conring (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher haben nur Abgeordnete
Deutscher Bundestag = 5. Wahlperiode Dr. Conring
gesprochen, die zugleich auch dem Postverwaltungsrat angehören. Von allen Parteien wurden heute Redner auf die Tribüne gesandt, die dem Postverwaltungsrat angehören, nachdem der Postminister seinerseits gesprochen hatte. Es ist für den, der diesem Gremium nicht angehört, etwas schwierig, sich mit diesen Postverwaltungsräten auseinanderzusetzen. Ein Teil dieser Angelegenheit gehört ja ohnehin in den Postverwaltungsrat selbst, der morgen tagen wird.
Deshalb will ich mich auf einige wenige allgemeine Bemerkungen beschränken. Ich meine, wir sollten, nachdem hier so viel Zusammenklingendes und auch Gegensätzliches gesagt ist, uns nicht mehr damit beschäftigen, Dinge zu wiederholen, die schon hinreichend gesagt sind; damit wird der Sache selbst, glaube ich, nicht gedient; es ist etwas zu zeitraubend.
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Meine Damen und Herren, natürlich muß jeder Redner damit beginnen, daß er anerkennt, daß die Sachverständigen gute Arbeit geleistet haben. Das muß ich ebenfalls tun. Es ist mir auch ein wirkliches Bedürfnis, das zu tun; denn ich habe das Gutachten genau gelesen und bin zu der Überzeugung gekommen, daß es mit großer Sachkunde, mit ebenso großer Gewissenhaftigkeit und mit großer Gründlichkeit angefertigt ist, so daß in der Tat der Postverwaltungsrat und das Postministerium daraus viel Gutes entnehmen können.
Ich bin auch - entgegen der Meinung des Herrn
Gscheidle - der Auffassung, daß die Regierung rasch reagiert hat, indem sie zu dem Gutachten ohne Zeitverlust ihre Stellungnahme mitgeteilt hat und indem der Postminister ebenso rasch dem Postverwaltungsrat die Maßnahmen vorgeschlagen hat, die hoffentlich morgen beschlossen werden.
Vom Grundsätzlichen her scheint mir wichtig zu sein, daß die Sachverständigen deutlich herausgestellt, unterstrichen und dies selbst als einen der wichtigsten Punkte ihrer Ausführungen bezeichnet haben, daß die Post ein großes wirtschaftliches Dienstunternehmen ist. Es scheint so, als wenn das hier und da in der Vergangenheit etwas in den Hintergrund getreten ist. Ein großes Dienstunternehmen muß natürlich darauf achten, daß die Preise für seine Dienstleistungen auch die Kosten decken. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, auch bei einem öffentlich betriebenen Dienstunternehmen. Und der Kunde muß sich darüber klar sein, daß er in den Preisen ({1}) die Kosten bezahlen muß, wenn er Dienste in Anspruch nimmt. Das muß er in allen Bereichen der Wirtschaft, das muß er auch in dem Bereich eines öffentlichen Dienstunternehmens tun. Würde man sich von dieser Auffassung entfernen, dann würde man damit gleichzeitig sagen, irgendein anderer muß die Dienstleistungen teilweise bezahlen. Und wer sollte dann der andere sein? Der Steuerzahler? Er wäre schließlich „der andere". Wenn man aber die Frage so stellt: soll ein Teil etwa z. B. der Paketgebühren oder der Postüberweisungsgebühren vom Steuerzahler getragen werden, oder muß nicht derjenige, der die Post benutzt, diese Dienstleistung bezahlen?, dann wird
man doch wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen: der Benutzer bezahlt die Dienstleistungen, die er in Anspruch nimmt. Das ist, glaube ich, ein gesunder Grundsatz, an dem man festhalten muß. Ich freue mich, daß die Sachverständigen das deutlich gesagt haben, und wir sollten nicht dazu beitragen, diesen Gesichtspunkt wieder in den Hintergrund treten zu lassen. Es sollte auch einmal im Postverwaltungsrat - hier würde das wohl etwas zu weit führen - genau präzisiert werden, worin eigentlich der gemeinnützige Charakter der Post besteht und wie weit die Gemeinnützigkeit praktisch in. den Einzelbereichen der Post zu gehen hat. Sie kann jedenfalls nicht so weit gehen, daß die Dienstleistungen teilweise vom Steuerzahler bezahlt werden, wie das in der Vergangenheit leider hier und da der Fall gewesen ist. Auch diejenigen, die von dieser sicher unpopulären Maßnahme der Postgebührenerhöhung betroffen werden, werden auf die Dauer einsehen, daß ein Dienstleistungsunternehmen nicht anders handeln kann. Das ist hier ja von allen Seiten so deutlich gesagt worden, daß ich es nicht zu wiederholen brauche.
Wenn man die Frage prüft, wie die Post gesund erhalten werden kann, dann prüft man natürlich zunächst: Können die Ausgaben vermindert werden? Auf diesem Gebiet ist hier bereits das Nötige über die Rationalisierung deutlich gesagt worden; ich brauche es nicht zu wiederholen. Aber es ist doch auch angeklungen, daß bei den Bemühungen, die Ausgaben zu senken, der Bund nicht genug tue. Meine Damen und Herren, es muß einmal deutlich werden - es ist auch in der Rede von Herrn Miessner schon angeklungen -: der Bund tut in diesem Zusammenhang für das Jahr 1966, für das Jahr 1967 und das Jahr 1968 sehr viel!
Die Größenordnungen sind etwa folgende: Die Postgebührenerhöhungen sollen etwa 500 Millionen DM bringen. Der Bund leistet für 1966 praeter propter 450 Millionen DM dazu, indem er in der Hauptsache auf die Ablieferung der Post verzichtet. Wenn Sie sich nun das eben Gesagte in die Erinnerung zurückrufen - der Postbenutzer oder der Steuerzahler soll bezahlen -, werden Sie, unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, einmal 500 Millionen DM mit 450 Millionen DM vergleichen müssen. Ich weiß wohl, das kann man nicht ohne weiteres für sich allein betrachten. Aber man muß doch auch in diesem Zusammenhang sehen, daß der Bund, sprich der Steuerzahler, erhebliche Leistungen erbringt.
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Es ist hier, meine ich, auch etwas zuwenig über die Ablieferungspflicht der Post gesagt worden. Es ist so getan worden, als wenn es unvernünftig sei, so etwas zu verlangen, und als wenn es ungerechtfertigt sei, daß z. B. aus dem Posthaushalt im Jahre 1964 über 500 Millionen DM in den Bundeshaushalt hätten gezahlt werden müssen.
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Meine Damen und Herren, nach meinem Dafürhalten ist es nötig, hier ein kurzes Wort darüber zu sagen - damit es in der Erinnerung nicht so ganz
verschwindet -, warum denn eigentlich diese Ablieferungspflicht besteht.
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Ob sie sich herleitet aus dem alten Postregal - Thurn und Taxis -, oder ob man etwa sagen wollte: der Bund verlangt die Verzinsung seines Eigenkapitals, oder ob man auch einmal deutlich werden läßt, daß die Post so gut wie von allen wesentlichen Steuern befreit ist, vor allem aber von der Umsatzsteuer, und daß die Ablieferung an den Bundeshaushalt dafür eine Abzahlung ist. Ob Sie den Akzent mehr auf das Regal oder auf die Verzinsung des Eigenkapitals oder auf die Steuerbefreiung legen, - in jedem Fall werden Sie nicht um die Tatsache herumkommen, daß berechtigte Gründe dafür vorliegen, daß die Post als ein Monopolbetrieb - in der Hauptsache - eine Abgabe an den Bund zu leisten hat und daß, wenn der Bund darauf verzichtet, dies ein Entgegenkommen des Bundes und der Steuerzahler ist.
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Das sollten wir sehen und auch einmal klar sagen. Wir sollten nicht so tun, als wenn das gar nichts wäre. Wir sollten auch die Postkunden, die sich durch die Postgebührenerhöhung bedrängt fühlen, darauf aufmerksam machen, daß der Bund allerdings das Seinige tut, um eine Gesundung der Post herbeizuführen.
Aber darauf beschränkt sich der Bund nicht. Es ist darauf hingewiesen, daß der Bund die Verzinsung und die Tilgung von großen Anleihebeträgen zugunsten der Post übernimmt - im Jahre 1965 300 Millionen, im Jahre 1966 300 Millionen, ab 1967 jährlich 500 Millionen DM - bis zu dem Zeitpunkt, wo das Eigenkapital ein Drittel des Gesamtkapitals ausmacht. In all den Jahren wird der Bund die Zins- und Tilgungsbeträge zu zahlen haben. Man kann sich leicht ausrechnen, wieviel das ist. In diesem Zusammenhang werden vielleicht im Postverwaltungsrat auch einmal kritische Überlegungen über die Bedeutung des Eigenkapitals in einem öffentlichen Unternehmen angestellt werden mils-sen. Die Bedeutung des Eigenkapitals in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist eine Sache für sich, und die Bedeutung des Eigenkapitals in einem öffentlichen Unternehmen ist eine andere, wenn hinter der öffentlichen Unternehmung der Bund, wie Sie hier sehen, als Zahler steht, der nicht nur einen Konkurs verhindert, sondern der seinerseits Anleihen für seine Unternehmungen aufnimmt, verzinst und tilgt und weitere Zuschüsse leistet.
Zu dieser Gruppe des Verzichts auf Ablieferungen und der anderen Gruppe der finanziellen Zuwendungen tritt noch eine weitere Gruppe hinzu. Das sine die sogenannten politischen Lasten, die natürlich im Prinzip und theoretisch mit der Post nichts zu tun haben. Aber die Herren vom Postverwaltungsrat, die hier gesprochen haben, sind natürlich leicht in der Gefahr, dies Haushaltsvolumen der Post für sich zu sehen, das andere Volumen, das des Bundeshaushalts, aber nicht in gleicher Weise zu betrachten. Sie könnten geneigt sein, vom Postvermögen Lasten in den Bundeshaushalt herüberzubringen, ohne sich
zugleich darüber Gedanken zu machen, wie der Bundeshaushalt diese ihm zugeschobenen Leistungen eigentlich verkraften soll. Das ist in der Vergangenheit so gewesen, das wird auch in der Zukunft so sein. Deshalb ist es vielleicht nötig, hier klarzustellen, daß die stufenweise Entlastung von den politischen Lasten, jetzt beginnend mit 22 Millionen DM, bei 'den Ausgleichsforderungen ab 1967 weitere 40 Millionen DM, also dann jährlich zusammen 60 Millionen DM und alsdann ab 1968 zusätzlich weitere 100 Millionen DM jährlich beträgt. Das sind zusammengenommen keine geringen Leistungen, wie Sie vor allem dann erkennen, wenn Sie die prekäre Lage des Bundeshaushalts gerade in den Jahren 1967 und 1968 'betrachten. Ich meine, ich als Nichtmitglied 'des Postverwaltungsrates könnte berufen sein, Ihnen das doch auch einmal zu sagen. Stellen Sie sich einmal vor, daß gerade in den so schwierigen Jahren wie 1966, 1967 und 1968 der Bundeshaushalt auf Einnahmen in Höhe von jährlich mindestens 400 Millionen DM, auf die er Anspruch hat, verzichtet und jährliche Leistungen übernimmt, die zunächst 20 Millionen bis 50 Millionen DM betragen, und später dazu Jahresleistungen von 100 Millionen DM übernimmt! Ich will damit nicht sagen, daß es unrichtig wäre, das zu tun. Es ist im Interesse der Post richtig, hier Fortschritte zu erzielen. Aber ich lege doch Wert darauf, daß Sie eben auch sehen, daß der Bund viel zur Entlastung der Post tut.