erhard (NA), 1967-04-28:
Nun, was es gibt, Herr Präsident, darüber möchte ich mit

Erhard ({0})
Ihnen natürlich nicht streiten. Ich akzeptiere Ihren Einwand. Aber, Herr Präsident, die Methodik, wie man einen Gruppenantrag behandelt, könnte und sollte vielleicht auch einmal im Präsidium erwogen werden. Jedenfalls ist das eine Sache, die, wenn man sonst das Parlament oder andere Parlamente kennt, nicht ohne weiteres überzeugt.
Ich darf mir erlauben fortzufahren. Es sind andere Vorschläge für die Bemessungsgrundlage gemacht worden, vor allem vom Verband der Automobilindustrie. Es wird das Gesamtgewicht vorgeschlagen. Zur Zeit gibt es nirgends auf dieser Erde eine Kraftfahrzeugsteuer, die das Gesamtgewicht für den Pkw als Bemessungsgrundlage hätte. Das wäre kein Grund, das Gesamtgewicht nicht zu befürworten. Aber ich darf darauf hinweisen, daß Herr Professor Koeßler sich sehr eingehend mit dem Gesamtgewicht als Besteuerungsgrundlage beschäftigt und es abgelehnt hat.
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- Ich habe gesehen, daß ein Staatssekretär gekommen ist.
Dr. Deischl hat das Gesamtgewicht als Besteuerungsgrundlage mit sehr eingehender Begründung ebenfalls abgelehnt, und weiter haben die Kraftfahrzeugüberwachungsvereine es schon 1964 abgelehnt, weil die Verkehrssicherheit dadurch gefährdet würde. Der Deutsche Touring Automobilklub hat neben anderen die Gewichtsbesteuerung ganz klar abgelehnt. Die Gegenüberstellung der verschiedenen Vorschläge ist hochinteressant, und man sollte sich damit beschäftigen. Ich will es mir ersparen, näher darauf einzugehen.
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Trotz der aus dem Entwurf resultierenden Steuererhöhung, die nicht Prinzip und die nicht notwendig ist, würde für einige Fahrzeuge sogar eine Steuerermäßigung eintreten, z. B. für den BMW 2000 und für den Opel Kadett. Wenn man die Steuer geringfügig im Ansatz ändert - z. B. um 10 DM -, erreicht man eine wesentliche Steuerentlastung, allerdings nicht zugunsten der Großen; denn die würden nach wie vor erheblich höher besteuert sein.
Ich darf Ihnen hier ganz wenige Zahlen vorführen. Der BMW 700 würde nach unserem Vorschlag bei einer geringfügigen Änderung mit 120 DM besteuert sein. Nach dem derzeitigen Steuersatz beträgt die Steuer 101 DM. Nach dem Gewichtsbesteuerungsvorschlag der Automobilindustrie würde die Steuer 132 DM betragen. Beim Fiat 600 beträgt die heutige Steuer 116 DM. Nach unserem leicht abgewandelten Vorschlag würde sie 120 DM betragen und beim Vorschlag des Verbandes der Automobilindustrie auch 120 DM. Beim Mercedes 300 SE ist jetzt eine Steuer von 432 DM zu zahlen. Nach unserem Vorschlag würden 680 DM und nach dem Vorschlag des Verbandes der Automobilindustrie nur 269 DM zu zahlen sein. Ich bitte das zu beachten. Hier kommt etwas, was wir nicht als
gerechtfertigt ansehen, sehr deutlich zum Ausdruck.
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Die hier vorgeschlagene Bemessungsgrundlage ist vorsichtig und wohl überlegt gewählt. Sie enthält dennoch einige Unebenheiten.
Nun zu den politischen Erwägungen, die gegen eine Änderung geltend gemacht werden. Es wird vorgeschützt, die EWG müsse eine einheitliche Regelung finden, und man könne nicht so schnell und kurzfristig wiederum Änderungen vornehmen. Wenn wir jetzt Änderungen vornähmen, müßten wir in kurzer Zeit wegen der EWG-Vereinbarungen neue Änderungen vornehmen.
Ich weiß, daß die Kommission bereits am 20. Mai 1963 vorgeschlagen hat, die Kraftfahrzeugsteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1966 und die Mineralölsteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1969 zu vereinheitlichen. Der Bundestag hat schon am 30. April 1964 die Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, daß die damals vorgesehenen Fristen abgekürzt werden. Es wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, daß auch die Bemessungsgrundlage, die Sätze und die Höhe vereinheitlicht werden müßten. Das Europäische Parlament hat erst kürzlich die Einführung einer einheitlichen Kraftfahrzeugsteuer mit Wirkung ab 1. Januar 1968 verlangt.
Wir wissen, daß auf Referentenebene seit Herbst des vorigen Jahres bei der EWG nach einer Vereinheitlichung gesucht wird. Die Voraussetzungen dazu sind aber erst so weit gediehen, daß mit einer Vereinheitlichung in absehbarer Zeit überhaupt nicht zu rechnen ist. Für die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer, die Anlastung der Wegekosten ist ein Zeitplan vorgesehen, der überhaupt erst Ende 1969 zu technischen Ergebnissen führen kann. Erst dann kann die Vereinheitlichungsregelung überhaupt in Angriff genommen werden.
Der EWG-Ministerrat hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 1967 zur Steuerharmonisierung auch die Kraftfahrzeugsteuer genannt. Aus dem Dokument ergibt sich, daß die Kraftfahrzeugsteuer zusammen mit der Mineralölsteuer vereinheitlicht werden müsse. Das setze aber eine gemeinsame Energiepolitik voraus, und gleichzeitig müsse eine gemeinsame Verkehrspolitik in die Wege geleitet werden. Wer aber weiß, wie schwierig eine Vereinheitlichung der Energiepolitik und der Verkehrspolitik ist, wird zugeben, daß wir darauf nicht warten sollten. Es ist wirklich notwendig, daß wir jetzt zur Entscheidung schreiten.
Das Wegekostenproblem ist ebenfalls von mir angesprochen und muß hier ebenfalls mit berücksichtigt werden. Wenn ich daran denke und Sie daran erinnern darf, daß Holland mit Wirkung vom 1. April 1966, also erst im vorigen Jahr, eine Änderung in der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen hat, daß Frankreich am 6. Januar 1966 eine Änderung vorgenommen hat, daß in Belgien die Änderung etwas früher vorgenommen wurde, dann ist doch nicht


Erhard ({4})
einzusehen, warum die anderen immer die entsprechenden Entscheidungen treffen und wir nichts tun. Das halte ich für nicht vertretbar.
Im übrigen wird gesagt, es müsse Ruhe im Bereich der Kraftfahrzeugherstellung und für den Kraftfahrzeugnutzer eintreten. Er sei in der letzten Zeit genug belastet worden. Ich stimme dem zu. Wir haben auch nicht vorgesehen, daß die Belastung morgen in Kraft treten soll, sondern es ist ausdrücklich gesagt worden: nach einer Frist, die - und das gehört dazu - im Zusammenwirken mit der beteiligten Industrie auszuhandeln ist, damit keine entscheidenden Störungen im Bereich der Industrie eintreten. Das ist selbstverständlich.
Wenn aber schon jetzt Verkehrsminister Leber zu diesem Vorschlag gesagt hat, es müsse Ruhe eintreten, damit nicht ein noch stärkerer Einbruch im Bereich der Kraftfahrzeugherstellung eintrete, dann möchte ich dazu eine Frage stellen. Herr Minister Leber ist nicht hier. Herr Staatssekretär, Sie haben es ja nicht gesagt, aber Sie können das jetzt vielleicht beantworten. Wenn durch die Einbeziehung der Mineralölsteuer in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1968 eine Erhöhung des Benzinpreises von mindestens 3,5 Pf unausweichlich ist und damit eine Erhöhung für den durchschnittlichen Kraftfahrzeugbesitzer von im Durchschnitt 50 bis 70 DM pro Jahr entsteht und wenn man weiter weiß, daß durch die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1968 die Gebrauchtwagen bis zu 22 % höher als bisher besteuert werden, so daß von da her ein sehr starker Druck auf den Absatz von neuen Wagen einsetzen wird, dann ist es unverständlich, daß dazu von seiten des Verkehrsministers nichts gesagt worden ist unter dem Gesichtspunkt der Ruhe im Bereich der Kraftfahrzeugherstellung und der Kraftfahrzeughalter. Denn diese Gesetzgebung ist erst in dieser Woche verabschiedet worden und tritt mit Sicherheit zum 1. Januar 1968 in Kraft, während unser Vorschlag zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft treten soll.
Hier ist also, möchte ich sagen, eine politische Äußerung, die in ihrer Substanz sicherlich richtig ist, in der Anwendung auf diesen Vorschlag mit eben solcher Sicherheit falsch ist.
Wenn also seit Jahren die Notwendigkeit der Abschaffung der Hubraumsteuer erkannt ist und verlangt wird, dann ist es nach meiner Meinung auch an uns, darüber zu beraten und dann zu entscheiden. Um die Beratung in Gang zu setzen, ist der Entwurf eingebracht worden. Ich bitte daher, dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates stattzugeben.