Wagner (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Familie lernen die Menschen Tugenden und Verhaltensweisen, die unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht geben: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern bietet Lebenserfüllung und Glück. Dies sagte unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung.
Was sagt demgegenüber die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage der GRÜNEN zum sexuellen Mißbrauch von Kindern? - Ein erstes - und das wichtigste - Ergebnis der Antwort bestätigt die hohe Schätzung über die Zahl von 80- bis 150 000 Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern pro Jahr. Ebenso bestätigt sich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Tätern und Opfern: Väter und Töchter. 97 % der Täter sind Männer, die zu dreiviertel aus dem näheren Bekanntenkreis kommen. Die Geschichte vom bösen Onkel ist leider kein Schauermärchen, sondern Realität. Nur die Kulisse ist eine andere, als sie in den Broschüren des BKA aufgebaut wird: statt Park und Bonbon-Tüte, Plüschsofa und Fernseher in trauter Familienidylle.
Was meint hierzu nun unser Bundeskanzler? Ich zitiere: Nirgendwo lernen Menschen besser, einander zu vertrauen, als in der Familie. Alle Erfahrungsberichte haben auch ergeben, daß der sexuelle Mißbrauch von Mädchen nicht nur ein Problem von wenigen Randgruppenfamilien oder sozial benachteiligten Familien ist. Dies ist eine Praxis, die ebenso in den sogenannten besten Familien vorkommt. Das rüttelt an den Grundfesten der Familie. Der Bundesregierung ist die Expertise „Plädoyer für das Recht von Mädchen auf sexuelle Selbstbestimmung" zum Sechsten Jugendbericht bekannt. In dieser Expertise wird darauf hingewiesen, daß die Dunkelziffer bei sexuellem Mißbrauch von Kindern erschreckend hoch ist, daß diese Dunkelziffer um so höher ist, je enger der Bekanntschafts- und Verwandtschaftsgrad zwischen Täter und Opfer und je höher der soziale Status der Täter ist. Dies zeigt alles andere als die von der Bundesregierung gepredigte Idylle von der heilen Familie.
Da aber die Familie nicht in Frage gestellt werden darf, schreckt die Bundesregierung nicht vor absurden Erklärungsmustern zurück. Für das Verhalten der Männer werden ebenso chronische Krankheiten der Mütter wie hirnorganische Störungen der Väter als Ursachenerklärung abgeliefert. Dieses weitverbreitete Vorurteil wird damit erst verstärkt. Dabei dürfte auch der Bundesregierung bekannt sein, wie von Fachleuten aus der forensischen Psychiatrie festgestellt wurde, daß nur 6 % der Täter sexuell deviant, psychopathologisch verändert, seelisch oder sexuell neurotisiert und schwer gestört sind. Ich frage Sie dann: Was ist mit den restlichen 94 %?
Hier wird in der Beantwortung ein deutliches Desinteresse sichtbar. Vage Erklärungsmuster geben einen Hinweis darauf, daß die Bundesregierung diesen Zustand gar nicht beheben will und damit zugleich unfähig ist, die eigentlichen Ursachen zu untersuchen.
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Das erschreckend hohe Ausmaß der Tabuisierung, das erst in den vergangenen Jahren durch einige Frauen durchbrochen wurde, wird damit festgeschrieben. Hierfür gibt es auch noch deutlichere Hinweise.
Sieht man sich die Antwort auf die Frage nach den Schutz- und Fluchtmöglichkeiten der mißhandelten Mädchen an, so muß man feststellen, daß die Bundesregierung hauptsächlich auf Einrichtungen verweist, die nicht mehr finanziell gefördert werden oder noch nie finanzielle Zuwendungen des Bundes erhielten.
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Die Modellprogramme der Kinderschutzzentren liefen aus, und die Folgefinanzierung ist überwiegend nicht gesichert. So mußte denn auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes feststellen - Sie können das in der Zeitung nachlesen -, daß dieser Verband juristisch gesehen vor dem Konkurs steht. Frauenhäuser und Mädchenhäuser sind nicht in Gefahr, überhaupt jemals vom Bund gefördert zu werden.
Auch bei der Frage nach den psychischen Folgen des sexuellen Mißbrauchs stellt sich die Bundesregierung dumm und verharmlost durch den Begriff „Einzelberichte". Offenbar hat sie es nicht einmal für nötig gehalten, auf die Erfahrungen der Hilfseinrichtungen und Beratungsstellen zurückzugreifen. Dabei hätte sie lediglich einmal in ihren Schubladen nachsehen müssen. Dort vergammeln nämlich inzwischen die Berichte. Allerdings wäre dann auch deutlich geworden, welche biographischen Folgen Mißbrauchserlebnisse für Mädchen haben. Auch die Erfahrung von Mädchen, mit dem Geheimnis des Mißbrauchs leben zu müssen, wird nicht thematisiert. Probleme der Familienstruktur könnten sonst auch sichtbar werden. Dieses Geheimnis bleibt u. a. so gut gehütet, weil Mütter ihre Augen verschließen und sich nicht trauen, sich mit ihren Kindern an eine Beratungsstelle zu wenden. Diese Mütter müssen, wie die Antwort der Bundesregierung bestätigt, befürchten, letztlich als schlechte Ehefrau verantwortlich gemacht und mit den Folgeproblemen wie nichtgesicherter Existenz und Ausgestoßensein alleine gelassen zu werden. Die Harmonie der Familie wird von der Bundesregierung wieder als Postulat an die Mutter gerichtet. Damit ist die Individualisierung der Probleme gemeint und eine Überforderung der Familie vorgezeichnet.
Gleichzeitig wurde die Dominanz der Männer über die Frauen durch die Politik der Bundesregierung wieder über Natürlichkeit und andere normative Charakteristiken zu stabilisieren versucht. In einer Druckschrift der CDU heißt es:
Die Emanzipation hat der Familie einen Schlag
versetzt, indem sie den Menschen beibrachte,
sich vor allem als Individuum zu sehen, das ein Recht auf Selbstverwirklichung hat, und besonders den Frauen einredete, diese Selbstverwirklichung sei nur außerhalb der Familie möglich.
Oder an anderer Stelle:
Mutterarbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Mutterarbeit führt zur Selbstverwirklichung der Frau.
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Die von der Bundesregierung betriebene Politik des Sozialabbaus und die Ausgliederung von Frauen aus dem Erwerbsleben zielt auf die Wiederherstellung von Familienstrukturen, in denen Frauen erneut auf Haus- und Erziehungsarbeit verpflichtet werden.
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Während Frauen gezwungen werden, alle Alltagsprobleme, seien es Kindererziehung, Haushalt, die Launen des Ehemanns, aber auch die eigene Berufstätigkeit in der Rolle der Mutter und Hausfrau zu vereinbaren und Konflikte zu harmonisieren, zu glätten und unter einen Hut zu bringen, bleiben die Männer starr in ihren alten Rollen. Diese Rollenzuweisungen lassen für Auseinandersetzungen in der Familie keinen Spielraum.
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Dies ist aber sicher nur eines der Erklärungsmuster für die Besitzansprüche und das gewaltsame Durchgreifen der Männer in den Familien.
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Mit unserer Folge-Anfrage zu Kindesmißhandlung und -vernachlässigung wollen wir das gesamte Problem der Gewalt gegen Kinder zur Diskussion stellen. Der sexuelle Mißbrauch ist nur die Spitze eines Eisbergs.
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Die Enttabuisierung dieses Themas muß vorangetrieben werden, da es heute noch nicht möglich ist, alle Hintergründe zu erklären, geschweige denn zu beheben.
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Erste Ansätze können aber durchaus schon gemacht werden. Unsere Vorschläge dazu haben wir in unserem Entschließungsantrag dargelegt. Wichtig ist uns hierbei vor allem, daß Hilfe vor Strafe gestellt wird, da eine vornehmliche Orientierung auf eine strafrechtliche Lösung lediglich die Dunkelziffer erhöht. Der hohe Stellenwert der Hilfe muß durch Maßnahmen und Taten zum Ausdruck kommen.
Die finanziellen Probleme der Kinderschutzzentren und anderer Modelleinrichtungen machen allerdings deutlich, daß die Bundesregierung den Familien diese Hilfe nimmt und ihnen den Zugang zu diesen Institutionen versperrt.
Auch die SPD stimmt da begeistert ein und leugnet alle Erfahrungen der Beratungsstellen, die Hilfe statt Strafe fordern. Eine Landesfinanzierung in Nordrhein-Westfalen gibt es für diese Einrichtungen jedenfalls nicht. Auch will sie, wie in Ihrer Anfrage zum Ausdruck kommt, die Meldepflicht z. B. für Kinderärzte einführen. Was das bedeutet, liegt auf der Hand. Eltern würden aus Angst vor Strafverfolgung nicht einmal mehr mit ihren Kindern zu einem Arzt gehen.
Angesichts der großen Not von Kindern, besonders von Mädchen, halten wir ein Sofortprogramm für erforderlich. Unsere wichtigsten Forderungen sind: finanzielle Absicherung von Mädchenläden, Selbsthilfegruppen und Mädchenzentren, finanzielle Absicherung von Kinderschutzzentren und Wohngruppen, verstärkte Förderung der Arbeit des Deutschen Kinderschutzbundes, Absicherung der Notrufdienste für Kinder, wissenschaftliche Begleitforschung der Hilfsmaßnahmen und Darstellung des Problemkreises in der Öffentlichkeit.
Ich danke Ihnen.
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