Jaksch (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge zum Einzelplan 26 berühren nur zwei Teilabschnitte des großen Aufgabenbereichs des Ministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Wir können nicht umhin, im Zusammenhang damit auch die Gesamtverpflichtungen dieses Ministeriums einer Erörterung zu unterziehen. Meine politischen Freunde von der SPD-Fraktion dieses Hauses sind der Meinung, daß die Existenz dieser großen Betreuungsstelle für die besonderen Anliegen eines Viertels der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik auch weiterhin zu bejahen ist. Der Schein einer oberflächlich vollzogenen Eingliederung trügt. Der große soziale
Deklassierungsvorgang, der mit den Massenvertreibungen verbunden war, ist noch lange nicht behoben. Allein die Losreißung von dem immensen Realvermögen Ostdeutschlands, des Sudetenlandes und der anderen Vertreibungsgebiete hat eine Verschiebung der sozialen Startbedingungen für Millionen Menschen bedeutet, Nachteile auch im Status der betroffenen Familien, die in einer Generation gar nicht aufzuholen sind. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir es ab, das oftmals tendenziös überzeichnete Bild des „Erfolgsflüchtlings" als eine wahrheitsgetreue Aussage über die soziale und wirtschaftliche Situation in diesem Bevölkerungssektor hinzunehmen. Was sich diese Menschen aus eigener Bewährung neu errungen haben mit zusätzlicher Arbeit, mit tapfer getragener Entbehrung sei ihnen endlich ohne Neid und Mißgunst gegönnt.
Uns obliegt es aber gerade bei der Behandlung dieses Kapitels des Haushalts, auf die vielen offenen Fragen hinzuweisen, auf die Härten und Ungerechtigkeiten, die noch immer das Vertriebenen-und Flüchtlingsschicksal in der Bundesrepublik begleiten. Es würde ein zu langer Katalog werden, all diese Dinge hier aufzuzählen. Man braucht nur an die Lastenausgleichsgesetzgebung zu erinnern, an die Hoffnungen, die an das 131 er Schlußgesetz geknüpft werden, an die effektiven Benachteiligungen, die sich aus der Anwendung des Fremdrentengesetzes ergeben, und nicht zuletzt an die unerfüllten Forderungen der Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten.
Bei der Fülle der Probleme der modernen Industriegesellschaft wird es immer schwieriger, diese Fragen zur Erörterung zu stellen - auch in diesem Hause -, und damit entstehen Diskrepanzen, auf die von Zeit zu Zeit mit dem gleichen Nachdruck hingewiesen werden sollte, mit dem Herr Rehwinkel die Forderungen der Grünen Front anzumelden pflegt. Es spricht warhaftig jedem sozialen Rechtsempfinden hohn, wenn das ganze Land von der Diskussion über eine breite Vermögensstreuung und Vermögensbildung widerhallt, während rechtschaffene Bauersleute, Handwerker und andere ehemals selbständig Berufstätige in ihrem Alter auf die Bettelsuppen der Wohlfahrtsunterstützung angewiesen sind,
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weil sie bei der großen Vertreibungswelle zuerst in Mitteldeutschland oder in Osterreich landeten und erst nach dem 31. Dezember 1952 in der Bundesrepublik eingetroffen sind.
Meine politischen Freunde betrachten es als eines der größten Versäumnisse dieses Ministeriums, daß es das Problem der sogenannten Stichtagversäumer nicht als einen vordringlichen Sonderfall behandelt und rechtzeitig einer Sonderregelung zugeführt hat.
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Hier geht es um das Schicksal von einer halben Million Menschen, die sich zu Recht benachteiligt fühlen, weil sie wie alle anderen Schicksalsgefährten aus ihren Heimatgebieten alles verloren haben, eine zweite Heimat aber erst auf Umwegen und
unter neuerlicher Zurücklassung ihrer bescheidenen Habe erreichen konnten.
Gewiß können wir nicht den Anreiz dazu geben - das sei ohne weiteres zugestanden -, daß alle 3,5 Millionen Vertriebenen aus der Zone zu uns übersiedeln und hier jenen Lastenausgleich begehren, den ihnen Herr Ulbricht schuldig geblieben ist. Jenen aber, die sich schon seit Jahr und Tag in der Bundesrepublik aufhalten, die hier durch ihre Arbeit, durch ihren Fleiß zur Vergrößerung des Sozialprodukts beigetragen und alle Härten eines neuen Existenzaufbaus auf sich genommen haben, sollten wir eine Einbeziehung in die Leistungen des Lastenausgleichs nicht versagen.
Herr Minister Dr. von Merkatz hat uns hier am 16. Dezember vorigen Jahres die Zusage gegeben, daß er sich besonders der „unterentwickelten Gruppen" annehmen wolle. Hier wäre ein dankbares Feld für die Einlösung seiner Worte gegeben, zumal auch sein Parteifreund, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr von Hassel, im Bundesrat bereits weitreichende Zusagen hinsichtlich der Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge und der Vertriebenen gemacht hat.
Ich zögere fast, eine sehr milde Kritik an den Herrn Minister anzuschließen. Ich muß sagen, ich habe keinen Blumenstrauß mitgebracht, um ihn überreichen zu können. Aber auf Grund der Erfahrungen, die heute vormittag der Kollege Brecht gemacht hat, müssen wir uns sehr in acht nehmen, insbesondere vor der Methode, ,die wir da erlebten, daß der Herr Minister den Abgeordneten der Opposition examiniert und befragt, warum er diese und jene Fragen nicht gestellt hat.
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Meine Damen und Herren, ich kann mir eine solche Prozedur im englischen Unterhaus nicht vorstellen; denn da ist für die Würde des Parlaments auch dann noch ein Gefühl vorhanden, wenn Abgeordnete der Opposition gesprochen haben. Das nur als kleine Zwischenbemerkung.
Ich möchte also in diesem Zusammenhang heute keine Detailkritik üben, obwohl mancher Anlaß dazu bestünde. Was uns betrübt und was wir anläßlich der Haushaltsberatung zu kritisieren haben, das ist der Geist der Kleinmütigkeit
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- sagen Sie nicht zu früh „Sehr richtig", Herr Kollege -, der in dem Haus in der Husarenstraße herrscht, wenn es darum geht, den Anstoß für die Verbesserung der Gesetzgebung zugunsten der ihm anvertrauten Bevölkerungsgruppen zu geben. Ich weiß nicht, wie das kommt. Sobald die Finanzierungsfragen für die Berücksichtigung der noch ausstehenden Anliegen der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge auf die Tagesordnung kommen, wird immer der kleine Rechenstift in die Hand genommen. So kam es bezüglich des Aufkommens, bezüglich der Leistungsfähigkeit des Lastenausgleichs zu grotesken Fehlschätzungen, zu Fehlschätzungen, welche natürlich das Tempo und den Umfang der Novellierungen sehr beeinträchtigt

haben. Ich habe bisher kein anderes Gebiet der Bundesverwaltung kennengelernt, in das der Geist eines schwarzen Pessimismus Einzug hält, wenn bloß von der Planung finanzieller Aufwendungen zugunsten des anvertrauten Personenkreises die Rede ist.
Die Folge ist, daß die Lastenausgleichsberechtigten an der Erhöhung des Sozialproduktes nicht einmal jenen Anteil hatten, den sogar die statische Konstruktion der Lastenausgleichsgesetzgebung gestattet hätte. Es ist kein Ruhmesblatt für die Führung des Bundesministeriums, dessen Haushalt wir hier beraten, daß die Ansätze zur Finanzierung der 13. und jetzt der 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz so beschämend niedrig gewesen sind. In der ersten Fassung, die zur Begutachtung in Umlauf gesetzt wurde, war von Mehraufwendungen in der Höhe von 2,5 Milliarden die Rede. Nach einigen Verbesserungen, die dann später hinzugefügt wurden, kam eine Regierungsvorlage vor dieses Haus, die mit einem Gesamtaufwand von 4,6 Milliarden rechnete. Zur Zeit ist aber der Lastenausgleichsausschuß bereits bei Vorschlägen und Formulierungen, die nach unserer Schätzung fast den doppelten Aufwand erfordern.
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Es sind also immerhin 4 Milliarden DM versteckter Reserven inzwischen gefunden worden, und es wird von Experten angenommen, daß im Haushalt des Bundesausgleichsamts noch immer 4 Milliarden oder 5 Milliarden DM versteckter Reserven vorhanden sind.
Ich will hier in aller Fairneß einschalten, daß sich auch die sachverständigen Kollegen von der CDU-Seite des Hauses gerade im Lastenausgleichsausschuß sehr um die Verbesserung der Regierungsvorlage mit bemüht haben. Ich möchte hier besonders den Kollegen Kraft erwähnen, der als Vorsitzender des Lastenausgleichsausschusses sich zweifellos in dieser Richtung - Verbesserung der Regierungsvorlage - sehr angestrengt hat, was ich hiermit bestätige.
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- Verehrter Herr Kollege, ich glaube jedoch, dem Kollegen Kraft ging es ungefähr so, wie es dem englischen Feldherrn Wellington in der Schlacht bei Waterloo gegangen ist.
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- Sie erinnern mich schon an den Wortlaut des Zitats. In diesem Falle könnte man an Stelle der „Preußen" die SPD-Fraktion dieses Hauses setzen;
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denn, meine Damen und Herren, als die Schlacht
schon an einem sehr kritischen Punkt angelangt war
- Herr Kollege Kraft, Sie wissen es -, ist die SPD-Fraktion zu Hilfe gekommen, und die Anträge des Bundes der Vertriebenen haben in ihrem vollen Umfange die Unterstützung der SPD-Fraktion dieses Hauses gefunden.
Es ist in dieser Debatte schon sehr viel an der Haltung der Opposition kritisiert worden. Ich bin neugierig, ob auch einmal ein gutes Wort an die Adresse .der Opposition von Ihrer Seite gesagt werden wird.
In der Tat, die Verbesserungen der Lastenausgleichsgesetzgebung, die nun in Form der 14. Novelle Gestalt annehmen sollen, sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß auch die große Oppositionspartei dieses Hauses die Forderungen des Bundes der Vertriebenen übernommen hat.
Dazu noch eine Bemerkung. Es wird manchesmal innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Vermutung ausgesprochen, daß die SPD mit ihren Gesprächen mit den Landsmannschaften und den Landesorganisationen der Vertriebenen nur wahltaktische Absichten verfolge. Wir können jedoch mit Genugtuung sagen, daß auch die anderen Parteien dieses Hauses mittlerweile denselben Weg gegangen sind.
Wir wollen das Ergebnis der Beratungen des Lastenausgleichsausschusses dieses Hauses in der Haushaltsberatung nicht vorwegnehmen. Ich halte es aber für meine Pflicht, den zuständigen Herrn Minister und seinen Herrn Staatssekretär auf die tiefgehende Unruhe aufmerksam zu machen, die sich der Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge wegen des schleppenden Ganges der Verbesserungsgesetzgebung in den letzten Monaten bemächtigt hat. Ich würde die Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion dieses Hauses sehr darum bitten, die Frage der Einbeziehung der sogenannten Stichtagsversäumer in den Lastenausgleich nochmals aufzugreifen und die Entscheidung zu überprüfen. Wenn Sie unserem Rat nicht folgen, werden Sie in mancher Versammlung die Enttäuschung der Betroffenen erleben.
Zum Schluß möchte ich noch kurz zu unseren Änderungsanträgen Stellung nehmen. Der Änderungsantrag Umdruck 802 ist von Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses unterzeichnet. Der Antrag bezweckt eine Erhöhung der Mittel für die Betreuung der heimatlosen Ausländer in der Bundesrepublik. Der Antrag ist eine noble Geste gegenüber den Menschen, die um ihrer Überzeugung willen ihre Heimat verlassen mußten und bei uns in Westdeutschland eine Zuflucht gefunden haben. Wir stimmen aus vollem Herzen zu, daß diesen Menschen jede kulturelle Förderung gewährt wird und daß ihnen geholfen wird, ihr geistiges und kulturelles Eigenleben im Exil zu bewahren. Ich kenne das bittere Los der Emigration aus eigener Erfahrung und weiß, welche Ermutigung es bedeutet, in einem ungleichen Ringen von der Seite des Gastlandes wenigstens Verständnis zu finden.
Nun besteht aber eine gewisse Diskrepanz zwischen dem gerade genannten Posten und den Mitteln für die Förderung und Erhaltung des kulturellen Heimaterbes der Vertriebenen. Für die heimatlosen Ausländer sind 540 000 DM vorgesehen. Es würde nicht sehr gut aussehen, wenn daneben die Mittel für die Kulturförderung der Heimatvertriebenen mit einem Betrag von 1 Million DM
eingefroren blieben. Meine politischen Freunde haben daher den Änderungsantrag gestellt, die Mittel in Tit. 601 - Zuschüsse zur Erhaltung und Ausweitung des kulturellen Heimaterbes der Vertriebenen - von 1 Million DM auf 1 200 000 DM zu erhöhen.
Lassen Sie mich gleich hinzufügen, daß unser Antrag kein Ausdruck unseres .Vertrauens zu den Methoden der Kulturbetreuung im Bundesvertriebenenministerium darstellt. Im Gegenteil, wir haben das Empfinden, daß hinsichtlich dieser Dinge dort manchmal ein engherziger Geist herrscht, ein Geist der Exklusivität und eine gewisse Abneigung gegen Breitenwirkungen. Wir haben unsere diesbezüglichen Bedenken und Wünsche bereits angemeldet. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Periode der Plan- und Ziellosigkeit bald eine Konzeption der Aufgeschlossenheit folgt und daß eine Koordinierung mit den Kulturförderungsmaßnahmen der einzelnen Länder vorgenommen wird. Jedenfalls vertreten wir mit diesem Antrag die Forderung nach einer Überprüfung der bisherigen Gesichtspunkte und die Forderung nach mehr Volkstümlichkeit und größerer Breitenwirkung bei der Förderung des kulturellen Heimaterbes der Vertriebenen. Diese Forderungen werden nicht von der Tagesordnung verschwinden.
Ich muß mir mit Rücksicht auf die etwas knappe Zeit versagen, zum Schluß noch eine ganze Reihe von schmerzlichen Versäumnissen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Betreuung der Vertriebenen, der Sowjetzonenflüchtlinge und der Evakuierten ausführlich darzulegen. Ich meine damit vor allem den Wohnungsnotstand der sogenannten Altvertriebenen. Diesen Wohnungsnotstand können Sie ohne gezielte Maßnahmen nicht beseitigen.
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Denn auf dem Wohnungsmarkt kommen diese Menschen, die seinerzeit nach 'der Vertreibung irgendwo auf einem Dorf draußen in einer Behelfs- oder Notwohnung gelandet sind, nicht zum Zuge.
Ich meine damit auch die Siedlungsprobleme des heimatvertriebenen Landvolks, die eine Ausschöpfung aller vorhandenen Möglichkeiten, wahrscheinlich aber auch neue Finanzierungsmethoden erfordern. Denn trotz aller Zusagen, die uns bisher seitens der Regierung gemacht wurden, sind die uns vorliegenden Berichte über die Leistungen der letzten Jahre auf dem Gebiet der Ansiedlung des heimatvertriebenen Landvolks keineswegs zufriedenstellend. Hier ist in der Tat eine neue, große Kraftanstrengung erforderlich.
Auch die Frage einer wirksamen Vorfinanzierung des Lastenausgleichs möchte ich hier erwähnen. Wir haben die Ankündigung einer solchen Vorfinanzierung schon mehrfach gehört, zuletzt in den Ausführungen des Herrn Ministers Dr. von Merkatz am 16. Dezember vorigen Jahres. Es wäre keine Sensation mehr, wenn der Herr Minister uns heute mitteilen könnte, daß diese Ankündigung endlich realisiert worden sei.
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Schließlich möchte ich gern aus dem Munde des Herrn Ministers oder seines Staatssekretärs erfahren, wie weit es mit dem guten Vorsatz gekommen ist - der uns ebenfalls am 16. Dezember verkündet wurde -, die Laufzeit der Lastenausgleichsabgaben für finanzstarke Abgabepflichtige abzukürzen, um dadurch die Voraussetzungen für eine schnellere Abwicklung des Lastenausgleichs zu schaffen. Kollege Reitzner hat schon mehrfach, ich glaube, auch von dieser Tribüne aus, gesagt - und ich wiederhole es hier -, daß wir einen Lastenausgleich für die Lebenden brauchen und nicht einen Lastenausgleich für die Toten. Der Herr Minister hat uns in dieser Richtung zwar Andeutungen gemacht, die uns mit Hoffnung erfüllten. Aber wenn er diese Ankündigungen Wahrmachen will, dann ist es höchste Zeit, daß die gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet werden. Denn der Rest der Legislaturperiode müßte mit Eile genützt werden.
Zusammenfassend möchte ich also sagen, daß wir berechtigte Zweifel hegen, ob in dem Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte noch genügend motorische Kraft steckt, um die Aufgaben bewältigen zu können, die noch einer Erledigung harren.
Wir wollen nicht zu dem heutigen Chef des Ressorts ungerecht sein. Er hat sicher kein sehr erfreuliches Erbe übernommen. Er kann auch nicht die Versäumnisse im Handumdrehen wiedergutmachen, die zweifellos vor seiner Amtstätigkeit zu verzeichnen gewesen sind. Mit diesen Einschränkungen möchte ich aber doch hinzufügen: auf die Dauer ist den Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen - immerhin einer bedeutenden Schicht in der Bevölkerung - mit einem Mehrzweckminister nicht geholfen. Diese Aufgabe erfordert doch die ganze Arbeitskraft eines tätigen und rührigen Mannes. An dem guten Willen des Herrn Ministers wollen wir nicht zweifeln. Aber er hat auch noch das Pech gehabt, mit in die Angelegenheiten der Entwicklungsländer verwickelt zu werden. Dafür kann er nichts; daran war die Erkrankung des Herrn von Brentano schuld. Aber wir fürchten sehr, daß der Vertriebenenminister im Endspurt der Legislaturperiode nicht genügend Energie und Initiative entfalten kann, die nach Lage der Dinge notwendig sind. Wir beklagen daher, daß dieses wichtige Schlüsselministerium seit dem Abgang des Schlesiers Lukaschek zu einem Objekt der Machtspekulationen - ich muß es leider sagen - des Herrn Bundeskanzlers geworden ist.
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Meine politischen Freunde in diesem Hause haben mehrfach ihr Verständnis für den Aufgabenbereich des Vertriebenenministeriums bekundet, indem sie in früheren Jahren dem Einzelplan 26 ihre Zustimmung gegeben haben. Dieses überparteiliche Verständnis hat jedoch auf der anderen Seite nicht das entsprechende Echo gefunden. Die SPD-Fraktion wird sich daher in der jetzigen Haushaltsberatung bei der Abstimmung über den Einzelplan 26 der Stimme enthalten.

Wir bitten jedoch das Hohe Haus, unserem Änderungsantrag Umdruck 826 zuzustimmen. Selbstverständlich werden wir auch für den gemeinsamen Antrag Umdruck 802 unsere Stimme abgeben.
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