Rainer Stinner (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Piraterie gibt es gegenwärtige zwei
schlimme Entwicklungen. Ich weiß noch nicht genau,
welche von beiden wirklich schlimmer ist.

Auf der einen Seite gibt es am Golf von Aden Piraterie in großem Umfang. Über 20 Schiffe sind allein schon
in diesem Jahr der Piraterie zum Opfer gefallen. In den
letzten Tagen war es eine deutsche Jacht bzw. ein deutsches Schiff. Deutsche Bürger werden überfallen, und
ihre Schiffe werden gekapert. Der internationale Seetransport ist erheblich geschädigt. Auf der anderen Seite
- das ist genauso schlimm - gibt es eine unglaubliche
Konfusion und Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in diesem Fall. Die Bundesregierung ist hier nicht
handlungsfähig. Auch das ist angesichts der Bedeutung
dieses Themas für unser Land eine schlimme Entwicklung.

Zum Ersten. Der Deutsche Bundestag hat im
Jahr 1994 ein Seerechtsübereinkommen mitratifiziert.
Damit haben wir uns zur Bekämpfung der Piraterie verpflichtet. Das ist auch gemäß Art. 25 des Grundgesetzes
Teil des Bundesrechts, wie mir die Bundesregierung auf
meine Anfrage hin noch einmal bestätigt hat. Das sagt
das Auswärtige Amt, und das sage auch ich. Demnach
kann die deutsche Marine schon heute ohne jede Gesetzesänderung und ohne jede Verfassungsänderung gegen
Piraten vorgehen.

Wir haben heute in einem Antrag das zusammengestellt, was die Bundesregierung auf unsere Fragen hin
geantwortet hat. Wir haben kein Wort hinzugefügt, sondern die Bundesregierung wörtlich zitiert. Deshalb erwarten wir, dass Sie, die Träger der Bundesregierung,
die Koalitionsfraktionen, diesem Antrag willig und fröhlich zustimmen.

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Der Verteidigungsminister tut nichts, weil er eine andere Agenda hat. Er will nämlich eine Grundgesetzänderung veranlassen, und er möchte über eine Grundgesetzänderung die in Deutschland so bewährte Trennung
von innerer und äußerer Sicherung aushebeln.

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Die Krone setzt dem Ganzen dann noch der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey auf,

({2})

der wörtlich zum Thema Nothilfe, die er verweigert,
sagt:

Aber sobald der Überfall abgeschlossen ist, die Piraten mit dem Schiff abziehen, die Besatzung gefangen gesetzt haben, ist eine Verfolgung durch
deutsche Marineeinheiten nicht mehr möglich …

Das ist bodenlos, unanständig und falsch. Das muss gegeißelt werden.

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Nothilfe dauert eindeutig solange an, wie die Gefahr für
die Opfer nicht gebannt ist.

Das Verteidigungsministerium behauptet weiter, die
Bekämpfung von Soldaten sei eine Polizeiaufgabe und
von daher von der Bundeswehr nicht durchzuführen.
Das ist wieder falsch, Herr Minister. Die Bundeswehr
nimmt heute im Ausland schon mehrfach Polizeiaufgaben wahr, zum Beispiel im Kosovo beim Thema „Crowd
and Riot Control“. Das heißt, es werden Bundeswehrsoldaten ausdrücklich ausgebildet und ausgerüstet, um Polizeiaufgaben im Ausland wahrzunehmen.

Diese meine Meinung wird auch vom Auswärtigen
Amt gedeckt, wonach die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz gegen gewalttätige
Demonstranten grundsätzlich eine Polizeiaufgabe sei.
Ich zitiere wörtlich:

Daran ändert nichts, dass diese Aufgabe im Rahmen eines Auslandseinsatzes auch von der Bundeswehr wahrzunehmen sein kann.

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Das ist eine öffentliche, eine amtliche Ohrfeige des Auswärtigen Amtes für den Herrn Bundesverteidigungsminister.

Das Innenministerium konnte mir hingegen auf meine
Frage vom 5. Juni, ob Polizeiaufgaben für die Bundeswehr im Ausland zulässig sind, bis zum heutigen Tag
- also nach Überschreiten der üblichen Frist für die Beantwortung von Fragen - keine Antwort geben.

Überall herrscht Konfusion. Damit komme ich zum
zweiten Punkt. Die Bundesregierung ist in der Frage

nicht handlungsfähig. Sie ist nicht einig, und sie ist - das
ist das Schlimme - offensichtlich nicht einigungsfähig.

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Dabei ist der Kern des Konflikts offensichtlich. Die
CDU/CSU fordert vehement eine Änderung des
Art. 87 a des Grundgesetzes, obwohl dies überflüssig ist.
Die SPD ist strikt dagegen und vertritt dies auch laut. Insofern ist es für einen Außenstehenden völlig unerträglich, wenn der Verteidigungsminister als Mitglied der
Bundesregierung - die meines Wissens immer noch von
der SPD und der Union gestellt wird - nach wie vor sagt,
dass eine Verfassungsänderung notwendig ist, aber kurz
darauf prominente Mitglieder der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss das unter allen Umständen ausschließen.

Dass sich die Koalition in keiner Frage mehr einig ist,
ist schon traurig genug.

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Dass aber diese Uneinigkeit auf dem Rücken unserer
Soldaten und unschuldiger Betroffener ausgetragen
wird, halten wir für unanständig. Es gibt Soldaten, die
sich schämen - darüber reden sie, wenn man sie besucht;
wenn Sie dorthin fahren würden, Herr Weisskirchen,
dann würden Sie das wissen - , weil sie die Verfolgung
von offensichtlicher Piraterie anderen Ländern überlassen müssen.

Deshalb fordern wir Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass
die Marine das tut, was sie schon lange darf! Sorgen Sie
dafür, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt! Sorgen Sie dafür, dass die Piraterie endlich bekämpft wird! Es bedarf nur eines Befehls des Bundesverteidigungsministers.

Vielen Dank und gute Nacht.

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