Renate Jäger (NA), 1997-12-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es geht nicht darum, daß sich irgend jemand aus dieser gemeinsamen Initiative zurückziehen will. Im Gegenteil: Wir verlangen, daß die Ziele dieser Initiative realisiert werden. Aber dazu gehört politisches Handeln. Es gehört politisches Handeln dazu, um das Wachstum in der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken, wie Sie es wollen. Es gehört politisches Handeln dazu, um das Beschäftigungsniveau in Ostdeutschland zu stabilisieren und um ab 1998 einen jährlichen

Zuwachs von 100 000 Beschäftigten zu erreichen, wie Sie das wollen. Ob das gelingt, ist bisher überhaupt nicht absehbar.

Sie haben die Ziele dieser Initiative benannt. Ich will einen Satz aus dieser Initiative zitieren:

Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt fortgeführt.

Der Bundeskanzler gab - ebenfalls im Mai - eine Erklärung zur Vorstellung dieser Initiative ab, in der er sagte - ich zitiere -:

Es wird sichergestellt, daß die gemeinsame Initiative keine unverbindliche Absichtserklärung bleibt, sondern konsequent umgesetzt wird.

Was ist nach diesem halben Jahr zu bemerken? Welche Handlungen hat die Bundesregierung ausgeführt? Welche Aufgaben - Sie sprachen von der Erfüllung der Hausaufgaben - hat sie erfüllt?

In der Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit vom 9. Dezember dieses Jahres steht unter anderem: „Beschäftigung unverändert rückläufig", „Die Arbeitslosigkeit ist auch im November weiter angestiegen" oder „Die Arbeitsmarktpolitik entlastete den Arbeitsmarkt im November um 225000 Personen weniger als vor einem Jahr". In diesem Sinne hat der Minister das auch akzeptiert.

Vor diesem Hintergrund ist mir der Beschluß der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß von dieser Woche völlig unbegreiflich, der besagt, weitere Kürzungen bei ABM, Fortbildung und Umschulung in Höhe von 2,7 Milliarden DM vorzunehmen. Weiter ist mir unverständlich, daß auch bei frei verfügbaren Ansätzen in der Bundesanstalt für Arbeit 700 Millionen DM einzusparen sind - und das bei steigender Arbeitslosigkeit. Herr Rexrodt hat angekündigt, daß die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auch im kommenden Jahr weiter steigen wird, und trotzdem wird beim Personalhaushalt der Bundesanstalt gekürzt.

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Solche Schritte sind angesichts des derzeitigen Trends auf dem Arbeitsmarkt unverantwortlich und nicht zu akzeptieren.

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Aus den Stellungnahmen der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrates geht klar hervor, daß mit der für 1998 geschätzten Wachstumsrate von 2,4 Prozent keinerlei positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Diese Wachstumsrate in Ostdeutschland wird mit 0,4 Prozent hinter der im Westen zurückbleiben. Das ruft die Gefahr eines weiteren Auseinanderdriftens der Ost- und Westländer hervor, insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts-, der Infrastruktur- sowie der Arbeitsmarktentwicklung. Dies darf einfach nicht passieren! Hier gehört politisches Handeln her, um der Gefahr der vollständigen Abkopplung der Wirtschaftsentwicklung in Ost und West zu begegnen.

Nun hat ja dieser Wirtschaftstag Ost stattgefunden. Wenn man sich aber genauer ansieht, wie dieses erste halbe Jahr von seiten der Bundesregierung ausgewertet wurde, kommen einem doch ernsthafte Zweifel am Erfolgswillen dieser Bundesregierung. Der Bundeskanzler hat an diesem Wirtschaftstag gar nicht erst teilgenommen; diese Peinlichkeit wollte er sich offensichtlich ersparen. Der Wirtschaftsminister räumte ein: Das Hauptziel, die Stabilisierung der Beschäftigung, ist nicht erreicht worden. Aber eine konkrete Analyse in bezug auf die Gründe und Ursachen des Versagens oder Aussagen dazu, wie denn die nächsten Maßnahmen aussehen sollen, wurden überhaupt nicht gemacht. Das einzige, was Sie heute hier verkündet haben, war: Es gab einen großen Einbruch am Bau; dieser Einbruch wird sich im nächsten Jahr nicht weiter fortsetzen. - Diese Aussage steht aber im Widerspruch zu den Aussagen des Bundesbeauftragten für die neuen Länder, der sagt: Im Bau wird es in den ostdeutschen Ländern weiter abwärtsgehen.

Einzig und allein der DGB legte anläßlich dieser Zwischenbüanz konkrete Eckpunkte darüber vor, was weiter zu tun ist. Die Bundesregierung hat eine Gesellschaft zur Investorenwerbung gegründet. Im Rahmen der Initiative sollte ein Gremium „Finanz- und Wirtschaftsforum Aufbau Ost" zusammentreten, um Finanzierungsfragen der ostdeutschen Wirtschaft zu besprechen, um Schwachstellen aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Wir hätten doch gern einmal gewußt, was diese Gremien erreicht haben, welche Schwachstellen sie festgestellt haben und welche Lösungsvorschläge sie unterbreitet haben. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 18,3 Prozent im Osten - gegenüber 9,5 Prozent im Westen - wäre ein verantwortungsvolles Handeln der Bundesregierung zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West mehr als angebracht. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß man auf dem ersten Wirtschaftstag Ost keine Erfolge benennen konnte. Sie tragen auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß im Interesse der Menschen in den neuen Ländern beim nächsten Wirtschaftstag Ost nicht wieder nur von nicht erreichten Zielen die Rede ist. Wenn Sie jetzt schon sagen, die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern werde auch im kommenden Jahr weiter steigen, dann muß ich Sie fragen: Was erwarten Sie denn von den Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaft? Wie sollen sie denn ihre Hausaufgaben machen, wenn nicht einmal die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände in Ostdeutschland ergreift?

Ich danke Ihnen.

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