Jungmann (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie hier in Ihrer eigenen Art - ich würde sagen: pathetischen Art - vorgetragen und uns vorgeworfen haben, wir hätten keine Kontakte zur Truppe, dann möchte ich Sie einmal fragen,
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ob Sie das, was Sie in Bergen-Hohne, was Sie beim Wehrbeauftragten gemacht haben, als ich Sie beobachten konnte, als Kontakte zur Truppe bezeichnen?
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Dort werden ausgesuchte Wehrpflichtige vorgeführt, die schön die Antworten geben, die Sie erwarten. Wenn Sie Kontakte zur Truppe hätten, dann wüßten Sie über die Sorgen der Wehrpflichtigen und Soldaten Bescheid.
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Lassen Sie mich, Herr Minister, noch einen Satz zum Traditionserlaß sagen: Warum ist denn die öffentliche Diskussion entbrannt? Das ist so, weil Ihre erste Aufgabe war, als Sie ins Amt kamen, zu sagen: Der von Hans Apel als Verteidigungsminister stammende Traditionserlaß wird sofort geändert. - Wir warten seit über drei Jahren auf die Änderung dieses Traditionserlasses. Es reicht nicht aus, Herr Kollege Friedmann und Herr Wörner, in Würde oder Würdigkeit das 30jährige Bestehen der Bundeswehr zu feiern. Man kann damit bestenfalls für eine Weile die Probleme überdecken, von denen die Menschen in der Bundeswehr betroffen sind. Es reicht nicht aus, Herr Minister, nur an das WirGefühl in der Truppe zu appellieren, aber die berechtigten Forderungen der Soldaten zur Verbesserung ihrer personalen Lage zu ignorieren.

Wenn Sie hier behaupten, Herr Minister, wir hätten in den 13 Jahren nichts getan, dann sage ich Ihnen: Die Zulage für Spitzendienstzeiten ist 1979 eingeführt worden. Sie hat damals für Wehrpflichtige steuerfrei bei 56 DM im Monat gelegen, für Berufs- und Zeitsoldaten bei 90 DM. Sie beträgt heute keinen Pfennig mehr. Sie haben hier aber behauptet, Sie hätten diese Zulage erhöht.
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Ich weiß nicht, wie Ihre Planung aussehen würde, Herr Minister, wenn die Soldaten all das, was Sie ihnen, als Sie noch in der Opposition waren, versprochen haben, einklagen könnten. Sie würden sicher den Haushalt auf den Kopf stellen. Dieser Haushalt ist tatsächlich eine Nagelprobe darauf, ob Ihre eigenen Ansprüche und Ziele hier verwirklicht werden.
Sie haben der Kollegin Traupe und der Kollegin Fuchs vorgeworfen, sie sollten sich erst einmal darüber einig werden, was von uns gefordert wird. Es steht fest, daß Sie heute im Haushalt 1985 - das hat der Kollege Friedmann bestätigt - zuviel Geld gehabt haben, daß Sie eine halbe Milliarde DM nicht ausgegeben haben.
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Wir behaupten, daß Sie für das nächste Jahr die Ansätze zu hoch gefahren haben, um sich Polster zu bilden, damit Sie an der Bundeswehrplanung vorbei Beschaffung durchführen können.
Aber dann behaupten wir, daß Sie für die 90er Jahre - das ist der Punkt; das, was die Kollegin Traupe über zuviel Geld gesagt hat, gilt für heute - eine Beschaffungsplanung aufgelegt haben, die rund 250 Milliarden DM nach heutigem Preisstand umfaßt.
Aber Sie haben offenbar den Blick für die Rahmenbedingungen Ihrer Politik und das Gespür für die Probleme der Menschen in der Bundeswehr verloren. Ihre Bundeswehrplanung würde Ende der 90er Jahre mit der finanziellen Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung enden.
Die große Herausforderung unserer Zeit sind die Arbeitslosigkeit, der Umweltschutz und der Hunger in der Welt. Eine Voraussetzung dafür, daß diese Überlebensprobleme gelöst werden können, ist die Überwindung des scheinbar unaufhaltsamen Anstiegs der Rüstungsausgaben. Die Milliarden, die Sie heute verplanen, werden in den 90er Jahren für Soziales und Umweltschutz fehlen. Das, was die Bundeswehr nach außen verteidigen soll, steht dann vor einer inneren Zerreißprobe.
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Wer dies ignoriert und nicht schon heute beginnt, diese drängenden Fragen anzupacken, der hat seine Politik verfehlt. Wer gegen Massenarbeitslosigkeit nichts tut und nichts für Abrüstung tut, der hat den Anspruch darauf, zu regieren, verloren.
Das, was diese Regierung geistig-moralische Erneuerung oder gar geistig-moralische Führung nennt, ist doch nichts anderes als ein Aneinanderreihen von Pannen. Das ist der mißglückte Versuch, mit den Rezepten der 50er Jahre die Probleme von heute zu lösen.
Wer an der magischen Zahl der Präsenzstärke der Bundeswehr von 495 000 Mann festhält und damit zeigt, wie wenig ernst er es mit der Rüstungskontrolle und der Abrüstung im MBFR-Bereich meint, wer die Wehrpflicht auf 18 Monate verlängern will und dafür sogar ernsthaft eine Verkürzung der Schulzeit fordert, wer aber heute nichts für ganze Generationen von Wehrpflichtigen tut, die aus der Arbeitslosigkeit zum Grundwehrdienst eingezogen und aus der Bundeswehr in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, weil die Unternehmer das Arbeitsplatzschutzgesetz unterlaufen, wer also Tausende von jungen Menschen in ihrer beruflichen Perspektivlosigkeit alleinläßt, die ihre Dienstzeit in der Bundeswehr und ihren Dienst am Staat abgeleistet haben, der darf sich nicht über Extremismus und zunehmende Ablehnung des Staates wundern.
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Es reicht nicht, meine Damen und Herren, ({7})
wenn der Bundeskanzler in Bergen-Hohne ausgesuchte Wehrpflichtige fragt,
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woher sie denn kommen und ob sie einen Job haben, wenn sie aus der Bundeswehr entlassen werden. Man braucht doch nur ein bißchen mehr in die Truppe hineinzuhören - und ich war vorige Woche bei drei Einheiten der Bundeswehr -, dann weiß man über die Motivation der Soldaten Bescheid.
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Man kann sich über die Situation in der Bundeswehr nicht dadurch hinwegtäuschen, daß man vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr angefertigte Studien, die meine Aussagen belegen, in den Panzerschrank verbannt, Herr Wörner.
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Das ist Selbsttäuschung und wird dem Anspruch Ihrer Politik überhaupt nicht gerecht. Wer nichts für die Absicherung der arbeitslosen Zeitsoldaten tut, wer die Arbeitslosenversicherung für Zeitsoldaten auf dem Altar seiner eigenen Selbstgefälligkeit opfert, wer glaubt, nur zackig genug auftreten zu müssen, und meint, die Sorgen der Soldaten durch die Verdreifachung der öffentlichen Gelöbnisse überdecken zu können, der wird dem Anspruch an die Fürsorgepflicht, die dem Dienstherrn obliegt, nicht gerecht
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und zeigt, was von dem Anspruch, den er selbst gesetzt hat: „Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik", wirklich zu halten ist.
Die Dienstzeitbelastung habe ich schon angesprochen. Deswegen brauche ich darauf nicht mehr einzugehen.
Die Fakten im Bereich der Rüstungsbeschaffung, die von Ihnen zum Teil verschleiert werden, müs13334 
sen hier auch einmal deutlich angesprochen werden. Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag Fragen zur Auslastung der Rüstungsindustrie stellen, antwortet das Verteidigungsministerium lapidar: Dazu gibt es keine Statistiken. Gleichzeitig werden aber auf der Hardthöhe Planungen der Bundeswehr vorgenommen, wie die Auslastungslücke nach dem Zulauf der Waffensysteme, die Georg Leber bestellt hat, bis zur Beschaffung der neuen Waffensysteme geschlossen werden kann. Neben dieser Planung werden jetzt noch Beschaffungsmaßnahmen in Höhe von rund 7 Milliarden DM in die Beratung mit einbezogen. Das sind 40 MRCA, das sind zwei zusätzliche Fregatten, und das ist das ominöse Türkei-Geschäft, das der Kollege Friedmann vorhin schon angesprochen hat. Wenn man sich dann die Fachpresse genau durchliest, dann weiß man, daß die Wunschliste der Rüstungsindustrie noch viel weiter geht. Wir werden jedes einzelne Projekt auf seine sicherheitspolitische Notwendigkeit hin prüfen
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und keines durchlassen, das nur Arbeitsbeschaffungsprobleme in der Rüstungsindustrie lösen soll.
Meine Damen und Herren, wir haben hier von Herrn Wörner über die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sehr viel gehört. Wir stimmen zu, daß die Soldaten in vielen Bereichen der Bundeswehr ihre Pflicht tun, und zwar über das normale Maß hinaus. Hier können wir uns natürlich dem Dank anschließen, den der Kollege Friedmann den Familien der Bundeswehrsoldaten, den Zivilbediensteten und allen noch einmal ausgesprochen hat, die dazu beitragen, daß die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit erhalten kann.
Aber, Herr Wörner, wenn Sie glauben, daß Sie das Problem der Dienstzeitbelastung allein mit der Erhöhung der Ansätze im Haushalt lösen können, dann werden Sie mit dieser Politik Schiffbruch erleiden.
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Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie den politischen Willen, die Dienstzeit in der Bundeswehr auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, und verlangen Sie von der Bundeswehr nicht, daß sie immer noch mehr Aufgaben wahrnimmt, die überhaupt nicht zu ihrem Auftrag gehören. Treiben Sie die Bundeswehr nicht in eine Konfrontation zu der Bevölkerung, in eine Konfrontation, die die Bundeswehr nicht verdient hat.
Unsere Politik richtet sich nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr. Unsere Politik richtet sich gegen diese Bundesregierung und diesen Bundesverteidigungsminister, der sich hier am Pult mit fremden Federn geschmückt hat.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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