Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns einig: Die deutsche Landwirtschaft ist bemüht, den anspruchsvolleren Erwartungen in bezug auf Qualität, Gesundheitsschutz, Umweltverträglichkeit sowie artgerechte Tierhaltung gerecht zu werden. Unsere Landwirte stellen sich diesen Anforderungen. Auf der anderen Seite, so meinen wir, haben sie Anspruch darauf, daß sie vernünftige Rahmenbedingungen erhalten, damit sie, wie jeder andere Unternehmer auch, langfristig planen und Chancen und Risiken abschätzen können.
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Die Anschaffung neuer Maschinen, der Bau neuer Stallungen bindet Kapital. Diese Investitionen sind nur möglich, wenn auch für die Landwirte Planungssicherheit besteht. Wir sind ausgesprochen dankbar dafür, daß auch in unserer Zeit junge Menschen den Beruf des Landwirts ergreifen. Gerade sie haben Anspruch auf Planungssicherheit.
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Die Vorschläge zur zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie in der „Agenda 2000" vorgelegt wurden, lassen befürchten, daß wiederum eine neue Agrarpolitik zu neuen Bedingungen führen soll, Bedingungen, die die Perspektiven für die deutschen Landwirte nach meiner Auffassung verschlechtern könnten. Zwar hat die bisherige Reform der europäischen Agrarpolitik zu richtigen Schritten geführt. So konnten zum Beispiel die hohen Überschüsse vermindert werden. Aber mit der Reform gab es auch
eine erhebliche Ausweitung der Agrarbürokratie, die nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern auch die unternehmerischen Handlungsspielräume der Landwirte einengt. Deshalb legt die F.D.P. starken Wert darauf, daß die Reform aus dem Jahr 1992 weiterentwickelt wird, damit unter anderem endlich die große Agrarbürokratie abgebaut wird und unseren Landwirten wieder mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden.
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Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik heißt für die F.D.P.: den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirte erweitern, den Kräften des Marktes mehr Raum geben, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen stärken, die Agrarbürokratie stärker abbauen, Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der Landschaftspflege und des Naturschutzes stärker honorieren. Das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung der Agrarminister in diesem Monat hat offenbart, wie schwierig die weiteren Verhandlungen sind. Wir halten es für notwendig, daß die deutsche Position in bezug auf die neue Agrarpolitik deutlicher noch als bisher herausgestrichen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zu beschließende Einzelplan für den Bundeslandwirtschaftsminister mit einem Etatvolumen von rund 11,5 Milliarden DM zeigt, daß der Handlungsspielraum für eine eigene nationale Agrarpolitik immer begrenzter wird. Insbesondere im investiven Bereich können nicht alle Wünsche erfüllt werden. Es soll gar nicht bestritten werden, daß mit dem vorliegenden Etat gerade im investiven Bereich einiges unbefriedigt geblieben ist.
Natürlich wäre es auch der F.D.P. lieber gewesen - jetzt will ich auf die Kollegin Janz eingehen; sie hat es angesprochen -, wenn wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hätten aufstocken können. Realistischerweise muß man jedoch akzeptieren, liebe Kollegin Ilse Janz, daß selbst bei einer Aufstockung der Mittel durch den Bund dieses Geld trotzdem nicht zur Verfügung gestanden hätte, da die meisten Bundesländer auf Grund ihrer prekären Haushaltssituation nicht in der Lage sind, ihre Anteile für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe zu erbringen.
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- Da Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, so schmunzeln: Sie kennen natürlich die Zahlen, aber ich will sie für das Protokoll festhalten. 1996 sind 97 Millionen DM nicht abgerufen worden. Da ich immer noch die Kollegin Janz im Blick habe: Allein Bremen hat 2,8 Millionen DM nicht abgerufen. Wenn wir die Mittel aufgestockt hätten, wären das alles Luftbuchungen gewesen.
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Herr Minister, ich sage ausdrücklich: Auch uns, der F.D.P., wäre es lieb gewesen, wenn auf der Konferenz des Bundeslandwirtschaftsministers mit den Landwirtschaftsministern der Bundesländer kürzlich in Husum in dieser Frage hätte Klarheit geschaffen werden können. Das ist leider nicht geschehen.
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Der Schwerpunkt des Haushalts 1998 liegt vor allem im agrarsozialen Sektor. Die agrarsoziale Absicherung ist für die Landwirte ein unverzichtbarer Baustein ihrer Lebensplanung geworden. Ohne die Absicherung insbesondere auch im Alter hätte der notwendige Strukturwandel nicht durchgesetzt werden können. So sind auch die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Haushalt verblieben, obwohl es hierüber bei den Betroffenen - zu Unrecht, sagen wir - Aufregung gegeben hat. Aber ich höre, daß diese Aufregung teilweise von den Sozialdemokraten geschürt worden ist.
Eine Streichung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung stand für die F.D.P. nicht zur Debatte. Dafür hätte es von seiten der F.D.P. überhaupt kein Verständnis gegeben; denn die Streichung hätte für die Betroffenen eine Beitragsexplosion nach sich gezogen.
Trotzdem treten wir für Reformen ein. Ich glaube, da stimmen wir mit dem Kollegen von Hammerstein überein.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik hat ein sehr' hohes Volumen erreicht. Für 1998 sind weit mehr als 700 Milliarden DM vorgesehen. Damit werden der Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abgefedert und die Risiken übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schaffen wir unternehmerische Räume für aktive Betriebe. Agrarpolitik kann aber nicht auf Dauer nur Sozial- und Steuerpolitik heißen.
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Klarheit erwarten unsere Landwirte; das gilt insbesondere für die EU-Agrarpolitik. Dies wird nur geschehen, wenn es eine gezielte Entlohnung ökologischer und landschaftspflegerischer Leistungen gibt, wenn nicht die Preise, sondern die Kosten gesenkt werden. Das heißt: Wir müssen unserer Landwirtschaft die Chance geben, preisgünstiger zu produzieren. Wir müssen alles tun, damit unsere deutschen Landwirte den Hauptanteil ihres Einkommens über den Markt erwirtschaften können.
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Dazu gehört nach Auffassung der F.D.P., daß die bisher geltende starre Arbeitserlaubnisverordnung geöffnet wird. Ein Beibehalten der jetzigen Verordnung und damit eine weitere Beschränkung ausländischer Arbeitskräfte in diesem Sektor würden unweigerlich zum Verlust mühsam gewonnener Marktanteile zugunsten der benachbarten europäischen Konkurrenz führen.
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Zielsetzung muß unseres Erachtens sein, daß in der Arbeitserlaubnisverordnung die Begrenzung der betrieblichen Beschäftigungsdauer generell auf sieben Monate festgelegt und für Sonderkulturbetriebe beseitigt wird. So würden wir sicherstellen, daß insbesondere die Sonderkulturbetriebe nicht durch einen Mangel an motivierten Arbeitskräften existentiell gefährdet werden.
Im übrigen hätte ich gerade in einer Debatte über Agrarpolitik schon gerne einen Beitrag von den Sozialdemokraten gehört, wie sie im Bereich der Agrarpolitik zu den 610-DM-Arbeitskräften stehen. Aber das kann ja noch kommen.
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Die F.D.P. fordert den Bundesarbeitsminister auf, die notwendige Anpassung der Arbeitserlaubnisverordnung zügig anzugehen.
Auch ich habe Dank zu sagen an die anderen drei Berichterstatter zum Agrarhaushalt. Ich sage das deshalb, weil wir immer den Eindruck erwecken, als würden wir uns streiten. Wir haben trotz aller unterschiedlichen Auffassung sehr harmonisch zusammengearbeitet. Insofern habe ich allen zu danken. Ich habe auch dem Ministerium zu danken. Ich will in meinen Dank, weil es quasi die letzte Debatte in dieser Legislaturperiode zum Agrarhaushalt ist, ausdrücklich Herrn Lesch und Herrn Johannes vom Ministerium einschließen.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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