Riedl (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident, Sie haben es besser gehört als ich. Von Herrn Wehner habe ich gar nichts anderes erwartet. Mich freut's, daß er so lebendig heute wieder hier im Saal ist und sich genauso austobt wie in den letzten Jahren. Machen Sie weiter so, Herr Wehner! Mir macht das riesig Spaß.
Jetzt wollen wir diese Wahlprogrammaussage der SPD abklopfen. „Sozialdemokraten sind für eine Politik der Stabilität." - Herr Wehner, daß ich nicht lache! Die Inflationsrate liegt bei fast 10%. Das ist die höchste in den letzten Jahren überhaupt.
„Die SPD gewährleistet solide Staatsfinanzen." - Daß ich nicht lache! Alle vier Wochen stehen wir vor einem neuen riesigen Milliardenloch.
„Die SPD überfordert Bürger und Wirtschaft nicht in ihrer Steuerkraft." - Das ist nicht mehr zum Lachen, das ist zum Heulen!
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Denn seit dem Wahltag haben SPD und FDP die Steuern und Abgaben in unserem Land um weit über 16 Milliarden DM erhöht.
„Die SPD vermeidet die Risiken einer übermäßigen Staatsverschuldung." - Es ist ungeheuerlich, diese Behauptung heute noch aufzustellen, da wir nach der mittelfristigen Finanzplanung dieses Finanzministers bis 1985 auf eine Neuverschuldung in Höhe von 360 Milliarden DM kommen werden!
„Die SPD" - das ist ein ganz ernster Punkt, bei dem Sie die Arbeitnehmer irregeführt und eine Beihilfe zur Arbeitslosigkeit in diesem Land geleistet haben - „wird die konjunkturpolitische Entwicklung verstetigen." - Es hat noch nie so viele Betriebspleiten in unserem Land wie unter Ihrer Regierung gegeben, und die Arbeitslosenzahl unter dieser SPD/FDP-Regierung ist die höchste in den 30 Jahren des Bestehens dieser Bundesrepublik Deutschland.
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Ich lese immer gern nach, was mein früherer Münchener Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel alles von sich gibt.
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Er ist j a an sich ein ganz kluger Bursche, wenn er vernünftig ist und über das nachdenkt, was er sagt. - Auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Saarbrücken - der Kollege Hoffmann wird dabei gewesen sein - hat er erklärt, daß er von seinen Parteifreunden auch verlange, daß mehr auf die Glaubwürdigkeit der Politik geachtet werde. Die Politiker - so Dr. Hans-Jochen Vogel - sollten sich über die Verheerungen im klaren sein, die sie anrichten, wenn Reden, Handeln und Denken so offensichtlich auseinanderfallen wie bei der SPD. Er sagte: „Dies gilt auch für die Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag und in den Wahlkämpfen."
Deshalb, Herr Wehner, schämen Sie sich wegen Ihres Wahlprogramms, mit dem Sie 1980 die Bürger in diesem Land irregeführt haben!
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Bei alledem spielt die FDP einen willfährigen Komplizen. Die FDP fordert die Wende und macht ständig Kehrtwendungen vor ihrer eigenen Politik.
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Es nutzt ja nichts, wenn man solide redet und unsolide handelt. Sie müssen so handeln, wie Sie reden; dann sind Sie eine vernünftige Partei, und dann kann man mit Ihnen auch die Staatsfinanzen sanieren.
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Das Kardinalproblem, vor dem wir in unserem Lande stehen, ist, daß die Bürger unseres Landes, die Wirtschaft und die Finanzmärkte das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung verloren haben. Regierung und Koalition haben mit ihrem ständigen Beschönigen der wahren Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, mit dem mehrmaligen Vertuschen von riesigen Haushaltslöchern, die man dann nachträglich immer wieder eingestehen muß, und den allmählich geradezu peinlichen Versuchen, dies alles mit ausländischen Entwicklungen und internationalen Vergleichen zu entschuldigen, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.
In unserem Lande wird es 1982 im Jahresdurchschnitt mehr als 1,6 Millionen Arbeitslose geben. In unserem Lande schrumpft die Wirtschaft in beäng3662 

Dr. Riedl ({6})
stigendem Maße. In unserem Lande steigen die Preise unvermindert an. In unserem Lande gibt es ein riesiges Leistungsbilanzdefizit, und in unserem Lande sind die Bundesfinanzen in totaler Unordnung. Bei unseren Bundesfinanzen tut sich alle vier Wochen - das kann man gar nicht oft genug wiederholen - ein neues Milliardenloch auf. Es ist j a schon beinahe nicht mehr anzuhören,
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wie der Bundeskanzler ständig die internationalen Probleme zur Entschuldigung seiner eigenen Mißpolitik heranzieht.
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Ihre Probleme sind nicht international verursacht, sondern hausgemacht. Weil sie schlecht hausgemacht sind, werden sie durch die internationalen Entwicklungen lediglich verschärft.
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In den 50er und 60er Jahren hat es in den Ländern um die Bundesrepublik Deutschland herum - in Frankreich, in Italien, in Holland, in Belgien, in England - eine Inflation nach der anderen gegeben.
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Da hat es Millionen Arbeitslose gegeben, und die Binnenwirtschaft war trotzdem in Ordnung, weil wir im Innern unseres Landes eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben haben und uns gegen die Einflüsse von draußen wirksam wehren konnten.
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Sie haben statt dessen eine im Hinblick auf Finanzierungsfragen blinde Reformideologie betrieben. Das von SPD und FDP erzeugte Anspruchsdenken hat Sie in die Inflation und in die Schuldenwirtschaft getrieben.
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- Herr Westphal, das haben Sie doch auf Ihren Parteitagen mitgemacht. Die Belastungsfähigkeit von Wirtschaft und Abgabenzahlern auszuprobieren - dieser Versuch ist schiefgegangen.
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Am allerschlimmsten war die sozialistische Doktrin vom Staat, der offensichtlich alles besser könne. Sie haben bewiesen, daß dieser Staat unter Ihrer Führung überhaupt nichts mehr kann.
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Noch immer haben Teile der Koalition - das beweisen auch heute wieder die Zwischenrufe vor allen Dingen der SPD-Fraktion in diesem Saal - die Lektion der letzten Jahre nicht gelernt. Noch immer glauben wesentliche Teile der SPD, man brauche nur ein paar gepumpte Milliarden in ein Staatsausgaben-Strohfeuer-Programm zu stecken und schon entstünden Tausende von neuen Arbeitsplätzen.
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Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns doch das Gegenteil gezeigt.
Herr Kollege Westphal, vielleicht lesen Sie einmal nach, was Ihr Parteivorsitzender Willy Brandt am Wochenende Interessantes gesagt hat. Er meinte nämlich: Wir wollen keine Konjunkturprogramme alter Prägung. Es waren Ihre Konjunkturprogramme, die die CDU/CSU immer abgelehnt hat. Bei Ihnen hat es offensichtlich gedämmert, daß sie eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben haben.
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Nun ziehen Sie aus dem, was Ihr Parteivorsitzender glückhafterweise einmal richtig erkannt hat, endlich auch die entsprechenden, nämlich richtigen Konsequenzen.
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Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik muß sich internationalen Herausforderungen stellen. Das ist deutlich zu sagen. Sie muß sie meistern. Sie darf sie nicht ständig als Alibi und Entschuldigung zur Beschönigung des eigenen politischen Unvermögens benutzen.
Unsere Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme lassen sich nur lösen, wenn wir es erreichen, daß der Anteil der Privatinvestitionen wieder steigt, und zwar zu Lasten des Konsums. Nur wenn wir die Investitionslücke der letzten Jahre wieder schließen, werden wir unsere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsprobleme bewältigen können. Wenn wir diese meistern, lösen sich die meisten unserer Finanzprobleme ganz von selbst.
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Es gilt, den Teufelskreis von zu vielen Staatsausgaben, riesiger Staatsverschuldung, Investitionsschwäche, Wirtschaftsflaute, Arbeitslosigkeit und Haushaltsdebakel zu durchbrechen. Deshalb muß der viel zu hohe Staatsanteil verringert, müssen die konsumtiven Staatsausgaben beschnitten, muß der Anstieg der Abgabelast vermindert werden.
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Deshalb müssen Investitionshemmnisse administrativer und ideologischer Art rigoros beseitigt werden, die gerade Sie von der SPD und vom linken Flügel der FDP draußen immer wieder durch Ihre Reden mit aufrichten.
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Zu dem Investitionshemmnis hohes Zinsniveau kann ich dem Bundesfinanzminister nur sagen: Sanieren Sie den Staatshaushalt, hören Sie auf, private Investoren vom Kapitalmarkt zu verdrängen, und einen ganz entscheidenden Grund für das hohe Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht mehr.
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Dr. Riedl ({22})
Das Haushaltssicherungspaket für den Bundeshaushalt 1982, das wir heute beraten, muß daran gemessen werden, ob es diesen Anforderungen genügt. Um das Ergebnis vorwegzunehmen und die Noten gleich zu vergeben: Es ist in höchstem Maße unzureichend, in weitem Maße fehlerhaft, und es ist behaftet mit dem Makel einer ganzen Serie von Wortbrüchen führender Regierungsmitglieder.
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Erstens. Nichts beleuchtet doch die Unzulänglichkeit und die Unseriosität des Haushaltskonzepts der Bundesregierung schlaglichtartiger als die Tatsache, daß die Bundesregierung bereits vier Wochen nach Einbringen ihrer Vorlagen im Deutschen Bundestag eingestehen muß, ihr fehlten allein im Jahre 1982 weitere 8 Milliarden DM. Und wieder einmal hatte die Bundesregierung ganz einfach falsche Zahlen vorgelegt. Immer wieder wartet die Bundesregierung mit geschönten Zahlen auf, und heute schon feststehende Mehrausgabeverpflichtungen, z. B. im Stahlbereich, z. B. bei den Zinsbelastungen, sind nicht oder nur unvollständig berücksichtigt. Bei den Steuereinnahmen und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt klammert sich diese Regierung an die optimistischste, an die günstigste aller Varianten und kalkuliert deshalb mit Sicherheit für 1982 falsch.
Meine Damen und Herren, es kommt ja nicht von ungefähr, daß der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung diesen Haushaltsausschuß und dieses Parlament in einen ungeheuren Zugzwang setzen und mit allen Mitteln versuchen, diesen Haushalt 1982 noch in diesem Jahr durchzupeitschen, damit man sich im nächsten Jahr mit dem so zurechtgeflickten Bundeshaushalt mit den dann auf uns zukommenden schwererwiegenden Problemen unabhängig vom Haushalt 1982 befassen kann. Man will die eine Geschichte im alten Jahr noch über die Bühne bringen, um dann bei den Leuten den Eindruck zu erwecken, wir hätten einen geordneten Haushalt. Das ganze Jahr 1982 wird dann wieder begleitet sein von sich ständig, monatlich ändernden neuen Milliardenschuldenzahlen. Das ist der Grund, weshalb Sie dieses Parlament bei der Beratung des Haushalts 1982 in derartige Zeitnot versetzen wollen.
Zweitens. Selbst wenn das Zahlenwerk der Regierung aufginge, woran kein sachverständiger Beobachter in diesem Lande glaubt, sind Sie immer noch bei Schuldenzuwächsen,
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die der Kollege Hoppe in den letzten Jahren, als Sie die 25-Milliarden-Grenze überstiegen hatten, als „tickende Zeitbombe" bezeichnet hatte. Ich glaube, Herr Kollege Hoppe, Sie merken gar nicht mehr, daß diese Bombe bereits explodiert ist und Ihnen die Splitter dieser Zeitbombe bereits kräftig um die Ohren und um den Kopf fliegen.
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Die Zeitbombe ist doch längst explodiert, sonst gäbe es doch dieses Haushaltssicherungsgesetz heute nicht.
Drittens. Ihr Haushaltspaket ist kein Konzept zur Verbesserung der Haushaltsstruktur. Diese Bezeichnung ist reiner Etikettenschwindel. Verbesserung der Haushaltsstruktur würde nämlich bedeuten: mehr Raum für Investitionen, Schaffung finanzieller Freiräume für wichtige politische Gestaltungsaufgaben.
Tatsächlich wird der Investitionsanteil am Haushalt auch künftig drastisch zurückgehen. 1969 betrug der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt noch 17 %. Heute sind es keine 14 % mehr, und nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wird 1985 der Anteil gerade noch kümmerliche 12 % betragen. Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik eines Ministers, der einmal sein Amt mit der Ankündigung angetreten hat, den Investitionsanteil im Haushalt mit allen Mitteln vermehren zu wollen.
Das einzige, wofür im Haushalt noch Freiraum geschaffen wird, weil er geschaffen werden muß, sind die Ausgaben für den Schuldendienst. Ihr Anteil lag 1969 bei 2,7 %, und er wird 1985 bereits 11,4 % betragen. 11,4 % der Staatsausgaben nur für den Schuldendienst aufgewendet - das ist der Weg in den Ruin des Staatshaushalts, meine Damen und Herren! Das kann doch so nicht weitergehen.
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Das kann man doch auch nicht mehr dadurch hinnehmen, daß sich der Bundeskanzler vor die Fernsehkameras stellt und sagt: „Ich bin auch beunruhigt." Aber was er aus dieser Unruhe macht, das sagt er nicht. Ja, er soll uns doch nicht sagen, daß er beunruhigt ist. Das sind wir doch alle. Wir sind sogar beängstigt. Wir befürchten, daß es noch weiter nach unten geht. Der Bundeskanzler soll doch endlich handeln.
Es ist ein Jammer: Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich für heute vormittag offiziell hier entschuldigt. Wir akzeptieren dies. Er hat einen wichtigen Termin. Aber der Bundeskanzler hat es nicht für nötig befunden, hier an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen oder sich für sein Fernbleiben beim Parlament zu entschuldigen. Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang, daß in einer so wichtigen Frage wie der Sanierung des Staatshaushalts der Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag fehlt.
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Viertens. Dieses Haushaltskonzept ist nicht nur unzureichend, wie ich sagte, es ist in weiten Teilen fehlerhaft. Die echten gesetzlichen Vorschläge zur Ausgabeneinsparung beim Bund belaufen sich nur auf 6 bis 7 Milliarden DM. Dies ist zuwenig. Wieder einmal begibt sich die Regierung auf den bequemen, aber um so falscheren Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung. Wieder einmal begeht sie in diesem Bereich einen glatten Wortbruch. Bundesfinanzminister Matthöfer am 8. Mai 1981 in der ARD-Sendung „Bericht aus Bonn" wörtlich:

Dr. Riedl ({28})
Ich halte die Belastungen der Bürger mit Steuern und Abgaben schon jetzt für zu hoch. Sollten wir später einmal Verbrauchsteuern erhöhen
- am 8. Mai hat er dies gesagt aus bestimmten Gründen, dann bin ich der Meinung, daß andere Steuern gesenkt werden müssen im gleichen Ausmaß.
Und was machen wir heute an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag? Wir erhöhen auf Ihren Antrag hin die Tabaksteuer, die Sektsteuer, die Branntweinsteuer, und wir machen eine Reihe von Veränderungen im Einkommen- und Umsatzsteuerbereich, auf deutsch gesagt, Steuererhöhungen in Milliardenhöhe.
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Das ist glatter Wortbruch, meine Damen und Herren. Was im Mai gesagt wurde, gilt im November nicht mehr.
Vor sechs Wochen hat der Bundesfinanzminister
- es war genau am 25. September 1981 - im deutschen Bundesrat den Verdacht zurückgewiesen, die Regierung werde die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 4 % erhöhen. Ganz entrüstet hat er damals auf Anfrage erklärt:
Hier ist, jedenfalls während der Amtszeit dieses Bundesfinanzministers, keine weitere Beitragserhöhung eingebaut.
Sechs Wochen später wird sie von SPD und FDP hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Was ist dies anderes als ein Wortbruch, meine Damen und Herren?
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Fünftens. Aller guten Dinge sind drei.
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- Ich meinte, aller guten Dinge sind drei beim Wortbruch, Herr Kollege Kiep. Ich werde das gleich erklären. Wortbruch Nr. 3 kommt gleich unter Ziffer 5.
Wir haben hier im Deutschen Bundestag durch unsere Sprecher, vor allen Dingen in der letzten Debatte durch den Kollegen Dr. Häfele, sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß wir den Rückgriff auf den Bundesbankgewinn in einer Größenordnung von nunmehr 10 Milliarden DM für falsch halten, weil volkswirtschaftlich das Auffüllen von Haushaltslükken durch Gewinnabführungen der Bundesbank faktisch eine Erhöhung der Neuverschuldung bedeutet. Wenn die Deutsche Bundesbank an ihrer antiinflationären Geldmengenpolitik festhält, wozu sie verpflichtet ist, muß sie die Geldmenge auf anderen Gebieten entsprechend drosseln. Damit trifft sie wieder die Privatinvestitionen, und das ist genau das gleiche, es hat nämlich einen Antieffekt bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze.
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Der Bundeskanzler weiß dies, er ist ja kein dummer Mensch. Er weiß dies, er handelt nur politisch falsch. Am 30. Juli hat er wörtlich vor der Bonner Presse erklärt:
Falls der festgestellte Gewinn der Deutschen Bundesbank größer werden sollte,
- also größer als damals mit 6,1 Milliarden DM so wird der überschießende Teil ausschließlich zur weiteren Rückführung der Nettokreditaufnahme verwendet. Darauf haben wir uns festgelegt.
Das ist der Wortbruch Nr. 3, Herr Kollege Kiep, den ich anführen wollte: Aller guten Dinge sind drei. Jetzt lasse ich es aber dabei, sonst reicht die Zeit nicht aus.
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Sechstens. Wenn schon die Haushaltssanierung für 1982 nicht geglückt ist, so ist sie völlig unzulänglich programmiert für die Jahre danach, wie die mittelfristige Finanzplanung deutlich ausweist. Diese Finanzplanung ist schon heute, sechs Wochen nach ihrer Vorlage im Parlament - man kann das ruhig so sagen - , ein alter Hut oder Makulatur. Was 1982 mit der Gewinnablieferung der Deutschen Bundesbank in Höhe von 10 Milliarden DM gekleistert wird, wird das erste in einer ganzen Kette von Milliardenlöchern in den Haushalten ab 1983 sein.
Ich fasse zusammen: Das Haushaltssicherungspaket von Bundesregierung und Koalition ist insgesamt unzulänglich. Es ist untauglich für eine dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen
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und in weiten Teilen falsch und investitionsschädlich. Es ist nicht geeignet, das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, das bei Bürgern, Wirtschaft und Finanzmärkten verlorengegangen ist, wieder zu begründen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist und bleibt unglaubwürdig. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die heute anstehenden Gesetzentwürfe zur Haushaltssicherung, die den Kern dieses unzulänglichen Haushaltskonzepts bilden, in der Schlußabstimmung ablehnen.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir es uns bei der Festlegung unserer Haltung für die Abstimmung über die Einzelvorschläge von Regierung und Koalition in der zweiten Beratung nicht leicht gemacht. Bei aller Skepsis gegenüber manchen Details hat die CDU/CSU-Fraktion die Absicht, echten Ausgabekürzungen grundsätzlich zuzustimmen.
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Wir haben dies im Haushaltsausschuß und in den anderen federführenden Ausschüssen getan.
Eine Ausnahme gilt für die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen des Kindergeldes. Dieser Regierungsvorschlag ist eine erneute Wählertäuschung und richtet sich eindeutig gegen die Familie.
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Dr. Riedl ({37})
Die existentielle und finanzielle Absicherung der Familie ist unabdingbare Voraussetzung für die innere Stabilität unserer Gesellschaft. Die hier vorgeschlagene einseitige Neubelastung der Familie wird daher unter gar keinen Umständen unsere Zustimmung finden.
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- Das gleiche gilt im übrigen, Herr Kollege Spöri, für die von Ihnen verfolgte Abschaffung des steuerlichen Kinderbetreuungsbetrages.
Wir lehnen auch Ihre Vorschläge im Bereich der Landwirtschaft ab,
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die einen schwerwiegenden Eingriff in die Substanz des eigenständigen sozialen Sicherungssystems der Landwirtschaft bedeuten. Die CDU/CSU bedauert, daß die Koalition unserem Gegenvorschlag, die Bundesleistungen für die Agrarsozialpolitik für einige Zeit auf dem Stand von 1981 einzufrieren, nicht gefolgt ist.
Wir lehnen die Vorschläge des steuerlichen Teils des Haushaltsstrukturgesetzes ab,
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soweit sie wirtschaftshemmend sind. Dazu wird der Kollege Dr. von Wartenberg noch ausführliche Darlegungen machen.
Wir lehnen die Teile des Pakets zur Neuregelung der Arbeitslosenversicherung, die Beitragserhöhungen bzw. die Einführung der Beitragspflicht für Mini-Bezüge und die Abwälzung von Lasten auf Länder und Gemeinden ab. Dazu werden die Kollegen aus dem Bereich der Sozialpolitik sprechen.
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Wir lehnen die Verbrauchsteuererhöhungen ab. Für uns gilt hier auch heute noch, was der Herr Bundesfinanzminister am 8. Mai im Deutschen Fernsehen richtig sagte, daß nämlich die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben zu hoch ist und daß, wenn Verbrauchsteuern erhöht werden sollen, Steuern in gleichem Ausmaße auf der anderen Seite gesenkt werden müssen.
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Zusammen trägt die CDU/CSU ein Volumen von 5 Milliarden DM mit.
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- Darüber hinaus, Herr Kollege Westphal, wären wir bereit gewesen, an einer weitergehenden Begrenzung der öffentlichen Ausgaben mitzuwirken. Wir haben dazu eine Fülle von Vorschlägen gemacht. Ihre alte Platte, daß die Opposition hier in
diesem Haus keine Vorschläge mache, ist doch längst zersprungen.
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- Herr Kollege Westphal, Sie wissen doch ganz genau, daß wir Ihnen ein breites Angebot gemacht haben, die Staatsfinanzen von Grund auf zu finanzieren.
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Aber dazu ist doch die SDP weder willens noch fähig noch bereit. Sie leben mit den ruinösen Staatsfinanzen, bis Sie von der Regierungsbank hier drüben verschwunden sind.
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Mit unserem Vorschlag, die Ausgaben für Subventionen und auf Grund von Leistungsgesetzen um 5 zu kürzen, haben wir die Anregung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Sommer aufgegriffen,
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die die fünf Weisen in unserer konkreten Situation zur Haushaltssanierung noch am ehesten für geeignet hielten. Der Sachverständigenrat wird Ihnen diesen Vorschlag in seinem neuen Gutachten in den nächsten Tagen sicher erneut ins Stammbuch schreiben.
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Die Opposition des Jahres 1981, meine Damen und Herren, hat sich in dieser unglaublich schwierigen Finanzlage weitaus positiver und konstruktiver verhalten als die Opposition - gebildet von der SPD - in den Jahren vor allen Dingen um 1965, aber auch in den anderen 15 Jahren vorher. Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung, die wir in unserer Rolle als Opposition für unser Land tragen. An uns - ich darf es noch einmal betonen - wird eine Sanierung der Staatsfinanzen, die diesen Namen verdient, nicht scheitern. Aber sanieren, einschneiden, die Gesetzentwürfe dazu vorlegen, und zwar in ausreichendem Maße, das muß die Bundesregierung schon selbst tun,
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und zwar sowohl heute als auch dann, wenn sich das nächste Milliardenloch auftut.
Unter Ihrer Regierung sind die Weichen, die finanz- und wirtschaftspolitischen Weichen in unserem Lande falsch gestellt worden. Es gibt in dieser parlamentarischen Demokratie gar keinen Zweifel: Die Verantwortlichkeiten müssen klar sein. Es kann und wird keine Alleinzuständigkeit von Regierung und Koalition bei den Wohltaten, aber eine Mitverantwortung und Mitzuständigkeit der Opposition für die unangenehmen Seiten des Regierens geben, meine Damen und Herren.
Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung für die Bürger dieses Landes hinsichtlich gesunder Staatsfinanzen bewußt. Wir lehnen Ihre unzureichenden, Ihre unzulänglichen und uns weiter

Dr. Riedl ({50})
in staatliche Milliardendefizite treibenden Vorschläge mit Entschiedenheit ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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