Jörg Tauss (NA), 2009-07-03:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Statt einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzes nach den größten Datenschutzskandalen in der Bundesrepublik Deutschland sollen
heute Nachmittag nebenbei noch ein paar neue datenschutzrechtliche Regelungen beschlossen werden. Als
Abgeordneter der Piratenpartei sollte ich auf Wunsch
des Herrn Präsidenten an den Sitzungen des Innenausschusses nicht mit Rederecht teilnehmen. Jetzt weiß ich
auch, warum: Die Beratungen im Innenausschuss waren
außerordentlich interessant. Wie heute Nachmittag
dankte man gegenseitig dafür, dass der Datenschutz nun
etwas besser und wenigstens nicht schlechter geworden
ist. Kollege Bürsch hat dies gerade in den wunderbaren
Satz gekleidet: Das Gesetz bringt keine Nachteile.

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Nach den größten Datenschutzskandalen der Republik
bringen wir heute wieder etwas auf den Weg, was keine
Nachteile bringt.

Dass Herrn Uhl, der den chinesischen Datenschutz
prima findet, in dieser umfassenden Form dafür gedankt
wurde, dass er den Gesetzentwurf nicht in letzter Minute
verhindert hat, ist etwas bizarr. Liebe Kolleginnen und
Kollegen meiner früheren Fraktion, dieser Dank der
SPD an die CDU/CSU erinnert mich an den Dank einer
Frau an ihren gewalttätigen Ehemann, dass er sie künftig
nur noch einmal statt wie bisher zweimal pro Woche verprügelt. Ich glaube, das ist ein bisschen zu wenig.

Was sind die Gründe dafür? Die Union ist an dem
Thema völlig desinteressiert. Frau Kollegin Philipp ist
das lebende Symbol dafür. Wenn man die Begriffe Datenschutz und CDU googelt, findet man nicht viel. Die
CDU/CSU-Fraktion hat den Datenschutz blockiert.
Frau Kollegin Philipp, was Sie heute zu Herrn
Schäuble gesagt haben, ist schlicht falsch. Sie vergessen
immer, dass das Netz nichts vergisst. Ausgerechnet Sie
haben dem armen Herrn Minister Schäuble noch vor
kurzem vorgeworfen, er schieße beim Datenschutz über
das Ziel hinaus. Dass Sie das ausgerechnet Herrn
Schäuble vorwerfen, ist großes Kino.

Die SPD-Fraktion ist heute des Lobes voll. Ich war
früher bei der IG Metall für Tarifverhandlungen zuständig. Ich stelle mir einmal vor, ich hätte damals als Verhandlungsführer in einer Tarifkommission zu einem Tarifvertrag verkündet: Ich habe erreicht, dass wir eine
geringere Lohnerhöhung bekommen, als die Arbeitgeber
- im übertragenen Sinne Herr Schäuble und Herr Glos uns ursprünglich angeboten hatten. - Man hätte mich
zum Teufel gejagt. Zu diesen tollen Verhandlungen kann
ich Ihnen nur gratulieren. Es wurde nicht einmal das erreicht, was Herr Schäuble und Herr Glos in ihren
Showveranstaltungen angekündigt hatten. Aber es bringt
wenigstens keine Nachteile.

Ein wesentlich innovativerer Ansatz wäre ein Datenschutzaudit gewesen. Der Staatssekretär hat mich noch
im letzten Jahr aufgefordert, nachzuweisen, dass die
Wirtschaft ein solches Audit will. Das ist so ähnlich, als
würde man von Schafen erwarten, lieber von Wölfen als
vom Schäfer bewacht zu werden.

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Das alles wundert einen aber nicht, wenn man weiß,
wie die Union mit den Daten von Menschen umgeht, die
sich beispielsweise auf ihre Homepage verirren. Dazu
gab es gestern interessante Informationen beim Nachrichtendienst heise online. Die Daten derer, die auf
CDU-Seiten surfen, werden extern bearbeitet, ohne dass
der Nutzer dies weiß. Bei der CSU ist es noch doller. Die
liefern ohne ein entsprechendes Abkommen mit den
USA gleich ihre Daten zur Auswertung über den großen
Teich.