Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit der Fertigstellung der Antwort auf die Große Anfrage gab es wichtige Fortschritte in der Beziehung zwischen der Bundesrepublik und den RGW-Staaten. 1988 konnte nach zwei Jahren drastischer Rückgänge erstmals ein Zuwachs im Handelsaustausch erreicht werden. Auch im ersten Halbjahr 1989 hat sich dies fortgesetzt. Wir sind weiterhin mit Abstand der größte Westhandelspartner der europäischen RGW-Länder, auch wenn der Anteil an unserem Gesamtaußenhandel nur 3,5 % beträgt. Wir sind einfuhroffen, und viele andere Länder, auch in der EG, die uns häufig auffordern, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sollten ebenfalls bereit sein, ihre Grenzen gegenüber den RGW-Staaten handelspolitisch stärker zu öffnen.
Die Zahl der Kooperationen und Joint-ventures ist gewachsen, bezeichnenderweise besonders stark die Zahl derjenigen mit den Reformspitzenreitern Ungarn, Polen und der UdSSR. Darin zeigt sich die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft zu längerfristigem Engagement, nicht nur im finanziellen, sondern - das halte ich für ganz entscheidend - auch im personellen Bereich.
In jeder Krise, so auch in der in den osteuropäischen Ländern, liegt sicherlich auch eine große Chance. Nach Jahrzehnten der militärischen Konfrontation, der ideologischen Gegensätze, des Mißtrauens, der wirtschaftlichen Autarkie besteht eine historische Chance zu mehr Dialog und Zusammenarbeit. Dies ist auch notwendig. Wir alle spüren, daß wir längst viel abhängiger voneinander sind, als wir das in Zeiten der Konfrontation eigentlich wahrnehmen wollten. Ich nenne als gemeinsame Aufgabe nur: Umweltschutz, Ozonloch, Drogenmißbrauch, AIDS-Bekämpfung.
Wie im Vorspann unserer Antwort ausgeführt, stehen wir in sehr intensiven, auf beiderseitigen Vorteil angelegten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen West und Ost. Wir sehen darin einen hervorragenden Beitrag zur Entspannung, zur Vertrauensbildung und damit zur Fortsetzung des KSZE-Prozesses. Wir wollen dadurch aktiv mithelfen, die Teilung Europas gerade auch auf ökonomischem Gebiet zu überwinden.
Es gilt, beide Prozesse von historischer Dimension, die sich gegenwärtig abspielen, die zunehmende wirtschaftliche Dynamik der EG einerseits und die insbesondere in der Sowjetunion, Polen und Ungarn eingeleitete wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Neuorientierung andererseits, zu einer Vertiefung unserer gesamteuropäischen Zusammenarbeit zu nutzen. Wir wollen, daß ganz Europa zu einem dynamischen und prosperierenden Wirtschaftsraum wird.
Wenn wir geostrategisch sehen, daß sowohl im pazifischen Raum unter Führung von Japan als auch in Nordamerika mit einer beginnenden Wirtschaftszone USA/Kanada - bald auch mit Mexiko - kontinentale Wirtschaftsräume entstehen, dann müssen wir auch sehen, daß die EG sicherlich nur ein Anfang sein kann.
({0}) Wir sollten deshalb offen sein.
Meine Damen und Herren, als Ökonomen sind wir aber auch verpflichtet zu betonen: In erster Linie ist es Aufgabe dieser Länder, durch eigene Anstregungen grundlegende Reformen des gesamten Wirtschaftsbereichs, vor allem aber marktwirtschaftliche Voraussetzungen, Strukturwandel und Offenheit des Systems durchzusetzen.


Meine Skepsis gegenüber globalen Plänen wie dem Marshallplan - das hat hier bereits eine Rolle gespielt - rührt daher, daß der Marshallplan damals in der Bundesrepublik auf ganz andere ökonomische Voraussetzungen getroffen war, als er derzeit in Osteuropa treffen könnte. Deshalb ist es wichtig, daß diese Länder wissen, daß sie zunächst selbst, mit unserer Hilfe, Strukturen schaffen müssen, damit globale Kapitalhilfen tatsächlich wirken können. Das Gespräch mit Herrn Walesa hat ja auch gezeigt, daß es ihm sehr darum geht, daß Kapitalien dort nicht in falsche Hände kommen, daß auch politische Voraussetzungen stimmen müssen. Deshalb ist es richtig, daß der Bundeskanzler mit seiner Reise so lange wartet, bis die Sicherheit, daß diese Hilfen wirklich die richtigen Empfänger erreichen, aus deutscher Sicht da ist.
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Wichtig ist ebenfalls, daß wir uns bemühen, günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern zu schaffen.
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Deshalb setze ich mich sehr dafür ein, daß auch mit Polen bald ein Investitionsförder- und -schutzabkommen geschlossen wird, das nach wie vor nicht vorliegt und das die Voraussetzung für Joint-ventures von kleinen und mittleren Unternehmen ist.
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Wichtig ist die Hilfe bei der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften. Hier sehen wir mittelfristig große Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung.
Ungarn und Polen verdienen wegen ihres besonderen Mutes zu tiefgreifenden Reformen, aber auch wegen ihrer spezifischen Probleme weitgehende Unterstützung. Multilateral wird - von uns aktiv mitbetrieben - ein Konzept im Koordinierungsausschuß der 24 Länder in Brüssel ausgearbeitet. Wir unterstützen ein Engagement des IWF, der Weltbank in diesen Ländern. Wir hoffen - wir arbeiten aktiv daraufhin - , daß Polen und der IWF bald ein substantielles Anpassungsprogramm vereinbaren. Aber auch der IWF muß dies aus Gründen der Gleichbehandlung von strukturellen Veränderungen, von Reformen abhängig machen.
Wir setzen uns für ein großzügiges Umschuldungsprogramm der polnischen Zahlungsverpflichtungen innerhalb des Pariser Clubs ein. Auch bilateral sind wir vorbereitet, neue, substantielle Hilfsmaßnahmen zu beschließen. Bei Polen geht es im Rahmen der politischen Gespräche über ein Gesamtpaket darum, die Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der Hermes-Kreditversicherung zu schaffen, insbesondere für konkrete, sorgfältig geprüfte, wirtschaftlich vernünftige Programme. Dies wird von den Reformern in Polen genauso gesehen.
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Ferner ist der Abschluß eines Investitionsschutzabkommens - ich habe es bereits betont - überfällig.
Bei Ungarn sind die Voraussetzungen wieder anders. Ich warne deshalb immer vor der Gleichsetzung unserer Hilfen in beiden Ländern. Ungarn ist kein
Umschuldungsland. Ein deutsch-ungarisches Investitionsschutzabkommen ist bereits seit 1987 in Kraft.
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- Ja, es funktioniert. - Hier kommt es darauf an, die deutschen Unternehmen zu ermutigen, ihre Chancen zur Investition in Ungarn zu nutzen.
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Wichtig ist in beiden Ländern, marktwirtschaftliche Elemente, insbesondere im Privatsektor, zu verstärken. Wir prüfen geeignete Förderinstrumente. Wir setzen uns ferner innerhalb der EG für weitestmögliche Handelsliberalisierung ein, um unsere Märkte diesen Ländern zu öffnen.
Meine Damen und Herren, wie sind offen für eine verstärkte Integration der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa in die Weltmärkte. Das wirtschaftliche Potential der gesamteuropäischen Zusammenarbeit ist weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht ausgeschöpft. Von der Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die Anfang 1990 in Bonn stattfindet, erwarten wir Impulse zur weiteren Verbesserung der praktischen Rahmenbedingungen und Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere auch und gerade für kleine und mittlere Betriebe. Die Bundesregierung wird, wie in ihrer Antwort ausgeführt, ihre Bemühungen um Ausweitung der Zusammenarbeit mit dem Osten fortsetzen, wo und wann immer dies von gegenseitigem Nutzen ist. Wir fühlen uns gefordert, diesen Ländern ökonomisch zu helfen und damit auch den Menschen zu helfen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stelle drei weitere Minuten den Fraktionen zur Verfügung.
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- Zunächst der eigenen.
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