mechthild heil (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verbraucherpolitik gehört für die CDU/CSU
ins Zentrum politischer Diskussion. Wir als christlich-liberale Koalition kennen unsere Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und brauchen heute daher keine Belehrungen von Ihnen.

({0})

Wir wollen mit guter Information die Verbraucher stärken, damit sie ihre eigenen Entscheidungen treffen


können: keine Bevormundung, keine Gängelung, keine
Ideologie.

Meine sehr verehrten Zuhörer auf der Tribüne, hier
im Saal und auch an den Bildschirmen, die CDU/CSU
bringt die Verbraucherthemen mitten in die Haushaltsdebatte - zur besten Sendezeit, mitten am Tag; denn genau da gehört der Verbraucherschutz hin: mitten in die
Politik und mitten in die Gesellschaft.

({1})

Haushaltsdebatten sind auch immer Grundsatzdebatten. Für uns gilt der Grundsatz: Verbraucherschutz ist
keine politische Randerscheinung. Wir benutzen die Verbraucherpolitik nicht als Deckmäntelchen, um Landwirte und Industrie zu verunglimpfen, wie es die Opposition heute und auch in den vergangenen Debatten
leider immer wieder versucht hat.

Sehen Sie es doch weniger verbissen,

({2})

aber dafür ein bisschen klarer. Es kann doch nicht sein,
dass für Sie, die Grünen - Frau Dörner hat es angeführt -,
immer nur gut ist, was bio ist. Warum üben Sie nicht ein
ganz klein wenig Toleranz gegenüber anderen Anbautechniken, und warum blenden Sie Fehlentwicklungen,
die es beim Biolandbau durchaus gibt, zum Beispiel bei
der Ehec-Krise, ständig aus?

({3})

Das verbindet heute die Grünen mit den Roten hier im
Haus: Unternehmer und traditionelle Landwirte stehen
für Sie allzu schnell unter einem Generalverdacht.

({4})

Je erfolgreicher Bauern, Winzer und Hersteller sind,
desto suspekter werden sie Rot-Grün.

({5})

Wir lassen nicht zu, dass die redlich wirtschaftenden Familien in der traditionellen Landwirtschaft beschimpft
werden.

({6})

Diese Menschen tragen seit Jahrhunderten Verantwortung für den Boden, den sie bewirtschaften,

(Dr. Hermann E. Ott ({7})

für die Produkte, die sie erzeugen und auf den Märkten
verkaufen.

({8})
Sie liefern Lebensmittel in einer Qualität, die weltweit
ihresgleichen sucht. Sie ernähren ihre Familien und viele
Menschen darüber hinaus. Sie schaffen Arbeitsplätze,
und sie erhalten unsere Kulturlandschaft.

({9})

Ich finde Ihr Aburteilen der Landwirte, der Winzer und
der Unternehmer furchtbar und unerträglich falsch.

({10})

Sie führen immer das Wort der Nachhaltigkeit im
Munde, aber nachhaltiges Handeln und Wirtschaften erkennen Sie nicht. Nachhaltiges Wirtschaften ist auf die
Zukunft gerichtet. Nachhaltigkeit können Sie bei den Familienunternehmen und Landwirten lernen, die über
lange Zeit erfolgreich waren, weil sie die Weinberge, die
Böden und die Wälder so bewirtschaftet haben, dass sie
auch noch nach Jahrzehnten gute Erträge bringen. Sie
handeln heute so, dass auch unsere Kinder und Enkel
noch Entwicklungschancen haben. Das ist nachhaltiges
Wirtschaften, das ist nachhaltige Landwirtschaft, egal ob
mit oder ohne Bio-Siegel.

({11})

Die Haltung des nachhaltigen Wirtschaftens spiegelt
sich auch im Haushaltsplan für das Jahr 2012 wider. Uns
liegt ein Sparhaushalt vor, mit dem das Ministerium zu
Einschnitten von insgesamt 211 Millionen Euro verpflichtet wird. Es sind immerhin 4 Prozent weniger Mittel als noch in diesem Jahr. Dazu stehen wir, weil wir mit
diesem Haushalt unseren Teil dazu beitragen, die Schuldenbremse einzuhalten und die Spielräume für die nachfolgende Generation nicht weiter einzuengen.

Dennoch bleiben die Ausgaben für einen besseren,
schnelleren und effizienteren Verbraucherschutz unangetastet. Die Mittel für den Verbraucherschutz steigen sogar noch, Frau Lay; Herr Schweickert hat auf die Zahlen
hingewiesen. Auch die Ausgaben für die Verbraucherforschung steigen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache - egal was Sie heute sagen -: Verbraucherpolitik ist
und bleibt ein Schwerpunkt unserer christlich-liberalen
Koalition.

({12})

Nun zu Ihnen, Frau Tack. Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt und sich darüber empört, dass die Verbraucherzentralen ihren Ländervergleichsindex einstellen,
um sich stärker in Brüssel zu engagieren. Damit unterstellen Sie, wir würden die Verbraucherzentralen finanziell schlechterstellen. Das ist falsch, und ich bin mir sicher: Sie wissen das selber auch. Die Förderung der
Verbraucherzentralen durch den Bund wird um keinen
einzigen Euro gekürzt. Welche Prioritäten die Verbraucherzentralen setzen, das ist zum Glück nicht unser
Thema. Das ist die Aufgabe der Organisation selber.

({13})

Wir wollen von der Tagespolitik unabhängige und
starke Verbraucherzentralen.



({14})

Sie neigen dazu - das muss ich Ihnen ins Stammbuch
schreiben -, die Verbraucherzentralen für Ihre Zwecke
zu instrumentalisieren. Aber das wird mit uns nicht gelingen.

({15})

Ich halte eine stärkere Fokussierung auf den europäischen Verbraucherschutz und eine Präsenz in Brüssel für
richtig, wichtig und unterstützenswert.

({16})

Deshalb ist es sinnvoll, ab 2012 einen Teil der Finanzmittel für die Stärkung der deutschen Verbraucherinteressen in Europa bereitzustellen.

Ein aktuelles Beispiel für ein gelungenes Engagement
auf europäischer Ebene ist die Button-Lösung. Ein deutscher Alleingang wäre weniger erfolgreich gewesen.
Unser deutsches Modell stand Pate für Europa. Unsere
Bundesregierung mit Frau Aigner hat es geschafft, unseren hohen Standard nach Brüssel zu exportieren und damit europaweit ein Zeichen im Bereich des digitalen
Verbraucherschutzes zu setzen. Dafür brauchen wir
keine Haushaltsstelle. Wir brauchen nicht immer mehr
Geld, sondern wir brauchen eine Ministerin wie Ilse
Aigner, die engagiert und durchsetzungsfähig ist.

({17})

Auch bei den sozialen Netzwerken wie Facebook und
Google zeigt sich, wie wichtig die europäische Ebene für
den Verbraucherschutz geworden ist. Jeder, der an die
Daten eines Nutzers will, muss erst dessen Einwilligung
einholen, und zwar aktiv. Er muss den Nutzer auch darüber informieren, was mit diesen Daten geschieht. Jeder
Bürger sollte europaweit das Recht haben, seine Daten
jederzeit zu löschen. Dafür werden wir uns bei der Novellierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie einsetzen.

Zum Thema Finanzindustrie.

({18})

Vor allem unter der rot-grünen Regierung wurde daran
zu viel herumgedoktert. Im Zuge der Finanzkrise stand
deshalb mancher Anleger bereits 2008 und 2009 vor einem Scherbenhaufen. Wir haben reagiert und mit dem
Anlegerschutzgesetz und dem Gesetz zur Regulierung
des grauen Kapitalmarkts ein Paket geschnürt, mit welchem dem Missbrauch Einhalt geboten werden kann.
Lassen Sie mich als Beispiel die Produktinformationsblätter nennen.

Als nächster logischer Schritt wird ein Gesetz zur
Stärkung der Honorarberatung als Alternative zum Provisionsmodell folgen. Ein Beispiel zum Provisionsmodell: In der Vergangenheit konnte es sein, dass ein Patient beim Wechsel in eine private Krankenkasse bis zu
14 Monatsbeiträge als Provision zahlen musste. Damit
soll Schluss sein, das werden wir ändern.