vera lengsfeld (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich würde ich dem Beispiel der Staatssekretärin gerne folgen, weil auch ich der Meinung bin, daß man, bevor man eine Aktuelle Stunde beantragt, erst einmal die dazugehörigen Dokumente lesen und seine Hausaufgaben machen sollte. Als eine derjenigen, die damals in der Volkskammer maßgeblich mit dafür gesorgt hat, daß dieses Nationalparkprojekt angenommen wurde, und als eine derjenigen, die dieses Projekt der ehemaligen DDR über all die Jahre eng begleitet hat und im Gegensatz zu anderen, die hier gesprochen haben, regelmäßig vor Ort gewesen ist, habe ich doch das Bedürfnis, einige Anmerkungen zu machen.
Hier sind so viele Nebelbomben geworfen worden, daß das Gefühl nicht ausbleibt, daß hier nach dem Prinzip verfahren wird: Wo so viel Rauch ist, müßte auch ein Feuer sein. Weil ich die Interpretation der Geschichte aber nicht gerade Ihnen von der PDS überlassen will, da ich noch den Leninschen Satz gelernt habe: „Wer die Geschichte interpretiert, wird morgen regieren"
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- das will ich ganz bestimmt nicht -, muß ich heute noch eine Geschichtsinterpretation liefern und die Tatsachen nennen, mit denen wir es zu tun haben.
Ich stelle Ihnen gern meine Notizen zur Verfügung, damit Sie alles noch einmal nachlesen können, da Sie mit dem Lesen offenbar auf Kriegsfuß stehen. Tatsache ist, daß die BVVG bei den Verkäufen, die sie tätigt, hinsichtlich der Auswahl der Bewerber an ganz bestimmte Auflagen gebunden ist. Die dafür maßgeblichen Bestimmungen sind hier genannt worden. Das sind das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und die Flächenerwerbsverordnung. Danach sind Flächen, die trotz Schutzstatus land-und forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden können, zuerst solchen Pächtern und Alteigentümern anzubieten, die gesetzlich nach dem Entschädigungs-und Ausgleichsleistungsgesetz zum Kauf berechtigt sind.
Herr Kollege Rochlitz hat das Beispiel gebracht, daß andere Länder Flächen für den Naturschutz aufkaufen. Hier haben wir es mit Flächen zu tun, die vorher jemandem gehört haben, die zum Teil unberechtigt enteignet worden sind. Das darf man nicht vergessen.
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Selbst wenn diese Interessenten dann die Flächen erwerben, können sie damit keineswegs machen, was sie wollen. Sie sind sich dessen bewußt, daß sie
Flächen erwerben, die als Nationalparks oder Naturschutzgebiete ausgewiesen sind. Schon im Kaufvertrag ist die Verpflichtung enthalten, sich an die entsprechenden Bestimmungen, das heißt die Naturschutzbestimmungen und die Bestimmungen für die Nationalparks, zu halten. Bisher ist noch keine einzige geschützte Fläche ohne vorherige Abstimmung mit dem jeweiligen Land über Objektzuschnitt, Schutzauflagen und Schutzzwecksicherung angeboten oder verkauft worden.
Da die SPD hier so große Töne spuckt: In Mecklenburg-Vorpommern regiert sie mit, in Brandenburg regiert sie sogar allein, und in Sachsen-Anhalt hat die PDS mit das Sagen. Sie haben jede Möglichkeit, Ihren Einfluß in den Ländern geltend zu machen, daß solche Flächen vom Land erworben werden.
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Die BVVG bietet den Ländern sogar an, ihnen diese Flächen durch Tausch zur Verfügung zu stellen. Dann frage ich Sie: Warum tun Sie das dort, wo Sie in den Regierungen sitzen, nicht? Sie bräuchten doch gar nicht hier in Bonn zu sitzen und zu jammern; Sie könnten vor Ort etwas tun.
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Frau Kollegin Mehl, ich bin der Meinung, daß wir über dieses Thema im Umweltausschuß doch noch einmal reden müssen, denn soviel Unkenntnis, wie heute - entschuldigen Sie bitte - von den Rednern der Opposition offenbart wurde, kann nicht stehenbleiben.
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- Meine Redezeit ist nicht so lang, sonst würde ich Ihnen dies an einem Beispiel vorexerzieren. Deswegen biete ich Ihnen an, das im Umweltausschuß zu machen.
Ich möchte exemplarisch zwei PDS-Behauptungen herausgreifen. Die PDS sagt, es bestehe der Verdacht, daß Auflagen des Naturschutzes nach Erwerb durch Private sukzessive gekippt werden. Tatsache ist jedoch, daß die BVVG die mit den Erwerbern abgeschlossenen Kaufverträge auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen hin überwacht. Das umfaßt die Überprüfung der Bewirtschaftungskonzepte ebenso wie eventuelle Naturschutzauflagen. Das Management der Verträge, das häufig 20 Jahre anhält, schließt auch die Rückabwicklung bei schweren Verstößen ein und läßt Spekulanten damit kaum eine Chance. Das heißt also, daß Sie mit Ihren Behauptungen völlig danebenlieben.
Abgesehen davon ist es Recht und Pflicht der Landesbehörden, in den privatisierten Wäldern nachzuprüfen, ob die Eigentümer Bundes- und landesrechtliche Bestimmungen, darunter auch die zum Naturschutz, einhalten.
Dann gibt es die weitere PDS-Behauptung, mit Bestürzung müßten Schutzgebietsverwaltungen festVera Lengsfeld
stellen, daß ihre Kaufverträge keine Berücksichtigung fänden, den potentiellen Käufern aber in vielen Fällen nicht einmal mitgeteilt würde, daß es sich um Schutzgebiete höchster Priorität handele. Folge: die Besitzer könnten nach Kaufvertragsabschluß später bei berechtigten Naturschutzauflagen Ausgleichszahlungen verlangen. Das ist glatt nicht wahr.