konstanze wegner (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Fuchtel hat für
seine Verhältnisse heute eine außerordentlich maßvolle
Rede gehalten.

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Ich habe genau zugehört. Was hat er eigentlich gesagt?

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Ich frage mich, lieber Kollege Fuchtel, ob Sie sich nicht
lieber statt dem Parlamentarismus Ihrem eigentlichen
Hobby, der Kamelzucht, widmen sollten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des
Jahres 2002 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung enthält aus der Sicht der Haushalts- und
Sozialpolitiker durchaus Erfreuliches, aber auch Problematisches - das geben wir durchaus zu -, wenngleich keineswegs so viel Problematisches, wie man aufgrund der
Schwarzmalerei, die von der rechten Seite des Hauses betrieben wird, glauben könnte.

In der Tat musste der zunächst mit Null angesetzte Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit dann doch mit
2 Milliarden Euro festgesetzt werden. Ebenso musste der
Ansatz für die Arbeitslosenhilfe um 1,3 Milliarden Euro
aufgestockt werden. Ursache ist die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt, die für 2002 rund 400 000 Arbeitslose mehr bringen wird, als bei der Aufstellung des
Haushalts erwartet wurde.

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Zu den erfreulichen Veränderungen gegenüber dem
Entwurf gehört die Aufstockung der Mittel für Sprachkurse um 10 Millionen Euro. Diese 10 Millionen sind
dazu gedacht, die bisherige Teilnehmerzahl an den
Sprachkursen trotz gestiegener Honorarkosten zu stabilisieren. Außerdem sollen Modellprojekte in diesem Bereich finanziert werden.

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Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Insofern sind
diese 10 Millionen Euro, die auch auf Wunsch unserer Sozialpolitiker in den Plan hineingekommen sind, sicher gut
angelegtes Geld.

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Auch die Mittel für den Behindertenbeauftragten
wurden aufgestockt. Er erhält fünf Personalstellen zusätzlich, um seine sehr engagierte und erfolgreiche Arbeit
fortsetzen zu können.

Nun einige Bemerkungen zur Lage am Arbeitsmarkt:
Wer die Bundesregierung so lautstark kritisiert, wie Sie
das hier tun, sollte sich doch daran erinnern, welche Situation am Arbeitsmarkt die Regierung Kohl nach ihrer
16-jährigen segensreichen Tätigkeit hinterlassen hat.

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Im Januar 1998 hatten wir 4,8 Millionen Arbeitslose. Das
war die Erbschaft, die Sie uns hinterlassen haben.

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Mit Beginn der rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit dann 39 Monate lang kontinuierlich zurückgegangen.
Das hat es unter Ihrer Regierung überhaupt nicht gegeben.

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Leider steigt die Arbeitslosigkeit seit Mitte des Jahres
2001 wieder an. Die Hauptursache dafür ist nach übereinstimmender Meinung des Präsidenten der Bundesanstalt
für Arbeit, Jagoda, und des Sachverständigenrats die seit
dem Sommer 2001 zurückgehende Konjunktur, die ihrerseits wieder sehr stark von der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA abhängig ist. Zusätzliche
Belastungen entstanden durch die Ölkrise und die BSEKrise.

Meine Damen und Herren, eine Regierung kann jeweils nur Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schaffen. Die Hauptverantwortung für den
Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt bei der Wirtschaft und bei
den Tarifparteien.

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Das muss man sich immer wieder vor Augen führen.





Die Regierung Schröder hat in der Tat viele Rahmenbedingungen geschaffen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig sind. Ich will Ihnen einiges in Erinnerung rufen, auch wenn Sie so etwas nicht gerne hören.

Erstens. Sie hat das Bündnis für Arbeit ins Leben gerufen, das vielleicht nicht alles erreicht hat, was man
zunächst erhofft hatte.

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- Doch eine ganze Menge, Frau Kollegin Schwaetzer. Ich
erinnere an die Schlechtwettergeldregelung, an die Vereinbarung im Bereich Aus- und Weiterbildung

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und an die niedrigen und maßvollen Tarifabschlüsse der
letzten Jahre, die Sie doch immer wieder fordern. Daran
war das Bündnis für Arbeit ganz entscheidend beteiligt.

({12})

Zweitens. Die Regierung hat die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt. Im dritten Jahr der
Regierungszeit dieser Bundesregierung stehen der Bundesanstalt für Arbeit etwa 44 Milliarden DM zur Verfügung. Wir haben mit dem Gießkannenprinzip und dem
Stop-and-go-Prinzip der Regierung Kohl endlich Schluss
gemacht, die nach Wahlkampfgesichtspunkten angewendet wurden.

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Natürlich ist nicht jede ABM, die in diesem Lande
durchgeführt wird, sinnvoll. Wer will das bestreiten? Aber
wer hier sagt, Strukturmaßnahmen und ABM seien überflüssig oder zu teuer und man könne sie einfach einstellen, der muss auch sagen, welche Alternative er vor allem
für den Osten Deutschlands vorschlägt. Dort ist die Alternative die reine Arbeitslosigkeit. Das kann eigentlich niemand, der seine fünf Sinne zusammen hat, wollen.

({14})

Drittens. Die Regierung Schröder hat Modellversuche
zur Beschäftigung von gering Qualifizierten und zur besseren Zusammenarbeit der Arbeits- und Sozialämter auf
den Weg gebracht.

({15})

Diese Modellversuche
({16})
zu verschiedenen Formen des Kombilohns finden bislang leider keine besonders große Akzeptanz. Sie sollen
aber fortgesetzt und ausgeweitet werden,

({17})

weil ein abschließendes Urteil über ihre Wirkung in so
kurzer Zeit nicht möglich ist. Dafür stehen bis 2005 immerhin rund 394 Millionen Euro aus Bundesmitteln und
Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Viertens. Die Regierung setzt auch in diesem Jahr ihr
erfolgreiches Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fort.

({18})

Dieses Programm hat in der Zeit von 1999 bis Mitte 2001
über 330 000 jungen Leuten zu einer Lehrstelle verholfen
und ihnen damit eine Lebensperspektive eröffnet.

({19})

Das machen Sie uns erst einmal nach!
Fünftens. Die Regierung hat schließlich gerade das

Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet, mit dem unter anderem
Arbeitsvermittlung und Beratung intensiviert und der
Langzeitarbeitslosigkeit vorgebeugt werden sollen.

Sechstens. Nicht zuletzt hat die Regierung mit ihrer
Unternehmen- und Einkommensteuerreform die Voraussetzung für vermehrte Investitionen und eine bessere
Binnenkonjunktur geschaffen. Man hat allerdings häufig
den Eindruck, dass die Großunternehmen zwar die Vorteile der Steuerreform gerne entgegengenommen haben,
dabei aber weiterhin kontinuierlich Personal abbauen.
Wenn parallel zu dieser Entwicklung die Bezüge der Spitzenmanager deutlich aufgestockt werden, dann schafft
das Verbitterung bei den Arbeitslosen und bei denen, die
noch Arbeit haben. So wird die Basis für moderate Tarifabschlüsse, die viele doch fordern, ruiniert.

({20})
Natürlich - wer würde das bestreiten? - besteht neben

den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit weiterer Handlungsbedarf. Vorbild kann
in diesem Punkt nach unserer Meinung nicht die USA mit
ihrer Maxime „Streichen wir doch recht viele Leistungen,
dann macht jeder alles“ sein. Wir könnten weit mehr lernen von den Niederlanden und unseren skandinavischen
Nachbarn, die ein Sozial- und Kulturverständnis haben,
das dem unseren wesentlich näher steht.

({21})

In den Niederlanden wird zum Beispiel die private
Arbeitsvermittlung durchaus positiv gesehen. Die private Arbeitsvermittlung - wir konnten uns auf einer Reise
davon überzeugen - arbeitet unbürokratisch und passgenau mit der staatlichen Arbeitsvermittlung zusammen.

({22})

Die Gewerkschaften haben dort etwas erreicht, was bei
uns in dieser Weise noch nicht erreicht wurde: Diejenigen,
die in einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind, haben eine
ähnliche soziale Absicherung, wie diejenigen, die in einem normalen Betrieb arbeiten.

({23})





- Nein, das wollen wir nicht. Wir sind für die Idee durchaus offen, den Umfang von Zeitarbeit in vernünftigem
Maße auszudehnen.

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Eine der Hauptursachen für die Stagnation am Arbeitsmarkt - da stimme ich mit dem Kollegen Fuchtel überein ist die Schwarzarbeit. Sie ist für die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach weitaus günstiger als alle
Kombimodelle. Nach Schätzungen arbeiten etwa 5 Millionen Menschen in unserem Land als so genannte Vollschwarzarbeiter und dem Fiskus gehen nach Schätzungen
etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen
verloren.

({25})

Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen, wenn die Regierung jetzt eine entsprechende Initiative ergreift, die
sich vor allem auf den Bereich der Bauwirtschaft erstreckt.

({26})

Was könnte man noch tun, meine Damen und Herren?
Jährlich fallen bei uns 1,8 Milliarden Überstunden an,
von denen ganz gewiss zumindest ein Teil in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden könnte.

({27})

3,8 Millionen Arbeitslose und 1,8 Milliarden Überstunden - das passt in der Tat nicht zusammen.

({28})

Was könnte man weiter tun? Das System der Lohnersatzleistungen bei uns ist kompliziert und bürokratisch.

({29})

Wir haben Arbeitslosengeld, wir haben Arbeitslosenhilfe,
wir haben ergänzende Sozialhilfe und wir haben Sozialhilfe.

({30})

- Ganz recht, Herr Niebel.

({31})

Vielfach beraten hier unterschiedliche Institutionen aneinander vorbei den gleichen Personenkreis. Wir werden
nach Möglichkeiten der Vereinfachung suchen.

({32})

- Wir werden das tun. - Allerdings muss man dann dabei
darauf achten, dass auf gar keinen Fall die Kosten der

Langzeitarbeitslosigkeit einseitig den Kommunen aufgedrückt werden.

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Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt des Jahres 2002 enthält durchaus auch Risiken. Niemand vermag
heute zu sagen, ob der jetzt vorgesehene Zuschuss an die
Bundesanstalt für Arbeit und für die Arbeitslosenhilfe
Ende 2002 wirklich ausreichen wird.

({34})

Die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung
steigen weiter an, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Schon jetzt beträgt der aus dem Bundeshaushalt
finanzierte Teil der Renten über 35 Prozent. Hier liegt in
der Tat - da stimme ich mit dem Kollegen Metzger überein, der ebenfalls darauf hingewiesen hat - ein trotz der
Rentenreform ungelöstes Strukturproblem, das wir nicht
aus den Augen verlieren dürfen.

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Mit einem Volumen von nunmehr rund 92 Milliarden
Euro ist der Sozialhaushalt nach wie vor der bei weitem
größte Einzelhaushalt und umfasst mehr als ein Drittel des
Gesamtetats. Er beschreibt mit aller Deutlichkeit die Probleme, die wir im Bereich der Arbeitslosigkeit und der
Renten haben. Er ist zugleich aber auch ein Dokument der
sozialen Verantwortung dieser Regierung.

({36})

Das können Sie nicht bestreiten: Die SPD wird nun einmal in der Bevölkerung als die Partei mit der größten sozialen Kompetenz betrachtet.

({37})

Das ist gut so. Dass das auch so bleibt, wünsche ich mir
anlässlich meiner letzten Rede zum Sozialhaushalt.

Vielen Dank.

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