Wolfgang Stetten (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wir haben das Thema im letzten Jahr behandelt und einschließlich Anhörung und Debatten ausführlich diskutiert. Zunächst einmal kann ich erfreulicherweise feststellen, daß die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auch im Jahre 1994 zurückgegangen ist. Die Behauptung von PDS und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, daß 50 % dieser tödlichen Unfälle auf das Konto von Alkohol zurückzuführen seien, ist schlichtweg falsch.
Ich werde noch auf die Zahlen zurückkommen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß 96 % der
Autofahrer ohne jeden Alkohol fahren und daß von den 4 % der Autofahrer, die mit mehr als 0,3 Promille fahren, nur ein ganz geringer Prozentsatz an Unfällen beteiligt ist, weil Gott sei Dank nicht alle, die mit Alkohol fahren, auch einen Unfall verursachen.
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- Herr Fischer, mit Alkohol sollten Sie nicht so übermäßig umspringen.
Von den ca. 521 000 Unfällen mit fahrerischem Fehlverhalten ist bei 93 % - Sie sollten sich die Zahlen ruhig anhören - überhaupt kein Alkohol im Spiel. Bei den restlichen 7 % sind 0,84 % mit Fahrrädern beteiligt, 0,72 mit Motorrädern, und 5,56 % sind Autofahrer. Von 521 000 Unfällen werden also insgesamt etwas mehr als 30 000 von Autofahrern unter Alkoholeinfluß verursacht, von denen wiederum nur etwa 1 500 - das sind 0,28 % - mit einem Alkoholgehalt von 0,5 his 0,8 Promille. Letztere werden fast alle strafrechtlich behandelt, weil sie als Unfälle mit Alkohol indiziert werden.
Eine Regelungsbedürftigkeit kann daher nicht als dringend angemahnt werden, insbesondere schon deswegen nicht, weil allein die Herabsetzung der Ordnungswidrigkeitengrenze von 0,8 auf 0,5 Promille die Fahrer und Täter, die mit mehr als 0,8 Promille fahren, überhaupt nicht berührt und kaum erwartet werden kann, daß diejenigen, die bisher mit 0,5 bis 0,8 Promille gefahren sind oder einen Unfall verursacht haben, auf Grund dieser Vorschrift weniger trinken werden. Das ist ein Trugschluß und durch Holland überhaupt nicht bewiesen.
Um es klarzustellen: Wenn heute die 0,5-Promille-Grenze bestünde, würde ich keinesfalls für eine Änderung auf 0,8 Promille plädieren; aber ich sehe auch keinen Anlaß, aus Gründen, die wissenschaftlich nicht untermauert sind, ein Gesetz zu ändern. Übrigens wissen die Befürworter selber ganz genau - die Beispiele aus Polen, der ehemaligen DDR und anderen Ländern zeigen es klar -, daß die Herabsetzung von Promillesätzen keine Ergebnisse bringt.
Wir wollen das Alkoholkonsumproblem überhaupt nicht verniedlichen. Wir wollen notfalls auch drastische Maßnahmen ergreifen, um vor Alkoholfahrten abzuschrecken. Dazu gehört - darauf sollten wir uns in den Ausschüssen sehr schnell einigen -, daß wir verdachtsfreie Alkoholkontrollen durchführen können und zu diesem Zweck beweiskräftige Atemalkoholanalysen zulassen.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! - Gegebenenfalls muß, was der eine oder andere Verfassungsrechtler fordert, dazu auch das Grundgesetz geändert werden, weil eine verdachtsfreie Alkoholkontrolle ohne Zustimmung letztlich ein Eingriff in die persönliche Freiheit, gegebenenfalls auch die körperliche Unversehrtheit ist. Darüber sollten wir sehr schnell einen breiten Konsens finden, weil damit die AbschrekDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
kung und damit die Wirkung am schnellsten zu erreichen sind.
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Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Scheffler - deutlich betonen, wie verantwortungsbewußt der größte Teil der jungen Autofahrer heutzutage z. B. zu Diskotheken hin- und zurückfährt. In den allermeisten Fällen wird von vornherein einer ausgesucht, der fährt und keinen Alkohol trinkt.
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- „Haschisch" ist kein guter Zwischenruf. Den Besitz von Haschisch wollen Sie für straffrei erklären, aber Alkohol wollen Sie kriminalisieren. Was Sie da sagen, ist doch völlig falsch.
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- Sie, Herr Fischer, wollen Haschisch doch freigeben, und die Alkoholgrenze wollen Sie auf 0,0 Promille setzen. Da ist in Ihrer Weltanschauung doch irgend etwas schief.
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- So scheint es zu sein.
Wenn es dennoch immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen jugendlicher Fahrer auch mit tödlichem Ausgang kommt, dann liegt das oft an mangelnder Fahrpraxis, jugendlichem Leichtsinn, Geschwindigkeitsrausch und gegebenenfalls auch Imponiergehabe gegenüber Mitfahrern.
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- Ich komme auf den Alkohol, Herr Scheffler, warten Sie es doch ab! - Der Alkohol ist weit weniger im Spiel als angenommen.
In diesem Zusammenhang die neuesten Zahlen vom Statistischen Bundesamt - dies gilt vor allem für die GRÜNEN und die PDS, weil sie falsche Zahlen auf den Tisch legen -: 1993 gab es insgesamt 9 949 Verkehrstote, davon leider auch etwa 2 700 zwischen 15 und 25 Jahren. Davon war Alkohol nur bei 2 048 Verkehrstoten ursächlich. Das sind 21 % und nicht, wie Sie behaupten, 50 %.
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- Nun hören Sie doch zu! Sie müssen doch erst einmal zuhören, bevor Sie protestieren! Sie behaupten, es sind 50 %, und es sind 21 %. Das sind doch ganz
deutliche Zahlen, und daran müssen Sie sich halten!
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Auch im Osten sind die Zahlen nicht anders. Im Osten sind es bei 3 000 Toten 23 % alkoholbedingte Verkehrstote. Es ist doch schlichtweg eine falsche Behauptung, hier von 50 % zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn nach der Statistik - ich sage das in Anführungszeichen, damit Sie sich nicht so aufregen müssen - „nur" 60 bis 100 Tote bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen, die mit einem Promillegehalt von 0,5 bis 0,8 Promille verursacht wurden, dann kann ich nur sagen: Schlimm genug! Aber nochmals zur Verdeutlichung: 7 900 Menschen sterben ohne jeden Zusammenhang mit Alkohol. Das sind doch die Zahlen, die auf dem Tisch liegen, und daran sollten Sie sich halten.