hans martin bury (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Moderne Wirtschaftspolitik
muß die Weichen für Wachstum und Beschäftigung
stellen, indem sie drei zentrale Herausforderungen annimmt. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der
Steuer- und Abgabenbelastung. Wir müssen die sozialen
Sicherungssysteme reformieren und eine neue Balance
von Eigenverantwortung und sozialer Sicherheit schaffen. Wir starten eine Innovationsoffensive, um in den
Märkten der Technologien und Produkte der Zukunft
eine führende Rolle einzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege
Uldall hat sich hier als Bilanzbuchhalter betätigt. Ich
nehme Ihr Bild, Herr Uldall, einmal auf. Die Schlußbilanz der Vorgängerregierung, unsere Eröffnungsbilanz, war in der Tat nicht gut.

({0})

Schlag auf Schlag bestätigen höchstrichterliche Entscheidungen, daß CDU/CSU und F.D.P. selbst diese
magere Schlußbilanz nur mit „Windowdressing“ zustande gebracht haben.

({1})

Ob Verfassungsgericht oder Bundesfinanzhof - die
Richter bestätigen, was die Wählerinnen und Wähler am
27. September letzten Jahres schon wußten: Die steuerpolitische Flickschusterei muß aufhören.

({2})

Wir werden ein Gesamtkonzept vorlegen, das eine
deutliche Senkung der Steuersätze mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verbindet und so auch
zu einer Vereinfachung des Steuerrechts führt. Zu einem
schlüssigen Gesamtkonzept gehören neben der Unternehmensteuerreform die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs und die Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung. Die alte Regierung hat hier mit
einer ungeheuer bürokratischen Regelung hohe KapitalGunnar Uldall

abflüsse ins Ausland initiiert und damit weder das Ziel
der Steuergerechtigkeit erreicht noch die erwarteten
Einnahmen erzielt.

({3})

Ich schlage vor, mit einer Abgeltungssteuer nach
österreichischem Vorbild das bürokratische Ungetüm
der Zinsabschlagsteuer zu ersetzen.

({4})

Wir würden damit nicht nur einen entscheidenden Anreiz für Kapitalrückflüsse nach Deutschland und damit
zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland setzen;

({5})

- Herr Michelbach, die Erfahrungen zeigen auch, daß
eine Abgeltungssteuer positive Haushaltseffekte hat.

Insgesamt gilt für die notwendigen Reformen des
Steuersystems: Neben der Vereinfachung muß das Ergebnis der Steuerreform eine spürbare Nettoentlastung
für Bürger und Wirtschaft sein. Das ist psychologisch
und ökonomisch gleichermaßen wichtig, schafft Leistungsanreize und trägt zur Überwindung des bestehenden Investitionsattentismus bei.

({6})

Mit der notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme, die wir anpacken, müssen wir das Vertrauen wiedergewinnen, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrer Regierungszeit systematisch verspielt haben.

({7})

Bei aller zum Teil durchaus berechtigten Kritik an
den Umsetzungs- und Anpassungsschwierigkeiten in der
Folge der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der Scheinselbständigkeit würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht allzu voll nehmen.
Sie haben wider besseres Wissen durch jahreslanges
Nichtstun erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmer, Handwerker und
Mittelständler zu vertreten.

Es waren ja nicht die Handwerksmeister, die ihre Gesellen als Scheinselbständige outsourcten.

({8})

Es waren gerade die kleinen Einzelhändler, die unter
der mißbräuchlichen Umwandlung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse durch große Filialisten zu leiden hatten. Diese
Form von Sozialdumping abzustellen war richtig und
notwendig.

({9})

Die Schwierigkeiten in der Umsetzung, die ich nicht
bestreite, liegen zum Teil an fehlenden Übergangsfristen
und damit Anpassungsmöglichkeiten. Sie liegen auch an
der unsäglich bürokratischen Umsetzung, die wir kurzfristig verbessern müssen und verbessern werden. Falls
sich bestätigen sollte, daß Existenzgründer oder ganze
Branchen durch die Regelungen zur Scheinselbständigkeit bzw. zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in anders nicht lösbare Schwierigkeiten geraten,
werden wir das Notwendige tun, um die Probleme zu
lösen.

({10})

- Wer viel macht, macht möglicherweise auch einmal
einen Fehler.

({11})

Das rechtfertigt aber nicht, das jahrelange Nichtstun der
jetzigen Opposition fortzusetzen.

({12})

Auf Dauer werden wir die Erosion der sozialen
Sicherungssysteme nur stoppen, wenn diese wieder so
solide, solidarisch und attraktiv werden, daß weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer ein Interesse daran haben,
sich daraus zu verabschieden. Mit der großen Rentenreform werden wir dafür sorgen, daß der berüchtigte Satz
„Die Rente ist sicher“ nicht mehr zum Standardrepertoire der Kabarettisten, sondern zur Gewißheit der Bürgerinnen und Bürger wird.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Innovationsoffensive gehört nicht nur die Förderung neuer Technologien, Produkte und Verfahren. Hierfür haben wir im
Bundeshaushalt 1999 die entsprechenden Incentives gesetzt, so beispielsweise mit dem 100 000-Dächer-Solarprogramm, mit der Förderung von Energieeffizienz und
regenerativen Energien, mit den Innovationshilfen für
mittelständische Unternehmen im Rahmen der Forschungskooperationen, mit der industriellen Gemeinschaftsforschung und den Forschungshilfen für Ostdeutschland.

Es geht aber um mehr. Es geht nicht zuletzt um
eine Modernisierung des Staates selbst, um eine Reduzierung der Staatsquote. Mehr Effizienz und gute
Ideen sind besser als das konzeptionslose Aufstocken
von Haushaltstiteln. Wenn wir uns die Anträge der
Opposition zum Einzelplan 09 anschauen, wird deutlich, daß Sie immer noch in der Mentalität der
Scheckbuchpolitik verharren. Mit zusätzlichen Subventionen hier und Mehrausgaben da versuchen Sie,
Partikularinteressen zu befriedigen und Lobbyisten
für sich einzunehmen.

Herr Uldall hat Sparen, Sparen, Sparen gefordert.
Herr Uldall, hätten Sie sich doch Ihre Rede und die ErHans Martin Bury


höhungsanträge zum Haushalt, die Sie heute eingebracht
haben, gespart!

({14})

Diese Form der Gefälligkeitspolitik ist zu Ende; denn es
ist wichtiger, Steuern und Abgaben zu senken und den
am Wirtschaftsleben Beteiligten mehr Freiraum zu geben, als permanent Ausgaben zu erhöhen, die am Ende
alle über höhere Steuern und Abgaben oder eine wachsende Staatsverschuldung zu tragen haben.

({15})

Wenn zum Beispiel, um nur einen Ihrer scheinheiligen Erhöhungsanträge herauszugreifen, die Mittel für
das Meister-BAföG in den letzten Jahren nur zur Hälfte
ausgeschöpft worden sind, kann es doch nicht darum
gehen, diese Mittel zu erhöhen, sondern darum, das
Meister-BAföG effizient neu zu gestalten.

({16})

- Herr Buwitt, in den vergangenen Jahren sind sie nur
zur Hälfte ausgeschöpft worden. Jetzt einfach zu sagen
„Ich lege noch einmal etwas drauf, ich stelle zusätzliche
Mittel in den Haushalt ein“ ist - um es mit äußerster
Höflichkeit zu formulieren - keine sonderlich intelligente Politik.

({17})

- Sie wissen, daß die Betroffenen einen Rechtsanspruch
haben und alle ihre Mittel bekommen.

Wir wollen die der Aufstiegsfortbildung intelligent
weiterentwickeln. Dazu gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten. Dazu gehört zum Beispiel die Überlegung, die
niedrigen Freibeträge bei der Anrechnung des Einkommens und des angesparten Vermögens zu erhöhen. Denn
es ist widersinnig, einerseits zu fördern, daß sich die
Leute qualifizieren, um sich selbständig zu machen, und
andererseits die Förderung zu schmälern, wenn die
Leute parallel Vermögen bilden, um auch die materielle
Basis für die Existenzgründung zu haben. Das ist widersinnige Politik. Solche Probleme löst man nicht durch
Aufstockung der Mittel, sondern durch eine Umstrukturierung der Förderung und durch neue, bessere Kriterien.

({18})

Im Zusammenhang mit Existenzgründungen könnten,
meine ich, auch flexiblere Möglichkeiten zum Erlaß von
Darlehen ins Auge gefaßt werden. Wir sollten meines
Erachtens das Meister-BAföG in Zukunft auch bei einer
berufsbegleitenden Meisterschulung gewähren und nicht
die in der Meisterausbildung befindlichen Gesellen zur
Aufgabe ihrer Tätigkeit nötigen.

({19})

Notwendig und besonders wichtig: Die Antrags- und
Bewilligungsverfahren für das Meister-BAföG müssen
vereinfacht werden.

({20})

Um einen zweiten durchsichtigen Änderungsantrag
der Unionsfraktion aufzugreifen: Daß wir die Länder
und die Industrie stärker am Luftfahrtforschungsprogramm beteiligen wollen, ist angesichts entsprechender
Beteiligungen in anderen Förderprogrammen - Schiffbau- und Kohlehilfen - nur logisch. Eine solche Kofinanzierung derjenigen, die von der Förderung profitieren, stärkt die Effizienz solcher Programme. Wer dabei
nur Regionalinteressen vertritt, wird seiner bundespolitischen Verantwortung nicht gerecht. Ich betrachte mit
einer Mischung aus Belustigung und Sorge, wie sich die
große Volkspartei CDU soeben unfreiwilligerweise aus
der Gefangenschaft der F.D.P. befreit hat, um nun
schnurstracks in die Gefangenschaft der CSU zu laufen.

({21})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leiten eine radikale Kurskorrektur ein. Wir nehmen Kurs auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Förderung von
Innovations- und Investitionsbereitschaft sowie von
Kreativität und Eigeninitiative. Wir überwinden den Innovationsattentismus, der die Wirtschaftspolitik in den
vergangenen Jahren geprägt hat.

({22})