Jung (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist konsequentes Handeln, konsequentes Handeln insofern, als die Opposition ja seit einiger Zeit alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternimmt, um ihrem Ruf nach Kräften zu schaden.
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Solange die Opposition nur sich schadet, mag man das als ihre eigene Sache betrachten, wiewohl die Rolle, die eine Opposition spielt, auch Auswirkungen auf die Qualität des gesamten politischen Gefüges hat.
Dadurch, daß die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde beantragt hat, schadet sie aber auch dem Ansehen des Deutschen Bundestages; denn es ist nur zu offensichtlich, daß das Parlament einmal mehr zur Durchsetzung primitivster parteipolitischer und wahltaktischer Zielsetzungen mißbraucht wird.
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Ich wiederhole mich bewußt einmal mehr: Der Bereich der Sicherheitspolitik eignet sich absolut nicht für wahlkämpferische vergröbernde ideologische Auseinandersetzungen.
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Auch ein hochgespielter Fall Bastian darf nicht davon ablenken, daß das sicherheitspolitische Gemeininteresse im Deutschen Bundestag über die Fraktions-, Oppositions- und Koalitionsgrenzen hinausreicht.
Die Äußerungen des Generals Bastian jedenfalls bieten keinen einzigen vernünftigen Grund, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Was hat er denn gesagt? General Bastian hat gesagt, „daß gegenwärtig nichts auf eine Absicht der Sowjetunion hindeute, ihr militärisches Potential gegen Westeuropa in Bewegung zu setzen, also offensiv zu verwenden; daß überdies vieles, wie z. B. die auf verschiedenen Ebenen geführten Gespräche über Rüstungsbegrenzung und Truppenabbau, zu der Hoffnung berechtigJung
ten, die für den Frieden in Europa positive Lage werde sich auch in überschaubarer Zukunft nicht zu unseren Ungunsten verändern."
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- Ich will mir weitere Zitate Bastians versagen, weil Herr Staatssekretär von Bülow heute in der Fragestunde und Herr Minister Apel soeben darauf eingegangen sind.
General Bastian hat aber auch gesagt, es zeige sich, „daß wir zur Zeit keiner aktuellen Bedrohung ausgesetzt seien. Wenn wir allerdings eine Verschlechterung vermeiden wollten," - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis; das ist auch unsere Auffassung - „bleibe uns die Rüstung wohl nicht erspart. Wir müßten versuchen, zu einem rational und sachlich gesteuerten Verhältnis zur Sowjetunion zu kommen."
Diese Äußerungen sollte man nicht nur nicht verbieten, vielmehr sollte man sich wünschen, daß manche in diesem Hause eine solche besonnene, verantwortungs- und problembewußte Beurteilung der Lage in den sicherheitspolitischen Debatten anstellen würden.
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Was geschieht statt dessen? Herr Strauß fordert die Versetzung des Herrn Bastian. Die Opposition vergleicht Herrn Bastian, einen Offizier, der mit seinen Äußerungen die Fähigkeit zu verantwortungsbewußter und differenzierter politischer Betrachtung bewiesen hat, mit dem überhaupt nicht vergleichbaren Fall der Generale Krupinski und Franke. Hier werden von Ihnen doch Äpfel und Birnen verrechnet.
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- Herr Biehle, die Tatsache, daß Sie diese Aktuelle Stunde herbeigeführt haben, und die Begründung, die Sie heute gegeben haben, zeigen den gleichen Mangel, den Sie auch schon in der Abrüstungsdebatte bewiesen haben: Mangel an Augenmaß bei der Beurteilung außen- und sicherheitspolitischer Gegebenheiten. Sie beweisen damit aber auch Ihr Unvermögen, wenn es darum geht, von Freiheit nicht nur zu reden, sondern sich damit abzufinden, daß der Staatsbürger - und der Soldat ist ebenfalls Staatsbürger - von dieser Freiheit auch Gebrauch macht.
Sie stecken sich immer gerne das Etikett „liberal" an. Sie sind es natürlich nicht. Aber ich empfehle Ihnen, Nachhilfeunterricht bei Voltaire zu nehmen. Ich zitiere ihn: „Ich hasse wie die Pest, was du vertrittst, aber ich setze mein Leben dafür ein, daß du es vertreten darfst." Merken Sie sich das gut meine Damen und Herren von der Opposition!
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