florian bernschneider (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rix, vielen Dank für die sachliche
Rede. Ich hätte mir gewünscht, der SPD-Antrag und die
bisherigen Debatten hätten ebenso sachlich ausgesehen.

({0})

Das konnte ich aber leider nicht feststellen.

Lassen Sie mich in dieser Diskussion eingangs eines
sagen: An unserem Antrag kann man feststellen, dass
diese christlich-liberale Koalition die Gefahren, die vom
Rechtsextremismus auf unsere Demokratie und unsere
Gesellschaft ausgehen, ernst nimmt. Deswegen bitte ich
Sie - ich habe die Pressemitteilungen der Kollegen gelesen -: Hören Sie mit Ihrem ständigen Kürzungsmärchen
auf! Es wird nicht richtiger, wenn man Falsches wiederholt.

({1})

Es ist mir, ehrlich gesagt, wurscht, ob Sie es verstehen, dass man an Verwaltungskosten sparen kann, ohne
dass Projekte darunter leiden. Fakt ist: Diese schwarzgelbe Koalition investiert mehr in die Arbeit gegen
Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt als
jede andere Koalition zuvor. Wir geben mehr als doppelt
so viel für diesen Bereich aus wie Rot-Grün und auch
mehr als Schwarz-Rot. Aber klar ist auch: Wenn es um
die Verteilung der Präventionsmittel geht, dann darf man
sie in einer wehrhaften Demokratie nicht allein an der
Zahl der Straftaten ausrichten. Denn wenn es zu einer
Straftat kommt, dann ist es für Prävention zu spät. Wir
müssen uns ein sensibles Frühwarnsystem zulegen, um
rechtzeitig auf die Gefahren für unsere Demokratie präventiv zu reagieren.

Im Sinne eines solchen Frühwarnsystems möchte ich
Ihnen einmal den Text eines Liedes vortragen, das Sie
sich auf YouTube anhören können. Im Song „Hass“ von
Holger Burner heißt es - ich zitiere direkt aus einem Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes -:

Wir haben Hass auf die Polizei / Hass auf den Staat /
Hass auf eure Fressen, Hass / Auf die Waffen, die
ihr tragt/Hass auf die Art, wie ihr Massen verarscht /
Du würdest niemals glauben / Wie viel Hass ich
noch hab … Wir ham euch etwas mitgebracht /
Hass, Hass, Hass.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß
nicht, wie Sie sich fühlen, wenn Sie so etwas hören.
Mein persönliches Frühwarnsystem für unsere Demokratie schlägt da Alarm. Ich weiß als jugendpolitischer
Sprecher meiner Fraktion sehr wohl, dass man Raptexte
nicht immer auf die Goldwaage legen sollte. Aber eines
muss man von demokratischen Kräften schon erwarten
können, nämlich dass sie sich von solchen Texten deutlich distanzieren.

({2})

Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion distanzieren sich aber nicht von diesem Text. Ganz im Gegenteil: Sie stellen den Verfasser dieses Textes sogar als
Kandidaten zur Bürgerschaftswahl in Hamburg auf. Ich
erspare es Ihnen und uns an dieser Stelle, die hochpeinlichen Erklärungsversuche der Genossen aus Hamburg
wiederzugeben. Sie disqualifizieren sich damit in solchen Diskussionen automatisch. Deswegen kann man
Sie an dieser Stelle nicht ernst nehmen.

({3})

Dass Sie dabei hier im Plenum immer wieder Unterstützung von Rot-Grün bekommen, ist schockierend. Erklären Sie doch einmal den Leuten auf der Straße - eine
einfache Frage -, warum wir so viel Engagement zeigen
sollen, rechtsextreme Schulhof-CDs zu verhindern, aber
vor genau solchen Texten, die im Internet kursieren, die
Augen verschließen. Das versteht niemand.

({4})

Deswegen ist es richtig, dass wir mit unserem Antrag
zum Beispiel die Prävention im Internet vorantreiben
wollen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben sich mit Ihrem Antrag verrannt, verrannt
in eine Ideologie, bei der es nur um Mittel gegen Rechtsextremismus geht. Damit verschließen Sie aber die Augen leider nicht nur vor dem Linksextremismus, sondern
auch vor anderen Gefahren. Sie kommen damit automatisch in eine absurde Situation; denn während Ihre eigenen Kollegen im Hessischen Landtag hartnäckig ein
Präventionskonzept gegen islamistischen Extremismus
einfordern, während Grüne in Frankfurt zu Recht gegen
Hassprediger wie Pierre Vogel demonstrieren, fordern Sie
in Ihrem Antrag - ich zitiere Ihre Forderung 7 -, „diese
Förderprogramme spezifisch auf den Kampf gegen
Rechtsextremismus auszurichten und keine Verteilung
der verfügbaren Mittel auf andere Extremismusformen
vorzunehmen“.

({5})

Meine Damen und Herren, das ist einfach absurd. Das
versteht niemand. Der Wahlkampf - das will ich an dieser Stelle einmal sagen, auch weil dieser vielleicht die
Debatten in letzter Zeit aufgeheizt hat - ist vorbei. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass Sie sich einem breiten
Präventionskonzept öffnen, bei dem wir einen deutlichen
Fokus auf die Arbeit gegen Rechtsextremismus legen,
aber eben die Augen nicht vor anderen Gefahren verschließen.

({6})