Birgit Roth (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Das deutsche Rabattgesetz stammt aus dem
Jahre 1933. Wir alle wissen, wie stark, wie schnell, wie rasant, wie grundlegend sich die Märkte und die Wirtschaftsabläufe seitdem verändert haben, sei es bei uns in
Deutschland, sei es europaweit, sei es international.

Deswegen liegt es jetzt auch an uns, die Herausforderungen anzunehmen und das Rabattgesetz auf einen aktuellen, auf den neuesten Stand zu bringen, denn wir wissen
alle: Wir haben die E-Commerce-Richtlinie. Wir sind ja
gerade dabei, diese in nationales Recht umzusetzen. Je
schneller wir die wirtschaftlichen, aber vor allem auch die
gesetzgeberischen Rahmenbedingungen verändern, desto
besser wird es für die deutschen Anbieter sein.

({0})

Es ist bereits mehrfach erwähnt worden: Im Internet
besteht eine Inländerdiskriminierung. Das ist überhaupt
keine Frage. Wir haben sicherlich eines der restriktivsten
Rabattgesetze, die es gibt, wahrscheinlich sogar das restriktivste überhaupt. Alleine aus wirtschaftspolitischen
Gesichtspunkten heraus können wir diese Situation nicht
länger akzeptieren. Deshalb werden wir auch entsprechend handeln.

Es hat von unserer Seite aus bereits letztes Jahr eine
Verbändeanhörung mit über 70 Verbandsvertretern gegeben. Da hat sich die überwältigende Mehrheit für die
Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ausgesprochen. Bereits letztes Jahr haben sich beide
Minister - Frau Herta Däubler-Gmelin und der Wirtschaftsminister - ganz klar für die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ausgesprochen. Den
Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir hier in
den nächsten Wochen debattieren.

Deswegen ein kurzer Satz an die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.: Ich glaube nicht, dass es darum geht,
darüber zu streiten, wer denn nun angefangen hat, wer
denn nun der Erste war. Wichtig finde ich, dass in diesem
Bereich etwas passiert. Genau daran sind wir beteiligt.

({1})

- Dazu fällt mir immer spontan ein: Mensch, warum haben Sie es denn nicht gemacht? Sie hatten ja wirklich
lange genug Zeit.

Wir haben gewisse Übereinstimmungen in der Sache;
das ist überhaupt keine Frage. Aber was wir nicht möchten, ist eine vorschnelle Lösung

({2})

zulasten des Mittelstandes; das muss ich Ihnen ganz klar
sagen. Das, was Sie gerade machen, ist aus meiner Sicht
mittelstandsfeindlich. Wir haben schon des Öfteren erwähnt - die CDU teilt diese Perspektive mit uns -, dass
wir zum Bereich der Kundenbindungssysteme nochmals eine Anhörung machen sollten. Diese ist bereits auf
den 25. Juni terminiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der F.D.P., ich verstehe nicht, warum Sie nicht noch

diese fünf Wochen abwarten, da wir doch diese Debatte
seit Jahren führen. Wir sollten wenigstens abwarten, bis
die Bedenken formuliert sind, und nicht im Vorfeld, nicht
zur Unzeit handeln, wie es der Kollege von den Grünen so
schön formuliert hat.

Wir sollten den kleinen und mittleren Unternehmen
Chancengleichheit zubilligen: im Bereich der Kundenbindungssysteme, im Bereich der Rabattkooperationen
oder auch im Bereich der Bonussysteme. Ich möchte noch
einmal betonen: Wenn wir an die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung gehen, dann sollten beide Seiten davon profitieren, sowohl kleine und
mittlere Unternehmen als auch die Marktführer.

({3})

Deswegen stimmen wir dem Antrag der CDU/CSUFraktion auf eine Anhörung zu. Wir nehmen diese Bedenken ernst. Warten wir doch einfach einmal die Ergebnisse
ab!

In diesem Sinne können wir momentan nicht anders,
als den Gesetzentwurf der Liberalen abzulehnen.

Vielen Dank.

({4})