Thomas Oppermann (NA), 2014-09-10:
Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich wirklich freuen

würden, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn
gibt, dann hätten Sie vor zwei Monaten mit Ja stimmen
müssen und nicht mit Enthaltung.

({0})

Wenn Sie an der historischen Wahrheit interessiert
sind, dann müssen Sie die Debatte über den Mindestlohn
in Deutschland auch korrekt darstellen. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass vor 2005, als die SPD den Mindestlohn in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, es in den
Gewerkschaften eine heftige Kontroverse über diese
Frage gab und mehrere DGB-Gewerkschaften die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt
haben.

({1})

Das war eine offene Debatte. An dieser Debatte haben
wir teilgenommen und daraus die richtige Schlussfolgerung gezogen. Am Ende ist entscheidend, dass wir den
Mindestlohn umgesetzt haben. Sie haben dabei gefehlt.
Das war ein historischer Fehler, den Sie gemacht haben.

({2})

Herr Gysi, noch ein Wort zu TTIP. Auch damit haben
Sie sich ausführlich beschäftigt. Ich kann Ihnen sagen:
Es wird kein Freihandelsabkommen geben, das die
Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise
beeinträchtigt. Ich sage Ihnen: Es gibt nur Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die
verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat. Etwas anderes kann es gar
nicht geben.

({3})

Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist gut. Wir hatten im Juli einen Ausfuhrrekord: Waren im Wert von über 100 Milliarden
Euro wurden exportiert. Die Zahl der Beschäftigten
steigt weiter. Wegen guter Lohnabschlüsse mit kräftigen
Steigerungen haben wir auch eine starke Binnennachfrage. Aber der Konflikt zwischen Russland und der
Ukraine wird, wenn er nicht beigelegt wird, auch an
unserer Wirtschaft nicht spurlos vorübergehen. Es gibt



Unsicherheit über Investitionen, weswegen Investitionsentscheidungen aufgeschoben werden. Wir haben im
August gesehen, dass das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2014 etwas schwächer ausgefallen ist.

Die Entwicklung zeigt: Wirtschaftlicher Erfolg
kommt nicht von selbst. Wir müssen aktiv dafür arbeiten, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erhalten bleibt.

Ausdruck dieser wirtschaftlichen Stärke ist, dass wir
diesen Haushalt verabschieden können - zum ersten Mal
seit 46 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden. Das
ist eine historische Zäsur.

({4})

46 Jahre lang haben wir immer nur neue Schulden aufgetürmt. Jetzt schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt.
In Spitzenzeiten hatten wir eine Zinsbelastung von
40 Milliarden Euro. Das hat die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens drastisch eingeschränkt. Nur ein Staat, der finanziellen Spielraum hat,
kann investieren, kann gestalten und kann für sozialen
Ausgleich sorgen.

({5})

Deshalb ist es gut, dass wir jetzt einen ausgeglichenen
Haushalt haben. Das ist auch eine gute Botschaft an die
jungen Menschen in diesem Land: Wir wollen keine
Politik zulasten der künftigen Generationen mehr machen.

({6})

Aber der Haushalt enthält auch andere Botschaften.
Wir entlasten die Länder beim BAföG, damit sie mehr in
Bildung investieren können. Wir entlasten die Kommunen um weitere 1 Milliarde Euro jährlich im Vorgriff auf
das Bundesteilhabegesetz. Mit der Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung sind das jetzt 5,5 Milliarden Euro Entlastung. Wir investieren 6 Milliarden Euro
in dieser Wahlperiode in Forschung und Entwicklung.
Außerdem investieren wir in den Erhalt und Ausbau
der Infrastruktur in dieser Wahlperiode insgesamt 5 Milliarden Euro. Das alles sind Schritte in die richtige
Richtung, aber sie reichen nicht aus, um die gewaltigen
Investitionsprobleme in diesem Lande zu lösen.

Der Investitionsstau ist leider keine Erfindung der
Medien, sondern ein real existierendes Problem unserer
Volkswirtschaft. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur investiert Deutschland 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger als
der Durchschnitt der OECD-Länder.

({7})
Die getätigten Investitionen reichen nicht aus, um das
abzudecken, was jährlich durch Verschleiß verloren
geht.

({8})

Mit anderen Worten, wir leben von der Substanz. Allein
im Verkehrsbereich müssten in Deutschland nach den
unbestrittenen Feststellungen der Bodewig-Kommission
7 Milliarden Euro im Jahr mehr investiert werden, um
die Substanz zu erhalten.

({9})

Davon sind wir trotz aller Anstrengungen noch weit entfernt.

({10})

Deshalb müssen wir uns jetzt vor allem auf zwei Dinge
konzentrieren:

Erstens. Wir dürfen die Mautdebatte nicht auf die
Pkw-Maut verengen, sondern wir müssen vor allem für
eine schnelle Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen sorgen.

({11})

Das Geld, das wir einnehmen, muss dort investiert werden, wo es am dringendsten benötigt wird: in die großen
überregionalen Engpassstellen unseres Verkehrsnetzes.
Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung,

({12})

und das muss sich auch in der Investitionsplanung der
Bundesregierung widerspiegeln.

Zweitens. Wir müssen kreative Wege und Möglichkeiten suchen, wie das in Deutschland reichlich vorhandene private Kapital stärker in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden kann,

({13})

statt in spekulativen und hochriskanten Anlagen im Ausland verbrannt zu werden. Dabei will ich ganz klar sagen: Autobahnen und Schienenwege sind und bleiben
öffentliches Eigentum. Herr Gysi, Sie haben keine
Chance, eine Straße zu kaufen und sie „Gregor-GysiStraße“ zu nennen. Wenn das doch noch passieren sollte,
müssten Sie sich die historischen Verdienste dafür noch
erwerben.

({14})


Öffentlich-private Partnerschaften sind nur sinnvoll,
wenn sie eindeutig wirtschaftlicher, günstiger sind als
staatliche Maßnahmen.

({15})

Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und
das werden wir natürlich auch genau so umsetzen.

({16})