Lothar Mark (NA), 2006-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die FDP mit dieser Rede die Beratungen über
den Haushalt des Auswärtigen Amtes eröffnet hat.
Trotzdem möchte ich kurz auf ein paar Punkte eingehen.
Es wurde gesagt, dass das Auswärtige Amt auf Kurs gebracht werden müsse. Das bedeutet, dass die Friedenspolitik, die wir die ganze Zeit betrieben haben, seitens
der FDP infrage gestellt wird. Oder wie ist das zu interpretieren? Genauso verhält es sich, wenn gesagt wird,
eine werteorientierte Außenpolitik sei vernachlässigt
worden. Ich weise das ganz entschieden zurück;

({0})

denn das ist eine Unterstellung, die weder die alte Bundesregierung noch die neue Bundesregierung verdient
haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands
Verantwortung in der internationalen Politik ist in den
vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Erst
kürzlich wurde Deutschland mit der höchsten Stimmenzahl in den neuen UN-Menschenrechtsrat gewählt,
was als Zeichen der Anerkennung für eine berechenbare
und ausgewogene Linie Deutschlands in der internationalen Menschenrechtspolitik zu verstehen ist, Frau
Homburger.

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Im ersten Halbjahr 2007 werden wir - wie bereits erwähnt - die EU-Präsidentschaft sowie ganzjährig den
Vorsitz der G 8 mit Ausrichtung des G-8-Gipfels übernehmen, was neue Herausforderungen an uns alle stellen
wird. Vor dem Hintergrund, dass der islamistische Terror
in den letzten Jahren Europa erreicht hat, dass nach wie
vor humanitäre Hilfe in bekannten und neuen Krisenregionen zu leisten ist und dass bei der Sicherung des Friedens bzw. beim zivilen Aufbau in Afghanistan, im Kosovo, im Irak und in Darfur sowie nun bei der Sicherung
der Wahlen im Kongo unsere Unterstützung gefragt ist,
sind die Erwartungen an die Bundesregierung und das
Auswärtige Amt - auch in konzeptioneller Hinsicht gewachsen.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes hat im Jahr
2006 ein Gesamtvolumen von circa 2,3 Milliarden Euro.
Damit beträgt der Anteil der Ausgaben für die Außenpolitik am Gesamthaushalt lediglich 0,88 Prozent. Im
Vergleich zu 2005 steigt der Haushalt des AA realiter
zwar um 87 Millionen Euro; davon sind aber allein
73 Millionen Euro auf Wechselkursanpassungen bei den
UN-Pflichtbeiträgen zurückzuführen.

Seit langem trete ich dafür ein, dass die Konzernkosten - so nenne ich das - wie die UN-Pflichtbeiträge von
den flexiblen Ausgaben getrennt und herausgerechnet
werden, da heute bei Kürzungen die flexiblen Titel überproportional belastet werden.

({3})

Dies ist allerdings nur dann umsetzbar, wenn im Bundeshaushalt generell so verfahren wird. Die Berichterstatter
- darunter Herr Koppelin - haben dies bereits im Auswärtigen Ausschuss thematisiert.

Die große Koalition hat zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um Binnenkonjunktur und Außenwirtschaft anzukurbeln. Ich appelliere deshalb an Sie, mit uns dafür
zu sorgen, dass der Haushalt des AA in den nächsten
Jahren wieder einen echten Aufwuchs erfährt,

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wie der Auswärtige Ausschuss mit seinem Beschluss
vom 5. April 2006 für das Haushaltsjahr 2007 bereits angemahnt hatte.

Der Ansatz für humanitäre Hilfe konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen erstmals substanziell, auf
50 Millionen Euro, angehoben werden und in der
Finanzplanung verstetigt werden. Ich glaube, dass dies
ein großer Erfolg ist.

Mit meinem Berichterstatterkollegen Herbert
Frankenhauser habe ich dafür gesorgt, dass der Ansatz
beim Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe,
Minenbeseitigungsprogramme, Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ gegenüber
dem Regierungsentwurf eine Erhöhung um 504 000 Euro
auf fast 19 Millionen Euro erfährt.

({5})

Die zusätzlichen Mittel sollen zur Verstärkung der laufenden Minenbeseitigungsprogramme dienen.

Allerdings muss hier auch angemerkt werden, dass
das Ottawa-Abkommen, mit dem Antipersonenminen
geächtet werden, intensiver verfolgt werden muss und
dass nicht weiter Antipersonenminen produziert, ver3588
kauft und zum Schluss verlegt werden dürfen. Produktion und Vertrieb sind grundsätzlich einzustellen und zu
ächten.

({6})

Wir sollten die Länder, die in der Vergangenheit solche
Minen produziert und vertrieben haben, verstärkt heranziehen, wenn es um die Beseitigung dieser Minen geht.

Zum Thema Ausstattungshilfe gestatten Sie mir ein
paar Sätze. Wir hatten die Gelegenheit, die Ausstattungshilfe in Tansania zu besichtigen. Da ist uns klar geworden, welch segensreiche Arbeit geleistet wird. Mit
dieser Ausstattungshilfe werden zum Beispiel Krankenhäuser finanziert, wird das Gesundheitswesen in Tansania aufgebaut, allerdings unter Oberaufsicht der dortigen
Armee. Aber wenn man um die Strukturen in diesen
Ländern weiß, wird man sehr schnell erkennen, dass es
leider keinen anderen Akteur gibt, der in der Lage ist, sicherzustellen, dass dies auf Dauer funktioniert.

Wichtig scheint mir noch zu sein, den Stabilitätspakt
Afghanistan und den Stabilitätspakt Südosteuropa zu erwähnen. Diese beiden Pakte sind mit 30 Millionen Euro
ausgestattet, derzeit beim BMZ etatisiert. Sie laufen in
diesem Jahr aus. Ich bitte darum - und das habe ich dem
Bundesfinanzminister bereits mitgeteilt -, dass diese
Mittel auch in Zukunft bereitgestellt und beim AA etatisiert werden, weil hier auch die politische Fachverantwortung liegt. Ich bitte darum, dass im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit so verfahren wird.

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Ich möchte einige Anmerkungen zur internationalen
Politik insgesamt machen, bevor ich auf die auswärtige
Kulturpolitik eingehe. Ich habe mit sehr großer Freude
zur Kenntnis genommen, dass unser Außenminister
Dr. Steinmeier auch eine Weichenstellung in Richtung
Lateinamerika vorgenommen hat. Er hat dies mit einer
Auslandsreise wenige Monate nach seinem Amtsantritt
dokumentiert. Ich denke, hiermit wird signalisiert, dass
wir diesen Bereich stärker beobachten müssen. In
Lateinamerika gehen fundamentale Änderungen vor
sich, die wir verfolgen müssen, wenn wir die Märkte
dort nicht verlieren wollen.

Der Mercosur spielt in Zukunft eine große Rolle. Deshalb bitte ich, auch die Kontakte in Richtung Venezuela
zu überprüfen. Ich habe bei meinem Besuch festgestellt,
dass Italien, Spanien und Frankreich sehr intensive
Wirtschaftskontakte und auch Regierungskontakte mit
Venezuela pflegen und dort sehr stark ins Geschäft kommen.

({8})

Ich denke, dass wir darüber verstärkt nachdenken müssen.

Ich möchte einige kleine Hinweise geben, die vielleicht Beachtung finden können: Es stellt sich die Frage,
wieso ein Militärattaché in Lima, aber nicht in Caracas
ist und wieso aus dem prosperierenden Land Panama der
Wirtschaftsattaché abgezogen wurde. Auch darüber
sollte man neu nachdenken.

Zum Thema Kuba werde ich nichts sagen, weil wir
demnächst eine Kubadebatte haben werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da in den
letzten Wochen eine breite Diskussion zur auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik insbesondere im Zusammenhang mit dem Goethe-Institut in den Medien, aber
auch in den Ausschüssen stattgefunden hat, will ich darauf eingehen. Zunächst einmal bekunde ich mit Dankbarkeit und Freude, dass wir im Auswärtigen Ausschuss
einen Unterausschuss für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geschaffen haben.

({9})

Auch hier wird daran gearbeitet, eine Trendwende in der
Förderung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
einzuleiten.

Nach den parlamentarischen Beratungen kann das
Kapitel „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“
mit einem Volumen von 548 Millionen Euro im laufenden Jahr einen leichten Zuwachs gegenüber 2005 verzeichnen.

Die Haushaltslage des Goethe-Instituts gibt Anlass
zur Sorge. Die Geschäftsführung ist deshalb gebeten, bis
spätestens Herbst 2006 ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, bei dem es nicht nur darum gehen kann, bewährte Einrichtungen im alten Europa zu schließen, wie
vielfach in den Medien berichtet wurde. Effizienzsteigerung durch Bündelung der Kräfte, Vernetzung und gemeinsame Unterbringung mehrerer Mittlerorganisationen vor Ort sind hier genauso gefragt wie Kooperationen
mit dem Institut Français, dem Instituto Cervantes und
dem British Council. Ich begrüße außerordentlich, dass
in diesem Jahr in Abu Dhabi ein Goethe-Institut eingerichtet wurde, das sich mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und der GTZ die Räumlichkeiten
teilt, um damit gegenseitig Synergieeffekte zu nutzen.
Die Emirate sind inzwischen Deutschlands größter Handelspartner in der Region. Die Nachfrage nach deutscher
Sprache kann kaum befriedigt werden.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurde
beim Goethe-Institut eine Umschichtung von Programmmitteln zur institutionellen Förderung vorgenommen, damit die Zentrale die Deckungslücke von rund
7 Millionen Euro in diesem Jahr schließen kann; prinzipiell sollen aber die Projektmittel verstärkt werden.

Wir hatten für diesen Haushalt bereits das Pilotprojekt
Italien des Goethe-Instituts beschlossen, das die gesamte
Budgetierung für Goethe in Italien beinhaltet. Ich begrüße, dass mit dem neuen Haushalt die Erprobungsphase auf die Regionen Nordamerika, Osteuropa und
Zentralasien ausgedehnt werden soll. Ich bin der festen
Überzeugung, dass die neuen Steuerungsinstrumente
- Budgetierung und die damit verbundene strategische
Zielvereinbarung - dazu beitragen werden, eine effizientere Steuerung und größeres Kostenbewusstsein zu ermöglichen. Durch sie werden die Eigenverantwortung
der Mittler gestärkt sowie eine bessere Überschaubarkeit
und Kontrolle der Ausgaben sichergestellt.

({10})

Ich bin allerdings auch der Meinung, dass wir diese
Budgetierung auf das Goethe-Institut weltweit ausdehnen müssen und dass wir weitere Mittlerorganisationen
budgetieren sollten,

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weil damit ein Weg gezeigt würde, wie man effizient mit
Steuermitteln des Bundes umgehen kann.

({12})

Die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst wurden auf 119,7 Millionen Euro, die für
die Alexander-von-Humboldt-Stiftung auf 34 Millionen
und die für das Deutsche Archäologische Institut auf fast
25 Millionen Euro aufgestockt.

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In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen,
dass diese Institutionen dazu beitragen, den Ruf der
Bundesrepublik international zu stärken, und dass gerade in diesen Sektoren Zukunftsentwicklungen möglich
sind.

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Ich möchte den Europäisch-Islamischen Kulturdialog
erwähnen. Er wird in den nächsten Jahren immer mehr
an Bedeutung gewinnen. Es ist uns gelungen, die Mittel
hierfür auf immerhin 6 Millionen Euro anzuhäufen.

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Dass hier weiterer Bedarf besteht, steht außer Frage.

Das Thema Auslandsschulen kann ich nur kurz streifen. Auch hier ist es unabdingbar, dass ein neues umfassendes Konzept entwickelt wird, das uns nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Dass die
Auslandsschulen eine sehr große Bedeutung haben, zeigt
sich am Beispiel Mexiko, wo annähernd 100 Absolventen der deutschen Schule in einheimischen Spitzenfunktionen arbeiten, einschließlich zweier Minister. Es ist
darauf hinzuweisen, dass diese Absolventen natürlich
eine große Affinität zu Deutschland - auch im ökonomischen Sinne - entwickeln.

Meine Redezeit läuft mir davon. Ich möchte nur noch
darauf hinweisen, dass Kultur- und Bildungsmittel Investitionen in die Zukunft sind, die der Konfliktprävention auch im Inland dienen.

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