klaus barthel (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So sicher wie das Amen in der Kirche ist, können wir im
Deutschen Bundestag damit rechnen, in sehr kurzen Abständen mit Anträgen der FDP nach dem Motto „Weg
mit den Monopolen!“ beglückt zu werden.

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Man muss zugeben, dass Ihre Botschaft immer gleich
lautet: Sie wollen den vollen und freien Wettbewerb, und
zwar sofort - übrigens ganz im Unterschied zur Situation
bei Apotheken, Fachärzten und Privatkrankenkassen.

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Halten wir fest: Schon jetzt stehen zwei Drittel der
Postmärkte in Deutschland voll im Wettbewerb. Erst Anfang vergangenen Jahres sind weitere 7 Prozent des
Marktvolumens zusätzlich in den Wettbewerb gegangen.
Wir sind uns darüber einig: Ende dieses Jahres soll der
komplette Rest des Marktes in den Wettbewerb gehen.
So steht es auch im Gesetz.

Allerdings - hier fangen die Unterschiede an - sieht
die FDP damit alle Probleme als gelöst an. Aber die Erfahrungen, die die Menschen mit solchen Liberalisierungsprozessen in aller Welt gemacht haben, sind
durchaus differenziert und teilweise sogar gegenteilig.
Gerade auf dem Postsektor liegen Licht und Schatten,
was die Liberalisierung betrifft, sehr nah beieinander. Einerseits sind die Erfolge unübersehbar. Die Post hat einen enormen Modernisierungsschub hinter sich.

Aber schauen wir uns in Stadt und Land um: Postfilialen werden outgesourcet; gerade läuft wieder eine solche Umwandlungswelle. Es wechseln die Orte und die
Betreiber der Agenturen. Die meisten Agenturen gibt es
sowieso nur noch deswegen, weil gesetzliche Regelungen das erzwingen, aber nicht deswegen, weil der Markt
es erfordert. Arbeitsplätze werden abgebaut. Die Zusteller schaffen ihre Arbeit zum Teil nicht mehr. Betriebliche Konflikte, wie sie in den letzten Tagen zum Thema
Arbeitszeit stattgefunden haben, spitzen sich zu.

Außerhalb der Post AG machen die Wettbewerber
Negativschlagzeilen mit Billigjobs bis hin zu zugegebenermaßen legaler Kinderarbeit. Da werden Arbeitnehmerrechte unterlaufen und Betriebsratswahlen verhindert, da gibt es Stundenlöhne zwischen 3 und 5,60 Euro,
und da herrschen tariflose Zustände.

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Rund zwei Drittel der von Ihnen gerade gefeierten
42 000 Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern sind Miniund Midijobs. Nur 20 Prozent dieser Jobs sind Vollzeitstellen. Herr Zeil, selbst viele dieser Vollbeschäftigten
müssen zusätzlich ergänzende Leistungen in Form von
Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen, um überleben
zu können. Wir hören sogar von sogenannten Aufstockern, davon, dass die öffentlichen Kassen systematisch
geplündert werden, um Billigjobs für Zusteller zu organisieren. Der Postsektor - das müssen wir hier einmal
ganz nüchtern feststellen - ist im Moment dabei, die
größte Niedriglohnbranche in Deutschland zu werden.
Weil alles das mit fairem Wettbewerb nichts zu tun hat,
geraten die noch vorhandenen annehmbaren Arbeitsplätze immer mehr unter Druck.

Wenn dann die FDP in ihrem Antrag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG dafür angreift, dass
er gesetzlich geregelte Mindestlöhne fordert, haben wir
einmal mehr Blau auf Gelb, was die FDP unter Wettbewerb versteht.

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In diesem Antrag, den alle einmal lesen sollten, steht mit
empörtem Unterton, dass Herr Zumwinkel für gesetzliche Mindestlöhne plädiere, um - wörtliches Zitat - „sein
Unternehmen vor der Konkurrenz privater Anbieter zu
schützen“. Die FDP kann sich also offensichtlich nicht
vorstellen, dass bei gleichen, fairen Löhnen Wettbewerb
im Postsektor entstehen kann. Wettbewerb kann es aus
der Sicht der FDP anscheinend nur durch Lohndumping
und Sozialdumping geben. Das kann es doch wohl nicht
sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Im Verständnis von Wettbewerb unterscheiden wir
uns fundamental. Wohlstandsgewinne und zusätzliche
Arbeitsplätze wird es, so denken wir, nur bei gesicherten
Arbeitsbedingungen geben. Sonst haben wir einen reinen Verdrängungswettbewerb, kannibalisieren sich ArKlaus Barthel
beitsplätze im Unternehmen A und Arbeitsplätze im
Unternehmen B und machen sich gegenseitig kaputt.

Vielleicht sollten auch Sie in der FDP sich einmal die
gesetzlichen Grundlagen anschauen. Frau Lötzer hat es
schon erwähnt: 1997 - da waren Sie noch nicht hier,
Herr Zeil - haben Sie ein Postgesetz mitbeschlossen, in
dem von sozialen Belangen die Rede ist, in dem steht,
dass Kriterium für die Lizenzvergabe ist, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen in der Branche eingehalten werden. Wir Sozialdemokraten sagen: Wenn die völlige Marktfreigabe kommt, müssen diese Instrumente
- von massiven und gründlichen Kontrollen durch die
Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, über tarifliche und gesetzliche Branchenregelungen bis zu einem
eventuellen gesetzlichen Mindestlohn - erst recht geprüft und eingesetzt werden, um die Spirale nach unten
endlich zu stoppen. Das ist eine notwendige Begleitmaßnahme, wenn eine völlige Marktöffnung am Jahresende
kommt.

Das andere ist die Aufrechterhaltung und Modernisierung bzw. Präzisierung des Universaldienstes; dazu hat
Kollege Dobrindt schon einiges gesagt. Die Bürgerinnen
und Bürger betrachten das, was wir in der jetzigen
PUDLV als Universaldienst definiert haben - ebenso
wie die Deutsche Post AG in ihrer Selbstverpflichtung -,
als absolute Untergrenze, als Grenze des Zumutbaren.
Wir wollen und dürfen daran keine Abstriche machen,
egal ob es um Filialen geht oder um Briefkästen, um die
Zustellungsqualität oder um den Umfang der Leistungen.

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Wir werden uns noch den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie wir das finanzieren; denn wir glauben nicht daran, dass das einfach so, im Selbstlauf, passieren wird.

Wichtig ist aber auch, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben, im Inland wie im Ausland. So, wie es
keine Wettbewerbsverzerrungen durch Lohn- und Sozialdumping geben darf, darf es auch keine unterschiedlichen Regelungen in Europa geben. Wir haben immer
gesagt, wir brauchen die Harmonisierung der bisher nationalen Postmärkte zu einem europäischen Postbinnenmarkt; so lautet die Lissabonstrategie. Wie wir heute
schon gehört haben, liegt Deutschland mit einigen kleinen Staaten am Rande Europas, in denen sich kein ernsthafter Wettbewerb abspielen wird - was in Skandinavien
auch schwierig ist, ebenso in Großbritannien -, bei der
Marktöffnung an der Spitze. Doch es darf nicht sein,
dass in einigen Ländern der Markt geöffnet ist und Wettbewerber aus ganz Europa dort agieren dürfen, während
in anderen Ländern Wettbewerber auf ihren Heimatmärkten keine Konkurrenz zu fürchten brauchen. Deswegen müssen wir einen Blick auf das werfen, was die
EU-Kommission in ihrem Bericht und in ihrer Prospektivstudie dazu schreibt - es lohnt sich, einen Blick dorthinein zu werfen -: Vorgesehen sind ein einheitliches
Datum, wann die Monopole auslaufen, und Spielräume
bei der Gestaltung des „Universaldienstes“ sowie bei der
Finanzierung. So weit, so gut. Aber damit ist es nicht getan, wir können uns nicht einfach zurücklehnen. Schauen
wir uns diese Kommissionsdokumente an: Da gibt es
den Bericht der Kommission, der eigentlich die Grundlage für die neue Richtlinie bilden sollte.