Grünewald (NA), 1989-11-09:
Verehrter Herr Kollege Koschnick, ich hoffe nicht, daß wir dieses Schicksal teilen. - Verehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der ersten Lesung des Vereinsförderungsgesetzes am 16. März in diesem Hause haben wir uns in wirklich sehr mühevoller Kleinarbeit angeschickt, ein wenig Licht in die Dunkelfelder des ebenso undankbaren wie unstimmigen Gemeinnützigkeits- und Spendenabzugsrechts zu bringen.
Unsere Bemühungen waren ganz überwiegend von breiter Zustimmung, aber auch von unerfüllbaren, teilweise sogar unanständigen Wünschen begleitet.
Das Ergebnis ist ein wohlausgewogener Kompromiß, der den gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen, insbesondere den altruistisch-mildtätigen Vereinen und Organisationen, eine gute Zukunft sichert. Dabei sei nicht verschwiegen - leider ist Herr Kollege Gattermann noch nicht da - , daß wir nicht alle systematischen Unebenheiten des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts und nicht jede der zahllosen Grenz- 
und Zweifelsfragen bereinigen konnten. Die Hauptziele aber, die - jedenfalls von meiner Fraktion - mit diesem gesellschaftspolitisch so bedeutsamen Gesetz verbunden waren, haben wir erreicht:
Erstens. Das Gesetz kann, wie von der Bundesregierung versprochen und allen anderslautenden, teilweise sehr hämischen Vorhersagen zum Trotz zeitgleich mit dem Steuer-Reformgesetz zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Dies ist mit Sicht auf die über zehnjährige Vorgeschichte und das umfängliche Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission, die sich übrigens nachweislich eines Minderheitenvotums auch nicht auf eine einheitliche hatte verständigen können, keineswegs eine Selbstverständigkeit. Nach jahrelangem Verdruß, nach Zweifeln und Unsicherheiten kennen die gemeinnützigen Körperschaften nun endlich die sichere Geschäftsgrundlage, auf der sie zukünftig ihre verdienstvolle, für die Allgemeinheit unverzichtbare Arbeit leisten und fortsetzen können.
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Zweitens. Das ehrenamtliche und uneigennützliche Engagement so vieler Bürger, die jahraus, jahrein in selbstloser Weise Verantwortung tragen, oder sich gar in tätiger Nächstenliebe üben, findet durch dieses Gesetz seine verdiente Anerkennung. Dabei ist besonders hervorzuheben, daß wir unterwegs der Beratungen über den Regierungsentwurf hinaus den Spendenabzugsrahmen für mildtätige Zwecke von derzeit 5 auf 10 % verdoppelt und für die nebenberufliche Pflege alter, kranker und behinderter Menschen einen steuerfreien Aufwendungspauschbetrag von 2 400 DM eingeführt haben. Durch diese fiskalisch keineswegs unbedeutsamen Maßnahmen wird deutlich, daß für die CDU/CSU-Fraktion der wirklich uneigennützige Dienst am Nächsten auch zukünftig absoluten Vorrang haben wird. Der schon im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung gegen uns erhobene Vorwurf einer Verschiebung der Werterelationen - weg von der altruistischen Mildtätigkeit und hin zur bloßen Freizeitgestaltung - wird damit ad absurdum gef ührt.
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Drittens. Durch ein ganzes Bündel von Vereinfachungsmaßnahmen ist sichergestellt, daß zukünftig über 90 % aller unserer gemeinnützigen Vereine ihre Überschüsse aus wirtschaftlichen Betätigungen überhaupt nicht mehr zu ermitteln, steuerlich zuzuordnen und - was noch viel wichtiger ist - zu versteuern brauchen.
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Dies ist fürwahr eine große Wohltat für nahezu alle Vereine und ihre geplagten, in aller Regel steuerrechtlich unkundigen Vorstände. Die frohe Botschaft lautet: Schluß mit allem Prüfungs- und Nachforschungsaufwand sowie Ende der Sorgen um vereinsrechtliche und in Extremfällen sogar strafrechtliche Konsequenzen! Kurzum: mehr Freude an der Vereinsarbeit!
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Diese vereinfachenden, entbürokratisierenden Maßnahmen sind: Festlegung einer Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM mit Einführung eines Wahlrechts nach geltendem Recht; Einführung einer auf die Einnahmen bezogenen Gewichtigkeitsgrenze von ebenfalls 60 000 DM; Umwandlung und Erhöhung der geltenden Freigrenzen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer zu Freibeträgen - also: zu echten Freibeträgen - von jeweils 7 500 DM; Zulassung einer pauschalierten Umsatzvorsteuer von 7 %; Gewährung einer Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten und Gewinnen aus verschiedenen wirtschaftlichen Betätigungen - um nur die wichtigsten zu nennen.
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Viertens. Die Spendenfreudigkeit der Mitbürger, deren Geldvermögen sich dank der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gerade in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöht hat, soll durch die Einführung eines Vertrauensschutzes für den gutgläubigen Spender gefördert und zusätzlich aktiviert werden. Dieser sehr grundsätzlichen Systemveränderung, angeregt übrigens von der Sachverständigenkommission, vom Bundesrat - im Bundesrat unter aktiver Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen und auch Bremens; lieber Kollege Opel, nicht von uns ist diese Bestimmung, wie es da heute in einer Presseerklärung von Ihnen heißt, in die Diskussion gebracht worden -,
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liegt die Überlegung zugrunde, daß es unbillig und darüber hinaus für die Spendenbereitschaft äußerst abträglich ist, wenn der gutgläubige Spender bei seiner Bestimmbarkeit entzogener zweckentfremdeter Verwendung seiner Spenden durch den Spendenempfänger unter Umständen erst viele, viele Jahre nach der Spendenhergabe seine spendenbedingte Steuerersparnis rückwirkend wieder verliert. Mit dieser übrigens auch der Vereinfachung dienenden Regelung muß selbstverständlich auf Seiten des unredlichen
Spendenempfängers ein Haftungstatbestand korrespondieren, weil allein in seiner Sphäre das Fehlverhalten zu verantworten ist. Er muß deshalb zukünftig mit 40 v. H. des zugewendeten und zweckentfremdeten Betrages pauschal nachhaften.
Diese gerechte und, wie ich meine, jedem Rechtslaien einsichtige, dem Grundsatz von Treu und Glauben entlehnte Neuregelung war in den Beratungen bis zuletzt äußerst umstritten; nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern wegen der vielleicht verständlichen Besorgnis einiger Kollegen, sie könne mit Sicht auf die noch rechtsanhängigen Parteispendenverfahren in der Öffentlichkeit mißverstanden werden. Solche Besorgnisse, meine Damen und Herren, aber sind nach gewissenhafter Prüfung nun wirklich völlig unbegründet. Denn die beabsichtigte Regelung über den Vertrauensschutz beinhaltet nichts anderes als das, was nach geltendem Strafrecht schon heute gilt: Wer nämlich eine Bestätigung über Spenden oder Mitgliedsbeiträge der Finanzbehörde vorlegt und dadurch eine niedrigere Steuerfestsetzung bewirkt, begeht keine vorsätzliche Steuerhinterziehung, wenn er auf die Richtigkeit der Bestätigung vertraut hat. War die Bestätigung unrichtig, liegt eine vorsätzliche Steuerhinterziehung jedoch nur dann vor, wenn die Spendenbescheinigung durch unerlaubte Mittel oder falsche Angaben erwirkt wurde. Gleiches gilt, wenn dem Steuerpflichtigen die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt war. War ihm die Unrichtigkeit der Spendenbescheinigung infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt, so liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung, also eine Ordnungswidrigkeit, vor.
Die strafrechtliche Rechtslage wird folglich durch die allein steuerverfahrensrechtliche Vertrauensschutzgewährung überhaupt nicht berührt. Die Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz kann deshalb auch keinerlei Auswirkungen auf noch nicht eingeleitete oder rechtsanhängige Strafverfahren haben; einmal ganz abgesehen davon, daß der Bundesfinanzhof schon in der Vergangenheit in Einzelfällen einen solchen Vertrauensschutz gewährt hat.