Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-06-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für
mich als zuständigen Bundesminister ist es nicht leicht,
meine Rede zu halten, nachdem bereits der erste Redner
der Opposition ein so wahrhaftiges und ehrliches Bild
von der Lage der deutschen Landwirtschaft gezeichnet
hat, wie es der Kollege Goldmann gerade getan hat. Er
hat gesagt: Die Landwirtschaft boomt in einem Ausmaß,
das wir uns nicht erträumt hätten. - Eigentlich könnten
wir es in dieser Debatte bei dieser Aussage belassen.

({0})

Dieser Aufschwung hat viele Ursachen. Kollege
Priesmeier, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die
notwendigen Reformen schon vor 15 Jahren eingeleitet
wurden; dabei handelt es sich um mehrere Reformen.
Ich stimme ebenfalls Peter Bleser zu, der darauf hingewiesen hat, dass dieser Aufschwung auch mit der aktuellen Politik zu tun hat.

({1})

Herr Goldmann, ich glaube, dass wir vor allem zwei
Hauptbotschaften in die Tat umgesetzt haben: Verlässlichkeit und Vereinfachung. Dadurch wiederum erhöhte sich die Motivation und verbesserte sich die Stimmung der Bauern. Die Bereitschaft zu Innovationen und
Investitionen ist groß. Am meisten freut mich, dass wieder mehr junge Menschen bereit sind, einen „grünen“
Beruf, also einen Beruf in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, zu erlernen. Das bedeutet Zukunft.

({2})

Nachdem ich gerade erst vom letzten Agrarrat, der
drei Tage lang in Luxemburg stattgefunden hat, zurückgekehrt bin, kann ich Ihnen gegen Ende der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft berichten - das hätte ich im
Januar dieses Jahres nicht für möglich gehalten -, dass
wir alle 25 großen und bedeutsamen Vorhaben, die wir
auf den Gebieten des Tierschutzes, der Agrarwirtschaft
und des Verbraucherschutzes in Angriff genommen haben, mit Unterstützung aller EU-Mitgliedsländer realisiert haben. Wenn man hört: „25 neue Richtlinien bzw.
Verordnungen“, muss man zunächst befürchten, das bedeute neue Bürokratie.

({3})

Doch so ist es nicht. Wir haben die Grundausrichtung
der Verlässlichkeit und Vereinfachung fortgesetzt. Bis zu
diesem Wochenende hatten wir in der Europäischen
Union 21 Gemeinsame Marktordnungen. Jetzt haben wir
eine Marktordnung.

({4})

Aus 700 Paragrafen sind knapp 200 Paragrafen geworden, aus über 1 000 Seiten 250 Seiten und aus 20 Ausschüssen auf europäischer Ebene ein Ausschuss. Das ist
nicht übel.

({5})

Ich nenne nur drei Beispiele:

Erstens. Die Bauern werden sich besonders darüber
freuen, dass wir Wort gehalten haben, was die Vereinfachung der Kontrollen zur Einhaltung der Umwelt- und
Tierschutzstandards angeht; für Fachleute: CrossCompliance.

({6})

Das haben wir einstimmig beschlossen. Das ist noch
nicht das Ende der Vereinfachung auf diesem Feld. Aber
mit der Harmonisierung der Kontrollsätze - 1 Prozent
der Betriebe ({7})

haben wir den ersten Schritt getan. Wir haben den Bauern immer gesagt: Wenn die EU will, dass bei 1 Prozent
der Betriebe die Einhaltung der Umwelt- und Tierschutzstandards kontrolliert wird, dann soll es auch bei
1 Prozent bleiben und dann darf dieser Anteil durch nationale oder föderale Strukturen nicht plötzlich bei
5 Prozent landen. Die Kontrollen - das haben die Bauern
immer gefordert - müssen jetzt vorher angekündigt werden.

Zweitens. Es gibt jetzt eine Bagatellregelung, damit
geringfügige Verstöße nicht mit finanziellen Strafen beantwortet werden müssen. Hier ist die Dienstleistung des
Staates, nämlich die Beratung, gefragt. Ferner - das wird
die eigenständige Qualitätssicherung der Landwirtschaft
sehr unterstützen - werden künftig Betriebe, die freiwillig an Qualitätssicherungssystemen teilnehmen, nicht so
häufig staatlich geprüft wie diejenigen, die an so etwas
nicht teilnehmen.

({8})

Auch das ist eine gewaltige Vereinfachung, und sie
kommt in den Höfen an.

Mein drittes Beispiel aus diesen 25 bedeutsamen Vorhaben - ich werde dem zuständigen Ausschuss, dem
Agrarausschuss, noch vor der Sommerpause im Detail
darüber berichten - ist, dass wir die auch für Deutschland bedeutsame Marktreform bei Obst und Gemüse
durchgesetzt haben, und zwar ebenfalls einstimmig. Das
war nicht einfach. Wir runden die Agrarreformen der
letzten 15 Jahre, die zu Recht gelobt worden sind, jetzt
ab, indem wir schrittweise auch bei Obst und Gemüse

zur Betriebsprämienregelung übergehen. Auch das bedeutet eine deutliche Vereinfachung der Verwaltung.

({9})

Da mittlerweile fast hundert Prozent der Agrarentscheidungen, die für Deutschland bedeutsam sind, in
Brüssel und in Luxemburg fallen, möchte ich an dieser
Stelle dick unterstreichen, dass wir die Dinge ernst nehmen, wenn wir von Verlässlichkeit und Vereinfachung
reden.

({10})

Weil ich gerade den Kollegen Ortel sehe, möchte ich
hinzufügen, dass wir in dieser Woche in Luxemburg zum
ersten Mal seit vielen Jahren Ernst gemacht haben mit
dem Schutz der Fischbestände, sei es beim Aal, sei es
beim Dorsch, sei es beim Roten Thun, sei es bei der
Scholle, sei es bei der Seezunge. Es ging also nicht nur
um ökonomische Interessen, auch die Nachhaltigkeit,
auch der Schutz wichtiger Arten in Europa hat in Luxemburg in dieser Woche eine Rolle gespielt.

({11})

Ich bin gerade aufgefordert worden, etwas zur Milchquote zu sagen. Das tue ich gerne, und das möchte ich
beim Deutschen Bauerntag in Bamberg genauso tun wie
heute hier; da hat das Parlament das Vorrecht. Die Geltung der Milchquote läuft im März 2015 aus. Ich finde,
man sollte der Öffentlichkeit und den Bauern sagen, dass
es im Moment so aussieht, dass wohl nicht mit einer Verlängerung zu rechnen ist. Trotzdem müssen wir sehen,
dass wichtige Staaten der Europäischen Union sich im
Moment auf diesem Feld zu positionieren beginnen; ich
nenne die Franzosen.

({12})

- Nein. Sie reden gerade mit ihren Bauern darüber, wie
sie sich in dieser Frage positionieren. Ich weiß, dass
auch andere Mitgliedstaaten dies tun. Deshalb bin ich
dafür, ehrlich festzustellen: Die Geltung der Milchquote
läuft im März 2015 voraussichtlich aus. Ich möchte Bemühungen, die Geltung der Milchquote zu beenden, nur
dann unterstützen, wenn wir den Bauern sagen können,
wie wir sie bis 2015 begleiten und was nach 2015
kommt. Mit der einfachen Botschaft, dass die Milchquote ausläuft - dies müssen wir den Bauern bei der Beschreibung der Situation sagen -, dürfen wir die Bauern
nicht alleine lassen. Würden wir es alleine bei dieser
Botschaft belassen, dann könnte man die Milchquote bis
zum Jahre 2015 nicht mehr funktionsfähig gestalten.
Hier dürfen wir die Bauern unter keinen Umständen alleine lassen.

Nun kenne ich das europäische Konzert. Ich unterstütze eine solche Politik bis und nach dem Jahre 2015
nur, wenn die Europäische Kommission spätestens bis
zum Jahre 2008, also bis zum nächsten Jahr, klipp und
klar sagt, was für die Bauern geschieht, insbesondere für
jene, die bei einem Auslaufen der Milchquote keine Bewirtschaftungschance mehr hätten, zum Beispiel reine
Grünlandbewirtschaftungen, Berglandwirtschaften und
Betriebe mit alten Strukturen. Deshalb möchte ich das
klar daran binden. Ich gebe nicht das eine hin, ohne zu
wissen, welche politischen Entscheidungen für die Bauern, für die ich Verantwortung trage, auf der anderen
Seite getroffen werden.

({13})

Ich werde das Auslaufen der Quote niemals aktiv unterstützen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten
kein sauberes Projekt für die Bauern als Antwort darauf
haben, wie dieser Markt, dieser Wettbewerb, aussehen
soll.

({14})

Herr Goldmann, ich sage das aus einem zweiten
Grund - ich komme damit zum Schluss -: Bei allem Erfolg und aller guten Stimmung in der Landwirtschaft stehen wir vor einigen Megathemen, durch die dieses zarte
Pflänzchen der Innovation und der Investition sehr
schnell wieder ausgetreten werden kann, wenn wir nicht
Obacht geben. Es geht um die WTO und die Liberalisierung des Welthandels, für die ich sehr bin. Diese muss
aber zu fairen Bedingungen für alle, insbesondere auch
für unsere deutschen Landwirte, erfolgen.

({15})

Wir haben gerade mit den Biodieselherstellern diskutiert, die sich bei uns darüber beschwert haben, dass sie
in Deutschland mit einer Besteuerung konfrontiert werden, während die Amerikaner - das werde ich nachprüfen - den Export ihres Biodiesels nach Europa in massiver Weise unterstützen. So stelle ich mir einen fairen
Welthandel nicht vor.

({16})

Wir führen eine riesige Debatte über die erste und
zweite Säule. Frau Kollegin Behm, ich möchte Ihnen sagen: Auch die erste Säule ist eine Umweltsäule, weil es
hierbei um die Direktzahlung für das Einhalten von Umwelt- und Tierschutzstandards geht.

({17})

Wir zahlen nicht mehr für die Produktion, sondern es
gibt eine Prämie für die Bewirtschaftung einer Fläche.

Ich weise darauf hin, dass wir die Folgen der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU noch finanzieren müssen, was auf die Direktzahlungen Auswirkungen haben wird. Wir werden damit rechnen
müssen, dass wir in den nächsten sieben Jahren an den
Vorgaben der Agrarleitlinie vorbeischrammen, was zu
weiteren Senkungen der Direktzahlungen führen wird.
Ich darf Ihnen auch noch sagen, dass die osteuropäischen Staaten bei jeder Entscheidung in der EU Wert
darauf legen, dass sie schneller als ursprünglich beabsichtigt an das Förderniveau der alten EU herangeführt
werden.


({18})

Deshalb bin ich bei der Milch vorsichtig.

Wenn wir solche Megathemen vor uns haben - nicht
in der ferneren Zukunft, sondern in den nächsten Jahren -,
dann möchte ich genau wissen, was auf unsere Agrarund Ernährungswirtschaft - von der WTO bis hin zu Rumänien und Bulgarien - zukommt und was bei der Milch
selbst geschieht, bevor ich dem deutschen Parlament und
der deutschen Öffentlichkeit sage: Jawohl, die Milchquote läuft aus. Es könnte sonst nämlich zu einer Addition der Belastungen für die deutsche Agrarwirtschaft
kommen, die auch gute Betriebe nicht mehr aushalten.
Das möchte ich vermeiden.

Herzlichen Dank.

({19})