Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-12-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Weltklimakonferenz scheitert nicht alle Tage.





Ein solches Scheitern hat Gründe; Herr Minister Trittin
hat diese vorhin umfassend dargestellt. Wir wollen keine
faulen Kompromisse bei der Umsetzung des Kioto-Protokolls, sondern Lösungen, die für alle Beteiligten tragfähig
sind, also für die Länder des Nordens wie auch für die
Entwicklungsländer im Süden.

Das gilt auch für die entwicklungspolitischen Aspekte
des Klimaschutzes. Die Konferenz in Den Haag ist zwar
an den zentralen Umweltverpflichtungen gescheitert, es
gab aber auch bei den Entwicklungsthemen im engeren
Sinn, vor allem bei Fragen des Finanz- und des Technologietransfers, zwischen den Entwicklungsländern und den
Industrieländern Differenzen; das sollten wir nicht unter
den Tisch fallen lassen. Diese Differenzen liegen vor allem in der Frage, wie die internationale Umweltfinanzarchitektur weiterentwickelt werden soll, um den berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer nach
breiteren Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel auch im Süden gerecht zu werden.

Wir meinen, wir müssen bei der internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich auf die bewährten Institutionen setzen. Man kann meiner Meinung nach Forderungen aus den Reihen der Gruppe der 77 und aus China,
neue Institutionen zu schaffen, nicht nachgeben.

({0})

Die Instrumente für finanzielle und technische Unterstützung sind vorhanden. Sie müssen zwar in dem einen oder
anderen Punkt an neue Herausforderungen angepasst
werden - dafür setzt sich auch die Bundesrepublik
Deutschland international sichtbar und erfolgreich ein -,
die Effektivität dieser Instrumente kann aber nicht
grundsätzlich bezweifelt werden.

Vor allem möchte ich die globale Umweltfazilität
nennen. Sie ist das zentrale Finanzinstrument für globale
umweltpolitische Maßnahmen und ist der Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention. Die globale Umweltfazilität, die GEF, muss gestärkt aus den Klimaverhandlungen hervorgehen. Wenn wir das nicht erreichen,
dann schlagen wir jahrelange Projekt- und Programmerfahrungen im Klimabereich in den Wind und setzen die
konstruktive Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im multilateralen Bereich langfristig aufs Spiel.

({1})

Dafür müssen wir unter unseren europäischen Freunden
und bei den Partnerländern im Süden verstärkt werben.
Herr Repnik, ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung, denn
dies war schon 1992 in Rio auch Ihr Anliegen. Ich danke,
dass Herr Ruck in seinem Beitrag diese Position der Regierung mitgetragen hat.

Welche Rolle spielen nun die Entwicklungsländer im
Verhandlungsprozess? Der Bundesumweltminister hat
gesagt, bei den zentralen Fragen der umweltpolitischen
Integrität des Kioto-Protokolls stünden sie auf der Seite
der EU - das ist gut so -; denn sie haben ein ureigenes Interesse am Klimaschutz. Die Entwicklungsländer sind
nämlich die Hauptbetroffenen von zukünftigen Klimaveränderungen. Häufigere Dürren, Stürme oder Überschwemmungen treffen Entwicklungsländer viel härter:
zum einen wegen ihrer anfälligeren Ökosysteme, zum anderen wegen ihrer derzeit sehr geringen Kapazität, sich
auf Wetterextreme einzustellen. Es ist aufgrund der Ergebnisse von Rio unsere Verpflichtung, aber auch ein Gebot der Vernunft, die Entwicklungsländer bei Klimaschutzmaßnahmen und bei Anpassungsmaßnahmen an
den Klimawandel zu unterstützen. Das sollten wir vor allem für die ärmsten unter ihnen, aber auch für die kleinen
Inselstaaten tun.

Die Bundesregierung hilft hier im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit bereits engagiert und erfolgreich mit ganz differenzierten Instrumenten. Die Zahlen belegen dies - Herr Ruck, ich möchte Ihnen da widersprechen -: Im bilateralen Geschäft stellen wir für den
Klimaschutz im Jahr 2001 500 Millionen DM zur Verfügung. Davon entfallen allein 200 Millionen DM auf den
Bereich der erneuerbaren Energien. Im multilateralen Bereich leistet Deutschland einen Beitrag von 12 Prozent zu
den Einlagen der globalen Umweltfazilität. Die anstehende dritte Wiederauffüllung muss unserer Meinung
nach wesentlich höher ausfallen, um die anspruchsvolle
Umweltagenda zu erfüllen.

Wir freuen uns, dass es uns der für das Jahr 2001 vorgesehene etwas höhere Haushaltsansatz für die Entwicklungszusammenarbeit erlaubt, gezielter im Klimaschutz
- und damit auch für den Schutz der Wälder - aktiv zu
werden.

({2})

Sie sehen also: Entwicklungspolitik spielt eine ganz prominente Rolle im internationalen Klimaschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierigen Verhandlungen in Den Haag - auch die zu den Finanzierungsfragen - müssen in den Kontext des Rio-Folgeprozesses eingeordnet werden. Wollen wir langfristig die
Entwicklungsländer zu dauerhaften Verbündeten unserer
klima- und umweltpolitischen Agenda machen, müssen
wir ihren berechtigten Interessen auch in anderen internationalen Foren Gehör und Beachtung verschaffen.

({3})

Die nächste Gelegenheit dazu - Herr Präsident, ich
komme gleich zum Schluss - ist die am Montag in Bonn
beginnende Wüstenkonferenz, bei der wir mit anderen
Vertragspartnern über die Umsetzung der VN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung verhandeln werden. Der Zusammenhang zum Thema der heutigen Debatte liegt auf der Hand: Die Desertifikation hat
gravierende Auswirkungen auf das Weltklima.