Solms (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Fraktion der Sozialdemokraten, daß sie darauf Wert gelegt hat, diese Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik zum Abschluß dieser Legislaturperiode zu führen.
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Vom Kollegen Spöri, von dem wir wissen, daß er ein gescheiter Mann ist und sogar schon mal im Berufsleben gestanden hat, was ja bei den politischen Vertretern der Sozialdemokraten immer seltener wird,
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hatte ich eigentlich erwartet, daß er uns aufzeigen würde, was die SPD in der nächsten Legislaturperiode in der Steuerpolitik würde bewirken wollen, wenn sie an die Regierung käme. Aber leider war dieses nicht der Fall, sondern wir haben nur Kritik gehört. Aus der babylonischen Sprachverwirrung bei der Sozialdemokratischen Partei bezüglich der Wirtschafts- und Finanzpolitik sehe ich kein Entrinnen. Wer spricht nun eigentlich für Sie: Herr Farthmann, Herr Roth, Herr Spöri, Herr Apel?
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Von Herrn Rau hört man überhaupt nichts mehr zu diesem wichtigen Thema. Wir müssen doch, wenn Sie hier Vorwürfe erheben, die alternativen Konzepte miteinander vergleichen können, Herr Spöri. Das ist doch eine Frage der Fairneß.
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Man muß wissen, was man miteinander vergleichen kann.
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Wenn ich mir Ihre Beiträge - auch in der Haushaltsdebatte - ansehe,
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kann ich eigentlich nur zu dem Schluß kommen - ich meine nicht Sie persönlich, sondern die Sozialdemokraten -: Von all dem Gerede ist mir so dumm, als ging mir ein Mühlstein im Kopfe herum. Klarheit war daraus nämlich nicht zu gewinnen.
Was kann man miteinander vergleichen? Man kann vergleichen, was in dieser Legislaturperiode beschlossen worden ist und was die Sozialdemokraten dazu gesagt haben. Vergleichen kann man bezüglich der nächsten Legislaturperiode, was die Parteien auf ihren Parteitagen beschlossen haben.
Daran will ich mich jetzt in diesen Ausführungen ganz strikt halten.
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- Soweit es konkret ist. Die FDP hat ganz konkrete Forderungen aufgestellt. Die Sozialdemokraten haben ebenfalls relativ konkrete Forderungen erhoben. Von den GRÜNEN ist Konkretes und Realistisches nicht zu erwarten.
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Sie können sich in der Steuerpolitik ja nicht allein mit dem Kindergeld oder dem Kinderfreibetrag beschäftigen; die Steuerpolitik umfaßt doch ein breiteres Gebiet.
Schließlich weiß ich von der Union, die auch keine konkreten Beschlüsse gefaßt hat, daß sie im Prinzip in derselben Richtung denkt wie wir und daß wir dann gemeinsam zu den entsprechenden Beschlüssen kommen werden.
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Was hatten wir denn in dieser Legislaturperiode? Ich darf es kurz in Erinnerung rufen. Wir haben drei wichtige Steuergesetze verabschiedet, die Entlastungswirkungen hatten.
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Das war erstens das Steuerentlastungsgesetz 1984. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wurde der Abbau der ertragsunabhängigen Steuern - Vermögensteuer, Gewerbesteuer - vorangetrieben. Es wurden erleichterte Abschreibungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere auch bei den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, geschaffen. Das Entlastungsvolumen betrug 4 Milliarden DM. Die Sozialdemokraten haben dies abgelehnt.
Dann hatten wir zweitens die erste Stufe des Steuersenkungsgesetzes. Das Steuersenkungsgesetz wurde zwar insgesamt verabschiedet, aber seine Realisierung wurde leider in zwei Stufen geteilt. Die erste Stufe hat sich konzentriert auf die Entlastung der Familien und der kleinen Einkommensbezieher. Die zweite Stufe wird 1988 in Kraft treten und die Steigerungsrate des Tarifs im mittleren Bereich abflachen. Das Entlastungsvolumen beträgt 20 Milliarden DM. Die Sozialdemokraten haben das abgelehnt. Sie werden allerdings für die nächste Legislaturperiode Alternativen bringen; darauf komme ich gleich zurück.
Drittens haben wir verbesserte Abschreibungsbedingungen geschaffen, insbesondere für Wirtschaftsgebäude, und zwar zur Erleichterung des Strukturwandels in der Wirtschaft, aber auch zur Stabilisierung der Bauwirtschaft, die sich in großen Problemen befunden hat. Dieses Gesetz hat dazu beigetragen, daß sich die Bauwirtschaft stabilisiert hat und nun auf einem gefestigteren Boden wieder

arbeiten kann. Das ist ein ganz wichtiges Element in der Konjunkturpolitik der letzten vier Jahre.
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Auch dieses haben die Sozialdemokraten abgelehnt.
Ich kann folgendes Fazit ziehen: Die SPD hat ihre Zustimmung zu den wichtigen Steuerentlastungsmaßnahmen im Volumen bis zu 30 Milliarden DM verweigert, wie Sie es auch immer rechnen: wenn Sie die Umsatzsteuer abziehen, ist es weniger, wenn Sie Ihre Alternativen für die nächste Legislaturperiode dagegenrechnen, ist es noch weniger. Sie haben jedoch diese wichtigen Maßnahmen abgelehnt, obwohl die gerade in dieser Wirtschaftssituation so dringend für die mittelständische Wirtschaft geboten waren.
Schließlich hat die SPD natürlich - das ist hier oft aufgezählt worden - eine Reihe von zusätzlichen Steuererhöhungen gefordert. Ich rufe die Ergänzungsabgabe und andere Abgaben in Erinnerung. Dazu hat der bekannte Finanzwissenschaftler Günter Schmölders zutreffend gesagt - das zitiere ich wörtlich -:
Neue Steuern werden ungern mit dem harten Wort „Steuer" bezeichnet. Man nennt sie „Notopfer", „Beitrag", „Kohlepfennig", „Berlin-Hilfe" und anderes, unter peinlicher Vermeidung des Wortes „Steuer", um sich möglichst unbemerkt in das Vertrauen des Steuerzahlers einzuschleichen, auf dessen Geld man es abgesehen hat.
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- Die Idee des Wasserpfennigs kommt auch nicht von den Freien Demokraten.
Ich möchte noch einige Forderungen der SPD nennen: Ergänzungsabgabe, Verpackungsabgabe, Medienabgabe, Sondervermögen Arbeit und Umwelt, Berufsbildungsabgabe usw. usw.
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Dies alles kennt keine Grenzen; es sind alles Steuern, und so muß man sie bezeichen.
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Kommen wir schließlich zu den steuerpolitischen Beschlüssen für die nächste Legislaturperiode, wie die SPD sie in Nürnberg gefaßt hat und wie sie sie in Offenburg bestätigt hat. An diese Beschlüsse darf ich mich doch wohl halten.
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Diese Beschlüsse werde ich nun mit den Beschlüssen der FDP - auch für die nächste Legislaturperiode ({15}) vergleichen.
({16}) - Für die nächste Legislaturperiode!
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Mit der Vorlage ihres marktwirtschaftlichen Steuerkurses hat die FDP schon Anfang letzten Jahres ihr Konzept für die nächste Legislaturperiode vorgelegt.
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Mit zeitlicher Verzögerung ist die SPD dem gefolgt, weil Sie, meine Damen und Herren, gemerkt haben, daß die Steuerpolitik nun allen Bürgern, insbesondere aber der breiten Masse der Arbeitnehmerschaft, auf den Nägeln brennt, denn heute sind schon über 50 % der Arbeitnehmer in der Progressionszone, und 1988 werden es über 70% sein.