Peter Altmaier (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

freuen uns, dass in wenigen Wochen mit dem Beitritt
von zehn neuen Staaten die Europäische Union einen
großen Erfolg feiern und dass damit auch das Ende des
Kalten Krieges in Europa offiziell besiegelt wird. Wir
haben die Erweiterung in den letzten Jahren trotz der
manchmal nicht einfachen Umstände gemeinsam über
alle Parteigrenzen vorangetrieben und freuen uns nun
mit den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Mitgliedstaaten.

Aber am Vorabend der Erweiterung steht die Europäische Union auch vor einer schweren Krise, möglicherweise der schwersten Krise seit langer Zeit. Die deutsche
Bundesregierung steht inmitten dieser Krise hilflos und
konzeptionslos da

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und wird von den übrigen Mitgliedstaaten - erstmals in
der Geschichte der Europäischen Union - nicht als Teil
der Lösung gesehen, sondern zunehmend als Teil des
Problems.

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Meine Damen und Herren, es gab in der Europäischen
Union schon seit langer Zeit nicht mehr eine derartige
Häufung von Spannungen, von Misstrauen, von Gegensätzen und von Polarisierungen wie in den letzten Monaten. Die Tendenz ist leider Gottes wachsend. Wir haben
drei Bereiche, in denen eine starke Polarisierung
herrscht, die die Europäische Union zu lähmen und ihre
Handlungsfähigkeit zu beschädigen droht.

Erstens. Es gibt eine Frontstellung zwischen großen
und kleinen Mitgliedstaaten, geprägt von tiefem Misstrauen.

({2})

Das fing im Konvent an und findet seine Fortsetzung bis
in die jüngste Zeit. So wurde in den letzten Tagen vor einem Direktorium der großen Mitgliedstaaten gewarnt,
das über die Köpfe der kleinen hinweg entscheidet. Das
betrifft nicht nur Italien, sondern auch die Niederlande
und viele andere Mitgliedstaaten, mit denen wir seit Jahren und Jahrzehnten gute und enge Beziehungen unterhalten.

Zweitens. Es gibt eine Frontstellung zwischen dem
reichen Europa und dem armen Europa. Im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen 2007 bis 2013 hat die
Bundesregierung eine Debatte auf den öffentlichen
Markt getragen, die dazu geführt hat, dass in der Europäischen Union Misstrauen entstanden ist, und zwar
nicht in erster Linie zwischen Deutschland und Spanien,
sondern zwischen Deutschland und den Staaten, die jetzt
in die Europäische Union kommen und die zu Recht darauf bauen, dass wir sie bei ihrem Aufholprozess nach
Kräften unterstützen.

Drittens. Es gibt die alte Frontstellung zwischen dem
alten und dem neuen Europa in der Irakkrise, bei der
die deutsche Bundesregierung durch ihre einseitige Festlegung zu einem frühen Zeitpunkt verhindert hat, dass
eine gemeinsame europäische Position zustande kommt.
Wir haben den dadurch entstandenen Schaden im Übrigen im Konvent erlebt, wo es nicht möglich war, Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik durchzusetzen. Wir sehen den Schaden auch jeden Tag bei den Beratungen mit unseren
Bündnispartnern in der NATO und in der Europäischen
Union.

Meine Damen und Herren, es muss Ihnen doch auffallen, dass Deutschland zum ersten Mal in diesen ganzen
Streitigkeiten nicht als Vermittler auftritt, nicht agiert,
um Lösungen zustande zu bringen, sondern angesehen
wird als jemand, der polarisiert und seine eigenen Interessen vertritt. Wenn Sie auf diese Art und Weise agieren, dann werden Sie den deutschen und europäischen
Interessen nicht nutzen, sondern ihnen schaden.

({3})

Herr Bundesaußenminister, das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass jetzt eine Situation entsteht, in der
all diese Probleme vermengt werden, in der Junktims
entstehen, in der versucht wird, durch Zugeständnisse
auf dem einen Gebiet Forderungen auf anderen Gebieten
durchsetzen zu können. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass alles in einen Topf geworfen wird.

({4})

Wir müssen dafür sorgen, dass ein Problem nach dem
anderen gelöst wird. Deshalb appellieren wir an Sie
- und bieten Ihnen unsere Unterstützung an -, alles zu
tun, damit die europäische Verfassung, die Europa und
seine Bürger dringend brauchen, noch vor den Europawahlen am 13. Juni dieses Jahres zustande kommt.

({5})

Herr Bundesaußenminister, wir wissen, das ist keine
leichte Aufgabe. Aber sehen Sie, wir erwarten von den
beiden Volksgruppen auf Zypern, dass sie vor der Europawahl und dem Beitritt der zehn neuen Staaten imstande sind, einen jahrzehntealten Konflikt zu lösen und
sich wieder zu vereinigen. Dann muss es doch auch
möglich sein, dass die Europäische Union den Streit
über die Stimmenverteilung im Ministerrat in derselben
Frist in annehmbarer und vorzeigbarer Weise löst und
dazu beiträgt, dass die Verfassung verabschiedet werden
und pünktlich in Kraft treten kann.

({6})

Bei der Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat geht es natürlich, wie bei anderen Fragen auch, um

Interessen. Es geht aber auch um Vertrauen, das die Europäische Union braucht, und es geht um Regeln, die Effizienz gewährleisten sollen. Wir müssen, wenn wir das,
was auf dem Gipfel in Brüssel vor Weihnachten geschehen ist, ändern wollen, versuchen, einen Kompromiss zu
finden. Das heißt, die Spanier und die Polen müssen sich
bewegen, aber auch wir Deutschen müssen uns bewegen, Herr Bundesaußenminister. Ich habe die Sorge, dass
es uns genauso ergeht wie bei dem Gipfel in Brüssel:
dass wir wie die Katze um den heißen Brei herumschleichen und in diplomatischen Gesprächen versuchen, eine
Lösung zu finden, sich aber niemand bewegt und es am
Ende zu spät ist.

Herr Bundesaußenminister, ich glaube, Sie würden einen großen Beitrag leisten, wenn Sie heute von dieser
Stelle aus erklären: Alle müssen sich bewegen, auch wir.
Entscheidend ist, dass letzten Endes ein Kompromiss gefunden wird, der dazu beiträgt, dass die Europäische
Union handlungsfähig wird und Blockademinderheiten
reduziert werden. Da möchte ich der Frau Kollegin
Schwall-Düren ausdrücklich zustimmen; das muss unser
gemeinsames Ziel sein.

Meine Damen und Herren, in der Haushaltsfrage
sind wir uns einig: Wir müssen auf allen Ebenen sparen,
von der kommunalen Ebene über die Länder- bis hin zur
Bundesebene. Das gilt natürlich auch für Europa. Aber
eines geht nicht: dass Sie in Brüssel ständig neue Aufgaben und Zuständigkeiten für die Europäische Union beschließen und sich anschließend weigern, der Europäischen Union das Geld zur Verfügung zu stellen, das sie
für diese Aufgaben und die Wahrnehmung der Zuständigkeiten braucht.

({7})

Wir möchten daher ganz gerne von Ihnen wissen, wo
denn gespart werden soll. Möchten Sie zulasten der neu
hinzukommenden Länder sparen? Möchten Sie zulasten
der neuen Bundesländer sparen? - Nein! Da sind wir uns
einig. Wo wollen Sie also sparen? Wenn Sie dazu ein
vernünftiges und überzeugendes Konzept vorlegen, dann
werden Sie uns auf Ihrer Seite haben.

Lassen Sie mich noch ein Problem ansprechen, das in
diesen Tagen oft übersehen wird, aber ganz viele Menschen, was ihre persönliche Situation betrifft, berührt.
Die Osterweiterung ist ein Experiment. In ihr liegt eine
großartige Chance für die Europäische Union und für die
Wirtschaft in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Aber natürlich sind damit auch Risiken verbunden. Wir haben diese Tatsache parteiübergreifend anerkannt, indem wir Übergangsfristen im Bereich der Freizügigkeit vereinbart haben.

Mit dieser Erweiterung sind auch Risiken hinsichtlich
der Unternehmensansiedlungen auf beiden Seiten der
Grenzen verbunden. Wir werden einen Wettbewerb bei
den Lohnkosten erleben, von dem wir uns noch keine
genaue Vorstellung machen können. Deshalb appelliere
ich an Sie: Messen Sie den Problemen der Menschen in
den Grenzregionen, beispielsweise in Bayern, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, mehr Aufmerksamkeit zu!
Wir brauchen ein Grenzgürtelprogramm und eine vernünftige Konzeption, um den Menschen zu zeigen, dass
ihre Probleme von der Politik anerkannt und ernst genommen werden.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen:
Wir sind bereit, Herr Bundesaußenminister, Sie in den
kommenden schwierigen Wochen und Monaten zu unterstützen.

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Wir haben in diesem Hause die gute Tradition, dass die
Europapolitik trotz aller Unterschiede im Detail in der
großen Linie immer eine gemeinsame Politik aller demokratischen Parteien ist. Aber wir erwarten von Ihnen,
dass Sie die Anstrengungen unternehmen, die notwendig
sind, um die Europäische Union aus ihrer Krise herauszuführen. Wir glauben, das lohnt jede Anstrengung und
jede Mühe. Dafür bieten wir Ihnen unsere Unterstützung
an.

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