Dieter Schloten (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abend über ein Thema, daß so gar nicht in die politische Landschaft unserer Tage zu passen scheint. Die gro-
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ßen Auseinandersetzungen über die Arbeitslosigkeit, über die Finanzierung der deutschen Einheit, die Europäische Union nach der Volksabstimmung in Dänemark, um das Asylbewerberproblem und um den § 218 gönnen dem Thema Raumordnung nur einen bescheidenen Platz auf der Tagesordnung.
Einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses sowie einigen Berichterstattern der Medien wird es ähnlich gehen wie mir vor anderthalb Jahren, als ich hier im Bundestag anfing und mich fragte: Was ist das eigentlich, Raumordnung? Ich will den Versuch machen, die grundsätzliche Bedeutung dieses ordnungspolitischen Instruments an einem Beispiel zu verdeutlichen.
Anfang April dieses Jahres besuchte eine Delegation des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städebau einige Großstädte in den Vereinigten Staaten. Darunter befand sich das sogenannte Tor zum Westen St. Louis am Mississippi. Diese Stadt hatte zu Beginn der 50er Jahre etwa eineinhalb Millionen Einwohner. Heute sind es noch 390 000. Die anderen wohnen in einem Kranz von 90 - ich wiederhole: 90 - selbständigen Gemeinden außerhalb der Stadtgrenzen. Während Kinder und Jugendliche auf einigen breiten Boulevards in St. Louis Rollschuh und Skateboard fahren können, schieben sich die Autos auf den Highways zwischen Stadt und Umland. Ehemals dicht besiedelte Wohnquartiere in und am Rande der Innenstadt sind heute öde Brachflächen. Die Last der Unterhaltung und Erneuerung der für anderthalb Millionen Einwohner ausgebauten Infrastruktur trägt die geschrumpfte Stadt mit ihren größenteils verarmten Bürgern. Die Stadtflüchtigen, meist Wohlhabendere, zahlen in ihren Landreihenhäuschen nur einen Bruchteil der Steuern der Stadtbewohner.
Gewiß gibt es für diese extreme Situation, die allerdings für amerikanische Großstädte nicht untypisch ist, spezifische soziale, politische und geographische Gründe in den Vereinigten Staaten. Dennoch - deshalb habe ich dieses Beispiel gewählt - wurde in allen Gesprächen am Ort von baufachlichen und politischen Repräsentanten auf den Mangel an raumordnerischen Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen. Ohne entsprechende Konzepte, Befugnisse und Kompetenzen der zuständigen Behörden kann der krassen Ungleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den verschiedenen Räumen und Teilräumen nicht entgegengewirkt werden. Dies ist das Stichwort, das die politische Aufgabe der Raumordnung definiert: die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Räumen und Teilräumen eines Staates.
Wer einen Blick auf die räumliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung wirft, der wird feststellen, daß unsere Aufgabe, in absehbarer Zeit annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern und dem Ostteil Berlins herzustellen, nicht geringer ist als die in so manchem Ballungsraum in den Vereinigten Staaten.
Doch bevor ich mich - mein Kollege Dr. Janzen wird dies später eingehender tun - dem Hauptproblem unserer Raumordnungsproblematik zuwende,
möchte ich auf den Raumordnungsbericht 1990 des Bundesbauministers eingehen. Dieser Bericht, der Ihnen vorliegt und dem die Entwicklung in den Jahren 1986 bis 1989 zugrunde liegt, stellt folgende Probleme als wesentliche Aufgabenschwerpunkte in der alten Bundesrepublik in den Vordergrund: erstens die stagnierende Bevölkerungszahl und die allmähliche Umkehrung der Alterspyramide; zweitens das StadtLand-Gefälle, das genau umgekehrt wie in den USA ist; drittens das Süd-Nord-Gefälle - das bedeutet: alte und moderne Industriestandorte -; viertens den drohenden Verkehrsinfarkt in Ballungsgebieten; fünftens die ökologischen Probleme, vor allem in altindustriellen Zonen; sechstens die Benachteiligung der Zonenrandgebiete.
Diese Probleme sind heute keineswegs gelöst, aber sie relativieren sich oder verschmelzen zum Teil mit den neuen, erheblich größeren, die seit der Vereinigung unserer beiden Teilstaaten entstanden sind:
Erstens. Aus dem leichten Süd-Nord-Gefälle der alten Bundesrepublik ist ein starkes West-Ost-Gefälle geworden.
Zweitens. Eine halbe Million sogenannter Binnenwanderer von Ost- nach Westdeutschland seit der Wiedervereingiung sind ein drastisches Signal für das ungleiche Niveau der Lebensverhältnisse in unserem Staat.
Drittens. Die veraltete und heruntergewirtschaf tete Infrastruktur in den neuen Ländern, vor allem auf dem Gebiete des Verkehrs, behindert eine rasche wirtschaftliche Entwicklung.
Viertens registrieren wir das Sterben großer, wettbewerbsunfähiger Industriezweige und die damit verbundene Arbeitslosigkeit.
Fünftens stellen wir eine im Vergleich zur alten Bundesrepublik ungleich schärfere Teilraumproblematik in Verbindung mit der jahrzehntelangen Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt fest.
Die Lösung dieser Probleme, die in dem ergänzenden Raumordnungsbericht 1991 dargestellt sind, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, daß Raumordnungspolitik keine rein innerdeutsche sein darf, sondern die europäische Dimension beachten muß. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, weise ich darauf hin, daß die Berichte der EG-Kommission sowie die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments von gravierenden Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen sprechen. Das Europäische Parlament spricht darüber hinaus von der Bildung besorgniserregender Ballungszentren mit sich verschärfenden sozialen Problemen. Es heißt in dem Bericht - ich zitiere -:
Freie Marktwirtschaft allein kann diese Probleme nicht lösen. Sie fördert die Eigeninteressen der Unternehmer, die aus diesen Disparitäten Nutzen ziehen.
Zurück zur Bundesrepublik Deutschland: Die Anhörung der Fachleute im Ausschuß am 15. Januar dieses Jahres ergab die Notwendigkeit, zum Teil neue - jedenfalls flexiblere -, den veränderten und vergrößerten Aufgaben angepaßte Instrumente der Raumordnungspolitik einzusetzen. Dieser Forderung kommt die gemeinsame Beschlußempfehlung aller Fraktionen nach, die Ihnen vorliegt. Sie markiert den Übergang von einer nachvollziehenden, Fehlentwicklungen korrigierenden Politik, die ihren Niederschlag in den vierjährigen Raumordnungsberichten fand, zu einer vorausschauenden Raumentwicklungspolitik auf der Grundlage durchdachter politischer Konzepte.
Die Berichterstattung als Grundlage der Erarbeitung der richtigen Instrumente und Konzepte soll bleiben. Wegen der verschärften Problemlage fordert der Ausschuß allerdings den Bericht schon 1993 und nicht erst 1994/95.
Er soll über die Inhalte bisheriger Berichte hinaus die räumlichen Auswirkungen der Verkehrsentwicklung und -planung, der Rüstungskonversion, der Binnenwanderung, insbesondere der Ost-West-Wanderung sowie der grenzüberschreitenden Wanderungen, des landwirtschaftlichen Strukturwandels, der Entwicklung des Fremdenverkehrs und der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 für die Regionen Bonn und Berlin berücksichtigen.
Außerdem soll er eine differenziertere Raumtypisierung als bisher enthalten. Als Beispiel nenne ich einmal einen ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern, der einem ländlichen Raum in der Region Bonn keineswegs gleicht.
Der entscheidende neue Aspekt der vom Ausschuß geforderten Raumordnungspolitik ist jedoch der Orientierungsrahmen, den wir im Herbst 1993 von der Bundesregierung erwarten. Er soll die raumordnungspolitischen Zielvorstellungen bis zum Jahr 2000 enthalten.
Ausgehend von der insgesamt günstigen dezentralen Raum- und Siedlungsstruktur der alten Bundesrepublik erwarten wir von diesem Orientierungsrahmen ein räumliches Leitbild für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Dieses Leitbild soll so strukturiert sein, daß es zugleich Modellcharakter für eine europäische Raumordnungspolitik haben kann.
Sein inhaltlicher Schwerpunkt muß der Abbau des starken Gefälles zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil unserer Republik sein. Dazu gehören u. a. klare Vorstellungen zur Verbesserung der regionalen Standortqualitäten sowie die Darstellung eines funktionsfähigen Verkehrssystems mit einer Vernetzung der einzelnen Räume und der verschiedenen Verkehrsträger. Dabei sind die den ökonomischen gleichwertigen ökologischen Erfordernisse voll zu berücksichtigen.
Wenn wir bei dem raumordnungspolitischen Konsens bleiben, daß die traditionell dezentrale Struktur in der Bundesrepublik Deutschland mit mittleren und kleineren Zentren, die vielfältig auf den umliegenden ländlichen Raum ausstrahlen, weiter gefördert wird, dann wird der Orientierungsrahmen auch die zukünftige Rolle Berlins umreißen. Im Ausschuß sind wir uns einig, daß Berlin seiner Bedeutung entsprechend auszubauen ist, daß aber zugleich einer Metropolenbildung zu Lasten anderer Teilräume, vor allem in den

neuen Bundesländern, entschieden entgegenzuwirken ist.
Schließlich sollte der Orientierungsrahmen den Versuch wagen, die Aufgabe unseres Landes, als Brücke zwischen West- und Osteuropa zu dienen, zu skizzieren. Diese Aufgabe ist als Angebot an unsere Nachbarn darzustellen, sich über raumordnungspolitische Konzepte zu beiderseitigem Nutzen zu verständigen. Erste Ansätze dazu sind mit unseren östlichen Nachbarn bereits gemacht; mit den westlichen Nachbarn geht es um eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der EG und um regionale grenznahe Konzepte.
Neben seiner inhaltlichen hat dieser Orientierungsrahmen auch eine wichtige formalpolitische Aufgabe. Er soll die Grundlage für den Bund sein, mit den Ländern die erforderlichen Abstimmungen zu treffen. Es ist kaum zu fassen, aber wahr und von den Experten in der Anhörung am 15. Januar heftig kritisiert worden: Die Bundesregierung ging bisher ohne raumordnungspolitisches Konzept in die Gespräche mit den Ländern. Und damit meine ich nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch frühere Bundesregierungen. Das hat es vorher nicht gegeben.
Das muß sich sofort ändern - im Interesse des Bundes sowie der Länder und Gemeinden. Denn die Vertreter dieser beiden Organe haben in der oben erwähnten Anhörung die Konzeptionslosigkeit des Bundes beklagt. Ein raumordnungspolitisches Leitbild, dem die dezentrale Siedlungsstruktur unserer Republik zugrunde liegt und das die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Teilräumen zum Ziel hat, schadet der Planungshoheit der Länder und Gemeinden nicht. Es fördert vielmehr den effektiven Einsatz ihrer Ressourcen.
Schließlich wird der raumordnungspolitische Orientierungsrahmen, falls er denn professionell gemacht ist, das Ansehen des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufpolieren helfen, das in den letzten Jahren durch seine konzeptionslose Wohnungsbaupolitik arg in Mißkredit geraten ist.
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- Herr Dr. Kansy, eine Rede ohne Kritik - und ich glaube, an dieser Stelle ist sie angebracht - hat wenig Sinn, zumal wenn sie von der Opposition kommt.
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Ein derartiger Orientierungsrahmen erfordert nämlich die vorherige Ab- und Übereinstimmung mit anderen Fachministerien, z. B. Wirtschaft, Verkehr und Umwelt. Wenn die Ministerin ihren zweifellos kompetenten Raumordnungsfachleuten hilft, indem sie diesen unabdingbaren Konsens zwischen den verschiedenen Fachpolitikbereichen herstellt - und das wird mit Herrn Möllemann und Herrn Krause Kraftanstrengungen erfordern -, dann wir die SPD sie unterstützen, den raumordnungspolitischen Beitrag zur Beschleunigung der Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu leisten.
Ich danke Ihnen für das geduldige Zuhören. Ich bin in der Zeit geblieben.
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