emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bittelmann (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, der heutigen Presse war zu entnehmen, daß das Grenzausgleichssystem bis auf weiteres beibehalten werden soll. Nun werden ja Grenzausgleichsabgaben bekanntlich nur für Erzeugnisse erhoben, die einer Marktordnung unterliegen. Was gedenkt die Bundesregierung für Erzeugnisse zu tun, die in die Bundesrepublik eingeführt werden, die keiner Marktordnung unterliegen und für die kein Grenzausgleich erhoben werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bittelmann, es ist bekannt, daß der Grenzausgleich, der zur Zeit in Kraft ist, nicht „wasserdicht" gemacht werden konnte, da unsere Vertragspartner es ablehnen, auch bei Erzeugnissen, bei denen keine Agrarmarktordnung vorliegt, entsprechende Möglichkeiten des Grenzausgleichs, vielleicht nach dem Zollwert, zur Anwendung zu bringen. Wir sehen hier kaum eine Chance, den Grenzausgleich so zu verbessern, daß bei diesen Erzeugnissen, die Sie meinen - Obst, Gemüse, Kartoffeln z. B. -, der Zollwert als Grundlage für eine Abschöpfung benutzt werden könnte. Wir bemühen uns, hier einiges zu tun. In der EWG bemühen wir uns, eine Agrarmarktordnung für Kartoffeln zu schaffen. Das ist Ihnen bekannt. Leider hat die Kommission bisher noch keinen Vorschlag gemacht und begründet das damit, daß zunächst der Beitritt der vier Länder abgewartet werden sollte.

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Bei Obst und Gemüse haben wir versucht, national das auszugleichen, was durch den Grenzausgleich nicht erfaßt wird.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Bitte schön!
kiechle (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß bei einigen Produkten die geplante Erhöhung des Interventionspreisniveaus auf die derzeitigen Erzeugerpreise gar nicht durchschlägt, weil die Marktpreise bereits dieses Niveau erreicht haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, ich möchte nicht sagen, daß sie nicht durchschlägt. Zur Zeit haben Sie recht; wenn tatsächlich der Marktpreis weit über dem jetzt vorgeschlagenen Interventionspreis liegen sollte, wäre das keine Verbesserung. Aber es können auch Marktsituationen eintreten - das haben wir bei Getreide im letzten Jahr erlebt -, in denen eine Erhöhung der Brüsseler Interventionspreise für die Bauern durchaus interessant sein wird.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Kiechle auf:
Trifft es zu, daß Bundesvermögen an Grund und Boden aus ehemaligem Reichsnährstandbesitz einer Gemeinde, die dieses Grundstück zu Wohnbauzwecken, Friedhofserweiterung und Sportstättenbau benötigt, erst dann verkauft wird, wenn durch Zulassung von Angeboten frei tätiger Grundstücksmakler durch die abwickelnde Behörde der vereinbarte Preis von ursprünglich 1 000 000 DM um 20 % auf I 200 000 DM in die Höhe getrieben worden ist, und hält die Bundesregierung dies angesichts der von ihr nachhaltig vertretenen Auffassung, Eigentum an Grund und Boden unterliege besonders der Sozialpflichtigkeit, für richtig?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, das Vermögen des ehemaligen Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse ist nicht Bundesvermögen, sondern Vermögen einer selbständigen, in der Abwicklung befindlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dieses Vermögen kann nicht nach Sondervorschriften, die nur für bundeseigene Grundstücke und nur für ganz spezielle Fälle geschaffen wurden, verbilligt veräußert werden. Vielmehr soll eine bestmögliche Verwertung nach § 63 der Bundeshaushaltsordnung angestrebt werden. Dabei bitte ich zu berücksichtigen, daß dem Bund und den Bundesländern die Überschüsse aus der Verwertung des Reichsnährstandsvermögen anteilig als Äquivalent für die aus dem Gesetz zu Art. 131 GG herrührenden Versorgungslasten zufließen sollen. Diese Regelung mußte getroffen werden, da das Vermögen des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten nicht ausreichte.
Sollten Sie mit Ihrer Anfrage, Herr Kollege Kiechle, einen speziellen Fall verfolgen, so bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich diesen Fall von meinem Hause prüfen und die Frage schriftlich beantworten lasse.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Herold, die er zur Situation der Landwirtschaft allgemein und zur Bauerndemonstration im besonderen gemacht hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, die Bundesregierung billigt die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Herold, wie sie in der „Bayerischen Rundschau" aus Kulmbach vom 14. Februar 1972 wiedergegeben werden. Es entspricht den Tatsachen, daß der Abschluß des EWG-Vertrages, die Verkürzung der in diesem Vertrag vorgesehenen Übergangszeit und die Senkung der Getreidepreise im Jahre 1967 unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU erfolgt sind. Das gleiche gilt für die einseitig vorangetriebene Integration des Agrarbereichs und für das Zurückbleiben der Integration in den übrigen Bereichen, insbesondere bei der Wirtschafts- und Währungspolitik, worauf ,die gegenwärtigen Schwierigkeiten in unserer Landwirtschaft weitgehend zurückzuführen sind.
Auf diese Schwierigkeiten hat die Bundesregierung bereits in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hingewiesen. Dort heißt es wörtlich:
Die vorzeitige Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes hat ohne Zweifel die internen Anpassungsprobleme der deutschen Landwirtschaft wesentlich verschärft. Wir halten es deshalb für unausweichlich, der Landwirtschaft bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu helfen.
Dies bedeutet, wie auch im Agrarbericht 1972 dargelegt wird, die klare Aussage, der Landwirtschaft durch weitere staatliche Maßnahmen zu helfen.
Die Bundesregierung muß jedoch mit Entschiedenheit Plakate mit der Aufschrift „Die Regierung Brandt bringt Bauern um Hof und Land" zurückweisen, da sie in ihrer Aussage unverantwortlich sind und nur dazu beitragen, unsere Landwirtschaft, die sich in einer beispielhaften Weise den Bedingungen der Industriegesellschaft stellt, zu verunsichern. Plakate mit der Aufschrift „Die Regierung Brandt an die Wand", wie sie anläßlich der Bauerndemonstration ebenfalls gezeigt wurden, hält die Bundesregierung schlechthin für geschmacklos. Jede demokratische Partei sollte sich gegen derartige Plakate, die indirekt zur Gewalttätigkeit auffordern, zur Wehr setzen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie der Regierung oder der Opposition angehört.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage.
niegel (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Herold billigt, an welche Maßnahmen denkt sie dann unter dem Stichwort „mehr Demokratie wagen", um, wie Herr Herold angekündigt hat, gegen diese Demonstranten entsprechend vorzugehen?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich werte die Ausführungen des Kollegen Herold etwas anders. Sehen Sie, die Überschrift in der Zeitung hier heißt z. B.: „Die Regierung kämpft für die Bauern". Und dann heißt es: „Ärger mit Transparenten der Traktorendemonstration". Diese Transparente habe ich eben angeprangert; ich finde, zu Recht. Und dann ist Bezug genommen worden auf Überlegunwie man hier etwas tun könnte. Dies beziehe ich aber auf den örtlichen Bereich, und meine, die für die Demonstration in Kulmbach Verantwortlichen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich selber von diesen Plakaten abgesetzt hätten und diese hätten entfernen lassen. Dann wäre dieses Problem hier gar nicht zur Sprache gekommen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine letzte Zusatzfrage.
niegel (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, kann man folglich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sätze, die der Herr Staatssekretär Herold sagte, wie z. B. dieser: „Die SPD behält es sich vor, wegen der beiden Transparente Maßnahmen zu ergreifen", sozusagen Demonstrationsaussagen waren und daß die Bundesregierung keine Maßnahmen gegen die Träger der Transparente ergreift?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann die Bundesregierung gar nicht ohne weiteres. Es müßte ja genau festgestellt werden, wer es war. Das wissen wir nicht; es ist uns nicht gemeldet worden.
Im übrigen weiß auch die Bundesregierung, daß die Bauern ein Recht auf Demonstrationen haben. Es kommt aber darauf an, wie demonstriert wird, und darauf, daß Auswüchse verhindert werden. Ich möchte noch einmal betonen, daß hier wirklich die Verantwortlichen hätten dafür Sorge tragen müssen - wie es oftmals geschehen ist; ich bin ja selbst auch nicht ganz unbewandert in Demonstrationen bei anderen Anlässen, wo auch eingegriffen worden ist -, daß solche Plakate beseitigt werden.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Präsident, ist es richtig, daß Herr Staatssekretär Logemann meine beiden Fragen zusammen beantwortet hat? Ich hatte das akustisch nicht verstanden.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Die sind zusammen beantwortet worden.
von Alten-Nordheim ({0}) : Dann hätte ich noch zwei Zusatzfragen, Herr Präsident. Zwei Fragen habe ich gestellt; ich hätte dann zu jeder zwei Zusatzfragen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Dann kann ich Ihnen zwei Zusatzfragen geben. Anspruch haben Sie nur auf je eine, aber ich gebe Ihnen noch zwei.
von Alten-Nordheim ({0}) : Danke sehr!
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß im nationalen Sektor durchaus Möglichkeiten für die Bundesregierung bestehen, z. B. im steuerlichen Bereich, im Bereich der Mehrwertsteuer, der Grundsteuer und der Vermögensabgabe oder im Rahmen des Gasölverwendungsgesetzes, also praktisch der weiteren Dieselkraftstoffverbilligung, zur Anhebung des abgesunkenen Einkommens und zur Verbesserung der verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit durch nicht von ihr verursachte Entwicklungen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, ich sehe bei einigen Punkten Möglichkeiten. Bei der Mehrwertsteuer sehe ich die Möglichkeit, dadurch eine Verbesserung der Einkommenssituation zu schaffen, daß wir die jetzt entstandenen Differenzen bei der Vorsteuerpauschale beseitigen, daß also die auf Grund der Kostenentwicklung schon überfällige 1%ige Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgeführt wird. Das wäre der eine Punkt.
Punkt 2 der Mehrwertsteuer: Eine Forderung auf Erhöhung um 3 % mit bis zum Verbraucher durchschlagender Wirkung würde in der EWG nicht abgenommen werden. Darauf habe ich oft hingewiesen. Es ist vorgefühlt worden; dazu würde es Einsprüche aus der EWG geben.
Bezüglich Dieselkraftstoff sind bereits Überlegungen angestellt worden, um zu einer anderen Form der Verbilligung zu kommen. Sie haben sicherlich darüber Äußerungen meines Kollegen Hermsdorf hier in der Fragestunde gelesen. Diese Überlegungen werden vom Finanzministerium vorangetrieben. Wie gesagt, wir bemühen uns, für die Landwirtschaft ein anderes System einzuführen.
Weiter wäre eine Möglichkeit bei der Grundsteuer gegeben. Wir haben dazu seit längerem einen Forschungsauftrag laufen, um festzustellen, wie in den einzelnen Partnerländern die Belastungen bei der Grundsteuer sind. Hier ist also eine Möglichkeit vorhanden. Allerdings muß ich dazu sagen, daß hier immer wieder eine Erhöhung durch die Gemeinden selbst erfolgen kann, so daß entsprechende Sicherungen eingebaut werden müßten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Letzte Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die 1969 festgelegte Degressivität des Verlustausgleichs für die Aufwertung angesichts der Entwicklung der Jahre 1970/71 und auch 1971/72 noch berechtigt ist, und gedenkt die Bundesregierung, hier initiativ zu werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
und Forsten: Die Bundesregierung kann hier nicht ohne weiteres initiativ werden. Hier geht es im Augenblick um ein Umpolen eines Teils dieser Mittel auf den sozialpolitischen Bereich. Im übrigen sind wir ja tätig geworden. Die Bundesregierung bemüht sich, zu einer schnellen Harmonisierung der Währungen in der EWG zu kommen. Wir bedauern, daß das bisher in einem so langsamen Tempo vor sich geht, aber Sie haben ja sicherlich von den Gesprächen auch jetzt auf höchster Ebene gehört. Wir können die Hoffnung haben, daß eine Beschleunigung erfolgt und sich damit dieses Problem der unterschiedlichen Währungskurse abflacht.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage, Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, ist die Behauptung des Herrn Staatssekretärs Herold, die Lage der Landwirtschaft sei eine Folge der Verträge
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Der Punkt ist erledigt. Der Staatssekretär hat jetzt auf eine Frage des Abgeordneten von Alten-Nordheim geantwortet.
kiechle (NA), 1972-03-01:
Entschuldigen Sie, ich hatte mich zu der Frage gemeldet.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Dann müssen Sie das so deutlich machen, daß ich es sehen kann. Es tut mir leid, aber ich kann es nicht dem Belieben überlassen, wie hier gefragt wird.
kiechle (NA), 1972-03-01:
Ich kann mich nicht akustisch melden, nur per Hand.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Gut, dann bitte, bringen Sie Ihre Frage an!
kiechle (NA), 1972-03-01:
Stellt die Feststellung des Herrn Staatssekretärs Herold, die Verträge seien an der Lage der Landwirtschaft schuld, nicht eine sehr einseitige Informationspolitik dar, wenn z. B. im Bericht der Bundesregierung steht, daß diese Lage vor allem wegen des sehr hohen Angebots an Schlachtschweinen in der EWG und wegen der durch die Aufwertung der D-Mark bedingten Preissenkungen entstanden sei?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, hier hat der Kollege Herold doch recht. Grundsätzlich sind auch die Verträge mit die Ursachen dafür. Wir haben ja Verträge, die uns den Gemeinsamen Markt ohne Grenzen zwischen unseren Partnerländern gebracht haben. Ich sage immer wieder: wir können Marktzufuhren von Schweine z. B. aus Holland nicht als Importe bezeichnen, denn hier ist der Markt ja völlig frei.
({0})
- Doch, das ist mit eine Folge der Verträge. Die
Grenzen sind abgebaut worden. Das müssen wir nun
einmal feststellen. Ich meine also, daß diese Begründung hier zu Recht gegeben worden ist.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klinker.
klinker (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, daß Sie nur wenige Möglichkeiten sehen, EWG-konforme Dinge zu verwirklichen. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir im Rahmen der Steuerreform - bei der Vermögensteuer, bei der Grundsteuer - etwas tun können, ohne gegen die EWG-Verträge zu verstoßen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin durchaus dieser Meinung. Ich kann Ihnen heute allerdings noch keine Einzelheiten nennen, aber wir bemühen uns, etwas in dieser Richtung zu tun.
früh (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, steht Ihre Aussage zu der Frage von Herrn von AltenNordheim, daß die EWG-Kommission einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnend gegenüberstehe, nicht im Widerspruch zu Veröffentlichungen in „Agrareurop", laut denen Herr Mansholt sich dazu bereit erklärt habe, eventuell eintretende Einkommensminderungen der deutschen Landwirtschaft mit Hilfe der Mehrwertsteuer auszugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, hier müssen wir die Dinge getrennt sehen. Bei Mansholt geht es um die Vorstellung, vielleicht einen Teil des Einnahmeausfalls, der der deutschen Landwirtschaft durch Währungsveränderungen, durch Währungsangleichung entstehen könnte, auf diese Weise auszugleichen. Das wäre EWG-konform. Es wäre aber eine andere Maßnahme, wenn wir versuchten, die Mehrwertsteuer um 3 % zu erhöhen, um im nationalen Bereich eine Preisverbesserung für die Landwirtschaft zu erreichen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Bittelmann zu einer Zusatzfrage.
bittelmann (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, daß in den Römischen Verträgen zwingend vorgeschrieben ist, für einige Erzeugnisse, für die noch keine Marktordnungen bestehen, bis zum Ende der Übergangszeit solche Marktordnungen vorzulegen. Die Kommission schiebt die Vorlage der Marktordnungen für diese Erzeugnisse mit irgendeinem Grund immer hinaus. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, die Kommission nunmehr zu veranlassen, Marktordnungen zu schaffen, die nach den Römischen Verträgen zwingend vorgeschrieben sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung kann die KomParlamentarischer Staatssekretär Logemann
mission über den Ministerrat nur immer wieder auffordern, entsprechende Vorlagen zu machen. Das ist auch im Hinblick auf ein Produkt, Kartoffeln, geschehen. Ich habe das vorhin hier schon gesagt. Die Begründung der Kommission lautete: Wir werden die Marktordnung jetzt nicht vorlegen, weil wir die Erweiterung der EWG erwarten und deshalb noch nicht absehen können, wie man eine solche Vorlage gestalten muß.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Trifft es zu, daß nach dem Inkrafttreten des Städtebauförderungsgesetzes erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten, insbesondere bei Altstadtsanierungsfällen, die bisher als Studien- und Modellvorhaben gefördert wurden, deshalb aufgetreten sind, weil die Zweckbestimmung der bereitgestellten Bundesmittel nur noch auf die Förderung der Planung und Entwicklung von Sanierungsfällen beschränkt ist, und ist die Bundesregierung bereit, nach § 45 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes von der engen Zweckverbindung der Mittel dann abzuweichen, wenn anderenfalls nicht dringende Altstadtsanierungen durchgeführt werden können?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, das Städtebauförderungsgesetz geht davon aus, daß die Wiederbebauung nach rechtlicher und tatsächlicher Neuordnung des Sanierungsgebiets unter der Finanzverantwortung der Eigentümer als Bauherren erfolgt. Die Bauherren sollen allgemeine öffentliche Finanzierungsmittel, etwa des sozialen Wohnungsbaues, erhalten. Nur in besonderen Fällen, insbesondere wenn eine begonnene Sanierung sonst nicht abgeschlossen werden könnte, können für den Neubau von Wohnungen auch Sanierungsförderungsmittel eingesetzt werden. Die Bereitstellung von Mitteln des sozialen Wohnungsbaues für den Wohnungsneubau im Rahmen der Sanierung ist damit im Grundsatz der allgemeinen Wohnungsbaupolitik zur Aufgabe gestellt.
Demgemäß sind die Finanzhilfen an die Länder auf Grund des in voller Übereinstimmung mit den Ländern aufgestellten Bundesprogramms 1971 zur Deckung folgender Kosten zugeteilt worden: der Kosten für vorbereitende Untersuchungen, vorbereitenden Grundstückserwerb, Planungen und Ordnungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören namentlich die Bodenordnung, der Umzug von Bewohnern und Betrieben, die Beseitigung baulicher Anlagen und eine etwaige Erschließung. Die Zweckbindung der Förderungsmittel des Bundes hilft den Gemeinden, gerade die unrentierlichen Kosten abzudecken, deren Finanzierung am schwierigsten ist.
Schwierigkeiten bei der Durchführung des Bundesprogramms haben sich offenbar bisher nur in Bayern hinsichtlich der Finanzierung des Wohnungsbaues in Sanierungsgebieten ergeben. Einem Antrag des Landes auf gesonderte Zuweisung von Bundesmitteln hat der Bund leider nicht entsprechen können. Es wird Aufgabe des Landes sein, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel auch in die Sanierungsgebiete zu lenken, um dort die Förderung von Neubaumaßnahmen zu ermöglichen.
schneider (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, die Behauptung zu entkräften, daß in den hier gemeinten Fällen das Städtebauförderungsgesetz zu einer Verkürzung von Bundesmitteln für die Stadtsanierung geführt hat?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, dieser Behauptung muß ich widersprechen. Das Land Bayern hat im vergangenen Jahr im Rahmen des Programms in 8/72 des Städtebauförderungsgesetzes 15 Millionen DM für die Sanierung von Städten und Gemeinden erhalten. Im gesamten Haushalt des Bundes haben im Vorjahr für diesen Bereich etwa 20 Millionen zur Verfügung gestanden, auf alle Länder verteilt. Daran können Sie sehen, wie hoch die Zuweisungen an Bayern gestiegen sind.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
schneider (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, nachdem vor dem Inkrafttreten des Städtebauförderungsgesetzes der Bund Mittel für Studien- und Modellvorhaben zur Entwicklung und Erneuerung von Städten und Dörfern gegeben hat, frage ich Sie: hält es die Bundesregierung für verantwortbar, daß durch die Nichtfortgewährung von Bundesmitteln bereits begonnene Sanierungsmaßnahmen nicht oder lange Zeit nicht abgeschlossen werden können?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Schneider, die Zuführung von Wohnungsbaumitteln für die Wiederbebauung in Sanierungsgebieten ist Aufgabe der Länderbewilligungsstellen, nicht Aufgabe des Bundes. Denn der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, die durch die Länder durchgeführt wird. Wenn das Land Bayern in solche Sanierungsgebiete hinein keine Wohnungsbaumittel zur Verfügung stellt, kann man dieses der Bundesregierung nicht zum Vorwurf machen.
Ich gebe allerdings zu, Herr Kollege Schneider, der § 45 sagt, daß in Ausnahmefällen Mittel gegeben werden können. Das Programm 1971 ist - auch in der Zweckbindung - mit voller Zustimmung der Länder aufgestellt worden. Wir haben bisher in den Studien- und Modellvorhaben in einigen wenigen Vorhaben in der Bundesrepublik neben den Mitteln für die Ordnungsmaßnahme zusätzliche Mittel für den Aufbau an Wohnungen gegeben, weil es uns hier darum ging, am Modell besondere Schwierigkeiten der Stadtsanierung und der Stadtentwicklung zu beseitigen. Wir haben diese Studien und Modellvorhaben - wiederum im Einvernehmen mit dem Land Bayern - in das allgemeine Programm übergeführt. Es können allerdings Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß die Zahl der neuen Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz in

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
Bayern in einem erheblichen Umfange von der Durchschnittszahl der neuen Maßnahmen in den übrigen Ländern abweicht.
leicht (NA), 1972-03-03:
Ich bin mit der Antwort natürlich zufrieden.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Der Herr Abgeordnete Sperling hat eine Zusatzfrage.