focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-05-14:
Ich versuchte soeben, ihm das zu sagen. Ich habe im übrigen anerkannt, daß der Antrag mit dem Erziehungsgeld hier aus einer gewissen Einsicht zurückgenommen worden ist. Um so weniger kann ich natürlich verstehen, daß er jetzt in der Form, wie das geschieht, im CDU-Wahlprogramm dennoch wieder auftaucht.
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Ich muß versuchen, meine Ausführungen zu konzentrieren. Ich komme auf das wichtigste Förderungsinstrument für die Jugend: den Bundesjugendplan. Wir haben ihn seit 1969 sowohl finanziell stark ausgebaut als auch inhaltlich weiterentwickelt. Von 1969 bis 1976 ist das Mittelvolumen des Bundesjugendplans von 73,5 Millionen DM auf rund 146,7 Millionen DM angehoben worden. Das entspricht einer Steigerung von nahezu 100 °/o. Neben der Förderung der allgemeinen, politischen kulturellen, sportlichen Bildung haben wir neue Schwerpunktprogramme für solche Jugendliche geschaffen, die zum Ausgleich individuell oder gesellschaftlich bedingter Benachteiligungen der besonderen Hilfe bedurften. Hierzu gehört die Hilfe für lernbehinderte, für berufsunreife, für arbeitslose Jugendliche. Zur Lösung des brennenden Problems der Jugendarbeitslosigkeit sind gezielte Maßnahmen zur Bildungs-und zur Arbeitsmarktpolitik notwendig. Darüber haben wir an anderer Stelle schon gesprochen. Insbesondere ist natürlich die Verabschiedung der Berufsbildungsreform zu erwähnen, über die jetzt gleichzeitig und parallel zur heutigen Beratung eine so wichtige Entscheidung im Bundesrat fällt.
Die Jugendarbeit muß jedoch mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen, daß diesen Jugendlichen ergänzende Bildungsangebote und Hilfen gemacht werden. Weitere neue Schwerpunktprogramme dieser Art zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen beziehen sich auf die Jugendarbeit mit Behinderten, auf die Kinder ausländischer Arbeitnehmer, auf Hilfen zur Eingliederung jugendlicher Zuwanderer, wobei ich insbesondere auf die gesteigerten Anstrengungen für jugendliche Zuwanderer aus Polen hinweisen möchte.
In der 27jährigen Geschichte des Bundesjugendplans wird es im übrigen zum erstenmal von dieser Bundesregierung versucht, in den Perspektiven zum Bundesjugendplan eine programmmatische Konzeption für die Weiterführung des Bundesjugendplans zu entwickeln. Diese Konzeption soll den Jugendlichen und ihren Organisationen nicht etwa von oben herab aufgepfropft werden. Sie wird vielmehr in Diskussion und partnerschaftlicher Auseinandersetzung mit den Jugendverbänden und den Trägern der Jugendhilfe erarbeitet. Ich bin überzeugt, daß am Ende der zweiten Diskussionsrunde eine gute Basis für die Fortentwicklung des Bundesjugendplans gegeben sein wird.
Was im Hinblick auf die Erziehungsbedingungen junger Menschen in der Familie alles geschehen ist, habe ich bereits dargelegt. Die Bundesregierung hat die Entscheidungs-, Mitwirkungs-, Mitverantwortungschancen weiter ausgebaut, und zwar durch die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters - nach der des Wahlalters - genauso wie durch den Ausbau der Rechte der Jugendvertretungen nach dem Personalvertretungsgesetz wie zuvor durch das Betriebsverfassungsgesetz. Wir haben das Gesetz über das freiwillige soziale Jahr novelliert und damit für das Engagement junger Menschen in der Sozialarbeit bessere Bedingungen geschaffen. Ich wiederhole es noch einmal: Das Engagement junger Menschen in der Sozialarbeit ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
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Schließlich haben wir den Kampf gegen die Gefährdung junger Menschen durch Drogen, insbesondere auch durch Alkoholmißbrauch, fortgeführt und intensiviert, und zwar durch ein ganzes Netz von Beratungsstellen und gezielter Information.
Auch im Bereich der internationalen Jugendpolitik gibt es eine positive Leistungsbilanz. Wir haben gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Strukturreform des Deutsch-Französischen Jugendwerks durchgeführt. Wir haben die Verwaltung um 25 °/o gestrafft und die Durchführung der Programme qualitativ verbessert.
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Wir haben erreicht, daß unter gewissen Voraussetzungen jetzt auch Teilnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft an den Programmen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes beteiligt werden können. Der internationale Jugendaustausch ist überhaupt erweitert und qualitativ verbessert worden. Wir sorgen beim internationalen Austausch - z. B. auch bei den deutsch-französischen Programmen - dafür, daß vermehrt junge Berufstätige und auch Behinderte an solchen Programmen teilnehmen können. Die Ostpolitik der Bundesregierung trägt im Hinblick auf eine erleichterte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern auch auf diesem Felde des Jugendaustauschs Früchte. Auf der Ebene des Europarates ist das Europäische Jugendwerk, das auf einer Initiative und erheblichen finanziellen Beiträgen der Bundesrepublik beruht, nach der Anlaufphase nun zu einer bewährten Dauereinrichtung geworden.
Am Schluß dieses Teils über die Jugendpolitik möchte ich gern noch einige grundsätzliche Worte sagen. In der Jugendpolitik beweist sich die Liberalität eines Staates und einer Gesellschaft. Jugendförderung ist für uns kein Mittel zur Disziplinierung. Zur politischen Bildung, die wir unterstützen, gehören die Einübung in die Demokratie, die Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden, ja, auch mit Gegnern unserer Gesellschaftsordnung. Dazu bedarf es eines weiten Freiheitsraumes. Gerade für junge Menschen dürfen die Grenzen nicht zu eng gezogen werden. Diskussionen über die Ordnung, in der wir leben, und darüber, wie sie weiterentwickelt werden kann, dürfen nicht abgewürgt werden. Wir wollen keinen Zwang zu Anpassung und Konformismus. Um eine Gesellschaft, die es nicht ertragen kann, in Frage gestellt zu werden, wäre es schlecht bestellt.
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Auf der anderen Seite sind wir natürlich sorgsam darauf bedacht, daß die Förderungswürdigkeit eines Verbandes gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes gegeben sein muß, wenn er aus dem Bundesjugendplan finanziert wird. Die Entscheidung darüber, ob ein Jugendverband die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche


Arbeit bietet, machen wir uns aber alles andere als leicht. Die Aberkennung der Förderungswürdigkeit kann nur das letzte Mittel sein, dem sorgfältige Klärungen, Beobachtungen, Gespräche mit den jungen Menschen und eine gewisse Zeit des Abwartens, in der für den jeweiligen Verband die Chance gegeben ist, sich womöglich eines Besseren zu besinnen, vorausgehen müssen. Dies ist ein Punkt, an dem sich beweist, wie ernsthaft man es mit seinen Beschwörungen der Freiheit meint.
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Meine Damen und Herren, für die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition war und ist schließlich das dritte Feld des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, die Gesundheitspolitik, eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges. In den letzten Jahren sind entscheidende Fortschritte gemacht worden. Mein Kollege Walter Arendt hat dies heute vor mir in einer Reihe von Punkten dargestellt. Ich füge einige Beispiele aus dem Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit hinzu.
Ein größerer Schutz unserer Bürger vor Gesundheitsgefahren ist durch eine Reihe von Gesetzen geschaffen worden. Ich greife die erst in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung behandelte Arzneimittelrechtsreform heraus. Sie wird die Arzneimittelsicherheit erheblich erhöhen. Sie wird dafür sorgen, daß der Arzneimittelverbraucher in Zukunft sehr viel besser informiert ist, auch daß einmal zugelassene Mittel sehr viel strenger beobachtet werden. Sie wird darüber hinaus bei dennoch eintretenden Schäden den wirtschaftlichen Schutz der Geschädigten sicherstellen. Das Gesetz bringt, wie ich betone, auch dem Arzt größere Transparenz und läßt zugleich der Therapiefreiheit vollen Raum.
Durch die Gesamtreform des Lebensmittelrechts wird der Verbraucher vor möglichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Lebensmittel, vor Täuschung und Irreführung erheblich besser geschützt. In der immer wieder entstehenden Konfliktsituation zwischen wirtschaftlichem Nutzen und Gesundheit der Menschen hat sich die Reform des Lebensmittelrechts praktisch als eine Entscheidung für den Vorrang der Gesundheit erwiesen. Wir sind dabei, das Gesetz selber durch eine Reihe von Verordnungen noch mehr für die Menschen zu aktivieren.
Diese und andere Maßnahmen für einen besseren gesundheitlichen Schutz unserer Bürger muß man natürlich im Zusammenhang mit der Umweltschutzgesetzgebung der sozialliberalen Koalition und auch z. B. mit den Maßnahmen für eine gesundheitsgerechtere Gestaltung der Arbeitsbedingungen sehen.
Durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Bundespflegesatzverordnung wiederum wurden die Finanzierung und Planung unseres Krankenhauswesens auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Meine Damen und Herren, dies ist eine Grundlage, um die uns andere Länder beneiden. Bund und Länder haben seit 1972 insgesamt 10,5 Milliarden DM an Finanzhilfen für Investitionen der Krankenhäuser aufgebracht. Damit ist der lange zurückgestaute, notwendige Neubau ermöglicht
worden. Überalterte Bausubstanz konnte ersetzt werden. Medizinisch-technische Einrichtungen wurden verbessert. Vor allen Dingen wurden auch die früheren finanziellen Defizite der Krankenhausträger abgebaut.
Mit dem Bericht über die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, d. h. über unsere Erfahrungen in den ersten drei Jahren damit, hat die Bundesregierung eine Bilanz der positiven und negativen Erfahrungen offengelegt und Vorschläge gemacht, wie die Steuerungsinstrumente, die wir eigentlich schon haben - die Krankenhausbedarfsplanung, die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, die Art, wie die Kosten ermittelt werden, nach denen die Pflegesätze festgelegt werden -, besser als bisher ausgeschöpft werden können. Im übrigen sind wir mit den zum Teil außerordentlich schwierigen Verordnungen, die eine sehr intensive Abstimmung mit allen Beteiligten erfordern, ein erhebliches Stück weitergekommen.
Zusammen mit den Ländern und allen Beteiligten hat die Bundesregierung für das Gesundheitswesen insgesamt - hier spreche ich jetzt aber insbesondere vom stationären Bereich - Maßnahmen ergriffen und nicht nur davon geredet, die zur Dämpfung der Kostenentwicklung beitragen. Während wir dabei sind, meine Damen und Herren von der Opposition, nüchtern, in zäher Kleinarbeit, in vielen Gesprächen, gerade auch mit den Trägern der Selbstverwaltung - das gelungene Beispiel der Begrenzung des Kostenanstiegs im ambulanten Bereich ist heute morgen schon erwähnt worden , das Kostenproblem in den Griff zu bekommen, erlebe ich von seiten der Opposition ständig neue Zahlengebäude und den Versuch, auch hier einen Katastropheneffekt zu erhaschen. Die Opposition versucht damit nur zu verdecken, daß sie sich bisher eben nicht zu eigenen Vorschlägen hat durchringen können. Die könnten ja jemandem wehtun.
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Auch in dem Entwurf einer Wahlplattform habe ich nur den lapidaren Satz gefunden, daß Sie eine Reihe geeigneter Maßnahmen ergreifen wollen.
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Welche, fragt sich der Leser vergebens.
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Aber ich kann Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag machen. Ich kann Ihnen vorschlagen, daß z. B. im Lande von Herrn Kohl durch den Einsatz von Herrn Geißler versucht wird, das gute Beispiel nachzuahmen, das der Kollege Horst Schmidt im Lande Hessen für das Jahr 1975 schon geschaffen hat. Dort sind nämlich durch die konsequente AnWendung der bestehenden Instrumente für die Pflegesatzentwicklung diese Sätze nur noch um 6 % gestiegen, in Rheinland-Pfalz leider um beinahe das Doppelte.
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Dies wäre ein sehr konkreter Beitrag, der zum Beispiel zu diesem so wichtigen Punkt der Kostenbegrenzung in einer Wahlplattform der CDU durchaus auch Erwähnung finden könnte.
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Wir haben - ein Punkt, den ich trotz der vorgerückten Zeit nicht außer acht lassen möchte - in einer Frage, bei der, glaube ich, die Solidarität in unserer Gesellschaft ganz besonders angesprochen ist, in dieser Legislaturperiode wenigstens eine Bestandsaufnahme, Vorschläge und erste Schritte zu konkreten Maßnahmen geschaffen; ich meine den Bereich der psychiatrischen Versorgung.
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- Dies war eine gemeinsame Initiative,
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und es ist zustande gekommen durch die Arbeit der Enquete-Kommission in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.
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Wir haben festgestellt, wie die Situation aussieht, wie groß der Nachholbedarf ist,
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und wir haben vor allem eines getan: Wir haben den Bericht der Enquete-Kommission an die Länder weitergereicht. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen sehr gut, daß fast alles, was hier geschehen muß, Zuständigkeit und Verantwortung der einzelnen Bundesländer ist,
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aber wir versuchen zugleich, hier durch Modellvorhaben auch aus unserem Einzeletat zu helfen, und für gesundheitliche Modellaktionen stehen deshalb im Einzelplan 15 für das Jahr 1976 31/4 Millionen DM.
Schließlich noch ein letztes Wort zur Gesundheitserziehung, Aufklärung und Beratung über das, was jeder einzelne persönlich für seine Gesundheit tun kann. Sie besitzen für diese Koalition einen hohen Stellenwert, sie sind in unseren Augen für moderne Gesundheitspolitik genauso wichtig wie staatliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes oder der Ausbau der Gesundheitsversorgung durch Staat und Selbstverwaltung. Sie können allerdings letzteres nicht ersetzen.
Wir brauchen dazu keine Ermahnung, meine Damen und Herren von der Opposition. Wer hat denn - wenn ich daran auch noch einmal erinnern darf - eigentlich die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung, dieses dafür so entscheidend wichtige Instrument, geschaffen?
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Es war die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Käte Strobel, und ich danke ihr dafür.
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Zur Verbesserung der dringend notwendigen gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung wurden die Gesamtaufwendungen für diesen Bereich von 5,3 Millionen DM im Jahre 1972 auf rund 13 Millionen im Haushaltsansatz 1976 gesteigert. Aber - und das haben wir ja eben hier wieder gehört - das wird von der Opposition dann wiederum als Regierungspropaganda verdammt. Der Erfolg unserer Kampagnen - gegen Rauchen, Alkoholmißbrauch, falsche Ernährung, für mehr Bewegung,
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unsere Informationen über die Probleme von behinderten Mitbürgern, über Familienplanung, über soziale Hilfen für Schwangere - kann man unter anderem daran ermessen, daß inzwischen wöchentlich 20 000 Einzelanforderungen an die Bundeszentrale gehen - neben der riesigen sonstigen Verteilung durch eine Reihe von Gruppen, die sich hier sehr aktiv beteiligen. In mehr als 30 000 Schulen in der Bundesrepublik Deutschland werden jetzt Unterrichtshilfen angewandt, die dort entwickelt worden sind.
Als besonders positiv möchte ich die Kooperation mit der Ärzteschaft herausstellen. Die „Aktion Wartezimmer führt dazu, daß jetzt mehr als 10 000 Ärzte das Informationsmaterial in ihren Wartezimmern für die Patienten auslegen.
Die betriebene gesundheitliche Aufklärung richtet sich an Jugendliche, an junge Familien, an alle, die gesundheitlich besonders gefährdet sind, an Kranke, an Behinderte, an Eltern, an werdende Mütter, an alte und pflegebedürftige Menschen, also an alle diejenigen, die auch sonst zu der Gruppe derer gehören, um die sich das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ganz besonders zu kümmern hat.
Der Ihnen zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplan ist so bemessen, daß wir diese Aufgaben trotz erheblicher Einsparungen - auch bei uns -, über die wir nicht glücklich sein können, die wir jedoch für unumgänglich hielten, erfüllen können, Aufgaben, die erfüllt werden müssen, wenn wir nicht diejenigen vernachlässigen wollen, die ihre Interessen nicht so sehr aus eigener Kraft durchsetzen können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe deshalb sehr wenig Verständnis dafür, daß


Sie dem Einzelplan 15 Ihre Zustimmung verweigern wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zu diesem Einzelplan liegen insgesamt noch drei Wortmeldungen vor. Ich möchte die Rednerinnen und Redner bitten, sich möglichst an eine knappere Zeit zu halten, weil wir sonst mit unserer Gesamttagesordnung nicht fertig werden.
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