Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-12-11:
Der Herr Kollege Krammig hat zu den Fragen der zweiten Stufe des großen Reformwerkes der Gemeindefinanzreform gesagt: wir verbauen uns heute nichts. Oder gegenüber dem Herrn Kollegen Emde müßte ich sagen: noch ist Polen nicht verloren. Das heißt: das Ringen um die Gestaltung der Gemeindefinanzreform wird ja in den Ausschüssen erst in den kommenden Monaten stattfinden.
Was ist die Aufgabe, die sich den gesetzgebenden Körperschaften stellt? Wir müssen nach fast 20 Jahren das Grundgesetz überprüfen und die bundesstaatliche Ordnung den veränderten Verhältnissen anpassen. Das wird von jedem bejaht. Aber die Problematik beginnt dort, Herr Kollege Krammig - das haben Sie deutlich gesagt -, wo man alle die verschiedenen Interessen in Übereinstimmung bringen muß.
Zunächst möchte ich doch noch einmal bedauern, daß - während in all diesen Fragen der Bund durch den Bundestag und die Bundesregierung, die Länder durch den Bundesrat zu Wort kommen werden - die Gemeinden als dritte Säule des Staates keine Möglichkeit haben, sich verfassungsrechtlich relevant zu ihren Aufgaben und zu den damit verbundenen Fragen der finanziellen Grundlagen für die Aufgabenerfüllung zu äußern; sie sind auf die Anhörung in den Ausschüssen, Herr Kollege Dr. . Schmidt, angewiesen. Es ist kein Zweifel - und das werden Sie auch sicherlich nicht bestreiten -, daß die Gefahr besteht, daß Bund und Länder sich dann gelegentlich auf Kosten des Dritten, der im Gesetzgebungsprozeß nicht unmittelbar beteiligt ist, einigen.
Ich muß sagen: bisher sind vor der anstehenden Bundestagswahl erfreulicherweise nicht nur keine Entscheidungen zu Lasten der Gemeinden getroffen worden, sondern Frau Kollegin Beyer-Kurlbaum konnte auch auf viele Leistungen hinweisen. Das sollten die deutschen Gemeinden in aller Klarheit sehen. Früher sah das insoweit gelegentlich anders aus. Es läßt sich aber auch nicht bestreiten, daß die Hoffnungen der Gemeinden auf das zweite Stück der Finanzreform, die Gemeindefinanzreform, bisher noch nicht erfüllt sind und daß die Gemeinden den Entscheidungen mit großer Sorge entgegensehen. Ihre fachkundige Stimme ist jedenfalls in den bisherigen Beratungen noch nicht in dem Umfange zum

Tragen gekommen, wie es, so hoffe ich, im zweiten Teil der Beratungen noch der Fall sein wird.
Damit bin ich bei der Problematik - ohne nun den Gesamtkomplex heute hier erörtern zu können -, die die Auswirkungen der Beteiligung an den steuerpflichtigen Einkommen betrifft. Sie wissen, daß Berechnungen für die jetzigen Zahlen -80 000, 160 000 - noch nicht vorliegen. Eines ist jedenfalls sicher - und hier zitiere ich wörtlich aus den Unterlagen des Finanzministeriums, die mit denen der Länderinnenminister und Länderfinanzminister übereinstimmen -, „daß die Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern durch die Heraufsetzung des Sockelbetrages in zunehmendem Maße Einnahmen verlieren", und zweitens, „daß in den unteren Größenklassen die Einnahmeverluste ganz überwiegend die schon jetzt steuerschwachen Gemeinden treffen". So weit die Zitate.
Bei den größeren Städten und Gemeinden wirkt sich die Tatsache aus, daß wegen der Streuung gerade die Bezieher höherer Einkommen in keinem regelmäßigen Zusammenhang zur Gewerbesteuerkraft ihrer Wohnsitzgemeinden stehen, ein Problem, das auch Ihnen, Herr Kollege Krammig, bekannt ist.
Ich könnte jetzt hier die Wirkung unter Hinweis auf die Auswirkungen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg deutlich machen. Ich will das nicht im einzelnen tun. Ich will nur mit einer einzigen Bemerkung beispielsweise sagen, daß die Arbeiterwohnsitzgemeinden gerade an dieser Regelung natürlich keine reine Freude haben werden, während andere Gemeinden bei einer vollständigen Beteiligung an der Einkommensteuer oder in hohen Progressionen sehr hohe Spitzen erreichen werden.
Ich will Ihnen aus meinem unmittelbaren Bereich einige Beispiele nennen: Mammolshain, 1756 Einwohner, wird 299 v. H. des Aufkommens vor der Reform erhalten, eine Oase, die hier auch noch zusätzlich freundlich gepflegt wird, die Stadt Königstein mit 8329 Einwohnern 204 v. H.; das schöne Gräfeling in der Nähe von München mit 12 234 Einwohnern wird auf 178 v. H., Starnberg mit 11 022 Einwohnern auf 147 v. H. kommen.
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Meine Damen und Herren, noch ist nicht alles zu spät; noch kann man das hier sorgfältig prüfen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, in der Gestaltung der Gemeindefinanzreform in den Ausschüssen zu zielgerechten und besseren Lösungen zu kommen, als sie nach dem jetzigen Stand kommen würden.
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