Hans-Peter Repnik (NA), 1997-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat nach der Rede von Herrn Kollegen Scharping gesagt, er habe die Wahrheit scharf gestreift. Herr Kollege Dreßler, nach der Rede, die Sie eben gehalten haben, kann ich nur sagen: Sie lagen weit neben der Wahrheit.
({0})
Bisher habe ich angesichts der Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, immer gedacht, Sie hätten es noch nicht begriffen; jetzt weiß ich: Sie wollen es nicht begreifen. Deshalb ist es wichtig, daß ich in den wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, noch einmal ein paar Grundelemente herausarbeite. Auch Herr Schäuble hat dies heute morgen getan.
Wenn wir den Standort Deutschland stärken wollen, wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann brauchen wir eine Reihe von Maßnahmen. Dazu zählen folgende Punkte: Wir müssen herunter mit den Steuersätzen; wir müssen herunter - darin sind wir uns ja einig - mit den Lohnzusatzkosten, aber wir müssen auch herunter mit der Staatsquote. Darin, daß sie dies nicht erkennt, liegt doch exakt das Fehlverhalten der SPD in all diesen Auseinandersetzungen. Was Sie, Herr Dreßler, genauso wie der Kollege Scharping hier dargelegt haben, führt zu nichts anderem, als daß von der einen in die andere Kasse umgeschichtet wird. Die Staatsquote und die Abgabenquote werden nicht gesenkt; der Bürger und die Wirtschaft werden nicht entlastet. Das führt nicht zu neuen Arbeitsplätzen. Darum ist Ihr Weg so verhängnisvoll und falsch.
({1})
Deshalb brauchen wir die Strukturreform. Deshalb werden wir in der nächsten Woche dem Deutschen
Bundestag eine Rentenreform vorlegen, die Vorschläge für eine Rentenstrukturreform und die Rentenfinanzierung umfaßt, und wir werden sie auch verabschieden.
Herr Kollege Dreßler, wenn Sie vorhin gesagt haben: „Es geht nichts voran", dann erwidere ich: Natürlich sind wir in den letzten anderthalb Jahren vorangeschritten. Ganz konsequent werden wir diesen Weg weiter beschreiten.
({2})
Wir haben die Sozialhilfereform gegen Ihre Stimmen durchgepaukt. Zum erstenmal seit 1996 sind die Sozialhilfeleistungen rückläufig - ein Erfolg dieser Reform.
({3})
Auch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes haben wir ebenso wie die Krankenkassenreform gegen Ihre Stimmen durchgesetzt. Es ist unlauter und es ist unredlich - außerdem spielen Sie mit den Gefühlen der Menschen -, wenn Sie den Eindruck erwecken, die Krankenkassenbeiträge seien wegen dieser Koalition gestiegen. Wenn Seehofer und seine Reform nicht gewesen wären, dann wären die Krankenversicherungsbeiträge jetzt nicht auf diesem hohen Niveau eingefroren, sondern angestiegen. Wir haben dazu beigetragen, daß sie nicht weiter ansteigen. Die Maßnahmen dazu sind gegen Ihre Stimmen im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
({4})
Das Wachstumförderungsgesetz und die Arbeitslosenhilfereform haben wir gegen Ihre Stimmen durchgesetzt, das Schlechtwettergeld ebenfalls.
({5})
- Ja, schreien Sie nur auf! Wenn wir zum heutigen Zeitpunkt in Deutschland ein weitaus höheres wirtschaftliches Wachstum haben, dann hat das etwas mit den Reformen zu tun, die diese Koalition gegen Ihren Willen durchgesetzt hat. Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden.
({6})
Wir lassen es weder bei Herrn Dreßler noch bei Herrn Scharping zu, daß die Stimmung durch deren Miesmacherei so beeinträchtigt wird, daß keine neuen Investitionen getätigt werden und daß die Bürger nicht in den Konsum gehen, weil sie Sorgen vor der Zukunft haben. Greifen wir doch die positiven Zeichen auf! Das stärkt den Standort Deutschland.