kiechle (NA), 1972-03-17:
Das wäre das volle Zitat gewesen.
Dazu möchte ich gleich noch einen Satz sagen. Heute läßt sich, wie Sie sehen, mit der damaligen Forderung von 10 % noch nicht einmal die nach dem Motto „alle Jahre wieder" eintretende Preissteigerung von 5 bis 6 % ausgleichen.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm und seiner Auswirkung bezüglich seiner Praktikabilität. Die Festlegung von Förder- und Einkommensschwelle bei gleichzeitigem Einkommensrückgang ist, wenn man die beiden Positionen einander gegenüberstellt, schlicht gesagt, ein Unding. Die wenigsten Bauern können das Programm so, wie es jetzt ist, gebrauchen. Das betrifft gerade diejenigen, die rechnen können, Herr Bundesminister. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß einige endlich das Rechnen gelernt hätten, aber gerade diejenigen, die rechnen können, kommen mit diesem Programm am wenigsten zurecht. Ich möchte deswegen sagen, wenn Sie künftig novellieren und verbessern wollen, muß dabei als Grundsatz beachtet werden, je benachteiligter die Region und je kapitalaufwendiger der Produktionszweig, desto abgestufter und den Umständen angepaßter das Programm; denn Einheitsrichtlinien haben sich als völlig unpraktikabel gezeigt.
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Wie wir hören, Herr Bundesminister, gibt es in Brüssel womöglich bald eine Einigung über Strukturziele und gemeinsame Richtlinien dafür bzw. die Finanzierung der Strukturziele. Sie sollten vor einer abschließenden Einigung über die besonderes zu behandelnden und von der Natur benachteiligten Regionen eine einheitliche Rahmenregelung erzielen, denn nachher ist es zu spät. Wir wollen nicht erleben, daß unsere Höhen- und Problemgebiete schlechter gestellt sind als etwa die Englands, Frankreichs oder Italiens. Achten Sie bitte darauf, daß hier nur Richtlinien und keinesfalls Verordnungen erlassen werden, und überlassen Sie den einzelnen Ländern geeigneten Spielraum zur detaillierten Ausfüllung dieser Programme. Da haben Sie beispielsweise schon eine Alternative. Sie sind geradezu dazu verpflichtet, Herr Bundesminister, in den schönsten Gebieten der Bundesrepublik, die leider gleichzeitig auch landwirtschaftliche Problemregionen sind, Bauern, die das Land auch weiterhin bewirtschaften, dort zu halten und die Entvölkerung zu verhindern.
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Im Zusammenhang mit der Frage der Preiserhöhungen in Brüssel möchte ich noch ein besonderes Problem beim Schlüsselprodukt Milch hinweisen. Beide Interventionsprodukte - nicht nur Eiweiß, sondern auch die Butter - bedürfen der Preisanhebung. Eine Preisanhebung bei Magermilchpulver ohne gleichzeitige und laufende Erhöhung der Fütterungsbeihilfe hieße, den Bauern das Geld aus der einen Tasche herausziehen, um es ihnen für die andere Tasche wieder anzubieten. Die Tatsache, daß die Milchpreisbeschlüsse in der geplanten Höhe, bezogen auf den derzeitigen Marktpreis, der Landwirtschaft ohnehin keinen einzigen Zehntelpfennig mehr an Milchgeld bringen, sondern nur ein Hinterherhinken bedeuten, möchte ich hier kurz erläutern.
Der Anstieg der Preise im vergangenen Herbst, auf den Sie sich immer bezogen haben - Herr Gallus hat noch eine Zahl genannt -, beruht auf folgenden Tatsachen: erstens auf der eingetretenen Entspannung am Milchmarkt hinsichtlich der Überschüsse, zweitens auf der Preisentwicklung auf dem

Magermilchpulversektor, und zwar weltweit, drittens auf der Selbsthilfe der Bauern, der Genossenschaften und der industriellen Verarbeitung durch Rationalisierung. Die Interventionspreise sind so gerechnet, daß sie normalerweise für die Bauern etwa 90 % des Erlöses bringen, der angestrebt wird, wenn man die Milch nur zu Interventionsprodukten verarbeitet. Seit mehreren Monaten liegen aber die Marktpreise über den Interventionspreisen. Will man nun die erreichten Milchauszahlungspreise über den Garantiepreis absichern, so müßte eine Anhebung bei der Butter um mindestens 4 % und beim Magermilchpulver um 30 % vorgenommen werden. Der Milchrichtpreis bedarf einer zehnprozentigen Anhebung, um das derzeitige Niveau abzudecken. Erst bei Preisverbesserungen über diese Sätze hinaus hätten die Bauern eine echte zusätzliche Preiserhöhung. Mit Sicherheit kann gesagt werden, daß eine D-Mark-Aufwertung, die nicht voll durch Grenzausgleichsmaßnahmen korrigiert wird, zu einer Senkung der Milchauszahlungspreise führen müßte.
Wir hoffen - ich sage da nur: Ihr Wort in Gottes Ohr! -, daß das, was Sie uns vorhin als Zwischenbericht gegeben haben, dann auch real so eintreten wird.
Meine Damen und Herren, im Agrarbericht steht unter Ziffer 3 ein zwar nicht sehr neuer, aber dafür wahrer Satz. Ich darf ihn hier zitieren:
Politik für den ländlichen Raum ist heute nur bei einer engen Integration von Agrar-, allgemeiner Wirtschafts-, Raumordnungs-, Regional-, Sozial- und Bildungspolitik möglich.
Wir unterstützen diese Auffassung. Ich muß allerdings noch einmal darauf hinweisen, wie sehr weit weg wir uns im Berichtsjahr beim Verlauf der Wirtschafts- und Agrarpolitik vom Begriff der Integration und vom Weg hin zur Integration befunden haben.
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Völlig unverständlich ist uns aber, wie eine Bundesregierung, die sich zu der oben angeführten Ansicht bekennt, die soziale Integration der Landwirte bei der Krankenversicherung ablehnen kann und die Landwirte der Isolation zuführt.
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Dafür hat die CDU/CSU kein Verständnis, und sicher auch nicht die fast 350 000 Bauern, die aus ihren AOK-Kassen, mit denen sie zufrieden waren und sind, herausmüssen.
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Im übrigen hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis die Bundesregierung eingesehen hat, wie berechtigt unsere Anträge auf Erhöhung des Altersgeldes und der Landabgaberente sind. Wir bedauern dies um der alten Menschen willen. Wir bedauern auch, daß dieses Anliegen erst im Herbst dieses Jahres erfüllt werden soll. Wir bedauern außerordentlich, Herr Minister, die Tatsache, daß die Finanzierung
aus Mitteln des Aufwertungsausgleichs erfolgen wird, und zwar zu Lasten der aktiven Landwirtschaft.
Wir verlangen, daß auch für die Landwirtschaft die Dynamisierung der Altershilfe eingeführt wird, daß eine gesetzliche Absicherung der Zuschüsse zur Unfallversicherung erfolgt, die die Bauern heute zwingen, ihre Betriebsrücklagen zu verbrauchen, und fordern angesichts der bevorstehenden Neuorientierung des Altershilfegesetzes ,die Möglichkeit des Wiedereintritts für die Bauern, die sich seinerzeit befreien ließen.
Schließlich erinnern wir an unsere Anträge, die Landabgaberente und Nachversicherungszuschüsse zur Rentenversicherung auch dann zu gewähren, wenn eine extensive Weiterbewirtschaftung von Land gewährleistet ist.
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Wir glauben nach wie vor, daß dies eine Möglichkeit wäre, der Gefahr übermäßiger Sozialbrache entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren! Die Opposition bietet trotz oder - besser gesagt - gerade wegen eingetretener Schwierigkeiten ihre Mitarbeit an.
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Sie kann dies allerdings nur, wenn die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bereit ist und ein völlig unnötiges Gegeneinander vermeidet.
Ich erinnere Sie, Herr Bundesminister, an Ihr Wort vor der Delegiertenversammlung des Deutschen Bauernverbandes 1970. Damals sagten Sie mit viel Pathos: „Gebt mir die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten, dann könnt ihr alles von mir haben." Ein sehr kühnes Wort, wie wir es ja von Ihnen des öfteren gewohnt sind.
Wir sind schon oft bereit gewesen und sind es auch wieder, Ihnen bei Ihrer Agrarpolitik Mehrheiten zu geben, falls Sie mit Ihrem Koalitionspartner nicht ganz zurechtkommen.
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Unsere Unterstützung können Sie haben bei Fragen der Preise und Marktpolitik, bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer - die wegen Ihres Vetos heute nicht auf der Tagesordnung stehen konnte -, in der bestmöglichen Regelung der sozialen Anliegen der Bauern, bei sinnvollen Lösungen der Fragen des Landschafts- und Naturschutzes - und zwar im Sinne der Erhaltung unserer Kulturlandschaft - und bei allen Problemen im Zusammenhang mit gesunden Lebensmitteln.
Eine Feststellung, Herr Bundesminister Ertl, kann ich Ihnen und der von Ihnen mitgebildeten und mitgetragenen Bundesregierung angesichts des Agrarberichts 1972 leider nicht ersparen: Es wurden seit 1969 schon zu viele agrar- und wirtschaftspolitische Fehler gemacht, die die Bauern heute büßen müssen.
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- Das können Sie wohl nicht bestreiten!
225 Bauernhöfe, die im Berichtsjahr in der Bundesrepublik täglich verschwunden sind, sprechen dazu eine ganz klare, eindeutige Sprache.
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Und die Sprache wird noch deutlicher, wenn man Frankreichs Zahlen dagegensetzt, die bei mehr als doppelt soviel Bauern nur halb so groß sind.
An dieser Stelle schließe ich mit einem Zitat, das ich unserem Bundesminister für Ernährung
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abnehme - er hat es 1968 bei der Agrardebatte gebraucht - und hier noch einmal wiederhole. Er sagte seinerzeit:
Die Verbrechen finden in dieser Welt nicht immer ihre Sühne. Die Fehler aber werden immer bestraft, erbarmungslos und ohne Ausnahme.
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Meine Damen und Herren, eine freundlichere Abschlußbemerkung hat der Bericht leider nicht verdient.
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