emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 35 der Kollegin Hanna Wolf auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut DWA ({0}) fast 40 % der wohnungslosen Frauen die Flucht vor dem ({1})Partner, meist wegen Gewaltanwendungen, als Ursache ihres Wohnungsverlustes angaben, und ist die Bundesregierung bereit, § 1361 b des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zuweisung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
der ehelichen Wohnung in einer Weise zu ändern, die gewährleistet, daß künftig die Frau und ggf. die Kinder statt der gewalttätigen Ehemänner in der Wohnung verbleiben können?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Wolf, der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele der wohnungslosen Frauen wegen Gewalt ihres Partners die Wohnung verlassen haben. Die Frage der Wohnungszuweisung an die Ehefrau nach § 1361 b BGB, wenn diese von ihrem Ehemann mißhandelt wird, wurde durch den Bundestagsausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - ich glaube, auch durch die Abgeordnete Frau Wolf - mit der Bitte um eine entsprechende Rechtstatsachenforschung an die Bundesregierung herangetragen. Die Bundesregierung hat eine diesbezügliche Ausschreibung veranlaßt.
hanna wolf (NA), 1996-09-25:
Ich frage Sie noch mal, Frau Staatssekretärin: Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, eine Statistik darüber aufzustellen, wie viele Frauen mit ihren Kindern ihre Wohnung verlassen und ins Frauenhaus gehen müssen, während ihre Männer die Wohnung behalten? Sehen Sie da nicht gesetzlichen Handlungsbedarf, damit die Frauen, die Opfer, mit ihren Kindern in der Wohnung bleiben können und die Täter, also die Schläger, die Wohnung verlassen müssen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Ich rufe jetzt die nächste Frage der Kollegin Hanna Wolf auf, die, jedenfalls nach meinen Unterlagen, die die offiziellen sind, die Nummer 36 trägt:
Beabsichtigt die Bundesregierung, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Wohnungsbindungsgesetzes in Verbindung mit § 8 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({0}) so zu ändern, daß künftig auch nichtverwandte und nichtverheiratete Personen mit Wohnberechtigungsscheinen zusammenleben können, so daß z. B. zwei alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern gemeinsam eine Sozialwohnung beziehen können und dadurch Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung eher zu gewährleisten sind?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Herr Präsident, in meinen Unterlagen ist das die Nummer 35.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Vielleicht müßte man noch einmal sehen, daß eins plus eins im Ministerium und beim Präsidium des Bundestages dasselbe ergeben.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Ich füge mich.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das ist nett von Ihnen; danke.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Machen wir jetzt aus der Frage 35 die Frage 36; eins im Sinn.
Frau Kollegin Wolf, die öffentliche Wohnungsbauförderung ist im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes in erster Linie auf Familien ausgerichtet. Insofern haben Wohngemeinschaften bei der Vergabe von Sozialwohnungen Zugangsprobleme. So erhält zum Beispiel ein Wohnungssuchender bei Vorliegen der einkommensmäßigen Voraussetzungen nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz eine Wohnberechtigungsbescheinigung zum Bezug einer Sozialwohnung in der Größe, wie sie grundsätzlich für ihn und seine Familie und die dazuzurechnenden Angehörigen angemessen ist. Damit soll verhindert werden, daß Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus, die mit erheblichen öffentlichen Mitteln erstellt werden, von Wohnungssuchenden bezogen werden, die sie der allgemeinen Lebenserfahrung nach auf Dauer nicht auslasten.
Das Wohnungsbindungsgesetz beinhaltet jedoch auch Möglichkeiten für flexible Regelungen in besonderen Fällen. Das sind ja die Fälle, die Sie meinen. So kann zum Beispiel in Härtefällen eine Ausnahmewohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c Wohnungsbindungsgesetz oder eine Freistellung einer Wohnung von Belegungsbindungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Wohnungsbindungsgesetz in Betracht kommen. Diese Ausnahmeregelungen, die auch bei Wohngemeinschaften Alleinerziehender mit Kindern einschlägig sind, werden derzeit als ausreichend zur Problembewältigung angesehen.
In dem Modellprojekt unseres Ministeriums „Hilfen für alleinerziehende Frauen", das wir in Wuppertal angesiedelt haben, haben wir festgestellt, daß kein Interesse an Wohngemeinschaften bestand, so daß die Konzeption daraufhin geändert werden mußte. Auf Grund der Erfahrungen ist der Bedarf an Wohngemeinschaften Alleinerziehender mit Kindern als äußerst gering einzustufen.
Aber ich denke, wir kommen Ihrem Anliegen nach, Frau Kollegin Wolf, wenn wir hier feststellen können, daß es auch die Möglichkeiten für die Kom11152 

munen gibt, daß Wohngemeinschaften mit zugelassen werden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage.
hanna wolf (NA), 1996-09-25:
Es freut mich, daß Sie dieses jetzt in Angriff nehmen. Aber wenn Sie sagen, daß die Personen das gar nicht wollen und daß sie vielmehr eine Wohnung für sich allein haben möchten, frage ich, wie die Bundesregierung die Möglichkeiten einschätzt, die Wohnungsnot von Alleinerziehenden zu mildern oder zu beseitigen, die ja von ihrem Einkommen im Verhältnis viel mehr für die Miete aufwenden müssen und somit dazu oft nicht in der Lage sind.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Ich glaube, daß das eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und auch Kommunen ist.
hanna wolf (NA), 1996-09-25:
Ja, aber wie könnten Sie sich das konkret vorstellen? Was würde die Bundesregierung tun, um diese Situation der Alleinerziehenden, die immer prekärer wird, kurzfristig wenigstens zu mildern?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Wolf, ich kann von hier aus jetzt nicht sagen, was die Bundesregierung dazu tun kann. Ich weiß nur, daß wir 50 Millionen DM für gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auch wieder im neuen Haushalt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung haben und daß wir über keine Statistiken verfügen, aus denen hervorgeht, daß alleinerziehende Frauen und Kinder hier nicht mit bedacht werden können.
anke fuchs (NA), 1996-09-25:
Wenn die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, sagt, das Thema Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit von Frauen sei ein besonderes Thema für diese Gesellschaft und deshalb wolle sie handeln, dann muß doch auch die Bundesregierung auf Grund von Fakten handeln. Deshalb stelle ich die Frage, die ich vorhin bereits gestellt habe, noch einmal: Sind Sie bereit, uns zuzusagen, daß Sie auch auf Grund dieser Diskussion in der Bundesregierung anregen, daß Zahlenmaterial erstellt wird, damit wir für die Zukunft auf gesicherter Basis bundespolitisch argumentieren können?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Ich habe es Ihnen schon einmal zugesagt, Frau Fuchs.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Ohne Rechthaberei merke ich an: Ich habe mir die letzte amtliche Drucksache beschafft. Danach rufe ich die Frage 37 der Kollegin Christel Hanewinckel auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nicht nur der Weg in die Obdachlosigkeit, sondern auch das Leben von Frauen in der Obdachlosigkeit besondere typische Merkmale aufweist, die insbesondere durch männliche Gewaltausübung gekennzeichnet sind?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Herr Präsident! Frau Kollegin Hanewinckel, erste Erkenntnisse aus dem Modellprojekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Hilfe für alleinstehende wohnungslose Frauen" auf den Seiten 8 und 9 der Bundestagsdrucksache 13/5226 vom 4. Juli 1996 machen deutlich, daß obdachlose Frauen vielfach aus gescheiterten oder sehr schwierigen Beziehungen, auch nach Gewalterfahrungen in der Herkunftsfamilie oder in der Partnerbeziehung kommen.
Das Leben in der Obdachlosigkeit ist in der Regel durch gewalttätige Beziehungen geprägt. Um auf der Straße überleben zu können, suchen Frauen oft ein vorübergehendes Unterkommen bei einem Mann oder den Schutz durch andere obdachlose Männer. Diese Abhängigkeit führt zur Gewalterfahrung.
Auch in den Obdachlosenheimen kommt es nach Angaben der zuständigen Hilfeeinrichtungen vielfach zu sexuellen Übergriffen, wenn Frauen und Männer dort gemeinsam ohne besondere Schutzräume untergebracht werden. Im Zuge unseres Modellvorhabens sollen deshalb unter anderem geschützte Wohnformen für obdachlose Frauen eingerichtet und erprobt werden.
christel hanewinckel (NA), 1996-09-25:
Liegt Ihnen statistisches Material vor, in dem typische Merkmale für Frauenwohnungsnot und Frauenobdachlosigkeit aufgelistet werden? Beziehen Sie sich jetzt nur auf die Modellprojekte, die Sie gerade angesprochen haben?
Das Problem ist sehr viel größer. Nachdem Sie ausgeführt haben, daß genaue Zahlen gar nicht vorlieChristel Hanewinckel
gen, und der Definition der Obdachlosigkeit und Wohnungsnot widersprochen haben, frage ich, ob Sie aus Ihrer Sicht heraus mit dem geringen Zahlenmaterial, über das Sie verfügen, über Ihre Modellprojekte hinaus zum Handeln kommen.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Hanewinckel, die Modellversuche sind wie alle Modellprojekte zunächst einmal Modellprojekte des Bundes, die dann, so hoffen wir, von den Ländern und Kommunen übernommen werden. Die Erfahrungen belegen, daß diese Modellprojekte gut angenommen werden.
Ich habe keine gesicherten Zahlen über Wohnungslosigkeit von Frauen. Wir haben aber bereits besprochen, daß wir uns darum bemühen werden.
christel hanewinckel (NA), 1996-09-25:
Gibt es bei der Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit unter anderem Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeempfang und Alleinerziehung spezifische Merkmale von Frauenwohnungsnot und Frauenobdachlosigkeit sind?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Meines Wissens nicht, aber ich werde mich gern erkundigen und es Ihnen schriftlich zukommen lassen.
christa lörcher (NA), 1996-09-25:
Frau Staatssekretärin, ich möchte zur Arbeitslosigkeit nachfragen, welche beruflichen Chancen und Fördermöglichkeiten obdachlose Frauen haben, wenn sie in einer Obdachlosenunterkunft unterkommen. Kennen Sie Modelle, wo tatsächlich Wohnen und Beschäftigung verbunden werden? Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, solche Modelle zu fördern?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Die Modelle, Frau Kollegin Lörcher, die wir jetzt begonnen haben, zielen genau in diese Richtung. Ich denke, wenn wir bei der Halbzeit der Modelle sind, werden wir dann einmal darüber berichten.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Christel Hanewinckel auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, damit wohnungslose Frauen und Mädchen nicht länger gezwungen sind, sich der Gefahr sexueller Übergriffe von Freiern, bei denen sie Obdach suchen, oder von Männern in Gemeinschaftsunterkünften auszusetzen?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Hanewinckel, auf Grund des zunehmenden Problems der Wohnungslosigkeit von Frauen ist es erforderlich, die frauenspezifischen Hilfsangebote zu verbessern. Die Bundesregierung hat das Problem im Rahmen des Modells „Hilfen für alleinstehende wohnungslose Frauen" aufgegriffen, um innovative Ansätze zur Verbesserung des Hilfesystems für Frauen zu entwickeln und zu erproben. Im Rahmen des Modells werden Angebote der Beratung, der Betreuung sowie der Versorgung mit Wohnraum und Qualifikationshilfen berücksichtigt.
christel hanewinckel (NA), 1996-09-25:
Das heißt dann, wenn ich das einmal positiv deute, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß spezielle Beratungsstellen und auch spezielle Unterkünfte für obdachlose Frauen und Mädchen erforderlich sind. Sieht die Bundesregierung hier eine Verpflichtung, sich auch in Zukunft finanziell anders zu beteiligen als nur durch Modellprojekte?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Hanewinckel, die Bundesregierung hat nur die Möglichkeit, über diese Modelle jetzt diesen Problembereich anzufassen. In der Regel ist es so, daß diese Modelle von den Kommunen weitergeführt werden. Eine andere Möglichkeit haben wir hier nicht.
christel hanewinckel (NA), 1996-09-25:
Ihnen ist aber bewußt - das haben wir gerade heute bei der Haushaltsdebatte in unserem Ausschuß Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlebt -, daß Modellprojekte drei Jahre dauern, und dann steht das Problem der Finanzierung erneut an; denn die Kommunen und die Länder haben, genauso wie das auch die Bundesregierung immer für sich in Anspruch nimmt, keine Mittel. Sehen Sie hier einen Zusammenhang zwischen dem Kürzungspaket der Bundesregierung und den nicht mehr vorhandenen Finanzen bei Ländern und Kommunen, die solche Modellprojekte dann letztendlich doch nicht weiterführen können?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Hanewinckel, bei der Ausschreibung dieser Modellprojekte kommen zumeist mehr Nachfragen, als wir dann vergeben können. Die Bundesländer und die Kommunen, die sich dann für dieses Modellprojekt zur Verfügung stellen, wissen, daß diese Modellprojekte nach einer gewissen Zeit auslaufen und von den Kommunen und Ländern übernommen werden.
christa lörcher (NA), 1996-09-25:
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen Unterschiede in West- und Ostdeutschland bekannt? Haben Sie diese Modellprojekte wenigstens in den Schwerpunkten angesiedelt, bei denen die Probleme am größten sind? Ist Ihnen klar, daß diese Probleme im Moment wirklich weiter wachsen werden?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin, wir haben natürlich diese Modellprojekte dort angesiedelt - so steht es auch im Bericht -, wo wir die größten Aussichten auf Erfolg haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Ich rufe jetzt die Frage 39 des Kollegen Klaus Hagemann auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihr Verhalten in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, wenn sie einerseits dem Deutschen Bundestag vorschlägt, die bereits für 1997 gesetzlich beschlossene Kindergelderhöhung zu verschieben, im Haushaltsplanentwurf den Einzelplan 17 ({0}) gegenüber den Vorjahren mit am stärksten zu kürzen, den Kinder- und Jugendplan um ca. 11 % ({1}) zurückzufahren, und andererseits die Politik der Kommunen laut „CVJM-Informationen" Heft 5+6/96 kritisiert, in dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte, wie folgt zitiert wird: „Angesichts drohender Kürzungen in vielen Kommunen warnte Bundesjugendministerin Claudia Nolte vor deren Folgen. Sie wisse um die angespannte Haushaltssituation in den Kommunen, warne aber deshalb vor weiteren Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe "?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Herr Kollege Hagemann, ich werde die Frage so beantworten, wie sie heute morgen schon meine Ministerin im Ausschuß beantwortet hat. In der derzeitigen Haushaltssituation ist es natürlich unumgänglich, daß auch das Hauptförderinstrument für die Jugendhilfe auf Bundesebene, der Kinder- und Jugendplan des Bundes, einen Sparbeitrag leistet, nachdem er seit 1991 wesentlich erhöht wurde.
Bei der Kürzung haben wir klare Schwerpunkte gesetzt, indem wir einmal auf die zeitlich begrenzten und zum Teil auslaufenden Sonderprogramme gesetzt haben. So entfällt zum Beispiel die Hälfte der Einsparsumme, das heißt über 10 Millionen DM, auf das Ende des Jahres 1996 auslaufende Bundesprogramm „Zielgruppenorientierte Prävention", unser Programm AGAG, das nun überwiegend von den Ländern weitergeführt wird.
Durch diese deutliche Schwerpunktsetzung wird die Kontinuität der Jugendhilfe des Bundes weiterhin sichergestellt. Beispielsweise wird die Förderung der Jugendverbandsstrukturen nur mit einer Kürzung von 2,7 bis 3,7 Prozent belastet.
Mit der zitierten Äußerung von Frau Bundesministerin Claudia Nolte zur Förderung der örtlichen Jugendhilfe sollte auf die verfassungsgemäße Ordnung hingewiesen werden, die vorsieht, daß die Jugendförderung vorrangig von den Kommunen zu leisten ist.
Zur Aussage bezüglich der Kindergelderhöhung kann ich nur sagen, daß es sich nicht um eine Kürzung, sondern um eine Verschiebung der vorgesehenen Erhöhung handelt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfragen?
klaus hagemann (NA), 1996-09-25:
Frau Staatssekretärin, die Verschiebung der Kindergelderhöhung ist ein Bruch einer gesetzlichen Vorgabe; das nur nebenbei gesagt. Die Erhöhung des Kindergeldes ist für 1997 gesetzlich zugesagt worden.
Ich möchte noch einmal auf die Finanzsituation der Gemeinden zu sprechen kommen; auch danach hatte ich gefragt. Die Frau Ministerin hat in einem „Spiegel''-Interview den Gemeinden vorgeworfen, sie stellten lieber Prachtbauten - sie nannte das Beispiel Feuerwehrhäuser - hin, als sich um die Jugendhilfe zu kümmern. Ist der Bundesregierung die Finanzsituation der Gemeinden nicht bekannt. Weiß sie nicht, daß sie gar kein Geld mehr haben, um Prachtbauten hinstellen zu können, daß die Gemeinden wegen der vielen Belastungen, die durch die Beschlüsse der Mehrheit des Hauses auf sie verlagert worden sind, große Schwierigkeiten haben, daß sie gar kein Geld mehr für die Jugendhilfe haben und es ihnen schwerfällt, die Leistungen zu erbringen, daß es ihnen auch schwerfällt, Prachtbauten hinzustellen, und daß sogar das Geld fehlt, um den Bau und Erhalt wichtiger öffentlicher Gebäude sicherzustellen?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Herr Kollege Hagemann, wir wissen beide, daß die Kommunen erheblich belastet wurden, daß aber dafür die Länder zu einem überwiegenden Teil mit Verantwortung tragen. Ich denke, daß wir bei der Jugendhilfe - darum geht es uns ja - nur so mäßige Kürzungen vorgenommen haben, daß wir damit leben können. Die Jugendverbände, mit denen ich bisher Gespräche geführt habe, waren mit diesem Ergebnis auch zufrieden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage?
klaus hagemann (NA), 1996-09-25:
Ich habe auch andere Stimmen gehört.
Eine weitere Frage, die ich an Sie habe, Frau Staatssekretärin: Was wird die Bundesregierung an die Stelle des ausgelaufenen Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt als neues Angebot für die Länder und für die Gemeinden setzen, um die Bundesförderung weiter zu betreiben, wo doch auf der anderen Seite im Kinder- und Jugendplan gekürzt worden ist?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Die ausgelaufenen Modelle werden zum großen Teil von den Ländern und Kommunen weiterParl. Staatssekretärin Gertrud Dempwolf
geführt. Wir haben in dieser Richtung noch keine weiteren Vorstellungen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die nicht mehr beantworteten Fragen werden nach unseren Regeln schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Lage in Bosnien und Absicht der Bundesregierung zur Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina beginnend ab dem 1. 10. 1996
Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.
Mir ist gesagt worden, daß die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als Fraktion beantragt, den Herrn Bundesinnenminister Kanther herbeizurufen.
({0})
- Er ist auf dem Wege hierher. Müssen wir dann abstimmen?
({1})
Ich höre, er ist in wenigen Minuten hier. Ich glaube, dann brauchen wir darüber nicht abzustimmen.
({2})
Ich verstehe es so, Sie legen Wert darauf, daß Sie sprechen, wenn der Minister anwesend ist.
({3})
Dann unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten.
({4})
Wir setzen die kurzfristig unterbrochene Sitzung fort.
Ich begrüße den Herrn Innenminister.
Das Wort in der Aktuellen Stunde hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Schlee, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
dietmar schlee (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident, ich darf noch ein letztes Zitat nennen. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator,
({0})
hat am 3. September vor der Versöhnungskommission in Bosnien-Herzegowina mit bemerkenswerter Offenheit erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Ich möchte Ihnen
- so hat er den Versammelten in dieser Versöhnungskonferenz gesagt die Illusion nehmen, daß Deutschland die Milchkuh ist, die man bis zu ihrer Entkräftung melken kann.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Schmalz-Jacobsen, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, es tut mir leid, aber ich bin nun einmal in der Situation, auf die Zeit verweisen zu müssen.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1996-09-25:
Ich bin bei meinem letzten Satz. - Es spricht ein gerüttelt Maß an Hochmut daraus, daß man es besser zu wissen glaubt als der bosnische Präsident Izetbegovič, der seine Landsleute flehentlich bittet zurückzugehen. Dann können wir es nicht besser wissen wollen und sagen, die Flüchtlinge könnten nicht zurückkehren.
Der Dank gebührt nicht nur den staatlichen Stellen in Deutschland, sondern auch vielen Menschen, die geholfen haben, den Flüchtlingen das Leben in diesem Land zu erleichtern.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Bundesminister Kanther.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Jupp Vosen, SPD-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Meinrad Belle, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Karsten Voigt, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. September, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort nimmt jetzt unser Kollege Wolfgang Thierse.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort nimmt jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Herr Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig?
Achim Großmann (NA), 1996-09-26:
Ich komme sofort zum Ende.
Es ist also falsch, den Kommunen vorzuwerfen, sie würden Mieten zulassen, die weit überzogen sind, und damit die Wohngeldregelung ausnutzen. Deshalb hilft eine lineare Kürzung des pauschalierten Wohngelds überhaupt nicht weiter. Das heißt, der große Wurf, mit dem Sie Ihre Strukturnovelle ankündigen, kann gar nicht gelingen; er geht zu Lasten der Städte und Gemeinden in die falsche Richtung.
Vielen Dank.
({0})