Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union unterstützen die Grundanliegen dieses Gesetzentwurfes.
Veränderte Verhältnisse erfordern neue Strukturen. Deswegen ist es selbstverständlich, dass diese von Zeit zu
Zeit angepasst werden müssen. Wo immer es geht, unterstützen wir natürlich die Kriminalitätsbekämpfung. Deswegen braucht der Bund der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft keine Sorge zu haben, dass wir etwa nicht
hinter der Arbeit der Beamten und der anderen Mitarbeiter
des Staates stehen.

({0})

Aber es müssen der richtige Weg und die richtigen Mittel sein. Genau das ist hier nicht der Fall. Wir können diesem Gesetzentwurf aus zwei Gründen nicht zustimmen.
Es geht zunächst einmal um den Umgang der Regierung
mit dem Parlament. Frau Staatssekretärin, ich beurteile
es völlig anders, wenn im Vorgriff auf ein Gesetz, das sogar eine Kanzlermehrheit benötigt, hierzu in der Verwaltung schon Fakten geschaffen werden. Es war nicht nur
so, dass die Stellen schon ausgeschrieben wurden, sondern Sie haben dies im Ausschuss zunächst sogar geleugnet und mussten sich dann selber verbessern.

Ein solcher Umgang macht es unmöglich, einem solchen Gesetzentwurf zuzustimmen. Im Übrigen stärkt es
nicht gerade das Vertrauen, wenn die Regierungsvertreter
so schlecht informiert sind und den Sachverhalt noch
nicht einmal erklären können. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({1})

Daneben führen natürlich auch handwerkliche Mängel
dazu, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die datenschutzrechtlichen Regelungen entsprechen nicht den
Vorstellungen, die wir damit verbinden. Wenn beispielsweise in § 11 Abs. 4 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes davon die Rede ist, dass bei durchschnittlich jedem
zehnten Datenabruf zu Zwecken der Datenschutzkontrolle
Protokolle gefertigt werden, dann ist das viel zu unbestimmt und ermöglicht gerade die Manipulation, die durch
solche Kontrollvorschriften ausgeschlossen werden soll.

Es soll doch protokolliert werden, um zum einen diejenigen, die damit umgehen, zu disziplinieren, und zum
anderen diejenigen, die betroffen sind, in ihren Rechten zu
schützen. Wenn ich nun etwas nicht ganz Koscheres machen will, dann erkläre ich, dass nicht das zehnte, sondern
das elfte Mal protokolliert wird. So etwas geht nicht.
Wenn ein Gesetz handwerklich so schlecht gestaltet ist,

dann können und werden wir das nicht billigen. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen.

({2})

Sie haben auf eine ähnliche Formulierung im BKAGesetz hingewiesen, das unter unserer Verantwortung beschlossen worden ist. Ich habe mir die Diskussion einmal
angeschaut. Ich weiß jetzt, was Sie damals dazu gesagt
haben und dass Sie dazu sehr kritisch Stellung genommen
haben. Gleiches gilt für andere unbestimmte Begriffe, wie
„Straftaten mit erheblicher Bedeutung“, die damals eine
große Rolle gespielt haben.

Ich frage mich schon, woher der Meinungswandel
kommt, dass Sie plötzlich Dinge, die Sie vor Ihrer Regierungstätigkeit verteufelt haben, jetzt nicht nur billigen, sondern sogar als selbstverständlich und handwerklich in Ordnung darstellen. Ich hätte gerne erlebt, wie Ihre Reaktion
gewesen wäre, wenn wir ein solches Gesetz vorgelegt hätten. Sie wäre wahrscheinlich genauso ablehnend wie damals
beim BKA-Gesetz gewesen. Deswegen muss man schon ein
bisschen Ursachenforschung betreiben, um herauszufinden,
was zu Ihrem Meinungsumschwung geführt hat.

Ich glaube, Sie nutzen jede Gelegenheit, um Geld in die
staatlichen Kassen zu holen. Das ist Ihr Grundprinzip.
Deswegen ist es Ihnen auch völlig egal, was Sie früher
zum Datenschutz und zu ähnlichen Dingen gesagt haben.
Wenn sich damit jetzt das Steueraufkommen erhöhen
lässt, dann ist es Ihnen recht und billig. Das ist nicht in
Ordnung.

({3})

Sie setzen doch Ihre Linie mit Ökosteuer, Tabaksteuer
und Versicherungsteuer fort. Sie behaupten, Sie hätten
den Mittelstand entlastet. Gestern konnten wir in der Anhörung zum Familienrecht wieder einmal hören, dass die
Familien weniger Geld als vorher in der Tasche haben.
Das haben Experten gesagt. Das waren nicht unsere Vorstellungen.

Da bemüht sich der Finanzminister angesichts der desolaten Haushaltslage, deutlich zu machen, dass es keine
Steuererhöhungen geben soll. Im gleichen Atemzug sagen
Ihnen die Gewerkschaften: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer müssen kräftig erhöht werden. - Meine sehr
verehrten Damen und Herren, das ist ein Thema, das jedermann angeht. Denn spätestens über die Miete wird es
jeden einholen.

({4})

Das ist Ihre Politik.

Genau in diese Politik reiht sich auch Ihr Meinungswandel ein, was die Frage des Datenschutzes und ähnliche Dinge betrifft.

({5})

Sie haben in der Steuerpolitik jedes Maß für praktische
Regelungen verloren.

({6})






Sie machen viele Eingriffe und haben in der Steuerpolitik
ein Klima geschaffen, das es den Betroffenen vermiest
und unmöglich macht, zu wirtschaften. Wer mit Schrot
auf Mücken schießt, wie Sie es tun, meine Damen und
Herren, der wird sehr wahrscheinlich die Mücken nicht
treffen, aber rundum großen Schaden anrichten. Genau so
ist Ihre Steuerpolitik. Ich werde Ihnen das gleich an wenigen Beispielen erläutern.

({7})

Um einem Zwischenruf vorzubeugen, will ich dazu gleich
sagen: Steuermissbrauch und -kriminalität bezeichnen
wir nicht als Mücke. Vielmehr geht es um die Frage der
handwerklichen Durchführung ihrer Bekämpfung.

Sie haben einen neuen Feind entdeckt. Dieser Feind ist
bei Ihnen der Unternehmer, der wirtschaftlich Tätige.

({8})

Für Sie ist jeder ein potenzieller Krimineller. Deswegen
behandeln Sie ihn so.

Ich nehme nur einmal das Thema Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz. Meine Damen und Herren, Sie haben ein Recht statuiert, Wohnungen und Geschäftslokale
ohne vorherige Ankündigung zu betreten, ohne dass - wie
es in anderen Eilfällen ist - vorher ein Staatsanwalt das
prüft. Sie haben die Regelung geschaffen, dass man sofort
ohne Anordnung in eine Betriebsprüfung eintreten kann.
Wer so jeden Steuerpflichtigen als Quasikriminellen behandelt,

({9})

der darf sich doch nicht wundern, wenn ihm diese Leute
weglaufen.

({10})

Nehmen Sie den Tatbestand des § 370 a, gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung.

({11})

- Ich schildere das Klima, in dem sich dieses Thema bewegt. Da haben Sie jeden wegen der kleinsten Steuerverfehlung gleich zum Schwerkriminellen gemacht. Das war
nicht etwa, wie die Deutsche Steuergewerkschaft es gestern verniedlichen wollte, eine versehentliche Kriminalisierung. Ich erinnere mich an die intensive Debatte im
Ausschuss gerade um diese Punkte. Sie haben es trotzdem
gemacht. Jetzt merken Sie es.

Ich komme zum Thema Steuernummer. Meine Damen
und Herren, Sie haben den Datenschutz immer sehr ernst
genommen. Jetzt wollen Sie plötzlich einführen, dass die
Steuernummer auf jede Rechnung geschrieben werden
muss. Damit ist das Steuergeheimnis im höchsten Maße
gefährdet.

({12})

- Herr Tauss, richtiger Datenschutz ist natürlich in Ordnung. Sie haben das in der Vergangenheit überzogen. Jetzt

sind Sie ins andere Extrem gefallen und sagen: Das interessiert uns alles nicht mehr; wir müssen nur diesen bösen
Steuerpflichtigen ständig auf die Finger schauen und auf
die Finger klopfen.

Wer sich so benimmt, der braucht sich nicht zu wundern, dass der Mittelstand als Hauptbetroffener keine
Lust hat, in Deutschland zu arbeiten und zu wirtschaften.

({13})

Wer sich so benimmt, der braucht sich nicht zu wundern,
wenn das notwendige Wirtschaftswachstum nicht zustande kommt. Statt hier zu überziehen, sollten Sie sich
einmal richtig um die Frage der Arbeitslosigkeit kümmern. Dann bräuchten wir uns nicht über 4,3 Millionen
Arbeitslose zu unterhalten. Sie sollten handwerklich ordentlich und sauber arbeiten!

({14})

Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe: Wenn am Parlament vorbei Fakten geschaffen werden, dann ist das nicht zu billigen. Wenn eine
Koalitionsfraktion dies einfach hinnimmt, dann zeigt das,
dass sie im Grunde ihre parlamentarische Aufgabe gar
nicht wahrnimmt, sondern Büttel der Regierung ist und
immer nur applaudiert, um das zu unterstreichen, was
diese sagt. Das kann es nicht sein. Wir werden deshalb
diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({15})