Penner (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Städte haben viel von ihrer ehemaligen geschichtlichen und heimatlichen Eigenart verloren.
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Industrialisierung und Mobilität der Bevölkerung lassen Lokalpatriotismus nur in Resten übrig. Eine Motivation zur Kommunalpolitik ist daraus kaum noch zu gewinnen. Dabei ist es doch überaus wichtig, Interesse und Engagement des Bürgers für die Verwaltung seiner Angelegenheiten weiterhin wachzuhalten.
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Wer mit dem Haushalt einer Stadt in der Hand Schwerpunkte setzen will, muß sich aber genauso einarbeiten über einige Zeit wie andere Politiker auch. Die besondere Nähe als eine Art des Impulses zur Politik kann das nicht überdecken. Das Erfordernis konstruktiver, rationaler Diskussion, der Kontrolle über eine Verwaltung mit einem ungeheuren

Vorsprung an Sachwissen - darüber weiß jeder Stadtverordnete sicherlich ein Lied zu singen -, die zeitliche Inanspruchnahme von Stadtverordneten für Sitzungen und allein das Lesen der Vorlagen -das alles ist letztlich Ursache für eine bedenkliche Entwicklung. Tendenziell scheinen nur noch Angehörige des öffentlichen Dienstes zu diesem Dienst am Bürger bereit und in der Lage zu sein.
Es ist jedoch Aufgabe der Parteien, möglichst viele Gruppen unseres Volkes an der politischen Willensbildung teilhaben zu lassen. Ich meine, wir sollten das alle einmal sehr ernst bedenken.
Kommunalpolitik lebt vom Einsatz ehrenamtlich tätiger Mandatsträger.
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Die Chance, über ein Ratsmitglied individuelle Kontakte an das politische System und an Entscheidungsgremien heranzutragen, kann einen wesentlichen Teil latent immer vorhandenen Protestpotentials kanalisieren und damit weitgehend anonymen und undurchschaubaren Verwaltungsapparaturen sowie den Parteien selbst notwendige Massenloyalität sichern. Protest wird durch Gespräch abgefangen. Das ist die Quintessenz daraus.
Allerdings, kommunale Gebietsreformen haben vielen Stadtverordneten den Platz in der lokalen Politik genommen. Das wäre nur für sie beklagenswert, wenn nicht zugleich eine Menge demokratischer Kraft verlorenginge. Die nachträgliche Schaffung von Bezirks- und Stadtteilausschüssen hat zwar einiges wieder ins Lot gebracht, aber längst nicht alles. Vom Gesichtspunkt des Bürgers sind Ratsmitglieder, sofern sie allzu viele Wähler in ihrem Wahlkreis zu betreuen haben und sich letztlich wegen der ohnehin großen Belastungen aus dieser Teilfunktion zurückziehen, viel zu fern und viel zu unbekannt. Wer also nur an Verwaltungsvereinfachung denkt, an Ersparnis durch Rationalisierung und durch größere Organisationen, opfert ehrenamtliches politisches Potential, macht die Wege für den Bürger länger, die Verwaltung noch undurchschaubarer und komplizierter. Er verursacht dem Bürger höheren Aufwand und letztlich dem politischen Ordnungssystem Kosten nicht nur finanzieller Art.
Bürgerzorn regt sich, wo man einfach nur zwei Städte aneinanderklebt und einen neuen Namen erfindet. Da ist von Bundesländern einiger Schaden angerichtet worden. Bürgerinitiativen entstehen, selbstverständlich nicht nur aus dem Grund, daß die Parteien und ihre Mandatsträger in der Bevölkerung nicht fest genug verwurzelt sind. Sie entstehen auch, weil die Bereitschaft, Nachteile zu tragen, enorm gesunken ist.
Bürgerinitiativen können die Demokratie beleben. Das ist wahr. Aber viel zu oft sind sie nur Tarnfirma für eine Interessenvertretung der wenigen, die das gemeine Wohl, das öffentliche Interesse nur sehr distanziert sehen oder auf Vordringlichkeit ihrer je besonderen Bedürfnisse pochen. Das ist eine Herausforderung an Parteien einerseits, an Gemeinden und Städte andererseits.
Bürgerinitiativen zielen durchweg nur auf einen Zweck. Ihre Zahl nimmt zu. Manche verstehen sich schon fast als Partei, ohne deren Ordnung und Maßstäbe zu übernehmen. Sie tragen Verantwortung manchmal überhaupt nicht und auch sonst nur sektoral. Sie erwachsen aus Unsicherheit und Mißtrauen und massiven Eigeninteressen.
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, ihnen Teilhabe an Verwaltungsgerichtsverfahren zu gewähren. Solche Klagebefugnis setzt gegenwärtig noch die Verletzung eigener Rechte voraus.
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Bei aller Sachkenntnis und einem anerkannten Einsatz ideeller Bürgervereinigungen muß diese Art der rechtlichen Wahrnehmung von Konflikten sehr sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Würde den Initiativen Klagebefugnis und damit generelle Rechtskontrolle eingeräumt, könnte ihre Zahl extrem emporschnellen. Dabei könnte die Durchsetzung eines wohlverstandenen öffentlichen Interesses wahrscheinlich Schaden erleiden.
Diese Privilegierung wäre besonders auch im Hinblick auf eine mögliche Aufweichung materieller Gestaltungskraft politischer Verantwortung z. B. der Parteien und Regierungen nicht bedenkenfrei. Es kann nicht innerhalb unseres Verfassungsverständnisses liegen, daß der Rechtsstaat zum Rechtswegstaat degeneriert.
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Sozialdemokratischer Praxis entspricht es zudem, dafür Sorge zu tragen, daß jene Gruppen unserer Bevölkerung mehr als bisher berücksichtigt werden, die sich selbst nicht genügend äußern und ihre Probleme darlegen können. Das bedeutet konkret, daß die Lokalpolitik dem Begehren einer Bürgerinitiative widerstehen muß, wenn überwiegende Interessen anderer an den Rand gedrängt werden.
Trotzdem sollte man die Bürgerinitiativen nicht nur kritisch sehen. Das Wohl und Wehe des Staates hängt von der Mitwirkung seiner Bürger ab. Apathie der Bürger im Verhältnis zum Staat ist schädlich. Deshalb: Bürgerinitiativen verdienen Aufmerksamkeit und Beachtung. Aber ihre Ziele und auch ihre Zusammensetzung sind von Fall zu Fall sorgfältig zu prüfen. Verantwortung und Entscheidung müssen bei den Parlamenten bleiben. Das durch Wahl zustande gekommene politische Mandat besitzt in Anspruch und Wirklichkeit einen höheren Rang. Das bedeutet keine Aufforderung, sich hinter dem repräsentativen Mandat quasi zu verschanzen; aber es bedeutet eine eindeutige Abgrenzung zwischen Bürgerinitiativen und dem Prinzip der repräsentativen Demokratie.
Sofern sich überhaupt eine Verstärkung der plebiszitären Elemente unserer Verfassung anbietet, dann zuvörderst auf der kommunalen Ebene. So kann der Bürgerentscheid trotz aller Bedenken eine vernünftige Sache werden; denn der Bürger soll nicht nur Gegenstand von Entscheidungen sein, nein, er muß als Betroffener auch am kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozeß teilhaben können. Gleichwohl dürfen schwierige Fragen nicht uner4478 
wähnt bleiben. Man kann das demokratische Prinzip auch zu Tode reiten. Zur Wahrnehmung des Volksentscheides gehören Augenmaß und Zurückhaltung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kommunalpolitik ist nicht unpolitisch, wie man es verschiedentlich hört. Eine handgreiflichere Verwirklichung von politischem Handeln ist auf keinem anderen politischen Feld so spürbar und hautnah. Andere Formen der Aussprache, andere Probleme als hier in Bonn dürfen darüber nicht hinwegtäuschen.
Die politische Dimension wird im übrigen auch bei dem inzwischen merklich abgeflachten Streit um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen deutlich. Der Privatisierung sind enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung hat sie aufgezeigt.
Erstens. Die Entlastung der öffentlichen Hand allein ist kein Argument, wenn die entsprechenden Leistungen für den Bürger teurer kommen.
Zweitens. Manche Leistungen müssen unter den eigentlichen Kosten angeboten werden, damit alle Bürger chancengleichen Zugang erhalten. Dabei ist das Stichwort Eintrittspreise für Bäder beispielsweise zu flennen.
Drittens. Die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage sind sorgfältig zu prüfen. Wer als Stadt Putzfrauen entläßt, um sie über einen privaten Unternehmer billiger wieder anzumieten, macht sich des unsozialen Verhaltens schuldig.
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Viertens. Bei Privatisierungen ist auch das Risiko privater Monopolbildungen abzuwägen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie noch eine Bemerkung, die über den Fragenkatalog der Opposition hinausgeht. Typischerweise ist ein ganz wesentliches politisches Problem der Gemeinden und Städte unerwähnt. Wir wissen doch alle: Der grundgesetzliche Auftrag, Informations- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten, stößt im Bereich der privatwirtschaftlich organisierten Lokalpresse auf fast unüberwindbare Schwierigkeiten. Die für den einzelnen Betrieb richtige Rechnung, da und dort aus Kostengründen kein konkurrierendes Informationsangebot aufrechtzuerhalten, geht voll zu Lasten der Meinungsvielfalt. Die Pressekonzentration hat viele Ursachen, letztlich aber ein schlimme Wirkung: Die Information über Kommunalpolitik wird schwieriger und ist sogar, überspitzt gesagt, dem Wohlwollen einzelner ausgeliefert. Der Markt besitzt hier keine Kontrollfunktion mehr, weil es einen Markt in vielen Gemeinden längst nicht mehr gibt. Dies führt zum Verlust von Informationschancen der Bürger und schwächt oder lähmt damit demokratisches Leben in der Gemeinde. Aber es ist wohl nicht nur Vergeßlichkeit, daß die Opposition diesen Aspekt nicht erwähnt hat.
Eine Debatte über die Lage der Gemeinden, Kreise und Städte kann nie umfassend genug die gegenwärtigen Probleme und die zu nutzenden Möglichkeiten dieser politischen Ebene zur Sprache bringen. Wenngleich sich der Deutsche Bundestag hüten muß, aus einer falsch verstandenen Suche nach
Einmütigkeit nur die Idealfunktionen lokaler Politik und nicht die Schwierigkeiten anzusprechen, so bleibt nach einer solchen Debatte dennoch die Einsicht: Wir alle sind bereit, der Kommunalpolitik zu helfen. Die Sozialdemokratie jedenfalls wird die Gemeinden, Kreise und Städte bei ihrer Arbeit unterstützen und nicht im Stich lassen.
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Probleme gibt es mehr, als der Fragenkatalog der Opposition bedacht hat. Wer mehr tun will, als sich ab und zu für eine Gedenkminute für Lob und Ehrfurcht zugunsten der Kommunen zu erheben, sollte die Bereitschaft erkennen lassen, offen und ehrlich ihre wirkliche Lage zu schildern.
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Die Problemlagen von gestern sind nur Scheingefechte, mehr nicht.
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