Wolfgang Götzer (NA), 2012-12-13:
Die deutsche Außenpolitik verfolgt mit Hinblick auf

die verheerenden Ausmaße der Gewalt in Syrien das
Ziel, eine rasche, friedliche Lösung herbeizuführen
und der Zivilbevölkerung, insbesondere den Flüchtlingen, zu helfen. Durch unser Engagement sind wir zu
einem der größten Geber humanitärer Hilfe für syrische Flüchtlinge geworden. Nichtsdestoweniger kann
die Hilfe nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben,
solange die Gewalt unvermindert anhält.

Der Konflikt in Syrien hat sich längst zu einem blutigen Bürgerkrieg ausgeweitet, dem täglich Hunderte
zum Opfer fallen. Immer mehr Menschen versuchen,
dieser Gewalt zu entfliehen. Nach Schätzungen der
Vereinten Nationen hat sich die Zahl der Flüchtlinge in
der letzten Zeit dramatisch erhöht. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ging Anfang Dezember von mehr
als 3 Millionen betroffenen Menschen aus. Mehr als
450 000 Menschen sind bislang aus Syrien in die
Nachbarstaaten geflohen. Insbesondere Jordanien, Libanon, Irak und die Türkei haben einen außerordentlich wichtigen Beitrag geleistet, diese Flüchtlinge auf
ihrem Staatsgebiet so gut wie möglich aufzunehmen
und zu versorgen. Eine Verbesserung der Lage vor Ort
ist derzeit nicht absehbar. Im Gegenteil, mit fortschreitender Dauer des Konflikts und dem anstehenden Wintereinbruch ist zu erwarten, dass die Flüchtlingsproblematik noch weiter zunimmt.

Wie Außenminister Westerwelle nach seinem Besuch in dem jordanischen Flüchtlingslager al-Zaatari

im September dieses Jahres feststellte, sind von den
über 30 000 dort lebenden Flüchtlingen mehr als die
Hälfte Kinder, die besonders unter der Entwurzelung
und den Greueltaten leiden. Diese Schicksale bekümmern uns alle.

Zur Linderung der akuten Not syrischer Flüchtlinge
hat die Bundesregierung daher in den letzten Wochen
wiederholt eine Aufstockung der humanitären Hilfe für
Syrien auf nunmehr über 67 Millionen Euro beschlossen. Davon werden circa 30 Millionen Euro durch das
Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe in Syrien und für
die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten
eingesetzt.

Wie Mitte Oktober beschlossen, gingen davon
5 Millionen Euro an Flüchtlinge aus Syrien, um warme
Kleidung, Decken und Öfen bereitzustellen. Am 7. November erhöhte Deutschland seine humanitäre Hilfe
für die Opfer des Syrien-Konflikts um weitere 12 Millionen Euro, die Deutschland dem Nothilfefonds der
Vereinten Nationen zur Verfügung stellte, um die
Flüchtlingsquartiere winterfest zu machen und die
Menschen mit Essen und warmer Kleidung zu versorgen.

Wie bereits Ende Oktober beschlossen, gingen außerdem 1,3 Millionen Euro an den Libanon, der über
100 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, um
diese zu unterstützen. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt wichtig, den Libanon zu stabilisieren
und ein Übergreifen der Syrien-Krise auf den Libanon
zu verhindern.

Auch die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen und Monaten eine Aufstockung ihrer Soforthilfe für Syrien auf nunmehr 119 Millionen Euro
beschlossen. Damit stellt die EU die Hälfte der internationalen humanitären Hilfe in der Krise. Deutschland leistet hierzu einen erheblichen Beitrag.

Ohne ein Ende der Gewalt ist auch ein Ende der
Flüchtlingsproblematik nicht absehbar.

International ist das syrische Regime nicht zuletzt
aufgrund der Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft mehr und mehr isoliert. Jetzt gilt es, endlich die Bemühungen Deutschlands, der EU und der
USA erfolgreich voranzutreiben, Russland und China
von der Unterstützung des syrischen Regimes abzubringen. Denn die Vereinten Nationen können nur
dann einen Waffenstillstand in Syrien unterstützen,
wenn alle ihre Mitglieder Seite an Seite darauf hinarbeiten. Die gegenwärtige Blockade des Sicherheitsrats
geht auf Kosten der Menschen in Syrien und des Friedens in der gesamten Region!

Sorge bereiten mir in diesem Zusammenhang insbesondere Meldungen, wonach das syrische Regime mit
einem Einsatz chemischer Waffen drohe. Wie Anfang
Dezember Außenminister Westerwelle, US-Präsident
Obama und NATO-Generalsekretär Rasmussen klarstellten, wäre ein solcher Einsatz völlig inakzeptabel.

Zu Protokoll gegebene Reden




Zum Schluss möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zutrifft, wonach ein Ende des Assad-Regimes
unausweichlich sei. Was allerdings danach kommt, ob
das Ende des Assad-Regimes auch der Beginn eines
Demokratisierungsprozesses sein wird, ist freilich gerade mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Ägypten
fraglich.