Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Professor
Pfaff, wenn all das, was Sie gerade geschildert haben, zuträfe, müssten am heutigen Tag, an dem eindeutige Überschriften in den großen Medien zu lesen sind, draußen vor
der Tür Hunderttausende von Menschen stehen, die Solidaritätsbekundungen für diese Bundesregierung abgeben, weil
sich die Versorgung der chronisch Kranken in unserem Land
in den letzten zweieinhalb Jahren so dramatisch verbessert
habe. Ich vermisse diese. Das, was Sie hier beschreiben,
kann also nicht die Folge Ihrer Politik gewesen sein.

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Rot-Grün ist sich über den Kurs in der Regierungspolitik, was die Gesundheitsfragen angeht, uneins.

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Von Ihren eigenen Beratern wird Ihnen mittlerweile Orientierungslosigkeit, Ratlosigkeit und Konzeptlosigkeit attestiert. Sie haben kein Gesamtkonzept. Sie tun so, als sei
alles wunderbar. Warum haben Sie denn dann Frau
Fischer aus dem Amt gejagt?

Nachdem Frau Schmidt Gesundheitsministerin wurde,
begann eine Hypnosephase. Sie startete mit einer
Charme-Offensive, bunten Trostpflästerchen und Beruhigungspillen.

({2})

Sie ist aber kläglich gescheitert. Frau Schmidt, der Sturm
lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man einfach nur
auf das Barometer starrt und es beschwört. Ihre Politik ist
so wechselhaft wie das Wetter: Gestern war ein Mindestbeitrag von 12,5 Prozent im Gespräch, heute sagen Sie,
das sei das Geschwätz von gestern. Die Beiträge sollen
nicht steigen und das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen soll, wie wir hören, ersatzlos gestrichen
werden. Die Beiträge steigen aber doch und die Kassenwechsler sollen im schlimmsten Fall 18 Monate lang an
die höheren Beiträge gebunden sein.

({3})

Frau Schmidt, letzte Woche sagten Sie, dass es eine
Differenzierung in Grund- und Wahlleistungen mit Ihnen
nicht gebe. Gestern lesen wir in dem Strategiepapier aus
dem Kanzleramt, dass eine radikale Gesundheitsreform
Einsparpotenziale von 30 bis 33 Prozent biete, heute soll
dieses nur noch ein unverbindliches Arbeitspapier sein.
Fallen die Dementis zu heftig aus, wachsen die Zweifel an
der Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen.

({4})

Wie wir aus New York vernehmen konnten, sprechen
Sie mittlerweile auch von dynamischen Leistungskatalogen. Wir erleben eine Politik aus dem Tollhaus. Die Geschwister Chaos und Murks herrschen in dieser Regierung. All das, was sich auch in dieser Debatte abspielt,
sind panische Reaktionen auf das gesundheitspolitische
Chaos und der Beweis für eine von Anfang an falsche Politik. Ob die Beitragssätze steigen, interessiert die Menschen heute; daran entscheidet sich, ob sie im nächsten
Jahr die Möglichkeit haben, Ausgaben tätigen zu können.
Diese Möglichkeit haben Sie beschnitten.

({5})

Die AOK Hessen erhöht ihre Beiträge um 1 Prozent.
Selbst die AOK Baden-Württemberg muss ihre Beiträge
um 0,7 Prozent erhöhen. Die anderen Kassen werden
nachlegen. Auch bei den Ersatz- und Betriebskrankenkassen wird es zu Erhöhungen kommen. Es ist nicht der Anfang, sondern die Fortsetzung der chaotischen rot-grünen
Gesundheitspolitik, die zur Folge hat, dass der GKV das
Wasser bis zum Hals steht.

({6})

Sie haben von uns stabile Beitragssätze und Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung durch
Horst Seehofer übernommen. Jetzt, in 2001 und in den
kommenden Jahren, gibt es Milliardenverluste. Diese
sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben hausgemachte Gründe. Die Verschiebebahnhöfe hat selbst die
Kollegin von der PDS genannt. Der gesamtdeutsche
Finanzausgleich kommt hinzu.

Es ist interessant, Sie einmal an dem zu messen, was
Sie in der Koalitionsvereinbarung geschrieben haben.
Diese Vereinbarung ist mittlerweile ein Katalog der gebrochenen Versprechen geworden: Arbeitsplätze wurden
versprochen, Beitragssatzstabilität wurde versprochen,
Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent wurden





versprochen. Aber Ihre Versprechen haben kurze Beine.
Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosigkeit sinkt
nicht, die Inflation beträgt 3,5 Prozent,

({7})

die Lohnnebenkosten steigen auf über 40 Prozent,

({8})

die Menschen haben Monat für Monat weniger Geld und
bekommen schlechtere oder weniger Leistungen. Das ist
die logische Folge politischer Fehlentscheidungen in Ihrer Regierungszeit.

({9})

Ich sage Ihnen eines: Wirtschaftliche Zwänge kennen
nicht die Opportunität von politischen Terminen. Bis zur
Bundestagswahl 2002 kann in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr gewartet werden. Deshalb kommen Sie doch heraus mit Ihren Vorstellungen!

({10})

Herr Pfaff, Sie waren doch schon recht konkret. Warum
bringen Sie Ihre Vorstellungen nicht hier in diesem Hause
ein? Es ist notwendig. Täuschen Sie die Menschen nicht
vor der Bundestagswahl,

({11})

um ihnen nach der Bundestagswahl noch tiefer in die Taschen zu greifen, ohne ein schlüssiges Konzept zu haben.

({12})

Wenn Sie sagen, mit den Maßnahmen, die Sie jetzt auf
den Weg bringen, würde die finanzielle Krise bewältigt,
kann ich nur feststellen: Nein, Sie verschärfen sie sogar
teilweise noch. Sie erzählen uns immer nur, wie Sie die
Arzneimittelausgaben beschränken, aber Sie erzählen den
Menschen nicht, dass Sie auch den Kollektivregress
zurücknehmen und damit wieder Mindereinnahmen in
der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

So kann man mit den Menschen in unserem Land nicht
umgehen. Die Situation ist ernst. Sie haben die Dinge
schleifen lassen und versäumt, rechtzeitig schlüssige Reformen auf den Weg zu bringen.

({13})

Die wirklichen Probleme werden weder angepackt noch
gelöst. Dies ist für unsere Versicherten, die Menschen in
unserem Land, eine Zumutung. Ändern Sie endlich radikal den Kurs; es ist notwendig!

({14})