Ulla Jelpke (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmalz-Jacobsen, das Zitat war in der Tat sehr zweideutig. Das könnte man auch auf Ihre Politik beziehen.
Wir werden heute dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmen, weil wir es richtig finden, Druck auszuüben bezüglich der Staatsangehörigkeit und der erleichterten Einbürgerung sowie bezüglich der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Herr Marschewski, wenn Sie den Grünen vorwerfen, daß sie mit diesem Druck den inneren Frieden gefährden, dann frage ich mich: Wie kann es angehen, daß die Regierungskoalition - wir diskutieren jetzt seit vier Jahren über die erleichterte Einbürgerung bzw. über die doppelte Staatsbürgerschaft - immer dann, wenn es darum geht, Verschlechterungen für Ausländer und Ausländerinnen in diesem Land durchzusetzen, sehr schnell handelt, wenn es aber um humanitäre Rechte oder um eine bessere Rechtsstellung geht, sehr lange Zeit für Entscheidungen benötigt? Ich nenne hier nur ein paar Beispiele: Altfälle Asyl ist ebenso ein umstrittenes Thema wie § 19 des Ausländergesetzes, wo es um das Aufenthaltsrecht von Ehegatten geht. Dies alles sind Fragen, die zur Zeit in der Koalition sehr umstritten sind und wo die Koalition nicht vom Fleck kommt.
Herr Marschewski, Sie haben heute in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, daß Sie von den Menschen, die hier eingebürgert werden, Deutschtum und ein Bekenntnis zu diesem Staat abverlangen. Ich halte das für dubios;
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denn meines Erachtens sollten diese Menschen weiterhin, auch wenn sie eingebürgert sind, ihre Kultur leben können.
Die SPD hat einen Antrag vorgelegt. Unsere Kritik dazu ist bekannt. Es handelt sich im wesentlichen um nichts Neues. Die SPD bleibt beim Abstammungsprinzip. Unserer Meinung nach sind die Fristen nach wie vor zu lang. Wir sind genauso der Meinung, daß Kinder, die hier geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollten und nicht, wie die CDU/CSU offenbar immer noch plant, die Schnupperstaatsbürgerschaft.
Im übrigen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD einen sehr defensiven Umgang in diesen Dingen bescheinigen. Sie sollten deutlich
machen, daß Druckausübung im Sinne des Antrags, den die Grünen heute vorgelegt haben, richtig ist.
Was den Antrag der Grünen angeht, der heute an die Ausschüsse überwiesen wird, möchte ich folgendes sagen. Die Grünen hatten im Februar vergangenen Jahres einen Entwurf vorgelegt, den wir inhaltlich unterstützt haben. Wie alle im Hause wissen, handelte es sich dabei tatsächlich um einen Entwurf von Frau Schmalz-Jacobsen. Sie hatte nach dem Brandanschlag in Solingen erkannt, daß eine erleichterte Einbürgerung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer zwar nicht vor Anschlägen schützt, die doppelte Staatsbürgerschaft aber immerhin ein Fundament bilden würde, diese Menschen gleichberechtigt zu behandeln. Das wäre ein wichtiger Schritt, um ausländerfeindliche Tendenzen in der deutschen Bevölkerung zurückzudrängen.
Im Oktober letzten Jahres hat Kollege Özdemir der SPD noch vollmundig vorgeworfen: „Sie betätigen sich als V-Leute von Innenminister Kanther." Einige SPD-geführte Länder hatten nämlich angekündigt, hinsichtlich der Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts bewußt auf einen eigenen SPD-Gesetzentwurf zu verzichten, um den Handlungsspielraum für Verhandlungen mit der Bundesregierung zu wahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben sich mit den jetzt vorgelegten Mindestkriterien für eine Reform der Staatsangehörigkeit auf eine Bahn begeben, die meines Erachtens schnurstracks in das Schlamassel der sozialdemokratischen Verhandlungstaktik führt. Sie fordern als Mindestkriterien ein ergänzendes Territorialprinzip. Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung soll lediglich verbessert, die doppelte Staatsbürgerschaft nur vermehrt hingenommen und auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit soll weitgehend verzichtet werden.
Wir unterstützen Ihren Entschließungsantrag, in dem Sie, wie gesagt, mit den Forderungen Dritter - hier: des Zentralkomitees der deutschen Katholiken - versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Aber es ist etwas grundlegend anderes, sich als Steigbügelhalter einer maroden Regierungskoalition anzudienen.
Sie verringern durch Mindestkriterien mutwillig die sowieso geringen Möglichkeiten, aus der Opposition heraus den bestmöglichen Einfluß auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu nehmen. Sie können in Ihrer Antragsbegründung zwar behaupten, daß Sie nach wie vor zu den Inhalten des Entwurfs der Ausländerbeauftragten stehen; aber machen Sie sich und der Öffentlichkeit bitte nichts vor: In Zukunft wird keiner mehr über den Entwurf von Frau Schmalz-Jacobsen reden, sondern über die Mindestkriterien des Kollegen Özdemir. Ich denke, was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht gerade besonders gut für die Politik der Grünen.
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