Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur bisherigen Debatte sagen: Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik in unserem demokratischen Bundesstaat können sich nur in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern
- Herr Professor Jochimsen ist zur Zeit leider nicht da - und bei allen Spannungen und Gegensätzen, die es natürlich gibt, im Zusammenwirken der großen autonomen und sozialen Gruppen vollziehen. Ich möchte deshalb gern an dieser Stelle einige der Vorwürfe von Herrn Minister Jochimsen
- ich nehme an, er wird Gelegenheit haben, es nachzulesen ({0})
kritisch untersuchen.
Die Behauptung, die Bundesregierung verweigere im Jahreswirtschaftsbericht 1984 zum ersten Mal konkrete Orientierungshilfen, ist abwegig. Ich habe mich wirklich gefragt, welches Dokument Herr Professor Jochimsen gelesen hat oder hat lesen lassen - das gibt es manchmal auch -, als er dies hier vortrug;
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ob es vielleicht der Orientierungsrahmen '85 war, ein neuer Entwurf der Grundwertekommission oder der letzte Landesplanungsbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
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Der vom Kabinett beschlossene und vorgelegte Text des Jahreswirtschaftsberichts kann durch einen solchen Vorwurf überhaupt nicht getroffen werden.
Mir sind auch bemerkenswerte Widersprüche aufgefallen. Zunächst haben wir von ihm wie auch von dem Kollegen Roth das bewegte Klagen über

das angebliche Fehlen von Industriepolitik vernommen. Dann hat Herr Jochimsen aber doch einen Dank für die Hilfezusage des Bundeskanzlers für die Stahlindustrie, vor allem an Rhein und Ruhr, ausgesprochen. Damit dies nicht zu sympathisch erscheint, hat er das halb zurückgenommen, indem er vorsorglich eine Klage über den angeblich drohenden Rückzug des Bundes aus dieser Förderung folgen ließ.
Ich glaube, es ist richtig, kurz etwas über Regionalpolitik zu sagen, wie wir sie verstehen. Regionalpolitik erfolgt auf der Grundlage der in der Verfassung verankerten Aufgaben von Bund und Ländern, vor allem auf dem wichtigen Instrument der Gemeinschaftsaufgaben. Regionalpolitik wollen wir auf der Konzeption sozialer Marktwirtschaft, aber vor allem auch der Berechenbarkeit und der Verläßlichkeit der Gesamtrichtung der Politik vollziehen. Regionalpolitik und, soweit erforderlich, sektorale Politik können nicht ein wahlloser Interventionismus sein, weil damit die Gerechtigkeit gegen andere auf der Strecke bleibt.
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Es ist ja sehr erstaunlich, wenn Herr Kollege Roth und Herr Kollege Professor Jochimsen
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uns hier trotzdem Versäumnisse in der Regionalpolitik vorwerfen. Wir haben nach dem Regierungswechsel die Bundesmittel für die großen Gemeinschaftsaufgaben, die der Regionalpolitik dienen, nachhaltig und dauerhaft erhöht, nachdem unsere sozialdemokratischen Vorgänger sie massiv zusammengestrichen hatten. Wir haben die Bundesmittel für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachhaltig erhöht, gegenüber dem Jahr 1982 verdoppelt. Und da wir das hier schon mehrmals ausgetauscht haben, ist es, offen gesagt, enttäuschend, wenn solche wichtigen Entwicklungen auch im Interesse der wirtschaftsschwächeren Regionen der Bundesrepublik Deutschland einfach nicht zur Kenntnis genommen werden
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und statt dessen die alten polemischen Formeln seit dem Herbst 1982 nur wiederholt werden.
Und deswegen ist es auch eine Leerformel, wenn der Kollege Roth hier behauptet hat, daß wir nichts weiter betrieben, als einem blinden Wachstumsglauben zu frönen, ohne die regionalen oder sektoralen und vor allem die sozialen, die menschlichen Probleme zu sehen. Wachstum mit einem strengeren ökologischen Ordnungsrahmen ist, wie mir scheint, das Erfordernis unserer Zeit. Ich will mir versagen, sehr geehrter Herr Burgmann, auf Ihre Ausführungen einzugehen. Ich habe Mühe, dabei höflich und ruhig zu bleiben - ich muß das in aller Offenheit sagen -, wenn ich das näher tun würde.
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- Nein, nein. Ich will es mit Blick auf die Zeit nicht tun. Ich will mich der Sache zuwenden.
Ich will das, was so kritisch und polemisch angesprochen wurde, einmal unter dem Vorzeichen der Stahlindustrie behandeln. Wir haben in unendlich schwierigen Verhandlungen Ende vergangenen Jahres eine Situation erreicht, in der es ein abgestimmtes Umstrukturierungskonzept für jedes deutsche Stahlunternehmen gibt. Es gibt wirksamere Formen der Kooperation. Leider war es nicht möglich, wünschenswerte Fusionen zu erreichen. Aber in einer privatwirtschaftlichen und mitbestimmten Form der Unternehmensorganisation können und wollen wir diese Frage nicht in der letzten Verantwortung des Staates entscheiden.
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Man kann nicht beides haben: Freiheit und Mitbestimmung in den Betrieben und den Appell an den Staat, das, was die Unternehmen an Entscheidungen nicht leisten, als Ersatzhandlung vorzunehmen. Sie wissen genausogut wie ich, daß dies ein fundamentaler Widerspruch ist.
Aber dies ist ein bedeutender Fortschritt gegenüber der Situation der deutschen Stahlindustrie zur Zeit der sozialdemokratischen Regierungsführung. Wir haben in schwierigsten Verhandlungen auch einige Fortschritte im europäischen Stahlmarkt erreicht. Wirksame begrenzte Hilfen sind notwendig, aber auch das Ende des Subventionswettlaufs in der Europäischen Gemeinschaft, der in den vergangenen Jahren unseren Betrieben und Arbeitsplätzen nur zum Nachteil gereichte. Beides ist notwendig.
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