barbara höll (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste teilt im wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates zum vorliegenden Gesetzentwurf sowohl in der Hervorhebung der positiven Effekte als auch in der dargelegten grundsätzlichen Kritik; denn letztendlich beinhaltet dieses Gesetz lediglich die Umverteilung einer gegenüber 1991 und 1992 verstetigten Geldsumme von einem Finanztopf in einen anderen.
1993 wird die Bundesregierung genau wie 1992 insgesamt 180 Millionen DM zur Verfügung stellen, nur jetzt einheitlich gefaßt unter der Stiftung „Mutter und Kind". Damit erfolgt nur eine Vereinheitlichung der Prozedur zur Mittelerlangung für die antragstellenden Mütter in Ost- und Westdeutschland. Dies kann man bei gutem Willen als positives Ergebnis bezeichnen, obwohl ich davon noch nicht überzeugt bin.
Der zweite positive Effekt, den auch der Bundesrat hervorhebt, besteht in der Anerkennung aller vorhandenen Schwangerenberatungsstellen im Beitrittsgebiet und für die alten Bundesländer in der Einbeziehung von Beratungsstellen außerhalb der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
Formulierung und Begründung des Art. 1 § 2 lassen meines Erachtens jedoch viele Interpretationsmöglichkeiten offen; denn in den neuen Bundesländern werden ausdrücklich nur die Schwangerenberatungsstellen hervorgehoben und in den alten Bundesländern alle Beratungsstellen einbezogen, die sich im Bereich Ehe-, Familien- und Lebensberatung betäti9696 
gen. Es ist für mich die Frage, inwieweit nun Familienberatungsstellen auch in den neuen Bundesländern mit tangiert werden.
Die Bundesstiftung heißt „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und hat den Zweck, werdenden Müttern ergänzende Hilfen zu gewährleisten. Eigentlich ist es toll, daß die Bundesregierung zumindest einmal das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt. Frauen sind zwar selbst nach dem mehrheitlich verabschiedeten Gruppenantrag zur Neuregelung des § 218 StGB nicht in der Lage, ohne Beratung über ihre Schwangerschaft zu entscheiden, aber als Bittstellerin für eine einmalige finanzielle Hilfe dürfen sie selbstbestimmt auftreten. Wo gibt es die Möglichkeit für zukünftige Väter, die ihre Partnerinnen in vielen Fällen erwiesenermaßen drängen, das Kind nicht auszutragen, Hilfe zu erbitten? Selbst in den Formularen wird nur von den Frauen gesprochen; ich habe eines hier.
Das Gesetz kennt also nur werdende Mütter in Not. Ich frage mich, ob es als Anerkennung gesellschaftlicher Realität gemeint ist, daß eine ungewollte Schwangerschaft tatsächlich Frauen trifft: Frauen, die überproportional in schlecht bezahlten Berufen tätig sind, weniger Aufstiegschancen haben, geringere Rentenansprüche und keine Betreuungsstätten für ihre Kinder haben. Was sind Mütter, die durch die Kinderbetreuung einen immensen, aber unbezahlten Anteil am Reproduktionsprozeß der Gesellschaft leisten, der Bundesregierung eigentlich wert?
Die schon angesprochene Verstetigung der Mittel bedeutet im Prinzip, daß nicht einmal der Inflationsausgleich erfolgt, sondern gegenüber dem zur Verfügung stehenden Geld eine tatsächliche Abschmelzung erfolgt. Dabei muß man wissen, daß es sich um Summen handelt, die für Herrn Bundesminister Rühe im Verteidigungshaushalt lediglich die Portokasse darstellen.
Notwendig wäre nach Meinung der PDS/Linke Liste die Realisierung eines Rechtsanspruchs für jede werdende Mutter auf finanzielle Unterstützung. Die bestehenden Rechtsansprüche wie Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Kinderfreibetrag usw. haben lediglich unterstützenden Charakter für ein Leben mit Kindern; sie reichen natürlich nicht zur Begleichung der laufenden familiären Mehrausgaben und sind zudem sozial ungerecht verteilt. Besserverdienende erhalten für die Erziehung ihres Kindes vom Staat mehr.
Die Geburt eines Kindes verursacht jedoch eine plötzliche finanzielle Mehrbelastung, die nicht einfach aufzufangen ist. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde die in der DDR gezahlte Summe von 1 000 DDR-Mark nach der Geburt eines jeden Kindes oft als Geburtenprämie verunglimpft. Interessanterweise belaufen sich die Summen für die etwas über 800 Anträge, die im Zeitraum von zwei Monaten im April und Mai dieses Jahres in Chemnitz bewilligt wurden, alle auf etwa 1 000 DM.
Sicher verfolgte die DDR-Regierung mit dieser Regelung eindeutig demographische Ziele, aber diese Regelung deckte den Finanzbedarf für eine Erstausstattung des Babys tatsächlich ab. So konnte auch eine
Studentin unbesorgt ein Kind bekommen. Die 1 000 Mark reichten für Kinderwagen, Säuglingswäsche, Laufgitter und Babykorb. Vielleicht ist das für einige Mitglieder des Hohen Hauses schon zu sehr Vergangenheit. Aber informieren Sie sich einmal, was früher bei Ihnen und jetzt in Gesamtdeutschland eine solche Erstausstattung kostet! Ein Strampler kostet 33 DM - und wie viele braucht man da! Sicher war Kinderbekleidung und Kindernahrung in der DDR subventioniert, und ein Laufgitter kostete nur 28 DDR-Mark. Es ist jedoch hier nicht der Zeitpunkt und der Ort, über die Ökonomie zu diskutieren. Fakt ist, daß es in Deutschland gegenwärtig ein Luxus ist, sich ein Kind zu leisten. Die Frauen in den neuen Bundesländern spüren das natürlich besonders stark, da sie es anders erlebt hatten.
Übrigens wird, wenn man die Geburtenentwicklung in der früheren DDR mit der in den neuen Bundesländern vergleicht, deutlich, daß eine bessere materielle Absicherung von werdenden Müttern nicht automatisch zu mehr geborenen Kindern führt, daß jedoch das Absinken der finanziellen und sozialen Absicherung unter einen bestimmten Mindeststandard