Paul Lehrieder (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Gegenstand der heutigen Debatte ist der
Antrag der SPD-Fraktion „Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe




in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen“, in dem Sie neben einer Ausrichtung der Ausgaben der Rentenversicherung für die medizinische
Rehabilitation am tatsächlichen Bedarf auch die Weiterentwicklung von Präventionsleistungen fordern. Kollege
Kolb hat auf die Bedeutung von Präventionsleistungen
in diesem Bereich mit zutreffenden Worten hingewiesen;
er ist ein guter Mann.

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Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die Rehabilitation neben der Prävention eines der zentralen Anliegen unserer Sozialpolitik ist; denn von einer raschen
Reintegration in Arbeit bzw. einer frühzeitigen und
nachhaltigen Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit
durch Präventionsleistungen profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern das gesamte Sozialsystem. Gerade in Zeiten eines beginnenden
Fachkräftemangels ist dieser Weg essenziell wichtig.

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Fakt ist auch: Das Rehabilitationsbudget der Rentenversicherung wird aufgrund des demografischen Wandels und der Erhöhung des Renteneintrittsalters zunehmend stärker ausgeschöpft. Für das Jahr 2011 stand der
Rentenversicherung ein Betrag in Höhe von 5,528 Milliarden Euro für Leistungen zur Teilhabe zur Verfügung,
der aller Voraussicht nach auch ausgeschöpft worden ist.
Im Jahr 2012 wird das Rehabilitationbudget auf Basis
der geltenden Regelung vorläufig 5,678 Milliarden Euro
betragen. Dies bedeutet aber auch - ich sage dies, um die
Schwarzmalerei der Opposition ein wenig zu bremsen -,
dass der sogenannte Rehadeckel vor allem unter Berücksichtigung der aktuell zu verzeichnenden Lohnsteigerungen noch nicht ganz erreicht bzw. überschritten ist.

Im Rahmen des sogenannten Rentendialogs sind wir
derzeit dabei - darauf haben meine Vorredner bereits
hingewiesen -, die Fortentwicklung des Rehadeckels zu
gestalten. Lieber Kollege Kurth, bei uns gilt das Prinzip
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Wir haben in dieser
Legislaturperiode schon genug Sozialgesetze aus der rotgrünen Zeit nachbessern müssen, was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat.

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Sicherlich ist eine strukturelle Anpassung des Rehabudgets aufgrund der demografischen Entwicklung sowie aufgrund der Regelaltersgrenze aus fachpolitischer
Sicht zu befürworten, da gerade in den nächsten Jahren
die geburtenstarken 1960er-Jahrgänge in das rehaintensive Alter von 45 bis 65 bzw. 67 Jahren kommen - Kollege Weiß hat darauf bereits hingewiesen - und die
Regelaltersgrenze schrittweise richtigerweise auf 67 angehoben wird. Diese beiden Faktoren waren bei der Einführung und Festlegung des Rehabudgets Ende der 90erJahre noch nicht gegeben. Sie wurden daher nicht explizit berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seien
Sie beruhigt. Wir von der christlich-liberalen Koalition
werden eine zufriedenstellende Regelung zur Deckung
eines möglichen temporären Mehrbedarfs selbstverständlich unter Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und vor allem - das
möchte ich besonders hervorheben - mit Blick auf die
gesetzlichen Beitragsziele im gemeinsamen Rentendialog erörtern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hinsichtlich der von Ihnen geforderten Weiterentwicklung
der Präventionsmaßnahmen möchte ich Sie gerne ausdrücklich auf die Norm des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
SGB VI hinweisen. Demnach können seit dem 1. Januar
2009 „medizinische Leistungen … für Versicherte, die
eine besonders gesundheitsgefährdende, ihre Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflussende Beschäftigung
ausüben“, zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit auch
ambulant durchgeführt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung
Westfalen und die Deutsche Rentenversicherung BadenWürttemberg haben diese gesetzliche Änderung bereits
zum Anlass genommen, das Rahmenkonzept „Betsi“ übersetzt heißt das: Beschäftigungsfähigkeit teilhabeorientiert sichern - zur Erprobung von Präventionsleistungen zu entwickeln. Zielgruppe dieser Präventionsleistungen sind Beschäftigte, bei denen erste, die
Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflussende gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, ohne dass bereits ein
Bedarf für medizinische Rehabilitationsleistungen besteht. Mit den Präventionsleistungen wird dabei das Ziel
verfolgt, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer
frühzeitig und nachhaltig zu sichern. Die in diesem Rahmen entwickelten Präventionsleistungen werden demnächst von den beteiligten Rentenversicherungsträgern
in den Katalog der Regelleistungen aufgenommen. Des
Weiteren entwickeln viele andere Rentenversicherungsträger Konzepte für Präventionsleistungen für ihre Versicherten.

Sie sehen: Wir haben bereits gehandelt. Ihr dahin gehender Antrag ist zwar gut gemeint, aber leider unnötig;
denn eine über § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI hinausgehende gesetzgeberische Regelung für Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht
notwendig. Dennoch lade ich Sie, meinen Damen und
Herren von der SPD und von den übrigen Fraktionen in
diesem Hohen Hause, ganz herzlich ein, mit uns gemeinsam im Ausschuss konstruktiv zu diskutieren

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und mit dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, das die veränderten Bedingungen berücksichtigt, auf den Weg gebracht wird.

Herr Kollege Kurth, die Notwendigkeit, den Rehadeckel fortzuentwickeln - in diesem Punkt kann ich Ihnen
recht geben -, ist hier von fast allen Parteien, Herr



Birkwald, anerkannt worden. Wir werden gemeinsam
daran arbeiten. Der Applaus fast des ganzen Hauses für
den Kollegen Kurth hat gezeigt, dass wir uns gemeinsam
auf den Weg machen können.

Ich bedanke mich und lade Sie ein, mitzudiskutieren.

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