emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, das ist keine Frage!
ruf (NA), 1960-02-17:
Also eine Frage, Herr Dr. Bärsch! Wissen Sie, daß das geltende Recht auf drei Säulen aufgebaut ist: der beschränkten Zulassung zur Kassenpraxis, der pauschalen Vergütung der Krankenversicherungen an die kassenärztlichen Vereinigungen und dem totalen Sachleistungssystem? Sind Sie sich darüber im klaren, daß, wenn eine dieser Säulen fällt oder gar alle drei Säulen fallen, wenn also z. B. die unbeschränkte Zulassung kommt oder die Bezahlung der Einzelleistung, die die Ärzte immer gefordert haben, das Kassenarztrecht ganz selbstverständlich auch an irgendwelchen Stellen geändert werden muß?
bärsch (NA), 1960-02-17:
Ich möchte auf diese Frage ganz klar antworten. Ich bin keineswegs der Auffassung, daß eine Reform der Krankenversicherung die Selbstverwaltung der Vertragspartner abbauen muß und darf und die echte gleichwertige Partnerschaft zerstört werden muß. Wir werden die Frage bei den Ausschußberatungen näher prüfen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einsehen, daß dieser Entwurf das Vertragswesen praktisch abschafft - und das werden Sie wohl einsehen müssen -, dann darf ich Sie fragen, wie Sie das mit der von Ihnen so häufig und so leidenschaftlich beschworenen Subsidiarität vereinbaren wollen. Hier besteht ein Gegensatz, den man nicht auf einen Nenner bringen kann.
lenz (NA), 1960-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch ein kurzes Schlußwort. Wenn wir die Debatte vom April 1957 mit der heutigen vergleichen, können wir, glaube ich, feststellen, daß heute allgemein eine wohltuende Sachlichkeit die Aussprache beherrscht hat. Ich stehe nicht an zu erklären: ich glaube, es kommt daher, daß man gerade in der Stahlindustrie 1957 eine Möglichkeit gefunden hat, die Atmosphäre zu entgiften. Die kontinuierliche Arbeitsweise hat mit dazu beigetragen, daß sich die heutige Debatte in dieser Weise von der früheren abhebt.
Weiter halten sich alle Fraktionen dieses Hauses gebunden, dem Artikel 140 des Grundgesetzes Geltung zu verschaffen; es gibt darüber keine Meinungsverschiedenheit. Keine Fraktion dieses Hauses will den Sonntag angreifen, im Gegenteil: wir wollen alles tun, um dem Sonntag, so wie er gedacht ist, sein Recht zu verschaffen. Ich bitte den Herrn Kollegen Barzel, auch uns zuzubilligen, daß für uns die Rangordnung der Werte genauso gilt wie für ihn. Wenn Sie gegen die Ökonomisierung unseres Daseins, gegen die Materialisierung aller Lebensbereiche, gegen die Verlärmung des Sonntags angehen, so werden Sie uns an Ihrer Seite finden. Ich glaube nur nicht, daß wir dieses Problem gerade bei der Regelung der Arbeitszeit der Stahlarbeiter in Angriff nehmen sollten; denn dort haben wir eine Möglichkeit gefunden, die doch ganz besonders die Aussicht erkennen läßt, in ein paar Jahren wirklich zu einem freien Sonntag zu kommen.
Deswegen greife ich sehr gern auf, was Sie gesagt haben, daß wir nämlich nicht überstürzt verfahren sollten, sondern uns dem Ziel vielleicht in einem Stufenplan, einem Zeitplan langsam nähern könnten. Ich glaube weiterhin, daß wir, wenn wir dem Sonntag Geltung verschaffen wollen, in anderen Bereichen anfangen sollten und nicht gerade bei der Stahlindustrie; denn dort haben sich doch sehr viele technische, arbeitssoziologische, volkswirtschaftliche Einwände ergeben, die wir hören müssen. Wir wären nicht dafür gewesen, Maßnahmen über das Knie zu brechen.
Unser Antrag auf Umdruck 720 gibt nur unserer Sorge Ausdruck. Wir mußten fürchten, die Bundesregierung würde in ganz kurzer Zeit einen Eingriff vornehmen, und davor hätten wir gewarnt. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, sind wir selbstverständlich einverstanden, daß nicht jetzt über diesen Entschließungsantrag abgestimmt wird, sondern daß er dem Ausschuß überwiesen wird. Im Ausschuß kommen wir dann vielleicht wirklich in ein Gespräch mit allen Partnern, das eine Lösung ermöglicht, die alle befriedigt.
Ich möchte mich im Namen meiner politischen Freunde für die Sachlichkeit dieser Aussprache bedanken.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, die Zahl der Redner ist noch groß. Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und auch auf die Tatsache, daß wir eine erste Beratung haben, die sich nur mit den Grundsätzen befassen soll, darf ich die Redner bitten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und Einzelfragen dem Ausschuß oder der zweiten Lesung zu überlassen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Zahl der Wortmeldungen hat sich um das Doppelte der bisherigen Redner vermehrt. - Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns hier in einer eigenartigen Situation; denn wir haben einen Gesetzentwurf in erster Lesung zu beraten, zu dem zu stehen die Einbringer keinen Mut mehr haben.
({0})
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat seinen Gesetzentwurf entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten nicht verteidigt. Der Kollege Stingl hat mindestens hundertmal zugesagt, die Probleme des Gesetzentwurfs zu prüfen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Stingl, was eigentlich den Umschwung in der Haltung der CDU-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf verursacht hat. War es etwa der Ausfluß eines Gesprächs Ihres Kollegen Dr. Kanka, der einer Gewerkschaftsdelegation erklärt hat: „Ich werde im Bundestag meine Stimme nicht für eine Maßnahme geben, die den Arbeitnehmern zum Nachteil gereichen könnte", oder war es gar die Auslassung Ihres Kollegen Werner in Hannover, der von einer „Fraktion von Irrsinnigen" gesprochen hat für den Fall, daß Sie dem Gesetzentwurf vor den Bundestagswahlen des nächsten Jahres zustimmen würden,
({1})
oder war es gar - was weit verständlicher ist - der Sturm, von dem der Kollege Schneider gesprochen hat, nämlich die Tatsache, daß Hunderttausende von Menschen in zahllosen Protestkundgebungen ihren Unwillen gegen diesen Plan einer sozialen Krankenversicherungsreform zum Ausdruck gebracht haben?
Wir haben vernommen, daß Sie prüfen und wägen, daß Sie im Ausschuß gründlich beraten und sich dann entscheiden wollen. Ich erlaube mir, an diesen Worten etwas zu zweifeln, und möchte sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der


Geiger ({2})
Glaube". Mit Begründungen und Entschuldigungen wird ein Gesetzentwurf ja noch nicht geändert. Das ist eine alte Geschichte. Die Entscheidung fällt nur in der Abstimmung, nicht in der Prüfung,
({3})
und je nachdem, wie Sie sich in der Abstimmung entscheiden werden, werden wir sehen, ob Sie zu Ihrer seitherigen Meinung stehen oder nicht.
Ich sage das nicht ganz ohne Grund; denn nicht nur der Herr Minister, sondern auch einige Kollegen der CDU haben bei der bisherigen Diskussion des Referentenentwurfs immer wieder gutgläubig - ich will Ihnen die Gutgläubigkeit unterstellen, um kein böseres Wort zu gebrauchen - gesagt: Was wollen Sie denn! Das ist doch nur ein Referentenentwurf! Warten Sie erst einmal ab, was der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für einen Entwurf vorlegen wird! Nun, er hat einen anderen Regierungsentwurf vorgelegt, einen Entwurf, an dem nicht mehr und nicht weniger als die Überschrift verändert worden ist. Anstatt „Referentenentwurf" heißt es jetzt „Regierungsentwurf"
({4})
- Ja, es sind noch Verschlechterungen drin! Das will ich gerechterweise gern zugeben.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
geiger (NA), 1960-02-17:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter Ruf zu einer Zwischenfrage.
ruf (NA), 1960-02-17:
Herr Kollege Geiger, haben Sie nach dem tosenden Beifall, den heute morgen der Kollege Blank von seiner Fraktion erhalten hat, irgendeinen Zweifel, daß seine Fraktion etwa nicht zu den Grundsätzen dieses Entwurfs stehen wird?
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter Ruf, Sie stehen auf der Rednerliste.
({0})
Ich würde Ihnen und den anderen Kollegen vorschlagen, Zwischenrufe zu unterlassen, um auf diese Weise eine Beschleunigung der Beratung zu erreichen.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter Geiger, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ruf ({0}) : Herr Kollege Geiger, wo steht im Regierungsentwurf, daß der Versicherte bei einem Krankenhausaufenthalt durch eine Selbstkostenbeteiligung in Anspruch genommen wird?
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, es stehen noch vier Redner auf der Liste. Es ist interfraktionell vereinbart, daß jeder dieser Redner nur zehn Minuten sprechen soll. Darf ich dies als Ihren Beschluß betrachten?
({0})
-- Das ist der Fall. Also jeder Redner zehn Minuten. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
dehler (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
korspeter (NA), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist selbstverständlich, daß ein Gesetzentwurf, von dem so weite Kreise der Bevölkerung betroffen werden, auch unter dem Gesichtspunkt überprüft werden muß, inwieweit er in seinen Bestimmungen den Forderungen nach einer stärkeren Gesundheitssicherung der Familie, der Frau und Mutter Rechnung trägt. Von dem Gesichtspunkt her, daß die Bundesregierung hei jeder Gelegenheit die Familienpolitik als innerpolitisches Problem Nr. 1 herausstellt, kann dieser Gesetzentwurf in keiner Weise als befriedigende Lösung betrachtet werden; im Gegenteil, er bedeutet eine Verlagerung zu Lasten der Familie, insbesondere der kinderreichen Familie.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, so höflich zu sein, der Rednerin das Reden durch Unterlassen Ihrer Privatgespräche zu erleichtern.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal um Ruhe für die Rednerin bitten.
korspeter (NA), 1960-02-17:
Ich bin sicher, daß bei Einführung einer solchen Regelung die Zahl der Frauen, die zum Arzt gehen, rückläufig sein wird, und zwar aus den von mir angeführten Gründen.
Der Herr Bundesarbeitsminister würde dann diese Tatsache sehr wahrscheinlich als einen Erfolg seiner Politik herausstellen. Herr Bundesarbeitsminister, ich würde Sie urn diesen Erfolg ganz sicher nicht beneiden; denn ich finde, es wäre ein sehr bitterer, es wäre ein sehr zweifelhafter Erfolg. Es wäre in der Tat für die Volksgesundheit, für die Gesundheit unserer Frauen und Mütter besser, wenn wir dafür sorgten, daß sie eher einmal mehr als einmal zuwenig zum Arzt gehen. Es muß unseres Erachtens mehr und nicht weniger für die Gesundheit unserer Frauen und Mütter getan werden.
Mit einer solchen Kostenbeteiligung wird aber das Gegenteil erreicht. Das ist nicht nur unsere Sorge, das ist auch die Sorge der Ärzte, die deshalb aus ihrer Erfahrung so ablehnend zu der Kostenbeteiligung Stellung genommen haben. Hier wird,
Herr Kollege Stingl, die Inanspruchnahmegebühr tatsächlich zur Abschreckungsgebühr für die Frau.
({0})
Mit derselben Schärfe lehnen wir auch die Zuzahlung der Familienangehörigen, der Frauen und Kinder, bei Arznei- und Heilmitteln und bei Krankenhausaufenthalt ab. Die Äußerungen der Bundesregierung laufen immer darauf hinaus, die Kinder seien aus der Zuzahlung herausgenommen. Das ist doch nur bedingt richtig; denn die Zuzahlung für die Arzneien und für Krankenhausaufenthalt auch für die Kinder wurde aufrechterhalten. Die Begründung der Bundesregierung, daß bei Krankenhausaufenthalt in der Familie Ersparnisse erzielt werden können, erscheint doch geradezu weltfremd, wenn man an die Praxis denkt. Jeder Krankenhausaufenthalt beginnt erst einmal mit Kosten. Das wissen wir alle aus der Erfahrung. Eventuell müssen Anschaffungen gemacht werden, beim Besuch des Kranken entstehen Kosten, die ganz besonders hoch werden, wenn Fahrtkosten hinzukommen. Der Kranke benötigt nach der Entlassung besondere Pflege. Das ist die Praxis.
({1})
- Herr Kollege Stingl, ich persönlich habe andere Erfahrungen gemacht. Die Begründung, während des Krankenhausaufenthaltes würden häusliche Ersparnisse gemacht, erscheint aber geradezu grotesk, wenn man an die Situation denkt, in der sich eine Familie befindet, wenn die Frau im Krankenhaus
liegt.
({2})
- Ich freue mich. Wir haben es jetzt aber erst einmal mit dem Entwurf der Bundesregierung zu tun,
({3})
Herr Kollege Stingl, und nicht mit Ihren Äußerungen: Wir werden prüfen, wir werden sehen und werden uns dann noch einmal wieder sprechen. Ich greife jetzt den Entwurf der Bundesregierung an, und ich glaube, es ist unsere Pflicht, das zu tun, wenn wir zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen.
({4})
Die Zuzahlung bedeutet unter Umständen eine ernste gesundheitliche Gefährdung für die Frau, nämlich dann, wenn ihr Gesundheitszustand einen Krankenhausaufenthalt erfordert, sie sich aber entschließt, nicht ins Krankenhaus zu gehen, weil sie der Familie keine finanzielle Belastung aufbürden will.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Frau Abgeordnete Korspeter, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte also zu schließen.
korspeter (NA), 1960-02-17:
Gut. Idi habe noch einiges sagen wollen, besonders zu den Vorsorge5568 
kuren für die Frauen. Im Gesetzentwurf steht eine Formulierung, die es praktisch gar nicht dazu kommen läßt, daß sich Frauen früh genug einer Vorsorgekur unterziehen können. Im Gesetzentwurf steht, daß sie nur dann eine Vorsorgekur in Anspruch nehmen können, wenn nach ärztlichem Gutachten zu befürchten ist, daß die Frauen in absehbarer Zeit ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Wir alle wissen, daß jede Frau so lange wie möglich versucht, ihren Haushalt zu versorgen.
({0})
- Ich habe einiges auch noch zum Mutterschutz sagen wollen. Wenn Sie aber meinen, ich sollte das jetzt nicht ausführen, so lassen Sie mich wenigstens darauf hinweisen
({1})
- lassen Sie mich bitte diesen Satz noch zu Ende sprechen -, daß wir bei den Beratungen im Ausschuß all diese Probleme zur Debatte stellen und uns um eine Lösung bemühen werden, die den Interessen der Familie entspricht. Wir hoffen Sie dann auf unserer Seite zu finden.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute früh bekam ich von einem der vielen stillen Ärzte, die es draußen im Lande gibt, folgenden Brief:
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, daß die Haltung Ihrer Partei und der Regierung zu dieser Sache fest bleibt. Es wäre ein Unglück für uns Ärzte, wenn sich die verantwortlichen Politiker dem Druck der falschen Agitation von verschiedenen Seiten beugen würden. Sagen Sie bitte Ihren Kollegen auch, daß es die zahlreichen Ärzte, die eine Reform wirklich wollen, sicher sehr deprimieren würde, wenn die schlechten Argumente der Lautstarken schließlich die politische Entscheidung bestimmen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
({0})
nicht nur diese Stimme, auch andere Stimmen -, ich habe mich angesichts der Aktionen der Aktionsgemeinschaften der Ärzte auf einiges eingestellt. Ich habe dann aber doch davon abgesehen auch im Interesse des Ansehens des Ärztestandes, an dem mir sehr viel liegt -, davon zu sprechen. Ich habe davon abgesehen, als hier im Hause das Gerücht verbreitet wurde, es sei veranlaßt worden, daß die Aktionen dieser Aktionsgemeinschaften bereits heute gestoppt würden. Nun höre ich wieder, dem sei nicht so. Das wird dementiert. Ich kann nicht genau feststellen, was nun eigentlich los ist. Sei dem, wie es wolle, ich will darauf nicht zurückkommen.
Aber das eine sage ich für meine Person - und ich glaube, daß manche Kollegen meiner Fraktion genauso denken wie ich -: Ich werde mich nicht im engen und engsten Kreise mit Leuten zusammensetzen, die bereit sind, im kleinen Kreise mit uns sachlich zu reden, die aber im Anschluß daran hinausgehen und draußen gegen uns und den Bundesarbeitsminister agitieren. Das lassen wir uns nicht gefallen.
jager (vizepräsident), 1960-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Ihre zehn Minuten sind bereits abgelaufen!
kliesing (NA), 1960-02-18:
Herr Kollege Jahn, Sie haben soeben kritisiert, daß der Verteidigungsausschuß seinerzeit den ehemaligen Generalfeldmarschall von Manstein geladen hat. Ist Ihnen bekannt, daß dies im Einverständnis mit den Ausschußmitgliedern der SPD geschehen ist?
ruf (NA), 1960-02-17:
Ich komme zum Schluß. Ich will mir einige schöne Sachen für eine spätere Gelegenheit aufbewahren. - Ich halte mich hier an ein altes Wort von Bismarck. Dieses Wort habe ich nicht ausgegraben, ich habe es, weil ich in der letzten Zeit sehr viele Arztebücher gelesen habe, in einer Schrift des von mir sehr verehrten Ehrenpräsidenten des Hartmann-Bundes, Dr. Thieding, gelesen. Er hat das Wort Bismarcks zitiert, daß alle Reformen die Frucht mühsamer Arbeiten und gegenseitigen Entgegenkommens sind. Wir wissen, welche mühselige Arbeit wir draußen und drinnen haben werden. Wir werden an die Arbeit gehen, wir werden uns zusammensetzen und wir werden uns gegenseitig entgegenkommen, wie es sich gehört. Wir werden eine gute Sache schaffen, damit unsere Versicherten in Zukunft im Falle schwerer Krankheit einen besseren Schutz haben, als sie ihn heute haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Börner.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Ich darf die Beratung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Krankenversicherung nach elfstündiger Dauer beschließen.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 1540 an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an die Ausschüsse für Gesundheitswesen und Haushalt zur Mitberatung zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt der Tagesordnung kann heute nicht mehr beraten werden. Er wird morgen im Anschluß an Punkt vier der gemeinsamen Tagesordnung erledigt werden.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 18. Februar 1960, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1960-02-18:
Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Professor Dr. Schmid.
gerstenmaier (präsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
gerstenmaier (präsident), 1960-02-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
gerstenmaier (präsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr .Heinemann.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
krone (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Worten des Herrn Kollegen Heinemann mit großer Aufmerksamkeit zugehört, insbesondere dem ersten Teil, in dem er von der tiefen Verpflichtung sprach, die der Christ auch gegenüber dem Juden haben müsse, und in dem er das mit einer theologischen Tiefe begründet hat, zu der ich nur ja sagen kann.
Ein Zweites. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört, wie er von einem verführerischen Denken gesprochen hat. Das kann ich auch noch hinnehmen. Es gibt ein Denken, das verführen kann.

Daß Sie, Herr Dr. Heinemann, dann allerdings geglaubt haben, Sie könnten den Sprung tun von der tiefen Verpflichtung, von der Sie im ersten Teil Ihrer Rede gesprochen haben, zu dem Wort des Bundeskanzlers, das hat mich doch tief beunruhigt und beleidigt.
({0})
- Meine verehrten Kollegen, ich habe ja Ihrem Kollegen Heinemann sehr aufmerksam und sehr ruhig zugehört.
({1})
- Sie sagen, Herr Kollege, ich solle nicht darauf eingehen. Dann soll man mich aber nicht erst unterbrechen. Also gut, ich will nicht darauf eingehen.
Was hat der Kanzler gesagt? Daß wir, die wir hier in diesem geteilten Deutschland leben, wo in der Hälfte unseres Vaterlandes der Osten steht mit all dem, was Sie und wir ablehnen als Deutsche, als Menschen, die die Freiheit lieben, und, Herr Heinemann, Sie und ich und die meisten hier als Christenmenschen ablehnen, - daß wir hier eine Aufgabe haben, die nämlich, hier standzuhalten. D a s ist das Wort des Kanzlers gewesen. Unterstellen Sie ihm doch nicht, daß er irgendwie ein Wort der Sendung, wenn Sie wollen, in den Ostraum hinein habe sagen wollen, gar noch mit Mitteln, die Sie, Herr Heinemann, und ich ablehnen. Diese Aufgabe, die, glaube ich, wir alle haben, Sie und wir, hier standzuhalten gegenüber einer Welt, die wir ablehnen,
 - d a s war der Sinn seines Wortes und nicht der, den Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.
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jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich bereits zu Wort gemeldet, als der Kollege Dr. Krone das Wort erhielt. Nachdem er gesprochen hat, habe ich seinen Ausführungen eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Sie werden verstehen, daß ich mich selbstverständlich gemeldet habe, um einen Abwesenden, nämlich den zur Zeit kranken Herrn Bundeskanzler, in einer solchen Sache gegen einen, wie ich glaube, ganz ungerechtfertigten und, wie ich bedauere sagen zu müssen, Herr Kollege Heinemann, bösartigen Angriff zu verteidigen.
({0})
Dem Herrn Bundeskanzler liegt wie uns allen völlig fern, was man als ein Sendungsbewußtsein, als einen Sendungsglauben des deutschen Volkes bezeichnen könnte. Er hat vielmehr an einer Stelle, wo sehr wohl ein geeigneter Anlaß dazu bestand, aus der Verpflichtung gesprochen, aus der heraus ein christlicher Staatsmann das durchaus sagen konnte, wie es der Kollege Dr. Krone zutreffend gekennzeichnet hat.
Wir leben in einem Land, meine Damen und Herren, das zu dem Kommunismus nicht das Verhältnis hat, als ob es - wie man so sagt - fern in der Türkei wäre; wir haben ihm gegenüber - ich lasse jetzt ganz offen, ob mit oder ohne Schuld - das Verhältnis nicht nur eines unmittelbaren Nachbarn, sondern wir haben ihn als den Bedrükker von 17 Millionen Deutschen mitten in unserem Land.
({1})
Das veranlaßt uns in der Tat, darüber nachzudenken, welches denn die Kräfte in Deutschland und in der Welt sind, die letztlich die eigentliche Antwort auf den Kommunismus darstellen. Ich will das jetzt hier nicht des längeren ausführen. Wir haben aber die Überzeugung, daß der Kommunismus letztlich nur christlich überwunden werden kann,
({2})
und wir glauben, daß das auch ein Stück unseres praktischen politischen Wirkens zu sein hat. So und nicht anders ist der heute hier leider nicht anwesende Herr Bundeskanzler in diesem Zusammenhang zu verstehen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Herr Abgeordneter Arndt zu einer Zwischenfrage.
arndt (NA), 1960-02-18:
Herr Kollege Friedensburg, ist Ihnen bekannt, wieviel antisemitische Zuschriften Fritz Kortner dauernd bekommt?
jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gontrum.