Auhagen (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Bild beginnen. Zwei Busfahrer konkurrieren um das Steuer, obwohl sie sich über die Strecke einig sind. Der erste Busfahrer kommt auf der passablen Straße zunächst gut voran. Dann mehren sich die Schlaglöcher. Das Fahrzeug ächzt. Vielen Fahrgästen wird schlecht. „Laßt mich ans Steuer, der andere Busfahrer wird den Bus sonst total ruinieren, ich werde den Bus wieder in Fahrt bringen", sagt der zweite Busfahrer. Es kommt zum Fahrerwechsel, aber die Straße bleibt schlecht. Noch mehr Fahrgästen wird übel. Der zweite Fahrer verteidigt sich: „Ich muß das Fahrzeug erst einmal wieder ins Gleichgewicht bringen." Dann wird die Straße wieder besser, und auf gutem Asphalt gleitet der Bus und gewinnt an Fahrt. „Seht ihr, ich habe mein Versprechen gehalten", triumpiert der zweite Fahrer. „Mit mir fahrt ihr besser."
Diese Vereinnahmung äußerer Bedingungen als eigene Erfolge charakterisiert diese wirtschaftspolitische Debatte und macht sie so unglaubwürdig.
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Stellen wir uns doch vor, die SPD wäre noch an der Regierung und die CDU/CSU in der Opposition. Wie würde dann bei den gleichen wirtschaftspolitischen Daten argumentiert werden? Herr Stoltenberg spräche angesichts der hohen Bundesbankgewinne wütend von der Konsolidierungslüge.
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Herr Blüm würde die Massenarbeitslosigkeit als ein Beispiel sozialistischer Unsozialität attackieren.
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Und Herr Geißler würde die neue Armut geißeln.
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Finanzminister Apel dagegen würde die niedrige Inflationsrate als größten sozialen Akt feiern. Und die Exportrekorde gingen natürlich auf das Konto des Weltökonomen Helmut Schmidt.
Diese Austauschbarkeit der Argumente macht die wirtschaftspolitische Debatte unglaubwürdig.
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Leistungskriterium für erfolgreiche Politik muß die Nutzung von Handlungsspielräumen sein. Also nicht die Frage nach der Wirtschaftslage sagt etwas über den Erfolg einer Regierung aus, sondern die Frage nach den zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten:
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ob sie genutzt werden, um die Lage der Menschen, die in Not geraten sind, zu verbessern, und ob sie genutzt werden, um die Lage der Umwelt zu verbessern.
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Betrachten wir in diesem Sinne den Jahreswirtschaftsbericht. Es ist nicht zu leugnen: Der Aufschwung ist da. Vielleicht wird er sich in diesem Jahr sogar noch verstärken. Aber noch niemals zuvor - und das ist das Neue - ist ein Aufschwung einerseits so zu einem Aufschwung für Gutverdiener geworden, während es andererseits keinerlei Hoffnung für die Hauptbetroffenen der Krise gibt, nämlich für die Arbeitslosen.
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Es handelt sich um eine gespaltene Entwicklung: Boom für Exporte und Spitzenindustrien wie die Chemieindustrie, Autoindustrie, Anlagenbau mit einer Fusionswelle ohne Beispiel, die wirtschaftliche Machtblöcke erzeugt,
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die die demokratische Ebene immer stärker an den Rand drückt. Wenn nämlich die zehn größten Unternehmen einen Umsatz haben, der dem Volumen des Bundeshaushaltes gleichkommt, dann bedeutet das in diesem Lande eine Machtverlagerung.
Eine Existenzgründungswelle überzieht das Land, und gleichzeitig ist für 1985 ein Pleitenrekord zu verbuchen - nicht nur im Baugewerbe, sondern auch im vielbeschworenen Dienstleistungsgewerbe, 3000 Lebensmittelgeschäfte verschwinden jährlich.
Es finden Großinvestitionen in supergefährliche Projekte wie die Wiederaufbereitungsanlage statt, den zerstörerischen Fernstraßenausbau und die völlig unnötige, auf keine Nachfrage stoßende Verkabelung. Gleichzeitig unterläßt die BundesregieAuhagen
rung dringend notwendige ökologische Sanierungsaufgaben wie durchgreifende Energiesparmaßnahmen, Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Fläche und die Lösung des immer riskanter werdenden Müllproblems.
Kein Wort bei den Wachstums- und Konjunkturdaten des Wirtschaftsberichts dazu, inwiefern diese Gesellschaft, dieses Land durch Wachstum auch ärmer wird, so z. B. durch die Straßenbauprojekte. Ich selbst wohne in einem Konstanzer Stadtviertel, das durch eine Quasi-Autobahn zerteilt werden soll. Damit diese Autobahn - der hier so hoch gelobten Finanzpolitik der Bundesregierung wegen - möglichst billig ausfällt, soll sie oberirdisch verlaufen. Wo wird nun in diesem Jahreswirtschaftsbericht der Verlust an Wohnwert, an sauberer Luft und an Ruhe registriert?
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Solche Folgeschäden dieser Produktionsweise - wie ansteigende Krankheitskosten, Umweltzerstörung und Kriminalität - machen schon ein Fünftel des Bruttosozialprodukts aus. Diese Folgekosten wirtschaftlichen Handelns müssen endlich in den volkswirtschaftlichen Bilanzen als Wohlstandsverlust auftauchen.
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Daher wollen wir GRÜNEN eine neue, eine realistische Erfassung der Wirtschafts- und Ökoentwicklung durch ein Ökosozialprodukt.
Kommen wir zum schärfsten Gegensatz in der Aufschwungsbilanz dieses Jahreswirtschaftsberichts, der anhaltenden Millionenarbeitslosigkeit bei gleichzeitigen Exportrekorden, im Jahresdurchschnitt 2,3 Millionen Registrierte und 1,3 Millionen stille Reserve an Arbeitslosen bei Einkommensverhältnissen, die bei ledigen Arbeitslosen im Durchschnitt 40 % der Einkommen bei vergleichbaren Beschäftigten ausmachen, bei verheirateten 60 % der vergleichbaren Einkommen. Das bedeutet in vielen Fällen bittere Armut für die Betroffenen.
Trotzdem ist Arbeitslosigkeit nur zu einem Teil ein Problem akuter materieller Verelendung. Vielmehr ist es ein Problem ständiger Existenzunsicherheit, eine Existenzunsicherheit, die weit mehr Menschen als die 3,5 Millionen offen oder verdeckt Erwerbsloser betrifft. Es sind ebenso Millionen von noch Arbeitenden betroffen, die ständig unter dem Damoklesschwert des Rausschmisses stehen. Es sind Hunderttausende von Studenten betroffen, die angesichts dieser Politik kaum jemals die Aussicht auf eine Stelle haben werden. Millionen Hausfrauen sind dazu verdammt, weiter in ökonomischer Abhängigkeit von ihren Ehemännern zu leben, weil sie keine Aussicht auf Erwerbsarbeit haben.
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Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, nun mit der Neuschaffung von - nach Berechnungen des IAB sind es nur 190 000 Stellen im letzten Jahr - neuen Stellen brüsten, dann ist zunächst einmal nach der Qualität und der Sicherheit dieser Arbeitsplätze zu fragen. Denn ungesicherte, schlecht bezahlte Teilzeitjobs à la US-Beschäftigungswunder werden am Existenzangstklima nichts ändern.
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Erst wenn das gesellschaftliche Machtverhältnis, das sich im Verhältnis von einer offenen Stelle zu 23 gesuchten Stellen äußert, halbwegs ausgeglichen ist, wird das Problem Arbeitslosigkeit und schleichende Existenzangst überwunden sein.
Die Frage aber stellt sich bei Ihrer konkreten Politik: Hat diese Regierungskoalition überhaupt ein Interesse daran? Die positiven Wirtschaftsdaten
- Exportstärke, Ertragsstärke, niedrige Inflation
- sind ja nicht Erfolge der Bundesregierung, sondern stellen Handlungsmöglichkeiten dar.
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Wie nutzt die Bundesregierung diese Handlungsmöglichkeiten, z. B. als konkurrenzstärkstes Land mit der Einführung der 35-Stunden-Woche voranzugehen? Bekanntlich lehnt die Bundesregierung generelle Arbeitszeitverkürzung als „dumm und töricht" ab, obwohl die 38,5-Stunden-Woche im Gegensatz zum Vorruhestand, von dem Sie ja alle nicht mehr sprechen wollen, zwischen 50 000 und 100 000 Arbeitsplätze geschaffen hat.
Angesichts der Existenznöte und -ängste vieler offen oder verdeckt Arbeitsloser und angesichts der Tatsache, daß alle Wirtschafsforschungsinstitute prognostizieren, daß bis 1990 keine nennenswerte Besserung der Arbeitslosigkeit eintreten wird, wäre es ein Gebot der Mitmenschlickkeit, endlich eine Grundabsicherung für die Arbeitslosen zu schaffen.
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Was macht die Koalition? Sie hält die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf einem menschenunwürdigen Niveau und begründet das mit der Notwendigkeit zu sparen. Gleichzeitig schiebt sie mit der Steuerreform den Gutverdienenden über 70 000 DM Jahreseinkommen 10 Milliarden DM jährlich zu. Eine solche Politik ist eine Kampfansage an die Betroffenen.
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Gleichzeitig werden Arbeitslose als faul, dumm oder unqualifiziert indirekt von der Bundesregierung diffamiert, obwohl 50 % der Arbeitslosen qualifizierte Abschlüsse haben. Damit haben Sie sich den Applaus der Stammtische gesichert, das ist richtig. Mit dieser Stimmungsmache aber betätigen Sie sich als Luntenleger.
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- Als Luntenleger! Die Betroffenen werden es nicht hinnehmen, sich einfach über den Tellerrand dieser Gesellschaft kippen zu lassen.
In diesen Tagen formiert sich eine bundesweite Arbeitsloseninitiative, die in den Wahlkampf eingreifen - ({17})
- nein, nein, keine Deckorganisation der GRÜNEN - und schon in den nächsten Wochen durch entschlossene, gewaltfreie Aktionen ihren Handlungswillen zeigen wird.
In diesem Zusammenhang, Herr Roth, ist allerding auch beschämend - bei Ihren großen Tönen von vorhin -, daß sich die SPD mit den jüngsten Apel-Steuerreformplänen zugunsten der Besserverdienenden eben auch der Wende zu- und von den Arbeitslosen abwendet.
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- Dann dementieren Sie bitte schön die jüngsten Apel-Vorschläge. Statt die vorhandenen positiven Daten zu sozialen und ökologischen Strukturverbesserungen zu nutzen, betreibt die Bundesregierung eine Politik des Wellenreitens in der Konjunktursonne. Die Erhöhung der Mineralölsteuer wäre eine solche Möglichkeit, zu handeln, ohne jemandem weh zu tun, und finanziellen Handlungsspielraum dafür zu gewinnen, ökologische Reformen durchzuführen und zum solidarischen Ausgleich mit den Ölförderländern, die durch den Zusammenbruch des Ölpreises in den Bankrott getrieben werden, beizutragen.
Kommen wir zum Antrag der SPD gegen Massenarbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche. Immerhin steht hinter diesem Antrag ein Handlungswille zugunsten ökologischer Maßnahmen. Daher lehnen wir diesen Antrag nicht ab.
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Wir können aber einem Antrag, der Wachstum per se als etwas Wünschenswertes darstellt, auch nicht zustimmen.
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Ist es denn wünschenswert, wenn im Gefolge eines Wirtschaftsbooms die Kaufkraft auch für Autos, für Flugreisen, für Skiurlaube und dergleichen wieder steigt? Eine solche Nachfragestärkung wünschen wir nicht. Selbstverständlich sind wir GRÜNEN für ein Mehr an menschenwürdigen Wohnungen, an umweltfreundlichen und sparsamen Energietechnologien, an qualitativ besseren und schöneren Gebrauchsgütern. Gleichzeitig sind wir aber auch für Schrumpfung bei gefährlichen Chemieprodukten, bei dieser wahnsinnigen Agrarproduktion, bei der Verpackungsindustrie und bei der Autoherstellung.
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Falsch informiert sind diejenigen, die angesichts der Rede von Horst Janßen auf der Bundesversammlung der GRÜNEN behaupten, wir seien gegen moderne Technik und Industrie schlechthin. Das stimmt nicht. Wir sind nicht für den Ausstieg, sondern für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau des Industriesystems.
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Detaillierte, durchgerechnete Vorschläge - dies im Gegensatz zum SPD-Antrag „Arbeit und Umwelt" ({23})
dazu, was schon innerhalb der nächsten Jahre notwendig und machbar ist, haben wir in einem sozialen und ökologischen Umbauprogramm erarbeitet, das in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Ich danke.
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