Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Unmut darüber
verstehen, am Freitag noch Debatten führen zu müssen,
aber ich bitte zu akzeptieren, dass es immer die kleinen
Fraktionen trifft, wenn die Reden am Nachmittag zu Protokoll gegeben werden. Aber ich halte es nicht für den
Sinn parlamentarischer Debatten, wenn sich der Umgang
miteinander auf das Austauschen schriftlicher Noten beschränkt,

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und deswegen rede ich zu diesem Punkt. Ich wusste, dass
die meisten Reden zu Protokoll gegeben werden, aber ich
meine, zu Fragen der Demokratie muss man mindestens
einen Satz sagen.

Wir sollten uns darüber klar werden, dass man die
Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak
natürlich unter Berücksichtigung der Umfeldbedingungen debattieren muss: die Explosion von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten, die brüchige Grenze zwischen Bürgerkrieg und Krieg, die beständige Drohung der
USA, möglicherweise eine Militäraktion, einen Krieg gegen den Irak zu führen. Heute war erneut in der Presse zu
lesen, dass sich Präsident Bush einen Krieg gegen den
Irak als eine mögliche Option offen hält. Das muss man
vor dem Hintergrund der Massierung von Truppen in der
Region - dazu gehört auch die Stationierung deutscher
ABC-Spürpanzer in Kuwait - sehen. All das macht die
Region zu einem Pulverfass. Gerade deshalb muss man
jetzt über Deeskalation, Stabilität und Humanität reden.
Humanität bleibt unser Anliegen.

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Ich möchte uns die eigentlichen Ziele der Sanktionen
in Erinnerung rufen - auch wenn ich sie nie geteilt und immer für falsch gehalten habe, glaube ich, dass es gut ist,
sich an diesen Zielen zu messen -: Durch die Sanktionen
sollte verhindert werden, dass der Irak erneut eine militärische Stärke erreicht; es sollte verhindert werden, dass
er andere bedrohen kann; es sollte verhindert werden, dass
er Zugang zu Massenvernichtungswaffen bekommt; es
sollte erreicht werden, dass die kuwaitischen Gefangenen
- die 600 Verschleppten - freigelassen werden und dass
der Irak akzeptiert, dass die Souveränität Kuwaits nicht
infrage gestellt werden darf.

Indirekt - das war aber nie Gegenstand der Resolution haben viele gehofft - auch ich habe diese Hoffnung -,
dass die blutige Unterdrückung des irakischen Volkes
durch Saddam Hussein beendet werden kann und dass
dort ein Machtwechsel möglich wird. Deswegen meine
Feststellung: Die Sanktionen haben genau diese Ziele
nicht erreicht. Im Gegenteil: Sie waren kontraproduktiv.

({2})

Man kann heute feststellen - das behauptet jeder -,
dass der Irak militärisch nicht schwächer geworden ist.
Ich frage mich immer wieder - diese Fragen werden wir
beantworten müssen -: Warum greifen alle Sanktionen
gegen die zivile Bevölkerung? Warum ist es nicht möglich, den Zustrom von Waffen in solche Länder endgültig
zu unterbinden?

({3})

Wer hat ein Interesse daran, mit solchen Ländern Waffenhandel zu betreiben?

Der Einfluss des Hussein-Regimes ist durch die Sanktionen nicht kleiner geworden, durch die Nahostauseinandersetzung erst recht nicht. Man kann sagen, dass Saddam
Hussein - auch in den arabischen Ländern - noch nie so
viel Einfluss wie heute hatte.

Die Inspekteure der Vereinten Nationen sind noch
nicht einmal ins Land gekommen, um zu überprüfen, ob
Massenvernichtungswaffen vorhanden sind oder produziert wurden. Dazu möchte ich anmerken, dass es nicht
gerade hilfreich ist, dass die USA diese Situation zum Anlass nimmt, um einen möglichen Krieg zu führen, sich
aber gleichzeitig bei der Auseinandersetzung über das Zusatzprotokoll der Biowaffenkonvention weigert, internationale Inspekteure ins eigene Land zu lassen. Das ist
doch nicht glaubwürdig. Auch das haben wir den USA zu
sagen.

({4})

Da wir gerade beim Thema Glaubwürdigkeit sind,
möchte ich anmerken, dass mir einmal jemand erklären
sollte, warum die USA gerade in diesen Tagen die finanzielle Unterstützung für die irakische Opposition eingestellt haben. Wenn man einen nicht militärischen Machtwechsel anstrebt, passt das doch nicht zusammen.

Alles in allem hat unter den Sanktionen nur die zivile
Bevölkerung im Irak gelitten: 500 000 bis 600 000 Kinder sind an den Folgen des Embargos gestorben; die Arbeitslosigkeit beträgt mittlerweile 60 bis 75 Prozent; die
Einkommen sind um zwei Drittel zurückgegangen; das
Bildungswesen ist fast zusammengebrochen. Deswegen
lauten unsere Forderungen: Alle nicht militärischen
Sanktionen - die Sanktionen gegen das Militär möchte ich
sogar verstärkt wissen - müssen aufgehoben werden; die
tatsächlich demokratische Opposition im Irak muss unterstützt werden; politischer Druck muss entwickelt werden; die deutschen Panzer dürfen jetzt nicht in Kuwait
stationiert werden. Eine solche Stationierung kann international nur als ein Einverständnis mit einem möglichen
Krieg gegen den Irak verstanden werden, in den wir uns
nicht hineinziehen lassen dürfen. Wir müssen vielmehr
heraus. Es müssen sofort Korrekturen vorgenommen
werden.

({5})

Deshalb lautet meine Bitte und Forderung an die Bundesregierung, endlich verbindlich zu erklären, dass man
sich nicht an militärischen Aktionen, an einem Krieg der
USA gegen den Irak beteiligen wird. Ich möchte, dass das
hier verbindlich erklärt wird, damit die USA das zur
Kenntnis nehmen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Auch wenn jetzt Freitagnachmittag ist: Ihnen das vorzutragen war es mir wert. Das ist die Begründung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank, dass Sie es sich zumindest angehört
haben.

({6})