Norbert Barthle (NA), 2006-09-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als letzter Redner geht es häufig nach der Devise: Es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht
von allen. Insofern ist es ganz gut, dass ich als Haushälter zu diesem Thema sprechen darf und etwas zum Haushalt sagen kann.

({0})

Erlauben Sie mir einige wenige Vorbemerkungen.
Den Auftritt der Senatorin Knake-Werner, die hier eine
langweilige und inhaltlich falsche Rede

({1})

gehalten hat, um Wahlkampf für die PDS in Berlin zu
betreiben, und die schnell aus dem Plenum entschwunden ist, noch bevor diese Debatte beendet ist, fand ich
unglaublich.

({2})

Da die PDS auf diese Art und Weise Wahlkampf macht,
kann ich nur hoffen, dass die Berliner Wählerinnen und
Wähler dies entsprechend würdigen.

Frau Kollegin Bender, wir schätzen Sie alle. Wir wissen, dass Sie seit langer Zeit in diesem Metier tätig sind,
und sprechen Ihnen Kompetenz zu. Sie haben hier eine
Rede gehalten, in der Sie den Eindruck erwecken, als
hätten Sie nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun gehabt. Das ist schon etwas eigenartig. Da sollten Sie sich
an die Nase packen.

({3})

Herr Kollege Bahr, in Ihrer Rede haben Sie genau das
verstärkt, was Sie beklagen. Sie haben Verunsicherung
betrieben.

({4})

Denn Sie bauen Pappkameraden auf und argumentieren
gegen Dinge, die noch gar nicht entschieden sind. Was
soll das eigentlich?

({5})

Ich wünsche mir von allen Beteiligten, dass in den
Debatten die fixierten Eckpunkte nicht so interpretiert
werden, wie es der Opposition gerade ins Konzept passt,
sondern dass man darüber an der Sache orientiert und
auf der Basis der getroffenen Entscheidungen diskutiert.

Ich bin froh, dass die Frau Ministerin überwiegend
zum Haushalt gesprochen hat. Das war wohltuend.

({6})

Auch ich möchte auf den Haushalt zu sprechen kommen.

Wenn man den durchlaufenden Posten „Zuschuss an
die GKV“ abzieht, dann ist der Gesundheitsetat ein
kleiner und feiner Etat. 425 Millionen Euro bei einem
Gesamtvolumen des Bundeshaushalts in Höhe von
267 Milliarden Euro bedeuten gerade einmal einen Anteil von 1,6 Promille. Mit diesen 1,6 Promille steuern
und regeln wir einen Markt, in dem rund 240 Milliarden
Euro umgesetzt werden. Das entspricht nahezu dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts. Das ist insgesamt
gesehen nicht schlecht.

Wir betonen immer wieder, dass das Thema Gesundheit die Menschen fundamental berührt. Deshalb ist es
auch nachvollziehbar, dass so viele Debatten häufig mit
großer Leidenschaftlichkeit und Aufgeregtheit geführt
werden. Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit als den Zustand vollkommenen körperlichen,
geistigen und sozialen Wohlbefindens. Gesundheit ist
also nicht allein das Fehlen von Krankheiten und Gebrechen. Nach dieser Definition bin ich häufiger krank, als
ich es bisher wusste.

Diese Definition macht aber auch deutlich, wo die
Schwierigkeiten in diesem Metier liegen, nämlich in der
unscharfen Abgrenzung von Krankheit und Gesundheit:
Welche Maßnahmen und Leistungen tragen zur Gesundheit bei und müssen erstattet werden? Bei diesem Thema
können wir künftig sicherlich noch viel Kreativität beweisen. Der Beitrag des Kollegen Zöller hat dies schon
gezeigt.

({7})

Lassen Sie mich auf die Frage zurückkommen, die
immer wieder an uns gerichtet wird: Warum wird der
Zuschuss an die GKV innerhalb von zwei Jahren von
4,2 Milliarden Euro auf null abgeschmolzen? Ganz einfach: Wir korrigieren einen Webfehler der Vorgängerregierung. Denn die pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen der GKV, für die zwischen 2004 und
2007 insgesamt 9,2 Milliarden Euro in die GKV geflossen sind, ging einher mit der schrittweisen Erhöhung der
Tabaksteuer. Aber nachdem sich Tanken für die Rente
und Rauchen für die Gesundheit nicht als annähernd so
erfolgreich, wie vom damaligen Finanzminister Eichel
erwartet, herausgestellt haben, war es nachvollziehbar,
dass man hier umsteuert. Deshalb fließen letztmals 2007
1,5 Milliarden Euro als Einnahme in die GKV.

Gleichzeitig aber schaffen wir den Einstieg in den
Systemwechsel. Das ist die entscheidende Neuerung innerhalb des Gesundheitswesens. Denn zur Finanzierung
der beitragsfreien Versicherung der Kinder in der GKV
stellen wir nach heutiger Planung ab 2008 1,5 Milliarden
Euro und ab 2009 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die
Koalition ist sich auch darüber einig, dass dieser Betrag
weiter erhöht werden soll. Allerdings geht dies nur in
Stufen; das geht nicht auf einen Schlag.

({8})

- Herr Kollege Bahr, ein Anfang wurde gemacht. Das ist
der entscheidende Punkt. Ein chinesisches Sprichwort
besagt: Auch der weiteste Weg beginnt mit dem ersten
Schritt.

({9})

Deswegen ist es sehr richtig, es so zu machen.

Natürlich beklagen die Kassen diese Kürzung. Aber
zur Wahrheit gehört eben auch, dass durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - ein komplizierter Name - eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro
für die Kassen pro Jahr erwartet werden darf. Im Jahre
2009 kommen zu den 3 Milliarden Euro Steuerzuschuss
also noch Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
hinzu. Mit diesen 4,5 Milliarden Euro ist die Kürzung um
4,2 Milliarden Euro bereits im Jahre 2009 überkompensiert. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.

Ich finde es übrigens schon bemerkenswert, dass es
uns gelungen ist, innerhalb von zwei Jahren die Kürzung
von Steuermitteln in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, die
als Zuschuss in ein soziales Sicherungssystem geflossen
sind, durch andere Maßnahmen auszugleichen. Das ist
etwas, was uns mancher Haushälter nicht zugetraut
hätte.

Die zweite Frage, die immer wieder an uns herangetragen wird, lautet: Warum wird eigentlich der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und den Arbeitnehmern die
Mehrkosten aufgebürdet, wenn in diesem System mehr
auf Steuerfinanzierung umgestellt werden soll?

({10})

Ich sage klipp und klar: Die Entwicklung gebietet dieses. Wir haben immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, auch wenn dieser Trend etwas
umgedreht werden konnte. Langfristig wird es aber allein aufgrund der demografischen Entwicklung so sein,
dass die Schere zwischen Beitragseinnahmen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Bruttoinlandsprodukt immer weiter auseinandergeht. Deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle umzusteuern, um auch für den
Arbeitsmarkt Entlastung zu schaffen.

({11})

Nebenbei bemerkt: Es geht hier auch immer um die
Frage, ob eine stärkere Steuerfinanzierung sozial gerecht sei. Wir erfahren da immer wieder Kritik aus dem
linken Teil des Hauses. Das, meine Damen und Herren,
kann ich nicht verstehen. Bisher beteiligen sich am Solidarausgleich innerhalb der GKV weitgehend die Versicherten, zum Teil auch die PKV-Versicherten. Finanzieren wir stärker über Steuermittel, dann gilt der Satz, dass
starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern.
Denn dann beteiligen sich aufgrund der Steuerprogression die Gutverdiener überdurchschnittlich an diesem
Ausgleich. Dasselbe gilt für die Unternehmen, denn die
bezahlen auch Steuern.

Was an diesem Vorgehen unsolidarisch sein soll, entzieht sich meiner Erkenntnis - im Gegenteil: Das ist Solidarität der Starken mit den Schwachen im besten Sinne
des Wortes.

({12})

- Nein, das ist sinnvolle Politik für die gesellschaftliche
Entwicklung von morgen.

Zu dem Vorwurf, dass sich die PKV-Versicherten stärker an dem GKV-Ausgleich beteiligen sollen, kann ich
nur sagen: Meiner Ansicht nach ist die PKV-Versicherung ein gut funktionierendes System.

({13})

Ein Rentnerehepaar, das 800 Euro pro Monat an Beiträgen an die private Krankenversicherung bezahlt,
würde bei einem Wechsel in die GKV 150 Euro bezahlen. Stellen Sie sich das so vor? Wenn es so ist, dann
müssen Sie das auch sagen.

Wir Haushälter haben in den anstehenden Beratungen
die Aufgabe, diesen Bundeshaushalt sorgfältig durchzuforsten. Es gibt sicherlich ein Thema, bei dem wir mit
Ihnen, Frau Ministerin, nicht ganz einig sind: Das sind
die Personalkosten. Ihr Haus hat sehr hohe Personalkosten.

Wir Haushälter waren und sind uns einig, dass wir
den Personalabbau kontinuierlich fortführen müssen.
Dazu wird es notwendig sein, dass man nicht mehr mit
dem Rasenmäher Personal einspart, sondern dass man
gezielt Aufgabenkritik betreibt, insbesondere in den
nachgeordneten Behörden. Ich denke an DIMDI, an
BZgA oder was auch immer. Da gibt es sicherlich noch
die eine oder andere Einsparmöglichkeit.

Ansonsten kann man zu dem Haushalt sagen: Die Ministerin hat die Prävention hervorgehoben. Das ist die
richtige Weichenstellung. Da hat sich etwas verändert.
Dazu stehen wir. Frau Ministerin, wir Haushälter stehen
Ihnen in fairer und vertrauensvoller Zusammenarbeit zur
Seite, immer dann, wenn Sie Richtiges vorhaben. Fairness und Vertrauen bilden ohnehin die gute Basis für
eine Zusammenarbeit.

Danke.

({14})