Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten 'Beratung. Eine Einzelberatung findet nicht statt, da Änderungsanträge nicht gestellt sind.
Für die Schlußabstimmung ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, wir können während der Auszählung in den Beratungen fortfahren.
Die Landesgruppe der CSU hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Donhauser in die Landesgruppe aufgenommen ist und der Fraktion der CDU/CSU angehört.
Zur heutigen Tagesordnung darf ich folgendes sagen. Mir ist mitgeteilt worden, daß die Fraktion der SPD damit einverstanden ist, daß die Punkte 7 a, b und c, die die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein betreffen, abgesetzt werden. Ich darf unterstellen, daß das Haus ebenfalls damit einverstanden ist, daß Punkt 11 der Tagesordnung betreffend Paßgebühren heute abgesetzt wird.
Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, auch den Punkt 13, betreffend Subventionen für phosphorhaltige Düngemittel, heute abzusetzen?
({1})
- Das Haus ist einverstanden.
({2})
- Herr Abgeordneter Wellhausen spricht den Wunsch aus, den Punkt 10 abzusetzen.
({3})
- Es gibt Stimmen des Hauses, die der Auffassung sind, daß die Dienststrafordnung sehr dringlich sei, so daß es erwünscht sei, diesen Punkt heute zu erledigen.
({4})
- Meine Damen und Herren, wir können darüber sehr leicht eine Meinungsäußerung herbeiführen. Ich bitte die Damen und Herren, die wünschen, daß der Punkt 10 der Tagesordnung abgesetzt wird, eine Hand zu erheben. -- Es bedarf keines Hammelsprungs; das ist die Mehrheit.
({5})
Der Punkt 10 ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 8:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung ({6}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
({7})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 12:
Beratung des Ersten Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den Antrag der Fraktion der SPD und den Änderungsantrag der Fraktion der FU ({9}) betreffend Preise für Butter und Kartoffeln ({10}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bauknecht. Ist Herr Abgeordneter Bauknecht anwesend?
({11})
- Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller übernimmt die Berichterstattung.
Dr. Dr. Müller ({12}) ({13}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! In der Sitzung der vergangenen Woche stand der Antrag der SPD zur Debatte, die Zölle für Butter und Kartoffeln zu suspendieren. Der Antrag wurde dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Er hat sich nur mit dem Teil, der sich auf die Kartoffeln bezog, beschäftigen können, weil das die dringendste Frage war.
Der Ausschuß hat sich nach eingehender Beratung auf den Standpunkt gestellt, daß die Zölle grundsätzlich suspendiert werden sollen. Darüber bestand Einmütigkeit. Über den Termin - 31. Dezember oder 31. März - ist dann abgestimmt worden, und die Mehrheit hat sich dafür entschieden, daß die Zölle bis zum 31. Dezember suspendiert werden sollen.
Bei der nachherigen Beratung im Außenhandelsausschuß, dem der Antrag auch überwiesen war, war man sich einstimmig darin einig, daß, wenn im Dezember die Verhältnisse ein Eingreifen erforderlich machen, der weiteren Verlängerung der Suspendierung der Zölle niemand Schwierigkeit machen wird.
Der Ausschuß hat weiter beschlossen, daß die Bundesregierung sich bemühen soll, alles zu tun, um Kartoffeln aus dem Ausland einzuführen und die industrielle Verarbeitung in Brennereien und Stärkefabriken einzuschränken, wobei seitens der Regierung geprüft werden müsse, inwieweit das geschehen kann, ohne neue soziale Schwierigkeiten hervorzurufen. Der Ausschuß hat aber seine Beschlußfassung noch erweitert. Da im süddeutschen Raum die Kartoffelernte sehr schlecht werden wird und die großen Industrieorte in Süddeutschland, vor allem in Bayern, großen Kartoffelbedarf haben, soll mit der Bundesbahnverwaltung verhandelt werden, daß für den Transport von Speisekartoffeln nach Süddeutschland ein besonders ermäßigter Tarif eingesetzt wird. Ferner ist die Bundesregierung ersucht worden, mit den Genossenschaften und Konsumvereinen zu verhandeln, um hier eine engere und weitergehende Zusammenarbeit als bisher herbeizuführen.
Namens des Ausschusses bitte ich Sie, diesen Vorschlägen zuzustimmen.