Brandt (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte
hat so begonnen, wie es eigentlich zu erwarten war und wie man gehofft hätte, daß sie nicht beginnen würde.
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Die Gefahr einer so geführten Diskussion müßte jedem greifbar und allgegenwärtig sein. Wir sind selber schuld daran, wenn man dann nicht mehr auf uns hört, weil wir selber nicht mehr auf uns hören.
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Das finde ich außerordentlich bedauerlich.
Ich darf einmal vergegenwärtigen und in Beziehung setzen, was- man in den letzten Tagen auch sonst noch hat lesen können. Es heißt da bei dem Kollegen Spranger: Der Schmidt hat beschlossen, die Verfassungsfeinde zuzulassen;
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er sichert den Verfassungsfeinden den Zugang zum öffentlichen Dienst;
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er ist Komplize eines Meineids.
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An anderer Stelle werden Überlegungen der Bundesregierung als plumpe Täuschungsmanöver, als unwürdige Komödie,
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als zutiefst verlogenes Geschwätz bezeichnet, das den beunruhigten Bürgern Sand in die Augen streuen soll.
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Da ist die Rede von blankem Zynismus und einer beispiellosen Verhöhnung der mündigen Bürger. Schließlich erweist sich die SPD als das innenpolitische Risiko - gemeinsam mit dem Innenminister -,
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das es überhaupt gibt. Das alles sind Erklärungen, die Sie abgegeben haben.
Meine Damen und Herren, diese Art der Auseinandersetzung ist, gemessen an dem Gegenstand und auch sonst, wie ich meine, des Stils, den wir hier miteinander pflegen sollten, unwürdig.
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Bei aller Gegensätzlichkeit der Meinungen: Fahren Sie doch so nicht fort! Sie sind doch jetzt schon dabei, 
 sich in dieser Auseinandersetzung des Wortschatzes aus dem Wörterbuch des politischen Extremismus zu bedienen.
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Wir verstehen in dieser Auseinandersetzung Ihre
Maßlosigkeit im Ausdruck als Unsicherheit in der
Sache, und die hat eine tiefergehende Betrachtung,


Brandt ({10})
eine, wie ich meine, ernsthaftere Behandlung verdient. Denn gegenseitige Beschimpfungen führen uns keinen Schritt weiter, wohl aber viele Schritte zurück, weil wir das Parlament im Ganzen unglaubwürdig machen. Dieses Parlament ist nun einmal der zentrale Ort, an dem sich das vollzieht, was andere government by discussion genannt haben, d. h. Herrschaftsausübung über den Weg der Diskussion. Wenn wir erreichen, daß sich Bürger, die uns mit diesen gegenseitigen Vorwürfen hier hören, angewidert von dem Ton der Auseinandersetzung - von ihren Inhalten einmal ganz zu schweigen - abwenden, dann haben wir auch ein Stück Demokratie verloren und eine Chance wieder einmal vertan.
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Die Verwirklichung der Demokratie steht unter dem Gebot der Toleranz. Wir müssen einander ertragen können und wollen, gerade dann, wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind.
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Dies ist meine Meinung, die ich hier sage und die auch von meiner Fraktion voll getragen wird.
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- Wir könnten es ja mal versuchen, gerade wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind. Denn dies zeichnet doch den politischen Extremismus vor allem anderen aus, daß er andere Meinungen nicht ertragen kann, daß er seine Wahrheit zur allgemeinen Verpflichtung für alle macht, seine Wahrheit zu d e r Wahrheit zu machen. Was daraus wird, das haben wir ja erlebt, das haben wir auch selber erfahren. Denen, die das Glück hatten, nicht selber es erlebt haben zu müssen, muß diese Erfahrung vermittelt werden.
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- Verstehen Sie doch einmal, daß ich den Versuch mache, Herr Kollege Hartmann, hier darzustellen, was ich zu diesem Problem denke und was meine Fraktion mich Ihnen hier vorzutragen beauftragt hat.
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- Hören Sie doch einmal zu! Ich sehe das Problem anders als Sie. Dazu werden wir - ({16})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so sehr darüber aufregen.
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- Nein, die da drüben nicht.
Der erste Versuch einer Demokratie - dieser Hintergrund darf nicht 'vergessen werden, weil das in der gesamten Diskussion immer wieder eine Rolle spielt - ist 1933, wie wir alle wissen, endgültig gescheitert. Wir haben dieses Scheitern eines hoffnungsvollen Versuches mit Blut von Millionen, mit dem Leid von -Millionen und mit der Zerstörung und der Teilung unseres Landes bezahlt. Die Vergangenheit holt uns immer wieder ein; um es vielleicht besser zu sagen: sie ist allgegenwärtig, wie uns auch die vergangenen Wochen noch einmal gezeigt haben, und sie wird es noch lange sein, bis wir uns ihr alle gestellt haben und die Kosmetik weggenommen ist. Das ist die eine Seite. Wir werden dafür sorgen - ich hoffe doch, gemeinsam mit Ihnen -, daß der Faschismus in diesem Lande keine Chance, nicht den Schatten einer Chance haben wird.
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Nun kommt der zweite Teil der Antwort. - Herr Erhard, ich kann nicht alles auf einmal sagen. -({19})
Wir wissen: Deutschland ist geteilt, und in dem anderen Teil herrscht der Kommunismus, der seine Diktatur dort errichtet hat, die den Willen zur Pluralität und damit zur Freiheit in der Gleichrichtung erstickt, die auch der buchstäblichen Einmauerung des Willens zur Freiheit entspricht, wie wir sinnfällig sehen. Wir Sozialdemokraten haben unsere Erfahrungen auch da gemacht. Wir haben unsere Lektionen schon lange, schon sehr lange gelernt. Diese Erfahrungen haben uns gelehrt, daß auch der Kommunismus, so wie er sich sinnfällig darstellt, keine politische Möglichkeit für uns ist.
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Deshalb werden wir den Kommunismus politisch bekämpfen, und ich denke doch auch: wie Sie, wenn auch nicht in der gleichen Weise wie Sie. Was immer uns auch sonst von Ihnen politisch trennen mag, die Idee der Freiheit und ihrer Verwirklichung ist, wie ich meine, ein starkes Bindeglied, das auch durch den Streit darum, wie der Zugang zum öffentlichen Dienst geregelt werden soll, nicht zerbrochen werden sollte. Immerhin haben wir gemeinsam erreicht, daß antidemokratische Parteien von rechts wie von links bei uns keine politische Chance haben. Die Bürger wählen doch demokratische Parteien. Das ist auch Ihr Verdienst. und ich wundere mich, daß Sie es so gering schätzen.
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Sie vertrauen uns, und wir müssen uns dieses Vertrauen erhalten - um der Demokratie willen.
Aber wir waren dabei - und das ist noch nicht ausgestanden -, Vertrauen in die Demokratie zu zerstören. Die unseligen Folgen dessen, was da so „Beschluß von 1972" genannt worden ist - der Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 -, haben Schaden angerichtet - keineswegs gewollt, aber nichtsdestoweniger ist das Wirklichkeit. Wer das nicht

Brandt ({22})
sieht, wer hier blindlings verteidigt, vergrößert doch den Schaden. Wer sich für die politische Auseinandersetzung entschieden hat, muß sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln auch führen, und er darf nicht administrative Maßnahmen für politische Auseinandersetzung ausgeben.
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Die Rebellion eines großen Teils gerade unserer kritischen Mitbürger darf nicht als ein Votum gegen die freiheitliche Grundordnung mißverstanden werden. Sie ist vielmehr ein Bekenntnis zu ihr. Verstehen Sie bitte diesen Gedankengang.
Die Koalitionsfraktionen haben eine Große An- frage eingebracht, die nüchtern nach den Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fragt, die wissen will, wie die Rechtslage aussieht, wie die Praxis aussieht, ob die Praxis bei der Feststellung der Verfassungstreue als verbesserungsbedürftig angesehen wird und ob es nicht geboten ist, für diejenigen Berufe, die man nicht notwendigerweise im Staatsdienst ausüben muß, für die man aber in der Ausbildungsphase zeitweilig ein Beamtenverhältnis eingehen muß, ohne das man keine Prüfung ablegen kann - die sogenannten Monopolberufe -, eine neue Regelung zu finden, die wir für dringend notwendig halten, die es jedem gestattet, seine Ausbildung zu Ende zu bringen. Das ist der Gegenstand unserer Frage.
Die Antwort der Bundesregierung spiegelt nicht nur die durch Gesetz und Rechtsprechung gegebene Rechtslage wider, sondern sie greift auch die wesentlichen Ergebnisse einer langanhaltenden Diskussion auf und läßt sie in die Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue einmünden. In diese Grundsätze sind die Vorstellungen von Sozialdemokraten und Freien Demokraten eingeflossen, wie sie in langen Auseinandersetzungen schließlich Gestalt gefunden haben; Auseinandersetzungen übrigens, die keineswegs nur in den Parteien geführt worden 
sind, sondern die eine breite Öffentlichkeit bei uns in der Bundesrepublik - und nicht nur hier in der Bundesrepublik - beschäftigt haben und noch beschäftigen.
Die neuen Grundsätze, die am 1. April in Kraft treten sollen und die für den Bereich der öffentlichen Verwaltung des Bundes gelten sollen, bieten die Chance für die Wende eines unhaltbar gewordenen Zustands. Deshalb begrüßen wir Sozialdemokraten diese neuen Grundsätze.
Deshalb soll nun die routinemäßige Abfrage, die routinemäßige Einschaltung des Verfassungsschutzamts unterbleiben und nur dann nachgefragt werden, wenn es dafür auch einen konkreten Anlaß gibt.
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Deshalb sollen Informationen beim Verfassungsschutzamt, die Vorgänge betreffen, die vor dem 18. Lebensjahr liegen - ein Punkt, über den Sie kaum sprechen -,
({25}) unberücksichtigt bleiben - selbstverständlich nur dann, wenn sie nicht strafrechtlich relevant sind.
Deshalb sollen, um noch einen weiteren Punkt zu nennen, Informationen beim Verfassungsschutzamt, die mehr als zwei Jahre zurückliegen, nur dann weitergegeben werden, wenn sie ein solches Gewicht haben, daß ihre Weitergabe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten ist. Das sind wichtige Eckpunkte der neuformulierten GrundSätze.
Aber alles, meine Damen und Herren, kommt jetzt darauf an, wie diese Grundsätze angewandt werden. Die Grundsätze haben sich, soweit es das kritisierte Verfahren betrifft, geändert; entscheidend aber ist, daß sich die Praxis ändert.
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Darauf kommt es an. Deshalb werden wir auch die Praxis aufmerksam beobachten.
Die seitherige Praxis hat den inneren Frieden in der Bundesrepublik erheblich gestört und dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet.
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Wer das unverändert beibehalten will, nimmt in Kauf, daß sich daran überhaupt nichts ändert.
Sie, meine Damen und Herren von der Oppositionsfraktion, haben Ihre Große Anfrage unter der Überschrift „Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst" eingebracht. Der Kollege Spranger hat vor mir schon einmal darauf hingewiesen, daß wir den Begriff des Verfassungsfeindes etwas problematischer sehen. Ich möchte dazu einiges gesagt haben.
Was mich daran stört - ich verpflichte da niemanden; ich nehme das auf meine eigene Kappe -, ist, daß der Begriff Verfassungsfeind ein Kampfbegriff ist. Dieser Begriff ist ja nicht Ihrem Gebrauch vorbehalten; er zieht sich, einmal in die Welt gesetzt, quer durch die politische Landschaft: Bei uns, bei Ihnen, beim Bundesverfassungsgericht, bei der Bundesregierung, in Gerichtsurteilen, überall findet man ihn. Dennoch bitte ich, diesen Begriff aus der mit Ernst geführten politischen Auseinandersetzung fernzuhalten.
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- Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kollege
Broll.
Auch wenn wir auf diesen Begriff verzichten - es gibt doch genügend Möglichkeiten, verfassungswidriges Handeln und Verhalten als solches zu beschreiben und zu charakterisieren. Daß es diese Möglichkeiten gibt, bestreitet doch niemand, und daß das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit braucht, bestreitet auch niemand.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, gilt für alle Bürger dieser Republik. Fast alle wollen diese Verfassung und stützen sie. Wenn wir uns schon für den Weg der politischen Auseinandersetzung mit solchen entschieden haben,


Brandt ({29})
die die Verfassung ganz oder in Teilen ablehnen, kann die Scheidung in Verfassungsfeinde und Verfassungsfreunde einer solchen politisch geführten Auseinandersetzung nicht förderlich sein.
Man kann der Gefahr, die in der Verwendung dieses Begriffs liegt, auch nicht mit willkürlichen Definitionen begegnen. Um eine solche handelt es sich aber, wenn für die „Widrigkeit" ein aktives, kämpferisches, aggressives Verhalten vorliegen muß - soweit man dem Bundesverfassungsgericht folgen soll. -, für die „Feindlichkeit" aber nicht. Das verstehe, wer will. Wenn ich auch gerne bereit bin, die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten und sie sehr ernst zu nehmen, - ({30})
- Doch, Herr Schwarz. Gerade weil wir daraus Konsequenzen ziehen
({31})
und weil das, was wir vorgelegt haben, in Einklang
mit dem Bundesverfassungsgericht steht, verteidigen wir es auch und können es auch gut verteidigen.
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Nein, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts in Ehren, aber das heißt nicht, daß ich die Sprache der Willkürlichkeit der Definitionen aussetzen lassen will;
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denn ein Verfassungsfeind ist - nach meinem Verständnis jedenfalls - allein schon nach dem einfachen Sprachgebrauch, Herr Kollege Schwarz, schlimmer, finsterer, bedrohlicher, ist ein Subjekt, das, weil es bedroht, als derjenige beseitigt werden muß, der sich wider die Verfassung stellt, mit dem man sich - in welcher Form auch immer - auseinandersetzen muß, egal ob er sich im ganzen gegen die oder nur gegen bestimmte Teile der Verfassung stellt. Mit der Verwendung und der Pflege des Begriffs des Verfassungsfeindes wird eine Psychologie gefördert, die am Ende zur moralischen und politischen Ausbürgerung der so Bezeichneten führt.
({34})
Ich zweifle, ob das der Sinn des Unternehmens sein darf.
Die in der Vergangenheit geführte Debatte hat sich wesentlich auf den Beschluß der Ministerpräsidenten vom 28. Januar 1972 konzentriert, ein Beschluß, der unterschiedlich benannt worden ist - als Extremistenerlaß, als Radikalenerlaß - und dessen Praxis sicherlich nicht treffsicher als „Berufsverbote" gekennzeichnet worden ist. Dieser Begriff wiederum ist aber - das muß man auch einmal sehen - nicht durch finstere Machenschaften von uns oder von irgend jemandem als Fremdwort in europäische Sprachen eingegangen wie das deutsche Wort Kindergarten.
({35})
Mir ist das deutsche Wort „Kindergarten"
({36})
- sogar das Wort „Feldwebel", wenn das, Herr Dregger, Ihre Alternative für „Berufsverbot" sein sollte -({37})
in einer Fremdsprache - wie wir ja auch das Wort „Sergeant" kennen - lieber als das Wort „Berufsverbot" .
({38})
- Ach, wissen Sie: Mit der Erfindung von Wörtern ist es so eine eigene Sache, Herr Kollege Zimmermann.
({39})
- Es ist nicht so, daß eine Partei ganz bestimmte Wörter erfindet. Ich komme auf dieses Problem noch zurück. Denn ich halte es für falsch - ({40})
- Nein, nein, nein! Die Kommunisten sind im Erfinden von Wörtern und Begriffen
({41})
sicher ganz große Klasse.
({42})
Nur stehen Sie - genau wie wir übrigens - in diesem Bereich hinter ihnen nicht zurück.
Aber wenn ein Wort, ein Begriff plötzlich eine so breite Offentlichkeit bekommt, dann steckt mehr dahinter als nur die Erfindung der Kommunistischen Partei.
({43})
Dieses Wort möchte ich nicht in der politischen Diskussion haben, und ich möchte es schon gar nicht als ein deutsches Wort in europäischen Sprachen haben.
Aber wir können es uns nicht aussuchen. Bei der Bedeutung, die dieser Begriff gewonnen hat, ist es töricht, zu glauben - um auf Ihren Einwurf einzugehen -, er sei nur Ergebnis einer kommunistisch gelenkten Kampagne zur Diffamierung der Freiheit. Es ist sicher richtig,
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wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage der Opposition darauf hinweist, daß Berufsverbot-Kampagnen von Kommunisten aufgebaut und besetzt sind.
({45})
Das bestreitet nämlich niemand. Wen wundert es
übrigens, da von dieser Seite natürlich die meisten

Brandt ({46})
Betroffenen kommen. Dies ist verständlich, wenn auch nicht akzeptabel.
Es ist aber ebenso richtig, daß viele demokratisch engagierte Bürger sich und ihren Ruf eingesetzt haben und einsetzen, weil sie der Liberalität bei uns den Spielraum erhalten wollen, den sie bedroht sehen, weil sie die Verfassung nicht als erfüllt ansehen und auf ihre Weise den Einfluß des liberalen und sozialen Gedankens erhalten wissen wollen. Mit anderen Worten: Sie wollen die in der Verfassung angelegte Offenheit nicht eingeschränkt sehen und befürchten, mit der Verurteilung dessen, was zu Recht als verfassungswidrig angesehen werden muß, werde zugleich das unter Verdikt gestellt, was einer einzigen Verfassungsinterpretation widerspricht. Die Verfassung wird manchmal in ihrer Interpretation so behandelt - und wir tun ihr damit sehr unrecht -, als handle es sich hier um eine Verwaltungsvorschrift.
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Das aber widerspricht dem Geist des Grundgesetzes.
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Über den Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 wird viel gesprochen,
({49})
und er wird für vieles haftbar gemacht. Dennoch wissen eigentlich nur wenige - die Kritiker eingeschlossen -, was drinsteht. Ich will deshalb hier nur ganz kurz den Text noch einmal zitieren. Da heißt es: 
Nach den Beamtengesetzen von Bund und Ländern und den für Angestellte und Arbeiter entsprechend geltenden Bestimmungen sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes positiv zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Verfassungsfeindliche Bestrebungen stellen eine Verletzung dieser Verpflichtung . dar. Die Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die 'verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen, wie auch die sonstige Förderung solcher Parteien und Organisationen wird daher in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt führen. Führt das zu einem Pflichtverstoß, so ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen der Dienstherr ergreift.
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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt nach den genannten Bestimmungen voraus, daß der Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Bestehen hieran begründete Zweifel, so rechtfertigen diese in der Regel eine Ablehnung.
Dies ist der Text des Ministerpräsidentenerlasses.
Ich stelle fest, daß der unbefangene Leser dies, was da steht, kaum als Ausgangspunkt für das hätte erkennen müssen, was in bürokratischer Perfektion dann daraus gemacht worden ist.
({51})
Niemand war gezwungen, hieraus die Notwendigkeit zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz abzuleiten, die es bis dahin nicht gab und die auch nicht notwendig ist. Niemand hätte daraus ableiten müssen, daß all das, was einmal in jungen Jahren gesagt, geschrieben oder getan worden ist, dem Älteren ewig vorgehalten werden müsse. Niemand hätte daraus den Schluß ziehen müssen, daß die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei, für sich allein genommen, schon zum Ablehnungsgrund werde, und niemand hätte daraus den Schluß ziehen müssen, daß Leute, die 10, 20 oder 30 Jahre unbeanstandet ihren Dienst im öffentlichen Dienst verrichtet haben, nun plötzlich nach diesen 10, 20 oder 30 Jahren mit einem Disziplinarverfahren überzogen werden. Dies gibt dieser Text auch nicht her.
All dies wäre nicht notwendig gewesen und war auch sicherlich nicht beabsichtigt. Deshalb ist es gut, darauf verweisen zu können, daß dieser Erlaß zwar ein historisches Faktum ist, aber keine gegenwärtige Existenz mehr hat. Ausmaß und Auswirkung der Praxis, bei denen man sich auf den Beschluß von 1972 berief, gingen weit über den engeren Bereich des öffentlichen Dienstes hinaus.
Wir wollen uns auch gegenseitig nichts vormachen: Was hier zur Diskussion steht, ist mehr als die Auseinandersetzung darüber, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zum öffentlichen Dienst haben soll und wer von denen, die schon drin sind, unter welchen Voraussetzungen wieder entfernt werden soll. In Wirklichkeit geht es hier um einen, wie ich meine - dies ist mein persönlicher 'Eindruck -, leider an vielen Stellen nicht ausgetragenen Streit um Verfassungsverständnis, um unterschiedliches Verfassungsverständnis, um Demokratieverständnis, um unterschiedliches Demokratieverständnis. Wer das unterschlägt, redet, obwohl er sich auf das engere Thema beschränkt, eigentlich am Thema vorbei.
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Was sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat, geht nämlich viel tiefer, als manche wahrhaben wollen. Wir Sozialdemokraten werden von Ihnen oft in diese Lage versetzt, brauchen uns aber nicht als Demokraten auszuweisen. Wir müssen auch nicht immer wieder zum Staat des Grundgesetzes Bekenntnisse ablegen. Die Demokratie, durch das Grundgesetz bestimmt, ist Lebenselement sozialdemokratischer Politik. Dafür streiten wir auch mit jedem, der uns diesen Streit aufnötigt. Wir sind sehr für eine streitbare Demokratie, aber was hier vorgeführt wird, ist oft nichts anderes als eine zänkische Demokratie, deren Zankapfel konkrete Menschen sind.
({53})


Brandt ({54})
Wir haben für die Demokratie gestritten, und dies weiß jeder, der sich in der Geschichte des demokratischen, freiheitlichen Gedankens auskennt, der sicherlich nicht mit der Geschichte der Sozialdemokratie identisch ist, aber auch nicht ohne sie denkbar ist, und die „geschichtslosen Gesellen" haben sicherlich ihre eigene Geschichte und auch die Geschichte Deutschlands sehr wohl begriffen und verinnerlicht.
Weil wir das Grundgesetz und die Verfassung mit getragen und gewollt haben, werden wir sie verteidigen. Vor allem werden wir das deshalb tun, weil sie von Grund auf eine Verfassung ist, die Freiheit ermöglicht und Freiheit sichern will. Es ist eine Verfassung der Freiheit. Das ist ihre Stärke und, wie wir alle wissen, zugleich auch ihre Verwundbarkeit.
Daher kommt aber auch unsere Empfindlichkeit, wenn gerade die die Freiheit des einzelnen sichernden Grundsätze der Verfassung, egal von welcher Seite, verletzt werden. Daher resultiert auch unsere Empfindlichkeit, wenn diejenigen, die von Amts wegen die Verfassung anzuwenden haben, die Beamten, nicht für die Verfassung eintreten. Daher kommt auch unsere Empfindlichkeit, wenn sich die Prüfung der Eignungsvoraussetzungen für den Eintritt in die Beamtenlaufbahn nicht nach den strengen Maßstäben der Verfassung richtet.
Wir haben uns vor allem vor einem zu hüten, davor nämlich, daß eine bestimmte - und sicherlich zulässige - politische Verfassungsinterpretation für die Verfassung selber ausgegeben wird. Das führt im Ergebnis zu einer unerträglichen Verfassungsstarre, in der nicht nur die politische Auseinandersetzung, weil sie sich in unfruchtbarem Gegeneinander verliert, ihre Kraft einbüßt, sondern letzten Endes auch die Glaubwürdigkeit der Verfassung leidet.
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Das Grundgesetz mit seinen rund 150 Artikeln - das sind Artikel von unterschiedlichem Gewicht - ist gut lesbar und jedem verständlich. Diese Artikel richten sich an den Bürger, der kein juristisches Vorverständnis braucht, um zu verstehen, was da eigentlich in der Verfassung steht, denn er ist der Adressat der Verfassung - nicht irgendwelche Rechtsgelehrten, von denen Lichtenberg sagt, wenn sie Rechtsgelehrte sind, so haben sie subtile Einfälle in den Winkelchen des Ganzen, das darüber verlorengeht. Und das haben wir ja in der Vergangenheit sehr oft erlebt. Nein, diesem im guten Sinne naiven Verfassungsverständnis muß der Zugang zur Verfassung erhalten bleiben, schließlich ist diese doch auch auf die mitdenkende Vernunft der Menschen angewiesen.
Aber wir verhalten uns in Politik und Rechtsprechung oft so, als gäbe es,_diese Vernunft nicht und als wäre die Verfassung den Verfassungsgelehrten vorbehalten.
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Am Ende steht dann nicht eine lebendige, gelebte,
Verfassung, sondern eine verkrustete Verfassungsscholastik, die dem einfachen Menschen den einfachen Zugang versperrt.
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So geschieht es, daß sich die Verfassung im Tresor ihrer eigenen Auslegungen befindet wie ein kostbares Schmuckstück, das man gut schützt, aber nicht mehr tragen kann.
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Niemand ist verpflichtet, diese meine Befürchtungen zu teilen, aber ich wünschte, man würde sie wenigstens verstehen. Denn das, was die Praxis des Beschlusses von 1972 - sicherlich nicht beabsichtigt - zur Folge gehabt hat, erlaubt die Diagnose, daß das Vertrauen insbesondere eines großen Teils der jungen Generation - aber nicht nur dieser - in den Staat, seine Verfassung und seine Behörden gelitten hat - daran gibt es keinen Zweifel - und daß sich ein großer Teil wiederum insbesondere der jüngeren Generation wenn nicht zu Duckmäusertum, so doch zu Opportunismus veranlaßt sah.
Wer dies nicht sieht und glaubt, die seitherige Praxis unverändert weiterführen zu können, provoziert eine nachhaltige Vertrauenskrise,
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und das nicht nur bei denen, die direkt davon betroffen sind, sondern auch bei denen, die glauben, davon einmal betroffen werden zu können, und schließlich bei denen, die sich ausschließlich aus ihrem demokratischen Engagement und aus ihrem Verfassungsverständnis heraus zur Wehr setzen. Ungerecht behandelt zu werden oder zusehen zu müssen, wie andere ungerecht behandelt werden, hinterläßt tiefe Spuren der Bitterkeit und. des Trotzes, im schlimmsten Falle sogar der Resignation, die dann zu dem schon erwähnten Phänomen des Opportunismus führen muß.
Wir brauchen doch, meine Damen und Herren, das politische Interesse und Engagement der Bürger - auch dann, wenn es sich im Einzelfall als töricht oder falsch herausstellen könnte. Es ist doch ein Aberwitz, daß gerade die kritisierte Praxis z. B. der Routineanfrage beim Verfassungsschutz in vielen Fällen zu einer tief verinnerlichten Haltung geführt hat, eben dafür zu sorgen, daß dort nichts vorliegt, daß keine Informationen an den Verfassungsschutz gelangen können, weil man gelernt hat, sich wie ein Chamäleon der jeweiligen Umgebung politisch anzupassen.
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Wer sich um seine berufliche Zukunft sorgt, sorgt dafür - schon in der Gegenwart und noch mehr wahrscheinlich in der Zukunft, wenn es so weiterginge -, daß über ihn nichts vorliegt, daß über ihn nichts vorliegen kann, er vermeidet einfach jedes politische Engagement, weil er vermeiden will, daß dieses Eintreten eines Tages gegen ihn verwendet werden könnte, denn es könnte ja auch falsch gewesen sein oder zumindest so gewertet werden. Es ist ziemlich bedrückend, daß dieses

Brandt ({61})
kaum meß-, aber doch spürbare Element kaum gewürdigt wird
({62})
- und dann zumeist, wie von Ihnen, Herr Schwarz, bestritten wird.
Und dennoch beklagen wir das Abnehmen des politischen Interesses der jungen Generation. Das hat sicherlich auch andere Ursachen - das will ich gar nicht bestreiten -, aber die Praxis, über die wir hier reden, ist eine davon - und keine unwesentliche.
Übrigens geistert da das merkwürdige Wort von dem „positiven Verfassungsschutz" durch die Gegend. Ich muß sagen, ich weiß nicht, was das bedeuten soll, Herr Kollege Schwarz.
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Was da mit „positivem Verfassungsschutz" umschrieben werden soll, ist politische Bildung und sonst nichts. Auf die haben wir uns zu konzentrieren.
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Wieso nennen wir das denn plötzlich „positiven Verfassungsschutz"? Wenn schon in den verschiedensten Zusammenhängen so oft von Offensive die Redo ist, die bereits recht häufig gekommen sein soll, so sollten wir eine in jedem Fall miteinander zustande bringen, nämlich jene der politischen Bildung.
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Diese gedeiht aber nur - das muß man wissen - unter dem Protektorat der freien Auseinandersetzung.