hans-ulrich krüger (NA), 2015-09-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als eine der wesentlichen Erkenntnisse dieser
Haushaltswoche ist festzustellen: Trotz aller humanitären
und finanziellen Herausforderungen werden wir voraussichtlich auch in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und einen ausgeglichenen Haushalt haben . Das ist
eine beachtliche Leistung, die durch harte Arbeit und den
Willen geprägt ist, die positive Entwicklung der letzten
Jahre fortzusetzen . Die Koalition hat damit ihre Hausaufgaben gemacht und leistet einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit .

Fairerweise muss man allerdings auch sagen, dass entscheidende Vorbedingungen für die schwarze Null neben
der guten Konjunktur die seit mehreren Jahren anhaltende
absolute Niedrigzinsphase ist . Es werden beispielsweise aktuell 17 Milliarden Euro weniger für Zinsen veranschlagt, als es auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise
im Jahr 2008 noch der Fall war . Das müssen wir als ParMax Straubinger

lamentarier, bei aller Bescheidenheit - Adam Riese lässt
grüßen -, konstatieren .

Gott sei Dank ist die Ausgangslage, die wir jetzt sehen,
nach wie vor günstig . Die Exporte legen weiter zu . Die
Binnennachfrage trägt wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei . Das hat vor allem damit zu tun, dass viele Haushalte mehr Einkommen zur Verfügung haben . Auch das ist
eine Auswirkung des endlich eingeführten Mindestlohns,
den die SPD durchgesetzt und durch den es eben keine
Verdrängungseffekte gegeben hat . Der Mindestlohn ist damit aus meiner Sicht die größte und gerechteste Lohnerhöhung, die wir seit langer Zeit hatten .

({0})

Insgesamt tragen gute Beschäftigungszahlen, steigende
Einkommen und eine Entlastung durch niedrige Energiepreise zu der gesteigerten Kaufkraft der privaten Haushalte bei . Mit anderen Worten: Der überwiegenden Zahl
der Menschen in Deutschland geht es gut oder ordentlich .
Das zeigen auch die Steuereinnahmen: Bund, Länder und
Kommunen nahmen im Juli 2015 insgesamt 8,6 Prozent
mehr Steuern ein als im Vormonat . Im Juli bedeutete diese
Summe genau 49 Milliarden Euro und in den ersten sieben
Monaten 349 Milliarden Euro, das heißt 5,9 Prozent mehr
als im entsprechenden Vorjahreszeitraum .

Das geht aber nur, weil die Auftragsbücher der Industrie
voll sind, die Arbeitsmarktlage ordentlich ist und wir die
Hoffnung haben dürfen - weil das so ist; trotz Griechenland-Krise bzw . chinesischer Turbulenzen -, einen positiven Wachstumstrend beizubehalten . Insofern bin ich optimistisch, dass die schwarze Null gehalten werden kann,
obwohl uns große Herausforderungen abverlangt werden .

Dieser Haushaltsentwurf wird - dies klang eben bereits
an -, wie es Carsten Schneider, unser Kollege, am Dienstag gesagt hat, nach den Haushaltsberatungen definitiv, allein schon wegen der Kosten für die Flüchtlinge, bei weitem nicht mehr so aussehen, wie er eingebracht worden ist .

Europa und Deutschland sind von dem Schicksal der
Menschen betroffen, die bei uns Schutz und Sicherheit
vor Krieg, Verfolgung oder Not suchen . Wahrscheinlich
werden in Deutschland in diesem Jahr 800 000 Menschen
oder mehr aus Krisenländern auf gefährlichen Wegen zu
uns kommen. Häufig haben sie nicht mehr als das nackte
Leben bei sich .

Die Menschen in unserem Land heißen diese Flüchtlinge willkommen und versuchen, mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft so gut zu helfen, wie es nur geht .
Die Bilder in den Medien zeigen es, und wir wissen es:
Diese Menschen benötigen vernünftige Unterkünfte, Kleidung, Nahrung und vor allem eine Perspektive . Dies kostet
Geld - viel Geld, meine Damen und Herren .

Von daher begrüße ich natürlich, dass der Koalitionsausschuss bereits 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt,
von denen 3 Milliarden Euro als Unterstützung für Länder
und Kommunen vorgesehen sind; denn sie, die Kommunen und die Länder, tragen die Hauptlast bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge .

Es ist aber gut möglich - mit diesem Gedanken sollten wir uns durchaus anfreunden -, dass wir uns aufgrund

der Prognosen über weitere Kosten über Steigerungen unterhalten müssen . Von daher bin ich mir bei weitem nicht
sicher, ob wir mit den 6 Milliarden Euro wirklich auskommen . Hier hilft kein noch so effektives Top-down-Verfahren, bei dem eine Pauschalsumme festgesetzt wird, die es
dann umzuverteilen gilt . Hier bestimmt lediglich die nackte Zahl der Ankömmlinge die Kosten . Das Einzige, über
das man sich dann streiten kann, ist die Frage, ob man pro
Flüchtling 10 000, 11 000 oder 12 000 Euro pro Jahr ansetzen muss . Es ist dann unsere Aufgabe als Haushälter, dies
auch abzubilden .

Natürlich unterstützen wir auch die Länder und Kommunen beim Ausbau von gut 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen . Wir alle wissen: Bereits seit dem 1 . Januar ist es möglich, dass Kommunen
sämtliche freien und verfügbaren Bundesliegenschaften,
also Gebäude sowie Freiflächen, mietzinsfrei bekommen
können, wenn sie zum Zwecke der Unterbringung von
Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden . Diese
Bereitstellung von Bundesliegenschaften wird auch genutzt, und zwar aktuell in Form von 37 000 Unterkunftsplätzen . Zusätzlich werden wir auch noch - die BImA beteiligt sich - Geld für die Herrichtung, Renovierung etc .
entsprechender Unterkünfte zur Verfügung stellen, damit
die Kommunen dadurch nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt werden .

({1})

Last, not least . Bei dieser gemeinsamen Anstrengung
gehen wir sogar so weit, dass entbehrliche Kasernenplätze
vorübergehend als Notunterkünfte mit einbezogen werden . Das heißt also, wir tun hier alles . Dazu gehört auch,
dass auf Anregung und Antrag der SPD 3 000 Stellen bei
der Bundespolizei neu geschaffen worden sind . Ich begrüße es durchaus, dass man sagt: Bis diese Stellen besetzt
sind, soll, um eine effiziente Kontrolle und effizientes Arbeiten zu ermöglichen, der Zoll zwischenzeitlich kurzfristig einspringen . Das ist richtig . Aber das darf - ich denke,
da sind wir hier im Hohen Haus ein und derselben Meinung - nicht grundsätzlich dazu führen, dass die Kontrolle
der Schwarzarbeit und die Kontrolle der Einhaltung des
Mindestlohns auf der Strecke bleiben .

({2})

Darauf müssen wir ein waches Auge werfen .

({3})

Damit die Flüchtlinge überhaupt eine Zukunft haben
und ihre Einbindung in die Gesellschaft gelingt, müssen
wir von den Ländern natürlich auch entsprechende Integrationsschritte verlangen, das heißt Sprachkurse, Lehrerinnen und Lehrer sowie zusätzliche Kitaplätze . Das alles
steht auf unserer Agenda .

In diesem Zusammenhang - es klang schon einmal
kurz an - gibt es noch ein weiteres Thema, das, denke ich,
stärker beachtet werden muss als in der Vergangenheit,
nämlich die Fragen des sozialen Wohnungsbaus, und zwar
nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen, die
sich mit steigenden Mieten herumschlagen müssen und

Dr. Hans­Ulrich Krüger

insbesondere in Ballungszentren Schwierigkeiten haben,
zu vertretbarem Entgelt einen Mietvertrag abschließen
zu können . Das heißt, wir als Bund müssen - der Koalitionsausschuss hat Entsprechendes niedergelegt - in den
nächsten Wochen eine Lösung dafür finden, dass nicht
nur Konversionsliegenschaften, sondern auch allgemeine
Liegenschaften in Bundeseigentum Ländern, Kommunen
und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu einem
verbilligten Tarif angeboten werden können, damit unbürokratisch und schnell preiswerte Wohnungen auf angespannten Märkten angeboten werden können . Ich kann
mir im Rahmen dieser Überlegungen auch vorstellen - ich
spreche da insbesondere die Finanzpolitiker an -, das Thema „steuerliche Anreizmomente und -instrumente“ verstärkt in den Blick zu nehmen .

Das sind große Herausforderungen, die, wie es der
Bundesfinanzminister eben zu Recht sagte, absolute Priorität genießen . Sie dürfen aber nicht vergessen machen,
dass wir neben diesem prioritären Projekt - adäquate
Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden
Menschen - auch die Pflicht haben, die Kosten von Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Forschung
im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten . Daher begrüße ich die Investitionssteigerung des
Bundes im Haushalt 2016 gegenüber dem Nachtrag 2015
und natürlich die Tatsache - das sollte man sich auch noch
einmal in Erinnerung rufen -, dass seit Juni 2015 das mit
3,5 Milliarden Euro dotierte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Kraft ist . Dadurch gewährt der Bund den
Ländern die Möglichkeit zu Finanzhilfen bei der Förderung finanzschwacher Kommunen.

Das alles ist gut . Wenn wir das in den künftigen Beratungen beachten und die Eckdaten nicht außer Acht lassen,
dann bin ich zuversichtlich, dass wir zum Ende des Jahres dem Steuerzahler hier etwas Vernünftiges präsentieren
können, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt, der soziale Aspekte in vollem Umfange berücksichtigt .

Ich danke Ihnen .

({4})