Buschbom (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Grunde nur ein Korreferat zu den Ausführungen meines Coberichterstatters zu halten.
Ich erwidere den an mich ergangenen Dank in gleicher Weise, lieber Herr Wiefelspütz. Unser Beratungsklima war ausgezeichnet. Ich wünschte, es wäre in allen Ausschüssen so.
Etwas zur Statistik - das ist vielleicht ganz erwähnenswert - : Wir haben in der 1. bis 8. Legislaturperiode 259 Wahleinsprüche gehabt. Das sind 32,4 pro Wahlperiode. Die Zahl ist im 9. Bundestag etwas angestiegen. Im 9. Bundestag hatten wir 58, im 10. Bundestag 47 und im 11. Bundestag auch wieder 47. Wir haben in diesen drei Wahlperioden also ein Mittel von 50,6 Wahleinsprüchen. Wenn man bedenkt, daß etwas über 38 Millionen Wähler gewählt haben, kommt man zu der richtigen Relation. Es ist also ein ganz, ganz geringer Teil von Wählern, die sich beschwert gefühlt haben.
In der 9. Wahlperiode hatten wir bei den 58 Wahleinsprüchen 1 Rücknahme, 57 zurückweisende Entscheidungen, 8 Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht, die sämtlich verworfen worden sind.
In der 10. Wahlperiode hatten wir 47 Einsprüche: 4 Rücknahmen, 43 zurückweisende Entscheidungen, 4 Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht, von denen 3 verworfen und 1 zurückgenommen worden sind. Die eine Beschwerde ist deswegen zurückgenommen worden, weil inzwischen die Beschwer weggefallen war. Der Beschwerdeführer war durch unsere Gesetzgebung - Änderung unseres Wahlrechtes in bezug auf im Ausland lebende deutsche Bürger; es handelte sich um einen Beamten bei der Europäischen Kommission - beschwerdefrei gestellt worden. Es ist also zu konstatieren, daß das Bundesverfassungsgericht hier durch unsere Gesetzgebung Arbeit gespart hat.
In der 11. Wahlperiode haben wir, wie gesagt, 47 Beschwerden gehabt, davon 7 Rücknahmen. Über 40 Beschwerden war zu entscheiden. Meine Berichterstattung betrifft 19 Wahleinsprüche; die Anlagen 21 bis 39.
Im einzelnen lassen sich diese 19 Entscheidungen in folgende Fallgruppen einteilen: 4 Fälle, in denen

Organisationsmängel behauptet werden; 2 Einsprüche, die sich gegen das zugrunde liegende Wahlrecht wenden; 3 Fälle, in denen die Besetzung oder das Verfahren von Wahlgremien beanstandet wird; 5 Einsprüche, in denen Wahlrechtsbeschränkungen gerügt werden; 2 Fälle, in denen die Wahlwerbung beanstandet wird; schließlich 3 Fälle, in denen Wahlfehler festzustellen sind.
Im einzelnen wurden folgende Organisationsmängel gerügt: beim behördlichen Umgang mit Wahlbriefen; fehlende Zusendung von Briefwahlunterlagen; unzureichende Stimmkabinen; unzulässige statistische Erhebungen. Alle waren nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen.
Bei den Beanstandungen wegen des Zählverfahrens Niemeyer habe ich sehr beachtliche Ausführungen zur Kenntnis nehmen müssen. Ich habe den Eindruck, daß über das Verfahren Niemeyer das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
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Zu den Wahlgremien gab es drei Fälle: Wahlvorstände falsch besetzt; Nichtzulassung als Partei durch Bundeswahlausschuß ; unzulässiges Verfahren beim Kreiswahlausschuß; ebenfalls im Einzelfall nicht dargelegt und nachgewiesen.
An Wahlrechtsbeschränkungen wurden vorgetragen: Behinderung älterer Bürger durch den Winterwahltermin und durch schwer lesbare und schwer verständliche Wahlberechtigungskarten. Auch hier lohnt sich Nachdenken. Eine Wahlrechtsbeschränkung wurde von einem Einzelbewerber vorgetragen, der 19 % der Zweitstimmen erhalten hat. Er macht Benachteiligungen geltend, die sich aber im Einzelfall ebenfalls nicht nachweisen ließen. Berliner und Ausländer und nicht seßhafte Deutsche machen Wahlbeschränkungen geltend. Auch hiervon einen interessanten Fall: Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Berlin und Nebenwohnsitz in Frankreich ohne weiteren Wohnsitz in einem der anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein für Berlin beachtenswerter Wahlrechtsfall.
Weiter wurden geltend gemacht: Unzulässige Wahlwerbung; verspätete Absendung von Wahlunterlagen; Wahlrecht fälschlich vom Staatsanwalt verneint; eine den Umständen nicht gerecht werdende restriktive Auslegung von Briefwahlvorschriften.
In all diesen drei Fällen, in denen wir Wahlfehler festgestellt haben, waren diese unbeachtlich, weil die unterbliebenen Stimmabgaben nicht zu einer anderen Mandatsverteilung hätten führen können.
Alle diese Fälle waren offensichtlich unbegründet. Nach § 6 des Wahlprüfungsgesetzes bedurfte es demnach keiner mündlichen Verhandlung und keiner Anhörung von Zeugen. Daher kann der Bundestag so, wie vorgeschlagen, entscheiden.
Die rote Lampe leuchtet. Ich kann also zu den Empfehlungen nichts mehr sagen. Es geht dabei um Anfechtungsfristen und die Wahlprüfungsbeschwerde. Ich bitte, dies der Vorlage zu entnehmen.
Ich schließe mich dem Dank an die Mitarbeiter an und bitte den Bundestag, der Beschlußempfehlung zu entsprechen.
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