Werner Hoyer (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion wird dem Mandatsantrag der
Bundesregierung zustimmen. Wir tun dies letztendlich
aus den gleichen Gründen, die meine Kolleginnen und
Kollegen und ich vor wenigen Wochen hier vorgetragen
haben, als es um das ISAF-Mandat ging, auch wenn wir
sehen, dass die OEF weit über den ISAF-Einsatz in
Afghanistan hinausgeht, gerade was den deutschen Anteil angeht. Aber die Begründungen sind die gleichen. Es
ist ja ein einmaliger Vorgang, Herr Kollege Kolbow,
dass wir nicht die Gelegenheit hatten, über beide Mandate im Zusammenhang zu diskutieren und zu entscheiden.

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Dieser Zusammenhang besteht allerdings eindeutig.

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Die Auseinandersetzung mit dem internationalen
Terrorismus bleibt eine Herausforderung. Auch wenn
es - um es plastisch auszudrücken - ein paar Wochen
lang in Europa nicht gekracht hat, sollten wir uns nicht
vertun, wie gefährlich die Situation nach wie vor ist. Die
Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus ist weiterhin erforderlich.

Es bleibt dabei, dass wir Afghanistan nicht aufgeben
dürfen. Die Afghanen, insbesondere diejenigen, die uns
vertraut haben, dürfen wir nicht alleinlassen. Und wir
dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass wir das, was wir
in Afghanistan und für Afghanistan zur Bekämpfung des

Terrorismus tun, in allererster Linie für unsere eigene Sicherheit tun. Gerade deshalb sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten so dankbar.

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Meine Damen und Herren, die Aufbauarbeit in Afghanistan bedingt und erfordert Sicherheit. Deshalb,
Kollege Kolbow, kommt es auch im Rahmen von ISAF
zu Kampfhandlungen; wir dürfen das nicht kleinreden.
Daher wird auch der unmittelbare Kampf gegen den Terror, der unter dem OEF-Mandat stattfindet, weiterhin gebraucht - weit über Afghanistan hinaus. Deswegen ist es
Unsinn und unverantwortlich, immer wieder den Eindruck zu erwecken, als könne man zwischen dem „guten“ ISAF-Mandat auf der einen Seite und dem vermeintlich „bösen“ OEF-Mandat auf der anderen Seite
unterscheiden. Beide Mandate gehören zusammen.

({3})

Natürlich kann man die Frage stellen: Warum packen
wir nicht alles unter ein Mandat? Hier muss man vorsichtig sein. Erstens erfordert dies eine getrennte Lösung
im Hinblick auf unser Engagement am Horn von Afrika
und im Mittelmeer. Zweitens erfordert dies eine Abstimmung mit unseren Partnern, die nicht ganz einfach ist,
wenn man berücksichtigt, wer die Hauptlast des OEFMandats trägt. Angesichts des minimalen Beitrags der
Bundeswehr zu OEF in Afghanistan, der gegenwärtig
eher virtueller Natur ist, muss man sagen, dass wir keine
Veranlassung haben, uns gegenüber einer Nation, die
sich im Rahmen von OEF mit mehr als 10 000 Mann in
Afghanistan engagiert, zu erheben.

Schließlich würde eine totale Integration von OEF
und ISAF den Charakter von ISAF erheblich verändern.
Wollen wir das wirklich? Sind wir uns darüber klar, dass
in diesem vereinten Mandat das relative Gewicht der
Bundesrepublik Deutschland sinken würde? Deswegen
warne ich Neugierige. Natürlich ist es sinnvoll, die Elemente von OEF, die genauso gut unter dem ISAF-Mandat erledigt werden könnten, dort anzusiedeln. Ich
denke, die Bundesregierung ist gut beraten, darüber in
aller Ruhe mit unseren Partnern zu reden. Denn auf deren Beitrag und auf deren Umschichtung von OEF zu
ISAF käme es im Zweifel an.

Der Kollege Stinner wird gleich noch etwas zu den
militärischen Aspekten sagen, gegebenenfalls auch zur
Frage der Ausbildung; ich will das hier nicht gesondert
ansprechen.

Die Bundesregierung hat uns die Rechtsgrundlagen
in den Ausschüssen überzeugend dargelegt. Deswegen
haben wir keinen Zweifel, dass die Entscheidung, die
wir heute treffen, auf einer rechtlich sauberen Grundlage
steht. Dennoch stellt sich die Frage, ob es auf Dauer
möglich ist und sinnvoll sein könnte, anzustreben, dass
das, was im Rahmen von OEF passiert, auf eine andere
Rechtsgrundlage gestellt wird.

Ich denke, wir sind uns darin einig, dass die Berufung
auf Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen - auf die
kollektive Selbstverteidigung - zutreffend ist, dass aber
auch dies nicht ad calendas graecas trägt. Deswegen
finde ich es richtig, dass sich die Bundesregierung Gedanken darüber macht, ob wir hier eine neue Rechtsgrundlage anstreben sollten; das könnte Deutschland natürlich nicht alleine leisten, sondern nur gemeinsam mit
seinen Partnern.

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- Ich finde es richtig, dass sich die Bundesregierung Gedanken macht, Herr Kollege Trittin, und ich möchte das
unterstützen, weil ich mir durchaus Sorgen mache.

Meine Damen und Herren, was die andere rechtliche
Diskussion, die in den letzten Tagen aufgeflammt ist, angeht, möchte ich die Bundesregierung und vor allen Dingen die Mehrheit dieses Hauses nachdrücklich bitten, die
eigene Position zu überdenken. Amnesty International
und Human Rights Watch haben uns mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Bundeswehr Probleme entstehen könnten.
Ich habe keinen Beleg dafür, dass das bisher der Fall
war. Hier sollten wir aber vorsorgen.

Die Fraktion der FDP hat bereits im letzten Jahr einen
entsprechenden Antrag eingebracht. Dabei ging es um
die Sicherstellung der rechtsstaatskonformen Behandlung der Gefangenen, die von deutschen Kräften gemacht und dann an die Afghanen übergeben werden. Damals hat die Mehrheit der Koalitionsfraktionen aufgrund
der Beratung mit der Bundesregierung argumentiert,
diese Probleme könnten durch bilaterale Vereinbarungen
mit der afghanischen Regierung gelöst werden. Herausgekommen ist, wie wir gestern gehört haben, ein Bemühen darum, dass die afghanische Seite zusichert, dass die
Drohung mit der Todesstrafe nicht Anwendung findet
für Personen, die von der Bundeswehr an die afghanischen Behörden übergeben werden. Ich muss sagen: Das
ist erheblich zu wenig. Wenn es darum geht, die rechtsstaatskonforme Behandlung solcher Gefangener sicherzustellen, müssen wir eine bessere Grundlage haben.

Ich möchte Sie von den Koalitionsfraktionen herzlich
bitten, noch einmal zu überdenken, ob es richtig war,
diesen unseren Antrag, den wir demnächst im Plenum
des Bundestages zur Abstimmung stellen, in den Ausschüssen abzulehnen. Ich bin gerne bereit, mit den anderen Fraktionen noch einmal darüber zu reden, wie wir
hier eine rechtsstaatlich saubere Lösung gemeinsam hinbekommen.

Herzlichen Dank.

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