Jahn (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Conradi, alle Ihre Modelle scheitern daran, daß bei ihrer Verwirklichung der Kaufpreis für die Grundstücke einfach nicht sinkt. Es kam hier heute morgen deutlich zum Ausdruck, daß Sie das Loblied des Planungswertausgleiches singen und der Bevölkerung draußen kundtun, daß die Grundstücke in den Gemeinden bei der Verwirklichung des Planungswertausgleiches billiger werden. Was ist die Wahrheit? In Ihrem selbst vorgelegten Modell über den Planungswertausgleich hat der Käufer den Kaufpreis nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu bezahlen, d. h. den Verkehrswert; das bedeutet, er hat dasselbe wie heute zu bezahlen, nur teilen Sie den Kaufpreis anders auf. Das ist doch der Punkt. Die Ideologie, die dahintersteht, ist, Gelder anders zu verteilen, aber nicht, ein Grundstück für den einzelnen Bürger billiger zu machen. Das ist der Kern der Ideologie über den Planungswertausgleich.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Antrag gestellt, auf Bund, Länder und Gemeinden dahin gehend einzuwirken, Grund und Boden wieder zu privatisieren. Sie haben dies abgelehnt, SPD und FDP gemeinsam. Und heute gehen Sie hier hin und sagen: Wir sind attraktiv für die Bevölkerung, wir sind die Schrittmacher für den privaten Erwerb von Eigentum an Grund und Boden.
Herr Kollege Paterna hat gestern noch in einer Presseerklärung folgende Formulierung gebraucht:
Der sozialdemokratische Grundsatz, die Bildung von Wohnungseigentum für breitere Schichten der Bevölkerung zu erleichtern, gewinnt zunehmend an Gewicht.
Wenn das so ist, müssen wir in diesem Hause doch einmal fragen dürfen, was Sie denn Jahr für Jahr, da Sie dieses Ziel offensichtlich auch auf Ihre parteipolitische Fahne geschrieben haben, auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Lesen wir es einmal nach, Herr Kollege Waltemathe.
({1})
Beginnen wir mit dem Parteitag 1973 in Hannover. Dort wurden Beschlüsse gefaßt, an denen Sie


Dr. Jahn ({2})
mitgewirkt haben und - so nehme ich an - der Wohnungsbauminister ebenfalls. Ich zitiere:
Für das Bundeseigentum an Boden ist gesetzlich festzulegen, daß ein Verkauf an Private grundsätzlich ausscheidet. Die Länderparlamente werden aufgefordert, für das Bodeneigentum der Länder Bleichlautende Regelungen zu beschließen. Für die Kommunen muß gelten, daß Boden nur in unabweislichen Fällen verkauft werden darf. Sobald die Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Bodenerwerbs und zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Kraft getreten sind, ist der Verkauf kommunalen Bodens nicht mehr zu rechtfertigen. Dann darf kein kommunales Bodeneigentum mehr verkauft werden.
({3})
Ist das Privatisierung von Grund und Boden zugunsten unserer Bürger?
({4})
Dies war 1973, Herr Kollege Waltemathe. Im Auftakt Ihres Parteitages 1975 hat Herr Koschnik, den Sie ja aus Bremen sehr gut kennen, ein Modell zur Aufspaltung des Eigentums in Verfügungs- und Nutzungseigentum vorgelegt und in dem Anschreiben an den Bundesvorstand der SPD folgendes geschrieben - ich zitiere -:
Liebe Genossen! Die Kommission Bodenrechtsreform ist sich bewußt, daß zur Zeit und wahrscheinlich auch in der näheren Zukunft das Thema Neuordnung der Eigentumsstruktur an Grund und Boden für städtische Problembereiche politische Brisanz in sich birgt, die sich im Wahlkampf auch gegen die SPD auswirken könnte. Die Kommission war jedoch gehalten, den Auftrag des Parteitages 1973 zu erfüllen. Die Mitglieder der Kommission
- jetzt kommt der entscheidende Passus -halten die politische Bewußtseinslage der Öffentlichkeit in diesem Fragenkomplex nicht für so vorbereitet, daß der politische Gegner daraus nicht im Augenblick die alte Verteufelungsmaschine reiten würde.
Das heißt doch im Klartext: Weil dies in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist, darf das, was Sie wirklich wollen, heute noch nicht auf den Tisch gelegt, d. h. nicht gesagt werden. Das erinnert uns in fataler Weise an Äußerungen Ihres Kollegen Bahr, die er hier im Deutschen Bundestag gemacht hat.
Das war 1974, Herr Kollege Waltemathe. Auf Ihrem Parteitag 1975 haben Sie das kommunalpolitische Grundsatzprogramm verabschiedet. Dort steht wörtlich der Satz - ich zitiere -:
Jede Gemeinde muß die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet in keiner
Weise auch nur einen Schritt in die Richtung, daß
der Bürger endlich zu privatem Eigentum kommen soll. Der Bürger bekommt bei diesem Programm - wenn es verwirklicht wird - eben keinen Grund und Boden, sondern nur noch Nutzungsrechte verliehen.
Ich schließe mit Ihrem letzten Parteitag 1977, wo es zur formellen Abstimmung nicht mehr gekommen ist. Da heißt es: „Empfehlung der Antragskommission: Erweiterung des städtebaulichen Erbbaurechts". Das ist die Umtaufe des früheren Modells. Die Aufspaltung des Eigentums in Verfügungseigentum und Nutzungseigentum wird jetzt „städtebauliches Erbbaurecht" genannt.
Herr Kollege Conradi, Sie müssen sich schon unseren Hinweis gefallen lassen, daß dieses städtebauliche Erbbaurecht im Sinne der SPD mit dem Erbbaurecht des geltenden bürgerlichen Rechts absolut nichts zu tun hat, sondern daß Sie hier nur ein Etikett gewählt haben, das der Systematik, die wir nach bürgerlichem Recht kennen, im Grund überhaupt nicht gerecht wird.
Nach Ihrer Vorlage soll das städtebauliche Erbbaurecht in klar umgrenzten und durch Rechtssatz bestimmten Problemgebieten eingeführt werden. Ist es nicht so - frage ich Sie -, daß die Gemeinde allein bestimmt, was Problemgebiete sind, und diese beliebig ausgedehnt werden können? Ist es nicht so, daß die Überführung in das städtebauliche Erbbaurecht, wenn es verwirklicht wird, im Klartext bedeutet: Überführung des Eigentums an Grund und Boden durch Rechtssatz, also zwangsweise, an die Gemeinden? Ist es nicht so, daß der Erbbaurechtnehmer ausschließlich einem Monopolisten gegenübersteht - nämlich künftig der Gemeinde -, der alternativlos den Preis diktieren kann?
({5})
Heute gibt es viele Erbbaurechtgeber und viele Erbbaurechtnehmer; dadurch wird der Preis für das Erbbaurecht in Grenzen gehalten. Und ist es nicht so, Herr Kollege Conradi - das ist doch der entscheidende Punkt-, daß der, der Geld hat, um die vorgeschriebene Nutzung zu realisieren, seinen Grund und Boden behalten darf, und der, der keine finanziellen Mittel hat, zur Übereignung seines Grunds und Bodens an die Gemeinde gezwungen wird? Der kleine Mann wird nach diesem Modell bestraft.
({6})
Derjenige, der Geld hat, um die Planung realisieren zu können, darf seinen Grund und Boden behalten; der andere wird zur Zwangsübereignung genötigt. Dies, meine Freunde, ist keine Politik für mehr Bodenrecht, sondern allenfalls für Boden ohne Recht.
({7})
- Herr Kollege Conradi, deshalb sagen wir es von dieser Stelle noch einmal: All diese Modelle führen in keiner Weise zu einer breiteren Streuung privaten Eigentums an Grund und Boden; im Gegenteil, sie führen letztlich dahin, wohin die Parteiprogramme zeigen, nämlich zur Konzentration des privaten Grundeigentums bei den Gemeinden. Dagegen

Dr. Jahn ({8})
aber werden wir hier im Haus und auch in der Öffentlichkeit im Interesse unserer Bürger draußen im Land Front machen.
({9})
Das durch das Bundesbaugesetz erweiterte Vorkaufsrecht muß in den Dienst einer möglichst kostengünstigen Grundstückspolitik gestellt werden. Grund und Boden, die Bund, Länder und Gemeinden zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben nicht selbst benötigen, sollen sie an Bauwillige veräußern, vorzugsweise an die, die erstmals bauen wollen.
Zur Verwirklichung sachgerechter Städtebaupolitik müssen die Planungsmöglichkeiten des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes koordiniert und genutzt werden. Nicht aber dürfen die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden monopolartig verändert werden. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen unseren und Ihren politischen Bemühungen.
Ich werde heute nicht auf die Privatisierung der Wohnungsbestände eingehen. Auch insoweit haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Anreize zur Privatisierung, wie sie uns vorschwebt - wohlgemerkt zugunsten derer, die in den Wohnungen sind -haben sie abgelehnt. Die Debatte wird noch kommen.
Sie ziehen durch die Lande und verweisen auf Spekulanten gerade in den Städten Hamburg und Berlin. Ich muß Sie fragen: Wer regiert dort? Wenn dort die nötige Aufklärung, die der Wohnungsbauminister heute fordert, nämlich daß Mieter, Käufer und Verkäufer über die wahre Rechtslage aufgeklärt werden, erst jetzt erfolgt, da viele Kinder schon in den Brunnen gefallen sind, so ist das nicht von uns zu verantworten, sondern von denen, die dort die politische Verantwortung tragen.
({10})
Letztlich möchten wir auch darauf hinweisen, daß die Innenstädte auch für kinderreiche Familie attraktiv bleiben müssen. Wir haben deshalb hier ein umfassendes Programm vorgelegt. Sie kennen es. Im Finanzauschuß des Deutschen Bundestages haben SPD und FDP am 18. Oktober die von uns gestellten Anträge abgelehnt. Damit aber nicht genug. Der Wohnungsbauminister hat sich ebenfalls zum Ziel gesetzt und mehrfach bekundet, eine Wohnungsbaupolitik für kinderreiche Familien zum Schwerpunkt seiner politischen Bemühungen zu machen. Er hat dies am 12. Mai 1978 hier ausgeführt. Er ist dann mit Frau Minister Antje Huber in eine Pressekonferenz gegangen. Dort ist ausgeführt worden, daß die Bundesregierung Entscheidendes ändern wolle. Die Familienheimzusatzdarlehen sollen erhöht werden, bei der steuerlichen Begünstigung durch den Abschreibungsparagraphen 7 b soll für Anbauten und Erweiterungen in Eigenheimen und Zweifamilienhäusern die Jahresgrenze künftig nicht mehr gelten, und beim Bausparen soll der prämienbegünstigte Höchstbetrag angehoben werden. Alle diese Vorschläge, meine Damen und Herren, die angekündigt worden sind, haben in den Haushaltsplanberatungen überhaupt keinen Niederschlag gefunden. So mußte im Ausschuß der zuständige Referent aus dem Haus des Ministers auf viermaliges Fragen viermal mit Nein antworten. Deshalb fragen wir uns eigentlich, was denn geschieht, Herr Minister. Draußen verkünden Sie dies alles, und im eigenen Kabinett, in den eigenen Reihen scheitern Sie. Wir stellen vor diesem Hause heute fest, daß wir Sie nicht an dem messen, was Sie draußen sagen, sondern an dem, was Sie verwirklichen und was Sie hier in den Haushaltsplänen durchsetzen.
({11})
Letztlich, meine Damen und Herren, setzen wir uns auch dafür ein, daß die Familien früher als bisher in den Genuß von privatem Eigentum-kommen. Es hat keinen Sinn, Familien mit Kindern erst dann in Eigentum hineinwachsen zu lassen, wenn die Familien bereits so strukturiert sind, daß die Kinder im heiratsfähigen Alter sind und im Begriff stehen, das Elternhaus wieder zu verlassen. Hier müssen wir eine Änderung herbeiführen. Ein Beispiel: Eine Familie, die erst vier Kinder bekommt, dann baut und dabei eine Wohnfläche von 176 qm nicht überschreitet, baut nach geltendem Recht steuerbegünstigt. Eine Familie dagegen, die erst Zukunftsvorsorge trifft, also erst 176 qm baut, und die vier Kinder nach dem Einzug bekommt, erhält die genannte Steuervergünstigung nicht. Warum eigentlich nicht? Herr Minister, mir hat ein Bürger zu diesem Problem geschrieben, ein Vogel baue bekanntlich zuerst sein Nest und lege dann die Eier. Die Wohnungsbau- und Steuerpolitik stellt dieses Naturgesetz auf den Kopf.
({12})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Fragen des Wohnumfeldes haben die Kollegen Dr. Schneider und Francke gesprochen. Aber eines muß noch deutlich gesagt werden. Die Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Planungsaufgaben auch finanzieren zu können. Darin liegt das eigentliche Problem, bei dessen Lösung sich die Bundesregierung schwertut. Das Theater um den Ausgleich für die künftig wegfallende Lohnsummensteuer ist hierfür ein deutlicher Beweis. Bund und Länder müssen die Gemeinden verstärkt in die Lage versetzen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch erfüllen zu können. Die gemeindliche Planungshoheit ist ohnehin, wie Sie wissen, schon sehr eingeschränkt. Nicht derjenige hat mehr die Möglichkeit, eine kommunale Aufgabe durchzusetzen, der die Zuständigkeit nach dem Gesetz hat, sondern derjenige, der die Subventionsverwaltung steuert. Dies muß zu einem Ende kommen, wenn kommunale Planungshoheit auf Dauer ernst genommen werden soll. Die Gemeinden haben also Anspruch auf originäre Finanzquellen und nicht nur auf Subventionen.
({13})
Die Bundesregierung denkt anders und macht mit Subventionen Politik, weil sie Subventionen jedes Jahr verkaufen kann, steuerliche Erleichterungen aber nicht, weil Gesetze im Grunde längerfristig angelegt sind. So sind die Mittel für die Programme zur Dorferneuerung im Einzelplan 10 des Ernährungsministers Ertl ausgewiesen, die Programme für


Dr. Jahn ({14})
die Städtebauförderung aber im Etat des Wohnungsbauministers. So teilt man sich in der Koalition die öffentlichen Förderungsprogramme.