Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Claire Marienfeld.

Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht, der heute im Parlament diskutiert wird, ist der letzte Bericht meines Vorgängers Alfred Biehle, dem ich an dieser Stelle noch einmal für seinen Einsatz und seine Verdienste um die Bundeswehr danke.
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In dem guten dreiviertel Jahr seit meiner Amtsübernahme konnte ich bereits viele interessante Gespräche mit Soldaten führen und in viele Kasernen und Dienststellen hineinschauen, übrigens fast ausschließlich unangemeldet. Ich habe dabei engagierte und tüchtige Menschen in der Bundeswehr erlebt, aber auch von Sorgen und Problemen erfahren. In meinen ersten eigenen Jahresbericht, den ich nächste Woche vorlege, werden meine bisherigen Erfahrungen wie auch die Erkenntnisse aus der Eingabenbearbeitung einfließen.
Während wir heute zusammengekommen sind, beteiligen sich mit der Zustimmung des Parlaments so viele Soldaten der Bundeswehr wie nie zuvor an einer internationalen Friedensmission. Für den Frieden auf dem Balkan wünsche ich allen Soldatinnen und Soldaten viel Erfolg. Mögen sie gesund und wohlbehalten nach Hause zu ihren Familien zurückkehren! Denn ihr Einsatz ist mit Gefahren und mit nicht einzeln abzuschätzenden Risiken verbunden. Das zeigen uns die tödlich verunglückten Soldaten der Friedenstruppe im ehemaligen Jugoslawien leider nur allzu deutlich.
Zwar haben alle Soldaten der Bundeswehr die gesetzliche Pflicht zu treuem Dienen, was in letzter Konsequenz den Einsatz von Leben und Gesundheit mit einschließt, aber auch wir haben eine Pflicht. Wir alle haben die Pflicht, uns immer wieder für drei Dinge einzusetzen: erstens für die Anerkennung des ethisch und moralisch wertvollen Dienstes unserer Soldaten durch Politik und Gesellschaft sowie den Schutz der Soldaten vor Diffamierung; zweitens für eine gute, umfassende Ausbildung der Soldaten und eine Ausstattung und Ausrüstung, die ihnen auch im Einsatz Sicherheit vermitteln und optimalen Schutz bieten; drittens für eine angemessene Betreuung und soziale Absicherung der Soldaten und ihrer Familien.
Gegenstand der heutigen Debatte ist der Jahresbericht meines Amtsvorgängers. Alfred Biehle hat die Soldaten der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit des Wandels und der Neuorientierung begleitet und sich auch nicht gescheut, notwendig gewordene Entscheidungen durch Parlament und Regierung anzumahnen. Dabei hat er zu Recht nicht erst abgewartet, bis sich Probleme in Eingaben niedergeschlagen haben. Es fällt mir nicht schwer, mich hinter die Aussagen des Jahresberichts 1994 zu stellen, auch wenn ich jetzt nicht alle wesentlichen Punkte ansprechen möchte.
Auch in der schriftlichen Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung - Frau Geiger hat in
Vertretung der Regierung mündlich Stellung dazu genommen -, die sich durch Sachlichkeit auszeichnete, wurde der Bericht der Wehrbeauftragten als „willkommene Hilfestellung für die weitere Optimierung der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr und für Verbesserungen im Bereich der Inneren Führung" gewürdigt.
Wichtige Hinweise und Anregungen aus dem Jahresbericht 1994 wurden inzwischen aufgegriffen. Ich verweise nur darauf, daß die Grundwehrdienstleistenden an Wochenenden und dienstfreien Tagen wieder doppeltes Verpflegungsgeld erhalten, heimatfern einberufene Wehrpflichtige seit Beginn des Jahres in den Genuß des Mobilitätszuschlags kommen und auf Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 12. Juli 1995 die politische Bildung intensiviert wird. Dieser Punkt ist von allen Rednern hervorgehoben worden. Jetzt wird von uns allen darauf zu achten sein, ob diese Weisung durchgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat weiterhin die versorgungsrechtliche Stellung der Soldaten in besonderer Auslandsverwendung verbessert.
Der im Jahresbericht ebenfalls kritisierte Dienstzeitausgleich wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1996 geändert, und die finanziellen Vergütungssätze in dieser Regelung - allerdings erst ab dem elften Dienstmonat - wurden deutlich erhöht.
Ich werde aufmerksam beobachten - damit komme ich auch einer Bitte von Herrn Nolting nach -, ob diese Neuregelung in der Praxis durchgesetzt wird, ob sie sich bewährt und auf Akzeptanz stößt.
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Im Jahresbericht 1994 sind viele Punkte angesprochen worden, die in ihrer Bedeutung bis heute nichts eingebüßt haben. Stationierungs- und Strukturentscheidungen sowie die Auseinandersetzung mit dem erweiterten Auftrag der Bundeswehr sind für die Soldaten und ihre Familien nicht einfach zu verkraften. Unsere Soldaten brauchen daher jetzt eine Phase der Konsolidierung. Ich denke, dazu trägt auch der vorgestern vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegte Bundeswehrplan 1997 bei.
Im Jahresbericht 1994 wurden zum Teil gravierende Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung festgestellt. Ich erwarte, daß die Verantwortlichen alle Anstrengungen unternehmen, menschenunwürdiges Verhalten - auch wenn es sich nur um Einzelfälle handelt - aus der Bundeswehr zu verbannen.
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Darüber hinaus bereitet mir Sorge, daß sich im täglichen Umgang und im täglichen Miteinander oft Nachlässigkeiten einschleichen und die Dienstaufsicht zu spät eingreift. Ich halte dieses übrigens für eines der herausragenden Probleme. Diese Probleme liegen oft unterhalb der Eingabenebene. Daher halten sie sich so lange. Die jungen Männer verhalten sich so, daß sie dies hinnehmen und die Zeit abwarten. Diese Umstände bleiben oft über einen längeren Zeitraum hinweg sehr hartnäckig bestehen. Auf diesen Bereich muß meines Erachtens noch sehr viel

Wehrbeauftragte Claire Marienfeld
mehr geachtet werden, und es muß mehr Sensibilität entwickelt werden. Meist ist es keine böse Absicht, sondern reine Nachlässigkeit, wenn dort solche Dinge passieren. Dies wird aber von denjenigen, die die zehn Monate ihrer Wehrpflicht erfüllen, nicht als günstig empfunden. Ich hoffe, daß eine ausreichende Sensibilität greift, um diesem entgegenzuwirken.
Die Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes bleibt die wichtigste Zielvorgabe. Auch das wurde hier von fast allen Rednern betont. Ansatzpunkt der Überlegungen muß das sein, was der junge Wehrpflichtige, der seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt und Grundwehrdienst leistet, konkret in seinem neuen und ungewohnten militärischen Umfeld erlebt. Damit meine ich das, was ich soeben angesprochen habe.
In Frankreich werden nach einer Entscheidung von Staatspräsident Chirac in den nächsten Jahren die Streitkräfte in eine Berufsarmee umgewandelt. In der Bundesrepublik Deutschland sprechen nach meiner Ansicht die besseren Argumente für die allgemeine Wehrpflicht.
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Durch sie ist die Bundeswehr in Staat und Gesellschaft stärker eingebunden. Der positive Einfluß der Wehrpflicht auf das innere Gefüge der Streitkräfte sollte nicht preisgegeben werden. Ich bin froh, daß ich mich in meiner Beurteilung in dieser Frage mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen sowie der SPD-Fraktion einig weiß.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der nach meiner Auffassung bei allen Entscheidungen, die die Bundeswehr betreffen, eine Rolle spielen muß. Das Zukunftspotential unserer Armee sind die Menschen. Ihr Wohl und Wehe, ihre Einsatzbereitschaft, ihre Motivation und Leistungsfähigkeit prägen die Bundeswehr. Von entscheidender Bedeutung für mich bleibt daher, daß die Werteordnung unserer Verfassung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, auch innerhalb der Streitkräfte gelebt und erlebt wird, dies unabhängig davon, wo die Soldaten ihre Pflicht erfüllen: im Inland oder - unter ganz anderen Vorzeichen - im Ausland oder in bi- und multinationalen Verbänden.
Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Grundsätze der Inneren Führung, über deren Einhaltung ich zu wachen habe, müssen daher auch unter den neuen Rahmenbedingungen erhalten und weiterentwickelt werden. Dazu gibt es keine Alternative.
In diesem Sinne appelliere ich an die Bundesregierung und die militärische Führung, bei der Durchsetzung dieser Prinzipien nicht nachzulassen.
Ich danke insbesondere allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die intensive Erörterung und Beratung des Jahresberichts 1994 und die Unterstützung meiner Arbeit. Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit.
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