emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Als Nächstes spricht die Kollegin Beate MüllerGemmeke, Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Waltraud Wolff hat als nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
waltraud wolff (NA), 2016-10-21:
Ich habe meinen Sprechzettel schon zusammengefaltet .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Wunderbar .

({0})
waltraud wolff (NA), 2016-10-21:
Ich will nur sagen, dass für die SPD das Thema so

wichtig ist, dass wir es auf jeden Fall nicht aus den Augen verlieren .

Vielen Dank .

({0})
jutta krellmann (NA), 2016-10-21:
Ich habe gehofft, dass Sie mir zusätzliche Zeit geben,

wenn ich schon keine Frage stellen kann . Aber ich habe
auch nur noch einen Satz zu sagen .

Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab, weil er keine Verbesserung für die Betroffenen, sondern eine Verschlechterung darstellt .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als nächster Redner hat Wilfried Oellers von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Markus Paschke hat als nächster Redner für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Damit, Herr Kollege, müssen Sie auch zum Schluss

kommen .
markus paschke (NA), 2016-10-21:
Ich komme zum Schluss . - Das gibt den Tarifparteien die Chance, zu beweisen, dass sie sich an die Regeln
halten . Wenn das der Fall ist, dann ist es gut . Wenn nicht,
werden wir da wieder herangehen .

Ich danke allen Beteiligten - insbesondere denen aus
dem Ministerium -, die sich an der Erstellung des Entwurfs beteiligt haben, und wünsche uns ein schönes Wochenende .

Danke schön .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als letzter Redner in der Debatte hat Tobias Zech das

Wort .

({0})
gabriele lösekrug-möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Alle fünf Jahre legt
das Statistische Bundesamt neue Daten über das Ausgabeverhalten in Deutschland vor, die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe . Auf dieser Grundlage müssen
die Leistungssätze sowohl im Sozialgesetzbuch II und
im Sozialgesetzbuch XII als auch im Asylbewerberleistungsgesetz angepasst werden .

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung der
Regelbedarfe und mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
setzen wir diesen gesetzlichen Auftrag um . Für viele
Menschen bringen die Anpassungen Verbesserungen mit
sich . Nach dem Entwurf für ein Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz steigen die Regelbedarfe für Alleinstehende
zum 1 . Januar 2017 um 5 Euro auf 409 Euro .

Von den neuen Regelsätzen werden Kinder der Regelbedarfsstufe 5 besonders profitieren. Das sind Kinder im
Alter von 6 bis 13 Jahren . Sie erhalten künftig in jedem
Monat 21 Euro mehr . Dort, wo die Regelbedarfe nach
der EVS 2013 geringer wären als bislang - nämlich bei
Kindern bis zum Alter von 5 Jahren - stellen wir sicher,
dass die Leistungen nicht sinken .

Weiterhin regelt der Gesetzentwurf nunmehr endgültig, dass volljährige Menschen mit Behinderungen im
Haushalt der Eltern, Freunde oder Verwandten künftig
dauerhaft die höhere Regelbedarfsstufe 1 erhalten . Daneben können künftig volljährige Personen, die zum Haushalt gehören, auch dann pauschalierte Unterkunftskosten
geltend machen, wenn sie nicht verpflichtet sind, Unterkunfts- und Heizkosten zu tragen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Asylbewerberleistungsgesetz sinken durch die notwendigen Anpassungen aufgrund von Besonderheiten unter dem Strich die
in Geld ausbezahlten Leistungssätze . Ich will dafür ein
Beispiel geben . Zukünftig wird insbesondere auch der
Bedarf für Strom - wie heute schon der für Hausrat - aus
dem Leistungssatz ausgegliedert, weil auch der Strom in
der Regel als Sachleistung erbracht wird . Im Ergebnis
sinken deshalb die Leistungssätze für den notwendigen
Bedarf .

Wir regeln auch die Bedarfsstufen im Asylbewerberleistungsgesetz neu . Es wird eine neue niedrigere Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften festgelegt .

({0})

Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Wohnraum
gemeinschaftlich genutzt wird und bestimmte Kosten,
etwa für Mediennutzung, aufgeteilt werden . Zugleich
stärken wir mit einem neuen Freibetrag für Einnahmen
aus ehrenamtlicher Tätigkeit das Engagement der Flüchtlinge und damit ihre Integration . Damit die höheren Regelbedarfe im SGB II und im SGB XII sowie die veränderten Bedarfsstufen im Asylbewerberleistungsgesetz
zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können, hoffen wir auf
eine gute und zügige Beratung .

Vielen Dank .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als nächste Rednerin spricht Katja Kipping für die

Fraktion Die Linke .

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Jana Schimke hat als nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen als nächster Redner das Wort .
Niema Movassat (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt leider immer noch Menschen, die den Klimawandel leugnen . Zu diesen gehört der nächste Präsident der USA .
Das ist unfassbar . Aber unfassbar ist auch, wenn man
zwar, wie die Bundesregierung, die menschliche Verantwortung für den Klimawandel anerkennt, aber nicht
danach handelt . Dass Herr Gabriel den Klimaschutzplan
von Frau Hendricks blockiert, zeigt doch: Diese Bundesregierung redet bei internationalen Konferenzen wie G 7
gerne über die Rettung der Welt; doch sie will möglichst
nichts dafür tun . Das ist verantwortungslos .

({0})

Völlig inakzeptabel ist es zudem, wenn die Bundesregierung Menschen, denen im wahrsten Sinne des Wortes das
Wasser bis zum Hals steht, das Recht abspricht, nach Europa zu kommen . Das ist so, als ob man aus Versehen das
Nachbarhaus in Brand steckt und danach dem obdachlosen Nachbarn die Türe vor der Nase zuschlägt . Das ist
verwerflich; denn wir tragen Mitschuld daran, dass vor
allem afrikanische Länder heute mit immer extremerem
Klima kämpfen müssen .

Das Wetterphänomen El Niño hat in diesem Jahr die
Existenz von 40 Millionen Menschen im südlichen Afrika bedroht, weil Ernten ausfielen. Küstengebiete und Inseln gehen weltweit unter . Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis 2050 bis zu 350 Millionen Menschen wegen
des steigenden Meeresspiegels, wegen der zunehmenden
Wüstenbildung und wegen der Wetterextreme fliehen
werden . Das trifft vor allem Menschen, die schon in bitterster Armut leben .

Wer den Klimawandel nicht leugnet, muss anerkennen, dass auch Deutschlands Industrialisierung und unser
Lebensstil einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben . Es ist unsere Autoindustrie, die seit Jahrzenten wider besseres Wissen viel zu leistungsstarke Motoren verbaut und Abgaswerte manipuliert . Uns ist es wichtiger,
mit 220 Stundenkilometern über die Autobahn brettern
zu können, statt ernsthafte CO2-Grenzen zu setzen und
konsequent auf die Schiene umzusteigen .

({1})

Uns ist es wichtig, möglichst viele möglichst billige
Konsumgüter verbrauchen zu können, obwohl der dafür
erforderliche Rohstoffabbau den Klimawandel befeuert
und die Lebensgrundlagen der Menschen in den Entwicklungsländern ruiniert .

Wer den Klimawandel verursacht, darf den Leidtragenden nicht die Türe vor der Nase zuschlagen . Deshalb
sagen wir Linke, dass wir endlich eine völkerrechtliche
Anerkennung von Klimaflüchtlingen brauchen. Wer wegen des Klimawandels fliehen muss, verdient Schutz.

({2})

Die Realität aber ist, dass die Bundesregierung nicht nur
nichts tut, um Klimaflüchtlinge anzuerkennen. Vielmehr
bezahlt sie im Rahmen der EU sogar afrikanische Diktatoren dafür, Flüchtende zu stoppen . Die Menschenrechte
sind da egal . Das ist eine moralische Bankrotterklärung .

({3})

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich
beim Klimaschutz selbst im Weg zu stehen und immer
wieder vor der Industrielobby einzuknicken . Verhindern
Sie, dass noch mehr Menschen wegen des Klimawandels
fliehen müssen, und helfen Sie denen, die ihre Lebensgrundlagen deswegen schon verloren haben!

Danke schön .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Dagmar Schmidt hat als nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als nächster Redner hat Professor Dr . Matthias

Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Daniela Kolbe hat als nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Matthäus

Strebl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/9984 und 18/9985
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle
Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit Kinder gut aufwachsen - Kinderschutz
und Prävention ausbauen

Drucksache 18/9054

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau
Dr . Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen als erster Rednerin in dieser Aussprache das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Marcus Weinberg hat für die CDU/CSU-Fraktion als

nächster Redner das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Norbert Müller hat für die Fraktion Die Linke als

nächster Redner das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als nächste Rednerin hat Ulrike Bahr für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als nächste Rednerin spricht Christina Schwarzer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als nächste Rednerin spricht Gülistan Yüksel für die

SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Als nächster und letzter Redner in der Debatte hat

Eckhard Pols für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Hubert Hüppe . - Nächste Rednerin:

Dr . Petra Sitte für die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/9054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken
und zukunftsfest machen

Drucksache 18/10018
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Sobald alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser
Debatte teilhaben wollen, einen Platz gefunden haben,
könnte ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thomas Mahlberg für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Der Kollege Johann Saathoff hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10018 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9 . November 2016, 13 Uhr, ein .
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin .

Die Sitzung ist geschlossen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag in schweren Stunden, in denen die Welt, glaube ich, nicht einfacher geworden ist .
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin in diesen
schweren Stunden sehr froh über unsere politische Kultur
in unserem Land und in unserem Haus, und ich hoffe,
dass wir das auch als Reichtum verstehen und daran festhalten werden .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet .

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der Antrag
auf der Drucksache 18/10029 zu den Entwürfen für eine
Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch
veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt 11 für
eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden soll .

Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates zum bereits überwiesenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf der Drucksache 18/10225 an den federführenden Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zur Mitberatung
an den Haushaltsausschuss überwiesen werden . Sind Sie
mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

Drucksache 18/10056

Zu Artikel 2 Nummer 11 - § 40b - liegen Änderungsanträge vor . Drei Änderungsanträge - erstens der Abgeordneten Uwe Schummer, Ulla Schmidt und weiterer Abgeordneter, zweitens der Abgeordneten Hilde Mattheis
und Sabine Dittmar und drittens der Abgeordneten
Dr . Georg Nüßlein, Dr . Karl Lauterbach und weiterer
Abgeordneter - betreffen die gruppennützige klinische
Prüfung von Arzneimitteln an nichteinwilligungsfähigen
Personen . Über diese Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen .

Unabhängig davon liegt ein weiterer Änderungsantrag des Kollegen Hubert Hüppe vor, über den wir dann
durch Handaufheben abstimmen werden . Er bezieht sich
auf jeden der drei anderen Änderungsanträge . Also, egal
welchem Antrag zugestimmt wird: Im Anschluss daran
wird per Handaufheben auch über diesen Änderungsantrag abgestimmt .

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass die dritte Beratung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs am
Freitag stattfinden wird.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
höre und sehe ich keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne diese Aussprache und gebe als erstem Redner Dr . Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Kollege Dr . Nüßlein . - Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Kollegin Vogler . - Nächste Rednerin:

Ulla Schmidt für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Kollegin Ulla Schmidt . - Nächste Rednerin: Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche . - Der nächste

Redner ist Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Petra Sitte . - Nächste Rednerin: Hilde

Mattheis, SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit .
Hilde Mattheis (NA), 2016-11-09:
Sehr gerne .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Ja .
Hilde Mattheis (NA), 2016-11-09:
Unter diesen Voraussetzungen bitte ich um die Unterstützung des Antrags Dittmar/Sitte/Mattheis .

Danke schön .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Der nächste Redner:

Dr . Harald Terpe für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Bitte denken Sie an die Redezeit .
Harald Terpe (NA), 2016-11-09:
Da sage ich als letzten Satz: Das widerspricht auch

unserer Verfassung. Genau das darf nicht stattfinden.

({0})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . Ich bitte alle
Fraktionen, sich diese Dinge zu Herzen zu nehmen und
für den Antrag Schummer und andere zu stimmen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Dr . Harald Terpe . - Der nächste Redner

für die Bundesregierung: Minister Hermann Gröhe .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-11-09:
Ja, gerne .
Britta Haßelmann (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank auch,

Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen . Sie sprachen
gerade über die strengen Regeln . Was ist denn mit den
schon vorhandenen strengen Regeln der Patientenverfügung? Die unterliefen wir doch mit den Regelungen des
Antrags Lauterbach, Gröhe und andere oder des Antrags
Mattheis und andere, wenn wir einem von diesen Anträgen folgen würden .
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-11-09:
Die unterlaufen wir nicht . Zunächst ist klar: Eine solche Probandenerklärung ist völlig freiwillig .

({0})

Wer sich nicht ausreichend beraten fühlt, wer darauf verzichtet, sich damit zu beschäftigen, oder sich überhaupt
nicht damit beschäftigen will, wird niemals in eine solche Studie einbezogen . Aber dass eine solche Erklärung
möglich ist, auch in Beziehung zu anderen Vorausverfügungen, die ja eine ganz andere Lebenssituation betreffen - wie im Falle von Patientenverfügungen -, ist klar .
Und sollte es im Ausnahmefall - diesen Streit gibt es
auch beim Verhältnis vom Organspendeausweis zur Patientenverfügung - Interpretationsunsicherheiten geben,

({1})


wacht darüber der Betreuer, und der Patient darf im
Zweifel eben nicht einbezogen werden . Insofern gibt es
diesen Widerspruch nicht .

({2})

Ich lege Wert darauf, dass es richtig ist, mit dem heute
vorliegenden Antrag der Kollegen Lauterbach und weitere auch auf Kritiker zuzugehen . Ich will einmal deutlich
sagen, weil das Stichwort „Verzweckung“ aus der Anhörung zitiert wurde, dass der Vorsitzende des Deutschen
Ethikrats, Peter Dabrock, ausdrücklich erklärt hat, dass
es bei Annahme dieses Antrages einen Schutz vor Verzweckung gibt und es um eine konkrete Ausgestaltung
des Selbstbestimmungsrechts geht . Das wurde ebenso
festgehalten wie die Aussagen des Bevollmächtigten
der EKD, der sich zwischenzeitlich sehr kritisch zum
Gesetzentwurf geäußert hat und den jetzt vorliegenden
Regelungsvorschlag als gangbaren Weg bezeichnet hat .

({3})

Meine Damen, meine Herren, wir streiten immer
wieder um das Wort „Notwendigkeit“ . Frau Kollegin
Schmidt, Sie haben Herrn Professor Pantel zitiert .

({4})

Sie könnten aber auch auf andere Professoren verweisen .
Es ist interessant, dass man sich nur einen herauspickt .
Wenn Sie Herrn Maier und Kollegen Schneider sehen ({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Kollege Gröhe, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-11-09:
- ich würde jetzt gerne diesen Satz vollenden -, dann

werden Sie jedenfalls - - Ich räume doch ein, dass es verschiedene Meinungen gibt . Sie haben, mit Verlaub, nur
eine Meinung zitiert . Ich sage ausdrücklich: Ja, es gab
Herrn Pantel, den Sie zu Recht zitieren . Es gibt aber auch
andere, die eine gegenteilige Position haben . Vielleicht
nehmen Sie auch noch zur Kenntnis, dass die, die eine andere Position haben als die, die Sie zitieren, den Medizinischen Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland,
den Verband der Universitätsklinika der Bundesrepublik
Deutschland, das Koordinierungszentrum für Klinische
Studien auf ihrer Seite haben und den Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik
Deutschland, auf den ja zu Recht ein Hohes Lied gesungen wurde . Das gehört dann auch dazu .

({0})

Im Übrigen gilt: Die konkrete Notwendigkeit muss
eine Ethikkommission erstens prüfen und zweitens bejahen .

({1})

Dazu gehört ausdrücklich, dass sie feststellen muss, dass
ein entsprechender Forschungsstudieninhalt in anderer
Weise nicht erarbeitet werden kann . Insofern ist es, glaube ich, klar, dass hier ein hohes Maß an Schutz besteht .

({2})

Meine Damen, meine Herren, wir haben uns in dieser Legislaturperiode entschieden, in einem besonderen
Kraftakt die Pflege von Menschen mit einer Demenz umfassend zu verbessern . Für mich gehört dies eindeutig zur
ersten Aufgabe, wenn es um Menschen mit demenzieller
Erkrankung geht .

Aber ich bin genauso davon überzeugt, dass es richtig,
ja menschengemäß ist, zu fragen, wie wir diese Krankheit besser verstehen und eines Tages auch heilen oder
ihr vorbeugen können .

Ich zitiere abschließend noch einmal Peter Dabrock,
den Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats:

Wir brauchen Forschung und den Schutz der
Schwächsten . Beides, verantwortlich gestaltet, bedingt sich gegenseitig .

Herzlichen Dank .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Hermann Gröhe . - Nächster Redner:

Dr . Karl Lauterbach, SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Lauterbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder Bemerkung von Renate Künast?
Karl Lauterbach (NA), 2016-11-09:
Sehr gerne .
Renate Künast (NA), 2016-11-09:
Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass eine

ärztliche Aufklärung und Beratung aus Sicherheitsgründen notwendig sind . Ich versuche, zu verstehen, wie das
zukünftige Verfahren aussehen soll . Bei Operationen und
Forschungen, die voll geschäfts- und einwilligungsfähige Menschen betreffen, hat uns die Rechtsprechung über
mehrere Jahre in zunehmendem Maße Details vorgegeben . Zur Absicherung geht die Medizin bei Operationen
und Behandlungsmaßnahmen sehr detailliert und genau
vor und erklärt, welche Nebenwirkungen zu erwarten
sind und welche Langzeitschäden auftreten können . Nun
versuche ich, nachzuvollziehen, was Sie in Ihrem Änderungsantrag unter ärztlicher Aufklärung verstehen . Sie
haben gesagt, dass das nicht in allen Details geregelt werden soll . Wenn aber eine Person heute schriftlich erklärt,
dass sie sich in 10, 20 oder 30 Jahren einer gruppennützigen Forschung unterzieht: Können Sie mir einmal genau
erklären, wie Sie als Arzt diese Person über Details einer
Forschung aufklären wollen, die Sie noch gar nicht kennen, weil diese Forschung erst Jahrzehnte später betrieben wird? Ist diese Aufklärung nur ein Placebo? Können
Sie mir einmal genau erklären, wie das gehen soll?

({0})

- Ich habe Zeit und bleibe gerne zehn Minuten hier stehen .