Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-06-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Gabriel, waren Sie nicht
mal Umweltminister?

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Ich finde, dafür haben Sie heute herzlich wenig zum
Thema geredet.

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- Es war eher ein allgemeinpolitischer Teil. Es scheint ja
hoch herzugehen bei der Frage: Wer wird eigentlich
Kanzlerkandidat?

({2})

Zwei davon sitzen hier vorn, einer sitzt dahinter. Mir
liegt, anders als Ihnen, Herr Gabriel, Polemik vollkommen fern, aber ich glaube, wir haben heute die Kaltreserve der sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gesehen.

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In einem hat Herr Gabriel recht - das wird die Grünen
ärgern -: Die erste Partei, die das Thema Umweltpolitik
aufgebracht hat, waren in der Tat die Sozialdemokraten.

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- Ich wäre auch ganz dankbar, wenn Sie jetzt ruhiger
wären. Ich wollte Sie zu Beginn einmal loben, ganz
kurz; es wird danach nicht so schön für Sie.

Herr Gabriel hat zu Recht einmal gesagt, dass die Sozialdemokraten die Umweltpolitik erfunden haben und
nicht die Grünen; denn es war Willy Brandt, der vom
blauen Himmel über der Ruhr gesprochen hat. Es waren
übrigens ebenfalls die Sozialdemokraten, die vehement
den Einstieg in die Kernenergie gefordert haben nach
dem Motto „Billiger Strom für alle“.

Sie haben Ihre Position geändert. Das haben Sie erklärt, und es wurde allgemein akzeptiert. Diese Regierungskoalition hat - ebenso wie Sie - die Ereignisse in
Fukushima wahrgenommen. Diese Ereignisse haben uns
nicht unbeeindruckt gelassen. Wir haben daraufhin gesagt: Das ist das erste Ereignis, die erste Katastrophe, die
aufgrund technischen Versagens zustande gekommen ist.

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Es wäre verantwortungslos, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Regierung in einem solchen
Fall nicht reagieren würde. Sie können sich winden, Sie
können dazwischenrufen, aber am Ende dieses Tages
werden Sie genau unserem Ausstiegsbeschluss zustimmen. Das zeigt: Sie unterstreichen die Richtigkeit unserer politischen Entscheidung.

({6})

Das können Sie guten Gewissens tun; denn Ihr Ausstiegsbeschluss war ausdrücklich ein anderer. Sie haben
nämlich nur den Ausstieg beschlossen. Sie haben aber
vergessen, zugleich als Alternative den Einstieg und den
Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu beschließen.

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Sie haben sich damit zufriedengegeben, zu sagen: Wir
steigen hier aus. - Die notwendige Entscheidung zu treffen, die gebraucht worden wäre, um zum Beispiel den
Ausbau von Ersatzkapazitäten voranzutreiben, haben Sie
aber nicht gewagt.

({8})

Auch heute verweigern Sie sich solchen sinnvollen
Vorschlägen. Sie alle wissen: Wir brauchen bis zum Jahr
2013 10 Gigawatt und bis zum Jahr 2020 nochmals
10 Gigawatt Ersatzkapazitäten. Das bedeutet im Übrigen
nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern
auch den Zubau von konventionellen Kraftwerken. Ich
bin sehr gespannt, ob die Grünen dann den Mut haben,
auf unserer Seite zu stehen, wenn es darum geht, konventionelle Kraftwerke zu bauen.

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Bisher sind Sie immer nur dabei, zu demonstrieren,
wenn es darum geht, neue Kraftwerke - seien es Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke - oder die dazu notwendigen
Hochspannungsleitungen zu bauen.

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Solch ein Verhalten hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu
tun. Zur Ehrlichkeit hingegen gehört: Wer den Ausstieg
und den Umstieg will, der braucht den Einstieg in erneuerbare Energien, aber auch den Ausbau von konventionellen Kraftwerken.

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Dafür werden jetzt im Gesetzespaket - Energiewirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz - die
Voraussetzungen geschaffen. Sie alle wissen: Wir müssen schneller vorankommen, wenn es darum geht, die
notwendigen Netze auszubauen. Bisher haben wir Planungszeiten von zehn Jahren, hinzu kommen noch die
Bauzeiten. Wir wollen diesen Zeitraum auf vier Jahre reduzieren.

Die Bundesländer, die Sie bereits angesprochen haben, haben alle gemeinsam - sechzehn zu null - ausdrücklich gefordert, dass wir den Netzausbau nicht nur
über die vorhandenen Gesetze beschleunigen, sondern
dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, auf europäischer
Ebene das materielle Recht zu ändern, damit wir die
Möglichkeit haben, beim Netzausbau und beim Kraftwerksausbau schneller voranzuschreiten. Lieber Herr
Kollege Gabriel, das ist eine Ohrfeige für Sie; denn in
Ihrer Zeit als Umweltminister haben Sie genau das nicht
geschafft. Das war zum Schaden nicht nur der Umweltpolitik, sondern auch der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik.

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