Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-11-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Entführung von Susanne Osthoff, die heute
Morgen von der Frau Bundeskanzlerin und allen Fraktionsvorsitzenden bereits in angemessener Weise angesprochen worden ist, hat uns in Erinnerung gerufen, dass
die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus
uns alle betrifft. Ich glaube nicht, dass dies eine neue Bedrohungslage ist. Ich glaube, es ist vielleicht nur eine
neue Wahrnehmung, die klar macht, dass wir alles tun
müssen, um den Gefahren zu wehren.

Wir haben immer gesagt - das gilt auch heute -: Es
gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das möchte ich
gerne am Anfang meiner Amtszeit sagen. Das heißt aber
nicht, dass wir nicht das menschenmögliche Maß an Sicherheit gewährleisten wollen. Wir haben miteinander
verabredet, dass wir uns damit alle Mühe geben, und
dem sind wir - vermutlich über alle Fraktionsgrenzen
hinweg - verpflichtet.

({0})

Im Einzelfall wird es immer schwierige Abwägungssituationen geben; darüber haben wir gesprochen. Es
muss auch klar sein, dass wir nicht nur die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger und Bürgerinnen verteidigen, sondern auch die Sicherheit der Gewährleistung unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und
demokratischen Verfassung. Das ist kein Gegensatz.

({1})

Vielmehr bedingt das eine das andere: Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheitsrechte und keine Freiheitsrechte
ohne Sicherheit. Dass dies so ist, muss bei der Abwägung immer klar sein.

Manchmal haben wir in Deutschland eine gewisse
Neigung zur Erregungskultur.

({2})

Mir hat in der vergangenen Woche am Rande unserer
ersten Bundestagssitzung der Kollege von Stetten von
dem Fall berichtet, dass ein Parkplatzwächter auf einem
Autobahnparkplatz zu Tode gekommen ist und die Strafverfolgungsbehörden wegen Mordverdachts ermitteln.
Ob die Daten, die die Einrichtungen zur Erfassung der
LKW-Maut liefern, geeignet wären, den Täter zu fassen, weiß kein Mensch. Aber die Strafverfolgungsbehörden sind gehindert, überhaupt zu prüfen, ob diese Daten
einen Hinweis auf den Täter liefern können.

({3})


Deswegen habe ich mit dem Kollegen Tiefensee und mit
der Kollegin Zypries darüber gesprochen. Wir hatten übrigens auch in den Koalitionsgesprächen, Herr Kollege
Körper, schon besprochen, dass wir in einem solchen
Fall die Voraussetzungen, unter denen dies gesetzlich
geändert werden muss, genau prüfen werden. Es muss
geändert werden. Es kann nicht wahr sein, dass dieser
Staat Daten erhebt, die wir nicht nutzen dürfen, um notfalls einen Mord aufzuklären.

({4})

Die Voraussetzungen dafür kann man diskutieren. Aber
es kann nicht so sein, dass wir in einem solchen Fall
- wo der Staat Daten erhebt, um von den LKW-Fahrern
Mautgebühren zu kassieren - gehindert sind, sie zu nutzen, um einen Mord aufzuklären oder zu verhindern.
Lassen Sie uns über die Einzelheiten, über die Voraussetzungen und über die Abgrenzungen genau reden, aber
lassen Sie uns um Himmels willen nicht bei unseren
Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck erwecken,
wir würden uns künstlich blind machen. Ich sage auch
gleich: Das muss nicht nur für die Aufklärung schwerer
oder schwerster Straftaten gelten, sondern das muss
- unter zu definierenden Voraussetzungen - auch für die
Verhinderung schwerster Straftaten und damit von Terrorismus gelten.

({5})

- Ich finde es sehr schön, dass Sie sagen: „Sie lassen die
Katze aus dem Sack“. Ich rede über das Thema in der
Tat im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Ich möchte, dass wir das
Menschenmögliche tun, um schlimme Anschläge, die
uns wie auch allen anderen drohen, zu verhindern.

({6})

- Auch nach den Regeln der Verhältnismäßigkeit. Ich
finde, was in London, was in Madrid und was in New
York passiert ist, sprengt alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Deswegen möchte ich so etwas gerne im Rahmen unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung
verhindern. Ich bitte Sie um Ihr Mitwirken und nicht um
Ihre mich eher weniger überzeugende Art von Blockade.
Man muss schon darüber reden können. Das ist ein
wichtiger Punkt.

({7})

- Das sind Abwägungsfragen, aber man darf nicht von
vornherein sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage.
Man darf auch nicht denjenigen, der sich die Mühe
macht, darüber nachzudenken, wie man Sicherheit optimieren kann, ohne Freiheitsrechte zu gefährden, von
vornherein in eine Tabuecke drängen. Ich sage Ihnen
vorweg: Das wird Ihnen mit mir nicht gelingen.
Sie müssen auf der anderen Seite wissen: Ich werde
immer wieder Ihre Verantwortung, also die Verantwortung dieses Gesetzgebers, einfordern. Wir müssen das
Menschenmögliche tun - im Rahmen unserer freiheitlichen Verfassung -, um unsere Bürger zu schützen. Wenn
wir uns einig sind, dass es keinen Widerstreit von Freiheit und Sicherheit gibt, dann muss das in beide Richtungen gelten. Deswegen sind wir in dieser Verantwortung.
Ich möchte auch nicht darauf warten, dass ein großer
Anschlag passiert und wir erst dann die Gesetze ändern.
Ich möchte lieber vorher getan haben, was wir tun können, damit so ein Anschlag nicht passiert.

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