Jahn (bundesminister der justiz), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß hier zunächst eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Carstens zu der Frage der Austauschpraxis gesagt hat. Herr Kollege Carstens, Sie sind über diese Fälle auf Grund Ihrer Mitgliedschaft im parlamentarischen Vertrauensmännergremium eingehend unterrichtet. Sie wissen deshalb, daß eine Reihe von Behauptungen, die Sie in allgemeiner Form hier aufgestellt haben, nicht zutrefen.
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Es ist nicht risikolos und es führt nicht in jedem Fall nach kurzer Zeit dazu, daß diejenigen, die hier gegriffen werden, zurückgeführt werden.
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Ich muß Ihnen darüber hinaus aber folgendes sagen. Die Rechtsgrundlagen, auf denen das erfolgt, was Sie Austauschpraxis nennen, 'haben die Fraktionen dieses Hauses im Jahre 1968 mit voller Überlegung und mit vollem Bedacht gemeinsam geschaffen.
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Sie haben sie geschaffen, um die Möglichkeit zu dem zu bekommen, was Sie hier in dieser globalen Form kritisiert haben.
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Ich hoffe sehr, Herr Kollege Carstens, daß das, was damals ,gemeinsame Grundlage für einen notwendigen Schritt der Politik war, die von allen Seiten dieses Hauses getragen wird, auch in Zukunft eine gemeinsame Basis bleibt.
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Meine Damen und Herren, zu der am 24. April 1974 erfolgten Festnahme des Mitarbeiters im Bundeskanzleramt Günter Guillaume gebe ich namens der Bundesregierung folgende Erklärung ab.
Auf Grund langfristiger und intensiver Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln und der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamtes in Bonn-Bad Godesberg hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft am 24. und 25. April 1974 Haftbefehle gegen Günter Guillaume, geboren am 1. Februar 1927, und dessen Ehefrau Christel Guillaume, geboren am 6. Oktober 1927, beide aus Bad Godesberg, wegen des dringenden Verdachts erBundesminister Jahn
lassen, im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben. Die bisherigen Ermittlungen haben folgendes ergeben.
Günter Guillaume ist im Jahre 1956 als vorgeblicher Flüchtling, in Wahrheit jedoch als hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und mit der Eigenschaft eines Offiziers der Nationalen Volksarmee mit geheimdienstlichem Auftrag in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Seit diesem Zeitpunkt hat er ständig nachrichtendienstlich interessantes Material gesammelt und an seine Auftraggeber weitergegeben. Seine Ehefrau hat ihn bei dieser Tätigkeit unterstützt. Die Verbindung zu seiner Führungsstelle in der DDR wurde mittels Funk, durch Kurier, über Deckanschriften und über sogenannte tote Briefkästen aufrechterhalten. Guillaume muß sich vor seiner Einschleusung in die Bundesrepublik einer eingehenden nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Ausbildung unterzogen haben.
Er gehört zu jener Gruppe von Agenten, die auf die demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland angesetzt werden. Alle Parteien unseres Landes sind davon betroffen und bedroht.
Guillaumes Ausspähungstätigkeit richtete sich vornehmlich gegen die SPD. Er verstand es, sich im Laufe der Jahre aktiv in die Parteiarbeit einzuschalten und so viel Vertrauen zu erwerben, daß er zum Stadtverordneten in Frankfurt am Main und zum Geschäftsführer des Unterbezirks Frankfurt/Main gewählt wurde.
Im Jahre 1970 wurde er im Bundeskanzleramt angestellt, wo er zunächst in der Wirtschaftsabteilung beschäftigt war. Erst Ende des Jahres 1972 wurde er als angestellter Mitarbeiter im Kanzleramt mit der Organisation von Parteiterminen und Reisen des Bundeskanzlers betraut. Zu seinen Aufgaben gehörte ferner die Verbindung zu Parteien und Verbänden sowie ,die Erledigung von Schriftverkehr mit Gliederungen und Angehörigen der Partei. Die Bearbeitung amtlich geheimgehaltener Vorgänge fiel nicht in seinen Aufgabenbereich.
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Dennoch wurde er entsprechend einer ständigen Übung im Bundeskanzleramt von den zuständigen Behörden mehrfach sicherheitsüberprüft.
Auf Grund eines sich gegen Guillaume im Jahre 1973 ergebenden Verdachts wurden von den Sicherheitsbehörden unverzüglich Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen getroffen sowie die zuständigen Stellen der Bundesregierung unterrichtet. Auch der Bundeskanzler ist unterrichtet worden. In voller Kenntnis der eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat er eine Entscheidung getroffen, die für den Erfolg der Sicherheitsbehörden ausschlaggebend war. Er hat zunächst darauf verzichtet, unmittelbare dienstrechtliche Maßnahmen gegen Guillaume zu treffen. Nur dadurch
war es möglich, Guillaume und mehrere weitere Verdächtige zu überführen.
In die Überwachungsmaßnahmen wurde auch die Ehefrau Guillaume einbezogen. Diese war seit 1971 als Verwaltungsangestellte beim Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund in Bonn tätig.
Der Zugriff erfolgte nach ständiger einvernehmlicher Zusammenarbeit der Sicherungs- und Strafverfolgungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt, um durch intensive Vorermittlungen eine im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik erforderliche möglichst umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auf Grund von der Bundsanwaltschaft erwirkter Durchsuchungsbefehle sowohl bei den Eheleuten Guillaume als auch bei drei weiteren Verdächtigen Durchsuchungen der Wohnungen und Arbeitsräume vorgenommen. Dabei wurde umfangreiches Schriftmaterial sichergestellt. Dieses wird zur Zeit ausgewertet. Die weiteren verdächtigen Personen befinden sich auf freiem Fuß.
Am 25. April 1974 hat die Bundesregierung das parlamentarische Vertrauensmännergremium umfassend über die bisherigen Erkenntnisse unterrichtet. Weitere Einzelheiten können im Interesse des laufenden Ermittlungsverfahrens hier nicht bekanntgegeben werden. Das parlamentarische Vertrauensmännergremium wird jedoch weiter eingehend unterrichtet werden.
Im Namen der Bundesregierung spreche ich aus Anlaß dieses Falles den beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden meine ausdrückliche Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
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Ihre Arbeit hat es ermöglicht, die Agententätigkeit aufzudecken und weiteren Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden.
Die Bundesregierung wird den Ermittlungsbehörden auch im weiteren Verlauf des Verfahrens die erforderliche Unterstützung gewähren. Sie nimmt den Fall äußerst ernst und wird wie bisher mit allen Mitteln einer Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik durch nachrichtendienstliche Agententätigkeit ohne Ansehen der Person und des Amtes entgegentreten und entgegenwirken.
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