Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer sitzt bisher ja ganz still auf der Regierungsbank. Das ist der Herr Minister Blüm.
({0})
- Ich weiß. Ich sage nur, daß er still dasitzt. Mehr habe ich nicht gesagt. - Der Herr Minister Blüm ist diesmal ja mit einem blauen Auge davongekommen. Die große gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Gesundheitsstrukturreform hatte ihn tatsächlich schwer angeschlagen. Dafür hatten unter anderem die Damen und Herren von der Sozialdemokratie gesorgt.
({1})
Diesmal steht der Herr Minister besser da. Es scheint so, als sei die Rentenreform wirklich zu aller Zufriedenheit ausgefallen. Dabei ist leicht zu belegen
- mein Kollege Hoss hat das heute morgen schon sehr eindringlich getan - , daß die Einschnitte, die diese Reform für die Rentner und Rentnerinnen d. h. für die alten Menschen in dieser Gesellschaft, bereithält, mindestens so schwerwiegend wie die Belastungen durch die Gesundheitsreform sind.
({2})
Nur hat es der Minister diesmal geschickter angestellt und vorher mit den Sozialdemokraten einen Deal gemacht. Damit hat hier eine wesentliche Stimme der Opposition gefehlt. Es ist sogar so, daß der Kompromiß die Sozialdemokratie so mundtot gemacht hat, daß sie
- so würde man es im Volksmund sagen - jetzt Scheiße für Gold verkauft.
({3})
- Den Volksmund darf man hier ja wohl zitieren, oder?
({4})
Das heißt, daß sie keinerlei Anstrengungen mehr unternommen hat, die Bevölkerung aufzuklären und ihr zu vermitteln, was dieses Gesetz eigentlich bedeutet.
({5})
Sie hofft, bei diesem Deal ungestraft davonzukommen. Die Wortgewalt des Kollegen Dreßler heute morgen soll nur über das schlechte Gewissen der Sozialdemokraten hinwegtäuschen.
({6})
Der massenhafte Protest alter Menschen ist denn auch überwiegend ausgeblieben. Wen wundert es? Denn es ist nur verständlich, wenn immer und immer wieder betont wird, daß wir in eine geradezu dramatische Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft hineinwachsen, und Kollege Dreßler gebrauchte heute morgen immer das skandalöse Wort von der Alterslast. Nach solch einer Propaganda müssen die Alten dann schon froh sein, wenn nicht noch mehr gekürzt wird als das, was jetzt vorliegt.
({7})
Wieder haben wir es mit einem Spar- und Kürzungsgesetz und nicht mit einem Reformgesetz zu tun, das dringend notwendige Strukturveränderungen anpackt. Das hätte nämlich bedeutet, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Rentenfrage im wesentlichen eine Frauenfrage ist, weil Armut im Alter weiblich ist.
({8})
Das wissen auch die Rentenreformer. Hätten sie sich sonst genötigt gesehen, diese Reform im Vorfeld unverfroren als so frauenfreundlich anzupreisen?
Ich will nicht leugnen, daß es kleine Zugeständnisse an Frauen gegeben hat, z. B. mit der Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen und der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Aber die sind durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gleich wieder doppelt kassiert worden. Das müssen Sie hier auch zugeben; doch dazu später.
Zunächst einmal etwas Grundsätzliches: Mit dieser Reform wurde die Chance verpaßt, die längst überfällige eigenständige Alterssicherung der Frauen anzugehen. Ich frage Sie: Wozu berufen Sie eigentlich Enquete-Kommissionen ein - die immer auch viel Geld kosten, die viele Sitzungen abhalten - , ohne dann deren Aussagen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen?
({9})
So eine Enquete-Kommission gab es nämlich bereits in den 70er Jahren. Sie forderte schon damals eine Umgestaltung des Rentenrechts, um endlich zu einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen zu gelangen.
({10})
Diese Forderung ist heute noch dringlicher als damals. Knapp zwei Drittel aller Rentnerinnen der Arbeiterrentenversicherung beziehen eine erbärmliche Rente unter 500 DM,
({11})
fast 40 % weniger als 300 DM. Das sind Zahlen, die Sie in den Unterlagen, die Ihnen von der Regierung in der Ausschußberatung zugeleitet worden sind, selbst nachlesen können.
({12})
- Auf die Beitragsjahre komme ich gleich, Herr Kolb.
- Im Gegensatz dazu sind von einer niedrigeren Rente als 500 DM nur 13 % der Männer betroffen.
Das Bild ist immer gleich: Die Frauen haben winzige Renten, weil sie doppelt benachteiligt werden.
({13})
Zum ersten haben die wenigsten Frauen eine lebenslange geschlossene Erwerbsbiographie. Wie sollten Sie auch? Denn schließlich hat diese Gesellschaft ihnen ja die Rolle der Verantwortlichen für Haus und Kinder zugeschoben - die Pflege der Alten und Kranken nicht zu vergessen.
Zum zweiten: Selbst wenn die Frauen ein Leben lang erwerbstätig waren, sind ihre Löhne so viel niedriger als die der Männer, daß sich ihre Renten am Sozialhilfesatz entlanghangeln.
({14})
So erhalten ca. 21 % der ledigen Frauen - und die sind in der Regel ihr Leben lang berufstätig gewesen - eine Rente von weniger als 900 DM. Noch schlimmer steht es um die geschiedenen Frauen: 24 von ihnen liegen mit ihrer Rente unter 900 DM, aber jede dritte Ehe wird geschieden. Was heißt denn das? In einer Zeit, in der noch so viel Beschwörung von Liebe, Treue, Familienglück und trautem Heim nicht mehr die lebenslange Verbindung zweier Menschen herbeireden kann - das kann man nicht herbeireden - , ist es sozialpolitisch schlicht unverantwortlich, ein soziales Sicherungssystem genau an diese Fiktion zu knüpfen.
({15})
Und Sie haben heute morgen wieder von der Familienrente geredet. Die Familienrente ist in unserer Zeit eben nicht mehr tragfähig. Dämmert es Ihnen jetzt, warum die Frauen zunehmend auf ein Antidiskriminierungsgesetz und auf Anspruch auf bezahlte Freistellung bei der Kindererziehung pochen? Wenn einerseits Herr Glotz vom Ende des Patriarchats schreibt und andererseits seine Partei hier eine Rentenreform mitgebastelt hat, die diesen Mißständen nicht vom Ansatz her zu Leibe rückt, können wir diese Glotzschen Aussagen allerdings nur müde belächeln.
({16})
Doch selbst innerhalb des bestehenden Systems gibt es große Ungerechtigkeiten: Die Kindererziehungszeiten werden den erwerbstätigen Müttern vorenthalten, obwohl gerade sie oft diejenigen sind, die keine Chance haben. Die nicht erwerbstätigen Hausfrauen und Mütter, die Sie sich wünschen - sicher nicht nur zum Wohl der Kinder, sondern auch deshalb, weil das die Frauen sind, die Ihnen weiterhin die Hemden bügeln und die Hausschuhe hinterhertragen, weil sie eben die Zeit dazu haben -,
({17})
haben die Wahl, und die Frauen, die erwerbstätig bleiben, haben eben nicht die Wahl - sie sind oft alleinerziehend - , denen gewähren Sie keine Anerkennung der Kindererziehungszeiten. Das ist schlichtweg ein Skandal.
({18})
Ich werde einmal schauen, wie sich die Kolleginnen dieses Hauses, die leider nicht den Mut hatten, sich von den Männern zu emanzipieren und einen fraktionsübergreifenden Frauenantrag zu formulieren,
dann bei der namentlichen Abstimmung verhalten werden.
({19})
Die Heraufsetzung der Altersgrenze - obwohl nichts von der Doppelbelastung der Frauen beseitigt ist - ist ein geradezu niederträchtiger Gleichberechtigungsschachzug. Hier stellen Sie zum ersten Mal „Gleichberechtigung" her, ausgerechnet indem Sie damit Schutzrechte für Frauen abschaffen.
Wir jedenfalls können nicht verstehen, daß gerade die Kolleginnen von der Sozialdemokratie solche Ungerechtigkeiten und Verschlechterungen für die Frauen mitgetragen haben und durch diesen Kompromiß mit möglich machen.
({20})
Wir meinen auch, daß die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen, die übrigens nur bis 1992 gelten soll, das Kuscheln mit den Regierungsparteien nicht gerechtfertigt hat.
({21})
- Herr Heyenn, wie können Sie fragen: Wo gibt es denn Verschlechterungen? Anscheinend lesen Sie als Sozialdemokrat nicht einmal Ihre Gewerkschaftspapiere mehr. Die erzählen Ihnen nämlich, daß die Verlängerung der Lebensarbeitzeit eine Verschlechterung für Frauen ist.
({22})
Natürlich wird die Rente nach Mindesteinkommen einem Teil der Frauen helfen. Das soll hier nicht weggeredet werden.
({23})
Das will ich hier gar nicht leugnen. Damit wird immerhin das geringe Lohnniveau von Frauen, das diese Gesellschaft trotz formaler Gleichstellung immer noch zuläßt, auf 75 % des Durchschnittseinkommens aufgestockt. Meine Damen und Herren: Auf 75 %! Das heißt: Für Frauen sind drei Viertel gerade gut genug; denn das ist angeblich, Ihrer Meinung nach wohl, das gesellschaftlich Richtige, was Frauen zusteht. Im Klartext heißt das: Dreiviertel vom Ganzen ist genug für einen Frauenlohn, genug jedenfalls, um das schlechte Gewissen der Männerwelt zu beruhigen. In Mark und Pfennig bedeutet das eine Aufstockung der Rente auf höchstens 700 DM bis 980 DM.
({24})
Immer noch: Sozialhilfe als Lohn für Lebensleistung.
Es können noch nicht einmal alle Frauen davon profitieren; denn die Voraussetzung dafür ist eine Erwerbsbiographie von 35 Jahren. Jetzt werden darin auch die Kindererziehungszeiten mit eingerechnet, aber Voraussetzung ist immerhin noch fast eine ganze Lebensarbeitsbiographie.
({25})

Hinzu kommt, daß bei Teilzeitarbeit die Aufstokkung künftig geringer ausfällt. Auch das ist eine Verschlechterung der alten Regelung.
Überhaupt die Teilzeitarbeit. Diese Bundesregierung rührt ständig die Trommel für die Teilzeitarbeit. Das ist ihre Antwort für das schier unlösbare Problem, Kinder, Haus und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie wissen genau, daß es die Frauen sind,
({26})
die in Teilzeit gehen, und nicht die Männer. Gleichzeitig aber legen Sie heute ein Rentengesetz vor, das durch seine Lohn- und Beitragsbezogenheit Teilzeitarbeitende zu den Armen von morgen macht - und das sind die Frauen.
Ziel einer Rentenreform hätte es sein müssen, allen alten Menschen ein existenzsicherndes Alterseinkommen jenseits der ungenügenden Sozialhilfe zu garantieren. Diese Chance wurde verpaßt. Die Sozialdemokratie hat ihre Stimme nicht erhoben, die Werbetrommel nicht gerührt, in der Gesellschaft nicht dafür gekämpft, daß genau das endlich eine Selbstverständlichkeit wird. Sie hat vielmehr mit den Regierungsparteien gekuschelt und steht jetzt da und muß diesen Kompromiß auch noch vollmundig verteidigen.
({27})
Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung würde dieses Ziel sofort erreichen.
Meine Damen und Herren, dieses Mal sind Sie gut davongekommen. Noch schlucken viele ältere Menschen, viele Frauen die Armut, die ihnen diese Gesellschaft zumutet. Ich bin mir aber sicher, daß mit zunehmendem Selbstbewußtsein der Frauen die Legitimation für dieses Gesetz immer brüchiger wird.
({28})
Auch wenn Sie so gerne mit dem Schlagwort „Jahrhundertreform" hantieren, bin ich mir gewiß: Hundert Jahre werden die Frauen nicht mehr stillhalten.
({29})
Sie werden dafür sorgen, daß die Rentenreform weiter auf der Tagesordnung bleibt.
({30})