Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt der Ausschußvorlage zu. Sie ist mit der Streichung des Kanzelparagraphen einverstanden. Hierzu bestimmen uns die Gründe, die ich jetzt vorzutragen die Ehre habe.
Erstens. Diese Strafvorschrift hat ihren Ursprung besonders im Jahre 1876, im Bismarckschen Kulturkampf. Die Sozialdemokratie hat keinerlei Veranlassung, ein Überbleibsel des Bismarckschen Kulturkampfes zu verewigen, da wir Kulturkampf jeder Art verabscheuen und für schädlich für Staat und Volk halten.
Zweitens. Der § 130 a des Strafgesetzbuches, so wie er uns überkommen ist, ist in einer Weise gefaßt, die wir nicht für rechtsstaatlich halten können. Es heißt darin:
Ein Geistlicher . . ., welcher in Ausübung oder in Veranlassung- der Ausübung seines Berufes öffentlich vor einer Menschenmenge oder welcher in einer Kirche . . . Angelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstande einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängnis . . . bis zu zwei Jahren bestraft.
Was „Angelegenheiten des Staats", was „in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise" bedeutet, ist so unbestimmt und so wenig rechtsstaatlich feststellbar, daß wir auch aus diesem Grunde eine solche Vorschrift nicht billigen können. Diese Unbestimmtheit der Strafbestimmung hat ja auch dazu geführt, daß ihre Anwendbarkeit außerordentlich beeinträchtigt worden ist. Uns sind, besonders aus den letzten Jahren, keine Fälle der Anwendung mehr bekannt.

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Drittens hat es noch einen damit zusammenhängenden tieferen Grund, daß wir in die Streichung des Kanzelparagraphen einwilligen. Dieser tiefere Grund ist das geschichtliche Erlebnis der totalitären Diktatur; ein bitteres und schmerzliches Erlebnis, das leider noch nicht abgeschlossen ist, wie wir uns täglich bewußt werden müssen, wenn wir an die Kirchenverfolgungen in der sowjetischen Zone denken.
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Der Sinn der ursprünglichen Bestimmung war der, den Kirchen das Recht abzusprechen, zu den Fragen des Staates ihr Wort zu sagen. Heute muß es sowohl für die Menschen, die sich zu einer Kirche bekennen, als auch für die außerhalb der Kirchen stehenden Menschen, die sich zur freiheitlichen Demokratie bekennen, eine sie verbindende gemeinschaftliche Überzeugung sein, daß es Gefährdungen des Menschen im Staate gibt oder geben kann, zu denen die Kirchen nicht schweigen können. Die Adventspredigten des Kardinal-Erzbischofs Faulhaber, die Barmer Synode der Bekennenden Kirche, die Worte des späteren Landesbischofs W u r m und des Münsteraner Bischofs Graf Galen zur Frage der Ermordung von Geisteskranken sind unvergessen und müssen uns als gemeinsames geschichtliches Erlebnis unvergessen bleiben.
Viertens. Das Mittel der Strafandrohung erscheint uns unangemessen und untauglich gegenüber Mißständen, die sich aus der besonderen Rechtsstellung der Kirchen und aus dem gesetzlichen Schutz ihres Friedens und ihrer Einrichtungen ergeben.
Unsere Zustimmung - und auch das möchte ich mit aller Eindeutigkeit und Unverhülltheit sagen - bedeutet leider keineswegs das Anerkenntnis, daß es einen Kanzelmißbrauch gegenwärtig nicht gebe.
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Wir beklagen vielmehr, daß der parteipolitische Mißbrauch der Kanzel leider geradezu den alltäglichen Erfahrungen in Deutschland zuzuzählen ist. Das staatliche Leben in Deutschland wird durch keine Krankheit so tief vergiftet wie durch die Versuchung, politische Meinungsverschiedenheiten als Religionskriege auszutragen und sie von der Kanzel herab zu erörtern.
Wir sind aber der Überzeugung, daß Polizei, Staatsanwalt und Strafrichter die schlechterdings unzuständigen Instanzen sind, um dieses tiefgreifende Problem zu lösen. Es ist eine Auseinandersetzung auf einer anderen Ebene, im geistigen Raum erforderlich. Unsere Aufgabe ist es, viel historischen Schutt, dessen Staub unser Zusammenleben vergiftet, im echten Gespräch wegzuräumen. Letzten Endes wird es sich auch für die Kirchen erweisen, wie gefahrvolles für ihren ewigen Auftrag wäre, ihr Schicksal durch politische Parteinahme mit einer wechselnden und vorübergehenden Organisation profaner Art zu verknüpfen. Auf dem notwendigen Wege zu einem geläuterten Verständnis zwischen Staat und Kirchen sowie zwischen den Kirchen und allen demokratischen Parteien ist der Kanzelparagraph weit mehr ein Hindernis für die Begegnung miteinander als eine Sicherung des Friedens, an der uns allen gelegen sein sollte.
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