Annalena Baerbock (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag über europäische Souveränität und europäische Solidarität gesprochen. Aber diese europäische Souveränität und europäische Solidarität kann es schwer geben, wenn das größte Land, das auch gerade noch die Ratspräsidentschaft innehat, bei einem zentralen europäischen Infrastrukturprojekt, Nord Stream 2, selbst nicht europäisch denkt und handelt.

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Diese Gaspipeline Nord Stream 2 spaltet Europa. Die Pipeline untergräbt die strategische außenpolitische Souveränität, und sie konterkariert die europäischen Klima- und Energieziele.

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Und dass Sie ohne Not diese Pipeline fünf Jahre lang durchpreschen – die SPD fühlt sich ja gleich angesprochen –,

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gegen den Willen unserer osteuropäischen Nachbarländer, das ist wirklich fatal.

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Sie bedauern hier ständig, gerade in den letzten Tagen, die dramatischen Entwicklungen in Belarus – es scheint Sie ja wirklich stark zu belasten, dass Sie solche Entscheidungen getroffen haben –, den Krieg in der Ukraine, die Bombardierung in Syrien von Krankenhäusern und von Schulen, Giftanschläge auf russische Oppositionelle. Aber zeitgleich konterkarieren Sie mit Ihrer politischen Unterstützung dieser Pipeline jegliche Sanktionen gegen Russland und unterstützen über den Gaskonzern Gazprom auch noch den Kreml mit Milliardeneinnahmen.

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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, die sich hier offensichtlich besonders angesprochen fühlt, entziehen Sie dieser Pipeline endlich

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Ihre politische Unterstützung.

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Jetzt ist der Moment gekommen, Farbe zu bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn Sie haben noch ein paar Tage Zeit.

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Anders als Sie es hier letzte Woche dargestellt haben, ist diese Gaspipeline nicht durchgenehmigt. Es steht immer noch die Prüfung der Entflechtungsvorgabe der europäischen Gasrichtlinie aus. Das ist europäisches Recht; das müssen auch Sie als SPD anerkennen.

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Denn die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde muss nach wie vor die Zuverlässigkeit dieser Pipeline bestätigen. Das steht nach wie vor aus.

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– Ich müsste weniger laut sprechen, wenn Sie an dieser Stelle vielleicht einmal zuhören würden.

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Man fragt sich angesichts eines Mordanschlages auf einen russischen Staatsbürger und des russischen Agierens in Bezug auf Belarus derzeit wirklich, ob Sie diesem russischen Staatskonzern wirklich Ihr Vertrauen aussprechen sollten.

Dass es nicht im Sinne der Nord Stream AG ist, sich an europäische Regeln zu halten, wird ja dadurch deutlich, dass man das Unternehmen nicht in der EU registriert hat, sondern im Steuerparadies Zug in der Schweiz.

Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, das sei ja alles eine europäische Angelegenheit, bei der wir rein national nichts machen könnten, möchte ich Ihnen noch mal verdeutlichen: Sie haben die Verantwortung dafür, dass Nord Stream 2 zu einer rein deutschen Entscheidung gegen die Interessen der europäischen Mitgliedstaaten geworden ist.

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- 26 von 27 Mitgliedstaaten wollten diese Gaspipeline nicht. Die Kanzlerin höchstpersönlich musste auf Herrn Macron zugehen,

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damit im Winter 2019 keine Entscheidung auf europäischer Ebene getroffen wurde, sondern eine Sonderentscheidung,

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dass Nord Stream 2 rein national reguliert wird.

Deswegen sind Sie dafür verantwortlich, jetzt zu entscheiden: Diese Pipeline darf es nicht geben.

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Diese Pipeline ist nicht nur eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, weil Sie diesbezüglich von einem höheren Gasbedarf ausgehen; sie destabilisiert auch die Ukraine.

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Wenn Sie nämlich nicht zusätzliches Gas abnehmen wollen, dann wird die Ukraine-Leitung abgeschaltet.

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Die entsprechende Verpflichtung besteht nur noch bis 2024.

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Und jetzt kommen Sie hier die ganze Zeit mit Klimaschutz. Ich konnte meinen eigenen Augen nicht trauen, als ich in der Zeitung las, dass der Bundesfinanzminister der SPD

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jetzt gesagt hat: Wir bieten Herrn Trump 1 Milliarde Euro dafür, dass in Zukunft nicht nur russisches Gas kommen kann, sondern auch noch Fracking-Gas aus den USA.

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Das konterkariert nicht nur die EU-Klimaziele, das konterkariert eine souveräne Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

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