Lutz (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dem Kollegen Müller ({0}) Dank sagen. Das war einmal ein Sachbeitrag, Herr Kollege Müller ({1}), wenn es Ihnen gelänge, in die Manuskripte Ihres Vorsitzenden demnächst Ihre Gedanken einfließen zu lassen, dann würde das zweifelsohne hilfreich sein,
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denn Sie sehen wie wir auch konjunkturelle und strukturelle Probleme der Arbeitslosigkeit.
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Die sieht Ihr Vorsitzender offensichtlich nicht. Bei ihm reduziert sich das auf ganz einfache und damit nicht mehr stimmende Vokabeln. Ich fürchte, daß wir da nicht weiterkommen. Aber ich glaube, auch Ihr Vorsitzender ist ein lernfähiges System. Seien Sie uns behilflich, daß wir in der Arbeitsmarktpolitik ein Stück weiterkommen!
Mit Ihnen brauche ich ja nicht zu streiten; Sie haben in einer ganzen Reihe von Fragen genau unsere Position mit umschrieben. Es ist aber gestern gesagt worden, daß das Problem der Arbeitslosigkeit, wie wir es sehen, ein Problem sei, das von dieser Regierung verschuldet worden sei. Man hat die weltwirtschaftlichen, die nationalökonomischen, die technologischen Facetten dieses Problems geleugnet, es im Grunde darauf reduziert, daß diese Regierung Schmidt schuld sei an Arbeitslosenzahlen von einer Million und Gott sei Dank darunter.
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- Herr Kohl hat das gesagt; Sie haben es wohlweislich nicht gesagt.
Dann hat man gesagt: Erst als die Union ein Programm zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung vorgelegt habe, sei die SPD-Fraktion aus ihrem Schlaf aufgewacht
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und habe nun ihrerseits auch ein Programm vorgelegt.
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- Nun, Sie haben ein Papier fabriziert - Sie selbst sicherlich nicht, aber Sie haben mitgeholfen -, das in sich, fürchte ich, widersprüchlich in seinen finanziellen Konsequenzen unhaltbar, in seinen beschäftigungspolitischen Wirkungen fragwürdig, in seiner Praktikabilität unbrauchbar ist. Und Sie haben große Teile Ihres Papiers bei uns abgeschrieben,
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denn wir beschäftigen uns seit vielen Monaten damit. Nur, Sie haben schlecht abgeschrieben. Sie haben das, was wir überlegt haben, aufgegriffen - ({8})
- Ach, Herr Haase! Man kennt Sie! Sie erlauben?
Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Wir haben seit vierzehn Monaten dieses und jenes bedacht.
Manches war praktikabel, manches haben wir weggeworfen. Sie haben alles einmal aufgesammelt. Dann haben Sie daraus ein Papier gemacht, und das nennen Sie ein „Programm zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung". Sie müssen sich merken: Abschreiben will gelernt sein! Sie sind miserable Plagiateure!
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Meine Damen und Herren, Ihr Programm ist nicht einmal ein Programm. Kein Mensch weiß, was es ist. Ich nehme an, ein Denkansatz. Es wird irgendwann einmal von irgend jemandem, vermutlich von den Herren der CSU, redigiert. Dann wird einiges hinein und einiges herausgeschrieben. Irgendwann bleibt irgend etwas übrig. Aber ich frage mich: Wann bleibt was übrig, und was wird gültig bleiben?
Ich sage Ihnen ganz offen: Papier ist geduldig, aber Geduld können wir uns auf die Dauer nicht leisten, schon im Interesse der Arbeitslosen in diesem Lande nicht, denen es zu helfen gilt.
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- Sehen Sie, Sie versuchen immer, eindimensional zu argumentieren. Ebenso wie die Arbeitslosigkeit konjunkturelle und strukturelle Ursachen hat, so gibt es keinen Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern nur eine Fülle von Politiken auf den verschiedensten Feldern,
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das heißt: international durch Stabilisierung der Konjunktur, national durch Kräftigung des Aufschwungs, durch Ermutigung der Investitionstätigkeit,
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durch die Förderung neuer Technologien, durch eine gezielte Strukturpolitik in den ballungsfernen Räumen, die eben nicht nur auf die Schaffung von Wegwerfarbeitsplätzen angelegt ist, sondern in diesen Räumen Dauerarbeitsplätze einer ausgewogenen Struktur schaffen will.
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- Ja, Herr Müller, Strukturpolitik ist nur ganz entfernt Bundessache. Ich komme aus dem Lande Bayern. Ich weiß, wie Hunderte von Millionen Mark durch die Schaffung von Wegwerfarbeitsplätzen weggeworfen worden sind. Das ist nicht die Strukturpolitik, die wir wollen. Aber ich klage meine Landesregierung nicht an, da der Landesvater, wie er sich nennt, ohnehin auf Abruf oder zur Disposition steht.
Finanzpolitisch muß die Beschäftigungspolitik durch einen gezielteren Einsatz staatlicher Mittel und durch eine antizyklisch wirkende Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden flankiert werden. Das heißt konkret in diesem Augenblick - oder wie Ihr Vorsitzender, der nicht unter uns weilt,
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sagen würde: an diesem Tag und zu dieser Stunde -: durch ein offensives Fahren der öffentlichen Haushalte, durch eine Personalpolitik, die sich nicht darin erschöpft, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegzurationalisieren, sondern die für die durch den technologischen Wandel überflüssig gewordenen öffentlichen Arbeitsplätze an anderer Stelle, wo ein Bedarf besteht, etwa in den sozialen Diensten, gegensteuert.
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Ich glaube, es ist schwer, Ihnen das verständlich zu machen. Ihnen, Herr Müller, ist es sicher verständlich zu machen, aber nicht allen Ihrer Fraktion. Da gibt es viele - ich meine den Vorsitzenden der einen und den Vorsitzenden der anderen Partei -, die nach Art drittklassiger Krimiautoren Alleinschuldige suchen; das ist dann natürlich die Bundesregierung.
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- Da sehen Sie es wieder! Ich sage Ihnen ganz offen: Das hohle Schwadronieren ist kein Ersatz für eine aktive Beschäftigungspolitik.
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Was haben Sie gemacht? Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren Milliarden eingesetzt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen zusätzlich geschaffen und gesichert. Wäre das nicht erfolgt, dann wäre der Arbeitslosensockel wesentlich höher. Wir haben das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen aufgelegt. Wir stoßen an die Grenzen des Programms, weil wir immer noch nicht ganz sicher sind, daß der Impuls, der vom Bundeshaushalt ausgeht, offensiv von Ihren Ländern und in den von Ihnen beherrschten Gemeinden aufgenommen wird.
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- Sie sollten nicht soviel dazwischenrufen. Ich habe nur noch eineinhalb Minuten Zeit, und deswegen kann ich nicht darauf eingehen. Ich bitte Sie um folgendes. Das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Land ist viel zu ernst, als daß wir uns den Luxus solcher Gespräche leisten könnten.
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Wir müssen zusammenarbeiten. Die Arbeitslosigkeit ist auf allen Politikfeldern zu bekämpfen, und sie kann nicht durch die Politik allein bekämpft werden. Wir brauchen hier den Beitrag der TarifLutz
vertragsparteien. Mein Kollege Müller ({20}) stimmt wieder zu; hoffentlich wird sich das auch bei Ihnen herumsprechen.
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Diese Gesellschaft sitzt auf einem Pulverfaß.
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Wenn es uns nicht gelingt, bei der Arbeitslosigkeit vom heutigen hohen Sockel herunterzukommen, dann wird diese Gesellschaft zuverlässiger in die Luft gesprengt, als das je ein Anarchist in diesem Lande zu schaffen vermöchte.
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Deswegen bitten wir Sie, das Thema der Arbeitslosigkeit als Gesamtaufgabe dieses Parlaments, als Gesamtaufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, als Gesamtaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte in diesem Lande zu begreifen.
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