Unruh (NA), 1989-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Ich möchte an diesen Parlamentskanal anschließen. Ich glaube, das ist schon wichtig, Frau Schoppe, wenn Sie auch im Moment meinten: Wenn das alles rüberkäme, würden unsere Wählerinnen und Wähler draußen meinen, wir wären eine Schwafelbude. Die meinen schon lange, daß wir das eigentlich sind. Aber da wir hier immer wieder sagen, daß wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, und wir in einer Medienwelt leben, ist es, glaube ich, das oberste Ziel für uns alle, daß es sofort diesen Parlamentskanal gibt, damit unsere Wähler und Wählerinnen draußen letztlich beurteilen können, wie wir uns in diesem Hause geben, wie wir uns in einem Wahlkreis oder auf irgendeiner öffentlichen Veranstaltung geben.
Eines müssen wir alle akzeptieren: Die Bürger, unsere Wahlbürger, mögen uns nicht so, wie wir dann mit willkürlichen Ausschnitten im Fernsehen dargestellt werden.
Wir haben doch öffentlich-rechtliche Medien - gut verstanden: öffentlich-rechtliche Medien! Jetzt kann RTL plus sich für Millionen irgendeinen Showstar einkaufen usw., und wir können nicht per Gesetz beschließen, daß unsere politischen Anliegen bei unseren Wählerinnen und Wähler draußen ankommen. Ich meine, wir geben damit doch zu, daß wir als Gesetzgeber uns nicht einig sind, daß wir das wollen. Wir sollten in diesem Sinne die Gesetzgebung, die wir in den Händen haben, sehr, sehr ernst nehmen.
Es ist auch so, daß die Geschäftsführer pokern, wer bei fünf Stunden Fernsehübertragung reden darf. Warum sind denn alle gierig, ins Fernsehen zu kommen? Natürlich um sich dem Wählerkreis darzustellen. Ich meine, es ist doch ein ganz legitimes Anliegen, so etwas zu tun.
Warum hören wir so viel von der Kinderkommission - Kinder werden vernachlässigt usw. - ? Dann kam der Zwischenruf von Frau Renger: Dann auch noch etwas für die Alten! Freunde, wenn das alles so ausartet, müssen wir uns ein anderes Parlament überlegen; dann gibt es eben da die Vertretung der Alten usw. Machen wir doch ein Ständeparlament, oder maFrau Unruh
chen wir doch irgend etwas. Nur, so kann es doch nicht weitergehen.
Wenn 35 % nicht mehr wählen gehen, wo wollen wir als Volksvertreter etwas dagegensetzen? Ist uns das recht? Wollen wir es so absacken lassen, daß nur noch 30 % oder 38 % - wie in den USA - wählen gehen? Können wir das mit unserem Verfassungsauftrag, überhaupt mit dem Gewissen noch verantworten?
Man kann sein persönliches Gewissen nicht überstrapazieren; das stimmt. Wir leben von Kompromissen. Jede Ehe lebt vom Kompromiß, damit die Ehe bestehen bleibt, oder man geht mit Anstand auseinander.
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Das ist in der Demokratie selbstverständlich. Aber nach draußen heute so zu tun, als wenn das, was wir hier haben, das Demokratieverständnis eines jeden Abgeordneten wäre - das glaubt doch wohl kein Mensch. Auch da müssen wir etwas ehrlicher vor uns sein.
Ich habe viele von der CDU/CSU-Fraktion erlebt
- Sie sagten vorhin: „mitten im Lande", nein, hier im Hause habe ich sie erlebt -, die Tränen geweint haben, weil sie nicht reden durften,
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die sich vorkommen wie die Hinterbänkler, weil sie bei Ihnen in der Fraktion keine Chance haben, reden zu dürfen.
Ich muß sagen: Hinter dem, was Herr Dr. Biedenkopf hier gesagt hat, kann ich voll stehen, nur zu folgendem nicht, Herr Dr. Biedenkopf - hallo, hören Sie bitte einmal zu - : Sie haben wieder etwas geschwindelt, daß Ihnen nicht bewußt wäre, daß es ein Fraktionsreglement gäbe. Sagen Sie das doch bitte nicht.
Lassen Sie uns doch ruhig diese dreieinhalb Stunden nutzen. - Ihnen, Frau Dr. Hamm-Brücher, herzlichen Dank, daß Sie das die Jahre über durchgehalten haben. Ich bin gerne in Ihre Initiative gekommen.
- Lassen Sie uns doch diese Stunden hier nutzen, um etwas ehrlicher gewesen zu sein. Manche haben wieder den Fraktionsgeschäftsführern nach dem Mund geredet, damit sie ihre nächste Redezeit bekommen.
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