Michael Stübgen (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

befinden uns am Beginn eines wichtigen Europäischen
Rates, von dessen Entscheidungen viel für die Zukunft
Europas abhängen wird.

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Zudem - das ist in dieser Debatte schon mehrfach aufgetaucht - befinden wir uns wenige Tage nach der Neuwahl des Europäischen Parlamentes. Nach solch einer
Wahl, Herr Kollege Trittin, kann man sicherlich unterschiedliche Auffassungen über die Wahlkampagnen der
einzelnen Parteien haben.

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Ihre „WUMS!“-Kampagne war ja wenigstens noch witzig. Ob sie der Bedeutung Europas angemessen war, das
würde ich allerdings in Zweifel ziehen. Hinzufügen
möchte ich, dass ich die Kampagne der SPD nicht einmal für witzig hielt; aber das Wahlergebnis zeigt ja auch,
dass Sie wohl noch lernen müssen, es in Zukunft anders
und besser zu machen.

({2})

Entscheidend ist aber das Ergebnis der Europawahl.
Ein Eingehen darauf habe ich auch bei den Aussagen des
Bundesaußenministers vermisst.

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Deswegen will ich noch einmal darauf zu sprechen kommen. Das Ergebnis der Europawahl ist, dass die Europäische Volkspartei diese Wahl gewonnen hat, und
zwar eindeutig. Die Europäische Volkspartei stellt
264 Abgeordnete im Europäischen Parlament, über
100 Abgeordnete mehr als die sozialistische Fraktion.
Sie dürfen mir nicht übel nehmen, dass ich mich über
dieses Ergebnis freue.

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Im Übrigen hat es solch einen großen Abstand seit der
ersten Direktwahl 1979 noch nicht gegeben, und das ist
schon ein Weilchen her.

Wenn mit diesem Wahlergebnis die Bürger Europas
entschieden haben, dass die Konservativen - also die Europäische Volkspartei - die Mehrheit im Europäischen
Parlament bilden, ist es doch völlig selbstverständlich,
dass die EVP einen konservativen Kommissionspräsidenten fordert und sagt, sie will Manuel Barroso unterstützen.

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Ob Ihnen das gefällt oder nicht, Herr Trittin: Die Menschen in Europa haben das entschieden. Wir haben
nichts heimlich gemacht. Die EVP hat schon vor einem
halben Jahr Herrn Barroso als Kommissionspräsidentenanwärter für den Fall nominiert, dass sie die Wahl gewinnt. Deswegen denke ich, dass die Zielrichtung der
Europäischen Volkspartei richtig ist.

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Wir müssen aber Folgendes bedenken: Das Europäische Parlament hat sich noch nicht konstituiert; das wird


erst am 14. Juli geschehen. Die Wahl des Kommissionspräsidenten sollte in engem Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament erfolgen. Die Mehrheitsfindung
wird schwierig sein; deshalb brauchen wir Zeit. Außerdem müssen wir bedenken, dass wir uns nicht zwischen
nichts und nirgends, sondern zwischen Nizza und Lissabon befinden. Der Nizza-Vertrag sieht andere Regelungen für die Inthronisierung der neuen Kommission vor
als der Lissabon-Vertrag. Deshalb sind drei Dinge zu bedenken; ich glaube, wir und der Europäische Rat sind da
auf dem richtigen Weg.

Erstens. Ich halte es für richtig, dass der Europäische
Rat plant, morgen ein klares politisches Signal für Barroso
als Kommissionspräsidenten abzugeben. Herr Kollege
Westerwelle, ich kann auch Ihrer Unwissenheit abhelfen:
Die Bundesregierung unterstützt einmütig Herrn Barroso
als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

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- Nein, aber ich kann Ihnen das sagen, weil ich das weiß.
Auch Sie werden das in den nächsten Stunden erfahren,
wenn der Europäische Rat votiert.

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Zweitens. Wir müssen dem Europäischen Parlament
Zeit geben, sich mit den Plänen von Herrn Barroso als
Kommissionspräsidenten auseinanderzusetzen.

Drittens müssen wir es schaffen, dass die neue Kommission, wenn unser Plan aufgeht und im Oktober bzw.
spätestens im November der Lissabon-Vertrag in Kraft
treten kann, nach den besseren, demokratischeren Maßregeln des Lissabon-Vertrags eingesetzt wird.

Ich denke, die Vorarbeiten, die der Europäische Rat
heute und morgen hierfür leisten will, sind richtig. Für
den Rest brauchen wir einfach noch Zeit. Zudem müssen
zuvor noch ein paar wichtige Entscheidungen getroffen
werden.

Es ist schon viel über die Notwendigkeit der
Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gesagt
worden. Das, was für den Europäischen Rat vorbereitet
wurde, ist grundsätzlich richtig. Ich will in der mir verbleibenden Zeit auf das eingehen, wovon ich meine, dass
es für Europa nicht notwendig ist.

Es geht um Folgendes: Die Europäische Kommission
unter Barroso wollte schon auf dem letzten Europäischen Rat im Dezember ein eigenes Konjunkturprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro auflegen. Man
stelle sich vor: 5 Milliarden Euro für 27 EU-Mitgliedstaaten, für fast 500 Millionen Menschen. Da ist schon
der Name ein Etikettenschwindel. Nun soll es ein neues
Konjunkturprogramm in Höhe von 19 Milliarden Euro
geben, wie aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3. Juni dieses Jahres hervorgeht. Was in
dieser Mitteilung steht, klingt zunächst alles sehr gut: Es
soll Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, geholfen
werden, sie in Qualifizierungsmaßnahmen einzugliedern. Es soll eine neue EU-Kreditfazilität eingeführt
werden usw.

Der Gipfel ist nun aber: Herr Spidla hat noch vor zwei
Tagen auf einer Pressekonferenz erklärt, dies alles solle
keinen zusätzlichen Cent kosten. Solche Märchenstunden sollte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission eigentlich für immer ersparen.
Natürlich stimmt es nicht, wenn man es sich genau anschaut, dass dieses Programm nichts kostet. Ziel ist im
Kern, dass die Auszahlung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds, die für die nächsten sieben bis acht
Jahre vorgesehen war, in den nächsten zwei Jahren
durchgeführt werden soll. Dafür soll die wichtige disziplinierende Wirkung der Kofinanzierung aufgehoben
werden. Das alles mag noch gehen; man muss jedoch sehen: Im Ergebnis wird es in Europa eine Förderung nach
dem Gießkannenprinzip geben. Meine Frage ist aber:
Was machen wir, wenn wir alle ESF-Mittel, deren Auszahlung für die nächsten sieben bzw. acht Jahre vorgesehen war, in den nächsten zwei Jahren ausgeben, nach
2011? Es kann sich doch keiner ernsthaft vorstellen, dass
es ab 2011 keinen Europäischen Sozialfonds mehr gibt
und dass es nach 2011 die Notwendigkeit einer europäischen Sozialpolitik und entsprechender Fördermaßnahmen nicht mehr gibt.

Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung diesen Plan der Europäischen Kommission auf dem letzten
Sozialministerrat abgelehnt hat und Bundeskanzlerin
Angela Merkel angekündigt hat, auf dem Europäischen
Rat Widerstand gegen dieses Programm vorzutragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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