Wolfgang Schäuble (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern wieder einmal versuchen, das zu tun, was eigentlich der Sinn einer Debatte ist, nämlich auf das einzugehen, was mein Vorredner, der Kollege Klose, gesagt hat, obwohl Sie, Herr Kollege Klose, eine merkwürdig gespaltene Rede gehalten haben.
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Sie haben sich an das, was Sie im ersten Teil Ihrer Rede - mit dem wir weitgehend übereinstimmen, dem auch meine Fraktion zugestimmt hat - gesagt haben, an das, was Ihre Schlußfolgerungen für das Verhältnis der Politiker untereinander und das Reden der Politiker mit- und übereinander betrifft, im nächsten Teil Ihrer Rede überhaupt nicht gehalten, sondern wieder das genaue Gegenteil gemacht.
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Das aber zeigt - und es geht j a vielen Menschen so -: Es ist offenbar leichter, gute Vorsätze zu fassen, als sie zu halten.
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- Ich sage ja, es geht uns allen so.
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- Nein. Ich würde gerne bei dem ansetzen, - ({4})
- Es ist schon furchtbar! Sie können nicht einen Satz lang zuhören. Aber lassen wir das mal.
Ich würde gerne zunächst einmal etwas zu dem schrecklichen Kreislauf von Gewalt, Gewaltbereitschaft, gewalttätigen Anschlägen, minderheitsfeindlichen Parolen, Morden, Brandanschlägen und all dem, was sich durch unser Land zieht, sagen. Es ist überhaupt keine Frage, daß wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen, mit Wort und Tat,
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mit entschlossener Verurteilung und mit entschlossenem Handeln. Ich finde es gut, Herr Kollege Klose, daß Sie heute zum ersten Mal - wenn ich es richtig verstanden habe -- gesagt haben: Wenn es dann notwendig ist, müssen auch neue Gesetze sein. - Wir fordern das seit langem.
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Ich finde, die Erfahrungen der letzten Tage zeigen, daß es keines weiteren Belegs bedarf. Wir brauchen zusätzliche Gesetze,
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zusätzliche Instrumente.
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Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Ihr Vorsitzender hat eben gesagt - ich habe es mir aufgeschrieben -: Wenn belegt ist, daß wir neue Gesetze brauchen, dann sollten wir sie auch machen.
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Ich denke, die Erfahrungen der letzten Tage, Wochen und Monate belegen, daß wir unseren Polizeiorganen und -beamten die notwendigen gesetzlichen Instrumentarien
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zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Kriminalität an die Hand geben müssen.
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Ich möchte zu einem zweiten Punkt etwas sagen. Sie haben behauptet, die Asyldiskussion habe das Klima vergiftet.
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Ich fürchte, am allermeisten das Klima vergiftet hat die Tatsache, daß die Menschen in Deutschland zunehmend den Eindruck haben, Politiker würden nur reden und nicht handeln.
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Ich will diese Debatte heute nicht führen. Aber Ihr Vorsitzender hat dazu einen Satz gesagt, und deshalb darf ich auch einen Satz dazu sagen. - Wenn Sie vielleicht einmal so zuhören, wie wir Herrn Klose zugehört haben,
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dann kommen wir noch zu einer Debatte und zu einem vernünftigen Gespräch miteinander.
Es fällt manchem von uns, auch mir, schwer, zu ertragen, daß Sie jetzt das für richtig halten, was wir seit Jahren fordern, wofür Sie uns über Jahre hinweg beschimpft und diffamiert haben. Dennoch sage ich um der Sache willen, daß ich hoffe, daß wir nun endlich, spät genug, viel zu spät, zu einem Ergebnis kommen, und ich hoffe, daß sich alle auf allen Seiten ihrer Verantwortung bewußt sind. Das Reden reicht schon lange nicht mehr. Wir müssen handeln, dringend!
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Jeder Tag länger ist nicht mehr zu verantworten.
Sie haben zu Recht gesagt, daß wir das Gewaltthema und die Gewaltbereitschaft nicht allein bei der Politik abladen können - auch dem stimme ich zu - und daß das auch nicht nur eine Frage nur von Polizei, Gesetzen und innerer Sicherheit ist, sondern daß das viel mit Bildungspolitik, mit Erziehung, mit Autorität und auch mit der Rolle der Medien zu tun hat.
Ich möchte den Fragen, die Sie gestellt haben, weitere anfügen - es sind Fragen, auf die wir gemeinsam Antworten suchen müssen -: Hat es nicht auch damit zu tun, daß wir uns in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten zu wenig mit den Grundlagen unseres staatlichen Gemeinwesens, unserer Identität, dessen, was unsere nationale Gemeinschaft bildet, befaßt haben? Haben wir die Menschen nicht zu wenig mit der Frage „Was ist eigentlich das Gemeinsame, was uns als deutsche Nation verbindet?" beschäftigt? Haben wir uns nicht zu lange zu sehr mit wirtschaftlichem Wachstum und sozialen Verteilungskämpfen beschäftigt? Haben wir vielleicht dadurch eine Haltung gefördert und sie daraus abgeleitet, die eben bei jeder Diskussion - selbst dann, wenn Herr Klose so gut anfängt wie heute morgen - alsbald, wenn es konkret wird, sofort wieder in das Verteidigen von Besitzständen und zu der Einstellung führt,
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daß nichts angetastet werden darf?
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Wir werden mit den Aufgaben im vereinten Deutschland und nach dem Ende des Ost-WestKonflikts und der europäischen Teilung nicht fertig werden, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns nicht gelingt, aus dem Verteidigen von Besitzständen, aus der Erstarrung, in die jede sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Diskussion in Deutschland sofort führt, ein Stück weit herauszukommen.
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Wir können nicht mehr alle Verteilungskonflikte nur aus dem Zuwachs lösen,
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sondern werden ernsthafter und ehrlicher darüber zu reden haben, daß wir Prioritäten - und das heißt immer auch: Posterioritäten - neu setzen müssen. Das können wir nicht leisten, wenn wir uns nicht klar sind, daß es Grundlagen unserer nationalen Gemeinschaft gibt, die vor Angebot und Nachfrage stehen und weit darüber hinausgehen.
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- Vielleicht denken Sie einmal für einen Moment mit; es ist ja eine Chance.
Hat diese Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht etwas damit zu tun, daß wir bei steigender Lebenserwartung und sinkenden Geburtenzahlen einen Prozeß kollektiven Alterns in unserer Gesellschaft durchmachen? Das Durchschnittsalter nimmt ja immer mehr zu. Haben Sie einmal über die psychologischen Folgen nachgedacht,
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die dann entstehen, wenn das Durchschnittsalter immer höher wird, wenn eine Gesellschaft immer älter wird?
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Haben Sie einmal darüber nachgedacht, daß es für Zukunftsmotivation, für Innovation, für die Bereitschaft, neue Wege zu suchen, für Zukunftsmut verheerende Folgen haben muß, wenn der Anteil der Älteren immer größer und der Anteil der Jungen immer kleiner wird, daß man so Zukunft nicht gewinnen kann? Und haben wir einmal über die Frage nachgedacht, was denn die Ursache sein muß, wenn ein Volk nicht mehr so viele Kinder haben mag, wie es notwendig wäre, um das Verhältnis der Generationen einigermaßen stabil zu halten?
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Hat das nicht etwas mit einer Entwicklung zu tun, in der nur noch Werte von Konsum und Freizeit die entscheidende Rolle spielen,
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in der nur noch von Rechten und nicht mehr von Pflichten geredet wird? Müssen wir da nicht einen Zusammenhang sehen?
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Springen wir bei der Suche nach den Ursachen von Gewalt und Gewaltbereitschaft nicht viel zu kurz, wenn wir diese Fragen nicht stellen?
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Hat das Ganze nicht vielleicht auch damit zu tun, daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland unserer außenpolitischen Verantwortlichkeiten über lange Jahrzehnte nicht hinreichend klar bewußt gewesen sind, daß wir in den Jahren der Teilung natürlich in einer Nische gelebt und es uns darin ganz schön bequem gemacht haben? Bemerkenswert ist ja auch, daß viele im Bereich der intellektuellen Linken - diejenigen, die sich für intellektuell halten und deswegen links sind, oder umgekehrt, wie auch immer ({27})
ihre nostalgische Identifikation mit der sogenannten Bonner Republik und mit Bonn erst entdeckt haben, als die Einheit Deutschlands gekommen war.
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Herr Kollege Klose, was Sie im letzten Teil Ihrer Rede zum Thema des Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zur Friedenssicherung gesagt haben und was Ihr Parteitag dazu beschlossen hat, ist natürlich eine Fortsetzung der Realitätsverweigerung, die die Sozialdemokraten zu lange betrieben haben.
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Es wird auch in der Zukunft Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif geben,
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sondern wir werden auch in Zukunft Frieden und Freiheit schützen müssen durch aktives Eintreten,
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durch Bündnisfähigkeit. Es gehört doch zu den Grundwidersprüchen, die die Menschen nicht mehr ertragen wollen, daß der Ost-West-Konflikt zu Ende ist, daß wir von der europäischen Einheit reden und daß heute mitten in Europa, ein paar hundert Kilometer von uns entfernt, ein brutaler Krieg geführt wird und daß Europa unfähig ist, diesen Krieg zu beenden. Europa darf nicht unfähig bleiben, diesen Krieg zu beenden und künftige Kriege zu verhindern. Dies heißt Bündnisfähigkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Und dies heißt, daß wir unseren Beitrag werden leisten müssen, weil wir nicht mehr, wie in der Vergangenheit, die Friedenssicherung in erster Linie anderen überlassen können, gegen die wir dann

notfalls zu Hunderttausenden für den Frieden demonstrieren; das kommt ja noch hinzu.
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Solange wir dies unseren Menschen nicht sagen und solange wir nicht sagen „Wir brauchen diesen Staat auch dafür, daß er uns Frieden und Freiheit in Zukunft sichert; dazu müssen wir unseren Einsatz leisten." , so lange sagen wir den Menschen auch nicht die Wahrheit und so lange leben wir auch sicherheitspolitisch über unsere Verhältnisse.
Herr Kollege Klose, ich bin ja für Kompromiß und für Gespräche. Nur, wenn Sie auf Ihrem Parteitag beschließen, daß Sie die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung beschränken wollen - darum geht es nämlich, wenn Sie sagen, daß sie in Zukunft nur noch für BlauhelmEinsätze eingesetzt werden darf -, dann sage ich Ihnen: Für eine solche Grundgesetzänderung werden Sie die Stimmen der Unionsfraktion nicht bekommen.
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- Nein, Herr Kollege Klose. Das haben Sie immer noch nicht begriffen. Das heißt, Sie persönlich haben es ja schon im Januar 1991 begriffen gehabt. Damals haben Sie einen langen Aufsatz - veröffentlicht in einer großen deutschen Tageszeitung - geschrieben. Darin steht das genaue Gegenteil von dem, was Sie heute gesagt haben. Das ist Ihr persönliches Problem.
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Es spricht ja nicht gegen Sie als Person. Sie müssen sich den Beschlüssen Ihres Parteitags und Ihrer Fraktion beugen, die - das wissen wir ja - gegen Sie zustande gekommen sind. Aber ich sage Ihnen: Die CDU/CSU-Fraktion macht das nicht.
Die verfassungsrechtliche Lage ist klar. Verfassungspolitisch - das haben wir immer gesagt - wünschen wir eine Klarstellung, damit ein Streit, den Sie aus politischen Gründen führen wollen, nicht fortgesetzt wird, schon gar nicht auf dem Rücken unserer Soldaten. Aber die verfassungspolitisch wünschenswerte Klarstellung machen wir nicht um den Preis einer dramatischen Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland.
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- Die Einschränkung liegt darin, daß Sie die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf Blauhelm-Einsätze beschränken wollen. Das steht nicht im Grundgesetz. Sie haben es nie gelesen. Lesen Sie einmal Art. 24 des Grundgesetzes. Dann wissen Sie ganz bestimmt - ({36})
- Die bisherige und die heutige Auffassung der Bundesregierung - ich habe der Bundesregierung lange genug angehört - ist die, daß verfassungsrechtlich die Einsatzmöglichkeiten bestehen, daß aber politisch eine Klarstellung wünschenswert ist.
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Deswegen würden wir mit Ihnen ja gern das Grundgesetz so klarstellen,
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aber nicht einschränken. Weil Sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, muß Karlsruhe das - Sie haben ja die Klage eingereicht - klären.
Wir werden eine solche Einschränkung der außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland - darum geht es -, damit der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit der Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Frieden und Freiheit für die Zukunft zu sichern, nicht mitmachen. Da können Sie ganz sicher sein.
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Der Krieg in Jugoslawien wird nicht der letzte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sein, sondern der erste von weiteren, die in Europa drohen, wenn es den Europäern nicht rasch gelingt, diesen Krieg entschiedener zu Ende zu bringen. Dazu wird ein größerer Beitrag von der Bundesrepublik Deutschland gefordert sein, als ihn die Sozialdemokraten zu leisten imstande sind.
Herr Klose, der Satz „Ohne die SPD läuft nichts in dieser Frage. "
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ist Gott sei Dank nicht richtig; denn wenn es nach der SPD ginge, wäre es um den Frieden in Europa nach Ihren Parteitagsbeschlüssen schlecht bestellt.
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