Ole Schröder (NA), 2006-06-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nešković, Ihre
Rede war ein Griff in die Mottenkiste des Sozialismus.

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Sie haben davon gesprochen, was insbesondere in der
Bundesrepublik Deutschland, in unserem Heimatland,
übrig geblieben ist und was nicht. Nicht übrig geblieben
ist der Sozialismus.

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Nicht übrig geblieben ist der Überwachungsstaat. Nicht
übrig geblieben ist der Kommunismus.

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Übrig geblieben ist die soziale Marktwirtschaft. Dafür
sollten wir dankbar sein.

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Wir sollten diese soziale Marktwirtschaft und die
Demokratie weiter verteidigen und nicht auf so eine unflätige Art und Weise beschimpfen, wie Sie das hier zum
Teil getan haben.

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Wir sind im Haushaltsausschuss und auch hier im
Parlament sachliches Arbeiten gewöhnt. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin, und insbesondere dem Hauptberichterstatter, Herrn Binding, und den Mitberichterstattern für die sachliche und gute Zusammenarbeit im
Rahmen der Haushaltsberatung.

Das Bundesjustizministerium erfüllt, wie ich meine,
zwei wichtige Funktionen, zum einen die Gesetzgebung
und die Gesetzesanwendung im Bereich der Justiz und
ihrer Behörden. Zum anderen erfüllt das Justizministerium eine wichtige Querschnittsaufgabe für alle Ministerien. Das Bundesjustizministerium ist nämlich dafür
verantwortlich, die gesetzgeberischen Aktivitäten auf
nationaler und immer mehr auch auf internationaler
Ebene zu ordnen. In der Vergangenheit ist die Zahl nationaler Gesetze stetig gestiegen. Hinzu kamen die europäische Gesetzgebung und die internationalen Verträge,
die wir in deutsches Recht umsetzen müssen. Gleichzeitig ist die Regelungskomplexität extrem gestiegen. Hier
kommt das Justizministerium ins Spiel: Die Vielzahl der
unterschiedlichen Bausteine muss zu einem stimmigen
Gesamtbild zusammengefügt werden. Ein stimmiges
Rechtssystem muss erhalten werden. Leider verhält es
sich hier wie mit einem komplexen Puzzle: Je mehr Teile
vorhanden sind und je komplexer die Form dieser Teile
ist, desto schwieriger ist es, sie richtig zusammenzusetzen.

Ohne im Einzelnen auf die Inhalte einzugehen: Das
Antidiskriminierungsgesetz ist ein besonders gutes
Beispiel für diese Problematik. Diesem Gesetz liegen
bekanntermaßen viele Richtlinien zugrunde.

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Ob die ehemalige Ministerin Künast genau wusste, was
sie tat, als sie diesen Richtlinien auf europäischer Ebene
zugestimmt hat, mag einmal dahingestellt bleiben. Wir
müssen jedenfalls mit diesen Richtlinien leben

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und sie in deutsches Recht umsetzen,

({7})

obwohl sie eher angloamerikanischen Rechtstandards
entstammen. Das ist eine schwierige Aufgabe, nicht nur
für das Bundesjustizministerium.

Unser deutsches Rechtssystem befindet sich in einem
internationalen Wettbewerb. Dadurch gewinnt die
Aufgabe, einen in sich stimmigen Rechtsrahmen zu
schaffen, zusätzlich an Bedeutung. Wie in jedem Wettbewerb ist auch hier Stillstand der erste Schritt dahin, die
eigene gute Position zu verlieren. Also müssen wir uns
immer wieder die Frage stellen, was noch verbessert
werden kann. Hier hilft natürlich auch ein Blick über die
Grenze, ein Blick in andere Rechtssysteme.

Im Bereich des Unternehmensrechts konnte man
den Handlungsbedarf leicht erkennen, da in der Vergangenheit immer mehr Unternehmen die englische Limited
und nicht die deutsche GmbH als Rechtsform gewählt
haben. Insofern ist es richtig, dass vonseiten des Bundesjustizministeriums auf diese Entwicklung mit einer
GmbH-Reform reagiert wird.

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Eine weitere wichtige Aufgabe, die das Bundesjustizministerium als Querschnittsfunktion innehat, ist die
Förmlichkeitsprüfung aller Gesetze. Wir haben zwei wesentliche Probleme: zum einen die extreme Regelungsund Bürokratiedichte, die kaum noch überschaubar ist
- der neu eingesetzte Normenkontrollrat wird hier ansetzen; die Koalition hat einen Anfang gemacht -, zum anderen die Unverständlichkeit von Gesetzen. Das ist ein
oft unterschätztes Problem. Hier besteht großes Potenzial, unser Rechtssystem noch effizienter zu gestalten.
Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen,
was staatliche Stellen formulieren, dann wenden sie sich
ab. Wenn Unternehmen Gesetze aufwendig interpretieren müssen, entstehen unnötige Kosten. Ich verzichte
hier auf unnötige Stilblüten zur Belustigung aller. Wichtig ist, dass wir das Problem ernst nehmen und anpacken.
Ich bin froh, dass wir in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses die Weichen hierfür gestellt haben.

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Das Bundesjustizministerium - da bin ich mir sicher wird Wächter über eine verständliche Sprache in den
Gesetzen sein. Es freut mich, dass wir Signale von der
Justizministerin empfangen haben, dass dieses Problem
verstärkt angepackt wird.

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Wesentliches Merkmal der beiden Einzelpläne, die wir
heute beraten - Justiz und Bundesverfassungsgericht -,
ist, dass in ihnen die Personalkosten dominieren. Das bedeutet nicht, dass wir bei den Beratungen nicht auch andere Positionen kritisch beleuchtet hätten. Insbesondere
im Hinblick auf den Haushalt 2007 wird wieder kritisch
zu fragen sein, ob es sinnvoll ist, dass der Bund eine kriminologische Zentralstelle mit Bundesmitteln fördert,
oder ob das nicht beispielsweise die Universitäten machen können.

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Wir werden kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll ist, dass
das Institut für Menschenrechte aus drei unterschiedlichen Haushalten finanziert wird und damit die Transparenz verloren geht.

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Entscheidend bei den Einzelplänen sind die Personalkosten. Darüber sind wir uns im Klaren. Das Problem
bei den Personalkosten ist, dass sie sich langfristig auswirken und stetig wiederkehrend anfallen. Deshalb müssen wir gerade bei den Personalkosten besonders aufpassen. Falsche Entscheidungen wirken sich langfristig
negativ aus, nicht nur in dem jeweiligen Haushaltsjahr.
Das beste Beispiel hierfür ist die Regelung der Altersteilzeit. In der Vergangenheit sind hervorragende Beamtinnen und Beamte in den Vorruhestand geschickt worden. Diese Politik, die ein Irrtum war, ist von uns in der
Vergangenheit noch finanziell unterstützt worden. Wir
haben das Problem erkannt und angepackt. Aber die
Kosten treffen uns heute und sie werden uns weiterhin
treffen. Der Schaden im Haushalt bleibt.

Auf die weiteren Positionen der Einzelpläne will ich
nicht weiter eingehen. Wir haben diese Einzelpläne mit
großer Übereinstimmung beschlossen, mit Ausnahme einiger Anträge der FDP, die sich eher willkürlich über
den Einzelplan Justiz verteilt haben. Das Volumen dieser
Anträge ist selbst in Relation zu den kleinen Einzelplänen - sie machen wenig mehr als ein Tausendstel des
Gesamthaushalts aus - geringfügig.

Wichtig bei den Beratungen war das Deutsche Patent- und Markenamt. Hier werden bundesweit die Patente und Marken angemeldet. Während der Beratungen
gab es einerseits den Antrag von der Fraktion der Linken, die Mittel wesentlich zu erhöhen, zum anderen den
Antrag der Fraktion der FDP, die Mittel wesentlich zu
kürzen. Ich denke, dass wir mit dem von uns gewählten
Mittelweg richtig liegen. Die Entscheidung der letzten
Jahre, zusätzliche Prüfer einzustellen, trägt langsam
Früchte. Die Prüfer sind jetzt ausgebildet. Der Anmeldestau der letzten Jahre bei den Patentanmeldungen kann
behoben werden.

Aufgrund der Komplexität der Materie ist leider nur
eine langfristige Steuerung möglich. Wir haben jetzt den
Turnaround geschafft und sind auf einem guten Weg.
Diese Tendenz ist aus zwei Gründen sehr erfreulich: Einerseits ist das Deutsche Patent- und Markenamt für den
Innovationsstandort Deutschland von herausragender
Bedeutung. In keinem anderen Patentamt in Europa gehen so viele Anträge ein wie in Deutschland. Andererseits - das ist für den Haushaltsausschuss erfreulich - erwirtschaftet das Deutsche Patent- und Markenamt sogar
einen kleinen Überschuss.

Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen auf die
Veränderungen eingehen, die wir im kommenden Haushaltsjahr zu beraten haben. Ich nenne etwa das neu zu
schaffende Bundesamt für Justiz. Wichtig bei der Reorganisation wird sein, dass wirklich Kosten gesenkt und
nicht nur Beamte mit ihrem Wunscheinsatzort Bonn versorgt werden.

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Ich halte die Maßnahme organisatorisch für sinnvoll. In
dieser Bundesbehörde werden die Aufgaben des Bundeszentralregisters und der nichtministeriellen Bereiche
des Justizministeriums gebündelt und das Bundesjustizministerium kann sich dann auf die wesentlichen Aufgaben, die ich beschrieben habe, konzentrieren. Das ist vor
allen Dingen im Hinblick auf das Jahr 2007 wichtig, in
dem wir die Präsidentschaft im Europäischen Rat übernehmen. Da kommen eine Menge Aufgaben auf uns zu.

Ich bedanke mich noch einmal für die guten Beratungen und hoffe, dass wir die Einzelpläne 19 und 07 für
das nächste Haushaltsjahr genauso kritisch und konstruktiv beraten werden.

Vielen Dank.

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