Marco Wanderwitz (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es macht Sinn, sich zu Beginn der Debatte noch mal das Wahlergebnis vom Oktober anzuschauen:

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In Thüringen hat damals die Linkspartei 31 Prozent bekommen, die AfD 23 Prozent.

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben damit die politischen Ränder eine Mehrheit der Wählerstimmen erhalten,

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anders als beispielsweise in Brandenburg und in Sachsen wenige Wochen zuvor. Es macht schon Sinn, dass auch ich noch einmal darauf hinweise

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– wenn Sie von beiden Seiten laut schreien, scheine ich ja nicht so falsch zu liegen –:

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In Brandenburg haben wir es mit der Höcke-AfD,

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also dem extremsten Teil dieser rechtsradikalen Partei, zu tun.

Die Wochen vergingen. Es wurde gesprochen, es wurde übereinander gesprochen. Eine Mehrheit für einen Ministerpräsidentenkandidaten, eine Ministerpräsidentenkandidatin hat sich nicht abgezeichnet. Gleichwohl ging der amtierende Ministerpräsident in eine Ministerpräsidentenwahl. Das ist zumindest gewagt.

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– Zu Ihnen komme ich gern, Herr Brandner. Sie gehören ja auch zum Höcke-Flügel Ihrer Partei. – Die AfD wählte im dritten Wahlgang den von ihr selbst aufgestellten Kandidaten nicht. Keine einzige Stimme hat er bekommen. Sie haben das Ziel gehabt, mit dieser Wahl die Demokratie verächtlich zu machen. Das ist Ihnen leider gelungen.

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Herr Kemmerich ist dann mit der Annahme der Wahl in diese Falle getappt. Ich danke Kollege Lindner ausdrücklich für die heute nochmals erfolgte Einordnung. Vielen Dank dafür! Natürlich hätte Herr Kemmerich diese Wahl nie annehmen dürfen; denn Demokraten dürfen sich nicht von Rechtsradikalen abhängig machen.

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Zurück zum Wahlergebnis. Leider sehen wir seit geraumer Zeit, dass sich die Wahlergebnisse in den alten Ländern und den neuen Ländern nach wie vor, teilweise mehr als je zuvor, erheblich unterscheiden. Die Mitte ist schwächer. Die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern hat sich beispielsweise im Verhältnis zu den 90er-Jahren wesentlich verbessert. Die Mitte, die regierungstragenden Parteien, profitieren davon aber nicht. Warum? Auch nach 30 Jahren ist die Demokratie, sind demokratische Prozesse und demokratische Wirkmechanismen weniger verinnerlicht, werden teilweise offen abgelehnt und diskreditiert.

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Die fehlende Unterscheidung – auch Kollegin Kaiser hat das hier angesprochen – zwischen einer demokratisch gewählten und einer demokratischen Partei ist leider weit verbreitet.

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Die mangelnde Akzeptanz von Minderheitenrechten, Kompromissfindungen, Mehrheitsentscheidungen – die Demokratie tragende Elemente – ist leider an der Tagesordnung. Der europäische Gedanke, von dem kein anderes Land mehr profitiert als die Bundesrepublik Deutschland, hat weniger Anhänger als in den alten Ländern. Die Extreme sind wählbarer, als das in den alten Ländern der Fall ist.

Zur AfD hat Katrin Göring-Eckardt hier das Nötige gesagt.

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Ich möchte im Licht der Rede des Kollegen Korte gerne noch einmal darauf hinweisen, wer die Spinne im Netz der ehemaligen DDR war: Die staatstragende Partei, die einzige Partei, die etwas zu melden hatte, war die SED.

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Es gibt viele aufrechte Christdemokratinnen und Christdemokraten, die Ihre Parteigenossen zum Beispiel in Hoheneck, in meinem Wahlkreis, als politische Gefangene eingesperrt haben.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit – Stichwort: die Extreme sind wählbarer – den Blick auf Ihre Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Frau Hennig-Wellsow, lenken. Sie ist Unterzeichnerin des Manifests der Antikapitalistischen Linken, vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

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Die Extreme auf beiden Seiten sind leider in den neuen Ländern auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung wählbarer. Vor uns liegt also eine große Aufgabe, die wir weiterhin gemeinsam ausfüllen müssen.

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Demokratie zu verteidigen, für sie zu werben – ich lade Sie alle in der Mitte dieses Hauses, die sich beteiligen möchten, herzlich gern dazu ein.

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