emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wissmann?
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Meine Damen und Herren, ich habe sehr wenig Zeit. Ich kann leider keine Zwischenfrage zulassen.
Herr Lammert und Herr Wissmann haben von den Problemen des Landes als seinen Problemen gesprochen. Ich darf dabei nur sagen: Seine Probleme will und wird Nordrhein-Westfalen lösen. Aber zu den Problemen, die - wenn ich vom Bund rede - Nordrhein-Westfalen von draußen ins Land gekarrt kriegt, haben wir nichts gehört; das ist hohe Arbeitslosigkeit, das sind die Probleme bei Kohle, Stahl, Ölraffinerien, das ist die allgemeine Wirtschafts- und Sozialpolitik.
(Dr. Lammert [CDU/CSU]: Warum sind die
denn in Nordrhein-Westfalen höher als anderswo, wenn das importiert sein soll?
- Haben Sie nicht Ihre eigene Anfrage gelesen, die sagt: Wir wollen mehr Kenntnisse darüber haben? Sie selber haben die Kenntnisse, die in der eigenen Antwort der Bundesregierung hierzu enthalten sind, daß es nämlich das Nord-Süd-Gefälle nicht gibt, daß es ein Geschwafel ist, was darüber geredet wird, nicht annehmen wollen.
({1})
Ich könnte Ihnen jetzt die jüngsten Zahlen der Investitionstätigkeit nennen, die - ich habe das schon erwähnt - bei uns wesentlich höher als etwa in Bayern und Baden-Württemberg liegen, was das Investitionsgütergewerbe und die Verbrauchsgüter-industrie angeht. Die zeigen nämlich, daß Strukturwandel und Innovationsfähigkeit angenommen worden sind.
({2})
Ich könnte natürlich auch noch andere Zitate aus der Wirtschaft anbringen, die das satt hat, wie die CDU in Nordrhein-Westfalen das Land herunterredet.
Aber ich möchte zum Abschluß nur eine Feststellung treffen: Zu allem Gerede, das Sie heute an den Tag gelegt haben, und dem, was Herr Wissmann gesagt hat, und Zitaten von EMNID-Umfragen, bei denen die Manager ja noch nicht einmal wissen, daß die Steuerstruktur in der Bundesrepublik bundeseinheitlich gleich ist - da wird ja den SPD-Ländern eine viel höhere Steuerbelastung als den CDULändern zugeschrieben -, kann man doch nur sagen: Es ist doch nicht seriös, solche Umfragen in die Politik einzuführen. Daß sie im Wahlkampf nutzen, kann ich verstehen, aber doch nicht im Deutschen Bundestag!
({3})
Ich hatte das hier ein bißchen als eine seriöse Debatte verstanden im Sinne von Beiträgen, die uns weiter voranbringen sollen.
({4})
- Das geht doch überhaupt nicht weg. Ich habe hier darüber schon einmal gesprochen. Ich schreibe Ihnen dazu.
Wo ein Wechsel notwendig ist, haben die Wähler im Saarland gezeigt. Dort war der Wechsel zur SPD überfällig,
({5})
und zwar gerade wegen der regionalen Kumulation der Probleme globaler und sektoraler Politik, die Sie nicht lösen.
({6})
In Nordrhein-Westfalen brauchen wir keinen Wechsel, sondern die Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik,
({7})
die den sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzt und damit auch der Wirtschaft nützt.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Eingangsrede den Versuch gemacht, zu erläutern, wie die Politik der Bundesregierung in bezug auf die Strukturpolitik und die Industriepolitik aussieht. Es ist richtig, daß das nicht die Politik der Opposition ist. Insofern gibt es da einen Sachgegensatz.
Aber das, was Herr Jochimsen gerade gesagt hat, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf. Deswegen, Herr Jochimsen, werden Sie mir nachsehen, wenn ich das richtigstellen muß. Ich tue das deswegen, weil die Therapie, wenn die Diagnose schon falsch ist, auf gar keinen Fall gelingen kann.
({0})
Da gibt es nun Zahlen, an denen niemand in Nordrhein-Westfalen vorübergehen kann. Ich sage das nicht, um die Behauptung zu untermauern, daß in Nordrhein-Westfalen die Menschen weniger leistungsfähig, weniger leistungsbereit sind. Aber es ist sehr wohl die Frage erlaubt, warum das industrielle Herz der Bundesrepublik Rhythmusstörungen hat.
({1})
Und das ist eine unbestreitbare Tatsache, verehrter Herr Kollege Jochimsen: In Nordrhein-Westfalen liegt die Arbeitslosenquote deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
({2})

Wir haben im Ruhrgebiet sogar 14 % Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Erwerbstätigen hat stärker abgenommen als sonstwo.
({3})
Die Wachstumsdynamik ist geringer. Die Erwerbsbevölkerung ist durch die Binnenwanderung geschrumpft..
Ich vergleiche das jetzt gar nicht mit dem NordSüd-Konflikt; denn man kann sich durchaus darüber unterhalten. Herr Jochimsen, darin sind wir uns einig. Ich selber habe dazu beigetragen, daß dieses dumme Schlagwort „Nord-Süd-Gefälle", wenn es irgend geht, aus der Diskussion herausgebracht wird; denn die norddeutschen Länder tun sich den geringsten Gefallen damit, noch den Eindruck zu erwecken, als ob das so sei. Dieses Schlagwort muß man sicherlich aus der Diskussion herausnehmen. Aber es ist auch unbestreitbar, daß es für die relativ gesehen schlechtere Situation in Nordrhein-Westfalen strukturelle Ursachen gibt.
Eine objektive Ursache habe ich selber genannt. Deshalb halte ich den Vorwurf, Wahlkampf zu betreiben, jedenfalls an meine Adresse gerichtet für falsch. Sie haben die strukturelle Ursache Kohle und Stahl und wissen ganz genau, Herr Jochimsen - deswegen muß ich das, was Sie heute nachmittag zu Beginn der Diskussion gesagt haben, zurückweisen -: Diese Bundesregierung hat im Einvernehmen mit Ihrem Land und zugunsten dieser beiden von der Krise betroffenen Industriebranchen eine klare Kohle- und Stahlpolitik betrieben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Bitte sehr.
Roth (NA), 1985-04-18:
Sind Sie so lieb, weil die früheren Wirtschaftsminister im Saarland Ihrer Partei angehören, ein paar Worte zur Arbeitslosenquote und zur strukturellen Lage des Saarlandes zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Lattmann (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Arbeitslosigkeit" hat bereits im bisherigen Verlauf der Debatte eine Rolle gespielt. Das kann nicht verwundern. Was verwundern muß, ist die Art und Weise, wie Herr Ehrenberg und andere Sozialdemokraten mit diesem Thema hier umgehen, also Vertreter der gleichen Partei, die den größten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit in der Nachkriegszeit zu verantworten hat.
({0})
Sie regen sich auf, wenn die Zahl der Arbeitslosen heute von 2,4 auf 2,45 Millionen steigt. Sie hätten sich aufregen sollen, als die Zahl von null auf zwei Millionen gestiegen ist. Dann wären wir dort nicht hingekommen.
({1})
Wichtig für die Beurteilung der Arbeitslosigkeit sind nicht so sehr die absoluten Zahlen, sondern deren Zustandekommen. Der Arbeitsmarkt kennt
- wie jeder Markt - zwei Einflußfaktoren.
({2})
- Seien Sie ganz ruhig, Herr Roth. Ich werde all das sagen, was nötig ist.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter Lattmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter Wolfram, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfram (NA), 1985-04-18:
Ja, Graf Lambsdorff, aber dann würde ich vorher gern noch ein Wort zu Ihnen sagen. Es ist eigentlich ein schlimmer Niedergang, den wir mit Ihnen erleben, den Sie selbst demonstrieren. Sie waren immer ein von mir geschätzter sachlicher Mann. Das aber, was Sie sich heute gegenüber unserem NRW-Wirtschaftsminister geleistet haben, die Art, wie Sie gegen das Land Nordrhein-Westfalen polemisiert haben, war unter aller Würde.
({0})
Ich muß ehrlich sagen, ich schäme mich, daß ein Mann wie Sie uns so etwas zumutet.
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege, würden Sie nach dieser bei einer Zwischenfrage ganz ungewöhnlichen Begrüßung freundlichst zur Kenntnis nehmen, daß ich überhaupt nichts gegen das Land Nordrhein-Westfalen, aber alles gegen die Politik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einzuwenden habe, und würden Sie bei Ihrem Vergleich zwischen Nürnberg und Recklinghausen insoweit Verständnis empfinden, als wir zur Zeit Nürnberg vorziehen, weil dort der Oberbürgermeister schon aus der SPD ausgetreten ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippold.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
({0})
Simonis (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Olderog, Ihr Versuch einer wirtschaftspolitischen Herumruderung hier am Rednerpult kann zwar vielleicht als maritimes Denken betrachtet werden, es war aber eine Menge unter Wasser und wenig, was über Wasser übriggeblieben ist.
({0})
Und wenn Graf Lambsdorff die Wirtschaftspolitik Schleswig-Holsteins gelobt hat, dann muß er einen echten Blackout gehabt haben, oder er wollte jemandem eine Freude machen. Von Realitäten kann er wohl kaum gesprochen haben. Vielleicht nehmen Sie mal die nächste sitzungsfreie Woche und fahren in Schleswig-Holstein herum. Denn Ihr SchleswigHolstein deckt sich mit unserem Schleswig-Holstein der Realität überhaupt nicht. Sie scheinen wohl mehr zu Hause zu sein denn vor der Tür.
Fangen Sie doch mal alleine mit der Arbeitslosigkeit an: 27 % in Nordfriesland, 30 % in Tönning.
({1})
- 30% aller Arbeitslosen in dem Wahlkreis, den der Finanzminister vertritt, sind unter 25 Jahre alt.
({2})
Die jungen Leute, die Zukunft des Landes, sind arbeitslos.
({3})
Im Arbeitsamtsbereich Rendsburg stehen genau drei offene Stellen mehr als 300 Teilzeitarbeit suchenden Frauen gegenüber.
Wenn Sie sich z. B. die Strukturpolitik in diesem Land angucken, die Sie hier gerade so gelobt haben, so stellen Sie fest: Mit der stillschweigenden Zustimmung des Wirtschaftsministers ist alles stillgelegt worden, was auf Bundesbahnstrecken nicht gerade bis nach Dänemark fährt. Das heißt, Sie haben hier für die Bundesbahn geschrien, haben aber klammheimlich zugestanden, daß bei uns in Schleswig-Holstein Streckenstillegungen stattfinden, daß Sie bei uns in Schleswig-Holstein, wenn Sie von Osten nach Westen, von der Landeshauptstadt zur anderen Seite, fahren, zwei Übernachtungen einrechnen müssen, weil Sie nämlich normalerweise nicht am gleichen Tag wieder zurückkommen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Simonis (NA), 1985-04-18:
Nein. Ich habe leider nur drei Minuten Zeit.
({0})
- Wird nicht angerechnet? - Dann ja. Entschuldigung! Wenn es nicht angerechnet wird, dann bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Carstensen (NA), 1985-04-18:
Frau Kollegin Simonis, wenn Sie von Streckenstillegungen, eventuell auch von dem Abzug von Behörden aus diesen schwachstrukturierten Gebieten sprechen, nach denen Sie ja auch vor kurzem gefragt haben, sollten Sie dann nicht vielleich auch mal sagen, daß man Strukturpolitik in diesen Gebieten am besten in Zeiten guter Konjunktur machen kann, und sollten Sie dann nicht vielleicht auch mal sagen, daß gerade in den Jahren 1973 bis 1982 z. B. aus Dithmarschen 12,2 % Arbeitnehmer, Beamte, aus Bundesbehörden abgezogen worden sind, aus dem Landesteil Schleswig oder aus dem Kreis SchleswigFlensburg über 10 %? Das gehört doch sicherlich auch mit dazu.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Frau Abgeordnete Simonis, diese Zwischenfrage muß ich auf die Redezeit der CDU/CSU anrechnen.
({0})
Simonis (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege Carstensen, da nach dem Grundgesetz für die Regionalpolitik die Länder zuständig sind, kann ich aus Ihrer Frage nur schließen, daß die CDU-Landesregierung, die ja seit 30 Jahren von Ihrer Partei gestellt wird,
({0})
selbst in Zeiten der Hochkonjunktur nicht in der Lage war, ihre Hausaufgaben zu machen. Sie haben also immer schon Flops produziert, offensichtlich auch in Zeiten der Hochkonjunktur.
({1})
Ohne die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, die die Landesregierung zur Hälfte Jahr für Jahr nicht abruft, weil sie die Komplementärmittel nicht zur Verfügung stellen kann, ohne die Zonenrandmittel würde es Ihnen doch überhaupt nicht gelingen, einen einzigen Betrieb nach Schleswig-Holstein zu bekommen. Die Wachstumszahlen, die der Kollege Olderog gerade genannt hat, beruhen doch lediglich darauf, daß Sie in Hamburg herumräubern und Piraterie betreiben, versuchen, dort Betriebe abzuwerben, indem Sie ihnen Mittel - ({2})
- Das kann ich Ihnen sagen, warum sie da weggehen: Weil sie Zonenrandmittel und Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe kriegen und uns nach drei Jahren dann eine lange Neese machen und wieder weggehen, weil sie woanders Mittel bekommen.
({3})
Ohne die 170 000 Arbeitsplätze, die die Hamburger
Regierung und die Hamburger Wirtschaft sowohl

den beiden CDU-Ländern Nordrhein-Westfalen - -({4})
- Oh Gott, Entschuldigung, das wäre ja entsetzlich! Schleswig-Holstein! Freut euch nur nicht zu früh!
({5})
Ohne diese Arbeitsplätze also, die Hamburg den
beiden Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verfügung stellt, wäre die Arbeitslosigkeit
in Schleswig-Holstein noch höher, als sie es heute
ist. Ich bin davon überzeugt: Wenn Sie sich nicht
dauernd auf Hamburg mit seinen Service-Leistungen berufen könnten, wenn Sie nicht die ganze Zeit
darauf rechnen könnten, daß dort anständige Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie
nicht damit rechnen könnten, daß sich in Schleswig-Holstein Jugendliche darauf verlassen können,
in Hamburg einen Ausbildungsplatz zu bekommen,
Sie würden schamrot hier stehen und nicht mal
wagen, sich für fünf Minuten zu Wort zu melden.
Ich wundere mich wirklich, woher Sie diesen Mut
haben.
({6})
Wenn Sie das reale Bruttoinlandprodukt, dessen Anstieg um 5,5 % Sie hier lobend erwähnt haben, einmal anschauen, so denken Sie daran, daß das eine statistische Größe ist, die allein darauf zurückzuführen ist, daß Krümmel ans Netz gegangen ist.
({7})
In Energie einschließlich Kernenergie ertrinkt Schleswig-Holstein in der Zwischenzeit; wir wissen gar nicht mehr, was wir damit anfangen sollen. Wahrscheinlich muß man langsam daran denken, damit die Ostsee zu erwärmen.
({8})
Alles in allem, Herr Olderog: Wenn Sie mit dieser Rede den Versuch gemacht haben sollten, in Schleswig-Holstein jemals einen Posten zu bekommen, so kann ich Ihnen sagen, Sie werden ihn nicht bekommen; eher bekomme ich ihn.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
({0})
- Ich kann mich nur nach dem richten, was mir vorliegt.
({1})
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter, da wir noch einen langen Abend vor uns haben, muß ich Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
Niegel (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident, da scheint ein Mißverständnis vorzuliegen; denn ich habe von meinem Fraktionsgeschäftsführer 13 Minuten zugesagt bekommen. Ich bin Berichterstatter. Mir steht nach § 28 der Geschäftsordnung jederzeit das Recht zu, als Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Ich fahre jetzt als Berichterstatter fort.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Kollege, dazu muß ich Ihnen das Wort geben.
({0})
Ich höre, Sie wollen sich jetzt als Berichterstatter zu Wort melden.
Niegel (NA), 1985-04-18:
Jawohl.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Die Möglichkeit, dies zu tun, haben Sie. Ich werde ein bißchen aufpassen, daß es eine Berichterstatterrede wird.
Niegel (NA), 1985-04-18:
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß eine Anregung an den Ausschuß gegeben wurde, den ERP-Plan für die nächsten Jahre um 10 Milliarden DM aufzustocken. Ich habe aber ausdrücklich gesagt, daß es nicht angeht, unter diesen Umständen neue ERP-Milliarden-Umweltschutzprogramme aus dem ERP-Sondervermögen zu finanzieren. Das ERP-Vermögen umfaßt nämlich nur 13,9 Milliarden DM. Man kann es dann auf einmal ausgeben, und dann ist kein revolvierender Fonds mehr vorhanden.
Keinesfalls würde man mit solchen Programmen Investoren veranlassen, zusätzliche Investitionen sozusagen aus der Hüfte zu schießen. Es können leicht Hoffnungen geweckt werden, die allerdings nicht erfüllt werden können.
({0})
Von dem ERP-Kredit - das darf ich sagen - entfallen über 50 % auf die Bauwirtschaft.
({1})
Das sind mehr als 1,75 Milliarden DM. Umgerechnet auf Investitionen sind dies mindestens 5,5 bis 6 Milliarden DM.
Ausdrücklich möchte ich betonen, daß der ERP-Wirtschaftsplan der Strukturförderung und nicht der Sektoral- bzw. Konjunkturförderung dient. Trotzdem sind diese fast 6 Milliarden DM Investitionen für die Bauwirtschaft und insgesamt gesehen rund 11 Milliarden DM Investitionen für die Volkswirtschaft auch konjunkturell nicht uninteressant.
Abschließend ein Wort zu den Investitionen in Berlin. Die veranschlagten Mittel - 615 Millionen DM - sind im wesentlichen für die Investitionsförderung in Berlin bestimmt, wegen der besonderen Lage der Stadt also auch für Großunternehmen. Da im übrigen Bundesgebiet die Förderung auf 300 000 DM je Kredit beschränkt ist, stellt dies eine besondere Vergünstigung auch für die Großbetriebe in Berlin dar.
Man wird über kurz oder lang diese Praxis nicht mehr aufrechterhalten können. Vielleicht wird sich dann die Kreditvergabe in Berlin an die gewerbliche Wirtschaft zwischen den Bedingungen des Regionalprogramms einerseits und der jetzigen Praxis andererseits einpendeln, etwa analog den in den M-Programmen der KfW vorgesehenen Grenzen.
Abschließend noch ein Wort zur Dankesspende, die jetzt das elfte Mal mit 10 Millionen DM an den German-Marshall-Fund in Washington gegeben wird. Sie läuft vertraglich im nächsten Jahr offiziell aus. Ob sie weiter gewährt wird, ist noch nicht bekannt. Falls jedoch eine Verlängerung erfolgt, sollte sie möglichst limitiert und degressiv gestaltet sein. Ein gewisses Mitspracherecht auch des Parlaments und eine stärkere Hinwendung im Ablauf des Programms zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse zwischen den USA und der BunNiegel
desrepublik Deutschland wären mein Anmerkposten dazu.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen und dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Gibt es einen weiteren Berichterstatter, der das Wort wünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Es steht noch ein Redner auf der Liste. Herr Dr. Kansy, Sie haben jetzt das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der sehr eingehenden und überzeugenden Ausführungen meiner Kollegen Broll und Bernrath möchte ich eigentlich zum Schluß meiner Ausführungen kommen.
({0})
Herr Bernrath, wenn Sie das, was wir vorschlagen, schon 1983 überlegt haben, kann es j a eigentlich auch von Ihrem Standpunkt aus so schlecht nicht sein.
({1}) - Das ist auch heute nicht so schlecht.
Jeder weiß nach diesen eingehenden Ausführungen genau, um was es geht. Der Punkt ist doch einfach der gewesen: Wenn man sowohl einen Pensionsanspruch wie einen Rentenanspruch hat - und zwar durch eigene Arbeit erarbeitet -, dann ist es ja unangenehm, wenn beide Ansprüche gegeneinander verrechnet werden sollen. Das haben wir in zwei Etappen beschlossen. Wir haben das einmal für die Zukunft beschlossen, nämlich für Beamtenverhältnisse, die nach 1966 begründet wurden, so daß sich jeder, der Beamter wurde, darauf einstellen konnte. Dann haben wir das mit dem zweiten
Haushaltsstrukturgesetz - da hat Herr Broll recht - 1981 rückwirkend für alle Beamtenverhältnisse eingeführt.
Das hat eben zu den Härten geführt, und zwar mit der unangenehmen und schwierigen Folge - die ja einsehbar ist -, daß sich diejenigen, die davon betroffen wurden, bei der Gestaltung ihrer Altersversicherung darauf nicht einstellen können. Wir haben dann in der Tat gemerkt, daß es eine Reihe von Härtefällen gibt - wenn ein Härtebericht gemacht wird - einverstanden; dagegen ist gar nichts einzuwenden -, in denen die Betroffenen in einer unangemessenen Weise tangiert sind.
Es ist in der Tat richtig, diesen gesetzgeberischen Sündenfall in seiner Wirkung zu mildern, mit dem wir rückwirkend in Vertrauenstatbestände eingegriffen haben, so daß die Beteiligten darauf nicht mehr reagieren und nichts mehr verändern konnten. Wir haben lange darüber verhandelt, wie man das machen kann.
Es ist auch richtig, daß die Wirkungen erst allmählich eintreten. Das erleichtert uns aber natürlich auch die haushaltsmäßige Bewältigung dieses Problems; denn wenn man das durchrechnet, kommt man nach einer gewissen Zeit zu ganz ordentlichen Beträgen. Es ist also schon eine Maßnahme, die wirkt; denn sonst wäre es ja nach einer gewissen Zeit haushaltsmäßig nicht spürbar. Insofern war es gar nicht einfach, die Zustimmung aller Beteiligten dazu zu bekommen.
Ich bin sehr froh, daß es uns nun gelungen ist - nicht etwa mit Rücksicht auf den 12. Mai 1985; wir reden darüber ja seit über einem Jahr -, zu einem Abschluß zu kommen und zu sagen: Wir bringen dieses Gesetz ein, und wir wollen es in der Tat so schnell wie möglich vor der Sommerpause gemeinsam verabschieden - wir hoffen, daß uns das gelingt -, weil es ein praktikabler Weg ist. Zwar werden Härten in einer pauschalen Weise, aber praktikabel, für die Betroffenen spürbar abgemildert.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Ich danke allen Fraktionen für die sparsame Inanspruchnahme unserer wertvollen Redezeit.
Ich stelle fest, daß weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2970 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Verteidigungsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion

Vizepräsident Westphal
DIE GRÜNEN Risiken des Schnellen NichtBrüters in Kalkar
- Drucksachen 10/2964, 10/3157 Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/3200 und 10/3201 Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Schulte ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Beckmann (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann die hier vorliegende Anfrage der GRÜNEN wirklich nur als billige Wahlkampfrhetorik bezeichnen.
({0})
Der Redner der GRÜNEN hat ja auch selbst den Bezug hierzu in seinen Ausführungen dargestellt und ihn in keiner Weise geleugnet.
Alle in dieser Anfrage aufgeworfenen wesentlichen Fragen sind bereits im Deutschen Bundestag behandelt worden.
({1})
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie hätten nur die Beratungsergebisse der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" der 8. und 9. Legislaturperiode nachlesen müssen.
({2})
Ebenso stehen die Ausschußprotokolle des Ausschusses für Forschung und Technologie sowie die Debattenbeiträge im Parlament von über einem Jahrzehnt zu diesem Themenkomplex zur Verfügung.