Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen! Deutschland ist sich seiner historischen
und moralischen Verantwortung für Namibia bewusst.
Der Deutsche Bundestag hat dies in seinen wegweisenden Entschließungen im März 1989 und Juni 2004 bekräftigt.

Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen, aber wir können Namibia auf seinem Weg in die
Zukunft unterstützend begleiten. Dies tun wir eingedenk
der gemeinsamen Vergangenheit mehr als in jedem anderen afrikanischen Land.

Bereits auf dem Weg in die Unabhängigkeit 1990 hat
Deutschland als Mitglied der Fünfergruppe Namibia
ganz wesentlich unterstützt. Wir pflegen besondere Beziehungen, die sich auf vielfältiger Ebene widerspiegeln.
Der bilaterale Dialog ist umfassend und dicht. Dies gilt
nicht nur für die Regierung und die Parlamente, die Bundesländer und die Kommunalebene. Auch auf privater
und zivilgesellschaftlicher Ebene wurde ein engmaschiges Netz geflochten. Die deutschstämmige Minderheit
ist als integraler Bestandteil der namibischen Gesellschaft akzeptiert. Sie ist einer der namibischen Stämme,
so die Wortwahl des namibischen Staatspräsidenten
Pohamba.

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Unsere Entwicklungshilfe für Namibia ist pro Kopf
deutlich höher als für jedes andere afrikanische Land.
Für 2007 bis 2008 haben wir 56 Millionen Euro zugesagt und damit unsere Pro-Kopf-Zahlungen für die
knapp unter 2 Millionen Einwohner verdoppelt. Auch
das sollte unterstrichen werden.

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Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit legen wir
im Einklang mit den namibischen Partnern Wert auf eine
zukunftsgerichtete Gestaltung, die der namibischen Bevölkerung als Ganzem zugute kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beschluss des namibischen Parlaments vom Oktober 2006
unterstützt die von der Herero-Partei aufgestellte Forderung nach Entschädigungen. Die namibische Regierung
hat sich bis heute nicht offiziell zu diesem Beschluss geStaatsminister Günter Gloser
äußert. Sie hat lediglich mehr als ein Jahr nach dem Parlamentsbeschluss diesen Text kommentarlos übermittelt.
Der namibische Parlamentspräsident hat Ende 2007 einen Parlamentarierdialog angeboten, in dem auch dieser
Themenkomplex behandelt werden soll. Die Bundesregierung unterstützt selbstverständlich Gespräche zwischen Parlamentariern. Wir wollen aber den Eindruck
vermeiden, dass durch einen institutionalisierten Dialog
mit dem namibischen Parlament eine Anerkennung etwaiger Entschädigungsforderungen verbunden ist.

Wir haben gegenüber der namibischen Seite deutlich
gemacht, dass unsere Zusammenarbeit zukunftsgerichtet
ist. Dabei tragen wir den speziellen Bedürfnissen vor allem solcher Volksgruppen Rechnung, deren Vorfahren
unter deutscher Kolonialherrschaft in besonderem Maße
gelitten haben. So haben die Bundesregierung und die
namibische Regierung im November 2007 diese Absichtserklärung über eine Sonderinitiative in den
Siedlungsgebieten der Herero, Nama und Damara unterzeichnet. Diese Initiative hat einen Umfang von 20 Millionen Euro und soll die Lebensbedingungen in den betroffenen Gebieten verbessern. Ein Schwerpunkt liegt
dabei auf der Kommunalentwicklung. Die Projekte verfolgen einen regionalspezifischen Ansatz und werden allen Bewohnern der Region zugute kommen.

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Der namibischen Regierung liegen das sozialpolitische Gleichgewicht und die nationale Versöhnung im
Vielvölkerstaat Namibia am Herzen. Mit unserem regionalspezifischen Ansatz der Sonderinitiative entsprechen
wir diesem besonderen Anliegen der namibischen Regierung. Die Deutsche Botschaft Windhuk steht in regelmäßigem Kontakt mit den traditionellen Herero-Königshäusern, aber auch mit Repräsentanten und
zivilgesellschaftlichen Vertretern der Herero. Gleiches
gilt für Vertreter anderer Bevölkerungsteile. Hauptgesprächspartner der Bundesregierung ist aber die namibische Regierung.

Im Bewusstsein der gemeinsamen Vergangenheit und
im Kontext der Gegenwart wollen wir zur Zukunft Namibias und all seiner Menschen beitragen. Ansätze, die
die Vergangenheit in den Mittelpunkt unseres Handelns
stellen wollen, verkennen die Erfolge unserer mit der namibischen Regierung eng abgestimmten Politik für die
heute in Namibia lebenden Menschen.

Vielen Dank.

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