Paul Breuer (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich habe einen Artikel aus der Tageszeitung „Die Welt“ vom 9. September 1999 mitgebracht.

({0})

Darin heißt es, Minister Scharping sehe die Bundeswehr
bald auf Platz 17 in der NATO.

Nun haben wir alle der heutigen Debatte beigewohnt
und den geschätzten Kollegen Kröning gehört.

({1})
Dieser machte deutlich, die Bundeswehr und der Verteidigungshaushalt seien für die Zukunft bestens vorbereitet.

Entweder hat Scharping recht, oder die SPD-Fraktion
hat recht.

({2})

Ich behaupte: Scharping hat eine realistische Sichtweise,
und die Traumtänzer sitzen in seiner eigenen Fraktion
im Deutschen Bundestag.

({3})

Das macht die eigentliche Tragik der deutschen Verteidigungspolitik in dieser Legislaturperiode aus, die für
die Zukunft der Bundeswehr und damit für die Wahrnehmung der deutschen Sicherheitsinteressen entscheidend sein wird.

Der Bundesverteidigungsminister antwortet in der
Drucksache 14/1795

({4})

auf eine Anfrage der verteidigungspolitischen Sprecherin der zweiten Koalitionsfraktion, nämlich der Grünen,
Frau Beer - die Frage lautet: „Wie beurteilt die Bundesregierung den Umfang des deutschen Beitrages ... in der
NATO zur Sicherheit in Europa ...?“ -:

... Sollte es jedoch bei der Finanzplanung

- der Finanzplanung der Bundesregierung bleiben, ist mit einer deutlichen Absenkung der
Personalstärke, weiter zunehmenden Problemen im
Betrieb und bei der Modernisierung der Streitkräfte
zu rechnen. Dies würde das politische Gewicht der
Bundesrepublik nicht unbeeinträchtigt lassen. ...

({5})

- Herr Außenminister Fischer, das geht Sie mehr an, als
Sie selbst glauben. Wenn Herr Scharping sagt, wir
könnten nicht in der Champions League spielen und
gleichzeitig für die Bundeswehr nichts tun, denn dann
drohe der Abstieg in die zweite Liga,

({6})

dann meint er mit der Champions League auch Sie. Er
meint, daß Sie den Anspruch erheben, in der Champions
League zu spielen, aber das, was in Ihrer Koalition gemacht wird, lediglich den Abstieg verdient. Das ist der
Widerspruch in dieser Koalition.

({7})

Ich halte es schon für interessant, daß Sie sich hier in
die Nähe Ihrer Kollegen begeben. Ich will Ihnen auch
empfehlen, diese Nähe zu suchen. Denn Sie sind sehr
flugs dabei, die Bundeswehr einzusetzen.

({8})

Das haben wir bei Osttimor gesehen. Aber ihr die nötige
Ausstattung dafür zu geben, dazu sind Sie nicht in der
Lage. Sie gehen sehr leichtfertig damit um. Das richte
ich an die Adresse der Koalition.

({9})

Ich bedaure es, daß in Deutschland in den letzten Jahren über die Sicherheitspolitik und damit auch über die


Zukunft der Bundeswehr zu stark vor dem Hintergrund
der finanzpolitischen Aspekte diskutiert worden ist. Ich
räume ein - um das deutlich zu sagen -, daß das auch in
der Zeit der CDU/CSU-Verantwortung zu stark so gewesen ist. Das müssen wir zugeben.

Viel zu lange haben wir alle in diesem Parlament ich meine die verantwortlichen Sicherheitspolitiker und
Finanzpolitiker - eine Debatte laufen lassen, die nicht
gut ist,

({10})

nämlich die Debatte, daß eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit eigentlich nur dann möglich sei, wenn man es
organisieren könnte - das machen wir seit zehn Jahren -,
daß die Personalstärke und die Ausrüstung der Bundeswehr reduziert würden und mit den gewonnenen Mitteln
die Zukunft der Bundeswehr und des deutschen Beitrages gesichert würde. Ich halte das für einen grandiosen
Widerspruch. Die Problematik des Verteidigungsministers Scharping ist, daß er keine Chance sieht, in der rotgrünen Koalition diese Entwicklung, die eine neue Qualität gewonnen hat, aufzuhalten. Das ist die Problematik
der deutschen Verteidigungspolitik. Die Pflicht der Opposition ist es, die Bundesregierung zu überprüfen und
zu kritisieren.

({11})

Herr Kollege Fischer, es geht eigentlich um die Frage
der Sinnhaftigkeit

({12})

des deutschen Beitrages innerhalb Europas und der
NATO. Wir, die CDU/CSU, stellen als Basis unserer
Überlegungen eine sorgfältige sicherheitspolitische
Analyse an.

Erstens soll die Landesverteidigung in der Bündnisverteidigung wichtigste Aufgabe bleiben.

({13})

Auf Grund der diffusen Sicherheitslage, vor allem im
östlichen Teil Europas, ist es dabei nicht ausgeschlossen,
daß Bündnispartner unter Druck geraten. Das betrifft
zweitens die Krisenvorsorge und die Krisenbewältigung
vor allem an der Peripherie des Bündnisses, die an Bedeutung gewonnen haben und gewinnen. Das betrifft
drittens die Tatsache, daß Amerika auf Dauer kein so
starkes Engagement in Europa zeigen kann, wie das
heute noch der Fall ist. Die Demokratien in Europa müssen immer mehr selbst aktiv werden.

({14})

Vor diesem Hintergrund und der Bewertung der
sicherheitspolitischen Lage müssen wir uns von einigen
Gedanken leiten lassen, nämlich erstens von der Bündnis- und Europafähigkeit Deutschlands, zweitens davon,
daß die Landes- und die Bündnisverteidigung im Rahmen der Krisenbewältigung gleichermaßen gesichert
werden müssen, drittens davon, daß deshalb der Bestand
und die Weiterentwicklung der allgemeinen Wehrpflicht
unabdingbar sind, viertens davon, daß nur mit Investitionen und durch die Nutzung moderner Technologien
sowie Waffensysteme - und nicht durch Kürzungen eine Modernisierung erreicht werden kann, fünftens davon, daß die Straffung von Führungsstrukturen im militärischen und zivilen Bereich zwingend notwendig ist allerdings nur in der Reihenfolge, daß vorher Investitionen stattzufinden haben -, und sechstens davon, daß dabei eine Rationalisierung innerhalb der Bundeswehr
stattzufinden hat, die ebenfalls nur mit Investitionen angeschoben werden kann.

({15})

Welches Konzept hat die Bundesregierung und die
sie tragenden Fraktionen hier im Deutschen Bundestag
in diesem Zusammenhang?

({16})

Ich bin ja soeben nach Konzepten gefragt worden. Der
Verteidigungshaushalt 2000

({17})

ist aus der Not geboren und mit einer heißen Nadel nach
der Vorgabe Eichels genäht worden.

({18})

Sie muten uns zum erstenmal in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland zu, über einen Verteidigungshaushalt zu befinden, ohne daß eine gesicherte
mittelfristige Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt besteht. Das ist unglaublich. Das hat es in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie
gegeben.

({19})

Wenn der Bundesverteidigungsminister in diesem
Zusammenhang von einem Nothaushalt spricht

({20})

- das hat er getan; Sie sollten ihm mehr zuhören -, dann
meint er damit nicht nur das Haushaltsjahr 2000, sondern dann spricht er auch davon, daß in der mittelfristigen Finanzplanung, in der im Hinblick auf den Verteidigungshaushalt ein Absturz um fast 20 Milliarden DM
droht,

({21})

der deutsche Beitrag für die Sicherheitsinteressen unserer Bürger und unseres Landes in Unordnung kommt.
Wir befinden uns hier an einem Wendepunkt, der in dieser Debatte deutlich angesprochen werden muß.

({22})

Die CDU/CSU hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland während der Zeit, in der es die
Bundeswehr gibt, erst fünfmal gegen einen Verteidigungsetat gestimmt.

({23})

- Sie konnten nicht so oft dagegen stimmen, Herr
Fischer. So lange ist Ihre Partei noch nicht im Bundestag, und ich befürchte, Sie werden nicht mehr lange hier
sitzen.

({24})

Wir stimmen in dieser Woche das sechste Mal dagegen. Das heißt, wir haben es uns in der Vergangenheit
auf Grund unseres Verständnisses als staatstragende
Kraft in Deutschland nicht einfach gemacht.

({25})

Wer für den Haushalt 2000 stimmt, der muß wissen, daß
dies der erste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist, der in dem wichtigen Feld der
Verteidigung keine mittelfristige bzw. langfristige Perspektive beinhaltet.

({26})

Lassen Sie mich dazu noch eines sagen: Da tritt der
Bundesfinanzminister auf und sagt, man müsse doch
verstehen, daß auch die Bundeswehr von Sparmaßnahmen nicht ausgenommen werden könne

({27})

- das hört man auch in Ihrer Fraktion -;

({28})

denn schließlich müsse auch die Bundeswehr ein Interesse daran haben, daß die Staatsfinanzen solide seien. Das ist eine abenteuerliche Begründung.

({29})

Es geht doch nicht um die Interessen der Bundeswehr,
sehr verehrte Kollegen der SPD. Vielmehr geht es um
die Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland,
um die Sicherheitsinteressen unseres Landes.

({30})

- Sehr verehrte Frau Kollegin Wohlleben, hier erfolgt
eine schleichende Veränderung der Prioritäten der
Politik unseres Landes.

({31})

Wenn Herr Scharping ehrlich ist - was ich unterstelle
-, dann soll er gleich zum Rednerpult kommen - er wird
sprechen; das ist nicht zu verhindern ({32})

und folgendes sagen: Die im Bundeshaushalt 2000 veranschlagten Mittel steigen, wenn auch um nicht sehr
viel,

({33})

aber der Ansatz für den Verteidigungshaushalt sinkt gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Milliarden DM, gegenüber der alten mittelfristigen Finanzplanung um
3,5 Milliarden DM.

({34})

Wenn der Finanzminister diese Woche einen Haushalt
verabschieden lassen will, der vom Mittelansatz her gestiegen ist, die Mittel im Verteidigungshaushalt aber
sinken, dann bedeutet dies, daß die Priorität der deutschen Verteidigungspolitik in diesem Hause mit Zustimmung derer, die dies verabschieden, abnimmt. Diese
Prioritätenverschiebung ist nicht zu vertreten. Wir werden erleben, daß der Verteidigungsminister, der diesen
Umstand bedauert, durch sein Abstimmungsverhalten
mit dafür verantwortlich wird, daß er selbst absteigt.

({35})

Das kann ich eigentlich nicht begreifen.

Die Zukunft der Bundeswehr, die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik bedarf mehr Verläßlichkeit
und mehr Vertrauen. Dies sind nicht nur in der Sicherheitspolitik entscheidende Größen, sondern auch dann,
wenn es um eine Großorganisation wie die Bundeswehr,
wenn es um Menschen geht.

({36})

Ich unterstelle einmal, daß sich der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses, Kollege Wieczorek - er ist
leider erkrankt; gute Besserung, Helmut Wieczorek -,
der Frage der Berechenbarkeit sehr wohl bewußt war,
als er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ gesagt hat

({37})

- das ist Ihnen allen geläufig -, daß die Bundeswehr
Stellen abbauen müsse, insbesondere beim BeschafPaul Breuer


fungsamt - dort handelt es sich um 20 000 Stellen -, daß
1 500 Panzer veräußert werden müßten usw. Ich kenne
die Schreiben der betroffenen Menschen an den Verteidigungsausschuß. Darin wird deutlich, daß sie sich in
dieser Frage - und es sind Arbeitnehmer - nicht von der
SPD vertreten fühlen. Warum? Sie gehen an diese Sache
in einer Art und Weise heran, die völlig unvertretbar ist.
Wenn wir die Zukunft der Bundeswehr bestimmen wollen, wenn wir die Bundeswehr umbauen, sie reformieren
wollen, dann können wir das nicht gegen die Mitarbeiter, die Soldaten und zivilen Bediensteten der Bundeswehr tun.

({38})

Wir müssen das gemeinsam mit ihnen tun.
({39})

Seien Sie ehrlich - dies richte ich an den Verteidigungsminister -,

({40})

was die Konsequenzen der mittelfristigen Finanzplanung angeht, die der Kollege Kröning für die SPDFraktion gutgeheißen hat. Die Universität der Bundeswehr München, Bereich Wirtschaftsorganisationswissenschaften, hat die Konsequenzen berechnet - der
ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr war daran beteiligt -: Die militärische Personalstärke ginge von 340 000 auf 230 000 zurück. Die
Grundwehrdienstdauer läge bei etwa sechs Monaten.
Die Fähigkeit zu Auslandseinsätzen verringerte sich um
mindestens 15 Prozent. Die investive Lücke wüchse auf
30 bis 40 Milliarden DM. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sänke von 1,3 auf 1,1
Prozent; dann lägen wir an der zweitletzten Stelle mit
nur noch Luxemburg hinter uns. Deutschlands möglicher Bündnisbeitrag bei Auslandseinsätzen läge um
50 Prozent unter den Erwartungen unserer Partner.

Im Binnenbereich der Bundeswehr hätte es verheerende Auswirkungen auf das Dienstklima, die Nachwuchsgewinnung, das Vertrauen in die Politik: zirka
120 000 bis 170 000 Arbeitsplatzverluste, 20 000 bis
30 000 Arbeitslose, 150 bis 200 der 600 Standorte der
Bundeswehr würden aufgelöst, fiskalische Entlastungen
per annum lägen in der Größenordnung von unter 1 Prozent des Bundeshaushaltes.

Meine Damen und Herren Kollegen, wenn Sie eine
Debatte ernsthaft führen, dann frage ich Sie: Wenn derart verheerende Auswirkungen drohen - niemand bestreitet sie; der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, hat in einer
Diskussion gestern zugestimmt, daß es so wäre -,
könnten Sie sich bei Ihrer Verantwortung nicht einmal
einen Ruck geben und sagen, dieser rotgrüne Zirkus in
der Verteidigungspolitik muß beendet werden? Es ist
unverantwortlich, was hier geschieht.

({41})

Herr Kollege Erler, ich richte direkt an Sie die Frage:
Betreiben Sie diese Finanzpolitik mit der Zielsetzung,
genau das zu erreichen, was die Bundeswehruniversität
feststellt? Kommt Ihnen dieses Mittel gerade recht, weil
Sie das schon immer wollten, oder ist es eine Folge einer
Sparpolitik, die Sie als notwendig erachtet haben?

({42})

Ich habe den Eindruck, daß es eine ganze Reihe von
Kollegen auf den rotgrünen Bänken gibt, denen die
Finanzenge, von der Sie heute sprechen, regelrecht zupaß kommt. Sie wollen eine andere deutsche Sicherheitspolitik.

({43})