nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes erfordert intensive und oft langwierige Fühlungnahmen mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Betroffenen. Zu den erfragten Einzelmaßnahmen darf ich ausführen:
1.. Rechtsverordnung nach § 3 des Gesetzes. Der Entwurf dieser Rechtsverordnung, die eine Erweiterung des betreuungsberechtigten Personenkreises der Evakuierten bringen soll, ist nach Abklärung wichtiger und schwieriger Vorfragen mit den Ländern fertiggestellt. Er wird nach der be- reits eingeleiteten Abstimmung mit den anderen Ressorts im Januar des nächsten Jahres dem Bundeskabinett und dem Bundesrat zugeleitet werden.
2. Rechtsverordnung nach § 7 des Gesetzes. Die der Bundesregierung gemäß § 7 zustehende Ermächtigung beschränkt sich auf den Erlaß solcher Rechtsverordnungen, welche die Rückführung der Evakuierten von Land zu Land regeln sollen. Erfahrungsgemäß handelt es sich hierbei nur um ein Viertel des gesamten Personenkreises der Evakuierten. Die Rückführung aus den Hauptflüchtlingsländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erfolgt bereits gemäß § 5 des Gesetzes im Rahmen der bereits ergangenen oder noch zu erlassenden Umsiedlungsverordnungen. Sie wird mit der Durchführung der heute dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorliegenden Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den überbelegten Ländern abgeschlossen sein.
Die Rückführung der noch aus anderen als den Hauptflüchtlingsländern zurückzuführenden rund 30 000 Evakuierten ist von der Bereitstellung der für den Wohnungsbau erforderlichen nachstelligen Förderungsmittel abhängig. Die Verpflichtung zur Rückführung einer der Höhe der jeweils bereitgestellten Mittel entsprechenden Anzahl von Evakuierten wird den Ländern mit der Bereitstellung dieser Mittel auferlegt. Von den für diesen Zweck benötigten insgesamt 60 Millionen DM sind den Ländern 20 Millionen DM bereits im September 1954 mit der Verpflichtung zur Rückführung von rund 11 000 Evakuierten zugewiesen worden. Die Rückführung der demnach noch restlichen rund 20 000 Evakuierten wird zusammen mit der Bereitstellung von 20 Millionen DM Wohnraumhilfemitteln des Rechnungsjahres 1955 und weiteren
20 Millionen DM Bundeshaushaltsmitteln des Rechnungsjahres 1956 angeordnet werden. Eine Notwendigkeit zur Aufstellung von Rückführungsplänen besteht demnach zur Zeit nicht.
3. Rechtsverordnung nach § 9 des Gesetzes. § 9 Abs. 2 des Gesetzes verpflichtet die Länder, den Evakuierten einen angemessenen Teil des vorhandenen und des neu zu schaffenden Wohnraums zuzuteilen. Die Länder haben sich von sich aus bereit erklärt, ihre Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 zu erfüllen. Für eine Rechtsverordnung gemäß Abs. 4 ist deshalb gegenwärtig eine Voraussetzung nicht gegeben.
4. Rechtsverordnung nach § 20 des Gesetzes. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung können für Evakuierte, die innerhalb von zwei Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes in ihre Ausgangsorte zurückgekehrt sind, einzelne Betreuungsmaßnahmen zugelassen werden, und zwar die Betreuungsmaßnahmen der §§ 10 und 18. Es handelt sich hierbei um die Befreiung von der Prüfung der Bedürfnisfrage bei der Errichtung konzessionspflichtiger Betriebe und um die Befreiung von gewissen Erfordernissen für die Ausübung eines Rechts oder eines Berufes. Die Länder in ihrer Mehrzahl und die kommunalen Spitzenverbände glauben auf Grund der von ihnen gemachten Erfahrungen, daß eine Notwendigkeit für den Erlaß einer Rechtsverordnung zur Sicherung dieses Zieles nicht besteht.
Bekannt ist mir allerdings, daß Evakuierte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zurückgekehrt sind, die Erstattung von Transportkosten und die Zuteilung von Wohnraum erstreben. Ihnen kann Jedoch nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 20 geholfen werden, sondern ihre Anliegen lassen sich nur im Rahmen des Fürsorge- und Wohnraumbewirtschaftungsrechts lösen.
Im übrigen ist die Rechtsverordnung nach § 2 in der Sitzung des Bundesrats vom 3. Dezember dieses Jahres verabschiedet worden. Die für die Meldung rückkehrwilliger Evakuierter gesetzte Frist endet am 31. März 1955. Dann wird eine zahlenmäßig exakte Grundlage für die Betreuungsund Rückführungsmaßnahmen des Gesetzes zur Verfügung stehen.