Otto Regenspurger (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Dahinter verbirgt sich die Neugestaltung der dienstrechtlichen Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung und langfristigen Beurlaubung im Beamtenverhältnis. Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Flexibilisierung des öffentlichen Dienstrechts. Es war schon immer ein besonderes Ziel der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, CDU/CSU und F.D.P., Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung zu fördern, wann und wo immer es möglich ist. Die 1969 eingeführte familienpolitische Teilzeit und die 1980 erstmals aufgenommene arbeitsmarktpolitische Teilzeit sind seitdem kontinuierlich ausgeweitet worden. So kommt dem öffentlichen Dienst bereits heute eine Vorreiterrolle bei der Teilzeitbeschäftigung zu.
In den alten Bundesländern waren 1992 18,8 % der Beamten, Angestellten und Arbeiter, somit über 935 000 von fast 5 Millionen teilzeitbeschäftigt. Zusammen mit den neuen Ländern beträgt die Quote 16,3 %. Nahezu jeder fünfte bzw. sechste Beschäftigte im öffentlichen Dienst war somit teilzeitbeschäftigt. Zum Vergleich: In der gewerblichen Wirtschaft beläuft sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten auf ca. 9,4 %.
Das vom Bundesminister des Inneren initiierte Programm zur Schaffung zusätzlicher Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst sieht als einen besonderen Schwerpunkt die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Beurlaubung vor.
Hier kommt dem vorliegenden Entwurf in der Ausschußfassung eine besondere Bedeutung zu. Im wesentlichen ist vorgesehen: erstens die Aufgabe der Höchstgrenze von 15 bzw. 20 Jahren bei der familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung, also künftig unbegrenzte Teilzeitbeschäftigung, solange die familienpolitischen Voraussetzungen vorliegen.
Zweitens. Es ist die Schaffung einer neuen Fallgruppe von Teilzeitbeschäftigung für Bereiche des öffentlichen Dienstes vorgesehen, in denen ein außergewöhnlicher Bewerbermangel für das Beamtenverhältnis besteht und deshalb zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung ein dringendes Bedürfnis zur Gewinnung von Teilzeitkräften gegeben ist.
Drittens. Es ist die Aufgabe der Befristung - jetzt bis zum 31. Dezember 1996 - von Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub bei der arbeitsmarktpolitischen Fallgruppe vorgesehen. Damit soll eine beamtenrechtliche Dauerregelung mit dem Ziel der Entlastung des Arbeitsmarktes sichergestellt werden, z. B. der Abbau von Arbeitslosigkeit.
Viertens. Es ist die Aufnahme einer Ausnahmeregelung vorgesehen, nach der älteren Beamtinnen und Beamten sowie Richtern ab der Vollendung des 50. Lebensjahres Teilzeitbeschäftigung auch ohne die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen bewilligt werden kann, wenn diese zuvor mindestens 15 Jahre teilzeitbeschäftigt waren und ihnen eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist.
Fünftens. Es ist die Aufnahme eine Regelung vorgesehen, nach der Beamte, die Teilzeitbeschäftigung beantragen, auf die Rechtsfolgen von Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung insbesondere bei der Versorgung hinzuweisen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Dienstherrn dürfen auch künftig in ihren Anstrengungen für ein vermehrtes Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen nicht nachlassen. Denn Teilzeitbeschäftigung ist eine vollwertige Arbeitsform. Dies wird durch das
Elfte Dienstrechtsänderungsgesetz noch einmal ausdrücklich unterstrichen.
Die vom Ausschuß beschlossene Fassung des Gesetzentwurfs ist eine Grundlage für die Bundesländer - insbesondere im Kultusbereich -, schon jetzt Vorbereitungen für die Personalplanung der zweiten Jahreshälfte 1994, also zum Beginn des Schuljahres 1994/95 zu treffen. Hier können die Länder die beabsichtigten Regelungen gegebenenfalls bereits im Vorgriff auf entsprechende Änderungen des Landesrechts anwenden.
Zum Schluß darf ich noch auf eine grundsätzliche Frage eingehen: Bei aller Zustimmung zur erweiterten Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis darf nicht unerwähnt bleiben, daß es sich hier um einen Ausnahmetatbestand handelt. Das Beamtenverhältnis ist und bleibt auf Dauer angelegt und erfordert die volle Hingabe mit allen Pflichten, also auch die volle Dienstzeit der Beamtinnen und Beamten.
Die CDU/CSU wird an diesen Grundsätzen nicht rütteln lassen. Wir sind uns der Verantwortung für den öffentlichen Dienst, dem Dienst für die Bürger, bewußt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch einmal den Bediensteten, die oft im Regen stehengelassen werden, für ihre geleisteten Dienste, die ja infolge von Gesetzen und Verordnungen erfolgen, herzlich zu danken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU wird dem vorgelegten Entwurf in der Ausschußfassung zustimmen. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, auf die stets kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuß hinzuweisen. Es ist nicht überall so. Wir haben ein herzliches Verhältnis. Hier geht es um die Sache.
Frau Präsidentin, wenn Sie mich loben wollen, weil ich meine Redezeit nicht ausgenutzt habe, habe ich nichts dagegen.
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