Georg Nüßlein (NA), 2013-06-13:
Ein politischer Sachverhalt ändert sich auch nicht

dadurch, dass man als Oppositionsfraktion jede SitDr. Georg Nüßlein
zungswoche einen anderen Antrag zum selben Thema
einreicht. Zuletzt die Linken, jetzt die SPD: Die Genossen reichen sich beim Thema Netzneutralität den Staffelstab gegenseitig weiter. Damit erreichen Sie zwar,
dass kurz vor Ende der Legislaturperiode Ihr Antrag
noch als Punkt 57 um 4.50 Uhr morgens aufgerufen
wird, aber mehr auch nicht; aber nicht einmal das,
weil er zu Protokoll geht.

Ich bleibe bei dem, was ich auch schon in meiner
Rede vom 16. Mai 2013 gesagt habe: Eine konkrete gesetzliche Regelung zur Verankerung der Netzneutralität im TKG ist verfrüht und in der Sache auch nicht
notwendig. Natürlich wollen auch wir, dass „der Charakter des Internets als freies und offenes Medium …
bewahrt und gestärkt werden“ muss, und zwar „ohne
Zensur der Inhalte“. Aber darum geht es im Zusammenhang mit der aktuellen Marktentwicklung - sprich:
der Entscheidung der Deutschen Telekom, ab 2016
monatliche Datenobergrenzen für die Internetnutzung
festzulegen - doch gar nicht. Das wäre ja so, als würde
die Deutsche Post AG nun grundsätzlich alle Briefe
öffnen und nur die versenden, deren Briefinhalte dem
Unternehmen genehm sind. Absurd! Die Post kann
aber als Teilnehmer an einem weitgehend liberalisierten Markt bestimmen, dass sie für den Transport eines
Pakets mehr Geld verlangt als für einen Brief oder
eine Postkarte. Das ist eine freie Entscheidung des
Unternehmens Deutsche Post AG. Und genauso ist es
bei der Deutschen Telekom AG. Ob das für den Breitbandausbau förderlich ist, steht auf einem anderen
Blatt.

Für bedenklich halte ich aus ordnungspolitischen
Gründen in diesem Zusammenhang Ihre Aussage:
„Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft setzt die Möglichkeit voraus,
gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben.“ Das ist Netzsozialismus pur! Wenn ein Internetnutzer regelmäßig große
Datenpakete durch das Netz jagt und so dazu beiträgt,
dass das Netz stark belastet ist, so kann man von diesem Vielnutzer erwarten, dass er dafür auch angemessen zahlt. Der Zugang zum Internet als Grundversorgung ist sicherlich eine andere Debatte.

Eine durchaus zu klärende Frage in der aktuellen
Debatte ist der Plan der Telekom, den eigenen Dienst
„Entertainment“ und das Portal „Videoload“ für die
eigenen Kunden aus der Berechnungsgrundlage für
das maximal zur Verfügung stehende Datenvolumen
herauszurechnen. Hier würde auf den ersten Blick tatsächlich ein bestimmter Diensteanbieter bevorzugt,
nämlich der eigene. Ich bin gespannt, wie die Rechtsabteilung der Bundesnetzagentur dieses Vorhaben bewertet und ob hier ein Verstoß gegen das Gebot der
Netzneutralität festgestellt werden wird. Ich halte
diese Debatte aber noch nicht für einen hinreichenden
Grund, die von uns in der TKG-Novelle 2012 in § 41 a
fixierte Ermächtigung für die Bundesregierung zum
Erlass einer Rechtsverordnung jetzt Knall auf Fall
rechtswirksam werden zu lassen. Sollten gewisse
Geschäftspraktiken - und damit meine ich jetzt nicht
die Telekom im Konkreten, sondern alle infrage kommenden Anbieter - das Prinzip des diskriminierungsfreien Netzes wiederholt gefährden, dann behalten wir
uns vor, Ernst zu machen mit der Rechtsverordnung.
Das Instrument der Rechtsverordnung nach § 41 a
TKG ist übrigens gegenüber einem Parlamentsgesetz
das flexiblere Instrument, wenn es denn so weit kommen sollte.

Im Übrigen verweisen auch Sie, werte SPD-Kollegen, in Ihrem Antrag darauf, dass „eine enge Zusammenarbeit und Verständigung auf europäischer Ebene
… unerlässlich“ sind, „um einheitliche, für alle Beteiligten verbindliche Standards hinsichtlich der Sicherung der Netzneutralität und der Behandlung von
Datenpaketen zu entwickeln.“ Es gibt aber noch keine
„einheitliche Sicherung der Netzneutralität“ und auch
noch keine EU-weiten oder internationalen „verbindlichen Standards“. Die Debatte ist weder auf EUEbene noch auf nationaler Ebene abgeschlossen,
weswegen Schnellschüsse infolge der Telekom-Ankündigung jetzt falsch sind.

Wir müssen bei der Debatte aber den Konnex sehen
zwischen der - gewünschten - Aufrechterhaltung der
Netzneutralität und dem weiteren Ausbau der Netze,
die die immer größer werdenden Datenpakete durchleiten müssen. Der Breitbandausbau muss sich parallel zur Nachfrage nach IP-basierten Anwendungen wie
IP-TV, Videokonferenzen, Onlinespiele oder auch
Telemedizinanwendungen entwickeln.

Ich für meinen Teil befürchte nun, dass so viele
„Normal User“ abgeschreckt werden, auch einmal
große Datenpakete down- oder upzuloaden, weil sie
befürchten, dass ihr monatliches Datenvolumen
schnell verbraucht ist, sie dann entweder mehr bezahlen müssen oder dass ihre Geschwindigkeit dann bis
zum Monatsende deutlich gedrosselt wird. Auch wenn
die Telekom gestern, am 12. Juni, angekündigt hat,
dass Verbrauchern, die ihr monatliches Volumen aufgebraucht haben und die kein zusätzliches Datenpaket
gebucht haben und keine „echte“ Flatrate haben, mit
dann noch 2 Megabit pro Sekunde statt wie bisher geplant mit 384 Kilobit pro Sekunde bis zum Monatsende
surfen können, ist damit die Brisanz des Vorhabens
nicht genommen. Bei einer Drosselung sinkt die Nachfrage nach Anwendungen mit hohen Datenvolumina,
was die Entwicklung neuer IP-Anwendungen nicht gerade fördert.

Wenn wir schon vom Breitbandausbau sprechen,
gehe ich gerne noch auf Ihren dritten Punkt ein:
„Schnelles Internet für alle flächendeckend verwirklichen“. Ich gebe Ihnen absolut recht, dass es in
Deutschland beim Stand des Breitbandausbaus noch
immer eine digitale Stadt-Land-Kluft gibt, die wir
schnellstens beseitigen müssen. Es darf nicht sein,
dass hochleistungsfähige Datenautobahnen nur in den
Städten und Ballungszentren ausgerollt werden, kleine
Gemeinden, Dörfer und abgelegene Ortsteile aber mit
1 bis 2 Megabit pro Sekunde für die nächsten 20 Jahre
Zu Protokoll gegebene Reden


zufrieden sein sollen. Da ist LTE, auch das kommende
LTE Advanced, nur eine Zwischenlösung. Langfristig
muss es Ziel sein, leitungsgebundene Netze - sprich:
Glasfaser und Kabelnetze - bis in die Häuser und Gebäude, FTTB/FTTH, auch in den ländlich geprägten
Regionen zu verlegen. Da haben wir noch einiges vor
uns. Aber deswegen von einer „Passivität der Bundesregierung beim Breitbandausbau“ zu sprechen, ist nun
wirklich frech! Ebenso falsch ist die Behauptung, dass
„sämtliche von der Bundesregierung in ihrer Breitbandstrategie angepeilten Ziele … ohne zusätzliche
Maßnahmen verfehlt“ würden.

Wirksame Maßnahmen haben wir vor allem mit der
jüngsten Novelle des TKG im vergangenen Jahr in großer Zahl vorgenommen, um den Netzausbau mittels einer investitionsfreundlichen Regulierung billiger und
schneller zu machen. Sie sagen: „Synergieeffekte müssen konsequent genutzt und Rechts- und Planungssicherheit durch eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung geschaffen werden“. Nichts
anderes haben wir mit der TKG-Novelle getan: Zu
unseren Maßnahmen gehört unter anderem die Zulassung des sogenannten Microtrenching, einer Verlegetechnik, bei der die Breitbandkabel in den Asphalt bzw.
in den Erdboden eingefräst werden. Das spart hohe
Grabungskosten. Weiter haben wir im TKG die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur geregelt. Wenn ein
TK-Unternehmen Infrastruktur der öffentlichen Hand
mitnutzen will, besteht sogar ein Anspruchsrecht, bei
der Infrastruktur privater Infrastrukturinhaber zumindest ein Antragsrecht. Dass die SPD am liebsten auch
private Unternehmen und Einrichtungen von Staats
wegen zur Mitnutzung verpflichten würde, ist klar.
Wohin Planwirtschaft am Ende führt, hat uns die
Geschichte aber deutlich gelehrt. So schaffen wir
Synergien, vermeiden Doppelkosten, neue Grabungsarbeiten usw. Mit dem sogenannten Hausstich haben
Telekommunikationsunternehmen nun das Recht, ihre
Breitbandkabel im Rahmen einer einzigen Baumaßnahme nicht nur entlang der Straße zu verlegen,
sondern gleich in die sich entlang der Straßen befindlichen Häuser, auch wenn der Haus- bzw. Grundstückseigentümer das vielleicht nicht will. Das spart
enorme Kosten, weil die Straße nicht für jedes anschlusswillige Haus erneut aufgerissen werden muss.
Darüber hinaus erlauben wir eine stärker regionalisiert betrachtete Regulierung. Das fördert den Wettbewerb dort, wo regionale Monopole drohen. Schließlich
haben wir ein Antragsrecht für Telekommunikationsunternehmen ins TKG hineingeschrieben, womit die
Netzbetreiber jetzt verbindliche Auskunftsrechte haben, welche Regulierungsmaßnahmen bei Investitionen in der Stadt bzw. Region X auf sie zukommen. Das
schafft Planungssicherheit und macht Mut zu Investitionen. Das soll die SPD erst einmal nachmachen.

Was die Förderkulisse für den Breitbandausbau angeht, haben wir schon heute nicht wenige Anlaufstellen: Ich erwähne hier vor allem auf EU-Ebene den
„Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“,
EFRE, den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raumes“ und auf Bundesebene die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, und
die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Bundesregierung
hatte im Rahmen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zur TKG-Novelle 2012 zugesichert, mit
den Ländern und mit der KfW-Bankengruppe die
bestehenden KfW-Programme gezielt auf eine Breitbandförderung hin zu evaluieren und für diesen Zweck
transparenter zu machen. Daraufhin hat eine Expertenarbeitsgruppe aus Vertretern des BMWi, der Länder, der KfW, der Landesförderbanken, aus Unternehmen, Telekommunikationsverbänden und aus
kommunalen Spitzenverbänden fünf KfW-Programme
identifiziert, die von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder kleinen und mittleren Unternehmen für
Infrastrukturinvestitionen in Breitband- oder Beratungs- und Planungsleistungen genutzt werden
können. Die KfW wurde von diesem Expertengremium
beauftragt, zu prüfen, inwieweit hier einige Konditionen zu verändern wären. Verführerisch ist es natürlich
schon, nach einem neuen, gesonderten KfW-Programm für den Breitbandausbau zu rufen, wie es die
SPD übrigens immer gerne tut, um sich über neue
Schulden und damit zulasten der künftigen Generationen zu profilieren. Aber bei der Frage hat der Bundesfinanzminister klar ein Wörtchen mitzureden.

Wie es geht, hat Bayern jüngst wieder vorgemacht,
und zwar mit dem neu aufgelegten bayerischen Breitband-Förderprogramm, wodurch der Freistaat bis
2014 Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens
50 Megabit pro Sekunde im Download und mindestens
2 Megabit pro Sekunde im Upload „in von Gemeinden
definierten Gewerbe- und Kumulationsgebieten“, wie
es in den Förderkriterien heißt, schaffen will. Allein
dafür stellt Bayern bis 2014 500 Millionen Euro zur
Verfügung; insgesamt beträgt die Fördersumme der
Bayerischen Staatsregierung 2 Milliarden Euro zur
Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in unterversorgten Gebieten Bayerns. Ich möchte
das SPD-regierte Bundesland sehen, das das hinbekommt - und zwar ohne neue Schulden!

Berechtigterweise macht sich die SPD - und ich
weiß, dass hier vor allem der verehrte Kollege
Dörmann der Vordenker bei Ihnen ist - Gedanken, wie
eine auch nach allen Maßnahmen fortbestehende
Stadt-Land-Kluft zu schließen ist, wenn der Wettbewerb versagt. Das kann und wird in weit entlegenen
Regionen der Fall sein, wo sich der Ausbau, ganz zu
schweigen vom Glasfaserausbau bis in die Häuser,
mittel- bis langfristig nicht rentiert für die Unternehmen, die dafür mehrstellige Investitionskosten in die
Hand nehmen müssen. Im Gegensatz zu so manchen
Kollegen der FDP, aber auch der CDU, mache auch
ich mir jetzt schon Gedanken, wie wir damit umgehen
müssen und welche gesetzgeberischen Maßnahmen
wir eventuell noch ins Spiel bringen müssen. Ich lade
den Kollegen Dörmann gerne ein, dass wir uns damit
noch einmal vertieft beschäftigen, wenn es denn so
Zu Protokoll gegebene Reden



weit ist. Aber jetzt müssen wir erst einmal abwarten
und beobachten, wie sich die Maßnahmen aus der
TKG-Novelle in der Praxis auswirken.