günther friedrich nolting (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon 1991, setzte sich auch im zweiten Jahr nach der Wiedervereinigung

das außergewöhnliche Ansteigen der Anzahl von Eingaben an den Petitionsausschuß fort. Wir hatten 1991 schon einen Anstieg von etwa 4 000 Eingaben und konnten im Jahre 1992 zusätzliche 3 500 Eingaben verzeichnen. Dies ist ein Anstieg allein im Jahre 1992 von über 17 %. Die Zahlen sind von 1980 bis 1987 relativ konstant gewesen; wir hatten in diesen Jahren immer etwa 10 000 bis 11 000 Eingaben. Wenn wir 1987 und 1992 vergleichen, dann müssen wir bei den Eingaben einen Anstieg von über 130 % feststellen. Dies zeigt auch, daß nicht nur der Ausschuß mehr zu tun hatte. Vielmehr war dieser enorme Anstieg des Arbeitsaufwandes auch nur zu bewältigen, weil wir ein Sekretariat haben, das uns sehr gut zuarbeitet. Deswegen möchte ich auch gleich zu Beginn meiner Ausführungen im Namen der F.D.P.-Fraktion dem Sekretariat herzlichen Dank sagen.
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Der Vorsitzende hat darauf hingewiesen: Über 40 % der Eingaben kamen aus den neuen Bundesländern. Diese Zahlen belegen die wichtige Funktion des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit der Verwirklichung der inneren Einheit. Sie sind allerdings auch ein Beleg für die Fähigkeit und den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern, Demokratie nicht nur zu erleben, sondern auch zu leben und direkt an ihr teilzuhaben. Diese Zahlen zeigen darüber hinaus, daß wir uns nach wie vor mitten im schon angesprochenen Prozeß der inneren Vereinigung befinden. Sie sind Ansporn für uns, diesen konsequent weiterzutreiben.
Die rasante Entwicklung der Eingabenzahlen wie auch deren inhaltliche Schwerpunkte zeigen die Funktion des Petitionsausschusses und seiner Arbeit als Seismograph; die Kollegin Seuster hat schon darauf hingewiesen. Sie zeigen aber auch von vornherein auf, wie die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande aussieht. Auch wir Volksvertreter können uns auf Grund dieser Eingaben, die wir in den Petitionsausschuß bekommen, ein Bild von dieser Entwicklung machen.
Ich will darüber hinaus folgendes sagen: Der Petitionsausschuß verstand sich und versteht sich als Anwalt des Volkes, und er wird auch in dieser Funktion angenommen. Das zeigen schon die hohen Eingabenzahlen. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns, weil sie von uns Hilfe erwarten. Ich denke, in dieser Frage kann von Politikverdrossenheit keine Rede sein; denn sonst würden sich die Bürger nicht in dieser großen Zahl an den Petitionsausschuß wenden.
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- Sie können gleich Ihre gegenteilige Meinung dazu äußern. Aber ich denke, Herr Kollege, das zeigt sich insbesondere an der Überprüfung z. B. von Beschwerden über das Verhalten von Bundesbehörden durch den Ausschuß. Beispielhaft will ich hier auf den Fall der Rückforderung von angeblich zuviel geleisteten Rentenzahlungen an eine in Kanada wohnende Rentnerin hinweisen, auf die die Bundesversicherungsanstalt erst nach eingehender Intervention des Petitionsausschusses zugunsten der Petentin verzichtete.
Ich habe auf die große Anzahl der Eingaben hingewiesen. Hier will ich festhalten, daß es einen besonders starken Anstieg im Ressort der Finanzen, nämlich um über 80 %, und im Ressort für Arbeit und Sozialordnung, nämlich von über 40 %, gegeben hat. Hier ging es in erster Linie um Eingaben zum Lastenausgleich und zum Thema Rentenüberleitung.
Ich will an dieser Stelle exemplarisch einige Petitionen erwähnen, wobei ich mich darauf beschränken möchte, Petitionen zu nennen, die allgemeinpolitische Themen behandeln. So wurden wir in mehreren Petitionen aufgefordert, uns für den sofortigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, wobei sich diese Forderung auf die Truppen der ehemaligen Sowjetunion, aber auch auf die der NATO-Verbände bezog. Der Petitionsausschuß ist solchen Forderungen auf Grund von sachlichen und rechtlichen Gründen nicht gefolgt. Der Abzug der Truppen der ehemaligen Sowjetunion wurde vertraglich bis zum Ende des nächsten Jahres geregelt. Durch weitere Gespräche ist ja erreicht worden, den Abzug schon bis Mitte 1993 abzuschließen. So haben wir uns dann auch für den Verbleib unserer verbündeten Truppen in der Bundesrepublik ausgesprochen. Wir halten diesen weiteren Verbleib für sinnvoll und für wünschenswert. Wir sind gleichberechtigtes Mitglied der NATO. Wir haben diesem Bündnis Frieden und Freiheit zu verdanken. Wir wollen auch zukünftig unserer Aufgabe im Atlantischen Bündnis nachkommen.
Eine weitere Eingabe betrifft im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung die Forderung nach einer völligen Streichung der in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta enthaltenen Feindstaatenklausel. Da nach Feststellung des Ausschusses mit der Aufnahme eines ehemaligen Feindstaates in die Vereinten Nationen automatisch der Verlust der Feindstaatenqualität eintritt, sind spätestens mit der Aufnahme beider deutschen Staaten in die Vereinten Nationen die sogenannten Feindstaatenklauseln hinfällig geworden. Dies gilt erst recht, Herr Kollege, für das vereinte Deutschland durch die Erlangung der vollen Souveränität. Auf Grund dieser Sachlage wurde das Verfahren abgeschlossen, da dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
So hat es auch Forderungen z. B. nach Abschaffung der Wehrpflicht aus politischen und finanziellen Gründen gegeben. Auch hier konnte nicht im Sinne des Petenten beschieden werden. Wir haben dazu gesagt, die Bindung des Staatsbürgers an seinen Staat durch dessen Verantwortlichmachung für die Landesverteidigung sollte auch im Hinblick auf die unsichere Sicherheitslage mit schwer kalkulierbaren Risiken aufrecht erhalten werden. Allerdings haben wir gesagt, wie wir den sozial- und umweltpolitischen Problemstellungen nachkommen können, um diese auch zeitgemäßer zu gestalten. Das sei diskutierwürdig, und von daher haben wir dies auch den Fraktionen zur weiteren Debatte überwiesen.
Es hat Behauptungen gegeben, im Verlaufe der Diskussion um die Hauptstadtfrage sei es zu Bestechung von Abgeordneten gekommen. Dieser Vorwurf
wurde vom Ausschuß ernsthaft und gewissenhaft geprüft, und wir konnten feststellen, daß dies lediglich eine unbewiesene Vermutung ist.
Die in diesem Zusammenhang aufgebrachte Forderung, Bestechung und Bestechlichkeit durch und von Abgeordneten künftig nicht mehr straffrei zu belassen und als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, scheint mir als Anregung für eine entsprechende parlamentarische Initiative geeignet zu sein.
Aus diesem Grund, Frau Kollegin, haben wir dann auch die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gebracht, und ich hoffe, daß wir dann auch zu einer entsprechenden Regelung kommen können.
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Ich will einen Punkt aufgreifen, wo sich ein Petent - ob freiwillig oder unfreiwillig - humorvoll an den Ausschuß gewandt hat. Das war ein Bürger aus Rheinland-Pfalz, den der Lebensstreß - ich zitiere - „voll erwischt hatte und der ihn vor sich her-scheuchte". Der Bitte des Petenten nach Einführung eines achten Wochentages -ich zitiere wieder -, „an dem man eigentlich nur seine Seele baumeln lassen kann", wurde vom Petitionsausschuß nach „kontroverser" Diskussion allerdings nicht stattgegeben.
Meine Damen und Herren, hier ist darauf hingewiesen worden, fast die Hälfte aller Eingaben konnte erledigt werden durch Rat, durch Auskunft oder durch Materialübersendung. Die Berücksichtigungsbeschlüsse haben weitgehend Unterstützung durch die Bundesregierung gefunden. Wir haben aber auch feststellen müssen, daß es in bezug auf Erwägungsbeschlüsse nicht die nötige Unterstützung gibt, die wir von der Bundesregierung erwarten. Aber die Vielzahl der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank zeigt ja das hohe Interesse dieser Regierung an der Arbeit des Petitionsausschusses,
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und dies, meine Damen und Herren, macht ja dann Hoffnung für die Zukunft. Wir werden im nächsten Jahr darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen. Ich habe eingangs schon dem Sekretariat den Dank ausgesprochen, aber ich möchte hier ausdrücklich festhalten, es war für uns erfreulich, daß es im Berichtsjahr 1992 zu Lösungen, zu einvernehmlichen Lösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg kam. Das ist letztendlich den Hilfesuchenden zugute gekommen, und ich würde mir wünschen, daß diese gute Zusammenarbeit, wie wir sie im Petitionsausschuß erlebt haben, auch in anderen Ausschüssen zum Tragen käme, letztlich auch zum Wohle unserer Bürger.
Zum Abschluß kann ich nur sagen, der Petitionsausschuß als Kummerkasten der Nation hat sich auch 1992 bewährt.
Vielen Dank.
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