stücklen (präsident), 1979-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Juni 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 nicht gestellt:
Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen ({0})
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({1})
Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({2})
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1975 über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften ({3})
Gesetz zum Vertrag vom 9. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluß im Raum Basel und Weil am Rhein
In seiner Sitzung am 22. Juni 1979 hat der Bundesrat ferner beschlossen, dem
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes ({4})
nicht zuzustimmen. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3015 verteilt.
In derselben Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird:
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({5})
Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/3011, 8/3012, 8/3013 und 8/3014 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 21. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Berger ({6}), Regenspurger, Dr. Miltner, Röhner, Volmer, Dr. Jentsch ({7}), Broll, Krey, Dr. Langguth, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU betr. Dienstpostenbewertung und Zuordnung der Funktionen zu den Ämtern - Drucksache 8/2916 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3008 verteilt.
({8})
Überraschend erreichte uns die Nachricht vom Tode des saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder. Er starb plötzlich in den gestrigen Morgenstunden. Ein Herzversagen setzte kurz vor seinem 70. Geburtstag seinem Leben ein Ende. Noch am Vortage stand er mitten in der Verantwortung seiner politischen Arbeit.
Franz Josef Röder wurde am 22. Juli 1909 als Sohn eines Seminardirektors in Merzig im Saarland geboren. Er besuchte das Humanistische Gymnasium in St. Wendel und studierte anschließend in Freiburg im Breisgau, Innsbruck und Münster Latein, romanische Sprachen und Geographie. 1935 wurde er Studienassessor und war. von 1937 bis 1945 im Auslandsschuldienst tätig, ab 1940 als Lehrer an der deutschen Schule in Den Haag. Nachdem er mehrere Jahre als Leiter des Sprachendienstes und als Chefdolmetscher bei der Generaldirektion der Deutschen Eisenbahn in Speyer gearbeitet hatte, kehrte er 1948 in den höheren Schuldienst zurück. Er wirkte zuletzt als Oberstudiendirektor am Realgymnasium in Dillingen.
Noch während der Zeit, als das Saarland kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland war und die Parteien dort verboten waren, schloß sich Franz Josef Röder der illegal tätigen CDU-Saar an. Er war seit den ersten freien Landtagswahlen im Jahre 1955 Mitglied der CDU-Fraktion des Saarländischen Landtags. Er erwarb sich bleibende Verdienste bei der Ablehnung des Saarstatuts und für die Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland. In dieser Zeit war der Verstorbene auch stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates. Als überzeugter Europäer lag ihm die Freundschaft mit unserem französischen Nachbarn ganz besonders am Herzen. Die Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen hat er maßgeblich mitgetragen. Mit der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1957 wurde Franz Josef Röder auch Mitglied des Deutschen Bundestages. Er blieb es allerdings nur bis zum Oktober jenen Jahres, weil er sich den Aufgaben der Landespolitik zuwenden wollte. Noch im gleichen Jahre, 1957, wurde er Minister für Kultus, Unterricht und Volksbildung. Dieses Amt bekleidete er bis 1965. Am 30. April 1959 wurde er als Nachfolger des tödlich verunglückten Egon Reinert

Präsident Stücklen
Ministerpräsident des Saarlandes. Als Präsident des Bundesrates 1959 und 1969 hat er mit viel Einfühlungsvermögen und Würde die Bundesrepublik Deutschland bei wichtigen Anlässen repräsentiert.
Franz Josef Röder war ein überzeugter Anhänger des bundesstaatlichen Prinzips. Vor dem Bundesrat stellte er dessen Vorzüge in einer vielbeachteten Rede heraus. Er sagte:
Der bundesstaatliche Charakter der Bundesrepublik Deutschland hat das organische Hineinwachsen des Saarlandes als eines neuen Gliedstaates sehr gefördert. Die Unterschiedlichkeiten in der Staatspraxis, die wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten des Saarlandes können in der föderativen Ordnung unseres Staatswesens besser und im Interesse unserer Bevölkerung sinnvoller gewahrt bleiben, als dies in einem zentralistischen Einheitsstaat der Fall gewesen wäre.
Franz Josef Röder ist die schwierige Aufgabe gelungen, nach der politischen Integration auch die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes erfolgreich zu vollenden. Dabei gelang es ihm auch, Verständnis für gewisse Sonderstellungen des Saarlandes im. Verhältnis zu Frankreich zu erreichen. Während seiner 20jährigen Amtszeit, die ihn zum dienstältesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deurtschland werden ließ, gewann er über die Grenzen des Saarlandes hinaus großes Vertrauen. Als Landesvater war er sehr beliebt und von der Bevölkerung überall anerkannt. Auch der politische Gegner hat ihm die Anerkennung nie versagt. Er hatte Freunde in allen Parteien und Fraktionen.
Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich der Familie des Verstorbenen, der Regierung des Saarlandes, der saarländischen Bevölkerung und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands unser Mitgefühl aus. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich - so ist das Leben - einem Geburtskind des Deutschen Bundestages, Herrn Kollegen Mattick, die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 71. Geburtstag im Namen des Hauses zu übermitteln. Alles Gute und Gesundheit!
({9})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({10}) zu dem Jahresbericht 1978 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 8/2625, 8/2986 - Berichterstatter: Abgeordnete Ernesti, Horn
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort?
({11})
- Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.