kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag findet eine Arbeit ihr Ende, die sicherlich nicht zu den einfachsten und zu den schlechtesten in diesem Hause gehört - ich meine, was die Hingabe angeht, mit der diese Arbeit betrieben worden ist. Wir haben in sehr vielen Sitzungen und mit einem recht erheblichen Aufwand an Kraft und Zeit die Probleme behandelt, sie auch immer wieder mit den Beteiligten besprochen und an Ort und Stelle die nötigen Feststellungen gemacht. Wir haben uns in sehr vielen Punkten geeinigt, und die Einigung erfolgte immer in der Form, daß verwaschene Bestimmungen des Gesetzentwurfs eindeutiger gefaßt worden sind, und zwar in der Form, daß Einflußnahmen ausgeschaltet worden sind, die im Gesetzentwurf noch vorgesehen waren. Insoweit kann man auch sagen, daß die Arbeit, die der Ausschuß geleistet hat, nicht ohne Nutzen war. Ich glaube, daß ich das aussprechen darf als einer von denen, die an dieser Arbeit vom ersten Tage an mitgewirkt haben. Es handelt sich bei diesem Gesetz wahrlich nicht um ein Stück der großen Politik, und darauf ist es wohl zurückzuführen, daß das allgemeine Interesse nicht sehr groß ist.
Bei der Begründung aller meiner Anträge habe ich gewußt, daß ich nicht die Zustimmung des Hauses finden würde; nicht deshalb, weil ich etwa kein Zutrauen in das Gewicht meiner Anträge hätte, sondern deshalb, weil ich von vornherein wußte, daß das allgemeine Interesse an diesen Fragen in diesem Hause nicht vorhanden ist. Man hat von vornherein natürlich angenommen, daß es sich beim Saatgutgesetz um irgendeine reine Fachfrage handelt, die man der sogenannten „Grünen Front" - die ja bekanntlich durch alle Parteien gehen soll - überlassen könne, und daß sich all die Leute, die etwas von der Wirtschaftspolitik oder von der Handelspolitik verstehen, darum gar nicht zu kümmern brauchten, mit Ausnahme des Kollegen Rademacher, der wenigstens für die Exportpolitik ein bißchen zur Debatte beigetragen hat.
Ich glaube, daß das im großen und ganzen doch nicht richtig war. Es handelt sich zwar um kein Stück großer Politik; aber es handelt sich um eine Fülle von Maßnahmen, die für die unmittelbar Beteiligten von ganz großer Bedeutung sind. Beteiligt sind keineswegs diejenigen am meisten, die hier am lautesten geredet und Einfluß zu nehmen versucht haben, schon längst bevor der Entwurf an den Ausschuß herangebracht worden war; Beteiligte in der Hauptsache sind nicht die Züchter und sind auch nicht die Händler, also diejenigen, die mit dem Saatgut ihr Geschäft machen wollen; Hauptbeteiligte sind hier die Landwirte und die Gärtner in ihrer großen, breiten Schicht, die Saatgut brauchen, damit sie überhaupt erst ein Geschäft machen können. Gerade hier ist unserer Überzeugung nach der Gesetzentwurf in den entscheidenden Fragen die richtige Antwort schuldig geblieben.
Ich will gern darauf verzichten, die mir zur Verfügung stehende Redezeit auszunutzen. Ich will das insbesondere deshalb tun, weil ich weiß, wie bereitwillig man da zuhört. Ich möchte nur das eine noch einmal hervorheben: Hier werden eine Reihe von Bestimmungen getroffen, die für einzelne Leute zweifellos sehr interessant sind. Daß es überall und immer üblich ist, dann zu argumentieren, das Interesse der einzelnen sei ja überhaupt das Interesse der Gesamtheit, und die einzelnen verträten ihre Interessen nur deshalb so tapfer, weil die anderen - in diesem Falle also die Saatgutverbraucher - dazu gar nicht in der Lage seien und deshalb Vertreter und Sprecher haben müßten, wissen wir alle miteinander. Auf alle Fälle aber ist eines zu sagen - das ist jedenfalls die Überzeugung meiner Freunde und meine eigene Überzeugung -: daß mit den Bestimmungen dieses Gesetzes der Landwirtschaft der Zugang zu einem wichtigen Produktionsmittel unnötig erschwert wird.
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Es besteht gar kein Grund, hier erst noch lange über die Bedeutung der Züchtung zu reden; die kennen wir alle miteinander. Wir wissen auch, daß diejenigen, die etwas leisten und sich darauf berufen können, keineswegs so eine panische Angst vor der Konkurrenz haben und nicht so nach dem Schutz schreien. Schutz aber denen zu gewähren, die sich nicht auf ihre eigene Leistung verlassen können, sondern auf Gesetzesbestimmungen verlassen müssen, ist eine Angelegenheit, die sich teuer stellt für diejenigen, die nun unter diesen Bestimmungen zu leiden haben. Das ist in diesem Falle eben die Saatgut verbrauchende Landwirtschaft, der Saatgut verbrauchende Gartenbau. Ich sage noch einmal: In einem Augenblick, in dem wir immer mehr Konkurrenz auf dem deutschen Markt in Erscheinung treten sehen, in dem wir die Landwirtschaft immer mehr in eine Situation hineinkommen sehen, an die sie von früher gar nicht gewöhnt ist, eine Situation, in der unsere Landwirtschaft sich in einem harten Kampf mit den Leistungen der Landwirtschaft in anderen Ländern vergleichen muß - in einem solchen Augenblick haben wir, von uns aus gesehen, gar nicht die Möglichkeit, irgend etwas in der Richtung zu tun, in der das vorliegende Gesetz ganz ohne Zweifel wirksam werden wird.
Deshalb lassen wir uns nicht beeindrucken von den Appellen bezüglich der Bedeutung der Züchtung und den Erklärungen, daß man sie schützen müsse und insbesondere den Verbraucher hier schützen müsse usw. usw., sondern wir lehnen das Gesetz wegen seiner Mängel ab. Die Verantwortung dafür, daß der Landwirtschaft, daß dem deutschen Gartenbau dieses Gesetz auferlegt wird, haben Sie, meine Damen und Herren, wie Sie die Verantwortung für soundso viele andere Maßnahmen haben, die alle in derselben Richtung versagen: einmal wirklich wirksam etwas zu tun, um unserer Landwirtschaft den Konkurrenzkampf, dem sie ausgesetzt wird, leichter zu machen - dieses Gesetz ist dazu kein Beitrag.
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