wolfgang gerhardt (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU, die hier im
Parlament vertreten ist, steht - das weiß sie selbst - in
einer der schwierigsten Phasen seit ihrer Gründung. Ihr
Ansehen leidet dramatisch unter dem Vorgang mit den


Parteispenden. Sie unternimmt Aufklärungsanstrengungen, aber das ständige Hin und Her und neu hinzukommende Sachverhalte wie der abenteuerliche in Hessen
haben bisher von einem Dilemma ins andere geführt.

Die Bewertung der F.D.P. ist völlig deckungsgleich
mit der Bewertung vieler Bürgerinnen und Bürger.

({0})

Ich sage das auch hier; wir halten damit nicht zurück,
auch nicht gegenüber einem langjährigen Koalitionspartner. Wir benennen die Wunden, die die CDU ja
selbst kennt. Aber eins füge ich hinzu: Wir sollten uns
hüten, in diese Wunden parteipolitisches Salz zu streuen.
Denn in dieser Situation geht es auch um die politische
Struktur der Bundesrepublik Deutschland und um die
Repräsentanz von Grundströmungen, die es in der Geschichte gegeben hat.

({1})

Ich sage das deshalb, weil der Vorgang doch tiefer
geht. Parteipolitische Gewinner wird es schlecht geben
und hinter den Umfragedaten leuchten viel größere Probleme auf. Die ohnehin in Deutschland verbreitete Neigung, Politik für ein schmutziges Geschäft zu halten und
die Politikerbeschimpfung geradezu als verfassungsmäßigen Auftrag zu empfinden, wird doch nur bestärkt.

Aber ich will auch feststellen - so weit, Herr Kollege
Struck, stimmen wir überein -: Dieses Land und dieser
Rechtsstaat verfügen über alle Instrumente, um solche
Sachverhalte aufzuklären: eine wache Öffentlichkeit, eine unabhängige Medienlandschaft, parlamentarische
Untersuchungsausschüsse, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, unabhängige Gerichte. Wir können, wenn
wir es wollen, Vertrauen wieder herstellen. Auch die
anderen Parteien, ebenfalls die Freie Demokratische Partei, haben ein Interesse daran, dass es der CDU gelingt,
ihre Probleme zu bewältigen. Das gilt weit über die enge
parteipolitische Situation hinaus.

Ich sage das sehr bewusst, weil meine Freunde und
ich Situationen in der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben, in denen sich andere bei viel nichtigeren Anlässen darangemacht haben, Grundströmungen auszuradieren. Können Sie sich, Herr Kollege Struck, daran erinnern, dass Helmut Schmidt 1982 in den hessischen
Wahlkampf zog und zum Beispiel in Wetzlar die F.D.P.
„wegharken“ wollte? Welches Bewusstsein stand denn
damals dahinter? War es die Überzeugung, dass es eine
Vielfalt politischer Grundströmungen geben müsse?

({2})

Ich erinnere mich auch noch daran, dass Kurt Georg
Kiesinger 1969 in den Wahlkampf zog und, weil die
F.D.P. nicht mehr sein Partner war, meinte, man könne
sie nun beseitigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen in welcher Partei Sie auch immer sein mögen -, es
macht keinen Sinn, nur weil man sich im Dissens mit einer Partei befindet, zu meinen, sie müsse aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland entfernt
werden. Das muss hier grundsätzlich gesagt werden. 

({3})

Es wäre deshalb gut, wenn wir in dieser Debatte auch
die Grundstruktur der Bundesrepublik Deutschland erörtern würden.

({4})

Aus den Reihen der Sozialdemokraten höre ich in den
letzten Tagen, wir sollten die Regierungskoalition in
Hessen verlassen. 

({5})

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir das nicht tun werden. 

({6})

Die hessische F.D.P. hat sich einen klaren Regierungsauftrag erkämpft und dabei ihren Wahlkampf fair finanziert. Sie hat ihre Politik zur Debatte gestellt und sie hat
ein Mandat. 

({7})

Der hessische Ministerpräsident Koch weiß sehr genau, dass es auf seine Glaubwürdigkeit und Entschiedenheit bei der Aufklärung von Vorgängen innerhalb der
hessischen CDU ankommt. Jede Zusammenarbeit hat
eine notwendige Vertrauensbasis. Ich habe keinen Anlass anzunehmen, dass sich Ministerpräsident Koch über
diese Vertrauensbasis im Unklaren ist. Den Ratgebern
aus der SPD und Ihrem Vorwurf "Biedermann“, Herr
Kollege Struck, muss ich entgegnen, dass es in anderen
Bundesländern Vorgänge gibt, bei denen ich den Eindruck habe, dass die Aufklärungsbereitschaft von Vertretern Ihrer Partei bei viel geringeren Vorgängen nicht
ernsthaft im Verhältnis zur Haltung und Bereitschaft des
hessischen Ministerpräsidenten Koch steht, Sachverhalte
aufzuklären. 

({8})

- Nein, ich will die Vorgänge nicht vergleichen. Derjenige aber, der behauptet, man dürfe Vorgänge in einem
anderen Bundesland noch nicht einmal eine Affäre nennen, und mich im gleichen Atemzug auffordert, meine
Freunde in Hessen zu veranlassen, eine Koalition zu verlassen, in der man sich um Aufklärung bemüht, ist für
uns kein moralisch bedeutsamer Ratgeber. 

({9})

Der Untersuchungsausschuss beginnt in dieser Woche seine Arbeit. Wir müssen dafür sorgen, dass die Abgeordneten dieses Ausschusses in Distanz zu der politischen Gemeinschaft, der sie selbst angehören, arbeiten
können. Für die Atmosphäre des Ausschusses ist es sehr
wichtig, dass sie eine innere Unabhängigkeit besitzen. 

({10})

Aber der Untersuchungsausschuss braucht auch nach all
den Vorgängen genau das, was meine Fraktion, die Freien Demokraten, schon zu Beginn beantragt hat: eine
Verbreiterung seines Untersuchungsauftrages. 

({11})

Das ist ein Sachverhalt, den die SPD und die Grünen
sowie die PDS mit entscheiden müssen. Die PDS hatte
es damals schon, Herr Kollege Gysi, völlig zu Recht mit
entschieden. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch den
Untersuchungsauftrag verbreitern. 

({12})

Deshalb ist es wichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss darüber klar wird. Kleine politische Münze,
nach dem Motto „Nur die einen hätten und die anderen
nicht“, glaubt niemand in der deutschen Öffentlichkeit. 

({13})

Deshalb sollte der Untersuchungsausschuss diese Aufgabe auch wahrnehmen. Wir wollen als Freie Demokraten einen Beitrag zur Aufklärung leisten und werden das
im Ausschuss tun. 

Neben den Aufträgen des Untersuchungsausschusses
muss man zu Beginn des Jahres 2000 sagen: Es gibt
auch noch politische Probleme, deren Lösung sich der
Bundestag zuwenden muss. Wir haben eine Beschäftigungsschwäche, wir haben eine Krise unserer sozialen
Sicherungssysteme, wir haben noch keinen Durchbruch
bei der Steuerreform und wir haben eine völlig stecken
gebliebene Bildungspolitik. Wir müssen diese Sachverhalte aufklären, aber auch politikfähig sein. Dies ist keine Staatskrise, sondern eine Vertrauenskrise, die wir zu
überwinden haben. 

({14})

Meine Partei findet Rot-Grün nicht schon deshalb
besser, weil die CDU gegenwärtig schwächelt. Rot-Grün
ist eine Veranstaltung aus dem letzten Jahrhundert im
neuen Jahrtausend.

({15})

Es gibt überhaupt keinen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt, es gibt keinen Impulse in der Bildungspolitik, es
gibt keine Entlastung des Mittelstandes 

({16})

und es gibt keinen Spielraum für die Unternehmen. Sie
regulieren und bürokratisieren das Gesundheitswesen.
Was macht denn Frau Bulmahn mit der BAföG-Reform
und der Verdoppelung des Bildungsetats? 

({17})

Nein, auch die Opposition muss präsent sein. Sie bekommen uns nicht klein. Die Freie Demokratische Partei
tritt für Ziele ein, die Rot-Grün entgegenstehen. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Opposition
an. Wer anders denkt als Sie, kann uns wählen, zuallererst in Schleswig-Holstein und dann in NordrheinWestfalen.

({18})

Das ist für uns ein wichtiges Jahr. Das, worüber jetzt
viele schreiben und was viele wünschen, nämlich eine
moderne, liberale und bürgerliche Partei mit freiheitlicher Haltung, gibt es. Sie gibt es, sie wird von mir
repräsentiert und kann in Deutschland gewählt werden. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

({19})