Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lesen heute in der gesamten Tagespresse - es ist in aller Munde -, daß Bund und Länder gewaltige Einsparungen werden erbringen müssen, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Es gibt kaum eine staatliche Leistung, die dabei nicht in Frage gestellt wird: Lohnfortzahlung, Kindergeld, Arbeitslosengeld usw.
In dieser Situation erklärt der Zukunftsminister, die BAföG-Empfänger werden 6 Prozent mehr Geld bekommen, und in Zukunft werden es auch 6 Prozent BAföG-Empfänger insgesamt sein. Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren wollen wir einen dreistelligen Millionenbetrag für den Hochschulbau auflegen. Ebenso werden wir ein mit guten Finanzen ausgestattetes Sonderprogramm auf den Weg bringen.
Natürlich muß die Frage gestellt werden, ob dies alles überhaupt möglich ist. Dennoch, Herr Bundesminister, begrüßen wir all die Forderungen, die im Antrag stehen, ausdrücklich. Herr Berninger, wir liegen ganz eng mit den Aussagen beieinander, die in dem BAföG-Antrag stehen, der in einem Paket von Herrn Rüttgers vorgelegt worden ist.
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In fast allen Bereichen staatlicher Leistungen gibt es Selbstbeteiligungen. Das Hochschulsystem in Deutschland ist bislang von jeglichen Formen der Selbstbeteiligung freigestellt worden. Die negativen und ungerechten Auswirkungen der fehlenden Selbstbeteiligung hat ja unser hochverehrter Herr Kollege Glotz in seinem Buch über die Bildungsfinanzierung dargestellt. Dort fordert er nämlich, daß die Studierenden eine Studiengebühr bezahlen sollen. Auch darüber muß man nachdenken. Es liegt auf der Hand, daß man BAföG-Bezieher nicht zum Zeitpunkt ihres Studiums finanziell belastet, sondern bei ihnen erst rückwirkend eine Selbstbeteiligung einfordert.
Lieber Herr Berninger, ein Problem, das in Ihrem Modell auftaucht, ist, daß Sie für die Anschubfinanzierung einen großen Geldtopf aufmachen, von dem Sie nicht wissen, woher er kommen soll. Dann wollen Sie 25 Jahre lang die Studenten mit einem bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens - 4,5 Prozent - an der Rückzahlung in den Fonds beteiligen.
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Jetzt frage ich Sie natürlich, wie Sie bei der derzeitigen Haushaltslage 2 Milliarden DM auf den Weg bringen wollen.
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- Entschuldigung, 18 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, der BAföG-Antrag sieht vor, daß die Studierenden einen Zuschuß in Höhe von 50 Prozent und einen Darlehensanteil von 50 Prozent erhalten, den sie verzinst zurückgeben sollen. Nicht gerechtfertigt ist nach Ansicht der F.D.P., daß die Regierung bei ihren bisherigen Überlegungen, die nicht abgeschlossen sind, lediglich die BAföG-Bezieher heranzieht. Wir sind der Auffassung, daß wir aus der Vielzahl der vorliegenden Vorschläge eine weitere Komponente heraussuchen müßten, die geeignet ist, auch die übrigen Studierenden in geringem Umfang an den Kosten ihrer eigenen Ausbildung zu beteiligen.
Wir könnten uns beispielsweise vorstellen, daß zukünftig das Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge ab dem 25. Lebensjahr nur noch den Studenten gewährt werden, die ernsthaft einer Ausbildung nachgehen. So, wie wir von denen, die die Sozialleistung BAföG empfangen, erwarten, daß sie dem Staat gegenüber die Ernsthaftigkeit ihres Bemühens um eine gute Ausbildung durch Studienstandsnachweise nach dem vierten Semester darlegen, könnten wir uns vorstellen, daß auch die Studenten, die nicht BAföG-Empfänger sind, mit dem 25. Lebensjahr einen solchen Studienstandsnachweis erbringen.
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Es kann unserer Ansicht nach nicht angehen, daß, wie heutzutage möglich, ein 26jähriger durch bloße Vorlage einer Studienbescheinigung seinen Eltern einen Kindergeldanspruch, einen erhöhten Ortszuschlag, Baukindergeld usw. verschafft, ohne über die Einschreibung hinaus ernsthaft einer Ausbildung nachzugehen. Der Begriff Ausbildung muß hier dringend präziser definiert werden.
Überlegungen dieser Art wurden schon zu Zeiten von Ex-Bundesminister Professor Laermann im Bundesministerium angestellt. Auch der bayerische Staatsminister Zehetmair hat ähnliches in weit umfassenderem Maße über den Bundesrat eingebracht.
Wir sind uns darüber im klaren, daß unterhaltsrechtliche Probleme gelöst und parallel dazu etwaige Schlupflöcher im Einkommensteuergesetz gestopft werden müssen; wir glauben aber, daß eine solche Anstrengung gerechtfertigt ist, wenn wir damit am Ende zu einer Lösung kommen, die alle Studierenden geringfügig an der Mitfinanzierung ihrer Ausbildung beteiligt.
Wir erkennen auch einen Nebeneffekt dieser Maßnahme, nämlich den, daß wir Einnahmen für Bund und Länder in dreistelliger Millionenhöhe hätten. Mit diesem Geld könnten wir im Zusammenhang mit dem vorliegenden BAföG-Modell auch überlegen, ob es nicht möglich sein könnte, die Rückzahlung des derzeit verzinsten Darlehens leistungsabhängig zu gestalten.
Meine Damen und Herren, den Liberalen könnte es gefallen, wenn wir zum Beispiel 50 Prozent der
Studenten, und zwar die besten, aus einer verzinsten Darlehensrückzahlung herausnehmen könnten, daß zum Beispiel ein durchschnittlicher Student noch 50 Prozent Zuschuß, 25 Prozent verzinstes und 25 Prozent unverzinstes Darlehen erhalten könnte.
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Auf diese Weise hätten wir einerseits einen enormen Leistungsanreiz und eine Motivation zum zügigen Studieren und gleichzeitig die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit eine wesentlich bessere Akzeptanz für das BAföG zu bekommen, das gleichzeitig von einem anfangs natürlich als Sozialgesetz wirkenden Förderprogramm zum Teil rückwirkend zu einer Begabtenförderung gewandelt werden könnte.