Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-09-16:
Sie sind viel zu gut informiert, als daß Sie diese Behauptung, daß wir in Afrika serienweise Botschaften
schließen und damit die deutsche Präsenz in Afrika ausschalten würden, ernst meinen könnten.

({0})

- Das ist leicht übertrieben; Sie sind ehrlich. Der Angeklagte ist geständig; das ist gut so.

({1})

Ich schätze Ihre Fachkompetenz zu sehr, als daß ich das
ernst nehmen würde; das wissen Sie.

Unser Bemühen war im Gegenteil, daß wir gerade
nicht überwiegend in der dritten Welt Botschaften
schließen. Deswegen muß ich an bestimmten Stellen
Schließungen von Generalkonsulaten vornehmen, ob
das Temesvar ist, ob das Generalkonsulate mit einer
langen Tradition sind, wie in Genua, oder ob es zum
Beispiel Apenrade mit der deutschen Minderheit in Dänemark oder ob es Stettin ist, wo dann wiederum das
Wirtschaftsargument von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern kommt.

Ich teile alle diese Argumente. Eigentlich möchte ich
gar keine Schließungen vornehmen. Aber wir sind, wie
gesagt, in einer Situation des politischen Gestaltungsverlusts, der an dieser Stelle konkret wird. Da braucht
man nicht mehr abstrakt zu diskutieren. Wir müßten eigentlich - ich sage das bewußt - auch in der Auswärtigen Kulturpolitik mehr investieren, weil ich der Meinung bin, daß das gute Investitionen sind,

({2})

und zwar nicht nur wirtschaftliche Investitionen und
nicht nur im Sprachbereich, sondern vor allen Dingen
Investitionen in den kulturellen Austausch. Denn ich
glaube, daß unser Land auf vielfältige Art und Weise
dadurch einen Gewinn hat, und zwar nicht nur materiellen, sondern auch kulturellen und demokratischen Gewinn.

Das Geld dazu - das sage ich mit größtem Bedauern - ist nicht da. Sie mögen an dem einen oder anderen Punkt anderer Meinung sein; dieses Recht bestreite ich Ihnen gar nicht. Der zuständige Minister kann
aber Wünschen, hier und dort eine Vertretung zu belassen, nicht entsprechen, ohne daß Sie das Geld beibringen. Das steht nämlich kein Minister durch, egal von
welcher Regierung oder Partei. Wenn er an einer Stelle
dem Druck nachgegeben hat, sind alle anderen zu Recht
beleidigt, weil dann klar wird, daß die einen offensichtlich wichtiger als die anderen sind. Das führt in der Tat
zu einer Gemengelage, die politisch niemand durchhält.

Wir haben nach schwierigen Abwägungen eine Entscheidung getroffen. Insofern hoffe ich auf die Zustimmung des Hauses. Sollten Sie allerdings in der Lage
sein, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, dann
wäre ich nicht traurig, sondern würde im Namen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Außenpolitik in Jubel ausbrechen. Aber dieses Geld müßten
Sie dann wirklich beibringen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir stehen vor wichtigen
Aufgaben. Ich muß es in aller Kürze sagen: Im Kosovo
bauen wir, so schwierig die Lage auch sein mag, Tag für
Tag und Schritt für Schritt eine kosovarische Demokratie auf. Die Waffen schweigen. Mit Blick auf die Entwaffnung der UCK stehen wir vor einem wichtigen
Termin. Trotz aller Schwierigkeiten, die bestehen, sind
die Menschen zurückgekehrt. Ich konnte mich selbst davon überzeugen: Das Leben in Pristina ist wieder voll im
Gange; die Stadt lebt und pulsiert. Die Menschen sind
auch auf das Land zurückgekehrt. Die Landwirtschaft ist
wieder in Gang gekommen. Die Menschen packen für
den Wiederaufbau tüchtig zu.

Trotz aller Schwierigkeiten muß jedoch eines klar
sein: Wir sollten heute keine Diskussion über die finale
Verfassung des Kosovo führen. Wir sollten auch nicht
die Frage diskutieren, ob die Menschen zusammenpassen und noch zusammenleben können. Das ist nicht die
Frage. Die entscheidende Frage ist, in welchem Rahmen
und mit welchen Instrumenten dies entschieden wird.
Wird dies im nationalistischen Rahmen entschieden,
dann haben wir nach der Erledigung der serbischen nationalen Frage ein neues Problem. Das Auseinanderbrechen von Jugoslawien hatte in den 90er Jahren ja verschiedene nationale Fragen auf die Tagesordnung der
Geschichte gebracht: die slowenische, die kroatische,
die bosnische und die serbische. Milosevic wollte die
serbische großserbisch beantworten. Er ist zum Unglück
seines eigenen Volkes furchtbar gescheitert.

Die albanische Frage ist noch offen. Diese albanische Frage im nationalen oder gar nationalistischen
Rahmen zu lösen würde Krieg bedeuten. Damit begänne
die nächste blutige Runde auf dem Balkan. Europa muß
dieses mit dem Stabilitätspakt, aber auch mit der Präsenz
von KFOR und von UNMIK, der Zivilverwaltung der
Vereinten Nationen, verhindern.

({4})

Der Rahmen muß ein anderer werden. Die historischen Kräfte im Zusammenhang mit einer nationalen
Frage bekommt man zwar nicht weg und kann man nicht
wegdiskutieren. Es wäre irreal, sie negieren zu wollen.


Man muß aber den Rahmen, innerhalb dessen sie zum
Austragen kommen, und die Instrumente verändern.
Diese Erfahrung haben die westlichen Teile Europas
nach 1945 gemacht, als sie mit dem Europa der Integration einen neuen Rahmen gesetzt haben.

Wir werden uns deshalb dauerhaft dort engagieren
müssen. Für die weitere Entwicklung Albaniens kommt
es entscheidend darauf an, ob der Aufbau einer kosovarischen Demokratie gelingt. Das hängt mit der albanischen Geschichte der vergangenen 50 Jahre zusammen.
Pristina wird hier eine Leitfunktion wahrnehmen.

Auch bei der Frage der Erweiterung und Vertiefung
der Europäischen Union stehen wir vor großen Herausforderungen. Als ich heute morgen den Oppositionsführer Wolfgang Schäuble gehört habe, dachte ich mir seien Sie mir deshalb nicht böse -: Wolfgang, geh
schnell zurück zur Innenpolitik. Was er nämlich zur Außen- und Europapolitik gesagt hat, hätte ich ihm nicht
zugetraut, so dürftig war es.

({5})

Was mußten wir uns vor einem Jahr anhören? Schröder, Fischer und Gefährten gefährdeten die
deutsch-polnischen Beziehungen, sie seien nicht mehr
der Anwalt der Beitrittsländer und ähnliches mehr. Gehen Sie heute nach Ungarn, nach Polen, nach Prag oder
wohin auch immer und fragen Sie, ob wir politische
Anwälte einer Erweiterung sind. Sie werden Ihnen das
Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten, sagen. Sie
werden sagen, Berlin war ein großer Erfolg auf dem
Weg zur Erweiterung. Sie wissen das ja auch ganz genau.

({6})

Zu dem, was Herr Schäuble zur Agrarpolitik gesagt
hat, kann ich ihm nur erwidern: Ja, meine Güte, wir
hätten gerne mehr gewollt, aber auf der anderen Seite
müssen auch Sie sehen, daß Frankreich andere Interessen hatte und diese Interessen im deutsch-französischen
Verhältnis eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Da kann ich Ihnen nur sagen: Für mich war der Berliner Gipfel auch unter dem Gesichtspunkt des Zusammenhalts des Bündnisses und Europas ein historischer
Schritt. Es war eine historische Nacht. Daß Bundeskanzler Schröder diesen Kompromiß erreicht und
durchgehalten hat, unter anderem gegen die zu erwartenden innenpolitischen Angriffe, war eine originäre
Leistung, mit der er zu einem weiteren Einigungsprozeß
in Europa beigetragen hat; denn das Scheitern dieses
Berliner Gipfels zu Beginn des Kosovo-Krieges wäre
fatal gewesen; das wissen Sie ganz genau.

({7})

Wir sind dafür - ich freue mich, daß Romano Prodi in
seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament
zum Ausdruck gebracht hat, daß er dies genauso sieht -,
daß wir in der ersten Runde jetzt zur Konkretisierung
der Zeitpläne kommen; das wird unterschiedlich sein.

Wir müssen den Beitrittsbericht der Kommission abwarten. Ich freue mich ganz besonders, daß der Präsident der Kommission dies genauso sieht. Andere Mitgliedstaaten haben hier noch mehr Reserven. Die Bundesregierung war die erste, die sich jetzt für eine Konkretisierung ausgesprochen hat, weil wir nicht glauben,
daß es im nächsten Jahr unter der portugiesischen oder
der französischen Präsidentschaft substantieller werden
könnte, und weil das weitere Hinhalten der ersten Beitrittsrunde fatale Konsequenzen in der Innenpolitik dieser Länder hätte.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß die zweite
Gruppe zu einer Gruppe zusammengeführt werden sollte. Das setzt allerdings eine Differenzierung entlang der
objektiven Beitrittskriterien voraus.

Da Herr Schäuble meint, da würde sich überhaupt
nichts tun, empfehle ich ihm, sich einmal etwas näher
mit den europa- und außenpolitischen Realitäten zu beschäftigen. Wir waren sehr intensiv tätig und haben gemeinsam mit unseren griechischen und türkischen
Freunden versucht, die Situation voranzubringen, nämlich das Verhältnis Türkei - Griechenland - Europa, in
diesem Dreieck, zu entspannen und gleichzeitig zu verstetigen.

Ich bin heilfroh, daß es, beginnend mit dem SchröderEcevit-Briefwechsel, gelungen ist, den Mißklang - ich
möchte keine Schuldzuweisungen vornehmen -, der einen dreijährigen Stillstand der Beziehungen zwischen
Europa und der Türkei verursacht hatte, aufzulösen, so
daß wir heute sehr hoffnungsvoll sind, daß die Türkei
auf dem Treffen des Europäischen Rates in Helsinki den
Status eines Kandidaten bekommt wie alle anderen
auch.

({8})

Kandidat heißt auch - lesen Sie den Ecevit-Brief -, daß
die Türkei sehr gut weiß, wie weit sie von der Aufnahme
konkreter Beitrittsverhandlungen entfernt ist.

Ich will Ihnen einmal die Alternative beschreiben.
Wir können auf die Türkei nicht verzichten. Die Frage
ist: Wird die Türkei isoliert, isoliert sie sich selbst, oder
bekommt sie eine europäische Perspektive?

Herr Pflüger, ich schätze Sie sehr. Aber durchdenken
Sie einmal jenseits der Parteipolitik die Optionen. Wir
wissen, wie weit die Türkei vom Erfüllen der Kopenhagener Kriterien, die unverzichtbar sind und wo es nichts
zu verhandeln gibt, entfernt ist. Ecevit schreibt dies. Der
Türkei jedoch die europäische Perspektive zu nehmen
heißt gleichzeitig, die Selbstisolation, die islamischen
Kräfte, die nationalistischen Kräfte zu stärken. Daran
kann am wenigsten Griechenland ein Interesse haben.
Die Griechen haben dies begriffen.

({9})

Deswegen haben wir - auch weil hier 2,2 Millionen
Menschen leben, die aus der Türkei stammen, aber auch
aus weiteren außen- und europapolitischen Gründen Bundesminister Joseph Fischer

ein Interesse daran, das Verhältnis zur Türkei produktiv
zu gestalten. Wir haben ein Interesse an der Europäisierung der Türkei in einem umfassenden Sinne. Genau
dieses betreibt die Bundesregierung.

({10})

Wir werden uns in diesem Zusammenhang verstärkt
auch um die Zypernfrage, um die Ägäisfrage kümmern
müssen; denn für mich bedeutet Union, daß wir auch
eine Solidargemeinschaft mit unseren griechischen
Freundinnen und Freunden eingegangen sind. Sie sind
Mitglied der Union, und ihre Probleme mit einem Drittland sind nicht nur ihre Probleme, sondern sind Unionsprobleme, ob mir das gefällt oder nicht. Insofern wird
zum Weg der Türkei nach Europa auch eine Lösung der
Probleme mit Griechenland gehören. Das betrifft vor
allem die Ägäisfrage und die sehr schwierige Zypernfrage.

Wir begrüßen mit allem Nachdruck die Initiative der
beiden Außenminister Cem und Papandreou. Die Regierungen von Griechenland und der Türkei haben sich auf
den richtigen Weg gemacht. Die Europäische Union
kann das Ihre dazu beigetragen, daß in Helsinki diese
positive Entwicklung gestärkt wird.

Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr steht eine Vertiefung, eine Regierungskonferenz in Europa an.
Die Lösung dieser Aufgabe wird sehr schwierig werden.
Wir befinden uns in diesem Zusammenhang in enger
Diskussion vor allen Dingen auch mit unseren französischen Partnern. Was soll Gegenstand dieser Regierungskonferenz sein? Nur die Regelung der Reste, der Überbleibsel aus Amsterdam? Das Wort „Überbleibsel“
klingt so verharmlosend. Es geht hier um ganz gravierende Probleme, zum Beispiel um die Größe der Kommission: Soll, wenn die Europäische Union erweitert
wird, jedes Land weiterhin durch einen oder zwei
Kommissare auf europäischer Ebene vertreten sein? Gegenstand dieser Regierungskonferenz wird die Frage der
Stimmengewichtung sein. Dies ist eine demokratische
Kernfrage. Auch die Klärung der Frage der Mehrheitsentscheidungen steht an.

Wenn wir die Klärung dieser zentralen Fragen nicht
anpacken, dann werden wir nicht erweiterungsfähig
sein. Denn eine Union der 21 oder gar der 24 Mitglieder
- wie viele auch immer es sein werden - wird mit dem
heutigen institutionellen Gerüst nicht funktionieren können. Wir wollen nicht nur eine erweiterte, sondern vor
allen Dingen auch eine handlungsfähige und eine sich in
der Integration vertiefende Europäische Union.

({11})

Wir werden im kommenden Jahr nochmals über unser Verhältnis zu den Vereinten Nationen diskutieren
müssen, und zwar über die Rolle, die Deutschland dort
spielen will. Dies steht im Zusammenhang mit der Reformdebatte in den Vereinten Nationen. Ich kann angesichts meiner fast abgelaufenen Redezeit darauf nicht
weiter eingehen. Dies ist eine Debatte, die unmittelbar
vor uns liegt.

Meine Damen und Herren, den heutigen Haushalt
kann ich Ihnen als Ressortminister - Sie merken es - nur
zähneknirschend vorlegen. Ich würde mir wünschen,
daß wir hier angesichts der gewachsenen Bedeutung,
aber auch der gewachsenen Zustimmung zur Außenpolitik des vereinigten Deutschlands Zuwächse hätten
und nicht Einschnitte. Es ist aber festzustellen: Wenn
wir wieder Zuwächse wollen, dann müssen wir jetzt
durch die Sanierungsphase hindurch.

Ich bedanke mich.

({12})