Funcke (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion hat in der zweiten Lesung deutlich gemacht, daß sie den Art. 2 bis 10 zustimmt, wenngleich sie bei einigen Einzelpunkten gern eine etwas andere Lösung gesehen hätte. Diese Zustimmung schließt auch die Regelung für die Besteuerung der Kreditanstalten ein. Wir hätten es allerdings für sachlich richtig und gut gehalten, wenn die Regierung zuvörderst ihrem Auftrag nachgekommen wäre, den seit sechs Jahren überfälligen Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse der Kreditanstalten vorzulegen; denn ein solcher Bericht hätte eigentlich erst die sachliche Grundlage für eine systematische Beratung abgegeben. Daß im Kreditgewerbe Wettbewerbsverzerrungen eingetreten sind, unterliegt keinem Zweifel. Aber wir hätten gern eine Lösung angestrebt, die nicht allein diktiert gewesen wäre von dem augenblicklichen Finanzbedarf der Regierung, sondern auch von der klaren Überlegung, was an Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden muß und inwieweit bestehende Begrenzungen eine ungleiche Besteuerung rechtfertigen.

Von den Verbesserungen, die gegenüber dem Regierungsentwurf auf diesem Gebiet erzielt worden sind, begrüßen wir vor allen Dingen, daß unser Antrag angenommen worden ist, den Kreditgenossenschaften als Ausgleich für die Doppelbesteuerung einen niedrigeren Steuersatz zuzubilligen. An sich hätten wir gewünscht, daß man auch für sie den gespaltenen Steuersatz eingeführt hätte. Denn es ist einfach nicht einzusehen, warum nicht auch Kreditgenossenschaften für die auszuschüttenden Beträge den niedrigen Satz von 15 % in Anspruch nehmen können, da doch auch ihre ausgeschütteten Beträge bei den Genossen nachversteuert werden, genauso wie es mit den Dividenden von Aktiengesellschaften und sonstigen Körperschaften ist. Man hat sich aber in der Koalition leider nicht dazu verstehen können. Und so begrüßen wir es, daß es wenigstens gelungen ist, generell den niedrigeren Satz von 32 % gegenüber den 35 % für die übrigen durchzusetzen. Da es uns außerdem gelungen ist, für die Kreditgenossenschaften die Vermögensbesteuerung in der bisherigen Form beizubehalten, d. h. keine Doppelbesteuerung der Genossenschaftsanteile durchzuführen, wie es die Regierung vorgesehen hatte, stimmen wir diesem Teil des vorliegenden Gesetzes zu.
Aber, meine Herren und Damen, insgesamt lehnen wir das Zweite Steueränderungsgesetz ab, weil es im ersten Artikel jene Ergänzungsabgabe enthält, über die wir heute den ganzen Morgen gesprochen haben. Herr Kollege Genscher hat schon im einzelnen die Bedenken vorgetragen, die wir gegen die Einführung dieser Ergänzungsabgabe haben. Diese Ergänzungsabgabe, meine Herren und Damen, ist konjunkturpolitisch falsch, sie ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sie ist finanzpolitisch bestritten und sie ist wirtschaftspolitisch gefährlich. Fast alle Sachverständigen, die etwas von dem Zusammenhang von Wirtschaft, Finanz- und Sozialpolitik verstehen,
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haben eindeutig erklärt, daß die Einführung der Ergänzungsabgabe falsch ist. Meine Herren und Damen, sie ist es gerade deswegen, weil sie eine punktuelle Lösung ist - um die Äußerung des Herrn Finanzministers zu gebrauchen - und nicht im Zusammenhang mit den konjunkturpolitischen, mit den wirtschaftspolitischen und mit den sozialpolitischen Überlegungen gesehen wird, wie wir es wünschen möchten. Die Ergänzungsabgabe erfaßt gerade jene Einkommensteile, die entweder als Sparkapital oder als erweiterte Nachfrage oder in der Hand der Betriebe als Investitionskapital dringend notwendig sind, um den Bemühungen um ein organisches Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen. Dabei verstehe ich allerdings unter organischem Wirtschaftswachstum ein sich aus der Wirtschaft heraus ergebendes Wachstum und nicht eines, das durch staatlich verordnete, sehr einseitige Konjunkturspritzen in einzelnen Bereichen zu erreichen versucht wird.
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Wer wirklich nachdrücklich die Sicherung der Arbeitsplätze und geordnete Staatsfinanzen wünscht,
kann nur einem solchen organischen Wachstum das Wort reden. Aber genau hier bremsen Sie mit der zusätzlichen Besteuerung.
Nun erinnere ich mich an Diskussionen im Finanzausschuß vor einigen Jahren, als es ebenfalls um Steuerfragen ging. Damals wurde aus den Reihen der SPD heraus argumentiert, daß es in der Wirtschaft kein wirkliches Risiko mehr gebe und deswegen ein gewisser Ausgleich für Risiko in der Wirtschaft nicht mehr erforderlich sei. Daraus sprach zweifelsohne ein besonders großes Vertrauen der damaligen Opposition in den Herrn Wirtschaftsminister Erhard; das muß man anerkennen. Aber da wir ja alle im Laufe der Zeit etwas dazugelernt haben, möchte ich annehmen, daß auch die damalige Oppositions- und heutige Regierungspartei SPD inzwischen nach den Erfahrungen des letzten Jahres eingesehen hat, daß es in der Wirtschafts durchaus ein belangvolles Risiko gibt, ein Risiko, für das gewisse Reserven in der Wirtschaft notwendig sind, gerade deswegen, weil die Sicherung des Arbeitsplatzes auch etwas mit den Finanzreserven eines Betriebes zu tun hat. Wer zu schnell an den Rand seiner finanziellen Kraft gekommen ist - das haben die letzten Monate deutlich gezeigt -, der kann eben auch keine Arbeitsplätze mehr sichern. Darum ist es gefährlich, die Eigenkapitalbildung im gewerblichen Bereich zu sehr zu beschneiden.
Meine Herren und Damen, in diesem Zusammenhang ein Wort auch zu Herrn Kollegen Junghans, der gemeint hat, die Ablehnung der Ergänzungsabgabe durch die FDP sei ein Restbestand aus der Mottenkiste antiquierter Unternehmenspolitik. Herr Kollege Junghans, ich empfehle Ihnen, doch einmal die gesammelten Werke von Schiller zu lesen, die er uns dieser Tage freundlicherweise ins Fach gelegt hat.
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Vielleicht nehmen Sie vorsorglich auch gleich noch die Rede dazu, die Herr Minister Schiller gerade in diesem Augenblick bei den Arbeitgebern hält. Ich könnte mir denken, daß darin einiges darüber steht, wie Steuerbelastungen mit dem gesamtwirtschaftlichen Wohlstand oder Nicht-Wohlstand zusammenhängen. Das zu wissen wäre sicher ganz nützlich.
Frau Kollegin Kurlbaum, ich komme noch einmal auf Ihre 2 DM zurück. Sie haben nachgewiesen, daß in der Tat für diejenigen, die gerade den allerersten Schritt auf dieser Leiter tun, 2 DM herauskommen. Dieses Beispiel einer Mini-Besteuerung haben Sie sicherlich in dem guten Bestreben gebracht, den Zweiflern in diesem Hause die Dinge ein bißchen zu verniedlichen; denn für 2 DM steigt man natürlich nicht auf die Barrikaden.
Aber, meine Herren und Damen, es ist nicht ganz redlich, in der Erläuterung der Auswirkungen von der untersten Stufe einer schnell ansteigenden Leiter auszugehen. Man sollte dann doch ebenso ehrlich sagen, wie denn das Ende der Leiter aussieht. Da bleibt es eben nicht bei 2 DM, sondern geht in Bereiche, die ganz andere Ausmaße annehmen.
Schon wer die 16 000 DM, für die Übergangssätze gelten, nur um 1000 oder 2000 übersteigt, muß schon unvergleichlich viel mehr bezahlen.