Schmude (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen der FDP und SPD möchte ich dem Versuch, die gefährliche Körperverletzung aus dem Anwendungsbereich des Sraffreiheitsgesetzes herauszunehmen, nachdrücklich entgegentreten. Herr Kollege Erhard hat vorhin
1998 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Schmude
schon § 223 a StGB, in dem dieser Tatbestand geregelt ist, verlesen, so daß ich darauf nicht im einzelnen einzugehen brauche. Ich möchte nur einiges herausgreifen, was hier meines Erachtens entscheidend ist und entscheidend sein muß.
Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches hat durch die Rechtsprechung eine recht weite Auslegung erfahren. Es ist heute nicht unsere Sache und nicht unsere Gelegenheit, hieran etwas zu ändern; wir haben auch nicht die Möglichkeit, hier zu differenzieren. Diese weite Auslegung hat dazu geführt, daß als „gefährliches Werkzeug" und damit als Waffe, die eine einfache Körperverletzung zur gefährlichen qualifiziert, Instrumente wie der Teppichklopfer und der schwere Schuh oder Stiefel, mit dem ein Täter einen anderen tritt, angesehen werden.
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Unter diesen Begriff fällt damit ohne Zweifel auch der Polizeiknüppel, der ja in dem Zeitraum, an den wir uns heute erinnern, einige Male in Aktion getreten ist.
Das würde also bedeuten, daß der Demonstrant, der bei seinem Abtransport um sich tritt und dabei jemanden trifft, wegen gefährlicher Körperverletzung zu bestrafen wäre.
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Herr Kollege Dr. Lenz hat schon einige Worte zur gemeinschaftlichen Begehung der Körperverletzung
) gesagt. Auch hier. kommen wir wieder auf die Polizei zurück: Wenn zwei Polizeibeamte im Übermaß oder unnötig gegen einen einzelnen vorgegangen wären und ihn gemeinsam abtransportiert und dabei seine körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt hätten, würden sie sich der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben. Auch hier läge eine gefährliche Körperverletzung vor, und nach Ihrem Willen müßte die Strafe eingreifen.
Wir halten es für unerläßlich, uns bei unseren Überlegungen zum Straffreiheitsgesetz an diesen einfacheren Begehungsformen zu orientieren.
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Wir meinen, daß es nicht förderlich ist und auch nicht dem Ziel des Gesetzes entspricht, hier auszumalen, was alles an Schlimmem in diesem Bereich passiert ist oder passieren konnte.
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Soweit es sich um schwerste oder besonders schwere Begehungsarten handelt, sorgt die Strafgrenze von neun Monaten dafür, daß diese nicht straffrei bleiben. Zwischen einem Bagatellfall und dieser Strafgrenze mag manches liegen - das will ich durchaus zugestehen -, das sich bei sehr genauer Überprüfung unter dem einen oder anderen Gesichtspunkt noch als strafwürdig erweist.
Aber hier hat eben eine Abwägung Raum zu greifen, eine Abwägung, die für uns dahin ausgeht, daß wir lieber in diesem Zwischenbereich die Straflosigkeit hinnehmen, als die Gesamtheit der geringfügigen Delikte in diesem Bereich von der Straffreiheit auszunehmen. Wir halten es für mit dem Ziel des Gesetzes nicht vereinbar - wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, sogar für unerträglich -, daß diese Fälle von Bagatelldelikten, wie man sie bezeichnen muß, soweit sie über die unterschiedliche Schwelle des Ermessens in bezug auf die Einstellung wegen Geringfügigkeit hinausgehen, weiterhin bestraft wird.
Wir halten es aber auch für nicht hinnehmbar, daß weiterhin Polizeibeamte weitgehend strafbar bleiben, obwohl für die Demonstranten die Straffreiheit eintritt.
Es stellt sich uns die Frage, ob Sie als Antragsteller diese Konsequenzen eigentlich bis in den Schluß hinein durchdacht haben. Wenn das nicht der Fall gewesen ist, bedarf es der Auseinandersetzung nicht; ist es aber der Fall gewesen, stellt sich Ihr Antrag als Versuch dar, das zu erreichen, was eben zum Antrag Umdruck 13 abgelehnt worden ist, nämlich das Amnestiegesetz auf den Bereich der Strafnormen, die wir vorhin neu gefaßt haben, zu beschränken.