birgit homburger (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP wird heute der Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmen; denn wir sind der Meinung, es wäre
falsch, in der jetzigen Situation die Truppen abzuziehen.
Das würde das Land in ein Chaos stürzen und alle bisherigen Bemühungen und Fortschritte zunichte machen.
Die Bundesregierung muss aber wissen, dass das keinen
Freibrief für die Zukunft darstellt. Diese Zustimmung
gilt nicht unbegrenzt und eine routinemäßige Verlängerung von Bundeswehreinsätzen wird es jedenfalls mit
der FDP nicht geben.

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Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten ist
nur dann sinnvoll, wenn er der Durchsetzung eines realistischen politischen Konzepts dient. Daran mangelt es
im Augenblick. Da muss die Bundesregierung aus unserer Sicht auch nacharbeiten. Sie muss alle Anstrengungen unternehmen, um sichtbare Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheitslage und beim Wiederaufbau
des Landes zu erreichen. Die Menschen in Afghanistan
müssen das Gefühl haben, dass sich ihre persönliche Situation verbessert. Aber auch die Bürger in Deutschland
müssen das Gefühl haben, dass es vorangeht und dass
der Einsatz etwas bringt, wenn wir wollen, dass unser
Engagement für die Stabilisierung und Demokratisierung Afghanistans auch in der deutschen Öffentlichkeit
Unterstützung findet.

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Deshalb erfordert die aktuelle Lage eine kritische
Bestandsaufnahme. Nach wie vor bestehen Defizite im
Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Polizei
und eines funktionsfähigen Justiz- und Strafvollzugsystems. Die Problematik beim Drogenanbau, aber auch die
Probleme in den Beziehungen zwischen Afghanistan
und Pakistan hat mein Kollege Werner Hoyer bereits beschrieben. Dazu kommen Berichte über zunehmende
Bedrohungen durch gewaltbereite Kräfte und vermehrte

Anschläge auf ISAF-Soldaten, auch auf deutsche Soldaten im Norden.

Anfang September hat die Bundesregierung dann ihr
Afghanistankonzept vorgelegt. Immerhin hat die Bundesregierung jetzt ihre Bewertung geändert. Während sie
im April noch davon gesprochen hat, dass im letzten Berichtszeitraum latente Spannungen unter Kontrolle gehalten werden konnten, sagt sie jetzt, dass sich in vielen
Regionen Afghanistans die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat. Damit stellt sich die Bundesregierung
endlich der Realität, die wir vorfinden. Das Konzept,
liebe Kolleginnen und Kollegen, muss jetzt darauf ausgerichtet sein, daraus militärische und politische Konsequenzen zu ziehen.

Die Bundesregierung muss mit den NATO-Partnern
sprechen. Die NATO kann nicht einfach weitermachen
wie bisher. Das fängt mit der Frage an, wie die Soldaten
auftreten, ob sie den Menschen in Afghanistan mit
Respekt begegnen oder ob sie als Besatzer wahrgenommen werden. Da gilt es, alles zu tun, damit der gute Ruf
und die bisherigen Kontakte, die die Bundeswehr zu den
Menschen in Afghanistan hat, aufrechterhalten bleiben.
Herr Minister Jung, deshalb ist auch die Korrektur Ihrer
Haltung, die Anpassung Ihrer Strategie mit der Folge,
dass man angepasst an die jeweilige Gefährdungslage
weiter Fußpatrouillen durchführt, richtig gewesen. Wir
brauchen den Kontakt zu den Menschen und wir müssen
die NATO-Partner dazu bringen, ihr Verhalten ebenfalls
zu ändern.

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Deutschland ist natürlich auch besonders beim Aufbau der Polizei gefordert. Wir haben hier die Verantwortung übernommen. Herr Minister Steinmeier, Sie haben
das auch vorgetragen. Eine funktionierende Polizei ist
eine zentrale Voraussetzung, damit die afghanische Regierung irgendwann selbst in der Lage ist, für Sicherheit
und Ordnung zu sorgen. Die Anstrengungen in diesem
Punkt dürfen nicht etwa eingeschränkt, sondern müssen
eher verstärkt werden, Herr Minister. Dazu gibt es offensichtlich nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Bundesregierung. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion auch eine Kleine Anfrage gestellt, mit
der wir genau diese Frage klären wollen. Wir sind nämlich der Meinung, dass das ein ganz wesentliches Element für den weiteren Aufbau Afghanistans ist. Wir wollen Ihnen hier gern die Gelegenheit geben, die Position
der Bundesregierung zu koordinieren.

Die Bundeswehr hat die Verantwortung für die gesamte Nordregion übernommen und leistet damit auch
einen wichtigen Beitrag zum ISAF-Gesamtauftrag. Es
wurde gerade schon von meinem Vorredner zitiert, dass
die Möglichkeit besteht, zeitlich und im Umfang begrenzt auch ISAF-Operationen in anderen Teilen des
Landes zu unterstützen. Dies geht aber nur insofern, als
dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist.

Ich sage klar und deutlich, die FDP-Fraktion trägt
diese Notfallklausel mit. Das ist aber keine Generalermächtigung. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung zunächst einmal eine klare Information des
Parlamentes. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee
und deshalb müssen wir Bescheid wissen, wenn Soldaten außerhalb des Kerngebietes eingesetzt werden.

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Wir erwarten auch, dass das die absolute Ausnahme
bleibt; denn der Norden hat ein latentes Eskalationspotenzial. Die Bundeswehr ist voll und ganz gefordert,
die Situation im Norden stabil zu halten. Dass es schon
heute an der Ausstattung mangelt, dass es einen Mangel
an gepanzerten Fahrzeugen und auch an Lufttransportkapazitäten gibt, zeigt, dass wir uns in der Tat auf den Norden konzentrieren müssen.

Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung, wenn
sie keine weitere Ausweitung der Obergrenze der Zahl
der Soldaten vornimmt und auch keine Ausweitung des
Einsatzgebietes nach Osten und Süden. Die Bundeswehr
ist vor dem Hintergrund einer Vielzahl weiterer Auslandseinsätze - inzwischen in fünf Regionen der Erde wirklich an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Sie
ist materiell, personell und finanziell nicht in der Lage,
weitere Auslandseinsätze zu übernehmen oder bestehende Auslandseinsätze drastisch auszuweiten. Wir Parlamentarier müssen wissen, dass unter den derzeit bestehenden Umständen das Ende der Fahnenstange, was
weitere Einsätze angeht, erreicht ist.

Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz
erst nach Schaffung eines sicheren Umfeldes beenden.
Das ist zwar sicherlich richtig, aber wir brauchen eine
Exit-Strategie. Wir müssen mit unseren Partnern reden,
wie man erreichen kann, dass die Truppen wieder abziehen können. Es müssen politische Zwischenschritte vereinbart werden, die in einem klaren Zeitplan münden.
Wir brauchen ein abgestimmtes politisches Konzept. Ein
solches vorzulegen, ist Ihre Aufgabe, meine Damen und
Herren von der Regierung. Es ist unvorstellbar, dass die
Bundeswehr noch weitere 15 oder 20 Jahre in Afghanistan bleibt.