emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Praxis hat diese Bundesregierung 1969 angefangen, das schlechte Erbe, welches sie übernommen hat, überhaupt zu einem funktionsfähigen Bundeskriminalamt umzuwandeln.
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- Wenn Sie davon nichts verstehen, dann schweigen Sie, Herr Stark!
({1})
Darüber besteht Einigkeit.
Ist Ihnen das so unangenehm, daß wir jetzt ein funktionierendes Bundeskriminalamt haben?
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- Na also! Meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, daß Bundesinnenminister Genscher 1969 ein Bundeskriminalamt übernommen hat, das nicht auf dem neuesten Stand war. Wir haben es bis vor wenigen Tagen überhaupt erst einmal zum Funktionieren bringen müssen.
Diese Regierung hat in diesen Jahren gearbeitet, und sie hat nicht geschwätzt, wie ihr früher darüber geschwätzt habt!
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Diese Regierung hat Taten vollbracht.
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Die Kontinuität ist Gott sei Dank gewahrt. Wir dürfen Herrn Minister Maihofer für seine ersten Worte danken, die er hier in seiner neuen Eigenschaft als Innenminister gesagt hat.
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- Das sollten Sie jetzt gar nicht irgendwie in Zweifel ziehen; denn es geht uns alle an. In einem föderalistischen Staat sind wir erfreulicherweise alle zur gleichen Zeit in der gleichen Verantwortung.
Im Innenausschuß des Bundestages, dem vorzusitzen ich die Ehre habe, haben Sie, Herr Miltner, erfreulicherweise recht ordentlich mitgearbeitet
({6})
- ich komme gleich auf Sie, Herr Miltner -, und die Länder haben auch gut mitgearbeitet.
Man fragt sich mit Erschrecken: Was steckt denn in dieser Opposition, daß ein junger Abgeordneter wie der Herr Möller mit einem Freund-Feind-Bild hierher tritt und den Minister angeht, ein älterer Abgeordneter, Herr Miltner, dann aber keinen Anlaß sieht, das zu korrigieren und die Gesamtverantwortung dieses Hauses in Verfassungsfragen festzustellen! Statt dessen glaubt er, stammelnd und


Dr. Schäfer ({7})
stotternd etwas zusammenkratzen zu müssen, wo etwas nicht in Ordnung war.
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Herr Miltner, wo waren denn Ihre Anregungen und Ihre Anträge auf diesen Gebieten, zu denen Sie glaubten, etwas vortragen zu können? Mir ist nicht eine Anregung im Ausschuß, mir ist nicht ein Antrag im Plenum des Bundestages bekannt.
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Meine Herren, bekennen Sie Farbe und machen Sie
hier nicht bloß in Demagogie, wie Sie es heute tun!
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Die beiden Parteien der sozialliberalen Koalition - das ist bei der Verfassungsdebatte, glaube ich, sehr deutlich geworden - stehen für diesen Staat und werden den Staat gegen alle seine Feinde verteidigen. Sie werden ihn verteidigen mit rechtsstaatlichen Mitteln, nicht mit Demagogie und nicht mit dem Ausrutschen nach der einen oder anderen Seite.
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funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir in zweiter Lesung zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist angenommen.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Angenommen.
Ich rufe nun den Einzelplan 07 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 7/1917 -Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Simon.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist angenommen.
Nach interfraktioneller Vereinbarung sollen der Einzelplan 08 und der Einzelplan 60 morgen früh gelesen werden.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 7/1919, 7/2047 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner:
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Röhner, hat um das Wort gebeten.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
graf lambsdorff (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Höcherl, hätten Sie nicht die Freundlichkeit haben sollen, gestern abend zuzuhören, als ich genau dies wiederholte? Oder waren Sie zufällig auch nicht im Saal?
höcherl (NA), 1974-05-21:
Das war nicht deutlich genug, Herr Lambsdorff.
({0})
renger (präsident), 1974-05-21:
Eine weitere Zwischenfrage.
graf lambsdorff (NA), 1974-05-21:
Ich werde mich bemühen, in Zukunft an Ihre Adresse deutlicher zu sprechen als an die Leserschaft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Aber gern.
frerichs (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Ehrenberg, darf ich Sie daran erinnern, daß wir 1968, also vor der Großen Koalition, bereits eine Verfassungsänderung vorgenommen haben, um von Bundes wegen eine generelle Strukturpolitik durchführen zu können?
möllemann (NA), 1974-05-21:
Ich weiß zwar nicht, woher Ihre Spannung rührt, aber ich möchte Sie fragen: Haben Sie nicht vergessen, bei Ihrer Aufzählung auch die Kalipreise Ihres Kollegen von Bismarck aufzuführen?
höcherl (NA), 1974-05-21:
Ich meine die inhaltliche Deutlichkeit, nicht die rhetorische.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist doch, daß wir zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte folgende wirtschaftspolitische Situation haben: alle vier Zielpunkte des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes sind verfehlt. Es ist verfehlt die Stabilität der Preise, es ist verfehlt ein gesundes, kräftiges Wachstum, es ist verfehlt eine Vollbe6784 
schäftigung, und es ist eine vernünftige Zahlungsbilanzsituation verfehlt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist Ihr Verantwortungsbereich. Nicht wir sind die Angeklagten, Sie sind der Angeklagte durch diese Ergebnisse. Sie und Ihre Freunde sind für mehr als fünf Jahre verantwortlich. Verantworten Sie diese Situation; dann kann man eine sachliche Diskussion mit Ihnen führen.
({0})
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 09 hat sich völlig unerwarteterweise in später Abendstunde noch so entwickelt. Ursprünglich hatte ich gar nicht die Absicht, noch hierher zu gehen.
({0})
- Deshalb kann ich mich ja ein wenig Herrn Höcherl zuwenden, der die nüchternen, aber nicht immer den Tatsachen entsprechenden Entgegnungen von Herrn Müller-Hermann und Herrn von Bismarck vorhin für zu vornehm hielt. Herr Höcherl hat sich dann in seiner nicht vornehmen Art zwar auch nicht mit dem Einzelplan 09 beschäftigt, sondern mit einer ganzen Blütenlese dessen, was hier angeblich gesagt oder nicht gesagt wurde.
Ich glaube, zum Schluß der Diskussion über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums sind drei Feststellungen angebracht, die diese ganze merkwürdig schiefe Schlachtordnung in der wirtschaftspolitischen Debatte, wie ich hoffe, zusammenfassen können.
Erstens. Herr Höcherl, Sie haben deutlicher als Ihre zurückhaltenderen Vorredner zum Ausdruck gebracht, was Sie unter Stabilität und Marktwirtschaft verstehen. Sie meinen, daß zwar Stabilitätspolitik betrieben werden soll, daß sie aber keinem wehtun und schon gar nicht marktwirtschaftlich durchgeführt werden darf;
({1})
denn es könnte ja jemand Schaden darunter leiden. Wir haben eine andere Auffassung von marktwirtschaftlicher Stabilitätspolitik.
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Wir werden bei dieser anderen Auffassung bleiben.
Herr Müller-Hermann, ich warte immer noch darauf - wir werden die nächsten Einzelpläne ebenfalls noch behandeln -, daß Sie, wenn Sie glauben, es müsse dem Staat wehtun,
({3})
Ihre Anträge zur Erhöhung des Bundeshaushalts, die Sie stellen wollen, endgültig zurückziehen.
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Nach dem, was Herr Höcherl gesagt hat, wird das geschehen.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Bitte sehr!
asthammer (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Ehrenberg, ich darf Sie darauf hinweisen, daß unsere roten Änderungsanträge zur zweiten Lesung hier alle auf dem Tisch liegen. Wenn Sie sich die Mühe machen, sie durchzusehen, finden Sie, daß sich unter ihnen kein einziger Erhöhungsantrag, wohl aber ein Kürzungsantrag über 2 Milliarden DM befindet.
({0})
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Herr Dr. Althammer, und wie ist es mit Ihrem Antrag, das Kindergeld zu erhöhen? Der kommt zwar erst zur Steuerreform, aber Sie könnten ihn schon jetzt, wenn Sie wollten, zurückziehen. Es gibt noch einige Anträge mehr.
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- Herr Franke, Sie sind als Zwischenrufer berühmt; ich weiß es. Aber es nützt Ihnen nichts.
Zweitens. Herr Müller-Hermann und auch Herr Höcherl haben in der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung die Strukturpolitik vermißt. Herr Müller-Hermann, Sie haben den Wirtschaftsminister kritisiert, als er sagte, daß es sich dort, wo Arbeitslosigkeit vorliegt, um eine strukturelle Arbeitslosigkeit handelt. Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, es sei strukturpolitisch nichts geschehen. Hier muß man Ihnen einfach sagen, wer denn nun überhaupt in diesen inzwischen 25 Jahren marktwirtschaftlicher Ordnung Strukturpolitik erfunden hat. Bis 1968 gab es in diesem Lande doch keine. Das ist nun doch wohl unbestreitbar.
({1})
Verehrter Herr Höcherl, wir haben uns ja 1968 in der Großen Koalition ein bißchen darüber gestritten. Ich ging Ihnen in meinen strukturpolitischen Vorstellungen zu weit. Dann haben wir uns geeinigt, und seit der Zeit gibt es Strukturpolitik in diesem Lande, aber nicht vorher. Daß diese Strukturpolitik gelegentlich wehtut und daß wir so große strukturelle Verwerfungen haben, das liegt in erster Linie daran, daß die Deutsche Mark zwei Jahrzehnte lang unterbewertet war; und wenn wir auf Herrn Strauß gehört hätten, hätten wir sie heute noch nicht aufgewertet.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Frerichs?
frerichs (NA), 1974-05-21:
Verehrter Herr Kollege Ehrenberg, haben Sie vergessen, daß wir seit 1949 mit dem ERP-Plan Strukturpolitik machen, regional, sektoral und betriebsgrößenordnungsmäßig, d. h. für den Mittelstand - seit 1949? Haben Sie das vergessen, Herr Kollege?
({0})
gallus (NA), 1974-05-21:
Bitte sehr.
ritz (NA), 1974-05-21:
Ich habe Ihre Frage rein akustisch nicht verstanden.
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Das war in der Großen Koalition, nicht vor ihr, genau da.
({0})
- Nein. Die Große Koalition - war von 1966 bis 1969. Bitte sehr, genau das hatte ich gesagt.
Nun nur noch - um uns nicht lange aufzuhalten
- den dritten Punkt, weil Herr Höcherl meinte, Herrn Carstens noch einmal verteidigen zu müssen, und dabei sagte, Herr Carstens habe in der Frage der Preise die Dinge auf den Tisch gelegt. Verehrter Herr Carstens, das haben Sie immer noch nicht. Das, was der Bundeswirtschaftsminister Ihnen nachgewiesen hat, stimmt nach wie vor. Ihre Aussage von gestern, die Bundesrepublik sei in der internationalen Preisskala immer das Schlußlicht gewesen - so hieß es bei Ihnen -, ist schlicht und einfach falsch. Die Zahlen von 1949 bis 1969 bis
auf ganz wenige Jahre - beweisen das Gegenteil. Ich würde Sie herzlich bitten, doch wenigstens bei den Zahlen die von Ihnen so hoch gelobte Wahrheit endlich zu berücksichtigen.
({1})
renger (präsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 7/1920 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Löffler.
({0})
- Wenn Sie sich so geeinigt haben, dann bitte, Herr Kollege Röhner.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ronneburger?
röhner (NA), 1974-05-21:
Selbstverständlich gern.
ronneburger (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, wären Sie bereit, einen Unterschied zu machen zwischen den offiziellen Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums und gewissen Tendenzen, die sich in den Massenmedien und anderen öffentlichen Kundgebungen ausgedrückt haben, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß für die von Ihnen eben gemachten Angaben wie etwa „Millionäre" oder „Einkommenssteigerung um 60 % in den amtlichen Mitteilungen des Landwirtschaftsministeriums und im Agrarbericht keinerlei Grundlagen zu finden sind?
({0})
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löffler.
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
({0})
gallus (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ernst der Lage, in der wir uns in Europa angesichts der agrarpolitischen und wirtschaftspolitischen Situation befinden, sollte es eigentlich verbieten, daß ein Abgeordneter wie der Herr Kollege Röhner hier über die Gesamtsituation so redet, wie er das getan hat. Ich bin der Auffassung, daß er sich zudem gefallen lassen muß, daß ihm hier von diesem Platz aus gesagt wird, daß er in bezug auf das Verhalten des ehemaligen Finanzministers, unseres jetzigen Bundeskanzlers, beim Bauerntag in Stuttgart nach dem Motto gehandelt hat: Halbe Wahrheiten sind oft ganze Lügen; denn, Herr Kollege Röhner, wenn Sie ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie nämlich nicht in der Mitte
Ihres Satzes aufhören dürfen. Sie hätten hier dem Hohen Hause sagen müssen, daß gerade im Haushalt 1973 gegenüber 1972 eine Steigerungsrate von 21% enthalten war und daß infolgedessen eine Bleichlautende Steigerung im Haushalt 1974, einfach schon von dieser Tatsache her, nicht möglich war.
renger (präsident), 1974-05-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
röhner (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Gallus, darf ich Sie um der Richtigkeit willen fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich nach der Aussage des bis vor kurzem amtierenden Bundesfinanzministers erstens nur um eine Steigerung von 18,6% gehandelt hat? Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, daß es sich hier um einen sozialpolitischen Nachholbedarf handelte, der zum Teil von der Landwirtschaft dadurch selbst finanziert worden ist, daß der degressive Aufwertungsausgleich etwa in gleicher Höhe abgebaut worden ist?
({0})
gallus (NA), 1974-05-21:
Und von der Bundesregierung verlangen Sie, daß sie das Geld dazu gibt.
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Herr Röhner, in Ihren Auslassungen waren Sie ja keineswegs zimperlich. Da haben Sie den Gartenbau, die Hähnchenmäster angezogen. Sie haben aber in Ihrer Kritik an der Verteilung der 400 Millionen ganz übersehen, daß wir die Gärtner mit ihrem Unterglasanbau und die Hähnchenmäster mit 10 Mil6794 
lionen, die Gärtner mit 38 Millionen berücksichtigt haben. Ich glaube, die Leistungen. dieser Bundesregierung in dieser Hinsicht können sich sehen lassen.
Was die Prognose für dieses Wirtschaftsjahr, in dem wir uns jetzt befinden, betrifft,
({1})
so wissen wir, daß die Lage ernst ist,
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aber, meine Damen und Herren von der Opposition, bei weitem nicht so hoffnungslos, wie Sie es der Landwirtschaft klarzumachen versuchen.
({3})
Ich bin der Meinung: Auch hier sollte man, Herr Röhner, sehr real bleiben.
({4})
Ich warne davor, in einem Jahr, in dem wir einen guten Grünen Bericht haben, diesen zu verteufeln; wir werden dann in einem Jahr mit schlechtem Grünen Bericht unglaubwürdig. Daran hätten Sie dann einen ganz großen Teil schuld.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
stark (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Gallus, wenn die Lage der Landwirtschaft nicht prekär ist, wie kommen 'Sie dann dazu, als Kreisbauernvorsitzer in Göppingen die Landwirtschaft aufzufordern, keine Maschinen mehr einzukaufen?
({0})
gallus (NA), 1974-05-21:
Auf diesen Zwischenruf habe ich direkt gewartet.
({0})
Jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß ich noch im Bauernverband tätig bin. Ich darf Ihnen sagen, daß dieser Beschluß auf demokratische Weise auf Grund eines Antrags meiner Ortsobmänner zustande kam.
Ich sage Ihnen: Die haben sich marktwirtschaftlich richtig verhalten. Auch hier zitieren Sie nur halb. Der Beschluß besagt nämlich, in diesem Sommer auf Grund der schwierigen Ertragslage keine Maschinen zu kaufen, sich gegenseitig auszuhelfen und sich beim Kunstdüngerkauf zurückzuhalten. Gleichzeitig haben meine Bauern die Forderung erhoben, einmal beim Kartellamt vorstellig zu werden bezüglich einer Überprüfung der Handelsdüngerpreise.
({1})
Ich glaube, daß meine Bauern einen sehr klugen Beschluß gefaßt haben.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
gallus (NA), 1974-05-21:
Ja, bitte!
niegel (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Gallus, haben Sie die Überprüfungsmaßnahmen bezüglich des Kartellamtes mit Ihrem Kollegen Graf Lambsdorff abgestimmt?
({0})
gallus (NA), 1974-05-21:
Entschuldigen Sie, ich muß jetzt die Gegenfrage an Sie richten, ob Sie eventuell der Kartellnovelle hier nicht zugestimmt haben. Ich habe zugestimmt. und ich brauche niemanden zu fragen, wenn andererseits in gewissen Bereichen entsprechende Mißstände sichtbar werden.
Ich muß Ihnen sagen: Die mit den gestiegenen Rohölpreisen begründeten überzogenen Preisforderungen in vielen Bereichen nehme ich vielen Kartellen einfach nicht ab. Das sage ich Ihnen hier als Bauer, damit Sie Bescheid wissen.
({0})
Ich bin nämlich der Auffassung, daß sich manche Gesellschaften in wirtschaftlich wesentlich günstigeren Positionen befinden als die Landwirtschaft selbst.
Zum Schluß darf ich feststellen: Sie können die Dinge wenden und drehen, wie Sie wollen. Sie können hier Forderungen erheben, die teils berechtigt, vielleicht auch unberechtigt sind. In einem aber werden Sie mit mir einig gehen: Die Agrarpolitik und das Einkommen der Bauern wird im wesentlichen davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Marktpolitik entsprechend zu gestalten, damit die Märkte mit den wichtigsten Produkten wieder beweglich gemacht werden können. Ich glaube, hier können die Bauern mehr auf unseren Bundeslandwirtschaftsminister Ertl vertrauen als auf die ganze Opposition.
({1})
ritz (NA), 1974-05-21:
Keineswegs. Sie irren einfach deshalb, Herr Möllemann - und das zeigt wieder den Stil Ihrer politischen Auseinandersetzung -, weil ich hier über die Entwicklung der Betriebsmittelpreise geredet habe. Ich sage in aller Deutlichkeit: Hier stimme ich dem Kollegen Gallus zu; auch ich bin der Meinung, das Kartellamt sollte sehr wohl auch die Frage der Erhöhung der Handelsdüngerpreise untersuchen.
({0})
Wir sind der Auffassung, daß wir nur durch einen voll funktionierenden Wettbewerb unsere marktwirtschaftliche Ordnung erhalten können. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
({1})
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
ritz (NA), 1974-05-21:
Gut! Aber danach möchte ich doch gerne zu Ende kommen.
Bitte schön, Herr Kollege Sperling!
renger (präsident), 1974-05-21:
Bitte, Herr Dr. Sperling!
sperling (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Ritz, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie uns allen, die hier im Lande leben, einen kräftigeren Appetit wünschen, damit wir noch dicker werden?
({0})
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-05-21:
Ja, immer!
ritz (NA), 1974-05-21:
Herr Minister! Glauben Sie wirklich, daß es Aussicht hat, im Ministerrat Erfolg zu haben, wenn innerhalb der eigenen Bundesregierung in einer so wichtigen Frage wie etwa der des Grenzausgleichs es unterschiedliche Meinungen gibt, etwa die, die der jetzige Bundeskanzler und damalige Finanzminister geäußert hat, und die, die z. B. heute noch der Fraktionsvorsitzende der FDP geäußert hat? Halten Sie es überhaupt für realistisch, eine Veränderung zu erreichen, wenn innerhalb der Koalition der Regierung nicht einmal eine gemeinsame Willensbildung vonstatten gehen kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-05-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Ritz! Sie bringen mich gerade noch auf den richtigen Trichter.
({0})
Als ich Sie vorhin hörte, habe ich eigentlich gedacht: den Grenzausgleich hat die Opposition erfunden. Den haben Sie nicht erfunden! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, denn Sie waren doch 1969 in der Regierung, als der Franc abgewertet wurde, als die D-Mark freigegeben wurde! Nein, diesen Zeitpunkt haben Sie schlichtweg versäumt. Den Grenzausgleich hat diese Regierung überhaupt erst durchgesetzt.
({1})
Hier beginnt man sich langsam mit falschen Lorbeeren zu schmücken, genauso wie Sie immer bei allen Rechnungen unterschlagen - das darf ich nur nebenbei sagen -,
({2})


daß die dreiprozentige Mehrwertsteuer inzwischen eine Milliarde DM ausmacht und nicht, wie ursprünglich geschätzt, 750 Millionen DM. So etwas wird einfach konsumiert. Da heißt es: Was wir haben, haben wir! Und im übrigen heißt es: Da wird noch lange nichts geschehen. Genau so machen Sie es mit dem Grenzausgleich. Dieser Grenzausgleich ist eine Erfindung von uns.
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- Bevor Sie fragen, muß ich Ihnen noch etwas sagen.
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Ich muß mich sogar korrigieren. Hier muß ich zur richtigen Beschreibung der Situation folgendes feststellen. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, Herr Kollege Ritz, daß der damalige Bundesfinanzminister, der jetzige Bundeskanzler Helmut Schmidt, unverzüglich ein Fernschreiben an den Bundesrat gerichtet hat. Dieses Fernschreiben ist von einem Mitarbeiter unautorisiert abgesandt worden. Wenn man einen Teil zitiert, muß man auch den zweiten Teil zitieren; auch das gehört zu der in diesem Hause so oft beschworenen Wahrheit, die aber offensichtlich doch immer nur in Teilzitaten besteht.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-05-21:
Ja, bitte!
simpfendörfer (NA), 1974-05-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ein erschöpfter Abgeordneter vor erschöpften Abgeordneten; dennoch hält er nicht den Mund.
({0})
ritz (NA), 1974-05-21:
Herr Minister, ich halte es um der Sachdarstellung des Jahres 1969 willen für notwendig, hier noch einmal zu fragen: Halten Sie es wirklich für realistisch, daß eine Regierung, am Tage nach der Bundestagswahl die Wechselkurse freigebend, in dieser Situation einen Grenzausgleich erreichen kann, und sind Ihnen die Argumente nicht bekannt, die gerade die CDU/CSU veranlaßt haben, eine Aufwertung im Alleingang zu unterlassen, weil eben diese notwendige Abstimmung im europäischen Konzept nicht gewährleistet war?
({0})
krampe (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu zwei Dingen möchte ich am heutigen Abend noch Stellung nehmen. Einmal möchte ich den Antrag begründen. Zum anderen möchte ich eine kürze Begründung für unsere Abstimmung zum Einzelplan 11 geben.
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Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine verehrten Damen und Herren, wir haben noch 15 Einzelpläne zu beraten. Es wird schneller gehen, wenn wir uns alle etwas ruhiger verhalten; ich glaube, dann kommen wir von der Stelle. - Bitte schön!