Joachim Poß (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Der Kollege Wiesehügel, der Vorsitzende
der IG BAU, und der Betriebsratsvorsitzende von
Holzmann, Mahneke, waren heute mittag beim Kanzler
zum Gespräch. Wir wissen, daß es für die Politik und für
uns Politiker äußerst schwierig ist, in dieser Situation
unmittelbar irgend etwas zu erreichen. Dessenungeachtet begrüßen wir es ausdrücklich, daß der Bundeskanzler
in dieser Weise aktiv wird und die Banken für morgen
zum Gespräch bittet; denn diese sind jetzt am Zug.

({0})

Sie müssen sich jetzt im Sinne und im Geiste der sozialen Marktwirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze
bewegen und deutlich machen, daß sie auch unserem
Verständnis von sozialer Marktwirtschaft entsprechen
wollen.

({1})

Es kann nicht angehen, daß einzelne ohne Rücksicht auf
Verluste Konzerninteressen oder eigene Bankinteressen
verfolgen.

({2})

Wenn der Kanzler 300 Millionen DM an Bürgschaft
in Aussicht stellen sollte, dann gilt das, liebe Kollegen,
doch nicht nur der Großfirma Holzmann, sondern auch
den Hunderten von kleinen und mittelständischen Firmen, die daran hängen und denen wir helfen müssen.
Schaffen Sie hier doch keine künstlichen Gegensätze!

({3})

Ansonsten haben wir doch ein gleichgerichtetes Verständnis davon, daß man Kleinen und Mittleren helfen
muß. Ich bitte Sie aber herzlich, Herr Kollege Rauen,
jetzt, wo so viele Bauarbeiter und ihre Familien um den
Arbeitsplatz bangen, nicht diesen Keil zu treiben, den
man Ihren Äußerungen - Groß gegen Klein - entnehmen kann. Es hängen zu viele menschliche Schicksale
daran.

({4})

Die Probleme sind nicht durch Politik, sondern durch
Mißmanagement entstanden, und deshalb begrüßen wir

ausdrücklich das, was die Bundesregierung, an der Spitze der Bundeskanzler, in dieser Situation unternimmt.

({5})

- Herr Rauen, Ihr Zwischenruf erinnert mich an die Rede von Herrn Austermann. Diese wiederum erinnert
mich an das, was heute in der „Welt“ - das ist eine Zeitung, die Ihnen nicht fernsteht - zu lesen ist.

({6})

Da steht:

Mitten im Leben auf sich gestellt, wirkt die CDU
seltsam hilflos. Nichts kann sie in Anbetracht der
politischen Gesamtlage weniger brauchen als das.

- Das bezog sich zwar nicht auf die Rede von Herrn Austermann

({7})

und auf die Finanz- und Steuerpolitik, sondern auf die
Million, die in bar geflossen ist. Aber es bezeichnet auch
Ihre Linie in der Haushaltspolitik, wie sie heute hier
sichtbar wird. Sie sind seltsam hilflos, meine Damen
und Herren.

Wir dagegen - der Kollege Metzger hat dies noch
einmal deutlich gemacht - können mit Taten aufwarten.

({8})

Wir handeln und haben gehandelt. Wir haben in dieser
Woche die Trendwende in der Steuer- und Haushaltspolitik geschafft.

({9})

Wir machen das, was möglich und nötig war. Wir haben
alles das, was wir uns vorgenommen haben, auch erfolgreich umgesetzt.

({10})

Der Marsch in den Schuldenstaat ist gestoppt. Zum erstenmal seit 1992 wird die Nettokreditaufnahme des
Bundes im Jahre 2000 bei unter 50 Milliarden DM liegen. Durch das Konsolidierungspaket, das wir durchgesetzt haben, wird die Kreditaufnahme in den folgenden
Jahren stetig bis auf 30 Milliarden DM fallen. Zu einer
ähnlichen Anstrengung fehlten der Regierung
Kohl/Waigel - die F.D.P. kann man eh vergessen ({11})

die Energie und der Mut.

({12})

Unter anderem deshalb wurde sie vor einem Jahr mit
Mehrheit abgewählt.

Mit Fug und Recht können wir jetzt hier stehen und
sagen: Die Koalition hat es geschafft, das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen, und zwar allen Unkenrufen zum Trotz.

({13})

Im Frühjahr hatten noch viele eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 bis 3 Prozentpunkten zur Haushaltskonsolidierung prophezeit. Davon redet niemand mehr.

({14})

Das haben wir vermieden.

({15})

Für diesen Erfolg erhalten wir Zuspruch und Lob von
kompetenter Stelle.

({16})

Im übrigen bin ich sicher, daß die Zustimmung in der
Breite der Bevölkerung noch deutlich zunehmen wird.

({17})

Ich will Ihnen nur aus einigen wenigen Stellungnahmen
während der Anhörung zum Haushaltssanierungsgesetz
zitieren. Die Bundesbank sagt:

Das von der Bundesregierung vorgelegte Konsolidierungspaket setzt auf der Ausgabenseite an und
vermeidet insgesamt gesehen einen ins Gewicht
fallenden Rückgriff auf zusätzliche Einnahmen,

({18})

was in Anbetracht der erreichten hohen Steuer- und
Abgabenlast den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entspricht. … Ein erheblicher Teil der bisher
„unsichtbaren“ strukturellen Deckungslücke würde
konsolidiert.

Der Bundesrechnungshof schreibt:

Die im Entwurf des Haushaltssanierungsgesetz
selbst vorgesehenen Minderausgaben sind aufgrund
der enthaltenen gesetzlichen Leistungseinschränkungen und Einnahmenverbesserungen in wesentlichen Teilen nachhaltig angelegt und damit geeignet, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt dauerhaft … zu vermindern.

Allein die Opposition im Deutschen Bundestag ist
anderer Meinung. Sie versucht immer noch, unsere Konsolidierungserfolge durch Mäkeleien klein- und wegzureden. Freuen Sie sich doch statt dessen, meine Damen
und Herren von CDU/CSU und F.D.P.!

({19})


Freuen Sie sich doch mit uns, daß es uns gelingt, den
Staat wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Das
ist ein Grund zur Freude.

Aber auch die Beratungen im Haushaltsausschuß haben gezeigt: Wer wie Sie einen haushaltsbelastenden
Antrag nach dem anderen stellt, der will letztlich nicht
sparen, sondern immer weiter Geld ausgeben, das nicht
da ist. Sie haben in der Opposition nichts gelernt. Im
Gegenteil: CDU/CSU und F.D.P. entwickeln sich immer
mehr zu Staatsverschuldungsparteien.

({20})

Sie machen nur einen einzigen Einsparvorschlag, und
der zeigt Ihr wahres Gesicht: CDU/CSU und F.D.P. forderten mehrmals ernsthaft, den Bundeszuschuß an die
Bundesanstalt für Arbeit zu streichen.

({21})

Das zeugt von einer völligen Verkennung der Realität in
West- und vor allem in Ostdeutschland. Wollen Sie den
Bürgern wirklich weismachen, wir könnten auf aktive
Arbeitsmarktpolitik verzichten? Wollen Sie den Betroffenen wirklich weismachen, das äußerst erfolgreiche
Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sei überflüssig?
Wenn es nach Ihnen ginge, hätten Sie auf jeden Fall
Milliarden zur Senkung des Spitzensteuersatzes, aber
keinen Pfennig zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

({22})

Zugegeben, die von uns durchgeführte umfassende
Sparoperation ist nicht immer einfach. Sie verlangt vielen Menschen einiges ab, zum Beispiel den Beziehern
von sozialen Transfers, den Rentnern und Pensionären
sowie den Beamten, die sich damit zufriedengeben müssen, daß ihre Bezüge nur in Höhe des Preisniveauanstiegs zunehmen, wodurch ihre Kaufkraft gesichert wird.
Aber alle Umfragen zeigen: Die Bevölkerung trägt in
der Mehrheit unseren Sparkurs, der gleichzeitig ein Weg
zur Sicherung der Zukunft ist, mit.

({23})

So wie die Dinge liegen, ist doch allen klar: Die Zeit,
in der man sich in der Haushaltspolitik durch zeitliches
Verschieben von Belastungen und durch Einmaloperationen irgendwie über die Runden retten konnte, ist mit
diesem Jahr endgültig vorbei. Der Bundeshaushalt war
und ist nur noch durch strukturelle Veränderungen und
vor allem durch nachhaltiges Umsteuern zu sanieren.
Das haben wir mit dem jetzt umgesetzten Zukunftsprogramm begonnen.

({24})

Haushaltspolitik, die sich den Notwendigkeiten und
Realitäten stellt und die vor allem dauerhafte Erfolge

zeitigen will, kommt dabei nicht umhin, Subventionstatbestände und soziale Leistungen zu begrenzen, auch
wenn wir uns begreiflicherweise die Schelte der Betroffenen - das sind nicht wenige - zugezogen haben. Mit
diesen Menschen müssen wir, die Politiker der Koalition, die Diskussion intensivieren, damit sie nicht Opfer
parteipolitisch motivierter Kampagnen der Opposition
werden; denn um nichts anderes geht es dieser verantwortungslos agierenden Opposition.

({25})

Das von uns eingeleitete Programm ist außerdem ein
Beweis dafür, daß wir es mit dem neuen Politikansatz,
mit dem diese Koalition angetreten ist, ernst meinen.
Jegliche Politik muß sich daran gewöhnen, ja verpflichten, auch die Auswirkungen auf zukünftige Generationen in den Blick zu nehmen. Die Träger politischer Verantwortung wie auch die Vertreter legitimer Einzel- und
Gruppeninteressen müssen sich immer stärker fragen,
was ein bestimmtes politisches Tun oder Unterlassen für
die Bürgerinnen und Bürger in 10, 15 oder 20 Jahren
bedeutet. Generationenfairneß, Generationenausgleich das ist ein Postulat, das nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik
gilt. Davon haben Sie überhaupt nichts mitbekommen;
den Schuß haben Sie bis jetzt überhaupt noch nicht gehört.

({26})

Wir setzen trotz der Konsolidierung starke Akzente
für mehr Innovation, mehr Beschäftigung und mehr soziale Gerechtigkeit. Bei Forschung, Bildung und Wissenschaft verstärkt die Bundesregierung die Zukunftsinvestitionen. Bis zum Jahre 2003 sorgen wir für ein Plus
von insgesamt 10 Milliarden DM für Hochschulbau,
Forschung und Bildung in den neuen Ländern und insbesondere für die Förderung der Schlüsseltechnologien
Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnik, Umwelt und Gesundheitswissenschaften.

Im Zusammenhang mit diesen Anstrengungen vollziehen wir die Trendwende in der Steuerpolitik.

({27})

Ihre Regierungszeit war doch dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuer- und Abgabenlast gerade der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien völlig
inakzeptable und leistungsfeindliche Höhen erreicht
hatte. Auf der anderen Seite konnten sich Millionäre arm
rechnen. Damit haben wir Schluß gemacht.

({28})

Mit unserem Steuerentlastungsgesetz, das in der
Spitze eine Entlastung von 46 Milliarden DM schafft,
gibt es eine Absenkung der Lohnsteuerbelastung um
14 Prozent gegenüber dem geltenden Steuerrecht des
letzten Jahres der Regierung Kohl/Waigel. Familien bekommen Schritt für Schritt auch finanziell - nicht nur in

Sonntagsreden - ihr Recht: Kindergeldanhebung um
30 DM bereits zum 1. Januar 1999, Anhebung um weitere 20 DM im Familienförderungsgesetz zum 1. Januar
2000, Kinderbetreuungsfreibetrag von rund 3 000 DM
zum 1. Januar 2000. Mit der zweiten Stufe des Familienförderungsgesetzes wird es weitere steuerliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern geben.

Auch in unseren Reihen gab es eine Debatte darüber,
ob unsere Politik sozial ausgewogen sei.

({29})

Ich erinnere nur an folgendes: Um die von mir angesprochenen Entlastungen zu finanzieren, haben wir
Steuervergünstigungen von rund 36 Milliarden DM
abgebaut. Es handelt sich um Steuervergünstigungen,
die im wesentlichen außerhalb der Reichweite der
durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen oder des durchschnittlichen Arbeitnehmers lagen.

({30})

Ein Spitzenverdiener kann seine Steuerschuld jetzt nicht
mehr in einem Jahr auf Null herunterrechnen, auch wenn
Union und F.D.P. im Finanzausschuß immer wieder versuchen, ein Schlupfloch nach dem anderen aufzumachen.

Wir halten uns an das Grundprinzip des deutschen
Steuerrechts, das Sie ausgehöhlt haben. Wir halten uns
an das Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip setzen
wir bei uns in Deutschland durch.

({31})
Wir brechen einen weiteren Trend, nämlich den des

stetigen Anstiegs der Belastung von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern durch Sozialabgaben. Diese Verteuerung
des Faktors Arbeit war in höchstem Maße beschäftigungsfeindlich. Hier haben wir gegengesteuert. Während der Amtszeit von Herrn Blüm lag der Rentenversicherungsbeitrag bei fast 21 Prozent. Jetzt liegt er bei
19,5 Prozent. Demnächst wird er bei 19,3 Prozent und
später sogar unter 19 Prozent liegen. Dies sind meßbare
Taten, an denen wir auch tatsächlich gemessen werden
können.

({32})

Das verstehen wir unter einer Politik, die Anreize für
Arbeit und Leistung schafft sowie übrigens auch die
Akzeptanz unserer sozialen Sicherungssysteme erhöht.

Dies alles wird dazu führen, daß die Bürgerinnen und
Bürger die Entlastung durch die Senkung der Steuern
und Abgaben - dies war möglicherweise bis jetzt noch
nicht spürbar - konkret im Geldbeutel spüren. Sie werden merken: Die SPD ist eine Steuerentlastungspartei,
die die Doppelaufgabe, Begrenzung der Staatsverschuldung und Senkung der Steuern und Abgaben, schafft.

({33})

Wir verlieren - im Gegensatz zu Ihnen - dabei nicht die
Realitäten aus dem Blick. Steuern und Abgaben konnten
nur in dem Maße gesenkt werden, wie entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden sind. Um diese Spielräume bemühen wir uns. Deswegen sagen wir: Die bisherigen Steuerentlastungsschritte sollen nicht die letzten
gewesen sein. Wenn entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden sind, werden wir die Steuertarife weiter senken.

Die geplante Unternehmensteuerreform wird zu einer
Nettoentlastung in Höhe von rund 8 Milliarden DM führen. Aber wir werden keine Steuerentlastungen auf
Pump, so wie Sie es vorschlagen, und damit zu Lasten
der nachfolgenden Generation vornehmen. Das machen
wir nicht mit. Auch der Sachverständigenrat hat sich gegen eine solche Politik ausgesprochen.

({34})

Erinnern Sie sich noch an die Gespensterdiskussion,
in deren Rahmen Sie behauptet haben, auf Grund der
Steuerschätzung müßten jetzt massive Steuerentlastungen vorgenommen werden. Wie sah das Ergebnis der
Steuerschätzung tatsächlich aus? Es wird erwartet, daß
in diesem Jahr insgesamt 6,8 Milliarden DM und im
nächsten Jahr 3 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen werden. Der Bund profitiert davon lediglich
mit 1,5 Milliarden DM bzw. 0,6 Milliarden DM. Wo
sind denn die Mehreinnahmen geblieben, von denen Sie
gesprochen haben und mit denen Sie Steuersenkungen in
Höhe von 50 bis 80 Milliarden DM begründet haben? In
den Ergebnissen der Steuerschätzung lassen sich solche
Spielräume jedenfalls nicht finden.

Wo befinden sich die finanziellen Spielräume für eine
Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM, von denen Herr Schäuble sprach? Herr Stoiber hat sogar von
einer Nettoentlastung in Höhe von 50 Milliarden DM
gesprochen. Beide haben ihre Zahlen am selben Tag
präsentiert. Daran kann man sehen, wie seriös diese
Partei ist.

({35})

Am selben Tag spricht der eine Parteivorsitzende von
einer Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM,
während der andere Parteivorsitzende von 50 Milliarden
DM spricht. Dies ist ja nur ein kleiner Unterschied von
20 Milliarden DM. Dies muß man sich vorstellen.

Unsere Steuerpolitik

({36})

mag man als vorsichtig schelten. Aber sie ist jedenfalls
realistisch und solide. Das, was Sie machen, ist nicht nur
unrealistisch, es ist auch unverantwortlich, wie Sie die
Menschen täuschen.

({37})

Das gilt auch für die Unternehmensteuerreform. Sie
lehnen wieder reflexartig alles ab, was wir vorschlagen.
Sie suchen das Heil ausschließlich in der Senkung des
privaten Spitzensteuersatzes. Als Beiwerk soll es ein
bißchen Rückbau am unteren Ende des EinkommenJoachim Poß


steuertarifs geben. Nehmen Sie doch endlich wahr, daß
so gut wie kein Existenzgründer und auch nur die allerwenigsten Mittelständler die Spitzensteuersätze überhaupt erreichen.

Es ist festzustellen: Die Trendwende bezüglich Steuern und Haushalt ist geschafft. Der Weg in den Schuldenstaat ist gestoppt. Steuern und Abgaben gehen endlich wieder zurück. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und Beschäftigung werden gesetzt.
Das alles wird durch eine Politik geleistet, die keine
Luftschlösser baut und den Menschen nicht Dinge vorgaukelt, die nicht einzuhalten sind.

({38})

Sie haben sich in der Vergangenheit genug versündigt
und Politikverdruß mit Ihren Versprechungen 1999 herbeigeführt. Betreiben Sie bitte diese unverantwortliche
Politik nicht weiter! Mit uns ist eine solche Politik jedenfalls nicht möglich.

({39})

Wir orientieren uns an den Realitäten. Dies mag
manchen unzufrieden stimmen. Aber eine Politik in
Verantwortung für die Menschen läßt keine andere
Wahl. Wie hat doch der frühere, langjährige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Anfang Oktober in einem Gespräch formuliert: „Als Deutsche haben wir noch nie so
wenig Grund zum Pessimismus gehabt wie heute.“ Dem
kann ich nichts mehr hinzufügen.

({40})