Niels Annen (NA), 2014-03-14:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Einsetzung einer Kommission zur - ich zitiere - „Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Das
klingt technisch, vielleicht ein bisschen technokratisch.
Dahinter verbirgt sich aber in Wirklichkeit eine wichtige
und für dieses Parlament zentrale Debatte.

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Erinnern wir uns: Das Bundesverfassungsgericht hat
in seinem Urteil im Jahre 1994 festgestellt, dass grundsätzlich jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland der
Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf.

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- Da kann man ruhig klatschen. Ich freue mich, dass hier
so ein detailliertes Wissen vorhanden ist; das kann man
auch voraussetzen. - Die Karlsruher Richter haben damit die Bundeswehr als Parlamentsheer definiert. In seinem Lissabon-Urteil im Jahre 2009 hat Karlsruhe die
Parlamentsbeteiligung noch einmal gestärkt, sodass sie
heute - das konnten wir eben erleben - ein unumstößlicher Teil der Verfassungsidentität unseres Landes ist.

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Mit der Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes im Jahr 2005 hat der Bundestag Form und Ausmaß der parlamentarischen Beteiligung festgelegt. Dieses Gesetz hat sich bewährt. Es hat dem Deutschen
Bundestag eine stärkere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, hat die Rolle unseres Parlamentes
über die Detailentscheidung hinweg erweitert. Ich
glaube, dass das gut so ist.

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Diese Beteiligungsrechte wollen wir sichern.

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In unseren Diskussionen müssen wir allerdings den
Trend zu integrierten Stäben und Strukturen von Streitkräften berücksichtigen. Diese Entwicklung hat zum einen ökonomische Gründe. Wir alle kennen den Druck
auf die Verteidigungshaushalte, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Verbündeten in Europa
und in Nordamerika. Zum anderen hat diese Entwicklung politische Gründe.

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Schon heute - das wissen Sie alle; wir kennen das aus
der Parlamentspraxis und den Diskussionen, die wir in
diesem Hause führen - wirken immer mehr deutsche
Soldatinnen und Soldaten in integrierten Strukturen und
Stäben auf NATO- und EU-Ebene mit.

Meine Damen und Herren, diese Arbeits- und Aufgabenteilung innerhalb des Bündnisses muss auch zukünftig nicht nur mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar
sein, sondern sie muss auch funktionieren. Die Große
Koalition hat deshalb die Einsetzung einer Kommission
in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Das, was wir Ihnen vorschlagen wollen - ich möchte das zitieren, damit
keine Legenden entstehen -, ist ganz einfach und klar.
Wir wollen eine Kommission einsetzen, die - ich zitiere „binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können“.

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Die Kommission soll dazu Vorschläge erarbeiten.

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Wir sind uns alle einig, dass die Bundeswehr auch in
Zukunft ein Parlamentsheer bleibt. Die parlamentarische
Beteiligung hat sich bewährt und ist eine Grundlage für
die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung.
Sie verschafft den Einsätzen Legitimität und sichert demokratische Kontrolle.

Ich bin auch davon überzeugt: Für unsere Soldatinnen
und Soldaten ist es wichtig, zu wissen, dass dies der Ort
ist, an dem über jeden Einsatz diskutiert und entschieden
wird. Ein wichtigeres Signal zur Unterstützung der
schwierigen Arbeit der Bundeswehr kann es nicht geben.

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Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir als Sozialdemokraten die Parlamentsbeteiligung
nicht als Schwäche, sondern als Stärke der deutschen
Politik und keineswegs als Bürde.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn wir heute
über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag hätten beraten können.

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Denn es ist manchmal schwieriger, sich an komplizierten
und komplexen Fragen zu beteiligen, als hier herumzupöbeln.

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