Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Bundesregierung erklären, daß wir die Verabschiedung dieser Novelle begrüßen, und ich möchte den Dank an die beteiligten Ausschüsse aussprechen.
Es ist nur zu verständlich, daß man anläßlich dieser Novelle zur Handwerksordnung einiges über die Bedeutung der deutschen Handwerkswirtschaft sagt. Der Umsatz betrug 1964 114 Milliarden DM, die Zahl der Beschäftigten im Handwerk 4,1 Millionen, der Anteil am Sozialprodukt 11 %. Wenn Sie die Zuwachsraten in den letzten Jahren vergleichen, so darf doch mit einigem Stolz darauf hingewiesen werden, daß die Handwerkswirtschaft immer an der Spitze gestanden hat. Wer mit Statistik nicht viel anfangen kann, der darf sich der Tatsache erinnern, daß es in der Vollbeschäftigungswirtschaft sehr schwer ist, einen Handwerker zu bekommen, und das ist nun nicht eine Sache wirtschaftlicher Schwierigkeiten, sondern wirtschaftlicher Erfolgsschwierigkeiten, wenn Sie wollen.
Daraus ergeben sich viele Aufgaben: Die Aufgabe der Gewerbeförderung, die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Handwerksberufe Nachwuchs erhalten, aber auch, daß sie mit einem höheren Grad von Erfolg arbeiten können, also die Rationalisierungsaufgabe gerade für das Handwerk, damit es die weitreichenden Aufgaben erfüllen kann.
Ich lege Wert darauf, anläßlich dieser Novelle noch einmal zu erklären, daß die Bundesregierung am Grundsatz des großen Befähigungsnachweises festhält und daß die Bundesregierung diesen Standpunkt auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vertreten hat und ihn weiter vertreten wird.
Ich bin mir klar darüber, daß wir mit der Fortentwicklung des Handwerksrechts manche Frage anschneiden müssen, die nicht so einvernehmlich verabschiedet werden kann, wie es heute hier geschieht. Herr Kollege Lange hat auf eine Frage hingewiesen. Nun, wir werden darüber zu diskutieren haben.
Meinerseits möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Modernisierung, die Anpassung des Handwerksrechts uns nach meiner Auffassung dahin führen muß, daß wir eine Verbesserung in der Positivliste anstreben. Ich bin sicher, daß man in dieser Debatte, solange sie im Grundsatz geführt wird, von allen Zustimmung erhält. Wenn sie dann aber ins Detail geht, geht das Raufen los. Um meiner Pflicht zu genügen, vor Illusionen zu warnen und die Handwerker aufzufordern, sich rechtzeitig einer zwangsläufigen Entwicklung, für die auch ich nicht verantwortlich bin, für die keiner von Ihnen verantwortlich ist, anzupassen, möchte ich heute schon meine Bitte äußern, daß über die Maßnahmen hinaus, die jetzt getroffen worden sind, in der Positivliste noch mehr für die Mobilität zwischen den einzelnen Handwerksbereichen getan wird, und zwar im Interesse des Gesamthandwerks, das davon lebt, daß zwar seine Gruppen sehr stark und wirtschaftlich tüchtig sind und intakt bleiben, aber die Gesamtheit dabei den Vorrang hat. Ganz bewußt auf diesen schwierigen Punkt hinzuweisen, scheint mir eine dringende Verpflichtung zu sein in Anbetracht der erfreulichen Übereinstimmung, die hier anläßlich der Verabschiedung dieser Novelle festgestellt werden kann, einer Verabschiedung, die auch von der Bundesregierung begrüßt wird.
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