Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort, das ich in diesem kurzen Debattenbeitrag am meisten verwenden werde, lautet „eigentlich". Denn eigentlich bedarf der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag keiner Begründung; er spricht für sich. Eigentlich müßte nämlich jeder anständige Deutsche sich dagegen wehren, wenn nach wie vor möglich und beabsichtigt ist, daß sich „Kameraden" der von den Nazis zur Unterwerfung, Versklavung, Vernichtung von Menschen gegründeten SS-Division treffen und dabei nicht etwa tätige Reue und die Bekundung von Scham praktizieren, sondern sich ihrer Tradition rühmen und die SS-Verbrechen verharmlosen.
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Eigentlich hat diese Bundesrepublik Deutschland nach der Niederringung des Nationalsozialismus eine bessere, eine demokratische, eine auf Menschenrechten basierende 40jährige Tradition, als daß wir es hinnehmen können, wenn die Tradition des Unmenschlichen, des Verachtenden, des Undemokratischen wachgerufen wird.
Eigentlich benötigen wir für unser Selbstbewußtsein nicht das Heldentum von Feiglingen, sondern die bescheidene, ja, die bewundernde Anerkennung, daß es 1933 bis 1945 eben auch, wenn es auch nicht stark genug war, das andere Deutschland gab mit

wirklichem Mut, mit Widerstand, mit Anstand und mit Moral.
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Meine Damen und Herren, hier ist oft die Gemeinsamkeit von Demokraten beschworen worden. Heute wäre sie am Platze. Sie ist notwendig, wenn wir als demokratisch Gewählte und demokratisch Verantwortliche dazu beitragen wollen, daß nichts vergessen und nichts aufgerechnet wird, damit wirklich vergeben werden kann.
Theodor Heuss ist hier mehrfach zitiert worden. Er hat zu Recht davon gesprochen, daß Deutsche für die 12 Jahre der Hitler-Diktatur kollektive Scham empfinden müßten - unabhängig vom jeweiligen Geburtsdatum und vom parteipolitischen Standpunkt.
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In diesem Zusammenhang möchte auch ich ausdrücklich folgende Worte des Herrn Bundeskanzlers unterstreichen, die er am vergangenen Sonntag, dem 21. April, auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen gesprochen hat. Er sagte:
Versöhnung mit den Hinterbliebenen und den Nachkommen der Opfer ist nur möglich, wenn wir unsere Geschichte annehmen, so wie sie wirklich war, wenn wir uns als Deutsche bekennen: zu unserer Scham, zu unserer Verantwortung vor der Geschichte.
Und an anderer Stelle:
Für die Untaten der NS-Gewaltherrschaft trägt Deutschland die Verantwortung vor der Geschichte. Diese Verantwortung äußert sich auch in nie verjährender Scham.
Meine Damen und Herren, von diesem Gedanken finde ich allerdings im Gegenantrag der Koalitionsfraktionen kein einziges Wort.
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Schon die Überschrift Ihres Antrags tut so, als ginge es gar nicht um ein Treffen von Mitgliedern der SS-Totenkopfverbände, sondern der Antrag behauptet, dazu könne der Bundestag nicht einmal Stellung nehmen. Ja, sind wir denn entmündigt oder ist die Koalition lediglich sprachlos, wenn es um konkrete Aussagen geht?
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Der Bundeskanzler hat von der Einmaligkeit der Nazi-Verbrechen gesprochen. Die Koalition aber verbreitet sich über Rechts- und Linksextremismus ganz allgemein. Sonntags schöne Reden, donnerstags Drückebergerei.
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Gerade als jemand, der auch in bezug auf Bergen-Belsen den Tod eines engen Verwandten im März 1945 zu beklagen hat, der aber auch deutscher Staatsangehöriger ist, frage ich uns alle: Müßten wir uns denn nicht kollektiv schämen, wenn wir kommentarlos Treffen von SS-Traditionsverbänden zulassen, bei denen der Ungeist beschworen
wird, den zu überwinden wir aufgerufen und angetreten sind?
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Das SS-Zeichen war und ist ein Symbol des Verbrecherstaates, der Ausrottung und Vernichtung, der Konzentrationslager und der Einsatztruppen. Die SS war ein wesentliches Gerüst des nationalsozialistischen Staates und seiner verbrecherischen Ideologie. Die SS als bewußt für die Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegründete nationalsozialistische Organisation war es, die den deutschen Namen mit Blut und Schande besudelte. Kameradschaftstreffen, die nur dazu dienen sollen, diese Tatsache zu leugnen, beleidigen nicht nur die Opfer, sondern das deutsche Volk.
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Damals in der Zeit der Diktatur mögen Menschen geschwiegen haben. Viele haben geschwiegen, weil sie nichts wußten. Andere haben geschwiegen, die etwas wußten, aber weder Mut, noch Moral noch die Möglichkeit fanden, etwas zu sagen. Und schließlich schwiegen auch Menschen, obwohl sie wußten, weil Schweigen gefahrloser war. Es war eine Zeit, wo man am besten nicht so genau hinsah, lieber wegguckte. Dafür mag es vielerlei Erklärungen geben, manche menschlich sehr verständliche. Aber heute! Müssen wir heute schweigen, wenn andere uns beschämende und beleidigende falsche Traditionen beschwören? Müssen wir heute so tun, als wüßten wir von nichts und als würden wir überhaupt nichts sehen? Sind die Verbrechen von damals denn weniger schlimm, weil seither anderswo auch in staatlichem Auftrag Verbrechen begangen wurden und werden? Kommt es darauf an, zusammenzuzählen oder abzuziehen, um in Wahrheit nur abzulenken? Ober haben Demokraten, inzwischen doch mit gründlichem Wissen ausgestattet, nicht um so mehr die Pflicht, den Anhängern von staatlichem Terror das Handwerk zu legen?
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Meine Damen und Herren, leider haben auch in vergangenen Jahren um die Pfingstzeit herum unter anderem in Arolsen, Oberaula oder im Herbst letzten Jahres in Marktheidenfeld oder in Fürstenfeldbruck Traditionstreffen ehemaliger SS-Angehöriger stattgefunden und das Bild unserer Demokratie beschädigt. Diese Demokratie, die sich in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat, ist weitaus stärker und weitaus besser, als sie zur Weimarer Zeit vorhanden war. Wir haben Grund, unsere Traditionen zu pflegen und auszubauen, und wir haben das Vermächtnis, eine Wiederholung des faschistischen Terrorsystems zu verhindern. Nicht allein, weil wir dies den Opfern von damals schuldig sind, sondern weil wir uns selbst und denen, die nach uns kommen werden, beweisen wollen, daß wir aus der Geschichte gelernt haben, und weil wir
Schaden vom deutschen Volke und allen, die hier leben, fernhalten wollen.
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Erneut haben sämtliche Abgeordneten des niederländischen Parlaments einen Brief an Herrn Bundeskanzler Kohl gerichtet mit der Bitte, die in diesem Jahr in Nesselwang geplanten SS-Treffen zu verbieten. Nun will ich hier keine juristische Debatte darüber, ob Verbote rechtlich möglich sind oder nicht. Mich interessiert politisch, ob und was der Herr Bundeskanzler dem niederländischen Parlament geantwortet hat oder antworten wird, gerade auch unter Bezugnahme auf seine Rede in Bergen-Belsen.
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Es geht nicht so sehr darum, was andere über uns sagen und urteilen. Wichtiger ist, daß wir selbst aufrecht und selbstlos sagen können: Mit uns nicht noch einmal!
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Die Treffen von SS-Traditionsverbänden mit den Namen „Totenkopf", „Leibstandarte Adolf Hitler" oder „Hitlerjugend" wecken bittere Gefühle bei allen, die in ihrer Familie von der Ausrottungspolitik des Dritten Reiches betroffen sind. Sie können schon nicht verstehen, weshalb Verantwortliche von damals nicht konsequenter zur Rechenschaft gezogen wurden. Sie können teilweise auch nicht begreifen, weshalb der paraguayische Diktator Stroessner demnächst hier als Staatsgast empfangen werden soll,
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in dessen Machtbereich offensichtlich viele ehemalige Nazis und SS-Größen seit vier Jahrzehnten Unterschlupf gefunden haben. Schlimmer aber wäre es, wenn dieser Deutsche Bundestag als Vertretung des demokratischen Deutschlands schweigen würde zu geplanten Treffen im Allgäu, bei denen sich auch noch diejenigen in die Brust werfen, die nichts dazugelernt haben und allenfalls Trauer darüber empfinden, daß Hitler-Deutschland besiegt wurde und der nationalsozialistische Herrenmenschenstaat untergegangen ist.
Wir empfinden Trauer mit den Opfern und wollen dem Gedenken an die Ermordeten nicht auch noch Hohn und Beleidigung hinzufügen. Eigentlich also kann der Deutsche Bundestag doch wohl nur einstimmig die SS-Treffen im Allgäu verurteilen und alle Verantwortlichen auffordern, sie zu verhindern. Und ich hoffe, sie werden das tun.
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