Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Madrid haben Europa geschockt, aber nicht gelähmt. Sie haben eines bewirkt: Das Gefühl der europäischen Verbundenheit und Solidarität wächst wieder. Die Widerstände
gegen die europäische Verfassung schwinden; denn auch
den integrationsskeptischen europäischen Staats- und
Regierungschefs wird zunehmend bewusst, dass die
Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen lauten muss: mehr Europa, mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit, mehr gemeinsame Außenpolitik und
mehr gemeinsame Rechtsstandards.

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Die Chance für eine Verabschiedung der europäischen
Verfassung noch unter irischer Ratspräsidentschaft hat
sich mit dem Gipfel vergrößert, auch wenn einige Kompromisslinien noch sehr unklar sind.

Wir von der FDP-Fraktion erwarten von der Bundesregierung, dass sie in der jetzt entscheidenden Verhandlungsphase das Parlament bzw. - wo es nicht anders
geht - den Europaausschuss über den jeweiligen Verhandlungsstand zeitnah und umfassend informiert.

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Das Parlament hat einen Anspruch darauf, in einer so
grundlegenden Frage wie der Verabschiedung der europäischen Verfassung nicht nur mit den Ergebnissen konfrontiert zu werden, sondern auch an den entscheidenden
Schritten zum Ergebnis hin beteiligt zu werden. Ohne
Zustimmung des Parlaments kann keine europäische
Verfassung in Kraft treten.

Für die FDP gibt es folgende Schwerpunkte für einen
Konsens: Ausgestaltung der doppelten Mehrheit, Verkleinerung der Kommission, mehr Entscheidungen mit
qualifizierter Mehrheit und, verstärkt durch die jüngsten
Debatten im Europäischen Parlament, ganz besonders
die Stärkung des Europäischen Parlaments.

({2})

Europa ist den Bürgern nur näher zu bringen, wenn
das Demokratiedefizit, das besonders im sensiblen Bereich der Innen- und Justizpolitik besteht, abgebaut wird
und wenn es nicht zunehmend zu unheilvollen Allianzen
zwischen der Kommission und dem Rat kommt,

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so wie das derzeit zum Beispiel bei der Weitergabe von
Passagierdaten von der Europäischen Union an die USA
der Fall ist.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die
Entscheidung des Europäischen Parlaments von gestern ernst nimmt.

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Das Europäische Parlament hat die derzeitige Fassung
des Übereinkommens und der Entscheidung über die
Angemessenheit mit Mehrheit abgelehnt. Es hat gefordert, dass es zu Verhandlungen kommt. Die Kommission
ist anscheinend nicht aufgeschlossen und nicht bereit,
das aufzugreifen. Aber der Rat hat es in der Hand. Wenn
Sie von der Bundesregierung Ihr Gewicht im Rat einbringen, dann können Sie bewirken, dass darüber in Einzelpunkten noch einmal verhandelt wird. Es geht nicht
um irgendeine exekutive Entscheidung, sondern um eine
ganz grundlegende Frage der Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger beim Vorgehen gegen Terrorismus, aber
auch um wichtige Fragen des Datenschutzes.

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Dieses Beispiel zeigt: Wenn das Parlament nicht gestärkt wird, dann wird es künftig noch mehr Entscheidungen geben, die wir Parlamentarier zur Kenntnis nehmen müssen, die wir dann vielleicht auch noch vertreten
sollen, an denen aber kein Parlamentarier in der Sache
konstitutiv beteiligt gewesen ist. Das darf nicht die Zukunft Europas sein.

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Die FDP hält den Entwurf des EU-Konvents für ein
akzeptables Ergebnis. Natürlich können wir uns an einigen Stellen Verbesserungen vorstellen. Wir haben das
auch hier im Parlament häufig und deutlich zum Ausdruck gebracht. Nicht nur eine Stärkung des Europäischen Parlaments, sondern auch eine Verbesserung der
Handlungsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind dringend geboten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger
nach den Anschlägen in Madrid, aber auch nach den
ganzen Verwerfungen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg. Sie erwarten gemeinsame inhaltliche Positionierungen der Europäischen Union in diesen für sie lebenswichtigen Fragen und sie erwarten, dass dafür auch die
Strukturen geschaffen werden, damit das besser als derzeit geschehen kann. Deshalb würden wir uns sehr wünschen, dass in den dafür entscheidenden Verhandlungen
jetzt deutliche Verbesserungen beschlossen werden.

Aber eines halte ich, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, schon für falsch: jetzt mit
einem Neun-Punkte-Katalog

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eine Art Conditio sine qua non aufzustellen, der erfüllt
werden müsse, damit zugestimmt werden könne. In diesem Punkt setze ich ausnahmsweise auf Ministerpräsident Stoiber, der signalisiert hat, dass er, auch wenn er in
einzelnen Punkten Bauchweh habe, letztendlich der europäischen Verfassung zustimmen wolle. Denn es ist,
wenn man den Anspruch erhebt, auf Bundesebene eine
wichtige Stimme zu haben, unverzichtbar, dass man
nicht Blockierer der europäischen Verfassung ist.

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Die FDP begrüßt deshalb die Absichtserklärung, den
Verfassungsentwurf möglichst bald, im Juni - je früher,
desto besser -, zu verabschieden.

Aber lassen Sie mich ein Wort zu dem Thema sagen,
das dank der Vorbereitung durch die Innenminister im
Mittelpunkt des Gipfels stand, nämlich die Terrorismusbekämpfung, die in der Europäischen Union hohe
Priorität hat. Wie war das Ergebnis dessen, was beschlossen wurde? Typisch für Europa: Zu 90 Prozent
wurde gesagt, was man vor drei Jahren beschlossen
habe, müsse man jetzt endlich umsetzen. Drei Jahre danach! Auch dort, wo man neue Wege gesucht hat, hat
man einen Beschluss gefasst, der typisch für Europa ist:
eine neue Stelle einzurichten, das Amt eines Antiterrorismuskoordinators. Dessen Kompetenzen und Aufgaben sind allerdings vollkommen unklar, ebenso die Abgrenzung zum zuständigen Kommissar.

Ich glaube, es wäre besser, sich auf die wichtigen
Dinge zu konzentrieren, auf den Informationsaustausch
unter Achtung des Trennungsgrundsatzes, wie wir ihn
aus der Verfassung kennen, statt mit neuen Stellen eine
neue Unübersichtlichkeit zu schaffen, auch wenn der Inhaber dieser Stelle ein sehr kompetenter, hervorragender
Liberaler ist.

Vielen Dank.

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