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Petr Bystron (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Heiko Maas, was für eine Mogelpackung servieren Sie uns hier? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Für wie dumm wollen Sie die Menschen in diesem Land verkaufen? Wir alle wissen, dass Irini der Ersatz für die gescheiterte Mission Sophia ist. Und Sie erzählen uns hier heute – genauso wie zuvor fünf Jahre lang bei Sophia –, dass es darum ginge, Waffenschmuggel zu unterbinden, den Ölschmuggel aus Libyen zu unterbinden und Menschenschlepperei im Mittelmeer zu bekämpfen. Dabei ist schon Sophia von der damaligen italienischen Regierung mithilfe unseres Freundes Matteo Salvini versenkt worden, da nachgewiesen wurde, dass mit den Schiffen nur Migranten aus Afrika nach Europa geschmuggelt wurden.

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Wenn Sie hier über Erfolge sprechen, haben wir uns gedacht: Okay, wenn Sie diese Geschichte nach fünf Jahren noch einmal auftischen, dann fragen wir doch das Verteidigungsministerium: Was wurde denn erreicht? Zeigen Sie uns mal die beschlagnahmten Waffen! – Und wissen Sie, was das Verteidigungsministerium uns geantwortet hat? Nichts! Sie haben in fünf Jahren 85 Millionen Euro verballert und können uns nicht mal präsentieren, was Sie beschlagnahmt haben. Es wurde kein einziger Waffenschmuggler gefangen. Das ist ja auch kein Wunder: Denn die Schiffe haben munter Migranten aus Afrika nach Europa geschmuggelt. Hierzu gibt es allerdings eine Zahl: 49 000 Migranten haben sie nach Europa geschafft.

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Ich fasse mal zusammen: Sie erzählen uns, bei dieser Mission gehe es darum, Öl- und Waffenschmuggel zu unterbinden. Das Ergebnis aber ist: 49 000 Migranten wurden nach Europa gebracht. Noch einmal: Was für eine Mogelpackung! Und ich wiederhole: Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?

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Wir von der AfD haben das illegale Shutteln von Migranten aus Afrika nach Europa von Anfang an bekämpft. Wir von der AfD haben Strafanzeigen gegen alle deutschen NGOs gestellt, die diesen Menschenschmuggel betreiben. Und wir haben zusammen mit unseren italienischen Freunden dafür gekämpft, dass die Boote von Menschenschmugglern beschlagnahmt wurden und dass Leute wie Carola Rackete und Claus-Peter Reisch ins Gefängnis gewandert sind.

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Wir haben all das sicher nicht deswegen gemacht, damit wir Ihnen hier und heute einen Persilschein dafür ausstellen, dass Sie mit den Schiffen der deutschen Marine weiterhin Menschenschmuggel betreiben.

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Wir lehnen die Mission logischerweise ab. Wir werden gegen diese Politik auch weiter ankämpfen. Wir werden auch weiter Ihre Lügen aufdecken. Wir werden auch weiterhin mit unseren Freunden aus Österreich, Ungarn, Italien und Polen Widerstand gegen Ihre Open-Border-Policy aufrechterhalten. Spätestens dann, wenn unser Freund Matteo Salvini in Italien wieder an der Regierung ist, werden wir die Mission wieder versenken.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Tja. – Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt das Wort.

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Jürgen Hardt (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zum Thema des Mandats und zum Thema Libyen reden.

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Denn das ist der Grund, warum wir heute hier sind und warum die Regierung einen Antrag zu einem Mandat einbringt.

Libyen ist ein Schlüsselstaat in Nordafrika. Darüber haben wir in diesem Bundestag schon oft geredet. Es war gut, dass die deutsche Bundesregierung die diplomatische Initiative ergriffen hat und es ihr im Januar gelungen ist, alle diejenigen, die in der einen oder anderen Weise bürgerkriegsbeteiligte Kräfte in Libyen unterstützen, in Berlin an einen Tisch zu bringen. Vorangegangen war die Analyse, dass das Zusammentreffen der beiden Hauptprotagonisten des Bürgerkriegs in Libyen, Haftar und Sarraj, wohl zunächst nicht zum Erfolg führen könnte. Aber die Idee der Libyen-Konferenz der Bundesregierung war ja, den Bürgerkrieg dadurch auszutrocknen, dass man diejenigen, die auch durch Waffenlieferungen die Akteure vor Ort unterstützen, dazu bringt, das zukünftig sein zu lassen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gelungen. Ich glaube, dass wir auch auf der diplomatischen Ebene weiter intensive Gespräche mit Freunden wie Mitwirkenden an diesem Prozess führen müssen, damit sie ihre Aktivitäten an den gemeinsamen Vereinbarungen der Libyen-Konferenz, die im Übrigen auch UN-indossiert sind, also einen völkerrechtlichen Rang haben, ausrichten.

Ich finde es wichtig, dass Deutschland Ernst macht mit einer konkreten Beteiligung an der europäischen Irini-Mission; denn dieser europäische Beitrag soll tatsächlich ein verlässliches, lückenloses Lagebild über die Bewegungen von Schiffen in der Region, die möglicherweise illegal entsprechende Waffen an Bord haben, liefern. Sie soll auch Schiffe durchsuchen und umleiten können. Sie soll darüber hinaus das fortsetzen, was die Operation EUNAVFOR MED Sophia bereits gemacht hat, nämlich die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Unterbindung von Schlepperaktivitäten.

Ich glaube, dass das Mandat ein ziemlich robustes ist; wenngleich ich mir keine Illusionen mache, dass wir nun jede Menge Schiffe dort durchsuchen werden. Aber es ist doch immerhin so, dass diejenigen, die das Embargo brechen oder im Verdacht stehen, es gebrochen zu haben, öffentlich benannt werden können und sich öffentlich rechtfertigen sollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Jürgen Hardt (NA), 2020-04-23:


Ja, bitte.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Möglichkeit habe, eine Frage zu stellen. Ich hatte die Frage schon im Ausschuss gestellt, aber sie ist mir leider nicht beantwortet worden.

Wie stellen Sie sich das eigentlich persönlich vor, wenn man im Zuge der Irini-Mission, sagen wir mal, einen russischen Frachter vor sich hat? Der Kommandant funkt ihn also an: Lieber Herr Kapitän des russischen Frachters, haben Sie Waffen an Bord? Dann wird der wahrscheinlich sagen: Nein. Und was machen wir dann? Eine ganz praktische Frage. Wie stellen Sie sich das vor? Ich stelle es mir so vor, dass der russische Kapitän Nein sagt, der Kommandant sich herzlich für die Auskunft bedankt, das in sein Logbuch einträgt und der russische Kapitän weiterfährt. Aber wie stellen Sie es sich vor, Herr Hardt?
Jürgen Hardt (NA), 2020-04-23:


Die Regeln für diese Art von Operationen sind klar.

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Das ist ein Punkt, den ich auch gerade ansprechen wollte. Es ist so, dass die Schiffe angehalten werden dürfen und ein Durchsuchungsersuchen vorgetragen werden kann.

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Über die Erlaubnis, zu durchsuchen, entscheidet nicht der Kapitän des Schiffes. Vielmehr hat der Flaggenstaat des Schiffes – in diesem Fall wäre es Russland – die Gelegenheit, innerhalb von einer festgesetzten Frist von vier Stunden der Durchsuchung des Schiffes zu widersprechen. Wenn das nicht erfolgt, findet die Durchsuchung des Schiffes statt. Wenn Widerspruch seitens Russlands kommt – Sie haben Russland als Beispiel gewählt, deswegen bleibe ich dabei –, dann wird Russland sich öffentlich und vor der diplomatischen Community dafür rechtfertigen müssen, warum sie das getan haben und damit einen politischen Preis zahlen müssen. Staaten, die das dann tun, können nicht mehr wie bisher unbemerkt und unbeobachtet Waffenlieferungen nach Libyen bringen. Ich finde, das ist schon ein entscheidender Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation, wie wir sie zum Beispiel im Augenblick im Mittelmeer haben.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-04-23:


Herr Kollege Hardt, ich war gerade etwas überrascht, als Sie die Regeln angesprochen haben. Das Problem ist: Wir kennen die Regeln nicht, weil sie bislang immer noch nicht in der Geheimschutzstelle ausgelegt sind.

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Haben Sie da einen Informationsvorsprung? Haben Sie die Regeln?

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Wir würden sie auch gerne haben; denn wir werden demnächst darüber abstimmen, und normalerweise ist es so, dass die Rules of Engagement, also die Regeln, vorab den entsprechenden Ausschüssen in der Geheimschutzstelle zur Kenntnis gegeben werden. Also, Sie haben die Regeln, wir nicht. Wie kommt das?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Bijan Djir-Sarai, FDP-Fraktion.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir uns in Deutschland, Europa und eigentlich überall auf der Welt mit den Folgen des Coronavirus beschäftigen, tobt der Krieg in Libyen im Schatten der Coronakrise weiter. Gerade vor dem Hintergrund des grausamen Krieges in Syrien war sich die internationale Gemeinschaft einig: Libyen darf kein zweites Syrien werden, und es darf vor der Haustür Europas keinen weiteren Stellvertreterkrieg geben, der zu Tod, Flucht und Vertreibung führen wird.

Doch wie sieht die Realität heute vor Ort aus? Entgegen dem UN-Waffenembargo und den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz finden weiterhin Rüstungsgüter und inzwischen auch Kämpfer bzw. Söldner den Weg ins Land. Die militärischen Auseinandersetzungen nehmen wieder zu. Schon längst ist der Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg geworden. Die Türkei, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Katar – alle haben sich auf verschiedenen Seiten positioniert. Und die Europäer, die sonst gerne von einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, finden hier keine gemeinsame Linie. Schauen Sie sich beispielsweise die Politik Italiens oder die Politik Frankreichs in Libyen an; da bleibt man selbst als überzeugter Europäer oft ratlos zurück.

Die Mission Irini ist trotzdem ein erster und richtiger Schritt in Richtung einer Überwachung des Waffenembargos. Sie darf jedoch nur ein erster Schritt von vielen sein; denn die Mission ist in ihrer jetzigen Fassung eine einseitige Maßnahme. Das wird deutlich, wenn man sich die vielfältigen Schmuggelrouten und Konfliktlinien einmal genauer ansieht. Es besteht also Nachbesserungsbedarf, sofern man verhindern möchte, dass diese Mission zu einer Alibimission verkommt, die lediglich den Schein einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik wahrt.

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Trotzdem ist es gut, dass die Europäische Union erkannt hat, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Libyen befindet sich in unserer direkten Nachbarschaft, und alles, was dort passiert, betrifft unsere europäischen Interessen und hat unmittelbar Auswirkungen auf die deutsche Politik, auf die Innenpolitik in Deutschland.

Meine Damen und Herren, es muss noch einiges getan werden, damit sich die Lage in Libyen verbessert. Politische Erfolge können nur erzielt werden, wenn die Europäer die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz nicht nur als Theorie verstehen, sondern sie auch tatsächlich umsetzen. Die Konferenz war ein Erfolg. Sie wird aber nichts bringen, wenn die Umsetzung vor Ort ausbleibt. Diese Bundesregierung war bei der Organisation der Konferenz federführend, aber sie ist bei der Umsetzung zurückhaltend. Hier muss mehr Engagement erfolgen.

Die Rahmenbedingungen für Diplomatie waren vor der Coronakrise schon schwierig, besonders in Libyen, und sie werden nach der Coronakrise nicht einfacher werden. Ein letzter Satz, Herr Präsident: Deutschland und Europa dürfen sich trotzdem in der Libyen-Frage nicht aus der Verantwortung ziehen; denn ein weiterer Krieg vor der Haustür Europas ist inakzeptabel und muss dringend beendet werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Djir-Sarai; das war ja sehr geschickt. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sevim Dağdelen das Wort.

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Sevim Dağdelen (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass in dieser schweren Krise die Bundesregierung weiter auf kostspielige Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt. Das bedauern wir. Auch dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist wieder einmal abenteuerlich, aberwitzig und absurd. Sie geben vor, das Waffenembargo zur See gegen Libyen überwachen zu wollen. Dabei wollen Sie mit der Ostküste nur die Vordertür bewachen, in Kenntnis, dass die Hintertüren, nämlich alle Luft- und Landgrenzen und die ganze Westküste, sperrangelweit offen stehen.

Es kommt doch auch einem Schildbürgerstreich gleich, gemeinsam mit Italien und Frankreich dieses Waffenembargo durchsetzen zu wollen. Ausgerechnet Italien und Frankreich, die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne Eni und Total geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen, sollen ihre jeweiligen Freunde daran hindern, an frische Waffen zu kommen? Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Maas! Wer wie die Bundesregierung meint, solche Brandstifter bei so einem Einsatz zu Feuerwehrleuten machen zu müssen, der handelt in hohem Maße aberwitzig.

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Herr Maas, Sie wollen uns doch auch nicht wirklich weismachen, dass Sie in Zukunft einen einzigen islamistischen Söldner aus Syrien oder eine einzige Waffe auf einem türkischen Schiff oder einen einzigen mit Waffen beladenen Militär-Airbus Ihres NATO-Partners Türkei aufhalten wollen. Die Wahrheit ist doch, dass Sie nicht nur zugeschaut haben, als die Türkei die von den Muslimbrüdern unterstützte Regierung in Tripolis in den letzten Jahren hochgerüstet hat, sondern dass Sie auch der Türkei in der ganzen letzten Zeit auch weiterhin fleißig Waffen geliefert haben und das immer noch tun.

Wenn Sie wirklich etwas dagegen tun wollten, dass frische Waffen diesen libyschen Bürgerkrieg nähren, dann könnten Sie endlich damit anfangen, die deutschen Waffenexporte in am Libyen-Krieg beteiligte Staaten zu stoppen.

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Deshalb fragen wir Sie, Herr Maas: Warum liefern Sie weiter Waffen an die Türkei, an Katar, an Ägypten und an die Emirate, also an Länder, von denen Sie wissen, dass sie ihre Waffen weiter nach Libyen bringen? – Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern. Deshalb ist das absurd.

Herr Maas, Sie sagten in Ihrer Rede: Den Worten sollen Taten folgen. – Da bin ich ganz bei Ihnen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ haben Sie noch im Januar auf die Frage, ob Sie eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verantworten wollen, gesagt – ich zitiere –: Nein, das können wir nicht; das wollen wir auch nicht. – Wieso dann jetzt, Herr Maas? Wieso wollen Sie diese Schergen, diese islamistische Räuberbande, die schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge begeht, jetzt hier ausbilden, ausrüsten und unterstützen? Das ist abenteuerlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-04-23:


Das ist politisch und auch moralisch eine Bankrotterklärung. Die Linke lehnt diesen üblen Einsatz ab. Stattdessen fordern wir den Stopp der Waffenlieferungen an im Libyen-Krieg beteiligte Staaten und ein ziviles Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, was bitter nötig ist.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, würden Sie zum Schluss kommen.
Omid Nouripour (NA), 2020-04-23:


Benennen Sie endlich auch diese Leute! Es ist höchste Zeit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Ägypten und die Türkei als die hauptsächlichen Brecher des Waffenembargos benannt werden. Das wäre ein Riesenschritt nach vorne, um die Waffenlieferungen nach Libyen endlich einzudämmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herzlichen Dank, Herr Nouripour. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Keine Hektik.
Roderich Kiesewetter (NA), 2020-04-23:


Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat durchaus gezeigt, dass es zur Durchführung des Mandats noch eine Reihe von Fragen gibt. Allerdings hat unser Bundesaußenminister – Sie, Herr Maas – vorhin auch sehr klar und nüchtern das Mandat analysiert. Ich glaube, Sie haben das Licht da etwas unter den Scheffel gestellt. Es ist schon ein Zeichen von diplomatischer Leistungsfähigkeit in Zeiten von Corona, dass wir innerhalb von drei Monaten nach dem Berliner Prozess, nach dem Aussetzen der eigentlich gescheiterten Mission Sophia wieder einen Einstieg schaffen für ein wirksames europäisches Handeln. Das, glaube ich, sollten wir heute auch unterstreichen.

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Uns sollten einige Punkte hierbei wichtig sein:

Erstens. Jürgen Hardt hat es angesprochen: Wir steigen mit hochwertigen Fähigkeiten ein, mit luftgestützter Seeaufklärung. Allerdings muss uns schon auch bewusst sein – Jürgen Hardt hat es angesprochen –, dass wir damit auf Dauer nicht ausreichend den Einsatz unterstützen können. Wir sollten innerhalb der Mandatsobergrenzen durchaus auch in der Lage sein, ein Schiff bereitzustellen.

Zweitens. Wir werden sehr rasch feststellen, dass der Fokus dieser Mission eben nur einen Ausschnitt von dem darstellt, was letztlich zu überwachen ist, um den Berliner Friedensprozess am Laufen zu halten. Wir haben den Fokus auf dem Mittelmeerraum. Wir haben den Fokus nicht auf der Grenze zwischen Libyen und Ägypten. Das kann man sicherlich durch Luftaufklärung lösen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir innerhalb Europas auch zwei Dinge durchsetzen müssen, erstens eine ganz klare Ahndung von Embargoverstößen, und zweitens müssen wir alles tun, dass Europa insgesamt, also alle EU-Mitgliedstaaten, den Friedensprozess unterstützen.

Das führt mich zu einem dritten Punkt. Bisher hat die Mission Sophia unter der Uneinigkeit Europas in der Migrationsfrage gelitten. Das Problem ist – der Außenminister hat es angesprochen – immer noch nicht gelöst. Wir haben hier wirklich viel zu leisten, auch als Bundesrepublik Deutschland, weil wir hier vielfach gegenüber anderen Ländern in Vorleistung gegangen sind. Aber wir haben hier auch sehr klar darauf zu achten, dass Europa diese Mission nicht an der Migrationsfrage scheitern lässt.

Ein Letztes: Die Mission ist ein Einstieg in ein glaubwürdiges Handeln Europas; sie bietet die Chance dazu. Aber wenn wir das wirklich wollen, müssen wir auch dazu in der Lage sein – das sage ich im Widerspruch zu Omid Nouripour –, dass wir die Mission auch mit Blick auf die Grenze zu Ägypten erweitern. Denn es kann nicht sein, dass eine Mission ausschließlich eine Konfliktpartei bevorzugt oder eine benachteiligt; das klang ja auch gestern im Auswärtigen Ausschuss durch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne unterstützen wir die Mission, sehen aber auch noch Klärungsbedarf bis zur abschließenden Beratung.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

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– Das liegt an der Größe der Fraktion, Frau Kollegin, nicht an meinem Willen.
Henning Otte (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat heute das Mandat für EUNAVFOR MED Irini eingebracht, eine EU-Operation. Wir werden es im parlamentarischen Verfahren jetzt miteinander beraten. Es ist geplant, die Mandatsobergrenze bei 300 Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr festzulegen, um uns mit dem Seefernaufklärer P-3C „Orion“ zu beteiligen. Wir prüfen auch im Verteidigungsministerium, ob ungefähr ab August noch ein Schiff zur Verfügung gestellt werden kann.

Mit dem „fliegenden Auge“ der Marine, mit dem Seefernaufklärer, wollen wir einen Beitrag in der Gemeinschaft zur Umsetzung eines Waffenembargos leisten, um deutlich zu machen: Verstöße gegen das Waffenembargo, das vereinbart ist, müssen geahndet werden. Und wir wollen Kontrollmaßnahmen auf See deutlich machen. Es geht auch darum, dass verhindert werden soll, dass es illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen gibt. Meine Damen und Herren, wir versuchen, ein engmaschiges Lagebild zu erzeugen, auch um festzustellen: Wie ist die Schleppersituation auf dem Mittelmeer?

Es ist aber auch deutlich geworden, dass es viele Fragen gibt. Fragen müssen wir uns auch, ob Europa alles Mögliche in diesem Einsatz tut und ob Europa genügend Handlungsfähigkeit abbildet. Denn immerhin baut sich dort ein schwerwiegender Konflikt auf, in dem die Libysche Nationale Armee gegen die Regierung des Nationalen Einvernehmens steht. Hier müssen alle Vermittlungsversuche nach dem Berliner Prozess genutzt werden, damit das Land nicht noch weiter destabilisiert wird.

Ich sage aber auch sehr deutlich, dass wir das große Bild sehen müssen. Wir stellen fest, dass Russland abermals versucht, sich einzubringen, strategisch aufzustellen und dort einen regionalen Einfluss weiterhin geltend zu machen. Wir stellen aber auch fest, dass die Türkei dort sehr engagiert und aktiv ist. Wir müssen als Europa ein eigenes Handlungskonzept aufstellen, damit wir nicht passiv, sondern aktiv sind. Schließlich geht es auch um die Sicherheit unseres Landes. Deswegen ist dieser Beitrag für Deutschland wichtig.

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Wichtig ist auch, dass wir die offenen Fragen beantworten und deutlich machen, dass dieses Mandat einen Mehrwert hat und einen Beitrag leistet, um die europäische Handlungsfähigkeit abzubilden. Wir müssen aufpassen, dass wir über Sicherheitspolitik nicht zu abstrakt diskutieren – PESCO, CARD, Europäischer Verteidigungsfonds –, sondern dass wir auch konkrete Antworten geben. Dies ist eine konkrete Antwort. Wir wollen nichts unversucht lassen, um hier eine Verbesserung der Situation zu erzielen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Henning Otte (NA), 2020-04-23:


Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab, auch dieses Mandat.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Henning Otte (NA), 2020-04-23:


Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, ein letzter Satz jetzt.
Henning Otte (NA), 2020-04-23:


– Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Damit schließe ich die Aussprache.
Peter Boehringer (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute feststellen, dass die apokalyptischen Coronaprognosen der Regierung, mit denen hier Ende März die gewaltigen Einschränkungen der Bürgerrechte und der superteure Shutdown begründet wurden, unzutreffend waren, zum Glück natürlich, aber nicht bedingt durch den verfügten Stillstand.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, erlauben Sie eine kurze Zwischenbemerkung? Die Redezeit ist angehalten. – Herr Kollege Hardt, Sie können Ihre Besprechung bitte mit gehörigem Abstand auch draußen fortsetzen. Es macht keinen guten Eindruck, wenn ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion die Abstände nicht einhält.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Boehringer (NA), 2020-04-23:


Was schon vor Corona illegal und grundlegend falsch war, wird keinesfalls durch Corona legitimer und sinnvoller. Die AfD lehnt alle Hilfsansätze über die europäischen Institutionen ab.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion,

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der bitte gemächlichen Schrittes zum Podium kommt.

Einen kleinen Moment, bitte! Herr Kollege Karl, nicht so nah an unsere Mitarbeiter! – Sie haben das Wort, Herr Kollege.