emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Weil sich auch hier in der Kostenfrage dasselbe Problem stellt. Im übrigen kann ich Ihnen sagen, daß wir gerade die Butterbestände deshalb reduzieren konnten, weil es die Sozialaktion bei der Butter gibt.
({0})
- Beim Fleisch läßt es sich verwaltungsmäßig nicht durchführen. Wir haben es aber für Sozialeinrichtungen praktiziert. Auch hier stellt sich natürlich die Frage der Kosten. Da die Haushaltslage nicht so ist, daß wir mit den Kosten ins Unendliche steigen können, müssen wir hier abwägen: was ist sinnvoll, was ist zweckmäßig, was ist effektiv?
Eigen (NA), 1974-11-14:
Darf ich fragen, wie die Sozialaktion bei Rindfleisch in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft verwaltungsmäßig gelaufen ist?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ganz unterschiedlich, zum Teil mit sehr schlechten Erfolgen für Erzeuger und Verbraucher.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, darf ich den zweiten Teil der Frage von Herrn Eigen wiederholen, da Sie ihn nicht beantwortet haben: Welcher Anteil davon - also von den Vorratsbeständen - ist als fürsorgliche Vorratshaltung für rund 260 Millionen Verbraucher in der EG anzusehen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Kiechle, ich


habe diese Frage genau dadurch beantwortet, daß ich gesagt habe, bei Wein und bei Magermilchpulver ist diese Position überschritten.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung für die Mitgliedstaaten der EG angeben, wie sich - ausgedrückt in jeweiliger Landeswährung - die Erzeugerpreise für Agrarprodukte und die landwirtschaftlichen Betriebsmittelpreise von 1969 bis in die jüngste Zeit ({0}) entwickelt haben?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung mit Bundesminister Dr. Friderichs der Ansicht ({1}), daß durch die jährlich vereinbarten Steigerungsraten der Interventionspreise Erwartungshorizonte geschaffen werden, die nicht zu realisieren sind, und wer schafft konkret solche Erwartungshorizonte?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Die Bundesregierung wird Ihnen die geforderten Preisangaben zur Verfügung stellen. Es würde allerdings zu weit führen, die einzelnen Zahlen jetzt zu verlesen; das würde wahrscheinlich die Fragestunde zu sehr verkürzen. Ich würde gern diskutieren, wie Sie wissen.
Eine Betrachtung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise - darauf habe ich schon hingewiesen - muß auch den Aufwertungsausgleich von 1,7 Milliarden DM auf der Basis der nationalen Währungen mit berücksichtigen. Eine solche Betrachtung auf der Basis der nationalen Währungen zeigt, daß die Agrarpreise in Deutschland neben den Preisen in den Niederlanden und in Belgien von 1969 bis 1974 am schwächsten angestiegen sind. Allerdings gehört Deutschland auch zu den Mitgliedstaaten mit den relativ geringsten Steigerungsraten bei den Betriebsmittelpreisen. Dabei muß ich jedoch hervorheben, daß die Betriebsmittelindizes wegen der unterschiedlichen Bewertung der Einzelkosten nur bedingt vergleichbar sind. Herr Kollege Eigen, die in meinem Hause zu diesem Thema vorliegenden Unterlagen werde ich Ihnen schriftlich zuleiten.
Eigen (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Ihre Aussage gegenüber dem Kollegen Kiechle zu verbessern, in der Sie gesagt haben, daß die volle Mehrwertsteuer der Landwirtschaft nicht inbegriffen wäre? Die Zahlen, die Herr Kollege Kiechle genannt hat, sind inklusive Mehrwertsteuer und sagen aus, daß die Differenz zwischen den Erzeugerpreisen für Agrarprodukte und den Betriebsmittelpreisen in Deutschland in der gesamten Europäischen Gemeinschaft am größten ist.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein, diese Aussage brauche ich gar nicht zurückzunehmen. Sonst hätte ich Ihre Frage ja falsch beantwortet. Es sei denn, Sie legen mir andere glaubwürdige Zahlen vor - dann bin ich bereit, das zurückzunehmen. Sie müssen den Aufwertungsausgleich - Mehrwertsteuer und Flächenausgleich - infolge Einkommenswirksamkeit voll berechnen, aber Sie können ihn nicht indizieren. Das ist das Problem. Insoweit sagen die Indexzahlen infolge Aufwertungsausgleich und Fortsetzung der Mehrwertsteuer, die für das abgelaufene Wirtschaftsjahr mehr als 1 Milliarde DM beträgt, nichts aus.
Eigen (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, habe ich Sie recht verstanden, daß die Zahlen so, wie sie dort stehen, nicht auswertbar sind, und würden Sie sich dahin gehend korrigieren, daß die Zahlen der anderen Länder in gleicher Weise erstellt worden sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein. Der Vergleich ist gar nicht möglich, da andere Länder keinen Mehrwersteuer- und keinen Aufwertungsausgleich bekommen haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Alten-Nordheim auf:
Worauf gründet das interne Agrarpapier des Staatssekretärs Dr. Schlecht aus dem Bundeswirtschaftsministerium seine Aussage, nach der das durchschnittliche Einkommen des unteren Viertels deutscher Landwirte sich zum durchschnittlichen Einkommen des oberen Viertels wie 1 : 47 verhält oder anders, daß jeder vierte Landwirt nur mit durchschnittlich 10 000 DM auskommen muß, jeder vierte aber durchschnittlich 470 000 DM kassiert?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
In der Aufzeichnung des BMWi ist lediglich ausgesagt, daß die Spannweite der landwirtschaftlichen Einkommen je Arbeitskraft zwischen dem unteren und dem oberen Viertel der Einkommensskala 1972/73 bei 11 % bis 472 % des durchschnittlichen Reineinkommens aller landwirtschaftlichen Testbetriebe lag. Diese Zahlen lassen sich aus den Ergebnissen ableiten, die in der Übersicht 11 des Textbandes des Agrarberichts 1974 - Bundestagsdrucksache 7/1650 Seite 36 - für die Marktfruchtbetriebe angegeben werden. Dort sind für das untere Viertel der kleinen Betriebe 2 129 DM und für das obere der größeren Betriebe 94 517 DM Reineinkommen je Familien-Arbeitskraft ausgewiesen. Sie beziehen sich also nur auf eine ganz bestimmte Gruppe von Betrieben und nur auf ein einzelnes Wirtschaftsjahr.
Im Durchschnitt mehrerer Wirtschaftsjahre würde dieses Verhältnis nicht annähernd so hoch ausfallen. Eine Verallgemeinerung dieser Zahlen auf das untere und das obere Viertel der Landwirtschaft insgesamt ist unsinnig.
Die in den Pressemeldungen enthaltenen Zahlen von 10 000 DM bzw. 470 000 DM je Arbeitskraft sind in dem genannten Papier des BMWi nicht enthalten. Vielmehr wurde auf der Basis des Verhältnisses 1 : 47, das sich aus den vorher genannten Zahlen bei grober Abrundung ergibt, von den Verfassern der Pressemeldung eine willkürliche Rechnung aufgemacht, die ohne jeglichen realen Bezug ist. Insoweit möchte ich mich auf meine Antwort auf die

Frage des Kollegen Kiechle, die noch aufgerufen wird, berufen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine derartig falsche und auch polemische Berichterstattung nicht geeignet ist, beim Verbraucher das erforderliche Verständnis für agrarpolitische Notwendigkeiten und Maßnahmen der Bundesregierung zu wecken, und sieht die Bundesregierung nicht eine wichtige Aufgabe darin, um die ständige Verbesserung des Verhältnisses Erzeuger/Verbraucher bemüht zu sein?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich bin der Meinung, daß es deshalb notwendig ist, daß der Agrarbericht so ausführlich wie möglich gestaltet wird, weil er die beste Quelle ist. Selbstverständlich hat die Bundesregierung die Pflicht, die objektiven Zahlen so gut wie möglich der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist aber nicht nur die Pflicht der Bundesregierung, sondern die Pflicht aller - ich kann Sie darin nur unterstützen - in der Publikation Tätigen, einschließlich der landwirtschaftlichen Fachblätter, diese Zahlen so objektiv wie nur irgend möglich zu verwerten.
Spies Büllesheim (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, unterliegt das sogenannte Schlecht-Papier noch der Vertraulichkeit, oder ist Ihr Haus bereit, sowohl das Papier wie auch etwaige Berechnungsunterlagen Angehörigen dieses Hauses auf Anforderung zur Verfügung zu stellen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das ist gar nicht notwendig, weil es schon in vollem Wortlaut veröffentlicht worden ist, verehrter Herr Kollege. Bevor es der Minister veröffentlichen konnte, war es schon veröffentlicht, wie es in dieser Stadt üblich ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Vertritt die Bundesregierung wie Bundesminister Dr. Friderichs in seinem Buch „Mut zum Markt" ({0}) die Auffassung, daß die ({1}) Überschüsse überwiegend eine Folge überhöht festgesetzter Agrarpreise sind, die die Stabilitätspolitik im Durchschnitt der Jahre belasten?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege von Alten-Nordheim, bei den Erzeugnissen, bei denen zur Zeit in der EG Überschüsse bestehen - Milchprodukte, Rindfleisch -, sind in den letzten Jahren überdurchschnittliche Anhebungen der Marktordnungspreise vorgenommen worden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß gerade diese Produkte in weiten Teilen der Gemeinschaft in Gebieten mit schlechtstrukturierten Betrieben erzeugt wurden, für die es keine landwirtschaftlichen oder außerlandwirtschaftlichen Erwerbsalternativen gibt. Das trifft spezifisch auf weite Gebiete Frankreichs, Irlands, aber auch auf andere Länder in der Gemeinschaft zu.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß diese in dem Agrarpapier zum Ausdruck gebrachte Meinung mehr historische als Gegenwarts- und Zukunftsbedeutung hat angesichts der Tatsache, daß an manchen agrarischen Produkten, die früher zum Teil im Überfluß vorhanden waren, heute erheblicher Mangel besteht?
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ja, nur muß ich zur Relativierung sagen: nicht im Augenblick bei Fleisch. Aber niemand kann für das nächste Jahr eine Garantie abgeben, wie sich der Fleischmarkt entwickeln wird. Denn sicherlich wird die Anhebung der Futtergetreidepreise in der Welt auf Grund großer Knappheit von Futtergetreide weltweit zur Reduzierung der Rinderbestände führen und zur gegebenen Zeit möglicherweise Auswirkungen auf die Fleischversorgung haben. Insoweit gebe ich Ihnen recht. Hier sind wahrscheinlich vergangene Tatbestände aufgeführt. Aber das wird es in der Politik immer geben. Jedes Papier, das angefertigt wird, ist nach seiner Fertigstellung zum Teil schon wieder historisch. So schnell ist die Entwicklung in unserer Zeit.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Zweite Zusatzfrage.


von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Minister, können Sie mir sagen, um wieviel wohl diese Preise überhöht sind und vor allem bei welchen Produkten? Oder, anders ausgedrückt: Welche Preise hätten diese Produkte haben müssen, damit keine Überschüsse hätten entstehen können?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Fest steht auf jeden Fall, daß die Marktordnungspreise so festgesetzt sind, daß die tatsächlichen Marktpreise im Augenblick erheblich unter dem Orientierungsniveau liegen. Das ist ein Faktum. Die Frage ist: Will man hohe Orientierungspreise haben, die theoretisch sind, oder Preise, die auf dem Markt realisiert werden können? Das bei Rindern beschlossene derzeitige Orientierungsniveau wird vom Markt gegenwärtig nicht realisiert. Das ist bedauerlich, aber es ist so.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Meinike.
Meinike (NA), 1974-11-14:
Nachdem Sie, Herr Minister, zu dem Buch Ihres Kollegen Friderichs inzwischen sechs Fragen und mehr als zehn Zusatzfragen beantwortet haben und noch weitere zehn Fragen der Beantwortung harren, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Art der Buchbesprechung als eine neue Form der Fragestunde betrachten und wie Sie die zukünftigen Verkaufschancen dieses Buches einkalkulieren.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich betrachte es als eine gute Verkaufswerbung für meinen Kollegen Friderichs und für seine Mitarbeiter. Ich weiß, daß er das Honorar auf seine Mitarbeiter aufteilt, die im wesentlichen ja die Verfasser sind. Deshalb freue ich mich, daß die Beamten in dieser Form eine zusätzliche Dotierung bekommen.
({0})
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, dem letzten Halbsatz in der in Rede stehenden Frage, nämlich den Worten „die die Stabilitätspolitik im Durchschnitt der Jahre belasten" klar vor dem Hause hier zu widersprechen angesichts der Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Logemann anläßlich der Studientagung „Landwirtschaft - Verbraucher" ? Denn diese Ausführungen lauten wie folgt:
So haben sich die Nahrungsmittelpreise von 1963 bis 1973 zwar um 33 %, die Kosten der übrigen Lebenshaltung jedoch um 45 % verteuert.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich kann bestätigen, daß diese Zahlen stimmen. Insoweit sind die Rechnungen in den Papieren möglicherweise nicht ganz up to date.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Stimmt die Bundesregierung mit der von Bundesminister Dr. Friderichs in seinem Buch „Mut zum Markt" ({0}) dargelegten Auffassung überein, daß die ({1}) Interventionspreise und der davon abgeleitete Außenschutz, gemessen an den Marktverhältnissen, überhöht festgesetzt worden seien und daß sich eine ökonomisch-sinnvolle Arbeitsteilung nicht herausbilden kann?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Ritz, ich bitte um Entschuldigung; jetzt war ich bei der Kirche und den Antithesen.
({0})
- Das wäre reichlich vermessen.
Für den Außenschutz, Herr Kollege Ritz, ist nicht die Höhe des gemeinschaftlichen Agrarpreisniveaus, sondern die Gemeinschaftspräferenz, die Differenz zwischen der vom Richtpreis abgeleiteten Einfuhrschwelle und dem Interventionspreis, maßgebend. Die Gemeinschaftspräferenz ist eine der wichtigsten Grundlagen der Gemeinschaft. Durch die Gemeinschaftspräferenz, die eine Verstärkung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs zur Folge hat, können sich zwangsläufig gewisse Schwierigkeiten im Drittlandhandel ergeben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es gelungen, auch im Agrarbereich einen Ausgleich zwischen dem Ziel des verstärkten innergemeinschaftlichen Warenaustausches und den Interessen des Drittlandhandels global herbeizuführen. In Einzelfällen haben sich jedoch immer wieder handelspolitische Schwierigkeiten ergeben, z. B. infolge des gegenwärtigen Importstopps bei Rindfleisch. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft bemüht bleiben, die Drittlandinteressen gebührend zu berücksichtigen, um die ökonomisch sinnvolle internationale Arbeitsteilung zu verbessern.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Zusatzfrage.
Ritz (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, da sich diese Aussage in der Fragestellung nicht auf Einzelprobleme konzentriert, sondern eine Global-aussage beinhaltet, darf ich Sie fragen, ob Sie es in der Tat für vertretbar halten, in dieser Form eine Aussage zu tätigen, die im völligen Widerspruch zu der Entwicklung steht, wie wir sie etwa heute auf
dem Weltmarkt für Zucker und Getreide vorliegen haben.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Ritz, ich habe schon wiederholt gesagt und tue es noch einmal: Man darf nicht nur einzelne Passagen herausgreifen. Zugegebenermaßen war die Entwicklung am Weltmarkt zumindest bei Getreide bei der Abfassung dieses Gutachtens nicht voraussehbar.
({0})
- Nein, Herr Kollege Ritz, das will ich Ihnen an einem Beispiel beweisen, damit Sie sehen, daß Sie nicht immer ganz informiert sind. Niemand konnte im August sehen, daß es am 5. Oktober im ganzen Mittelwesten einen solchen Frost gibt, bei dem ein großer Teil des Weizens, der Futtergerste und der Sojabohnen erfroren ist. Das ist ein Faktum, das sich sehr schnell ergeben kann. Das beweist wiederum, wie vorsichtig man in der Agrarpolitik mit fixierten Prognosen umgehen muß. Das gilt für jedermann.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Zweite Zusatzfrage.
Ritz (NA), 1974-11-14:
Ich stimme Ihnen in dieser Schlußfolgerung zwar zu. Nur, Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß am 5. August - auf dieses Datum hoben Sie ab - der Weltmarktpreis für Getreide höher war als der Preis innerhalb der EWG?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Sicherlich, da stimme ich Ihnen vollauf zu. Aber die damaligen Prognosen - so ist es eben, wenn man möglicherweise die Marktgeschehnisse nicht immer ganz übersieht und vielleicht auch nicht ganz genügend in der Materie steckt -, Ernteschätzungen, die noch im August von den Amerikanern veröffentlicht wurden - das können Sie nachlesen -, lauteten auf eine Rekordernte. Aber genau das Gegenteil ist, durch Witterungseinflüsse bedingt, eingetreten. Übrigens gab es das nicht nur in Nordamerika. Es kam auch zu einer Riesenüberschwemmungswelle in Jugoslawien, in Ungarn und in anderen getreideexportierenden Ländern. Mit diesen Risiken wird die Agrarpolitik immer rechnen müssen.
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Sauter, die Bundesregierung hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß von der Gemeinschaft nur die administrierten Agrarpreise festgesetzt werden und daß sich zumindest bei einigen wichtigen Agrarprodukten die tatsächlichen Verkaufspreise der Landwirtschaft am Markt bilden. Insbesondere bei der jüngsten Agrarpreisanhebung um 5 % habe ich besonders hervorgehoben, daß auf Grund der bestehenden Marktverhältnisse die Preisanhebungen vor allem bei Rind- und Schweinefleisch im Augenblick nicht am Markt zu realisieren sind. Die von Ihnen angesprochenen Erwartungshorizonte sind daher von der Bundesregierung nicht geschaffen worden.
Sauter (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, besteht in der Bundesregierung die Absicht oder die Tendenz, in den europäischen Gremien dahin gehend zu wirken, daß das Interventionssystem abgebaut wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Mir ist das nicht bekannt. Aber ich sage Ihnen, daß ich z. B. ein leidenschaftlicher Gegner einer permanenten Intervention bei Fleisch bin, weil sie den Markt total denaturiert und möglicherweise weder für die Erzeuger noch für die Verbraucher die gewünschte Wirkung erzielt.
Sauter (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß in den letzten fünf Jahren durch diese Bundesregierung Erwartungshorizonte illusionärer Art geweckt worden sind - um dieses politchinesische Wort zu gebrauchen -, die wesentlich dazu beigetragen haben, daß sich diese Bundesregierung zur Zeit in einer so hoffnungslosen Situation befindet?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Diese Auffassung teile ich gar nicht, weil sie nicht richtig, sondern falsch ist. Sie können die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft seit 1969 an Hand des Agrarberichts vergleichen. Daraus könen Sie ersehen, welche Steigerungsraten in den letzten fünf Jahren vorhanden gewesen sind und wie es vorher war. Insoweit kann ich das an Hand tatsächlicher Zahlen belegen, Herr Kollege Sauter.
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie meiner Meinung zustimmen, daß durch Behauptungen eines Mitglieds dieser Bundesregierung - unterstützt durch ein Foto -, nämlich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, er habe innerhalb von drei Jahren die Getreidepreise um 11,3 %, die Zuckerrübenpreise um 10,6 % und die Milchpreise um 30,2 % erhöht, doch Erwartungshorizonte geschaffen wurden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein, gar nicht, weil das die


tatsächlich ausgehandelten Zahlen sind. Das war vorher nicht der Fall.
({0})
- Sie sind nicht voll realisiert worden. Herr Kollege Kiechle, ich bin nicht verantwortlich für das Festsetzungssystem bei den Marktordnungspreisen. Dafür trägt Ihre Partei die maßgebliche Verantwortung.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Löffler.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-12:
Gerne!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Eigen, dazu kann ich Ihnen nun wieder eine betriebswirtschaftliche Antwort geben. Die Kostenentwicklung spiegelt sich natürlich in der Ertragslage und der Einkommenssituation wider. Da aber können Sie die Zahlen in den Agrarberichten der letzten Jahre nachlesen. Diese Zahlen ergeben sich aus den Erträgen minus Kosten, und daraus werden dann Reineinkommen bis hin zum Gewinn oder zum Verlust errechnet. Insoweit gibt der Agrarbericht vollgültige Zahlen. Vergleichen Sie diese Zahlen der letzten Jahre, und stellen Sie Vergleiche mit den Jahren vorher an! Das ergibt, glaube ich, das objektive Bild.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Sauter auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der EG-Ministerrat im Jahr 1973 mit Zustimmung der Bundesregierung 200 000 t Butter zu einem äußerst niedrigen Preis ({0}) an die Sowjetunion geliefert hat, und wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Butter sozial Schwachen zum gleich niedrigen Preis zukommen zu lassen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Die Voraussetzungen für die Butterlieferung an die Sowjetunion wurden durch Entscheidung der Kommission der Gemeinschaft vom 6. 4. 1973 nach Anhörung des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse geschaffen. Aus Gründen der Kompetenzaufteilung zwischen Ministerrat und Kommission bedurfte es nicht der Zustimmung durch den Ministerrat.
Sozialhilfeempfänger, gemeinnützige Einrichtungen und Streitkräfte erhalten seit 1969 mit einer kurzen Unterbrechung im Jahre 1972 verbilligte Butter. So können Sozialhilfeempfänger auf Grund der ihnen ausgehändigten Gutscheine im Monat zweimal 250 g Butter um jeweils 1,05 DM - gleich 4,20 DM/kg - verbilligt einkaufen. Trotz der verschiedenen Verbilligungsaktionen war der Butterkonsum je Kopf der Bevölkerung im Wirtschaftsjahr 1973/74 um 0,2 Kilogramm auf 7,1 Kilogramm rückläufig.
Wenn es Sie interessiert, Herr Kollege Sauter: Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik: 1973 8 100 Tonnen, 1974 ca. 12 000 Tonnen; Streitkräfte: 1973 2 700 Tonnen, 1974 ca. 4 700 Tonnen; gemeinnützige Einrichtungen: 1973 4 500 Tonnen, 1974 ca. 5 300 Tonnen.
Sauter (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, halten Sie es für möglich, daß sich ähnliche Buttergeschäfte, wie mit der Sowjetunion getätigt, in Zukunft wiederholen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Sauter, selbstverständlich ist die Kritik daran berechtigt. Man muß allerdings auch die Situation kennen. Ich weiß nicht, was man mir entgegengehalten hätte, wenn ich gesagt hätte: Bei der Bewältigung der Intervention muß durch Erzeugerabgaben auch eine Mitverantwortung herbeigeführt werden. Insoweit war das eine außerordentliche Situation.
Solche Geschäfte sollten, wenn irgend möglich, vermieden werden. Das bedarf aber wiederum der Produktion in Marktgleisen; denn sonst werden wir zwangsläufig wieder in eine ähnliche Situation kommen. Das ist eine Frage, bei der Politik und Berufsstand gleichermaßen Verantwortung tragen.