martin dörmann (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den
Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie
an Ihren Worten messen.

Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:

({0})

Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. - Das hat er
kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das
zusammenbringt.

({1})

- Ich denke, der Kollege Jarzombek wird nachher selber
dazu Stellung nehmen.

Ich komme gerade von einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer mit dem Titel: Das TKG in
der Warteschleife? Ich finde, die Fragestellung passt sehr
gut zu dem gesetzgeberischen Stillstand in den mehr als
fünf Monaten seit der ersten Lesung der Novelle. Immer
wieder hat die Koalition die abschließenden Beratungen
verschoben, weil es innerhalb der Unionsfraktionen oder
zwischen FDP und Union hin- und herging. Zum zentralen Thema Breitbandausbau fand man lange keine gemeinsame Position. Inzwischen ist übrigens die Umsetzungsfrist für die einschlägigen EU-Richtlinien längst
verstrichen, sodass Deutschland eine Strafzahlung droht.

Am Dienstag dieser Woche jedoch hat die Koalition
ihr eigenes Chaos noch einmal gesteigert. Morgens hieß
es, das TKG würde beraten. Mittags wurde den Parlamentarischen Geschäftsführern dann mitgeteilt, die Beratung müsse um eine Woche verschoben werden. Als
dann die Fraktionssitzungen zum Teil schon beendet waren, kam am späten Nachmittag überraschend die Nachricht: Das Thema wird doch wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Erst am Abend wurde dann der umfangreiche Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen per E-Mail zugesendet. Den meisten Abgeordneten wurde so die Möglichkeit
genommen, die Unterlagen vor den Ausschusssitzungen
am nächsten Tag sorgfältig zu prüfen.

({2})
Doch damit nicht genug. Im Innenausschuss kam es am
Mittwoch zum Eklat, weil die Koalitionsmehrheit eine
Debatte zur Gesetzesnovelle verhinderte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, das ist
kein angemessener Umgang mit einem wichtigen Gesetz. Sie sollten Ihre Streitigkeiten zukünftig nicht mehr
auf dem Rücken des Parlamentes austragen.

({3})

Auch das inhaltliche Ergebnis lässt doch an vielen
Stellen zu wünschen übrig. Immerhin wollen wir aber
anerkennen, dass es in einigen Punkten durchaus Verbesserungen gab, die wir ausdrücklich begrüßen. Namentlich will ich den auch von uns geforderten besseren Zugang zu alternativen Infrastrukturen nennen, der
Kostenvorteile für den Breitbandausbau ermöglicht.
Wichtige unserer Forderungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Ich will in diesem Zusammenhang auf die von
der SPD-Fraktion vorgelegten umfassenden Anträge zu
den Themenbereichen Breitbandausbau, Netzneutralität
und Verbraucherschutz hinweisen. So springt die Regierungskoalition insbesondere beim Thema Breitbandausbau trotz einiger Einzelverbesserungen weiterhin zu
kurz.

Zwei Aspekte müssen wir beim Breitbandausbau unterscheiden: Zum einen geht es um eine flächendeckende
Grundversorgung, damit schnelles Internet für alle endlich verwirklicht werden kann. Zum anderen brauchen
wir eine dynamische Entwicklung und damit einen weiteren Ausbau der Glasfasernetze. Eine schnelle Internetverbindung - darin sollten wir uns eigentlich einig sein wird inzwischen in vielen Lebensbereichen einfach vorausgesetzt. Damit ist ein Breitbandanschluss aber auch
zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden.

Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion mithilfe einer gesetzlichen Universaldienstverpflichtung die Grundversorgung sicherstellen. Noch immer sind zahlreiche
Kommunen und Hunderttausende von Haushalten nur
unzureichend versorgt. Universaldienst bedeutet dabei:
Jeder hat einen Anspruch auf die Leistung, aber eben
nicht kostenlos, sondern zu einem angemessenen Preis.

({4})

Nach meiner festen Überzeugung haben wir hierfür als
einzige Fraktion einen wirklich europarechtskonformen
Weg aufgezeigt.

({5})

Wir orientieren uns dabei an einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir frühzeitig in Auftrag
gegeben und übrigens allen Fraktionen zur Verfügung
gestellt haben. Die EU-Universaldienstrichtlinie erlaubt
keine beliebige Verpflichtung, sondern setzt dafür klare
Grenzen und Kriterien.

Der Universaldienst muss technologieneutral ausgestaltet werden und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
Die konkrete Bandbreite muss sich an der Bandbreite

orientieren, die von der Mehrheit der Nutzer tatsächlich
verwendet wird. Es geht also um die abgeschlossenen
Verträge und um die Übertragungsgeschwindigkeiten,
die mehrheitlich erreicht werden.

({6})

Nach Einschätzungen der Branche und der Bundesnetzagentur dürften diese Bandbreiten irgendwo in einem
Bereich zwischen 2 und 6 Megabit pro Sekunde liegen.
Exakte Erhebungen und Zahlen gibt es allerdings noch
nicht. Gerade deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem
Antrag, dass zunächst die zulässige Bandbreite ermittelt
und dann auch konkret in das Gesetz aufgenommen
wird.

({7})

Nur ein solcher Weg schafft echte Planungssicherheit
und vermeidet mögliche Klagen von Unternehmen.

Nun wollen auch Grüne und Linksfraktion den Universaldienst; sie legen sich aber bereits heute auf eine
konkrete Bandbreite fest, die eben nicht solide ermittelt
wird.

({8})

Die Grünen etwa zitieren aus einem eigenen Gutachten,
in dem die Berechnungsmethode nicht dargelegt ist. Es
gibt also zurzeit noch keine verifizierten Zahlen.

Die FDP ist bekanntlich aus ideologischen Gründen
ganz gegen den Universaldienst,

({9})

und in der Union gibt es ein ziemlich großes Durcheinander. Noch am Dienstagmorgen hieß es, der Universaldienst sei im Antragsentwurf enthalten. In einem Papier
der Unionsfraktion war zwischenzeitlich sogar von einem
Universaldienst mit 16 oder 50 Megabit die Rede, obwohl jeder Experte weiß, dass das rechtlich erst recht
nicht umzusetzen wäre.

Ich glaube, gerade diese unseriöse Diskussion hat am
Ende berechtigte Kritik provoziert und vielleicht auch
verhindert, dass heute ein vernünftiges Modell seitens
der Koalition zur Abstimmung gestellt wurde. Ich hoffe,
dass die Diskussion durch den Umweg über den Bundesrat - der Gesetzentwurf ist schließlich zustimmungspflichtig - vielleicht noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Ich will an dieser Stelle noch auf die Argumente eingehen, die gegen eine Universaldienstverpflichtung vorgetragen werden. So heißt es, der Wettbewerb werde
schon zu den richtigen Ergebnissen führen, und es wird
auf den bereits begonnenen LTE-Ausbau hingewiesen.
Ich will ausdrücklich betonen: Auch wir sind für Wettbewerb und Investitionen möglichst vieler Unternehmen.
Die Mobilfunkunternehmen haben aber keine vollständige, sondern nur eine weitgehende Abdeckung angekündigt. Die höchste Zahl, die genannt wird, ist 99 Prozent. Das ist bekanntlich weniger als 100 Prozent.

Eine vollständige Abdeckung ist also noch nicht sicher. Sie war im Übrigen auch seinerzeit in den Versteigerungsbedingungen nicht enthalten. Darin ging es nur
um 90 Prozent. Deshalb sagen wir: Verbleibende weiße
Flecken dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

({10})

Im Übrigen sind auch keine Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Denn der Universaldienst würde nur
dort greifen, wo nicht investiert wird. Wo kein Wettbewerb ist, kann auch nichts verzerrt werden.

Hinzu kommt: Unser Vorschlag sieht vor, dass wir die
Universaldienstverpflichtung erst zum 1. Januar 2013
wirksam werden lassen. Damit erhalten die Unternehmen selbst die Möglichkeit, durch einen vollständigen
Ausbau die Auferlegung von Verpflichtungen zu vermeiden.

Sollte sich Ende 2012 hoffentlich herausstellen, dass
es keine weißen Flecken mehr gibt, bräuchte also auch
kein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt zu werden.
Mit einer gesetzlichen Regelung hätten wir aber endlich
die Gewissheit, dass alle Kommunen und Haushalte versorgt werden.

Neben einer Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge brauchen wir eine dynamische Entwicklung
beim weiteren Breitbandausbau. Das bedeutet in erster
Linie einen schrittweisen Ausbau des Glasfasernetzes.

({11})

- Herr Präsident, ich glaube, der Kollege Jarzombek hat
eine Frage.