Thomas Bareiß (NA), 2010-07-08:
Heute beraten wir abschließend über die Umsetzung

der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen. Lassen Sie mich gleich vorneweg
die im wahrsten Sinne des Wortes effiziente Arbeit der
Ministerien und der Regierungsfraktionen loben: Mit
dem vorliegenden Gesetz können wir alle sehr zufrieden
sein. Letzte Unstimmigkeiten konnten wir mit unserem
Änderungsantrag im Nachgang zu der öffentlichen Anhörung vergangene Woche noch ausräumen. Nun haben
wir das umgesetzt, was wir bereits im Koalitionsvertrag
angekündigt haben: eine marktwirtschaftliche Eins-zueins-Umsetzung der EU-Richtlinie.

Erstens Änderungen im Gesetzgebungsverfahren.
Nach der Anhörung letzte Woche zur Umsetzung der
Richtlinie haben wir in der Koalition noch kleine Änderungen in das Gesetz eingearbeitet. Dazu gehört die
sogenannte Sorgepflicht der Energieunternehmen. Zur
Bestimmung, ob ein ausreichendes Angebot an Energieaudits besteht, darf nicht allein auf die von den Energieunternehmen unabhängigen Anbieter abgestellt
werden. Vielmehr müssen alle potenziellen Anbieter berücksichtigt werden, soweit diese ihre Beratung zu wettbewerbsorientierten Preisen erbringen. Durch eine Änderung der Gesetzestextpassage im § 5 haben wir hier
entsprechend für mehr Klarheit sorgen können.

Ein weiterer Punkt ist der Bezug auf die Regionalität
im § 4 und im § 5 des Gesetzes. Die ursprüngliche Formulierung, dass Energielieferanten über Energieeffizienzmaßnahmen in „ihrer kreisfreien Stadt oder ihrem
Landkreis“ zu unterrichten haben, führt zu der Gefahr,
dass der Markt zu eng abgegrenzt wird. Auch hier haben
wir für bessere Marktbedingungen gesorgt.

Dienstleistungen werden heute nicht mehr allein von
lokalen Anbietern, sondern zu einem wesentlichen Teil
auch von überregionalen oder gar grenzüberschreitenden Anbietern erbracht. Diese müssen deshalb bei der
Bestimmung, inwieweit für den einzelnen Endverbraucher in seiner Region ein ausreichendes Angebot an
Energieaudits besteht, Berücksichtigung finden.

Ein letzter Punkt war noch die sogenannte Anbieterliste im § 7. Durch unseren Änderungsantrag haben wir
dafür gesorgt, dass die bei der Bundesstelle für Energieeffizienz geführte Anbieterliste allen Anbietern von
Energiedienstleistungen, Energieaudits und sonstigen
Energieeffizienzmaßnahmen offensteht, unabhängig davon, ob der einzelne Anbieter von den Energieunternehmen unabhängig ist oder nicht. Auf diese Weise wird für
den Verbraucher eine maximale Markttransparenz geschaffen, die es ihm erlaubt, von allen potenziellen Anbietern in seiner Region Kenntnis zu nehmen.

Zweitens IEKP und andere Maßnahmen. Ich möchte
an dieser Stelle auch gleich den Kritikern begegnen, die
uns vorwerfen, dass diese Eins-zu-eins-Umsetzung der
Richtlinie nicht weit genug gehe. Lassen Sie mich eines
klarstellen: Wir haben uns in Deutschland durch zahlreiche Energieeffizienzmaßnahmen in den letzten Jahren
bereits in die Position gebracht, dass diese Umsetzung
der Richtlinie nur aus dem Grund keine weitergehenden
Regelungen enthält, weil wir in Deutschland bereits viel
weiter gefasste Ziele haben, die wir auch schon erreicht
haben.

Lassen Sie mich aufgrund der Kürze der Zeit nur kurz
darauf eingehen. Herauszuheben ist natürlich das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung, das viele Maßnahmen enthält, die Deutschland bei
der Energieeffizienz weltweit führend gemacht haben.
Mit dem IEKP setzen wir zum Beispiel auf den weiteren
Ausbau der gekoppelten Erzeugung von Strom und
Wärme, der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Gebäudesanierung ist ein weiterer wichtiger Bereich, in dem es noch erhebliche Potenziale gibt und in
dem wir aber ebenfalls schon einige Erfolge erzielen
konnten. Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm


haben wir seit dem Programmstart 2006 bis Ende 2009
insgesamt rund 6 Milliarden Euro Fördermittel für die
Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. In demselben
Zeitraum hat die KfW rund 550 000 Kredite und Zuschüsse mit einem Volumen von fast 30 Milliarden Euro
bewilligt. Mit den Fördermitteln wurden in diesem Zeitraum knapp 1,42 Millionen Wohnungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet, zudem rund 630 kommunale Einrichtungen.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Der jährliche CO2-Ausstoß verringerte sich infolge
der geförderten Baumaßnahmen um fast 4 Millionen Tonnen. Zudem wurden jährlich bis zu 290 000 Arbeitsplätze
gesichert oder geschaffen.

Anfang des Jahres haben wir die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nochmals um 400 Millionen Euro erhöht. Ich
werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diesem
meines Erachtens sehr wichtigen Programm in den anstehenden Haushaltsberatungen angemessene Priorität
eingeräumt wird.

Drittens Stellenwert der Energieeffizienz. Ich denke,
wir sind auf einem sehr guten Weg, ruhen uns aber auf
dem Erreichten nicht aus. Bei der Energieeffizienz liegen noch erhebliche Potenziale; das gilt nicht nur für
die Seite der Energiebereitstellung, sondern vor allem
auch auf der Nachfrageseite. Dem Verbraucher kommt
hierbei eine Schlüsselrolle zu. Es gilt, die Verbraucher
zu überzeugen, selbst aktiv Energie einzusparen. Das
schont nicht nur den eigenen Geldbeutel, sondern vor
allem die Umwelt. Wir als Politik müssen verstärkt die
Rahmenbedingungen im Interesse der Verbraucher und
im Dialog mit allen Akteuren gestalten.

Was wir dabei allerdings nicht aus dem Blick verlieren dürfen, ist die Frage, inwieweit der Staat in die
Eigentumsrechte der Bürger eingreifen darf. Bei aller
Notwendigkeit der CO2-Gebäudesanierung dürfen wir
diesen wichtigen Aspekt nicht vergessen. Gerade für die
Häuslebauer in meiner schwäbischen Heimat ist das
Wohnungseigentum heilig.

Die Parole lautet daher: Anreizsetzung und nicht
Zwangsmaßnahmen. Auch hier vertraue ich ganz auf
das Funktionieren des Marktes. Wenn die Verbraucher
sehen, dass sich Investitionen lohnen, werden sie auch
entsprechend Geld in die Hand nehmen.

Voraussetzung dafür ist natürlich auch Transparenz,
für die der Staat als Rahmensetzer zu sorgen hat. Mit der
Verbesserung der Energiedienstleistungen leisten wir
mit der Umsetzung der EU-Richtlinie dafür einen wichtigen Beitrag.

Viertens weitere Maßnahmen: Energiekonzept. Die
Umsetzung der EU-Richtlinie ist nur ein Schritt, um
beim Thema Energieeffizienz weiter voranzukommen.
Klar ist auch, dass diese Richtlinie kein Meilenstein ist,
und zwar aus dem Grund, dass wir mit unseren Effizienzmaßnahmen zum größten Teil bereits viel weiter
sind, als es die Richtlinie fordert. Wir haben in den letzten Jahren bereits große Erfolge erzielt, auf denen wir
uns aber nicht ausruhen dürfen. Weitere Maßnahmen
werden daher schon in Kürze folgen.

Dabei spielt das für Ende des Jahres geplante Energiekonzept der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Ich
will an dieser Stelle nochmals davor warnen, dass sich
die Diskussion um das Energiekonzept auf den Punkt
Kernenergie beschränkt. Dies ist sicherlich ein wichtiges Thema. Allerdings halte ich das Thema Energieeffizienz ebenfalls für essenziell. Bei dem Energiekonzept
werden wir deshalb darauf achten, klar herauszuheben,
mit welchen Mitteln wir unsere ambitionierten Ziele erreichen können.

Fünftens Fazit. Die Steigerung der Energieeffizienz
ist der Königsweg - nicht nur, um unsere ehrgeizigen
Klimaziele zu erreichen, sondern ebenso aus Gründen
der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiger Schritt getan. Das im
Herbst anstehende Energiekonzept wird unsere weitergehenden ambitionierten Ziele im Bereich der Energieeffizienz untermauern.