Kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung der Bundesregierung zu den Grundsatzpositionen der Ausländerpolitik betont neben der notwendigen Begrenzung der weiteren Zuwanderung auch die Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sozialen Integration der in der Bundesrepublik bereits lebenden ausländischen Bevölkerung. Gezielte bildungspolitische Maßnahmen, die das Recht der ausländischen Kinder und Jugendlichen auf gleiche schulische und berufliche Bildung sichern, sind ein zentraler Bestandteil dieser Politik. Ohne die bildungspolitischen Initiativen, die Bund und Länder in den letzten Jahren ergriffen haben, wäre der schon jetzt erreichte Stand der Integration der vielen bei uns lebenden ausländischen Mitbürger nicht erreicht worden,
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und ohne eine verstärkte Fortführung dieser Initiativen würde Integrationspolitik überhaupt in Frage gestellt.
Die Bundesregierung hat in ihren Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Ausländerpolitik vom 19. März 1980 daraus in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ländern praktische Konsequenzen gezogen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP trägt dieser Einsicht mit seinen Hinweisen zu den notwendigen Maßnahmen im Bildungsbereich auch Rechnung.
Der Entschließungsantrag der Opposition geht darauf, Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil, nur sehr spärlich ein, und dies, obwohl j a Bund und Länder - auch die CDU-regierten Länder - darin übereinstimmen, daß die Kindergärten, die Schulen, die ausbildenden Betriebe und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu den zentralen Orten zählen, an denen die Aufgabe der Integration der zweiten und der dritten Ausländergeneration bewältigt werden muß.
Ich halte es für ein bißchen gefährlich, wenn bei Ihnen, in Ihrem Antrag, die Schwergewichte so sehr einseitig auf den Bereich der Innenpolitik verlegt werden.
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- Herr Kollege Daweke, wir diskutieren in diesem Hause sehr häufig auch über Maßnahmen, die nur die Länder durchführen können, und wir haben uns angewöhnt, in diesem Parlament gemeinsam dort,


wo wir es politisch für notwendig halten, wenigstens zu Empfehlungen zu kommen. Sonst sind auch Sie da nicht so vorsichtig, wie Sie es hier jetzt gerne darstellen möchten.
Die Länder haben für die Verbesserung der Bildungssituation der ausländischen Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren sehr viel und Beachtenswertes geleistet. Zum Ausruhen allerdings besteht noch lange kein Anlaß. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat eine Vielzahl von Vorschlägen und Initiativen eingebracht und beteiligt sich mit insgesamt mehr als 50 % an den Kosten der Entwicklung und Erprobung solcher Maßnahmen im Bildungswesen. Dazu gehören j a auch die schon vom Kollegen Thomas Schröer angesprochenen Modellversuche, die immer wieder auf den Widerstand der Union in diesem Hause treffen.
Wo Bundeszuständigkeiten gegeben sind, z. B. in der betrieblichen Berufsausbildung, hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft eigene Programme entwickelt. Es ist j a nicht ganz so, wie das heute morgen mehrfach behauptet worden ist, daß der Bund der Entwicklung tatenlos zugesehen hätte. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 19. März 1980 haben mindestens und mit Sicherheit in dem Bereich, den ich hier zu vertreten habe, zu Konsequenzen geführt. Bund und Länder haben gemeinsam ein Schwerpunktprogramm zur Eingliederung ausländischer Kinder und Jugendlicher ins Bildungssystem ausgearbeitet. Auf der Grundlage dieses Programms hat der Bund die Modellversuchsmittel verstärkt für diese Aufgaben eingesetzt, und wir wollen das auch fortsetzen.
Für die Förderung der Integration ausländischer Mitbürger in Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft allein 1980 und 1981 mehr als 35 Millionen DM zur Verfügung gestellt, und auch 1982 werden es trotz angespannter Haushaltslage wieder rund 25 Millionen DM sein.
Im Rahmen unseres Programms zur Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen kamen darüber hinaus 1981 fast 8 Millionen DM ausländischen Jugendlichen zugute, die sonst keine Chance einer beruflichen Ausbildung gehabt hätten. 1982 werden es 20 Millionen DM sein.
Das sind jeweils etwa 40 % der gesamten Mittel aus diesen Programmen, und im Rahmen der gestern im Kabinett beschlossenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen werden dafür noch zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich an einigen Beispielen deutlich machen, wie die Umsetzung der Beschlüsse vom März 1980 in die Praxis aussieht. Da gibt es z. B. in mehreren nordrhein-westfälischen Städten in Kindergärten in Stadtteilen mit hohem Anteil türkischer Bevölkerung ein Modell, in dem erprobt wird, wie türkische Eltern mehr Vertrauen zu den Kindergärten gewinnen können, um stärker von diesem Angebot Gebrauch zu machen. In mehreren Modellversuchen werden Lehrmaterialien für Grund- und Hauptschule entwickelt und erprobt, die auf die
Zweisprachigkeit der ausländischen Schüler und die Spannung zwischen heimatlicher und deutscher Kultur Rücksicht nehmen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Politik zur Integration im Bildungswesen ist der Ausbau der Beratungs- und Informationssysteme für alle, die mit ausländischen Kindern, mit Jugendlichen und mit deren Eltern pädagogisch arbeiten. Der Bundesbildungsminister fördert neben einer Reihe von lokalen und regionalen Beratungsangeboten die Entwicklung einer zentralen Informations- und Beratungsstelle für Erzieher, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Fachberater und kommunale Planungsgruppen in München.
Besondere Probleme haben die spät eingereisten Jugendlichen, die ohne Kenntnisse der deutschen Sprache und Umwelt ihren Platz bei uns suchen. Deshalb wird erprobt, wie diese Gruppe ihren Hauptschulabschluß erreichen oder nachholen kann.
Ein Schwerpunkt unserer Modellvorhabenförderung ist die Lehrerausbildung und -fortbildung. Hier kommen vor allem Möglichkeiten der Medien zum Zug. Solche Angebote richten sich an Lehrer aller Schularten.
Ein wichtiges Vorhaben, in das auch Angebote zur Lehrerausbildung und -weiterbildung integriert sind, sind die regionalen Arbeitsstellen zur Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher, die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im Rahmen des Ruhrgebietsprogramms in acht Städten des Ruhrgebiets fördert. Dort werden verschiedene Maßnahmen zugunsten der Eingliederung ausländischer Kinder und Jugendlicher innerhalb und außerhalb der Bildungseinrichtungen, also in Kindergarten, Schule, beruflicher Bildung und außerschulischer Bildung, zusammengeführt und dadurch wesentlich verstärkt.
In den von mir beispielhaft genannten Schwerpunkten werden gegenwärtig 56 Modellvorhaben gefördert.
Darüber hinaus gibt es ein Modellversuchsprogramm, in dem ausländische Jugendliche die Möglichkeit einer vollen Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen erhalten. Wir haben gegenwärtig 15 Modellvorhaben dieses Programms mit mehr als 400 ausländischen Jugendlichen, die in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden. Wir wollen da gemeinsam mit den Betrieben zeigen, daß auch junge Ausländer, die noch Sprachschwierigkeiten haben, erfolgreich ausgebildet werden können und wie man das mit sozialpädagogischer Förderung erreichen kann. Mehr als 80 Betriebe beteiligen sich an diesem Programm. Mehr als 100 Ausbilder und Sozialbetreuer werden auf ihre Arbeit mit ausländischen Auszubildenden vorbereitet und entsprechend fortgebildet.
Durch das Programm zur Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen können auch junge Ausländer, die im Anschluß an berufsvorbereitende Maßnahmen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen erhalten. Aus4958 

Bilder, Lehrer und Sozialpädagogen bemühen sich gemeinsam etwa durch Sprachunterricht, Nachholen von fehlender Allgemeinbildung, Unterstützung beim Erlernen der Fachtheorie, die besonderen Schwierigkeiten so weit zu beheben, daß die Ausbildung nach dem ersten überbetrieblichen Jahr in einem Ausbildungsbetrieb fortgesetzt werden kann. Von den knapp 600 Teilnehmern des ersten Probelaufs war ca. ein Drittel ausländische Jugendliche. Mit dem Beginn des jetzt laufenden Jahres sind knapp 900 junge Ausländer dazugekommen.
Das garantiert noch lange nicht allen ausländischen Jugendlichen eine berufliche Vollausbildung. Aber es kann auch anderen Betrieben Mut machen, sich um die Ausbildung junger Ausländer zu bemühen. Solche Beispiele, wie sie hier gegeben werden, müssen multipliziert werden.
Das gilt übrigens auch für den Tarifvertrag, den die Industriegewerkschaft Chemie jetzt mit den Arbeitgebern in der Chemieindustrie abgeschlossen hat
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und in dem eine einjährige Eingliederungszeit vor einer beruflichen Vollausbildung für junge Ausländer abgesichert worden ist. Solche Beispiele sollten Schule machen.
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Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang an die appellieren, die über Ausbildungsplätze verfügen. Wer auch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ausreichend qualifizierte Gesellen und Facharbeiter zur Verfügung haben will, sollte sich heute schon um die Ausbildung auch von jungen Ausländern energisch bemühen.
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- Herr Kollege Daweke, lassen Sie mich doch weiterreden!
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- Ich habe hier niemandem vorgeworfen, er tue da zuwenig. Aber ich habe von allen verlangt, daß sie in Zukunft auch im eigenen Interesse noch mehr tun.
Entsprechend den Beschlüssen der Bundesregierung wird das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft in Kürze eine Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater bzw. zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien erlassen.
Wesentliche bildungspolitische Beschlüsse der Bundesregierung vom März 1980 sind damit zügig und konsequent in praktische Maßnahmen umgesetzt worden. Wir können inzwischen Erfolge erkennen, die uns ermutigen, diesen Weg fortzusetzen.
Nachdem die Integrationsprobleme heute in vielen Beiträgen sehr düster dargestellt worden sind,
möchte ich gern über einige positive Tendenzen sprechen. Im Bildungsbereich macht die Integration Fortschritte. So steigt inzwischen bei Ausländerkindern der Anteil derer, die auf eine Realschule, ein Gymnasium oder eine Gesamtschule gehen. Bei den jugoslawischen Kindern - darauf hat der Kollege Schröer schon hingewiesen - ist dieser Prozeß besonders weit fortgeschritten. Soweit sie hier geboren und hier eingeschult wurden, gehen bereits mehr als 34 % zu einer Realschule und mehr als 21 % auf ein Gymnasium über. Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich aber auch in anderen Nationalitätengruppen ab. So gehen z. B. nach einer baden-württembergischen Untersuchung auch von den türkischen Schülern, die in Deutschland geboren worden sind und die die Grundschule von Anfang an durchlaufen haben, mehr als 11 % auf ein Gymnasium und etwa 19 % auf eine Realschule über. Hier gibt es kaum noch wesentliche Unterschiede zur Bildungsbeteiligung der Kinder aus deutschen Arbeiterfamilien.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch bei der Wahrnehmung der Schulpflicht ab. 1970 besuchten nur 50 % der schulpflichtigen ausländischen Kinder eine Schule, 1978 waren es schon 75% und 1980 mehr als 92 %. Das gilt auch für die türkischen Kinder, die die Schulpflicht inzwischen zu mehr als 82 % erfüllen. Das heißt: Die Durchsetzung der Schulpflicht ist auch ohne Zwangsmaßnahme durch Einsicht und wachsende Zustimmung der ausländischen Eltern gelungen.
Im Vorschulbereich ist der Anteil der drei- bis sechsjährigen ausländischen Kinder, die einen Kindergarten besuchen, von 20 bis 25% noch im Jahre 1970 auf inzwischen fast 50% gestiegen. Damit liegt er immer noch deutlich unter der Quote bei den deutschen Kindern mit etwa 80 %, aber er hat sich doch mit sehr positiver Tendenz entwickelt.
Natürlich sind damit die Probleme der Integration im Bildungsbereich bei weitem noch nicht gelöst. Die erreichten Ergebnisse erlauben uns aber, daß wir uns in den nächsten Jahren auf die besonderen Problemgruppen konzentrieren können. Das sind vor allem die Probleme der Späteinsteiger und Seiteneinsteiger, aber auch das Problem der Entwicklung von Förderungsmöglichkeiten für deutsche und ausländische Kinder in Schulbezirken mit besonders hohem Ausländeranteil. Das ist auch heute hier schon angesprochen worden.
Insgesamt aber zeigen die Zahlen und Beispiele, daß die klassischen Bildungsbarrieren für die hier lebenden Ausländer nicht unübersteigbar oder unüberwindbar sind. Wir müssen nur den politischen Willen haben, diese Aufgabe zu meistern und die entsprechenden personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, im Antrag der Opposition kommen mir die individuellen Ansprüche der hier lebenden ausländischen Kinder und Jugendlichen zu kurz. Ich sage das auch mit Blick auf die Interessen der deutschen Kinder und Jugendlichen, denn je mehr wir die Ansprüche der ausländischen Kinder und Jugendlichen anerkennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen, um so mehr verbessern wir auch deren Möglichkeit zur


problemlosen Teilnahme an den Bildungsangeboten, und um so mehr tun wir auch für die Belange ihrer deutschen Mitschüler, die mit ihnen gemeinsam lernen und leben sollen.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung zu den heute auch schon vielfach angesprochenen Koranschulen. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beobachtet seit langer Zeit mit wachsender Sorge die Belastungen, denen türkische Schüler durch den zusätzlichen Besuch solcher Einrichtungen ausgesetzt sind. Die Skepsis gegenüber diesen Einrichtungen ist j a schon von mehreren Sprechern heute zum Ausdruck gebracht worden. Selbstverständlich haben auch türkische Eltern wie alle Eltern das Recht, ihre Kinder in dem von ihnen gewünschten Sinne religiös unterweisen zu lassen, aber dabei sollte auch bedacht werden, welche außerordentliche Belastung es bedeutet, wenn sechs- bis siebenjährige Kinder zusätzlich zum normalen Unterricht und zum muttersprachlichen Ergänzungsunterricht häufig an fünf Tagen in der Woche jeweils zwei bis dreieinhalb Stunden in Koranschulen unterrichtet werden. Nach Berichten von Lehrern sind Leistungsabfall und Ermüdungserscheinungen die unvermeidlichen Folgen. Allein schon das erschwert auch die Integration dieser Kinder, wobei ich auf die inhaltlichen Widersprüche zwischen deutscher Schule und Erziehung in Koranschulen hier gar nicht näher eingehen möchte. Aber, meine Damen und Herren, alle Versuche, junge Ausländer am Vormittag in der öffentlichen Schule zu Toleranz und Humanität zu erziehen, müssen scheitern, wenn ihnen am Nachmittag das Gegenteil gepredigt wird.
Wir müssen gemeinsam in den Ländern und auch vom Bund aus, soweit er dazu Möglichkeiten hat, im Gespräch mit den Eltern und türkischen Verbänden nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Eine davon wäre der islamische Religionsunterricht auch als Regelangebot deutscher Schulen.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß für die Aufmerksamkeit danken, die Sie auch den Integrationsproblemen im Bildungsbereich gewidmet haben, und ich hoffe, daß diese Debatte auch für diese Aufgaben noch mehr Problembewußtsein bei all denjenigen geschaffen hat, die politisch darüber entscheiden, ob hier finanziell und personell aufgestockt wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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