Eva Högl (NA), 2018-03-23:


Nein.

({0})

Deswegen ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode der Pakt für den Rechtsstaat. Wir wollen gemeinsam mit den Bundesländern die Politik spürbar verbessern und Polizei, Justiz und die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Das betrifft also Personal, Ausrüstung, Gebäude, IT-Infrastruktur, aber auch Arbeitsbedingungen, effiziente Verfahren und natürlich die Zusammenarbeit der Behörden.

({1})

Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit in unserem Land engagieren: in den Sicherheitsbehörden, beim Zoll und auch bei den Rettungskräften und allen, die mit Blaulicht zu tun haben.

({2})

Ich sage sehr deutlich, meine Damen und Herren, dass Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hetze und Ausgrenzung

({3})

weder hier in diesem Parlament noch in unserer Gesellschaft einen Platz haben.

({4})

Wir werden gemeinsam alles daransetzen, diese Hetze und diesen Rassismus und Rechtsextremismus ganz konsequent zu verfolgen.

({5})

Ich sage das insbesondere heute, 85 Jahre nach der mutigen und bemerkenswerten Rede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz.

({6})

Wir werden alles daransetzen, unsere Demokratie zu stärken, und alle unterstützen, die daran mitwirken.

({7})

Deswegen bringen wir hier sehr bald einen Antrag auf den Weg, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Wir werden Prävention stärken und Demokratieförderung auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Und wir werden einen Antisemitismusbeauftragten oder eine Antisemitismusbeauftragte benennen, um ein klares Signal zu senden, dass auch das in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.

({8})

Für die SPD-Fraktion sage ich sehr deutlich, dass wir uns über die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin am Mittwoch gefreut haben, durchaus auch über die Selbstkritik bei dem ganzen Thema „Flucht, Migration und Integration“, und über die ehrliche Analyse. Ich möchte einen Punkt aus diesem Komplex herausgreifen, der für die SPD-Fraktion sehr wichtig ist – wir freuen uns, dass wir das als gemeinsames Projekt auf den Weg bringen –: das Einwanderungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist überfällig, dass wir ein Einwanderungsgesetz bekommen. Wir freuen uns, dass wir das verabredet haben.

({9})

Wir wollen Einwanderung steuern und ordnen. Wir wollen legale Einwanderung ermöglichen – nach klaren Kriterien. Damit ist Einwanderung planbar. Wir wollen auch die Vorschriften vereinfachen.

Ein paar letzte Bemerkungen zum Thema Europa: Unsere offenen Grenzen – Herr Seehofer hat es angesprochen – sind ein hohes Gut und eine Errungenschaft in Europa. Das gilt es zu bewahren. Deswegen muss unsere gesamte Anstrengung natürlich dahin gehen, die Außengrenzen zu stärken und zu sichern. Aber das heißt auch: Wir müssen unser Engagement in diesem Bereich verstärken, damit genau das möglich ist. Das erwarte ich von der neuen Koalition.

({10})

Wir müssen den Datenaustausch in Europa intensivieren – auch das ist ein wichtiger Baustein für eine bessere Zusammenarbeit –, und ein echtes, wirksames Asylsystem auf den Weg bringen, das aufgebaut ist auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und nicht wie das bisherige Dublin-System funktioniert.

Meine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen. Wir wollen Sicherheit gewährleisten. Das gibt es nur mit mehr Europa und nicht mit weniger Europa in der Innenpolitik.

Vielen Dank.

({11})