norbert geis (NA), 2003-05-09:
Lieber Herr Stadler, die Frage gebe ich natürlich zurück. Welche Anstrengungen haben Sie unternommen,
um mit uns zu einem Kompromiss zu kommen? Das haben Sie nämlich auch nicht gemacht.

({0})

Wir wollen hier keine Spiegelfechterei betreiben, sondern ich gebe Ihnen ohne weiteres zu: Es ist auch unsere
Auffassung - deswegen haben wir 120 Änderungsanträge eingereicht -, dass die Zuwanderung in Deutschland besser regelbar ist, als es derzeit der Fall ist. Ich
gebe Ihnen auch zu, dass in Ihrem Gesetzentwurf viele
Ansätze sind, über die man ernsthaft diskutieren kann.
Aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse. Sie hätten
die Frage, die Sie jetzt an mich gerichtet haben, viel eher
an die SPD richten müssen, denn die hat die Mehrheit.
Wenn Sie sich mit uns zusammentun, dann werden wir
hier genauso scheitern. Das wissen Sie. Deswegen ist
dies wohl auch eine nicht ganz ernsthafte, sondern eine
eher spaßige Frage, die etwas Freude in den trüben Alltag bringt.

({1})

Ich habe eben in meiner Antwort auf Herrn Stadler
deutlich gemacht, dass es uns durchaus um eine Verbesserung der derzeitigen Regelungen im Ausländerrecht
und damit auch im Zuwanderungsbereich geht. Dies
stellt aber nicht die vorrangige Aufgabe dar. Vorrangig
ist vielmehr die Integration. Das haben alle Redner unserer Fraktion betont. Die Integration scheint mir aber in
den Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der FDP
nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden zu
sein.

({2})

Ich wiederhole: Nicht die Zuwanderung ist der wichtigste Punkt, sondern die Integration. Die Zuwanderung
muss sich nach der Integrationsfähigkeit unserer Bevölkerung richten.

Der Herr Minister hat vorhin behauptet, dass die Jugend das Zuwanderungsgesetz befürworte. Mitnichten!
Vielmehr ist eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Zuwanderung.

({3})

Warum denn? - Weil die Integrationsfähigkeit der deutschen Bevölkerung an einem Punkt angelangt ist, an
dem sie leicht in eine sich selbst verstärkende Desintegration übergehen kann.

({4})

Das ist das Problem, das wir erkennen und mit dem wir
uns beschäftigen sollten. Das ist bei dem vorliegenden
Gesetzentwurf aber nicht geschehen.

Auch wenn Sie noch so lange rechnen, werden Sie
mit diesem Gesetz die Zuwanderung nicht begrenzen.
Wie Sie es auch wenden, unterm Strich würde Folgendes
herauskommen, wenn Ihr Vorhaben Gesetzeskraft erlangen würde:

({5})

Zurzeit gibt es eine Nettozuwanderung von
200 000 Personen im Jahr, und zwar nicht aus dem Bereich der Europäischen Union, sondern aus Nicht-EUStaaten. Wenn das Gesetz in Kraft treten würde, würde
die Zahl auf über 300 000 steigen. Das ist zu viel.

({6})

Das war übrigens auch die Auffassung des Ministers.
Er hat den Gesetzentwurf nur deshalb wieder vorgelegt,
weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner, der es ablehnt, das
Vorhaben aufzugeben, in dieser Frage nicht zusammenarbeiten können. Das ist doch der eigentliche Grund für
Ihre Unvernunft, denselben Gesetzentwurf zum zweiten
Mal vorzulegen. Das liegt doch daran, dass Sie mit den
Grünen nicht zurechtkommen.

({7})

Sie müssen meiner Meinung nach den Schwerpunkt
auf die Frage legen, wie die Integration bewältigt werden kann. Danach muss sich das Zuwanderungsgesetz
richten.

({8})

Es wird auch weiterhin Zuwanderung geben. Sie wird
in einem Rahmen von jährlich rund 200 000 Personen
verlaufen. Es wird auch Zuwanderung aus den neuen
EU-Staaten geben. Schätzungen belaufen sich auf
300 000 bis 400 000 Personen jährlich. Das wird aber
kein Problem darstellen, weil diese Menschen aus unserem Kulturkreis kommen. Ihnen wird die Integration
leichter fallen.

Aber die Integration ist doch anerkanntermaßen
schwierig - darüber müssen wir wohl nicht diskutieren -, wenn Menschen aus einem anderen Kulturkreis
kommen. An dieser Stelle trifft das Zitat von Gustav
Heinemann zu, der festgestellt hat: „Wir wollten Arbeitskräfte und es kamen Menschen“.

({9})
- Nein, das ist von Gustav Heinemann, der es von Max
Frisch übernommen hat. Sie können das nachlesen. Ich
habe es nachgelesen und kann Ihnen die Quelle des Zitats zukommen lassen. Gustav Heinemann hat das Zitat
übernommen. Wir müssen uns nicht darüber streiten.
Das ist doch lächerlich.

({10})

- Ja, es stammt von Max Frisch. Aber es ist ein treffendes Wort.

Menschen müssen immer im Kontext ihrer Herkunft,
ihrer Kultur, ihrer Wertmaßstäbe und ihrer Geschichte
gesehen werden. Die Integration ist insofern kein leichtes Geschäft. Sie muss nicht nur von denjenigen geleistet
werden, die ins Land kommen, sondern auch von denen,
die sie aufnehmen. Wenn zu viele Menschen aus anderen
Kulturkreisen zu uns kommen, dann nimmt die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Bevölkerung immer
mehr ab.

Bekanntlich beträgt der Ausländeranteil an der Einwohnerzahl Münchens 22 Prozent; in Hamburg sind es
16 Prozent, in Berlin 13 Prozent. Die Ausländer bewohnen dort Quartiere, wo sich die deutsche Bevölkerung
zurückzieht, weil die Deutschen dort Angst haben, in ihrer Mitte als Fremde zu erscheinen.

({11})

Auch unter Deutschen macht sich Angst breit. Deswegen lehnen doch weit mehr als 80 Prozent der deutschen
Bevölkerung eine weitere Zuwanderung ab, weil sie
Angst hat, ihre Identität zu verlieren.

({12})

Das muss man sich vor Augen halten, wenn man sich
ernsthaft mit dem Gelingen der Zuwanderung auseinander setzt.

Es geht darum, die Integrationsfähigkeit unserer Bevölkerung zu erhalten. Das geht nur, wenn wir versuchen, die Zuwanderung ernsthaft zu begrenzen. Diese
Begrenzung leistet der Gesetzentwurf nicht. Deswegen
haben wir die 120 Änderungsanträge eingebracht und
deswegen müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielleicht wird es einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben, vielleicht aber auch nicht. Es wäre jedenfalls nicht schlimm, wenn der vorliegende Gesetzentwurf
scheitern würde; denn wir brauchen ein Integrationsgesetz. Wir müssen ernsthafter und in viel stärkerem Maße
als in der Vergangenheit die Integration der bei uns lebenden und der zu uns kommenden Ausländer vorantreiben. Sonst werden wir den Frieden in unserem Land
nicht erhalten können.

({13})

Es geht letztendlich um die eigene Existenz.

({14})

Es geht um eine friedliche Gesellschaft.

({15})

Wir dürfen uns nicht nur mit der Lösung von Konflikten
beschäftigen. Wir haben andere Aufgaben in dieser Gesellschaft zu bewältigen, die schwierig genug sind.
Wenn noch Konflikte hinzukommen, dann wird das
nicht zu schaffen sein.