kanka (NA), 1964-02-05:
Ich will mich mit den Grundsätzen der Vorlage rückblickend befassen und vor allen Dingen auf das eingehen, was Herr Kollege Hirsch gesagt hat. Herr Kollege Hirsch hat die bayerische Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts gepriesen, die da ganz allgemein lautet, daß verantwortliche Redakteure, Verleger oder Herausgeber über die Person des Verfassers das Zeugnis verweigern können. Ohne jede Einschränkung! Sehen Sie, Herr Kollege, darin sind also die Einschränkungen hinsichtlich der Kapitalverbrechen und des Ehrenschutzes nicht enthalten. Alles, was ich über die Notwendigkeit dieser Einschränkungen gesagt habe, spricht gegen dieses bayerische Gesetz. Sie haben alle diese Einwendungen mit dem Argument zurückschlagen wollen, daß es in Bayern noch nie zu einem Konflikt zwischen der Presse und der Justiz gekommen sei. Das sei auf dieses hervorragende bayerische Gesetz, auf diesen hervorragenden § 12 zurückzuführen.
Dazu ist folgendes zu sagen. Seit dem Jahre 1949 hat es im deutschen Bundesgebiet ganze anderthalb
Fälle eines Konflikts zwischen der Presse und der Justiz über das Zeugnisverweigerungsrecht gegeben. Warum? - Weil die hochlöbliche Dame dritte Gewalt Justiz und die Großmacht Presse einander mit vollem Respekt begegnen.
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Wenn wir daran denken, könnten wir sogar sagen: also lassen wir es überhaupt bei § 53 Nr. 5. Das sollten wir aber nicht tun. Wir haben nun einmal die Aufgabe, uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, und im Blick auf die Akzessorietät .des Beschlagnahmerechts wird es nicht schaden, wenn wir in den Regeln des § 53 b über das Zeugnisverweigerungsrecht etwas genauer und zuverlässiger und besser werden, als es das geltende Recht ist.
Im gleichen Jahr 1949 hat man in Hessen etwas anderes bestimmt. In Hessen ist das Zeugnisverweigerungsrecht gegeben worden, auch über die Person des Verfassers, aber nur dann, wenn ein Redakteur des periodischen Druckwerks bestraft ist oder seiner Bestrafung keine Hindernisse entgegenstehen. Das hessische Recht von 1949 ist inzwischen verändert worden. Im Jahre 1958 ist ein neues hessisches Presserecht geschaffen worden. Den Anstoß dazu hat eine Beschlagnahme von Presseerzeugnissen wegen eines Inserats mit dem Trojanischen Pferd gegeben; meine hessischen Landsleute werden sich an den Fall erinnern. Da hat sich dann die hessische Regierung und die hessische Gesetzgebung beeilt, ein neues, besseres Pressegesetz zu machen. Als man sich an diese Aufgabe machte, hat man, weil inzwischen das Grundgesetz in Kraft getreten war, im hessischen Pressegesetz das Zeugnisverweigerungsrecht der Redakteure etc. überhaupt nicht mehr behandelt.
Man hat sich allerdings noch - und es ist zweifelhaft, ob man das durfte - mit dem Beschlagnahmerecht befaßt. Da will ich Ihnen, Herr Kollege Hirsch, aus dem § 13 dieses hessischen Gesetzes von 1958 etwas vorlesen. Da wird gesagt, daß die Beschlagnahme des Druckwerks grundsätzlich nur in bestimmten Fällen durchgeführt werden darf: wenn seine Herstellung oder Verbreitung als Hochverrat, als Staatsgefährdung usw. mit Strafe bedroht ist. In diesem Katalog steht aber auch: wenn sie als Beleidigung - §§ 185 bis 187 a und 189 - mit Strafe bedroht ist; also das klare und durchaus richtige Anerkenntnis, daß der Ehrenschutz im Rahmen des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses durchaus seine Beachtung verdient, daß er nicht so beiseite geschoben werden kann, wie Sie es mit Ihrem Entwurf leider getan haben.
Der Bundesratsentwurf, der dem Hohen Hause noch nicht zugegangen ist, der uns aber allen bekannt ist, bringt die Ausnahmen, die nach unserer Meinung und fast übereinstimmend auch nach der Meinung der Freien Demokraten notwendig sind. Ich gebe aber zu, daß er sie in einer Weise bringt, die nicht vorbildlich ist. Der lange Katalog ist nahezu unverständlich. Das ist reines Juristendeutsch. Die Volksnähe, die unser Recht haben soll, hat dieser Katalog in keiner Weise. Auch die Rege5112 
I lung, die für den Ehrenschutz vorgesehen ist, das Abwägen, ist eine ungenaue Sache und praktisch so dem Mißbrauch oder dem Mißverständnis ausgesetzt, daß ich der Meinung bin, man sollte sie ablehnen.
Wesentlich besser ist schon das an sich grundgesetzwidrige baden-württembergische Gesetz mit seinem § 23.
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- Aber es kann uns bei den Beratungen als ein wesentlich besseres Beispiel für eine Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts dienen als Ihr Vorschlag, Herr Kollege Jahn. Da werden klar und deutlich alle die Unterschiede und alle die Ausnahmen gemacht, die gemacht werden müssen.
Nun ganz genau zu Ihrem Entwurf, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion. Hinreichender Ehrenschutz und die Rücksicht auf ihn fehlt vollkommen.
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- Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen.
- Dabei haben wir nicht nur den Art. 5 des Grundgesetzes zu beachten, sondern vor ihm noch den Art. 1 des Grundgesetzes, der da sagt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt;
auch die Verpflichtung des Gesetzgebers.
Ich gehe dann weiter zu Art. 5, um dessen Ausführung es im weiteren Sinne des Wortes geht und auf den man sich bei der Forderung nach dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses stützt, mit guten Gründen stützt. In diesem Art. 5 lesen wir, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern usw., daß die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet werden, daß eine Zensur nicht stattfindet. Dann kommt Abs. 2:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Herr Kollege Hirsch, Sie haben gesagt, daß das geltende Recht grundgesetzwidrig sei. Ich sage Ihnen: eine Lösung nach Ihrem Vorschlag, die den Schutz der persönlichen Ehre nicht berücksichtigt, wäre wegen Verstoßes gegen Art. 1 und gegen Abs. 2 des Art. 5 des Grundgesetzes grundgesetzwidrig.