Carl-Christian Dressel (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn

meiner Ausführungen zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz
kann ich meinen Vorrednern nur zustimmen. Der Anschlag vor wenigen Wochen in unserem eigenen Land
hat uns die Gefahr des internationalen Terrorismus unmittelbar vor Augen geführt. Auch die Anschläge in
Spanien und Großbritannien haben auf furchtbare Weise

gezeigt, dass sich Europa insgesamt im Fadenkreuz der
Terroristen befindet.

Damit haben wir leider einen guten Grund dafür, uns
mit dem Thema zu beschäftigen. Ich denke, wir stimmen
im ganzen Haus überein, dass das Bedrohungspotenzial, das vom internationalen Terrorismus ausgeht, sich
in den letzten Jahren nicht verringert, sondern vergrößert
hat.

Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Auch die Meinung der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Indikator für die tatsächliche Bedrohung. Die Angst
vor Terror ist stark angestiegen. Eine Meinungsumfrage
von Allensbach vom 17. Oktober dieses Jahres belegt,
dass die Furcht vor Terroranschlägen in Deutschland
größer ist als je zuvor. Die Terroristen haben das Ziel,
Terror - lateinisch für: Furcht - zu verbreiten, also erreicht. Wenn man bedenkt, dass das Sicherheitsbedürfnis
eines der wichtigsten Grundbedürfnisse des Menschen
ist, ist es gerade unsere Pflicht als Staat, allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewähren, und zwar - das
sage ich gerade in Ihre Richtung, Frau Pau - unabhängig
vom Geldbeutel.

({0})

Dazu gehört für mich, dass unsere Sicherheitsbehörden auf Instrumente zugreifen können, die sie in die
Lage versetzen, vernetzt der erhöhten Gefahr durch den
nicht minder vernetzt operierenden internationalen Terrorismus effektiv zu begegnen. Zu beachten ist dabei die
Verhältnismäßigkeit. Eine angemessene Sicherheitspolitik beeinträchtigt die Freiheitsrechte nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich. Dem Bereich des Datenschutzes kommt dabei eine zentrale Stellung zu.

Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahren
wird - das sage ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr
Wieland - die geplante Datei aus den Grunddaten bestehen, die abgerufen werden können. Andererseits gibt es
die so genannten erweiterten Grunddaten, die auch Telekommunikationsanschlüsse, Bankverbindungen und - nur
soweit im Einzelfall erforderlich - die Religionszugehörigkeit beinhalten. Diese Daten können aber nur auf Anfrage im Einzelfall durch die speichernde Behörde unter
Beachtung der geltenden Übermittlungsvorschriften
weitergeleitet werden.

({1})

Machen wir uns nichts vor: Die Übermittlung von
Daten ist bei Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden bislang schon im Einzelfall möglich, wie Herr Bosbach vorhin richtig ausgeführt
hat. Dafür gibt es bereits Vorschriften. Wir müssen nur
die Vernetzung ermöglichen, damit von diesen Vorschriften zugunsten der Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht werden kann.

({2})

Dies erfolgt durch eine Indexdatei und das ist gut so.
Frau Pau, mir ist es nicht egal, ob eine Indexdatei oder
eine Volltextdatei zur Verfügung gestellt wird. Eine Volltextdatei, die in großem Umfang personenbezogene Informationen zum Abruf bereitstellt, gibt es mit uns nicht.

({3})

Ebenso darf es nicht sein, dass jede Sicherheitsbehörde unbeschränkten Zugriff auf alle vorhandenen Daten hat. Auch in Zukunft wird nicht jeder alles wissen,
wird es auch keinen Teil geben, der alles weiß, sondern
wird jeder wissen, was er wissen muss, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Wir versetzen durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz
die Sicherheitsbehörden in die Lage, unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Planungen
und Vorbereitungshandlungen im Bereich des Terrorismus rechtzeitig aufzudecken und eine effektive Arbeit
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
zu leisten. Lassen Sie uns auch in den künftigen Beratungen die Grundlage der Verhältnismäßigkeit nicht aus
den Augen verlieren. Ich bin mir sicher, dass wir damit
zu einem guten Ergebnis kommen werden, genau so wie
wir mit dieser Vorlage schon einen guten Start hinbekommen haben,

({4})

wofür ich mich bei den Innen- und Rechtspolitikern der
Koalitionsfraktionen und auch bei den zuständigen Ministerien herzlich bedanke.

({5})