klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Juni dieses Jahres wurden mehrere Arbeiter im Siemens Brennelementewerk in Haunau radioaktiv verseucht.
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Um weitere Schäden und Gefährdungen von Arbeitnehmern und Bevölkerung abzuwenden, hat der hessische Umweltminister in einer verantwortungsvollen Weise die Stillegung verfügt und gleichzeitig - ich glaube, das ist genauso nützlich - eine Schwachstellenanalyse in Auftrag gegeben, von der der weitere Betrieb dieser Anlage abhängt. - So weit, so gut.
Mit einem kurzen Federstrich hat der Bundesumweltminister - oder auch Bundesreaktorsicherheitsminister in diesem Sinne - nunmehr gegen diese aus Umwelt- und Sicherheitsgründen einleuchtende und zwingende Verfahrensweise Front gemacht. Entgegen den Prinzipien des föderalen Staatsaufbaus versucht er per zentralistischem Weisungsrecht, den Fortbestand der Atomwirtschaft zu sichern. Diese Weisung richtet sich gegen die unmittelbar vor Ort Betroffenen und somit meines Erachtens auch gegen die Demokratie. Sie macht offensichtlich, daß die Nutzung der Atomenergie nur auf Kosten demokratischer Rechte machbar ist.
Diesen Eindruck hatte ich übrigens auch während des 9. Atomrechtsymposiums im Juli in München, in dem Politiker und Juristen sehr deutlich darauf hinwiesen, wie sehr beschleunigend doch in Sachen Atomenergie ein Abbau der Länderkompetenzen wäre.
Auch der Zeitpunkt der Weisung ist hochinteressant. Durch was, oder besser: durch wen hat sich der Bundesumweltminister Töpfer gezwungen gesehen, eine Woche vor Abschluß der Schwachstellenanalyse diese Weisung zu erlassen? Immerhin hat er die Stilllegung dieses Siemens Brennelementewerkes durch Hessens Umweltminister Fischer fast vier Monate geduldet. War diese eine Woche nicht mehr Zeit?

Dr. Maus-Dieter Feige
Aber offenbar fürchten Siemens und die Atomwirtschaft die Ergebnisse des Gutachtens des Darmstädter Ökoinstituts zu den Schwachstellen der Hanauer Brennelementewerke. Sie könnten schließlich zu einer sehr kritischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit führen, durch die letztlich die Wiederaufnahme des Betriebs in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr finden dürfte. Aus Sicht der Betreiber wie auch der Lobby der Atomwirtschaft kann ich diese Befürchtungen natürlich nachvollziehen. Aber was gehen den Bundesminister für Reaktorsicherheit die Interessen der Atomenergielobby an? Seine Aufgabe ist es doch wohl, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und in Sachen Atomenergie für maximale Sicherheit zu sorgen. Es gehört aber nicht zu seinen Aufgaben, die Profite der Unternehmen zu vergößern.
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Aber eigentlich müßte ich Herrn Töpfer ja sehr dankbar sein. Denn so hat die Bevölkerung unseres Landes und auch der neuen Bundesländer mal wieder eine wunderbare Gelegenheit, sich über die tatsächlichen Drahtzieher in diesem Lande kundig zu machen. So wird den Bürgerinnen und Bürgern hoffentlich sehr deutlich, daß der Reaktorsicherheitsminister und mit ihm die Bundesregierung den Interessen der Atomenergiewirtschaft wesentlich näher stehen als den grundlegenden Sicherheits- und Umweltbelangen der betroffenen Bevölkerung.
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- Dies wird ja nun Tag für Tag praktiziert.
Gerade im Hinblick auf die gravierenden Folgen der Atomenergienutzung müßte der Umweltminister eigentlich wie ein Fels in der Brandung gegen die ohnehin mächtigen Interessen von Industrie und Atomwirtschaft stehen. An diesem Ideal gemessen ähnelt die Tätigkeit des jetzigen Verantwortungsträgers aber eher einem Sandkörnchen, das von der kleinsten Welle fortgetragen wird.
Die Weisung - machen wir uns doch nichts vor - ist nichts anderes als der Vorgriff auf die geplante Atomgesetznovelle. Ich erinnerte schon an das Atom-rechtssymposium.
Sie wollen sich das Instrumentarium schaffen, um z. B. auch gegen den entschiedenen Widerstand der Einheimischen ein zentrales Zwischenlager der westdeutschen Atomwirtschaft in Greifswald durchzusetzen. Die Diskussion darüber ist ja gerade entbrannt. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern werden jedoch von Tag zu Tag wacher.
Sicher sind Ihnen auch ein paar Ereignisse aus der letzten Woche sehr deutlich in Erinnerung. Am vergangenen Mittwoch gründete sich in einer Region, nämlich in Greifswald, in der die Bewohner bisher sehr entschieden für die Atomwirtschaft waren, eine Bürgerinitiative gegen dieses bundesweite Zwischenlager. Dort erklärten sich sofort 500 Menschen zur Mitarbeit bereit.
Am vergangenen Samstag demonstrierten 2 000 in einer Stadt, die bisher sehr deutlich für die Atomenergiewirtschaft war, wegen ihrer neuen Sorgen. Ich denke, es werden sehr bald 20 000 sein. Irgendwie erinnert mich diese demokratische Entwicklung sehr deutlich an den Herbst von vor zwei Jahren in derselben Region.
Die Menschen in diesem Lande, nicht nur die in Mecklenburg-Vorpommern, fordern, daß sich ein Bundesumweltminister für die Entfaltung der Demokratie und für den Aufbau eines ökologischen Energiesystems einsetzen sollte. Statt sich in Weisungen zu ergehen, muß er den Mut aufbringen, endlich den Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten.
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Dann braucht er keine Weisungen mehr, um dadurch den Weg zu dezentralen und damit effizienteren Energiestrukturen freizumachen. Ich denke, Ihr praktizierter Atommix ist sauergärig und ungenießbar vergiftet.
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