mathias middelberg (NA), 2014-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

muss es aussprechen, wenn es richtig ist: Ich finde es
sehr gut, dass die Linken dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben.

({0})

Dafür mein Kompliment. Es ist ganz wichtig - das hat
auch der Kollege Zimmermann betont -, dass wir bei
diesem Thema noch mehr Tempo machen, noch mehr
Öffentlichkeit herstellen und noch mehr Dynamik in dieses Thema hineinbringen. Wir brauchen das; denn - das
stimmt genauso - wir können hier in Deutschland alleine
die Probleme gar nicht lösen.

Mir ist wichtig, festzustellen: Es ist richtig, dass wir
hier darüber diskutieren; aber der Adressat der Vorwürfe
wegen der Probleme, die wir haben, ist nicht die Bundesrepublik Deutschland oder diese Bundesregierung, sondern die Adressaten, die diese Probleme verursachen,
sind diejenigen, die eben genannt wurden, nämlich die
Beteiligten, die teilweise in Europa oder auf den Cayman Islands den Unternehmen und anderen steuerliche
Sonderkonditionen anbieten - und das auch noch in einer Weise, dass dies verdeckt bleibt. Das ist der Kern des
Problems. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Zur Lösung des Problems haben Sie, Herr Ernst, hier
leider gar nichts vorgetragen.

({1})

Ich möchte an den guten Beitrag des Kollegen
Zimmermann anknüpfen. Der hat nämlich sehr schön
auseinandergesetzt, wie die Lösung aussehen kann. Gerade was die Lösung angeht, sind wir hier überhaupt
nicht die Adressaten irgendeiner Belehrung. Ganz im
Gegenteil: Der Bundesfinanzminister, der heute in Form
des Staatssekretärs hier vorhanden ist

({2})

- man muss sich denken, er sei Wolfgang Schäuble -, ist
doch wirklich federführend bei diesem Thema, und er
handelt auf den beiden entscheidenden Gleisen. Es gilt
doch, zweierlei zu bekämpfen: den Steuerbetrug und die
legale Steuervermeidung. Denn neben dem - natürlich
illegalen - Steuerbetrug haben wir die legale Steuervermeidung, die Sie zu Recht angesprochen haben. Wir
müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie wir
diese Probleme lösen.

Das Thema Steuerbetrug sind wir schon ganz überzeugend angegangen. Um es ganz klar zu sagen: Ab
2017 kann es einen Fall Hoeneß oder Alice Schwarzer
nicht mehr geben. Der wird nicht mehr vorkommen, weil
wir dann nämlich den automatischen Informationsaustausch haben. Auch die Schweiz wird bis dahin dieses
Abkommen unterzeichnen. Wir haben jetzt schon über
50 Staaten, die in der vorvergangenen Woche dieses Abkommen über den automatischen Informationsaustausch
hier in Berlin im Bundesfinanzministerium unterzeichnet haben. In Zukunft gibt es automatisch Konteninformationen über die verschiedenen Finanzkonten, die
Beteiligte in Europa und in anderen Staaten, die das Abkommen unterschrieben haben - darunter sind mehrere
Steueroasen: Jersey, Guernsey und andere -, unterhalten.
Dann wird es Fälle wie Hoeneß oder Schwarzer nicht
mehr geben. Das ist auch das Verdienst der Initiative unseres Finanzministers. Das muss man an dieser Stelle
ganz deutlich sagen.

({3})

Hier brauchen wir überhaupt keine Belehrung und keine
Marschbefehle von irgendwem. Wir sind vielmehr genau
in der richtigen Spur.

Das andere Thema ist die legale Steuervermeidung.
Es ist gut, dass die jetzt untersucht wird und das Bundeszentralamt für Steuern überprüft, ob bei den Luxembur6094 

ger Fällen deutsches Steuerrecht verletzt worden ist. Es
ist auch gut, dass die EU-Kommission der Frage nachgeht, ob unter Umständen Beihilfevorschriften verletzt
oder missbraucht worden sind. Auch das ist richtig.

Aber wenn wir an die Zukunft denken und die Frage
stellen, wie wir dieses Themas systematisch Herr werden können, dann müssen wir uns intensiv mit dem
Thema BEPS auseinandersetzen; das hat der Kollege
Zimmermann richtigerweise angesprochen. Der BEPSAktionsplan ist die entscheidende Initiative auf dem von
uns eingeschlagenen Weg. Punkt 5 dieses Aktionsplans
ist in diesem Zusammenhang ausschlaggebend; da geht
es nämlich um das Stichwort „steuerschädlicher Wettbewerb“. Es geht also nicht um einen Steuerwettbewerb,
wenn er fair, transparent und offen stattfindet. Dagegen
haben wir nichts; das ist völlig in Ordnung. Einen solchen Wettbewerb gibt es auch zwischen Kommunen in
Deutschland: Die eine Kommune hat eine höhere, die
andere eine niedrigere Gewerbesteuer. Das darf es
durchaus geben; die Regeln müssen nicht überall gleich
sein. Aber man muss offen, transparent und mit klaren
Informationen miteinander umgehen.

Die BEPS-Initiative, von Wolfgang Schäuble und
dem britischen Finanzminister gemeinsam angestoßen,
ist der entscheidende Hebel, um dieser Probleme jetzt
Herr zu werden. Richtigerweise wurde erwähnt, dass
Angela Merkel an diesem Wochenende mit den anderen
Staats- und Regierungschefs im G-20-Kontext dieses
Thema einen wesentlichen Schritt voranbringt, indem 7
von 15 Punkten für klare steuerliche Bedingungen in der
Welt vereinbart werden. Wir können nur auf der Ebene
des multilateralen Austauschs, der multilateralen Einigung vorankommen. Das ist die einzige Möglichkeit, um
hier wirklich zu Ergebnissen zu kommen. Da hilft uns
auch keine Kavallerie oder sonst etwas. National können
wir dieses Problem nicht lösen; eine Lösung gibt es nur
auf internationaler Ebene.

Nicht unrichtig war auch der Satz, den Herr Schick
gesagt hat. Auch ich erwarte jetzt, dass Herr Juncker Teil
der Lösung wird. Das müssen wir alle von ihm in der
Funktion eines Kommissionspräsidenten erwarten können.

Vielen Dank.

({4})