Wolfram (NA), 1980-06-12:
- Das ist überhaupt keine peinliche Frage.
Ich möchte zunächst einmal bestätigen, daß unser Bergbau im internationalen Maßstab der technologisch beste ist - das werden Sie anerkennen -, und zum anderen, daß diese Bundesregierung die Bedeutung des Bergbaues von Anfang an anerkannt hat und Sie sich Gott sei Dank ja inzwischen dem auch anschließen.
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- Jedenfalls nicht widersprechen, vielen Dank.
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Die dritte Bemerkung, lieber Kollege Spies von Büllesheim: Natürlich kann man über die eine oder andere Zuschußmaßnahme und die damit zusammenhängenden technischen Fragen reden. Da würde ich mir das eine oder andere etwas einfacher vorstellen können. Sie wissen, ich habe immer dafür plädiert, daß wir staatliche Hilfen nicht so sehr für negative Rationalisierung, also für Stillegungen und deren Folgekosten, sondern für den Ausbau, für Investitionen, für neue Technologien, für die Humanisierung der Arbeitswelt im Bergbau und dergleichen geben, weil das der beste Weg ist, um einen solchen Wirtschaftszweig seine Rolle erfüllen zu lassen. - Ich sehe, daß Sie dem zustimmen. Ich bedanke mich dafür.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort zur letzten Ölpreiserhöhung sagen, die uns ins Haus gebracht worden ist. Sie bedrückt natürlich auch uns, und wir sind erschüttert, daß die OPEC-Staaten ihre Ölpreise einmal mehr erhöhen, und zwar mit einem Schlag um 4 Dollar pro Barrel. Die- Auswirkungen werden schlimm sein, auch für unser Land, mehr noch für andere. Daraus kann nur einmal mehr die Schlußfolgerung gezogen werden: Wir müssen noch mehr Öl substituieren, wir müssen noch mehr Energie einsparen, wir müssen Öl auch aus dem Wärmemarkt nehmen. Sie haben richtigerweise festgestellt, daß die deutsche Stromerzeugung nur zu 8 bis 9 % aus Ölkraftwerken kommt. Daraus würde ich die Konsequenz ziehen: Auch diese Mengen müssen herausgenommen werden. Wir appellieren an die Industrie, schweres Heizöl aus dem Wärmemarkt zu nehmen, Zug um Zug herauszunehmen, aufzubereiten und zu leichten und mittleren Produkten zu verarbeiten. Hätte man auf unseren Rat gehört, hätte es schon viel früher Konversions-, hätte es schon viel früher Crack-Anlagen gegeben. Man sieht, daß diese Anlagen heute „ausgebucht" sind. Es wäre sicherlich gut, wenn wir noch ein paar Kapazitäten mehr dafür verfügbar hätten.
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- Sehen Sie, das unterscheidet die heutigen CDU- Energiepolitiker von Mannen wie Burgbacher und Springorum. Ich erinnere mich der Zusammenarbeit mit Professor Burgbacher auch im Europäischen Parlament gern. Bloß, damals war der frühere Herr Kollege Burgbacher ein einsamer Rufer in der CDU/ CSU-Wüste; denn Sie sind Professor Burgbacher in der Kohle- und Energiepolitik nie gefolgt. Das sind die Tatsachen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch einmal unterstreichen, daß es unser Ziel bleibt, den Ölverbrauch zu reduzieren. Wir begrüßen die Erklärung des IEA-Ministerrates. Wir können nur hoffen, daß alle Länder, die diesen Beschluß mit gefaßt haben, dieses Ziel auch konsequent anstreben. Unsere Einsparpolitik und unsere Kohlepolitik, die beiden Gesetze, die wir heute in dritter Lesung verabschieden werden, dienen diesem Ziel auf jeden Fall.
Wir Sozialdemokraten haben uns immer für einen hohen Anteil der heimischen Kohle an der Verstromung ausgesprochen. Bereits vor Abschluß des Zehn-Jahres-Verstromungsvertrages haben wir uns für eine größere Verstromungsmenge als die dann vereinbarten 33 Millionen Tonnen pro Jahr eingesetzt. Während der Laufzeit dieses Zehn-JahresVertrages haben wir die zeitliche Verlängerung und die mengenmäßige Aufstockung gefordert. Wir haben jahrelang an die Elektrizitätswirtschaft appelliert, mit dem Bau neuer, umweltfreundlicher Stein17788 

Wolfram ({3})
kohlenkraftwerke zu beginnen. Zu lange hat die Elektrizitätswirtschaft nach meinem Dafürhalten mit Investitions- und Bauentscheidungen zurückgehalten. Ich hoffe sehr, daß Sie nicht in die Lage kommen, das dann zu verantworten.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Zusammenhang auch immer darauf gedrängt, daß Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen in größerem Umfang errichtet und daß die Fernwärmenetze ausgebaut werden. Dafür sprechen wir uns nicht nur verbal aus. Wir wissen, wie wichtig dieses Programm als Anschluß des auslaufenden Fernwärme-Teils des Programms für Zukunftsinvestitionen ist Außerdem wollen wir 01 aus privaten Haushaltsheizungen verstärkt herausnehmen und, wenn möglich und wo möglich, durch Fernwärme ersetzen.
Sie sollten, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, das Land Schleswig-Holstein ermuntern, seine restriktive Haltung aufzugeben. Notfalls muß eine Bund-Länder-Vereinbarung auch ohne Schleswig-Holstein zustande kommen.
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- Natürlich geht es um Geld! Investitionen für die Zukunft kosten Geld. Aber es ist gut angelegtes Geld, verehrter Herr Kollege Dr. Narjes, auch in Schleswig-Holstein.
Wir Sozialdemokraten begrüßen selbstverständlich den bis 1995 abgeschlossenen Vertrag zwischen Elektrizitätswirtschaft und deutschem Steinkohlenbergbau. Wir danken der Elektrizitätswirtschaft, der industriellen Kraftwirtschaft und dem Bergbau. Wir finden es gut und richtig, daß die Einsatzmenge von jetzt 33 Millionen Tonnen schrittweise auf 47,5 Millionen Tonnen pro Jahr aufgestockt wird. Wir wollen und müssen diesen Vertrag flankierend unterstützen, und deshalb sind wir für die Verlängerung des Mehrkostenausgleichs gegenüber Heizöl bis 1995, wobei wir davon ausgehen, daß sich die Schere durch die Preissteigerungen beim Öl immer schneller schließen wird. Wir halten es für richtig, daß ein Drittel der bisherigen Menge deutscher Kohle auf den Preis für Importkohle verringert wird. Auch hier dürfen wir davon ausgehen, daß sich die Preisdifferenzen verringern werden. Wir sind voll damit einverstanden, daß die über 33 Millionen Tonnen Steinkohle hinausgehenden Mengen grundsätzlich nicht subventioniert werden. Dafür geben wir der Elektrizitätswirtschaft die Möglichkeit, Kohle aus Drittländern zu importieren, ohne daß die deutsche Kohle dadurch verdrängt wird.
Wir haben im Wirtschaftsausschuß beschlossen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten zu ändern oder zu ergänzen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion trägt diese Änderungen, die im wesentlichen auch auf unsere Initiative hin zustande gekommen sind. Wir finden es gut, daß eine Regelung für die niederflüchtige Kohle getroffen worden ist, wenn sie auch nicht voll befriedigend ist Aber auf jeden Fall gibt es verbesserte Hilfen für den Einsatz niederflüchtiger Kohle bereits im Jahre 1980, und für die Randzechen, insbesondere in den Revieren Aachen und Ibbenbüren, ist damit eine Lösung getroffen worden.
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- Sie haben sich gleichermaßen daran beteiligt Wenn es um die niederflüchtige Kohle geht, gehen Sie nicht von der Fahne, dann sind Sie dabei. Das will ich Ihnen gern testieren.
Wir begrüßen auch die Empfehlung des Ausschusses, den bisherigen Zuschuß für Einsatzerschwernisse bereits 1980 unabhängig von der Wärmepreisdifferenz zu gewähren. Wir sind davon überzeugt, daß damit das Problem der sogenannten Randzechen jetzt gelöst wird. Bergbau und Elektrizitätswirtschaft müssen das Ihre dazu tun. Wir haben uns für eine höhere Flexibilität bei der Kohleabnahme für die EVUs und für eine Reduzierung der Mindestausnutzungsdauer für die Kraftwerke auf der Basis der Gemeinschaftskohle eingesetzt Der Ausschuß ist damit den Wünschen der Elektrizitätswirtschaft entgegengekommen.
Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß im Zusammenhang mit diesem Gesetz keine Diskussion über die Ausgleichsabgabe, wie in früheren Zeiten gewohnt, erfolgt ist Diese Ausgleichsabgabe hat sich als Instrument der deutschen Energiepolitik bewährt Die Forderung nach Haushaltsfinanzierung ist diesmal unterblieben. Der Bundesrat ist auch dem Antrag auf teilweise Haushaltsfinanzierung nicht gefolgt, und dafür möchten wir dem Bundesrat danken.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stelle ich fest, daß wir eine Herabsetzung der Zustimmungsschwelle für den Bundestag bei Rechtsverordnungen über den Ausgleichsabgabesatz von 4,5 %, wie es die Opposition im Ausschuß beantragt hat, nicht für notwendig oder zweckmäßig halten. Wir sind aus verständlichen Gründen auch gegen ein Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei der Festsetzung des Ausgleichsabgabesatzes.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem notwendigen Bau von Kohlekraftwerken sagen. Wir sind der Meinung, daß mindestens 10 000 MW neuer Steinkohlenkraftwerke in allen Bundesländern gebaut werden müssen. Ich hoffe sehr, daß die EVUs in allen Bundesländern die entsprechenden Entscheidungen möglichst bald treffen.
Ein letztes Wort möchte ich noch zur Kohleimportregelung sagen. Das bisherige Gesetz läuft noch bis Ende 1981. Wenn wir es trotzdem schon heute verlängern, dann hängt das damit zusammen, daß sich die Lage auf dem Weltenergiemarkt drastisch verändert hat, daß die Politik des „Weg vom 01" und des Vorrangs der Kohle nur mit optimaler Nutzung der heimischen Kohlelagerstätten und mit entsprechend höheren Kohleeinfuhren realisierbar ist Wir sind also dafür, daß die Importmengen in dem im Gesetz vorgeschriebenen Umfange aufgestockt werden. Wir begrüßen vor allem, daß eine Menge von rund 5 Millionen Tonnen auch für die Kohleveredelung bereitgestellt wird.


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Frau Präsidentin, darf ich noch einen letzten Satz anfügen?
({7}) - Ich bitte um Entschuldigung.
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- Ich weiß, daß es für diesen Kreis fast eine Zumutung ist.
Ich möchte abschließend noch einmal feststellen, daß für uns mit beiden Gesetzen das Prinzip „Vorrang der Kohle" verwirklicht ist. Ich stelle auch noch einmal fest, daß dieses Argument im Zusammenhang mit einem möglicherweise notwendigen Bau von Kernkraftwerken aus unserer Sicht nicht mehr gebraucht werden kann, wenn die anderen Prämissen erfüllt sind.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird beiden Gesetzen zustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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