Michael Meister (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Bundesfinanzminister Eichel, Sie haben
vorhin zu Recht den irritierenden Verlauf der Reformdebatte in Deutschland beklagt. Es war auch berechtigt,
dass Sie Ihren Blick auf die Koalitionsfraktionen gerichtet haben; denn Irritationen in der Reformdebatte kommen nicht aus der Opposition, sondern aus den Regierungsfraktionen.

({0})

Von dort werden jeden Tag neue Vorschläge, Dementis,
Korrekturen vorgetragen und es wird dafür gesorgt, dass
durch diese Art der Reformdebatte jegliches Vertrauen in
der Bevölkerung und der Öffentlichkeit zerstört wird.

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Das heißt, Sie müssen in Ihrer Koalition dafür sorgen,
dass ein vernünftiges Klima geschaffen wird, und sollten
an dieser Stelle nicht auf die Opposition verweisen.

Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen: Sie haben seit
Oktober letzten Jahres nur davon gelebt, jeden Tag neue
Vorschläge zu Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen zu bringen. An einem Tag wird im Hause von Frau
Schmidt dementiert, dass der Krankenkassenbeitrag
steigt, am nächsten Tag wird es bestätigt. Dann wird im
Arbeitsministerium debattiert, ob der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht wird oder nicht. Herr Eichel
kommt jeden Tag mit Listen von neuen Formen der
Steuererhöhung. In dieser Form, Herr Bundesfinanzminister, gewinnen Sie kein Vertrauen und schaffen damit
auch kein Klima für eine vernünftige Reformdebatte.

({2})

Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen: Wir beklagen, dass zwischen 2001 und 2003 über 110 000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet haben.

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Wir führen eine mühsame Debatte, wie wir für Existenzgründer mehr tun können. Gleichzeitig findet in der Realität das genaue Gegenteil statt: Es werden ständig Existenzen vernichtet.

({4})

Ich stimme mit Ihnen darin überein, Herr Eichel, dass
wir dringend etwas tun müssen, damit mehr Lehrstellen
geschaffen werden. Das haben Sie völlig zu Recht angesprochen. Aber lassen Sie uns ein kleines Rechenbeispiel
durchgehen: Wenn nur jedes vierte der 110 000 in
Deutschland vernichteten Unternehmen in diesem Jahr
einen einzigen Lehrplatz hätte schaffen können, dann
wären das 25 000 zusätzliche Lehrstellen, deren Fehlen
Sie zu verantworten haben, weil Sie gerade den Mittelstand ständig mit mehr Bürokratie und höheren Abgaben
belastet und damit zur Insolvenz der Unternehmen und
zu einem massiven Mangel an Ausbildungsplätzen in
Deutschland beigetragen haben. Dafür tragen Sie die
Verantwortung. An dieser Stelle können Sie nicht auf die
Wirtschaft verweisen.

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Sie haben zu Recht angemahnt, dass wir eine konstruktive Debatte über die Frage führen sollten, wie die
Wirtschaftsentwicklung verstärkt und die Finanzpolitik
gestaltet werden können. Aber für eine konstruktive Debatte wäre es dringend notwendig, sich auf Zielvorgaben der Kennziffern der Finanzpolitik zu verständigen.
Ich habe sowohl in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am vergangenen Freitag wie auch in Ihrer
Rede, Herr Bundesfinanzminister, eine klare Vorgabe
vermisst, welche Ziele Sie mit Ihrer Finanzpolitik verfolgen.

({6})

Welche Ziele wollen Sie erreichen?

({7})

Wollen Sie die Staatsquote senken und, wenn ja, auf
welchen Stand? Wir haben in dieser Frage die klare Aussage getroffen, dass wir sie unter 40 Prozent senken wollen.

({8})

Wollen Sie die Sozialabgabenquote senken? Was ist
Ihre Vorgabe an dieser Stelle? Unsere Vorgabe ist, sie
unter 40 Prozent zu senken.

({9})

- Das ist zunächst einmal Ihre Aufgabe, Herr Mark. Definieren Sie erst einmal ein Ziel, das Sie erreichen wollen! Dann können wir einen Weg definieren, auf dem wir
dieses Ziel erreichen wollen. Sie aber haben kein Ziel,
sodass man auch keinen Weg finden kann, dieses Ziel zu
erreichen. Das ist Ihr Manko.

({10})

Wenn Sie kein Ziel haben, dann haben Sie auch keine
Möglichkeit, Ihren Erfolg oder Misserfolg zu messen.
Denn wenn man nicht weiß, wo man hin will, kann man
auch nicht erkennen, wie weit entfernt man noch vom
Ziel ist. Das ist Ihr zentrales Manko.

({11})

Was der Herr Bundeskanzler am Freitag vorgetragen
hat, war kein geschlossenes Gesamtkonzept für Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, sondern ein
Sammelsurium von Einzelmaßnahmen.

({12})

Mit einem solchen Sammelsurium, das auch noch ständig variiert wird, gewinnt man aber kein Vertrauen. Sie
befinden sich in einem Prozess der Selbstfindung, den
Sie endlich abschließen sollten, und Sie sollten den
Menschen klar und deutlich sagen, wohin Sie sie im
nächsten Jahr führen wollen.

({13})

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist bereits angesprochen worden. Mit einem solchen Gesetz, dem Sie
ständig etwas hinzufügen, während Sie anderes wieder
herausnehmen, und der ständigen Debatte darüber, um
wie viele Milliarden Sie die Steuern erhöhen wollen,
schaffen Sie kein Vertrauen, sondern Sie verunsichern
die Menschen.

Ich will am Beispiel Dienstwagen deutlich machen,
wie Sie vorgehen. Im Zusammenhang mit diesem Thema
erwarten Sie im dritten Monat dieses Jahres von den
Menschen, dass sie ein doppeltes Steuerrecht beachten,
nämlich das Gesetz, das Sie beschließen wollen, und das
zurzeit geltende Recht. Mit solcher Art von Politik und
Gesetzgebung kann man in diesem Lande kein Vertrauen
gewinnen.

Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen, nämlich
die Bauindustrie. Wenn Sie feststellen, Herr Bundesfinanzminister, dass der Abbau von 600 000 Arbeitsplätzen, der seit Mitte der 90er-Jahre in der Bauindustrie erfolgt ist, eine Normalisierung darstelle, dann ist das ein
zynischer Umgang mit 600 000 Familien in diesem
Land, den wir nicht akzeptieren.

({14})

Wir machen uns Sorgen um diese Menschen, ihren Arbeitsplatz und ihre Familien und bezeichnen das nicht als
einen Normalisierungsprozess, wie Sie es getan haben.
Deshalb lehnen wir auch die Mindestbesteuerung, die
Sie im Blick haben, ab. Die Mindestbesteuerung wird
gerade im Baubereich zu weiteren Unternehmensinsolvenzen führen.

Auch der Abbau der Eigenheimzulage wird zu einem
massiven Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich
führen. Die Beschränkung der AfA wird zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führen. Ich möchte den
Menschen nicht erklären, dass ich das für normal halte.
Ich halte das für schlimm und möchte etwas dagegen
tun. Deshalb lehnen wir diese Politik ab, meine Damen
und Herren.

({15})

Der Herr Bundesfinanzminister hat leider zum Ausdruck gebracht, dass in seinem Haus bzw. an der Spitze
des Hauses nicht volkswirtschaftlich gedacht wird. Vielmehr wird rein fiskalpolitisch gedacht und Buchhaltung
betrieben. Zwar ist es in einem großen Unternehmen wie
auch in einem Land wichtig, eine gute Buchhaltung zu
haben. Aber eine ordentliche Buchhaltung ersetzt nicht
die Strategie zur Lösung von Problemen. Es geht in Ihrem Haus nicht darum, die Lösung der Probleme mit einer guten Buchhaltung anzugehen, sondern Sie brauchen
dringend eine Strategie, Herr Eichel. Das ist Ihr Problem. Wir verlangen, dass Sie endlich eine vernünftige
Strategie vorlegen.

({16})

Lassen Sie uns einen Blick auf den Kapitalmarkt
werfen. In diesem Bereich haben wir etwas Tolles erlebt.
Der Herr Bundesfinanzminister hat von Vertrauensbildung und der Notwendigkeit gesprochen, Sicherheit zu
schaffen und die Unsicherheit zu beenden. Ein weiterer
Bundesminister, für Wirtschaft und Arbeit verantwortlich, hat an dieser Stelle ausgeführt, Kontrollmitteilungen
seien überflüssig. Zwei Tage später erklärt der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss, Kontrollmitteilungen seien dringend erforderlich. Wieder zwei Tage später

signalisiert der Bundeskanzler von diesem Rednerpult
aus Gesprächsbereitschaft und sagt: Wir können darüber
reden, was wir machen. Wie soll denn angesichts einer
solchen Debatte, in der sich innerhalb von vier Tagen drei
maßgebliche Mitglieder der Bundesregierung unterschiedlich äußern, Vertrauen in den deutschen Kapitalund Finanzmarkt entstehen? Das ist doch eine Katastrophe, die nicht die Opposition und die Öffentlichkeit, sondern Sie persönlich und Ihre Kollegen zu verantworten
haben.

({17})

Sie sind es, die die Unsicherheit vergrößern, die
Angst schüren und dafür sorgen, dass das Vertrauen abnimmt. Die Kollegen Michelbach und Merz haben zu
Recht gesagt, genau daran liege es, dass sich die Menschen beim privaten Konsum zurückhielten und dass die
Unternehmen nicht investierten.

({18})

- Herr Mark, Sie haben uns vor der Bundestagswahl vorgehalten, die Unternehmen investierten nicht, weil sie
uns zum Wahlsieg verhelfen wollten. Wenn das stimmen
würde, dann müssten die Unternehmen doch längst begonnen haben, riesige Investitionen zu tätigen; denn die
Bundestagswahl ist seit mehr als sechs Monaten vorbei.
Aber jetzt behaupten Sie wieder, die Opposition sei
schuld. Nein, Sie mit Ihrer Politik tragen die Verantwortung, dass kein Unternehmer glaubt, investieren zu können. Sie sind verantwortlich, nicht die Opposition!

({19})

Sie haben im Bundeshaushalt - das ist schon zu Recht
angesprochen worden - die Folgen der Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt - das gilt sowohl im Hinblick auf die
fehlenden Beiträge als auch auf die Leistungen der Sozialkassen -, die Auswirkungen auf das Wachstum und
die Entwicklung der Steuereinnahmen vollkommen unzureichend berücksichtigt. Von einem treu sorgenden
Bundesfinanzminister und Haushälter erwarte ich, dass
er sich realistischer Zahlen bedient, zumal die Risiken
zum heutigen Zeitpunkt bekannt sind, also nicht in der
fernen Zukunft liegen. Sie können von uns doch nicht
verlangen, dass wir einem Bundeshaushalt zustimmen,
dessen Grundlage mit den bekannten Risiken nicht in
Einklang zu bringen ist. Das, was Sie hier tun, ist unsolide!

({20})

Herr Eichel, Sie haben des Weiteren behauptet, dass
Sie die Kollegen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“
im Umlaufverfahren an der nachgeholten Steuerschätzung beteiligt hätten. Diese Aussage halte ich für eine
Provokation der Mitglieder dieses Arbeitskreises. Denn
man kann den Kollegen im Rahmen eines Umlaufverfahrens nicht mit einer 48-Stunden-Frist Zahlen vorlegen
und sagen: Wenn Sie keine anderen vorlegen können,
dann haben Sie zugestimmt. So kann man nicht miteinander umgehen. Deshalb weise ich die Behauptung zurück, dass hier ein vernünftiges Verfahren zur Ermittlung

der Höhe der Steuereinnahmen stattgefunden habe. Das
ist Ihre Lesart, aber nicht unsere.

({21})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, am letzten Freitag und auch heute eine klare
Aussage zum Steuervergünstigungsabbaugesetz getroffen hätten. Es wäre schön gewesen, wenn die Bundesregierung angekündigt hätte, dass sie dieses Steuergesetz
zurückziehen werde. Auch heute hätten Sie Gelegenheit
dazu gehabt. Damit hätten Sie Klarheit geschaffen, dass
es in diesem Land keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen gibt. Ein solches Signal braucht man, wenn
man für einen Aufbruch sorgen will, und keines, das dafür sorgt, dass niemand weiß, wie es weitergehen soll.
Nicht durch Unsicherheit und Unklarheit, sondern nur
mit klaren Aussagen gibt es einen Aufbruch. Die Gelegenheit, dafür zu sorgen, haben Sie leider versäumt.

({22})

Frau Eichstädt-Bohlig, zum Thema Wachstum
möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist traurig, wenn
Sie hier beklagen, dass es kein Wachstum gebe; denn Sie
sind in den letzten zwei Jahrzehnten von einem Ort zum
anderen gelaufen und haben gegen Wachstum polemisiert.

({23})

Sie haben dafür gesorgt, dass die Infrastruktur nicht ausgebaut worden ist. Aber eine funktionierende Infrastruktur ist für Wachstum notwendig.

({24})

Es ist unredlich, wenn Sie zuerst gegen Wachstum polemisieren und die Schaffung entsprechender Voraussetzungen verweigern, um in der Regierungsverantwortung
die Folgen Ihrer eigenen Politik zu beklagen. Sie haben
mit Ihrer Ideologie und Ihrem Verhalten dafür gesorgt,
dass wir heute in dieser Lage sind. Versuchen Sie bitte
nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen!

({25})

Die Kommunen hatten in den letzten drei Jahren einen massiven Anstieg der Gesamtverschuldung zu verzeichnen. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen seit 2000
netto kontinuierlich zurück. Das ist natürlich auch durch
die von Rot-Grün zu verantwortende Erhöhung der Gewerbesteuerumlage bedingt. Auch die kommunalen Investitionen, ein Teil der gesamten öffentlichen Investitionen, sind in den letzten drei Jahren massiv eingebrochen.
Gleichzeitig sind die sozialen Belastungen der Kommunen, die Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind, massiv gewachsen.

({26})

Hinzu kommt, dass Sie mit Ihrer Mehrheit im Bereich
der Grundsicherung, der Integration und der Betreuung
weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert
haben, ohne für eine hinreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Das ist schlimm, wenn man sich den
Staatsaufbau unseres Landes anschaut; denn Sie haben
für mehr Staat und mehr Regulierung gesorgt, um die
Länder und die Kommunen an die Kandare zu nehmen,
anstatt den Kommunen, der Basis, die Chance zu geben,
mehr Eigeninitiative und mehr Eigenverantwortung zu
ergreifen. Es ist ein grundsätzlich falsches Denken, den
Kommunen nicht mehr Freiheit einzuräumen.

Zu dieser Freiheit gehört natürlich auch eine angemessene Finanzausstattung. Es kann doch nicht richtig gewesen sein, dass Sie im Finanzausschuss gesagt haben: Im
Herbst dieses Jahres werden wir Berechnungsmodelle
hinsichtlich der Gemeindefinanzreform vorlegen. Bis dahin wird der Gesetzgebungsprozess schon längst im
Gange und nahezu abgeschlossen sein. Das heißt, Sie
muten den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, den
Mitgliedern des Bundesrates und den kommunalen Kämmerern zu, Richtungsentscheidungen für die Zukunft der
Kommunen zu treffen, ohne dass man die Auswirkungen
dieser Entscheidungen überhaupt abschätzen kann. Es ist
ein unmögliches Verfahren, im Blindflug eine Gemeindefinanzreform zu beschließen. Weichen Sie davon ab!
Legen Sie die Berechnungen auf den Tisch! Wenn das
geschehen ist, dann beraten wir fundiert.

({27})

Sie haben 1998 beschlossen, eine Gemeindefinanzreform durchzuführen. Das stand damals in Ihrem Koalitionsvertrag. Dann haben Sie fast vier Jahre lang nichts
getan.

({28})

Mittlerweile arbeitet die Kommission und Sie sprechen
jetzt davon, dass das die Gemeindefinanzreform regelnde Gesetz bis zum 1. Januar 2004 im Gesetzblatt
verkündet sein müsse. Damit kann man leben. Besser
wäre es aber gewesen, wenn Sie die Zeit vorher genutzt
hätten und der Kommission jetzt nicht solche Vorwürfe
machten. Eigentlich müsste man Ihnen Vorwürfe machen. Sie sind für die vierjährige Verzögerung verantwortlich.

({29})

Wegen dieser Verzögerung stehen wir jetzt unter Zeitdruck.

Seit Monaten sagen Sie - Sie haben es am Mittwoch
im Finanzausschuss noch einmal gesagt -, dass wir natürlich respektieren müssten, was die Mitglieder dieser
Kommission erarbeiteten, damit auf Grundlage dieser
Vorschläge ein vernünftiger Gesetzentwurf erarbeitet
werden könne. Zwei Tage später sagte der Bundeskanzler: Was diese Kommission beschließt, interessiert mich
nicht; ich werde eine Revitalisierung der Gewerbesteuer
in Deutschland mit einer Substanzbesteuerung durchführen. Sie sagen, Sie könnten sich nicht äußern. Der Kanzler aber wischt die Arbeit der Kommission mit einem
Satz beiseite, indem er sagt: Das interessiert mich alles

nicht. Wofür haben Sie die Kommission überhaupt eingesetzt, wenn Sie deren Ergebnis sowieso nicht beachten
wollen?

Ich sage Ihnen eines: Mit der Union wird es eine Substanzbesteuerung in Deutschland nicht geben; wir werden das nicht mitmachen.

({30})

Die Rolle rückwärts, die der Kanzler hier am Freitag angekündigt hat, ist keine moderne, sondern eine vergangenheitsorientierte Wirtschaftspolitik. Das, was wir in
den letzten drei Jahrzehnten überwinden wollten, wollen
Sie rückgängig machen. Die Richtung, die Sie einschlagen, ist falsch. Das, was Sie vorhaben, werden wir nicht
mitmachen.

({31})

Wir fordern - das haben wir mehrmals beantragt und
das werden wir auch weiterhin tun - als Soforthilfe für
die Kommunen, dass die Gewerbesteuerumlage auf das
Niveau abgesenkt wird, das es vor der Gewerbesteuerreform hatte.

({32})

In dieser Haushaltswoche liegt ein Antrag vor, den
Kommunen den Anteil an der Flutopferhilfe, den sie erbracht haben, als Soforthilfe zurückzugeben, weil dieser
Anteil nicht ausgeschöpft worden ist. Auch das wäre ein
Stück Soforthilfe, die der Kanzler am Freitag angekündigt hat. Ich wiederhole: Dieser Antrag liegt in dieser
Woche zur Abstimmung vor. Wir werden prüfen, ob der
Bundeskanzler die SPD dazu bringt, diesen Antrag zu
unterstützen, ob der Antrag eins zu eins umgesetzt wird
oder ob der Bundeskanzler an dieser Stelle nur leeres
Gerede produziert hat.

({33})

Wir sind der Auffassung, dass das kommunale Kreditprogramm falsch angelegt ist. Entweder wird durch
dieses Programm die Neuverschuldung der öffentlichen
Hand um 7 Milliarden Euro erhöht - das wäre nämlich
dann der Fall, wenn es von den Kommunen tatsächlich in
Anspruch genommen wird; das würde für Sie ein zusätzliches Problem im Hinblick auf die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien bedeuten; das müssen Sie natürlich
berücksichtigen - oder Sie gehen davon aus - das haben
Sie, Herr Eichel, gesagt -, dass dieses Programm lediglich zu Umfinanzierungen führt. Wenn es nur zu Umfinanzierungen kommt, dann werden Sie kein Problem mit
der Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben. Allerdings wird dieses Programm dann auch keine positiven
Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.
Das muss man den Menschen klar sagen. Man sollte nicht
sagen, wir nehmen keine Neuverschuldung vor, weil das
sowieso keine positiven Auswirkungen auf Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland habe, wenn man
gleichzeitig so tut, als wäre dies der Fall. So geht es nicht.

({34})

Wir wollen, dass das enge Band zwischen Wirtschaft
und Kommunen erhalten bleibt. Wir wollen ein Hebesatzrecht. In dem von mir eben beschriebenen Sinne

sind wir bereit, an einer Gemeindefinanzreform konstruktiv mitzuwirken. Das darf aber nicht dadurch geschehen, dass vernünftige Politik der letzten 30 Jahre
rückgängig gemacht wird. Wir müssen darauf achten,
dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Unternehmen
zu gründen. Wir dürfen keine Politik machen, die Unternehmen, Existenzgründer und Menschen, die etwas tun
wollen, aus diesem Land vertreibt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({35})