ursula lietz (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich denke, wir alle haben die Bilder von Flucht,
von Vertreibung, von umherirrenden Menschen mit ihren
Kindern aus dem Frühjahr 1999 noch vor Augen. Menschen wurden schlimmer als Tiere behandelt, nur weil sie
einer anderen ethnischen Gruppe angehörten. Diese Zeiten sind - gottlob! - vorbei. Im Verbund mit unseren
Freunden und Aliierten in der NATO haben wir es im Kosovo nicht zugelassen, dass ein so barbarischer Bürgerkrieg wie in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina zu Beginn und in der Mitte der 90er-Jahre stattfand.

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Auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des MilitärischTechnischen Abkommens zwischen der KFOR und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien haben wir in diesem Hause am
11. Juni 1999 zum ersten Mal die Entsendung von deutschen Soldaten in das Kosovo zur Friedenssicherung beschlossen. Diese Mission geht nun in ihr viertes Jahr. Zurzeit sind 4 661 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert,
darunter - ich denke, auch das sollte man hier einmal erwähnen - 98 Frauen. Es waren schon einmal 8 500 Soldaten. Das zeigt sehr deutlich, dass dort unten etwas passiert
ist, was sich zugunsten des Landes ausgewirkt hat.

Zugunsten des Landes wird es sich auch auswirken,
dass Slobodan Milosevic als Gefangener in Den Haag
sitzt. Ich glaube fest daran, dass weitere Verantwortliche
für Krieg und Vertreibung dorthin überstellt werden.

Der Staatenbund Serbien und Montenegro ist an die
Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten. Das serbische Volk hat die Chance, in den Kreis der freien Völker Europas einzutreten. Auch wenn wir noch lange nicht
an diesem Punkt angekommen sind, unterstützen wir dies
nachdrücklich. Nur wenn es dem größten Volk auf dem
Balkan, nämlich den Serben, dauerhaft besser geht und
gleichzeitig ein Ausgleich mit den Albanern hergestellt
wird, kann auch diese Region als Ganze befriedet werden.

Demilitarisierung und die Rückkehr zu zivilen Strukturen sind unser Hauptziel. Das Problem, wie man den
Hass zwischen den Serben und Albanern in den Griff bekommen und letztendlich abbauen kann, haben wir noch
lange nicht gelöst. Das ist vielleicht sogar ein Generationenproblem. Vor diesem Hintergrund sollten wir alle uns
ehrlich eingestehen, dass unsere Mission da unten noch
lange nicht zu Ende ist. Wir sollten das auch sehr viel ehrlicher gegenüber den Soldaten und Soldatinnen tun, die da
unten stationiert sind. Die Einheiten der Nationen, die für
den Friedensdienst gebraucht werden, können wir zum
jetzigen Zeitpunkt nicht abziehen, weil neue Kriege entstehen würden, die niemand, weder Deutschland noch
Europa noch die Vereinigten Staaten von Amerika, verantworten kann. Das heißt, wir müssen das Mandat für die
KFOR-Mission erneut verlängern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bau des Hauses
der Freiheit, das gerade in Europa entsteht, ist es wert,






weiterhin militärisch unterstützt zu werden. Das Fundament für dieses Haus, Herr Verteidigungsminister - dazu
haben Sie eben überhaupt nichts gesagt -, muss allerdings
auch durch eine solide Finanzierung gesichert werden.
Wenn ich sehe, dass die insgesamt 2,3 Milliarden Euro,
die wir für alle Auslandseinsätze benötigen, bis heute
noch nicht gesichert sind, und wenn ich höre, was für ein
Streit zwischen Ihnen und dem Finanzminister bei den
Haushaltsvorbereitungen entstanden ist, dann kann ich
dazu nur sagen, dass mir das ganz große Sorgen hinsichtlich der Zukunft unserer Bundeswehr macht.

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Unsere Soldaten haben da unten eine schwierige Aufgabe; sie erfüllen sie gut. Ich möchte mich dem herzlichen
Dank, der hier schon mehrfach ausgesprochen wurde,
ausdrücklich anschließen.

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Ich möchte hier aber auch einmal erwähnen, dass 20 Prozent der Soldaten, die dort unten im Moment aktiv für den
Frieden arbeiten freiwillig länger Wehrdienst Leistende
sind, die ihren Kameraden dorthin freiwillig gefolgt sind.
Auch das bedarf einmal eines besonderen Lobes.

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Die Bundeswehr hat sich dort unten

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als ein Stabilitätsfaktor erwiesen. Ich habe das in vielen
Besuchen im Kosovo feststellen können, ob im Gespräch
mit Serben oder Albanern, mit Christen oder Moslems.
Angesichts der Tatsache, dass man Menschen hilft, damit
langsam, aber sicher wieder der Friede einkehrt, weiß
man, dass unsere Entscheidung damals richtig war. Es
geht darum, den Menschen in ihrer Heimat ein Stück
Hoffnung auf ein zukünftiges Zusammenleben in Frieden
zu geben. Ich gebe all denen Recht, die gesagt haben: Wir
müssen uns genau überlegen, wie dieses Kosovo in Zukunft auszusehen hat und welchen Status es bekommen
soll.

Lassen Sie mich auch erwähnen, dass unsere deutsche
Bundeswehr, weil sie eine Armee aus Wehrpflichtigen
ist, dort unten ein besonderes Ansehen hat. Die Soldaten
haben nämlich, bevor sie zur Bundeswehr gekommen
sind, zum Teil zivile Berufe ausgeübt; sie waren Dachdecker oder Installateure, also Handwerker, die jetzt
beim Wiederaufbau aktiv Hand anlegen und mithelfen.
Das können Berufsarmeen nicht leisten; deshalb beteiligen sich die anderen dort stationierten Armeen nicht an
diesen Aufgaben.

Es muss jedoch auch an dieser Stelle deutlich gesagt
werden: Die Leistungen im Kosovo erbringen die Soldaten der Bundeswehr nicht wegen, sondern trotz der Politik dieser Bundesregierung.

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Hier zu Hause feiert der Verteidigungsminister die Bundeswehrreform als eine Jahrhundertreform. Herr Verteidigungsminister, die Soldaten im In- und Ausland nehmen
Ihre Aussagen zu diesem Thema nicht mehr ernst.

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Vor drei Wochen war ich mit einer Delegation in Afghanistan. Wir haben von Brigadegeneral von Butler sehr
eindringlich nahe gelegt bekommen, dass die Politik den
Soldaten gegenüber ehrlicher sein muss, nicht nur hinsichtlich der Gesamteinsatzzeiten, sondern auch in vielen
anderen Beziehungen. Er hat sehr deutlich gesagt - darüber habe ich mich besonders gefreut -, dass er die sechsmonatige Stehzeit für Soldaten für falsch hält und dringend dazu rät, endlich zu Beratungen zu kommen, die eine
flexible Einsatzzeit als Resultat haben.

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Das hat mich deswegen besonders gefreut, weil ausgerechnet Frau Beer die entsprechende Frage gestellt hat
und eine Antwort bekommen hat, die sie so eigentlich
nicht erwartet hätte. Sie hat dann in Radio Andernach,
dem dortigen Soldatensender, gesagt, sie sei schon immer
für eine flexible Einsatzzeit gewesen. Ich denke, wir sollten sie bei einem unserer nächsten Anträge zu diesem
Thema beim Wort nehmen.

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