Schulze (NA), 1987-06-25:
Nein, keine Zwischenfrage. Ich bitte um Entschuldigung.
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- Ich gebe ihm das Blatt nachher gerne.
Meine Damen und Herren, um noch einmal zu den GRÜNEN zu kommen: In der „Taz" vom 18. Februar 1987 kann man nachlesen, worum es den Verteidigern der Mietpreisbindung tatsächlich geht. Völlig ohne sprachliche Schnörkel heißt es - ich habe das schon im Ausschuß erwähnt - : „Natürlich ist die Mietpreisbindung ein Stück Sozialismus."
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Bei der Frage der Mietpreise in Berliner Altbauten geht es aber nicht um sozialistische Ideologien und ihre Umsetzung in das praktische Leben, sondern um die konkrete soziale Verbesserung der Wohnungssituation für die Mieter sowie um mehr Preisgerechtigkeit und auch Verteilungsgerechtigkeit. Dies ist gerade durch das staatliche Reglement, das wir seit Jahrzehnten in Berlin haben, bisher nicht erreicht worden.
Eines will ich als Berliner Abgeordneter gerne zugeben: Das eindrucksvolle Unterschriftenvotum der Berliner Mieter - der Regierende Bürgermeister hat dazu auch etwas gesagt - hat die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition und der sie tragenden Parteien im Interesse Berlins noch beschleunigt und war sehr hilfreich gegenüber der damals und heute immer noch von der SPD vertretenen Auffassung.
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Meine Damen und Herren, mein ausdrücklicher Dank im Namen Berlins gilt deshalb an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion sowie der Bundesregierung. Ich bin davon überzeugt, daß sehr bald die Mieter Berlins bemerken werden - anders, als es hier von der Opposition heute dargestellt wird - , daß beim Gleitflug zum bundesweit geltenden sozialen Mietrecht bezahlbare und vor allem auch berechenbare Mieten ohne Mietsprünge und ohne unkontrollierte

Schulze ({3})
Auswüchse in den nächsten Jahren Wirklichkeit sein werden.
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Bei dem System jedenfalls, das wir haben und das wir in Berlin auch weiter haben wollen, steigen nach unserer Berechnung jedenfalls die Mieten höher als bei dem System, das wir Ihnen heute in Form eines Gesetzentwurfs vorlegen.
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- Das glaube ich schon! Das können Sie nachrechnen. Bis 1995 würden bei dem jetzigen System, wenn es so bliebe, die Mieten bis um 75 % ansteigen.
Meine Damen und Herren, zudem verbessert unser Gesetzesvorschlag die Voraussetzungen für Instandhaltung und Modernisierung. Auch daran sind wir interessiert: daß die Wohnungen instandgesetzt werden können,
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daß modernisiert werden kann. Das liegt im Interesse von Mietern und auch von Vermietern. Darüber hinaus bleiben die Mieter gegenüber den Vermietern geschützt und können die für alle Bundesbürger geltenden Schutzbestimmungen für sich beanspruchen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Bertolt Brecht fordert durch sein Lehrstück „Der Jasager und der Neinsager" die Zuschauer auf, in jeder Lage neu nachzudenken. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, haben wir nachgedacht und gehandelt. Ich bin der Meinung, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist sicher nicht - wie Sie es hier prophezeit haben - ein schwarzer Tag, wenn der Bundestag heute unsere Regelung beschließt.
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Im Gegenteil, ich möchte sagen, es ist eine für die Berliner durchaus tragbare Lösung. Da Sie, meine Damen und Herren, keinen auch nur annähernd brauchbaren Gegenvorschlag unterbreiten können - ich habe jedenfalls bisher noch keinen Gegenvorschlag gesehen, mit dem man wirklich etwas hätte anfangen können -,
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appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie bitte unseren ausgewogenen Gesetzesvorschlag zur Abfederung des Übergangs vom Mietpreisbindungssystem zum bundesweit geltenden Sozialmietrecht für Berlin.