Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Dr. Schmidt ({0}) ({1})): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der noch langen Tagesordnung für heute darf ich mir erlauben, einige Bemerkungen zum Thema Flurbereinigung an sich und zu der Vorlage zu machen, zumal wir bei der ersten Lesung keine Debatte gehabt haben, und zum anderen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entseht, als ob wir diesem Gesetz vorbehaltlos unsere Zustimmung gäben.
Allgemein ist bekannt, daß die Flurbereinigung ein vorrangiges Problem ist.
({2})
Einmal Ist sie ein grundlegendes Mittel zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsgrundlage, zum anderen wird sie von vielen als ein Teil einer landwirtschaftlichen Neuordnung beurteilt. Ich glaube, Politiker wie Wissenschaftler sind sich darin einig.
Wir haben uns in vielen Anträgen um eine schnelle Lösung der Flurbereinigung bemüht, und wir konnten daher auch hohe Erwartungen an die Regierungsvorlage stellen, zumal wir ja lange darauf warten mußten. Man hätte hoffen können, das Sprichwort würde hier in Erfüllung gehen: Was lange währt, wird endlich gut. Leider muß ich sagen: für uns war die Vorlage eine Enttäuschung. Die Vorlage selbst bringt nur eine Zusammenfassung aller bisherigen Bestimmungen im Umlegungsrecht, und sie entspricht vor allen Dingen nicht unserer Forderung, die wir in unseren agrarpolitischen Richtlinien niedergelegt haben, daß die bisherigen gesetzlichen Verfahren zeitlich abzukürzen und technisch zu vereinfachen sind.
Ich gebe zu, daß der Fünfte Teil der Vorlage ein Kapitel über die beschleunigte Zusammenlegung enthält. Aber es bleibt leider nur ein untergeordnetes Verfahren. Der Versuch, die ganze Vorlage entsprechend unseren Auffassungen zu ändern, hätte bedeutet, daß man sie der Regierung hätte

({3}) [Ni dersachsen]
zurückgeben müssen, um daraus zwei neue Gesetze zu machen. Dazu war weder Zeit, noch war die Regierung dazu bereit und in der Lage.
Der Vorteil der jetzigen Vorlage besteht darin, daß der Rechtszersplitterung Einhalt geboten ist. Deswegen und weil keine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht eintritt, werden wir dem Gesetz auch unsere Zustimmung geben.
Wir haben uns - das muß ich ausdrücklich sagen - im Ausschuß letzten Endes darum bemüht, klare Begriffe und Formulierungen zu schaffen und das Verfahren so eindeutig wir nur möglich zu machen. Daß das notwendig war, erkennen Sie schon aus der Tatsache, daß allein der Bundesrat 91 Änderungswünsche gehabt hat. Ich darf hinzufügen, daß wir viele Versuche haben abwehren müssen, die darauf hinausliefen, die Flurbereinigung mit allen möglichen Mitteln zu durchlöchern; dieser Versuch ist ja auch heute in der Beratung gemacht worden. Wir haben darüber hinaus verhindern müssen, daß die Flurbereinigung mit anderen Maßnahmen - ich meine hier mit Bodenreformplänen und auch mit sonstigen Landbeschaffungsmaßnahmen -gekoppelt wurde. Damit würde nämlich der Flurbereinigung ein sehr schlechter Dienst erwiesen worden sein. Ich darf auf die §§ 87 und 88 verweisen. Es ist eine Kompromißlösung. Sie befriedigt uns noch nicht. Wir werden aber trotzdem, wie ich schon sagte, dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
Wir begrüßen es - auch das möchte ich ausdrücklich sagen -, daß in dem Gesetz die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte mehr in den Vordergrund gerückt worden sind, daß das Lineal und der Zirkel etwas zurücktreten müssen. Ich weiß, daß das Streben, betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte in den Vordergrund zu rücken, bei den Umlegungsbehörden auf außerordentliche Schwierigkeiten stößt. Das nimmt auch gar nicht wunder; denn die Umlegungsbehörden waren bisher das Monopol der Juristen. Nebenbei gesagt: auch das sollte einmal anders werden! Daher ist im Gesetz verankert, daß in vielen Punkten eine Zusammenarbeit mit der gesetzlichen Berufsvertretung notwendig ist.
Die anderen Interessengruppen, die damit zu tun haben - ich meine hier die Siedlung, den Wohnungsbau, den Naturschutz, die Landschaftspflege, die Wasserwirtschaft usw. - sind meines Erachtens weitgehend berücksichtigt worden. Allerdings gingen manche Forderungen zu weit. Ich darf Ihnen einmal ein Beispiel geben. Ein großer Jagdschutzverband hat uns eine Eingabe unterbreitet, in der gefordert wurde, sogar die Jagdberechtigten als Teilnehmer beim Flurbereinigungsverfahren aufzunehmen. Ich meine, solche Vorschläge kann man wirklich nicht ernst nehmen. Ich bedaure jedoch, daß die in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüsse, durch die Fragen der Landschaftsgestaltung und der Landschaftspflege noch mehr in den Vordergrund gerückt worden sind, dazu führen werden, daß die Flurbereinigung noch mehr erschwert wird, als es heute schon der Fall ist.
Nun, die Flurbereinigung wird einmal von dem Einfühlungsvermögen der Umlegungsbehörden und zum andern von der Geldfrage abhängen. Man weist uns darauf hin, daß die Flurbereinigung im wesentlichen am Widerstand der Bauern scheitern werde. Demgegenüber möchte ich von vornherein erklären, daß die Schuld an einem etwaigen Scheitern niemals beim Bauern zu suchen ist. Die
Schuld tragen allein der Gesetzgeber und die Behörden. Man kann einfach eine Flurbereinigung nicht mit Holzhammermethoden erzwingen wollen. Hier ist eben eine geistige Vorleistung der Umlegungsbehörden notwendig, um den Bauern klarzumachen, daß die Flurbereinigung letzten Endes auch in ihrem eigenen Interesse liegt. Ich möchte den Bauern sehen, der die Flurbereinigung dann ablehnte. Im übrigen empfehle ich der Bundesregierung, bei der Durchführung dieser Aufgabe für das ganze Bundesgebiet Dringlichkeitsstufen und Dringlichkeitszonen festzulegen.
Nun noch etwas zur Kostenfrage. Das ist ein außerordentlich wunder Punkt. Wenn man, wie bisher, für den Hektar Umlegungsland 300 DM veranschlagte, so würde das bei 7 Millionen Hektar umlegungsbedürftiger Fläche einen Gesamtbetrag von 2,1 Milliarden DM ausmachen. Würde man dagegen andere, vereinfachte Wege gehen, dann käme man mit einem Bruchteil dieser Summe aus. Es ist selbstverständlich, daß die Landwirtschaft einen wesentlichen Teil dieser Kosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Hier müssen öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden. Wenn man die Flurbereinigung will, muß man meines Erachtens auch die Konsequenz daraus ziehen. Ich verweise auf die Haushaltspläne. Im Haushaltsplan des Ernährungsministeriums steht in Kap. 1002 in der Begründung des Tit. 663, daß die Flurbereinigung eine der wesentlichsten Voraussetzungen der Erzeugungssteigerung ist. Man muß staunen, daß für diese wesentliche Voraussetzung nur 1 Million DM bereitgestellt werden. Ich finde, diese Summe ist nicht nur beschämend, sie ist nach meiner Ansicht sogar ein Zeichen für die eigentliche Haltung dieser Bundesregierung. Ich brauche auf der anderen Seite nur an die Millionenausgaben von Förderungsmitteln für andere Zwecke zu erinnern. Der Eingriff in die Eigentumsrechte der Bauern und der daraus entstehende volkswirtschaftliche Nutzen rechtfertigen größere Ausgaben an öffentlichen Mitteln direkter und auch indirekter Art durch den Großeinsatz von Maschinen. Ich nehme an, daß wir bei den Etatberatungen auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen anderen Gesichtspunkt hinzufügen. Die Flurbereinigung soll - ich glaube, da sind wir alle einer Meinung - eine Maßnahme von Dauer sein. Sie soll aber kein Dauerproblem werden. Deswegen begrüßen wir die Entschließung des Bundesrats, der sich auch der Ernährungsausschuß angeschlossen hat. Wir begrüßen sie deshalb, weil die Flurbereinigung damit zu einer Maßnahme von Dauer gemacht werden kann.
Ich darf zusammenfassen: Alles in allem ist die Flurbereinigung nach der jetzigen Konstruktion für die Regierung nur ein technisches Instrument. Sie ist kein Teil eines großen umfassenden Plans. Sie bringt vor allen Dingen keine Lösung des Problems der Mittel- und Kleinbetriebe. Sie kann nur eine Teillösung sein. Ich bin der Meinung, wir müssen sie in einen großen landwirtschaftlichen Neuordnungsplan hineinstellen. Die Regierung hat einen solchen Plan nicht. Wir bedauern das. Wir bedauern noch mehr, daß all diese Fragen vorwärts zu treiben man letzten Endes einigen Regierungsräten und Oberregierungsräten in den Ministerien überläßt.
({4})
Trotz aller dieser Bedenken werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir hoffen, daß wenig(Dr. Schmidt [Niedersachsen»
stens die einheitliche Rechtsentwicklung uns einige Schritte weiter bringt.
({5})