Volker Rühe (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat hier
gestern gesagt, der Einsatz im Kosovo bedeute eine
fundamentale Veränderung der deutschen Außenpolitik. Diese Veränderung hat 1992 begonnen. Sie begann
mit großen Kontroversen und ging bis hin zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber es ist,
quantitativ gesehen, richtig - der Verteidigungsminister hat eben auf die besonderen Risiken dieses Kosovo-Einsatzes hingewiesen -, bis zu 6 000 Soldaten
der Bundeswehr für den Einsatz im Kosovo bereitzustellen. Qualitativ ist das ein weiterer Schritt in Richtung internationaler Verantwortung für die deutschen
Streitkräfte.

Wir sind in einer sehr ungewöhnlichen Entscheidungssituation. Es gibt kein Rambouillet-Abkommen.
Deswegen hat die Bundesregierung in ihrem Antrag um
Zustimmung zu einem Rambouillet-Abkommen gebeten. Wir sind also - ich sage das ganz nüchtern - in einer
ganz ungewöhnlichen Entscheidungssituation. Wir befinden uns vor Ort in einer sehr unübersichtlichen politischen Lage. Niemand weiß, ob es wirklich ein Abkommen geben und, wenn es eines gibt, ob es halten wird
und ob es wirklich einen Friedenswillen bei allen beteiligten Seiten gibt. Wenn es ein Abkommen gibt, dann
muß man sich zudem fragen, ob es nicht - über viele
Jahre hinweg, länger als in Bosnien - eine ganz langfristige Bindung unserer Soldaten im Kosovo bedeutet. Ich
bin mir auch nicht sicher, ob nicht im Laufe eines solchen jahrelangen Einsatzes die gesamte Verantwortung
auf europäische Soldaten übergehen wird. Das würde
noch einmal die Last für die Bundeswehr verstärken. All

dieses zusammengenommen bedeutet, daß man mit besonderer Sorgfalt an die Entscheidung herangehen und
sich um einen Konsens bemühen muß. Ich bin dankbar,
daß uns heute durch die gestrigen Gespräche ermöglicht
wird, hier zu einem Konsens zu gelangen.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als wir diesen
Konsens nicht hatten. Ich habe mir einige Briefe von
Frauen aufgehoben, deren Soldaten in Somalia stationiert waren. Diese Briefe werde ich immer aufbewahren.
Sie haben geschrieben: Es ist schwer für uns, daß unser
Mann jetzt nach Somalia geht. Das haben wir nicht erwartet, als er den Beruf eines Bundeswehrsoldaten ergriff; aber wir akzeptieren das. Wir akzeptieren allerdings nicht, daß der Streit über diesen Einsatz im Deutschen Bundestag weitergeht. Das ist unzumutbar. - Vor
diesem Hintergrund stelle ich als erstes fest: Wenn wir
unsere Soldaten in so gefährliche Einsätze schicken,
dann müssen wir alles tun, um immer wieder einen Konsens im Deutschen Bundestag zu finden.

({0})

Ein weiterer Punkt. Wenn wir nicht 1994 die Veränderung der Bundeswehrstruktur, nämlich die Schaffung von Krisenreaktionskräften gegen den Willen der
Sozialdemokraten und gegen den entschiedenen Widerstand der Grünen durchgesetzt hätten, dann könnte die
Bundeswehr heute einen solchen Einsatz nicht durchführen.

({1})

Trotz dieser Reformen wird der geplante Einsatz die
Bundeswehr in ihrer heutigen Form - ich glaube, so gut
kenne ich die Bundeswehr noch - an die Grenze ihrer
Belastbarkeit führen. Deswegen bitte ich herzlich darum
- Kollege Austermann hat mir über die Beratungen im
Haushaltsausschuß berichtet, daß die Vorlage der Bundesregierung, die Finanzierung dieser Operation über
den Einzelplan 60 vorzunehmen, bei den Koalitionsabgeordneten umstritten war -, wirklich alles zu tun, um
der Bundeswehr in dieser schwierigen Situation die zusätzliche finanzielle Last abzunehmen und ihr es zu ermöglichen, den geplanten Einsatz durchzuführen.

({2})

Ein weiterer Punkt. In der gestrigen Haushaltsdebatte
hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit betont,
daß schnell Eingriffe in die Bundeswehr vorgenommen
werden müßten. Dazu muß ich Ihnen sagen: Wenn Sie
6 000 Soldaten der Bundeswehr auf den Balkan schikken, dann können Sie nicht gleichzeitig in Deutschland
damit beginnen, Eingriffe in Bundeswehrstandorte vorzubereiten.

({3})

Deswegen bitte ich ganz herzlich darum, daß man sich
an das hält, was der Bundesverteidigungsminister den


Soldaten der Bundeswehr versprochen hat, nämlich
Sicherheit des Standortes.

({4})

Für uns sind drei Punkte wichtig, die uns die Zustimmung ermöglichen:

Erstens. In der Erklärung der Bundesregierung wird
ausgeführt, daß es sich um einen NATO-geführten militärischen Einsatz handelt. Der Einsatz deutscher
Streitkräfte wird daher in der politischen und strategischen Verantwortung der Allianz, das heißt auf der
Grundlage eines NATO-Operationsplanes einschließlich
entsprechender NATO-Einsatzregeln und -führungsstrukturen durchgeführt.

Das zweite hat Minister Scharping eben vorgetragen:
In der Vorlage der Bundesregierung war undeutlich gearbeitet worden, weil es zu einer Vermischung der Extraction Force und der eigentlichen Kosovo Force gekommen war.

({5})

- Es muß doch möglich sein, in einer solchen Debatte
ganz nüchtern darauf hinzuweisen. - Wir haben hier in
dem Sinne eine Verbesserung und eine Klarstellung erreicht, daß die beiden Dinge nicht miteinander verbunden werden und daß sich die Extraction Force sofort
nach Abschluß der Mission zurückzieht.

Herr Kollege Scharping, ich möchte im übrigen zu
dem, was Sie schließlich gesagt haben, anmerken: Von
Anfang an bestand die Bereitschaft der Opposition, dort
die logistischen Vorbereitungen zu treffen und die Soldaten nach Mazedonien und nach Griechenland zu verlegen.

Der dritte Punkt, auf den ich eingehe, ist - wir haben
darauf bestanden -, daß der Deutsche Bundestag noch
einmal befaßt wird, wenn das Abkommen tatsächlich
vorliegt und wenn es darum geht, die Grenzen zum Kosovo zu überschreiten. Ich glaube, die Klarstellung, die
wir hier erreicht haben, war wichtig.

({6})

Dadurch kommt es nicht zu einer Verzögerung der Implementierung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat
klargestellt: Wenn eine bestimmte Situation dort gegeben ist, dann können Sie handeln und müssen sich im
Anschluß daran vom Bundestag die Unterstützung besorgen.

Ich habe heute in einer überregionalen Zeitung gelesen, daß die Opposition den Handlungsspielraum der
Exekutive einschränken würde, indem sie auf die Klarstellung gedrängt hat, daß das letzte „go“ des Bundestages erst dann erfolgt, wenn das Abkommen vorliegt. Ich
muß Ihnen sagen - ich habe noch eine gute Erinnerung
an meine eigene Tätigkeit -: Ich habe die Mitwirkung
des Deutschen Bundestages bei so schicksalsschweren
Entscheidungen wie der Entsendung deutscher Soldaten
in eine schwierige internationale Situation nie als eine
Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Regierung
betrachtet. Ich glaube, es ist ein guter Weg in Deutschland, daß Regierung und Parlament gemeinsam die Verantwortung für so schwierige internationale Einsätze
tragen.

({7})

Auch deswegen ist es wichtig, daß es in dem von uns
in den vergangenen Jahren immer wieder praktizierten
Verfahren keinen Bruch gegeben hat. Das heißt, wir
schulden unseren Soldaten Fürsorge.

({8})

Zu dieser Fürsorge gehört die militärische Ausrüstung
und Vorbereitung. Ich weiß, es ist für einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister kein leichter
Schritt - ich sage das ohne Polemik -, Leopard-Panzer
und Marder in diese Region zu entsenden. Ich möchte
ausdrücklich anerkennen, daß sich der Verteidigungsminister ausschließlich davon hat leiten lassen, was für
den Schutz der Soldaten notwendig ist. Er hat keine
politischen Überlegungen in diese Frage eindringen
lassen. Das muß ausdrücklich gewürdigt werden; denn
sonst könnte man einen solchen Einsatz nicht vertreten.

({9})

Wir schulden den Soldaten aber mehr als die militärische Ausrüstung und die militärische Vorbereitung. Wir
schulden ihnen - ich glaube, daß wir ihnen das mit dem
Beschluß des Deutschen Bundestages geben werden die Unterstützung, die sie alle spüren sollen.

Wir haben gestern einige Stimmen nach dem Motto
„Wir brauchen die Opposition nicht“ gehört. Das mag
numerisch so sein. Aber gerade bei einem solchen Einsatz ist es ganz entscheidend - wir werden in sehr
schwierige Situationen kommen; täuschen Sie sich darüber nicht - , daß es hier einen Konsens auf einer klaren
Grundlage gibt und daß in den Gesprächen - ich danke
in diesem Zusammenhang vor allem dem Außenminister
- festgestellt worden ist:

Die Bundesregierung wird nach Unterzeichnung
eines Friedensabkommens für das Kosovo den
Bundestag umfassend und unverzüglich über den
Beginn der Umsetzung sowohl der zivilen als auch
der militärischen Aspekte dieses Abkommens unterrichten und den Bundestag erneut befassen. Wir
sind uns dabei einig, daß eine Implementierung dadurch nicht verzögert werden darf.

Dies ist eine Basis, die außenpolitisch richtig ist, die
aber auch von Sorgfalt und Fürsorge für unsere deutschen Soldaten geprägt ist. Wir sind stolz darauf, gemeinsam einen solchen Schritt getan zu haben.

({10})