Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Auch wenn das kein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist - denn für mich persönlich stehen die Betroffenenrechte natürlich im Vordergrund - ,
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so will ich in der Hinsicht zustimmen, daß gerade an dem Punkt, wo die Verzahnungen zwischen MfS und Parteistrukturen beginnen, auch mit diesem Gesetz, beispielsweise im Sinne der Zugangsrechte des Regierungsbeauftragten zu den Archiven, ein richtiger und ganz notwendiger Schritt gegangen wird.
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Auch wenn die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE diesen Gesetzentwurf heute nicht mit uns gemeinsam einbringt und sich in der nun ebenfalls vorliegenden Drucksache wieder dem Gesetzentwurf der Bürgerkomitees Leipzig zuwendet, so will ich für meine Person äußern, daß gerade auch die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE in dieser interfraktionellen Zusammenkunft fair beteiligt worden ist. Hier hat nicht eine Mehrheit eine Minderheit über den Tisch gezogen. Dies war gerade für mich als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern ein außergewöhnliches und wohltuendes Erlebnis.
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Mit dem nun eingebrachten gemeinsamen Gesetzentwurf erhalten die Betroffenen, also jene Bürger, die durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit unter Einsatz von Führungsoffizieren, unter Einsatz von Inoffiziellen Mitarbeitern, unter Heranziehung der - um im MfS-Jargon zu reden - „sonstigen gesellschaftlichen Kräfte des Zusammenwirkens", unter Anwendung modernster Lausch- und Überwachungstechnik bespitzelt wurden, Rechte in die Hand, welche eine völlig neue Qualität besitzen; eine neue Qualität sowohl gegenüber den Ansprüchen jener Bürger, welche nach 1945 hinsichtlich der NS-Verfolgung Betroffene waren, als auch hinsichtlich der Vorstellungen von Betroffenenrechten, die im Volkskammergesetz von 1990 ausgestaltet worden sind.
Jedem Bürger steht eine Auskunft darüber zu, ob und inwieweit das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit zu seiner Person Informationen gesammelt und gespeichert hat. Der Betroffene hat das Recht, diese Unterlagen einzusehen. In kopierter Form können Materialien ausgehändigt werden. Im Bedarfsfalle besteht die Möglichkeit, auch darüber informiert zu werden, wer seitens des Ministeriums für Staatssicherheit maßgeblich für die seine Person betreffenden Überwachungs- und Repressionsvorgänge verantwortlich war.
Gerade diese Stelle, wo wir sagen, man kann eben nicht nur den kleinen Inoffiziellen Mitarbeiter belangen, sondern man muß den Schritt in die Befehlsstruktur hinein machen, ist ganz bedeutsam in diesem Gesetzentwurf.
Insbesondere durch das Auffüllen jener schmerzlichen weißen Flecken in den persönlichen Lebensläufen der Betroffenen, durch das Erklärbarmachen, warum persönliche Lebens- und Leidenswege so und nicht anders verlaufen sind und wer als Führungsoffizier, wer als Inoffizieller Mitarbeiter oder wer in schriftlicher Form als Denunziant dabei in Erscheinung getreten ist, werden maßgebliche Voraussetzungen für die persönliche Aufarbeitung jener erlittenen Schicksale geschaffen.
Wir werden lernen müssen, mit diesen bedeutsamen Rechten sensibel und verantwortungsbewußt umzugehen. Wir werden dabei auch über spezielle Beratungsangebote nachdenken müssen; denn dort, wo es gewünscht wird, sollten sowohl die Opfer als auch die Täter bei diesem Aufarbeitungsprozeß Hilfestellung finden.
Keine Zukunft darf hingegen der Handel mit und die kommerzielle Ausschlachtung von MfS-Material haben.
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Deshalb sieht der gemeinsame Gesetzentwurf eine Anzeigepflicht öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen sowie für Privatpersonen vor, soweit sie Materialien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit besitzen. Dies ist gekoppelt mit einer Herausgabepflicht an den Regierungsbeauftragten. Diese Pflichtenlage ist ebenso notwendig wie eine schmerzliche Sanktionierung all jener Stellen, Institutionen und Personen, welche künftig mit dieser Pflichtenlage nicht so sensibel wie erforderlich umgehen werden.
Ich bin überzeugt, nur durch diese Kombination von umfangreichen Offenlegungsrechten insbesondere der Betroffenen und Sanktionen bei widerrechtlichem Aktenverbleib in unbefugter Hand kann jener ungesunden Atmosphäre der Sensationshascherei der Boden entzogen werden.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Dies ist kein Angriff gegen die Presse. Der freie Journalismus, auf den wir gerade im Osten so lange haben warten müssen, füllt zwangsläufig nur jene Lücken aus, die durch das Versagen der Politik eröffnet werden. Eine Aufarbeitung des Unterdrückungssystems darf einfach nicht der Cleverness einzelner Journalisten oder der Gnade von MfS-Generälen überlassen werden. Dafür ist dies gerade für die politische Entwicklung in den neuen Bundesländern viel zu wichtig.
Aber Aufarbeitung von MfS-Vergangenheit hat nicht nur eine Opferkomponente. Die Menschen in den neuen Bundesländern erwarten sehr wohl, daß jene Rudimente des Ministeriums für Staatssicherheit, welche auch heute noch in ihrer Tätigkeit gegen die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, von den zuständigen Stellen der Bundesrepublik beobachtet, überwacht und, soweit strafrechtlich relevante Dinge vorliegen, strafrechtlich verfolgt werden. Dabei soll sicher sein, daß widerrechtlich zusammengetragenes Bespitzelungsmaterial nicht zum Arbeitsgegenstand des Verfassungsschutzes wird und daß Strafverfolgungsbehörden aus Opfermaterial, also aus jenen Materialien, welche das MfS über Betroffene gesammelt hat, keine Strafverfolgung von Opfern betreiben können.
Beides ist in den §§ 3 und 19 des Entwurfes festgeschrieben. Diese wichtigen Grundsätze können nicht intensiv genug hervorgehoben werden; nicht nur weil dies die Antwort auf einige Ängste und Befürchtungen der Bürgerkomitees an dieser Stelle ist, sondern weil dies auch ein Prüfstein für das Herangehen des Rechtsstaates an dieses widerrechtlich gesammelte Aktenmaterial ist.
Natürlich möchte ich nicht, daß hier Irrtümer entstehen. Für uns ist dieser Gesetzentwurf auch nicht der Stein der Weisen. Auch wir sind an einigen Stellen - wie andere Fraktionen in diesem Hause sicherlich auch - mit der Diskussion noch nicht am Ende. Auch wir wollen gerade in den Ausschußberatungen und nicht zuletzt in der großen Anhörung vor dem Innenausschuß bzw. vor dem Unterausschuß verschiedene Details noch einmal von unterschiedlichen Seiten beleuchtet wissen. Hierzu wird meine Fraktionskollegin Barbe nachher einige Einzelheiten aufgreifen.
Ich möchte für meine Fraktion hier unmißverständlich festhalten - ich weiß mich an dieser Stelle auch im Einverständnis mit dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Gauck - , daß in diesen Gesetzentwurf wichtige Grundsätze Eingang gefunden haben, welche die Bürger in den neuen. Bundesländern erwarten und welche bei allen auftretenden Schwierigkeiten - die meiner Meinung nach sehr umfangreich sein werden - in eine praktikable und realisierbare Form gegossen worden sind.
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