hönes (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während das wahre Ausmaß der Katastrophe von Tschernobyl noch kaum jemandem wirklich bewußt ist, auch gar nicht bewußt sein kann, weil die Zusammenhänge so vielschichtig und komplex sind, müssen wir uns in der aktuellen Tagespolitik schon wieder mit einem zusätzlichen Gefährdungspotential befassen, mit den aber tausend lebensfeindlichen Stoffen aus den Retorten der chemischen Industrie.
Tschernobyl hat die Menschen in dieser Republik - aber nicht nur hier - erneut in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite mobilisieren die geschickten Zerstörer, die zynischen Abwiegler, Herr Laufs, und die dreisten Lügner zum Endsieg über Mensch und Natur. Sie sagen: Keine Gefahr; das kann bei uns nicht passieren.
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Sie scheinen immun zu sein.
'Den Menschen auf der anderen Seite - dazu zähle ich nicht nur die Mitglieder der grünen Partei in diesem Land - ist die sowjetische Atomkatastrophe tief in die Seele gefahren. Wir sind nicht nur nachdenklich; wir sind auch entschlossener geworden. So wie bisher kann es seit Tschernobyl jetzt nicht mehr weitergehen.
Zur chemischen Industrie gibt es nicht nur eine altbekannte Parallele. Die Großchemie muß heute als ebenso risikoreich angesehen werden wie die Atomenergie.
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Durch eine Reihe von umfassenden akribischen Störfallanalysen ist der Beweis dafür ebenso erbracht worden wie durch die allseits bekannten Chemiekatastrophen. Die schwarzen Wegmarken heißen Seveso, Contergan und Bhopal.
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Als vor beinahe zehn Jahren, am 10. Juli 1976, ein Ventil auf dem Dach der Chemiefabrik Icmesa, einer Tochter des Pharmamultis Hoffmann-La Roche, brach, weil sich im Trichlorphenol-Reaktor ein Überdruck aufgebaut hatte, wurde das Bild von der heilen Chemiewelt erstmalig nachhaltig zerstört. Im Umkreis von mehreren Kilometern rieselte das Ultragift über Menschen, Bäume und Felder herab und verseuchte einen ganzen Landstrich. Kaum jemand hätte damals gedacht, daß ein Wort wie „Dioxin" die Menschen noch Jahre danach in Angst und Schrecken versetzen würde.
Die Angst ist berechtigt; denn heute wissen wir, daß selbst kaum meßbare Spuren des Ultragiftes schwere gesundheitliche Schäden bis hin zu Mißbildungen und Krebs hervorrufen können.
Die Spur des Dioxins beginnt umweltpolitisch im italienischen Seveso. Sie führt von dort nach überall und irgendwo. Irgendwo, das ist ebenso wie in der Flugasche jeder Müllverbrennung, Herr Laufs,

auf Giftkippen wie in Georgswerder oder Schönberg oder in den Pentachlorphenol-Anlagen der Firma Dynamit Nobel im badischen Rheinfelden. Dort, wo Chloraromate und Pestizide produziert werden - so bei Bayer, Hoechst und BASF -, muß mit Dioxin genauso gerechnet werden, wie bei der Verkohlung von PVC im Müllkrematorium oder, wie durch eine Reihe von Untersuchungen bestätigt, in der Muttermilch.
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Die Hitliste der Europäischen Gemeinschaft nennt die wahnwitzige Zahl von 90 000 Chemikalien in den Produkten des täglichen Bedarfs. Viele davon können zu Krebs, Erbschäden und Mißbildungen führen. Für die Industrie und die Behörden gelten diese Altstoffe noch immer als harmlos. Sie dürfen in beliebiger Menge produziert und vermarktet werden. Der Machtfaktor chemische Industrie hat bis heute erfolgreich verhindert, daß eine wirksame Entgiftungsstrategie entwickelt, geschweige denn, daß mit der Entgiftung begonnen wurde.
Dies hat nicht zuletzt auch historische Gründe. Wir würden einen großen Fehler machen, folgten wir der weit verbreiteten Auffassung, daß unsere heutigen Schadstoffprobleme nichts mit der Tradition der IG Farben zu tun haben, aus der bekanntlich die drei großen deutschen Chemiekonzerne hervorgegangen sind. Für mich ist es die gleiche vermeintlich unpolitische Überheblichkeit des Naturwissenschaftlers, des Chemikers, für dessen Selbstverständnis es unerheblich ist, ob er Ammoniak produziert oder Zyklon B, jene Chemikalie, mit der in den Konzentrationslagern Tausende von unschuldigen Menschen ermordet wurden.
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- Ich sage nicht, Herr Kollege, daß es sich um die gleichen Menschen wie damals handelt. Ich frage nach dem Selbstverständnis des modernen Industriechemikers in leitender Position. Ist es nicht die gleiche Grundhaltung, mit der heute die Schadstoffdiskussion von den Lobbyisten der chemischen Industrie geführt wird, Herr Laufs? Der Produzent einer giftigen Chemikalie - so ist unser Rechtssystem beschaffen - haftet für deren Verwendung nicht, heute wie damals.
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Nach dem letzten Krieg hat die chemische Industrie ihre Ergebnisse aus Forschungen nach Chemikalien zum Töten von Menschen oder zum Vernichten von Nahrungsmitteln kurzerhand umgewidmet, um den wachsenden Agrarmarkt mit Giften zu versorgen. Dabei ist es bis heute geblieben.
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Heinrich von Lersner, der Präsident des Bundesumweltamtes, bringt es auf den Punkt - ihm werden Sie wohl nicht widersprechen wollen -, wenn er sagt:
Pestizide sind per definitionem ökotoxisch, oder sie taugen nichts.
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Ich sprach vom Machtfaktor chemische Industrie. Diese Branche gehört zu den bedeutendsten Steuerzahlern in der Bundesrepublik, wie ihre Repräsentanten gerne großspurig öffentlich hervorheben. Sie ist die einzige Großindustrie, die heute ohne staatliche Subventionen überleben kann und darüber hinaus satte Gewinne erwirtschaftet. Kein Kunststück, wie ich meine; denn welche Branche versteht es besser, die Folgekosten, aus der eigenen Tätigkeit abwälzend, zu sozialisieren, ob es nun alte, ausblutende Chemiemülldeponien oder kranke Menschen sind? Was bisher an gesicherten Erkenntnissen über das Schadstoffpotential einer Vielzahl von Umweltchemikalien bekannt ist, macht eine konsequente Entgiftungspolitik dringend erforderlich.
Das vorliegende Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik der SPD ist nach unserer Auffassung ein erster, wenn auch etwas zögernder Schritt in die richtige Richtung. Das Konzept deckt gewisse Mängel im Chemikaliengesetz und in der Gefahrenstoffverordnung auf, es will den längst überfälligen Schutz vor sogenannten Wohngiften in Innenräumen verbessern, fordert eine Verschärfung der Höchstmengenverordnung für Lebensmittel und eine verstärkte Beteiligung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben.
Ich glaube, unsere Gegnerschaft gegen die chemische Produktion beruht nicht nur auf der unendlichen Gefahr, die diese Industrie mittlerweile für das globale Ökosystem und die ganze Menschheit darstellt,
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wir warnen auch vor einer Grundhaltung, sehr verehrter Herr Kollege, die streng nach naturwissenschaftlicher Logik das Machbare aus der Materie herauszupressen versucht, ohne politische, humanitäre, soziale und ökologische Kriterien gelten zu lassen.
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Daher muß nach unserer Auffassung tiefer geschürft werden. Es geht uns nicht um einen Ausstieg aus der chemischen Produktion als Ganzes.
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Stoffumwandlungen sind auch künftig unverzichtbar. Sie dürfen aber keine Schäden an Mensch und Natur hervorrufen; das ist der Unterschied.
Grüne Chemiepolitik wird geleitet von den Zielen des Umbaus der bestehenden chemischen Produktion in Richtung auf Natur und Gesundheitsverträglichkeit, des Verzichts auf überflüssige und sinnlose chemische Produkte, des Abbaus vor allem der gesamten Chlorchemie und aller dioxinrelevanten Produktionsbereiche sowie des Verzichts auf giftige
Schwermetalle und ihre Verbindungen und von dem Ziel des Aufbaus, d. h. der Forschung und Entwicklung einer sanften Chemie.
Sanfte Chemie verarbeitet solche natürlichen Stoffgemische und nachwachsenden Rohstoffe, bei deren Gewinnung, Verarbeitung, Anwendung und Entsorgung schädliche Auswirkungen auf Mensch und Natur weitgehend vermieden werden können.
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Sanfte Chemie steht dabei in deutlichem Widerspruch zur Gentechnologie und zur harten Biotechnologie. Glücklicherweise, meine Damen und Herren, konnten sie vor allem in den Bereichen des engen Kontaktes der Menschen mit den Stoffen, also im Nahrungsmittelbereich, bei Kosmetika, bei Hautpflegemitteln und Medikamenten, im Kleidungsbereich und in der unmittelbaren Wohnumwelt nie völlig von der harten Chemie verdrängt werden.
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Heute gewinnt sie in diesen Bereichen sowie im Bereich der Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittel wieder an Boden, dies auch wegen ihrer spürbaren positiven Wirkungen auf das körperliche Wohlbefinden der Menschen. Daß Sie davon nichts verstehen, kann ich nachvollziehen;
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sonst würden Sie nicht so lachen.
Grüne Entgiftungspolitik muß auch helfen, den Mythos von den sauberen Technologien zu brechen. Computerindustrie und die Perspektive einer Informationsgesellschaft werden nicht zu einer Überwindung der Vergiftung von Mensch und Umwelt führen.
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Die Chipsindustrie gehört zu den umweltchemisch bedrohlichsten Industrien überhaupt, wie die Erfahrungen von Silicon-Valley zeigen.
Zur Durchsetzung einer menschenfreundlichen Chemiepolitik brauchen wir gegen die Macht der Chemiekonzerne eine starke gesellschaftliche Opposition, die weit über die grüne Partei hinausgeht.
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Wir müssen dabei helfen, die Durchsetzungskraft von Bürgerinitiativen, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und der einzelnen Menschen zu stärken. Nur auf der Basis des gesellschaftlichen Drucks wird es gelingen, die gewollten Veränderungen durchzusetzen.
Danke schön.
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