Ingrid Hönlinger (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ein Mitglied dieses Parlaments erkranken sollte,
dann ist es doch selbstverständlich, dass dieses Mitglied
frei darüber entscheidet, welche Medikamente es zu sich
nimmt. Für uns alle hier im Saal ist dies genauso wie für
die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bestandteil unserer Grundrechte auf Selbstbestimmung und
körperliche Unversehrtheit.

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Es gibt jedoch Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen
Behinderung nicht in der Lage sind, über eine ärztliche
Behandlung eigenverantwortlich zu entscheiden. Hier
stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer stellvertretend für sie in eine Behandlung einwilligen kann. Konkret geht es darum, ob ein rechtlicher
Betreuer über die ärztliche Behandlung eines anderen
Menschen, der sich in einer Einrichtung wie der Psychiatrie befindet, entscheiden kann.

Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 zu Recht
festgestellt, dass die ärztliche Zwangsbehandlung im
Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung nur
unter engen Voraussetzungen möglich sein kann und
dass die bestehenden Gesetze keine ausreichende Grundlage hierfür bieten. Im November 2012 hat uns die Bundesregierung hier im Parlament einen Regelungsvorschlag unterbreitet. Als Anhängsel eines anderen
Gesetzentwurfes sollte das Betreuungsrecht ergänzt werden, also sang- und klanglos im Eilverfahren und ganz
nebenbei.

Nun kann man der Regierung zugutehalten, dass sie
möglichst rasch Rechtssicherheit für die Betroffenen, die
Betreuerinnen und Betreuer und die Ärztinnen und Ärzte




schaffen wollte. Aber mit einem solchen Schnellverfahren wären wir der schwierigen Situation von Menschen,
die unter Betreuung stehen und in einer Einrichtung untergebracht sind, nicht gerecht geworden.

({1})

Ohne eine erste Lesung im Plenum, ohne die Einbeziehung von Sachverständigen oder Betroffenenverbänden
und ohne Beteiligung des Gesundheitsausschusses können nicht alle Aspekte ausreichend abgewogen werden.
Da fehlt es an Expertise und Transparenz. Ein Schnellverfahren ist unangemessen. Wir sind betreuten Menschen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren
schuldig.

({2})

Wir Grünen haben, ebenso wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen, von Anfang an dagegen protestiert.
Ich begrüße es sehr, dass wir nun den Weg zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eingeschlagen haben.

Die Gutachten, die wir eingeholt haben, haben dazu
geführt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in
wesentlichen Punkten verbessert worden ist. Dazu gehört: Die Entscheidungsbefugnisse des Betreuers bzw.
der Betreuerin sind klar definiert. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gut umgesetzt. Der oder die Betroffene
bekommt einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin zur Seite gestellt. Jetzt erst erfüllt der Gesetzentwurf die strengen Voraussetzungen des Bundesgerichtshofes - aus meiner Sicht aber leider noch immer
nicht vollständig.

In § 1906 BGB soll es nun heißen: Der Betreuer kann
in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur dann einwilligen, „wenn zuvor versucht wurde, den Betreuten von der
Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen“. Das greift zu kurz. Wir müssen sicherstellen, dass
die Gespräche zwischen Betreuer, Arzt und Betreutem
mit angemessenem Zeitaufwand und ohne Druck erfolgen.

({3})

Dieses Schutzniveau müssen wir im Gesetzestext verankern und nicht lediglich in der Gesetzesbegründung;
denn hier bewegen wir uns in einem sehr grundrechtssensiblen Bereich. Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, können Sie auch nicht argumentieren, dass dies den Gesetzestext unnötig aufbläht.

({4})

Auch im Verfahrensrecht haben Sie, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, wichtige
Punkte nicht berücksichtigt. Sie haben geregelt, dass vor
Beginn einer Zwangsbehandlung eine Überprüfung
durch einen unabhängigen Sachverständigen notwendig
ist. Dieser Sachverständige kann aber ein Arzt sein, der
in derselben Einrichtung arbeitet wie der Arzt, der die
Behandlung durchführt. Das reicht nicht aus. Von einer
wirklichen Unabhängigkeit können wir erst dann sprechen, wenn der Sachverständige nicht in der Einrichtung
arbeitet, in der der Betroffene untergebracht ist. Arzt und

Sachverständiger müssen unterschiedlichen Einrichtungen angehören. Anderenfalls kann eine Interessenkollision entstehen. Der müssen wir vorbeugen.

({5})

Auch Eilmaßnahmen dürfen nach meiner Überzeugung nur dann zulässig sein, wenn durch den Aufschub
der Zwangsmedikation die Gefahr droht, dass der Betreute stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Diese wichtige
Einschränkung fehlt in Ihrem Gesetzentwurf.

({6})

Meine Damen und Herren, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung sind schwere Grundrechtseingriffe. Wichtig ist und
bleibt, dass wir den Dialog zwischen Betroffenen und
Professionellen weiter fördern, mehr Transparenz schaffen und die Versorgungssituation in den Einrichtungen
verbessern.

Unser Ziel muss sein, dass eine Zwangsbehandlung
der Ausnahmefall bleibt. Wir brauchen rechtliche Sicherheit und ein überzeugendes Verfahren, um einen
sensiblen Umgang mit Menschen, die in sehr schwierigen Lebenssituationen sind, zu garantieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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