bartholomäus kalb (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Morgenstund hat Gold im Mund; daher
haben wir schon fröhlich begonnen.

Zu Beginn möchte ich, wie es auch mein Vorredner
getan hat, Frau Kollegin Dr. Winterstein, dem Hauptberichterstatter Roland Claus, dem Kollegen Kahrs und
dem Kollegen Sven Kindler für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeit an diesem Haushalt ganz herzlich
danken. Herzlichen Dank auch an den Minister, seine
Staatssekretäre und die Mitarbeiter des Hauses, die sehr
konstruktiv und gut mit uns zusammengearbeitet haben.
Ich denke, dass diese gute Zusammenarbeit dazu beigetragen hat, dass wir heute einen insgesamt guten Verkehrsetat verabschieden können.

Mit einem Volumen von rund 26 Milliarden Euro und
einem Investitionsvolumen von rund 13,2 Milliarden
Euro ist der Verkehrsetat der Investitionshaushalt des
Bundes schlechthin. In diesem Bereich gibt es nur wenige gesetzlich gebundene Ausgaben, also einen hohen
disponiblen Anteil. Deswegen gestalten sich natürlich
die Beratungen entsprechend arbeitsaufwendig und sehr
intensiv. Wir haben einen hohen Beratungsbedarf, weil
es in diesem Bereich um Kernanliegen unserer Gesellschaft und unseres Landes geht, nämlich um die Fragen:
Wie gestalten wir die Infrastruktur in unserem Lande?
Wie können wir die Infrastruktur, die gerade für eine
moderne Volkswirtschaft die Grundvoraussetzung ist,
um überhaupt funktionieren zu können, in unserem
Lande verbessern?

Wir wissen, dass unsere Wirtschaft immer arbeitsteiliger wird. Umso wichtiger ist, dass wir ein hohes Maß an
Mobilität garantieren und eine moderne Logistik gewährleisten können; denn sonst würde eine moderne, arbeitsteilige Wirtschaft nicht funktionieren können.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht
damit getan, wie es insbesondere von den Grünen immer
wieder gefordert wird, sich zu verweigern und keine
neuen Infrastrukturmaßnahmen mehr durchzuführen.
Ganz im Gegenteil: Wir brauchen moderne Infrastruktur
und Verkehrswege. Das ist auch im Interesse der Menschen. Wir werden mit sehr vielen Wünschen bombardiert: nach Ortsumgehungen, nach Entlastungsstraßen
und nach Maßnahmen zur Stauvermeidung. Diesen Anliegen wollen wir mit diesem Etat, zumindest teilweise,
verstärkt Rechnung tragen.

Wichtig ist vor allen Dingen eines: Wir müssen dafür
sorgen, dass das jeweilige Verkehrsbedürfnis durch den
jeweils richtigen Verkehrsträger bewältigt werden kann.
So sorgen wir für eine Optimierung, aber nicht durch
Verweigerung.

({1})

Im Übrigen ist das auch ökologisch vernünftig.

Wir brauchen in dieser unserer Gesellschaft, wie ich
schon gesagt habe, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ich füge hinzu: Wir brauchen auch eine Datenkommunikationsinfrastruktur. Das ist zwar nicht Gegenstand dieses Haushalts, gehört aber dazu.

Wir müssen unsere Effizienz und Leistungsfähigkeit
insgesamt steigern, insbesondere vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung. Da die Zahl der erwerbsfähigen Personen in wenigen Jahrzehnten um mehr
als 11 Millionen sinkt - die Zahl der Erwerbsfähigen


wird in den nächsten 30 Jahren von derzeit 49,8 Millionen auf 38,4 Millionen, also um 11,4 Millionen, zurückgehen -, müssen wir insgesamt leistungsfähiger werden.
Da wir gestern den Etat des Bundesforschungsministeriums beraten haben, sage ich: Wir brauchen Bildung und
Forschung, aber auch eine leistungsfähige, hocheffiziente Verkehrsinfrastruktur.

({2})

Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört zusammen, wenn wir auch in der Zukunft in der Lage sein
wollen, unseren Wohlstand, das notwendige Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften und damit auch die
Einkommen der Menschen, das Volkseinkommen zu sichern, aber auch die sozialen Sicherungssysteme stabil
zu halten.

Dankenswerterweise hat Kollege Kahrs schon darauf
hingewiesen, dass wir uns im Rahmen des Haushaltsverfahrens bemüht haben, die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Wir haben
uns nicht nur bemüht, sondern es ist uns auch gelungen.
Hier möchte ich zuallererst den Fraktionsspitzen der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder, Rainer Brüderle und
Gerda Hasselfeldt, ganz herzlich danken, dass sie in der
Koalitionsrunde den Weg dafür geebnet haben. Wir haben dann gerne versucht, das entsprechend umzusetzen.

({3})

Für den Bereich der Bundesfernstraßen stehen uns für
2012 insgesamt 400 Millionen Euro mehr an Barmitteln
und für 2013 200 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Wir wollen, dass hier in der
Breite angesetzt wird, dass laufende Maßnahmen zügig
weitergeführt und dass kleinteilig neue Maßnahmen
schnell in Angriff genommen werden können.

Bei den Bundeswasserstraßen haben wir eine andere
Aufteilung. Hier ging und geht es uns gemeinsam vor allen Dingen darum - Herr Kollege Koppelin, das war insbesondere Ihr Anliegen, aber auch das meiner norddeutschen Kollegen aus der CDU und der Frau Kollegin
Dr. Winterstein -, den Bau der Schleuse Brunsbüttel in
Angriff nehmen zu können, damit der Nord-Ostsee-Kanal auch in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann.

({4})

Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich ein Süddeutscher, ein Bayer. Aber wenn wir sehen, dass solche
Maßnahmen von nationaler, von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, dann muss das Notwendige einfach getan
werden.

({5})

Es können dann die Zeiten kommen, wo es beispielsweise um den Zulauf zum Brennerbasistunnel geht. Dafür müssten dann verstärkt Maßnahmen im süddeutschen
Raum durchgeführt werden. Auch das wird dann im gesamtdeutschen und im gesamteuropäischen Interesse
sein. Ich denke, wir sollten die Dinge nicht nur durch die
lokale Brille sehen, sondern wir tragen Verantwortung
für das ganze Land. Wenn solche Notwendigkeiten vorhanden sind, dann müssen wir diesen auch Rechnung
tragen.

({6})

Ebenso wollen wir bei den Bahnhöfen einiges tun.
Das Stichwort „Barrierefreiheit“ sei hier angesprochen.

Wir müssen die Mittel, die wir haben, sehr effizient
einsetzen. Es geht - das ist schon erwähnt worden - um
den Finanzierungskreislauf Straße. Wir werden schauen
müssen, wie wir hier das Instrumentarium der VIFG, der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, noch verbessern können. Auch da gehen unsere Überlegungen weiter.
Wir konnten - das soll nicht unterschlagen werden - auch
bei der Städtebauförderung Verbesserungen vornehmen,
sodass für das Jahr 2012 wieder das Niveau des Jahres
2011 mit einem Verfügungsrahmen von 455 Millionen erreicht werden kann.

({7})

Ich bin sehr froh darüber, dass sich die KfW in der
Lage sieht - vor zwei Tagen haben wir die Mitteilung
bekommen -, das Programm „Altersgerecht Umbauen“
aus eigener Anstrengung fortzuführen. Ich denke, das ist
ein sehr gutes Zeichen. Daran sieht man, dass unsere
bundeseigenen Einrichtungen so arbeiten, dass es den
Menschen und der Wirtschaft im Lande zugutekommt
und dass Gewinne nicht irgendwohin transferiert werden.

Ich erinnere an die weiteren Verbesserungen bei der
Seeschifffahrt. Gleiches gilt für die Planstellen für das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, damit
die Planungen für die Offshoreanlagen entsprechend
schnell durchgezogen werden können.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird nicht
mehr in unserem Einzelplan abgebildet, sondern im
Energie- und Klimafonds.

({8})

Aber eines will ich in diesem Zusammenhang sagen:
Wir haben vorgesehen, dass wir die Maßnahmen zur
CO2-Gebäudesanierung um eine steuerliche Komponente erweitern, die aus meiner Sicht absolut vernünftig
ist. Die Länder verweigern sich.

({9})

- Die SPD-geführten Länder weigern sich, mitzumachen. Sie verweigern aber nicht die Mehreinnahmen, die
sie dadurch erhalten, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise ergriffen
haben, die die Verbesserung der Einnahmen bei Bund,
Ländern und Gemeinden herbeigeführt haben.

({10})

Hier sollte man sich stärker in der gemeinsamen Verantwortung sehen. Es gibt eine große Kluft zwischen
dem Fordern und dem Erfüllen von Aufgaben. Ich
meine, hier handeln die Länder nicht fair.



({11})

- Nein, Frau Kollegin Höhn. Der Bund soll immer alles
richten. Wenn irgendwo ein Problem auftritt, dann wird
nach dem Bund geschrien. Die Windfall Profits, die sich
daraus ergeben, streichen die anderen gerne ein, aber sie
machen sich sofort vom Acker, wenn es darum geht, ihrer Pflicht gerecht zu werden.

({12})

Man sollte nicht so laut dazwischenrufen, wenn man selber nichts zur Lösung der Probleme beiträgt und der
Bundesrat offensichtlich mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder alles, was vernünftig ist, blockiert.

({13})

Ich will noch eines ansprechen. Als ich heute aus dem
Bett gefallen bin,

({14})

habe ich mir die Morgennachrichten angeschaut. Darin
wurde gemeldet, dass wir heute die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2012 durchführen und dass
die Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro steigt.
Diese Meldung ist objektiv falsch.

({15})

Wir hatten im Jahr 2011 im Haushalts-Soll eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen.

({16})

Durch unsere Haushaltsberatungen können wir die geplante Neuverschuldung für 2012 auf 26,1 Milliarden
Euro senken.

({17})

Man muss schon Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit
Birnen vergleichen. Man kann nur das Haushalts-Soll
mit dem Haushalts-Soll und das Haushalts-Ist mit dem
Haushalts-Ist vergleichen.

Wir freuen uns darüber, dass die Haushaltsentwicklung im Jahre 2011 günstiger verlaufen ist, als wir dies
einplanen mussten. Aber den Abschluss haben wir noch
nicht.