Klaus Ernst (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, ich habe ja Verständnis dafür,
dass Sie sich noch einarbeiten müssen. Aber Sie müssen
deshalb nicht jeden unsinnigen Satz wiederholen: Sozial
ist, was Arbeit schafft. Was heißt das? Auch im alten
Rom, bei den Ägyptern und bei den Griechen gab es Arbeit. Das war Sklavenarbeit. Wenn der Satz „Sozial ist,
was Arbeit schafft“ stimmen würde, dann wäre das alte
Rom ein Sozialstaat gewesen. Das werden Sie aber doch
nicht behaupten wollen.

({0})

Wenn Sie nicht begreifen, dass Sie nicht nur für die
Menge an Arbeit, sondern auch für die Qualität der Arbeit verantwortlich sind, dann verstehen Sie Ihren Job
falsch.

({1})

Sittenwidrige Löhne stehen im Widerspruch zu dem
Satz „Wohlstand für alle“ in Ihrer Koalitionsvereinbarung und zu der Aussage „Leistung muss sich lohnen“.
Eine Floristin in Sachsen-Anhalt verdient 4,35 Euro in
der Stunde. Ist das gerecht? Lohnt sich deren Leistung?

({2})

Ein Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein verdient
7,01 Euro in der Stunde. Lohnt sich dessen Arbeit? Ist
dessen Leistung vernünftig bezahlt? Ein im Wachdienst
Beschäftigter in Thüringen verdient 4,15 Euro in der
Stunde. Ist das gerecht?

({3})

Sie haben einen Eid geschworen, dass Sie jedermann
Gerechtigkeit widerfahren lassen. Auch die Niedriglöhner müssen in diesen Eid einbezogen sein, Herr Minister.

({4})

- Sie, Herr Kolb, wissen ganz genau - so schlau sind
Sie; Sie können aber gerne eine Zwischenfrage stellen,
um meine Redezeit zu verlängern -, dass es Bereiche
gibt, in denen Gewerkschaften nicht die Möglichkeit haben, einen vernünftigen Lohn auszuhandeln. Wenn Sie
das nicht begreifen, informiere ich Sie gerne über die
Bereiche, in denen das der Fall ist.

({5})

Jetzt sage ich noch etwas zur Sittenwidrigkeit. Sittenwidrig ist es, dass Sie akzeptieren, dass die Floristin statt
4,35 nur 2,90 Euro, der Kfz-Handwerker statt 7,01 nur
4,68 Euro und der Beschäftigte im Separatwachdienst
statt 4,19 letztendlich 2,77 Euro in der Stunde verdient.
Das ist Ihre Gerechtigkeit, Herr Jung. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Regierung dazu beiträgt, das
Niedriglohnniveau in diesem Land weiter zu senken.

({6})

Zu Ihrem Vorschlag zum Kündigungsschutz.

({7})

Es ist schon bemerkenswert: Da sagte die Kanzlerin in
ihrer gestrigen Regierungserklärung:

Wir werden auch die Schutzwirkung des Kündigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Vertrauen
und hat auch etwas damit zu tun, das Verhältnis der
Bürger zu ihrem Staat zu verbessern.

({8})

Richtig! Aber ein paar Sätze zuvor sagte sie:

Ebenso werden wir befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern.

Glauben Sie, die Leute sind doof und merken nicht,
was Sie da machen? Wenn Sie das umsetzen, was Sie
vorhaben, dann kommen die Leute noch nicht einmal in
den Genuss des bestehenden Kündigungsschutzes. Den

brauchen Sie also gar nicht zu verschlechtern. Herr Jung,
ein befristet Beschäftigter muss nicht entlassen werden.
Er fliegt einfach raus. Es sind im Übrigen diejenigen betroffen, die schon in der Krise rausgeflogen sind. Daher
gibt es trotz der Kurzarbeit eine Steigerung der Arbeitslosenzahl. Ich sage Ihnen: Wenn Sie bei Ihrer Haltung
bleiben, die Befristung weiter zu öffnen, dann erhöhen
Sie die Arbeitslosigkeit. Auch das ist denkbar ungerecht.

Zur Leiharbeit lese ich in Ihrer Regierungserklärung
überhaupt nichts, Herr Jung. Leiharbeit ist ungerecht.
Bei gleicher Arbeit weniger Geld zu verdienen, ist ein
Skandal.

({9})

Sie unternehmen aber nichts dagegen. Der neue Arbeitsminister schweigt zu diesem Thema.

({10})

- Sie können gerne weiter grölen! Ich bin trotzdem irgendwann einmal fertig.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rente machen.
Es ist ja lustig: Da weiß die rechte Hand nicht, was die
linke macht. Wie ist es denn mit der Rente mit 60, Herr
Kolb? Darüber habe ich nichts gehört.

({11})

Ich habe gedacht, Sie wollen jetzt eine Rente mit 60 einführen. Sie verschweigen, dass die von Ihnen angestrebte Rente mit 60 dazu führt, dass die Betroffenen
letztendlich 25 Prozent Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie die Rente mit 60 in Anspruch nehmen.

({12})

Selbst die eigenen Leute in der Koalition sagen, dass
dies Unfug ist. Herr Dobrindt von der CSU sagt: Was die
FDP hier als flexible Frühverrentung tarnt, ist in Wahrheit ein gigantisches Entlassungsprogramm auf Kosten
der Steuerzahler. - Ich habe mir nicht träumen lassen,
dass ich einmal den Kollegen Dobrindt zitieren muss.
Aber mir bleibt gar nichts anderes übrig.

({13})

Was Sie hier verbreiten, ist soziale Kälte. Ich hätte
von dem Minister gern eine klare Antwort auf die Frage:
Gilt nun in Bezug auf die Rentengarantie das, was der
Koalitionspartner sagt, oder gilt das, was Sie vereinbart
haben?

({14})

- Herr Kolb, Sie laufen bei dieser Frage rückwärts
schneller, als Sie vorwärts gucken können. Das ist doch
Ihr Problem.

({15})
Ich würde trotzdem gerne erleben, dass der Minister diesen Punkt klarstellt.

({16})

Zum Schluss. Sie sagen: Leistung muss sich lohnen.
Wenn Sie für diese Koalitionsvereinbarung nach Leistung bezahlt werden würden, dann müssten Sie ein Jahresgehalt abgeben. So ist die Realität.

Ich danke fürs Zuhören.

({17})