Christine Ostrowski (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Fakt eins. Die Bundesregierung war
zweifelsohne lange Zeit untätig. Sie war nach ihrer eigenen Meinung deshalb untätig, weil die empirische Basis
fehlt, um zu beurteilen, ob die Nutzungsentgeltverordnung weiterhin Bestand haben kann oder nicht. Wir merken uns einmal: empirische Basis.

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Sie hat dann ein Gutachten erstellen lassen. Dieses lag
erst einmal ein wenig auf Eis. Dann ging es holterdiepolter und ganz schnell wurde ein Kabinettsbeschluss gefasst. Im Bericht können wir lesen, dass alles so bleiben
soll, wie es ist. Grundlage hierfür ist das Gutachten und
sind nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.

Fakt zwei. Wir stehen hier vor zwei völlig konträren
Auffassungen. Auf der einen Seite gibt es ein Gutachten,
das unter anderem besagt, dass die Durchschnittseinkommen der Nutzer über dem Durchschnitt liegen. Es besagt, dass das durchschnittliche Nutzungsentgelt 1,47 DM
beträgt und dass bei einer Aufgabe des Grundstückes die
finanziellen Gründe nachrangig sind. Auf der anderen
Seite gibt es die Auffassung des VDGN, der alles heftig
bestreitet und faktisch auch nachweist. Wir stehen mittendrin und fragen: Wem glauben wir nun? Man kann allen möglichen glauben. Ich habe Vertrauen zum VDGN.
Man kann doch keinen Verband, der 300 Mitgliederverbände und 60 000 Mitglieder hat, einfach vom Tisch wischen.

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Mich wundert es, dass die Bundesregierung, da sie diese
eklatanten Widersprüche kennt, nicht von selbst sagt: Lieber VDGN, lieber Herr Beleites - das ist doch Ihr Parteifreund -, kommt an unseren Tisch und lasst uns die Sache
klären. Ich habe voller Freude gehört - Herr Hacker, Herr
Ströbele -, dass Sie nachdenklicher geworden sind und
versprochen haben, dass Sie dieses Gespräch suchen. Das
halte ich für richtig.

Fakt drei. Man kann die Methode, die in dem Gutachten angewendet wurde, entweder kritisieren - das macht
der VDGN - oder bestätigen. Wie auch immer, eines steht
fest: Eine empirische Basis liefert das Gutachten nicht.

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Genau das war die Begründung der Bundesregierung.
Denn die Gutachter haben nichts anderes als eine telefonische Befragung gemacht. Aus den anfangs 9 000 Menschen, die angerufen worden sind, sind letzten Endes
284 Grundstücksnutzer geworden - mehr nicht. Diese
wurden angerufen und haben eine Aussage gemacht. Es
ist keine empirische Datensammlung vonstatten gegangen.

Fakt vier. Apropos Empirik. Es gibt - das wissen Sie
auch; denn Sie haben die Briefe bekommen - von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Ermittlungen des Nutzungsentgelts. Hiervon gibt es Hunderte.
Das ist Empirik. Man kann einige Beispiele anführen: In
Berlin-Grünau liegt es bei 9,36 DM, in Dolgenbrodt liegt
es bei 7 DM; es gibt Orte, bei denen es sogar bei 5 DM
liegt. Gut: Der Teich war einen Meter tief und die Kuh ist
darin ersoffen.





Das heißt, wir wissen es nicht genau. Deshalb müssen wir
es prüfen.

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Auf alle Fälle sind Zweifel daran anzumelden, ob das statistische Mittel tatsächlich bei 1,47 DM liegt.

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Fakt fünf. Sie hatten im Wahlkampf tatsächlich
Großartiges versprochen. Ich habe das selber miterlebt.
Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Scheffler hat
in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender
des VDGN heftige pseudorevolutionäre Leitartikel darüber geschrieben, wie die Bundesregierung bezüglich der
Frage der Nutzungsentgelte zukünftig handeln werde.
Das sei alles dahingestellt; denn mich hat vorhin einer Ihrer Zwischenrufe, Herr Hacker, stutzig gemacht. Als Kritik geäußert wurde, haben Sie gerufen: „Solide Politik!“
Nun frage ich Sie: Wo bleibt denn da die Logik? Wenn Sie
behaupten, eine solide Politik könne man nur auf einer
empirischen Basis machen - ich folge einmal Ihrer Logik;
das Gutachten ist zwar keine empirische Basis, aber wir
nehmen einmal an, dass es so wäre -, dann muss ich Sie
fragen: Was haben Sie dann im Wahlkampf gemacht?

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Die Tatsache, dass Sie im Wahlkampf trotz fehlender empirischer Basis viel versprochen haben, lässt nur den logischen Schluss zu, dass Sie damals keine solide Politik gemacht haben.

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- In der Aktuellen Stunde sind keine Zwischenfragen
zulässig; das bedauere ich sehr.

Zum Schluss möchte ich aus einem Brief zitieren, der
dem Herrn Bundeskanzler geschickt worden ist. Er fängt
an mit:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Genosse
Schröder! Vor der letzten Bundestagswahl anlässlich
einer Großveranstaltung des VDGN am Soundsovielten in der Berliner Kongresshalle hatte sich Frau
Däubler-Gmelin vehement gegen eine weitere Erhöhung der Nutzungsentgelte und für die Wahrung
der Vermögensrechte der Grundstücksnutzer ausgesprochen. Vor allem aber hatte sie die Hoffnung der
ostdeutschen Grundstücksnutzer geweckt, eine SPDgeführte Regierung würde die Dinge rasch zum Besseren wenden, was sich auch im konkreten Wahlverhalten vieler ostdeutscher Grundstücksnutzer widerspiegelt.

Meine Befürchtung ist, dass Sie die Vertretung der Interessen wechseln wie Ihre Hemden:

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Im Wahlkampf haben Sie Lobbyarbeit gemacht, um
Wählerstimmen zu gewinnen. Aber jetzt, nachdem Sie an
der Regierung sind, sind Sie vielleicht doch ein bisschen
mehr auf der Seite der Alteigentümer. Wenn dem so wäre,

dann würde ich das für sehr bedauerlich halten. Es hätte
mit einer soliden Politik jedenfalls nichts zu tun.

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