Lambinus (NA), 1980-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde bezüglich dieses Tagesordnungspunktes gern ebenso verfahren wie der Herr Kollege Kleinert, aber meine fast uneingeschränkte Hochachtung vor den Beschlüssen des Ältestenrates hindern mich daran.
Der von den Fraktionen der SPD und FDP als Koalitionsinitiative eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesnotarordnung läßt hoffen, daß im Interesse betroffener Bürger, aber auch der Notare eine schnelle Verabschiedung möglich ist.
Leitbild der uns vorliegenden Novelle ist der Schutz durch Pflichtverletzung eines Notars Geschädigter. Denn bisher ging der betroffene Mandant bei Zahlungsunfähigkeit seines Notars bei Massenschäden in der Regel leer aus, da die Haftsummen aus der Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern in diesen Fällen keine Deckung verschafften. Ich verweise insofern auf die bekanntgewordenen Schadenssummen in den Notarhaftungsfällen im Land Nordrhein-Westfalen. Die meisten von uns können sich an den Mann erinnern, der wochenlang vor unserem Haus hier stand. Allein in zwei Fällen soll der unmittelbar eingetretene wirtschaftliche Schaden die Summe von 3 Millionen DM weit übersteigen.
Der Gesetzgeber muß nun sicherstellen, daß der durch ein pflichtwidriges Verhalten eines Notars Geschädigte vollen Ersatz für seinen Schaden erlangen kann. Der Notar nimmt bei der Beurkundung von Rechtsvorgängen Funktionen wahr, die originär zum Aufgabenbereich des Staates gehören. Ich darf davon ausgehen, daß wir uns in der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Betroffenen einig sind, die das Risiko der Zahlungsunfähigkeit ihres Notars bisher allein getragen haben.
Meiner Meinung nach geht der Koalitionsentwurf wie schon der Regierungsentwurf in der 8. Wahlperiode den richtigen Weg. Auch nach der beabsichtigten Neuregelung der Staatshaftung bleibt es bei der persönlichen Haftung des Notars. Denn er ist kein Beamter und soll es nach unserer Auffassung auch nicht werden. Die Zahlungsfähigkeit des Notars im Schadensfall wird daher allein durch seine Vermögensverhältnisse bestimmt. Es gibt keinen Rechtsträger, der für ihn oder mit ihm haftet. Da ein Mandant aber nicht in der Lage ist, die Vermögensverhältnisse eines Notars zu beurteilen bzw. häufig gar nicht die Möglichkeit hat, einen Notar seiner Wahl zu beauftragen, sind z. B. Zahlungen auf Notaranderkonten oft mit erheblichen Unsicherheiten belastet.
Wenn die Bundesnotarkammer zur Reduzierung dieses Risikos in ihren „Allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der Notare" bestimmt hat, daß eine Haftpflichtversicherung des Notars in angemessener Höhe Standespflicht ist,
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und wenn eine Mindestversicherungssumme von 100 000 DM gefordert wird, so muß festgestellt werden, daß selbst bei kleineren Notariaten oder Notarpraxen diese Summe nicht ausreicht, die im Hinblick auf die heutigen Hausstücks- und Grundstückspreise möglichen Schäden abzudecken.
Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht wegen der von den Notarkammern zugunsten ihrer Mitglieder, nämlich der Notare, abgeschlossenen Vertrauensschadensversicherungen. Denn die hier vereinbarten Deckungssummen reichen bei vorsätzlicher Verletzung von Amtspflichten bei weitem nicht aus.
Ich will unterstreichen, daß dem versicherungsrechtlichen Ansatz des Entwurfs zuzustimmen ist, und zwar in Übereinstimmung mit den Forderungen der Bundesnotarkammer. Zu Recht aber heißt es in der Begründung des Koalitionsentwurfs:
Während der Beratung wird zu prüfen sein, ob die vorgeschlagenen Mindestversicherungssummen und die Begrenzungen auf Jahreshöchstbeträge einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherstellen.
Sieht man sich die vorgeschlagenen Mindestversicherungssummen und die Begrenzungen auf Jahreshöchstbeträge genauer an, so fällt ein gravierender Wertungswiderspruch auf. Beruht das pflichtwidrige Verhalten des Notars auf lediglich fahrlässigem Verhalten - wird z. B. eine Formvorschrift entsprechend langjähriger allgemeiner Praxis nicht genügend beachtet, wird dies aber nachträglich von der Rechtsprechung mißbilligt -, so soll der Notar seinen Mandanten zu Lasten der von ihm gehaltenen Berufshaftpflichtversicherung bis zu einem Betrag bis zu 1 Million DM für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden haften. Übersteigen die verursachten Vermögensschäden diese Deckungssumme, so wird der Ausfall von der Vertrauensschadensversicherung der Notarkammer bis zu weiteren 2 Millionen DM aufgefangen. Schäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung sind also in jedem Fall in ihrer Gesamtheit in Höhe von 3 Millionen DM abgedeckt.
Veruntreut jedoch ein Notar Mandantengelder, so steht der Geschädigte wesentlich schlechter. Denn in diesen Fällen vorsätzlicher Schädigung wird der Versicherer der individuellen Berufshaftpflichtversicherung von seiner Leistungsverpflichtung freigestellt. Die Zahlungsfähigkeit des ersatzverpflichteten Notars sichern allein die ergänzenden Versicherungsverträge der jeweiligen Notarkammer. Geschädigte Mandanten wird also in der Regel nur eine Haftungsmasse von 2 Millionen DM für alle Schäden zur Verfügung stehen.
Ich muß gestehen, daß mir diese Differenzierung nicht einleuchtet. Denn aus welchen Gründen soll
der durch strafbares Verhaften eines Notars Geschädigte schlechtergestellt werden als der Mandant, der von seinem Notar nur fahrlässig geschädigt wurde? Gerade in den Fällen strafbarer Handlung wird die Existenzvernichtung des Mandanten oft in Kauf genommen.
Unsere Aufgabe muß es sein, diesen Wertungswiderspruch zu lösen. Das Argument der Begrenzung der Prämienbelastung darf dabei nicht ausschlaggebend sein. Die auf das Einzelnotariat zukommende Prämienbelastung sollte sich jedoch am möglichen Schadensrisiko orientieren. Der Gesetzgeber sollte daher sicherstellen, daß die Finanzierung der Prämien für die Gruppenversicherungsverträge der Notarkammern über die Beiträge zur Kammer die Leistungsfähigkeit der Notare berücksichtigt.
Wir sind in der Pflicht, schnell und wirkungsvoll zu handeln, damit das Vertrauen in die Notarschaft nicht weiter aufs Spiel gesetzt wird. Ich wünsche mir eine zügige Beratung, damit dieses Anderungsgesetz wieder für mehr Rechtssicherheit bei unseren Bürgern sorgt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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