Ilk (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ist insofern erfreulich, als wir ein Anwachsen der Einnahmen darin erkennen können. Ich hoffe, Herr Bundespostminister, wir können daran die Erwartung knüpfen, daß in absehbarer Zeit keine Gebührenerhöhung erfolgt und daß Ihre Erklärung, mit einer solchen sei „vorläufig" nicht zu rechnen, nicht etwa bedeutet, daß mach den Wahlen, vielleicht im Oktober, eine Gebührenerhöhung kommt, falls Sie wieder Postminister sind. Wir erwarten vielmehr, daß der bisherige Einnahmenüberschuß dazu benutzt wird, die Investitionen, die notwendig sind, vorzunehmen.
Aber trotz dieser erfreulichen Tatsache möchte ich doch einige Wünsche daran knüpfen. Investitionen sind bei der Post in der letzten Zeit erfreulicherweise recht zahlreich vorgenommen worden. Wir möchten aber Ihr Augenmerk darauf richten, daß das Selbstwählsystem bei den Fernsprechämtern weiter ausgebaut werden muß, und zwar dergestalt, daß auch die ländlichen Gebiete mehr als bi ;her davon betroffen werden. Wir alle sind an einer Auflockerung der Großstädte interessiert, daran, daß mehr Menschen als bisher auf das Land hinausziehen. Es ist höchst unerfreulich, wenn die Fernsprechteilnehmer gerade an Sonntagen telefonisch nicht erreichbar sind und auch selber nicht telefonieren können, weil die zuständigen Postämter geschlossen sind und infolgedessen eine Vermittlung nicht erfolgen kann. Sie täten ein gutes Werk, wenn Sie gerade nach der Richtung hin besondere Investitionen vornähmen, um diesen Bevölkerungskreisen zu helfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen anderen Wunsch äußern, und zwar den, man möge doch besseren Dienst am Kunden für die Menschen draußen auf dem Lande dadurch leisten, daß nicht so hohe Telegrammzustellgebühren erhoben werden, wie das jetzt der Fall ist. Man sollte vielmehr in solchen Fällen, die ja nicht allzu häufig sind - schließlich bekommt nicht jeder Bewohner jeden Tag ein Telegramm -, auch auf dem Land auf die Zustellgebühren verzichten.
Sehr gut wäre es auch, wenn das Gutachten von Mitte März dieses Jahres, das der Präsident des Bundesrechnungshofs in seiner Eigenschaft als Beauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erstattet hat - ein gemeinsamer Auftrag von Ihnen, Herr Bundespostminister, und dem Herrn Bundesfinanzminister -, ausgewertet würde, damit gewisse Direktionsbezirke, die nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen - durch Befehl der Besatzungsmächte und auf Grund anderer Einflüsse - entstanden und in ihrer augenblicklichen Struktur überdimensional geworden sind, bald wieder verkleinert werden und durch Wiederherstellung aufgehobener Mittelbehörden eine bessere Rationalisierung erreicht wind. Daß ich dabei, Herr Bundespostminister, auch an die frühere Augsburger Oberpostdirektion denke, um deren Wiedererrichtung sich die schwäbischen Abgeordneten aller Fraktionen, insbesondere die Augsburger Kollegen Dr. Kleindinst, CSU, Valentin Baur, SPD, und ich, sehr oft bemüht haben, werden Sie mir hoffentlich nicht verargen.
Die Bundespost hat in den letzten Jahren eine Aktion gestartet, durch Gewährung von Zuschüssen die Anlage von Hausbriefkästen zu fördern und damit die schwere Arbeit des Briefträgers etwas zu erleichtern. Diese Anregung ist an sich sehr zu begrüßen, und doch tauchen einige ernsthafte Mängel dabei auf. Der bedeutendste Mangel ist wohl der, daß diese Maßnahme keineswegs das Postgeheimnis gewährleistet. Die Hausbesitzer schaffen, oft ohne die Mieter zu befragen, Hausbriefkästen an, die in ihrer Herstellung meist so billig und unzweckmäßig sind, daß Kinder, ja auch Erwachsene, mit Leichtigkeit, ohne den Briefkasten zu öffnen, die Briefe durch den Briefschlitz entfernen können. Es sind Fälle bekanntgeworden, in denen spielende Kinder noch einmal Briefträger spielten, und zwar mit den Briefen, die sie aus fremden Briefkästen entnommen hatten. Ich glaube, die Mitglieder dieses Hohen Hauses werden ein ganz besonderes Verständnis dafür haben - weil sie ja am meisten Briefe bekommen, die vertraulichen Inhalts sind -, welche unangenehmen Situationen daraus entstehen können. Ich glaube, die Post ist verpflichtet, die Briefe zuzustellen, daß eine ausreichende Garantie für die Wahrung, des

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Briefgeheimnisses gegeben ist. Wenn die Post schon einen Zuschuß gibt - dieser soll, wie ich hörte, 10 DM pro Hausbriefkasten betragen -, muß sie auch Einfluß darauf nehmen, wie diese Briefkästen beschaffen sind, zumal da die Post den Betrag nicht an den Hauswirt, sondern direkt an die Firma zahlt, die die Briefkästen anbringt. Da Hausklingeln selten vorhanden sind und die Briefträger naturgemäß nicht jeden Tag zur selben Minute erscheinen, ist es für den Empfänger der Post nahezu ,unmöglich, zu einer bestimmten Zeit an den Briefkästen zu stehen, um dort die Briefpost sicher in Empfang zu nehmen. Ich glaube also, die Bundespost noch einmal daran erinnern zu müssen, nach dieser Richtung hin besonders sorgfältig vorzugehen. Sie hat die Pflicht, das Postgeheimnis bis zu dem Augenblick zu ,gewährleisten, wo der Brief dem Empfänger ordnungsgemäß zugestellt ist.
Die Bundespost hat erklären lassen, daß sie in der Zeit vom 1. bis 15. September 1957, d. h. zwei Wochen vor der Bundestagswahl, keine Postwurfsendungen annehmen wird, weil die Postwurfsendungen dann erfahrungsgemäß in einem solchen Umfang eingeliefert werden, daß eine sachgemäße Erledigung nicht erfolgen kann und der Eindruck erweckt werden könnte. daß die Post nicht überparteilich handelt. Ich finde das sehr schön. Ich hätte nur gewünscht, daß die Bundespost sich schon etwas früher auf ihre Überparteilichkeit besonnen hätte. Ich weiß nicht, ob es mit einer überparteilichen Haltung vereinbar ist, wenn bei der ersten Auszahlung der neuen Renten Traktätchen verteilt wurden, in denen nicht gerade allzu sachlich, dafür aber um so entschiedener und einseitiger für die Regierung und die sie tragenden Parteien Propaganda gemacht wunde.
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Daß mancher Rentner, der in diesem Augenblick weniger bekam als früher, dieses Traktätchen als eine gewisse Ironie aufgefaßt hat, spielt dabei keine Rolle.
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- Herr Kollege Bausch, wir Freien Demokraten haben beim Rentengesetz eine ganze Menge sehr guter und für die Rentner ausgezeichnete Anträge gestellt, die wiederum Sie nicht .angenommen haben. Um so mehr freue ich mich, daß der Herr Postminister den Antrag .der Freien Demokraten aufgegriffen hat, die Renten zuzustellen, und wenigstens einen Anfang damit gemacht hat, jetzt einen Teil der Renten zuzustellen. Wir begrüßen das sehr, Herr Postminister. Ich hoffe, daß allmählich mehr Regierungsstellen einsehen, daß der Inhalt der Anträge, die die FDP gestellt hat ,und die von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden sind, doch recht gut ist.
Ich bitte, Herr Postminister, daß Sie auch die Anregungen, .die wir heute gegeben haben, aufgreifen und zur Ausführung bringen. Die Freien Demokraten werden dem Etat des Postministers zustimmen.
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