Orgaß (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Batz hat mich vorhin ausdrücklich zitiert. Ich erkläre, daß ich zu den Ausführungen, die ich gemacht habe, nachdrücklich stehe. Sie entsprechen meiner Überzeugung, und ich glaube, sie sind wohl begründet.
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- Meine Damen und Herren, Ihr Beifall ist mir peinlich.
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Ich meine, wir sollten hier sachlich diskutieren, und wir sollten uns - unabhängig davon, wo wir im einzelnen in dieser oder jener Frage stehen - um bessere Lösungen mühen. Ich hatte gehofft, daß die heutige Debatte über die künftige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus - und dabei vor allem über die verstärkte Förderung der Vermögens- und Eigentumsbildung innerhalb des sozialen Wohnungsbaues gerade für den Kreis der sozial Schwächeren
- zu einer Glanzstunde in unserem Parlament werden würde. Aber leider kann davon - nach meiner Überzeugung jedenfalls - nach dem bisherigen Gang der Debatte wohl kaum die Rede sein, obwohl die Auffassungen hinsichtlich der grundsätzlichen Zielsetzung der breiten Eigentums- und Vermögensstreuung näher beieinanderliegen, als es der Verlauf der Diskussion bisher vermuten läßt. Gegenseitiges Mißtrauen erschwert optimale Lösungen, die wir Abgeordneten samt und sonders dem Bürger schuldig sind. Zumindest sollten wir sie anstreben.
Die Bundesregierung hat nun unter der Drucksache 7/577 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem einen zwar wichtigen, aber keineswegs allein entscheidenden Punkt beinhaltet, nämlich den sogenannten Wohnbesitzbrief, der als ein neues Rechtsinstitut auf dem Markt zugelassen und mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll.
Dieser ursprüngliche Entwurf war alles andere als ein Meisterwerk; er war unausgegoren, inkonsequent und bot besonders hinsichtlich des Wohnbesitzbriefes auch Scheinlösungen an. Wäre über diesen Regierungsentwurf in seiner ursprünglichen Form jetzt hier abzustimmen, so hätte man nur insgesamt - so auch ich - mit einem entschiedenen „Nein, so nicht" votieren können.
Aber dank einer Reihe entscheidender Verbesserungsvorschläge, zum Teil durch den Bundesrat im ersten Durchgang, die teilweise auch von der Bundesregierung übernommen wurden, vor allem aber auch auf Grund sehr erheblicher Verbesserungen in den Ausschußberatungen, ist der Gesetzentwurf insgesamt qualitativ erheblich verbessert worden, wenngleich auch noch eine Reihe von Paragraphen unglücklich formuliert sind und Ursache zu Fehl- und Mißdeutungen bieten.
Die auf unser Drängen in den Gesetzentwurf aufgenommenen entscheidenden Verbesserungen sind erstens: Es ist im Gesetz verankert worden, daß überwiegend, d. h. mit mehr als der Hälfte der öffentlichen Mittel, Einzeleigentumsmaßnahmen zu fördern sind, wobei klargestellt wurde, daß der Wohnbesitz nicht unter diese Kategorie fällt und damit logischerweise in Konkurrenz zur sozialen Mietwohnung herkömmlichen Stils tritt.
Als zweites ist anzumerken, daß in der Regierungsformulierung sehr komplizierte Rechtsformen der Bauträgerschaft gewählt wurden und dabei unter anderem in völlig unverständlicher Weise auch die Genossenschaften von dieser Trägerschaft des Wohnbesitzrechts ausgeschlossen wurden. Ich kann durchaus verstehen, daß dadurch auch Freunde mißtrauisch wurden, als wollte man hier ganz besondere Gesellschaften ganz besonders begünstigen.
Deshalb bin ich besonders froh, daß im Verlauf der Beratungen, nachdem die Vertreter der Koalition unseren Antrag auf Einbeziehung der Genossenschaften bereits abgelehnt hatten, sie auf meinen dann nochmals begründeten Antrag hin diese Ablehnung einstimmig revidierten und die Genossenschaften nun doch in den Kreis der Trägerschaft mit einbezogen haben. Damit ist die politische Vorstellung einen entscheidenden Schritt vorangekommen, die ich im übrigen als erster im Plenum des Deutschen Bundestages anläßlich der Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes am 16. Juni 1971 an dieser Stelle entwickelte, nämlich durch eine zeitgemäße Neukonstruktion des Genossenschaftsgedankens mit Hilfe eines geschlossenen Fonds vermögensbildendes Wohnen zu ermöglichen. Diesen Gedanken habe ich später, nämlich 1973, mit meinen Freunden von den Sozialausschüssen als Modellentwurf über Wohneigentumsgenossenschaften konzipiert und publiziert. In diesem Entwurf ist auch die Möglichkeit des Nachsparens enthalten.
Die Revidierung der schon erfolgten Ablehnung ist mir unter Hinweis auf dieses Genossenschaftsmodell ermöglicht worden. Dafür bin ich vor allem Ihnen, Herr Henke und Herr Krockert, besonders dankbar; denn insofern ist der ansonsten sehr lobenswerte und sachliche Bericht zu dieser Ausschußfassung bei der Beschreibung auf Seite 7 nicht ganz korrekt, wie Sie, Herr Kollege Krockert und Herr Kollege Jahn, mir sicherlich zugeben müssen.
Als drittes ist anzumerken, daß wir durch den Bundesrat erreicht haben, daß nun erst der Wohnbesitz im wirtschaftlichen Sinne dem Eigentum gleichgestellt wird, indem nämlich dem Wohnbesitzbriefinhaber nicht nur die vermögensbildenden Entschuldungsgewinne und die steuerlichen Vergünstigungen durch Abschreibungsmöglichkeiten zufließen, die bisher bei einer herkömmlichen Mietwohnung dem Vermieter zugute kamen, ganz gleich, ob es sich um einen Privaten oder um große Gesellschaften handelt - dadurch sind doch so viele Gesellschaften bei uns groß geworden -, und die nun dem einzelnen zugute kommen, sondern nun auch die allgemeinen Wertsteigerungen, die sich im Verkehrswert wiederfinden. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidendes Kriterium für die Beurteilung dieses Rechtsinstituts.
Schließlich ist viertens auch noch die Vererbbarkeit, wenngleich durch sehr komplizierte Normen, zufriedenstellend geregelt. Dabei sind auch die Sicherungen im Falle des Konkurses verbessert worden.
Alles in allem genommen, meine verehrten Damen und Herren, ist nach meiner Auffassung und auch der einer Reihe meiner Freunde und Kollegen dieses neue Rechtsinstitut bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen trotz einer Reihe noch verbesserungsbedürftiger Punkte gegenüber der herkömmlichen Mietwohnung eine Verbesserung, weil hier eine Vermögensbildung durch Wohnen ermöglicht wird.
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- Ich möchte es Ihnen erklären, ich will gar nicht Ihren Beifall.
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Deswegen sagen wir „ja", weil es auch demjenigen helfen kann, der willig, aber auf Grund seines Einkommens nicht fähig ist, in der heutigen finanziellen Situation volles Wohneigentum zu erwerben,
- was auch ich in jedem Falle als vorteilhafter ansehen würde -, und weil durch dieses Institut zumindest die vermögenspolitische Gleichsetzung wie beim Wohneigentum mit ermöglicht wird. Ich sage „ja" auch aus einem ganz bedeutenden - wie ich meine: nicht zu unterschätzenden - Aspekt heraus: weil hiermit nämlich - ich glaube, erstmalig - ein entscheidender Schritt von der bisherigen Praxis der objektbezogenen Förderung im sozialen Wohnungsbau hin zur gerechteren Möglichkeit der Subjektförderung getan wird. Ich glaube, auch dies ist ein entscheidender Vorteil.
Aber auch diejenigen, die es positiver sehen als andere Freunde von mir, gehen davon aus, daß dieser Entwurf, so wie er vorliegt, noch Mängel beinhaltet. Einer dieser Mängel ist die außerordentlich eingeschränkte Möglichkeit der Umwandlung von Wohnbesitz in volles Wohneigentum. Sie wird jetzt zwar grundsätzlich bejaht, bleibt aber weitgehend blasse Theorie, weil sie vom Einverständnis aller Wohnbesitzinhaber einer Anlage und, wie hier in der Debatte noch nicht entscheidend geklärt worden ist, möglicherweise auch noch von der Zustimmung des Trägers abhängig gemacht wird.
Deshalb stelle ich hier namens meiner Fraktion noch einmal den Antrag auf Drucksache 7/3465, der

besagt, daß auf Antrag von mehr als der Hälfte aller Wohnbesitzberechtigten, die dies verlangen, Wohnungseigentum zu übertragen ist. Dabei ist es auch für uns selbstverständlich, daß in diesem Falle der Treuhänder aus seinen Treuhandverpflichtungen entlassen werden muß. Wir meinen, daß die Chance der Wahl für diejenigen, die diesen Weg gehen wollen, offenstehen muß. Ob der einzelne dann diesen Weg gehen will, lassen Sie doch ihn entscheiden! Entscheiden wir es doch hier nicht durch Mehrheiten!
Wir bedauern sehr, daß die Koalition einen von mir bereits im Ausschuß gestellten, sehr ähnlich lautenden Antrag abgelehnt hat, ohne eine überzeugende Begründung dafür zu bieten. Das ist auch bisher in der Debatte noch nicht zum Ausdruck gekommen. Das hat nun im Zusammenhang mit mancherlei Äußerungen, die von Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit gefallen sind - manches ist hier gesagt worden, manches liegt in Archiven -, bei Freunden von mir den Verdacht erweckt, als solle auf diesem Wege einer Umwandlung dann praktisch doch noch ein Riegel vorgeschoben werden.
Ich weiß von sachverständigen Sozialdemokraten, auch von Kollegen dieses Hauses, daß auch sie der Meinung sind, das Gesetz sollte durch die Annahme unseres Antrages verbessert werden. Es war ja nicht zuletzt auch Herr Kollege Engelhard, der für die FDP-Fraktion im ersten Durchgang sprach und hier gesagt hat: Hier muß man noch versuchen, zu besseren Lösungen zu kommen. Das gibt uns die Hoffnung deswegen stelle ich diesen Antrag -, daß wir Ihre Zustimmung doch noch erreichen können; denn das - da plaudere ich nicht aus dem Nähkästchen - würde bei vielen meiner Freunde, die zu diesem Gesetzentwurf nicht grundsätzlich nein sagen, dennoch eine andere Beurteilung ihrer Haltung in der jetzigen Abstimmung ermöglichen.
Sie müssen auch verstehen, daß wir, ähnlich wie seinerzeit beim Städtebauförderungsgesetz, versuchen werden, über das Institut des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses noch Vorstellungen durchzusetzen.
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- Das ist ganz legitim, das ist ganz selbstverständlich. Und „aha", Herr Schellenberg, haben Sie früher über das Land Hessen auch in reichlichem Maße gemacht. Wenn das „aha" ist, ist das ein bißchen spät gezündet.
Dabei sollten Sie auch erkennen, daß ein solcher Antrag, der hier gestellt und von Ihnen dann nicht angenommen wird, mit Sicherheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß wieder gestellt wird. Sie werden damit wieder konfrontiert. Dabei steht die Union in der Öffentlichkeit in keiner schlechten Verpackung.
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Logisch, wenn auch falsch wäre es sonst von Ihnen gewesen, die Umwandlung gar nicht zu gewähren. Das wäre dann ehrlicher. Sie zwar grundsätzlich zu gewähren, praktisch aber nahezu auszuschließen
durch die Vorschrift der Einstimmigkeit bringt Sie doch sehr leicht in den Ruf der Scheinheiligkeit.
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Deshalb bitte ich Sie noch einmal recht herzlich, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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