emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
halistein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1955-02-17:
Die Frage ist durch das Saarabkommen geregelt. Nach dem Saarabkommen fallen der jetzigen Saarregierung gewisse Funktionen der Vorbereitung bei der Verwirklichung des Provisoriums des Saarstatuts zu.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Noch eine Zusatzfrage?
trittelvitz (NA), 1955-02-17:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Dann ist diese Frage erledigt.
Frage 30. Herr Abgeordneter Thieme!
thieme (NA), 1955-02-17:
Wenn es zutrifft, daß unsere Auslandsvertretungen nur die Möglichkeit haben, zwei Tageszeitungen zu abonnieren, ist dann das Auswärtige Amt bereit, wieder Freistücke von deutschen Tageszeitungen und illustrierten Wochenzeitschriften über Kurierpost zu befärdern, nachdem diese Versandart seit August des vorigen Jahreseingestellt bzw. eingeschränkt worden ist?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1955-02-17:
Nein. Das Auswärtige Amt sieht sich nicht imstande, zusätzliche Freistücke von Tageszeitungen und illustrierten Wochenzeitschriften mit Kurierpost zu befördern. Der Grund ist ein dreifacher. Zunächst erhalten die Auslandsvertretungen nicht wie angenommen zwei, sondern im Durchschnitt zur Zeit vier bis fünf Tageszeitungen. Eine Einschränkung des Versands von Zeitschriften im Kurierweg ist vorgesehen, aber bisher nicht praktisch geworden. Es hat sich sodann herausgestellt, daß infolge der langen Kurierwege das Zeitungsmaterial für die Vertretungen am Eingangstage wegen der fehlenden Aktualität ziemlich wertlos geworden ist. Schließlich: Wenn die Zeitungen ihren Wert behalten sollen, müssen sie im Luftpostweg versandt werden. Nach vorsichtiger Schätzung würde das jedoch einen Mehraufwand für den Versand nur einer zusätzlichen Zeitung von etwa 40 000 DM jährlich für das Porto bedeuten. Dabei ist die Vergütung für eine halbe zusätzliche Arbeitskraft für den Versand von insgesamt 150 Zeitungen täglich nicht gerechnet.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Keine Zusatzfrage?
thieme (NA), 1955-02-17:
Keine Zusatzfrage. Ich werde mich schriftlich an das Auswärtige Amt wenden.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Die Frage ist erledigt. Frage 3. Für den Abgeordneten Dr. Lütkens stellt der Abgeordnete Ritzel die Frage.
ritzel (NA), 1955-02-17:
Die Frage lautet:
Ist der Bundesregierung das Protokoll bekannt, welches die Außenminister der drei westlichen Besatzungsmächte im September 1950 auf der Außenministerkonferenz in New York zwecks Interpretation ihrer damaligen Erklärung unterzeichnet haben, wonach „die Regierung der Bundesrepublik die einzige rechtmäßig konstituierte deutsche Regierung ist, die im Namen Deutschlands sprechen und das deutsche Volk in internationalen Angelegenheiten vertreten kann"? Ist die Bundesregierung bereit, dieses wichtige Dokument dem Bundestag vorzulegen?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-02-17:
Das Protokoll ist der Bundesregierung von den drei westlichen Besatzungsmächten notifiziert worden und ihr demgemäß bekannt, Sie hat es im vollen Wortlaut bereits dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und dem Rechtsausschuß dieses Hohen Hauses vorgelegt.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Frage 4. Ritzel ({0}): Frage 4 lautet:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Berufung auf das Potsdamer Abkommen in der Fragestunde der 51. Sitzung vom 21. Oktober 1954 ({1}) mit der vom Staatssekretär des Auswärtigen Amts in der Fragestunde der 26. Sitzung vom 29. April 1954 ({2}) gegebenen Antwort, nur die Berliner Deklarationen vom 5. Juni 1945 sollten „nicht zerstört" werden?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-02-17:
Beide Stellungnahmen widersprechen einander nicht. Die Bundesregierung hat stets die Auffassung vertreten, daß die für die Rechtslage Deutschlands seit 1945 entscheidenden VierMächte-Vereinbarungen die Berliner Deklarationen vom 5, Juni 1945 sind. Das ist auch die Auffassung der Besatzungsmächte. Die Bonner Verträge von 1952 waren daher, wie in der damaligen amtlichen Begründung ausgeführt, so angelegt, daß

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sie den Kern dieser Vereinbarungen nicht zerstörten. Durch diese Auffassung wird nicht ausgeschlossen, daß die Bundesregierung in geeigneten Fällen auf Bestimmungen des Potsdamer Abkommens verweist und die Signatarstaaten an ihre untereinander eingegangenen Verpflichtungen erinnert. Das gilt insbesondere für die vorläufigen territorialen Klauseln des Potsdamer Abkommens. Die Bundesregierung ist durch ihre eigenen Stellungnahmen in der Frage der Juni-Deklarationen nicht gehindert, daran zu erinnern, daß die deutsche Ostgrenze durch das Potsdamer Abkommen nicht festgelegt worden ist, sondern daß es ein die drei Unterzeichnermächte des Potsdamer Abkommens bindender Grundsatz bleibt, daß die dort getroffenen Gebietsregelungen nur vorläufigen Charakter tragen und die endgültige Festlegung der deutschen Grenzen dem Friedensvertrag vorbehalten bleibt.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
schneider (NA), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Regierungsparteien und, wenn ich recht unterrichtet bin, auch die Fraktion der SPD bitten, die Aussprache auf die nächste Sitzung, in der die Lesung der Pariser Verträge stattfindet, zu vertagen. Ich bitte, diesem Wunsch stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat Herr Staatssekretär Hartmann.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesarbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Haus hat die Stellungnahme der Bundesregierung entgegengenommen. Ich frage nach § 106 der Geschäftsord({0})
nung, ob eine Aussprache über die Große Anfrage gewünscht wird.
({1})
- Sie wird gewünscht seitens der anfragenden Fraktion. Wir treten also in die Aussprache ein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluß an die Ausführungen meiner verehrten langjährigen Kollegin in der Berliner Verwaltung und im Deutschen Reichstag, Frau Schroeder, möchte ich auf folgendes hinweisen. Herr Arbeitsminister, vielleicht setzen Sie sich einmal mit dem Herrn Finanzminister in Verbindung. Wir wissen alle, daß schon der erste Bundestag ein Gesetz zur Wiedergutmachung erlassen hat. Wir wissen auch, daß es unendlich lange Zeit gedauert hat, bis es gelungen ist, dem betreffenden Ministerium endlich im letzten Herbst die notwendigen Durchführungsverordnungen aus den Klauen zu ziehen. Aber wir wissen etwas viel Betrüblicheres. Wir wissen, daß dieses Ministerium - so wird wenigstens behauptet, und dasselbe wird von den Ländern behauptet - ungezählte Akten von rückständigen Wiedergutmachungsfällen besitzt, ohne daß man weiterkommt. Sie haben sich immer mehr angehäuft wegen fehlender Arbeitskräfte, und .was ist die Folge? Immer mehr alte Leute sterben dahin, ohne daß die ihnen zustehenden Wiedergutmachungsansprüche befriedigt werden.
({0})
- Ja, und ich spreche über deutsche Arbeiter, wenn Sie gestatten. Das steht nämlich im Zusammenhang miteinander.
({1})
Ja, Sie können auch den Kopf schütteln; aber ich spreche doch darüber.
({2})
Ich möchte dem Herrn Arbeitsminister raten, daß er, ehe er sich einverstanden erklärt, ausländische Arbeiter oder auch Arbeiterinnen heranzuziehen, erst einmal dafür sorgt, daß das Finanzministerium wenigstens die notwendigen Zeithilfen aus den Kreisen geschulter arbeitsloser Angestellter einstellt, um die großen Rückstände auf dem Gebiet der Wiedergutmachung endlich einmal aufzuarbeiten. Wir wissen, daß das eine Ehrenpflicht ist, und wir haben auch kürzlich bei Ausführungen darüber dieser Auffassung hier ganz einstimmig zugestimmt und applaudiert. Es geschieht aber nichts, sondern die Fälle häufen sich weiter. Ich weiß nicht, ob man der Meinung ist,

({3})
daß Geldersparnisse wichtiger sind als Menschenleben, selbst die Menschenleben von alten Personen. Ich bin der Auffassung: ein Menschenleben, einerlei wie alt oder wie jung, sollte jedem fiskalischen Sparsamkeitsgrundsatz vorgehen.
Zum andern, Herr Minister, möchten wir Frauen darauf hinweisen, daß wir uns unter keinen Umständen mit Maßnahmen zur eventuellen Heranziehung auch von Frauen aus dem Ausland einverstanden erklären werden, ohne dazu unsere Meinung gesagt und unseren Einfluß geltend gemacht zu haben. Das für den Fall, daß Sie eines Tages den von Ihnen befürchteten Mangel auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Wir haben schon in früheren Zeiten sehr unangenehme Erfahrungen damit gemacht, daß Frauen zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sind, ohne daß sie genügend vorgeschult gewesen sind, ohne daß man sich um ihre soziale Gebundenheit und die Voraussetzungen für ihren Arbeitseinsatz überhaupt gekümmert hat. Leider sind sie auch gar nicht selten und nur zu gern von manchen als willkommene Lohndrücker eingestellt worden.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1955-02-17:
Wir treten in die Aussprache der ersten Lesung ein.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Welskop.
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
bucher (NA), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wesentliche zu dem Problem- ist gesagt, und es ist von allen Seiten des Hauses zum Ausdruck gekommen, daß man grundsätzlich mit dem Antrag der SPD einverstanden ist. Ich darf auch namens der FDP erklären, daß wir diesen Antrag aufs wärmste begrüßen, da uns an der Pressefreiheit als einem wichtigen Grundrecht sehr viel gelegen ist. Gerade deshalb muß ich mich aber gegen zwei Gedanken des Herrn Kollegen Gille wenden, in denen mir ein gewisser bedenklicher Unterton mitzuschwingen schien. Er sagte, man müsse prüfen, ob es sich bei den vorgekommenen Verstößen um Einzelfälle gehandelt oder ob sich hier schon eine unerfreuliche Verwaltungspraxis herausgebildet habe. Ich halte das nicht für richtig. Die Einzelfälle, die vorgekommen sind - ich denke an den in meiner engeren Heimat -, genügen an sich schon, die Behauptung zu erhärten, sie seien bedenklich, und wir müssen hier nach dem Wort handeln „principiis obsta!", das ja heutzutage oft übersetzt wird: „Kümmere dich nicht um die Grundsätze!", das aber in Wirklichkeit heißt: „Widerstehe den Anfängen!"
Weiter haben Sie, Herr Kollege, von der abschreckenden Wirkung dieser Beschlagnahmen gesprochen. Von einer abschreckenden Wirkung kann und soll man aber nur sprechen bei Strafen, nicht dagegen bei vorbeugenden, sichernden Maßnahmen. Es liegt sonst etwa auf derselben Linie wie die Praxis, die leider manche Richter haben, die ganz offen erklären, eine Verhaftung diene nicht zuletzt auch dazu, die Herbeiführung eines Geständnisses zu beschleunigen.
({0})
Im übrigen stimmen wir den Gedanken zu; die von den Kollegen Welskop und Friedensburg ausgesprochen worden sind, wonach hier natürlich zwischen Presseschutz und Ehrenschutz abgewogen werden muß, allerdings weniger in einem materiellen Sinne - denn materiell sind diese beiden Anliegen gleichberechtigt - als im Sinne der Frage: Wer hat darüber zu entscheiden? Deshalb begrüße ich persönlich besonders den Vorschlag, daß hier das Landgericht am Verlagsort und nicht ohne weiteres jeder Amtsrichter zuständig sein soll. Den anderen Vorschlag, eine eigene Pressekammer zu errichten, halte allerdings auch ich aus den . Gründen, die der Herr Bundesjustizminister angeführt hat, nicht für glücklich.
Wir von der FDP stimmen deshalb der beantragten Ausschußüberweisung zu.
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Bundesminister Kraft.
kraft (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung teilt mit den Antragstellern die Überzeugung, der auch der Herr Berichterstatter soeben Ausdruck gegeben hat, daß eine geordnete Wasserwirtschaft ein für die Gegenwart wie für die Zukunft laußerordentlich wichtiges und ernstes Anliegen ist. Sie sieht und würdigt es als ein vielschichtiges, weitverzweigtes Problem, das in seiner Gesamtheit gesehen und gelöst werden muß. Die in den zuständigen Bundesministerien erarbeiteten Gesetzentwürfe werden daher danach zu beurteilen sein, inwieweit sie die anzustrebende Gesamtlösung der wasserwirtschaftlichen ,Angelegenheiten zu fördern geeignet sind.
Die Bundesregierung hat sich im Laufe des letzten Jahreseingehend mit den grundsätzlichen Fragen ides Wasserrechts und des Wasserhaushalts befaßt. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß eine intensivere Koordinierung der Tätigkeit der beteiligten Ressorts auf breiterer Grundlage als bisher der Sache förderlich sein wird, und hat die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, die sich im wesentlichen mit der Anregung decken, die die von

({0})
dem Herrn Kollegen Ruhnke mehrfach zitierte Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft gegeben hat. Angesichts der überragenden Bedeutung der wasserrechtlichen und waserwirtschaftlichen Fragen für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft begrüßt die Bundesregierung das große Interesse aller Fraktionen dieses Hohen Hauses tan der Sache, das in dem Antrag Drucksache 561 zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung wird dem Bundestag Gesetzentwürfe zuleiten, sobald die Prüfung der vielseitigen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, politischen und sachlichen Möglichkeiten und Erfordernisse beendet ist. Sie hofft, daß das in Kürze der Fall sein wird.
Es wird bei der Prüfung dieser Frage vorweg darum gehen, ab die bundesrechtliche Regelung des Wasserrechtes im Sinne eines Rahmengesetzes nach Art. 75 des Grundgesetzes getroffen werden soll oder ob zunächst die von den Bundesministerien für Wirtschaft, für Verkehr und des Innern vorbereiteten Einzelgesetzentwürfe vorgelegt werden sollen.
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger ({0}).
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen vorliegen. Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich darauf hinweisen: wir haben ausdrücklich im Ältestenrat vereinbart, daß wir die Tagesordnung von heute bis 14 Uhr abwickeln wollen, damit dann die Fraktionen Sitzungen abhalten können. Mehr will ich zum Tatbestand nicht sagen. Außer dem Punkt, den wir jetzt behandeln, haben wir noch neun oder zehn Punkte auf der Tagesordnung, und jetzt ist es 13 Uhr 30.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schneider ({0}).
({1})
- Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Elsner.
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
buchka (NA), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den außerordentlich ruhigen und sachlichen Ausführungen des Kollegen Ruhnke hätte ich gehofft und gewünscht, daß auch die weitere Beratung hier in diesem Fahrwasser geblieben wäre.
({0})
Ich bedaure, daß das nicht immer der Fall gewesen ist, und werde mich jedenfalls meinerseits bemühen, Ihnen nun mit aller Sachlichkeit und mit der gebotenen Ruhe noch einiges zu sagen.
Der Bundesregierung ist insbesondere vorgeworfen worden, sie habe in dieser Angelegenheit auf der Stelle getreten. Da bitte ich doch, nun einmal folgendes zu überlegen. Handelt es sich denn um eine Materie, die von heute auf morgen oder auch nur von einem Jahr zum anderen erledigt werden kann? Wer in der Rechtsgeschichte Bescheid weiß, dem ist doch wohl bekannt, daß das preußische Wassergesetz, das gar nicht so schlecht war, zehn Jahre an Vorbereitungszeit gebraucht hat. Das ebenfalls sehr gute bayerische Wassergesetz hat, wenn ich recht unterrichtet bin, eine Vorbereitungszeit von sieben Jahren benötigt. Wenn wir nun hier eine bundesrechtliche Regelung herbeiführen wollen und müssen, dann soll es aber auch eine Regelung sein, die sich wirklich sehen lassen kann, die hieb- und stichfest ist.
Nun noch ganz kurz etwas aus den Beratungen des Rechtsausschusses. Der Rechtsausschuß ist genau wie der dem Hohen Hause jetzt vorliegende Antrag zu dem Ergebnis gelangt, daß wasserrechtliche Vorschriften im Rahmen des Grundgesetzes zur Regelung des Wasserhaushaltes notwendig sind. Damit ist ohne weiteres - ich darf den selben Begriff gebrauchen - der Rahmen abgesteckt, und es bleibt - und auch das soll nicht unerwähnt bleiben - für die landesrechtlichen Vorschriften noch ein weiter Raum. Es soll und muß aber eben von Bundes wegen der Rahmen geschaffen werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, auch noch darauf hinzuweisen, daß in weiten Gebieten der deutschen Bundesrepublik, und zwar

({1})
gerade da, wo es sich um deichrechtliche Vorschriften handelt, also in den Fluß- und Seemarschen, in großem Umfang Gewohnheitsrecht gilt. Auch dies wird bei den Maßnahmen der Regierung selbstverständlich in der einen oder anderen Weise berücksichtigt werden müssen.
Ich habe den Wunsch, daß die Bundesregierung und daß insbesondere der mit diesen Aufgaben betraute Herr Bundesminister Kraft nunmehr ungesäumt an die Arbeit gehen. Ich habe dabei allerdings genau so wie mein Fraktionskollege Geiger den ebenso dringenden Wunsch, daß nun aus diesem Auftrag sich nicht ein Wasserkopf von Dienststelle entwickelt, daß nicht ein Pfennig mehr dafür ausgegeben zu werden braucht, daß vielmehr das Geld, das auf solche Weise eingespart wird, restlos benutzt wird, um die Wasserwirtschaft in der deutschen Bundesrepublik nachdrücklich zu fördern.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Kraft.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Kollege Menzel, begeben Sie sich bitte auf Ihren Platz.
({0})
- Meine Damen und Herren, begeben Sie sich auf Ihre Plätze.
({1}) Herr Bundesminister, einen Augenblick!
kraft (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorhin schon auszuführen erlaubt - was vielleicht nicht deutlich genug verstanden worden ist -, daß der gestrige Beschluß des Bundeskabinetts sich, was die organisatorische Regelung, also die Sache selbst anlangt, vollkommen mit dem Vorschlag der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft deckt, mit der wiederum Herr Kollege Ruhnke die Antragsteller als identisch bezeichnet hat. Mir scheint also, daß der Herr Abgeordnete Wittrock in seiner Kritik gegen sich selbst gesprochen hat; denn auch er hat den Antrag, der hier zur Diskussion steht, unterschrieben.
({0})
- Ja, dann hat aber der Herr Kollege Ruhnke eine falsche Aufklärung gegeben. Ich bitte dann, das zu (entschuldigen.
Der Herr Abgeordnete Wittrock hat weiter bemängelt, daß ich nicht mehr Konkretes gesagt habe. Meine Damen und Herren, ich glaubte zum Antrag sprechen zu sollen und nicht zu Gesetzen, die vorzulegen der Antrag erst fordert. Wenn ich das gewollt hätte, dann hätte ich mich dem Verdacht aussetzen können, über Dinge zu sprechen, die noch nicht vorlagereif sind, sondern jetzt erst vorlagereif gemacht wenden sollen.
({1})
Die weitere Kritik des Herrn Abgeordneten Wittrock, (die sich in einer besonderen Art mit meiner Person befaßte.,
({2})
gibt mir keine Veranlassung, darauf zu antworten. Ich glaube, daß ich mich da in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Hohen Hauses befinde.
({3})
Darf ich aber noch auf Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ruhnke wie einiger anderer Redner kurz zurückkommen. Es ist dargelegt worden, bei
wie vielen Gelegenheiten und zu welchen Daten die Sache schon behandelt worden sei. Es wurde die Erwartung ausgesprochen, daß die Bundesregierung - auch schon die vergangene, zu der zu gehören ich nicht die Ehre hatte - auf diesem Gebiet nun initiativ werden möchte. Ich hoffe, wir haben nun gemeinsam die Auffassung gewonnen, daß etwas geschehen wird, und möchte bitten, daß wir uns in der inständigen Hoffnung vereinigen, daß das Wort sich als wahr erweise: Was lange währt, wird gut.
1m übrigen bedanke ich mich für die guten Wünsche mehrerer Redner für das Gedeihen meiner neuen Aufgabe und für das lebhafte Interesse, das das Hohe Haus einer letztlich etwas trockenen Angelegenheit erwiesen hat, auch wenn sie mit dem feuchten Wasser zu tun hat. Um darzulegen, daß ich gegen Wortspiele, zu denen das Wort „Wasser" wie das Wort „Kraft” herausfordern, unempfindlich bin, möchte ich schließen: Wasser marsch!
({4})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob das Wort zur Besprechung gewünscht wird.
({0})
- Es wird Besprechung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Wer wünscht das Wort? - Der Herr Abgeordnete Mellies hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmer.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1955-02-18:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen Satz vorausschicken, damit Sie meine Stellungnahme zu Berlin daraus ersehen. Vor der Wahl habe ich meinen Freunden gegenüber zum Ausdruck gebracht, es müsse bei der besonderen Lage Berlins erstrebt werden, die Regierung aus CDU, FDP und SPD zu bilden.
Nun, meine Damen und Herren, damit wirklich jetzt hier nicht Märchen in die Welt kommen: Herr Vockel hat doch Herrn Ollenhauer und mir be({0})
richtet, daß gerade Herr Suhr damals aus dem
Klima Bonns heraus gesprochen habe und daß er
infolgedessen genötigt gewesen sei, in Anwesenheit der Vertreter der Besatzungsmächte Herrn Suhr zu widersprechen. Er hat weiter gesagt, daß eine solche Einstellung vielleicht möglich sei, solange Herr Suhr Mitglied der Oppositionspartei sei
({1})
- nein, das ist er nicht,
({2}) er gehört zur Regierungspartei in Berlin -,
({3})
daß er aber Besorgnis habe, wenn Herr Suhr als Regierender Bürgermeister solche Ansichten aus dem Klima Bonns heraus vertrete, wie er das bisher getan habe.
({4})
Das hat Herr Vockel Herrn Ollenhauer und mir gesagt.
({5})
Herr Präsident, ich bitte doch, mir endlich einmal Ruhe zu verschaffen. ({6})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Herr Bundeskanzler!
({0})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Die Debatte zieht sich zu lange hin. Wir werden heute Vormittag noch eine sehr harte Tagesordnung haben. Ich wäre deshalb dankbar, wenn man nach Möglichkeit die Redner sprechen ließe.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler, bin ich der Meinung, daß sich die Zurufe bis jetzt im Rahmen des parlamentarisch Üblichen gehalten haben.
({1})
adenauer (NA), 1955-02-18:
Ich wiederhole, meine Damen und Herren, daß Herr Vockel - und dazu war er verpflichtet - Herrn Ollenhauer und mir gesagt hat, daß, wenn Herr Suhr Regierender Bürgermeister sei und er dann derartige Ausführungen mache, das für Berlin schädlich sei. Herr Vockel war verpflichtet, diese Ausführungen zu machen, und ich habe in meiner Wahlrede in sehr leichter Form darauf hingewiesen,
({0}) ohne Herrn Suhr überhaupt zu erwähnen.
({1})