Rainder Steenblock (NA), 2008-06-26:

Die Republik Moldova ist seit dem 1. Januar 2007
unser unmittelbarer Nachbarstaat der EU. Sie liegt mit
nur knapp 4 Millionen Einwohnern an der Schnittstelle
zwischen der EU und der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten. Sie strebt nach der europäischen Integration,
nach einer Annäherung an die EU mit dem Ziel der Mitgliedschaft und der gleichzeitigen Wahrung ihrer bündnispolitischen Neutralität. Das unterstützen wir natürlich. Ein jedes Land muss für sich entscheiden können,
wie es sich entwickeln möchte. Und wenn es nach unseren
Spielregeln spielen möchte, dann ist das für uns nur gut.

Wie durch den Fortschrittsbericht der Europäischen
Kommission vom 3. April 2008 zur Umsetzung der EUNachbarschaftspolitik in Moldova bestätigt, ist Moldova
auf dem richtigen Weg der Annäherung. Zu den Fortschritten zählen beispielsweise die Annahme einer umfangreichen Strategie zur Reform des Justizsystems, die
Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption, die gesetzliche Heranführung an VNStandards und Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte. Autonome Handelspräferenzen und das Visaerleichterungs- und Rückführungsabkommen mit der
EU sind Erfolge, die die Republik schrittweise erzielen
konnte. Jedoch muss zur weiteren Annäherung an EUStandards und internationale Menschenrechtsstandards
noch dringend die Umsetzung der Gesetzgebung bezüglich der Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung
der Korruption vorangetrieben werden. Menschenrechtliche Probleme bestehen dabei vor allem noch immer bei
der Situation in Polizeigewahrsam und in Justizvollzugsanstalten.

Die Stärkung von demokratischen, rechtsstaatlichen
und marktwirtschaftlichen Strukturen ist eine Voraussetzung sowohl für eine weitere Integration in die EU als
auch für die politische, ökonomische und gesellschaftliche Zukunft von Moldova. Entscheidende Voraussetzungen dafür sind die Unterstützung durch die EU, wie sie
inzwischen im Rahmen des Instruments der EU-Nachbarschaftspolitik erfolgt, und eine aktive innenpolitische Reformpolitik der moldauischen Regierung unter Wahrung
außenpolitischer Stabilität.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Transformationsprozess in der Republik Moldova sich unter besonderen Herausforderungen vollzog und vollzieht. Die
territoriale Integrität und Stabilität wird seit mittlerweile
eineinhalb Jahrzehnten durch die Abspaltung des Landesteils Transnistrien beeinträchtigt. Zu diesem eingefrorenen Konflikt direkt an der Grenze der EU gehört
nach Angaben der OSZE die Lagerung von circa
20 000 Tonnen russischer Restmunitionsbestände auf ungefähr 100 Hektar Land. Auch vor diesem Hintergrund
ist eine konstruktive Rolle Russlands bei der Lösung des
Konflikts mit Umsetzung der 1999 auf dem OSZE-Gipfel
in Istanbul getroffenen Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung.

Wir begrüßen das seit 2005 verstärkte Engagement
der EU in der Region. Ein erfolgreiches Beispiel ist
EUBAM: eine Hilfe zur Sicherung der moldauischen Außengrenze zur Ukraine. Nun müssen nach ziemlich genau
zweijähriger Aussetzung aber auch die Verhandlungen im
„Fünf-plus-Zwei-Format“ mit allen beteiligten Konfliktparteien über die informellen Gespräche hinaus unbedingt wieder aufgenommen werden. Die EU muss ihre
Initiativen zur Beilegung des Konflikts fortsetzen und zur
Vertrauensbildung auch innerhalb der ganzen Bevölkerung beitragen. Ziel muss eine Wiedererlangung der Einheit des Landes unter Rahmenbedingungen sein, die die
Souveränität und Sicherheit der Republik Moldova
ebenso wie den Fortgang des demokratischen und rechtsstaatlichen Reformprozesses ermöglichen.

Seit 2007 sind wir in der EU Haupthandelspartner der
Republik Moldova. Die in diesem Jahr erworbenen autonomen Handelspräferenzen sind ein guter Schritt nach
vorne für Moldova; denn sie sollen dazu beitragen, dass
die negative Handelsbilanz ausgeglichen wird. Die Republik Moldova; macht leichte Fortschritte in ihrem Streben
nach Etablierung eines guten Investitionsklimas, sodass
sich die direkten ausländischen Investitionen zwischen
2006 und 2007 bereits nahezu verdoppelt haben.

Dennoch hat die Republik Moldova mit weiteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Abhängigkeit
von ausländischer Energieversorgung, insbesondere von
Energielieferungen aus Russland, eine Agrarproduktion,
die durch die Dürre des Jahres 2007 massiv geschädigt
wurde, über ein Jahr anhaltende russische Importverbote
für moldauische Produkte, speziell Wein, haben zu dramatischen ökonomischen Auswirkungen geführt. Laut
Fortschrittsbericht der EU-Kommission lebt jeder Vierte
der Moldauer und Moldauerinnen unter der Armutsgrenze. Die massive Abwanderung hat dazu beigetragen,
dass dem moldauischen Arbeitsmarkt junge qualifizierte
sowie auch einfache Arbeiterinnen und Arbeiter fehlen.
Nach unterschiedlichen Datenerhebungen befinden sich
zwischen 300 000 und 800 000 Moldauerinnen und Moldauer zur oft illegalen Berufsausübung dauerhaft im Ausland. Ein Drittel des moldauischen Bruttoinlandsproduktes speist sich aus dem von Auslandsarbeiterinnen
und -arbeitern nach Hause geschickten Geld.

Diese Entwicklungen im ärmsten Land Europas an den
direkten Grenzen der EU liegen weder im Interesse der
Menschen im Land noch in unserem Interesse in der EU.
Deswegen fordern wir eine Stärkung der Zusammenarbeit sowohl im bilateralen wie auch im europäischen
Rahmen.

Wir müssen daran interessiert sein, im Laufe der Umsetzung der EU-Standards durch die Republik Moldova
auch ihre weitere Heranführung an die EU zu unterstützen. Ich freue mich, dass wir hier interfraktionell an unsere Tradition anknüpfen und unseren gemeinsamen Beschluss von 2004 mit diesem Antrag bekräftigen.