Rudolf Scharping (NA), 1996-11-27:
Verehrter Herr Kollege Hirsch, zunächst ein Wort zu mir selbst: Ich, der ich diesen Vorwurf erhebe, habe in dem öffentlichen Amt, das ich dreieinhalb Jahre bekleidet habe,
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in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz zwei Abteilungsleiter weiterbeschäftigt, die mir ihre Entfernung aus dem Dienst angeboten hatten.
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- Entschuldigung! Zunächst einmal reden wir hier über die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit. Ich werfe dieser Regierung vor, daß sie jede politische und persönliche Glaubwürdigkeit verspielt hat.
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Es handelte sich um treue CDU-Mitglieder und sehr gute Beamte. Ich habe überhaupt nichts dagegen - wie sollte ich auch? -, daß es Menschen gibt, die ihre politische Überzeugung in der CDU ausdrükken. Das ist völlig in Ordnung. Ich habe aber etwas dagegen, daß der Brauch, der in dieser Regierung Usus geworden ist, weiter gepflegt wird,
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nämlich daß vom Finanzminister bis zu den Abteilungsleitern fortwährend Leute auf Positionen gesetzt werden, die nicht die erforderliche Qualifikation mitbringen, sondern die ausschließlich wegen
der CDU-internen Seilschaften dort hingesetzt werden.
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Zum Thema zurück: Neben der Arbeit und neben dem Fortschritt wollte ich Ihnen einen dritten Weg vorschlagen, der mit der Zukunft unseres Landes zu tun hat, nämlich einen modernen Sozialstaat, der zuverlässig finanziert ist und Gerechtigkeit gewährleistet.
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Sie haben in den letzten Tagen den Beitrag zur Rentenversicherung erhöht. Wir schlagen Ihnen vor, die Beiträge zur Rentenversicherung ausschließlich an den Leistungen zu bemessen, für die Beiträge eingefordert worden sind und in Zukunft eingefordert werden. Wir schlagen Ihnen vor, die versicherungsfremden Leistungen auch aus der Rentenversicherung herauszunehmen. Wir schlagen Ihnen vor, eine soziale Grundsicherung zu ermöglichen, die das bürokratische Nebeneinander des heutigen Sozialstaats in Würde und zur Sicherung der Freiheit der betroffenen Menschen durchforstet. Wir schlagen Ihnen das ausdrücklich vor.
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Wir schlagen Ihnen vor, das Steuerrecht zu durchforsten, es an Leistung und Gerechtigkeit zu orientieren und den Dschungel wegzuschaffen, den das heutige Steuerrecht darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sich in den letzten Wochen heftig wegen der Senkung des Solidaritätszuschlages gestritten. Ich will Sie von dieser Stelle ausdrücklich davor warnen, einen faulen Kompromiß zu suchen nach dem Motto: Der Solidaritätszuschlag sinkt um x, und dafür werden zur Finanzierung die Abschreibungsbedingungen verschlechtert.
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Sie haben in der Vergangenheit schon häufig diesen verhängnisvollen Ausweg gesucht. Sie haben die Sachinvestitionen in Deutschland, die wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringend brauchen, immer zugunsten der bloßen Finanzanlage zu belasten gesucht.
Dieser Weg darf nicht fortgesetzt werden. Statt dessen sollten wir ein Steuerrecht entwickeln, das für den Normalverdiener einfach, gerecht und durchschaubar ist, niedrige Steuersätze enthält, die Steuersubventionen und Steuervergünstigungen soweit wie möglich streicht und damit zu mehr Gerechtigkeit, Durchsetzbarkeit und Durchschaubarkeit des Steuerrechtes beiträgt.
Wir schlagen Ihnen eine neue Arbeitsmarktpolitik vor. Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Mehrheit etwas beschlossen, was vom Bundesrat vermutlich nicht akzeptiert wird. Sie haben das Reform genannt.
Sie haben das gute Wort der Reform durch ihre jahrelange Tätigkeit immer weiter entwertet.
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Da Sie auf der Suche nach den Sündenböcken häufig auf den Bundesrat zu sprechen kommen, will ich Ihnen folgende Zahl zur Kenntnis geben. Der Bundesrat hat bei genau 31 von 201 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages den Vermittlungsausschuß angerufen. Das sind 15 Prozent der hier im Bundestag verabschiedeten Gesetze. In der Wahlperiode 1972 bis 1976 wurde er bei 20 Prozent,
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in der Wahlperiode 1976 bis 1980 bei 22 Prozent angerufen.
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Von den 31 Anrufungen des Vermittlungsausschusses wurden 19 von den CDU/CSU-regierten Ländern initiiert oder unterstützt.
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Ich sage das auch mit Blick auf die Beratungen des neuen Arbeitsförderungsgesetzes: Wissen Sie, was Sie hier anrichten? Sie machen 300 000 bis 400 000 Menschen zusätzlich arbeitslos. Sie gehen ein hohes menschliches, ein hohes politisches und übrigens für Ihren Haushalt auch ein hohes finanzielles Risiko ein. Das halten wir für falsch.
Wir wollen, daß die Arbeitsmarktpolitik örtlich verankert wird, daß die Tarifpartner an ihr beteiligt werden und daß die Gemeinden nicht zum Schuttabladeplatz Ihrer verfehlten Politik gemacht werden.
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Wir wollen, daß im Rahmen einer solchen neuen Arbeitsmarktpolitik aus Leistungsempfängern wieder Leistungsträger werden.
Ich schlage Ihnen außerdem vor, im Rahmen dieser Politik für mehr Investitionen, für die höhere Attraktivität von Sachinvestitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen die Gewerbekapitalsteuer und die Doppelbesteuerung bei der Vermögensteuer in einem Zug zu beseitigen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes mitzutragen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie werden entscheiden müssen, ob die Attraktivität der Sachinvestitionen, die Attraktivität der Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den höheren Stellenwert hat. Wenn Sie, wozu Sie angeblich entschlossen sind, über die Abschaffung der gesamten Vermögensteuer den finanziellen Spielraum verbrauchen, den wir für neue Arbeitsplätze und bessere Sachinvestitionen benötigen, dann ist das Ihre alleinige Verantwortung. Wir machen Ihnen offiziell dieses Angebot. Gehen Sie darauf ein!
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Im Rahmen eines modernen Sozialstaates wird die Förderung von Familien und Kindern besser sein, als sie heute ist. Es war schon ein schlimmer Kampf, die Förderung der Familien zu verbessern und das Kindergeld von 70 DM auf 200 DM anzuheben.
Lassen Sie mich das einmal so sagen: Die Regierungspolitik hat viele Mängel. Sie werfen uns immer vor, alternativlos zu sein. Ich setze unsere Vorschläge dagegen. Ich füge hinzu: Der einzige Erfolg, mit dem Sie sich schmücken können, ergibt sich aus der Beharrlichkeit der Sozialdemokratie in Bund und Ländern. Wir haben ein höheres Kindergeld durchgesetzt. Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag durchgesetzt. Das ist-unser Erfolg, und es war in den letzten zwei Jahren der einzige Erfolg für die Zukunft des Landes.
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Meine Damen und Herren, ich warne Sie davor, das bewährte Gesundheitswesen in Deutschland zu zerschlagen.
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Was Herr Seehofer tut, ruiniert die Selbstverwaltung, es ruiniert die Freiheit und die Verantwortung der am Gesundheitswesen Beteiligten. Es ruiniert die Qualität der medizinischen Versorgung. Sie werden den entschlossenen Widerstand der SPD in Bund und Ländern zu spüren bekommen: Wir wollen nicht, daß man am Lächeln eines Menschen erkennen kann, wie dick sein Portemonnaie ist. Die Gesundheitsvorsorge darf nicht von der Dicke des Portemonnaies der Menschen abhängig werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland sind Verbesserungen möglich. Man kann Arbeit schaffen und Ausbildung ermöglichen. Dazu ist es notwendig, die finanzielle Belastung der Arbeitsplätze zu senken. Dazu ist es notwendig, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Dazu ist die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital sinnvoll.
Man kann einen modernen Sozialstaat befestigen und erneuern. Dazu ist es notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken, die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Aufgaben zu befreien und eine soziale Grundsicherung einzuführen. Dazu ist es notwendig, das Steuerrecht zu reformieren, und dazu ist es notwendig, für die Familien, für die Kinder und deren Zukunft mehr zu tun als bisher.
Man kann in Deutschland Fortschritt ermöglichen. Dazu ist es notwendig, die Innovationen und die Ausbildung zu stärken, die Ängstlichkeit vor neuen Entwicklungen zu besiegen sowie Mut und Hoffnung zu machen. Wir brauchen die besten Schulen - übrigens auch die besten Hochschulen der Welt -, wenn wir uns in Zukunft behaupten wollen. Es geht nicht
darum, billiger zu sein als andere. Es geht darum, besser zu sein als andere.
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Globalisierung ist eine Herausforderung, kein Anlaß für innergesellschaftliche Konfrontation. Europäische Integration ist die Antwort auf die Erfahrungen der Geschichte und das einzig wirksame Zukunftskonzept.
Ein modernes Deutschland, das seine Menschen wieder ernster nimmt, gibt im eigenen Land die beste Antwort. Chancen zu managen, anstatt Risiken aufzuhäufen, Vertrauen zu stärken, anstatt Mißmut über die Politik zu fördern, die Sicherheit zu kräftigen, anstatt Ängste auszunutzen - es gibt einen besseren Weg.
Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Sie haben diesem Land 14 Jahre mit einem sehr gemischten Ergebnis zu dienen versucht. Eines aber ist klar: Ihre Zeit läuft ab.
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Die Zeit einer Regierung, die seit der deutschen Einheit - mehr, als jemand ahnen konnte - Menschen belastet und Hypotheken für die Zukunft aufgehäuft hat, geht zu Ende.
Wir wollen für die Menschen in Deutschland einen realistischen, einen hoffnungsvolleren, einen besseren Weg. Er ist möglich, und er wird durchgesetzt werden, spätestens 1998.
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