Wehner (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß im Zuge einer solchen Erörterung und Debatte noch einmal und noch einmal auf Dinge zurückgekommen wird, die uns zwar sicher noch oft beschäftigen werden, deren fortgesetztes Wiederholen uns aber nicht zu einer übereinstimmenden Meinung führen kann. Mich hat nur eines veranlaßt, hier um das Wort zu bitten. Es waren die Worte des Herrn Oppositionsführers, in denen ausgedrückt wurde, nichts an Vorsorge sei getroffen worden, nachdem er vorher die Fälle aufgezählt hatte, in denen Menschenleben die Opfer von Terroristen waren.
Dazu sage ich, Herr Kollege Kohl: Eine solche „Feststellung", wie Sie sie nennen möchten, es sei „nichts an Vorsorge" getroffen worden, ist doch nicht ernsthaft zu behaupten. Sicherlich, wir haben Unterschiede hinsichtlich der Wirksamkeit z. B. des Bundeskriminalamtes und anderer Maßnahmen. Aber es ist doch im Haushalt - und nicht nur im Haushalt - festzustellen, wie alle diese Maßnahmen - das wird j a auch von Ihnen nicht geleugnet werden können - in einer Reihe vor! Jahren entwickelt
worden sind, nachdem es vorher nichts in dieser Richtung gab. Vorhin hat jemand den Zwischenruf gemacht: Weil es keinen Terror gegeben hat! Darüber könnte man noch manches sagen.
({0})
Hier wird nach zwei Richtungen etwas gesagt, das falsch verstanden werden muß. Es klingt so, als ob nichts zum Schutze Hanns Martin Schleyers geschehen sei.
({1})
- Nein, das haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt - ich will es wiederholen -, „nichts an Vorsorge" sei getroffen worden. Daraus schlußfolgere ich: Das muß nach zwei Richtungen so falsch verstanden werden, daß es nicht ohne Widerspruch bleiben darf. Herr Kohl, Sie hätten, wenn Sie darauf angesprochen worden wären, natürlich nicht gesagt, daß der Entführte und dann Ermordete niemanden zum persönlichen Schutz bei sich gehabt habe. Die Begleiter sind ja sofort, nach einer Manier, nach einer Methode, die die Leute trainiert haben, getötet worden, ermordet worden. Das brauchen wir uns nicht alles noch einmal zu erzählen. Wenn Sie das Wort „Vorsorge" so aussprechen, dann muß das . falsch verstanden werden. Schutz war da, aber das müssen sich . alle sagen: Der reicht nicht, um das, was hier geschehen ist, zu verhindern.
({2})
Das, was ich zitiert habe, ist auch nach der anderen Seite falsch zu verstehen, nämlich so, als gäbe es eine „Vorsorge", die nahezu absolut das Scheitern solcher Verbrechen oder die Verhütung solcher Verbrechen gewährleistet. Die gibt es ja auch nicht.
Herr Kollege Kohl, ich will die Echtheit Ihrer inneren Erregung über das, was wir erlebt haben, nicht in Zweifel ziehen. Aber die Feststellung, es sei nichts an „Vorsorge" getroffen worden, muß unter den Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine völlig irrige und falsche Vorstellung von unserem Gemeinwesen und auch von dem hervorrufen, was wir noch prüfen und worüber wir wahrscheinlich auch noch Streit haben werden.
Ich muß Ihnen sagen: Die Terroristen sind noch nicht zu unserer Vergangenheit zu rechnen. Sie sind aus dem Bereich unseres Gemeinwesens, soweit das ein Schauplatz für ihre Taten ist - da muß ich nicht Sie und niemand anderen belehren -, noch nicht verschwunden. Aber gerade aus diesem Grunde möchte ich nicht, daß wir uns nicht der Aufgabe widmen, die uns wohl noch eine Weile beschäftigen wird, mit der wir angefangen haben, als es um die Erörterung, um die Analyse des sogenannten Höcherl-Berichts ging. Ich hoffe, daß wir einiges finden werden, was etwas größere Möglichkeiten bietet, z. B. hinsichtlich der Fahndung.
Ich habe bei Herrn Dregger herausgehört, als gäbe es gar keine oder als sei sie ganz dilettantisch. Herr Kollege Dregger, ich bin auch sehr unglückWehner
lich über die Fahndung und die großen Schwierigkeiten, die Leute dingfest zu machen.
({3})
Nur: Das darf man nicht so verallgemeinern; das hilft ja nicht. Ich will Ihnen ja nicht vorwerfen, Sie wollten sich den Terrorismus nutzbar machen, indem man denjenigen, die die Regierung bilden - aber hier ist ja auch schon gesagt worden, daß das nicht nur den Bund, sondern auch die Länder betrifft, und zwar auch Länder, die von anderen Mehrheiten regiert werden als im Bund -, etwas in die Schuhe steckt oder etwas zuschiebt.
Nein, wenn es so ist - und ich fürchte, daß es so ist -, daß der Terrorismus und die Terroristen in unserem Gemeinwesen als dem Schauplatz ihres Handelns noch nicht zur Vergangenheit gehören, ist auf der Grundlage des Berichts, bei dessen Beurteilung es Pro und Contra geben mag - einverstanden! -, zu prüfen, zu welchen weiteren Schritten wir kommen können. Das ist die Mühe wert. Man sollte sich aber nicht der Tatsachen des Terrors und der schmerzlichen Opfer und auch der Versäumnisse so bedienen, daß uns das nicht nur wehrlos, sondern handlungsunfähig machen könnte. Da rede ich immer als Teil unseres Gemeinwesens.
({4})