horn (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein anschließendes kurzes Wort zu dem Umdruck 173 Ziffer 2. Ich glaube, wenn man von einigen Dingen am Rande, die in der bisherigen Debatte aufgetreten sind, absieht, muß man dem Hause als ganzem bescheinigen, daß von beiden Seiten mit großer Verantwortung, mit großem Verantwortungsbewußtsein um die Gestaltung dieses Gesetzes gerungen wird. Eine solche ernste Auseinandersetzung um eine derartige Gesetzesvorlage entspricht ohne Zweifel der außerordentlichen Bedeutung, die dieses Gesetz für unsere gesamte Bevölkerung hat. Deshalb sehe ich mich verpflichtet, einige Dinge richtigzustellen, die jetzt in der Debatte vorgebracht wurden.
Herr Kollege Dr. Stammberger, es ist keinesfalls so, wie Sie es auf Grund der Notiz der „Stuttgarter Nachrichten" unserer Fraktion jetzt gern unterstellen möchten, als ob hier „irgendwelche" Dinge gemacht worden wären.
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- Das ging aber aus Ihren Ausführungen eindeutig hervor. Ich sehe mich deshalb veranlaßt, dem Hohen Hause folgendes zu sagen. Ich habe zwar auch nicht an den Beratungen des Gesundheitsausschusses als solchen teilgenommen; aber wie das wohl jede Fraktion macht, so haben auch wir vor Beginn der Ausschußberatungen uns in unserem Kreise eingehend über die Materie unterhalten und gewisse Richtlinien besprochen, nach denen wir bei den Beratungen vorgehen wollten. Bei dieser mehrfachen Besprechung ist in unserem Kreise einmütig festgelegt bzw. die Absicht bekundet worden, daß wir uns bei diesem besagten Paragraphen auf den Boden der Regierungsvorlage stellen, also auch im Ausschuß dahin arbeiten wollen, daß die Regierungsvorlage angenommen wird, und zwar weil wir bei der Wichtigkeit eines solchen Gesetzes - das ist ein sehr gewichtiger Grund - doch glaubten verhindern zu sollen, daß in diese Paragraphen ein Perfektionismus gerät, der der Sache wahrscheinlich nicht dienlich ist. Wir jedenfalls hatten und haben das Vertrauen zur Bundesregierung, daß sie auch bei der Handhabung einer Bestimmung, wie sie die Regierungsvorlage vorsieht, die Dinge mit dem Verantwortungsbewußtsein behandelt, das wir auch nicht besser anwenden könnten. Sie mögen darüber denken, wie Sie wollen: ich glaube, es ist unbedingt notwendig, daß wir in der Anwendung dieser Bestimmung irgendwie etwas beweglich und elastisch bleiben. Man kann nicht von vornherein einfach sagen: das, was nun der Ausschußbeschluß vorsieht, ist d i e Lösung. Der Ausschußbeschluß ist ja übrigens nur - aus besonderen Umständen - durch eine Zufallsmehrheit zustande gekommen,
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und er stellt jedenfalls nicht die Auffassung aller oder der Mehrheit - im Grunde genommen ist es so - dar; ich wiederhole: es war eine Zufallsmehrheit.
Wenn wir über die Dinge wirklich verantwortungsbewußt entscheiden sollen, können wir nicht anders, als hier - indem wir der Bundesregierung diese Verantwortung in erster Linie überlassen - so vorgehen, daß wir im Gesetz selber einen schädlichen Perfektionismus, der durch eine totale Kennzeichnungspflicht gegeben wäre, vermeiden und der Regierung, wie ich schon sagte, die Elastizität und die Bewegungsfreiheit, die hier unerläßlich ist, gewähren.
Als wir seinerzeit zu dem Ergebnis kamen, uns auf den Boden der Regierungsvorlage zu stellen, haben - das möchte ich, gewissen Andeutungen gegenüber, ganz klar und eindeutig sagen - keinerlei Interessenstandpunkte eine Rolle gespielt. Wir haben uns vielmehr nur von unserem Verantwortungsbewußtsein leiten lassen, indem wir glaubten, es so wie in der Regierungsvorlage machen zu sollen, weil das den vielseitigen Notwendigkeiten und Schwierigkeiten, die nun einmal in diesem Gesetz enthalten sind, am besten Rechnung trägt und uns am besten um diese Schwierigkeiten herumbringt,
Ich möchte also das Hohe Haus bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir sind überzeugt, daß wir damit der Sache am ehesten und am besten gerecht werden.
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