emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Die Bundesregierung wird kein eigenes Konzept erstellen; denn der Staat ist nicht der Unternehmer. Hier ist
das Unternehmen gefordert, uns ein Zukunftskonzept
vorzulegen, welches aufzeigt, dass Opel zukunftsfest ist
und dass auch die Arbeitsplätze erhalten werden können.
Der Plan, der momentan vorliegt, entbehrt dieser Grundlage. Es sind noch zu viele Fragen offen, als dass gesagt
werden könnte, hier wäre eine betriebwirtschaftliche und
förderfähige Basis gegeben.

Wir werden die offenen Fragen zusammenstellen,
auch mithilfe des Bürgschaftsausschusses, und werden
noch einmal an das Unternehmen herantreten mit dem
Ziel, dass die Fragen beantwortet werden. Um nur einige
zu erwähnen: Es ist vollständig offen, wie die Unternehmensstrategie zukünftig, auch im Verbund, aussehen
soll. Es ist vollkommen offen, welche Mehrheitsbeteiligung die Mutter an der Tochter zukünftig haben möchte.

Wir werden also kein eigenes Konzept auf den Tisch
legen - das betrifft nicht nur Opel; das betrifft auch andere Unternehmen -; das ist nämlich nicht unsere Aufgabe als Staat.
Rita Pawelski (NA), 2009-03-04:
Herr Minister, ich komme aus der CeBIT-Stadt Hannover und habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie als
neuer Wirtschaftsminister nicht nur die weltgrößte Computermesse eröffnet haben, sondern dass Sie sich sehr
viel Zeit genommen haben, um sich an den Ständen kundig zu machen. Schließlich spielt das Thema Breitbandverkabelung auf dieser Messe eine große Rolle.

Da wir jetzt viel über die Kosten der Breitbandverkabelung gesprochen haben, frage ich einfach einmal
nach dem Nutzen. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen erwarten Sie von einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen vor allem für den ländlichen Raum vor dem Hintergrund, dass die jetzt immer
noch vorhandenen weißen Flecke durchaus Standortnachteile für den ländlichen Raum bedeuten?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Pawelski. - Zunächst
darf ich darauf hinweisen, dass - gottlob! - die Bundeskanzlerin die CeBIT eröffnet hat.

({0})

- Ich war dabei und habe insbesondere entsprechenden
kalifornischen Avancen Tribut gezollt.

Die Impulse seitens dieser Breitbandstrategie gerade
für den ländlichen Raum erwarte ich vor allem deshalb,
weil ich dem ländlichen Raum nicht ansatzweise seine
Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft absprechen will
und weil wir alles zu unternehmen haben, dass sich diese
Punkte nicht nur auf die Ballungsräume konzentrieren.
Wenn wir über Wachstumspotenziale sprechen, dann
meinen wir damit Potenziale, die wir nicht lediglich auf
die Metropolen konzentrieren sollten, sondern die in
meinen Augen gerade in diesem Land auch im ländlichen Raum liegen könnten. Wettbewerbsfähigkeit desselben ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist folgender: Ich habe vorhin schon
einmal bescheiden darauf hingewiesen, dass vielerlei
Experten einen erheblichen Schub in Richtung Arbeitsplätze in diesem Sektor in den nächsten Jahren erwarten
und dass man dieser Tage in gewisser Weise beruhigt sehen kann, dass sich die Informations- und Telekommunikationsbranche als sehr krisenresistent zeigt. Wenn all
das in einen vernünftigen Zusammenhang gebracht wird,
dann kann man sich davon schon Wachstumsimpulse
versprechen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung. Herzlichen Dank, Herr Minister.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 16/12074, 12093 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß unseren
Richtlinien zunächst die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/12093 auf.

Ich rufe die dringliche Frage 1 auf:
Welche konkreten Maßnahmen werden von Opel/General

Motors Europe, GM Europe, in den Bereichen Arbeitsplätze,
Standorte, Finanzbedarf, Unternehmensstruktur, Produktportfolio sowie Patentrechte im am Wochenende vorgelegten Zukunftsplan des Unternehmens vorgeschlagen, um die Zukunft
der Adam Opel GmbH zu sichern?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl zur
Verfügung. Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Dückert, wir hatten schon heute Morgen im Wirtschaftsausschuss Gelegenheit, uns sehr intensiv mit diesem
Thema auseinanderzusetzen. Ich will nichtsdestoweniger auch für die Kolleginnen und Kollegen, die heute
Morgen nicht im Wirtschaftsausschuss gewesen sind,
Ihre Frage beantworten: Bei der Vorstellung des Konzepts diese Woche wurden auch die in Ihrer Frage erwähnten Punkte angesprochen. GM Europe schließt
Werkschließungen in Europa nicht aus, will diese aber
durch Einsparverhandlungen mit der Arbeitgeberseite
möglichst verhindern. Dies wird zurzeit mit dem Betriebsrat diskutiert. GM Europe spricht von einer Reduzierung der Strukturkosten in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro und einer nötigen Unterstützung durch Bund und
Länder in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Opel soll nach
den Überlegungen von GM Europe integraler Bestandteil des GM-Konzerns bleiben, aber eine größere Eigenständigkeit erhalten. Damit stellt sich die Frage eines
eventuell nötigen Abschottungskonzepts, das wir heute
Morgen hier diskutiert haben, welches ein Abfließen von
Geldern in die USA wirksam verhindern soll. Seitens
GM wird eine Unterstützung in Höhe von 3 Milliarden
Euro in Form von Sacheinlagen in Aussicht gestellt. Bei
dem Konzept bleibt allerdings unklar, inwieweit der
amerikanische Mutterkonzern diese Unterstützung verbindlich zugesagt hat - konkrete Aussagen sind nötig.
Auch bleibt fraglich, ob dies nur über buchungstechnische Maßnahmen stattfinden soll oder mehr damit verbunden ist. Ferner bleibt die Frage offen, wie verlässlich
solche Zusagen sind, solange die Zukunft von GM in
den USA noch ungeklärt ist. Nach Aussage von Opel/
GM Europe will das Unternehmen bis 2011 wieder proParl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
fitabel werden. Dies soll durch eine innovative Modellpolitik sowie durch Restrukturierungsmaßnahmen erreicht werden. Die weitere Nutzung der Patente durch
Opel/GM Europe soll möglich sein. Die Gefahr, dass
GM nach dem amerikanischen Insolvenzrecht Chapter 11
anmeldet - das hatten wir heute Morgen diskutiert -, ist
weiterhin nicht ausgeschlossen. So benötigt GM offensichtlich noch weitere Hilfen in Milliardenhöhe, um den
Bankrott zu vermeiden. GM ist von der amerikanischen
Regierung aufgefordert worden, bis Ende März einen
umfassenden Sanierungsplan auf den Tisch zu legen.
Weiterhin hat sich das US-Finanzministerium das Eigentum an den geistigen Schutzrechten als Sicherheit abtreten lassen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Dückert, bitte.
Thea Dückert (NA), 2009-03-04:
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. Sie haben heute

Morgen im Ausschuss in Ihrem schriftlichen Bericht
darauf hingewiesen, dass Ihr Haus den Zukunftsplan, der
vorgelegt worden ist und der über 150 Seiten umfasst,
erstens kennt und zweitens sehr detailliert prüft. Ich will
nachfragen, weil mich eines heute Morgen irritiert hat:
Ist es richtig, dass dieser Plan, den Sie jetzt im Detail
prüfen, nicht mit dem GM-Mutterkonzern abgestimmt
ist, sondern nur ein Zukunftsplan ist, der zunächst einmal ohne Abstimmung vorliegt?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

GM kennt den Zukunftsplan. Er ist auch grundsätzlich - ich sage das so explizit - gebilligt worden, aber
GM hat nicht gesagt, wie weit das Unternehmen bereit
ist, unter anderem GM Europe in die Eigenständigkeit zu
entlassen. Der Umfang ist also nicht klar und deutlich
benannt worden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Thea Dückert (NA), 2009-03-04:
Wenn das in dem Zukunftskonzept offengelassen

wird, ist es dann gleichwohl richtig - dies ist uns beispielsweise vom Ersten Vorsitzenden der IG Metall,
Berthold Huber, und von Klaus Franz, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Adam Opel AG, in einem
Brief mitgeteilt worden -, dass dieses Konzept, dieser
Unternehmensplan, eine grundsätzliche Wachstumsannahme beinhaltet, die die Gewerkschaften selber als
konservativ einschätzen? Ist es richtig, dass eine solche
Wachstumsannahme diesem Konzept zugrunde liegt?
Wenn ja, wie beurteilen Sie das angesichts der bekannten
Tatsache, dass es im gesamten Automobilbereich Überkapazitäten in Höhe von 30 Prozent gibt? Ist in diesem
Konzept die Entwicklung von Zukunftsmodellen, von
kleinen Modellen, von neuen Antriebstechniken enthalten oder nicht? Was ist mit der anscheinend vorhandenen
Wachstumsprognose Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Es wird in diesem Papier von einer Wachstumsprognose ausgegangen. Wie ich vorhin erwähnt habe, geht
man davon aus, dass man bis 2011 wieder profitabel ist.
Man spricht natürlich auch von beschleunigten Produkterneuerungen, von neuen Antriebstechniken und von
Restrukturierungsmaßnahmen. Wie gesagt, sind das alles Annahmen.

Dieses Papier ist heute Morgen im Bürgschaftsausschuss vorgestellt worden. Dieser Ausschuss wird sich
mit den Gegebenheiten dieses Papiers - uns liegt ein umfangreiches Dolument vor - sehr detailliert und ganz explizit auseinandersetzen. Er wird auch Fragen behandeln, die Sie hier zu Recht gestellt haben, etwa: Wie soll
die Produktentwicklung zukünftig aussehen? Auch wird
er den vielen offenen Fragen in anderen Bereichen nachgehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine weitere Nachfrage dazu vom Kollegen Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-04:

Ich habe noch eine Nachfrage zu dem letzten Thema.
Ist davon auszugehen, dass dieser Plan, der Ihnen vorgelegt worden ist, mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften abgestimmt worden ist? Wenn das so ist, wie
erklärt sich dann, dass in öffentlichen Äußerungen seitens der Arbeitnehmervertreter immer wieder gesagt
wird, es dürfe dabei keine betriebsbedingten Kündigungen geben und es dürften keine Arbeitsplätze verloren
gehen, obwohl den heutigen Nachrichten zu entnehmen
war, dass der Chef von GM Europe erklärt hat, dass
3 000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Nach unserer Kenntnis werden Gespräche mit den
Betriebsräten geführt bzw. sind schon geführt worden.
Nach den Aussagen, die uns gegenüber von der Firmenleitung - nicht vom US-Mutterkonzern, sondern von
GM Europe - gemacht worden sind, ist es auf jeden Fall
notwendig, dass die Restrukturierungsmaßnahmen einen
Arbeitsplatzabbau beinhalten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine letzte Nachfrage dazu stellt die Kollegin

Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Wöhrl, ich

komme selbst aus Bochum und arbeite mit dem Betriebsrat der Opel-Werke in Bochum intensiv zusammen.
Gedenkt die Bundesregierung, die den vorliegenden
Plan von GM Europe prüft und anschließend bewertet,
in der Zwischenzeit selbst einen Plan, ein Konzept zu erstellen, mit dem sie in die Verhandlungen mit General
Motors Europe gehen kann? In der Vergangenheit wurde
gesagt, die Bundesregierung habe Arbeitsgruppen einge22366
richtet. Was ist das bisherige Ergebnis dieser Arbeitsgruppen? Erwägt die Bundesregierung, ein eigenes Konzept, einen eigenen Plan zu erstellen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Ich rufe die dringliche Frage 2 der

Kollegin Dückert auf:
Werden mögliche Hilfsmaßnahmen seitens der Bundesregierung für die Adam Opel GmbH und GM Europe mit anderen europäischen Staaten koordiniert und auf Europarechtskonformität überprüft?

Frau Staatssekretärin, Sie haben weiterhin das Wort
zur Beantwortung.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Danke, Herr Präsident. - Ich beantworte die dringliche Frage 2 wie folgt: Die Bundesregierung wird, sobald
sich konkrete Maßnahmen zugunsten des Unternehmens
abzeichnen, mit der Europäischen Kommission offiziell
Kontakt aufnehmen, um sicherzustellen, dass eventuelle
Beihilfen auch europarechtskonform sind. Die Bundesregierung ist natürlich weiterhin im Gespräch mit den
Mitgliedstaaten, in denen es Produktionsstätten von General Motors Europe gibt. Der Minister hat sich persönlich mit den Ministerpräsidenten der einzelnen Länder
kurzgeschlossen - das vielleicht nur noch als Ergänzung -, und er wird jetzt bei seinem Besuch in Brüssel
dieses Thema noch einmal mit betroffenen Mitgliedstaaten erörtern.
Thea Dückert (NA), 2009-03-04:
Ist es richtig, dass in den vorliegenden Zukunftsplänen an das Modell einer europäischen Aktiengesellschaft
gedacht ist?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Ich möchte jetzt nicht Details dazu nennen, was in dem
Papier vorgesehen ist. Fakt ist, dass wir EU-rechtlich bestimmte Vorgaben zu beachten haben, gerade wenn es um
Bürgschaften gehen sollte. Wir haben natürlich zu prüfen,
ob die Voraussetzungen gegeben sind. Sie wissen, dass
die bis 2010 befristete Regelung für Bürgschaften am
27. Februar dieses Jahres genehmigt worden ist. Auch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein.
Das Unternehmen darf vor dem 1. Juli 2008 nicht in
Schwierigkeiten gewesen sein. Die Schwierigkeiten müssen durch die Finanzmarktkrise verursacht worden sein
und dürfen nicht struktureller Natur sein. Die Bank muss
bereit sein, beim Kredit 10 Prozent der Haftung zu übernehmen. Falls das nicht gegeben sein sollte, kommen die
EU-Regelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zur Anwendung; dann brauchen wir eine
Einzelgenehmigung von Brüssel.

Hinsichtlich eines Zusammenschlusses, wie Sie ihn
angesprochen haben, müssen noch Gespräche mit den
einzelnen Ländern stattfinden, in denen es Standorte von
General Motors Europe gibt. Diese Gespräche sind noch
nicht sehr weit gediehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine weitere Nachfrage?
Thea Dückert (NA), 2009-03-04:
Ich habe noch eine weitere Nachfrage. - Sie haben

vorhin zu Recht auf das gravierende Problem hingewiesen, dass Opel im Moment überhaupt keine Patente besitzt, weil die in den USA liegen. Wenn man über eine
Trennung von General Motors nachdenkt, wird man einsehen: Das ist für die zukünftige Ausrichtung von Opel
natürlich problematisch. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die US-amerikanische Regierung diese Patente offenbar als eine Art Garantie beansprucht.
Schließe ich richtig, wenn ich sage, dass die Möglichkeit
einer Rückübertragung der Patente nach Europa, zu Opel
hin damit ausgeschlossen ist bzw. dass Sie als Wirtschaftsministerium diese Lösung ablehnen, weil das natürlich etwas kostet?
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Wir können gerne über die Wirksamkeit dieser Maßnahme in anderen Ländern diskutieren. Ich halte dies für
weiße Salbe, die in Wirklichkeit verhindert, dass wir tatsächlich zu einer effektiven Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern in diesem Bereich kommen. Das ist
aber ein anderer Punkt.

Sie sagen, das Gutachten sei interessegeleitet: Welche
Interessen vertritt nach Ihrer Auffassung der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Nitzsche, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Sie sprechen diese Problematik zu Recht an. Für uns
wäre es sehr wichtig, dass die Patente hier auch weiterhin genutzt werden können. Vor zwei Jahren sind sie an
die Muttergesellschaft übertragen worden. Wir müssten
natürlich auch ausschließen, dass die 3,3 Milliarden
Euro, die als notwendig erachtet werden, dafür verwendet werden, diese Patente zu bezahlen. Dann fände nämlich ein Abfluss des Geldes nach Amerika statt, was wir
eben nicht wollen. Wir wollen, dass das Geld hier bei
uns eingesetzt wird.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Zusätzlich ist noch die Frage zu klären - das haben
Sie zu Recht angesprochen -, wie man mit dem Problem
der Absicherung umgeht. Die amerikanische Administration hat sich ja die Patente als Sicherheit abtreten lassen.

Sie sehen, es gibt viele offene Fragen, die vom Unternehmen noch nicht zur Zufriedenheit beantwortet worden sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Dağdelen zu einer weiteren Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-04:
Frau Wöhrl, wird sich die Bundesregierung bei der

EU-Kommission, wenn diese das Beihilferecht eng auslegen will - Herr Verheugen hat ja bereits verlautbaren
lassen, dass man das müsste -, dafür einsetzen, dass
auch im Falle einer Hilfe für Opel in Form einer Staatshilfe oder einer Staatsbürgschaft durch die Bundesregierung das Beihilferecht wie beim Rettungsschirm für die
Banken generös ausgelegt wird?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Ich glaube, es ist jetzt erst einmal wichtig, dass eine
Bank gefunden wird. Es geht ja nicht nur darum, eine
Bürgschaft zu übernehmen. Vielmehr brauchen Sie auch
eine Bank, die das verbürgt. Es ist uns nicht bekannt,
dass zurzeit irgendeine Bank bereit ist, einen Kredit zu
gewähren.

Auch mangelt es noch am Engagement des Unternehmens, sich um einen Investor zu kümmern. Das reicht
bisher nicht aus. Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf Investor- oder Bankensuche zu gehen. Auch in diesen Fragen muss das Unternehmen erst selbst tätig werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Es gibt keine

weiteren Nachfragen.

Dann können wir jetzt zu den Fragen auf Drucksache
16/12074 in der üblichen Reihenfolge kommen.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Kirsten Tackmann
werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 3 der Kollegin Inge
Höger:

In welchem Umfang sind Verträge für wehrtechnische Beschaffungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II geplant
bzw. wurden bereits abgeschlossen?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Höger,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland sieht die Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ vor. Innerhalb dieses
Sondervermögens sind 2 Milliarden Euro für unmittelbare Bundesinvestitionen aller Ressorts, damit auch des
Bundesministeriums der Verteidigung, vorgesehen.
Diese Gelder werden der Zweckbestimmung des hierzu
erstellten Wirtschaftsplans entsprechend für Bauten,
Ausrüstungen und die Ressortforschung des Bundes verwendet.

Der Anteil des BMVg für den Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs beläuft sich auf 226 Millionen Euro. Einen entsprechenden Überblick über die
geplanten Maßnahmen - ich sage: geplanten Maßnahmen - hat Staatssekretär Wolf den Berichterstattern des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum
Einzelplan 14 sowie den Obleuten des Verteidigungsausschusses bereits in einem Schreiben von Mitte Februar
dieses Jahres bekannt gegeben. Diese Maßnahmen dienen der Zweckbestimmung des Gesetzes, namentlich der
schnellen Umsetzbarkeit in den Jahren 2009 und 2010
mit dem Ziel der Ankurbelung der Binnenkonjunktur
und der Sicherung heimischer Arbeitsplätze.

Darüber hinaus berücksichtigen die identifizierten
Maßnahmen auch den Auftrag der Streitkräfte. Dementsprechend sind unter anderem die Beschaffung weiterer
geschützter Fahrzeuge, von Feldlagerkomponenten sowie von Material für die Sanität im Einsatz vorgesehen.
Auf diese Weise werden die Lebensbedingungen unserer
Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten verbessert und der Schutz, wo notwendig, verstärkt. Die Beschaffung weiterer geschützter Straßentankfahrzeuge
dient darüber hinaus der Verbesserung der Einsatzlogistik.

Ich weise allerdings darauf hin, dass diesbezügliche
Verträge noch nicht abgeschlossen sind und dass beabsichtigt ist, nach Inkrafttreten des Gesetzes mit den erforderlichen Ausschreibungen zu beginnen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Höger, Sie haben Gelegenheit zur Nachfrage.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass man
sich bei dem Spitzengespräch, das am 13. Januar dieses
Jahres zwischen Minister Schäuble, Ministerin von der
Leyen und Minister Glos und Vertretern der großen deutschen Internetanbieter stattgefunden hat, auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt hat. Um zügig zu einer Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu
gelangen, soll die Sperrung zunächst auf der Grundlage
von verbindlichen Vereinbarungen zwischen den Internetanbietern und dem Bundeskriminalamt erfolgen.

Dann soll in einem zweiten Schritt in einem klar zeitaufwendigeren Verfahren eine auf den Bereich Kinderpornografie bezogene, in der Wirkung allerdings zwingende
gesetzliche Regelung gefunden werden. Der Vertrag ist
so, wie er jetzt angedacht ist, weitaus mehr als eine
Selbstverpflichtung. Es handelt sich vielmehr um eine
verbindliche Vereinbarung zwischen jedem einzelnen
Provider und dem Bundeskriminalamt.

Nach Auffassung der an der Arbeitsgruppe beteiligten
Ressorts ist die Sperrung kinderpornografischer Inhalte
auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
in Verbindung mit den für die Vertragsbeziehungen der
Internetanbieter mit ihren Kunden geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Wie man diese Regelung einbezieht, wie man das handhabt, wie das künftig gesetzlich organisiert wird, ist derzeit noch offen und
Teil der Verhandlungen.
Inge Höger (NA), 2009-03-04:
Ich habe eine Nachfrage zu den Zahlen. Die von Ihnen

genannten 226 Millionen Euro entsprechen den Angaben, die Herr Kossendey anlässlich meiner schriftlichen
Frage gemacht hat. Es existieren aber sehr widersprüchliche Zahlen. Mir liegt zum Beispiel eine Liste aus dem
BMVg vor, aus der hervorgeht, dass 256 Millionen Euro
für Beschaffung geplant sind. Gestern gab es eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, auf
der Staatssekretär Dr. Wichert gesagt hat, die Liste - ich
vermute, er meinte die mir vorliegende Liste, nach der es
256 Millionen Euro sind - sei noch längst nicht vollständig; weitere Beschaffungsprojekte könnten durch das
Ministerium angemeldet werden. Der für gewöhnlich gut
informierte Behörden-Spiegel schreibt gar, dass 1 Milliarde Euro für Beschaffung im Rüstungsbereich zur Verfügung stehen. Was stimmt nun?