westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Die Schriftführer sind zu mir gekommen, um mir das mitzuteilen, was bis jetzt zu dem Ergebnis der Abstimmungen - die Auszählung ist schwierig - gesagt werden kann. Bei Zugrundelegung dieser Mitteilung werden wir in die Lage versetzt, in dem schwierigen Abstimmungsverfahren fortzufahren.
Die Schriftführer haben mir mitgeteilt, daß bei allen namentlichen Abstimmungen über die Anträge, die uns zur Abstimmung vorlagen, eine Mehrheit des Nein erkennbar ist, so daß sie als abgelehnt betrachtet werden müssen. Dasselbe Ergebnis zeichnet sich bei den Berliner Abgeordneten ab.
Diese Tendenz zeichnet sich nach der bisherigen Auszählung auch hinsichtlich der Anträge ab, die der Abgeordnete Wüppesahl in der zweiten Lesung gestellt hat.

Vizepräsident Westphal
Insgesamt wird sich also mehrheitlich ein Nein ergeben. Das genaue Ergebnis geben wir später bekannt, wenn es vorliegt. Ich verlasse mich auf die Schriftführer der Fraktionen und frage Sie, ob Sie mit der Feststellung einverstanden sind, daß alle Anträge, die in der Liste aufgeführt sind, sowie die Anträge des Abgeordneten Wüppesahl abgelehnt sind. Sie sind einverstanden, daß ich fortfahre?
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- Ich stelle das Einverständnis fest.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über das Gesundheits-Reformgesetz. Ich rufe Art. 1 bis 70, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Reform des Gesundheitswesens. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3320 unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2500 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Gesetzentwürfen des Bundesrates zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 11/3320, die Gesetzentwürfe des Bundesrates - Drucksachen 11/280 und 11/1623 - für erledigt zu erkären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Beseitigung der Sonderstellung von psychisch Kranken in der Krankenversorgung. Das ist die Drucksache 11/2594. Ich rufe Art. 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der GRÜNEN - außer Frau Unruh, die dafür gestimmt hat - abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch des Sozialgesetzbuches.
Ich rufe die Art. 1 bis 19, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur
dritten Beratung
der noch nicht erledigten Vorlagen zur Gesundheitsreform.
Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten - ich betone: bis zu - für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Zink.