emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Wir kommen jetzt zu der Frage 2 des Abgeordneten Dr. Dahlgrün betreffend Anordnung der Bundesfinanzverwaltung zur Verpackung von Bundesmünzen:
Trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium oder eine sonstige obere Behörde der Bundesfinanzverwaltung die im "Hamburger Abendblatt" vom 27. Januar 1958 zitierte folgende Anordnung erlassen hat:
Zum Verpacken von Bundesmünzen ({0}) in Geldbeuteln sind nahtlose Leinen- oder Jutebeutel zu verwenden. Die Beutel sind in der Weise zu verschließen, daß der obere Teil des Beutels in einem gewissen Abstand von den Münzen in möglichst zahlreiche gleich breite Falten gelegt und an dieser Stelle mit einem nicht zu dicken, aber kräftigen Bindfaden zweimal umschnürt wird. Nach der ersten Umschnürung ist eine einfache Schlinge, nach der zweiten ein Knoten zu machen. Oberhalb und unterhalb der Verschnürung ist je ein Loch durch sämtliche Falten zu stechen. Durch diese Löcher sind die beiden Enden des Bindfadens hindurchzuführen, fest anzuziehen und zu einem Knoten zusammenzuknüpfen ..."?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß das Bundesfinanzministerium die im „Hamburger Abendblatt" zitierte Anordnung erlassen hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine Zusatzfrage?
Dahlgrün (NA), 1958-03-12:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie eine solche Anordnung für sinnvoll halten?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Wehner!
({0})
- Ich darf um Ruhe für den Redner bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf die Frage 3 des Abgeordneten Dröscher betreffend die Ausfuhr von geschliffenen Nephritsteinen nach USA:
Ich frage den Herrn Bundeswirtschaftsminister, ob ihm bekannt ist, daß die USA seit Juli 1957 die Einfuhr von geschliffenen Nephritsteinen ({0}) aus der Bundesrepublik, obwohl ordentliche Ursprungszeugnisse der Industrie- und Handelskammer vorliegen, mit der unrichtigen Begründung verbieten, diese Steine hätten ihren Ursprung in Rotchina.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese offensichtlich auf falschen Voraussetzungen beruhende Diskriminierung deutscher Firmen, die geeignet ist, einen ganzen Industriezweig im Raume Idar-Oberstein zum Erliegen zu bringen, zu beenden und die Wiederaufnahme der Ausfuhr nach den USA zu ermöglichen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage wie folgt: Die amerikanische Regierung bindet die Einfuhr von bestimmten Waren, die aus dem Sowjetblock stammen, im Zusammenhang mit den Embargobestimmungen an Importlizenzen. Hierunter fallen auch geschliffene Nephritsteine, sogenannte Jadesteine. Seit 1957 verlangt die amerikanische Einfuhrlizenzbehörde für geschliffene Nephritsteine ein Ursprungszeugnis besonderer Art. Dadurch soll nachBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
gewiesen werden, daß solche Steine nicht aus der Volksrepublik China stammen oder auch dort nicht nur bearbeitet wurden.
Nach den in der Bundesrepublik geltenden Bestimmungen - § 1 Absatz 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 - obliegt den Industrie- und Handelskammern die Ausstellung von Ursprungszeugnissen. Das Zeugnis stützt sich auf eine Prüfung der Geschäftsunterlagen sowie auf Erklärungen des Antragstellers. Die Abgabe unrichtiger Erklärungen ist strafbar. Solche Ursprungszeugnisse erkennt aber die amerikanische Einfuhrlizenzbehörde nicht an, obwohl die deutsche Botschaft in Washington auf meinen Wunsch wiederholt darüber verhandelte. Sie verlangt, daß die Regierung der Bundesrepublik ein besonderes Abkommen mit den USA schließt. In diesem Abkommen soll genau festgelegt werden, wie die Herkunft der Steine und ihre Verarbeitung in allen Einzelheiten zu überprüfen ist, bevor die Bundesregierung selbst - nicht eine Industrie- und Handelskammer - das von amerikanischer Seite gewünschte Ursprungszeugnis ausstellt. Auch dann noch will sich die amerikanische Behörde vorbehalten, Ursprungszeugnisse abzulehnen, falls sie irgendwelche Zweifel hat.
Ich habe daher immer wieder versucht, die amerikanischen Behörden davon zu überzeugen, daß sie auch heute schon mit den Ursprungszeugnissen der deutschen Industrie- und Handelskammern alle nur möglichen Garantien hinsichtlich Ursprung und Bearbeitung haben und daß sich unabhängig davon auch jederzeit durch verhältnismäßig einfache technische Prüfungen feststellen läßt, woher das Rohmaterial kommt. Leider hat die amerikanische Einfuhrlizenzbehörde ihre Ansicht bisher nicht geändert, u. a. weil sie auch befürchtet, daß nicht chinesisches Rohmaterial doch in der Volksrepublik China geschliffen kein könnte.
Auf Grund einer in den letzten Tagen eingegangenen neuen Eingabe der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Außenstelle Idar-Oberstein, habe ich jedoch eine erneute Prüfung der Angelegenheit veranlaßt. Ich versuche nach wie vor, bei den amerikanischen Behörden die Anerkennung der Ursprungszeugnisse deutscher Industrie- und Handelskammern zu erreichen. Auch die Bundesrepublik erkennt die Ursprungszeugnisse amerikanischer Handelskammern an, obwohl diese nicht, wie die deutschen Kammern, durch Gesetz übertragene öffentlich-rechtliche Funktionen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf Frage 4 - des Abgeordneten Dr. Mommer - betreffend Angriff der französischen Luftstreitkräfte auf das tunesische Dorf Sakiet-SidiYoussef:
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem Überfall der französischen Luftstreitkräfte auf das tunesische Dorf SakietSidi-Youssef durch ihre Sprecher in der Öffentlichkeit, im diplomatischen Verkehr mit der französischen Regierung, im Atlantikrat und in den Organen der europäischen Gemeinschaften eingenommen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Auf diese Frage kann ich folgendes antworten. Die Bundesregierung hat bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, daß sie die Verluste an Menschenleben, die durch den Luftangriff auf Sakiet-Sidi-Youssef verursacht worden sind, aufs tiefste bedauert. Sie hat dabei beiden Seiten gegenüber die Hoffnung ausgedrückt, daß dieser bedauerliche Zwischenfall im Geiste der Mäßigung und der gegenseitigen Verständnisbereitschaft beigelegt werden möge; alle Maßnahmen auf französischer und tunesischer Seite, die geeignet seien, die entstandene Spannung zu beseitigen, würden von der Bundesregierung begrüßt, weil sich das Fortbestehen der Spannungen auf die Sicherheit der westlichen Welt nur ungünstig auswirken könne.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich auf Frage 5 - des Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend Beileid der Bundesrepublik für die Toten des genannten tunesischen Dorfes:
Warum hat die Bundesregierung noch immer nicht der tunesischen Regierung ihr Beileid und das Mitgefühl des deutschen Volkes für die Opfer von Sakiet-Sidi-Youssef übermittelt?
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Menzel (NA), 1958-03-12:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit von diesen Beileidskundgebungen nichts mitgeteilt, und warum hat sich das Presseamt am 14. Februar darauf beschränkt, ganz allgemein zu erklären, man bedaure immer, wenn politische Vorgänge Menschenopfer forderten?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Die Bundesregierung hat diese Beileidserklärungen als eine selbstverständliche humanitäre Pflicht angesehen. Sie hat keine Veranlassung gesehen, daraus eine große politische Aktion zu machen.
Menzel (NA), 1958-03-12:
Eine zweite Zusatzfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
Menzel (NA), 1958-03-12:
Die Bundesregierung hat aber bei anderen Gelegenheiten der deutschen Öffentlichkeit mit Recht Mitteilung von Beileidsbezeugungen gemacht. Warum glaubte sie in dein vorliegenden Falle davon absehen zu können?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Ich glaube, die politische Lage damals hat es gerechtfertigt, hier nichts zu tun, was die Dinge verschärfen könnte.
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Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Wir kommen zur Frage 6 - des Abgeordneten Meyer ({0}) - betreffend Entzug der Zusatzrente für die Kleinrentner Siehoff und Wilbring in Vreden:
Billigt der Herr Bundesarbeitsminister als Aufsichtsperson die Entscheidung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, den Kleinrentnern Josef Stehoff und Johann Wilbring in Vreden ({1}) die Zusatzrente von 98,80 DM bzw. 81,80 DM zu entziehen, weil „die Stadtverwaltung von Vreden nach 1945 keine Neuzugänge anmeldete"?
Wird es für richtig gehalten, daß der dadurch entstandene Rechtsstreit wider Treu und Glauben auf dem Buckel der beiden Kleinrentner ausgetragen wird, obwohl deren Sozialrente weit unter 200 DM im Monat liegt?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Herren! Herr Abgeordneter, die Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder liegt nicht bei dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, sondern wird vom Bundesminister der Finanzen ausgeübt. Ich darf daher zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen.
Die Anstalt hat nur im Januar dieses Jahres keine Renten an die beiden Versicherten gezahlt. Die Zahlung wurde eingestellt, weil die Stadtverwaltung Vreden, bei der die Genannten früher beschäftigt waren, trotz mehrfacher Mahnungen der Anstalt ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung zur zusätzlichen Versicherung ihrer Angestellten und Arbeiter nicht nachgekommen war.
Nachdem aber Anfang Februar dieses Jahres eine Einigung zwischen der Anstalt und der Stadtverwaltung erzielt werden konnte, wurden die Renten an die beiden Versicherten am 15. Februar wieder angewiesen, und zwar rückwirkend vom Zeitpunkt der Zahlungseinstellung, d. h. dem 1. Januar 1958, ab.
Die Vereinbarung mit der Stadt Vreden ist ihrem Inhalt nach ein Versicherungsvertrag zugunsten Dritter. Nach den Grundsätzen, die für derartige Verträge gelten, war die Anstalt formell berechtigt, die Rentenzahlungen zu unterbrechen. Sie war aber von Anfang an bemüht, durch weitgehendes Entgegenkommen in den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung Vreden die Bereinigung der Angelegenheit zu erleichtern und damit auch die Unterbrechung der Rentenzahlungen abzukürzen.
Die Anstalt wird auf Grund eines Beschlusses ihres Vorstandes künftig in ähnlichen Fällen aus sozialen Erwägungen von ihren vertragsmäßigen Rechten gegenüber den Versicherten keinen Gebrauch mehr machen, sondern gegen die säumigen arbeitgebenden Verwaltungen vorgehen.
Unter diesen Umständen darf ich wohl die Angelegenheit vom Standpunkt des aufsichtführenden Ministeriums als erledigt ansehen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe auf Frage 7 - des Abgeordneten Meyer ({0}) - betreffend Berechnung der Witwenrenten.
Kann der Herr Bundesarbeitsminister Auskunft darüber geben, warum die Träger der Rentenversicherungen auch dann die Witwenrenten neu berechnen, wenn bereits seit Jahren der verstorbene Ehemann eine Rente bezog, und nicht Bezug nehmen auf die Bestimmung in § 1268 Abs. 5 bzw. § 45 Abs. 5, die besagt, daß von der Rente auszugehen ist, „die dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes zustand"?
Ist aus der Fülle von Beispielen der Fall der Witwe Berg, Wuppertal, Schimmelsburg 27, bekannt, in dem nicht von der Höchstrente des Verstorbenen in Höhe von 562,50 DM ausgegangen und die Witwenrente auf 337,50 DM festgesetzt wurde, sondern nach einer Neuberechnung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nur 164,30 DM gewährt werden, obwohl für die 3 Monate nach dem Tode der volle Betrag von 562,50 DM gezahlt wurde?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen, und ich bitte, unter allen Umständen unnötige Schärfen in diesem Gespräch zu unterlassen.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten:
Nach dem Tode des versicherten Ehemannes erhält seine Witwe eine Witwenrente. Ist der Tod des versicherten Ehemannes nach dem 31. Dezember 1956 eingetreten, so wird der Witwe für die ersten 3 Monate an Stelle einer Witwenrente die Rente ohne Kinderzuschuß gewährt, die dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes zustand oder zugestanden hätte. Hat der verstorbene Ehemann also bereits eine Rente bezogen, so ist für dieses Vierteljahr diese Rente ohne Kinderzuschuß an die Witwe zu zahlen.
Bei der sich anschließenden Witwenrente ist jedoch nicht die Rente des Versicherten der Berechnung zugrunde zu legen. Nach § 1268 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung und § 45 Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes ist vielmehr die Witwenrente neu zu berechnen. Dies ergibt sich eindeutig aus den genannten Gesetzesvorschriften, in denen auf § 1253 Abs. 1 und 2 RVO und § 30 Abs. 1 und 2 AVG Bezug genommen wird, was bedeutet, daß der Berechnung der Witwenrente die persönliche Bemessungsgrundlage des Versicherten, nicht aber dessen Rente zugrunde zu legen ist. Eine Errechnung aus der Versichertenrente des verstorbenen Ehemannes ist schon deswegen nicht möglich, weil unter Umständen für den Versicherten während der Zeit seines Rentenbezugs Pflichtbeiträge zu leisten waren oder freiwillige Beiträge geleistet sind, die bei den Hinterbliebenenrentenansprüchen berücksichtigt werden müssen. Ferner ist die Rente für eine kinderlose berufsfähige Witwe unter 45 Jahren anders zu berechnen als diejenige für eine ältere oder eine berufsunfähige Witwe oder eine Witwe, die noch ein waisenrentenberechtigtes Kind zu erziehen hat; die letzte Rente ist höher als die erste.


Bundesarbeitsminister Blank
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen wenden daher die gesetzlichen Vorschriften zutreffend an. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat mir berichtet, daß sie diese Vorschriften auch in der Rentenangelegenheit der Witwe Berg, Wuppertal, angewendet habe.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine Zusatzfrage!
Meyer (NA), 1958-03-12:
Wäre es, da es nach meiner Kenntnis jetzt vier verschiedene Sorten von Witwenrenten gibt, nicht richtig, einmal ein Merkblatt herauszugeben, damit wir gegen die vielen Zuschriften, die wir gerade auf dem Gebiet der Witwenrente bekommen, gewissermaßen abgeschirmt werden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-03-12:
Das ist eine Anregung, die ich dankbar aufnehme, Herr Kollege.
Meyer (NA), 1958-03-12:
Danke sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf Frage 8 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) betreffend Flurbereinigung im Kreise Osterode:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Straßenbaudirektion im Kreise Osterode versucht, die Flurbereinigung in den durch den Autobahnbau Northeim-Hannover stark zerschnittenen bäuerlichen Gemarkungen zu verhindern, obwohl diese agrarstrukturell sehr notwendig ist und von allen landwirtschaftlichen Dienststellen und Organisationen als unumgänglich bezeichnet wird?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Straßenbaudirektion anzuweisen, die individuelle Entschädigung der betroffenen Landwirte zugunsten einer Flurbereinigung nach § 87 des Flurbereinigungsgesetzes zurückzustellen, damit keine Strukturverschlechterung eintritt?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zu Frage 9 des Abgeordneten Dr. Stammberger betreffend Ermäßigungen für Arbeiter- und Schülerkarten im Zonengrenzgebiet:
Ist 'der Herr Bundesverkehrsminister bereit, angesichts der Erhöhung der Bundesbahntarife für Arbeiter- und Schülerkarten zumindest in solchen Fällen Erleichterungen zu gewähren, in denen im Zonengrenzgebiet durch den Wegfall von Direktverbindungen infolge der Zonengrenzziehung und der Zonengrenzsperre die dadurch notwendigen Umwegfahrten besonders hohe Belastungen mit sich bringen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Wir kommen zu Frage 11 des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes und zu § 1 Abs. 2 des Schutzbereichgesetzes:
Wann ist mit dem Erlaß der bei den Ausschußberatungen in Aussicht gestellten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § I Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes und zu § I Abs. 2 des Schutzbereichgesetzes zu rechnen, die von den Vertretern des Bundesinnenministeriums auf Befragen während der Ausschußberatungen beider Gesetze wiederholt in Aussicht gestellt worden waren?
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
erler (NA), 1958-06-13:
Ja.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den mir übermittelten Angaben der Bundesbahn gibt es keinen Fall, in dem wegen Unterbrechung einer Verbindung Umwegfahrten auf der Schiene ausgeführt werden müßten. Wo der Schienenweg nicht mehr zur Verfügung steht, sind Omnibusverbindungen eingerichtet worden.
In drei Fällen dieser Art müssen für die Benutzung der Bahnbusverbindungen schon seit längerer Zeit höhere Preise, namentlich für Zeitfahrkarten, bezahlt werden. Zwei dieser Verbindungen liegen im Lande Hessen. Hier erstattet das Land den Unterschied zwischen den Schienen- und den Omnibusfahrpreisen. Dagegen müssen im dritten Fall, der die Verbindung Pressig/Rothenkirchen-Tettau im bayerischen Kreis Kronach betrifft, die Arbeiter und Schüler den Mehrpreis aus eigener Tasche zahlen, da sich Bayern leider der hessischen Regelung bisher nicht angeschlossen hat.
Ich hoffe sehr, daß sich das Land Bayern dazu entschließt, die Differenz, die bei rund 200 Pendlern im Monat 620 DM beträgt, aus seinen Mitteln beizusteuern. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Stammberger, sehr dankbar, wenn Sie unsere Bemühungen bei dem Herrn bayerischen Innenminister Bezold freundlicherweise unterstützen wollten.
({0})
Der Bundesbahn, die durch den Betrieb zahlreicher 'verkehrsschwacher Grenzlandstrecken erhebliche finanzielle Opfer bringt, kann ich leider nicht nahelegen, die ohnehin unzureichenden Betriebsergebnisse noch durch tarifliche Nachlässe zu schmälern. Sie würde dies mit dem Hinweis auf die Regelung im Hessischen bestimmt ablehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Stammberger!
Stammberger (NA), 1958-03-12:
Herr Minister, ich meinte den bayerischen Fall. Aber sind Sie nicht gleich mir der Meinung, daß die Grenzlandförderung und die im Grenzgebiet entstandenen Schäden nicht Sache der Grenzländer sind, denen es leider sowieso finanziell nicht allzu gut geht, nach dem Grundgesetz vielmehr eine Sache der Bundesrepublik? Sind sie nicht gleich mir der Meinung, daß durch diese Belastungen wiederum ein erhöhter Anreiz zur Abwanderung geschaffen wird und dadurch wiederum die Erfolge beeinträchtigt werden, die wir durch die Bundesmittel für die Grenzlandförderung erzielt haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Die wirtschaftliche Förderung auch der Grenzländer ist ebensosehr eine Aufgabe der Landesregierungen wie des Bundes; keinesfalls ist sie eine Aufgabe der Bundesbahn, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf Frage 10 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) betreffend Übersendung von Akten des Bundesernährungsministeriums für das Ermittlungsverfahren
gegen Eduard Schlanstedt an den Oberstaatsanwalt in Frankfurt:
Ist es richtig, daß der Oberstaatsanwalt in Frankfurt ({1}) seit etwa zwei Jahren darauf wartet, daß ihm aus dem Bundesernährungsministerium Akten übersandt werden, die er für ein Ermittlungsverfahren gegen Eduard Schlanstedt, Vorstandsmitglied der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel in Frankfurt, braucht?
Warum wird dem Antrage des Oberstaatsanwalts auf Übersendung dieser Akten nicht entsprochen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet.
Es trifft nicht zu, daß der Oberstaatsanwalt beim Landgericht in Frankfurt ({0}) seit zwei Jahren darauf wartet, daß ihm für das Ermittlungsverfahren gegen das ordentliche Vorstandsmitglied der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel Eduard Schlanstedt erforderliche Akten vom BML übersandt werden. Richtig ist, daß der Oberstaatsanwalt erst mit Schreiben vom 19. August 1957, eingegangen am 2. September 1957, um Mitteilung gebeten hat, zu welchem Ergebnis die Überprüfung durch mein Ministerium geführt habe. Ich habe darauf geantwortet, daß die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei, weil die Stellungnahme des Verwaltungsrates nicht vorliege. Der Oberstaatsanwalt hat sich dann damit einverstanden erklärt, daß die Stellungnahme des Verwaltungsrates abgewartet werde, und gebeten, wenn der Sachverhalt danach nicht hinreichend geklärt erscheine, diesen vor Übersendung der Akten noch zu klären. Der Bericht des Verwaltungsrates ist bei mir am 4. Januar 1958 eingegangen. Es hat sich aber herausgestellt, daß noch einige Punkte zu klären sind. Diese Klärung ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluß der Ermittlungen werden die Unterlagen dem Oberstaatsanwalt zugeleitet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1958-03-12:
Ist abzusehen, bis wann die Feststellungen getroffen sein werden und die erforderliche Antwort an den Oberstaatsanwalt in Frankfurt gegeben werden kann?
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-03-12:
Ich hoffe, in drei Wochen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
Schröder (bundesminister des innern), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt.
Bei den genannten Vorschriften handelt es sich darum, wie die Beteiligung der Bundesressorts und der Landesregierungen bei der Landbeschaffung und bei der Errichtung von Schutzbereichen zu regeln ist.
Das Bundesministerium des Innern hat schon frühzeitig eine solche Regelung ausgearbeitet. Bei der Vielfalt der zum Teil auch sich widerstreitenden Interessen - Verteidigungsinteressen, Interessen der Gemeinden, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Interessen, Raumordnung, Städtebau und Naturschutz - war es bisher nicht möglich, eine völlige Einigung herbeizuführen und den formellen Erlaß der Verwaltungsvorschriften vorzunehmen.
Trotzdem hat sich eine Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen entwickelt, die im wesentlichen den vom Bundesminister des Innern ausgearbeiteten Grundsätzen entspricht. Ich hoffe, daß die wenigen noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten in Bälde ausgeräumt sind, so daß dann dem Erlaß formeller Verwaltungsvorschriften nichts mehr im Wege steht.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1958-03-12:
Was verstehen Sie, Herr Minister, unter „Bälde"?
Schröder (bundesminister des innern), 1958-03-12:
Lieber Herr Kollege Schmitt ({0}), das beinhaltet zweierlei: meinen Wunsch, so schnell wie möglich zu Ende zu kommen, und meine Hoffnung, daß es so schnell wie möglich sein kann.
Schmitt (NA), 1958-03-12:
Glauben Sie, daß wir nach dieser orakelhaften Antwort nun wirklich in absehbarer Zeit mit den Richtlinien rechnen können? Die betroffenen Bevölkerungskreise und auch die Gemeinden warten natürlich dringend auf diese Vorschriften.
Schröder (bundesminister des innern), 1958-03-12:
Ich bin der Auffassung, daß die Antwort, die ich gegeben habe, nichts Orakelhaftes enthält. Ich habe vielmehr lediglich meinen Wunsch und meine Hoffnung ausgedrückt.