Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-05-27:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Heute hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesumweltministers die zweite Verordnung
zur Durchführung des novellierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Mit dieser Verordnung, der sogenannten Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung, werden Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes
von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen
im fluglärmbelasteten Umland von größeren Flugplätzen
in Deutschland geregelt.

Fluglärm beeinträchtigt noch immer die Lebensqualität vieler Menschen in unserem Land. Ziel der neuen
Schallschutzverordnung ist es, die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Flughäfen besser vor Fluglärm zu
schützen. Damit schafft die Verordnung Klarheit bezüglich des bei Gebäuden erforderlichen Schallschutzes.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2007 haben wir nach langen
und durchaus schwierigen Beratungen das Gesetz zum
Schutz gegen Fluglärm novelliert. Das ursprüngliche
Gesetz stammt aus dem Jahr 1971. Nach den Vorgaben
des novellierten Fluglärmgesetzes werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile
und militärische Flugplätze in Deutschland festgesetzt.
Die umfangreichen Vorbereitungen dafür sind derzeit im
Redetext


Gange. Die vom Bundesumweltministerium vorbereitete
erste Fluglärmschutzverordnung hat die Einzelheiten für
die Festsetzung der Lärmschutzbereiche und das Berechnungsverfahren bestimmt. Diese Verordnung ist im
Jahr 2008 in Kraft getreten.

Aufgrund des Fluglärmgesetzes selbst gelten in den
Lärmschutzbereichen abgestufte Baubeschränkungen und
Bauverbote für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen. Für bereits vorhandene Wohnungen und
schutzbedürftige Einrichtungen wurde ein Anspruch auf
Kostenerstattung für die Durchführung von baulichen
Schallschutzmaßnahmen eingeräumt. Im Hinblick auf die
Regelung der Schallschutzanforderungen in der neuen
Verordnung ist der Stand der Schallschutztechnik im
Hochbau zu beachten, niedergelegt beispielsweise in der
DIN 4109. Dies bestimmt § 7 Fluglärmgesetz ausdrücklich als maßgebliche Verordnungsermächtigung.

In der Verordnung sind drei verschiedene Fallkonstellationen unterschieden, für die jeweils spezifische Anforderungen gelten:

Erstens. Bei der Neuerrichtung von Wohnungen in einem Lärmschutzbereich müssen die Bauwilligen, sofern
sie aufgrund von Baubeschränkungen überhaupt bauen
dürfen - teilweise bestehen ja auch Bauverbote -, erhöhte
Schallschutzanforderungen einhalten. Diese Anforderungen erschweren das Heranrücken von Wohnbebauung an
die Flughäfen. Sie dienen der vorbeugenden Konfliktvermeidung ebenso wie die partiellen Bauverbote nach dem
Fluglärmgesetz, durch die geregelt wird, wo gar nicht gebaut werden darf.

Zweitens. Neben den Schallschutzanforderungen für
den Neubau regelt die neue Verordnung auch Art und
Umfang der erstattungsfähigen Aufwendungen für die
schallschutztechnische Nachrüstung des Wohnungsbestandes, wenn dieser von einem neuen Lärmschutzbereich erfasst wird. Entsprechendes gilt für bestehende
schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen. Die Kosten für den baulichen
Schallschutz, vor allem für den Einbau von Schallschutzfenstern, sind vom Flugplatzhalter zu tragen.

Aus meiner Sicht ist wichtig, zu betonen, dass das
Schutzniveau der Verordnung für die Nachrüstung des
Wohnungsbestandes dem Niveau entspricht, das bei anderen Lärmquellen, etwa dem Neu- und Ausbau von
Straße und Schiene, seit vielen Jahren verbindlich ist.
Diese Anforderungen und dieses Niveau haben wir übertragen. Das entspricht im Mittel Innenpegeln von
40 Dezibel tags und 30 Dezibel nachts. Die Schallschutzmaßnahmen führen zu einer Minderung des Fluglärms in der Wohnung und gewährleisten dort angemessene Wohnverhältnisse.

Drittens. Für die Anerkennung bislang durchgeführter
freiwilliger Schallschutzprogramme der Flughäfen ist
mit dieser Verordnung eine spezifische Anerkennungsmarge eingeführt worden. Danach sind Innenpegel von
45 Dezibel tags und 35 Dezibel nachts möglich. Wenn
diese Pegel nicht gewährleistet sind, muss nachgebessert
werden. Mit dieser Marge ist aber auch gewährleistet,
dass ein Austausch von Schallschutzfenstern, wie er in
den letzten Jahren vorgenommen wurde, in den Fällen
ausgeschlossen ist, in denen dies unangemessen wäre.

Wir sind der Meinung, dass man bei einer Gesamtbewertung dieser Verordnung anerkennen muss, dass sie
einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen der
von Fluglärm Betroffenen und den Interessen der Flughafenbetreiber darstellt; beide Seiten wurden entsprechend berücksichtigt. Ich bin überzeugt, dass wir mit der
vorliegenden Verordnung eine auf Dauer tragfähige Regelung zum Schallschutz realisieren. Mit der neuen
Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung schafft die
Bundesregierung die Voraussetzungen für eine spürbare
Verbesserung der Wohnverhältnisse im Umland der großen Flugplätze in Deutschland. Zugleich wird damit für
die betroffenen Menschen und für die Flughäfen die
dringend erforderliche Rechtssicherheit bezüglich des
Umfangs des baulichen Schallschutzes geschaffen.

Die Verordnung wird jetzt dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Wir appellieren an dieser Stelle an die
Länder, der Verordnung zuzustimmen, damit sie rasch in
Kraft treten und für einen verbesserten Schutz vor Fluglärm sorgen kann.

Vielen Dank.