Strobel (NA), 1964-10-15:
Herr Ertl, das ist mir natürlich bekannt. Wir befinden uns aber in der KennedyRunde im Zustand der Verhandlungen über das System, wie die Agrarzölle bzw. Abschöpfungen in die Verhandlungen über die Zollsenkungen einbezogen werden können. Die Amerikaner haben darauf bestanden, daß die Agrarfragen genauso behandelt werden wie die gewerblichen und industriellen. Die EWG-Kommission hat vom Ministerrat mit Zustimmung der Bundesregierung einstimmig, das Mandat bekommen, den Versuch zu machen, die Amerikaner dafür zu gewinnen, daß nicht nur die Agrarzölle, sondern die gesamte Agrarstützung auf den Tisch gelegt wird. Die Amerikaner sind auf diesen Verhandlungsvorschlag bis jetzt nicht eingegangen. Sie haben ihn aber auch noch nicht endgültig abgelehnt. Das ist bekannt; lesen Sie die heutigen Zeitungen. Wenn die Bundesregierung den Weg, den die Amerikaner beschreiten wollen, vorzöge, müßte im Ministerrat das Verhandlungsmandat, das sie der EWG-Kommission gegeben hat, zurückgezogen werden. Das hat sie nicht getan. Deshalb muß man doch annehmen, daß sie dieses Verhandlungsmandat aufrechtzuerhalten für notwendig hält und daß die EWG-Kommission auf der Basis dieses Mandats verhandeln muß. Das kann sie aber nicht, solange sie vom Ministerrat keine Antwort auf die Frage bekommt: Wie halten wir es mit den Agrarpreisen? Denn von den Agrarpreisen hängt die Abschöpfungshöhe ab, und die soll ja zur Debatte gestellt werden.
Weil das so ist, weil die Bundesregierung auf der einen Seite so tut, als ob sie großes Verständnis für die Forderungen der Amerikaner aufbrächte, auf der anderen Seite aber dieses Mandat gegenüber der EWG-Kommission aufrechterhält, ist eine ganz große Unsicherheit entstanden. Dadurch wird die Verhandlungsposition der EWG in der Kennedy-Runde geschwächt. Ich meine, es schadet den legitimen Interessen der Gemeinschaft nach innen und nach außen, daß hier eine solche Unsicherheit herrscht. Ich muß noch einmal sagen: die Bundesregierung hat weder einen anderen Verhandlungsvorschlag gemacht noch ist sie bereit, die Konsequenzen aus dem von ihr mitgefaßten Beschluß zu ziehen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei, im Gegenteil, das fördert das gegenseitige Mißtrauen, und das ist das stärkste Hemmnis für die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Agrar- und einer gemeinsamen Handelspolitik.
Da ist auch der größte Widerspruch zwischen der Deklamation der Politik der Bundesregierung und ihrer Praxis. Denn in diesem Zusammenhang muß man doch sehen, wie denn eigentlich der Graben zwischen EWG und EFTA zugeschüttet werden soll, wenn die GATT-Verhandlungen blockiert werden. Der völlige Abbau der Binnenzölle und die Verwirklichung des gemeinsamen Außenzolls, vorgeschlagen von der EWG-Kommission in der Initiative 64, gefordert von der Bundesregierung, stellen die Zollunion für alle gewerblichen und industriellen Produkte her. Aber die Zollunion für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann nicht hergestellt werden, solange nicht dieser Beschluß über ein gemeinsames Agrarpreisniveau gefaßt ist.
Abgesehen davon, daß dies für andere Partner in der Gemeinschaft ohne Beseitigung der Agrarabschöpfung nicht akzeptabel sein wird, wird vor allen Dingen die Frage immer wieder aufzuwerfen sein: Wie ist das denn, wenn jetzt die EFTA ihre Binnenzölle genauso beseitigt wie die EWG, was sie ja bereits angekündigt hat? Dann wird doch die Diskriminierung zwischen beiden Wirtschaftsblöcken noch größer mit allen Nachteilen für den Warenverkehr, vor allen Dingen für den Warenverkehr mit England und mit Skandinavien.
Deshalb muß man immer wieder betonen, wenn es um die konkreten Probleme geht - und um sie sollte man sich nicht drücken -, daß die GATT-Verhandlungen eine einmalige Gelegenheit sind, den Graben zwischen EWG und EFTA zuzuschütten, und daß sie darüber hinaus sogar noch eine einmalige Gelegenheit sind, daß die USA mit dem Abbau ihrer Hochschutzzollpolitik beginnen. Ich glaube, auch daran haben wir ein ganz großes Interesse. Niemand von uns leugnet, daß es für die Kennedy-Runde auch andere Gefahren gibt. Das macht aber doch die Verantwortung Deutschlands nicht kleiner; denn das deutsche Verhalten schwächt die Verhandlungsposition der Gemeinschaft und ermuntert andere Kräfte, die am Scheitern der Kennedy-Runde, ich würde nicht sagen: interessiert sind, dies aber mindestens nicht in dem Maße bedauern würden wie wir. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird aber doch an der konkreten Politik gemessen und nicht an dem, was man lautstark verkündet.
Das gilt im Zusammenhang mit der konkreten Politik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft z. B. auch für die Beziehungen zu Israel. Herr Kollege Erler hat heute das Politische in diesen Beziehungen angeschnitten. Ich möchte darauf hinweisen, daß es auch absolut unvertretbar ist, daß man die Assoziierung Israels zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verhindert, daß man nur einen Handelsvertrag mit Israel geschlossen hat, in dem die Zugeständnisse völlig unbefriedigend sind. Israel ist ganz einfach wirtschaftlich auf den EWGMarkt angewiesen. Das wissen wir, und deshalb müssen wir etwas unternehmen, damit die Ausfuhren Israels in die EWG nicht weiter rückläufig sind. Das kann man machen durch größere Zuge6834 
ständnisse. Das kann man verschlimmern, wenn man anderen Handelspartnern größere Zugeständnisse macht als Israel. Von daher droht Israel sogar eine neue Diskriminierung. Nach dem EWG-Vertrag sind Assoziierungen mit nichteuropäischen Ländern ja nicht verboten. Unsere Frage lautet: Warum hat sich die Bundesregierung nicht stark gemacht für größere Zugeständnisse an Israel, für eine Assoziierung Israels? Das würde dann übereinstimmen mit dem, was in der Öffentlichkeit verkündet wird. Wenn die Bundesregierung in diesem und in anderen konkreten Fällen ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Politik aufgibt, hat sie unsere volle Unterstützung.
Wir alle sagen immer wieder: das Mißtrauen auch der EWG-Partner gegeneinander muß abgetragen werden. Nun, der deutsch-französische Freundschaftsvertrag hat, vor allem durch das zeitliche Zusammentreffen mit dem Veto de Gaulles, Mißtrauen bei unseren anderen Partnern erzeugt. Es ist bis jetzt schon gelungen, einen wesentlichen Teil davon abzutragen. Das Deutsch-Französische Jugendwerk kann, richtig angewendet, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber diese Möglichkeit, diese freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern zu vertiefen, müssen wir auf ganz Europa übertragen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Januar durch den Antrag auf Drucksache IV/1855 den Vorschlag gemacht, nach diesem Modell des Deutsch-Französischen Jugendwerks ein europäisches Jugendwerk zu schaffen. Das wäre ein besonders positiver Beitrag zum europäischen Einigungswerk, zur Minderung der Spannungen, die durch die Teilintegration geschaffen worden sind. Dieser Antrag schlummert in den Ausschüssen. Wir fordern Sie auf zur Beratung und Verabschiedung. Das ist ein positiver Beitrag auf dem Weg zu einem größeren Europa.
Zu einem anderen konkreten Punkt, der leider in den Verlautbarungen der Bundesregierung und auch in der heutigen Rede des Herrn Bundeskanzlers völlig gefehlt hat! Die Möglichkeiten, die der Vertrag über die Westeuropäische Union für den Ausbau der Beziehungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich gibt, sind bisher nicht genügend genutzt worden. Dabei hat dieser Vertrag den Vorteil, daß England dabei ist. Alle Beteuerungen der Sechs, daß sie nicht exklusiv sein wollen - und auch nicht sein dürfen -, sind sicher gut gemeint. Aber die guten Absichten der fünf Partner Frankreichs sind eben durch das Verhalten de Gaulles in der EWG weitgehend blockiert worden. Das schadet der europäischen Politik. Deshalb meinen wir, daß durch die volle Ausschöpfung aller Möglichkeiten des WEUVertrages die Ernsthaftigkeit des deutschen Wollens, über die Sechs hinaus mit den anderen europäischen Ländern zu einer engen Zusammenarbeit zu kommen, unterstrichen wird.
Ich muß noch einen anderen Punkt anschneiden, meine Damen und Herren. Wenn wir auf dem Gebiete der europäischen Einigung vorwärtskommen wollen, ist es unbedingt notwendig, daß die Bemühungen um die Demokratisierung der europäischen Gemeinschaften endlich einen Erfolg haben.
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Wir haben die Aufmerksamkeit immer wieder auf die unvertretbare Entwicklung gelenkt. Die Bundesregierung ist in dem Bemühen um ein pragmatisches Vorgehen in dieser Beziehung auch sehr bescheiden. Es ist bekannt - und wir sind uns dessen natürlich auch bewußt -, daß vorläufig keine Vertragsänderung zu erreichen ist, durch die die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie verwirklicht werden könnten. Also muß man die bestehenden Möglichkeiten nutzen. In unseren Anträgen auf Drucksachen IV/2211 und IV/2212, die wir im April dieses Jahres dem Hause vorgelegt haben, sind Ansätze dafür aufgezeigt. Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Vorschlägen entwickelt.
Solche Ansätze sind unter anderem auch möglich, wenn zum 1. Juli 1965 die Finanzierung des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft neu beschlossen werden muß. Es ist bekannt, daß dann Milliarden-Beträge über die Abschöpfungen direkt in die Kassen der europäischen Gemeinschaften fließen. Diese Mittel werden dann idem Haushalts- und Kontrollrecht der nationalen Parlamente entzogen.
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Im Dezember 1963 - damals bei dem „Marathon" - hat die holländische Regierung gefordert, daß die Rechte, die die nationalen Parlamente bei der Kontrolle dieser Mittel verlieren, an das Europäische Parlament übergehen. Es hat auch hier leider an der Unterstützung dieser holländischen Initiative durch die deutsche Bundesregierung gefehlt.
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Deshalb die Frage: Was hat die Regierung für Vorstellungen in bezug auf die endgültige Festlegung? Denn schließlich ist es nicht mehr lange 'hin, bis diese endgültige Festlegung getroffen werden muß.
Wir machen einen weiteren konkreten Vorschlag, meine Damen und Herren, um den Staatsbürger in Europa mehr mit den politischen Entscheidungen der europäischen Gemeinschaften zu konfrontieren. Die vom Ministerrat - leider nicht vom Parlament - zu beschließenden Verordnungen sind europäische Gesetze, sind unmittelbar geltendes Recht auch bei uns in der Bundesrepublik. Die Art und Weise, wie sie in vertraulichen Sitzungen zustande kommen, widerspricht aber allen parlamentarischen Grundregeln. Die Geschäftsordnung des Ministerrates sieht diese Vertraulichkeit vor. Das steht aber im Widerspruch zum Ratifizierungsgesetz ides Deutschen Bundestages zu den Römischen Verträgen.
Um nun endlich die sechs nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Politik des Ministerrates nach demokratischen Grundsätzen zu beurteilen, muß dieses Abstimmungsgeheimnis für den Rat aufgehoben werden.
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Wir werden in der nächsten Woche einen Antrag
einbringen, der die Bundesregierung auffordert, im

Rat die öffentliche Beratung und Beschlußfassung über die Gesetze zu verlangen. Das wäre ein weiterer konkreter Schritt zu einem demokratischen Europa.
Die Gesetzgebung durch das Parlament und das Haushaltsrecht für das Europäische Parlament müssen für die Zusammenlegung der europäischen Gemeinschaften angestrebt werden. Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht geäußert. Aber man muß das heute schon in ein Aktionsprogramm für die Zusammenlegung der Gemeinschaften aufnehmen; sonst würde nämlich die Fusion in dieser Beziehung genauso schlecht vorbereitet wie die Fusion der europäischen Exekutiven. Die Fusion der europäischen Exekutiven ist als solche ein Fortschritt; sie möglich zu machen, ist ein wichtiges politisches Ziel. Sie bringt die Stärkung der Europäischen Kommission, weil sie eine Kommission bringt; sie bringt die Stärkung der Ministerräte, weil sie einen Ministerrat bringt, d. h. sie bringt eine Verstärkung des kommunautären Gewichts, aber auch die Gefahr, daß sich das Ungleichgewicht zwischen den Institutionen weiter zu Lasten der parlamentarischen Demokratie verschlechtert, wenn nicht wenigstens ein Minimum an Mitwirkungs- und Kontrollrecht des Europäischen Parlaments darin verankert wird.
Der Deutsche Bundestag muß sehen, wohin der Hase läuft. Wir dürfen nicht weiter zusehen, daß immer mehr Entscheidungen aus diesem Parlament verlagert werden, nicht in ein europäisches Parlament, sondern in eine Art Zwitter zwischen Exekutive und Legislative, den ja der Ministerrat darstellt.
Das Europäische Parlament muß darüber hinaus aber auch durch die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben voll wahrzunehmen. Seit vielen Monaten sind diese Probleme in Verhandlung. Gelegentlich konnte der Parlamentarier in den Zeitungen lesen, daß die Ständigen Stellvertreter der Minister in Brüssel darüber verhandelt und dem Ministerrat Vorschläge gemacht haben. Aber erst, nachdem das Europäische Parlament durch seinen Präsidenten und seinen Politischen Ausschuß selbst in dieser Frage initiativ geworden ist, hat sich der Ministerrat, vertreten durch den gegenwärtigen deutschen Vorsitz, zum Gespräch mit einer Vertretung des Parlaments veranlaßt gesehen. Das Europäische Parlament kann doch in einer solchen Angelegenheit nicht schweigen. Es kann nicht übergangen werden, wenn es um seine ureigensten Angelegenheiten geht. Die Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, daß es nicht nur bei diesem Gespräch mit einer Vertretung des Parlaments am kommenden Montag bleibt, sondern daß eine offizielle Konsultation des Parlaments durchgeführt wird. Unser Bundestag, meine Damen und Herren, hat diese Fusion zu ratifizieren. Er muß seine Entscheidung doch nicht zuletzt daran orientieren, ob bei dieser Fusion ein Mindestmaß an parlamentarischer Demokratie gesichert ist.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Für die politische Zusammenarbeit wird das Vetorecht eines
Mitgliedstaates genauso problematisch werden, wie es das bereits für .die bestehenden Gemeinschaften ist. Es ist aber dort nur für eine Übergangszeit gedacht und läuft am 1. Januar 1966 für fast alle Gebiete der Gemeinschaftspolitik aus. Nun hat der Herr französische Außenminister Couve de Murville am 29. April dieses Jahres in der außenpolitischen Debatte der Französischen Nationalversammlung angedeutet, daß auch in Zukunft Entscheidungen von großer politischer und wirtschaftlicher Tragweite nicht ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten getroffen würden. In der europäischen Öffentlichkeit und bei unseren Partnern ist der Eindruck entstanden, daß die Bundesregierung dieser Auffassung gar nicht ablehnend gegenübersteht, daß ihr diese Auffassung nicht unsympathisch ist. Hier kann ich nur sagen: hoffentlich trügt dieser Schein.
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- Ich würde demjenigen, der diesen Zwischenruf machte, empfehlen, in diesem Zusammenhang einmal zu prüfen, wie man dann überhaupt noch zu einer Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaften kommen will. Denn die Aufrechterhaltung des Vetorechts kann nur einer Blockierung der Entwicklung zum Gemeinsamen Markt gleichkommen. Die Bremswirkung des Vetorechts ist so offensichtlich, daß sie eigentlich von niemandem unterstützt werden kann, es sei denn, man will tatsächlich auf die nationale Ebene zurück. Dann soll man das aber auch ehrlich sagen. Wir vermissen auf alle Fälle eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, daß sie auch in diesem Punkt auf der Erfüllung des Vertrages besteht.
Die Äußerungen der Regierung zur politischen Union verstehe ich so, daß sie nach einem maximalen Nenner für eine Zusammenarbeit mindestens der Sechs auf den Gebieten der Politik sucht, für die vertraglich noch nichts vereinbart ist. Wir unterstützen und fördern jede Initiative, die zu einer Übereinstimmung der europäischen Staaten in den wichtigen politischen Fragen führt. Wir wollen die Überwindung der Teilintegration, und wir wissen, daß auch die wirtschaftliche Gemeinschaft erst zur vollen Entfaltung kommen kann, wenn sie durch die politische ergänzt wird. Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen, die zur politischen Gemeinschaft führen. Wir werden aber auch wachsam bleiben, daß dabei nicht Bremsklötze eingebaut werden, die die politische Gemeinschaft in Wirklichkeit verhindern.
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