Fritz Kuhn (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit einer Bitte bzw. einer Aufforderung an die
Frau Bundeskanzlerin und den Herrn Außenminister beginnen. Frau Merkel, wir haben vor wenigen Wochen
den Beschluss gefasst, deutsche Soldaten zur Unterstützung des UNIFIL-Mandats auf See vor dem Libanon
einzusetzen.

Ich möchte Sie bitten, alles zu unternehmen, was der
Bundesregierung möglich ist, um zu erreichen, dass die
Israelis aufhören, permanent gegen die Resolution der
Vereinten Nationen zu verstoßen. Der jüngste Zwischenfall im Zusammenhang mit den französischen Soldaten
gefährdet meines Erachtens das ganze UNIFIL-Mandat.
Es ist notwendig, liebe Frau Merkel, dass Sie sich nicht
nur in Bezug auf die deutschen Schiffe auf See, sondern
auch in Bezug auf die Landflüge über dem Libanon engagieren und dafür eintreten, dass solche Zwischenfälle
in Zukunft unterbleiben.

({0})

Ich fordere Sie zu diesem Schritt auf, weil sonst das gesamte Mandat gefährdet wird.

Nachdem wir dem Mandat für die Operation Enduring Freedom in Afghanistan fünfmal zugestimmt haben
- viermal in der Regierung und einmal in der Opposition -,
werden wir heute seiner Verlängerung nicht zustimmen.
Die große Mehrheit der Fraktion wird mit Nein stimmen;
ein bedeutender Teil wird sich enthalten. Ich will das begründen.

Wir haben unsere Position, dass man in Afghanistan
etwas unternehmen muss und dass auch der militärische
Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist, nicht aufgegeben. Unsere heutige Entscheidung ist auch nicht als
Exitstrategie der Grünen in Bezug auf Afghanistan zu
verstehen. Wir haben vor wenigen Wochen mit großer
Mehrheit der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt.

Uns geht es um Folgendes: Im letzten Jahr eskalierten
die Berichte der Militärs und - auch deutscher - Diplomaten, die unisono unmissverständlich klar machen
- auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus
Afghanistan, die vor wenigen Wochen bei uns zu Besuch
waren, haben das bestätigt -, dass die Art und Weise,
wie die OEF in Afghanistan durchgeführt wird, nicht geeignet ist, die Bevölkerung gegen die Taliban und für
den neuen Staat, die Interessen der Völkergemeinschaft und das Nation Building einzunehmen; vielmehr
wird der notwendige Kampf gegen den Terrorismus systematisch in seiner Legitimation untergraben. Das ist der
Hauptgrund, warum wir diesmal nicht zustimmen können, Frau Merkel.

Wenn wir als Parlamentarier entscheiden, deutsche
Soldaten möglicherweise in Kampfeinsätze zu schicken,
dann müssen wir uns vor unserem Gewissen mehrere
Fragen stellen. Dabei geht es zum einen um die Risiken
- solche Einsätze sind riskant - und zum anderen um die
Frage, ob das definierte Ziel, einen relevanten Beitrag
gegen den Terrorismus leisten zu können, mit der Art
des Mandates erreicht werden kann.

Wir meinen, dass bei dem OEF-Mandat wenig praktische Mitgestaltung möglich ist. Aus diesem Grund können wir nicht verantworten, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen, wie Sie es begehren.

({1})

Das ist auch eine Antwort auf die Frage von Frau
Homburger und Herrn von Klaeden. Ich will an dieser
Stelle die Frage an Sie zurückgeben. Sie haben gefragt:
Was wollt ihr eigentlich? Im letzten Jahr keinen KSKEinsatz auf Land im Rahmen von OEF. - Ich verstehe
nicht, Herr von Klaeden, wie man vor diesem Hintergrund jetzt vor dem Hohen Hause die deutsche Zustimmung als unverzichtbar darstellen kann.

({2})

Ich habe den Verdacht - das sollten wir klären -, dass
einige die Vorstellung haben, dass wir im Falle unserer
Zustimmung zur OEF - in der Hoffnung, dass wie im
letzten Jahr keine Anforderung erfolgt - leichter um die
unangenehme Diskussion in der NATO herumkommen,
wie es mit dem ISAF-Mandat weitergehen soll. Aber mit
dieser billigen Mogelpackung kommen wir aus der internationalen Verantwortung nicht heraus, ganz zu schweigen von der NATO-Konferenz in Riga am Ende dieses
Monats. Ihre Argumentation stimmt meines Erachtens
nicht. Das kann nicht funktionieren.

({3})

Interessant war die Argumentation von Herrn Klose.
Er hat immer von der Stärkung der NATO gesprochen.
Tom Koenigs hat in seinem Interview nur davon gesprochen, die NATO dürfe nicht verlieren. Aber heute geht es
nicht um das NATO-Mandat ISAF, sondern um Enduring Freedom, was, wie wir alle wissen, kein NATOMandat ist.

({4})

Die Rede von Herrn Klose war eine Rede für eine Verstärkung der NATO-Arbeit im Rahmen von ISAF sowie
vielleicht sogar für eine Neukonzeption von ISAF und
für Überlegungen, ob zwischen ISAF und OEF weiterhin so getrennt werden kann wie bislang. Aber die Rede
war mit Sicherheit keine Begründung für die Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats. Davon hat
auch Tom Koenigs nicht geredet.

({5})

Ich will versuchen, die Differenz zwischen Enduring
Freedom und dem ISAF-Mandat darzulegen. Das
ISAF-Mandat ist eindeutig ein NATO-Mandat. Es gibt
eine politische Plattform, auf der die Aufgaben und die
Ziele bestimmt werden. Es gibt Rules of Engagement,
die festlegen, wie das Mandat auszuführen ist. Das heißt,
wir haben zusammen mit der Bundesregierung bei diesem Mandat direkt mitzureden. Auf der NATO-Konferenz in Riga am Ende dieses Monats wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob es mit militärischen
Mitteln allein noch zu schaffen ist. Es gibt Aussagen des
NATO-Generalsekretärs, die auf eine Neubestimmung
hindeuten.

Enduring Freedom hat einen anderen Charakter. Wir
haben dort offensichtlich nichts zu melden. Ohne aus geheimen Sitzungen zu berichten, kann ich aufgrund der
Unterrichtungen, die es gegeben hat, sagen: Nie war das
Schweigen der Bundesregierung lauter, wenn wir gefragt
haben, was im Rahmen der Operation Enduring Freedom konkret geschieht und welchen Einfluss die Bundesregierung hat.

({6})

Sie haben immer über ISAF geredet, wenn wir nach
Enduring Freedom gefragt haben. Das gibt Aufschluss
über das Problem. Haben Sie nach den Berichten etwa
des deutschen Botschafters in Kabul, der meine Analyse
voll teilt, versucht, die Regeln, nach denen die OEF
funktioniert, zu ändern, Frau Merkel? Haben Sie mit
Bush geredet? Herr Außenminister, haben Sie mit der
Außenministerin der Vereinigten Staaten darüber geredet, wie man den Kampf im Rahmen der OEF so gestalten kann, dass er nicht den Kampf gegen den Terrorismus insgesamt delegitimiert? Ich glaube, Sie haben es
nicht getan. Jedenfalls haben Sie uns keinen entsprechenden Hinweis gegeben. Das wäre angesichts der krisenhaften Zuspitzung des OEF-Mandats in Afghanistan
im letzten Jahr aber notwendig gewesen. Deswegen werden wir der Verlängerung des OEF-Mandats nicht zustimmen können.

({7})

Sie haben nach den Alternativen gefragt. Es hat Veränderungen gegeben. Die Truppenstärke im Rahmen von
ISAF ist verdreifacht worden. Vieles, was zuvor im Rahmen von Enduring Freedom gemacht wurde, wird nun
im Rahmen von ISAF durchgeführt, zum Beispiel Lufttransporte. Die Fragestellung, was sich vor Ort verändert
hat und ob es jetzt noch verantwortbar ist, einer Verlängerung des OEF-Mandats zuzustimmen, ist nicht obsolet; denn vieles ist in Afghanistan bereits Realität geworden.

Herr Verteidigungsminister, Sie müssen ehrlicher werden. Gestern gab es eine interessante dpa-Meldung über
Ihren Besuch in Kiel. Dort haben Sie - in Vorbereitung

auf Riga - gesagt: Wir werden keine deutschen Soldaten
in den Süden Afghanistans schicken. Des Weiteren haben
Sie ausgeführt, dass die Arbeitsteilung zwischen dem,
was wir im Norden machten, und dem, was andere
NATO-Mitglieder im Süden machten, gut und sehr effektiv sei. Dann sagten Sie, Herr Jung, wörtlich:

Die Menschen sollen deutlich spüren, dass wir
nicht Besatzer sind, sondern dass wir dazu da sind,
diesem Land zu helfen.

({8})

Ein bemerkenswerter Satz. Das können wir unterschreiben. Aber in Bezug auf wen haben Sie diesen Satz eigentlich gesagt? Haben Sie das in Bezug auf OEF gesagt? Dann wäre der Antrag der Bundesregierung heute
eine Unverschämtheit.

({9})

Haben Sie das in Bezug auf ISAF gesagt, dann, so
finde ich, ist die Arbeitsteilung interessant. Die anderen
NATO-Länder agieren also als Besatzer, während wir
dies nicht tun. Ich finde, Sie müssen sich präziser ausdrücken, wenn Sie darüber sprechen. Ich würde Ihnen
raten, mit einem solchen Satz nicht nach Riga zu fahren.

({10})