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Hübner (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschußvorlage des § 74 Abs. 3 läßt nur solche Lehrverhältnisse in landwirtschaftlichen Betrieben versicherungsfrei, in denen die Lehrlinge auf dem Hofe ihrer Eltern ihre Lehrausbildung bekommen. Damit wird eine unterschiedliche Behandlung der landwirtschaftlichen Lehrlinge festgelegt. Die Lehrlinge, die ihre Lehrzeit auf den Höfen ihrer Eltern durchmachen, bleiben versicherungsfrei. Die anderen Lehrlinge sind dagegen versicherungspflichtig. Das ist an sich schon ein unerwünschter Zustand. Aber weit unangenehmer ist die Folge, die sich aus dieser Regelung ergibt und die darin liegt, daß eine Ausbildung auf fremden Höfen nun nur noch bedingt gesucht werden wird. Eine solche Ausbildung auf fremden Höfen sollte aber gerade gefördert werden, weil s e zweifellos den Gesichtskreis der Lehrlinge erweitert und weil die Ausbildung auf solchen Höfen gesucht werden sollte, auf denen der Anbau nach modernen Methoden gelehrt wird. Es geht hier also darum, ob die Erweiterung des Gesichtskreises der Lehrlinge gefördert wird oder nicht. Wir meinen, daß es im Sinne der beabsichtigten Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft liegt, wenn wir den Lehrlingen die Wege zu der bestmöglichen Ausbildung eröffnen. Das geschieht eben dadurch, daß man die Versicherungsfreiheit nicht nur solchen Lehrlingen gewährt, die auf den Höfen ihrer eigenen Eltern lernen. Wir bitten Sie deshalb, unseren Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 3 a anzunehmen.
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Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Abgeordneter Atzenroth, bitte!
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Nach § 74 wird für die Beschäftigung zur Ausbildung eine gewisse Versicherungsfreiheit gewährt, die bei zweijährigem Lehrvertrag ein Jahr dauert. Nun gibt es in einigen Tarifverträgen die Bestimmung, daß der Lehrling auch nach der formellen Beendigung seiner Lehrzeit zur Vervollständigung seiner fachlichen Kenntnisse einige Monate oder noch längere Zeit mit den Rechten und Pflichten eines Lehrlings weiterbeschäftigt wird. In diesen Fällen ist es notwendig - der Gedanke wird logisch weiterentwickelt -, die Versicherungsfreiheit um die entsprechende Zeit zu verlängern. Das ist der Sinn unseres Antrags Umdruck 821 Ziffer 7. Ich bin der Meinung, daß man, wenn man den § 74 Abs. 1 will, logischerweise auch unserem Antrag auf Hinzufügung eines Abs. 3 a zustimmen muß.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 797 Ziffer 5*) ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 75 a in der Ausschußfassung. Ich bitte diejenigen, die die Ausschußfassung annehmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 75 b. Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den § 75 b in der Ausschußfassung annehmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 75 c. In Umdruck 797 liegt unter Ziffer 2 c, die in der mir vorliegenden Drucksache schon gestrichen war, ein noch nicht verabschiedeter Änderungsantrag zu § 75 c Abs. 1 Satz 2 vor; es wird beantragt, die Worte „Der Bundesminister für Arbeit" durch die Worte „Der Verwaltungsrat" zu ersetzen.
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- Ich stelle den Antrag, da wir erst jetzt bei § 75 c angekommen sind, zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 797 Nr. 2 Buchstabe c ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 75 c in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu den §§ 81, 82, 83, 84 und 85. Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Ich darf wohl Ihr Einverständnis annehmen, daß sie gemeinsam verabschiedet werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Wer für die §§ 81 bis mit 85 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die genannten Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zu den §§ 87, 87 a, 88 und 89.
Änderungsanträge liegen hier nicht vor. Besteht Einverständnis, daß die Paragraphen gemeinsam verabschiedet werden?
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- Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf die Debatte schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 87, 87 a, 88 und 89. Wer für diese Paragraphen in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 90. Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdruck 797 Ziffer 6, Umdruck 802 Ziffer 4 und Umdruck 821 Ziffer 8 vor, wobei ich hervorhebe, daß der Antrag Umdruck 821 Ziffer 3 auch noch Einfluß auf die §§ 92 und 93 haben kann. Also zunächst Umdruck 797 Ziffer 6*). Wird dieser Antrag begründet? - Bitte schön, Frau Rudoll.
*) Siehe Anlage 3.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Antrag Umdruck 821 Ziffer 6*) ist zurückgezogen.
Es kommt zunächst zur Abstimmung der Antrag Umdruck 802**) Ziffer 3 a. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 802 Ziffer 3 b, der mit dem Änderungsantrag Umdruck 821 Ziffer 7 identisch ist. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 3 b abstimmen in
s) Siehe Anlage 9.
'*) Siehe Anlage 5.
der Annahme, daß damit dann auch der Antrag Umdruck 821 Ziffer 7 erledigt ist. Wer für den Antrag Umdruck 802 Ziffer 3 b ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den § 74 in der Ausschußfassung. Wer diesen § 74 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nun zu § 74 a. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wer § 74 a in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu § 74 c liegt ein Antrag auf Umdruck 797***) Nr. 4 vor, wonach der 74 c gestrichen werden soll.
Ich eröffne die Debatte. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, diesen Antrag abzulehnen. Die Beschäftigung bei nahen Verwandten ist auch nach geltendem Recht in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei und das aus gutem Grund. Der Herr Bundesarbeitsminister hat gelegentlich der Vorlage dieses Entwurfs gesagt, man könne ein derartiges Gesetz nicht nur auf Engel zuschneiden. Das trifft auch hier zu. Die Versicherungsfreiheit für Beschäftigung bei nahen Verwandten ist unkontrollierbar, und zwar hinsichtlich ihrer tatsächlichen Ausübung als auch hinsichtlich ihrer Auflösung und bei der Beantragung von Arbeitslosengeld. Im übrigen sind wir der Ansicht, daß diese Personen in derartigen überwiegend durch Familienbindungen bestimmten Beschäftigungen und dadurch, daß sie in den Familienverband eingebettet sind, in aller Regel nicht schutzbedürftig sind in bezug auf die Arbeitslosenversicherung.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen und sich der Ausschußvorlage anzuschließen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck '797 Ziffer 4*). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Zweifelhaft! Dann bitte ich diejenigen, welche für den Antrag sind, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte diejenigen, welche dagegen sind, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir schreiten zum Hammelsprung.
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Ich bitte, die Türen zu schließen und mit der Abstimmung zu beginnen.
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*) Siehe Anlage 3. Die Abstimmung ist geschlossen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Mit Ja haben 112, mit Nein 183 gestimmt, eine Enthaltung. Der Antrag ist also abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über die Ausschußfassung des § 74 c. Ich bitte diejenigen, welche für diese Fassung stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte, bei der Abstimmung die Plätze einzunehmen; es ist nämlich sonst nicht zu übersehen. Ich bitte noch einmal diejenigen, die für § 74 c in der Ausschußfassung zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 75, der in der Ausschußvorlage gestrichen ist. Hierzu liegt auf Umdruck 800 Ziffer 2**) ein Änderungsantrag vor. Ich nehme an, daß er bekannt ist. Wird der Antrag begründet?
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- Er ist schon begründet. Dann schließe ich die Debatte hierzu. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zu § 75 auf Umdruck 800 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 75 a. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 797 Ziffer 5*) vor. Ich darf annehmen, daß er bekannt ist. Wird der Antrag begründet? - Herr Hufnagel hat das Wort.
Hufnagel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag geht dahin, dem vorletzten Satz in § 75 a Abs. 2 folgende Fassung zu geben:
Die Arbeitszeiten und die Entgelte mehrerer nebeneinander ausgeübter Beschäftigungen sind bei Prüfung der Frage, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt, zusammenzurechnen.
Das Gesetz in der Ausschußfassung sieht vor, daß eine geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei ist; sie ist geringfügig, wenn sie nicht mehr als 24 Stunden wöchentlich beträgt oder das Arbeitsentgelt 18 DM wöchentlich oder 78 DM monatlich nicht übersteigt. Die Arbeitszeiten und die Entgelte mehrerer Beschäftigungen dürfen nicht zusammengerechnet werden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich im Ausschuß entsprechend unserem jetzt vorgelegten Antrag für eine Zusammenrechnung ausgesprochen, und ich darf Ihnen sagen, daß die Berechtigung der Einbeziehung in den Versicherungsschutz von Personen, die mehrere sogenannte geringfügige Beschäftigungen ausüben, nicht bestritten worden ist. Als Begründung für die Ablehnung unseres Anliegens wurde auf erhebliche verwaltungsmäßige Schwierigkeiten hingewiesen, da in jedem einzelnen Fall eine Prüfung der Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern erfolgen müsse. Ich bin der Meinung, daß die Frage, ob eine erhöhte Arbeitsbelastung entsteht oder nicht oder ob sich eventuell sogar Schwierigkeiten bei der Durchführung eines Gesetzes ergeben, doch nur dann von Bedeutung ist, wenn der materielle Inhalt des betreffenden Paragraphen in keinem Ver-
**) Siehe Anlage 4.

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hältnis zu der Mehrbelastung der Verwaltung steht. In dem vorliegenden Fall aber ist die Tatsache entscheidend, daß ein relativ großer Kreis der Arbeitnehmer von dem Versicherungsschutz wiederum ausgenommen wird.
Bei den Arbeitnehmern, an die hier gedacht wird, handelt es sich vorwiegend um Frauen, die als Botinnen, Stundenhilfen oder als Putzfrauen beschäftigt werden. Gerade diese Arbeitnehmer müssen ihre Stundenarbeiten so auf den Tag verteilen, daß sie noch ihrer Hausarbeit, insbesondere der Betreuung der Kinder, nachgehen können. Ihre Gesamtarbeitszeit beträgt oftmals mehr als 40 Stunden. Wir sind der Meinung, daß man die Arbeitszeiten zusammenrechnen sollte, weil es sich um einen Kreis von Arbeitnehmern handelt, die die Berechtigung ihres Anspruchs aus ihrer Lage heraus nachweisen können. Es ist heute schon bei mehreren Abstimmungen deutlich geworden, daß ein großer Kreis der Arbeitnehmer aus der Versicherungspflicht herausgenommen werden soll, weil, wie Sie von der Mehrheit meinen, dieser Kreis niemals arbeitslos werden könne. Aber hier handelt es sich um einen Kreis von Arbeitnehmern, die nach meiner Auffassung in jedem Fall arbeitslos werden können und dann auch auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen sind.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, unserem Antrag auf Umdruck 797 Ihre Zustimmung zu geben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Rudoll (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat Ihnen auf Umdruck 797 unter Ziffer 6 einen Änderungsantrag zu § 90 Abs. 2 vorgelegt. In dessen Satz 1 soll das Wort „nur" durch das Wort „stets" ersetzt werden. Die Fassung würde also lauten: „Ein berechtigter Grund liegt stets vor . . .".
Während in Abs. 1 eine Sperrfrist für die Zahlung des Arbeitslosengeldes für solche Fälle verhängt wird, in denen der Arbeitslose ohne berechtigten Grund sich weigert, eine Arbeit aufzunehmen, oder das Zustandekommen einer Arbeit vereitelt, sagt Abs. 2 etwas über die berechtigten Gründe aus, bei deren Vorliegen eine Sperrfrist nicht zugelassen ist. In sechs Ziffern werden diese berechtigten Gründe verankert. Durch den ersten Satz des Abs. 2 wird festgelegt, daß nur diese Gründe anerkannt werden. Meiner Fraktion ist diese Beschränkung zu starr und zu eng. Sie ist der Meinung, daß eine zu starre Begrenzung der berechtigten Gründe für die Ablehnung einer Arbeit vermieden werden muß, zumal es unmöglich ist, . in einem Katalog sämtliche Tatbestände für Gegenwart und Zukunft zu verankern. Darum treten wir für eine etwas elastischere Regelung ein, die bei ,der vorliegenden Fassung nicht gegeben zu sein scheint.
Lassen Sie mich an zwei Beispielen klarmachen, wie eng der vorliegende Entwurf ist. Ein 18jähriges Mädel erhält eine Arbeit zugewiesen. Es muß, um zu dem Arbeitsplatz zu gelangen, an einem Truppenübungsplatz vorbei; es gibt keinen anderen Weg. Für die Achtzehnjährige ist dadurch eine Gefährdung gegeben, und sie nimmt die Arbeit nicht auf. Da eine solche Begründung in den sechs Punkten des vorliegenden Entwurfs nicht vorgesehen ist, erhält sie eine Sperrfrist und damit kein Arbeitslosengeld.
Ein weiteres Beispiel. Eine Frau hat einen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen, der Spätschicht oder Spätdienst bedingt. Sie käme also spät abends aus dem Betrieb und müßte, um in ihr Heim zu gelangen, einsame Wege gehen. Auch hier besteht für die Betroffene eine echte Gefährdung. Bei Ablehnung der Arbeitsaufnahme erhält auch diese Frau kein Arbeitslosengeld, weil ein solcher Grund für die Arbeitsablehnung nicht vorgesehen ist.
Ich könnte die Beispiele erweitern. Ich wollte lediglich darlegen, daß echte Härtefälle entstehen, die vom Gesetzgeber sicher nicht gewollt sind. Durch das Wort „stets" wird die Möglichkeit einer Anerkennung weiterer Gründe geschaffen, und unbillige Härten werden vermieden; denn ein Katalog kann niemals erschöpfend sein. Ich bitte das Hohe Haus, dem SPD-Antrag zuzustimmen.
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Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Darf ich fragen, ob zu diesem Antrag noch das Wort gewünscht wird? - Bitte schön, Herr Becker.
Becker (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, den von Frau Rudoll gestellten Antrag abzulehnen. Der Ausschuß hat es aus Gründen der Rechtssicherheit für notwendig gehalten, einen erschöpfenden Katalog der zur Arbeitsablehnung berechtigenden Gründe aufzustellen. Es liegt durchaus im Interesse des Arbeitslosen, daß er darüber von vornherein eindeutig und unzweifelhaft durch das Gesetz unterrichtet ist. Anderenfalls muß damit gerechnet werden, daß in zahllosen Fällen aussichtslose und damit für den Unterstützungsempfänger enttäuschende Rechtsstreitigkeiten entstehen. Würden wir den Antrag der Frau Kollegin Rudoll unterstützen, d. h. das Wort „stets" mit einfügen, dann wäre dieser von uns und vom Ausschuß aufgestellte Katalog bei weitem nicht mehr ausreichend, sondern müßte noch sehr ausgeweitet werden. Aus diesem Grunde möchten wir Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor.
Dann kommen wir zu den übrigen Anträgen. Auf Umdruck 821 Ziffer 8 wird, soweit sie sich auf diesen Paragraphen bezieht, der Antrag gestellt, in § 90 den gesamten Abs. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich stelle gleichzeitig den Antrag Umdruck 802 Ziffer 4 zur Debatte, wonach in § 90 Abs. 1 nur der Satz 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soll.
Wird ,das Wort zur Begründung dieser Anträge gewünscht? - Herr Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage ist, wie ich anerkennen muß, auf der sorgfältigen Überlegung aufgebaut, unter welchen Umständen das Arbeitslosengeld gezahlt werden soll und darf und wann es verweigert werden soll. Der Ausschuß hat von dieser Vorlage in den §§ 90, 92 und 93 Abstriche vorgenommen, die das Gesamtbild der Regierungsvorlage an dieser Stelle entscheidend verändern. Wir sind der Meinung, daß .diese Änderungen zu Unrecht 'erfolgt sind, und beantragen daher, in allen diesen Fällen die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck- 802 Ziffer 4*) gewünscht? - Herr Abgeordneter Hübner hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Herr Kollege Lang!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Hübner (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung, die eben der Kollege Atzenroth gegeben hat, deckt sich mit der unsrigen. Allerdings hat Kollege Atzenroth bereits die ähnlichen Änderungen in den §§ 92, 93 und 93 a berührt. Soweit ich sehe, hat aber die FDP zu § 92 keinen Änderungsantrag gestellt.
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- Doch, entschuldigen Sie bitte. - Wir sind derselben Meinung, schon mit Rücksicht darauf, daß bisher in zahlreichen Fällen Mißbrauch getrieben worden ist. Darüber gibt die Begründung zum Regierungsentwurf Auskunft. Ich darf einmal ganz kurz zitieren. In der Zeit vom 1. Juli 1950 bis zum 31. Dezember 1953 sind nach Mitteilung der Regierung 144 000 Ordnungsstrafen verhängt und 6200 Strafanzeigen erstattet worden. In 35 000 Fällen wurde die Unterstützung eingestellt, und 3,4 Millionen Unterstützungsfälle mußten geprüft werden. Es liegt wirklich ein Bedürfnis vor, hier vorsichtig zu sein. Wenn wir nun in Betracht ziehen, daß diese Novelle eine beträchtliche Verbesserung der Leistungen mit sich bringt, dann scheint es mir, als würden wir hier angesichts der bisherigen Mißbrauchsfälle gleichzeitig ein Tor für Mißbräuche öffnen. Dem müssen wir unbedingt entgegentreten.
*) Siehe Anlage 9.

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Wir glauben auch, daß in dem Falle, daß nun auch noch die Sperrfristen günstiger gestaltet werden, ein weit größerer Apparat für die Prüfung der Mißbrauchsfälle eingesetzt werden muß. Auch das wünschen wir nicht.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Bitte schön, Herr Kollege Ludwig!
Ludwig (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die dürftige Begründung solch wichtiger und weittragender Anträge sehr erstaunt. Ja, ich kann sagen, das, was die beiden Redner vorgetragen haben, waren überhaupt keine Begründungen. Wenn in dieser Weise auf diesem Gebiet vorgegangen würde, dann wäre das ein nicht zu verantwortender Rückschritt.
Zunächst muß man doch wissen, daß die Zahl solcher Sünder gar nicht so groß ist. Zweitens muß man wissen, daß nur in wenigen Fällen eine Verurteilung durch die Sozialgerichte erfolgen konnte. Man muß sich doch überlegen, was eine Sperrfrist von 24 Tagen für Leute bedeutet, die von der Hand in den Mund leben. Es bedeutet für sie 24 Tage ohne alle Existenzmittel. Und wer muß aufkommen? Die Gemeinden! Man schiebt also auch hier den Gemeinden wieder eine Belastung zu, die einfach nicht zu verantworten ist.
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Auch die Kommunalpolitiker sollten sich dagegen
wenden, daß immer wieder neue Beschlüsse gefaßt
werden, durch die die Gemeinden belastet werden.
Die Tatbestände sind oft sehr schwierig, das beweisen auch die Verhandlungen vor den Sozialgerichten. In vielen Fällen sieht es zunächst nach Verfehlung aus, und nachher stellt sich bei der Verhandlung heraus, daß die Sache ganz anders liegt. Deshalb kann man so rigorose Maßnahmen wie die Erhöhung auf 36 Tage Sperrfrist nicht verantworten.
Der Ausschuß hat seine Haltung wohl überlegt und hat gewußt, warum er so entschieden hat. Ich möchte Sie bitten, der Ausschußvorlage zuzustimmen und diese Anträge abzulehnen.
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Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheppmann.
Scheppmann (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 90 geht es um die Zahl der Tage der Sperrfrist. Im Regierungsentwurf stehen 36 Tage und im Ausschußentwurf 24 Tage. Ich möchte nicht das wiederholen, was mein Herr Vorredner soeben gesagt hat, sondern nur zum Ausdruck bringen, daß es auf Grund des § 93 a, zu dem wir noch kommen werden, durchaus möglich ist, Sperrfristen sogar zu verdoppeln. Wenn eine solche Möglichkeit besteht, sehen wir keinen Grund, in diesem Falle eine Sperrfrist von 24 Tagen, wie sie der Ausschuß vorgesehen hat, noch zu erhöhen und die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Ich darf namens meiner politischen Freunde darum bitten, die Anträge, die zu § 90 gestellt sind, abzulehnen.
Hübner (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 93 b handelt es sich zwar nicht um die Bemessung der Sperrfristen, aber um die Voraussetzungen, unter denen von der Verhängung von Sperrfristen abgesehen werden kann. Wir sind der Meinung, daß aus den gleichen Gründen, die wir als Begründung für unsere Änderungsanträge in den voraufgehenden Fällen angegeben haben, eine Erleichterung hier nicht angebracht ist und daß die Regierungsvorlage deshalb wiederhergestellt werden sollte.
Lang (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag meiner Fraktion, in § 93 b Abs. 3 Satz 2 hinter den Worten „Dies gilt nicht für" die Worte „die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen und" und analog dazu in § 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b hinter den Worten „versicherungsfrei sind" die Worte „die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen" einzufügen, begründe ich wie folgt. Beschäftigungen von Ehegatten sind, da sie nach § 159 der Reichsversicherungsordnung krankenversicherungsfrei sind, automatisch auch in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Sie brauchten deshalb in § 74 c nicht besonders genannt zu werden. Die ausdrückliche Erwähnung ist aber in den vorgenannten Bestimmungen erforderlich, um ein unlogisches und ungewolltes Ergebnis zu vermeiden. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 7.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst zur Abstimmung den Antrag Umdruck 802 Ziffer 8, in § 93 b Abs. 4 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer für den Antrag Umdruck 808 Ziffer 5 - der zuletzt begründet wurde - ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für den § 93 b in der soeben geänderten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 93 c. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle § 93 c in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer für sie ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 93 c ist angenommen.
Wir kommen zu § 94. Dazu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 797 Ziffer 71 und auf Umdruck 821 Ziffer 10 **) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Kollege!