Starke (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Barzel nur sagen, daß ich mich seinen Betrachtungen über die Polemik, die hier stattfindet, anschließe. Ich möchte die Zeit damit aber jetzt nicht noch länger in Anspruch nehmen. Gestatten Sie mir aber, einen Punkt herauszugreifen, das ist der Zeitpunkt. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Barzel, voll und ganz zu: Man kann dieses Gesetz nicht mit jedem anderen vergleichen. Hier spielt vielmehr in der Tat der Zeitpunkt eine große Rolle, und der Zeitpunkt ist wirklich da! In der Bevölkerung, in der Öffentlichkeit ist eine Unruhe, eine Beunruhigung, und man erwartet jetzt, daß das Parlament nüchtern und sachlich, aber auch zügig diesen schwerwiegenden Gesetzentwurf berät und verabschiedet.
Ich möchte nur zu einem einzigen Punkt etwas sagen. Wenn Sie, Herr Kollege Schiller, jetzt eben einwarfen, die Bundesregierung und die Koalition brauchten sich nur zu bemühen, daß der Notenbankpräsident die Restriktionen aufhebt, dann hät2680 

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ten wir wieder wunderschöne Verhältnisse und ein gutes Wachstum, so bin ich ein wenig entsetzt, daß das in diesem Hohen Hause aus Ihrem Munde möglich ist.
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Wir alle wissen, wie die Dinge liegen. Wir alle wissen, vor welchen Schwierigkeiten jede Regierung jetzt stünde, und es ist schon ein starkes Stück, eine so ernste Frage in dieser Form, wenn auch in einem Zwischenruf, hier zu behandeln.
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Die Freien Demokraten begrüßen die Vorlage des Stabilisierungsgesetzes, das dem Inhalt nach schon seit 1961 von den Freien Demokraten und ihren Finanzministern gefordert worden ist. Jeder kann das in den betreffenden Reden nachlesen. Auch wir fordern eine gründliche, aber zügige Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes und eine unverzügliche Anwendung des Gesetzes mindestens in dem Teil, der die Begrenzung der Kreditaufnahmemöglichkeiten der öffentlichen Hand zum Ziele hat.
Ich möchte an dieser Stelle einmal einfügen, daß damit selbstverständlich der ganze Kapitalmarkt erfaßt werden muß. Es darf in Zukunft nicht mehr möglich sein, daß in den Vorhöfen des Kapitalmarktes noch Sondergeschäfte gemacht werden, bevor wir dann an die Begrenzung des Kapitalmarkts selbst herangehen. Es ist gleichgültig, ob es sich dabei um Gemeinden und Länder oder aber auch um den Bund handelt. Ich möchte das betonen.
Die Erhaltung des Geldwerts und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen in Deutschland erfordern baldige und wirkungsvolle Maßnahmen, nicht zuletzt auch, um nicht durch weitere Kasten- und Preissteigerungen die Lage der Bezieher von Klein- und Kleinsteinkommen zu verschlechtern. Die klassischen Mittel der Bundesbank mußten eingesetzt werden; daran kann kein Zweifel sein. Sie vermögen aber allein ;die Probleme nicht zu lösen, weil sie eben nur die Wirtschaft und ihre Investitionskraft betreffen, die öffentliche Hand aber nicht zu erreichen vermögen. Es ist deshalb notwendig, jetzt zu diesem Zeitpunkt - endlich, möchte ich sagen - der Bundesregierung und der Bundesbank die Befugnisse zu geben, mit denen in kritischer Zeit eine einheitliche Stabilitätspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden betrieben werden kann.
Es wird die erste Aufgabe nach der Verabschiedung des Gesetzes sein, eine Begrenzung der Kreditaufnahmemöglichkeiten der öffentlichen Hand und damit eine schonende Behandlung des Kapitalmarkts herbeizuführen, um so das Vertrauen des Sparers wiederzugewinnen, was allein dann zur Anreicherung des Kapitalmarkts führen kann. Erst wenn das erreicht ist, können wir an die Aufhebung der Kreditrestriktionen gehen. Gerade auch deshalb ist eine zügige Beratung und ein Termindruck ausgesprochen am Platze.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt mit ein paar Worten zu dem übergehen, was Herr Kollege Schiller gesagt hat. Die Ausführungen von Herrn Kollegen Schiller waren bezüglich des Gesetzes und bezüglich der Situation, in der wir uns befinden, sehr allgemein gehalten. Wir haben aber jedenfalls eines nicht gehört - und das halte ich für einen großen Vorzug -, daß nämlich etwa wegen einer Veränderung der konjunkturpolitischen Situation das Gesetz nicht mehr notwendig sei. Ich lasse dabei den Zwischenruf, den ich vorhin gebrandmarkt habe, weg und halte mich an die Ausführungen von vorher.
Daß wir in dem Gesetz keine Therapie für die Behandlung der Probleme in den kommenden Monaten und Jahren geben können, ist doch selbstverständlich. Auch die bescheidenen Andeutungen, die Herr Schiller hier versucht hat, sind doch nicht zutreffend. Dieses Gesetz gibt eine Auswahl von Mitteln, mit denen man Konjunkturpolitik treiben kann.
In einem Punkt möchte ich Herrn Schiller zustimmen: Die Bewährungsprobe ist selbstverständlich der Haushalt 1967. Man kann nicht in dieser Frage versagen und auf der anderen Seite erwarten, daß man ein gutes Stabilisierungsgesetz in die Scheune einbringt.
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Ich möchte hier an dieser Stelle einmal sagen, daß der Finanzminister der Bundesregierung in den letzten Monaten mit einer unerhörten Energie versucht hat, in der sehr, sehr schwierigen Situation, in der wir uns auch politisch - außenpolitisch wie auch innenpolitisch - befinden, zu einem Haushalt zu kommen, der den hohen Anforderungen, die wir an ihn stellen, entspricht. Wir möchten ihm für die nächsten Wochen und Monate für die Beratungen über die weitere Gestaltung des Haushalts unsere guten Wünsche mit auf 'den Weg geben und ihm sagen, daß wir zu ihm und seinen weiteren Handlungen bezüglich dieses Haushalts volles Vertrauen haben.
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Zu der von Herrn Schiller angesprochenen Frage einer Ersetzung der Grundgesetzänderung durch Staatsverträge, wird mein Kollege Genscher morgen Ausführungen machen, weil er besondere Erfahrungen auf diesem Gebiet hat und diesen Vorschlag der SPD mit anderen, früher gemachten Vorschlägen vergleichen möchte.
Die Konjunkturausgleichsrücklagen Nrn. 1 und 2 - was so etwas ungewöhnlich klingt - hat Herr Schiller meines Erachtens nicht sachgerecht behandelt. Diese beiden Konjunkturausgleichsrücklagen unterscheiden sich in ihrem Wesen grundlegend, und es ist gar nicht daran zu denken, daß man etwa nur e i n Instrument hat, für das man die im Augenblick für die eine Maßnahme vorgeschlagene Zweidrittelmehrheit im Bundesrat benötigt. Das sind im übrigen aber Fragen, die dann in den Ausschüssen behandelt werden müssen.
Mit Herrn Schiller bin ich der Auffassung, daß die Aufteilung der Kreditbeträge bei einer BegrenDr. Starke ({6})
zung der Kreditaufnahmemöglichkeiten in dem Gesetz, wie es den Bundesrat verlassen hat, nicht glücklich geregelt ist. Hier wird man eine andere Lösung suchen müssen.
Im übrigen teile ich die Auffassung von Herrn Professor Schiller nicht, wenn er so sehr zweckbetont davon spricht, daß das alles dirigistische Maßnahmen seien. Ich würde mit diesem Ausdruck „Dirigismus" in einem Zeitpunkt, wie wir ihn jetzt haben, in ,der Stimmung, in der sich unsere Bevölkerung befindet, vorsichtg sein. Ich werde Ihnen zum Schluß sagen - und ich betonte, das schon einmal am Anfang -: die Freiheit und die freiheitliche Entwicklung, die wir wollen, hatihren Preis.
Nun hat Herr Kollege Schiller zu den Gemeindefinanzen gesprochen und hat komplementäre Maßnahmen gefordert, wenn die Begrenzung der Kreditaufnahmemöglichkeiten nach diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden sollte. Ich habedafür volles Verständnis, möchte aber zwei Dinge ,sagen.
Erstens habe ich Sorge vor dem Ausdruck „komplementäre Maßnahme"; 'denn das sieht so aus, als ob alles, was nach diesem Gesetz gemacht werden wird, durch komplementäre Maßnahmen ergänzt werden müßte, damit man alles wieder so wie vorher machen kann.
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- Ich will das zugeben, aber es klang so, Herr Arndt. Aus diesem Grunde habe ich ein bißchen Sorge vor komplementären Maßnahmen.
An dieser Stelle möchte ich einmal etwas, was kürzlich gesagt worden ist - nicht etwa bös -, hier 'deutlich erwähnen. Es wurde gesagt, konjunkturpolitische Maßnahmen dürften nicht nur der Stabilität dienen, sondern sie müßten auch die Prioritäten beachten. Dem würde ich 'aus einer langen Erfahrung und' einer langen Beschäftigung mit den Dingen entgegenstellen: es ist besser, wenn man die Prioritäten von Anfang an so setzt, daß sie konjunkturgerecht sind. Dann tut man sich leichter.
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Ich habe das hier erwähnt, weil es einen gewissen Zusammenhang mit diesen komplementären Maßnahmen hat.
Herr Professor Schiller sprach davon: Wir haben sachgerechte Beiträge geliefert und eine Alternative gegeben. Wenn Sie es mir zum Schluß noch gestatten, würde ich sagen: ,die sachgerechten Beiträge - wenn man von der Polemik 'absieht - gestehen wir in vollem Umfang zu. Die Alternative ging aber, glaube ich, in der Polemik etwas unter; jedenfalls habe ich sie nicht so bemerkt. Und wenn Herr Professor Schiller den Satz formulierte: Wir wollen weniger Einzeldirigismus und dafür mehr Globalsteuerung, dann wage ich immerhin der Sorge Ausdruck zu geben, daß dieses „immer mehr Globalsteuerung" uns dann langsam eines Tages mindestens so große Schwierigkeiten bereitet wie die von ihm angeführten dirigistischen Einzelmaßnahmen.
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Es kommt darauf an, daß wir jetzt - so möchte ich das Ganze noch einmal umschreiben - für unsere freiheitliche Ordnung einen Rahmen schaffen, einen festen Rahmen, den wir brauchen. Unsere Bevölkerung, das deutsche Volk, das so fleißig in über einem Jahrzehnt das alles aufgebaut hat, was wir heute um uns sehen, wartet darauf, daß wir jetzt handeln. Wir sind überzeugt - das darf ich an dieser Stelle noch einmal zum Ausdruck bringen -, daß so die ganze Bevölkerung denkt. Das hat 'auch - und das ist gut - die Sozialdemokratische Partei gesehen. In diesem Sinne begrüße ich die sachgerechten Beiträge, die Herr Schiller von der Sozialdemokratischen Partei heute hier erbracht hat.
Zu dem Gesetzentwurf selbst! Dieser Gesetzentwurf ist nicht perfektionistisch, und er soll es auch nicht sein. Wichtig ist, ,daß er ein Instrument zur Belebung u n d zur Dämpfung der Konjunktur enthält und - lassen Sie mich das bitte sagen, um so manchen Schrecken zu nehmen - ein Instrumentarium, das den meisten Regierungen um uns herum in der westlichen Welt, vor allem aber in den sozialistisch regierten Ländern, seit geraumer Zeit zur Verfügung steht. Wichtig ist auch, daß 'die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen im Prinzip sogar international beinahe unumstritten sind.
Die Freien Demokraten halten es für richtig, daß die Bundesregierung davon Abstand genommen hat, dieses Gesetz, das der schwierigen Aufgabe der Einordnung der öffentlichen Haushalte unter ein Minimum von einheitlicher Konjunkturpolitik dient, wofür es einer Grundgesetzänderung bedarf, mit weiteren Problemen zu belasten, vor allem solchen, die weder national noch international ausdiskutiert sind. Das gilt für die sogenannte Einkommenpolitik, die in einigen Ländern - wie ich glaube, mehr lautstark als mit Erfolg - praktiziert wird, und das gilt auch für die Abwendung außenwirtschaftlicher Gefahren für die Stabilität.
Im ersten Falle, bei der Einkommenspolitik, würde immer die Tarifhoheit der Sozialpartner auf dem Spiel stehen. Wir aber stehen auf dem Standpunkt, daß eine richtig angelegte Konjunkturpolitik mit den Mitteln des Gesetzes, das wir jetzt beraten, ohnehin einen Rahmen für die Sozialpartner zieht. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß wir hier weitere Erfahrungen sammeln müssen. Die Weimarer Zeit mit ihren direkten Eingriffen war ohne Erfolg und schreckt von Wiederholungen ab.
Der zweite Fall, die Abwendung außenwirtschaftlicher Gefahren, ist zur Zeit nicht akut. Hier geht - ich habe den Darlegungen des Herrn Kollegen Schiller entnommen, daß auch er es so sieht - die klärende Diskussion national und international im Zehnerklub der Notenbanken weiter. Letzten Endes stünde der § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Verfügung.
Ich würde nicht dazu raten, in diesen nicht ausdiskutierten Fragen weitere Festlegungen im Gesetz vorzunehmen, so wichtig es auch ist, daß wir uns unmittelbar nach seiner Verabschiedung diesen. Fragen mit besonderem Eifer und Nachdruck zuwenden. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß es

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für die von mir sonst noch erwähnten Maßnahmen, über die man wird sprechen müssen und von denen ich glaube, daß sie nicht in das Gesetz hineinsollten, keiner Verfassungsänderung bedarf. Um so eher ist es möglich, sie jetzt auszuklammern.
Dann darf ich noch darauf hinweisen, daß anscheinen auch Herr Kollege Schiller nicht mehr der Meinung ist, es sollten variable Steuersätze in diesem Gesetz vorgesehen werden. Die Änderung von Steuersätzen möchten wir dem Parlament vorbehalten.
Auf keinen Fall sollte man, so möchte ich diesen Punkt abschließen, über die vorgesehene mehrjährige. Finanzplanung hinaus versuchen, jetzt etwa das Problem konkreter quantifizierter Aussagen über die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftlichen Ziele zu lösen. Darüber wird mein Kollege Dr. Friderichs morgen noch Ausführungen machen.
Es kommt jetzt vorzüglich darauf an - und das ist der Schwerpunkt -, unserem Bundesstaat eine Ausprägung zu geben, die den föderalistischen Aufbau erhält, zugleich aber Bund und Länder einer gemeinsamen Konjunkturpolitik zuordnet, die als fester Rahmen für unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unerläßlich ist. Ein Versagen vor dieser Frage, das möchte ich diesem Hohen Hause sagen, würde der Bundesstaat auf die Dauer nicht überleben, weil die Erhaltung des Geldwertes die Voraussetzung für eine freiheitliche Ordnung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist. Eine Fortsetzung der Geldentwertung würde über kurz oder lang zutiefst unsozial wirken und zum Verlust der Freiheit und damit, wie wir in Deutschland aus Erfahrung wissen, unweigerlich zur Denaturierung des Bundesstaates führen.
Diese Überlegungen allein ergeben eine Beurteilungsgrundlage dafür, ob die Grundgesetzänderung verantwortet werden kann. Wir Freien Demokraten bejahen diese Frage aus dem hohem Verantwortungsbewußtsein und aus tiefinnerer Überzeugung. Durch diese Grundgesetzänderung - so möchte ich es zusammenfassen - wird nicht die freiheitliche Ordnung gefährdet, sondern sie wird, in einem höheren Sinne verstanden, fester verankert.
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Eine straffe und tatkräftige Währungs- und Stabilitätspolitik - das ist der Kernsatz, den ich sagen möchte - ist der Preis für eine gesunde soziale und freiheitliche Entwicklung. Aus dieser Überzeugung haben wir auch das Recht, die politische Opposition der SPD zur Mitwirkung an der Grundgesetzänderung aufzufordern. Es geht um letzte Fragen in unserem modernen Staatsleben. Auch die SPD wäre in ihrer freiheitlichen Entwicklung gefährdet, wenn wir mit dem Geldwert die freiheitliche Ordnung zerstörten. Gerade die SPD würde außerdem mindestens die gleichen Befugnisse für den Bund und für die Bundesregierung fordern und nach ihrem Programm fordern müssen, wenn sie selbst die Bundesregierung stellte.
Über Einzelheiten und Formulierungen kann man bei den Beratungen sprechen - nicht natürlich über
die Einfügung von Bestimmungen in das Gesetz, die unser Wirtschaftssystem änderten. Denn nicht die Marktwirtschaft hat versagt, sondern wir alle gemeinsam haben sie überfordert. Dem Einhalt zu gebieten ist gerade die Aufgabe des jetzt zur Beratung anstehenden Gesetzes.
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Insbesondere muß auch die Konjunkturpolitik übergeordnete Politik bleiben und damit in der Zuständigkeit der Bundesregierung und der Bundesbank liegen. Die Errichtung etwa einer vierten Gewalt lehnen die Freien Demokraten ab.
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Die Freien Demokraten glauben, daß im Bundesrat bei den Beratungen des Gesetzes im allgemeinen ausgewogene Lösungen gefunden worden sind. Über Einzelheiten wird auch hier in den Ausschüssen gesprochen werden müssen. Diese Ausgewogenheit - und hier stimmen wir Freien Demokraten dem Kollegen Schiller von der SPD zu - fehlt in dem Gesetzentwurf im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag. Nur im § 19, bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes, ist für das Parlament eine Kontrollfunktion vorgesehen. Bei den Ermächtigungen der §§ 3 und 13 des Entwurfs wird dagegen das Parlament gar nicht erwähnt. Es bleibt - im übrigen nach unserer Überzeugung ohne jede Notwendigkeit - völlig ausgeschaltet. Würde diese Regelung Gesetz, meine verehrten Kollegen, dann befände sich unser Parlament, das ohnehin schon Befugnisse über Befugnisse an den Ministerrat nach Brüssel ohne parlamentarische Kontrolle abgegeben hat, auf dem weiten Feld der Konjunkturpolitik in der Lage des Europäischen Parlaments, d. h. ohne ausreichende Informationen und ohne jede Möglichkeit der Einflußnahme. Das kann nicht Sinn unserer gemeinsamen Bemühungen sein. So wie die Konjunkturpolitik nicht einer vierten Gewalt anvertraut werden soll, darf auch nicht das Parlament in dieser grundgesetzändernden Gesetzgebung ausgeschaltet werden.
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Es sähe dann beinahe so aus, als ob auf der einen Seite eine vierte Gewalt für die Konjunkturpolitik geschaffen werden sollte und zum Ausgleich, damit wir wieder auf drei Gewalten kommen, das Parlament ausgeschaltet würde. Die Bundesregierung soll in diesen schwierigen Fragen rasch handeln können. Wir hoffen, daß das angesichts der nunmehr vorgesehenen Beratungen im Bundesrat möglich sein wird. Aber sie muß der Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Andernfalls gibt das Parlament sich selbst und geben wir alle unsere Staatsordnung auf. Die Freien Demokraten fordern daher, daß die Bestimmungen über die Kontrollrechte des Parlaments in § 19 des Entwurfs auf die §§ 3 und 13 des Entwurfs ausgedehnt werden, wobei sich viele Modalitäten denken lassen, wie man das im einzelnen ausgestaltet. Es kann nicht eine so weitgehende Rechtsetzungsbefugnis der Bundesregierung ohne angemessene parlamentarische Kontrolle - nachträgliche Kontrolle - geben. Jede andere Lösung würde nicht nur, wie ich sagte, das Parlament ausDr. Starke ({15})
schalten, sondern, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, sie würde auch der Entwicklung des Verantwortungsbewußtseins in diesem Parlament höchst abträglich sein.
Ausdrücklich darf ich für die Freien Demokraten nunmehr erklären, daß wir nur einer Verabschiedung des Gesetzes als Ganzem zustimmen werden. Es besteht für uns ein Junktim zwischen den drei Teilen des Gesetzes, soweit es die öffentliche Hand, die Wirtschaft und die öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger betrifft. Auch schon eine Verwässerung der Bestimmungen über die Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand würde ausreichen, das ganze Gesetz für uns nicht akzeptabel zu machen. Es würde dann in diesem Zeitpunkt, in dieser Landschaft - wie Herr Barzel sagte -, in der wir uns befinden, Sinn und Zweck verfehlen.
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Es kommt jetzt vielmehr darauf an, das Instrument der Kreditbegrenzung so wirksam und durchschlagend wie möglich zu gestalten.
Das vom Bundesrat gegen den Vorschlag seines eigenen Wirtschaftsausschusses vorgesehene Verfahren zur Verteilung und Unterverteilung von trotz der Beschränkung zugelassenen Kreditbeträgen ist nicht praktikabel. Hier muß eine andere Lösung gefunden werden. Darüber und über etwaige Änderungen sowie die Modalitäten bei der Anwendung der §§ 19 und 20 des Entwurfs werden meine Fraktionskollegen in weiteren Beiträgen sprechen.
Es kommt schließlich - das lassen sie mich zum Schluß zu dem Entwurf selbst sagen - nicht zuletzt darauf an, einwandfrei klarzustellen, daß die Stilllegung von Mitteln der öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger unter jederzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Liquidität, wie das Gesetz es vorsieht, eine konjunkturpolitische Maßnahme ist und nicht etwa, auch nicht im entferntesten, ist und sein darf ein Zugriff des Staates auf diese Mittel. Hier werden wir der Öffentlichkeit in den Beratungen aufklärende Worte sagen müssen, weil diese Bestimmung Mißdeutungen ausgesetzt gewesen ist. Ich lasse dabei offen, ob sich diese Mißdeutungen aus unklaren Äußerungen ergeben haben oder ob es gewollte Mißdeutungen waren. Auf alle Fälle sind diese Mißdeutungen über einen Zugriff des Staates auf die Mittel der öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger für die ganze weitere Diskussion höchst gefährlich.
Ich komme zum Schluß. Die Freien Demokraten werden sich mit aller Kraft und aus tiefer Überzeugung für diesen Gesetzentwurf einsetzen. Wir brauchen diese Befugnisse, wir brauchen diesen festen Rahmen zur Erhaltung der Freiheit und des Wohlstands, den sich unser ganzes Volk seit dem Zusammenbruch erarbeitet hat. Wie ich sagte: Die Freiheit hat ihren Preis, zahlen wir ihn für eine gute und gesunde weitere Entwicklung, wie wir sie alle für unser Volk wollen!
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