Marianne Schieder (NA), 2013-06-14:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute abschließend über ein für die
Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land
sehr wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, nämlich über
die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie.




Marianne Schieder ({0})
Sehr erfreulich ist - das möchte ich ausdrücklich betonen -, dass es gelungen ist, mit der sehr wünschenswerten und notwendigen Vollharmonisierung im Bereich
des Verbraucherschutzes das hohe Niveau des deutschen
Verbraucherschutzes zu erhalten. Dies wurde uns auch
von den Experten und Expertinnen in der Anhörung vor
dem Rechtsausschuss bestätigt.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten, europaweit können einheitliche Muster für Widerrufsbelehrungen genutzt werden,
und die Informationspflichten sind vollständig harmonisiert. Das ist sehr gut für die Kundinnen und Kunden.
Auch dass Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder
an der Haustür geschlossen wurden, künftig europaweit
ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können, ist sehr begrüßenswert.

Sehr schade aber finde ich es, dass es der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen auf europäischer
Ebene nicht gelungen ist, unser „ewiges“ Widerrufsrecht
zu erhalten. Jetzt ist es zu spät. Wir müssen die Vorgaben
der Richtlinie umsetzen, Ausnahmen sind nicht gestattet.
Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht bei unterbliebener
oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung künftig schon
nach 12 Monaten und 14 Tagen erlischt.

({1})

- Ja freilich stimmt das. - Der Gesetzentwurf enthält
zahlreiche gute Ansätze, aber man könnte ihn noch besser machen.

({2})

Einige Vorschläge der Sachverständigen haben Sie aufgegriffen, und auch die Anregungen des Bundesrates haben Sie berücksichtigt. Nachzulesen ist das alles in einem Änderungsantrag von circa 120 Seiten, den Sie uns
immerhin schon 36 Stunden vor der Abstimmung im
Rechtsausschuss haben zukommen lassen. Ich begrüße
es sehr, dass damit das Widerrufsrecht jetzt doch für
Pauschalreisen gilt, die auf sogenannten Kaffeefahrten
gebucht werden.

Was man aber noch besser hätte machen können, hatten Sie in Ihrem Referentenentwurf schon dargelegt,
jetzt aber wieder herausgenommen und aus den Augen
verloren. Sie hätten schon noch einmal intensiv über
eine Anpassung der Regelungen zur Nacherfüllung im
Verbrauchsgüterkaufrecht nachdenken sollen; denn diese
Regelung genügt den verbraucherschützenden Vorgaben
der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vollständig.

In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen der nach
den Vorgaben des EuGH erforderlichen Neuregelung des
§ 439 BGB wirklich geprüft werden, ob diese Vorschrift
nicht uneingeschränkt gelten kann, also nicht nur für
Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für
Unternehmerinnen und Unternehmer. Das wäre nämlich
wirklich eine sinnvolle Neuregelung, die vor allen Dingen unseren kleineren und mittleren Unternehmen sehr
helfen würde.

({3})
Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf unseren
wirklich sehr guten Änderungsantrag eingehen. Herr
Kollege Ruppert, Sie müssen irgendetwas verwechselt
haben; denn Sie laufen uns hinterher und nicht wir Ihnen.

({4})

Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überteuerten Mieten geschützt werden müssen, haben inzwischen alle erkannt, selbst die Union und, wie ich hoffe,
auch die FDP. Die Bundeskanzlerin hat dies vor kurzer
Zeit auf dem Verbrauchertag erst selbst gefordert. Sie hat
damit eingestanden, dass wir Sozialdemokraten mit unserer Forderung nach einer Deckelung von exzessiv steigenden Mieten recht haben, dass wir uns damit auf dem
richtigen Weg befinden. Sie will das Ganze ja übernehmen.

Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor
allen Dingen von Union und FDP, auf:

({5})

Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu, und
schaffen Sie wirklichen Verbraucherschutz für die Menschen in diesem Land!

Herzlichen Dank.

({6})