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bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst einmal die Frage beantworten, die an mein Haus gerichtet ist. Im Bundesfinanzministerium liegen keine amtlichen Zahlen darüber vor, in welchem Umfang Cash-and-Carry-Großhändler ihre Waren an Letztverbraucher liefern. Es ist jedoch aus anderen Quellen bekannt, daß der Anteil dieser Lieferungen etwa 8 bis 12 v. H. des Umsatzes der Cash-andCarry-Großhändler, aber nur 0,5 v. H. der gesamten Lieferungen aller Einzelhändler an Letztverbraucher in der Bundesrepublik beträgt. Der Cash-and-CarryGroßhandel hat diese Umsätze genauso wie andere Großhändler als Einzelhandelslieferungen mit 4 v. H. zu versteuern. Ob und in welchem Umfang in den Umsätzen, für die die Cash-and-Carry-Unternehmen Großhandelsvergünstigungen in Anspruch nehmen, Lieferungen an Letzverbraucher enthalten sind, ist nicht bekannt. Etwaige Mißbrauchsfälle werden im Rahmen der allgemeinen Betriebsprüfung und bei der Umsatzsteuersonderprüfung aufgegriffen. Inwieweit danach noch ein Steuerausfall verbleibt, kann ohne weitere Ermittlungen nicht geschätzt werden. Soviel zu der Frage, die Sie an mein Haus gestellt hatten.
Anschließend möchte ich wegen des Sachzusammenhangs gleich die Frage beantworten, die an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft gestellt worden ist. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Cashand-Carry-Großhandels wird vom Bundeswirtschaftsminister ständig und aufmerksam beobachtet. Es handelt sich um ein Selbstbedienungssystem, das sowohl beim Einzelhandel als auch beim Großhandel aus Gründen der Rationalisierung und der Kostensenkung Eingang gefunden hat. Dabei ergibt sich die Notwendigkeit, durch entsprechende Kontrollen den Verkauf auf gewerbliche Einkäufer zu beschränken. Hierüber haben mit den beteiligten Wirtschaftskreisen eingehende Beratungen stattgefunden. Von der Wirtschaft sind Kontrollsysteme ausgearbeitet und eingeführt worden, durch die der ursprünglich oft unkontrollierte Zugang von priStaatssekretär Grund
vaten Verbrauchern zu Cash-and-Carry-Lägern weitgehend unterbunden worden ist.
Die Kontrolle stützt sich u. a. auf die von den zuständigen Behörden ausgestellten Bescheinigungen über die Gewerbeanmeldung - § 15 der Gewerbeordnung - oder auf die Reisegewerbekarte - § 55 der Gewerbeordnung -. Es ist vorgekommen, daß Letztverbraucher nur zum Schein ein Gewerbe angemeldet oder eine Reisegewerbekarte beantragt haben, um die behördliche Bescheinigung als „Ausweis" für den Einkauf in Cash-and-CarryBetrieben zu benutzen. In Erörterungen mit den Länderwirtschaftsministerien hat das Bundesministerium für Wirtschaft erreicht, daß die zuständigen Behörden im Erlaßwege jetzt angewiesen wurden, in Fällen erkennbarer Scheinanmeldungen oder Scheinanträge eine Empfangsbescheinigung oder Reisegewerbekarte zu verweigern.
Nach Kenntnis des Bundeswirtschaftsministeriums sind diese Maßnahmen, wo sie zum Zuge gekommen sind, auch schon wirksam geworden. Das schließt nicht aus, daß angesichts des raschen Entstehens neuer Cash-and-Carry-Betriebe da und dort in diesem Stadium der Entwicklung gelegentlich auch ein anderer Eindruck erweckt wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, sprechen nicht leider die Erfahrungen dafür, daß die Gewerbescheine in den Ländern in einer so großzügigen Art und Weise ausgegeben werden, daß eben sehr viele - wie Sie sagen - private Verbraucher sich den Anschein geben, gewerbliche Einkäufer zu sein, ohne es tatsächlich zu sein, und daß dadurch in der Tat nicht nur dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verlorengehen, sondern auch dem Einzelhandel eine fast unlautere Konkurrenz erwächst?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, für die Vergangenheit möchte ich Ihren Eindruck bestätigen. Ich hoffe aber, daß das vom Bundeswirtschaftsminister in Angriff genommene Verfahren, besonders die Anweisung, jetzt strenger zu prüfen, doch Erfolge zeitigen wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine weitere Frage des Herrn Kollegen Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1967-03-17:
Ist, wenn man etwas schärfere Kontrollbestimmungen praktiziert, nach einer angemessenen Zeit mit einem Erfahrungsbericht von seiten der Länder zu rechnen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob das im Rahmen der Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers liegt. Aber ich will gern in diesem Sinne eine Anregung weitergeben, nachdem ich heute die Beantwortung dieser Frage übernommen habe. Ich werde das Bundeswirtschaftsministerium
bitten, in angemessener Zeit Berichte anzufordern.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich rufe die Frage V/20 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wann ist mit der beabsichtigten Verlegung des Hauptzollamtes von Landshut nach Deggendorf zu rechnen?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Bereits seit mehreren Jahren und auch heute noch besteht die Absicht, den Sitz des Hauptzollamtes von Landshut nach Deggendorf zu verlegen. In dem tief gestaffelten Bezirk liegt das Hauptzollamt Landshut zu weit von der Grenze entfernt. Vor der Verlegung nach Deggendorf muß dort jedoch ein neues Verwaltungsgebäude errichtet werden. Die angespannte Haushaltslage hat bisher leider die Verwirklichung dieses Planes nicht zugelassen. Es ist zur Zeit auch nicht zu übersehen, wann das Projekt in Angriff genommen werden kann.
fritsch (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, Ihr Haus hat unter dem 21. November 1966 mitgeteilt, daß zunächst die Einstellung von 500 000 DM für die Errichtung eines neuen Hauptzollamtsgebäudes in Deggendorf vorgesehen sei, daß aber dieser Betrag wegen Haushaltsschwierigkeiten nicht habe eingesetzt werden können. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den vorhin erwähnten Eventualhaushalt zurückkommen, da es sich hier um Hochbaumaßnahmen des Bundes handelt. Besteht keine Möglichkeit, nunmehr aus diesen Mitteln dieses Bauvorhaben verstärkt in Angriff zu nehmen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, von meinem Haus, insbesondere von der zuständigen Zollabteilung, ist wiederholt Anlauf genommen worden, entsprechende Mittel in den Entwurf des Haushalts einzubringen. Alle Anläufe sind bisher gescheitert. Ob jetzt im Rahmen des zusätzlichen Investitionshaushalts Mittel dafür aufzubringen sind, wird entscheidend davon abhängen, ob es sich schon um einen vergabereifen Auftrag handelt. Ich glaube das bezweifeln zu müssen, weil ja ,die Neubaupläne für dieses Hauptzollamt dann schon fix und fertig vorliegen müßten, damit eine Ausschreibung erfolgen kann. Aber ich will der Sache nachgehen und sie prüfen.
fritsch (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie für den Fall, daß Ihre Vermutung stimmen sollte, von Ihrem Hause aus mit Nachdruck dafür sorgen, daß die baureife Planung des Vorhabens in Deggendorf betrieben wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, ich fürchte, daß solche Maßnahmen zu spät kämen, weil die Sache dann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig bewerkstelligt werden könnte.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Niederalt zu einer Zusatzfrage.
niederalt (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Projekt ein planfertiges Projekt sein muß, nachdem dafür schon ein erheblicher Betrag ausgeworfen worden ist? Sind Sie nicht weiter mit mir der Meinung, daß das dann geradezu ein typischer Fall des Kreditfinanzierungsgesetzes - der 200 Millionen, die für Hochbaumaßnahmen vorgesehen sind - ist, nachdem hiermit erstens sofort eine Konjunkturspritze gegeben werden kann und es sich zweitens um ein Gebiet handelt, das eine Arbeitslosigkeit von 30 und mehr Prozent aufweist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, wenn ich recht unterrichtet bin, ist es bisher leider nicht gelungen, einen einzigen Ansatz in den Haushalt hineinzubringen. Es mag aber durchaus sein, daß, da wiederholt Anläufe genommen worden sind und auch einmal der Betrag von 500 000 DM genannt worden ist, Vorplanungen weitgehend gediehen sind. Ich bin aber im Moment überfragt. Ich will die Sache überprüfen lassen. Sollten vergabereife Vorhaben vorliegen, dann würde ich in der Tat der Meinung sein, daß man sie noch einbeziehen sollte.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Auch der Herr Abgeordnete Büttner ist an Niederbayern interessiert; ich bin gespannt. Bitte!
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
Jawohl, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine weitere Frage.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, diese Grundsatzfrage kann ich, ohne nun auf den Einzelfall Kleve einzugehen, nur ganz allgemein beantworten. In dem ersten Teil Ihrer Frage klang der Zweifel an, ob nach Harmonisierung der Binnenzölle noch ein berechtigtes Interesse am Ausbau von neuen Zollämtern bestehe. Leider ist es doch so, daß durch den Wegfall der Binnenzölle keineswegs die Verbrauchsteuergrenzen wegfallen. Wegen dieser Verbrauchsteuergrenzen wird der Zöllner immer noch an der Grenze stehen müssen. Das macht es erforderlich, dort, wo es nottut, auch Neubauten zu erwägen.
Andererseits muß ich aber gerade im Hinblick auf die zunehmende Harmonisierung - Wegfall der
Binnenzölle und Schaffung eines gemeinsamen Außenzolltarifs - auf die Notwendigkeit der Rationalisierung der Zollverwaltung hinweisen. Das wird uns zwingen, auch in organisatorischer Hinsicht gewisse Schlußfolgerungen zu ziehen. Als Folge davon wird hier und dort ein Hauptzollamt wegfallen, oder es werden überhaupt Umorganisationen im Aufbau der Zollverwaltung vorgenommen werden müssen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer weiteren Frage.
büttner (NA), 1967-03-17:
Wann glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß im Interesse der Beruhigung der Zollbeamten eine abschließende Klärung erfolgen kann?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht konkret beantworten. Wir sind laufend mit dem Problem befaßt, wie wir der Entwicklung insbesondere auf dem. Gebiete der Harmonisierung Rechnung tragen können. Ich habe vor, diese Frage vor den Zollbeamten auf der nächsten Jahrestagung des Zollbeamtenbundes in Münster ausführlich zu behandeln und dazu Stellung zu nehmen, um 'damit einen Beitrag zur Beruhigung in der Zollbeamtenschaft zu liefern.
schulz (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß die Umwandlung der heutigen Fragestunde in eine Art Bayerndebatte auf ein stark entwickeltes Bayernbewußtsein des Hohen Hauses schließen läßt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Von der letzten Zusatzfrage habe ich nicht diesen Eindruck, weil diese ganz generell gestellt war.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Ist die Bundesregierung mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit einer Meinung, daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung baldigst von 1,3 Prozent auf 2 Prozent angehoben werden müsse?
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
Herr Kollege Schmidt, nach dem mir vorliegenden Bericht der „Welt" vom 18. Februar 1967 und einer mir ebenfalls vorliegenden Abschrift eines Briefes ides Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit an den Pressedienst der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat dieser nicht davon gesprochen, wie Sie offenbar annehmen, daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung „baldigst", also ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage,


erhöht werden sollte. Er hat vielmehr die Auffassung vertreten, daß der Beitrag nach Überwindung der Wirtschaftsabflachung wieder mit dem im Gesetz vorgesehenen Satz von 2 % erhoben werden sollte.
Ich darf daher feststellen, daß die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit der Auffassung ist, daß der Beitragssatz für die nächste Zeit nicht erhöht werden sollte. Die Bundesregierung ist der Meinung, ,daß bei rückläufiger Beschäftigungslage der Beitragssatz solange wie möglich nicht erhöht werden sollte. Die Rücklage der Bundesanstalt soll die in diesem Fall rasch anwachsenden Mehrausgaben auffangen. Dies entspricht auch der Auffassung des Hohen Hauses, wie sie bei Erteilung der Ermächtigung an die Bundesregierung im Jahre 1961, den Beitrag von 2 % „nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesanstalt zeitweise zum Teil auszusetzen", im. Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit zum Ausdruck gekommen ist. Die Höhe der gegenwärtigen Rücklage erlaubt es, die weitere Entwicklung abzuwarten.
Da die Rechtsverordnung, durch die der jetzige ermäßigte Beitrag festgesetzt ist, am 31. Dezember 1967 außer Kraft tritt, wird die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres prüfen müssen, ob die Beitragsermäßigung auch nach Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten beibehalten werden kann.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort im Hinblick auf gewisse wenigstens leichte Entspannungen der Arbeitslosenlage entnehmen, daß der Begriff „nächste Zeit" immerhin so weit geht, daß nur noch gravierende Veränderungen zum Negativen die Bundesregierung zu Überlegungen über eine Anhebung veranlassen würden?
schmidt (NA), 1967-03-17:
Darf ich weiterhin annehmen, daß, wenn solche Überlegungen aus irgendeinem Grunde auftauchen sollten, sie immer in Zusammenhang mit Beitragserhöhungen auf anderen Gebieten, die im Gespräch sind, angestellt und koordiniert werden, um keine zu hohen Belastungen sowohl für den Beitragszahler als auch auf der Arbeitgeberseite entstehen zu lassen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
Herr Kollege Schmidt, Sie wissen, daß wir das in der Vergangenheit immer getan haben, daß wir sorgfältig abgewogen haben und nicht nur den einen Teilbereich im Auge hatten, sondern das gesamte Sozialgefüge. Das wird auch in Zukunft so sein.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Dann die Fragen VIII/2 und VIII/3 des Herrn Abgeordneten Bading:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Firmen, die eine auf
monatlicher, elektronischer Datenverarbeitung beruhende Lohnabrechnung eingeführt haben, auf Schwierigkeiten mit den Arbeitsbescheinigungen stoßen, die von freigestellten Arbeitnehmern mit dem Antrag auf Arbeitslosenunterstützung zum Nachweis ihres Arbeitsentgeltes in den letzten 20 Tagen vor der Entlassung vorzulegen sind?
Ist die Bundesregierung bereit, der technischen Entwicklung der Datenverarbeitung Rechnung zu tragen und durch Änderung der Vorschriften zu ermoglichen, daß der Inhalt der Arbeitsbescheinigungen, die beim Antrag auf Arbeitslosenunterstützung vorzulegen sind, auf den durch die Datenverarbeitung bedingten Abrechnungszeitraum vor der Entlassung abgestellt wird?
Ist Herr Kollege Bading im Raum? - Nein. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ich frage die Bundesregierung: wieviel Aufsichtsratssitze und Arbeitsdirektorenstellen entfallen bei den Unternehmungen, die auf Grund des Wirksamwerdens der Zweijahresfrist gem. § 16 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie die Voraussetzungen für dieses Gesetz nicht mehr erfüllen?
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
In den Geltungsbereich des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes fallen zur Zeit noch die Rheinischen Stahlwerke, Essen, die Gelsenkirchener Bergwerks AG, Essen, und die Salzgitter AG. Jede dieser drei Konzernobergesellschaften hat einen Arbeitsdirektor und 21 Aufsichtsratsmitglieder, davon 10 Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite, 10 Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite und als 21. Aufsichtsratsmitglied den sogenannten neutralen Mann, der nach dem Gesetz von den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern zu wählen ist.
Wenn diese Gesellschaften aus dem Bereich des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes ausscheiden, entfällt die Pflicht zur Bestellung eines Arbeitsdirektors, und der Aufsichtsrat wäre nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer zusammenzusetzen.
Wieviel Sitze der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bei diesem Wechsel entfallen, kann im Augenblick nicht gesagt werden, da die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder von der Hauptversammlung bei einem solchen Wechsel in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats erneut festzusetzen ist. Unter der Voraussetzung, daß die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder nicht geändert wird, wären in allen drei Konzernobergesellschaften je 7 Arbeitnehmervertreter zu bestellen. Es würden also drei Sitze in jeder Gesellschaft entfallen. Diese Zahl erhöht sich, wenn die Zahl der Aufsichtsratssitze insgesamt verringert wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
schmidt (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, hat die Möglichkeit eines solchen Ausfalls von Sitzen zu der etwas beschleunigten Verabschiedung- des Ge4634 

Schmidt ({0})
setzes zur Ausweitung oder zur Verlängerung der Montan-Mitbestimmung dieser Tage in diesem Haus beigetragen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
Ich glaube, daß man das unter diesem Gesichtspunkt nicht sehen kann, Herr Kollege Schmidt. Ich darf aber auf die vorgestrige Debatte zurückkommen und das eine sagen: Sie meinen, das sei vorschnell geschehen. Ihr Kollege hat aber bei der Debatte vorgestern zum Ausdruck gebracht, für ihn gebe es für dieses Gesetz ein logisches Argument, das aber leider nicht vorgetragen worden sei. Dieses logische Argument sei folgendes: Der Zweijahreszeitraum ist infolge der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung zu kurz, und da könne es passieren, daß ein Konzernunternehmen unter die qualifizierte Mitbestimmung fällt und dann wieder herausfällt. Um dieses Hinein und Heraus zu verhindern, müßte man die Frist verlängern; das sei ein gewichtiges Argument. Ich glaube, ich darf es heute noch nachtragen, weil es vorgestern abend schon sehr spät war. Das ist ein Punkt, der maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen hat, dieses Gesetz vorgestern zu verabschieden.
schmidt (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, darf ich aus dieser Antwort entnehmen, daß sich der Gesetzgeber damals bei den Überlegungen bezüglich der Zweijahresfrist. nicht genügend Gedanken gemacht hat?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
Ich würde sagen, der Gesetzgeber - das sind Sie selbst - hat sich sicherlich sehr viele Gedanken darüber gemacht. Aber man konnte wohl damals die rasche Entwicklung, die nun eingetreten ist, in ihrem ganzen Umfang noch nicht übersehen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Auf jeden Fall ist ein Minister nicht das geeignete Organ, Urteile über den Gesetzgeber abzugeben.
Herr Abgeordneter Mertes zu einer Zusatzfrage.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfrage?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
Herr Kollege Mertes, die Sache ist in der Tat so: Von den drei Konzernen, die ich vorhin genannt habe, ist einer ausgeschieden, der möglicherweise wieder hineinkommen könnte, weil einige Fusionierungen aus dem Nichtmontanbereich rückgängig gemacht wurden.
mertes (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, Sie nehmen auf ein Unternehmen Bezug. Darf ich unter diesem Gesichtspunkt noch einmal die Frage stellen, ob es sich bei dem verabschiedeten Gesetz nicht um ein Individualgesetz handelt, das im Gegensatz zu Art. 19 unseres Grundgesetzes steht?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-03-17:
Nein, Herr Kollege Mertes. Ich glaube, wir sprechen nicht von demselben Unternehmen. Es sind insgesamt drei Unternehmen, die in diesen Bereich fallen, und ich glaube, wir haben im Augenblick nicht dasselbe Unternehmen gemeint.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe noch auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) :
Wie erklärt es sich, daß in den „Mitteilungen für den Soldaten - Aktuelle Information des Bundesministers der Verteidigung -" vorn 17. Februar 1967 die Ursachen des Hüttenbrandes auf der Stoisser Alm als nicht geklärt bezeichnet werden, während gleichzeitig in den Tageszeitungen zu lesen stand, daß „bodenloser Leichtsinn, - Anzünden des Herdfeuers mit Hilfe eines halbvollen Benzinkanisters -" zum Brand und dem Tod dreier Soldaten geführt habe?
Herr Abgeordneter Moersch übernimmt die Frage.
schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-03-17:
Herr Präsident, die Antwort ist: Die Erklärung, nach der gefragt wird, ist sehr einfach. Bei Redaktionsschluß für die Ausgabe der „Mitteilungen für den Soldaten" vom 17. Februar 1967 lag dem Informations- und Pressezentrum des Bundesministeriums der Verteidigung ein Bericht über die Ursache des Unglücks noch nicht vor. Der Redaktionsschluß für dieses Mitteilungsorgan ist regelmäßig 12 Uhr mittags des vorangegangenen Tages. Das Informations- und Pressezentrum hat auf Anfrage im weiteren Verlauf des 16. Februar Auskunft über die Brandursache erteilen können. Der Redaktionsschluß der Tageszeitungen liegt in der Regel später. Infolgedessen war es möglich, daß Tageszeitungen bereits am 17. Februar über die Ursache des Unglücks berichten konnten.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Keine Zusatzfrage. Dann die Frage IX/2 des Herrn Abgeordneten Hammans:
Ist es richtig, daß das Bundesverteidigungsministerium Bauten der Landesverteidigung ({0}) so einrichtet, daß eine mögliche und zumutbare Rücksichtnahme auf die Raumordnung und Landesplanung Nordrhein-Westfalens außer acht gelassen wird?
bitte herr minister schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-03-17:
Die Antwort auf die erste dieser Fragen lautet nein. Bei allen Baumaßnahmen für die Landesverteidigung wird die Landesregierung gemäß § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes um Stellungnahme gebeten. In diesem Verfahren werden alle Fragen, die von Einfluß auf die Raumordnung und Landesplanung sind, mit den Behörden der Orts- und Mittelebene geprüft. Zu dem Vorhaben „Bau eines Unterkunftsbereiches für die belgischen StationieBundesminister Dr. Schröder
rungskräfte in Hinsbeck" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 27. September 1962 ihre Zustimmung erteilt.
scheel (NA), 1968-04-02:
Sehr gern, Herr Kollege von Merkatz.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich rufe dann die Fragen IX/3 und IX/4 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist es zu verantworten, daß entgegen den gesetzlich verankerten Zielen einer Reinerhaltung der Luft und des Schutzes der Erholungsgebiete unter Hinwegsetzung über eine diesbezügliche im Landbeschaffungsverfahren ausdrücklich gegebene Empfehlung ausgerechnet ein Naherholungsgebiet, das unter erheblichem Finanzaufwand des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinde Grefrath im Vorfeld der Ballungszentren von Rhein und Ruhr in jüngster Zeit geschaffen worden ist, zerstört wird, indem eine Beheizung der Truppenunterkünfte mit 01 vorgesehen wird, während eine Verwendung von Erdgas das hier betroffene Naherholungszentrum nicht beeinträchtigen und zudem den gestellten Anforderungen genügen würde?
Ist der Bundesverteidigungsminister nicht der Ansicht, daß im Rahmen des NATO-Vertrages die einzelnen Partner und hier auch das Königreich Belgien gehalten sind, auf die ausdrücklich anerkannten schutzwürdigen Belange des jeweiligen Gastlandes und dessen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen und damit die Heizungsplanung einer Truppenunterkunft an die mit beträchtlichen finanziellen Opfern verwirklichte Landesplanung Nordrhein-Westfalens anzupassen?