Rapp (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Huonker, das war ein wörtliches Zitat. Da gibt es nichts zuzustimmen, sondern das ist so gewesen.
Aber lassen Sie mich bitte fortfahren. Ich war dabei, zum Ausdruck zu bringen, daß Sie nicht Modelle entwickeln und in die Landschaft setzen können, bei denen die Gewerkschaften - mit welchem inneren Recht auch immer, das bleibt zu untersuchen - ihre innere Einheitlichkeit und Geschlossenheit beeinträchtigt sehen. Man kann nicht in Sonntagsreden und bei opportunen Anlässen unsere Einheitsgewerkschaft als eine der ganz großen Errungenschaften der Nachkriegszeit preisen und sich dann leichtfertig über Befürchtungen aus eben dieser Gewerkschaft hinwegsetzen, bestimmte Entwicklungen seien geeignet, die Grundlagen eben dieser Errungenschaften zu unterminieren.
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Ich sage nicht, daß all dies bezüglich der im Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorgesehenen Erweiterungen des Anlagekatalogs unbedingt so sein müßte. Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jedoch auf, bei den Beratungen im Ausschuß mit uns nach Gestaltungen zu suchen, die derartige Bedenken von vornherein den Boden entziehen.
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Damit ist die Richtung angesprochen, in die unsere, der Sozialdemokraten, Überlegungen gehen.
Zu einem umfassenden Angebot an die Tarifvertragsparteien gehören - mein Kollegen Rosenthal hat es bereits gesagt - auch Modelle - nicht nur, aber auch - oder Komponenten der überbetrieblichen Vermögensbeteiligung. Da bieten sich z. B. die Gemeinsamen Einrichtungen nach § 4 Tarifvertragsgesetz als Ansatzpunkt an. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten hat dazu vor kurzem einen sehr interessanten Tarifvertrag abgeschlossen.
Es gibt noch anderes, was man in Betracht ziehen und z. B. in die einkommensteuerliche Begünstigung nach § 8 Kapitalerhöhungssteuergesetz aufnehmen könnte, etwa Investmentanteile. Wir werden über all dies in den Ausschüssen zu sprechen haben. Jedenfalls aber, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie heute schon wissen, daß die enge, ja ausschließliche Betriebsbezogenheit des vorliegenden Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion in unseren Augen ein schwerwiegender Mangel ist. Sollte uns da die Auffassung begegnen, eben auf diese Betriebsbezogenheit komme es an, darin lägen der Sinn und der besondere Vorzug des Entwurfs, wird man sich auf harte Auseinandersetzungen einrichten müssen.
Damit stelle ich nun nicht etwa die bereits laufenden Modelle betrieblicher Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer in Frage.
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Hier gibt es so manche Pionierleistung, die Eindruck macht. Was gut ist, wird sich durchsetzen und auch Werbekraft entfalten. Dazu sind wir hier jedoch überhaupt nicht gefragt; das läuft ganz ohne uns. Hier haben wir es lediglich mit der steuerlichen Flankierung der Produktivvermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu tun.
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In diesem Zusammenhang ist jedenfalls mit in Betracht zu ziehen, was ich zur Akzeptanz der einzelnen Vorschläge gesagt habe.
Was nun die im vorliegenden Gesetzentwurf der Opposition vorgesehenen steuerlichen Regelungen selbst betrifft, so ist die erste Lesung sicherlich nicht der richtige Anlaß, in die Finessen der Texte einzusteigen. Auf die offenkundigsten Tücken und Fußangeln, die da zu entdecken sind, soll freilich hingewiesen werden.
Erstens. Da ist zunächst die Einbeziehung von Kommanditanteilen in den Kreis der geförderten Beteiligungsformen zu nennen. Durch eine Änderung von § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes soll sichergestellt werden, daß der Arbeitslohn von Arbeitnehmer-Kommanditisten nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert wird, damit eben diese Arbeitnehmer-Kommanditisten nicht der steuerlichen Vorteile aus dem ArbeitnehmerStatus - Werbungskostenpauschale, Arbeitnehmerfreibetrag, Weihnachtsfreibetrag und anderes - verlustig gehen.
Wer nun auch nur ein bißchen in das Geschäft der Steuerpolitik hineingerochen hat - Herr Kollege Pieroth, Sie waren im 7. Bundestag Mitglied des Finanzausschusses -, der weiß, daß das gar nicht durchzuhalten ist, daß das nicht gut gehen, daß man das nicht machen kann.
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Wenn bei bestimmten Gesellschaftern und Mitunternehmern einer Personengesellschaft - hier bei Arbeitnehmer-Gesellschaftern - nur noch Teile ihrer Bezüge aus der Gesellschaft als gewerbliche Einkünfte behandelt werden, würden alle anderen Gesellschafter, die für die Gesellschaft besondere Leistungen erbringen, selbstverständlich sofort „auf der Matte" stehen und dasselbe fordern. Und diese unsere Opposition wäre ebenso selbstverständlich mit dabei und würde das durchsetzen wollen. Nicht abzuschätzende weitere Steuerausfälle und eine zusätzliche Komplizierung des Steuerrechts wären die unausweichlichen Folgen.
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Dann aber stellt sich eben doch - das wird in den Ausschüssen zu beweisen sein; die Frau Kollegin Funcke hat es auch schon deutlich gemacht Rapp ({6})
das Problem der Bewertung solcher Anteile. Im Blick auf die stillen Reserven müßte jeweils das Gesamtunternehmen bewertet werden - und das in einem Massenverfahren! Darauf, wie sie das machen will, geht die Opposition wohlweislich nicht ein. Angenommen, anderen, etwa uns, würde einfallen, wie man so etwas macht - im Moment wüßte ich es nicht -, so würde sich die CDU/CSU ganz gewiß nicht scheuen, wegen der dann eintretenden Folgen einen neuen Antibürokratismus-Kongreß zu inszenieren. Dieses wäre ja die unausweichliche Folge.
Zweitens. Im erwähnten § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes soll nun noch ein Freibetrag von 300 DM für Erträge aus Kommanditbeteiligungen für Arbeitnehmer vorgesehen werden. Es ist klar, daß, und zwar zu Recht, auch dieser Freibetrag von weiteren Gruppen gefordert würde.
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- Von allen Kommanditisten, die aus Vertrag für die Gesellschaft zusätzliche Leistungen erbringen.
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Alle würden das fordern, und zwar mit gleichem Recht. - Was die Handhabbarkeit dieses gegen den Sparerfreibetrag nach § 20 des Einkommensteuergesetzes vollends noch gegenzurechnenden neuen Freibetrags in den Finanzämtern anlangt, so kann man nur sagen: Prost Mahlzeit! Und Sie, meine Damen und Herren von der Oppositon, würden selbstverständlich einen veritablen Grund mehr haben, wieder und wieder die Vereinfachung der Steuergesetze zu fordern, die Sie selbst mit solchen Sachen ganz und gar aus dem Leim treiben.
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- Ich rede von dem, was im Ausschuß ganz sorgfältig zu erörtern sein wird.
Drittens. Es gibt da des weiteren das Ansinnen, die Lohnsteuer für den steuerpflichtigen Vorteil bei der Beteiligungsgewährung bis zur Höhe von 2 400 DM zu pauschalieren. Nun ist die Pauschalierung von Lohnsteuer seit eh und je als ein Instrument zur Vereinfachung der Steuererhebung, nicht aber zur materiellen Steuervergünstigung, verstanden worden,
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einer Vergünstigung, die zudem für höhere Einkommen überproportionale Vorteile hätte. Wieder ginge ein Stück wohlbegründeter Steuersystematik und ein Stück Steuergerechtigkeit vor die Hunde.
Viertens. Bei der vorgesehenen Freistellung von Kapitalverkehrsteuer stellt sich das Problem der Unverträglichkeit mit dem EG-Recht. Auch hierüber hat Frau Kollegin Funcke gesprochen.
Fünftens. Dann soll der Höchstbetrag der Ertragsteuerermäßigung für Betriebe mit weniger als 50 Arbeitnehmern nach § 14 des dritten Vermögensbildungsgesetzes von 6 000 auf 9 000 DM erhöht werden. Dabei wird gar nicht erst versucht, die Feststellung der Bundesregierung zu entkräften, daß 6 000 DM noch vollkommen ausreichen. Die vorgesehene Auszahlung der Steuervergünstigung nach dem Negativsteuerprinzip im Falle nicht zureichender Erträge des Unternehmens bedeutet eine Durchbrechung des Steuerrechts, die wiederum dem Bedenken einer übermäßigen Komplizierung und Bürokratisierung begegnet. Übrigens könnte sich das als eine Subvention nach der Art der Sozialisierung von Verlusten erweisen. Das halte ich für eine ganz besonders bedenkliche Position im Gesamtentwurf.
Sechstens. Auf die im Bundesratsentwurf, nicht aber im Oppositonsentwurf vorgesehene generelle Freistellung stiller Arbeitnehmerbeteiligungen von der Gewerbesteuer gehe ich gar nicht erst ein. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß dieser Punkt im Entwurf der Opposition nicht erst mehr auftritt.
Ich möchte es damit bewenden lassen, obwohl noch mehr über die steuerpolitischen und steuertechnischen Schwachstellen des Entwurfs zu sagen wäre. Nun haben uns gesellschaftspolitische Generalisten der Unions-Parteien ja immer wieder gesagt, bei solch kleinkariertem Zeug wie dem Steuerrecht solle man sich doch gar nicht erst aufhalten; auf den großen Durchbruch komme es an. Gerade der Herr Kollege Kraus hat sich diese Forderung mit starken Worten zu eigen gemacht. So zu denken und zu reden kann auf Parteitagen - in Grenzen - eine legitime Art der Meinungsbildung sein. Wir aber haben hier nicht irgendwelche Anträge an übergeordnete Instanzen zu verabschieden, die dann den legislatorischen und administrativen Kleinkram zu machen haben. „Kleinkram" würde ich das übrigens gar nicht nennen, wovon ich gesprochen habe.
In den Ausschüssen wird man sehen, was geht. Wir Sozialdemokraten hoffen - das sage ich allerdings sehr deutlich an die Adresse der Bundesregierung -, dann auch Vorstellungen der Bundesregierung über eine überbetriebliche Komponente der Vermögensbildung in die Erwägungen einbeziehen zu können. Zeitdruck besteht nicht, jedenfalls - leider, hat man hinzuzufügen - nicht im Blick auf die konjunkturelle Lage. In bezug auf dieses Gesetzesvorhaben aber hat das den Vorzug, daß man Zeit zu einer gründlichen Beratung dieser schwierigen Materie hat, !die auch nötig ist, wenn Pannen, insbesondere hinsichtlich der Durchbrechungen des Steuerrechts, vermieden werden sollen. Wir Sozialdemokraten sind zu dieser gründlichen Beratung bereit.
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