Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-10-03:
Nein. Das muß ich jetzt im Zusammenhang darstellen.
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Herr Rau sprach hier von der Frage der Kernenergie und ihrer Problematik. Die Grundlage der Kernenergie und der Energiepolitik ist immer
Kernkraft plus Kohle gewesen. Eine Kernenergiepolitik war nie isoliert.
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Kerntechnik und Kohle waren immer ein gemeinsames Konzept als Begründung für einen vernünftigen Mix im Strompreis, als Begründung für eine vernünftige Solidarität der Länder, die keinen Bergbau haben, mit den Ländern, die einen Bergbau haben.
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Wer diesen Konsens aufkündigt, der eine Grundlage der Energiepolitik über viele Regierungen hinweg gewesen ist, gefährdet die Zusammenarbeit, gefährdet die deutsche Kohle, gefährdet eine Grundlage für unser Land.
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- Herr Kollege Wolfram, wir kennen uns lange und haben viele Energiedebatten gemeinsam geführt, Sie wissen, in welcher Weise ich immer eingetreten bin für den Rang der deutschen Kohle als Grundlage unserer Energieversorgung.
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Sie wissen, wie wir das hier zugrunde gelegt haben, und dies wird auch so bleiben.
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Es ist hier über die Gewerkschaften und ihre Sorgen gesprochen worden. Eine große Leistung ist das hohe Maß an Konsens zwischen Gewerkschaften und Unternehmen, zwischen Land und Bund, mit dem die schwierigen Strukturänderungen an der Ruhr und an der Saar durchgeführt worden sind. Wenn die SPD ein bißchen mehr auf den Rat der IG Bergbau und Energie zur Energiepolitik hören würde, die sie oft in Anspruch nimmt - Sie haben wieder Herrn Meyer zitiert -, dann wäre es um den Konsens um unsere Energiepolitik, um ihre Zukunftsfähigkeit besser bestellt. Wir brauchen den Konsens - dem stimme ich zu -, aber nicht einen Konsens zu Lasten der Sache, sondern in der Sache begründet.
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Sie haben, Herr Ministerpräsident, hingewiesen - ({7})
- Ich will mich hier an eine sehr begrenzte Redezeit halten. Ich habe nicht die Zeit, die Herr Rau hatte. Ich muß jetzt die Punkte halten.
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Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Bundesminister Dr. Riesenhuber
Sie haben hier von dem gesprochen, was an neuen Techniken anzugehen sei. Sie sagten, wir brauchten ein Umsteuern zu den Kohletechniken, die umweltfreundlich seien. Was wir in den letzten Jahren in den Energietechniken über ein großes Spektrum der Kohletechnik gemacht haben, war der Versuch - und in vielen Bereichen der gelungene Versuch -, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die Kohle neue Märkte erschließt, im Wärmemarkt vorangeht, daß sie dezentral umweltfreundlich gefeuert werden kann. Das war die Technik der Wirbelschicht, der druckgefeuerten Wirbelschicht, das war eine Vielfalt von neuen Techniken, bei denen neue Märkte, neue Umweltfreundlichkeit für die Kohle erschlossen werden soll.
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Aber wir können hier nicht sozusagen von oben einer Technik vorgreifen, die noch nicht da ist. Das Zusammenspiel in der Energiepolitik ist immer das Zusammenspiel der Vielfalt aller Techniken, die wir haben können,
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und die Anstrengung, die bestmögliche Technik zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kriegen.
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Wir haben, was für die Kohle an Zukunft aufgebaut werden kann, in den neuen Techniken vorangebracht.
Wenn hier wenig über die Braunkohle gesprochen wird, dann nicht deshalb, weil wir ihren Rang nicht kennen, sondern deshalb, weil sie bis jetzt über alle Regierungen hinweg in Ruhe und Stetigkeit ihre Arbeit tun konnte. Gerade in diesen Tagen haben wir die neue Stufe der Braunkohlevergasung, den Winklervergaser, eingeweiht. Dies ist nur ein Teil einer langfristigen Strategie, die für Stein- und Braunkohle Zukunft eröffnen soll in der Kohlevergasung, in der Kohleverflüssigung, in den neuen Kohletechniken. Wenn hier die Großanlagen im Moment noch nicht aufzubauen sind, werden wir die Zeit nützen - und das tun wir -, um alternative Prozesse zu entwickeln in Bottrop, in Fürstenhausen, in Laar, so daß wir dann, wenn wir die Verfahren brauchen, für unsere Kohle und für den Export der Techniken das Bestmögliche haben, nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch umweltfreundlich, um die begrenzten Ressourcen zu nutzen. Hier ist die kostbarste Ressource in unserer Erde die Kohle. Deshalb bauen wir die neuen Techniken.
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Was erreicht worden ist, z. B. in der Schichtleistung der Kumpel, in der Umweltfreundlichkeit, in der Humanisierung des Arbeitsplatzes, in der Sicherheit am Arbeitsplatz, in einem großen Spektrum von Techniken, war in einer großen Kontinuität über die Regierungen hinweg - ich möchte dies ausdrücklich sagen - die Voraussetzung dafür, daß wir Kohle erfolgreich einsetzen können.
Sie sprachen von der Führung, Herr Ministerpräsident; Sie sprachen von der Stetigkeit. Jawohl, aber Führung bedeutet nicht, daß man sich der jeweils letzten Demoskopie anpaßt.
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Führung kann nur dann standfest sein, wenn sie die Sache ins Auge nimmt, wenn sie die neuen Probleme aufgreift, wenn sie mit Sensibilität die Fragen stellt, wenn sie immer wieder das prüft, was an Neuem aufkommt, aber dann auch entscheidet und auf die Entscheidung so Verlaß ist, daß Umwelt geschützt werden kann, daß Technik entwickelt werden kann, daß langfristige Energieversorgung gesichert werden kann. Nur dann ist Führung verläßlich, und nur dann verdient sie diesen Namen, aber nicht in der Einstellung auf den Moment.
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Sie haben über die Energieeinsparung gesprochen, Herr Ministerpräsident. Dies ist wirklich einer der Punkte, bei dem wir im Markt - Herr Bangemann hat darauf hingewiesen - Fortschritte gemacht haben, die die meisten gar nicht sehen: Unser Energieverbrauch lag 1985 kaum über dem von 1973, aber unsere Wirtschaft ist ständig weiter gewachsen. Die, die sagen: Auch in Zukunft Energieeinsparung, und die, die vorschlagen, was wir an Verordnungen einführen sollen, sollen sehen, wie die Wirklichkeit aussieht. Ein zu dichtes Netz von Verordnungen setzt nicht die Initiative der Bürger frei, die sparen müssen; im Gegenteil, das hemmt die Initiative, die Tatkraft und den Unternehmungsgeist. Die Leute werden sich nicht darauf konzentrieren, Energie zu sparen, sondern darauf Vorschriften zu beachten oder zu umgehen. Wir setzen auf die Verantwortlichkeit des einzelnen. Dadurch haben wir enorme Fortschritte erreicht.
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- Herr Kollege Schierholz, ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, - das sagen Meyer-Abich und Schefold, sie zitieren die Prognosen für das Jahr 2000 -: Das, was uns Prognos für das Jahr 2000 bei einer Fortsetzung unserer derzeitigen Energiepolitik an Energieeinsparungen voraussagt, entspricht dem, was Meyer-Abich und Schefold als Ziele setzen. Unsere Energiepolitik ist die Energiepolitik, die Innovationen ermöglicht, die die Initiative des einzelnen freisetzt und Energie in einer Weise spart, wie es in anderen Bereichen überhaupt nicht erreichbar gewesen wäre.
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Die Frage der neuen Techniken kann ich Ihnen auch konkreter beantworten: Wir haben eine Fülle

von Einzeltechniken entwickelt. - Sie kennen sie alle -: in den Kraftwerken, in den Industrieanlagen, die Nutzung von Abwärme, die Wärmeschiene Saar, Wärmeanlagen an der Ruhr. Jetzt haben wir bei der rationellen Energieverwertung die Chance einer neuen Generation neuer Techniken. Was wir auch anzugehen haben, sind Techniken, die schon aufgegeben schienen: MHD-Technik - Magnetohydrodynamik -; da haben wir neue Materialien. Bei der Brennstoffzelle haben wir neue Ansätze. Die Supra-Leitung mit einer erheblichen Einsparung in der Energieerzeugung ist eine neue Chance, weil wir neue Techniken haben. Ich will die Techniken nicht im einzelnen aufzählen. Ich will nur zeigen, daß wir eine Fülle von neuen Techniken anlegen, die wir so fördern, daß sie marktfähig werden. Durchsetzen umsetzen, zum Erfolg führen muß sie die Industrie. Dies kann der Staat nicht von oben her reglementieren. Hier müssen wir auf den Unternehmungsgeist der Unternehmer setzen. Dafür sind sie da.
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Sie haben darüber gesprochen, daß wir den neuen Energien eine Chance geben müssen. Wir haben dies in den Gesetzen, in den Verordnungen gemacht, bei Windanlagen und Biomasse, die in § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind. Wir haben sie überall dort neu angesetzt, wo neue Fragen sind.
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Es gibt Techniken, die quasi fertig sind: Bei der Elektrowärmepumpe können Sie nichts mehr entwickeln. Wenn Sie es doch weiterführen, wird die Pumpe nicht besser, sondern sie versäuft im Geld.
Wir haben andere Gebiete, wo wir neue Fragen haben und zunehmend Geld draufsetzen.
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Wir haben die Photovoltaik; wir sind mit Photovoltaik ständig in höhere Förderbeträge gekommen. Wir sind nicht nur in höhere Beträge gekommen, sondern die Industrie hat jetzt wiederum den Preis für die Chips halbiert. Wir prüfen, was wir machen können, und verhandeln mit großen Firmen an großen Demonstrationsvorhaben: mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, mit den großen Herstellern. Es geht um Anlagen, die zeigen, was die Photovoltaik bei der Stromerzeugung leisten kann, wie auf diesem Wege Wasserstoff gewonnen werden kann, wie Wasserstoff speicherbar ist, wie er genutzt werden kann, welches sein Rang in einem langfristigen System sein kann.
Wir gehen in die nächste Dimension der Windanlagen. Damit meine ich nicht die Großprojekte wie GROWIAN - daraus haben wir etwas gelernt -, sondern ich meine das, was realistisch ist, was Serien ermöglicht, was alles nutzt, was vorhanden ist, was Techniken rechtzeitig vorbereitet.
Aber wir behaupten im Zusammenhang mit den neuen Techniken nicht, dies alles hätten wir schon. Wir entwickeln sie, wie sie sich uns darbieten. Wir steigen nicht aus Techniken aus, bevor wir die neuen Techniken haben, in die wir einzusteigen haben.
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Wir tun gleichzeitig alles, um diese neuen Techniken rechtzeitig der Überprüfung zu unterziehen.
Wir arbeiten mit den Ländern der Dritten Welt zusammen. Wir haben mit den Ländern der Dritten Welt die Solarenergieparks, die dezentralen Parks, die schon meine Vorgänger angelegt haben, fortgeführt. Wir befinden uns da auf einer Lernkurve. Wir haben von Anlage zu Anlage mehr über die sinnvolle Integration von Sonne und Wind in neue Systeme gelernt. Wir haben auf Helgoland eine integrierte Anlage geschaffen. Überall da, wo wir die Chancen haben, neue Technik zu demonstrieren, tun wir das. Das gilt für alle Techniken.
Es wurde auch die Kernfusion genannt. Sie stellt eine langfristige Chance dar. Wir unterstützen und fördern sie nach Kräften, aber nicht mit der Behauptung, wir hätten sie schon. Nichts ist für die Entwicklung einer Technik gefährlicher, als wenn man Hoffnungen in sie weckt, die nicht begründet sind. Dann wird die Technik überfordert, dann bricht sie zusammen, bevor sie ausreifen konnte. Sie können nicht mit mehr Geld mangelnde Ideen ersetzen, sondern Sie können nur versuchen, durch eine vernünftige Förderung vorhandener Ideen die Zukunft zu gestalten.
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Herr Ministerpräsident, ich möchte durchaus auch das Stichwort vom Schnellen Brüter aufgreifen, das Sie in die Debatte geworfen haben. Ich sage in aller Ruhe: Die Frage ist, ob hier der Einstieg in die - wie Sie sagen - großtechnische Plutoniumwirtschaft gegeben ist. Es war bei allen Vorgängerregierungen und allen Vorgängern in meinem Amt Konsens, daß wir hier einen Forschungsreaktor, ein Demonstrationskraftwerk haben, daß wir damit eine Technik haben, die uns - so ist es damals von Ihnen formuliert worden, Herr Hauff - die Option auf eine Entscheidung in der Zukunft eröffnet, nicht mehr.
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- Die eine Option für die Zukunft eröffnet.
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Es ist nicht etwa ein Rückgang des internationalen Interesses zu verzeichnen. Japan baut jetzt einen Reaktor, der in Größe und Konzept mit Kalkar fast gleich ist. Die Engländer haben sich unserem Verbund angeschlossen.
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Ich sage nicht, daß dieses die Technik sein wird, aber ich sage, daß wir eine Technik, die wir in einem internationalen Verbund erforschen können, die die äußersten Sicherheitsstandards aufweist, die wir verwirklichen können, nicht aufgeben könBundesminister Dr. Riesenhuber
nen, solange wir nicht wissen, wann wir diese Technik eventuell brauchen werden.
Wir müssen - dies war immer die Forderung aller meiner Vorgänger - die Optionen - so haben Sie gesagt - für die Techniken offenhalten.
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Nur dann, wenn wir die Optionen offenhalten, können wir zur rechten Zeit angemessen entscheiden. Dies ist die Politik, die wir hier betreiben.
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Sie sagen nein zur Wiederaufarbeitung. Ich spreche jetzt nicht vom Verwertungsgebot des Atomgesetzes. Ich spreche davon, daß von Bundeskanzler Schmidt im Konsens mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer 1979 gesagt wurde: Dies ist die jetzt verfügbare genehmigungsfähige Entsorgung. Die Entsorgung ist die eigentliche Anforderung, der wir uns zu stellen haben.
Die Forderung der Kernenergiegegner lautete: Ihr könnt hier nicht einen Reaktor bauen und betreiben, wenn Ihr die Entsorgung nicht sichergestellt habt. - Deshalb bauen wir die Anlagen zur Entsorgung. Dann können jetzt nicht dieselben Personen sagen: Die Entsorgung ist falsch.
Wir müssen die Techniken dieser Generation verantwortlich beherrschen.
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