Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-10-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beraten einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte gegen die Terrororganisation „Islamischer
Staat“ . Wes Geistes Kind diejenigen sind, gegen die wir
uns hier stellen, konnten und mussten wir vor nicht allzu
langer Zeit sehen - auch im Internet -, als ein abgestürzter jordanischer Pilot von den IS-Terroristen auf barbarische Weise ermordet wurde . 22 Minuten dauerte sein
Todeskampf in einem brennenden Käfig. Es ist schwer
vorstellbar, dass Menschen sich überhaupt so etwas ausdenken können . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist der Gegner, um den es hier geht - ein Gegner, der
mit dem gleichen barbarischen Ansatz unter anderem
auch die kurdische Bevölkerung in der Region bekämpft,
von der Sie eben gesagt haben, dass es Ihnen um ihren
Schutz geht . Der IS bekämpft die Kurden . Der IS ist eine
barbarische Organisation . Der Vorwurf des menschenverachtenden Zynismus fällt auf Sie selbst zurück . Zum
wiederholten Mal und in einer selten erlebten Deutlichkeit fällt dieser Vorwurf auf Sie zurück, Kolleginnen und
Kollegen von den Linken .

({0})

Um auch das deutlich zu sagen: Es gibt keinen Zieldatenaustausch, der geeignet ist, gegen die kurdische Bevölkerung vorzugehen . Wir sind in einer Allianz, in der
Allianz Inherent Resolve, gegen den islamistischen Terrorismus . Dort helfen wir mit . Dieses Engagement wollen wir fortsetzen . Dieses Engagement wollen wir ausbauen . Es dient einzig und allein der Bekämpfung des
islamistischen Terrorismus und damit auch der Bekämpfung derer, die die kurdische Bevölkerung im irakischen

Norden wie auch in Syrien drangsalieren . Dagegen gilt es
vorzugehen . Sie sind diejenigen, die die Kurden im Stich
lassen . Wir sind diejenigen, die sich an ihre Seite stellen
als den Unterdrückten in der Region, als den Opfern des
islamistischen Terrorismus .

({1})

Die schrecklichen Bilder vom 13 . November des letzten Jahres in Paris, von den Attentaten in Tunis, Istanbul, Brüssel, Orlando, Nizza und anderswo haben uns
gezeigt, dass die terroristischen Gräueltaten des IS sich
nicht nur gegen die Menschen in Syrien und im Irak richten, sondern dass sie auch uns alle bedrohen . Dort, wo
der IS seine vermeintliche Stärke noch besitzt - in Syrien
und im Irak -, müssen wir gemeinsam mit der großen
Zahl der Nationen der Anti-IS-Koalition entschlossen,
verantwortungsvoll und gemeinsam handeln und so der
Bedrohung weiter entgegentreten und sie bekämpfen .
Es ist gut, dass es erkennbare Erfolge in diesem Kampf
gegen den barbarischen Terrorismus in der Region gibt .
Das ermutigt uns, diesen Weg weiterzugehen .

({2})

Seit Beginn des Einsatzes leisten wir Schutz, gewinnen wir Informationen zur Lage vor Ort durch Aufklärung und unterstützen wir mit Fähigkeiten zur Betankung
in der Luft sowie mit Personal in den Stäben . Die durch
uns bereitgestellten Informationen haben niemandem
außer den IS-Terroristen in der Vergangenheit Schaden
zugefügt. Sie dienen dazu, den IS empfindlich zu treffen
und damit den Einflussbereich dieser Terrororganisation
deutlich zu beschränken . Das ist das erklärte Ziel, und
das ist in den vergangenen Monaten zum Glück auch gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Zukünftig wird die Fähigkeit der Luftraumüberwachung, wie auf dem NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Warschau beschlossen, durch den Einsatz von
AWACS-Flugzeugen erweitert werden . Damit wird
schon in Kürze eine weitere wichtige Komponente dem
Kampf gegen den IS zur Seite gestellt . Um Schulter an
Schulter mit unseren NATO-Partnern die erforderlichen
AWACS-Einsätze bereits ab November leisten zu können, befassen wir uns mit diesem Mandat, bevor das gegenwärtige Mandatsende am 31 . Dezember 2016 erreicht
ist . Das Nordatlantische Bündnis wird einen Beitrag leisten, der auf die deutschen Besatzungsangehörigen in den
AWACS-Maschinen angewiesen ist. Die Einsatzflüge
werden im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen und dienen auch der Sicherheit unserer Tornados
in ihrer Aufklärungsrolle sowie der Flugzeuge unserer
Freunde und Partner in der Anti-IS-Koalition .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Hilfe und
Unterstützung für die Menschen in Syrien und im Irak
sowie für die Nationen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen, wollen, werden und müssen wir fortsetzen .
Der Appell des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - nicht irgendeiner Organisation, sondern der Vereinten Nationen! -, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen
und die Anstrengungen zu verstärken, um terroristische

Handlungen des IS in Syrien und im Irak zu unterbinden,
hat immer noch Bestand, und er richtet sich weiterhin
auch an uns . Das ist auch unsere Verantwortung, diesem
Appell nachzukommen .

Um die Gefahr durch den IS nachhaltig zu begrenzen, wollen wir unsere Beiträge zu den militärischen
Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten . Hierzu sollen
unverändert bis zu 1 200 Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr eingesetzt werden können . Der Einsatz von
Streitkräften ist ein Teil der erforderlichen Schritte, die
wir ergreifen müssen . Aber klar ist auch: Der langfristige
Erfolg unserer Beiträge zum militärischen Vorgehen gegen den IS hängt maßgeblich auch von unserem zivilen
Engagement in der Region ab, das ein großartiges Engagement ist . Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns dabei auch nicht selbst täuschen . Ob wir das wollen oder nicht, unser ziviles Engagement und die Erfolge
unserer politischen Verhandlungen werden ihre Wirkung
erst vollumfänglich entfalten können, wenn wir den IS
mit den zurzeit notwendigen militärischen Mitteln weiter nachhaltig schwächen und zurückdrängen können . Es
geht hier nicht darum, mit Stuhlkreisen oder zynischen
Reden vorzugehen . Hier geht es nur darum, dass wir
auch die notwendigen militärischen Maßnahmen ergreifen, den notwendigen militärischen Druck entwickeln,
um den IS zurückzudrängen . Mit schönen Worten wird
er sich nicht zurückdrängen lassen, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({4})

Barbaren müssen auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden . Diese Auseinandersetzung ist unvermeidlich und muss fortgesetzt werden .

({5})

Deshalb bedeutete eben ein Nein zu einem deutschen
militärischen Beitrag im Kampf gegen den IS ein Nein
zu den angestrebten Entwicklungen, die Gegenstand unserer bisherigen politischen Bemühungen um eine sichere, stabile und friedliche Zukunft Syriens und des Iraks
sind und waren . Darum geht es auch in den anstehenden
Beratungen . Darum geht es auch in Zukunft . Für diesen
Weg bittet die Bundesregierung weiterhin um Ihre Unterstützung .

Herzlichen Dank .

({6})