Matthias Heider (NA), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten ist so viel durcheinandergeraten, dass wir das erst
einmal sortieren müssen .

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Um es vorweg zu sagen: 750 Stadtwerke in Deutschland
sind ein verlässlicher Partner . Sie sind verlässlich beim
Netzbetrieb, bei der Energielieferung, beim Stromsparen
oder bei Energiedienstleistungen . Stadtwerke spielen in
der Gemeindewirtschaft eine große Rolle . Das tun sie
seit vielen Jahrzehnten: Etwa seit Mitte des 19 . Jahrhunderts sind Energieversorgungsdienstleistungen auch von
der öffentlichen Hand selbst angeboten worden . Nur, die
Rahmenbedingungen haben sich im Laufe der Jahrzehnte, insbesondere mit der Liberalisierung des Strommarktes in Europa, verändert .

Das unserer Wirtschaftsordnung zugrundeliegende
Leitbild ist das der sozialen Markwirtschaft . Es umfasst
insbesondere die Idee des Wettbewerbs auf den Märkten .
Seit den 90er-Jahren haben wir in Deutschland einen liberalisierten Strommarkt . Hier gibt es einen funktionierenden, wenn auch regulierten Wettbewerb . Die Linken
wollen mit Ihrem Antrag diesen Wettbewerb beseitigen .
Sie wollen mal eben das Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnung beseitigen und auf dem Energiesektor
einfach außer Kraft setzten .

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Das Prinzip „fairer Wettbewerb“ muss jedoch auch bei
der Konzessionsvergabe gelten . Es muss oberste Priorität
haben .

({2})

Auch die kommunalen Unternehmen müssen sich diesem Wettbewerb stellen . Das Europäische Parlament hat
eine Systementscheidung getroffen: Netze müssen im
Wettbewerb vergeben werden . Das gilt auch bei uns in
Deutschland .

({3})

Liebe Kollegen von der Linken: Haben Sie aus dem
Verfahren des Bundeskartellamtes gar nichts gelernt?
Das Bundeskartellamt musste mehrfach wegen Wettbewerbsbeschränkungen der Kommunen zulasten Dritter
in die Vergabepraxis bei den Kommunen eingreifen . Die
Kommunen sollten daher bei der Vergabe der Wegenutzungsrechte nicht ausschließlich zugunsten ihres eigenen
Stadtwerkes handeln .

Schauen wir uns einmal an, was zwei Jahre vor Vergabe eines Konzessionsvertrages passiert . Die Vergabe
wird zunächst einmal bekannt gemacht . Es werden Ausschreibungen gemacht, es wird verhandelt, verschiedene Anbieter werben für ihr Angebot . Meine Damen und
Herren, da findet Wettbewerb statt. Da wird nicht einfach
einer ausgeguckt, der dort zu Hause ist, nämlich das eigene Stadtwerk, sondern es wird derjenige ausgesucht,
der das wirtschaftlichste Angebot macht . Das erwarten
die Verbraucherinnen und Verbraucher, nämlich dass ein
wirtschaftliches Angebot zum Zuge kommt .

({4})

Das hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil
vom Dezember 2013 so gesehen . Er hat entschieden, dass
eine Gemeinde, die den Netzbetrieb an einen Eigenbetrieb übertragen möchte, sich gerade nicht auf die Grundsätze der Inhousevergabe berufen kann . Nach Auffassung der Kartellbehörden und des Bundesgerichtshofes
ist die Kommune bei der Vergabe der Konzession in ihrer
Stellung marktbeherrschend, da nur sie die Wegerechte
hat und diese an einen Netzwerkbetreiber vergeben kann .
In einem solchen Fall ist es daher zwingend, dass wir das
Verfahren der Vergabe diskriminierungsfrei ausgestalten .

Sie haben eben die Inhousevergabe genannt . Was
heißt das eigentlich, Inhousevergabe? Da gibt es zwei
Kriterien: Es gibt zum einen die Kontrolle: Sie müssen
über ein Netzversorgungsunternehmen die Kontrolle wie
über eine eigene Dienststelle haben . Jetzt frage ich Sie:

Welcher Bürger möchte das denn schon, dass seine Energielieferung wie eine Dienststelle behandelt wird? Und
es gibt zum anderen das Wesentlichkeitskriterium: Der
Auftraggeber muss über den Auftragnehmer ganz wesentlich die Kontrolle behalten können . Auch das ist mit
Wettbewerb so nicht zu vereinbaren .

Die Einbeziehung der Grundsätze der Inhousevergabe
an dieser Stelle ist nicht nur risikoreich, sie ist auch europarechtlich nicht möglich, weil das energierechtliche Regime in Europa dort gerade diese Maßgabe nicht zulässt .

Unser Bestreben ist es, zu einer wettbewerbsgemäßen
Vergabe zu kommen . Die Kommunen sollen nach Ihrer
Auffassung weitere Ziele, weitere gemeindewirtschaftliche Ziele bei der Vergabe berücksichtigen können . Maßstab bei der Netzübergabe müssen aber gerade objektive
Kriterien sein, wie sie der Kollege Post gerade angesprochen hat . Diese sind im § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes festgelegt: Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit,
Verbraucherfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit .
Es sind Kriterien, die im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher sind . Die gehören in ein solches Gesetz hinein .

Im Übrigen sieht das auch der Referentenentwurf des
Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des § 46
EnWG vor, und die Frage ist, welche Interessen darüber
hinaus noch als kommunale Belange Berücksichtigung
finden können. Nun, das können ganz einfache Dinge
sein, etwa beim Straßenbau: Wer hat sich als Bürger nicht
schon mal darüber aufgeregt, dass achtmal die Straße
aufgerissen wird, um eine Gasleitung, eine Stromleitung,
eine Wasserleitung und auch noch ein Kabel zu verlegen?
All diese Dinge können bei einer Vergabe Berücksichtigung finden. Auch deshalb wird es an dieser Stelle etwas
mehr Rechtssicherheit geben .

Zum wettbewerbsrechtlichen Aspekt . Sie, die Linken,
suggerieren durch Ihren Antrag, die Rechtssicherheit
könne den Wettbewerb übertrumpfen, ja geradezu ausschalten. Dazu ist zu sagen: Es findet auch beim Netzbetrieb Wettbewerb statt . Stromlieferung und Netzbetrieb
sind schon getrennt . Es werden sich jedenfalls keine weiteren Vorteile durch eine Inhousevergabe ergeben . Der
Netzbetrieb ist an Regulierungsvorschriften gebunden:
Um die Netzentgeltverordnung und die Anreizregulierungsverordnung kommt auch eine Gemeinde nicht herum .

Als weiteres Moment nennen Sie die Investitionen in
die Netze . Wir werden in den nächsten Jahren, bis 2030,
23 Milliarden Euro in Netze investieren müssen . Da
wünsche ich mir als Bürger, dass solche Entscheidungen
im Wettbewerb getroffen werden und dass bei einer Inhousevergabe nicht etwa nur die eigene Gemeinde zum
Zuge kommt . Das ist auch im Interesse niedriger Netzentgelte . Denn sie wirken sich auf den Gesamtpreis aus,
zu dem der Haushalt mit Strom versorgt werden kann .

({5})

Meine Damen und Herren, es ist letztendlich auch
eine grundsätzliche Frage, wie weit die Gemeindewirtschaft ausgeweitet werden kann - gerade vor dem Hintergrund, welche Züge das heute Morgen im Bundesrat
angenommen hat . Die Entsorgungswirtschaft stand da
in Rede . Die Mehrheit der Bundesratsvertreter forderte
einfach einmal eben die Verstaatlichung aller dualen Systeme in Deutschland . Sie wissen: Das sind diejenigen,
die im Rahmen der Verpackungsverordnung die Systemdienstleistungen gewähren .

({6})

Wir brauchen nicht mehr Staat im Wettbewerb, wir brauchen weniger Staat im Wettbewerb, damit diese Leistungen günstiger werden .

({7})

- Ich freue mich, dass Sie das Thema auch als wichtig
erkannt haben und Sie sich noch einmal zu Wort melden
wollen .

Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren - da komme
ich gerne zur Regelung des § 46 EnWG zurück - werden
wir keine Verstaatlichung der Netze weiter vorantreiben,
sondern werden die kommunalen Belange, die vertretbar
sind, mit einer besonderen Positionierung versehen . Es
kann nur um Regelungen gehen, die auf Kosteneffizienz, auf Versorgungssicherheit gerichtet sind - jedenfalls
keine anderen . Wir werden als Koalition dazu beitragen,
dass es mehr Rechtssicherheit bei der Übergabe und
Übernahme von Netzen gibt . So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart .

Herzlichen Dank .

({8})