Saibold (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unternehmenslandschaft in der Bundesrepublik war in der Vergangenheit bereits durch eine von Jahr zu Jahr steigende Anzahl von Unternehmenszusammenschlüssen gekennzeichnet. Mit 1 159 Zusammenschlüssen von Unternehmen ist 1988 in der Bundesrepublik eine Rekordmarke erreicht worden. Mehrheitlich handelt es sich dabei eben nicht um eine Verbindung mehr oder minder gleichstarker kleinerer Unternehmen, sondern um den Zukauf von kleinen und mittleren Unternehmen durch große Konzerne mit einem Umsatz von mehr als

2 Milliarden DM. Herr Wissmann hat das ja auch angesprochen.
Eine besonders aktive Rolle spielen dabei die Spitzenunternehmen. Die 100 größten Gesellschaften waren 1986/87 an 539 der 1 986 Zusammenschlüsse, d. h. also an fast einem Drittel der angezeigten Fusionen beteiligt. Ganze Industriezweige werden von einigen wenigen Großunternehmen beherrscht.
Besonders eklatant ist die Entwicklung im Handel. Nur zehn Unternehmen beherrschen fast den gesamten Lebensmittelhandel.
Die Novellierung kommt viel zu spät. Es ist praktisch schon alles gelaufen. Das gesamte marktwirtschaftliche System wird immer weiter ausgehöhlt und letztlich ad absurdum geführt.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, kann man wirklich von Systemveränderung sprechen, bloß - das ist ja das Pikante daran - handelt es sich dabei nicht um einen politischen Angriff von den vielgescholtenen linken Systemveränderern, sondern um einen aus diesem Wirtschaftssystem sich selbst ergebenden Zerstörungsprozeß. Beim Menschen nennt man so etwas Krebs. Die Bundesregierung bekämpft ihn aber nicht, sondern bestärkt und ¡fördert diesen Prozeß. Die wirklichen Systemveränderer sitzen auf der Regierungsbank und in den Vorstandsetagen von Banken und Großunternehmen, nicht auf den Oppositionsbänken.
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Die zwischenzeitlich vollzogene Fusion von Daimler und MBB sowie die geplante Übernahme der bundeseigenen Salzgitter AG durch den Preussag-Konzern haben zu kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Es werden verstärkt Fragen nach der Notwendigkeit und den wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und politischen Folgen zunehmender Unternehmensgröße und der Ballung privater Wirtschaftsmacht gestellt. Das Gewicht einzelner Konzerne, ihre Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen für Städte und Gemeinden, zum Teil sogar für einzelne Bundesländer, schaffen Abhängigkeiten bis hin zur Erpreßbarkeit.
Eine bedeutende Rolle spielt auch die Frage der Konzentration im Bankensektor und der Bankenmacht. Die Gewinne konzentrieren sich immer mehr bei den drei großen Banken. Ihr Anteil an den Jahresüberschüssen aller Kreditbanken, der 1981 noch bei gut einem Drittel gelegen hatte, stieg bis 1988 auf über die Hälfte. Während die Gewinne der drei Großbanken um 42 % stiegen, wuchsen die Gewinne der restlichen 304 Kreditbanken nur um 1,2 %. Diese Gewinnkonzentration ist weder durch das Kreditgeschäft noch durch das Geschäftsvolumen insgesamt zu erklären.
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Sie ist Ausdruck von Machtpositionen, die die Großbanken auf Grund von Unternehmungsbesitz, Kontrolleinflüssen in Aufsichtsräten sowie durch das Depotstimmrecht ausüben. Durch diese Verflechtungen der Banken mit Industrie und Handel können die
Großbanken heute in erheblichem Maße, ohne dafür von irgend jemand legitimiert zu sein, Industrie- und Strukturpolitik betreiben.
Nicht nur die Vorgänge um den Daimler-MBB-Konzern, sondern auch bei Feldmühle-Nobel-AG beweisen dies deutlich. Entgegen den Aussagen der Konsortialbanken unter Führung der Deutschen Bank, für eine breite Streuung der Feldmühle-Nobel-Aktien zu sorgen, erfolgte schon nach kurzer Zeit eine Rekonzentration und eine Eingliederung in die VEBA.
Die Zweifel wachsen, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt einen ausreichenden Schutz gegen das Entstehen und mißbräuchliche Ausnutzen privater Wirtschaftsmacht bietet. Aber selbst dieser unzureichende Schutz droht wegzufallen, wenn es zu Kompetenzverlagerungen an die EGKommission kommt. Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen im EG-Ministerrat ist genauso ausgefallen, wie man es nach der Genehmigung des DaimlerMBB-Zusammenschlusses durch Minister Haussmann erwarten konnte. Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Haussmann, daß Ihnen die Regelungen, die jetzt in der EG-Kommission vorliegen, insgeheim gar nicht so ungelegen kommen.
Tatsache ist: Wenn die EG-Fusionskontrolle in der vorliegenden Fassung am 21. Dezember verabschiedet wird, werden EG-weite Unternehmenszusammenschlüsse in nahezu jeder Größenordnung möglich sein. Wolfgang Kartte, Präsident des Bundeskartellamts, findet hierfür eindeutige Worte. Ich zitiere:
Wozu haben wir die Fürsten abgeschafft, wenn wir uns jetzt - in Europa - einer neuen Aristokratie von Unternehmensführern ausliefern sollen?
Und weiter:
Wer wird die Multis kontrollieren, wer kann sie abwählen?
Das sind Fragen, auf die Sie natürlich keine Antwort geben.
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Vor diesem Hintergrund haben die GRÜNEN zwei Anträge eingebracht. Auf EG-Ebene soll danach die Gesetzgebungs- und Entscheidungskompetenz vorrangig bei den jeweiligen Mitgliedsländern verbleiben. Die EG-Behörde soll sich mit Großfusionen nur befassen, soweit die fusionierenden Unternehmen mindestens einen Umsatz von 10 Milliarden ECU auf sich vereinigen. Die Entscheidungskompetenz des Bundeskartellamts bleibt damit für die meisten Fusionen erhalten.
Unternehmenszusammenschlüsse sind zu untersagen, wenn sie EG-weit zu einem Marktanteil von über 5 % führen. Zum Schutz der wirtschaftlich kleineren Mitgliedsländer wird eine Quotierungsregel eingeführt, die jedem Mitgliedsland bestimmte Marktanteile sichert.
Auf nationaler Ebene verlangen wir eine deutliche Herabsetzung der Marktanteile, ab denen Marktbeherrschung vermutet wird. Marktbeherrschung soll bei einem Unternehmen bereits bei einem Marktanteil von 25 % statt bisher 33 % vermutet werden, bei
einem bis drei Unternehmen bei 33 % statt bisher bei 50 % und bei einem bis fünf Unternehmen bei 50 % statt wie bisher bei 66 %.
Um die rasante Konzentration im Handel zu stoppen und um den wesensgemäßen Unterschieden zwischen Industrie und Handel gerecht zu werden, sollen im Handelsbereich die Grenzen für die Vermutung einer Marktbeherrschung noch drastischer gesenkt werden. Wenn ein Unternehmen über mehr als 5 %, ein bis drei Unternehmen über mehr als 12 % oder ein bis fünf Unternehmen über mehr als 20 % Marktanteil verfügen, soll dies der unwiderlegbare Beweis für Marktbeherrschung sein. Nur auf diese Weise wird der Nachfragemacht des Handels wirksam begegnet werden können. Damit wird auch gleichzeitig der Tatsache Rechnung getragen, daß der Handel im Vergleich zum Hersteller eine wesentlich höhere Flexibilität in der Umstellung seines Produktangebots aufweist.
Einmal abgesehen von den wettbewerbspolitischen Aspekten bergen Zentralisierung und Konzentration im Handel erhebliche Probleme für die Verbraucherschaft, aber auch für die Umwelt. Zentralisierte Großstrukturen im Handel machen Produktstandardisierung auf der landwirtschaftlichen Erzeugerebene notwendig. Produktstandardisierung z. B. im Hinblick auf Größe, Farbe, Maserung und Verarbeitbarkeit sind aber nur mit einem massiven Einsatz von Agrochemikalien erreichbar, deren vielfältige schädliche Auswirkungen auch auf die Umwelt selbst Ihnen hinlänglich bekannt sein sollten.
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Des weiteren fördern Zentralisierung und Konzentration im Handel den Trend zu verarbeitungs- und handelsfreundlichen Nahrungsmitteln. Das heißt also, ernährungsphysiologische Qualitätskriterien treten in den Hintergrund gegenüber Aspekten wie Haltbarkeit, Absetzbarkeit und Transportfähigkeit. Mithin ist der Lebensmittelbereich ein Wirtschaftssektor, in dem sich ein direkter negativer Zusammenhang zwischen Unternehmenskonzentration und Produktqualität sowie Umweltbeeinträchtigungen nachweisen läßt.
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Wer diese Zusammenhänge nicht sieht und berücksichtigt, wie es z. B. bei Herrn Wissmann vorhin der Fall war, zeigt, daß er nicht fähig ist, eine zukunftsträchtige Politik zu gestalten.
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- Für neue Ideen ist man natürlich bei der CDU/CSU meist nicht empfänglich.
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- Es gibt Unterschiede.
Meine Damen und Herren, einer der zentralen Punkte, um die es bei der Neuregelung geht, ist die Frage nach dem Verhältnis von Wettbewerbs- und Industriepolitik. Soll und darf der Staat in bestehende Märkte intervenieren? Soll und darf der Staat unternehmerische Entscheidungen korrigieren, wo diese nicht im Einklang mit den politischen Vorgaben stehen?
Herr Haussmann, Sie haben dazu erklärt, Ordnungspolitik heißt für Sie in erster Linie, marktwirtschaftliches Bekenntnis und tagespolitisches Tun in Einklang zu bringen.
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- Wissen Sie das gar nicht mehr?
Doch wer will den öffentlichen Lippenbekenntnissen zur Marktwirtschaft eigentlich noch glauben, wenn sich die Bundesregierung wie im Fall des schon oft zitierten Daimler-MBB-Konzerns als Konzernschmied betätigt? Mit einer Vielzahl von Scheinargumenten, die man schon gar nicht mehr hören kann, wird versucht, diese staatskapitalistische Veranstaltung zu rechtfertigen. Was im Osten gerade abgeschafft wird, wird bei uns hier eingeführt.
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- Die Wahrheit wollen Sie wohl wieder nicht hören.
Wir meinen, daß es darauf ankommt, Wettbewerbs-und Industriepolitik zu verzahnen. Marktwirtschaftliche Instrumente haben ihre volle Berechtigung, solange sie sich zur Lösung der wichtigsten Zukunftsfragen eignen. Das sind heute zweifelsohne die ökologischen Probleme.
Denn in den Industrieländern geht es doch nicht mehr darum, Menschen mit kurzfristigen Konsumgütern zu versorgen und die Haushalte mit Pkws, Fernsehern, Waschmaschinen und anderen Gütern weiterhin vollzustopfen. Gerade im Bereich des Konsums ist es überdeutlich, daß die Grenzen dessen, was vernünftig und verantwortbar ist, längst erreicht sind.
Was wir brauchen, ist eine Konzeption für den 3. Weg in der Wirtschaftspolitik, d. h. eine staatliche Rahmenplanung, in die das Wettbewerbssystem integriert ist.
Eine solche Politik, die wirklich Wert auf Wettbewerb legt, aber auch andere Auswirkungen, z. B. im sozialen und im ökologischen Bereich, berücksichtigt, muß den Mut aufbringen, Großunternehmen zu entflechten.
Dies gilt insbesondere dort, wo Marktmacht offensichtlich mißbraucht wird. Die Politik müßte solche für Wirtschaft und Gesellschaft fatalen Auswüchse korrigieren. Das Gegenteil ist aber bei dieser Regierung der Fall.
Eine generelle Verschärfung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften und gezielte industriepolitische Eingriffe sind jedoch notwendig, um den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft durchzusetzen.
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Das ist dringend erforderlich, wenn wir in der Zukunft weiterhin bestehen wollen.


Frau Saibold Vielen Dank.
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