Erich G Fritz (NA), 2009-05-13:
Der Antrag der FDP, der zu diesem Tagesordnungs-

punkt führte, stammt aus der Zeit zu Beginn der Finanz-
krise und der Hochphase des US-amerikanischen Wahl-
kampfes, als es viele Anzeichen gab, die berechtigte
Befürchtungen laut werden ließen, es könne zu einer
Spirale von Protektion kommen und die Fehler der 30er-
Jahre könnten sich wiederholen. In der Zwischenzeit ist
klar geworden, dass insbesondere in Europa eine Gleich-

1) Anlagen 40 bis 44
2) Ergebnis Seite 24278 C

setzung der Wirtschaftskrisen nicht möglich ist. In
Europa bleiben die Märkte offen, stabile Sozialsysteme
sichern die Stabilität von Gesellschaften ab, und die Staaten stützen die Wirtschaft und davon abhängige Arbeitsplätze.

Seit den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts
haben sich auch die internationalen Rahmenbedingungen völlig geändert und dafür gesorgt, dass die Märkte
immer mehr miteinander verbunden wurden. Das macht
gelegentlich schwierige Anpassungsprozesse nötig, hat
aber auch den Vorteil, dass es zu einem abgestimmten
Vorgehen in der Krise zwingt und jeden selbst schädigt,
der versucht, eigene Vorteile mit den Nachteilen anderer
zu erkaufen.

Die Idee einer supranationalen Institution mit offenen
Grenzen, einheitlichen Rahmenbedingungen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien wurde mit
der Gründung der World Trade Organisation einen großen Schritt nach vorne gebracht. Die WTO steht für Freiheit, klare Regeln und Offenheit im Warenverkehr. Auch
wenn damit noch nicht die ideale Form weder des Welthandels noch gar einer Global Governance gefunden ist,
so ist doch ein stabiles, anerkanntes und vergleichsweise
durchsetzungsfähiges internationales Instrument entstanden, das auch den dauernden Erfindungsgeist von
Protektionisten sehr begrenzt. Die Anziehungskraft auf
Länder, die noch nicht Mitglied der WTO sind, zeigt im
Übrigen, dass diese Ansicht weltweit verbreitet ist.

Wie wichtig es ist, auf feste Institutionen zu vertrauen,
erleben wir aktuell in der tiefsten Krise, der unser Land
seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegenübersteht.
Die Finanzmärkte sind labil, und nie zuvor waren wir als
Politiker derart gefordert, der Krise Herr zu werden.
Noch nie waren auch die Erwartungen der Bürger an die
Politik höher. Das lässt an vielen Stellen auch populistische Verhaltensweisen entstehen, die vorgaukeln, der
Staat könne mehr als das leisten, wozu er tatsächlich imstande ist. Deshalb ist die Warnung vor protektionistischen Tendenzen durchaus berechtigt und Aufmerksamkeit geboten.

Neben der WTO spielt hier auch die Europäische
Union eine wichtige Rolle. Als Stimme von 27 Mitgliedstaaten hat sie die Aufgabe, zur Bewältigung der globalen
Finanzmarktkrise beizutragen. Die EU hat Handlungsfähigkeit und -kompetenz bewiesen, indem sie schnell und
richtig reagiert hat. Erste Maßnahmen wie zielgerichtete
Konjunkturpakete wurden eingeleitet. Diese stabilisieren
nicht nur die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten,
sondern auch die Weltwirtschaft insgesamt.

Sprach die Welthandelsorganisation in einer Pressemitteilung vom 24. März 2009 noch von einem Einbruch
des weltweiten Handels um 9 Prozent - „The collapse in
global demand brought on by the biggest economic downturn in decades will drive exports down by roughly 9 Prozent in 2009, the biggest such contraction since the Second World War“ -, wurde jetzt aktuell in diesem Monat
von der EU-Kommission die Hoffnung genährt, eine Verbesserung der weltwirtschaftlichen Lage erwarten zu
können. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton
sagte in einem Interview mit der Financial Times
Deutschland: „… wir fangen an, einen Aufschwung zu sehen“.

Ich freue mich über diese erfreulichen Nachrichten aus
Brüssel. Sie sind Bestätigung dafür, dass die in dem FDPAntrag befürchtete Protektionismuswelle ausgeblieben
ist und Länder Vertrauen in den globalen Freihandel haben. Sie haben aus Angst vor dem Bankrott ihrer eigenen
Unternehmen eben nicht ihre Märkte abgeschottet. Wer
das tut, schneidet die eigenen Unternehmen durch Gegenreaktionen eben auf Dauer auch von ihren Auslandsmärkten ab. Es scheint angekommen zu sein, dass nur mit
offenen Märkten auch wieder ein Aufschwung gelingen
kann. Dies gilt es weiter zu kommunizieren! Die Bundesregierung übernimmt hierbei bereits eine Vorbildfunktion
und muss dies auch weiterhin tun.

Gemäß der Aufforderung von Generaldirektor Pascal
Lamy - „In London G 20 leaders will have a unique opportunity to unite in moving from pledges to action and
refrain from any further protectionist measure which will
render global recovery efforts less effective“ - hat sich
die Bundesregierung beim Gipfel der Gruppe der
20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am
2. April 2009 in sinnvoller und wirkungsvoller Weise als
Kämpfer gegen den Protektionismus präsentiert. Dem
Entschluss der G-20-Staaten, den internationalen Handel
mit einer Summe von 250 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, ist größte Bedeutung beizumessen. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung darin unterstützen, dass das Geld an der richtigen Stelle bei
den Unternehmen ankommt. Wir sind zuversichtlich, dass
sich dadurch die Lage verbessern wird.

Auch die Kritik der FDP-Fraktion in Bezug auf die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ist nicht berechtigt.
Das Außenwirtschaftsrecht bietet auch weiterhin kein
Einfallstor für Protektionismus. Alleine im Jahr 2007 hat
unsere exportorientierte Volkswirtschaft weltweit Direktinvestitionen von 167 Milliarden Euro getätigt. Gleichzeitig gehört Deutschland zu den beliebtesten Investitionsstandorten der Welt. Ausländische Direktinvestitionen sind in Deutschland sehr willkommen. Wir wünschen
uns von der Bundesregierung, dass sie auch weiterhin positive Anreize für Auslandsinvestitionen setzt. Das von
der FDP kritisierte Gesetz ist eine reine Vorsichtsmaßnahme für extreme Ausnahmefälle, wie die meisten Länder der Welt sie vorhalten.

Die EU als größte Handelsmacht der Welt mit einem
Bruttoinlandsprodukt von mehr als 12 Billionen Euro im
Jahr 2008 übertraf selbst die USA mit 20 Prozent. Wie
groß der Nutzen der Globalisierung und des freien Handels innerhalb der EU und über ihre Grenzen hinaus ist,
belegen folgende Zahlen des Statistischen Bundesamtes:
64 Prozent der deutschen Warenexporte gingen im Jahr
2008 an das europäische Ausland. Rund 12 Prozent entfielen auf Asien, während circa 10 Prozent der Warenexporte für den amerikanischen Markt bestimmt waren.
Auch bei den Importen Deutschlands ist festzustellen,
dass sie zu einem großen Teil auf Europa entfielen
- 72 Prozent -, gefolgt von Asien - 16 Prozent - und
Amerika - 9 Prozent -. Dieser rege internationale Warenverkehr trägt für ein gutes Wirtschaftswachstum und zur
Zu Protokoll gegebene Reden
Beschäftigungssicherung bei. Die deutsche Wirtschaft ist
2007 um 2,5 Prozent gewachsen, im Boomjahr 2006 sogar um 3 Prozent. Und sowohl in Deutschland als auch
Europa ist die Arbeitslosenquote im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, zum Beispiel von 8,4 auf
7,3 Prozent in der Bundesrepublik. Es ist also deutlich zu
sehen, dass offene Märkte der Garant für Wohlstand und
Beschäftigung sind.

Um an die positiven Effekte der Globalisierung zu erinnern, müssen wir in der Union uns dafür einsetzen, dass
folgende Maßnahmen ergriffen werden: Allen protektionistischen Maßnahmen, die einige Nationalstaaten gegen
die Rezession zum „Schutz“ ihrer heimischen Wirtschaft
anstreben, ist entgegenzuwirken. Ich warne eindringlich
davor, Abschottung auch nur in Erwägung zu ziehen. Laut
Weltbank sind die Dumpingklagen - die sich gegen den
Vorwurf richten, dass ein Unternehmen seine Waren auf
den Weltmarkt billiger anbietet als auf dem Heimatmarkt im zweiten Halbjahr 2008 um 17 Prozent gestiegen. Dies
wird den Welthandel nicht zum Erliegen bringen, aber es
gilt, diesen beunruhigenden Trend in die Schranken zu
weisen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Anträge in der
EU zurückgegangen sind.

Wir Christdemokraten werben auch dort, wo es Befürchtungen vieler Bürger im Zusammenhang mit dem
freien Handel gibt und in der verantwortungslose Wirtschaftsführer die Marktwirtschaft in Verruf gebracht haben, für offene Märkte, weil wir in besonderer Weise mit
unseren Arbeitsplätzen davon abhängig sind. Gerade in
der aktuellen Krise steigen die Ängste der Menschen und
das Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft. Umfragen zeigen, dass lediglich 20 Prozent der Deutschen glauben, dass die Bundesrepublik zu den Gewinnern der Globalisierung zählt. Es gilt, diesen Prozentsatz zu erhöhen
und den Versuch zu wagen, Ängste in Vertrauen und Identifikation zu wandeln. Deshalb ist das Ziel einer weltweiten sozialen Marktwirtschaft auch mit einem neuen Aufbruch zu einer internationalen Ordnung verbunden, die
den Menschen sowohl in den Industrie- wie den Entwicklungsländern Sicherheit, steigenden Wohlstand und Zukunftschancen verspricht. Protektionismus würde diese
Ziele verfehlen und allen schaden.

Es besteht die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die EU ist dabei, über wichtige bilaterale Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern zu verhandeln. Der Verhandlungsstart des Freihandelsabkommens
zwischen der EU und Kanada ist ein wichtiges Zeichen
für den freien Welthandel. Laut Informationen des Handelsblatts ergab eine Studie, dass der Abbau von Zöllen
und anderen Hemmnissen aufseiten der EU den Handel
mit Kanada um jährlich 11,6 Milliarden Euro steigern
würde. Auch der Zugewinn Kanadas wäre mit 8,2 Milliarden Euro beträchtlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese transatlantische Partnerschaft mit
Kanada ausdrücklich und setzt sich dafür ein, dass von
der Einigung Signalwirkungen für weitere bilaterale Abkommen insbesondere mit den ASEAN-Staaten, Indien
und Südkorea ausgehen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU/CSUBundestagsfraktion auch das Engagement des Bundeswirtschaftsministers bei der Gründung der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer. Zu Guttenberg
ist ebenfalls der Meinung, dass der freie Welthandel die
richtige Antwort auf die Krise sei. Und das ist gut so.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, an der Aufstellung von globalen Regeln mitzuarbeiten und dort originäre deutsche und europäische Interessen einzubringen,
damit am Ende weltweit faire Spielregeln für alle Beteiligten gelten. Vor allem in der WTO gilt es, klare Impulse
für den freien Warenverkehr zu geben. Dazu gehören Forderungen nach verbindlichen Zollsenkungsverpflichtungen sowie der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse.
Eine Wiederbelebung der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung für einen ausgewogenen und ehrgeizigen
Abschluss einsetzt und das Bekenntnis zu einem zügigen
Abschluss erneut von den G 20 in ihrer Erklärung vom
2. April bekräftigt wurde.

Ein kurzes Schlusswort: Deutschland und Europa haben protektionistischen Tendenzen eine klare Absage erteilt. Obama hat sich von den im Wahlkampf noch angedeuteten protektionistischen Gedanken verabschiedet.
Handel ist Teil der Lösung der Krise. Wir sind gefordert,
die dahinter stehenden Zusammenhänge zu erklären, damit den Menschen Ängste genommen werden und Zuversicht entsteht. Wichtig ist vor allem, Klarheit über Ziele
und den Mehrwert offener Märkte zu kommunizieren. Wir
Unionspolitiker versichern, dass wir uns der Verantwortung stellen und Deutschlands offene und soziale Marktwirtschaft gegen Protektionismus verteidigen.