Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Rudolf Dreßler, wie wir ihn kennen. Ich freue mich natürlich auch, Herr Dreßler, daß Sie wieder hier sind und daß wir wieder miteinander streiten können. Dies ist nach der Rede, die Sie gehalten haben, auch notwendig.
Das, was Sie hier gesagt haben, ergänzt um das, was in Ihrem Entschließungsantrag steht, muß einen wirklich die Frage stellen lassen: Ist denn diese sozialdemokratische Partei überhaupt in der Lage, Deutschland zu regieren?
Ihr wöchentliches Ritual, uns vorführen zu wollen, hat ein Positives, Herr Dreßler: Wir können darstellen, wie verknöchert, wie uneinsichtig, wie weltfremd Sie sind. Sie wollen den Menschen draußen vermitteln, wir zerstörten den Sozialstaat. Dabei merken und wissen die allermeisten Menschen in unserem Lande, daß es auf Grund der globalen Entwicklung darum geht, den Sozialstaat zu sichern. Die Menschen bekommen doch mit, daß andere Länder die gleichen Probleme haben wie wir. Und sie bekommen auch mit, daß andere Länder mit der notwendigen Reformpolitik deutlich weiter sind als wir und entsprechende Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben. Diese Länder stellen sich den Herausforderungen der Globalisierung.
Ich will mich jetzt mit einigen dieser Länder auseinandersetzen. Alle sind sie sozialdemokratisch regiert.
Ich beginne mit den Niederlanden: Sie waren im letzten Jahr drei Wochen vor uns mit einer Delegation in den Niederlanden. Wir konnten dann im „Spiegel" lesen, daß Sie, Herr Dreßler, erklärt haben, Sie hätten in den Niederlanden nichts lernen können.
Wir waren dann ebenfalls dort und haben von Ihrem Parteifreund, Arbeitsminister Ad Melkert, eine ganze Menge gelernt, insbesondere, wie man Leute, die nicht arbeiten wollen, in Arbeit bringt bzw. sie von öffentlichen Kassen fernhält. Wir konnten feststellen, daß die Niederländer genau die Beschäftigungsstrategie verfolgen wie wir hier in Deutschland, die Sie dann allerdings vollmundig für gescheitert erklären.
Holländische Politik bedeutet Senkung von Steuern und Abgaben sowie Lohnzurückhaltung. Die Niederländer haben erkannt, daß die hohen Arbeitskosten für die Krise mitverantwortlich waren. In den Niederlanden gibt es also ganz erhebliche Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine deutliche Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien beim Arbeitslosengeld und eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen - alles Maßnahmen, die Sie hier bis aufs Messer bekämpfen.
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In Sorge um die unterschiedlichen Entwicklungen in Europa hat Ihnen ja Wim Kok, der niederländische
Ministerpräsident, auf Ihrem Parteitag deutlich die Leviten gelesen.
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Er hat gemäß einem Interview auf dem Parteitag - ich lese es Ihnen vor, damit das bestätigt wird, was ich eben gesagt habe - folgendes ausgeführt: Wim Kok riet seinen sozialdemokratischen Parteifreunden in Deutschland, als Oppositionspartei, die 1998 an die Regierung will, die Realitäten zu erkennen. Er habe den Eindruck, daß die SPD sich auch auf die Realitäten von heute einstelle. Dies sei Voraussetzung dafür, daß genügend Wähler überzeugt werden könnten. - Meine Damen und Herren von der SPD, im Gegensatz zu Wim Kok habe ich den Eindruck, daß Sie sich immer weiter von den Realitäten entfernen.
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Sie schüren eine Politik des Sozialneids; Sie sind nicht reformfähig.
Mein nächstes Beispiel ist Portugal - dort sind wir ja gemeinsam gewesen, meine Damen und Herren -: Ich darf daran erinnern, daß in Portugal eine soziale Sicherung, gemessen an unserem Sozialversicherungssystem, nur in Spurenelementen vorhanden ist.