Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt 1999 ist vom Abkassieren und vom Umschichten
geprägt.

({0})

Er ist nicht davon geprägt, die notwendigen Prioritäten
für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, er ist nicht
von Konsolidieren und Sparen geprägt, und er ist nicht
davon geprägt, die Staatsausgaben und die Staatsquote
zu senken. Gerade dies wäre aber notwendig.

({1})

Dabei hatten Sie eine hervorragende Ausgangsposition, als Sie die Regierung übernahmen.

({2})

Als Sie die Regierung übernahmen, hatten wir einen
Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Als Sie
am Ende des vergangenen Jahres die Regierung übernahmen, hatten wir Privatisierungserlöse in Höhe von 10
Milliarden DM, und die Vorausschätzungen für Steuereinnahmen im Jahr 1999 waren um 30 Milliarden DM
höher als vorgesehen. Meine Damen und Herren, wenn
das keine gute Ausgangsposition ist, dann weiß ich
nicht, was noch positiv ist. Diese gute Ausgangsposition
haben Sie in wenigen Wochen und Monaten leichtfertig
verspielt.

({3})

Die Wachstumsprognosen sind immer schlechter geworden, der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist gestoppt,
und - was am schlimmsten ist - die Verunsicherung bei
der Wirtschaft - in den Betrieben, im Handel, im Handwerk, im industriellen Bereich und im Dienstleistungsbereich - ist so groß, daß Investitionen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze derzeit ausbleiben.

({4})

Das ist auch kein Wunder bei der Konzeptionslosigkeit und bei der Politik - insbesondere im steuerpolitischen Bereich -, die ohne jeden Rat von Sachverständigen und ohne jeden Sachverstand gemacht wurde. Ich
will das mit einigen Beispielen begründen.

Vorhin wurde es schon angesprochen: Die von uns
vorgenommene Strukturreform in der Rentenversicherung haben Sie zurückgenommen - ohne zu sagen,
wie die demographischen Probleme gelöst werden sollen. Es wäre das mindeste gewesen, zu sagen, wie die
vorhandenen Probleme, die niemand leugnet, angepackt
werden sollen. Sie selbst haben in der Rentenversicherung Löcher geschaffen, und jetzt wollen Sie sie durch
eine zusätzliche Steuererhöhung stopfen. Das Loch, das
Sie geschaffen haben, meine Damen und Herren, ist
selbstverschuldet!

({5})

Es wird davon gesprochen, mit der Ökosteuer mache
man etwas ganz Soziales. Mittlerweile reden die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen bei
diesem Vorhaben von der „ökologisch-sozialen Reform“. Ich frage Sie, was an dem Ganzen „ökologisch“
ist. Was hat das mit Umwelt zu tun?

({6})

Der Finanzminister hat heute vormittag in diesem Zusammenhang das Beispiel der Einführung des Katalysators gebracht. Ja, Herr Lafontaine, damals haben wir
echte Umweltpolitik gemacht. Damals haben wir mit der
Einführung und Förderung des Katalysators tatsächlich
zu einer Verbesserung der Umweltsituation beigetragen.
Was Sie aber „Umwelt“ und „Öko“ nennen, ist nichts
anderes als eine Erhöhung der Mineralölsteuer, eine Erhöhung der Heizölsteuer, eine Erhöhung der Erdgassteuer und die Neueinführung einer Stromsteuer. Das ist
nichts anderes als ein Abkassieren; das hat nichts mit
einer ökologischen Lenkungswirkung zu tun!

({7})

Mit „sozial“ hat das Ganze auch nichts zu tun. Was
sagen Sie denn den Rentnern? Was sagen Sie denn den
Arbeitslosen? Was sagen Sie denn den Studenten? Was
sagen Sie denn den Leuten, die wenig verdienen und
deshalb auch wenig Beiträge in die Sozialversicherung
zahlen? Die haben von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge keinen Vorteil. Sie haben nur Nachteile,
und zwar bei all dem, bei dem sie sich nicht wehren
können, weil auch sie warme Wohnungen brauchen,
weil auch sie Strom brauchen und weil auch sie in der
Regel aufs Auto angewiesen sind. Es liegt auf der Hand,
daß das nichts mit „sozial“ und nichts mit „ökologisch“
zu tun hat.

({8})

Bei dieser Gelegenheit noch eines: Der Sachverständigenrat hat bei diesem Gesetz, wie im übrigen auch bei
dem anderen Steuergesetz, überhaupt keine Rolle gespielt. Wir hatten am vergangenen Donnerstag eine Anhörung im Finanzausschuß dazu. Sie haben nichts, aber
auch gar nichts von der Kritik, die dort rundum geäußert


wurde, in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt, sondern
den Entwurf am gleichen Tag - ohne die entsprechenden
Voten der mitberatenden Ausschüsse abzuwarten - beschlossen. Das ist ein Umgang mit dem Parlament und
mit den Sachverständigen, wie er schlimmer nicht sein
könnte, der sogar von den Sachverständigen selbst in der
Anhörung kritisiert wurde.

({9})

Es ist ja nicht nur der Umgang mit der Opposition, sondern der Umgang mit dem Parlament insgesamt und mit
den Sachverständigen.

({10})

Ich hoffe, daß Sie das künftig anders machen; denn dies,
meine Damen und Herren, ist alles andere als eine geregelte und seriöse Gesetzgebungsarbeit.

({11})

Von Ihnen ist immer wieder angesprochen worden,
Ihre Steuerpolitik stehe im Zusammenhang mit Investitionen und Arbeitsplätzen. Es ist wirklich der Gipfel der
Unverfrorenheit, wenn Sie im Zusammenhang mit dem,
was Sie im Steuerbereich vorhaben und gemacht haben,
Investitionen, Beschäftigung und Arbeitsplätze nennen.
Sie fördern damit nämlich nicht Wachstum und Beschäftigung, im Gegenteil, Sie verhindern damit zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum. Ich gebe
Ihnen auch dafür eine Begründung.

Sie haben zum 1. Januar 1999 das Kindergeld erhöht. Das ist eine für die Betroffenen sicherlich schöne
Angelegenheit. Aber über die Finanzierung der hierfür
erforderlichen 6 Milliarden DM ist immer noch nicht
entschieden. Wenn sie jedoch entschieden wird, dann so,
daß die Finanzierung auf dem Rücken derer erfolgen
wird, die für zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Lande
sorgen sollen, nämlich auf dem Rücken des Mittelstandes und der Wirtschaft.

({12})

Eine halbherzige, über den ganzen Bereich wirklich
minimale Steuersatzsenkung ist mit Ihrer Steuerreform
verbunden. Im Vordergrund steht aber die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, also das, was Sie
immer unter Neidgesichtspunkten in den Raum stellen.
Diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wollen
Sie auf den 1. Januar 1999 vorziehen, während Sie die
Unternehmensteuerreform mit der Senkung der Steuersätze für einen unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht
stellen. Das hat mit Investitionsanreizen und der Schaffung von Arbeitsplätzen überhaupt nichts zu tun; das ist
kontraproduktiv, meine Damen und Herren.

({13})

Nun sagen Sie, Sie hätten nach dieser ominösen
Klausurtagung des Kabinetts eine Reihe von Korrekturen vorgenommen, jetzt sei in der Steuerreform eine

Menge von dem enthalten, was wir auch gemacht hätten.
Allerdings gibt es dabei einen ganz wesentlichen Unterschied: Bei den Petersberger Beschlüssen und bei dem,
was wir verabschiedet haben, war eine deutliche Senkung aller Steuersätze - vom Eingangssteuersatz bis
zum Spitzensteuersatz, bei der Einkommensteuer und
bei der Körperschaftsteuer - vorgesehen. Das war das
Kernstück unserer Reform, und das wäre auch heute
dringend notwendig. Das jedoch fehlt bei Ihnen.

({14})

Dann sagen Sie, Sie hätten von dem Schlimmeren beispielsweise Teilwertabschreibung, Mindestbesteuerung, Verlustverrechnung - vieles korrigiert. Was haben
Sie denn korrigiert? Sie haben nur Marginales korrigiert.
Sie gehen von dem Vorhaben der Abschaffung der
Teilwertabschreibung nicht ganz weg, sondern führen
den ominösen Begriff „dauerhafte Wertminderung“ ein,
ohne ihn konkret zu definieren.

({15})

Die Beweislast wird bei den Steuerpflichtigen liegen.

({16})

Die Streitigkeiten zwischen den Betriebsprüfern und den
Steuerpflichtigen werden zunehmen. Sie werden sehen,
daß dies alles andere als praktikabel sein wird und zu
zusätzlichen Verunsicherungen und zu ganz großen
Schwierigkeiten insbesondere bei mittelständischen Betrieben führen wird.

({17})