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schellenberg (NA), 1968-11-29:
Lieber Herr Kollege Schulze-Vorberg, wenn Sie mir hier eine solche Frage stellen, muß ich Ihnen sagen: ich wäre noch froher gewesen, wenn Ihre Fraktion den Antrag mit uns unterzeichnet hätte. Wenn Sie schon fragen, muß ich sagen, daß dann die Sache noch schneller gegangen wäre.
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Wir haben uns kollegialiter um Ihre Mitunterzeichnung bemüht und - das kann ich bestätigen - auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils Ihrer Fraktion gespürt, sie hat sich aber nicht in einem diesbezüglichen Fraktionsbeschluß niedergeschlagen. Das auf Ihre Frage!
Ich möchte meine Ausführungen mit einer persönlichen Bemerkung über Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts abschließen, wobei ich natürlich dem Bericht der Bundesregierung und den Beratungen hierüber nicht vorgreifen will.
Ich persönlich meine: Die Erfahrungen, die wir gemeinsam seit dem Dritten Neuordnungsgesetz auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung gewonnen haben, sollten nach Vorlage des Berichts zu Konsequenzen führen. Die bisherige Praxis, die Leistungen für die Kriegsopfer erst nach vielfachem Hin und Her zu erhöhen, hat sich - das bitte ich auch in den anderen Fraktionen zu überlegen -nach meiner Auffassung weder sozialpolitisch noch haushaltsmäßig, noch staatspolitisch bewährt. Ich bin deshalb der Ansicht, es ist nicht einzusehen, weshalb die Kriegsopferrenten nicht im gleichen Ausmaß wie die Bezüge der Berufssoldaten der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden sollten.
Wenn der Bericht der Bundesregierung vorliegt, werde ich mich dafür einsetzen, daß ungeachtet aller Schwierigkeiten dies vom Parlament und von den Ausschüssen erörtert wird; denn nur durch eine solche Regelung machen wir dem unwürdigen Streit um die Anpassung der Kriegsopferrenten auf lange Sicht ein Ende.
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mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst nachholen, was ich eben versäumt habe. Wir hatten einen Zusatzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt, den ich hiermit aufrufe:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgnungsgesetzes
- Drucksache V/3548 - Dieser Punkt hat den gleichen Inhalt wie Punkt 30 unserer Tagesordnung. Damit ist der Aufruf nachgeholt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitens der CDU/CSU-Fraktion habe ich zu diesen Anträgen folgende Erklärung abzugeben.
Es war und ist die erklärte Absicht meiner Fraktion, die nach den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag gebildete neue Bundesregierung zum erstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen, den nach § 56 des Dritten Neuordnungsgesetzes - des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts - zu erstattenden Bericht so früh wie möglich abzugeben. Sie war dabei der Ansicht, daß dies im ersten Vierteljahr 1970 mit Sicherheit möglich sein würde. Die Frage des Termins ist jedoch keineswegs eine grundsätzliche. Die grundsätzliche Frage lautet vielmehr, ob der Deutsche Bundestag und insonderheit hier die CDU/CSU-Fraktion, für die zu sprechen ich die Ehre habe, willens ist, aus diesem Bericht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen,
({0}) das heißt in der Sprache der Praxis, ein Viertes Neuordnungsgesetz in Angriff zu nehmen. Die CDU/ CSU-Fraktion erklärt sich dazu ausdrücklich bereit, ist aber nicht willens, im Sinne von Einzelmaßnahmen oder auch nur einer einzigen Maßnahme ein Viertes Neuordnungsgesetz durch entscheidende Regelungen vorwegzunehmen. Darin stimmen wir überein.
Eine Neuordnung der Kriegsopferversorgung kann nur im Gesamtzusammenhang angegangen und durchgeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist also auch gewillt, die Systematik in der Kriegsopferversorgung nicht zu gefährden bzw. keine Gefährdung zuzulassen. Es ist bekannt, daß wir von den Kriegsopfern in Zeiten der Rezession Bescheidung erwarten mußten. Wir denken aber nicht daran, über die Rezession hinaus die Kriegsopfer hinanzuhalten. Das sich das, was in der Kriegsopferversorgung wie auf allen anderen Gebieten geschehen kann, an den Gegebenheiten des Haushalts und den wirtschaftlichen Möglichkeiten orientieren muß und im Gesamtzusammenhang aller Notwendigkeiten gesehen werden muß, bedarf hier keiner weiteren Erläuterung.
Was den Termin für die Berichterstattung der Bundesregierung angeht, wird mart sich gewiß in den zuständigen Ausschüssen nach sachlichen Notwendigkeiten verständigen.
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mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Professor Schellenberg?
schellenberg (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Schmidt, ich entnehme einem Schreiben, das ein großer Verband am 24. Oktober an Ihre Fraktion gerichtet hat, wörtlich, Sie seien bereit, dafür einzutreten, daß die Kriegsopferversorgung bereits im Jahre 1969 verbessert wird und hierbei das Schwergewicht auf die Erhöhung aller Grundrenten und eine Verbesserung des Berufsschadensausgleichs und des Schadensausgleichs für Witwen gelegt wird. Darf ich Sie fragen: Können wir damit rechnen, daß Sie dem Parlament hierzu auch Deckungsvorschläge unterbreiten?
schmidt (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Schellenberg, ich bin Ihnen sehr dankbar; Sie haben die Frage genau an der Stelle gestellt, wo ich im Rahmen der Ausführungen zur mittelfristigen Finanzplanung dazu etwas sagen wollte.
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Ich bin Ihnen dafür sehr, sehr dankbar. - Jawohl, wir sind der Auffassung und haben das nicht erst heute zum erstenmal gesagt - ich habe es vorhin als Grundsatz schon einmal festgestellt -, daß hier einfach Anpassungen erfolgen müssen.
Sie haben aus dem Schreiben zunächst einmal ersehen können -um das gleich klarzustellen -, daß wir nicht unbedingt, sosehr es angesichts der Zahlenentwicklungen notwendig wäre, die 20 % als realisierbar ansehen. Das ist eine Frage: was kann dieses Haus machen?
Voraussetzung aber ist zunächst - ich komme auf die Deckung gleich -, daß der Bericht möglichst bald vorliegt. Ich bin dankbar, daß wir uns im Kriegsfolgenausschuß bereits geeinigt haben, das vor Weihnachten noch zu beraten und damit der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, als Start für die Erstellung des Berichts den 1. Januar 1969 anzusehen, also damit nicht bis zum 31. Dezember 1969 zu warten.
Nun haben Sie mit Recht gefragt: Können Sie Deckungsvorschläge machen? - Ich kann schlecht an Sie die Gegenfrage richten, aber ich richte sie an Sie, genauso wie ich sie sowieso an die Bundesregierung gerichtet hätte: Besteht denn überhaupt von dem, was uns in der fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt wurde, noch sehr viel, was nicht inzwischen durch Forderung von einzelnen Sprechern der Fraktionen, was nicht vorhin durch den Herrn Bundesverteidigungsminister aus seiner Sicht heraus - 2,4 Milliarden DM - und dergleichen mehr überholt ist? Ist es nicht sowieso notwendig, die mittelfristige Finanzplanung in der
Fortschreibung völlig neu zu überdenken? Ist es nicht auch notwendig, daran zu denken, Herr Kollege Schellenberg - immer noch eine Antwort auf Ihre Frage -, daß die Vorausschätzungen erfreulicherweise zu niedrig waren und daß wir auch hier immerhin die Überlegung anstellen müssen - wir stellen sie jedenfalls an -, was hier an Möglichkeiten und an neuen Überlegungen geboten ist? Das muß doch mit herangezogen werden, um festzustellen: Ist diese Bundesregierung, ist dieser Bundestag der Auffassung, daß die Kriegsopfer in der Überlegung zweit- oder drittrangig sind, oder ist es nicht vielmehr notwendig, hier ganz klare Prioritäten, einen ganz klaren Vorrang mit einzuräumen? Ich denke hier gerade an das, was der Herr Bundesverteidigungsminister hier vor wenigen Minuten zu Fragen der Verteidigungspolitik, zu Fragen der Laufbahn der Bundeswehr usw. gesagt hat. Sehen wir denn nicht den engen Zusammenhang zwischen Bundesversorgungsgesetz und Bundeswehr? Sehen wir denn nicht, daß auch im Rahmen der verteidigungspolitischen Fragen, im Rahmen der Bereitschaft zur Stärkung des Verteidigungswillens, auch diese Fragen mit eine Rolle spielen? Sehen wir denn nicht, daß hier eine Vorrangigkeit auch von dieser Seite her notwendig ist? Ich glaube es jedenfalls.
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mertes?
mertes (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Schmidt, halten Sie es für möglich, daß ein erneuter flüchtiger Durchblick durch den Bundesetat vielleicht zu ähnlichen Resultaten kommen könnte, wie es hinsichtlich der Beamten der Fall war, und halten Sie es auch für möglich, daß man unter Umständen aus der gestern beschlossenen Erhöhung der Umsatzsteuer Mittel für die Kriegsopfer freimachen könnte?
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schmidt (NA), 1968-11-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Mertes. Sie haben noch zwei weitere Punkte aufgezeigt. Zweifellos würde noch einiges - sicher nicht in der Größenordnung von Hunderten von Millionen - bei einer Durchforstung möglich sein, und zweifellos sind bei den zu erwartenden Mehreinnahmen auf Grund des gestern gefaßten Beschlusses immerhin auch Überlegungen anzustellen. Das sind alles Dinge, die jedenfalls beim neuen Überdenken der Fortschreibung auf Grund dessen, was sich in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat, mit angesprochen, mit diskutiert werden müssen. Und hier, glauben wir, ist es notwendig, den Kriegsopfern eine entsprechende Priorität einzuräumen.
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Kühn?
schmidt (NA), 1968-11-29:
Bitte schön, Herr Kollege Kühn!
kühn (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Schmidt, läßt es sich nach Ihrer Meinung verantworten, daß wir an dieser Stelle Hoffnungen erwecken, die, wie Sie genau wissen, bei der Größenordnung, die dabei zur Diskussion steht, mit Sicherheit nicht erfüllt werden können?
schmidt (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Kühn, ich habe nicht davon gesprochen. Ich erwecke hier nicht Hoffnungen, sondern ich stelle für die Freien Demokraten fest, daß wir eine solche Anpassung im Sinne des Dritten Neuordnungsgesetzes in die neuen Finanzberatungen mit aufnehmen wollen und daß dann einfach Überlegungen angestellt werden müssen. Ich halte es allerdings für bedenklich, wenn man draußen immer wieder Reden hält und sagt: „Wir werden etwas tun; laßt erst einmal die Wahl vorbeigehen", oder wenn man ein Jahr lang - das muß ich an Ihren Koalitionspartner richten - Anträge ablehnt, die in die gleiche Richtung gehen, und dann selber einen Antrag einbringt, und wenn dann Sie gleich schon wieder sagen: Das ist ja nicht realisierbar. Dann müssen wir allerdings fragen: Wo ist denn hier eigentlich eine Konzeption der Regierungskoalition?
kühn (NA), 1968-11-29:
Verzeihung, Herr Kollege Schmidt, wollen Sie nicht differenzieren zwischen der Frage, die ich gestellt habe auf Grund der Bemerkungen, die Sie eben gemacht haben, und dem, was uns Kollege Schellenberg zur Begründung des Antrages vorgetragen hat? Das sind doch zwei verschiedene Dinge, die müssen Sie doch auseinanderhalten. Meine Frage - ich hoffe, daß Sie mich so verstanden haben - bezog sich doch nur auf Ihre letzten Ausführungen, die doch in der Tat geeignet sind, falsche Vorstellungen zu erwecken.
Dorn (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, würde durch die vierjährige Planung, die jetzt vorgesehen werden soll, die mittelfristige Finanzplanung der Bundesrepublik in Schwierigkeiten geraten, - in der Form, daß hier von uns für die zukünftigen Planungen Mehrleistungen im finanziellen Bereich erbracht werden müssen, die in der mittelfristigen Finanzplanung bisher nicht vorgesehen waren?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Einen Moment, Herr Abgeordneter! Ich bitte doch um Ruhe im Saal. Ich bitte, vor allem die Bewegung einzustellen und die Plätze einzunehmen. - Ich bitte fortzufahren.
schmidt (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Kühn, ich darf wiederholen. Ihre Frage oder Ihr Vorwurf, der in der Frage lag, war, ich erwecke falsche Hoffnungen.
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- Ich stelle zunächst noch einmal fest - entschuldigen Sie, daß ich das zum Teil wiederholen muß -, daß auf Grund der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate - ich kann es auch im Detail aufzählen - die im Sommer vorgelegte Weiterschreibung der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr den Tatsachen entspricht und umformuliert werden muß. Zahlreiches Kopfnicken auch in Ihrer Fraktion hat mir bestätigt, daß das so ist. Allein die Rede des Herrn Verteidigungsministers vorhin hat bereits deutlich gemacht, daß wir über eine andere Gestaltung dieser mittelfristigen Finanzplanung sprechen müssen.
Ich stelle weiter fest - und das haben wir bereits vor einem Jahr hinsichtlich des Finanzänderungsgesetzes und in der Haushaltsdebatte gesagt -, daß wir der Meinung sind, daß im Rahmen dieser Maßnahmen den Kriegsopfern eine größere Priorität eingeräumt werden muß, als dies bisher der Fall ist.
Ich stelle zum dritten fest - weil Sie mir vorwarfen, daß ich Hoffnungen erwecke -, daß anscheinend andere mit Anträgen und mit Reden Hoffnungen erwecken wollen, aber nicht bereit sind, sie zu realisieren. Insofern war hier der Zusammenhang zweifellos gegeben. Ich unterstelle das dem Herrn Kollegen Schellenberg aber gar nicht. Ich muß das nur deutlich machen. Er hat sich ja für eine baldige Beratung und zumindest - so habe ich ihn verstanden - für eine Realisierung im Jahre 1970 auf Grund des Berichtes 1969 eingesetzt. Das bedeutet aber auch schon Umdenken und Umgruppierung innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung, weil dort die Ausgaben für 1971 erst vorgesehen sind. Insofern sind wir uns, glaube ich, einig.
schellenberg (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Schmidt, es geht doch offensichtlich darum, daß Sie bereits für das Haushaltsjahr 1969 Versprechungen gemacht haben. Wer solche Versprechungen macht, muß Deckungsvorschläge bringen. Darf ich Sie fragen: Welches finanzielle Volumen sehen Sie bei Ihren Versprechungen vor, und wie wollen Sie die Ausgaben konkret decken?
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Meine Damen und Herren, darf ich mich einmal einschalten. Ich wäre sehr glücklich, wenn wir das ein wenig dämpfen könnten. Vor allem könnten wir - das heißt, diejenigen, die noch da sind - dann früher diesen Saal verlassen.
schmidt (NA), 1968-11-29:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich war nämlich an sicht fast am Ende, als sich diese Diskussion entwickelte. Aber ich bedauere das nicht; es hat manches deutlich gemacht.
Ich darf abschließend noch einmal feststellen: Wir haben diesen Antrag erneut vorgelegt, um zusammen mit der SPD-Fraktion etwas zu korrigieren, was w i r vor einem Jahr gar nicht erst gern gewollt haben. Wir sind dankbar, daß die SPD-Fraktion unseren Weg mitgehen will. Wir erwarten eine baldige Entscheidung. Wir hoffen, daß es keinen Zickzackkurs mehr gibt und nicht zuviel Gehirnakrobatik, um dann wieder vielleicht zu anderen Aussagen zu kommen. Denn wir glauben - gut, Sie können anderer Meinung sein -, daß es bei der Entscheidung über den § 56 nicht nur um den Bericht geht, daß es nicht nur um die Anpassungsnotwendigkeiten geht, sondern daß es um eine zentrale Frage des Kriegsopferrechts geht, und hier stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Schellenberg, um die zentrale Frage, wie weit hier Anpassungen entsprechend der übrigen Automatik und Dynamik grundsätzlich für die Zukunft gestaltet werden sollen, wie weit statt Fürsorgeüberlegungen, wie sie von anderer Seite immer wieder angesprochen werden, echte Entschädigungsüberlegungen auch für die Zukunft im Kriegsopferrecht eine Rolle spielen.
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mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht gemeldet, wenn nicht einige Bemerkungen des Herrn Kollegen

Schmidt etwas sehr nebulös gewesen wären. Ich kann einfach nichts anfangen mit einem Satz, in dem Sie sagen, einige Mitglieder der Bundesregierung hätten sich in der Kriegsopferfrage etwas merkwürdig verhalten. Ich muß das erstens für meine Person auf das Entschiedenste zurückweisen und zweitens für die ganze Bundesregierung, weil diese Bundesregierung sich in dieser Frage sehr klar und entschieden verhalten hat.
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Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, nur noch drei Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Schellenberg hat vorhin sehr deutlich ausgeführt: Es kann keine Rede davon sein - und bei dem Rang, den diese Frage für unsere gesellschaftliche Ordnung hat, darf es in diesem Parlament einfach nicht möglich sein, durch das Aufwerfen von Fragen einen solchen Eindruck zu erwecken -, daß Regierung und Regierungsfraktionen diese Frage als zweit- oder drittrangig behandeln.
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Wir haben bewiesen, welchen Rang wir dieser Frage einräumen.
Zweitens. Die Bundesregierung ist dankbar dafür, daß in dieser wichtigen Frage zwischen den Koationsfraktionen Einigkeit besteht, wie das hier heute zum Ausdruck gekommen ist. Die Bundesregierung ist auch dankbar - das möchte ich unterstreichen - für das, was vom Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gesagt worden ist: Niemandem ist damit gedient, hier und heute Versprechungen zu machen, die man später nicht halten kann.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind gewarnt; das sollten wir und dürfen wir nicht tun.
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- Bitte schön Herr Kollege!
mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt.
schmidt (NA), 1968-11-29:
Herr Minister, darf ich Sie auf Grund Ihrer jetzigen Äußerungen fragen, weshalb die Bundesregierung in der Vorlage des Finanzänderungsgesetzes vor einem Jahr zunächst den § 56 - nämlich die Berichtspflicht - gestrichen haben wollte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Dann die dritte Frage des Abgeordneten Ertl.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-11-29:
Aber lieber Herr Kollege Schmidt, es würde uns wirklich in dieser Stunde zeitlich sehr überfordern, im einzelnen darauf einzugehen. Aber lassen Sie mich Ihnen in aller Freundschaft sagen,
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wir haben doch als Parlament gemeinsam Erfahrungen gemacht, aus denen wir, so hoffe ich, gelernt haben und die wir nicht nochmals machen wollen. Sie haben von der Finanzplanung und den veränderten Daten gesprochen. Wir alle wissen doch, daß das ,ein Rahmen ist, der sich immer wieder verändert; denn das Leben wandelt sich, und wir müssen uns in der Entwicklung mitwandeln. Darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit. Ich glaube aber, wir haben doch alle miteinander gelernt, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik als eine Einheit zu sehen. Wir wollen die Verzahnung dieser drei Bereiche in der Praxis durchführen und müssen sie planend und vorausschauend in die Zukunft projizieren. Ich glaube, das ist doch der Ertrag, den wir aus der Erfahrung der Vergangenheit gewonnen haben:
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Deshalb, Herr Kollege Schmidt, wollen wir doch, natürlich alle miteinander, wenn sich die Daten ändern, darüber sprechen, nicht isoliert, sondern über das veränderte Paket insgesamt.
Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Ich glaube, es wäre gut, wenn die großen Kriegsopferverbände aus dieser Debatte den Willen dieses Parlaments und der Regierung erkennten, daß wir der Kriegsopferfrage den Rang einräumen wie bisher, worauf die Kriegsopfer Anspruch haben.
Ein Letztes! Ich habe mit den Verbänden ein ausgezeichnetes Verhältnis. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, und ich anerkenne ganz ohne Frage und ohne Zweifel, daß sie insbesondere nach 1945 in der schwierigen Wiederaufbauphase hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich stehe nicht an, auch dies zu sagen: Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt, meine Anerkennung und Dankbarkeit den 2,8 Millionen Kriegsopfern aussprechen, von denen viele oft unter unerhört schwierigen Bedingungen ihre Arbeit leisten. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, diesen auch für die Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
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mommer (vizepräsident), 1968-11-29:
Keine Wortmeldungen mehr? - Die Aussprache ist geschlossen. Die beiden Vorlagen sollen an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich darf dann noch bekanntmachen, daß die Sitzung des Innenausschusses, die vorgesehen war, ausfällt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 4. Dezember 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
In der Ratstagung vom 28. November 1968 in Brüssel habe ich für die Bundesregierung im wesentlichen folgende Auffassung vertreten.
Es ist unbedingt erforderlich, innerhalb kurzer Zeit ein neues Mehrjahresprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft aufzustellen, das wesentliche und langfristige Aufgaben von der Forschung

bis zur kerntechnischen Entwicklung umfaßt. Ohne ein solches Programm würden das wissenschaftliche Potential der gemeinsamen Kernforschungsstellen gefährdet, ein wichtiger Impuls auf dem Wege zu einer wettbewerbsfähigen europäischen Atomindustrie bedroht und die Möglichkeit stark beeinträchtigt, auf anderen Gebieten der Forschung und Technik zu einer europäischen Zusammenarbeit zu gelangen, die wir dringend brauchen.
Ich habe dem Rat vorgeschlagen, in das Zukunftsprogramm von Euratom nicht nur klar definierte, auf die europäischen Bedürfnisse und die bereits bestehenden Projekte abgestimmte nukleare Aufgaben aufzunehmen, sondern auch Vorhaben in den Grenzgebieten der Kernforschung und außerhalb des nuklearen Bereichs, um auf diese Weise die durch die fortschreitende Entwicklung auf dem Kerngebiet freiwerdenden Kapazitäten optimal nutzen zu können.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, erwarten Sie eine Entscheidung noch in diesem Jahr, und können Sie sagen, in welcher Form?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Ich möchte mich hier nicht auf das Gebiet der Prophezeiung begeben, Herr Kollege Ertl. Aber ich darf sagen, daß der Rat vor allem auf unseren Vorschlag hin noch in diesem Jahr zusammentritt. Er hat eine Gruppe hoher Beamter beauftragt, gemeinsam mit der Kommission Alternativvorschläge zu erarbeiten, die eine optimale Ausnutzung der Einrichtung der gemeinsamen Kernforschungsstelle sichern.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, trifft es zu, daß diese Entscheidung eigentlich schon längere Zeit überfällig ist und daß daher echte Befürchtungen dahingehend berechtigt sind, daß die bisherige Arbeit gefährdet ist?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Die Ursachen für die gegenwärtige Situation bei Euratom liegen schon länger zurück. Ihre Auswirkungen sind durch die Währungsreform und ihre Folgen allenfalls verstärkt worden, vor allem durch die bekannten großen Haushaltssorgen einiger Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die auch in ihrem nationalen Wissenschaftsprogramm Reduktionen durchführen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Der Rat hat am 6. Dezember vergangenen Jahres einige grundsätzliche Beschlüsse gefaßt und die Kommission wie auch' eine Gruppe von Beamten beauftragt, auf dieser Basis ein Mehrjahresprogramm zu konzipieren. Die Vorschläge der Kommission sind dem Rat im Oktober zugegangen.
Ich spreche kein Geheimnis aus, wenn ich sage, daß die Arbeiten der Gemeinschaft durch die politischen Auseinandersetzungen um den Beitritt Großbritanniens auch in 'diesem Punkte überschattet waren. Insofern kann man dem Rat keinen Vorwurf machen, daß er ein im Oktober vorgelegtes Programm erstmals Anfang Dezember behandelt hat.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr 'Rutschke!
Rutschke (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die französische Regierung auf eine Verringerung um mehr als die Hälfte der Mitarbeiter bei Euratom drängt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Es trifft zu, daß die französische Regierung auch auf dem Hintergrund ihrer eigenen bekannten Haushaltsprobleme und der Reduktion nationaler Programme verhältnismäßig einschneidende Reduzierungsvorschläge gemacht hat. Der Sinn der jetzt beschlossenen Überprüfung ist aber gerade, eine für alle tragbare Lösung 'zu erreichen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Noch eine Frage, Herr Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, glauben Sie, daß die Kapazität von Euratom insgesamt dann noch ausgelastet werden kann, wenn eine derartige Verringerung seiner Kräfte auf dem Personalgebiet durchgeführt würde?