Mechthild Rawert (NA), 2011-02-09:
Ich hätte Ihnen gerne den Vortritt gelassen, Herr

Luczak.
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- Schauen wir einmal, wie lange das hält.

Liebe Berliner und Berlinerinnen und vor allen Dingen liebe Nichtberliner, ich bin Berlinerin und freue
mich, Sie alle hier in Berlin begrüßen zu dürfen,

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unabhängig davon, ob Sie in Friedrichshain oder in
Spandau leben. Sie selber machen deutlich, wie schön
diese Stadt ist, wie wild und sexy sie ist - um unseren
Regierenden Bürgermeister zu zitieren -, wie intensiv
Sie um Stadtentwicklung bemüht sind.

Herr Wegner, ich bin sehr enttäuscht, dass ausgerechnet ein Spandauer - wie man so schön sagt: Spandau bei
Berlin ({2})

versucht, in dieser Aktuellen Stunde eine Debatte über
Extremismus zu führen. Angesichts Ihrer heutigen Auslassungen zu potenziellem Extremismus hoffe ich, dass
Sie in Kürze im Hinblick auf die notwendige Abschaffung der Extremismusklausel genauso aktiv werden;
denn diese Klausel, die Ihre Ministerin befürwortet,
greift genau das auf, was Sie ständig versuchen, nämlich
Menschen unter Generalverdacht zu stellen und dabei
auf dem einen Auge blind zu sein.

Die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Projekt
„Liebig 14“ ist schon erläutert worden; das möchte ich
nicht wiederholen. Der Kollege Gunkel und der Kollege
Schulz haben die Rechtslage sehr kompetent dargelegt.
Dass die Polizei hier einen rechtsstaatlichen Dienst geleistet hat, ist, denke ich, unumstritten. Wir danken ihr
für den Einsatz und vor allen Dingen für die Umsetzung
des Konzeptes der ausgestreckten Hand. Das hat im Übrigen eine gute Tradition hier in Berlin und wird auch im
Hinblick auf den kommenden 1. Mai gelten.

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Zu Recht wurde vorhin darauf hingewiesen, dass man
sich bei Stuttgart 21 schlicht und ergreifend Berlin zum
Vorbild hätte nehmen sollen, gerade was Polizeieinsätze
betrifft.

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Ein anderer Anwurf war der Hinweis auf die potenzielle Gewaltbereitschaft in dieser Stadt. Die Berliner
Parteien - in diesem Fall leider ohne die FDP - haben
explizit eine Resolution zur Vermeidung von Gewaltaktionen verabschiedet.

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Auf diesen gemeinsamen Grundbeschluss hier in Berlin
- wohlgemerkt: ohne die FDP Mechthild Rawert
({6})

bin ich stolz. Das können alle Berliner Politikerinnen
und Politiker durchaus sein.

({7})

Herr Mayer, die bundespolitische Relevanz dieses
Projekts hat sich mir in Ihren Äußerungen nicht so ganz
erschlossen. Aber das, was der Kollege Swen Schulz gesagt hat, ist auf jeden Fall richtig: Die von Ihnen zu verantwortende Zerstörung des Programms „Soziale Stadt“
wird flächendeckende Auswirkungen haben, und zwar
nicht nur hier in Berlin. Dass Sie 75 Prozent der Teilhabemöglichkeiten kaltherzig gestrichen haben und dass es
nur noch möglich ist, Investitionen in Steine zu tätigen,

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ist Ausdruck einer unsozialen Politik.

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Das ist nicht nur ein flächendeckender Unsinn, sondern das ist ein soziales Verbrechen.

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Es gibt heute keine Liveübertragung dieser Debatte.
Vielleicht hatten Sie sich das bei der Inszenierung der
heutigen Sitzung gewünscht. Ich wünsche mir, dass Sie
dabei sind, wenn wir demnächst in Dresden gegen die
NPD auf die Straße gehen. Dann reden wir weiter über
Gewalt.

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