Thomas Strobl (NA), 2002-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Ruhe drei Bemerkungen machen.

Erstens. Die Geschehnisse um den FDP-Politiker
Möllemann sind äußerst bedauerlich, nicht nur für die
FDP, sondern für die Demokratie und ihre Institutionen
insgesamt. Wieder einmal nimmt die Politik Schaden und
es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung
insgesamt Schaden nimmt.

Zweitens. Die FDP-Führung hat freilich zugesagt,
möglichst alles aufzuklären. Ich habe derzeit durchaus
den Eindruck, dass dies ernst gemeint ist und dass sie willens ist, eine entsprechende Auskunft sogar gerichtlich
einzuklagen.

Drittens. Natürlich muss die Staatsanwaltschaft ihre
Pflicht tun. Sie hat mögliche strafrechtliche Verfehlungen
zu untersuchen und gegebenenfalls anzuklagen. Ich habe
auch hier keinen Zweifel, dass die Staatsanwaltschaft ihre
Aufgabe erfüllt. Ich weiß nicht, was es hierzu in einer Aktuellen Stunde zu debattieren gäbe.

({0})

- Eine Aktuelle Stunde sollte eine Aussprache über ein
Thema von allgemeinem aktuellen Interesse sein, Herr
Wiefelspütz.

({1})

Die Frage ist daher, ob das heutige Thema von allgemeinem Interesse ist - der eine oder andere Debattenbeitrag
hat diesbezüglich zu Zweifeln Anlass gegeben - oder ob
es sich um ein sehr durchsichtiges Manöver handelt, um
von den wahren Problemen in unserem Land und von der
tiefen Krise, in der sich unser Land befindet, abzulenken.

({2})

Offensichtlich geht es der SPD darum - Ihnen verdanken wir ja die Aktuelle Stunde -,

({3})

vom kompletten Chaos der ersten rot-grünen Regierungswochen in Ihrer zweiten Legislaturperiode abzulenken.
Draußen demonstrieren die Menschen, die durch die katastrophale Politik der Bundesregierung in Bedrängnis
geraten sind,

({4})

für den Fortbestand ihrer nackten Existenz und gegen die
rot-grüne Politik für höhere Steuern und höhere Abgaben.
Aber die SPD eröffnet wieder einmal einen Nebenkriegsschauplatz, indem sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat,
die in keiner Weise auf Erkenntnisgewinn zielt, sondern
lediglich dazu geeignet ist, von den wahren Problemen
dieses Landes und der Unfähigkeit von Rot-Grün, sie zu
lösen, abzulenken.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD,
wenn Sie schon mit einem so hohen moralischen Anspruch auf andere herabsehen, dann sollten Sie diese moralische Messlatte an sich selbst anlegen,

({6})

nach dem Motto: Ein jeder kehr’ vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier.

({7})

Übrigens: Gegen wie viele Oberbürgermeister aus den
Reihen der SPD laufen eigentlich gerade Ermittlungsverfahren wegen Betruges, wegen Untreue und wegen Bestechlichkeit?

({8})

Wo sind denn die Aufklärer in der SPD, wenn es um den
Genossenfilz in Nordrhein-Westfalen, in Bremen, in
Schleswig-Holstein oder wo auch immer geht?

({9})

Wer im Glashaus sitzt, verehrter Herr Kollege Edathy, der
sollte nicht mit Steinen werfen, schon gar nicht, wenn er
wie Sie in die Nähe von Felsbrocken geraten ist.

({10})

In Köln ist die SPD in einen Korruptions- und Spendenskandal verwickelt.

({11})

Namhafte Vertreter der SPD sollen über Scheinfirmen
Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben. Gegen
38 Kölner SPD-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Untreue, der Beihilfe zum Betrug usw.

Als weitere Beispiele nenne ich den Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann von der SPD, der wegen




Thomas Strobl ({12})

Untreue in zwei Fällen vom Amtsgericht Saarbrücken zu
einer Geldstrafe verurteilt worden ist, der aber immer
noch im Amt ist, und weiter die Korruptionsaffäre der
Landesregierung in Schleswig-Holstein, bei der es ebenfalls um Kreditbetrug, Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit usw. geht. Es gibt weitere Affären in Gladbeck, Recklinghausen und Mülheim. Sie alle aufzuführen, dazu
reicht die Zeit nicht.

({13})

Bei Matthäus steht geschrieben: „Was siehst du aber
den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge.“

({14})

Ich kann Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, nur raten: Hören Sie auf, ständig
Fehler bei anderen zu suchen und anzuprangern, solange
Sie nicht bereit sind, eigene Fehler einzuräumen!

({15})

Hören Sie auf, ständig den Versuch zu unternehmen, von
den wahren Problemen dieses Landes abzulenken!

({16})

Produzieren Sie keine Scheindebatten und Nebenkriegsschauplätze!

({17})

Wenden Sie sich vielmehr den Problemen dieses Landes,
der Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung,
dem mangelnden Wirtschaftswachstum und der Bedrohung der inneren Sicherheit, zu! Tragen Sie damit dazu
bei, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt wieder
mehr Vertrauen in die Politik gewinnen! Wenn jeder bei
sich selbst anfängt, wenn jeder seine Aufgaben wahrnimmt,

({18})

dann - aber auch nur dann - kann uns das gemeinsam
glaubhaft gelingen.

Besten Dank.

({19})