Möller (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte wäre sicherlich überflüssig, wenn sich die Bundesregierung entsprechend den Bestimmungen und den Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts verhalten hätte. Dann hätten wir heute hierüber in der Tat nicht zu diskutieren brauchen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil an mehreren Stellen betont - ich zitiere -, daß die Staatsorgane als solche allen zu dienen und sich neutral zu „verhalten" haben.
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Dieser Grundsatz der Neutralität der Staatsorgane verpflichtet nicht nur die Bundesregierung als Organ, sondern auch die Ministerialverwaltung und damit die Beamten und Angestellten zu verfassungskonformem Verhalten bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Wer als Mitarbeiter eines Staatsorganes unzulässige, weil verfassungswidrige Propaganda vorbereitet,
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verstößt nicht nur gegen die Zielsetzung des Urteils, sondern gleichzeitig gegen seine Treuepflicht;
denn sowohl Beamte als auch Angestellte haben sich durch Eid bzw. Gelöbnis verpflichtet, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu wahren.
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Wer also auf Weisung seiner Vorgesetzten oder aus eigenem Antrieb unzulässige Wahlpropaganda erarbeitet, kommt mit seinem Diensteid in Konflikt.
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Wer als Dienstherr unzulässigerweise Wahlplattformen, Anzeigenkampagnen, Musterargumentationen erarbeiten läßt, bringt die Mitarbeiter in einen schweren Loyalitätskonflikt.
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Die Beamten und Angestellten haben dem Staat als ganzem und nicht einer Partei zu dienen. Wer sie zu einem Verstoß gegen die Treuepflicht anleitet oder gar anstiftet, handelt moralisch verwerflich und verleitet zum Gesetzesverstoß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Staatssekretär Bölling und der Staatsminister haben heute versucht, die Bedeutung des Dokumentes herunterzuspielen, indem sie es als „völlig sinnlose Notiz" eingestuft haben. Diese Erkenntnis muß ihnen und den hochbezahlten Abteilungsleitern aber sehr spät gekommen sein; denn wie sonst ist es zu verstehen, daß Ministerialdirektoren und Staatssekretäre solche „völlig sinnlosen" und „harmlosen" Papiere mitzeichnen und damit billigen? Alle die Beamten, die dieses Papier mitgezeichnet haben,
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sind mit der Verpflichtung zur Neutralität in Konflikt geraten.
Diejenigen, die sich jetzt von diesem Papier distanzieren, tun das auf Kosten ihrer Untergebenen. Meine Damen und Herren, das ist ein schäbiger, ein mieser Stil.
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Die Treuepflicht eines Beamten ist nicht einseitig, sondern verpflichtet auch den Dienstherrn zur Fairneß seinen Mitarbeitern gegenüber.
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Was Sie, Herr Staatsseketär, hier dazu gesagt haben, war mehr als unfair. Es war einfach primitiv.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung lernt offensichtlich auch heute noch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts; denn aus vielen Broschüren, die uns in den letzten Wochen und Monaten auf den Tisch gekommen sind, zeigt sich, daß sie nach wie vor gegen den Grundsatz

der Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit verstößt; denn auch Arbeitsberichte, ähnliche Erfolgsberichte der Bundesregierung sind vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich dann für unzulässig erklärt worden, wenn sie einseitig die Leistungen der Regierung bzw. der sie tragenden Parteien herausheben und die Mitwirkung des Parlaments und damit der anderen Parteien verschweigen. In den meisten dieser Broschüren wird geflissentlich verschwiegen, daß alle Gesetze vom Parlament verabschiedet worden sind und daß die Opposition bei vielen dieser Gesetze nicht nur zugestimmt, sondern zahlreiche Anregungen und Initiativen dazu entwickelt hat.
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Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung darf nicht
- ich zitiere - „den Mehrheitsparteien zur Hilfe kommen". Sie muß schon „den Eindruck einer werbenden Einflußnahme vermeiden", wie es das Gericht ausdrücklich festgelegt hat. Diese Grenze wird in vielen Broschüren bereits überschritten. Die Bundesregierung ist also auch hier schon wieder auf dem Wege zum Verstoß gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes. Die heutige Debatte sollte für die Bundesregierung Anlaß sein, den Pfad der Tugend zu beschreiten, d. h. den Weg des Grundgesetzes zu gehen, den die Karlsruher Richter aufgezeigt haben.
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