Joachim Poß (NA), 2003-09-09:
Herr Kollege Merz! Meine Damen und Herren! Herr

Präsident! Die 3 Prozent im Jahr 2004 können wir einhalten

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- wie Sie selbst wissen -, und zwar dann, wenn Sie Ihren
Kurs der Obstruktion aufgeben und endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht werden.

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Dann können wir wirklich die 3 Prozent im Jahr 2004
einhalten.

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Das hat der Bundesfinanzminister auch heute im Einzelnen dargestellt. Wünschenswert wäre es, wenn Sie sich
bewegen und schon heute - vor der Bayernwahl - Signale geben würden, dass Sie dieser Verantwortung endlich gerecht werden wollen.

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- Das ist doch das magische Datum.
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Heute haben Sie im Übrigen bewiesen, dass ökonomische Zusammenhänge Ihre Sache nicht sind, finanzpolitische ohnehin nicht. Eines muss deutlich gesagt werden:
Bei aller Härte in der Auseinandersetzung hat die Art
und Weise, in der Sie heute den Bundesfinanzminister
auch persönlich angegangen sind, Herr Merz,

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das Maß des Erträglichen und Akzeptablen bei weitem
überstiegen,

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im Übrigen auch wider besseres Wissen. Man muss sich
dabei schon die Frage stellen: Was bilden Sie sich eigentlich ein?

Hans Eichel hat als Bundesfinanzminister seit 1999
Enormes geleistet und tut dies noch immer.

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Das gilt für die Haushaltskonsolidierung, den Umbau
und die Modernisierung des Steuersystems wie auch die
Reform des Bank- und Börsenwesens und der Finanzverwaltung. Dafür gebührt ihm unser aller Respekt,
meine Damen und Herren. Es ist schlicht unfair, die finanziellen Probleme, die sich aus der wirtschaftlichen
Situation - drei Jahre Stagnation - ergeben,

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Hans Eichel anzulasten.

Wenn ich mir dagegen Ihre Bilanz anschaue, Herr
Merz, komme ich zu dem Schluss, dass Sie mit Herrn
Eichel persönliche Probleme haben müssen. Ich kann
mich an kein finanzpolitisches Gesetz erinnern, dem Sie
hier oder im Vermittlungsausschuss Ihren Stempel aufgedrückt haben. Sie sagen immer, was Sie nicht wollen,
aber nie, was Sie wirklich wollen. Konstruktiv waren Sie
nie, Herr Merz.

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Das werden Sie noch lernen müssen. Gefragt sind sachorientierte Problemlösungen, aber außer blumigen Reden haben Sie nichts bewirkt, Herr Merz. Das aber reicht
nicht!

Im Übrigen scheuen Sie nicht davor zurück, zu täuschen. Sie haben Hans Eichel vorgeworfen, dass er für
seine Finanzpolitik 17 Millionen Ostdeutsche in die
Pflicht genommen habe.

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Das ist eine Täuschung, Herr Merz. Herr Eichel hat den
Sachverständigenrat zitiert, der auf die ökonomischen
Konsequenzen der deutschen Einheit hingewiesen hat.
Das ist die Wahrheit. Warum täuschen Sie im Deutschen
Bundestag die Öffentlichkeit?

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Wir haben dem Einigungsvertrag im Deutschen Bundestag mit voller Überzeugung zugestimmt. Wir haben
aber stets auf die ökonomischen und sozialen Konsequenzen hingewiesen. Wir haben auch 1990 - zu einem
Zeitpunkt, als Sie systematisch getäuscht und mit diesen
Mitteln auch die Wahlen gewonnen haben - die Wahrheit gesagt. Das ist die historische Wahrheit über das
Jahr 1990.

({12})

Im Übrigen zählen auch noch andere Tatsachen. Wir
haben tatsächlich in der Koalitionsvereinbarung 1998
die Bildung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen in Aussicht gestellt. Dann aber zogen
Edmund Stoiber und Herr Teufel - andere haben sich ihnen angeschlossen - mit der Forderung, den Finanzausgleich neu zu ordnen, vor das Bundesverfassungsgericht,
Stichwort Solidarpakt II. Das waren die Töne, die auch
in Ostdeutschland für Verstörung gesorgt haben. Erst
nachdem wir diese Neuordnung gemeinschaftlich geschultert hatten, konnten wir uns der anderen Aufgabe
zuwenden, wie jeder wissen müsste, der sich mit Finanzpolitik beschäftigt. Das ist die Wahrheit, meine Damen
und Herren.

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Hinsichtlich der Gemeindefinanzen gilt das, was
Petra Roth am 4. September nach dem Gespräch mit Ihnen, Frau Merkel und anderen festgehalten hat, nämlich
dass Sie über dieses Thema einen Grundsatzstreit führen. Wir setzen uns mit einem Modell auseinander; Sie
hingegen führen einen Grundsatzstreit. Frau Roth hat
völlig zu Recht festgestellt, dass ein Sofortprogramm
niemals das ersetzen kann, was die Kommunen fordern
und was wir ihnen gewähren wollen, nämlich eine umfassende Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004.

Darum geht es. Davon lenken Sie ab.

({14})

Die Bundesregierung hat am 13. August in mehreren
Gesetzentwürfen ein umfassendes und detailliertes finanz-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Maßnahmenbündel beschlossen, das von heute an Stück für Stück im
Bundestag beraten wird. Dieses Konzept bietet wichtige
Lösungsschritte für zentrale aktuelle und strukturelle
Probleme der Gesellschaft und der öffentlichen Finanzen. In einem sehr schwierigen ökonomischen Umfeld,
das der Bundesfinanzminister überhaupt nicht geleugnet
hat, hat Hans Eichel mit dem Haushaltsentwurf und dem
Haushaltsbegleitgesetz 2004 eine schlüssige und alternativlose Konzeption vorgelegt. Von großer Bedeutung
sind insbesondere seine Vorschläge zum nachhaltigen
Umbau der Haushaltsstrukturen.

Was die Opposition angeht, so herrscht leider nach
wie vor ein heilloses Durcheinander; es ist überhaupt
kein Lösungsansatz zu sehen. Auch Herr Merz hat einen
solchen Lösungsansatz nicht geliefert, wie jeder, der zuhören kann, gemerkt haben wird.

({15})

Wo ist denn ein konkretes, ein realistisches, ein einvernehmliches Maßnahmenbündel der Union zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Handlungsfähigkeit
von Bund, Ländern und Kommunen? Jede Maßnahme,
die wir hier vorschlagen und die helfen könnte, wird von
vornherein abgelehnt. Das ist weder konstruktiv noch
verantwortungsvoll und schon gar nicht zukunftssichernd. Wo ist also die Strategie der Union zur nötigen
schnellen Belebung der Wirtschaft? Was ist aus den
Wahlversprechen der Union geworden, die Steuern stärker und schneller zu senken? Haben Sie all Ihre Wahlversprechen - Programm „3-mal 40 Prozent“ etc. - eingesammelt? Dann erklären Sie doch einmal deutlich,
dass Sie vor der Wahl Versprechungen gemacht haben,
von denen Sie wussten, dass Sie sie niemals würden einhalten können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und
Herren.

({16})

Im Bundestagswahlkampf galt Ihnen das Senken von
Steuern noch als ökonomisches Allheilmittel. Da müssten Sie uns jetzt doch ohne Wenn und Aber zustimmen,
wenn die bereits vor Jahren beschlossene Steuerentlastung 2005 um ein Jahr vorgezogen wird.
Seit Jahren redet die Union vom notwendigen Subventionsabbau. Welche Maßnahmen sie aber konkret
damit meint, verschweigt sie bis heute. Auch heute, in
der Rede von Herrn Merz, war wieder kein konkreter
Vorschlag zum Subventionsabbau, nur heiße Luft - das
ist das Programm der Union.

({17})

Immer wenn wir etwas vorschlagen - Hans Eichel hat
das heute Morgen noch einmal unterstrichen -, finden
Sie sofort irgendwelche Gründe, diese Vorschläge abzulehnen. Wann wollen Sie endlich mit dieser Blockade
aufhören? Wird das wirklich nach der Bayernwahl sein?
Bisher, noch im Frühjahr, war es doch so, dass jeglicher
Abbau von steuerlichen Privilegien und steuerlichen
Subventionen von Ihnen gleich als Steuererhöhung diskreditiert und torpediert wurde. Damit haben Sie übrigens - was öffentlich gar nicht so bekannt ist - Maßnahmen für eine größere steuerliche Gerechtigkeit
verhindert, zum Beispiel zur verstärkten Bekämpfung
von Steuerhinterziehung und zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Sie, die Union, verhindern mehr
soziale und steuerliche Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Das müssen die Menschen wissen,
auch diejenigen, die Ihnen in den Umfragen zustimmen.

({18})

Die Union ist im Übrigen nicht erst im Bundesrat gefragt, sondern bereits hier im Parlament. Wir brauchen
bereits hier verbindliche Antworten von Ihnen. Frau
Merkel wird diese Antworten morgen sicherlich geben.
Herr Merz war dazu nicht in der Lage. Das war womöglich ein Grund, weshalb er von der Spitze der Fraktion
verschwinden musste: Er war nicht in der Lage, Antworten zu geben. Frau Merkel ist jetzt aber gefordert, diese
Antworten zu geben. Wir warten also gespannt. Wenn
heute keine Antworten kommen, wollen wir morgen
Antworten von dieser Opposition hören. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, konkrete Antworten zu hören.

({19})

Wir brauchen also eine Oppositionsfraktion im Bundestag, die sich ihrer Verantwortung stellt. Es kann doch
nicht sein, dass sich eine große Volkspartei wie die CDU
in fast allen wichtigen Fragen zu keiner eindeutigen
Meinung durchringen kann oder will, nur weil ihrem regionalen bayerischen Partner, der CSU, Landtagswahlen
wichtiger sind.

({20})

Unsere Vorschläge zu den wichtigen Problemen und
Herausforderungen liegen in detaillierten Gesetzesinitiativen auf dem Tisch. Zum einen geht es dabei um die
Antwort auf strukturelle Probleme. Zum anderen geht es
um die richtige Reaktion auf kurzfristige konjunkturelle
Probleme.

Auch wenn es bei den Strukturreformen der Agenda
2010 erst um mittel- und langfristige Wirkungen geht,
bedeutet das nicht, dass die Umsetzung der StrukturJoachim Poß
reformen noch weiter aufgeschoben werden darf. Verzögerungen bei der Umsetzung der Strukturreformen - von
wem auch immer zu verantworten - werden zu einer
weiteren Verunsicherung der privaten Investoren und
Konsumenten führen und so die konjunkturelle Entwicklung in den nächsten Monaten negativ beeinflussen. Das
ist die Wahrheit.

({21})

Wenn auch Sie die wirtschaftliche Entwicklung zum Guten wenden wollen, dann müssen Sie eine andere Haltung einnehmen, dann müssen Sie die Haltung teilen,
wie sie zunehmend - das ist auch erkennbar - in der
Wirtschaft eingenommen wird. Ihr Weg des Schwarzmalens hat uns zusätzliche Probleme beschert. Ich hoffe,
dass Sie diesen Weg bei den jetzigen Haushaltsberatungen verlassen werden. Es wird höchste Zeit.

Wir haben als Ergänzung zu unserer Haushaltskonsolidierungspolitik und der Agenda 2010 vorgeschlagen,
die für 2005 geplante Steuerentlastungsstufe auf den
1. Januar 2004 vorzuziehen. Nicht das Vorziehen, aber
die Entlastungsstufen hatten wir schon vor Jahren beschlossen. Herr Merz wird sich bestimmt noch gut an die
bemerkenswerte Bundesratssitzung vom 14. Juli 2000
erinnern.

({22})

Durch das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerentlastungsstufe - das ist keine übertriebene Maßnahme - sollen diejenigen Kräfte gestärkt werden, die eine
konjunkturelle Belebung in den nächsten Monaten erwarten lassen. In diesem Zusammenhang werden wir
uns über die Auslegung von Art. 115 des Grundgesetzes
auseinander setzen müssen, also darüber, ob das eine geeignete Maßnahme ist, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Wir sind der
Meinung, dass das eine geeignete Maßnahme ist. Da der
Staat darüber hinausgehend nicht so viel im Köcher hat,
haben wir das vorgeschlagen.

Die Union scheint uns im Grundsatz zuzustimmen.
Bei dem vielstimmigen Chor der Unionssprecher ist es
aber nicht immer einfach zu erkennen - sicher ist es
schon gar nicht -, ob die Union das Vorziehen tatsächlich will. Auch darüber gab es in der bisherigen Debatte
keinen Aufschluss von Herrn Merz. Die Steuerpflichtigen werden jedenfalls durch das Vorziehen bereits im
nächsten Jahr um 22 Milliarden Euro entlastet. Das ist
erheblich mehr als das, was im nächsten Jahr durch das
Konsolidierungspaket aus dem Wirtschaftskreislauf herausgenommen wird. Deshalb wird der stagnierenden
Wirtschaft damit bereits kurzfristig ein starker positiver
Impuls gegeben, der helfen wird, das von uns angestrebte Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zu erreichen.
Wir wissen, dass es keine Garantie für mehr Konsum
und Investitionen gibt. Aber das Vorziehen bietet eine
gute Chance auf eine notwendige Stimmungswende und
auf eine tragfähige Wirtschaftsbelebung. Bei ehrlicher
und realistischer Betrachtung hat die Finanzpolitik kurzfristig kein anderes Instrument, das ähnlich gute Erfolgschancen bietet wie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe.

Mit dem Vorziehen bleiben wir in der Kontinuität unserer Steuerpolitik seit 1998/99. Im Mittelpunkt unserer
Steuerpolitik stand und steht die stetige Entlastung vor
allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Geringverdiener, der Familien mit Kindern sowie des Mittelstandes. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele für Entlastungen nennen:

({23})

Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 30 000 Euro wird nach geltendem
Recht 2005 im Vergleich zu 1998 bei den Steuern um
2 616 Euro entlastet. 2 616 Euro zusätzlich für die Familie eines Durchschnittsverdieners! Ein verheirateter
Bäckermeister - Mittelstand! - mit einem Gewinn vor
Steuern von 35 000 Euro wird 2005 im Vergleich zu
1998 um 2 202 Euro entlastet. Wenn es nach uns geht,
dann wird es diese Entlastungen durch das Vorziehen
bereits 2004 geben. Blockieren Sie also nicht diesen
Schritt, der für viele Normalverdiener, für Familien mit
Kindern und für den wirtschaftlichen Mittelstand wichtig ist.

({24})

- Herr Kampeter, Sie sind heute Morgen offenkundig
hierhin gesetzt worden, um nicht ganz saubere Bemerkungen zu machen.

Die Menschen jedenfalls werden die Entlastungen
merken. Ihre Blütenträume angesichts der schönen Umfragewerte werden sich schnell verflüchtigen, wenn die
Menschen immer mehr begreifen, dass Sie aus eigensüchtigen, parteipolitischen und taktischen Gründen das,
was jetzt wirtschaftlich notwendig ist, blockieren. Diese
Rolle spielen Sie und das spricht sich immer mehr herum.

({25})

Unsere Bitte lautet deswegen: Sortieren Sie sich jetzt
konzeptionell und personell! Sie sind nämlich nicht aufgestellt. Frau Merkel, Herr Stoiber, Herr Koch, auch
Herr Merz, Sie sollten endlich etwas mehr als den parteiinternen Kampf um Ihre eigenen Karrieren in den Blick
nehmen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger schon
verdient.

Auch im kommenden Jahr - das wissen wir - werden
die Nachwirkungen der weltweiten und mehrjährigen
krisenhaften Konjunkturentwicklung sowohl bei den
Steuereinnahmen als auch bei den Sozialausgaben zu
spüren sein. Das gilt für alle öffentlichen Haushalte. Da
alle öffentlichen Haushalte von der dreijährigen Stagnation betroffen sind, bieten die Beschlüsse der Bundesregierung vom 13. August dieses Jahres ganz folgerichtig
an mehreren Stellen Maßnahmen an, die zur fiskalischen Entlastung nicht nur des Bundes, sondern auch der

Länder und der Kommunen führen würden. Herr Eichel
hat diese Maßnahmen benannt.

Wenn Sie also auch den von Ihnen geführten Ländern
und Kommunen etwas Gutes tun wollen, dann verlassen
Sie Ihre bisherige Haltung. Was die Bundesregierung
vorgeschlagen hat, ist auch im Interesse der von Ihnen
geführten Länder und Kommunen.

({26})

Wie im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im Mai dieses Jahres zwischen den
Beteiligten parteiübergreifend vereinbart worden ist, soll
der nach wie vor erhebliche steuerliche Gestaltungsspielraum bei der Körperschaftsteuer vermindert und
somit das Körperschaftsteueraufkommen nachhaltig stabilisiert werden. Ich hoffe, dass Sie Ihre Propaganda aus
dem Bundestagswahlkampf 2002 nicht vergessen, wenn
wir im Vermittlungsausschuss demnächst wieder darüber
verhandeln, dass Sie nicht alles wieder vergessen, was
Sie den Menschen erzählt haben, dass Sie wirklich mitmachen, wenn es um die Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens geht. Bei Ihnen sind Reden und
Handeln nämlich immer zweierlei. Wir werden Sie an
diesem Punkt stellen.

({27})

Zu diesen - erforderlichen - Maßnahmen liegen seit
dem 13. August dieses Jahres ausformulierte Gesetzesänderungen vor.

({28})

- Nein, ausformulierte, gute Texte,

({29})

auch zu den Sondertatbeständen Eigenheimzulage und
Entfernungspauschale. Dazu hat der Bundesfinanzminister hier ausreichend Stellung genommen.

({30})

Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Beratungen im Bundestag und auch im Bundesrat noch eingehend damit beschäftigen. Wir werden uns damit auch
noch koalitionsintern beschäftigen. Dabei gilt eine Zielrichtung, der Sie sich eigentlich anschließen müssten:
Jede Änderung der Regierungsvorschläge muss sicherstellen, dass die beabsichtigten Entlastungen für die
Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen so
weit wie möglich erhalten bleiben.

Ich gehe davon aus, dass sich die unionsgeführten
Länder - jedenfalls die meisten - im Bundesrat diesen
einnahmeverbessernden Maßnahmen nicht mehr verweigern werden, nachdem ihnen ihre eigene Haushaltslage
in den letzten Wochen schmerzhaft deutlich geworden
ist. Da von Etatrisiken die Rede war, will ich hier noch
einmal unterstreichen: Das größte Etatrisiko ist die
Union selbst, und zwar auf allen staatlichen Ebenen,
wenn sie die notwendigen Einnahmeverbesserungen
weiterhin blockiert.

Bei den Ausführungen von Herrn Merz zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Eindruck entstanden,
als trüge insbesondere der Bund die Verantwortung für
die Einhaltung der Kriterien. Auch Herr Austermann hat
sich kürzlich in ähnlicher Weise geäußert. Nein, die Einhaltung dieser Obergrenze liegt in der Verantwortung aller: des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen. Das Ergebnis wird eben nicht nur
von der Haushaltspolitik des Bundes und von Herrn
Eichel bestimmt.

({31})

Ich erinnere daran, dass die Länder diese Verpflichtung
mit ihrer Zustimmung zum Maastricht-Vertrag ausdrücklich übernommen haben. Also kann diese Verantwortung
nicht in billiger Weise beim Bundesfinanzminister abgeladen werden.

({32})

Es kann nicht sein, dass der europäische Stabilitäts- und
Wachstumspakt von den teilnehmenden Staaten ein „Hineinsparen in die Krise“ verlangt. Darüber sollte eigentlich bei allen Klarheit bestehen. Bei sorgfältigem Lesen
des Maastricht-Vertrages kann man feststellen, dass der
europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt den konjunkturellen Erfordernissen gegenüber alles andere als
blind ist.