friedrich ostendorff (NA), 2003-11-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Gestatten Sie mir zu dem eben gemachten Einwurf noch vorab die Feststellung, dass wir von
Rot-Grün entschlossen sind, die Ministerin darin zu bestärken, das Amt nach dem Ausschreibungstext zu besetzen.

({0})

Nach dem etwas verwirrenden Ausflug des verehrten
Kollegen Deß in das Reich der Agrarmärchen und des
Klassenkampfes hat man fast den Eindruck gewinnen
können, als werde sich die Zukunft der Landwirtschaft
an der Frage entscheiden, wer künftig den Präsidenten
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
vorschlagen darf.

({1})

Jedenfalls bin ich erstaunt, welche Aufregung das
Thema BLE und meine „ungehaltene Rede“, wie „TopAgrar“ mit Blick auf die erste Lesung titelte, erzeugt hat.
So laut bellen normalerweise nur getroffene Hunde.

Ich halte die ganze Aufregung um dieses Gesetz, über
das wir heute wieder einmal beraten, ehrlich gesagt für
reichlich überzogen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist eine Behörde, die überwiegend
hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Das haben uns die
Juristen Professor Salzwedel und Professor Battis in der
Anhörung im Agrarausschuss in der vergangenen Woche
einmütig bestätigt, auch wenn verschiedene Interessenvertreter das nicht wahrhaben wollen und weiterhin das
Gegenteil behaupten. Es überraschte uns im Übrigen
nicht, dass alle von der Opposition benannten Experten
der Anhörung Mitglieder des Verwaltungsrates waren
bzw. sind. Festzuhalten bleibt: Die BLE erfüllt Aufgaben, die nach rechtlich verbindlichen Vorgaben durchzuführen sind und daher keinen Gestaltungsspielraum bieten.

Die Bundesanstalt hat zwei Leitungsorgane: einen
Präsidenten und einen Verwaltungsrat. Der 26-köpfige
Verwaltungsrat setzt sich zu drei Vierteln aus Vertretern
von Interessenverbänden zusammen. Bei Behörden wie
der BLE ist es absolut unüblich, dass ein Verwaltungsrat
das Vorschlagsrecht für den Präsidenten hat. Die BLE
bildet bislang eine Ausnahme: Als Relikt aus Zeiten, in
denen sie noch „Einfuhr- und Vorratsstelle“ hieß und es
vor allem ihre Aufgabe war, die hungernde Bevölkerung
zu versorgen, hat der Verwaltungsrat das Vorschlagsrecht für den Präsidenten.

Dieses Verfahren ist angesichts der heutigen Situation
nicht mehr angemessen, schließlich berühren die Aufgaben der BLE mittlerweile sehr sensible Bereiche des
Marktgeschehens. Es ist für die Bundesanstalt daher absolut notwendig, nicht den Eindruck entstehen zu lassen,
dass Interessenkonflikte zwischen den Eigeninteressen
der Verbände und Wirtschaftsakteure, die im Verwaltungsrat sitzen, und der Aufgabenerledigung der BLE
auftreten könnten.

({2})

Wir müssen uns klar machen: Die BLE entscheidet
zum Beispiel über die Vergabe von Verkaufslizenzen für
Getreide. Im Verwaltungsrat sitzen aber auch Mitglieder,
deren Geschäft der Getreidehandel ist. Der Deutsche
Raiffeisenverband weist in seiner Stellungnahme darauf
hin, dass es - so wörtlich in keinem Sektor außerhalb der Landwirtschaft die
Situation gibt, dass im Rahmen der Agrarpolitik so
intensiv auf die betroffenen Märkte eingewirkt
wird.

Diese hohe Eingriffsintensität macht es aber doch umso
notwendiger, eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Interessenvertretern und dem Staat vorzunehmen. Ich glaube, man tut dem Verwaltungsrat und der
BLE insgesamt einen Gefallen, wenn man durch eine
klare Aufgabenteilung zwischen den Verbänden und
dem Staat Zweifeln an der Integrität dieser Institution
vorbeugt.

Um eines klarzustellen: Es geht nicht um die Abschaffung des Verwaltungsrates und nicht um die Zerschlagung einer erfolgreichen Institution, wie uns die
Kollegin Happach-Kasan von der FDP in ihrer Pressemitteilung weismachen wollte. Das ist natürlich Unsinn,
Frau Kollegin. Der Verwaltungsrat erfüllt wichtige Aufgaben - jetzt und in Zukunft. Für diejenigen, die mit der
neuen Regelung das Ende der BLE heraufziehen sehen,
möchte ich Professor Salzwedel zitieren; schließlich
kann juristischer Sachverstand manchmal sehr hilfreich
sein. Er bezeichnet den Gesetzentwurf als konsequente
Weiterentwicklung der geltenden Rechtslage und sagt
wörtlich:

Selbstredend kann das Bundesministerium sich
auch nach der gegenwärtigen Rechtslage über den
Vorschlag des Verwaltungsrates hinweg setzen,
ohne darauf warten zu müssen, dass … ein von beiden Seiten akzeptierter Kandidat auftaucht.

Die Situation ist also nicht ganz so neu, wie es sich die
Opposition gerne ausmalt. Im Übrigen bestand bei der
Besetzung der Ämter in der BLE bisher immer großes
Einvernehmen zwischen BMVEL und Verwaltungsrat.
Ich denke, daran wird sich auch künftig nichts ändern.

Scharf zurückweisen muss ich den Vorwurf der Opposition, hier solle ein Amt parteipolitisch besetzt werden.
Die Besetzung hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu
tun.

({3})
Es geht ja auch gar nicht um konkrete Kandidaten. Aber
es sagt natürlich viel über Ihr Regierungsverständnis
aus, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie sich nicht vorstellen können, dass ein Ministerium auch sachorientiert und frei von parteipolitischem Kalkül agieren kann.

({4})

Dies scheint zu Ihren Regierungszeiten offenbar anders
gewesen zu sein. Sie sollten aber nicht andauernd von
sich auf andere schließen und damit das Ansehen des
Ministeriums beschädigen.

Meine Damen und Herren, die Ernennung des Präsidenten der BLE ist sicherlich ein wichtiges Thema, das
besonders die Funktionäre sehr bewegt. Die Bäuerinnen
und Bauern haben jedoch wahrlich andere Sorgen. Lassen Sie uns dieses Gesetz also verabschieden und dann
endlich zu den wichtigen Fragen der Landwirtschaft zurückkehren;

({5})

denn daran, wer den Präsidenten der BLE vorschlagen
darf, entscheidet sich die Zukunft der Landwirtschaft mit
Sicherheit nicht.

({6})