Ulrich Kelber (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zum Abschluss der Debatte zu diesem Einzelplan im Rahmen der Einbringung des Haushaltes möchte
ich noch ein paar Anmerkungen zu zwei Themen machen.

Erstes Thema: die sogenannte Grüne Gentechnik.
Ich glaube, man muss in der Mitte einer Legislaturperiode und im Anschluss an einen Sommer, in dem Sie
alle gehört haben, dass die Große Koalition eine Einigung über die Fortentwicklung des Gentechnikrechts erzielt hat, in der Tat ein paar Punkte dazu nennen. Es ist
relativ normal, dass eine Opposition im Deutschen Bundestag Kritik äußert, wenn die Regierungsfraktionen zu
einer Einigung gekommen sind. Manchmal kritisiert
man Details, manchmal sagt man - das ist fast schon
Usus -, dass die gesamte Regelung falsch sei. Aber hierbei sind wir auf eine übermäßig starke Kritik gestoßen.
Deswegen möchte ich einen kurzen Augenblick dabei
verweilen.

Die FDP kritisierte - ich fasse dies kurz zusammen -,
dies sei der Untergang der deutschen Forschungslandschaft

({0})

und Deutschland nutze seine Chancen auf den Äckern
nicht.

({1})

Den zweiten Punkt sollten Sie in der FDP unbedingt beibehalten, weil ich es immer gut finde, wenn die FDP gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung
- in diesem Fall 80 Prozent - Politik betreibt; denn das
macht es dann leichter für die anderen Parteien.

Ich komme zur Forschungslandschaft zurück. Man
muss einfach die FDP-Pressemitteilung neben die Einschätzung der Forschungsinstitute legen. Dann sieht man
den Unterschied zwischen Parteiideologie und Realität
in diesem Land. Denn die Forschungsinstitute haben gesagt, dass es gut war. Sie haben seltsamerweise in der
letzten Woche feststellen müssen, dass es FDP-mitregierte Bundesländer waren, die manche der Erleichterungen für die Forschung im Agrarausschuss des Bundesrates ablehnen wollen. Da, wo wir Anzeigepflichten
gefordert haben, sollen Genehmigungspflichten gelten.
Das ist völlig unverständlich und passt nicht zu dem,
was Sie behauptet haben.

Die Kritik von Grünen und Linkspartei war in etwa
gleichlautend. Auch da wurde behauptet, dies sei die
völlige Öffnung gegenüber der Grünen Gentechnik, es
gebe keinerlei Koexistenz mehr, die Verbraucherinnen
und Verbraucher würden im Stich gelassen. Das waren
die Stichworte. Auch das sollte man neben die Kritik
von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden legen,
deren erste Zusammenfassung - ich beziehe mich hier
auf die des Kampagnenzusammenschlusses - lautete:
„Der angekündigte Durchmarsch der Gentechnik findet

nicht statt.“ Das war der erste und entscheidende Satz
auf der Webseite von Campact. Das ist auch richtig.

Denn - jetzt müssen meine Koalitionspartner die Ohren einmal kurz halb schließen ({2})

wir haben beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und bei der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen
und Verbraucher gegenüber der unter SPD und Grünen
erzielten Rechtslage noch etwas drauflegen können, insbesondere bei der Frage der Kennzeichnung. In Zukunft
ist auch bei tierischen Produkten zu erkennen, ob sie von
Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert worden sind oder nicht.

({3})

Das ist ein deutlicher Fortschritt, der gerade von den
Verbraucher- und den Umweltschutzverbänden einstimmig unterstützt wird.

Wir haben im Bereich der Haftung für die gentechnikanwendende Landwirtschaft keine Veränderungen vorgenommen. Der einzige Punkt, der angesprochen wurde,
waren die sogenannten privatrechtlichen Vereinbarungen. Sie werden am Ende in einem sehr geringen Umfang angewandt werden und auch nichts anderes, als
man heute über Umgehungstatbestände schon tun
könnte, und zwar aus einem einfachen Grund: Jeder
Landwirt, der eine privatrechtliche Absprache trifft,
muss sofort vollständig kennzeichnen, weil er nicht alles
Vermeidbare in Bezug auf die Abstände getan hat.

Es ist sehr leicht, mit dieser Kritik umzugehen. Denn
diejenigen, die etwas von diesem Thema verstehen, die
Expertinnen und Experten, sagen: Alles, was ihr mit
eurem nationalem Recht zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und zur Erhaltung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher tun konntet,
habt ihr getan.

({4})

Weil das, was man mit nationalem Recht machen
kann, Grenzen hat, wird die SPD nach der Verabschiedung des Haushalts weitere Vorschläge vorlegen, wie
das europäische Recht weiterentwickelt werden kann,
um das, womit wir auf nationaler Ebene begonnen haben, im Rahmen einer Veränderung des europäischen
Rechts fortzusetzen.

Der zweite Aspekt sind die gestiegenen Lebensmittelpreise; wenn Peter Bleser dieses Thema nicht angesprochen hätte, wäre es in dieser Debatte wahrscheinlich
gar nicht erwähnt worden. Das wäre schade gewesen,
weil diejenigen, die Landwirtschaftspolitik, Ernährungspolitik und Verbraucherschutz betreiben, hierzu Stellung
nehmen müssen; denn dieses Thema steht mindestens
einmal pro Woche auf der Tagesordnung.
Wir müssen - nicht nur mit Blick auf die Situation der
Landwirtinnen und Landwirte - sagen: Es war an der
Zeit, dass die Erzeugerpreise ein faires Niveau erreicht
haben, dass sie also etwas gestiegen sind.

({5})

Wenn man sich ansieht, wo die Erzeugerpreise gelegen
haben, muss man feststellen: Auf diesem Niveau waren
auf Dauer weder Qualität noch Lebensmittelsicherheit,
noch eine gesunde Entwicklung des ländlichen Raums
und der Kulturlandschaft möglich. Deswegen ist es gut,
dass die Einnahmen aus den Preissteigerungen - zumindest ein Teil von ihnen - bei den Landwirten in den verschiedenen Regionen Deutschlands angekommen sind.

Genau hinsehen muss man bei denjenigen, die so etwas zu nutzen versuchen, indem sie ihre Preise stärker
anheben, als es aufgrund der Veränderung der Rohstoffpreise und der Erzeugerpreise eigentlich notwendig
wäre. Um dem zu begegnen, gibt es im Kartellrecht und
an anderen Stellen geeignete Mittel. Insbesondere die
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf achten, dass sie nicht in diese Falle gehen und überhöhte
Preise zahlen. Vielmehr müssen sie den Wettbewerb nutzen, um die Preise auf ein angemessenes Niveau zu drücken. Damit würden sie auch dazu beitragen, dass die
Einnahmen bei den Landwirten ankommen.

Ich bitte diejenigen, die Landwirtschaftspolitik betreiben, eines nicht außer Acht zu lassen: Zu verzeichnen
sind gestiegene Erzeugerpreise, aufgrund des EU-Kompromisses nach wie vor ungekürzte Direktzahlungen und
deutliche Kürzungen der Mittel für die ländliche Entwicklung und die ökologische Landwirtschaft. Wer diese
drei Aspekte miteinander verbindet, der stellt fest: Das
schreit danach, dass über diesen Zusammenhang noch
einmal diskutiert wird, allerdings aus dem Blickwinkel
der deutschen Landwirtschaft, nicht aus europäischer
Perspektive über Deutschland.

Man darf nicht erst aufgrund des Drucks von außen
etwas ändern. Wir sollten nicht zulassen, dass man sagt:
Wir werden die Direktzahlungen - draußen werden sie
übrigens Subventionen genannt - in beliebiger, vorher
festgelegter Höhe beibehalten, obwohl sich die Einnahmesituation verbessert hat. - Wir müssen uns darüber
unterhalten, wann wir Korrekturen vornehmen wollen,
ob wirklich bis 2009 oder bis 2013, und wie wir es
schaffen können, mehr Mittel für die Entwicklung der
ländlichen Räume und insbesondere für eine Beschleunigung der Umstellung auf ökologischen Landbau bereitzustellen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung.

Man muss dazusagen: Der geringe Zuwachs im
Jahr 2007 ist auf diejenigen zurückzuführen, die schon
im Jahr 2004 mit der Umstellung begonnen haben. Es
besteht schon seit mehreren Jahren die Situation, dass zu
wenig umgestellt wird. Das ist eine geteilte Verantwortung. Geteilte Verantwortung heißt, dass wir gemeinsam
die Aufgabe haben, diesen Prozess in den Ländern zu
beschleunigen, die dringend wieder Umstellungshilfen
zahlen müssen. Außerdem sollte der Bund das Förderprogramm in ungekürzter Höhe fortführen. Das verlanUlrich Kelber
gen die Märkte. Wir verspielen im Augenblick einen
Milliardenmarkt. Das darf nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland sein.

Vielen Dank.

({6})