bueb (NA), 1986-06-20:
Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über eine Novellierung zur Verschlechterung des Schwerbehindertengesetzes; denn dieser Entwurf hat eines zum Ziel: Sozialabbau bei 4,6 Millionen anerkannten Schwerbehinderten.
Die Rückschritte sind: Statt daß ein wirksamer Kündigungsschutz ausgebaut würde, wird er durchlöchert. Er soll zukünftig erst nach sechs Monaten beginnen. Hier wird die zynische Praxis des Heuerns und Feuerns fortgesetzt, die durch die befristeten Arbeitsverträge bei den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon an der Tagesordnung ist.
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Statt daß die Quotierung heraufgesetzt würde, wird die Zahl der Pflichtarbeitsplätze durch ein windiges Berechnungsverfahren gesenkt. Ausbildungsplätze werden künftig bei der Berechnung der Pflichtplätze nicht mehr herangezogen. Dadurch fallen nahezu 70 000 Pflichtarbeitsplätze weg.
Statt daß bei den Unternehmen die Beschäftigungspflicht durchgesetzt würde, wird das lächerliche Kopfgeld der Ausgleichsabgabe von 100 auf 150 DM erhöht, eine Abgabe, die dann auch noch als Betriebsausgabe von den Steuern abgesetzt werden kann.
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Statt daß Rechte von Behinderten in Werkstätten gesichert würden, wird ihre Aussonderung aus dem Arbeitsleben betrieben. Arbeitgeber können sich teilweise durch Vergabe von Aufträgen an die Werkstätten von den Pflichtplätzen für Schwerbehinderte befreien.
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Statt daß der Zusatzurlaub ausgedehnt würde, wird er verkürzt.
Dies alles wird von der Bundesregierung als Erhöhung von Einstellungs- und Beschäftigungschancen für Schwerbehinderte auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt gepriesen. Der Verdrehung der Politikersprache wird offensichtlich keine Grenze gesetzt.
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Ich sage: Was hier betrieben werden soll, ist Abbau von Arbeitsschutzrechten und rüder Sozialabbau gerade bei einer Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auf Grund ihrer Situation unser besonderes Engagement verdient hätten.
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Ihre Situation ist deprimierend genug. 130 000 Schwerbehinderte sind arbeitslos gemeldet. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Zahl von Schwerbehinderten, die schon resigniert haben. Bei den Langzeitarbeitslosen ist die Prozentzahl doppelt so hoch wie bei den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In Betrieben und Behörden sinken die Beschäftigungsquoten laufend. Der öffentliche Dienst verstärkt den Ausschluß durch Einstellungsstopp. Rund 30 % der Arbeitgeber gelingt es, ihren Betrieb über die skandalöse Ausgleichsabgabe sogenannt behindertenfrei zu halten. Absolventen von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken bleiben zunehmend chancenlos. Die Eingliederung in Beruf, Arbeit und Gesellschaft gelingt nicht einmal jedem zweiten Behinderten. Nur jede fünfte oder sechste schwerbehinderte Frau findet mit Glück einen Arbeitsplatz. Statt dessen werden Behinderte mehr und mehr abgeschoben. Viele landen in den Werkstätten für Behinderte und arbeiten dort ohne Tariflohn und Mitbestimmungsrechte.
Bei der Beurteilung des Gesetzentwurfes muß unbedingt erwähnt werden, daß ein ganz wichtiges
Kapitel unbeachtet bleibt, nämlich die Situation der in den Behindertenwerkstätten Beschäftigten. Sie fallen nicht unter die Schutzbedingungen des Schwerbehindertenrechts. Für diese Behinderten gibt es weder Mitbestimmungsrechte noch angemessene oder tarifgerechte Entlohnung und sozialgerechte Absicherung. Hier sind neue Bestimmungen dringend erforderlich, um die Rechte der Behinderten an die normaler Arbeitnehmer anzugleichen.
Das Schwerbehindertengesetz hat seinen Anspruch, Behinderte einzugliedern, seit es besteht, nicht erreicht.
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Notwendig ist folglich eine Novellierungsdiskussion, die gründlich klärt, wie die Instrumente des Gesetzes geschärft werden können, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Die Vorstellungen der GRÜNEN
(Lohmann [Lüdenscheid] ({6})
darf ich kurz ansprechen. -- Das ist doch nicht wahr, Herr Lohmann, das wissen Sie genau.
Die Ausgleichsabgabe muß so erhöht werden, daß ein wirksamer Beschäftigungsdruck auf die Arbeitgeber ausgeübt wird. Das ist der Fall, wenn die Abgabe dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers im jeweiligen Betrieb entspricht. Die Beschäftigungspflichtquote für Behinderte muß von 6 auf 10% erhöht werden. Die Beschäftigungspflicht muß die Belange besonders benachteiligter Schwerbehinderter, etwa derjenigen, die das 50. Lebensjahr erreicht haben, die länger als ein Jahr arbeitslos sind usw., berücksichtigen. Außerdem müssen die Pflichtarbeitsplätze zur Hälfte mit behinderten Frauen besetzt werden. Eine Änderung der Rechtsstellung der behinderten Mitarbeiter in den Werkstätten für Behinderte ist nicht mehr länger unter den Tisch zu kehren. Auf Mitbestimmungsrechte und tarifliche Absicherung hat jeder Arbeitnehmer Anspruch, auch die Behinderten in dén Werkstätten. Die Position der Vertrauensleute der Schwerbehinderten ist zu stärken, - etwa dergestalt, daß sie ein Vetorecht bekommen. Der Schwerbehindertenbegriff muß den gesellschaftlichen Aspekt von Behinderung in den Vordergrund holen.
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Durch die gesetzten Normen und die gegebenen sozialen Rahmenbedingungen der Gesellschaft wird der Behinderte erst zum Behinderten. Der behinderte Mensch darf nicht länger mit dem Stempel des persönlichen Defekts belastet werden.
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In diesem Sinne werden wir in dieser Legislaturperiode noch einen Gesetzentwurf vorlegen.
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