Alexander Ulrich (NA), 2006-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In die deutsche Ratspräsidentschaft und in den
Vorsitz Deutschlands beim G-8-Gipfel werden große Erwartungen gesetzt. Das wird vonseiten der Europäischen
Kommission immer wieder betont, wie letzte Woche im
Auswärtigen Amt geschehen. Aber viele Regierungen
der EU-Länder glauben an eine nicht vorhandene Problemlösungskompetenz dieser Regierung. Auch die
Linke im Bundestag bittet die europäischen Bürgerinnen
und Bürger, ihre Erwartungen zurückzuschrauben. Wer
im eigenen Land gegen die Interessen der Mehrheit der
Bevölkerung regiert, wie wir heute Morgen mehrmals
hören konnten, ist nicht geeignet, für positive europäische Lösungen zu sorgen.

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Die deutsche Ratspräsidentschaft und der G-8-Gipfel
werden den Steuerzahler - wir befinden uns in einer
Haushaltsdebatte - weit über 100 Millionen Euro kosten.
Man sollte mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen und einen grundsätzlichen europäischen Politikwechsel einleiten. Die bekannten Initiativen der Bundesregierung lassen erkennen: Außenpolitisch dominiert die
Vorstellung von militärischer Stärke statt der Suche nach
globalen Antworten für eine friedliche Zukunft. Der
Krieg gegen den Terror in Afghanistan und im Irak ist
militärisch eine Sackgasse. Die Linke fordert seit langem die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze
der Bundeswehr.

({1})

Fakt ist: Die Gefahr von terroristischen Anschlägen
auch in Deutschland ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben.

({2})

Der Krieg gegen den Terror hat nicht zu mehr Demokratie, sondern auch in demokratischen Staaten zum Abbau
demokratischer Rechte geführt. Es geht bei den Militäreinsätzen ohnehin um andere Gründe, nämlich um Rohstoffe, Handelswege und geostrategische Vorherrschaft.
Wir brauchen eine andere Ausrichtung der Nahostpolitik. Sowohl die deutsche Ratspräsidentschaft als auch
der G-8-Vorsitz bieten eine gute Gelegenheit, die
Voraussetzung für eine ständige internationale Nahostkonferenz zu schaffen. Ebenso muss der Barcelonaprozess so umgestaltet werden, dass er zur wirtschaftlichen
und sozialen Stabilisierung der Region beiträgt. Deshalb
fordern wir die Bundesregierung auf, sich insbesondere
im ersten Halbjahr 2007 intensiver mit eigenen Initiativen in die Lösung des israelisch-palästinensischen
Konfliktes einzubringen.

({3})

Dazu gehört auch, Syrien ohne Bedingungen aktiv in
den Friedensprozess einzubeziehen.

Den Menschen in Palästina, insbesondere im Gazastreifen, muss rasch geholfen werden. Materielle Hilfen
durch die EU für die palästinensischen Autonomiegebiete müssen ohne Einschränkungen sofort wieder aufgenommen werden.

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Die EU muss den in der demokratischen Wahl vom Februar dieses Jahres erklärten Willen des palästinensischen Volkes anerkennen.

Europa muss einen zivilen Ansatz in der Krisen- und
Konfliktbewältigung verfolgen. Unser Ausgangspunkt
für eine Neubestimmung der deutschen und der europäiAlexander Ulrich
schen Außen- und Sicherheitspolitik ist daher: keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, weder unmittelbar noch mittelbar.

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Dass wir auch am Irakkrieg beteiligt sind, kann ich Ihnen versichern, Herr Außenminister. Ich wohne fünf Kilometer von der US-Airbase Ramstein entfernt. „Von
deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“, sagte
einmal Willy Brandt. Ich versichere Ihnen: Ramstein
liegt in Rheinland-Pfalz, also in Deutschland, und von
dort geht völkerrechtswidriger Krieg aus.

({6})

Daher unterstützen wir, Die Linke, den Ramsteiner Appell, der von vielen Bürgerinitiativen und der Friedensbewegung getragen wird und der lautet: Angriffskriege
sind verfassungswidrig. Von deutschem Boden darf kein
Krieg ausgehen.

Im Irankonflikt muss weiter verhandelt werden. Dabei müssen auch die Sicherheitsinteressen des Iran beachtet werden. Ganz nebenbei: Eine glaubwürdige Iranpolitik kann nur der vertreten, der auch selber bereit ist,
für nukleare Abrüstung zu sorgen. Kein Land der Welt
hat das Recht, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen - nicht der Iran, aber auch kein anderes Land der
Welt, Herr Außenminister.

({7})

Ich komme zur EU-Erweiterungspolitik. In der Frage
der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden
klare Aussagen vermieden. Die Gleichbehandlung der
Türkei mit anderen EU-Beitrittsländern als Bestandteil
der EU-Verhandlungen muss Gegenstand der deutschen
Bemühungen sein. Deutschland muss sich aktiv um eine
die Interessen aller Verhandlungspartner berücksichtigende Lösung der Türkei-Zypern-Frage bemühen. Klar
ist: Die Türkei muss Zypern als EU-Land voll akzeptieren. Ultimaten, wie sie von der finnischen Ratspräsidentschaft gestellt werden, bergen aber die Gefahr eines
Scheiterns der bisherigen EU-Perspektive der Türkei.

Oder - das ist die Frage - kommt der Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin, die Zypernproblematik gerade recht, um einen Grund zu haben, für ihr Modell einer privilegierten Partnerschaft zu werben? Wir
werden wahrscheinlich demnächst die doppelte Bundeskanzlerin erleben, die morgens auf dem roten Teppich
für die EU-Beitrittsverhandlungen und abends bei CDUVeranstaltungen für die privilegierte Partnerschaft werben wird. Dieses Verhalten kann sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft nicht leisten. Die Kanzlerin
muss sich entscheiden; sonst ist die Glaubwürdigkeit
dieses Landes in dieser Frage mehr als in Gefahr.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik der
Bundesregierung für ein soziales und Frieden stiftendes
Europa ist nicht zu erkennen, weder für das erste Halbjahr 2007 noch für die Zeit danach. Ökonomisch wird
Europa als Ort der Deregulierung, Privatisierung und
neoliberalen Entstaatlichung begriffen. Die Menschen
verbinden mit den Begriffen wie Europäisierung und
Globalisierung zumeist Sorgen und Ängste. Die Frustration der Menschen in Europa ist groß.

Die Lissabonstrategie ist gescheitert. Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung blieben weit
hinter der Zielmarke. Eine höhere Beschäftigungsquote
bei weiblichen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und durchschlagende Erfolge im Kampf gegen Arbeitslosigkeit blieben weitgehend aus. Die Arbeitslosigkeit verharrt in Europa bei über 18 Millionen
und die soziale Spaltung nimmt zu. In nahezu allen EULändern ist eine Prekarisierung der Arbeit zu beobachten. Bei der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit
und sozialer Ausgrenzung sind Europa und auch
Deutschland kaum vorangekommen. Das belegt deutlich
die neue Unterschichtendiskussion auch in unserem
Land.

Herausragendes Beispiel für den Verrat am sozialen
Europa ist die vom Europäischen Parlament angenommene Dienstleistungsrichtlinie. Massenproteste der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wurden
weitgehend ignoriert. Luxemburgs Premier Juncker forderte am Montag in der Presse, die Europäische Union
müsse eine Sozialunion werden. Dieser Forderung
schließen wir uns klar und deutlich an. Die soziale Dimension Europas muss gestärkt werden.

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Ich komme zum Ende. Die Linke unterstützt nochmals das Nein in Frankreich und in den Niederlanden.
Durch diese Ablehnung der europäischen Verfassung besteht die Chance auf ein sozialeres und friedlicheres Europa. Wir sollten auch die deutsche Ratspräsidentschaft
nutzen, um für einen alternativen Verfassungsvertrag zu
werben.