Michels (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU und FDP haben den heute zur abschließenden Beratung anstehenden Gesetzentwurf eingebracht, um die rechtlichen Voraussetzungen zum Abbau des Milchquotenüberhangs zu erreichen. Der sogenannte Bauchladen muß ein für allemal der Vergangenheit angehören.
({0}) Der Referenzmengenüberhang von ca. 400 000 t
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steht einer Flexibilisierung der Milchmengennutzung entgegen. Wir gehen davon aus, daß spätestens Anfang März dieses Jahres die Herauskaufaktion anlaufen kann. Nach dem Windhundverfahren endet dann am 31. August der erste Zeitabschnitt. Während dieser Zeit beträgt der Vergütungsbetrag 1,60 DM je kg Milch. In der dann folgenden Zeit bis zum 31. Dezember werden noch 1,10 DM je kg Milch bezahlt.
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Ich weise darauf hin, daß der Bund beim Erreichen von 400 000 t den Herauskauf einstellen wird.
Auch besteht die Möglichkeit, Teilmengen entgegen der gesamten Milchquote zu verkaufen. Wir müssen davon ausgehen, daß bei optimaler Inanspruchnahme der ersten Stufe Gesamtkosten von maximal 640 Millionen DM entstehen können.
Gleichzeitig möchte ich deutlich machen, daß sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, daß es sich bei diesem Vorhaben um eine einmalige und nicht zu wiederholende Sonderaktion handelt.
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Wir haben uns zu dieser Maßnahme entschlossen, weil wir auf Freiwilligkeit setzen.
Die dirigistische Kürzung von sogenannten Luftquoten hört sich zunächst verständlich an: Erstens. Wer weiß, in welchem Umfang solche überhaupt vorhanden sind? Zweitens. Haben wir nicht gesagt, daß, aus welchen Gründen auch immer, eine nicht erfüllte Quote keine Sonderbehandlung erfahren wird? Dann bleiben nur noch solche sogenannten Luftquoten, die dann widerrechtlich bei der Härtefallregelung in Anspruch genommen wurden. Solchen Fällen, sofern sie wirklich vorhanden sind, nachzugehen ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, sondern der mit der Durchführung beauftragten Organe.
Wenn jemand im Zuge der Härtefallregelung eine Erhöhung seiner Quote zur Existenzsicherung erhalten hat, dann ist das in Ordnung. Hat er aber diese zusätzliche Menge ganz oder teilweise bis heute nicht genutzt, so liegt der Verdacht nahe, daß seine Angaben falsch waren.
Wir wollen nicht, daß solche Mengen heute zu Geld gemacht werden können. Wenn im Rahmen dieser Sondermaßnahmen tatsächlich solche Fälle offenkunMichels
dig werden, müßte geprüft werden, ob der Fall der Täuschung vorliegt und sofort ein Verfahren auf ersatzloses Einziehen dieser Mengen eingeleitet werden muß.
Damit die für alle milchproduzierenden Betriebe wichtige Aktion nicht unterlaufen werden kann, bitten wir die Bundesregierung, für die beabsichtigte Laufzeit eine Erhöhung des zur Zeit gültigen Quotenabzugs von 20 auf 80 % durch eine Änderung der bestehenden Verordnung sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, der sich aus dem Verkauf des Milchlieferrechts ergebende Verkaufserlös wird auf einmal ausgezahlt und kann auf zehn Jahre verteilt der steuerlichen Einbeziehung unterworfen werden. Nach Bestätigung des Finanzministeriums mir gegenüber gilt dies auch für Landwirte nach § 13a.
Soweit, so gut. Wir müssen aber davon ausgehen, daß innerhalb eines eng begrenzten Zeitraums ca. 50 000 bis 60 000 Kühe zusätzlich dem Schlachtviehmarkt zugeführt werden. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, die nötig sind, um eine Störung des allgemeinen Schlachtviehmarkts zu verhindern.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, daß mit der Einführung der Milchgarantiemengenregelung der Zusammenbruch der EG-Milchmarktordnung verhindert werden konnte. Jede andere Regelung hätte über den Preiskampf einer Vielzahl bäuerlicher Betriebe in kürzester Zeit und ohne soziale und wirtschaftliche Abfederung die Existenzgrundlage entzogen. Ich weiß auch, daß die Milchmarktregelung kein Sonntagskind der Marktwirtschaft ist.
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Wer hier Kritik anbringt
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- und das ist im Detail immer möglich, Frau Flinner -, muß sich zunächst einmal fragen lassen - da spreche ich die Kollegen der SPD an -, ob das denn eine wirklich funktionierende Marktwirtschaft war, die unaufhaltsam zu nicht mehr finanzierbaren Milchseen und Butterbergen geführt hat.
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Milchseen und Butterberge haben in der Vergangenheit allzulange für negative Schlagzeilen gesorgt. Eine Bereinigung nach der Methode „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" ist leider nicht möglich.
Wenn dann diejenigen in den langsam vernarbten Wunden kratzen, die die Landwirtschaft und unsere Volkswirtschaft in diese Misere geführt haben, bringt uns das keinen Schritt nach vorn.
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Unser Ziel ist es, nach Abbau des Bauchladens die
heute schon in anderen EG-Ländern genutzten Flexibilisierungsmöglichkeiten auch unserer Landwirtschaft nutzbar zu machen.
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Wir denken hierbei, Frau Flinner, an die Saldierung von Ober- und Unterlieferungen. Hieraus ergibt sich eine Auffüllmöglichkeit bisheriger Unterlieferungen von 400 000 bis 500 000 t. Dies entspricht einem zusätzlichen Einkommen von 300 bis 375 Millionen DM für die milchproduzierende Landwirtschaft. In Zukunft wird es aber nach Abschluß dieser Aktion bei der Übertragung von Milchlieferrechten keinen Quotenabzug mehr geben.
Ich bitte die Regierung darüber hinaus, uns rechtzeitig Beratungsunterlagen vorzulegen, die eine Regelung ermöglichen, die Milch regional oder molkereibezogen zu binden. Hierbei muß aber auch meiner Meinung nach der Grad der Flächenbindung der Milch bei der Abgabe der Lieferrechte an andere Landwirte sehr gründlich überprüft werden. Es führt auf Dauer zu Störungen in unseren Dörfern, wenn sowohl die Möglichkeit der geschützten Milchproduktion als auch die Flächen ausschließlich an milchproduzierende Landwirte gehen können, es jedoch für Schweinemast- und Marktfruchtbetriebe unmöglich ist, von einem aufgebenden Milchviehbetrieb Flächen zu pachten. Ich bin der Meinung, wer ab 1991 seine Milchlieferrechte verkaufen will, sollte das an die jeweilige Molkerei tun können. Die Molkerei ihrerseits müßte bei der Weitergabe die Vorgaben unsererseits beachten.