Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir kommen zu mehreren Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 auf den Drucksachen 12/6719 und 12/7244 Nr. 1 ab.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7245.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis im umgekehrten Sinne abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 12/6481. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7244 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/6481 abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimme des Abgeordneten Dr. Rudolf-Karl Krause bei Enthaltung des übrigen Hauses abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 12/7244 unter Nr. 3 zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 12/6572 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Gegenstimmen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Unter den Nrn. 4.1 und 4.2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7244 empfiehlt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Annahme von Entschließungen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Stimmenthaltung eines großen Teils des Hauses angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 c: Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nichtberücksichtigung der Kirchensteuer auf der Drucksache 12/6104 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 d: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf der Drucksache 12/7199 - das ist der Bericht der Bundesregierung zu einer gemeinsamen Regelung für den Ausschluß von Unternehmen von der Vergabe öffentVizepräsident Helmuth Becker
licher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften - zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich möchte nun Tagesordnungspunkt 4 aufrufen:
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung; hier: Existenzgründungs- und Innovationsinitiative für den Mittelstand ({0})
- Drucksache 12/7173 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Für die Beratung soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen werden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dr. Joachim Grünewald.