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Gregor Gysi (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chancen für einen sicherheitspolitischen Neuanfang nach dem Ende des Kalten Krieges blieben ungenutzt. Das gilt für die NATO, das gilt für das Verhältnis zu Russland und vieles andere. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Restjugoslawien, mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Belgrads und mit der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo begann ein Zeitalter der faktischen Abschaffung des Gewaltverbots, der territorialen Integrität der Staaten, überhaupt des Völkerrechts.

Ich war bei dem damaligen Präsidenten Barzani im Nordirak. Er wollte den Teil trennen. Ich sagte: Das geht ja nicht ohne Zustimmung des Irak insgesamt. – Da sagte er mir: Wieso? Ging doch beim Kosovo auch. – Puigdemont aus Katalonien war bei mir und sagte: Wieso? Beim Kosovo ging es doch auch. – Und russische Politiker stützen sich bei der Annexion der Krim auch auf das Kosovo.

Sie selbst berufen sich bei Ihrem Mandat immer auf die Sicherheitsratsresolution 1244. Aus ihr zitiere ich jetzt einmal wörtlich. Da heißt es:

Der Sicherheitsrat … ermächtigt den Generalsekretär, … eine Übergangsverwaltung für das Kosovo bereitzustellen, unter der die Bevölkerung des Kosovo substantielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien genießen kann …

Und in Anlage I der Resolution wird folgendes Ziel formuliert – wiederum wörtlich –:

… eine substantielle Selbstverwaltung für das Kosovo unter voller Berücksichtigung … der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region …

Sie haben zusammen mit anderen Regierungen das negative Beispiel für den Völkerrechtsbruch geschaffen,

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und schon wegen der Verletzung der Resolution durch die Lostrennung des Kosovo ist sie keine Grundlage mehr für den Militäreinsatz.

Übrigens: Der KFOR-Einsatz dauert jetzt 21 Jahre. Bisher liegen die Kosten für Deutschland bei etwa 3,5 Milliarden Euro, und es ist kein Ende in Sicht. Unabhängig von meiner generellen Ablehnung kranken alle internationalen Bundeswehreinsätze daran, dass es kein nachvollziehbares Ziel gibt, sodass in keinem Fall ein Ende abzusehen ist.

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Im Mandat für die Bundeswehr werden ja auch die Aufgaben formuliert, und dazu gehört, die Einbindung militärischer Sicherheitskräfte des Kosovo – jetzt wörtlich – „in euro-atlantische Strukturen“ vorzubereiten. Was heißt denn das? Das Kosovo soll in die NATO? Heißt das, dass Sie die Bundeswehr da noch 50 Jahre stehen lassen, bis es so weit ist? Das ist doch alles absurd.

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Ich sage Ihnen: Wenn etwas im Kosovo gefährdet ist, dann sind es die serbischen Klöster und Heiligtümer, aber die kann man durch Vertrag schützen; dafür braucht man keine Soldaten. Deshalb braucht es kein neues Mandat, sondern das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes im Kosovo.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Gysi. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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Katja Keul (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf meinen Vorredner will ich noch einmal klarstellen: Ja, der Luftkrieg der NATO gegen Serbien 1999 war völkerrechtswidrig, und ich persönlich hätte dem auch nie zugestimmt. Das KFOR-Mandat aber kam danach und war und ist eine internationale Sicherheitspräsenz auf der Grundlage eines geltenden UN-Mandats.

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Also, halten Sie doch bitte die Dinge auseinander, damit ich das nicht jedes Mal wieder für Sie tun muss.

Heute sind noch 70 Bundeswehrsoldaten im Kosovo beratend tätig, die nur noch als Sicherheitsreserve über ein exekutives Mandat verfügen. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit mit weiterhin bestehenden Spannungen und der Gefahr ethnischer Auseinandersetzungen, und das ist in Anbetracht der politischen Lage auch nachvollziehbar.

Die politischen Fronten verlaufen inzwischen nicht mehr nur zwischen Serbien und Kosovo, sondern sie werden immer unübersichtlicher. Da finden sich die beiden Präsidenten Thaci und Vucic sowie der ehemalige US-Sondergesandte Grenell auf der einen Seite und der gestürzte Premier Kurti und die parlamentarischen Mehrheiten beider Länder auf der anderen Seite. Dabei scheint eines aber klar: Frieden und Stabilität im Kosovo wird es erst geben, wenn sich Serbien und Kosovo auf einen Grundlagenvertrag einigen, der die bilateralen Beziehungen rechtlich bindend regelt. In welcher Form sie das tun, muss am Ende Entscheidung zweier souveräner Länder sein.

Die internationale Militärpräsenz kann da nur wenig beitragen. Sie kann allenfalls daran erinnern, dass eine gewaltsame Klärung dieser Fragen jedenfalls nicht hingenommen werden würde. Das ist sicher eine wichtige und berechtigte Funktion. Trotzdem muss ich an dieser Stelle die Mandatierung von 400 Soldaten kritisieren, weil sie im Umfang nicht dem militärisch Erforderlichen entspricht. Immerhin gewähren wir als Bundestag ein Mandat, das die Bundeswehr zur Anwendung militärischer Gewalt ermächtigt. Deswegen ist es schon eine gewisse Zumutung, wenn Sie hier den fünffachen Umfang von dem beantragen, was wirklich gebraucht wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Frau Kollegin Keul, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic?
Katja Keul (NA), 2020-06-17:


Ja, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Ich habe die Uhr angehalten.
Zaklin Nastic (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Frau Keul, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen von ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass in ganzen Regionen im Süden Serbiens verschiedenste Minderheiten und Ethnien seit vielen, vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten in Frieden zusammenleben? Zum Beispiel sind in Bujanovac mehr als 90 Prozent der Bevölkerung albanischer Herkunft, in Presevo sind es 50 Prozent. Also scheint es doch eher daran zu liegen, dass bestimmte Banditen, die ja einige Redner hier erwähnt haben, und andere im Kosovo eben politisch das Sagen haben. Was sagen Sie dazu? Wieso ist es nicht möglich, dort gemeinsam friedlich zu leben, einen Steinwurf entfernt, nur 20 Kilometer weiter, für alle Ethnien und Religionen aber schon?

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Katja Keul (NA), 2020-06-17:


Es ist schön für alle Regionen, in denen das friedliche Zusammenleben funktioniert. Es funktioniert aber noch nicht reibungslos im Bereich Kosovo/Serbien; da geben Sie mir sicherlich recht. Dass dort auch kriminelle Machenschaften eine Rolle spielen und die Mafia und die organisierte Kriminalität zu den Hauptproblemen des Kosovo gehören, das ist hier sicherlich unstreitig. Aber das bedeutet ja nicht, dass man der Gewalt freien Lauf lassen sollte.

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Ich war bei meinen Bedenken stehen geblieben. – Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch.

Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden.

21 Jahre KFOR zeigen uns allerdings auch deutlich die Grenzen dessen auf, was mit Militäreinsätzen geleistet werden kann. Das Land hat gerade einmal 1,8 Millionen Einwohner und hatte zu Höchstzeiten 50 000 internationale Soldaten, davon zeitweise 6 000 Bundeswehrsoldaten, im Land. Daran sollten wir denken, wenn wir heute von der Bundeswehr erwarten, dass sie nicht nur in Mali, sondern auch gleich in Syrien und dann noch im Irak zu Frieden und Stabilität beitragen soll.

Dabei kennt die militärische Führung die Begrenztheit ihrer Mittel nach meinem Eindruck oft besser als die politische Führung. Die Bundeswehr hat einen Anspruch darauf, dass ihr die politische Führung einen realistischen und erfüllbaren Auftrag erteilt. Das sollte in Zukunft mehr bedacht werden, bevor wir die Bundeswehr in eine immer größere Zahl von Einsätzen schicken und uns dann wundern, dass die Streitkräfte am Ende überlastet sind.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Eberhard Brecht.

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Eberhard Brecht (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Jahre KFOR sind eine Erfolgsgeschichte der multilateralen Sicherheitspolitik.

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Im Gegensatz zu dem Zwischenruf denke ich, dass KFOR nicht eine proalbanische und auch keine proserbische Aktion ist, sondern KFOR steht für die Option einer friedlichen Zukunft des Kosovo.

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Wie wir eben auch wieder gehört haben, ist die Fraktion Die Linke auf einem ähnlichen Trip wie die AfD. Die Linke ist nach wie vor eine einseitig proserbische Partei.

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In Ihrer letzten Rede, Kollege Neu, sprachen Sie von der „südserbischen Provinz Kosovo“

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und sogar von einer „deutschen Kolonie“.

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Nun frage ich mich, ob wir vielleicht bezüglich der Wortwahl mal in den Duden schauen sollten. Unter „Kolonialismus“ versteht man eine Politik der Inbesitznahme

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– erst einmal zuhören – und Ausbeutung fremder Gebiete. So hat also das Deutsche Kaiserreich jährlich bis zu 2 000 Tonnen Kautschuk aus Kamerun, die Portugiesen haben bis zu 200 000 Tonnen Kaffee aus Angola, die Briten bis zu 290 Tonnen Elfenbein aus Afrika und die Franzosen 26 000 Sklaven – ich sage es einmal sehr freundlich – importiert.

Nun wüsste ich nicht, welche Güter Deutschland oder andere EU-Staaten dem Kosovo gewaltsam entrissen haben sollen.

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Im Gegenteil: Fast 700 Millionen Euro flossen als deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den kleinen Balkanstaat. So wurde ein vorzeigbares Schulsystem aufgebaut, eine Wasser- und Abwasserinfrastruktur hergestellt, und jetzt soll das nicht mehr benötigte militärische Feldlager in Prizren in einen Technologiepark umgewandelt werden. Das mögen Sie als Linke vielleicht als Teil einer militarisierten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands verstehen. Ich nenne es eine beispielhafte Konversion, die erst durch unsere Soldatinnen und Soldaten ermöglicht wurde.

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Ich war als Abgeordneter sehr oft im Kosovo, und ich konnte miterleben, wie sich dieses Land Stück für Stück vom Krieg erholt hat. Und ich weiß, welch hohes Ansehen die Bundeswehr bei der Einwohnerschaft im Kosovo genießt. Dennoch kann uns das Ergebnis von KFOR und insbesondere von EULEX nicht zufriedenstellen. Noch immer laufen Kriegsverbrecher der UCK und serbischer Milizen frei herum, noch immer gibt es Korruption, noch immer agieren mafiose Clans im Kosovo. Dennoch sollten wir uns mit jeder Form der Überheblichkeit zurückhalten. Es soll ja auch EU-Staaten geben, die mit dem Thema „organisierte Kriminalität“ nicht ganz zurechtkommen.

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Wenn 21 Jahre KFOR eine Erfolgsgeschichte sind, sollten wir jetzt diesen Erfolg stabilisieren und im Sprachgebrauch von Alexander Neu unsere Kolonie –
Eckhard Gnodtke (NA), 2020-06-17:


Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die Dienst getan haben und dies weiterhin tun, danken.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben noch einen Satz.
Eckhard Gnodtke (NA), 2020-06-17:


Ein Erfolg: Vor genau elf Tagen sind die Zölle von 100 Prozent auf alle serbischen Waren aufgehoben worden. Das ist eine gute Voraussetzung, um jetzt wirklich konstruktive Gespräche zu führen.

Ich darf Sie bitten, dafür zu stimmen, dieses Sicherheitspotenzial beizubehalten. Bitte stimmen Sie dieser Beschlussvorlage zu.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Kollege? Erlauben Sie – –
Matthias Zimmer (NA), 2020-06-17:


Nur, was wir nicht wollen, ist gewissermaßen der immerwährende Eingriff des Gesetzgebers in die Lohnfindung. Wir haben der Mindestlohnkommission eine Möglichkeit gegeben, über die nachholende Tarifentwicklung hinaus tätig zu werden und andere gesamtwirtschaftliche Überlegungen bei der Festlegung des Mindestlohnes einzubeziehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Kollege, erlauben Sie Zwischenfragen?
Matthias Zimmer (NA), 2020-06-17:


Ich mache das gerne, Herr Präsident, und ich habe nur darauf gewartet, dass Sie mich fragen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Aha, das ist sehr schön. Ich habe es vorhin schon versucht. – Frau Kollegin Ferschl hat die erste Zwischenfrage.
Susanne Ferschl (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident, und danke, Herr Professor Zimmer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade selber auf den im europäischen Vergleich sehr, sehr niedrigen Mindestlohn in Bezug auf den Median hingewiesen. Da liegen wir ja nicht nur im mittleren unteren Feld, sondern wirklich ganz deutlich unten. Sie haben auch gesagt, Sie haben nichts gegen einen Mindestlohn von 12 Euro, wenn ihn die Mindestlohnkommission beschließt. Das ist immer die Argumentation, die von Ihnen und von der Union kommt,

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die ich aber, ehrlich gesagt, ziemlich zynisch finde, weil der Mindestlohn von Beginn an eben zu niedrig war, viel zu wenig Kaufkraft entfaltet und viel zu wenige Menschen vor Armut schützt.

Es ist ja immer die große Aussage, man müsste die Tarifautonomie stützen. Im Übrigen – das sei auch einmal angemerkt –: Wir sind mit Sicherheit für die Tarifautonomie. Wir wollen Tarifverträge sogar stärker, weil wir für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung sind.

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Aber die Mindestlohnkommission hat doch eine Krux, und die steht in der Geschäftsordnung; aus dieser will ich ganz kurz zitieren. In der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission steht, dass „die Anpassung des Mindestlohns … im Regelfall gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamts … in den beiden vorhergehenden Kalenderjahren“ erfolgen soll und dass „von diesem Prinzip“ nur mit einer „2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder“ der Mindestlohnkommission abgewichen werden kann.

Das bedeutet letztendlich, dass wir immer wieder daran gebunden sind und diesen zu niedrigen Mindestlohn fortlaufend festschreiben. Wir wären bei den durchschnittlichen Erhöhungen im Jahr 2033 bei einem Mindestlohn von 12 Euro. Das ist aberwitzig. Also müsste man richtigerweise sagen, man nimmt den Mindestlohn einmal raus, erhöht ihn, um dann wieder die Kommission arbeiten zu lassen. Denn mit den Stimmen der Arbeitgeber wird mit Sicherheit kein einmalig größerer Sprung beschlossen werden.

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Matthias Zimmer (NA), 2020-06-17:


Frau Ferschl, Sie haben mit einem völlig recht: Diese Geschäftsordnung, die sich die Mindestlohnkommission gegeben hat, entspricht nicht den Intentionen, die wir als Gesetzgeber damals gehabt haben.

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Eines muss man auch in aller Deutlichkeit sagen – das haben wir dieser Mindestlohnkommission auch wiederholt gesagt –: Wir haben damals in dem Gesetz vorgesehen, dass die Mindestlohnkommission eben nicht nur eine nachholende Tarifentwicklung festschreibt. Denn dafür brauchen wir keine Mindestlohnkommission. Dafür brauchen sich nur zwei Leute zum Kaffee zu treffen und zu sagen: „Das sind die Werte, die wir jetzt annehmen“, um dann den Mindestlohn entsprechend zu erhöhen.

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Nein, wir wollten, dass die Mindestlohnkommission sehr genau nachschaut: Ist es vielleicht sinnvoll, jetzt die Nachfrage zu stärken? Ist es vielleicht sinnvoll, aus anderen Gründen den Mindestlohn zu erhöhen? Ich brauche keine Mindestlohnkommission, Frau Ferschl, um lediglich eine nachholende Tarifentwicklung aufzuschreiben. Dafür reicht ein Notariatsgehilfe. Deswegen sind wir auch der Meinung: Es ist ein Fehler, was hier in der Geschäftsordnung festgehalten worden ist, und das muss geändert werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir selbst den Mindestlohn neu festlegen, sondern nur, dass die Mindestlohnkommission so arbeitet, wie wir das gerne hätten. Dann wären auch vernünftige Mindestlohnabschlüsse möglich.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es das Vorrecht der Opposition ist, höhere Mindestlöhne zu fordern, und dass es auch das Vorrecht der Opposition ist, dies auf gesetzlichem Wege zu tun. Aber ich glaube, dass es eben nur das Vorrecht der Opposition ist und verantwortliches Verhandeln in der Regierung bedeutet, dass wir uns an die Gesetze halten

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und die Mindestlohnkommission arbeiten lassen mit dem Hinweis darauf, wie wir gerne die Arbeit hätten, nämlich auf gesetzlicher Grundlage. Ich denke, dass wir damit besser fahren, als in die Tarifverhandlungen der Mindestlohnkommission selbst einzugreifen.

Herzlichen Dank.

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Melanie Bernstein (NA), 2020-06-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge zur Geschlechtergerechtigkeit lesen sich, mit Verlaub, wie ein Drittaufguss aus der ideologischen Mottenkiste.

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Ich fasse zusammen: Die Grünen möchten Steuervorteile für Unternehmen mit festen Quoten, neue Stabsstellen, neue Krisenräte und Kommissionen, mehr Geld vom Staat, mehr Steuern, höhere Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice – und natürlich gesetzlich verankerte Quoten für Listen und Wahlkreise.

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Den Linken reicht das alles nicht. Hier geht es gleich an die ganz dicken Bretter. Ich zitiere:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann nicht angemessen auf Krisen reagieren, … sondern verschärft sie noch.

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Da trifft es sich gut, dass heute der 17. Juni ist, ein guter Tag, um sich mal daran zu erinnern, wie der Staat in sozialistischen Systemen auf Krisen reagiert,

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mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich die Supermärkte im Sozialismus auch ohne Krise vorrangig durch leere Regale auszeichnen.

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Da ist dann zumindest der Unterschied in der Lebensqualität der Menschen mit oder ohne Krise nicht so groß, weil es allen gleich schlecht geht – also allen bis auf die Parteifunktionäre, die in den Stabsstellen und Kommissionen sitzen.

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Irgendeinen konstruktiven Vorschlag habe ich in beiden Anträgen vergeblich gesucht. Um es mal ganz klar zu sagen: Die Coronakrise hat Deutschland in eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannte wirtschaftliche Situation gebracht, gemessen an der Ausgangslage. Die Bundesregierung versucht alles Menschenmögliche, um unser Land sicher und mit so geringem Schaden wie möglich durch diese schwere Zeit zu bringen. Dazu haben wir das größte staatliche Hilfspaket unserer Geschichte verabschiedet. Nur wenn Unternehmen und ihre Angestellten Steuern zahlen, können wir Hilfspakete überhaupt bezahlen.

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Da helfen aber keine Stabsstellen und auch nicht die gesetzliche Pflicht, aus jedem Minijob eine volle Stelle zu machen. Das Ergebnis wäre dann nämlich, dass es diesen Job – Mini- oder nicht – gar nicht mehr gäbe.

Ja, die Frauen haben in dieser Krise Großartiges geleistet.

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Kinder zu betreuen und gleichzeitig zu arbeiten, ist eine heftige Belastung, vor der ich ganz großen Respekt habe.

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Und ja, wir haben beobachtet, dass geschlossene Kitas und Schulen nicht immer, aber oft dazu führen, dass Frauen einen höheren Anteil an der häuslichen Arbeit übernehmen als Männer. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion gerade vorgestern ein digitales Fachgespräch geführt, mit guten Impulsen, etwa zur Reform des Elterngeldes. Es ging da auch um das isländische Modell, wo Elternzeit zu gleichen Teilen genommen werden muss und auch nicht auf den Partner übertragen werden kann. Da können wir ansetzen. Das ist seriöse, lösungsorientierte Politik.

Man darf aber auch mal sagen, dass viele Unternehmen mit großem Engagement Digitalisierung vorangetrieben und flexible Arbeitsmodelle gefunden haben, um ihre Mitarbeiter zu unterstützen und halten zu können. An dieser Stelle auch dafür herzlichen Dank!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmer. – Zwischenfragen können zu einer Verdoppelung der Redezeit führen. Herr Zimmer, das ist kein Vorwurf an Sie.

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– Das dachte ich mir schon.

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

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Jürgen Pohl (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer an den TV-Geräten! Die Bevölkerung sagt: Das Maß ist voll. – Meine Damen und Herren, die Fehler, die die Regierung in den letzten Monaten machte, waren groß genug. Ohne jede Rücksicht wurden Arbeitsplätze von Millionen von Beschäftigten in Gefahr gebracht oder sogar vernichtet. Dem Krisenmanagement der Bundesregierung mangelt es gerade mit dem Blick auf die Ökonomie und die sozialen Bedürfnisse der Menschen an Maß und Verantwortungsbewusstsein.

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Überall hat der Lockdown verheerenden wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Die Prognosen sämtlicher Wirtschaftsforschungsinstitute für die kommenden Monate gleichen Katastrophenmeldungen. In Deutschland dürften viele kleine und mittelständische Betriebe den von der Bundesregierung angeordneten Lockdown nicht überleben. Das heißt, die Politik der Bundesregierung zerstört im großen Stil die Existenzen von Unternehmern und deren Mitarbeitern.

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Liebe Abgeordnete von den Linken, es ist schon eine recht billige Nummer im Zuge des allgemeinen Gezerres um Coronahilfen, schnell noch Anträge hinterherzuschieben und die dort mit zu verpacken, obwohl Sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales regelmäßig und krachend mit Ihren Mindestlohnanträgen scheitern. Sie stellen diesen Antrag auch alleinig, um die Gunst der Stunde zu nutzen und Klientelpolitik zu machen.

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Sie werden doch wohl nicht denken, dass Sie heute im Sturm die Herzen Ihrer parlamentarischen Kollegen erobern werden.

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Kommen wir mal zu Ihrem Antrag. Schauen wir uns diesen Antrag mal an – ich will es den Leuten zu Hause auch mal zeigen –:

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Wir haben eine einzige Seite

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und ein bisschen, würde man sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Das können die aber nicht sehen, Herr Kollege.
Jürgen Pohl (NA), 2020-06-17:


Mit dieser einen Seite und ein bisschen soll auf einmal der Mindestlohn pauschal um 20, 25 Prozent erhöht werden.

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Mit dieser einen Seite soll die Mindestlohnkommission geknebelt werden. Ich sage eines: Ihr Antrag vom 28. Februar 2018, von vor zwei Jahren, der Gleiches oder Ähnliches wollte, hatte wenigstens noch vier Seiten und dahinter eine Begründung. Die ersparen wir uns heute. Ich meine: Das ist gar nichts, was Sie da gebracht haben.

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Ich sage Ihnen eines: Der deutsche Arbeitnehmer, den Sie hier angeblich vertreten wollen, dieser deutsche Arbeitnehmer, den Sie am 17. Juni 1953 in den Knast und in die Folterkammern der Russen gesteckt haben,

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dieser Arbeitnehmer hätte mehr Achtung und mehr Qualität in Ihrer Arbeit verdient. Sie können doch nicht kommen und sagen: „Das ist der Antrag, der den deutschen Arbeitnehmer und deutschen Mindestlöhner rettet“, und liefern so ein dürftiges Ding ab. Das ist gar nichts!

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– Natürlich bin ich dafür.

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– Alles zu seiner Zeit, wenn die Betriebe sich das leisten können.

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Ich sage Ihnen eines:

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– Das habe ich nie gesagt. Ich persönlich bin voll für eine Mindestlohnerhöhung.

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Ich bin für die soziale Sicherstellung der Arbeitnehmer. Aber diese Arbeitnehmer brauchen auch noch einen Arbeitsplatz, Herr Birkwald. Und wenn Sie jetzt den deutschen Unternehmern aufgeben: „Sie zahlen alle pauschal 20, 30 Prozent mehr Mindestlohn“, wie viele Arbeitsplätze sollen dann verloren gehen? Wo wollen Sie die dann alle beschäftigen? Sehen Sie, genauso ist das.

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Das heißt, es ist keine Zeit für Klientelpolitik. Meine Damen und Herren, um das Land wieder nach vorne zu bringen, wäre es Zeit, gemeinsam an einem Strang für eine gemeinsame Wirtschafts- und vor allem soziale Politik zu kämpfen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen.

Danke schön für die 10 Sekunden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Kollege Pohl, es waren 20 Sekunden, aber ist auch egal; das machen die anderen auch. – Nächster Redner wird nach der Reinigung des Rednerpults der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion, sein.

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