Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die Tagesordnungspunkte, über die hier eben gesprochen worden ist, zuerst abstimmen. Dann haben wir den Sachzusammenhang erhalten.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23 d:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}), Matthias Berninger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Drucksache 13/2728 -({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/10795 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Margot von Renesse
Volker Beck ({4})
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10 795, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2728 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltungen aus der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck ({6}), Rita Grießhaber, Joseph Fischer ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck ({8}), Marieluise Beck ({9}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerrechtssituation von Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit der rechtspolitischen Entwicklung in den Nachbarländern
- zu dem Antrag des Abgeordneten Volker Beck ({10}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Gleichberechtigung von Schwulen und
Lesben in der Bundesrepublik Deutschland
- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG
- Drucksachen 13/2719, 13/5456, 13/8062,
13/1822, 12/7069, 13/725 Nr. 33, 13/10522 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann
Dr. Dietrich Mahlo Margot von Renesse Volker Beck ({11}) Jörg van Essen
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Großen Anfrage zur Bürgerrechtssituation von Schwulen und Lesben, Drucksache 13/10522 Buchstabe a.
Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8062 abzulehnen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10958 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses in der vorgelegten Form. Wer der Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen der Koalition bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der F.D.P. gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, Drucksache 13/10522 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1822 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Unterrichtung durch das Europäische Parlament über eine Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, Drucksachen 12/7069 und 13/ 10 522 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um dass Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Wir fahren nun fort mit Tagesordnungspunkt 23 a: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 13/7384 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
- Drucksache 13/10 611 - Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Rita Grießhaber
Heidemarie Lüth
Hildegard Wester