Daniela Wagner (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte und die Rede von Kollegin Remmers haben
deutlich gemacht, dass die wohnungs- und mietpolitischen Träumereien der Linken von der Berliner SPD
mittlerweile erfolgreich geglättet worden sind. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, dem man seine Zustimmung, jedenfalls über weite Strecken, nicht verweigern kann.

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Man hat allerdings ein bisschen den Eindruck, dass die
Debatte zur Unzeit stattfindet. Sie steht eigentlich dann
an, wenn wir über eine Mietrechtsnovelle reden.

Richtig ist aber auch - damit haben Sie recht -, dass
unsere Wohnungsmärkte vor massiven Herausforderungen stehen. Ohne die umfassende energetische Modernisierung unseres Gebäudebestands wird die Energiewende nicht zu schaffen sein.

Wir alle wissen: 40 Prozent der Energie wird zurzeit
im Gebäudebestand verbraucht.

Außerdem haben wir aufgrund des demografischen
Wandels einen Mehrbedarf an ungefähr 2,5 Millionen
barrierereduzierten bzw. barrierefreien Wohnungen. Bis
2030 wird dieser sogar noch auf 3 Millionen steigen.

Die weitreichenden Investitionen, die dafür zu tätigen
sind, werden erhebliche Folgen sowohl für die Gebäudeeigentümer als auch für die Mieterinnen und Mieter haben. Das Mietrecht ist nun einmal das zentrale Instrument, mit dem man solche Fragen regeln und Konflikte
entschärfen kann. So kann man ja Mietanstiegsdynamiken ausbremsen oder beschleunigen. Insbesondere in
Metropolregionen mit angespannten Wohnungsmärkten
besteht im Moment durchaus die Gefahr - das ist wahr -,
dass einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter
unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung aus
ihren Wohnungen heraussaniert werden. Das kann man
nicht wollen. Dem muss man etwas entgegensetzen.

Wir sind aber auch der Meinung, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dass Mieterinnen bzw. Mieter, Vermieter,
Klima- und Mieterschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

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Wir glauben, dass ein soziales und klimafreundliches
Mietrecht möglich ist und dass der Interessenausgleich
mit den bestehenden Regelungen zu bewältigen ist. Wir
glauben vor allen Dingen, dass sich eine angemessene
Förderung, sowohl KfW-Förderprogramme als auch
steuerliche Entlastung - beides muss ja gemäß § 559 a
BGB weitergegeben werden -, mietmindernd auswirkt.
Von jeder Art von Entlastung des Eigentümers soll nämlich auch die Mietpartei etwas haben.

({2})

Im Moment ist vorgesehen, dass das Gebäudesanierungsprogramm künftig aus dem Sondervermögen
„Energie- und Klimafonds“ finanziert werden soll. Täglich lese ich in der Zeitung neue Berichte darüber, was
aus diesem Fonds noch alles finanziert werden soll. Insofern sind wir skeptisch, dass das Geld tatsächlich dort
landet, wo es landen müsste. Für das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ stehen praktisch gar
keine Mittel mehr zur Verfügung, obwohl seine Bedeutung in jeder Rede betont wird. Das ist, finde ich, eine
Art wohnungspolitischer Geisterfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

Jenseits vom Mietrecht und jenseits der Frage „Absenkung der Kappungsgrenze“ ist das Wirtschaftsstrafrecht zu erwähnen, das auch jetzt schon wirksam wird.
Im Volksmund ist das der Mietwucherparagraf. Das Begehren ist nun, dass dieser Paragraf auch stadtteilbezogen angewendet werden kann. Das ist sinnvoll; denn auf
die ganze Stadt bezogen kommt er praktisch nie zur Anwendung, weil extreme Wuchermieten durch niedrige
Mieten im Mittel ausgeglichen werden. Auch Sie wissen
natürlich, dass es vernünftig ist, diesen Paragrafen gebietsweise zur Anwendung zu bringen.
({3})

Die einzelnen mietrechtlichen Normen werden wir sicher im September einer eingehenden Würdigung unterziehen. Lassen Sie mich jetzt nur so viel sagen: Die Drittelung der Belastung ist unser Credo. Wir wollen, dass
die Mieterinnen und Mieter, die Vermieter und der Staat
sich die Last der energetischen Gebäudesanierung und
der Energiewende teilen, und dazu ist es erforderlich,
dass für die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung auf jeden Fall Mittel in ausreichender Höhe
und vor allem verstetigt zur Verfügung stehen.

Danke schön.

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