Lenz (NA), 1957-05-29:
Danke sehr, Herr Präsident!
Da droht - um nur ein Beispiel zu nennen - in den letzten Monaten irgendein Teil ;der studentischen Jugend mit Streik, und sofort werden alle guten Prinzipien über Bord geworfen. Es regnet Zuschüsse statt Darlehen, Renten statt Wirtschaftshilfe.
Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung dieses Haushalts ist von diesen grundsätzlichen Dingen leider wenig die Rede gewesen. Manchmal hat mich die Debatte, bei der es vielfach um Kleinigkeiten, um kleinste Kleinigkeiten ging, an ;die Antwort jenes Japaners erinnert, dem ein Deutscher von seinem 16stündigen Arbeitstag erzählt und 'der daraufhin gefragt hat: Mein Lieber, und wann denk en Sie eigentlich?
Von der Gesamtlage der Finanzwirtschaft war jedenfalls bisher kaum die Rede, übrigens auch nicht von seiten der Regierung, die sich mit uns über die Einzelzahlen gestritten, aber noch keinen wirklich gehaltvollen Überblick über die Gesamtheit der Risiken und Erwartungen gegeben hat. Ich mache diese Bemerkungen ja nicht als erster, und ich mache sie nicht allein. Ich meine, daß nur aus der Bewußtheit der Gesamtlage heraus die Besinnung für den Einzelfall kommen kann, und ich möchte sagen, daß die Uninteressiertheit auf der Regierungsseite geradezu bedrückend war. Kein Regierungschef war bei den wichtigen Einzelplänen zu sehen, und bei den Grundsatzaussprachen waren keine Minister anwesend. Kann denn das Kabinett immer nur in der „Fragestunde" hier versammelt sein?
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Man ließ den Finanzminister allein sitzen und schwitzen. Man hatte den Eindruck von einem schlecht zusammenarbeitenden Team.
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- O ja! Bedenken Sie: Dirigismus, Protektionismus, Wohlfahrtsstaat, Staatskapitalismus, und dann will Herr Erhard noch soziale Marktwirtschaft machen! Ich weiß nicht, ob es anderen auch so ging; aber in dieser Stunde drängt sich doch geradezu das Bedürfnis auf, einmal einige höhere Gesichtspunkte für diese Debatte anzusprechen. Wer hat noch den Mut, anzunehmen, meine Damen und Herren, daß die Reihe der alljährlichen automatischen Erhöhungen, deren Gesetzmäßigkeit ausschließlich - ich gebe das zu und nehme uns und mich selber nicht aus - in der Schwäche

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unserer Entschlüsse liegt, jemals unterbrochen werden könnte?!
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Denken Sie doch einmal - was ich jetzt anführen will, dient nur zur Illustration; der Einsichtsvolle kann darüber eigentlich nur lachen oder besser weinen; es ist ein charakteristisches Beispiel für das Abhandenkommen des Gefühls für natürliche Zusammenhänge - an die Bestrebungen, für jeden Stand eine Staatshilfe zur Alterssicherung herauszuhandeln. Es kann sein, daß es auch in den Reihen meiner eigenen Freunde Befürworter solcher Lösungen gibt. Wo gibt es keine Befürworter für irgendwelche finanziellen Hilfen! Man fragt sich nur, wo das ein Ende nehmen soll: letzten Endes wohl nur in der hundertprozentigen Wegnahme und der Verteilung der gesamten Arbeits- und Vermögenseinkommen in Deutschland. Da kann man fragen: Hat der Westen eine Idee?
Ebenso wie im Vorjahr ist es in diesem Jahr besonders originell, daß sich das Haushaltsvolumen gegenüber dem im Dezember eingebrachten Regierungsvoranschlag gewaltig ausdehnt, ohne daß neue Steuern bewilligt und beschlossen worden sind oder etwa Steuererleichterungen weggefallen wären. Wir haben auch nichts davon gehört, daß etwa die Veräußerung von Bundesvermögen neue große Erträge gebracht hätte. Wir tätigen alle diese Mehrausgaben mit Hilfe unserer Kasse, und man braucht kein großer Bilanzkünstler zu sein, um festzustellen, daß ein solcher Weg eigentlich nur zulässig ist, wenn der Kasse, die nun für neue Aufgaben eingesetzt wird, keine alten Verpflichtungen gegenüberstehen. Ich will nicht sagen, wie man es nennt, wenn man so etwas tut, ohne daß die alten Verbindlichkeiten gestrichen sind. Leider ist unser Haushaltsplan keine Bilanz; sonst würde der ganze Vorgang sehr leicht zu durchschauen sein. Da frage ich den Regierungschef, der auch hier die Verantwortung trägt, ob das, was er hier tut, nicht ein wenig an diese Haltung erinnert, die Baudelaire so ausdrückt: „Der stille Held aufs Schwert sich senkte; er hat dies alles nicht zu sehen geruht."
Noch etwas anderes kommt hinzu, und damit komme ich auf den außerordentlichen Haushalt zu sprechen, der im allgemeinen harmlos ist wie ein braves Schaf, wenn er nämlich nach den klassischen Regeln nur bedient wird, wenn Anleihemittel aufkommen. Aber er wird ein sehr gefährlicher Räuber, wenn man die Ausgaben, wie das in diesem Jahr selbstverständlich ist, zum allergrößten Teil ohne Anleihemittel aus den flüssigen Geldern des Bundes bedienen muß. Der Verfassungsvorschrift vom ausgeglichenen Haushalt - und wir befinden uns hier im Verfassungsbereich -, die sich nur auf den ordentlichen Haushalt bezieht, in dieser Weise zu entsprechen ist weiß Gott nicht schwer. Aber man fragt sich, ob die Verfasser dieser Vorschrift wohl an solche Kunstgriffe gedacht haben und sie für zulässig erklären würden. Nun, wir wissen alle in diesem Hause, daß die flüssigen Mittel, über die wir jetzt so großzügig verfügen, nur durch das Zurückbleiben der Verteidigungsausgaben entstanden sind. Es sind also Rüstungsgelder, in denen sich jetzt der neue Ausgabensegen auswirkt; der Katzenjammer wird infolgedessen dann eintreten, wenn einmal die Verteidigung nicht mehr mit kleinen Pfötchen, sondern mit großen Tatzen in die Bundeskasse greift.
({4}) Ein Glück, daß es in diesem Jahre noch nicht der Fall sein wird, wahrscheinlich auch noch nicht im nächsten Jahr; aber der Tag kommt. Die inzwischen entstandene Lage ist neulich in der zweiten Lesung von dem Kollegen Professor Gülich sehr klar dargestellt worden, als er sagte, daß die Verteidigung mit Hilfe der alten Ausgabeermächtigungen weiterwirtschaftet, obwohl das Geld, das zur Deckung dieser Schulden bestimmt war, inzwischen anderweitig verwendet worden ist.
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Bilanzmäßig gesehen ist der Juliusturm zwar verschwunden, aber geldmäßig besteht er immer noch, und das ermöglicht unsere jetzigen bedenklichen Operationen.
Deshalb möchte ich der Regierung den Rat geben
- vielleicht ist sie bereit, einen Rat aus diesem Hause anzunehmen -, sie möge künftig weder von einem verschwundenen Juliusturm noch von einem verschwundenen Franz-Joseph-Turm reden
- es handelt sich hier um keine Bundesbauten -, sondern dem Hause einfach den Kassenbestand und die Verpflichtungen, die diesem Kassenbestand gegenüberstehen, mitteilen. Wenn das geschieht, dann wird jedermann klar, welch gefährliches Spiel man in diesem neuen Haushaltsplan treibt.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Traum von einer Lockerung des Steuerdrucks vorläufig ausgeträumt ist. Wir sind allerdings der Auffassung gewesen und haben sie immer vertreten, daß eine lineare Steuersenkung ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre.
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Man braucht nur an die Überfülle der Subventionen zu erinnern, die dieser Haushalt bewilligt, um zu erkennen, wie wieder einmal zum Nachteil des normalen Wirtschaftsfunktionierens des Guten zuviel getan ist.
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- Wir können darüber reden; aber wir müssen ehrlich sein. Darum geht es mir, und das ist, glaube ich, auch Ihr Anliegen, wenn Sie es vielleicht auch in dieser Form, wie ich es tun kann, nicht ausdrücken dürfen. Über die Kernfrage, ob diese Ausgaben überhaupt möglich gewesen wären, wenn wir zuvor die Einnahmen gesenkt hätten, Herr Kollege Krammig, kann man ja wohl verschiedener Meinung sein. Aber hier liegt sicherlich eine Wechselwirkung vor.
Zur Steuersenkung auf dem Gebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer gehören, wie wir alle wissen, auch die Länder, und in deren Finanzmasse können wir im Augenblick nicht mehr so hineinregieren wie noch vor zwei oder drei Jahren. Wenn man von diesem Standpunkt aus, unter dem Gesichtspunkt der einfachen Durchführbarkeit bei Bund und Ländern, die Möglichkeiten steuerlicher Änderungen betrachtet, dann steht man vor den Schatten einer bestimmten seitherigen Politik. Einzelne Länder - wir müssen das zugeben - sind finanziell am Ende. Man kann von diesen Ländern kein weiteres steuerliches Opfer mehr verlangen. Andere Länder sonnen sich ein wenig in einer etwas opulenteren Finanzpolitik. Man kann dieses Problem, das wiederum ein verfassungsmäßiges Problem ist, an den Ländergrenzen studieren, beispielsweise an den schulischen Einrichtungen der armen und der reichen Länder.

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Für uns ergibt sich aus dieser Feststellung eindeutig, daß wir auf nahe und auf weite Sicht Konsequenzen zu ziehen haben. Ich glaube, daß wir im Jahre 1958 zu einer sinnvolleren Ordnung der Verteilung der großen Steuern kommen müssen, wobei ich persönlich sogar noch der Meinung bin - und ich glaube, hier im Hause ist man sich darin im großen und ganzen einig -, daß beim nächsten Verfassungsgespräch über die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes auch die 1948/49 vergessenen Gemeinden mit einbezogen werden müssen.
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Wir können diese dritte Säule unseres Staates, die Gemeinden, nicht ständig zu Untertanen der Länder machen und sie dort Schlange stehen lassen.
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Die Unhaltbarkeit der Situation bei manchen Ländern führt nun auch zu einem gewissen Durcheinander im Bundeshaushalt. Überall - wir erleben das und lesen es auf diesen grünen Änderungsanträgen - dringen reine Länderaufgaben in die Bundeshaushaltsansätze ein und verwischen zum Nachteil der Übersicht klare Verantwortlichkeiten, klare Bewirtschaftungen. Beide Ebenen gehen völlig durcheinander. Es wird besonders schwer - ich darf und muß das aussprechen -, wenn solchen Ländern Zuschüsse, Darlehen und Subventionen aus politischen Gesichtspunkten gegeben werden.
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Die Niedersachsenhilfe, die erstmals diesen Haushalt ziert, ist ja wohl ein sprechendes Beispiel dafür. Das gute Ergebnis von Schleswig-Holstein in 1 den letzten Jahren - wir freuen uns, daß es diesem armen Land wieder besser geht - hat den Nachbarn nicht schlafen lassen, und so können wir uns mit Sicherheit ausrechnen, welche weiteren Länder kommen werden, ja folgen müssen, damit im Punkte Leistungsfähigkeit wieder ein annähernd gleicher Wasserstand entsteht.
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- Wenn auch ich Abgeordneter aus Niedersachsen wäre, Herr Kollege Conring, würde ich „selig wie ein satter Säugling" auf meinem Stuhl mich meiner 70 Millionen freuen.
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Dabei ist besonders interessant, daß der Bund keinen Einfluß auf die Haushalte der Länder hat, während die Länder über den Bundesrat unmittelbar mitwirken können an der Gewährung von Finanzhilfen zu ihren Gunsten. Vielleicht ist es, auf weite Sicht gesehen, eine „List der Natur", die auf diese Weise über den Haushalt manchen Länderherrlichkeiten das Lebenslicht ausblasen wird.
Noch zwei Einzelfragen! Wie Sie wissen, soll die Bundesbahn in diesem Jahr über 1,3 Milliarden erhalten, eine Summe, die ganz einfach zu der Feststellung nötigt, daß auch auf diesem Gebiet offenbar alle Planungen zu Bruch gegangen sind. An sich scheint ein einfacher Tatbestand vorzuliegen, nämlich der, daß die Tarife unzureichend geworden sind. Aber ich glaube, damit kann man die Forderung nach einem Nachschuß von 500 Millionen über den Regierungsvoranschlag hinaus doch nicht begründen. Welche Verzerrung der wirtschaftlichen
Funktionen liegt in einer so riesigen Subvention!
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Natürlich fragt es sich, ob es der Wirtschaft lieber wäre, die 1,3 Milliarden in Form höherer Tarifentgelte zu bezahlen, wenn sie nicht dafür die nötige steuerliche Entlastung erfährt; sie würde gegen eine Tariferhöhung sicher Widerstand leisten, wenn, was wahrscheinlich wäre, zugleich Tariferhöhung und Subventionierung stattfinden sollten.
Zu den weiteren Ungereimtheiten gehört, daß der Verteidigungsbeitrag über 9000 Millionen DM betragen soll, auch wenn die effektiven Ausgaben diesen Betrag nicht erreichen. Wir sind im Haushaltsausschuß darüber belehrt worden, daß das Limit von 9 Milliarden aus außenpolitischen Gründen nötig sei. Gut. Aber es ergab sich doch das etwas komische Bild, daß Ausgabemittel, die mit Zustimmung der Regierung im Verteidigungshaushalt gestrichen wurden, nicht für andere Bundesaufgaben, sondern für Verteidigungsaufgaben, die bisher gar nicht veranschlagt waren, Verwendung finden sollen. Persönlich hätte ich es ganz gern gesehen, wenn man den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr zugunsten des Straßenbaues ein wenig erleichtert hätte. Ich räume aber ein, daß man nicht gut gegen die Heranziehung flüssiger Mittel des Verteidigungshaushalts zum Haushaltsausgleich wettern kann, wenn man weitere Ausgaben aus den Verteidigungsmitteln decken will. Dennoch bleibt es sehr schmerzlich, daß für den Straßenbau nur eine schmale Kost übriggeblieben ist. Ich fürchte, daß uns die Rechnung in einem Jahr präsentiert werden wird, in dem der Haushalt aus anderen Gründen überbelastet ist. Diesmal sind die Schienen der Bundesbahn zu Lasten der Straße vergoldet worden. Wir sind gespannt, ob sich diese Politik als richtig erweist.
Neben der Bundesbahn gehört zu den Gewinnern in diesem Haushalt ohne Zweifel auch die Landwirtschaft. Ihre Menukarte ist sehr reichhaltig geworden. Bei aller Freude, die man über die wirklichen, echten Strukturhilfen empfinden kann, die im jetzigen Agrarhaushalt und im Grünen Plan stecken, möchte ich doch nicht die ernsten Untertöne übergehen, die das Ansteigen der bisherigen Subventionen auf die jetzige Höhe auslösen muß.
In den Debatten nach der Einbringung des Grünen Plans stellte sich doch heraus, daß man wieder alle Prinzipien vergessen hatte. Der größte Brokken des neuen Segens, nämlich die Milchsubvention, reicht mit seinen 400 Millionen DM wahrscheinlich gar nicht .aus. Damit will ich zum Ausdruck bringen, daß ich auch hier das Gefühl habe, daß die Dinge nicht bis zum letzten durchdacht worden sind. Der Haupteinwand von unserer Seite ist aber auch hier der Hinweis auf die allmählich immer größer werdende Verzerrung zwischen Aufwand und Preis; die sollte beseitigt werden. Wir können nur feststellen, daß die Aufwandsseite, also die Kostenseite, völlig davongeschwommen ist, während die Ertragsseite nun über den Haushalt repariert werden soll. Das erzeugt ein sehr unbehagliches Gefühl, und man fragt sich, wohin die Reise gehen soll. Auch hier bedeuten die höheren Bundessubventionen, daß die Länder in ihren Anstrengungen nachlassen und die gesteckten Ziele infolgedessen kaum erreichen. Wir glauben, daß der Landwirtschaft jedenfalls eine stabile Kostenseite

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wesentlich lieber wäre als diese Haushaltsgeschenke.
Meine Damen und Herren, noch einen Gedanken. Die neuen Subventionen bedeuten, soweit sie in der Form von Darlehen gegeben werden, ein neues Anwachsen des Bundesvermögens. Wir betrachten seit Jahren mit äußerstem Argwohn gerade diese Ansammlung von Reichtum der öffentlichen Hand. Wir stellen bei diesem Haushalt erneut fest, daß eine Zurückverwandlung des Bundesvermögens im Sinne einer Erleichterung für den Steuerzahler unterbleibt. Die Reprivatisierung wird in diesem Haushalt nur sehr klein geschrieben. Wir sagenganz offen, daß wir allen Bereitschaftserklärungen der Bundesregierung und auch des Herrn Finanzministers nicht mehr recht glauben. Über das Echo der Volkswagenwerk-Aktion werden wir wohl übermorgen sprechen. Aber - man kann es ja nur ahnen - diese Aktion ist ohne Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gestartet. Und man geht in der Annahme wohl nicht fehl, daß sie wafhrscheinlich unterblieben wäre, wenn man ihn, den federführenden Minister, vorher gefragt hätte. Immer wieder gewinnt man den Eindruck - wie gesagt, man kann es nur allmählich spüren -, daß es wohl nicht er selbst ist, sondern daß um ihn herum Kräfte am Werk sind, die sich der Preisgabe des bisherigen Bundesbesitzes entgegenstellen, und daß ihnen starke Gefolgschaft geleistet wird, um das verstaatlichte Eigentum zu erhalten. Man soll uns nicht immer damit vertrösten, daß man die Privatisierung wolle, sie aber nicht so schnell durchführen könne. Wo sind die Beweise des guten Willens? Der einsame Fall der Howaldt-Werft macht es nicht allein. Man kann nicht gut die soziale Marktwirtschaft predigen und Idas staatliche Eigentum im wirtschaftlichen Wettbewerbsbereich vermehren.
Alle diese Gründe verstärken unsere Bedenken gegen den Haushalt 1957 und machen uns die Zustimmung nicht recht möglich. Wir verkennen bei unseren Einwänden, etwa gegen die JuliusturmPolitik, nicht, daß der Bundesminister der Finanzen mind estens versucht hat, den Bundeshaushalt als ein Ordnungselement zu erhalten, und in seinem Finanz- und Haushaltsbereich Ordnung aufrechterhalten und dadurch auch zurStützung der Währung beigetragen hat. Unser Haupteinwand aber ist, daß uns dieser Haushalt und die durch diesen Haushalt vertretene Politik in naher Zukunft wahrscheinlich vor unlösbare Schwierigkeiten stellen wird. Wenn die Ergänzungsabgabe das einzige therapeutische Mittel gegen die schleichende Krankheit der ständig steigenden Ausgaben sein soll, so rechtfertigt das unseren Widerstand gegen die jetzige Ausgabenwirtschaft zur Genüge. Dieser Haushalt scheint uns ein Wechsel auf die Zukunft zu sein, dessen Deckung wir nicht sehen. Deshalb möchten wir beim Zustandekommen dieses Haushalts nur insoweit mitwirken, als wir selbstverständlich eine ganze Reihe von Einzelplänen billigen werden und einzelne Maßnahmen unterstützen, die uns richtig erscheinen und die wir vertreten würden, wenn wir selber die Verantwortung für diesen Haushalt hätten. Aber in der augenblicklichen Situation sieht sich die Fraktion der Freien Demokratischen Partei nicht in der Lage, diesem Haushalt ihre Zustimmung zu geben.
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