Christian Kühn (NA), 2015-07-02:

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist nicht alles gut, Frau Magwas: Die Mieten explodieren weiterhin, Häuser werden luxussaniert, bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten knapp und längst zur
Ware und zum Spekulationsobjekt geworden.

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Durch Gentrifizierung werden ganze Bevölkerungsschichten an den Rand der Städte gedrückt. Ich finde, damit muss endlich Schluss sein in Deutschland!
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Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis, und jeder hat ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Hier
wurde bereits eine Gesamtstrategie der Bundesregierung
vorgestellt. Zu so einer Gesamtstrategie, die Frau
Hendricks erwähnt hat, gehört aus meiner Sicht ein sozial-ökologisches Mietrecht. Ich finde, davon sind wir
noch weit entfernt. Wir warten auf die Modernisierungsumlage, die Sie ja auch reformieren wollen.

Einen gemeinwohlorientierten sozialen Wohnungsbau, der sich wirklich an gemeinnützigen Kriterien
orientiert, kann ich in Deutschland in vielen Bereichen
nicht erkennen, eher einen hochpreisigen Eigentumswohnungsbau. Ich kann auch nicht erkennen, dass Sie
mit dieser Reform das Wohngeld wirklich nach vorne
bringen. Ich finde, mit dieser Wohngeldreform, die Sie
uns heute hier vorlegen, haben Sie eine große Chance
vertan.

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Sie hätten hier zeigen können, wie Sie Klimaschutz
und Wohnen und wie Sie soziale Gerechtigkeit und
Wohnen zusammenbringen wollen. Diese Novelle trägt
aber leider nicht die Handschrift derjenigen, die heute
hier gesprochen haben. Frau Hendricks hat das ja auch
freimütig zugegeben. Sie trägt halt die Handschrift von
Wolfgang Schäuble und den Haushältern der Großen
Koalition mit ihren Rotstiften, die zum wiederholten
Male - wie auch bei der Liegenschaftspolitik - beim
Wohngeld eine vernünftige und gute Wohnungspolitik
verhindert haben.

Es gab ja die gemeinsame Anhörung der Sachverständigen. Frau Magwas, alle Sachverständigen haben natürlich gesagt, es sei gut, dass jetzt endlich einmal etwas
passiert.

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Sie haben aber auch gesagt, dass der Gesetzentwurf zum
Wohngeld, den Sie vorlegen, sehr große Fehler hat. Das
haben sowohl der Deutsche Städtetag, der Deutsche
Caritasverband, der Deutsche Mieterbund, die Wohnungswirtschaft als auch das Institut der deutschen Wirtschaft gesagt. Es gibt nämlich drei grundlegende Elemente, die in Ihrer Wohngeldreform fehlen:

Erstens, die Dynamisierung. Sie stellen den Drehtüreffekt nicht ab. Sie haben selbst noch einmal beschrieben, welche Probleme sich daraus aus sozialpolitischer
Perspektive für die Kommunen ergeben, haben es aber
nicht geschafft, in dieser Novelle eine Antwort darauf zu
geben. Das ist eine vertane Chance.

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Frau Magwas, Sie haben nun gesagt, diese Anregungen seien aufgenommen worden und es solle in bedarfsgerechten Abständen überprüft werden. Ich sage Ihnen:
Nach der Überprüfung in zwei Jahren wird man erst einmal sagen, dass alles in Ordnung ist, weil das Wohngeld




Christian Kühn ({5})
gestiegen ist. In vier Jahren wird man wieder überprüfen
und feststellen, dass das Wohngeld sinkt und dass man
ein Problem mit dem Drehtüreffekt hat. 2021 wird es
dann die nächste Novelle zum Wohngeld geben. Das ist
viel zu spät. Bis 2021 können die Menschen in unseren
Städten, die auf Wohngeld angewiesen sind, eben nicht
warten.

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Zweitens, die Heizkostenkomponente. In Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf schreiben Sie, dass die
Preise für Strom, Gas und Brennstoffe von 2009 bis
2014 um 17 Prozent gestiegen sind, und sie werden auch
in den nächsten Jahren steigen. Durch Ihre Novelle werden aber auch diese Heizkosten nicht dynamisiert. Dadurch werden viele Menschen kein Wohngeld mehr
erhalten. Sie tun also auch nichts für den Heizkostenzuschuss, den man auch einmal ohne eine Wohngeldnovelle anpassen könnte. Es ist ein Fehler, dass der
Heizkostenzuschuss in dieser Wohngeldnovelle nicht
enthalten ist.

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Drittens. Ich finde, der größte Fehler, den Sie machen,
ist die fehlende Klimakomponente. Hier liegt ein Instrument dafür vor, den Klimaschutz und das Wohnen miteinander zu verbinden. Mit diesem Instrument könnte man
es sozial schwachen Mieterinnen und Mietern in
Deutschland ermöglichen, in gut sanierten Wohnungen
zu leben. Ich finde, es ist eine Farce, dass Sie dieses Instrument nicht nutzen, in Ihren Entschließungsantrag
jetzt aber wieder schreiben, dass Sie das überprüfen wollen.

Sie haben in den NAPE hineingeschrieben, dass Sie
es überprüfen wollen, Sie schreiben jetzt hier hinein,
dass Sie es überprüfen wollen, und Sie werden irgendwann bestimmt noch einmal beschließen, dass Sie es
überprüfen wollen. Ich will aber nicht, dass Sie es überprüfen, sondern dass Sie es einführen. Ich finde, hier
vertun Sie eine große Chance für den Klimaschutz.

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Ihr Entschließungsantrag enthält drei Prüfaufträge.
Ich finde, das ist an symbolischer Symbolpolitik fast
nicht mehr zu überbieten. Die Menschen in Deutschland
erwarten von Ihnen, dass Sie eine zukunftsfeste Wohngeldreform durchführen. Das tun Sie hiermit nicht. Ich
finde, Sie haben eine Chance vertan. Das ist nicht nur für
die Mieterinnen und Mieter in Deutschland, sondern
auch für all jene schade, die darauf hoffen, dass wir auf
den Wohnungsmärkten eine Wende hinbekommen. Das
tun Sie mit dieser Politik, die Sie uns hier gerade vorgelegt und vorgestellt haben, leider nicht.

Danke schön.

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