Julia Klöckner (NA), 2006-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Meldung hat mich heute schon recht erstaunt, und
zwar die Einschätzung der EU-Kommission, dass es sich
bei der Vogelgrippe zurzeit um die gefährlichste Seuche
- vor BSE! - handelt.

({0})

Gerade wenn man sich die Bilder von der BSE-Hochzeit
vor Augen führt, möchte man an Weiteres gar nicht denken.

Es gibt wie immer zwei Seiten. Man muss die Balance finden und das Ganze im Lot halten. Auf der einen
Seite gilt es, Panikmache zu vermeiden und den Ball,
umgangssprachlich ausgedrückt, etwas flacher zu halten,
damit die Hysterie nicht zu groß wird. Auf der anderen
Seite wollen wir aber auch informieren, wollen wir gewappnet sein und nicht überrascht werden. Deshalb halte
ich die Kritik an dieser Aktuellen Stunde, die von den
Oppositionsfraktionen - sicherlich nur subtil - anklang,
für nicht gerechtfertigt.

({1})
Wenn ich mir überlege, zu welchen Themen wir schon
Aktuelle Stunden gehabt haben - ich nehme auch meine
Fraktion da nicht aus -, muss ich sagen, dass diese hier
einer Glanzdebatte wert ist.

Die Aktuelle Stunde ist deshalb heute angebracht,
weil es darum geht, zum einen den Wissensdurst der Bevölkerung zu stillen und die Unsicherheit der Bevölkerung abzubauen, zum anderen aber sich auch nicht
zurückzulehnen. Wir kennen das doch: Auch wenn irgendeine Krise auf Hochtouren gelaufen ist und in den
Medien entsprechend durchgearbeitet worden ist, glaubt
man schon drei Wochen später, es sei wieder alles in
Ordnung. Wenn der Verzehr von Fleisch in den Keller
gefallen ist, dauert es nur ein paar Wochen, bis er wieder
auf dem Stand ist, auf dem er vorher war. Es geht also
darum, sich nicht zurückzulehnen, sondern mitzudenken
und auch selbst vorsichtig zu sein. Unsere Bevölkerung
darf es nicht allein den staatlichen Behörden überlassen,
Vorsicht walten zu lassen; auch man selbst soll Vorsicht
walten lassen.

Wir haben in Deutschland bisher das richtige Maß
zwischen Information und Vermeidung von Panikmache
gefunden. Auf jeden Fall muss jeder Verdachtsfall ernst
genommen werden. Was an Deutschlands Grenzen und
in den Herkunftsländern geschehen soll, wurde schon
zur Genüge dargestellt.

Noch einmal zur Deklarationspflicht oder zu dem Ansinnen des Ministers, dass die Deklaration auch schon
vor Ort durchgeführt wird: Da gibt es ein Verständnisproblem der FDP. Es geht nicht um 400 Millionen zusätzliche Formulare, wie Herr Staatssekretär Müller
heute Morgen erwähnt hat.

({2})

Deshalb schlagen wir auch vor, nicht ein Extraformular
zu erarbeiten, sondern das mit in die Zollerklärung hineinzunehmen. Insofern gibt es zwei Wege. Wir würden
dann schon gern den unbürokratischeren Weg wählen,
lieber Herr Kollege Goldmann. Denn wenn ich etwas
unterschreiben muss, etwas deklarieren muss, hat das
schon eine besondere Dimension. Dem einen oder anderen geht es so, wenn er in die USA fliegt. Man überlegt
sich dann doch noch einmal: Hat man etwas Bestimmtes
dabei, möglicherweise auch im Handgepäck? - Wenn
ich etwas unterschreibe und noch einmal darauf hingewiesen werde, was gefährlich sein kann oder nicht importiert werden darf, dann ist das gut.

Dazu ein Beispiel. Ein Flughafenkontrolleur erzählte
mir: Die so genannten Traumfänger - mit Federn dran werden oft unbehandelt verwendet, zu Spielzeug weiterverarbeitet und vertrieben. Gerade die sind Überträger.
Daran denkt man oft gar nicht. Deshalb kann es sehr
sinnvoll sein, dass man bei einer Deklaration, bei einer
Unterschrift noch einmal darauf hingewiesen wird.

Wichtig ist, dass wir zügig handeln. Ich finde das Ergebnis der Länderrunde mit unserem Minister Seehofer,
an der auch Abgeordnete teilnehmen durften, sehr erfreulich. Die Länder haben sich mit dem Minister sehr
zügig einigen können. Wir haben also weder ein
Erkenntnis- noch ein Krisenmanagementproblem. Es ist
klar, was gemacht werden muss. Es ist auch klar, dass
die Bundesländer intensiv zusammenarbeiten müssen
und dass das koordiniert werden muss. Es ist ebenfalls
klar, dass sie sich absprechen müssen.

({3})

Wir wissen ja, dass das Virus keine Rücksicht auf den
Föderalismus nehmen wird. Auf Unstimmigkeiten wird
das Virus auch keine Rücksicht nehmen. Insofern sollte
da, wo doch noch einige Animositäten oder Zögerlichkeiten bestehen, gemeinsam koordiniert werden; letztlich sollten dem Bund die Daten weitergegeben werden.

({4})

- Herr Kollege Goldmann, ich glaube, Sie haben die
Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.