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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zu den nächsten Fragen, den Fragen 59, 60 und 61, die der Abgeordnete Gottesleben stellt:
Weiß die Bundesregierung, daß durch die beschlossenen währungspolitischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Tage stehen, die saarländische Wirtschaft viel härter als alle anderen Regionen des Bundesgebietes getroffen wird?
Wie will die Bundesregierung die starken Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen im Export und auf dem Inlandsmarkt beim saarländischen Bergbau, bei der Stahlindustrie und Stahlverarbeitung an der Saar sowie bei der auf Export eingestellten Keramikindustrie beheben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die starken Wettbewerbsnachteile der saarländischen Wirtschaft zu beseitigen?
Ich weiß nicht, ob sich diese Fragen nicht von selber zur gemeinsamen Beantwortung anbieten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde sie gern zusammen beantworten, Herr Präsident.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, die saarländische Wirtschaft wird härter getroffen. Importvergünstigungen wie Exportsteuer verändern kurzfristig die Ausgangslage für die Preispolitik der deutschen Produzenten, und zwar gegenüber den ausländischen Anbietern um 4 % auf den Märkten des Auslandes wie des Inlandes. Im Gesamtdurchschnitt der deutschen Wirtschaft war diese Ausgangslage - ihrer Wettbewerbsfähigkeit - außerordentlich stark; in einigen Branchen war sie dies nicht. Eine regionale Häufung derartiger Grenzbereiche - oder von Grenzunternehmen - führt dann zu einer Verschärfung vorhandener wirtschaftlicher Schwächen in einem Gebiet.
Im Saarland ist diese Häufung durch die Montanindustrie gegeben. Binnenwirtschaftliche Übergangshilfen werden zur Zeit erarbeitet. Die Bundesregierung weiß, daß diese Arbeiten rasch zu Ende geführt werden müssen. Außerdem läuft das Strukturförderungsprogramm für das Saarland weiter. Die Bundesregierung hat in ihren Konjunktur- und Strukturprogrammen dem Saarland eine hohe Priorität eingeräumt. Weitere bedeutsame Entscheidungen will das Bundeskabinett in Kürze treffen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Gottesleben!
Gottesleben (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich den erwähnten Härtefällen hinzufügen, daß die saarländische Baustoffindustrie durch diese Maßnahmen in ihrer Existenz tatsächlich gefährdet ist, und zwar dadurch, daß zunächst einmal die französische Baustoffindustrie. einen starken Kostenvorsprung hat - man spricht von 4 bis 10 % -, daß sie zum zweiten geringere Lohnkosten hat und daß sie weiter die Möglichkeit des billigeren Einkaufs ihrer Rohstoffe hat. Dazu kommen die zwei Bevorzugungen, die einmal diese Maßnahmen der Bundesregierung - 4 % in der Einfuhr - bringen, zum zweiten ebenfalls dieser Baustoffindustrie aber auch die französischen Exportvergünstigungen zugute kommen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Andererseits, Herr Kollege Gottesleben, soll die französische Industrie in diesem Jahr eine nennenswerte Steigerung ihrer Lohnkosten erfahren haben. Dies fällt natürlich ebenfalls ins Gewicht, wenn man die Veränderung der Konkurrenzlage in einem Einzelfall prüft, wozu wir selbstverständlich gern bereit sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich glaube, es ist etwas viel vom Herrn Staatssekretär verlangt, jetzt seine Meinung zu sagen, ehe das Kabinett eine Entscheidung darüber getroffen hat.
({0})
- Wollen Sie noch, immer noch?
Gottesleben (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich weiter darauf hinweisen, daß im saarländischen Raum mit einem Rückgang der Produktion und als Folge davon natürlich auch mit Entlassungen zu rechnen ist. Sie wissen, daß die Arbeitslosenquote des Saarlandes weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist sicherlich nicht das Ziel der Bundesregierung. Im Gegenteil, wir wollen durch die Strukturförderungsprogramme die Wirtschaft des Saarlandes widerstandsfähiger, im Produktionsspektrum und im Fächer ihrer Unternehmen breiter machen, damit die von Ihnen so beklagte Anfälligkeit eben nicht mehr besteht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Gottesleben!
Gottesleben ({0}) Herr Staatssekretär, sind Sie bzw. Ihre Juristen nicht der Meinung, daß diese Entscheidung dem deutsch-französischen Saarvertrag widerspricht? Ich meine die Beeinträchtigung des Exports.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, die Meinung besteht nicht.
Gottesleben (NA), 1968-12-06:
Noch eine Frage: Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß
Herr Minister Schiller vor einigen Wochen an der Saar war und dort angekündigt hat, besondere Hilfen für die saarländische Wirtschaft zu geben, .und daß die Saarländer daraus wieder starke Hoffnung geschöpft haben? Und darf ich Sie bitten, dafür zu sorgen, daß Ihr Ministerium und der Herr Minister alles tun, um die saarländische Wirtschaft zu fördern.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich hatte in der ersten Antwort gesagt, Herr Kollege Gottesleben, daß weitere bedeutsame Entscheidungen vom Bundeskabinett zu treffen sein werden, oder vielmehr, daß das Bundeskabinett diese Entscheid ung noch in diesem Jahr treffen will. Das war ein Kabinettsbeschluß und bezieht sich auf diese Strukturförderungsprogramme.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal ausdrücklich bestätigen, daß sich die Bundesregierung bewußt ist, daß die steuerlichen Maßnahmen vor allem bei Kohle und Stahl Schwierigkeiten bringen und daß die Bundesregierung entsprechende Hilfen vorbereitet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gern. Ich kann das erklären.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Klein, bitte!
Klein (NA), 1968-12-06:
Ihnen, Herr Staatssekretär, und allgemein ist bekannt, daß die Ausfuhrquote der Saarwirtschaft doppelt so hoch ist wie die der übrigen Länder der Bundesrepublik, daß die Stahlindustrie z. B. an die 40 % ihrer Produktion und der Kohlebergbau etwa 30 % ausführen müssen. Ja, die Weiterverarbeitung von Eisen und Stahl hat sogar eine Ausfuhrquote von 47 %. Wenn nun diese Auswirkung -
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Einen Moment! Sie müssen fragen. Sie dürfen hier keine Ausführungen machen.
Klein (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident, ich habe gefragt, ob das dem Staatssekretär bekannt ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Es war schwer zu erkennen, ob das noch eine Frage war.
Klein (NA), 1968-12-06:
Gut. Ist es auf Grund dieses Tatbestandes der existentiellen Wirkung, die die Ausfuhr für die Saarwirtschaft hat, nicht Ihre Meinung, daß schnellstens und in entscheidendem Maße etwas getan werden muß, um diese unguten Auswirkungen der währungspolitischen Maßnahmen zu verhindern bzw. den alten Zustand so weit wie möglich wiederherzustellen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Klein, das war eine ganze Reihe von Fragen, von denen einige eigentlich mehr in den Fragenkomplex des Kollegen Hofmann gehören.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich würde es vorziehen, Herr Kollege Klein, wenn Sie so lange am Mikrophon blieben, bis Ihre Frage beantwortet ist. Der Fragesteller und der Beantwortende gehören ja beide zusammen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ein Teil Ihrer Fragen reicht in den Fragenkomplex des Kollegen Dr. Hof-man hinein. Ich möchte mir erlauben, diesen Teil bis dahin zurückzustellen.
Selbstverständlich sind die Probleme der Saarwirtschaft bekannt, und es gibt nur den Ausweg, in einem mehrjährigen Strukturprogramm den Produktionsfächer der saarländischen Wirtschaft zu erweitern. Das ist nicht einfach. Es fällt den dort Betroffenen auch gar nicht leicht. Eine andere Möglichkeit gibt es aber nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Dann kommen wir zur Frage 62 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) .
({1})
- Wollen Sie noch zu der anderen Frage eine Zusatzfrage stellen, Herr Draeger? Sie waren etwas spät dran.
Draeger (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in den elf vergangenen Monaten des Jahres 1968 der Gesamtexport der Saar nur um 2,5 % zugenommen hat, damit praktisch stagniert, während der Import um 18 % zugenommen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist der Bundesregierung bekannt. Daran sind aber per se noch keine weiteren Folgerungen zu knüpfen als die Bestätigung, daß die Exportentwicklung zu niedrig und das Importwachstum relativ hoch sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Bitte, Herr Kollege!
Draeger (NA), 1968-12-06:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß bezüglich dieser Situation nun eben nicht der geringste Anlaß besteht, die Saar global in die zentralen Maßnahmen einzubeziehen, da sie sich hier sehr vernünftig verhalten hat.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie würden meinen, daß die Bundesregierung darauf achten sollte, eine Struktur, die also vielleicht nicht volle Wettbewerbsfähigkeit sichert, zu perpetuieren. Die BundesParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
regierung ist nicht der Meinung; sie ist dafür, und sie ist diesem Hohen Hause gegenüber gehalten, für Strukturwandlungen in Richtung auf regionale Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
Hofmann (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß auf die Dauer dem Saarlande entscheidend dadurch geholfen werden kann, daß wir endlich mit dem Bau des Saar-Pfalz-Kanals beginnen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist eine der Entscheidungen, über die sich das Bundeskabinett in Kürze klarwerden will, Herr Kollege Dr. Hofmann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ach so, das war nett von Ihnen.
Dann kommen wir zu Ihrer eigenen Frage 62.
Ist die Bundesregierung in der Lage, den der deutschen Wirtschaft durch das Gesetz über die Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung entstehenden Schaden der Höhe nach zu beziffern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach unseren Schätzungen wird der für 1969 zu erwartende Ausfuhrüberschuß nominal um etwa 3,5 Milliarden DM und real, also in Preisen des Vorjahres, um etwa 5,5 Milliarden DM niedriger ausfallen. Freilich ist diese Rechnung insofern hypothetisch, als es im Zeitverlauf sowieso eine Reduzierung des Ausfuhrüberschusses gegeben hätte, entweder durch Veränderungen in den Währungsparitäten oder durch Preissteigerungen im Inland, also durch die sogenannte Anpassungsinflation. Deshalb vermag sich die Bundesregierung nicht zu entschließen, das Wort „Schaden" in diesem Zusammenhang zu verwenden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Dr. Hofmann!
Hofmann (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, indem ich Ihnen zunächst sage, daß das Wort „Schaden" ein sehr klarer juristischer Begriff ist, um Tatbestände genau zu umschreiben, möchte ich doch fragen, ob Sie nicht erkannt haben, daß es mir jetzt nicht darum ging, den Begriff „Schaden" zu erläutern, sondern daß ich von Ihnen wissen will, wie hoch der gesamtvolkswirtschaftliche Nachteil hinsichtlich des Bruttosozialprodukts bezüglich seines Zuwachses sein könnte, und ich frage Sie deshalb: Wie hoch hätten Sie für das nächste Jahr - um eine Periode festzulegen - den Zuwachs des Bruttosozialproduktes geschätzt, wenn wir dieses Gesetz nicht gemacht hätten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die letzte Schätzung des interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung kommt auf eine reale Bruttosozialproduktzuwachsrate von leicht oberhalb 4 %. Ein derartiger Produktionsausfall, wie er hier geschildert wurde, würde diese Zuwachsrate um einen glatten Prozentpunkt vermindern können.
Hofmann (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, die zweite Frage: Wie sehen Sie die deutsche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung hinsichtlich des Zuwachses bzw. hinsichtlich des „Schadens", wenn wir den Gedankengang der Franzosen
- heute morgen in der Zeitung zu lesen - aufgreifen und eine Korrektur aller Wechselkurse anstreben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zumindest nicht geringer, Herr Dr. Hofmann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Die nächsten Fragen stellt der Abgeordnete Kurlbaum. - Gehören Ihre Fragen zusammen, Herr Kollege Kurlbaum?
({0})
- Können sie zusammen beantwortet werden? ({1})
- Die beiden ersten. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, auch die Fragen des Kollegen Lange gehören so in den Komplex hinein, daß man beinahe die Fragen 63, 64, 65 des Kollegen Kurlbaum und die Fragen 67 und 68 des Kollegen Lange zunächst einmal zusammenhängend beantworten und dann auf die entsprechenden Zusatzfragen eingehen könnte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Kurlbaum!
Kuribaum (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht bereit, anzuerkennen, daß eine sogenannte freiwillige Zustimmung zu einer so radikalen Provisionskürzung unter den Bedingungen einer außerordentlich kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit des Agenturvertrages gesehen werden muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann man so sehen, Herr Kurlbaum. Die Frage ist nur, ob es rechtliche Folgen haben kann, zumal wir es hier mit einem Markt zu tun haben, auf dem die freien Tankstellen ihren Anteil nicht unerheblich im Schatten der großen, wie einige sagen, marktbeherrschenden Unternehmen erhöhen konnten. Daß nun eine Politik eines gewissen Stopps dieser Bewegung von großen Unternehmen verfolgt wird und daß damit auch wiederum Vorteile für den Mengenabsatz der mit ihnen kontrahierenden Tankstellen gegeben sind, ist auch offensichtlich.
Kuribaum (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß die den Tankstelleninhabern zugemutete Kürzung ihrer Provision wenig Aussicht hat, durch Steigerung der abgesetzten Mengen auch nur annähernd ausgeglichen zu werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kurlbaum, ich hatte versucht, die Antwort durch ein Gegenbeispiel zu formulieren, nämlich daß bei den beträchtlichen Preisabständen zwischen Tankstellen, die Konzernbenzin verkaufen, und freien Tankstellen der Mengenabsatz der konzerngebundenen Tankstellen zurückgeht, woraus natürlich auch wieder dem einzelnen Pächter oder Eigentümer ein Nachteil erwächst. Im übrigen lassen Unterlagen über die Tankstellenprovisionen in einigen europäischen Ländern nicht den Schluß zu, daß die Tankstellenprovision in der Bundesrepublik Deutschland relativ niedrig sei.
Kuribaum (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht bereit, anzuerkennen, daß die Frage, ob die großen Mineralölgesellschaften eine marktbeherrschende Stellung haben, im Sinne der einschlägigen

Bestimmungen des Kartellgesetzes unterschiedlich gesehen werden muß, erstens gegenüber dem Verbraucher und zweitens gegenüber dem Tankstelleninhaber, und sind Sie nicht bereit, anzuerkennen, daß mindestens die großen Mineralölgesellschaften als marktbeherrschende Gruppe gegenüber den Tankstelleninhabern auftreten, weil sie in ihren Verträgen einheitliche Provisionssätze, einheitliche Mieten vorsehen und in wesentlichen anderen Punkten ihrer Verträge mit den Tankstelleninhabern als einheitliche Gruppe vorgehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich kann man diese Auffassung haben. Die Frage ist nur, ob das Kartellgesetz in seiner gegenwärtigen Form irgendeine Möglichkeit zu Maßnahmen bietet.
Kurlbaum (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht wenigstens der Meinung, daß das Bundeskartellamt versuchen sollte, in der von mir angedeuteten Richtung eines Vorgehens gegen - Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kurlbaum, dem Kartellamt werden, so nehme ich an, Beschwerden vorliegen. Das Kartellamt muß zunächst Beweismaterial haben, bevor es entsprechend vorgehen kann.
Kurlbaum (NA), 1968-12-06:
Einen Augenblick! Ich war mit meiner Frage noch gar nicht zu Ende, Herr Staatssekretär.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Gut, stellen Sie Ihre Frage.
Kurlbaum (NA), 1968-12-06:
Ich hatte fragen wollen: Glauben Sie nicht, daß das Bundeskartellamt - es kann ja dann die Haltung der Gerichte abwarten - wenigstens den Versuch unternehmen sollte, die großen Mineralölgesellschaften in ihrem jetzigen Vorgehen gegenüber den Tankstelleninhabern als eine marktbeherrschende Gruppe anzusehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das mit dem Bundeskartellamt prüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Lange!
Rollmann (NA), 1968-12-06:
Sehr verehrter Herr Moersch, Gesetzentwürfe der CDU pflegen sich im allgemeinen im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten zu halten.
({0})
Das unterscheidet vielleicht unsere Gesetzentwürfe von den Gesetzentwürfen der FDP.
({1})
Lange (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung unbeschadet der von Ihnen dargestellten Rechtslage nicht der Auffassung, daß hier durch das gleichförmige Verhalten der Mineralölgesellschaften am Markt der Verdacht des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht vorliegt, und wenn ja - gegenwärtig nicht erfaßbar durch die Bestimmungen des Kartellgesetzes -: Ist die Bundesregierung dann nicht der Meinung, daß es einer Novellierung im Sinne der Erweiterung des Begriffs der Marktbeherrschung, des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht bedürfe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lange, eine Kartellnovelle war konzipiert, ist aber wegen der bekannten Rationalisierungsprobleme für den Rest der Parlamentsperiode zurückgezogen worden. Der § 22 des Entwurfs sah ja eine Verstärkung der Mißbrauchsaufsicht vor.
Jedoch kann ich mich hier nicht zu der Frage äußern, ob ein ähnliches Vorgehen großer Mineralölgesellschaften allein schon Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist. Das bliebe wohl doch im Einzelfall von den zuständigen nachgeordneten Behörden und von den Gerichten festzustellen. Das kann man sicherlich nicht von der Regierungsbank aus feststellen.
Lange (NA), 1968-12-06:
Glaubt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, in Ansehung dessen, was sich insonderheit bei den Tankstellenpächtern und -besitzern entwickelt, mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle so lange warten zu können, bis über Mißbrauch wirtschaftlicher Macht durch die Mineralölgesellschaften überhaupt nicht mehr geredet zu werden braucht?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lange, so dramatisch sieht die Bundesregierung die Situation allerdings nicht. Wir haben Preissenkungen auf einem Markt, von dem nicht zu Unrecht wohl angenommen worden ist, daß die Preise relativ hoch sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Einen Moment, Herr Staatssekretär. Ich habe soeben gehört, daß von der Tribüne Beifallskundgebungen erfolgt sind. Das ist unzulässig. Ich mache darauf aufmerksam, daß bei Wiederholung Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Außerdem war die Expansion der freien Tankstellen nur deshalb möglich, weil relativ hohe Spannen und relativ hohe Endpreise in den konzerngebundenen Tankstellen existieren.
Lange (NA), 1968-12-06:
Sind Sie im Ernst der Meinung, daß die Spannen beim Einzelhändler - das sind jetzt die Tankstellenbesitzer und -pächter - exorbitant hoch gewesen sind, oder sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß hier eine besondere Marktstrategie und Markttaktik der Mineralölgesellschaften diesen selbst zugute gekommen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Den Mineralölgesell10934 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
schaften ist sie nicht zugute gekommen. Sie haben ja Anteil am Markt verloren. Was die Tankstellenprovisionen anlangt, so habe ich angedeutet, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht die niedrigsten seien. Man könnte sogar sagen: sie liegen mit deutlichem Abstand über denen übriger europäischer Länder.
Lange (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ergibt sich nicht, auch wenn ich das zur Kenntnis nehme, unbeschadet des Marktanteils der Mineralölgesellschaften eine Stärkung ihrer Position am Markte gegenüber ihren Vertragskontrahenten innerhalb der Entwicklung der letzten fünf oder zehn Jahre?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann so nicht gesagt werden. Es ist ausgeschlossen, einfach auf Grund einiger Indizien ein summarisches Urteil dieser Art zu fällen. Der Mineralölmarkt ist derart komplex, daß Sie dieses Urteil nicht fällen können.
Huys (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es sich beim Tankstellengewerbe um einen Gewerbezweig mit 46 000 Betrieben und etwa 250 000 Arbeitnehmern handelt, der sich auf Grund unzulänglicher Gesetze den Ölgesellschaften gegenüber benachteiligt fühlt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, Herr Kollege Huys. Es ist der Bundregierung aber auch bekannt, daß es etwa 20 Millionen Kunden von Tankstellen gibt, deren Einkaufspreis sich in den letzten Tagen nicht nur bei den freien, sondern auch bei anderen Tankstellen ermäßigt hat.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Apel!
Apel (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß die Tatsache, daß die gebundenen Tankstellen in Schwierigkeiten kommen, nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß die großen Mineralölkonzerne ihr eigenes Benzinaufkommen zu unterschiedlichen Preisen an die freien Tankstellen und an die gebundenen Tankstellen verkaufen, und daß die Verantwortung für den Rückgang des Marktanteils bei den Mineralölkonzernen selbst liegt, weil sie ihre eigenen Vertragstankstellen schlechter behandeln als die freien Tankstellen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminsiter für Wirtschaft: Ob derartige Praktiken zulässig sind, hängt von der Gestaltung des Vertrages ab, den die Tankstellenpächter oder Tankstelleneigentümer mit den Konzernen haben.
Apel (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihre Überlegungen hinsichtlich der Höhe der Spanne der gebundenen Tankstellen einzubeziehen, daß die gebundene Tankstelle in den letzten Jahren von den Mineralölkonzernen immer wieder wie eine Zitrone ausgepreßt worden ist, nicht zuletzt vor einigen Jahren hinsichtlich der Rabattgewährung?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich muß dringend darum bitten, daß von den Tribünen kein Beifall mehr erfolgt. Das ist unmöglich. Ich muß Sie sonst aus dem Saal weisen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dann frage ich mich, welchen Vergleich Sie den Tankstelleneigentümern und den Tankstellenpächtern in anderen europäischen Ländern anbieten, die zum Teil mit der Hälfte der Provision pro Pfennig je Liter auskommen müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Schmidt ({0}) !