manfred grund (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Länder des Südkaukasus, also Georgien, Aserbaidschan und
Armenien, sind im postsowjetischen Raum die wohl instabilste Region. Am 8. August letzten Jahres ist aus
einem der eingefrorenen Konflikte, dem Konflikt um
Südossetien und Abchasien, nach wechselseitigen Provokationen ein heißer Krieg geworden - mit dem Ergebnis, dass auf mittlere Frist diese Territorien für Georgien
wohl verloren sind, von russischen Truppen besetzt, völkerrechtswidrig anerkannt durch Russland und durch
Nicaragua. Das ist eine Situation, die uns überhaupt
nicht zufriedenstellen kann.

Armenien, Aserbaidschan, Nagornij Karabach, das ist
der zweite eingefrorene Konflikt. 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums sind besetzt. Es gibt mehr
als eine halbe Million Binnenflüchtlinge. Es gibt Vertreibung. Auch da stehen sich Nachbarn in Feindschaft gegenüber.

Man muss den drei Ländern sagen, dass man sich
seine Nachbarn nicht aussuchen kann. Das gilt für Georgien in Bezug auf Russland. Russland wird immer ein
großer Nachbar sein, nicht der große Bruder, aber ein
großer Nachbar. Das gilt für Aserbaidschan und Armenien in gleichem Maße.

Herr Kollege Keskin hat den Konflikt um Abchasien
und Südossetien mit der Entscheidung verglichen, das
Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen. Hier sind Äpfel
mit Birnen verglichen worden.

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Warum? Zum einen hat Russland in Bezug auf Südossetien behauptet, es sei ein Genozid an Südosseten mit russischem Pass verübt worden. Im ehemaligen Jugoslawien hat es tatsächlich einen Völkermord gegeben, auch
in Teilen des Kosovo. Zum anderen ist über den Status
des Kosovo auf der Grundlage der UN-Resolution 1244
mehr als acht Jahre lang - auch unter Mitwirkung von
Russland - verhandelt worden. Letztendlich hat Russland eine Lösung unterhalb der Eigenstaatlichkeit des
Kosovo verhindert, sodass die Situationen nicht miteinander zu vergleichen sind.

Warum haben wir als Deutschland, als Europa ein so
großes Interesse an dieser Region? Es ist unsere Nachbarschaft, und wir haben ein Interesse, das nicht nur auf
Fragen der Stabilität, sondern auch der Energieversorgung beruht.

Die Nabucco-Pipeline ist angesprochen worden.
Aserbaidschan hat sich bereit erklärt, jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas zum Transport nach Europa zur
Verfügung zu stellen. Westeuropa braucht jährlich insgesamt 700 Milliarden Kubikmeter Gas. Diese 30 Milliarden Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan befreien uns
also nicht von der sehr großen Abhängigkeit von Russland, aber sie diversifizieren die Herkunftsländer bzw.
Herkunftsquellen und machen uns etwas unabhängiger
von russischem Gasvorkommen und russischen Pipelines. Diese Maßnahme ist nicht als gegen Russland gerichtet zu verstehen, aber sie erhöht unsere Versorgungs22626
sicherheit, wie auch die Pipeline durch die Nordsee dies
tun wird.

Die Europäische Union hat nicht nur den Ländern des
Kaukasus, sondern auch den Staaten Osteuropas, die
nicht Mitglied der Europäischen Union sind, eine östliche Nachbarschaft angeboten, also Moldau, der Ukraine,
Weißrussland und auch den Staaten des Kaukasus, um
sie in dem Raum zwischen der Europäischen Union und
Russland nicht preiszugeben. Diese Staaten sind nicht
Vorhof oder Hinterhof Russlands. Wenn sich Georgien
und auch die Ukraine in freier Selbstbestimmung aussuchen wollen, mit wem sie in der Sicherheitsstruktur und
-architektur kooperieren, so ist es das Recht dieser Völker, und Russland hat dagegen kein Veto einzulegen.

Das müssen wir in den Gesprächen gegenüber Russland immer wieder sagen, auch im Rahmen dessen, was
Medwedew, der russische Präsident, als neue europäische Sicherheitsarchitektur an den Horizont gemalt hat,
ohne es mit Inhalten auszufüllen. Es muss klar sein, dass
die Souveränität der Völker zu respektieren ist, ihre
Selbstbestimmung gewahrt bleibt, zu wählen, in welchem Sicherheitsbündnis sie sein möchten, aber auch
welche Entwicklung sie insgesamt nehmen.

Wir als Europäische Union und als Bundesrepublik
Deutschland haben in Form von wirtschaftlicher Kooperation viel anzubieten. Dies betrifft auch den Rechtsstaatsdialog, den Umweltschutz, die Energieeffizienz,
die Energieversorgung, die Energiesicherheit, die Kooperation der Parlamente und die Deeskalation. Es gibt
einige Gesprächsformate - die politischen Stiftungen
sind dabei sehr vorbildlich -, die diese drei Länder zusammennehmen, also Georgien, Aserbaidschan und Armenien, und versuchen, ein wenig Vertrauen zu schaffen.
Das können wir anbieten. Daran sollten wir festhalten.

Die Beratungen der verschiedenen Anträge im Ausschuss, die wir vielleicht noch zusammenführen können,
werden sicher zu einem guten Ergebnis führen, sodass
ich sehr dankbar für die heutige Diskussion und auch für
die Gemeinschaft der Demokraten in diesem Hause bin.

Vielen Dank.

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