emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
senfft (NA), 1986-02-05:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar dieses Jahres wurde während der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 - zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen - unter anderem von den Abgeordneten Daubertshäuser und Karsten Voigt unterstellt, die GRÜNEN befürworteten offensichtlich den umstrittenen Alleen-Tunnel in Frankfurt - so z. B. Plenarprotokoll, Seite 14640 -, da die GRÜNEN in keinem einzigen Änderungsantrag die Streichung des Frankfurter 500-Millionen-DM-Projekts gefordert hätten.
Der Abgeordnete Karsten Voigt wiederholte diese Unterstellung in einer von der südhessischen SPD verbreiteten Pressemitteilung, deren Inhalt unter anderem am 3. Februar dieses Jahres in der „Frankfurter Stadtrundschau" veröffentlicht wurde. Diese Unterstellungen sind jedoch falsch.
Anlage zum Stenographischen Bericht
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete({0}) entschuldigt bis einschließlich 
Dr. Abelein 5. 2.
Dr. Apel 5. 2.
Becker ({1}) 5. 2.
Brück 5. 2.
Büchner ({2}) 5. 2.
Dr. Dollinger 5. 2.
Dreßler 5. 2.
Eickmeyer 5. 2.
Dr. Enders * 5. 2.
Ertl 5. 2.
Frau Fuchs ({3}) 5. 2.
Genscher 5. 2.
Grünbeck 5. 2.
Haase ({4}) * 5. 2.
Frau Dr. Hamm-Brücher 5. 2.
Hedrich 5. 2.
Höffkes 5. 2.
Frau Huber 5. 2.
Ibrügger ** 5. 2.
Jahn ({5}) 5. 2.
Junghans 5. 2.
Kastning 5. 2.
Dr.-Ing. Laermann 5. 2.
Lamers 5. 2.
Lange 5. 2.
Lohmann ({6}) 5. 2.
Richtig ist demgegenüber, daß ich einen Änderungsantrag auf Streichung des Alleen-Tunnels gestellt habe, der außer von mir auch von meinem Kollegen Stefan Schulte und der Fraktion DIE GRÜNEN unterzeichnet war und als Drucksache 10/4868 in namentlicher Abstimmung Nr. 117 allein gegen die Stimmen der GRÜNEN von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
({7})
Deshalb bitte ich insbesondere die Abgeordneten Daubertshäuser und Karsten Voigt, künftig nicht weiter fälschlich zu behaupten, die GRÜNEN befürworteten offensichtlich den umstrittenen AlleenTunnel in Frankfurt bzw. die GRÜNEN hätten keinen Antrag auf Streichung des Frankfurter AlleenTunnels gestellt.
Ich fordere Sie gleichzeitig auf, in Zukunft die Wahrheit zu sagen und den Anstand zu wahren.
({8})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Nach dieser Erklärung nach § 32 sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich kann die Sitzung schließen und die nächste Sitzung für den 19. Februar 1986, 13 Uhr einberufen.
Ich wünsche allseits eine angenehme Heimfahrt. Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zu den Mülltransporten zu der DDR-Deponie Schönberg
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hiller.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Spranger.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jansen.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Collet (NA), 1986-02-19:
Ein letzter Satz! Die Änderungsanträge, die Sie im Wirtschaftsausschuß vorgelegt haben, geben jedenfalls zu Befürchtungen Anlaß.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Die Sitzung wird um 13 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Wir setzen die unterbrochene Plenarsitzung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/5031 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Es handelt sich um die Fragen 01 und 02 des Abgeordneten Zander:
Ist eine Entscheidung über die Zukunft des S-Bahn-Betriebswerks Frankfurt-Grießheim auch heute noch nicht getroffen worden, obwohl seitens der Deutschen Bundesbahn bereits Konsequenzen für Mieter von Büros und Lagerhallen im Bereich des Hauptgüterbahnhofs Frankfurt/Main angekündigt wurden?
Falls die erste Frage verneint wird, bis wann ist dann mit einer Entscheidung zu rechnen?
Diese Fragen sind von der Bundesregierung schriftlich beantwortet worden, aber nicht in der vorgeschriebenen Wochenfrist. Der Abgeordnete Zander hat daher entsprechend Nr. 15 der Richtlinien für die Fragestunde Anlage 4 unserer Geschäftsordnung verlangt, daß seine Fragen in der Fragestunde noch einmal aufgerufen werden. Das geschieht hiermit.
Herr Abgeordneter, da die Fragen inzwischen schriftlich beantwortet sind, haben Sie nur noch die Möglichkeit, sich nach den Gründen der Verzögerung zu erkundigen. Wollen Sie das tun? Bitte schön.
Zander (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, auf welche Umstände ist es zurückzuführen, daß eine Frage von mir, die am 31. Januar 1986 beim Bundeskanzleramt eingegangen ist, erst 14 Tage später beantwortet wurde, obwohl die Geschäftsordnung dafür eine Frist von sieben Tagen vorsieht?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-02-19:
Herr Kollege Zander, der Fristablauf zur Beantwortung Ihrer Fragen fiel in die


Zeit die die Menschen in Ihrem Geburtsort Köln als die „tollen Tage" bezeichnen. Da der zuständige Beamte für die Beantwortung dieser Fragen nicht aus dem Rheinland stammt, hatte er für diese Tage Urlaub genommen. Seine Vertreterin war ebenfalls abwesend, weil ihre Mutter gestorben war. Weitere Vertreter stammten aus dem Rheinland.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Sie haben noch drei Möglichkeiten, zum selben Thema zu fragen.
Zander (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Deutschland Karneval nicht ganzjährig ist, und wie sehen Sie es vor diesem Hintergrund an, daß ich hier schon zum wiederholten Male wegen Fristüberschreitung den zuständigen Staatssekretär zitieren muß?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, es ist ein sehr seltener Vorgang, daß die Bundesregierung die in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgeschriebene Frist nicht einhält, und es ist noch viel seltener, daß dies im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr passiert. In diesem Geschäftsbereich, den ich zu vertreten habe, ist dies ganze zweimal passiert, und es scheint mir schon ein besonderes Ereignis zu sein, daß das beide Male Fragen von Ihnen, Herr Kollege, betraf.
Wegen dieser nur wirklich offensichtlich außergewöhnlichen „Sternenkonstellation" wage ich, Ihnen vorzuschlagen, daß wir es einmal - vielleicht noch in dieser Woche - gemeinsam mit dem Lotto probieren. Dies würde selbstverständlich außerhalb der Bundeshaushaltsordnung passieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Wir anderen, die wir zugehört haben, sind nach der Weisheit der Geschäftsordnung aufgefordert, nachzulesen, worum es in der Sache ging. Das steht im Protokoll; es ist nicht vorgesehen, daß wir das hier erfahren.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und hoffe auf gute Besserung.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Mit welchem Strompreis rechnet die Bundesregierung, wenn der Brutreaktor SNR 2 ans Netz geht, und welche Berechnungsgrundlagen sind dafür maßgebend?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-02-19:
Herr Kollege Dr. Kübler, Ihre Frage 1 beantworte ich wie folgt: Nach den gegenwärtigen Planungen wird der SNR 2 in etwa zehn Jahren in Betrieb gehen. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen in einer Mischkalkulation zu ermittelnden Strompreise in der Mitte der 90er Jahre anzugeben.
Das gilt auch für die Stromkosten aus dem SNR 2, der sich zur Zeit noch in der Vorplanungsphase befindet. Die beabsichtigte vier- bis fünfjährige detaillierte Planung des SNR 2 soll jedoch auch zu belastbaren Angaben über diese Stromerzeugungskosten führen. Planung, Errichtung und Betrieb des SNR 2 werden von der Europäischen Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft, ESK, durchgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, wenn man ein neues Produkt produzieren will - sicherlich ist der Strom in diesem Sinne ein Produkt -, ist es ja wohl üblich, eine gewisse Vorstellung davon zu haben, wie teuer dieses Produkt - in diesem Falle der Strom - werden wird. Hat die Bundesregierung deshalb wenigstens eine Zielvorstellung, wie teuer er werden darf oder um wieviel teurer er nicht mehr werden darf?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Da die Bundesregierung den SNR 2 nicht selbst errichtet - das tut die Wirtschaft -, liegt es in erster Linie bei der Wirtschaft, diese Kalkulation vorzunehmen. Ich konnte ausführen, daß wir uns in einer Vorplanungsphase befinden und daß man sich in etwa vier bis fünf Jahren, also sicher lange, bevor der Bau eines solchen Vorhabens begonnen würde, mit belastbaren Zahlen und Kalkulationen zu dieser Frage versieht. Bloß ist das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Kübler (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung zumindest davon aus, daß sie eine politische Vorgabe dahin gehend machen wird, daß der Strom aus dieser Reaktortechnologie nicht teurer werden darf als aus Kohle oder der bisherigen Reaktortechnologie?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Die Bundesregierung gibt in Preisangelegenheiten keinerlei politische Vorgaben. Da es sich um selbständige, sich im Zusammenwirken befindliche europäische Elektrizitätsversorger handelt, sind sie gehalten, diese Fragen in ihrem Gesamtversorgungskonzept zu klären und zu prüfen und selbstverständlich auch zu vernünftigen Preisen zu kommen, was bei Reaktorprototypen natürlich immer eine Problematik darstellt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die beiden Fragen, nämlich die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}), vom Fragesteller zurückgezogen worden sind.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentari15210 

Vizepräsident Westphal
scher Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Menzel sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 6 des Abgeordneten Würtz.
Welche Folgerungen zieht der Bundesminister der Verteidigung aus der vom Bundeswehrverwaltungsamt und dem Streitkräfteamt durchgeführten Befragung zur Akzeptanz einzelner Artikel des Grundsortiments in den Heimbetrieben der Bundeswehr?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-02-19:
Herr Präsident! Herr Kollege Würtz, die Ergebnisse der Befragung werden in dem dafür zuständigen Beirat noch in diesem Monat erörtert. Das Votum geht in die mögliche neue Beschlußfassung natürlich ein.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, wenn in der Bewertung, die Sie als Ergebnis der Befragung bekommen haben, gesagt wird, daß das Schnitzel viel zu klein und etwas zu knapp bemessen ist und daß dies eine Quote von über 50 % der Befragten behauptet, dann möchte ich Sie fragen: Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um hier eine Verbesserung zu erreichen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, es geht hier nicht nur um Schnitzel, es geht um ein ganzes Sortiment, das dort vorgehalten werden muß. Sie haben sich damit gründlich beschäftigt, wie ich weiß. Überwiegend sind die Soldaten mit dem, was angeboten wird, zufrieden. Das darf man hier auch einmal feststellen. Richtig ist, daß man mit einem Brötchen mit einer bestimmten Form, mit dem Angebot von Kaffee, der Frikadelle und besonders mit der Pizza unzufrieden ist, und zwar bezüglich der Qualität und in manchen Dingen auch bezüglich der Quantität. Genau diese Dinge sind es, die jetzt unter Beteiligung der Gremien, die dafür zuständig sind, in denen auch die Vertrauensmänner der Soldaten vertreten sind, beraten werden. Wir werden uns dort bemühen, eine Verbesserung zu erreichen. Es sollen auch - auch das möchte ich Ihnen hier sagen - möglicherweise neue Artikel, so Fruchtjoghurt, Obst, Schokoriegel, H-Milch oder der sogenannte Hamburger, aufgenommen werden.
Würtz (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, denken Sie daran, gewisse finanzielle Unterstützung z. B. zur Verbesserung des Grundsortiments vorzusehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Im Rahmen der gültigen und sich bewährt habenden Verabredungen und Vorschriften: ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, den mit ihr abgestimmten Nationalpark Schleswig-Holstein Wattenmeer von bisherigen Tief- und Tiefstflügen im Interesse des Naturschutzvorranges freizuhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege Kuhlwein, eine generelle Ausnahmeregelung für Naturschutzgebiete kann nicht erfolgen. Täten wir dies, würden wir logischerweise den sonst über diesen Gebieten stattfindenden Flugverkehr verdichtend in andere Gebiete verlagern müssen und dort die Bevölkerung in einer nicht zu vertretenden weiteren Form belasten.
Auf Grund des Vogelschlagrisikos wird jedoch der Bereich des Wattenmeers - schon aus Sicherheitsgründen - möglichst in einer Höhe von mehr als 300 m überflogen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die Feststellung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sei endgültig von Tiefstflügen bis zu 75 m ausgenommen, so nicht richtig ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, weder will ich das sagen noch ist richtig, was Sie sagen oder was Sie irgendeinem in den Mund legen. In ganz Deutschland wurde niemals Tiefstflug gemacht und wird nicht Tiefstflug gemacht und ist nicht geplant, Tiefstflug zu machen. Den machen wir in Kanada und nirgendwo sonst.
Was die Höhe von 75 m angeht, ist im Augenblick bei uns im Haus ein Plan in der theoretischen Überlegung, den wir, wie es sich gehört, mit den Landesregierungen abstimmen. Hier ist eine klare Zusage des Verteidigungsministers an den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins erfolgt, daß, sollte dieses Modell in der Bundesrepublik eingeführt werden, aus den eben von mir genannten Gründen dies auf keinen Fall über dem Wattenmeer erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch künftig im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer Tiefflüge zwischen 150 und 500 m Höhe zulässig sein sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ja. Wie bisher.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, wenigstens in der Zeit der Fremdenverkehrssaison - wenn sie schon nicht bereit ist, völlig zu verzichten, was eigentlich richtig wäre - auch auf die Tiefflüge zwischen 150 und 500 m im Gebiet des Wattenmeers oder am Rand des Nationalparks zu verzichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Leider keine, Herr Kollege. Das hat die Bundesregierung vorher, von Ihrer Partei gestellt, genauso beantwortet, wie ich das jetzt noch einmal in kurzer Form tue. Würden wir die Sommermonate aussparen, die Monate, wo das Flugwetter besonders gut ist, müßten wir in anderen Monaten doppelt so viel fliegen. Ich glaube nicht, daß dies im Sinne der Bevölkerung wäre.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen ({0}).
Carstensen (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre vorhin gemachte Äußerung so verstehen, daß es bei den Zusagen, die dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gegeben worden sind, darauf ankommt, daß es in diesen betroffenen Gebieten nicht zu einer Verschlechterung, nicht zu einem Tieferfliegen als bisher kommen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Dies ist korrekt, Herr Kollege. Nicht mehr als bisher. Nicht anders als bisher. Auf keinen Fall mehr.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Vorschläge von seiten der Naturschützer zu prüfen, daß mit der Schießsaison am Tiefflugschießübungsplatz List auf Sylt erst im November statt im Oktober begonnen wird, um die erheblichen Störungen bei Ringelgänsen und anderen Arten zu verringern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, was ich jüngst - es ist ein paar Wochen her - angeordnet habe, ist eine Untersuchung mit dem Ziel, die Daten, die für diesen Schießplatz festgelegt sind, was den Beginn und das Ende angeht, etwas beweglicher zu fassen, an den Mittelwert der bundesdeutschen Ferien ein bißchen anzupassen und nicht am Monatsende oder Monatsanfang, egal, wann die Feriensaison ist, zu orientieren. Wir wollen die Ferien von Berlin und Nordrhein-Westfalen etwa in einem Mittelwert nehmen. Das heißt, daß wir mal eine, zwei Wochen länger ins Frühjahr hineinschießen werden und mal ein wenig eher im Herbst aufhören werden. Das ist beabsichtigt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, da Sie die vorhergehende Bundesregierung angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß dieser Nationalparkbereich erst im Jahre 1985, und zwar zum 1. Oktober, eingerichtet worden ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ich habe mich nicht auf den Park bezogen, sondern generell auf das Aussparen bestimmter Saisonzeiten geantwortet, Herr Kollege. Das war vorher so und ist auch heute so.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Ich rufe nun die Frage 8 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche militärischen Eingriffe, z. B. im Bereich von Schießübungen oder Schießversuchen, will die Bundesregierung im Nationalparkbereich künftig einstellen oder ausweiten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Eine Ausweitung von Schießerprobungen ist nicht vorgesehen.
Kuhlwein (NA), 1986-02-19:
Darf ich aus dieser Antwort schließen, daß umgekehrt eine Einschränkung auch nicht vorgesehen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Weitere Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1986-02-19:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung auf den mit ihrer Zustimmung errichteten Nationalpark, was Schießübungen angeht, keine Rücksicht nimmt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Das dürfen Sie nicht schließen. Ich bin sicher, daß Sie, wenn Sie sich seriös damit beschäftigen, dies auch nicht daraus schließen werden. Aber der Schießerprobungsplatz war dort oben, bevor der Park eingerichtet wurde. Wir haben von diesen Erprobungsplätzen der Bundesrepublik sehr wenig, zu wenig. Ich bin sicher, daß es auch in Ihrem und in Ihrer Partei Interesse liegt, daß sich die deutsche Industrie von solchen Dingen nicht völlig abkoppelt, sondern man zumindest, bevor man Entwicklungen selbst vornimmt oder woanders etwas kauft, vergleichende und erprobende Versuche vornehmen kann. Wir müssen den Bestand, den wir dort oben haben, halten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, die Bundesregierung nehme Rücksicht auf das besondere Schutzbedürfnis dieses Gebiets, das ja im Oktober 1985 zum Nationalpark Wattenmeer erklärt worden ist. Worin besteht nun aber diese besondere Rücksichtnahme von Bundesregierung und Bundeswehr, wenn Sie hier ausführen, daß weder die Zahl der Tiefflüge noch die Zahl der Schießübungen reduziert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Zum Beispiel darin, Herr Kollege, daß weder bezüglich des Fliegens noch hinsichtlich der Erprobungen auf dem Schießplatz daran gedacht wird, irgendwelche Ausweitungen vorzunehmen, die technisch möglich wären.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf meine vorherige Zusatzfrage so verstehen, daß die Bundesregierung eher auf den Tourismus als auf den Naturschutz Rücksicht zu nehmen bereit ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
So dürfen Sie das nicht verstehen, und wenn Sie die Fakten werten, sehen Sie auch ein sachlicheres Ergebnis, als Ihre Frage es eben implizierte, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen ({0}).
Carstensen (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, wenn ich sage, daß sich die Piloten in diesem Bereich schon selber beschränken, daß sie höher fliegen und daß sie insofern schon aus eigener Initiative die Natur weniger belasten, als sie es sonst täten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Auf Grund der Regeln, die schon seit 30 Jahren und länger bestehen, dürften wir über See bis auf 100 Fuß heruntergehen. Das gilt auch für die offenen Teile des Wattenmeeres. Das tun wir nicht. Wir gehen, uns selbst beschränkend, aus Sicherheitsgründen auf über 300 m, fliegen also höher, als wir es dort nach den bestehenden Regeln eigentlich tun könnten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-02-19:
In der vorhergehenden Frage wurde gemeint, daß die einzelnen Flugkapitäne aus eigenem Ermessen höhere Werte anfliegen könnten. Ich frage Sie, ob nicht ein Befehl besteht und ob nicht in der Gesamtverantwortung für einen Übungsflug die Werte genau festgelegt werden, so daß das eigene Ermessen ausgeschlossen ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Nein, Herr Kollege, es besteht ein Band zwischen einer Mindesthöhe und einer oberen Höhe, und zwar in Absprache mit der Flugsicherungsanstalt, je nachdem, wo die Linienflugzeuge fliegen usw. In diesem Band bewegt sich der Pilot frei.