Ulla Ihnen (NA), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich, dass auch zwei Haushaltsberatungen in einem Jahr nicht ausreichen, um einige Streitpunkte zwischen den verschiedenen Parteikollegen für die Land- und Forstwirtschaft gemeinsam zufriedenstellend zu lösen. Dabei liegen uns die Forst- und Landwirtschaft in solch einem Dürrejahr wie diesem natürlich besonders am Herzen.

Der Kollege Haase hat eben von der GAK gesprochen. Ich glaube, da haben unsere gemeinsamen Gespräche zunächst einmal zu einer guten Lösung beitragen können. Sie, Herr Kollege Haase, haben unseren forstwirtschaftlichen Sprecher angesprochen. Ich kann nur versichern, die Liberalen haben ein großes Herz für den Forst. Wir sind, glaube ich, die einzige Fraktion, die einen gelernten bzw. studierten Förster in ihren Reihen hat.

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Ansonsten kann ich nur sagen: Wir haben 424 Anträge im Haushaltsverfahren gestellt. Alle sind abgelehnt worden. Ich hätte Antrag Nummer 425, lieber Herr Kollege Haase, gerne gestellt, wenn ich gewusst hätte, dass Sie dem zustimmen.

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Ein Punkt, über den wir lange diskutiert haben und bei dem ich als Freie Demokratin mit der Lösung noch nicht zufrieden bin, ist der Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Dieser ist 2005 um 78 Millionen Euro angehoben worden, und um diese zusätzlichen 78 Millionen Euro geht es immer wieder. Sie waren in der Milchkrise zur Hilfe für die Betriebe gedacht. Durch unser beharrliches Nachfragen in diesem gesamten Jahr und die Arbeit des Bundesrechnungshofes hat sich herausgestellt, dass das Geld eben nicht dezidiert bei den Betrieben, die damals gemeint waren, angekommen ist.

Man kann nun darüber reden, ob man den Zuschuss weiter zahlt. Das ist der Großen Koalition auch unbenommen. Man hat aber diese 78 Millionen Euro jetzt verstetigt und in die Maßnahme für den ländlichen Raum und die dafür vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die komplette Legislatur eingeordnet. Das heißt, über vier Jahre fehlen bei den 1,5 Milliarden Euro für den ländlichen Raum schon mal 312 Millionen Euro. Das ist ein Fünftel. Ich denke, die Probleme der Milchbauern sind lange nicht gelöst. Und mit 312 Millionen Euro kann man den Land- und Forstwirten im ländlichen Raum anders und besser helfen.

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Eine Sache würde ich aber gerne positiv herausstellen, über die ich mich gefreut habe. Dem Antrag zur finanziellen Unterstützung der sogenannten Weideschäfer haben wir gerne zugestimmt. Sie müssen ihre Tiere, ohne über einen Stall zu verfügen, unter anderem gegen den Wolf schützen. Die Weideschäfer tragen essenziell zum Naturschutz und in Norddeutschland natürlich auch essenziell zum Küstenschutz bei. Daher haben wir das gerne unterstützt.

Ein anderer Streitpunkt zwischen uns ist aber natürlich immer noch das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel, das als Konkurrenz zu bestehenden Labels auf den Markt kommen soll. Erst heute hat die „FAZ“ wieder vor der drohenden Etikettenflut gewarnt und das Thema aufgegriffen. Was bitte soll das staatliche Tierwohllabel können, das bereits bestehende Label nicht können? Es sind allein für 2019 dafür 33 Millionen Euro veranschlagt. Wäre ein staatlicher Tierwohl-TÜV oder Label-TÜV nicht vielleicht eine viel einfachere, billigere und bessere Idee? Darüber könnte man zumindest einmal nachdenken.

Wir begrüßen, Herr Staatssekretär, ausdrücklich das Engagement der Ministerin und schätzen die Chancen der Digitalisierung für die ländlichen Räume. Nur, was nutzen die Erkenntnis und das Engagement, wenn so viele ländliche Gegenden in Deutschland immer noch eine digitale Wüste sind? In der Landwirtschaft und Forstwirtschaft hat die Digitalisierung längst Einzug gehalten. Ich glaube, hier ist Ministerin Klöckner wirklich als Schutzpatronin des ländlichen Raumes gefordert, um das durchzusetzen.

Leider ist der Haushaltsentwurf in vielen Bereichen nur ein einfaches Weiter-so. Schleppend laufende Programme, wie beispielsweise die Förderung des Ökolandbaus, werden nicht kritisch hinterfragt, sondern im Gegenteil, der Haushalt wird mit immer mehr Aufgaben überfrachtet, mit kleinteiligen Förderprogrammen, mittlerweile in einem Volumen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Bei so vielen Förderrichtlinien sieht man manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.

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Wir Freien Demokraten haben zwei Ziele: kluge Investitionen in eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft und einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeld für die zukünftigen Generationen. Da das für uns noch nicht ausreichend erkennbar ist, werden wir den Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

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