Burgbacher (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde bitte ich, die Anträge der SPD zu § 3 und § 10 Umdruck 925 Ziffern 2 und 4 abzulehnen. Ich gebe folgende kurze Begründung.
Der Antrag der SPD zu § 3 Abs. 1 würde bedeuten, daß die Ergebnisbeteiligung oder die Vermögensbildung auf Grund dieses Gesetzes nach Gesichtspunkten kollektiver Art erfolgt, die es ausschließen oder wenigstens nicht sichern, daß dem diesem Gesetz zugrunde liegenden Leistungsgedanken Rechnung getragen wird. Wir verstehen zwar, daß es den Kollegen von ,der SPD etwas schwerfällt, bei diesen Fragen von nur kollektiven Überlegungen auf individuelle oder Sachgruppenüberlegungen umzuschalten, aber wir können auf diese Überlegungen nicht verzichten. Daß dabei kein individueller Patronagemißbrauch getrieben werden kann, ergibt sich aus der Formulierung „oder Gruppen von Arbeitnehmern ... , die nach Tätigkeitsmerkmalen, Berufsausbildung, Dauer der Berufszugehörigkeit oder nach ähnlichen sachlichen Merkmalen abgegrenzt sind". Deshalb können wir dem Antrag Umdruck 925 Ziffer 2 nicht zustimmen.
Unter Ziffer 2 des Änderungsantrages wird die Streichung des § 3 Abs. 2 in der Neufassung gefordert. Dazu ist folgendes zu sagen. Wir sind bei der Voraussetzung des Abs. 2 davon ausgegangen, daß eine einjährige Betriebszugehörigkeit das Minimum für eine angemessene Beurteilung darstellt. Das Abstellen auf ein Kalenderjahr ist auch deshalb angemessen, weil sich das Gesetz immer über ein Kalenderjahr erstreckt, so daß bei einer geringeren Zeitspanne als einem Kalenderjahr ein Bruch in dem Gedanken des Gesetzes entstehen könnte. Die 312 DM beziehen sich ja auf das Kalenderjahr. Es sei aber darauf hingewiesen, daß die Begrenzung dann nicht gilt, wenn es sich um eine Ergebnisbeteiligung handelt. In diesem Fall hat jedes Belegschaftsmitglied pro rata temporis Anspruch auf diese Ergebnisbeteiligung. Deshalb sind wir der Meinung, daß die Streichung des § 3 Abs. 2 nicht gerechtfertigt ist.
Zu dem Antrag der SPD Umdruck 925 Ziffer 4 auf Einführung der 15 000-DM-Grenze ist folgendes zu sagen. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich diese 15 000-DM-Grenze vor; das ist richtig. Wir sind aber nach eingehender Überlegung zu dem Ergebnis gekommen, daß es hier nur eine Grenze geben darf, nämlich die Grenze nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Alle diejenigen, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zur Belegschaft zu rechnen sind, müssen Anspruch auf die Vorteile haben, die das Gesetz bietet, unabhängig von der Einkommenshöhe, weil die Sachbezogenheit auf ihre Leistung dadurch nicht ausgeschlossen wird. Wir bitten deshalb, es bei der Neufassung des § 10 zu belassen.
Die FDP beantragt auf Umdruck 929 Ziffer 2, in § 3 Abs. 1 die Worte „ähnlichen sachlichen" durch das Wort „anderen" zu ersetzen. Dazu müssen wir sagen, daß mit dem Wort „anderen" unter Umständen ganz anderen Gesichtspunkten als denen, die das Gesetz tragen, die Tür aufgemacht wird. Wir haben aber nicht die Absicht, jedem anderen Grund, der nicht der ratio legis des Gesetzes entspricht, das Tor zu öffnen,
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und bitten deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
Unter Ziffer 3 beantragt die FDP, die Worte „ein Kalenderjahr" durch die Worte „drei Kalenderjahre" zu ersetzen. Das Gesetz ist auf einem Kalenderjahre aufgebaut. Deshalb ist ein Kalenderjahr die Voraussetzung. Drei Kalenderjahre entbehren jeder logischen Begründung.
Gestatten Sie mir, daß ich noch etwas hinzufüge. Im Zeitpunkt eines Arbeitskräftemangels, wo aus Gründen des Arbeitskräftemangels manche übertarifliche Leistung geboten werden muß, wäre es etwas merkwürdig, wenn wir diese vermögenswirksame Mehrleistung bei der Behebung der Arbeitsmarktlage ausschließen wollten.
Deshalb bitten wir, diesen Antrag abzulehnen.
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