Todenhöfer (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten hatten eine Reihe von Kollegen und ich versucht, im Zusammenhang mit dem Entwurf des Europäischen Parlaments zur Gründung der sogenannten Europäischen Union einen ergänzenden Entschließungsantrag zu erreichen, der das Recht der Deutschen auf Wiedervereinigung in völkerrechtlich verbindlicher Form voll und uneingeschränkt berücksichtigt und absichert und damit die Europapolitik mit der Wiedervereinigungspolitik in Einklang hält.
Ich sehe es als einen Erfolg unserer damaligen Bemühungen an, daß es durch die CDU/CSU-Fraktion im Januar 1989 mit Zustimmung der FDP zu einem ergänzenden Entschließungsantrag gekommen ist, der versucht, das Ziel der Wiedervereinigung zu einem ausdrücklichen Ziel der westeuropäischen Gemeinschaft zu machen, und der die westeuropäische Integration in eine gesamteuropäische Zielsetzung stellt. Dies ist ein äußerst bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.
Ich bedaure übrigens sehr, daß sich die SPD diesem Antrag nicht angeschlossen hat. Das spricht aus meiner Sicht für ein gestörtes Verhältnis zum Thema Wiedervereinigung.
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Obwohl ich seinerzeit in der CDU/CSU-Fraktion einen weitergehenden Antrag eingebracht hatte,
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werde ich dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zustimmen. Ich habe meinen eigenen Antrag vorläufig - ich unterstreiche: vorläufig - zurückgestellt, weil die jetzt dem Deutschen Bundestag vorliegende Entschließung der Realisierung meines Anliegens nicht widerspricht. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da es noch nicht um einen ratifikationsfähigen Vertragsentwurf geht, noch nicht mit den rechtlichen Einzelheiten der Frage befaßt, wie die völlige Handlungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands auch beim Beitritt zu einer Europäischen Union völkerrechtlich abgesichert werden kann.
Die vorläufige Zurückstellung meines Antrags erfolgte allerdings nur unter der Bedingung, daß die Ratifikation der endgültigen Fassung des Gründungsvertrages zur Europäischen Union davon abhängig gemacht wird, daß der Vertrag die Verwirklichung des Ziels der Wiedervereinigung Deutschlands in keiner Weise behindert. Dies setzt konkret voraus, daß durch einen eindeutigen und unmißverständlichen Wiedervereinigungsvorbehalt oder durch die Formulierung des Vertragstextes selbst völkerrechtlich verbindlich sichergestellt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland befugt bleibt, ohne die Zustimmung anderer EG-Staaten auf das Ziel der Wiedervereinigung hinzuwirken und diese zu verwirklichen. Es muß sichergestellt sein, daß die deutsche Wiedervereinigung auch nach einem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union nicht am Veto eines oder mehrerer EG-Staaten scheitern kann.
Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Gründung eines westeuropäischen Bundesstaates oder eines westeuropäischen Staatenbundes. Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen kann nicht weniger umfassend sein als das Selbstbestimmungsrecht anderer Nationen dieser Welt. Die Wiedervereinigung auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts ist die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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