hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Meine Kolleginnen und Kollegen, da dieser Verlauf absehbar war, habe ich die letzten beiden Wortmeldungen sozusagen noch in die Debatte und nicht erst in die Abstimmung hineingenommen, denn solange die Debatte im Gange ist, können Änderungsanträge gestellt oder in diesem Fall aufrechterhalten werden. Es genügt eine Unterschrift. Diese eine Unterschrift bleibt bestehen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 12/6908 und 12/7448 Nr. I.
Dazu liegt der Änderungsantrag auf Drucksache 12/7450 vor, der nur noch die Unterschrift des Kollegen Scheer trägt
({0})
und der eben noch einmal begründet wurde. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zuerst ab.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7448 die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/7459. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat beantragt, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Haushaltsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Damit stimmen wir gleich in der Sache ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer auf Drucksache 12/6382. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/7448 Nr. III, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 12/6382 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, uni ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5251 abzulehnen.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
19576 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode -

Vizepräsident Hans Klein
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt weiterhin, den Antrag der Fraktion der SPD zu einem Programm Energiesparen/erneuerbare Energien auf Drucksache 12/5252 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt schließlich, auch den Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der langfristigen umweltgerechten Nutzung der heimischen Steinkohle auf Drucksache 12/5253 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich habe noch mitzuteilen, daß der Kollege Holger Bartsch zu diesem Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung abgegeben hat.*)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung
- Drucksache 12/7 108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Offensive für mehr Teilzeitarbeit - Drucksache 12/7107 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) lnnenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich ganz offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.