norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Ich lasse über den Antrag der Fraktion Die Linke auf

Absetzung dieses Tagesordnungspunkts abstimmen. Wer
dem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 10 sowie Tagesordnungs-
punkt 50 auf:

ZP 10 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zur Schaffung einer Stabilitätsunion

50 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion

- Drucksache 17/9046 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012
über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

- Drucksache 17/9667 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/10125, 17/10171 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({1})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

- Drucksachen 17/9147, 17/10125, 17/10171 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({5})

c) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

- Drucksache 17/9045 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar
2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

- Drucksachen 17/9370, 17/9670 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus ({6})

- Drucksache 17/9048 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am
Europäischen Stabilitätsmechanismus ({7})

- Drucksachen 17/9371, 17/9670 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 17/9049 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines



Präsident Dr. Norbert Lammert

Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksachen 17/9372, 17/9671 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({8})

- Drucksachen 17/10126, 17/10172 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({9})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({10})

Beschlussfassung

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen

- Drucksachen 17/9146, 17/10126, 17/10172 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({12})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({13})

e) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss
des Europäischen Rates vom 25. März 2011
zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

- Drucksache 17/9047 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für
die Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist

- Drucksachen 17/9373, 17/9670 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({14})

- Drucksache 17/10159 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Kudla

Michael Roth ({15})
Joachim Spatz
Dr. Diether Dehm
Manuel Sarrazin

Beschlussfassung

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({16}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm,
Andrej Hunko, Thomas Nord, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags
zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern

- Drucksachen 17/9148, 17/10159 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Kudla
Michael Roth ({17})
Joachim Spatz
Dr. Diether Dehm
Manuel Sarrazin

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann,
Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Soziale Errungenschaften in der Europäischen
Union verteidigen und ausbauen

- Drucksachen 17/9410, 17/9791 Berichterstattung:
Abgeordneter Josip Juratovic

Wir werden später, nach der Aussprache, über vier Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP namentlich abstimmen: erstens über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, zweitens über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus,
drittens über den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen
Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus,
viertens über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dazu liegen mehrere Änderungs- und
Entschließungsanträge vor, über die wir teilweise namentlich abstimmen werden.

Die Debatte, die wir im Anschluss an die Regierungserklärung führen werden, findet vor einer gespannten
deutschen, aber auch europäischen Öffentlichkeit statt.
Deswegen will ich, auch um Missverständnisse zu vermeiden, darauf aufmerksam machen: Wir werden nach
der Regierungserklärung natürlich auch über das debattieren, was gestern und heute in Brüssel stattgefunden
hat. Aber nichts von dem, was da gestern besprochen
wurde, steht hier heute zur Entscheidung an. EntschiePräsident Dr. Norbert Lammert

den wird heute über die gerade von mir vorgetragenen
Gesetzentwürfe.

({19})

Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen im Hause,
was völlig normal und in Ordnung ist.

Ich will deswegen ausdrücklich darauf hinweisen: Es
hat in den vergangenen Wochen intensive, teilweise leidenschaftliche Auseinandersetzungen gegeben, in den
Ausschüssen, in den Fraktionen. Alle diejenigen, die
sich an dieser Debatte beteiligt haben, haben, zu welchem Schluss sie auch immer gekommen sein mögen,
meinen vollen Respekt. Ich wünsche mir sehr, dass er in
dieser Debatte auch zum Ausdruck kommt.

({20})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. Darf
ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der
Fall.

Dann hat nun das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({21})