susset (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Schäfer, in dieser Frage bringen Sie zum Ausdruck, daß die Länder durchaus zu unterscheiden vermögen, was auf der Basis der Bundeskompetenz sein muß und was nicht. Hier haben sich die Länder nun einmal für die Rahmenkompetenz entschieden, obwohl sie in anderen Fragen, wie Sie zu Recht sagen, anderer Meinung sind.
Folgendes ist zu dem Ergebnis des unabhängigen Arbeitskreises für Umweltrecht, dessen Berichterstatter Professor Dr. Stein war, der sicherlich als anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet gilt, festzustellen.
Man kann wohl zu Recht davon ausgehen, daß dieses Gremium beachtenswerte Vorschläge erarbeitete, die wir in unseren Beratungen berücksichtigen müßten. Wenn diese Vorschläge von der Basis der zur Zeit geltenden Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes ausgehen, so offensichtlich nicht nur deshalb, weil nach Auffassung dieses Gremiums
eine Grundgesetzänderung nicht durchführbar sei, sondern weil diese Experten zu der Auffassung gelangt sind, daß ein besserer Schutz der Natur auf der Grundlage bundeseinheitlicher Grundsätze, aber auch unter Berücksichtigung von Gesetzen der Länder, die jeweils die unterschiedlichen örtlichen Voraussetzungen berücksichtigen, geschaffen werden könnte. Oder, so muß man fragen, hegt die Bundesregierung etwa Mißtrauen gegenüber den Ländern, daß sie überhaupt nicht in der Lage oder bereit sein könnten, diese Aufgabe zu erfüllen?!
Viele Bundesländer haben in der Vergangenheit, gestützt auf ihre Gesetzgebungskompetenz und auf der Grundlage des Reichsnaturschutzgesetzes, schon Erhebliches geleistet. In ,den meisten CDU/CSUregierten Ländern liegen eigene Landesgesetze über Naturschutz bzw. Landschaftspflege vor. Eine Liste der Gesetzgebung zum Naturschutz und zur Landschaftspflege in den einzelnen Bundesländern von 1948 bis zum heutigen Tage - ein neuer Referentenentwurf des Landes Baden-Württemberg ist noch hinzugekommen - liegt nun vor. Wir wissen, was hier im Moment alles geschieht.
Wenn sich die Fortentwicklung uneinheitlich vollzogen hat, Herr Minister Ertl, was Sie ja beklagten, so ist das einfach darauf zurückzuführen, daß die Länder entsprechend ihrer Aufgabe die landschaftlich und örtlich jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und Zusammenhänge berücksichtigen müssen, um ein landschaftsnahes und von den Eigenarten der verschiedenen Gebiete ausgehendes Recht zur Erhaltung der Natur und Landschaft zu entwickeln. Mit dem CDU/CSU-Entwurf wird ein einheitlicher Rahmen für Naturschutz und Landschaftspflege im ganzen Bundesgebiet geschaffen, von den planenden und gestaltenden Maßnahmen bis hin zum Vollzug in den einzelnen Ländern.
Ich möchte noch auf einen Punkt zum Schluß Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Ertl, eingehen, nämlich auf die Finanzierung. Wenn man Ihre Ausführungen zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege hört, erfährt man, daß die Bundesregierung alles davon abhängig macht, daß das Grundgesetz geändert wird. Ich meine: es besteht doch durchaus die Möglichkeit, daß der Bund hier Finanzhilfen gibt, wie sie ja zum Ausgleich und zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur auch gegeben werden.
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Wenn dem aber nicht so ist, so hätte der Bund die Möglichkeit, im Finanzausgleich oder durch Erhöhung des Anteils der Länder an der Umsatzsteuer die Aufgaben mitzufinanzieren.
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- Selbstverständlich. Das Geld kommt überall vom gleichen Steuerzahler.
Ich sehe, die rote Lampe leuchtet auf. Ich bin der Meinung, daß wir zum Schluß noch eines sagen müssen: Alles, was mit Naturschutz und Landschaftspflege zu tun hat, macht erforderlich, daß

diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agrarpolitik im Bundesgebiet gesehen werden müssen; denn in allen Gebieten trägt eine gesunde Landwirtschaft - hier dürfen wir nicht zuletzt auch die kleinbäuerlichen Betriebe gerade in den Grenzertragsgebieten nennen - entscheidend dazu bei, sowohl die Umwelt zu entgiften als auch Erholungslandschaften, die immer lebensnotwendiger werden, zu erhalten. Die umfangreiche Aufforstung weiter Brachflächen reicht allein nicht aus, um Erholungsgebiete zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nun genügend Gesetzesvorlagen auf dem Tisch, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Vorlage der Bundesregierung, das Beratungsergebnis des Arbeitskreises Umweltrecht und viele beachtenswerte Beiträge von Wissenschaftlern. Jetzt gilt es, zur Sache zu kommen.
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Meine Fraktion wird es an intensiver Mitarbeit nicht fehlen lassen, damit aus den Vorlagen ein Bundesgesetz entsteht, das .den Erfordernissen der Zukunft gerecht wird und praktikable Regelungen an die Hand gibt.
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