Carola Reimann (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beschließen jetzt ein wichtiges Gesetz. Mit
dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen werden wir dazu beitragen, das Gebot „Gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ endlich
auch in der Praxis umzusetzen. Wir knüpfen damit an
eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die wir in dieser
Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen, mit denen wir der Diskriminierung von Frauen
am Arbeitsmarkt den Kampf angesagt haben. Dazu zählt
der Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren.
Auch zählt die Frauenquote dazu, die dafür sorgt, dass
Frauen besser in Führungspositionen aufsteigen können.
Und dazu gehören auch Maßnahmen, die eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, wie
Elterngeld Plus und Kitaausbau.

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Ja, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern hat
verschiedene Gründe. Deshalb setzen wir auch an ganz
verschiedenen Stellen an. Das Ziel ist aber immer das
gleiche: gleicher Job - gleiche Leistung - gleiches Geld,
für Frauen und Männer. Das muss in Deutschland endlich eine Selbstverständlichkeit sein.

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Mit dem Gesetz machen wir, Kolleginnen und Kollegen, einen nächsten wichtigen Schritt. Wir gehen nämlich ein lange bestehendes gesellschaftliches Tabu an:
Über Geld spricht man nicht. Wer kennt nicht diese sehr
typisch deutsche Redewendung? Sie wird nicht nur häufig verwendet, nein, fast alle halten sich auch daran. Sie
reden nicht über ihr Erspartes, sie reden nicht über den
Preis des letzten Urlaubs, und schon gar nicht reden sie
über das eigene Gehalt. Vielen ist das gar nicht bewusst.
Aber dieses Tabu bzw. diese Verschwiegenheit hat gravierende Folgen, vor allem für Frauen.

Viele Frauen wissen gar nicht, dass sie schlechter bezahlt werden. Genau hier setzt die Stärke des Gesetzes
an. Es setzt nämlich auf Transparenz. Mit dem individuellen Auskunftsanspruch, mit der Berichtspflicht und mit
der Aufforderung zu Prüfverfahren leistet es einen Beitrag, um Lohnstrukturen und Lohnfindung transparent zu
machen.

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Faire Bezahlung von Frauen und Männern beginnt mit
Transparenz. Und dafür steht dieses Gesetz.

Kolleginnen und Kollegen, gleicher Lohn für gleiche
Arbeit, das ist eine Frage der Gerechtigkeit - aber nicht
nur. Es ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.
Wir haben diese Diskussion - auch bei der Quote - ja
schon oft geführt. Chancengleichheit, Offenheit und
Transparenz sind keine Hindernisse für wirtschaftlichen
Erfolg, sondern Grundvoraussetzungen dafür. Ich bin
fest davon überzeugt: Den Wettbewerb um die besten
Fachkräfte wird nur der gewinnen, der eine offene und
wertschätzende Unternehmenskultur hat.

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Es wird höchste Zeit, dass sich Gleichberechtigung
endlich auch auf dem Lohnzettel widerspiegelt.

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Seit zehn Jahren weist der Equal Pay Day auf die bestehende Lohnlücke hin. Ich will, dass dieser Tag nicht im
März und nicht im Februar, sondern gleich am 1. Januar
zu feiern ist.

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Dann haben wir unser Ziel erreicht, ein Ziel, für das sich
ganz viele Frauen seit vielen Jahren einsetzen. Denen gebührt mein besonderer Dank; denn ohne sie wären wir
nicht da, wo wir heute stehen.

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- Genau.

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Großer Dank an all diejenigen, die da mitgeholfen haben.

Ich will, dass die ungleiche Bezahlung von Frauen und
Männern möglichst bald der Vergangenheit angehört.
Deshalb ist dieses Thema für die SPD-Bundestagsfraktion noch lange nicht abgeschlossen. Wir wollen durchaus
noch eine Schippe drauflegen - beim Auskunftsrecht, bei

der Berichtspflicht und auch bei den verpflichtenden und
zertifizierten Prüfverfahren.

Zu Beginn habe ich darauf hingewiesen, dass wir zur
Bekämpfung der Lohnlücke an verschiedenen Stellen
ansetzen müssen. Gestern Abend hatten CDU und CSU
die Möglichkeit, einer weiteren wichtigen Verbesserung
für Frauen am Arbeitsmarkt zuzustimmen - nämlich dem
Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in die vorherige Arbeitszeit.

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Diese wichtige Verbesserung für Frauen haben Sie gestern im Koalitionsausschuss verhindert. Ich bedaure das
sehr - genauso wie die vielen Frauen, die in diesem Land
in der Teilzeitfalle feststecken. Denn auch das Rückkehrrecht in Vollzeit ist ein zentrales Element zur Bekämpfung der Lohnlücke.

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Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben an diesem
Thema dran. Wir wissen: Die Lohnlücke verschwindet
nicht von allein und auch nicht durch gute Reden. Sie
können sicher sein, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion, uns in Zukunft weiter aktiv dafür einsetzen werden.

Danke.

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