Dirk Fischer (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Franz
Müntefering hat sein Ressort ein knappes Jahr nur halbherzig verwaltet. Wir haben bei ihm jegliches Engagement, das notwendig ist, um in der Sache erfolgreich zu
sein, vermissen müssen.

({0})
Seine Schlußaktion richtete sich gegen zwei CDUMitglieder im Vorstand der Deutschen Bahn AG. Sie
war äußerst unappetitlich und parteipolitisch motiviert.
Ich meine die Ablösung von Johannes Ludewig und
Axel Nawrocki. Der dritte, Peter Reinhardt, wurde vorfristig schon im Sommer abgelöst. Die Begründung von
Herrn Müntefering, er wolle diese Aktion noch durchziehen, um seinen Nachfolger Klimmt nicht zu belasten,
besagt eigentlich alles. Jetzt hat Herr Müntefering seinen
Traum erreicht, nämlich einen CDU-freien Vorstand der
Deutsche Bahn AG.

({1})

- Herr Schmidt, Herr Minister, Frau Mertens, ich habe
mich schon gewundert, daß Sie über erhebliche Versäumnisse im Güterverkehr gesprochen haben, um die
Ablösung des Vorstandes für den Personenverkehr zu
begründen. Diese Logik hat mich schon sehr gewundert.
Aber dies ist Ihr eigenes Problem.

({2})

Die willkürliche Opferung zweier Vorstandsmitglieder kann doch nur ein Verzweiflungsakt zur Verdeckung
eigener Fehlleistungen und Mißerfolge sein. Als Ratspräsident des EU-Verkehrsministerrates ist Herr Müntefering auf dem Gebiet der europäischen Eisenbahnpolitik völlig gescheitert. Was er vorhin beschrieben hat, das
hat er nicht durchgesetzt. Seine Politik war ein Totalflop. Er hat uns im Ausschuß versprochen, bis zur
Sommerpause ein neues Konzept zur Förderung des
kombinierten Ladungsverkehrs auf den Tisch zu legen.
Er ist gescheitert. Er hat es nicht getan.

Bei den notwendigen Investitionen für die Bahnreform ist dem Unternehmen ein stetiges Investitionsniveau von mehr als 10 Milliarden DM zugesichert worden. Dürr hat schon immer gesagt: Wer das nicht tut,
kann die Bahnreform zum Scheitern bringen. Jetzt
macht sich Herr Müntefering daran, die Investitionen in
Schienen übel zusammenzustreichen. Seine Ausführungen über die Bedeutung der Schiene und über die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene sind völlig unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig Investitionen in die
Schiene streicht.

({3})

Es hat bisher einen interfraktionellen Konsens über
Ziele und Vollzug der Bahnreform gegeben. Dazu gehörte auch, daß man in zehn Jahren schwierigster Transformationsphase dem Management Flankenschutz geben
muß. Müntefering hat diesen Konsens aufgekündigt.
Jetzt kann man erkennen, wer bei der DB AG wirklich
das Sagen hat: der Bundesverkehrsminister. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat der Aufsichtsrat noch gar nicht getagt, nicht beraten und nicht entschieden. Gleichwohl
verkündet der Minister die Ablösung von Vorstandsmitgliedern. Das ist ein eigentümlicher Umgang mit dem
deutschen Aktienrecht. Das sagt wohl alles darüber aus,
welche Nummer hier gelaufen ist.

({4})

Wenn das so ist, dann müssen wir als Opposition kritisch analysieren und den Minister für jeglichen Vorgang bei der DB politisch unmittelbar voll verantwortlich machen. Die Rahmenbedingungen für eine Eisenbahnreform haben sich nachhaltig verändert. Wir werden nicht zögern, für derartige Entwicklungen den Bundesminister für Verkehr unmittelbar politisch verantwortlich zu machen.

Herr Müntefering hat seinerzeit mit einem Fehlstart
im Ministerium begonnen. Er hat fast alle Abteilungsleiter entlassen. Sein rabiates Vorgehen hat selbst vor
einer Reihe parteiloser Fachleute nicht haltgemacht. Er
hat dem Ressort damit erheblichen Fachverstand zum
denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, nämlich während der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, entzogen. Es wundert deswegen nicht, daß diese EU-Ratspräsidentschaft
in der Sache ein totaler Mißerfolg geworden ist.

({5})

Jetzt schließt er seine kurze und erfolglose Ministerepoche so rabiat ab, wie er sie begonnen hat. Er macht das
Licht aus und sagt zu seinem Gehilfen Machnig, den er
mitnimmt: Hol schon mal den Wagen, Harry. - So endet
das ganze Unternehmen.

Durch Schröders „Klimmt-Zug“ steht dem Ministerium bereits nach wenigen Monaten ein weiterer umfassender Personalaustausch bevor. Man hört, daß Klimmt
mit 20 Mitarbeitern einrückt. Mit dieser Zahl übertrifft
er sogar noch Müntefering, der nur mit 16 Leuten von
außen gekommen ist. Die Schlagkraft der Ressorts Bau
und Verkehr unter Oswald und Wissmann ist nach
knapp einem Jahr Vergangenheit. Wir richten die dringende Bitte an Klimmt, die Motivation und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter in den Ressorts nicht
noch weiter zu drücken.

Bei Müntefering passen Reden und Handeln nicht zusammen. Wenn er sich in höhere philosophische Etagen
entfernt, dann hört sich das manchmal ganz gut an; aber
wenn wir die Dinge messen, dann ist der Mißerfolg leider Gottes die Realität.

({6})

Es gibt eine positive Ausnahme. Für Herrn Schmidt
und andere hier im Hause ist heute ein wirklich großer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Tag, denn es wurde verkündet: Der Transrapid wird
gebaut. Das ist dann immerhin der fünfte Verkehrsträger.

({7})

Der Minister hat in seinem politischen Programm zunächst Kontinuität bedarfsgerecht ausgestalteter und
wettbewerbsorientierter Verkehrspolitik auf der Basis
seines Vorgängers Wissmann suggeriert. Die mobilitätsfeindliche Ideologie in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD fand sich in seinem Programm nicht wieder.

Im übrigen ist es ziemlich traurig, wenn ein Minister
nach einem Jahr immer noch nicht gelernt hat, daß der
Bundesverkehrswegeplan ein reiner Bedarfsplan ist, in
dem der objektive Bedarf festgestellt wird. Er ist eben
kein Finanzplan. Deswegen kann er auch nicht unterfinanziert sein.

({8})

Sie wollen doch nicht am objektiv vorhandenen Bedarf,
dem wir haushaltspolitisch leider nicht sofort und vollständig gerecht werden können, herummanipulieren!
Wir müssen auf der einen Seite den objektiv vorhandenen Bedarf feststellen, auf der anderen Seite stellen wir
fest, was wir uns leisten können. Das geschieht durch
Fünfjahrespläne, die nach Planungsfortschritt der Projekte, nach Ausweisung in der mittelfristigen Finanzplanung und nach Jahreshaushalten die Umsetzung der
Projekte ermöglichen. So ist das Verfahren.

({9})

Das war übrigens schon bei Lauritz Lauritzen nicht
anders. Auch dessen Plan aus dem Jahr 1976 endete
mit einem gewaltigen Überhang notwendigen Bedarfes,
den wir uns haushaltspolitisch nicht leisten konnten.
Deswegen ist das gar nichts besonderes. Ich sage voraus,
daß das bei jedem künftigen Bedarfsplan nicht anders
sein wird, weil die Haushaltsmöglichkeiten beschränkt
sind.

({10})

Hören Sie doch auf, draußen mit derartigen Verfälschungen einen Eindruck zu Lasten der Vorgängerregierung zu erzeugen, der systematisch einfach falsch ist.
Das ist eine Manipulation, die wir klar zurückweisen
müssen.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
nun zum Stichwort Ratspräsidentschaft. Das war ein
reines Trauerspiel. Die angekündigten Prioritäten lauteten Weiterentwicklung des Transeuropäischen Netzes,
Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger, Wettbewerb auf der Schiene, Förderung des kombinierten
Verkehrs, Ausbau leistungsfähiger Schnittstellen und
weitere Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen

im Güterverkehrsmarkt. Aus all diesen Zielen wurden
samt und sonders reine Nullnummern. Herr Münterfering hat nichts nach Hause gebracht.

({12})

Schlimm waren übrigens auch sein Einknicken beim
Landverkehrsabkommen mit der Schweiz, das von
Wissmann vehement als unausgewogen abgelehnt worden ist,

({13})

und sein halbherziger Vignettenkompromiß. Die Folge
waren eine zusätzliche Belastung allein des deutschen
Güterverkehrsgewerbes und eine schlimme Verletzung
deutscher Interessen.

({14})

Zum Stichwort Ökosteuer: Nicht zu verstehen ist in
diesem Zusammenhang Münteferings Nichteintreten für
die Verkehrsbelange. Hier handelt es sich um einen völlig falschen Ansatz. Statt umweltgerechte Techniken zu
fördern, wird ausschließlich abkassiert. In der Koalitionsvereinbarung wurde versprochen: „Berücksichtigung
der besonderen Anforderungen an Mobilität gerade im
ländlichen Raum“ und „Förderung des ÖPNV“. Was ist
gemacht worden? Ohne Kompensation geschieht genau
das Gegenteil.

Das vorweihnachtliche Kanzlerwort von Gerhard
Schröder lautete, bei der Mineralölsteuer werde es nur
einmal eine Erhöhung von 6 Pfennigen geben. Dann
wurden es drei Stufen. Jetzt sind es fünf Stufen: insgesamt 30 Pfennige plus Mehrwertsteuer, also
35 Pfennige. Im Jahr 2003 wird der Benzinpreis
2,20 DM betragen. Das wirklich irre Ding - ich sage das
so hart - ist, daß die Autofahrer um zusätzlich
52 Milliarden DM abkassiert werden und gleichzeitig
die Investitionen in ihre Straßen um 4 Milliarden DM
gekürzt werden. Das heißt, daß sie für ihre Belange nicht
nur nichts abbekommen, sondern es wird ihnen sogar
aus dem Bestand etwas genommen. Diese Nummer ist
mit uns nicht zu machen.

({15})

Die Bahn rechnet mit zusätzlichen Belastungen von
400 Millionen DM pro Jahr. Das wird ihren Gewinn also
schmälern. Beim Güterkraftverkehr kostet die Ökosteuer
mehr als 13 000 DM pro Lastzug und Jahr. Als Folge
werden weitere Arbeitsplätze vernichtet.

({16})

Man kann gespannt sein, ob Klimmt als ExMinisterpräsident für die Probleme der Länder bei der
ÖPNV-Finanzierung mehr Verständnis hat und sie besser vertritt. Münterfering jedenfalls hat nicht den geringsten Widerstand gegen die Benachteiligung des ÖPNV
durch die Ökosteuer geleistet. Er hat es hingenommen;
es war ihm ziemlich egal. Wir haben nicht gespürt, daß
er sich dem entgegengestemmt hat.

({17})

Dirk Fischer ({18})

Zum Stichwort Haushalt: Der Haushaltsentwurf
2000 und die mittelfristige Finanzplanung sind der Gipfel der verkehrs- und finanzpolitischen Fehlleistungen
dieses Ministers: unverantwortlicher Kahlschlag bei den
Investitionen, Kürzungen bis 2003 um rund 3,5 Milliarden DM, eine unspezifizierte globale Minderausgaben
von über 5 Milliarden DM und Risiken allein im Verkehrsbereich von knapp 12 Milliarden DM, bisher fehlgeschlagener Verkauf der Eisenbahnerwohnungen mit
einem Volumen von 4,6 Milliarden DM - das steht als
Einnahme im Haushalt 1999 -, die nicht vollzogene
Veräußerung von Bundesforderungen gegenüber der DB
AG an eine Finanzierungsgesellschaft in Höhe von
6 Milliarden DM - auch diese steht schon im 99er
Haushalt; kommt aber nicht - und schließlich die strittige Forderung von Schily an die Bahn, für die Polizeidienste in der Zukunft 1 Milliarde DM zu bezahlen.
Auch das ist noch nicht finanziert.

({19})

Hinzu kommt - Dietmar Kansy wird darauf eingehen im Baubereich das Wohngeld, wo mal eben
10 Milliarden DM aus der Bundeskasse in die Gemeindekassen verschoben werden sollen. Das ist eine Sache,
die im Bundesrat überhaupt keine Chance hat.

Das heißt, wir haben hier einen Haushalt, zu dem ich
nur wiederholen kann: Die Ansätze von Wissmann im
Haushalt 2000 waren um zirka 460 Millionen DM höher. Das Fazit ist: Schröder, Müntefering und Co stehen
nach nicht einmal einem Jahr vor den Haushaltsruinen
einer desaströsen rotgrünen Politik.

({20})

Die Risiken, die ich eben aufgezählt habe, lassen
weitere Streichungen bei den Investitionen befürchten,
wobei wir immer im Hinterkopf haben müssen, daß die
Streichung von 1 Milliarde DM den Verlust von 15 000
Arbeitsplätzen bedeutet, damit jeder weiß, welcher Tort
dem Arbeitsmarkt hier angetan wird.

({21})

Die sogenannte Erblast der alten Bundesregierung ist
doch längst als demagogische Lüge entlarvt worden.

({22})

Wissmann hat in der letzten Legislaturperiode ungefähr
4,4 Milliarden DM eingespart und die Infrastrukturinvestitionen dennoch auf konstant hohem Niveau gehalten.
Waigel hat seit 1995 Schrumpfhaushalte gefahren. Der
Konsolidierungskurs der alten Bundesregierung sah eine
Reduzierung der Nettokreditaufnahme 1999 um
56 Milliarden DM und 2002 um 45 Milliarden DM vor.
Lafontaine aber hat seinen Haushalt 1999 um exakt
31,2 Milliarden DM aufgebläht. Das ist ein völliger
Kurswechsel in der Konsolidierungspolitik. Das bedeutet eine Steigerung um 6,3 Prozent - seit zehn Jahren die
mit Abstand höchste Steigerung, und das nur, um Wahlversprechen zu bezahlen. Jetzt muß Eichel den Haushalt
um 30 Milliarden DM auf ziemlich genau den WaigelAnsatz zurückfahren. Dieses Rauf und Runter ist der
Prozeß, der hier läuft. Gehen Sie doch nicht raus und
verdummen Sie die Leute; sie können doch bis drei
zählen.

({23})

Betroffen sind jetzt viele Bürger, die von den Wahlgeschenken nichts hatten. Diese Politik der Regierung
Schröder verunsichert die Menschen, beschädigt das
Vertrauen der Wirtschaft und des mittelständischen Gewerbes in den Standort Deutschland. Fehlende Investitionsbereitschaft, keine neuen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sowie Ausbluten unseres Know-hows werden die katastrophalen Folgen sein.

Ich sage zum Schluß: Würde Müntefering jetzt nicht
freiwillig gehen, müßte er sofort abgelöst werden.

({24})

Er hat der deutschen Verkehrspolitik großen Schaden
zugefügt.

({25})

Jetzt wird also Trittin für 14 Tage unser Verkehrsminister.

({26})

Auch das sagt eigentlich alles. Das paßt richtig in das
Bild dieser Koalition. Schröders „Klimmt-Zug“ soll einzig die Parteilinken besänftigen und einen Kritiker
disziplinieren. Verkehrspolitische Interessen verfolgt
Schröder nicht. Sie sind für ihn bedeutungslos. Das haben wir schon bei der Regierungserklärung gemerkt,
denn dort gab es kein einziges Wort dazu. Hier steht innerparteilicher Abzählreim kontra Fachkompetenz. Ich
denke aber, unsere Verkehrspolitik braucht Investition in
die Infrastruktur, Innovation, Berechenbarkeit und vor
allem einen Minister,