Bernhard Kaster (NA), 2009-07-02:
Die Geschäftsordnung eines Parlamentes, so auch unsere Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, ist
von der Bedeutung her mehr, als es der Begriff „Geschäftsordnung“ eigentlich zum Ausdruck bringt. Sie regelt beispielsweise nicht nur reine Verfahrensfragen,
sondern sie regelt letztendlich auch Machtfragen, Minderheitenrechte und ist zudem Abbild der Geschichte, unserer zwischenzeitlich langjährigen parlamentarischen
Tradition.

Im Bewusstsein um diese Bedeutung unserer Geschäftsordnung möchte ich den ausdrücklichen Dank an
alle Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses zum
Ausdruck bringen, da die Diskussionen um Geschäftsordnungsänderungen fraktionsübergreifend vom Ziel
einvernehmlicher Lösungen geprägt sind. Eine solche
einvernehmliche sinnvolle Ergänzung wird bezüglich einer besseren und verständlicheren Gesetzessprache
heute vorgeschlagen. Zu dieser Änderung wird Kollege
Dr. Ole Schröder noch nähere Ausführungen machen,
dem ich an dieser Stelle ausdrücklich für sein Engagement für dieses Anliegen danke.

Eine weitere Änderung, die zudem auch nicht einvernehmlich getroffen werden konnte, hätten wir uns seitens
der Union gerne erspart. Es sind dies die Erweiterungen
von Ordnungsmaßnahmen, um erhebliche Störungen der
parlamentarischen Ordnung während der Plenarsitzungen praxisgerechter zu sanktionieren. Es ist ausschließlich eine einzige Fraktion, die immer und immer wieder
durch ihr Verhalten deutlich macht, nämlich die Linke,
dass sie nach wie vor ein sehr gespaltenes Verhältnis zum
Parlamentarismus hat.

Vertreter der Fraktion Die Linke haben seit Anfang
2006 wiederholt die parlamentarische Ordnung in diesem Hause erheblich gestört. Sie haben unter anderem
während der Debatten Transparente entrollt, Fahnen
hochgehalten, politische Symbole getragen und während
der Sitzung Masken aufgesetzt. Gerade die letzten Aktionen haben gezeigt, dass es sich um vorbereitete Aktionen
sogar unter Einbeziehung der parlamentarischen Geschäftsführung gehandelt hat.

Es ist unerträglich und beschämend, dass man nicht in
der Lage oder auch nicht willens ist, auf solche Störer in
den eigenen Reihen einzuwirken. Nein - man nimmt den
Ansehensverlust des Bundestages in Kauf, man ignoriert
die zahlreichen Mahnungen und Appelle des Bundestagspräsidenten und des ganzen Ältestenrates. Wes Geistes
Kind diese Störer sind, zeigt sich im Fall des Abgeordneten der Linken, Wolfgang Gehrcke, der in der laut Verfassungsschutzbericht 2009 traditionskommunistischen Zeitung „Junge Welt“ sich sogar damit brüstet, als Störer im
Bundestag ein Wiederholungstäter zu sein.

Nach einem Urteil des OVG Münster vom 13. Februar
2009 verfolgt die Linke Bestrebungen - hier zitiere ich
das Gericht -, „die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf
Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das
Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und
gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“.

Nach intensiven Diskussionen hat die Mehrheit des
Geschäftsordnungsausschusses für die vorliegende
Beschlussempfehlung gestimmt. Bei einer gröblichen
Verletzung der Ordnung kann zukünftig ein Sitzungsausschluss noch in der nächsten Plenarsitzung ausgesprochen werden. Nach den jüngsten Erfahrungen besteht die
Möglichkeit, dass der genaue Sachverhalt nicht sofort erfasst oder der Störer nicht sofort identifiziert werden
kann. Sanktionen müssen deshalb auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich sein. Um seines eigenen Ansehens willen muss der Bundestag in die Lage versetzt
werden, bei erheblichen Störungen der parlamentarischen Ordnung sachgerecht zu reagieren. Unparlamentarische Aktivitäten schaden der Reputation des Bundestages; dies dürfen wir in keinem Falle hinnehmen.

Eine weitere Änderung betrifft Verfahrensfragen bei
der Abgabe der Plenarreden zu Protokoll. Es ist richtig,
dass hier ein seit Ende 2007 positiv erprobtes Verfahren
auch Niederschlag in der Geschäftsordnung findet.