emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1989-10-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in unserer Auffassung zu , daß es für die kulturelle Arbeit mit den Aussiedlern aus Polen und aus der Sowjetunion um das geht, was Sie eben gesagt haben, daß es aber doch vor allem darum gehen muß, daß ihre neue Heimat kulturell von ihnen wahrgenommen werden kann und daß sie kulturell an dem teilnehmen können, was hier in der Bundesrepublik Deutschland kulturell - auch in der politischen Kultur - los ist; d. h., daß das Sich-Öffnen zu einer Zukunft für die neue Heimat ein ganz wichtiger Aspekt dieser kulturellen Arbeit ist und daß deswegen der Träger solcher kulturellen Arbeit nicht unbedingt der häufig in die Vergangenheit blickende Vertriebenenverband sein kann?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-05:
Ich stimme Ihnen darin zu, daß wir diese Arbeit auch mit dem wichtigen Schwerpunkt sehen müssen, die deutschen Landsleute, die zu uns kommen, in das hineinzuführen, was gesellschaftlich bei uns gewachsen ist. Ich will an der Stelle sagen: Ich bin sehr dankbar dafür, daß sich etwa - ich nenne diese Einrichtungen für mehrere - die politischen Stiftungen, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung, der Aufgabe annehmen, Kurse, Seminare durchzuführen, in denen sie z. B. den jungen Aussiedlern, die jetzt zu uns kommen, die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland vermitteln. Auch die Kirchen und andere Einrichtungen machen so etwas. Das ist zu begrüßen.
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- Volkshochschulen und viele andere mehr.
Wenn das auch noch die Landsmannschaften und die Vertriebenen zusätzlich tun, möchte ich an alle appellieren: Wenn wir einerseits diese weite Grundlage wählen - da sollten wir uns gar nicht auseinanderdividieren lassen -, sollten wir doch auf der anderen Seite nicht die Erfahrungen der Vertriebenen und Landsmannschaften ausgrenzen. Vielmehr gehört das mit dazu.
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Czaja (NA), 1989-10-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß zu dem Öffnen des Blicks der Aussiedler auch die Entzerrung eines falschen Bildes der deutschen Geschichte in den letzten Jahrzehnten gehört, die sie daheim als rein faschistoide Geschichte mitbekommen haben,
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daß dazu auch gehören sollte und müßte das Öffnen des Blicks für die Entwicklung der rechtsstaatlichen, freien Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, wie sie sich in der Nachkriegszeit entwickelt hat, für die Wahrung der Grundrechte und der Menschenrechte für alle Deutschen, auch wenn die Bürokratie das hier und dort ein bißchen minimiert? Aber trotzdem: Müssen wir nicht vor allem dafür den Blick öffnen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-05:
Herr Kollege Czaja, dem stimme ich zu. Ich möchte nachdrücklich unterstreichen: Es ist ein ganz wichtiger Tatbestand, daß die jungen Menschen, die jetzt zu uns kommen und die Sie angesprochen haben, vermehrt sehr stark daran interessiert sind, diese geschichtliche Entwicklung kennenzulernen. Wir sollten dieses Interesse nutzen.
Ein letzter Gedanke: Eine weitere wichtige Ergänzung der ostdeutschen Kulturarbeit ist erforderlich -damit setzen wir einen weiteren Akzent für die Zukunft und bleiben nicht nur beim herkömmlich Gewachsenen - : Die Deutschen, die in ihren Heimatgebieten verblieben sind, bedürfen unserer Hilfe, um ihre Bindungen an die deutsche Kultur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Bindungen an die deutsche Kultur in den Dialog mit den Nachbarvölkern im Osten konkret vor Ort einzubringen. Vor Ort wird sich die Verständigung, die wir wollen, bewähren können.
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Diese Erweiterungen der ostdeutschen Kulturarbeit können und dürfen jedoch wegen ihres engen sachlichen Zusammenhangs nicht zu Lasten der Aufarbeitung der im Aktionsprogramm aufgezeigten Schwerpunkte bei der Förderung ostdeutscher Kulturarbeit gehen. Sie bedürfen zusätzlicher Anstrengungen, auch zusätzlicher Haushaltsmittel. Aber hier wird deutlich,
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Herr Kollege Duve, daß wir neue Akzente setzen, daß wir Neues hinzufügen, daß wir gar nicht nur bei dem Bisherigen bleiben, sondern die große Chance nutzen, auch über den Weg der ostdeutschen Kulturarbeit mit den deutschen Landsleuten, die in ihren Heimatgebieten verblieben sind, eine Brückenfunktion wahrzunehmen und gemeinsam an einer europäischen Friedensordnung zu bauen, die als ein wesentliches Element auch die guten Werte gewachsener deutscher Kulturarbeit durch viele Jahrhunderte hat.
Herzlichen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/5082. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 130 zu Petitionen - Drucksache 11/5189 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5306 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle fest, dies ist so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jung (NA), 1989-10-05:
Wenn es nicht auf meine nur sehr knappe Zeit angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das geht auf unsere Rechnung.
Reuter (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Jung, was erwarten Sie denn, was die Bundesregierung machen wird, wenn Sie jetzt die Petition als Material überweisen, wenn in Büdingen die Infrastruktur dafür geschaffen wird, nicht nur 21 Hubschrauber, sondern möglicherweise noch viel mehr aufnehmen zu können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Entschuldigung, Frau Faße, ich muß nicht Motivforschung bezüglich der Gründe des Rechnungshofs betreiben.
Jung (NA), 1989-10-05:
Sie wissen aus den bisherigen Diskussionen, daß die Zahl der Hubschrauber, die dort stationiert werden sollen, jetzt geringer ist als früher. Jetzt ist nämlich die Rede von 21, während es früher deutlich mehr waren. Außerdem werden Panzer, die dort derzeit stationiert sind, abgezoJung ({0})
gen, so daß sich unter dem Stich, auch durch die Verbesserung des Platzes selbst, keine zusätzlichen Belastungen der Bevölkerung mehr ergeben, sondern diese eher abgebaut werden.
Das ist genau der Punkt, den der Bürgermeister in seinem pflichtgemäßen Handeln gesehen hat. Er wies nämlich darauf hin - auch das haben Sie bei Ihrer Darstellung unterlassen zu erwähnen - , daß die Stadt ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel angestrengt hatte, den Flugbetrieb dort zu untersagen, und daß durch eine Zwischenverfügung des zuständigen Verwaltungsgerichts deutlich wurde, daß es dafür keine Chance gibt. Der Bürgermeister sagte dann: Aus meiner Verantwortung gegenüber meiner Stadt und aus meiner Sicht muß ich den Schaden begrenzen und dafür sorgen, daß der Platz besser hergerichtet wird. - Sie hätten aus dem Brief des Bürgermeisters zitieren sollen, weshalb er gesagt hat, daß hier bald eine Entscheidung kommen soll. Er sagte:
Es gibt keine geordnete Oberflächenentwässerung, keine Ölabscheider. Auch kleinere Einstellungs- und Wartungsarbeiten und die damit verbundenen Probeläufe der Motoren müssen im Freien stattfinden. Dadurch entsteht sehr viel vermeidbarer Lärm.
Der entscheidende Gesichtspunkt, den Sie auch nicht erwähnt haben, ist, daß die Maßnahmen bei den Amerikanern bereits finanziell abgesichert waren, daß aber diese Mittel mehrfach in neue Haushaltsjahre übertragen worden sind und daß jetzt die Frist abläuft, innerhalb der die Mittel noch in Anspruch genommen werden können. Der Bürgermeister, den Sie hier so attackieren und der sich nicht wehren kann, hat dies aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern seiner Stadt getan.
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Dies sollten wir ebenfalls tun. Deswegen sollten wir bei der Mehrheitsentscheidung des Petitionsausschusses bleiben.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Hubschrauberknattern trifft ins Mark. Anders als bei Brahmsschen Symphonien wird der Krach von hörenden Geistern als störend empfunden. Daß sich eine Bürgerinitiative in der Gemeinde Büdingen die Ruhe nicht nehmen lassen will und daß schließlich die ganze Gemeinde rebellisch wurde, ist nur zu verständlich, und es sind keine rot-grünen Sommergäste, wie Herr Minister Stoltenberg heute behauptet hat, die sich dagegen wehren. Schließlich handelt es sich um ein Erholungsgebiet und um eine Talkessellage. Hubschraubergetöse stört dort in ganz besonderer Weise. Da hilft auch nicht das notwendig einzuhaltende Maß, wie Kollege Jung hier gesagt hat.
Seit 1982 wurde der Flugplatz von der US-Armee zum Glück nicht mehr genutzt. Jetzt sollen - wie es heißt, bereits bis Ende Okober - wieder Hubschrauber stationiert werden, ausgerüstet mit Nachtsichtgeräten. Die Horrorvision der Petenten: nachts startende und landende Hubschrauber im mittelalterlichen Städtchen Büdingen.
Meine Herren und Damen, der Petitionsausschuß war vor Ort - Kollege Reuter wies darauf hin - und hat darauf gedrungen, daß bis zum Abschluß des Petitionsverfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung über ein luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Obwohl dies dem Bundesminister der Verteidigung bekannt war, hat er mit einem Schreiben vom 2. August 1989 mitgeteilt, daß er beabsichtigt, „dem Bauvorhaben nunmehr Fortgang zu geben".
Meine Herren und Damen, wenn der Bundesminister der Verteidigung diese Entscheidung sofort vollzieht, wäre dies ein Vorgriff auf die abschließende Entscheidung des Petitionsausschusses, denn der beschloß am 19. April 1989, die Beratung der Petition auszusetzen, um der Stadt Büdingen Gelegenheit zu geben, ein luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Ist das geschehen? Nein. Aber gegen den Willen der Magistratsmehrheit in Büdingen - Sie haben das schon gesagt - hat der Bürgermeister auf Aufhebung des Baustopps votiert. Dem hat sich der Chef der hessischen Staatskanzlei wohlwollend angeschlossen. Warum diese Eile? Was steckt dahinter? Das ist die Frage.
Wir GRÜNEN fordern, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Bundesregierung hätte dann die Aufgabe, unsere lärmenden amerikanischen Freunde von ihrem ruhestörenden Reaktivierungsvorhaben möglichst abzubringen.
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, in einer Zeit, wo ganze Waffensysteme im Sinne des Völkerfriedens verschrottet werden, wollen wir die Hoffnung nicht aufgeben, daß auch militärische Flugplätze eingemottet werden und im Falle Büdingens eingemottet bleiben könnten.
Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Jung hat schon ausführlich dargelegt, warum sich die Mehrheit des Petitionsausschusses so und nicht anders entschieden hat. Ich glaube, daß dem nur wenig hinzuzufügen ist.
Wenn sich der , Petitionsausschuß mit einem Vorgang von solcher Tragweite beschäftigt, dann hat er natürlich auch den Bürgermeister der Stadt zu hören; dies ist geschehen. Ursprünglich war der Bürgermeister der Auffassung, daß der Petition stattzugeben ist. Er hat später sehr intensiv darum gebeten, den Baustopp aufzugeben. Der Petitionsausschuß richtet sich natürlich danach, wer für die Stadt Büdingen rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann, und das ist
nun einmal in erster Linie der Bürgermeister, nicht der Rat der Stadt oder andere Gremien.
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Wir als Petitionsausschuß jedenfalls müssen rechtsverbindliche Erklärungen des Bürgermeisters als richtig ansehen.
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Auch der Sache nach hat sich der Petitionsausschuß in sehr langen Beratungen und auf Grund einer Ortsbesichtigung davon überzeugt, daß die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes an dem vorgesehenen Ort zumutbar ist. Natürlich ist es einfach, dem Sankt-Florians-Prinzip nachzugeben und den lieben Gott zu bitten, das Haus des Nachbarn anzuzünden und nicht das eigene.
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Der Bundesminister der Verteidigung hat in Übereinstimmung mit der hessischen Landesregierung - mit der Staatskanzlei ({3})
überzeugend darlegen können, daß dieser Hubschrauberlandeplatz zur Landesverteidigung notwendig ist. Und, Herr Kollege Reuter: Es ist für eine Gemeinde, die unter Militärbelastungen und Lärmbelästigungen so stark zu leiden hat, sicherlich hart, aber in einem bestimmten Umfang müssen wir in der Bundesrepublik Deutschland diese Belastungen hinnehmen.
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- Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht „ohne Rücksicht auf Verluste" gesagt.
Hinzu kommt - darauf hat Kollege Jung hier auch hingewiesen - , daß eine entsprechende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vorliegt und wir im Petitionsverfahren natürlich auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vorgehen müssen. Unter diesen Umständen sehen wir keinen Anlaß, vom mehrheitlichen Votum des Petitionsausschusses abzuweichen.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5306. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5189 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist diese Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 131 zu Petitionen - Drucksache 11/5190 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5294 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle fest, so ist es.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss ({1}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter.
Jäger (NA), 1989-10-06:
Frau Kollegin, wie erklären Sie eigentlich den inneren Zusammenhang zwischen Ihrer Forderung auf Einführung eines Familiensplittings und dem Umstand, daß Ihre Partei ja sogar Kinderfreibeträge vehement ablehnt, die ja immerhin ein Zwischenstück zwischen dem Kindergeld und dem Familiensplitting sind, die also immerhin schon eine steuerliche Entlastung darstellen? Wie paßt das zusammen?
Peter (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich Verständnis für das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags, das eine Legislaturperiode Schwarzfahrer war, wie ich heute gelernt habe, und das, nachdem es aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist, die Petition zur Klarstellung eingebracht hat. Dafür habe ich Verständnis. Er hat uns damit ein Problem bewußt gemacht, das in der Tat ein Ärgernis ist, daß nämlich die Freifahrten gegenüber dem Haushalt der Deutschen Bundesbahn nicht ausgeglichen werden.
Ich habe weniger Verständnis dafür, daß wir hier unter Berufung auf den § 112 der Geschäftsordnung zu einer kontroversen Debatte über etwas kommen, was im Ausschuß übereinstimmend diskutiert und beraten wurde,
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nämlich daß alle vier Fraktionen der Meinung gewesen sind, daß - dem wurde nicht widersprochen, als ich das im Ausschuß gesagt habe - die Frage des Ausgleichs mit der Zielsetzung aufgegriffen werden soll, daß die Bundesbahn diesen Ausgleich in Zukunft bekommt.
Wenn das richtig ist, dann ist zu fragen: Was ist damit beabsichtigt? Ich habe Verständnis, wenn der Kollege Weiss die Petition dazu benutzt, seine Auffassung kundzutun, daß sich die Bundesregierung gegenüber der Bundesbahn nicht immer verkehrspolitisch und finanzpolitisch verantwortlich verhält. Das sehen auch wir in der SPD-Fraktion so. Aber die Petition hier gibt das meines Erachtens nicht her; denn in
dieser Frage muß der unterschiedlichen Rechtsauslegung entweder auf dem Wege der Rechtsfindung über die Gerichte abgeholfen werden, oder die Fraktionen des Deutschen Bundestages könnten mit einer klarstellenden Novelle des Bundesbahngesetzes Abhilfe schaffen. Dafür haben wir in den Grundsätzen des Petitionsausschusses das Votum vorgesehen, die Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Das soll dieses Votum auch zum Ausdruck bringen. Und es gibt zu dieser Petition auch eine Begründung, aus der deutlich wird, daß alle vier Fraktionen zu einer Lösung kommen wollen. Wir wollen, daß im Haushaltsplan 1990 tatsächlich die Mittel in irgendeiner Form ausgewiesen werden, die der Bundesbahn zustehen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Weiss.
Weiss (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege, wenn es konträre Rechtsauffassungen zweier Bundesministerien gibt, halten Sie es dann nicht für angebracht, daß sich der Bundestag als Gesetzgeber - im Plenum oder im Petitionsausschuß - entscheidet, welcher Rechtsauffassung er nun zustimmt?
Peter (NA), 1989-10-05:
Da gebe ich Ihnen völlig recht. Es war der Inhalt meiner Ausführungen in den letzten zwei Minuten, daß wir darüber Einigkeit haben, daß wir gemeinsam eine Rechtsgrundlage schaffen oder bestätigen wollen,
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die dazu führt, daß die Bundesbahn das ihr zustehende Geld bekommt.
Wenn Sie diese Petition politisch als Vehikel benutzen, über die Verkehrspolitik zu diskutieren, liegt das für mich an der Grenze zur Überdehnung des § 112 der Geschäftsordnung. Vielmehr gilt es das, was mit unserem Votum erreicht werden soll, auch in die Wege zu leiten, um zu einer Gesetzesklarstellung, möglicherweise zu einer Gesetzesänderung, zu kommen. Dazu müssen sich die Fraktionen ja äußern.
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Im übrigen ist es mir im Bundestag noch nie passiert, daß ich, wenn ich das Wort für fünf Minuten hatte, schon nach vier Minuten fertig war.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Funke (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Peter sehr dafür, daß er in seiner ruhigen und sachlichen Art das Problem wieder auf den Kern zurückgeführt hat. In der Tat müssen wir sehen, wie das Votum des Petitionsausschusses lautet. Diese Petition soll den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden. Das heißt, wir als Gesetzgebungsorgan sind, wenn wir einen Tatbestand vorFunke
finden, der zumindest rechtsunklar ist, aufgerufen zu regeln. Dazu haben die GRÜNEN, dazu hat die SPD und dazu haben die Koalitionsfraktionen sicherlich hinreichend Möglichkeiten.
Ob nun der Weg über das Rechtsbereinigungsgesetz richtig wäre, wage ich zu bezweifeln. Wenn Sie mal hineinsehen, Herr Kollege Weiss - Herr Kollege Haungs, Sie haben hineinguckt; das weiß ich aus einem anderen Vorgang heraus - , werden Sie feststellen, daß es ein so großer „Oschi" ist, daß es wenig zweckmäßig erscheint, auch noch diese Frage ohne richtige parlamentarische Beratung zu regeln.
Schließlich ist es auch so, daß dieses Recht ja nicht erst seit 1949, seitdem der Bundestag zusammengetreten ist, besteht. Schon im Reichstag gab es entsprechende Regelungen. Ich meine, daß das Bundesverkehrsministerium mit seiner Auffassung nicht recht hat. Es spricht auch zu Unrecht vom „öffentlichen Dienst". Wir sind Gott sei Dank noch nicht der öffentliche Dienst, und ich möchte auch nicht, daß das Parlament mit dem öffentlichen Dienst gleichgestellt wird.
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Ich glaube, wir müssen uns auch genau überlegen, wie die Abgeltung für die Deutsche Bundesbahn aussehen soll. Nehmen Sie einmal mich als Beispiel. Ich nehme die Rechte aus dieser Freifahrkarte überhaupt nicht in Anspruch, allenfalls einmal für eine S-BahnFahrt von der Innenstadt Hamburgs bis Altona, aber nicht mehr.
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Aber auch da darf der Bundesbahn natürlich nicht mehr abgegeben werden, als ihr eigentlich zusteht.
Hinzu kommt, daß wir hier reden, als ob es sich bei der Bundesbahn um ein sehr gutes, florierendes Unternehmen handelte. Das ist ja nicht der Fall.
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Es ist im Grunde genommen: rechte Tasche - linke Tasche, nichts anderes. Sie reiten hier eine Sache zu Tode, ohne daß sich das für den Bundesverkehrsminister oder für den Bundesfinanzminister finanziell in irgendeiner Weise positiv auswirken wird. Ich gebe Ihnen allerdings zu, daß hier der Grundsatz der Klarheit und Wahrheit der Bundeshaushaltsordnung nicht eingehalten ist. Deswegen werden wir bereit sein, mit Ihnen einem Gesetz zuzustimmen, um hier Rechtsklarheit zu schaffen.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Der Abgeordnete Kastning hat sich zu Wort gemeldet.
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Nein. Wenn die Datenschutzproblematik tatsächlich betroffen gewesen wäre, hätten wir den Personalrat sicherlich eingeschaltet. Ich habe Ihnen gerade dargetan, daß er das nicht ist, denn auch der Bundesrechnungshof darf diese Daten nicht entgegen den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gebrauchen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/5294. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
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- Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5190 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts
- Drucksache 11/4309 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
- Drucksache 11/4727 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 11/5287 Berichterstatter: Abgeordneter Michels
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Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser beiden Punkte 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kossendey.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Becker-Inglau.