emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich bin zwar nicht der für die Beamtenbesoldung zuständige Minister; aber hier ist von Geld und von Zahlen gesprochen worden, und da ist es doch vielleicht mein Amt, an diesem Pult zu erscheinen und in der erregten Debatte das zu sagen, was der Finanzminister zu sagen hat.
Ich stehe noch unter dem Eindruck dessen, was mir Freunde - nicht aus meiner Fraktion, sondern von der Linken des Hauses und auch von der FDP bei der zweiten Lesung gesagt haben: Du, Finanzminister, bist zwar ein Mann, der viele gute Gedanken hat; aber wenn es darum geht, Ausgaben zu erhöhen, dann bist du immer zu schlapp und bist du immer zu schwach. - Meine sehr verehrten Freunde, wenn Sie mir diesen Vorwurf machen - das gilt für Herrn Kollegen Kühn ganz besonders; Herr Atzenroth ist mal wieder nicht da; immer wenn es sich bei Ihrer Fraktion darum handelt, Ausgaben zu machen, ist er nicht da, bei deklamatorischen Erklärungen, keine Ausgaben zu machen, ist er da; entschuldigen Sie, wenn ich das einmal sage -, dann machen Sie mir hier doch nicht Rechnungen auf, die ich nach den Ausführungen Ihrer eigenen Fraktion, jedenfalls nach denen von Herrn Kollegen Atzenroth, einfach nicht realisieren kann.
Was Herr Kollege Schäfer hier vorgetragen hat, hat mich außerordentlich gewundert. Ich bin tief erstaunt, daß ein Mann, der eine so hohe Sachkenntnis, auch in bezug auf die Zusammenhänge des Haushalts, hat wie er - ich bescheinige Ihnen das gern, Herr Kollege Schäfer, ich bescheinige Ihnen auch gern die sonst grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen uns -, plötzlich mit Zahlen kommt, die doch zeigen, daß eine ganze Menge Aspekte einfach nicht gesehen werden, und durch die Sie deswegen zu einem schiefen Betrachtungsbild geführt werden.

Bundesfinanzminister Etzel
Zunächst einmal zu der Behauptung, die Beamtenbesoldung kostet je Prozent 60 Millionen DM mehr. Wenn wir so war es doch grob gesagt - um 2 % auseinanderliegen, dann sind das 120 Millionen DM, und wegen 120 Millionen DM Differenz sollten wir uns doch nicht schlagen. So war, einfach ausgedrückt, Ihre Deduktion. Verehrter Herr Kollege Schäfer, dabei haben Sie aber in etwas großzügiger Einfachheit einige Dinge nicht erwähnt, vor allem nicht die Datumsverschiebung. Die Datumsverschiebung ist doch im Antrag Ihrer Fraktion enthalten. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt einen haushaltsmäßigen Mehraufwand von 550 Millionen DM ab 1. Juni 1960 vor. Demgegenüber beantragen Sie von der SPD aber einen Mehraufwand von rund 900 Millionen DM ab 1. Januar 1960. Das sind nach Adam Riese rund 350 Millionen DM mehr. Es muß doch einmal gesagt werden, daß infolge der Datumsverschiebung eine solche Ausgabenkluft vorhanden ist.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man, wie ich vorhin ausgeführt habe, keine Betrachtungen nur für dieses Jahr anstellen darf, sondern daß man zwölf Monate zugrunde legen muß?
schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Finanzminister, was wollen Sie denn 1961 machen, wo die Ausgaben für zwölf Monate auf den Haushalt zukommen, wenn Sie jetzt eine so kurzfristige Berechnung für sieben Monate aufmachen? Ein Berechnung für sieben Monate - ich verstehe, aus Gründen der Deckung dieses Haushalts - einer generellen Regelung zugrunde zu legen, ist doch nicht richtig. Meine Frage ging ganz konkret dahin: sind Sie bereit, im Einzelplan 14 den Plafond wirklich einzuhalten und die gesamten 200 Millionen DM dort einzusparen?
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers.
schmitt (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt zu dem Antrag auf Umdruck 591 Ziffer 1 namentliche Abstimmung über den § 1 Abs. 1. Darüber hinaus beantragen wir, über den § 1 absatzweise abzustimmen.
Nun noch einige Worte zu dem Brillantfeuerwerk des Herrn Bundesfinanzministers über die Segnungen für die Beamtenschaft in den letzten Jahren. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zuletzt gesagt: Nun, schließlich sind doch auch den Beamten die großen Steuersenkungen zugute gekommen! Ja, meine Damen und Herren, diese Steuersenkungen sind aber doch allen Staatsbürgern zugute gekommen! Und wenn ich mir dazu ein bescheidenes Wort erlauben darf: den großen Kapitalgesellschaften haben Sie sie ganz besonders zugute kommen lassen.
({0})

Schmitt ({1})
Sie haben darüber hinaus dargestellt, was die Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes alles bekommen haben und bekommen werden. Gut, meine Damen und Herren! Aber Sie, Herr Minister, und auch der Kollege Kühlthau haben eines versäumt: anzugeben, wie hoch das Nettogehalt dieser Beamten des einfachen und mittleren Dienstes in Wirklichkeit ist. Darauf kommt es doch bei dem Vergleich mit den Arbeitern und Angestellten entscheidend an. Das ist natürlich hier in der Debatte aus wohlerwogenen Gründen nicht gesagt worden.
Schließlich haben Sie hier - sogar ausgezeichnet - dargelegt, daß 7 gleich 8 ist. Sie wissen, daß auch das so nicht ohne weiteres stimmt. Auch insofern sind Sie nicht von richtigen Voraussetzungen ausgegangen.
Ich bin auch absolut dagegen, daß hier nun wieder gesagt wird: Wenn die Gehälter so weit erhöht werden, muß die Bundesbahn ihre Tarife erhöhen. Meine Damen und Herren, Sie haben das Problem der Sanierung der Bundesbahn hier jahrelang verschleppt und es zu keiner Entscheidung kommen lassen. Nun können Sie doch nicht sagen, daß die Gehaltserhöhung an der Tariferhöhung schuld sei.
Sie haben doch erklärt, Herr Minister Stücklen, Sie erhöhten die Tarife nicht. Ich habe gehört, Sie wollen sie erst nach den Bundestagswahlen erhöhen.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie haben das bei den Kriegsopfern ähnlich gemacht. Da haben Sie die Möglichkeit einer Erhöhung der Tabaksteuer ins Feld geführt. Wenn ich, Herr Bundesfinanzminister, von „unmoralisch" gesprochen habe, so deswegen, weil Sie die Verbesserung der Kriegsopferversorgung über ein Jahr hinausgezögert haben und nun die Beamten mit dieser Terminsetzung unter Druck setzen wollen. Dagegen wenden wir uns.
({3})
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
({0})
mischnick (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag Umdruck 534 befaßt sich mit einem Beschluß des Hohen Hauses vom Februar 1959, durch den auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert wurde, bis zum Beginn dieses Jahres ein neues Kindergeldgesetz vorzulegen. Wir mußten leider erleben, daß dieses Gesetz bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt worden ist und daß auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt wurde, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, und daß ein Termin, bis zu dem der Gesetzentwurf oder die Untersuchung uns vorgelegt werden wird, nicht genannt werden konnte.
Wie berechtigt unsere Kritik an der Nichtdurchführung des Bundestagsbeschlusses ist, sehen Sie schon daraus, daß, glaube ich, sechzehn oder achtzehn Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht haben wie wir Freien Demokraten. Wir meinen, daß das Hohe Haus
auch um seiner Kontrollpflicht nachzukommen -darauf achten sollte, daß Beschlüsse, die es faßt, von der Regierung auch durchgeführt werden.
Als damals in der zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindergeldgesetzes ein sowohl von den Sozialdemokraten als auch den Freien Demokraten gestellter Antrag zur Überraschung des Hauses angenommen worden war, in der dritten Lesung aber eine ganze Reihe CDU/CSU-Kollegen plötzlich anders stimmten, konnte man sich das nur daraus erklären, daß mit dem damaligen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Umdruck 214 es diesen Kollegen, ich möchte sagen, schmackhafter gemacht werden sollte, in die allgemeine Parteilinie zurückzukehren, daß man sie darauf vertröstete, durch diesen Antrag werde ja die Regierung aufgefordert, innerhalb eines Dreivierteljahres ein neues Gesetz vorzulegen. Wir müssen heute feststellen, daß der Antrag damals entweder in der falschen Hoffnung gestellt worden ist, die Regierung werde es fertigbringen, innerhalb eines Dreivierteljahres die Vorlage zu bringen, oder aber gestellt wurde, weil man die eigenen Kollegen dazu bringen wollte, der Generallinie der Partei zu folgen. Eines von beiden muß zutreffen; diesen Schluß muß man ziehen, wenn man die Entwicklung des letzten Jahres betrachtet. Dies um so mehr, als Herr Kollege Stammberger damals schon sagte, es wäre besser, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, diesen Antrag gar nicht zur Abstimmung stellten, denn es sei kaum zu erwarten, daß er in dieser kurzen Zeit durchgeführt werden könne. Sie haben sich auf den Standpunkt gestellt: Das muß möglich sein! Bis zur Stunde ist eine verbindliche Erklärung, wann wir nun mit der Vorlage rechnen können, nicht gekommen. Auch der FDP-Initiativgesetzentwurf liegt seit einem Jahr im Ausschuß und wird nicht weiterberaten. Ich glaube, es liegt im Interesse des ganzen Hauses, wenn wir hier gemeinsam durch eine Mißbilligung der Regierung zum Ausdruck bringen, daß sich das Parlament nicht in dieser Form behandeln läßt, wie es hier geschehen ist. Wir bitten deshalb, dem Antrag Umdruck 534 zuzustimmen.
schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers sehe ich mich doch noch einmal veranlaßt, einige Feststellungen zu treffen.
Erstens. Gestern wurde uns im Haushaltsausschuß eine offizielle Aufstellung Ihres Ministeriums übergeben. Daraus ergibt sich, daß 1 Prozent, wenn man die Bahn mitrechnet, 60 Millionen DM ausmacht. Wir haben uns jetzt bei der Frage der Beamtenbesoldung nicht in erster Linie mit dem Haushalt 1960 zu befassen, sondern mit einer Dauerregelung. Deshalb haben wir die zwölf Monate zugrunde zu legen.
Ich habe Ihnen nachgewiesen, Herr Bundesfinanzminister, daß unsere Fraktion sich, unter Zugrundelegung von zwölf Monaten und einer Anhebung um 9 Prozent, sehr genaue Gedanken gemacht hat, woher das Geld kommen soll, und ich habe Ihnen nachgewiesen - Sie konnten es hier nicht widerlegen
daß der Ausgleich möglich ist, ohne daß eine Mark mehr in den Haushalt aufgenommen werden muß. Sie sprachen von einem ganz anderen Tatbestand, Herr Bundesfinanzminister;
({0})
Sie sprachen vom Ausgleich dieses Haushalts und sahen - und das ist außerordentlich bedenklich -lie Beamtenbesoldungsangelegenheit nur ganz kurzfristig: „Wie gleiche ich den Haushalt 1960 aus?" Deshalb konnten Sie dazu kommen, einen Unterschied von über 300 Millionen DM zu errechnen. Natürlich, insoweit stimmen Ihre Zahlen; wenn Sie nur sieben Monate und wir zwölf Monate zugrunde legen, ergibt sich ein Unterschied von 300 Millionen DM. Aber wie ich eben schon sagte, haben Sie uns nicht überzeugen können, daß der Ausgleich nicht möglich ist.
Sodann, Herr Bundesfinanzminister, haben Sie -das darf ich abschließend sagen - hier eine Äußerung getan, die wert ist, festgehalten zu werden. Sie sprachen davon, daß 1 Milliarde Kaufkraft mehr entsteht, und haben ,damit offensichtlich auch als amtierender Minister Ihrer Meinung dahin gehend Ausdruck verliehen, ,daß es nicht in erster Linie darum geht, die Beamten an der Steigerung des Sozialprodukts teilnehmen zu lassen, sondern ,daß es sich um andere Überlegungen handelt. Das scheint mir wert, hier noch einmal festgehalten zu werden.
({1})
schmitt (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt zur dritten Beratung:
1. in § 1 Satz 1 wird die Ausschußfassung wiederhergestellt;
2. in § 4 werden die Worte „1. Juni 1960" durch die Worte „1. April 1960" ersetzt.
({0})
Die SPD-Fraktion beantragt zu dem Antrag unter Ziffer 2 namentliche Abstimmung.
schmitt (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Gesetzentwurf gegenüber der Regierungsvorlage Verbesserungen aufweist, werden wir trotz der Ablehnung unserer Anträge dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird weiter das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Herr Abgeordneter Kühn!
kühn (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten gebe ich die gleiche Erklärung ab.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
({0})
Wir kehren nunmehr zurück zur bereits aufgerufenen zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1960. Wünscht der Berichterstatter noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 - und 6. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 7. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 525 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 578 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn ein Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Dazu liegt auf Umdruck 579 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Mommer!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der FDP - Umdruck 525 - zu § 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 7 in ,der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 8, - 9, - 10, 11 und 12. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 13 und dazu den Antrag Umdruck 556 und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Hübner.
hübner (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Umdruck 556 wird Ihnen ein Änderungsantrag vorgelegt, ,der von Mitgliedern aller Fraktionen des Hohen Hauses unterzeichnet worden ist. Dieser Änderungsantrag sieht die Einfügung eines neuen, zusätzlichen Absatzes in den § 13 des Haushaltsgesetzes vor und will damit eine Hinausschiebung der Frist - vom 31. März 1960 auf den 30. September 1960, also um ein halbes Jahr - in § 18 a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen erreichen.
Ich darf Ihnen dazu kurz sagen, daß es sich dabei darum handelt, neue Planstellen zu schaffen für die Unterbringung von Angehörigen dieses Personenkreises nach ,dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes und um die Umwandlung von Planstellen in den Fällen, in denen Angehörige dieses Personenkreises bisher auf einer Planstelle nur unterwertig beschäftigt waren. Zusätzliche Haushaltsmittel werden bei Annahme 'dieses Antrages nicht benötigt; vielmehr sind die Mittel bereits eingeplant worden. Die Unterzeichner bitten Sie, ,den Antrag anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren! Wird ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Kühlthau, Hübner, Matzner, Kühn ({0}), Dr. Schranz auf Umdruck 556, der soeben begründet worden ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
({1})
- Bei ,der Einzelabstimmung im allgemeinen nicht. Ich stelle fest, daß eine große Zahl von Enthaltungen zu verzeichnen war.
Ich lasse abstimmen über § 13, Ausschußfassung, mit soeben beschlossener Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um .die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf §§ 13 a bis 33 mit Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Damit ist die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes erledigt. Nach den Abmachungen im Ältestenrat folgt nunmehr die
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 (Haushaltsgesetz 1960 ({2}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, nach den Vereinbarungen im Ältestenrat gibt es heute keine Mittagspause, jedoch werden bis 15 Uhr keine Abstimmungen vorgenommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Damit scheint die allgemeine Aussprache beendet zu sein; ich habe jedenfalls keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen, die zu den Einzelplänen gestellt worden sind. Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag.
Dazu liegt auf Umdruck 578 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Ritzel!
mommer (NA), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, es geht um den berüchtigten Reptilienfonds. Darüber ist viel gesagt worden, und wir wollen den Antrag nicht noch einmal begründen.
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar kurze Bemerkungen zu ,diesem Entschließungsantrag machen. Nach der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 1959 sollten zunächst die Untersuchungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der lohnbezogenen Sozialabgaben auf die lohnintensiven Betriebe durchgeführt und dann entsprechend dem Ergebnis dieser Untersuchungen ein Gesetzentwurf zur Reform der Vorschriften des Kindergeldgesetzes über die Aufbringung der Mittel vorgelegt werden. Wie in meiner Stellungnahme vom 3. Februar 1960, Drucksache 1590, zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion vom 19. Januar 1960 ausgeführt wurde, konnten diese Untersuchungen bisher noch nicht abgeschlossen werden, da es sich um ein Problem handelt, das nicht nur das Kindergeldgesetz, sondern alle Regelungen der sozialen Sicherheit betrifft, und dabei sehr schwierige Fragen auftreten. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs vor Abschluß der Untersuchungen hätte jedoch keinesfalls gerade im Sinne der Entschließung vom 26. Februar 1959 gelegen.
Nun darf ich aber noch ,darauf hinweisen, daß am 24. Mai dieses Jahres ,die Entscheidung ,des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Kindergeldgesetz, in denen u. a. die Unzuständigkeit des Bundes für die Kindergeldgesetzgebung und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Aufbringung der Mit6324 

Bundesarbeitsminister Blank
tel geltend gemacht werden, verkündet werden soll. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs auf dem Gebiet des Kindergeldrechts wäre daher zur Zeit selbst dann untunlich, wenn ,die genannten Untersuchungen bereits abgeschlossen wären.
Was den in der Entschließung gewünschten Zeitpunkt ,des Inkrafttretens einer Neuregelung anbelangt, so weise ich darauf hin, daß bei den Familienausgleichskassen wie bei den Berufsgenossenschaften die Umlage für das Jahr 1960 erst Anfang 1961 festgesetzt wird. Änderungen der Vorschriften über ,die Aufbringung der Mittel, die sich im Rahmen ,des Systems halten, könnten also noch im Laufe der nächsten Monate mit Wirkung für das Jahr 1960 verabschiedet werden. Ich glaube daher, daß es einer Mißbilligung nicht bedarf. Sobald die Voraussetzungen, ,die ich soeben angesprochen habe, gegeben sind, wird die Bundesregierung Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen. Zur Zeit ist sie aus den angegebenen Gründendazu nicht in der Lage.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine Frage an den Herrn Bundesarbeitsminister. Herr Bundesarbeitsminister, wann werden Sie den Gesetzentwurf voraussichtlich vorlegen? Nennen Sie uns bitte einen Termin.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Herr Bundesarbeitsminister!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-05-05:
Ich habe Ihnen soeben dargelegt, daß am 24. Mai eine Entscheidung ,des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten ist.
({0})
- Einen Moment, Herr Professor! - Wenn diese Entscheidung dahin gehen sollte,
({1})
daß der Bund für diese Gesetzgebung überhaupt nicht zuständig sei, dann werde ich Ihnen keinen Gesetzentwurf vorlegen, sonst mit tunlicher Beschleunigung.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Ich frage, ob der Antrag Umdruck 587 begründet wird. - Keine Begründung.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Antrag Umdruck 534 weiter geht als der Antrag Umdruck 587. Bei dem einen handelt es sich um eine Mißbilligung, bei dem anderen um ein Bedauern. Im Anschluß an die Abstimmung über ,den Antrag Umdruck 534 werde ich also den Antrag Umdruck 587 zur Abstimmung stellen.
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 534. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag Umdruck 534 ist abgelehnt.
Jetzt kommt ,der Entschließungsantrag der Abgeordneten Burgemeister, Gewandt und Genossen - Umdruck 587 -. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 587 ist angenommen.
Nun kommt der Entschließungsantrag Umdruck 535. Zur Begründung Herr Abgeordneter Mischnick.