lampersbach (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der uns vorliegende Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen ist auf Grund eines Beschlusses des 5. Deutschen Bundestages erstmals in Kurzfassung erschienen. Der Deutsche Bundestag hatte seinerzeit nach sehr eingehenden Beratungen im zuständigen Ausschuß für Sozialpolitik festgestellt, daß der Zeitraum für einen umfassenden Bericht länger als ein Jahr sein müsse, wenn er auch in der Form entsprechend behandelt werden soll und die Beratungen darin ihren Niederschlag finden sollen.
Heute haben wir, möchte ich sagen, eine Aufmachung vor uns, die eine kurze Statistik mit sparsamer Kommentierung darstellt. Zu bedauern ist hierbei, daß das vorliegende Zahlenmaterial nicht mehr absolut aktuell und neu ist - ich würde sagen: es ist bereits überholt -, da heute auch schon die Zahlen des Jahres 1968 und des ersten Halbjahres 1969 vorliegen. Sie sind bereits von den Versicherungsträgern veröffentlicht worden. Dieser Tatbestand sollte uns aber nicht entmutigen, den vorliegenden Bericht in allen Details sachlich zu prüfen, um im Vergleich zu den vorherigen Berichten festzustellen, inwieweit sich die in der Vergangenheit vorgeschlagenen und ergriffenen Maßnahmen und Anregungen niedergeschlagen haben.
Der erste Eindruck ergibt, daß der vorliegende Bericht eine erfreulich positive Tendenz ausweist. Die Arbeitsunfälle sind danach um rund 400 000 zurückgegangen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß trotz dieses Rückgangs nach wie vor eine Gesamtzahl von rund 2,4 Millionen Arbeitsunfällen ausgewiesen wird.
Beim Vergleich der statistischen Daten stellen wir fest, daß dieser Rückgang insgesamt 14 % ausmacht, im Bereich der in den gewerblichen Berufsgenossenschaften zusammengefaßten Betriebe sogar fast 17 %. Auch die Wegeunfälle haben erfreulicherweise sehr stark - um 13 % - abgenommen, wohingegen bei den Berufskrankheiten ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist.
Wir werden im Ausschuß bei den Beratungen in besonderer Weise hierzu Untersuchungen anstellen müssen und dabei insbesondere das, was Herr Staatssekretär Rohde vorhin bereits erwähnt hat, berücksichtigen müssen, inwieweit dieser statistisch ausgewiesene Rückgang wirklich vorhanden ist oder ob er mit einer Abnahme der geleisteten Arbeitsstunden zusammenhängt.
Ich will es Ihnen und uns heute, vor allen Dingen bei der „hervorragenden" Besetzung des Hauses, ersparen, große statistische Vergleiche anzustellen. Ich glaube, es wäre auch jetzt bei der Einbringung nicht der richtige Zeitpunkt. Wir werden uns aber bei den Beratungen sehr eingehend damit beschäftigen müssen, welche Schlußfolgerungen wir aus der ersten verkleinerten statistischen Ubersicht ziehen können.
Ich möchte auch das noch aufgreifen, was der Herr Parlamentarische Staatssekretär vorhin gesagt hat, als er von den Anregungen, Wünschen und Aufträgen bei der Beratung des letzten Unfallverhütungsberichts sprach. Wir haben seinerzeit im Teil B der Drucksache V/3031 einen ganzen Katalog von Anregungen und Wünschen festgehalten. Im nächsten Unfallverhütungsbericht wird darauf sicherlich in der Kommentierung auch im weiteren Rahmen eingegangen werden. Wir sollten uns aber doch der Mühe unterziehen, jetzt schon bei den Beratungen im Ausschuß Vergleiche anzustellen, Erhebungen durchzuführen, inwieweit diese Wünsche und Anträge in der Vergangenheit Berücksichtigung gefunden haben. Ich hoffe, Herr Staatssekretär Rohde, daß wir für diesen Zweck aus dem Arbeitsministerium die erforderlichen Unterlagen und Materialien in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt bekommen. Ich bin sicher, daß Ihr Haus trotz der Kürze der Zeit bereits sehr eingehende Untersuchungen vorliegen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Heren, wenn wir - und ich begrüße das - diesen verkürzten Bericht heute der Öffentlichkeit vorstellen, so geschieht es nicht, um ein Zahlenwerk zu präsentieren, sondern sehr viel mehr, um mit großem Nachdruck, mit großem Ernst auf die Gefahren des täglichen Lebens hinzuweisen. Wenn ich sagte, daß wir 2,4 Millionen Arbeits- und Wegeunfälle haben, wenn Sie überlegen, daß diese 2,4 Millionen nicht nur volkswirtschaftlich die enorme Summe von fast 4 Milliarden DM, soweit ausgewiesen und errech1224 
net, ausmachen, sondern daß in sehr vielen Fällen Leiden und sogar der Tod von Menschen dahinterstehen, so mag das Rechtfertigung genug sein, daß wir auch mit diesen statistischen Darstellungen immer wieder und laut und deutlich an die Öffentlichkeit herantreten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber im klaren, daß bei allem guten Wollen und bei aller Perfektionierung der Einrichtungen und Möglichkeiten - auch die Umbenennung, Herr Kollege Rohde, der „Unfallverhütung" in „Arbeitssicherungsvorgang" wird das sicher nicht beschleunigen können - immer wieder der Mensch primär auf die Gefahren aufmerksam gemacht und hingewiesen werden muß, die ihm durch die Umwelt drohen. Unfallschutz ist insofern sicherlich in allererster Linie eine Aufgabe des einzelnen, ob im Hause, ob auf dem Wege von oder zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst. Daß wir uns darüber hinaus bemühen sollen und müssen, innerhalb der Betriebe die Einrichtungen zur Steigerung der Arbeitssicherheit zu verstärken, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich hoffe, daß auch die Beratungen und die Beschlußfassung hier in diesem Hause mit dazu beitragen, daß wir in den nächsten Jahren immer wieder feststellen können: Die Tendenz der Unfälle geht erfreulicherweise - wenn auch langsam. so doch stetig - zurück.
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