Michael Leutert (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verfügen als Verteidigungsministerin über fast 33 Milliarden Euro. Das sind
exakt 11 Prozent des Bundeshaushaltes. Das ist viel
Geld. Egal wie man politisch zu den Militärausgaben
steht, kann man einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern erwarten. Das ist leider nicht der Fall. In Ihrem
Haus herrschen inakzeptable Zustände. Das darf ich,
nachdem Sie 112 Tage im Amt sind, so sagen. Ihre
Schonfrist ist also vorbei. Ich möchte das gern an zwei
Beispielen verdeutlichen.

Erstes Beispiel: Großwaffensysteme. Damit sind Systeme gemeint wie zum Beispiel der Kampfhubschrauber
Tiger, der Transporthubschrauber NH90, das Kampfflugzeug Eurofighter, das Transportflugzeug A400M,
der Schützenpanzer Puma oder die Fregatte F 125. Das
alles sind in der Öffentlichkeit bekannte Projekte.

Wir wissen mittlerweile alle, dass jede Anschaffung
den finanziellen Rahmen gesprengt hat. Wir wissen
auch, dass jede Anschaffung nicht zu dem Zeitpunkt geliefert wurde, wie eigentlich vertraglich fixiert war. Zum
Beispiel: Der Kampfhubschrauber Tiger wurde mit einer
Verzögerung von sechseinhalb Jahren geliefert, Kosten
3 Milliarden Euro. Der Transporthubschrauber NH90
wurde mit einer Verzögerung von zwölf Jahren geliefert;
Kosten 3,7 Milliarden Euro. Der Eurofighter hatte ein
Jahr Verzögerung; Kosten 15 Milliarden Euro. Der
A400M hat derzeit vier Jahre Verzögerung; Kosten über
9 Milliarden Euro. Wegen der Reduzierung der Stückzahl kostet ein Flugzeug nicht mehr 125 Millionen, sondern 175 Millionen Euro. Ich könnte das weiter fortsetzen, aber meine Redezeit ist leider begrenzt. Richtig,
Frau Ministerin, ist - das begrüßen wir -, dass Sie alle
Statusberichte zu diesen Rüstungsprojekten nicht gebilligt haben.

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Sie haben personelle Konsequenzen gezogen mit der
Entlassung des verantwortlichen Staatssekretärs und des
zuständigen Abteilungsleiters. Auch das begrüßen wir.
Aber trotzdem geht es im Haushalt ohne Konsequenzen
weiter. Bei allen Waffensystemen gibt es mehr Geld. Für
den Eurofighter gibt es in diesem Jahr 85 Millionen Euro
mehr, für den A400M gibt es 175 Millionen Euro mehr
usw. Aber ich frage Sie: Wo ist das Geld eingeplant,
wenn es zur weiteren Reduzierung der Stückzahl
kommt? Wo ist das Geld eingeplant, welches EADS verlangt, weil weniger Eurofighter gekauft werden sollen?
Ich weiß nicht, ob allen klar ist, worum es geht: Wenn
zum Beispiel 100 Flugzeuge bestellt werden und der
Bundestag später der Meinung ist, dass man nur noch 50
benötigt, dann nimmt die Industrie das nicht so hin und
sagt „okay“, sondern dann sind Ausgleichszahlungen
fällig. Das muss im Haushalt dementsprechend eingeplant werden. Das ist es aber nicht.
Mein zweites Beispiel, Frau Ministerin - Sie haben es
vorhin angesprochen -, bezieht sich auf die Familienfreundlichkeit. Sie haben sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei der Bundeswehr auf die Fahne
geschrieben. Ich erkenne derzeit nicht, wo im Bundeshaushalt mehr Mittel eingeplant sind.

Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel nennen, wo ohne
zusätzliches Geld - es freut Haushälter immer, wenn etwas ohne zusätzliches Geld umgesetzt wird - eine Möglichkeit geschaffen würde, mehr Familienfreundlichkeit
einzuführen. Es geht mir um die Auslandseinsätze von
Soldatinnen mit Kindern unter drei Jahren oder auch alleinerziehenden Vätern von Kindern unter drei Jahren.
Ich möchte kurz erklären, worum es geht: Wenn eine
junge Soldatin oder ein junger Soldat ein Kind hat - sagen wir 18 oder 20 Monate alt - und ihr oder ihm befohlen wird, an einem Auslandseinsatz teilzunehmen, dann
ist das Kind kein Hinderungsgrund. Er oder sie muss
sich mit dem Befehlshaber einigen, ob er oder sie geht
oder nicht. Für die alleinerziehenden Männer ist es eigentlich noch schlimmer als für die Frau; denn die Soldatin als Mutter hat vielleicht noch einen Mann, der sich
als Vater um das Kind kümmern kann. Der alleinerziehende Vater hat per Definition niemanden, sonst würde
er nicht alleinerziehender Vater heißen.

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Frau Ministerin, das steht im Bericht des Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht angeführt, dass er diese Zustände im Ministerium mehrmals
vorgetragen und um Änderung gebeten hat. Das Ministerium möchte allerdings an dieser Praxis festhalten. Dies
halte ich für dubios. Wir müssen quer durch alle Haushalte das Betreuungsgeld, das sich die CSU gewünscht
hat, ersparen, und zwar mit dem Argument, die Eltern
sollen sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Wenn
ein Auslandseinsatz befohlen wird, dann ist ein Kleinstkind für eine Soldatin oder einen Soldaten kein Hinderungsgrund. Das halte ich für absurd. Ich hoffe, dass Sie
das schon geregelt, nämlich abgeschafft haben.

({2})

Frau Ministerin, das waren zwei Beispiele. Ich bitte
Sie, nicht zu versuchen, diese Einwände der Opposition
unter den Teppich zu kehren, indem Sie immer wieder
neue öffentlichkeitswirksame Verlautbarungen anstellen.
Man hat viel von Ihnen gehört. Zuletzt waren es die Dicken, die in die Bundeswehr kommen sollen. So bekommen Sie keine Ordnung in Ihr Haus. Schaffen Sie Transparenz in Ihrem Haus! Die Öffentlichkeit hat ein Recht
darauf, zu erfahren, was von Ihrer Seite geplant ist und
wo die Probleme liegen. Immerhin erwarten Sie von den
Soldatinnen und Soldaten, dass sie im Ausland einen
Auftrag ausführen, der ihnen ihre Gesundheit und im
schlimmsten Fall ihr Leben kosten kann. Frau Ministerin, Sie haben sieben Kinder. Wir werden uns bestimmt
verstehen. Ich habe auch zwei Söhne. Ich bin der festen
Überzeugung: Die Familien haben das Recht, zu erfahren, worauf sich ihre Kinder, Väter, Mütter oder Geschwister einlassen, wenn sie sich bei der Bundeswehr
verpflichten. Den besten Job machen Sie, wenn Sie dafür
sorgen, dass kein Soldat, keine Soldatin in den AusMichael Leutert
landseinsatz gehen muss. Dafür hätten Sie unsere volle
Unterstützung - definitiv.

({3})