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Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Aussprache über die Drucksachen Nr. 331 und 363 für geschlossen.
Was die Form der Behandlung der Anträge anlangt, so ist dazu folgendes zu sagen. Es liegen drei Anträge vor. Der erste Antrag wurde von dem Herrn Abgeordneten Loritz dahingehend gestellt, eine namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 331 herbeizuführen. Der zweite Antrag wurde von dem Herrn Abgeordneten Wehner im Auftrag und im Namen der SPD-Fraktion in voller Übereinstimmung mit dem gestern im Ältestenrat gefaßten Beschluß gestellt, die beiden Anträge Drucksachen Nr. 331 und 363 an die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen, und zwar, wie ich gleich einflechten möchte, wahrscheinlich mit der Maßgabe, daß die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft liegt. Oder soll sie beim Ausschuß für Verkehr liegen?
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- Federführend ist also der Ausschuß für Wirtschaft.
Der dritte Antrag wurde von dem Herrn Abgeordneten Renner gestellt, über den Antrag Drucksache Nr. 363 satzweise abzustimmen.
Zum Schluß wurde noch von dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer beantragt, die Ausschußüberweisung mit der Maßgabe zu beschließen, daß die Beratungen bis zum 25. Januar beendet sind und die Beratungsergebnisse bis dahin vorliegen.
Ich erkläre den Antrag auf Überweisung beider Drucksachen Nr. 331 und 363 an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Verkehr
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- und an den Rechtsausschuß ({2})
mit der Maßgabe, daß die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft liegt, und mit der weiteren Maßgabe, daß die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse bis zum 25. Januar vorliegen müssen, für den weitestgehenden Antrag.
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- Ich bin in der Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, - ({4})
- Ich habe den letzteren Antrag für den weitestgehenden erklärt. Das liegt in meiner Befugnis.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, die beantragte Überweisung an die drei Ausschüsse ist mit eindeutiger und überwältigender Mehrheit beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, damit sind die anderen Anträge erledigt, und wir stehen am Schluß der 26. Sitzung des Deutschen Bundestags.
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- Darf ich noch einen Augenblick um Ruhe bitten, meine Damen und Herren!
Ich berufe die nächsten Plenarsitzungen gemäß den gefaßten Beschlüssen ein auf Mittwoch, den 18., Donnerstag, den 19., und Freitag, den 20., Januar.
Damit ist die 26. Sitzung des Deutschen Bundestags geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Zunächst bitte ich Herrn Schriftführer Matthes, die abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1950-01-18:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Weiß, Dr. Kopf, Pohle, Dirscherl, Reimann, Walter Fisch, Agatz, Nuding, Niebergall. Auf Grund von Entschuldigungen fehlen die Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Henle, Dr. Serres, Feldmann, Dr. Gerstenmaier, Bausch, Dr. Greve, Frau Schroeder, Schönauer, Kalbfell, Heinz Meyer ({0}), Blachstein, Ohlig, von Knoeringen, Faßbender, Dr. Oellers, Euler, Ernst Mayer ({1}),

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Dr. Pfleiderer, Rademacher, Dr. Freiherr von Rechenberg. Dr. Zawadil, Dr. Baumgartner, Ahrens, Wittenburg, Dr. Seebohm, Wittmann.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Zum Wort hat sich zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Seelos gemeldet.
Seelos (NA), 1950-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige formelle Dinge dieser Vorlage eingehen. Die Bundesregierung hat die Vorlage für eilbedürftig erklärt. Andererseits wird in der Begründung der Vorlage ganz offen zugegeben und auch jetzt in der Begründung des Herrn Ministers wiederholt, daß der Berliner Magistrat wochenlang gezögert hat, bis er sich dazu entschloß, seine Zustimmung zu dieser Verordnung zu geben. Man hat diese Verordnung sogar so durch das Parlament hindurchpeitschen wollen, daß man davon absehen wollte, die übliche Linie einzuhalten und sie zunächst einem Ausschuß zuzuweisen. Ich bin der Auffassung, daß man bei Vorlagen der Regierung schon etwas wägen soll, wenn eine Sache wirklich eilbedürftig ist, und nicht automatisch Dinge als eilbedürftig bezeichnen soll, die dem in keiner Weise entsprechen.
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Es ist nun einmal nicht so, daß ein Brief dadurch eilig wird, daß man ihn per Eilboten aufgibt. Ich glaube, man muß auf diese formellen Dinge etwas mehr Wert legen.
Zu dem Entwurf der Verordnung selbst möchte ich folgendes sagen. In der Begründung steht nur, daß es im Interesse der Groß-Berliner Wirtschaft geboten sei, die Möglichkeit zu geben, in Berlin Anmeldungen mit prioritätsbegründender Wirkung vorzunehmen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Man soll dann aber diese Aufgabe der Stelle in der Verordnung zum Ausdruck bringen. Hier findet man aber doch einen gewissen Widerspruch in § 1 zwischen dem Absatz 1 und dem Absatz 2. In Absatz 1 wird gesagt, daß eine Zweigstelle des Deutschen Patentamtes errichtet wird. In Absatz 2 heißt es aber bereits, daß die Bezeichnung lautet: Deutsches Patentamt, Dienststelle Berlin. Richtigerweise müßte die Bezeichnung lauten: Annahmestelle d e s Deutschen Patentamtes oder: Zweigstelle d e s Deutschen Patenamtes oder meinetwegen: Dienststelle des Deutschen Patentamtes; denn das Deutsche Patentamt hat nach der gesetzlichen Vorschrift nun einmal seinen Sitz in München.
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Wir wollen diese Dinge nicht verwischen und nicht
auf kaltem Wege durch erhöhte Zuständigkeiten
so langsam dieses Patentamt nach Berlin bringen.
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Wenn man das tun will, soll man es offen machen, soll das Gesetz ändern, aber nicht auf Hintertreppen zu Lösungen, die man will, kommen. Wir sind mißtrauisch geworden. Sowohl Frau Abgeordnete Schroeder als auch ein anderer Abgeordneter haben offen erklärt: als erste der BundesBehörden muß das Patentamt nach Berlin kommen. 
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Wir haben für die Einrichtung des Patentamts in München so viele Opfer gebracht, haben dem Patentamt das schönste Gebäude, das wir finden konnten, gegeben, so daß man nicht einfach auf diese Art die Behördenverlegungen vornehmen soll.
Bevor nicht in § 1 völlig klargelegt wird, daß es sich hier nur um eine Nebenstelle handelt, sind wir gegen diese Verordnung und bitten, auch im Interesse der Sauberkeit der Rechtsverordnungen, die jetzt erlassen werden, nicht die Zustimmung zu der Verordnung in dieser Form zu geben. Jedenfalls müssen wir darauf bestehen, daß noch eine eingehende Beratung im Ausschuß stattfindet.
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Präsident Dr. Köhler Als nächster Redner hat
das Wort der Herr Abgeordnete Rische.
Rische (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und. Herren! Vielleicht sollte man doch den bayerischen Interessen entgegenkommen und statt „Zweigstelle des Deutschen Patentamtes" richtigerweise sagen: „Zweigstelle des Bayerischen Patentamtes".
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- Sie haben natürlich recht! Und darum wollen wir auch unsere Bedenken gegen diese Vorlage erheben.
Meine Damen und Herren, das Reichspatentamt hatte seither seinen Sitz in der deutschen Hauptstadt Berlin. Dem Wirtschaftsrat blieb es vorbehalten, diese alte traditionelle Stätte abzubauen. Es setzte dann der bekannte Streit um Darmstadt oder München ein. Gegen diese Regelung haben wir schon im Wirtschaftsrat unsere Bedenken angemeldet. Wir möchten auch heute hier wieder sagen: es ist recht eigentümlich, daß diejenigen, die in Frankfurt mithalfen, die deutsche Einheit in der Frage des Patentamtes zu zerschlagen, sich nun bemühen, auf Umwegen in Berlin wieder eine Zweigstelle der westdeutschen Einrichtung zu errichten. Es ist klar, daß der Berliner Magistrat mit seiner Zustimmung zur Errichtung einer derartigen Zweigstelle sehr lange zögerte.
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Uns ist die Stimmung in Berlin bekannt. Die Berliner können es nicht begreifen, daß sie sich jetzt mit einer Zweigstelle abfinden sollen, nachdem doch bisher in Berlin der Sitz des Reichspatentamts war. Und ich verstehe durchaus, daß die Sozialdemokratische Partei in Berlin bei der Bevölkerung auf einen erheblichen Widerstand stoßen wird, wenn es nur zur Errichtung einer solchen Zweigstelle kommen wird.
Meine Damen und Herren, wir glauben nicht, daß es richtig ist, hier nur eine Geste zu machen. Wir glauben vielmehr, daß man, wenn man eine Regelung treffen will, ein Deutsches Patentamt in der deutschen Hauptstadt errichten muß. Deswegen lehnen wir diese Vorlage ab.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ekstrand.
Ekstrand (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Als sich dieses Hohe Haus zu Beginn seiner Arbeit

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schon in den ersten Anfängen mit der Frage Berlin beschäftigte, waren wir alle der Auffassung, daß es an der Zeit und unsere Aufgabe sei, Berlin die Hilfe zu geben, deren die Stadt infolge ihres Kampfes bedarf. Es ist insofern erfreulich, daß der Herr Justizminister in seinen Ausführungen erklärte, daß sich die Bundesregierung nach wie vor verpflichtet fühlt, die endgültige Lösung dieser Frage nicht außer acht zu lassen.
Über die Erklärung des Abgeordneten Seelos von der Bayernpartei bin ich eigentlich verwundert. Ich habe bisher immer geglaubt, daß nur blau nicht nur eine Farbe sei, sondern auch ein Zustand sein könnte.
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Aber es ist wohl so, daß auch blau-weiß ein Zustand sein kann.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Herr Abgeordneter Ekstrand, - ({0})
Herr Abgeordneter Ekstrand, darf ich Sie einmal einen Moment unterbrechen. Ich habe soeben erst gehört, daß Sie gesagt haben, daß blau nicht nur eine Farbe, sondern ein Zustand ist.
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Ich nehme selbstverständlich an, daß Sie niemanden damit im Hause gemeint haben.
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Ekstrand (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren, jedenfalls haben bei der damaligen Aussprache über diese grundsätzliche Frage alle Redner der Fraktionen sich für den Antrag des Berlin-Ausschusses dahingehend positiv ausgesprochen, daß die Bundesregierung prüfen soll, welche Dienststellen der Bundesregierung baldmöglichst nach Berlin verlegt werden können. Die Berliner Zeitung „Der Tag", deren Lizenzträger der Minister für gesamt- deutsche Fragen ist, hat erst vor kurzem eine Abhandlung gebracht, die die Überschrift trug: „Probefall Patentamt". In dieser Abhandlung sollte bewiesen werden, daß der Wille der Bundesregierung zur Hilfe für die Stadt Berlin dadurch zum Ausdruck kommen soll, daß dieser Fall Patentamt ein Präzedenzfall für die Verwirklichung der Hilfe sein sollte. Nebenbei bemerkt kommt hinzu, daß der größte Teil des Aktenbestands des Patentamts noch in Berlin liegt und daß die meisten betriebsfähigen Dienststellen, die nach 1945 wieder errichtet worden sind, sich noch in Berlin befinden. Es ist daher eigentlich verwunderlich, daß die Bundesregierung heute dem Hause nicht eine Gesetzesvorlage unterbreitete, nach der das Patentamt tatsächlich in Zukunft in Berlin errichtet werden soll. Ich erkläre daher im Namen meiner Fraktion, daß wir uns nach wie vor zu unserer grundsätzlichen politischen Auffassung bekennen, den endgültigen Sitz des Deutschen Patentamts nach Berlin zu verlegen und die Errichtung der Zweigstelle ({0})
in Berlin als erster Schritt hierzu anzusehen ist.
({1})
Auf keinen Fall darf die grundsätzliche Entscheidung durch ,diese Verordnung berührt werden.
Im übrigen . ist die rechtliche Einstellung der Bundesregierung auch die Auffassung unserer Fraktion, und ich bitte, die Vorlage dem Ausschuß zu überweisen.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Seelos!
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Seelos (NA), 1950-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war tief verwundert, daß nach meinen sehr sachlichen Ausführungen der Herr Präsident auf diese beleidigenden Ausführungen, auf diesen plumpen ,Witz nicht eine entsprechende Rüge oder Zurechtweisung gefunden und mich nicht in Schutz genommen hat. Das wollte ich hier zum Ausdruck bringen.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Als nächster Redner zur Sache hat sich der Herr Abgeordnete Hoogen zum Wort gemeldet. Ehe ich ihm aber das Wort erteile, möchte ich feststellen, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, daß ich ausdrücklich den Herrn Abgeordneten gefragt habe, ob sich seine Bemerkung auf Mitglieder des Hauses bezieht.
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- Das habe ich nicht gehört. Ich bin erst nachträglich darauf aufmerksam gemacht worden.
Herr Abgeordneter Hoogen hat das Wort.
rische (NA), 1950-02-10:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Großzügigkeit!
Hoogen (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Entscheidung, von der Herr Kollege Ekstrand sprach, wird weder durch den Wortlaut der Verordnung noch durch ihre Begründung im letzten Absatz irgendwie berührt. Im letzten Absatz der Begründung, wie der Herr Justizminister sie schon dem Inhalt nach vorgetragen hat, ist ausdrücklich hervorgehoben worden, daß Aufgabe dieser Zweigstelle zunächts einmal die Annahme von Patentanmeldungen mit prioritätsbegründender Wirkung sei und daß einer weiteren Aufgabenzuteilung an die Zweigstelle Berlin nicht in irgendeiner Form vorgegriffen werden solle, sondern daß dies, wie er uns gesagt hat, durch eine von ihm persönlich in den nächsten Wochen zu führende Rücksprache geklärt werden solle.
Auf der anderen Seite vermag ich nicht einzusehen, daß der Herr Kollege Seelos recht hat, der meint, die Sache sei nicht eilbedürftig. Unserer Meinung nach i s t die Sache sehr eilbedürftig. Denn nach dem Gesetz des Wirtschaftsrats liefen die Annahmestellen Berlin und Darmstadt mit der Errichtung des Deutschen Patentamts in München am 1. Oktober des vergangenen Jahres aus. Es ist also derzeit nicht möglich, daß in Berlin Patentanmeldungen mit prioritätsbegründender Wirkung erfolgen können. Deswegen ist die Sache eilbedürftig, ganz gleich, wie der eine oder andere darüber denken mag. Die gesetzliche Lage ist nun einmal so.
Deutscher Bundestag - 27: Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 827
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Die Widersprüche zwischen dem Absatz 1 und dem Absatz 2 des § 1 der Gesetzesvorlage vermag ich auch nicht zu erkennen. In Absatz 1 heißt es ausdrücklich, daß Berlin eine Zweigstelle des Deutschen Patentamts sei. Daß das Deutsche Patentamt in München ist, hat sich allmählich wohl herumgesprochen; denn das ist im Wirtschaftsrat so beschlossen worden. Von dieser gesetzlichen Regelung sollten wir hier, wo es sich um die Erteilung der Genehmigung zu einer Verordnung handelt, ausgehen. In Absatz 3 des § 1 des Gesetzes vom 12. 8. 1949 hat der Wirtschaftsrat ausdrücklich vorgesehen, daß Zweigstellen eingerichtet werden können. Eine solche Zweigstelle mit Zustimmung des Bundestags einzurichten, ist das Recht des Justizministers. Insoweit stimmen wir dem Herrn Justizminister ausdrücklich zu.
Ich vermag also nicht einzusehen, daß die Argumente, die sowohl von dem Redner der Bayernpartei wie von dem Redner der Kommunistischen Partei vorgebracht werden, zutreffen. Deswegen stimmen meine politischen Freunde für die Erteilung der Genehmigung zu der Verordnung.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauss.
Strauss (NA), 1950-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Verordnung selbst, zu der mein Fraktionskollege Hoogen gesprochen hat, möchte ich nur bemerken, daß wir sie in dem Sinne auffassen, wie der Herr Justizminister sie begründet hat, und daß wir die Interpretation derart, wie sie der. Sprecher der SPD vorgenommen hat, ablehnen müssen. Ich glaube, die SPD, die zur Frage Frankfurt-Bonn und zur Verlegung der Dienststellen von einer Stadt zur andern hier eine sehr dezidierte Meinung bekundet hat, hätte allen Grund, nicht gegen ihre bisherigen Gepflogenheiten hier, wenn es sich um Berlin handelt, diese Verlegung in Zukunft zu wünschen
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Es würde sich in Ihrem Fall um Darmstadt und in unserm Fall um München handeln.
Aber zur Sache selbst möchte ich in diesem Zusammenhang nichts mehr sagen. Ich darf aber im Namen der Christlich-Sozialen-Union in Bayern mit aller Schärfe und mit eindringlichem Ernst es uns verbitten und dagegen Beschwerde einlegen, daß die Farben eines Landes mit einem üblen Hintertreppenwitz hier beleidigt werden.
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Ich würde auch den Herrn Präsidenten, der offensichtlich den Wortlaut im einzelnen nicht verstanden hat, bitten, sich das Stenogramm dieser Äußerungen zu verschaffen, um diese Angelegenheit im Ältestenrat zur Sprache zu bringen.
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Ich habe die Äußerungen des Sprechers der SPD weniger als eine persönliche Beleidigung des Kollegen Seelos empfunden, wenn es auch so aufgefaßt werden kann, als vor allen Dingen in Verbindung mit den Farben weiß und blau als eine Darstellung, als ob weiß und blau ein Zustand wäre, der irgendwie etwas mit blau im Sinne von Alkoholisierung zu tun hätte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPD, so war es gemeint, auch wenn es vielleicht
vorschnell über die Lippen gerutscht ist. Ich
glaube, daß gerade Sie, die Sie Ihren Beitrag zu einem wirklichen Bundesstaat zu liefern versprochen haben, auch gut daran täten, nicht einzelne wichtige Teile des Bundesstaats durch solche Äußerungen und durch solche entehrenden Bemerkungen in ihrer Treue zum Bunde anzugreifen.
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Wir selber würden es ablehnen, die Farben eines Landes oder die Farben einer Partei in einer verzerrten Symbolik mit einem beleidigenden Sinn herabzusetzen.
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Ich darf bemerken - und das wird jedermann begreifen, der die deutsche Geschichte, nicht nur die bayerische Geschichte kennt -, daß die Farben weiß und blau die Farben eines deutschen Stammes sind, der über eine mehr als eintausendjährige Staatstradition verfügt. Ich glaube, ich habe auch in diesem Hause oft genug unser Bekenntnis zur gesamtdeutschen Treue und zur gesamtdeutschen Zusammengehörigkeit abgelegt. Ich lehne aber im Namen meiner Landesgruppe, der CSU, jede Verunglimpfung der Farben weiß und blau mit solchen Äußerungen auf das entschiedenste ab.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
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- Einen Moment! Ich habe bereits dem Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen das Wort zur Sache erteilt. Ich komme nachher auf Ihre Wortmeldung zurück.
Wellhausen (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Meine Freunde schließen sich in der Beurteilung der hier gefallenen Äußerung der Tendenz der Worte der Bayernpartei und der CSU an. Es wird Ihnen noch erinnerlich sein, daß vor kurzem ein Abgeordneter der Bayernpartei hier in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen hat, daß die Farben des Staates Bayern seit vielen Jahrhunderten bestünden und niemals einen besonderen Schutz nötig gehabt hätten.
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Das sollte eigentlich einen gewissen Eindruck auf dieses ganze Haus machen. Ich bin zwar überzeugt, daß die hier gefallene Äußerung einen solchen Schutz auch nicht erforderlich machen wird.
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- Das war keine Effekthascherei.
Zur Sache selber möchte ich sagen: wir sind einverstanden, daß der Entwurf der Verordnung dem Ausschuß überwiesen wird. Ich glaube aber doch, für meine Freunde hinzufügen zu sollen, daß man als unbeteiligter Beobachter dieser Erörterungen zu der Auffassung kommen muß: keine Angelegenheit ist harmlos genug, als daß sie nicht das Mißtrauen wertvoller Mitglieder dieses Hauses erregt. Wir sollten uns das doch, glaube ich, ein wenig abgewöhnen.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Darf ich fragen, ob das Wort zur Sache noch gewünscht wird. - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß die Vorlage dem Ausschuß für Patentrecht und

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gewerblichen Rechtsschutz als überwiesen gilt.. Ich höre keinen Widerspruch.
Sie hatten sich noch gemeldet, Herr Abgeordneter Dr. Miessner: 
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- Die Sache ist erledigt.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 ({2}).
Zur Einbringung der Vorlage erteile ich dem Herrn Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans das Wort.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Ehe ich die Aussprache eröffne, gestatten Sie mir, folgendes vorauszuschicken. Der Ältestenrat macht Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung den Vorschlag, die Gesamtredezeit für den zur Beratung stehenden Gegenstand bei Punkt 3 der Tagesordnung auf rund 100, höchstens 110 Minuten zu beschränken, mit der Maßgabe, daß die Redezeit sich wie folgt auf die einzelnen Fraktionen verteilt: CDU/CSU, SPD je 15 Minuten und alle übrigen 10 Minuten. Ich darf wohl nach der gestern erzielten Übereinstimmung im Ältestenrat das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung feststellen.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Pünder das Wort.
Baade (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat sich in Deutschland als erste politische Partei zu den Grundsätzen des Marshallplans bekannt, und zwar schon auf unserm Parteitag in Nürnberg im Jahre 1947. Unsere Tradition als Europäer ist wesentlich älter. Bereits vor 25 Jahren hat sich die Sozialdemokratische Partei auf ihrem Heidelberger Parteitag zu der Idee der europäischen Wirtschaftseinigung und der Vereinigten Staaten von Europa feierlich bekannt, und zwar nach einem Referat, das den älteren unter uns als ganz besonders zündend noch im Gedächtnis ist, nach einem Referat von einem unserer Freunde, der damals ein junger Mann war und den wir zu unserer Freude jetzt unter uns sehen, dem Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Minister Nölting.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Ich bitte, keine Zwiegespräche zu führen.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Tillmanns (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Seelos veranlassen mich als Berliner Abgeordneten zu einer kurzen, aber sehr eindringlichen Bemerkung. Es ist in den Ausführungen des Herrn Seelos zum Ausdruck gekommen, Berlin treibe dadurch, daß es ein halbes Dutzend Hochschulen und ein Dutzend Theater unterhalte, einen übermäßigen Aufwand. Es sollte allen Mitgliedern dieses Hauses bekannt sein, daß die Hochschulen Berlins eine ganz besondere und aus der politischen Situation Berlins entspringende Mission haben.
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Es ist wahrhaftig nicht das Zeichen eines besonderen Aufwandsstrebens, daß es in Berlin notwendig war, neben der alten Berliner Universität Unter den Linden eine Freie Universität zu errichten. Diese Freie Universität Berlins hat die Aufgabe der freien wissenschaftlichen Forschung und Lehre weit über die Mauern Berlins hinaus.
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0 Es ist bedauerlich, daß diese Aufgabe, die Berlin und die Berliner Bevölkerung letzten Endes für das ganze deutsche Volk übernommen haben, hier als nicht zu verantwortender Aufwand hingestellt wird.
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-18:
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz Herr Dr. Dehler.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stegner.