edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-14:

Es ist so viel, wo das nötig wäre. - Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Das
unsägliche Hin und Her der CDU/CSU in den vergangenen Tagen und Wochen zur Studienfinanzierung und
auch zum BAföG wäre eigentlich ein köstliches Kabarettprogramm,

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wenn es nicht so unverantwortlich gegenüber den jungen
Menschen wäre,

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deren bestmögliche Qualifizierung wir alle und sie selbst
so dringend benötigen. Nach den sehr großspurigen Ankündigungen der CDU-Landesregierungen, sofort nach
dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Studiengebühren
zu erheben - das haben ja die CDU-Landesregierungen
gesagt -, folgte die Einsicht, doch lieber sorgfältig zu
schauen, mit welchen Implikationen das verbunden sein
könnte.

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Ein Dauerbrenner blieb dabei die unzählig oft wiederholte lautstarke Beteuerung, dass selbstverständlich Studienbeiträge, also Studiengebühren, sozialverträglich
ausgestaltet sein müssen. Das begann zunächst nebulös
als Leerformel und mauserte sich dann zu einem Widerspruch in sich, indem nämlich die soziale Abfederung
bei den Gebühren im Gewand erheblicher Darlehensbelastungen für die sozial Schwachen, die Studierenden
selbst und die einkommensschwachen Familien, daherkam.

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Dieses mit der Studiengebührenfrage begonnene
Trauerspiel steigerte sich dann aufseiten der CDU/CSU
zu einem wirklich schrillen Konzert über die Frage einer
kompletten Abschaffung des BAföG,

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nämlich des Zuschusses zum Lebensunterhalt der Studierenden. Hier taten sich besonders die CDU-Kolleginnen und -Kollegen aus Baden-Württemberg hervor. Ich
würde sagen: Frau Schavan ist ein Mensch, Herr Rachel.

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- Wenn Sie sagen: „Kein Mensch“, stellen Sie das ja infrage. Frau Schavan ist ein Mensch.

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Frau Wanka aus Brandenburg ist ein Mensch; Herr
Stratmann aus Niedersachsen ist ein Mensch.

({7})

Herr Dräger aus Hamburg ist ein Mensch.

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Alle haben sie gefordert, dass das BAföG abgeschafft
und die Studienfinanzierung voll auf Kredite umgestellt
wird.

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Das würde dazu führen, dass die Jugendlichen das Studium mit einem Schuldenberg von 60 000 bis
90 000 Euro - je nachdem, wie viel sie in Zukunft abzahlen müssten, 500 Euro oder 200 Euro pro Monat beenden würden. Dann kommen noch die Studiengebühren hinzu.

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- Ich sage Ihnen ganz klar, Frau Flach: Auch wenn Herr
Glotz das für richtig halten würde, halten ich, meine
Fraktion, die SPD, und das Bündnis 90/Die Grünen dieses nicht für richtig.

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Wir halten es für falsch, die junge Generation mit einem
derart riesigen Schuldenberg in das Berufsleben zu entlassen.
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Das ist eine riesige Belastung, die ich als Bundesministerin nicht verantworten will und die weder die SPD
noch das Bündnis 90/Die Grünen mitmachen würden.

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- Das ist keine Frage des Dürfens. Ich will es nicht, liebe
Frau Flach, und zwar aus voller Überzeugung.

Den vorläufigen Schlussakkord hat jüngst Frau Kollegin Merkel mit bangem Blick auf die bevorstehende
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesetzt; das war
offenkundig. Offensichtlich hat die größte Landtagsfraktion Feuer gemacht, sodass sie sich genötigt sah, etwas
zu diesem Thema zu sagen. Jetzt erfährt die staunende
Öffentlichkeit, dass sie alles missverstanden hat

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- Herr Rachel hat das eben noch einmal gesagt -,

({15})

dass das BAföG zwar bestehen bleibt, dass es irgendwie
aber doch durch Bankdarlehen ersetzt werden soll. Das
geht deutlich aus Ihren Anträgen hervor, Herr Rachel.

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- Ja, wollen Sie uns denn wirklich für dumm verkaufen?

({17})

Vier Landesminister der CDU vertreten in diesem Punkt
eine ganz klare Position, die auch in Ihren Anträgen zu
lesen ist. Das ist noch gar nicht lange her, Herr Rachel.

({18})

Sie müssen gelegentlich auch einmal Ihre eigenen Anträge lesen.

({19})

- Eben, das gilt für Sie. Darauf komme ich gleich noch
zu sprechen.

({20})

Was geradezu lächerlich ist, ist, dass sich dazu ausgerechnet der ungeduldig mit den Hufen scharrende Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen äußert. Er mag ja
vielleicht in der Hoffnung leben, dass sich niemand

mehr daran erinnert, was er als Bundesminister für Bildung und Forschung von 1994 bis1998 getan hat
- Kollege Loske hat darauf hingewiesen -: Damals hat
er das BAföG, für das er die Verantwortung trug, wirklich in Grund und Boden gewirtschaftet.

({21})

Das hatte dramatische Folgen für die Jugendlichen und
war mit einem sehr starken Rückgang der Anzahl der
Studienanfänger verknüpft, besonders in den Fachbereichen, die wir dringend brauchen

({22})

und für die wir noch immer alles tun müssen, um diese
Folgen zu kompensieren. Er trug damals die Verantwortung für den Niedergang des BAföG.

Was viele anscheinend auch vergessen haben, ist, dass
er damals den ersten Entwurf eines 17. BAföG-Änderungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht hat, mit dem
er zu einer vollständigen Kreditfinanzierung des BAföG
übergehen wollte.

({23})

Herr Rüttgers, der jetzt sagt, er wolle das gegenwärtige
System erhalten, hat als Bundesbildungsminister in der
Legislaturperiode von 1994 bis 1998 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, in dem er die vollständige Kreditfinanzierung des BAföG gefordert hat so viel zur Glaubwürdigkeit der Position, die Sie in der
heutigen Debatte geäußert haben.

({24})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich
nichts vor: Wer ein solch falsches Spiel betreibt, wird
der verdienten Quittung nicht entgehen.

({25})

Daher will ich sowohl für die Bundesregierung als auch
für die Koalitionsfraktionen ganz deutlich sagen: Diejenigen, die die Studierenden durch Studiengebühren belasten - die Länder -, müssen auch dafür Sorge tragen,
dass es Stipendien gibt. Diejenigen, die die Studierenden
belasten, müssen sie auch entlasten. Das ist der erste
Punkt.

({26})

Der zweite Punkt: Ich sage hier im Bundestag noch
einmal ganz klar, wofür ich stehe und wofür wir stehen:
Das BAföG bleibt, und zwar in Form einer Zuschussfinanzierung, bestehen,

({27})

als eine bewährte Sozialleistung zur Sicherung der
Chancengleichheit für Einkommensschwache, als genau
dies und nichts anderes. Basta.
({28})

Die große BAföG-Reform, die die Bundesregierung
durchgeführt hat, hat im Übrigen dazu geführt - Herr
Rachel, deshalb sage ich: Lesen bildet -, dass, wie in der
Studie des Studentenwerkes, die Sie zitiert haben, ausdrücklich gesagt wird, die Zahl der Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten, die ins Studium gelangen, zum ersten Mal seit den 80er- und 90er-Jahren
um 5 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist das genaue
Gegenteil dessen, was Sie hier erzählt haben.

({29})

- Ich kann den Auszug aus dem Bericht des Studentenwerkes gerne dem Protokoll beifügen, damit Sie das im
Zusammenhang mit dem Protokoll nachlesen können.

({30})

- Nein, Herr Rachel, Sie haben Unrecht.

({31})

Sie behaupten etwas Falsches. Deshalb sage ich Ihnen:
Ich werde den Bericht dem Protokoll des Deutschen
Bundestages beifügen. Dann kann sich jeder selber informieren, dann kann jeder selber lesen und sehen, dass
Sie hier etwas Falsches behauptet haben.

({32})

Der zweite Punkt: Mein Kollege Loske hat darauf
hingewiesen, dass es die Bundesregierung von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen war, die es
durch ihre große BAföG-Reform erreicht hat,

({33})

eine deutlich größere Zahl junger Menschen zum Studium zu motivieren. Ich will noch einmal die Zahlen
insgesamt nennen: 1998 begannen 257 601 junge Menschen ein Studium. 2004, im letzten Jahr, waren es
366 000. Ich betrachte das als einen Erfolg.

({34})

Ich halte die Äußerungen, die ich gelegentlich immer
wieder von einigen aus der CDU/CSU höre, dass ein
Studierendenanteil von 20 Prozent oder 25 Prozent eines
Jahrgangs für eine moderne, leistungsfähige Volkswirtschaft ausreichte, für naiv und auch für falsch.

({35})


Wir brauchen viel mehr gut ausgebildete Menschen. Das
ist unsere Politik; darauf setzen wir und das unterscheidet uns von Ihnen.

({36})

Zu Ihnen, Frau Flach, nur einen ganz kurzen Hinweis:
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass man Kindergeld und
BAföG auch als Gesamtheit betrachten muss. Deshalb
haben wir ja mit der großen BAföG-Reform erreicht und
sichergestellt, dass das Kindergeld jetzt voll zusätzlich
zum BAföG gezahlt wird.

({37})

Bei Ihnen, unter der CDU/CSU/FDP-Regierung, wurde
es quasi abgezogen.

({38})

Das heißt, es wurde nicht voll zusätzlich gezahlt. Bei uns
wird es voll zusätzlich gezahlt, mit dem Ergebnis, dass
wir jetzt einen BAföG-Höchstbetrag von 586 Euro zuzüglich Kindergeld haben. Indem damals unter der
CDU-Regierung das Kindergeld angerechnet wurde,

({39})

haben gerade die einkommensschwächsten Familien
wieder gelitten und hatten nichts davon.