Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir kommen jetzt zu verschiedenen Abstimmungen ohne Aussprache. Ich wäre dankbar, wenn das Plenum dabei einigermaßen besetzt bleiben würde.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 i auf : Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Drucksache 12/756 Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 12/1263 Berichterstattung:
Abgeordneter Detlev von Larcher ({1})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30.Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/757 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 12/1253 Berichterstattung:
Abgeordneter Hansgeorg Hauser ({3})
({4})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1989
- Einzelplan 20 -- Drucksachen 11/7316, 12/1197 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Conrad Schroeder ({6})
Ina Albowitz
Rudolf Purps
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({7})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Übersicht 3 -- Drucksache 12/1211 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Helmrich
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
- Drucksachen 12/152 Nr. 3, 12/805 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl H. Fell
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
Mietstop in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/158, 12/806 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Otto Reschke
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Sammelübersicht 29 zu Petitionen
- Drucksache 12/1198 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 30 zu Petitionen
- Drucksache 12/1199 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 31 zu Petitionen
- Drucksache 12/1200 TOP 7 a: Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1263, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/756 mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste einstimmig angenommen.
TOP 7 b: Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1253, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe den Gesetzentwurf Drucksache 12/757 mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 7 c. Wer stimmt der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1197 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der beiden Gruppen mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 d: Wer stimmt der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1211 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 e: Wer stimmt der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/805 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 f: Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/806, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltungen aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und bei Ablehnung durch die Gruppe PDS/Linke Liste mit den Stimmen der CDU/CSU und der überwiegenden Mehrheit der SPD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 g bis 7i: Wer stimmt den Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 12/1198 bis 12/1200 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 9:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Antifaschistische und antirassistische Aufklärungskampagne
- Drucksache 12/1193 Oberweisungsvorschlag: Innenausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. Erhebt sich Widerspruch gegen diesen Vorschlag des Ältestenrates? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich kann also die Aussprache eröffnen und erteile der Abgeordneten Frau Jelpke das Wort.