Peter Weiß (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau
Kollegin Schmidt, meines Wissens waren in dieser Legislaturperiode neben der FDP ausgerechnet der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herr Pleuger, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Volmer, diejenigen,
die die Existenz des BMZ infrage gestellt haben. Es war
nicht die CDU/CSU.

Das, was Sie hier vorgetragen haben, zeigt erneut: Die
laufende Legislaturperiode ist für die Entwicklungszusammenarbeit eine in jeder Hinsicht verhunzte Legislaturperiode gewesen.

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Sie können Zahlenspiele vorwärts und rückwärts machen.
Der entscheidende Punkt ist: Sie haben es geschafft, den
Anteil des Entwicklungsetats am Bundeshaushalt auf die
historische Tiefstmarke von nur noch 1,49 Prozent herunterzuwirtschaften. Das können Sie auch mit den kurzfristig angelegten Sonderprogrammen für Südosteuropa oder
für die Terrorismusbekämpfung nur schlecht kaschieren.
Deswegen wird es, wenn uns die Wählerinnen und
Wähler am 22. September das Mandat zur Regierungsbildung geben, unsere Aufgabe sein, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder auf verlässliche und kalkulierbare Finanzgrundlagen zu stellen.

Das dramatischere Problem, das Sie uns hinterlassen,
ist allerdings die entwicklungspolitische Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Bundesregierung.

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Ich muss wiederholen, was schon gesagt worden ist: Ihr
Konzept zur Schwerpunktsetzung wurde von Ihnen selbst
zur Makulatur gemacht. Wir werden die diskriminierenden Eingruppierungsraster für Entwicklungsländer wieder abschaffen.

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Ihr Aktionsprogramm, das nur leeres Stroh drischt,
weil es kein Umsetzungsprogramm gibt, und Ihre Erklärung, dass Sie sich nun stärker in multilateralen Organisationen engagieren wollen und dass Sie sich in der europäischen Entwicklungspolitik stärker positionieren
wollen, stehen in krassem Widerspruch zu dem, was
tatsächlich erreicht wurde. Wir reden über Armutsorientierung. Realität der EU-Entwicklungszusammenarbeit
ist, dass sie immer weniger für die armen und ärmsten
Länder tut. Für uns ist die Frage, ob wir das Geld der deutschen Steuerzahler mehr den internationalen Organisationen und der EU zur Verfügung stellen oder ob wir es stärker für die eigene deutsche Entwicklungszusammenarbeit
nutzen, nicht eine quasi ideologische Frage wie für RotGrün, sondern ausschließlich eine Frage des effizienten
Mitteleinsatzes in den Empfängerländern.

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Entwicklungszusammenarbeit ist vor allem auf langfristige Wirkungen und auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Dagegen hat Rot-Grün Kurzatmigkeit und Schnelllebigkeit zum negativen Markenzeichen
deutscher Entwicklungszusammenarbeit gemacht.

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Das kommt insbesondere bei der Kurzatmigkeit des
entwicklungspolitischen Engagements in Krisenregionen zum Ausdruck. Seit dem 11. September ist Zentralasien in. Dafür gehen die Ansätze für Südosteuropa oder
für problematische Gebiete in Afrika zurück. Hier wird
Politik ohne jede Weitsicht gemacht, allein nach tagesaktuellen Schlagzeilen ausgerichtet.

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Deswegen werden wir dafür sorgen müssen, dass die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder eine realistische und auf langfristige Wirkungen abzielende Perspektive erhält.

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Nachhaltige Entwicklung bedarf des Engagements
aktiver Zivilgesellschaften sowohl bei uns im Norden als
auch im Süden.

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Dagmar Schmidt ({8})


Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen sind für
uns selbstständige und autonome Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, deren Bedeutung in den kommenden Jahren noch zunehmen wird; denn nur über deren
Partnerstrukturen können der Aufbau und die Förderung
aktiver Zivilgesellschaften in den Ländern des Südens gelingen.

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Dazu bedürfen sie aber auch einer stetig steigenden Unterstützung. Doch Rot-Grün macht genau das Gegenteil.
Sie von Rot-Grün kürzen den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen die Mittel für ihre Arbeit in Osteuropa und in Südosteuropa und schreiben ihnen: Falls Sie
sich auf unserem Kontinent noch engagieren wollen, sollten Sie sich die Mittel dadurch besorgen, dass Sie Ihre Arbeit in den ärmsten Ländern des Südens kürzen. - Das
finde ich mehr als schäbig.

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Meine Damen und Herren, man kann eine entwicklungspolitische Debatte am heutigen Abend kurz nach
23 Uhr nicht führen, ohne den stummen Aufschrei der
13 Millionen Menschen im südlichen Afrika zur Kenntnis
zu nehmen, deren Leben aktuell durch eine neue Hungerkatastrophe bedroht ist.

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Diese neue Hungersnot macht überdeutlich, dass nicht die
Natureinflüsse die eigentliche Ursache sind. Die Ursache
ist vielmehr die politische Misswirtschaft. FAO-Vizedirektor de Haen hat Recht, wenn er erklärt, die Hauptverantwortung liege bei den Regierenden der Hungerländer.
Es ist für mich schockierend, dass einer der Hauptverantwortlichen für diese Hungerkatastrophe, nämlich der
simbabwische Präsident Robert Mugabe, in dieser Woche
ausgerechnet bei der Tagung der Welternährungsorganisation in Rom ein Podium für seine absurden Thesen bekommen hat. Mugabe hat sein Volk und ebenso die Nachbarländer in den Hunger getrieben, indem er mit seiner
Landreform dafür gesorgt hat, dass binnen eines Jahres
die Maisproduktion um 77 Prozent abgesackt ist.

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Das zeigt, dass der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und den Erfolg entwicklungspolitischer Bemühungen in den Ländern des Süden selbst liegt. Unsere Politik muss deshalb dazu beitragen, dass die oftmals unter
despotischen Regimen leidende Bevölkerung diesen
Schlüssel zur eigenen Entwicklung in die Hand bekommt.

Vor Heidemarie Wieczorek-Zeul gab es einen Entwicklungsminister, der weniger auf PR setzte oder irgendwelchen Modethemen hinterherrannte, aber nicht
weniger als eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durchgesetzt hat.

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Fünf Kriterien sind seit Carl-Dietrich Spranger Bedingungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit:
Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Rechtssicherheit, Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess, Schaffung einer marktfreundlichen und
sozialorientierten Wirtschaftsordnung und Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns.

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Wir werden nach dem 22. September dafür sorgen,
dass diese fünf Kriterien wieder mit aller Stringenz Leitlinien einer verlässlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden.

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Vielen Dank.

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