Georg Schirmbeck (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich hatte die Ehre, einen Augenblick auf dem
Stuhl des Fraktionsvorsitzenden zu sitzen.

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Nach dem, was die Oppositionspolitiker eben erzählt haben, meine ich, dass das gerechtfertigt war; denn eigentlich ist unser Einzelplan der zentrale Einzelplan, und alle
Probleme dieser Republik müssen im Rahmen unseres
Einzelplans gelöst werden. Das ist mein Eindruck gewesen. Hier sind bis hin zur Pendlerpauschale alle Probleme aufgezählt worden, die wir zu lösen haben.

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- Kennen Sie eigentlich einen Bauern persönlich? Der
normale Bauer wohnt auf seinem Hof. Wollen Sie jetzt
die Pendlerpauschale für denjenigen einführen, der auf
sein Feld fährt?

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Das Elend der ganzen Welt wird hier thematisiert.

({3})

Frau Höfken, ich will Ihnen ein Geheimnis erzählen.
Wenn man in Deutschland unterwegs ist, mit Bauern
spricht und die Veranstaltungen abends ruhig verlaufen,
man aber Stimmung erzeugen will, dann braucht man
nur von Dosenmaut und verdeckter Feldbeobachtung zu
sprechen und die Namen Trittin und Künast zu erwähnen. Dann hat man Stimmung im Saal.

({4})

Die Bauern wollen Sie überhaupt nicht wiederhaben. Es
nützt auch nichts, wenn Sie bestellte Plakate anführen.
Die Bauern wollen in die Zukunft schauen, sie wollen
eine unternehmerische Landwirtschaft. Sie wollen keine
Almosen oder etwas Ähnliches.
Sie können hier eine Menge erzählen. Es gibt Punkte,
über die sich CDU/CSU und SPD nicht einig sind. Aber
das, was wir in den letzten drei Jahren gemeinsam auf
den Weg gebracht haben, und das, was wir im nächsten
Jahr auf den Weg bringen werden, ist wirklich vorzeigbar. Darauf sind wir stolz.

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Michael Goldmann und ich sind uns meistens bis auf
Punkt und Komma einig. Das hört sich hier manchmal
ein bisschen anders an; das hat aber etwas mit der Rolle
zu tun, die wir hier zu spielen haben. Wir beide kommen
aus einer landwirtschaftlich geprägten Region, die
boomt. Osnabrück-Emsland, Südoldenburg, das sind erfolgreiche Regionen. Wir sind Abgeordnete in dieser Region. Dass wir beide unterschiedliche Schwerpunkte setzen müssen, das nehmen wir so hin.

Michael, bei aller Kritik, die du an der einen oder anderen Stelle vorbringen darfst und musst, könntest du
natürlich auch sagen, dass wir mit der Ressortforschung ein gigantisches Werk auf den Weg gebracht haben. Es müssen Hunderte von Menschen umziehen und
ihren Arbeitsplatz wechseln. Das birgt ein hohes Konfliktpotenzial, ganz abgesehen von den Sachfragen. Dass
wir das ohne große Aufwallung und Kritik hinbekommen, ist eine gigantische Leistung. Alle, die später einmal in diesem Hohen Hause sind, sollten dankbar sein,
dass wir diese schwierige Arbeit auf den Weg gebracht
haben. So etwas kann vielleicht nur eine große Koalition. Darauf sind wir ein bisschen stolz.

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Frau Höfken, jetzt sollten Sie einmal zuhören. Was
Sie jetzt hören, sollten Sie erzählen, wenn Sie wieder zu
Hause sind. Wissen Sie, was mich im landwirtschaftlichen Bereich furchtbar stört - da ich aus der Szene
komme, erlaube ich mir, das ganz offen zu sagen -: Wir
nehmen zweimal 200 Millionen Euro zur langfristigen
Sanierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
in die Hand. Kennen Sie eine einzige Verbandszeitung,
in der steht, danke, Deutscher Bundestag, dass du diese
400 Millionen Euro in die Hand genommen hast? 

({7})

Auf der Grünen Woche hat einer Ihnen für Ihre heroische Leistung gedankt; dabei haben Sie bei jeder Abstimmung dagegen gestimmt. Ich war ganz durcheinander, weil ich die personellen Zusammenhänge nicht
kannte.

({8})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir bringen 400 Millionen
Euro in unserem Einzelplan auf den Weg, um die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft langfristig auf sichere Füße zu stellen. Das ist eine gigantische Leistung,
wenn Sie sehen, welchen Handlungsspielraum wir in
diesem Zusammenhang haben.

({9})
- Das ist keine alte Geschichte.

({10})

Die nächsten 200 Millionen Euro müssen in dem
Haushalt, über den wir reden, zur Verfügung gestellt
werden. Der Unterschied zwischen mir und Ihnen ist,
dass ich über den Haushalt 2009 spreche, Sie aber Märchen erzählt haben. Das hat doch mit der Realität unseres Haushalts nichts zu tun.

({11})

Geschlampt haben wir in der Vergangenheit beim
Küstenschutz. Jetzt kann man natürlich sagen: Das hat
mit Klimaveränderung und all dem, was damit zusammenhängt, zu tun. In Wirklichkeit ist dafür in den 90erJahren und auch Anfang dieses Jahrhunderts zu wenig
getan worden. Die Mittel, die dafür im Bundeshaushalt
zur Verfügung standen, sind teilweise gar nicht abgerufen worden, und jetzt kommen die Ministerpräsidenten
der norddeutschen Länder und sagen: Der Bund muss
mehr tun. Ich sage: Ihr müsst die Mittel abrufen, ihr
müsst die Mittel gegenfinanzieren. Wir haben die Mittel
zur Verfügung gestellt. Bundesminister Seehofer hat
mittlerweile mit unserer Unterstützung dafür gesorgt,
dass 25 Millionen Euro in einem Sonderplan zur Verfügung stehen. Wir als Bund stehen also zu unserer Verpflichtung. Aber wenn die, die vor Ort wirklich zuständig sind, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann
können wir natürlich auch nicht helfen. Wir sind nicht
für alles Elend zuständig. Manche sind für das Elend,
das sie beklagen, selber zuständig.

({12})

Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz“: Jeder Abgeordnete im ländlichen Raum hat doch unwahrscheinliche
Ideen, was man alles machen kann. Wenn wir noch
300 Millionen Euro hätten, könnten wir diese 300 Millionen Euro doch sehr schnell ausgeben. Man kann mit
geringfügigen Mitteln wirklich viele gesellschaftliche
Projekte auf den Weg bringen; das ist überhaupt keine
Frage. Aber das muss auch insgesamt darzustellen sein.
Wenn der Bundeshaushalt insgesamt eine Steigerung um
1,8 Prozent erfährt, dann können wir doch nicht erwarten, dass in diesen Bereich 20 Prozent mehr fließt. Das
können wir zwar erzählen, das glaubt aber kein Mensch,
und es hilft auch draußen niemandem, dem wir wirklich
helfen wollen. Aber die Trendwende, die wir bei dieser
GAK zu verzeichnen haben - 700 Millionen Euro stehen
zur Verfügung -, das ist doch eine Hausnummer. Wir
sollten hier keine unrealistischen Erwartungen wecken,
sondern zeigen, was wir in diesem Zusammenhang gemeinschaftlich auf den Weg bringen!

Ein ganz wichtiger Punkt ist soziale Sicherheit im
ländlichen Raum. Wir stellen fest, dass das eine oder
andere Alterssicherungsprogramm jetzt abschmilzt, weil
die Klientel ganz einfach wegstirbt; so brutal ist die Welt
eben. Wir stellen aber fest, dass es einen Bereich gibt, in
dem es einen Aufwuchs gibt: in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung. Das hat natürlich etwas mit der

allgemeinen Gesundheitspolitik zu tun. Wir können den
Menschen im ländlichen Raum sagen, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und dass die Mittel entsprechend aufwachsen. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Kinder der Bauern so behandelt werden wie alle Kinder
in der Republik. Das ist eine Leistung. Das darf man hier
doch einmal positiv herausstellen.

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In der Großen Koalition gibt es einen Punkt, über den
wir diskutieren - Ernst Bahr und ich versuchen immer,
diese Diskussionen vorzubereiten -: den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Es gibt unterschiedliche Ansätze.

({14})

Ich sage uns einmal voraus: Wir führen ein Berichterstattergespräch. Frau Drobinski-Weiß ist immer ängstlich, wenn der wilde Schirmbeck da so zu Werke geht.
Aber am Ende der Gespräche werden wir uns geeinigt
und sachlich Gutes auf den Weg gebracht haben.

Hier wurde gesagt: Es wird überhaupt nichts gegen die
Fehlernährung, gegen die Unterernährung von Menschen
und anderes getan. Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass Minister Seehofer eine große Kampagne für
gesunde Ernährung in den Schulen durchgeführt hat.
Sie nehmen gar nicht zur Kenntnis, wie viel Positives in
dieser Republik stattfindet. Nur wenn Sie das endlich
einmal zur Kenntnis nähmen, könnten Sie die Kraft haben, sich zukünftig um die Probleme zu kümmern, die
wir noch nicht gelöst haben. Ich weiß gar nicht, wie Sie
morgens aufstehen. Es muss Ihnen doch schon morgens
Kopfschmerzen bereiten, wie grau der Tag wird, wenn
Sie sich nicht über das freuen können, was Sie abends
geleistet haben.

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Lassen Sie mich schließlich und endlich eines sagen:
Wir können uns hier über vieles unterhalten. Ich glaube
aber, wenn man einmal mit offenen Augen durch die
Welt fährt, dann stellt man fest: Es gibt einen riesigen
Hunger nach gesunder, ausreichender Ernährung und
nach Energie. Angesichts dessen sollten wir uns vielleicht einmal gemeinsam fragen, wie wir unsere sämtlichen gemeinsam gepflegten ideologischen Vorbehalte
abbauen und die Kraft finden können, um zu sagen:
Beim nächsten Mal nehmen wir einen Sonderplan
„Grüne Gentechnik“ in Angriff.

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- Ich will gar keinen Beifall dafür haben. Ich möchte
nur einmal anregen, darüber nachzudenken, ob das
nicht zur Verantwortung eines Hochtechnologielandes
wie Deutschland gehört. Wenn wir nicht den Mut haben, uns da einzubringen, wer dann soll die Probleme
in dieser Welt lösen?
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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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