Leukert (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU zur dritten Lesung der 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz folgende Erklärung abgeben:
Zunächst stellen wir mit einer gewissen Befriedigung fest, daß bei der 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz unsere Ziele im wesentlichen - ich wiederhole: im wesentlichen - verwirklicht worden sind.
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- Natürlich, Herr Kollege Reitzner, weil wir die Mehrheit haben, haben wir die Ziele auch verwirklicht.
Herr Kollege Reitzner, Sie haben in Ihren Darlegungen vielleicht doch einiges, was die 14. Novelle an grundsätzlichen Verbesserungen enthält, übersehen. Wir haben - um es nur in Stichworten zu sagen - die Unterhaltshilfe beachtlich erhöht. Wir haben den Anrechnungssatz von 40 auf 20 % ermäßigt. Dabei darf ich feststellen, daß im Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion nur ein Anrechnungssatz von 30 % vorgesehen war. Wir haben den Selbständigen-Zuschlag, der weder bei Ihnen noch bei einer anderen Fraktion vorgesehen war, in die Unterhaltshilfe eingebaut. Wir haben die Erhöhung der Freibeträge bezüglich der Entschädigungsrente heraufgesetzt, und zwar bei Existenzverlust und bei Bezug nach der Hauptentschädigung. Wir haben die Kriegsschadensrente nach § 282 um 50 % erhöht. Wir haben - was sehr entscheidend ist und was heute überhaupt noch nicht angesprochen wurde - in dieser 14. Novelle die Möglichkeit geschaffen, daß Personen, die ein Aufbaudarlehen zu einer wirtschaftlichen Existenzgründung bekommen haben und infolge Krankheit, Todesfall oder sonstiger Schwierigkeiten dieses wirtschaftliche Vorhaben haben aufgeben müssen, wieder in den Genuß der Unterhaltshilfe kommen. Wir haben das Aufbaudarlehen von 35- auf 40 000 DM aufgestockt, und wir haben - als Kernstück der 14. Novelle - die Grundbeträge der Hauptentschädigung in der Gruppe 1 auf 100 % des Schadensbetrages, in den Schadensgruppen 1 auf 43,2 % bis 17,5 % bei der Schadensgruppe 39 verlaufend bis zu einem Schadensbetrag von 1 Millionen RM, um 7 % erhöht und auslaufend bei 6,5 %. Allein für die Hauptentschädigung, Herr Kollege Reitzner, hat der Gesetzgeber 8060 Millionen DM mehr ausschütten können. Was wir schon in der Dreizehnten Novelle vorgezogen haben, nämlich die Möglichkeit der Auszahlung der Hauptentschädigung über die Sparkassen und Banken an die Personen, die heute noch nicht 65 Jahre alt sind und damit nicht in die Barentschädigung hineinkommen können, wollen wir in Zukunft weiter ausbauen. Wir wollen mit der Hergabe der Hauptentschädigung vor allen Dingen den Heimatvertriebenen und den Kriegssachgeschädigten die Möglichkeit geben, sich neues Eigentum zu schaffen, neue Existenzen zu gründen, aber auch ein kleines Eigenheim zu erstellen.
Den Stichtag für die Vertriebenen, die gleichzeitig den Ausweis C haben, haben wir bis zum Jahre
1960 zurückverlegt. Daß wir für alle Personen ohne Ausweis C eine beachtliche Hilfe gebracht haben, sollte nicht vergessen werden. Herr Kollege Rutschke hat in seiner vorigen Erklärung gesagt, für die Kriegssachgeschädigten sei zuwenig getan worden. Herr Kollege Rutschke, ich bitte, nicht nur die Leistungsseite dieser Vierzehnten Novelle zu beachten, sondern auch die Abgabenseite und das Feststellungsgesetz. Dann werden Sie mit uns der Auffassung zuneigen müssen, daß die Leistungen und die Abgaben bei den einzelnen Geschädigten so ausgewogen wurden, daß sie uns nicht kritisieren sollten, sondern uns dankbar sein müßten.
Zum Schluß alber darf ich den Herren der Ministerien, vor allem dem Herrn Bundesminister der Finanzen und dem Herrn 'Bundesminister für Vertriebene, den beiden Staatssekretären und den Herren, [die uns bei den Ausschußberatungen geholfen haben, im Namen meiner Freunde recht herzlich danken. Damit, meine Freunde, können wir von der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union
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- Herr Kollege Rehs, wenn Sie eine so gute Novelle wie wir gemacht hätten, würden Sie schon jetzt die Fanfaren für den Wahlkampf blasen. Wir wollen uns mit dieser Vierzehnten Novelle ruhig vor die Geschädigten- hinsteilen. Sie werden uns die Leistungen, Verbesserungen und Hilfen auch in der Zukunft danken.
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