emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Ronald

Pofalla?
Ronald Pofalla (bundesminister für besondere aufgaben), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche allen Mitgliedern der
Bundesregierung persönlich und im Namen des ganzen
Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus.

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

- Drucksache 17/4 Hierzu gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung,
dass die Abstimmung ohne Aussprache erfolgen soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Bestimmung des Verfahrens für die
Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf der
Drucksache 17/4. Wer stimmt für diesen Antrag? Möchte jemand dagegen stimmen? - Möchte sich jemand
der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
der Antrag einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 10. November 2009, um
11 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Kollegin Krumwiede, dies war Ihre erste Rede, und

das in der ersten Plenardebatte der neuen Legislaturperiode. Respekt, herzlichen Glückwunsch und alles
Gute für die weitere Zusammenarbeit!

({0})

Das Wort hat nun Staatsminister Bernd Neumann.
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich
begrüße Sie alle herzlich zur 3. Sitzung des Deutschen
Bundestages, mit der nach der Konstituierung, der Kanzlerwahl und der Vereidigung der Bundesregierung gewissermaßen die parlamentarische Arbeit im engeren
Wortsinn beginnt.

Ich weise gerne darauf hin, dass die heutige Sitzung
neben Phoenix auch vom Zweiten Deutschen Fernsehen
übertragen wird,

({0})

und stelle mit Genugtuung fest, dass sich unsere Vorstellungen von der Wichtigkeit von Veranstaltungen zunehmend annähern.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der
Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 17/9 Weitere Beratungen mit Aussprache

({1})

ZP 2 Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE
LINKE

Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesanstalt für Arbeit fortführen

- Drucksache 17/21 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})

ZP 3 Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE
LINKE

Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer abmildern - ALG 1 befristet
auf 24 Monate verlängern
- Drucksache 17/22 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})

ZP 4 Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE
LINKE

Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der
Kinderregelsätze

- Drucksache 17/23 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik

- Drucksache 17/16 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
mit anschließender Aussprache

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
heutige Aussprache nach der Regierungserklärung siebeneinviertel Stunden, morgen zehneinviertel Stunden
und am Donnerstag dreieinhalb Stunden vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden, und hoffe, dass
die Bemühungen, diesen genannten Zeitrahmen auch so
präzise wie vorgetragen einzuhalten, vom ganzen Haus
geteilt werden.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-10:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-10:
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Kollege Oskar

Lafontaine das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat

nun Kollege Jürgen Trittin das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Das Wort hat nun Kollege Volker Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Das Wort hat nun Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Das Wort hat nun Hans-Peter Friedrich für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Das Wort hat nun Kollegin Agnes Krumwiede für die

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen für die

Unionsfraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-10:
Das Wort hat nun Kollegin Lukrezia Jochimsen für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz für die

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Im Rahmen der Generalaussprache liegen nun keine

weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir zu den Bereichen Europa,
Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik
und Menschenrechte.

Als erstem Redner erteile ich das Wort für die
Bundesregierung Herrn Bundesminister Dr. Guido
Westerwelle.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Gernot Erler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Jan van Aken für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Herr Kollege van Aken, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich, verbunden mit guten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Nun hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Herr Kollege Dr. Schmidt, auch für Sie war dies die

erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere auch Ihnen
sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit
Freude und Erfolg.

({0})

Nun erteile ich das Wort für die Bundesregierung
Herrn Bundesminister Dirk Niebel.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2009-11-10:

Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Herr Kollege Raabe, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Ute Koczy.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Axel

Schäfer das Wort.
Sascha Raabe (NA), 2009-11-10:
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie für faire

Handelsbedingungen stehen. Wie verträgt sich das mit
der Aussage im Koalitionsvertrag, dass Sie eine radikale
Marktöffnung fordern und jeden Protektionismus ablehnen? Dies bedeutet auch, dass Sie es den Entwicklungsländern verwehren wollen, für ihre Ernährungssicherheit
ihre Landwirtschaft zu schützen, was zur Folge hat, dass
diese Länder dann durch Dumpingexporte überflutet
werden können.

Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten die wirtschaftliche Entwicklung und die Landwirtschaft stärken. Erst vor
wenigen Monaten haben Sie aber davon gesprochen, dass
Sie 100 Millionen Euro, die im Rahmen eines 50-Milliarden-Konjunkturpakets für die Ärmsten der Armen ausgegeben werden sollen, lieber für deutsche Grundschullehrer ausgeben würden; mit dieser Summe könnten
2 000 Lehrer angestellt werden. Wissen Sie, wie viele
Grundschullehrer man für dieses Geld in Afrika einstellen kann, und distanzieren und entschuldigen Sie sich für
diese Aussage, die Sie damals auf dem Rücken der
Ärmsten der Armen getroffen haben, um damit Stammtische zu bedienen?

({0})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2009-11-10:

Herr Kollege Raabe, wir haben das Konjunkturpaket
der alten Bundesregierung in diesen Punkten nicht mitgetragen. Wir sind dennoch der Ansicht, dass es wichtig
und notwendig ist, Bildung zu fördern. Aber man sollte
den einen nicht gegen den anderen ausspielen.

({0})

Was den ersten Punkt angeht, den Sie angesprochen
haben, lieber Herr Kollege Raabe, muss ich eines ganz
deutlich feststellen: Sie sind auf dem völlig falschen
Trip. Genau andersherum wird ein Schuh daraus.

({1})

Es ist doch wohl nicht normal, dass Entwicklungsländer
durch Handelshemmnisse und Marktzutrittsverbote in
vielen Bereichen der Welt mehr Geld verlieren, als ihnen
durch Entwicklungszusammenarbeit der sogenannten Industriestaaten zugeführt wird. Das muss geändert werden, damit man mit fairen Handelsbedingungen Partner
in einer weltweiten Wirtschaft werden kann.

({2})


Diese Partnerschaft werden wir auch einfordern; denn
wir wollen ausdrücklich Eigenverantwortung. - Ich habe
Ihre Frage hinreichend beantwortet; aber Sie dürfen gern
stehen bleiben, weil dann meine Uhr auch stehen bleibt. Diese Eigenverantwortung werden wir bei unseren Partnerländern auch insofern einfordern, als die nationalen
Eliten unserer Partnerstaaten dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Wir wollen verlässliche Partner
sein, aber wir erwarten auch, dass unsere Partnerinnen
und Partner bestimmte Spielregeln, die unsere Werte hervorbringen, einhalten.

Ich bin ausdrücklich dankbar, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie vorhin so deutlich noch einmal unsere Verlässlichkeit bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels erwähnt haben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen als Haushaltsgesetzgeber, diesen Maßstab in Ihre
Beratungen einzubeziehen. Ich würde mich sehr freuen,
wenn Sie das übernähmen, was im Koalitionsvertrag
festgelegt ist und was in der Zukunft auch tatsächlich
von uns erreicht werden soll.

Erlauben Sie mir, einen letzten Punkt anzusprechen.
Veränderungen - das haben wir nicht nur gestern oder
vor 20 Jahren gelernt - kommen in aller Regel aus der
Mitte der Gesellschaft. Deswegen gilt auch in der Entwicklungszusammenarbeit eines ganz ausdrücklich:
Nicht alles muss der Staat machen; wir sollten uns auf
die Gesellschaft verlassen, auf die Zivilgesellschaft hier
bei uns, aber auch in unseren Partnerländern. Es ist hervorragend - das muss hier noch einmal ausdrücklich
festgestellt werden -, dass die Koalitionsvereinbarung
der neuen Regierung der Mitte ausdrücklich die Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen, die politischen
Stiftungen und auch die Privatwirtschaft auffordert, sich
an der Bekämpfung von Armut und der Zusammenarbeit
mit anderen Ländern dieser Welt zu beteiligen, damit
diese eine Chance haben, in Zukunft als unsere Partner
auf Augenhöhe mit uns agieren zu können.

Vielen herzlichen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Angelica

Schwall-Düren für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Herr Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Nun hat das Wort der Kollege Omid Nouripour für die

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Elke Hoff

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Kollegin Hoff, das war ein sehr langer Satz. Sie wissen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich
darauf geeinigt, Redezeiten zu übertragen, aber gegebenenfalls auch Minuszeiten anzurechnen. Ich sage das nur
im Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen, die nach
Ihnen reden werden.
Elke Hoff (NA), 2009-11-10:
Jawohl, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Ich freue
mich auch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Verteidigungsminister.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Rolf

Mützenich das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Erika

Steinbach das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Kollegin Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Erika Steinbach (NA), 2009-11-10:
Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. - Der

Goethe-Preisträger Raymond Aron hat in der Frankfurter
Paulskirche auch uns Deutschen ins Stammbuch geschrieben, und zwar vor einem Auditorium, das ihm gut
zuhörte:

Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation
zeigen sich darin, wie sie mit ihren Opfern der
Kriege und mit ihren Toten umgeht.

Raymond Aron hat recht. In dieser Frage gab es jahrelang Defizite in der deutschen Politik. Bis heute hat noch
kein deutscher Außenminister - deshalb, Herr Außenminister, ist es eine Aufgabe auch für Sie - an den Massengräbern deutscher Zivil- und Lageropfer einen Kranz
niedergelegt, nicht bei den 2 116 Toten des Massengrabes von Marienburg, nicht bei den Opfern der polnischen Lager Lamsdorf oder Potulitz, nicht bei den Massengräbern in der Tschechischen Republik oder in ExJugoslawien in Gakowa oder in Rudolfsknad. Deshalb
begrüße ich den Satz der Präambel des Koalitionsvertrages, der da lautet:
Es heißt, aus den Fehlern zu lernen und ihre Wiederholung zu verhindern.

Menschenrechte, meine lieben Freunde, sind unteilbar. Unseren Nachbarländern zu vermitteln, dass sie
auch für deutsche Opfer gelten, ist unverzichtbarer Teil
einer ungeteilten Menschenrechtspolitik nach innen und
nach außen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Sascha Raabe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Themenbereich Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Das Wort hat die Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Waltraud

Wolff das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Die nächste Rednerin ist Ulrike Höfken für

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Abgeordnete

Peter Bleser.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Herr Kollege Bleser, das war jetzt schon sehr ausführlich.
Peter Bleser (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin, in Anbetracht Ihres Wunsches

komme ich zum Schluss. Deswegen sage ich nur:

({0})

Unser Drehbuch ist gut, unser Personal ist gut, unsere
Politik wird, wenn sie umgesetzt werden kann - da bin
ich sehr zuversichtlich -, ebenfalls gut.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß spricht für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat das

Wort für die FDP-Fraktion für den Fall, dass Herr
Goldmann sie lässt.

({0})

- Aber jetzt redet Ihre Kollegin.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Caren Lay hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Frau Lay, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus.

Wir beglückwünschen Sie dazu und wünschen Ihnen alles Gute.

({0})

Jetzt hat das Wort Johannes Röring für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier hat das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-10:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 1 auf:

3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung von Ausschüssen

- Drucksache 17/17 ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der
Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 17/9 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Daher
kommen wir gleich zur Abstimmung.

Wer stimmt für den interfraktionellen Antrag auf
Drucksache 17/17? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Die Ausschüsse sind entsprechend eingesetzt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die
Fraktion Die Linke und bei Gegenstimmen der übrigen
Fraktionen abgelehnt.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 11. November
2009, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung der Aussprache zur
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und rufe
Tagesordnungspunkt 1 auf:

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
mit anschließender Aussprache

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir gestern für die
heutige Aussprache zehneinviertel Stunden beschlossen
haben - mit einer Vereinbarung über die Reihenfolge der
Fachbereiche, die ich als bekannt voraussetze. Wir beginnen mit dem Bereich Wirtschaft und Technologie.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, dem Kollegen Brüderle.

({0})
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-11-11:

Nein, ich möchte meine Gedanken im Zusammenhang ausdrücken.

Die Hängepartie bei Opel ist dabei eine Warnung.
Viel zu lange wurden nötige Entscheidungen hinausgezögert.

({0})

Viel zu lange ist bereits Geld verbrannt worden. Der Ball
liegt jetzt bei General Motors und nicht in Berlin.

({1})

Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir um eine
volkswirtschaftliche Gesamtschau. Die Automobilindustrie, diese Kernbranche Deutschlands, zeigt ihr Potenzial an vielen Standorten, zum Beispiel in Ingolstadt,
Wolfsburg, Leipzig und Sindelfingen und nicht nur an
den aktuell diskutierten Standorten in Deutschland.

({2})

Die Automobilindustrie in Deutschland braucht Perspektiven für eine gute Zukunft. Das geht nur mit Innovationen. Ich nenne den Bereich neue Antriebe: Elektromobilität kann das Megathema des nächsten Jahrzehnts
werden.

({3})

Elektromobilität ist die Chance für Klimaschutz und
Fahrkomfort. Hier liegt ein weites Feld für Innovationen,
Investitionen und neue Arbeitsplätze.

({4})

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, mit den
aufgezeigten Instrumenten und entschlossenem Handeln
werden wir es schaffen, Deutschland erfolgreich in das
neue Jahrzehnt zu führen. Dazu brauchen wir Energiepolitik aus einem Guss. Es geht um eine sichere VersorBundesminister Rainer Brüderle

gung für unser Industrieland. Zudem brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise. Vor uns steht - last, but
not least - die große Menschheitsaufgabe des Klimaschutzes. An diesen wichtigen Herausforderungen werden wir arbeiten, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Dr. Michael Fuchs ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Frau Kollegin!
Sahra Wagenknecht (NA), 2009-11-11:
Deswegen brauchen wir andere Formen wirtschaftlichen Eigentums. Wir brauchen eine radikale Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten. Nur wenn wir eine solche Einkommensverteilung
hinbekommen, werden wir perspektivisch aus dieser
Krise herauskommen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Frau Kollegin Wagenknecht, das war Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag, zu der Ihnen das Präsidium
gleich einen Zuschlag auf die von der Fraktion gewährte
Redezeit eingeräumt hat. Ich wünsche Ihnen eine gute
Zeit und Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag.
Wir wollen schauen, ob es bei künftigen eng bewirtschafteten Redezeiten ähnlich großzügig weitergeht.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Kerstin Andreae für
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Die Kollegin Ulla Lötzer ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Letzter Redner zu diesem Themenkomplex ist der

Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Herr Kollege Nüßlein, ich möchte Sie fragen, ob Sie

eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber gestatten.
Georg Nüßlein (NA), 2009-11-11:
Gerne.

({0})