Gregor Gysi (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bernrath, Sie haben sich bei allen Fraktionen und bei allen Ministern bedankt. Man ist schon ganz froh, daß man nicht einbezogen ist.
({0})
Insofern haben wir auch keine Chance. Das gleiche geschieht jetzt von der F.D.P. Hier ist also die ganz, ganz große Koalition entstanden und wird gebraucht. Ich sage Ihnen nur eines: Sie tun so, als ob es ein uraltes Denken ist, wenn man sich gegen die Postreform II stellt, als ob man altes staatssozialistisches Denken etc. einbringt.
Das, was bisher geltendes Recht ist, steht nun einmal im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das ist nicht von uns verabschiedet worden, sondern von Ihren Parteien. Sie haben offensichtlich vierzig Jahre lang ganz gut mit diesem furchtbaren staatssozialistischen Gedanken in Ihrem Grundgesetz gelebt, ohne daran zugrunde gegangen zu sein.
({2})
Zum zweiten ist auch deutlich, daß wir nach wie vor dieses Grundgesetz verteidigen, während Sie es zum x-ten Mal in dieser Legislaturperiode aushebeln wollen. Auch das ist eine Tatsache.
Gesellschaftspolitisch geht es um folgende Frage. Die Wirtschaft, vor allen Dingen die großen Banken und die großen Konzerne, hat einen gewaltigen Einfluß in unserer Gesellschaft. Das kann niemand leugnen. Sie ist aber auf den Staat angewiesen, und zwar nicht nur deshalb, weil der Staat die Rechtshoheit hat - die selbstverständlich wichtig ist -, sondern auch deshalb, weil der Staat auch Eigentum hat. Die Banken und Konzerne sind sozusagen auf den Staat angewiesen. Wozu ist das wichtig? Das ist wichtig, weil der Staat eine regulierende Funktion hat. Wenn Sie selbst von „Sozialer Marktwirtschaft" sprechen, wissen Sie, daß eine Marktwirtschaft nicht von alleine sozial wird. Dazu muß man regulierend eingreifen. Wenn Sie mehr soziale Gerechtigkeit wollen, brauchen Sie als Staat den entsprechenden Einfluß, das auch durchzusetzen.
({3})
Das Interessante ist, daß Sie sich durch Privatisierung der wenigen staatlichen Unternehmen Schritt für Schritt den wirtschaftlichen Hintergrund dafür nehmen, solchen Einfluß auszuüben. Eine Rechtshoheit, hinter der keine wirtschaftliche Macht mehr steht, wird ausgehöhlt. Das wissen Sie. Das gilt für die Steuergesetzgebung und für viele andere Bereiche. Bisher war es noch so, daß der Verkehr, die Kommunikation - dazu gehört eben auch die Post -, die Autobahnen sozusagen im Bereich des Staates waren und deshalb die Wirtschaft ebenso auf den Staat angewiesen war wie der Staat auf die Wirtschaft. Jetzt privatisieren Sie das alles Schritt für Schritt, bis Sie Ihre eigene Rechtshoheit völlig ausgehöhlt haben und praktisch überhaupt keinen Einfluß mehr in die RichDr. Gregor Gysi
tung nehmen können, von der Sie immer vorgeben, daß Sie sie gehen wollen.
({4})
Zweitens geht es doch darum, daß die Privatisierung dieser Postunternehmen viele Gefährdungen enthält, auch z. B. für Postdienstleistungen. Zwar soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, daß eine flächendeckende Versorgung zu erreichen ist; aber welche Instrumentarien haben Sie denn dann noch? Wenn nach fünf Jahren die Kapitalmehrheit aufgegeben wird - das steht auch im Grundgesetz -, werden diese Möglichkeiten doch immer stärker eingeengt. Je größer der private Wettbewerb wird, desto mehr muß man sich dann auch den Konsequenzen stellen. Ich sage es noch einmal: Dann rechnet sich eben ein Telefonanschluß in einem Dorf für eine Bewohnerin, die nur gelegentlich einmal ihren Arzt anrufen will, aber im ganzen vielleicht nur zehn- oder zwanzigmal im Jahr telefoniert, nicht. Wer soll denn die Leitung legen? Wer soll denn das finanzieren? Das ist marktwirtschaftlich nicht zu regulieren.
Es gibt noch ein Beispiel. Ich will Sie einmal ausdrücklich loben, was die Entwicklung der Telekommunikation in den neuen Bundesländern betrifft.
({5})
- Das bekommt Ihnen nicht, und das soll Ihnen auch gar nicht bekommen. - Ich muß wirklich sagen: Da ist Gewaltiges investiert worden. Die Telekommunikation in den neuen Bundesländern hat sich beachtlich entwickelt. Das ist völlig unstrittig. Aber Sie werden mir zugeben müssen, daß das durch ein privates Unternehmen niemals geleistet worden wäre.
({6})
Das ging nur, weil es ein bundeseigenes Unternehmen war. Das wissen Sie auch.
({7})
Im übrigen haben die Entscheidungen, die Sie vorbereiten, verheerende beschäftigungspolitische Folgen. Nehmen Sie doch das Beispiel von British Telecom. Im Verlaufe der Privatisierung ist ein Drittel der Beschäftigten entlassen worden. Nichts anderes wird hier passieren.
({8})
Was die SPD betrifft, so rückte sie im Laufe der Verhandlungen über die Postreform Il nach und nach von ihren eigenen Forderungen ab und nahm dabei letztlich bewußt einen Konflikt mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Postgewerkschaft in Kauf. Es ist schade, diese Gewerkschaft hat in Bonn nur eine schwache Lobby. Wer - frage ich noch einmal - zwingt denn die SPD, unbedingt vor den Wahlen einem solchen Kompromiß zuzustimmen?
({9})
Warum warten Sie nicht bis nach dem 16. Oktober? Sie
wissen doch, daß mit den Grundgesetzänderungen
alles festgezogen ist. Dann fehlt Ihnen doch wieder die Zweidrittelmehrheit, um entsprechende Veränderungen vorzunehmen, wenn Sie als Wahlsiegerin aus der Wahl hervorgehen sollten.
Abgefedert sind die ärgsten Punkte einer totalen Privatisierung; aber die Konsequenzen sind nicht benannt, die heute und morgen, aber spätestens in fünf Jahren drohen. Erstens geht es darum, ob die Umwandlung der drei Postunternehmen in eine private Rechtsform mit oder ohne verfassungsrechtlich gesicherte dauerhafte Kapitalmehrheit des Bundes erfolgen soll. Der jetzige Kompromiß sieht keine verfassungsrechtliche Bindungsfrist bei der Telekom vor, und für die gelbe Post ist eine Fünfjahresfrist festgeschrieben, die einem einfachen gesetzlichen Vorbehalt mit Zustimmung des Bundesrates unterliegt. Die Postbank wird in der Verfassungsänderung gar nicht mehr erwähnt. Die Kapitalmehrheiten des Bundes werden bei Telekom, Postdienst und Postbank aufgegeben. Wer jedoch erst die Kapitalmehrheit aufgibt, begibt sich in Abhängigkeiten und Sachzwänge der privaten Postdienste. Wir werden in vier oder fünf Jahren erleben, was die gesetzlichen Vorbehalte durch den Bundesrat noch Wert sein werden.
({10})
Zweitens geht es darum, ob die Postunternehmen ihre öffentlichen Aufgaben behalten oder ob ihre Aufgaben als private Dienstleistungen angeboten werden sollen. Zwar wird im Entwurf des Art. 87f des Grundgesetzes gesagt, daß die hoheitlichen Auf gaben der Post und der Telekom in bundeseigener Verwaltung - das ist auch interessant - vorgenommen werden, aber die Ausstattung dieser staatlichen Holding mit realen Steuerungs- und Koordinierungskompetenzen ist ungenügend.
Bezüglich der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der Deutschen Postgewerkschaft und den Postarbeitgebern ist zu begrüßen, daß die Tarif- und Manteltarifverträge sowie die Versorgung der Beamtinnen und Beamten weitergelten. Aber nach wie vor weigern sich die Unternehmen, einen unbegrenzt geltenden Sozialtarifvertrag, der die gegenwärtigen Vereinbarungen festschreibt, zu unterzeichnen. Die bisherige Zusage der Arbeitgeberseite, der Tarifvertrag solle unter den Vorbehalt späterer Vereinbarungen mit den drei Aktiengesellschaften gestellt werden, ist abzulehnen; denn hier zeigt sich, daß sich die Unternehmerseite möglichst schnell den sozialen Vereinbarungen von der ärztlichen Versorgung über die Wohnungen bis hin zu Ferienreisen entziehen will. Für sie sind das Kosten, die nicht in ihre neue private Landschaft passen.
Drittens sind Postdienst und Postbank nur unzureichend institutionell miteinander verbunden. Die beiden Unternehmen wollen ihre Ehe vertraglich bis zum Jahre 2000 fortsetzen. Gleichwohl ist die 12,5prozentige Kapitalbeteiligung des Postdienstes an der Postbank gestrichen, was letztlich auch nicht durch die Zuweisung des Bundes in Form einer Sperrminorität kompensiert wird. Eine bloße Absichtserklärung reicht mit Sicherheit nicht aus.
Viertens nehmen die Personalräte die Aufgaben der Betriebsräte in einer Übergangsperiode wahr, bis in den Einzelbetrieben neue Betriebsräte auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt sein werden. Wer jedoch A sagt und die Postunternehmen privatisieren will, der müßte auch B sagen und alle Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes einschließlich der überbetrieblichen Mitbestimmung gelten lassen. Auch Beamtinnen und Beamten stünde dann die Tarifautonomie in vollem Umfang zu.