Friedbert Pflüger (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fischer hat eben in einem Zwischenruf bei der Rede des Ehrenvorsitzenden unserer Fraktion Dr. Dregger gesagt, das sei eine Ostermarschrede gewesen.
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Ich stehe zwar in dieser Frage ein bißchen rechts von Herrn Dregger,
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möchte aber sagen: Wenn der Zwischenruf des Kollegen Fischer so zu verstehen ist, daß demnächst die GRÜNEN Ostermärsche zur Unterstützung der Position unseres Ehrenvorsitzenden organisieren, dann sind wir in der CDU/CSU darüber sehr erfreut.
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Meine Damen und Herren, der Nichtverbreitungsvertrag ist der wichtigste Damm gegen die Proliferationsflut. Wenn er scheitert, dann droht nicht eine Ara der nuklearen Abrüstung, wie wir sie uns alle nach 1989 erhofft haben, sondern dann droht eine Ära der nuklearen Weiterverbreitung. Angesichts des nuklearen Erbes der Sowjetunion muß es einfach gelingen, eine Mehrheit für die Verlängerung des Vertrages zustande zu bringen.
Im Moment gibt es diese Mehrheit nicht. Das bedeutet für uns, d. h. sowohl für die Parlamentarier wie für die Regierung, daß wir in den nächsten zwei Monaten überall auf der Welt, wo es unentschlossene Staaten gibt, anfangen zu werben, und zwar zu werben in einer Art und Weise, die sich nicht nur auf schriftliche Demarchen beschränkt. Vielmehr müssen wir versuchen, die Argumente mancher Entwicklungsländer gegen die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages ernst zu nehmen und uns mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen.
Was sind diese Argumente? Einer der wesentlichen Gründe, der immer wieder angeführt wird, ist, daß viele Entwicklungsländer glauben, mit dem Atomwaffensperrvertrag und der Einteilung in Kernwaffenbesitzer und -nichtbesitzer würde es eine internationale Statuseinteilung geben. In den 60er Jahren, als der Vertrag geschlossen worden ist, war es ja in der Tat in der damals bipolaren Welt so, daß die Frage des Besitzes oder Nichtbesitzes von Kernwaffen Aufschluß über den Standort eines Landes in der internationalen Rangordnung gab. Das ist aber inzwischen nicht mehr der Fall.
Gerade die Bundesrepublik Deutschland als Kernwaffennichtbesitzer oder ein Land wie Japan zeigen, daß es heute, wenn es um Prestige und Einfluß geht, auf ganz andere Dinge ankommt: z. B. auf wirtschaftlichen Erfolg, auf Beiträge zur Entwicklung und zum Umweltschutz. Umgekehrt zeigt Rußland, daß der Besitz von Kernwaffen keineswegs von vornherein den Status eines Landes in der internationalen Staatengemeinschaft garantiert.
Der zweite wesentliche Grund, der immer wieder vorgebracht wird, ist, daß die Kernwaffenbesitzer ihre Verpflichtungen zur Abrüstung nicht eingehalten hätten. Das haben wir heute auch von Frau Beer, von Frau Zapf und von Frau Lederer in dieser Debatte gehört. Ich würde sagen, daß das für 20 der 25 Jahre Geltungsdauer auch wirklich zutreffend ist. Vor fünf oder sechs Jahren hätte ich genau das gleiche Argument gebraucht. Aber, Frau Kollegin Lederer und Frau Kollegin Beer, Sie können doch wirklich nicht die gewaltigen Abrüstungsfortschritte in den letzten fünf Jahren verkennen! Wenn es überhaupt Bemühungen gegeben hat, dann doch in den letzten fünf Jahren mit dem START-Vertrag, mit dem INF-Vertrag und jetzt natürlich auch mit den Cut-OffVerhandlungen und den Verhandlungen über einen umfassenden Atomteststopp. Das sind doch Fortschritte, die Sie nicht einfach leugnen können! Vielmehr sollten Sie versuchen, gegenüber den Staaten der Dritten Welt umgekehrt zu argumentieren: Guckt doch, hier ist jetzt Bewegung hineingekommen, so daß ihr zustimmen könnt!
Das dritte Argument, das immer wieder angeführt worden ist, sind die mangelnden Sicherheitsgarantien. Auch dieses Argument müssen wir in der Tat sehr ernst nehmen. Denn seien wir doch einmal ehrlich: Wäre denn die Bundesrepublik Deutschland dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, wenn wir nicht den NATO- und USA-Schutzschirm gehabt hätten? Wir konnten nur deshalb beitreten, weil wir uns in einem Bündnis befanden, das uns eine Sicherheitsgarantie gegeben hat. Deshalb sollten wir das Argument mancher Entwicklungsländer aufnehmen und dafür werben, daß es zumindest negative Sicherheitsgarantien gibt, etwa durch eine Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Im ganzen gesehen liegt es im Interesse aller Staaten, sowohl der Kernwaffenbesitzer wie der Nichtwaffenbesitzer, daß der Vertrag verlängert wird. Ich behaupte: Die Kernwaffenbesitzer haben sogar ein geringeres Interesse an der Vertragsverlängerung; denn wenn sich der eine oder andere Staat in der Dritten Welt oder das eine oder andere Schwellenland Nuklearwaffen besorgt, dann entsteht dadurch noch nicht eine fundamentale Bedrohung der kern-waffenbesitzenden Staaten. Im Gegenteil: Sie haben die finanziellen Mittel, dann „Counter-Proliferation" zu machen, d. h. über neue Rüstungen neuen Bedrohungen entgegenzutreten.
Die wirklichen Verlierer bei einer Nichtverlängerung des Atomwaffensperrvertrages sind die Staaten der Dritten Welt, weil in dem Moment, in dem das ganze Proliferationsregime zusammenbricht, sie es sind, die neue Rüstungswettläufe machen werden, da sie fürchten, der Nachbar könnte nuklear rüsten. Sie sind es, die dann Gelder für Rüstung statt für den Erhalt der Regenwälder, für Entwicklung, für die Bekämpfung von Hunger und Krankheit ausgeben. Deshalb ist es im fundamentalen Interesse gerade der Entwicklungsländer, diesem Vertragswerk zuzustimmen.
Auf diese Weise sollten wir versuchen - vielleicht in Form einer Sondermission eines Staatsministers -, in den nächsten zwei Monaten in die Welt hinauszugehen und mit guten Argumenten und ohne moralisch erhobenen Zeigefinger zu werben. Dann werden wir den Vertrag auch verlängern. Erst dann geht unsere Arbeit hier richtig los, denn der Vertrag ist nichts mehr als die Grundlage für ein dann zu schaffendes Netz von weiteren Vereinbarungen, die die Proliferation von Nuklearwaffen verhindern oder erschweren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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