Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-09-25:
Dann müssten wir darüber diskutieren, Herr Präsident, wie viel von der Auflage ich aufkaufen dürfte.

({0})

Verstehen Sie mich jenseits dieses ironischen Ausfluges nicht falsch: Wir brauchen in der Tat keine Titelbilder. Was ich aber einfordere oder - das ist etwas bescheidener - erbitte, sind etwas mehr Ausgewogenheit und
etwas weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion.

({1})

Das, was die Amerikaner im Großen machen, haben
wir, bezogen auf die Banken, die in Deutschland in Verlegenheit gekommen sind, im Kleinen gemacht: die Landesregierungen in ihren Verantwortungen, was die Landesbanken betrifft, der Bund mit Blick auf seine
indirekte, aber bestehende Verantwortung über die KfW
bei der IKB. Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns
anders sind, ist ein Programm, das dem ähnlich ist, das
die Amerikaner aufgelegt haben, in Deutschland oder in
Europa nicht sinnvoll und auch nicht notwendig. Das ist
der Grund dafür gewesen, warum wir im Namen der
Bundesregierung über dieses Wochenende - bis hin zu
einer großen Telefonkonferenz der G-7-Finanzminister
und Notenbankgouverneure - für Deutschland die Übernahme eines solchen Programms und die Beteiligung abgelehnt haben.

({2})

Das bedeutet nicht, dass die deutsche Politik untätig
ist. Im Gegenteil: Das Bundesfinanzministerium, die
Aufsichtsbehörde BaFin und die Deutsche Bundesbank
stehen in einem sehr engen Kontakt mit ihren jeweiligen
internationalen Partnerbehörden und den Spitzen der
deutschen Kreditwirtschaft. Das Krisenmanagement in
Deutschland hat bisher funktioniert. Ich wiederhole das,
was ich in einer meiner beiden Haushaltsreden gesagt
habe: Ich bedanke mich namentlich bei der Deutschen
Bundesbank und der BaFin - an ihrer jeweiligen Spitze
bei Herrn Weber und Herrn Sanio - für das bisher entwickelte Krisenmanagement.

({3})

Für den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten
Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Ich möchte nicht, dass dies
zu einem Krisengipfel hochstilisiert - mein Sohn würde
„hochsterilisiert“ sagen - wird. Vielmehr ist es ein ganz
normales Gespräch, in dem es darum geht, wie die Lage
ist und welche Schlussfolgerungen wir zu ziehen haben.
Ich möchte mich in diesem Gespräch mit den Vertretern
von Banken und Versicherungen insbesondere auf meinen wichtigen Termin am 10. und 11. Oktober in Washington vorbereiten; dann werden nämlich im Rahmen
des G-7-Finanzministertreffens und des IMFs all diese
Themen auf der Tagesordnung stehen.

Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehört auch, dass die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermögenswerte gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG hier in
Deutschland erlassen hat. Das ist konkretes Krisenmanagement. Außerdem hat die BaFin in Abstimmung mit
anderen Aufsichtsbehörden einen sehr wichtigen Schritt
vollzogen: Sie hat am vergangenen Freitag ein sofortiges
Verbot von Leerverkäufen von Aktien führender Unternehmen der Finanzbranche erlassen.

({4})

In meinem Schlussteil, in dem es darum geht, wie das
zukünftige Krisenmanagement aussieht, werde ich
meine Position dahin gehend erläutern, ob wir nicht generell ein solches Verbot von Leerverkäufen verabreden
sollten.

({5})

Eines scheint mir völlig klar zu sein: Um das in den
und gegenüber den Finanzmärkten und ihren Akteuren
massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, wird es bei weitem nicht ausreichen, nur ein
Krisenmanagement zu entwickeln.

({6})

Krise bewältigen und dann wieder zur Tagesordnung
übergehen - das wird nicht reichen.

Es geht um zwei Seiten einer Medaille: Zum einen
müssen wir jetzt Krisenmanagement betreiben. Zum anderen geht es darum, wie wir eine Wiederkehr einer ähnlich oder sogar gleichgearteten Krise vermeiden - ohne
genau zu wissen, wie diese aussieht.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte sozusagen neu zu zivilisieren und auf diesem Wege vergleichbare Krisen in Zukunft möglichst zu
verhindern oder zumindest in ihrer Schärfe zu begrenzen. Wie können wir das erreichen? Sicherlich nicht
allein durch moralische Appelle gegen exzessive Übertreibungen und eine spekulative Zügellosigkeit. Eine
wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise
kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklärungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen. Das reicht nicht.

({7})

Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere Regulierung
auf internationaler Ebene, weil sie sich weitgehend der
nationalstaatlichen Reichweite entzieht.

({8})

Dabei müssen wir - das ist eine weitere häufig in Vergessenheit geratene Nachricht - keineswegs bei Null anfangen, sondern wir können auf bereits erreichten Fortschritten aufbauen. Dies ist nicht zuletzt - das sei mit
einem gewissen Stolz, aber auch im Brustton der Überzeugung gesagt - das Verdienst dieser Bundesregierung.

({9})

Ich will dabei nicht unerwähnt lassen, dass Bundeskanzler Schröder damals bei dem Weltwirtschaftsgipfel in
Gleneagles dieses Thema mit auf die Tagesordnung gesetzt hat.

({10})

Aber wir waren es, unter unserer G-7- und EU-Präsidentschaft, die im ersten Halbjahr 2007 das Thema einer
stärkeren Regulierung der Finanzmärkte auf die internationale Agenda gesetzt haben, immerhin mit dem Erfolg,
dass in einem mühsamen Lernprozess internationale
Gremien jetzt - natürlich in dem Entsetzen über die Finanzmarktkrise - weitreichenden Maßnahmen zur Krisenprävention zugestimmt haben und sehr zielstrebig
auch die Umsetzung dieser Maßnahmen betreiben, um
Krisen dieser Art zukünftig zu vermeiden.

Weil das so ist, macht es überhaupt keinen Sinn, wenn
Experten oder diejenigen, die sich dafür halten, nun täglich eine Kakofonie an zusätzlichen Vorschlägen darüber
anstimmen. Es kommt auf die Umsetzung der Maßnahmen an, die wir beschlossen haben. Das ist die Herausforderung.

({11})

Ich höre jetzt, ich müsste mit Blick auf die Bewältigung
der derzeitigen Krise so schnell wie möglich die Eigenkapitalregeln verschärfen. Das kann jedoch absolut kontraproduktiv sein, weil ich damit noch weitere Institute
in den Orkus werfen würde.

({12})


Sauber wird die Treppe natürlich nur dann, wenn wir
sie mit dem regulatorischen Besen von oben nach unten
kehren. Das heißt, zuallererst sind regulierende Maßnahmen notwendig, die weltweit gelten. Auf der nächsten
Ebene brauchen wir ein gemeinsames Spielfeld in Europa. Dann erst steht an, dass wir das auf nationalstaatlicher Ebene, kompatibel mit dem, was auf internationaler
Ebene verabredet worden ist, auch in Rechtsetzungsschritten vollziehen müssen.

Bereits kurz nach Beginn der Finanzmarktturbulenzen hat Deutschland im September 2007 das Forum für
Finanzmarktstabilität - das ist das Financial Stability
Forum - gebeten, nicht nur eine Analyse vorzunehmen,
sondern Empfehlungen an uns zu adressieren, wie ähnliche Krisen in Zukunft verhindert werden können. Mir
war wichtig, dass es zu einer Stärkung der Eigenkapitalanforderungen, einer Verbesserung des Liquiditätsund Risikomanagements, einer Erhöhung der Transparenz sowie zu Reformen bei den Ratingagenturen
kommt, die bei der Entstehung dieser Krise nun wahrlich
eine wenig rühmliche Rolle gespielt haben.

({13})

In meinem Schreiben an meinen japanischen Amtskollegen, der den Vorsitz der G-7-Finanzminister Anfang dieses Jahres von uns übernahm, habe ich diese Bereiche, in denen wir Verbesserungen brauchen, weiter
ausgeführt. Vor allem habe ich mehr generelle Eigenkapitalpuffer als Stoßdämpfer für das Finanzmarktsystem
vorgeschlagen. In der Tat war ich angenehm überrascht,
dass im April 2008 unter dem Vorsitz des italienischen
Notenbankpräsidenten Mario Draghi das Financial Stability Forum bemerkenswerte Empfehlungen nicht nur
vorgelegt hat, sondern sie anschließend auch beschlossen worden sind, unter Einbeziehung der angloamerikanischen Freunde.

Inzwischen hat die Umsetzung der Empfehlungen
gute Fortschritte gemacht. Die Bundeskanzlerin hat dies
während des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm
weiter mit vorangebracht. Das ist eine Abfolge von Terminen gewesen. Die vom Financial Stability Forum ausgearbeiteten 100-Tage-Prioritäten sind weitgehend umgesetzt. Sie umfassen wichtige Maßnahmen wie zum
Beispiel die Offenlegung der Risiken durch die Banken,
die Vorlage einer überarbeiteten Leitlinie für das Liquiditätsmanagement durch den Baseler Bankenausschuss
sowie die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Ratingagenturen durch eine Einrichtung, die IOSCO heißt.
Aber die Umsetzung dieses Verhaltenskodex wird von
Externen zu überprüfen sein, nicht von ihr selber.

({14})

Auch mit der Umsetzung der übrigen Empfehlungen
geht es planmäßig voran. So hat beispielsweise der Baseler Bankenausschuss ein Konsultationspapier zur Berechnung des spezifischen Risikos im Handelsbuch der
Banken vorgelegt. Der Ausschuss hat zudem angekündigt, noch in diesem Jahr eine Leitlinie für eine Stärkung
der Eigenkapitalanforderungen für bestimmte strukturierte Finanzprodukte und Liquiditätslinien an Zweckgesellschaften vorzulegen. Eine überarbeitete europäische
Bankenrichtlinie wird eines Tages von Ihnen beraten
werden müssen bei der Übertragung in nationalstaatliches Recht.

Verständlicher ausgedrückt: Was wir bisher erlebt haben, ist, dass es viele Banken gibt, die sehr komplizierte
Produkte außerhalb der Bilanzen geführt haben. Die
Hauptanstrengung geht dahin - ganz banal ausgedrückt -,
ihnen dies nicht mehr zu erlauben, sondern dieses
Engagement in die Bilanzen zurückzuholen

({15})

mit der Anforderung, dass dann Eigenkapitalunterlegungen notwendig sind. Das ist die disziplinierende
Klammer für Bankmanager, mit dem Geld vorsichtiger
umzugehen.

({16})

Bei dem schon erwähnten nächsten Treffen in Washington Mitte Oktober werden wir einen umfangreichen
Bericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlung
des Financial Stability Forums erhalten, und gleichzeitig
werden wir beraten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen, unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit des Internationalen Währungsfonds und des Financial Stability Forums im Sinne einer
Art Frühwarnsystem, wie wir es jüngst vorgeschlagen
haben. Größe und Tiefe der Krise verlangen, nicht bei
dem stehen zu bleiben, was wir bereits im Frühjahr richtig erkannt und beschlossen haben.

Auch in der Europäischen Union setzt sich Deutschland schon seit einigen Monaten energisch und erfolgreich für eine Stärkung der Finanzstabilität ein. Nach
Ausbruch der Krise im Bankensektor vor einem Jahr hat
der ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2007 ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der Effizienz und zur Stabilität beschlossen. Diese sogenannte ECOFIN-Roadmap enthält zahlreiche Maßnahmen, um Schwachstellen der
internationalen Finanzmärkte zu beseitigen. Bei diesen
Maßnahmen geht es darum, die Aufsicht über die Finanzmärkte und das grenzüberschreitende Krisenmanagement
zu stärken, die Transparenz an den Finanzmärkten zu erhöhen, Aufsichtsregeln zu Kapitalanforderungen und das
Risikomanagement zu stärken. Ich werde gerne über den
Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss eine Vorlage liefern, damit alle Parlamentarier in der Lage sind,
diesen Maßnahmenkatalog im Einzelnen nachzuvollziehen.

Auch bei der Umsetzung dieser Roadmap gibt es
Fortschritte. Einige grenzüberschreitende Gruppen der
Aufsichtsbehörden sind bereits eingerichtet. Ein Memorandum of Understanding zwischen den europäischen
Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien ist bereits unter der slowenischen Präsidentschaft
beschlossen worden.

In Deutschland - um jetzt auf die nationale Ebene zu
kommen - hat das dreisäulige Universalbankensystem
wichtige Stabilisierungsfunktionen übernommen; ich

sagte es bereits. Je fragiler die Situation auf den internationalen Finanzmärkten wird, desto mehr sollten wir
dankbar sein, dass wir im dreigliedrigen deutschen
Bankensystem Sparkassen haben, die eben nicht, wie es
Mark Twain einmal formuliert hat, bei schönem Wetter
Regenschirme ausgeben, die sie bei den ersten Regentropfen wieder zurückhaben wollen.

({17})

Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser wichtigen realwirtschaftlichen Funktion der Sparkassen und
auch der Genossenschaftsbanken, die ich in diesem Zusammenhang nicht vergessen will, als Stabilitätsanker
und angesichts der extremen Nervosität auf den Märkten
kann ich der EU-Kommission nur dringend raten, das
laufende Beihilfeverfahren mit einer solchen Verantwortung zu führen, die die derzeitigen Schwierigkeiten auf
den Finanzmärkten insgesamt berücksichtigt.

({18})

Das heißt nicht, dass bei den Landesbanken alles
beim Alten bleiben soll. Ich will das deutlich sagen. Wer
es bis heute noch nicht wahrhaben wollte, dem hat spätestens die Finanzmarktkrise mit aller Wucht gezeigt,
dass das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit
entspricht.

Deshalb muss es jetzt darum gehen, für einen konsolidierten Landesbankensektor neue Geschäftsmodelle zu
definieren, mit denen die Landesbanken übermäßig hohe
Risiken von hoch volatilen Kapitalmarktgeschäften vermeiden - ich habe nie verstanden, warum das ihr eigentliches Geschäft sein sollte -, nachhaltig angemessene
Erträge erwirtschaften und die Sparkassen in ihrem Leistungsspektrum für die Kunden wirksam unterstützen
können.

({19})

Dazu bedarf es nicht sieben selbstständiger Landesbanken in Deutschland.

Schon seit langem sind hier die Bundesländer gefordert. Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen
öffnen, um den Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe
und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu stärken.

({20})

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ich warne alle
Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen.
Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Unterstützung zu erwarten.

({21})

Die Hausaufgaben müssen diejenigen machen, die Anteilseigner oder - als Großväter - immer noch die Gewährträger dieser Institute sind.
Um mehr Rationalität in den Finanzmarkt zu bringen
und um den Risiken entgegenzuwirken, die mit Finanzinvestitionen für Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
einhergehen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz eingeführt. Ich erinnere daran: Dies
ist eine Reaktion auf das gewesen, was wir seit dem letzten Sommer erleben. Ich will das nicht im Einzelnen ausführen, weil mir die Zeit davonläuft, aber ich wäre sehr
dankbar, wenn mit Ihrer Unterstützung die wesentlichen
inhaltlichen Bestandteile dieses Risikobegrenzungsgesetzes noch einmal, und zwar im Sinne des Konsumentenschutzes und übrigens auch des Arbeitnehmerschutzes
sowie einer erhöhten Transparenz, an die Beschäftigten
und ihre Arbeitnehmervertreter in Form von Daten und
Informationen weitergegeben werden, die ihnen mehr
Sicherheit für ihren Arbeitsplatz geben.

({22})

Meine Damen und Herren, es gibt nichts zu beschönigen: Wir befinden uns mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten, in der wir allerdings den SuperGAU, den Kollaps des Weltfinanzsystems bisher verhindern konnten. Niemand - kein Ökonom, kein Finanzminister, kein Zentralbankchef dieser Welt - wird Ihnen
mit Bestimmtheit sagen können, wie lange wir noch mit
dieser Krise und ihren Begleiterscheinungen leben müssen. Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des
Tunnels, dann kann es ihm passieren, dass es die Lichter
des entgegenkommenden Zuges sind.

({23})

Ich appelliere, auch angesichts des bislang erfolgreichen Krisenmanagements, an alle Verantwortlichen in
der Politik und in den drei Säulen des deutschen Bankensystems: Dies ist nicht der Zeitpunkt für kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien, mit denen man
versucht, auf Kosten des vermeintlichen Wettbewerbers
kurzfristige Geländegewinne zu erzielen.

Ich bin sehr an einer geschlossenen Aufstellung des
deutschen Finanzsektors in Brüssel interessiert.

({24})

Es ist der Zeitpunkt, um gemeinsam, mit vereinten Kräften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das
globale Finanzsystem stabiler zu machen, nicht nur im
Interesse der Finanzwirtschaft, sondern viel mehr noch
im Interesse der Verbraucher, der Wirtschaft, aller Menschen in unserem Land.

Eine Erkenntnis aus der Krise lässt sich jetzt ziehen:
Die Wall Street, das Epizentrum dieser Krise, wird nicht
mehr das sein, was sie in den letzten Jahrzehnten war.
Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir nach der Bankrotterklärung des in weiten Teilen des Finanzmarktes in den
letzten Jahrzehnten dominierenden Laisser-faire-Kapitalismus neue „Verkehrsregeln“ brauchen, wie Helmut
Schmidt es jüngst formuliert hat. Er macht darauf aufmerksam, dass wir für den internationalen Luftverkehr


Verkehrsregeln haben, aber für die internationalen Finanzmärkte nicht.

({25})

Diese neuen „Verkehrsregeln“, an denen wir im G-7wie auch im europäischen Bereich intensiv arbeiten,
können nur handlungsfähige staatliche Institutionen
schaffen und durchsetzen, die sich international koordinieren, und zwar zum Wohle aller, der strauchelnden Finanzinstitutionen genauso wie der Privatanleger, die sich
zu Recht nach mehr staatlicher Sicherheit auf den Finanzmärkten sehnen.

Ich teile deshalb dezidiert die Auffassung von Herrn
Röttgen, dass die Finanzmarktkrise die Idee der sozialen
Marktwirtschaft auf lange Sicht weltweit stärken
könnte.

({26})

Auch ich sehe in den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht das Ende der marktwirtschaftlichen Ordnung,
aber die Krise zeigt eindeutig die Notwendigkeit und
Aktualität von staatlichem Handeln, das den Märkten
Spielregeln geben und damit auch Grenzen setzen muss.

({27})

In den vergangenen Jahren wurde viel über Staatsversagen geredet und geschrieben, manches zu Recht. Ich
weiß aus eigenem Erleben, dass staatliches Handeln keineswegs immer effizient abläuft. Aber es wurde zu wenig über Marktversagen geredet.

({28})

Dass es dies real gibt, und zwar mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben aller, erleben wir gerade.

Weder der bloße Ruf nach mehr Staat noch der simple
Glaube an den wettbewerblichen Markt wird der Aufgabe gerecht, vor der wir stehen, nämlich Wirtschaft so
zu gestalten, dass alle an einem stabilen, möglichst krisenfreien Wachstum teilhaben können.

Staatliche Institutionen müssen im internationalen
Verbund Rahmen setzen, Regeln definieren und für ihre
Einhaltung sorgen. Die Marktteilnehmer müssen diesen
Rahmen kreativ ausfüllen, nicht getrieben von Gier und
Kurzatmigkeit, sondern von Verantwortung für die Gesellschaft.

({29})

Das ist unser, das ist mein Verständnis von sozialer
Marktwirtschaft. Das grenzt sich ab von jedem Neoliberalismus und jedem Neoetatismus.

Neue „Verkehrsregeln“ für den Finanzmarkt sind
notwendig. Was heißt das konkret? Damit will ich mit
einigen Punkten zum Schluss kommen.

Erstens. Wir müssen zukünftig verhindern, dass Risiken durch Finanzinnovationen außerhalb der Bilanz
platziert werden können; davon sprach ich schon.

({30})
Wir wollen, dass die Banken Risiken eingehen können
- das ist prägend für das Bankengeschäft -, aber nur solche, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und
in der Bilanz aufgeführt haben. Nur solche Transparenz
schützt vor Krisen wie der gegenwärtigen. Das bedeutet
nicht, in Zukunft Finanzinnovation zu verhindern, aber
es bedeutet, sie transparent zu machen, und zwar auch
den Prozess ihrer Entstehung.

Zweitens. Wir brauchen höhere Liquiditätsvorsorge
bei den Banken. Eines der Hauptprobleme ist der Mangel an Liquidität gewesen. Diejenigen, die Liquidität haben, sitzen darauf wie eine Glucke, und diejenigen, die
keine haben, japsen und kriegen kaum noch Luft, weil
ihnen im Interbankenverkehr diese Liquidität nicht gegeben wird.

Drittens. Es muss internationale Standards für eine
stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure geben.

({31})

Viertens. Wir müssen wieder zu einem engeren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite kommen.
Das heißt auch, es muss endlich Schluss sein mit dem
wahnsinnigen Streben nach immer höheren Renditen ein Quartal nach dem anderen. Allen Beteiligten muss
klar sein, dass sich Renditen von 25 Prozent nicht erzielen lassen, wenn nicht unverhältnismäßig hohe Risiken
eingegangen oder andere Marktteilnehmer vorsätzlich
beschädigt werden.

({32})

Ein solches Renditerennen führt früher oder später zum
Zusammenbruch der Märkte, weil es nur auf Kosten anderer geht. Es ist schizophren,

({33})

wenn die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken
die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern,
ohne die dabei eingegangenen Risiken zu berücksichtigen. Das wollen wir ändern. Das ist auch eine Aufgabe
der Beteiligten selbst. Solange weiterhin zunehmend
variable Gehaltsbestandteile in Wirklichkeit das Volumen der Vergütung von Bankmanagern ausmachen, so
lange wird die Jagd weitergehen, so lange werden sie
weiter versuchen, so viel Volumen wie möglich zu akquirieren, weil davon ihre Boni, ihre variablen Vergütungsbestandteile, abhängig sind, so lange werden sie
den Blick nicht darauf lenken, welche Risiken sie sich
damit gleichzeitig an den Hals ziehen.

({34})

Fünftens. Wir brauchen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und
dem Internationalen Währungsfonds. In meinen Augen
sollte der IWF - er ist neben der Weltbank die letzte Institution, die vom Bretton-Woods-System übrig geblieben ist - die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden. Wir haben diese
Institution. Vor dem Hintergrund des Rückgangs ihrer
traditionellen Aufgaben läuft sie zunehmend ein bisschen ins Leere. Die Überwachung, die Kontrolle weltBundesminister Peer Steinbrück
weiter Finanzmarktstandards wäre eine neue Aufgabe
für diese bestehende, geachtete Institution.

({35})

Sechstens. Im Sinne von mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten müssen wir gemeinsam auf
internationaler Ebene zu einem Verbot rein spekulativer
Leerverkäufe kommen.

({36})

Siebtens. Um wieder ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu erreichen, werde ich mich bei
dem bevorstehenden G-7-Treffen in Washington dafür
einsetzen, dass Kreditrisiken, die die Banken eingehen,
von diesen nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft und damit weitergereicht werden können.

({37})

Das ist eine Maßnahme, die schwer zu erklären ist, die
aber ihre Auswirkungen hat. Aus meiner Sicht sollte das
veräußernde Institut verpflichtet werden, zukünftig immer bis zu 20 Prozent der eingegangenen Kreditrisiken
in den eigenen Büchern zu führen, und nicht berechtigt
sein, sie in Form von irgendwelchen Derivaten weiterzureichen.

Achtens. Ich werde mich bei den europäischen Partnern für eine weitere europäische Harmonisierung der
Aufsicht stark machen. Ich warne aber davor, zu glauben, dass man mit einem riesigen Wurf, quasi mit einem
Urknall eine europäische Aufsichtsbehörde schaffen
könnte, nach dem Motto: Wenn wir ein Problem haben,
gründen wir einen neuen Club. Das wird ein eher evolutionärer Vorgang sein müssen: ausgehend von dem, was
wir schon in Gang gesetzt haben, über die Colleges of
Supervisors und die Gruppenaufsicht. Dass vielleicht in
zehn Jahren eine gemeinsame europäische Institution
ähnlich der EZB steht, will ich nicht ausschließen. Einige in diesem Saal kommen vielleicht zu dem Ergebnis:
Es ist die EZB.

({38})

Das könnte sein. Ich bitte aber darum, in dieser Situation
nicht gleich wieder mit Vorschlägen zu kommen, die erkennbar übers Knie gebrochen wurden.

Ich bin zuversichtlich, dass diese acht erwähnten
Punkte, die im Wesentlichen „Verkehrsregeln“ enthalten,
dazu führen können, dass zukünftige Finanzkrisen nicht
die Sprengkraft entwickeln, wie das aktuell der Fall ist.

Lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen
bezogen auf die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen
Haushalte machen. In Übereinstimmung mit dem Bundesbankpräsidenten sehe ich keine Kreditklemme, aber
ich sehe eine Verschärfung von Kreditkonditionen, die
sich natürlich auch auf die Realwirtschaft auswirken
werden. Die Bürger müssen keine Angst um ihr Erspartes haben. Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft
gezogen. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur sind
nicht zu ignorieren.
In welchem Ausmaß die öffentlichen Haushalte davon betroffen sind, liegt allerdings an mehreren Faktoren. Es liegt weniger an der realen Wachstumsrate und
sehr viel mehr an der nominalen Wachstumsrate. Es liegt
vornehmlich auch an der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Davon ist abhängig, wie die tatsächlichen Steuereinnahmen sind. Ich darf Ihnen berichten: Bisher - jedenfalls im laufenden Jahr - sind diese Steuereinnahmen
von diesen Abwärtsrisiken für die Konjunktur nicht berührt. Es ist auch davon abhängig, wie die Elastizitäten
sind. Es geht um die Effekte einer abnehmenden Wachstumsrate auf die staatlichen Einnahmen und auf die Arbeitsmärkte. Wir sind dort als Volkswirtschaft in den
letzten Jahren besser geworden. Es liegt auch daran, wie
flexibel wir sind, wieder Fahrt aufzunehmen, wenn sich
die Rahmendaten wieder etwas verbessern.

Wir sind immer noch, aber immer weniger von der
Entwicklung in den USA abhängig. Andere dynamische
Weltregionen tragen mehr und mehr dazu bei, dass die
deutschen Exportaktivitäten sehr viel differenzierter in
der Welt laufen und wir deshalb gegenüber den Einschlägen, die über den Atlantik kommen, unabhängiger
sind.

Die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung
erfolgt Mitte Oktober. Die Steuerschätzung kommt Anfang November. Ich sage: Diese bleiben abzuwarten, ehe
jemand versucht, mit eigenen Schätzungen Schlagzeilen
zu machen. Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten, ihren Planungen keine zweckoptimistischen Eckpunkte zugrunde zu legen. Damit sind wir in den letzten
drei Jahren gut gefahren.

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Das wird natürlich Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben und auch manche Wunschzettel oder eilfertige Versprechen aushebeln. Der Kurs der Bundesregierung, die Konsolidierung fortzusetzen, die
automatischen Stabilisatoren zur Geltung zu bringen, gegenfinanzierte Entlastungen für die Bürgerinnen und
Bürger zu finanzieren und Zukunftsinvestitionen zu tätigen, bleibt richtig.

Die Tugenden, die Max Weber vor hundert Jahren für
einen Politiker beschrieben hat, sind aktueller denn je:
Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß.

Vielen Dank für Ihr Zuhören.

({40})