Sauermilch (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Walter Schwenninger wollte in einem weiteren Beitrag die besonderen Probleme der pädagogischen Berufe im Staatsdienst darlegen. Dies ist nun wegen einer Änderung der Tagesordnung, die wir nicht beeinflussen können, nicht möglich. Das muß daher jetzt hier ausgeklammert bleiben.
Über Wert und Unwert des Beamtentums im allgemeinen und im besonderen ist schon viel Papier beschrieben, allerdings meist anschließend dann von Beamten zielstrebig und unauffällig wieder weggeschafft worden.
Wenn wir heute anläßlich dieser Diskussion davon ausgehen müssen, daß die Beamten eine real existierende, gesellschaftlich relevante Gruppe in diesem Lande sind, dann müssen sie es sich auch gefallen lassen, daß man über Mißstände diskutiert, die ihre Existenz bewirkt hat. Auf jeden Fall müssen wir das aber vor dem Hintergrund tun, daß die Rechte von Beamten zu deren Pflichten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ich schließe dabei die Angestellten im öffentlichen Dienst ausdrücklich ein, da gemäß § 11 BAT für deren Nebentätigkeit die Bestimmungen für Beamte sinngemäß gelten.
Das von mir herausgestellte angemessene Verhältnis bedeutet einerseits die Verpflichtung der Beamten, sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit bis an das Ende ihrer Tage für ihren Souverän, den Bürger, der sich im öffentlichen Auftraggeber widerspiegeln soll, einzusetzen, und andererseits, daß sie im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen sehr warm und sehr trocken sitzen.
Sich mit der ganzen Persönlichkeit einsetzen, das bedeutet doch nichts anderes als einen hohen Grad von Ausschließlichkeit auch in bezug auf Nebentätigkeiten. Erfreulicherweise gibt es den sogenannten loyalen, integren Beamten, der sich als Diener seiner Mitbürger versteht. Aber es gibt auch anderes.
Da gibt es z. B. den Hochschulprofessor, der ohnehin ein Bildungsprivileg hat, der obendrein Studenten sowie wissenschaftliche Hilfskräfte und Mitarbeiter zur Mehrung seiner Einnahmen, seines Ruhmes und seiner Machtfülle benutzt, wenn nicht ausbeutet, der darüber hinaus eigene Institute, Büros oder gar Firmen betreibt, und das alles unter dem weiten, undurchsichtigen Mantel der Alma Mater. Die Wissenschaft als Deckmantel und als Freibrief: Dieses Problem bleibt weiter ungelöst.
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Da gibt es den früh pensionierten Bundeswehroffizier, der seine intimen Kenntnisse über Waffensysteme und Infrastruktur zugunsten seiner Konten verwertet, indem er für die Rüstungsindustrie als Vermittler oder Verkäufer auftritt.
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- Ein sehr feiner Job, sehr verehrter Herr Kollege! Ich möchte dazu sagen: das ist ein Skandal.
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Ein anderes Beispiel. Da schreibt ein hoher Beamter in einem Ministerium einen Gesetzentwurf. Nachdem der Entwurf beschlossen ist, besteht natürlich Bedarf für Kommentare. Da hat der sorgfältige Beamte natürlich schon vorgesorgt; rechtzeitig ist sein Referenten-Kommentar auf dem Markt, der auch noch den Vorteil hat, die Hausmeinung des Ministeriums ins rechte Licht zu setzen. Brauchbar ist der Kommentar bestimmt auch, weil er unter Verwendung der hochqualifizierten Möglichkeiten des Hauses und in gut ausgeschlafenem Zustand, nämlich während der normalen Dienstzeit, formuliert worden ist.
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Dies ist kein Kavaliersdelikt mehr
Oder der Sozialfall jenes Ministerialrats -A 16 -, der, nachdem seine Tätigkeit als Ghostwriter des letzten Bundeskanzlers der sozialliberalen Koalition so unschön beendet war, jetzt seine Dienste über die „Welt am Sonntag" anbietet, allerdings erst nach 18 Uhr. Sehr honorig, finde ich.
Oder die vielen Fälle, in denen pensionierte Richter und Ministerialdirektoren - man hat j a schließlich viel Zeit - ihre Spitzengehälter mit einer netten kleinen Rechtsanwaltspraxis im Herrenzimmer ihres Bungalows aufbessern.
Eine umfangreiche Dokumentation über die unglaublichsten Nebentätigkeitsmißbräuche im Bausektor der öffentlichen Hand liegt mir vor. Ich sehe mich außerstande, dies hier alles auszubreiten.
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Schließlich: Eines der traurigsten und fragwürdigsten Beispiele für mißbräuchliche Nebentätigkeit sitzt zuweilen noch hier in diesem Hohen Hause. Es handelt sich um den Bundespostminister. Ist das die Loyalität der Privilegierten?
Wenn angesichts solcher Mißstände selbst die CDU Handlungsbedarf erkennt, dann ist dies hinreichend Beleg dafür, daß selbst bei systemimmanenter Betrachtung ein von dorther akzeptierter Berufsstand in Verruf geraten ist, weil Privilegierte dieses Standes in schamloser Verkennung ihrer ursprünglichen Aufgabe schmarotzen. Als Arznei dagegen empfehle ich die Lektüre des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 25. November 1980, veröffentlicht in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" 1981, Heft 18. Ich zitiere einmal auszugsweise mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Von wesentlicher Bedeutung ... ist der seit jeher das Beamten- und Richterrecht bestimmende Grundsatz, daß sich der Bedienstete mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hat ... Dies bedeutet, daß mit der Berufung in das Be8122 
amten- oder Richterverhältnis die Pflicht des Amtsinhabers verbunden ist, sich ganz für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
({5}) An anderer Stelle heißt es:
Daß eine uneingeschränkte Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben ... die Belange des Dienstherrn und das Interesse des Staates und seiner Bürger an der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ernsthaft zu gefährden vermag, liegt auf der Hand.
So weit das Bundesverfassungsgericht.
Wenn wir dann die vorliegenden Entwürfe der Fraktionen und die Empfehlung des Innenausschusses auf die Möglichkeit zur Bereinigung dieser Mißbräuche hin untersuchen, so stellen wir lediglich fest, daß zwar in die richtige Richtung gedacht wird, aber die Gefahr besteht, wieder einmal die Falschen, nämlich die Kleinen und die Loyalen, möglicherweise auszuforschen, zu disziplinieren und die Großkopfeten zu schonen. Der Fisch stinkt vom Kopfe her, wie mein Kollege Fischer schon anläßlich der ersten Beratung hier konstatiert hat.
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Die von der SPD vorgetragenen Argumente, die zugegebenermaßen richtigerweise an den brennenden Problemen der herrschenden Beschäftigungslosigkeit orientiert sind, können allenfalls als Anlaß dienen, nicht aber als konjunkturpolitisches Instrument. Das ist sowohl vom Prinzip her - wobei auch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen - als auch wegen der nicht zielgenauen Auswirkungen und der Gefahr von Mißbrauch durch übertriebene Kontrolle nicht vertretbar. Leider wurden unsere Vorschläge im Zuge der Beratungen nicht berücksichtigt. Wir werden uns daher wegen der genannten Bedenken dazu der Stimme enthalten.
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