Martin Gerster (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben
davon gesprochen, dass wir respektvoll mit der Schweiz
umgehen sollen. Wir gehen respektvoll mit der Schweiz
um. Ich glaube nicht, dass der Konflikt zwischen der
Schweiz und Deutschland besteht. Die Konfliktlinie ist
vielmehr eine ganz andere. Da gibt es auf der einen Seite
die ehrlichen Steuerzahler bei uns, die ihren Beitrag zu
einem funktionierenden Gemeinwesen leisten. Da gibt
es auf der anderen Seite die Steuerkriminellen und ihre
Hintermänner und zuweilen eben auch die Schweizer
Kreditinstitute, die einen Beitrag dazu leisten, dass Steuerhinterziehung überhaupt stattfinden kann. Das ist doch
die Konfliktlinie.

({0})

Sie mahnen einen respektvollen Umgang an. Ich sage
Ihnen: Auch die Sachverständigen im Finanzausschuss
und auch unsere Beamten, die sich äußern und ihre Meinung kundtun, haben einen Anspruch darauf, fair und respektvoll behandelt zu werden. Aber was wir in der Anhörung und anschließend auch in den Beratungen im
Finanzausschuss erlebt haben, ist alles andere als respektvoll gewesen; denn dort wurden die Sachverständigen, die Kriminalbeamten und die Steuerbeamten von
den Regierungsfraktionen diskreditiert.

({1})

In dem Bericht des Finanzausschusses, Frau Vorsitzende Reinemund, heißt es:

In der Anhörung zum Gesetzentwurf habe es auch

- so sagen es Union und FDP kritische Stimmen gegeben.

- Immerhin, Sie gestehen das wenigstens ein.

Dies sei z. B. bei Vertretern der Steuergewerkschaft
und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter aus deren Perspektive auch zu erwarten gewesen. Ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz führe zu
einer Aufgabenminderung bei diesen Gruppen, was
deren kritische Haltung selbstverständlich mache.

Es ist unglaublich, wie die Regierungsfraktionen, wie
Schwarz-Gelb die eigenen Beamtinnen und Beamten

und ihre sachkundige Meinung diskreditieren. Das darf
doch wohl nicht wahr sein!

({2})

Warum soll es zu einer Aufgabenminderung kommen? Sie haben doch selbst die Bedingungen mit ausgehandelt, die dazu führen, dass sie enorme Einschränkungen bei der Ermittlung von Steuerhinterziehung in Kauf
nehmen müssen. Das ist doch die Wahrheit. Deshalb war
im Finanzausschuss von den Sachverständigen eine derart kritische Meinung zu hören.

Nächster Punkt. Auch wir Parlamentarier, Herr
Minister Schäuble, haben einen Anspruch auf respektvollen und ehrlichen Umgang. Ich wundere mich sehr,
wie hier mit Zahlen gespielt wird. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben wir gehört, was
diese Steuerabkommen für unsere Kassen bringen sollen.

({3})

Es wurde für jedes Bundesland detailliert aufgelistet,
wie hoch die Mehreinnahmen wären. Als wir im Finanzausschuss nachgefragt haben, sagte Staatssekretär
Koschyk, eine Berechnung sei überhaupt nicht möglich.
Zwischendurch hören wir wieder, dass es 10 Milliarden
Euro Steuereinnahmen sind und dass wir Sozialdemokraten darauf doch nicht verzichten könnten,

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weil wir inzwischen in so vielen Bundesländern regieren
würden. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir Sozialdemokraten wieder in so vielen Bundesländern regieren. Herr
Schäuble, mit solchen Zahlenbeispielen können Sie uns
jedenfalls nicht davon überzeugen, diesem Steuerabkommen zuzustimmen.

({5})

Wesentliche Gründe dafür, warum wir dem Abkommen nicht zustimmen können, sind, dass die Anonymität
der Steuerhinterzieher gewahrt bleibt, dass es sanktionslos bleibt und dass man bis zum Ende des Jahres noch
Zeit hat, seine Gelder in andere Steueroasen zu verschieben. Das ist das sogenannte Abschleichen.

Herr Schäuble, Sie haben gesagt - ich habe es mir
aufgeschrieben -, Sie hätten sich beraten lassen. Ich
frage mich: Von wem haben Sie sich beraten lassen und
diese Zahl, 0,5 Prozent, erfahren? Das würden wir schon
sehr gerne wissen. Wir haben den Eindruck, dass Sie in
dieser ganzen Angelegenheit die falschen Berater haben.

({6})

Anders kann man gar nicht auf die Idee kommen - auch
mit Blick auf die Zukunft Europas -, ein solches Steuerabkommen abschließen zu wollen.



({7})

Für die SPD bleiben unter dem Strich viele Gründe,
warum wir dieses Steuerabkommen ablehnen. Ich kann
nur hoffen - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion -, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für dieses
Steuerabkommen findet.

Herzlichen Dank.

({8})