emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Teilt die Bundesregierung die im „Weser-Kurier" vorn 27. August 1971 wiedergegebene Auffassung des Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Koschnick, Pläne für eine europäische Währung könnten der Beginn der Zerstörung einer Leitwährung für den Außenhandel sein und für Europa einen Handelskrieg gegen die Dollarländer jenseits des Atlantiks einleiten, der von Europa nicht gewonnen werden könne?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Sprung, so wie sie aus meiner Bremer Rede das Wort „nur" herausgestellt haben, darf ich jetzt bei Ihnen etwas anderes unterstreichen, nämlich ein Mißverständnis über die Rede des Bürgermeisters Koschnick. Bürgermeister Koschnick hat gegen eine europäische Leit währung gesprochen, insbesondere eine Leitwährung, die gegen den Dollar gerichtet ist. Er hat keineswegs gegen eine europäische Währung gesprochen. Um genau auf Ihre Frage zu antworten: Selbstverständlich ist die Bundesregierung der Ansicht, daß wir so schnell wie möglich zu einer europäischen Währung kommen müssen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Sprung? - Offenbar nicht.
Damit sind die Sie betreffenden Fragen beantwortet, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den das Finanzressort betreffenden Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Frage 29 des Abgeordneten Rollmann ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Sportlehrer bei der steuerlichen Geltendmachung ihrer Aufwendungen für sportliche Ausrüstung erhebliche Schwierigkeiten haben, einen angemessenen Teil dieses Aufwands steuerlich wirksam geltend zu machen, und daß die einzelnen Finanzämter hierbei sehr unterschiedlich verfahren?
Bitte schön!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, darf ich die Fragen 30 und 31 zusammen beantworten?
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Bitte schön! Ich rufe auch die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer regionalen und fachlichen Gleichbehandlung der Sportlehrer dafür Sorge zu tragen, daß die Finanzämter bei einer Anerkennung der

Vizepräsident Frau Funcke
steuerlichen Absetzbarkeit von sportlicher Berufskleidung nach Möglichkeit gleichmäßig vorgehen und durch eine zeitgemäße Handhabung einen Beitrag dazu leisten, daß die Benachteiligung der Sportlehrer gegenüber anderen Berufen auch in diesem Bereich abgebaut wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Bei meiner Antwort gehe ich davon aus, daß sich Ihre Fragen auf hauptberufliche Sportlehrer beziehen, die von einem Sportverein oder einer Schule angestellt sind. Bei diesen Sportlehrern ist Sportkleidung als typische Berufskleidung anzusehen mit der Folge, daß die Kosten der Anschaffung und der Instandhaltung zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören.
Es ist bisher nicht bekanntgeworden, daß von der Finanzverwaltung an dieser 'Rechtsauffassung Zweifel geäußert worden sind. Darüber hinaus sind meinem Hause auch keine Fälle bekanntgeworden, wonach sich bei der Anerkennung derartiger Aufwendungen als Werbungskosten die von Ihnen angeführten Schwierigkeiten und unterschiedlichen Verfahrensweisen ergeben hätten. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Verwaltung der Lohnsteuer und damit die Entscheidung über Einzelfälle Sache der Landesfinanzbehörden ist.
Ich werde Ihre Frage jedoch zum Anlaß nehmen, die Angelegenheit mit den Fachreferenten der Länderfinanzministerien zu erörtern. Sofern sich dabei tatsächlich Unterschiede in der rechtlichen und verfahrensmäßigen Beurteilung ergeben sollten, werde ich auf eine möglichst einheitliche Behandlung drängen.
erhard (NA), 1971-09-29:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß der Erlaß des Justizministers in Hessen seit Januar 1970 fortlaufend von allen Staatsanwaltschaften angewendet wird, daß er also ein allgemeiner Erlaß ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich habe Ihnen die gegenteilige fernmündliche Auskunft des hessischen Justizministeriums eben mitgeteilt.
evers (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, ich darf mich für die Antwort zunächst herzlich bedanken.
Meine Zusatzfrage: Würden Sie bei diesen Besprechungen der Problematik auch insofern Ihre Aufmerksamkeit widmen, als die Höhe des Aufwandes, den einzelne Sportlehrer haben, regional und fachlich unterschiedlich sein kann und man dem Rechnung tragen sollte?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich will das gern mit prüfen lassen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Seibert auf. - Da der Fragesteller nicht im Saal ist, werden seine Fragen 32 und 33 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen, die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer anzuheben, entsprechend der jetzigen Regelung bei der Güterkraftverkehrsteuer Präferenzen für das Zonenrandgebiet und die Frachthilfegebiete vorsehen?
Bitte schön!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Jobst, die Bundesregierung wird über die Änderung des Mineralölsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes noch in dieser Woche beschließen. Bei ihrer Beschlußfassung wird sie selbstverständlich auch die sich im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Straßengüterverkehrsteuer stellenden Probleme bedenken. Wir wissen, daß hier etwa 570 Millionen DM ausfallen.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß sich die Bundesregierung zu Ihrer Fragestellung erst dann grundlegend äußern kann, wenn hierüber im Kabinett Erörterungen stattgefunden haben.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir also zu, daß angesichts der hohen Frachtkosten der Betriebe im Zonenrandgebiet ein Ausgleich für die fortfallenden Präferenzen gefunden werden muß?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Meine Auffassung deckt sich völlig mit der Ihrigen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, ist bei diesen Beratungen innerhalb der Regierung damit zu rechnen und darauf zu hoffen, daß nicht auch die öffentlichen Verkehrsunternehmungen in den Strudel dieser Preiserhöhungen hineinkommen und damit die öffentlichen Verkehrstarife nicht weiter erhöht werden müssen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auch dieser Punkt wird Gegenstand der Beratungen sein.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Wir kommen dann zu den Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Maucher:
Welche Verbesserungen sind bezüglich der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbeschädigte zu erwarten, wie nach Pressemitteilungen von seiten des zuständigen Bundesministeriums an SPD-Abgeordnete zugesichert wurde?
Ist die Bundesregierung bereit, Erleichterungen zu schaffen, wenn z. B. das Fahrzeug von Angehörigen auch für den Berufsverkehr benutzt wird?
Bitte schön!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Maucher, im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuerreform wird auch die Vorschrift des § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, die den Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen von Körperbehinderten regelt, überprüft werden. Hierfür liegen zahlreiche Anregungen vor. Da die erforderlichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, sieht sich die Bundesregierung nicht in der


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Lage, Erklärungen über den Umfang der Steuervergünstigungen für die Zukunft abzugeben. Sie wird aber bemüht sein, sachgerechte Verbesserungen vorzuschlagen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Zusatzfrage.
maucher (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, haben Sie damit beide Fragen beantwortet?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Jawohl.
erhard (NA), 1971-09-29:
Nun, ich habe den letzten Bescheid vom 16. Juli dieses Jahres.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine weitere Frage? - Bitte schön!
stücklen (NA), 1971-12-02:
Ja, zur Klärung.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
maucher (NA), 1971-09-29:
Mir geht es grundsätzlich um folgendes. Ist Ihnen bekannt, daß auch dann, wenn ein Schwerbeschädigter noch weitere Familienangehörige hat und diese das Fahrzeug benutzen, Steuerfreiheit gewährt wird, jedoch nicht mehr dann, wenn das Fahrzeug von Angehörigen für den Berufsverkehr benutzt wird? Wäre die Regierung bereit - das ist meine Frage -, im letzteren Fall wenigstens eine teilweise Befreiung zu gewähren, um Schwierigkeiten vermeiden zu helfen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Maucher, der Kraftfahrzeugsteuererlaß für Körperbehinderte soll nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur Beschädigte persönlich begünstigen. Deshalb sind hinsichtlich der Benutzung der steuerbegünstigten Fahrzeuge durch andere Personen im Gesetz enge Grenzen gezogen. Das Fahrzeug eines Schwerbeschädigten darf danach durch den Ehegatten, eine anerkannte Pflegeperson oder - an Stelle des Ehegatten - durch einen anderen dem Finanzamt benannten Angehörigen nur im Rahmen der Haushaltsführung des Schwerbeschädigten benutzt werden. Eine Ausdehnung der Steuervergünstigung in dem Sinne, daß die Fahrzeuge auch von den Angehörigen des Schwerbeschädigten für ihren Berufsverkehr benutzt werden können, wäre mit der Zielsetzung dieser Vorschrift nicht mehr vereinbar. Eine solche Änderung ist bei den jetzigen Beratungen auch nicht in Aussicht genommen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
maucher (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß eine Reihe von Überlegungen angestellt werde. Können Sie mir sagen, wie die Erleichterung, die Sie vorgesehen haben, aussehen könnte?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde mich zu sehr festlegen, wenn ich hier konkrete Antworten gäbe. Ich kann nur sagen, daß wir im Rahmen des Möglichen nach Verbesserungen suchen. Die Verwendung der Fahrzeuge für den Berufsverkehr ist in die Erörterung aber nicht mit einbezogen worden.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine dritte Zusatzfrage von Herrn Maucher.
maucher (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, kann ich Sie so verstehen, daß „prüfen" in der üblichen Regierungssprache heißt: Es ist nicht viel zu erwarten?
({0})
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies ist eine Auslegung Ihrerseits, der ich mich keinesfalls anschließen kann. Eine Sache muß geprüft werden, bevor man Entscheidungen fällt. „Prüfung" heißt in der Regierungssprache, daß man sich ernsthaft mit einer Sache beschäftigt.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie Ihre vorhin geäußerte Meinung auch für den Fall aufrecht, daß z. B. ein Familienangehöriger zum Unterhalt eines Schwerkriegsbeschädigten beiträgt oder allein für ihn verantwortlich ist und er selbst das Kraftfahrzeug im Berufsverkehr benutzt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich wäre in dieser Hinsicht flexibel; aber ich bitte noch einmal, mich hier nicht festlegen zu wollen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung der Erlaß des Hessischen Ministers der Justiz vom 21. Januar 1970, AZ 4736 E - III/2 - 63, bekannt, wonach die Strafverfolgungsbehörden angewiesen werden, Strafverfolgungsersuchen en die dänischen Behörden nicht zu stellen, wenn Bürger in der Bundesrepublik Deutschland durch Verteilung unzüchtiger Schriften belästigt und beleidigt werden durch Personen, die in Dänemark ihren Aufenthalt haben?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die Fragen 21 und 22 des Sachzusammenhangs wegen gemeinsam beantworte?
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Ja, bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Rechts- und Ehrenschutz der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland bei Verletzungen durch Täter, die im Ausland wohnen und von dort aus handeln, zu gewährleisten?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Erhard, der Bundesregierung war der Erlaß des Hessi8012 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
schen Ministers der Justiz vom 21. Januar 1970 nicht bekannt. Auf Grund Ihrer Anfrage, Herr Kollege, haben wir uns mit dem Hessischen Ministerium der Justiz fernmündlich in Verbindung gesetzt und erfahren, daß der genannte Erlaß keine für die Strafverfolgungsbehörden bestimmte generelle Weisung zum Gegenstand hat, sondern in einem Einzelfall ergangen ist. Aus Zeitgründen war es mir nicht möglich, den Wortlaut des Erlasses zu beschaffen. Ich bin jedoch, sofern Sie dies wünschen, Herr Kollege, gerne bereit, mich über die Einzelheiten zu unterrichten und Sie entsprechend in Kenntnis zu setzen.
Wir sind weiter der Meinung, daß der Rechts- und Ehrenschutz der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Verletzungen durch Täter, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und dort handeln, in bestmöglichem Umfang gewährleistet ist.
Nach der derzeitig geltenden Fassung des § 184 Abs. 1 Nrn. 1 und 1 a StGB ist die Einfuhr pornographischen Materials mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bedroht. Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts sieht in § 184 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StGB dieselben Strafen für die unverlangte Zusendung pornographischen Materials aus dem Ausland vor.
Eine Kontrolle, ob jeder ausländische Absender pornographischen Materials nach dem deutschen Strafrecht tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird, ist naturgemäß nicht möglich, weil nur die Falle bekanntwerden, in denen der Adressat Anzeige erstattet. Wenn es zu einem Ermittlungsverfahren kommt - soweit mir bekannt ist, verfolgen alle Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer Anzeigen in dieser Richtung -, ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit - und sie tut das in jedem Falle -, Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung an ausländische Regierungen zu übermitteln.
Lehnt ein ausländischer Staat die Leistung von Rechtshilfe bzw. die Übernahme der Strafverfolgung ab, z. B. weil die Tat nach seinem Recht nicht strafbar ist, sind die denkbaren Möglichkeiten in der Regel ausgeschöpft. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Personen, die unverlangt pornographisches Material in die Bundesrepublik senden, durchweg Bürger der Staaten sind, in denen sie wohnen, und daß ihre Auslieferung nach Deutschland schon deshalb nicht in Betracht kommen kann.
Diese Schwierigkeiten treten allerdings nicht nur bei der unverlangten Zusendung pornographischen Materials, sondern in allen Strafverfahren auf, in denen sich ein Täter in seinem Heimatland aufhält.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
reddemann (NA), 1971-10-13:
Herr Kollege Evers, könnten Sie dem Herrn Kollegen Wehner bestätigen, daß Anträge, die in diesem Hause von seiten der Opposition gestellt werden, sich nicht unbedingt gegen die Koalition richten müssen?
erhard (NA), 1971-09-29:
Ist Ihnen bekannt, daß das Stadtgericht in Kopenhagen erst im Sommer einem dänischen Bürger verboten hat, unsittliche Druckerzeugnisse auszuführen? Im Inland darf er verkaufen, aber er darf nicht ausführen.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das ist mir bekannt. Das Urteil ist am 1. Juli 1971 ergangen. Es ist noch nicht rechtskräftig, weil wegen der subjektiven Tatbestandsseite ein Freispruch erfolgte, gegen den die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Wir warten sehr auf die Entscheidung des Berufungsgerichts.
erhard (NA), 1971-09-29:
Sind Sie gewillt und bereit, Herr Staatssekretär, Druck auf das Land Hessen auszuüben und das Land zur Bundestreue zu veranlassen, wenn Ihre weiteren Nachforschungen ergeben sollten, daß ein allgemeiner Erlaß, der diese Strafverfolgungsersuchen nach Dänemark untersagt, in Hessen besteht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, diese Frage ist für mich hypothetisch, weil für mich kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß wir von der hessischen Justizverwaltung eine falsche Auskunft bekommen haben. Ich bin gerne bereit, Ihrem Anliegen nachzugehen und Sie schriftlich davon zu unterrichten, ob Ihre Vermutung zutreffend ist.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Noch eine weitere Zusatzfrage.
erhard (NA), 1971-09-29:
Wären Sie dann, wenn ich jetzt einen staatsanwaltschaftlichen Bescheid vorlege, bereit, Herr Kollege Bayerl, die Ihnen gegebene Auskunft des hessischen Justizministeriums sorgfältiger zu prüfen, als es geschieht, wenn Sie die Antwort auf Ihre mündliche Rückfrage nur zur Kenntnis nehmen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Erhard, wir haben sie sehr sorgfältig geprüft, aber Sie müssen dabei bedenken, daß uns nur sehr wenig


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Zeit zur Verfügung stand. Ich habe Ihnen bereits erklärt, daß ich gerne bereit bin, dies gründlicher zu prüfen, mir den Erlaß kommen zu lassen und Sie über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu verständigen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage, nach der sich 69 % der befragten Personen für einen verstärkten staatlichen Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesprochen haben, und gedenkt sie, Schlußfolgerungen hieraus für eine Überprüfung des geltenden Rechts der Untersuchungshaft zu ziehen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Schneider, der Bundesregierung ist selbstverständlich bekannt, daß in der Öffentlichkeit der Ruf nach Sicherheit und Ordnung in jüngster Zeit verstärkt laut wird.
Hierzu ist folgendes festzustellen. Die Bundesregierung mißt der Abwehr von Kriminalität und der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung einen hohen Stellenwert bei. Sie wird auch künftig die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Dafür kommen in erster Linie polizeiliche Maßnahmen in Betracht. Eine erfolgreiche Ermittlungstätigkeit ist nämlich die beste Vorbeugung und damit auch Verhinderung von Verbrechen. Dem Täter muß auf diese Weise deutlich gemacht werden, daß seine Chance, unentdeckt zu bleiben, sehr gering ist.
Aber auch das Strafverfahrensrecht wird die nötigen Beiträge zu leisten haben. So soll Anfang nächsten Jahren dem Hohen Hause der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrens vorgelegt werden, der die Straffung und die Beschleunigung des Strafprozesses zum Ziel hat.
Im Rahmen der Arbeiten zu einer wirkungsvolleren Verbrechensbekämpfung wird auch das geltende Haftrecht überprüft. Das Bundesministerium der Justiz hat im Frühsommer dieses Jahres im Auftrage des Rechtsausschusses die Justizverwaltungen der Länder gebeten, Tatsachenmaterial über ihre Erfahrungen mit dem derzeitigen Haftrecht vorzulegen. Dazu ist von uns eine Frist bis Ende November 1971 gesetzt worden. Sobald die Berichte vollständig vorliegen, wird die Bundesregierung prüfen, ob und welche Vorschläge sie zur Neuordnung des geltenden Haftrechts für erforderlich hält. Die Vorarbeiten dazu sind bereits getroffen. Bisher vorliegendes Material gibt noch keinen hinreichenden Aufschluß. Es ist selbstverständlich, daß eine Änderung des Haftrechts nur dann in Betracht kommt, wenn sie sich auf Grund der Untersuchungen als notwendig erweist.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Bitte schön, eine Zusatzfrage!
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Ich bedanke mich bei dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Börner.
Ich berufe das Haus auf Donnerstag, den 30. September, 13 Uhr, zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
schneider (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, wie soll dann die Äußerung des Herrn Bundesministers des Innern vom 6. September dieses Jahres gewertet werden, wonach das Haftrecht nunmehr auch für die Bundesregierung kein Tabu mehr sei?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Für uns ist auch das Haftrecht kein Tabu, Herr Kollege. Wir meinen nur, daß wir an eine Reform erst dann verantwortungsbewußt gehen können, wenn wir das angeforderte Tatsachenmaterial und die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen bei uns auf dem Tisch haben.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Die zweite Zusatzfrage.
schneider (NA), 1971-09-29:
Nachdem ich die Rede des Herrn Bundesministers des Innern sorgfältig gelesen habe und zu dem Schluß gekommen bin, daß er - und er sprach sogar von der Bundesregierung - der Auffassung sei, das geltende Haftrecht müsse novelliert, d. h. verschärft werden, frage ich Sie, ob Sie in Ihre Überlegungen auch die Verlautbarungen von führenden und leitenden verantwortlichen Polizeibeamten und Staatsanwälten mit einbeziehen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Aber ganz selbstverständlich, Herr Kollege, deswegen haben wir die Länderinnenverwaltungen um Untersuchungen gebeten.