Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst den Präsidenten der Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Nong Duc Manh, und seine Delegation auf der Ehrentribüne ganz herzlich begrüßen.
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Sie haben bei Ihrem Besuch zunächst in BadenWürttemberg Gespräche geführt. Diese setzen Sie seit gestern in Bonn fort, heute mit den Fraktionen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Sie haben gestern abend gemerkt, wie groß die Zahl der Parlamentarier war, die an Ihrem Besuch Interesse haben und Anteil nehmen.
Wir wünschen uns sehr, daß wir gerade die parlamentarischen Beziehungen mit dem sich demokratisch entwickelnden Vietnam vertiefen, damit wir in der Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit setzen können. Herzlich willkommen!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Berthold Wittich feierte am 18. Oktober seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Folgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 - Az. 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92 - in bezug auf die Entwicklung der Europäischen Union ({3})
2. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({4}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Arbeit in Deutschland - Drucksache 12/5901 3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Finanzpolitik auf Sozialpläne, insbesondere in der Stahlindustrie
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Neuordnung der Berufe in der Physiotherapie - Drucksache 12/5912 5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Psychotherapeutische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und Zugang zu den Berufen des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - Drucksache 12/5913 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({5})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung BundespräsidentTheodor-Heuss-Haus - Drucksache 12/5916 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 12/5918 -
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abgeordnetenbestechung - Drucksache 12/5927 -
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes - Drucksache 12/5928 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften ({6})
- Drucksache 12/5187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß
Rechtsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung und der nachträglichen Ausschußüberweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung ihres Gesetzentwurfs, Drucksache 12/5781, zum Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmordes während der Nazidiktatur zu erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Gysi.