Funcke (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
von Bülow ({0}) : Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Entwurf des Gesetzes über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen.
Die Debatte über diesen Gesetzentwurf über die EG-Anleihe vollzieht sich auf einem außerordentlich ernsten politischen Hintergrund mit der Gefahr einer drohenden weltweiten Wirtschaftskrise. Wir haben nicht nur eine weltweite Inflation mit Preissteigerungsraten in einem Jahr in Frankreich von 14,7 %, in Großbritannien von 17,1/%, in Italien von 24,6 %. Auch die Arbeitslosenquoten sind steil in die Höhe gegangen. In der Bundesrepublik liegt die Quote jetzt bei 2,4 %, in Irland bei 7 %, in den USA geht sie ebenfalls bereits über die 7 % hinaus. Das, was hier in Angriff genommen wird, sind die Probleme der Handels- und Leistungsbilanz. Während die OECD-Länder, die Industrieländer im Jahre 1973 insgesamt noch einen Handelsbilanzüberschuß von 9 Milliarden Dollar erzielten, wird 1974 dieses Plus von 9 Milliarden Dollar durch ein Defizit von 31 Milliarden Dollar abgelöst. Das einzige Land oder mit das einzige Land, das noch Überschüsse erzielt, wird die Bundesrepublik mit 8 Milliarden Dollar sein. Frankreich wird ein Defizit von 6 Milliarden, Italien ein Defizit von 7,5 Milliarden und Großbritannien ein solches von 10 Milliarden Dollar haben. Diese Krise in der Zahlungs- und Leistungsbilanz kann zu einer großen Wirtschaftskrise innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und damit zu Tendenzen führen, die diese Europäische Gemeinschaft stören könnten.
Der französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing hat in seiner Pressekonferenz vom 24. Oktober 1974 auf die Gefahren hingewiesen. Er hat erDr. von Bülow
läutert, daß alle Kurven der Entwicklung, die heute überhaupt nur greifbar seien, auf eine Katastrophe hinzeigten und daß die Gefahr eines Abstiegs für ganz Europa an die Wand gemalt sei. Drei Faktoren seien anzuführen: die weltweite Inflation, die völlige Desorganisation des internationalen Währungssystems, das brüske Ansteigen bestimmter Rohstoffpreise. Darauf ist vorhin schon hingewiesen worden. Die Aufgabe, die Ölmilliarden - 60 Milliarden Dollar -, die in den arabischen Ländern angehäuft werden, wieder in den internationalen Währungskreislauf hineinzugeben ist das Gebot der Stunde. Wege dafür sind in großem Umfang noch nicht gefunden worden. Das ist eine internationale Aufgabe. Nicht umsonst richten sich alle Konferenzen, auch die Konferenz und die Diskussion, die der Bundeskanzler in diesen Tagen in den Vereinigten Staaten haben wird, fast ausschließlich auf diese Problematik. Das muß international gelöst werden. Das Interesse der Bundesrepublik muß dabei im Auge behalten werden. Wir haben ein lebenswichtiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Welthandels. Wir haben ein Interesse an der internationalen Arbeitsteilung. Denn ein Viertel bis ein Fünftel unseres Bruttosozialprodukts, unserer Wertschöpfung ruht darin, daß wir mit diesem internationalen Welthandel verflochten sind. Es würde eine erhebliche Einbuße an Volkseinkommen bedeuten, wenn wir auf unsere eigenen Grenzen zurückgeworfen würden.
Deshalb hat die Bundesrepublik konsequent eine Politik betrieben, den Partnerstaaten in ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen, um ein Ausbrechen in eine Verengung des Welthandels zu vermeiden. Wir haben bilateral einen Beistandskredit an Italien gegeben und geben jetzt diese Anleihe, zu der wir unsere Zustimmung geben müssen, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von maximal 3 Milliarden Dollar einschließlich Zinsen zum Ausgleich ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite. Wir können das tun, weil die Bundesrepublik die höchsten Währungsreserven innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat und weil unsere Leistungsbilanz immer noch aktiv ist. Die Bedingungen, unter denen das Geld ausgezahlt werden soll, müssen im einzelnen noch vereinbart werden. Sie werden nicht zur Haushaltsfinanzierung unserer europäischen Partner dienen, sondern das Geld wird direkt den Notenbanken übermittelt. Die Gelder werden unter wirtschaftspolitischen Auflagen gezahlt. Nur müssen wir natürlich sehen, daß Kredite dazu führen können, sich das Leben auf eine Reihe von Jahren oder auch nur von Monaten etwas komfortabler zu machen. Das ist das Problem, das mit diesen Milliarden verbunden ist. Es müssen also ernsthafte, aber auch realistische Auflagen damit verbunden sein.
Die Kredite werden von den Mitgliedstaaten verbürgt, von der Bundesrepublik mit 22 % minimal, 44 % maximal. Unsere maximale Belastung wird bei totalem Ausfall der 44 % ungefähr 3,4 Milliarden DM betragen. Dieses Risiko, so meine ich, ist angesichts der Gefahr, die bei einer Einengung des Welthandels besteht, durchaus tragbar. Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß im Haushaltsgesetz 1975 bereits Gewährleistungsermächtigungen
in flöhe von 91 Milliarden DM vorgesehen sind. Um diese 3,3 Milliarden DM wird hier erhöht werden.
Herr Sprung, ich muß Sie darauf hinweisen, diese Erweiterung des Gewährleistungsrahmens wird selbstverständlich im Laufe der Haushaltsberatung in das Haushaltsgesetz eingearbeitet werden. Es ist also keineswegs so, daß wir hier etwa zu einem Nachtragshaushalt gezwungen werden. Ein Nachtragshaushalt müßte sich ja auf das Jahr 1974 beziehen. Diese Ölmilliarden werden allenfalls im Jahre 1975 wirksam. Also muß die Sache im Haushaltsgesetz 1975 geregelt werden. Dieses ist noch nicht verabschiedet. Man kann allenfalls darüber reden, ob man einen Ergänzungshaushalt vorlegen muß, um den Gewährleistungsrahmen zu erweitern. Wir müssen darauf achten, daß die Bundesrepublik Deutschland gerade nach der Steuerreform die Grenzen der Tragbarkeit erkennt. Wir müssen weiter darauf achten, daß die Risiken, die sich aus diesen Krediten ergeben, einigermaßen überschaubar bleiben. Es kann sich in den nächsten Monaten nicht um eine Vielzahl von derartigen Tranchen handeln; das muß alles einigermaßen im Rahmen bleiben.
Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf die Problematik der Rechtsgrundlage richten, weil das die Einschaltung des Parlaments in das, was von der Europäischen Kommission und vom Rat beschlossen wird, betrifft. Als Rechtsgrundlage ist hier die Generalklausel des Art. 235 des EG-Vertrages angezogen. Darin heißt es:
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
- wie gesagt, nicht Mitbestimmung der Versammlung die geeigneten Vorschriften.
Kredite sind normalerweise Einnahmen - auch der Europäischen Gemeinschaft - und würden den Finanzvorschriften des Art. 199 ff. des EG-Vertrages unterliegen. Die Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft kennt eine solche spezielle Ermächtigung nicht. Deshalb hat man sich, da man diese Bestimmung nicht anziehen konnte, auf die Kreditaufnahme durch einen Agenten geeinigt. Das ist ein rettender Einfall; er ist problematisch.
Es ist gut, so meine ich, daß die Bundesregierung sowohl bei der Aufnahme der Kredite als auch bei ihrer Absicherung innerhalb des Gewährleistungsrahmens angesichts der Bedeutung, die dahintersteht, den Weg des Zustimmungsgesetzes gewählt hat. Es wird dies ein Präzedenzfall für die Zukunft sein. Aber die Europäischen Gemeinschaften müssen sich überlegen, ob sie sich nicht langfristig das Instrumentarium verschaffen, das notwendig ist, um derartige Kreditoperationen am Weltmarkt im eigenen Namen durchführen zu können. Ähnliches gilt ja auch für die Gewährleistung. Allerdings haben wir hier den Art. 115 des Grundgesetzes mit der Notwendigkeit einer Ermächtigung durch Gesetz. Hier sind die Mitwirkungsrechte des deutschen Par9116 

Dr. von Bülow
laments auf jeden Fall gesichert, nicht jedoch die des Europäischen Parlaments und die unserer Mitgliedstaaten.
Dieser Währungsbeistand ist von höchster Eilbedürftigkeit. Angesichts der weit über den unmittelbaren sachlichen Inhalt der Gesetzesvorlage hinausgehenden politischen Bedeutung des Vorgangs spreche ich namens der SPD-Fraktion zu der Vorlage die Zustimmung aus, und zwar sowohl zu § 1 des Gesetzentwurfes, der die Billigung der Kreditaufnahme der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, als auch zur Einräumung der Gewährleistung nach Art. 115 des Grundgesetzes bis zur Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zu Lasten des Bundeshaushalts künftiger Jahre.
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