Holger Ortel (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, mit Ihrer freundlichen Erlaubnis darf ich einige Gäste, die diese Debatte
verfolgen, herzlich begrüßen, zum Beispiel den Geschäftsführer des niedersächsischen Landvolkes, Herrn
Dr. Sohn, Herrn Scholten, den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Herrn Hensel, den Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer Hannover, und den
Kreislandwirt Kai Seeger aus dem Landkreis Oldenburg.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute
in verbundener Debatte über den Agrarbericht 2000 und
das Agrardieselgesetz. Ich möchte diese Beratung etwa
sechs Wochen vor dem Jahreswechsel in den Zusammenhang folgender aktueller Themen von grundsätzlicher Bedeutung stellen:

Erstens. Die seit Jahren andauernde BSE-Krise hat
sich dramatisch zugespitzt. In Frankreich häufen sich die
BSE-Fälle. Die dortige Bevölkerung verzichtet auf den
Verzehr von Rindfleisch, seitdem das Fleisch aus einer
Herde, in der BSE festgestellt wurde, in Verkehr gelangt
ist. Die Regierung hat ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, wobei ich vor allem auf das vorläufige Verbot
der Tiermehlverfütterung hinweisen möchte.

Spanien hat ein nationales Einfuhrverbot für Rinder
aus Frankreich erlassen.

({0})

Auch in Österreich und Italien überlegt man sich solche
Schritte. Die gemeinsame Agrarpolitik droht wegen des
BSE-Skandals auseinander zu brechen. In Frankreich ist
der Rindfleischmarkt zusammengebrochen. Die Preise
für die Erzeuger sind drastisch zurückgegangen. Das darf
bei uns nicht passieren.

Deshalb bitte ich die Bundesregierung, im Interesse
des Verbraucherschutzes, aber auch zum Schutze der
Landwirte zu handeln. Beschließen Sie, Herr Bundesminister Funke, im Agrarrat am Montag mehr Tests zum
Schutz der Verbraucher. Sorgen Sie dafür, dass für den
Umgang mit Tiermehl EU-weite Beschlüsse gefasst werden und prüfen Sie die Forderungen des Europäischen
Parlaments nach einem Verfütterungsstopp. Wenn die
Schutzmaßnahmen EU-weit verschärft werden, brauchen
wir keine nationalen Einfuhrverbote.

Zweitens. Im Zusammenhang mit dem Schutz vor BSE
und dem drohenden Rückfall in nationalstaatliches Handeln fordere ich die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, in der Europäischen Union
vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es
ist nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten bei der
Festsetzung von Steuersätzen für Energie nahezu völlige
Freiheit haben.

({1})

- Herr Kollege Carstensen, es wäre gut, wenn Sie mit
Ihren Zurufen etwas aus der Flachwasserzone herauskämen.

({2})

Bei landwirtschaftlichem Dieselkraftstoff tritt das
Problem besonders deutlich zutage. Deshalb muss hier
zuerst und ganz schnell etwas getan werden;

(Beifall der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

der Korridor für nationale Maßnahmen muss sehr viel enger werden. Hier sind nicht nur der Rat der Agrarminister
und der Landwirtschaftskommissar gefordert; um diese
Fragen muss sich endlich auch der Wettbewerbskommissar kümmern.

({3})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Ich begrüße die gestrige Meldung, die Kommission
wolle Steuerbefreiungen im Mineralölbereich abschaffen.
Wir haben immer gesagt, dass das Agrardieselgesetz und
die Einführung eines besonderen Steuersatzes für landwirtschaftlichen Dieselkraftstoff von einer EU-Initiative
begleitet werden müssen. Wir verabschieden jetzt das Gesetz und setzen darin einen Steuersatz von 57 Pfennig je
Liter Diesel fest, werden aber in diesem Parlament ständig nachhaken, was sich in Brüssel tut.

({4})

Wir brauchen in der EU vergleichbare und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte. Das bedeutet
aber keinen Abbau von Umweltstandards, das darf nicht
heißen: weniger Tierschutz oder weniger Verbraucherschutz.

({5})

Deshalb geht auch die Forderung des Bauernverbandes,
statt Diesel Heizöl zu tanken, ins Leere.

({6})

Unsere gemeinsame Devise muss sein: gleiche
Wettbewerbsbedingungen mit ökologischer Vernunft.

({7})

All diejenigen, die meinen, Landwirtschaftspolitik sei
eine Politik nur für Bauern, irren. Diese Annahme ist
falsch, entspricht nicht unserem Verständnis und wäre
auch nicht zukunftsorientiert.

Wir sind der Auffassung, dass die Landwirtschaftspolitik in eine Politik für den ländlichen Raum eingebettet
sein muss, Umwelt- und Naturschutz zwar nicht gegen die
Bauern durchgesetzt werden dürfen, aber eine herausragende Aufgabe für die Agrarpolitik der Zukunft darstellen,

({8})

dass Tierschutz immer wichtiger wird und Konsumenten
und Bauern in einem Boot sitzen; deshalb müssen Bauern
die besseren Verbraucherschützer sein.

({9})

Um es ganz deutlich zu machen: Wenn wir über vergleichbare und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere
Landwirte reden, meinen wir nicht weniger Umwelt-,
Tier- oder Verbraucherschutz.

({10})

Ich bitte deshalb den Bundesminister, den Agrarbericht
nicht als Bericht über oder für die Landwirtschaft aufzufassen; der Bericht muss sich noch mehr als bisher an die
Konsumenten richten und umfassend über Umwelt-, Tiersowie Verbraucherschutz berichten. Wir helfen unseren
Landwirten und deren Familien mehr, wenn einer breiten

Bevölkerung bewusst wird, wie schwer, aber auch wie gut
und verantwortungsvoll auf deutschen Bauernhöfen gearbeitet wird.

({11})

Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen: Ich habe mir den Entschließungsantrag der
CDU/CSU-Fraktion angeschaut.

({12})

- Das kann durchaus so sein, Herr Kollege. - Was Sie im
Grunde genommen in Ihrem Antrag fordern, ist, Steuern
und Abgaben zu senken und gleichzeitig die Zuschüsse zu
erhöhen. Bei dieser Rechenkunst würde sich der alte
Adam Riese im Grabe herumdrehen.

Herzlichen Dank.

({13})