elke leonhard-schmid (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verspätet, aber dennoch mit der richtigen Fragestellung, legt die Bundesregierung mit vielen blumigen Worten eine Konzeption für ihre Asienpolitik vor. Weniger Superlative, aber dafür mehr Substanz wären der Sache angemessener gewesen.
Es klingt phantastisch: Der großchinesische Wirtschaftsraum nimmt in atemberaubendem Tempo seinen Aufschwung, Indien öffnet sich stärker der Weltwirtschaft, Vietnam und andere werden folgen, riesige Märkte für Konsumgüter entstehen, in Asien läuft schon heute einer der zugkräftigsten Motoren der Weltwirtschaft.
Meine Damen und Herren, es gibt aber eine Wahrheit zwischen den Zeilen. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung bilanziert im Jahr 1992 weltweit 30 Kriege, davon 10 in Asien. Die Bilanzen sind erschreckend: Afghanistan etwa eine Million Tote seit Kriegsbeginn, Bangladesch mindestens 2 000 Tote, im Inneren Indiens und zwischen Indien und Pakistan mindestens 30 000, in Indonesien 16 000, in Kambodscha mindestens 25 000, auf den Philippinen etwa 25 000, in Sri Lanka 24 000 Tote und nicht zählbare Kriegstote in Laos und Birma.

Das Fazit: In dieser Region liegen Wirtschaftsboom und Bürgerkrieg dicht beieinander. Von den 34 Ländern der Länderliste H, also der Liste der sensitiven Länder mit eigenen Massenvernichtungsprogrammen oder Umschlagplätzen des Waffenhandels, liegen zehn im Bereich der Asienkonzeption der Bundesregierung.
Die Bundesregierung legt eine Konzeption vor, wo gute Geschäfte zu machen sind. Diesem Teil stimme ich ausdrücklich zu. Es bleibt allerdings die berechtigte Frage: Wo ist die Konzeption, wie diese Regionen zu befrieden sind?
Meine Damen und Herren, es liegt mir fern, einen Vergleich mit dem Nahen Osten zu wagen, der auch einmal Hoffnungsträger für das wirtschaftliche Heureka war. Die Beispiele Iran und Irak, erst dieses, dann jenes, lehren, daß wirtschaftliche Optionen mit außenpolitischen Möglichkeiten und dem außenwirtschaftlichen Gebot der Ausfuhrkontrolle zwingend in Einklang zu bringen sind. Aus der Vergangenheit lernen heißt, die Beziehungen zu dem aufwärtsstrebenden Asien von vornherein zivil zu gestalten und bewußt auf militärische Komponenten zu verzichten. Konkret: keine Kriegswaffenexporte an Taiwan und Indonesien, keine Beihilfe zum Bau von Atombomben in Pakistan und Indien, keine Hilfestellung beim Bau von Produktionsanlagen für Maschinengewehre in Singapur und Südkorea, keine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die Militärs in Vietnam und Kambodscha. Die Erfahrungen mit dein Nahen Osten haben gelehrt, daß es ein trügerischer Gewinn ist, vom Aufrüstungsboom zu profitieren.
Ich unterstelle, die Bundesregierung hat dieses auch mitbedacht. Zumindest scheint ein Hauch jener Erfahrung in die Konzeption der Asienpolitik mit eingeflossen zu sein, wenn von der strikten Anwendung der deutschen Rüstungsexportkontrollmechanismen die Rede ist. Die Bundesregierung führt aus, der unkontrollierte Waffenhandel soll eingedämmt werden. D'accord! Aber ich frage: Ist es nicht auch der kontrollierte Waffenhandel, der uns Sorgen bereitet?
Meine Damen und Herren, es ist nicht ohne Ironie, daß zeitgleich mit dem Asienkonzept der Bericht der Bundesregierung zur Anpassung der europäischen Exportkontrollregelung in unseren Postfächern landete. Hierzu muß die Bundesregierung einräumen, daß es aller Voraussicht nach keine einheitliche Rüstungsexportkontrolle in Europa geben wird, zumindest nicht auf unserem hohen Kontrollniveau. Die anderen blieben vielleicht zu stur.
Wenn man nun im Asienkonzept lesen kann, daß ein Ziel der Bundesregierung die Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs ist, also die Schaffung von gleichen Bedingungen im Wettbewerb, dann heißt das - und ich interpretiere hier die Äußerungen einiger Unionspolitiker - nicht mehr und nicht weniger, als daß endlich Schluß sein muß mit den unnötigen Behinderungen des Außenhandels.
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Somit scheint die Frage berechtigt: Kommt das Nein aus Brüssel für Sie vielleicht nicht wie gerufen?
Ich möchte an dieser Stelle warnen: Es wäre ein fataler Fehler, einen europäischen Notstand vorzutäuschen, um die in Zeiten der Rezession lästig gewordenen restriktiven Rüstungsexportkontrollmechanismen über Bord zu werfen. Insbesondere muß unsere Asienpolitik nach Rabda und Irak den Beweis für unser Land liefern, daß wir es ernst meinen mit der Absage an den Rüstungsexport in sensitive Länder, auch in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe und lockender Geschäfte mit Waffen für Taiwan, Indonesien und Korea.
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Meine Damen und Herren, wir haben klare Gegenkonzepte. Ziel eines neuen Systems der Exportkontrolle mit Blick auf den boomenden Markt in Asien soll sein, daß eine Beteiligung der deutschen Industrie an Militärprogrammen in Asien ausgeschlossen wird. Dazu müssen wir die Ausfuhrkontrolle reformieren.
Die Anwendung der Waren im Empfängerland muß Bestandteil der Kontrolle sein. Die Kontrolle der Waren bei der Ausfuhr allein - das wissen wir alle - hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Da ich diese Konzeption bereits in der Debatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Rüstungsexportkontrollpolitik eingehend erörtert habe, spare ich es mir aus Zeitgründen, sie an dieser Stelle weiter zu erläutern.
Die positiven Reaktionen aus der Wirtschaft geben jedoch Hoffnung, daß es Unterstützung auch aus diesem Bereich für eine Alternative zur einfachen Strategie der Aufweichung der Rüstungsexportkontrolle gibt.
Meine Damen und Herren, Japan als die Führungsmacht im asiatischen Raum ist ein deutliches Beispiel für eine Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb durch den bewußten Verzicht auf militärische Geschäftserfolge. Investitionen der Industrie oder der Anleger dürfen im Rüstungsbereich keine Aussicht auf Gewinne versprechen, auch nicht über verstärkte Rüstungsexporte. Dieses auch in der Vergangenheit wirksame Prinzip hat in Japan und wohl auch bei uns dazu geführt, daß die für Investitionen zur Verfügung stehenden Kapitalmittel immer stärker von dem zivilen Markt angezogen wurden. Das führte zu einer stabilen Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit für den zivilen Weltmarkt und damit zu einem stetigen Handelsüberschuß.
Meine Damen und Herren, seriöse Untersuchungen belegen: Im internationalen Vergleich verhält sich die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt umgekehrt proportional zu ihren Rüstungsaufwendungen. Daraus folgt: Ein Verzicht auf Rüstungsexporte ist vor allem ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft. Kurzfristige Gewinne im Waffengeschäft implizieren die Gefahr, daß Finanzströme von den Bereichen weggelockt werden, die unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sichern.
Lassen Sie mich abschließend bemerken: Die Märkte in Asien zeigen die größten Wachstumsprognosen. Wir sollten als eine der größten Handelsnationen der Welt unsere globalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Ziel, meine Damen und Her16908 
ren, ist die Schaffung einer gleichmäßigen, spannungsfreien und kontinuierlichen Entwicklung des gesamten asiatischen Raumes.
Ich danke Ihnen.
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