Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-11-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Schade, als der Kollege Koppelin seine Rede
begann, dachte ich, jetzt würde es endlich so konstruktiv,
wie es dem Thema und den Haushaltsproblemen entspräche. Insofern schließe ich mich zunächst der Einschätzung an, dass wir im Haushaltsausschuss und in
den internen Kollegengesprächen sehr viel weiter sind,
als diese Diskussion zeigt.

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Ferner möchte ich auch ich unserem Vorsitzenden
Manfred Carstens ganz herzlich danken für seine umsichtige Art, in der er den Ausschuss konstruktiv durch
die Sitzungen führt, auch mitten in der Nacht.

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Ich möchte etwas Kritisches zu der Art, in der wir diskutieren, anmerken. Schon in der ersten Lesung haben
wir uns wie in den letzten zweieinhalb Stunden der heutigen Debatte ständig gegenseitig die Schuld zugewiesen. Ich finde es aber sehr wichtig, dass Minister Eichel
sehr deutlich dargelegt hat, wie schwierig die Haushaltssituation ist und wie schwierig es für die Koalition ist, zu
handeln, wenn der Bundesrat blockiert.

Sie führen nun an, dass Sie Ihre dicke Bibel - ich
meine Ihre 400 Anträge mit Kürzungsvorschlägen eingebracht haben. Dabei wissen Sie genau: Wir haben
uns Ihre Anträge sehr genau angeguckt,

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weil wir natürlich Interesse daran haben, das Hemd an
ein paar Stellen noch etwas kürzer zu schneiden, wenn
sich das sinnvoll machen lässt.

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Vom Minister, von meiner Kollegin Anja Hajduk,
vom Kollegen Walter Schöler und von anderen ist bereits dargelegt worden, dass das so einfach nicht geht.
Denn die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit würden verletzt. Sie können nicht auf der
einen Seite fordern, dass etwas haushälterisch richtig
eingestellt werden muss, und auf der anderen Seite Kürzungen vornehmen, wie Sie sie beispielsweise in den
Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Zinsen vorschlagen
haben. So geht das leider nicht.

Ebenso können Sie nicht erwarten, dass wir vonseiten
der Koalition Ihnen zustimmen, wenn Sie an manchen
Stellen schlicht und einfach die Handlungsfähigkeit der
Regierung einschränken wollen.

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Denn natürlich wollen wir auch mit diesem Haushalt
dazu beitragen, dass die Politik weiterhin im Sinne von
Rot-Grün gestaltet wird.

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Von daher müssen wir Ihre Anträge - bei der CDU/
CSU geht es um 7,5 Milliarden Euro, bei der FDP um
5,8 Milliarden Euro - im Großen und Ganzen ablehnen.
Ein paar konkrete Punkte haben wir zwar im Laufe des
Verfahrens übernommen,

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allerdings überwiegend, um damit andere Positionen zu
finanzieren. Meine Kollegin Anja Hajduk hat bereits geschildert, dass wir in Form einer großen globalen Minderausgabe, die nach der letzten Steuerschätzung
2 Milliarden Euro beträgt, in die Haushalte eingreifen.

Zum „Klingelbeutel“-Thema muss ich sagen: Es ist
einfach so, dass wir bei den flexibilisierten Ausgaben
nicht mehr so stark kürzen können, unter anderem, weil
wir von den Häusern erwarten, dass sie viel mehr ausbilden und dafür das Polster der flexibilisierten Ausgaben
ausnutzen.

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Das hat auch Ihre Zustimmung gefunden. Wir können
also nicht mehr Leistung erwarten und gleichzeitig Kürzungen vornehmen. Das haben wir uns sehr genau überlegt; sonst hätten wir es vielleicht so gemacht.

Ich möchte meine paar Minuten Redezeit nutzen, um
in aller Deutlichkeit für das zu werben, was sowohl Minister Eichel als auch meine Kollegin Katrin GöringEckardt gesagt haben - hier sind wir aufeinander angewiesen -: für einen umfassenden Abbau der steuerlichen
Subventionen. Im Winter letzten Jahres haben wir im
Vermittlungsausschuss die Erfahrung gemacht, dass Sie
viele Vorschläge zum Subventionsabbau abgelehnt haben. Deswegen bringen wir diesmal als einzigen Punkt,
in dem wir auf den Bundesrat - und damit auf die Opposition hier - angewiesen sind, die Eigenheimzulage ein.

Minister Eichel hat das Angebot gemacht, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der sich Vertreter von Bundesrat und Koalition an einen Tisch setzen und gemeinsam Punkt für Punkt durchgehen, was im Bereich des
Subventionsabbaus geleistet werden kann. Dafür
möchte ich bei Ihnen in aller Deutlichkeit werben. Wir
sollten diesen Pingpongball nicht ständig hin- und herspielen. Es sollte nicht jeder immer wieder sagen: An
dieser oder jener Stelle hättet ihr sparen können. Vielmehr sollten wir uns mit den wirklich großen Brocken
beschäftigen, die gesellschaftlich wehtun. Deswegen
können sie formal und inhaltlich nur gemeinsam angegangen werden.

Bei diesen Themen handelt es sich um die Entfernungspauschale und um Probleme wie das Dienstwagenprivileg und

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die Nacht- und Feiertagszuschläge; das weiß ich. Diese
Punkte kann man nur gemeinsam angehen, und zwar
auch politisch.

Von daher rufe ich Sie auf, das endlich ernst zu nehmen und diesem Vorschlag zu folgen. Dann, glaube ich,
kommen wir zusammen und können im nächsten Jahr einen vernünftigen Haushalt aufstellen, der in den nächsten Jahren peu à peu Spielräume bringt. Wir alle wissen
auch, dass der Abbau von Subventionen im Steuerbereich nicht von heute auf morgen eine Lösung bringt,
auch der der Eigenheimzulage nicht. Deswegen war sehr
komisch, was der Kollege Merz heute gesagt hat. Alle
wissen, dass das volle Volumen erst nach acht Jahren frei
wird - das müsste eigentlich auch der Kollege Merz
schon gelernt haben -; niemand hat das Gegenteil behauptet. Umso wichtiger ist es, dass wir endlich mit dem
Subventionsabbau beginnen und diese Strukturreform
gemeinsam vorantreiben. Hören wir also mit den
Schuldzuweisungen auf! Ran an die Buletten!

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