ehmke (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Zunächst möchte ich auf einen Ausdruck eingehen, den Herr Kollege Schmidbauer soeben in die Debatte geworfen hat, der in der Katalysatordiskussion immer wieder eine Rolle spielt: das sogenannte umweltfreundliche Auto. Meine Damen und Herren, es gibt einfach kein umweltfreundliches Auto,
({0})
wenn man die ganzen negativen Umweltfolgen bedenkt, die das Auto hervorruft. Es braucht Straßen und vernichtet damit die Lebensräume von Tieren und Pflanzen,
({1})
es erzeugt Lärm, es verbraucht Energie usw. Wenn man das alles bedenkt, muß man einfach sagen: Es gibt kein umweltfreundliches Auto, und wir lassen uns diesen Begriff jedenfalls nicht aufnötigen.
({2})
- Seien Sie doch vorsichtig! Sie werden schon noch Ihr Fett wegkommen.
Erster Aspekt. Was bringen die Beschlüsse der Bundesregierung von gestern tatsächlich für die Umwelt? Die dramatische Entwicklung der Schäden in den Wäldern und bei der Gesundheit ist vorhin schon dargestellt worden. Ich glaube, es ist mit wenigen Ausnahmen auch allgemein anerkannt, welche dramatische Entwicklung hier stattgefunden hat. Auch daß das hauptsächlich auf die Abgase der Autos zurückzuführen ist, brauche ich hier nicht mehr weiter auszuführen. Wichtig ist die Erkenntnis, daß es ganz entscheidend darauf ankommt, daß möglichst schnell gehandelt wird. Der entscheidende Zeitraum liegt bis zum Jahr 1990. Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit; der Wald wartet nicht, bis alle Autos mit Katalysatoren aus6150 

Dr. Ehmke ({3})
gestattet sind. Er stirbt heute und morgen und nicht erst ab 1989.
({4})
Deshalb muß man sagen, daß die Maßnahmen der Bundesregierung viel zu spät greifen und dem Wald nicht helfen werden. Haben Sie denn mal ausgerechnet, Herr Kollege Schmidbauer, wie lange es dauert, bis sämtliche Fahrzeuge mit Katalysatoren ausgerüstet sein werden? Haben Sie mal festgestellt, daß mit Ihrem Beschluß der Stickoxidausstoß bis 1990 nur um klägliche 400 000 t pro Jahr vermindert wird?
({5})
Wenn Sie jetzt sagen, Sie seien der Schrittmacher in Europa in dieser Frage, muß man der Öffentlichkeit klar und deutlich sagen, daß Sie mit Ihrem gestrigen Beschluß bis 1990 viel mehr Stickoxid ausstoßen werden als Frankreich und Italien, die auf ihren Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung haben.
({6})
Rechnen Sie das einmal aus; dann werden Sie das merken.
({7})
Meine Damen und Herren, wenn wir bis 1990, in dieser wichtigen Phase, einen spürbaren Beitrag zur Luftentgiftung leisten wollen, können wir das nur dadurch erreichen, daß wir eine möglichst frühzeitige Einführung das Katalysators, also die Einführung im Jahre 1986, mit sofort wirksamen Entgiftungsmaßnahmen kombinieren: Geschwindigkeitsbegrenzung, Einführung von zwölf autofreien Sonntagen und Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene. Dies würde im selben Zeitraum, also bis 1990, gegenüber dem, was die Regierung jetzt mit ihrem verhungerten Katalysatorkonzept beschlossen hat, eine achtmal so starke Minderung des Stickoxidausstoßes bewirken.
({8})
420 000 t gegenüber 3,2 Millionen t, das ist die Alternative!
({9})
- Nein, das ist keine Theorie, das ist berechnet, auch vom Umweltbundesamt. An jedem Tag, an dem Sie das Tempolimit nicht einführen, werden 740 t Stickoxid unnötig in die Luft geblasen.
({10})
Aber Sie haben das Tempolimit - wider besseres Wissen, möchte ich sagen - zum Tabu erklärt. Die in der Koalition tonangebenden Automobilideologen verdrängen die klar für unser Konzept sprechenden Fakten, die ihnen von Behörden und Instituten vorgelegt werden, und verschanzen sich hinter den falschen Zahlen des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, mit denen der Innenausschuß nachgewiesenermaßen angelogen wurde. Dabei ist ein zusätzliches frühzeitiges Tempolimit um so wichtiger, je später der Katalysator kommt.
Deshalb möchte ich heute meinen alten Vorschlag erneuern, dann wenigstens ab 1985 einen ein- oder zweijährigen Großversuch mit Tempo 80 und Tempo 100 durchzuführen, um die Daten für eine endgültige Entscheidung zu beschaffen. Wenn Sie immer wieder behaupten, es lägen zu wenige Zahlen vor, warum verschließen Sie sich dann einem Großversuch, den man jederzeit revidieren kann?
Ich möchte Ihnen zum Schluß nur noch eines zu bedenken geben: In dieser Frage vertreten wir nicht bloß 5,6 % der Bevölkerung, sondern weitaus mehr als 50 %.
({11})
Ich erinnere nur daran, daß gestern die Waldbauern im Schwarzwald begriffen haben, was Ihr Beschluß eigentlich bedeutet, nämlich das Aus für den Wald. Obwohl diese Waldbauern nicht gerade die geborenen Demonstranten sind, haben sie sich gleich aufgemacht und haben das Kinzigtal im Schwarzwald blockiert.
({12})