Jan Korte (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

wieder eine typisch sozialdemokratische Logik. Nur
weil man das absolut Schlechte verhindert hat, ist das
Schlechte noch lange nicht gut.

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Das gilt auch für diesen Antrag, bei dem unter der Überschrift „Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ die Leute in die
Irre geführt werden sollen. Das ist euphemistisch. Unter
dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung
beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte
- sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.

Konkret bedeutet das: Jeder steht unter Überwachung,
wenn er die Telekommunikation nutzt. Über Monate
werden Gesprächspartner, Zeitdauer oder, wie hier schon
erwähnt, IP-Adressen verdachtsunabhängig - das ist der
eigentliche Skandal - gespeichert.

({1})

Hinzu kommt, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen
zahlreiche Hintertürchen offen lässt, wie übrigens auch
der Koalitionsvertrag, weswegen da in den nächsten Jahren noch Schlimmes zu befürchten ist. So ist zum Beispiel die Frist der Datenspeicherung, die Sie hier als großen Erfolg verkaufen, lediglich Mindeststandard. Es
kann in Umsetzung der Richtlinie natürlich entschieden
werden, dass wesentlich länger als sechs Monate gespeichert werden kann. Das ist durchaus möglich. Es können
auch Standortdaten beim Mobilfunk vor und nach dem
Gespräch gespeichert werden. Auch das ist bei der Umsetzung zulässig. Das ist sehr gravierend; denn diese Daten erlauben es, wenn man will, Bewegungsmuster zu erstellen. Angesichts des Trends zu Homezonetarifen für
das Handy ist das besorgniserregend. Deswegen lehnen
wir den Antrag ab.

({2})

- Ja, das ist PDS-Logik. Viele von uns haben nämlich
schon einmal einen aufgeblähten Überwachungsapparat
erlebt.

({3})

Wir haben aus der Geschichte gelernt. Das ist Ihnen offensichtlich intellektuell nicht vergönnt.

({4})

Wo ist das Augenmaß, das Sie versprochen haben?
Sie stellen unbescholtene Bürger per se unter Generalverdacht, und zwar alle. Sie sorgen dafür, dass in letzter
Konsequenz niemand mehr seinen Arzt oder Rechtsanwalt vertrauensvoll kontaktieren kann; denn der Staat
kann im Zweifel mithören.

({5})

Damit torpedieren Sie übrigens im Vorbeigehen auch
noch die Wahrung des Berufsgeheimnisses.

({6})

- Je mehr Sie sich aufregen, desto klarer wird, dass ich
in dieser Frage richtig liege.

({7})

Was Sie vorhaben, ist also inakzeptabel.

Routinemäßig wird von Ihnen angesprochen, dass die
Vorratsdatenspeicherung nötig ist, um den Terrorismus
effektiv zu bekämpfen. Ich kann dem, was auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder gesagt worden ist, nur zustimmen. Ich zitiere:

Die damit verbundenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht lassen sich auch nicht durch die Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen, weil sie
unverhältnismäßig sind. Insbesondere gibt es keine
überzeugende Begründung dafür, dass eine solche
Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft
zwingend notwendig wäre.

Recht haben sie an dieser Stelle.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache,
dass Deutschland bereits jetzt „Abhörmeister“ ist, halte
ich es für unerlässlich, bei künftigen Gesetzesvorhaben
grundsätzlich eine Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf
die Grundrechte einzuführen, damit so etwas schon im
Vorfeld verhindert werden kann. Es ist bedauerlich, dass
so ein Schritt notwendiger denn je ist.

Sie müssen sich darüber klar werden, dass Sie an den
Grundlagen unserer Demokratie nicht herumdoktern
können, wie es Ihnen gerade beliebt. Ich verweise auf
das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurde einiges zur Verfassung und zum Umgang dieses Hauses mit ihr deutlich gemacht. Ich glaube, dass
auch dieses Vorhaben von Ihnen das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird.

Blicken wir zurück auf die letzten Monate, was die
Vermischung und Verquickung mit BKA und BND angeht.

({8})

Kaum noch jemand hat einen Überblick darüber, was unsere Dienste zusammen mit dem BKA wo und wann treiben. Mir wird angst und bange, wenn ich darüber nachdenke, dass wir die Grundlagen dafür schaffen, Tonnen
an Daten zu sammeln.

Die Linke wird dem Antrag der Koalitionsfraktionen
deswegen selbstverständlich nicht zustimmen. Er zielt
auf einen weiteren Eingriff in die Grundrechte. Wir stimmen in diesem Falle dem Antrag der FDP zu. Er ist äußerst trefflich. Ich wünsche mir, dass Sie so treffliche
Anträge auch in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik vorlegen.

({9})

Dann könnten wir die große Koalition hier ordentlich
unter Druck setzen.

({10})

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})