mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Kubitza. Ist er im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
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- Zu spät, Herr Genscher! Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 26, 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Rinsche auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um durch eine verbindlich vorgeschriebene allgemeine Anwendung moderner Planspielmethoden bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen den Verwaltungsaufwand bei der späteren Durchführung der Gesetze möglichst gering zu halten und damit eine übermäßige personelle und finanzielle Belastung der ausführenden Stellen, z. B. der Kommunalverwaltungen oder nachgeordneten Behörden, zu vermeiden?
Werden Gesetzentwürfe der Bundesregierung in absehbarer Zeit so gestaltet werden können, daß ihre verwaltungsmäßige Bearbeitung mit den Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung ({1}) ermöglicht und erleichtert wird?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, jedem Gesetzentwurf einen Anhang beizufügen, der Angaben und Alternativprognosen über den zu erwartenden Verwaltungsaufwand und die EDV-Tauglichkeit des betreffenden Gesetzes enthält?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Ernst vom 27. November 1967 lautet:
Zum Nutzen des Verwaltungsplanspiels hat sich Herr Staatssekretär Gumbel mit Schreiben vom 28. Juli 1967 auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen geäußert. Die Antwort ist in der Drucksache V/2072 Seite 11 abgedruckt.
Ergänzend darf ich bemerken, daß das Verwaltungsplanspiel nur dann allgemein verwendet werden kann, wenn seine für


Vizepräsident Dr. Mommer
alle Verwaltungsplanspiele notwendigen Voraussetzungen geklärt sind. Es ist daher beabsichtigt, eine den militärischen Vorschriften über Planspiele in der Sache entsprechende Studie über die Anlage, Durchführung und Auswertung von Verwaltungsplanspielen zu erstellen und dann die nötige Zahl von Verwaltungsangehörigen in die bei Anlage und Leitung eines Verwaltungsplanspiels entstehenden Aufgaben einzuführen.
Es ist zu hoffen, daß auf dieser Grundlage das Verwaltungsplanspiel größere Bedeutung bei der Prüfung von Gesetzentwürfen im Hinblick auf rationelle Gestaltung des Verwaltungsganges erhalten wird.
Die beteiligten Stellen werden den Nutzen des Verwaltungsplanspiels erkennen und dieses Instrument wegen der sachlichen Vorteile nutzen. Es erscheint mir daher nicht notwendig zu sein, Verwaltungsplanspiele etwa durch Änderung der Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil - ({2}) allgemein verbindlich vorzuschreiben. Einer solchen allgemeinen Festlegung würde auch entgegenstehen, daß die notwendigen Ausnahmen sich jedenfalls z. Z. nicht hinreichend sicher bestimmen ließen.
Dem Deutschen Bundestag liegen zwei Anträge auf ein Ersuchen des Bundestages an die Bundesregierung zur elektronischen Datenverarbeitung vor Es handelt sich um die Anträge der Abgeordneten Gscheidle, Brück ({3}), Dorn und Genossen ({4}) und der Abgeordneten Schoettle, Windelen, Dr. Emde und Genossen ({5}), die der Innenausschuß zu einem einheitlichen Antrag verbunden hat. In diesem Antrag ist vorgesehen, daß die Bundesregierung auf die Gestaltung einer den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung entsprechenden Gesetzgebung besonders achten soll. Mein Haus bereitet gegenwärtig eine Kabinettsentscheidung über die Errichtung einer Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung vor, womit auch dem zu erwartenden Beschluß des Bundestages Rechnung getragen wird. Diese Koordinierungsstelle wird den Ministerien bei der Erstellung der Gesetzentwürfe ebenso zur Verfügung stehen wie meinem Hause bei der Prüfung der Entwürfe unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Vereinfachung der Verwaltung. Auch der Bundesgesetzgeber wird sich dieser Stelle bedienen können.
Es ist daher zu erwarten, daß in absehbarer Zeit in ständig steigendem Maße bei der Gestaltung der Gesetzgebung auf die Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung Rücksicht genommen werden wird.
Es ist vorgesehen, die Erfahrungen, die bei der Prüfung der Gesetzentwürfe im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gesammelt werden, zusammenzustellen und u. a. auch daraufhin auszuwerten, ob in Zukunft für bestimmte Gesetzentwürfe die von Ihnen vorgeschlagenen Angaben allgemein gefordert werden sollen. Es läßt sich allerdings heute schon sagen, daß diese Forderung nicht für jedes Gesetz gestellt werden kann.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Hält die Bundesregierung die Regelung in § 113 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes, wonach nur der berufsmäßige Dienst im früheren Reichsarbeitsdienst innerhalb der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berücksichtigt wird, noch für angemessen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Mertes auf:
In welchem Zusammenhang mit der von der Bundesregierung zum Leitsatz erhobenen „Sozialen Symmetrie" steht das Angebot des Bundesinnenministers, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst vom 1. Januar 1969 an um 2 % zu erhöhen?
Diesmal waren Sie zeitig, Herr Genscher. Die Frage wird von Herrn Genscher übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär!