Rolf Stöckel (NA), 1999-09-30:
Es tut mir leid, Frau Rönsch.
Ich glaube nicht, daß dies der Wahrheitsfindung dient,
und dies ist meine erste Rede.

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- Sie wissen ja, was das ist.

Armut von Kindern war

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und ist also ein Thema in Deutschland. Armut bedeutet
eben nicht nur finanzielle Armut durch geringes Einkommen. Es geht vor allen Dingen um die Folgeerscheinungen wie die Versorgung mit Arbeit, Bildung und
menschenwürdigem Wohnraum. Es geht um die Gesundheit von Kindern sowie um die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Tatsache, in einem reichen Land zu leben, erfahren Kinder
anders als Sie, nämlich aus der Sicht ihrer Lebensumstände im Vergleich mit den Gleichaltrigen in ihrem Lebensumfeld.

Die Dunkelziffer derjenigen, die auf Grund geringer
Einkommen Ansprüche auf Leistungen des Staates hätten, diese Ansprüche aber aus Scham oder Unwissenheit
nicht einfordern, ist noch weit höher einzuschätzen. Das
heißt, Armut findet mitten in unserer Gesellschaft statt.
Die Europäische Kommission hat hier eine klare Definition - Herr Haupt, die müßten auch Sie kennen -: Wer
mit seinem Einkommen 50 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen in Europa liegt, ist als arm einzuschätzen. Armut gibt es vor allen Dingen bei Arbeitslosigkeit der Eltern, in Einelternfamilien, in kinderreichen
Familien und in Zuwandererfamilien.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes um insgesamt 50
DM, der ersten Stufe der Steuerreform und den erhöhten
Freibeträgen beim Familienlastenausgleich ist es der
neuen Regierung gelungen, innerhalb eines Jahres mehr
für die Existenzsicherung von Kindern und Familien zu
erreichen als jeder vorherigen Regierung.

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Wir hätten gern noch mehr gemacht, und es werden
auch weitere Stufen folgen. Aber das geht bei der
Erblast, die Sie uns hinterlassen haben, leider nicht sofort.

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Allein die Steuerreform bis 2002 führt bei einer Familie mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen zu einer Entlastung von durchschnittlich 2 200
DM pro Jahr. Unser Zukunftsprogramm macht Schluß
mit einer unverantwortlichen und sozial ungerechten
Schuldenpolitik auf Kosten der Kinder und nachfolgender Generationen.

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- Hört, hört! - Trotz der immensen Erblast, die wir von
Ihnen übernommen haben, wird es keine Kürzungen im
Bundeskinder- und -jugendhaushalt für die Kinder- und
Jugendhilfe geben.

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Uns ist jedes Kind gleich viel wert. Wir werden deshalb nicht nur einen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen, sondern es werden - ich sagte es bereits - weitere Schritte einer gerechteren und zielgenaueren Sozialund Steuerpolitik mit weniger bürokratischem Aufwand
folgen.

Meine Damen und Herren, ich will darauf eingehen,
daß auch innerhalb der Koalition Stimmen laut wurden
- ich selbst fand das am Anfang eigentlich auch richRolf Stöckel

tig -, die Erhöhung des Kindergeldes bei Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen anzurechnen. Es liegt
heute ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion vor,
der schon bewertet wurde. In der Tat wurden die Leistungen für Kinder in der Sozialhilfe nicht analog zu
dem Kindergeld und den Freibeträgen erhöht. Da es
beim Familienleistungsausgleich um die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und nicht
etwa um das Existenzminimum steuerpflichtig Beschäftigter geht, besteht hier zunächst auch kein Zusammenhang. Wenn wir die konkreten Zahlen genauer betrachten, dann müssen wir feststellen, daß die gesamten monatlichen Sozialhilfeleistungen pro Kind durchschnittlich 641 DM betragen. Dazu kommen in den meisten
Fällen - das gilt nicht für alle Bundesländer - die Übernahme der Kindergartenbeiträge und die Gebührenbefreiung bei Inanspruchnahme anderer kommunaler Leistungen. Gering bis normal verdienende Arbeitnehmer
kommen kaum in den Genuß dieser staatlichen Förderung. Die Regelsätze bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
sind von uns zum 1. Juli 1999 um 1,3 Prozent erhöht
worden. Diese Erhöhung lag über der Preissteigerungsrate von 0,6 Prozent.

Ich glaube nicht, daß die komplexen Benachteiligungen von Kindern in armen Familien, so wie sie im
Zehnten Kinder- und Jugendbericht beschrieben werden,
durch eine Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung
gelöst werden können. Bei unterhaltsempfangenden Alleinerziehenden wird der Betrag außerdem auch noch
geteilt. Was tatsächlich bei den Kindern ankommt - dies
kann ich auch aus meiner beruflichen Erfahrung bestätigen -, ist äußerst fraglich.

Nein, eine vernünftige Politik muß in gemeinsamer
Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie
Tarifpartnern an erster Stelle dafür sorgen, daß alles dafür
getan wird, daß Eltern, und gerade auch alleinerziehende
Frauen, die dazu in der Lage sind, wieder Arbeit bekommen und nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind.

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Eine bedarfsgerechte Sicherung einer menschenwürdigen Existenz derjenigen, die es nicht aus eigener Kraft
schaffen können, muß gewährleistet werden. Sie können
sich darauf verlassen, daß die gesamte SPD-Fraktion
hinter diesem Ziel steht. In diesem Sinne werden wir
auch in Zukunft die Höhe der Sozialhilfeleistungen
überprüfen. Aber eines steht wohl fest: Der Verschiebebahnhof der Kohl-Ära muß ein Ende haben.

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Sie wissen, daß Sie die Arbeitslosen in die Sozialhilfe
abgeschoben haben. Dies muß ich Ihnen nicht erklären.
Nicht nur die neue Bundesregierung, sondern auch die
Kommunen haben erkannt, daß wir aus der überbürokratisierten Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der
Armut, die während Ihrer Regierungszeit entstanden ist,
herauskommen, indem wir sie aktiv bekämpfen. Dies ist
ein guter Weg.

({8})

Die 220 Millionen DM, mit denen die PDS die Gemeinden zusätzlich belasten will, sind meines Erachtens
in eine öffentliche Infrastruktur, etwa in zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, sicherlich
besser investiert.

Auf keinen Fall sollte Sozialpolitik meiner Meinung
nach dazu führen, daß es attraktiver ist, Sozialhilfe zu
beziehen, als eine Arbeit aufzunehmen und sich weiterzuqualifizieren. Das Angebot dazu muß allerdings auch
bereitgestellt werden. Es geht also nicht darum, Leistungsempfänger zu diskriminieren, sondern darum, eine
vernünftige, menschenwürdige Sozialpolitik zu entwikkeln, die die Selbsthilfepotentiale der betroffenen Menschen aktiviert und ihnen neue Perspektiven gibt.

({9})

Um das zu erreichen, ist eine umfassende Reform - davon bin ich überzeugt - unserer sozialen Sicherungssysteme unausweichlich. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge dazu.

Lassen Sie mich noch auf die Kinderrechte eingehen. Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen verabschiedet.
Vor fast genau zehn Jahren verpflichtete sich die damalige Regierung beim Weltkindergipfel - einem großen
Event -, einen Zehn-Jahre-Aktionsplan zur Umsetzung
der Kinderrechte in Deutschland aufzustellen. Diesen
Plan hat es leider nicht gegeben.

1992 wurde die Kinderrechtskonvention in Deutschland ratifiziert. Die damalige Bundesregierung hat sie
als Meilenstein der Entwicklung des internationalen
Rechts gefeiert, allerdings nicht, ohne ihre defensive
Haltung in einer meiner Meinung nach unnötigen und
überflüssigen Erklärung im Anhang des Ratifizierungsgesetzes zu dokumentieren.

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Seitdem fordern über 90 Organisationen, die sich in
Deutschland um die Angelegenheiten von Kindern
kümmern und die in der National Coalition zusammengeschlossen sind, die Rücknahme dieser Erklärung. Sie
haben 1995 dem VN-Kinderrechtskomitee in Genf eine
Überprüfung Ihrer Vorbehalte versprochen. Allerdings
ist nie etwas geschehen. Es wurde von Ihnen ein Vorbehalt zum Recht des Kindes auf ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht der Eltern formuliert, obwohl die
Reform des Kindschaftsrechts in Arbeit war und die
Konvention selbst das Kindeswohl bei Trennung der
Eltern in den Mittelpunkt stellt. Das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen, das die nationale Umsetzung regelmäßig überprüft, begrüßt dagegen sogar ausdrücklich die Stärkung der Rechte der Kinder in
Deutschland bei streitigen Sorgerechtsfällen durch unsere Kindschaftsrechtsreform.

Der Vorbehalt hinsichtlich des rechtlichen Beistandes
und des Rechtes auf Berufung bei Straftaten in Bagatellfällen ist formal sicherlich richtig, weil er beim InternaRolf Stöckel


tionalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erklärt wurde.

Zum Ausländerrecht. Daß in der Konvention für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ein Recht auf „angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe“ formuliert ist,
wurde von der damaligen Regierung als mögliches
Schlupfloch durch das bei uns geltende Einreise-, Asylund Ausländerrecht interpretiert. Wenn das deutsche
Ausländer- und Asylrecht mit den Verpflichtungen aus
der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Einklang steht,
dann ist eine Erklärung über den Schutz vor sogenannten Fehl- und Überinterpretationen engagierter Flüchtlingsverbände womöglich überflüssig.

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Anderenfalls müßte eine Überprüfung des Rechts und
der praktischen Konsequenzen unumgänglich sein.

Ich begrüße ausdrücklich, daß sich die neue Bundesregierung für den angemessenen Schutz und die humanitäre Hilfe für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge
und damit verbunden für ein entsprechendes europäisches Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht vor allen
Dingen für Kinder einsetzen will.

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Hinsichtlich der Altersgrenze für Soldaten sind wir
uns in dieser Gesellschaft einig, daß unter 18jährige
nicht zwangsrekrutiert und nicht als Kindersoldaten an
Kampfeinsätzen teilnehmen dürfen; das ist selbstverständlich. Die Bundesrepublik hat sich dafür auf internationalen Konferenzen, unter anderem auf denen der
Internationalen Arbeitsorganisation, eingesetzt.

Zusammengefaßt: Die weitgehende Rücknahme der
Vorbehalte-Erklärung der damaligen Bundesregierung
wäre ein deutliches Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland. Die Bundesregierung sollte in
ihrem Zweitbericht an das VN-Kinderrechtskomitee,
der in diesem Jahr vorgelegt wird, deutlich machen, daß
sie im Gegensatz zu Ihnen grundsätzlich offensiv darangeht, die Kinderrechtskonvention in Deutschland
umzusetzen, wie es auch die Sachverständigenkommission im Zehnten Kinder- und Jugendbericht empfohlen
hat.

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