Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der F.D.P., auch wenn Sie es
nicht gerne hören: Sie haben nach 16 Jahren Regierung ein
steuerrechtliches Trümmerfeld hinterlassen.

({0})

Am übelsten ist die Verwüstung im Bereich der Unternehmensbesteuerung.

({1})

Denn wir haben nirgendwo so krasse Unterschiede und
so starke Abweichungen von dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wie bei der Unternehmensbesteuerung.

({2})

An Ihrer Stelle wäre ich ganz, ganz leise. Die Kollegin
Hasselfeldt hat vorhin an die Kollegin Scheel die Frage
gerichtet: Warum denn jetzt? - Warum denn jetzt? Warum haben Sie sich nicht vor ein paar Jahren

({3})

dieses Themas - der Beseitigung Ihres Chaos bei der
Unternehmensbesteuerung - einmal angenommen?

({4})

Viele Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, klagen
völlig zu Recht, Herr Michelbach, über die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben.

({5})

Es ist zugleich ein Skandal, daß es in den letzten Jahren
immer wieder möglich war, daß sich auf Grund Ihrer

Steuerpolitik gutverdienende Großunternehmen mit
glänzenden Erträgen der Steuerpflicht in Deutschland
völlig entzogen haben,

({6})

und zwar auf legale Weise - dank der Verwüstung, die
Sie im Bereich des Steuerrechts angerichtet haben.

({7})

Es gab während Ihrer Regierungszeit eine Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft. Ich
weiß gar nicht, wofür Sie diese Abteilung brauchten.

({8})

Diese Grundsatzabteilung war über die 16 Jahre hinweg,
in denen Sie regiert haben, zur Ohnmacht verurteilt, weil
Ihre Regierung ordnungspolitisch prinzipienlos war.

({9})

Sie haben das nicht nur hingenommen, sondern zur Bedienung Ihrer Klientel eine totale Wettbewerbsverzerrung bewußt herbeigeführt, so daß es heute - leider eine ordnungsgemäße und faire Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit im Unternehmenssektor in Deutschland nicht mehr gibt. Das muß erst wieder hergestellt
werden!

({10})

Das werden wir auch tun.

({11})

Ich weiß, daß die Bemerkungen, die der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz vor ein paar Jahren gemacht hat, nämlich als er sich damit gebrüstet hat, daß
Daimler-Benz bis zum Ende dieses Jahrhunderts in
Deutschland keine Körperschaftsteuern mehr zahlen
werde, auch von vielen Managern und Unternehmern als
eine unnötige Provokation betrachtet worden sind. Aber
der Vorwurf, den man in diesem Zusammenhang erheben muß, ist nicht in erster Linie an den Vorstand von
Daimler-Benz zu richten, sondern an die Politik, die
über 16 Jahre von der CDU/CSU und der F.D.P. betrieben worden ist und die solche Zustände ermöglicht hat.

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Sie haben die OECD erwähnt. Die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages waren
neulich bei der OECD in Paris. Ich möchte das noch
einmal erwähnen: Dort konnte man erfahren, daß nach
Berechnungen der OECD Deutschland die höchsten Tarifsätze bei der Unternehmensbesteuerung und die niedrigste effektive Besteuerung hat.

({13})

Dies resultiert aus den untragbaren Unterschieden, die es
zwischen der Besteuerung

({14})

von Hunderttausenden von kleinen Unternehmen, die
übermäßig belastet sind, und von großen Unternehmen
gibt, die keine Steuern zahlen. Ich bin ausgesprochen erfreut darüber, daß dies inzwischen auch von Verbänden
des Mittelstandes so gesehen und angesprochen wird.
Ich habe gerade gelesen, daß der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft seine Befriedigung darüber ausgedrückt hat, daß jetzt endlich beispielsweise auch die Energieversorger und die Versicherungen zu einer angemessenen steuerlichen Behandlung
ihrer Rückstellungen gezwungen werden

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und daß sich jetzt nicht mehr die großen Unternehmen
zu Lasten der kleinen Mittelständler ihrer Steuerpflicht
entziehen können.

({16})
Es wird eine schwierige Aufgabe sein, wieder zu

einem ordnungsgemäßen System der Unternehmensbesteuerung zurückzufinden. Es ist auf den Weg gebracht
worden. Wir werden,

({17})

nachdem die Expertenkommission ihre Vorschläge unterbreitet hat, eine intensive politische Beratung brauchen. Leider können wir dabei wohl von Ihnen keine
konstruktive Hilfe erwarten, wenn man Ihre heutigen
Beiträge zum Maßstab nimmt. Wir werden es trotzdem
schaffen. Wir werden auch im Unternehmensbereich für
eine faire und wettbewerbsgerechte Besteuerung sorgen.

({18})