Paul Lehrieder (NA), 2011-06-30:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die

Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts,
über den wir heute in erster Lesung beraten, stellt eine
Anpassung an die seit dem 1. Januar 2010 geltende EGVerordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung
im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
dar.

Insgesamt sieht der Gesetzentwurf umfangreiche
sprachliche und systematische Verbesserungen vor. Darüber hinaus berücksichtigt der Entwurf Vorschläge des
Bundesrates sowie der Ad-hoc-Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung und Stärkung der Marktüberwachung und setzt weitere EG-Richtlinien um.

Gerade im Hinblick auf die enorme wirtschaftliche
Bedeutung des Exports für Deutschland ist es wichtig,
einheitliche europäische Rahmenbedingungen zu schaffen. Erst einheitliche Standards sorgen für einen fairen
Wettbewerb und stärken weiterhin das Vertrauen in unsere Produkte.

Das Produktsicherheitsgesetz gilt gemäß § 1 dann,
wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf
dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden und darüber hinaus für die Errichtung
und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die
gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen
oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können.

Aus diesem breiten Anwendungsspektrum geht hervor, dass der Gesetzentwurf umfangreiche Änderungen
in verschiedensten Gesetzen, wie beispielsweise dem
Produktsicherheitsgesetz, der Betriebssicherheitsverordnung, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Atomgesetz und der Fahrzeugverordnung vorsieht.

Hervorzuheben ist hier die besondere Bedeutung der
im Gesetzentwurf vorgenommenen Verbesserungen für
die Maschinenrichtlinie und die Niederspannungsrichtlinie. Da diese insbesondere unsere wichtigen Branchen
Maschinenbau und Elektrotechnik betreffen, sind sie für
den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung.

Ziel des Gesetzes ist es, zu gewährleisten, dass alle
auf dem Markt angebotenen Produkte nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie so beschaffen sind, dass
bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von
Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden.

Rückrufaktionen sind heute nicht selten geworden.
Da viele Produktmängel häufig erst nach der Auslieferung zutage treten, ist es wichtig, wirkungsvolle Regelungen zur frühzeitigen Identifizierung von Mängeln
aufzustellen.
Gerade in der heutigen Zeit, in der technisch hochentwickelte Produkte auf dem Markt sind, deren Funktionsweise der Konsument nicht ohne Weiteres nachvollziehen kann, ist es wichtig, auf einen wirkungsvollen
Marktregulierungsmechanismus vertrauen zu können.

Dies unterstreicht auch eine aktuelle Statistik des
Kraftfahrt-Bundesamtes. Daraus geht hervor, dass sich
beispielsweise die Anzahl der Rückrufaktionen aus der
Automobilbranche in Deutschland von 2009 auf 2010
von 140 auf 185 erhöhte. Das Gesetz sorgt nun für besseren Schutz der Verbraucher und für klare Regeln für
Rückrufaktionen.

Ferner schreibt das Gesetz umfassende Informationsund Identifikationspflichten für Hersteller und Händler
vor. So muss eine eindeutige Zuordnung aller Produkte
zu ihrem Hersteller möglich sein. Der Verbraucher muss
über alle möglichen Gefahren aus dem Gebrauch eines
Produkts oder auch über vorhersehbare Fehlanwendungen hinreichend aufgeklärt werden. Gefährdet ein Produkt Sicherheit und Gesundheit der Konsument, müssen
Hersteller, Bevollmächtigte und auch Importeure unverzüglich die zuständigen Behörden unterrichten und mit
ihnen kooperieren.

Sollte die Sicherheit eines Produkts nicht gewährleistet sein und Mängel festgestellt werden, so müssen Produkte vom Markt genommen werden. Hierzu ist es
notwendig, dass Unternehmen Rückruf-Managementsysteme installieren. Zudem sind im Gesetz Sanktionen
verankert, die die Einhaltung der Regelungen gewährleisten sollen. Diese liegen je nach Einstufung der Vorhersehbarkeit des Mangels durch den Hersteller bei bis
zu 10 000 Euro oder in gravierenden Fällen auch bei einem Bußgeld von maximal 50 000 Euro.

Der Gesetzentwurf sieht folgende weitere konkrete
Anpassungen vor: So soll die Marktüberwachung durch
eine bessere Zusammenarbeit mit dem Zoll verbessert
werden. Dadurch sollen möglichst frühzeitig gefährliche
Produkte identifiziert und vom Markt genommen werden
können.

Nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist vorgesehen, über den Gesetzentwurf
im September dieses Jahres abzustimmen. Hier hoffe ich
auf die Unterstützung der Fraktionen, um durch den vorliegenden Gesetzentwurf eine wichtige Verbesserung der
Marktüberwachung und der Produktsicherheit erreichen
zu können.