Apel (NA), 1982-10-13:
Also, Herr Ehmke hat umfassend und genau zitiert. Dies ist zulässig, dies bleibt zulässig, weil es hier nicht um die Frage von Schuld und Nichtschuld, sondern um die Frage des politischen Stils geht. Aber dies geht Ihnen augenscheinlich ab.
({0})
Meine Damen und Herren, folgende Bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Dregger: Also, Herr Kollege Dregger, rührend fand ich ja Ihre Bemerkung, daß die Minister und die Staatssekretäre der neuen Koalition, der neuen Regierung ein Beispiel an Solidarität dadurch gegeben hätten, daß sie eine Gehaltskürzung akzeptiert hätten - mit der Bitte um Nachahmung.
({1})
Also, nun schauen Sie doch einmal genau hin: Wenn man ganz gut rechnet, dann spart die Republik 300 000 DM. Dadurch, daß Sie als CDU/CSU augenscheinlich im Beförderungs- und Verwendungsstau sind - so die „Süddeutsche Zeitung" - und vier zusätzliche Staatssekretäre brauchen, brauchen wir 1,6 Millionen DM mehr.
({2})
Am Ende wird der Steuerzahler belastet und nicht entlastet.
({3})
Nun ein zweites: Herr Kollege Dregger, ich verstehe nicht ganz, wie Sie zur Überzeugung kommen, daß sich die Sozialdemokraten in eine Abhängigkeit von Grünen und Alternativen begeben. Hamburg hat genau das Gegenteil bewiesen. Es wäre klug gewesen, diesen Teil Ihrer Rede nach den Entscheidungen in Hamburg neu zu schreiben.
({4}) Ich habe das miterlebt,
({5})

und ich sage Ihnen: Nur dieses ist der Weg, mit einer neuen politischen Gruppierung umzugehen: sie nicht auszugrenzen, sie nicht zu diffamieren, mit ihr in Sachgespräche einzutreten, auszuloten, ob sie koalitionsbereit ist, dann, wenn es nicht geht, den Weg der Neuwahlen zu gehen. Appellieren Sie an Herrn Kiep, daß wir am 19. Dezember wählen können, damit nicht auch in Hamburg wie in Bonn der Eindruck entsteht, eigentlich wolle die CDU überhaupt keine Neuwahlen. Appellieren Sie an Herrn Kiep!
({6})
Nun zu Ihrer Geschichtsklitterung - darauf habe ich ja förmlich gewartet -, Sie hätten uns, Herr Kollege Dregger, 1969 ein blühendes Land übergeben. Also, Herr Kollege Dregger, ich gehöre dem Bundestag seit 1965 an. Mir können Sie mit derartiger Geschichtsklitterung nicht kommen.
({7})
Ich war dabei. 1966 hat am 13. Dezember Herr Kiesinger, der Bundeskanzler der Großen Koalition, im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung folgendes zu Protokoll gegeben. Ich zitiere:
Der Bildung dieser Bundesregierung ... ist eine lange, schwelende Krise vorausgegangen,
({8})
deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen.
({9})
- Herr Dr. Dregger, Sie hätten die Sozialdemokraten, die ja über viele Jahre für Sie der Untergang Deutschlands waren, doch nicht zu Hilfe gerufen, wenn Sie nicht mit Ihrem moralischen und politischen Latein am Ende gewesen wären.
({10})
1969 sind Sie in die Opposition gegangen, weil Sie unfähig waren, den Zeichen der Sicherheits- und Ostpolitik und den Notwendigkeiten der Entspannung gerecht zu werden. Sie waren zur Reform unfähig.
({11})
Es mußte eine neue Koalition gebildet werden.
({12})
Nicht Sie haben uns die vollen Kassen übergeben, sondern Sie haben eine Koalition verlassen, die in der Frage der Nettokreditaufnahme in der Tat sauber dastand.
Wenn wir die weitere Entwicklung der Jahre 1970, 1971, 1972, 1973 und auch noch 1974 verfolgen, stellen wir fest, daß diese solide Haushaltspolitik
Teil der sozialliberalen Politik bleibt. Die Nettokreditaufnahmen schwanken zwischen 1 und 3 Milliarden DM jährlich.
({13})
Dann beginnt allerdings die Weltwirtschaftsrezession.
({14})
Und dann kommt es darauf an, massiv gegenzusteuern.
({15})
Ich sage Ihnen: Wenn uns eher konservative wirtschaftswissenschaftliche Institute sagen, wir hätten heute dank dieser Politik 900 000 Arbeitsplätze mehr, dann war das gut eingesetztes Geld.
({16})
Das ist nämlich ein Grund mehr dafür, daß wir uns von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in vielen Nachbarländern so deutlich unterscheiden.
({17})
Heute kommt es darauf an, zu konsolidieren.
Der Sachverständigenrat hat im übrigen Herrn Matthöfer und Herrn Lahnstein ein vorzügliches Zeugnis ausgestellt. Er sagt: Es ist 1981 und 1982 in den strukturellen Defiziten konsolidiert worden. Und er erwartet von Ihnen, Herr Stoltenberg, daß Sie dies fortsetzen. Aber er sagt eben auch, daß es darauf ankommt, die konjunkturell bedingten Defizite zu finanzieren, damit die Konjunktur nicht weiter in den Keller rauscht.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie fahren ja morgen nach Schleswig-Holstein, um sich dort als Landesvater - wie das so schön heißt - zu verabschieden. Nun schauen wir uns doch mal die Entwicklung in Bonn und in Schleswig-Holstein an. Wenn ich richtig rechnen kann, hatten Sie im Jahre 1970 - da waren Sie schon Landesvater - 1,7 Milliarden DM Schulden.
({18})
Und 1980 hatten Sie 8 Milliarden DM Schulden. Im vorigen Jahr haben Sie noch 1 Milliarde draufgelegt. Die Schulden des Landes Schleswig-Holstein, die zu den höchsten in der Bundesrepublik Deutschland gehören, haben sich in diesem Jahrzehnt - ich lasse das Jahr 1981 beiseite - um sage und schreibe 444 % gesteigert.
({19})
Das ist ein beträchtliches mehr als im Bund, aber ich würde doch nicht auf die Idee kommen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, deswegen davon zu sprechen, daß Sie morgen eine Reise in einen Saustall antreten oder in einen Augiasstall.
({20})
Ich weiß doch genau, daß Sie gar keine andere Wahl hatten, als eine ähnliche Politik wie in Bonn zu machen.
Nun werden Sie sagen: „Ja, aber der Bund hat Lasten auf die Länder gewälzt, und die sind ursächlich." Herr Dr. Stoltenberg, Sie haben doch im Bundesrat über ein Jahrzehnt eine zentrale Rolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gespielt, eine durchaus lobenswerte, anerkennenswerte Rolle. Aber von 1978 bis 1983 ist durch die Mehrheit der CDU/CSU bei jeder Vorlage, die aus dem Bundesrat kam, draufgesattelt worden,
({21})
ob das im Bereich der Familienpolitik war, ob das im Bereich der Investitionsförderung war, ob das im Bereich der Steuersenkungen war: 15 Milliarden draufgesattelt, und wenn es nach Ihren Wünschen gegangen wäre, wären es 36 Milliarden gewesen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß in Schleswig-Holstein die Dinge nicht anders sind als in Bonn, und nehmen Sie zur Kenntnis, daß Ihre Rolle als Oppositionspartei nur darin bestanden hat, Ansprüche zu wecken und auf unsere Forderungen zusätzliche zu setzen.
({22})
Ich werde mich zur Lage unseres Landes in unserer Zeit nicht äußern. Unsere Bürger wissen, daß sie in einer Republik leben, in der es sich zu leben lohnt. Unsere Bürger nehmen das schwarze Horrorgemälde, das hier heute gezeichnet worden ist, nicht ab.
({23})
Ich möchte gerne bei den Fragen der Glaubwürdigkeit bleiben.
({24})
Herr Dr. Stoltenberg, der Sie ja nach mir reden, Sie werden Auskunft geben müssen, wie Sie eigentlich Ihre Meinung ändern konnten, wie das möglich war. Ich lege Ihnen Zitate vor, und dann werden Sie sich dazu äußern müssen. Darauf müssen wir bestehen. Es geht nicht nur um Herrn Dr. Stoltenberg, sondern um die Glaubwürdigkeit des Bundesministers der Finanzen.
({25})
Herr Dr. Stoltenberg: „Gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen", „Falsche Impulse bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Ich zitiere aus einer NDR-Sendung vom 16. Februar: „Die Mehrwertsteuererhöhung ist in dieser Form unakzeptabel.
({26})
Sie ist eine Belastung für die sozial Schwächeren, und sie erschwert die Tarifverhandlungen."
Herr Dr. Stoltenberg am 3. Juli in der „Neuen Osnabrücker Zeitung":
Eindeutig kann man heute die geplante Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von über drei Milliarden DM ablehnen.
Sie verstößt gegen die erklärten Ziele der Wirtschaftspolitik und der Belastung der Arbeitnehmer.
Herr Dr. Stoltenberg, heute tun Sie beides, Sie erhöhen die Mehrwertsteuer, und Sie sagen, es bleibe bei der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
({27})
Wie wollen sie eigentlich Ihren Meinungswandel erklären, oder geht es hier auch nach der Melodie: „Was kehrt mich das dumme Geschwätz von vorgestern?"
({28})
Nun kann man ja sagen - manche Sozialdemokraten könnten auf die Idee kommen -: „Na ja, er setzt ja die Politik der Sozialdemokraten fort."
({29})
Herr Dr. Stoltenberg, davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie werden übrigens zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Sachverständigenrat Ihnen gesagt hat: Grundsätzlich Mehrwertsteuererhöhungen zur Entlastung bei den direkten Steuern ein adäquates Instrument, aber in dieser Zeit, in dieser sich zuspitzenden Depression Gift, weil entweder die Preise steigen und damit die Konsumnachfrage zurückgeht oder weil die Abwälzung der Mehrwertsteuer nicht gelingt und dann die Unternehmen hängenbleiben und eine Verringerung der Gewinnmarge haben. Zumindest werden Sie doch davon ausgehen müssen, daß die Tarifvertragsparteien diese zusätzliche Belastung des Einkommens bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen müssen.
Das Entscheidende ist aber etwas ganz anderes. Das Entscheidende ist, daß Sie neben der Mehrwertsteuererhöhung, die zweifelsohne die sozial Schwächeren trifft, einen ganzen Katalog von zusätzlichen Maßnahmen beschließen. Hier kommen doch bei den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland täglich neue Horrormeldungen an: höhere Mieten, weniger Rente, weniger Familieneinkommen durch Abbau des BAföG und des Kindergeldes,
({30})
weniger Lohn, mehr Arbeitslose.
({31})
Ich sage Ihnen: Das, was hier an Kumulation im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik stattfindet, erschlägt die Konjunktur. Es erschlägt die Konjunktur!
({32})

Sie werden, wenn Sie diese Politik nicht korrigieren, mit der Nettokreditaufnahme, die Sie jetzt schlank auf etwa 40 Milliarden DM heraufgesetzt haben, nicht auskommen. Sie haben j a im übrigen auch bereits Nachtragshaushalte angekündigt, etwas, was hier vor einigen Wochen noch als Teufelszeug verurteilt wurde. Sie werden die Konjunktur mit diesen Maßnahmen kaputtsparen.
({33})
Was mich am meisten stört, ist aber etwas völlig anderes. Zwar entnehme ich der Koalitionsvereinbarung, daß Sie durch die Kürzung des Wohngeldes 100 Millionen DM einsparen, aber ansonsten ist dies doch nichts weiter als die Bestrafung derer, die auf das Gut Wohnung angewiesen sind und die sich nicht jede Wohnung leisten können.
({34})
Wenn der Wohnungsbauminister in der Bild-Zeitung schlank sagt, 20 % Mieterhöhung seien ja nicht so schlimm,
({35})
wundere ich mich und frage mich nur, wo hier soziales Gewissen pocht.
({36})
Oder nehmen wir die Umstellung des StudentenBAföG völlig auf Darlehen. Dadurch sparen Sie, Herr Dr. Stoltenberg, nicht eine Mark! Sie müssen das Geld einstellen. Sie bekommen es vielleicht in 5 oder 10 oder 15 Jahren über eine unglaubliche Bürokratisierung zurück. Aber das, was Sie wollen, ist auch etwas ganz anderes. Sie wollen wie beim Schüler-BAföG in die alte Klassengesellschaft zurückkehren, zur Trennung derer, die reiche Eltern haben,
({37})
die Chancen haben und studieren können, von den anderen, die bleiben sollen, wo sie wollen.
({38})
Hier ist heute morgen von Bundeskanzler Dr. Kohl in bewegten Worten über Jugendarbeitslosigkeit geredet worden. Herr Dr. Kohl hat dieses Problem als eine Herausforderung dargestellt, und wir stimmen dem Bundeskanzler Dr. Kohl ausdrücklich zu. Aber was wird denn nun eigentlich konkret getan?
({39})
Ich habe genau zugehört, und mir ist zweierlei aufgefallen. Es gibt erst einmal einen Appell an die Verbandsvorsitzenden. Das ist die alte Seelenmassage à la Erhard: Die Unternehmen mögen bitte mehr Ausbildungsplätze bereitstellen! Dann wird ein Gesetzentwurf angekündigt, der den Abbau hemmender Vorschriften im Bereich der Berufsausbildung vorsehen soll. Dadurch entsteht doch
nicht eine einzige Lehrstelle mehr, nicht eine einzige!
({40})
Aber ich sage Ihnen: Durch den Abbau des SchülerBAföG werden Sie weitere Hunderttausende junge Leute in das Nichts stürzen, werden Sie ihnen die Chancen zur Berufsausbildung nehmen,
({41})
weil die Eltern nicht in der Lage sind, diese zu finanzieren. Sie tun also genau das Gegenteil von dem, was geboten ist; Sie werden die Jugendarbeitslosigkeit nicht bekämpfen, sondern erhöhen.
({42})
Wie geht das alles eigentlich einher mit der großen Wende,
({43})
mit der geistigen Führung, mit dem Prinzip der Solidarität der katholischen Soziallehre? Tatsache ist doch, daß, wie Professor Ehmke gesagt hat, hier entsolidarisiert werden soll. Sie wollen - das ist für mich deutlich sichtbar - eine Politik betreiben, bei der Sie Arbeitslose gegen Arbeitnehmer stellen, mit der Sie Steuerzahler gegen BAföG-Studenten stellen, mit der Sie Deutsche gegen Ausländer stellen.
({44}) Sie wollen eine Entsolidarisierung betreiben,
({45})
indem Sie ununterbrochen den Eindruck erwecken, als gäbe es in unserem Lande breite Gruppen, die in einem hohen Maße nichts weiter täten, als öffentliche Kassen zu plündern und auszunutzen. Es gibt solche; es gibt solche auch im Bereich der Sozialpolitik. Dies bestreite ich überhaupt nicht. Horst Ehmke hat darüber gesprochen. Aber fangen Sie erst einmal an, dort zu regeln, wo in einem unglaublichen Maße Kassen geplündert werden: bei den Abschreibungsgesellschaften,
({46}) überall dort, wo die Steuerlöcher
({47})
in einem hohen Maße Ausweichmöglichkeiten geben.
({48})
Dieser Homunkulus Zwangsanleihe, den Sie jetzt geboren haben, wird doch am Ende dazu führen, daß die besser bezahlten Arbeitnehmer diese Zwangsanleihe bezahlen, während viele kluge Unternehmer in der Lage sein werden, unter Ausnutzung der steuerlichen Gegebenheiten selbst diesem bescheidenen Beitrag zu entgehen.
({49})
Nun sagen Sie, wir hätten das verhindern sollen. Sie sind uns regelmäßig in den Arm gefallen. Als wir vorgeschlagen haben, wenigstens die Anrechnung des privat genutzten Firmen-Pkw von 20 auf 40% zu erhöhen, haben Sie schon diese bescheidene Maßnahme mit „sozialistischen Neidkomplexen" abgetan. Das ist Ihre Politik.
({50})
Herr Dr. Stoltenberg, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie - und auch der Bundeskanzler und der Sachverständigenrat - sagen, die Investitionen seien die strategische Größe für Wirtschaftswachstum. Das stimmt. Insofern ist einiges von dem, was Sie vorschlagen, Fortsetzung unserer Politik. Das gilt z. B. für die Hilfen bei Neugründung von Unternehmen; sicherlich in Ordnung. Wenn Sie die Gemeinschaftsaufgaben hochfahren können, mag das ein Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit sein. Das wird öffentliche Investitionen stärken können.
Allerdings ist der Sinneswandel erstaunlich. Haben Sie nicht bisher immer massiv darum gekämpft, zu einer deutlichen Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern zu kommen? Aber, bitte schön, wenn Sie, Herr Dr. Stoltenberg, jetzt eine andere Meinung vertreten, ist das in Ordnung. Mir liegt jetzt daran, daß wir öffentliche Investitionen bekommen. Wenn das auf diesem Wege möglich ist, ist das gut. Nur, lassen wir uns doch nicht dem Irrglauben hingeben, daß die Förderung der Privatinvestitionen die Konjunktur aus dem Tal herausbringt.
({51})
- Ich werde Ihnen das gerne sagen.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat unter seinen Mitgliedern eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis ist am 4. Oktober in der „Welt" veröffentlicht worden. Da steht: Als wichtigsten Gesichtspunkt für Investitionsentscheidungen haben die Unternehmen immer wieder hervorgehoben, daß es um Absatz und Ertragserwartungen gehe. Wenn Sie durch Ihre Maßnahmen 200 000 Arbeitslose zusätzlich produzieren und einen Nachfrageausfall von mindestens 20 Milliarden DM erzeugen, wie wollen Sie dann eigentlich diese zusätzliche Nachfrage bewirken?
({52})
Wie wollen Sie eigentlich die binnenwirtschaftliche Konjunktur ankurbeln?
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir bei den Investitionen etwas tun müssen. Wenn Sie uns Vorschläge machen, werden wir sie prüfen, unter Umständen auch übernehmen. Aber Ihr eindeutiges Setzen auf Förderung der privaten Investition kann nur mit einem Fehlschlag enden. Der Sachverständigenrat hat darauf hingewiesen, daß die vielfältigen Abschreibungserleichterungen und Investitionszulagen im Jahre 1982 eben nicht zu einer Belebung der Konjunktur geführt haben.
Ich halte es mit dem Sachverständigenrat, der uns folgendes Zeugnis ausgestellt hat: Die außenwirtschaftliche Flanke ist geschlossen. Wir können wieder alles das bezahlen, was wir im Ausland kaufen; auch die Transferleistungen der ausländischen Arbeitnehmer in ihre Heimatländer, auch die Auslandsreisen. Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ist gegeben. Die Lohnpolitik ist ausreichend flexibel. Alles das reicht aus - sagt der Sachverständigenrat -, um zusammen mit anderen Ländern sowohl auf der Angebots- wie der Nachfrageseite etwas zu tun.
Herr Stoltenberg, dasselbe Problem der Glaubwürdigkeit stellt sich den Sozialdemokraten in Hinsicht Staatsdefizit. Ich darf Ihren Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Dr. Häfele, zitieren, der zu diesem Thema wie viele andere im Bundestag und auch draußen immer wieder explizit Stellung genommen hat. „Eine Steigerung" - ich zitiere Herrn Häfele - „der Neuverschuldung kommt für die CDU/CSU angesichts der beängstigenden Schuldenentwicklung nicht in Betracht." Ihr erster Schritt, Herr Dr. Stoltenberg, besteht darin, daß Sie die Nettokreditaufnahme für das Jahr 1983 um 10 Milliarden DM erhöhen.
({53})
Ich werfe Ihnen das nicht vor. Sie sind angewiesen auf die Zahlen des Bundeswirtschaftsministers. Wenn der Bundeswirtschaftsminister seine Erwartungen herunterschraubt, müssen Sie daraus die finanzpolitischen Konsequenzen ziehen. Ich finde eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme auch angesichts der Ansichten des Sachverständigenrats geboten. Nur: Dann sollten Sie mit der Polemik aufhören und zugeben, daß überall dort, wo in dieser schwierigen Zeit Politik gemacht wird, die Nettokreditaufnahme erhöht werden muß, wenn die ökonomischen Erwartungen nicht eintreten. Dann muß Schluß sein mit dieser Art von Polemik. Dann müssen Sie sich zu dem bekennen, was Sie in Schleswig-Holstein als Erbe hinterlassen, ebenso sehr wie zu dem, was Sie in Bonn als Bundesfinanzminister machen müssen.
({54})
Wie ist das mit dem Bundesbankgewinn? Ich lese in der Koalitionsvereinbarung: Es werden weitere 2 Milliarden DM eingestellt. Wie war das denn hier? Hat nicht Herr Häfele gesagt, daß die Abführung des Bundesbankgewinns und die Einstellung in den Haushalt haushaltspolitisch sogar schlimmer sei als eine Neuverschuldung? Das hat er am 15. September 1982 hier im Deutschen Bundestag erklärt, also vor einem Monat. Gilt das heute alles nicht mehr? Wie ist es mit Ihrer Glaubwürdigkeit? Wie wollen Sie diesen Meinungswechsel erklären?
({55})
Meine Damen und Herren, über die Zwangsanleihe will ich nicht länger reden. Sie ist nur ein Beispiel dafür - damit bin ich schon bei den Konsequenzen dessen, was Sie uns vortragen -, daß Sie die Probleme in die Zukunft wälzen. Sie wollen jetzt bei den Besserverdienenden eine Zwangsanleihe aufnehmen und ihnen augenzwinkernd sagen: Ihr

braucht keine Zinsen zu bezahlen, ihr kommt gut weg.
({56})
Daß aber, Herr Dr. Stoltenberg, Ihr Nachfolger in einigen Jahren diese vielen Milliarden zurückzahlen und damit die Nettokreditaufnahme nach oben treiben muß, ist einfache finanzpolitische Logik. Insofern erhöhen Sie die Nettokreditaufnahme, statt den Mut zu haben zu sagen: Wir müssen von den Besserverdienenden auch ein Solidaropfer in Form der Ergänzungsabgabe verlangen.
({57})
Herr Dr. Stoltenberg, was ist eigentlich aus der „Rasenmäher-Methode" geworden, aus den 5 % oder 8 % Subventionskürzung?
({58})
Wir haben das immer für sehr unrealistisch gehalten. Jetzt steht in der Koalitionsvereinbarung, ganze 500 Millionen DM sollten hier gekürzt werden; wo genau, wissen wir noch nicht.
Sie verschieben Lasten auf die Rentenversicherung. Sie haben überhaupt kein geschlossenes Konzept, wie Sie mit dieser finanzwirtschaftlichen Problematik fertig werden sollen. Mich wundert das nicht. Sie haben die Sonthofen-Strategie bis zum Exzeß verfolgt, sich Denkverbote auferlegt und im übrigen personalpolitisch mit Herrn Genscher gekungelt. Sie haben wertvolle Zeit vertan; Sie sind den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen!
({59})
Meine Damen und Herren, ökonomisch sinnvollen Vorschlägen werden wir zustimmen - nicht alles in den Vorschlägen des Herrn Dr. Kohl ist a priori abzulehnen; einiges ist Fortsetzung vergangener Politik, anderes müssen wir prüfen -, aber sinnlosen Maßnahmen werden wir uns widersetzen, insbesondere solchen Maßnahmen, die diese Konjunktur kaputtsparen werden. Wir werden deutlich machen, daß Sie für die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr durch Ihre verfehlte Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ein hohes Maß an Verantwortung tragen!
({60})
In der Gesellschaft- und Sozialpolitik werden Sie unsere größten Widerstände und Gegensätze zu verzeichnen haben.
({61})
- Wissen Sie, durch solche billigen Zwischenrufe, Herr Geißler, können Sie mich überhaupt nicht aus der Verantwortung bringen. Es kommt doch jetzt darauf an, daß Sie genauso zuhören, wie es demokratischer Brauch ist, wie wir heute morgen zugehört haben. Wenn Sie das nicht können, dann sage ich Ihnen: Ich habe hier die Mikrofone und im übrigen notfalls auch den Präsidenten auf meiner Seite.
({62})
In der Gesellschaftspolitik wird es zu dem größten Konflikt kommen. Das, was sich hier an Ellbogengesellschaft anbahnt, macht uns allergrößte Sorgen. Der Arbeitsminister hat in einem Interview der „Welt" am 6. Oktober den Satz geprägt: Es kommt darauf an, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, die dann selbst entscheiden, für wieviel Geld sie wieviel Gegenleistung haben wollen.
Meine Damen und Herren, dies ist die Aufkündigung einer solidarischen Sozialpolitik. Dies ist nichts weiter als die Rücknahme der katholischen Soziallehre aus der Politik. Hier wird deutlich, daß es darum geht den Schwächsten nicht mehr helfen zu wollen. Das machen Sie auch deutlich, indem Sie dort zulangen, wo man sich nicht helfen kann. Die Sozialhilfeempfänger, die im nächsten Jahr ein Minus von 3 % in ihrem Einkommen haben können, werden sich nicht helfen können;
({63})
die Rentner, die im nächsten Jahr real weniger haben werden, können sich nicht helfen; die BAföG-Empfänger, die Studenten und Schüler können sich nicht helfen. Hier steht überhaupt nicht zur Debatte, daß Sie aus Beitragszahlern Beteiligte machen können, hier greifen Sie brutal zu,
({64})
hier verletzen Sie unverzichtbare Grundlagen unserer Sozialstaatlichkeit, meine Damen und Herren.
({65})
Wir stellen dagegen die Aussage von Helmut Schmidt, die Horst Ehmke bereits zitiert hat. Die in aller Welt gegebene Stagnation der Wirtschaft oder ein zu geringes Wirtschaftswachstum machen die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung schwierig. Die Dynamik dieser Systeme muß deshalb begrenzt werden. Dies darf aber nicht so weit gehen, daß die Lebensrisiken auf den einzelnen zurückgewälzt werden.
({66})
Das Prinzip der Solidarität mit den Schwächeren
darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Sie setzen
das Prinzip der Solidarität mit den Schwächeren 7274 
denjenigen, die sich nicht wehren können - außer Kraft.
({67})
Wir werden am 6. März den Deutschen Bundestag wählen. Wir sind jedoch nach Ausführungen von Herrn Dr. Dregger und auch von Herrn Dr. Kohl nicht sicher, ob es dazu kommen wird. Aber wir werden Sie zwingen, Ihre Vorschläge vorzulegen. Wir sind nicht der Büttel Ihrer Versprechungen. Sie müssen sie schon selber vorstellen.
({68})
Wir werden dem deutschen Volk sagen, was es nach dem 6. März erwartet; denn eine ganze Reihe von schwerwiegenden Entscheidungen vertagen Sie j a aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach dem 6. März. Wir werden dem deutschen Volk sagen müssen, daß am 6. März eine Entscheidung fällt zwischen Fortsetzung der Politik der sozialen und gesellschaftlichen Solidarität, der Sicherung der Mitbestimmung, des sozialen Friedens und des Wirtschaftswachstums
({69})
und einer Politik, die zurück in die 50er und 60er Jahre will, die die Ellbogengesellschaft etablieren will.
({70})
Ich sage Ihnen: Sie werden in den nächsten Wochen einen schweren Stand haben, nicht nur die FDP, sondern auch Sie, die Sie permanent und ununterbrochen jetzt gegen alles das verstoßen,
({71})
was Sie vorher als Ihre politische Meinung verkündet haben. Das Dokument, das uns vorliegt - sowohl die Regierungserklärung als auch die Koalitionsvereinbarungen -, ist ein Dokument der Ahnungslosigkeit, der Hilflosigkeit,
({72})
aber auch der Böswilligkeit. Dieses werden wir entlarven.
({73})