emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Nein, ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
Wir als CDU/CSU-Fraktion machen die Umsetzung der erfreulichen Ergebnisse von Williamsburg, die Umsetzung des Jahreswirtschaftsberichts und die Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens zum Inhalt unserer Politik, einer Politik, die das Ziel hat, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, die das Ziel hat, kleinen und mittleren Betrieben neue Chancen zu geben, die das Ziel hat, jungen Leuten Mut zur Existenzgründung zu machen, die das Ziel hat, bürokratische Fesseln abzuwerfen, und damit das Ziel hat, ein Wachstum möglich zu machen, das wir brauchen, ein Wachstum, das Rücksicht auf die Umwelt nimmt, ein Wachstum aber, das uns die Chance gibt, unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird auf diesem wirtschaftspolitischen Wege die Regierung mit aller Kraft unterstützen. Die CDU/CSU-Fraktion würde sich freuen, wenn wir möglichst bald - vielleicht noch in dieser Debatte - auf die konkrete Regierungspolitik eine klare, eine kohärente Antwort in Form einer Alternative durch die SPD-Fraktion bekommen würden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Ehrenberg zu hören?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Aber selbstverständlich.
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Die gerade noch. Aber dann werde ich keine mehr zulassen.
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Lambsdorff, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß entgegen der durch das DIW festgestellten Tendenz bei der morgen oder übermorgen in Ihrem Hause druckfertig werdenden Auftragsstatistik im Zwei-Monats-Vergleich ein Minus von fünf Prozent veröffentlicht werden wird?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Herr Kollege Ehrenberg, die Zahlen sind nicht erst morgen druckfertig zur Verfügung - so


verfahren wir nämlich nicht -, sondern sind heute unter dem Datum vom 9. veröffentlicht worden. Die Auftragseingänge im April sind in der Tat nicht zufriedenstellend. Aber jeder von uns weiß: Im Februar waren sie nicht gut. Im März waren sie überraschend gut. Im April ist wieder ein leichter Rückschlag. Wir alle wissen: Die Entwicklung ist noch von heftigen Risiken begleitet und mit vielen Fragezeichen versehen. Gesichert ist die wirtschaftliche Entwicklung noch nicht.
Und dies ist genau der Punkt, auf den ich jetzt zu sprechen kommen wollte, nämlich daß wir die Risiken für die weitere Entwicklung nicht übersehen dürfen. Sie liegen vornehmlich im internationalen Bereich, und zwar in der noch nicht gesicherten und von Protektionismus und Verschuldungskrise bedrohten Erholung von Weltkonjunktur und Welthandel. Sie liegen auch in der Ungewißheit, ob die derzeitige wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten andauern und in einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung münden wird. Das wissen wir heute noch nicht.
Ganz aktuell - dies ist j a heute morgen schon besprochen worden - macht die Zinsentwicklung Sorgen. Sie alle wissen, daß hier die Geld- und Finanzpolitik in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle spielt. In Williamsburg wurde darauf auch zur Genüge und mit aller Deutlichkeit hingewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Sofort. - Die Regierungschefs haben die Bedeutung einer angemessenen Geld- und Haushaltspolitik für niedrige Zinsen anerkannt. Und wer hier die Frage stellt, ob etwa die deutsche Delegation - übrigens wie alle anderen - am Konferenztisch in Willamsburg mit hinlänglicher Deutlichkeit das Zins- und Defizitthema gegenüber den Vereinigten Staaten angesprochen habe, dem kann ich die beruhigende Versicherung geben: Wir haben es so weit angesprochen - ich sage das auch hier in aller Öffentlichkeit -, daß wir den Amerikanern - etwas burschikos ausgedrückt - damit deutlich auf den Wecker gefallen sind. Aber das war notwendig, weil wir Problembewußtsein erzielen wollten.
({0})
Diese Frage der Haushaltspolitik und der Geldpolitik hat grundsätzliche Bedeutung, wenn auch das amerikanische Budgetproblem damit noch nicht gelöst ist. Ich kann nach dem Hinweis, den Herr Wissmann gegeben hat, Herr Vogel, nur noch einmal sagen: Der Bundeskanzler hat das in seiner Erklärung heute morgen mit hinlänglicher Deutlichkeit ebenso angesprochen, wie es in den vergangenen Tagen der Fall gewesen ist.
({1})
Ich hoffe sehr, daß die letzten Erklärungen des amerikanischen Präsidenten, die er vor wenigen Tagen unter Berufung auf die Diskussion in Williamsburg abgegeben hat, nämlich die Defizite im
Bundeshaushalt zurückzuführen und den Anstieg der Staatsausgaben zu begrenzen, sich verwirklichen werden.
Eines allerdings haben wir in der früheren Regierung nicht getan und auch diesmal nicht getan. Wir sagen den Vereinigten Staaten, daß ihr zu hohes Defizit eine Bürde für die internationale Zins- und Wirtschaftsentwicklung ist und daß sie bitte schön dafür sorgen möchten, das Defizit kleiner werden zu lassen und damit diese über den Märkten hängende Wolke, die die Zinsen bedrückt, wegzunehmen. Aber es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung - und wir würden es uns unsererseits auch schwer verbitten, wenn das uns gegenüber geschähe -, nun den Vereinigten Staaten zu sagen, wo und wie sie ihre Defizite zu schließen haben. Ich sage noch einmal: Die alte Regierung hat das nicht anders behandelt als die neue. Und hören Sie bitte auf, uns aufzufordern, den Vereinigten Staaten Vorschriften zu machen, welche Etatpositionen sie zu schließen haben und welche nicht.
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Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Bundesminister, darf ich Sie nochmal fragen?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Ich weiß: Herr Mitzscherling. - Im übrigen nur eine Bemerkung. Der Herr Kollege Vogel hat ja das Milieu Williamsburg angesprochen. Also, Herr Lahnstein, darf ich uns gemeinsam daran erinnern, wie das Milieu des Wirtschaftsgipfels 1982 aussah? Diese Verbindung von Sozialismus und Ludwig XIV. in Versailles ist mir lebhaft in Erinnerung geblieben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1983-06-09:
Herr Bundeswirtschaftsminister, würden Sie mir bitte eine Frage beantworten, die allerdings durch den Zeitablauf Ihrer Ausführungen einen vorherigen Punkt berührt? Stimmen Sie der Auffassung der Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute zu, daß der Anstieg des Produktionsindexes von Dezember bis Februar im wesentlichen auf die Wirkungen der von der sozialliberalen Koalition beschlossenen Investitionszulage zurückzuführen ist?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Stratmann würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Bitte schön, die letzte Zwischenfrage.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Einen Augenblick noch bitte, gleich. - Die
Unterdrückung des Bemühens, besser und billiger zu sein, als der andere - ich weiß übrigens gar nicht, wie dies in einer freiheitlichen Gesellschaft durchgesetzt werden sollte -, würde unweigerlich bedeuten, nicht nur die Produktivität zu drücken, sondern auch die Dynamik der Wirtschaft selbst. Die Konsequenz wäre ein Verlust an Wachstum, ein Verlust an Einkommen, ein Verlust an Arbeitsplätzen. Die Erfahrungen der Vergangenheit belegen diese Zusammenhänge.
Hohe Produktivitätsfortschritte waren immer ein Indiz für die Lebendigkeit und Anpassungsbereitschaft einer Volkswirtschaft und die Umsetzung von Wachstumschancen in mehr Produktion und in mehr Wohlstand.
({0})
- Das ist eine gute Zwischenfrage, Herr Kollege Matthöfer. Dies alles sehen die Wachstumsskeptiker nicht. Die Rechnung, die Herr Vogel aufgemacht hat - ich zitiere -: „Hoher technischer Fortschritt durch Mikroelektronik und niedriges Wachstum durch knappe Rohstoff- und Umweltgüter gleich langfristige Massenarbeitslosigkeit" ist falsch, Herr Matthöfer. Sie ist falsch, Herr Lahnstein. Ich bin deswegen nicht einverstanden mit den Folgerungen, die Sie und Ihre Parteifreunde ziehen. Nach diesem meiner Auffassung nach mechanistischen Kalkül müßte der technische Fortschritt aufgehalten und die verfügbare Arbeit neu verteilt, d. h. die Arbeitszeit forciert verkürzt werden. - Sie schütteln den Kopf, Herr Lahnstein. Ich nehme Sie für diese fehlerhaften theoretischen Ansätze nicht in Anspruch. Ich möchte das ausdrücklich sagen. Aber es sind nicht so schrecklich viele bei Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Bevor ich das Wort weiter gebe, muß ich noch eine Anmerkung machen. Nach unseren Regeln und unserer Praxis ist der Zwischenruf „Fälscher" nicht so hinnehmbar. Ich muß Sie, Herr Kollege Roth, dafür zur Ordnung rufen.
Das Wort hat Kollege Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege Stratmann, Sie haben noch 50 Sekunden, aber zwei Zwischenfrager. Wollen Sie die Zwischenfragen noch zulassen?
Stratmann (NA), 1983-06-09:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege Catenhusen, Sie haben eine Frage.
Catenhusen (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Stratmann, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß auch im Rahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf alle Möglichkeiten zur Senkung der Arbeitszeit gesetzt wird, auf die 35-Stunden-Woche ebenso wie etwa auf die Vorruhestandsregelung, wie sie von der Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuß verfolgt wird? Sehen Sie es nicht auch als Aufgabe von parlamentarischen Initiativen an, alle Möglichkeiten auf diesem Wege zu eröffenen? Sind Sie deshalb nicht auch der Meinung, daß Sie hier ein Scheingefecht vorführen?
Stratmann (NA), 1983-06-09:
Es ist kein Scheingefecht, das ich hier vorführe, sondern ich greife ein tatsächliches Gefecht unter den Einzelgewerkschaften und ein tatsächliches Gefecht in der SPD auf. Ich kenne die verschiedenen Positionen in den Gewerkschaften. Sie kennen sie ganz genau, wahrscheinlich viel besser als ich. Hermann Rappe, der Vorsitzende der IG Chemie, ist nämlich Mitglied Ihrer Fraktion. Er hat noch in diesem fahr einen Tarif abschluß, der im wesentlichen die tatsächliche Wochenarbeitszeit bis 1987 festschreibt, mitverantwortet und offensiv vertreten. Dadurch fällt er vor allem der IG Metall, aber auch allen anderen Gewerkschaften im gewerkschaftlichen Kampf in den Rükken. Das sehe nicht nur ich persönlich so. Fragen Sie einmal bei Eugen Loderer nach.
({0})
- Das ist keine Unterstellung, sondern das ist Fakt. Ich weiß, daß die IG Chemie autonom ist; ich weiß aber auch, daß die IG Chemie eine Arbeitszeitpolitik betreibt. die de facto - nicht willentlich - durch die Festschreibung der Wochenarbeitszeit auf eine Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit hinausläuft. Das muß ausgesprochen werden.
Ich fürchte, daß durch Ihr Aufgreifen des DödingPlanes von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten und ebenfalls wieder die gewerkschaftliche Kampffront innerhalb der IG Metall geschwächt wird und ein Teil Ihrer Fraktion dies auch will. Sie wissen ganz genauso gut wie ich, daß die Fronten quer durch Ihre Partei und teilweise auch quer durch die Gewerkschaften laufen. Gerade deswegen kommt es darauf an, alle gesellschaftlichen und parteipolitischen Kräfte zu mobilisieren und hinter der Forderung nach der 35-Stunden-Woche zusammenzuführen.
({1}) Ich komme zum Schluß.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Ich wollte Sie gerade daran erinnern, zum Schluß zu kommen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, es ist nicht zutreffend, daß dies nur ein amerikanischer Wunsch sei. Es ist ein deutsch-amerikanischer Wunsch, der jährlich neu in dieser Form ausgetauscht wird.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Stratmann (NA), 1983-06-09:
Am Schluß weise ich auf politische Initiativen hin, die unseres Erachtens die tarifliche Durchsetzung der 35-Stunden-Woche flankieren müssen. Wir begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion, ein Arbeitszeitgesetz zur Reduzierung der Höchstarbeitszeit und der tatsächlichen Verteuerung von Überstunden herbeizuführen. Wir werden im Herbst ebenfalls einen noch weitergehenden Gesetzentwurf einbringen.
Wir schlagen vor und fordern die Bundesregierung auf, im öffentlichen Dienst mit der Durchführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen voranzugehen. Wir kritisieren -
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter Stratmann, ich muß Sie unterbrechen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Stratmann (NA), 1983-06-09:
Darf ich einen letzten Satz sprechen? - Wir kritisieren, daß in Williamsburg zwar über Geldpolitik, Fiskalpolitik, Währungspolitik gesprochen worden ist, allerdings nicht über eine international koordinierte Arbeitszeitpolitik,

und fordern die Bundesregierung auf, dies im europäischen Rahmen nachzuholen, auf dem Treffen des Europäischen Rats in Stuttgart, und dort ein koordiniertes Vorgehen zur Verkürzung der Arbeitszeit, zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit duchzusetzen. - Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Meine Damen und Herren, es gibt eine Vereinbarung, erst nach Beendigung der nächsten Rede in die Mittagspause einzutreten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lahnstein.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/106 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. Jenninger zur Verfügung.
Die Frage 1 ist von dem Herrn Abgeordneten Reents gestellt:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung über eine bislang von ihr nicht veröffentlichte Studie des Meinungsforschungsinstituts „Sinus" zur „Nachrüstung" verfügt, und daß die Ergebnisse dieser Studie unter anderem besagen, daß 60 v. H. der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland eine Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles in unserem Land ablehnt?
Bitte Herr Staatsminister Jenninger (staatsminister beim bundeskanzler), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter Reents, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die von Ihnen erwähnte Studie wurde im Juni 1982 von der früheren Planungsabteilung des Bundeskanzleramts zum Zwecke interner Überlegungen in Auftrag gegeben. Die jetzige Bundesregierung kann deshalb für den Inhalt der Untersuchung keine Verantwortung übernehmen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist aus dem genannten Grunde nicht vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Wir haben unsere gemeinsamen Erfahrungen, auf die Sie rekurrieren. Hier in diesem Zusammenhang sehe ich das nicht.
Jenninger (staatsminister), 1983-06-09:
Ich kann Ihnen dazu sagen, Herr Kollege, daß es keine anderen Gründe gibt. Diese Studie ist nicht von der jetzigen Bundesregierung in Auftrag gegeben worden; sie ist von der früheren Bundesregierung, wie ich schon gesagt habe, zum Zwecke interner Überlegungen in Auftrag gegeben worden. Diese internen Überlegungen stellt die jetzige Bundesregierung nicht an. Deswegen ist eine Veröffentlichung nach unserer Meinung nicht notwendig.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zweite Zusatzfrage.
Reents (NA), 1983-06-09:
Können Sie denn bestätigen, wie ich in meiner Frage hier gefragt habe, daß in dieser Studie die Feststellung getroffen worden ist, daß 60 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland eine Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles in unserem Lande ablehnt? Wenn Sie das bestätigen können oder nicht bestätigen können, was soll auf Grund solcher Meinungsumfrageergebnisse gegebenenfalls an internen Überlegungen in der Bundesregierung angestellt werden, die dazu führen, daß das nicht veröffentlicht werden darf?
Jenninger (staatsminister), 1983-06-09:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege, dieses angebliche Ergebnis dieser Studie nicht bestätigen, da ich sie auch nicht gelesen habe; aber soweit ich informiert bin, ist in dieser Form eine Festlegung nicht erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, hätte denn die Bundesregierung Bedenken, wenn das Institut diese Studie von sich aus veröffentlichen möchte? Oder würde die Bundesregierung einer solchen eigenen Veröffentlichung durch das Institut entgegentreten?
Jenninger (staatsminister), 1983-06-09:
Da, Herr Kollege Hirsch, die jetzige Bundesregierung nicht Auftraggeber für diese Studie war, hat sie keine Veranlassung, eine Veröffentlichung dieser Studie zu verhindern. Es sind j a schon in anderen Fällen auch gerade von diesem Institut Veröffentlichungen vorgenommen worden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, sind Sie denn bereit, zu bestätigen, daß das, was veröffentlicht worden ist, zumindest so einzuschätzen ist, daß Sie dem nicht widersprechen würden?
Jenninger (staatsminister), 1983-06-09:
Ich kann mich auf Veröffentlichungen in verschiedenen Medien, die in der Tat erfolgt sind, nur insoweit berufen, als ich sie dort ebenfalls zur Kenntnis genommen habe. Sie sind aber weder von der Bundesregierung veranlaßt worden, noch sind sie von der Bundesregierung zu verantworten.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, wären Sie denn unter Zurückstellung aller Ihrer politischen Bedenken bereit, eine ähnliche Studie in Auftrag zu geben?
Jenninger (staatsminister), 1983-06-09:
Wenn die Bundesregierung das Bedürfnis hat, solche Fragen zu klären, wird sie selbstverständlich solche Studien in Auftrag geben. Die Bundesregierung hat aber kein Bedürfnis, eine Studie ähnlicher Art noch einmal in Auftrag zu geben.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Herr Kollege Roth, das war die Antwort auf einen Zuruf, den ich beinahe gerügt hätte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Die Fragesteller - Herr Abgeordneter Sauer ({0}), der die Frage 2 eingebracht hat, und Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz, die die Frage 3 eingebracht hat - haben um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie ist der exakte Wortlaut der „Geheimhaltungsbestimmungen der NATO", durch die sich die Bundesrepublik Deutschland nach der Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Würzbach vom 15. April 1983 ({1}) ausdrücklich verpflichtet haben soll, die Standorte nuklearer Gefechtsköpfe geheimzuhalten, und bezieht sich diese angebliche Verpflichtung auch auf die Lagerungsorte von chemischen und bakteriologischen Kampfstoffen in der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Hirsch, die Bundesregierung bestätigt noch einmal ausdrücklich, daß die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Lagerungsorten nuklearer Gefechtsköpfe in einem NATO-Dokument, im sogenannten Atomal-Abkommen vereinbart wurde. Das Zitieren des Wortlautes einer solchen Verschlußsache ist aber, wie Ihnen selbst auf Grund verschiedener Tätigkeiten bestens bekannt ist, in der Öffentlichkeit nicht möglich. Die Vereinbarung zur Geheimhaltung der Lagerungsorte chemischer Kampfstoffe ist in bilateralen Dokumenten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik erfolgt. Biologische Kampfstoffe, nach denen Sie auch fragen, sind nicht vorhanden. Es gibt sie nicht, da durch den Abschluß des Biotoxinwaffen-Vertrages von 1972 die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion öffentlich und verbindlich erklärt haben, daß sie ihre Bestände an solchen biologischen Kampfstoffen vernichtet haben.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, woraus leiten Sie eigentlich die Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Parlament her, wenn Sie sagen, es handle sich um ein Geheimabkommen, dessen Wortlaut Sie nicht einmal bekanntgeben können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, ich sage noch einmal: Es ist nicht nur geübte Praxis, sondern automatische Schlußfolgerung aus bestehenden - auch gesetzlichen - Bestimmungen, daß zwischen Regierungen oder von einer Regierung als geheim eingestufte Vorgänge nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dabei wird von der Sicherheitsüberlegung ausgegangen, so we570 

nigen Menschen in verantwortlichen Funktionen wie möglich und nur so vielen wie nötig solche Dinge mitzuteilen. Dies zu dem einen Teil der Frage von Ihnen.
Zum anderen ist zu sagen, daß hier zwei gewählte, demokratisch legitimierte Regierungen ein Abkommen getroffen haben, das eingehalten wird.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie weder den Inhalt noch die gesetzliche Grundlage angeben können, will ich politisch fragen: wenn man die Standorte in der Bundesrepublik durch Veröffentlichungen in den Vereinigten Staaten feststellen kann, halten Sie es dann für sinnvoll, daß hier eine Geheimhaltung gegenüber dem eigenen Volk behauptet und betrieben wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Regierung Kohl, unsere jetzige Regierung, sich ebenso wie die vorhergehende Regierung Kohl, die Regierung Schmidt, die Regierung Brandt und Regierungen davor aus den eingangs von mir genannten Gründen beim Abwägen aller Vor- und Nachteile ohne Bruch dem Verhalten angeschlossen hat, diese Standorte nicht bekanntzugeben, obwohl verschiedene Firmen in Amerika
- darauf nehmen Sie Bezug - in ihren Broschüren mögliche Standorte hier, die - das wissen Sie auch
- wir weder dementieren noch bestätigen, genannt haben. Dies kann uns nicht präjudizieren.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig in Erinnerung, daß die Entwicklung in dieser Frage der Art war, daß diese Lagerung und die Geheimhaltung zunächst allein auf amerikanischem Recht beruhten, daß dann unter der Regierung Brandt ein Abkommen getroffen worden ist, wonach wenigstens die deutsche Regierung unterrichtet wird, und daß in diesem Abkommen dann auch die Respektierung der amerikanischen Geheimhaltungsvorschriften zugesagt worden ist, so daß es hier also um eine amerikanische Geheimhaltung geht, die in diesem bilateralen Abkommen von uns respektiert worden ist? Habe ich es so richtig in Erinnerung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Professor Ehmke, zu dem ersten Teil Ihrer Frage müßte auch ich mir erneut und fundiert Einblick in verschiedene Unterlagen verschaffen, was das Verhalten vor 1972 angeht. Richtig ist, daß zwischen Brandt auf der einen und Nixon auf der anderen Seite dies in ein formelles, unterzeichnetes, regelmäßig wiederkehrendes Verfahren eingeflossen ist.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege Reuter, Zusatzfrage.
Reuter (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken, ob diese bilateralen Vereinbarungen zu ändern wären oder geändert werden könnten, zumal da auch bekannt ist, daß in Amerika selbst die Transporte von chemischen Kampfstoffen der Bevölkerung bekannt gegeben werden, damit sie sich dort vor möglichen Unfällen schützen kann, während hier nicht einmal bekannt gegeben wird, wo solche chemischen Kampfstoffe gelagert werden?