staak (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Städtebaubericht 1970 legt die Bundesregierung einen Bericht zu einem Problemkreis vor, der von uns allen als eine Herausforderung an den Gestaltungswillen und an die Gestaltungsfähigkeit der menschlichen Gesellschaft verstanden wird. Dank gebührt der Bundesregierung dafür, daß sie mit dem Städtebaubericht 1970 eine 1969 aufgenommene, aber dem Parlament nicht vorgelegte Arbeit fortgesetzt hat, die bisher ohne Beispiel war. Aus diesem Grunde ist es auch, meine ich, nicht nötig, daß dieser Bericht eine Menge zur Vergangenheitsbewältigung sagt, sondern er soll die auch von der Opposition anerkannten drängenden Zukunftsfragen aufzeigen.
Die SPD-Fraktion stimmt diesem Städtebaubericht in vollem Umfang zu. Er ist wie die vorangegangenen Berichte zu anderen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens ein Ausdruck des Bemühens der Bundesregierung, ihre Politik und ihre politische Willensbildung transparent zu machen. Sie will die Diskussion in der Öffentlichkeit anregen und Lösungen in den verschiedenen politischen Bereichen vorschlagen. Die Notwendigkeit des Städtebauberichts steht außer Zweifel. Auf den Deutschen Städtetag und die drängenden Fragen, die von ihm aufgeworfen worden sind, ist hier schon hingewiesen worden. Die Notwendigkeit des Berichts steht, wie gesagt, außer Zweifel, zumal wenn man bedenkt, mit welchem Unbehagen die Bevölkerung die städtebauliche Entwicklung betrachtet, die ihren unmittelbaren Lebensraum betrifft. Allerdings muß berücksichtigt werden - das ist hier in der Debatte über das Städtebauförderungsgesetz schon gesagt worden -, daß sich die Bevölkerung heute weit mehr der Probleme der Städte und Gemeinden bewußt ist. So ergab eine Repräsentativumfrage des EMNIDMeinungsforschungsinstituts, daß mehr als zwei Drittel der Befragten, nämlich 68'0/o, in den 80er Jahren am liebsten in Städten unter 50 000 Einwohnern leben möchten. Von den Bewohnern großer Verdichtungsgebiete, die ja wissen müssen, wovon sie reden, will sogar jeder Fünfte dort bleiben.
Die Ursachen sind klar; es ist hier gesagt worden. In den ersten beiden Jahrzehnten der Nachkriegszeit ist der Städtebau weitgehend mit Wohnungsbau identisch gewesen. Dieser wohnorientierte Städtebau hielt mit der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nicht Schritt, sondern schuf gesellschaftliche und wirtschaftliche UngleichgeStaak ({0})
wichte. Er ist für uns ein Beispiel dafür, wie schwer im Bereich des Städtebaus Fehlplanungen zu korrigieren sind und welche Schwierigkeiten es bereitet, die vorhandene Bausubstanz, z. B. die hier auch schon zitierten Infrastruktureinrichtungen, nachträglich zu ändern. Aus diesem Grund werden wir Parlamentarier und die Regierungen immer wieder veranlaßt, lenkend in diesen Prozeß einzugreifen und die Verhältnisse im einzelnen so zu ordnen, daß die Menschen unter einigermaßen annehmbaren Bedingungen miteinander leben können.
Ich messe hier auch der im Gesetz genannten Absicht, ein Gesetz zur Sicherung gesunder Wohnverhältnisse zu schaffen, außerordentliche Bedeutung bei, denn wir müssen die Modernisierung der Altbauwohnungen als wichtigen Teilbereich zur Hebung des Mindestlebensstandards in unseren Städten ansehen. Wir begrüßen, daß der Städtebaubericht an dieser Stelle sachlich wie politisch über den Lagebericht von 1969 hinausgeht. Er ist ein politisches Programm, das die Städtebaupolitik, wie es in dem Bericht heißt, als wesentlichen Teil der inneren Reformen darstellt, als übergreifendes Konzept, das zeigt, wieviel Einzelbereiche der Gesellschaftspolitik nur durch städtebauliche Maßnahmen verwirklicht werden können. Ich glaube, unter diesem Aspekt darf man nicht akzeptieren, was soeben Dr. Schneider gesagt hat, daß der Städtebaubericht nur aus Bruchstücken zusammengesetzt sei. Man sieht hier vielmehr, wieviel Gestaltungsraum den Bürgern, den Parlamenten, den Politikern, den Fachleuten gegeben ist, dieses auszufüllen.
 Die zahlreichen Verweisungen des Berichts auf Zusammenhänge mit der regionalen Strukturpolitik, mit der Verkehrspolitik, mit der Bildungs- und Agrarpolitik machen deutlich, wie sehr Städtebaupolitik in übergreifendem Sinne Gesellschaftspolitik ist. ,So ist es auch nur folgerichtig, wenn der Bericht aussagt, daß gerade im Bereich der Chancengleichheit, der Verwirklichung der Chancengleichheit und ,der Gleichheit der Lebensverhältnisse der Auftrag für uns liegt. Aus dieser Perspektive ergeben sich unmittelbar die Aufgaben des Städtebaus, wie sie im Bericht genannt worden sind: der Ausbau zentraler Orte und Entwicklungsachsen, der Ausbau ,der Verdichtungsräume, die Lösung der Verkehrsprobleme, die hier auch von beiden Seiten des Parlaments genannt worden sind. Die dabei ebenfalls erwähnten steigenden Anforderungen an die Wohnverhältnisse, an die Freizeit- und Bildungseinrichtungen, die Sicherung und Erhaltung der Umwelt sind zu berücksichtigen. Über diese übergeordneten Ziele besteht wohl auf allen Seiten des Hauses Einigkeit.
Ich möchte noch einiges zu den zentralen Punkten dieses Berichtes sagen. Die übergeordneten Ziele der Gesellschaftspolitik und in unserem Falle die städtebaulichen' Aufgaben leiten sich unmittelbar aus der Verfassung ab. So geht der Bericht folgerichtig von ,der bestehenden Eigentumsordnung aus und zielt hier nicht auf eine Umkehrung der Rechtsverhältnisse an Grund und Boden ab. Dazu gehört aber auch, daß der Forderung nach einem sozialen und demokratischen 'Rechtsstaat dort Gültigkeit verschafft wird, wo der Sinngehalt der Grundrechte bisher beeinträchtigt oder gefährdet ist. Das ist nach unserer Überzeugung am Bodenmarkt der Fall, und das ist hier von allen Kollegen gesagt worden. Wir unterstützen daher voll die Absicht der Bundesregierung, den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 14 stärker als bisher auszuschöpfen, um eines der wesentlichen Hemmnisse ,des Städtebaus zu beseitigen. Diese Absicht hat auf dem Deutschen Städtetag unter dem Motto „Rettet die Städte jetzt" eine eindrucksvolle Unterstützung durch die Praktiker in unserem Lande erfahren. Wir wissen, daß dies nur durch ein Bündel von Maßnahmen geschehen kann, die gleichermaßen eine Reform des Bodens- und Steuerrechts umfassen. Hier sind wir als Gesetzgeber unmittelbar angesprochen, hier kann für die städtebauliche Planung der Gemeinden die eigentliche entscheidende Rahmenbedingung gesetzt werden.
Der weitere Punkt, der sich dankenswerterweise nicht nur jetzt in der Diskussion befindet, sondern auch weiterhin in der Diskussion sein wird, ist die Demokratisierung. Dr. Schneider hat diesen Begriff hier mit einem deutlichen Fragezeichen versehen. Ich glaube, das trifft nicht die Absicht der Bundesregierung, denn die Forderung der Regierungserklärung nach mehr Demokratie wird erfüllt. Ich erinnere nur an unsere gemeinsame Diskussion im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen und die dort in der Diskussion gefundene Form des Sozialplans und die weitergehende Diskussion - das ist nicht im Gesetz verankert - nach Sozialplanung, wie wir es auch in Stuttgart bei einem Planspiel diskutiert haben. Ich glaube, es ist entscheidend, daß wir in diesem Bereich Raum geben für Gestaltung und Diskussion und damit dem Bürger schrittweise die Möglichkeiten eröffnen, mehr Demokratie zu wagen, wie der Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat.
Daß die Regierung hierfür jetzt Vorschläge gemacht hat, wird ausdrücklich begrüßt. Die bisher z. B. im Rahmen des Bundesbaugesetzes vorgesehene Möglichkeit der Mitwirkung der Bürger lief doch nur auf eine Akklamation der Städteplanung hinaus, da die Entscheidung der Sache nach bereits getroffen war. Die Beteiligung des Bürgers an der Planung ist aber von uns als dringend erkannt und richtig im Bericht gesagt worden, weil er sich der Umwelt nicht entziehen kann, auch wenn er möchte. Das geht aus den Zahlen des EMNID-Instituts, die ich zitierte, deutlich hervor. Den Bürger - und das ist unsere Sorge - bestimmt ein Gefühl der Ohnmacht. Die bisher verweigerte Mitsprache erzeugt Feindseligkeit gegenüber der Planung, gegenüber den Instanzen und damit gegenüber dem Staat. Das können wir alle nicht wollen. Die Demokratisierung der Planung ist für uns deshalb Voraussetzung für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft.
Die Beteiligung der Bürger am Planungsprozeß ist außerdem notwendig, um ein Gleichgewicht der Bürger am Planungsprozeß und an den Programmerstellungen herzustellen. Die sozial Schwachen können oft die eigenen Wünsche und Bedürfnisse nicht artikulieren. Wenn wir immer wieder von einem

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humanen Städtebau reden, dann müssen wir hier ansetzen und den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Das hat mit ideologischer Schwärmerei gar nichts zu tun, sondern ist ganz harte Knochenarbeit, die täglich von vielen Vertretern in unserem Volk geleistet werden muß.
Wir begrüßen deshalb die Initiative der Bundesregierung, hier Formen der Demokratisierung zu entwickeln, wie die vorgeschlagene Anwaltsplanung, die Gemeinwesenarbeit, Planspiele oder Bürgerforen. Wir haben im Ausschuß Gelegenheit gehabt, ein solches Planspiel, das von der Stadtverwaltung Stuttgart vorbereitet war, zu erleben. Wir waren uns einig, daß dieses Beispiel ausgezeichnet war und auch Auswirkungen haben kann auf künftige Gestaltung der Gesetzgebung. Wir werden darüber noch nachzudenken haben und können diese Formen weiterentwickeln. Deshalb sind wir dafür, daß die Bundesregierung hier anstößt, auch wenn solche Beispiele aus anderen Ländern, aus anderen Demokratien übernommen wurden. Wir werden diesen Bereich schon so ausgestalten, daß wir damit zu mehr Demokratie kommen. Wir wissen, daß die Demokratisierung am geeigneten Objekt ansetzen muß. Aus diesem Grunde ist der Forderung zuzustimmen, den Einfluß der Bürger auch bereits auf Programm- und Entwicklungsplanung zu ermöglichen.
Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen: die interkommunale Zusammenarbeit. Dies ist zweifellos einer der schwierigsten Bereiche, aber hier können wir ansetzen, ohne daß man sofort vom Geld reden muß. Der Städtebaubericht bekennt sich zu dieser Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Gemeinden erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen, ihre städtebaulichen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb die Notwendigkeit, die der Bericht anschneidet, das Verhältnis von Bund und Ländern neu zu bestimmen. Diese Aufgabe muß in einer umfassenden Koordinierung der Hoheitsebenen horizontal wie vertikal auf organisatorischem und finanzwirtschaftlichem Sektor gesehen werden. Die Aufgabe der Gemeinden, städtebauliche Initiativen zu entfalten und zu erhalten, ist für uns ein Anliegen. Die Entwicklung zentraler Orte und Entwicklungsachsen ist von uns in der Debatte um das Städtebauförderungsgesetz als notwendig anerkannt worden. Im Bericht wird gesagt, daß Städtebaupolitik, soweit sie über die politischen Grenzen hinweg einheitliche Lebens-, Wirtschafts- und Verkehrsräume erfaßt, als eine übergeordnete Planungs- und Finanzierungsaufgabe zu verstehen sei. Wir unterstützen diese Aussage und möchten sie praktiziert wissen.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal an die Kollegen der Opposition appellieren und fragen, ob es richtig ist, das hier zum Ausdruck ,gekommene Mißtrauen und die Reserve der Opposition gegenüber den Gemeindeparlamenten so weit zu führen. Den Aufgaben der Städtebaupolitik wäre es dienlicher, wenn wir hier versuchten, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Ziele des Berichts in den Gemeinden verwirklichen können.
Die Bundesregierung spricht in dem Bericht von den Rahmenbedingungen, die nur in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden geschaffen werden können. Sie stellt einen Katalog von Maßnahmen auf, die unmittelbar in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Das Städtebauförderungsgesetz ist hier wesentlicher Kernpunkt. Die Novellierung des Bundesbaugesetzes gehört zu den weiteren Stufen der Reformvorhaben. Weitere bereits eingeleitete und im ,Bericht genannte Schritte sind die Novellierung der Erbbaurechtsverordnung, die Entwicklung eigentumsähnlicher Rechte und die Maßnahmen zur Ermöglichung neuer städtebaulicher Lösungen. Angesichts der Koordinationsaufgabe des Bundes kommt dem Bereich der Statistik, der Entwicklung neuer Planungstechniken und der wissenschaftlichen Forschung besondere Bedeutung zu. Die Ausführlichkeit, mit der der Bericht diesen Bereich behandelt, ist zu begrüßen. Wir begrüßen insbesondere, daß ,die vorgesehenen finanziellen Mittel seit 1969 wesentlich erhöht worden sind.
Ich darf zusammenfassen. Mit diesem Bericht wird von der Bundesregierung die Diskussion um die Verbesserung und Entwicklung unserer Städte und Gemeinden nach unserer Auffassung auf eine realistische Grundlage gestellt. Sie ermöglicht den Bürgern und den Politikern, auf Grund von Fakten und Vorschlägen die Städtebaupolitik und die Demokratisierungsprozesse in diesem Land gemeinsam weiterzuentwickeln. Im Anhang des Berichts werden weitere Bemühungen der Bundesregierung aufgezeigt: langfristiges Wohnungsbauprogramm, Maßnahmengesetz, Novellierung des Bundesbaugesetzes und der Erbbaurechtsverordnung und das Gesetz zur Sicherung gesunder Wohnverhältnisse. Diese Zusammenhänge mit dem Städtebauförderungsgesetz machen deutlich, daß es sich um eine realistische Konzeption und teilweise bereits um eine Realisierung der Ziele der Städtebaupolitik handelt. Damit wird das solide weiterentwickelt, was das Regierungsprogramm ausgesagt hat.
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