Ingrid Walz (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Als der Club of Rome, an den es immer wieder zu erinnern gilt, vor Jahr und Tag seine Thesen für eine mögliche Entwicklung der Welt nach dem Jahr 2000 vorlegte, waren wir geschockt, aber eigentlich nur in der Theorie.
Heute holt uns aber die Praxis dieser damaligen Vorahnungen ein. Was kluge und weit vorausschauende Wissenschaftler damals diagnostizierten, wird in Teilen dieser Welt schneller Wirklichkeit, als gedacht. Die Vernichtung der natürlichen Ressourcen, die Verschmutzung der Luft und der Meere, das Ozonloch und die Klimaveränderungen sind keine wissenschaftlichen Hirngespinste mehr, sondern tägliche Realität.
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Auch in anderen Punkten hat der Club of Rome leider recht behalten. Die Bevölkerungszunahme bei vielfach stagnierenden Volkswirtschaften und alles zerstörende Bürgerkriege haben Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen ungeahnten Ausmaßes ausgelöst. Die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen in Europa sind, wie wir wissen, nur der kleinere Teil dieser Entwicklungen.
Nicht vorausgesehen hat der Club of Rome - natürlich wie wir alle - den Zusammenbruch des Sozialismus und die schwierige Suche nach Marktwirtschaft und Märkten. Die Regionen dieser Welt werden ganz unterschiedlich von den Wandlungen durch den Zerfall der bisherigen Strukturen betroffen. Die Modernisierungsprozesse, um die es sich eigentlich handelt - sie sind weltweit in Gang gekommen -, verlaufen auf Grund der Geschichte, der soziokulturellen Hintergründe und der jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, aber auch auf Grund der weltwirtschaftlichen Verflechtungen vielfältig. Die hinlänglich bekannten Barrieren und Hemmnisse sind für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder die eigentlichen Entwicklungshemmnisse.
Auch die Industrienationen sind vom Wind des Wandels ergriffen. Strukturveränderungen mit dem Ziel der Strukturanpassung - wir reden immer nur von Strukturanpassungsprogrammen in der Dritten Welt -, die auch für uns schmerzlich sind, bleiben uns nicht erspart. Die Umweltzerstörung auf Grund von Armut und die hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ohne ökologische Verantwortung haben verheerende Folgen nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern für die eine Welt, von der wir immer reden sollten, also auch für uns.
In vielen Ländern werden die Menschen, werden die Volkswirtschaften durch unverantwortliche Wirtschaftspiraten - anders kann ich sie nicht nennen - um ihre ökologische, aber auch um ihre ökonomische Zukunft gebracht. Beispiele dafür sind die Waldvernichtung in den Tropen und, bisher übersehen, die Waldvernichtung in den Tiefen von Mittelasien.
Die Industrieländer - dieses ist der Unterschied - können auf Grund von Kapital und technischem Know-how Altschäden beheben - das ist sehr teuer -, begrenzen und, was noch viel, viel wichtiger ist, vermeiden. Das können jedoch nicht die Entwicklungsländer, die sich zu industrialisieren beginnen. Hier liegt ein weites Feld der Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, also der Handelspolitik.
Die rasante Bevölkerungsentwicklung in vielen Ländern, die auf Grund natürlicher Gegebenheiten bisher nur so viele Menschen ernähren konnten, wie der Boden hergab, hat zur Verelendung und Hoffnungslosigkeit geführt. Afrika ist das Synonym dafür. Auf seinem Weg zu Selbstbestimmung und Demokratie macht es zudem eine Phase der Barbarei und der Anarchie mit.
Die Forderung der Unterstützung der Demokratisierung von unten auf Grund gewachsener Strukturen in Afrika ist neben der Linderung der Not unsere wichtigste Verpflichtung diesem Kontinent gegenüber.
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In all dies eingebettet - nun komme ich zu uns - liegt die Wohlstandsinsel Europa. In all dies eingebettet und verflochten sind unsere Außen-, Entwicklungs- und Umweltpolitik. Die eine Welt mit ihren Problemen und mit ihren Wandlungen hat auch bei uns Prozesse der Veränderung ausgelöst. Die Menschen, die zu uns kommen, die über unsere Grenze heute und auch morgen drängen, haben wie alle Menschen zu allen Zeiten den Wunsch, ihre Lebensumstände zu verbessern. Sie wollen dem Hunger, dem Elend und dem wirtschaftlichen Chaos entfliehen.
Dies bedeutet jedoch nicht Endzeitstimmung im Sinn des Club of Rome, sondern signalisiert, daß sich unsere Politik für neue gewaltige Herausforderungen nach innen und auch nach außen wappnen muß.
Die Schwierigkeit im Umgang mit Ausländern, mit Fremden beruht nicht nur auf unverständlichem Fremdenhaß und auf Fremdenangst, sondern ist auch die hilflose Reaktion auf Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit. Das ist aber auch die Antwort auf lange ausgebliebene Konzepte einer neuen Zusammenarbeit in Europa und mit der Welt.

Viele Menschen in unserem Land erkennen instinktiv, daß es immer wichtiger wird, Hilfen beim Aufbau von zukunfts- und tragfähigen Strukturen in den Ländern zu leisten, aus denen die Flüchtlinge kommen. Wir meinen - vielleicht ist das etwas optimistisch gedacht -, daß die Stunde der Entwicklungspolitik eigentlich erst jetzt gekommen ist.
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Die wirtschaftliche Zusammenarbeit - meine Damen und Herren, das werden Sie bei allen Diskussionen, bei allen Gesprächen mit der Bevölkerung spüren - gewinnt eine neue, nunmehr auch für unsere Bevölkerung einsichtige Dimension und Position. Wir können Entwicklungspolitik nicht weiter mit Etiketten machen - das ist völlig sinnlos -, sondern nur mit weitsichtiger Gestaltung der Politik. Nur so können wir die Ursachen der Fluchtbewegung beeinflussen.
Das heißt bei uns die Lösung der Asylfrage mit dem Ziel der Erhaltung des politischen Asyls; darüber sind wir uns alle einig. Das heißt weiterhin - ich sage dies jetzt etwas ungeschützt -: Als einzige und richtige Konsequenz brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das aus mißliebigen Asylbewerbern willkommene Fremde macht.
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Die Bekämpfung von Fluchtursachen gewinnt eine herausragende Bedeutung. Wir sollten uns allerdings davor hüten - am Anfang habe auch ich gemeint, das sei ein sehr einfacher Weg -, das zur Verfügung stehende Instrumentarium und die doch sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten im Hinblick auf die gigantische Aufgabe zu unterschätzen. Wir müssen alle Facetten der Entwicklungspolitik diesem Ziel unterordnen.
Aber daraus ergeben sich natürlich für die Entwicklungspolitik neue Aufgaben. Die Wurzeln der Entwicklungshilfe im guten Sinne, die in der Caritas und der Diakonie liegen, wollen wir nicht leugnen.
Nächstenliebe, Achtung der Menschenwürde und das Einfordern von Menschenrechten sind natürlich die Grundvoraussetzungen für menschliches, für partnerschaftliches Zusammenleben in jeder Form. Doch inzwischen sind auch andere Elemente der Zusammenarbeit wichtig geworden: Die Modernisierungsprozesse, die Verflechtungen mit der Weltwirtschaft - dem kann sich kein Land entziehen, oder soll es vielleicht versuchen, als Zoo zu überleben? - erfordern neue Formen des Verständnisses von Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit.
Jetzt sage ich etwas, was wir uns immer wieder ins Stammbuch schreiben sollten: Weil die Welt sich heute unterschiedlich entwickelt, weil wir heute nicht mehr von der Dritten Welt schlechthin sprechen können - ich wehre mich dagegen, weil wir nicht mehr von den Entwicklungsländern unisono reden können -, müssen wir auch unterschiedliche Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit entwikkeln.
Die Entwicklung in Asien ist heute geprägt von wachstumsstarken Ländern. Der Kontinent Afrika zerfällt. Diese beiden Pole ein und derselben Entwicklung, ein und derselben Zeitläufte brauchen natürlich unterschiedliche Instrumente.
Nun ein letztes, meine Damen und Herren: Die heutige entwicklungspolitische Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, der Anlaß zu Sorge und Nachdenklichkeit, aber auch zu konsequentem Handeln gibt - nicht nur im Hinblick auf den Vernichtungsund Vertreibungskrieg auf dem Balkan, sondern auch angesichts der Gefahr einer erneuten militärischen Konfrontation mit Irak mit all seinen Auswirkungen in der Region. Alte und neue Krisenherde schwelen; Kambodscha ist noch nicht befriedet. Zur Bewältigung dieser Probleme muß auch die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten.
Der Besuch von UN-Generalsekretär Boutros Ghali in dieser Woche erinnert uns an die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Verpflichtung. Nachdem Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt hat, muß es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen übernehmen.
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Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren von der SPD, den Einsatz unserer Streitkräfte auf sogenannte Blauhelm-Aktionen und die Sicherung humanitärer Aktionen zu beschränken, sind unrealistisch und überholt,
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wenn Teile dieser Welt im Mahlstrom von Gewalt unterzugehen drohen und damit eigentlich alle Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit zunichte gemacht haben. Ich bitte Sie herzlich, dies so zu sehen.
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Die künftige Entwicklungszusammenarbeit muß der Entfaltung privatwirtschaftlicher unternehmerischer Initiative gelten. Den Reformprozeß, der sich in vielen Ländern vollzieht, müssen wir stützen, denn er ist der eigentliche Beitrag zur Überwindung von Armut. Wirtschaftlicher Erfolg bedeutet: Soziale Sicherheit ist Garant für eine verantwortungsbewußte Familienplanung.
Strategien zur Überwindung von Armut dürfen aber nicht nur im Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit stehen. Armutsbekämpfung muß oberstes Staatsziel aller unserer Partnerländer sein. Wir können dabei helfen, aber unsere Partner können damit nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen werden. Das muß ich an dieser Stelle auch sagen.
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Durch unsere Zusammenarbeit geben wir ein Beispiel für sozialstaatliches Handeln, aber wir können nicht die Verantwortung für alle Armen dieser Welt übernehmen. Wir können nur ein Beispiel geben, wie die Armutsfragen gelöst werden können.
Die aufgezeigten Linien decken sich mit denen der Bundesregierung. In der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, aber auch mit Ost muß neuer Realismus einkehren. Schuldzuweisung führt nicht weiter, denn wir haben es mit einem gewachsenen Selbstbewußtsein unserer Partner zu tun, die Zusammenarbeit wünschen und nicht das Aufarbeiten von Versäumnissen auf der einen oder anderen Seite.
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