Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-04-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Europäischen Betriebsräte ist eine Erfolgsgeschichte. Heute existieren europaweit etwa 900 Europäische Betriebsräte, davon circa
160 in Deutschland. Ihr Engagement ist enorm wichtig.

2009 trat die notwendige Neufassung der EU-Richtlinie in Kraft. Auch das ist ein Erfolg. Es stimmt: Das war
harte Arbeit. Die Rechte auf Anhörung und Unterrichtung sind endlich klar definiert. Die Arbeitnehmerseite
kann zur Gründung eines Europäischen Betriebsrats
Sachverstand aus den Gewerkschaften hinzuziehen, und
die Mitglieder haben endlich Anspruch auf Schulung
und Qualifizierung. Das alles ist notwendig und eine
Korrektur, die wir begrüßen.

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Jetzt muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt
werden. Die meisten Regelungen müssen eins zu eins
umgesetzt werden. Diese Forderung erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf weitgehend. Das ist allerdings eine
Selbstverständlichkeit. Es gibt auch nationale Spielräume
und Kannbestimmungen. Durch die Nutzung dieser Möglichkeiten könnten die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt werden, aber das war für die Bundesregierung dann
wohl doch zu viel. In der Expertenanhörung wurde deutlich, dass manche Regelungen nicht präzise genug und einige Punkte zu ergänzen sind. Mein Fazit ist: Der Gestaltungsspielraum wurde von der Bundesregierung nicht
genutzt. Ich möchte drei Beispiele nennen:

Erstens. In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten
aufgefordert, wirksame, abschreckende und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessene
Sanktionen festzulegen. Die Bundesregierung hat hier
nichts verändert. Sie bleibt bei einer Obergrenze von
15 000 Euro Geldbuße.

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Seien Sie doch ehrlich: Für multinationale Konzerne
sind das Peanuts.

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- Eine Null dranhängen, genau.

Zweitens. Wenn Europäische Betriebsräte nicht unterrichtet und angehört wurden, brauchen sie, gerade weil
diese Sanktionen so schwach sind, zudem ein Unterlassungsrecht, damit die Umsetzung von Beschlüssen verhindert werden kann.

Drittens. Wie soll in der Praxis die Unterrichtung der
örtlichen Arbeitnehmervertretungen durch die Europäischen Betriebsräte aussehen? Dafür müssen sie Zutritt zu
den jeweiligen Betriebsstätten erhalten. Die Bundesregierung meint, dies sei implizit geregelt. Ich meine, das
ist zu wenig. Die Regelung des Zutrittsrechts im Gesetz
ist notwendig. Ansonsten sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert.

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In dem SPD-Antrag werden diese Punkte aufgegriffen.
Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.

In dem Gesetzentwurf hingegen erkenne ich weitere
Mängel. So macht die Bundesregierung beispielsweise
von einer Kannbestimmung zuungunsten der Arbeitnehmerseite Gebrauch. In Tendenzbetrieben sollen die Anhörungsrechte der Europäischen Betriebsräte einge11728 

schränkt werden. Das ist nicht gerechtfertigt und auch
nicht notwendig. Auch die Inhalte von Schulungen sollten präzisiert werden, damit die Europäischen Betriebsräte ohne Probleme alle notwendigen Qualifizierungen
erhalten.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, viele Unternehmen in der Europäischen Union sind grenzüberschreitend aktiv. Sie operieren global, sind vernetzt und treffen über Staatsgrenzen
hinweg Entscheidungen. Die Arbeitnehmerseite sitzt
einfach am kürzeren Hebel. Es ist unsere Aufgabe, ihre
Mitwirkungsrechte zu stärken, und es ist unsere Aufgabe, auf nationaler Ebene das europäische Sozialmodell
weiterzuentwickeln.

Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. Deshalb werden
wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf
enthalten. Ich meine, die Europäischen Betriebsräte hätten mehr Unterstützung von der Bundesregierung verdient.

Vielen Dank.

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