Esters (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen, die im Rechnungsprüfungsausschuß mitgewirkt haben, und zwar sehr intensiv mitgewirkt haben, recht herzlich für die vertrauensvolle und kollegiale, aber auch intensive Arbeit in den letzten Monaten bedanken. Ohne diese Mitarbeit wäre ein zügiges Verfahren in der Bearbeitung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nicht möglich gewesen.
Ich möchte mich ebenfalls bedanken bei all denen aus der Administration, dem Bundesrechnungshof, den Ministerien und der Bundestagsverwaltung, die es uns ermöglicht haben, daß wir ein zeitnahes Berichterstattungsverfahren nehmen konnten.
Der Kollege Friedmann hat soeben zu Recht auf das höchste Recht des Parlaments, nämlich das Budgetrecht, hingewiesen. Dazu gehört aber auch, daß man einiges zu dem sagt, wie es im Bereich der politischen Gewaltenteilung aussieht. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir heute eine wichtige Grundsatzentscheidung treffen, die nicht nur die politische Qualität des Entlastungsverfahrens zeigt, sondern von der dann auch ein klärendes Wort zur Aufgabenteilung und politischen Verantwortung der verschiedenen Gewalten in unserem Staate erwartet werden sollte. Dieser Verantwortung wiederum darf sich dieses Parlament - dies tut es auch nicht - nicht entziehen. Wer sich hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstekken und dem Parlament die Rolle eines Gerichtsvollziehers empfehlen wollte, der schadet unserer Demokratie, würde dadurch doch die im Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung angetastet. Dies aber will niemand. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht ja auch eindeutig festgestellt, daß die Entlastung der Bundesregierung durch die gesetzgebenden Körperschaften eine politische Entscheidung und keine rechtliche sei. Obwohl in diesem Verfahren auch die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu prüfen sind, stehen wir heute vor der originär politischen Entscheidung, für die zurückliegenden Haushaltsjahre 1973 und 1974 einen Maßstab anzulegen, der der gewachsenen Staatspraxis entspricht.
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Wir wissen heute, welche Bedenken und Einwände das Bundesverfassungsgericht gegen diese Praxis erhoben hat. Wir respektieren selbstverständlich dieses Urteil. Die Bundesregierung hat dies ebenfalls schon zum Ausdruck gebracht und die bis dahin übliche Praxis abgestellt. Nur, bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht - was natürlich nicht bedeuten kann, daß man alle seine Urteile als der politischen Weisheit letzten Schluß billigen muß ({1})
darf dieses Parlament seine ureigenste Verantwortung Licht in Karlsruhe zu den Gerichtsakten geben. Welche politischen Folgerungen für die Vergangenheit aus dem Urteil zu ziehen sind, liegt in unserer Verantwortung hier im Parlament. Dabei dürfen wir jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß wir uns zur gewachsenen Staatspraxis bekennen und uns rückwirkend politisch nicht klüger machen wollen, als wir es in Wirklichkeit damals waren.
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- Ich habe gesagt, daß manche Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht der politischen Weisheit letzter Schluß sind. Wer hier aus durchsichtigen Gründen nicht zustimmen will oder zustimmen kann, dem muß ich entgegenhalten - so eine Formulierung von Alexander Solschenizyn vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten -, daß blinder Glaube an die Kälte des Rechts jedes lebendigdemokratische Staatswesen zerstört.
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In Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 1973 und 1974 haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Es ist aber nicht alleinige Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung. Der politische Rahmen unserer Entscheidung wird vielmehr durch die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den beiden Haushaltsjahren und die dazu vorliegenden Empfehlungen des Haushaltsausschusses ergänzt. Deutlich machen sollte man in diesem Zusammenhang auch, daß es sich hierbei um ein Finanzvolumen von rund 250 Milliarden DM handelt.
Nach den manchmal mühseligen Detailberatungen im Rechnungsprüfungsausschuß waren sich die Kollegen von der Koalition und der Opposition in den Beschlußempfehlungen an das Plenum des Deutschen Bundestages völlig einig, mit Ausnahme jener 3 Milliarden DM, die den Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen. Wenn bei einem derart großen Finanzvolumen einmütige Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen werden, wie man in Zukunft bestimmten Kritikpunkten - in zahlreichen Fällen ist dies ja schon geschehen 7904 
besser nachgehen kann, dann muß das Parlament für diese Haushaltsführung die politische Entlastung erteilen.
Bei der Überprüfung der Durchführung des politischen Willens dieses Parlaments ist uns der Bundesrechnungshof immer eine große Hilfe. Er macht uns auf administrative Mängel, Fehlentwicklungen und Fehlplanungen aufmerksam, gegen die weder die Privatwirtschaft noch eine öffentliche Verwaltung gefeit sind. Gerade wir Haushaltspolitiker wissen diese Unterstützung durch den Rechnungshof sehr zu schätzen. In zahlreichen Fällen werden drohende Mißstände oder Ausuferungen bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen abgestellt, ohne daß es dazu öffentlich bekanntgewordener Bemerkungen des Rechnungshofes bedarf. Hinweise in Berichterstattergesprächen oder im Ausschuß reichen dann meistens schon aus. Auf der anderen Seite aber dürfen wir auch nicht in den Fehler verfallen, das Prüfungswissen der Beamten des Rechnungshofes als politischen Wegweiser für unsere eigenen Entscheidungen mißzuverstehen.
Was ich über die Grenzen gerichtlicher Verantwortungsfähigkeit gesagt habe, gilt natürlich auch für die Aufgaben des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof ist gut beraten, wenn er sich streng an den im Grundgesetz vorgezeichneten Auftrag hält. Seine Unabhängigkeit ist ein zu wichtiges Element unserer parlamentarischen Demokratie, als daß sie leichtfertig durch Einmischung in den politischen Entscheidungsprozeß, der allein Regierung und Parlament vorbehalten ist, aufs Spiel gesetzt werden dürfte. Ich bin sicher, daß sich hierin Opposition und Koalition völlig einig sind.
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Festzuhalten in diesem Zusammenhang gilt es erstens: Der Bundesrechnungshof ist kein Organ einer selbständigen vierten Gewalt. Zweitens: Die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof ist stets nachherige Kontrolle. Vorherige und mitlaufende Prüfungen und Anweisungen sind nicht zulässig, weil sie die parlamentarisch verantwortliche Regierung und die Kontrollbefugnisse des Parlaments einschränken würden. Die Rechnungsprüfung muß auf konkrete Einzeltatbestände beschränkt bleiben. Programmatische politische Entscheidungen von Regierung und Parlament sind der Prüfung durch den Rechnungshof entzogen, weil er kein entscheidungsbefugtes politisches Organ ist und deshalb auch keine Legitimation für politische Entscheidungen besitzt.
Wir alle sollten wachsam einer Entscheidung entgegentreten, die dem Rechnungshof Einfluß auf politische Entscheidungen in einzelnen Ressortbereichen zu verschaffen versucht. Die laufende politische Kontrolle der Regierungstätigkeit ist die ureigenste Aufgabe des Deutschen Bundestages, und daran dürfen und wollen wir nicht rütteln lassen. Leider ist in den letzten Jahren - und dies nicht immer zum Vorteil des Bundesrechnungshofs - die Praxis eingerissen, daß sich Medien, häufig im Doppelpaßspiel mit einigen Kollegen, mit Vorgängen befassen, die als schwebende Prüfungsverhandlungen zwischen Rechnungshof und Ressorts laufen. Ich halte es für äußerst schädlich, wenn aus Gründen der eigenen Selbstdarstellung nicht abgewartet werden kann, welche endgültige Meinung sich der Rechnungshof bildet. Nichts gefährdet nämlich mehr die persönliche Unabhängigkeit der Rechnungsprüfer als ihre öffentliche Festlegung auf vorläufige Erkenntnisse. Dieses Parlament muß insgesamt darauf achten, daß niemand in schwebende Verfahren eingreift. Trotz aller publizistischen Kampagnen haben sich der Haushaltsausschuß und sein ständiger Unterausschuß nie dazu hergegeben, diesen Grundsatz zu mißachten. Ich glaube für alle Kollegen sprechen zu können, wenn ich die Erwartung ausspreche, daß sich künftig auch die übrigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages an diese Grundsätze halten werden.
Besondere Anerkennung verdient, daß der Rechnungshof in den letzten Jahren zu einer zeitnahen Prüfung gekommen ist. Die zeitnahe Prüfung ist von uns allen gewünscht worden, um die Erkenntnisse und Erfahrungen des Rechnungshofs so früh wie möglich in den Etatberatungen umsetzen zu können. Wir haben gewußt, als wir dies forderten, daß der Rechnungshof damit natürlich auch in die Nähe der politischen Auseinandersetzungen und damit manchmal auch in das politische Schußfeld gerät. Es liegt deshalb im gemeinsamen Interesse von Koalition und Opposition, den Rechnungshof dabei nicht in Mißkredit geraten zu lassen. Wenn wir uns alle an dieser Grundhaltung orientieren, dann darf es nicht passieren, daß es bei der Verabschiedung des Etats des Rechnungshofs hier im Bundestag zu unterschiedlichen Stimmabgaben von Koalition und Opposition kommt.
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An dieser Stelle sei auch noch eine Bemerkung in eigener Sache erlaubt. Der Rechnungsprüfungsausschuß sieht sich häufig in der Schwierigkeit, umständliche Detailerhebungen vorzunehmen, weil die Bemerkungen des Rechnungshofs eher an die Spielregeln einer Schnitzeljagd erinnern, als den kritisierten Sachverhalt klipp und klar beim Namen zu nennen. Hier sollte der Bundesrechungshof in Zukunft mehr Mut zeigen. Uns Parlamentariern kommt es dabei nicht darauf an, in den Prüfungsbemerkungen all das wiederzufinden, was bereits von der ressortinternen Prüfung aufgegriffen und auf Grund dieser Prüfung abgestellt worden ist. Wir beurteilen die Qualität der Arbeit des Bundesrechnungshofs auch nicht nach der Anzahl seiner Beanstandungen, sondern nach dem Wert, den sie für die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Staatsverwaltung hat.
Es wäre gut, wenn auch die politisch Verantwortlichen in den Ressorts diesen Grundsatz beherzigen würden. Ich habe kein Verständnis für langwierige Rechtfertigungsfeldzüge, wenn der Rechnungshof offenkundige Pannen und Fehlentwicklungen rügt. Ich möchte deshalb an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Staatssekretär Ruhnau vom Verkehrsministerium für die Art und Weise danken, wie er für

seinen Verantwortungsbereich auf die Bemerkungen des Rechnungshofes reagiert hat.
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- Ich habe dies ja auch schon im Haushaltsausschuß gesagt, Herr Kollege Glos. - In anderen Ressorts sollte man sich gelegentlich vor Augen halten, daß der Alte Fritz - er ist ja schon einmal zitiert worden - seinerzeit nicht ganz grundlos den Knüppel gegen säumige Beamte gebrauchen mußte. Also, Bernhard, wir sitzen da in einem Boot.
Leider haben wir im Laufe unserer Beratungen auch Fälle erlebt, in denen die Bemerkungen des Rechnungshofs einer kritischen Durchleuchtung nicht standhielten. Was wir von der Bundesregierung erwarten, erwarten wir in diesen Fällen auch vom Rechnungshof.
Der Rechnungshof als Kontrollorgan wird aber selbst auch kontrolliert. Die Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses sind sich darüber im klaren, daß wir zunächst die Prüfung des Bundesrechnungshofes für die Jahre ab 1974 vorzunehmen haben. Und dann werden wir dem Parlament mitteilen, wie wirtschaftlich und sparsam dort gewirtschaftet worden ist.
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Hier leuchtet jetzt die rote Lampe auf.
Ich möchte daher zum Schluß kommen: Wir wollen, daß die verfassungsmäßige Klarheit der Aufgaben- und Verantwortungsteilung erhalten bleibt, und dies wollen wir gemeinsam. Im Vertrauen auf diesen Grundkonsens im gesamten Deutschen Bundestag und im Wissen um die peinliche Beachtung der Kritikpunkte des Rechnungshofes durch Rechnungsprüfungsausschuß und Haushaltsausschuß bitte ich im Namen der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag darum, der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu entsprechen und der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1973 und 1974 Entlastung zu erteilen.
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