Marion Caspers-Merk (NA), 1994-03-10:
Frau Homburger, Sie erinnern sich wahrscheinlich an das, was Sie bezüglich des Abstimmungsbedarfs mit den Wirtschaftspolitikern zu Protokoll gegeben hatten. Bei uns war das anders. Es war doch so, daß wir am 17. Februar erst Ihre Änderungsanträge auf den Tisch des Hauses bekommen haben - das läßt sich ja im Protokoll nachlesen ({0})
und in der letzten Sitzung noch Begründungen nachgereicht wurden und sogar handschriftlich vom Justizministerium noch neue Formulierungen eingebracht wurden. Insofern, glaube ich, haben wir uns da gegenseitig nichts vorzuwerfen.
Im übrigen, Herr Kollege Kampeter, wissen Sie ganz genau: Bei Basel waren Sie nicht satisfaktionsfähig, weil Sie praktisch auch die Änderungsanträge nicht rechtzeitig und fristgemäß eingereicht hatten.
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Es ist gerade die Tragik bei der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz, daß wir immer nur Endof-the-Pipe-Regelungen haben und daß wir wie beim DSD jetzt eine ähnliche Flut von Verpackungen und Packmitteln erzeugen, für die dann hinterher aufwendig mit Rechtsverordnungen Regelungen getroffen werden, die nicht greifen.
Wir haben deshalb in unserem Eckpunktepapier sowohl Grundsätze für eine ökologische Stoffwirtschaft formuliert als auch unsere grundlegende Kritik am Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschrieben. Das ökologische Eckpunktepapier ist also die Kür. Der Pflicht unterziehen wir uns derzeit im Umweltausschuß bei der Beratung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, indem wir für jeden einzelnen Paragraphen unsere konkreten Änderungsanträge vorbereiten. In unseren Änderungsanträgen - wir haben 12 bereits eingereicht, weitere 36 werden folgen - machen wir unsere fünf Hauptkritikpunkte deutlich.
Erstens. Wir brauchen eine EG-konforme Begrifflichkeit, die leicht vollziehbar und eindeutig in der Terminologie ist. Ihr Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht.
Zweitens. Wir brauchen eine klare Hierarchie bei der Abfallpolitik. Es muß erstens Abfall vermieden, zweitens Abfall primär stofflich verwertet und erst dann der Abfall entsorgt werden.
Drittens. Wir brauchen klare Anforderungen an Produkte und müssen eine Produktverantwortung der Hersteller bereits als Grundpflicht in das Gesetz hineinschreiben.
Viertens. Entgegen den Privatisierungsideologien des kleineren Koalitionspartners setzen wir auf eine klare Abgrenzung der Pflichten zwischen privater Entsorgungswirtschaft und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, um auch für die Zukunft eine Planbarkeit und eine Entsorgungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und für die kommunalen Gebietskörperschaften darzustellen.
Fünftens und letztens. Wir wollen nicht, daß wieder ein Gesetz beschlossen wird, das vieles nur auf dem Wege über Rechtsverordnungen regelt; denn ansonsten warten wir auf diese Rechtsverordnungen, Herr Umweltminister, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Dies zeigt ja, daß Sie all die Rechtsverordnungen, die Sie noch groß angekündigt hatten, wie die Altpapierverordnung, die Elektronikschrottverordnung, die Kennzeichnungsverordnung und die Altautoverordnung zurückgezogen haben.
Wir haben also mit diesem Eckpunktepapier eine klare Alternative zum derzeitigen Regierungsentwurf formuliert, aber wir machen uns auch bei den Ausschußberatungen an die detaillierte Ausformulierung von Änderungsanträgen, um wenigstens in kleinen Teilbereichen ökologische Zielsetzungen der Abfallpolitik zu retten.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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