hauser (NA), 1963-12-04:
Im Plenum haben Sie nie einen Änderungsantrag gestellt!
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Aber selbst bei diesem überaus mageren Ergebnis,
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wie es nun in Ihrem Vorschlag vorliegt, muß ich eine sorgfältige Ausarbeitung Ihres Antrags vermissen. So haben Sie unter den Einzelbeispielen, nach denen insbesondere eine Kündigung ausgesprochen werden könnte, etwa den Tatbestand des bisherigen § 2 mit der erheblichen Belästigung im wesentlichen übernommen, dabei aber ganz außer acht gelassen, daß in § 554 a des Ersten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom Juli 1963 der gleiche Sachverhalt als Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches schon statuiert worden ist. Bei einiger Sorgfalt, Herr Jahn, hätte es zumindest einer Abstimmung Ihres Antrags mit dieser schon Gesetz gewordenen Bestimmung bedurft, denn schon rein tatbestandsmäßig würde sich Ihr Vorschlag mit dieser Vorschrift überschneiden.
Dabei lasse ich zunächst außer acht, daß bei Ihnen nichts darüber gesagt ist, in welcher Frist gerade in diesem Falle eine Kündigung wirksam werden soll. Wollen Sie einem renitenten Mieter, der sich einer schweren Verfehlung seiner Mieterpflichten schuldig gemacht hat, erst in der gesetzlich verankerten verlängerten Kündigungsfrist des neuen § 565 eine Räumung konzedieren? Dies bleibt nämlich der zwingende Schluß, wenn ich sehe, daß Sie zu § 565 BGB keine Vorschläge unterbreiten, diese Bestimmung also im BGB anerkennen wollen und damit selbst bei einer eklatanten Störung des mietrechtlichen Vertrauensverhältnisses nur diese Fristen gewahrt wissen wollen. Herr Jahn, ich kann nur sagen,

daß hier wirklich entsetzlich oberflächlich gearbeitet worden ist.
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Aber abgesehen davon sind meine Freunde und ich gern bereit, jede gute, jede tragbare Idee aufzunehmen, die dem Ziel dient, den notwendigen Ausgleich unter den Mietparteien - vom Gesetzgeber her gesehen - zu erreichen und zu unterstreichen, also jenes Partnerschaftsverhältnis vorzubereiten, das die menschlichen Beziehungen unter den Mietparteien wirklich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu führen vermag. Das ist das Ziel, das wir anstreben: ein soziales Mietrecht zu schaffen, bei dem das zentrale Prinzip unseres Verfassungsrechts, nämlich der sozialstaatliche Grundgedanke, verwirklicht ist. Sozialer Rechtsstaat bedeutet aber - um es nochmals zu betonen -, daß allen von einer Rechtsetzung betroffenen Kreisen gegenüber die Gewichte gerecht verteilt werden. Das haben wir mit der Sozialklausel erreicht. Hier werden Interessenkollisionen zwischen Vermieter und Mieter wirklich ausgeglichen.
Nun aber zum Inhalt dieses Vorschlages! Meine ersten Bedenken setzen dabei ein, daß ich Ihren Vorschlag nicht für verfassungskonform ansehen kann, weil er nämlich der Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes widerstreitet. Mit der Einführung Ihres Vorschlages in das Bürgerliche Gesetzbuch wollen Sie ein endgültiges Mietrecht für Wohnräume schaffen, also nicht nur ein Notrecht neu fassen, wie es _das Mieterschutzgesetz darstellt. Darum müssen wir in unserer Beurteilung insbesondere die Zeiten einschließen, in denen ein ausgeglichener Wohnungsmarkt besteht.
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Ist es dann aber noch zu rechtfertigen, daß eine der allgemeinen Grundbefugnisse, die laut Verfassungsgarantie in der Tat jedem Sacheigentümer gewährleistet sind, nämlich das Recht zur freien Verfügung, für immer aufgehoben wird? Unweigerlich ist es eine Eigentumseinschränkung, wenn Sie vom Vermieter schlechthin in jedem Falle den Nachweis eines berechtigten Interesses für seine Kündigung fordern, - eine Eigentumseinschränkung, die inhaltlich auf die Dauer gesehen zur glatten Enteignung wird, weil eben der Eigentümer in der leitenden Disposition über sein Eigentum nicht mehr frei ist.
Gegen diese Feststellung, die übrigens schon mehrfach von unseren obersten Gerichten getroffen wurde, können Sie auch nicht das sozialstaatliche Prinzip ins Feld führen und sagen, gerade dieses Prinzip rechtfertige eine Einschränkung, eine Relativierung der Eigentumsgarantie etwa im Mietrecht. Unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip kann man grundsätzlich nicht unterscheiden zwischen entziehbarem und unentziehbarem, zwischen einschränkbarem und uneinschränkbarem Eigentum. Denn Rechtsprinzipien wie etwa das Sozialstaatsprinzip haben ihre Grenzen in den geprägten, inhaltlich eindeutig festgelegten Rechtsinstituten. Unser Bürgerliches Gesetzbuch hat einen klaren Begriff vom Eigentum mit
dem Recht auf Besitz, mit dem Recht auf Gebrauch und Nutzung, mit dem Recht zur Verwaltung, aber auch mit dem Recht zur freien Verfügung. Wenn Sie aber gerade dieses dem Eigentum immanente Recht zur freien Verfügung hier für alle Zeiten antasten wollen, nicht nur auf die Dauer einer gewissen berechtigten Übergangszeit, wenn Sie mit Ihrem Antrag verlangen, der Hauseigentümer dürfe sein Eigentum nur geltend machen, wenn er bei einer Kündigung sein berechtigtes Interesse nachweist, dann widerstreitet diese Forderung einfach unserem Grundgesetz.
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- Warten Sie einen kleinen Augenblick! - Sicherlich hat die Ausübung des Eigentums seine Grenzen dort, wo eben soziale Härten entstehen, und hier haben wir mit der Sozialklausel die Gewichte richtig verteilt. Die Rechte des Vermieters aus dem Mietvertrag werden grundsätzlich nicht angetastet. Er kann rechtlich wie wirtschaftlich über sein Eigentum frei verfügen. Jedoch wird von ihm unter Beachtung der Sozialpflichtigkeit seines Eigentums eine besondere Rücksichtnahme gefordert, wenn auf seiten des Mieters außerordentliche Umstände vorliegen, die eine Kündigung zu dieser Zeit nicht rechtfertigen, selbst unter voller Würdigung der Belange des Vermieters.
Ich kann also nur als Resümee feststellen: Ihre Vorlage ist rechtsstaatlich nicht zu begründen.
Sie fordern nun darüber hinaus: „Die Kündigung ist schriftlich unter Angaben von Gründen zu erklären." Nun, die schriftliche Form der Kündigung bei einem Wohnmietsverhältnis ist auf Antrag der CDU - ich möchte das ausdrücklich betonen ({5}) schon in dem § 564 a BGB verankert.
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- Ich glaube, die beachtlichen Gründe, die uns veranlaßt haben, hier die Schriftlichkeit festzulegen, sind im Protokoll des Rechtsausschusses eindeutig festgehalten.
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- Der Rechtsausschuß ist der federführende Ausschuß gewesen.
Hinter der zweiten Forderung, die schriftliche Kündigung nur unter Angabe von Gründen zuzulassen, steht die Vorstellung des Mieterbundes, nun den Bestandschutz für Wohnungsmiete wie für den Arbeitsplatz gleich zu gestalten. Sicherlich ist die Wohnung nicht nur Obdach, sondern sie bedeutet für den Mieter den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse, sein Heim, in dem die Familie ihr Eigenleben in gesunder Weise entfalten kann. Und doch kann
4578 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 98. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 4. Dezember 1963
man nicht außer acht lassen, daß das soziale Band zwischen Mieter und Vermieter sehr viel schwächer ist als das zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Mietrecht besteht keine gegenseitige Fürsorge- und Treuepflicht wie im Arbeitsrecht. Die Fürsorge des Vermieters beschränkt sich auf die rechtliche Garantie gesunder Wohnungsverhältnisse und auf den ungestörten vertragsmäßigen Gebrauch, während der Arbeitgeber besondere Fürsorgepflichten zu erfüllen hat, die sich in den Pflichtbeiträgen zur Kranken- und Invalidenversicherung und in den Schutzvorschriften im Arbeitsvorgang äußern.
Wenn man aber schon diese Unterscheidung beachtet, darf man erst recht im Mietrecht nicht mehr verlangen, als es das Kündigungsschutzgesetz fordert. Dort fehlt es an einer gesetzlichen Vorschrift über die Kündigungserklärung, geschweige denn, daß dort gar die Gründe beim Ausspruch der Kündigung angegeben werden müssen. Es ist lediglich gefordert, daß die Kündigung sozial gerechtfertigt sein muß, was notfalls in einem nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht nachzuweisen bleibt. Zudem müssen wir bei dem neu in das BGB zu übernehmenden Mietrecht von einer Zeit ausgehen, in der bei ausgeglichenem Wohnungsmarkt jeder Vermieter ein besonderes Interesse daran hat, seinen vertragstreuen Mieter zu behalten. Schon aus diesem Grunde werden willkürliche Kündigungen selten sein. Denn welcher Vermieter wollte ein möglicherweise längeres Leerstehen der vermietbaren Wohnung in Kauf nehmen?
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Der Normalfall wird vielmehr sein, daß der Mieter die Dispositionen seines Vermieters kennt und sich überlegen kann, ob etwa bei Eigenbedarf des Vermieters ein Widerspruch Erfolg haben wird. So sollten wir auch nicht die Übernahme einer begründeten Kündigung in das Mietrecht verlangen, die unter dem Eindruck eines jahrzehntelangen Mangels nützlich, ja vielleicht notwendig wäre. Wir sollten nichts verlangen, was bei einem normalen Wohnungsmarkt überflüssig ist. Herr Minister Bucher hat schon auf die psychologischen Momente aufmerksam gemacht, daß etwa eine begründete Kündigung nun den Widerspruch des Mieters herausfordern könnte, obwohl der Mieter sonst an sich gar nicht dagegen anginge, und damit die Abwicklung des Mietverhältnisses unnötig erschwert würde, weil er eben gegen die Begründung in der Kündigung nun angehen wird.
Darüber hinaus darf ich zur Erwägung stellen: Wie steht es dann mit dem Nachschieben von Kündigungsgründen in einem Mietprozeß? Schon im Arbeitsrecht ist diese Frage sehr wohl offen, obwohl dort höchstenfalls vertragliche Vereinbarungen vorsehen, daß schon beim Ausspruch der Kündigung Gründe anzugeben sind. Wird aber die Angabe von Gründen bei einer Kündigung im Mietrecht zwingend vorgeschrieben, ist jeder Vermieter gehalten, all seine Trümpfe von vornherein auf den
Tisch zu legen, obwohl er aus manchmal sicherlich recht verständlichen Erwägungen davon absehen möchte, um den Mieter einmal nicht unnötig zu treffen und zum anderen auch die Atmosphäre zwischen den beiden Parteien nicht über Gebühr zu belasten. Unterließe es aber der Vermieter, gleich im Kündigungsschreiben alle seine Gründe vorzutragen, so ginge er das Risiko ein, daß erst mit dem Vorbringen weiterer Gründe eine neue Kündigungsfrist nach § 565 BGB in seiner nunmehr geltenden Form in Gang käme. In der Tat würde damit die Abwicklung eines Mietverhältnisses nur unnötig erschwert werden.
Noch ein Letztes! In dem „Sozialpolitischen Presse- und Informationsdienst", der der SPD bestimmt nicht fernsteht,
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war zu lesen, die SPD-Fraktion habe diese Vorlage eingebracht, um der einseitigen Bevorzugung des Vermieters und der Benachteiligung des Mieters entgegenzuwirken. Unter dieser Prämisse habe ich mir den Antrag angesehen, und um es gleich vorwegzunehmen: davon ist wirklich nichts zu finden. Ganz im Gegenteil kann man nur sagen: Armer Mieter! Wenn ihm, was Gott verhüten möge, auf Grund dieser Vorschrift gekündigt würde, er wäre verloren und verkauft.
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Gewiß scheint Ihre Vorlage zunächst das alte Mieterschutzgesetz verewigen zu wollen - mit einigen abgeschwächten Nuancen, wie sie in der temperierten Luft der Essener Wirtschaftstagung geboten erscheinen mögen. Bei näherem Zusehen ergeben sich aber viel, viel weiter gehende Bedenken.
So heißt es in Abs. 1 der Vorlage:
Der Vermieter kann nur unter Nachweis eines berechtigten Interesses kündigen.
Was ist nun, Herr Jahn, ein berechtigtes Interesse? Diese Frage stellt sich unweigerlich, nachdem dieser Begriff lediglich mit dem Tatbestandmerkmal des dringenden Interesses in § 4 des Mieterschutzgesetzes bei der Eigenbedarfsklage ausgetauscht worden ist. Es soll also hier ein entschieden weiter gefaßter Raum abgesteckt werden.
Erst recht stellt sich die Frage nach dem Sinngehalt der gewählten Begriffe bei dem Vorschlag, daß ein berechtigtes Interesse zur Kündigung insbesondere dann gegeben sein soll, wenn der Vermieter sonst an einer gerechtfertigten wirtschaftlichen Verwertung gehindert wäre. Was ist aber ein wirtschaftlich gerechtfertigtes Interesse?
Welche Wirkungen lösen derartige Begriffe im System des Mietrechts aus? Sind dies keine außerordentlich allgemein gehaltenen Begriffe, die erst einer recht weitgehenden Interpretation und Ausfüllung durch die Gerichte bedürfen? Sind das nicht ganz entschieden Generalklauseln, die keine hinreichend sichere Rechtsgrundlage haben? Waren nicht Sie es, Herr Kollege Jahn, der so sehr beklagte, die Regierungsvorlage arbeite mit so unDr. Hauser
bestimmten Bestimmungen, wie es ein Gesetzgeber nicht tun dürfe? Waren es nicht gerade Sie, der im Jahre 1960 den Vorwurf erhob, die damals verabschiedeten Bestimmungen, die den Kern des sozialen Mietrechts ausmachen, seien gummiartig, seien völlig verwaschen, unklar und unscharf?
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Angesichts solcher Rügen aber überlegt man sich wahrhaftig, wenn man Ihren jetzigen Entwurf auf Drucksache IV/1554 vor sich hat: haben die Väter dieser Vorlage inzwischen einsehen müssen, daß die Vielfalt der Lebensverhältnisse gerade im Mietrecht sich schwerlich anders denn in allgemeinen Normen fassen läßt und daß man gerade auch den Richtern der unteren Instanz soviel Vertrauen entgegenbringen muß, sie würden diesen und ähnlichen Prämissen einen lebendigen Inhalt geben können, so wie sie unter der Herrschaft des Mieterschutzgesetzes eine weithin einheitliche und recht befriedigende Rechtsprechung entwickelt haben?
Wenn die Erarbeitung Ihres Entwurfs, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Erkenntnis erbracht hat, dann ist schon dies ein recht bedeutsames Ergebnis. Man muß also fragen: Was ist unter berechtigtem Interesse zu verstehen, wie der Begriff in Ihrer Vorlage gebraucht wird? Dies um so mehr, als der Begriff auch nicht durch die drei angeführten Einzeltatbestände umrissen wird, die Sie nachfolgen lassen. Diese drei Einzeltatbestände führen doch nur vielleicht naheliegende Sachverhalte auf, ohne aber den recht weitgreifenden Begriff des berechtigten Interesses irgendwie zu erschöpfen. Berechtigtes Interesse ist, wie schon gesagt, sehr viel schwächer als der Begriff des dringenden Interesses, gegen den jener Begriff in Ihrem Vorschlag nur ausgetauscht worden ist. Berechtigtes Interesse ist auch sehr viel schwächer, als wenn Sie dem Vorschlag von Professor Roquette gefolgt wären, der anregte, eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zuzulassen. Aber schon der Begriff wichtiger Grund würde zur Interessenabwägung der Parteien nötigen und im Ergebnis einem dringenden Interesse nahekommen.
Wenn Sie zumindest von einem zu beachtenden sozial berechtigten Interesse im Entwurf selber gesprochen hätten - Sie haben es heute nur so interpretiert; falls Sie diesen Formulierungsvorschlag überhaupt annehmen wollen -, dann wären Ihre Vorstellungen in diesem Punkt entschieden klarer. So aber sprechen Sie im Entwurf nur vom berechtigten Interesse.
Was soll erst recht der Begriff des gerechtfertigten wirtschaftlichen Interesses beinhalten, der dem Oberbegriff berechtigtes Interesse unterstellt sein soll?
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Ist damit im Zeichen der Respektierung der sozialen Marktwirtschaft durch die SPD nicht schon ohne weiteres gemeint, daß ein gerechtfertigtes wirtschaftliches Interesse bereits dann vorliegt, wenn der Vermieter sagt: „Von einem anderen Wohnungsinteressenten bekomme ich eine höhere Miete; deshalb kündige ich" ?! Oder er wandelt Wohnräume einfach in Geschäftsräume um, um eine höhere Rendite zu erreichen! All das ist doch durch diesen Begriff im SPD-Entwurf gedeckt; denn gerechtfertigt ist schließlich alles, was nicht Willkür und was nicht Wucher ist.
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Was also dadurch nicht ausgeschlossen ist, muß der Mieter einfach schlucken. Der Vermieter hat die Klage noch gar nicht erhoben, und er hat sie schon gewonnen, weil für den Mieter überhaupt keine Möglichkeit bleibt, dagegen etwas einzuwenden.
Darauf gilt es insbesondere deshalb hinzuweisen, weil mit einer möglichen Einführung des von der SPD vorgeschlagenen neuen § 556 a die dort vorgesehene Sozialklausel einfach entfallen soll. Wo bleibt dann eine Abwägung der Interessen zwischen den Mietparteien? Der Mieter vermag sich nach Ihren Vorstellungen nicht einmal auf eine nicht zu rechtfertigende Härte zu berufen, die ihn bei einer Räumung treffen müßte. Absatz 3 Ihres Vorschlages räumt nämlich lediglich einen Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des gekündigten Mietverhältnisses dann ein, wenn unter angemessener Änderung der Vertragsbedingungen 'den berechtigten Interessen der Vermieters Rechnung getragen werden kann, wenn also mit anderen Worten der Mieter bereit ist, die geforderte Mieterhöhung einfach hinzunehmen.
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Bei den anderen angeführten Sachverhalten hat der Mieter überhaupt keine Möglichkeit, sich irgendwo gegen das Kündigungsverlangen zur Wehr zu setzen. Erst recht bleibt er wehrlos, wenn ganz allgemein ohne Bezugnahme auf die konkreten Einzelsachverhalte eine Kündigung auf ein darüber hinausgehendes berechtigtes Interesse gestützt wird. Ich kann nur nochmals sagen: armer Mieter, wenn ihm nach einer solch undurchdachten, mehr als oberflächlichen Bestimmung gekündigt würde!
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Für uns zumindest bietet Ihre Vorlage keinen Hinweis, auch nur einen Deut von unserer Konzeption zum sozialen Mietrecht abzugehen.
Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nur raten: Bleiben Sie bei der so löblichen Erkenntnis des Herrn Senators Schiller auf der Essener Wirtschaftstagung Ihrer Partei, der davon sprach, „im Zeichen des Strebens" - um ihn wörtlich zu zitieren - „der wirtschaftlichen Entwicklung unaufhörlich auf den Fersen zu sein". Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diesem Vorsatz getreulich folgen, werden Sie auch in aller Bälde erkennen müssen, daß Sie mit dem Wohnrecht noch einen ganzen gewaltigen Sprung nach vorn machen müssen, um auch hier der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Fersen zu sein. Denn hier hinken Sie noch ganz gewaltig nach. Wir auf alle Fälle sind zufrieden, wenn bei Ihnen diese
Erkenntnis, wenn auch freilich recht spät, so doch überhaupt nur kommt. Ich meinerseits wünsche Ihnen dazu einen recht guten und vollen Erfolg.
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