Otto Fricke (NA), 2018-09-12:


Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft unseres Landes. Das will ich zur Debatte gerade sagen: Ja, die gehört auch dazu. Aber was sollen denn diejenigen, die uns zuhören und zuschauen, sagen? Ist dies das einzige Thema, worüber ihr euch hier streiten könnt?

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Wir müssen über die Zukunft unseres Landes insgesamt reden.

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Vielleicht besinnen wir uns dabei auf eine unserer Grundlagen und erinnern uns an die Historie. Mir fällt zum Haushalt folgender lateinischer Spruch ein – den können dann manche übersetzen, um sich ein bisschen abzukühlen –: Timeo Danaos et dona ferentes. – Jeder kann überlegen, was das über den Haushalt aussagt. Ich löse es vielleicht gerne für diejenigen auf, die es wissen wollen.

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Wir haben wirklich wunderbare wirtschaftliche Zeiten. Die Sozialkassen weisen wunderbare Zahlen auf. Wir haben, insbesondere was unser Alterssystem, die Altersarmut und die Fragen der Pflege angeht, gute Zeiten.

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Das sollte man erst einmal festhalten. Das ist der Unterschied zur Linken: Halte erst einmal fest, auf welchem Niveau wir sind, und rede dann als Politiker darüber, es besser zu machen, und rede es nicht von Anfang an schlecht, um die Leute nicht zu verunsichern. – Das sollten gerade Sie von der Linken doch irgendwann einmal lernen.

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Meine Damen und Herren, es ist sogar so – das hat der Finanzminister in der Debatte bisher bewusst verschwiegen; aber man kann ja inzwischen alles abfragen –: Zur Hälfte des Jahres – Herr Finanzminister, Sie haben es ja selber herausgegeben – haben wir im Haushalt einen Überschuss von mehr als 3 Milliarden Euro. Das Interessante ist jetzt, was mit diesem Überschuss geschehen soll. Wenn man einen solchen Überschuss hat, wird der Minister immer sagen: Ja, den werden wir nachher noch für anderes verbrauchen; da wird der Großen Koalition schon genug einfallen. – Aber wenn man zukunftsgewandt ist, könnte man doch schauen: Was steht eigentlich im Haushaltsgesetz, was man mit Überschüssen macht? Wir würden sagen: Gebt den Bürgern das Geld zurück.

Jetzt folgen wir aber einmal der rot-grünen oder der rot-schwarzen oder der schwarz-grünen Idee, dass das Geld für etwas anderes ausgegeben wird. Im Haushaltsgesetz steht dazu: Wenn Sie Mehreinnahmen haben, dann gehen diese in die Asylrücklage. – Die ist zwar mit über 20 Milliarden Euro schon unheimlich voll. Und in der Finanzplanung steht, dass man in diesem Jahr angeblich 1 Milliarde Euro herausnimmt, was wir gar nicht brauchen, wie Sie ja auch wissen, Herr Minister. Sie könnten jetzt sagen: „Okay, war ein Fehler, ist uns vor einem Vierteljahr passiert; wir haben das Geld, wenn wir es ausgeben wollen, für die Zukunft übrig, für Digitalisierung, für Kinder, für Schule, für Bildung“; aber das machen Sie nicht. Stattdessen machen Sie einfach weiter mit dem, was Sie haben. Damit verschenken Sie unsere Zukunft. Damit denken Sie nicht an morgen und schon gar nicht an nachwachsende Generationen.

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Ich will das an zwei Bereichen festmachen. Die Bundeskanzlerin hat hier darüber geredet, dass in der Arbeitslosenversicherung der Beitrag sinkt. Stimmt. Nun streiten Sie sich innerhalb der Koalition darüber, wer der Bessere ist und wie viel der Beitrag sinkt. Was verschwiegen wird, ist, dass der Kollege Heil – der jetzt leider nicht da ist; das ist ja eigentlich der Schwerpunkt des Haushaltes – der Öffentlichkeit nicht sagt, dass er gleichzeitig mehr als 1 Milliarde Euro für neue Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung will. So handeln Sie. Sie versprechen auf der einen Seite eine Senkung und verstecken gleichzeitig ganz heimlich neue Leistungen. Und wenn die Wirtschaft das nächste Mal nicht mehr gut läuft, wundern wir uns über die Zahlen.

Zweiter Punkt: Rente. Herr Kauder, das war ja sehr schön, was Sie da erzählt haben, wie Sie hier Opposition zum Finanzminister gespielt haben. Wir fanden das sehr nett und haben gedacht: Mensch, guck mal, der hat von unseren Reden abgeschrieben. – Das finden wir nicht schlecht; ist ja in Ordnung, Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung. Sie haben zu Recht gesagt: Die SPD macht, obwohl wir eine Kommission haben, neue Vorschläge. – Dass der Sozialminister das macht, kann ich übrigens verstehen. Dass der Finanzminister, der eigentlich Einhalt gebieten müsste, dem beispringt und beide nicht sagen, wie das zu finanzieren ist, ist allerdings schlecht. Da haben Sie vollkommen recht. Aber was macht die CDU/CSU? Sie sagt: Mit der Rente II haben wir jetzt eine Einigung; jetzt machen wir die Mütterrente III.

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Herr Kauder, jemand, der dem Koalitionspartner ein solches Verhalten vorwirft und sich selber so verhält, den kann man in so einem Punkt doch nicht ernst nehmen.

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Ich will noch eines hinzufügen: Sie, Herr Kauder, zielen darauf, dass Ihnen jede Rentnerin und jede Mutter sagt: Das ist toll. – Und Sie, Herr Scholz, zielen auf nichts anderes als auf meine Generation, die Babyboomer, wenn Sie sagen: Wenn die mit 67 Jahren in Rente gehen, dann müssen sie sicher wissen, dass alles in Ordnung ist. – Das ist nett, aber das ist nicht zukunftsgewandt;

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das ist im Endeffekt nur der Versuch, es allen recht zu machen und am Ende blank dazustehen.

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Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Bundeskanzlerin hat wortwörtlich gesagt: Die schwarze Null ist eine gute Nachricht für die junge Generation. – Da kann ich nur sagen: Wer solche Minister und einen solchen Fraktionsvorsitzenden hat, der sollte sich eher überlegen, ob dieser Haushalt nicht nur eine schöne Verpackung ist, aber eigentlich – so schließt sich der Kreis zum Beginn der Rede – ein Trojanisches Pferd.

Danke.

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