Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag wird heute eine maßvolle Anhebung der Abgeordnetengehälter und der Kostenpauschale beschließen. Diese Entscheidung ist - wie könnte es anders sein? - umstritten. Sie ist innerhalb dieses Hauses, aber auch außerhalb des Bundestages umstritten. Das war auch in den vergangenen Jahren so. Die kritischen Argumente wiederholen sich immer wieder. Jahr für Jahr ist für manche die Anhebung der Gehälter der Mitglieder des Bundestages untragbar. In der SPD-Fraktion, aber auch in anderen Fraktionen dieses Hauses existieren bei einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen Bedenken, ob in diesem Jahr eine Diätenerhöhung angesichts erheblicher sozialer Probleme in unserem Lande vertretbar ist.
Nach einer langwierigen und eindringlichen Diskussion haben wir uns darauf verständigt, einer maßvollen, einer unterdurchschnittlichen Anhebung der Abgeordnetengehälter zuzustimmen. Es ist zu respektieren, daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen sich dieser Auffassung nicht anschließen wird, sich enthalten oder auch mit Nein stimmen wird.
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Nach den Regeln, die sich der Bundestag für Diätenanhebungen gegeben hat, wäre eine Anhebung der Entschädigung ab 1. Juli 1992 um 4,7 % angemessen. Das ergibt sich aus einer sorgfältigen Erhebung über die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie vergleichbarer Einkünfte im maßgeblichen Zeitraum der Jahre 1991/92. Die Löhne und Gehälter stiegen im vergangenen Jahr um gut 5 %, übrigens auch die Löhne und Gehälter solcher Personen, die höhere Einkünfte als Bundestagsabgeordnete beziehen.
Angesichts dieser Einkommensentwicklung wäre eine Anhebung um rund 5 % daher durchaus folgerichtig. Wir wollen der korrekten Empfehlung der Präsidentin, die Entschädigung für Abgeordnete um 4,7 % anzuheben, jedoch wegen der besonderen Lage in unserem Lande nicht folgen und die Anhebung auf die Hälfte des vorgeschlagenen Betrages beschränken, also auf lediglich 2,35 %.
Wir wollen uns dieser Zurückhaltung nicht ausdrücklich rühmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, diese Zurückhaltung versteht sich von selbst. Die Mitglieder des Bundestages haben ein überdurchschnittliches Gehalt und können gestiegene Lasten leichter tragen als andere.
Der allein verbindliche Maßstab für das Gehalt der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist immer wieder unser Grundgesetz. In Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes heißt es:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Es gibt inzwischen kaum noch Stimmen, die das aktuelle Gehalt der Abgeordneten kritisieren. Im Gegenteil, in Relation zur Bedeutung und Verantwortung des Amtes wird das Gehalt der Abgeordneten immer häufiger als vergleichsweise niedrig eingeschätzt. Ich will das aber hier gar nicht vertiefen.
Entscheidend ist die heutige Fragestellung. Die Anhebung der Entschädigung um 2,35 % und die Anhebung der Kostenpauschale um preissteigerungsbedingte 3,69 % sind nach meiner Überzeugung in Ordnung.
Die öffentliche Diskussion über die Gehälter von Politikern hat sich in den letzten Jahren in ihren Akzenten verschoben. Kritisiert wird heute vor allem, daß die Bundestagsabgeordneten in eigener Sache entscheiden. Kritisiert wird auch eine angeblich zu üppige Versorgungsregelung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, daß die Präsidentin des Bundestages vor einigen Monaten eine unabhängige Kommission eingesetzt hat, die den Auftrag hat, die gesetzlichen Bestimmungen über finanzielle Zuwendungen an Abgeordnete zu überprüfen. Der Bericht der Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres vorliegen. Diesem Bericht wird sich eine Generaldebatte über das Gehalt der Abgeordneten, die Kostenpauschale, die Amtsausstattung, die Versorgung der Abgeordneten anschließen. Das Abgeordnetengesetz, das all dies regelt, stammt aus dem Jahre 1977. 15 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist es an der Zeit, das damals geschaffene System einer grundsätzlichen Überprüfung und öffentlichen Diskussion zu unterziehen.
Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß nach meiner Einschätzung noch in der ersten Hälfte dieses Jahres mit einer Änderung des Grundgesetzes zu rechnen ist. Danach wird in Zukunft die verbindliche Entscheidung über die jährliche Diätenanhebung in die Hände einer vom Bundestag unabhängigen Kommission gelegt. Die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission in dieser Angelegenheit sind inzwischen gut vorangekommen. Es ist deshalb
zu vermuten, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß eine Beratung wie diejenige, die wir jetzt durchführen, in Zukunft nicht mehr nötig sein wird - zur Freude der Öffentlichkeit, aber auch zur Freude des weitaus größten Teils der Mitglieder des Bundestages.
Herzlichen Dank.
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