Gisela Piltz (NA), 2011-04-07:
Der Antrag der Linken verdient im Grunde genau ein

Wort: Unerträglich! Da schreiben Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag: „Es wird deutlich, dass das Engagement deutscher Polizeiausbilder der Führung eines
Bürgerkrieges dient.“ Was denken Sie sich eigentlich?
In welcher Realität leben Sie denn? Ich kann dazu nur
sagen: So etwas macht mich fassungslos. Wie eine Bundestagsfraktion derartige Behauptungen aufstellen
kann, ist wirklich nicht zu fassen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Diese unerträgliche Tatsachenverdrehung kann man
nicht so stehen lassen. Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan ist ein wesentlicher
Beitrag zum zivilen Wiederaufbau des Landes, zum
Aufbau eines Rechtsstaates, zur Schaffung geordneter
Strukturen und zur langfristigen Stabilisierung der Region. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass vor allem der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt
wird, damit die internationale Gemeinschaft in ein paar
Jahren ein Land verlassen kann, das nicht wieder in die
Hände von Extremisten und Terroristen fällt. Die Polizei
Afghanistans muss hier einen zentralen Beitrag leisten,
damit ein wirklicher Rechtsstaat entstehen kann.

In unserem Antrag in der letzten Legislaturperiode
haben wir festgestellt:

Der Aufbau eines funktionierenden Polizei-, Justizund Strafvollzugswesens ist eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung der Sicherheit und
Ordnung und damit die Herstellung stabiler Verhältnisse in Afghanistan. Ziel ist es, dass die afghanische Regierung zunehmend ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und perspektivisch selbst für die
Sicherheit im Lande sorgen kann ({0}). Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Afghanistan, zum Beispiel im Rahmen der International Security Assistance Force ({1}), an der
Deutschland als drittstärkster Truppensteller mit
der Bundeswehr maßgeblich beteiligt ist, darf nicht
über Gebühr ausgedehnt werden. Von zentraler Bedeutung für die Herstellung stabiler Verhältnisse in
Afghanistan ist der Aufbau einer funktionstüchtigen
sowie den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei.

Diese Haltung vertritt die FDP-Fraktion auch heute.
Gerade vor dem Hintergrund der Abzugsperspektive für
die Bundeswehr aus Afghanistan ist die Polizeiausbildung von besonderer Bedeutung.

Die Haltung der Linken hingegen ist verantwortungslos. Die Linke will die Bundeswehr umgehend aus
Afghanistan abziehen, lehnt aber zugleich jede Verantwortung für den Wiederaufbau ab, insbesondere für den
Aufbau eines Rechtsstaats mit einer funktionierenden
Polizei.

Es ist unbestritten, dass es auch Probleme beim Polizeiaufbau in Afghanistan gibt. Diese aber damit zu beantworten, das Land sehenden Auges nicht mehr beim
Aufbau eines Rechtsstaates zu unterstützen, ist unverantwortlich. Die Antwort kann doch nicht sein, die
Flinte ins Korn zu werfen, sondern die Antwort muss
vielmehr sein, die bestehenden Probleme anzupacken.
Dazu gehört natürlich vor allem, die Ausbildung zügig,
aber zugleich möglichst solide zu gestalten.

Dass das in Afghanistan be- und entstehende Rechtssystem nicht eins zu eins das Rechtssystem Deutschlands
abbildet, auch nicht im Bereich des Polizeirechts, ist
nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig und gut.
Afghanistan kann nur dann als Rechtsstaat funktionieren, ein an Demokratie und Menschenrechten orientiertes Rechtssystem und eine Polizei können nur dann
Akzeptanz erhalten, wenn sich darin auch eigene Vorstellungen und Rechtstraditionen des Landes wiederfinden. Uns muss es aber darum gehen, die Grundsätze, die
jedem Rechtsstaat immanent sein müssen, felsenfest zu
verankern, auch und gerade bei der Durchsetzung des
staatlichen Gewaltmonopols.

Der FDP-Fraktion war und ist die Sicherheit der in
Afghanistan eingesetzten deutschen Polizistinnen und
Polizisten ein zentrales Anliegen. Den Vorwurf der Linken, die Bundesregierung entsende Polizistinnen und
Polizisten aus Deutschland in einen Krieg, weist die
FDP-Fraktion zurück. Afghanistan ist derzeit noch nicht
so stabil, dass dort ein gefahrloses Leben möglich ist.
Aber wir sehen deutliche Fortschritte. Zudem haben die
in Afghanistan eingesetzten Polizistinnen und Polizisten
Konsequenzen aus der Gefährdungslage gezogen und
ihre eigenen Schutzvorkehrungen entsprechend angepasst, unter anderem auch durch Änderungen bei der
Ausbildung der afghanischen Kollegen vornehmlich in
den gesicherten Lagern.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung
nachdrücklich in ihrem Engagement beim Polizeiaufbau
in Afghanistan und wird sich weiterhin für eine kontinuierliche Verbesserung und für konstruktive Lösungen
von Problemen sowie selbstverständlich für die Sicherheit der deutschen Polizistinnen und Polizisten einsetzen.