Hartmut Schauerte (NA), 2003-02-13:
Das Ladenschlussgesetz war entgegen mancher Behauptung nie ein reines Arbeitnehmerschutzgesetz, sondern immer auch ein Unternehmer- und Mittelstandschutzgesetz. Es enthielt immer beide Elemente. Es ist in
einer Zeit entstanden, in der wir wirtschaftspolitisch sehr
viel anders gedacht haben als heute.

({0})

Ich möchte nicht weiter auf die Gesetzesbegründung eingehen und empfehle Ihnen auch gar nicht, sich die Entstehungsgeschichte anzusehen. Dann bekommen wir alle
ganz braune Ohren. Also lassen wir das besser sein! Es
entstand unter ganz anderen Voraussetzungen.

Auch die deutschen Einzelhändler haben in den letzten
Jahren gelernt, dass die strenge Ablehnung der Öffnung
der Ladenschlusszeiten, die sie vor drei, vier oder fünf
Jahren noch von uns gefordert haben, keinen Sinn machte.
Hier gilt wieder, dass auf der Arbeitnehmerseite, die etwas
stärker bei Ihnen zu Hause ist, dieser Lernprozess etwas
langsamer vor sich geht, genau wie bei Ihnen auch. Das
spiegelt sich wunderschön. Das ist ein Parallelverlauf.

({1})

Es lohnt sich aber nicht, mit Heftigkeit darüber zu reden.




Was wollen wir? Wir wollen keine Öffnung für
24 Stunden. Wir arbeiten hier ja im Rahmen der Reformdiskussion in unserer Gesellschaft an einem symptomatischen Modell zum Warmlaufen. Regelungen, die wirklich
notwendig sind, muss es natürlich geben. Soziale Marktwirtschaft ist nie regelungsfrei gewesen. Das soll sie auch
nicht werden. Aber Regelungen, die vielleicht noch einen
behaupteten, aber erkennbar keinen faktischen Nutzen
mehr haben, müssen wir deutlich, das heißt gegen null,
zurückfahren. Genau das ist hier der Fall.

Ich möchte ein paar Widersprüche aufzeigen. Sie sagen
zum Beispiel, wir müssten über das City-Privileg reden.
Das heißt eigentlich, dass Sie meinen, wir müssten in den
Innenstädten sehr wahrscheinlich andere, sprich längere
Ladenöffnungszeiten haben als draußen auf der grünen
Wiese, damit die Städte lebendiger werden. Also folgen
Sie eigentlich unserer Idee, dass längere Ladenöffnungszeiten mindestens in der City Vorteile haben könnten.
Dies wäre logisch. Was soll das sonst? Der Ansatz des
Städtetages ist doch: Wir möchten längere Ladenöffnungszeiten. Sie sagen, darüber müsse man nachdenken.
Also haben Sie doch kapiert, dass dieser Ansatz vielleicht
sinnvoll ist.

Nun frage ich zurück: Auch wenn es an einer Stelle
nützlich ist, könnte man es an anderen Stellen dennoch
nicht wollen, weil man regulierend eingreifen, also das
Verhalten der Kunden durch konkrete Regelungen beeinflussen will. Dies ergäbe ein ganz neues Reglement des
Handels. Ob wir dies durchhalten könnten, bezweifle ich.
Sie haben bei Ihren Vorschlägen also nicht bis zum Ende
gedacht.

Ich kenne viele Unternehmer, die befürchten, dass sie
ihr Geschäft schon deshalb länger aufmachen müssen,
weil sie gar nicht mehr wissen, was der Nachbar macht.
Dies ist eine berechtige Sorge des Mittelstandes. Die Entwicklung im Einzelhandel ist katastrophal. Darüber müssen wir nicht reden und ich muss Ihnen auch nicht die
Zahlen nennen, die kennen Sie alle. Die Binnennachfrage
ist total auf den Hund gekommen. Helfen da jetzt mehr
Schutz, mehr Enge und mehr Restriktionen oder ergeben
sich durch die Öffnung der Ladenschlusszeiten doch noch
Chancen?

({2})

Lassen Sie uns darüber einfach nur intelligent und ohne
Grabenkämpfe nachdenken! Wie wollen wir uns denn
beim Kündigungsschutz, bei der Arbeitsmarktpolitik und
bei der Gesundheitspolitik überhaupt bewegen, wenn wir
uns bei diesem Thema jetzt schon wieder festfahren? Das
ist meine Sorge. Diese Frage hat für mich symptomatischen Charakter. Hoffentlich bestimmt sie nicht die Melodie der gesamten Reformdiskussion, die in diesem Jahr
vor uns liegen muss. Dies wäre schlimm für unser Land.
Lassen wir diese Freiheit doch ein bisschen zu!

({3})

Jetzt komme ich zur Arbeitnehmersicht. Natürlich
will niemand, dass eine Mutter bis 24 Uhr im Laden stehen muss, wenn sie ihr Kind in dieser Zeit fremd versorgen lassen muss. Diese Vorstellung ist geradezu idiotisch.

({4})

Aber wie viel Millionen Menschen gibt es, die sehr gern
zu einer völlig anderen Zeit als bisher das machen möchten, was sie können, nämlich verkaufen,

({5})

weil dies viel besser in ihre Familien-, Lebens- oder Bildungsplanung passen würde?

({6})

- Warum eröffnen wir ihnen diese Chance nicht?
Wir haben doch selbstbewusste Arbeitnehmer und

selbstbewusste Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaften.
Vieles von dem, worüber wir gerade diskutieren, ist am
Ende tarifverhandlungsfähig. Warum muss der Staat das
regeln?

({7})
An einer Stelle gibt es vielleicht einen Bruch; das gebe

ich gerne zu. Es geht um den Sonntag. Ich bin durch den
Glauben bzw. - wenn man das so benennen will - ideologisch geprägt. Für mich ist das eine Glaubensfrage.

({8})

- Es gibt auch Leute, die das anders sehen. - Aus meiner
Religiosität heraus trete ich dafür ein, dass der Sonntag
von diesen Überlegungen soweit wie möglich ausgenommen wird.

({9})
Deswegen haben wir diese Einschränkung vorgenommen. Sie ist ein gewisser Systembruch. Das, was ich eben
gesagt habe, müsste eigentlich auch für den Sonntag gelten. Aber bitte nehmen Sie mir ab: Mit einer Geschäftsöffnung am Sonntag habe ich ein Problem; das
gebe ich offen zu. Das muss besonders geregelt werden.
Dies wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
nicht unterschiedlich beurteilt. Im Gegenteil: Ich behaupte, dass es von allen, die sonst miteinander streiten
mögen, bei entsprechender Grundüberzeugung ähnlich
gesehen wird. Deswegen sollte hier eine Ausnahme gemacht werden, an der wir unter allen Umständen festhalten sollten.

Bitte entscheiden Sie sich hinsichtlich des Ladenschlusses schnell. Es ist schon so lange über das Thema
diskutiert worden, es ist so ausgelutscht.

({10})

- Es ist interessant, dass Sie das erwähnen. Sie verzögern
doch.

({11})

- Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie verzögern wollen: Sie sind von der Gewerkschaftsseite gebeten worden,
die Tarifverhandlungen zu diesem Thema abzuwarten, damit das schön zusammenpasst. Eigentlich gehört eine solche Motivation nicht in ein Gesetzgebungsverfahren.

Meine Bitte: Machen Sie schnell! Wir alle wissen, dass
die 20-Uhr-Regelung kommt, zumindest eine Regelung,





nach der länger geöffnet wird. Wir sind der Meinung, man
sollte konsequenter sein. Mauern Sie sich bitte nicht so
früh in Ihren gewerkschaftlichen Ängstlichkeiten ein. Ihnen wird in den kommenden Monaten noch viel mehr zugemutet werden müssen.

Herzlichen Dank.

({12})