Lothar Riebsamen (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Pandemiesituation im letzten halben Jahr hat zwei Dinge aufgezeigt: Zum einen hat diese Situation aufgezeigt, dass wir leistungsfähige Krankenhäuser in Deutschland haben, auf die wir uns verlassen konnten und können – insbesondere im Vergleich mit anderen Nationen. Zum anderen hat sie aber auch gezeigt, dass es notwendig ist, Aufgaben, die schon vor dieser Pandemie anstanden – Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung –, nun noch konsequenter als bisher anzugehen.

Wir wissen, dass für die Investitionen im Krankenhausbereich – das gilt selbstverständlich auch für die Digitalisierung – eigentlich nicht der Bund zuständig ist, sondern zu 100 Prozent die Bundesländer. Ich denke aber, dass die Krankenhäuser nun schon zu lange auf diese Investitionsmittel für die Digitalisierung warten

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und dass es richtig ist, dass wir mit diesem Zukunftsprogramm, das jetzt auf dem Tisch liegt, das Heft selber in die Hand nehmen.

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Das mag den Buchstaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes widersprechen, aber ich bin sicher: Das ist im Sinne der Krankenhäuser, und das ist insbesondere im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Worum geht es? Es geht zum Beispiel um die digitale Verzahnung des stationären Bereichs mit dem ambulanten Bereich. Gerade diese Verzahnung war in der Pandemiezeit wichtig. Wir wissen, dass für sechs von sieben Patienten im Wesentlichen im ambulanten Bereich die Diagnostik vorgenommen wurde und dass die Patienten mit schweren und schwersten Verläufen hervorragend in den Krankenhäusern versorgt wurden. Dies können wir noch besser machen, indem die Verbindung durch die Digitalisierung noch weiter optimiert wird.

Es geht daneben auch um ein digitales Entlassmanagement – auch dies ist eine, ich möchte schon fast sagen, alte Baustelle –, also die Versorgung im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt durch niedergelassene Ärzte, Physiotherapie, Apotheken, Pflegeheime – was auch immer. Auch die elektronische Patientenakte spielt hier natürlich eine Rolle. An dieser Stelle jetzt deutlich weiterzukommen, ist elementar.

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Ein wichtiger Punkt ist auch die Datensicherheit. 15 Prozent aller Ausgaben, die aus diesem Programm heraus getätigt werden, müssen in die Datensicherheit fließen.

Vor wenigen Wochen habe ich an einer virtuellen Podiumsdiskussion teilgenommen. Es waren Wissenschaftler, Krankenhauspraktiker, IT-Leute und die Politik vertreten. Da wurde gesagt: Wir brauchen 3 Milliarden Euro, um da voranzukommen. – Und siehe da – ich weiß nicht, ob das Zufall ist oder nicht –: 3 Milliarden Euro stehen in diesem Zukunftsprogramm. Ich freue mich, Herr Minister. Zu diesen 3 Milliarden Euro kommen 1,3 Milliarden Euro – das sind 30 Prozent der Gesamtsumme –, die die Länder obendrauf legen müssen, ohne dass sie das an anderer Stelle bei den Krankenhausinvestitionen einsparen dürfen. Das macht insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Ich glaube, das kann man jetzt wirklich als großen Wurf und als wirkliches Zukunftsprogramm für die Krankenhäuser bezeichnen.

Auch im laufenden Betrieb wird in Bezug auf die Ausfälle bei den Krankenhäusern noch mal nachgebessert. All die Krankenhäuser, die davon ausgehen müssen, dass sie über die Pauschalen zu wenig bekommen haben, können vor Ort noch einmal verhandeln. Ich glaube, mehr kann man an dieser Stelle nicht tun. Das ist notwendig, wenn wir eine gute Krankenhausversorgung in Deutschland auch in Zukunft haben wollen.

Deswegen bitte ich Sie im weiteren Verfahren herzlich um Ihre Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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