Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit bei diesen und bei früheren Haushaltsberatungen ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Es schmerzt natürlich sehr, Herr Kollege Niese: Da hatte ich wenigstens bei meinem letzten Haushalt gehofft, daß Sie ihn nur einfach ablehnen. Aber nein, Sie haben ihn wieder „mit Entschiedenheit" abgelehnt. Muß das denn wirklich sein?
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Die reine Ablehnung hätte doch genügt. Stellen Sie sich einmal vor: Schlaflose Nächte werde ich in Nairobi verbringen müssen, nur weil ich daran denken muß, daß ich Ihnen die Entschiedenheit nicht ausreden konnte. Das ist nicht fair.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier hat gerade zwischengerufen, ich könne schon froh sein, daß Herr Niese ihn nicht mit Abscheu und Empörung abgelehnt habe; so gesehen ist seine Formulierung schon ein Gewinn. Daran zeigt sich deutlich die „abgrundtiefe Inkompetenz" derer, die an dieser Stelle solche Zwischenrufe machen.
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Nun wieder ernsthaft: Herr Kollege Niese, es ist immer - das gilt auch für den Schürmann-Bau - eine gute Zusammenarbeit gewesen. Mir fehlt, daß Herr Reschke mit all seinen Ecken und Kanten nicht da ist. So schlecht kann es also um den Schürmann-Bau nicht stehen, sonst wäre er hier und hätte sicherlich Zwischenfragen zum Schürmann-Bau gestellt.
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Entschuldigen will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die gegenwärtig im Langen Eugen arbeiten müssen und den Krach und den Staub auf Grund der Arbeiten ertragen müssen. Aber das läßt sich bei Sanierungen nicht vermeiden, die durchgeführt werden, damit dort, auch zum Wohle der Bundesstadt Bonn, die Deutsche Welle - nebenbei bemerkt: jetzt mit der Zustimmung ihrer Mitarbeiter - einziehen kann. Herr Kollege Braun, wir bleiben auch bei diesen Maßnahmen im Kostenrahmen. Herzlichen Dank für Ihre Darstellung.
Dies ist keine Situation, in der ich nostalgisch werde. Dies ist eine Situation, in der ich einen Haushalt für das Jahr 1998 mitzuverantworten habe, der natürlich eine Brücke zwischen dem, was man sich gerne wünscht, und dem, was auch mit Blick auf die Konsolidierung möglich ist, schlagen muß.
Es ist sicherlich nicht erfreulich, wenn man sagt, wir müssen etwa beim sozialen Wohnungsbau die

Ansätze der Verpflichtungsermächtigungen zurücknehmen. Man kann aber beim besten Willen nicht sagen - Herr Niese, ich muß Ihnen sagen, das ist sachlich nicht richtig -, das sei die Begründung dafür, daß wir mehr als 200 000 arbeitslose Bauarbeiter haben. Diese Aussage müssen Sie sich wirklich noch einmal überlegen. Wenn Sie daran denken, daß wir in Deutschland im Jahr eine Bauinvestitionssumme von knapp 500 Milliarden DM haben, dann müssen Sie sich die entscheidende Frage stellen: Wie bekommen wir wieder Private dazu, mehr zu investieren? Das ist die Fragestellung.
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Wenn wir eine andere Politik machen, werden wir die Privaten nicht zu Investitionen motivieren, weil die Zinsen ansteigen. Und die ansteigenden Zinsen werden dann eine ganz andere Auswirkung auf die Baukonjunktur haben als das, was wir mit einer halben Milliarden DM machen könnten, so gerne ich sie auch einsetzen würde.
Wir sollten uns irgendwann einmal das Ritual abgewöhnen, daß die einen sagen, der Bund fährt die Mittel zurück, und die anderen sagen, seht euch die Länder an. Die Quote der Mitfinanzierung des Bundes in bezug auf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ist in den Jahren 1996 und 1997 von 13,7 Prozent auf 14,7 Prozent angestiegen, weil die Ausgaben der Länder von 16,1 auf 13,7 Milliarden DM zurückgegangen sind. Das ist ein Faktum; das können wir Ihnen schriftlich geben.
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Frau Kollegin Rönsch hat schon angesprochen, daß zum Beispiel in Hamburg - ich beklage das nicht; ich stelle es nur fest - die Zahl der Wohnungen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden sollen, von 5100 im Jahre 1997 auf 3 500 im Jahre 1998 zurückgehen werden. Das ist ein Rückgang von rund 30 Prozent. Die Ursache dafür kann finanzieller Natur sein. Der Rückgang kann aber auch auf einer klugen Betrachtung des Wohnungsmarktes in Hamburg beruhen. Ich denke eher, das zweite ist richtig. Denn nach der deutschen Einheit sind bis zu 2 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer abgewandert, so daß auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg eine ganz andere Nachfrage war.
Frau Schwaetzer hat völlig zu Recht für ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in Ballungsräumen gekämpft. Aber das brauchen wir in dieser Form nicht mehr, weil die Märkte reagiert haben. Dies ist eine sachliche Entwicklung.
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Man kann nicht sagen: Die Priorität, zu einer bestimmten Zeit besteht, muß für alle Zeiten fortbestehen, und wer sich den neuen Prioritäten anpaßt, ist jemand, der gescheitert ist. Das kann es doch nicht sein. Deswegen sage ich: Unsere Politik muß zielgerichteter werden.
Ms ich im November 1994 das erste Mal als Bauminister gesprochen habe, habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß wir die Wohnungspolitik als angewandte Familienpolitik, als angewandte Eigentumspolitik, als angewandte Umwelt- und Gesellschaftspolitik verstehen müssen.
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Dies ist ganz wichtig. Ich glaube, die Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier damals war richtig. Sie hat gefragt: Sind Sie bereit, auch die Wohneigentumsförderung zu ändern? - Das haben wir gemacht.
Frau Eichstädt-Bohlig, wie kann unsere Wohneigentumspolitik falsch sein, wie kann es zu den von Ihnen aufgezeigten gravierenden Störungen von ökologischen Zusammenhängen führen, wenn wir ausweislich aller Statistiken in der Europäischen Union beim Wohneigentum an letzter Stelle liegen? Dann müßte es in allen anderen Ländern eine ganz dramatische Veränderung gegeben haben. Wenn Sie mir vorschlagen, wie wir die verbliebenen Mittel des sozialen Wohnungsbaus stärker für die Wohneigentumsförderung nutzen können - gegenwärtig sind es zirka 40 Prozent -, so daß wir auch für die Schwachen und die sozial noch Schwägieren, die wir mit unseren Schwellenhaushalten Loch nicht erreichen, die Möglichkeit schaffen, etwa in Ballungsräumen Wohneigentum zu bilden, bin ich auf Ihrer Seite. Dann bekäme diese Politik eine ganz andere Perspektive.
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