Immer (NA), 1982-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr überrascht, daß Herr Kollege Sauter in dieser moderaten Weise - abgesehen von einigen kleinen Schlenkern - im Grunde das unterstützt, was die Koalitionsfraktionen gefordert haben - es ist ja unsere Idee gewesen, der Sie sich angeschlossen haben -, nämlich bei der Aufstellung des jeweiligen Rahmenplans in einem Maße mitzuwirken, in dem das bisher vielleicht nicht möglich war. Der Ausgangspunkt ist ja wohl nicht in einer Zeit gewesen, in der knappe Mittel zur Verfügung standen, sondern diese Initiative geht ja auf die Ergebnisse der Anhörung dieses Ausschusses am 29./30. November 1977 zurück, in der wir uns dafür ausgesprochen haben. Leider hat das sehr lange gedauert.

Immer ({0})
Ziel der Beschlußempfehlung ist es, die Einflußmöglichkeiten des Parlaments, in diesem Fall des Bundesparlaments, und des Fachausschusses zu stärken. Wir wollen die Ausgleichsfunktion des Bundes stärken und möchten verhindern, daß die Gemeinschaftsaufgabe in ein Ungleichgewicht gerät.
Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich im wesentlichen bewährt. Die Bedeutung wird durch den Mitteleinsatz klar; seit Inkrafttreten sind vom Bund immerhin Mittel in Höhe von rund 11,2 Milliarden DM aufgewendet worden. Die Auswirkungen sind auch von Ihnen, Herr Sauter, gewürdigt worden. Trotzdem sind wir beide der Meinung - ebenso die Fraktionen im Ausschuß -, daß man die Instrumente jeweils auf ihre Wirksamkeit überprüfen und fragen muß, ob nicht neue Probleme aufgetaucht oder andere in den Hintergrund getreten sind. Daher sprechen wir uns für eine Durchforstung des Förderkatalogs aus, nicht rigoros, sondern sehr behutsam, wie man das ja auch im Forst sehr behutsam macht - kein Kahlschlag, sondern sehr genau wissend, was dabei möglicherweise herauskommen kann.
Wir müssen dabei die Ausgleichsfunktion des Bundes mit den regionalen Bedürfnissen der Länder kombinieren. Beides muß in einer ganz bestimmten Waage bleiben. Dabei wird es natürlich Konflikte geben, insbesondere wenn wir an die EG denken, die uns da j a auch noch hereinwirkt und nicht zuläßt, daß wir manche Maßnahmen ergreifen. Diese Konflikte sind nur durch faire Kompromisse zu lösen.
Wir wenden uns - ich glaube, daß Sie als Opposition das gemeinsam mit uns tun - gegen Aufweichungstendenzen. Im Augenblick liegt in einem anderen Bereich ein Bundesrats-Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Gemeinschaftsaufgabe vor, der darauf abzielt, die Stimmenverhältnisse im Planungsausschuß - in diesem Falle erst einmal als Test - der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" so zu verändern, daß der Bund praktisch nur eine Stimme gegen elf haben soll; diese Beratungen sind ja gerade erfolgt. Wenn das käme, dann würden wir überhaupt keine Chance mehr haben, weil der Bund geschwächt wäre; das Bundesparlament wäre nicht in der Lage, in irgendeiner Weise einwirken zu können. Sie wissen, daß dieser Vorschlag von Niedersachsen initiiert worden ist und von den anderen Bundesländern mitgetragen wird; wir wissen allerdings noch nicht genau, in welcher Weise und wie stark.
Herr Sauter, Sie haben - diesen Punkt muß ich ansprechen - von den Kürzungen gesprochen. Auch wir beklagen selbstverständlich die Kürzungen, aber wir müssen sagen, was denn eigentlich passiert, wenn - so war es heute in den Nachrichten zu hören; gestern ist das auch in der Pressekonferenz dargelegt worden - nach dem 7-Punkte-Programm der Opposition Subventionen gekürzt werden sollen, ohne daß allerdings gesagt wird, wo dies geschehen soll.
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- Entschuldigung, wir können uns über den Begriff
„Subventionen" gern einmal unterhalten. Ich
nehme ihn ganz neutral. Ich sage dies also gar nicht
als Kritik. Ich sage gar nicht, daß Subventionen schlechte Dinge sind. Es sind Zuweisungen, um notleidenden Bereichen zu helfen. Das ist in diesem Falle auch so, denn die Landwirtschaft kann ihre Strukturen nun einmal nicht aus eigener Kraft verbessern. Wir meinen, man muß hier mithelfen. Fangen wir dann aber doch einmal an, zu überprüfen, wo denn gekürzt wird. Wenn ich richtig unterrichtet bin, hat Herr Stoltenberg aus Schleswig-Holstein hintenherum über ein Telex auf der einen Seite gefordert, die Mittel zu erhöhen; auf der anderen Seite reist er herum und sagt: „Wir müssen sparen". Diese Dinge passen einfach nicht zusammen.
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Deshalb müssen wir das einmal ganz klar aussprechen.
Ich möchte einen Punkt herausheben, der in der Gemeinschaftsaufgabe völlig unstrittig ist.