Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit einer ganz dramatischen Entwicklung in einer
aufgrund der schwierigen Verhältnisse ausgesprochen gebeutelten Branche. Ich darf am Anfang sagen: Wenn man
sich in der Volkswirtschaft umschaut, dann muss man
feststellen, dass es keiner Branche so schlecht geht wie
der deutschen Bauwirtschaft.

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Man kann an den entsprechenden Zahlen erkennen, dass
sie noch nie eine derart dramatische Verschlechterung

ihrer Rahmenbedingungen hat hinnehmen müssen wie
zurzeit.

Es geht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
sowie den Unternehmen schlecht. Es gibt Arbeitsplatzverluste in einer Größenordnung, die wir uns in anderen
Branchen gar nicht vorstellen können. Im Jahr 1998
- Herr Wiesehügel, in diesem Jahr wurden Sie, der Vorsitzende der IG BAU, in den Deutschen Bundestag
gewählt - gab es 1 156 000 Beschäftigte. Nach Ihrem
engagierten Einsatz in den letzten dreieinhalb Jahren
im Deutschen Bundestag gibt es 250 000 Bauarbeiter weniger.

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Das sind zweieinhalbmal so viel, wie es insgesamt noch
Beschäftigte im deutschen Steinkohlebergbau gibt.

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- Nein, aber trotz. In ihn setzte die Bauwirtschaft damals
große Hoffnungen. Aber in den fast vier Jahren, in denen
er im Parlament mitgearbeitet hat - in dieser Zeit wechselten oft die Bauminister -, ist diese Branche sozusagen
an die Wand gefahren worden.

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Ich möchte auf die Zahlen bezüglich der Arbeitsplätze
zurückkommen. Wir werden in diesem Jahr in der Baubranche weitere 50 000 bis 60 000 Arbeitsplätze verlieren.
Damit landen wir bei 900 000 Arbeitsplätzen.

Ich möchte auch auf die Zahl der Konkurse in der deutschen Bauwirtschaft eingehen: Im Jahr 2001 hatten wir
9 026 Konkurse. Eine so hohe Zahl hat es noch nie gegeben. Es geht um 9 026 Existenzen und damit um viele,
viele Arbeitsplätze. Zudem muss man bedenken, dass mit
der Erhöhung der Zahl der Bauarbeitnehmer um einen
Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzwirkung für die deutsche
Volkswirtschaft in Höhe von 0,9 Arbeitnehmern verbunden ist. Damit sind allein durch die Veränderungen in dieser Branche circa 500 000 Arbeitsplätze weggefallen. Das
ist die bittere Bilanz nach dreieinhalb Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Bauwirtschaft.

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Die Bauwirtschaft hat von allen Wirtschaftszweigen
unserer Volkswirtschaft die mit Abstand höchste Konkursrate zu verzeichnen: Auf 10 000 Betriebe kommen
280 Pleiten. Damit ist die Konkursrate um 2,8 Prozent
höher als die durchschnittliche Konkursrate in der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie. In dieser Situation haben wir Mitte letzten Jahres einen Antrag eingebracht; er wird heute beraten. Es brennt lichterloh. Die
Situation hat sich eher noch verschlechtert. Aber die Regierung hat keine Konzepte, keine Programme. Sie kuriert
nur am Symptom herum.

Die Bauwirtschaft leidet wie kein anderer Wirtschaftszweig unter den Fehlentwicklungen in der Gesamtwirtschaft; denn sie ist der empfindlichste Teil. Der Umstand,
dass wir in der Bundesrepublik Deutschland kein WirtVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


schaftswachstum haben, schlägt sich daher überproportional in der Bauwirtschaft nieder. Deswegen sage ich für
die CDU ganz sachlich und ruhig und in allem Ernst:

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Ohne Wirtschaftswachstum werden wir diese Probleme
auch durch noch so viele Programme nicht in den Griff
bekommen. Vom Wachstum aber verstehen Sie nun wirklich nichts. Davon verstehen wir von der CDU/CSU eindeutig mehr.

({6})

Der berühmte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, hat im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent hingelegt. Im Gegensatz dazu
hatten die Baden-Württemberger ein Wachstum in Höhe
von 1,3 Prozent. Die Bayern haben ein Wachstum von
0,9 Prozent erreicht. So gering es auch ist: Es ist immerhin
neunmal höher als das in Nordrhein-Westfalen. Wir können diesen Vergleich für alle Länder der Bundesrepublik
anstellen, Herr Wiesehügel, das Ergebnis wird nicht anders
aussehen. Ich weiß, es tut weh, aber es ist wahr: Je länger
Rot-Grün regiert, desto schlechter sind die Wachstumsraten, desto höher sind die Arbeitslosenraten und desto größer ist die Anzahl der Pleiten.

({7})

Das ist nun einmal die bittere Wahrheit. Daran werden Sie
im kommenden Wahlkampf gemessen werden.

Der Grund für die Situation in der Bauwirtschaft ist
also zuallererst das fehlende Wirtschaftswachstum. Es
liegt aber auch an der zunehmenden Bürokratie. Hier
muss ich einmal die Grünen ansprechen. Vonseiten der
Grünen gibt es viele Bedenkenträger; bei nahezu allen
Planungen, Anträgen und Genehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland, sowohl in den Gemeinden als auch
in den Ländern, sind viele Behörden davon betroffen. Sie
können jede Sitzung als Beispiel nehmen; denn es ist immer so: Es werden viele Fachleute gehört, aber in 95 Prozent der Fälle, bei denen es um Genehmigungen geht, sind
es die Grünen - ein oder zwei Grüne sind stets dabei -, die
Bedenken vortragen. Mit einer solchen Bremspolitik können Sie der Bauwirtschaft in Deutschland nicht auf die
Beine helfen.

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Sie haben durch die Anlegung Ihrer Steuerreform und
den bei einer Vielzahl von Gesetzen praktizierten Verschiebebahnhof die finanzielle Basis der Kommunen zerstört. Die Kommunen sind allerdings der wichtigste
Investor in der Bauwirtschaft. Mehr als zwei Drittel aller
öffentlichen Investitionen sollten seitens der Kommunen
stattfinden. Aber Herr Eichel, dieser tüchtige Finanzminister, hat den Bund bei der Nettoneuverschuldung
schöngerechnet und die Neuverschuldung der Gemeinden und der Länder um ein Mehrfaches steigen lassen.
Die Gemeinden müssen sich heute dreimal so hoch verschulden wie 1998. Das nimmt ihnen die Kraft, in die
Bauwirtschaft zu investieren, und daher brechen die
Arbeitsplätze weg.

Auch das Mietrecht haben Sie aus ideologischen
Gründen immer wieder verschlechtert.

({9})

- Sie haben es eindeutig verschlechtert, und zwar zulasten
der Investitionen. Man müsste einmal - aus der Sicht des
Steuerzahlers halte ich das für akzeptabel - jedem Minister des Bundeskabinetts fünf oder sechs Wohnungen übertragen, zum Beispiel indem man sie ihnen schenkt. Sie
glauben gar nicht, zu was für Erkenntnissen sie anschließend kommen würden. Sie würden von da an über die
Notwendigkeit von Reformen im Mietrecht ganz anders
denken. Die Minister des Bundeskabinetts müssten einmal selbst die Praxis in diesem Bereich erleben. Das wäre
wirklich ein hochinteressanter Vorgang.

({10})

Ich komme auf private Finanzierungen zu sprechen.
Herr Wiesehügel, ich würde mich an Ihrer Stelle wirklich
zurückhalten. Sie reden ja gleich. Versuchen Sie doch einmal, eine Bilanz Ihrer Politik in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Bezug auf dieses - Ihnen auf den Leib geschnittene - Thema zu ziehen! Wenn Sie eine ehrliche
Bilanz ziehen, dann können Sie doch nicht mehr ruhig
schlafen.

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Also: Was private Finanzierungen in die Infrastruktur angeht, sind Sie keinen Schritt weitergekommen. Nichts
läuft da. Investitionshaushalte in Bund, Ländern und Gemeinden sind zusammengestrichen worden. So wird die
Baukonjunktur zerstört.

Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive und eine
Stärkung der investiven Haushaltsansätze. Legale Arbeit
muss wieder bezahlbar sein. Betriebsverfassungsrechtliche Probleme müssen so gelöst werden, dass Flexibilität
auf dem Bau möglich ist.

({12})

Arbeit auf dem Bau ist erschwert worden, sie ist bürokratisiert worden und sie ist verrechtlicht worden.

Zur Vergabepraxis: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement will die öffentliche Hand seines
Landes jetzt von der VOB befreien. Das sind Ihre Beiträge
zur Verbesserung der Lage der Bauwirtschaft. Kümmern
Sie sich einmal darum! Reden Sie einmal mit ihm! Nordrhein-Westfalen ist immerhin kein kleines Land.

Die Vergabe von Aufträgen an Mittelständler muss verbessert werden. Erbrachte Leistungen müssen zeitgerecht
bezahlt werden. Gehen Sie an die Lösung dieses Problems
heran und greifen Sie das in Sachsen praktizierte Modell





auf, über das wir diskutieren! Machen Sie etwas! Schieben Sie die Dinge nicht vor sich her! Was die Zahlungsmoral in Bezug auf in Deutschland erbrachte Bauleistungen angeht, sind mittlerweile unerträgliche Zustände
eingetreten.

Sie haben die Einkommensgrenze für die Gewährung
der Eigenheimzulage genau bei denjenigen, die bauen
könnten, um etwa ein Drittel gekürzt.

({13})

Das heißt, Sie haben den Kreis der Anspruchsberechtigten, die unsere Bauwirtschaft in Gang bringen könnten,
verkleinert.

({14})

All das ist unerträglich.

({15})

Ich bin der Auffassung, dass wir einen wirklichen Neuanfang brauchen. Man muss sich den Problemen der Bauwirtschaft wirklich zuwenden. Ihre bürokratischen Ansätze und die Art und Weise, wie Sie gängeln und
Investitionen verhindern, machen einen solchen Neuanfang unmöglich. Sie sind nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen, und ohne
Wachstum ist der deutschen Bauindustrie nicht mehr zu
helfen.

({16})

Wir brauchen eine Regierung, die Wachstum organisieren kann. Deswegen werden wir diese Fragen zu einem
zentralen Wahlkampfthema machen. Wir werden mit den
Bauarbeitern darüber reden,

({17})

wer für die schlechte Lage der Bauwirtschaft seit dreieinhalb Jahren verantwortlich ist. Das sind nämlich diejenigen, die sich permanent dazu berufen fühlen, als Herolde
der Interessen der Bauarbeiter aufzutreten. In Wahrheit
sind sie das Gegenteil. Ihre Bilanz ist niederschmetternd
und enttäuschend.

({18})