Martin Reichardt (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Haushalt, den Frau Ministerin Giffey uns vorlegt, ist leider genauso ziel- und planlos wie der erste.

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Er enthält keine erkennbare Strategie zur Bekämpfung der Familienarmut und damit auch keine zur Bekämpfung der Kinderarmut. Anstatt sich seriös um Frauen, Familien und Kinder in Deutschland zu kümmern, sind Sie, Frau Ministerin, offensichtlich zu einer PR-Ministerin in eigener Sache geworden. Ankündigungen von 20 Millionen Euro hierfür und dafür und die eine oder andere Million da und dort konnten wir in den letzten Tagen zur Genüge sehen.

Auch die Einberufung runder Tische steht hoch im Kurs, runde Tische, die zusätzlich zu schon vorhandenen Arbeitsgruppen einberufen werden. Jeden Tag aber kämpfen Eltern und arme Familien in Deutschland für eine bessere Zukunft ihrer Kinder. Sie kämpfen um das, was uns hier im Plenum selbstverständlich erscheint: um eine bezahlbare warme Wohnung, warmes Essen und eine ordentliche Bildung. Frauen kämpfen aber auch ums nackte Überleben, um ein Leben ohne Gewalt und Angst. Über 130 000 Frauen in Deutschland werden Opfer häuslicher Gewalt. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner umgebracht. Diesbezügliche Maßnahmen der Ministerin: ein runder Tisch. Unsere diesbezüglichen Anträge wurden leider abgelehnt. Wir wissen es.

Familien und Frauen in Deutschland sind stark; das haben Sie richtigerweise ausgeführt. Aber sie müssen auch stark sein; denn sie haben aufgrund dieser Regierung viel zu erleiden.

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Die Regierungen der letzten Jahre haben sie zu Bittstellern gemacht. Familien und Frauen haben eine Ministerin verdient, die selbst genauso stark ist wie die Familien und die Frauen. Unseriöse Ankündigungen aber, schlecht gemachte Gesetze und PR-Veranstaltungen kaufen keiner Familie ein paar Winterstiefel und bieten Frauen auch keinen Schutz.

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Sie, Frau Ministerin, sind angetreten, damit es jedes Kind in Deutschland packt. Ich fürchte aber: Wenn es so weitergeht, werden sie es nicht packen. Ihr zentrales Vorhaben, das Gute-Kita-Gesetz, ist ein schlechtes Gesetz. Ich brauche kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass es in der Praxis scheitern wird. Es ist in weiten Teilen verfassungswidrig und handwerklich schlecht gemacht. Selten wurde ein Gesetzentwurf so niederschmetternd bewertet.

In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss haben acht von neun Sachverständigen empfohlen, den Entwurf in dieser Fassung nicht anzunehmen. Die Kritik reichte von unzureichender Festlegung von Qualitätsstandards über den Fachkraft-Kind-Schlüssel bis zu Vertragsabschlüssen, zu denen der Bund gar nicht berechtigt ist.

Ebenso wurde der Eingriff ins Elternrecht von uns zu Recht kritisiert. Der Abbau geschlechterspezifischer Stereotype, also der offen ausgerufene Kampf gegen das natürliche Aufwachsen eines Mädchens als Mädchen und eines Jungen als Jungen, wurde in diesem Gesetz postuliert und festgeschrieben. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wie können Sie eigentlich einen derartigen Stuss mittragen?

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Die Ministerin, die auf runde Tische und Expertenmeinungen Wert legt, ignoriert diese Kritik. Es wird festgestellt:

Die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen sowie die Entscheidung, ob dem Gesetzentwurf zugestimmt wird, obliegt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren.

Das ist natürlich richtig.

Aber, Frau Giffey, Sie haben sich hier ein Vorbild an einer Person genommen, die in Deutschland nicht mehr als Vorbild taugt: an unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Es ist der reine Machterhalt, der Sie antreibt, die Kritik von Experten aus den Ländern und auch hier im Plenum zu ignorieren. Wir alle sind aufgerufen, den Gesetzentwurf zum Gute-Kita-Gesetz im Interesse unserer Familien, unserer Mütter, unserer Väter und unserer Kinder abzulehnen.

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5,5 Milliarden Euro werden im Rahmen dieses PR-Projekts der Ministerin als Wahlkampfgeschenke der Sozialdemokratie im Bund verschleudert, meine Damen und Herren. Auch deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Die AfD fordert die Regierung auf, die Gelder konsequenter am Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut auszurichten.

Ihre Pflicht, Frau Ministerin, wäre es gewesen, die Reform des Kinderzuschlags, der Geringverdienenden hilft, voranzutreiben. Mit einer Entbürokratisierung hätten Sie erste Schritte und wichtige Zeichen setzen können. Wir begrüßen es zwar, dass für den Kinderzuschlag in diesem Haushalt 185 Millionen Euro mehr eingestellt sind, aber wir wissen auch, dass aufgrund der Bürokratie nur ein Drittel aller Berechtigten den Anspruch wahrnimmt.

Das Gesetz zur Reform des Kinderzuschlags befindet sich derzeit in der ressortinternen Abstimmung; es soll noch dieses Jahr eingebracht werden. Ich hoffe im Interesse der Familien und der Kinder in Deutschland, dass die SPD-geführten Ministerien diesmal in der Lage sein werden, anders als beim Gute-Kita-Gesetz einen brauchbaren Gesetzentwurf vorzulegen.

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Eine gezielte Entlastung von einkommensärmeren Familien wäre zum Beispiel über geringere Sozialbeiträge und die Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte möglich. Das aber geschieht nicht.

Frau Ministerin Giffey, mit Ihrer Ernennung zur Familienministerin haben Sie vielen Menschen in diesem Land Hoffnung auf Gerechtigkeit gegeben – eine Hoffnung auf Gerechtigkeit, die von der deutschen Sozialdemokratie schon lange niemand mehr erwartet und auch niemand mehr erwarten kann.

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Hoffnung aber verlängert das Leiden – das hat schon Friedrich Nietzsche gesagt.

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Frau Ministerin, Sie verlängern das Leiden unserer Familien durch schlechte Gesetze und einen planlosen Haushalt.

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Kehren Sie um, und erfüllen Sie die in Sie gesetzten Hoffnungen. Das wäre ein wichtiges Zeichen.

Vielen Dank.

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Und da ich noch etwas Zeit habe – –