Matthäus Strebl (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Vor gut einem Dreivierteljahr waren die Beschäftigten in unserem Land zu Betriebsratswahlen aufgerufen, und sie haben sich daran zahlreich beteiligt. Die
Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich 77 Prozent und
war damit zufriedenstellend. Dabei fiel auf: In Betrieben, die unternehmens- oder gesellschaftsnahe Dienstleistungen anbieten, war die Beteiligungsquote erheblich
niedriger als in der Industrie. Vor diesem Hintergrund ist
die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach
mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräten durchaus nachvollziehbar. Auf den ersten Blick könnte man also dem
Antrag etwas abgewinnen, doch der Teufel steckt wie so
oft im Detail.

Zweifellos ist das deutsche Betriebsverfassungsgesetz
eine Errungenschaft, die ganz wesentlich zum sozialen
Frieden in unserem Land beiträgt. Es ist ohne Abstriche
ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Auch für
die meisten Arbeitgeber, so möchte ich behaupten, sind
Betriebsräte kein rotes Tuch; denn sie garantieren die
Stabilität innerhalb des Unternehmens. Umso erstaunlicher ist es, dass von knapp 16 000 Arbeitgebern nur rund
4 300 die Frage, ob es in ihrem Unternehmen einen Betriebs- oder Personalrat gibt, mit Ja beantworteten. Das
jedenfalls haben Untersuchungen im Rahmen des Betriebspanels 2011 des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergeben, und die Zahlen,
werte Kolleginnen und Kollegen, dürften sich seitdem
nicht wesentlich verändert haben. Insofern hat die Forderung nach mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräten sicherlich ihre Berechtigung.
Die Frage ist jedoch, auf welchem Weg ein solches
Ziel erreicht werden könnte. Die Grünen machen es sich
einfach und stellen ganz auf die §§ 78 und 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ab. Mit ihnen sollen die Schutzbestimmungen für die Betriebsräte bzw. für die Betriebsratskandidatinnen und -kandidaten noch detaillierter als
bisher geregelt werden.

In den Genuss der Regelungen des § 78 sollen gemäß
dem Antrag Wahlvorstände und auch diejenigen kommen, die erstmalig die Wahl eines Betriebsrates einleiten so, wie Sie es vorgetragen haben. Gleiches soll für die
befristet Beschäftigten gelten, sofern sie für einen Betriebsrat kandidieren oder ihm angehören.

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Damit nicht genug: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, die sonst gegen den Bürokratismus
wettern, wollen nun im Betriebsverfassungsgesetz eine
Meldepflicht einführen. Damit wollen Sie - ich zitiere
aus Ihrem Antrag -:

„betriebliche Interessenvertretungen statistisch an
geeigneter Stelle erfassen“.

Diese neuen Meldestellen sollen unter anderem Behinderungen der Betriebsratsarbeit oder Fälle, in denen
Betriebsratswahlen verhindert wurden, registrieren. Beides ist ohnehin nicht zulässig, und Verstöße können jetzt
schon gemeldet werden. Dafür braucht man aber keine
neuen Meldestellen.

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Und überhaupt - so frage ich -: Wo sollen denn die Meldestellen eingerichtet werden? Mit wie vielen Planstellen? Wer trägt die Kosten? Welche Kompetenzen sollen
die Meldestellen erhalten? - Die bloße Erfassung von
Behinderungen der Betriebsratsarbeiten zu statistischen
Zwecken ohne Konsequenzen hat daher wenig Sinn.

Bei jedem Gesetz müssen wir uns überlegen: Wem
nützt es? Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern wir
sollten gemeinsam in unserer Gesellschaft ein Denken
fördern, das Betriebs- und Personalräte als Selbstverständlichkeiten ansieht. Arbeitgeber und Betriebsräte
müssen sich als natürliche Verbündete betrachten, von
denen jeder für sein eigenes Wohlergehen den jeweils
anderen braucht. Mein Kollege Uwe Lagosky hat bereits
darauf aufmerksam gemacht, dass etliche Forderungen
insofern hinfällig sind, als die Gruppen, die Sie schützen
wollen, nach dem Kündigungsschutzgesetz ohnehin bereits geschützt sind.

Jede Initiative, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, die Arbeitnehmerinteressen fördert, ist zu begrüßen und unterstützen wir von der Union. Mit dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dieses
Ziel allerdings verfehlt. Ich sage sogar: Bürokratie wird
damit aufgebaut. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

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