rühe (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang das Papier eines Fraktionskollegen eine Rolle gespielt hat, möchte ich hier für die Fraktion und auch abgestimmt mit dem Fraktionsvorsitzenden erklären: Bei diesem Papier des Kollegen Friedmann handelt es sich um eine persönliche Stellungnahme, nicht um ein Fraktionspapier.
Der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Dregger, hat im übrigen sowohl vor einigen Wochen in Paris als auch in seinem Buch „Der Vernunft eine Gasse" erklärt, daß ein Ende der deutschen Teilung nur mit der Überwindung der europäischen Teilung und des Ost-WestKonflikts wird erfolgen können.
Das, was Deutschland teilt, teilt auch Europa. Nur wenn wir bereit wären, um der Einheit Deutschlands willen auf die Freiheit zu verzichten, könnte es einen Widerspruch zwischen den beiden Zielen deutsche Einheit und Vereinigung Europas geben. Wir aber halten am Vorrang der Freiheit vor der Einheit fest.
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- Das war klar.
Oberstes Ziel unserer Politik ist es, jeden Krieg
- konventionell wie nuklear - zu verhindern. Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung am 7. Mai ausgeführt:
Aus diesen Erwägungen heraus hat unser Bündnis seine bewährte Strategie der flexiblen Antwort entwickelt. Für diese Strategie gibt es in absehbarer Zeit keine Alternative. Für ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit bedarf es weiterhin ausgewogener nuklearer und konventioneller Streitkräfte. Deshalb kann unser Bündnis auf absehbare Zeit auf Nuklearwaffen nicht völlig verzichten.
Dies ist auch die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ziel unserer Rüstungskontrollvereinbarungen muß es deshalb sein, die Sicherheit aller Beteiligten zu erhöhen. Bei der Herstellung eines möglichst niedrigen und ausgewogenen Streitkräfteniveaus darf es keine Zonen minderer Sicherheit geben. Deshalb müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten - der großen wie der mittleren und der kleineren - berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt ein ganz klares zur Null-Lösung für die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite.
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Wir wollen, daß sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht wird.
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Dieses Ergebnis wäre der Erfolg unserer Sicherheits-und Abrüstungspolitik, denn wenn CDU/CSU und FDP nicht 1983 zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses gestanden hätten,
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wenn wir der Politik der SPD gefolgt wären, würde diese greifbar nahe Abrüstungschance heute nicht bestehen. Darüber muß immer wieder geredet werden.
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Sprecher von Ihnen, so Herr Bahr, haben es damals als Zumutung an die Sowjetunion bezeichnet, daß wir Null verlangen,
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und noch auf Ihrem letzten Parteitag im letzten Jahr waren Sie bereit, den Sowjets ein Monopol in diesem Bereich zuzugestehen.
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Wir wollen auch noch in diesem Jahr, wenn möglich, Abrüstung bei den amerikanischen und den sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. Die 72 Pershing in der deutschen Luftwaffe können nach Auffassung aller NATO-Mitglieder nicht Gegenstand dieser Verhandlungen sein. Wir wollen, daß beide Weltmächte dann auch möglichst bald die versprochene und militärisch bedeutsame 50 %ige Reduzierung ihrer strategischen Systeme vereinbaren und durchführen.
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Für uns Europäer sind die wichtigsten weiteren Schritte die weltweite und überprüfbare Beseitigung aller chemischen Waffen, der Einstieg in die Rüstungskontrolle bei der konventionellen Rüstung durch den Abbau der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes, durch die Beseitigung der Invasionsfähigkeit, sowie Verhandlungen über weitere substantielle Verringerungen des noch verbliebenen Gefechtskopfpotentials im nuklearen Bereich.
Ich meine, hier können wir alle miteinander es uns als einen Erfolg auch der Diskussion der vergangenen Wochen zurechnen, das Thema „Brandmauer" angegangen zu haben, denn ich glaube, hier sollte es große Übereinstimmung in der deutschen Politik geben. Manche treten ja für die nackte zweite Null-Lösung ein, sagen dann aber: danach Schluß der Verhandlungen und vielleicht sogar Aufrüstung im Bereich unter 500 km.
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Das fordern viele der glühendsten Befürworter, aber diese Lösung kann nicht unsere Politik sein. In der Koalition gibt es darüber jedenfalls völlige Einigkeit.
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Die Verhandlungen müssen weitergehen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Sie Befürworter einer solchen Politik sind.
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Deswegen ist Ihre Formel „Ja zur zweiten Null-Lösung ohne Wenn und Aber" etwas töricht,
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denn es gibt gewichtige westliche Verhandlungspartner, die mit dieser Null-Lösung die Idee einer Brandmauer verbinden.
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- Seien Sie doch nicht so unruhig! In dieser Frage gibt es doch wirklich einen Diskussionserfolg.
Die Punkte, die ich hier angesprochen habe, werden uns auch in den nächsten Tagen begleiten. Wir werden Sie alle enttäuschen: Wir werden in der Koalition Einigkeit herstellen, wir werden in der Allianz Einigkeit herstellen, und dann werden wir mit denen verhandeln, mit denen wir verhandeln müssen, nämlich mit den Sowjets, und das erfolgreich.
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