Markus Frohnmaier (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob hier die Ärmsten der Armen beraten werden. Schauen wir uns einmal an, wer seit 2001 auch beraten worden ist: Indien, Pakistan, Indonesien, Brasilien usw. Darum müssen wir doch mal sagen, worum es hier heute auch geht: Es geht um billige Rechtsberatung für aufstrebende Wirtschaftsmächte und G-20-Staaten.

Sie hören richtig, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung möchte, dass Deutschland beim Beratungszentrum der Welthandelsorganisation, der WTO, Vollmitglied wird. Das WTO-Beratungszentrum gibt Entwicklungsländern rechtliche Beratung bei Handelsstreitigkeiten. Nur, welches Land ist im Rahmen der WTO ein Entwicklungsland? Darüber müssen wir auch mal sprechen. Deutschland ist es nicht. Deutschland hat laut Internationalem Währungsfonds ein kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf in Höhe von 55 000 Dollar.

Aber wissen Sie, wer stattdessen Entwicklungsland ist? Katar mit einem BIP pro Kopf von fast 140 000 Dollar, also fast dem Dreifachen des BIP in Deutschland, Macau mit einem BIP pro Kopf von über 113 000 Dollar, also mehr als dem Doppelten des BIP in Deutschland, und Singapur mit einem BIP pro Kopf von circa 105 000 Dollar. Wenn man Luxemburg ausnimmt, sind das übrigens die drei wohlhabendsten Länder auf diesem Erdball. Ich könnte weitermachen: Brunei 85 000 Dollar, Vereinigte Arabische Emirate 70 000 Dollar, Hongkong 67 000 Dollar – alles Entwicklungsländer, wenn es nach der Welthandelsorganisation geht.

Meine Damen und Herren, würden wir die Politik der WTO auf den deutschen Sozialstaat übertragen, dann könnte Bill Gates hier Hartz IV beantragen.

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Sie wollen diese Politik durch die Vollmitgliedschaft Deutschlands noch weiter bekräftigen. Dabei kostet – wir haben es gehört – dieser Spaß bereits jetzt Millionenbeträge. Mal wieder hat nur eine Fraktion die Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler im Blick: die AfD-Fraktion.

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Wir fordern, dass das absurde WTO-System endlich reformiert wird. Es kann nicht sein, dass sich die reichsten Staaten der Erde einfach so selber zu Entwicklungsländern erklären können. Dadurch erschleichen sich diese Länder im Rahmen der Welthandelsorganisation viele ungerechte Vorteile: niedrige Zölle, mehr Zeit bei der Umsetzung von Vorschriften oder eben jetzt eine günstige Rechtsberatung.

Am deutlichsten wird das am Beispiel China. Sie ahnen es bereits: Auch China gilt in der WTO als Entwicklungsland. China, die größte Volkswirtschaft der Erde, China, das ein eigenes Raumfahrtprogramm hat, China, die Nuklearmacht. China dürfte das einzige Entwicklungsland sein, das billionenschwere Entwicklungsprogramme wie die Initiative für die neue Seidenstraße aufsetzt.

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Aber in der WTO behauptet China, ein Entwicklungsland zu sein.

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Und daran droht die WTO zu zerbrechen; denn als Entwicklungsland muss China seinen Markt nicht öffnen und darf Handelsvorteile in Anspruch nehmen, während Europa und die USA dumm aus der Wäsche schauen. Das ist der Kern des Handelskonflikts zwischen China und den USA.

Und was macht Deutschland? Während Peking fortwährend Regeln des Welthandelsrechts bricht, finanziert Entwicklungsminister Müller mit deutschem Steuergeld die Ausbildung chinesischer Manager. Das ist ja auch geschickt, gell? Die Fabriken und die Unternehmen, die China hier in Deutschland aufkauft, bekommen dann gleich noch mit deutschem Steuergeld ausgebildete chinesische Geschäftsführungen dazugeschenkt.

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Die AfD macht bei diesem Unsinn nicht mit.

Vielen Dank.

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