jerzy montag (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartenbach, Sie
haben uns heute gezeigt, dass es manchmal sehr schwer
ist, gleichzeitig Parlamentarier und Regierungsmitglied
zu sein. Deswegen empfehle ich Ihnen: Bleiben Sie bei
Ihrem Vorsatz der Demut. Gesetze werden in diesem
Land immer noch vom Parlament und nicht von der
Bundesregierung gemacht.

({0})

- Seien Sie also stolz darauf, Parlamentarier zu sein. -
Sie wissen ganz genau, wir übernehmen für die Gesetze,
die wir hier machen, die politische Verantwortung und
Haftung. Aber die Zeiten, da wir persönlich dafür zur
Kasse gebeten wurden, sind vorbei. Insofern war Ihr an
mich gerichteter Vorschlag vielleicht ein bisschen veral-
tet.

Ihnen, Herr Kollege Dr. Gehb, will ich sagen: Sie
brauchen keine Minute zu warten. Wir Grünen sind für
dieses Gesetz. Wir finden es richtig und werden dafür
stimmen.

Endlich bekommt dieses Land ein elektronisches
Handelsregister, ein elektronisches Genossenschaftsre-
gister und ein elektronisches Unternehmensregister. Es
wird möglich sein, online in diese Register Daten einzu-
stellen, online Einsicht zu nehmen und sie online abzu-
rufen, und zwar nicht nur zu Dienstzeiten, sondern jeder-
zeit, und nicht nur von bestimmten Orten, sondern
weltweit. Wir erfüllen damit die Anforderungen der Pu-
blizitätsrichtlinie und der Transparenzrichtlinie. Die
Umsetzungsfrist läuft Ende des Jahres aus. Deswegen
sei an dieser Stelle auch vermerkt: Fast hätten wir die
Frist nicht eingehalten. In der Praxis wird es bei der Um-
stellung noch Schwierigkeiten geben, weil Sie den Ent-
wurf in den Sommerferien zwischenzeitlich einmal in
der Versenkung haben verschwinden lassen.

1) Anlage 6
Besonders das neue Unternehmensregister, das die
Informationen des elektronischen Handelsregisters und
die des elektronischen Bundesanzeigers zusammenführt,
beendet die Zersplitterung der Unternehmensinformationen in Deutschland und erfüllt insofern auch die Forderung der Regierungskommission von 2001 über Corporate Governance.

Auch die Kosten für Eintragungen und für Abrufe
werden sinken, wenn wir, was ich nicht hoffe, die Gebühren, die jetzt vereinbart wurden, nicht bald drastisch
erhöhen werden. Die Senkung der Gebühren ist damit
ein weiterer mit diesem Gesetz verbundener Vorteil.

Trotzdem handelt es sich nicht um ein völlig problemloses Gesetz. Nicht jeder in Deutschland hat einen Internetanschluss, nicht jeder verfügt über die Kenntnisse
und Fähigkeiten, dieses Medium zu bedienen. Deshalb
hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks
- darauf ist schon hingewiesen worden -, der genau die
Menschen vertritt, die mit diesem Medium vielleicht
nicht so vertraut sind, um eine Übergangsfrist gebeten.
Sich mit dieser Forderung zu beschäftigen, ist kein billiger Klientelismus, kein Nachgeben gegenüber einer
Lobby, sondern ein Eingehen auf eine berechtigte Forderung. Wir sind nach vielen Überlegungen auf die Forderung des Zentralverbandes nach einer Übergangszeit von
fünf Jahren nicht eingegangen.

Natürlich müssen auch die Interessen der Zeitungsverleger berücksichtigt werden. In der kurzen Zeit, die
mir noch bleibt, möchte ich sagen: Herr Kollege
Hartenbach, sollten Sie in Ihrem Wahlkreis wirklich einen jungen Unternehmer haben, der sich bei Ihnen über
die 100 Euro beschwert, die er weiterhin an die Zeitungen zahlen muss, dann schicken Sie ihn zu mir. Ich
werde versuchen, ihm das zu erklären. Sie aber scheinen
in Ihrem Wahlkreis keinen Mittelständler mehr zu haben,
der eine Zeitung verlegt. Deshalb sind Ihnen offensichtlich die Probleme, die sich für diese ergeben, fremd. Ich
kann Ihnen sagen: In dem Wahlkreis, in dem ich Wahlkampf gemacht habe und in dem ich lebe und wohne,
gibt es - glaube ich - mehr Jungunternehmer als bei Ihnen und bei mir hat sich kein einziger beschwert.

({1})

Aber der Verband Bayerischer Zeitungsverleger, der
viele mittelständische Zeitungen vertritt - in Bayern haben wir immer noch eine aufgefächerte Zeitungs- und
Zeitschriftenlandschaft -, hat uns darüber berichtet, zu
welchen Friktionen der Übergang führt. Wir als Grüne
haben uns eine längere Übergangszeit gewünscht und
dafür auch gefochten. Die zwei Jahre, die wir bekommen
haben, sind ein Kompromiss, mit dem wir leben können.
Deshalb erklären wir auch, dass wir dem Gesetz, weil es
ein gutes Gesetz ist, zustimmen werden.

Danke schön.

({2})