Werner (NA), 1982-05-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst drei Vorbemerkungen.
Erstens. Herr Geßner, Sie und auch Ihre Kollegen sprachen hier die ganze Zeit über einen Artikel, den nicht wir in diese Diskussion eingeführt haben; er beschäftigt sich mit der Erhöhung des Umtausches. Uns geht es um die Absenkung des Zwangsumtausches!
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In dieser Zielsetzung müßten Sie alle - einschließlich der Herr Bundesminister - doch mit uns einer Meinung sein. Das war doch bis vor kurzem noch Ihre große Forderung.
Zweitens. Sie scheinen völlig vergessen zu haben, daß Herr Bölling es war, der sagte, das Thema Absenkung des Zwangsumtausches sei kein Thema für Verhandlungen. Ich meine, Herr Minister, damit ist dieser Gesamtzusammenhang, von dem Sie vorhin etwas vage gesprochen haben, durchtrennt. Dieser Gesamtzusammenhang hätte von Ihnen hier zweifelsohne etwas näher dargelegt und formuliert werden müssen.
Ich möchte zum dritten dem Kollegen Hoppe recht herzlich für seine klaren Ausführungen danken, die nämlich in die Richtung gingen, daß die Absenkung offensichtlich auch nach seiner Meinung eine Art Conditio sine qua non darstellt. An diesem Punkt werden wir uns zweifelsohne treffen.
Ich möchte jedoch noch folgendes kurz anfügen: Meine Damen und Herren, der DDR ist es doch bisher gelungen, unsere Leistungen jeweils vertraglich zu vereinbaren und gleichzeitig entgegen vertraglicher Regelungen die Eintrittsschwelle durch Auflagen und Bestimmungen jeweils zu erhöhen und nach dem Prinzip vorzugehen: Menschlichkeit gegen Kasse. Dabei werden wir immer aufgefordert, mehr in die Kasse hineinzulegen. Die Bundesregierung, Herr Minister, hat hiergegen bisher kein Rezept gefunden. Es muß zuweilen auch der Eindruck entstehen, daß die Bundesregierung ein Konzept auch gar nicht will, weil sie sich dann dem lächerlichen Vorwurf der DDR aussetzen könnte, Reibungsflächen im innerdeutschen Verhältnis zu schaffen. Gleichwohl - darauf lege ich Wert - ist der Grundlagenvertrag ein Vertrag, der auf das besondere Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland hinweist.
Nun, meine Damen und Herren, wir sind zu einem gemeinsamen Handeln bereit, und wir haben dafür Maßstäbe. Wenn wir uns gemeinsam auf diese Grundsätze einigen könnten, dann wären wir schon recht froh. Wir fordern Sie deswegen zu diesem gemeinsamen Handeln auf und bieten Ihnen folgende Grundsätze an:
Erstens. Eine gemeinsame Politik muß unseres Erachtens von Beharrlichkeit, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit unserer Regierung gekennzeichnet sein.
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Die Ziele müssen klar formuliert werden, und man muß über Rückschläge durch das Verhalten der DDR hier auch ohne Schönfärberei reden.
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Zweitens. Die DDR muß aufgefordert werden, die große Zahl internationaler Pakte und Willenserklärungen, die sie unterschrieben hat, auch konkret an der innerdeutschen Grenze und in der DDR selber anzuwenden.
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Wir müssen die DDR bei ihrer Unterschrift pakken!
Zum dritten müssen wir die DDR darauf hinweisen, daß es das Ziel der Politik in Deutschland sein

muß, mehr menschliches Miteinander und eben nicht mehr trennende Staatlichkeit herbeizuführen.
Viertens. Bestehende Verträge müssen im Sinne von mehr menschlichem Miteinander von der DDR erfüllt werden; sie müssen nach Möglichkeit in gemeinsamen Verhandlungen ausgeweitet werden. Gerade hier ist Ost-Berlin immer wieder an die Vertragstreue zu erinnern. - Herr Hoppe, ich begrüße es, daß Sie darauf hinweisen, daß die früheren Vereinbarungen und Regelungen die Geschäftsgrundlage bilden müssen.
Fünftens. Die Gespräche und Verhandlungen über die noch aus- und offenstehenden Verabredungen und Abkommen infolge des Grundlagenvertrages sind gezielt zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen.
Sechstens. Wir sind der Auffassung, daß alle Vereinbarungen in Form eines Stufenplanes von flexibler Handhabung angestrebt werden müssen, wobei der Gesichtspunkt von Leistung und Gegenleistung, von Auslegungsklarheit und Überprüfbarkeit Geltung finden muß.
Wir sind siebentens der Auffassung, daß vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Deutschen in beiden Teilen in unmittelbaren Kontakt zueinander bringen. Wir denken hierbei, wie sie wissen, an den innerdeutschen Jugendaustausch, an den Kulturaustausch, an innerdeutsche Gesprächsforen und Partnerschaften, wobei wir gerade hier auf Vielfalt der Meinungen und der Teilnehmer besonderen Wert legen.
Achtens. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland muß unseres Erachtens eben nicht nur im Zusammenhang mit der weltpolitischen Lage gesehen werden, sondern alle Bereiche in den wechselseitigen Beziehungen bilden unserer Meinung nach einen politischen Gesamtzusammenhang, und im Sinne des Prinzips der kommunizierenden Röhren können daher wirtschaftspolitische Maßnahmen wie etwa der Swing nicht für sich allein betrachtet werden.
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- Herr Büchler, die Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungen zugunsten der DDR und die Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR sind deswegen unseres Erachtens nur dann möglich, wenn zuvor im Rahmen der Gesamtbeziehungen die Voraussetzungen geschaffen sind.