Klaus Kirschner (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Politik treibt die Beiträge hoch." Von wem wohl stammt dieser bemerkenswerte Satz?
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- Ja, vom Kollegen Seehofer. Er ist nachzulesen in der „Welt" vom 15. November 1995. Wo der Bundesgesundheitsminister recht hat, hat er recht.
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Wenn ich diesen Satz und Ihren Gesetzentwurf nebeneinanderlege und werte, kann ich nur noch hinzufügen: Offensichtlich liegen der Koalition hohe Aktienkurse und Gewinnausschüttungen der Pharmaindustrie an ihre Aktionäre mehr am Herzen als die Beitragssätze der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Heute lese ich - auch hier hat der Bundesgesundheitsminister recht -: „Die defizitäre Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch."
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Ich frage mich, was Ihr Gesetzentwurf soll, der nichts anderes vorsieht, als Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen von der Festbetragsregelung auszunehmen, soweit sie nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen wurden.
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Damit legen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, selbst das Messer an das Herzstück des Gesundheits-Reformgesetzes.
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- Ich zitiere doch bloß Ihren Norbert Blüm. Vorhin
war er noch hier, jetzt ist er rechzeitig verschwunden.
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Dies ist ein Zitat von Norbert Blüm. So hat Blüm 1988 die Festbeträge selbst genannt.
Der Bundesgesundheitsminister wird es noch gut in Erinnerung haben. Er ist nicht hier, aber die Frau Staatssekretärin ist anwesend. Nehmen Sie es ihm mit. Damals war der Bundesgesundheitsminister noch Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium.
Nun behaupten Sie plötzlich, Sie wollten innovative Arzneimittel und Investitionen in der Forschung fördern. Das haben Sie gerade gesagt, Herr Kollege Lohmann. Das ist löblich. Aber was Sie hier betreiben, ist eine Klientelbefriedigungspolitik, also genau das Gegenteil.
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Sie treiben - das wissen Sie ganz genau - die Ausgaben der Krankenversicherung und damit die Beiträge für Versicherte und Unternehmen in die Höhe, die Sie andererseits beklagen. Was hat denn dies, was Sie hier vorlegen, mit Standortpolitik zu tun? Erst recht geben Sie keine Anreize für die Arzneimittelforschung in Deutschland.
Vor diesen Fakten verschließen Sie die Augen. Werden patentgeschützte Arzneimittel von der Festbetragsregelung ausgenommen, ist das Festbetragsinstrumentarium in den Stufen zwei und drei praktisch nicht mehr anwendbar; das wissen Sie.
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Es werden auch solche Arzneimittel von der Festbetragsregelung ausgenommen, bei denen es sich lediglich um marginale Molekülveränderungen ohne klinische Relevanz oder therapeutischen Fortschritt handelt. Damit wird letztlich das gesamte Instrumentarium der Festbeträge strategieanfällig. Dies ist der Punkt, um den es geht.
Die erhebliche Bedeutung von patentgeschützten Arzneimitteln wird schon am Preis der einzelnen Packung deutlich: Während der Preis einer Packung eines patentfreien Arzneimittels durchschnittlich bei 29,52 DM liegt, kostet die Packung eines patentgeschützten Arzneimittels 100,17 DM, was Mehrkosten von 240 Prozent bedeutet.
Sie selbst weisen in der Gesetzesbegründung auf den Anstieg des allgemeinen Preisniveaus hin. Allerdings betätigen Sie sich als Märchenerzähler, wenn Sie behaupten, trotz des nunmehr höheren Preisniveaus würden sich keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau wegen der weiterhin bestehenden Budgetierung der Arzneimittelausgaben ergeben.
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- Das steht in Ihrer Begründung. Sie müssen einmal den Mist lesen, der darin steht.
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Meine Damen und Herren, soviel Unsinn in drei Sätzen wie in Ihrer Gesetzesbegründung habe ich selten gelesen. Sie können zwar dem Mann im Mond erzählen - falls es ihn gibt und Sie daran glauben -, daß eine Preisverteuerung um 240 Prozent durch Budgets, die ein völlig anderes Ausgangsniveau haben, aufgefangen wird. Das können Sie aber selbst nicht ernsthaft glauben.
Im Ergebnis wird das Vorhaben der Regierungsfraktionen und ihres Ministers als eine Stagnation der auf echte Innovationen gerichteten Forschung und damit der Qualität der Arzneimitteltherapie zu Lasten der Patienten entlarvt.
Wir bekennen uns zum Pharmastandort Deutschland.
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Wir wollen sinnvolle Anreize zu verstärkten Innovationen und Investitionen in der Arzneimittelforschung. Wir müssen daher gemeinsam mit der Pharmaindustrie sicherstellen, daß echte Sprunginnovationen, und zwar solche, die nachweisbar therapeutische Verbesserungen für die Patienten bringen, gefördert werden.
Deshalb sind wir entschieden gegen solche Pseudorahmenbedingungen, die eindeutig nicht diesen Zielen dienen, sondern letzten Endes die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich gefährden. Meine Damen und Herren, daran müssen Sie sich messen lassen.
Vielen Dank.
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