Hoffie (NA), 1977-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die mit recht anschaulichen Beispielen unterlegten Ausführungen des Kollegen Dr. Schulte können, wie ich meine, nicht darüber hinwegtäuschen, daß an dem Antrag der Oppositionsfraktion zum sogenannten Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer am meisten wohl der unnötige Versuch von Selbstdarstellung irritiert; denn in Ihrem vordergründig unbändigen Drang zur Aktion haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, diesmal wieder auf dem Gebiet der Verkehrspolitik und einmal mehr ein Thema aufgegriffen, das ja schon längst Zug um Zug in Bearbeitung ist.
Sie wollen von der Bundesregierung zugunsten der Autofahrer Taten sehen, die gewisse, von allen
bereits erkannte Schwachstellen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der StraBenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 3. Januar 1974 beseitigen, obwohl die Exekutive schon ganz solide Tätigkeit zeigt, an Hand der in nunmehr dreijähriger Praxis mit dieser Verwaltungsvorschrift gewonnenen Erfahrungen Unebenheiten und Widersprüchlichkeiten zu beseitigen und Verbesserungsmöglichkeiten ganz fair und vernünftig zu realisieren. Sie wollen die grundsätzliche Richtung für diese Tätigkeit vorzeichnen, obwohl diese Stoßrichtung bereits expliziert ist.
Sie hätten nicht diese Initiative vom Stapel lassen müssen, um uns zu demonstrieren, daß die Kommunikation zwischen der CDU/CSU-Fraktion in Bonn und Ihren Länderverkehrsministern halbwegs funktioniert. Sie wissen, was auf der Bund-Länder-Ebene innerhalb der Verwaltung auf verkehrspolitischem Gebiet in der Mache ist. Es ist auch keine tüchtige Leistung, nur flugs in einem Antrag nachzuvollziehen, was als Arbeitsauftrag an zwei Bund-LänderArbeitsgruppen vergeben worden ist. So lebt man fürs Showgeschäft, und so liebt man eben den Showeffekt. Etwas anderes wäre es, wenn Sie dem Publikum etwas Neues, etwas Eigenständiges, etwas Originelles böten.
Von Ihrer derzeitigen psychologischen Struktur her ist Ihr Vorstoß sehr wohl verständlich, jedoch ist eine intensive Sachdiskussion über das Mehrfachtäter-Punktsystem im Deutschen Bundestag nach Meinung der Freien Demokraten heute noch verfrüht und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich auch überflüssig.
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Man täte besser daran, Herr Kollege, bei aller Relevanz, die die zu behandelnde Thematik natürlich für die einzelnen Kraftfahrer hat, erst einmal -die Ergebnisse dieser beiden Arbeitsgruppen abzuwarten, um dann an Hand deren Änderungs- und Ergänzungsempfehlungen diesen oder jenen Punkt im Mehrfachtäter-Punktsystem zu überdenken und gegebenenfalls natürlich auch abzuändern.
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Befürchtungen daß die Diskussion über die Frage, Herr Dr. Schulte, ohne Ihren Antrag am Bundestag vorbeiliefe, sind sicher überhaupt nicht gerechtfertigt, da der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, obgleich ja nur informell beteiligt, bei der ausführlichen Aussprache über das MehrfachtäterPunktsystem vor dem seinerzeitigen Erlaß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung im Jahre 1973 mit vielen seiner Änderungsvorschläge erfolgreich war. Damals bestand Einmütigkeit darüber, daß auch künftige Entwürfe bzw. Änderungsvorschläge aus diesem Bereich im zuständigen Bundestagsfachausschuß behandelt werden sollen, wenn es sich - wie hier - um Grundsatzfragen handelt. Auch wenn die Verantwortung für den Erlaß solcher Verwaltungsvorschriften nach dem Straßenverkehrsgesetz beim Bundesverkehrsminister und beim Bundesrat liegt,
erwartet der Verkehrsausschuß, daß er von der Bundesregierung nicht nur unterrichtet wird, sondern daß seine Stellungnahmen auch gewürdigt und nach Möglichkeit berücksichsichtigt werden; denn der Ausschuß ist ja für die gesamte Verkehrspolitik mit verantwortlich.
Außerdem ist das von Ihnen geforderte Timing - der Termin 31. März 1978, bis zu welchem die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen umfangreichen und detaillierten Erfahrungsbericht über das Mehrfachtäter-Punktsystem vorlegen soll - so knapp bemessen, daß der Termin schlechterdings objektiv nicht haltbar ist.
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- Aber Herr Schulte, Sie selbst und die Ländervertreter haben doch einen gemeinsamen Erfahrungsbericht nach drei Jahren gefordert. Dann ist dieser Termin 31. März 1978 eben nicht haltbar, oder aber Sie setzen sich auch in Widerspruch zu Ihren eigenen Länderministern. Nachdem von Anfang an sowohl der Bund als auch die Länder beabsichtigt hatten, nach dreijährigem Vollzug des neuen Mehrfachtäter-Punktsystems in einem ausführlichen Bericht die Erfahrungen und die Bewertungen auszutauschen, hatten die Länder seit Anfang dieses Jahres die Stellungnahmen ihrer Straßenverkehrsbehörden eingeholt, die die Grundlage für einen ersten Gedankenaustausch auf der Bund-Länder-Ebene am 4. und 5. Oktober dieses Jahres waren. Bei grundsätzlich positiver Beurteilung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch die Straßenverkehrsbehörden und durch die Länder, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der wesentlichen Zielsetzung, bestand ja Übereinstimmung darin, daß das MehrfachtäterPunktsystem nicht ohne Schwachstellen ist und Änderungen sowie Neuerungen bedarf.
Diese Vorberatungen haben aber auch gezeigt, daß zur Formulierung von Änderungs- sowie Ergänzungsempfehlungen wegen der schwierigen und komplexen Probleme umfangreiche Vorbereitungen notwendig sind und die Bildung von zumindest zwei Bund-Länder-Arbeitsgruppen sinnvoll ist. Diese "Arbeitsgruppen, die vor allem die Bepunktung und den Maßnahmenkatalog überarbeiten sollen, werden die Arbeitsergebnisse auf Grund der umfangreichen Datenerhebung realistischerweise erst gegen März/ April 1978 vorlegen können. Die sich daran anschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern sind mit Sicherheit nicht vor der nächsten parlamentarischen Sommerpause zu beenden, wie Sie sich ja selbst leicht ausrechnen können.
Das bedeutet als Fazit, daß ein fundierter Bericht, ein Bericht, der nicht nur über das Knie gebrochen sein soll, dem Bundestag frühestens erst nach der Sommerpause 1978 zugeleitet werden kann. Wollen Sie sich denn in Anbetracht dieser Lage nicht dazu verstehen - das müssen Sie sich fragen lassen -, diesen Bericht nun wirklich erst einmal abzuwarten und von einem der uns alle interessierenden Sache nicht dienlichen Parforceritt abzusehen?
Ohne der ausführlichen Diskussion über den kommenden Bericht vorgreifen zu wollen, möchte ich, anknüpfend an die in Ihrem Antrag formulierten Forderungen, einige kurze Feststellungen treffen. Die Punkte beim Mehrfachtäter-Punktsystem, die immer wieder im Mittelpunkt der kritischen Betrachtung stehen, sind allen, die auf dem Gebiet der Verkehrspolitik tätig sind, bekannt und haben auch in den Katalog der Opposition Eingang gefunden. Inwieweit diese und darüber hinausgehende Kritik berechtigt ist, ist ein Teil des Untersuchungsauftrags, der den beiden schon genannten Arbeitskreisen erteilt worden ist.
Immer wieder wird angegriffen, daß Verkehrsstraftaten grundsätzlich höher bepunktet werden als Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld belegt werden. Meine Fraktion bedauert, daß in dieser Frage die dogmatischen Erwägungen der Justizverwaltungen bisher im Vordergrund standen und die dem Mehrfachtäter-Punktsystem zugrunde liegende Frage der Eignung als Kraftfahrer, die viel wichtigere Bewertung des Kriteriums der Verkehrsgefährdung und der Verkehrsgefährlichkeit in den Hintergrund gedrängt wurde. Wir teilen den Verbesserungsvorschlag beispielsweise des ADAC, innerhalb der Ordnungswidrigkeiten eine sachgerechte, d. h. an der Verkehrsgefährlichkeit orientierte Relation herzustellen und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß eine Angleichung der Bußgeldregelsätze und der Punktebemessung erfolgt. Genauso scheint es sinnvoll zu sein, gewisse bepunktete Ordnungswidrigkeiten in den eintragungsfreien Verwarnungsgeldbereich herunterzustufen, andere umgekehrt heraufzustufen.
Der FDP erscheint es ebenfalls fraglich, ob die sogenannten Halterverstöße wie bisher verfolgt werden sollen, mit dem Ergebnis, daß eine Fahrerlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde ausschließlich wegen Halterverstößen entzogen werden kann. Wir begrüßen wegen unserer Vorbehalte gegen diese Praxis ausdrücklich die neuere Tendenz in der Rechtsprechung, die eine Ungeeignetheit im Sinne des § 4 des Straßenverkehrsgesetzes wegen Halterverstößen eben nur dann annimmt, wenn diese entweder zugleich die Unzuverlässigkeit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen offenbaren oder wenn sie Eignungsbedenken auf Grund von Führerverstößen zusätzlich verstärken, aber ansonsten wegen schlechter Betriebsüberwachung die Halter nur über das Gewerberecht bestrafen möchte. Der gewerberechtlichen Lösung, Herr Dr. Schulte, gibt die FDP den Vorzug, da sie wirkungsvoll genug zu sein scheint, um die der Verkehrssicherheit abträglichen Halterverstöße einzudämmen und auch adäquat zu verfolgen.
Aber überzogen erscheint meiner Fraktion der auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, heute wieder gebrauchte Slogan der „Verkehrssünder auf Lebenszeit". Die Fakten widerlegen diesen Vorwurf. Gemäß der geltenden Tilgungsregelung wurden 1976 im Verkehrszentralregister mehr als 1,2 Millionen Eintragungen gelöscht. Das macht etwa ein Viertel aller eingetragenen Personen aus. Das ist ein hoher Umschlag. Überschläglich hochgerechnet ergibt sich daraus, daß nur ein geringer Anteil immer kurz vor Tilgungsreife der letzten Eintragung einen weiteren bepunkteten Verkehrsverstoß begeht und somit auf Dauer,

also auf Lebenszeit, eingetragen bleibt. Solche Ausnahmefälle, die hierdurch vielleicht die kritische Punktzahl erreichen, können und dürfen nicht der Maßstab für eine an den Prinzipien der Verkehrssicherheit orientierte Tilgungsregelung sein. Ob von dem zum Strafregister analogen Tilgungsgrundsatz beim Verkehrszentralregister abgewichen werden soll, möchte ich heute ebensowenig abschließend beurteilen wie die Frage einer Reduzierung der bisherigen Tilgungsfristen in bestimmten Fällen. Darüber wird uns der Bericht der Bundesregierung sicherlich mehr Aufschluß geben. Diese Frage könnten wir jetzt nicht so leichtfertig entscheiden. Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang aber auch, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das Bundesverwaltungsgericht sich, wie hier schon erklärt wurde, in einer erst jüngst veröffentlichten Entscheidung aus dem Jahre 1976 für eine Verschärfung der Vorschriften über die Tilgungsfristen in bestimmten Fällen ausgesprochen hat.
Bei allem Verständnis für die durch den Entzug der Fahrerlaubnis entstehende schwierige Situation im beruflichen wie im privaten Bereich sollte nach Auffassung der FDP wie bisher der Gesichtspunkt im Vordergrund stehen, daß wirtschaftliche Nachteile, im Zweifel auch ein Berufsverlust infolge der Entziehung, gegenüber dem Erfordernis der Verkehrssicherheit, gegenüber dem öffentlichen Interesse nach dem Schutz der Allgemeinheit vor wirklich ungeeigneten Kraftfahrern zurückzutreten haben.
Inwieweit eine Korrektur der Bewertung im Einzelfall, um der tatsächlichen Schwere eines Verkehrsverstoßes besser Rechnung zu tragen, und inwieweit die Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrleistungen bei den Entscheidungen über Maßnahmen gegen Mehrfachtäter möglich sind, werden wir an Hand des Berichtes sicher besser erörtern können, als es heute bei dieser Debatte oder auch bei den Ausschußberatungen möglich ist. Vielleicht ergibt sich ein Weg über die wünschenswerte Erweiterung des Ermessensspielraums der Verwaltungsbehörden bei dem Verfahren zum Entzug der Fahrerlaubnis.
Unbestritten hat die Frage des verstärkten und effektiven Einbaus des Instruments der Nachschulung in das Mehrfachtäter-Punktsystem ganz besonderes Gewicht. Entsprechende Nachschulungsmodelle sind schon heute in verschiedenen Bundesländern auch mit wissenschaftlicher Koordinierung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen in Erprobung und Entwicklung. Die ausstehenden Wirksamkeitsuntersuchungen über die einzelnen Modelle werden etwa gegen Ende 1978 vorliegen, so daß der Verkehrsausschuß dieses Thema dann eingehend beraten kann. Davon unabhängig wird nach dem Arbeitsauftrag für die Arbeitsgruppe 2 dieses Gremium schon jetzt die rechtlichen Grundlagen erarbeiten, durch die das Instrument der Nachschulung in das Mehrfachtäter-Punktsystem eingeführt werden kann. Ein effektives Nachschulungsmodell bietet vielleicht mehr als viele Bußgeldtatbestände die Gewähr dafür, die Autofahrer, die sich teilweise so leichtfertig bewußt über die Verkehrsgebote und -verbote hinwegsetzen und damit sich und andere Verkehrteilnehmer ernsthaft gefährden, zu einem adäquaten Verhalten im Straßenverkehr zu bringen.
Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages ist sicher der bessere Ort- um Ihren, wie wir meinen, überflüssigen Antrag weiter zu behandeln,
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sofern Sie ihn nicht, was wir begrüßen würden, Herr Kollege Straßmeir, zurückzögen, um später an Hand des schon in Arbeit befindlichen Berichts der Bundesregierung in die Sachdiskussion einzutreten.
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Herr Kollege, die Vertreter der von Ihnen geführten Bundesländer haben diesen Zeitplan mit aufgestellt. Der Bericht ist zu dem in Ihrem Antrag jetzt genannten Termin überhaupt nicht möglich; aber wir werden die kurze Zeit von zwei bis drei Monaten, um die die Frist verlängert wird, noch abwarten können, um dann auf einer soliden Grundlage diskutieren zu können. Dann braucht das nicht so mit der linken Hand zu geschehen, wie das heute hier der Fall sein muß.
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Herr Kollege Schulte, ansonsten bleibt resümierend das zu wiederholen, was gestern der Mitherausgeber der Ihnen sicherlich gewogenen, recht konservativen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Johann Georg Reißmüller, hinsichtlich Ihrer Rolle, Arbeit und Qualität der Opposition mit den Worten ins Stammbuch geschrieben hat:
Sie
- die Opposition zerfasert sich in tausend Aktionen, Vorstößen, Rückzügen ... Diese Opposition erweckt den Eindruck, als fehlten ihr die Themen .. .
Aus ihrer seltsamen Konturlosigkeit kann die Union nicht mit einer Flucht ins Personelle und Taktische herausfinden, ... mit Geschäftigkeit im Nebensächlichen, .. .
Das sind nicht meine Ausführungen, sondern das ist ein Zitat, das ich mit Genehmigung zitiert habe und zitieren darf. Dem ist, was dieser Antrag erneut sehr deutlich beweist, aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.
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