Sebastian Edathy (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Gerhardt, es geht in
dieser Debatte nicht darum, eine Partei zu beschädigen
- das macht die Partei, um die es geht, schon selbst -, sondern darum, hier im Bundestag klarzustellen, dass Demokraten in Deutschland nicht schweigen dürfen und können, wenn der demokratische Grundkonsens Schaden zu
nehmen droht.

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In dieser Hinsicht gibt es aber leider Grund zur Sorge.
Schlechte Politik muss man kritisieren können, auch
schlechte Politik in Israel. Ebenso muss man Fernsehmoderatoren kritisieren können, auch solche, die jüdischen Glaubens sind. Wer aber sagt, israelische Politik sei gewissermaßen jüdische Politik und trage dann, wenn sie schlecht
sei, zu Antisemitismus bei, der bedient sich einer infamen
Argumentation, die eines Demokraten unwürdig ist.

({1})

Wer eine Person des öffentlichen Lebens auf ihre Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft reduziert und dann behauptet, diese Person schüre mit ihrem
Verhalten Antisemitismus, der trifft eine bösartige und
- ich sage das bewusst - böswillige Aussage.

({2})

Die Behauptung, es seien letztlich Juden, die für Antisemitismus sorgten, ist eine antisemitische Aussage - damit ist nicht gesagt, dass ihr Autor zugleich ein Antisemit
ist -; denn sie entschuldigt und verharmlost Vorurteile
und Vorbehalte gegenüber jüdischen Bürgerinnen und
Bürgern und beleidigt diese, indem sie ihnen attestiert,
sie seien an dem vorhandenen Antisemitismus mit
schuld.

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass eine solche Aussage von einem führenden demokratischen Politiker getätigt werden könnte. Für die SPD-Fraktion sage ich
an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Antisemitismus kann
man nicht begründen, man kann ihn nur verachten.

({3})

Hinsichtlich dieser Frage darf es - jedenfalls unter Demokraten - weder Halbherzigkeiten noch Zweideutigkeiten geben.

({4})

Es stimmt mehr als nachdenklich, wenn Herr Döring,
immerhin FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und wie Herr Möllemann stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, in dieser Woche über die Aussagen
von Herrn Möllemann wörtlich erklärt:

Das ist ja nicht etwas, was irgendwo spontan entstanden ist, sondern das ist eine strategische Überlegung.

({5})

Es stellen sich in der Tat folgende Fragen: Wieso hält
die FDP in Nordrhein-Westfalen an der Fraktionsmitgliedschaft eines Abgeordneten fest, der sich in unerträglicher Form antisemitisch geäußert hat? Wie kann es angehen, dass mit Herrn Möllemann ein Spitzenvertreter
der demokratischen Partei FDP in einer Zeitung am letzten Montag erklärte, dass die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa Beweis für die „Emanzipation
der Demokraten“ seien? Wie ist es einzuschätzen, dass
nach einer Agenturmeldung von heute Herr Westerwelle
in einem morgen erscheinenden „Stern“-Interview erklärt, dass die FDP künftig eine „Heimat“ für den „Protest gegen das etablierte politische Parteiensystem“ sein
will?

({6})

Künftig heißt es wahrscheinlich nicht mehr FDP gleich liberal, sondern FDP gleich völlig egal.

Meine Damen und Herren, es sollte Ihnen zu denken
geben, wenn heute im „Tagesspiegel“ zu lesen ist, der
frühere Berliner Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lüder warne wegen Möllemanns
Aktivitäten und Westerwelles Schwächen davor, FDP zu
wählen. Wer liberal eingestellt sei, müsse seine Stimme
einer anderen Partei geben.

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Dem ist wenig hinzuzufügen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn
Sie sich zur politischen Beliebigkeit bekennen, dann ist
das Ihre Sache. Wenn Sie aber vorhaben sollten, durch das
Aussenden von rechtspopulistischen Signalen und durch
das Instrumentalisieren von Vorurteilen gegen Minderheiten Stimmen zu gewinnen,

({9})

dann ist das nicht mehr Ihre Sache allein, sondern auch
eine Sache aller Demokraten, denn dann kündigen Sie einen Konsens auf, den dieses Land braucht und der gut für
dieses Land ist.

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Konsens ist, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Raum haben darf und die gut 95 000 Bürgerinnen und
Bürger jüdischen Glaubens ein Recht auf ein Leben ohne
Angst und ohne Ausgrenzung haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sollten Sie überlegen, ob Sie künftig nicht lieber mit uns gemeinsam das
Feuer löschen, anstatt mit ihm zu spielen, wie es in den
letzten Tagen und Wochen der Fall gewesen ist.

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Die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen haben gestern beschlossen, einen Antrag mit dem Titel „Antisemitismus ächten, Zusammenhalt in Deutschland stärken“ in das Parlament
einzubringen. Über diesen Antrag werden wir in Kürze
beraten. Ich hoffe, dass wir ihn einvernehmlich und fraktionsübergreifend beschließen können.

Zum Schluss: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die
deutsche Nationalmannschaft heute leider nicht gewonnen
hat. Für uns in Deutschland ist wichtig, dass wir, wenn wir
die Beratungen über das Thema Antisemitismus zu einem
guten Ende gebracht haben werden, sagen können: Die Demokratie in Deutschland hat gewonnen. Mit Blick auf die
fünf hier im Haus vertretenen Fraktionen muss die Demokratie in Deutschland 5 : 0 und nicht 4 : 1 gewinnen.

({12})

Vielen Dank.
({13})