Ingbert Liebing (NA), 2013-05-16:
Die Wasserqualität in Deutschland erfüllt den

höchsten Standard, sowohl beim Trinkwasser als auch
beim Abwasser. Hier gibt es also keinen Grund zur
Dramatisierung wie im vorliegenden Antrag der Linken. Hinzu kommt, dass wir noch zu wenig darüber
wissen, wie sich Arzneimittel auf die Umwelt auswirken. Wir brauchen mehr Daten und Fakten. Es gibt
also noch viel Forschungsbedarf in diesem Sektor. Vergessen dürfen wir aber auch nicht, dass vor 20 Jahren
der technische Fortschritt für die Wasseranalyse, wie
wir sie heute haben, noch nicht existiert hat, und wir
heute viel bessere Analyseergebnisse erzielen: Dies ist
ein Fortschritt und eine Entwicklung in die richtige
Richtung. Nur deshalb können wir heute über Spurenstoffe sprechen, die wir vor etlichen Jahren noch nicht
einmal messen konnten.

Natürlich wird der Medikamentenbedarf auch in
Zukunft durch den demografischen Wandel in Deutschland stetig steigen, aber man könnte beispielsweise zur
Verringerung von Medikamentenüberschüssen durchaus eine stärkere Anpassung der Dosierungsmenge auf
den Bedarf des menschlichen Körpers vornehmen.

Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der
Schutz der Umwelt vor Risiken ausgehend von Arzneimitteleinträgen ein wichtiges Thema, denn Arzneimittel sind biologisch aktive Stoffe, die gefährlich für
Mensch und Umwelt sein können. Hier hat der Gesetzgeber sowohl auf deutscher als auch auf europäischer
Ebene klare Regelungen und Vorschriften zur Zulassung von Arzneimitteln zum besseren Schutz der Umwelt eingeführt. Bei jeder Zulassung von Arzneimitteln
werden deren Umweltauswirkungen analysiert und abgeschätzt. Auch sind die zuständigen Behörden von
Bund und Ländern bemüht, eine bessere und aktuelle
Datengrundlage hinsichtlich der Umweltbelastungen
mit Arzneistoffen zu bekommen.

Im vorliegenden Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass im Nachgang
jedes zentralen Zulassungsverfahrens von Arzneimitteln ein umfassendes Umweltmonitoring für die Hersteller von Medikamenten verpflichtend ist.

Auch wollen die Linken das Arzneimittelgesetz so
ändern, dass für Arzneimittel, deren Zulassung vor
Einführung der Umweltbewertung erfolgt ist, nachträglich eine herstellerfinanzierte Bewertung des Umweltrisikos vorgenommen wird.

Schließlich wollen sie, dass die Pharmaindustrie
ein Rücknahmesystem für Altarzneimittel einführt und
finanziert. Alle Apotheken sollen eine Rücknahmeverpflichtung für haushaltsübliche Arzneimittel erhalten,
und alle Menschen in Deutschland sollen dazu gesetzIngbert Liebing

lich verpflichtet werden, eine sachgemäße Entsorgung
von Altarzneimitteln vorzunehmen. Das geforderte
Rücknahmesystem ist im Verhältnis zum erzielbaren
Nutzen sehr aufwendig, und es gibt bisher keine Belege
dafür, dass die bisherige Entsorgung normaler Arzneimittel über den Haushaltsmüll nicht hinreichend sicher für die Umwelt ist. Allerdings entsorgen zu viele
Menschen nicht benötigte Medikamente in der Toilette.
Hier ist mehr Aufklärung notwendig, auch über die
Apotheken, da der richtige Entsorgungsweg über den
Restmüll zur Verbrennung ist. Rücknahmesysteme ergeben nur dann Sinn, wenn die zurückgegebenen Stoffe
auch recycelt werden. Das ist bei den Medikamenten
gerade nicht der Fall. Deshalb ist dieser Vorschlag der
Linken schlichtweg sachlich ungeeignet.

Für besondere Arzneimittel, wie Therapien mit radioaktiven Stoffen oder Antikrebsmittel, gelten ohnehin
spezielle Vorschriften, dafür hat der Gesetzgeber hinreichend gesorgt.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen des vorliegenden Antrages schießen über das Ziel hinaus und haben
den falschen Ansatz. Sie sind zu illusorisch und dadurch unverhältnismäßig. Selbst bei Pflanzenschutzmitteln gibt es keine so weitreichenden Verpflichtungen.

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Umwelt im vergangenen März zu diesem Thema hatten
wir ausführlich die Gelegenheit, uns ein aktuelles Bild
über die Situation zu machen. Der Experte aus dem
Umweltbundesamt hatte betont, dass Humanarzneimittel in Gewässern schädlich für die Umwelt sind. Es
wurde aber auch deutlich, dass die deutschen Gewässer nicht flächendeckend belastet sind. Hier macht der
Antrag der Linken alles schlimmer, als es tatsächlich
ist.

Von den rund 8 000 Tonnen an Arzneimitteln mit ihren circa 3 000 Wirkstoffen, die jährlich in Deutschland verkauft werden, ist etwa die Hälfte „potenziell
umweltschädigend“, so das UBA weiter. Kläranlagen
können zwar einiges herausfiltern, jedoch nicht alle
Rückstände entfernen. Hier muss aus unserer Sicht
gelten: Die Reduzierung oder Vermeidung des Arzneimitteleinsatzes ist nachhaltiger als eine Optimierung
der Kläranlagen. Neue Techniken der Abwasserentsorgung in Abwasseranlagen, wie etwa die Membranfiltration, die Oxidation und die Adsorption an Aktivkohle, werden als Pilotprojekt derzeit getestet. Aber
auch hier kann man die Rückstände nicht völlig eliminieren und der Energieverbrauch würde um ein Drittel
steigen. Hier muss auf der Grundlage des Verursacher- und Vorsorgeprinzips an der Quelle der Belastung angesetzt werden, statt eine aufwendige Aufrüstung im Wasser- oder Klärwerk vorzunehmen. Das
reduziert die Kosten und schont die Umwelt.

Krankenhäuser sind durch die Ausscheidungen von
Menschen in medikamentöser Behandlung ein Hauptverursacher für den Eintrag von Arzneimittelrückständen und multiresistenten Keimen in die Kanalisation.

Durch beispielsweise eine dezentrale Entsorgung und
Behandlung von Krankenhausabwasser könnten negative Einflüsse in die Umwelt reduziert werden. Aber
2 bis 3 Prozent der Rückstände bleiben immer übrig.
Hier sollte man früher ansetzen und bereits bei der
Produktion und im Umgang mit Medikamenten eine
Freisetzung in die Umwelt verhindern. Eine verstärkte
Entwicklung von abbaubaren Medikamenten könnte
einen Beitrag zum Gewässerschutz leisten.

Die im vorliegenden Antrag gestellten Forderungen
geben keine richtigen Antworten auf die Komplexität
des Problems. Die Linke tut so, als hätte sie als einzige
das Problem erkannt. Aber auch schon in der Vergangenheit war das Thema „Belastung von Gewässern
durch Arzneimittel-Einträge“ Gegenstand der insgesamt sechsjährigen Beratungen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für
Chemikaliensicherheit. Damals wurde ein von den
Ländern finanziertes Messprogramm durchgeführt. Sicherlich sollte ein solches Programm wiederholt werden, auch um zu überprüfen, ob sich die damals gemessene Gewässerbelastung im Gegensatz zu heute
verändert hat. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben die richtigen Schritte eingeleitet. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab.