Liedtke (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffie, trotz allen Bemühens haben Sie den Eindruck verstärkt, daß die „Süddeutsche Zeitung" den Minister offensichtlich kräftig an den Haken gehängt hat.
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Ich möchte einen zweiten dazumontieren; dann hat er es ein wenig bequemer.
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Einig sind wir uns darin, Herr Minister, daß Medienpolitik Konsenspolitik ist, die sich im Hoheitsbereich der Länder abspielt. So will es die Verfassung.
Ich werfe Ihnen vor, daß Sie in der Landespressekonferenz in Nordrhein-Westfalen am 6. November und in Ihrem nachgeschobenen veröffentlichten Brief an den Ministerpräsidenten Johannes Rau mit der Androhung, falls das Land Nordrhein-Westfalen dem Kompromiß bei der Rundfunk-Lösung nicht zustimme, Investitionsbeschränkungen in diesem Lande vorzunehmen, in diesen sensiblen Bereich eine Konfliktstrategie hineingetragen haben - und das ohne jede Kompetenz.
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- Herr Hoffie, Sie hatten Ihre fünf Minuten - und auch recht laut -, und ich habe zugehört.
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Ich habe den Eindruck, hier bestätigt sich, Herr Minister, daß Sie im Grunde in diesem ganzen Bereich Politik verkehrt gemacht haben. Ist es nicht logisch einsehbar, daß man Verkabelungs-Milliarden erst dann in Bewegung setzt, wenn die Landschaft draußen rechtlich geordnet ist und von den Ländern der Bedarf signalisiert wird?
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- Pfeffermann, pst!
Jetzt stehen Sie bis zum Halse in Ihren Verlusten und entwickeln eine Ausklammerungsstrategie, die weder rechtlich noch verfassungsmäßig haltbar ist.
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Der Leitsatz 6 des Bundesverfassungsgerichtsurteils, bekannt als Rundfunkurteil, besagt - ich zitiere -:
Die Bundespost ist gehalten, bei Verleihungen
zur Errichtung oder zum Betrieb von Rund7974 
funksendeanlagen und beim Abschluß von Verträgen über die Benutzung solcher Anlagen ausschließlich sendetechnische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
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Auflagen, die diesen Bereich verlassen, sind unzulässig. Das ist mein Vorwurf der Rechtswidrigkeit.
Aber die Verfassungswidrigkeit geht aus der Begründung dieses Urteils hervor. Ich verlese wörtlich aus dem Urteil:
In der Bundesrepublik Deutschland haben alle Länder den gleichen verfassungsrechtlichen Status und damit Anspruch auf gleiche Behandlung.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, zu Ende zitieren.
Wo immer der Bund sich in einer Frage des - ({8})
- Das ist doch nicht wahr. Rau hat unterzeichnet, und jetzt sind noch ein paar Punkte zu klären. Der Staatsvertrag liegt doch noch nicht vor. Der anzusteuernde Kompromiß ist doch erst einmal unterzeichnet. In diesem Zeitpunkt bewahrt man Gelassenheit und geht offen aufeinander zu.
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- Meine Herren, zerreden Sie mir nicht die fünf Minuten.
Wo immer der Bund
- ich zitiere jetzt wieder das Urteil sich in einer Frage des Verfassungslebens, an der alle Länder beteiligt sind, um eine verfassungsrechtliche Vereinbarung bemüht,
- und jetzt kommt es verbietet ihm jene Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten, auf die Spaltung der Länder auszugehen und nur mit einigen eine Vereinbarung zu suchen und die anderen vor den Zwang des Beitritts zu stellen.
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Das ist deutlich und stellt den Minister ins verfassungsmäßige Abseits.
Meine Zeit läuft ab. Noch einen Gedanken: Herr Minister, ich habe den Eindruck, daß Sie die Orientierung verloren haben und die wahre Gefechtslage nicht mehr kennen. Ihre ganze Kostenrechnung im Bereich der Verkabelung beruht darauf, daß bundesweit im Schnitt pro Übergabepunkt drei Anschlüsse getätigt werden. Der Rechnungshof bezweifelt das. Wir wissen, daß das nicht erreicht wird. Wenn NRW ausgeklammert wird oder sich ausklammert - von mir aus -, bricht die Berechnung, die bisher keinen Bestand hatte, vollends über dem Minister zusammen. Dann ertrinkt er in seinen Milliardenverlusten.
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Nicht NRW braucht den Minister, sondern er braucht bitter Nordrhein-Westfalen.
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