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schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, bevor ich in der Diskussion zu § 6 fortfahre, darf ich Sie bitten, mir zu erlauben, daß ich das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekanntgebe. Abgestimmt haben 404 stimmberechtigte Abgeordnete, mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein 248, enthalten haben sich 21 Abgeordnete. Berliner Abgeordnete haben abgestimmt 16, mit Ja 8, mit Nein 8. Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 174 Ziffer 2 zu § 3 des Gesetzes abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den § 3 des Gesetzes in der Ausschußfassung. Wer dem § 3 in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der § 3 des Gesetzes in der Ausschußfassung bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich eröffne nunmehr wieder die Aussprache zu § 6 und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge der SPD würden das Gesetz in seiner finanziellen Struktur völlig verändern. Ich selber mache keinen Hehl daraus, daß auch ich
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2397.

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dieses Gesetz in seinem ganzen Aufbau nicht für glücklich halte, insbesondere nicht in seiner finanziellen Gestaltung, zu der ich ja Anträge gestellt habe. Wenn man das Gesetz durchführen will und wenn es auf dieser Grundlage verbleibt, dann muß man sich auch darüber klarwerden, wer diese Mehrlasten zu tragen hätte, die von der SPD gefordert werden.
Die SPD fordert in dem ersten Antrag Streichung der Höchstgrenze von 30 DM, in dem zweiten Antrag Festsetzung einer verhältnismäßig hohen Mindestgrenze. In der unteren Grenze gibt es sehr viele, ich glaube, Millionen von Rentnern, die davon betroffen würden.
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Es sind also keineswegs kleine, sondern recht erhebliche Beträge. Und wenn wir die obere Grenze wegfallen lassen, dann würden auch die vereinzelten Bezieher von Renten in Höhe von 600 DM, die uns mal genannt worden sind - es sind allerdings Ausnahmen -, in den Genuß einer Rentenerhöhung von etwa 360 DM kommen. Sie würden also fast 1000 DM Rente bekommen.
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- Aber bitte, Herr Schellenberg, Sie haben doch gehört, daß aus dem Sudetenland Renten vorhanden sind, die 600 DM betragen, aus besonderen Anlässen, gebe ich zu; ihre Bezieher haben sehr hohe Beiträge geleistet. Die werden doch mindestens eine 60%ige Erhöhung bekommen; das sind 360 DM. Sie würden also künftig 960 DM erhalten.
All diese Erhöhungen nach beiden Richtungen gehen zu Lasten der heutigen Beitragszahler, denn sie verringern den Topf noch weiter. Das ist der große Fehler dieses ganzen Gesetzes, daß wir alle diese Erhöhungen aus einem Topf nehmen, der eigentlich für etwas ganz anderes bestimmt ist, nämlich dafür, die künftigen Renten der heutigen Beitragszahler zu garantieren. Deswegen kann man diesen Anträgen, solange wir diese Konstruktion des Gesetzes aufrechterhalten, nicht zustimmen.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Wird das Wort zu § 6 weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 6 und komme zur Abstimmung. Es liegt vor der Änderungsantrag unter Ziffer 5 auf Umdruck 174. Er lautet: § 6 Abs. 3 wird gestrichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag unter Ziffer 6 auf Umdruck 174. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 6 in der Ausschußfassung. Wer dem § 6 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 7 des Gesetzes in der Einzelberatung auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion unter Ziffer 7 des Umdrucks 174 vor. Soll er begründet werden?
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- Soll nicht begründet werden. - Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung zu § 7.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 174 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 8 des Gesetzes in der Einzelberatung auf.
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- Ja, weil es zweckmäßig ist, rufe ich auf die §§ 8, 9 und 10. Dazu liegen Änderungsanträge unter Ziffer 8 und Ziffer 9 des Umdrucks 174 vor, die dahin gehen, daß § 8 Abs. 1 in bestimmter Weise geändert und die §§ 9 und 10 gestrichen werden sollen. - Wer begründet? - Bitte, Herr. Abgeordneter Frehsee!
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister Storch.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung der aufgerufenen §§ 8, 9 und 10 und komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag auf Umdruck 174 Ziffer 8, dem § 8 Abs. 1 einen bestimmten Wortlaut zu geben. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 8 in der Ausschußfassung. Wer § 8 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 174 Ziffer 9, der die Streichung der §§ 9 und 10 verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse deshalb über § 9 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 10 in der Ausschußfassung. Wer ihm zustimmen will, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Bevor wir zu § 11 kommen, rufe ich auf den in Umdruck 174 unter Ziffer 10 von der SPD gestellten Antrag, einen neuen § 10 a einzufügen.
Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Freidhof.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Ich eröffne die Aussprache über diesen Änderungsantrag. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 174 Ziffer 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf § 11 des Gesetzes. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer § 11 des Gesetzes in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 11 a des Gesetzes auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 174 Ziffer 11 vor. Soll er extra begründet werden?
Bitte, Herr Abgeordneter!
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- Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Frage des Inkrafttretens des Gesetzes und damit auch des Inkrafttretens der Vorschußregelung. Ich möchte an die Aussprache in der ersten Lesung erinnern. Wir haben seinerzeit ausgeführt, daß schon seit etwa einem Jahre von einer Rentenerhöhung gesprochen wird und daß die Rentner seit etwa Mai mit einer solchen Rentenerhöhung rechneten. Auf Grund dieser Sachlage haben wir das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzulage beantragt, durch die die rückwärtige Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erfaßt werden sollte. Sie haben im Ausschuß diesen Gesetzentwurf als erledigt betrachtet.
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Deshalb sind wir der Auffassung, daß das Gesetz
rückwirkend in Kraft treten muß. Wir haben beantragt, den Zeitpunkt auf den 1. Juli festzulegen, nachdem auch bei der Aussprache über die große Sozialreform hier im Hause am 21. Mai der 1. Juli als Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzes genannt wurde. Die Versicherungsträger haben sich - das wird auch dem Bundesarbeitsministerium bekannt sein - in ihrer Finanzgestaltung schon auf den 1. Juli dieses Jahres eingestellt. Die Beträge, mit denen gerechnet wurde, stehen bei den Versicherungsträgern zur Verfügung. Es ist deshalb unseres Erachtens ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Rentnern, den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1. Juli zu verlegen und damit auch die Vorschußzahlung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember festzulegen.
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schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Ich rufe noch § 12 in der Einzelberatung auf und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu §§ 11 und 12.
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- §§ 11a und 12. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 174 unter Ziffer 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Mit Mehrheit abgelehnt!
Ich komme zur Abstimmung über den § 11a in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen!
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 12 des Änderungsantrags auf Umdruck 174. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt!
Ich komme zur Abstimmung über § 12 des Gesetzes in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen!
Ich rufe Einleitung und Überschrift des Gesetzes auf.
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- Ich stimme über Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen!
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
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horn (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Wir haben dem Zusatzantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 2 in der zweiten Lesung nicht folgen können, weil er so plötzlich auf den Tisch des Hauses kam. Die Frage, ob der § 2 in der Vorlage überhaupt bestehenbleiben sollte, ist schon im Ausschuß diskutiert worden. Der Bundesrat hat bei seiner Stellungnahme zum § 2 darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung unter Umständen im internationalen Recht ein Präjudiz darstellen könnte, das die Empfänger von Renten aus dem Ausland in gleicher Weise benachteilige. Wir haben uns in der Zwischenzeit in dieser Frage auch mit der Bundesregierung benommen und sind zu der Auffassung gekommen, daß, nachdem wir die Altersgrenze in der Vorlage überhaupt gestrichen haben, dieser § 2, wie ihn die Ausschußvorlage beinhaltet, in der Tat entbehrt werden kann.
Deshalb gestatte ich mir, dem Herrn Präsidenten zur dritten Lesung einen Antrag zu überreichen, der ganz kurz lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Der § 2 wird gestrichen.
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein sehr wichtiges Gesetz. Dazu sollte man einige Bemerkungen machen dürfen, auch wenn die Zeit vorgeschritten ist.
An dieses Gesetz knüpfen sich - ich glaube, das ist die Auffassung des ganzen Hauses - die Hoffnungen von 5 bis 6 Millionen Rentnern. Meine

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Fraktion ist befriedigt darüber, daß mit dem Fortfall der Altersgrenze eine soziale Lücke des Entwurfs beseitigt wurde. Es bestehen aber in der jetzt vorliegenden Fassung noch einige empfindliche soziale Lücken. Zunächst sind etwa eine Million Waisenrentner von dem Mehrbetrags-Gesetz ausgeschlossen, auch wenn die Väter oder Mütter Beiträge in dem Aufwertungszeitraum entrichtet haben. Weiter besteht nach Auffassung meiner Fraktion eine Ungerechtigkeit darin, daß bei der Rentenberechnung die Kluft zwischen Arbeitern und Angestellten vertieft wird. Drittens werden für etwa 700 000 Versicherte und Witwen die Mehrbeträge zwischen monatlich 1 und 2 DM schwanken, nachdem die Mehrheit dieses Hauses unseren Antrag auf Mindestbeträge abgelehnt hat. Viertens werden durch die Pauschalregelung namentlich die Rentner, für die Renten bereits laufen, nicht unerheblich benachteiligt. Fünftens ist es nach unserer Auffassung sozialpolitisch sehr bedauerlich, daß die Mehrbeträge, soweit es sich nicht um Vorschüsse handelt, auf andere Sozialleistungen angerechnet werden.
Aus diesen Gründen ist meine Fraktion der Auffassung, daß das Renten-Mehrbetrags-Gesetz ungeachtet der Tatsache, daß es eine Erhöhung des gesamten Leistungsaufwandes bringt, doch bei vielen Rentnern Bitternis und Enttäuschung hervorrufen wird.
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Wenn wir dennoch dem Gesetz zustimmen, so deshalb, weil wir eine Erhöhung der Gesamtleistung nicht verweigern wollen. Aber die Art und Weise, wie der wichtige Grundsatz der Anpassung der Renten an die veränderte Kaufkraft, den wir voll
und ganz bejahen, in diesem Gesetz durchgeführt wird, scheint uns unbefriedigend zu sein. Wir befürchten, daß die sozialpolitische Praxis der nächsten Monate dies bestätigen wird.
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schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe das Anliegen meiner Fraktion bereits bei der zweiten Beratung vorgetragen. Ich habe das Hohe Haus im Auftrage meiner Fraktion noch einmal zu bitten, zu unserem Antrag, die Waisenrenten mit einzubeziehen, hier doch noch einige Überlegungen anzustellen. Es handelt sich um ein sehr ernstes Anliegen, an dem wir nicht einfach vorbeigehen sollten. Ich habe gesagt - und das ist unwidersprochen geblieben -, daß der finanzielle Aufwand für die Einbeziehung der Waisenrenten nicht allzu hoch ist. Im Ausschuß ist lediglich der Einwand gemacht worden, die Waisenrente passe nicht in die Konzeption dieses Gesetzes. Ich darf Ihnen, ehe ich dem Herrn Präsidenten unseren Antrag überreiche, seinen Inhalt verlesen:
In § 1 Abs. 1 wird der folgende neue Buchstabe c eingefügt:
c) die Empfänger von Waisenrenten in der Rentenversicherung der Arbeiter, in der Rentenversicherung der Angestellten und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Ich darf Ihnen, Herr Präsident, diesen Antrag zur dritten Lesung überreichen.
Ich darf noch ein paar allgemeine Bemerkungen 1 zu diesem Renten-Mehrbetrags-Gesetz machen. Wir werden uns hoffentlich alle bemühen - und ich darf auch Sie, Herr Bundesarbeitsminister, freundlichst darauf ansprechen -, daß wir bald im Rahmen der Sozialreform den Hauptteil, nämlich die Rentenreform, auf den Tisch des Hauses bekommen, damit die Lücken, die - darüber sind wir uns, glaube ich, alle klar - in diesem Übergangsgesetz zweifellos vorhanden sind, geschlossen werden können. Auch wir sehen durchaus ein, daß in einem Übergangsgesetz nicht all das erfüllt werden kann, was wir von der Sozialreform im ganzen und insbesondere von der Rentenreform erwarten dürfen. Ich hoffe, daß wir hier recht bald gemeinsam für die Rentner, für die Witwen und Witwer und für die Waisen das tun können, was durch dieses Gesetz noch nicht voll erfüllt werden kann.
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schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung des Herrn Kollegen Schellenberg veranlaßt auch uns zu einigen wenigen Sätzen. Durch den Wegfall der Altersgrenzen in der Gesetzesvorlage werden mit der durch das Gesetz eingeführten Verbesserung der Leistungen über 5 Millionen Rentner bedacht. Das Gesetz bedingt immerhin einen Aufwand von 826 Millionen DM.
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Ich glaube, daß der Bundestag sich mit diesem Beschluß, wenn die dritte Lesung beendet sein wird, draußen vor dem Volke und auch vor den Millionen der Rentner sehr wohl sehen lassen kann
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und daß die Rentner, wenn sie die Dinge nüchtern betrachten, uns für diese Leistung auch dankbar sein werden.
Mein Kollege Stingl hat vorhin aufgezeigt, welchen zusätzlichen Aufwand die Anträge der SPD bedingt hätten. Wenn wir mit diesem Gesetz ausdrücklich zum Ausdruck bringen, daß das eine Regelung ist, die bis zur Reform der Rentenversicherung gelten soll - wir müssen bei allen Anträgen, die hier zusätzlich gestellt werden, letztlich auch an unsere schwere Verantwortung für die Inordnunghaltung der Finanzen insgesamt denken -,
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und wenn wir das dem Volke deutlich sagen, dann wird man auch anerkennen, daß der Deutsche Bundestag mit diesem Gesetz einen erheblichen Schritt vorwärts getan hat.
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schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE vor, den die Frau Kollegin Finselberger vorhin begründet hat. Er konnte naturgemäß noch nicht umgedruckt werden. Ich darf ihn deshalb nochmals verlesen.

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Er lautet:
In § 1 Abs. 1 wird der folgende neue Buchstabe c eingefügt:
c) die Empfänger von Waisenrenten in der Rentenversicherung der Arbeiter, in der Rentenversicherung der Angestellten und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag, den ich soeben verlesen habe, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 3 auf.
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- Mir liegt bisher bloß ein Änderungsantrag zu § 3 vor. In der dritten Lesung rufe ich entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung nur die Paragraphen auf, zu denen Änderungsanträge gestellt sind. Soll ein Änderungsantrag zu § 2 gestellt werden? - Dann rufe ich § 2 auf und bitte den Abgeordneten Richter, das Wort zu nehmen.
richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident, ich bitte zu entschuldigen, ich zweifle die Ordnungsmäßigkeit Ihrer Geschäftsführung nicht an; es liegt sicherlich eine Nachlässigkeit von mir vor.
Wir stellen zu § 2 den gleichen Änderungsantrag, den wir schon in zweiter Lesung gestellt haben. Herr Kollege Horn hat, glaube ich, auch die Absicht, hierzu einen Änderungsantrag zu stellen. Vielleicht finden wir eine Basis der Verständigung, Herr Kollege Horn.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der weitergehende Antrag - das brauche ich wohl nicht zu begründen - ist der auf Streichung des § 2.
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Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem weitergehenden Antrag auf Streichung des § 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit gestrichen.
Ich rufe nunmehr § 3 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD vor, der in der Eile auch noch nicht umgedruckt werden konnte. Wer begründet ihn? - Abgeordneter Richter hat das Wort zur Begründung.
richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle Mühe gegeben, das Hohe Haus zu überzeugen, daß die Fassung des § 3, wonach der Mehrbetrag für die verschiedenen Gruppen verschieden hoch ist, nicht gerecht ist und sich unsozial auswirken muß. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Es bleibt nur noch als einzige Möglichkeit, daß Sie, wenn Sie in der Berechnung der Erhöhung des Steigerungsbetrags verschieden verfahren, dann auch den Grundbetrag berücksichtigen müssen. Wir verlangen nicht, daß Sie den unterschiedlichen Grundbetrag der Arbeiter von monatlich 40 DM auf monatlich 70 DM des Grundbetrages der Angestellten erhöhen. Wir bitten Sie aber, unserem Antrag zuzustimmen, der lautet:
Für Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter wird außer dem Mehrbetrag nach den Absätzen 2 und 3 ein Mehrbetrag von 30 v. H. des Grundbetrages der Rente einschließlich der Erhöhung nach dem Grundbetragserhöhungsgesetz gewährt.
Dies würde praktisch bedeuten, daß der Grundbetrag bei den Arbeiterrentnern sich um 6 DM pro Monat erhöht. Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Herr Kollege Horn hat in seinen Schlußbetrachtungen geglaubt, uns nachsagen zu müssen, daß wir mit unseren Erhöhungsanträgen die Finanzen in Unordnung brächten. Da befinden Sie sich in einem Irrtum. Da Ihr Gesetzentwurf von vornherein nicht alles berücksichtigt und vor allen Dingen nicht dem Grundsatz der Gerechtigkeit entsprochen hat, die Arbeiter, Angestellten und Knappen gleichmäßig zu behandeln, mußten wir diese Änderungsanträge mit den finanziellen Auswirkungen stellen.
Wenn Herr Minister Storch in seinen Ausführungen erwähnt hat, wir hätten bereits im Wirtschaftsrat beantragt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 3 % zu senken, so entspricht dies den Tatsachen. Das haben wir zu einer Zeit beantragt, wo nach unseren Berechnungen bei den einzelnen Landesarbeitsämtern trotz Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen immer noch Überschüsse vorhanden waren. Wenn dies jetzt nicht mehr der Fall ist, so ist daran vielleicht mehr oder weniger Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik schuld.
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schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Der Änderungsantrag liegt inzwischen in Umdruck 188*) vor; ob er schon überall verteilt worden ist, vermag ich von hier oben nicht zu beurteilen. Ich unterstelle, daß das Haus mir erlaubt, über den Änderungsantrag im ganzen abstimmen zu lassen, weil die einzelnen
*) Siehe Anlage 13.

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Punkte materiell zusammengehören. Es wird ja auch eine kleine Änderung des § 3 Abs. 1 beantragt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 188 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 9 auf. Dazu liegt auf Umdruck 185 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Atzenroth. Ich bitte ihn, der Kürze halber den Entschließungsantrag seiner Fraktion auf Umdruck 184 **) gleich mitzubegründen.