Jung (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes zu. Aber ich füge gleich hinzu - Herr Lammert hat das vor mir gesagt - : Damit ist keines der wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Jahrhundertvertrag gelöst. Die Erhöhung des Kohlepfennigs und die Ausweitung des Kreditrahmens kommen zu spät und sind zu niedrig. Sie decken ja noch nicht einmal die rechtlichen Ansprüche der Energieversorgungsunternehmen ab und verschieben daher die Lösung der Finanzierungsprobleme in eine ungewisse Zukunft. Mit einem Wort: Diese Maßnahmen sind völlig unzureichend, um den Jahrhundertvertrag zu sichern und der deutschen Kohle eine sichere Perspektive zu geben. Wenn Sie, Herr Lammert, für die Mehrheit Ihrer Fraktion redeten, würde ich sagen: Dann kann man sich so unterhalten, wie Sie das angelegt haben.
Schlimmer noch ist aber, daß die Bundesregierung u. a. angekündigt hat, sie wolle den Ölausgleich in der Zukunft plafondieren. Damit entläßt sie nämlich die Energieversorgungsunternehmen aus ihrer vertraglichen Verpflichtung, auch in Zukunft heimische Steinkohle zu verstromen.
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Ich sage: So machen Sie den Jahrhundertvertrag kaputt.
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Sie beschwören immer wieder diesen alten energiepolitischen Konsens Kohle und Kernenergie. Dabei wissen Sie genauso gut wie wir, daß Kohle und Kernenergie bei der Stromerzeugung miteinander konkurrieren.
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Ich glaube daher, daß Sie in Wirklichkeit andere energiepolitische Prioritäten gesetzt haben: Nicht mehr Versorgungssicherheit durch heimische Steinkohle - so wurde zu Zeiten der sozialliberalen Koalition die Kohlevorrangpolitik definiert - , sondern Rücksichtnahme auf die revierfernen Länder, die auf Kernenergie gesetzt haben, ist bei Ihnen heute die energiepolitische Priorität.
Damit leiten Sie nach unserer Auffassung einen radikalen Schrumpfungsprozeß im Bergbau ein, der bis zu 100 000 Arbeitsplätze an Ruhr und Saar kosten kann - in Regionen, die durch die Stahlindustrie ohnehin sehr stark gebeutelt sind und wo Sie sich auch nicht zu einer wirksamen Hilfe entschließen können. Wichtiger noch: Damit machen Sie außerdem unsere Volkswirtschaft wieder abhängiger von Ölimporten, von Importkohle und nicht zuletzt von der Kernenergie mit all ihren Risiken. Gerade das aber sollte mit dem Dritten Verstromungsgesetz verhindert werden.
Der Steinkohlebergbau und die Elektrizitätswirtschaft allein können den Jahrhundertvertrag nicht einhalten. Sie konnten es im Prinzip nie. Darum muß das bewährte kohlepolitische Instrumentarium erhalten bleiben und auch eingesetzt werden.
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Wir Sozialdemokraten verlangen die Wiederherstellung der Kohlevorrangpolitik. Das heißt im einzelnen:
Erstens. Volle Erfüllung des Jahrhundertvertrages bis zum Jahr 1995.
Zweitens. Wir fordern darüber hinaus ein langfristiges Konzept für eine Kohlevorrangpolitik über das Jahr 2000 hinaus. Nur so sind langfristige Investitionen im Bergbau möglich, mit denen Arbeitsplätze geJung ({4})
sichert und auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Drittens. Wir verlangen, daß die im Bau befindlichen Kernkraftwerke nicht ans Netz gehen; denn schon jetzt verdrängt Kernenergie die Braunkohle und die Steinkohle aus der Grundlast, und schon jetzt ist offensichtlich, daß ein Entsorgungsnachweis, wie ihn das Atomgesetz verlangt, für die neuen Kernkraftwerke nicht zu erbringen ist. Kein Mensch weiß heute, ob das Endlager in Gorleben jemals errichtet werden kann.
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Viertens. Wir fordern, daß Braun- und Steinkohle weiterhin in der Grundlast eingesetzt werden.
Fünftens. Wir verlangen, daß der Schnelle Brüter und die Wiederaufbereitungsanlage nicht weiter verfolgt werden,
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damit die Kernenergie wirklich eine Übergangstechnologie bleibt, was ja auch Sie sagen. Nur wenn Sie das ernst meinen, ist nach meiner Auffassung überhaupt ein neuer energiepolitischer Konsens denkbar.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie daher auf: Verlassen Sie den verhängnisvollen Weg, die Kohle absaufen zu lassen und ganze Branchen, ganze Regionen zu Sozialbrachen werden zu lassen.
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