emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte sehr rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Dabei will ich allerdings nicht verhehlen, daß die Problematik in ihrer Vielschichtigkeit einer Erörterung in einem wenige Minuten umfassenden Frage- und Antwortspiel eigentlich nicht zugänglich ist. Der Respekt vor der Gewissensentscheidung einzelner und die menschliche Tragik der hier Betroffenen sollten eigentlich einer kurzen Antwort entgegenstehen. Unter diesem Vorbehalt will ich versuchen, Ihnen auf Ihre zwei Fragen eine Antwort zu geben.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es nicht zuletzt auch nach seinem Berufsbild Aufgabe des Arztes ist, menschliches Leben zu erhalten. Soweit sich ein neugeborenes Kind in der Obhut eines Artzes befindet, ist dieser grundsätzlich auch verpflichtet, das zur Erhaltung des Lebens des Säuglings Erforderliche zu tun. Verletzt der Arzt seine Verpflichtung, so kommt gegebenenfalls eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdelikts, im Einzelfall auch wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts in Betracht.
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Neugeborene behindert oder schwerbehindert ist. Lediglich in extremen Situationen wird es dem Arzt nicht zuzumuten sein, die ihm zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu einer weiteren Lebenserhaltung des Neugeborenen einzusetzen. So wird man dem Arzt entsprechend den Grundsätzen bei der passiven Sterbehilfe nicht zumuten können, besondere lebenserhaltende Maßnahmen zu ergreifen, nur um das verlöschende Leben eines feststellbar nicht lebensfähigen Neugeborenen unter Umständen sogar qualvoll für kurze Zeit zu verlängern.
Auch wenn hier eine Strafbarkeit des Arztes schon deshalb entfällt, weil ihm in diesen Fällen ein letztlich inhumanes Tätigwerden nicht zugemutet werden kann, wird man sich des Ausnahmecharakters eines derartigen Falles bewußt sein müssen.
Als Grundsatz ist jedenfalls festzuhalten, daß der Arzt zur Erhaltung menschlichen Lebens - und das heißt auch: behinderten menschlichen Lebens - verpflichtet ist. Es darf vor allem nicht dazu kommen, daß einzelne sich die Entscheidung darüber anmaßen, ob menschliches Leben lebenswert oder lebensunwert ist.
Auch kann es für die Beurteilung des Verhaltens des Arztes - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - nicht darauf ankommen, ob das Kind nach einem auf Schwangerschaftsabbruch gerichteten Eingriff lebend zur Welt gekommen ist. Wollte der Arzt im Spätstadium der Schwangerschaft deren Abbruch vornehmen, haben aber seine Maßnahmen zur Lebendgeburt eines Kindes geführt, so ist er nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen aus vorangegangenem Tun verpflichtet, nunmehr für die Erhaltung des lebend geborenen Kindes Sorge zu tragen.
Der Umstand, daß möglicherweise eine medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch im Spätstadium der Schwangerschaft gegeben gewesen war, kann es keinesfalls rechtfertigen, auf lebenserhaltende Maßnahmen für das Kind zu verzichten.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hüppe.
hubert hüppe (NA), 1992-03-11:
Wenn Sie eben sagten, daß in gewissen Fällen auch eine Garantenstellung des Arztes vorhanden ist, stellt sich für mich die Frage: Wie kommt sie nach Ihrer Meinung unter der Voraussetzung, daß nach § 218 StGB beispielsweise wegen einer eugenischen Indikation eine Abtreibung durchgeführt wurde, angesichts der Tatsache zustande, daß der Vertrag des Arztes mit der Mutter auf die Tötung des Kindes gerichtet ist?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Diese Frage ist unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der kindlichen Indikation zu beantworten. § 218a Abs. 2 Nr. 1 StGB regelt die Voraussetzungen für den Schwangerschaftsabbruch aus kindlicher Indikation. Grund für die Anerkennung dieser Indikation ist allein die Rücksichtnahme auf die Konfliktsituation der Schwangeren, nicht jedoch die Vermeidung der Geburt eines behinderten Kindes.
Auch das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1975 zum SchwangerParl. Staatssekretär Rainer Funke
schaftsabbruch davon ausgegangen, daß im Zusammenhang mit schweren gesundheitlichen Schäden des Kindes unzumutbare Belastungen der Schwangeren entstehen können, bei denen trotz des anerkannten Lebensrechts des Ungeborenen auf dessen strafrechtlichen Schutz verzichtet werden kann. Daß mit dem Verzicht auf strafrechtlichen Schutz in Fällen der Indikation keine Mißachtung des Lebensrechtes verbunden ist, zeigt sich deutlich an der gemäß § 218b StGB auch bei Vorliegen der Voraussetzung einer kindlichen Indikation vorgesehenen ärztlichen und sozialen Beratung, die ja dem Lebensschutz dienen soll.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Das sind Voraussetzungen, die der Arzt selber festlegen muß, die sich strafrechtlichen Begriffen entziehen.
Von einer Lebendgeburt spricht man nach einer WHO-Definition von 1974 dann, wenn der Fötus 500 g und mehr wiegt, nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Dritte Zusatzfrage.
hubert hüppe (NA), 1992-03-11:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut Pressemitteilungen auch Kinder unter 500 g lebensfähig zur Welt gekommen sind? Zum Beispiel liegt mir eine Meldung des „GeneralAnzeigers" vor, daß ein Kind mit 425 g und ein Kind mit 283 g lebensfähig waren. Wenn dies der Fall ist, meint die Bundesregierung nicht, daß diese starre Grenze insgesamt veraltet ist und andere Kriterien zur Lebensfähigkeit aufgestellt werden müßten?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Diese Presseaussagen wird man zunächst einmal genauer zu untersuchen haben.
Zweitens ist eine starre Regelung natürlich nicht geeignet, dieser Frage in vernünftiger Weise zu begegnen. Diese WHO-Definition von 1974 ist ja kein Gesetz, keine Verordnung oder Richtlinie, sondern lediglich eine Definition. Wenn eine Lebendgeburt vorliegt, muß der Arzt natürlich alles zur Lebenserhaltung Notwendige tun.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Letzte Zusatzfrage.
hubert hüppe (NA), 1992-03-11:
Habe ich Sie eben richtig verstanden, daß die Definition der Lebendgeburt völlig in die subjektive Beurteilung des Arztes gelegt ist?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Das richtet sich nach ärztlichem Können.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß der BGH - Strafsachen, 10. Band, glaube ich - definiert hat: Eine Leibesfrucht kann auch dann, wenn sie vorzeitig zur Welt kommt, ein Mensch im Sinne des § 212 StGB
sein. Ob sie es ist, hängt davon ab, ob sie unabhängig vom Leben der Mutter in menschlicher Weise lebt, sei es auch nur kurze Zeit. - Das ist auch die Fortsetzung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Werden zu diesem Themenbereich weitere Zusatzfragen gestellt? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Ulrich Junghanns auf:
Unter welchen Umständen und Voraussetzungen ist es möglich, nach der geltenden gesamtdeutschen Gesetzgebung, vor allem angesichts bestehender Restitutionsansprüche, die Interessenlage jener Bürger zu berücksichtigen, die nach damals geltendem DDR-Recht ({0}) ein Grundstück erworben haben - ausgenommen selbstverständlich amtsmißbräuchliche Verfahren?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege, das Vermögensgesetz ist gekennzeichnet von dem Bemühen um eine sozialverträgliche Lösung der
offenen Vermögensfragen. Es muß ein Ausgleich
gefunden werden zwischen den gegensätzlichen Interessen der Alteigentümer, also dem Restitutionsinteresse, einerseits und dem Interesse der derzeitigen Nutzer - ich will es Bestandsinteresse nennen
andererseits.
Diesem Interessenausgleich dient zunächst der Ausschlußtatbestand des redlichen Erwerbs gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Vermögensgesetz. Das heißt, jeder, der nach den üblichen, für jedermann geltenden Regelungen der DDR Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben hat, wird in seinen Rechten geschützt und hat Rechtsverluste nicht zu befürchten. In diesen Fällen findet keine Restitution statt. Der Alteigentümer hat dann nur einen Anspruch auf Entschädigung. Im übrigen sind die Interessen der derzeitigen Mieter und Nutzer, die weder Eigentum noch dingliche Nutzungsrechte erworben haben und deshalb nicht unter § 4 Abs. 2 Satz 1 fallen, im Vermögensgesetz ebenfalls berücksichtigt. Gemäß § 17 Vermögensgesetz werden durch die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse grundsätzlich nicht berührt.
Dem Ziel einer sozialverträglichen Lösung der offenen Vermögensfragen dient aber auch die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2. Das Restitutionsinteresse der Alteigentümer verdient Vorrang gegenüber dem Bestandsschutzinteresse derjenigen, die im Angesicht der sich bereits abzeichnenden Restitutionslösung noch Eigentum an einem künftigen, schon dem Alteigentümer zugedachten Restitutionsobjekt erworben haben. Daran ist nach Auffassung der Bundesregierung festzuhalten.
Über den Anwendungsbereich der Stichtagsregelung bestehen aber Unklarheiten, die bei den Betroffenen zur Verunsicherung führen und daher im Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes beseitigt werden sollen. Schon nach der geltenden Regelung sind von der Stichtagsregelung nämlich nicht erfaßt:
a) Die sogenannten Häusle- Bauer-Nutzungsrechte, also diejenigen dinglichen Nutzungsrechte, die zur Errichtung von Eigenheimen eingeräumt wurden,

sowie b) die sogenannten Komplettierungsfälle, also der Hinzuerwerb von volkseigenem Grund und Boden nach dem sogenannten Verkaufsgesetz durch Eigenheimer, die zuvor in redlicher Weise dingliche Nutzungsrechte erworben haben.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege, im Zusammenhang mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz, das ich gerade erwähnt habe, soll auch eine Modifizierung der Stichtagsregelung vorgenommen werden, um nichtgewollte Härten zu vermeiden. Ziel ist es, die Interessen derjenigen zu wahren, die sich schon vor dem Stichtag um den Erwerb des Eigentums bemüht haben, deren Rechtserwerb selbst aber erst nach dem Stichtag erfolgte.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Zusatzfrage? - Bitte.
ulrich junghanns (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident, eine Zusatzfrage. Für die Bewertung oder Ausgestaltung der modifizierten Regelung im 2. Änderungsgesetz ist es nach meiner Ansicht wichtig, den Umfang der zur Entscheidung anstehenden Verträge zu bewerten. Deshalb meine Frage dazu: Hat die Bundesregierung eine Übersicht, wie viele Verträge nach den übergangsrechtlichen Regelungen nach dem 18. Oktober 1989 abgeschlossen worden sind?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Nein, darüber haben wir natürlich keine Übersicht, denn es gibt keine staatlichen Stellen, die dieses im einzelnen zu genehmigen hatten. Mit dieser Härteregelung sollen Fälle erfaßt werden, in denen entsprechende Anträge vor dem 18. Oktober 1989 gestellt wurden, diese Fälle aber, auch unter normalen Abläufen der Verwaltung, noch nicht bearbeitet werden konnten. Aus diesem Grunde sind diese Härten entstanden. Hier wollen wir helfend eingreifen. Um wie viele Fälle es sich handelt, können wir qua Bundesregierung schwer sagen, da es sich hier in der Regel um kommunale Vorgänge handelt.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Junghanns.
ulrich junghanns (NA), 1992-03-11:
Die Rechtsgeschäfte nach dem 18. Oktober 1990 sind mitunter nach den Kommunalwahlen am 6. Mai 1991 abgeschlossen worden. Insofern ist die Partnerschaft der betroffenen Bürger mit durch die ersten freien Kommunalwahlen gewählten Stadtparlamenten bzw. Stadtverwaltungen jetzt gegeben. Inwieweit sehen Sie für die angedeutete Modifizierung des Gesetzes Handlungszwang hinsichtlich des Vertrauensschutzes der Bürger gegenüber diesen Stadtverwaltungen bzw. Vertretungen?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Gewählt worden sind durch die Kommunalwahlen die Mitglieder der jeweiligen parlamentarischen Kommunalorgane. Gehakt hat es bei den Kommunalverwaltungen, die häufig noch nicht hinreichend besetzt gewesen sind und demgemäß auch noch nicht voll einer vernünftigen parlamentarischen Kontrolle unterliegen konnten.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Wollen zu diesem Punkt noch andere Kollegen etwas fragen? - Das ist nicht der Fall.
Für die Fragen 23 bis 26 ist um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz auf:
Gegen wie viele Mitarbeiter der Staalssicherheit der ehemaligen DDR sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, und wie lauten die Ermittlungsgründe?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Ich hatte ja auf meine schriftliche Antwort eingangs bewußt hingewiesen. Dann möchte ich Ihnen vorschlagen, daß ich die Frage 32 mitbeantworten darf, Herr Präsident. Dann komme ich detailliert auf mögliche Absichten oder Nicht-Absichten der Bundesregierung zurück, wenn Sie einverstanden sind.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege, der für die Verfolgung von Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit zuständige Generalbundesanwalt hat wegen dieser Taten im Jahre 1989 insgesamt 311, 1990 insgesamt 601 und 1991 insgesamt 1 229 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Schätzungen betreffen die im Jahre 1989 eingeleiteten Verfahren nur zu einem geringen Teil hauptamtliche oder inoffizielle Angehörige bzw. Mitarbeiter der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste. Im Jahre 1990 dürften diese Verfahren schon die Hälfte ausgemacht haben. Die im Jahre 1991 eingeleiteten Verfahren richteten sich weit überwiegend gegen diese Beschuldigten.
Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich, da die Verfahren gegen die hauptamtlichen oder inoffiziellen Angehörigen der DDR-Nachrichtendienste nicht eigens statistisch erfaßt werden. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird die Zahl der Verfahren im Jahre 1992, jedenfalls voraussichtlich, nicht geringer ausfallen. Die Zahl der von den Staatsanwaltschaften der Länder wegen anderer Straftaten eingeleiteten Verfahren ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine Umfrage bei den Ländern ist wegen der Kürze der Beantwortungszeit leider nicht möglich; dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Zusatzfrage.
jürgen augustinowitz (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, zunächst vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wären Sie bereit, mir nach Nachfrage vor allem bei den neuen Bundesländern schriftlich nachzureichen, wie viele Ermittlungsverfahren in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren gegen Hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in den letzten Jahren stattfanden bzw. jetzt laufen, und zwar nicht so sehr wie bei uns - wegen Spionageangelegenheiten, sondern vor allem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Ja.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Dann stelle ich die Frage, ob zu diesem Komplex jemand eine Zusatzfrage stellen will. - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage 28 auf, die ebenfalls der Kollege Augustinowitz gestellt hat:
Welche Auswirkungen hat das Festhalten der Bundesrepublik Deutschland am Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen für die juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit?
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege Augustinowitz, erste Zusatzfrage.
jürgen augustinowitz (NA), 1992-03-11:
Zunächst vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Frage.
Ich habe aber noch zwei Zusatzfragen.
Erstens. Wie wirkt sich die Bestimmung im Strafgesetzbuch aus, daß Bewohner der Ex-DDR, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 Deutsche im Sinne des Grundgesetzes waren und sind, durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland für in der DDR begangene Straftaten unter Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik abgeurteilt werden können - Stichwort „Salzgitter"?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Dabei handelt es sich ja um Straftaten - das gilt z. B. auch für die Mauerschützen -, die auch in der damaligen DDR zu bestrafen waren; Mord und Totschlag gab es auch im StGB der DDR.
jürgen augustinowitz (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, auch auf Grund dessen, was Sie eben gesagt haben, meine Frage: Liegen in den Bestimmungen des Einigungsvertrages im Bereich der Justiz die eigentlichen Hinderungsgründe, warum die nunmehr gesamtdeutsche Justiz Schwierigkeiten mit der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates hat?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Nein. Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang. Ich glaube, daß wir in diesem Bereich sicherlich einige Schwierigkeiten haben, aber die liegen mehr in den tatsächlichen Verhältnissen, den Schwierigkeiten beim Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe als erstes die Frage 29 des Kollegen Dr. Jürgen Meyer auf:

Vizepräsident Hans Klein
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Personalentwicklung in den Finanzämtern der alten und neuen Bundesländer, insbesondere im Bereich der Betriebsprüfung, im Jahre 1991?
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-11:
Herr Kollege Meyer, Ihre Frage betrifft Organisations- und Personalangelegenheiten der Steuerverwaltung, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in der Verantwortung der Länder stehen.
Die Länder übermitteln dem BMF auf freiwilliger Grundlage jährlich Übersichten zur Personallage der Steuerverwaltung im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie - im Rahmen der Betriebsprüfungsstatistik - Angaben zur Zahl der im Berichtszeitraum eingesetzten Prüfer. Diese Daten liegen dem BMF erfahrungsgemäß frühestens im Juli des folgenden Jahres vor.
Haben Sie bitte Verständnis, daß ich Ihre Frage zur Zeit nicht beantworten kann. Ihr freundliches Einverständnis unterstellt, werden wir nach Vorlage der Daten - sie wurden bereits im November vergangenen Jahres angefordert - die erbetenen Unterlagen Ihnen schriftlich nachreichen.
jürgen meyer (NA), 1992-03-11:
Ich bedanke mich für die angekündigte schriftliche Antwort und stelle folgende Zusatzfrage. Vom Finanzamt meines Wahlkreises in Ulm ist mir bekannt, daß dort eine größere Zahl freier Stellen nicht besetzt werden kann. Ist dies nach Ihrer Kenntnis eine allgemeine Erscheinung in den westlichen und östlichen Bundesländern?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Ja, ich muß das leider bestätigen. Wir sind ganz generell in der Finanzverwaltung in einer großen Personalenge.
jürgen meyer (NA), 1992-03-11:
Meine zweite Zusatzfrage zur Kompetenz des Bundes: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Misere an der fehlenden Attraktivität der Stellen in den Finanzämtern liegt, und meinen Sie, daß über die Veränderung der Besoldungsstruktur mit Hilfe des Bundes-Beamtenrechtsrahmengesetzes Abhilfe geschaffen werden könnte?
Dr. Joachim Grünewald, Pari. Staatssekretär: Daß strukturelle Fragen hereinspielen, Herr Kollege Meyer, will ich gerne bestätigen. Generell von einer mangelnden Attraktivität zu sprechen, halte ich nicht für richtig; denn das muß man perspektivisch für eine ganze Beamtenlaufbahn sehen.
Faktum ist aber, daß die hochqualifiziert ausgebildeten Finanzbeamten gerade in dieser Situation einem besonders offenen Markt, sei es bei den steuerberatenden Berufen oder auch in der freien Wirtschaft, ausgesetzt sind und daß wir deswegen in der Finanzverwaltung leider viele Abgänge zu verzeichnen haben.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 30 auf, die ebenfalls der Kollege Meyer gestellt hat:
In welchem Umfang hat im selben Jahr die Zahl der in den steuerberatenden Berufen Tätigen zugenommen?
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Wenn der Fragesteller zustimmt.
ingomar hauchler (NA), 1992-03-11:
Wenn ich dann noch vier Zusatzfragen habe, ja.
johannes singer (NA), 1992-03-11:
Ich weiß, meine Redezeit ist leider zu Ende. Fünf Minuten sind eine kurze Zeit. Ich danke trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Dem Bundesfinanzministerium liegen keine amtlichen Zahlen über die in den steuerberatenden Berufen Tätigen vor. Nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer stieg die Zahl der Berufsangehörigen, also der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften, von 49 998 Ende 1990 auf 53 357 ultimo 1991 an.
Anzumerken ist, daß 1991 die Berufsangehörigen aus den neuen Bundesländern, etwa 2 800, statistisch erstmals erfaßt wurden, obwohl sie zum weitaus größten Teil schon in 1990 einen steuerberatenden Beruf aufgenommen hatten.
jürgen meyer (NA), 1992-03-11:
Beruht diese von Ihnen skizzierte Entwicklung auch darauf, daß eine größere Zahl von Ausgebildeten die Finanzämter verläßt, sobald sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, weil sie in der freien Wirtschaft erheblich mehr verdienen können?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Ich durfte eben in anderem Zusammenhang schon andeuten: Die freie Wirtschaft liegt in der Vergütung bei den steuerberatenden Berufen über dem Niveau der gesetzlichen Möglichkeiten im öffentlichen Dienst.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer.
jürgen meyer (NA), 1992-03-11:
Da es auch ein elementares Interesse des Bundes daran gibt, die Steuereinnahmen im Rahmen der Gesetze so hoch zu halten, wie wir uns das gemeinsam wünschen,
({0})
frage ich noch einmal: Sehen Sie keinen Handlungsbedarf über das Beamtenrechtrahmengesetz oder andere Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Im fiskalischen Interesse einer ordnungsgemäß besetzten Finanzverwaltung stimmen Sie natürlich mit mir - wen wundert das? - uneingeschränkt überein. Auch wir sehen Handlungsbedarf, den Beruf des Finanzbeamten auf allen Ebenen noch attraktiver zu gestalten, um mit den Personalengpässen fertigwerden zu können.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern an ausländische Beamte bzw. Staatsbedienstete abzuschaffen?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Hauchler, ich durfte Ihnen auf Ihre schriftliche Anfrage im Monat Januar schon darstellen, daß bei der steuerlichen Beurteilung von Bestechungs- und


Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald Schmiergeldern danach unterschieden werden muß, ob diese Zahlungen mit einem ganz konkreten Geschäftsabschluß in Zusammenhang gebracht werden können oder ob es sich um Zahlungen handelt, die ganz allgemein zur Pflege geschäftlicher Beziehungen aufgewandt werden. Nur wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß die Zahlung der Bestechungsoder Schmiergelder einen Geschäftsabschluß herbeiführen konnte oder ein anderer bestimmter betrieblicher Zweck gefördert werden konnte, dürfen die Aufwendung en als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet, den Empfänger der Zahlung zu benennen. Andernfalls wird der Betriebsausgabenabzug nicht anerkannt.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Eine Zusatzfrage?
ingomar hauchler (NA), 1992-03-11:
Ich habe keine Zusatzfrage. Aber meine Frage ist überhaupt nicht beantwortet worden. Sie haben jetzt genau das abgelesen, was Sie mir bereits vor einer Woche schriftlich geantwortet haben. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtigt, diese Regelung abzuschaffen.