emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Mein- Damen und Herren! In Punkt 5 des uns vorliegenden Umdrucks 34 sind zwei vollkommen verschiedene Probleme angesprochen. Es gibt von unserem Standpunkt aus die Möglichkeit, die Ziffer 5 abzulehnen oder - was wir lieber möchten - sie dem Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Der erste Satz würde ohne weiteres unsere Zustimmung finden. Uber den zweiten Satz müßte aber noch eine Beratung stattfinden.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Es liegt jetzt Antrag auf Ausschußüberweisung vor. Er geht in jedem Falle vor.
Ich lasse zunächst über die Ausschußüberweisung abstimmen. Wer dem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Überweisung der Ziffer 5 an den Auswärtigen Ausschuß beschlossen.
Umdruck 35, Antrag der Fraktion der FDP! - Herr Abgeordneter Majonica!
Majonica (NA), 1958-03-25:
Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich um Ablehnung dieses Antrags.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Es liegt also kein Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß vor. Wir stimmen über den Antrag Umdruck 35 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, . den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 35 ist abgelehnt.
Wir kommen zum Umdruck 36, Antrag der Fraktion der SPD.
Mommer (NA), 1958-03-25:
Wir beantragen hierzu namentliche Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 38. Hier ist Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß gestellt. Wer diesem Antrag auf Überweisung des Antrags auf Umdruck 38 an den Auswärtigen Ausschuß zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist der Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß angenommen.
Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 39. Ausschußüberweisung?
({0})
- Abstimmung! Wer diesem Antrag auf Umdruck 39 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 40, Antrag der Fraktion der FDP.
({1})
- Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP, Umdruck 41.
({2})
- Herr Abgeordneter Kiesinger zur Abstimmung!
Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nach der Debatte, die wir geführt haben, zu unserem Entschließungsantrag nicht mehr viel zu sagen. Wir halten ihn für die Grundlage einer konstruktiven Politik sowohl auf dem Gebiete der Abrüstung wie auf dem Gebiete der Wiedervereinigung. Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen. Wir weisen darauf hin, daß der Akzent auf der Frage einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung liegt, die für uns entscheidend ist. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit den modernsten Waffen, die wir in diesem Antrag vorsehen, hat die Bedingung: es sei denn, daß eine allgemeine kontrollierte Abrüstung nicht zustande kommt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Meine Damen und Herren, wir müssen unter allen Umständen darauf verzichten, bei diesen Anträgen zur Abstimmung noch einmal in eine Sachargumentation einzutreten. Das ist nicht zulässig.
({0})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1958-03-25:
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geht davon aus, daß dieser Entschließungsantrag der CDU in allen seinen Punkten praktisch eine Vertrauenskundgebung zur derzeitigen Politik der Bundesregierung bedeutet. Dem können wir uns nicht anschließen. Wir werden deshalb alle Punkte ablehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Herr Abgeordneter Majonica zur Abstimmung.
Majonica (NA), 1958-03-25:
Namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich getrennte Abstimmung nach Ziffern. Zu Ziffer 4 beantrage ich namentliche Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1958-03-25:
Die Fraktion der FDP sieht sich nicht in der Lage, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir sind im Laufe dieser viertägigen Debatte in geschichtlichen Betrachtungen wiederholt darauf hingewiesen worden, daß man früher Anträgen der CDU zugestimmt hatte, die nun heute mit ganz anderen Konsequenzen verwendet werden.
({0})
Insbesondere können wir nicht zustimmen, daß die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen, wie es hier heißt, ausgerüstet werden, denn die modernsten Waffen sind zur Zeit, soweit mir bekannt ist, die Wasserstoffbomben, die vorher von Ihnen ebenfalls abgelehnt wurden.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Kiesinger.
barzel (NA), 1958-04-24:
Haben Sie den Zwischenruf gehört? - Herr Kollege Wehner haben Sie eben gesagt „ein einstudierter Pharisäer"? Haben Sie das gesagt?
({0}) - Unglaublich, Herr Präsident!
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Es wird Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung beantragt. Wer dieser Ausschußüberweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag auf Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag
[B) Umdruck 42 ist abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 43. - Herr Abgeordneter Mommer?
Mommer (NA), 1958-03-25:
In der letzten Zeile dieses Antrages sind zwei kleine Wörtchen ausgeblieben, die wichtig sind; der letzte Halbsatz muß lauten: „wird bis dahin" - nämlich bis 'zur Gipfelkonferenz - „kein Gebrauch gemacht." Nach dem Wort „wird" sind also die Worte „bis dahin" einzufügen.
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Umdruck 44, Antrag der Fraktion der SPD!
({0})
- An den Auswärtigen Ausschuß - federführend --- und an den Gesamtdeutschen Ausschuß - mitberatend -. Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag auf Überweisung ist einstimmig angenommen.
({1})
- Dann muß ich mich korrigieren: eine Stimme dagegen.
Umdruck 45, Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP, SPD! Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1958-03-25:
Ich hatte die Ehre, dem Hohen Hause zu erklären, warum wir dem Entschließungsantrag Umdruck 41 nicht zustimmen konnten. Ich darf das noch dahin ergänzen, daß die Themen. die dort in den Ziffern 3 bis 5 angesprochen sind, in dem Entschließungsantrag Umdruck 45 enthalten sind, den wir vorlegen. Ich hatte die Absicht, namentliche Abstimmung zu beantragen, nehme aber an, daß Ausschußüberweisung beantragt wird.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Herr Abgeordneter Majonica!
Majonica (NA), 1958-03-25:
Die SPD- und FDP-Fraktion dieses Hauses haben Anträgen ihre Zustimmung nicht gegeben, die an sich vom ganzen Hause angenommen werden konnten, vor allen Dingen Ziffer 3 auf Umdruck 41:
Das ganze deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze erwartet, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die deutsche Frage erörtert und einer Lösung nähergebracht wird. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, sich dafür mit allen Kräften einzusetzen.
Diesem Antrag hat die SPD- und FDP-Fraktion die Zustimmung verweigert.
({0})
Wir könnten an sich Revanche üben und ebenso beim Antrag Umdruck 45 verfahren.
({1})
Wir tun das nicht, sondern beantragen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. Wir beantragen diese Ausschußüberweisung auch deshalb, weil einige Formulierungen dieses Antrages der Interpretation durch die Antragsteller bedürfen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses Herrn Kollegen Cillien zum 65. Geburtstag aus.
({0})
Die Glückwünsche zur Genesung spreche ich unserem lange erkrankt gewesenen Kollegen Dr. Becker aus,
({1})
der gestern wieder erschienen ist, sich heute aber aus anderen Gründen beurlauben lassen mußte.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Punkt 1:
Fragestunde ({2})
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Menzel betrifft den Fall Strack:
Stimmt es, daß der Herr Bundesaußenminister den Anwälten des Ministerialrats Strack vorgeschlagen hat, Herrn Strack zum deutschen Botschafter in Pretoria zu ernennen, falls Herr Strack auf die weitere strafrechtliche Verfolgung gegen den früheren Staatssekretär im Auswärtigen Amt und jetzigen Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und andere leitende Beamte des Auswärtigen Amtes verzichtet?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß ist angenommen.
Umdruck 46, Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP.
({0})
- Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß - mitberatend - beantragt. Sie haben den Antrag auf Überweisung an diese beiden Ausschüsse gehört. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß - mitberatend
- ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind alle Abstimmungen erfolgt. Wir stehen am Ende der Tagesordnung.
Die nächste Sitzung des Bundestages findet statt am Mittwoch, dem 16. April, 9 Uhr. Ich entlasse das Haus mit den besten Wünschen für einen guten Osterurlaub.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-16:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Haushaltsrede des Herrn Bundesministers der Finanzen sowie seine Darlegungen zum Nachtragshaushaltsgesetz 1957 und zu den übrigen Vorlagen gehört. Wir treten in die allgemeine Beratung in erster Lesung ein. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.
schmid (vizepräsident), 1958-04-16:
Meine Damen und 
Herren, es ist nur noch ein Redner gemeldet. Ich schlage Ihnen vor, daß wir durchverhandeln. Das wird besser sein, als uns um halb drei wieder zusammenzufinden.
Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
schmid (vizepräsident), 1958-04-16:
Weitere Wortmeldungen zu Punkt 1 der Tagesordnung liegen nicht vor.
({0})
- Es scheint auch dabei bleiben zu sollen. ({1})
- Ein Haus, dessen Besetzung eine gewisse Streuung aufweist ...
({2})
Wir haben nunmehr die einzelnen Vorlagen zu überweisen. Zu Punkt 1 a ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen, zu Punkt 1 b ebenfalls, zu Punkt 1 c zusätzlich an den Finanzausschuß als mitberatenden Ausschuß, zu Punkt 1 d nur Überweisung an den Finanzausschuß, zu Punkt 1 e Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und den Finanzausschuß als mitberatenden Ausschuß. Weitere Anträge werden nicht gestellt. - Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung, die erste Lesung des Haushalts, erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes ({3}).
Nach einer Übereinkunft der Fraktionen im Ältestenrat soll ohne Debatte Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß erfolgen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Punkt 2 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken ({4}).


Vizepräsident Dr. Schmid
Auch hier ist ein Übereinkommen im Ältestenrat erfolgt, wonach die Vorlage ohne Debatte an den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden soll. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Punkt 3 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts ({5}).
Auch hier soll auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat die Vorlage ohne Debatte an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Punkt 4 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Beratung der Siebzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({6}) ({7}).
Auch hier liegt eine Vereinbarung im Ältestenrat vor. Danach soll die Vorlage ohne Debatte an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Nunmehr käme Punkt 6, Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Dr. Fritz Rauhut, Würzburg, gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 4. Juli 1957 und 28. November 1957 ({8}).
Hier hat der Herr Vorsitzende des Immunitätsausschusses gebeten, die Sache abzusetzen. Der Herr Berichterstatter ist nicht anwesend. Außerdem scheint noch eine Erhebung vorgenommen werden zu müssen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist auch das beschlossen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 18. April, vormittags 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß das Auswärtige Amt Herrn Ministerialrat Strack befragt hat, ob er bereit sei, wieder in den auswärtigen Dienst einzutreten und einen Posten als Botschafter zu übernehmen, Diese Anfrage ist jedoch in keiner Weise von dem Verhalten des Herrn Strack in dem anhängigen, in der Anfrage erwähnten Strafverfahren abhängig gemacht worden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-04-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir an das Werk dieses Tages gehen, habe ich die traurige Pflicht, unseres Kollegen Wolfgang Klausner zu gedenken, der plötzlich aus diesem Leben, aus seiner reichen politischen Arbeit und aus unserer Mitte geschieden ist. Gestern morgen ist er auf der Fahrt nach Bonn auf der Autobahn in der Nähe von Ulm zusammen mit einer Tochter tödlich verunglückt.
Wolfgang Klausner wurde am 8. Januar 1906 in Pfaffing bei Chieming in Oberbayern geboren. Seit 1922 bewirtschaftete er den elterlichen Hof, den er zehn Jahre später übernahm. Auf seinen bäuerlichen Beruf hat er sich durch jahrelange praktische Arbeit und durch den Besuch der landwirtschaftlichen Berufsschule und der Landwirtschaftsschule in Traunstein gut vorbereitet. Er führte ein glückliches Familienleben. In seiner Familie wuchsen sechs Kinder heran.
Schon mit 27 Jahren wurde er als Mitglied der Bayerischen Volkspartei in den Gemeinderat Chieming gewählt. Bei der Gründung des Bayerischen Bauernverbandes im Jahre 1945 stellte er sich sofort als Ortsobmann zur Verfügung und bekleidete seit 1948 die Stellung des Kreisobmanns für den Kreis Traunstein. 1946 wurde er Mitglied der Christlich-Sozialen Union, auf deren Liste er 1952 in den Kreistag Traunstein gewählt wurde.
Seit 1953 vertrat er in diesem Hohen Hause seinen heimatlichen Wahlkreis. Besonders an landwirtschaftlichen und sozialen Fragen interessiert, war er zuletzt im Ausschuß für Sozialpolitik als ordentliches Mitglied und in den Ausschüssen für Petitionen und für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen als stellvertretendes Mitglied tätig. Zu seinen besonderen Verdiensten gehört die erfolgreiche Arbeit für die Alterssicherung der deutschen Landwirtschaft.
Nun hat der Tod überraschend nach ihm gegriffen, da er auf dem Wege zu dieser heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags war. Das Parlament verliert in ihm ein gewissenhaftes und verantwortungsbewußtes Mitglied. Wir alle betrauern den Heimgang eines allzeit freundlichen und hilfsbereiten Kollegen, dem wir ein ehrendes Andenken bewahren wollen. Ich spreche den Angehörigen und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union das besondere Beileid des Deutschen Bundestages aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Schmid ({0}).
Konrad Adenauer der versichert hat (NA), 1958-04-18:
„Wir wollen keine Experimente".
({0})
Meine Damen und Herren! Wir sollten über diesen Antrag sehr bald entscheiden. Der Druck, der sich in unserem Volke bildet, darf sich nicht stauen. Er braucht ein Ventil.
({1})
Dieses schaffen Sie, indem Sie dem Volke sagen, daß es sich bald, daß es sich sehr bald - nämlich bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden - wird äußern dürfen. Sagt die Mehrheit ja, wird das ganze Volk sich beugen; geben Sie ihm keine Gelegenheit, sich zu äußern, wird seine Unruhe wachsen. Zögern Sie nicht! Handeln Sie rasch! Handeln wir noch heute!
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1958-04-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Jaeger (vizepräsident), 1958-04-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags und die Gegenstimme gehört. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen ({0}).
Wer begründet die Große Anfrage? - Das Wort hat der Abgeordnete Ratzel.
Jaeger (vizepräsident), 1958-04-18:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage ist beantwortet. Soll in eine Beratung eingetreten werden?
({0})
- Wird der Antrag unterstützt? - Von Ihrer Fraktion!
Dann treten wir in eine Beratung der Antwort ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck.
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen einen Vorschlag zu machen. Punkt 2 der Tagesordnung wird von dem Herrn Präsidenten begründet werden. Der Präsident hat die Absicht, diese Begründung mit Ausführungen über wesentliche Bestimmungen unseres Grundgesetzes zu bestreiten. Es ist klar, daß diese Begründung nicht vor einem halbleeren Hause abgegeben werden darf. Es ist heute Freitag. Wir wissen, daß sich von 14 Uhr an das Haus noch mehr lichten wird, als es jetzt schon gelichtet ist. Ich schlage Ihnen deshalb vor, jetzt diesen Punkt der Tagesordnung zu unterbrechen, Punkt 2 zu behandeln und anschließend mit Punkt 1 fortzufahren. Sind Sie einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Dann unterbreche ich die Beratung zu Punkt 1, rufe auf Punkt 2:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({0})
und erteile das Wort dem Präsidenten des Bundestages, Herrn Dr. Gerstenmaier.
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause nicht üblich, dem Redner, der einen Antrag begründet hat, zu danken. Aber ich glaube, daß wir heute vor einem Ausnahmefall stehen. Der Redner, Präsident dieses Hauses, hat nicht vor diesem Haus gesprochen, sondern für dieses Haus vor der deutschen Nation. Ich glaube, daß wir ihm dafür danken sollen.
({0})
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat soll eine Debatte nicht stattfinden. Wird trotzdem das Wort verlangt? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache. Es ist der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Vorstand des Bundestages und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Wir fahren in der Beratung des Punktes 1 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
Gerstenmaier (präsident), 1958-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zoglmann.
Gerstenmaier (präsident), 1958-04-18:
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung soll abgewickelt werden.
({0})
- Tatsächlich. Wir haben jetzt noch sieben Redner auf der Liste. Ich empfehle dem ganzen Hause, diese sieben Redner geduldig anzuhören. Aber ich bitte vor allem um Verständnis für etwas, was der Präsident jetzt in einem gewissen Notstand tun muß. Der Präsident muß abgelöst werden. Die Vizepräsidenten stehen nicht zur Verfügung. Die Alterspräsidentin macht eine Kur, und die zwölf nächstältesten Abgeordneten haben sich gerade selber beurlaubt.
({1})
Meine Damen und Herren, nachdem wir heute von den Veteranen des Parlamentarismus geredet haben, möchte ich jetzt Herrn Kollegen Pohle, der dem alten Deutschen Reichstag angehört hat und seit 1949 Mitglied des Bundestags ist, aber noch niemals präsidiert hat, bitten, den Bundestagspräsidenten abzulösen und das Pensum möglichst schnell abzuwickeln. An Sie, meine Damen und Herren, appelliere ich, ihn dabei nach Kräften zu unterstützen.
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Probst.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Frau Abgeordnete Kalinke, man kann Sie leider nicht verstehen; es ist das erste Mal.
({0})
- Das ist eine angenehme!
({1})


Vizepräsident Dr. Schmid
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
({2})
- Es ist ein wichtiges Thema! - Dann ist die Beratung zu Punkt 1 geschlossen.
Es liegen die Anträge Umdruck 47 und Umdruck 48 vor.
({3})
- Ist das Haus damit einverstanden, daß beide Anträge an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik überwiesen werden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3:
Beratung der Sammelübersicht 4 des Ausschusses für Petitionen ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({5}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit dem Antrag des Petitionsausschusses einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; der Antrag ist angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landbeschaffungsgesetzes ({6}).
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({7}).
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bitte einen Augenblick um Gehör. Es wurde vorhin von der Nervosität gesprochen. Ich bitte doch, auf keiner Seite den Verdacht aufkommen zu lassen, als ob dieses Gefühl irgendwie vorherrscht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Dr. Schröder Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war des Glaubens, daß ich mein parlamentarisches „Soll" für heute erfüllt hätte. Um so mehr bedauere ich es, daß ich noch das Wort ergreifen muß, um hier etwas zu beanstanden.
Die Bundesregierung war unterrichtet worden, daß der Ältestenrat beschlossen habe, dem Plenum vorzuschlagen, den Gesetzentwurf Drucksache 272 ohne Aussprache an die Ausschüsse zu verweisen. Ich war aufs peinlichste überrascht, als ich soeben eine Begründung anhören mußte, die doch eine Reihe von polemischen Betrachtungen enthielt.
({0})
- Sie halten sie für richtig; aber ich halte sie für unangemessen polemisch. Unsere Vorstellungen gehen in diesem Falle auseinander.
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Der Ältestenrat kann keine Beschlüsse fassen; er kann nur auf Grund von Vereinbarungen der Fraktionen Vorschläge machen. Da die einzelnen Abgeordneten nur ihrem Gewissen und nicht ihren Fraktionsführungen verantwortlich sind, ist man nicht sicher, ob nicht doch ein Abgeordneter das Wort ergreift. Da man davon ausgehen kann, daß Minister über alles Bescheid wissen, was in ihr Ressort fällt, wird man nicht annehmen können, daß ein Abgeordneter etwas Unziemliches tut, wenn er sich trotz der Verabredung im Ältestenrat zum Wort meldet.
Schröder (bundesminister des innern), 1958-04-18:
Ich möchte auf das eingehen, was Sie gesagt haben, wenn Sie es erlauben. Das eine ist dies, daß Vereinbarungen des Ältestenrates bisher für die Bundesregierung immer eine hohe Glaubwürdigkeit gehabt haben.
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Vermutung!