Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
war in Baden-Württemberg - wie der Minister, wie viele
andere. Ich habe dort Waldbauern kennen gelernt: Größe
des Waldes 40 Hektar; 38 Hektar davon ist - geworfen.
Buchen, Eichen, Laubwälder.

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- Nein, eben hat eine Dame aus der SPD-Fraktion davon
gesprochen, dass man doch jetzt endlich einmal mit dem
ökologischen Waldbau beginnen müsse. Diese Waldbauern haben das Jahrzehnte getan; sonst hätten dort
nicht 250 Jahre alte Buchen gestanden! 

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Jetzt kommen die zu uns und fragen, was wir tun. Ich
sage: Wir haben das Forstschäden-Ausgleichsgesetz erlassen. Wir haben damit die Beschränkung des Holzeinschlages bewirkt. Das ist ja wichtig zur Marktstabilisierung. Ich glaube, darin stimmen wir auch alle überein.
Diesem Verordnungsentwurf von Baden-Württemberg
haben alle Bundesländer zugestimmt. Dankenswerterweise war das überhaupt nicht umstritten. 


Darum geht es aber nicht, sondern die Frage ist doch:
Wenn jetzt so viel Wald geworfen ist, teilweise in Hochlagen, wo nichts anderes als eine Fichte wächst dann bedarf es eines erheblichen Geldaufwandes, diese Holz zu
bergen, was insbesondere in den Steillagen schwierig ist.
Da sind Landwirte, die im Nebenerwerb Holzbergung
betreiben und die mit ihren Maschinen teilweise in dieses geschmissenen Steillagen nicht hineinkommen. Das
birgt auch ein ungeheures Gefährdungspotenzial. Das
wissen wir doch alle. Wenn wir es aber wissen, dann
sollten wir doch einige vernünftige Rückschlüsse daraus
ziehen. 

Dann ist die Frage zu stellen: Wie kommen denn
Waldbauern jetzt mit ihrer Liquidität hin? - Die brauchen jetzt Liquidität. 

Ich habe mir das einmal an einem Waldstück angeguckt. Da sind fünf Hektar geschmissen, alles schlagreif.
Der Bauer hätte 150 000 DM dafür bekommen; er hätte
die Bäume nacheinander schlagen können. Jetzt muss er
diesen Wald bergen, das Holz vermarkten und kriegt
noch 40 000 DM. Die gesamten fünf Hektar sind auf
einmal weg. 

Natürlich sind Teile der entsprechenden Vorschriften
eines ermäßigten Steuersatzes für Kalamitätsnutzungen erhalten geblieben - das ist ja sinnvoll und richtig
gewesen -, aber Teile sind auch verändert worden. Jetzt
werden die Geschädigten möglicherweise noch mit einer
höheren Besteuerung bestraft. Dabei haben sie nachhaltig Waldwirtschaft betrieben und somit eine gesellschaftliche Leistung erbracht. Nun können wir ihnen natürlich auch damit kommen, dass uns möglicherweise
eine Klimakatastrophe bevorsteht. Das ist eine Frage,
die wir auch in aller Ernsthaftigkeit zu erörtern haben.
Ich gebe jedem Vorredner und jeder Vorrednerin Recht,
dass man darüber sprechen muss. Aber was nutzt denn
das jetzt einem Waldbauern, der diesen existenziellen
Schaden aufzuarbeiten hat? Das ist doch die Frage, die
hier einmal zu stellen ist. 

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Herr Staatssekretär Thalheim hat uns hier in der Fragestunde - wir hätten ja möglicherweise sonst unsere
Anträge gar nicht gestellt - gesagt, es könne über das
jetzt Angesprochene hinaus keine weiteren Hilfen geben, weil es letztlich eine regionale Katastrophe sei. 

Nur, dann sind alle Bundesländer - auch die SPDregierten - anderer Auffassung,

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denn die Bundesländer haben den Bund aufgefordert,
mit einem Sonderprogramm zu helfen. Deshalb fordere
ich für meine Fraktion hier dieses Sonderprogramm. 

Nun sagt man, das könne man ja aus den 1,7 Milliarden DM, die für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehen, nehmen. 

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Ich will das heute hier gar nicht kritisieren, weil es mir
um die Hilfen für die Waldbauern geht. Aber wir wissen
doch ganz genau, dass mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe immer neue Aufgaben zu bewältigen
sind. 

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Wir wissen ganz genau, dass diese Mittel häufig sehr
knapp sind. Wir wissen ganz genau, dass der Strukturwandel durch die Agenda 2000, aber auch durch den
Preisverfall in der Landwirtschaft verstärkt wird, dass
also immer mehr Mittel der Gemeinschaftsaufgabe eingefordert werden. Nun sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die teilweise ausgequetscht ist wie eine
Zitrone, auch noch die Mittel für die baden-württembergischen Waldbauern erwirtschaftet werden.

Wenn ein Betrieb zum Beispiel eine einzelbetriebliche Förderung haben möchte und gleichzeitig Hilfe benötigt, weil er erhebliche Waldschäden erlitten hat, dann
kann es sein, dass er sozusagen mit sich selbst um das
Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe konkurriert. Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen ein fünfjähriges
Sonderprogramm, das zu 40 Prozent von den Ländern - es ist nicht nur Baden-Württemberg, sondern es
sind auch Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen etwas
betroffen - und zu 60 Prozent vom Bund finanziert wird. 

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Es ist eigenartig: Der Bundeslandwirtschaftsminister,
der anlässlich der Grünen Woche in Berlin - das wissen
wir, weil wir dort auch manchmal feiern - neulich eine
sehr gute Rede gehalten hat, hat dargestellt, was die
Kommunen im Bereich des Naturschutzes verkehrt machen. Früher, als er noch Landwirtschaftsminister in
Niedersachsen war, wusste er immer, was der Bund verkehrt macht. Aber jetzt muss er einmal sagen, welche
konkrete Hilfe er für die Waldbauern leistet, die durch
diese Schäden so extrem betroffen sind. 

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Das ist entscheidend, und nicht, dass man über andere
redet. Hier muss er endlich auf den Tisch legen, welche
konkreten Mittel - über das hinaus, was ohnehin schon
in der Agrarpolitik eingesetzt wird -, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Darauf erwarten wir heute eine
Antwort. 

Ich finde es sowieso komisch, dass Karl-Heinz Funke
hier immer als Letzter spricht. Wir wollen auch einmal
über das diskutieren, was er vorzulegen hat. Aber offensichtlich hat er nichts vorzulegen. Deswegen spricht er
immer als Letzter.

Lassen Sie uns möglichst schnell und zügig ein Sonderprogramm des Bundes und der Länder beschließen
und damit den Waldbauern helfen. 

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