Hinrich Kuessner (NA), 1991-06-14:
Der letzte Disput zeigt, daß es notwendig ist, daß in den Ausschüssen in bezug auf dieses Thema intensiv gearbeitet wird.
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- Das ist sehr schön. Das ist ein gutes Wort.
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- Mal sehen. Man muß es an einigen Stellen erst noch merken; immer merkt man es nicht.
Die Einheit Deutschlands wurde durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Viele Menschen bei uns in der DDR haben damals
gehofft, daß so der Ausstieg aus Diktatur und Mangelwirtschaft und der Einstieg in Demokratie und Wohlstand am schnellsten und besten erfolgen kann. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik trat die Wirtschaft der DDR in die Marktwirtschaft.
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Der Weg von der Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft ist so voller Hindernisse, daß er nur mit Hilfe einer Serie von unterstützenden Maßnahmen bewältigt werden kann. Dies ist, denke ich, übereinstimmende Meinung.
Die Umgestaltung der ehemaligen DDR-Wirtschaft ist eine so große Herausforderung, daß das Parlament hierbei aktiv einbezogen sein muß. Jetzt werden Strukturen geschaffen, die über die Zukunft der Menschen in den neuen Ländern entscheiden. Jetzt muß über manches nachgedacht werden, was es bisher in der Bundesrepublik nicht gab.
Ich würde gerne von „unserer" Volkswirtschaft in Deutschland reden, aber leider werden wir noch lange Zeit zwischen der Volkswirtschaft der alten und der der neuen Bundesländer differenzieren müssen.
Die Volkswirtschaft der alten Länder wird entscheidend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. In diesen mittelständischen Betrieben sind rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigt; von ihnen wird rund 80% der beruflichen Ausbildung erbracht. Dir Förderung der Existenz- und Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Ländern liegt daher im gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse. Sie tragen entscheidend zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und sie haben einen herausragenden Anteil an der Entwicklung gleichwertiger gesellschaftlicher Strukturen.
Für die Stabilität der Sozialen Marktwirtschaft als Gesellschaftssystem steht für mich an vorderer Stelle, daß die Verfügungs- und Dispositionsmacht des Unternehmers bzw. des Eigentümers in den Händen von Menschen liegt, die dort auch zu Hause sind. Ich halte das für ein ganz zentrales gesellschaftspolitisches Thema, und ich weiß, daß es auch Herrn Rohwedder Kopfzerbrechen bereitet hat, daß es im Zuge der gegenwärtigen Privatisierungsphase der Treuhand wohl umvermeidlich ist, daß die Verfügungsmacht über Betriebseinheiten fast ausschließlich Gebietsfremden überantwortet werden muß. Über Jahrzehnte hinaus kann so eine Eigentümerstruktur zu Lasten der Menschen in den neuen Ländern geschaffen werden. Wir Sozialdemokraten fordern, daß die Treuhand strukturpolitisch unverzichtbare Betriebe und Betriebe, die mittelfristig am Markt eine Chance haben, erhalten muß;
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denn diese Sanierungsphase unter dem Dach der Treuhand bietet gleichzeitig die Chance, daß Menschen aus den neuen Ländern in sanierten und in die Marktwirtschaft entlassenen Betrieben Unternehmer werden. Für die Herausbildung eines neuen Identitätsgefühls im Osten Deutschlands ist dies von großer Bedeutung.
Deshalb ist es für mich unverständlich, daß die Regionalzeitungen in den neuen Ländern allein an Westverlage veräußert wurden. Die Treuhand hätte vielmehr Modelle entwickeln müssen, die die verlegerische Verantwortung in den neuen Ländern beläßt.
Die Diskussion der letzten Monate um Arbeit und Zielstellung der Treuhand hat immer deutlicher werden lassen, daß sie einen entscheidenden Einfluß auf die strukturelle und regionale Entwicklung in den neuen Ländern hat, daß sie sich diesem Einfluß weder entziehen kann noch will. Die Treuhand nimmt nach ihrem Selbstverständnis eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung der Wirtschaft der früheren DDR ein. Sie nimmt diese Aufgabe in immer größer werdendem Umfang eigenverantwortlich wahr. Damit findet in meinen Augen eine Verlagerung zentraler politischer Entscheidungen in eine Institution statt, die dafür parlamentarisch-politisch nicht legitimiert ist. Für eine solche Institution sind auch die Kontrollinstrumente der Rechts- und Fachaufsicht der nachgeordneten Bundesbehörden nicht geeignet. Sie laufen Gefahr, hier zu versagen.
Auf den Punkt gebracht: Bei der Treuhand handelt es sich angesichts dessen, daß ihre Entscheidungen tief in wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Strukturen eingreifen, im Grunde um ein Superministerium, das in einer direkten parlamentarischen Verantwortung stehen müßte.
Nun besteht auf seiten der Bundesregierung keinerlei Neigung, die Treuhand in Form eines eigenen Ministeriums zu organisieren. Das haben die Ausführungen vorhin gezeigt.
Im Ergebnis darf deshalb aber noch lange nicht hingenommen werden, daß die Bundesregierung durch die von ihr im Einigungsvertrag gewählte Organisationsstruktur eine effektive parlamentarische Kontrolle der Treuhand verhindert.
Deshalb fordern wir die Ablösung des Unterausschusses durch einen eigenständigen Treuhandvollausschuß. Nur ein Vollausschuß, in dem alle Fachkompetenzen aus den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen zusammengebunden werden, kann den von der Treuhand maßgeblich gestalteten Umbau der Wirtschaft begleiten und insoweit die Pflichten des Parlaments wahrnehmen.
Bei diesem Umbau spielt die Entschuldung eine wichtige Rolle. Wir haben hierüber schon diskutiert.
Wer wie Kollege Solms von der FDP zu der Schlußfolgerung kommt, daß von 110 Milliarden DM Altschulden 20 Milliarden DM durch die Unternehmen selbst beglichen werden können, muß im Interesse der Beschleunigung des wirtschaftlichen Neuanfangs zu einer sachgerechten Lösung des Entschuldungsproblems kommen. Probleme haben wir genug. Lösungen sind gefragt.
Die Lösung der SPD ist die generelle Befreiung der Treuhandunternehmen von den ihnen willkürlich im Rahmen der früheren Kommandowirtschaft zugeordneten Schulden; denn diese Schulden sind nicht das Ergebnis betriebswirtschaftlicher Entscheidungen.

Sie dürfen darum unter den Bedingungen der Wettbewerbswirtschaft dem einzelnen Betrieb nicht angelastet werden.
Die bisherige individuelle Schuldenregelung schreckt Investoren ab. Sie ist zu bürokratisch und verzögert Privatierungs- wie Sanierungsmaßnahmen und sie wird für den Staat nicht billiger.
Ich hoffe deshalb, daß sich alle Fraktionen bei den Ausschußberatungen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit finden und eine generelle Entschuldungsregelung erarbeiten.
Man hört, daß die Zurückhaltung des Bundesfinanzministers in der Befürchtung eines Dominoeffektes begründet liegt. Dazu muß ich sagen: Dieser Effekt ist von der SPD gewollt. So steht es in unseren Anträgen. Auch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sowie kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen müssen in ein Entschuldungskonzept einbezogen werden.
Regierung und Koalition sind sich inzwischen der Problematik der mit dem Einigungsvertrag vorgenommenen Zuordnung des volkseigenen Wohnungsvermögens auf die Kommunen bewußt geworden. Das zweijährige Moratorium für den Schuldendienst der wohnungswirtschaftlichen Unternehmen wurde verfügt. Die neuen Länder und ihre Kommunen tragen dieses Moratorium mit, weil sie sich von diesem Zeitaufschub die Lösung der Verschuldungsproblematik versprechen.
Die Kreditstände der kommunalen Wohnungsverwaltungen und der Genossenschaften werden sich nach Ablauf des Moratoriums zum 31. Dezember 1992 von jetzt rund 37 Milliarden DM auf 47 Milliarden DM erhöht haben. Dies ist eine Summe, bei der allen Sachverständigen klar ist, daß sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Genossenschaften und der Kommunen weit übersteigt. Ebenso ist inzwischen klargeworden, daß es sich bei der im Einigungsvertrag angestrebten Privatisierung nur um eine politische Vision gehandelt hat, die in der Marktwirtschaft keinen Platz hat; denn die Privatisierung von 60 % des Mietwohnungsbestandes führt zu einem nicht zu vertretenden Preisverfall. Außerdem sind viele Wohnungen in einem solchen Zustand - ich denke besonders an die Neubaublocks -, daß man sie nicht privatisieren kann.
Die Wohnungsbaufinanzierung stellte sich im System des integrierten Staatshaushaltes der DDR als eine technische Frage dar. Die Finanzierung hätte genausogut über staatliche Zuschüsse laufen können, so daß die kreditäre Finanzierung an anderer Stelle des Haushalts in Erscheinung getreten wäre, z. B. beim Bund.
Der grundlegende Fehler liegt deshalb in der Konstruktion des Einigungsvertrages. Das Problem wurde auf die kommunale Ebene verfrachtet. Hier kann es aber nicht gelöst werden. Die Kommunen sind nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes hierfür auch nicht zuständig. Die Kommunen haben noch so viel mit sich und ihrem Aufbau zu tun. Nach dem Auslaufen des Moratoriums besteht die Gefahr, daß die kommunale Handlungsfähigkeit durch die wohnungswirtschaftliche Problematik erdrückt wird.
Deshalb meine ich, daß wir in den Ausschußberatungen in dieser Frage nicht nur debattieren dürfen; wir brauchen eine Lösung, damit die Kommunen zu ihrer Selbstverwaltung befähigt werden.
Schönen Dank.
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