Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-08:
Wir sind in Pakistan bei der Aufforstung weiter engagiert. Nur bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die unglaubliche Zahl von 3 Millionen Flüchtlingen, die allesamt in der Grenzregion angesiedelt sind, bei ihrer Versorgung Transportprobleme verursacht. Wir haben uns dem Plädoyer der pakistanischen Regierung: Wir müssen sehen, daß wir diesen Transport bewerkstelligen können, und wir haben nicht genug damit, daß


ihr uns den moralischen Dank aussprecht, die Last der 3 Millionen Flüchtlinge auf uns genommen zu haben, tut mehr für ihre Versorgung! nicht widersetzen können und deshalb die Transportkraft der Pakistanis ihrem Wunsche entsprechend gestärkt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns bewußt, daß Entwicklung nur von den einzelnen Menschen getragen und geleistet werden kann. Millionen von Kleinbauern und von Kleinstbauern müssen in diesen Räumen Brot und Arbeit finden. Es sind zwischen 60 und 90 % der Menschen in der Dritten Welt, die auf dem Land und von der Landwirtschaft leben. In den meisten Ländern wird über die Hälfte des Bruttosozialprodukts von der Landwirtschaft erwirtschaftet. Sie stellt Grundlage und Ausgangspunkt für die Entwicklung einer gewerblichen Wirtschaft dar. Es sind die Kleinbauern, die dabei das Rückgrat der Erzeugung sind. Diesen Menschen gegenüber wollen wir keine Armenpolitik, wollen wir keine Weltsozialhilfe betreiben. Sie sind gewillt, unter harten Bedingungen ihr eigenes Brot zu verdienen, und ihre Kraft dazu wollen und müssen wir stärken.
Gottlob scheinen viele Verantwortliche auch in Afrika aus den verheerenden Katastrophen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Am Dienstag dieser Woche hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Deklaration über die kritische Wirtschaftslage in Afrika beschlossen. Die afrikanischen Staaten erkennen darin an, daß schmerzhafte Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, um diejenigen Ursachen für die Misere der Landwirtschaft zu beheben, die im eigenen Verantwortungsbereich dieser Staaten liegen.
Staaten wie Malawi und Ruanda haben bereits gezeigt, daß mit gutem Willen und gezielten Maßnahmen erhebliche Steigerungen der landwirtschaftlichen Erzeugung möglich sind. Tansania führt gegenwärtig eine Wende seiner Wirtschafts-und Agrarpolitik herbei. Wir halten es uns zugute, daß wir zu denjenigen gehört haben, die die Notwendigkeit dieser Wende in einer Politik, die viel Unterstützung erfahren hat, erkannt und rechtzeitig ihr Unterstützung geliehen haben, und nicht zu denjenigen, die Tansania auf den Fehlwegen am liebsten noch bestärkt hätten, die zu den schlechten Einkommensverhältnissen der tansanischen Landbevölkerung geführt haben.
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- Wie es einer Kurzdebatte angemessen ist, meine Herren Kollegen.
Wir werden die Länder Afrikas bei diesen Bestrebungen nicht im Stich lassen. Bei der Entwicklung der Landwirtschaft und der Sicherstellung der Ernährung aus eigener Kraft spielen personelle Hilfe, Bildung und Ausbildung eine zentrale Rolle. Deshalb hat die Bundesregierung die Akzente der Entwicklungszusammenarbeit deutlich zugunsten der personellen Zusammenarbeit verschoben.
Herr Kollege Schwenninger, jetzt kommen wieder Zahlen; passen Sie auf. 1979 betrug die technische Hilfe nur knapp ein Viertel der Kapitalhilfe. 1983 lag dieser Anteil bereits über 40 %.
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Das ist eine Verstärkung der personellen Zusammenarbeit. - Lieber Herr Kollege Brück, Sie waren doch lange genug Parlamentarischer Staatssekretär. Sie sollten wissen, daß man nicht unbedingt nur zwei Jahre miteinander vergleichen kann,
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für die es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gibt.
Ich finde es eigentlich ganz gut, es hier einmal zu sagen: 1983 hatten wir den ersten Haushalt, der unter der klaren Verantwortung der Regierung Kohl verabschiedet worden ist.
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1983 hatten wir eben 40 %. - Sie sollten sich doch eigentlich mit uns darüber freuen, daß wir hier jetzt eine klare Zielsetzung verfolgt haben, wenn sie auch nicht mit den Propagandaklischees übereinstimmt, die Sie von uns in der Bundesrepublik am liebsten verbreiten wollten.
Die Beratung kleinbäuerlicher Produzenten steht im Zentrum unserer Maßnahmen im Agrarbereich. Unerläßlich ist dabei die Einbeziehung der Frauen, die eine zentrale Rolle für Ernährung, Gesundheit, Erziehung und Familie in der Dritten Welt innehaben.
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- Sehr gut; auch das ist eingeschlossen.
Aber, meine Damen und Herren, Wissen ist die Voraussetzung für tätige Selbsthilfe.
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Deshalb sind Ausbildungszentren für Kleinbauern, aber auch für Fach- und Führungskräfte notwendiger Bestandteil unserer Förderungsprogramme für den ländlichen Bereich.
Der zweite Schritt ist die Verfügbarkeit von Produktions- und Finanzmitteln, damit diese Menschen wirklich wirtschaften und produzieren können. Auch hier geht es nicht um Almosen. Wir unterstützen nachdrücklich auch die Bildung von Kredit- und Warengenossenschaften, die den Kleinbauern den Kreditzugang erleichtern.
Alle diese Maßnahmen dienen der Förderung der Landwirtschaft und einer breiten Entwicklung des ländlichen Raums. Wir haben im Jahr 1984 für diese Zwecke über 800 Millionen DM bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, Ländern, in denen Voraussetzungen für Eigeninitiative gegeben sind und Eigenanstrengungen belohnt werden, die bevorzugte Partnerschaft anzubieten.
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Aber wir sind nicht bereit, zusätzliche Milliarden
einfach zu verschenken, die die Opposition nach

dem Gießkannenprinzip auf die Dritte Welt niederregnen lassen möchte, ohne auch nur im geringsten danach zu fragen, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Die Bundesregierung dankt den Unterzeichnern des vorliegenden Antrags, insbesondere den Kollegen Sauter, Pinger und Kunz, für die Initiative zur Förderung kleinbäuerlicher Betriebe in der Dritten Welt. Der Antrag deckt sich voll mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung.
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Die Antragsteller leisten einen Beitrag dazu, daß Entwicklungshilfe für den Staatsbürger einsichtiger und damit besser verantwortbar gemacht werden kann.
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