susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 16/13979 zu dem von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, dem von den
Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht,
Wolfgang Wieland und weiteren Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf sowie dem von der Fraktion Die
Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/13654. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung ebenfalls mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

({0})

Mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf entfällt die Abstimmung über die beiden weiteren Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/13405 und 16/3139.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt
noch über ein paar Petitionen abstimmen; es tut mir leid.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ein Änderungsantrag der Linken auf Drucksache 16/14016 vorgelegen
hat und nicht darüber abgestimmt worden ist. Es ist ja
über einen Gesetzentwurf abgestimmt worden. Ich bitte,
dies zur Kenntnis zu nehmen. Wir können über ihn nicht
mehr abstimmen, weil über den Gesetzentwurf bereits
abgestimmt worden ist. Ich wollte der Form halber darauf hinweisen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 617 zu Petitionen

- Drucksache 16/13951 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 617 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 618 zu Petitionen

- Drucksache 16/13952 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 618 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 619 zu Petitionen

- Drucksache 16/13953 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 619 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU, FDP bei Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 620 zu Petitionen

- Drucksache 16/13954 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 620 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 621 zu Petitionen

- Drucksache 16/13955 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 621 ist bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Rest der
Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 622 zu Petitionen

- Drucksache 16/13956 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 622 ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen
des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 623 zu Petitionen

- Drucksache 16/13957 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 623 ist bei Gegenstimmen der FDP mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 4 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 624 zu Petitionen

- Drucksache 16/13958 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 624 ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU bei Enthaltung der
FDP und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 625 zu Petitionen

- Drucksache 16/13959 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 625 ist bei Zustimmung
von SPD, CDU/CSU, FDP und Gegenstimmen des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 626 zu Petitionen

- Drucksache 16/13960 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 626 ist mit den Stimmen
der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 627 zu Petitionen

- Drucksache 16/13961 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 627 ist mit den Stimmen
von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP und bei
Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 628 zu Petitionen

- Drucksache 16/13962 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 628 ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und somit am Ende der voraussichtlich letzten Sitzung in der
16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegen
vier arbeitsreiche Jahre, Jahre kontroverser Debatten,
vielfach aber auch der Übereinstimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir führten in grundlegenden Fragen
Diskussionen, die Höhepunkte unserer parlamentarischen Demokratie darstellten.

Ich möchte Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihren
Einsatz ganz herzlich danken. Das gilt insbesondere für
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die das Präsidium tatkräftig unterstützt haben.

({13})

Mein besonderer Dank gilt den vielen Kolleginnen
und Kollegen, die dem neuen, dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden. Ich wünsche Ihnen
im Namen aller alles erdenklich Gute für die Zukunft.

Mein Dank gilt aber auch den vielen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die vor
oder hinter den Kulissen ihre Dienste geleistet haben und
noch leisten. Ohne sie könnten wir unsere parlamentarische Arbeit überhaupt nicht machen.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen in den nächsten Wochen einen fairen Wahlkampf.
Den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne
und vor den Bildschirmen wünsche ich eine gute Woche.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Sitzung ist geschlossen.

({15})