helmut rauber (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Beer,
ich kenne keine verteidigungspolitische Position, die Sie
in den letzten eineinhalb Jahren nicht vertreten haben.

({0})

Sie reden einmal so und einmal so, gerade wie es die
Schlagzeile hergibt. Das macht Sie wenig glaubwürdig.

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Bundeskanzler Schröder hat auf der Kommandeurstagung in Hamburg erklärt, daß der Verteidigungshaushalt kein Steinbruch werden darf. Genau das geschieht
aber, da die Bundeswehr bis zum Jahre 2003 18,6 Milliarden DM sparen muß. Dies kritisieren wir.

({2})

Wir kritisieren auch, daß der Bundeskanzler zum Thema
Wehrpflicht nicht einen einzigen Satz gesagt hat.

({3})
Sie von der SPD und den Grünen beklagen sich heute

über das, was Sie früher selbst eingefordert haben. Sie
waren selbst nicht für mehr, sondern für weniger Geld
für die Bundeswehr. Sie haben in der Zeit von 1990 bis
1996 im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die vorsahen, bei der Bundeswehr insgesamt
13,8 Milliarden DM zu kürzen. Ihnen selbst war nicht
genug, was Bundeskanzler Helmut Kohl unter dem
Motto „Frieden schaffen mit weniger Waffen“ erreicht
hat. Diese Politik, eingebettet in weltpolitische Veränderungen, hat es möglich gemacht, daß die Bundeswehr
einschließlich NVA von 380 000 auf 340 000 Mann reduziert wurde. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen auch ausdrücklich, daß im Bereich des Verteidigungshaushalts eine jährliche Friedensdividende von
45 Milliarden DM möglich ist. Zu dieser Politik stehen
wir. Diese Politik halten wir nach wie vor für gut.

({4})
Es gibt kein Ressort, das auch nur annähernd einen

solchen Sparbeitrag geleistet hat wie der Verteidigungshaushalt. Wenn Sie sich heute darüber beklagen, daß im
Verteidigungshaushalt zu unserer Zeit zu wenig Mittel
eingestellt wurden, dann muß ich sagen: Dies ist schon
ein Oscar-reifes Stück an Dreistigkeit,

({5})

wobei ich mit „Oscar“ nicht den meine, den Sie selbst
nicht mehr kennen wollen.

Die Regierung Kohl hatte rechtzeitig verstanden. Wir
hatten beschlossen, den Verteidigungshaushalt von
47 Milliarden DM in diesem Jahr auf 50 Milliarden DM
im Jahre 2000 zu erhöhen. Genau diese 50 Milliarden DM fordern wir ein.

({6})

Wir fordern sie nicht ein, weil wir meinen, Geldausgeben sei ein Maßstab erfolgreicher Politik, sondern wir
verlangen die 50 Milliarden DM deshalb, weil das der
Mindestbetrag ist, den die Bundeswehr selbst benötigt,
eine Bundeswehr, von der auch Sie in Sonntagsreden
sprechen.

Es ist absolut unstrittig, daß es in der Bundeswehr
- das sagen Sie ja selbst - Defizite im Bereich der strategischen, der operativen Aufklärung gibt, im Bereich
der Mobilität, der Interoperabilität, der Verstärkungsund Verlegungsfähigkeit, bei der Fähigkeit, zu überleben und durchzuhalten, und bei der teilstreitkräfteübergreifenden Zusammenarbeit. Das alles hat auch der
Verteidigungsminister zugestanden.

Wenn wir noch zusätzlich das realisieren wollen, was
zum Beispiel die Bundesakademie für Sicherheitspolitik
im September dieses Jahres unter dem Titel „Revolution
in Military Affairs“ diskutiert hat, dann wird erst recht
klar, daß die Bundeswehr nicht weniger, sondern deutlich mehr braucht. Diese Revolution militärischer Angelegenheiten können Kriege oder Konflikte sicherlich
nicht menschlich machen, aber weniger grausam. Darauf
sollten wir hinarbeiten.

Es geht darum, durch Hochtechnologie Überlegenheit
und damit Abschreckungswirkung zu erreichen. Konkret
liegen die Ziele darin, eigene Verluste zu vermeiden
bzw. zu minimieren, Kollateralschäden zu begrenzen,
das Gefecht aus sicheren Abständen mit Präzisionswaffen zu führen und durch einen massiven Einsatz von
Sensoren und Computern bei den Aufklärungs-, Informations- und Kommunikationssystemen die gewünschte
Überlegenheit herzustellen. Auch an diesem Punkt stellt
sich die Frage, in welcher Liga wir spielen wollen: Es
paßt nicht zusammen, in der Champions League spielen
zu wollen, wenn der Finanzminister nur bereit ist, für eine Kreisklassemannschaft zu zahlen.

Die Bundeswehr steht sicherlich vor großen Weichenstellungen. Wir sind dann zu einer Zusammenarbeit
bereit, wenn sie sinnvoll ist. Im Augenblick allerdings
sehen wir die Grundlage dazu nicht gegeben.

({7})