althammer (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß die erste Rede in der Aussprache bereits gehalten wurde
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- ja, so wollte er das wohl darstellen -, und darf nun für die Fraktion der CDU/CSU einige Anmerkungen machen, was uns hier im Einzelplan 31 vorliegt.
Es ist bedauerlich, daß die Zeit drängt, daß wir zu einer späten Abendstunde ein Sachgebiet behandeln müssen, das nicht nur von der Regierung und den Koalitionsparteien, sondern vorher schon von der CDU/CSU als die vorrangige Schwerpunktaufgabe dieses Parlaments bezeichnet worden ist.
Leider kann man nicht mehr davon ausgehen, daß reine Zahlenangaben und Angaben über die Steigerung der Ausgaben auch etwas darüber aussagen, was effektiv geleistet und erreicht worden ist.
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Das ist ein Komplex, der mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik zusammenhängt und der verschiedentlich schon beleuchtet worden ist. Es ist auch beim Einzelplan 31 so, daß wir mit dem Bericht, den wir soeben bekommen haben, eigentlich nur die Spitze eines Eisberges sehen, und daß wir uns, wenn wir ernsthaft diskutieren wollen, die Frage stellen müssen: Wie sieht denn das Gesamtgelände, wie sieht
das aus, was erforderlich ist, und das, was geleistet wird? Und da müssen wir ganz kühl und klar vorweg die Frage stellen: Wieviel finanziert der Bund, und was wird sonst finanziert?
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Wir müssen feststellen, daß z. B. im Bildungsbereich 94 % der Kosten von Ländern und Gemeinden finanziert werden und nur 6 % vom Bund.
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Wenn wir das wissen, gewinnt natürlich die Frage an Bedeutung, die die Länder nun seit einem Jahr stellen und auf die wir bis heute keine Antwort der Regierung bekommen haben, die Frage nämlich, wie man sich eigentlich in der Gesamtfinanzierungsplanung die Finanzierung der Aufgaben vorstellt, die die Länder und Gemeinden zu leisten haben. Wir haben jetzt etwas gehört und werden vielleicht in dieser Debatte noch etwas hören von den 6 %, die der Bund zu leisten hat. Die entscheidende Frage für die Bewältigung der Aufgabe aber ist die, wie die gesamten 100 % und wie insbesondere die 94 % der Länder und Gemeinden geleistet werden können.
Lassen Sie mich hier den Bereich der Hochschulbauten anführen, den der Herr Berichterstatter mit Recht sehr ausführlich behandelt hat. In den Debatten dieser Tage wurde immer wieder der stereotype Vorwurf erhoben: Wo ist die Alternative der Opposition? Wir haben diesen Vorwurf eben bei der Debatte über den letzten Einzelplan wieder gehört. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, wie die Debatte bei den Haushaltsberatungen des Jahres 1970 über den Bereich des Hochschulbaus gelaufen ist. Es waren für diesen Zweck 820 Millionen DM eingesetzt worden. Wir stellten fest, daß 75 Millionen DM davon von der Regierung gesperrt wurden. Hinterher stellte sich im Haushaltsausschuß die Frage, ob diese Sperren in Kürzungen umzuwandeln seien. Von seiten der Opposition, der CDU/CSU, wurde sofort gesagt: Im Hochschulbereich können wir uns unmöglich mit der Aufrechterhaltung einer Sperre von 75 Millionen DM oder gar mit einer Umwandlung in Kürzungen einverstanden erklären.
Nach langen Verhandlungen und nachdem wir gesehen haben, daß die Koalition nicht bereit war, unserem Antrag zuzustimmen, haben wir im Haushaltsausschuß in einer Kampfabstimmung eine Beseitigung der Sperre in Höhe von 50 Millionen DM erreicht, allerdings nur dank dessen, daß zwei Kollegen der Koalition bei der Abstimmung im Ausschuß nicht anwesend waren.
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Man hat uns damals auch von seiten der Regierung erklärt, es sei völlig illusorisch, zu meinen, daß diese 820 Millionen ,DM im Jahre 1970 ausgeschöpft werden können. Zum Jahresende 1970 haben wir festgestellt, daß nicht nur die zusätzlichen 50 Millionen DM benötigt wurden, daß nicht nur der von uns zusätzlich durchgesetzte Zuflußvermerk zum Titel Hochschulbau in Höhe von 25 Millionen DM benötigt wurde, sondern daß uns hinterher noch ein zusätzlicher Antrag auf Gewährung von Mitteln in Höhe von 90 Millionen DM für weitere Ausgaben vorgelegt wurde. Auch dieser Antrag ist vom Haushaltsausschuß im Jahre 1970 noch einvernehmlich bedient worden.
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Ich muß ausdrücklich feststellen, daß hier eine imponierende Leistung der Verantwortlichen in Bund und Ländern bei der Durchführung des Schnellbauprogramms und der sonstigen Sofortmaßnahmen vorliegt. Ich glaube, es steht auch der Opposition gut an, diesen Damen und Herren - wir wissen, daß sie sich, gerade auch im Ministerium, über ihre Arbeitszeit hinaus mit diesen Dingen beschäftigt haben - dafür Dank und Anerkennung auszusprechen.
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Wenn Sie sich dieses Ergebnis vor Augen halten, werden Sie feststellen, daß der Sprung von 1970 auf 1971 plötzlich nicht mehr imponierend ist. 1970 standen 950 Millionen DM zur Verfügung; für 1971 sind es 1,02 Milliarden DM, also nur 52 Millionen DM mehr.
Es wird nun sicherlich darauf hingewiesen werden, daß daneben noch die Bildungsanleihe steht. Herr Kollege Enders hat ja schon auf die erste Tranche und auf das, was noch zu kommen hat, hingewiesen. Im Zusammenhang mit der Bildungsanleihe möchte ich gleich auf unseren Änderungsantrag hinweisen. Ich glaube, die Abgeordneten aller Parteien in diesem Bundestag sollten sich nicht damit zufriedengeben, daß ihnen gesagt wird: Hinterher kann sich der Haushaltsausschuß dann ja noch über ein Volumen von 260 Millionen DM plus 740 Millionen DM, die noch zur Debatte stehen, also über ein Volumen von insgesamt einer Milliarde DM unterhalten. Wir wissen doch, daß die Ausgabe dieser Milliarde haargenau am Plenum des Deutschen Bundestages vorbeigehen wird.