volker beck (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr als nur Empörung von außerhalb des Parlaments in diese Debatte zu tragen, wäre ganz gut und
wäre auch der Seriosität des Themas angemessen, Frau
Kollegin Enkelmann.

({0})

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir erläutern würden, warum Abgeordnete eine angemessene
Entschädigung und eine angemessene Altersversorgung
haben müssen. Dadurch wird die Unabhängigkeit des
Mandats gesichert und damit auch die Unabhängigkeit
der politischen Entscheidungen des Hohen Hauses. Abgeordnete, die schlecht bezahlt werden, müssen es sich
entweder leisten können - das ist der Fall, wenn sie vermögend sind; so war es im 19. Jahrhundert -, oder sie
unterliegen den Verlockungen der Lobbyisten, die mit
dem Inaussichtstellen von Nebenjobs und Jobs im Anschluss an das politische Mandat politische Entscheidungen beeinflussen. Das ist die teuerste Veranstaltung für
die Republik, nämlich wenn nicht nach bestem Wissen
und Gewissen entschieden wird.

({1})

Frau Kollegin Kastner, es wäre schön, wenn man die
Anträge der Konkurrenz wenigstens liest,

({2})

bevor man sie in der Debatte vom Tisch wischt. Wir haben einen Antrag hinsichtlich eines Altersversorgungswerks vorgelegt. Darin geben wir auch an, wo das Niveau liegen soll. Wir behaupten nicht, dass wir radikal
kürzen wollen, sondern wir wollen ein transparenteres
und für die Bevölkerung nachvollziehbareres Verfahren.
Einen entsprechenden Vorschlag haben wir vorgelegt.

Das Gutachten, das der Präsident des Deutschen Bundestages auf unsere Anregung hin in Auftrag gegeben
hat, kommt zum Ergebnis, dass wir nicht Diäten in Höhe
von 14 000 Euro, sondern einen Altersversorgungsbeitrag von monatlich ungefähr 3 000 Euro pro Abgeordneten brauchen, um das jetzige Versorgungsniveau, dessen
Gesamtvolumen ja dem Volumen nicht unähnlich ist, das
Sie heute beschließen wollen, zu halten. Insofern erzählen Sie Ammenmärchen. Das Gutachten kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass es für den Haushalt langfristig günstiger ist, die Altersversorgung über ein
Versorgungswerk als direkt aus dem Bundeshaushalt zu
finanzieren.

({3})

Volker Beck ({4})
Auf diesen Vorschlag sind Sie nicht eingegangen. Sie
haben das Gegenteil behauptet. Sie müssen jetzt also ein
anderes Gutachten vorlegen, in dem dargelegt wird, dass
das, was uns der Bundestagspräsident zur Beratung mitgegeben hat, falsch ist. Bis dahin ist das vorliegende
Gutachten die Grundlage der Diskussion.

Zu den Vorschlägen der anderen Fraktionen im Hohen
Hause. Die FDP möchte die Frage los sein und darüber
hier nicht mehr debattieren und die Entscheidung einer
Kommission beim Bundespräsidenten überlassen. Wir
können aber nicht anders, als darüber selbst zu entscheiden. Denn wir sind der Gesetzgeber. Wir können doch
nicht bei unbequemen Fragen sagen, da möge uns ein
anderer erlösen.

({5})

Es rettet uns kein höheres Wesen. Die Entscheidung darüber, was angemessen ist, müssen wir selber treffen und
vertreten.

Die Vorstellung, dass selbst das System der Altersversorgung von einer Kommission festgelegt werden soll,
ist nun völlig aberwitzig. Denn Gesetze können die
Kommissionen nicht ändern. Sie können vielleicht einen
Index nach bestimmten Maßstäben weiterentwickeln,
aber sie können keine Strukturreformen vornehmen. Wir
könnten ja auch sagen: Warum überlassen wir nicht auch
das Thema ALG I und ALG II - weil es die Parteien zerreibt - einer Kommission? Dann wären wir diese unangenehme Frage los. Nein, wir als Gesetzgeber können
uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Wem das zu
schwer ist, der soll sich nicht für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben!

({6})

Geschätzte Kollegen von der PDS, der Vorschlag, die
Abgeordneten unter anderem in die Rentenversicherung
einzubeziehen, genießt auch in unserer Fraktion Sympathien. Aber so wie Sie das wollen, geht es gerade nicht.

({7})

Wenn Sie die Abgeordneten in das heutige System der
Rentenversicherung - also eines ohne Bürgerversicherung - einbeziehen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis,
dass ein Freiberufler, der noch nie in diesem Rentenversicherungssystem versichert war, das Parlament nach
vier Jahren als Abgeordneter ohne Altersversorgungsansprüche verlässt. Das funktioniert nur, wenn man es in
eine Bürgerversicherung einbezieht.

Unser Vorschlag eines Versorgungswerkes ist kompatibel mit den Vorstellungen unserer Arbeitsgruppe Sozialpolitik, die alle Versorgungswerke als Teilkomponente in das System der Bürgerversicherung
einbeziehen will.

({8})
Unser Vorschlag ist der erste Schritt dahin. Aber er folgt
einer anderen Systematik als Ihr Vorschlag. Deshalb
würde ich mich freuen, wenn unser Antrag die Unterstützung des Hauses fände. Denn nur zusammen mit
einer Strukturreform der Altersversorgung kann eine angemessene Diätenerhöhung auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({9})