Ulrike Höfken (NA), 2001-04-05:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handel und Entwicklung gehören eng zusammen.
UNCTAD-Berechnungen zufolge - das haben wir heute
schon gehört - gehen dem Süden durch protektionistische
Maßnahmen des Nordens Jahr für Jahr 700 Milliarden
Dollar verloren. Gleichzeitig ist ein ständig sinkender
Beitrag öffentlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu verzeichnen. Im Jahr 2000 lag dieser Beitrag
wieder unter 50 Milliarden DM.

Wir unterstützen als Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich die Bemühungen von Heidemarie WieczorekZeul, unserer Ministerin, und der Staatssekretärin Uschi
Eid, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Hier
möchte ich insbesondere das Querschnittsaktionsprogramm der Bundesregierung und natürlich auch den Einsatz für die Bemühungen um die Wahrung des Menschenrechtes auf Ernährung erwähnen.

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Mit dem Einsatz dieses Aktionsprogramms ist ein großer
Schritt getan worden, der in den Erfolg führen wird.

In den letzten 50 Jahren ist das internationale Handelsvolumen um das 14fache gestiegen. Das hat Wachstum geschaffen. Viele Länder konnten davon profitieren.
Einen Automatismus zwischen freiem Handel und Entwicklung gibt es aber nicht. Der freie Handel zeichnet sich

in vielen Fällen durch mangelhafte Wertschöpfung insbesondere für die Entwicklungsländer aus. Obwohl gerade
die 49 ärmsten Länder der Welt durch die IWF-gelenkten
Strukturreformen in den 90er-Jahren eine überdurchschnittliche Handelsliberalisierung betrieben haben, gingen davon leider weder besondere Entwicklungseffekte
aus, noch hat sich die Attraktivität dieser Länder für ausländische Direktinvestitionen erhöht. Ganz im Gegenteil
müssen wir leider sagen: Die Direktinvestitionen gingen
anteilig zurück. Alle Entwicklungsländer zusammen
lockten in den 90-er Jahren gerade einmal 1,4 Prozent der
Auslandsinvestitionen an. Die Öffnung der Märkte allein
führt also nicht zu steigendem Wohlstand. So genannte
freie Marktkräfte, die von meinem Vorredner von der
CDU/CSU erwähnt wurden - er hat in diesem Zusammenhang von Manchester-Kapitalismus gesprochen -,
können gerade in Entwicklungsländern mit unzureichenden gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen enorme soziale, ökologische, gesundheitliche und
volkswirtschaftliche Probleme hervorrufen.

Gerade am Beispiel BSE sehen wir, wie eine solche
Entwicklung der Liberalisierung aussehen kann, wenn sie
nicht von entsprechenden Maßnahmen zum Beispiel im
Bereich des Verbraucherschutzes, des Gesundheitsschutzes und des Tierschutzes flankiert wird. Globalisierung im Handelsbereich muss mit der Globalisierung der
Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und
Tierschutz sowie im sozialen Bereich einhergehen, wenn
Globalisierung ein Erfolgsprojekt sein soll.

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BSE und MKS, die Maul- und Klauenseuche, sollen
uns eine Warnung sein. Die Gründe für BSE-Erkrankungen waren, dass billig produziert wurde und die Grundsätze artgerechter Tierernährung sowie des Verbraucherschutzes grob missachtet wurden. Tiere, Futtermittel und
Fleisch wurden frei gehandelt, womit die Probleme weltweit verbreitet wurden. Das ist ein ökonomisches Desaster und eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen. Der Tierschutz wurde mit Füßen getreten. Darum
setzen wir uns dafür ein, dass die Umwelt- und Sozialstandards bei der WTO zu einem entscheidenden Thema
gemacht und verankert werden. Ich halte auch nichts davon, Handel und Umwelt institutionell, zum Beispiel
durch Auslagerung der Umweltfragen, auf ein anderes
UN-Forum zu übertragen oder zeitlich zu entkoppeln. In
diesem Bereich muss sich auch die neue amerikanische
Regierung überzeugen lassen. Vielleicht ist es ein Beitrag
zur Überzeugung, wenn man deutlich macht, dass gentechnisch verändertes Soja ohne Kennzeichnung auf dem
europäischen Markt nicht absetzbar ist.

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Viele Entwicklungsländer sind gegenüber den Umwelt- und Sozialstandards vorsichtig. Sie fürchten Protektionismus. Hier gilt es, mit vertrauensbildenden Maßnahmen den Bedenken der Entwicklungsländer zu
begegnen. Ein Beispiel dafür können die Hermesbürgschaften sein. Die Industrieländer können hier Vorreiter
werden, wenn sie sich gemeinsam auf von der Weltbank

bereits praktizierte Umweltstandards verständigen. Als
zweites Beispiel nenne ich die Exporterstattungen im
Agrarbereich. Diese Exporterstattungen - gegen die die
Kollegen von der CDU/CSU und F.D.P. keinesfalls
gekämpft haben, wie Sie in dieser Debatte vorgeben müssen abgebaut werden. Dazu verpflichtet sich diese
Regierung.

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Der unlautere Wettbewerb, der durch Protektionismus
erzeugt wird, bedroht die Existenz der Kleinbauern in den
Entwicklungsländern. Wir alle kennen die fatalen Auswirkungen der Rindfleischexporte nach West- und Südafrika. Daraus werden wir die Konsequenzen ziehen.

Deshalb erheben wir in den Anträgen, die heute in dieser Debatte zur Abstimmung stehen, entsprechende Forderungen: Erstens fordern wir die Neugestaltung der
WTO nach ökologischen, sozialen und gesundheitsschutzbezogenen Regeln sowie die Verankerung der entsprechenden Standards und der Kennzeichnungsregeln.

Zweitens fordern wir die Sicherung des Menschenrechtes auf Ernährung als ein essenzielles Anliegen der
Entwicklungsländer und damit verbunden die Möglichkeit eines Schutzes der Märkte der Entwicklungsländer.

Drittens fordern wir die Verbesserung des Marktzuganges für die Entwicklungsländer und vor allem eine
Unterstützung bei der Schaffung von Wertschöpfungsmöglichkeiten, die mit einem solchen Handel, insbesondere im Agrarbereich, verbunden sind. In diesem Zusammenhang fordern wir im Übrigen auch die Entwicklung
von entsprechenden Produktlabels, die diese Entwicklungen unterstützen können, zum Beispiel im Bereich des
Holzes und der Blumen.

Viertens fordern wir den Abbau der Exportsubventionen und eine Stärkung der so genannten Greenbox in den
WTO-Verhandlungen.

Fünftens fordern wir die Ausrichtung der Strukturanpassungsprogramme auf soziale und ökologische Kriterien im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen
und der NGOs, zugunsten einer besseren Unterstützung
der Agrarreformen und selbstverständlich - das ist bereits
von den Kolleginnen aufgeführt worden - einer Verbesserung der Bedingungen für die Arbeit von Frauen in den
Entwicklungsländern.

Vielen Dank.

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