Helmut Wieczorek (NA), 1993-05-27:
Ausnahmsweise nein.
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- Ich kenne doch den Charakter von Zwischenfragen: den Redner aus dem Fluß zu bringen, um von den eigenen Problemen abzulenken.
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Das Verstecken der wirklichen Staatsschulden in Sondertöpfe ist untrennbar mit der Zerrüttung der öffentlichen Finanzwirtschaft verbunden. Deshalb war es notwendig, im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms endlich diese Schattenhaushalte in die öffentliche Finanzwirtschaft einzubeziehen. Dabei haben Sie versucht, mit einer Orwellschen Sprachschöpfung, dem „Erblastenfonds" nämlich, die politische Verantwortung des Bundes zu verwischen. Mit dieser neuen Wortschöpfung versuchen Sie zu suggerieren, die Koalition wäre für die Entstehung dieser Erblasten in einer Größenordnung von 400 Milliarden DM in keiner Weise verantwortlich. Der Versuch der semantischen Verschleierung zeigt, daß Sie wissen, daß das nicht stimmt.
Nehmen wir das Beispiel Wohnungsbau Ost. Sie haben das Verschuldungsproblem der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch das Zinsmoratorium drastisch verschärft. Nur durch Ihr Nichthandeln stieg die Schuldenlast von 36 Milliarden DM auf 51 Milliarden DM. Sie haben die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen blockiert, weil Sie sich zwei Jahre lang einer Entschuldung widersetzten.
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Deshalb unterblieben natürlich dringend notwendige Maßnahmen der Sanierung und Modernisierung, die zur Belebung der ostdeutschen Wirtschaft hätten beitragen können.
Das ist die Erblast der Regierung Kohl.
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Herr Minister, ich habe den Entwurf Ihrer Pressemitteilung, die Sie für den Finanzplanungsrat vorbereitet haben, gelesen. Da geben Sie die haushaltspolitische Losung aus, jetzt komme es darauf an - ich zitiere, „die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen„ . Sie sollten die Grundsatzabteilung Ihres Hauses wirklich in „Abteilung für Semantik" umbenennen. Die Schuldentürme der nächsten Jahre werden umdefiniert zu antizyklischen Stabilisatoren im keynesianischen Sinn, als wenn sie nicht längst die strukturellen Verfestigungen der öffentlichen Verschuldung signalisierten.
Dieser Sprachgebrauch ist das offizielle Eingeständnis, daß die Bundesregierung handlungsunfähig geworden ist, daß sie auf die automatische Stabilisierung der Konjunktur im Herbst dieses Jahres hoffen muß.
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Wir sagen Ihnen: Der einzige Stabilisator, der notwendig ist und in diesem Lande hilft, ist ein Regierungswechsel!
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- Es kommt ja darauf an, daß ich Sie fessele, denn Sie müssen handeln und sind verantwortlich. Sie müssen endlich zum Denken gebracht werden, meine Kollegen!
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Der Bundeskanzler hat dieser Tage verkündet, daß er die Richtlinienkompetenz ausnutzt und Richtlinien für die Finanzpolitik gegeben hat. Er hat gesagt - ) habe ich es gelesen -, daß alles auf den Prüfstand kommt. Nur: Dahinter, Herr Bundeskanzler, verbirgt sich doch noch kein Konzept. Sie haben doch bereits die Katze aus dem Sack gelassen: Dahinter verbirgt sich nur die Neuauflage von Kürzungen sozialer Leistungen.
Zu einem grundsätzlichen Kurswechsel, meine Damen und Herren, gehört die politische Entscheidung darüber, was für unser Land wichtig und vordringlich ist,
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was zeitlich gestreckt werden kann und worauf in absehbarer Zeit ganz verzichtet werden muß.
Die Menschen, Herr Bundeskanzler, wollen die Wahrheit wissen und können sie auch vertragen.
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Lassen Sie nicht immer die Kritik auf Ihren Finanzminister los; der Finanzminister exekutiert Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, die Sie zu verantworten haben.
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Meine Damen und Herren, wer Opfer fordert, darf Gutverdienende nicht schonen. Das ist das kleine Einmaleins sozialen Friedens.
Herr Glos hat eben vom Mißbrauch sozialer Leistungen gesprochen.
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Wir stehen zur Bekämpfung des Mißbrauchs sozialer Leistungen. Wir verlangen aber gleichzeitig eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität.
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Ich mache mir nicht die These zu eigen, daß damit dem Staat 150 Milliarden DM Mehreinnahmen verschafft werden können. Aber dieser Bundesregierung fehlt bisher jeder ernsthafte Wille, sich dieser Aufgabe überhaupt zu stellen.
Wir fordern Sie auf, unverzüglich die von uns im Rahmen der Verhandlungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm vorgelegten Vorschläge zum


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wirksamen Subventionsabbau im Volumen von 10 Milliarden DM aufzugreifen.
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Auf keinen dieser Vorschläge ist bisher reagiert worden. Sie haben alle bei der Klausurtagung im Kanzleramt vorgelegen, Herr Kollege Glos. Fragen Sie nicht, wo; soweit müßte Ihr Gedächtnis doch noch reichen.
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Meine Damen und Herren, wir stehen unverändert dazu, daß es eine richtige politische Entscheidung gewesen wäre, den Solidaritätszuschlag mit einer Einkommensgrenze bereits ab 1994 zu erheben. Wir alle wissen, daß man sich in einer wirtschaftlichen Rezession etwas Besseres wünschen könnte, aber angesichts der strukturellen Defizite des Staatshaushalts ist diese Maßnahme einem volkswirtschaftlich unverantwortlichen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung vorzuziehen. Wir lassen uns darin auch nicht von den Einflüsterungen der betroffenen Klientel irritieren, die sich sehr medienwirksam zu artikulieren weiß.
Wir stehen auch weiterhin zu einer Arbeitsmarktabgabe. Wir wissen, daß die Arbeitsmarktabgabe unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten kein einfaches Instrument ist. Aber es gibt zwei Gründe, die schwerer wiegen: Sie hilft, der Belastungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ein Stück näherzukommen, und sie stellt die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik dringend benötigten Mittel zur Verfügung.
Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, in einer modernen Industriegesellschaft gefährdet den inneren Frieden. Deshalb wollen wir die Arbeitsmarktpolitik mit neuen Instrumenten auf eine neue, tragfähige Grundlage stellen. Die Arbeitsmarktpolitik muß doch mit der Wirtschafts-, der Bildungs- und der Strukturpolitik eng verzahnt werden.
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Unser Vorschlag für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, mit dem das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst werden soll, liegt Ihnen vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms die Tür geöffnet für eine planvolle Strategie zum industriellen und infrastrukturellen Aufbau der neuen Länder. Wer den Menschen die Wahrheit sagen will, darf sie nicht in einer Sicherheit wiegen, die es nicht gibt. Wer neue Versprechungen macht, daß alles nur ein bißchen länger dauere als die vom Bundeskanzler angekündigten vier bis fünf Jahre bis zum Entstehen blühender Landschaften, verfällt der Selbsttäuschung. Diese neuen Versprechungen, Herr Bundeskanzler, taugen so wenig wie die alten; denn es geht nicht mehr um das Wann, sondern vordringlich um das Ob. Es gibt keine zwangsläufige Logik, wonach das marktwirtschaftliche System quasi automatisch für die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in Ost und West Sorge tragen wird. Um das zu erkennen, müßte eigentlich ein Blick über die Grenze genügen.
In vielen europäischen Partnerländern gibt es strukturelle Gefälle, die sich historisch verfestigt haben. Das Aufbrechen ist selbst mit den modernen Instrumenten der Regional- und Strukturpolitik ungewiß; zumindest kann es Generationen dauern.
Deshalb ist es eine Aufgabe von historischem Rang, die Gefahr der Verfestigung eines derartigen Strukturgefälles zwischen Ost und West zu erkennen, ernst zu nehmen und mit der Bündelung der nationalen Kräfte zu verhindern zu suchen.
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Das verstehen wir Sozialdemokraten unter einem Solidarpakt. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Aufgabe lösen können. Voraussetzung ist aber, daß die richtige Diagnose dessen, was in Ostdeutschland nötig ist, getroffen wird.
Sie haben sich in der Koalition in der Wirtschaftspolitik nach der Wiedervereinigung nicht vom Dogma der Angebotspolitik lösen können, das Sie im Westen zehn Jahre lang hochgehalten haben. Das „Handelsblatt" schrieb:
Noch nie ist ein Angebotskonzept so total in die Wirklichkeit umgesetzt worden.
Und ich füge hinzu: und noch nie so wirkungslos verpufft!
Was nützt, meine Damen und Herren, eine angebotsorientierte Politik, wenn nicht produziert werden kann, weil die Nachfrage fehlt? Es wäre doch überhaupt kein Finanzproblem für die deutsche Wirtschaft, Hunderte von Milliarden Mark Investitionen in den neuen Ländern aufzubringen, wenn es den gewinnträchtigen Absatz gäbe. Investitionen müßten nicht subventioniert werden, wenn sie renditeträchtig wären. Die Wahrheit ist doch schlicht, daß es bisher keine überzeugenden Gründe dafür gibt, daß ein privater Investor den Standort Ostdeutschland wählt. Hören Sie sich doch nur die Stimmen der Wirtschaft an! Bei den wesentlichen Faktoren für die Standortentscheidungen schneiden wir in Ostdeutschland schlecht ab, und zwar nicht nur Westdeutschland gegenüber, sondern allen anderen außerdeutschen Standorten gegenüber.
Deshalb erheben wir als Sozialdemokraten die zentrale Forderung, bei der Aufbaupolitik für den Osten das Schwergewicht auf die Nachfragestützung zu legen, Märkte zu öffnen. Sie schließen sich diesem politischen Kurs nur sehr mühsam an.
Sie sagen in einer zitierten Presseerklärung, Herr Bundesfinanzminister, daß globale defizitfinanzierte Ausgabenprogramme zur Nachfragebelebung konjunkturpolitisch schädlich seien. Dabei haben Sie auf unsere Initiative die Aufstockung des KFW-Programms für Wohnungsmodernisierung auf 60 Milliarden beschlossen. Das ist doch ein klassisches kreditfinanziertes Konjunkturprogramm. Sie verkennen offensichtlich die ökonomische Wirkung Ihrer eigenen Beschlüsse. Der Überblick scheint Ihnen hier wirklich verlorengegangen zu sein.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Kern unserer Strategie auf eine marktwirtschaftliche Industriepolitik gerichtet, die den Erhalt, die Modernisierung und die Neuschaffung von Industriestrukturen absichert, die Marktzugang schafft und Absatzförderung erschließt.
Diese Maßnahmen müssen ergänzt werden durch eine gezielte Beseitigung der Infrastrukturnachteile und der Belastung mit ökologischen Altlasten in den industriellen Kernen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist nun am Zug, diese Grundsatzvereinbarungen umzusetzen. Wir haben begründete Zweifel, ob Ihnen das gelingt, und deshalb fürchten wir um die wirtschaftliche und soziale Stabilität in ganz Deutschland, eine soziale Stabilität, die auch die Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist.
Ich danke Ihnen.
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