Jürgen Trittin (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat

befinden wir uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Wenn Sie die Zahlen des letzten Quartals 2008
hochrechnen, sehen Sie, dass die Schätzung, dass wir in
diesem Jahr einen Rückgang von 2,25 Prozent haben
werden, noch optimistisch ist, und das trotz des größten
Konjunkturprogramms.

Aber ich muss mich schon wundern, Herr Lafontaine,
dass in dieser ernsten Situation immer noch Leute auftreten, die das anscheinend für eine Gelegenheit zum Abzocken halten. Vor ein paar Jahren mussten wir in der
Presse von Florida-Rolf lesen, der Sozialhilfe hinterzogen hat. Ich will heute einmal von jemand anderem reden: von Kitzbühel-Maria.

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Frau Schaeffler marschiert im Pelzmantel - echter Pelz! bei Herrn Glos vorbei, hält die Hand auf und sagt:
1,5 Milliarden Euro, finanziert mir bitte eine größenwahnsinnige Übernahme, die ich als eine der reichsten
Frauen dieser Republik gegen die Wand gefahren habe. Was hier praktiziert wird,

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ist die Folge davon, dass ein schlechtes Beispiel gegeben
wurde.

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Schlechte Beispiele verderben gute Sitten, heißt es nicht
umsonst. Das schlechte Beispiel haben Sie selber geliefert: Das erste Paket, das CDU/CSU und SPD gegen die
Bankenkrise geschnürt haben - und die FDP hat dem zugestimmt -, war ein solches schlechtes Beispiel. Heute
sagt die FDP - ich habe genau zugehört, Herr Brüderle -:
Ohne Kontrolle wurden 100 Milliarden Euro herausgereicht, plus 400 Milliarden Euro an Bürgschaften.

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Jetzt stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und
sagt: Das, was wir damit erreichen wollten, nämlich die
Verhinderung einer Kreditklemme, wurde nicht erreicht.
Die Kreditkonditionen für die Wirtschaft haben sich dramatisch verschlechtert.

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Sie ziehen aus dieser Situation die Konsequenz, dass Sie
einen Deutschlandfonds mit einem Volumen von
100 Milliarden Euro auflegen. Dieser Deutschlandfonds
ist Ihr eigenes Eingeständnis, dass Sie bei diesem Bankenrettungspaket falsch gehandelt und ein schlechtes
Beispiel geliefert haben.

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Sie sagten: Wenigstens das Interbankengeschäft
muss angekurbelt werden. - Wenn Ihnen das gelungen
wäre, hätten Sie dann wirklich mittlerweile 92 Milliarden Euro in die Hypo Real Estate hineinpumpen
müssen? - Nein! Wäre es dann nötig gewesen, für die
Übernahme von 25 Prozent der Commerzbank, die heute
an der Börse noch 3 Milliarden Euro wert ist, bzw. für
die Teilverstaatlichung insgesamt 18,5 Milliarden Euro
auszugeben? - Nein, das alles wäre nicht nötig gewesen.

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Es wäre erstens richtig gewesen, dass die Bankmanager den Schutzschirm nicht freiwillig nutzen können,

sondern dass sie verpflichtet werden, dies zu tun. Es
wäre zweitens richtig gewesen, dies durch eine Teilverstaatlichung zu erreichen, und es wäre drittens richtig
gewesen, als Anteilseigner dieser Banken das zu erreichen, um was es bei diesem Paket, so Herr Kauder, angeblich ging, nämlich die Wiederherstellung eines funktionierenden Finanzmarktes in diesem Lande. Das haben
Sie nicht getan. Herr Minister, Sie haben in der Tat Geld
verbrannt.

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Hinsichtlich des zweiten Versuchs haben Sie uns dann
erzählt, dass das jetzt ein transparentes Verfahren ist und
dass Sie erneut einen Schattenhaushalt aufbauen. Frau
Merkel, Sie haben hier sogar gesagt, dass der Erblastentilgungsfonds ein Musterbeispiel dafür sei, wie man getilgt habe. Die Wahrheit ist: Von den 156 Milliarden
Euro sind durch den damaligen Verkauf der UMTS-Lizenzen 34 Milliarden Euro getilgt worden. Der Rest ist
aus dem Schattenhaushalt herausgenommen worden.
Frau Merkel, Sie haben sich hier auf die schwäbische
Hausfrau berufen. Was macht man mit einer schwäbischen Hausfrau, die nicht rechnen kann? Führt man eine
Extrakehrwoche ein?

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Nein, Herr Steinbrück, ich glaube, dass Sie Grund
hatten, sich hinsichtlich der Skepsis gegenüber den Wirtschaftswissenschaftlern heute hier so bedeckt zu halten;
denn es kommt ja in der Tat nicht alle Tage vor, dass ein
amtierender Finanzminister von einem frischgekürten
Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften so vernichtend kritisiert wird, wie das hier geschehen ist. Ich
glaube aber dennoch, dass Paul Krugman recht hat: Die
in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wirken zu
langsam, zu zaghaft und nicht zielgenau. Sie verfehlen
damit genau das Ziel der Stärkung der Binnennachfrage
bei Wegbruch der Exportnachfrage.

Dafür muss man investieren. Sie sagen selber, dass
das Geld, das an die Kommunen gezahlt wird, frühestens
in der zweiten Hälfte dieses Jahres als Investitionsleistung auch in der Wirtschaft ankommen wird. Wahrscheinlich wird das erst 2010 der Fall sein. Wenn Sie bis
dahin etwas erreichen wollen, dann hätten Sie aber die
Konsumnachfrage stärken müssen.

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Das ist ganz einfach. Diese einfache Wahrheit hätte aber
zur Konsequenz gehabt, dass Sie gezielt Geringverdiener entlasten müssen und nicht mit der Schrotflinte in
der Gegend herumballern dürfen.

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Was machen Sie? - Sie senken die Steuern für jene
Hälfte der Bevölkerung, die Einkommensteuer zahlt. Die
andere Hälfte hat nichts davon. Das sind aber die Ärmeren und die, durch die der Konsum steigen würde. Das
kostet Sie 7 Milliarden Euro. Was könnte man mit
7 Milliarden Euro tun? - Mit 7 Milliarden Euro könnten
Sie die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener
endlich deutlich unter 40 Prozent senken. Für die Menschen, die noch weniger verdienen, könnten Sie sie sogar
streichen. Das wäre eine sinnvolle Investition. Dann hätten diese Menschen in der Tat mehr Netto vom Brutto.

({11})

Sie nehmen 10 Milliarden Euro aus diesem Paket in
die Hand, um Ihren Gesundheitsfonds zu finanzieren.
Was hätte man mit 10 Milliarden Euro alles machen können? Überlegen Sie einmal: 37 Prozent der Kinder in
Berlin unter 15 leben heute von Arbeitslosengeld II. Mit
10 Milliarden Euro, die Sie in Ihren verrückten Gesundheitsfonds stecken, hätten Sie die Arbeitslosengeld-IIRegelsätze von 351 Euro auf 420 Euro erhöhen können.
Sie hätten damit ein Stück mehr Würde in diese Haushalte gebracht.

({12})

Sie hätten einen verfassungswidrigen Zustand beendet,
und Sie hätten, ökonomisch vernünftig, die Nachfrage
gestärkt. Aber Sie tun es nicht.

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Lieber Herr Steinbrück, Sie haben hier auf verschiedene Krisen verwiesen, die sich überlagern. Vielleicht ist
es unter den Bedingungen der Globalisierung vernünftig,
gelegentlich über die eigenen Grenzen hinwegzuschauen. Was machen Leute wie Obama?

({14})

Was empfehlen Krugman oder - für die CDUler vielleicht kompatibler - der Kollege Töpfer? Sie empfehlen,
in Bereiche zu investieren, die uns nach einer Krise zukunftsfähiger, wettbewerbsfähiger machen. Wenn Sie,
Herr Steinbrück, zum Beispiel eine Strukturkrise in der
Automobilindustrie diagnostizieren, dann müssen Sie
sich der Frage stellen: Was sind die Bereiche, die in
20 Jahren blühen und weiter wachsen werden? Wofür
wollen wir in der Zukunft arbeiten? In was wollen wir in
der Zukunft investieren?

Diesen Fragen haben Sie sich beim Schnüren Ihres
Pakets erkennbar nicht gestellt. Dabei sind sie gar nicht
so schwer zu beantworten. Wir müssen heute in all das
investieren, was unsere Wirtschaft nachhaltig unabhängiger macht. Wir müssen vor allen Dingen in das investieren, was dazu beiträgt, dass auf eine kohlenstoffärmere Produktion umgestellt wird.

({15})

Das ist die eigentliche Herausforderung. Da verknüpfen
sich Klimakrise und Finanzkrise. Das heißt, Sie müssen
in Modernisierung, vor allen Dingen in ökologische
Modernisierung investieren. Dafür hätten Sie Geld in
die Hand nehmen müssen. Das kann man auch schuldenfinanziert verantworten, weil es für kommende Generationen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bedeutet. Aber was tun Sie? Sie investieren blind in all das,
was die verschiedenen Lobbygruppen innerhalb der Regierungsfraktionen durchgesetzt haben.

({16})

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein richtig großer Anteil der Investitionen fließt in den Neubau von
Straßen, und das in einer Gesellschaft, die kleiner wird.
Das heißt, Sie versuchen, die Wirtschaftskrise im neuen
Jahrhundert mit den Rezepten der Nachkriegszeit, der
50er- und 60er-Jahre, zu bewältigen.

({17})

Sie können natürlich sagen: Es ist wunderbar, wenn wir
als künftiges Transitland ordentliche Straßen haben, über
die die anderen unser Land durchqueren können. Aber
mit Wertschöpfung hier vor Ort hat das alles überhaupt
nichts zu tun.

Sie, Herr Steinbrück, diagnostizieren in dieser Situation eine Strukturkrise der Automobilindustrie. Aber
was folgt daraus? Sorgen Sie dafür, dass unsere Automobilindustrie auf den Märkten von morgen wettbewerbsfähiger wird? Nein! Sie organisieren über die Abwrackprämie einen Ausverkauf der alten Flotte. Ich kann
Ihnen angesichts der Erfahrungen, die man in anderen
Ländern gemacht hat, heute schon sagen, was passiert,
wenn dieser Boom zu Ende ist - Sie werden einen gewaltigen Kater haben -: Heute werden in den Autohäusern noch Extraschichten gefahren; am Ende des Jahres
wird diese Entwicklung umschlagen in Kurzarbeit und
Entlassungen. Das ist die Wahrheit.

({18})

Die von Ihnen auf den Weg gebrachte Reform der
Kfz-Steuer bringt dem durchschnittlichen Golffahrer
60 Euro. Aber Sie scheuen sich, die daraus resultierenden Mindereinnahmen wieder hereinzuholen; Sie trauen
sich nämlich nicht, die Spritfresser, die SUVs und andere große Fahrzeuge angemessen, also stärker zu belasten.

({19})

Das ist Ausdruck der Zögerlichkeit der Großen Koalition. Das Ergebnis sind übrigens 1,8 Milliarden Euro
Mindereinnahmen. 1,8 Milliarden Euro werden künftige
Generationen wegen dieses Konjunkturpakets zusätzlich
zu zahlen haben, weil Ihnen der Mut zum Umsteuern
fehlt.

({20})

Steuern heißt mit Steuern zu steuern. Sie machen eine
Kfz-Steuerreform ({21})

- Schütteln Sie nicht so den Kopf, Herr Koppelin.

({22})

Diese Kfz-Steuerreform ist, was die Lenkungswirkung
angeht, Ihrem Vorschlag sehr nahe, die Kfz-Steuer auf
die Mineralölsteuer aufzuschlagen. Das ist eine interessante Idee, gerade von der FDP. Ich stelle mir schon jetzt
vor, wie Herr Koppelin sich an die Tankstellen stellt und
seine Steuersenkungen preist, während er gleichzeitig zu
vertreten hat, dass Benzin und Diesel zwischen 10 und
15 Cent - manche Experten sagen ja sogar: 30 Cent teurer geworden sind. Im Vergleich zu Ihren Vorschlägen, lieber Herr Koppelin, hatte die Einführung unserer
Ökosteuer sehr bescheidene Auswirkungen. Viel Spaß
bei dieser Übung!

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