jahn (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Waltemathe, auch das läßt sich sicherlich bei der Lösung des Problems prüfen, steht aber in gar keiner Relation zu dem, was ich angesprochen habe. Ich muß Ihnen ein Zweites sagen. Die Gewinnchance, eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau zu bekommen, beträgt 1 : 4. Das heißt: Ihre Politik schafft laufend mehr Ansprüche auf Wohnberechtigungsscheine, aber nicht mehr Wohnungen, und das ist eine unsoziale Politik. Die Gewinnchance ist 1 : 4. Bei einer Lotterie hat wenigstens noch jeder die gleiche Chance, aber im sozialen Wohnungsbau ist das völlig anders. Den bereits bisher wohnberechtigten, aber nicht zum Zuge gekommenen Haushalten wird eine Konkurrenz besser Verdienender an die Seite gestellt, der sie kaum gewachsen sind. Das heißt, meine Damen und Herren: Diese Politik erweckt stets neue Erwartungen, verwaltet tatsächlich aber nur den Mangel.
Wenn wir das sehen, taucht die Frage auf: Wie ist denn künftig die Frage nach dem Bedarf zu beantworten? Wir stellen übereinstimmend fest, daß es auch künftig regionale und gruppenspezifische Engpässe gibt, daß gerade die einkommensschwachen Bevölkerungskreise schlecht versorgt sind, daß die Wohnungsbauförderung gerade diese subventionsbedürftigen Personenkreise nicht erfaßt hat, daß in Ballungsgebieten besondere Probleme gegeben sind und daß gerade die geburtenstarken Jahrgänge künftig in das heiratsfähige Alter hineinwachsen - und dies alles in einer Zeit, in der die Probleme deshalb größer werden, weil die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, ja, in der die Bundesregierung zugeben muß, daß das für die Lebensversicherer zuständige Bundesaufsichtsamt kritisiert, daß dort noch investiert werde, obwohl die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei.
Herr Minister, ich muß Sie fragen: Warum kommen Sie dann, wenn Sie heute durch Ihr Haus attestieren, daß eine Wirtschaftlichkeit im Mietwohnungsbau nicht mehr gegeben ist, nicht dazu, diesen Zustand in den Berichten über die Wohnraumkündigungsschutzgesetze einmal offen zuzugeben? Denn Sie haben doch in den letzten Tagen meinem Kollegen Kolb mitgeteilt, daß die Bundesregierung in der derzeitigen Ertragslage im Mietwohnungsbau die wesentliche Ursache für die Zurückhaltung der Versicherungswirtschaft bei Investitionen im Mietwohnungsbau sieht. Wenn das so ist, Herr Minister, ist es Zeit zum Handeln und nicht zum Schweigen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben schon zu Beginn dieser Legislaturperiode auf die Notwendigkeit einer Neuorientierung in der Wohnungsbaupolitik hingewiesen. Wir haben - auch in unseren Entschließungsanträgen - zum Ausdruck gebracht, daß die Überführung in die Marktwirtschaft erfolgen muß, und zwar unter gezielter Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise.
Der Bundesbauminister war zunächst auf dem rechten Pfad. Der „Süddeutschen Zeitung" gegenüber erklärte er am 26. Februar 1978, er plane noch für diese Legislaturperiode eine Novelle zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz; für frei finanzierte Wohnungen solle eine Aktualisierung der Mietspiegel angestrebt werden. Und er sagte: Dies muß bald geschehen; wir dürfen damit nicht in die


Dr. Jahn ({1})
Nähe des Wahljahres kommen. - Ein Gesetzgebungsverfahren wurde angekündigt.
Dasselbe sagte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dasselbe sagten viele Fachverbände,
({2})
aber trotz der eindeutigen Fakten gab es im Kabinett Meinungsverschiedenheiten.
Wie wurde dieser Streit im Kabinett beigelegt? Die Kausalität zwischen den Auswirkungen des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes und dem Mangel an Investitionsbereitschaft wurde verneint. Es wurde allerdings hinzugefügt, es sei nicht auszuschließen, daß die Bürger subjektiv davon ausgingen, daß objektiv Kausalität bestünde. Dies, meine Damen und Herren, war ein fauler Kompromiß, ein konstruiertes Alibi dafür, nicht tätig werden zu müssen. Nunmehr, Herr Minister, haben Sie durch Ihr eigenes Haus in den letzten Tagen zugegeben, daß es einen Kausalzusammenhang zwischen dem Mangel an Investitionsbereitschaft unserer Bevölkerung und der Gesetzgebung gibt, aber Sie haben es noch immer abgelehnt zu handeln.
Uns wird, wenn wir nach mehr Marktwirtschaftlichkeit rufen, entgegengehalten, wir würden damit den Spekulanten Vorschub leisten und das Kapital begünstigen. Wir können getrost antworten, daß Sie es waren, die das Geschäft mit den überhöhten Preisen erst heraufbeschworen haben. Zuerst machen Sie den freien Mietwohnungsbau kaputt, dann beklagen Sie sich über die drohende Wohnungsnot, knüpfen an diese Mangelsituation an und verteufeln die Soziale Marktwirtschaft, um einen Vorwand dafür zu bekommen, diesen Mangel auch noch staatlich regeln zu können. Dies ist keine seriöse Politik!
({3})
Schauen wir in Ihr kommunalpolitisches Grundsatzprogramm. Es heißt dort, daß die wohnungspolitischen Mißstände deshalb entstehen, weil die noch bestehenden und aus dem Marktprozeß immer wieder neu entstehenden Ungleichheiten dies bedingen. Die Soziale Marktwirtschaft wird von Ihnen an den Pranger gestellt, obwohl sie sich zur Zeit gar nicht entfalten kann. Dies ist eine Politik, die sich, wie Sie schon in dieser Legislaturperiode gesehen haben, im Grunde auf Dauer nicht bewährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen deshalb mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau - unter individueller Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise.
({4})
- Lieber Herr Kollege Conradi, wir sind dafür, daß auch bei der Bildung des privaten Eigentums für das Eigenheim viel getan wird. Es ist nicht gut, daß Sie im Grunde gegen diese Eigentumspolitik - wie auch eben mit einem Zwischenruf - zu Felde ziehen. Ich habe mit Ihnen zusammen in den letzten Tagen eine Fernsehdiskussion geführt. In dieser Diskussion haben Sie auch gesagt: Die Soziale
Marktwirtschaft ist für diejenigen, die da oben sind. - Dies ist ein völliges Mißverständnis der Sozialen Marktwirtschaft. Sie haben dann das private Eigentum mit Kritik überzogen, mußten im Zuge der Debatte aber zugeben, daß Sie selbst in einem Eigenheim wohnen. Daraufhin gab es Gelächter. Dazu kann ich nur sagen, Herr Conradi: Linkssein heißt, in einem Eigenheim zu wohnen und dann dagegen zu sein, daß man ein Eigenheim hat. So läßt es sich als Genosse ganz gut leben.
({5})