Müller (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neben der Bewahrung des Friedens sind die schleichende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und, damit verbunden, die sich vertiefende Spaltung zwischen Nord und Süd das wichtigste Thema der Gegenwart. Wir müssen uns aus meiner Sicht darüber im klaren sein, daß es dabei nicht allein um die Umwelt geht. Vielmehr geht es um nicht mehr und um nicht weniger als um die Frage der Zukunftsfähigkeit der Weltgesellschaft.
Der Bericht gibt eine schonungslose Bestandsaufnahme der Gefährdung der Erdökosysteme, und er zeigt - das ist das Wichtigste - , daß sehr wohl die Möglichkeit der ökologischen Selbstzerstörung gegeben ist. Insofern ist dieser Bericht eine Anklage der ökologischen Unvernunft der Menschheit.
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Er behandelt im Schwerpunkt das Thema Klima. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Klima nicht allein die Veränderung der Temperaturen, also die Erderwärmung ist, sondern zugleich die Veränderung der Winde, also die Windgeschwindigkeit und Windverteilung, die Veränderung der Niederschläge und damit die Ausbreitung der Wüstenbildung und auch, was viel zuwenig bekannt ist, möglicherweise sich dramatisch verändernder Meeresströmungen.
Wir fragen uns - nach diesem Bericht erst recht - : Was muß noch bekanntwerden, damit endlich gehandelt wird?
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Wir wissen heute mindestens hundertmal mehr, als notwendig ist, um zu handeln. Wir wissen auch, in welche Richtungen wir handeln müssen. Offenkundig fehlt uns jedoch die Fähigkeit, diese Einsicht umzusetzen.
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- Mit uns meine ich die Menschheit insgesamt, nicht einzelne.
Offenkundig ist diese „gedehnte Katastrophe" so, daß die Betroffenheit nur dann durchschlägt, wenn die Zerstörung der Umwelt noch schneller geht als die alltägliche Gewöhnung an die Katastrophenmeldungen. Wir können es heute so formulieren: Der Widerspruch unserer Zeit: Alle wissen Bescheid, aber nur wenig wird getan. Diese Kluft ist unerträglich.
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Wir wissen durchaus, was getan werden muß. Alle sind im Prinzip dafür. Aber wenn es an das Eingemachte geht, dann sind nur wenige da. Und - wir kommen an diesem Urteil nicht vorbei - vor allem die verantwortliche Politik versagt.
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Es gibt vor allem zwei wichtige Zielsetzungen, um zu einer ökologischen Bewahrung der Schöpfung zu kommen. Das ist erstens der radikale und schnelle ökologische Umbau, der auf jeden Fall mit mehr sozialer Gerechtigkeit gekoppelt werden muß. Soziale Gerechtigkeit und ökologischer Umbau gehören zusammen; beides alleine wird keinen Erfolg haben.
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Wegen der globalen Ebene der ökologischen Zerstörung müssen wir zweitens das Verhältnis zwischen Nord und Süd neu ordnen. Auch in unserem eigenen Interesse müssen wir die Teilung der Welt durch Teilen überwinden.
Es ist notwendig, daß wir mit den Selbsttäuschungen aufhören. Wir müssen aufhören zu glauben, wir könnten ohne gewaltige Einschnitte die Schöpfung bewahren. Ich glaube - das ist eines unserer Grundprobleme - , daß Neil Postman recht hat: Wir betreiben in der Öffentlichkeit eine Verdoppelung. Wir alle wissen von den Problemen aber nur wenige nehmen sie auch persönlich ernst. Das können wir nicht mehr akzeptieren.
Die 80er Jahre waren eine eindringliche Warnung, daß es eine zerbrechliche Einheit der Erde gibt. Ich möchte das an vier Punkten festmachen. Als erstes nenne ich die Geschwindigkeitskrise, d. h. die Art und Weise, mit welcher Geschwindigkeit und welcher Rücksichtslosigkeit wir wirtschaften und leben. Bei den fünf wichtigsten Erdökosystemen - Luft, Wasser, Böden, Artenvielfalt und Nährstoffversorgung - sind mehr als 50 % der Verschlechterungen der letzten 300 Jahre in den letzten drei Jahrzehnten eingetreten. Dies ist ein vernichtendes Urteil für unsere Industriegesellschaften.
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Heute stirbt, statistisch gesehen, pro Stunde eine Art aus. Eine Fläche so groß wie der afrikanische Kontinent ist von Wüstenbildung bedroht. In wenigen Jahren werden sich 40 Länder der Erde nicht mehr selbst mit Wasser versorgen können.
Zweitens. Wir haben die globale Ebene erreicht, d. h. uns bleibt kein Ausweg mehr. Das Zynische an der Situation ist, daß die Industrieländer die Hauptverursacher sind, die Entwicklungsländer aber die Hauptbetroffenen. Wir sind in Gefahr, über die ökologische Zerstörung eine neue Form globaler Apartheid über die Erde zu errichten.
Dritter Punkt: Zeitversetztheit. Das Schlimme an der Zerstörung ist, daß wir sie in ihrer vollen Wirksamkeit erst zeitversetzt spüren. Erst dreißig bis vierzig Jahre später beginnt sich das Klimasystem in der vollen Wirksamkeit zu verändern. Das heißt für die Menschheit: Wir müssen in der Gegenwart die Zuki nft mitbedenken. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht mehr handeln wie heute, wo wir erst reagieren, wenn wir betroffen sind, sondern wir müssen jetzt handeln, um die Zukunftsfähigkeit der Welt zu bewahren.
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Und ein vierter Punkt ist wichtig: Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir im Verhältnis zur Natur mit Nichtwissen umgehen. Wir können nicht exakt vorhersagen, wie die Natur reagiert. Die Natur kann plötzlich umkippen oder völlig anders reagieren. Das müssen wir einbeziehen. Das ist um so gefährlicher, je stärker wir die Natur beanspruchen.
Die Bestandsaufnahme ist dramatisch. Sie zeigt, daß wir die Grenze der Tragfähigkeit der Ökosysteme erreicht haben.
Aber die gefährliche Zuspitzung ergibt sich erst aus drei weiteren Tatbeständen. Der erste Tatbestand ist die weltweite Ungerechtigkeit. Heute verbrauchen Zweidrittelgesellschaften, nämlich die Industrieländer des Nordens, rund 75 % der kommerziellen Energie. Wir sind es, die für ungefähr 80 % der Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind.
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Das vereinte Deutschland liegt in der Zwischenzeit mit 5,3 % Kohlendioxidausstoß an vierter Stelle in einer sehr zweifelhaften Rangliste der Welt. Mit anderen Worten: Ein Viertel der Menschheit ist für drei Viertel der Umweltschäden verantwortlich, aber drei Viertel der Menschheit steht erst vor der industriellen Entwicklung.
Die zweite Zuspitzung betrifft die Ungleichzeitigkeit. Während wir hier in relativ guten sozialen Verhältnissen leben, befinden sich 800 Millionen Menschen auf der Erde, die unterhalb des Existenzminimums, wie es die Vereinten Nationen definiert haben, leben. Sie müssen mit weniger als 200 Dollar pro Jahr und Kopf auskommen. Ein Viertel der Menschheit hat heute eine Kindersterblichkeit oberhalb von 10 %. Dieses Problem werden wir, soll der Zustand ökologisch verträglich bleiben, nur lösen, wenn wir teilen und ökologisch umbauen.
Wir haben drittens ein weiterhin großes Bevölkerungswachstum, das vor allem armutsbedingt zunimmt. Ich erinnere an das Wort vom verlorenen Jahrzehnt: 80 % der Länder der Dritten Welt geht es heute schlechter als zu Beginn der 80er Jahre. Auch das ist eine Tatsache, die wir in unserem Wachstumswahn nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen.
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Meine Damen und Herren, Trost kann jedoch nicht durch Trostlosigkeit gespendet werden, so richtig es auch ist, sich eine klare Bestandsaufnahme zu machen. Die entscheidenden Kräfte zur Wende zum Besseren sind Hoffnung und Mut. Der Bericht zeigt, daß wir handeln können. Deshalb - das ist das Entscheidende - müssen wir die Blockade durchbrechen, die das Handeln verhindert. Die Klimakatastrophe kommt nämlich nicht automatisch nach einem Naturgesetz, sondern sie kommt durch Dummheit, durch egoistische Interessen und durch unsere Unfähigkeit zum Handeln.
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Lieber Kollege Schmidbauer, Sie haben vorhin geredet, wie es auch im Partei- und im RegierungsproMüller ({12})
gramm der SPD steht. Was mir fehlt, sind die Schlußfolgerungen, ist die Konkretheit in den Schlußfolgerungen. Das ist das entscheidende Problem.
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- Ich glaube, daß das bekannt ist. Sonst könnten manche Formulierungen so nicht gewählt worden sein.
Ich will deutlich sagen: Wer so redet, muß beispielsweise für Tempolimit sein.
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Wer so redet, muß für höhere Energiepreise sein.
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Wer so redet, muß für ein neues Energiegesetz sein.
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Wer so redet, kann die notwendigen Maßnahmen nicht erneut auf die nächste Legislaturperiode verschieben.
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Wenn man Herrn Minister Töpfer zuhört, hat man den Eindruck, er ist Oppositionspolitiker. Ich will für die Öffentlichkeit deutlich feststellen: Er ist der verantwortliche Politiker für den Umweltschutz in der Bundesrepublik.
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Er ist kein Oppositionspolitiker, er redet aber wie ein Oppositionspolitiker. Das ist genau diese Verdoppelung, von der Neil Postman redet, nämlich der Unterschied zwischen dem Anschein und den Taten. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden immer fragen, was konkret getan wird.
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Meine Damen und Herren, wir unterstützen jede Maßnahme, die tatsächlich auf mindestens 30 % CO2Reduktion zielt. Aber wir warnen auch vor falschen Wegen. Ein falscher Weg wäre beispielsweise, wenn wir erneut den Sprung in den Ausbau der Atomenergie machten.
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Im Gegenteil: Wer beispielsweise eine zukunftsverträgliche Weltgesellschaft haben will, muß heute mit aller Kraft den Weg in die Solarwirtschaft gehen. Alles andere ist keine Lösung.
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Wir sind heute an einem Scheideweg. Die nächsten zehn Jahre werden entscheiden, ob die Politik ihrer Verantwortung zur Kurskorrektur gerecht wird. Wir können nämlich viel gewinnen: den Fortgang der menschlichen Zivilisation.
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