sylvia kotting-uhl (NA), 2010-03-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So
kommen wir also heute zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Gorleben. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument,
demgegenüber Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen in der ersten Lesung Respekt gezollt haben,
das Sie in der Zwischenzeit aber doch in seinem Kern,
nämlich dem von der Opposition beschriebenen Auftrag,
verändern wollten.

Herr Grindel, wir haben Ihnen nicht den Gefallen getan, uns den Untersuchungsauftrag auf die Ereignisse
des Jahres 1983 zusammenschnüren zu lassen.

({0})

- Das war in der letzten Woche Ihr Vorschlag. - Das sind
die Ereignisse, zu denen Sie heute in der Presse schon
einmal verlautbart haben, dass der angebliche Skandal,
die Manipulation von Gutachten, sich längst in Luft aufgelöst habe.

({1})

Zum einen, Herr Grindel, legt niemand - auch nicht
die Mitglieder von Regierungsfraktionen - das Ergebnis
eines Untersuchungsausschusses im Vorhinein fest.

({2})

Zum anderen sollten Sie spätestens heute zur Kenntnis
nehmen, dass Ihre Versuche, Fragen, die nicht auf das
Jahr 1983 zielen, aus dem Untersuchungsauftrag herauszustreichen, nicht erfolgreich waren.

Ich bin sehr gespannt darauf, was die Zeugin Merkel
im Untersuchungsausschuss sagen wird, wenn wir sie
nach den Gründen für die Änderung des Erkundungskonzepts in den 90er-Jahren fragen. Der Verdacht, dass
bei Gorleben ein Konzept einem Standort angepasst
wurde, ist für mich einer der spannendsten Teile des Untersuchungsauftrags.

({3})

Ich möchte noch einmal den Gegensatz herausstellen.
Bei einer ehrlichen Endlagersuche wird erst ein Konzept
erstellt und dann der Standort gesucht, der den Kriterien
dieses Konzeptes am besten entspricht. Das ist das Verfahren, das wir einfordern. Dass Sie sich diesem Verfahren verweigern, dass Sie den Weiterbau von Gorleben
wollen

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unter Umgehung des dafür vorgeschriebenen Atomrechts,

({5})

unter Anwendung eines seit 20 Jahren außer Kraft gesetzten Bergrechts, das nicht einmal die Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreibt, und ohne die Ergebnisse dieses
parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzuwarten, das zeigt Ihre Vorstellung von Verantwortung, mit

der Sie sich in den vergangenen Tagen so großgetan haben.

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Ethische Verantwortung, von der Sie hier sprechen
- die Sie übernehmen wollen, indem Sie den Müll der
Atomkraftwerke den nächsten Generationen nicht vor
die Füße werfen wollen -, hätten Sie praktizieren können, wenn Sie die Atomkraft nicht legalisiert und Atomspaltung nicht zur herausragenden Energieerzeugungsform in diesem Land erklärt hätten.

({7})

Das wäre ethische Verantwortung gewesen. Das wäre
Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gewesen. Jetzt geht es nur noch um Nachsorge.

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Reden wir doch auch einmal über die Verantwortung
unseres Umweltministers.

({9})

Er nennt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Erkenntnisgewinnungsinstrument, sondern
ein Kampfinstrument. Diese Auffassung praktiziert er
auch dadurch, dass er heute bei der Einsetzung des von
ihm so benannten Kampfinstruments gar nicht mehr im
Parlament anwesend ist, sondern bereits im Skiurlaub
weilt. Das ist Respekt vor dem Parlament. Größte Hochachtung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich hoffe, dass wenigstens Sie die Respektlosigkeit Ihres Umweltministers in diesem Fall nicht teilen
und in diesem Untersuchungsausschuss kein reines
Kampfinstrument sehen. Wir haben das nicht vor. Wir
haben vor, Erkenntnisse daraus zu ziehen. Erfüllen Sie
Ihre parlamentarische Pflicht und tun sie das Gleiche.
Darum bitte ich Sie.

({11})