Krammig (NA), 1968-05-08:
Ich wollte uns nicht länger damit aufhalten, könnte aber natürlich auch Italien zitieren; da ist das Verhältnis noch krasser.
({0})
- Die Sowjetunion gehört aber nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - noch nicht, Herr Dr. Schmidt, vielleicht auch einmal.
({1})
- Die Belastung spielt auch eine Rolle. Ich wollte nur anregen, darüber auch in dieser Hinsicht nachzudenken, und ich könnte mir vorstellen, Frau Kurlbaum-Beyer, daß wir uns, wenn wir aus irgendwelchen Gründen zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer - die natürlich sachlich begründet sein müßte - kämen oder kommen müßten, Gedanken darüber machen: Kann man nicht Güter des täglichen Bedarfs, sagen wir einmal, von der Mehrwertsteuer befreien oder mit so ermäßigten Sätzen belegen, daß der kleine Mann, der darauf angewiesen ist, diese Güter zu konsumieren, nicht übermäßig durch die Aufwandsteuer getroffen wird? Das sind alles Dinge, die man in den Raum stellen kann, über die man nachdenken muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte mein Wort wahrmachen, Sie nicht länger in Anspruch zu nehmen. Ich erlaube mir nur noch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Haas zwei Bemerkungen.
Erstens. Als Mitglied der Opposition wäre ich genauso mißtrauisch wie Sie hinsichtlich der - wie Sie sagten Blankovollmacht für die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf. Als Mitglied der Koalition vertraue ich darauf, daß die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen zieht, daß wir als
Koalitionsfreunde hier im Hause auch die entsprechenden Gesetze beschließen und niemanden bei der Verabschiedung dieser Finanzreformgesetze über den Löffel balbieren.
Zweitens. Herr Kollege Haas, Sie hatten dann noch vom kooperativen Föderalismus gesprochen und das große Wort gelassen ausgesprochen, er habe versagt. Nun, ich darf sagen: Spät kommt ihr, aber ihr kommt. Ich erinnere mich an Ihre Staatsministertätigkeit. Da hatte der Schulanfang und die Frage des Fernsehens zur Debatte gestanden. Da fragen Sie sich bitte einmal selbst, wie Sie sich verhalten haben. Das wollte ich doch noch gern hinsichtlich Ihrer kritischen Bemerkungen zum kooperativen Föderalismus hier anschließen.
Zum Schluß. Ein Problem ist noch nicht angesprochen worden, und zwar das folgende. Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir die Gemeindefinanzmasse quantitativ verbessern können. Das ist sicher notwendig und wird von niemandem im Hause bestritten. Muß man dann nicht die Frage stellen: Ist es unbedingt notwendig, daß aus dem Bestand Bund-Länder mehr zugunsten der Gemeinden ausgegliedert wird? Wäre es unbedingt notwendig, wenn das erstere nicht geht, an eine Steuererhöhung zu denken? Nein, sage ich, es gibt eine dritte Möglichkeit: Wenn wir davon ausgehen, daß das nominale Wachstum in unserer Wirtschaft im nächsten Jahr bei 6 bis 7 % liegen sollte - das ist die Zielprojektion der Bundesregierung -, wissen wir genau, daß das Steuerwachstum bei etwa 7 bis 8 % liegen dürfte. Auf die Basis des Jahres 1968 im Sollansatz bezogen, heißt das, daß wir bei einem Gesamtsteueraufkommen in Bund, Ländern und Gemeinden von 120 Milliarden DM in diesem Jahre beim niedrigsten Prozentsatz - wenn die Zielprojektion zutreffen sollte - 1969 allein 8,4 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen haben werden - ohne jede Änderung der Steuergesetze. Sollte es sich aber bewahrheiten, das die Basis dieses Jahres von 4 % um weitere zwei Punkte auf 6 % steigt, ist die Ausgangsbasis für die Steuerberechnung im kommenden Jahr ganz anders. Dann erhalten wir nicht 8,4 Milliarden DM, sondern wahrscheinlich 11 Milliarden DM und noch etwas darüber mehr an Steuern. Dann müßte doch genügend Finanzmasse da sein, um auch ohne irgendeine Steuerrechtsänderung für die Gemeinden mehr abzugliedern, damit sie ihre Bedürfnisse stärker befrieden können als im Augenblick.
({2})