Jutta Krellmann (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 21. Januar fand vor dem Arbeitsgericht in
Magdeburg ein Kündigungsschutzprozess gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Tochterfirma von Enercon
statt. Nils-Holger Böttger hat sich für Leiharbeitnehmer
in seiner Firma eingesetzt. Er hat das gemacht, was Beschäftigte von ihrem Betriebsrat erwarten. Deshalb haben sie ihn gewählt, auch die Leiharbeitnehmer.

Die Firma sieht das anders. Sie will seine Kündigung.
Enercon ist Hersteller von Windkraftanlagen, verbunden
mit einem Saubermann-Image. Dabei hat Enercon offensichtlich ein Demokratiedefizit. Wer Betriebsräten kündigt, ist im Grunde nichts anderes als ein Vertreter einer
Schmuddelbranche.

Wir Linken begrüßen den Antrag der Grünen. Er löst
eine längst überfällige Debatte über die Stärkung der
Rechte von Betriebsräten aus.

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So finde ich richtig, dass befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt werden, dem besonderen Kündigungsschutz unterliegen sollen.

Heute ist es keine Selbstverständlichkeit, in Betrieben
Betriebsräte zu wählen. Die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens kann in Zukunft eine Hilfe sein. Als
Gewerkschaftssekretärin weiß ich, dass in jedem Betrieb
ein Betriebsrat zu bestehen hat. Schwierig wird es, wenn
man mit Chefs konfrontiert wird, die sich mit Händen
und Füßen gegen Betriebsräte wehren. Aktive Beschäftigte werden zu Opfern einer knallharten Arbeitgeberstrategie. Damit muss endlich Schluss sein!

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Ganz schwierig wird es, wenn Firmen sich Rechtsanwälte nehmen, deren erklärtes Ziel es ist, einzelnen Betriebsräten zu kündigen. Ärzte leisten den hippokratischen Eid, dass sie ihre Qualifikation einsetzen, um
Leben zu erhalten. Diese Juristen aber nutzen ihre Qualifikation dazu, Gesetze zu brechen, zu umgehen oder zu
missachten. Solchen Juristen gehört die Zulassung entzogen!

({2})

Die systematische Bekämpfung von Betriebsräten ist
mittlerweile eine professionelle Dienstleistung in
Deutschland geworden. Betriebsräte werden gemobbt
und mit Kündigungen bedroht. Sie sollen mürbe gemacht und gebrochen werden. Das ist im Grunde unerträglich. Die Forderung nach einer Prüfung durch die
Bundesregierung, ob strukturelle Defizite bei der Verfolgung von Straftaten gegen Arbeitgeber bestehen, ist aus
meiner Sicht überflüssig, liebe Grüne. Offensichtliches
muss nicht noch einmal geprüft werden, sondern es muss
endlich gehandelt und bestraft werden.

Ja, mehr Betriebsräte braucht das Land, aber die Forderung nach mehr Betriebsräten allein reicht uns Linken
im Grunde nicht.

({3})

Wir müssen endlich die Durchführung von Betriebsratswahlen wirklich erleichtern, und wir müssen bestehende



Betriebsräte effektiv vor Bedrohungen schützen. Uns
Linken geht es um Anforderungen an eine kämpferische
Mitbestimmung in den Betrieben; eine Mitbestimmung
von unten, weg von Stellvertreterpolitik.

({4})

Die Linke will die Mitbestimmung auf betrieblicher
Ebene durch Elemente direkter Beteiligung ergänzen
und weiterentwickeln. Es geht um die Demokratisierung
in der Arbeitswelt. Gute Arbeit verlangt demokratische
Bedingungen. Demokratie darf nicht am Werkstor
enden. Das muss drin sein.

Vielen Dank.
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