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schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage, Herr Höhmann!
B) Höhmann ({0}) ({1}) : Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Vergünstigungen bei der Bundesbahn gar nicht mit den Vergünstigungen gleichzusetzen waren, die die Bundespost den Kriegsbeschädigten gewährte? Sind keine Schritte von Ihrem Haus unternommen worden, um den Abbau der Vergünstigungen zu verhindern?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Wir sind gerade dabei, ernsthafte Schritte gegenüber den beiden Verkehrsträgern zu erwägen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Die nächste Frage - die Frage VII/3 - ist ebenfalls vom Abgeordneten Höhmann gestellt worden:
Welche ursprünglich gewährten Vergünstigungen für Kriegsversehrte und -hinterbliebene außerhalb der Personenbeförderung wurden aufgehoben oder eingeschränkt?
Die Frage beantwortet der Herr Bundesinnenminister.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Von der Aufhebung einer Vergünstigung für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene außerhalb der Personenbeförderung könnte allenfalls bei den Freibeträgen in der Einkommen- bzw. Lohnsteuer gesprochen werden. Diese Freibeträge sind aber inzwischen nicht unerheblich angehoben worden.
Die Frage, inwieweit Eintrittspreisermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen seit Kriegsende aufgehoben oder eingeschränkt worden sind, läßt sich nicht einheitlich beantworten. Diese Vergünstigung ging auf eine Anordnung der sogenannten Reichskulturkammer vom 3. Juli 1940 zurück. Seit Kriegsende werden Eintrittspreisermäßigungen für Schwerkriegsbeschädigte vielfach freiwillig, allerdings in unterschiedlicher Höhe, weiter gewährt.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1963-01-23:
Halten Sie es für wünschenswert, Herr Minister, daß besonders die Eintrittspreisermäßigung bei kulturellen Veranstaltungen generell wieder eingeführt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Durchaus.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1963-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rohde.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Frage VII/ 4 - des Abgeordneten Dr. Kliesing -:
Hält der Herr Bundesinnenminister eine Fortzahlung des Kinderzuschlages über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus in solchen Fällen für gerechtfertigt, in denen die Berufsausbildung infolge der Ableistung des Grundwehrdienstes zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden konnte?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Die Frage wird mit Ja beantwortet. Nach § 18 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes wird der Kindergeldzuschlag über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt, wenn sich die Schul- oder Berufsausbildung des Kindes über diesen Zeitpunkt hinaus aus einem Grund verzögert, der nicht in der Person des Beamten oder des Kindes liegt. Die Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht ist ein solcher Grund. Hierauf ist auch :in den Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz ausdrücklich hingewiesen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage, Herr Dr. Kliesing!
kliesing (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, würden Sie so freundlich sein, das einmal in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium zu klären, weil offensichtlich diese Auffassung doch noch nicht bekannt ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Sehr gern.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

Vizepräsident Schoettle
zunächst Frage VIII/ 1 - des Herrn Abgeordneten Porten
Trifft es zu, daß die deutschen Mühlen augenblicklich nur unzureichend mit Roggengetreide versorgt und dadurch bei Roggenfabrikaten Preissteigerungen zu erwarten sind?
Die Frage wird vom Herrn Bundesernährungsminister beantwortet.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Es trifft nicht zu, daß die westdeutschen Mühlen in ihrer Gesamtheit mit Roggen unzureichend versorgt sind. Erhebungen ergaben, daß die Mühlen im bundesgebietlichen Durchschnitt am Anfang des Monats Dezember 1962 über 212 000 t Roggen - das entspricht einem Mahlbedarf von 67 Tagen - verfügten. Im Jahre davor waren die Mühlen nur mit 152 000 t Roggen, d. h. mit einem Mahlbedarf von 48 Tagen, bevorratet.
Ferner befanden sich Anfang Dezember noch bei Handel und Genossenschaften 289 000 t Roggen, ein Jahr zuvor dagegen nur 164 000 t.
Außerdem beliefen sich die Roggenvorräte in der Landwirtschaft Ende November 1962 auf 1,7 Millionen t, im Vorjahre dagegen auf 1, 33 Millionen t.
Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß die Versorgungsstörungen nur gebietlicher und saisonaler Natur sind; sie werden zur Zeit noch durch transporttechnische Schwierigkeiten verstärkt. Da es sich um keine Mengenfrage, sondern um eine vorübergehende Preisproblematik handelt, kann davon ausgegangen werden, daß sich die Lage auf dem Roggenmarkt in nächster Zeit wieder entspannt. Im übrigen wird das Marktgeschehen laufend beobachtet, damit gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Porten!
porten (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, ist Ihnen denn bekannt, daß die Konventionsmühlen bereits seit Wochen einen Aufpreis von 1 bis 2 DM je Doppelzentner erheben, und was gedenken Sie angesichts der Tatsache zu tun, daß hier der genehmigte Konventionspreis überschritten wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Herr Kollege, vielleicht darf ich mit Einverständnis des Herrn Präsidenten Ihre zweite Frage gleich beantworten. Ich glaube, sie deckt sich zum Teil mit dem Inhalt Ihrer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage VIII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Porten - auf:
Welche Möglichkeiten hat die Einfuhr- und Vorratsstelle, um durch Auslagerung von Roggen den Engpaß in der Versorgung der deutschen Mühlen mit Roggengetreide zu beseitigen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Mitte Dezember 1962 sind für die Gebiete, in denen das Roggenaufkommen unzureichend war, rund 19 000 t Roggen über die Einfuhr- und Vorratsstelle zur Verfügung gestellt worden.
Sollte es sich herausstellen, daß die Menge unzureichend war, können weitere 25 000 t Roggen bereitgestellt werden.
Mit diesen Ausführungen wollte ich zum Ausdruck bringen, Herr Kollege, daß der Bundesregierung, d. h. in diesem Fall dem Ernährungsministerium, klar ist, daß die von Ihnen gerügten Mängel vorliegen. Sie sind aber nur örtlicher Natur. Um örtliche Schwierigkeiten zu beheben, haben wir, wie ich gerne zugebe, allerdings keine großen Mengen zur Verfügung gestellt. Uns ist bekannt, daß örtlich etwa in dem Rahmen der von Ihnen genannten Preise mehr für Roggen ausgegeben werden muß, als normalerweise notwendig wäre.
porten (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, haben Sie zu dieser Preiserhöhung die Genehmigung erteilt? Es handelt sich hier doch um Konventionspreise.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Nein, wir haben es hier nicht mit Testpreisen zu tun. Vielmehr können sich die Preise nach oben entwickeln; es ist lediglich notwendig, daß die Richtpreise eingehalten werden.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, worauf sind denn nun die Preissteigerungen zurückzuführen, und was hat die Regierung getan, um diese Preissteigerungen zu verhindern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Herr Kollege Ritzel, die Preissteigerungen sind darauf zurückzuführen, daß Futtergerstenpreis und Braugerstenpreis als eine Einheit gesehen werden mußten, da wir keine Kriterien hatten, die es uns ermöglichten, die Braugerste für sich zu behandeln. Dadurch ist der Futtergerstenpreis relativ hoch angesetzt worden. Auf Grund dieser Tatsache haben sich nunmehr die Brotgetreidepreise mehr nach oben entwickelt, als beabsichtigt war. Bei dem großen Experiment, das wir vor einem Jahr gemacht haben, nämlich bei der Umgestaltung der alten, eingefahrenen deutschen Agrarmarktordnung zu der neuen Agrarmarktordnung der SechserGemeinschaft, waren gewisse Schwierigkeiten von vornherein nicht zu vermeiden. Dies, nehmen wir an, sind Kinderkrankheiten, die im nächsten Jahre behoben werden müssen. Wir dürfen aber nach dem Vertrage innerhalb eines Getreidewirtschaftsjahres keine Schwellenpreisveränderung vornehmen. Das trifft genau das, wonach Sie eben zweifellos gefragt haben. Es ist uns durch den Vertrag untersagt, während eines Getreidewirtschaftsjahres Preisänderungen in irgendeiner Form zu verfügen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage, Herr Ritzel?
ritzel (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, können Sie dieses Hindernis nicht beseitigen, das Ihnen bis jetzt nach Ihrer Darstellung nicht erlaubt, offensichtlich ungerechtfertigte Preisentwicklungen abzustellen?


00 Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind nicht in der Lage, Verordnungen, die im Ministerrat beschlossen worden sind, unsererseits irgendwie zu ändern. Hierzu ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig, und die werden wir im Augenblick nicht erhalten.
ritzel (NA), 1963-01-23:
Darf ich die weitere Frage -
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Ihr Kontingent ist leider erschöpft, Herr Kollege Ritzel.
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Frehsee!
frehsee (NA), 1963-01-23:
Sind Sie der Meinung, Herr Minister Schwarz, daß es an der EWG-Verordnung liegt, oder sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß es an dem deutschen Durchführungsgesetz zu dieser EWG-Verordnung liegt, daß die Getreidepreise, insbesondere die Futtergetreidepreise, sich in dieser unerwünschten Weise entwickelt haben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Die Futtergetreidepreise beruhen auf einer Vereinbarung, die innerhalb der Sechs getroffen wurde und die die deutsche Delegation angesichts der Schwierigkeiten bei der Braugerste forderte. Wir haben die Einwilligung bekommen. Wenn Sie darauf abstellen, wer hier gewünscht und gefordert hat, so gebe ich Ihnen darin recht, daß die deutsche Delegation im Sinne einer ausreichenden Preisgestaltung der Braugerste tätig war.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage, Herr Frehsee?
frehsee (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es zu diesen Schwierigkeiten nicht gekommen wäre, wenn die sozialdemokratischen Anträge bei der zweiten und dritten Beratung des deutschen Durchführungsgesetzes zu dieser EWG-Verordnung, das am 27. und 29. Juni 1962 hier im Bundestag behandelt worden ist, angenommen worden wären?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Herr Kollege Frehsee, ich möchte nicht auf alles das zurückkommen, was man hätte tun können. Ich darf Sie daran erinnern, daß auch mein Ministerium der Auffassung war, die Reports sollten nicht in dieser Höhe festgesetzt werden, wie sie schließlich festgesetzt worden sind, wobei wir im übrigen damals d'accord waren.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer weiteren Frage!
ertl (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, hat die Bundesregierung bei der EWG-Kommission in Brüssel beantragt, für das kommende Getreidewirtschaftsjahr eine Trennung zwischen Futtergerste- und Braugerstepreisen zu ermöglichen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Wir haben einen Beschluß durchgesetzt, auf Grund dessen der Ministerrat die Kommission beauftragt, die Kriterien festzulegen, nach denen Braugerste einer besonderen Regelung unterworfen werden kann. Die Kommission hat sich hierzu noch nicht geäußert.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Abgeordneten Tobaben -:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß das Gesetz zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft in den Ländern unterschiedlich ausgelegt wurde und dadurch eine unerträgliche Rechts- und Wettbewerbsungleichheit entstanden ist?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, .daß das Gesetz zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft in den Ländern unterschiedlich ausgelegt wird. Wir halten eine einheitliche Auslegung für notwendig.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Keine weitere Frage?
Ich rufe auf Frage VIII/ 4 - des Herrn Abgeordneten Tobaben -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich durch Richtlinien an die Länder dafür einzusetzen, daß in der Auslegung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft in allen Ländern nach den gleichen Grundsätzen verfahren wird?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Die Bundesregierung ist damit befaßt, durch Runderlaß an die Länder eine einheitliche Anwendung der Durchführungsverordnungen des oben genannten Gesetzes herbeizuführen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Tobaben!
tobaben (NA), 1963-01-23:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Aktion zu beschleunigen, damit auch in Niedersachsen, das besonders betroffen ist, die Betriebe, die ganz erheblich unter der Nichtauszahlung der Beträge leiden, endlich zu ihrem Recht kommen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Die Bundesregierung ist sich der Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung dieser Angelegenheit voll bewußt. Wir haben jedoch auf die Landesregierungen Rücksicht zu nehmen. Es sind verschiedene wirtschaftspolitische, rechtliche und auch Haushaltsfragen zu klären, so daß ich um Entschuldigung dafür bitten muß, daß die Angelegenheit nicht schneller bereinigt werden kann. Wir haben durchaus Interesse daran.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Ich rufe auf die Frage VIII/ 5 - des Abgeordneten Ritzel -:
Ist die Bundesregierung bereit, ire Verordnungswege zur Vorbereitung eines neuen Tierschutzgesetzes das Elend der allen Unbilden der Witterung erbarmungslos ausgesetzten Kettenhunde, etwa nach dem Vorbild des dänischen Staates, zu ändern?
Bitte, Herr Bundesminister!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Nach § 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, ein Tier in Haltung, Pflege oder Unterbringung derart zu vernachlässigen, daß es dadurch erhebliche Schmerzen oder erheblichen Schaden erleidet. Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes wird derjenige, der gegen diese Vorschrift verstößt, bestraft. Sofern die Zuwiderhandlung auch den Tatbestand der Tierquälerei im Sinne des § 1 des Gesetzes erfüllt, erfolgt die Bestrafung nach § 9 Abs. 1.
Es bedarf keiner Frage, daß ein Hund, der so kurz an die Kette gelegt ist, daß er kaum eine Möglichkeit zur freien Bewegung hat, oder der in einem Raum untergebracht ist, der keinen ausreichenden Schutz vor den Unbilden der Witterung - namentlich in der kalten Jahreszeit - bietet, oder dessen Unterkunft sich in einem dauernd schmutzigen Zustand befindet, im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vernachlässigt oder gar gequält wird.
Die Klarheit und Eindeutigkeit der gesetzlichen Bestimmungen bieten also hinsichtlich der Haltung von Wachhunden an der Kette ausreichende Schutzmöglichkeiten.
Unter diesen Umständen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es - auch im Interesse des allgemeinen Tierschutzes - nicht besonderer Ausführungsvorschriften zum Tierschutzgesetzes bedarf, um eine humane Behandlung sogenannter Kettenhunde in tierschutzrechtlicher Hinsicht sicherzustellen.
Ich darf in diesem Zusammenhang bemerken, daß vom Deutschen Tierschutzbund in enger Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Verbänden seit Monaten eine umfangreiche Aufklärung durchgeführt wird, die in den Fällen, in denen Mißstände bei der Haltung von Wachhunden festgestellt wurden, zur sofortigen Abstellung geführt haben.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Ritzel zu einer weiteren Frage!
ritzel (NA), 1963-01-23:
Haben Sie eine Übersicht, Herr Ernährungsminister, über die Zahl der Anzeigen und über die Zahl der Verurteilungen, die aus Anlaß der Verletzung der von Ihnen zitierten Bestimmungen des heute geltenden Tierschutzrechts erfolgt sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Herr Kollege Ritzel, eine solche Aufzeichnung habe ich nicht. Mir sind solche Angaben im einzelnen nicht bekannt. Das ist Sache der Länder, und wir müßten uns in diesem Falle von allen Ländern die entsprechenden Daten geben lassen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage, Herr Ritzel!
ritzel (NA), 1963-01-23:
Haben Sie veranlaßt, Herr Minister, daß Ihr Haus mit den Ländern in Verbindung getreten ist, um dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen des Bundestierschutzgesetzes beachtet werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Herr Kollege Ritzel, wir haben bei Länderreferentenbesprechungen immer wieder, auch angesichts der zum Teil bedauerlichen Vorkommnisse bei Pferdetransporten, darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen unter allen Umständen genau innegehalten werden müssen. In diesem Einzelfall kann ich Ihnen keine Auskunft geben, ob hier auch entsprechende Besprechungen stattgefunden haben. In jedem Fall aber darf ich feststellen, daß es eine absolute Länderangelegenheit ist.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner!
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Sicher nicht.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Herr Kollege, das ist ein so umfangreiches Thema mit solchen Konsequenzen, daß ich Ihnen hier keine Zusage geben kann, obschon ich es gern tun würde. Selbstverständlich liegt mir wie meinem Hause daran, uns schützend vor die Tiere zu stellen. Aber dies ist eine sehr weitgefaßte Frage, und ich bitte um Verständnis, daß ich hier nicht ohne weiteres eine Zusage geben kann. Ich darf es als Anregung benutzen, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer zweiten Frage!
büttner (NA), 1963-01-23:
Darf ich aus Ihrer Auskunft entnehmen, Herr Bundesminister, daß Sie bereit sind, gelegentlich einer Länderbesprechung in dieser Richtung tätig zu werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Ich werde das gerne tun.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Dresbach zu einer Frage!
dresbach (NA), 1963-01-23:
Verehrter Herr Kollege, da ich zu Hause einen sehr netten Spitz habe, habe ich durchaus Verständnis für Ihre Empfehlung. Aber ist Ihnen nicht bekannt, daß die Hundesteuer nach dem Grundgesetz eine Steuer mit örtlich begrenztem Wirkungskreis ist und deshalb Ihre Frage leider nicht an die richtige Adresse gerichtet ist?
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, ich muß Sie meinerseits darauf aufmerksam machen, daß Fragen von Abgeordneten an Abgeordnete in der Fragestunde eigentlich nicht gestellt werden dürften.
({0})
dresbach (NA), 1963-01-23:
Hochverehrter Herr Präsident, würden Sie Ihre lichtvollen Äußerungen noch einmal wiederholen?
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Ja, ich werde es gerne tun. Ich wollte Sie darauf aufmerksam gemacht haben, daß in der Fragestunde Fragen von Abgeordneten an Abgeordnete eigentlich nicht zulässig sind.
dresbach (NA), 1963-01-23:
Man lernt nie aus.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Frage - aber sie muß zur Sache gehören!
schwabe (NA), 1963-01-23:
Sind Sie nicht auch der Ansicht, Herr Minister, daß es gerade angesichts der jetzt herrschenden Witterung der Sache dienlich wäre, wenn Sie in einem Aufruf an alle zuständigen Stellen auch das Schicksal dieser Tiere herausheben und Anregungen dafür geben würden, wie man es in der Zukunft durch geeignete Unterkünfte usw. verbessern kann?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Herr Kollege, die Frage läuft auf dasselbe hinaus wie die Frage zuvor. Ich bin gerne bereit, mit den Landesregierungen dieserhalb Fühlung zu nehmen. Aber ich darf hinzufügen, daß man auch den Landesregierungen innerhalb ihres Bereichs jene Möglichkeiten allein überlassen sollte, die ihnen nach dem Grundgesetz zustehen.
schwabe (NA), 1963-01-23:
Darf ich mich recht verstanden wissen, wenn ich glaubte, daß ein Minister abgesehen von der vorhandenen oder nicht vorhandenen Möglichkeit, Weisungen an Landesregierungen zu erteilen, auch so viel Resonanz hat, daß ein allgemeiner Aufruf für eine gute Sache angebracht ist und bei der Achtung, die der Bundesregierung allgemein entgegengebracht wird, seine Wirkung nicht verfehlt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
An einem solchen Vorhaben soll es auch nicht fehlen, Herr Kollege.
Viezpräsident Schoettle: Herr Dröscher, wollen Sie zu diesem Punkt sprechen?
({0})
- Nein, Sie sind nicht der nächste!
Ich rufe die Frage II/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Imle - auf:
Sind die im Haushalt unter dem Titel Förderung der vertikalen Verbundwirtschaft vorgesehenen Ansätze auch bestimmt für die Stützung von Unternehmen der hier in Frage kommenden Art der freien gewerblichen Wirtschaft?
bitte herr bundesernährungsminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
In dem Entwurf des Haushaltsplans 1963 hatte sich die Bundesregierung unter den Vorbemerkungen zu Kap. 10 02 Vorschläge unter Punkt 4 für die vertikale Verbundwirtschaft vorbehalten. Von diesem Vorbehalt hat die Bundesregierung keinen Gebrauch gemacht.
Zur vertikalen Verbundwirtschaft sind nach dem heutigen Stand des Haushaltsplans 1963 ebenso wie im Vorjahr zu zählen die Maßnahmen aus Einzelplan 10 Kap. 10 02 Tit. 629 d) für den Ausbau von Absatz- und Verwertungseinrichtungen für Großvieh einschließlich Schweine und e) für den Ausbau von Absatz- und Verwertungseinrichtungen für Schlachtgeflügel, Eier und Honig.
Dasselbe gilt entsprechend für die Maßnahmen aus Tit. 673 b Punkt 5: Zinsverbilligung zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die hierfür bestimmten Regelungen sehen, wie schon aus meiner Antwort an Sie, Herr Kollege, in der Fragestunde der 10. Sitzung des Bundestages vom 18. Januar 1962 hervorgeht, „eine gleichmäßige und gerechte Behandlung aller Wirtschaftskreise", also auch der gewerblichen, vor.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Imle.
imle (NA), 1963-01-23:
Herr Bundesminister, kann das in den Richtlinien zum Grünen Plan noch besonders verankert werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-23:
Wir haben aus der Handhabung im vergangenen Jahr keinerlei Beschwerden oder Klagen erhalten und haben auch in den neuen Richtlinien genau denselben Standpunkt zu vertreten, den wir im vergangenen Jahr vertreten haben, nämlich unserer gewerblichen Wirtschaft keinerlei Schwierigkeiten durch eine einseitige Bevorzugung irgendwelcher landwirtschaftlicher Gemeinschaften zu bereiten.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf die Frage IX/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Versorgungsbehörden in geeigneter Weise darauf aufmerksam zu machen, daß die bisherigen Vorstellungen über die Möglichkeit, im Falle der Elternversorgung auf vorhandenen oder abgegebenen Grundbesitz, der landwirtschaftlich genutzt wird, zurückzugreifen, den heutigen Gegebenheiten, insbesondere in den von der Natur benachteiligten Gebieten, nicht mehr entsprechen?
bitte herr bundesarbeitsminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Herr Kollege Dröscher, bei der Bemessung der Elternrente sind nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes die Einkünfte der versorgungsberechtigten Eltern anzurechnen. Dazu gehören auch die Einkünfte aus Landwirtschaft. Die Bundesregierung ist daher nicht befugt, auf die Versorgungsbehörden in dem von Ihnen verlangten Sinne einzuwirken.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Dröscher.