ritzel (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der weit vorgerückte Abend verlockt nicht mehr zu sehr gründlichen Ausführungen. Einiges muß zu dem Haushalt des Bundesverkehrsministers jedoch gesagt werden.
Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einen Vorfall, der sich heute morgen hier in diesem Hause ereignet hat, aufgreife. Heute morgen hat Kollege Dr.
Bucher eine Frage an die Bundesregierung gerichtet, die ich ganz kurz wiederholen darf:
Billigt die Bundesregierung die Erklärung, die der Herr Bundesverkehrsminister im Bulletin vom 19. März 1960 abgegeben hat,
a) hinsichtlich ihres Inhalts, daß nämlich Meinungsäußerungen des Bundestages zu den Abmessungen der Lastkraftwagen für ihn ohne Bedeutung sind, und
b) hinsichtlich des Tones, dessen er sich dem Deutschen Bundestag gegenüber bedient?
Für die Bundesregierung hat der Bundesinnenminister Dr. Schröder geantwortet, und er hat u. a. in bezug auf den Ton gemeint, der Herr Bundesverkehrsminister sei ja auch Abgeordneter, es sei ihm also nicht zu verwehren, in dieser Form zu antworten.
Ich habe mich daraufhin veranlaßt gesehen, noch einmal den Text, der zu der Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Bucher geführt hat, im Bulletin nachzulesen. Ich stelle fest, daß der Herr Bundesinnenminister - ich sehe ihn leider nicht - sich sehr falsch ausgedrückt hat, wenn er meinte, daß man dem Herrn Bundesverkehrsminister als Abgeordneten nicht verwehren könne, sich gegebenenfalls im Ton zu vergreifen; denn in der Äußerung im Bulletin vom 19. März, Nr. 54, Seite 525, heißt es:
Für ein Mitglied der Bundesregierung sind die Beschlüsse der Bundesregierung selbst ausschlaggebend.
Und oben darüber heißt es:
Erklärung des Bundesministers für Verkehr Dr. Seebohm.
Der Herr Bundesinnenminister muß sich also - ich bedaure das - sagen lassen, daß er die Dinge nicht derart abfertigen kann. Denn hier hat nicht der Abgeornete Dr. Seebohm gesprochen, sondern der Herr Bundesverkehrsminister hat gesprochen. Von dem Herrn Bundesminister für Verkehr verlangt das Parlament wie von jedem anderen Bundesminister eine Behandlung, die des Parlaments würdig ist, und nicht diesen Ton, der ja nicht zum ersten Male von dem Herrn Bundesminister für Verkehr - ich erinnere an seine Sonntagsreden - angeschlagen wird. Man kann ein noch so charmanter Mann sein und noch so viele Vorzüge auf sich vereinigen und trotzdem manchmal in die Gefahr geraten, seine Zunge nicht zu beherrschen. Desto schlimmer ist es, wenn in einer offiziösen oder offiziellen Erklärung der Herr Bundesminister für Verkehr im Bulletin das sagt, was den Herrn Kollegen Dr. Bucher veranlaßt hat, diese Frage zu stellen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat damals nichts anderes zu sagen gewußt als .das: Der Beschluß eines Ausschusses des Deutschen Bundestages in der Frage der Abmessungen der Lastzüge ist sehr bedeutungsvoll, aber nicht entscheidend.
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Er hat an einer anderen Stelle gesagt, solange die
Bundesregierung die verkehrspolitischen Ansichten
des Bundesministers für Verkehr teile und ihn beRitzel
auftrage, im Sinne dieser Auffassung zu wirken, werde er sich dafür einsetzen, daß die Beschlüsse des Verkehrsausschusses nicht zur Durchführung kommen.
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- Bitte sehr, Frau Kalinke.