Reinhard Weis (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt meinen ausdrücklichen Respekt für seine Argumentation für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide bekunden.
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Sie schließt nahtlos an die Argumentation der SPDFraktion an. Ich möchte auch speziell deshalb zur Colbitz-Letzlinger Heide sprechen, weil ich zu den Betroffenen gehöre.
Wie Sie wissen, geht es in dieser Debatte nicht nur um das, was hier sehr unverfänglich unter dem Stichwort „Truppenübungsplatzkonzeption" abgehandelt wird, sondern es geht auch um die Frage der Glaubwürdigkeit unseres Staates an ganz konkreten Orten in unserem Land,
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hier speziell in jener Gegend im Norden des Landes Sachsen-Anhalt, in der die Colbitz-Letzlinger Heide liegt.
Lassen Sie mich für diejenigen, die die Debatte in den letzten zwölf Monaten - solange liegt unser Antrag nämlich dem Hohen Hause schon vor - nicht so genau kennen, die Hintergründe zusammenfassen und die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.
Wie Herr Münch schon sagte: Seit 1935 betrieb zuerst die deutsche Rüstungsindustrie in der ColbitzLetzlinger Heide einen Schießplatz mit 25 km langen Schießbahnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg bekam der Schießplatz Heide neue Platzherren. Die Rote Armee baute die Colbitz-Letzlinger Heide zum größten Truppenübungsplatz in der DDR aus - 23 000 ha Wüste zum Üben von Panzerkriegen.
Das letzte Jahr in der DDR ließ dann Träume über ein endliches Ende der militärischen Okkupation der Heide reifen. Ein Naturparkkonzept wurde entwikkelt. Bereits zum Zeitpunkt der Vereinigung hatten Bürgerinitiativen über 35 000 Unterschriften von Befürwortern einer zivilen Nutzung der Heide gesammelt. Bis heute sind Zehntausende hinzugekommen.
Seit jedoch die Reden zur deutschen Einheit verklungen sind, hat die Bundeswehr Interesse an dem Gelände angemeldet. Ihre Vorstellungen sind in dem Truppenübungsplatzkonzept konkretisiert worden und - wie Herr Münch schon sagte - stehen im Gegensatz zur großen Mehrheit aller direkt oder indirekt Betroffenen.
Der Landtag Sachsen-Anhalt, die Landesregierung, alle umliegenden Kreistage, 102 Gemeinden, die Kirchen und Verbände der Region haben sich gegen eine weitere militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ausgesprochen.
Die Bundeswehr versucht mit der Rückendeckung eines offensichtlich immer noch zu gut gefüllten Verteidigungshaushalts, für ihre Interessen zu werben:
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Man wolle ja ohnehin das Gelände zunächst gründlich von Altlasten befreien, zivile Arbeitsplätze seien in großer Zahl zu erwarten, und überhaupt gäbe es nichts, was der Colbitz-Letzlinger Heide besser täte als ein Gefechtsübungszentrum der deutschen Bundeswehr.
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Schließlich wird immer wieder hervorgehoben, daß die Bundeswehr ja im Gegensatz zur Roten Armee demokratisch strukturiert und damit auch an Gesetze,
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im besonderen auch an die Umweltgesetzgebung, gebunden sei,
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weshalb die Aversionen der Bürgerinnen und Bürger gegen das Militär völlig unverständlich seien.
Das ist richtig. Aber diese Argumentation berücksichtigt nicht die Erfahrungen von über 60 Jahren Diktatur - speziell in dieser Region. Frau Wollenberger und Herr Münch haben auf diese Zusammenhänge hingewiesen.
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Reinhard Weis ({7})
- Also, daß ich auf die Bürger in meiner Region, im Umfeld der Colbitz-Letzlinger Heide, zugehe, dessen können Sie sicher sein.
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Ich kann gegen diese Argumentation allerdings einiges einwenden, das über das bisher Gesagte hinausgeht:
Erstens. Gegen eine notwendige Sanierung des Geländes auf Kosten des Bundes hat niemand etwas. Doch dazu bedarf es nicht der Bundeswehr. Es mutet geradezu grotesk an, ein durch militärischen Mißbrauch stark gefährdetes Trinkwassereinzugsgebiet für 600 000 Menschen für die langfristige Weiternutzung von Militärs sanieren zu lassen. Wirklicher Trinkwasserschutz muß eine langfristige militärische Nutzung ausschließen. Der Herr Verteidigungsminister könnte deshalb jene Mittel, die er für die Sanierung der Colbitz-Letzlinger Heide einzusetzen gedenkt, dem Umweltminister für denselben Zweck zur Verfügung stellen.
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Zweitens. Recherchen haben inzwischen ergeben, daß die Arbeitsplatzversprechungen der Bundeswehr für die Region auf höchst tönernen Füßen stehen. Ob insgesamt in dem geplanten Gefechtsübungszentrum überhaupt die langfristig angekündigten 1 600 Menschen beschäftigt werden können, ist nach einem Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen unwahrscheinlich. Im besonderen dürfte sich die Zahl der tatsächlich für die Region wirksamen Arbeitsplätze auf höchstens 600 bis 700 belaufen. Dem stehen kurzfristig mehr als 2 000 Arbeitsplätze in zivilen Projekten gegenüber, die teilweise schon angelaufen sind.
Drittens. Eine Armee, die wie die Bundeswehr in der Öffentlichkeit immer darauf hinweist, wie wichtig ihr das Primat der Politik sei, müßte sich auch den demokratischen Spielregeln dieser Politik unterwerfen.
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Das jedoch würde sie nicht tun, wenn sie gegen den erklärten Willen der betroffenen Menschen ihren Willen bezüglich der Colbitz-Letzlinger Heide durchsetzt.
Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Bundeswehr zur Anerkennung des Primats der Politik und des Bürgerwillens zu zwingen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in Ihrer Hand, ob Sie heute - ich sage es hart und meine es auch so - einem Betrug an den Menschen, an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt zustimmen.
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Das jüngst erschienene Buch des bekannten deutschen Publizisten Rolf Winter fragt provozierend: „Wer zur Hölle ist der Staat?" Immer mehr Menschen in unserem Land werden sich dies fragen,
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wenn sogenannte Sicherheitsexperten auf demokratische Entscheidungsprozesse pfeifen und die echten Bedürfnisse von Menschen, die nach sechs Jahrzehnten des Militärs in ihrer Heimat ohne diesen Übungsplatz leben wollen, ignorieren.
Ich bitte Sie: Lassen Sie dies nicht zu! Stimmen Sie für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide!
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