Henning Otte (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident, vielen Dank . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau
ist die Zusammenkunft einer Verantwortungsgemeinschaft, die als festes Bündnis für Frieden, für Freiheit und
für Stabilität einsteht . Gerade in dieser Zeit, in der wie in
einer Zeitenwende stabil geglaubte Strukturen plötzlich
instabil zu sein scheinen, in der eine russische Regierung
mit einem Völkerrechtsbruch eine aggressive Politik
führt, in der Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu
zerfallen drohen und in der der IS-Terror zu einer Bedrohung des Weltfriedens wird, ist es von elementarer Bedeutung, dass wir auf dem NATO-Gipfel das Signal nach
außen senden, und zwar geschlossen und entschlossen:
Freiheit und Sicherheit sowie die Wahrung unserer Werte
innerhalb unseres Bündnisses sind für uns unantastbar .

Meine Damen und Herren, mit einem Dreiklang aus
Verteidigungsbereitschaft, Ertüchtigungsbereitschaft und
Dialogbereitschaft gewährleisten wir die Souveränität
der Mitgliedstaaten . Die Souveränität, über die Deutschland jetzt verfügt, basiert auch darauf, dass die NATO
eine Säule für den ständigen Dialog auch im Kalten
Krieg war und ein Pfeiler der Wiedervereinigung . Dass
die Linken das komplett anders sehen, ist nur so zu begründen, dass sie mit ihrer Geschichtsdeutung ohnehin
ein Problem haben . Ich kann nur sagen: Wir von der Union und auch in der Großen Koalition wollen, dass diese
Stabilität und Souveränität auch für die nächste Generation erhalten bleiben . Deutschland ist bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen .

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Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr sind die
notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden . Wir
haben ein breites Fähigkeitsspektrum, sodass wir als
Rahmennation unseren Partnern anbieten können, sich
anzulehnen. Wir können frühzeitig mit flexiblen Strukturen auf sich verändernde Sicherheitslagen reagieren,
und wir übernehmen auch Verantwortung in Vorleistung,
beispielsweise mit der sogenannten schnellen Speerspitze. Dies begleiten wir mit einer stärkeren finanziellen,

personellen und auch materiellen Ausstattung; denn wir
sagen: Attraktivität, Ausrüstung und Ausbildung sind die
drei festen Säulen für unsere Streitkräfte innerhalb der
NATO .

Unsere Bundeskanzlerin hat auch deutlich gesagt,
dass wir, gemessen an der NATO-Quote, bereit sein
müssen, mehr zu investieren . Eine gute Investition in
Sicherheit, in Freiheit ist das unverrückbare Fundament
unserer Gesellschaft . Diese Freiheit ist allerdings in Gefahr, zum einen aufgrund des aggressiven Vorgehens, mit
dem Grenzen in Europa wieder mit militärischen Mitteln
verschoben werden, zum anderen aufgrund des Aufkommens des IS-Terrors, im Zuge dessen ganze Staaten unterhöhlt, Menschen rücksichtslos gewaltsam ermordet
oder durch Terroranschläge getötet werden . Dieser doppelten sicherheitspolitischen Bedrohung müssen wir ein
klares Signal entgegensetzen, und zwar durch Bündnistreue und Verlässlichkeit .

Insbesondere unsere Partner in den baltischen Staaten und in Polen machen sich Sorgen um die Integrität
ihres Staatsgebietes . Gerade wir in Deutschland können
dies nachempfinden. Deswegen ist es gut, dass wir die
 NATO-Pläne in Warschau konkretisieren, dass wir mit einer Enhanced Forward Presence, einer „Vorne-Präsenz“,
deutlich machen: Wir stehen füreinander ein . Warum und
mit welchem Ziel? Mit dem Ziel, einem möglichen Aggressor deutlich zu machen, dass er sich, wenn er Grenzen
überschreiten sollte, nicht nur mit einem Land anlegt, sondern mit allen, und mit dem klaren Ziel, dass dies möglichst nicht geschieht . Dieses Vorgehen ist in Bezug auf
den Personalumfang und durch die rotierenden Formationen im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte . Es
bleibt unverrückbar, dass die NATO-Russland-Grundakte
durch die Annexion der Krim gebrochen worden ist; das
müssen wir immer wieder ganz deutlich herausstellen . Wir
lassen unsere Verbündeten nicht allein, und wir lassen uns
durch Drohungen auch nicht einschüchtern . Das ist beileibe kein Säbelrasseln, sondern Ausdruck politischer Verantwortung für Frieden und Freiheit in Deutschland und
Europa . Ich danke unserer Bundeskanzlerin und unserer
Bundesverteidigungsministerin, dass sie keinen Zweifel
daran aufkommen lassen .

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Der osteuropäische NATO-Deich muss so erhöht werden, dass Aggressionen nicht überschwappen können,
und er muss so stabil sein, dass auch eine Unterhöhlung
durch eine hybride Kriegsführung mittels Propaganda
nicht gelingen kann . Eine solche Garantiestellung darf
aber keine Einbahnstraße sein . Alle osteuropäischen
 NATO-Partner sind aufgefordert, das Mögliche zu tun,
um ihre Strukturen zu stärken . Wir wollen mit einer klaren Dialogbereitschaft und mit einer klaren abschreckenden Verteidigungsstrategie deutlich machen, dass diese
Investition der beste Schutz der Sicherheit sozusagen im
inneren Ring ist .

Aber auch der äußere Ring muss vor dem weltweit
agierenden Terrorismus geschützt werden . Terrororganisationen wie al-Qaida, al-Nusra, Boko Haram, Taliban
oder eben der IS sind eine Bedrohung für den Weltfrieden . Dem stellen wir uns aus unserer Überzeugung für

eine zivilisierte Welt entgegen - zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz unserer Bündnispartner . Wir
wollen uns Gefahren dort entgegenstellen, wo sie entstehen . Deswegen ist es gut, dass wir Länder wie Afghanistan und Irak auf ihre Einladung hin unterstützen, dass wir
sie in die Lage versetzen, für Stabilität und Sicherheit im
eigenen Land zu sorgen, indem wir sie im Kampf unterstützen, aber vor allem auch bei der Ausbildung, über
Beratung und Ertüchtigung, immer orientiert an der jeweiligen Lage, immer orientiert am besten Einsatz der
Institutionen, Vereinte Nationen, OSZE, EU oder auch
NATO .

Die Gleichzeitigkeit und Schnelligkeit der Krisen fordern uns . Das ist eine Herausforderung . Ebenso haben
wir eine unsichtbare Herausforderung, nämlich die Gefahr im Cyberraum . Darauf wird mit dem Weißbuch aus
dem Verteidigungsministerium ein deutlicher Schwerpunkt gelegt . Wir müssen uns diesen Gefahren entgegenstellen; denn Angriffe über Server in allen Teilen der
Welt, deren Wirkung erst später sichtbar wird, können
verheerende Konsequenzen haben .

Zusammengefasst: Der NATO-Gipfel muss auf die
gleichzeitigen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, Antworten finden, und zwar immer im Geiste der
Kooperation, immer im Geiste der Diplomatie . Wir wollen, dass unsere Werte und Grundsätze gelebt, geschützt
und auch verteidigt werden können . Freiheit kann es nur
mit Sicherheit geben . Gemeinsam sind wir stark - gestern, heute und auch morgen für die nächsten Generationen .

Herzlichen Dank .

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