Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Wagner.
Ministerpräsident Dr. Wagner ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte über die Finanzierung unserer gesamtstaatlichen Probleme spielt selbstverständlich der Finanzbedarf der neuen Länder eine entscheidende Rolle. Es handelt sich bei den Summen, die wir gemeinsam aufzubringen haben, um die Wirtschaft und die Verwaltung dort in Gang zu bringen, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen und ganz allgemein den dringend notwendigen Aufschwung herbeizuführen, um eine erhebliche, allerdings auch um eine vorübergehende Belastung. Es ist eine Belastung, von der wir annehmen dürfen, daß sie Jahr für Jahr allmählich degressiv sein wird, weil nach aller Voraussicht die neuen Länder mehr und mehr in der Lage sein werden, ihre Aufgaben durch eigene Einnahmen in einem immer höheren Anteil zu finanzieren.
Für das laufende Haushaltsjahr und für die nächsten Jahre stehen allerdings erhebliche Belastungen an. Diesen Belastungen stehen Mehreinnahmen gegenüber, die sowohl der Bund als auch die Länder und in einem gewissen Umfang auch die Gemeinden zu verzeichnen haben. Diese Mehreinnahmen gehen auf zwei Wirkungen zurück: einmal darauf, daß im Gefolge des Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum das Wirtschaftswachstum verstärkt worden ist. Das zusätzliche Wachstum, das als Folge der Einheit anzusehen ist, dürfte im vergangenen Jahr bei 1 bis 2 gelegen haben. Es hat natürlich zu Mehreinnahmen geführt.
Zum anderen sind erhebliche Umsatzsteigerungen bei den Wirtschaftsunternehmen in der alten Bundesrepublik zu verzeichnen, die auf die Nachfrage aus den neuen Ländern zurückgehen. Daher ist die erhebliche Steigerung des Umsatzsteueraufkommens zu einem beachtlichen Teil - ganz gewiß nicht in Höhe der ganzen 12 %, um welche die Umsatzsteuereinnahmen im vergangenen Jahr gewachsen sind, aber doch


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in einer Größenordnung von vielleicht 4 bis 5 % - als einheitsbedingt anzusehen. Das müssen wir also auch sehen. Das sind rein wirtschaftlich und finanziell gute Perspektiven des deutschen Zusammenschlusses für die kommenden Jahre. Aber selbstverständlich sind diese Mehreinnahmen weit davon entfernt, den Betrag zu erreichen, den wir jetzt mobilisieren müssen, um den Aufbau in der früheren DDR zu bewerkstelligen.
Zu diesen großen Aufgaben kommt die Belastung aus dem Golfkrieg hinzu. Wir beteiligen uns an den Lasten dieses Krieges. Das ist eine notwendige, ja zwingende Folge aus der Tatsache, daß wir ohne Wenn und Aber an der Seite der alliierten Mächte stehen, die am Golf die Aggression abwehren. Es wäre eine sonderbare, seltsame Solidarität, wenn sie sich nur in guten Worten äußerte und wir nicht bereit wären, auch finanziell zu den ungeheuren Lasten beizutragen, die dieser Krieg verursacht. Deswegen stehe ich und steht die Landesregierung von Rheinland-Pfalz voll und ganz zu diesem finanziellen Beitrag zu den Lasten des Krieges.
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Dies zusammen ergibt aber eine Gesamtlast, die mit der gegenwärtigen Finanzkraft der Bundesrepublik - und zwar der Bundesrepublik auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden - nicht mehr zu bewältigen ist; diese Gesamtlast hat ein Ausmaß angenommen, daß Steuererhöhungen unumgänglich geworden sind.
Was nun speziell die Finanzierung des Aufbaus in der früheren DDR angeht, so möchte ich hier zum Ausdruck bringen, daß dies natürlich eine Aufgabe des Bundes ist, aber auch eine Aufgabe der Länder und Gemeinden. Die Länder und Gemeinden haben ja eine gesamtstaatliche Mitverantwortung und nehmen sie zu erheblichen Teilen auch wahr; sie werden sie auch weiterhin wahrnehmen.
Daß dies so ist, ergibt sich schon aus der ganz einfachen Erwägung, meine Damen und Herren: dann, wenn es um nationale Aufgaben dieses Ranges mit finanziellen Auswirkungen dieses Umfangs geht, kann es nicht angehen, daß sich die Anforderungen nur an die eine Hälfte des Steueraufkommens im Gesamtstaat richten, nämlich an die Hälfte, die dem Bund zufließt, und die andere Hälfte des Gesamtsteueraufkommens, die nämlich grosso modo an Länder und Gemeinden geht, nicht herangezogen wird.
Deswegen ist das auch von Anfang an so angegangen worden. Ich möchte dazu gern einige Worte sagen, vielleicht auch mit einem etwas anderen Akzent als dem, der bisher hier angeklungen ist.
Wir haben gemeinsam den Fonds Deutsche Einheit begründet. Damals herrschte die Auffassung vor, daß damit ein wesentlicher Teil - jedenfalls der wohl überwiegende Teil - der Finanzierungsnotwendigkeiten abgedeckt sei. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß nach Abzug eines kleineren Vorwegfinanzierungsbetrags des Bundes der ganz überwiegende Teil dieses Fonds von Ländern und Bund gemeinsam zu gleichen Teilen finanziert wird. Dabei handelt es sich um erhebliche Beträge.
Meine Damen und Herren, der Betrag des Fonds, der in diesem Jahre 1991 zu Lasten der Länder geht, beträgt 15,5 Milliarden DM. Diesen Betrag hört man in der finanzpolitischen Diskussion hier in Bonn - auf der Ebene der Finanzpolitiker - und auch in den Diskussionen und Auslassungen in den Medien relativ selten. Warum? Weil es üblich geworden ist, als Leistung der Länder nur die in diesem Jahr zu erbringende Zins- und Tilgungslast für den Fonds anzurechnen.
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Diese Rechnung ist aber wirtschaftlich und finanzpolitisch nicht in Ordnung.
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Sie ist nicht in Ordnung. - To whom it may concern, sage ich dies selbstverständlich.
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Sie ist deswegen nicht in Ordnung, weil die Kredite, die der Fonds aufnimmt, natürlich nicht formal in den Haushalten des Bundes und der Länder als Kreditaufnahme und als Ausgabe erscheinen, weil aber natürlich die wirtschaftliche und finanzpolitische Konsequenz dieser Operation genau dieselbe ist, wie wenn die Länder den auf sie entfallenden Betrag selbst als Kredit aufnähmen und in die frühere DDR transferierten. Das ist doch selbstverständlich und sollte eigentlich nicht einer näheren Erläuterung bedürfen. Ich habe es hier aber gesagt, weil es offenbar nötig ist.
Also bleibt uns, wenn wir den Anteil der Länder und Gemeinden korrekt beurteilen wollen, nichts anderes übrig, als diesen Anteil des Fonds mitzurechnen. Dazu kommen eine Reihe von weiteren Beträgen, so daß sich schon jetzt die Beiträge der Länder in einer Größenordnung von 16, 17 vielleicht auch 18 Milliarden DM in diesem Jahr, 1991, bewegen.
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Ob das ausreicht, ist ein anderer Punkt, auf den ich gleich zu sprechen komme. Aber das ist zunächst einmal der Sachverhalt.
Nun stellt sich heraus - wir haben darüber mehrfach diskutiert - , daß die bisher geplante Finanzausstattung für das Beitrittsgebiet, namentlich also für die neuen Länder und im Zusammenhang damit für die dortigen Gemeinden, nicht ausreicht. Diese Finanzausstattung ist zwar schon jetzt erheblich, aber sie reicht nicht aus. Wir müssen uns zusätzliche Mittel und Wege einfallen lassen.
Deswegen habe ich in diesen Tagen einen Vorschlag gemacht, der dazu geeignet ist, den neuen Ländern und im Verbund damit ihren Gemeinden erheblich weiterzuhelfen. Hier ist heute mehrfach die Forderung erhoben worden, daß die neuen Länder umgehend zu 100 % an der Umsatzsteuer zu beteiligen seien. Ich habe diesen Vorschlag gegenüber der Presse vor drei Tagen hier in Bonn gemacht. Ich mache diesen Vorschlag hier erneut; ich vertrete ihn.
Wir haben bislang 55 % festgeschrieben. Aber wenn so getan wird, als wäre das noch der Stand der Diskussion, dann ist auch dies irrig. Schon bei der

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Finanzminister- und anschließenden Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister am 8./9. Januar war deutlich, daß bei einer ganzen Reihe von Ländern - ich denke, jedenfalls bei allen unionsregierten Ländern - die Bereitschaft bestand, den Anteil von bislang 55 % auf 85 To zu erhöhen.
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Ich füge um der Korrektheit willen hinzu, daß auch die von der SPD regierten Länder bereit waren, ihre Leistungen für die ehemalige DDR zu erhöhen, allerdings auf einem anderen Wege, nämlich auf dem Wege einer Aufstockung des Fonds, an der sich dann nach der gegebenen Systematik Bund und Länder zu gleichen Teilen hätten beteiligen sollen.
Ich halte weiterhin den Weg über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den richtigen, und zwar systematisch schon deswegen, weil wir damit sofort und nicht erst nach einer Übergangszeit von einigen Jahren den von der Verfassung vorgesehenen Normalzustand der Umsatzsteuerverteilung herstellen.
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Ich meine also, wir sollten uns dazu jetzt entschließen, dies sofort ins Werk setzen und für dieses Jahr durchführen.
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Da nun jeder Prozentpunkt bei der Verschiebung von den alten zu den neuen Ländern ein Volumen von etwa 110 Millionen DM ausmacht, würde die Realisierung des Vorschlags den neuen Ländern zusätzlich 5 Milliarden DM zuführen, selbstverständlich zu Lasten der alten Länder.
Es ist allerdings meine Überzeugung - auch die gemeinsame Überzeugung der Finanzminister der alten wie der neuen Länder - , daß dies noch nicht ausreicht. Es muß eine zusätzliche Maßnahme ergriffen werden. Ich erblicke eine Möglichkeit, sie in einer weiteren Anstrengung des Bundes zu ergreifen.
Bekanntlich entnimmt der Bund dem Fonds Deutsche Einheit, bevor er an die Länder transferiert wird, einen Vorwegbetrag von etwa 5 Milliarden DM. Ich meine - das ist der zweite Teil des Vorschlags, den ich am vergangenen Montag hier unterbreitet habe -, daß der Bund auf diese Vorwegentnahme von 5 Milliarden DM verzichten sollte,
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so daß der Betrag, der den neuen Ländern und damit auch ihren Gemeinden über den dort ebenfalls bestehenden Verbund zufließen würde, insgesamt etwa 10 Milliarden DM ausmacht.
Es ist die Frage erlaubt, ob dies dann ausreichen wird. Mit letzter Sicherheit läßt sich das gegenwärtig nicht sagen, weil beklagenswerterweise unser Zahlenmaterial und unsere Prognosen auch jetzt noch sehr unzuverlässig sind.
Ich sage aber - ich stütze mich dabei auch sehr stark auf das, was Sie, Herr Bundesfinanzminister, an groben Berechnungen hier heute morgen vorgetragen haben - , daß auch nach meiner Einschätzung die Länder und ihre Gemeinden im Beitrittsgebiet nach
heutiger Erkenntnis mit dieser Ausstattung zurechtkommen müßten, wobei ich unterstelle, daß auch sie einen gewissen Anteil ihrer Finanzierung über eine Kreditaufnahme zu bewältigen haben. Das kann ihnen zugemutet werden. Wir alle nehmen Kredite auf. Wir nehmen gegenwärtig sogar mehr Kredite auf, als uns lieb ist. Die neuen Länder haben gegenwärtig keine Schulden. Auch sie können also in vertretbarem Umfang Kredit aufnehmen. Nach den Rechnungen, die wir angestellt haben und die sich weitgehend mit denen des Bundesfinanzministers decken, die er heute morgen hier vorgetragen hat, müßte dies gehen.
Meine Damen und Herren, ich bin dafür, daß wir zu diesen Entscheidungen so rasch wie möglich kommen; denn was mir mißfällt und was auch schädlich ist, sind das gegenwärtige Getöse und die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es besteht auch ein klein bißchen die Gefahr, daß sich eine Konfrontation zwischen den Ländern in der früheren DDR und den Ländern in der alten Bundesrepublik ergibt.
Der Kollege Biedenkopf hat vor einiger Zeit gesagt, es müßte bedeutend mehr für die neuen Bundesländer getan werden. Er sagte weiter, daß dies aber nicht in einer Polarität zwischen westlichen und östlichen Ländern in dem Sinne diskutiert werden sollte, daß die einen fordern und die anderen nichts oder nur teilweise etwas gewähren. Herr Biedenkopf ist dagegen, daß diese Polarität entsteht.
Auch ich bin in diesem Punkt ganz dieser Meinung. Allerdings meine ich, daß dazu - ich sage das auch an die Adresse des Kollegen Biedenkopf - natürlich auch die Tonart in den östlichen Ländern einen Beitrag liefern muß.
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Ich hoffe sehr, daß wir Ende Februar zu dieser gemeinsamen Lösung kommen.
Ich habe - ich darf das sagen - schon vor Weihnachten und im Januar, zwar nicht mit der Konkretheit, wie ich es heute hier sage, aber doch sehr deutlich erklärt, daß die Länder in der alten Bundesrepublik sehr wohl bereit sein müssen, für die Länder im Beitrittsgebiet mehr zu tun. Ich darf Ihnen allerdings sagen und möchte Ihnen das nicht vorenthalten, daß ich dafür von der Opposition in meinem Lande sofort massiv getadelt worden bin.
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Die Opposition tönte: „Skandal, der Ministerpräsident verschenkt das Geld des Landes! "
Ich sage das an den Herrn Kollegen Thierse, weil der vorhin seriöse, lautere und großzügige Vorschläge gefordert hat.
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Geben Sie, Herr Thierse, diese Mahnung an Ihre Vertreter in den Ländern - auch nach Mainz - weiter.
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Ministerpräsident Dr. Wagner ({16})
Lassen Sie mich noch sagen, daß aus der Sicht meines Landes und der Sicht einer Reihe weiterer Länder bei den zusätzlichen Anstrengungen der neuen Länder natürlich eines vor allem geboten ist: Es muß dabei gerecht zugehen. Unter gerecht verstehe ich, daß die Verteilung der Lasten gleichmäßig erfolgt und daß reiche wie arme Länder in der alten Bundesrepublik in gleichmäßiger Weise zu diesen Lasten herangezogen werden.
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Modelle, die darauf hinauslaufen, daß man einmal anfängt, die Finanzierung da zu suchen, wo Interessen - insbesondere der ärmeren Länder - liegen, also etwa durch ein Streichen der Strukturhilfe, finden nicht unsere Zustimmung.
({18}) Vorletzte Bemerkung, Frau Präsidentin.
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- Entschuldigung, Herr Präsident. Während ich sprach, hat der Vorsitz gewechselt.
Alles, was ich über die notwendige Verbesserung einer Finanzausstattung der neuen Länder gesagt habe, hat nichts mit einer akuten Finanznot zu tun. Man muß unterstreichen, weil es eigenartig klingt, wenn man von „sofortiger Pleite" und „Büros schließen" und dergleichen hört. Dies ist bei der Lage, in der wir uns befinden, Unfug. Auf den Konten der neuen Länder bei der Bundesbank befinden sich viele Milliarden, die zinslos lagern.
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- Es stimmt, Herr Kollege Vogel!
Das besagt nichts über die finanziellen Bedürfnisse und deren Abdeckung im ganzen Haushalt. Es besagt allerdings, daß gegenwärtig und auch für die nächsten Wochen von einer akuten Finanzklemme, von einer drohenden Pleite und dergleichen nicht die Rede sein soll.
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Dergleichen Dramatisierungen sollten unterbleiben.
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- Es ist so, wie ich sage.
Letzter Punkt. Die Länder sind sich bewußt - vielleicht müssen sie sich noch mehr bewußt werden -, daß das, was von einigen Rednern angesprochen wurde, nämlich die bilaterale Hilfe von Land zu Land, etwa von Rheinland-Pfalz hinüber nach Thüringen, insbesondere die Hilfe beim Aufbau der Verwaltung, sehr richtig ist.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir erhebliche Anstrengungen machen. Aus Rheinland-Pfalz befinden sich gegenwärtig etwa 250 Beamte in Thüringen, wo sie intensive, sehr angestrengte und auch sehr fruchtbare Arbeit leisten. Aus Hessen und Bayern sind auch viele da.
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Die anderen Länder tun das auch. Es gibt zwar graduelle Unterschiede, aber sie alle leisten etwas.
Ich habe bei einer gemeinsamen Besprechung dem Kollegen Duchac, Thüringen, das Angebot gemacht, daß er sich da, wo er weitere Kräfte braucht, insbesondere bei bestimmten Fachrichtungen, also Fachleute, etwas für die Finanzämter, für die Finanzverwaltung, für die Justiz oder die Grundbuchämter,
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weiter an uns wenden kann und daß wir uns bemühen werden, über das hinaus, was wir bisher leisten und an Kräften dorthin entsandt haben, etwas zu tun. Dies ist sehr wichtig, denn es kommt entscheidend darauf an, daß die Verwaltungen in Gang kommen. Wir können und wir werden diesen Problemen gemeinsam gerecht werden.
Ich danke Ihnen.
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