riesenhuber (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland stirbt heute jeder fünfte Bürger an Krebs. Bei gleichbleibenden Verhältnissen wird voraussichtlich jeder dritte oder vierte Einwohner an Krebs erkranken und nur jeder zehnte die Chance zur Heilung haben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 9. Februar 1976 auf eine Große Anfrage zur Krebsbekämpfung.
Krebs steht heute neben Herz- und Kreislauferkrankungen an der Spitze der Todesursachen. Bei Herz- und Kreislauferkrankungen besteht die Chance, durch vernünftige Lebensweise das Risiko zu mindern und die Heilungschancen zu erhöhen. Krebs wird häufig zum unausweichlichen Schicksal.
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 1976 eine Große Anfrage zur Krebsforschung diskutiert und Beschlüsse gefaßt. Die Debatte hat Mängel und Lükken aufgezeigt. Sie hat Fortschritte und Chancen und eindrucksvolle Initiativen belegt: zur Stiftung Deutsche Krebshilfe, zur Gründung von Tumorzentren, zu Initiativen in der Grundlagenforschung. Die Debatte hat Beschlüsse gebracht, von denen ich an zwei erinnern will.
Der erste Punkt des Entschließungsantrags betraf die Vorlage eines nationalen Krebsberichts durch die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1978. Der letzte Punkt dieses Entschließungsantrags betraf - hier möchte ich den Wortlaut zitieren; er ist sprachlich nicht schön, aber sachlich zutreffend -„die Errichtung einer institutionalisierten Kooperationsebene für Krebsforschung und Krebsbekämpfung, insbesondere mit dem Ziel der verbesserten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und den die Forschung fördernden Institutionen sowie der wis14498 
senschaftlichen Fachgesellschaften, und die Erarbeitung von Prioritäten in der Forschung und insbesondere auch in der Krebsbekämpfung".
Inzwischen sind drei Jahre vergangen. Die Bundesregierung war nicht imstande, termingerecht bis Ende 1978 den Krebsbericht vorzulegen. Die Bundesregierung war nicht imstande, die institutionalisierte Kooperationsebene von Bund, Ländern und Forschung zu errichten, wie es vorgesehen war. Die Bundesregierung war in nunmehr drei Jahren nicht imstande, dem Auftrag des Deutschen Bundestages über alle Parteien hinweg zu folgen.
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Das ist ein schlechter Umgang mit dem Deutschen Bundestag; aber schlimmer ist: Es ist ein schlechter Umgang mit einem sehr bitteren Problem. Es sind drei ungenügend genutzte Jahre.
Wir alle wissen, daß Krebsforschung und Krebsbekämpfung zu den schwierigsten Bereichen medizinischer Forschung überhaupt gehören. Trotz großer Anstrengungen sind weltweit und in Deutschland die Häufigkeits- und Todesraten nicht gesunken. Auch heute noch besteht Unklarheit über die Ursachen von Krebs, auch wenn einige Zusammenhänge - etwa zwischen Rauchen und Lungenkrebs - statistisch weitgehend belegt sind.
Regionale Krebsregister gibt es nach wie vor nur in Hamburg und im Saarland. Das vom Bundestag geforderte weitere Krebsregister wurde nicht geschaffen. Ein Krebsatlas wurde vorgelegt. Seine Erfassungsdichte und seine Aussagefähigkeit sind Gegenstand einer kritischen Diskussion. Die epidemiologischen Untersuchungen geben einen verläßlichen Zusammenhang zwischen möglichen Krebsursachen und tatsächlichen Krebsfällen nur ungenügend wieder. Der Verdacht auf krebserregende Substanzen basiert auf dem Tierversuch, abgesehen von spezifischen und wichtigen Einzelfällen, etwa bei spezieller und hoher Belastung am Arbeitsplatz, die mit Intensität untersucht werden.
Die Anstrengungen zur Früherkennung sind erheblich gesteigert worden; der Erfolg ist begrenzt geblieben. Die Kliniken arbeiten therapeutisch nach ihrem jeweils besten Wissen. Aber die Zusammenhänge des Wissens aller Kliniken, die Durchschaubarkeit und Einsehbarkeit der Klinikregister, die Vergleichbarkeit der Therapien, ja schon die Vergleichbarkeit der therapierten Krankheitsfälle nach Schwere der Krankheit und nach befallenem Organ sind nicht sichergestellt, so daß aus der Summe der Erfahrungen die bestmögliche Therapie schrittweise, systematisch und differenziert bisher nicht entwickelt werden konnte. Daß das heute möglich ist - auch unter den Bedingungen des Datenschutzes, unter den gegebenen Voraussetzungen der ärztlichen Schweigepflicht, die wir kennen -, ist in der Technik unbestritten, ist beim Datenschutz unbestritten und kürzlich in einem Hearing des Forschungsausschusses bestätigt worden.
Gleichzeitig sind die Anstrengungen außerordentlich. Das ist nicht nur an den finanziellen Mitteln abzulesen, die zur Krebsbekämpfung aufgebracht werden, an der Zahl der Beschäftigten oder an den Investitionen in Tumorzentren und Kliniken. Das Maß der Teilnahme und des Engagements von Ärzten und Schwestern am Krankenbett geht oft weit über das hinaus, was durch einen Arbeitsvertrag abgegolten werden kann. Viele von uns, die in ihrer Familie mit der Krankheit Krebs konfrontiert gewesen sind, haben das sicher erfahren.
Als Resümee müssen wir heute feststellen, daß das alles nicht den erwarteten Erfolg gebracht hat. Das hat auch die Bundesregierung bestätigt. Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt weltweit. Wir haben heute die Vorgaben unserer Arbeit im Bereich der Krebsbekämpfung zu prüfen, jene Vorgaben, die die Politik geben kann. Zu den Inhalten selbst haben die Institute und die Fachgesellschaften, besonders aber auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft Wichtiges und Gültiges gesagt. Einiges davon haben wir in unseren Antrag aufgenommen.
Krebsforschung - und das ist zu einem wesentlichen Teil Grundlagenforschung - braucht ein hohes Maß an Freiheit. Darüber haben wir vor wenigen Wochen im Grundsatz diskutiert. Wir brauchen nicht unbedingt mehr Forschung, aber wir brauchen die beste Forschung, die verfügbar gemacht werden kann. Hier will ich mich nur auf das beziehen, was die Deutsche Forschungsgemeinschaft dazu gesagt hat.
Krebsbekämpfung - das ist die bestmögliche Versorgung des Patienten - braucht eine vernünftige und durchgreifende Organisation. Krebsforschung und Krebsbekämpfung brauchen einander in dem ständigen Austausch von Erfahrungen für die konkrete Arbeit. Es hat sich gezeigt, daß die vielfältigen Leistungen einzelner trotz sehr großer Anstrengungen nicht ausreichen, wenn sie nicht hinreichend einbezogen sind in ein umfassendes Konzept.
Der Kampf gegen Krebs erfordert die Zusammenarbeit sehr vieler Disziplinen. Das kann durch einen Sachverständigenrat geleistet werden. Die Komplexität des Problems Krebs ist sehr viel größer als die Komplexität der technokratischen Programme, wie sie etwa unter dem Stichwort Apollo-Projekt abgehandelt worden sind. Hier liegen die Aufgaben, und über die Aufgabenstellung sind wir uns auch weitgehend einig. Ober diese Aufgabenstellung bestand auch kein Streit bei den Diskussionen vor drei Jahren.
Die Frage ist, was die Bundesregierung aus diesen Aufgabenstellungen gemacht hat, was hier jetzt tatsächlich an Möglichkeiten konkret angesprochen ist. Die Bundesregierung schlägt vor, eine Geschäftsstelle einzurichten, die den für den Schwerpunktbereich einzusetzenden Fachkommissionen zuarbeiten soll. Sie schlägt weiterhin vor, eine große Krebskonferenz über Inhalte und Fortführung des Programms in mehrjährigem Abstand beraten zu lassen. Das sind die beiden Instrumente, die auf der Krebskonferenz am 27. September 1979 vorgeschlagen worden sind.
Es bestehen ganz erhebliche Zweifel, ob dieses Konzept auch nur annähernd sachgerecht ist. Der

Bundestag hatte eine institutionalisierte Kooperationsebene zwischen Bund, Ländern und der Forschung beschlossen. Ob die große Krebskonferenz das überhaupt sein kann, ist nach den Erfahrungen vom 27. September außerordentlich zweifelhaft.
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Wir hatten knapp vier Stunden verfügbare Arbeitszeit. Wir hatten an die 200 Konferenzteilnehmer. Von diesen vier Stunden entfielen über zwei Stunden auf die Selbstdarstellung einiger Institutionen und Organisationen, die, wie einer der Redner sagte, vom Bundesgesundheitsministerium zu dieser Selbstdarstellung aufgefordert worden waren. Wie eine derart organisierte große Krebskonferenz überhaupt imstande sein soll - noch dazu bei dem vorgesehenen mehrjährigen Abstand von Tagungen -, irgendeinen sinnvollen Beitrag zum Inhalt und zur Kritik des Programms zu leisten, ist schlechterdings nicht zu erkennen. Wie auf diese Weise die sinnvolle Kooperation zwischen Bund, Ländern und Forschungsinstitutionen gewährleistet werden kann, ist überhaupt nicht ersichtlich.
Der zweite Vorschlag, den die Bundesregierung zum Organisatorischen vorlegt - ich möchte wiederholen, daß wir unsere Aufgabe nicht darin sehen, die Inhalte im einzelnen zu definieren, sondern daß wir unsere Aufgabe darin sehen, als Politiker den organisatorischen und finanziellen Rahmen vorzugeben -, beinhaltet die Einrichtung einer Geschäftsstelle. Diese Geschäftsstelle wird vor allem - dies ist ihre erste Aufgabe - damit konfrontiert sein, das heillose Durcheinander der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts der Bundesregierung in Ordnung zu bringen. Das Papier des Bundesgesundheitsministeriums nennt unverändert nach drei Jahren - wir haben damals darüber gesprochen - als vornehmlich zuständige Bundesressorts - „vornehmlich" zuständig heißt, daß auch noch andere zuständig sind - die folgenden: Arbeit- und Sozialordnung, Forschung und Technologie, Inneres, Bildung und Wissenschaft sowie Jugend, Familie und Gesundheit. Daß bei dieser Fülle von Zuständigkeiten, Teilzuständigkeiten und sich überschneidenden Zuständigkeiten eine vernünftige und gestraffte Koordination nicht in dem Maß möglich ist, wie es zu einer vernünftigen Bearbeitung und einer möglichen Lösung des Problems notwendig ist, liegt auf der Hand. Diese Geschäftsstelle ist ohne Zweifel notwendig. Sie löst jedoch nicht die Probleme der Krebsbekämpfung, sondern allenfalls die Probleme der Arbeitsorganisation der Bundesregierung.
Ich möchte gar nicht im einzelnen darüber diskutieren, ob bei dieser Konstruktion die Möglichkeit besteht, die Zusammenarbeit mit den Bundesländern sicherzustellen. Diese haben offensichtliche und weitreichende Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie ganz handfeste und konkrete Erfahrungen. Der Bundestag hat dies 1976 auch mit Zustimmung aller Fraktionen ausdrücklich anerkannt. In unserem Antrag wird darauf mit der Forderung nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Vorbereitung eben dieser Zusammenarbeit und dieser Programme hingewiesen.
Viel beunruhigender als dieser Faktor, obwohl auch dieser einen guten Erfolg des Programms schon ernsthaft in Frage stellen kann, ist das grundsätzliche Unverständnis für die Arbeit von Wissenschaft und - mehr noch - für die Chance und die Notwendigkeit, die Männer und Frauen für eine umfassende Mitarbeit zu gewinnen, die am Krankenbett, in der Forschung und in der diagnostischen Praxis oder auch in der helfenden Rehabilitation die eigentliche Arbeit zu tragen haben. Wir schlagen vor, die Mitarbeit dieser Männer und Frauen - wir halten das für eine entscheidende Voraussetzung - dadurch zu gewinnen, daß wir in einem Sachverständigenrat der Verantwortlichen und Kundigen ihre Repräsentanten zusammenfassen und in die Arbeit einbeziehen.
In unserem Antrag haben wir dargestellt, wie dieser Deutsche Rat zur Krebsbekämpfung aufgebaut sein soll. Wir haben auch begründet, worin wir seine Funktion sehen. Er soll mit einem Minimum an Bürokratie ein Maximum an gemeinsamer Arbeit erreichen. Dies soll aus der Legitimation von Männern und Frauen geschehen, die nicht nur kundig und sachverständig sind, sondern auch ihr Leben in den Dienst einer Sache gestellt haben und sich dadurch besser als andere, denen die Erfüllung administrativer Aufgaben obliegt, legitimiert und verantwortlich gezeigt haben.
Es ist selbstverständlich, daß der qualifizierte Sachverstand der Ministerien einbezogen werden muß. Es kann aber - ich wiederhole es - nicht Sache der Politik und auch nicht Sache der Ministerien sein, Inhalte von Forschung vorzugeben. Die Richtlinien der angewandten Forschung und die Schwerpunkte der Grundlagenforschung gewinnen ihre Autorität nicht aus der andersgearteten Autorität einer Bundesregierung. Sie gewinnen Autorität vielmehr daraus, daß umfassender Sachverstand einbezogen wird. Gerade dort, wo die funktionalen Eliten aus den einzelnen Sachbereichen einen, wenn Sie so wollen, demokratischen Prozeß der Meinungsbildung sachgerecht entstehen lassen könnten, behält sich die Bundesregierung die Sachentscheidung für ihre Administration vor. Das ist nicht unser Verständnis von Wissenschaft. Das ist nicht unser Verständnis von einem guten Gesundheitswesen. Das ist auch nicht unser Verständnis von der Teilhabe von Betroffenen an Entscheidungen, und dies ist vor allem nicht sachgerecht.
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- Das war ein Stahlscher Zwischenruf, der für sich selbst spricht.
Der Bundesregierung fällt zur Demokratisierung offensichtlich vor allem dann etwas ein, wenn funktionierende Institutionen, die ihr nicht dienstbar sind, in ihrem System verändert werden sollen; die Unternehmen und Universitäten sind hierfür Beispiele. Wenn die Bundesregierung ihre Macht administrieren kann, dann scheint der Beitrag der betroffenen und Kundigen weniger gefragt zu sein.
Das Unheil Krebs ist eine der schlimmsten Bedrohungen.
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- Ich rede über Krebs; denn es geht hier wirklich darum, organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, die einigermaßen vernünftig funktionieren.
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Die Debatte im Jahre 1976 hat erwiesen, in welchem Maße der Bundestag einheitlich arbeiten könnte. Wir bitten heute um Unterstützung für unser Konzept, das den Sachverstand und das Engagement freisetzen kann, anstatt Bürokratien überzustülpen. Wir bitten um 'Unterstützung für unser Konzept, in dem gültiges Wissen nach einheitlichen Kriterien geordnet wird, so daß Ziele gesetzt werden können. Wir bitten um Unterstützung für unser Konzept, in dem Bund und Länder, Forschung, Ärzte und Kliniken, Männer und Frauen auch aus den sozialen Diensten ihre Erfahrung einbringen können.
Niemand kann kurzfristigen Erfolg versprechen; aber wir können einen Beitrag leisten, Leid zu lindern, und dies geschieht. Dies unterscheidet unsere Debatte von vielen Debatten, die wir in dem Hause zu führen haben: Die Erfahrung des Leids ist für jeden von uns grundsätzlicher als irgendeine der spektakulären Wohltaten, die Regierungen vor den Wahlen verteilen können. Das gilt auch für die Erfahrung des Mitleidens.
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Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, mitberatend an den Ausschuß für Technologie. Die Einzelheiten und Inhalte des Konzepts haben wir in dem Antrag dargelegt, und ich hatte sie hier nicht im einzelnen nachzuzeichnen. Wir hoffen zuversichtlich, daß die Arbeit in den Ausschüssen die Bundesregierung zu einem grundsätzlichen Überdenken ihres Konzepts bewegen kann. Die dreijährige Arbeit an diesem Konzept sieht man dem Ergebnis nicht an. Die Aufgabe verdient eine größere Sorgfalt und eine größere Verantwortlichkeit im Umgang mit einem sehr großen Problem.
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