brandt (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat sich bei aller kritischen Betrachtung, die aus seiner Pflicht und Verantwortung heraus von ihm zu erwarten war, nicht so abfällig zu dem geäußert, was Herr Ertl in Brüssel zustande gebracht hat.
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Ich darf dem Hohen Hause aus einem Fernschreiben, das mir Präsident Heereman gestern abend geschickt hat, vorlesen, daß sich das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes am 29. März - das war vorgestern - mit den Preisbeschlüssen des Ministerrats befaßt habe. Dann heißt es weiter wörtlich:
„Es hat dabei anerkannt, daß der Bundesminister für Landwirtschaft den Verhandlungsauftrag der Bundesregierung mit Unisicht und Energie vertreten hat."
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Ich kann das auch von mir aus nur unterstreichen.
Es heißt dann weiter: „Die Preisbeschlüsse des EG-Ministerrats sind ein erster Schritt nach vorn."
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Das will ich hier auch unterstreichen.
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Dann kommen in der Tat weitere durchaus verständlich kritische Betrachtungen darüber, was nun zu geschehen habe.
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Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, der schon heute morgen in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat, ist folgender. Was die Strukturpolitik angeht - das ist unverkennbar ein zweiter Erfolg der Brüsseler Runde in der vergangenen Woche -,
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sind wir bei dem geblieben, was in unserer Regierungserklärung steht und was wir dem Hohen Hause dargelegt haben.
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Das heißt, wir haben nicht, wie andere vor uns, aus einer kritischen Lage heraus neue, unübersehbare finanzielle Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland übernommen.
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Das haben wir nicht getan, sondern wir tun mit den heute gegebenen Möglichkeiten das, was europäisch und koordinierend national auf dem Gebiet der Strukturpolitik möglich ist.
Drittens. Herr Kollege Struve, daß sich das Kabinett, wie seit langem vorgesehen, heute in einer Sondersitzung mit der Steuerreform befaßt, sollte man hiermit nicht in Zusammenhang bringen. Die Regierung hat in diesem Fall, meine ich, die Pflicht, nach all dem, was durch die üblichen Indiskretionen richtig oder falsch auf den Markt gekommen ist, sich einen Tag, nachdem Präsident Eberhard das Gutachten im Namen der vom vorigen Finanzminister eingesetzten Sachverständigenkommission überreicht hat - das ist gestern geschehen -, heute nicht aus der Zeitung, sondern durch die kompetenBundeskanzler Brandt
ten Herren informieren zu lassen. Das ist der Sinn der heutigen Sitzung.
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Morgen wird sich das Kabinett mit dem Zusammenhang zwischen den Brüsseler Beschlüssen und dem, was zusätzlich national möglich ist, befassen. Das kann nicht durch eine Debatte hier ersetzt werden. Eine solche Debatte kann uns Anregungen geben,
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aber das Kabinett hat morgen seine Pflicht zu erfüllen. Wenn es erforderlich sein sollte, wird es noch eine zusätzliche Sitzung geben. Jedenfalls wird das Kabinett, wie es seine Pflicht ist, vor der Osterpause über diesen Gegenstand beschließen.
Und jetzt will ich noch einmal sagen: Lassen wir uns bei aller Aufgeregtheit draußen nicht davon abbringen, daß hier niemand so tun soll, als habe nicht er oder seine Gruppe jahrelang die Verantwortung für eine Politik getragen, mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben.
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Ich sage Ihnen außerdem noch, den deutschen Bauern ist nicht durch Polemik und durch unsachliche Agitation gedient, sondern dadurch, daß sachlich geprüft wird, was möglich ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Ab-geordnete Dr. Schmidt ({12}).