Haase (NA), 1980-06-19:
Verehrter Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Die riesigen Schuldenzuwächse des Staates sind neben der t Überforderung unserer Bürger mit Steuern und Abgaben, beides Folgen von zehn Jahren leichtfertiger SPD/FDP-Finanz- und -Ausgabenwirtschaft, das Zentralproblem unserer Finanzpolitik.
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Die Regierung nahm in ihrem Entwurf eines Nachtragshaushalts Anfang Mai eine Erhöhung des Schuldenzuwachses gegenüber der bereits gefährlich überhöhten Neuverschuldung im ursprünglichen Haushaltsplan auf fast 26 Milliarden DM in Kauf. Wenn im Ausschuß der Schuldenzuwachs wenigstens auf den Ansatz des ursprünglichen Haushaltsplans zurückgeführt wurde, so ist das bestimmt nicht das Verdienst der Regierung, sondern fast ausschließlich - bis auf knapp 100 Millionen DM - die Folge höherer Steuern.
Diese höheren Steuern aber sind alles andere als Anlaß zur Freude, meine Damen und Herren.
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Sie ergeben sich nicht durch eine günstiger einzuschätzende Wirtschaftsentwicklung, ein höheres reales Sozialprodukt. Der Grund ist ausschließlich die gefährlich gestiegene Inflation und Inflationserwartung - zusätzlicher Anlaß zu ernster Sorge.
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Auch der Finanzminister ist nur sehr kurzfristig, Herr Matthöfer, Profiteur der Inflation. Wir haben das ja innerhalb der letzten zehn Jahre schon einmal mit besonderer Deutlichkeit erlebt. Schon sehr bald führt die Inflation in der Staatskasse zu höheren Kosten und höheren Ausgaben. Sie reißt immer neue Löcher auf. Der Staat ist bei einer Inflation stets einer der Hauptverlierer. Nach aller Erfahrung schlagen bei ihm die Preissteigerungen noch weit stärker zu Buche als in den Haushaltskassen unserer Bürger.
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Als ich vor knapp einem Jahr beim Nachtrag 1979, am 27. Juni 1979, auf die bereits damals absehbaren Gefahren der Inflation hinwies, protestierte der Herr Kollege Wehner lauthals.
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Er ging förmlich an die Decke, als ich nur sachlich feststellte, daß die monatlichen Preissteigerungen von seinerzeit durchschnittlich 0,5 % - nach amerikanischer Übung auf ein Jahr hochgerechnet - bereits eine Jahresrate von 6 % ergeben würden. Ein Jahr später, meine Damen und Herren, ist es nicht nur eine Hochrechnung, sondern es ist in der Wirklichkeit so gekommen.
Wollen Sie heute, meine Damen und Herren von der SPD, behaupten, auch das Statistische Bundesamt wolle die Leute nur in Unruhe bringen, wenn es für Mai die 6 % im Vergleich zum Vorjahresmonat ermittelt hat? Fest steht jedenfalls: Die 4,5 % im Jahresdurchschnitt des Jahreswirtschaftsberichts werden mit Sicherheit erheblich überschritten.
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Schon diese 4,5 % waren beängstigend, lagen über den 4 %, bei denen es laut Herrn Exkanzler Brandt ernst wird. Wir erinnern uns doch noch alle seiner Formulierungen. Heute gehört schon Optimismus dazu, im Jahresdurchschnitt des gesamten Jahres mit nur 5 oder 5,5 % Inflation zu rechnen. Dafür müßte es bei der Preisrate in den restlichen Monaten schon recht deutlich nach unten gehen.
Machen wir uns klar, was das bedeutet: Wirtschaftspolitisch drohen jetzt die Hauptgefahren von der Preisfront. Die wieder einmal nicht rechtzeitig bekämpfte Inflation beschwört erneut die Gefahr von wirtschaftlicher Stagflation mit noch zunehmender Arbeitslosigkeit herauf. Sagen Sie nicht bitte wieder, im Ausland sei das doch alles viel schlimmer.
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- Aber das ist doch ein schwacher Trost für unsere Bürger, Herr Löffler, das ist doch ein schwacher Trost für unsere Arbeitslosen, das ist doch ein schwacher Trost für die betrogenen Rentner, für die betrogenen Sparer; das ist doch so!
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Die Gefahren werden doch dadurch nicht kleiner, sie werden doch dadurch nur größer. Der Herr Kanzler selbst hat doch auf dem Londoner EG-Gipfel 1977 den Satz unterschrieben - vielleicht hat er ihn sogar initiiert, der Herr Kanzler -: Inflation verringert die Arbeitslosigkeit nicht, im Gegenteil, sie ist eine ihrer Hauptursachen. Gott sei Dank hat er die Erkenntnis jetzt gewonnen.
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Meine Damen und Herren, die tariflichen Lohnerhöhungen dieses Jahres werden durch Inflation, Steuern und Abgaben mehr als aufgezehrt.
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Der Herr Kluncker hat sich auf dem Bundeskongreß seiner Gewerkschaft dazu doch einiges anhören müssen. Wir waren doch über die Televisionsmaschine Zeuge, als der arme Mann von seinen Delegierten drangenommen wurde. Hier sammelt sich doch sozialer Zündstoff, meine Damen und Herren.
Ein Weiteres: Die gesetzlich festgelegte Rentensteigerung von 4 % reicht in diesem Jahr für unsere


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Rentner nicht einmal aus, auch nur die Preissteigerungen aufzufangen.
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- Das ist sozialistisch, genau das ist es.
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Die Rentner müssen eine echte Besitzstandseinbuße hinnehmen.
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- Fragen Sie einmal die Rentner, die halten das nicht für Kabarett, sondern für Rentner, lieber Herr Schäfer, ist das harte Wahrheit.
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- Herr Kollege Schäfer, dadurch, daß Sie einen Beitrag, in dem hier die Rentnertäuschung angesprochen wird, als Kabarett oder kabarettreif bezeichnen,
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werden Sie der Sache der geprellten Rentner nicht gerecht,
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vor allen Dingen nicht als Partei, die sich draußen immer wieder als Vertreter der Ärmsten der Armen verkauft. Hören Sie auf damit! Meine Damen und Herren, die Rentner müssen eine echte Einbuße hinnehmen. Sie spüren als erste, daß die Inflation, die auch jetzt nicht allein vom 01 kommt, die unsozialste und brutalste Besteuerung des kleinen Mannes ist.
Über diese Fragen muß man gerade und auch bei der Behandlung eines Nachtragsetats sprechen. In einer solchen Lage ist eine Schuldenwirtschaft in der jetzigen Höhe - wohlgemerkt, ich spreche von der Höhe - nicht nur, Herr Kollege Hoppe, eine tikkende Zeitbombe, die irgendwann einmal in ferner Zukunft hochgeht. Sie ist vielmehr aktuell, bereits heute Gift für die Konjunktur.
Die Bundesbank fühlt sich wieder einmal durch die Politik alleingelassen. Der Bankpräsident - er ist doch persönlich und politisch dieser Regierung nicht fernstehend - hat ausdrücklich gewarnt. Wenn Sie heute morgen in die Journale schauen, finden Sie den Bericht auch dort kommentiert; da kommt das auch wieder zum Ausdruck: In die derzeitige Lage paßt ein Defizit der öffentlichen Hände in der Größenordnung, wie es sich für 1980 und insbesondere auch für 1981 abzeichnet, zweifellos nicht hinein. Es ist auch mit der Zielsetzung eines Abbaus des Leistungsbilanzdefizits nicht vereinbar. - Ganz brand-aktuell aus Frankfurt am Main aus dem Diebesgrund. Ich füge hinzu - um zu verdeutlichen, was der Bundesbankpräsident meint -: diese Verschuldung des Herrn Matthöfer und des Herrn Schmidt fördert die Inflation, ist deshalb wachstums- und arbeitsplatzfeindlich.
Was viele Bürger in diesem Zusammenhang noch interessiert und besonders interessieren wird - sie sehen dieses Problem vielleicht noch nicht so genau -: das Leistungsbilanzdefizit, dessen Abbau eine Senkung des Schuldenzuwachses voraussetzt, gefährdet sogar unserer Bürger liebstes Kind, langfristig zumindest, nämlich unsere Auslandsreisen. Etwa 30 Milliarden werden die Bundesbürger auch in diesem Jahr für ihre Auslandsreisen ausgeben. Dies war unproblematisch, solange die Bundesrepublik beträchtliche Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftete. Seit nunmehr gut anderthalb Jahren haben wir eine andere Situation. Unsere Leistungsbilanz weist rote Zahlen auf - mit steigender Tendenz. Nach knapp 11 Milliarden Defizit 1979 muß in diesem Jahr mit einem Minus von über 25 Milliarden gerechnet werden. Infolge dieser dramatischen Entwicklung schmelzen unsere Währungsreserven dahin wie Butter in der Sonne. Konnte die Deutsche Bundesbank noch im Januar 1979 Reserven in Höhe von etwa 94 Milliarden ausweisen, so waren es im April 1980 nur noch 72 Milliarden. Die Zahlen für die letzten Monate: im Januar minus 3,4, Februar minus 3,4, März minus 3,9, im April minus 6,3. In den Ferienmonaten werden diese Beträge exorbitant steigen.
Geht dieser Prozeß so weiter, erfolgt nicht endlich die notwendige Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, so ist abzusehen, wann diese Bundesregierung auch hier den Offenbarungseid wird leisten müssen. Dann werden Sie sich als sozialdemokratischer Finanzminister wahrscheinlich hier hinstellen,
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Herr Matthöfer - Sie sind natürlich wieder nicht schuld, sondern alle anderen -, den Bürgern ankündigen, daß mangels Devisen auf ihre liebgewordenen und selbstverständlichen Auslandsreisen, zumindest partiell, verzichtet werden müsse.
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Herr Matthöfer, Sie haben die Chance, in die Geschichte einzugehen - für den Fall, daß Sie noch Finanzminister bleiben sollten - als der Minister, der die Devisenzwangswirtschaft in Deutschland wieder eingeführt hat.
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- Lachen Sie nur nicht! Sie haben schon oft zu früh gelacht. Seien Sie vorsichtig, falls Herr Matthöfer das Vergnügen und die Ehre haben sollte, weiterhin zu amtieren. Wenn diese Politik so fortgesetzt wird, werden Sie nicht darum herumkommen, letztlich auch zur Devisenzwangswirtschaft greifen zu müssen. Ich prophezeie es Ihnen heute.
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Der Herr Bundesfinanzminister muß auch einmal aufhören, der Öffentlichkeit durch das Märchen Sand in die Augen zu streuen, er werde keine Mark mehr an Schulden aufnehmen, als zur Sicherung der Arbeitsplätze erforderlich sei. Herr Matthöfer, mit

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I dieser These jonglieren Sie doch nun schon seit geraumer Zeit zur Rechtfertigung immer neuer Schuldenzahlungen herum. Bei der Vorlage des Haushalts 1980 waren es 28 Milliarden DM zur Sicherung der Arbeitsplätze; bei der Verabschiedung des Haushalts waren es 24 Milliarden DM; bei der Vorlage des Nachtragshaushaltes waren es 26 Milliarden DM; jetzt sind es wieder 24 Milliarden DM: gerade wie es in das Konzept paßt Dabei ist doch Ihre Aussage in jedem Falle objektiv gleich unzutreffend.
Im Ausschuß haben Sie darauf hingewiesen, daß, nicht nur auf den Bund, sondern auf alle Gebietskörperschaften bezogen, plus Sozialversicherung der Sachverständigenrat eine Nettokreditaufnahme
von anderthalb Prozent des Sozialprodukts bei normaler Konjunktur für gerechtfertigt halte. Sie selbst scheinen einen etwas höheren Satz von 2 % als gerechtfertigt anzusehen. Wir haben aber gegenwärtig eine Nettoneuverschuldung des Gesamtstaates von über 3 % des Sozialprodukts. 1 % Differenz macht 15 Milliarden DM aus, die Differenz zur Zahl des Sachverständigenrates sogar 25 Milliarden DM, was fast dem Gesamtaufkommen der Körperschaftsteuer entspricht.
Wohlgemerkt, das ist die Differenz zur unbedenklichen Nettokreditaufnahme bei normaler Konjunktur. Von einer normalen Konjunktur kann aber bei einer Inflationsrate von 6 % nicht mehr die Rede sein. Eine antizyklische konjunkturgerechte Politik, wie sie das Stabilitätsgesetz vorschreibt, verlangt bei einer nicht nur schleichenden, sondern schon gefährlich trabenden Inflation, wie wir sie gegenwärtig haben, die Normalverschuldung sogar noch fühlbar zu unterschreiten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir durchaus bewußt, daß es als Folge der leichtfertigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre ohne schwere soziale Spannungen nicht oder doch nur sehr schwer möglich ist, die Neuverschuldung aller öffentlichen Hände von heute auf morgen um einen Betrag in der Größenordnung von 20 Milliarden zu senken. Wenn das aber so ist, dann geben Sie doch endlich zu, wie es wirklich um uns bestellt ist. Geben Sie doch zu, Herr Matthöfer, daß sich diese Regierung in der Finanzpolitik festgefahren hat, daß diese Regierung keinen Ausweg mehr weiß, daß sie mit ihrer Finanzpolitik am Ende ist, Herr Matthöfer,
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daß sie 1978, 1979 und im laufenden Jahr die Chance vertan hat - darüber gibt es doch im Grunde genommen gar keine Diskussion -, wenigstens halbwegs rechtzeitig die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen ein Stück voranzutreiben.
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Herr Finanzminister, geben Sie doch zu, daß die Zahlungsfähigkeit des Bundes in diesem Jahr erstmals nur durch Aufnahme von Milliardenkrediten im Orient gesichert werden konnte, wie Sie selbst angegeben haben!
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Zur Gefährlichkeit der Auslandsverschuldung des Bundes in dem bereits jetzt praktizierten und noch vorgesehenen Umfang hat Herr Professor Hankel, SPD-Mitglied und seinerzeit Leiter der Abteilung Geld und Kredit, bemerkenswerte Ausführungen gemacht, abgedruckt im „Vorwärts" vom 8. Mai
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- das würde ich ihm aber doch empfehlen - unter der Überschrift: „Sorge um neue Inflationsanstöße durch deutsche Kreditaufnahme im Morgenland". Herr Hankel muß es ja wissen.
Wer jetzt noch immer versucht, die im Ansatz falsche und verfehlte oder, wenn Sie so wollen, liederliche Finanzpolitik
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des letzten Jahrzehnts zu rechtfertigen und die erreichte Verschuldung zu verniedlichen, macht sich nach der Täuschung der Rentner im Jahre 1976 jetzt einer noch schwerer wiegenden Finanztäuschung aller Bürger schuldig. Ich spreche den Bundeskanzler Schmidt an, der auf dem SPD-Parteitag in Essen sagte: „Setzt man unsere Kredite in Beziehung zum Bruttosozialprodukt, dann zeigt sich, daß die Schulden des Kaiserreiches" - er hat es ja immer mit dem Kaiserreich - „vor dem Ersten Weltkrieg mit 60 des damaligen Bruttosozialprodukts erheblich höher waren als die der Bundesrepublik im Jahre 1980 mit rund 30 %." Nun, der Herr Kanzler Schmidt setzt damit die Praktiken früherer Wahljahre fort, durch unzutreffende Vergleiche, halbe oder ganze Unwahrheiten den Wahlbürger in die Irre zu führen.
Im Wahljahr 1972 versuchte er, den Bürgern weiszumachen, die Inflation sei notwendiger Preis für die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung. Sie erinnern sich doch noch an den Schmidtschen Kernsatz:
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„Mir scheint, daß das deutsche Volk, zugespitzt, 5 % Preisanstieg eher vertragen kann als 5 % Arbeitslosigkeit." Das hat er doch als Kernsatz Schmidtscher Ökonomie verkündet.
Nun, in der Folgezeit hatten wir als Konsequenz einer viel zu späten Inflationsbekämpfung dann beides. Später hat er beim Londoner Gipfel im Jahre 1977 durch den von ihm unterschriebenen und sogar initiierten Satz - ich hatte ihn gerade erwähnt -„Inflation verringert die Arbeitslosigkeit nicht, im Gegenteil, sie ist eine ihrer Hauptursachen" selbst zugegeben, daß der fünf Jahre vorher von ihm im Wahlkampf geprägte Satz falsch, gefährliche Demagogie und Irreführung der Wähler war.
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- So ist es.
Im Wahljahr 1976 versuchte der Kanzler Schmidt, die Sorgen um die Sicherheit der Rentenfinanzen
- sehr berechtigte Sorgen, wie sich nach der Wahl herausstellte; wir alle in diesem Lande sind doch Zeugen - durch eine beruhigende Formulierung von „bloßen Problemchen der Liquidität der RücklaDeutscher Bundestag -.8. Wahlperiode Haase ({29})
gen" hinwegzuwischen. Auch da bemühte er wieder kernige Formulierungen. Wir erinnern uns seiner Worte in der Donnerstagnacht vor der vergangenen Bundestagswahl, als er im Zusammenhang mit dem Rentenproblem den CDU/CSU-Vertretern heftigst zusetzte.
Nun, nach der Wahl aber hatte er sich geirrt.
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Da war aus dem „Problemchen' ein Problem geworden. Er hatte sich geirrt, und da wurde der für die Renten zuständige Minister
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- wer kennt ihn noch? - als Sündenbock in die Wüste geschickt, da erwies sich, meine Damen und Herren, das „Problemchen" als massive Wählertäuschung.
Zumindest die Rentner, die sich zu Recht betrogen fühlten, werden sich daran erinnern, wenn er jetzt, im Wahljahr 1980, die Schulden verniedlicht.
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- Ja, wenn er es noch kann!
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Da nach mir sicherlich der verehrte Herr Kollege Löffler sprechen wird, der als getreuer Gefolgsmann des Kanzlers
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- ach doch, das sind Sie; es ist doch keine Schande, ein getreuer Gefolgsmann seines Kanzlers zu sein, Herr Löffler - diese „60 %" in seinem Manuskript stehen haben dürfte, sage ich - und geben Sie acht, Sie müssen darauf zurückkommen - noch einige Worte dazu.
Die 60 To des Kaiserreichs von Anno 1913, die sich übrigens nicht, wie der Kanzler meint, auf den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, sondern zum niedrigeren Nettosozialprodukt beziehen, also zu hoch angesetzt sind,
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enthalten ganz überwiegend die Schulden der Länder und Gemeinden. Die Schulden der Länder und Gemeinden standen aber zum größten Teil mit den Investitionen der öffentlichen Betriebe im Zusammenhang, die damals durchweg sehr hohe Renditen abwarfen.
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Meine Damen und Herren, die Bahn war damals noch ein Geschäft - im Gegensatz zur Bahn von heute, die ja mit dem Leber-Plan in die Gewinnzone gefahren werden sollte.
Diese Schulden brachten in der Regel keine den allgemeinen Staatshaushalt belastenden Verpflichtungen mit sich. Sie können deshalb nach dem Urteil
der Finanzwissenschaft nicht als öffentliche Schulden im üblichen Sinne gewertet werden. Sie können all das in dem vor einigen Jahren erschienenen Aufsatz „Die Finanzpolitik in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg" von Professor Neumark, dem Nestor der deutschen Finanzwissenschaft, nachlesen.
Dann, wenn wir schon in die Geschichte greifen, ist mit heute nur der Schuldenstand des Reiches vergleichbar. Dieser belief sich auf 9,4 To des Nettosozialprodukts, und diese 9,4 To werden in der Rückschau durch die Finanzwissenschaft als unsolide bezeichnet!
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Wenn das für einen Schuldenstand von 9 % des Nettosozialprodukts richtig ist, dann erst recht für die in diesem Jahr beim Bund erreichten 15 To des Brutto- und sogar 17 To des Nettosozialprodukts, d. h. für einen relativ fast doppelt so hohen Anteil wie beim Reich im Jahre 1913.
Schauen Sie, so sehen, bei Licht betrachtet, die Kanzlervergleiche aus. Unser verehrter Herr Kanzler scheint beim Griff in die Geschichte - und er greift ja in letzter Zeit so oft und mit großer Vehemenz hinein -, vor allem in die Jahre 1913/14, vom Pech verfolgt zu sein.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten sich deshalb nicht weiter mit fragwürdigen, falschen und irreführenden historischen Vergleichen befassen, sondern endlich einmal die durch nichts zu bestreitenden Tatsachen zur Kenntnis nehmen, nämlich erstens: Von 1950 bis 1969, in 20 Jahren, hatten wir beim Bund insgesamt einen Schuldenzuwachs zur Haushaltsfinanzierung von ganzen 14 Milliarden DM.
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Seit 1975 haben wir beim Bund in jedem einzelnen Jahr einen Schuldenzuwachs, der anderthalb- bis zweimal so hoch ist, wie er damals in 20 Jahren zusammen gewesen ist. Das ist gegenwärtig nicht nur konjunkturwidrig, meine Damen und Herren, sondern wir verfrühstücken damit die Ressourcen unserer Kinder und Enkel.
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Ich habe es schon einmal von dieser Stelle hier gesagt: Wir verheizen das Holz, an dem sich eigentlich künftige Generationen wärmen sollten. Um uns eine höhere Lebensqualität zuzuschanzen, treiben wir eine permanente Kriegsfinanzierung zu Lasten künftiger Generationen. Früher war es üblich, die Zukunft zu Lasten der Gegenwart zu sichern. Heute leben wir in der Gegenwart zu Lasten der Zukunft.
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Unsere Kinder und Enkel, die dereinst die Schulden
und die Zinsen zahlen müssen, in welcher Form

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auch immer, werden die verwünschen, die ihnen diese Lasten aufgebürdet haben.
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Zweitens. Die Zahlen des Finanzplans der Regierung weisen aus: Bereits 1983 wird beim Bund selbst eine Kreditaufnahme auf sehr hohem Niveau nicht mehr ausreichen, auch nur die Zinsen für die in früheren Jahren aufgenommenen Kredite voll zu zahlen. Es steht also der Kredit nicht mehr als Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Staatsausgaben zur Verfügung.
Der Bundeskanzler hat selbst indirekt zugegeben, daß die jetzigen Schulden unvertretbar hoch seien. In seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 war von ihm unzweideutig als Kernziel der Regierung für die Jahre bis 1980 herausgestellt worden, daß die Neuverschuldung künftig deutlich niedriger liegen müsse als bisher, also deutlich niedriger als die Neuverschuldung des Bundes im Jahre 1976 in Höhe von 25,8 Milliarden DM. Tatsächlich aber belief sich der Schuldenzuwachs des Bundes 1978 wie auch 1979 auf etwa dem gleichen Betrag wie 1976 und ist 1980 - mit dem Nachtragshaushalt - mit 24,2 Milliarden DM nur geringfügig, keinesfalls aber deutlich niedriger und soll bereits 1981 wieder auf die vom Kanzler in seiner Parteitagsrede genannte Zielgröße von 27 Milliarden DM ansteigen.
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- Das erste Mal? - ({45})
- Ah. Diese Zahlen beweisen: Der Bundeskanzler ist auch in der Finanzpolitik mit der entscheidenden Zielsetzung seiner Regierungserklärung für diese Legislaturperiode gescheitert - durch den Druck der linken Parteitagsmehrheit, die auf Biegen und Brechen eine expansive Finanzpolitik, d. h. immer mehr Ausgaben, fordert.
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- Etwas lauter, gnädige Frau. Sie wissen, ich bin hörbehindert
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- Vom Kriege her.
Es ist endlich an der Zeit, einmal offenzulegen, daß gerade der Herr Bundeskanzler Schmidt mit dem Geld der Steuerzahler stets recht großzügig umgegangen ist. In seiner Vergangenheit - das sollte nicht verschwiegen werden - gibt es doch eine ganze Reihe von handfesten Finanzskandalen.
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- Nun hören Sie doch zu! - Es trifft doch zu, daß er als Bundesminister der Finanzen in einer Nacht- und-Nebel-Aktion zum Jahreswechsel 1973/74 Milliardenbeträge am Parlament vorbei für die verschiedensten Zwecke ausgab.
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- Sie lachen darüber. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Er hat damit das Recht des Deutschen Bundestages aus Art. 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Lachen Sie darüber - Grundgesetzverletzungen! Hier kann man auch sagen: Er hat das Grundgesetz gebrochen. - Lachen Sie darüber!
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Es trifft doch zu, daß Herr Kanzler Schmidt im Bundestagswahlkampf 1976 eine verfassungswidrige Wählerbeeinflussung durch Einsatz von Steuergeldern zugelassen hat,
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wozu das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 1977 festgestellt hat: Die Bundesregierung hat dadurch gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes verstoßen. Sie hat tatsächlich dagegen verstoßen. Sie werden es nicht glauben, Sie können es nachlesen:
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verstoßen dadurch, daß sie vor der Bundestagswahl durch Anzeigenserien usw. werbend in den Wahlkampf eingegriffen hat.
Oder - um einen letzten Skandal aus jüngster Zeit anzuführen - ist es anders als durch die Intervention seines Duzfreundes, des verstorbenen Staatssekretärs a. D. Mommsen, bei ihm zu erklären, daß innerhalb weniger Stunden ohne sorgfältige Prüfung eine Bürgschaft zu Lasten des Bundes
(Löffler [SPD]: Unerhört»
- ja - von 50 Millionen DM der Beton- und Monierbau AG zugeschoben wurde? Nachdem nur ein knappes Jahr später das durch diese Bürgschaft hinausgeschobene Konkursverfahren über diese Firma eröffnet wurde, gehen diese 50 Millionen DM zu Lasten des Steuerzahlers. Auch über diesen Fall existiert ein eingehender Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, über den wir uns, so hoffen ich, in der nächsten Woche im Haushaltsausschuß ausführlich unterhalten werden.
Bei Franz Josef Strauß genügen bloße Verdächtigungen, die sich nachher allesamt als haltlos oder falsch herausstellen, um massive Hetz- und Verleumdungskampagnen in Gang zu setzen, von Regierungsstellen und Helfershelfern in bestimmten Medien gesteuert. Ich verweise auf Lockheed und die Rolle, die die Bundesregierung dabei gespielt hat. Beim Bundeskanzler der SPD wird dagegen nachsichtig selbst dann geschwiegen oder vieles in Vergessenheit geraten lassen, wenn nicht nur vermutete, sondern durch das Bundesverfassungsgericht oder den Bundesrechnungshof eindeutig nachgewiesene Fälle oder gar Verfassungsverstöße beim Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler vorliegen.
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Einer der größten Finanzskandale steht uns allerdings erst noch bevor. Wir können uns beim NachHaase ({54})
tragshaushalt nicht mit dem Blick auf 1980 begnügen, sondern müssen auch die Zukunft im Auge behalten, in der noch weit schwerwiegendere Probleme auf uns zukommen. Im Nachtragshaushalt mußten fast 2 Milliarden DM zusätzliche Bundesausgaben untergebracht werden. Es sind durchweg nach dem Stand der Gesetzgebung oder aus außenpolitischen Gründen unabweisbare und daher auch von der Opposition weitgehend gebilligte Ausgaben. Sie konnten ohne zusätzliche Verschuldung nur dadurch finanziert werden, daß gleichzeitig in wichtigen Bereichen - vor allem der Zukunftsvorsorge - massive und einschneidende Kürzungen erfolgten, beispielsweise beim Straßenbau, beim Kanalbau, bei der Entwicklungshilfe außerhalb der Türkei, bei der Rohstoffbevorratung, bei der Mittelstandsförderung, bei der Werfthilfe, Luftfahrttechnik, Sportförderung usw. Ungleich größere Opfer und Belastungen, die unmittelbar in den Taschen der Bürger spürbar werden, werden als Folge Ihrer verfehlten Finanzpolitik nach den Wahlen beschlossen werden, ganz gleich, wer am 5. Oktober obsiegt.
Die Spatzen pfeifen es in Bonn doch schon von den Dächern, daß in den Amtsstuben Ihres Hauses, verehrter Herr Matthöfer, fieberhaft überlegt wird, welche gesetzlichen Leistungen nach der Wahl eingeschränkt und welche Steuern erhöht werden sollen. Um welche Zahlen es dabei geht, wird Herr Kollege Riedl hier noch im Detail erläutern. Nur einen kleinen Zipfel haben Sie bisher gelüftet. Mit der Ankündigung von Verbrauchsteuererhöhungen zum 1. Januar wurde nur die Spitze des Eisberges sichtbar gemacht - und das deshalb, weil Sie zum einen die Länder unter Druck setzen wollten und zum anderen die Verbrauchsteuererhöhungen noch in diesem Jahr, wenn auch erst kurz nach der Wahl, beschlossen werden müssen.
Die EG-Beschlüsse waren für Herrn Matthöfer doch nur ein willkommener Vorwand, denn die Mehrkosten für die Entlastung Großbritanniens in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden DM, für zwei englische Rechnungsjahre geschuldet, werden erst in drei Raten von 1980 bis 1982 fällig und belasten den Bund im Jahresdurchschnitt summa summarum also mit etwa 800 Millionen DM. Diese Belastung kann für sich allein also niemals eine Mehrbelastung von Autofahrern und Bauern sowie die Erhöhung der Branntweinsteuer mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Milliarden DM in jedem Jahre rechtfertigen. Das sollten wir bedenken.
Ich habe durchaus Verständnis für das Bemühen des Herrn Bundesfinanzministers, von den Ländern mehr Geld in seine Kasse zu holen.
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Ich habe ebenso allerdings Verständnis für die Länder, die letztlich als Folge überzogener Programme und einer ständig ausufernden Gesetzgebung - ich denke nur an die 14 000 neuen Sozialhelfer und -pfleger, die Sie mit Ihrem famosen Jugendhilfegesetz unserer Jugend andienen wollten - ebenfalls eine drückende Schuldenlast zu tragen haben.
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Es ist überhaupt nichts damit gewonnen, wenn im Bundeshaushalt die Löcher dadurch gestopft werden, daß in den Länderhaushalten neue Löcher aufgerissen werden. Dieser Meinung sind Sie doch letztlich auch.
Eine dauerhafte Gesundung der insgesamt kranken Staatsfinanzen läßt sich dadurch nicht erreichen, sondern erfordert vielmehr ein grundsätzliches Umdenken in Richtung auf eine dauerhafte Verringerung des Staatsanteils. Unter diesem Gesichtspunkt ist es ein vom Ansatz her falscher Weg, wenn der Finanzminister an die Spitze der Sanierungsbemühungen wieder eine neue Steuererhöhung stellt und durch diese mit der einen Hand teilweise wieder abkassiert, was er vorher mit der anderen Hand im Rahmen des Steuerpakets gewähren möchte.
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Das läßt für die Zukunft noch Schlimmes befürchten, wie auch ein Blick in das SPD-Wahlprogramm zeigt. Herr Matthöfer hat in einem Interview am 11. Juni 1980 im „Kölner Stadt-Anzeiger" auf die Frage „Kommen denn, abgesehen von der möglichen Erhöhung der beiden Verbrauchsteuern, weitere Belastungen auf den Bürger zur" geantwortet - ich zitiere -:
Ich wäre strikt dagegen. Die Belastung der Arbeitnehmer mit direkten Steuern und Abgaben ist zu hoch.
Aber nur einen Tag oder Stunden vor diesem Interview hatten Sie selbst, Herr Matthöfer, beim SPD-Parteitag einem Sozialprogramm Ihrer Freunde zugestimmt, wonach die Bemessungsgrenze der Sozialversicherung zu Lasten der Bezieher mittlerer Einkommen erhöht werden soll, die bisher abgabenfreien Lohnzuschläge, vor allem tarifliche Mehrarbeitszuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit schrittweise in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen sind und die investitions- und damit arbeitsplatzfeindliche Maschinensteuer eingeführt werden muß. Das ist ein besonders guter Beitrag der Sozialdemokratischen Partei zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wie Sie nach so vielen Jahren Erfahrung mit Marktwirtschaft einen so groben Unfug verkünden können, ist mir selbst bei Ihnen ein Rätsel.
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Sie haben doch eine ganze Reihe vernünftiger Ökonomen in Ihren Reihen. Daß das nicht verhindert werden konnte, verstehe ich nicht. Aber das sind Ihre Sorgen.
Das bedeutet zweifelsfrei weitere zusätzliche Belastungen für den Bürger, für die Arbeitnehmer, für die Betriebe. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen beleuchtet schlagartig alles, was Sie zu verbergen haben. Auch das macht es notwendig, alsbald entsprechend unserem Antrag auf Drucksache

Haase ({59})
8/3978 ({60}) nicht etwa einen neuen Finanzplan zu erarbeiten - das ist Sache der neuen Regierung nach der Wahl -, wohl aber Bundestag und Bundesrat eine umfassende und ungeschminkte finanzpolitische Bestandsaufnahme vorzulegen, in einzelnen und nicht nur in globalen Zahlen offenzulegen, welche Mehrbelastungen künftig auf uns zukommen, wie es das Gesetz verpflichtend vorschreibt.
Wie glauben Sie, verehrter Herr Matthöfer, ohne eine solche ehrliche Bestandsaufnahme erfolgreich mit den Ländern verhandeln zu können? Mit Beschimpfungen oder Pressionen können Sie das nicht erreichen, Herr Matthöfer. Hier müssen Sie den Ländern gegenüber die nüchternen Tatbestände auf den Tisch legen und nicht in Verunglimpfungen gegen die Bundesländer in der deutschen Öffentlichkeit laut werden.
Auch für die FDP hat unserer verehrter Kollege Hoppe noch am 27. März dieses Jahres eine solche Bestandsaufnahme gefordert und wörtlich erklärt - wieder einmal eines der goldenen Worte, Herr Hoppe, die wir uns zu unserem Nutzen immer merken -:
Die Diskussion zwischen Bundesregierung und -rat über die Neuverteilung der Steueranteile ist im Gange. Mit dem Prinzip Hoffnung
- sehr gut - 
allein jedoch sind die Deckungslücken nicht zu schließen.
- Sehr gut. Um finanziell solide Entscheidungen fällen zu können, ist eine Bestandsaufnahme über die Finanzlage dringend erforderlich. Sie erscheint uns möglich und zweckmäßig, auch wenn letzte Einzelheiten derzeit noch nicht verfügbar sind.
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- Ich bin immer noch beim Zitat von Herrn Hoppe.
Eine Bestandsaufnahme setzt die Bereitschaft und den Mut voraus, deutlich politische Prioritäten zu setzen. Bis zur Stunde herrscht Unklarheit über die in Mark und Pfennig auszudrükkenden finanziellen Konsequenzen.
Diese Unklarheit herrscht im Regierungslager nach wie vor.
Wenn die FDP heute, entsprechend ihrer Haltung im Ausschuß, unserem Antrag, der voll den in der FDP-Erklärung verkündeten Grundsätzen entspricht, nicht zustimmt und damit die Regierung nicht zur Offenbarung zwingt, müssen Sie sich bei aller persönlichen Wertschätzung, verehrter Herr Hoppe, schon den Vorwurf gefallen lassen: Sie und Ihre Partei haben aus bloßer Koalitionsdisziplin wider eigene gute Einsicht und wider die von Ihnen zu Recht herausgestellten Interessen der Allgemeinheit gehandelt, Sie haben sich auch damit als eigenständische politische Kraft wieder einmal abgemeldet
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Abschließend sei folgendes bemerkt. Den einzelnen Positionen des Nachtrags können wir ganz überwiegend zustimmen. Wir unterstützen verstärkte Anstrengungen für die Landesverteidigung unserer Republik und für die Sicherung unserer militärischen und politischen Flanke in Nahost Aber den Nachtrag als Teil des Gesamthaushalts, als Ausdruck einer verfehlten Politik, die uns immer tiefer in Schulden, in höhere Steuern und Abgaben, in die Inflation und letztlich in die Not führen wird, lehnen wir ab.
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