Dieter Jasper (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Im letzten Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von
3,6 Prozent. In diesem Jahr wird mit einem Wachstum
von 2,3 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist mit
rund 3 Millionen Arbeitslosen so niedrig wie seit zwei
Jahrzehnten nicht mehr. Die Inflationsrate liegt zwischen
1 Prozent und 2 Prozent.

Dieser Dreiklang aus hohem Wirtschaftswachstum,
sinkender Arbeitslosigkeit und niedriger Inflationsrate
hat dazu geführt, dass wir vom kranken Mann in Europa
zur europäischen Wachstumslokomotive geworden sind.
Diese überaus positive Entwicklung hat natürlich Ursachen. Es sind in erster Linie kleine und mittelständische
Unternehmen, die mit Risiko und Leistungsbereitschaft
Wachstum, Wohlstand und Innovation gesichert haben.

Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe
ich fast 20 Jahre lang als mittelständischer Familienunternehmer gearbeitet. Wir betätigen uns im Bereich des
Maschinenbaus. Seit vielen Jahren sind wir es gewohnt,
uns dem nationalen und internationalen Wettbewerb zu
stellen. Somit bin ich dem Mittelstand nicht nur verbunden, sondern ich weiß aus eigener Erfahrung, wie ein
Mittelständler fühlt und agiert,

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welche Erwartungen er hat und welche Dinge für ihn
wichtig sind.

Eine oft gestellte Frage ist, was wohl das wichtigste
und wertvollste Gut unseres Unternehmens ist. Da brauche ich nie lange zu überlegen: Es ist der Mensch. Eine
der Grundvoraussetzungen für ein mittelständisches Unternehmen sind gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter.

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Die besten Anlagen und Maschinen sind wertlos, wenn
keine Menschen da sind, um diese zu bedienen. Aus dieser Erkenntnis heraus ist die Akquisition und vor allem
der Erhalt von qualifiziertem Personal eine der wichtigsten Aufgaben, die ein mittelständischer Unternehmer
hat. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung muss alles getan werden, um vermehrt leistungsstarke Schulabgänger für eine betriebliche Berufsausbildung zu gewinnen.

Hier hilft der im Oktober letzten Jahres von der Bundesregierung, den Ländern und der Wirtschaft unterzeichnete
Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs.
In diesem Programm wird auch der Tatsache Rechnung
getragen, dass es weiterhin viele junge Leute gibt, die
Schwierigkeiten beim Übergang in die Ausbildung haben. Es ist wichtig, dass wir hier niemanden zurücklassen. Dennoch muss immer wieder betont werden - das hat
auch meine Kollegin Lena Strothmann getan -, dass auch
und gerade im handwerklichen und im industriellen Bereich eine gute Ausbildung und eine gute Qualifikation
von herausragender Bedeutung sind.

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Ein zentraler Punkt, über den gerade in den letzten
Tagen wieder vermehrt diskutiert wurde, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das
trifft insbesondere auf die Frauen zu.

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- Ja, das finde ich. - Wir können es uns nicht erlauben,
auf hochqualifizierte weibliche Fachkräfte zu verzichten, nur weil keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung
vorhanden sind. Neben staatlichen Angeboten gibt es in
unserer Region bereits etliche Firmen, die sich in diesem
Bereich besonders hervortun und durch familiengerechte
Angebote ganz neue Facharbeiterschichten für sich erschließen. Für viele Berufstätige sind neben dem Lohn
gerade auch diese maßgeschneiderten familiengerechten
Jobangebote von zentraler Bedeutung, wenn sie sich um
einen Arbeitsplatz bewerben.

Noch eines wird deutlich: In Zukunft werden die Unternehmen immer mehr um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werben und kämpfen. Viele Mittelständler haben
diese Situation erkannt und reagieren entsprechend. Um
den eigentlichen Arbeitsplatz herum entstehen vielfältige Angebote, um Mitarbeiter zu finden, zu binden und
zu motivieren.

Das gilt natürlich auch für die älteren Mitarbeiter. Wir
müssen Vorbehalte aufgeben und mit falschen Vorurteilen aufräumen. Die Erfahrung dieser Menschen ist unbezahlbar. Es bedarf oft nur kleiner Hilfestellungen, damit
sie weiterhin aktiv und produktiv am Erwerbsleben teilnehmen können. Das ist nicht nur betriebswirtschaftlich,
sondern auch volkswirtschaftlich von hohem Nutzen.

Entscheidend ist der richtige Mix aus Auszubildenden,
alten und jungen Menschen. Wenn dieser Mix gelingt,
dann ist das die beste Voraussetzung für ein erfolgreiches
gemeinsames Wirtschaften. Ist dieser Mix einmal gefunden, dann wird ein Mittelständler alles tun, um diesen zu
erhalten. Gerade in den Zeiten der Krise haben viele Unternehmer an ihren Mitarbeitern festgehalten, damit im
Aufschwung wieder eine schlagkräftige Mannschaft zur
Verfügung steht.

Auch hier zeigt sich wieder, dass insbesondere kleine
und mittelständische Unternehmen nicht in Quartalsergebnissen denken, sondern in längerfristigen Zeiträumen. Dieses Denken wurde durch die von der Bundesregierung beschlossene Regelung zum Kurzarbeitergeld
unterstützt. Nur so konnte aus gemeinsamer Kraft gelingen, dass wir gestärkt aus der Krise herausgekommen
sind. Es zeigt sich, dass sich Wirtschaftspolitik nicht in
schönen Worten erschöpft, sondern an der richtigen
Stelle ganz konkret helfen kann.

Eine weitere Frage, die oft gestellt wird, ist, was uns
Mittelständler am meisten beschwert. Da fallen mir zwei
Stichworte ein: die Bürokratie und die Energie. Die
überbordende Bürokratie ist für jedes Unternehmen eine
große Last. Gerade die kleinen und mittelständischen
Betriebe leiden besonders. Hier fehlt es oft an Knowhow und an Personal, um den Abgabe- und Informationspflichten gerecht zu werden. Hier ist nicht nur der
Deutsche Bundestag aufgefordert, den Bürokratieaufwand deutlich zu reduzieren.

Der Normenkontrollrat macht in unserem Parlament
eine gute Arbeit und bekommt zunehmend mehr Aufgabenstellungen zugewiesen. Eckart von Klaeden beschreibt die Situation treffend, wenn er formuliert, dass
es mit den Bürokratiekosten so ist wie mit Zahnschmerzen: Wenn du sie hast, bringen sie dich fast um, wenn sie
weg sind, hat man sie auch schnell wieder vergessen. Dennoch ist nicht nur der gefühlte, sondern auch der tatsächliche Bürokratieaufwand enorm. Diese Hemmnisse
müssen nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene konsequent abgebaut werden. Die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, für Engagement und
Eigeninitiative.

Auch das Thema Energie möchte ich kurz anreißen.
Bei allem Streben nach einer Zukunft mit einer Energieversorgung aus ausschließlich regenerativen Energiequellen darf die damit einhergehende immense Kostenbelastung der Unternehmen nicht vergessen werden. Es
sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die standorttreu und standortgebunden sind. Die
Energiekosten sind für sie ein Fixum, da sie in der Regel
nicht die Möglichkeit haben, auszuweichen und ihre
Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern.

Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist es deshalb wichtig, Energiepolitik nicht ideologisch,
sondern ökonomisch und sachorientiert zu betreiben. Die
Bezahlbarkeit und die Sicherheit der Energieversorgung
sind normative Voraussetzungen für die Existenz eines
Betriebes. Die kumulierte Belastung aus Strompreis,
Stromsteuer, EEG-Abgabe, Emissionshandel usw. darf
die Unternehmen nicht erdrücken und ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben.

Es gibt viele Themen, die den Mittelstand berühren:
Fragen der Unternehmensnachfolge und der Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Rohstoffsicherheit
und viele andere mehr.

Viele dieser Fragestellungen werden von uns in der
christlich-liberalen Koalition richtig erkannt. Zahlreiche
Aktivitäten wie die Hightech-Strategie, der Nationale
Pakt für Ausbildung, die Mittelstandsinitiative usw. sind
mehr als nur Schritte in die richtige Richtung. Der Mittelstand ist das Herzstück unseres Wirtschaftssystems.
Wir müssen daran arbeiten, einen effizienten Ordnungsund Handlungsrahmen zu schaffen, in dem dieses Herzstück seine optimale Leistung erreichen kann.

Während andere Parteien in diesem Hause kommunistischen und sozialistischen Ideologien nachjagen, sind
wir bereit, uns den Realitäten zu stellen und auf den
Grundprinzipien der Marktwirtschaft eine sachorientierte
und zweckgebundene Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Das ist gut für unsere Unternehmen, und das ist gut für die
Menschen in unserem Land.

Danke schön.

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