Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich zusammen mit ihren Bündnispartnern wiederholt für die volle Implementierung beider Teile des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 eingesetzt. Die amerikanische Regierung hat den Verhandlungsvorschlag wenige Tage nach der Beschlußfassung in Brüssel der Sowjetunion übermittelt und in den folgenden Monaten mehrfach daran erinnert. Die sowjetische Regierung ist zunächst nicht darauf eingegangen. Die Bundesregierung hat sich in ihren Gesprächen mit Vertretern der Sowjetunion und anderen Warschauer-Pakt-Staaten für die Annahme des Verhandlungsvorschlags eingesetzt, so z. B. in den Gesprächen des Bundesaußenministers mit dem polnischen Außenminister am 19. Dezember 1979 und mit dem sowjetischen und dem ungarischen Außenminister am 16. Mai 1980 in Wien.
Der Besuch des Herrn Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers Genscher Ende Juni 1980 in Moskau wurde dazu genutzt, die Sowjetunion an das amerikanische Verhandlungsangebot zu erinnern und Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion den Weg zu ebnen. Wie Sie wissen, gelang es dabei, die grundsätzliche Zustimmung der Sowjetunion zu einer ersten Gesprächsrunde zu erhalten, die dann ja auch im Oktober/November des vergangenen Jahres in Genf stattfand.
Die Bundesregierung hat die Aufnahme der Gespräche über eine Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenwaffen begrüßt und es als positiv bewertet, daß beide Verhandlungspartner vereinbart haben, einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche auf diplomatischem Wege festzulegen. Des weitern hat die Bundesregierung im dafür vorgesehenen Konsultationsgremium der NATO, der sogenannten Special Consultative Group, wesentliche
Beiträge zur Erarbeitung einer vom Bündnis getragenen amerikanischen Verhandlungsposition geleistet. Schließlich hat die Bundesregierung das Angebot der neuen amerikanischen Administration zur weiteren Verstärkung der Konsultationen innerhalb des Bündnisses dazu genutzt, die Bedeutung zu unterstreichen, die sie der parallelen und gleichzeitigen Implementierung beider Teile des Doppelbeschlusses beimißt.
Ich zitiere aus der abgestimmten Zusammenfassung der Gespräche zwischen Außenminister Haig und Bundesminister Genscher vom 9. März 1981:
Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen beide Teile des Bündnisbeschlusses vom 12. Dezember 1979 betreffend Mittelstreckenraketen. Außenminister Genscher begrüßte die Zusicherung von Außenminister Haig, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, auch weiterhin enge Konsultationen mit ihren Verbündeten über die Durchführung beider Teile des Beschlusses vom Dezember 1979 zu führen.
Minister Genscher begrüßte die amerikanische Absicht, in Kürze eine Sitzung der Special Consultative Group einzuberufen.
Beide Regierungen stimmten darin überein, daß die amerikanisch-sowjetischen Gespräche über eine Begrenzung der Mittelstreckenraketen fortgesetzt werden sollten.
Wie die Bundesregierung und Bundesminister Genscher wiederholt festgestellt haben - zuletzt vor der SPD-Fraktion und im Auswärtigen Ausschuß -, muß es Ziel dieser amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen sein, einen Beitrag zu einem stabilen Gleichgewicht durch die Vereinbarung von Obergrenzen für die nuklearen Mittelstreckenraketen beider Seiten zu leisten. Dabei ist die Allianz für solche beiderseitigen Begrenzungen auf möglichst niedrigem Niveau.