schmidt (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß es natürlich wichtig ist, Herr Schmidbauer, intelligente Lösungen anzustreben.
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Sie sollten aber nicht so oberflächlich sein, wie sie sich bisher in dieser Debatte darstellen. Ich bin schon der Auffassung, daß Sie auch die Einäugigkeit, was die Verdrängung von Kompetenzen auf die Länder hin anbetrifft, aufgeben sollten. Sie sollten zugeben, daß das Umweltbundesamt und das Bundesgesundheitsamt - und damit natürlich auch alle Behörden des Bundes - mithelfen müssen, solche Belastungen zu beseitigen.
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Von daher sollten Sie die Ergebnisse dieser Art mit Nachdruck weiterbefördern und die Verantwortung nicht nur auf die Länder abwälzen. Dies ist nicht ausreichend und angemessen.
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- Das habe ich getan, Herr Kollege. Deswegen sage ich Ihnen das genau in dieser Form.
Die Debatte zeigt, meine Damen und Herren, daß wir auch in dieser Woche noch in der Lage sind, uns den aktuellen Tagesthemen zu widmen. Eine Frage, die natürlich gleichzeitig zu hinterfragen ist, ist, ob es sich tatsächlich nur um ein Tagesthema handelt. Ich glaube schon: Es ist ein Thema von längerer Dauer, und zwar in der Vergangenheit wie in der Zukunft.
Wenn wir uns nun speziell den Kinderinteressen zuwenden, ist der Verweis auf den Weltkindertag in dieser Woche natürlich durchaus angebracht, aber auch darauf, daß der Weltkindertag unter dem Motto stand: Mehr Politik für Kinderwagen. Das heißt, wir müssen alle Politikerinnen und Politiker auf Bundeswie auf Landesebene und natürlich auch auf kommunaler Ebene mit Nachdruck dazu auffordern, sich den hier auftauchenden Problemen zu stellen und sie dann jeweils konkret anzufassen.
Dies scheint im vorliegenden Fall tatsächlich vernachlässigt worden zu sein; denn nicht umsonst häufen sich die Meldungen, die Anlaß waren, diese Aktuelle Stunde zu beantragen.
Von daher muß uns dies einfach aufrütteln, und es muß auch zu entsprechenden Reaktionen im politischen Raum kommen.
Machen wir uns doch einmal die Mühe, uns in die Situation von Kindern in unserer Gesellschaft zu versetzen. Wo begegnen sie denn heutzutage überall Einschränkungen und Eingrenzungen? Wo können sie denn noch ungehindert und ungefährdet spielen und aufwachsen? Wo ist das eigentlich noch möglich, außer vielleicht in Inselsituationen? Dies kann doch wohl nicht der Hintergrund für das mögliche Aufwachsen von Kindern sein. Wir müssen unsere ganze Lebenswelt wieder für Kinder erfahrbar und erspiel-bar machen. Wir müssen den Kindern die Möglichkeit schaffen, tatsächlich wieder ungefährdeter aufzuwachsen.
Dazu bedarf es ganz besonders einer nachdrücklichen Auseinandersetzung mit den Umweltbelastungen. Gerade die Umweltbelastungen waren ein wichtiger Teilbereich der Auseinandersetzungen am Weltkindertag, am gestrigen Tage also. Ich meine, daß wir deshalb speziell auf die Gefährdungen von Kindern durch Umweltbelastungen aufmerksam machen müssen.
Die Kinder leiden einfach unter diesen Umweltbelastungen am meisten, nicht weil sie nur halbe Erwachsene sind, sondern weil sie von ihren organischen Voraussetzungen her den Umweltbelastungen am wenigsten Schutz entgegensetzen können.
Dies führt dazu, daß wir - wir wissen das inzwischen - bei fast einem Drittel aller Kinder Allergien, Katarrhe, Brechdurchfall und ähnliche Erscheinungsformen und Krankheiten feststellen und daß tatsächlich ein hoher Grad an gesundheitlichen Dauerbelastungen an Kinder herangetragen worden ist, unter dem sie nachhaltig und wahrscheinlich mit vielen Spätfolgen leiden werden.
Deswegen ist es nicht unerheblich, die Forderungen, die hier angedeutet worden sind, zu erörtern und sie vor allen Dingen so bald wie möglich konkret in die Tat umzusetzen. Wir brauchen Grenzwerte, die Rücksicht auf die besonderen Belange und die besonders geringe Belastungsfähigkeit von Kindern nehmen. Wir müssen gerade unter diesem Aspekt die Grenzwertdiskussion neu führen, weil sie eben nur an Erwachsenengesichtspunkten orientiert war.
({3}) In erster Linie jedenfalls.
Ich denke, daß wir auf diese Weise auch dafür sorgen müssen, daß die Kinder in den Blickpunkt bei dieser Auseinandersetzung geraten; denn wenn wir verträgliche Grenzwerte für Kinder in unsere Bestimmungen einführen, dann haben wir mit Sicherheit auch verträgliche Grenzwerte für Erwachsene geschaffen.
Insofern ist es eine Forderung von uns, daß wir uns in dieser Weise noch intensiver als bisher mit den Themen auseinandersetzen. Es sind übrigens die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg gewesen, die dies als erste getan haben. Es war vielleicht nicht ausreichend. Dies will ich im Ansatz durchaus zugeben. Aber sie sind die einzigen Länder, die bisher überSchmidt ({4})
haupt mitdiskutiert und etwas Konkretes in den Untersuchungsrahmen eingebracht haben. Auch dies sollte, glaube ich, zur Kenntnis genommen und nicht noch diskriminiert werden.
Ich bin sicher, daß wir alle gemeinsam hier in diesem Hause - über diese Aktuelle Stunde weit hinausgehend - in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr für die Kinderinteressen, auch im Zusammenhang mit dem Bereich der Umweltschädigungen, eintreten sollten.
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