Neuhausen (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Bedeutung des Petitionsrechtes, das hier schon mehrfach hervorgehoben worden ist, begrüßen wir die heutige Gelegenheit, in einigen Anmerkungen den Bericht, der diesem Hohen Hause vorliegt, zu ergänzen. Diese Anmerkungen entstehen natürlich vor dem Hintergrund auch der persönlichen Mitarbeit im Petitionsausschuß, sie berücksichtigen die Möglichkeiten und Erfolge, aber auch die bereits besprochenen Grenzen, die mit der Bearbeitung der Petitionen verbunden sind, und man muß in die Betrachtung auch einige Probleme einbeziehen - das ist ebenfalls geschehen -, die zunehmend dann entstehen, wenn sich die Bitten und Beschwerden auf ganz aktuelle politische Tages- oder Grundsatzfragen beziehen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es sprengt den Rahmen einer möglichst bescheidenen Darstel4862 
lung der eigenen Arbeit nicht, wenn man sie als sehr intensiv bezeichnet. Das gilt besonders dann - bei allem Respekt vor den Kollegen aus den großen Fraktionen, ich drücke mich jetzt einmal vorsichtig aus, das trifft auf quantitativ nicht so stark besetzte Fraktionen besonders zu -, wenn man sich nicht nur mit den der eigenen Berichterstattung anvertrauten Petitionen beschäftigen kann und will, sondern das ganze Umfeld etwas im Auge behalten muß. Aber, meine Damen und Herren, diese Arbeitsintensität ist ja nur die eine Seite einer Münze, deren andere Seite von dem wirklich sehr großen Interesse geprägt wird, das durch die Fülle sehr verschiedener Einzelfälle immer wieder geweckt wird, wobei mich der Ausdruck „geweckt" an die frühe Tageszeit erinnert, zu der der Petitionsausschuß seinen Beratungen nachzugehen pflegt. Heute morgen begannen wir schon wieder um 8.30 Uhr.
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- 7.30 Uhr, um Gottes Willen, eine Stunde zu spät.
- Ich glaube allerdings, das ist trotz aller Mißhelligkeiten eine pädagogische und im Interesse einer wachen Aufmerksamkeit durchaus sinnvolle Maßnahme. Aber darüber kann man noch einmal sprechen.
Wenn dynamischer veranlagte Kollegen hinsichtlich der Arbeit im Petitionsausschuß manchmal darauf hinweisen, es seien doch wenig Möglichkeiten zur konkreten politischen Gestaltung gegeben, dann spricht das meines Erachtens nur für eine sehr vordergründige Betrachtungsweise, denn - es wurde schon gesagt - der Einblick in die unbeabsichtigten, aber auch manchmal beabsichtigten Folgen bestimmter gesetzlicher Maßnahmen, in die Konsequenzen politischen Tuns - von der Handhabung durch die Verwaltung ganz zu schweigen -, den die Beschäftigung mit den Einzelfällen vermittelt, schärft ja den Blick für den Zusammenhang zwischen politischer Entscheidung und alltäglicher Wirklichkeit des Bürgers und hat so Bedeutung über den Rahmen der Arbeit im Petitionsausschuß hinaus.
Meine Damen und Herren, das kommt nicht von ungefähr. An dieser Stelle möchte ich der Frau Vorsitzenden danken, deren Verhandlungsführung ja wesentlich zur Schärfung dieses Blickes beiträgt. Als Berichterstatter stellt man immer wieder fest, wie vertraut die Frau Vorsitzende mit manchen Einzelfällen ist. Das schärft dann außer dem Blick auch noch das eigene Gewissen. Aber zu danken ist natürlich auch den Mitarbeitern des Petitionsbüros, deren Sachkunde und Engagement ja ganz unentbehrlich sind. Deswegen kann gesagt werden, daß jeder Petent die Sicherheit haben kann, daß seine Beschwerde oder Bitte auch dann, wenn ihr kein Erfolg beschieden sein sollte, sehr gründlich geprüft worden ist.
Natürlich bezieht sich die überwiegende Menge der Petitionen auf solche Fälle, in denen der Petent in seinem eigenen persönlichen Interesse betroffen ist. Beispiele sind genannt worden: Es handelt sich um Fragen der Besoldung, des Steuerrechts, der Sozialordnung oder der Arbeitsverwaltung, oder es
geht um Probleme der Familienzusammenführung, sei es im innerdeutschen Bereich oder im Bereich des Auswärtigen Amtes.
Jetzt knüpfe ich an das an, was soeben gesagt worden ist: Mehr und mehr greift natürlich die Betroffenheit einzelner Bürger oder Bürgergruppen über dieses persönliche Interesse hinaus und bezieht sich etwa auf Fragen des Umweltschutzes, des Tierschutzes, aber vielleicht auch des Schutzes von Menschen vor aktuellen Erscheinungen, auf die ich noch zu sprechen kommen will. Ich glaube, daß in der von Ihnen ja schon genannten Sensibilität für die Verknüpfung von individuellem und allgemeinem Interesse, die, wie ich finde, auch dann zu begrüßen ist, wenn das aus ihr entstehende Begehren über die Möglichkeiten des Petitionsausschusses hinausgeht, etwas Positives zu sehen ist. Ich meine, daß das auch dann gilt, wenn diese Begehren an eine Grenze stoßen, denn unterhalb dieser Schwelle der begrenzten Möglichkeiten des Petitionsausschusses ist ja immerhin im Zusammenhang mit den Beratungen innerhalb der Fraktionen oder der Fachausschüsse für solche Probleme etwas zu tun. Ich knüpfe an das Beispiel des Tierschutzes an.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen kurzen Abstecher in ein schon genanntes Spezialproblem. Bei der Debatte über den Vorjahresbericht habe ich in der Aussprache das Thema der psychischen oder physischen Mißhandlung von Kindern angesprochen. Im vorliegenden Bericht werden die Petitionen erwähnt, die sich mit der Jugendgefährdung durch Auswüchse im VideofilmBereich beschäftigen. Im Grunde geht es dabei um ein- und dasselbe Thema, denn es ist eine brutale und durch nichts zu rechtfertigende Mißhandlung, was von manchen solcher Filme auf kindliche und jugendliche Zuschauer ausgeht. Solche Filme können auch die Erinnerung von Erwachsenen mit Alpträumen belasten. Deswegen ist es schwer, auch nur mit Andeutungen das Unmaß extremer Gewaltdarstellungen zu charakterisieren, die den Inhalt solcher Darstellungen ausmachen. Besonders erschreckend ist es, wenn sich diese Darbietungen wie Wölfe im Schafspelz pseudoaufklärerisch geben, z. B. in einer Reihe von Sterbe-, Todes- und Hinrichtungsszenen, deren Begleittext dokumentarische Objektivität vortäuscht, oder wenn psychologische Grundmuster wie der Kampf des Guten gegen das Böse mißbraucht werden, um die Hemmschwelle gegenüber den Orgien der Gewalt, in denen sich solche Machwerke erschöpfen, zu beseitigen,
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wenn Hintergrundmusik und eine natürliche Geräuschkulisse, wie etwa das Zwitschern von Vögeln in den scheußlichsten Szenen, zu einer perversen Verfremdung führen, die schon für Erwachsene schwer erträglich ist, der aber die jugendlichen Betrachter noch viel eindringlicher ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, es ist deswegen nur zu begrüßen, daß sich eine Neuordnung des Jugendschutzes, die diesen Komplex einbezieht, in der parlamentarischen Vorbereitung befindet. Aber es hanNeuhausen
delt sich hier um einen der Bereiche, in denen es mit gesetzgeberischen Maßnahmen und deren strikter Durchführung nicht getan ist. Hier kommt es ebensosehr, wenn nicht vor allem, auf die Schärfung des Bewußtseins in der Öffentlichkeit an, auf das Engagement von Eltern, Pädagogen und allen in der Jugendarbeit Tätigen. Es kommt auch auf das Verantwortungsgefühl der Videowirtschaft an, die in ihrem eigenen Interesse aufgerufen ist, solche Auswüchse zu brandmarken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf ein bereits erwähntes Problem zu sprechen kommen, das eben auch mit den zunehmenden Massen- oder Sammelpetitionen zusammenhängt, deren positive Seite ich erwähnt habe. Manche Petentengruppen betrachten das Instrument der Petition als eine Möglichkeit der Fortsetzung politischer Auseinandersetzungen mit anderen Mitteln. Ich will niemandem bestreiten, diese Mittel in Anspruch zu nehmen. Aber es ist auch ganz klar, daß, ob es sich um Fragen der Finanz-, Sozial- oder überhaupt der Haushaltspolitik mit ihren Auswirkungen auf die anderen Politikbereiche oder um Entscheidungen in der Friedens-, Sicherheits- und Bündnispolitik handelt, schon durch die zeitliche Nähe zu diesen mehrheitlich getroffenen Entscheidungen solche Petitionen mit ihrem Begehren auch formal an die Grenzen des Selbstverständnisses eines Petitionsausschusses stoßen müssen. Denn der Petitionsausschuß ist kein Überausschuß. Wie verlockend es sein mag, in ihm ein Forum der Diskussion über allgemeine kontroverse Themen zu haben - es besteht die Gefahr, daß darunter der eigentliche Auftrag leidet und die Provokation zur politischen Profilierung - was ich ganz wertfrei meine - zu Lasten des Individualrechts auf Petition geht, das nämlich, bürgernah und bürgerbezogen gehandhabt, der Mittelpunkt der Ausschußarbeit sein sollte.
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Darüber gibt es verschiedene Ansichten, meine Damen und Herren. Sie werden uns in der Diskussion begleiten. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, trotz dieser manchmal sehr unterschiedlichen Meinungen allen Kollegen für die im Grunde sehr faire Zusammenarbeit im Petitionsausschuß zu danken.
Vielen Dank.
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