Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schwerpunkte der Rechtspolitik haben sich seit der deutschen Einheit verschoben: Länger angelegte Reformvorhaben, aufbauend auf wissenschaftlichen Gutachten und Diskussionen in Fachkreisen, standen in den 70er und 80er Jahren im Vordergrund. Heute nehmen die Auswirkungen der Vereinigung zweier rechtsdogmatisch und rechtspolitisch unterschiedlicher Systeme - auf der einen Seite ein Zwangsstaat ohne unabhängige Justiz und ohne Gewaltenteilung, auf der anderen Seite ein über 40 Jahre gewachsener Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten, gut ausgebauten Rechtszügen und einem Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung - die erste Priorität ein. Dies führt zwangsläufig dazu, daß umfangreiche Reformen wie z. B. des Kindschaftsrechts und des Rechts der Tötungsdelikte länger dauern.
Die Menschen in den alten Ländern nehmen die komplizierte, umfangreiche und sich ständig vertiefende Regelungsdichte und Regelungsvielfalt als nahezu selbstverständlich hin. Gleichzeitig haben sie sich weitgehend damit abgefunden, daß die praktische Umsetzung dieser Regelung in häufig aufwendigen Verfahren erfolgt und zwangsläufig längere Zeit dauert. Der Grund: Man sieht dies als ein wesentliches Element unserer Rechtsstaatlichkeit an und glaubt, auf diese Weise Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit in optimaler Weise zu verwirklichen.
Müssen wir, so frage ich, von dieser Einschätzung zumindest für eine Übergangszeit einige Abstriche machen? Werden die neuen Bundesländer mit diesem Anspruch filigraner Rechts- und Verwaltungstechnik in der Zeit des Umbruchs, des Aufbaus und der Vollzugsdefizite überfordert, und überfordern wir uns darüber hinaus gemeinsam nicht manchmal mit unserem Anspruch nach Aufarbeitung, Bewältigung und Wiedergutmachung des im materiellen und immateriellen Sinne erlittenen SED-Unrechts? Das sind kritische Fragen und Analysen, deren Antworten ehrlicherweise lauten müssen: Ja; zumindest teilweise ja.
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Aus meiner Sicht sollte man darüber nachdenken, bestimmte Regelungsbereiche mehr zu entschlacken, sie handhabbarer zu machen und weniger komplexe Verfahren zu schaffen. Ich glaube nicht, daß damit eine Einbuße an rechtsstaatlichen Garantien verbunden ist. Mir scheint dieser Verlust an Perfektion durchaus hinnehmbar zu sein, wenn es dadurch in den neuen Ländern schneller aufwärts geht.
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Wir müssen uns auch von der Vorstellung lösen, daß wir die durch politische Unrechtsurteile erlittene Haft, die gravierenden fortdauernden Nachteile durch berufliches Unrecht und das Verwaltungsunrecht wiedergutmachen können. Dies wird uns weder mit Geld noch mit gerichtlicher Kassation oder politischer Rehabilitierung gelingen. Es gibt Dinge, deren Folgen man nicht ungeschehen machen und auch nicht annähernd angemessen entschädigen kann. Vielfach wird es bei einer nur unzureichenden Entschädigung bleiben. Wichtig aber ist: Wir müssen unsere innere
Betroffenheit zum Ausdruck bringen, die Opfer moralisch rehabilitieren und ihnen ihre verlorene Würde zurückgeben.
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Aber es kann eben nicht immer angemessen sein, und ich glaube, man darf diese Erwartung gar nicht erst aufbauen. Es ist ganz wichtig, daß man das im Hinblick auf die vor uns liegenden Gesetzesvorhaben auch an dieser Stelle schon sagt.
Aber nach wie vor sind die komplexen offenen Vermögens- und Eigentumsfragen ein wichtiges Thema in den neuen Ländern. Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes das jetzt Erforderliche zur Förderung von Investitionen getan. Für Prinzipienstreitereien ist jetzt kein Raum mehr.
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Auch die Wiederholung der Umkehrung des Prinzips verkennt, daß damit nichts schneller voranginge, sondern daß dadurch eher mehr Chaos verursacht würde.
Die noch vorhandenen Probleme, die wir auch nicht leugnen, liegen zum großen Teil in einem Vollzugsdefizit. Das erforderliche qualifizierte Personal ist mit Unterstützung des Bundes und der Länder erst teilweise eingestellt worden, und die notwendige Erfahrung in der Anwendung des auf Grund der komplexen Materie zwangsläufig nicht einfachen Gesetzes kann noch nicht vorliegen. Wir haben Arbeitshilfen und Formularsammlungen erstellt, die den zuständigen Behörden die Anwendung erleichtern sollen.
Wenn Sie - wie ich - in den letzten Wochen viel in .den neuen Ländern unterwegs gewesen sind und viele Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen und Grundbuchämter besucht haben, dann sehen Sie, daß eine generelle, unterschiedslose Schwarzmalerei nicht mehr der Realität entspricht. Es gibt viele Ämter, die hervorragend arbeiten; andere hingegen befinden sich im Aufbau. Alles in allem ergibt sich: Die Erledigungsquoten steigen. Die Investitionsentscheidungen haben Vorrang. Rückstände werden - langsam - abgebaut. Hinzu kommt: Die Arbeiten an einer gesetzlichen Entschädigungsregelung unter Federführung des Finanzministeriums sind weit fortgesrhrittPn. Darüber werden wir mit Sicherheit in den kommenden Wochen hier beraten.
Was aussteht, ist die Überführung der dinglichen oder schuldrechtlichen Nutzungsrechte, die in der ehemaligen DDR auf teilweise unsicherer oder fehlender Rechtsgrundlage eingeräumt worden sind, in unser Sachenrechts- und Eigentumssystem. Die sogenannte Sachenrechtsbereinigung soll zur Beruhigung und Sicherheit der Menschen in den neuen Ländern beitragen, ohne die Interessen der Alteigentümer zu negieren. Denn auch dies kann und muß eine wichtige Aufgabe der Rechtspolitik sein: den Menschen Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat zu geben. Eckwerte für eine Regelung werden derzeit mit den Vertretern aus den neuen Ländern erörtert.
Meine Damen und Herren, Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren oder zu erzeugen wird in

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zukunft neben aller sachbezogenen Arbeit das dominante Ziel rechtspolitischer Bemühung sein.
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Dieses Ziel dürfen wir auf keinen Fall verfehlen trotz der unvermeidbar großen ökonomisch-sozialen Bürden, die nicht nur, besonders aber auf den Menschen in den neuen Bundesländern lasten.
Zum einen müssen wir noch intensiver dafür sorgen, daß unser Recht von den betroffenen Menschen besser nachvollzogen und verstanden werden kann. Wir müssen aber auch um Einsicht werben, daß Rechtsstaatlichkeit aus gutem Grund manchmal komplizierte Prozeduren fordert. Zum anderen müssen wir versuchen, die immanente Werteordnung besser zu vermitteln, die unserem Rechtsstaat eigen ist. Es muß insbesondere der Jugend deutlich werden, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Werteraster bilden, das soziale Sicherung und individuelle Freiheit garantiert, das Lebensorientierung liefern kann und für das einzustehen sich lohnt.
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Andererseits muß deutlich werden, daß zum Schutz dieser freiheitlichen Ordnung sowohl der einzelne wie auch der Staat strikt an Recht und Gesetz gebunden sind und das Grundgesetz zu respektieren haben.
Die Chancen einer solchen Demokratisierungsoffensive werden nicht zuletzt davon bestimmt sein, wie überzeugend es der Politik gelingt, die aktuellen rechtspolitischen Probleme kritisch und zugleich auch sachlich zu beraten und der parlamentarischen Entscheidung zuzuführen.
Im Hinblick auf die in Kürze vor uns liegenden Debatten ist mir daran gelegen, auf einige Tendenzen hinzuweisen, die meiner Ansicht nach bezeichnend sind für die allgemeine aktuelle Lage unserer Rechtspolitik.
Erstens. Wir stehen vor der Bewältigung nicht unerheblicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme. Ich sehe, daß sich vor diesem Hintergrund die Tendenz verstärkt, nach Lösungen zu rufen, die im Ergebnis die Beschränkung individueller Rechte mit sich bringen oder - das ist die andere Seite dieser Konsequenz - mit einer Ausweitung staatlicher Gewalt verbunden sind.
Im Bereich der einfachen Gesetzgebung führen wir die Diskussion um die Verlängerung der bis zum Ende dieses Jahres befristeten Kronzeugenregelung. Im Hinblick auf die jüngsten schändlich fremdenfeindlichen Exzesse werden die Verschärfung des Strafrechts und des Haftrechts sowie das Tätigwerden von Sonderstaatsanwälten und Schnellgerichten gefordert. Auf den unterschiedlichsten Feldern der Politik wird mit Vorhaben operiert, die im Ergebnis eine Vielzahl der im Grundgesetz verbrieften individuellen Rechte tangieren. Ohne Einzelheiten zu erläutern, nenne ich die Berufsfreiheit, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die Eigentumsgarantie, das individuelle Grundrecht auf Asyl und die Rechtsweggarantie unseres Grundgesetzes.
Wenn diese aufgezeigten Pläne alle wirklich würden, dann würde dieser Bundestag Parlamentsgeschichte machen;
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denn seit 24 Jahren, seit der Notstandsdiskussion des Jahres 1968, sah sich kein Bundestag veranlaßt, in den Grundrechtskatalog unserer Verfassung einzugreifen.
Zweitens. Wir müssen sehen, daß immer mehr die Auffassung vertreten wird, es seien Eingriffe in fundamentale Individualrechte des einzelnen erforderlich, um aktuelle gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das Grundgesetz ist aber kein Relikt vergangener Zeit, das zur Bewältigung anstehender Probleme einer gründlichen und totalen Renovierung bedarf. Wir haben es hier noch vor kurzem alle gemeinsam als Garant fortwährender deutscher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefeiert.
Ich möchte auch anmerken, daß die Sprache, in der die rechtspolitische Diskussion teilweise geführt wird, nicht immer der Bedeutung der gesellschaftlichen Herausforderung gerecht wird. Es ist nicht angemessen, die Aufgabe bisheriger Grundrechtspositionen als Abwurf von Ballast zu bezeichnen.
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Es ist aber auch nicht angemessen, daß diejenigen, die auf verfassungsrechtliche Risiken hinweisen, als verfassungsrechtliche Bedenkenträger gehänselt werden.
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Wir müssen mit den Möglichkeiten der Verfassungsänderung sehr behutsam vorgehen, um Respekt vor und Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zu schmälern. Dies schulden wir unserer Geschichte, unseren Nachbarn und uns selbst. Wir dürfen nicht vergessen, daß fundamentale, im Grundgesetz geschützte Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen, die es dem einzelnen nicht nur erlauben, sein Leben nach den eigenen Bedürfnissen einzurichten, sondern die auch konstitutive Fundamente sind, auf denen unser Rechtsstaat ruht. Unsere individuellen Freiheitsrechte sind transzendentale Bedingung dafür, daß Demokratie und Rechtsstaat schlechthin möglich sind und bleiben. Sie stellen verbindliche Leitlinien für die politische Gestaltung auf, von denen abzuweichen nur im Ausnahmefall erlaubt ist.
Deshalb kommt es darauf an, Entschiedenheit zu zeigen in der Abwehr jeglichen Versuches, verbürgte Rechte außer Kraft zu setzen. Wir dürfen dabei jene eines Besseren belehren, die im Zuge der Vereinigung beider Teile Deutschlands skeptisch danach fragten, ob unser demokratisches System auch Krisen überstehen werde oder ob es nur im Wohlstand funktioniere. Es darf einfach nicht sein, daß wir erst wieder anfangen, Bürgerrechte zu schätzen, wenn wir sie nicht mehr haben.
Nun bin ich kein rechtspolitischer Fundamentalist. Auch ich sehe, daß das Prinzip der Unverfügbarkeit


Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger individueller Grundrechte kein Freibrief für den hemmungslosen Mißbrauch dieser Rechte ist.
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Primär erwächst daraus jedoch der Anspruch an die Politik, nur jene dieser Rechte zu beschneiden, die sich ihres Mißbrauchs schuldig machen. Auf keinen Fall kann aus dem Mißbrauch individueller Rechte abgeleitet werden, daß das Recht an sich generell entzogen werden muß.
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Auch warne ich davor, im Grundgesetz verbürgte individuelle Rechte einer reinen zweckorientierten Abwägungsdogmatik zu unterwerfen. Es darf nicht sein, daß allein Effektivität oder eine Kosten-NutzenRechnung den Maßstab für den Eingriff in verbürgte Freiheitsrechte bildet. Gefragt ist besonnenes Handeln, das die Balance zwischen der Freiheit des Bürgers auf der einen und dem Schutz des Bürgers vor Mißständen und Gewalt auf der anderen Seite nicht einseitig zu Lasten der Freiheit des Bürgers verschiebt.
Jeder, der es unternimmt, diese Freiheitsrechte einzuschränken, muß gute Gründe haben. Er trägt zumindest die Last des Beweises, daß der von ihm gewollte Eingriff in die individuellen Rechte tatsächlich seinen Zweck erfüllt. Dies sollten wir, meine Damen und Herren, bei all den anstehenden innen-und rechtspolitischen Debatten bedenken. Letztlich werden wir nicht danach bemessen, ob wir zum Handeln fähig sind, sondern danach, ob wir mit Vernunft und Weitsicht handeln. Vielen Dank.
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