Lars Klingbeil (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich darüber, dass wir heute in der Kernzeit über
die Situation der Freien Berufe diskutieren. Wir sehen,
dass die Bedeutung von Selbstständigen und Freien Berufen wächst. Das macht dieser Bericht sehr deutlich. Ich
will den Fokus auf den Bereich der Kreativwirtschaft legen.

Herr Staatssekretär Otto, ich will es gleich zu Beginn
sagen: Ich werde gleich das eine oder andere von dem,
was Schwarz-Gelb gemacht hat, negativ kommentieren.
Ich will Sie aber ausdrücklich erwähnen und Ihnen für
die Arbeit, die Sie geleistet haben, danken.

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Wir wissen, dass Sie die Entwicklung der Kreativwirtschaft mit Leidenschaft vorangetrieben haben und immer ein wichtiger Ansprechpartner in der Bundesregierung waren. Herzlichen Dank für Ihr Engagement! Ich
wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, auch im Namen der SPD-Fraktion.

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Wir sehen, dass die Kreativbranche eine Zukunftsbranche ist. Wir sehen, dass es die Branche ist, die den
digitalen Wandel an vielen Stellen schon erlebt und gestaltet. Dort entsteht eine Avantgarde. Die Kreativwirtschaftsbranche ist auch eine Art Zukunftslabor für die
großen Trends, die unserer Gesellschaft noch bevorstehen.

Die Wachstumszahlen sind beeindruckend. Im Jahr
2011 gab es in diesem Bereich 244 000 Unternehmen
mit einem Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro und
mit 1 Million Erwerbstätigen. Das ist eine beeindruckende Bestandsaufnahme, die Sie in diesem Bericht
bringen, aber ich sage Ihnen auch, was fehlt: die Frage,
was eigentlich aus dieser Bestandsaufnahme folgt. Was
sind die politischen Folgen? Was hat Schwarz-Gelb in
vier Jahren für die Kreativwirtschaftsbranche geleistet?

Wenn wir uns das anschauen, sehen wir: Es ist nicht
viel passiert. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen
deutlich machen. Wir sehen zum Beispiel, dass im Bereich der Kreativwirtschaftsbranche gerade das klassische Normalarbeitsverhältnis nicht häufig existiert. Wir
sehen hybride Erwerbstätigkeiten, einen ständigen Wechsel von selbstständiger zu abhängiger Beschäftigung. Wir
sehen einen wachsenden Anteil an Soloselbstständigen
und dass zum Beispiel auch im Bereich der Altersabsicherung große Probleme bestehen.

Schwarz-Gelb hat in vier Jahren auf die großen Herausforderungen, die im Bereich der Beschäftigung in
der Kreativwirtschaftsbranche bestehen, keine Antworten gegeben. Die Einkommen von Soloselbstständigen
sind häufig eher nicht existenzsichernd. Es gab keinerlei
Vorstöße für Mindesthonorare, für Mindestvergütung.
Herr Lindner, Sie haben sich hierhingestellt und so getan,
als ob alles besser geworden wäre, aber ich will daran erinnern: Ihre Koalition war es, die den Gründerzuschuss
abgeschafft hat. Das war ein wichtiges Instrument gerade
für den Bereich der Kreativwirtschaft. Hier haben Sie
viel Vertrauen kaputt gemacht.

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Wir sehen, dass ein dynamischer Arbeitsmarkt des
21. Jahrhunderts nach wie vor auf einen Sozialstaat des
19. Jahrhunderts trifft und wir nicht ausreichend Antworten haben. Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler
damals die Künstlersozialkasse eingeführt, um den Herausforderungen auch gerade des Kunstbereichs gerecht
zu werden. Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler den
Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zentral im
Bundeskanzleramt angesiedelt. Unter Angela Merkel ist
bisher nichts passiert. Das ist bedauerlich, weil dieser
Bereich ganz wichtig ist und gefördert werden müsste.

Ich nenne das Thema Urheberrecht. Darauf gehen Sie
von der Koalition auch in Ihrem Antrag ein. Dort heißt
es: Wir müssen jetzt beim Urheberrecht dringend etwas
machen. - Die Kanzlerin hat dies neulich bei der CDU
MediaNight auch festgestellt. Ich frage Sie: Was haben
Sie in vier Jahren beim Urheberrecht eigentlich gemacht? Nichts. Das ist die Bilanz. Wir haben nicht erlebt, dass der dritte Korb gekommen ist, der im Koalitionsvertrag angekündigt war. Wir haben nicht erlebt,
dass im Urhebervertragsrecht etwas getan wurde, um die
Kreativen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie eine
bessere Entlohnung bekommen. Wir wissen doch, dass
Künstlerinnen und Künstler heute sagen, sie können


nicht mehr von dem leben, was sie schaffen. Sie wurden
von dieser schwarz-gelben Regierung im Stich gelassen.
Das ist die schwarz-gelbe Bilanz nach vier Jahren.

Die SPD-Fraktion hat gearbeitet. Wir haben mit den
Kreativen zusammen am Kreativpakt gearbeitet. Wir haben über zweieinhalb Jahre diskutiert. Wir haben unsere
Vorschläge zur Stärkung der Kreativbranche, zur Stärkung des Urheberrechtes hier im Parlament eingebracht.
Ich bin optimistisch, dass wir das Ganze ab September
mit den Grünen umsetzen können. Ich sage Ihnen: Dann
wird es der Kreativwirtschaft in Deutschland besser gehen, weil sie dann einen verlässlichen politischen Partner an ihrer Seite hat.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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