frithjof schmidt (NA), 2015-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon fast ein Ritual: Seit vielen Jahren diskutieren wir regelmäßig einmal im Jahr über die Operation
Active Endeavour im Mittelmeer . Aber seit wenigstens
zwei Jahren sind wir uns alle in diesem Parlament in einer Hinsicht einig: Die Begründung dieses Einsatzes mit
dem Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags
ist völkerrechtlich hoch problematisch, zumindest jedoch
schon lange überholt .

({0})

14 Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf das
World Trade Center in New York einen Einsatz im Mittelmeer mit der amerikanischen Verteidigung gegen den
Terror zu begründen, das ist nicht nur anachronistisch,
das ist absurd .

({1})

Aber das wissen Sie ja auch: Die Bundesregierung
strebt zu Recht eine Entkopplung dieses Einsatzes von
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an und beschreibt die
konkrete Bedrohungslage, auf die reagiert werden soll,
in der Begründung des Mandates als „abstrakt“ . Das ist
wohl ein anderes Wort für „nicht konkret vorhanden“ .

({2})

Sie drängt entsprechend auch auf eine Veränderung des
Operationsplanes . Das ist alles richtig .

Aber die NATO-Partner haben Ihnen jetzt mehrere
Jahre hintereinander eine Abfuhr erteilt . Mit all diesen
Forderungen konnten Sie sich in der NATO bisher nicht
durchsetzen . Was ist jetzt Ihre Lösung? Sie wollen erneut
eine Verlängerung dieses Mandates beschließen, das Sie
selbst so schlecht finden. Dafür wollen Sie weiter bis zu 
500 Soldatinnen und Soldaten abkommandieren . Das ist
nicht nur anachronistisch, sondern auch politisch unsinnig .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wenn Sie die völkerrechtliche Grundlage für überholt
halten, wenn Sie die Bedrohungslage nicht konkret erkennen können und wenn Sie den Operationsplan in
wichtigen Punkten für falsch halten, dann dürfen Sie die
Bundeswehr nicht in einen solchen Einsatz schicken,
auch nicht für ein halbes Jahr .

({4})

Damit diskreditieren Sie nämlich alles, was wir sonst gemeinsam über Mandatsklarheit sagen .

Auch ganz praktisch macht das alles überhaupt keinen Sinn; denn das, was da im Rahmen dieses Mandates
wirklich gemacht wird, das sind die Seeraumüberwachung und die Erstellung eines Lagebildes . Das sind alles Routineaufgaben, die die NATO im Mittelmeerraum
im Normalfall sowieso durchführt . Dazu bedarf es keiner
Sondermission .

Sie versprechen sich und uns jetzt, dass dies in einem
halben Jahr anders wird . Ich kann nur sagen: Dann sollten Sie die Beteiligung an dieser Sondermission aussetzen - das haben Sie übrigens 2013 schon einmal einen
Monat lang gemacht -, bis die NATO in einem halben
Jahr auf ihrem Gipfel endlich die von Ihnen und auch von
uns geforderten Korrekturen beschließt .

Sie sollten sich selbst und Ihre Kritik an diesem Mandat ernst nehmen .

({5})

Vermutlich würden Sie damit mehr politischen Druck
entfalten als mit allem anderen, was Sie bisher versucht
haben und was ja nichts genützt hat .

Wir fordern Sie auf, endlich praktische Konsequenzen aus Ihren Einsichten zu ziehen . Es ist falsch, einem
Mandat, das man selbst schlecht findet und das praktisch 

überflüssig ist, zuzustimmen. Meine Fraktion wird das 
Mandat deshalb auch diesmal ablehnen .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({6})