Erika Lotz (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Frau Müller hat eine wortgewaltige Rede gehalten

({0})

und Noten verteilt. Das kennen wir mittlerweile. Aber
Alternativen, Frau Müller? - Null.

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Mit Ihrem Antrag

({2})

- den habe ich gelesen - wollen Sie die Bundesregierung
auffordern,

… umgehend Auskunft über die kurz-, mittel- und
langfristige Entwicklung der Rentenfinanzen … zu
geben und... noch in diesem Jahr ein Konzept vorzulegen …

Liebe Frau Müller, das machen wir.

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Sie beklagen unsere Maßnahmen. Auf der heutigen
Tagesordnung steht die Beratung von zwei Gesetzen, die
dazu beitragen sollen, dass der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,5 Prozent stabil bleibt. Wir sorgen dafür, dass
Arbeitnehmer und Unternehmer im nächsten Jahr keinen
höheren Beitrag zur Rentenversicherung zahlen müssen.
Dafür haben wir uns entschieden; denn Menschen in Arbeit zu bringen hat für uns absoluten Vorrang. Steigende
Lohnnebenkosten - dazu zählen die Beiträge zur Rentenversicherung - sind nun einmal für viele Unternehmen ein Einstellungshindernis. Deshalb, Herr Seehofer,
könnte die CDU/CSU doch ruhig zustimmen. Vielleicht
erinnern sich manche Rentner und Rentnerinnen noch
daran, dass der Beitrag zur Rentenversicherung zwischen 1957 und 1967 bei 14 Prozent lag und bis 1980
18 Prozent nicht überstieg. Deshalb werden sie auch verstehen, dass der Beitrag jetzt nicht steigen darf, weil die
Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang haben muss. Darum muss der Beitragssatz bei
19,5 Prozent bleiben. Die Rentenanpassung zum Juli
2004 setzen wir dazu aus.

Wir entlasten die Rentenversicherung auch vom Pflegeversicherungsbeitrag der Rentner. Diese müssen den
Beitrag zukünftig alleine tragen, damit die Lohnnebenkosten nicht steigen. Nur so entstehen mehr Arbeitsplätze; das liegt im Interesse von uns allen.

Die Anhörung zu den Gesetzen in der letzten Woche
hat gezeigt, dass auch die Experten - aus den Gewerkschaften ebenso wie aus der Wirtschaft - keine Alternative zu unseren Vorschlägen sehen. Die Verschiebung
der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Monatsende - die einzige Maßnahme, über die der Bundesrat mitentscheidet - hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände als „sachgerechte, sozialpolitisch
vertretbare und die Betroffenen nicht überfordernde
Maßnahme“ bezeichnet. Auch da könnte die CDU/CSU
doch ruhig zustimmen.

Auf Gegenvorschläge von Ihnen warte ich bis heute
vergebens. Immer wieder nur zu sagen, wir hätten den
demographischen Faktor nicht abschaffen dürfen, hilft
nicht weiter. Zudem hätte dies alleine die Probleme nicht
gelöst. Wir haben die Anpassungsformel 2001 geändert
- verschweigen Sie das doch nicht - und dadurch den
Anstieg der Renten gedämpft. Ihr demographischer Faktor hätte die Situation bei den Beiträgen bloß um
0,1 Prozentpunkte verbessert. Wäre es nach den Plänen
Ihres Rentenreformgesetzes 1999 gegangen, hätten die
Beiträge höher gelegen und wir hätten ein Problem mehr
zu lösen gehabt. Die Diskussionen, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, öffentlich führen,
bewirken nur eines: Sie verunsichern die Rentnerinnen
und Rentner ebenso wie die Beitragszahler.

Es ist auch wenig hilfreich, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer dazu aufzufordern, sich ihr Weihnachtsgeld erst im Januar auszahlen zu lassen, wie das
die Verbraucherschutzexpertin der CDU/CSU, Frau
Heinen, getan hat. Wer wie sie lange die Abteilung Sozialpolitik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle geleitet hat,
müsste doch wissen, dass sich dies bei den Einnahmen
der Rentenversicherung bemerkbar macht. Außerdem ist
es doch besser, wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Kaufkraft noch in diesem Jahr zufließt.

({4})

Anschließend schreiben Sie dann wieder einen Antrag,
mit dem Sie die Bundesregierung auffordern, Klarheit
über die Rentenfinanzierung zu schaffen. Das ist doch
nicht solide. Es ist ein unfaires Verhalten und schadet der
gesetzlichen Rentenversicherung. Ich frage mich natürlich, ob wir Ihrer Aufforderung entnehmen können, dass
es im Bundesrat doch zu einer Einigung über das Vorziehen der Steuerreform kommen wird. Das wäre immerhin
eine positive Aussage.

({5})

Wir leiten jetzt kurzfristige Reformmaßnahmen ein.
Ich kann die Union nur noch einmal dazu auffordern,
heute hier und im Bundesrat die Gesetze mitzutragen,
damit der Beitrag nicht steigen muss. Wir haben alles getan, um den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu halten.

Wir alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen,
dass die gesetzliche Rentenversicherung bei uns in
Deutschland die wichtigste Säule der Alterssicherung
ist. Die Rentenversicherung braucht ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Deshalb müssen wir vorrangig
die Beschäftigung im Auge haben, ohne dabei allerdings
das verständliche Sicherungsbedürfnis der älteren Generation zu vernachlässigen.

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Diese Aufgabe müssen wir auch angesichts der demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft lösen. Daran ernsthaft mitzuarbeiten ist die Opposition
herzlich eingeladen. Wegen der demographischen Veränderungen müssen wir auch dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung in unserem Land einen größeren Stellenwert bekommt. Dazu hätten Sie, Herr Seehofer, in
Bayern eine gute Gelegenheit.

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