in denen unsere Gesellschaft steht - Stichwort: Individualisierung und Globalisierung -, ist es dringender denn je, dem Zerfall sozialer Makrostrukturen und der sich der nationalen Steuerung immer mehr entziehenden Wirtschaft die Konstitution einer modernen demokratischen Bürgergesellschaft entgegenzusetzen, in der die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Möglichkeit haben, die für sie geltenden Gesetze mit zu beeinflussen.
Wir haben deshalb ein ganzes Demokratiepaket vorgelegt, das ich in dieser Legislaturperiode erarbeitet habe. Aber heute geht es hier um das Kernstück, die Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid.
Es gibt ja in unserem Land ein ganz merkwürdiges spezifisches Mißtrauen gegenüber dem Volk, das mir aus unserer Geschichte heraus ebenso verständlich erscheint, wie ich es für falsch und fatal halte. Denn es zieht genau die falsche Konsequenz aus den Lehren der Vergangenheit. Der Nationalsozialismus war mitnichten eine plebiszitäre, eine direktdemokratische Veranstaltung. Der Nationalsozialismus war das exakte Gegenteil: die Übergabe aller Staatsgewalt an eine Person. „Ein Volk, ein Reich, ein Führer" hieß es damals. Der Akt - dies sei hier noch einmal in Erinnerung gerufen - mit dem dies geschehen ist, war kein Wahlakt, sondern war eine parlamentarische Entscheidung.
Es war die Entscheidung zum sogenannten Ermächtigungsgesetz. Einige Parlamentarier hatten den Mut, ihm zu widerstehen. Aber der - dies sei hier deutlich ausgesprochen -, der nach 1945 - bis heute wirksam - die falsche Behauptung gestreut hat, Weimar sei an zu viel Beteiligung des Volkes untergegangen, nämlich Theodor Heuss, hat das Ermächtigungsgesetz nicht abgelehnt, er hat sich nicht der Stimme enthalten, sondern hat dem Ermächtigungsgesetz damals zugestimmt.
Deswegen hat Christian Graf von Pestalozza, ein bekannter Staatsrechtler aus Berlin, gesagt: Weimar ist eben nicht an zu viel Demokratie und Bürgerbeteiligung untergegangen. Von Pestalozza sagt: Vielmehr lag der Grund - wenn man einen Verantwortlichen in der Rechtsordnung sucht - im Parlamentarismus. Das hat uns zu Recht nicht veranlaßt, nach 1945 zu sagen: „Wir wollen keinen Parlamentarismus mehr", sondern: „Wir wollen dieselbe Sache besser machen. " Allein dies - so von Pestalozza - wäre die richtige Entscheidung gewesen, auch zu Volksbegehren und Volksentscheid.
Bis heute, fast 50 Jahre nach dem Zustandekommen des Grundgesetzes, ist das Versprechen „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt" - erst fast zum Schluß kommen wir vor, vorher kommt das Volk vor: „in Wahlen und Abstimmungen" - des Parlamentarischen Rates, das der Umsetzung durch ein Bundesabstimmungsgesetz, wie wir es vorschlagen, bedarf, nicht eingelöst worden.
Ich meine, daß es höchste Zeit ist, aus diesen Erfahrungen aus unserer eigenen Geschichte die Konsequenzen zu ziehen und jetzt den Mut zu diesem Schritt zu haben. Lassen Sie mich deshalb zum Schluß sagen: Das Angebot, das die Koalition unserem Land derzeit macht, das man in zwei Worten zusammenfassen kann, nämlich „Weiter so! ", empfinde ich als die schlimmste Drohung für unser Gemeinwesen und für die Demokratie. Ich kann deshalb nur hoffen, daß ein notwendiger Machtwechsel die Republik aus ihrer Lähmung befreit und daß eine - ich habe die Hoffnung darauf keineswegs aufgegeben - rotgrüne Bundesregierung dann nicht nur das Was, sondern auch das Wie der Politik in diesem Land ändert. Dann könnten wir endlich einlösen, was Willy Brandt vor fast 30 Jahren nur versprochen hat, nämlich mehr Demokratie wagen.
Ich wäre trotz manch Unerfreulichem glücklich und zufrieden - das möchte ich zum Schluß sagen -, wenn es mir gelungen wäre, diese Veränderung hier zumindest anzustoßen. Eines ist klar: Heute kann darüber nicht entschieden werden. Wir werden gründliche Beratungen brauchen, und wir werden diese Beratungen in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen müssen. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, daß wir das noch vor der Sommerpause beschließen können. Aber es ist mir um so wichtiger, dies heute eingebracht zu haben, damit es bei künftigen Koalitionsverhandlungen - auf die ich hoffe - für die Gestaltung der künftigen Republik ganz oben auf dem Tisch liegt und vielleicht dazu führt, daß sich nicht nur das Was, sondern auch das Wie der Politik in diesem Land verändert und wir den Weg in eine moderne, demokratische Bürgergesellschaft gehen.
Ich danke Ihnen.
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