Duve (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So wie hier die Soldaten der Bundeswehr vom Bundesverteidigungsminister verteidigt werden,
müssen wir uns auch überlegen, in welcher Form Richter in Schutz genommen werden, die in den letzten Tagen in unglaublicher Weise beschimpft wurden; ihre Familien werden angegriffen usw.
In einem Gespräch mit AP, so berichtet die „FR" am 21. Oktober, hat Dieter Wellershoff, Generalinspekteur der Bundeswehr, wörtlich gesagt:
Wenn der Staat Soldaten einen Auftrag gibt, hat er auch dafür zu sorgen, daß sie nicht - durch ein deutsches Gericht - ungestraft beschimpft werden dürfen.
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Damit hat der höchste Soldat der Bundesrepublik auf das Urteil bewußt mit einer Unwahrheit reagiert.
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Das Gericht hat die Soldaten nicht beschimpft,
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sondern es hat festgestellt, daß es einen Bürger für eine bestimmte Meinung nicht strafrechtlich verfolgen kann, und das Gericht hat sich ausdrücklich von dessen Meinung distanziert.
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Wellershoff hat hier das Herzstück unserer Rechtskultur verletzt. Wer jemanden verteidigt oder über jemanden richtet, darf mit den Taten, um die es geht, nicht gleichgesetzt werden. Das ist das Herzstück unserer Rechtskultur.
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Der populistische Angriff auf unsere freiheitliche Rechtskultur setzt immer hier an: Es wird versucht, einen Schmierfilm der Unklarheit über einen schwierigen Tatbestand zu reiben, der es dann erlaubt, kollektive Empörung zu schüren.
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Der Populismus, meine lieben Kollegen, ist eine gefährliche Mechanik.
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Ich möchte mich daher ausdrücklich bei all jenen Kommentatoren bedanken, die sorgfältig und verantwortungsvoll mit diesem kostbarsten Schatz und der zugleich verwundbarsten Stelle unserer Demokratie umgegangen sind. Hier, Herr Generalinspekteur, wäre Ihre Aufgabe gewesen, den Soldaten diese Schwierigkeit auch der Gerichte klarzumachen.
Junge Menschen, die zu Zehntausenden in der DDR demonstrieren oder zu uns ausreisen, sind vor einem Jahr in der DDR vom Staat angegriffen worden, weil sie den Rosa-Luxemburg-Satz „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" dort einklagen wollten. Die zunehmend wachsende Zahl der Bürger in der DDR, die ihren Staat verändern wollen, strebt eine Republik an, in der genau dieser Satz Rechtsgültigkeit bekommt. Sie kehren dem SED-Staat den Rücken zu, weil sie auch das Recht haben wollen, den Staat und

Staatspersonen zu beschimpfen, ohne ins Gefängnis zu kommen, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden.
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Und nur darum ging es den Frankfurter Richtern. Sie konnten die Äußerung des Arztes strafrechtlich nicht ahnden. Herr Graf Lambsdorff, es wäre gut gewesen, wenn Sie als Liberaler auf diese Tatbestände hingewiesen hätten.
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Die Wellershoffsche Verdrehung ist von Journalisten in der vergangenen Woche leider dutzendfach wiederholt worden. Die „Bild"-Zeitung hat das Urteil gar völlig umgedreht und in einer Überschrift daraus die Tatsachenfeststellung abgeleitet: „Soldaten sind Mörder! sagt das Gericht."
Für das immer verletzliche Gewebe der aufklärerischen Rechtskultur und der Grundrechte tragen auch die Zeitungen in unserem Lande Verantwortung.
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Wer wie Manfred Geist in der „Welt am Sonntag" gegen das „abartige Urteil" den „gesunden Menschenverstand" ins Feld führt, hat von den Leiden, Opfern und Kämpfen nichts begriffen, die über Jahrhunderte um unsere Rechtskultur erlitten und ausgefochten wurden,
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bis sie den jetzigen Verfassungsrang erreicht hat.
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Diejenigen Bürger, die die Uniform der Bundeswehr tragen, sind keine potentiellen Mörder.
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Ihr Auftrag ist, uns vor äußeren Feinden zu schützen, die unser Verfassungs- und Rechtssystem und unsere Art, zu leben, angreifen oder zu zerstören drohen. Den inneren Schutz dieser öffentlichen demokratischen Kultur müssen wir selbst leisten. Ich bitte auch die Kollegen der Union - auch Sie, Herr Dr. Dregger -, ihre Position noch einmal zu überdenken und sich nicht daran zu beteiligen, eine kollektive Wut zu organisieren,
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wo es um den Schutz unserer gemeinsamen inneren Rechtssubstanz geht.
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Diesen Schutz sollten auch Sie zu Ihrer Sache machen! Gegen Gegner von außen schützt uns die Bundeswehr und soll uns die Bundeswehr schützen. Gegen leichtfertigen oder gar fahrlässigen Umgang mit
dem innersten Kern unserer Verfassung bei uns zu Hause können nur wir selbst uns schützen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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