emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuordnung des Disziplinarrechts war nach Auffassung der Bundesregierung in den letzten Jahren zu einer dringlichen Aufgabe auf dem Gebiete des Dienstrechts geworden. Die Bundesregierung ist dem Innenausschuß sehr dankbar dafür, daß er die Beratungen mit großer Sorgfalt geführt und die Erkenntnisse berücksichtigt hat, die gerade in letzter Zeit auf diesem Rechtsgebiet gewonnen werden konnten. Die Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses zu der Gesetzesvorlage zeigt deutlich, daß hier ein gutes Stück Arbeit geleistet worden ist. Ich meine, daß es weitgehend gelungen ist, das Bundesdisziplinarrecht den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen.
Wenn in diesem Gesetzgebungsverfahren das Problem der Vereinheitlichung des Disziplinargerichtsverfahrens und des Verfahrensrechts für Bundes- und Länderbeamte, das wiederholt angesprochen wurde, noch nicht gelöst werden konnte, so schmälert dies die Vorlage in keiner Weise, vor allem nicht die Fortschritte, die diese Novelle in materieller und formeller Hinsicht bringt. Zu diesen Fortschritten zählt vor allem auch, daß die Stellung des beschuldigten Beamten wesentlich verbessert werden konnte. Zwar wird hier und da heutzutage nicht selten die Auffassung vertreten, das Disziplinarrecht in seiner überkommenen Form sei überholt, es sei nicht mehr gerechtfertigt, den Beamten einem besonderen Pflichtenkatalog zu unterwerfen. Hierbei, meine Damen und Herren, wird aber verkannt, daß gerade unser demokratischer Rechtsstaat für den geordneten Verwaltungsvollzug ein leistungsfähiges, ein sauberes Berufsbeamtentum braucht, das sich unserem Staat verbunden fühlt und unabhängig von dem Machtstreben und von den Interessen einzelner Gruppen dem Ganzen verpflichtet ist und dem Ganzen dient. Hieraus ergeben sich für den Beamten eben die besonderen Pflichten. Das Disziplinarrecht dient dazu, den Beamten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und ihn dann, wenn er für den öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar ist, aus dem Amt zu entfernen.
An diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums muß im Interesse unseres Staates festgehalten werden. Das schließt natürlich weitere Verbesserungen nicht aus. Die Bundesregierung wird sich daher bemühen, die Probleme, die in diesem Gesetzgebungsverfahren noch nicht gelöst werden konnten, möglichst bald und hoffentlich voll befriedigend zu regeln.
Die Bundesregierung empfiehlt dem Hohen Hause, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Bundesdiziplinarordnung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen jetzt noch Beschluß fassen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1693 in den Punkten 2 bis 4. Wer diesen Punkten zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 33 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Dr. Mommer
Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/891 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1729 -Berichterstatter: Abgeordneter 
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache V/1694 - Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle
({2})
Will der Berichterstatter eine mündliche Ergänzung geben? - Nein, in diesem Falle nicht.
Dann kommen wir zur zweiten Beratung der Einzelbestimmungen. Es handelt sich um die Vorlage Drucksache V/1694. Ich rufe auf den § 1. Zu ihm liegt ein Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 232 vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Dorn, zur Begründung des Antrages auf Umdruck 232! *)
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Gscheidle mit einigen Sätzen etwas erwidern. Ich habe hier das Protokoll über die Sitzung des Innenausschusses vom 21. April. Darin heißt es, daß der Ausschuß übereinkommt, die gesetzliche Regelung dieser Zulage, die nicht nur auf die Techniker beschränkt bleiben könne, nicht in den Entwurf aufzunehmen. Das ist wohl das, was Herr Gscheidle hier anspricht.
Es ist durchaus richtig - Herr Gscheidle, Sie können sich sogar irgendwelche Fragen ersparen-, daß die Vertreter der FDP im Innenausschuß bei der betreffenden Beratung diese Dinge auch mitdiskutiert haben, nämlich die Frage, inwieweit, wenn es zu einer besonderen Technikerzulage kommt, auch andere spezielle Vorbildungsvoraussetzungen und Kenntnisse in anderen Beamtensparten berücksichtigt werden müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miessner?
miessner (NA), 1967-05-12:
Bitte schön!
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Bitte, Herr Gscheidle!
gscheidle (NA), 1967-05-12:
Herr Dr. Miessner, hier kommt es auf Präzision an. Darf ich Sie fragen, ob es nicht gerade Ihre Ausführungen über die berechtigten Sorgen der Steuerbeamten - wegen ihrer Sonderstellung - waren, die es nahelegten, diese Frage nicht vorab für eine Gruppe zu lösen, sondern die Prüfung auf alle Gruppen auszudend machen können.
miessner (NA), 1967-05-12:
Ich dehnen, die vergleichbare Forderungen geltanke Ihnen sehr für diese Frage, Herr Gscheidle. Dadurch geben sie mir Gelegenheit, auch ganz präzise zu antworten. Es ist durchaus richtig, daß wir - speziell ich - in den Beratungen des Ausschusses der Meinung waren, daß die Technikerzulage nicht isoliert, allein im Hinblick auf die Techniker betrachtet werden kann. Ich habe aber bei diesen Ausführungen keinen Zweifel darüber gelassen - daran werden Sie sich er4nnern, Herr Gscheidle -, daß die FDP-Fraktion trotz dieses von mir in Übereinstimmung mit den übrigen Ausschußmitgliedern dargelegten Zusammenhangs hinsichtlich der Technikerzulage im Ple5214 
num einen Antrag für die Techniker vorweg stellen würde.
({0})
Damit kommt eben zum Ausdruck - das haben wir auch eingehend erörtert -, daß die von uns gewünschte Ausdehnung auf andere Gruppen zur Zeit noch nicht so weit spruchreif ist, daß man hier schon konkrete Anträge stellen könnte.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Dr. Miessner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Gscheidle?
miessner (NA), 1967-05-12:
Einen Augenblick, ich will nur meinen Gedanken zu Ende führen. - Insofern sind die Dinge eben noch nicht ausgereift. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß in den Ausschußberatungen gerade diese Frage dem Vertreter des Bundesinnenministeriums zur eingehenden Prüfung für die zweite Stufe der Besoldungsneuregelung mit auf den Weg gegeben worden ist. Bitte schön, Herr Gscheidle!
gscheidle (NA), 1967-05-12:
Herr Dr. Miessner, würden Sie mir bestätigen, daß die Ankündigung der FDP, einen Antrag für die Techniker zu stellen, in der letzten Beratung des Inenausschusses ohne Diskussion erfolgt ist und daß Ihre Anregung, andere Gruppen in die Prüfung mit einzubeziehen, bei einerentsprechenden Antragstellung den Haushalt pro Jahr mit über 60 Millionen DM belasten würde und Ihrerseits nicht der Versuch eines Deckungsvorschlags gemacht wurde?
miessner (NA), 1967-05-12:
Herr Gscheidle, dazu darf ich darauf hinweisen, daß ich als Vertreter der Opposition im Ausschuß das Verfahren, die Beratungen in dem Arbeitskreis von vornherein ausgabenmäßig zu begrenzen, bei der darüber geführten Grundsatzdebatte im Innenausschuß abgelehnt habe. Ich habe darauf hingewiesen - das muß hier auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren -, daß dieses Verfahren, der Opposition bei jedem Antrag, der irgendwie Kosten mit sich bringt, die Haushaltsbegrenzung vorzuhalten, jedenfalls in den bisherigen 16 Jahren dieses Bundestages von der SPD-Fraktion stets energisch zurückgewiesen worden ist.
({0})
Ich meine, daß man so auch nicht verfahren kann. Man muß der Opposition die Möglichkeit lassen, Anträge zustellen, und muß davon ausgehen, daß die Opposition selbstverständlich insgesamt zu dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs wie jede andere Fraktion in diesem Hause steht.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Gscheidle hat von einem makabren Hintergrund gesprochen, auf dem sich die Frage der Technikerbesoldung abspiele. Ich stimme Ihnen voll zu, Herr Kollege Gscheidle, vor allen Dingen wenn ich mich einmal an die Entwicklung der letzten beiden Versuche erinnere, die Technikerbesoldung hier in diesem Hause in Ordnung zu bringen. Sie, Herr Kollege Gscheidle, und ich, wir haben uns 1965 gemeinsam bemüht
({0})
- erstmals 1963 und dann 1964 oder 1965 noch einmal -, einen interfraktionellen Antrag auf die Beine zu stellen. Wir beide sind daran gescheitert, Sie als Oppositionsfraktion und wir als Koalitionsfraktion, daß der Herr Innenminister damals seinem zuständigen Ministerialbeamten, Herrn Clemens, den Auftrag erteilt hat, uns keinerlei Hilfestellung seines Hauses für eine richtige, formgerechte Formulierung dieses Antrags zu geben. Jeder von uns weiß, wie schwierig es ist, auf Komma und Punkt und Absatz und Nummer genau einen so komplizierten Antrag hier im Plenum einzubringen. Wir sind daran gescheitert, daß, nachdem das Innenministerium sich geweigert hatte, uns diese Hilfestellung zu geben - der Präsident Gerstenmaier hat damals angekündigt, er werde diesen Vorgang zum Anlaß einer Prüfung nehmen; aus der ist dann leider in der Sache nichts geworden; ich habe ihm dazu noch einen Brief geschrieben, den er bis heute nicht beantwortet hat -, diese Dinge hier nicht in Ordnung gebracht werden konnten.
Die Frage des Deckungsvorschlages, die jetzt vom Kollegen Gscheidle angesprochen wird, ist von dem Kollegen Wehner, als er noch in der Opposition war, so behandelt worden, daß er in einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages erklärt hat, er lehne es ab, es als Aufgabe der Sozialdemokratie zu bezeichnen, in ihrer Position als Opposition die Aufgabe zu übernehmen, Deckungsvorschläge zu unterbreiten, die die Regierung so nicht finden kann. Nun, meine Damen und Herren von der SPD, das, was damals für Sie als Oppositionsfraktion galt, sollten Sie auch uns in der heutigen Position als Oppositionsfraktion zubilligen.
({1})
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß Sie sagen können, es handle sich hier um einen Antrag, den man zum Fenster hinaus gestellt habe. Wir haben uns bemüht, Herr Kollege Gscheidle, in den vergangenen Jahren im Ausschuß eine Mehrheit dafür zu finden. Daß der Kollege Miessner ad personam anderer Meinung war und entsprechend entschieden hat, haben Sie hier dargestellt. Aber ich bitte, nicht zu übersehen, daß es sich hier um einen Fraktionsantrag handelt, der von unserer Fraktion in der Vergangenheit so gestellt wurde und auch heute wieder gestellt worden ist. Ich glaube nicht, daß Sie einem Kollegen in Ihrer Fraktion, der zu einem Sachanliegen anderer Meinung ist, verbieten wollen, seine Meinung im Ausschuß

dazu vorzutragen. Gleichzeitig werden Sie sich als Fraktion genauso wie wir das Recht vorbehalten, hier in diesem Hause Fraktionsanträge zu stellen, die Sie für richtig halten.
({2})
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr SchmittVockenhausen hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich möchte doch alle Zwischenrufer und Redner darum bitten, die Besoldungsdebatte nicht in eine Debatte über den Grünen Plan ausarten zu lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, Herr Kollege Dorn, daß es Ihnen unangenehm ist, daß der Herr Kollege Miessner aus seiner Sachkenntnis der Probleme heraus im Ausschuß eine andere Auffassung als Ihre Fraktion hatte. Das ist mir völlig klar. Sie haben hier sehr viel gesprochen, um diesen Tatbestand zu verwischen.
({0})
- Sie haben versucht, Schlußfolgerungen zu Ihren Gunsten daraus zu ziehen. Ich kann dem leider nicht zustimmen. Ich möchte noch einmal daran erinnern: die Angelegenheit mit der Formulierungshilfe von damals ist eine Sache, die Sie mit dem Herrn Minister Höcherl hier debattiert haben; die Sache braucht uns hier und heute nicht mehr zu stören. Ich möchte Sie nur daran erinnern, die FDP hat damals im Ausschuß dem SPD-Antrag für die Technikerzulage nicht zugestimmt, so daß .er, weil Sie damals dagegen waren, im Ausschuß zu Fall kam, von der damaligen Koalition abgelehnt worden ist. - Das nur zur Klarheit und Wahrheit!
Was nun die finanziellen Auswirkungen betrifft: Herr Kollege Dorn, selbstverständlich können Sie Anträge stellen und können sagen, diese müssen im Rahmen des allgemeinen Haushalts gedeckt werden. Aber eines ist auch sicher: wenige Tage vor der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1967 ist doch in der Frage von Haushaltsdekkungen eine ganz andere Lage als beispielsweise vor zehn, acht oder sechs Jahren. Wir alle wissen doch, wie die Finanzlage ist.
({1})
- Aber, Herr Kollege, wenn wir die Mehranträge auf dem Gebiet des Beamtenrechts zusammenrechnen, die aus Ihrer Fraktion gekommen sind, dann kann ich nur sagen: die waren erheblich größer als das, was die SPD als Opposition jemals beantragt hat. Sie haben auch damals Opposition innerhalb der Koalition gemacht. Das kann ich Ihnen vom 131 er-Gesetz bis zu anderen Gesetzen auf Punkt und Komma mit möglicherweise Hunderten von Millionen für Mehrausgaben nachrechnen.
({2})
- Ja; wir stellen nicht leichtfertig Anträge, dessen können Sie sicher sein. Wir sind ja deshalb auch in einer so angenehmen Situation, daß Sie uns nicht
vorwerfen können, wir stünden nicht mehr zu unseren Anträgen von gestern; deswegen haben wir ja hier eine so gute Plattform bei der Auseinandersetzung um dieses dritte Besoldungsänderungsgesetz.
Wer jetzt wenige Wochen vor der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsplanes solche Änderungsanträge stellt, dem kann es doch nicht sehr ernst um die Verwirklichung sein, denn der muß doch damit rechnen, daß § 96 hier Platz greift und daß damit das Gesetz gefährdet wird.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Herr Kollege Dorn, Sie haben behauptet, der Bundesminister des Innern habe sich damals geweigert, Formulierungshilfe zu geben. Ich bedauere, daß Sie diese Erklärung hier abgegeben haben; ich weise sie mit Entschiedenheit zurück. Damals, also zur Zeit meines verehrten Herrn Vorgängers, hat sich folgender Vorgang abgespielt. Einen Tag vor den Beratungen oder - das kann ich im Moment hier nicht feststellen - während der Beratungen zur zweiten und dritten Lesung ist eine solche Formulierungshilfe von Ihnen gewünscht worden. Sie konnte wegen der Kürze der Zeit nicht erfolgen. Das ist der wahre Tatbestand.
({0})
Sie sollten doch keine anderen Dinge in die Welt setzen.
. ({1})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dorn!
dorn (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, feststellen zu müssen, daß der Herr Bundesinnenminister hier gerade eine wahrheitswidrige Erklärung vor dem Parlament abgegeben hat.
({0})
Natürlich, meine Damen und Herren, haben wir nicht einen Tag vor der Beratung hier im Plenum, sondern während der Ausschußberatungen versucht, Herr Minister, die Hilfestellung Ihres Hauses für die Formulierung unseres Antrages zu bekommen. Herr Ministerialrat Clemens hat mir persönlich erklärt, er bedauere, unserem Anliegen nicht Folge leisten zu können, da sein Haus in der Sache eine andere Auffassung habe und er deswegen Anweisung habe, unserer Fraktion keine Formulierungshilfe zu erteilen.
({1})
Daraufhin habe ich mit dem Kollegen Gscheidle versucht, trotzdem einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten, der dann hier im Plenum nicht realisiert werden konnte, weil wir beide gemeinsam nicht in der Lage waren, bis auf Komma, Absatz und
Ziffer genau das zu erarbeiten, um was es hier ging. Wer weiß, wie schwierig beamtenrechtliche Formulierungen sind, der wird ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, wenn ich sage, daß ich dazu nicht fähig war. Daß ich das nicht kann, ist ein Manko, das gebe ich zu. Ich bin kein Jurist und kann solche Anträge nicht so klar bis in die letzte Einzelheit formulieren. Das ist auch nicht Aufgabe eines Abgeordneten in diesem Hause. Aber, Herr Minister, wenn man die Dinge von damals schon ansprechen will, dann muß man sie so ansprechen, wie sie sich abgespielt haben, und man kann sie nicht mit Entrüstung zurückweisen, wenn sie in der Sache anders gelaufen sind, als Sie sie dargestellt haben.
({2})
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich überlasse es dem Hohen Hause, selbst darüber zu urteilen, wie man in solchen Dingen formuliert. Ihre ungeheuerliche Behauptung, der Bundesminister des Innern habe eine wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt, weise ich mit Entschiedenheit zurück, und ich bedaure, daß Sie diese Form hier gewählt haben.
({0})
Ich habe soeben, weil ich damals nicht der zuständige --({1})
Ich war damals nicht der zuständige Innenminister.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beruhigen und die Diskussion fortgehen zu lassen, zumal wir uns ja der freitaglichen Mittagsstunde nähern.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Köppler.
kempfler (NA), 1967-06-29:
Darf ich dann den Herrn Minister ersuchen, die Presse entsprechend aufzuklären, die das Gegenteil berichtet hat?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Die Lautstärke zeigt, daß Sie offenbar sehr unsicher sind bei der ungeheuerlichen Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Ich habe mich bei Ministerialrat Clemens, der hier zitiert worden ist, soeben über die damaligen Vorgänge unterrichtet, die unter meinem verehrten Vorgänger, Herrn Kollegen Höcherl, stattgefunden haben, und er hat mir bestätigt, daß er an dem gleichen Tage, an dem diese Vorlage hier im Hause beraten wurde, um 8.15 Uhr um diese Formulierungshilfe gebeten worden ist. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
schultz (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den Herrn Präsidenten mit allem geziemenden Respekt fragen, ob der Ausdruck „Dreckschleuder", der hier von einem Kollegen gebraucht worden ist, ein parlamentarischer Ausdruck ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Es bedarf überhaupt keiner Überlegung, daß es kein parlamentarischer Ausdruck ist. Ich habe ihn aber nicht gehört. Bekennt sich ein Abgeordneter zu diesem Zwischenruf?
({0})
- Herr Abgeordneter Schlager, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Wünscht noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Miessner!
miessner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal ein abschließendes Wort zu der materiellen Behandlung der Technikerzulage! Es ist keineswegs so, daß ich mich in den Ausschußberatungen gegen die Technikerzulage ausgesprochen hätte.
({0})
Ja, so ist es richtig. Es ist auch richtig, daß ich mit den anderen Kollegen das Gesamtproblem dieser Art von Zulage, die man vielleicht besser als „Spezialistenzulage" bezeichnen könnte, lang und breit erörtert habe.
Aber dazu noch die grundsätzliche Bemerkung: es muß doch möglich sein, im Ausschuß - als Vertreter gleich welcher Fraktion - das Für und Wider eines Fragenkomplexes eingehend zu erörtern, ohne deshalb hinsichtlich späterer Anträge im Plenum blockiert zu sein. Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung, daß das Problem dieser Zulage im Grunde zu komplex ist, als daß man eine Begrenzung allein und speziell auf die Techniker vornehmen könnte. Das sage ich auch sonst (in der Öffentlichkeit.
Lassen Sie mich aber mit der Feststellung schließen, daß ich bei Gelegenheit der Erörterung dieser Frage die Ausschußkollegen nicht darüber im unklaren gelassen habe, daß die FDP-Fraktion es für richtig hält, hinsichtlich der speziellen Technikerzulage schon jetzt einen Antrag im Plenum zu stellen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Klarstellung möchte ich folgendes vortragen. Ich habe das Kurzprotokoll des Innenausschusses vorliegen und darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:


Brück ({0})
Zur Frage der Technikerzulage kommt der Ausschuß nach eingehender Erörterung mit Darlegungen der Abgeordneten Biechele, Brück, Bühling, Gscheidle, Lautenschlager, Dr. Miessner, Picard, Wagner und Dr. Wörner überein, die gesetzliche Regelung dieser Zulage - die nicht nur auf die Techniker beschränkt bleiben könne - nicht in den Entwurf aufzunehmen.
Hier ist seinerzeit einstimmig der Antrag angenommen worden, daß auch andere Beamtengruppen mit einzubeziehen sind. Das war mit der Hauptgrund dafür, warum auch der Herr Kollege Gscheidle besonders gebeten worden ist, das in den Bericht aufzunehmen.
Ich glaube, wir sollten uns dahin verständigen, um das Haus nicht länger mit dieser Frage aufzuhalten, daß diese Frage bei einer kommenden Stufe der Besoldungsneuordnung hoffentlich einer befriedigenden Klärung zugeführt wird.
({1})
- Herr Kollege Miessner, ich habe es noch einmal zitiert, damit hier Ruhe hergestellt wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Dann kann ich die Aussprache über den Änderungsantrag Umdruck 232 schließen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 232 abstimmen, und zwar über den Antrag insgesamt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu dem Antrag Umdruck 229 *). Ist hierzu noch etwas zu sagen? - Bitte, Herr Abgeordneter Miessner!
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Brück dafür, daß er hier in aller Offenheit bekannt hat, daß unser Anliegen sachlich und menschlich berechtigt ist. Nun, Herr Kollege Brück, von der haushaltsrechtlichen Seite können auch keine Einwendungen erhoben werden, und ich frage mich, warum Sie trotzdem unserem Anliegen nicht folgen wollen.
({0})
- Na schön, das ist ein Argument, aber ich versuche, es zu entkräften. Das ist meine Aufgabe, wenn wir unseren Antrag durchsetzen wollen. Haushaltsrechtlich, sachlich und menschlich bestehen keinerlei Bedenken. Sie befürchten, daß Landtagskollegen, mit denen Sie gesprochen haben - mit denen natürlich auch wir gesprochen haben -, in einzelnen Ländern vielleicht Bedenken haben, diesem Vorschlag zu folgen. In Baden-Württemberg haben wir diese Regelung, die wir wirklich alle für vernünftig halten. Sollten wir nicht auch als Bund, indem wir in diesem Bundesgesetz nun die Durchstufungsmöglichkeit schaffen, ein Beispiel geben oder einen Hinweis darauf geben für die anderen Länder, die dieser Anregung bisher nicht gefolgt sind. Um mehr geht es uns mit unserem Anliegen in dieser Frage gar nicht. Und wenn wir das dann erreichen, erreichen wir damit ja auch, daß das sachlich vertretbare Anliegen, das ausdrücklich bestätigt worden ist, in all den Ländern Eingang

finden kann, in denen es bisher nicht realisiert worden ist.
Ich bitte Sie also höflich, noch einmal zu überlegen, ob es nicht möglich ist, sich auf dieser sachlich vernünftigen Basis zu einigen, und bitte Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})