Hans Georg Wagner (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Angesichts der Beiträge der Berliner,
die wir hier gehört haben, muss ich sagen: Wenn das so
weitergeht, kann das ja ein heiteres Spiel hier in Berlin
werden. Sie, Herr Ex-Senator der Finanzen Rexrodt, haben 1985 bis 1989 die Grundlagen gelegt für vieles,

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was hier in Berlin passiert ist. Sie waren vorher auch noch
fünf Jahre beim Senator für Wirtschaft tätig. Ganz unschuldig, Herr Rexrodt, sind Sie also nicht. Sie dürfen
sich daher auch nicht so aus dem Fenster hängen. Das
passt nicht in die Landschaft hinein.

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Ich hatte eigentlich geglaubt, dass zunächst einmal
Herr Senator Kurth die Gelegenheit hätte, hier zu reden;
denn er hätte dann sagen können, ob er anklopft oder
nicht. Ich bin der Überzeugung, er wird nicht anklopfen,
um zu verlangen, dass der Bund jetzt etwas bezahlen soll
- nur lassen Sie ihn ja nicht reden -,

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um zunächst etwas aufzubauen.

Man muss natürlich auch Verständnis haben für manche Situation hier im Berliner Haushalt - Herr Schäuble,
Sie haben eben einen entsprechenden Zwischenruf gemacht -: Zum Beispiel war der soziale Wohnungsbau in
Berlin teilungsbedingt ein ganz großes Problem, weil es
frei finanzierten Wohnungsbau in Berlin überhaupt nicht
gab, solange die Mauer stand. Im Berliner Haushalt sind
immer noch jedes Jahr 2,5 Milliarden DM für den sozialen
Wohnungsbau eingestellt, nämlich für die Darlehen, die
damals gegeben worden sind. Das geht, glaube ich, noch
zehn Jahre so weiter. Sie haben den Einigungsvertrag ausgehandelt. Warum haben Sie diese Probleme als Hauptstadtprobleme im Einigungsvertrag nicht aufgegriffen?

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Dann wäre manches Loch im Haushalt gar nicht entstanden.

Meine Damen und Herren, eine Haushaltsnotlage ist
nicht gegeben. Das hat jeder hier in Berlin festgestellt, ob





das der Regierende Bürgermeister war, der Finanzsenator,
der Bausenator oder der SPD-Landesvorsitzende. Alle haben gesagt, es ist kein Haushaltsnotstand. Auch ich sage
das.

Es besteht in der Tat kein Haushaltsnotstand; denn in
Bayern hat auch niemand den Haushaltsnotstand ausgerufen, als dort die Verwicklungen des Ministerpräsidenten
Stoiber im Zusammenhang mit der Landesbank und der
Bayerischen Hypobank, bei denen diverse diffuse Immobiliengeschäfte gemacht worden sind, bekannt wurden.
Darüber hat sich damals auch niemand aufgeregt. Das ist
nun einmal so, wie es ist.

Es soll also Wahlkampf stattfinden. Die PDS wittert
Morgenluft und glaubt, sie könnte irgendetwas erreichen.
Die F.D.P. hofft auf die Chance, wieder einmal im Abgeordnetenhaus vertreten zu sein.

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Nachdem sie die Räumlichkeiten nicht mehr kennen - sie
waren ja draußen -, wollen sie offenbar wieder in das Abgeordnetenhaus hinein. Das ist legitim. Aber ich nehme
an, dass die Berlinerinnen und Berliner so intelligent sind
wie die Wählerinnen und Wähler in den anderen Ländern
des Bundesgebiets und die F.D.P. dort lassen, wo sie heute
ist.

Der Kollege Diller hat eigentlich bereits alle relevanten Zahlen genannt, sodass wir sie nicht unbedingt wiederholen müssen. Wir haben in der Tat - das hat der Kollege Austermann bereits ausgeführt - Berlin erhebliche
Zuwendungen gewährt. Die Bundesergänzungszuweisungen betragen 3,8 Milliarden DM; außerdem erhält Berlin
aus dem Länderfinanzvergleich 5,3 Milliarden DM. Auch
in die Kultur fließen beträchtliche Bundesmittel. Wir haben - natürlich gegen den Willen der CDU/CSU - die
Kosten für die Sanierung des Olympiastadions übernommen, für die wir im Hauptstadtvertrag für die Jahre 1995
bis 2004 1,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt haben,
und für viele Verkehrsmaßnahmen.

Ich möchte nun auf etwas zu sprechen kommen, was
mir in Berlin unverständlich erscheint. Es geht zum einen
um die Frage der Uneinigkeit in der Koalition hinsichtlich
des Baus der U 5. Die einen sagen: Wir bauen; die anderen sagen: Wir bauen nicht. Die einen sagen: Wir müssen
abwarten, bis die Fußballweltmeisterschaft vorbei ist; die
anderen sagen: Das müssen wir nicht. Oder denken Sie
zum anderen an das Theater, das wir gerade im Zusammenhang mit der Museumsinsel erlebt haben. Das wäre
eine internationale Blamage geworden, wenn der Berliner
Senat nicht zum Schluss eingelenkt hätte. Wir waren in
der Diskussion sogar schon so weit zu sagen: Der Bund
hält das Geld vor, das er von 2006 bis 2010 zu zahlen hat;
damit finanzieren wir den Weiterbau der Museumsinsel.

Das sind Entscheidungen in der Kommunalpolitik, die
für uns als Nichtberliner, aber doch für längere Zeit hier
Anwesende nicht nachvollziehbar sind. Herr Senator, Sie
sollten einmal in der Kommunalpolitik in Berlin unter den
Partnern, die die Regierung bilden, für Klarheit sorgen.

Hinsichtlich des Aufsichtsrats muss ich noch auf das zu
sprechen kommen, was der Kollege Austermann gesagt

hat, nämlich dass die Sozialdemokraten an allem schuld
seien.

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Der Präsident des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen
hat erklärt, der Aufsichtsrat sei nicht an dieser Entwicklung schuld. Nach den Protokollen ist feststellbar, dass die
SPD-Mitglieder, aber auch der IHK-Präsident Gegenbauer und der Schering-Chef Erlen kritische Fragen gestellt hatten, die von denjenigen, deren Namen auch schon
genannt worden sind, nicht beantwortet wurden.

Ich meine, Diller hat Recht gehabt. Mit Annette
Fugmann-Heesing ist in Berlin ein Konsolidierungskurs
eingeleitet worden, der schmerzhaft war und ist. Ihr damaliger Staatssekretär und jetziger Senator Kurth setzt
das fort - zum Leidwesen von CDU und SPD, muss man
sagen. Die sind natürlich beleidigt, wenn so gespart wird,
wie es hier zu Recht der Fall ist. Man sollte sie diesen Weg
weiterverfolgen lassen und hier nicht eine Diskussion darüber vom Zaun brechen, ob sie jetzt Geld wollen oder
nicht. Bis jetzt haben sie gesagt: Wir wollen kein Geld.

Vielen Dank.

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