emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Ich
rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wieviel Betriebe und wieviel Arbeitsplätze seit 1976 im niedersächsischen Zonenrandgebiet verlagert bzw. stillgelegt worden und wieviel Arbeitsplätze in dieser Zeit neu geschaffen worden sind?
Herr Staatssekretär, wollen Sie eventuell beide Fragen gemeinsam beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Der
Fragesteller ist ebenfalls einverstanden, so daß ich auch die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde aufrufe:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die Abwanderungsbilanz für das niedersächsische Zonenrandgebiet lautet und wie die Motive für die Wanderungsbewegungen lauten?
Der Fragesteller hat dann vier Zusatzfragen.
Deutschei Bundestag - 8. Wahlperiode Grüner, Parl. Staatssekretär: Über den Verlust von Arbeitsplätzen durch Betriebsstillegungen bzw. -verlagerungen gibt es keine amtliche Statistik. Sofern den Arbeitsämtern solche Tatsachen nicht mitgeteilt werden, sind die Behörden auf allgemeine Informationsquellen angewiesen.
Nach einer Studie des Landesarbeitsamts Niedersachsen-Bremen sind 1976/77 im niedersächsischen Zonenrandgebiet 91 Betriebe - davon 37 Industriebetriebe - stillgelegt bzw. verlagert worden. Das hat zum Verlust von 5 793 Arbeitsplätzen geführt.
Über die Zahl der im niedersächsischen Zonenrandgebiet geschaffenen Arbeitsplätze gibt die Antragsstatistik der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Auskunft. Danach sind seit dem 1. Januar 1972 durch Errichtung neuer und Erweiterung bestehender Betriebe im Jahresdurchschnitt rund 17 500 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Angaben nach den Jahren sind nicht verfügbar.
Der Wanderungssaldo - Ihre zweite Frage - für das niedersächsische Zonenrandgebiet im Zeitraum 1975 bis 1977 war negativ.. Der Wanderungsverlust betrug 14 172 Personen; das sind 6,4 Promille, bezogen auf die Wohnbevölkerung. Über die Motive der Abwanderung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, erste Zusatzfrage.
linde (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, auch im Anschluß an die vorhergehende Frage möchte ich doch noch einmal fragen, ob Sie - bzw. die Bundesregierung - es nicht für dringend erforderlich halten, sich Grundlagen für eine verbesserte Strukturpolitik in Form eines besseren Zahlenmaterials zu beschaffen, sowohl was die Betriebsstättenzählung als auch was die Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern angeht?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, wünschenswert sind solche Zahlen sicher, aber wir stehen vor der Frage von Aufwand und Ertrag. Wir konzentrieren uns im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung auf den Versuch, in diesem Bereich eine Erfolgskontrolle zu praktizieren. Schon allein das ist ein außerordentlich aufwendiges und schwieriges Unterfangen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
weitere Zusatzfrage.
linde (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich auf Erfolgskontrolle beschränken wollen, möchte ich Sie gerne fragen, wie man denn diese Erfolge überhaupt kontrollieren kann bzw. wie Sie die zusätzlichen Arbeitsplätze, die geschaffen worden sind, errechnet haben.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, die Arbeiten an dieser Erfolgskontrolle, die im Planungsausschuß von den Wirtschaftsministern der
Länder und dem Bundeswirtschaftsminister vergeben worden sind, beschäftigen sich auch mit der Frage, welche statistischen Größen, welche Kriterien erfaßt werden müssen, um eine solche Erfolgskontrolle mit sinnvoller Aussage zu ermöglichen. Das Endergebnis dieser Bemühungen liegt uns noch nicht vor. Aber ich werde Ihnen gerne einen Zwischenbericht zu diesem Thema zukommen lassen, so daß Sie sich ein Bild verschaffen können, vor welchen Schwierigkeiten wir hier stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
linde (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Befürchtung zerstreuen, daß die Erfolgsmeldungen über angesiedelte Arbeitsplätze nur dadurch zustande kommen, daß man D-Mark Förderungskapital mit einer imaginären Arbeitsplatzgröße multipliziert? Denn die gleiche Frage, die ich hier gestellt habe, ist im niedersächsischen Landtag mit ganz anderen Zahlen beantwortet worden.
bötsch (NA), 1979-03-14:
Wie groß würden Sie unter diesen von Ihnen geschilderten Voraussetzungen den Anteil der noch nicht mit einer Sozialwohnung versorgten Berechtigten ansetzen, die aus der jährlichen Neuerrichtung von Sozialwohnungen vielleicht eine Wohnung erhalten könnten?
Sieglerschmidt (NA), 1979-03-29:
Das hat mir aber niemand gesagt. Ich finde das sehr bedauerlich. Ich muß sagen, daß hier - ({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Andere Zahlen kann ich mir nicht vorstellen; dem müßte man nachgehen.

Es ist natürlich richtig, daß alle unsere Aussagen
zu neu geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen zunächst einmal auf konkreter Kontrolle auf Grund der Anträge beruhen, die die Firmen einreichen und die die Grundlage der Bezuschussung darstellen, daß aber im Zuge der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung dieser Firmen keine Garantie dafür gegeben ist, daß einmal geschaffene Arbeitsplätze tatsächlich erhalten bleiben. Es können also innerhalb des Betriebes Arbeitsblätze wegfallen, die unter Umständen mit dem Förderungstatbestand nichts zu tun haben. Aber es wird bei der Antragstellung sehr sorgfältig geprüft, ob die beantragten Mittel tatsächlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen oder zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze beitragen oder nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
letzte Zusatzfrage.
linde (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zustimmen, daß gesichertes Zahlenmaterial und auch Erfolgsstatistiken über die regionale Strukturförderung deshalb erforderlich sind, um im Zonenrandgebiet eine langfristige Abwanderung zu verhindern und eine allgemeine Bevölkerungsumschichtung zu vermeiden, die darin besteht, daß nur junge Menschen in der Ausbildung und ältere Mitbürger, die dort leben, sich im Zonenrandgebiet befinden, daß sich die aktiv erwerbstätige Bevölkerung aber in den Ballungsgebieten befindet, mit allen finanziellen Konsequenzen, die das hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich stimme Ihnen im Grundsatz zu, wobei ich selbstverständlich ergänze, daß die Freizügigkeit der Arbeitnehmer unangetastet bleibt und wir uns darauf konzentrieren, den Versuch zu machen, die Fördermittel, die wir von Staats wegen einsetzen, auf ihre Wirksamkeit hin11366 

sichtlich des angestrebten Ziels, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, hin zu überprüfen und so transparent wie möglich zu machen, um dem Gesetzgeber die Gewißheit zu verschaffen, daß das Geld auch sinnvoll eingesetzt ist.
Daß unsere Bemühungen in diesem Punkt noch nicht voll erfolgreich waren, möchte ich bestätigen;deshalb auch diese Bemühungen, eine Erfolgskontrolle zu haben, die bisher noch nicht ausreichend zur Verfügung steht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers , für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen .des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium in dem Gutachten Staatliche Interventionen in einer Marktwirtschaft" vom 15./16. Dezember 1978 zum Bereich der öffentlichen Förderung von Sozialwohnungen, insbesondere die Feststellung, infolge des nicht funktionsgeredeten Einsatzes des Preisinstruments in der Mietpreispolitik für öffentlich geförderte Sozialwohnungen sei die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht so gut, wie sie sein könnte?
sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-03-14:
Herr Kollege Bötsch, die von Ihnen zitierte Aussage des Wissenschaftlichen Beirats gründet sich auf Modellüberlegungen. Von diesen Modellüberlegungen weiß niemand, wie sie sich im Ernstfall der Praxis auf Grund der tatsächlichen Verhaltensweisen von Menschen als richtig erweisen.
Deswegen ist aus der Sicht der Bundesregierung folgendes festzustellen. Der Stand der Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung wäre ohne die in den letzten Jahrzehnten im sozialen Wohnungsbau erbrachten Leistungen sicherlich wesentlich ungünstiger, als er sich heute - nicht zuletzt auf Grund dieser Leistungen - tatsächlich darstellt.
Im Hinblick auf die insgesamt erreichte Verbesserung der Wohnungsversorgung wird der traditionelle soziale Wohnungsbau inzwischen in der Mehrzahl der Länder auf den Wohnungsbau für bestimmte Zielgruppen und auf den Wohnungsbau im Zusammenhang mit Stadterneuerungsmaßnahmen konzentriert. Durch den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Wohnungsbau-Änderungsgesetzes 1978 wird angestrebt, die Bindung öffentlich geförderter 'Mietwohnungen nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel während der zehnjährigen Nachwirkungsfrist nur noch aufrechtzuerhalten, soweit dies zum Schutz bestehender Mietverhältnisse erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat dieser Zielsetzung mit der Einschränkung zugestimmt, daß namentlich in Bedarfsschwerpunkten noch generell an den Sozialbindungen festgehalten werden muß. Bisher hat es weder im Bundestag noch im Bundesrat formelle Anträge gegeben, die auf eine weitergehende Auflockerung der Bindungen im Sozialwohnungsbestand zielen. Daraus ist zu folgern, daß alle im
Bundestag vertretenen Parteien und alle in den Länderparlamenten vertretenen Parteien nur eine sehr behutsame und allmähliche Auflockerung der Sozialbindungen für politisch vertretbar halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Zusatzfrage, Herr Bötsch. .
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, dies ist schwer zu schätzen, weil ja nicht nur die Neuerrichtung von Sozialwohnungen zur Bezugsmöglichkeit für berechtigte Gruppen führt,. sondern auch die Fluktuation im Bestand der Wohnungen. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Schätzungen. Wenn Sie darüber nähere Zahlen wissen wollen, bin ich gern bereit, den Versuch zu machen, sie Ihnen schriftlich zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paterna.
paterna (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Freistaat Bayern von der Ermächtigung nach § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders ausgiebig Gebrauch gemacht hat, nämlich Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf auszuweisen, um auf diese Weise die Zweckbestimmung des sozialen Wohnungsbaus zu sichern?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Paterna, ich kann bestätigen, daß der Freistaat Bayern diesen Paragraphen sehr häufig genutzt hat. Ob ihn dabei die Motive getrieben haben, die Sie genannt haben, vermag ich nicht genau zu sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kolb.
kolb (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dieses Lotteriespiel unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Berechtigten, die auch weiterhin unversorgt bleiben, und stimmen Sie mir zu, daß mit dieser ungleichen Verteilung der öffentlichen Förderung die Unterstützung aller Berechtigten in Form einer Individualförderung nicht möglich ist?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Nein, Herr Kollege, ich halte dies weder für ein Lotteriespiel, noch ist dies der Grund dafür, daß eine Unterstützung aller Berechtigten im Sinne der Individualförderung nicht möglich ist. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, daß das Wohngeldgesetz viele Berechtigte unterstützt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Ich werde danach zur nächsten Frage übergehen und bitte um Verständnis dafür, daß ich den Versuch mache, allen Fragestellern zu diesem Geschäftsbereich noch eine Antwort geben zu lassen.
niegel (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung in dem in Frage 20 angesprochenen Jahresgutachten, daß die Vergleichsmietenregelung, die 1971 eingeführt wurde, Mieterhöhungen erschwerte und die Rentabilität von Mietwohnungen zusätzlich belastete, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, ich sagte schon, daß es sich hier um Überlegungen handelt, die aus einer Modellüberlegung abgeleitet wurden. Nun ist es immer möglich, aus reinen Modellen nachzuweisen, daß die Wirklichkeit diesem Modell nicht ganz entspricht und daß man deswegen, wenn die Wirklichkeit dem Modell entspräche, zu anderen Zuständen käme, die vielleicht gerechter wären. Nur ist es immer so, daß die Wirklichkeit in der Tat solchen Modellen nicht entspricht und aus vielerlei Gründen auch nicht entsprechen kann.
Franke (NA), 1979-03-15:
Dann kann ich leider keine Zwischenfrage zulassen, sonst komme ich mit dem, was ich sagen will, in 30 Minuten nicht zu Ende.
Was die zeitliche Dimension betrifft, so plädiert die Finanzexpertin der FDP für ein erhöhtes Kindergeld als Betreuungszuschlag, nicht wie die Vorlage

der Regierung nur für sechs Monate, sondern für die ersten Jahre eines Kindes, damit die sorgeberechtigten Eltern die Betreuung des Kleinkindes durch Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit oder durch Dritte leichter sicherstellen können. Nicht viel anders argumentieren wir auch. Aber wenn das die Finanzexpertin der FDP fordert, ist das seriös, und wenn wir das fordern, ist das unseriös. Was ist das für eine Doppelzüngigkeit!
({0})
Aber das ist nicht nur die Argumentation der beiden Repräsentantinnen von FDP und SPD; das ist die Argumentation dieses Bundeskanzlers und dieser Regierung seit jeher. Herr Ehrenberg hat eben ein Beispiel dafür gegeben. Dazu einige wenige Beispiele, die fast beliebig ergänzt: werden können.
Als die CDU/CSU im vergangenen Jahr den Abbau der Überbesteuerung bei der Lohn- und Einkommensteuer durch einen neuen Einkommensteuertarif ab 1. Januar 1979 beantragte, lehnte die Koalition von SPD und FDP dies mit der Begründung ab, das sei nicht finanzierbar. Finanzminister Matthöfer erklärte noch am 21. Juni 1978 von dieser Stelle aus wörtlich: „Ich kann dazu nur wiederholen, daß das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit derartige Überlegungen von vornherein ausschließt." Nur einen Monat später, am 28. Juli 1978, beschloß die Bundesregierung auf Antrag desselben Finanzministers einen neuen Einkommensteuertarif ab 1. Januar 1979, also genau für den von der CDU/ CSU beantragten Zeitraum und zu dem vorher von der Koalition abgelehnten Termin, mit einem Steuerausfall im Entstehungsjahr von 10,6 Milliarden DM. Was vorher nicht finanzierbar war, war vier Wochen später finanzierbar, nur weil es von der Regierung auf den Tisch gelegt wurde. So seriös ist Ihre Argumentation, was die Finanzierbarkeit angeht.
({1})
Die Bundesregierung beschloß gleichzeitig am 28. Juli 1978 einen Haushalt und einen Finanzplan für die Jahre bis 1982 mit genau bezifferten Ausgabesummen. Natürlich waren das in ihrer Argumentation Höchstgrenzen, die durch Ausgabeanträge der Opposition nicht überschritten werden durften. Als die Regierung aber am 16. November ein Verkehrsabkommen mit der DDR abschloß, waren auf einmal die Mittel da, über den anderen Teil Deutschlands das Füllhorn von .1,9 Milliarden DM in einem einmaligen zusätzlichen, nicht im Finanzplan berücksichtigten Ausgabenstück oder -brocken auszuschütten und zusätzlich eine Aufstockung der sogenannten Transitpauschale um jährlich 125 Millionen DM vorzunehmen. So seriös und solide ist ihre Finanzpolitik.
({2})
Für Mehrausgaben ist auch immer dann Geld da, wenn die Regierung weitgehend selbst verschuldete Reparaturen zu finanzieren hat, beispielsweise bei der Bundesbahn. Für sie steht seit Jahren ein taugliches Sanierungskonzept aus, oder es wird, was auf dasselbe herauskommt, mangels Durchsetzungsvermögen nicht verwirklicht, weil der Kanzler zu feige ist, das durchzusetzen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Ich
rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den auch zukünftig für Problemgruppen und aus städtebaulichen Gründen erforderlichen Bereich an Objektförderung zu „individualisieren"?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Bötsch, gerade bei dem auf Problemgruppen und auf Stadterneuerungsmaßnahmen zielenden sozialen Wohnungsbau ist der Spielraum für eine Verlagerung zwischen Objektförderung und Subjektförderung außerordentlich gering, weil nämlich die betreffenden Wohnungen von Haushalten aus den Problemgruppen auch unter Berücksichtigung des Wohngelds nur angenommen werden, wenn sich die Miete innerhalb bestimmter Grenzen hält. Es gibt unter den Ländern eher Bestrebungen, für kinderreiche Familien, die neue entsprechend große Wohnungen beziehen, die Objektförderung gezielt aufzustocken.
bötsch (NA), 1979-03-14:
Welchen Personenkreis rechnet die Bundesregierung zu den Problemgruppen - auch die Kinderreichen, wenn ich Sie richtig verstanden habe -, auf die die .Objektförderung konzentriert werden soll, und -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, wir sollten es zunächst bei der einen Frage belassen.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Dies ist richtig, Herr Kollege Bötsch. Neben den Familien mit Kindern sind es die älteren Mitbürger, Behinderte und vor allen Dingen Ausländer, häufig auch mit Familien mit Kindern, die zu den Problemgruppen .gerechnet werden.
bötsch (NA), 1979-03-14:
Zählen Sie auch das Merkmal der Einkommensschwäche hinzu?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das Merkmal der Einkommensschwäche für sich genommen fällt nicht hierunter; aber es ist natürlich ein Merkmal, das zur Bezuschussung mit Wohngeld führen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Paterna, eine Zusatzfrage. Ich bitte nur, sie knapp und klar zu fassen, damit auch die anderen Fragesteller noch eine Möglichkeit erhalten.
paterna (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, da der Fragesteller von einem funktionsgerechten Einsatz des Preisinstruments am Markt und von der Individualisierung der Förderung ausgeht, frage ich: Können Sie bestätigen, daß in der Sachverständigenanhörung zu diesem Komplex unwidersprochen geblieben ist, daß am Beispiel des Ballungsraumes Hamburg bei einer Entlassung sozialer Mietwohnungen aus der Bindung mit Mietsteigerungen von 30 bis 40 °/o, verglichen mit der marktüblichen Miete, zu rechnen wäre und dies natürlich zur Erhöhung der Individualförderungsmittel führen mußte?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Paterna, dies ist in der Tat in der Sachverständigenanhörung so gesagt worden, und es ist wieder ein Hinweis darauf, daß eine Modellüberlegung mit der geschichtlichen Wirklichkeit, wie sie in einem Zeitablauf gewachsen ist, nicht unbedingt übereinstimmt.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, ich rüge den Ausdruck „feige".
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Dr: Schneider, ich rufe Ihre Frage 22 auf:
Hat die Bundesregierung entgegen ihren ursprünglichen Zusagen und mit den Ländern getroffenen Absprachen darauf verzichtet, die wesentlichen Grundlagen der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Wohnungsbauförderung sowie den Verteilungsmaßstab gesetzlich zu regeln, und, wenn ja, aus welchen Gründen, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht für die Bundesbeteiligung am sozialen Wohnungsbau im Verhältnis zu den einzelnen Ländern?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Präsident und Herr Kollege Schneider, darf ich die Fragen 22 und 23 im Zusammenhang beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Da der
Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Bedeutet der Verzicht auf eine gesetzliche Absicherung der Beteiligung des Bundes an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, daß sich der Bund in absehbarer Zeit überhaupt aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückziehen möchte?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Die Verpflichtung des Bundes, sich am sozialen Wohnungsbau finanziell zu beteiligen, ergibt sich bereits aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz. Die Bundesregierung steht, wie auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, zu dieser Verpflichtung. Das Kabinett hat anläßlich der Diskussion über aktuelle Fragen der Wohnungspolitik am 21. Februar ausdrücklich seine in der Regierungserklärung dargelegte Absicht bekräftigt, sich an den wohnungs- und städtebaulichen Aufgaben der Länder finanziell zu beteiligen. Dabei soll sich die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auf bestimmte Zielgruppen und auf die Förderung der Eigentumsbildung für Familien konzentrieren. Der Bund zieht sich also

nicht aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurück.
Die Frage, wie die wesentlichen Grundlagen der Finanzhilfen, insbesondere das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern und die Verteilungsmaßstäbe, auf verfassungskonforme, also Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes gemäße Weise geregelt werden sollen, ob durch Gesetz oder durch Verwaltungsvereinbarung, berührt demnach nicht die Entscheidung des Bundes dem Grunde nach, sondern nur das Problem des Vollzugs einer schon bestehenden gesetzlichen Aufgabe und einer politischen Willenserklärung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat in der schon genannten Sitzung vom 21. Februar nicht eine gesetzliche Regelung der Beteiligung des Bundes beschlossen, weil sie sich in der formellen Frage - Gesetz oder Verwaltungsvereinbarung - nicht gern für ein Gesetz entscheiden wollte. Sie geht aber davon aus, daß das gemeinsame Bemühen von Bund und Ländern darauf gerichtet sein sollte, zu einer einvernehmlichen Regelung für die nächsten Jahre zu kommen.
schneider (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diesen Fragenkomplex auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, wie die verschiedenen Förderungsmodelle und Förderungsmethoden in einem Dritten Wohnungsbaugesetz allgemein koordiniert und neu geordnet werden könnten?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Aber sicher, Herr Kollege Schneider, wir sind immer bereit, so etwas zu prüfen. Nur läßt sich manches auch dadurch prüfen, daß man um Verwaltungsvereinbarungen bemüht ist. Wenn die sich einvernehmlich herstellen lassen, findet später die Gesetzgebung viel leichter statt.
schneider (NA), 1979-03-14:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Jahre 1976 entstandene politische Sachlage, ih der nämlich große Unsicherheit darüber bestand, in welcher Form die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung dem sozialen Wohnungsbau weiterhin fördern würde, wodurch in der Wohnungswirtschaft, insbesondere bei den gemeinnützigen Baugesellschaften, eine Reihe von Unsicherheiten entstanden sind?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Schneider, die Regierungserklärung 1976 und die mittelfristige Finanzplanung, wie sie in den Folgejahren vorgelegt wurde und in den nächsten Jahren auch vorgelegt werden wird, zeigen, daß zu solcher Beunruhigung kein Anlaß besteht.
schneider (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, die Verhandlungen des Bundes mit den Ländern laufen unterschiedlich. Wie ist der Stand der Verhandlungen des Ministeriums mit dem Land Niedersachsen in bezug auf dessen Zustimmung zur Verteilung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau?