Reuschenbach (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die heute morgen schon einmal gestellt worden ist, ob wir wirklich alle im selben Ausschuß waren, ist wirklich berechtigt.
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Vor allem hat die Mitteilung Herrn Russes überrascht - da ich das selber im Ausschuß so gar nicht erlebt habe -, daß im Wirtschaftsausschuß das Fragerecht und die Diskussionsfreiheit aller nicht gewährleistet sei. Deshalb wird es wohl nötig sein, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein ernstes Wort mit dem Vorsitzenden zu sprechen;
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denn er müßte ja zumindest dafür sorgen, daß eine Gewährleistung solcher parlamentarischen und demokratischen Rechte stattfindet.
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Wir werden mit dem Fraktionskollegen von Herrn Russe, Dr. Narjes - der aber eigentlich eine so harte Kritik gar nicht verdient hat -, darüber zu sprechen haben.
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Das Bemerkenswerteste am Minderheitenbericht und an den Bemerkungen des Kollegen Russe, soweit Bemerkenswertes darunter war, ist ganz zweifellos die Serie von stereotypen Klagen darüber, daß er sich angeblich unter Zeitdruck gesetzt gefühlt habe und daß die Beratungen von einer mangelnden Klärung der Fragen geprägt gewesen seien, die mit der Entwicklung unserer Energieversorgung nach 1980 zu tun hatten. Deshalb könne die Opposition keine Zustimmung zum Energieprogramm geben.
Daß diese Klage über Zeitdruck brüchig ist, ist schon gesagt worden. Wenn sich allein der Wirtschaftsausschuß in fünf Sitzungen - nicht drei, sondern fünf Sitzungen - seit Herbst 1974 mit energiepolitischen Fragen im Zusammenhang mit dem Energieprogramm befaßt hat, dann hatte jeder, der interessiert war - aber dieses Interesse muß natürlich in den Ausschußberatungen überhaupt vorhanden sein -, ausreichend Möglichkeit, sich Aufklärung und Information geben zu lassen. Vor allem hätte es jedem freigestanden, konkrete Fragen zu stellen, anstatt allgemein zum Schluß irgendeiner Sitzung oder heute hier seine Uninformiertheit zu beklagen.
Ich würde es für einen Fehler und für überflüssig halten, wollten wir angesichts der Art und Weise, wie Herr Russe Ausschußsitzungen in der Öffentlichkeit darstellt, und angesichts seines nicht außergewöhnlichen Engagements im Wirtschaftsausschuß das Ganze im Wirtschaftsausschuß von vorne beginnen lassen. Nein, mein Eindruck ist: Wer nach diesem zeitlichen Umfang der Beratungen von Zeitdruck spricht und wer sein Votum zum Energieprogramm von heute noch unbeantwortbaren Fragen nach energiepolitischen Entwicklungen im nächsten Jahrzehnt abhängig macht, der will in Wahrheit verzögern, um draußen leichter agitieren zu können.
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An einer Stelle ist es Herrn Russe ja auch herausgerutscht, daß dies das Motiv ist. Er hat zwar von uns gesagt, wir wollten für den 4. Mai ein Programm durch das Parlament verabschiedet haben,
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aber die gegensätzliche Interessenlage ist doch die, bis zum 4. Mai noch sagen zu können: Seht da, diese Sozialliberalen in Bonn sind nicht in der Lage, ein Energieprogramm durch den Deutschen Bundestag zu bekommen.
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Nachtigall, ik hör dir trapsen!
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- Nein, hören kann man auch ohne Mehrheit: vor allen Dingen im Ausschuß, wo man auch ohne Mehrheit zuhören kann, wenn informiert wird. Dann braucht man hier nicht zu klagen.
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Wer hier verzögert, Herr Russe, verhindert das,
was er an anderer Stelle immer für notwendig erklärt, nämlich der Energiewirtschaft endlich jene
Orientierungsdaten zu geben, die sie für ihre Unternehmensentscheidungen braucht.
Wir denken jedenfalls überhaupt nicht daran, dem Ratschlag von Herrn Russe zu folgen, den er bereits im Dezember 1974 von dieser Stelle aus gegeben hat, als er damals schon das Tempo unserer Energiepolitik beklagte und sagte: Alles muß schon vorgestern verabschiedet sein, was übermorgen erst möglich oder immer noch früh genug ist.
Wir haben jedenfalls nicht die Absicht, die deutsche Energiewirtschaft und die dort beschäftigten Arbeitnehmer sowie die Energieverbraucher warten zu lassen, bis Herr Russe endlich feststellt, wann übermorgen gekommen ist und wann es noch früh genug zum Handeln ist. Dann könnte es zu spät sein, und Sonthofener Regieanweisungen wollen wir bitte nicht auf die Energiepolitik angewendet wissen.
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- Die Reden des ganzen Morgens sind so interessant, daß Ihre Fraktionshäuptlinge erst gar nicht hier anwesend waren.
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Ein weiterer bemerkenswerter Punkt in den Beiträgen von Herrn Russe hier, im Wirtschaftsausschuß und im Minderheitenbericht ist, daß man sich fragen muß, von welcher Wirtschaftsphilosophie Herr Russe bei seiner Betrachtung und bei seinen Ratschlägen und Vorschlägen zur Wirtschaft - und insbesondere zur Energiepolitik ausgeht.
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Würde man all das ernstnehmen, was er dort an Kritik gegenüber der Regierung anbringt, weil dieses und jenes noch nicht erreicht worden ist, dann müßte man glauben, er gehe von der Vorstellung aus, wir lebten in einem Land mit staatlicher Zwangswirtschaft.
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Dort wäre all das möglich, was Herr Russe innerhalb von wenigen Monaten von der Regierung umzusetzen verlangt. Ich muß also annehmen, daß er die Vorstellung hat, das wäre eine wünschens und erstrebenswerte Staatsordnung, wo die Bundesregierung jeweils auf den Knopf drückt und alle Mann in der Energiewirtschaft strammstehen, Hände an der Hosennaht und Hand an der Kappe. Nein, es ist wirklich töricht, anzunehmen, daß jeder technische, jeder wissenschaftliche und jeder finanzielle Schritt bis zum Jahre 2000 durch Regierungs- und Parlamentsbeschluß heute festzulegen sei.
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- Natürlich, dann eben bis 1985!
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- Dann unterlassen Sie auch die Kritik aus der Ecke jener, die staatlicher Zwangswirtschaft das Wort reden.
Natürlich ist der Hinweis im Minderheitenbericht richtig, daß wir uns mit den schwierigen Fragen der Gleichgewichtigkeit von Umweltschutz und Gesundheit und der künftigen Versorgungssicherheit nicht vertieft befaßt haben.
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Das gilt insbesondere für die Erklärung im Energieprogramm, daß der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schäden Priorität bei der Nutzung der Kernenergie besitze.
Es gibt aber einen guten Grund dafür, daß wir dies nicht vertieft getan haben.
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Wir nehmen nämlich das schrittweise Vorgehen mit dem Ziel ernst, einerseits den Vorrang des Schutzes der Bevölkerung vor möglichen Schäden bei der Nutzung der Kernenergie und andererseits die Einschätzung, daß die Kernenergie für eine optimale Energieversorgung unerläßlich ist, auf einen ausgewogenen Nenner zu bringen. Deshalb haben wir - es ist bereits gesagt worden - jene Große Anfrage an die Bundesregierung eingebracht und sie aufgefordert, zu elf Komplexen mit zahlreichen Einzelfragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der damit verbundenen Sicherheitsprobleme Antworten und öffentliche Aufklärung zu geben. Dann, Herr Russe, werden Sie und Ihre Freunde, die das dringende Bedürfnis haben, diesen Katalog einer Jahrhundertaufgabe vor Ihrer Zustimmung zum Energieprogramm bis zum letzten zu klären, Gelegenheit haben, sich mit den Antworten der Bundesregierung auseinanderzusetzen und Ihren Wissensdurst zu stillen.
Aber Ironie beiseite: Uns liegt sehr daran, was Kernenergie angeht, den Weg der Klärung zu gehen, um besser übersehen zu können, was künftig realisierbar ist.
Unser Land kann sicherlich keine Industrienation mit entsprechendem Energiebedarf sein und bleiReuschenbach
ben und gleichzeitig von einer völlig problemfreien Umwelt träumen; das ist jedem Einsichtigen klar. Aber auch das ist selbstverständlich: Es wird und darf in diesem Staat nicht möglich sein, die Kernenergie ohne ausreichende Vertrauensbasis in der Bevölkerung durchzusetzen. Dabei mag es durchaus sein, daß die Kernenergie Sünden ausbaden muß, die früher bei anderen technologisch-industriellen Entwicklungen begangen worden sind. Man muß alle dringend auffordern, jede gefühlsmäßige Anheizung des Themas zu unterlassen. In diesem Appell besteht Einigkeit. Das gilt dann aber auch für den Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg,
Herrn Eberle, der in der „Zeit" im Zusammenhang mit Umweltschutzfragen davon spricht, daß - ich zitiere - „Morgenthau, der weiland Deutschland in eine Agrarlandschaft zurückverwandeln wollte, doch noch einen verspäteten Triumph erringen könnte".
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Ich muß sagen, solche fahrlässige Dramatisierung und unzulässige Verquickung von Sachverhalten, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, haben mich tief erschreckt.
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Wir begrüßen, daß der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister in Gespräche mit den Ländern eingetreten sind, um die Genehmigungsverfahren für Kraftwerksanlagen durch gezielte Genehmigungsvoraussetzungen für Standortwahl, Bau und Betrieb zu „optimieren", wie es im herrlichsten Deutsch in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. März dieses Jahres heißt.
Jene Kritik, die Sie aussprechen, richtet sich mindestens an alle Beteiligten an diesem Geschäft. Daß es nicht schneller vorangeht, ist möglicherweise auch der Preis, den wir für den Föderalismus wie auf so vielen Gebieten in unserem Lande zu zahlen haben, ohne ihn abschaffen zu wollen. Die unterschiedliche Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte verhilft allerdings auch nicht zu größerer Durchsichtigkeit. Wir unsererseits können nur die Bundesregierung ermuntern, diesen Weg fortzusetzen. Tun Sie bitte Ihren Teil dazu, daß seitens der Länderregierungen, die hier insbesondere zur Debatte stehen, ein gleiches Stück auf dem Wege entgegengekommen wird!
Wir wollen die Klärung darüber, was auf dem Felde von Kernenergie möglich ist, auch deshalb, um Auswirkungen auf anderen Sektoren besser übersehen zu können. Da spielt natürlich diese Beurteilung für das künftige Vorgehen bei der Verwirklichung des vorgesehenen Baues von Kohlekraftwerken eine Rolle. Wir übersehen keinesfalls, daß es so manche Unsicherheit gibt, die zögerliches Verhalten begünstigt. Einmal wird, wahrscheinlich auch normalerweise, erst in diesen Tagen die Richtlinie für die Verwendung der Investitions- und Betriebskostenhilfen fertig, nach der die Mittel aus dem Ausgleichsfonds des Dritten Verstromungsgesetzes vergeben werden. Darauf ist hingewiesen worden. Der Zuwachs des Stromverbrauches im Jahre 1974 ist auch nicht gerade ermunternd. Zur
Zeit ist nicht genau erkennbar, was 1980 und später die Kernenergie zur Stromversorgung beitragen wird. Wir würden es jedenfalls für verhängnisvoll halten, wenn die schlichte Hochrechnung des Stromverbrauchszuwachses des vorigen Jahres zum Maßstab für alle Zukunftsentscheidungen gemacht würde. Alles deutet wieder auf höhere Zuwachsraten hin, und die Sicherheit gebietet, das vorgesehene Programm zu realisieren.
Wir möchten die Energiewirtschaft in die Pflicht nehmen, das 6 000-MW-Programm zu erfüllen. Wir werden zusammen mit der Bundesregierung prüfen, wie die Mitteilung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke vom 1. April, wonach Planungen und Bauvorhaben für Steinkohlekraftwerke bis 1980 mit einer Leistung von mehr als 5 000 MW vorliegen, abgesichert ist und welche der angekündigten weiteren Projekte realisierbar sind. Immerhin stehen Kohlekraftwerkeinheiten von zusammen 4 000 MW zur Zeit im Bau bzw. unmittelbar vor Baubeginn. Die Diskrepanz, die zweifellos da ist, ist Grund genug für einen Appell an die Bundesregierung, bald alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um die aus den verschiedenen Lagern unterschiedlich dargestellten Hindernisse aus der Welt zu schaffen, um die Hürden sachgerecht zu überwinden.
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Um der Offenheit der Diskussion willen füge ich einen Satz des Ausschußberichtes hinzu:
Erforderlichenfalls müssen weitere Maßnahmen, die geeignet sind, den rechtzeitigen Bau der zusätzlichen Kraftwerke auf Steinkohlenbasis zu gewährleisten, in Erwägung gezogen werden.
Uns ist klar, Herr Russe, daß die Energiewirtschaft vor der Notwendigkeit riesiger Investitionen steht. Nur, wer meint, eine Zielsetzung deshalb und so lange nicht aussprechen zu sollen, bip über die Jahrzehnte hinweg auch die Finanzierung jedes einzelnen Programmpunktes gesichert ist, der wird niemals dazu kommen, seine Zielsetzung auszusprechen. Der wird auf der Stelle treten - was Ihnen und Ihren politischen Freunden ja auch durchaus angemessen ist.
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Den Löwenanteil der Investitionskosten wird nach den Angaben der EG-Kommission ganz zweifellos der Bau der Kernkraftwerke verschlingen. Dem Bundestag liegt ja auch die Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Entwurf eines EG-Ratsbeschlusses vor, mit dem die EG-Kommission ermächtigt werden will, Anleihen zur Finanzierung dieses Programms aufzunehmen und auszugeben. Natürlich weist auch die Ausarbeitung des VDEW zur Finanzierung von Kernkraftwerken auf diese Problematik hin. Diese ist uns vor wenigen Tagen auf den Tisch gelegt worden. Sie dachten, man sollte nun noch einmal ein paar Monate warten, um sie gründlichst zu studieren. Ich muß sagen, daß wir schon seit geraumer Zeit wußten, daß es diese Ausarbeitung geben würde. Deshalb hat Staatssekretär Grüner mit unserer Zustimmung - und jedenfalls nicht gegen Ihren Protest; wie so manches von Ihnen
hier als Ihre Meinung heute dargestellt wird, was ich in den Ausschußberatungen von Ihnen niemals gehört habe - darauf hingewiesen, daß über die Ausarbeitung der VDEW, die in den letzten Tagen im Wirtschaftsausschuß auf den Tisch gekommen ist, natürlich zu beraten ist. Wir waren weder in bezug auf die Finanzierungsfragen, noch in bezug auf andere Punkte der Auffassung, der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages und andere würden sich niemals mehr mit dem Energieprogramm zu befassen haben.
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Wir werden uns laufend mit dem Energieprogramm und seiner Realisierung zu befassen haben, und ich kann nur hoffen, daß Ihr Engagement dann zumindest so groß sein wird, wie Sie es heute verbal an an den Tag gelegt haben.
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Recht hatten jene, die davor gewarnt hatten, länger von Billigenergie zu träumen. Dies gilt auch auf dem Felde unserer Erdgasversorgung. Sie haben zwar bei diesem Stichwort den Anlauf zu einem großen Sprung gemacht, aber aus dem Sprung ist nichts geworden; denn Sie mußten zugeben, daß das, was im Laufe des vorigen Jahres und dieses Jahres seitens der Politik zu tun war, getan worden ist und daß Sie auch keine anderen Ergebnisse in Aussicht stellen konnten. Die mengenmäßige Sicherung des Bedarfs macht gute Fortschritte; aber sie führt uns natürlich gleichzeitig vor Augen, welche Preisbewegung die Ölkrise vom Herbst 1973 auch auf anderen Sektoren in Gang gesetzt hat. Wer heute auf dem internationalen Markt Gas einkaufen will - wir müssen es -, muß die international üblichen Konditionen akzeptieren. Das bedeutet einen an den Ölpreis gekoppelten Gaspreis mit der Folge, daß die Erdgasverbraucherpreise in diesem Jahr z. B. um 70 % stiegen.
Die Bundesregierung und einige Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben diese Ankündigung im Herbst vorigen Jahres zum Anlaß genommen, den Versuch zu unternehmen, sich einzuschalten, und Gespräche mit dem Vorstand der Ruhrgas AG geführt. Es hat zwar gewisse Erleichterungen gegeben; aber grundsätzlich ist ein hohes Erdgaspreisniveau unausweichlich. Sie kennen keine Alternative zu dieser Unausweichlichkeit.
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Stellen Sie dann deshalb auch die Bemühungen auf diesem Felde nicht in der Art und Weise dar, wie Sie es getan haben!
Wir sagen aber, daß zu dieser Problematik des Erdgases noch ein zweites gehört, nämlich der Wettbewerb der Gasverteilung innerhalb der Grenzen unseres Landes. Deshalb begrüßen wir sehr das im März dieses Jahres erzielte grundsätzliche Einvernehmen über die Gründung einer leistungsfähigen süddeutschen Ferngasgesellschaft. Wir hoffen, daß auch die weiteren Verhandlungen erfolgreich sein werden. Es kann nämlich nur gut sein, auf diese Art und Weise ein weiteres Unternehmen zu entwickeln, das im Wettbewerb Chancen am internationalen Markt wahrnimmt.
Gestatten Sie ein letztes Wort zu einem entwicklungsfähigen Energie-Baby. Ich meine die Fernwärme. Heute dürften wohl 5 % unserer Wohnungen mit Fernwärme versorgt werden. Die Wärmeabgabe stieg in den letzten zehn Jahren um zirka 100 %. Selbst 1974 bei ruhiger Neubautätigkeit und mildem Winter stieg der Anschlußwert noch um 5 %, und für 1975 ist ein weiterer Ausbau der installierten Leistung um mehr als 6 % vorgesehen.
Die Bundesregierung - und insbesondere das Forschungsministerium - hat gut daran getan, sich eines solchen entwicklungsfähigen Energieträgers anzunehmen. Sie hat im Rahmen des Konjunkturprogramms, wie Sie wissen, mehr als 100 Millionen DM Zuschuß für eine Großversuchsanlage unter dem Namen „Fernwärmeschiene Ruhr" bewilligt. Dieses erste Teilstück eines Verbundnetzes soll erweisen, ob die Weiterverfolgung des Planes technisch und wirtschaftlich schon möglich ist. Wenn es gelingt, die Abwärme in großem Stil zur Beheizung von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden zu benutzen, dann wäre das im nächsten Jahrzehnt ein Beitrag zur Energieersparnis und Umweltentlastung, der sich neben manchen anderen anspruchsvollen Vorhaben der Energietechnik durchaus sehen lassen könnte.
Insgesamt und abschließend lassen Sie mich sagen: Dieses Land ist auf einem 'guten Wege, seine Energieversorgung sicherer zu machen. Die Energiewirtschaft hierzulande ist im großen und ganzen leistungsfähig und hat seit Herbst 1973 die Bewährungsprobe bestanden. Wir wollen und werden nicht darum herumreden, daß die Sicherheit unserer Energieversorgung für jeden - die Unternehmen, die Privaten und die öffentliche Hand - erneute Kostenbelastungen mit sich bringt, und wir können uns nur bemühen, sie so gering wie möglich zu halten und ein wenig Entlastung zu geben, wo dies unabdingbar erscheint.
Das Energieprogramm der Bundesregierung setzt vernünftige Daten für die künftige Entwicklung. Es trifft auf eine kooperationsbereite Energiewirtschaft und findet außer bei der Opposition allerorten Zustimmung. Die Notwendigkeit einer starken staatlichen Energiepolitik angesichts zunehmenden politischen Einflusses auf fast allen Sektoren der internationalen Energiewirtschaft wird zunehmend anerkannt. Heute erleben wir - hier und woanders -, daß jene, die noch vor wenigen Jahren in jeder staatlichen Planungsabsicht Teufelswerk witterten, kritisieren, daß nicht schon jeder einzelne Schritt bis ins nächste Jahrzehnt festgelegt worden ist.
Schließlich eine Selbstverständlichkeit: Dieses Energieprogramm ist kein einmaliger Akt, sondern eine permanente Aufgabe für Regierung, Parlament, Energiewirtschaft, Verbraucher und Forscher, und es bleibt auch noch Raum für die Opposition, konstruktiv mitzuwirken.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort. Um 15.30 Uhr wird die Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung fortgesetzt.
Ich unterbreche die Plenarsitzung bis 14 Uhr.
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