kühn (NA), 1957-02-21:
Ich stelle ausdrücklich fest, daß der Kollege Hellwig in dieser Debatte nicht gesprochen hat. Aber, Herr Kollege Hellwig, das war ja lediglich eine kleine Sache am Rande. Ich berichtige den Irrtum, daß nicht Sie das gesagt haben. Wenn ich Sie mehrfach erwähnt habe, dann vor allem als Spezialisten auf diesem Gebiet. Ich glaube, Sie werden nicht bestreiten, daß Sie über die Finanzierungspraktiken der Industrie im Rahmen der politischen Aktivität wahrscheinlich besser informiert sind als ein Großteil Ihrer eigenen Fraktion.
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Nun das nächste. Hier liegt mir wirklich daran, etwas ganz eindeutig klarzustellen. Ich habe in meinen Darlegungen keineswegs die CDU mit der NSDAP verglichen.
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- Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Diese Methode ist dieselbe, wie sie damals von der Industrie angewendet worden ist. Ich habe nicht gesagt, die beiden Parteien seien die gleichen. Das wird sich bei der Lektüre des Protokolls erweisen. Ich habe vielmehr erklärt, daß die Methode, die hier von politischen Interessenten, welche über große Geldmittel verfügen, angewendet wird, dieselbe ist wie damals.
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Der Empfänger ist ein anderer. Der Charakter des Empfängers ist damit gar nicht mit dem Charakter des früheren Empfängers identifiziert. Aber die Methode ist vom Standpunkt der Demokratie genauso verhängnisvoll und verwerflich.
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Sie kann die Bonner Demokratie zu Grabe tragen, wie sie die Weimarer zu Grabe getragen hat.
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Das zu sagen, lag mir am Herzen.
Nun hatte der Kollege Elbrächter davon gesprochen, daß die Mehrheit das legitime Anrecht hat, den Staat zu gestalten. Herr Kollege Elbrächter, darüber gibt es zwischen uns gar keine Differenzen. Natürlich hat im Kampf der politischen Meinungen jede Gruppe das Recht, ja, ihrer Gesinnung gegenüber die Pflicht, den Versuch zu machen, zu einer Mehrheit zu werden; und wenn sie parlamentarische Mehrheit geworden ist, hat sie ihrer Gesinnung gegenüber die Verpflichtung, den Staat nach Möglichkeit nach ihren Prinzipien zu gestalten. Aber Herr Kollege Elbrächter, es geht doch in dieser Diskussion allein um die Frage: Wie werden die Mehrheiten gemacht?
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Und da kommt es darauf an, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die garantieren, daß beide Seiten mit gleichen Chancen in Sauberkeit und Redlichkeit einander gegenübertreten können, daß nicht irgendwelche inkognito auftretenden, im Hintergrund bleibenden Kräfte die politische Meinungsbildung manipulieren, indem sie hinter den Kulissen mit Hilfe von vielstelligen Millionenbeträgen Mehrheiten in Parlamenten bilden. Das ist doch entscheidend. Darum allein geht es. Da gibt es viele Wege, die heute nicht zur Diskussion stehen. Sie haben den Weg erwähnt, den England beschritten hat, daß eben die aufgewendeten Mittel nur in einer kontrollierten und annähernd gleichen Höhe liegen dürfen. Es gibt eine Reihe von anderen Wegen. Hier ist die Frage diskutiert worden, ob nicht überhaupt den Parteien gemäß ihrer Mitgliederzahl aus öffentlichen Mitteln Geld zur Verfügung gestellt werden soll, um die grundgesetzliche Formel mit Leben zu erfüllen, nachdem zum ersten Mal in einer Verfassung die Parteien als Instrumente der Demokratie und bei der Mitwirkung in der Meinungsbildung als offizielle Instrumente anerkannt sind. Ein etwas problematischer Vorschlag, aber jedenfalls auch einer, der hundertfach sauberer ist als der, der heute auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen praktiziert wird.
In einem Punkt, Herr Kollege Elbrächter, sind wir uns völlig einig. Sie haben gesagt: Wir wollen uns nicht gegenseitig mit Dreck bewerfen. Das ruft im Zusammenhang mit dem, was aus den Parteisubsidienfonds gemacht wird, immer ein bißchen die Affäre Schroth/ Scharley in unsere Erinnerung. Wir sind sehr damit einverstanden: man soll sich ) nicht gegenseitig mit Dreck bewerfen. Aber wir diskutieren heute nicht die Frage der moralischen Mittel und die Frage, was mit dem Geld, das so in die Koalitionskassen geflossen ist, gemacht worden ist. Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß da manche Leute einmal mit sich zu Rate gehen müssen und ihnen anzuraten ist, im kommenden Wahlkampf nicht nach dem Grundsatz zu verfahren, die Rechtfertigung der Mittel den Ergebnissen zu überlassen.
Noch einmal: Es kommt also nicht darauf an, was mit den Mitteln gemacht wird, die hier gesammelt werden. Wenn man untersuchte, was aus den Mitteln gemacht wird, die in die Propagandatöpfe der Regierung hineingesteckt werden, dann würde ich im Rückblick auf das Jahr 1953 in Abwandlung eines gebräuchlichen Sprichworts sagen: Es ist nicht alles Gold, was braun ist.
Nun haben Sie, Herr Kollege Lindrath, gesagt auch die Sozialdemokratische Partei bekomme Geld.
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- „Von der Industrie", hat er sogar gesagt. Das war eine besonders verwegene Behauptung.
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- Nein. Aber da wollen wir einmal auch an das Jahr 1953 erinnern. Will der Herr Graf den Tanz wirklich wagen, bitte, dann wollen wir einmal. Damals hat die Sozialdemokratische Partei eine umfangreiche Publikation herausgebracht: „Unternehmermillionen kaufen politische Macht." Haben Sie gegen dieses Druckwerk den gerichtlichen Weg beschritten und eine Korrektur beantragt? Nein, Sie haben hinnehmen müssen, was dort in einem
umfangreichen Dokument an Einzelnachweisen der industriellen Finanzierungen für die Koalition aufgeführt worden ist. Sie haben nicht etwa dagegen protestiert, weil Sie es nicht konnten. Was dort gedruckt schwarz auf weiß stand, haben Sie hinnehmen müssen. Aber Sie haben etwas anderes getan, was nicht sehr weit weg lag von der moralischen Qualität des Falles Schroth/ Scharley, den damals der Herr Bundeskanzler auf sich nahm und den er wohl in seiner Geschichte mit sich weitertragen muß. Es gab nach der Bundestagswahl einen Prozeß, den wir angestrengt haben, den sogenannten Dokumentenprozeß Hollenberg. Da haben nämlich im Wahlkampf im Repertoire nahezu aller CDU-Redner angebliche SPD-Briefe eine Rolle gespielt, Briefe von Einrichtungen, die der SPD angeblich Finanzhilfe zugesagt haben. Nach der Bundestagswahl, im Oktober 1955, wurde dann im Gerichtsverfahren, das wir angestrengt haben - Sie haben, was wir über Sie gesagt haben, hinnehmen müssen -, der Fabrikant dieser Briefe als Fälscher zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, und das Gericht hat erklärt, die Fälschungen seien zudem ganz klar erkennbar gewesen.
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Also auch schon vor dem Wahlkampf! Das Gericht hat zu diesen Dokumenten, die damals von Ihrer Seite gegen uns verwendet worden sind, erklärt, daß sie politische Brunnenvergiftung übelster Art darstellten.
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Wenn Sie aber die Behauptung zurücknehmen müssen und nicht aufrechterhalten können, die Industrie habe die Sozialdemokratische Partei finanziert, dann kommt immer wieder in halben Hinweisen: Ja, aber der Deutsche Gewerkschaftsbund! Da warte ich doch, daß endlich einmal in seiner Ehre getroffen ein christlicher Gewerkschaftskollege hier aufsteht und nach vorn geht und sich gegen die Beleidigung aus seiner eigenen Fraktion zur Wehr setzt, also dagegen, daß man ihn hier für einen ausgemachten Trottel und Dummkopf hält.
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Denn es gibt keinen Gewerkschaftsvorstand, in dem nicht zur CDU gehörende christliche Gewerkschaftskollegen sitzen, die doch sehr wohl darauf achten werden, daß die Gewerkschaftsgelder nicht in die Kassen der Sozialdemokratischen Partei kommen.
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- Nun, dann hier Butter bei die Fische und nicht mit solchen Zwischenrufen!
Meine Damen und Herren, wie sieht es in Wirklichkeit um diese Mittel aus? Ich habe Ihnen soeben etwas von der Fördererorganisation in einem Lande, der Großhandelsorganisation in Bayern, vorgelesen. Wir haben einmal nachgerechnet: wenn alle dem Großhandel angeschlossenen Firmen nach diesem Aufruf verfahren, bedeutet das, daß allein aus dieser Sparte 20 Millionen DM, sogar etwas mehr nach der Umsatzquote je 10 000 DM 80 Pf, für den kommenden Wahlkampf in den Kassen der Koalition zusammenkommen. Und Sie werden ja nicht behaupten, daß Sie nur eine Großhandelspartei sein wollen. Da gibt es ja auch noch einige andere Spender. Ich denke gar nicht an die aufgestockten Mittel aus dem Informationsfonds des Bundeskanzlers, sondern über den Großhandel hinaus gibt es ja auch noch andere finanzielle Blut({13})
' spender Ihrer Propaganda. Vielleicht kommt einmal Herr Pferdmenges hierhin oder in Erinnerung an das Jahr 1953 der Kollege Hoogen und erzählt irgend etwas über die Praxis dieser Finanzierung.
Sie wollen hier doch nicht etwa sagen, das politische Mäzenatentum sei - der Kollege Lindrath hat so etwas gesagt - auf dieselbe Ebene zu stellen wie Spenden für Kunst und Wissenschaft und Spenden für religiöse Zwecke. Das wollen Sie doch wirklich nicht aufrechterhalten. Es handelt sich doch hier um eine ganz andere Geschichte: Meinung zu formen mit solchen Mitteln oder für religiöse und wissenschaftliche Zwecke zu geben. Wer für politische Zwecke Geld gibt - das müssen Sie sich nun einmal sagen lassen -: das politische Mäzenatentum ist mit der Kunst höchstens in einer ganz speziellen Richtung zu vergleichen. Wenn nämlich ein Kunstmäzen Geld zahlt, um sich eine Künstlerin gefügig zu machen, dann haben wir normalerweise für einen solchen Vorgang einen ganz bestimmten Begriff.
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Wir wissen doch, daß auch in der Politik Liebe gelegentlich käuflich ist.
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In bezug auf die Industrie hat Kollege Elbrächter etwas gesagt, wozu ich noch ein Wort sagen möchte. Er hat gesagt, die Industrie habe nicht in toto Hitler unterstützt. Das hat auch niemand behauptet. Es kommt darauf an, daß wesentliche Kräfte und Mächte der Industrie der NSDAP damals große Mittel zur Verfügung gestellt haben. Sie wissen alle, wie es damals, vor 1933, um die NSDAP aussah. Sie brauchen bloß die Tagebücher von Goebbels zu lesen, wie er über die Ebbe in der Kasse klagte, wie dann die Reise Hitlers an die Ruhr stattfand und wie Goebbels in seinem Tagebuch aufatmete und feststellte, daß die Partei gerettet sei.
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Mir ist völlig gleichgültig, ob das von der Industrie in toto kommt. Natürlich nicht! Aber Hitler ist damals von entscheidenden Mächten der Industrie finanziert worden.
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Oder glauben Sie etwa, daß die Gewerkschaften oder die Sozialdemokratische Partei Hitler finanziert hätten, damit er nachher das gewerkschaftliche Vermögen ausplündern konnte?
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Es muß doch aus irgendeiner Eecke gekommen sein, und wenn es auch nur die S c h w er industrie ist, meine Damen und Herren, - dieses Geständnis genügt uns vollständig.
Nun möchte ich noch auf eine weitere Bernerkung des Herrn Kollegen Lindrath eingehen. Er sagte, alle Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei, haben für dieses Einkommensteuergesetz gestimmt. Ich habe vorhin schon einmal am Rande darauf hingewiesen: Herr Kollege Lindrath glaubt, es sei der Beweis des demokratischen Prinzips, daß außer der sozialdemokratischen Fraktion die Mehrheit aus allen anderen Fraktionen dafür gestimmt habe. Aber nehmen Sie bitte wirklich einmal die Liste der namentlichen Abstimmung von damals zur Hand! Die(( Analyse der Namen macht deutlich, was hinter dieser gesetzlichen Bestimmung steckt. Ich habe soeben schon gesagt, die Gewerkschaftler der Mehrheit wie Arndgen und Albers haben mit uns gestimmt. Gegen uns haben Herr Pferdmenges und Herr Hellwig - verzeihen Sie, daß ich Sie wieder zitieren muß - gestimmt. Von den christlichen Gewerkschaftlern haben diejenigen, die den strukturwandelnden Folgen des Ministeramtes unterworfen waren - Herr Blank und Herr Storch -, gegen uns gestimmt. Von der FDP haben, Herr Kollege Elbrächter, diejenigen, die heute die FVP darstellen, und die Hospitanten der Ministerbank gegen unseren Antrag gestimmt.
Wenn Sie diese Tatsachen einmal sorgfältig analysieren, dann werden Sie sich, glaube ich, selbst sagen, wessen Interessen durch die gegenwärtig bestehende gesetzliche Bestimmung gefördert werden. Wem dient diese Bestimmung? Das wird an kaum einer anderen Stelle so sichtbar wie bei der Analyse dieser Abstimmung.
Nun hat Herr Kollege Lindrath damit begonnen, daß er sagte, unser Antrag sei nicht ganz durchdacht, und es sei von uns nicht gleichzeitig angeregt, im Körperschaftsteuergesetz die gleiche Änderung durchzuführen. - Nun, meine Damen und Herren von der CDU, wenn das unsere einzige Differenz ist, können wir uns sehr schnell einigen. Stimmen Sie mit uns für das Prinzip, daß Zuwendungen an Parteien nicht von der Steuer abgesetzt werden dürfen! Dann sind wir mit Ihnen damit einverstanden, daß dieses Prinzip auch bis in den letzten Perfektionismus hinein angewendet und allen in Frage kommenden Gesetzen zugrunde gelegt wird. Bekennen Sie sich aber mit uns zu dem Prinzip! Darauf kommt es an.
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