Gudrun Schaich-Walch (NA), 1992-06-04:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben meiner Meinung nach entweder vorhin etwas mißverstanden, oder Sie haben die falsche Ausgangslage. Wir haben davon gesprochen, daß nicht die Täter, sondern die Opfer entkriminalisiert werden sollen.
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Die Opfer sind bei uns die Drogenabhängigen. Wir bezeichnen nicht die Opfer als Täter. Sie sind für uns nicht Täter.
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Herr Kollege Marschewski hat vorhin gesagt, daß es die CDU sehr bedauert, daß wir ihre Anträge nicht alle annehmen und ihren Vorschlägen nicht folgen konnten. Ich muß Ihnen sagen: Das gleiche gilt auch für uns. Auch wir haben hier etwas zu bedauern, und nicht nur wir haben etwas zu bedauern. Alle Drogenabhängigen, die Menschen, die mit ihnen verwandt und befreundet sind, und auch die Leute, die in der Drogenhilfe arbeiten, haben zu bedauern, daß Sie heute hier nichts anderes gemacht haben, als die Waagschale auf die Seite des Rechts zu bringen, und es versäumen, die vorliegende Bundesratsanregung so zu handhaben, daß sie tatsächlich eines brächte, nämlich eine gesundheitspolitische Verbesserung für die Menschen, die an Drogensucht leiden.
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Das einzige, zu dem Sie sich durchringen konnten, waren sanfte Tendenzen der Entkriminalisierung, und das das muß ich Ihnen sagen - reicht bei weitem nicht aus. Auf die tatsächlichen Probleme der Kranken sind Sie nicht eingegangen. Sie haben es zwar sehr bedauert, daß wir in diesem Jahr schon über 500 Drogentote haben. Aber die fatale Situation, die besteht, lassen Sie so. Sie geben den Ländern und den Kommunen keine Rechtsmittel an die Hand, ihr Hilfsangebot auszuweiten.
Es fehlt Ihnen einfach an der Einsicht, daß mit den herkömmlichen Mitteln der Repression, die wir bis jetzt haben, in der Drogenhilfe nichts zu erreichen ist. Ich bin der festen Überzeugung, daß Ihnen der Weg zu anderen Erkenntnissen versperrt bleibt, weil Sie einem Trugschluß nachhängen: Sie glauben, daß Sie mit Repression erreichen können, daß alle Menschen bei uns in der Bundesrepublik ein suchtfreies Leben führen werden. Das ist zwar ein erstrebenswertes Ziel - dieses Ziel haben auch wir , aber Sie müssen die Realität erkennen, daß dieses Ziel nicht zu erreichen ist.
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Wenn Sie dieses Ziel nicht erreichen können, dann heißt das ganz einfach nicht, daß Sie sagen können: Es ist uns im Prinzip ganz egal, was wir anbieten.
Jetzt gehe ich auf Sie und Ihre Therapieplätze ein. Sie haben schon recht: Es fehlen uns Therapieplätze.
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Aber es fehlen Therapieplätze nicht nur in SPD-Ländern. Wir haben in den letzten Jahren CDU-Länder übernommen. Da haben wir Ihre Defizite aufzuarbeiten, die sich sehen lassen können.
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- Ich hoffe, das bleibt auch noch länger so.
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Aber jetzt möchte ich Ihnen noch eines sagen: Sie mahnen Langzeittherapieplätze an und verkennen ganz offensichtlich, daß es bei allen Personen, die in eine Langzeittherapie gehen, eine maximale Erfolgsquote von 40 % gibt.
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Das heißt, bei 60 % der Personen, die sich in eine solche Therapie begeben, ist sie erfolglos.
Der zweite Bereich, der meiner Meinung nach wichtig ist: Sie sollten sich einmal darum kümmern, wie groß überhaupt die Gruppe ist, die von dieser Therapie angesprochen wird. Etwa 80 % werden von dem Langzeittherapieangebot nicht angesprochen. Ich meine, Sie müssen sich doch endlich einmal klar werden, daß das ein Zustand ist, der beendet werden muß, und daß Sie flexibel in der Drogenpolitik eingreifen müssen, wenn Sie das Überleben der Abhängigen sichern wollen, wenn Sie dafür Sorge tragen wollen, daß sich die Gesundheitsschäden bei den Menschen in Grenzen halten, und wenn Sie - auch das ist nach meiner Meinung sehr wichtig - endlich dafür sorgen, daß die soziale Umgebung dieser Menschen nicht unter unerträglichen Beeinträchtigungen leidet.
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Ziele, die wir mit unseren Änderungsvorschlägen zur Bundesratsanregung erreichen wollten, sind: die klare Regelung der Substitutionsbehandlung, die Spritzenvergabe und auch die Einrichtung von Gesundheitsräumen. Diesen geringen Ansatz in der Bundesratsanregung haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag zu § 29 zunichte gemacht.
Das einzige, was Sie erreicht haben, ist die Spritzenabgabe. Damit vollziehen Sie etwas nach, was bereits seit mehreren Jahren geübte Praxis in allen Bundesländern ist. Sie haben keinen Fortschritt erreicht; Sie haben nur endlich etwas zur Kenntnis genommen.
Genauso wird es Ihnen mit den Gesundheitsräumen gehen.
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Sie verlangen von den großen Städten, daß es keine „ Spritzplätze" bei uns gibt. Solche Räume sind ein Gesundheitsangebot in der Krisenintervention. Sie können nicht erwarten, daß die großen Städte dafür sorgen, daß die Szenen aufgelöst werden, wenn Sie nicht gleichzeitig Hilfsangebote zur Verfügung stellen.
Eines der Hilfsangebote sind Gesundheitsräume, in denen es Hilfe zum Überleben gibt, in denen es etwas zu essen und zu trinken und die Gelegenheit zum Duschen gibt und in denen es neue Kleider gibt. Sie können nicht verlangen, daß alles Personal, das dort arbeitet und erste Kontaktstelle für niedrigschwellige Angebote der Drogenhilfe ist, sicherstellt, daß sich kein Mensch in diesen Räumen irgendwelche Betäubungsmittel verabreicht. Was Sie machen, ist, daß Sie von den Städten Hilfsangebote verlangen, ihnen aber nicht das rechtliche Instrumentarium an die Hand geben, damit sie die Angebote dann tatsächlich auch
in ihrer kommunalen Verantwortung umsetzen können.
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Wir haben mit unserem Antrag außerdem eine klare Regelung der Entkriminalisierung- ich sage es noch einmal deutlich - der Drogengebraucher und -gebraucherinnen erreichen wollen, nämlich die Freistellung des Besitzes kleiner Mengen. Wir wollen weiterhin eine Erleichterung der Strafeinstellung. Wir wollen ferner eine erweiterte Möglichkeit der Strafvollstreckungsaussetzung haben. In dem Zusammenhang sollten endlich niedrigschwellige Angebote anerkannt werden. Was wir jetzt haben, ist, daß jemand in eine Langzeittherapie geht, um den Knast zu vermeiden. Aber was wir brauchen, ist, daß Strafvollzug über den Weg von Substitutionsangeboten und von niedrigschwelligen Angeboten vermieden wird. Denn nur dann wird man eine wirklich erhöhte innere Bereitschaft zur Therapie erreichen, die nichts damit zu tun hat, daß Therapie den Leuten aufgezwungen wird.
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Was ich genannt habe, sind Dinge, die relativ schnell notwendig sind. Es hilft uns nichts, wenn Sie im Gesundheitsausschuß sagen: Die Leute müssen noch Geduld haben. Sie müssen nicht Geduld haben, sondern sie brauchen Hilfe, die den einzelnen Bedürfnissen angepaßt ist und die als eine ganz flexible Palette zusammengestellt werden kann.
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