jahn (NA), 1961-05-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einer Untersuchung darüber, wieweit die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 reicht, genügt es, glaube ich, nicht, irgendwelche Entscheidungen des Bundesverfassungs- oder -verwaltungsgerichts lediglich einmal zu erwähnen. Es scheint mir vielmehr notwendig zu sein, einmal einiges aus diesen Urteilen selbst zu zitieren.
Im ersten Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist auf Seite 174 folgendes gesagt, das ich hiermit zitieren möchte:
Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich gab in seiner Entscheidung vom 10./11. Dezember 1929 die dann herrschend gewordene Auffassung mit den Worten wieder: Artikel 127 Reichsverfassung bedeutet kein bloßes Programm ohne rechtlichen Gehalt. Er setzt vielmehr bindend fest, daß den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der Selbstverwaltung zustehe. Die Landesgesetzgebung darf daher dieses Recht nicht aufheben und die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten nicht den Staatsbehörden übertragen. Sie darf die Selbstverwaltung auch nicht, derart einschränken, daß sie innerlich ausgehöhlt wird, die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verliert und nur noch ein Scheindasein führen kann. . . . Dieser Auslegung
- Herr Kollege Dr. Barzel, vielleicht sind Sie so liebenswürdig, jetzt einmal zuzuhören; denn das ist es gerade, was ich Ihnen sagen möchte ist auch für Artikel 28 Abs. 2 GG zu folgen.

Jahn ({0})
In einer Entscheidung im sechsten Band Seite 19 ff. ist folgendes zu der Frage gesagt, die Sie vorhin so obenhin verneint haben, ob der Wesenskern der gemeindlichen Selbstverwaltung angegriffen sei:
Ob ein Eingriff in den Kern des Selbstverwaltungsrechts vorliegt, dessen Unverletzbarkeit den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Artikel 28 Abs. 2 GG gewährleistet ist, ist danach zu bestimmen, was von dem Recht der Selbstverwaltung nach dem Eingriff übrigbleibt. Der Kern des Selbstverwaltungsrechts ist nicht verletzt, wenn den Gemeinden und Gemeindeverbänden, von Ausnahmen abgesehen, die
- Herr Kollege Dr. Barzel weitgehend durch das Herkommen bestimmt werden, die Führung der Geschäfte unter eigener Verantwortung überlassen bleibt
und wenn
eine Schmälerung des Aufgabenbereichs und ein Abgehen von dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Verwaltung ausschließlich durch Gesetz beim Vorliegen eines Notstandes und unter Beschränkung auf das zeitlich und sachlich Notwendige angeordnet wird.
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Die Gemeinden, aber auch die Landkreise sind Verbände zur Förderung des gemeinsamen Wohls ihrer Einwohner.
Wesentlich ist mir in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß sich das, was Aufgabe der Gemeinde ist, weitgehend durch das Herkommen bestimmt. Niemand wird, so hoffe ich, im Ernst bestreiten wollen, daß Sozialhilfe ein ursprüngliches und uraltes und ureigenes Recht gerade der Gemeinden ist und daß gerade hier mit besonders strengem Maßstab gearbeitet werden muß, wenn man die Frage prüft: Inwieweit wird der Wesensgehalt der kommunalen Selbtsverwaltung angegriffen?
Die Beispiele, die Sie hier angeführt haben - das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, die Frage der Baugebiete - sind wahrhaftig schlechte Beispiele; an ihnen können Sie nicht nachweisen, um was es hier geht. Denn gerade bei diesen Beispielen - da stimme ich durchaus mit Ihnen überein - wird der Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht berührt. Hier aber, wo es um die Frage der eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gemeinden auf dem Gebiet der Sozialhilfe geht, hier geht es an den Wesenskern der gemeindlichen Arbeit.
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- Sie sprechen in der jetzigen Fassung des § 10 Abs. 5 und des § 86 Abs. 1 ein regelrechtes Verbot der eigenverantwortlichen Tätigkeit für die Gemeinden aus.
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Sie werden ja nicht bestreiten wollen, daß das „soll" in der Formulierung des Gesetzes anerkanntermaßen praktisch ein zwingendes „muß" bedeutet.
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Mit diesen Vorschriften führen Sie praktisch eine Pflicht der Gemeinden zur Subventionierung der freien Verbände ein.
Meine Damen und Herren, was heißt das denn? Das heißt doch praktisch, daß Sie die eigene Entscheidungsfreiheit der Gemeinden in einem Maße binden, das mit der eigenverantwortlichen Selbstverwaltungstätigkeit der Gemeinden nicht vereinbart werden kann.
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Sie verfügen mit diesen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes praktisch zwingend darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise die Gemeinden ihre eigenen Haushaltsmittel zu verwenden haben. Sie nehmen den Gemeinden die Möglichkeit, selbstverantworlich zu entscheiden. Sie können nicht mit Formulierungskünsten versuchen, an dieser Klippe vorbeizukommen, indem Sie erklären, daß mit diesen Regelungen zwar - das haben Sie ausdrücklich zugegeben - in das Gemeindeverfassungsrecht „hineingeragt" werde; so etwa haben Sie sich ausgedrückt. Nein, hier gehen Sie an den Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung heran, und das können Sie mit Ihren Bemerkungen nicht überspielen. Sie greifen damit weiter in das gemeindliche Verfassungsrecht hinein, in dem Sie ausdrücklich den Gemeinden Bindungen auferlegen, die Sie - d. h. die wir allesamt - ihnen hier nicht auferlegen können.
In diesem Zusammenhang war für mich ein Zwischenruf außerordentlich interessant, den Herr Minister Wuermeling vorhin während der Debatte gemacht hat. Er rief mit dem Pathos, das ihm eigen ist, in den Saal hinein: „Wir wollen doch nur die Gleichberechtigung für alle!" Nun, wenn Sie nur die Gleichberechtigung für alle wollen, dann frage ich Sie, warum lassen Sie es eigentlich nicht bei dem geltenden Recht und dem geltenden Zustand? Das, was Sie jetzt wollen, das ist nicht Gleichberechtigung für alle, das ist tatsächlich ein ganz einseitiger Vorrang der freien Wohlfahrtspflege zum Nachteil der gemeindlichen Selbstverwaltung.
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Sie sprechen zugunsten der freien Wohlfahrtspflege der gemeindlichen Selbstverwaltung gegenüber ein Verbot aus, ihre ursprünglichen Aufgaben selber wahrzunehmen. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man dann noch davon reden kann, daß man damit Gleichberechtigung schaffen wolle, wenn man durch den Wortlaut des Gesetzes ganz eindeutig Vorrangigkeiten schafft. Sie machen doch praktisch die freien Verbände zu regelrechten Behörden, zu Ersatzbehörden, wenn Sie so wollen. All die Aufgaben aber, die die Gemeinden - historisch gesehen - seit eh und je aus gutem Grund und gut und ordentlich erfüllt haben, sollen nun zwinJahn ({7})
gend auf die Verbände übertragen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Vorgehen rühren Sie - ich wiederhole es noch einmal - ganz eindeutig an den Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung, und ich meine, diese Frage können wir - es tut mir leid, das feststellen zu müssen - hier nicht zu Ende diskutieren; darülber müssen wir uns noch einmal im Rechtsausschuß sehr eingehend unterhalten.
Sie werden mir zugeben, Herr Kollege Dr. Barzel, daß Ihre beiläufigen Zitate noch kein sehr tiefgehender Beitrag zur Erörterung gerade dieses Verfassungsproblems waren. Wir hatten uns in diesem Hause ja gelegentlich über Verfassungsfragen zu unterhalten. Ich weiß nicht: Wollen Sie eigentlich Ihre, wie Sie meinen, so bewährte Wahlkampflinie „keine Experimente" gern verlassen? Hier machen Sie ein Experiment, sogar ein sehr böses, ein sehr böses Experiment auf Kosten der Gemeinden. Es ist ein Experiment; denn Sie wissen, sehr verehrter Herr Kollege Barzel, so gut wie ich: wenn das, was Sie an Vorstellungen in dieses Gesetz hineinbringen
wollen, endgültig Gesetz wird, dann folgt als nächstes eine Verfassungsklage. Wollen Sie sich zu dem Attest bundesunfreundlichen Verhaltens auch noch das Attest gemeindeunfreundlichen Verhaltens einholen?
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