Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Herrn Minister bedanken, ,daß er auf meine Bitte hin - allerdings als ich schon beinahe drohen mußte, eine Presseerklärung abzugeben - mir ein Exemplar seines Entwurfs vorgelegt hat. Wir hätten es begrüßt, wenn alle Kollegen des Ernährungsausschusses rechtzeitig über die Planungen informiert worden wären. Aber wir sehen ja auch, daß der kreißende Berg nur ein Mäuschen geboren hat; denn das Kabinett hat ja vielmodifiziert, und das, was wir heute hörten, ist ja schon eine große Variante in Minusform zu der ursprünglichen Konzeption. Das sei vorweg gesagt. Nachdem ich mir die beiden Beiträge der Koalitionspartner dieser Regierung angehört habe, bin ich auf die Beratungen im Ausschuß sehr gespannt. Die werden ja sehr interessant werden. Da wird es in der Agrarpolitik sicherlich viele wechselnde Mehrheiten geben, denn offensichtlich ist die Koalition in dieser Frage nicht einer Meinung. Das soll gar kein Vorwurf sein; es ist eine Selbstverständlichkeit und darf ruhig so sein. Es soll ja auch im Kabinett so gewesen sein, wenn man all das glauben darf, was man in den letzten Tagen so gehört hat und lesen konnte.
({0})
- Frau Kalinke möchte offensichtlich in die Diskussion mit eingreifen. Ich freue mich darauf. Wir werden dann über die Krankenversicherungspflicht mit Ihnen diskutieren. Aber das sei nur so vorweg bemerkt.
Für mich war sehr interessant der KoalitionsLeberhaken von Schmidt ({1}) im jetzigen Zeitpunkt. Der war deutlich vernehmbar, und ich nehme an, daß er beim Bundesernährungsminister auch punktweise zu spüren sein wird. Es gibt hier offensichtlich über den Weg dieser Agrarpolitik doch schon ganz, ganz große Differenzen in der Koalition. Der Kollege Bauknecht hat nun noch den Versuch gemacht, das als alte Agrarpolitik zu erklären, allerdings mit einem zusätzlichen Punkt, nämlich plus Preispolitik. Dieser Punkt ist allerdings in der Regierungserklärung nicht drin, Herr Kollege Bauknecht, und ich bin nun neugierig, wie Sie diese Frage - ({2})
- Na, wir werden uns ja darüber unterhalten, Herr Kollege Bauer. Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Auch ich habe hier bei meinen Unterlagen Ihren Entschließungsantrag, und ich weiß doch sehr genau, wie ,der Kollege Schmidt ({3})
- ich muß ihn dafür sehr loben - in weiser Vorausschau sagte: Dieser Entschließungsantrag ist ein beispielhaftes CDU-Wahlkampfpapier für Baden-Württemberg.
({4})
Das war es, und mehr war es noch nie. Der Zweck ist aber nicht erreicht worden, denn trotzdem hat es mit der absoluten Mehrheit nicht geklappt, weil man nämlich langsam gemerkt hat, daß man mit dieser Art und mit dieser Methode auf die Dauer an der Nase herumgeführt wird. Das hier ist das einzige, was aus dem Entschließungsantrag noch übriggeblieben ist, denn er hat sicherlich nicht in die Überlegungen .des Kabinetts und auch noch nicht einmal in die Überlegungen des Ministers Eingang gefunden.
Es stellte sich alles - das darf ich hier noch einmal sagen - das heraus, was Schmidt ({5}) soeben kritisch bemerkt hat - das muß ich unterstreichen -, daß nämlich sowohl der Finanzminister als auch der Ernährungsminister gesagt hat: Für die Vorhaben dieses Antrages gibt es kein Geld, das ist gar nicht da. Das muß ich allerdings sagen, meine Herren von der größten Fraktion dieses Hauses, das können Sie auf die Dauer nicht machen, wenn Sie draußen nicht die Glaubwürdigkeit des Parlaments in einen permanenten Zweifel ziehen wollen.
({6})
- Ich bin gar nicht nervös. Ich wollte Ihnen das nur einmal ins Stammbuch schreiben, meine sehr verehrten Herren, weil das auch ein Stückchen parlamentarischer Verhaltensweise darstellt. Ich kann nur sagen, wenn wir uns das zu der Zeit, wo wir noch im Kabinett beteiligt waren und den Finanzminister gestellt haben, erlaubt hätten, was wäre da alles mit uns passiert!
({7})
- Gott sei Dank. Wir sind sogar wieder im Aufstieg, wie Sie feststellen, Herr Kollege Möller, in einem ganz beachtlichen Aufstieg, was Ihnen offensichtlich Sorge bereitet. Aber dafür können wir nichts.
Aber diese Erklärung hier hat ja eine eigene Feder. Ich würde sagen, man merkt den Wechsel des Ghostwriters im Bundesernährungsministerium. Und nicht umsonst ist der neue Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium gekommen. Dessen Feder ist offensichtlich hier in den Schriftzügen sehr kräftig zu sehen. Das ist sicherlich eine sehr konsequente Feder. Was dabei allerdings von der bisherigen Agrarpolitik übrigbleibt, ist sehr zweifelhaft. Das sollte man auch offen sagen.
Und weil wir schon dabei sind, noch einmal zu der bisherigen Agrarpolitik! Ich habe den Bericht des Haushaltsausschusses vor mir. Dort steht folgendes
Die für die Haushaltsjahre von 1969 an für den Bundeshaushalt eintretenden Mehrbelastungen aus dem CDU-Antrag sind bisher in der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt.
Ich frage Sie, meine sehr verehrten Kollegen: Werden Sie dafür sorgen, daß das in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wird?
({8})
- Dann werden wir Sie beim Wort nehmen, Herr Kollege Bauknecht; wir werden sehen, was Sie davon erfüllen können.
({9})
- Wir werden uns zu gegebener Zeit darüber unterhalten.