Hans Raidel (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine ganz erstaunliche Debatte: Die SPD spielt sich als Gralshüter der Bundeswehr auf.
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Plötzlich heißt es: Abrüsten ja, aber nicht bei uns. Schärfste Kritiker des Militärs wandeln sich, Wendehälsen gleich, aus regionalem Egoismus und mit Blick auf die Stimmung im eigenen Wahlkreis zu Freunden soldatischer Präsenz.
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- Ich würde an Ihrer Stelle Ihre Phrasendreschmaschine in der Scheune stehen lassen!
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Meine Damen und Herren, die Verringerung der Bundeswehrstärke auf rund 370 000 Mann und der gleichzeitige Aufbau demokratischer Streitkräfte in
den neuen Bundesländern sowie der Abzug der sowjetischen Truppen sind der Erfolg der Sicherheits- und Außenpolitik dieser Regierung. Die Bundeswehr erfährt mit der vorliegenden Entscheidung die größte Umstrukturierung in ihrer Geschichte. Ziel ist dabei weiterhin, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Wirtschaftliche Interessen sind zwar, wo immer es geht, zu berücksichtigen, haben sich aber letztlich dem Sicherheitsziel unterzuordnen.
Um die militärischen Interessen mit denen der Länder soweit wie möglich zu harmonisieren, erfolgte die Stationierungsplanung unter Anlegung eines umfassenden Kriterienkatalogs: a) Sicherstellung der militärischen Aufgabenerfüllung, b) politische und gesellschaftliche Akzeptanz, c) Lebensfähigkeit der Standorte.
Meine Damen und Herren, das vorgelegte Konzept ist in sich schlüssig und erfüllt die gestellten Ansprüche.
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Ich darf Ihnen, Herr Minister, und allen Mitarbeitern Ihres Hauses, insbesondere den Planungsstäben, herzlich für die enorme Fleißarbeit danken. Dieses Konzept ist ausgewogen; es hat Hand und Fuß.
Wir wissen, am Truppenabbau geht kein Weg vorbei. Das darf uns aber nicht den Blick auf die großen Probleme verstellen, die sich für einzelne Städte und Gemeinden ergeben, wenn die Soldaten abziehen. Kaufkraft geht verloren; Infrastruktureinrichtungen, die für die Bundeswehrangehörigen und ihre Familien geschaffen wurden, stehen leer.
Als bayerischer Abgeordneter darf ich mir erlauben, insbesondere auf die bayerischen Probleme hinzuweisen, die z. B. in Ostbayern, insbesondere in Niederbayern und der Oberpfalz, oder auch in Nordschwaben entstehen.
Flankierende Maßnahmen sind nötig. Aus meiner Sicht sind diese flankierenden gesetzgeberischen Maßnahmen: erstens das Personalstärkegesetz für die Reduzierung des Soldatenumfanges, zweitens eine Vorschrift zur sozial verträglichen Reduzierung des Zivilpersonals und drittens eine Konzeption, die die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen in den neuen Stationierungsplanungen auf die Standorte berücksichtigt.
Die Bundesregierung muß in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig Vorbereitungen treffen, um geeignete Maßnahmen einleiten zu können, z. B. aus der Programmförderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
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Zudem sollten alle bisher militärisch genutzten Liegenschaften auf die Möglichkeit ihrer zivilen Folgenutzung geprüft werden. Als Alternative nenne ich z. B. die Nutzung für den Wohnungsbau. Hier ist dem Finanzminister herzlich zu danken, daß das Konzept für die Abgabe von Bauland deutlich verbessert worden ist:
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30 % bisher und in möglichen weiteren Fällen über diese 30 % hinaus. Diese Preisbevorzugungen sollten sich auf alle der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen der Länder, Bezirke und Gemeinden erstrekken.
Meine Damen und Herren, die vor Ort entstehenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme bei Auflösung bzw. Verlegung von Bundeswehreinheiten sind politisch sicherlich nicht zu unterschätzen. Dennoch muß dem Ministerium bescheinigt werden, daß mit dem vorgelegten Ressortkonzept eine schlüssige und den künftigen Aufgaben der Bundeswehr gerecht werdende Stationierungsplanung vorgelegt wurde.
Herzlichen Dank.
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