Wieczorek-Zeul (NA), 1989-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hintergrund der CDU-Kampagne in Hessen, die wir heute diskutieren, ist, daß der CDU in Scharen die Leute weglaufen, bei den Kommunalwahlen in Hessen wie auch bei den Landtagswahlen im letzten Jahr.
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Das hat gute Gründe. Denn die stoltenbergsche Finanz- und Steuerpolitik belastet gerade die hessischen Gemeinden in den nächsten Jahren mit rund drei Milliarden DM.
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Das heißt weniger Geld für Kindergärten, für Turnhallen und für Vereine. Da sich Bundesregierung und Landesregierung aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet haben, fehlen in Hessen rund 55 000 Wohnungen für Menschen, die preiswerten Wohnraum suchen.
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Es bleibt festzuhalten: Schuld an Wohnungsnot sind nicht Ausländer, sind nicht Aussiedler, sind nicht Asylbewerber, sondern Schuld sind eine Bundesregierung und eine Landesregierung, die noch bis vor wenigen Tagen meinten, das Problem aussitzen zu können, und die nichts tun und die die Gemeinden im Stich lassen.
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Spätestens seit den Berliner Wahlergebnissen hätte die CDU/CSU Umdenken und zur Änderung ihrer kaltherzigen Politik kommen müssen. Aber sie ist zu neuem Denken unfähig. Sie ist altem Denken verhaftet. Und altes Denken heißt in Deutschland allemal: eine Minderheit suchen, eine Gruppe im Inneren zum „Feind" erklären und dann alle Aggressionen und alle Ängste auf sie lenken.
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Wir wissen, wohin solche Methoden führen können. Deshalb sagen wir auch hier: Wehret den Anfängen.
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Wer die Anzeigenkampagne, die Plakataktionen, die Parolen der hessischen CDU in den letzten Tagen gesehen und erlebt hat, der spürt: Hier hat sich eine Partei, die das C im Namen trägt, all ihrer Werte christlicher Nächstenliebe entäußert.
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Hier hat eine Partei, die das C im Namen trägt - wie Heiner Geißler es zu Recht ausdrückte - , ihre Seele verloren. Hier ist eine Partei, die das C im Namen trägt, mit dem hessischen Ministerpräsidenten Wallmann an der Spitze eine Gesinnungskoalition mit Rechtsextremisten eingegangen, weil sie glaubt, dabei Stimmen abstauben zu können.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 19. Januar 1989 zusammen mit SPD und FDP für das Wahlrecht der EG-Bürger und -Bürgerinnen auf kommunaler Ebene gestimmt. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen.
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Aber es muß festgehalten werden: Die CDU war auch schon vorher dafür, daß bei wechselseitiger Anerkennung das Ausländerwahlrecht für EG-Bürger und -Bürgerinnen verwirklicht wird. Daraus wird ersichtlich: Die CDU-Kampagne in Hessen gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer ist nicht nur gefährlich, falsch und unchristlich,
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sie ist auch verlogen, weil Sie hier dafür gestimmt haben, Herr Dregger, aber zu Hause eine schlimme Kampagne in Gang setzen.
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Das wäre ja noch schöner: Im Rahmen des zu verwirklichenden Binnenmarkts wollen Sie die Mobilität der Menschen fördern. Wer dann aber so modern und mobil ist, der soll zum Dank dafür seine politischen Rechte verlieren. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Der darf seine politischen Rechte gerade nicht verlieren.
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Ich sage Ihnen: Am 18. Juni 1989 ist die Europawahl. Europäische Gesinnung zeigt sich nicht in hehren Worten vier Wochen vor dem Europawahltag,
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sondern sie zeigt sich daran, wie anständig, wie menschlich und wie christlich wir den Europäern auf unserem eigenen Boden begegnen. Das sollten Sie sich merken.
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Deshalb sagen wir an die Adresse der hessischen CDU: Hören Sie auf die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die durch ihren Kirchenpräsidenten Spengler die CDU vor der Emotionalisierung der Diskussion gewarnt hat. Hören Sie auf besonnene CDUGemeindevertreter wie Erika Fachinger aus Limburg, die ihrer eigenen Partei, der CDU, vorwirft, ihre Parolen seien unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild. Hören Sie auf Europa-Union und jüdische Gemeinden in Hessen, die mit Sorge auf das Schüren von Fremdenfeindlichkeit blicken.
Wie kann eine Partei wie die hessische CDU so tief sinken? Hat denn die CDU nach der Barschel-Affäre nicht gelobt, daß das Ziel des Machterhalts nicht alle Mittel heilige? Haben Sie vergessen, daß die CDU das gesagt hat?
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Ich bin überzeugt: Die Menschen, die unter der verfehlten Politik, der Gesundheits-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung,
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unter dem Betondenken des Verteidigungsministers zu leiden haben, werden sich in Hessen nicht von ihrem Ziel ablenken lassen. Sie werden sich alle zusammenfinden und mit ihrem Votum am 12. März 1989 in Hessen ein Signal setzen für eine bürgernahe Kommunalpolitik, ein Signal für den Wunsch nach einem sozial gerechten, fortschrittlichen und weltoffenen Hessen, für ein Hessen der Mitmenschlichkeit und nicht der Kaltherzigkeit. Sie werden auch ein Signal in Richtung an die Bundesregierung in Bonn setzen. So lassen Menschen nicht mit sich umspringen.
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