Eylmann (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Notariat bietet in der Bundesrepublik, wie Sie wissen, ein buntscheckiges Bild. Auf Grund historisch gewachsener Entwicklungen gibt es Bezirksnotare, Nur-Notare und Anwaltsnotare. Abgesehen von den Bezirksnotaren, die Landesbeamte sind, üben Nur-Notare und Anwaltsnotare einen selbständigen Beruf aus, der aber einer starken staatlichen Bindung unterliegt. Sie sind Träger eines öffentlichen Amtes.
Das Grundrecht der freien Berufswahl gilt deshalb für sie nur eingeschränkt, d. h. es hat nicht jeder Anspruch darauf, Notar zu werden. Der Staat kann die Zahl der Notare beschränken. In § 4 der Bundesnotarordnung heißt es, daß nur so viele Notare bestellt werden, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. An diesem Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungsgemäß bezeichnet hat, will wohl auch niemand rütteln.
Die Zahl der Anwaltsnotare - sie stehen schon auf Grund ihrer großen Zahl im Vordergrund meiner Betrachtung - wurde in der Vergangenheit dadurch gesteuert, daß man - mit gewissen Differenzierungen
von Bundesland zu Bundesland - schlicht Wartezeiten einführte. Wer z. B. in Niedersachsen 15 Jahre Rechtsanwalt war und davon drei Jahre am Orte, der mußte auf seinen Antrag hin zum Notar ernannt werden, wenn er sich als geeignet erwies; und geeignet sind im Grunde fast alle, denn alle Anwälte haben ja das Zweite Staatsexamen mit Erfolg abgelegt.
Dieser Steuerungsmechanismus erwies sich so lange als wirksam, als die Zahl der Notariatsgeschäfte und die Zahl der Anwälte in etwa proportional stiegen. Das war in den 50er, 60er und auch noch Anfang der 70er Jahre der Fall; aber danach lief die Entwicklung auseinander. Ab 1977 sank die Zahl der Notariatsgeschäfte, aber im Zuge der Anwaltsschwemme stieg die Zahl der Anwälte. Das ist, wie wir wissen, keine vorübergehende Erscheinung.
Der Gesetzgeber muß also handeln. Sein Spielraum ist gering, denn er steht im Grunde vor folgender Alternative. Wenn er es bei der bisherigen Regelung der Wartezeit beläßt, wofür allerdings nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1986 nunmehr eine gesetzliche Grundlage notwendig wäre, muß er als Konsequenz den in § 4 der Bundesnotarordnung niedergelegten Grundsatz ändern, wonach sich die Zahl der Notare nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege bestimmt. Er müßte also die Notare wie die Anwälte dem scharfen Wind des Wettbewerbs aussetzen. Ob dies ohne Folgen für das herkömmliche Bild des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes bleiben würde, muß wohl bezweifelt werden. Oder aber der Gesetzgeber muß andere Kriterien für die Zulassung zum Notaramt finden als die bloße Dauer der Ausübung des Anwaltsberufs. Was nun diese Kriterien angeht, so hat er auch wiederum keinen großen Spielraum; denn in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es, daß sich der Zugang zu einem öffentlichen Amt nach der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers richtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung der oben erwähnten Entscheidung dieser Grundrechtsnorm eine erhebliche Bedeutung für die Besetzung der Notarstellen beigemessen. Ich habe die Praxis, freiwerdende Notarstellen nach der Dauer der anwaltlichen Berufsausübung zu besetzen, immer für verfassungsrechtlich höchst bedenklich gehalten. Denn wieso soll es eigentlich gerecht sein, daß eine freiwerdende Notarstelle von einem Anwalt besetzt werden muß, der zwölf Jahre Anwalt war, obwohl er vielleicht seinen Beruf nur mit mäßigem Erfolg ausgeübt hat, während ein anderer, weitaus qualifizierterer Bewerber nur deshalb zurückstehen muß, weil er erst eine Wartezeit von neun Jahren aufzuweisen hat? Eignung und Befähigung steigen doch nicht proportional zur Dauer der Berufsausbildung,
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jedenfalls dann nicht, wenn man schon einige Jahre im Beruf tätig war.
Es bleibt bei dieser Sachlage nichts anderes übrig, als vom System der Wartezeiten Abschied zu nehmen, Notarstellen öffentlich auszuschreiben und nach Qualifikation zu besetzen. Das ist einigermaßen schwierig. Was alles mit welcher Gewichtung und in welchem Verfahren bei der Ermittlung der besten Qualifikation zu berücksichtigen ist, darüber kann man sich füglich
streiten. Das werden wir im Rechtsausschuß wohl noch tun, natürlich, Herr Kollege Kleinert, in netter Form. Denn wer wüßte z. B. auf Anhieb die Frage zu beantworten, welche Bedeutung man der anwaltlichen Berufserfahrung im Verhältnis zur Note des Zweiten Staatsexamens zumessen soll!
Ich kann nun den Frust von Kollegen verstehen, die mittlerweile fast 15 Jahre gewartet haben und sich, mitten in den 40ern stehend, in ihrer Hoffnung enttäuscht sehen, endlich das heißbegehrte Notaramt ergattern zu können. Ich möchte ihnen auch entgegenkommen, und zwar in einem Punkt, den der Gesetzesentwurf nicht aufgreift. Wenn es denn beim Notariat entscheidend auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege ankommt, dann darf das nicht nur für den Zugang zu diesem Beruf gelten, sondern auch für den Abgang. Wir haben Notare, die noch mit 80, ja mit 90, fröhlich, guten Mutes und mit Hilfe eines tüchtigen Bürovorstehers ihres Amtes walten. Das werden wir nicht länger hinnehmen können; denn zu den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege gehört es auch, daß wir kein überaltertes Notariat, sondern eines mit einer halbswegs vernünftigen Altersstruktur haben. Ich weiß, man kann mit 80 und 90 sowohl in der Politik als auch im Notarberuf noch Vorzügliches leisten. Aber wenn ein Beamter mit 65 pensioniert werden muß, dann ist es nicht einzusehen, weshalb man mit 80 noch das Amt des Notars ausüben darf. Ich bin also für die Einführung einer Altersgrenze. Wo sie liegen wird, darüber werden wir uns noch unterhalten müssen. 70 Jahre dürften keine schlechte Zeit sein.
Ich hoffe in diesem Punkt auch auf eine Unterstützung durch die Berufsorganisation der Notare; denn wer sich beim Zugang zum Beruf auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beruft, muß das auch beim Abgang tun, mag er die notarielle Tätigkeit auch noch so sehr als eine sinnvolle Altersbeschäftigung ansehen.
Vielen Dank.
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