gerhard schulz (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Ausführungen zu den Auswirkungen des Standortsicherungsgesetzes auf den Osten und den ostdeutschen Mittelstand machen. Die Tarifabsenkung auf 44 % betrifft nämlich auch ostdeutsche Unternehmen. Es soll ja einige geben, die Steuern zahlen; es soll ein

Gerhard Schulz ({0})
paar ostdeutsche Unternehmen geben, die Gewinn erwirtschaften. Das soll es geben!
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Wenn ich überlege, daß die Steuereinnahmen in Sachsen die höchsten in den ostdeutschen Ländern sind und daß die Steuereinnahmen im Finanzamt Leipzig II die höchsten in Gesamtsachsen sind, dann kann es nicht so sein, daß keiner im Osten Steuern zahlt.
Mit der Verschlechterung der Abschreibung kann ich als Handwerker leben, und damit sehen wir, daß die degressive Abschreibung, die zur Gegenfinanzierung dieser Steuerveränderung gekürzt wird, überwiegend nicht vom Handwerk und nicht vom Mittelstand angewendet wird.
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Hier wird die lineare Abschreibung bevorzugt. Damit wird die Finanzierung dieser Steuerreform, die, wie Sie sagen, nur den Großen und den großen Westdeutschen zugute kommt, auch von diesen großen Westdeutschen refinanziert.
Die eigenkapitalschonende Ansparabschreibung, also die Möglichkeit des steuerbevorzugten Zurücklegens von Geld auf den Kreditbedarf für spätere Investitionen, wird von ostdeutschen Unternehmen genutzt, besonders von denen, die unterhalb dieser Kürzung auf 44 % liegen; denn die können ihre Steuern, die sie zahlen müßten, nutzen, um für spätere Investitionen anzusparen. Das ist also, wenn man so will, auch eine Entlastung. Das ist etwas - das wissen Sie -, was die Handwerker der DDR über Jahrzehnte hinzukriegen versucht haben. Es war aber nicht möglich.
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Jetzt haben wir es! Das ist, wenn man so will, ein kleiner Erfolg der Vereinigung.
Auf die Bedeutung der Verlängerung der Sonderabschreibung in den neuen Ländern brauche ich nicht näher einzugehen; die dürfte zum Allgemeinwissen gehören.
Aber die weitere Aussetzung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer ist das, weshalb wir im Osten von den Westunternehmen berechtigterweise beneidet werden. Ich möchte deshalb insbesondere noch einmal darauf verweisen, daß es die Politik der CDU ist, diese beiden ertragsunabhängigen Steuern völlig zu kippen. Wir bleiben dabei: Wir wollen das! Möglicherweise ist die Lernfähigkeit der Gegner dieser Abschaffung doch größer, als wir meinen, und wir kriegen es noch hin.
Das ist ein Thema, bei dem wir natürlich über die Gegenfinanzierung reden müssen. Das sagen wir immer wieder: Es geht nicht, es einfach wegfallen zu lassen, und damit hat sich's! Es geht aber um das Prinzip. Es wird prinzipell gesagt: Diese Steuern dürfen nicht wegfallen, weil das die Unternehmen begünstige. Das ist aber völliger Quatsch.
Noch einmal zur Absenkung des Tarifs auf 44 %: Der Umstand, daß Freiberufler, also Ärzte, Anwälte,
Steuerberater usw., mit dieser Tarifsenkung nicht beglückt werden, ist für mich durchaus auch ein Argument des Solidarbeitrags dieser Gruppe zur Finanzierung der Einheit Deutschlands.
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Ganz von der Hand zu weisen ist es nicht. Aber unabhängig davon ist es völliger Unsinn, an dieser Absenkung wieder einmal die Neiddiskussion festzumachen - nach dem Motto: Den Reichen geben und den Armen nehmen.
Ich kenne einen anderen Spruch; der heißt: Geht es dem Unternehmer, sprich: Unternehmen, gut, geht es dem Arbeiter gut!
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Zeigen Sie mir doch einmal in Deutschland ein Unternehmen oder einen Unternehmer, dem es darum gut geht, well er seine Mitarbeiter ausbeutet und es seinen Mitarbeitern schlecht geht!
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Die Neiddiskussion ist doch ständig da. Wer schafft denn eigentlich Arbeitsplätze? Nicht der Staat! Nach einer Umfrage, von der man mir erzählt hat, sind 60 % der Bürger der neuen Länder und 40 % der Bürger der alten Länder der irrigen Meinung, der Staat schaffe Arbeitsplätze und nicht der Unternehmer.
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Das ist schlimm. Der Unternehmer, der in Deutschland bei fast neun von zehn Unternehmen das persönliche Risiko trägt und damit für den Lebensunterhalt von fast 70 % aller Erwerbstätigen sorgt, schafft Arbeitsplätze. Darum soll es dem Unternehmer gut gehen.
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- Aber selbstverständlich! Für wen denn sonst?
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Die Befürchtung, daß durch hohe Grenzbesteuerung die Leistungsbereitschaft - ({10})
- Jetzt machen wir einmal eine Querbeetdiskussion zwischen F.D.P. und SPD, und da halte ich mich zurück. Wird die Uhr angehalten?
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- Ich gehe gar nicht darauf ein.
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Gerhard Schulz ({13})
Die Befürchtung, daß durch hohe Grenzsteuerbelastung die Leistungsbereitschaft und die unternehmerische Initiative gelähmt wird, ist nicht unberechtigt. Ich möchte einmal ganz kurz berichten, wie meine unternehmerische Handlungsbereitschaft zur DDR-Zeit als Handwerker durch hohe Steuerbelastung mehr als gebremst wurde. Ich habe meine Leute nur von 7 bis 15 Uhr arbeiten lassen, und in dieser Zeit war über eine Stunde Mittags- und Frühstückspause enthalten. Wir hatten den Sozialismus bereits, und die 35-Stunden-Woche war für uns etwas länger, als wir wirklich gearbeitet haben. Die Arbeitstage zwischen Sonntag und Feiertagen waren frei. Wenn also der Dienstag ein Feiertag war, haben wir montags nicht mehr gearbeitet. Eigentlich alles bezahlte Arbeitszeit! Zwischen Weihnachten und Silvester war alles frei. Das war so, weil es sich schlicht und einfach nicht mehr gelohnt hat, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen, weil unter dem Strich nicht mehr übrigblieb. Deswegen habe ich gesagt: Wenn ich schon nicht die Löhne zahlen kann, die ich euch zahlen müßte und zahlen wollte, dann habt ihr wenigstens mehr Freizeit und könnt mit der Freizeit etwas Besseres anfangen, vielleicht sogar im Nebenjob mehr Geld verdienen!
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Eine Standortentscheidung hängt von vielen Faktoren ab, das ist immer wieder gesagt worden, und das weiß jeder. Steuerliche Belastungen sind nur einer dieser Faktoren; das ist auch gesagt worden. Völlig richtig! Aber dieser Faktor ist einer von denen, die wir durch die Politik beeinflussen können, und darum geht es.
Die Anpassung an das vereinte Europa muß jedes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ohnehin leisten, und diese Anpassung geschieht bei einigen Mitgliedstaaten schon seit längerer Zeit und wesentlich vehementer als bei uns. Dafür müssen gewisse Dinge getan werden.
Zusätzlich geht es bei uns noch um den Aufbau der neuen Bundesländer, und dazu brauchen wir die Unternehmen, die deutschen und die ausländischen. Lassen Sie mich einmal ganz lax sagen: Die Begrenzung auf 44 % - und das auch noch gegenfinanziert - reicht nicht. Mir wäre es wesentlich lieber, wir würden es mit 35 % machen, und zwar nicht gegenfinanziert.
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- Das ist ja Quatsch! Wer zahlt denn dann diesen Staat? Das ist ja völliger Quatsch. Ich kenne die Begründung, warum es nicht möglich ist. Damit meine ich nicht die unsägliche Neiddiskussion, sondern die Begründung aus der Situation der Staatsfinanzen heraus. Aber ich habe gelesen, daß die Steuersenkungen der Jahre 1982 bis 1990 dazu geführt haben, daß die Steuerquoten den niedrigsten Stand seit den 60er Jahren hatten und gleichzeitig die Steuereinnahmen um 45 % zunahmen.
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Das ist ein Beweis für die Theorie: Viele kleine Steuern bringen mehr ein als wenige große. - Der Umkehrschluß, daß viele große Steuern noch mehr einbringen, ist natürlich falsch.
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Bei vielen kleinen Steuern, die nicht alle jedes Unternehmen treffen, ist der Aufwand zum Ausgleichen viel zu groß. Anders sieht es bei den wenigen Unternehmen aus, die nur durch große Steuern betroffen werden. Die weichen aus, weil es sich dann lohnt.
Vergessen wir nicht: Für die notwendigen Investitionen in den neuen Bundesländern brauchen wir gute Gewinne der Unternehmen, die investieren wollen und sollen, und die brauchen wiederum gute Gewinnaussichten, damit sich ihre Investitionen lohnen. Wenn das nicht berechenbar ist, passiert nichts.
Es macht mir große Mühe, meinen Mitbürgern in den neuen Ländern klarzumachen, daß das - ich sage es einmal so, wie es heißt - Gewinnstreben der Unternehmer nichts Schlechtes ist; im Gegenteil! Das ist die Folge der Erziehung und der Verbildung, die bei uns stattfand. Aber ich kann Ihnen das Grausen nicht beschreiben, das mich befiel, als ich merkte, daß auch weite Teile der hiesigen, westdeutschen Gesellschaft nicht frei von diesem Gedanken sind, daß Gewinne der Unternehmer als etwas Schlechtes anzusehen sind.
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- Richtig! Wer finanziert denn die Transferleistungen in die neuen Länder? Doch nicht der Finanzminister mit der Geldpresse, sondern die finanziert der Steuerzahler. Darüber sind wir uns doch hoffentlich einig.
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Auch die Kredite, die wir aufnehmen müssen, werden letztendlich durch die Steuerzahler bezahlt, wenn auch erst später. Niemand anderes bezahlt sie. Wer aber ist dieser Steuerzahler? Das sind alle die, die Gewinne erwirtschaften, also Steuern zahlen müssen, und alle die, die ein Einkommen erzielen, egal, woher, für das sie Steuern zahlen müssen. Die, die viel verdienen, weil sie viel unternehmen, zahlen viel Steuern.
Efraim Kishon hat ein Buch über die Steuer geschrieben. Ich empfehle, es zu lesen. Eine Replik daraus ist die, daß er die Lohn- und Einkommensteuer als eine Strafsteuer für die Findigen und Tüchtigen bezeichnet. Ich enthalte mich einmal eines jeglichen Kommentars dazu.
Verlieren die potentesten Steuerzahler, nämlich die Unternehmer, die Lust und ziehen sich ins Ausland zurück oder treiben wir sie durch zu hohe Belastung - auch durch die Lohnnebenkosten - zur Aufgabe ihrer unternehmerischen Tätigkeit, verlieren wir die Steuereinnahmen. Damit fehlen die Mittel, die wir für

Gerhard Schulz ({20})
Deutschland brauchen. Gehen die Unternehmen ins Ausland, nehmen sie Arbeitsplätze mit. Gehen sie nicht und wehren die Kosten durch verstärkte Rationalisierung ab oder geben sie Unternehmen auf - der schlimmste Fall -, gehen ebenso Arbeitsplätze verloren.
Neben den Verlusten im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer gehen damit auch die Zahlungen in das Sozialversicherungssystem zurück. Damit sind nicht nur die sozialen Transferleistungen in die neuen Länder gefährdet; es muß auch für die dann insgesamt steigende Arbeitslosigkeit mehr aufgebracht werden. Von wem denn dann eigentlich?
Die Mittel zum Aufbau Ost müssen und werden weitgehend im Westen erwirtschaftet. Wer dem stotternden Motor der Wirtschaft West jetzt das Benzin verweigert, wer dem Karren, der durch das Stottern Schwung verloren hat, nicht die Möglichkeit gibt, durch zeitweilige Verringerung der Last wieder in Schwung zu kommen, hat kein Recht, zu behaupten, er habe begriffen, worum es geht.
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Aber damit bin ich bei einem anderen Thema, z. B. beim Konsolidierungsprogramm und beim Solidar-pakt. Ich werde mich sicher wieder zu Wort melden, wenn wir das hier besprechen.
Ein ganz kurzes Fazit: Umgarnen wir die Unternehmen, schaffen wir Anreize, steuerliche und andere, die ihre Standort- und Investitionsentscheidung pro Deutschland ausfallen lassen! Es muß Spaß machen, in Deutschland zu investieren, in Deutschland zu arbeiten und in Deutschland mehr zu tun, als nur von Montag bis Freitag sieben oder acht Stunden abzureißen.
Danke schön.
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