max straubinger (NA), 2012-11-22:
Herr Kollege Heil, ich muss Sie fragen: Sind Sie der

Meinung, dass die jetzigen Sanktionsmöglichkeiten
falsch sind?

({0})

Ich bin überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen mit den Instrumentarien
sehr verantwortungsvoll umgehen. Das alles kann ja
gerichtlich überprüft werden.

({1})

Ich bin überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit eine hervorragende
Arbeit leisten. Deshalb gibt es keine Kritik an den Sanktionsmöglichkeiten, die gegeben sind.

({2})

- Die Sanktionsmöglichkeiten wurden unter Rot-Grün
eingeführt, sagt der Kollege Kolb zu Recht. Das kann
also nicht so schlecht gewesen sein.

Dass die Grünen die Sanktionsmöglichkeiten einschränken wollen, zeigt sehr deutlich, dass sie das
Fordern nicht mehr wollen, dass sie sozusagen nur noch
das Fördern wollen. Das ist meines Erachtens ein falscher Weg.




({3})

- Das ist ein falscher Weg, Frau Müller-Gemmeke.

Ein Letztes noch: Wir diskutieren aktuell über die
Rente und über mögliche Altersarmut. Bezeichnenderweise wird die SPD dieses Wochenende ein Programm
beschließen, das dem Motto folgt: Wünsch dir was,
Weihnachten steht bevor. - Damit hat sich die SPD bei
der Rentenpolitik schon einmal fürchterlich verrannt: als
sie - noch unter einem anderen Vorsitzenden - 1998 im
Bundestagswahlkampf gegen den demografischen Faktor polemisierte.

Darüber hinaus musste sie später feststellen, dass zur
Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels
hier entsprechende Grundlagen geschaffen werden müssen.

Ich bin schon erstaunt über die gesamten Beschlüsse,
die hier vorbereitet werden. Die Frau Bundesministerin
hat ja bereits aufgezeigt, welche Kosten das verursachen
wird.

Ich bin auch ganz gespannt darauf, wie der zukünftige
Kanzlerkandidat der SPD - wir wissen das ja noch nicht
abschließend; bis dahin ist ja noch eine Wegstrecke zu
bewältigen - diese Beschlüsse mit sich vereinen kann.
Ich erinnere nur daran, was er in seinem Buch Unterm
Strich niedergeschrieben hat - Herr Präsident, mit Ihrer
Zustimmung darf ich daraus zitieren -:

Die ungebrochene Tendenz, Lasten in der Sozialversicherung in die Zukunft zu verschieben und
dort anzuhäufen, um heute notwendigen Korrekturen zu entfliehen, die natürlich auf konfliktträchtige
Zumutungen hinauslaufen, wird die Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen immer weiter anspannen.
… Zusammen mit der ausgewiesenen Staatsschuld
ergibt dies eine Nachhaltigkeitslücke von etwa
7,8 Billionen Euro, die voll auf die Knochen nachfolgender Generationen schlägt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, das hat
Ihr zukünftiger Kanzlerkandidat niedergelegt. Es zeigt
sehr deutlich: Das, was Sie im Rentenkonzept beschließen werden, wird letztendlich die kommende Generation
zu bezahlen haben, und das ist verantwortungslos.

In diesem Sinne wollen wir hier eine sachgerechte
Rentenpolitik diskutieren und dann auch verabschieden - im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch im Sinne einer guten Altersversorgung
für die Menschen in unserem Land.

Es wäre gut, Sie würden diesem Haushalt Ihre Zustimmung geben, weil Sie damit etwas Gutes für
Deutschland tun würden.

({4})