Schneider (NA), 1960-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich, angesichts der fortgeschrittenen Zeit bemühen, meine Gedanken möglichst zu straffen. Da ich aber nie eine ausgearbeitete Rede habe, kann ich Ihnen nicht sagen, ob ich nur eine halbe Stunde oder eine dreiviertel Stunde sprechen werde. Das ergibt sich aus der Situation.
Mein Kollege Max Becker hat hier vorhin gesagt, es komme in der Zukunft darauf an, unser deutsches Problem in die sich anbahnende Atmosphäre der Entspannung in der ganzen Welt einzubetten, damit es innerhalb des großen Rahmens nicht vergessen werde. Ich pflichte ihm darin absolut bei. Ich bin aber der Meinung, daß wir darüber nicht allzu besorgt zu sein brauchen. Die Welt weiß, daß es, wenn die deutsche Frage, die Berlin-Frage nicht einer gerechten Lösung zugeführt wird, in der ganzen übrigen Welt eine echte Entspannung einfach nicht geben kann. Die deutsche Frage nimmt in Mitteleuropa eine derartig zentrale Stellung ein, daß man ohne ihre Lösung nicht an eine echte Entspannung und an eine Politik des dauerhaften Friedens zu glauben vermag.
Deshalb habe ich nicht so viel Sorge wie der Herr({0}) daß diese Vier-Mächte-Vereinbarung einmal getroffen wurde und daß wir sie auch nach der Beseitigung der Blockade wieder bestätigt haben; aber ich sage: das ist lange her, die Entwicklung ist vorwärtsgegangen, die Zeiten haben sich geändert. Um dieses auf dem Vier-Mächte-Status ruhende Berlin hat sich die DDR herumgerankt, und sie hat sich vorzüglich entwickelt. Deshalb muß dieser überlebte Zustand der Besatzung in Berlin beseitigt werden. Die einzige wirkliche und sinnvolle Lösung, so sagt er dann weiter - das muß man wissen -, sei, daß man die Souveränität der DDR auch über West-Berlin ausdehne. Nur dann also sei die Westberliner Frage sinnvoll geregelt. Er sagt also: Wir waren zwar einmal verpflichtet, wir hatten einmal einen Status gemeinsamer Art, aber der hat sich durch die Zeit überlebt. - Eine solche Auffassung ist natürlich nicht tragbar, namentlich in internationalen Verträgen und in internationalen Situationen.
Der geradezu, ich möchte beinahe sagen, arrogant-zynische Sprecher der DDR, der Herr Bolz, ging in Genf bezüglich dieser Frage noch einen Schritt weiter. Er behauptete sogar, auch nach den bestehenden Abmachungen zwischen den Vier Mächten habe das Terrain von Berlin niemals zu irgendeinem anderen Staatsgebiet als dem der sogenannten DDR gehört. Dieser Standpunkt forderte den Außenminister Amerikas dazu heraus - es ist sehr belustigend, das zu lesen -, den Verhandlungsleiter - es war gerade Herr Gromyko - aufzufordern, dem Herrn einmal die aus der Vergangenheit stammenden Unterlagen zugänglich zu machen, damit er sich nicht anmaße, die westlichen Alliierten und auch Rußland über die Rechtslage zu orientieren.
Das ist doch die entscheidende Wandlung. Warum will denn Herr Churschtschow das so? Weil er von da aus ansetzen will, seine Generallinie vorzuschieben: erst einmal Berlin aus der Vier-Mächte-Verantwortung herauszubrechen, möglichst die Amerikaner und die anderen herauszudrängen; dann wird sich alles folgerichtig ergeben. Ich komme gleich darauf zurück.
Deshalb machte Herr Gromyko einen anderen Vorschlag bezüglich Berlins. Er sagte: Wir müssen uns - und wir bleiben dabei - darüber klar sein, daß das Besatzungsregime in West-Berlin, das überhaupt die Quelle aller Reibungen, aller Spannungen, aller subversiven Tätigkeiten aus dem Raum West-Berlin gegen alle sozialistischen Länder darstellt, beendigt werden muß, es ist überlebt. Er machte den Vorschlag, eine Interimslösung zu treffen, aber diese müsse viel weniger sein als das, was jetzt sei, und sie müsse, was das Entscheidende sei, zeitlich begrenzt sein. Er machte schließlich den Vorschlag, eine solche Interimslösung unter bestimmten Bedingungen - in gewisser Weise auch noch die sogenannte DDR mit einzuschalten - auf ein Jahr zu begrenzen. Als die Westmächte das ablehnten, befristete er die Lösung auf anderthalb Jahre, aber weiter auch nicht. Dann verband er - das war das Teuflische, das war das Taktisch-Gerissene, so möchte ich einmal sagen - mit diesem Vorschlag einer Interimslösung für Berlin noch den anderen - als Junktim -, daß man zur Regelung der anderen Fragen einen Gesamtdeutschen Ausschuß auf paritätischer Grundlage bilden müsse, dem dann die weitere Herstellung von Kontakten zwischen den beiden Deutschland und die Vorbereitung eines Friedensvertrages - selbstverständlich nicht für ein Deutschland, sondern für zwei Deutschland -übertragen werden sollten. Das war in der Hauptsache das, was diesem gesamtdeutschen Ausschuß übertragen werden sollte. Auch ihm sollte eine Tätigkeitsfrist von anderthalb Jahren gesetzt werden.
Herr Gromyko folgerte weiter: Wenn der so zusammengesetzte Gesamtdeutsche Ausschuß in der ihm gesetzten Frist von anderthalb Jahren nicht zu dem Ergebnis kommt, daß er die deutsche Wiedervereinigung und den deutschen Friedensvertrag so weit vorbereitet hat, daß man beides nur noch zu vollziehen braucht, dann stellen wir fest - so ungefähr sagte er -, daß die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich ist. Da mit der Interimslösung für Berlin ebenfalls mit einer Frist von anderthalb Jahren eine Koppelung besteht, stellen wir gleichzeitig fest, daß auch diese Interimslösung dann abgelaufen ist. Jetzt ist Feierabend, jetzt wird das Besatzungregime in West-Berlin endgültig zu Grabe getragen.
Meine Damen und Herren, das hätte bedeutet -wenn die Westmächte auf so einen Plan, auf so ein teuflisches Junktim eingegangen wären -, daß die deutsche Wiedervereinigung niemals gekommen wäre. Wenn man die Theorie und die Rechtsauffas5420 

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sung der Sowjets in diesem Punkte akzeptierte, würde Berlin ohne weiteres, wie es Herr Gromyko einmal formuliert hat, die beste Lösung finden, nämlich die Eingliederung in das Territorium der DDR. Dann wäre Berlin verloren, dann wäre das Licht der Freiheit dort ausgegangen, und die deutsche Wiedervereinigung wäre auf Ewigkeit vertagt; denn das hätte ja bedeutet den Abschluß eines Friedensvertrages mit den beiden bestehenden Deutschland und damit die Anerkennung der sogenannten DDR nicht nur von uns, sondern schließlich auch von der Welt und damit die Verewigung der deutschen Spaltung.
Daß die Westmächte sich darauf nicht einlassen konnten, ist ganz selbstverständlich. Die Westmächte sind dann noch weitergegangen. Sie wollten, wenn es irgend möglich war, um ihren Willen zur Entspannung auch durch die Tat zu beweisen, versuchen, noch ein irgendwie geartetes Abkommen über Berlin zu bekommen. Sie machten dann den berühmten letzten Vorschlag und verlangten fünf Jahre Frist. Sie gestanden zu, daß man, wenn diese Fünfjahresfrist abgelaufen sei, erneut verhandeln könne.
Nun kommt etwas sehr Interessantes. Das muß man ja alles wissen, um zu sehen, wie sich die Sowjetunion verhält. Herr Gromyko wurde gefragt: Wie ist es, wenn wir nach den fünf Jahren wieder neu verhandeln? Wollt Ihr dann noch bei dem bis dahin vereinbarten Interimsstatus bleiben? Darauf hat Herr Gromyko geantwortet: Jawohl, solange wir verhandeln. Man hat ihn dann gefragt: Und wenn diese Verhandlungen nicht zum Ziel führen, was ist dann? Wollt ihr dann sagen, daß unser alter, unser originärer Rechtszustand, wie wir es wünschen, wieder auflebt? Oder wollen Sie, Herr Gromyko, dann sagen: Diese Abmachung war eine Novation, und damit ist auch euer alter Rechtszustand dahin? Auf diese entscheidend wichtige Frage hat Herr Gromyko ausweichend geantwortet. Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, hat er gesagt: Lassen Sie uns nicht darüber sprechen, warten wir ab!, oder so ähnlich. Sie sehen, meine Damen und Herren, was das bedeutet. Das bedeutet doch, daß man über den Trick einer teuflischen, schlechten Interimslösung dann auch rechtlich eine Handhabe bekommt, indem man nunmehr behauptet: es gilt nicht mehr die clausula rebus sic stantibus, wenn ich mich juristisch so ausdrücken darf, sondern die freiwillig vereinbarte Novation, und die habt ihr ja zu Ende gehen lassen, also seid ihr jetzt endgültig aus Berlin heraus.
Das war das Schicksal der Berlinfrage auf der Genfer Konferenz, und das muß man vor sich sehen, wenn man darüber spricht: ist denn mit dem Osten überhaupt noch zu reden, besteht denn noch eine Möglichkeit, ihn vielleicht doch zu irgendeinem Übereinkommen zu bewegen? Ich sehe die Aussichten nicht sehr rosig. Für mich war auch die intransigente Haltung der Sowjets in Genf eigentlich keine Überraschung. Denn Herr Chruschtschow hat ja schon all die Jahre hindurch geredet und Erklärungen abgegeben. Das eine kann man ihm nicht nachsagen, daß er die Welt darüber im Dunkel gelassen habe, welches die Ziele seiner Politik sind.
Er verkündet sie ganz offen, und längst schon, ehe sein Außenminister nach Genf an den Verhandlungstisch ging, hat er es gesagt. Darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei ganz kurze Zitate verlesen.
Das erste Zitat stammt aus Chruschtschows Rede in Leipzig am 7. März 1959. Dort sprach er ja vor deutschen Arbeitern, vor, wie er sagte, „klassenbewußten Proletariern". Dort zog er auch die deutsche Frage an und sagte dazu ungefähr: Für euch ist die deutsche Frage natürlich wichtig. Aber bedenkt einmal, Genossen: Auf der Welt leben 2,5 Milliarden Menschen, davon seid ihr im ganzen 80 Millionen. Ist da diese Frage der deutschen Wiedervereinigung erstrangig? Nein, sie ist nicht erstrangig, sie ist zweitrangig. Wichtig ist, daß der Kommunismus marschiert -, und dann folgte ein großes Loblied auf die Aufgaben des Kommunismus, daß er in unaufhaltsamem Vordringen über die ganze Welt hin sei. Aber - so sagte er dann - wir sind wiederum nicht der Meinung, Genossen, daß die deutsche Frage so unwichtig wäre, daß man sie nicht behandeln sollte. Dann fuhr er fort - und jetzt zitiere ich wörtlich -:
Wie aber? Auf welcher Grundlage soll die Wiedervereinigung Deutschlands verwirklicht werden? Wir sind nicht für irgendeine Wiedervereinigung, und Sie stimmen, wie ich denke, dem zu, daß man an die Frage der Wiedervereinigung vor allem vom Klassenstandpunkt herangehen muß.
Und an anderer Stelle:
Was ist die Wiedervereinigung Deutschlands unter den gegenwärtigen Bedingungen des Bestehens von zwei deutschen Staaten? Auf welcher Grundlage kann sie verwirklicht werden? Diejenigen, die die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen, können nicht einmal den Gedanken daran zulassen, daß durch eine Wiedervereinigung Deutschlands die Arbeiter und Bauern der Deutschen Demokratischen Republik, die einen Arbeiter- und Bauernstaat geschaffen haben und erfolgreich den Sozialismus aufbauen, alle ihre Errungenschaften verlieren und sich damit einverstanden erklären, wie früher unter den Bedingungen des kapitalistischen Jochs zu leben.
Diese Erklärung Chruschtschows damals in Leipzig ist eindeutig. - Und was sagte er später in Stettin? Dort sagte er:
Die Westgrenze der sozialistischen Länder verläuft dort, wo die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland verläuft. Wir betrachten die Grenze der Deutschen Demokratischen Republik als unsere gemeinsame Grenze, als die Linie, welche die Welt des Sozialismus von der Welt des Kapitalismus trennt.
Und dann sagt er noch: „Diese Linie ist heilig."
Das waren nur einige Äußerungen Chruschtschows vor der Genfer Konferenz. Da braucht man sich doch nicht darüber zu wundern, daß sein Außenminister


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mit dieser Instruktion und in dieser Haltung nach Genf kommt und sie dort zeigt. Berlin war doch nur künstlich heraufbeschworen - mit der Note vom 27. November 1958 -, im mittels Drucks usw. diese Frage zugunsten der Sowjetunion, zugunsten der sogenannten DDR zu lösen, zweierlei auf einen Schlag zu erreichen: Berlin einzuverleiben und die DDR auf ewig zu etablieren und damit die deutsche Wiedervereinigung für immer zu torpedieren.
Das kann natürlich nicht die Aufgabe sein, die w i r zu erfüllen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir können es natürlich allein auch nicht zwingen, mögen wir noch so guten Willens sein. Wir können es nicht. Wir sind selbstverständlich auf die Hilfe unserer westlichen Verbündeten angewiesen. Diese werden auch vor schwere Entscheidungen gestellt werden. Sie haben ja schon die größten Anstrengungen gemacht, zu einer irgendwie gearteten Lösung auch der Berlin-Frage zu kommen. Die Konferenz kommt ja wieder.
Über die Abrüstung will ich mich hier heute nicht verbreiten. Wir haben dazu schon genug gesagt. Wir sind selbstverständlich mit ihr einverstanden, und wir wären froh, wenn eine wirklich weitgehende Abrüstungsvereinbarung für die ganze Welt erreicht werden könnte; wir werden uns ihr dann anschließen. Aber eines möchte ich doch zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Erler, sagen; seien Sie mir bitte nicht böse. Sie haben eine meines Erachtens gefährliche Idee hier heraufbeschworen. Sie haben nämlich gesagt: Langsam, langsam kommt in der Welt so die Vorstellung hoch - ich habe Sie doch wohl richtig verstanden? ich bitte, mich zu berichtigen, wenn ich es jetzt falsch formuliere -, daß an die Stelle der westlichen Besatzungsmächte die deutsche Bundeswehr treten könnte. Sehen Sie, Herr Erler, das ist meines Erachtens gefährlich.
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Denn damit liefert man denen da drüben immer wieder neue Argumente.
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Ich wollte es nur einmal ganz am Rande hier berührt haben.
Sie sagten, Herr Kollege Erler: Es muß über einen Friedensvertrag verhandelt werden. - Jawohl! Hundertprozentig mit Ihnen einverstanden. Aber konnten denn in Genf unsere Freunde über den von der Sowjetunion vorgelegten Friedensvertrag ernsthaft verhandeln? Das konnten sie doch gar nicht, wenn sie nicht von vornherein zugeben wollten, die These, die Herr Chruschtschow aufgestellt hat, sei richtig: „Es bestehen zwei deutsche Staaten. Mit diesen beiden deutschen Staaten ist ein Friedensvertrag abzuschließen. Damit ist auch die Berlin-Frage gelöst; Berlin ist dann die Hauptstadt der DDR. Diese ist ein selbständiger, souveräner Staat. Und damit ist das ganze Problem gelöst, dieser Unruheherd Deutschland in Mitteleuropa beseitigt." Meine sehr verehrten Damen und Herren, über einen solchen Friedensvertrag konnten doch unsere westlichen Freunde gar nicht verhandeln. Man braucht ihn sich nur anzusehen, man braucht nur zu lesen, was darin steht, dann weiß man schon: Wenn man Deutschland vernichten will, müßte man einen solchen Vertrag unterschreiben, - und ein anderer lag ja nicht vor.
Die primäre Voraussetzung dafür, überhaupt ernsthaft über einen Friedensvertrag verhandeln zu können, wäre doch die Klärung der Frage gewesen: Wie bekommt man denn überhaupt das Völkerrechtssubjekt, das berechtigt ist, einen deutschen Friedensvertrag abzuschließen? Diesen Weg hätte man doch vorher beschreiten müssen. Denn - Herr Chruschtschow mag behaupten, was er will - weder die Bundesrepublik Deutschland noch die sogenannte DDR ist dieses Völkerrechtssubjekt. Auch wenn sie gewisse Züge von Staatsbildungen aufweisen - was wir ja für da drüben verneinen; wir sagen, das ist gar keine echte Regierung, weil sie der Legitimation durch freie Wahlen entbehrt; aber lassen wir das im Augenblick einmal dahingestellt, ich spreche jetzt juristisch, theoretisch -: keiner dieser Einzelstaaten könnte mit verbindlicher Wirkung für Deutschland, für das Völkerrechtssubjekt Deutschland, das auch durch die Kapitulation nicht untergegangen ist, sondern, wie die vier Siegermächte damals erklärt haben, nach wie vor besteht, und zwar hi den Grenzen von 1937, einen Friedensvertrag schließen.
Dieses einzig und allein legitimierte Völkerrechtssubjekt Deutschland - ganz Deutschland - müßte erst einmal hergestellt werden, wenn man I überhaupt ernsthaft an das Aushandeln und den Abschluß eines Friedensvertrages denken will. Es ist nicht da; es ist durch die Russen bis jetzt verhindert worden. Nach den Äußerungen von Herrn Chruschtschow in der letzten Zeit habe ich wenig Hoffnung darauf, daß sich dort sehr viel ändert. Seine Haltung zu den Problemen hat sich sogar versteift. Er spricht jetzt schon nicht mehr eine sachliche, eine darstellende Sprache. Er ändert seinen Ton. Er droht schon. Er ist unermeßlich stolz, wenn er formuliert: Die Deutschen standen einmal vor Moskau, sie waren auch in Stalingrad, aber wir sind nach Berlin gekommen, die Zeiten haben sich geändert, ein Friedensvertrag mit den beiden Deutschland ist nach meiner Auffassung die richtige Lösung; natürlich ist der Herr Adenauer dagegen; aber wer ist denn der Herr Adenauer? Hören Sie die Überheblichkeit aus einer solchen Formulierung? Unsere westlichen Freunde hören diese Sprache auch und wissen, was ihnen blühen wird, wenn sie jetzt wieder, wenn auch auf anderer Ebene und nicht in Genf, aber in Paris, am gleichen Konferenztisch sitzen. Da werden ja die gleichen Probleme Berlin und Deutschland auf den Tisch gelegt werden.
Was wird Sowjetrußland machen? Der Bundeskanzler hat ganz recht mit dem, was er heute morgen hier gesagt hat: Das Verhalten Sowjetrußlands auf der Gipfelkonferenz schon in der Frage Berlin ist ein Test dafür, ob es die Entspannung, den Frieden auch in Europa ernstlich will. Die Drohung

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mit einem separaten Frieden, wenn man auf der Gipfelkonferenz nicht einig werde, hat er ja auch schon wieder ausgesprochen. Er hat gesagt: Dann werden wir einen separaten Frieden mit der souveränen DDR abschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Restthesen hinzu, die Herr Gromyko in Genf so eindeutig dargelegt hat: Das Besatzungsstatut West-Berlins habe sich überlebt, das müsse abgelöst werden, die einzig richtige Lösung sei die Ausdehnung der Souveränität der DDR auf WestBerlin. Unsere westlichen Freunde werden sich überlegen müssen, was sie tun wollen, wenn eine derartige Situation wieder auf sie zukommt.
Chruschtschow will mit seiner Drohung jetzt schon vorbeugen. Der Abschuß von Raketen mitten in das amerikanische Meer ist ja nichts anderes als ein dreistes taktisches Manöver, nichts anderes als der Versuch, unsere westlichen Freunde weich zu machen. Chruschtschow möchte ihnen damit zu verstehen geben: Ich könnte diese Raketen ja auch noch etwas weiter fliegen lassen, und ihr wißt ja Bescheid, was dann wäre, also, Freunde, einigt euch mit uns, das ist das beste. Was ist das Deutschland da inmitten? Das sind 80 Millionen von 21/2 Milliarden Menschen, und die können ja geteilt leben, sie können - so hat er sich in Leipzig selbst geantwortet - sogar geteilt gut leben. Damit wäre das deutsche Schicksal verspielt.
Ich bin sehr froh, daß wir diese Debatte heute so sachlich führen konnten und daß wir jedenfalls über eine Berlinlösung alle einer Meinung sind. Eine Sonderregelung lehne ich ab. Das Problem kann nur im Rahmen einer Gesamtlösung bereinigt werden. Wenn man schon über Berlin spricht, dann kann man es nur im Rahmen der Mindestforderungen tun, die heute von Herrn Kollegen Erler in fünf Punkten niedergelegt worden sind und zu denen wir alle ja sagen können.
Ich wäre allerdings noch froher gewesen, wenn wir uns in dieser Debatte auch über die andere große Linie hätten einigen können und wenn sich diese Einigung in einer gemeinsamen Entschließung manifestiert hätte. Dann würde der Kremlherr endlich wissen: da ist nicht nur der Adenauer, der den Friedensvertrag mit den beiden Deutschland nicht will, sondern da ist das ganze deutsche Volk, das diesen Friedensvertrag mit den beiden Deutschland nicht will. Ich hoffe doch, daß wir hinsichtlich des Zieles alle einer Meinung sind.
Wir werden in schwierige Situationen hineinkommen. Wir werden manchmal unser Herz in die Hand nehmen müssen. Wir wollen uns aber bemühen - ich wünschte das jedenfalls, und wir haben es vor zwei Jahren schon angeregt -, eine wirklich gemeinsame deutsche Außenpolitik zu erarbeiten. Nur dadurch bleiben wir draußen so glaubhaft, wie das notwendig ist, damit unsere Interessen auch wirklich vertreten werden können. Ich hoffe, daß die heutige Debatte dazu beiträgt. Dann wird auch Herr Chruschtschow erkennen, daß der Glaube, er könne durch eine Zementierung des Zustandes des zweigeteilten Deutschlands und durch den Untergang der freien Stadt West-Berlin die Verhältnisse in Mitteleuropa konsolidieren oder gar die Lage entspannen, ein Irrglaube ist. Nur wenn er das einzig Vernünftige tut - diese Frage hat auch mein Kollege Becker angeschnitten -, nur wenn er das tut, was Gottes Recht und Völkerrecht fordern und was auch der Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen ist, nur wenn er jedem Volk die Selbstbestimmung über sein eigenes Schicksal, über seine soziologischen und sozialen Verhältnisse gewährt, nur dann ist er ein Staatsmann und nur dann trägt er dazu bei, die Lage in Mitteldeutschland zu entspannen. Andernfalls muß er die Verantwortung dafür übernehmen, daß hier ewig ein Unruheherd, ein Herd der Spannungen bestehenbleibt; die Welt wird nämlich niemals zur Ruhe kommen, solange diese Spannungen da sind.
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