Dennis Rohde (NA), 2016-01-28:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Krischer, vorweg eine
Sache: Hier den Minister Heiko Maas anzugreifen, dass
er nicht anwesend ist, obwohl Sie wissen, dass er einen
seit vielen Wochen feststehenden Termin in Straßburg
hat, um ein Abkommen zur Geldwäsche zu unterzeichnen, ging voll daneben. Ich finde, es ist gut, dass der Minister in Straßburg ist und nicht hier der Beratung eines
Oppositionsantrags beiwohnt .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren die
Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht zum ersten Mal .

({1})

Wir haben schon öfter festgestellt, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist . Wir haben in
ländlichen Gebieten die Situation, dass sich Vermieterinnen und Vermieter freuen, wenn sie überhaupt noch einen
Mieter finden. In der Stadt treffen wir genau das Gegenteil an: Die Nachfrage überschreitet das Angebot weit,
und die Mieten haben sich in den letzten Jahren explosionsartig entwickelt . Das betrifft Studentinnen und Studenten, die kleine Wohnungen suchen . Das betrifft Familien, die in eine andere Stadt wechseln und deutlich mehr
für die Miete aufbringen müssen . Das betrifft natürlich
auch ältere Menschen, die zum Beispiel nach einer Modernisierung die Miete mit ihrer Rente nicht mehr zahlen
können . Wenn wir uns an dieser Stelle ehrlich machen,
dann wissen wir auch: Die gegenwärtige Flüchtlingssituation wird den Wohnungsmarkt nicht vereinfachen .
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir als Koalition

hier gegensteuern . Das haben wir getan und werden wir
auch weiter tun .

Wir haben im vergangenen Jahr bereits zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bestellerprinzip bei den Immobilienmaklern . Endlich gilt hier
auch das marktwirtschaftliche Prinzip: Wer die Leistung
bestellt, hat sie auch zu bezahlen . Schluss damit, erst einmal Hunderte von Euro auf den Tisch zu legen, bevor
man einziehen kann!

({2})

Das Bestellerprinzip wirkt und wird angenommen . Ich
zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4 . Dezember 2015 . Dort steht:

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Bestellerprinzips lässt sich mit einiger Gewissheit sagen,
dass dies eine gute Regelung ist .

Und weiter:

Das alles kommt Kunden und Mietern entgegen .
Außerdem trägt die Entwicklung dazu bei, das miserable Image der Wohnungsmakler zu verbessern .

Das war und ist ein gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({3})

Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht .
Wir können heute, ein Jahr danach, sagen, dass die Landesregierungen dieses Angebot angenommen haben .
Wir haben mittlerweile in 292 Städten und Gemeinden
eine Mietpreisbremse. Ich finde, an dieser Stelle sollte
man noch einmal betonen, dass es wichtig war, dass wir
uns als SPD durchgesetzt und die Mietpreisbremse nicht
an das Vorhandensein eines Mietspiegels gekoppelt haben . Hätten wir das getan, dann hätten wir heute nicht
292 Mietpreisbremsen, sondern lediglich 75 . Hätten wir
es an das Vorhandensein eines qualifizierten Mietspiegels
gekoppelt, hätten wir nicht 292 Mietpreisbremsen, sondern 45 . Es war richtig, dass wir diese Koppelung nicht
vorgenommen haben, damit auch die anderen 217 Städte
und Gemeinden dieses Mittel verwenden können, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Die Frage, die richtigerweise im Raum steht, ist doch:
Warum sind die Kommunen momentan so zurückhaltend,
wenn es darum geht, einen Mietspiegel auszubringen?
Warum sind die Kommunen momentan so zurückhaltend,
wenn es darum geht, einen Mietspiegel herauszubringen,
insbesondere einen qualifizierten Mietspiegel? Da ist die
jetzige Gesetzeslage eben problematisch, da bei einem
qualifizierten Mietspiegel nur die Vertragsabschlüsse der
letzten vier Jahre berücksichtigt werden .

Wir wissen alle, was in den letzten vier Jahren auf dem
Mietwohnungsmarkt passiert ist . Die Mieten sind gestiegen, gestiegen und gestiegen . Wenn ich das in einem
Mietspiegel darstellen würde, dann würde ich eben nicht
darstellen, was in einer Kommune durchschnittlich an

Mieten gezahlt wird, sondern ich würde darstellen, wie
viel ein Vermieter momentan für sein Objekt bekommen
könnte . Die Angst, die in vielen Kommunen vorherrscht,
ist dann auch berechtigt . Dort denkt man nämlich, man
erreicht genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will . Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen und kein Instrument ausweisen, das der Renditeoptimierung dient, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({5})

Deshalb findet sich - bei aller Debatte - ein ganz entscheidender Satz im Koalitionsvertrag . Da steht:

Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt
und realitätsnäher dargestellt wird .

({6})

Nur darum darf es in den kommenden Wochen und Monaten gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Eines ist uns ganz wichtig - und das unterscheidet uns
elementar von dem Antrag der Linken, der uns heute vorliegt -: Wir wollen das verfassungsrechtlich garantierte
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen weiterhin oben
halten . Wir wollen keine Zwangsmietspiegel . Wir haben
gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
wir haben gute Ratsfrauen und Ratsherren, und wir trauen denen zu, diese Entscheidung zu treffen .

({8})

Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten für noch mehr starkmachen . Wir werden uns ganz
genau ansehen, was es zur Folge hat, dass Mietfläche
und vereinbarte Mietfläche um 10 Prozent abweichen
können, dass man für Phantomflächen Mietgebühren und
Betriebskosten zahlt . Hier brauchen wir eine neue Regelung, um insbesondere das Vertrauen zwischen Mietern
und Vermietern zu stärken .

({9})

Es geht um eine vernünftige Lösung für die Modernisierungsumlage . Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und
Mieter durch sogenannte Luxussanierungen aus ihrem
Heim oder aus der Wohnung ausziehen müssen, in denen sie viele Jahre gewohnt haben . Wir wissen aber auch,
dass wir hier ganz behutsam sein müssen und aufpassen
müssen, welche Regelungen wir treffen; denn wir haben natürlich die Pariser Beschlüsse im Hinterkopf . Wir
wissen, dass Barbara Hendricks mit einem sehr guten
Ergebnis zurück nach Deutschland gekommen ist, und
wir wollen insbesondere die CO2-Ziele einhalten . Dazu
gehört natürlich die energetische Sanierung . Wir wollen
den Weg dafür nicht verbauen, aber wir wollen auch Mieterinnen und Mieter schützen . Diese Debatte werden wir

in den nächsten Wochen führen, damit beides möglichst
gut ineinander aufgeht .

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Städte ändern sich . Sie sind, das zeigt die Entwicklung der
letzten Jahre, attraktiv für viele Menschen, für Familien
mit Kindern, für Migrantinnen und Migranten, für Berufstätige, aber natürlich auch für unsere ältere Generation . Dafür zu sorgen, dass diese lebendige Mischung
erhalten bleibt, dass unsere Städte eben nicht nur für eine
Oligarchie von Betuchten da sind, das ist und bleibt unsere Aufgabe .

Deswegen müssen wir die Missstände angehen, statt wie in vergangenen Zeiten - in Untätigkeit zu verharren,
aber wir wollen das nicht mit Fantastereien . Wir wollen
das nicht durch Luftschlösser und mit unüberlegtem Aktionismus erreichen, sondern mit guten, tragfähigen und
auf Sachverstand bauenden Lösungen . Deshalb: Warten
wir das ab, was derzeit im Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz entwickelt wird! Wir werden
diesen Vorgang parlamentarisch intensiv begleiten . Wir
sind der festen Überzeugung: Am Ende kommt ein gutes
Gesetz dabei heraus .

Vielen Dank .

({11})