jörn wunderlich (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat den Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz. Diesen Rechtsanspruch haben wir endlich im Gesetz verankert. - So hieß es seinerzeit, und die Koalition
war geradezu besoffen von diesem Erfolg hinsichtlich
der Kinderbetreuung.

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Wie sieht die Realität aus? Die Mittel werden in zu geringem Umfang abgerufen, der Ausbau geht zu langsam
voran.

Schon vor Jahren hat die Linke die Familienministerin - damals war es Frau von der Leyen - darauf hingewiesen, dass die Rechnung der Regierung nicht aufgeht.
Die Betreuungsquote ist zu gering bemessen, der Rechtsanspruch wird mangels Plätzen und mangels entsprechend qualifizierten Personals nicht umgesetzt werden
können. Frau von der Leyen hat das damals begriffen,
konnte oder wollte es aber nicht umsetzen. Ich weiß
nicht, wie das Verständnis gegenwärtig ist. Fakt ist: Es
werden nicht ausreichend Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung stehen, und die Regierung ist nicht
bereit, auf Bundesebene in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen. Hier muss sich etwas ändern.

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Stattdessen wird das Betreuungsgeld in Aussicht gestellt, das Eltern davon abhalten soll, ihre Kinder in eine
Kindertagesstätte zu bringen. Hier soll ein finanzieller
Anreiz für Eltern geschaffen werden, um den nicht umsetzbaren Rechtsanspruch abzufangen. Eltern sollen
wieder in zwei Klassen eingeteilt werden: gute, welche
zu Hause ausschließlich ihre Kinder erziehen, und weniger gute, welche neben der Kindererziehung auch noch
eine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen. Deren Erziehungsleistung ist nach Ansicht der Koalition nicht zu
honorieren. Welch perfide Einstellung zu Eltern!

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Bei Eltern im Hartz-IV-Bezug wird das Betreuungsgeld natürlich verrechnet, sodass unter dem Strich nichts
bleibt. Das muss sich ändern.

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Als Argument höre ich immer das Lohnabstandsgebot.
Lohnabstandsgebot hier, Lohnabstandsgebot da. Ich
frage Sie von der Koalition: Haben Sie schon einmal etwas vom Lohnanstandsgebot gehört?

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Wir brauchen anständige Löhne; da liegt der Hund begraben. Die Regierung argumentiert immer so: Euch im
Niedriglohnbereich geht es schon mies, also muss es
euch im Hartz-IV-Bezug noch mieser gehen. - Das ist
die christlich-liberale Politik dieser Regierungskoalition.
Jeder kann sich überlegen, was daran christlich oder liberal sein soll. Hier geht es nur um die Förderung von
Familien, die es sich leisten können. Wenn es um die
Anerkennung der Erziehungsleistung ginge, dann müssten alle Familien Betreuungsgeld bekommen. Aber das
würde den Haushaltsrahmen des Familienministeriums
sprengen. Wir müssen also den Ausbau der Kindertagesstätten forcieren und den Bundesanteil aufstocken, damit
der Rechtsanspruch der Kinder auch umgesetzt werden
kann.

Zur ADS ist schon einiges gesagt worden. Die Aufgaben sind vielfältig und nehmen ständig zu, auch im Hinblick auf Altersdiskriminierung. Jetzt haben wir mit Frau
Lüders endlich eine taffe Frau an der Spitze dieser Stelle
- die Vorgängerin möchte ich namentlich nicht erwähnen; ihre Arbeit war eine Katastrophe -,

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und jetzt werden die Mittel zusammengestrichen. Die
Rücknahme der Kürzungen in Höhe von 367 000 Euro
ist das Mindeste, was wir tun müssen, um eine arbeitsfähige Antidiskriminierungsstelle zu haben.

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Nächster Punkt - ich kann nur auf einige Punkte eingehen -: Das Elterngeld ist auszubauen, wenn tatsächlich mehr Väter in die Verantwortung genommen werden
sollen. Es ist schon gesagt worden, dass es ein bisschen
aufgestockt wurde. Das war deutlich zu wenig. Die
4,9 Milliarden Euro, die dafür in den Haushalt eingestellt sind, reichen nicht aus. Das Elterngeld ist ein wirksames Instrument. Es ist auszubauen und zu erweitern.
Der Sockelbetrag muss, bei Hartz IV anrechnungsfrei,
erhöht werden. Das Elterngeld muss auch derart ausgestaltet werden, dass jeder Elternteil Anspruch auf zwölf
Monate Elternzeit hat.

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Das kostet natürlich etwas; das ist klar. Deswegen müssen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden
Euro in den Haushalt einstellen. Jetzt wird jeder
schreien, dass 2,3 Milliarden Euro sehr viel Geld sind.
Das ist richtig. Aber wenn ich die Mittel für den Verteidigungshaushalt um ein Sechstel kürze, kann ich den
Ansatz im Familienhaushalt verdoppeln. Das muss man
sich einmal vor Augen führen.

Ich muss noch etwas zum Thema Rechtsextremismus
sagen. So wie Kollege Schwanitz komme auch ich aus
der Gegend, über die nun viel gesprochen wird. Ich
komme aus dem Kreis Zwickau und habe vor Ort meine
Erfahrungen mit Rechtsextremisten gemacht.

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- Die Ministerin sollte vielleicht einmal zu uns kommen;
aber ich glaube, ich kann ihr nicht genügend Personenschutz gewährleisten, damit sie wieder sicher aus meiner
Stadt herauskommt.

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Den schönen Reden, die wir am Dienstag gehört haben, müssen Taten folgen. Im interfraktionellen Entschließungsantrag haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Dafür sollten wir auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Die Grünen haben eine Erhöhung dieses Haushaltstitels beantragt, die SPD hat es gemacht, und die Linke hat
es auch gemacht. Was wollen Sie von der Koalition? Von
Ihnen höre und sehe ich dazu nichts. Vielleicht können
wir uns auf den Mittelweg, die von uns beantragten
35 Millionen Euro, einigen. Das wäre jedenfalls ein Signal an die Menschen im Lande und ein deutliches Zeichen an den - ich formuliere es einmal so - braunen
Sumpf, dass ihm wirklich der Kampf angesagt wird.

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Ich finde es ganz schrecklich, dass es erst zu solchen
Ereignissen, die jetzt ans Licht gekommen sind, kommen musste und dass die Koalition erst wachgerüttelt
werden musste. Müssen erst wieder Tote die Straßen
pflastern, damit sich in dieser Richtung etwas bewegt?

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- Auch ich finde: Die Situation im Hinblick auf den
Rechtsextremismus ist unerträglich.