emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/1980,
15/1215 und 15/2338 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 7
auf:

14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien ({0})
- Drucksache 15/2250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Günther ({2}), Eberhard Otto ({3}), Horst
Friedrich ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien
- Drucksache 15/2346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat der Kollege Markus Grübel, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Dörflinger,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Thomas Dörflinger (NA), 2004-01-15:
Gerne, Frau Präsidentin: Es ist fast zehn vor neun.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Und Sie haben anderthalb Minuten überzogen.
Thomas Dörflinger (NA), 2004-01-15:
Das ist richtig. Deshalb mein letzter Satz, Frau Präsidentin: Lassen Sie uns die Dinge in Ruhe durchdeklinieren und uns schauen, wo wir einen Beitrag zur tatsächlichen Vereinfachung des Verfahrens leisten können.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2250 und 15/2246 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr.
Jürgen Gehb, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen
Gesetzbuches ({1})

- Drucksachen 15/1096, 15/2326 ({2})

Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({3})

Die Kollegen Christine Lambrecht, Dr. Norbert
Röttgen, Jerzy Montag und Rainer Funke haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.1) Deshalb kommt es zu keiner
Aussprache und auch zu keiner Abstimmung, da es sich
um einen Bericht gemäß § 62 GO-BT handelt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin
Marschewski ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen

- Drucksache 15/1691 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

1) Anlage 3
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Willi Zylajew.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Marieluise Beck.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Anliegen, möglichst viel an Sprachförderungsmaßnahmen für jugendliche Ausländer und Spätaussiedler vorzusehen, ist nicht allein ein berechtigter
Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern
wird selbstverständlich auch von der FDP-Fraktion - ich
nehme an, vom gesamten Haus - geteilt.

({0})

Es besteht allgemeine Einigkeit, dass die Kenntnis der
deutschen Sprache sowie das Erreichen qualifizierter
Schulabschlüsse eine wesentliche Voraussetzung für
eine erfolgreiche Integration sind.

Ich stimme dem zu, was gesagt worden ist: Die heutige Generation der Spätaussiedlerfamilien bereitet mehr
Probleme bei der Integration, als dies Anfang der 90erJahre der Fall war.

({1})

Im Gegensatz zu damals verfügt heute bekanntlich die
überwiegende Zahl der mitreisenden Familienangehörigen nicht mehr über die erforderlichen Deutschkenntnisse. Das führt natürlich zu Problemen. Denn Ausgrenzung aufgrund fehlender Kommunikation als Folge
mangelnder Sprachkenntnisse bringt beinahe zwangsläufig soziale Probleme mit sich. Infolgedessen stimmen
wir den Antragstellern zu; wir sind es den jungen Ausländern und den Spätaussiedlern schuldig und haben als
deutsche Gesellschaft ein vitales eigenes Interesse daran,
dass umfängliche Integrationsmaßnahmen fortgeführt
werden.

({2})
Wir können diese Diskussion nicht losgelöst führen,
ohne einen Blick auf das gerade laufende Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz zu werfen.

({3})

Morgen um 11 Uhr wird ja die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, der ich anzugehören die Ehre
habe, über den Fortgang dieses Vermittlungsverfahrens
sprechen. Dort geht es selbstverständlich ganz entscheidend auch um die künftige Integrationspolitik, damit
auch um die Sprachkurse und um die Kostenverteilung
zwischen Bund und Ländern. Ich verrate kein Geheimnis
aus den bisherigen Sitzungen, wenn ich sage: Es geht
grundsätzlich um die Ausgestaltung der Spätaussiedlerpolitik, und zwar ausdrücklich und vor allem auf
Wunsch der unionsregierten Bundesländer; das muss
man bei der Gelegenheit auch erwähnen.

Über all diese Fragen wird also morgen zu sprechen
sein. Ich glaube, es ist richtig, diesen Antrag der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion als Petitum des Parlaments in
diese Beratungen mit einzubringen und als Material für
die morgigen und weiteren Gespräche anzusehen. Ich
möchte aber an die Unionsfraktion appellieren, ihre Blockade eines vernünftigen Zuwanderungsgesetzes aufzugeben.

({4})

- Nein, es ist so.

Mit einem Gesamtkonzept für Migration und Zuwanderung lassen sich auch diese Integrationsprobleme
besser lösen.

({5})

Dies muss nicht zwingend im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes geschehen, aber es ist zweckmäßig, ein
solches Gesamtkonzept zu verabschieden; darum wird es
morgen gehen.

Wie gesagt: Die FDP stimmt Ihrem Anliegen zu und
wird es in diesen Beratungen vertreten.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Rita Streb-Hesse, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Dirk Fischer ({0}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Vorlage eines städtebaulichen Berichts

- Drucksache 15/2158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die Kollegen Petra Weis, Renate Blank, Werner
Kuhn, Franziska Eichstädt-Bohlig und Joachim Günther
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Deshalb entfällt die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2158 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau

Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS
im 15. Bundestag

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Drucksachen 15/873, 15/874, 15/2114 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Küster
Eckart von Klaeden
Volker Beck ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Uwe Küster, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Herr Kollege Küster, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pau?
Uwe Küster (NA), 2004-01-15:
Gerne, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-01-15:
Herr Kollege Küster, wenn ich die Argumentation in

der Beschlussempfehlung und das, was Sie jetzt eben
ausgeführt haben, richtig verstehe, bezieht sich Ihre Ablehnung auf unseren Antrag, als Gruppe anerkannt zu
werden und zusätzliche Rechte zu den Rechten des oder
der einzelnen frei gewählten Abgeordneten zu erhalten,
die diese genauso wie Sie, wie der Herr Präsident oder
wie ich wahrnehmen können.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage. Wie
bewerten Sie folgenden Vorgang? Der Präsident des
Deutschen Bundestages hat sich am 4. November 2003
an uns alle - die Anschrift lautete „An die Mitglieder des
Deutschen Bundestages“ - mit dem Wunsch gewandt,
dass wir für das Internationale Praktikums- und Austauschprogramm in den Abgeordnetenbüros - ausdrücklich nicht in den Fraktionen, den Parlamentarischen Geschäftsführungen oder in der Bundestagsverwaltung Praktikantenplätze zur Verfügung stellen. Als angeschriebenes Mitglied des Hauses habe ich meine Bereitschaft bekundet, ein solches Praktikum während dieses
Austauschprogramms zu ermöglichen. Ich habe einige
technische Nachfragen gestellt, weil eine fraktionslose
Abgeordnete natürlich keine Möglichkeit der Kooperation mit Pressestellen und anderem hat. Hier ließe sich
aber ein Erfahrungsaustausch organisieren.

Nun liegt mir wiederum ein Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bundestages vor, das am
8. Januar 2004 eingegangen ist. Dieses enthält die Mitteilung, dass man sich in der Berichterstattergruppe für
das Internationale Austauschprogramm fraktionsübergreifend einig geworden ist, dass dieses Anschreiben
und diese Bitte ausdrücklich nicht für fraktionslose Abgeordnete gelten.

Muss ich ab jetzt also damit rechnen, dass wir Anschreiben mit der Adressierung „An alle Mitglieder des
Hauses mit Ausnahme der fraktionslosen Abgeordneten“
bekommen? Oder wie kehren wir zu dem Zustand zurück, dass wir zumindest die Rechte, die wir außerhalb
unserer Mitgliedschaft in Gremien und Fraktionen haben, auch bitte gleichberechtigt wahrnehmen können?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach dieser Rede, Herr Kollege Küster, kann
man wirklich nur fragen: Warum haben Sie solche Angst
vor zwei fraktionslosen PDS-Abgeordneten? Warum
malen Sie das Schreckensbild an die Wand, wir könnten
das Parlament an seiner Arbeit hindern? Der Deutsche
Bundestag besteht aus 603 Abgeordneten. Davon haben
zwei eine andere Meinung als der Rest. Warum können
Sie damit nicht leben?

Worum geht es heute? Es geht um eine lächerliche
Abstrafung zweier PDS-Abgeordneter. Dieses Parlament
will deutlich machen, dass es mit einer linken Opposition nicht leben will und kann. In Ihren Sonntagsreden
sprechen Sie von Toleranz und gegen Ausgrenzung,
aber hier verhalten Sie sich völlig anders.

({0})

Auch viele Ihrer Wählerinnen und Wähler sehen - danach wird in vielen Gesprächen mit Besuchergruppen
gefragt -, wie intolerant und ausgrenzend Sie im Bundestag mit Ihren Kolleginnen umgehen und schämen
sich häufig dafür. Viele Briefe und E-Mails, die wir erhalten, zeugen davon.
({1})

Sie strafen uns ab, um den Wählern zu zeigen, wie
man mit Andersdenkenden zu verfahren gedenkt. Bedauerlich ist - jetzt kommen schon die Zwischenrufe
von den Grünen -, dass gerade Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die früher selber im Deutschen Bundestag von der Mehrheit ausgegrenzt wurden, bei der
Ausgrenzung ebenfalls mitwirken.

Ich darf Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, damit
Sie sich das etwas bildlicher vorstellen können. Erstes
Beispiel: Die Oppositionsfraktionen bekommen zusätzlich zum Sockelbetrag der Fraktionen jeweils einen Oppositionszuschlag von rund 43 000 Euro im Monat. Pro
Abgeordneten gibt es noch einmal einen Oppositionszuschlag von 600 Euro im Monat. Ich denke, jeder hier in
diesem Hause ist davon überzeugt, dass Frau Pau und
ich zur Opposition gehören. Auch wir wären auf dieses
Geld angewiesen, um unseren Wählerauftrag zu erfüllen.
Wenn es darum geht, Ihre Fraktionsspitzen mit üppigen
Fraktionszulagen zu versorgen, um deren Diäten aufzubessern, sind Sie nicht so zurückhaltend. Uns aber gewähren Sie nicht einmal einen einfachen Oppositionszuschlag.

Zweites Beispiel: Wir bekommen von diesem Parlament keinen müden Cent für Öffentlichkeitsarbeit.
Gleichzeitig verschwendet der Präsident Unsummen, um
einen selbstverliebten Prestigeband über den Bundestag
drucken zu lassen. Hätten Sie uns nur einen Bruchteil
dieses Geldes gegeben, hätten wir die Bürger in einer
Broschüre über Ihre unsoziale fast Allparteien-Gesundheitsreform informieren können. Doch genau das wollen
Sie nicht.

({2})

Sie wollen nicht, dass Kritik an Ihrer Politik nach außen
dringt. Sie wollen, dass Ihre Politik in der Bevölkerung
als alternativlos angesehen wird. Genau das ist sie aber
nicht.

Ich sehe, dass Frau Pau eine Zwischenfrage stellen
will.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer

Kollegin Petra Pau?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-15:
Ja, ich gestatte diese Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Petra Pau (NA), 2004-01-15:
Frau Kollegin, wir haben sehr viel über das Funktionieren der Gremien des Bundestages gehört. Sie haben
jetzt über die materielle Seite, die für die politische ArPetra Pau
beit nicht unerheblich ist, gesprochen. Seitdem ich heute
früh um 8.30 Uhr dieses Haus betreten habe, werde ich
abwechselnd von Abgeordnetenkollegen - übrigens quer
durch die konservative Opposition und die Regierungsfraktionen - und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Hauses nach zwei anderen Dingen gefragt. Ich
wüsste gerne, wie Sie dazu stehen.

Die erste Frage - fast vorwurfsvoll - war heute Morgen: In der Zeitung stand doch, ihr hättet jetzt einen
Tisch. Habt ihr den etwa herausgetragen? Was ist da
passiert? Die zweite Frage ist: Wie ist das denn nun mit
den Telefonen?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-15:
Das könnte ich Ihnen genau erklären. Aber ich habe

keine Lust mehr, mich an dieser Posse mit Tisch und Telefon zu beteiligen. Ich könnte hier natürlich eine lange
Rede darüber halten, dass es hinten auf den uns zugewiesenen Plätzen sehr dunkel ist, dass es zieht, dass alle
möglichen Kolleginnen und Kollegen vorbeikommen
und uns fragen, welcher Tagesordnungspunkt gerade behandelt wird. Natürlich kann man sich auch fragen, in
welchem Gesetz steht, dass zwei einzeln gewählte Abgeordnete in der letzten Reihe sitzen müssen.

Es gab übrigens in der Parlamentarischen Gesellschaft eine Veranstaltung, in der genau das Thema der
fraktionslosen Abgeordneten besprochen wurde. Da vertraten wichtige Wissenschaftler - die Wissenschaft
wurde hier oft zitiert - die Auffassung, dass ein fraktionsloser Abgeordneter nicht durch eine entsprechende
Platzierung im Saal bestraft werden darf. Einen Strafcharakter soll diese Platzierung jedoch offensichtlich haben.

Zu Ihrer konkreten Frage nach dem Tisch hat der
Kollege Dr. Küster gestern einen besonderen Vogel abgeschossen, zumindest wenn man ddp glauben darf. Ich
habe hier eine Meldung von „ddp-Extra“:

Der SPD-Berichterstatter im Geschäftsordnungsausschuss, Uwe Küster, fügte auf ddp-Anfrage
hinzu, ein Tisch wie in den ersten sechs Reihen
würde zwischen 15 000 und 100 000 Euro kosten.
Daher werde nach einer preisgünstigeren Variante
gesucht. Außerdem müsse der Architekt des umgebauten Reichstags, Sir Norman Foster, noch informiert werden.

Zu dieser Posse möchte ich nichts sagen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben vor der konstituierenden Sitzung - Sie werden sich daran erinnern - dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Thierse,
einen ganz einfachen Vorschlag unterbreitet. Der heißt - ({0})
- Der heißt nicht Klapptisch. Wenn Sie zugehört hätten,
Herr Dr. Küster, dann wüssten Sie es, denn es ergibt sich
aus der Logik meiner Rede: Wir haben Tische im Deutschen Bundestag. Wir haben keinen Platz in der ersten
Reihe verlangt. Aber was hätten sich denn die Fraktionen vergeben, wenn sie uns einen oder vielleicht sogar
zwei Plätze nebeneinander in der letzten Tischreihe gegeben hätten? Was hat dagegen gesprochen? Wir haben
das mit dem Präsidenten ausführlich diskutiert und hatten auch den Eindruck, dass er das ganz einsichtig fand.
Es muss aber doch Leute gegeben haben, die das völlig
unvorstellbar fanden.

Ich kann noch einmal zusammenfassen, dass die Ausgrenzungsversuche allen anderen Abgeordneten abschreckend deutlich machen sollen, mit welchen Folgen
derjenige oder diejenige zu rechnen hat, der bzw. die
sich nicht der Fraktionsdisziplin unterwirft und eine eigene Meinung und ein eigenes Gewissen hat. Das ist der
eigentliche Sinn der Übung mit uns.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 15/2114. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/873 mit dem
Titel „Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im
15. Bundestag“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP gegen
die Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/874 mit dem
Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit demselben Stimmenverhältnis wie
zuvor angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Januar 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Girisch, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im
Strombereich

- Drucksache 15/2327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Handel mit Berechtigungen zur Emission von
Treibhausgasen ({1})

- Drucksache 15/2328 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Peter Paziorek,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Kelber, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Marco Bülow,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Peter Paziorek das Wort.
peter paziorek (NA), 2004-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bülow, Sie haben gesagt, in der Energiepolitik müsse über das Jahr
2010 hinausgeschaut werden. Mir haben Sie vorgeworfen, dass meine Aussage, wir müssten im Jahre 2010
prüfen, welchen Beitrag die erneuerbaren Energien weiterhin leisten könnten, nicht den Grundanforderungen an
Energiepolitik entspricht.

({0})

- Das hat er sehr wohl so gesagt.

({1})

Klar ist: Wir brauchen in Deutschland ein Energiekonzept, das belastbar ist und Schwerpunkte setzt: für
den Anteil von konventionellen, fossilen Energieträgern,
von Gaskraftwerken, von - dieser Ansicht sind wir - der
Kernenergie und von erneuerbaren Energien. Das alles
muss in Deutschland geleistet werden.

Ihre Regierung hat den Versuch gemacht, ein solches
Energiekonzept zu formulieren. Der frühere Wirtschaftsminister Müller musste an einem parlamentarischen
Abend vor kurzem aber erklären, dass er leider dabei gescheitert ist, ein solches Energiekonzept in der rot-grünen Bundesregierung durchzusetzen.

({2})
In einem solchen Energiekonzept könnten die Weichenstellungen für eine Energiepolitik vorgenommen
werden, die über das Jahr 2010 hinausreicht.

({3})

Ich kritisiere, dass Sie es nicht schaffen, ein belastbares
Energiekonzept für die Energiepolitik insgesamt zu formulieren, dass Sie aber ausgerechnet für den Teilbereich
der erneuerbaren Energien Ziele festsetzen wollen, die
bis weit über das Jahr 2010 hinausgehen und bis 2020
oder 2025 reichen. Man muss sich die Frage stellen: Warum legen Sie ein solches Konzept nur für einen Teilbereich und nicht für alle Bereiche der Energiepolitik vor?
Sie wären glaubwürdiger, wenn Sie den Anteil der erneuerbaren Energien in einem Gesamtkonzept zur Energiepolitik ausweisen würden, das über das Jahr 2010 hinausgeht.

Wir haben den Eindruck, Sie machen nur Klientelpolitik. Für die Brennstoffe, bei denen es wirklich spannend wird, nämlich bei der Braunkohle und der Steinkohle - hier spielt auch die Frage der heimischen Kohle
und der Importkohle eine Rolle -, schaffen Sie es nicht,
ein Energiekonzept vorzulegen. Sie beschränken sich
nur auf einen einzigen Teilbereich, nämlich auf den Bereich der erneuerbaren Energien. Sie drücken sich vor
den Schularbeiten, die Sie tatsächlich zu leisten haben.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-01-16:
Kollege Bülow, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

({0})