Wagner (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir trotz der fortgeschrittenen Zeit notwendig zu sein, am Beginn der dritten Lesung noch einige Bemerkungen zu machen. Wenn das Ausmaß und der Ton der Kritik gegenüber dem nun zur dritten Beratung anstehenden Besoldungsneuregelungsgesetz gerechtfertigt wären, könnte man wirklich meinen, der Bundestag sei im Begriff das schlechtestmögliche aller Besoldungsgesetze zu beschließen. Pauschal wird die Gesamtkonzeption angegriffen - soweit man überhaupt geneigt ist, hinter dem Gesetz eine solche zu erblicken -, und rivalisierende Beamtengruppen, die möglicherweise durchaus berechtigte Sonderinteressen verfechten, haben versucht, das Gesetz ohne Rücksicht auf das Ganze durch ihre Einzelwünsche zu zerlegen. Ich bin mir darüber im klaren, daß der Gesetzgeber keinen Anspruch hat in seinem Streben nach größerer Gerechtigkeit und ausgewogenen Lösungen von den verschiedenen Gruppen anerkannt zu werden. Deshalb bin ich über die geäußerte Kritik auch nicht enttäuscht.
Auf einzelne Details möchte ich nicht eingehen. Ich will lediglich die Frage zu beantworten versuchen: „Ist das Gesetz wirklich so schlecht?" Dafür sind für mich folgende Kriterien maßgebend.
1. Die materielle Ausstattung der Vorlage. Der Bundestag hat soeben mit Mehrheit das Inkrafttreten zum 1. April 1969 beschlossen. Das Gesetz kostet in dieser Form einschließlich der Erhöhung der Sonderzuwendung von 40 auf 50 % 711 Millionen DM. Die Kosten der Regierungsvorlage waren mit 527 Millionen DM veranschlagt. Die durch die Ausschußbeschlüsse geschaffenen materiellen Verbesserungen zugunsten der Versorgungsempfänger und der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen erfordern zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 49 Millionen DM. Die Festsetzung des Inkrafttretens auf den 1. April kostet weitere 134 Millionen DM. Auf das gesamte Jahr 1969 bezogen erhalten die Bundesbeamten eine durchschnittliche Besoldungsverbesserung von 5,6 %. Dies entspricht ungefähr dem Orientierungsdatum für den Lohnzuwachs bei den unselbständig Tätigen, das der Jahreswirtschaftsbericht 1968 der Bundesregierung gesetzt hat.
2. Kritik entzündet sich auch daran, daß die Besoldungsordnung B reformiert worden ist. Man argumentiert, daß die sogenannten einkommensreichen Beamten besser bedient worden seien als die einkommensschwachen. Man vergißt aber dabei,
daß die höhere Dotation der einzelnen B-Besoldungsgruppen in keinem Fall mehr als 5 % ausmacht, während in der Besoldungsordnung A in Einzelfällen Grundgehaltsverbesserungen um 10 % vorgenommen wurden. Man vergißt auch, daß seit Jahren keine umfassende Überprüfung der Eingruppierung der einzelnen Ämter in der Besoldungsordnung B stattfand, daß aber auch die Beamten der B-Gruppen Anspruch auf Dotierung entsprechend ihrer mit hoher Verantwortung verbundenen Tätigkeit haben, zumindest aber auf die Dauer nicht schlechter gestellt werden dürfen als ihre Kollegen im Dienste der Länder.
3. Die neue Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A. Die Grundgehaltserhöhungen pendeln zwischen 2,5 % und über 10 %. Diese starke Differenz erklärt sich aus den Grundgedanken, die die Erarbeitung der Tabelle bestimmten. Berücksichtigt werden einmal die Folgen der Bewährungsbeförderung, die die Eingangsgruppe nur noch zur Durchlaufstation machen, so daß die in den höheren Dienstaltersstufen ausgewiesenen Gehaltssätzen nur noch die Bedeutung eines rechnerischen Faktors haben, weil der Beamte inzwischen aufgerückt ist. Zum anderen schien es erforderlich, der auf Leistung beruhenden Beförderung in das zweite Beförderungsamt und darüber hinaus materielle Anerkennung zu zollen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Spitzenämter der jeweiligen Dienste mit den Eingangsämtern des nächsthöheren Dienstes verbunden sind, wurden die Besoldungsgruppen A 4 und A 5, A 8 und A 9 sowie A 13 am stärksten herausgehoben. Die Verbesserung der Tabelle, die der Ausschuß beschlossen hat - Korrekturen bei den Grundgehältern und Amtszulagen - kommen im wesentlichen den Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes zugute.
4. Der Ortszuschlag. Wenn das Ziel, den Ortszuschlag durch einen Hausstandzuschlag abzulösen, auch nicht voll erreicht ist, so heißt das nicht, daß dieses Ziel aufgegeben wäre. Die beschlossene Zwischenlösung bringt die Verringerung des Abstandes der Ortsklassen A und S in den Tarifklassen III und II und die Anhebung des Verheiratetenzuschlags in der Tarifklasse III. Damit wird vor allem die große Zahl der Beamten mit niedrigen Einkommen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst begünstigt.
5. Das Harmonisierungsziel. Der Entwurf beseitigt endlich den Rückstand der Bundesbeamten, der darin bestand, daß die Beamten der Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen ein 2 % höheres Grundgehalt erhielten. Zugleich wird die Grundgehaltstabelle für alle Länderbeamten rahmenrechtlich verbindlich gemacht, ebenso die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen, die Prozentverhältnisse der Ämter der einzelnen Dienste und die Wartezeiten für die Bewährungsbeförderung. Der Bund nimmt damit die erweiterte Rahmenrechtsetzungskompetenz in Anspruch, die ihm erst der im Zusammenhang mit der Finanzreform geänderte Art. 75 gibt. Das System wird noch dadurch verfeinert, daß sich Bund und Länder über die Grundsätze einer einheitlichen Dienstpostenbewertung einigen werden. Ich hoffe, daß diese Einigung bis zum Januar 1971 erWagner
folgt. Man darf feststellen, daß das Harmonisierungsziel erreicht ist und daß die künftige Besoldungsgesetzgebung den Beamten - allen gemeinsam und nicht, wie bisher häufig geschehen, einzelnen Beamten oder Beamtengruppen bevorzugt - die verdiente, am Maß des wirtschaftlichen Aufstiegs gewachsene Besoldungsverbesserung bringen wird.
6. Versorgungsempfänger. Der Komplex „Überleitung der Pensionisten" in die neue Besoldungsordnung wird mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz abgeschlossen. Der Personenkreis der §-48-b-Beamten wird individuell in die Besoldungsgruppen des Bundesbesoldungsgesetzes übergeleitet. Die Versorgungsempfänger, deren Bezüge sich schon bisher nach dem Bundesbesoldunggesetz bemessen, deren aktive Kollegen aber seit 1958 durch Zuweisung einer höheren Besoldungsgruppe einen Besoldungsgewinn erzielt haben, kommen nun in den Genuß der zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserungen, weil der Stichtag von 1958 aufgehoben und auf Ende 1969 verlegt worden ist. Darüber hinaus hat der Innenausschuß - und nunmehr der Bundestag - eine fühlbare Verbesserung der Mindestversorgung beschlossen. Die Mindestversorgungsbezüge sollen zukünftig 65 % der Endgrundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 2 plus 30 DM Zulage betragen. Meine Damen und Herren, 44 % der Mehraufwendungen des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes kommen allein. den Versorgungsempfängern zugute.
Insgesamt gesehen wird durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entsprochen. Die Aufteilung des Besoldungsmehraufwands auf die einzelnen Beamtengruppen ist vertretbar. Die Reform des Besoldungsrechts ist im Rahmen des Möglichen hingeleitet. Das Harmonisierungsziel ist weitgehend erreicht.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt in der dritten Lesung diesem Gesetz zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.