Albert Weiler (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Fernsehzuschauer! Bevor ich inhaltlich
starte, muss ich hier meine Bestürzung und Ablehnung
zum Ausdruck bringen: Der Abgeordnete Diether Dehm,
Linkspartei, beschäftigt seit einigen Jahren aus Steuermitteln den Ex-RAF-Terroristen und verurteilten Mörder
Christian Klar . Dieser sollte uneingeschränkt Zugang
zum Bundestag bekommen .

({0})

Der Feind der Demokratie hat nichts im Herzstück unserer Demokratie zu suchen, meine Damen und Herren!

({1})

Die Linkspartei sollte sich gut überlegen, wen sie auf Ihre
Listenplätze setzt . Herr Dehm sollte sich überlegen, ob er
hier im Deutschen Bundestag an der richtigen Stelle ist .

({2})

Nun zum eigentlichen Thema . Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linksfraktion, unter dem Deckmantel
Ihres Antrags zur Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung steckt mal wieder jede Menge
düstere Wahlkampfpolemik,

({3})

die nicht widerspruchslos hingenommen werden kann .

({4})

Sabine Zimmermann ({5})

Ihre Antragsbegründung ist derart widersprüchlich und Märchenhaftigkeit - teilweise realitätsfern, dass es einem
die Socken auszieht .

({6})

In Ihrem Antrag monieren Sie, dass die Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 Prozent im
Jahr 2006 auf heute 3 Prozent die Arbeitgeber in Deutschland entlastet habe . Das stimmt . Allerdings sind die vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ebenso Nutznießer dieser Senkung . Ich sage da nur: mehr
Netto vom Brutto . Dass diese Beitragssenkung natürlich
auch mit der enormen Reduzierung der Arbeitslosigkeit
in Deutschland zu tun hatte, verschweigen Sie . Ebenso
verschweigen Sie, dass die Unternehmen in Deutschland
die eingesparten Gelder investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben .

({7})

Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bestätigt dies eindrucksvoll . 43,3 Millionen Erwerbstätige, eine solche Zahl gab es in der Geschichte
der Bundesrepublik noch nie, und die Tendenz ist steigend . Ihre Mär von der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse ist schlichtweg falsch . Das Gegenteil ist aktuell
der Fall .

({8})

Richtig ist - hier muss ich mich wiederholen -: Es gibt
immer mehr Normalarbeitszeitverhältnisse . Seit 2010
gab es eine Zunahme regulärer Arbeitsverhältnisse um
1,5 Millionen . Dagegen sind die Zahlen bei befristeter
und geringfügiger Beschäftigung sowie bei der Zeitarbeit gesunken . Das bestätigt das Statistische Bundesamt .
Wenn Sie in Ihrem Antrag davon schreiben, dass ein
Viertel aller Beschäftigten, die nach einer sozialversicherten Arbeit arbeitslos werden, direkt in das Hartz-IVSystem fallen, dann heißt das doch im Umkehrschluss,
dass die Arbeitslosenversicherung für drei Viertel aller
Beschäftigten funktioniert .

({9})

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist also
stark .

Sie argumentieren in Ihrem Antrag vom Januar 2016
mit Zahlen von 2014 . Damit verblenden Sie die Wahrheit, weil Sie anscheinend der Bundesregierung den Erfolg nicht gönnen .

({10})

Durch unsere gute und stabile Politik hat sich auch die
Zahl der ALG-I-Bezieher mit zusätzlichem Hartz-IV-Bezug verringert . Die Zahlen der BA belegen das deutlich .
Aktuell sind 85 500 ALG-I-Bezieher auf zusätzliche
Leistungen aus dem SGB II angewiesen . Es sind also
nicht, wie Sie mit Ihrer veralteten Zahl von 2014 vortäuschen wollen, 96 593 . Aktuell sind es zwar immer noch
zu viele ALG-I-Bezieher, aber die Tendenz geht deutlich
nach unten .

Man muss stark bezweifeln, dass mit Ihren Vorschlägen die Arbeitslosenversicherung gestärkt wird . Sie fordern unter anderem ein Recht auf Arbeit .

({11})

Aber wo bleibt die Pflicht zur Arbeit? Sie wollen Sperrzeiten und Sanktionen abschaffen;

({12})

entsprechende Vorlagen bringen Sie immer wieder in
den Bundestag ein . Jeder Arbeitnehmer - und auch jeder
Bundestagsabgeordnete - wird sanktioniert, wenn er seiner Arbeit nicht nachkommt oder die Arbeit ablehnt . Sie
fordern das generelle Recht für Arbeitslose, sanktionslos auch gute Arbeit ablehnen zu dürfen . Das kann nach
meinem gesellschaftlichen Verständnis nicht richtig sein,
und es ist beschämend für jeden, der arbeitet .

({13})

Zudem wollen Sie die Arbeit in Deutschland teurer
machen, indem Sie die - in Anführungszeichen - „kapitalistischen Arbeitgeber“ Sonderabgaben zahlen lassen
wollen . Die Absenkung der Hürden für den Bezug von
Arbeitslosengeld wäre mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verbunden . Ihre Vorschläge zur Änderung der
Rahmenfristen würden der Agentur für Arbeit zwischen
300 Millionen und 450 Millionen Euro Mehrkosten auferlegen . Diese Vorschläge schaden der Arbeitslosenversicherung . Deshalb müssen wir den Antrag ablehnen .

({14})

Wir sollten aber gemeinsam unsere Bemühungen darauf konzentrieren - das gebe ich Ihnen als Rat mit -,
dass wir die Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit
bringen . Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und
Weiterbildungsstärkungsgesetz den Zugang zur beruflichen Weiterbildung insbesondere für Geringverdiener,
für Geringqualifizierte, für Langzeitarbeitslose und für
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern
will und wird .

({15})

Das macht den entscheidenden Unterschied aus: Sie
wollen möglichst viele Menschen in die Arbeitslosenversicherung hineinziehen . Wir wollen den Menschen Wege
aus der Arbeitslosigkeit ermöglichen und sie in Arbeit
bringen .

Vielen Dank .

({16})