Heinrich (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, in dieser Sache so große Übereinstimmung feststellen zu dürfen. Als Redner für die FDP erlaube ich mir aber trotzdem, noch einige Dinge anzufügen, die nach unserer Meinung noch der Klärung bedürfen.
Mit dem Sozialversicherungsgesetz hat der Gesetzgeber 1981 sozialversicherungsrechtliches Neuland betreten. Wie immer in solchen Fällen ist letztendlich das Bundesverfassungsgericht von interessierter Seite angerufen worden. Es hat in diesem Sommer die Künstlersozialversicherung im wesentlichen bestätigt. Dies ist insofern positiv, als damit für alle Künstler und Vermarkter endlich Klarheit erreicht worden ist.
Natürlich schließt dies nicht aus, daß ein kompliziertes Gesetz auch in Zukunft Probleme aufwerfen wird. Probleme haben sich auch daraus ergeben, daß die Künstlersozialkasse zeitweilig mehr einem Chaos als einer ordentlichen Kassenführung nahe war. Es ist zu hoffen, daß dieser für alle unbefriedigende Zustand nunmehr bald seinem Ende zugehen wird. Damit zeigt sich zugleich, daß die frühere Entscheidung, die Künstlersozialkasse so zu gestalten, letztendlich falsch war. Eine Anbindung an einen erfahrenen Rentenversicherungsträger wäre schon damals der geeignete Schritt gewesen. Dies wird mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nachgeholt. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Wir halten es auch für notwendig, daß der Bundeszuschuß entsprechend dem höheren Anteil der Selbstvermarktung von Künstlern und Publizisten angepaßt wird.
Bei unserer Zustimmung zum Künstlersozialversicherungsgesetz damals war entscheidend, daß die Künstlersozialabgabe jeweils nach Sparten getrennt berechnet wird. Diese Differenzierung ist unserer Ansicht nach unerläßlich. Wir sind aber der Meinung, daß man, da in Wilhelmshaven nicht alles so funktioniert hat, wie es sein sollte, es noch vertreten kann, noch einmal einen einheitlichen Abgabesatz für ein Jahr festzulegen. Wir erwarten aber, daß dann ab 1989 endlich die ursprüngliche gesetzgeberische Intention differenzierter Künstlersozialabgaben realisiert wird. Aus diesen politischen Verantwortungen können wir den Bundesarbeitsminister nicht entlassen.
Wir sind uns sicher alle darin einig, daß der Gesetzentwurf möglichst zügig beraten und verabschiedet werden sollte, damit er am 1. Januar 1988 in Kraft treten kann. Meine Vorredner haben darauf schon hingewiesen. Dies bedingt unserer Auffassung nach aber auch, daß dann, wenn sich Probleme zeigen und diese im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nicht zufriedenstellend gelöst werden können, sie aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden müssen.
Problematisch erscheinen mir insbesondere folgende Punkte. Es ist richtig, daß das Bundesverfassungsgericht mahnend auf die unterschiedliche Behandlung von Werbeagenturen und Werbeabteilungen der Unternehmen hingewiesen hat. Es hat den jetzigen Zustand aber als noch nicht verfassungswidrig bezeichnet. Zugleich hat das Gericht aber darauf hingewiesen, daß sich bei dieser Frage schwierige Abgrenzungsprobleme stellen können. Hier erwarten wir entweder weitere Klärung im Gesetzgebungsverfahren oder Streichung dieser Regelung; denn dieses Problem kann ohne Schwierigkeiten auch in dem uns im nächsten Jahr wieder vorliegenden Gesetzentwurf zur Künstlersozialversicherung geregelt werden.
Soweit das Bundesverfassungsgericht die Doppelbelastung von Vermarktern hinsichtlich der Künstlersozialabgabe und des Zuschusses zur befreienden Lebensversicherung als verfassungswidrig bezeichnet hat, besteht in der Tat Handlungsbedarf. Allerdings muß man sich fragen, ob der vom BMA vorgeschlagene Weg tatsächlich ordnungspolitisch sinnvoll ist; denn diejenigen Künstler und Publizisten, die durch den Abschluß einer Lebensversicherung zum Ausdruck gebracht haben, daß sie nicht zur Solidargemeinschaft der Rentenversicherung gehören wollen, werden de facto zwangsweise wieder in die Rentenversicherung getrieben.
({0})
Ist dies wirklich richtig? Darüber hinaus müssen sie bei vorzeitiger Beendigung des Lebensversicherungsvertrages, wie es ihnen diese Vorschrift letztlich auferlegt, in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen für sich und ihre Familie rechnen.
({1})
- Ich habe leider keine Zeit. Ich möchte mit meiner Rede zum Schluß kommen.
Aus diesem Grund erscheint es uns erwägenswert, noch einmal darüber nachzudenken, ob der vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht auch dadurch behoben werden kann,
({2})
daß die Vorschrift über einen Beitragszuschuß - hören Sie gut zu! ({3})
der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung der Künstler und Publizisten auf befreiende Lebensversicherung ausgedehnt werden kann.
({4})