Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung, und zwar zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß

Vizepräsident Cronenberg
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften, Drucksache 10/3791. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Nunmehr ist über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4185 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4434. Wer diesem SPD-Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/4088. Wer dieser Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Zu den Punkten 5 c bis 5 e der Tagesordnung sowie dem Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung schlägt Ihnen der Ältestenrat die Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/4474 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß zur Überweisung und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Forschung und Technologie. - Weitere Vorschläge hierzu werden nicht gemacht. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Punkt 5 f der Tagesordnung, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf der Drucksache 10/4383. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu der Fortsetzung der vor der Mittagspause unterbrochenen Abstimmung zu den Punkten 4a und b der Tagesordnung. Ich muß Ihre Geduld einige Zeit in Anspruch nehmen. Es handelt sich um die Entwürfe eines Strafrechtsänderungsgesetzes. Ich bitte die Stimmführer, darauf zu achten, daß dieser etwas komplizierte Abstimmungsvorgang ohne allzu große Schwierigkeiten abgewickelt werden kann.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen zu Punkt 4 a in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4391 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung abgelehnt. Nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung entfällt jede weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung zu Punkt 4 b der Tagesordnung, und zwar über den- von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf der Drucksache 10/2720.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Zu dieser Ausschußfassung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4432 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion der GRÜNEN verlangen getrennte Abstimmung über die einzelnen Vorschriften.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer der Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Nr. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer Nr. 2 bis 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 2 bis 4 sind einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 in der Ausschußfassung auf. Wer der Nr. 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Nr. 5 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 6 in der Ausschußfassung auf. Wer der Nr. 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dies mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 7 in der Ausschußfassung auf. Wer der Nr. 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dies mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 8 bis 15 in der Ausschußfassung auf. Wer Nr. 8 bis 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Wer stimmt dagegen? - Nr. 8 bis 15 sind gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Art. 2 Nr. 01 sowie Nr. 1 bis 3, und zwar bis zum § 454b Abs. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN sind diese Vorschriften angenommen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr aus Nr. 3 des Art. 2 den § 454 b Abs. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Vorschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Vorschrift mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.
Art. 2 Nr. 01 sowie Nr. 1 bis 3 sind damit angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 4 bis 12 in der Ausschußfassung auf. Wer Art. 2 Nr. 4 bis 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der
GRÜNEN ist Art. 2 Nr. 4 bis 12 angenommen worden.
Ich rufe die Art. 3 bis 7 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen worden.
Ich rufe Art. 8 in der Ausschußfassung auf. Wer Art. 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Damit ist Art. 8 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 9 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit sind auch Einleitung und Überschrift angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf als Ganzer angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit noch nicht am Ende, denn es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt Ihnen unter Nr. 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4391 die Annahme einer Entschließung. Die Fraktion der GRÜNEN verlangt auch hier getrennte Abstimmung, und wir werden uns diesem Prozeß selbstverständlich unterziehen.
Wer der Nr. 3 Ziffer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4391 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nr. 3 Ziffer 1 der Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Wer der Nr. 3 Ziffer 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4391 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Damit ist Nr. 3 Ziffer 2 der Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Somit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses unter Nr. 3 auf Drucksache 10/4391 insgesamt angenommen worden, und wir sind am Ende dieses komplizierten Tagesordnungspunktes.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 10/3972 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 10/4282 -
Berichterstatter: Abgeordnete Schlatter Dr. von Wartenberg
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4283 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({2}) Hoppe
Wieczorek ({3})
Kleinert ({4})
({5})
Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4435 und 10/4436 vor.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates sind für diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch im Hause erhebt sich nicht. Ich nehme auch an, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird, so daß ich die allgemeine Aussprache eröffnen kann.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uldall.