Adolf Ostertag (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motto „schönreden, tricksen und täuschen" beherrscht die Regierungskoalition ganz phantastisch.
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Schon bei der Einbringung des Haushalts 1996 wollten Sie uns weismachen, daß das größte Haushaltsrisiko, die Massenarbeitslosigkeit, dank Ihrer „erfolgreichen" Politik zurückgehen werde. Bereits mit dem Jahreswirtschaftsbericht mußten Sie diese Zahlen über den Haufen werfen und zugeben, daß genau das Gegenteil eingetreten ist.
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt vermutlich die Viermillionenmarke erreichen. Anscheinend wollen Sie das trotz der 4,3 Millionen Arbeitslosen im Februar überhaupt noch nicht wahrhaben und begreifen. Fachleute gehen mittlerweile davon aus, daß die Zahlen noch ungünstiger sein werden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag, der uns in der Tat nicht sehr nahesteht,
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rechnete aus, daß wir beim Wirtschaftswachstum eine schwarze Null haben werden. Das paßt zur Regierung, weil den vielen schwarzen Nullen noch eine hinzugefügt wird. Aber sonst paßt das überhaupt nicht, insbesondere nicht für die Konjunktur, die wir bräuchten, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Jetzt hat die Bundesregierung die Karre so tief in den Dreck gefahren, daß eine Haushaltssperre verkündet wird. Ich frage: Wie soll das weitergehen?
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Welche Rechnungen wollen Sie eigentlich den Menschen in diesem Jahr noch präsentieren? - Anscheinend passiert das aber erst ab dem 25. des Monats.
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Bereits heute kürzt die Bundesregierung in Einzelbereichen: in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, bei den Renten und im Gesundheitswesen. Ich erinnere nur an die unrühmlichen Gesetze zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Diese Kürzungen treffen nicht nur die Arbeitslosen, sondern sie belasten milliardenschwer auch die Kommunen. Auf diese werden die Kosten abgewälzt. Wenn zum Beispiel die Gebühren für Büchereien und Bildungsveranstaltungen steigen, den Sportvereinen die Mittel gestrichen werden und das Geld für Kindergärten und soziale Einrichtungen fehlt, können sich die Menschen beim Finanzminister Waigel dafür ganz herzlich bedanken.
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Regierungsvertreter und Arbeitgeber behaupten, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die Arbeitgeber fordern jetzt einen 20prozentigen Abbau der Lohnkosten. - Das ist wirklich Klassenkampf von oben. Da sollten Sie sich wirklich Ihre dummen Zwischenfragen sparen. Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. - Ihr 50-Punkte-Programm verlangt weitere tiefe Einschnitte in unser soziales Netz und ist ebenfalls eine Kampfansage an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Verschuldung, die Defizite sind doch nicht die Folge überzogener Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an den Sozialstaat. Die Staatsschulden sind doch kein Beleg dafür, daß der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Die Verschuldung ist vielmehr Folge der Wachstumsschwäche, der Massenarbeitslosigkeit, steigender Zins- und Tilgungslasten und einer ungerechten Steuerpolitik. Das sind die eigentlichen Ursachen.
Meine Damen und Herren, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Bestand der sozialen Demokratie in diesem Land, wenn weiter daran gestrickt wird, dieses Sozialnetz wirklich aufzuknüpfen. Nötig wäre eigentlich ein Signal, daß es in unserem Land wieder vorwärtsgeht, um den Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Darauf haben sie einen Anspruch. Die Haushaltssperre wird sie nur weiter verunsichern.
Sagen Sie den Menschen doch heute, daß die 5 Milliarden DM Deckungslücke bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht dazu führt, daß weiter Leistungen gekürzt und die Beiträge erhöht werden! Sagen Sie doch, daß der Bund angesichts einer Deckungslücke von 2,5 Milliarden DM bei der Arbeitslosenhilfe nicht weiter bei den Betroffenen abkassiert! Sagen Sie doch hier im Parlament, wie Sie mit den Finanzrisiken bei der Rentenversicherung umgehen, wenn in der Tat 1997 6 Milliarden DM fehlen werden, und welche Auswirkungen das auf den Bundeshaushalt hat! Sagen Sie doch den Bauarbeitern, die in den letzten Monaten schon sehr gebeutelt worden sind, was es heißt, wenn auf Grund der Haushaltssperre wegen dann fehlender Zuweisungen massenhaft Baustellen stillgelegt werden! Das sollten Sie hier sagen, damit die Menschen wissen, woran sie mit Ihrer Politik sind.
Dazu sagen Sie aber bekanntlich nichts. Sie reden nur schön vom „Bündnis für Arbeit". Das ist reine Rhetorik. Es wird sich nichts ändern, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie die Massenarbeitslosigkeit nicht massiv bekämpfen. Das andere ist in der Tat nur billiges Geschwätz.
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