seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller ({0}), ich habe `nicht den Eindruck, als beeinträchtigten die Verkehrsdebatten von vorgestern und heute die Arbeit des Bundesministers für Verkehr oder als seien sie besonders nachteilig für ihn. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß ich auch am Ende unserer heutigen Debatte wieder mit Genugtuung feststellen kann, daß das Hohe Haus in den angeschnittenen Fragen *) Siehe Anlagen 2 und 3 weitgehend mit dem Bundesminister für Verkehr übereinstimmt.
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Sie haben gesagt, Herr Kollege, ich hätte einen oder zwei unglückliche Tage gehabt. Ich persönlich empfinde es als durchaus glückhaft, daß wir alle in weitem Maße hinsichtlich der Möglichkeiten übereinstimmen, für die ich mich immer wieder eingesezt habe und !die ich mit Ihrer Hilfe weiter zu ,fördern hoffe.
Ich bedanke mich !für die Anregungen und die ergänzenden Ausführungen zu der Antwort der .Bundesregierung. Ich möchte noch zu einigen Punkten kurz Stellung nehmen:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht der Auffassung, daß Seeschiffahrt und Luftfahrt in absehbarer Zeit in die gemeinsame europäische Verkehrspolitik, also in die Verkehrspolitik .der .Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einbezogen werden sollten, obwohl .es dadurch schwierige Abgrenzungsfragen im einzelnen gibt. Ich habe mich ferner immer dafür eingesetzt, daß wir die Übergangszeit, also die Zeit, bis einmal eine Entscheidung in diesen Fragen in Brüssel - die ja nur einstimmig erfolgen kann - zur Debatte stehen wird, daß wir [die Übergangszeit bis zum vollen Einsetzen der gemeinsamen Verkehrspolitik , für unsere ganze Verkehrs-Infrastruktrur und dies insbesondere auch im Hinblick auf Seeschiffahrt und Luftfahrt ausnützen müssen. Ich freue mich darüber, daß wir alle der Überzeugung sind, daß unsere Wirtschaft eine leistungsfähige, dem Wettbewerb igewachsene Handelsflotte braucht, und daß Wir auch darin einig sind, daß dieses Ziel innerhalb einer begrenzten Zeit, d. h. spätestens bis 1970, nämlich Ibis zum Inkrafttreten des Gemeinsamen Marktes, erreicht werden muß.
Auch über die Mittel, mit denen wir unsere Handelsflotte wettbewerbsfähig machen wollen, besteht zweifellos weitgehendes Einvernehmen. Wir müssen uns nur erst einmal darüber vierständigen, welche allgemeinen Maßnahmen ergriffen wenden und wie die gezielten Maßnahmen aussehen sollen, mit denen wir unsere Handelsflotte fördern wollen. Darüber werden wir noch eingehend in den Ausschüssen zu beraten haben. Wie Sie alle wissen, bin ich kein Freund einer kurzfristigen Lösung langlebiger Probleme, sondern trete auf allen Gebieten des Verkehrs für langfristig festgelegte Maßnahmen ein. Was ich in anderen Bereichen des Verkehrs 'als richtig angesehen und auch durchgesetzt habe, gilt für mich auch bei der Seeschiffahrt. Ich darf sagen, daß wir auf diesem Gebiet doch auch jahrelang in ähnlicher Weise gearbeitet haben; denn schon zu Beginn des Wiederaufbaus unserer Handelsflotte haben wir uns darum 'bemüht, solche langfristigen Maßnahmen durchzuführen. Ich erinnere Sie an unser Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, das das Hohe Haus am 26. Juli 1950 einstimmig verabschiedet hat. Bedingt durch die damals noch zu berücksichtigende Einspruchsfrist der Besatzungsmächte konnte es erst am 27. SepttemBundesminister Dr. -Ing. Seebohm
ber 1950 verkündet werden. Ich weise (deswegen noch einmal (darauf hin, damit wir uns alle gemeinsam daran erinnern, unter welch außerordentlichen schwierigen Voraussetzungen wir damals, fünf Jahre nach dem Zusammenbruch, überhaupt erst mit dem Aufbau einer Handelsflotte beginnen konnten, und daß wir ja erst zwei Jahre später die Fesseln vollkommen zu lösen vermochten, die unserer Seeschifffahrt angelegt worden waren. Wir haben uns damals bemüht, ein langfristiges Programm aufzustellen, das 100 Millionen DM jährlich vorsah. Leider ist es uns aber nicht geglückt, dieses Programm im Gesetz zu verankern, und wir haben diese 100 Millionen DM deshalb auch nur zwei Jahre lang erhalten. Dann mußten wir berets ,auf 70 Millionen DM zurückgehen, im sechsten Jahr bekamen wir nur noch 50 Millionen DM Rund 1956 nur noch eine Restzuweisung von 15 Millionen DM.
Als wir dann im Jahre 1962 ein neues Programm aufzogen, wünschten wir wiederum ein langfristiges Programm, konnten aber damals auch nur Richtlinien für zwei Jahre festlegen. Für die Folgezeit sollte später entschieden werden, ob und welche Hilfen festgesetzt werden sollten. Das ist uns gelungen, und wir haben, wenn wir über den nächsten Haushalt beraten, derartige Beträge für bestimmte Maßnahmen ja bereits zum vierten Male im Haushalt eingeworben. Wenn wir in Zukunft aber für eine Reihe von Jahren mit festen Beträgen rechnen könnten, dann wäre ich dafür außerordentlich dankbar. Ich bitte Sie deswegen, die Fragen, die auf Grund Ihrer Anträge zu behandeln sind, nicht nur im Verkehrsausschuß zu behandeln,
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sondern dabei auch den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß mit zu beteiligen, denn ohne diese Mitbeteiligung kommen wir natürlich nicht zu einem Erfolg.
Das jährliche Ringen um die notwendigen Gelder für unsere Schiffahrt ist für alle Beteiligten und auch für das ganze Hohe Haus nicht erfreulich, und deswegen wäre es natürlich wunderbar, wenn wir den von uns als notwendig erachteten Betrag von 150 Millionen DM jährlich für eine Reihe von Jahren sichern könnten; denn das würde uns alle miteinander in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Reedereien wirksam zu verbessern, unsere Handelsflotte zu erneuern, zu modernisieren und der Rationalisierung den Weg zu öffnen.
Den Wiederaufbau unserer Handelsflotte haben wir bisher mit gezielten Maßnahmen durchgeführt. Ich glaube auch sagen zu können, daß das Ergebnis - wenn man alle Umstände berücksichtigt - im großen und ganzen 'als befriedigend angesehen werden kann oder uns doch mit einer gewissen Befriedigung erfüllen darf. Berücksichtigen Sie bitte den Ausgangspunkt. Wir haben inzwischen auch Gelegenheit gehabt, Erfahrungen mit einer allgemeinen, breitgestreuten Hilfe zu sammeln. Wir waren im Zweifel, ob dieser Weg richtig ist, sind ihn aber gegangen, bereit, auch damit der Schiffahrt zu helfen. Die bisherigen Erfahrungen ermutigen uns nicht, hierauf besonderen Wert zu legen. Wir sind der Auffassung, daß wir mit gezielten Maßnahmen mehr erreichen können.
Sie, verehrter Herr Kollege Seifriz, haben auf die Memoranden der Küstenländer zur Lage der Seeschiffahrt hingewiesen. Ich habe Ihnen gesagt, daß es uns nicht möglich war, 'das dritte Memorandum schon als Grundlage für die Beantwortung der Bundesregierung mit zu berücksichtigen. Aber in unseren weiteren Beratungen wird es natürlich auch eine Rolle spielen.
Das erste Memorandum „über die Verschärfung der internationalen Wettbewerbsunterlegenheit der See- und Küstenschiffahrt sowie der Werftindustrie in der Bundesrepublik" vom 16. Mai 1961 hat uns damals enttäuscht; denn neben dem Wegfall der sogenannten Konjunkturklausel für die Zinsbeihilfe für 1955, der Entkommerzialisierung von Wiederaufbaudarlehen und neben Stundungen wurden nur 40 Millionen DM jährlich für eine allgemeine Zinsverbilligung auf 4 % auf die Dauer von drei Jahren gefordert. Weiter hieß es, daß inländische Neubauten und Umbauten in die Refinanzierungsmöglichkeiten für deutsche Werften einbezogen werden sollten. Wir hielten sowohl den von den Ländern damals geforderten Betrag als auch die darin enthaltene Beschränkung auf Zinsbeihilfen nicht für geeignet, die Lage der Seeschiffahrt auf die Dauer zu verbessern. Uns schien ein Betrag von mindestens 120 Millionen DM erforderlich, aus dem sowohl Neubaudarlehen als auch Abwrackprämien und Mittel zur Konsolidierung, für Umschuldungen, Liquiditätshilfen und Zinszuschüsse gegeben werden sollten. Wir mußten uns damals sagen lassen - wir vom Bundesverkehrsministerium -, daß die Länder mit ihren Forderungen sehr viel maßvoller gewesen seien als der Bundesminister für Verkehr.
Endgültig bewilligt wurden uns im Haushalt 1962, wie Sie wissen, 80 Millionen DM, aus denen die von den Ländern vorgeschlagenen und von den Reedern unterstützten allgemeinen Zinsbeihilfen, ferner Abwrackprämien und Neubaudarlehen gewährt werden. Die Zinsbeihilfen 1961 konnten ohne Prüfung der Konjunkturlage ausgezahlt .werden. Wenn wir mit der Entkommerzialisierung nicht so vorangekommen sind, wie wir das selbst seit Jahren wünschen, so lag dies an den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und an der dazu notwendigen und nicht erreichbaren Zustimmung des Finanzministeriums. Auch die von den Ländern angeregte allgemeine Stundung von Darlehensannuitäten hat sich leider in dieser Form wegen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht durchsetzen lassen.
In ihrem zweiten Memorandum über die Lage der Seeschiffahrt in der Bundesrepublik vom 17. Mai 1963 haben die Länder die Fortsetznug der mit den Richtlinien vom 12. April 1962 eingeleiteten Maßnahmen auf dem Gebiet der deutschen Seeschiffahrt und dazu einige Verbesserungen vorgeschlagen, über die die beteiligten Ressorts jedoch bereits vorher Einvernehmen erzielt hatten.
In der wichtigen Frage der Gewerbesteuer haben wir in den beiden Memoranden leider nicht jene

Bundesminister Dr: Ing. Seebohm
Unterstützung gefunden, die wir gewünscht hätten. Sie wissen ja, welchen Erfolg unsere Bemühungen, die Gewerbesteuer für die Seeschiffahrt möglichst ganz auszuschalten, gehabt haben. Wir sind darauf beschränkt worden, daß die Länder aus ihrem eigenen guten Willen heraus Stundungen und Erlasse gewährt haben, aber nicht insoweit, daß hierfür gesetzliche Festlegungen getroffen wurden, wie wir es wünschen und wie wir es nach wie vor von unserem Standpunkt aus fordern möchten.
Dank der verständnisvollen Haltung des Herrn Bundesministers der Finanzen gelang es damals, den Verbilligungssatz zu erhöhen und die Höchstbeträge für Zinsbeihifen und Neubaudarlehen heraufzusetzen. Wir haben darüber hinaus eine Erhöhung der Abwrackprämien erreicht, weil sich gezeigt hatte, daß mit den dafür vorgesehenen Sätzen je Bruttoregistertonne nicht mehr viele Reeder oder Küstenschiffer bewogen werden konnten, ein altes, unwirtschaftliches Schiff abzuwracken. Nicht durchzuholen war dagegen leider die weitere Forderung des zweiten Memorandums, die wir auch zu der unseren gemacht haben, einen Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen DM, je zur Hälfte in Form von Haushaltsmitteln und als Bürgschaften, bereitzustellen, da über die 80 Millionen DM hinaus Finanzhilfen für die Seeschiffahrt im Haushalt 1963 und auch 1964 nicht mehr unterzubringen waren.
Wir waren den Küstenländern natürlich selbst dann für ihre Vorschläge dankbar, wenn sie hinter unseren Vorstellungen zurückblieben oder wenn sie Wege vorschlugen, auf denen die Bundesregierung nicht zu folgen vermochte.
Ich unterstreiche mit Nachdruck die Anregung des verehrten Herrn Kollegen Gewandt, daß gerade die Küstenländer selbst alles ihnen Mögliche tun möchten, um die für sie besonders wichtige Seeschiffahrt mit uns gemeinsam zu fördern.
Kurz noch ein Wort zur Schiffahrtspolitik: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schiffahrtspolitik der Bundesrepublik beruht trotz allen Widerständen, auf die auch Herr Kollege Gewandt mit Nachdruck und treffend hingewiesen hat, nach wie vor auf den liberalen Grundsätzen eines freien Seeverkehrs. Wir bemühen uns auch in der Gemeinschaft der zehn europäischen Nationen, die Seeschifffahrt treiben und mit denen wir in einem ständigen Kontakt stehen, immer wieder, diese liberalen Grundsätze eines freien Seeverkehrs durchzusetzen. Diese Schiffahrtspolitik richtet sich insbesondere nach den Bestimmungen des Liberalisierungskodex der OECD, der für alle OECD-Mitglieder verbindlich ist, aber leider nicht von allen in gleichem Maße befolgt wird.
Auch in anderen internationalen Gremien - wie in der genannten Konferenz der Verkehrsminister der zehn europäischen Staaten - setzen wir uns dafür ein, daß die liberalen Seeverkehrsprinzipien und mit ihnen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte erhalten bleiben. In den Fällen, in denen die ungehinderte Tätigkeit deutscher Schifffahrtsunternehmen nicht gewährleistet ist, bemüht sich die Bundesregierung durch Regierungsvereinbarungen, den liberalen Grundsätzen Geltung zu verschaffen. Die Anzahl der bereits abgeschlossenen Schiffahrtsvereinbarungen zeigt den Erfolg dieser Bemühungen. Ich darf Ihnen sagen, daß zur Zeit bereits wieder 17 weitere Regierungsabsprachen vorbereitet werden.
Ich meine, daß die von 63,8 Millionen t im Jahre 1962 auf 66,8 Millionen t im Jahre 1963 gestiegene Verkehrsleistung der deutschen Handelsflotte doch auch mit als Beweis dafür angesehen werden darf, daß die Bundesregierung mit dem Konzept ihrer Schiffahrtspolitik auf dem richtigen Wege ist.
Ich muß aber deutlich sagen, daß eine liberale Schiffahrtspolitik natürlich nicht von einem Land allein gemacht werden kann, sondern daß wir auf eine gleiche Haltung aller oder doch mindestens der Mehrheit der Schiffahrtsnationen angewiesen sind.
Wir können von uns sagen, daß kein anderes Land über ein so anpassungsfähiges Instrument zur Bekämpfung von Flaggendiskriminierung verfügt wie die Bundesrepublik in Gestalt des von dem Hohen Haus geschaffenen Außenwirtschaftsgesetzes mit seinen Schiffahrtsbestimmungen. Das ist von den anderen Ländern schon mehrfach ausdrücklich anerkannt worden. Auch diese Bestimmungen, die zunächst gegen erheblichen Widerstand, dann aber doch in guter Fassung durchgesetzt werden konnten, haben sich bereits recht positiv ausgewirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße die vorgelegten Entschließungsentwürfe, weil sie uns die Möglichkeit geben, die Probleme unserer Seeschiffahrt, über die wir uns in diesen beiden Tagen unterhalten haben, auf Grund der darin enthaltenen Forderungen weiter zu erörtern und hoffentlich bald zu guten Ergebnissen zu kommen. Ich darf vor allen Dingen darauf hinweisen, daß wir in den Ausschußberatungen dann auch den Herrn Bundesminister der Finanzen am Tisch haben werden, der uns heute leider nicht mit seiner Gegenwart beehrt hat. Ich habe den Eindruck, daß die wichtigen Fragen, die wir hier behandeln, von dem Ressortminister allein nicht zu einem guten Ende geführt werden können,
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- sondern daß er dabei der Unterstützung des Hohen Hauses und aller Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere des Herrn Bundesministers der Finanzen, bedarf. An meinem guten Willen, gerade unserer Seeschiffahrt weiter zu helfen und ihr eine gesunde und leistungsfähige Grundlage zu geben, dürfen Sie bitte nicht zweifeln. Sie müssen aber auf der anderen Seite, glaube ich, mit mir der Meinung sein, daß das, was aus den COMECON-Flotten und aus bestimmten Diskriminierungsmaßnahmen in anderen Ländern auf uns zukommt, uns veranlassen wird, dieses Problem nicht als eine Angelegenheit anzusehen, die wir mit einmaligen Maßnahmen erledigen können. Die deutsche Seeschiffahrt wird genauso wie die Deutsche Bundesbahn auf der Tagesordnung dieses Hauses verbleiben.
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