Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Es handelt sich erstens nicht um eine feste Quantenregelung, sondern um eine sehr bewegliche, und zweitens habe ich sie nicht propagiert, sondern auf den Tisch gelegt. Die CDU/ CSU-Fraktion ist dafür, daß möglichst viel Milch in diesen Richtpreis genommen wird. Sie hat sich der Größenordnung nach in keiner Beziehung festgelegt. Wir wollen sehen, welchen guten Kompromiß wir aus diesen und meinen Vorstellungen zusammen mit den fünf Partnerstaaten und der Kommission herausholen werden.
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Was die Buttervorräte betrifft, möchte ich mich nicht an Frankreich orientieren. Das ist das allerbeste Beispiel. Dort sind mit 100 000 t die höchsten Buttervorräte. Wir haben natürlich versucht, und es ist uns in einer von der Opposition leider nicht bemerkten Form gelungen, einiges von den Vorräten abzubauen. Es war sehr interessant, die Zwischenfragen von Herrn Kollegen Ehnes und von Herrn Kollegen Logemann zu hören. Sie wissen ja, daß ein großer und entscheidender Teil der steigenden Milchproduktion bei uns nicht zuletzt auf die steigenden Futtermitteleinfuhren zurückzuführen ist. Es war eine sehr gezielte Frage des Kollegen Ehnes,

und es war Ihnen sehr peinlich, weil Sie wollen, daß für Milliarden Futtermittel eingeführt werden; dann wird Milch produziert, und sie wird beim Bundesernährungsminister abgegeben. Weiter sieht es dann so aus: Entweder er kann sie absetzen, oder er kann es nicht. Wenn er sie nicht absetzen kann, ist er schlecht; wenn er sie absetzen kann, ist er ausreichend befähigt. Das ist Ihre ganze Politik!
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Ich habe unsere Exportchancen dargestellt, die fast null sind. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Weisheiten beziehen, daß wir etwas versäumt hätten. Ich wäre dankbar, wenn die Exporteure kämen und sagten: Hier sind die Exportverträge. Dann bekämen sie die Erstattung. Ich muß die größten Winkelzüge machen.
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- Ich gebe Ihnen ein Privatissimum, Herr Kollege Ertl, wie das ausschaut. Das kostet erstens 11 DM pro Kilogramm. Die Steuerzahler sind hellauf begeistert, neben der Intervention von 5,80 DM noch 5 DM zahlen zu dürfen. Zweitens hat Japan keinen unbegrenzten Bedarf. Die Japaner sind auch nicht so, daß sie nur deutsche Butter haben wollen. Wir haben sogar Pech gehabt. Ein Quantum von uns wurde nicht akzeptiert, weil es gewissen Voraussetzungen nicht entsprach. Das ist die Wirklichkeit. Aber, Herr Kollege Ertl, es spricht sich so leicht, wenn man nicht ganz genau Bescheid weiß. Wir sind gern bereit, Ihnen jede Einzelheit vorher mitzuteilen, damit Sie sachgerechte Fragen stellen können, die eine gewisse Vertrautheit mit den wirklichen Verhältnissen zeigen. Die Rede von Herrn Professor Blohm habe ich mir selbst beschafft und gelesen. Man kann nicht sagen, daß die Erzeugermilchpreise nach oben und nach unten jeweils dieses Verhalten auslösen. Sie werden bei dem einen Betriebssystem das, bei dem anderen jenes Verhalten auslösen. Hier gibt es keine Fahrbahn, die nur in einer Richtung befahren werden könnte.
Schweineintervention zu spät! Was heißt zu spät? Hier gibt es gesetzliche EWG-Bestimmungen. Ich kann es mir nicht aussuchen. Ich habe etwas festgestellt, was mich sehr unangenehm berührt, und das ist folgendes. Die Schweineintervention, die ausgelöst worden ist - und zwar durch eine EWG Kommissions-Entscheidung -, hat sofort auf den Schweinemarkt gedrückt. Allein die Ankündigung, daß am 29. April die Intervention beginnt, hat die ganzen Märkte negativ beeinflußt. Das ist ein Vorgang, der die Beschränkung bei dein Interventionsinstrument offenkundig macht. Ich war immer dafür, eine freiwillige Intervention zu machen, die man etwas beweglicher gestalten kann. Die Marktbeteiligten warten. Im übrigen, Herr Kollege Logemann, dürfte es Ihrer Marktbeobachtung nicht entgangen sein, daß wir eine gewisse Festigung festzustellen haben, die vielleicht nicht zuletzt auf unsere Maßnahmen zurückgeführt werden kann.
EWG-Anpassungsgesetz! 75 % davon werden bezahlt, den Rest können wir nicht bezahlen, weil Sie uns eine leere Kasse hinterlassen haben, wie schon
oft dargestellt werden mußte. Wir haben aber den Versuch unternommen.
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- Herr Kollege Ertl, ich kann es nicht ändern, wir haben die Kasse umgedreht. Sie war vollständig leer.