Eimer (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbringung eines Gesetzentwurfes zu einer Stiftung „Mutter und Kind" hat viele Emotionen ausgelöst. Unterschiedliche Hoffnungen und Befürchtungen begleiten das Gesetz. Unterschiedliche Strategien und Unterstellungen werden angenommen. Das alles zeigt die Angst, daß an § 218 gewackelt wird, daß er verschärft wird. Bestrebungen dazu gibt es ja, wie der folgende Tagesordnungspunkt zeigt. Diese Befürchtungen gelten aber nicht für die Liberalen, gelten nicht für diese Koalition. Wir machen da nicht mit, weder direkt noch auf Umwegen.
({0})
Aber das ist mit diesem Gesetzentwurf auch nicht vorgesehen. Bereits bei der Diskussion um die Ver5062 

Eimer ({1})
abschiedung der Reform um den § 218 gab es einen Punkt, bei dem eine große Gemeinsamkeit, ja Einmütigkeit herrschte. Er war ein Schwerpunkt dieser Debatten. Es waren die flankierenden Maßnahmen, um in Notlagen helfen zu können, sie zu beseitigen, ja sie gar nicht erst aufkommen zu lassen. Diese Stiftung soll eine dieser flankierenden Maßnahmen werden.
Aber aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen unterschiedliche Verdachte oder Unterstellungen auf, unterstellen nämlich die einen, man wolle mit einer Gebärprämie freie Entscheidungen einengen, die anderen, man wolle die Stiftung nur verhindern, um die soziale Indikation als Ausrede zu erhalten. Ich halte beide Bestrebungen und Meinungen um der Sache willen für gefährlich. Zum einen wird soziale Not durch mehr als nur durch finanziellen Mangel hervorgerufen. Beseitigung von finanzieller Not kann die soziale Indikation nicht abschaffen. Zum zweiten entziehen sich die Gründe für eine Abtreibung menschlicher Beurteilungen. Wer hier helfen will, darf nicht nach Gesinnung, nach Motiven fragen, sondern nur: Wie kann ich Not und Leid lindern?
({2})
Diese Stiftung will einen Beitrag dazu leisten.
Frau Schmidt, die Familienpolitik, die Sozialpolitik aller vergangenen Regierungen und aller vergangenen Jahre hat diese Not nicht beseitigen können. Wir werden wahrscheinlich auch nie die Not beseitigen können, auf die sich viele Frauen berufen müssen.
Zerreden wir das Gesetz nicht, weder von der einen noch von der anderen Seite! Ich möchte nochmals an die große Einmütigkeit erinnern, daß soziale flankierende Maßnahmen unerläßlich sind. Es soll ja wohl kein Lippenbekenntnis bleiben.
Wir hätten keine dieser Befürchtungen, wenn nach unseren Vorstellungen eine Fristenlösung möglich gewesen wäre. Die Diskussion um das Für und das Gegen die Stiftung war bei dieser Rechtslage wohl zu erwarten.
Aber lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt anfügen: Ich bin nicht sehr glücklich über den Persilschein, den die Indikationslösung für diejenigen ausstellt, die die Kriterien der Indikation erfüllen oder vorgeben, sie zu erfüllen. In Gewissensfragen sind Bestätigungen fehl am Platze. Die Fristenlösung war nach liberaler Sicht aber auch das Eingeständnis - das sollten wir auch hier wieder tun -, daß es Bereiche gibt, die sich der Beurteilung menschlicher Richter entziehen, das Eingeständnis, daß es auch ein Ende für menschliches Recht gibt. Wir wollten hier passen, weil wir die Verantwortung für Gewissen den einzelnen Frauen nicht abnehmen können. Viel mehr als die Freiheit sahen wir in der Fristenlösung die Verantwortung, die immer untrennbar mit Freiheit verbunden ist. Die Formel „Mein Bauch gehört mir" ist deshalb ' aus liberaler Sicht nicht zu verantworten, weil sie Verantwortung negiert.
Ich habe viel Sympathie für Leute, die dafür werben, nicht abzutreiben, weil auch ungeborenes Leben zu schützen ist. Aber wenn ich dann auf Flugblättern lese „Was ist das für ein Staat, der das Töten von ungeborenem Leben zuläßt?", dann sinkt diese Sympathie, weil die Sensibilität für die Not der betroffenen Frauen fehlt, weil man eben nicht erkennen will, daß es Gerechtigkeit gibt, die sich unserem Richterspruch entzieht.
Fragen müßten wir eigentlich anders: Was ist das für eine Gesellschaft, die Frauen in Angst bringt, ein Kind zu gebären, Angst vor materieller Not, Angst vor dem Gerede der Nachbarn, vor dem Alleinsein mit einem unehelichen Kind? Was ist das für eine Gesellschaft, die Frauen die Freude am Gebären eines Kindes vergällt? Das sind die Fragen, die wir wohl besser stellen sollten. Deswegen haben wir die Verpflichtung, die Not dieser Frauen durch die schon erwähnten flankierenden Maßnahmen zu beseitigen. Die vorgesehene Stiftung ist sicher nur ein kleiner Beitrag dazu, aber eben auch einer von vielen, nämlich zur Linderung materieller Not. Aber materielle Not ist nur ein Bruchteil der Nöte, denen eine Frau ausgesetzt ist, und viele andere Ursachen sind wesentlicher. Auch hier sind noch Maßnahmen erforderlich, weil sie durch diese Stiftung allein nicht gelöst werden.
Welche Hoffnungen oder Befürchtungen diese Stiftung erfüllen wird, wird wesentlich von den Vergabekriterien abhängen. Wir wollen da mitreden. Die Stiftung soll nach unseren Vorstellungen eine Entscheidungshilfe für Frauen sein und Not mildern. Die Stiftung ist kein Rückzug von alten liberalen Positionen und wird es nie werden. Wir stimmen der Überweisung zu und wollen dieses Gesetz zügig beraten.
({3})