ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion beweist, daß es sich leichter über Sachprobleme reden läßt, wenn die, die darüber reden, sich vorher sachkundig gemacht haben.
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Herr Kollege Wörner, was die Frage der blauen Briefe angeht, so hat es diese Briefe gar nicht gegeben. Ich nehme an, es handelt sich bei Ihnen hier um eine Erinnerung an Ihre Schulzeit.
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Es hat aber Briefe zum Teil an politische Beamte, zum Teil an Beamte, die nicht im beamtenrechtlichen Sinne politische Beamte sind, aber politische Funktionen erfüllen, gegeben, wie z. B. der
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- Herr Rasner, ich würde doch erst einmal abwarten, bis ich zu Ende bin. Vielleicht wollen Sie dann gar nicht mehr rufen. Briefe bekommen haben z. B. der Mann, der für die Personalien im Bundeskanzleramt zuständig war, oder derjenige, der für die Aufsicht über den BND zuständig war. Sie haben die Briefe vom Chef des Bundeskanzleramtes bekommen, der allein dafür zuständig ist. Der Bundeskanzler bestimmt den Bundesminister im Kanzleramt, den Parlamentarischen Staatssekretär und den Staatssekretär; im übrigen untersteht das Personal dem Chef des Bundeskanzleramtes, und diese Zweiteilung ist ja auch durchaus sinnvoll, weil der Kanzler im einzelnen eben nicht mit diesen Dingen belastet werden soll. Ich freue mich, Herr Dr. Kiesinger, auch in diesem Punkt das Kanzleramt betreffend wieder einmal mit Ihnen übereinzustimmen.
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- Ich komme noch gleich darauf zurück. Die Übereinstimmung ist größer, wie Sie gleich sehen werden. Es ist also tatsächlich vorgekommen. Es handelt sich um zwei Leute. Der Mann, der für den BND und für Sicherheit zuständig war, kriegt eine andere Beschäftigung. Nur, Herr Wörner, wieso soll das illegal sein?
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- Herr Stoltenberg, wir wollen doch nicht kindisch sein. Das ist doch völlig legal.
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Sie sind offenbar der Meinung, Sie regieren in diesem Lande zwanzig Jahre, pumpen die Ministerien und das Kanzleramt mit CDU-Leuten voll
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- sicher, natürlich! -, und wenn dann eine neue Regierung ,die Verantwortung übernimmt, übernimmt sie auf solchen zentralen Stellen Personal,

das Sie unter dem Gesichtspunkt seiner politischen Loyalität zu Ihnen ausgewählt hatten. Davon ist doch wohl im Ernst nicht .zu reden.
({7}) Jede Regierung hat das Recht - ({8})
- Die Briefe waren nicht blau, Herr Rasner. Hören Sie doch mal zu! Auch wenn diese beiden Leute nicht in die Kategorie der politischen Beamten gehören - obgleich der Herr Altbundeskanzler Kiesinger 'der Meinung war, sie sollten eigentlich dazugehören und er müsse mehr personalpolitischen Spielraum haben; auch da stimme ich ihm übrigens zu -, ist es völlig legal, jemanden in dieser Position von seiner Funktion zu entbinden. Wo kommen wir denn 'eigentlich hin, wenn wir es jetzt so konstruieren, daß jeder Beamte ein Recht hat, an seiner Stelle zu bleiben! Wo gibt es denn so etwas?
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- Wo gibt es denn so etwas? Nach der Rechtsprechung hat er ein Recht auf angemessene, gleichwertige Beschäftigung.
Nun will ich Ihnen einmal sagen, wie das im Kanzleramt aussieht. Die Abteilung I hatte keinen Chef; der frühere Chef war Vizepräsident des Bundesrechnungshofes geworden. Derjenige, der diese Funktion wahrnahm, hat eine gleiche Funktion in dem Ressort bekommen, aus ,dem er ,gekommen war, nämlich im Verkehrsressort. Der Leiter der Abteilung II - das sind alles politische Beamte, meine Herren! - findet eine Wiederverwendung im auswärtigen Dienst. Der Leiter 'der Abteilung III, der nicht aus dem Bundesdienst kam, hat noch keine Wiederverwendung gefunden. Ich bemühe mich - ich hoffe, mit Erfolg -, ihn in einem Bundesunternehmen unterzubringen, in dem er seine große Erfahrung wirtschaftlichem Gebiet anwenden kann. Der Chef des Planungsstabes hat mir erklärt, daß er auf eine andere Tätigkeit keinen Wert legt. Keiner dieser Leute ist also .hängengeblieben.
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- Gut, wenn es darum nicht geht, geht es nur darum, daß diese Regierung auf die wesentlichen Positionen in der Regierungszentrale Leute ihres Vertrauens gesetzt hat, ohne den anderen Leuten irgendwie 'ihre Beamtenrechte zu verkürzen. Ich muß schon sagen, Herr Wörner, ich nehme 'an, daß der Begriff „illegal" nur auf Ihrer Unkenntnis des Beamtenrechts beruht.
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Wenn Sie ihn trotzdem aufrechterhalten, dann wäre ich dankbar, wenn Sie mir einmal sagten, was denn daran illegal sein soll.