rehs (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der ersten Lesung sind von meinem Fraktionsfreund Greve schwerwiegende und grundsätzliche rechtspolitische Bedenken gegen den seinerzeit von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes vorgetragen worden. Gleichwohl haben wir uns eindringlich bemüht, zu einer gemeinsamen Lösung des nun einmal aufgeworfenen Problems zu gelangen. Wir sind der Auffassung, daß, wenn man eine Amnestie macht, ein solch außerordentlicher Eingriff in die Rechtspflege von der Zustimmung und Verantwortung des ganzen Parlaments getragen werden sollte und auch sollte getragen werden können.
Ein Teil unserer damaligen Bedenken ist durch die Beratungen im Rechtsausschuß behoben worden. In einigen uns wesentlich erscheinenden Punkten allerdings sind wir der Meinung, daß die richtige Lösung noch nicht gefunden ist. Bereits im Rahmen der ersten Lesung ist auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1953 hingewiesen worden, wo gesagt ist, daß die Auffassungen über die Amnestie einer Wandlung unterworfen gewesen sind und daß sie im Bewußtsein der Be-
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 3.

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völkerung heute weniger eine Gnade als eine gewisse Rechtskorrektur darstellt. Ich will auf diese These nicht weiter eingehen. Aber ganz off ensichtlich haben Vorstellungen in dieser Richtung auch bei der Begründung eine Rolle gespielt, die der Herr Bundesjustizminister anläßlich der ersten Lesung gegeben hat. Er sprach davon, das alleinige Ziel und der alleinige Zweck der Amnestie sei, eine Befriedung zu schaffen. Wenn wir diesem Begriff der Rechtskorrektur Platz geben, d. h. das rechtliche Gleichgewicht zwischen zeitlichen Verhältnissen, Tat und Gesetz und das Gleichgewicht zwischen zeitverflochtenen Handlungen und normalisiertem Rechtsbewußtsein herstellen wollen, dann ist es ein Grunderfordernis, daß diese Rechtskorrektur in sich ausgewogen und gerecht ist. Eine Amnestie, die mit ungleichen Maßstäben messen, die einzelne Gruppen begünstigen und andere benachteiligen würde, würde diesem Erfordernis der inneren Gerechtigkeit nicht entsprechen. Auch nur der Anschein einer gewissen Ungleichheit würde sich für das sich gerade erst wieder stabilisierende Rechtsbewußtsein bei uns sehr bedenklich auswirken können. Eine Amnestie darf gerade bei dem kleinen Mann nicht das Gefühl erwecken, daß für ihn etwa die Maschen des Gesetzes enger geknüpft werden als für den Großen, den sozial Bessergestellten, den wirtschaftlich Stärkeren, der ohnehin ganz andere Möglichkeiten der Verteidigung zur Verfügung hat. Wir sind daher der Meinung, daß in einigen Punkten des Gesetzes durch die vom Rechts- und Verfassungsausschuß vorgeschlagene Formulierung dem rechten inneren Maß der Amnestie noch nicht entsprochen wird. Wir begrüßen es, daß sich auch die Koalitionsparteien diesem Grunderfordernis nicht verschlossen und durch den interfraktionellen Antrag, der eben die überwältigende Zustimmung des Hauses gefunden hat, dazu beigetragen haben, daß unsere schwerwiegendsten Be lenken gegen das Gesetz ausgeräumt worden sind.
Allerdings ist in dem § 5, der die Steuer- und Monopolvergehen behandelt, noch nicht alles getan, was zur Schaffung der inneren Gerechtigkeit dieser Amnestie möglich wäre. Das Entscheidende dieser Bestimmung ist doch, daß nach ihrer bisherigen Fassung die Straffreiheit ohne Rücksicht auf die Höhe des hinterzogenen Steuerbetrages gewährt wird, also z. B. auch dann, wenn es sich um einen Betrag von 100 000 oder gar 1 Million DM handelt. Wir sind mit Ihnen, meine Damen und Herren, der Auffassung, daß, wenn man eine Amnestie macht, in dieser für den kleinen Steuersünder, den Handwerker oder den kleinen Einzelhandeltreibenden, die insbesondere nach der Währungsreform ihre Existenz erst sehr mühsam wieder festigen mußten und bei denen noch manche Buchführungssünden aus der Vorzeit nachhängen, die Rechtswohltat der Amnestie selbstverständlich zum Zuge kommen soll. Die Amnestie sollte aber nicht den ausgesprochenen Großschiebern aus jener trüben Vor- oder Nachwährungsepoche oder notorischen Steuerbetrügern zugute kommen. Betrachten Sie bitte die Relation zwischen dem Delikt, bei dem einer z. B. ein Pfund Kaffee geschmuggelt hat und wegen Steuerhinterziehung - bei Wiederholung sogar wegen Rückfalls - mit drei Monaten Gefängnis bestraft wird, und einer Steuerhinterziehung, bei der dem Staat Hunderttausende vorenthalten werden und die im Wege des Unterwerfungsverfahrens erledigt wird. Es ist ja charakteristisch, daß der größte Teil dieser Fälle mit der Unterwerfung endet. Hier würde also die Amnestie praktisch sehr viel weiter gehen als sonst, wo durch den Strafrahmen von drei Monaten eine Grenze gezogen ist. Um des inneren Gleichgewichts willen halten wir es daher für angezeigt, daß die Amnestierung von Steuer- und Monopolvergehen nicht nur an die Voraussetzungen der §§ 2 und 3, sondern auch an die Höhe des hinterzogenen Steuerbetrages anknüpft. Wir meinen, daß sie sich auf Fälle beschränken muß, in denen der hinterzogene Betrag nicht höher als 10 000 DM ist. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, in § 5 Abs. 1 Nr. 1 vor den Worten „bis zum 31. Dezember 1952" die Worte „den Betrag von 10 000 Deutsche Mark nicht übersteigt und", ferner nach den Worten „beendet worden ist" die Worte „und die Steueroder Monopolforderung den Betrag von 10 000 Deutsche Mark nicht übersteigt" einzufügen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag enthält für Sie keine Beschwernis. Da in jedem Fall auch die Begrenzung auf die drei Monate bestehenbleibt, sichert unser Antrag lediglich, daß die großen und gerissenen Steuermanipulanten auf irgendeine von uns heute nicht voraussehbare und nicht kontrollierbare Weise im Geleit der Amnestie davonziehen. Wo Steuern von Zehntausenden von D-Mark hinterzogen worden sind, ist von selbst eine „Notlage" ausgeschlossen und ist außer jedem Zweifel eine Einstellung zu der staatlichen Gemeinschaft vorhanden, die die Amnestiewürdigkeit begrifflich ausschließt.
Wir bitten Sie, mit der Annahme unseres Antrags auch in dieser Hinsicht das notwendige innere Gleichgewicht und das gerechte Maß in diesem Gesetz herzustellen.
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