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Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Herr Kollege Schweitzer, im Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere die persönliche Entwicklung des Wehrpflichtigen, die Einflüsse, denen er ausgesetzt war, sein bisheriges Verhalten und die Gedanken, die er sich bei seiner Entscheidung gemacht hat, aufzuklären.
Die politischen Anschauungen des Wehrpflichtigen gehören mit zu den Ergebnissen seiner persönlichen Entwicklung und den Einflüssen, denen er ausgesetzt war. Sie lassen auf die Gedanken, die er
sich bei seiner Entscheidung gemacht hat, möglicherweise Rückschlüsse zu.
Die Bundesregierung hat daher keine Bedenken, wenn im Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer auch Fragen nach den politischen Anschauungen einschließlich der Zugehörigkeit zu einer politischen Organisation gestellt werden.
Schweitzer (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie gegebenenfalls bereit, konkreten Fällen nachzugehen, die ich Ihnen übermitteln könnte und bei denen es nachweislich zu einem Mißbrauch dieser Prüfungsthemata gekommen ist?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Selbstverständlich wäre ich dazu bereit, Herr Kollege Schweitzer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Mit welcher Begründung kann die Bundesregierung heute noch entsprechende Vorschriften rechtfertigen, wonach es Angehörigen der Bundeswehr untersagt ist, sich auf dem Wege vom Dienstort nach Hause oder auch sonst von Privatwagen ({0}) mitnehmen zu lassen?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Herr Kollege, nach dem noch geltenden Befehl des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom September 1957 ist es Soldaten der Bundeswehr in Uniform verboten, „per Anhalter zu reisen". Dieser Befehl wird zur Zeit im Führungsstab der Streitkräfte überprüft; denn Soldaten sind untereinander zur Kameradschaft verpflichtet. Ein Soldat, der im eigenen Pkw fährt, würde sich dem Vorwurf der Unkameradschaftlichkeit aussetzen, wenn er einem um Mitnahme bittenden Soldaten diese allgemein übliche Gefälligkeit nicht erweisen würde.
Andererseits bestehen hinsichtlich des Anhaltens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - auf der Autobahn und Autobahnauffahrten ist dies ohnehin gesetzlich untersagt - weiterhin grundsätzliche Bedenken wegen der Gefahren, die damit verbunden sind. Das müßte z. B. bei dieser Neuregelung auch mitberücksichtigt werden.
Schweitzer (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus bereit, in diese hier angekündigte Überprüfung, von der ich mit großem Interesse Kenntnis nehme, auch die exzellenten Erfahrungen einzubeziehen, die eigentlich seit Jahrzehnten bei der Mitnahme von Soldaten in Uniform oder Zivil - aber hier geht es ja um das Mitnehmen in Uniform - in angelsächsischen Ländern gemacht worden sind, wo es ganz selbstverständlich ist, ,daß Ange12940 
hörige der Streitkräfte von Privatwagen von ihrem Dienstort zur Wohnung und zurück mitgenommen werden?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Weil wir uns solche Gedanken machen, ist auch bereits in die Überprüfung eingetreten worden.
Schweitzer (NA), 1975-09-17:
Würden Sie ebenfalls die Tatsache, daß wir erschreckend hohe Unfallziffern - wie Sie und wir alle ja wissen - zu verzeichnen haben bei Angehörigen der Streitkräfte, die sich auf dem Weg vom Dienstort zum Wohnsitz und zurück befinden, in ,die Überprüfung einbeziehen, da möglicherweise durch eine Änderung dieser meines Erachtens überholten Bestimmungen hier ganz wesentlich auch die Unfallziffern herabgedrückt werden könnten?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Das wollen wir gern tun, obwohl mir aus der Frage nicht ganz klar wird, aus welchem Grunde die Unfallziffern dann sinken sollen. Denn die Soldaten würden ja so oder so mit Kraftfahrzeugen fahren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage zu diesem Problem bringen. Bitte, Herr Kollege!
Kiechle (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Auffassung, daß es zumindest in weiten Bereichen auch als nicht gerade der Würde, die mit dem Träger einer Uniform verbunden sein kann, entsprechend angesehen werden kann, wenn er sich an die Straße stellen und darauf warten müßte, bis er irgendwo mitgenommen wird?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Punkt 1. Zunächst sind die meisten Soldaten nicht in Uniform, wenn sie sich auf der Heimfahrt befinden. Punkt 2. Ich bin in vielen Ländern, Israel und anderen Ländern, gewesen und kann Herrn Kollegen Schweitzer darin recht geben, daß es dort selbstverständlich ist, daß Soldaten in Uniform an der Straße stehen und sehr gern mitgenommen werden. Ich würde hier die Frage der Würde nicht diskutieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich komme zu den nächsten Fragen. Die Herren Abgeordneten Schinzel, Hoffie, Schäfer ({0}), Simpfendörfer und Dr. Böhme ({1}) haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 62 bis 65 und 70 bis 74 gebeten. Dem wird entsprochen.
({2})
- Herr Kollege, auch Ihre persönliche Ansicht interessiert mich immer. - Die Antworten auf die oben
aufgezählten Fragen werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 66 des Herrn Abgeordneten Jäger ({3}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu ({4}), wonach die Sowjetunion in letzter Zeit ihre 30 Panzerregimenter in der DDR mit je 125 statt bisher 95 Kampfpanzern ausgerüstet hat, womit jede Panzerdivision der Roten Armee in der DDR jetzt über 460 statt bisher nur über 320 Kampfpanzer verfügt, und wie ist bejahendenfalls eine derart massive einseitige Verstärkung der Kampfkraft mit den Beteuerungen der sowjetischen Regierung vereinbar, auf echte Entspannung in Mitteleuropa hinwirken zu wollen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Herr Kollege Jäger, ich bitte um Entschuldigung, daß ich nur ganz kurz antworte.
Nach unseren Informationen, die natürlich aus viel mehr Quellen als eine Pressemeldung gespeist sind, treffen diese Pressemeldungen über die Verstärkung der Panzerregimenter in der DDR nicht zu. Die Anzahl der Kampfpanzer in den Panzerregimentern und Panzerdivisionen wurde nicht erhöht. Ich bitte darum, dabei nicht auf Pressemeldungen zurückzugreifen, denn wir haben darüber hinausgehende Informationsquellen, die uns das mitgeteilt haben.
Jäger (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, wie kommt dann, wenn das zutrifft, was Sie eben sagen, die Bundesregierung eigentlich dazu, Meldungen von so außerordentlicher Tragweite, die in verschiedenen Presseorganen der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht worden sind, nicht alsbald zu dementieren, da ja die Gefahr einer schwerwiegenden Belastung der deutsch-sowjetischen Beziehungen mit ihnen verbunden ist?
Friedrich (NA), 1975-09-25:
Herr Staatsminister, würden Sie als Ausdruck der Besorgnis um die Parteien der Mitte auf der iberischen Halbinsel auch die Einladung an den Generalsekretär der Falange, Solis, durch die CSU werten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Jedenfalls, meine Damen und Herren, wäre das laufende Dementieren von Pressenachrichten ein Kontrastprogramm zum Sparprogramm in der öffentlichen Verwaltung.
({0})
Sie haben aber die Möglichkeit, noch eine Zusatzfrage zu stellen.
({1})
Dann rufe ich Frage 67 des Herrn Abgeordneten Jäger ({2}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Text der Rede, die Alexander Solschenizyn am 30. Juni 1975 vor dem amerikaVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nischen Gewerkschaftsbund gehalten hat, mit Rücksicht auf ihre zeitgeschichtliche Bedeutung in den „Informationen für die Truppe„ zu veröffentlichen oder den Angehörigen der Bundeswehr auf andere Weise zur Kenntnis zu bringen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Herr Kollege, die „Information für die Truppe" wird auf die Reden Solschenizyns in den USA in der Form aufmerksam machen, daß sie in der Rubrik „Neue Bücher" die Neuerscheinung des Luchterhand-Verlages „Solschenizyn: Drei Reden an die Amerikaner" der Truppe zur Anschaffung empfiehlt. Auch bei dem Buch „Archipel Gulag" wurde entsprechend verfahren.
Jäger (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie es, da es ja ins Ermessen jeder Einheit gestellt ist, ob sie einer solchen Empfehlung folgen will oder nicht, nicht für angemessen, diese Empfehlung angesichts der ähnlichen wichtigen Gegenstände, die in der „Information für die Truppe" veröffentlich werden, dahin gehend auszudehnen, daß in den Informationen gleich der Wortlaut oder wenigstens die wichtigsten Passagen dieses Wortlauts abgedruckt werden?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Die „Information für die Truppe" ist an sich nicht dazu da, Ausführungen, die in Buchform herausgekommen sind, also sehr umfangreich sind, zu veröffentlichen. Ich glaube, mit diesem Hinweis ist die Möglichkeit der Anschaffung gegeben. Und weil es ja eine diskutierte und auch allseits interessante Ausführung von Solschenizyn gewesen ist, wird auch Gebrauch davon gemacht, sie anzuschaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie diese Rede selber kennen, kann ich nicht verstehen, daß Sie sagen, sie sei wegen der Buchform so ausführlich, daß ein Abdruck nicht möglich sei. Ist es nicht so, daß sich diese Rede vor dem amerikanischen Gewerkschaftsbund durchaus mit dem üblichen Umfang der „Information für die Truppe" vertragen würde?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Es müßte ein Sonderdruck sein; daran besteht kein Zweifel. Man könnte sie nicht in die doch für sehr viele kurze Ausführungen gedachte „Information für die Truppe" hineinbringen. Es wäre die Frage, die überhaupt ansteht, ob man einen Sonderdruck daraus macht. Aber wir glauben, es wird sich auch so bei der Truppe schon entsprechend herumsprechen, und es wird das Interesse an dieser Anschaffung auch vorhanden sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege Gerster, eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage noch einmal etwas allgemeiner formulieren: Würden Sie es für sinnvoll und begrüßenswert halten, daß möglichst alle Angehörigen der Bundeswehr diese Rede zur Kenntnis nehmen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Es ist nicht unsere Sache, die Angehörigen der Bundeswehr nun etwa nicht nur anzuregen, sondern ihnen zu befehlen, diese Reden zu lesen.
({0})
Das muß jeder selbst für sich tun. Ich meine auch, wenn diese Empfehlung an die Kompanien geht, ist das völlig ausreichend. Es ist jeder soviel Staatsbürger in Uniform, daß er selbst weiß, was er zu lesen und was er nicht zu lesen hat.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe Frage 68 der Abgeordneten Frau Pack auf:
Kann die Bundesregierung einen Überblick darüber geben, wieviel Prozent des Lehrkörpers der Bundeswehrhochschulen den Wehrdienst absolviert haben?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Frau Kollegin, bei den Bundeswehrhochschulen sind im Augenblick 146 Professoren fest angestellt. Von diesen haben 14 Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet; dies entspricht einem Anteil von 9,6 %. Von den 146 Professoren gehören jedoch etwa 50 % den sogenannten „Weißen Jahrgängen" an, die nicht zur Ableistung des Wehrdienstes herangezogen wurden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Frau Kollegin, Sie haben Zusatzfragen. Bitte!
Pack (NA), 1975-09-17:
Wünscht die Bundesregierung, daß die Dozenten der Bundeswehrhochschulen in gleicher Weise wissenschaftlich und militärisch qualifiziert sind?
({0})
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Ich muß dazu sagen, daß wir ein gefächertes Angebot haben und daß z. B. eine Reihe von Angeboten auch die militärische Seite in einem besonderen Maße berücksichtigt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das abheben, was Sie in Ihrer zweiten Frage angeschnitten haben, die ja in dieselbe Richtung wie Ihre Zusatzfrage geht. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann kann ich Ihre zweite Frage jetzt beantworten. Dann können wir das im Zusammenhang diskutieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 69 der Abgeordneten Frau Pack auf:
Warum werden bei der Besetzung von Stellen des akademischen Mittelbaues an den Bundeswehrhochschulen nicht die12942 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
jenigen Berufsoffiziere - fachliche Eignung und Verwendbarkeit vorausgesetzt - besonders berücksichtigt, die im Anschluß an einige Jahre Truppenpraxis zum Studium an den allgemeinen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland abgestellt wurden?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Die Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen der Bundeswehr werden von den Hochschulen öffentlich ausgeschrieben, d. h. also, es ist dasselbe Verfahren wie an allen anderen öffentlichen Hochschulen auch. Entschließt sich ein Offizier, der als Soldat an öffentlichen Hochschulen studiert hat, die hauptberufliche Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auszuüben, kann er sich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bewerben. Über die Einstellung wird unter dem Gesichtspunkt der fachlichen Eignung und Verwendbarkeit für die jeweils ausgeschriebene Stelle entschieden.
Sie wissen, daß auch die Hochschulen der Bundeswehr eine beachtliche Selbständigkeit haben und da das Verfahren dort so läuft, wie es an sonstigen Hochschulen üblich ist. Deswegen sind wir auch daran gebunden und sind gehalten, uns mit dem zu beschäftigen, was uns vorgeschlagen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter Leicht, bitte.
Pack (NA), 1975-09-17:
Welche personalpolitischen Vorstellungen haben die Senate der Bundeswehrhochschulen seit der Vorlage des Weißbuches 1973/74 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr vorgelegt, und - gegebenenfalls - wie werden diese Vorstellungen von der Bundesregierung bewertet?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Frau Kollegin, ich möchte Sie vorsorglich bitten, jeweils nur eine Zusatzfrage zu stellen.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Frau Kollegin, es würde wahrscheinlich etwas ausufern, wenn man darauf insgesamt antworten würde. Wir stehen allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses jederzeit zur Verfügung, sowohl bei uns im Hause als auch vor allen Dingen - davon machen erfreulich viele Kolleginnen und Kollegen Gebrauch - in den Bundeswehrhochschulen mit Besichtigungen sowie Diskussionen mit den Dozenten, Professoren und Studierenden, auch mit denen, die als Studenten in den entsprechenden Gremien sitzen. Ich meine, es wäre das Allerbeste, sich darüber an Ort und Stelle zu orientieren.
Pack (NA), 1975-09-17:
Könnten Sie so freundlich sein, mir die zweite Zusatzfrage schriftlich zu beantworten?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Selbstverständlich, sehr gerne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wann wird die Untersuchung der Bundesregierung über etwaige Verwicklungen von Bundesbediensteten in die Bestechungsaffäre Northrop abgeschlossen sein, und welche Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer sind gegen Bundesbedienstete im Zusammenhang mit dieser Affäre z. Z. nach Kenntnis der Bundesregierung im Gange?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat die ihr bisher vorliegenden Erkenntnisse der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen zugeleitet. Die Staatsanwaltschaft Aachen ist in die Prüfung der Frage eingetreten, ob Ermittlungsverfahren gegen derzeitige oder frühere Bundesbedienstete einzuleiten sind. Diese Prüfung ist nach sicherer Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Ich darf im Anschluß an diese Antwort hinzufügen: Wir drängen aber darauf, daß dieser Abschluß so schnell wie möglich erfolgt.
Gansel (NA), 1975-09-17:
Befinden sich unter denjenigen, gegen die wohl wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt wird, nach Ihrer Kenntnis auch der ehemalige persönliche Referent des verstorbenen Bundeskanzlers Adenauer und der spätere Botschafter in Teheran, Herr Franz-Josef Bach?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden, daß ich diese Frage schriftlich beantworte? Ich weiß es zunächst einmal nicht. Selbst wenn ich es wüßte, würde ich vor diesem Forum auch nicht ohne weiteres diese spezifischen Dinge erörtern.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten van Delden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Herr Staatssekretär Schmidt, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Frage 76 ist von der Abgeordneten Frau Schleicher eingebracht. - Frau Schleicher ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 77 ist von Herrn Abgeordneten Braun eingebracht:
Wann ist mit dem Erlaß einer Verordnung über Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnungen und Pflegeheime für Volljährige ({0}) zu rechnen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Herr Kollege Braun, die von Ihnen angesprochene Verordnung liegt dem Bundesrat seit Ende des vergangenen Jahres vor. Seine Ausschüsse haben die Verordnung inzwischen beraten und eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht. Das Plenum des Bundesrates hat bisher nicht über die Zustimmung entschieden, weil es noch weitere Ermittlungen über die Kostenfolgen der Verordnung für erforderlich hielt.
Diese Ermittlungen sind weitgehend abgeschlossen. Ihr Ergebnis und dessen Würdigung sind zur Zeit noch Gegenstand der Beratungen mit den Ressorts des Bundes und der Länder. Genaue Angaben über den Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung lassen sich daher gegenwärtig nicht machen.
Schmidt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Braun (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, bevor die Verordnung Rechtskraft erlangt, den zuständigen Fachausschuß des Deutschen Bundestages damit zu befassen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Herr Kollege Braun, die Absicht ist bei uns im Augenblick nicht vorhanden, aber ich sehe keinen Grund, warum wir dies, wenn der Fachausschuß es wünscht, nicht tun sollten. Jedenfalls sehe ich im Augenblick keinen Hinderungsgrund.
Braun (NA), 1975-09-17:
Sehen Sie nicht die Möglichkeit, daß gerade durch diese Verordnungen Auswirkungen insbesondere auf die Gemeinden und auf die freien Träger zukommen, die es wert wären, daß sich auch der Fachausschuß noch einmal damit befaßt?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Diese Auswirkungen sehe ich allerdings. Das ist auch der Grundwarum die Verordnung nach dem ersten Durchgang im Bundesrat noch einmal gründlich überarbeitet werden soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
hoch werden sich die mit dieser Verordnung verbundenen zusätzlichen Kosten belaufen, und werden diese Kosten den Trägern zur Realisierung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Mir persönlich ist er im Augenblick nicht bekannt. Ich kann nicht sagen, ob er in meinem Hause bekannt ist. Ich werde das gern prüfen und auch diese Überlegungen, die wahrscheinlich dort niedergelegt sind, in die Prüfung einbeziehen lassen.
Renger (präsident), 1975-11-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Herr Kollege Braun, da die Verordnung keine Verpflichtung zur Errichtung neuer Einrichtungen schafft, entstehen insoweit keine Kosten. Für bereits bestehende Einrichtungen hängen die Kostenfolgen entscheidend davon ab, welche Regelung die Verordnung im einzelnen erfährt. Wie ich schon ausgeführt habe, ist dieser Komplex auf Grund der neuen Kostenermittlungen noch einmal Gegenstand von Beratungen der Ressorts. Im übrigen muß auch hier der allgemeine Grundsatz gelten, daß anfallende Kosten von dem Träger der jeweiligen Einrichtung zu übernehmen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage!
Braun (NA), 1975-09-17:
Halten Sie die Zahlen für realistisch, oder können Sie die Zahlen, die auf Grund von Erhebungen genannt worden sind, eventuell sogar bestätigen, wonach die Kosten für die Heimmindestanforderungen nach den §§ 3 bis 31 zirka 9 Milliarden DM betragen werden und die Kosten zur Erfüllung der Anforderungen, von denen nicht befreit werden kann, zirka 3,5 Milliarden DM betragen sollen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Herr Kollege Braun, ich kann diese Zahlen nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur so viel dazu sagen, daß die erste Fassung, die dem Bundesrat vorgelegen hat, Kostenermittlungen in der Höhe, wie Sie sie genannt haben, nach sich gezogen hat, wobei aber völlig unklar war, inwieweit die Bundesländer, die dafür zuständig sind, von den Befreiungsmöglichkeiten der Verordnung Gebrauch machen würden. Insofern ist hier immer eine große Unsicherheit gegeben. Aber die Zahlen, die Sie genannt haben, sind in der neueren Fassung der Verordnung bei weitem nicht erreicht. Aber der ganze Vorgang ist insbesondere aus diesen Gründen in der Diskussion.
Braun (NA), 1975-09-17:
Kann ich davon ausgehen - nicht zuletzt im Hinblick auf die von mir genannten Zahlen -, daß die Bundesregierung beim Erlaß dieser Verordnungen darauf achten wird, daß durch diese Verordnungen weder Heimplätze vermindert noch so verteuert werden, daß es für die Kommunen und die freien Träger dann unzumutbar wird?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Die Bundesregierung behält beide Gesichtspunkte, die Sie ge12944 

nannt haben, im Auge und nimmt darüber hinaus auch Rücksicht auf die finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Träger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Wurden vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mehrmals 90 000 DM an die linksextremen Studentenorganisationen SHB und SVI überwiesen, und wenn ja, aus welchen Gründen, obwohl der Haushaltsausschuß des Bundestages am 15. November 1974 einstimmig einen Auszahlungsstopp beschlossen hat ({0}), und wurden tatsächlich alle Umstände in Betracht gezogen, die die genannten Zahlungen hätten ausschließen können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Danke
schön!
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Ich eröffne wieder die Aussprache zu den Punkten 2 und 5, betreffend die konjunkturpolitische Lage. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Möller.