Gabriele Fograscher (NA), 2010-06-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in
Deutschland“ beantragt. Ich habe hier jetzt aber nichts
gehört, das dieses bedrohliche Anwachsen belegt. Ich
bin sehr dafür, dass wir differenziert diskutieren und beides, linksextrem und rechtsextrem, in den Blick nehmen,
aber nicht jedes brennende Auto ist automatisch dem
linksextremen Spektrum zuzurechnen.

Gestern hat Innensenator Körting den Verfassungsschutzbericht für Berlin vorgestellt und erklärt, dass von
den 320 brennenden Autos im vergangenen Jahr
145 Brandanschläge den Extremisten, zumeist linken,
zuzuordnen seien. Gott sei Dank geht diese Zahl in diesem Jahr zurück. Bis zum 14. Juni 2010 gab es
97 Brandstiftungen, von denen 16 politisch motiviert
waren. Bei den anderen Anschlägen handele es sich um
Vandalismus, so Körting. Das ist schlimm genug, aber
um das zu belegen, was Sie sagen, muss man die Zahlen
differenziert betrachten. Es sind Straftaten, hier muss ermittelt werden - auch das ist schwierig genug -, und die
Täter müssen bestraft werden.

Der Anschlag auf die Polizeibeamten bei einer Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin war gezielt und mit hoher krimineller Energie durchgeführt.
Bei diesem Anschlag gab es 14 verletzte Polizisten, zwei
davon schwer. Wer hinter diesem Anschlag steckt, ist bis
jetzt unklar.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Sie sind durch
nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Gewalt
gegen Menschen oder Sachen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

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Wir müssen uns mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Wir begrüßen es daher, dass die Innenminister
von Bund und Ländern auf der letzten Innenministerkonferenz im Mai die Gremien beauftragt haben, bis zur
Herbstkonferenz einen abgestimmten Vorschlag zur
Bekämpfung der politisch links motivierten Gewalt zu
unterbreiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter
Führung des BKA will einen umfassenden Maßnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen erstellen.

Wir müssen mehr über das Phänomen Linksextremismus wissen. Wir müssen wissen, ob es sich um vernetzte
Strategien oder um Einzeltäter handelt. Polizei und
Hilfskräfte müssen besser geschützt und besser ausgestattet werden. Die Polizeitaktik bei Großereignissen
muss sich darauf einstellen, dass sich unter friedliche
Demonstranten auch militante Gewalttäter mischen können. Aber auch die Politik muss eine klare Trennungslinie ziehen.

In der Stuttgarter Zeitung von heute wurde berichtet,
dass der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, anlässlich einer Rede
auf einer Demonstration Opfer von Angriffen geworden
ist; er wurde mit Eiern, Flaschen und Stöcken beworfen.
Diese Angriffe kommentierte der dortige CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in einer Pressemitteilung mit den
Worten: „Schmiedel bekommt eins auf den Frack.“ Solche Äußerungen sind unerträglich, und sie verharmlosen
tätliche Angriffe. Gewalttäter von links und rechts müssen verfolgt und konsequent bestraft werden. Aber
Links- und Rechtsextremismus lassen sich nicht vergleichen und schon gar nicht mit denselben Instrumenten bekämpfen.

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Die Programme des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend richten sich an die Zivilgesellschaft, sich gegen Ausländerhass, Antisemitismus,
Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz zu wehren. Sie
können nicht eins zu eins auf die Bekämpfung von
Linksextremismus und Islamismus übertragen werden.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass durch pädagogisch-präventive Konzepte ein Extremist davon abgehalten werden kann, eine Bombe zu basteln - die Anleitungen werden ja in der Szene verbreitet - und diese dann
auch einzusetzen. Deshalb täuschen die Ankündigungen
von Ministerin Schröder, Programme gegen Linksextremismus und Islamismus aufzulegen oder die Programme
gegen Rechtsextremismus auszuweiten, ohne dass sie
sagt, was sie eigentlich tun will, einfach nur Aktionismus vor.

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Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium erklärt immer wieder, man sei in der Sondierungsphase,
man sei in einem Planungsprozess, man mache Anhörungen und führe Gespräche. Doch was genau passieren
soll, ist bis heute unklar.

Auf der Internetseite des BMI heißt es:

Höchsten Stellenwert misst die Bundesregierung
der Bekämpfung des Extremismus zu. Sie setzt hier
einen wesentlichen innenpolitischen Schwerpunkt,
weil Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das innere Gleichgewicht einer demokratischen
Gesellschaft stören.

Nehmen Sie diese Aufgabe endlich ernst!

Wenn Sie von den Regierungsfraktionen heute feststellen, es gebe ein bedrohliches Anwachsen linksextremistischer Straftaten, ist es wirklich an der Zeit, dass


Sie, Herr Bundesinnenminister, sich dazu äußern und erklären, mit welchen Maßnahmen Sie diesem Problem
begegnen wollen. Extremismusbekämpfung und innere
Sicherheit sind originäre Aufgabe des Bundesinnenministers und nicht der Familienministerin.

Danke sehr.

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