fuchs (NA), 1985-10-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsminister hat sich bei mir persönlich entschuldigt; er kann nicht da sein. Ich akzeptiere das. Ich will Ihnen ohnehin sagen, daß ich eigentlich heute gar nicht in einer Kampfesstimmung bin. Ich möchte meinen Beitrag dazu nutzen, um auch im Namen meiner Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Betroffenheit über den Tod unseres Kollegen George zum Ausdruck zu bringen. Ich bitte dafür um Nachsicht. Wir haben mit ihm weiß Gott Meinungsunterschiede gehabt, wir haben mit ihm weiß Gott gestritten, aber wir haben ihn als einen fairen Partner empfunden. Sie werden mir nachsehen: Wenn ich heute auf seinem Pult die Blumen sehe, kann ich nicht einfach so reden, als ob nichts geschehen wäre.
Nun bin ich ganz froh, daß der Bundesarbeitsminister nicht da ist. Deswegen habe ich vielleicht die Chance, daß ich in diesem Ton weitersprechen kann; denn wir haben heute, finde ich, bis jetzt, keine gute Debatte gehabt. Ich trage normalerweise zur Schärfe bei, aber ich möchte jetzt noch einmal ein Thema ganz besonders nachdenklich behandeln. Keiner der bisherigen Redner mit Ausnahme meines Fraktionsvorsitzenden hat über die Situation der Frauen in unserem Lande auch nur ein Wort verloren. Können wir uns eigentlich vorstellen, wie die sich verhöhnt vorkommen, jene Frauen, die unter ständig steigender Arbeitslosigkeit leiden, jene Frauen, die darunter leiden, daß ihre Töchter und Söhne keinen Ausbildungsplatz bekommen, jene Frauen, die überhaupt nicht begreifen können, warum sie als Jahrgänge vor 1920 kein Kindererziehungsjahr zuerkannt bekommen,
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jene Frauen, die darunter leiden, daß das Familienbudget so zusammengestrichen worden ist, daß sie als die meistens für das Haushaltsgeld Zuständigen mit den eingeschränkten Möglichkeiten zurechtkommen müssen? Da muß ich schon sagen, ich finde, der Arbeitsminister hat die 2,5 Millionen Sozialhilfeempfänger und die über 2 Millionen arbeitslosen Menschen in unserem Lande mit seinem Beitrag verhöhnt. So kann man mit den Problemen als Arbeitsminister nicht umgehen.
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Frau Fuchs ({2})
Ich muß Ihnen sagen, ich finde auch inzwischen seine Gags richtig stumpfsinnig.
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Man kann dem eigentlich nicht mehr zuhören. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie eigentlich die Notsituation in Familien, wie Kinder leiden, wenn die Eltern arbeitslos sind? Ich finde es hochinteressant, daß wir dafür überhaupt Untersuchungen brauchen,
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daß wir Politiker so weit von der Realität entfernt sind, daß wir uns die Schwierigkeiten von Kindern arbeitsloser Eltern erst dann vorstellen können, wenn Soziologen uns das in einem Gutachten vorstellen. Müßten wir das nicht von uns aus wissen?
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Müßten wir nicht in den Schulen darüber reden? Müßten wir nicht Hilfe anbieten, statt immer nur auf Wachstum zu setzen?
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- Nun hören Sie doch mit der „Erblast" auf! Gehen Sie doch mit uns einmal den Weg, daß wir uns fragen: Wie wollen wir eigentlich den Weg dieser Demokratie ins Jahr 2000 gestalten? Wie lange wollen Sie eigentlich noch das Gute als Kohlschen Erfolg, das Schlechte als Erblast der Sozialdemokratie hinstellen?
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Sie machen sich doch allmählich selbst lächerlich
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mit dieser Art der Argumentation!
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Mir geht es noch einmal um zwei konkrete Punkte. Wir haben heute festgestellt: Sie setzen auf Wachstum. Niemand will Wachstum bestreiten. Aber es ist doch ganz eindeutig, daß dieses Wachstum nicht ausreichen wird - das sagen alle Prognosen -, um Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Nun stellt sich doch die Frage: Kann in einer solchen Situation der Staat, kann die Politik über dieses Wachstum hinaus für mehr Beschäftigung sorgen? Da ist es doch unser aller Sorgfalt wert, darüber nachzudenken, welche Elemente wir über diese Politik des Wachstums hinaus konzipieren können, damit wir für Arbeitsplätze sorgen.
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