Bleiß (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat in seiner Rede unter anderem auch eine Gesamtschau über die Fortentwicklung ideologischer Grundsätze der Vergangenheit aus der CDU-Perspektive versucht. Es ist zumindest problematisch, ob eine Haushaltsdebatte geeignet ist, ideologische Auseinandersetzungen der Vergangenheit eingehend zu erörtern. Ich bin der Meinung, daß sich die Haushaltsdebatte mit den harten Tatsachen der Gegenwart und der nahen Zukunft zu befassen hat. Das ist der Sinn meiner Wortmeldung. Meine Freunde und ich halten es nach der Grundsatzdebatte am heutigen Vormittag und nach der Stellungnahme der verschiedenen Mitglieder des Bundeskabinetts für erforderlich, auf einige Schwerpunkte hinzuweisen, die nach unserer Überzeugung für die Haushaltsgestaltung des kommenden Jahres von besonderer Bedeutung sind.
Einer dieser Schwerpunkte ist die Verkehrspolitik. Wir sind dem Herrn Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß er in seiner Etatrede und in seinen Ausführungen am heutigen Nachmittag auf diesen Schwerpunkt hingewiesen hat. Damit wird endlich ein Kapitel der Haushalts- und Finanzpolitik abgeschlossen, in der die Vorrangigkeit verkehrspolitischer Maßnahmen zumindest stark umstritten war.
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Aber die Feststellung des Schwerpunktes allein hilft uns nicht weiter, genausowenig wie Leistungsziffern aus der Vergangenheit.
Für uns kommt es darauf an, Klarheit darüber zu schaffen, welche finanziellen Konsequenzen zu ziehen notwendig ist, um die gegenwärtigen und die auf uns zukommenden Verkehrsprobleme zu meistern. Und wenn wir ehrlich gegen uns selbst sind, wird es sich bei einer gewissenhaften Prüfung herausstellen, daß die Haushaltsansätze, wie sie heute vorliegen, der gegebenen Situation einfach nicht gerecht werden. - Gewiß, das Gesamtvolumen des Verkehrshaushaltes ist um etwa 9 % gestiegen, aber die über den Durchschnitt hinausgehende Erhöhung der Verkehrshaushaltsansätze ist doch keineswegs intuitiv und initiativ erfolgt, sondern beruht ganz schlicht auf der Automatik eines in seiner finanziellen Auswirkung verschlechterten Straßenbaufinanzierungsgesetzes.

Wäre es bei der alten Sockelbildung geblieben, so wären alle zusätzlich vom Kraftverkehr aufgebrachten Mineralölsteuern voll in den Straßenbau gegangen. Nach dem neuen Gesetz aber wird mindestens die Hälfte der neu und zusätzlich aufkommenden Mineralölsteuer anderen Zwecken zugewandt. In dieser Hinsicht ist kein neuer Schwerpunkt gebildet, sondern der bisherige einem Schrumpfungsprozeß dadurch unterzogen worden, daß man den Sockel, anstatt ihn abzubauen, weiter ausweitet,
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und das zu einem Zeitpunkt, in dem gerade der kommunale Straßenbau mit der ganzen Spannweite seiner Aufgaben und deren Finanzierung uns immer deutlicher bewußt wird.
Der Bundestag hat vor vier Jahren die Einsetzung der Enquetekommission für Städtebau und Raumordnung beschlossen, damit, wie damals der Sprecher der CDU betonte, dem 4. Bundestag, ein aufbereitetes Material zur Verfügung steht, das zweckdienliche, finanziell vertretbare und rationale Maßnahmen ermöglicht". Genau darauf kommt es uns an.
Der Bericht, ist seit einigen Monaten fertig. Er liegt praktisch als „geheime Kommandosache" bei der Bundesregierung. Warum, Herr Staatssekretär, wird dieser Bericht, der doch für alle Verkehrsteilnehmer, für die 24 000 kommunalen Verwaltungen von eminenter Bedeutung ist, nicht veröffentlicht? Muß das Parlament, muß die Öffentlichkeit so lange warten, bis das letzte Fachreferat seine Beratungen abgeschlossen hat? Das ist doch ein schlechter Stil der Behandlung des Parlaments.
Vor etwa zwei Monaten hat das Bundesverkehrsministerium den Schleier etwas gelüftet und dabei konkret festgestellt, daß die Investitionen für den gesamten Straßenbau in den nächsten 25 bis 30 Jahren etwa 247 Milliarden DM betragen werden. Wenn ich das Bulletin richtig gelesen habe, sollen in den nächsten zehn Jahren für den Straßenbau 100 Milliarden DM ausgegeben und dem öffentlichen Nahverkehr 18 Milliarden DM zugeführt werden. Das bedeutet gegenüber dem heutigen Mittelansatz für den gesamten Straßenbau eine Erhöhung von bisher 6 Milliarden DM auf künftige 10 Milliarden DM, also eine Erhöhung um jährlich 4 Milliarden DM. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, daß künftig das Schwergewicht noch mehr als bisher beim kommunalen Straßenbau liegen wird, daß aber die Gemeinden diese Leistung einfach nicht aus eigener Kraft erbringen können.