Manfred Müller (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst an meinen verehrten Vorredner, Herrn Dr. Solms:
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- Ich relativiere es gleich mit meiner Aussage! - Sie haben eben behauptet, die deutschen Unternehmer zahlten die höchsten Steuern. Sie sollten wissen, daß die durchschnittliche Steuerbelastung der deutschen Unternehmen bei unter 23 Prozent liegt. Wer zahlt denn überhaupt den höchsten Steuersatz? Inzwischen zahlen die abhängig Beschäftigten 90 Prozent des Steueraufkommens insgesamt. Sie finanzieren unser Gemeinwesen. Und Sie tun immer noch so, als würden die Unternehmer den wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das größte Verdienst des von der IG Metall unterbreiteten Vorschlags zu einem „Bündnis für Arbeit" ist, daß es einen Impuls für einen neuen sozialen Kompromiß, einen neuen Deal geben kann. Bei fast 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen, zunehmender Armut und totaler Überlastung der sozialen Sicherungssysteme - übrigens ein Ergebnis der Politik des Gärtners Waigel, anscheinend ohne Gesellenbrief - hilft keine Flickschusterei mehr. Wenn es nicht gelingt, das Hauptübel der unregulierten Marktwirtschaft, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, mit einem breiten Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen mindestens zu dämpfen, werden wir dieses Land in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.
Um so erschreckender ist die Ignoranz, mit der seit dem Gewerkschaftstag der IG Metall das „Bündnis für Arbeit" kleingeredet, uminterpretiert und besonders von den Arbeitgebern für die eigenen Zwecke ausgeschlachtet wird.
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So wird behauptet, daß die Gewerkschaften erstmals den Zusammenhang von angeblich zu hohen Löhnen und Arbeitslosigkeit anerkannt hätten. Das können eigentlich nur Analphabeten aus dem Text des Kollegen Zwickel herauslesen. Gleichzeitig kommt jede sozialpolitische Sauerei, jeder Griff in die Taschen der Arbeiter und Angestellten neuerdings als Bestandteil des „Bündnisses für Arbeit" daher.
Daß das Unternehmerlager bei seinem betriebsegoistischen Kostendenken bleibt und die Folgen der wirtschaftlichen Umbrüche auf die abhängig Beschäftigten, die Sozialkassen und den Staat ablädt, war fast schon zu erwarten. Daß aber auch die Bundesregierung die Gunst der Stunde verkennt und den Gewerkschaften bei der sogenannten Kanzlerrunde kein Angebot, sondern ein neoliberales Bekennerschreiben zur Unterschrift vorlegt, zeugt wahrlich nicht von historischem Weitblick.
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Von den Unternehmern kann nichts anderes als betriebswirtschaftliches Denken erwartet werden. Von der Bundesregierung verlangen die Menschen in diesem Lande zu Recht volkswirtschaftlichen Weitblick.
Sie sind aber auf dem besten Wege, ein „Bündnis für Arbeit" unmöglich zu machen, weil Sie die Gewerkschaften überfordern, weil Ihnen nichts anderes einfällt, als dem DGB Zustimmungserklärungen für die Fortsetzung Ihrer Politik des Sozialabbaus abzuringen. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Klaus Zwickel am 4. November in Berlin unter anderem die Bedingung gestellt hat, daß - ich zitiere aus dem Tagungsprotokoll - „die Bundesregierung verbindlich erklärt, bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten"?
Aber statt einer verbindlichen Erklärung über die Rücknahme Ihres Horrorkatalogs voller sozialer Grausamkeiten haben Sie nichts anderes anzubieten

Manfred Müller ({3})
als eine etwas geminderte Kürzung der Arbeitslosenhilfe.
Zusätzlich wurde gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bekannt, daß sich im Haushalt der Bundesanstalt in diesem Jahr ein Defizit von 6 Milliarden DM auftun wird, Wir sind uns ziemlich sicher, daß Sie das zu weiteren Leistungskürzungen veranlassen wird. So sehen wir schon am Anfang des Jahres deutlich, daß Sie die Bedingung der IG Metall für das angebotene Bündnis weder erfüllen können noch wollen. Die versprochene Selbstbeschränkung bei den Lohnforderungen will die IG Metall im Frühjahr 1997 aber nur dann üben, wenn es bereits Ende dieses Jahres abrechenbare Ergebnisse ihres Angebots gibt.
Ein „Bündnis für Arbeit" müßte in erster Linie die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht weiterhin die Arbeitslosen.
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Es ist doch ein Aberwitz, wenn Sie Lohnverzicht und eine Kürzung der Massenkaufkraft bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmensteuern als arbeitsplatzschaffende Maßnahmen anbieten, wo doch offensichtlich ist, daß die nachlassende Binnennachfrage schon in der Vergangenheit Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet hat.
Wenn zum Beispiel der Einzelhandel bittere Tränen darüber vergießt, daß das zurückliegende Weihnachtsgeschäft einen Umsatzrückgang von mehr als einer Milliarde DM gebracht hat, dann müssen wir bedenken, daß das nicht nur Arbeitsplätze im Einzelhandel kostet, sondern auch dem Volumen von dreieinhalb bis 4 000 Arbeitsplätzen in der Konsumgüterindustrie entspricht.
Wenn Sie die sozialen Transferleistungen für Arbeitslose und Arme kürzen, um die Senkung der Unternehmensteuern zu finanzieren, dann sparen Sie nicht nur bei den Armen, um den Reichen zu geben, Sie vernichten wiederum Arbeitsplätze.
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Wenn die Bundesregierung den Anteil der Kapitalsteuern am gesamten Steueraufkommen so drastisch gesenkt hat, daß deren Anteil von 23,6 Prozent im Jahr 1980 auf nur noch 11,3 Prozent im Vorjahr absinkt, dann hat sie damit eben keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern lediglich die Fähigkeit der Unternehmen erhöht, ihre weltweiten Investitionen zu steigern. Die Kehrseite - darauf habe ich schon hingewiesen - sieht dann so aus, daß die Lohnsteuer mittlerweile 90 Prozent der vom Einkommen abgezogenen Steuern ausmacht.
Es gibt für ein Bündnis für Arbeit keine andere Logik - darauf ist bereits von Kollegin Beck hingewiesen worden -, als die katastrophale Verteilungsschieflage zu korrigieren.
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Wenn die Nettolohnquote, die 1982 noch bei 72,5 Prozent lag, bis 1994 auf 64,9 Prozent abgesackt ist und die Nettoeinkommen der Selbständigen im gleichen Zeitraum viermal schneller wuchsen als die
Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger, dann ist das nicht nur ein sozialer Skandal, sondern die eigentliche Ursache der steigenden Massenarbeitslosigkeit.
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Wann begreift diese Bundesregierung endlich, daß kein Unternehmer wegen niedriger Löhne investiert, sondern ausschließlich dann, wenn er für seine Produkte kaufkräftige Abnehmer findet?
Nun wollen Sie auch noch den Solidaritätszuschlag zu Lasten der Investitionsfähigkeit der Länder vorzeitig kürzen, um einer sogenannten Wirtschaftspartei zum Überleben zu verhelfen, einer Partei, die in den letzten 13 Jahren bewiesen hat, daß sie unsere Volkswirtschaft höchstens auf Grund setzen kann.
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Ein weiterer Skandal, der sich hier zum x-tenmal wiederholt, ist der Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern der früheren DDR, wegen der angeblichen Milliardentransfers, die in eine Richtung gehen ein schlechtes Gewissen einzureden. Dazu sage ich: Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren, daß diese Zahlungen auch von den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR finanziert werden und daß diese Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben. Ich nehme sie vor dem Versuch in Schutz, ihnen hier ein schlechtes Gewissen einzureden.
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Sie beklagen im Jahreswirtschaftsbericht, daß die deutsche Industrie immer stärker im Ausland statt im Inland investiert. Aber Löhne sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Nachfragepotential. Wer eineinhalb Jahrzehnte lang Realeinkommen senkt, den Unternehmen Steuern senkt, während man den abhängig Beschäftigten die Sozialabgaben erhöht, mag zwar Gutes für die exportorientierte Industrie tun, nicht aber für die Masse der Menschen in diesem Land. Wozu soll hier in Deutschland eigentlich noch mehr investiert werden, wenn es immer weniger Kaufkraft gibt? Die Arbeitsplätze in diesem Land werden um so unsicherer, je mehr der Binnenmarkt austrocknet und die Exportabhängigkeit steigt. Dieses Dilemma läßt sich nicht durch sinkende Löhne beheben, im Gegenteil.
Die außerordentlich günstige Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten, die nach Angaben des DIW von 1973 bis 1994 nur um 94 Prozent stiegen, während sie bei den wichtigsten Konkurrenzländern um 270 Prozent kletterten, ist letztlich dafür verantwortlich, daß die deutsche Exportindustrie auf dem Weltmarkt in schwieriges Fahrwasser geriet. Der Export leidet also nicht unter kräftigen Lohnkosten, sondern unter der kräftigen D-Mark, und die wiederum verdankt ihre Höherbewertung nach Meinung des DIW keinem anderen Umstand als der unterdurchschnittlichen Wachstumsrate der Lohnstückkosten.

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Nach Angaben der Deutschen Bundesbank stieg der Index des realen Außenwerts der Deutschen Mark von 1991 bis zum letzten Quartal des vergangenen Jahres um 13 Indexpunkte. Für die deutsche Exportindustrie brachte das die gleiche Kostenbelastung mit sich, als wären in diesem Zeitraum die Löhne und Gehälter um sage und schreibe 40 Prozent gestiegen.
Das mindeste, was verlangt werden müßte, wenn die Bundesregierung den Gewerkschaften entgegenkommen wollte, wären arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen, wie wir sie zum Beispiel in dem von uns heute vorgelegten Antrag entwickelt haben. Das mindeste, was gleichzeitig erwartet werden kann, ist, daß Sie endlich eigene Vorschläge für neue Arbeitsplätze auch im öffentlichen Bereich machen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich habe Ihren Ausführungen großen Beifall gezollt.
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Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Mitglieder der SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unserem Antrag, der all das, was Sie hier gefordert haben, versucht umzusetzen, nicht ihre Zustimmung geben und sich noch nicht einmal enthalten. Dann gibt es einen erheblichen Widerspruch zwischen dem, was Sie hier sagen, und dem, wie sich ein Teil der Abgeordneten der SPD-Fraktion in der konkreten Ausschußarbeit verhält.
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Gerade als Gewerkschafter bin ich weit davon entfernt, als Abgeordneter der IG Metall Ratschläge zu geben. Aber in einem bin ich mir sicher: Die Gewerkschaften werden das Spiel von Bundesregierung und Arbeitgebern kaum mitmachen können, ohne dabei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.
Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie genau das vorhaben: Sie benutzen das Angebot der Gewerkschaften, um sie vor den neoliberalen Karren voller Lohnsenkungen und Sozialabbau zu spannen. Sie wollen die Maastrichter Konvergenzkriterien, unter denen ganz Europa ächzt, mit aller Gewalt im eigenen Land durchsetzen. Sie wissen, daß Sie dazu das Stillhalten der Gewerkschaften brauchen. Das werden Sie nicht erreichen!
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Glauben Sie doch nicht, daß die Kolleginnen und Kollegen, die gerade in diesen Wochen mit der Ankündigung von Massenentlassung überschwemmt werden, Ihnen noch ein Wort abnehmen, wenn Sie einerseits ohne konkrete Zusage 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze versprechen und andererseits nicht einmal verhindern können, daß in diesem Jahr wiederum Zehntausende noch vorhandener Arbeitsplätze vernichtet werden.
Danke schön.
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