Wartenberg (NA), 1981-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in zweiter und dritter Lesung mit einem sehr verheißungsvollen Gesetz, dem Subventionsabbaugesetz.
Wenn Subventionsabbau heißt, daß die Ausgaben des Staates reduziert werden,
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wenn Subventionsabbau heißt, daß sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert, wenn Subventionsabbau heißt, daß der Staat an die Leistungsfähigkeit des einzelnen appelliert, ihm aber den Lohn der Leistung beläßt, und wenn Subventionsabbau gepaart ist mit einer sparsamen Haushaltspolitik, dann ist das unsere Politik, dann ist es eine Politik, die wir mittragen.
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Wir haben seit langem auf die Fehlentwicklung in der Finanzpolitik hingewiesen. Die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr ist mit rund 35 Milliarden DM höher, als selbst wir es befürchtet haben. Die Nettokreditaufnahme wird im nächsten Jahr mit 40 Milliarden DM weit über dem liegen, was vorausgesagt wurde. Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt rund eine Viertelbillion DM. Sie alle kennen diese Zahlen. Sie alle wissen, was das bedeutet. Sie kennen den Druck, der von dieser Verschuldung auf die Volkswirtschaft ausgeht. Sie kennen den Druck, der von dieser Verschuldung auf den Kapitalmarkt ausgeht. Sie kennen den Druck, der auch auf die Leistungsbilanz, auf den Wechselkurs und auf die Gesellschaft insgesamt ausgeht.
Wir haben seit Jahren gefragt: Wann erkennt die Bundesregierung diese Fehlentwicklung? Wann bekennt sich die Bundesregierung zu dieser Fehlentwicklung? Wann ist sie bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen?
Wir waren deshalb von der Initiative der Bundesregierung zunächst sehr positiv überrascht und neugierig auf das, was im sogenannten Subventionsabbaugesetz stehen würde. Wir haben mit Freude und Erstaunen die Briefe des Finanzministers im Frühjahr dieses Jahres an seine Parteifreunde und seine Rede in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zur Kenntnis genommen. Deshalb waren die Erwartungen - nicht ungerechtfertigt - hoch, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Entwicklung zu ziehen bereit ist.
Bevor ich in die Einzelheiten des Subventionsabbaugesetzes einsteige, darf ich drei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Der Trick dieses ganzen Gesetzes, das Positivste für Sie an diesem ganzen Gesetz, besteht in der Wahl der Überschrift. Der größte Teil dessen, was in diesem Gesetz steht, hat finanzwirtschaftlich gesehen überhaupt nichts mit Subventionen zu tun. Das Gesetz ist im Grunde genommen nichts weiter als ein Gesetz zum Abbau und zur Verteuerung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Einführung der Telefonsteuer.
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Zweitens. In diesem Gesetz konzentrieren Sie sich im wesentlichen auf die Erhebung von zwei bis drei neuen Einnahmepositionen, die Sie völlig willkürlich herausgezogen haben, die völlig zusammenhanglos dastehen, kein Konzept verraten und fast ausschließlich zugunsten des Bundes gehen.
Drittens. Mit diesem Gesetz werden Haushaltsentlastungen zwischen 1,6 und 2,6 Milliarden DM erreicht. Das ist bei dem wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Hintergrund der Grund dafür, daß die CDU/CSU dieses Gesetz nicht ablehnen wird. Wir setzen damit ein Zeichen, daß Sie den ersten zaghaften Versuch wagen, eine Reparatur der falschen Finanzpolitik der letzten Jahre einzuleiten. Wir setzen ein Zeichen dafür, daß wir bereit sind, angesichts dieser dramatischen Entwicklung schmerzhafte Eingriffe an uns nicht scheitern zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch nicht verkennen, daß 1,6 bis 2,6 Milliarden DM so viel auch wieder nicht sind. Das reicht noch nicht einmal aus, um die Zinsen für die Schulden aufzubringen, die Sie nötig haben, um in diesem Jahr Ihren Haushalt auszugleichen. Insoweit ist das Gesetz sehr relativ. Das Finanzaufkommen ist nicht so hoch, wie es sein müßte, um eine grundsätzliche Kursänderung zu signalisieren. Auf der anderen Seite ist die Enttäuschung bei denjenigen, die zahlen müssen, die abgeben müssen, ausgesprochen groß.
Diese Diskrepanz ist die Folge Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Die Entscheidung, uns in der Schlußabstimmung zu enthalten, ist uns angesichts der Detailregelungen schwergefallen.
Zwei Drittel der gesamten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Staates erreichen Sie dadurch, daß Sie die Postabgabe auf 10 % erhöhen. 1,3 Milliarden von dem, was Sie an Mehreinnahmen und Minderausgaben haben, mehr als die Hälfte dessen, was in den nächsten Jahren durch dieses Gesetz herein-fließen soll, haben Sie allein deshalb erreicht, weil Sie sich bei einem Unternehmen, das eine Monopolstellung auf dem Markt hat - sehr zum Leidwesen derjenigen, die als private Anbieter häufig viel flexibler auf technische Neuerungen reagieren würden -, wie ein Monopolist verhalten und die Monopolrente maximieren wollen.
Das Geld, das Sie zur Deckung Ihres Haushalts benötigen, wird nicht offen hier im Bundestag angefordert, wird nicht im Haushalt durch Einsparungen erwirtschaftet, sondern dieses Geld wird klammheimlich bei einem Bundesunternehmen abgezogen. Die Gebührenzahler werden zur Kasse gebeten und damit mitverantwortlich für die Folgen Ihrer falschen Finanzpolitik gemacht.
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Meine Damen und Herren, folgendes ist doch die Wahrheit: Aus dem defizitären Brief-, Post- oder Paketbereich der Bundespost werden Sie das nicht herausholen, sondern das werden die Telefonkunden zu bezahlen haben. Wir fragen uns, ob es in der jetzigen Zeit richtig ist, der Bundespost Investitionsmittel zu entziehen, die sie nötig hat, um endlich in die modernen Technologien zu investieren.
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Das hat mit Subventionsabbau nichts zu tun. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht mit einkalkulieren, daß gerade dieses Verhalten den Ruf nach der Privatisierung von Teilbereichen der Bundespost nur noch unterstützt.
Erst zum 1. April dieses Jahres haben Sie die Mineralölsteuer mit der Begründung erhöht, daß es angesichts der energiepolitischen Entwicklung notwendig sei, den Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs abzubauen. Durch den stufenweisen Abbau der Gasölbeihilfe konterkarieren Sie genau das, was Sie zur Begründung der Mineralölsteuererhöhung anführten.
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Der Abbau der Gasölbeihilfe wird nämlich dazu führen, daß die Tarife im öffentlichen Nahverkehr zwischen 10 und 20 % steigen werden.
Seit 1971 ist die Gasölbeihilfe die einzige Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten des öffentlichen Nahverkehrs. Seit 1971 wird dies als eine gerechtfertigte Subvention mit dem Ziel betrachtet, daß der öffentliche Nahverkehr die Straßen entlasten und die Städte und die ländlichen Räume erschließen soll.
Wir fragen uns: Was hat sich seitdem geändert? Ist das Gegenteil eingetreten? Ist die Bedeutung des öffentlichen Pesonennahverkehrs gesunken? Welchen Wandel haben die von Ihnen, meine Damen und Herren, durchgemacht, die noch vor gut zehn Jahren bei der Aktion Roter Punkt für den Nulltarif eingeDr. von Wartenberg
treten sind und heute den Arm für eine Tariferhöhung zwischen 10 und 20 % heben!
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Wo bleibt das Konzept der Verkehrspolitik? Wir als Opposition können nur dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zustimmen, der die Bundesregierung einstimmig aufgefordert hat, endlich ein Verkehrskonzept vorzulegen, welches auch das flache Land erschließt.
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Meine Damen und Herren, was werden Sie tun, wenn auf Grund dieses Gesetzes bei nicht elektrifizierten Nebenstrecken im Nahverkehr Stillegungen notwendig sind. Wie wollen Sie den Bürgern dort dann Ihre heutige Entscheidung begründen?
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Im übrigen ist ja der haushaltspolitische Effekt gar nicht so hoch, wie Sie ihn sich vorstellen: zwischen 300 und 600 Millionen DM, je nachdem, welches Jahr ich nehme. Rund zwei Drittel werden bei diesen Maßnahmen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz umgebucht und kommen den Ballungsräumen zugute.
Wissen Sie, was dies bedeutet? Die Tariferhöhungen haben diejenigen durchzusetzen, die auf Empfehlung der Bundesregierung rechtzeitig von der Straßenbahn auf den Omnibus umgestellt haben. Die Tariferhöhungen haben die zu bezahlen, die auf dem flachen Land auf den Bus angewiesen sind. Und die Gelder fließen zurück in die Ballungsräume, in die zentralen Städte, wo der U-Bahn-Bau damit finanziert wird. Fragen Sie einmal die Menschen auf dem flachen Land, was die davon halten!
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Um die Gasölverbilligung geht es auch bei einem anderen Artikel. Hierbei geht es aber nicht darum, die Gasölverbilligung der Landwirtschaft abzuschaffen. Aber gerade dieser Artikel ist symptomatisch dafür, wie einfallsreich Sie sind, um auch mit den raffiniertesten Schachzügen Ihre Liquidität noch zu verbessern. Sie sind sehr findig bei der Suche nach neuen Einnahmequellen. Das ist nichts weiter als eine Ausprägung kurzfristigen fiskalischen Denkens. Obwohl die Gasölbeihilfe der Landwirtschaft unumstritten ist, ist es für den, der das verauslagt, doch wichtig, zu wissen, wann er bezahlen muß. Bekommt er das Geld vom Staat im Jahr des Verbrauchs wieder zurück oder ein Jahr später? Für den, der das bezahlt, ist das ein erheblicher liquiditätspolitischer Unterschied. Er hat die Zinskosten, er hat die Kreditkosten zu tragen. Für ihn ist das eine Frage der Liquidität. Wenn Sie nun versuchen, die Gasölbeihilfe, die unstrittig ist, erst im nachhinein zu zahlen, belasten Sie die Landwirtschaft mit den Zinskosten, die Sie zahlen müßten, weil Sie für die Finanzpolitik, die Sie betreiben, verantwortlich sind.
Aber nicht nur dieser eine Punkt berührt die Landwirtschaft. Sie wird noch einmal betroffen durch das Branntweinmonopolgesetz. Wir möchten hier nur ganz kurz fragen, ob es nötig ist, nach der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Branntweinsteuer und nach der Verlagerung der Zinsen im Rahmen der Gasölverbilligung auf die Landwirtschaft Teile der Landwirtschaft zusätzlich dadurch zu belasten, daß man das Branntweinmonopol quasi auslaufen läßt, abschafft und Positionen aufgibt, die man gebrauchen könnte, um im europäischen Rahmen für die deutschen Brennereien etwas herauszuholen.
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Meine Damen und Herren, im Jahre 1979 haben Sie noch das genaue Gegenteil von dem empfohlen, was Sie heute beschließen wollen. Im Jahre 1979 haben Sie empfohlen, Brennrechte zu kaufen. Heute aber werden diejenigen, die damals Ihrer Empfehlung gefolgt sind, bestraft.
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Mit im Mittelpunkt der Beratung des Gesetzes stand die Frage der Sparförderung. Was das Prämiensparen angeht, so soll die Sparförderung auf Grund Ihrer Vorlage total gestrichen werden. Wir sind uns einig darin, daß Sparen ein notwendiger volkswirtschaftlicher Prozeß ist. Konsumverzicht heute bedeutet, daß ich eine Investition tätigen kann, von der ich morgen leben kann. Wir sind uns auch einig darin, daß die Tugend des Sparens nichts Selbstverständliches ist. Wie soll ich denn einem jungen Menschen klarmachen, daß er einen Teil seines Nettoeinkommens beiseite legen soll, wenn um ihn herum insbesondere der Staat viel mehr ausgibt, als er einnimmt?
Wir sind uns auch einig darin, daß neben der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit des Sparens der Staat mit der Förderung des Sparens eine gesellschaftspolitische Aufgabe wahrzunehmen hat. Das Sparen und die Förderung des Sparens haben einen eigentumspolitischen, einen vermögenspolitischen Effekt. So jedenfalls lautete noch im Jahre 1975 Ihre Begründung.
Drittens waren wir uns auch darin einig, daß die Bausparprämien und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand beibehalten werden sollten. Wir waren uns auch einig darin - das ist der entscheidende Punkt -, daß alle drei Sparförderungsmaßnahmen zusammengenommen - Sparprämien, Wohnungsbauprämien und die Abzugsmöglichkeit, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - zur Zeit in dem bisherigen Umfang nicht zu finanzieren sind und wir deshalb nach Einsparungen zu suchen haben.
Wir als CDU/CSU haben uns auf einen Vorschlag, der von außen kam, bezogen und ihn im Finanzausschuß zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag sah vor, daß alle drei Säulen, die drei bewährten Säulen der Spar- und Vermögenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland - die Sparprämie, die Wohnungsbauprämie und Abzugsmöglichkeit bei der Steuer, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand -, erhalten bleiben, aber auf einem kostengünstigeren Niveau.
Sie wollen eine dieser drei Säulen abschaffen. Empfinden Sie es nicht als Ironie, daß wir Ihnen sagen müssen, daß der größte Teil der Prämiensparer
Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sind, daß ein großer Teil derjenigen, die Sparprämien in Anspruch nehmen, aus der jungen Generation kommt? Empfinden Sie das nicht als Ironie, meine Damen und Herren, daß wir Ihnen als der Partei der Arbeitnehmer das sagen müssen? Wir jedenfalls werden es den Betroffenen sagen, wer dieses Sparprämiengesetz abgeschafft hat.
Die Sparkassen sind, weil es ihrem Auftrag entspricht, daran interessiert, daß das Sparprämiengesetz beibehalten wird. Die Sparkassen sind deshalb von dieser Entscheidung arg betroffen. Sie sind auch von einer anderen Entscheidung arg betroffen, die heute zu treffen ist, nämlich von der Erhöhung der Körperschaftsteuer von 44 auf 50 % und bei den Kreditgenossenschaften von 50 auf 56 %. Wir meinen und meinten, daß es ohne eine gründliche Beratung der damit zusammenhängenden Eigenkapitalproblematik voreilig ist, hier eine Entscheidung zu treffen.
Die Befürworter der Steuererhöhung begründen diese damit, daß die Geschäftsbeschränkungen, die ursprünglich da waren, inzwischen so weit abgebaut seien und daß die Sparkassen sich so wie alle anderen Kreditinstitutionen verhielten. Ganz unabhängig davon, daß es nach wie vor quantitative, strukturelle und wettbewerbspolitische Nachteile und Beschränkungen gibt, ganz unabhängig davon, daß die Berechnungen, die von allen Seiten auf uns einströmten, zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kamen, glauben wir doch, daß es sinnvoll wäre, daß es verantwortungsvoller wäre, diese Frage im großen Zusammenhang mit der Kreditwesengesetzes-novelle zu beraten.
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Graf Lambsdorff hat einmal gesagt: Wer kein Geld hat, soll keine Kreditgeschäfte machen. So einleuchtend diese Erklärung ist, so unglaubwürdig sie von einem Regierungsmitglied ist - denn wer kein Geld hat, soll j a auch keine Schulden machen -, so läßt sie doch erkennen, daß die völlig unterschiedlichen Strukturen der Aufgaben im deutschen Kreditgewerbe verkannt werden.
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Wenn die Sparkassen auf der einen Seite ihre kommunale Bezogenheit behalten sollen, sich dem kleinen und mittleren Geschäft widmen und den Massenverkehr bewältigen, wenn die Kreditgenossenschaften auf der anderen Seite ihre teuren Dienstleistungen und Kreditleistungen auf dem flachen Land für den Mittelstand vorhalten und wenn sich die Regionalbanken und Großbanken auf die lukrativen Geschäfte der Aktiv- und Passivseite konzentrieren, dann sind das unterschiedliche Aufgaben, die auch unterschiedlich zu besteuern sind. Wir können da nicht alles über einen Kamm scheren. Wir lehnen es ab und haben bedauert, daß es nicht möglich war, diese Fragen insgesamt in einem Zusammenhang zu debattieren und zu entscheiden.
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Der Erwartung der SPD, in einer Entschließung Ihrer Fraktion und im Finanzausschuß vorgetragen, daß bei der Kreditwesengesetznovelle der Zuschlag zum haftenden Eigenkapital bei der Gewährsträgerhaftung der Anstaltslast eingebaut werden soll, sehen wir mit Spannung entgegen. Sie zeichnen sich dadurch aus, daß Sie während der Beratungen des Subventionsabbaugesetzes laufend eine Ankündigung nach der anderen gemacht haben. Wir begrüßen dies, weil es unserer Intention folgt und hoffen, daß sich innerhalb der möglichst bald eintretenden Beratungen dadurch keine wettbewerbspolitischen Nachteile für die Kreditgenossenschaften ergeben.
Ich kann ohnehin nur allen, die an diesem Gesetz interessiert sind, die von diesem Gesetz betroffen sind, empfehlen, die Protokolle des Bundestages und den Bericht der Berichterstatter genau zu studieren, da man in Zukunft, folgt man manchen Eingaben zu § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, zur Abschaffung der Tarifvergünstigung für nebenberufliche wissenschaftliche Tätigkeit, keine Kommentare über diese Gesetze mehr lesen kann, da es dann nicht mehr lukrativ zu sein scheint, darüber in nebenberuflicher Arbeit etwas zu veröffentlichen.
Die Mannheimer Jazzsängerin Joy Flemming hat einmal einen Song mit dem Text gesungen: Ich sing' fürs Finanzamt; ich schaff' mich fürs Finanzamt.
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Die Wahrheit ist, daß durch die Abschaffung der Tarifvergünstigung für nebenberufliche, wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit die Steuererhöhung zum Teil bis 100 % erreichen wird. Wir fragen uns, ob trotz des Mißbrauchs, der teilweise damit betrieben wurde, die Folgen in einzelnen Bereichen nicht so gravierend sind, daß sie prohibitiv sind. Wir fragen uns, ob es richtig ist, daß all die, die neben ihrem Hauptberuf einen Teil dessen, was sie können, was sie lernen, was sie lehren, was sie darstellen können, in abendlicher Beschäftigung der übrigen Welt mitteilen können, durch diese Steuer nicht zusätzlich bestraft werden.
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Wir sehen die Kritik, weil es zusätzlich zu der Abschaffung der Tarifvergünstigung zu einer sehr komplizierten Überschneidung im Steuerrecht kommt. Denn wir haben ja vor kurzem erst den Übungsleiterfreibetrag für fast die gleiche Art der Tätigkeit in manchen Bereichen bis zur Höhe von 2 400 DM im Jahr eingeführt. Das bedeutet z. B. im Einzelfall, daß ein Organist, der nebenbei in einem Singkreis aushilft, als Übungsleiter gilt, daß der gleiche Organist, spielt er auf einer privaten Beerdigung, sein Salär voll versteuern muß, daß aber der gleiche Organist, wird er von einer Handwerkskammer eingeladen, die die Beerdigung für ihren ehemaligen Präsidenten organisiert, wieder als Übungsleiter gilt.
Hätten Sie uns bei der Beratung dieses Gesetzes und auch bei der Ausformulierung des Übungsleiterbetrags mehr Zeit gelassen, dann wäre es uns möglich gewesen, hier eine klarere, bessere, eindeutigere

Formulierung als das zu finden, was wir nun vor uns haben.
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Wir sagen nein zu den Artikeln in diesem Gesetz, die wir für falsch halten. Abgabeerhöhungen wie die Einführung der Telefonsteuer sind das Gegenteil von dem, was wirtschaftliche Vernunft erwarten läßt. Tariferhöhungen im Nahverkehr sind das Gegenteil von dem, was eine vernünftige Verkehrspolitik erreichen muß. Der Wegfall der Sparprämie ist das Gegenteil von dem, was die Arbeitnehmer und die Jugendlichen, die in das Sparen hineingeführt werden sollen, erwarten können.
Wir werden uns bei jenen Artikeln des Gesetzes enthalten, wo Sie nach unserer Überzeugung zwar den richtigen Gegenstand angepackt haben, die Lösung aber unausgegoren, unsystematisch, voreilig ist. Wären Sie unseren Alternativvorschlägen gefolgt, dann wären diese Lösungen besser und langlebiger gewesen.
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Ja sagen wir leider nur zu einem finanzpolitisch unwirksamen Gesetz, den Wohnungsbau betreffend.
In der Schlußabstimmung lassen wir uns von dem Grundgedanken des Gesetzes leiten: der Ausgabeneinsparung. Ein echter Subventionsabbau ist notwendig: eine echte Kürzung der Ausgaben des Bundes ist dringend erforderlich.
Die CDU/CSU ist die einzige politische Kraft in diesem Land, die seit Jahren diesen Weg gefordert hat.
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Die CDU/CSU ist damit eine konstruktive Opposition. Die CDU/CSU hat vor und nach den Wahlen das gleiche gesagt. Wir haben vor und nach den Wahlen keinen Zweifel daran gelassen, daß schmerzhafte Eingriffe in den Haushalt notwendig sein werden, wenn es gelingen soll, diesen wieder zu sanieren.
Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich am Anfang gesagt habe. Das Defizit des Haushalts, die dramatisch steigende Neuverschuldung, die durch die Staatsverschuldung belastete Volkswirtschaft, das dadurch mitzuverantwortende Leistungsbilanzdefizit, die Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt, das Aufblähen der Haushalte der vom Bund abhängigen Anstalten, die nicht mehr zu kontrollierenden Schattenhaushalte, die die Privatwirtschaft und die Privatinitiative zurückdrängende Staatsquote sind ein Zeichen dafür, daß mit der Reparatur dieser Politik begonnen werden muß.
Sie haben selber durch die Ankündigung eines zweiten Subventionsabbaugesetzes zugestanden, daß Sie hier nur Unzulängliches vorgelegt haben.
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Wir werden Ihnen bei diesem ersten, unzulänglichen, zaghaften Versuch, den Staatshaushalt wieder in den Griff zu kriegen, nicht in die Arme fallen und uns aus der Verantwortung, die wir gegenüber der Volkswirtschaft haben, aus der Ehrlichkeit gegenüber unseren eigenen Wählern und aus der Konsequenz unserer eigenen Politik heraus der Stimme enthalten.
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