annette fasse (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tourismus ist eine innovative und wachstumsstarke Branche, die den wirtschaftlichen Aufschwung stärkt und Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede zu
zwei Punkten ganz klar Position beziehen:

Erstens: Stichwort Ausbildungsplätze. Die SPD steht
zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Wir wollen die Arbeitszeit für unter 18-Jährige nicht verlängern.

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Zweiter Punkt. Auch für die Tourismusbranche, für
das Hotel- und Gaststättengewerbe muss gelten: Mindestlöhne statt Minilöhne. Bezüglich dieser Branche
müssen wir uns ernsthaft mit unserer Forderung nach
Mindestlöhnen auseinandersetzen.

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Bei den ausländischen Gästen steht das Reiseland
Deutschland höher im Kurs denn je. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes haben im ersten Quartal 2007
9,9 Millionen ausländische Gäste in Deutschland übernachtet. Das entspricht einem Gesamtplus von 7 Prozent. Rechnet man die Übernachtungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM im letzten Jahr heraus, bleibt
ein Plus von 5 Prozent.

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Aber auch im Inland tut sich etwas. Professor Opaschowski
sagt klar und deutlich:

Die Deutschen wollen wieder mehr verreisen und
die Krisenstimmung der letzten Jahre hinter sich
lassen.

Das ist ein positives Zeichen für die Menschen in unserem Land.

Es gibt also einen Aufwärtstrend. Auch in diesem
Jahr profitieren die Bundesländer von der steigenden
Übernachtungszahl. Ganz besonders profitieren Berlin
- Städtetourismus - und Mecklenburg-Vorpommern.
Diese beiden Bundesländer stehen an der Spitze der
Übernachtungsstatistik.

Arbeitnehmer, Unternehmer, Verbände und die Politik
haben gemeinsam zum Erfolg beigetragen. Im Rahmen
von Haushaltsberatungen ist aber die hervorragende Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus besonders
hervorzuheben.
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Ohne sie hätten wir nicht so viele ausländische Gäste,
ohne sie hätten wir aber auch keine so erfolgreiche Inlandswerbung. Deshalb freue ich mich besonders, dass
dieser Haushaltstitel um 500 000 Euro aufgestockt wurde,
und zwar nicht nur bezogen auf dieses Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, den Titel immer wieder um diesen Betrag aufzustocken. Es ist hervorragend, dass das gelungen ist.

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Ich fordere die Unternehmen und die Länder, die zur
Finanzierung der DZT beitragen, auf, das Handeln des
Bundes als Vorbild zu nehmen und auch ein paar Euro
mehr lockerzumachen. Sie sollten sagen: Da wird gute
Arbeit geleistet; auch wir sind bereit, mehr Geld einzubringen.

Die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Weiterbildungsbereich wird durch
die kontinuierliche Förderung unterstützt. Auch in diesem Bereich ist ein Aufwuchs zu verzeichnen, und zwar
um 100 000 Euro.

Dem Tourismus helfen GA-Mittel. Darum unterstütze ich die Forderung meines Kollegen Stiegler: Wir
sollten im Rahmen der Haushaltsberatungen überlegen,
ob wir hierfür nicht eine höhere Summe zur Verfügung
stellen können. Auch die ERP-Förderung hilft dem
Tourismus. Wenn wir uns als Querschnittsausschuss verstehen und uns bei Haushaltsberatungen auch die anderen Haushalte ansehen, dann stellen wir fest, dass wir
hier Schwerpunkte unserer inhaltlichen Arbeit haben.

Darum sage ich noch einmal deutlich: Wir finden die
Familienerholungsstätten, den Jugendaustausch und die
Förderung der Jugendherbergen in einem entsprechenden Haushalt. Es gibt den Urlaub auf dem Bauernhof,
zahlreiche Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe
und - das ist für mich ganz besonders wichtig - zahlreiche Projekte im Bereich des Bundesministeriums für
Umwelt. Wir als Touristiker müssen es uns zum Auftrag
machen, die Anforderungen von Klimaschutz und Tourismus zusammenzubringen. Hier haben wir eine große
Aufgabe vor uns, die wir gern in Zusammenarbeit mit
diesem Ministerium in Angriff nehmen. Ich möchte auch
darauf hinweisen, dass der Bereich Kultur - er ist nicht
im Wirtschaftsministerium angesiedelt - sehr wichtig für
unseren Tourismus ist.

Wir werden uns ernsthaft mit weiteren Themen zu befassen haben: der Sicherheit des Reisens, den Naturkatastrophen in Entwicklungsländern und ihren Auswirkungen auf unsere Touristen. Ich sage ganz klar und
deutlich: Wir haben auch noch Hausaufgaben mit unseren Bundesländern zu machen, was die Ausweitung der
Sommerferienregelung betrifft. Die Umfrage bei den
Ministerpräsidenten dazu war nicht sehr ermutigend.
Aber hier müssen wir am Ball bleiben.

Tourismus boomt. Wir sind daran beteiligt. Wir machen diese Arbeit konsequent weiter.

Danke schön.
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