Neumann (NA), 1989-10-27:
Meine Damen und Herren! Kunst und Kultur haben in einer Gesellschaft, deren Abläufe zunehmend durch Computer, Satelliten und andere moderne Technologien geprägt sind, für die Selbstentfaltung und -verwirklichung der Bürger existentielle Bedeutung. In den letzten Jahren können wir in allen Teilen der Bevölkerung eine starke Hinwendung zu den Werten von Kunst und Kultur feststellen. Der Boom bei den Zahlen der Besucher von Museen, den Teilnehmern von Musikschulen, Chören und Orchestern dokumentiert dies.
Die Politik auf allen Ebenen muß dieser Entwicklung entsprechen. Deshalb haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP mit ihrem Antrag zu den Grundsätzen und Zielen der Kulturpolitik erreichen wollen, daß sich der Deutsche Bundestag nach den kulturpolitischen Diskussionen 1984 und 1986 auch in dieser Legislaturperiode wenigstens einmal in einer größeren Debatte mit der Thematik beschäftigt, um Wert und Bedeutung von Kunst und Kultur noch stärker als bisher in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Meine Damen und Herren, seit 1904 ist diese Debatte heute nach 1984 und 1986 erst die dritte größere Debatte zur Kulturpolitik in einem deutschen Parlament auf nationaler Ebene. Für die Politik ist das, so meine ich, sicherlich kein besonderes Ruhmesblatt.
Nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes liegt das Schwergewicht der kulturellen Zuständigkeiten eindeutig und unbestritten bei den Ländern. Das belegen auch die ca. 9 Milliarden DM Aufwendungen jährlich für die Kulturförderung, die zur Zeit zu 55 % von den Gemeinden, zu 40 % von den Ländern und nur zu 5 % vom Bund getragen werden. Der Bund hat geschriebene Zuständigkeiten, die kulturelle Bereiche selbst betreffen oder sich auf diese auswirken, wie auswärtige Angelegenheiten, Schutz des deutschen Kulturgutes, allgemeine Rechtsverhältnisse der Presse, des Films, Urheber- und Verlagsrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuerrecht.
Der Bund hat aber auch eine ungeschriebene Zuständigkeit aus der Natur der Sache, die mit dem Begriff „Gesamtstaatliche Repräsentation und Verantwortung" zu umschreiben ist. Dies wird im „Gutachten über die Finanzreform der Bundesrepublik Deutschland" von 1966 besonders bekräftigt. Die Länder haben eine solche ungeschriebene Zuständigkeit,


Neumann ({0})
eine solche Kompetenz nicht ausdrücklich anerkannt. Gleichwohl wird seit 40 Jahren nach diesen Grundsätzen im wesentlichen einvernehmlich mit den Ländern verfahren.
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Dennoch möchte ich an dieser Stelle kritisch anmerken, Herr Kollege Duve, daß von der Seite einiger Bundesländer für meine Begriffe manchmal zu formal und länderegoistisch Positionen vertreten werden,
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die vernünftigen und schnellen Ergebnissen in der Kulturpolitik abträglich sind,
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und hier ist keine politische Seite ausgenommen.
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Die Tatsache, daß man sich in manchen Bundesländern finanziell verausgabt hat - das trifft allerdings nicht für Bayern zu - und leider zu häufig geneigt ist, am ehesten im kulturellen Bereich zu sparen, darf nicht dazu führen, daß kulturelle Aufgaben von nationaler Bedeutung vernachlässigt werden. So ist z. B. ein stärkeres finanzielles Engagement der Länder gemeinsam mit dem Bund im Bereich der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder bei der Kulturstiftung der Länder wünschenswert. Wie wollen wir die gerade durch den gemeinsamen Binnenmarkt auf uns zukommenden Probleme im kulturellen Bereich meistern, wenn nicht, unbeschadet der grundgesetzlichen Kompetenz, Bund und Länder eng kooperieren!
Nach den beiden kulturpolitischen Debatten von 1984 und 1986 und der Entschließung des Bundestages vom 4. Dezember 1986 halten wir es nunmehr für geboten, mit unserem Antrag zur innerstaatlichen Kulturpolitik - die auswärtige Kulturpolitik haben wir hier bewußt nicht einbezogen - Bilanz des Geschehenen zu ziehen und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Daß dies, meine Damen und Herren, ganz gut gelungen sein muß, entnehme ich einem Brief des Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft Dr. Olaf Schwencke - ein Parteifreund von Ihnen, Herr Duve - , der mir schreibt:
Ich muß Sie zu diesem Antrag ausdrücklich beglückwünschen: Ich habe selten ein so breites Spektrum von Prioritäten formuliert gesehen wie in diesem politischen Antrag, auch wenn ich nicht - als Ihr ehemaliger Bundestagskollege - mit allen Schwerpunktsetzungen persönlich einverstanden bin.
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Meine Damen und Herren, inzwischen liegt, Herr Kollege Duve, auch ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor, was ich sehr begrüße. Leider ist er uns erst gestern zugänglich gemacht worden, so daß
er im einzelnen nicht durchgearbeitet werden konnte.
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Ich habe aber festgestellt, daß die SPD in Ihrem Antrag von unserem Beschlußvorschlag, der insgesamt 27 Ziffern umfaßt, allein 18 Ziffern, Herr Kollege Baum, wortwörtlich übernimmt.
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Das ist sicherlich ein Kompliment für unsere Arbeit.
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Daß Sie sich geschäftsordnungsmäßig die Arbeit gespart haben, das noch abzudrucken - Sie haben sogar unseren Druck genommen - , macht deutlich, wie gut dieser Antrag sein muß. Dies, Herr Kollege Duve, läßt darauf hoffen, daß wir in der Kulturpolitik in wichtigen Fragen an einem Strang ziehen. Dies wird Kunst und Kultur sehr dienen.