Klaus W Lippold (NA), 1999-11-05:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
teile die Einschätzungen des Kollegen Loske und des
Kollegen Müller hinsichtlich der Klimaanalyse. Ich teile
auch die Befürchtungen, die auf der Bonner Klimakonferenz geäußert worden sind. Wir müssen die Sorgen und
Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber daß Sie, Herr
Müller, und insbesondere Sie, Herr Trittin, sich so lange
bei der Analyse aufgehalten haben, ist doch entlarvend.
Denn der Punkt ist: Sie haben nichts getan und auch
nichts dazu beigetragen, daß sich etwas tut.

({0})

Ich will Ihnen noch eines sagen: Sie - auch Herr
Müller hat diese Richtung eingeschlagen - haben zu
Frau Merkel gesagt, das kleinliche Gezerre solle unterbleiben. Blicken wir doch einmal zurück nach Kioto.
Was haben Sie, Herr Müller, nach der Konferenz von
Kioto gesagt? Sie haben sie so bewertet - schließlich
waren damals noch die anderen an der Regierung -, daß
wir dort eklatante Rückwärtsbewegungen erlebt hätten,
so ausweislich des Protokolls; die Welt sei in Gegenwartsproblemen gefangen.

Ihr Kanzler Schröder - mit dem Sie ja sowieso nicht
übereinstimmen - hingegen sagt, daß die Konferenz in
Kioto ein Durchbruch und ein voller Erfolg gewesen sei.

So fließt Ihr parteiliches Hickhack in Ihre Bewertung
ein.

({1})

Ihr Kanzler vertritt hier eine andere Auffassung als Sie.
Daß er in der Sache selbst nichts gemacht hat, dazu
komme ich noch.

Frau Hustedt hat schließlich noch gesagt: Wir übernehmen insofern Altlasten, als vier Jahre nichts für den
Klimaschutz getan wurde.

({2})

Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, daß es für den
Fall, daß Sie sich nicht selbst entlarven, Gott sei Dank
ein Bundespresseamt gibt. Es gibt aber auch das Pressereferat des Umweltministeriums.

({3})

Dieses korrigiert die rotgrünen Falschaussagen, wie sie
zum Teil auch heute hier getroffen werden.

Sie haben gerade gehört: Rückgang in der Klimapolitik. Was schreibt rechtzeitig zur Berliner Konferenz am
19. Oktober 1999 das Pressereferat?

Seit 1990 hat Deutschland eine Vorreiterrolle in der
internationalen Klimapolitik innegehalten. Die
Warnungen der Atmosphärenphysiker, Meteorologen und Klimatologen wurden schon in einer frühen Phase sehr ernst genommen …

Ihr Umweltministerium, Herr Trittin, sagt das! Sagen
Sie doch etwas dazu, Frau Ganseforth! Wo waren denn
die Fehlleistungen?

({4})

Das BMU erklärt auch:

Die Kabinettsentscheidung vom 13. Juni 1990
brachte den Startschuß für ein nationales Klimaprogramm schon lange vor Rio!

Weiter heißt es vom BMU, daß eine interministerielle
Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, damit Deutschland
einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten könne.
Im Jahre 1997 habe - so das BMU - das Kabinett beschlossen, daß diese Gruppe im Jahr 2000 einen weiteren Zwischenbericht und einen Maßnahmenkatalog
vorlege. Das, was Sie heute vorlegen, ist doch nichts anderes, als die Entscheidungen von damals zu wiederholen. Sie fügen dem keinen einzigen neuen Beschluß hinzu!

({5})

Zwischen 1990 und 1998, zu einem Zeitpunkt also,
als Sie noch keinen Einfluß hatten, seien, so das Pressereferat des BMU, die jährlichen CO2-Emissionen um
140 Millionen Tonnen in Deutschland zurückgegangen.

({6})

Dieser Erfolg Deutschlands sei einmalig, so das BMU
im Oktober dieses Jahres.

Leider haben Sie diese Stellungnahme in einer englischsprachigen Broschüre verbreitet. Ich weiß nicht, warMonika Ganseforth


um Sie das nicht auf deutsch geschrieben haben. Dann
hätten dies ein paar mehr lesen können. Es wäre ganz gut
gewesen, wenn sie es einmal gelesen hätten. Sich aber in
Bonn mit unseren Erfolgen zu brüsten und hier zu sagen,
früher sei alles falsch gewesen, läuft nicht.

({7})

In der Presseerklärung wird auch mit der von Ihnen
verbreiteten Falschaussage aufgeräumt, daß die Reduktion der CO2-Emissionen ausschließlich auf Mauerfallgewinner zurückgeht. In diesem Zusammenhang werden
eine ganze Reihe von für diese Entwicklung verantwortlichen Faktoren angesprochen: Die Wärmedämmung
und die Altbausanierung seien äußerst erfolgreich gewesen. Die deutsche Bereitschaft, Asylanten und andere
aufzunehmen, was zu einem Zustrom von 2 Millionen
Menschen geführt habe, gehe in unsere Emissionsbilanz
mit zusätzlichen 50 Millionen Tonnen CO2 ein. Im Zuge
der Wiedervereinigung - dies alles schreibt das BMU seien 1 Million Menschen aus den neuen in die alten
Bundesländer gegangen. Die Produktionskapazität in
den alten Bundesländern sei bis zur Grenzbelastung
hochgefahren worden.

Jetzt zu Ihrer Frage, was wir geleistet haben:

Der entscheidende Faktor ist die ständige Verbesserung der Energieeffizenz in Wirtschaft und Haushalten. Diesen Fortschritt gab und gibt es nicht nur
in den neuen Bundesländern, sondern hat jahrelang
in den alten Bundesländern stattgefunden, und diese Entwicklung setzt sich ungebrochen fort.

So die Pressestelle des BMU.

({8})

Herr Trittin, was sagen Sie eigentlich zur Vergangenheit? Sie wissen ja noch nicht einmal, was Ihre Pressestelle schreibt. Ich sage Ihnen: Nicht Sie haben recht,
sondern Ihre Pressestelle. Das ist der Unterschied.

Herr Loske, Sie haben gerade zu Recht das gestrige
Ende des High-level-Segments angesprochen. Vor dem
Hintergrund dessen, was wir erleben konnten, ist festzuhalten: Der deutsche Minister hat das High-levelSegment nicht beeinflußt, und auch das High-levelSegment hat diese Konferenz nicht beeinflußt. Wir hätten auf all dies verzichten können; denn außer geringen
technischen Verbesserungen ist dabei - bedauerlicherweise, so füge ich hinzu - nichts herausgekommen. Es
kommt zu einer geringen Kapazitätserweiterung, zu „capacity building“. Es sind ein paar neue Expertenrunden
gebildet worden. Wenn ich das aber mit dem Durchbruch von Kioto vergleiche, dann ist festzustellen, daß
hier bedauerlicherweise eine Chance vertan worden ist.

Was mich und was auch Sie nachdenklich stimmen
sollte, ist, daß dort bereits darüber gesprochen wird, daß
durch die nächste Vertragsstaatenkonferenz eventuell
kein Abschluß herbeigeführt werden wird, sondern unter
Umständen erst durch die 7. Vertragsstaatenkonferenz.
Das stellt alle Formulierungen des Kioto-Protokolls in
bezug auf den Prozeß „Rio plus zehn“ in Frage.

({9})

Auf eine Verwirklichung dieser Vorgaben sollten wir
hinarbeiten. Das setzt doch voraus, daß Sie auf Spitzenebene Gespräche führen. Das hat der frühere Kanzler
getan. Ich möchte einmal wissen, ob von Herrn Schröder
bei seiner jetzigen Reise in Japan und in China die Klimakonvention angesprochen worden ist.

({10})
Ich wette, daß er das nicht getan hat. Er posaunt doch
immer alles heraus, was er tut. Wenn er dies nicht herausposaunt hat, hat er auch nichts getan. Das heißt also,
Sie haben auf dieser Ebene de facto nichts Konkretes
beigetragen.

({11})