Diana Golze (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen und
zu deren Entschließungsantrag als Reaktion darauf ist
wirklich schon etwas paradox. Ich hätte mir, nicht nur im
Interesse der Fragesteller, eine etwas inhaltsvollere und
zum Teil etwas aktuellere Antwort gewünscht. Das Datenmaterial ist löchrig und zum Teil auch veraltet. Da
stellt sich die Frage: Warum ist das so?

Die Antwort der Bundesregierung macht einmal mehr
deutlich, dass die Bundesregierung ohne einen Hauch
von Innovation oder neuen Ideen eine Jugendpolitik betreibt, die ohne Gesamtkonzept und ohne einen roten
Faden ist. Es ist eine Politik, in der jenseits der beiden
Leuchtturmprojekte - Elterngeld und Mehrgenerationenhäuser - nicht viel mehr zu finden ist als halbfertige
Baustellen, an denen seit Jahren nur Stückwerk betrieben wird.

({0})

Schlimmer noch: Der Bauherr selbst kürzt seit Jahren
sogar das Budget für die eigenen Vorhaben, indem er
zum Beispiel kontinuierlich die Zuwendungen für die
Jugendhilfe senkt ({1})

und das leider unabhängig davon, ob die aktuelle Modefarbe rot-grün oder schwarz-rot ist.

Soziale, kulturelle, politische und ökonomische Teilhabe sollte das Recht eines jeden und einer jeden sein
und nicht als Chance gesehen werden, die man nur zufällig bekommt, wenn man im richtigen Staat, im richtigen
Bundesland oder sogar in der richtigen Familie geboren
wird.

({2})

Die Forderung nach Teilhabe sollte sich auch nicht allein darauf gründen, dass der demografische Wandel einzelne Gruppen zu Minderheiten in der Gesellschaft
macht, wie es sich in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wiederfindet.

({3})

Die Realität ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die
Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet,
was sich unmittelbar auf die Teilhabemöglichkeiten und
Zukunftschancen in der Gesellschaft auswirkt. Die ständig steigende Ungleichheit erhielt mit Hartz IV und mit
der Schröder’schen Agenda 2010 zusätzliche Dynamik.
Daran haben auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihren Anteil.

({4})

Sie haben mit Ihrer Zustimmung zu diesen Gesetzen
Schulkindern die staatliche Absicherung auf Säuglingsniveau gekürzt, nämlich auf 60 Prozent des Regelsatzes
eines alleinstehenden Erwachsenen. Wie können Sie von
Teilhabe oder auch nur von der Chance darauf reden,
wenn durch wachsende Kinder- und Jugendarmut
zum Beispiel Nachhilfe, Musikschulunterricht oder Vereinsbeiträge nicht mehr bezahlbar sind?

({5})

Ich sage dies auch, um deutlich zu machen, dass die richtige Forderung in Ihrem Entschließungsantrag nach
Rücknahme der Verschärfungen für die unter 25-jährigen Erwerbslosen wohl eher nur ein kleiner Schritt sein
kann, wenn auch, zugegebenermaßen, endlich in die
richtige Richtung.

Ihre Forderung nach einer Systemumstellung in Richtung modulare Berufsausbildung wird durch die Realität Lügen gestraft. Seit Jahren sind nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden. Das zeigt auch die Antwort
der Bundesregierung, wonach 40 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz
bekommen. Das muss sich endlich ändern.

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Wir brauchen ein sofortiges Umdenken und neue
Handlungsansätze in vielen Bereichen. Das betrifft natürlich auch das vorschulische Angebot. Die Ministerin
hat ohne weiteres Recht damit, dass wir mit den Angeboten ganz früh anfangen müssen. Wir sagen: Wir brauchen eine gebührenfreie Kita mit Bildungscharakter.
Ganztagsschulangebote müssen flächendeckend vorhanden sein. Die Stärkung der Jugendverbände wird meines
Erachtens in dieser Antwort zu wenig betont.

Wir brauchen eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Da haben die Grünen mit der Forderung in ihrem
Entschließungsantrag, dass wir da mehr tun müssen und
weitere Kürzungen verhindern müssen, recht.

Es geht aber auch darum - darüber sollten wir nachdenken -, wie wir mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ umgehen. Darauf möchte ich zum Schluss noch eingehen.
Dieses Thema wird ja auch im Antrag der Grünen wieder aufgegriffen. Wie so häufig wird das Wort „Generationengerechtigkeit“ sozusagen als Feststellung für einen angeblichen Kampf zwischen den Generationen
missbraucht. Dabei berücksichtigt man nicht, dass die
wirklichen Widersprüche in der Gesellschaft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich
liegen.

({7})

Die Forderung nach Generationengerechtigkeit ist deshalb kein Ersatz für die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, sondern oftmals nur ein ideologischer Versuch
zur Instrumentalisierung der Generationen. Das ist mit
uns, der Linken, nicht zu machen.

Vielen Dank.

({8})