Schöfberger (NA), 1978-12-13:
Teilweise billigt es die Rechtsprechung zu. Was die Vermittlerrolle betrifft, hat es auch die Rechtsprechung so gesehen. Mir ist es aber lieber, wenn das geschlossen, überschaubar und verständlich für alle Bürger nicht in irgendwelchen Entscheidungssammlungen steht, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch,
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wo man es gesammelt finden und nachlesen kann, auch wenn es teilweise von der Rechtsprechung schon bewältigt worden ist,

Das Wichtige aber daran ist, daß wir zwingendes Recht schaffen wollen - nicht . nur Konditionen, Geschäftsbedingungen und Reisebedingungen -, von dem nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden kann.
Wir machen das Reisevertragsrecht nicht als Spezialgesetz, sondern verankert es im BGB. Das hat unübersehbare Vorzüge. Es beugt der Zersplitterung des bürgerlichen Rechts vor; es kann an bewährte Terminologie und Systematik anknüpfen; das Ganze ist kürzer geworden - aus 23 Paragraphen sind 11 geworden.
Nun behaupten Sie, das Gesetz sei überflüssig wie ein Kropf. Sie haben sogar recht, Herr Kollege Pfennig. Man kann ja auch sagen: Das Strafgesetzbuch ist - jedenfalls für den rechtstreuen Bürger - überflüssig wie ein Kropf. Für den anständigen Kaufmann, für den seriösen Reiseunternehmer ist das Reisevertragsrecht in der Tat überflüssig. Da bringt es nichts Neues. Er hat aber auch von dem Gesetz nichts zu befürchten. Deswegen hat der Deutsche Reisebüroverband dem Gesetz zugestimmt. Das ist die Vertretung der seriösen Reiseunternehmer.
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Sie sagten auch, Sie wollen keinen eigenen Vertragstyp. Wir wollen einen, weil wir überzeugt sind, daß das Vertragsrecht so nicht auf den Reisevertrag anzuwenden ist. Zwischen der Bestellung eines Anzugs und der Bestellung und Durchführung einer Reise bestehen wesentliche rechtstatsächliche Unterschiede. Beim Anzug kann man den Stoff prüfen, anproben, abnehmen; wenn keine Abnahme, dann kein Werkvertragslohn. Man zahlt hinterher, Herr Kollege Erhard; das ist das Wesentliche. Bei der Reise prüft man nur einen farbenfrohen Prospekt und muß sich darauf verlassen, daß er ehrlich ist; man zahlt Vorauskasse. Wenn Leistungsstörungen eintreten, hat man es sehr schwer, sein Geld zurückzubekommen.
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Das ist der tatsächliche Unterschied. Deswegen nicht „Werkvertragsrecht".
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Ich komme zum Schluß. Die CDU/CSU ist trotz wiederholter Einladung und trotz Nachgebens in der Sache unserem Gesetzentwurf nicht gefolgt. Nach meinem Dafürhalten ist Ihre Ablehnung, Herr Kollege Pfennig, etwas fadenscheinig. Sie behaupten zwar, auch Sie seien für Verbraucherschutz, auch Sie seien für ein Reisevertragsrecht, auch Sie seien für die BGB-Regelung. Aber gerade diese Regelung wollen Sie nicht.
Der Unterschied zwischen uns im Ausschuß war nur, daß wir einen eigenen Vertragstypus mit 11 Paragraphen haben und sie sechs Paragraphen in das Werksvertragsrecht streuen wollten. Dieser kleine Unterschied kann doch nicht so schwerwiegend sein, daß Sie deswegen dem Gesetz Ihre Zustimmung verweigern wollen. Wenn Sie nämlich
wirklich Grundsätze hätten und wirklich verbraucherfreundlich sein wollten, dürfte doch Ihre Zustimmung nicht von diesen rechtstechnischen Gesetzesschlossereien abhängen.
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Ich möchte freimütig sagen, was ich von Ihrer Ablehnung halte. Ihnen stehen doch offenkundig wieder einmal die Interessen von fünf großen Reiseveranstaltern näher als die Interessen von Millionen Reisenden und Urlaubern. Das ist offenkundig,
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auch wenn man das juristisch verbrämt!
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Fest steht, daß Sie den Belangen der jährlich sieben Millionen Reisenden nicht Rechnung tragen wollen.
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- Ich darf doch hier meine Meinung sagen! Sie haben ja noch Gelegenheit, Ihre Meinung dagegenzuhalten.
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Ihre Argumente sind für uns juristische Bauchaufschwünge, die Ihnen die betroffenen Urlauber und Touristen nicht abnehmen werden.
Nun ist Ihre Strategie, Herr Kollege Pfennig, ja nicht unsere Sorge;
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Sie können vor den Millionen Reisenden mit Ihrer Argumentation so nackig dastehen, wie Sie wollen. Aber eines darf doch der interessierte Parlamentarier noch fragen dürfen: woher Sie auch an diesem Punkte wieder den Mut nehmen, die Interessen der wenigen Millionäre vor die Interessen der vielen Millionen zu stellen
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und das auch noch durch einen Professor der Rechtswissenschaft verbrämen zu lassen.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls - das können wir Ihnen schon heute garantieren - werden folgendes tun.
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Bevor der 1. Oktober 1979 kommt - an diesem Tag soll das Gesetz in Kraft treten -,
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werden wir die Reisesaison 1979 weidlich nutzen,
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um dieses Gesetz mit allen verfügbaren Mitteln zu popularisieren.
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Ihre Zustimmung wäre im Interesse der Sache sehr wünschenswert gewesen, aber wir kommen auch mit Ihrer Ablehnung zu Rande und werden Sie in diese unsere Aufklärungskampagne mit einbeziehen. Und wir werden draußen die Frage leichter beantworten können, wer in diesem Haus für wen mit welchen Argumenten Politik macht.
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