antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der V orlagen
auf den Drucksachen 15/653, 15/587, 15/739 und 15/741

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
an die in der T agesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die T agesordnungspunkte 17 a und 17 b so-
wie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreiches Thailand
über den Seeverkehr

- Drucksache 15/716 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzr eformgesetzes

- Drucksache 15/510 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Hannelore Roedel, Dr . Maria Böhmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Benachteiligung von Frauen wirksam bekämpfen - Konsequenzen ziehen aus dem
CEDAW-Bericht der Bundesregierung

- Drucksache 15/740 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar
Mark, Hans Büttner ({4}), Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Dr . Ludger Volmer, Volker
Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien

- Drucksache 15/742 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Es handelt sich um Überwe isungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der T agesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/510
soll zusätzlich zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss überwiesen
werden. Sind Sie einverstanden? - Das scheint der Fall
zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 b auf:

Beratung der Beschlusse mpfehlung des Rechtsausschusses ({7})

Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/656 Es handelt sich um eine Beschlussfassung, zu der
keine Aussprache vorgesehen ist. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlusse mpfehlung ist einstimmig
angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Ersten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Neur egelung des
Energiewirtschaftsrechts

- Drucksachen 15/197, 15/432, 15/657, 15/712 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das W ort zur Berichterstattung gewünscht? Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - W ir kommen dann unmittelbar zur Abstimmung. Der V ermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen
Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für di e Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/712? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den W ehrbeauftragten

Jahresbericht 2002 ({9})

- Drucksache 15/500 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionelle n Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vor gesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Dr. Willfried Penner. Herzlich willkommen!

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für den fre undlichen Gruß, Frau Präsidentin.

Heute ist Veränderung das zentrale Thema der Bundeswehr, ohne dass die seit langem bekannten sonstigen
Angelegenheiten des militärischen Alltags damit bewältigt seien. Veränderung, das bedeutet eine zunehmende
Anzahl von Einsätzen sowie eine zunehmend abstrakter
werdende Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung. Dies hat Auswirkungen auf die Soldaten und
deren Familien und infolgedessen auf die Quantität und
Beschaffenheit der Eingaben und des mündlichen V orbringens. Es kommt nicht von ungefähr , dass die Eingaben aus dem Einsatz mit mehr als 100 Prozent die
höchste Steigerungsquote gegenüber dem V orjahr aufweisen. In konkreten Zahl en: Es gab 1 150 Vorgänge
dieser Art in 2002 gegenüber 570 Eingaben in 2001.

Der Einsatz ist für immer mehr Soldaten zum Bestandteil des Dienstes geworden. Diese Einsätze funktionieren teilweise vorbildlich; aber es gibt unübersehbar
Schwächen, Missstände und Fehler.

Ein Beispiel: Allein zum Auslandsverwendungszuschlag haben mich 450 Eingaben erreicht. Einmal wurde
eine Herabstufung generell beklagt, ein anderes Mal
wurden Umstände zur Ermittlung der Herabstufung kritisiert. In anderen Fällen wurden Einwände gegen eine
zu geringe Einstufung vor gebracht. Es wurde außerdem
kritisiert, dass eine Herabs tufung nach einer Stichtagsregelung für Soldaten eines im Einsatz befindlichen
Kontingents - trotz eines gegebenen Ministerwortes vorgenommen wurde.

Ein weiteres Beispiel: Immer wieder gibt es V ersorgungsfragen an die Adress e des Dienstherrn für den
„Fall des Falles“. Nicht zu ver gessen sind Probleme im
Zusammenhang mit der einges chränkten „Einsatztauglichkeit“ des deutschen No rmen- und V orschriftengeflechts. In einem Fall wurden Soldaten bei einem Auslandseinsatz im Gebir ge die leichten Bergstiefel nicht
ausgegeben, weil diese nach dem Ausstattungssoll nur
für die Gebirgsjäger vorgesehen waren.

({10})

Natürlich gibt es auch Ei ngaben, die mit der Problematik der sechsmonatigen Einsatzdauer - sie hat besonders herbe Auswirkungen für junge Familien - zu tun
haben. Die Eingaben aus dem Einsatz haben übrigens
nicht nur Bedingungen des Einsatzes selbst zum Gegenstand, sondern es geht auch um die künftige Verwendung
im Inland, um Konsequenz en aus der Auflösung der
Stammeinheit, um Umzugskosten, um Fragen zu Reichweite und Umfang des V ersicherungsschutzes, also um
Alltagsfragen, usw.
Ein Problem, für das inzwischen eine Lösung gefunden wurde, ist der mangelhafte Zustand des Feldlazaretts Rajlovac: Der vom Bundesministerium der Verteidigung favorisierte Neubau kann nun endlich beginnen;
das Bundesministerium der Finanzen hat dafür endlich
grünes Licht gegeben - und das ist gut so.

({11})

Die Eingaben bezogen auf Bundeswehr im Inland haben - neben dem Flickenteppich völlig unterschiedlicher
Problemfelder - einen herausragenden Schwerpunkt: die
Personalangelegenheiten.

Gewiss hat das auch mit den Auswirkungen des Attraktivitätsprogramms zu tun, etwa damit, dass die
Kompaniechefs und Einheits führer nunmehr nach A 12
und nicht mehr wie bisher nach A 11 besoldet werden,
was diejenigen zu Zweifeln an der Gerechtigkeit herausforderte, die sich schon au f einem A-12-Dienstposten
bewährt hatten und sich in Folgeverwendungen weiter
mit A 11 zufrieden geben mussten. Man kann den Är ger
eines Hauptmanns schon verstehen, wenn sein Nachfolger auf dem Dienstposten, te ilweise im Dienstgrad niedriger und regelmäßig an Lebensjahren jünger , Nutznießer der Neuregelung wird und damit an ihm vorbeizieht.
Natürlich beschwert sich der Begünstigte nicht.

Auch zur Einführung der neuen Laufbahn der Fachunteroffiziere hat es nicht wenige kritische Stimmen gegeben. Fest steht, das Interesse an dieser neuen Laufbahn
ist groß. Die hohe Anzahl der Bewerber beweist dies: Im
Jahre 2001 gab es im Bereich der Unterof fiziere und
Mannschaften rund 33 000 Bewerber bei den Zentren für
Nachwuchsgewinnung; im Jahre 2002, also nach Einführung der neuen Laufbahn, waren es rund 46 000. Das
bedeutet aber nicht, dass die „alten“ Unteroffiziere nicht
ihre Schwierigkeiten mit den neuen Möglichkeiten hätten. Ihnen fällt es schwer , die „neuen“ Kameraden als
gleichwertig zu akzeptieren, weil sie deren militärische
Qualitäten bezweifeln und sich gegenüber den „Neuen“
zurückgesetzt fühlen.

Überhaupt lassen Unteroffiziere im unmittelbaren Gespräch zunehmend Verdruss, Resignation und berufliche
Unzufriedenheit erkennen. Dies bezieht sich nicht allein
auf die geläufigen Probleme des militärischen Alltags
wie etwa die W underlichkeiten der Militärbürokratie.
Die stärker werdende Bede utung der Bundeswehr als
Einsatzarmee wirkt sich zunehmend zulasten der Soldaten im Inland aus. Mehrf achvertretungen können die
Folge sein und sind die Folge. Ausbilder fehlen, worunter die Ausbildung leiden ka nn. Qualitativ hochwertiges
Gerät wird im Einsatz benö tigt und die Ersatzteillage
wird nach wie vor als nicht zufriedenstellend geschildert.
Es ist ja auch nicht motivierend, wenn ein Fahrzeug wegen Fehlens eines Dichtungsr ings, den man für 50 Cent
überall kaufen kann, wochen lang stillsteht und zugleich
ein weiteres Kraftfahrzeug abgezogen wird. Bisweilen
aber - auch dies ist wahr - lässt sich der Eindruck nicht
von der Hand weisen, dass ge rade bei den Soldaten, die
sich besonders kritisch ä ußern, falsche V orstellungen
über berufliche Chancen au f dem zivilen Arbeitsmarkt
vorherrschen.

Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner
Auch folgender Punkt gehört zum Thema Personalangelegenheiten und war für die Soldaten wichtig: die gesetzlich eröffnete Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus der Bundeswehr für insgesamt 3 000 Soldaten
der Jahrgänge 1956 und älte r bis zum Ende des Jahres
2006. Rund 5 800 Soldaten waren bisher daran interessiert. Sie waren teilweise enttäuscht, weil sie nicht in Betracht kamen. Das dienstliche Interesse am Abbau der
Personalüberhänge ist allein ausschlaggebend dafür, ob
jemand in Betracht kommt od er nicht. Die hohe Anzahl
der vor der üblichen Zeit Ausscheidungswilligen ist allerdings als Indikator im Zusammenhang mit Berufszufriedenheit bemerkenswert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Qualität des Sanitätswesens ist gewiss auch für die Berufszufriedenheit maßgeblich. Sie nimmt Schaden, wenn
operative Eingriffe in den Bundeswehrkrankenhäusern
nicht stattfinden können, we il Chirurgen, Anästhesisten
und Orthopäden fehlen, da sie im Einsatz unabkömmlich
sind. Noch eines muss ich be richten: Tagesantrittsstärken zwischen 40 und 60 Prozent sind für T ruppenärzte
keine Seltenheit. Jüngst ist mir sogar von einer Tagesantrittsstärke von nur 16 Prozent berichtet worden. Damit
sind Personalprobleme im Bereich der Sanitätsof fiziere
nicht abschließend aufgezählt. Die Zahl der Berufsbewerber ist weiterhin rückläufig. Auf eine Stelle kommen
zwei geeignete Bewerber; die Möglichkeiten, Seiteneinsteiger zu gewinnen, sind eher mäßig.

Frauen in der Bundeswehr , das ist inzwischen ein
Kapitel des militärischen Alltags. Mit anderen W orten:
Sie gehören einfach dazu. Dies spiegelt sich auch in den
Gesprächen und Eingaben wider und unterscheidet sich
vielfach nicht vom Vorbringen ihrer männlichen Kameraden. Das reicht von einer zu langen Bearbeitungsdauer
von Anträgen bis hin zu unerfüllten V ersetzungswünschen.

Aber auch dies ist wahr: Die Zahl der Verstöße gegen
die sexuelle Selbstbestimmung von weiblichen Soldaten
ist angestiegen. Im Berichtsjahr waren es 57, im Jahre
2001 waren es 20. Regelmäßig ging es um plumpe Anmache oder noch plumpere V erbalerotik, ergänzt durch
Betatschen und andere körperliche Kontakte. Durchweg
passt die Bundeswehr auf und reagiert richtig, was gelegentliche Schwächen nicht ausschließt.

Ein Beispiel für eine solche Schwäche in der Reaktion
sei hier berichtet: Ein Oberleutnant zur See betrat in
stark alkoholisiertem Zustand die Stube einer schlafenden Soldatin und legte sich nackt neben sie ins Bett. Als
sie aufwachte, versuchte er sie zu küssen; auf ihre Aufforderung hin verließ er die Stube. Gegen den Soldaten
wurde ein Verweis verhängt. Ich meine, es geht nicht,
dass eine solche Angelegenheit gewissermaßen unter
vier Augen beigelegt wird.

({12})

Eines schätzen die Soldaten im Übrigen ganz und gar
nicht: ein angestrengtes, ja angespanntes Verhalten von
Vorgesetzten im Umgang mit ihnen bis hin zur ungewöhnlichen Wortwahl, und dies nur , um Fehler zu vermeiden.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren, es sieht
so aus, als werde die Phase der Veränderungen in der
Bundeswehr noch Jahre dauern. Jüngsten Äußerungen
des Bundesministers der V erteidigung zufolge werden
die diesbezüglichen Prozesse der Anpassung und Umsteuerung bis weit in das nächste Jahrzehnt reichen und
das sind möglicherweise we itere Standortschließungen,
weniger Panzer, weniger Tiger, Außerdienstnahme von
Waffensystemen der Luftwaffe, Übernahme von Luftgerät und Auftrag von Marinefliegern durch die Luftwaf fe
sowie Außerdienstnahme von Schnellbooten, um die Armee im Einsatz so gut wie möglich ausstatten zu können.

Meine Damen und Herren, es besteht Veranlassung,
darauf hinzuweisen, dass solche Veränderungen nur greifen können, wenn die im engeren Sinne Betrof fenen,
nämlich die Soldaten, auch mittun und sie nicht nur über
sich ergehen lassen. Die Parlamentsarmee Bundeswehr
muss gerade insoweit erfahr en, dass sie tatsächlich eine
Angelegenheit des Parlaments ist.

({13})

Vielleicht gehört dazu auch die große sicherheitspolitische Debatte über die Rolle des vereinigten Deutschlands in der Welt. Sie hätte nach der Wende stattfinden
müssen und ist bis heute ausgeblieben. Nach meiner Einschätzung ist sie für die Justierung der Bundeswehr und
die Orientierung der Soldaten weiterhin geboten.

({14})

Es ist und bleibt politisch unbefriedigend, dass das Bundesverfassungsgericht und nicht das Parlament oder die
Bundesregierung die entsch eidenden diesbezüglichen
politischen Markierungen gesetzt hat.

({15})

Im Übrigen bin und bleibe ich der Überzeugung, dass
gerade eine Bundeswehr im Einsatz eine nach Ost und
West unterschiedliche Besoldung nicht verträgt.

({16})

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung: Di e Einsätze mit Beteiligung
deutscher Soldaten sind noch gefährlicher geworden, als
sie es ohnehin schon waren, auch wenn die Bundeswehr
und ihre Soldaten nicht am Krieg im Irak teilnehmen.
Das ist Herausforderung und Verpflichtung für politische
Verantwortung. Unbeschadet politischer Meinungsunterschiede und über die Parteigr enzen hinweg müssen gerade Soldaten im Einsatz wissen und darauf vertrauen
können, dass ihr Dienst po litisch und gesellschaftlich
ganz breit getragen wird.

Schönen Dank fürs Zuhören.

({17})