Hoppe (NA), 1978-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstgerechtigkeit wird das Ringen um die Durchsetzung der Menschenrechte gewiß nicht befördern. Kritik über den Inhalt der bisherigen Politik ist möglich, und dieser Kritik muß man sich stellen, mit ihr hat man sich auseinanderzusetzen. Sie kann, insbesondere wenn sie auf der Grundlage der geschlossenen Verträge geäußert wird, die Politik auch begünstigen.
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In dieser Auseinandersetzung sind wir sehr wohl in der Lage, den Unterschied zwischen Menschenrechten und menschlicher Erleichterung zu sehen; aber wir sehen die menschlichen Erleichterungen als Teil unserer Anstrengung um die Verwirklichung der Menschenrechte.
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Da ist die Frage erlaubt: Wo war eigentlich die CDU/CSU, als es darum ging, tatsächliche Fortschritte für die Menschen zu erreichen?
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Sie hat die Verträge mit Moskau und Warschau bekämpft, sie hat ,den Grundlagenvertrag mit der DDR abgelehnt, der es überhaupt erst möglich gemacht hat, Menschlichkeit für viele in unserem Land zu praktizieren.
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Und die Opposition hat auf eine geradezu verbissene Weise versucht, die Bundesregierung von der Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuhalten. Es gibt für mich kaum ein bedrückenderes Dokument aus der jüngsten Zeit, das so sehr wie der Antrag der Opposition vom 25. Juli 1975. von der Aufforderung zur internationalen Isolierung der Bundesrepublik Deutschland geprägt ist. Ich habe es schon einmal gesagt: Sie hätten sich damals mit Ihrer Empfehlung wirklich zwischen alle Stühle, selbst neben den Heiligen Stuhl gesetzt.
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War der Opposition damals eigentlich bewußt, daß damit der politische Offenbarungseid zum Inhalt der Politik gemacht werden sollte?
Aber es war keine einmalige Fehlleistung. Sie paßt nahtlos zu dem ebenfalls unvergessenen Versuch der Opposition, die Bundesrepublik Deutschland vom Beitritt in die Vereinten Nationen abzuhalten. Durch die Außenpolitik der CDU/CSU zieht sich in den letzten Jahren der doppelt gezwirnte Faden von Abstinenz
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und feierlichen Deklamationen.
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Meine Damen und Herren, nun war es doch ganz sicher keine Belanglosigkeit, sondern vielmehr wirksame Politik, daß, orientiert an den in Helsinki verabschiedeten Prinzipien, vor, in und nach Belgrad auf eine so intensive Weise das Thema der Menschenrechte behandelt werden konnte. Dieses Faktum ist sogar noch wirkungsvoller als die Erörterung des Umstandes, daß das Belgrader Abschlußdokument den Begriff der Menschenrechte nicht enthält. Für mich war und ist das zwar enttäuschend, aber dadurch ist das Thema doch nicht aus der Welt. Wir werden die erkennbar defensive Position der Staaten Osteuropas weiter und beharrlich auflockern müssen. Wir wollen schließlich im Interesse der Menschen den Boden für spürbare weitere Fortschritte bereiten. Das KSZE-Folgetreffen im November 1980 in Madrid sollte uns dazu Mut machen. Es besteht kein Grund, daraus Resignation abzuleiten.

Es gibt vielmehr, meine Damen und Herren, Hinweise dafür, daß auch die Sowjetunion gewillt ist, sich aus ihrer rein abwehrenden Haltung zu lösen. Die von Staats- und Parteichef Breschnew bei seinem Besuch im Mai hier in Bonn unterschriebenen Dokumente weisen das aus.
Nicht weniger bedeutungsvoll sind die unter Mitwirkung der sowjetischen Delegation auf der dritten Interparlamentarischen Konferenz in Wien verabschiedeten Grundsätze. Grundsätze, die auch die Unterschrift der DDR tragen, was in Fragen der Familienzusammenführung nicht ohne Wirkung bleiben sollte.
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Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause gibt sich dem Trugschluß hin, daß die Entspannungspolitik und die in ihr eingebettete Behandlung der Menschenrechtsfrage den Systemgegensatz zwischen Ost und West und damit auch die unterschiedliche Definition der Menschenrechte aufheben kann. Der westliche Freiheitsbegriff wird von den herrschenden Kräften in den kommunistischen Staaten ganz bestimmt nicht übernommen. Ebensowenig werden wir jemals akzeptieren, was im Ostblock an Einschränkung der Grundfreiheiten - und das sozusagen systemimmanent - praktiziert wird.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat seine und, wie ich meine, auch unsere Position in der Menschenrechtsfrage präzise beschrieben, als er feststellte:
Wir können die Struktur der Regierungen in anderen Ländern nicht verändern. Wir können nicht verlangen, daß ein Regierungssystem oder dessen grundlegende Weltanschauung mit dem unseren übereinstimmt. Aber wir müssen uns das Recht vorbehalten, uns frei und offensiv zu äußern, wenn wir uns betroffen fühlen.
Es war auch Präsident Carter, der zu Recht das Prinzip unterstrichen hat, daß für Menschenrechte nur dann überzeugend gefochten werden kann, wenn ihre Behandlung nicht unter dem Aspekt der Machtpolitik und der falschen Rücksichtnahme gegenüber Verstößen auch in der westlichen Welt erfolgt.
Dieses Prinzip wird erfreulicherweise auch sichtbar in der Großen Anfrage der CDU/CSU. Es heißt dort nämlich:
Unsere Solidarität gehört allen Menschen, die in der Welt, gleichgültig, unter welchem System sie leben, in ihren Menschenrechten verletzt sind.
Es ist leider nicht ohne Ironie, daß diese notwendige und zutreffende Aussage gerade vom CSU-Landesgruppenchef Dr. Zimmermann unterschrieben worden ist. Es ist auch nicht zu erkennen, daß die menschenrechtsverletzende Apartheidspolitik in Südafrika die politische Haltung der Opposition in ihrer Afrikapolitik spürbar beeinflußt hätte.
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Ich muß befürchten, daß eher das Gegenteil der Fall ist. Wer die Ausfälle von Franz Josef Strauß gegen die Afrikapolitik des Außenministers noch im Ohr hat, muß annehmen, daß hier ein Kurs eingeschlagen werden soll, der militärstrategische Aspekte über alles stellt, auch über die Menschenrechte.
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Gerade sie aber gilt es für möglichst viele Menschen in allen Regionen der Welt zu verwirklichen. Nur auf diesem Wege wird auch der zweifellos schwierige Prozeß der friedlichen Auflösung des explosiven Konflikts in Südafrika gefördert werden können.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten haben sich zu keinem Zeitpunkt auf die Aufspaltung der Menschenrechtsfrage eingelassen. Sie verstehen gerade auch den Nord-Süd-Dialog als wichtigen Teil dieses Komplexes. Sie wissen allerdings auch, daß wir uns übernehmen würden, wollten wir sozusagen als Präzeptor dem Rest der Welt zeigen, wo und wie es langzugehen hat.
Die Fülle der Probleme ist in den letzten Jahren leider nicht kleiner geworden. In vielen Ländern der Erde werden selbst die elementarsten Rechte der Menschen immer noch mit Füßen getreten, in Lateinamerika ebenso wie in Asien, in Europa, in Afrika. Die Aufzählung des Grauens unserer Tage würde sehr zeitraubend sein. Die Lage der Menschenrechte aber wird sich nur bei einem Fortgang der Entspannungspolitik verbessern lassen. Dabei darf Entspannungspolitik nicht nur im Verhältnis zwischen den Staaten praktiziert werden, sondern muß für den einzelnen Staatsbürger unmittelbare Wirkung zeigen.
Dieser Zusammenhang aber verbietet wiederum marktschreierische Anklagen und ideologische Scheuklappen. Er fordert von uns Behutsamkeit und Beharrlichkeit.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage klargemacht, daß es ihr oberstes Ziel bleibt, im Rahmen ihrer Friedenspolitik alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage der Deutschen zu nutzen. Der Bau der Mauer im August 1961 setzte dem Freiheitswillen der Menschen ein schier unüberwindbares Hindernis entgegen. Der Graben der Teilung wurde tief wie nie zuvor. Moskau und Ost-Berlin haben in den Jahren bis 1969 nichts unversucht gelassen, ihn weiter auszuhöhlen. Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands und Berlins litten und leiden noch darunter.
Um Menschenwürde und Menschenrecht ging es schon am 17. Juni 1953. Darum geht es uns auch heute noch. Deshalb ist es nur folgerichtig, daß wir uns - ungeachtet der fundamentalen Gegensätze zwischen den beiden deutschen Staaten - seit 1969 auf ,den mühsamen und steinigen Weg vertraglicher Abmachungen begeben haben, um damit Nutzen für die Menschen in ganz Deutschland zu bewirken.
Die unmenschliche Grenze mitten durch Deutschland besteht nach wie vor, doch sie ist durchlässiger geworden. Mehr als 45 Millionen Reisen und täg7850 
liche Besuche sprechen ihre eigene Sprache. Doch das Erreichte kann uns nicht zufriedenstellen., Es ist notwendig, durch eine auf Abbau der Spannungen gerichtete Politik für die Menschen die Last der Teilung weiter zu mildern.
Der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker hat sich dieser Tage zu den innerdeutschen Beziehungen und den anstehenden innerdeutschen Verhandlungen geäußert. Er wird wissen, daß es mit technischen Projekten, wie etwa auch mit dem sinnvollen Autobahnneubau zwischen Berlin und Hamburg, allein noch nicht getan ist. Honecker selbst steht vor allem im Wort, was die Senkung der Altersgrenze bei Reisen der DDR-Bürger in die Bundesrepublik Deutschland angeht. Dieser Schritt wird kommen müssen, wenn die DDR-Führung den von ihr mit unterzeichneten Prinzipien von Helsinki gerecht werden will.
Die DDR-Führung sollte auch keine neuen Streitpunkte schaffen. Ich meine damit ihre inakzeptable Reaktion auf die Reden Bonner Politiker zur 25. Wiederkehr des 17. Juni 1953. Mit der behaupteten „Einmischung in die inneren Verhältnisse der DDR" haben diese Reden nichts zu tun, wohl aber mit dem Verständnis der Deutschen von ihrer gemeinsamen Geschichte und ihrer gemeinsamen Zukunft. Wir unterstreichen das, was der Herr Bundespräsident am 17. Juni hier im Deutschen Bundestag erklärt hat. Diese Haltung weiß die Pflicht und das Recht auf ihrer Seite.
Leider muß ich beklagen, daß die DDR mit dem Status Berlins nicht ebenso korrekt umgeht. Ich spreche in diesem Augenblick von Nico Hübner. Er sitzt. in Haft, weil Ost-Berlin glaubt, sich aus der Viermächteverantwortung herauslösen zu können. Jedermann in diesem Hause weiß, daß alle Parteien auf einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in Übereinstimmung mit dem Senat von Berlin gemeinsam gegen diese Verletzung der Menschenrechte Front gemacht haben. Jedermann weiß, wie die für den Berlinstatus zuständigen Mächte auf diesen Vorgang reagiert und was sie dazu erklärt haben. Jedermann weiß, daß der Deutsche Bundestag in dieser Sache nicht helfen kann. Tun wir nicht so, als ob wir eine faktische Wende herbeiführen könnten. Es werden auf fragwürdige Weise Erwartungen geweckt, ohne daß die Voraussetzungen gegeben wären, für die praktische Vollziehbarkeit zu sorgen. Ich bin nicht gegen den öffentlichen Protest; aber die hier gewählte Form eines Antrags im Deutschen Bundestag ist mehr als problematisch.
Meine Damen und Herren, für alle, auch für die CDU/CSU, müssen die bitteren Lehren des 13. August 1961 gelten. Es ist zu bedenken, daß die Diskrepanz zwischen Recht und Macht nicht durch Resolutionen zu beseitigen ist.
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Noch ein Wort zu Erich Honecker. Wenn es zutrifft, was in der jüngsten Ausgabe des „Spiegel" über seine Unterredung mit unserem Ständigen Vertreter in Ost-Berlin, Staatssekretär Gaus, berichtet wurde, dann muß ich für meine Fraktion mit Entschiedenheit den Versuch zurückweisen, die
Bundesregierung quasi zur Einflußnahme auf die westdeutsche Berichterstattung anzuhalten. Das hieße Zensur, und das kann auch nicht andeutungsweise in Frage kommen.
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Der umgekehrte Weg scheint mir erfolgversprechender zu sein, nämlich eine ausführliche Berichterstattung über die Lebensverhältnisse in den beiden Teilen Deutschlands. Je mehr Menschen und auch Regierungen voneinander erfahren, um so mehr werden Unklarheiten beseitigt und die Quellen des Mißverständnisses ausgetrocknet. Es wäre gut, wenn gerade aus diesem Grunde zwischen den beiden deutschen Staaten mit der Absichtserklärung von Helsinki Ernst gemacht würde.
Es wäre nützlich, die Zusammenarbeit zwischen den Rundfunk- und Fernseheinrichtungen zu fördern, insbesondere durch den Austausch von Rundfunk- und Fernsehprogrammen. Für die Diskussion über die Menschenrechte und ihre Verwirklichung ist dieses Problem sicherlich nur von bescheidener Bedeutung, aber aus der Vielzahl solcher Einzelmaßnahmen wird sich letztlich die qualitative Veränderung der Beziehungen zwischen den Staaten und der Menschen untereinander auch bei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen ergeben. Diese am praktischen Nutzen für den einzelnen Menschen orientierte Politik werden die Freien Demokraten unbeirrt fortsetzen.
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