Günter Verheugen (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das kurze Geplänkel mit dem Versuch, doch noch ein wenig innenpolitisches Kapital aus der Sache zu schlagen, hat eine gewisse Bedeutung: Es gibt die Möglichkeit, deutlich zu machen, was Kontinuität und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik bedeuten. Ich glaube, das sollte niemand unterschätzen. Ich sage das vor allem Herrn Volmer.
Unsere Partner und Nachbarn wollen von uns, auch von Ihnen, wissen, welchen Weg Deutschland in den nächsten Jahrzehnten - Jahrzehnten, wohlgemerkt - gehen wird.
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Hier und heute haben wir die Möglichkeit, eine Antwort zu geben, die nicht nur für uns, sondern vor allen Dingen für all diejenigen, die mit uns zusammen in Europa leben, wichtig ist.
Vergessen Sie bitte eines nicht - das wundert mich bei Ihrer Argumentation -: Es mag ja sein, daß es vielleicht 1990 einen Weg gegeben hätte, um so etwas wie eine gesamteuropäische Friedensordnung in einer neuen oder in der Ausweitung einer anderen
Institution zu schaffen. Es muß Ihnen aber doch bei dieser Überlegung auffallen, daß alle unsere Partner in Europa diesen Weg für nicht gangbar gehalten haben und statt dessen einen anderen vorgezogen haben.
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Eines geht nicht: Wir können nicht einerseits sagen, wir wollen endlich eine gemeinsame europäische Außenpolitik, und es ist schlimm genug, daß wir sie nicht haben, und wenn es andererseits an einem bestimmten Punkt nicht nach unserer Mütze geht, dann wollen wir keine gemeinsame europäische Außenpolitik mehr.
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Noch ein Punkt, Kollege Volmer: Sie wissen ja, daß ich sehr viel Sympathien für den Gedanken der OSZE als der präventiven und Konflikte friedlich lösenden Sicherheitsorganisation für ganz Europa hege. Es gibt aber einen zentralen Unterschied zwischen der OSZE und der NATO: Die OSZE ist auf dem Konsensprinzip aufgebaut. Sie ist eine Organisation, die nur dann handeln kann, wenn sie einen Konsens von Malta bis Tadschikistan hat. In wirklich schwierigen Fragen wird sie diesen Konsens nicht erreichen, das heißt, die OSZE kann nicht der Ersatz für ein wirklich handlungsfähiges Sicherheitssystem in dem Augenblick sein, wenn es darauf ankommt. Zur Zeit haben wir Gott sei Dank eine solche Situation nicht, aber sie kann doch eintreten.
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Deshalb bitte ich Sie, nicht zu ironisieren, wenn im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Osterweiterung der NATO von der historischen Dimension gesprochen wird. Es lohnt sich ein kurzer Blick in die Geschichte unseres Jahrhunderts: Sie werden feststellen, daß der größte Teil unserer Nachbarn in diesem Jahrhundert von Deutschland überfallen oder besetzt worden ist, und was es ausmacht, wenn wir jetzt mit allen unseren Nachbarn - ich bitte die Schweizer und die Österreicher um Verzeihung, wenn ich sie ein wenig einbeziehe, wo sie formal nicht einbezogen gehören -, wenn wir mit all unseren westlichen und östlichen Nachbarn und Dänemark in einem Bündnis sind. Sie werden erkennen, was das für die langfristige Sicherung des Friedens in der Mitte Europas bedeutet, wenn Sie sich die historischen Dimensionen ansehen.
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Es gibt aber auch ganz unmittelbare, nicht langfristige Wirkungen, die sich aus der Ratifizierung der NATO-Erweiterung ergeben. Der Sicherheitsrahmen für die Transformationsprozesse in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten wird stabil. Ich sage Ihnen: Die NATO-Osterweiterung garantiert den Erfolg der demokratischen Transformation in den beitretenden Ländern noch nicht, obwohl ich nicht die geringsten Zweifel habe, daß sowohl Polen als auch Ungarn als
auch die Tschechische Republik am Ende erfolgreich sein werden. Die NATO allein garantiert es nicht. Aber sie schafft einen Sicherheitsrahmen, innerhalb dessen die notwendigen ökonomischen, sozialen und politischen Prozesse erfolgreich verlaufen können.
Die Mitgliedschaft in der NATO oder der Wunsch, Mitglied in der NATO zu werden, beeinflußt schon heute das Verhalten dieser Staaten gegenüber ihren Nachbarn. Es ist interessant zu sehen, wieviel Nachbarschaftskonflikte innerhalb Europas in den letzten Jahren gelöst werden konnten, auch so extrem schwierige Nachbarschaftskonflikte wie etwa der zwischen Rumänien und Ungarn. Wir sollten nicht unterschätzen, was das bedeutet.
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Aus deutscher Sicht kommt noch eines hinzu: Selbst wenn man Probleme, die mit der NATO-Osterweiterung verbunden sind und die niemand leugnet, höher einschätzt, als ich es jetzt tue, darf man doch eines nicht vergessen: Was wollten denn eigentlich unsere Nachbarn? Was wollten denn eigentlich die Polen, die Tschechen und die Ungarn und einige andere mehr? Wollten sie warten, bis wir vielleicht dieses schöne gesamteuropäische Sicherheitssystem haben, oder wollten sie ein deutliches Zeichen, daß sie dazugehören? Wollten sie ein deutliches Signal, wohin ihre langfristige Orientierung geht? Wollten sie vor allen Dingen die Gewißheit, daß sie in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien akzeptiert sind?
Ich glaube, es war wichtig für diese Länder, daß ihnen dieses Zeichen gegeben wurde. Wir konnten sie nicht gut auf irgend etwas in der Zukunft vertrösten. Es ist gut, daß die europäischen Integrationsprozesse gleichzeitig verlaufen, wenngleich wir wissen, daß die zeitliche Synchronisation nicht möglich ist. Der EU-Erweiterungsprozeß ist komplizierter und wird mehr Zeit in Anspruch nehmen.
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Ich will auf etwas hinweisen, das mehr ist als ein Schönheitsfehler und in der heutigen Debatte noch nicht vorgekommen ist. Ursprünglich waren es vier mitteleuropäische Staaten, die als Visegrad-Gruppe in die NATO eintreten wollten. Einen davon haben wir unterwegs verloren. Das ist die Slowakei. Man sollte hier doch einmal ein Wort zur Slowakei sagen.
Wir können nicht glücklich darüber sein, daß dieses Land in der Mitte Europas - das ist es - aus beiden großen Integrationsprozessen, die wir zur Zeit haben, ausgeschlossen ist. Es ist weder ein erkennbarer Kandidat für die NATO-Mitgliedschaft noch ein erkennbarer Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
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- Das weiß ich doch. Ich sage es auch gleich, Herr Irmer.
Der Grund liegt nicht darin, daß wir etwa die Slowakei nicht als einen solchen Partner wünschen wie
Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, sondern der Grund liegt darin, daß die Innenpolitik der Slowakei - das hat Auswirkungen auf ihre Außenpolitik - dazu geführt hat, daß sie die Standards und die Bedingungen nicht erfüllt. Das festzustellen reicht aber nicht. Man muß sich schon einmal Gedanken darüber machen, welche Chancen wir haben, die Slowakei in die Integrationsprozesse einzubeziehen.
Ich sehe einen einzigen Weg und möchte alle Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, daran mitzuwirken. Wir haben in Ländern, in denen der Transformationsprozeß langsamer verläuft als in anderen und erschwert ist, nur eine Chance, nämlich die, die demokratischen Potentiale in diesen Ländern zu stärken, mit ihnen zusammenzuarbeiten, sie zu ermutigen und mit einem gewissen langen Atem dafür zu sorgen, daß sie die Verhältnisse in ihren Ländern aus eigener Kraft ändern können.
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Die Slowakei wird eines Tages dazugehören. Es liegt an ihr selbst. Aber wir müssen den Menschen in der Slowakei sagen, daß sie nicht deshalb ausgeschlossen sind, weil irgend jemand die Slowakei nicht will, sondern weil sie eine Regierung haben, die eine europaunverträgliche Politik betreibt.
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Letzter Punkt. Der Außenminister und mein Kollege Karsten Voigt haben schon darauf hingewiesen: Es handelt sich um einen offenen Prozeß. In der Tat wäre das, was wir heute tun wollen, nicht zu begründen, wenn es eine exklusive Veranstaltung für drei Staaten wäre. Wenn wir die Sicherheitsbedürfnisse dieser Staaten akzeptieren, warum dann nicht die anderer Staaten? Wenn wir sagen, daß die demokratische Transformation honoriert werden muß und soll, dann gilt dies natürlich nicht nur in drei Fällen. Darum ist es so wichtig, daß die Offenheit des Prozesses nicht ein Schlagwort ist, sondern in der Politik, die wir tatsächlich betreiben, auch sichtbar wird. Wir sollten uns nicht damit begnügen, zu sagen: Eine weitere Runde wird irgendwann kommen; wann, das wissen wir natürlich nicht, und wer dabeisein wird, das wissen wir auch nicht.
Wir sollten schon sehr klar sagen: Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Beitrittswunsch der baltischen Staaten, die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Beitrittswunsch Rumäniens, die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Beitrittswunsch Sloweniens und will mit ihrer Politik dazu beitragen, auch durch die Zusammenarbeit mit Rußland, auch durch die Verwirklichung der Ziele der NATO-Rußland-Akte und auch dadurch, daß diese Akte mit Leben erfüllt wird, daß dem Beitrittswunsch dieser Staaten so schnell wie möglich entsprochen werden kann.
Vielen Dank.
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