Ansgar Heveling (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und nun? Diese Frage habe nicht nur ich mir gestellt, als
mir am Dienstag die 23 Seiten des SPD-Antrags auf den
Tisch flatterten. Offen gestanden sind wir auch nach dem
Beitrag von Kollegin Lambrecht bei der Beantwortung
dieser Frage nicht wesentlich weiter gekommen.

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Handelt es sich bei dem Antrag um einen Beitrag zum
heraufziehenden Wahlkampf oder um eine Fleißarbeit?

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Ohne Frage sind viele Punkte, die in dem Antrag zusammengetragen worden sind, im Einzelnen sogar durchaus
bedenkenswert.

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Aber so ganz im Klaren darüber, wohin die Reise gehen
soll, ist sich die SPD wohl selbst nicht;

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denn man liest durchaus Widersprüchliches.
So zitiert der vorliegende Antrag der SPD eine Studie,

laut der jedes zweite Unternehmen von mindestens einem Schadensfall in Sachen Wirtschaftskriminalität betroffen sei. Das erweckt zunächst den Eindruck, als
wolle man etwas für den Schutz von Unternehmen tun.

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Dann aber lenkt die SPD den Fokus auf große Unternehmen und versucht, dort einseitig den Schwarzen Peter zu
sehen. Mit dem Hinweis auf den Satz: „Die Kleinen
hängt man, die Großen lässt man laufen“, der in dem
Beitrag ständig wiederholt wurde,

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wird reflexartig tief in die Populismuskiste gegriffen.

Was also will die SPD?

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Ich denke, wir sollten das Thema differenzierter sehen.
Auch Unternehmen selbst können Opfer von Wirtschaftskriminalität werden, auch große Unternehmen.
Hier sollte man niemanden unter Generalverdacht stellen. Natürlich muss Justitia blind sein in dem Sinne, dass
nicht zwischen groß und klein, bedeutend und unbedeutend oder kompliziert und einfach unterschieden wird.
Damit sich die SPD nicht selbst entscheiden muss, wohin es gehen soll, fordert sie kraftvoll von anderen die
Vorlage eines schlüssigen Konzepts.

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Das spricht vielleicht dafür, dass sie ihren Antrag nicht
als solches ansieht. Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen und zu fragen: Brauchen wir wirklich
ein weiteres Konzept, oder sind wir nicht schon viel weiter und handlungsfähiger, als es uns die SPD an dieser
Stelle weismachen will?

Ich will mit einem generellen Punkt beginnen. Bei einem Großteil der in dem Antrag formulierten Punkte
- Steuerstraftaten, Geldwäsche, Sicherstellung und Einziehung sowie Cybercrime seien stichwortartig genannt wird gefordert, sich stärker für europäische Lösungen
einzusetzen oder europäische Regelungen im Strafrecht
stärker als bisher in deutsches Recht zu übernehmen.
Generell verwundert das zunächst ein wenig; denn im
Unterausschuss „Europarecht“ sitzen wir jeden Freitagmorgen zusammen und beraten vor allem über solche
EU-Richtlinien besonders intensiv, die die Harmonisierung des europäischen Strafrechts zum Gegenstand haben. Es wird dort in fraktionsübergreifender Einmütigkeit jeder Schritt einer strafrechtlichen Harmonisierung
kritisch auf Herz und Nieren und seine Notwendigkeit
insbesondere im Hinblick auf die Subsidiarität geprüft.
Alle Fraktionen vertreten dabei die Auffassung, dass die
strafrechtliche Harmonisierung, die im sogenannten
Stockholm-Programm der EU niedergelegt ist, äußerst
sensibel und sehr zurückhaltend zu handhaben ist; denn
das Strafrecht ist und bleibt der Kernbereich staatlicher
Souveränität. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat uns hier eine Reihe von Grenzlinien gesetzt.
Das heißt nicht, dass die Zusammenarbeit nicht ausgeweitet werden kann; in vielen Fällen geschieht das auch.
Aber es ist zu einfach, in einem Antrag an verschiedenen
Stellen immer nur „Europa, Europa“ zu rufen, vor allem
wenn gleichzeitig im Einzelnen die zurückhaltende Positionierung gegenüber einer strafrechtlichen Harmonisierung durchaus von allen geteilt wird, so wie es im Unterausschuss „Europarecht“ geschieht.

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls angesprochen werden muss, ist die Frage: Brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht? Das ist ein Evergreen in der politischen
Diskussion.

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Ein Beitrag in der Zeitschrift für Rechtspolitik brachte es
kürzlich auf den Punkt:

Nicht zuletzt wegen der ausgerufenen diversen Finanz- und Wirtschaftskrisen ist es derzeit politisch
populär, Sanktionen gegen die mächtigen Banken
oder auch Unternehmen bzw. deren Entscheidungsträger zu fordern.

Außen vor bleibt dann aber die Frage, ob man mit einem
reinen Unternehmensstrafrecht wirklich etwas erreichen
kann.

Immer wieder sehen sich Unternehmen mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Deswegen aber gleich
die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in
Deutschland zu fordern, geht möglicherweise zu weit.
Nur weil es gerade politisch attraktiv erscheint, hat es
noch nicht eine sachliche Berechtigung; denn das geltende Recht lässt bereits eine hinreichende Bestrafung
von Entscheidungsträgern zu, denen Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Durch das Strafrecht werden
Auflagen, Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen gegen
diese Personen verhängt. Das hängt damit zusammen,
dass wir ein Schuldstrafrecht haben, das an das persönliche Fehlverhalten anknüpft. Wenn wir ein Unternehmensstrafrecht einführen wollten, müssten wir die gesamte Dogmatik unseres Strafrechtssystems auf den
Kopf stellen bzw. stark überarbeiten.

Schauen wir uns einmal Länder an, die ein Unternehmensstrafrecht haben, wie Frankreich und Großbritannien. Es zeigt sich, dass die Verfolgung von Unternehmensstraftaten dort mit einem viel größeren Aufwand
verbunden ist, als es bei der persönlichen Inhaftungnahme der Fall ist. Bisher ist nicht der Nachweis erbracht worden, dass damit tatsächlich das Problem effektiver und besser bekämpft werden kann.

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Im Antrag werden Punkte aufgeführt, die sich auf den
ersten Blick gut lesen lassen, bei denen sich aber entweder die Frage stellt, was daran neu oder noch nicht ausdiskutiert ist, oder bei denen festgestellt werden muss,
dass es schon längst angepackt wird.

Thema „Sicherstellung und Einziehung“. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherstellung und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union wurde bereits im April 2012 im Bundestag
sowie anschließend im Bundesrat beraten. Es gibt also
auf europäischer Ebene Bestrebungen, diese Frage EUeinheitlich zu regeln. Das Verfahren läuft aber noch auf
europäischer Ebene. Sobald es abgeschlossen ist, werden
wir selbstverständlich die Richtlinie in nationales Recht
umsetzen. Fazit: Es läuft.

Thema „Reverse Charge im Steuerstrafrecht“. Die
Möglichkeiten des Reverse-Charge-Verfahrens wollen
wir innerhalb des Steuerstrafrechts ausdehnen, weil es
als effizientes Instrumentarium angesehen wird.
Deutschland hat sich in der Vergangenheit an vorderster
Front dafür starkgemacht. Es war die Große Koalition,

die dort sehr aktiv gewesen ist; darauf wird im Antrag
hingewiesen, und das soll auch nicht kleingeredet werden. Wir waren alle zusammen vorneweg. Aber wir sind
in Europa an Grenzen gestoßen und müssen nun zusammen mit den Partnern schauen, wie wir in diesem Verfahren weiterkommen. Derzeit befindet sich ein Vorschlag der Kommission, im Zuge eines Quick Reaction
Mechanism Reverse-Charge-Verfahren vorzusehen, im
europäischen Gesetzgebungsprozess. Also auch hier
wird etwas getan. Fazit: Es läuft.

Thema „Geldwäsche“. Bereits Ende 2011 haben wir
das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
beschlossen. Damit haben wir die dritte EU-Richtlinie
zur Geldwäsche umgesetzt. Es ist also erkennbar, dass
auch auf europäischer Ebene die Geldwäsche einheitlich
besser bekämpft werden soll. Fazit: Es läuft; wir haben
es umgesetzt.

Alle diese Punkte zeigen: Es tut sich etwas. Es bedarf
dieses Antrages überhaupt nicht.

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Wir haben ein Konzept. Es wird engagiert gegen die
Wirtschaftskriminalität vorgegangen.

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Wir als christlich-liberale Koalition nehmen uns der Probleme an. Den Antrag der SPD benötigen wir dazu nicht.
Wir werden ihn ablehnen.

Vielen Dank.

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