wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Guten Morgen, meine
Damen und Herren!

({0})

Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere
ich dem Kollegen Hans Georg Wagner, der am 26.
November seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich
sehr herzlich im Namen des Hauses.

({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der
Bildungsausschuß künftig Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung heißen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen energischen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden,
die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in einer
Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:

 ZP1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung der Bundesregierung zu der mit der beabsichtigten
Veräußerung von Metro-AG-Sparten verbundenen Gefährdung von über 34 000 Arbeitsplätzen sowie zu den
Auswirkungen auf Mietverträge und Einnahmen der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
({2})

 ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-

ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
18. September 1998 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Europäischen Zen-
tralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
- Drucksache 14/70 -

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hartmut
Büttner ({4}), Günter Nooke und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes
({5}) - Drucksache 14/91 -

c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes ({6}) - Drucksache 14/92 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld,
Norbert Otto ({7}), Hartmut Büttner ({8}) und
der Fraktion der CDU/CSU: Überlassung der Akten der

Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für
Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regie-
rung der Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksa-
che 14/89 -

 ZP3 Wahlen zu Gremien
a) Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 14/96, 14/97, 14/98, 14/99, 14/100 -
b) Gemeinsamer Ausschuß gemäß Artikel 53a des Grund-

gesetzes
- Drucksachen 14/106, 14/107, 14/108, 14/109, 14/110 -

c) Ausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes
({9})
- Drucksache 14/117 -

d) Wahlprüfungsausschuß gemäß § 3 Abs. 2 des Wahl-
prüfungsgesetzes
- Drucksachen 14/101, 14/102, 14/103, 14/104, 14/105 -

e) Schuldenausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung
gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Errich-
tung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirt-
schaftsgebietes und § 2 der Verordnung über die Bun-
desschuldenverwaltung
- Drucksache 14/114 -

f) Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gemäß
§ 313 Abs. 1 und 2 des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 14/118 -

g) Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommuni-
kation und Post gemäß § 67 Abs. 1 des Telekommuni-
kationsgesetzes
- Drucksache 14/111 -

h) Programmbeirat beim Bundesministerium der Finan-
zen
- Drucksache 14/115 -

i) Kunstbeirat beim Bundesministerium der Finanzen
- Drucksache 14/112 -

j) Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland“
- Drucksache 14/113 -

k) Kuratorium der Stiftung „Stiftung Archiv und der
Parteien und Massenorganisationen in der DDR“
- Drucksache 14/116  ZP4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zu den angekündigten Erhöhungen von Energiesteuern, insbesondere der Mineralölsteuer, sowie der Mehrwertsteuer

 ZP5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Die Zukunft der Bundeswehr vor dem Hintergrund von
Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt,
Ludger Volmer, zur Entbehrlichkeit eines stehenden
Heeres


Von der Frist für den Beginn der Beratung soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf geänderte bzw. nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Mitberatung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beim nachfolgenden Gesetzentwurf zu streichen.
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 14/41 überwiesen:
Innenausschuß ({10})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Die in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen sollen nachträglich dem
Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
- Drucksache 14/40 überwiesen:
Finanzausschuß ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entlastung durch Einführung einer ökologischen
und sozialen Steuerreform - Drucksache 14/66 ({12}) überwiesen:
Finanzausschuß ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß

Der in der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene
nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie
Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS:
Abschaffung des Flughafenverfahrens ({14})
- Drucksache 14/26 überwiesen:
Innenausschuß ({15})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann verfahren
wir so.

Die Fraktion der PDS hat fristgemäß beantragt, die
heutige Tagesordnung um den Antrag zur Änderung der
Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses zu erweitern. Dieser Antrag wird heute mittag unmittelbar
vor der Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses aufgerufen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,

Hildebrecht Braun ({16}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes ({17})

- Drucksache 14/48 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({18})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
der F.D.P. zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Guido Westerwelle.