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Tobias Pflüger (NA), 2018-03-15:


Wir haben ja hier die sehr interessante Situation, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg von den Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, offensichtlich als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig. Wir haben zugleich die Situation, dass sich die Regierungsvertreter bisher geweigert haben, genau diese Feststellung vorzunehmen.

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– Doch, es ist offensichtlich so. – Wenn dies so ist, ist meine Aufforderung an die Bundesregierung – und wir haben hier Vertreter der Bundesregierung –, sich explizit dazu zu verhalten und zu sagen: Was da im Moment passiert, ist nicht nur ein unmenschlicher, barbarischer Akt der türkischen Armee, sondern auch völkerrechtswidrig.

Meine Aufforderung an die Bundesregierung: Verhalten Sie sich endlich dazu, und äußern Sie sich bitte hier, in diesem Kontext!

Vielen Dank.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-03-15:


Deshalb: Wechselmodell ins Gesetz zur Klarstellung, ja, und zwar mit allem, was dazugehört, aber als Regelfall, nein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen. – Als nächste Rednerin erteile ich das Wort Frau Nicole Höchst von der AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank. – Frau Motschmann, möchten Sie antworten? – Nein, offensichtlich nicht. Dann nehmen wir das zur Kenntnis.

Erlauben Sie mir kurz eine Bemerkung zu dem Vorfall anlässlich der Rede von Frau Roth. Herr Kollege Braun war bei mir und hat erklärt, mehrere Zeugen der AfD-Fraktion würden bekunden, dass der Zwischenruf nicht „Heul weiter!“ lautete, sondern „Träum weiter!“

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– Moment, Moment. – Der Sitzungsdienst hinter mir hat bestätigt, dass auch er im Gegensatz zu mir – das ist vielleicht altersbedingt – verstanden hat: „Träum weiter!“ Sollte das Protokoll ergeben, dass der Zwischenruf tatsächlich „Träum weiter!“ lautete, würde das meine Bewertung als erbärmlich nicht rechtfertigen, Herr Kollege Seitz; aber wir warten, bis das Protokoll da ist. Herzlichen Dank.

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Als letzter Redner spricht der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Radwan, das Ende Ihrer Rede kam schneller als gedacht. Es gab noch den Wunsch nach Zwischenfragen an Sie. Sie haben noch die Chance, diese zu beantworten. Das würde auch Ihre Redezeit verlängern.
Alexander Radwan (NA), 2018-03-15:


Kein Interesse, es wird nichts Neues kommen. Besten Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Dann schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Die Nächste ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Mechthild Heil.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mechthild Heil (NA), 2018-03-15:


Wir werden uns deshalb als Koalition anschauen, ob wir den Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich, gerade auch im Hinblick auf unterschiedliche Umgangsmodelle, regeln können. Das könnte dazu beitragen, das gesellschaftlich umstrittene Thema Umgangsrecht zu befrieden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin, ein letzter Satz.
Mechthild Heil (NA), 2018-03-15:


Mit diesem Ansatz gehen wir gerne in die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Heil. – Als Nächstes für die SPD die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-03-15:


Insofern denke ich: Diese Beispiele zeigen, dass der Einzelfall entscheidend ist. Es gibt bei Kindern keine Regelfälle.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Sie haben jetzt noch Zeit für einen Satz.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank. – Als Nächste für die Fraktion Die Linke die Kollegin Katrin Werner.

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Katrin Werner (NA), 2018-03-15:


Darauf müssen wir unseren Fokus legen, weil Kinder immer im Vordergrund stehen müssen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Keul.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin Keul, herzlichen Dank. – Wir kommen jetzt zum einzigen Wechsel im Geschlecht der Redner, zu dem Kollegen Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Marcus Weinberg (NA), 2018-03-15:


– um als erster Mann, der hier reden durfte, zum Schluss zu kommen, Herr Präsident –

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hat man nicht konflikthafte Situationen überprüft; aber das muss unsere Aufgabe sein.

Von daher kann ich sagen: Über eine Klarstellung können wir reden, lieber Koalitionspartner; Anträge bringen wir ja gemeinsam ins Parlament ein. Aber ein Wechselmodell als Regelfall – Entschuldigung, liebe FDP – würde bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das wollen wir nicht.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Die geschlechterspezifische Solidarität sollten Sie nicht überstrapazieren. – Als Nächstes die Kollegin ­Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

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Esther Dilcher (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wechselmodell als Regelfall – das lehnt die SPD-Fraktion ab. Eine gesetzliche Regelung für den Umgang des Kindes mit den Eltern findet sich bereits in § 1684 BGB; – Juristen sagen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dort steht in Absatz 1:

Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil ...

In Absatz 3 steht dann – und das ist entscheidend –:

Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung ... näher regeln.

Davon haben die Gerichte bisher mehr oder weniger Gebrauch gemacht. Einige waren so mutig und haben das schon angeordnet, teilweise auch im Wege der einstweiligen Anordnung unmittelbar nach der Trennung. Andere waren sich unsicher und haben das abgelehnt. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass das durchaus möglich ist und dass alle Modelle von § 1684 BGB umfasst sind. Das Kindeswohlprinzip ist ebenfalls im Gesetz geregelt. Das heißt, dass alle Entscheidungen, die zu treffen sind, immer das Kindeswohl im Blick haben müssen. Eine gesetzliche Regelung in Ihrem Sinne braucht es nicht. Im Übrigen wundert mich, dass eine freiheitlich-demokratische Partei hier ein ganz bestimmtes Modell vorgeben und den Menschen die Entscheidungsfreiheit nehmen möchte.

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Zutreffend ist auch, dass sich Eltern, die ihr gemeinsames Sorgerecht zum Wohle des Kindes ausüben, auf ein Wechselmodell ohne gerichtliche Klärung einigen können und dies auch bereits getan haben. Diese Fälle kommen erst gar nicht vor Gericht; die sehen wir gar nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin Dilcher, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Helling-Plahr?
Esther Dilcher (NA), 2018-03-15:


Ja.
Katrin Helling-Plahr (NA), 2018-03-15:


Frau Kollegin, es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass sowohl Sie als auch die Kollegen unseren Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden haben oder ihn auch nicht verstehen wollten. Es geht uns nicht darum, dass wir jeder Familie ein Wechselmodell aufdrücken wollen. Wir haben klargestellt, dass in jedem Einzelfall Prüfungen des Kindeswohls stattfinden müssen. Wir wollen das Wechselmodell zum Regelfall machen – nicht mehr und nicht weniger –, von dessen Basis aus, wie derzeit auch, der konkrete Fall beurteilt werden muss. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, zu Ihrer bisherigen Aussage noch einmal Stellung zu nehmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.

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Esther Dilcher (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Ich denke, Sie haben Ihre Frage gerade selbst beantwortet in dem Augenblick, wo Sie gesagt haben, Sie wollten das als Regelfall. Genau das wollen wir nicht.

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In der Mehrzahl der Fälle ist es so, dass die überwiegende Betreuung durch einen Elternteil und der Umgang des anderen Elternteils an Wochenenden und einzelnen Wochentagen leider immer noch die Regel ist, weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen es heute gar nicht anders zulassen. Wo gibt es denn Möglichkeiten einer zuverlässigen Betreuung, wenn beide Elternteile Vollzeit, und das eventuell noch im Schichtbetrieb, arbeiten wollen? Wo ist der finanzielle Ausgleich, wenn beide Elternteile vorübergehend in Teilzeit arbeiten wollen? Diese Voraussetzungen, diese Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Daran werden wir arbeiten, um ein Wechselmodell aufbauen zu können, und das nicht nur für mehr Eltern, sondern insbesondere für mehr Kinder, weil wir das Kindeswohl im Blick haben.

Auch die Forderung der Linken nach Änderung des Unterhaltsrechts bzw. dessen Anpassung ist für mich noch ein bisschen zu kurz gedacht; da müssen wir noch eine ganze Menge mehr erarbeiten. Wer bezahlt dann noch den Kindergarten, die Schulbücher, die Schulausflüge, Geschenke für Freunde, Bekleidung, Vereinsbeiträge, Taschengeld? Das sind strittige Fragen, die sicherlich noch weiter diskutiert werden. Wenn sich Eltern streiten wollen, dann finden sie auch etwas, worüber sie sich streiten können.

Am wichtigsten für die Kinder sind die Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen, deren Kommunikation und die gemeinsame Sorge. Lassen wir also den Eltern und den Gerichten Spielraum, um bestmögliche Voraussetzungen für die Befriedigung der individuellen Bedürfnisse eines jeden Kindes zu schaffen, und bringen wir verbesserte Rahmenbedingungen auf den Weg.

Meine Damen, meine Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Zum Schluss der Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Überweisungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 15 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 15 b. Die Vorlage auf Drucksache 19/1172 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden; die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke – Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – abstimmen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist ebenfalls mit der Mehrheit der Fraktionen dieses Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke der Überweisungsvorschlag angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich zu den Tagesordnungspunkten 14 a bis c und Zusatzpunkt 3 zurückkommen. Es geht um den Zwischenruf des Abgeordneten Seitz. Das Protokoll weist aus, dass der Kollege Seitz zwischengerufen hat: „Träum weiter!“, was ich anders verstanden hatte. Ich finde diese Bemerkung nicht witzig, aber sie ist jedenfalls nicht erbärmlich. Insofern, Herr Kollege Seitz, bitte ich um Entschuldigung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Petra Sitte (NA), 2018-03-15:


Jawohl. – Eine Folge davon sind ungesicherte Beschäftigungsbereiche. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir in diesen Bereichen niemanden alleinlassen und auch schauen, wie es jenen geht, die aus diesen Beschäftigungsverhältnissen herausgefallen sind. Wenn wir jetzt nicht faire Möglichkeiten für die Betroffenen schaffen, dann zahlen wir später drauf.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Frau Dr. Sitte. Sie sollten Ihrem „Jawohl“ auch Taten folgen lassen und nicht auf meine Großmut setzen.

Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Jana Schimke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Sitte?
Jana Schimke (NA), 2018-03-15:


Ich möchte gern fortfahren. Vielen Dank. – Erlauben Sie mir, zum Schluss zu kommen. Sie möchten mit Ihrem Antrag – das erleben wir leider immer wieder – Selbstständige zu Arbeitnehmern machen. Ihre Forderung eines Mindesthonorars für Selbstständige ist nichts anderes als Planwirtschaft 4.0.

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Das geht nicht, meine Damen und Herren.

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Was Sie vornehmen, ist ein massiver Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Sie verkennen, was Unternehmertum in Deutschland ausmacht: Freiheit und Eigenverantwortung. In diesen Werten wollen Sie Selbstständige beschränken. Wir müssen außerdem anerkennen: Unternehmertum bedeutet auch, dass man scheitern kann; das gehört dazu. Aber das liegt im persönlichen Ermessen des Einzelnen.

Die Forderung, die Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu verpflichten – um nur einen Punkt herauszugreifen –, ist ein Verstoß gegen unsere sozialrechtlichen Prinzipien. Das muss man ganz klar sagen.
Jana Schimke (NA), 2018-03-15:


Ich komme zum Ende. – Wir von CDU/CSU und SPD machen das anders. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf andere Lösungen verständigt. Wir wollen eine Altersvorsorgepflicht, keine Rentenversicherungspflicht. Wir gehen behutsamer an die Dinge heran. Wir werden auch bei der Krankenversicherung die Bemessungsgrundlage für die Mindestbeiträge reduzieren und damit den Menschen ein Stück weit entgegenkommen. Aber mit der Keule zu kommen, so wie Sie es versuchen, wäre definitiv der falsche Weg.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank. – Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsführung der Fraktion Die Linke eine Kurzintervention für Frau Dr. Sitte beantragt hat? – Ich gebe Ihnen das Wort, Frau Dr. Sitte.
Petra Sitte (NA), 2018-03-15:


Liebe Frau Kollegin, wir haben uns die Zahlen nicht ausgedacht. Sie sind uns auf unsere Große Anfrage hin vonseiten der Bundesregierung gegeben worden. Wenn Sie die Zahlen infrage stellen, dann können Sie das gerne tun. Man kann darüber reden. Aber wir haben sie uns nicht ausgedacht. Dann sind die Zahlen von der Bundesregierung falsch. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir die Leute normiert in ein Arbeitsverhältnis pressen wollen. Wir haben nur festgestellt, dass sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten geändert hat und dass es mehr und mehr Selbstständige und Solo-Selbstständige gibt. Dass dies einige von ihnen freiwillig tun, dass sie es gerne machen und erfolgreich sind, ist in Ordnung; für die brauchen wir keinen Antrag zu stellen. Aber es gibt auch eine große Zahl von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen, die ein ernsthaftes Problem haben. Das haben sie nicht aufgrund ihres Geschäftsmodells oder weil sie keine gute Idee hatten, sondern aufgrund der Rahmenbedingungen.

Dritter Punkt. Sie verweisen auf die Ehepartner. Ich muss ehrlich sagen: Sie sind selber eine Frau. Würden Sie, wenn Sie in Ihrem Berufsleben nicht erfolgreich sind, sagen: „Ich bin nicht erfolgreich, weil die Rahmenbedingungen in den sozialen Systemen schlecht sind, aber ich habe ja einen Mann, der mich mitversorgen kann; deshalb ist das alles nicht so schlimm“? Nein, Frau Kollegin, das können Sie nicht im Ernst meinen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin Schimke, wollen Sie antworten? – Sie haben das Wort.
Jana Schimke (NA), 2018-03-15:


Frau Kollegin Sitte, ich kann natürlich nicht in die betreffenden Personen schauen, aber die persönlichen Beweggründe sind mitunter sehr unterschiedlich.

Sie verweisen auf Ihre Zahlen und sagen: Diese Zahlen hat uns die Bundesregierung gegeben. – Die stimmen natürlich; das ist richtig. Aber Sie können eine Zahl in einem entsprechenden Kontext so oder so darstellen. Zur Wahrheit gehören immer viele andere Dinge, und das habe ich versucht in meinem Redebeitrag deutlich zu machen.

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Die Frage, wie es mir finanziell geht, hängt gerade bei Solo-Selbstständigen nicht nur davon ab, was ich persönlich erwirtschafte, sondern natürlich auch von vielen anderen Faktoren. Der Punkt ist der: Uns fehlen ausreichende Untersuchungen dahin gehend. Wir haben gar keine ausreichende Datengrundlage, die uns im Detail verrät, wie denn eigentlich die Situation insgesamt ist. Das muss man einmal festhalten. Das sagen sogar die Interessenvertreter der Solo-Selbstständigen.

Ich möchte zum Schluss noch anmerken: Von den Solo-Selbstständigen, deren Geschäftsidee nicht funktioniert, können wir durchaus erwarten, dass sie sich wieder in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begeben. Wir haben Fachkräftemangel. Der Arbeitsmarkt gibt es her.

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Wir haben nicht die Aufgabe, liebe Frau Dr. Sitte, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Wir sollten bzw. müssen ihnen diese Lebensentscheidung auch ein Stück weit selbst überlassen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Nun freuen wir uns auf den Beitrag des Kollegen Ralf Kapschack von der SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ralf Kapschack (NA), 2018-03-15:


Deshalb freue ich mich über die Debatte im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jörg Schneider von der AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Nun spricht für die Fraktion der Freien Demokraten der Kollege Alexander Müller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Max Straubinger.

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Max Straubinger (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke-Fraktion beschäftigt sich mit den Selbstständigen – da rauft man sich meistens die Haare, da man in der Regel weiß, dass dabei eine Gängelung der Selbstständigen herauskommt.

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Wenn man den Antrag liest und bis zum Ende liest, dann verstärkt sich dieser Eindruck. Natürlich gibt es auch bei Selbstständigen Probleme; das wollen wir nicht verschweigen. Die Große Koalition geht diese Probleme jetzt an. Die Lösung dieser Probleme ist bei uns bestens aufgehoben.

Es gibt derzeit Probleme bei der Altersversorgung von Selbstständigen. Wir sind der Meinung, dass Selbstständige einen eigenständigen Beitrag für ihre Vorsorge leisten müssen. Das steht außer Zweifel; denn es kann nicht sein, dass sich Selbstständige unter Umständen im Alter auf die Solidargemeinschaft verlassen. Deshalb soll jeder eine Vorsorgeverpflichtung eingehen. Diese Vorsorgeverpflichtung muss so ausgestaltet sein, dass sie auf der einen Seite für den Selbstständigen finanziell tragbar ist, auf der anderen Seite sicherstellt, im Alter über ein Einkommen zu verfügen, das über dem Grundsicherungsniveau liegt.

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Von daher, Herr Kollege Birkwald, sind wir uns im Prinzip einig, nur über den Weg können wir nicht einig werden; denn wir propagieren die Freiheit der Selbstständigen, Sie hingegen wollen diese Freiheit einschränken, indem Sie sie verpflichten wollen, nur in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Dadurch verhindern Sie, dass alternative Wege beschritten werden. Das, glaube ich, ist der große Unterschied. Dass die Anlagen natürlich mündelsicher sein müssen, nicht pfändbar sein dürfen, tatsächlich für eine dauerhafte Rentenleistung zur Verfügung stehen müssen und dergleichen mehr, steht außer Frage.

Das zweite Problem, das aufgelistet wird, ist der Beitrag zur Krankenversicherung. Entgegen dem Antrag der Linken besteht schon heute die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen. In Ihrem Antrag wird zum Ausdruck gebracht, diese Verpflichtung gäbe es noch nicht. Aber es gibt die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen. Natürlich stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage man das macht. Da sehen Sie natürlich nur die gesetzliche Krankenversicherung. Wir stehen auch hier wieder für ein pluralistisches System und wollen, dass auch eine private Krankenversicherung die Grundlage sein kann. Hier ist natürlich mitentscheidend, wie hoch der Beitrag ist, den der Einzelne zu zahlen hat.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege!
Max Straubinger (NA), 2018-03-15:


Dazu muss ich feststellen: Den Beitrag auf Basis eines Satzes von 450 Euro zu kreieren, kann wirklich nicht die Grundlage sein; denn dann würde die gesamte Solidargemeinschaft eine billige Krankenversicherung für einen Selbstständigen mitfinanzieren. Das kann doch wirklich nicht in Ihrem Sinne sein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Straubinger, ich habe versucht, Sie nicht zu unterbrechen. Aber Sie atmen nur sehr wenig.

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Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken?
Max Straubinger (NA), 2018-03-15:


Mehrere, Herr Präsident – wenn es sein muss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Bitte schön.
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege Straubinger, vielen Dank erst einmal, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade auf die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen und in diesem Zusammenhang mit Blick auf eine Pflichtversicherung von einer „Gängelung“ gesprochen; das waren, glaube ich, Ihre originalen Worte. Ich frage Sie daher: Würden Sie im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung die Pflichtversicherung für Hebammen und die Pflichtversicherung für selbstständige Lehrer ohne Mitarbeiter als eine Gängelung ansehen, oder sind Sie vielleicht wie ich der Meinung, dass dahinter eine weise gesetzgeberische Absicht steht?

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