katharina dröge (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel und sehr
geehrter Herr Heil, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört, und ich bin ziemlich erstaunt darüber gewesen,
wie weit das auseinanderklafft, was Sie hier vortragen,
und das, was Sie in Ihrer Politik real tun .

({0})

Ich möchte das, wenn meine Redezeit reicht, an drei
Beispielen deutlich machen . Ich fange mit TTIP und
CETA an . Sigmar Gabriel hat sich schon vor langer Zeit
festgelegt: Er wird CETA zustimmen . Im Oktober steht

der Handelsministerrat an . Dann sagt er Ja zu einem Abkommen mit aller Kritik, die es daran gibt, mit gefährlichen Schiedsgerichten, mit der Schwächung des Vorsorgeprinzips und mit der Einschränkung der kommunalen
Handlungsfreiheit .

An diesem Abkommen wird Sigmar Gabriel nichts
mehr ändern . Trotzdem erwecken Sie, Herr Gabriel, den
Eindruck, dass die SPD das Abkommen eigentlich irgendwie gut findet. Eigentlich wird Herr Gabriel zustimmen, aber eigentlich werden Sie es auch noch irgendwie
ändern. Sie erzählen der Öffentlichkeit irgendetwas von
Protokollerklärungen, die man vor der Abstimmung noch
hinzufügen kann, und von Änderungen, die die Parlamente im Verfahren noch durchsetzen sollen .

Was ist das für eine schizophrene Haltung,

({1})

wenn man auf der einen Seite auf einem Parteitag sagt:
„Unser Wirtschaftsminister soll ohne Wenn und Aber
und ohne Änderung des Vertragstextes Ja zu einem Abkommen sagen“, und auf der anderen Seite die Parlamente noch unverbindliche Protokollerklärungen neben das
Abkommen stellen sollen, weil die SPD das Abkommen
doch nicht so gut findet, wie sie es in der Öffentlichkeit
sagt, um zu begründen, weshalb sie Ja sagen muss? Wem
wollen Sie das erklären?

({2})

Das Gleiche gilt für TTIP . Sie sagen: TTIP ist tot . Heute haben Sie gesagt: TTIP kommt in diesem Jahr
nicht mehr . - Das ist eine interessante Positionsverschiebung allein in der Debatte der letzten zwei Wochen .

({3})

Die Frage ist nur: Woran machen Sie es fest, dass dieses
Abkommen tot ist?

({4})

Denn wenn man den Verhandlungsverlauf betrachtet darin muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Fuchs zustimmen -,

({5})

dann kann man an keiner Stelle erkennen, dass diese Verhandlungen irgendwo an einem Punkt sind, zu scheitern .
Es ist in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen
ganz normal, dass es Konflikte gibt und dass gerade die
großen Konflikte für die Endverhandlungen aufgespart
werden, um sie dann zu klären .

({6})

Nichts in den Verhandlungen deutet darauf hin, dass sie
jetzt viel schlechter laufen als andere, und nichts deutet
darauf hin, dass Sie irgendwann Vorschläge gemacht haben, mit denen Sie gescheitert sind, weshalb Sie jetzt sagen könnten: Das Abkommen ist tot .

Nichts deutet darauf hin, dass Sie irgendetwas dafür
tun wollen, dieses Abkommen zu stoppen . Oder stellen
Sie im Handelsministerrat im Oktober einen Antrag, die
Verhandlungen abzubrechen oder das Verhandlungsmandat zu ändern?

({7})

Nichts davon werden Sie tun .

({8})

Das heißt, das Einzige, was Sie hier machen, ist Rhetorik .

({9})

Um über Ihren SPD-Konvent hinwegzukommen

({10})

und die schwierige Entscheidung der Parteibasis für
CETA hinzukriegen,

({11})

erwecken Sie jetzt den Eindruck, dass Sie sich gegen
TTIP positionieren . Weil Sie wissen, dass nicht mehr
Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister über dieses Abkommen abstimmen muss, ist das eine leichte Sache .
Aber die einzigen Sachen, die Sie machen können, um
das Abkommen wirklich zu stoppen, tun Sie nicht . Und
damit läuft das Abkommen genauso weiter wie vorher .

({12})

Nehmen wir das Thema Ministererlaubnis . Das ist das
zweite Beispiel dafür, dass Sie viel erzählen, aber dann
doch das Gegenteil machen . Sigmar Gabriel hat wieder
gesagt: Ich will Arbeitsplätze retten, und deshalb genehmige ich die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka .

({13})

Gucken wir uns das einmal an: Sigmar Gabriel genehmigt eine Fusion gegenüber einem Unternehmen, das
vorher schon angekündigt hat, in relevantem Umfang
Jobs abzubauen, und über das alle Experten sagen, dass
genau dieses Unternehmen den höchsten Anreiz hat, Arbeitsplätze zu vernichten, und das schon jetzt aufgrund
einer schlechten Mitbestimmungsstruktur für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kritik steht .
Diesem Unternehmen erteilen Sie jetzt den Zuschlag für
alle 16 000 Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann . Die
Alternativen haben Sie nicht ordentlich geprüft . Das hat
Ihnen das OLG Düsseldorf aufgeschrieben .

({14})

Es macht Ihnen sogar den Vorwurf, dass Sie in dem ganzen Verfahren befangen waren und sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, mit dem Konkurrenten zu
sprechen und zu prüfen, welche alternativen Angebote es
gibt .

Sie behaupten immer wieder, Sie dürften keine Verkaufsverhandlungen führen . Genau darum geht es nicht .

({15})

Es geht vielmehr darum, dass man Alternativen ordentlich prüfen muss, um dann eine Entscheidung zu treffen,
ob diese Ministererlaubnis notwendig gewesen wäre .

Ihr eigenes Ministerium, Herr Gabriel, hat Ihnen aufgeschrieben, dass diese Entscheidung nicht notwendig
gewesen wäre und dass es bessere Alternativen gegeben
hätte .

({16})

Trotzdem setzen Sie sich darüber hinweg . Trotzdem beantworten Sie alle unsere Fragen nicht, zum Beispiel Fragen danach, wie viele Arbeitsplätze eigentlich bei Edeka
oder bei anderen Unternehmen, bei den Lieferanten und
bei den Bauern verloren gehen, und nach den Nachteilen
für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Alle diese Bedenken beantworten Sie einfach nicht .