Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-19:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der SPD-Fraktion
für die Beantragung der Aktuellen Stunde bedanken; sie
gibt nämlich die Gelegenheit zu einer Versachlichung
der Debatte. Dass der erste Redner der SPD diese
Chance nicht voll ergriffen hat, ist bedauerlich; aber es
gibt ja auch noch Redner der CDU/CSU- und der FDPFraktion, die die Chance, die Sie eröffnet haben, dann
auch nutzen.




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Ich will zunächst einmal auf das Thema der Aktuellen
Stunde eingehen; es liegt ja nicht so fern, dass man auf
das Thema der Debatte eingeht. Die verfassungsrechtliche Frage, um die es geht, lautet: Benötigt eine Bundesgesetzgebung - dass der Bundesgesetzgeber zuständig
ist, ist unstrittig - zu einer Verlängerung der Laufzeit
von Atomkraftwerken die Zustimmung des Bundesrates?

Meine erste Anmerkung dazu ist: Das ist eine rein verfassungsrechtliche Frage. Nicht nur als Minister, auch als
Abgeordneter des Deutschen Bundestages, das heißt, als
Teil des Gesetzgebers, plädiere ich ausdrücklich dafür,
dass wir diese Frage rein verfassungsrechtlich, so gut wir
können, beantworten und sie nicht politisieren. Wir alle
haben keinen Vorteil davon, verfassungsrechtliche Fragen zu politisieren. Unser Selbstverständnis als Gesetzgeber muss sein, verfassungskonforme Gesetzgebung zu
machen, nicht aber, Risiken einzugehen und dann zu
warten, ob man von Karlsruhe korrigiert wird. Unser
Selbstverständnis muss sein, die verfassungsrechtliche
Frage korrekt zu beantworten.

Darum will ich hier auch darlegen, was überhaupt der
inhaltliche Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist.
Warum könnte überhaupt eine Zustimmungsbedürftigkeit der Länder, des Bundesrates, vorliegen? Darüber
muss man dann doch auch hier debattieren, weil das
nicht nur eine Frage ist, deren Beantwortung wir von Experten entgegennehmen, sondern das Parlament muss
sich sein Urteil auch selber bilden.

Es geht darum, dass das Atomgesetz in einer besonderen Form durch die Länder vollzogen wird, und zwar
nicht in der Normalform der Landeseigenverwaltung
- das ist die normale Form, in der die Länder Bundesgesetze vollziehen -, sondern in der Sonderform der sogenannten Bundesauftragsverwaltung. Durch diese Bundesauftragsverwaltung erfolgt ein besonderer Eingriff
des Bundes in die Vollzugshoheit bzw. die Staatshoheit
der Länder, weil dem Bund, dem zuständigen Minister,
ein Weisungsrecht gegenüber den Landesministern und
den Ländern beim Vollzug von Bundesgesetzen eingeräumt wird. Es ist also ein Eingriff in die Staatshoheit
bzw. Staatsqualität der Länder.

Das Atomgesetz bedurfte bei seiner Verabschiedung
der Zustimmung des Bundesrates, weil mit diesem
Atomgesetz und der Aufgabe, Kernkraftwerke zu beaufsichtigen, dieser Eingriff des Bundes in die Verwaltungszuständigkeit der Länder verbunden war. Darum bedurfte der Ausstieg aus dieser Aufgabe nach meiner
Auffassung konsequenterweise auch nicht der Zustimmung des Bundesrates, weil der Eingriff ja gerade beendet wurde.

({1})

Jetzt stellt sich die Frage, ob eine Zustimmungsbedürftigkeit dadurch ausgelöst wird, dass der Eingriff
durch eine Laufzeitverlängerung fortgesetzt, zumindest
aber verlängert wird, weil ja ein an sich schon beendeter
Eingriff verlängert und quasi neu begründet wird. Diese
verfassungsrechtliche Frage stellt sich. Wir sollten sie so
gut wir können beantworten, und zwar nicht politisch,
sondern verfassungsrechtlich, weil vom Verfassungsgericht keine politischen Vorstellungen und Argumente gewichtet werden.

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- Das ist unser Selbstverständnis. Ich rate als Jurist, aber
auch als Parlamentarier dazu, bei verfassungsrechtlichen
Fragen nicht zu eifern und zu geifern, sondern sie nach
bestem Gewissen und Wissen zu beantworten. Das ist
mein Rat dafür, wie wir mit verfassungsrechtlichen Fragen umgehen sollten.

({3})

Die Bundesregierung wird das tun. Sie haben darauf
hingewiesen: Die Verfassungsressorts und die beteiligten
Fachressorts werden ihre Auffassung dazu bis Anfang
des nächsten Monats darlegen. Dann ist die Position der
Bundesregierung klar.

Das war meine verfassungsrechtliche Anmerkung zu
dem Thema. Ich möchte aber auch noch zwei politische
Anmerkungen machen:

Erste politische Anmerkung. Die Energiepolitik wird
in Zukunft noch mehr, als das in der Vergangenheit auch
schon der Fall war, nur dann erfolgreich sein können,
wenn eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und
den Ländern erfolgt. Der Umbau von der bisherigen
Energieversorgung zur Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien mit den dazu notwendigen Veränderungen - ich nenne nur einmal den Netzausbau - bedarf einer engen Abstimmung und auch einer Kongruenz von
Bund und Ländern. Darum ist der faire Umgang zwischen dem Bund und den Ländern an dieser Stelle Voraussetzung für den Erfolg der Energiepolitik für
Deutschland.

Deshalb lege ich Wert darauf, dass wir die Energiepolitik gemeinsam mit den Ländern gestalten, und zwar,
wenn es nach mir geht, auch über parteipolitische Grenzen hinweg, weil es eine grundlegende Aufgabe in Bezug auf die Infrastruktur und entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist, die Energieversorgung sicher,
klimaverträglich und wettbewerbsfähig zu realisieren.
Wir sollten uns diesen Konsens und das Bemühen darum
erhalten, bei einigen wichtigen Zukunftsfragen dieses
Landes über Parteigrenzen hinweg konsensfähig zu bleiben.

({4})

Zweite politische Anmerkung. Die Energiewirtschaft
hat durchaus unterschiedliche Interessen - legitimerweise übrigens. Die kommunalen Unternehmen suchen
ihre Chance im Markt und sagen: Durch eine Laufzeitverlängerung wird eine Wettbewerbssituation zementiert, in der wir keine Chance haben. - Andere sagen:
Wir stehen gerade vor dem Markteintritt und hätten mit
Laufzeitverlängerungen die Chance, so viel Gewinne
wie noch nie zuvor zu machen. - Andererseits besteht



die Notwendigkeit, auf die Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien umzusteuern bzw. umzuschalten.

Das heißt, in der Energiewirtschaft, die hinsichtlich
der erneuerbaren Energien eine mittelständische Branche und hinsichtlich der traditionellen Energieträger
oligopolistisch geprägt ist - daneben wird es zu einem
Wettbewerbseintritt der kommunalen Unternehmen
kommen -, gibt es eine sehr heterogene Interessenlage.
Es gibt aber ein gemeinsames Interesse der gesamten
Energiewirtschaft. Das ist das Interesse an Klarheit
durch die Politik.

({5})

Die Energiewirtschaft hat ein berechtigtes Interesse
an Klarheit und Sicherheit. Diese müssen wir ihnen bieten, weil das Maß an Unsicherheit, das wir auch durch
verfassungsrechtliche Risiken produzieren, zu einer
Investitionszurückhaltung der Energiewirtschaft führen
würde.

({6})

Die können wir uns nicht leisten. Darum werden wir als
Koalition diese Klarheit schaffen, damit die Energieversorgungswirtschaft das bekommt, was sie in jedem Fall
berechtigterweise erwartet: Klarheit der politischen Entscheidungen, damit Investitionen erfolgen.

Wir brauchen in jedem Fall Investitionen. Unklarheit,
auch die Belastung mit verfassungsrechtlichen Risiken,
bedeutet Investitionszurückhaltung, die sich Deutschland nicht leisten kann.

({7})

Sie werden die Klarheit bekommen, und zwar in dem
verfassungsrechtlichen Bemühen, diese herzustellen.

Eine letzte Bemerkung: Nach meinem Urteil diskutieren wir zu viel über Ausstieg und zu wenig über Einstieg. Das ist das Thema. Ich möchte noch einmal betonen, was der Koalitionsvertrag an dieser Stelle sagt. Das
Ziel ist eindeutig definiert. Erneuerbare Energien sind
die Energieversorgung der Zukunft: weder atomare noch
fossile, sondern erneuerbare Energien. Die wollen wir.

({8})

Wir wollen sie auch aus einer immanenten Notwendigkeit, die gar nicht bestritten wird. In dem Zeitraum
von 40 Jahren - das ist der Zeitraum, den wir betrachten muss das Ziel am Ende in einer zukunftsfähigen Energieversorgung für die nächsten Generationen bestehen.
Die Entscheidungen dafür müssen aber heute getroffen
werden; denn wir, auch diese Koalition, haben entschieden: Es wird keine neuen Atomkraftwerke geben. Im
Koalitionsvertrag steht: Das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben, wird aufrechterhalten.

({9})
Wir können zwar über Laufzeitverlängerung reden, es
wird aber kein neues Kernkraftwerk geben. Darum ist
Kernenergieversorgung keine Option der Zukunft. Das
ist ausdrücklich Inhalt des Koalitionsvertrages.

Des Weiteren wird - das habe ich schon mehrfach
dargelegt - aus klimapolitischen Gründen jedes Industrieland und damit auch Deutschland im Interesse der eigenen Zukunftsfähigkeit und Entwicklungsfähigkeit CO2Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren müssen.
Weil wir ein Industrieland sind und dies, wenn es nach
dieser Koalition geht, auch bleiben wollen, heißt das, wir
müssen das kleine Budget an CO2-Emissionen für industrielle CO2-Emissionen reservieren und deshalb die
Energieversorgung praktisch CO2-frei machen.

Aus diesen beiden Gründen - weil wir alle gemeinsam politisch entschieden haben, dass Kernkraftwerke
keine Option für die Zukunft sind und weil fossile Energieversorgung wegen der CO2-Emissionen nicht zukunftsfähig ist - können wir schon heute die Knappheit
erkennen, die in 30 bis 40 Jahren eintreten wird. Sie ist
eindeutig. Unsere Verantwortung besteht nicht darin, abzuwarten, bis die Knappheit eintritt - dann können wir
nämlich nicht mehr handeln -, sondern wir müssen die
Knappheit gewissermaßen antizipieren, vorwegnehmen
und schon heute in eine Wachstumsstrategie integrieren.

Wir müssen es schaffen, die Weichen für den Umstieg
von den traditionellen Energieversorgungsquellen über
einen sich dynamisch verändernden Energiemix hin zu
den Erneuerbaren zu stellen. Das ist die entscheidende
Aufgabe.

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Darum sollten wir über die Frage des Einstiegs reden.
Ich möchte diese Koalition damit qualifizieren, diesen
Einstieg zu schaffen, weil er die Bedingung für Zukunftsfähigkeit ist und weil er mit neuen Technologien,
Märkten und weltweiten Absatzchancen verbunden ist.
Das ist die Wachstums- und Sicherheitsstrategie, die
diese Koalition verfolgt.

({11})