baum (NA), 1983-03-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hören also noch von mir, auch zu diesem Thema.
Ich stehe zu diesem Gesetz und halte es rechtsstaatlich nach wie vor für unbedenklich. Wir haben es mit dem Datenschutzbeauftragten sorgfältig beraten. Ich verhehle jedoch nicht, daß ich einige Bedenken habe, was die Verwaltungspraxis angeht.
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- Die haben wir mehr oder minder ja alle hier geäußert. ({1})
Ich möchte, daß in Bund, Ländern und Gemeinden dafür gesorgt wird, daß wir jetzt eine einheitliche Verwaltungspraxis bekommen.
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- Das ist aber ohne Verschiebung möglich, Herr Kollege Schäfer.
Ich verstehe Ihren Antrag nicht; denn auch die von Ihnen regierten Länder haben deutlich gemacht - das Land Nordrhein-Westfalen gestern mit den Vorschlägen von Herrn Schnoor und das Land Hessen mit den Vorschlägen von Herrn Simitis -, daß man die Erhebung durchaus innerhalb des Zeitrahmens durchführen kann; und ich füge hinzu: auch durchführen muß.
Ich möchte an Sie appellieren, meine Damen und Herren von der SPD, jetzt die Gemeinsamkeit, die wir bei dem In-Gang-Setzen dieses wichtigen Unternehmens praktiziert haben, nicht aufzugeben, sondern sich mit uns gemeinsam zu bemühen, daß diese Erhebung, deren Notwendigkeit ja kein Mensch hier bestritten hat, auch durchgeführt werden kann.
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Ich begrüße die Sensibilität der Bürger in Sachen Datenschutz. Sie wissen, wir haben 1976 gemeinsam das erste Datenschutzgesetz Westeuropas verabschiedet. Wenn ich sage „wir", dann meine ich dieses Haus insgesamt. Heute gibt es andere europäische Länder, die sich bei ihren Überlegungen an unserem Gesetz orientieren.
Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat; das hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Bull, gesagt. Ich stimme dem zu, obwohl es natürlich Übergriffe gibt. Aber die werden j a nun genannt und hier auch besprochen. Die Volkszählung hat nicht das Ziel einer totalen Ausforschung des Bürgers. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, doch wirklich, jetzt zur Sachlichkeit zurückzukehren. Das ist nicht der Weg in einen Überwachungsstaat. Der Staat will nicht in die Privatsphäre des Bürgers eindringen, sondern er braucht Planungsdaten. Diese zu bekommen ist der Sinn des ganzen Unternehmens.
Wenn ich jetzt davon spreche, daß die Verwaltungsmodalitäten streng kontrolliert und auch eingegrenzt werden müssen, so beziehe ich mich beispielsweise auf die Empfehlungen von Herrn Simitis in Hessen. Ich möchte daraus einige Dinge nennen. Die Übermittlungen mit Personenbezug sind auf ein Minimum zu beschränken. Sie dürfen grundsätzlich nur faktisch anonymisierte Einzelangaben enthalten. Beim Melderegisterabgleich dürfen nur solche Verfahren praktiziert werden, bei denen den Meldebehörden nur die ausdrücklich vom Volkszählungsgesetz vorgesehenen Daten zur Kenntnis gebracht werden. Das ist ja schon sichergestellt.
Bei der Auswahl der Zähler muß sorgfältig verfahren werden. Polizeibeamte dürfen dafür nicht in Frage kommen. Der Hinweis der Freiwilligkeit muß dort gemacht werden, wo die Angaben freiwillig sind. Die Erhebungsunterlagen sind zu vernichten, sobald die dafür vorgesehenen Daten auf elektronische Speicher übernommen sind. Wir brauchen Satzungen der Gemeinden, die den Datenschutz betreffen. Der Auskunftspflichtige muß auch die Möglichkeit haben, ohne Angaben von Gründen seinen ausgefüllten Erhebungsbogen im verschlossenen Umschlag bei der Zählstelle abzugeben.
Kehren wir bitte in dieser Diskussion zur Sachlichkeit zurück. Ich möchte die Bundesregierung im

Namen meiner Fraktion bitten, eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten zu unternehmen - am besten eine Innenministerkonferenz -, um den Bürgern dieses Verfahren noch einmal deutlich zu erklären - hier hat es an Aufklärung gefehlt; sie ist viel zu spät erfolgt - und den Bürgern klarzumachen, daß die Datenschutzregelungen eingehalten und noch verbessert werden. Das ist der Wunsch meiner Fraktion.
Wir wollen, daß die Volkszählung aus der Polemik herauskommt. Wir wollen, daß wir dieses Unternehmen gemeinsam zu Ende führen.
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