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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Als vorletzter Redner spricht nun zu uns der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

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Johann Saathoff (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich – das haben wir gerade schon gehört – wäre diese Debatte gar nicht nötig gewesen. Wir hätten den Ausstieg aus Glyphosat längst auf EU-Ebene einleiten können. Es gab einen Alleingang –

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Frau Ministerin, Sie haben ja Wert darauf gelegt, in Ihrer Rede zu betonen, dass das Haus CDU-geführt ist – des Landwirtschaftsministers der Union, Christian Schmidt, der unabgesprochen und entgegen den Regelungen, die im Kabinett eigentlich gelten, die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat eingeleitet bzw. auf die Verlängerung hingewirkt hat, und das geht eigentlich nicht.

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Wir haben einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem wir sagen: Wir wollen aus Glyphosat aussteigen. Wir als sozialdemokratische Fraktion wollen den Einsatz dort einschränken, wo es heute schon geht.

Wir brauchen eine Strategie für den grundsätzlichen Ausstieg. Wir wollen den Schutz unserer Böden und die Artenvielfalt erhalten – auch im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern; das muss an dieser Stelle gesagt werden. Auch für unsere Nahrungsgrundlage ist das wichtig. Diese hat nämlich einen besonderen Schutz verdient.

Den besonderen Schutz der Böden erreicht man nicht nur durch das Verbot von Glyphosat. Perspektivisch brauchen wir eine neue Landwirtschaft; daran geht gar kein Weg vorbei. Wir müssen von der konventionellen Landwirtschaft mit Monokulturen zu mehr Biodiversität und zum Ökolandbau kommen.

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– Herr Kollege, „EEG abschaffen“: Das ist einer der faktenbefreitesten Einwürfe, die ich hier in der Vergangenheit gehört habe.

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Glyphosat ist Teil des Problems. Erst mit Glyphosat ist eine intensive Landwirtschaft möglich, die zu einem rückläufigen Trend bei der Artenvielfalt führt, und ausgestorbene Arten lassen sich nun mal nicht wieder zurückholen.

Den Ausstieg aus Glyphosat kann man leider nicht sofort durchführen, und er kann nicht ohne Weiteres erfolgen; denn das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Landwirtschaft führen, und auch für die Nutzer und Verbraucher von landwirtschaftlichen Produkten könnte es zu erheblichen Mehrkosten führen, wenn man das sofort machen würde. Die Diskussion muss also mit Augenmaß erfolgen. „An’t Oogenmaat süchst du de Weert van Minsken“, seggen wi ok in Oostfreesland.

Die Diskussion muss aber jetzt auch ernsthaft geführt werden, und wir wollen den Ausstieg dort einleiten, wo er heute schon problemlos möglich oder zwingend notwendig ist, nämlich in ökologisch sensiblen Gebieten und in Wasserschutzgebieten. Wir müssen – das ist vollkommen richtig – jetzt wirklich mal die Forschung verstärken; denn es gibt Alternativen.

Beispiel gefällig? – Mir würde als Beispiel die Bodenbearbeitung mit dem System Sepp Hägler einfallen. Der hat sich nämlich von den gängigen Methoden verabschiedet und bearbeitet seine Böden mit einer Fräse. Ich glaube, dass man das, gepaart mit Automatisierungstechnik, noch viel, viel besser voranbringen könnte. Der Nebeneffekt ist nämlich: Man kann auf Glyphosat verzichten. Das Motto lautet: Mechanik statt Chemie.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt zu uns die Kollegin Marlene Mortler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel, AfD, das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mortler. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/7148.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/216 mit dem Titel „Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses so angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/226 mit dem Titel „ Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/230 mit dem Titel „Glyphosatausstieg jetzt einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses ebenfalls angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für den wunderschönen Abend.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 15. Februar 2019, 9 Uhr. Pünktlich!

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 23.16 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Joana Cotar, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Manja Schüle, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Mario Brandenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Petra Sitte, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Steier, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Falko Mohrs, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Daniela Kluckert, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jessica Tatti, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Jessica Tatti (NA), 2019-02-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Strategie ist die Beschreibung einer langfristigen Planung zur Erreichung genau beschriebener Ziele. Zu einer Strategie gehören die erforderlichen Ressourcen und überprüfbare Zwischenziele, damit anhand von Kennzahlen gemessen werden kann, ob die Maßnahmen auch erfolgreich sind.

Wenn ich mir das Kapitel zur Arbeitswelt im Strategiepapier zur künstlichen Intelligenz anschaue, lese ich, dass der Einsatz von KI zu einer – ich zitiere – „neuen Stufe der Veränderung“ führe, „mit deutlichen Unterschieden zur bisherigen Automatisierung und Digitalisierung.“ Ziel der Bundesregierung ist – und das freut mich besonders –, dass KI „verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert“ entwickelt und genutzt wird und zur „Steigerung des Wohlergehens der Erwerbstätigen“ führt. Das finde ich wunderbar.

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Dann kommen die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser hehren Ziele führen sollen: eine Nationale Weiterbildungsstrategie. Der Fokus auf Weiterbildung ist auch völlig richtig. Allerdings sind weder die Nationale Weiterbildungsstrategie noch der Ausbau und die Förderung der beruflichen Weiterbildung neue Ideen.

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Das alles steht bereits in der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ und im verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aus dem vergangenen Jahr. Ich gehe jetzt nicht wieder auf die Mängel des Qualifizierungschancengesetzes ein, aber ich frage: Wo ist denn die neue Stufe?

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Die Bundesregierung schreibt, sie wolle die betriebliche Mitbestimmung und den Beschäftigtendatenschutz weiterentwickeln. Ich begrüße es natürlich, dass sich die Bundesregierung, wenn auch im Schneckentempo, den Forderungen der Gewerkschaften und meiner Fraktion anzunähern scheint. Aber auch diese Willensbekundung ist nicht neu, sondern ergab sich bereits aus der Debatte zur Digitalisierung der Arbeitswelt. Was da drinsteht, ist überhaupt nichts Neues.

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KI bringt also eine neue Stufe, die Bundesregierung offensichtlich nicht.

Letztes Beispiel: die Errichtung eines deutschen KI-Observatoriums, das die Auswirkungen von KI beobachten soll. Aufgrund dieser scharfen Beobachtungen soll dann später irgendwann vielleicht die unverbindliche Auditierung von KI wenigstens geprüft werden. Die Bundesregierung will offensichtlich unsere Zukunft durch bloßes Beobachten und Prüfaufträge gestalten. Also, das ist wirklich mal ein spannender Ansatz.

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Plattformen wie Deliveroo stehlen sich aus ihrer Verantwortung als Arbeitgeber, was die Bundesregierung aufmerksam beobachtet. Unternehmen wie Amazon überwachen ihre Beschäftigten auf Schritt und Tritt mit digitalen Technologien, und Sie beobachten in aller Ruhe, was der Markt so treibt. Beobachten ist aber – sei es noch so ambitioniert – keine Ausrede für die Untätigkeit dieser Bundesregierung.

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Das Papier hat, was die Arbeitswelt und die Beschäftigten angeht, den Namen „Strategie“ nicht verdient. Werfen Sie es einfach weg! Legen Sie uns was Vernünftiges vor!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Nadine Schön, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Martin Hebner (NA), 2019-02-15:


Frau Kemmer, Sie hatten gerade sehr nett gesagt, dass wir Organisationsstrukturen in den Firmen neu definieren müssten. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie schon einmal in einer Firma tätig gewesen sind. Ich zum Beispiel war als Diplom-Informatiker bei einem großen Versicherungskonzern für die Einführung einer KI-Anwendung begleitend zuständig,

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und zwar einer zur Interpretation von Kundenanschreiben. Wir wissen genau, was in einem solchen Fall passiert: Es gibt die nächste Rationalisierungswelle.

Was machen Sie als Regierung, wenn Sie sagen, Sie wollen Organisationsstrukturen überdenken und neu definieren?

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Wie unterstützen Sie denn in dem Fall die Arbeitnehmer? Wie unterstützen Sie die Bundesagentur für Arbeit dabei, das vorauszudenken? Wie werden in dem Fall die weiteren Ausbildungen durchgeführt, gerade im Hinblick darauf, dass auch durchaus qualifizierte Arbeitsplätze jetzt sukzessive wegfallen werden? Könnten Sie das mal etwas konkretisieren?
Ronja Kemmer (NA), 2019-02-15:


Ja, das mache ich sehr gerne. Ich will zunächst mal anmerken, dass hier schon wieder der Unterschied zwischen der AfD und den anderen Fraktionen im Haus deutlich wird. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren. Es wäre schön, wenn Sie sich mal mit Fakten und Studien auseinandersetzen würden. Wir haben die Studie des Fachkräftemonitors, die besagt, dass wir durch die digitale Transformation in den nächsten Jahren ein Plus von über 1 Million Jobs in unserem Land haben werden. Ja, natürlich, wir werden auch Arbeitsplätze verlieren. Deswegen ist aber insgesamt das Thema „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ ganz wichtig.

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Entscheidend ist: Wir haben ein Plus an Jobs und kein Minus. Politisch ist es die Aufgabe, dass wir die Rahmenbedingungen richtig gestalten und nicht nur Ängste schüren, weil wir so in diesem Land nicht vorankommen.

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Zurück zu den wichtigen Punkten in der Strategie. Mein dritter Punkt – Stichwort: steuerliche Forschungsförderung – wurde auch schon angesprochen. Klar ist auch: Wir können und müssen von staatlicher Seite viel Geld in die Forschung geben. Aber das kann eben nicht nur staatliches Geld sein. Wir brauchen private Investitionen. Und vor allem müssen wir darauf achten, dass sich die Innovationsausgaben nicht auf immer weniger Unternehmen konzentrieren, sondern in der Fläche erhalten bleiben.

Vierter Punkt. Wir müssen Plattformen schaffen, um den Mittelstand und Start-ups, insbesondere KI-Start-ups, besser zusammenzubringen, um für mehr Austausch und Transfer zu sorgen.

Bei aller Liebe, liebe Linke, zur Kritik, die Bundesregierung sei untätig: Sie haben in der Debatte als einzige Fraktion keinen eigenen Antrag eingebracht. Vielleicht fangen Sie an dieser Stelle erst mal bei sich selber an.

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Insgesamt wird im Bereich KI bis 2022 ein Potenzial für den europäischen Raum in Höhe von 10 Milliarden Euro vorausgesagt. Deswegen will ich zum Schluss einfach nur sagen: Liebe Grüne, KI made in Germany und KI made in Europe – das gehört zusammen. Das ist kein Gegensatz, sondern das ist ineinander verzahnt.

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Wir setzen dafür die Rahmenbedingungen. Sie haben noch vor einigen Monaten kritisiert, es gebe keine Strategie, jetzt kritisieren Sie es gebe eine Strategie, wo wir natürlich für unser Land eine Vision und die entsprechenden Maßnahmen benennen. Von daher: Die Strategien Deutschlands und Europas gehören natürlich zusammen. Wir arbeiten daran.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Damit schließe ich die Aussprache.

Zu Tagesordnungspunkt 16 a wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/5880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 19/7742.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/5629 mit dem Titel „Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/5667 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Torsten Schweiger, CDU/CSU, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Roman Müller-Böhm, FDP, setzt diese Erörterungen fort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Klaus Mindrup, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Herr Kollege Mindrup – –
Klaus Mindrup (NA), 2019-02-15:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Moment! Lassen Sie mich erst mal fragen! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spaniel?
Klaus Mindrup (NA), 2019-02-15:


Die Antwort bleibt Nein.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Danke.
Dirk Spaniel (NA), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Also, erst mal stelle ich fest, dass die SPD-Fraktion offensichtlich kein Problem damit hat, dass die Deutsche Umwelthilfe viele Klageverfahren gewonnen hat

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und das halbe Land terrorisiert.

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Das scheint offensichtlich von Ihnen gebilligt zu werden und in Ihrem Interesse zu sein.

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Zweitens. Die Århus-Konvention sagt ganz klar, dass innerstaatliches Recht regelt, welche Organisation anerkannt wird und welche nicht. Das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland bestimmen wir hier. Somit ist eine Änderung dieser innerstaatlichen Anerkennung sehr wohl konform mit dieser Konvention.

Wir haben gesagt, wir wollen Transparenz. Es kann doch nicht in Ihrem Interesse sein, dass es keine Transparenz darüber gibt,

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wer hinter Umweltorganisationen steht – das sagt sehr viel über Ihr Verständnis von Demokratie.

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Selbstverständlich wollen wir auch – wir wollen auch – eine demokratische Verankerung von solchen Organisationen. Es kann nicht sein, dass 300 oder 400 Menschen in diesem Land darüber bestimmen, wie in unserem Land Fahrverbote oder sonstige Einschränkungen geregelt werden. Aus diesem Grunde sagen wir ganz klar: Das, was in der Gesetzgebung momentan verankert ist, soll mit unserem Gesetzentwurf korrigiert werden. Das stärkt die Interessen der Bürger in diesem Land und verbessert die Demokratie und die Akzeptanz. – Wenn Sie das nicht wollen, dann spricht das Bände.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Herr Kollege Mindrup, Sie mögen erwidern. Sie haben das Wort.
Klaus Mindrup (NA), 2019-02-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Ausführungen zur Århus-Konvention zeigen, dass Sie die Prinzipien der Århus-Konvention nicht verstanden haben.

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Sie wollen sie nur der Form nach einhalten. Aber das Grundprinzip der Århus-Konvention ist Beteiligung, Öffentlichkeit und Klagerechte, und genau das wollen Sie einschränken.

Sie haben gesagt, es gebe keine Transparenz. Natürlich gibt es die; denn die Organisation, über die wir die ganze Zeit reden, ist gemeinnützig. Finanzämter prüfen so etwas. An anderer Stelle gab es eine Anhörung, weil Sie diese Gemeinnützigkeit angegriffen haben. Diese Organisation legt ihre Informationen offen; sonst wüssten Sie das alles ja gar nicht. Das ist also wieder ein fadenscheiniges Argument.

Jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt: Sie tun immer wieder so, als sei die Deutsche Umwelthilfe das Problem.

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Das Problem sind aber die Überschreitungen der Grenzwerte, die Betrügereien und die falschen Regulierungen. Das haben unabhängige Gerichte festgestellt.

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Ich habe Respekt vor der Gewaltenteilung. Ich achte unabhängige Gerichte. Das tun Sie offenbar nicht. Wer dies nicht tut, achtet nicht unseren Rechtsstaat.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Kuffer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Herr Kollege Kuffer, der Kollege Hampel möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Michael Kuffer (NA), 2019-02-15:


Nein, danke.

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Zweitens. Den Zugang zu Gerichten wollen Sie Umweltverbänden künftig nur noch gewähren, wenn diese „mindestens eins vom Tausend der wahlberechtigten Einwohner in ihrem Tätigkeitsbereich“ als Mitgliederzahl aufweisen können. In Deutschland könnten demnach Umweltverbände nur noch dann klagen, wenn sie rund 62 000 Mitglieder oder mehr haben.

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– Ja, genau. Das zeigt wieder: Sie haben es nicht gelesen. – Gucken Sie sich das EuGH-Urteil vom 15. Oktober 2009 an. Darin werden Sie finden, dass bereits die Vorgabe einer Mindestanzahl von 2 000 Mitgliedern unionsrechtlich problematisch bewertet worden ist. Lesen Sie es halt mal, Himmel noch mal, bevor Sie uns hier dauernd mit solchen Schaufensterdebatten aufhalten.

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Wenn Sie diese pauschale Ausgrenzung – es geht nämlich genau darum, die solide arbeitenden Verbände nicht zu treffen – zum Bestandteil Ihrer Gesetzgebung machen wollen, dann führen Sie damit die Öffentlichkeitsbeteiligung als elementares Gut unseres Rechtsstaats ad absurdum.

Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Es bleibt dabei: Wir lehnen Ihren Entwurf ab. Wir halten uns an Europa und an Völkerrecht.

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Wir machen sozialverträgliche, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Klimaschutzpolitik, bei der sich die Bürger weiterhin beteiligen sollen.

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Vielen Dank.

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Ulle Schauws (NA), 2019-02-15:


Ich sage: Unsere Oppositionsgesetzentwürfe zur Streichung liegen vor. Es liegt auch ein Gesetzentwurf in der Schublade der SPD. Sie haben es jetzt in der Hand. Lassen Sie uns gemeinsam § 291a streichen!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Als nächster Redner erhält der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-15:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/7702 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD, also die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Damit lasse ich nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Vorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jens Maier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Maier. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herr Kollege, Sie sollten jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Stephan Thomae (NA), 2019-02-15:


Wir kündigen aber auch an, dass wir, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf nicht verändern, eine Normenkontrollklage anstrengen werden. Wir laden Sie, die Linken, die SPD und die Grünen, ein, sich uns anzuschließen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herr Kollege Thomae, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulle Schauws, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulle Schauws (NA), 2019-02-15:


Ich komme zum Schluss. – Aber hören Sie auf, zu suggerieren, Frauen wüssten nicht, was sie tun. Sie von Union und SPD verantworten mit, dass laufende Klagen nicht eingestellt werden und betende Abtreibungsgegner weiter Beratungsstellen und Arztpraxen belagern. Das ist ein unhaltbarer Zustand für alle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz.