Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Meister, trotz Ihrer ausgesprochen billigen Polemik zu Beginn Ihrer Rede werden Sie die Probleme nicht retuschieren können, mit denen wir es gegenwärtig gerade auch bei der Post zu tun haben.
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Im Unterschied zur F.D.P. bin ich kein ideologischer Anhänger von Verstaatlichung. Ich räume durchaus ein, daß es sinnvolle Privatisierungen gibt. Sie aber sind der ideologische Anhänger dahin gehend, daß alles, aber auch alles privatisiert werden soll und sich der Bund aus allem herauszuhalten hat.
Damit sind nur zwei Probleme verbunden. Wenn der Staat dies macht, dann hat er natürlich auch nicht mehr die Fähigkeit, seine eigentliche Funktion wahrzunehmen, nämlich die des kulturellen, ökologischen und sozialen Ausgleichs.
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- Nein, das sind schon strategische Fragen.
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Die großen Konzerne, die großen Versicherungen und Banken zahlen schon heute keine Steuern mehr, weil sie auf diesen Staat nämlich gar nicht mehr angewiesen sind. In dem Moment, in dem Sie die Kommunikation, irgendwann auch noch die Straßen, die Bahn und alles privatisiert haben, gibt es hinter dem Staat keine ökonomische Kraft mehr. Ein Staat, der nur die Rechtsetzungsbefugnis hat, aber keine ökonomische Kraft, wird in seiner Rechtsetzung nicht mehr ernst genommen. Das wird die Folge davon sein.
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Nicht alles im Leben rechnet sich. Aber auch die ältere Frau, die in einem Dorf wohnt, muß die Möglichkeit des postalischen Verkehrs haben, und sie muß die Möglichkeit haben zu telefonieren, und zwar zu sozial verträglichen Preisen. Ich räume ein, daß sich das nicht rechnet. Es wird kein privates Unternehmen geben, das diese Dienstleistungen erbringen wird. Sie organisieren das jetzt so, daß wir irgendwann vor der Situation stehen, daß wir reine Verlustgeschäfte staatlich übernehmen müssen, weil Sie alles, was sich lohnt, privatisiert haben.
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An staatlichen postalischen Dienstleistungen werden die hängenbleiben, um die sich kein Privater kümmert, weil er damit keinen Gewinn erzielt. Das heißt, alles wird über die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert. Sie haben nämlich die Ausgleichsmöglichkeiten gekappt. Die Telekom hat Gewinn gemacht. Damit hätten wir viele Bereiche in der gelben Post finanzieren können. Aber genau das, diese Art des Ausgleichs, wollen Sie ja nicht.
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Das Problem ist: Sie sind viel ideologischer, als sie es der Gegenseite dieses Hauses vorwerfen.
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Sie haben nur eine Idee. Das ist die Idee der Liberalisierung und der Privatisierung, und zwar völlig unabhängig von den Folgen, die Sie damit im einzelnen anrichten. Richtig wäre es, nach den Kriterien der Vernunft zu entscheiden. Danach gibt es Fälle, wo es sinnvoll ist, und Fälle, wo es sinnlos ist. Das ist kein Prinzip, auf dem man reiten kann.
Sie können das am Beispiel anderer Länder, wo das alles schon versucht worden ist, sehen. Was kommt denn dabei heraus? Es kommt immer dabei heraus, daß es Rabatte gibt. Rabatte gibt es immer für Großkunden. Natürlich wird es auch bei der gelben Post Rabatte für Großkunden geben, die TauDr. Gregor Gysi
sende Briefe am Tag aufgeben. Aber der einzelne Kunde und die einzelne Kundin werden das dann zu bezahlen haben. Deren Gebühren werden erhöht werden.
Im übrigen ist es ein starkes Stück, daß Sie sich hinstellen und sich über Gebührenerhöhungen aufregen. Dabei gibt es im Augenblick nur einen Eigentümer, nämlich die Bundesrepublik Deutschland. Wer hat denn als Eigentümer etwas damit zu tun, was bei der Post geschieht und was dort nicht geschieht?
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- Auch wenn Sie das wünschen: Die Verwandlung in Tiere fällt selbst Menschen aus den neuen Bundesländern schwer. Deshalb kann ich auch nicht zur Brieftaube werden. Aber Sie organisieren die Post so, daß wir irgendwann wieder auf die Brieftaube angewiesen sein werden.
({8}) Das ist das eigentliche Problem Ihrer Politik.
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Ich sage Ihnen noch etwas anderes. Die Postlerinnen und Postler sind auf die Straße gegangen, weil sie sich - völlig zu Recht - davor fürchten, daß Sie über Ihre entsprechende neue Gesetzgebung wiederum Zehntausende Arbeitsplätze abbauen, indem Sie nämlich ein Monopol aufheben und damit natürlich die Dienstleistungen verschlechtern, die im übrigen schon wesentlich verschlechtert worden sind. Die Postämter liegen heute schon ein wesentliches Stück vom Wohnort entfernt. Es bringt nichts, daß jemand aus einem Dorf 40 Kilometer fahren muß, um einen Brief aufgeben zu können. Aber auch in einer Großstadt wie zum Beispiel Berlin sind die Wege wesentlich länger geworden. Es ist überhaupt nicht kundenfreundlich, was Sie da organisieren.
Die demonstrierenden Menschen fürchten ganz zu Recht um ihre Arbeitsplätze. Und dann sagen Sie, Sie würden die woanders schaffen. Das ist genau das Versprechen, mit dem Sie seit Jahren auftreten. Wahr geworden ist immer nur die erste Hälfte, nämlich daß Arbeitsplätze vernichtet werden; wahr geworden ist noch nie die zweite Hälfte, nämlich daß irgendwo neue Arbeitsplätze entstehen.
Deshalb unsere scharfe Kritik an dieser Art von Postpolitik.
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