Busse (NA), 1965-06-24:
Ja, ich halte es für denkbar, daß wir - diese Situation ist mehrfach im Rechtsausschuß erörtert worden - auf Grund unserer Bündnisverpflichtungen den Eintritt des Verteidigungsfalles aussprechen müssen, ohne aber den Zustand der äußeren Gefahr bei uns ausrufen zu müssen. Darf ich das Goethe-Wort zitieren: „Wenn hinten fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen." Nehmen Sie es nicht wörtlich, sondern nehmen Sie es sinngemäß, dann werden Sie ungefähr begreifen, was ich darunter verstehe.
Auch der umgekehrte Fall ist denkbar - ihn halte ich für noch wesentlicher -: wir können in einen Zustand der äußeren Gefahr hineingeraten, ohne daß dann schon die Feststellung erfolgen muß, daß der Verteidigungsfall eingetreten ist. Beide Fälle, Herr Kollege Jahn, müssen wir gleichmäßig betrachten.
Überrascht war ich dadurch, daß von dem Herrn Kollegen Dr. Schäfer die Problematik des Art. 91 heute noch einmal angesprochen wurde. Herr Kollege Dr. Schäfer, ich habe wirklich geglaubt, daß wir diese Dinge im Ausschuß ausdiskutiert hätten.
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- Wenn Ihnen nun nachträglich wieder Bedenken kommen, - in der Tat: wir stehen vor der kaum lösbaren Situation, daß immer neue Bedenken kommen und daß immer neue Einwände erhoben werden. - Doch, Herr Kollege Schäfer, in den interfraktionellen Besprechungen ist von dieser Problematik, die Sie heute andeuteten, jedenfalls kein Wort gesprochen worden.
Ich möchte noch einmal mit klaren Worten zur Frage des Streikrechts sprechen. Herr Kollege Dr. Schäfer, in Verfolg der Ausschußberatungen haben Sie nicht nur einmal, sondern mehrmals davon gesprochen, daß ein Streikrecht nicht nur zur Erzielung besserer Arbeitsbedingungen, generell gesprochen, bestehen könnte oder besteht - darüber waren wir einig -, sondern daß ein Streik auch eventuell als ein Mittel der Meinungsäußerung sehr wohl zur Diskussion gestellt werden müßte. Wenn
Sie Ihre eigenen Überlegungen jetzt in den gesamten Kreis mit einbeziehen, wird jedenfalls die Notwendigkeit dessen, was in Art. 91 über das Streikrecht gesagt wird, völlig evident.
Aber etwas anderes - zum Teil ist es von Herrn Kollegen Benda heute bereits angesprochen worden -: das Streikrecht im Falle des äußeren Notstandes. Ich will nicht noch einmal darauf hinweisen, wie problematisch das Streikrecht in dieser Situation überhaupt ist. Dazu ist bereits vom Herrn Kollegen Dorn, vom Herrn Kollegen Benda, vom Herrn Innenminister alles Notwendige gesagt worden. Ich möchte aber vor einer etwas nebulösen Diktion warnen. Wenn die zivilrechtliche Ausgestaltung eines Dienstpflichtverhältnisses lediglich besagen soll, daß gewisse soziale Kautelen erhalten bleiben, daß das Maß der Opfer, die wir von dem Verpflichteten verlangen, unter Kontrolle gehalten werden soll, damit es nicht ins Unzumutbare ausgedehnt wird, dann wird sich niemand, glaube ich, dagegen wenden. Aber gewisse Fragen können in dieser Situation nicht der Disposition des einzelnen, auch nicht der Disposition der Gewerkschaften unterliegen.
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Es handelt sich um die Frage, wann jemand dienstverpflichtet werden soll und wie lange er dienstverpflichtet werden soll. Weder der Anfang noch die Beendigung des Dienstverpflichtungsverhältnisses kann der Disposition des einzelnen unterliegen, sondern das muß dann in die sich ergebenden Notwendigkeiten eingeordnet werden. Gegen den Mißbrauch dieser Institution, auch gegen den Mißbrauch der Festlegung von Arbeitsbedingungen können alle Kautelen geschaffen werden. Wir werden die letzten sein, die sich dagegen wehren. Aber weiter würden wir in diesem Punkt unter gar keinen Umständen gehen können. Wenn man weitergehen würde, wäre das gegenüber all den anderen Volksteilen, die schwere und schwerste Opfer auf sich nehmen, nicht vertretbar.
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Wir sind mit der SPD davon überzeugt, daß eine eventuelle Verteidigung, die nur mit Zwang im Volk geführt werden muß, von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Die Weckung eines lebendigen Staatsgefühles, die Schaffung einer Einsicht in die Notwendigkeiten und das Verständnis dafür haben ebenso an erster Stelle zu stehen wie der Appell an die Freiwilligkeit und an die Bereitschaft. Aber wir sind nicht Illusionisten genug, um anzunehmen, daß damit alles geschehen wäre, was notwendig ist. An gewissen Stellen gehört der Zwang zum Tun und Lassen dazu. Diesen Zwang zu ermöglichen, sind wir gegenüber allen denen im Volke verpflichtet, die einem solchen Zwang unterworfen werden. Es hieße Ungleichheit schaffen, wenn nur ein Teil einem solchen Zwang unterworfen wäre, ein anderer Teil aber nicht.
Ich komme zum letzten mir in dieser Auseinandersetzung erheblich erscheinenden Punkte und greife damit in etwa schon voraus auf die erste Lesung des Ausführungsgesetzes zu Art. 10. Herr Dr.
Schäfer, ich muß Ihnen offen gestehen: Die Drohung, die Sie heute morgen in Verbindung mit dem Komplex des Art. 10 des Grundgesetzes ausgesprochen haben - ob Sie hier alles aussprechen und auf den Tisch legen sollten, was darüber da sei -, war nicht gut.
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Es sind uns gewisse Dinge mitgeteilt worden, die wir, glaube ich, hier nicht in dieser Weise verwenden sollten. Die Situation, in der wir uns befinden, meine sehr verehrten Damen und Herren - und hier möchte ich sehr klar und deutlich sprechen -, ist gerade für uns Freie Demokraten geradezu ein Teufelskreis.
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- Ja, eine Frage an die Zwischenfrager: Soll ich hier einmal auf den Tisch legen? So ähnlich ist es gesagt worden. Nein, Herr Dr. Schäfer, so sollten wir nicht in dieser schwierigen Frage - ({5})
Ich sagte, in dieser Frage befinden jedenfalls wir Freie Demokraten uns geradezu in einem Teufelskreis. Wir haben eine grundgesetzliche Bestimmung, die wir persönlich für gut halten. Das, was dort festgelegt ist, hat über Jahrzehnte hin genügt, um den Anforderungen, die das staatliche Leben nun einmal stellt, Rechnung zu tragen. Wir verkennen nicht, daß unsere heutige Situation besondere Maßnahmen erfordert.
Die erste Aufgabe, die erfüllt werden muß, ist, festzustellen, inwieweit unsere unabweislichen staatlichen Interessen eine weitergehende Einschränkung des Art. 10 des Grundgesetzes erfordern; eine Frage, die für sich allein schon sehr schwer zu beantworten ist, weil die Übersicht über das, was notwendig und was nicht notwendig ist, natürlich ungeheuer schwer zu erhalten ist.
Aber selbst, wenn wir dieses Maß gefunden haben, so ist damit noch keineswegs festgelegt, daß das, was wir dann der Regierung - unter wem auch immer - an Ermächtigungen und an Möglichkeiten geben, den Vorstellungen und Ansprüchen der Alliierten entspricht. Ich fürchte, daß wir, wenn wir uns bei den gesamten Arbeiten nur von unseren eigenen Einsichten und Erkenntnissen leiten lassen, dieses Maß nicht erreichen. Ich fürchte das. Ich kann nicht behaupten, daß es der Fall sein wird.
Diese doppelte Schwierigkeit, die hier auf uns zukommt, ist es doch gewesen und nichts anderes, dieses Kämpfen um die Probleme, die ich aufgezeigt habe, ist es gewesen, was dazu geführt hat - und das wird es, davon bin ich überzeugt, auch in den ersten Jahren des nächsten Bundestages, ganz egal, wer hier oben auf der Regierungsbank sitzen wird, mindestens nicht einfacher machen -, daß wir erst heute zur ersten Lesung dieses Änderungsgesetzes und des Ausführungsgesetzes zu Art. 10 des Gesetzes kommen.
Meine Damen und Herren, wenn jemand diese Dinge zum Vorwand nimmt, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf -- und nur darum handelt es sich heute - nicht ja sagen zu können, so bin ich - ich bitte um Entschuldigung - nicht in der Lage, das jemandem abzunehmen,
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genausowenig, wie ich in der Lage bin, einzusehen, daß eine Teilablösung von Rechten nicht diskutabel sein soll. Ich vermag ernsthaft keinen Grund zu sehen, der einen solchen Standpunkt überhaupt rechtfertigen könnte.
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Ist dem aber so, wie ich gesagt habe, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, diesen allgemeinen Appell zu wiederholen, aber ich möchte es trotzdem tun -, so würde ich es im Hinblick auf die Arbeit, die hier geleistet worden ist, auf den Geist und den guten Willen, der hinter dieser Arbeit steckt, und die Früchte, die diese Arbeit ergeben hat, wirklich außerordentlich bedauern, wenn wir heute abend nach Hause gingen und sagten: Es war jedenfalls für diese Legislaturperiode vergeblich. Über eines bin ich mir klar: völlig vergeblich war diese Arbeit nicht. Wer immer sich künftig in diesem Bundestag mit Problemen der Notstandsgesetzgebung befassen wird, wird an dem Erarbeiteten nicht vorbeigehen können.
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Es ist bei aller Kritik, die auch wir an diesem und jenem üben, sehr vieles darin, was notwendigerweise Bestandteil jeder künftigen Notstandsverfassung sein muß.
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Eines ist bei den Bearbeitungen immer wieder zum Ausdruck gekommen: Es geht nicht nur darum, die Regierung zu binden, es geht nicht nur darum, die Rechte des Parlaments zu wahren, sondern daneben steht als gleichwertiger, ja vielleicht als höherwertiger Faktor: Es geht darum, alle in der Verantwortung zu halten.
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Die Verantwortung für unseren freiheitlichen Rechtsstaat tragen wir alle gleich. An diesen Maßstab, an diese Verantwortung ist das Ja und Nein zu diesem Gesetze gebunden, und niemand kann sich dem entziehen.
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Mich interessiert es nicht, wie weit Sie Gedankengängen der Gewerkschaft gefolgt sind, wie weit Sie dem erlegen oder nicht erlegen sind. Die Verantwortung für diese Entscheidung tragen Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Ich glaube nicht, daß Ihr Nein der Bedeutung der Sache gerecht wird.
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