thea dückert (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident, das tue ich nicht; denn ich habe gerade von Frau Böhmer gelernt, dass wir in dieser Debatte
keine Zwischenfragen zulassen. Ich möchte also fortfahren.

({0})

Die neuen Zahlen belegen, dass die Lehrstellenlücke
größer wird. Das ist ein riesengroßes Problem. Deswegen habe ich eben die Briefe angesprochen, in denen beschrieben wird, was aufseiten der Jugendlichen geschieht. Aber die Hinweise in den Briefen aus der
Wirtschaft zeigen auch, dass wir in Zukunft unter einem
Facharbeitermangel leiden werden. Wir müssen dieses
Problem ebenfalls lösen. Diesem Zweck dient die Ausbildungsplatzumlage.

Die Umlage ist - auch das sage ich - kein Selbstzweck. Ich weiß, dass es harte Debatten - auch in unserer Fraktion - über dieses Instrument gibt, das dem Erreichen des Ziels dient, mehr Ausbildungsplätze zu
schaffen. Es gibt grundsätzliche Einwände, die sich darauf beziehen, dass die Eigeninitiative im Vordergrund
stehen muss. Auch für uns ist Eigeninitiative wichtig;
denn wir wollen ja das duale System fördern, weil es ein
Pfund für Deutschland ist. Da wir diese in der Debatte
über unseren Gesetzentwurf erhobenen Einwände sehr
ernst nehmen, haben wir Folgendes hinzugefügt: Der
von der Wirtschaft angekündigte Ausbildungspakt wird
Vorrang haben. Des Weiteren werden tarifvertragliche
Lösungen, die dem Schließen der Ausbildungsplatzlücke
dienen, Berücksichtigung finden.

Es ist wichtig, Folgendes deutlich zu machen: Wir akzeptieren die bestehende Ausbildungsplatzlücke nicht.
Wir wollen das duale System fördern und die betriebliche Ausbildung stärken. Nur in dem Fall, dass die Wirtschaft nicht initiativ wird und nicht Ausbildungsplätze in
ausreichender Zahl zur Verfügung stellt, werden wir das
Instrument der Ausbildungsplatzumlage auf den Weg
bringen.

({1})

Zu der Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe
möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Der momentan
zu beobachtende öffentliche Machtpoker ist unseriös.
Das, was uns die Wirtschaft anbietet, ist schizophren. Sie
sagt auf der einen Seite: Wir wollen den Pakt. Auf der
anderen Seite sagt sie: Wir schließen diesen Pakt vermutlich nicht, wenn ihr dieses Gesetz verabschiedet. Das
ist doch merkwürdig. Dieses Gesetz schreibt fest: Die
Umlage greift nicht, wenn die Wirtschaft einen Pakt
schließt. Gleichzeitig sagt die Wirtschaft: Wir wollen einen Pakt. Mit Hinweis auf das Gesetz will sie ihn aber
nicht schließen. Das verstehe wer will.

({2})

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist viel zu
ernst, um weiterhin solche Spielchen zu treiben.

({3})

- Spielchen macht die Wirtschaft, wenn sie die von mir
gerade erwähnten Drohungen ausspricht. Spielchen
macht die Wirtschaft, wenn sie sagt: Wir wollen den
Pakt; aber wir schließen ihn nicht, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Das ist ein Spielchen, das ist ein Machtpoker.

({4})

Die Bevölkerung hat das längst begriffen. 57 Prozent
der Menschen in diesem Land sagen, dass in dieser
Situation die mit diesem Gesetz beschlossene Umlage
der richtige Schritt ist. Ein Großteil der Bevölkerung
sagt aber auch: Eigeninitiative hat Vorrang. Dem schließen wir uns an.

Wir haben uns mit vielen Einwänden auseinander gesetzt. Ich sprach schon vorhin von den Problemen der
Kommunen. Wir sind darauf eingegangen. Wir haben
uns natürlich damit auseinander gesetzt, wie es möglich

ist, die betriebliche Ausbildung zielgerichtet zu unterstützen. Dabei haben wir zum Beispiel an kleine Unternehmen gedacht, was darin zum Ausdruck kommt, dass
wir auch Bildungsverbünde unterstützen. Wir haben
uns damit auseinander gesetzt, dass es um duale Ausbildung geht. Bei Ausbildungsgängen wie denen in der
Pflege darf die Umlage natürlich nicht greifen.

Alles in allem muss ich Ihnen sagen: Auch die in unserer Fraktion geäußerten Bedenken - einige haben eine
sehr kritische Debatte geführt - sind mit den am Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen - Vorrang für die
Eigeninitiative; Vorrang für einen Pakt; Konzentration
auf betriebliche Ausbildung - beseitigt worden. Unsere
Fraktion unterstützt dieses Gesetz. Ich hoffe, Sie machen
da mit.

({5})