Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-07-06:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wird nur sehr
selten Zeuge der Geburt eines neuen Staates. Am 9. Juli,
also Ende dieser Woche, wird der Südsudan seine Unabhängigkeit erklären.

Mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan endet die von den Vereinten Nationen geführte Friedensmission in Sudan, UNMIS. Damit endet auch das Mandat des Deutschen Bundestages für unsere Beteiligung
daran.

Der Südsudan steht vor großen Herausforderungen.
Viele von Ihnen waren bereits vor Ort. Ich bin sicher, Sie
teilen die Eindrücke, die ich selbst bei meinem Besuch
in Juba vor zwei Wochen gewonnen habe. Die staatliche
Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur im Südsudan sind noch im Aufbau. Der Südsudan hat die internationale Gemeinschaft um weitere
Unterstützung und um Fortsetzung der Präsenz der Vereinten Nationen auf seinem Staatsgebiet gebeten.




Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erarbeitet
zurzeit, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: zurzeit,
ein Mandat für eine neue Friedensmission im Südsudan,
UNMISS. Dieses Mal mit zwei „S“, also für Südsudan.
Das bedeutet, dass wir nicht das alte Mandat verlängern,
sondern Ihnen ein neues Mandat zur Beschlussfassung
vorschlagen.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung,
auch weil unter deutscher Präsidentschaft der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Aufnahme der neuen
Republik Südsudan in die Vereinten Nationen beschließen wird. Deutschland hat großes Interesse an einem stabilen Südsudan und an konfliktfreien Beziehungen zwischen Juba und Khartoum. Deshalb beabsichtigt die
Bundesregierung auch, sich von Anfang an an der neuen
Mission zu beteiligen.

Es sollen bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten
eingesetzt werden können. Völkerrechtliche Grundlage
ihres Einsatzes wird die Resolution des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen sein. Der Resolutionsentwurf
liegt den Außenpolitikern vor. Wir haben heute Morgen
im Ausschuss darüber beraten. Wir haben heute ein derart konkretes Bild des Mandates der Vereinten Nationen,
dass wir dem Hohen Hause einen hinreichend konkreten
Mandatsantrag vorlegen können. Wir beantragen also
keinen Vorratsbeschluss; darauf will ich ausdrücklich
noch einmal hinweisen.

Ich habe dieses Verfahren bereits in der letzten Woche
per Brief mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien erörtert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, als Bundesregierung auch heute im
Kabinett: Der Antrag ist so weit konkretisiert und so
weit konsolidiert, dass die Grundlinien eines Mandates,
wie es beschlossen werden soll, feststehen. Das bedeutet
wiederum, dass wir Entscheidungsreife haben, heute im
Kabinett, am Freitag mutmaßlich dann hier im Hohen
Hause, dem Deutschen Bundestag. Darum bitten wir Sie
um Zustimmung; denn es ist uns wichtig, dass an dem
Parlamentsvorbehalt in keiner Weise gerüttelt wird. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen wird
der Bundestag - daran habe ich keinen Zweifel - dieser
besonderen Verantwortung auch gerecht werden.

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Auch wenn es ein kleiner Einsatz ist - solche Beschlüsse
dürfen nie zur Routine werden. Das ist jedenfalls die
Haltung der Bundesregierung, die wir auch hier im
Deutschen Bundestag vortragen.

Das Mandat soll in seiner Gültigkeit beschränkt sein.
Voraussetzung für das Mandat ist, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich ein UN-Mandat für den Südsudan
verabschiedet und die entsprechende Resolution inhaltlich nicht über den vorliegenden Entwurf hinausgeht.
Das will ich hier noch einmal ausdrücklich zusagen.

Ich kann Ihnen nicht ankündigen, zu welcher Stunde
und an welchem Tag genau die Beschlussfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stattfinden wird.
Gestern ist nach unserer Ortszeit noch bis nachts spät
verhandelt worden. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die Grundlinien jetzt so klar sind, dass wir es
verantworten können. Ich habe jedenfalls der ganz überwiegenden Zahl der Rückmeldungen aus den Fraktionen
entnommen, dass man sowohl mit dem Verfahren einverstanden ist als auch das Mandat materiell unterstützen
will. Das alles ist Ausdruck einer ganz überwiegenden
Einigkeit in diesem Hohen Hause.

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Wir bitten also um Zustimmung zum Mandat. Weil
wir alle natürlich sehr sensibel sind - ich will das auch
für mich persönlich sagen; ich habe hier viele Jahre als
Abgeordneter einer Oppositionsfraktion gesessen, und
wir haben immer Wert darauf gelegt, dass es in keinem
Falle dazu kommt, dass die Rechte des Parlaments auch
nur relativiert werden -, sage ich hier aber ausdrücklich:
Als eine zusätzliche Sicherung für den Deutschen Bundestag beantragen wir ungewöhnlicherweise, das Mandat bis Ende September dieses Jahres zu befristen, sodass sich der Bundestag damit nach der Sommerpause
erneut befassen kann. Sollte sich wider Erwarten die Beratungslage in den nächsten Tagen fundamental verändern, würden wir selbstverständlich die Notbremse ziehen. Dann wird es auch keinen Einsatz geben. Auch das
sage ich hier noch einmal ausdrücklich zu. Es handelt
sich also nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern das
Mandat wird ordentlich beraten und ordentlich beschlossen. Jeder Abgeordnete nimmt hier seine parlamentarische Verantwortung wahr, wenn er dem Mandat seine
Zustimmung erteilt.

Kernauftrag der Friedensmission im Südsudan ist Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der
weiteren friedlichen Entwicklung und beim Schutz der
Zivilisten. Unsere Bundeswehrsoldaten werden dabei
vor allem Stabs- und Beobachterfunktionen ausüben. Ich
will allerdings auch sagen: Das Mandat ist zwar, was unseren Beitrag angeht, klein und überschaubar. Aber
- auch das steht im Mandatstext, wenn wir auch nicht
davon ausgehen, dass das notwendig sein sollte - es wird
auch die Gewaltanwendung legitimiert. Das heißt, es
kann in dem Fall, dass das Mandatsziel durch Gewalt anderer gefährdet wird, auch Gewalt eingesetzt werden.
Darüber müssen wir uns hier im Klaren sein. Wir rechnen nicht damit; wir hoffen selbstverständlich nicht, dass
das passieren wird. Aber das muss jeder wissen; denn
- auch wenn es sich um eine kleinere Anzahl von Soldaten handelt - wir tragen Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten. Deswegen beraten wir auch sorgfältig jedes einzelne Mandat.

Meine Damen und Herren, nachdem ich Ihnen die
parlamentarischen Verfahrensweisen dargelegt habe,
möchte ich zum Schluss eine persönliche Anmerkung
machen. Ich glaube, dass noch viele Fragen im Verhältnis zwischen Nord- und Südsudan zu beantworten sind.
Denken Sie an die Frage der Grenzziehungen, die Frage
nach dem Zugang zu Energiequellen, die Verteilung von
Gewinnen oder unsere Beratungen über die humanitäre
Lage in Darfur! Viele Fragen sind von Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, noch genau
so zu stellen, wie sie auch von uns gestellt werden. Wir
arbeiten an ihrer Beantwortung.



Eines möchte ich hinzufügen: Bitte beachten Sie
auch, wie weit wir gekommen sind. Noch vor einem
Dreivierteljahr hatten wir alle Zweifel daran, ob es überhaupt ein Referendum geben kann, ob dieses Referendum akzeptiert wird und es zu einer Unabhängigkeit
kommen kann und ob dieses Referendum einigermaßen
gewaltfrei durchgeführt werden kann. Das alles ist der
Fall gewesen. Nichts ist endgültig entschieden; die Situation ist noch sehr fragil. Aber ich glaube, dass die
Mission der Vereinten Nationen erfolgreich gewesen ist.
Sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass mehr und mehr
eine friedliche Konfliktlösung möglich wird.

Ich denke deshalb, dass der Deutsche Bundestag seine
Verantwortung wahrnehmen und diesem Mandat zustimmen sollte. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie
um Zustimmung.

Vielen Dank.

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