Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit wir die folgen-
den Abstimmungen ordentlich durchführen können. -
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP mit
dem Titel „Einsetzung einer gemeinsamen Kommission
zur Modernisierung der Bund/Länder-Finanzbeziehun-
gen“. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die
wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3888? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Zustimmung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3887? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungs-
antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Antrag mit dem
Titel „Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur
Modernisierung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen“
auf Drucksache 16/3885. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/3539 mit dem Titel „Beteiligung der
Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform
und Information des Deutschen Bundestages“. Die Frak-
tion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir nach
der namentlichen Abstimmung noch die Mitglieder der
soeben eingesetzten Kommission mittels einfacher Ab-
stimmung wählen werden.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze eingenom-
men? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind noch Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre
Stimme nicht abgegeben haben? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben. 1)

Ich gehe davon aus, dass wir mit der Wahl der Mitglieder der Kommission fortfahren können. Deswegen
bitte ich Sie, sich auf Ihre Plätze zu begeben, damit ich
bei der kommenden Abstimmung einen Überblick habe.

({0})

1) Seite 7413 A

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz
zu nehmen.

({1})

Wir kommen damit zur Wahl der vom Deutschen
Bundestag zu entsendenden Mitglieder der gemeinsa-
men Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen. Hierzu liegen Wahlvorschläge der
Fraktionen auf Drucksache 16/3886 vor. Wer stimmt für
diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenom-
men. Damit sind die vom Deutschen Bundestag zu ent-
sendenden Mitglieder der gemeinsamen Kommission
gewählt.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 e
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Undine Kurth ({2}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier
ausweiten

- Drucksache 16/3703 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot
der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Undine Kurth
({5}) und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbot der Käfighaltung für Legehennen ab
2007 beibehalten

- Drucksachen 16/1128, 16/839, 16/1463 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({7}), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Tierschutzpolitik energisch fortführen und
weiterentwickeln

- Drucksachen 16/550, 16/1464 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP,
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({9}), Bärbel Höhn, Rainder Steenblock, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbot der Einfuhr von Wildvögeln

- Drucksachen 16/1502, 16/2849 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Undine Kurth ({10})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({11}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({12}), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle

- Drucksachen 16/841, 16/3079 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Undine Kurth ({13})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

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