Blachstein (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge rufen in diesem Hause wieder einmal eine Debatte über unser Verhältnis zu Berlin hervor und über die Frage, in welcher Weise wir als Bundestag für Berlin mehr tun können als bisher. Ich hätte erwartet, daß sowohl der Antrag der Freien Demokraten wie der Änderungsantrag der CDU und DP hier begründet worden wären. Ich glaube, daß es bei der Sache, mit der sich die beiden Anträge beschäftigen, notwendig gewesen wäre, vor dem Haus ein Wort zu den Dingen zu sagen.
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Wir haben als Sozialdemokraten immer wieder darauf gedrängt, daß so viel an Bundesverwaltungen und auch an Bundesregierung wie möglich in Berlin tätig wird. Wir möchten heute hinzufügen, daß nach unserer Meinung auch der Bundestag mehr als bisher seine Arbeit nach Berlin verlegen könnte. Warum war der Deutsche Bundestag bisher noch nicht zu einer Plenarsitzung in Berlin? Warum haben nicht mehr Ausschüsse ihre Arbeit nach Berlin verlegt oder öfter als bisher in Berlin getagt? Wir haben den Wunsch, daß in der Zukunft mehr Arbeitssitzungen nach Berlin gelegt werden. Das scheint uns sinnvoll und möglich zu sein. Die Erfahrungen, die wir bisher dabei in Berlin gemacht haben, auch die Erfahrung mit der
*)Siehe Anlage 2. Bundesversammlung im vorigen Jahr, zeigen, daß es möglich ist, dort zu arbeiten, und daß es politisch richtig ist, in gewissen Abständen in Berlin zu arbeiten.
Der Antrag der Freien Demokraten auf Drucksache 1270 erscheint uns aber unzweckmäßig. Der 17. Juni sollte als Tag der Deutschen Einheit nicht nur zu einer parlamentarischen Sache werden. Wir bekennen uns zu diesem Tage, dem Aufstand der mitteldeutschen Arbeiter ,und der ganzen freiheitlichen Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone. In unserer Geschichte gibt es wenige Tage wie gerade diesen, an denen sich unser Volk erhob, um sein Joch abzuschütteln und sich die Freiheit selbst zu erkämpfen. Wir wollen an diesem Tage die Opfer dieses Kampfes ehren und wir wollen denen, die in der Zone leben, unsere Verbundenheit und unseren Willen ausdrücken, in allem, was wir hier tun, niemals von der Verpflichtung abzuweichen, den kürzesten Weg zur Wiedervereinigung in Freiheit zu suchen. Wäre unsere Politik in der Bundesrepublik täglich und praktisch auf die Wiedervereinigung eingestellt, dann würden wir nicht von Zeit zu Zeit jenen Wettbewerb in Wiedervereinigungssymbolik erleben und über uns ergehen lassen müssen.
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Wir halten nichts von Gesten und möchten auch keine Veranstaltungen, die dem Kalten Krieg dienen. Wer der Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone helfen will - und das wollen wir doch alle in diesem Hause -, der vergesse niemals, daß eine Verschärfung der Gegensätze der Großmächte der deutschen Wiedervereinigung nur schadet, daß die Einheit Deutschlands nur bei einer fortschreitenden Entspannung erreichbar sein wird.
Wir sind für würdige Feiern zum 17. Juni, aber der 17. Juni sollte nicht nur eine Sache Berlins sein, sondern er gehört dem ganzen deutschen Volk. Wir wollen die Besinnung an diesem Tag nicht an die Berliner delegieren, sondern wir sollten darauf drängen, daß dieser Tag in der ganzen Bundesrepublik feierlich begangen wird. Es sollte kein Feiertag amtlichen Zeremoniells sein, sondern unter Beteiligung möglichst breiter Schichten unseres Volkes, wie es im vorigen Jahr auch schon in vielen Städten der Fall war, ein Gedenktag aller Deutschen, die die Freiheit über alles lieben.
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Die Feier in Berlin, der Stadt, in der der Volksaufstand begann, hat ihren besonderen Sinn und ihre besondere Bedeutung. Wir halten die Beteiligung einer Delegation des Deutschen Bundestages an dieser Feier für gut, um unsere Teilnahme am Schicksal Berlins und unsere Verbundenheit mit ganz Berlin und der Zone sichtbar zu dokumentieren. Statt einer Feier des ganzen Bundestages in Berlin, die nur im parlamentarischen Rahmen stattfinden würde, möchten wir die Teilnahme einer Delegation an der Feier des Berliner Senats, zu der die ganze Bevölkerung Berlins aufgerufen wird. Schon im vorigen Jahr haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages an der Gedenkstunde in Berlin teilgenommen. Diejenigen von uns, die an einer solchen Delegation des Deutschen Bundestages nicht teilnehmen würden, sollten in ihren Wohnorten und Wahlkreisen an den Feiern zum 17. Juni in der Bundesrepublik teilnehmen. Wir stimmen darum diesem Punkt des Änderungsantrags auf Umdruck 349 zu.

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In diesem Änderungsantrag wird weiter die Errichtung einer „Stiftung 17. Juni" gefordert. Wir wissen bisher nicht, was unter dieser Stiftung verstanden werden soll, wie sie ausgestattet sein soll, welchen Zwecken sie dienen soll. Darüber wird zu sprechen sein. Aber wir halten auch auf diesem Gebiet nichts von Gesten. Wir empfinden brennende Scham darüber, daß für aie Opfer der Gewaltherrschaft der sowjetischen Besatzungszone so viel schöne Worte geredet werden und so wenig echte Hilfe geleistet wird.
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Viele dieser Menschen, die sich in die Bundesrepublik retten konnten, leben in Not und Elend und sind mit Recht enttäuscht und verbittert. Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit des Hauses, und die Bundesregierung haben bisher Ihre Versprechen nicht eingelöst.
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Ich hörte, daß der Gesetzentwurf zur Regelung der Ansprüche der ehemaligen Gefangenen aus der sowjetischen Besatzungszone dem Bundesrat zugeleitet sein soll. Darüber wird später auch in diesem Hause zu reden sein. Es ist vieles versäumt worden. Aber wenn es auch spät ist, so ist es nicht zu spät, daß den Menschen, die auch für uns ihre Freiheit geopfert haben und die einen moralischen Anspruch an uns zu stellen haben, geholfen wird. Aber mag diese Gruppe nicht das gleiche tragische Schicksal erfahren wie ihre Leidensbrüder aus der Zeit der braunen Diktatur! Mögen ihre Ansprüche nicht von den gleichen Bürokraten und Richtern in der gleichen zynischen Weise mißachtet werden!
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Die mangelnde Bereitschaft zur Wiedergutmachung an den Opfern der Diktatur, gleich welcher, scheint in der Bundesrepublik aus behaglicher Selbstzufriedenheit zu sprießen, die sich durch nichts erschüttern und durch nichts aus der Ruhe bringen läßt. Wir werden nicht aufhören, zu mahnen, daß gesetzliche Regelungen für die Opfer des Stalinismus geschaffen und aus einem Geist echter kameradschaftlicher Hilfe durchgeführt werden.
Wenn Sie darüber hinaus eine Stiftung für besondere Zwecke schaffen wollen, wollen wir gern mitwirken. Wir möchten nur nicht - das möchten wir heute deutlich sagen -, daß neue Hoffnungen geweckt und später nicht eingelöst werden. Wir dürfen die Menschen, die vertrauensvoll zu uns gekommen sind, nicht enttäuschen. Leere Gesten müssen in einem solchen Fall wie Hohn wirken. Das darf nicht geschehen. Was wir in diesen Dingen tun und was wir unterlassen, zeugt bis in die Zone für die wirkliche Moral in diesem Teile Deutschlands.
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Eines können wir hier tun: wir könnten einer für den anderen aufkommen und damit ein Beispiel für das Ganze setzen. Aber daran hat es leider bisher gefehlt.
Wir stimmen dem Antrag Umdruck 349 zu.
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