Lothar Binding (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Auf die Verdächtigungen, die Thomas Gambke geäußert hat, möchte ich jetzt
nicht eingehen. Ich glaube, wir warten ab, bis sie belegt
sind. Es ist natürlich sehr schwierig, das hier zu reflektieren. Ich finde es auch schwierig, das an diesem Ort
vorzutragen, ohne Belege vorzulegen. Die Praktiker in
den Ländern, auch die Praktiker der Grünen, irritiert das;
denn sie sehen das offenbar anders. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass die Grünen ablehnen, weil die
Zustimmung gesichert ist.

Es ist verständlich, dass die Grünen diesen Gesetzentwurf ablehnen wollen, weil er möglicherweise Fehler
enthält. Ich will gar nicht ausschließen, dass er Fehler
enthält. Der Gesetzentwurf kann Fehler enthalten. Wir
alle behaupten nicht, absolut fehlerfrei zu arbeiten. So
selbstsicher sind wir nicht. Für die Korrektur von Fehlern gibt es aber die Möglichkeit der Novellierung. Die
Grünen lehnen aber noch viel mehr ab - ich will nur die
Stichworte nennen -: Sie lehnen auch die Regelungen
gegen die internationale Gestaltung über Ausschüttungsreihenfolgen ab; sie lehnen die Regelungen gegen das
Bond-Stripping ab; sie lehnen die Regelungen gegen die
Gestaltung über Werbekostenabzugsregelungen ab; sie
lehnen die Regelungen gegen die „Goldfinger“-Gestaltungen ab. Durch eine Ablehnung würden der internationalen Finanzindustrie Schlupflöcher ohne Ende geöffnet.
Wollen Sie das?

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Richard Pitterle hat gesagt, dass er den Aufschrei der
Finanzindustrie vermisst. Ich finde, allein das Fehlen einer Beschwerde seitens der Industrie oder einer gesellschaftlichen Gruppe ist noch kein hinreichender Beleg
dafür, dass ein Gesetzentwurf schlecht ist. Es könnte ja



Lothar Binding ({1})
auch sein, dass der Aufschrei ausbleibt, weil große Teile
in Ordnung sind.

Was wollen wir mit dem Gesetz erreichen? Das ist ein
Investmentfondsbesteuerungsgesetz. Jetzt kann man sagen: Das haben wir doch schon geregelt. Wo ist eigentlich das Problem? - Der eine Grund für diesen Gesetzentwurf ist eine europäische Regelung. Der andere
Grund ist, dass wir klassische Fonds schon immer sehr
vorsichtig besteuert haben, weil die Erträge ihrer Kunden an anderer Stelle besteuert werden. Der klassische
Fonds sammelt Geld ein und investiert es. Dabei geht es
aber nicht um ein Schiff oder die Filmindustrie. Der
klassische Fonds ist auch kein Hedgefonds. Er engagiert
sich nicht im Private-Equity-Bereich. Den grauen Markt
wollen wir nicht schützen. Genau das ist das Problem,
das wir heute lösen wollen: Wir wollen die guten Fonds
in steuerlicher Hinsicht gewissermaßen schützen und die
bösen erfassen. Die Grenze zwischen diesen beiden Seiten zu finden, ist natürlich extrem schwierig. Wo hört die
reine Spekulation auf, und ab wann ist die Realwirtschaft betroffen? Ziel ist es, diese Grenze zu definieren.

Wir haben ein kleines Problem. Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch, das wir indiziert durch europäische Gesetzgebung aufgelegt haben - in diesem Zusammenhang
kümmern wir uns um Hedgefonds und solche Sachen -,
ist das Investmentgesetz aufgehoben worden. Jetzt ist es
dummerweise so, dass sich das Investmentsteuergesetz
auf dieses Investmentgesetz bezieht, das es aber nicht
mehr gibt. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das sich auf
ein anderes bezieht, das es nicht mehr gibt. Jetzt hat der
Bundesfinanzminister gesagt: Das ist ein Problem. Worauf beziehen wir uns, wenn es das Gesetz nicht mehr
gibt? Wir legen ein BMF-Schreiben auf, also eine Richtlinie, die besagt, dass das Gesetz, das es nicht mehr gibt,
doch noch in Kraft ist.

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Das ist eine Hilfsmaßnahme, die zwar hilft, aber keine
Rechtssicherheit schafft. Wir wollen aber Rechtssicherheit, eine vernünftige Basis für die Leute, die diese Gesetze anwenden.

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- Genau, nach dem Stichwort „Rechtssicherheit“ hätte
Applaus kommen müssen. Das ist nämlich ein Hauptziel, das mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz verfolgt wird. Es soll die Lücke schließen und das BMFSchreiben, diese Richtlinie, überflüssig machen. Insofern hat dieser Gesetzentwurf heute Zustimmung verdient.

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Man muss auch darauf hinweisen, warum heute Eile
geboten ist. Man könnte doch sagen: Das machen wir
nächstes Jahr. Die Antwort ist einfach: Es geht um große
Beträge - das haben wir gehört -, und die meisten Kapitalerträge werden bekanntlich am Jahresende besteuert.
Wenn wir dieses Gesetz nicht mehr in diesem Jahr verabschieden, dann hätten alle Gestaltungsmöglichkeiten,
die ich eingangs genannt habe, für dieses Jahr Rechtsgültigkeit.
({5})

Die Steuererträge wären weg. Das wäre auch mit Blick
auf die Ausgabenwünsche der Grünen schade. Wir wollen diese Steuereinnahmen sichern. Deshalb werden wir
dieses Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten lassen,
damit das gesamte Jahr 2013 erfasst ist.

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Deshalb steht auch in dem entsprechenden Paragrafen, dass es auf das Wirtschaftsjahr anzuwenden ist.

Vielleicht noch eine ganz kleine Formalie: Wer die
Begründung zu dem entsprechenden § 52 des Einkommensteuergesetzes liest, der findet etwas anderes. Dort
steht nämlich: „anzuwenden … nach dem Tag der Verabschiedung“. Das ist ein kleiner Fehler, betrifft aber nur
die Begründung. Das können wir heute nicht mehr korrigieren; dazu müsste ein Antrag gestellt werden. Wir wissen, dass wir die Begründung nicht beschließen und dass
sich die Menschen bei der Gesetzesanwendung nicht auf
eine Begründung beziehen, sondern auf das Gesetz, und
im Gesetz steht es korrekt. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber auch für das Protokoll erwähnen; denn
das ist für jemanden, der ein Gesetz puristisch liest, eine
kleine Auffälligkeit.

Jetzt schaffen wir eine Investmentkommanditgesellschaft, und man fragt sich, ob das klug ist oder nicht. Wir
schaffen eine eigene Rechtsform, um letztendlich hier
ein Problem zu lösen, das an einer anderen Stelle ziemlich kompliziert beschrieben ist. Die Antwort ist: Das ist
deshalb nötig, weil wir für diese Fonds eine transparent
zu besteuernde Gesellschaft brauchen. Was heißt eigentlich „transparent“? Transparent heißt ja durchsichtig.
Solch ein Unternehmen sieht der Finanzminister nicht,
weil dieses Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlt,
sondern der Finanzminister sieht nur den Menschen,
dem dieses Unternehmen gehört; dieser muss dann Steuern zahlen.

Beim Pension Asset Pooling - darüber haben wir
heute schon viel gelernt - ist es so, dass bestimmte steuerliche Regelungen der USA in Deutschland nur für
transparente Unternehmen gelten sollen. Deshalb wollen
wir das einführen. Unsere Unternehmen sollen keine
Nachteile dadurch haben, dass die USA für nicht transparente Unternehmen in Deutschland, zum Beispiel Körperschaften, diese Regel nicht zulassen. Um diese Regelungskonformität international zu etablieren, brauchen
wir diese Kommanditgesellschaft, diese IKG. Ihre Schaffung ist natürlich insofern ärgerlich, weil sie vielleicht
neue Schlupflöcher eröffnet. Deshalb wollen wir es nur
auf diesen einen Anwendungsfall konzentrieren.

Jetzt könnte man noch fragen: Warum macht ihr jetzt
eigentlich so etwas Kompliziertes, ihr wollt das Investmentsteuerrecht doch sowieso im großen Stil korrigieren? Die Antwort ist, dass wir hier freundlich gegenüber
denjenigen sind, die sich in diesem Metier bewegen.
Deshalb greifen wir mit dieser Spezialregelung vor. Wir
werden uns sicherlich vornehmen müssen, die InvestLothar Binding ({7})
mentbesteuerung in den nächsten Jahren noch einmal
komplett anzugehen, natürlich europarechtskonform, das
ist klar. Aber als Vorgriff auf diese globale Lösung ist
das heute ein sehr guter erster Schritt. Ich hoffe, dass Sie
mir da folgen können.

Vielen Dank und alles Gute.

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