emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gregor gysi (NA), 2000-01-20:
Ich möchte das im Zusammenhang vortragen. 

({0})

Montesquieu kam darauf, dass es für eine Demokratie
wichtig ist, die Gewalten zwischen Parlament, Regierung und Justiz zu teilen. Jetzt steht aber die Aufgabe
an, die Abhängigkeit zwischen Politik und Wirtschaft
aufzuheben. Das wird sehr schwierig sein, weil es zunächst Aufklärung, dann strukturelle, personelle und gesetzgeberische Veränderungen voraussetzt.

Im Grunde genommen erleben wir gegenwärtig noch
eine weitere Zäsur. Sie wissen, dass der militante Antikommunismus für die alte Bundesrepublik identitätsstiftend war. Deshalb ist es nur logisch, dass Herr Kohl
bei seiner Erklärung im ZDF darauf kommt, seinen Verfassungs- und Gesetzesbruch mit dem Kampf gegen die
PDS zu begründen. Auch er hat nicht gemerkt, dass die
Zeit des Kalten Krieges vorbei ist, ganz abgesehen davon, dass Datum und Motiv nicht zusammenpassen wollen und dass selbst dann, wenn man Spenden annimmt,
um die PDS besonders wirksam bekämpfen zu können,
dies nicht ausschließt, dass man die Spenden deklariert.
Das ist nicht logisch.

Aber es ist ganz logisch, dass er dieses Argument in
der Hoffnung wählt, dann würde auch der Bruch von
Grundgesetz und Bundesrecht toleriert werden. Ganz
ähnlich ist, glaube ich, Herr Kanther ideologisch geprägt. Für den sind wahrscheinlich schon SPD und Grüne so etwas Ähnliches wie die fünfte Kolonne aus 
Moskau. Dabei geht er davon aus: Im Kampf gegen diese ist jedes Mittel recht.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Kollege Gysi, Ihre
Redezeit ist deutlich überschritten.
gregor gysi (NA), 2000-01-20:
Dieses „Der Zweck heiligt
die Mittel“ - lassen Sie mich das noch sagen, Herr Präsident - ist etwas, was im Kalten Krieg entstanden ist.
Dazu gehören die ganze Geheimniskrämerei, die Kungelei. Deshalb glaube ich, dass viele Politiker aus der Generation, die im Kalten Krieg das Denken gelernt hat,
heute nicht mehr geeignet sind, den Kalten Krieg zu überwinden. Ich habe seit Mitte des letzten Jahres gefordert: Diese Generation muss in Ost und West abtreten.

Sie wird es nicht packen. Wir sollten das den Jüngeren
überlassen.

Konsequenzen müssen wir, wie ich finde, beim Rüstungsexport ziehen genauso wie bei der Aufklärung,
beim Wechsel der Politikergeneration und bei der Neufassung des Parteiengesetzes, in dem es klare Regelungen geben müsste. Ich finde, Spenden durch juristische
Personen sollten ausgeschlossen werden und solche
durch natürliche Personen in ihrer Höhe pro Jahr begrenzt werden.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Kollege Gysi, Sie
haben Ihre Redezeit sehr deutlich überschritten.
gregor gysi (NA), 2000-01-20:
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit müsste klar geregelt werden. Dann hätten
wir Konsequenzen gezeigt. Die Demokratie muss dazu
in der Lage sein. Das ist ihre Stärke gegenüber Diktaturen: Sie kann aufklären und sie kann Schlussfolgerungen
ziehen. Beweisen wir jetzt diese Stärke! 

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Ich erteile das Wort
zu einer Kurzintervention der Kollegin Lengsfeld,
CDU/CSU-Fraktion.
vera lengsfeld (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie der
Vorsitzende der PDS-Fraktion seine hehren politischen
Maßstäbe in diesem Haus ausbreitet und andere Parteien
auffordert, sich nach diesen politischen Maßstäben zu
verhalten. 

Ich erinnere daran, dass in der letzten Legislaturperiode, als wir in einem Untersuchungsausschuss nach den
mutmaßlichen 26 Milliarden DM verschobenen SEDGeldern recherchiert haben, derselbe Vorsitzende der
PDS-Fraktion dem Untersuchungsausschuss sein Wissen
nicht zur Verfügung gestellt hat 

({0})
und dass es sich bei der PDS um eine Partei handelt, deren eigener Vorsitzender bei dubiosesten GmbHGründungen aus diesen alten SED-Geldern selbst mit
14,6 Millionen DM profitiert hat. 

({1})

Ich hätte Herrn Gysi gefragt, wie er diese hehren Anforderungen, die er hier ausbreitet, mit dem eigenen
Verhalten, dem Verhalten seines Parteivorsitzenden und
dem Verhalten vieler Parteimitglieder der PDS in Übereinstimmung bringen kann. Ich hätte gefragt, ob er es
nicht für angebracht hält, die Maßstäbe, die er hier an
die CDU - berechtigterweise - anlegt, auch in seiner eigenen Partei durchzusetzen und mit der gleichen Verve,
die er hier entwickelt hat, die Aufklärung in der PDS voranzutreiben, was die verschwundenen 26 Milliarden
DM der SED betrifft. 

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Kollege Gysi, Sie
haben die Gelegenheit zu einer kurzen Antwort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin
aufrufe, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass wir auf
Antrag der CDU/CSU-Fraktion von 14 Uhr bis 15 Uhr
eine Sitzungsunterbrechung haben. Der Ältestenrat wird
auf 15 Uhr einberufen.

Nun fahren wir in der Debatte fort. Die Abgeordnete
Margareta Wolf hat das Wort.
gregor gysi (NA), 2000-01-20:
Frau Lengsfeld, ich stelle
zunächst fest, dass die Interpretation meiner Rede durch
Sie dafür spricht, dass Sie sie nicht verstanden haben;
sonst hätten Sie sich den politischen Inhalt erschlossen. 

Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass gleiche 
Anforderungen an alle gestellt werden. Ich muss nur Ihre Behauptung zurückweisen, dass Herr Bisky - Sie haben den Vorsitzenden der PDS angesprochen - 14 Millionen DM für sich - Sie haben gesagt: „zum eigenen
Vorteil“ - verwendet hätte. 

({0})

- Nein, sie meinte Herrn Bisky, als Sie von der Medien
GmbH sprach. Diesen Vorgang kenne ich. Das stimmt
doch? - Ja, offenbar. 

Es ist alles aufgeklärt worden. Das Geld ist zur Treuhandanstalt geflossen. Bisky selbst hat davon nie eine
Mark für sich in Anspruch genommen. Er hat das Geld
treuhänderisch verwaltet. Das war auch rechtlich sauber.
Dennoch war dies auch in einer Umbruchzeit nicht gerechtfertigt. Wir haben alles aufgelöst. Das wissen Sie.
Das ist vor Jahren alles geklärt worden. Wenn die jetzige Affäre genauso gut geklärt werden würde, wäre ich
sehr zufrieden. Sie dürfen nur nicht eine Umbruchzeit mit völlig fremden Situationen ({1})

mit einer langwierigen Entwicklung in einer so genannten Heimatgesellschaft verwechseln, die dadurch geprägt ist, dass man an der Regierung ist und die Macht
innehat. 

Lassen Sie mich noch eines sagen: Der damalige
Hauptstreitpunkt war die Forderung: Wer das Altvermögen übernimmt, muss auch die Altverpflichtungen übernehmen. Darauf haben wir uns durch Verzicht und einen
entsprechenden Vergleich mit der Treuhandanstalt verständigt. Dies alles können Sie nicht leugnen. Deshalb
sind die Vergleiche völlig unangebracht und unzulässig.

Sie können im Rahmen Ihrer Kurzintervention auch
nicht aus 26 Millionen DM plötzlich 26 Milliarden DM
machen. Das sind gewaltige Unterschiede. Sie wissen
auch, dass diesbezüglich Ermittlungen laufen, aber nicht
gegen Mitglieder der PDS, sondern gegen andere. Sie
werden noch Überraschungen erleben, wo welche Millionen verblieben sind. 

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Kollege Stiegler,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
ludwig stiegler (NA), 2000-01-20:
Wenn Sie meinen.
jürgen koppelin (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege, das gibt
Ihnen ja auch die Chance, sich wieder etwas zu beruhigen.

Sie erinnern sich sicherlich an die Pfeiffer-Affäre in
Schleswig-Holstein. Später hat sich herausgestellt, dass
Ihr damaliger Kandidat Engholm - später war er auch
Bundesvorsitzender - gelogen hat. Es war so, dass die
F.D.P. nach der Wahl knapp aus dem Landtag fiel, weil
die SPD die Wahrheit verschwiegen hatte.

({0})
ludwig stiegler (NA), 2000-01-20:
Das ist Ihre Parteilegende.
jürgen koppelin (NA), 2000-01-20:
Haben Sie eigentlich
damals Neuwahlen gefordert, als sich herausstellte, dass
Herr Engholm gelogen hatte und die F.D.P. aus dem
Landtag gefallen war?

({0})
ludwig stiegler (NA), 2000-01-20:
Herr Koppelin, Sie wollen
Ihre eigene Legende stricken.

({0})

Ich stelle nur fest: Sie haben einen Partner, der durch
Schwarzgeld an die Macht gekommen ist. Sie haben
Teilhabe an dieser Macht. Sie wollen davon nicht lassen.
Sie verstoßen gegen den Geist und gegen den Buchstaben der demokratischen Ordnung dieses Landes.

({1})

- Verstiegen haben sich ganz andere. Wenn ich mir vorstelle, dass die Herren Kohl und Kanther hier ihre heiligen Eide geschworen haben, dass sie „So wahr mir Gott
helfe.“, gesagt haben, dass sie andere, die ohne diesen
Zusatz geschworen haben, verleumdet haben, 

({2})

wenn ich mir vorstelle, dass Sie hier am Feiertag heilige
Eide geschworen haben und dass Sie im Alltag der Teufel geritten hat, dann kann ich nur sagen: Damit müssen
wir uns auseinander setzen. Der Eid eines Kanzlers oder
eines Bundesministers ist nicht von ungefähr. Herr
Schäuble, Herr Kohl soll sagen: Ich würde mich selber
der Bestechlichkeit beschuldigen, also schweige ich.
Herr Kohl soll sich aber nicht hinter einem Ehrenwort
bei gleichzeitigem Bruch der Verfassung verstecken. 

({3})

Holen Sie ihn heraus! Sie waren doch sein engster
Kompagnon und Sie haben doch in dem ganzen System
mitgemacht.

Der ganze CDU-Vorstand, diese Heldenvereinigung,
besteht einerseits aus denjenigen, die Proskynese geübt
haben nach dem Motto: „Hier liegt vor deiner Majestät
im Staub die Christenschar.“, während der andere Teil
der Union gesagt hat: Ich weiß zwar, was läuft, aber ich
will es nicht so genau wissen, weil mir das Ergebnis gerade recht ist. Das ist die eigentliche Ursache. Da kann
ich auch Herrn Geißler nicht sonderlich loben; denn er
ist zu der Zeit, als er noch an der Macht war, nicht vorgetreten; vielmehr hat er nachgetreten in der Zeit, als er
nicht mehr an der Macht war.

({4})

Ein Vorbild für Mannhaftigkeit ist er wahrhaftig nicht. 

Herr Schäuble, wenn hier von Aufklärung die Rede
ist, dann denken Sie mit Blick auf die Zukunft auch an
den Philosophen der Aufklärung Immanuel Kant und
sagen Sie Ihren Vorständen: Sapere aude - sie sollen
selber wagen, gescheit zu sein. Sie sollen damit aufhören, gegen den demokratischen Geist des Grundgesetzes
zu verstoßen, indem sie byzantinische Verhältnisse in
der Union aufrechterhalten. Sie haben über Jahre hinweg
das System Kohl möglich gemacht. Das ist die ganze
Geschichte. Sie kommen aus Ihrer Verantwortung nicht
heraus, das heißt, Sie haben zu arbeiten und nicht auf
Mitleid zu pochen.

Kehren Sie zurück zur verfassungsmäßigen Ordnung,
zum fairen Umgang mit Ihren politischen Wettbewerbern 

({5})

und zu sauberen Verhältnissen! Das ist Ihr Auftrag. 

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Kollege Stiegler, ich
möchte noch eine Bitte äußern: Wir sollten auch im Eifer des Gefechts belastete Ausdrücke nicht verwenden.
„Parasit“ ist in Deutschland ein sehr belasteter Ausdruck.

({0})

Ich schließe die Aussprache und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Abschlussbericht der Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele
und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung“
Konzept Nachhaltigkeit 
Vom Leitbild zur Umsetzung
- Drucksachen 13/11200, 14/1470 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Caspers-Merk
Bernward Müller ({2})
Birgit Homburger
Eva-Maria Bulling-Schröter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Marion Caspers-Merk. Ich bitte, Platz zu nehmen, damit die Rednerin mit ihren Ausführungen beginnen kann.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christa Reichard, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Birgit Homburger für die F.D.P.-Fraktion.
klaus w lippold (NA), 2000-01-20:
Herr Minister Trittin, gerade der letzte Satz ist der falscheste Satz, den Sie gesagt haben. Vielleicht denken
Sie global - was ich nicht glaube -, jedenfalls handeln
Sie nicht lokal. Das ist doch der Punkt! Die Ökosteuerdebatte wie die Kernenergiediskussion dienen der Ablenkung davon, dass Sie Nachhaltigkeit im Naturschutzbereich - ein zentraler Punkt - bislang nicht zustande gebracht haben. Diese zentrale Aufgabe der Umweltschutzpolitik ist vernachlässigt worden. 

In Sachen CO2-Minderung, in der Frage der Klimakatastrophe sind Sie doch ein „Ankündigungsminister“.
Sie vollziehen noch nicht einmal das, was die Vorgängerregierung vorbereitet hat. Ich sage ganz deutlich: Das
Einzige, was Sie sagen, ist: Demnächst soll etwas kommen - ähnlich wie beim Naturschutz. Sie erreichen keine Verbindung, keine Vernetzung der Naturschutzsysteme. Das, was Sie angekündigt haben, fällt unter den
Tisch. 

Ich rufe in Erinnerung, was Ihr Kollege Loske Mitte
letzten Jahres an Kritik vorgebracht hat. Da muss man

ganz deutlich sagen, dass Sie versagt haben, dass Ihre
Konzentration auf die Ökosteuer genau das Falsche
war. Er hat in Ihre Fraktion den Gedanken eingebracht,
dass dieser falsche Weg korrigiert werden müsse. Dann
ist er davon ein wenig abgelenkt worden, aber dies war
das Eingeständnis eigenen Verschuldens. Machen wir
uns doch nichts vor: In Ihrem Haus liegen die Gutachten, in denen die von Ihnen beauftragten Gutachter feststellen, dass Ihre ökologische Steuerreform keine Umweltlenkungswirkung hat. In Ihrem Haus liegen die Gutachten, in denen festgestellt wird, dass sie nicht sozial
ist.

Ich will Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Bei einem ständig fließenden Verkehr gibt es weniger Emissionen, als wenn Sie den Verkehr zum Stocken bringen.
Damit wir uns richtig verstehen: Die Aussagen, dass Sie
die Bahn belasten und damit ökologisch genau kontraproduktiv sind, kommen nicht von uns, sondern von der
Bahn. Dies macht deutlich, dass Ihre Politik in dem
Punkt gescheitert ist. Sie haben nicht die Erhöhung der
Attraktivität der Bahn erreicht, sondern schlicht und einfach die Attraktivität der Bahn vermindert. Das heißt:
Von dem, was Sie gesagt haben, stimmt nichts. Dort, wo
Sie etwas hätten tun sollen, haben Sie im Sinne Ihrer
Schlussaussage bislang nichts vorgelegt. Ihre Kollegen
haben Ihnen das - unter Beteiligung der Länderumweltminister - bestätigt. 

Sie sollten daher in sich gehen und nicht versuchen, mit
forschen Sprüchen von Ihrem Versagen abzulenken. 

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Zu einer Antwort
bekommt Bundesminister Trittin das Wort.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-01-20:
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lippold, wenn der Rat für ein
zukunftsfähiges Deutschland eine pädagogische Aufgabe hätte, dann hätten Sie mit Ihrer Rede den Beweis dafür geliefert, dass er offensichtlich viel zu tun hat. Das
fängt schon beim kleinen ABC an: Wer glaubt, Verkehr
durch den Neubau von Straßen zum Fließen zu bringen, befindet sich in der verkehrspolitischen Debatte irgendwo zwischen den Jahren 1975 und 1982. 

({0})

Selbst von ehemaligen VW-Managern wie Herrn 
Goeudevehrt ist erkannt worden, dass mit Straßenbau,
mit Straßenwegebau dieses Problem nicht zu lösen ist.
Aber vielleicht würde es der pädagogischen Nachhilfe
gar nicht bedürfen; denn ich glaube, dass Sie in Wirklichkeit klüger sind, als Sie sich hier dargestellt haben.
Denn Sie wissen sehr wohl, dass wir im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Bahn nur mit dem halben
Ökosteuersatz belegt haben. Wir sind uns aber einig,
dass es im Bereich der Deutschen Bahn noch Einsparreserven und Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz gibt. Wir haben beides getan: Wir haben der
Bahn den Impetus zur Erneuerung gegeben, für mehr 



Effizienz zu sorgen. Gleichzeitig haben wir den öffentlichen Schienenverkehr gegenüber dem Autoverkehr besser gestellt. So wird Umweltpolitik praktische Politik.

Am allermeisten freue ich mich bei Ihnen immer darüber, wenn sich die Union für den Naturschutz stark
macht. Ich muss gar nicht lange darauf verweisen, was
wir zum Beispiel bei der Sicherstellung ostdeutscher Naturschutzgebiete, die Sie alle an Junker - oder weiß der
Teufel, an wen - verscherbeln wollten, erreicht haben.
Ich muss mich gar nicht lange darüber auslassen, wie
zum Beispiel die Landesregierungen von BadenWürttemberg und Bayern mit der Ausweisung von
Schutzgebieten umgehen. Ich brauche nur auf die
aktuellen Auseinandersetzungen im Wahlkampf in
Schleswig-Holstein zu verweisen.

({1})

Wer nach den Äußerungen von Herrn Rühe zum Nationalpark als Christdemokrat noch meint, dieser Regierung irgendwelche Versäumnisse beim Naturschutz
vorwerfen zu können, hat offensichtlich den alten Titel
„Häuptling Gespaltene Zunge“ verdient. Denn man kann
in einem Wahlkampf nicht offensiv dafür mobilisieren,
zehn Jahre Ökopause zu machen, und hier so tun, als sei
man als Ökologe in der CDU dann noch in der richtigen
Partei, Herr Lippold.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die SPDFraktion spricht nun die Kollegin Ulla Burchardt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Frau Kollegin, Sie
haben Ihre Redezeit weit überschritten. Ich möchte Sie
bitten, zum Schluss zu kommen.
ursula burchardt (NA), 2000-01-20:
Das ist das Neue, was wir
umsetzen. 

Wenn ich sage, Sie sollten die alten Rituale aufgeben,
dann gehört dazu auch, heute nicht die Benzinpreise der
70er-Jahre zu propagieren. Das ist ein Handeln nach
dem Prinzip „Rückwärts in die Vergangenheit“. Das hat
mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Streiten Sie lieber mit
uns über die großen Schritte, darüber, wie wir die gesamte Gesellschaft neu organisieren können.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Georg Girisch.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr Kollege Girisch, das war Ihre erste Rede im Parlament. Ich darf Ihnen dazu im Namen des Hauses gratulieren.

({0})
Nunmehr gebe ich das Wort dem Kollegen Reinhold

Hemker für die SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Als letzter Redner
in dieser Debatte spricht nun der Kollege Erich Fritz für
die CDU/CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Mayer das Wort.

({0})
martin mayer (NA), 2000-01-20:
Kol-legin Wolf, Sie haben mich mehrfach angesprochen. Ich möchte zunächst etwas richtig stellen: Ich habe
nicht gesagt, dass das Internet blutleer sei, sondern ich
habe gesagt, dass das Aktionsprogramm und die Politik
der Bundesregierung zum Internet blutleer seien.

({0})

Ich möchte aber zur Bewertung des Aktionsprogramms noch andere zu Wort kommen lassen, zum Beispiel „Spiegel Online“ vom 29. Oktober 1999. Der Untertitel lautete: 

Trotz vollmundiger Absichtserklärungen fällt der
rot-grünen Bundesregierung zur „Innovation“ wenig Innovatives ein. Ein gerade vorgestelltes „Aktionsprogramm“ beweist allerhöchstens Mut zur Lücke.

Wenn Sie dem „Spiegel“ nicht glauben, will ich einen
Vertreter der Koalition zitieren: 

„Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg
Tauss und räumt nur einen geringfügigen Fortschritt ein: 

({1})

Margareta Wolf ({2})


„Während ich mit der früheren Bundesregierung zu
30 Prozent einig war, bin ich es heute mit der rotgrünen zu 50 Prozent.“

Das ist ein gewaltiger Fortschritt.

({3})
jörg tauss (NA), 2000-01-20:
Ich bin angesprochen worden.
Lieber Kollege Mayer, ich kann Ihnen bestätigen, dass
ich an dieser Stelle korrekt zitiert worden bin. Warum
Sie aber eine Steigerung von 30 auf 50 Prozent für gering halten, ist mathematisch nicht ganz nachvollziehbar.

Ich habe in der Tat deutlich gemacht, dass die alte
Bundesregierung kläglich versagt hat. Wir haben in kürzester Zeit aufgeholt. Ich habe aber auch gesagt - im
Übrigen zu einem Zeitpunkt, als viele der jetzt angesprochenen Initiativen noch nicht auf dem Weg waren -,
dass wir mit 50 Prozent schon viel erreicht haben und
auf dem Weg zu 100 Prozent munter vorwärts schreiten
können. Die weitere Debatte wird zeigen, dass wir dies
tun. Wir werden auch noch ein bisschen Ihre Defizite
beleuchten. Ich freue mich darauf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Jetzt hat der
Abgeordnete Hans-Joachim Otto das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
hans-joachim otto (NA), 2000-01-20:
Wenn Sie
freundlicherweise die Uhr anhalten!
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Bitte.
siegmar mosdorf (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Otto, ich
wollte Sie - angesichts der Tatsache, dass wir in Bezug
auf die Medienaufsicht tatsächlich Reformbedarf haben,
was die Länder angeht - nur fragen, worauf Sie zurückführen, dass sich in Süddeutschland zwei Sender zwar
zusammengetan haben, dass aber gleichzeitig die beiden
Landesmedienanstalten beibehalten worden sind und
dass die Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg
mit einer Person, die aus der CDU-Fraktion stammt, besetzt worden ist. Die F.D.P. ist ja als Koalitionspartner
dort mit in der Regierung. Worauf führen Sie das zurück?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Marquardt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Wir unterbrechen jetzt, wie gesagt, die Sitzung für eine Stunde. Um
15 Uhr werden dann die Sitzung und die Debatte fortgesetzt.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung mit
der Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 - neue Medien
und Gestaltung der Informationsgesellschaft - fort. 

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Wolf-Michael Catenhusen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr Kollege Neumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Otto?
bernd neumann (NA), 2000-01-20:
Das wird
mir nicht von der Redezeit abgezogen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Nein.

({0})

Bernd Neumann ({1})
hans-joachim otto (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Neumann, Sie haben die Vorschläge des Beirates
abgelehnt.
bernd neumann (NA), 2000-01-20:
Nicht so
voreilig. Ich komme noch zur Zustimmung.
hans-joachim otto (NA), 2000-01-20:
Insbesondere die Zuständigkeit des Kartellamtes, die notwendig
ist, um einen funktionierenden Wettbewerb in diesem
Bereich zu ermöglichen, haben Sie sehr skeptisch gesehen. Ihre Begründung war, es handele sich beim Rundfunk nicht um ein normales Wirtschaftsgut wie Zahnpasta oder andere Güter. Das war Ihre These.

Meine Frage ist: Sind Sie denn wirklich der Auffassung, dass beispielsweise unser sehr vielfältiges und
qualitätsvolles Angebot an Printmedien ein Wirtschaftsgut wie zum Beispiel Zahnpasta ist? Wie rechtfertigen
Sie in einer veränderten Medienlandschaft die Tatsache,
dass wir für Rundfunk etwas völlig anderes vorsehen als
für die Printmedien Zeitungen und Zeitschriften?

Eine weitere Frage: Warum gilt für Online-Zeitungen
etwas völlig anderes als für die gedruckten Zeitungen?
Meines Erachtens passt das vorne und hinten nicht zusammen. Ist es wirklich weiterführend, wenn Sie sagen,
dass Rundfunk kein Wirtschaftsgut wie Zahnpasta sei?
Der Wettbewerb gilt auch für andere Wirtschaftsgüter
als Zahnpasta.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die
Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich gebe nunmehr
dem Kollegen Jörg Tauss für die SPD-Fraktion das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr Kollege Tauss,
der Kollege Rexrodt gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre
Redezeit zu verlängern, wenn Sie seine Frage zulassen.