Heinz Schemken (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die finanziellen Engpässe der öffentlichen Hand, insbesondere aber die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen zwingen uns, neue Wege zu gehen, um aus diesem Dilemma herauszukommen. Dies sollte nicht nur für die Politik gelten, sondern auch für die Tarifpartner und die Gesellschaft insgesamt.
Wenn wir Entscheidendes ändern wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß sich einiges, vielleicht auch einiges mehr, in den Köpfen bewegen.
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- Ja, es ist richtig: Bei uns muß sich etwas bewegen. Ich habe aber auch an die gedacht, die vom Herzen und vom gesunden Menschenverstand her etwas bewegen möchten, aber im Kopf bewußt eine Blockade aufbauen.
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Wir können die Herausforderungen, die uns in Europa und weltweit ins Haus stehen, nicht mit den Gesetzen und Konzepten der 60er und 70er Jahre bewältigen. Deshalb ist es folgerichtig und logisch - es ist auch dringend geboten -, das AFG aus dem Jahr 1969 grundlegend zu reformieren.
Dies haben wir getan. Wir hätten die entscheidenden Teile dieser Gesetzesänderung, die auf Grund der Blockade des Bundesrates bisher nicht wirksam geworden sind, lieber schon Anfang des Jahres wirksam werden lassen. Dies war nicht möglich. Das holen wir heute nach.
Nachdem in wichtigen Punkten Konsens mit der SPD, insbesondere mit den SPD-regierten Ländern - ich bin einmal auf die Abstimmung nachher gespannt -, hergestellt werden konnte, ist dies ja möglich.
Ich möchte jetzt einige Hauptziele bei der Reform des Arbeitsförderungsrechtes nennen: Es sind dies die Verbesserung der Feststellbarkeit des Leistungsmißbrauchs sowie die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Es werden allerdings auch Hemmnisse beseitigt und Verwaltungsvorschriften praktikabler gemacht. Der Bußgeldrahmen bei Verletzung der Vorschriften, insbesondere bei Dumping und Schwarzarbeit, wird auf bis zu 500 000 DM erheblich erweitert. Verstöße gegen das Entsendegesetz treffen nämlich insbesondere - das möchte ich ausdrücklich sagen - das heimische Handwerk, das im Wettbewerb nur bei für alle gleichen Rahmenbedingungen bestehen kann. Wer dies mißachtet, muß bestraft werden. Da beißt keine Maus den Faden ab.
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Um Leistungsmißbrauch und illegale Beschäftigung wirksam bekämpfen zu können, bedarf es einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit der Behörden. Dies war bisher nicht möglich. Die Behörden verfügen über wesentliche Daten und können bei Verfolgung der Delikte in sinnvoller Weise zusammenarbeiten. Da solche Regelungen ohne die Länderbehörden nicht möglich sind, brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates.
Durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz wurde das Monopol der Berufsberatung aufgegeben. Wir haben einen neuen Weg beschritten. Aber um dem Schutzbedürfnis insbesondere jugendlicher Ratsuchender in ausreichendem Umfang Rechnung zu tragen, soll die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der Aufgabe der Berufsberatung verpflichtet werden, bei der mißbräuchlichen Ausübung der mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz zugelassenen Berufsberatung durch Dritte die weitere Ausübung dieser Beratungstätigkeit zu untersagen.
Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz sieht wie das Arbeitsförderungsgesetz vor, daß Leistungsbezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Dies gilt in Zukunft auch für privat Versicherte.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere verwaltungsvereinfachende Regelungen für die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeit mit Länderbehörden.
Das eine ist die Beseitigung des Mißbrauchs; das andere sind die Wege aus der Arbeitslosigkeit. Hier gilt es, Instrumente zu nutzen, um Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, daß es in Deutschland 1,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe und 700 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gibt, dann sehen wir, daß wir hier eine Aufgabe haben. Wir müssen Brücken bauen, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.
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Wie können wir dieser Bevölkerungsgruppe wieder Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Erwerbsleben verschaffen? Das ist entscheidend. Die Möglichkeiten hierzu sind eben noch nicht - ich würde sogar sagen: noch lange nicht - ausgeschöpft. Die Kombination von existenzsichernden sozialen Hilfen und Arbeit ist der richtige Weg. Dazu gibt es keine Alternative. Es darf nicht weiter so sein, daß diese Gruppe der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen wird.
Arbeit ist nach unserem Verständnis mehr als nur reiner Gelderwerb. Arbeit ist auch ein Stück Selbstverwirklichung. Die Einarbeitungsverträge, die Kombi-Maßnahmen und die Existenzgründungsmöglichkeiten, die das Arbeitsförderungs-Reformgesetz eröffnet - dort haben wir das eingebaut -, sollten noch mehr genutzt werden. Leider ist diese Botschaft
draußen nicht in der Weise angekommen, daß das den Arbeitslosen schon helfen könnte.
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Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich anmahnen, daß wir diese Flexibilität, die wir mit der Reformierung des Arbeitsförderungsgesetzes geschaffen haben, auch nutzen, wie das beispielsweise in den Nachbarländern, zum Beispiel in Dänemark und in den Niederlanden, in Europa überhaupt, erfolgreich vorgeführt wird. Dort können wir lernen.
Ich fordere deshalb von dieser Stelle Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Verbände auf, die Instrumente des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes zu nutzen und damit die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Ich würde es allerdings auch begrüßen, wenn die Opposition - ähnlich, wie es die A-Länder tun - bei diesem Stück des Reformwerkes mitwirken würde. Ich glaube, das gäbe ein gutes Beispiel nach draußen. Konsens im Sinne der Arbeitslosen wäre sicherlich geboten. Wir würden alle davon profitieren, denn diese Botschaft ginge an die Menschen, die auf unsere Zuwendung warten.
Schönen Dank.
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