Sebastian Edathy (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der ansonsten von mir als sachlicher Kollege sehr geschätzte Parlamentarier Schmidt-Jortzig hat zu Recht davon gesprochen,
dass hier ein Vorgang dramatisiert wird. Ich plädiere deshalb
an dieser Stelle dafür, bei der Diskussion über den gegenwärtigen Stand des NPD-Verbotsverfahrens die Verhältnismäßigkeit im Auge zu haben und sich klarzumachen, dass
wir uns jetzt nicht über Gebühr mit einem Neben-, einem
Randaspekt eines Themas zu beschäftigen haben, das uns
alle als Demokraten umtreiben muss.

Ich möchte dafür plädieren, dass wir das gemeinsame
Ziel, ein NPD-Verbot zu erreichen, als Bestandteil einer

Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht aus den Augen verlieren und auch - das richtet
sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition - nicht der Versuchung unterliegen, möglicherweise aus parteitaktischen Gründen dieses für unsere Demokratie wichtige Vorhaben unnötig klein zu reden oder sogar in Misskredit zu bringen.

({0})

Das Verbot der NPD, wenn es denn erreicht wird, ist
kein leichtes Unterfangen. In Art. 21 Abs. 2 GG ist klar
geregelt: Über die Verfassungswidrigkeit und damit über
das Verbot einer Partei entscheidet in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht.

Deswegen haben wir im letzten Jahr auch nicht eine
Debatte gehabt, in der wir leichtfertig entschieden haben:
Wir sind der Überzeugung, die NPD gehört verboten, weil
die Beweislast, die Fülle des Materials, das uns vorliegt,
überwältigend ist. Insofern empfinde ich es als sehr ärgerlich, dass sozusagen ein kleines Element in der Beweiskette, das die Beweisfolge und die Fülle des Materials, das wir haben, überhaupt nicht infrage stellt, jetzt
Gegenstand einer Debatte ist, in der sich die NPD von der
Sache her völlig zu Unrecht den Anschein gibt, sie sei ungerecht behandelt worden. Das ist das Ärgerlichste am gesamten Vorgang.

({1})

In der Tat ist Kritik zu äußern. Diese Kritik ist im Innenausschuss auch geäußert worden. Es wurde darauf
hingewiesen, dass es einen Fehler gegeben hat. Gleichzeitig ist klar, dass ein persönliches Versagen des Ministers nicht vorliegt. Was also spricht dagegen, das zu akzeptieren und hinzunehmen, anstatt hier Scheindebatten
zu führen?

({2})

Ich glaube, dass wir uns darauf verständigen sollten, in
der Debatte sachbezogen zu diskutieren. Bei einigen Rednern der Debatte habe ich den Eindruck bekommen, dass
es weniger um die Sache als vielmehr darum geht, einen
sehr erfolgreichen Minister in Misskredit zu bringen. Ich
kann Ihnen versichern, dass der Bundesinnenminister
nicht nur den Rückhalt und die Zustimmung der Koalitionsfraktionen, sondern auch, und zwar völlig zu Recht,
eine breite Anerkennung in der deutschen Bevölkerung
genießt.

({3})

Das werden Sie auch nicht dadurch in Abrede stellen können, indem Sie darauf hinweisen, dass hier ein Verfahrensfehler gemacht worden ist.

Einen Aspekt will ich noch besonders betonen, weil ich
glaube, dass in der Debatte einiges vermengt wird; das
richtet sich in einem besonders starken Maße an die PDS,





es richtet sich aber auch an andere, die in der öffentlichen
Diskussion das Wort ergriffen haben. Man muss in einer
Demokratie, die sich dazu bekennt, die Feinde der Demokratie bekämpfen zu dürfen, doch selbstverständlich dazu
in der Lage sein, sich Informationen über Bestrebungen,
die verfassungsfeindlich sind, zu verschaffen.

Dafür gibt es zum Beispiel das Bundesverfassungsschutzgesetz und analoge Regelungen in den Ländern, in
denen es heißt, dass auch V-Leute eingesetzt werden können, um an Informationen zu gelangen. Dies muss natürlich unter der Auflage geschehen, dass sie nicht selbst
- gewissermaßen im Auftrag des Staates - aktiv werden
dürfen. Es darf also nur das Wissen dieser Leute abgeschöpft werden.

In dem konkreten Fall muss man sich vor Augen halten, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz von
Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne vorbildlich und
richtig verhielt, indem es, nachdem es gemerkt hat, dass
Herr Frenz eine problematische Entwicklung einnahm,
nach 1995 nicht weiter auf seine Informationsdienste
zurückgegriffen hat. Die Äußerungen von Herrn Frenz jedoch, die als Beweise in das Verfahren und in die Antragsschriften für ein NPD-Verbot eingeführt wurden,
stammen aus dem Jahre 1998.

({4})

Wenn man in die Details geht, stellt sich in der Sache
heraus, dass hier unverhältnismäßig diskutiert wird. Sie
können sicher sein, dass wir die Fragen, die noch
im Raum stehen oder sich noch ergeben sollten, im Innenausschuss klären. Wir sollten dann wieder darauf
zurückkommen, uns über das Thema Bekämpfung des
Rechtsextremismus Gedanken zu machen, anstatt Kleinkariertheit zur Schau zu stellen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})