Ottmar Schreiner (NA), 1997-10-30:
Sehr verehrter Herr Minister, bei allem Respekt: Ein kleines bißchen mehr Leidenschaft in der Sache hätte ich Ihnen schon zugetraut.
({0})
Wir reden immerhin über ein wichtiges Thema; denn in der Europäischen Union haben wir nahezu 20 Millionen Arbeitslose. Wer da eine derart trostlose Blattrede fabriziert, wie Sie das eben gemacht haben, gibt genügend Anlaß für die schlimme Befürchtung, daß Sie das Thema nach wie vor nicht ernst zu nehmen bereit sind.
({1})
Zunächst will ich mich dem Kollegen Haussmann widmen, bevor er hier vorne zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeht. Der Kollege Haussmann hat
gesagt: Wer in Europa mehr Beschäftigung will, muß zunächst seine Hausaufgaben machen.
({2})
Herr Haussmann, Sie haben nicht geringsten Grund zu Großmäuligkeiten, welcher Art auch immer.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in Europa seit vielen Jahren das Land mit dem stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit.
({3})
Vielen anderen Ländern ist es inzwischen gelungen, die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr zurückzuführen, wenn auch nicht in großen Schüben. In Deutschland haben wir genau den umgekehrten Weg genommen:
({4})
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Wenn man den gestrigen Aussagen der wissenschaftlichen Institute Glauben schenken darf, steht zu befürchten, daß sie auch im Jahre 1998 weiter steigt.
({5})
Sie haben nicht den geringsten Grund für Großmäuligkeiten, welcher Art auch immer.
({6})
Sie haben diesem Land mit völlig falschen Instrumenten die größte und dramatischste Arbeitslosigkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte beschert. Das ist Ihre Morgengabe in Europa.
({7})
Zu dem Hinweis auf Tony Blair: Eine der ersten Maßnahmen von Tony Blair als britischer Premier war die Auflage eines Sonderprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Großbritannien.
({8})
Wir warten in Deutschland bis zur Stunde darauf, daß sich die Bundesregierung dazu aufrafft, irgend etwas zu tun, um 550000 arbeitslosen jungen Menschen in Deutschland, die weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben, zu helfen.
({9})
Nichts außer Schall und Rauch!
Also reden Sie nicht über Blair. Wenn Sie über Blair reden, sollten Sie dazu sagen, daß die britische Regierung die Probleme ihrer jungen Generation offenkundig tausendmal ernster nimmt, als die deutsche Regierung sie ernst zu nehmen bereit ist.
({10})
Der nächste Punkt: Sie predigen Deregulierung. Das heißt im Klartext: weiterer Abbau sozialer Schutzrechte.
({11})
Daß Sie damit beschäftigungspolitisch restlos gescheitert sind, müßte Ihnen doch bereits der Blick auf das letzte Jahr zeigen.
({12})
Ich will Sie daran erinnern, daß der durchaus konservative, aus Irland stammende Kommissar Pádraig Flynn seine Ausführungen vor den Mitgliedern des Europaausschusses gestern mit folgendem Satz beendete: Tastet die Arbeitnehmerrechte nicht an!
({13})
Meine Güte, die Konservativen dieses Hauses sind selbst bei den Konservativen Europas restlos isoliert.
({14})
- Also, lieber Herr Haussmann, in der Bundesliga gibt es einen Torschützenkönig. Wir sollten hier den Titel eines Eigentorschützenkönigs schaffen. Für diesen Titel wären Sie der erste Kandidat im Deutschen Bundestag.
({15})
Übrigens, die von Ihnen beabsichtigte Verschiebung dieser Debatte läßt auch nichts Gutes ahnen. Wenn die Bundesregierung wirklich der Meinung ist, daß sie im Grunde genommen in wenigen Tagen gut gerüstet auf den Gipfel nach Luxemburg geht, hätte sie keinen Grund gehabt, mit großem Druck zu versuchen, diesen Tagesordnungspunkt heute zu unterbinden. Dann hätte sie guten Grund gehabt, hier zu erklären, was sie will. Sie ist bis zur Stunde nicht in der Lage, positiv anzudeuten, in welche Richtung sie in Luxemburg argumentieren will.
({16})
Minister Bohl hat nichts anderes getan, als Nebelkerzen zu werfen. Er hat keinen einzigen Satz darüber gesagt, in welche Richtung es gehen soll. Und das im Grunde wenige Tage vor Beginn des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg! Es ist eine einzige Blamage, Herr Minister, was Sie mitsamt der Koalition heute geboten haben.
({17})
Zum nächsten Punkt: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gefordert, daß in Europa mehr zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan werden muß. Diese Sorgen werden auch von konservativen Politikern
aus anderen Ländern ernstgenommen, im Gegensatz zu dem, was in diesem Hause passiert.
Ich will Sie an einige fast schon irritierende Bemerkungen des amtierenden Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Santer, eines christdemokratischen Politikers aus Luxemburg, erinnern. Vor wenigen Wochen, am 10. September 1997, stand im „Handelsblatt" folgendes zu lesen:
So habe der Europäische Rat der Regierungschefs
mindestens viermal die Notwendigkeit einer Reduzierung der Lohnnebenkosten hervorgehoben.
In einigen Ländern sind die Lohnnebenkosten gleichwohl gestiegen. In Deutschland sind sie von allen Ländern der Europäischen Union am stärksten gestiegen. Viermal hat Kohl Lösungen, Ratschlägen zugestimmt, die Lohnnebenkosten abzusenken. In Deutschland sind sie am massivsten von allen Ländern gestiegen.
Ich zitiere weiter:
Santer verwies auf die Kommissionsvorschläge, die Steuerbelastung vom Faktor Arbeit auf die Energieprodukte zu verlagern.
Das sagt der konservative Politiker Santer. Nochmals: Die Steuerbelastung soll vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie, Energieverbrauch verlagert werden.
Wir als sozialdemokratische Fraktion haben in den letzten Jahren mindestens dreimal Versuche in dieser Richtung unternommen, zuletzt vor wenigen Wochen im Rahmen des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses. Sie haben alle diese Vorschläge, die voll auf der Linie der Europäischen Kommission und der anderen Europäischen Länder liegen, hier blockiert. Sie haben alles blockiert und die Ampel auf Rot gestellt.
Das letzte Bremserhäuschen in Europa steht hier in Bonn. Das ist wirklich Ihre Rolle.
({18})
- Na, ich war in den letzten Wochen einige Male in Brüssel, in Den Haag, in Luxemburg. Ich habe mir da einiges angeguckt. Bevor Sie wieder großmäulig werden, versuchen Sie einmal, ein bißchen nachzudenken und ein kleines bißchen zuzuhören. Sie bekommen ja gleich ein paar hilfreiche Hinweise.
({19})
Aber ich fürchte, beim Eigentorschützenkönig des Bundestages ist das alles vergebliche Liebesmühe.
Ich will die Kernfrage formulieren, auf die die Regierung Antwort geben muß. Die Kernfrage lautet: Ist eine europäisch vereinbarte Beschäftigungsstrategie mit klaren und zahlenmäßig präzisen Zielen gewollt, deren Realisierung mit derselben Bestimmtheit wie die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion zu verfolgen ist? Das ist die zentrale Frage. Diese Frage werden Sie zu beantworten haben.
Wer übrigens auf nationaler Ebene seit Jahren die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 propagiert, der müßte doch dankbar sein, wenn im Rahmen von europäischen Vereinbarungen quantitative Ziele angegeben werden, mit denen in Deutschland das Ziel der Halbierung bis zum Jahr 2000 durchgesetzt werden soll.
({20})
Sie müssen doch für quantitative Vereinbarungen geradezu die Tür aufstoßen, wie sie von nahezu allen anderen Mitgliedsländern in den letzten Monaten gefordert worden sind.
Schauen wir uns nun die Vorgaben der europäischen Einrichtungen im Vorfeld des Beschäftigungsgipfels an: Es gibt den Vorschlag der Kommission für die Leitlinien der Beschäftigungspolitik. Es gibt den mit übergroßer Mehrheit gefaßten Beschluß des Europäischen Parlaments. Es gibt die Stellungnahme vom 1. Oktober dieses Jahres vom Wirtschafts- und Sozialausschuß des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen.
Alle diese Vorschläge unterscheiden sich im Grunde nur in Nuancen. Sie haben folgende Cherlegung zum Kern: Oberste Priorität, gewissermaßen die Priorität der Prioritäten, ist die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa oder gar ein noch weiterreichendes Ziel. Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, innerhalb von fünf Jahren jedem arbeitslosen jungen Mann oder jeder jungen Frau unter 25 Jahren eine Perspektive anzubieten.
({21})
Meine Güte, wo bleibt die Stellungnahme der Bundesregierung? Alle diese Vorschläge konzentrieren sich, was die Priorität der Prioritäten anbelangt, auf die Probleme der jungen Generation in Europa. Die Bundesregierung schweigt. Sie lehnen die bescheidenen Vorschläge, die im Parlament in den letzten Wochen dazu gemacht worden sind, nahezu ab.
Zweiter Vorschlag: Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren. Wie kommentiert die Bundesregierung diese Vorschläge der europäischen Einrichtungen? Es sind wohlgemerkt nicht einmal unsere Vorschläge. Es sind Vorschläge einer ganzen Reihe von führenden europäischen Einrichtungen: Europäische Kommission, Beschäftigungsrat des Rates, Europäisches Parlament. Es sind nahezu einstimmige Vorschläge.
Vorschlag des Ratspräsidenten Juncker: Anteil der Arbeitslosen an Qualifizierungsmaßnahmen verdreifachen. Meine Damen und Herren, Sie werden in den nächsten Tagen Farbe bekennen müssen. Wir können es Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, daß Sie mit großmäuligem Gerede darüber hinwegzutäuschen versuchen, daß Sie innerhalb der Europäischen Union mit Ihrer erzkonservativen Politik völlig isoliert sind.
Nächster Punkt: Der hier bereits mehrfach zitierte Ministerpräsident von Luxemburg, Herr Juncker, hat vor einer Woche in der Zeitung „Die Zeit" folgendes formuliert:
Wir müssen umsteuern, bisher ist unsere Politik viel zu passiv. Die fünfzehn EU-Staaten stecken jährlich die gewaltige Summe von 400 Milliarden Mark in ihre Beschäftigungspolitik. Aber davon gehen nur etwa 30 Prozent in aktive Maßnahmen wie Umschulung, Fortbildung oder neue Jobs, 70 Prozent fließen in rein passive Zahlungen wie Arbeitslosengeld.
Das ist übrigens genau die deutsche Situation. Juncker weiter:
Von hundert Arbeitslosen in Europa nehmen zur Zeit gerade mal zehn an einer Aus- oder Fortbildung teil. Der Gipfel sollte zum Beispiel beschließen, ihre Zahl innerhalb von fünf Jahren auf wenigstens 20 oder 25 Prozent zu steigern.
Weiter sagt er:
Bisher haben Europas Staats- und Regierungschefs sich immer nur auf breite literarische Übungen verständigt. Die Vorstellung, das zu wiederholen und dann in einem Jahr erneut festzustellen, daß nichts passiert ist, die ekelt mich - mit Verlaub gesagt - regelrecht an.
Auf Ihrem Parteitag der CDU vor wenigen Tagen hat er in seinem Referat unter anderem gesagt:
Manchmal höre ich in der Bundesrepublik: Ja, was der luxemburgische Ministerpräsident da sagt, konkrete Beschäftigungsziele, quantifiziert, und daß der die Regierungschefs Jahr für Jahr im Dezember dazu bewegen möchte, sich wieder mit diesen Richtlinien zu beschäftigen, das ist ja alles komisches Zeug, das wird ja eh nichts.
Dann sagte er:
Wir müssen versuchen, in Europa einen atmosphärischen Wechsel dadurch herbeizuführen, daß wir endlich etwas tun.
Der Ministerpräsident dieses kleinen, sehr kleinen Landes Luxemburg hat mehr Mut als die ganze Bundesregierung und alle sie tragenden Koalitionsabgeordneten dieses Hauses. Es ist wirklich blamabel!
({22})
Europa braucht ein neues, identitätsstiftendes Projekt. Für die arbeitslosen jungen Menschen brauchen wir das Projekt der sozialen Teilhabe. Friede ist für viele selbstverständlich geworden. Warum haben wir nicht den Mut, zu formulieren: Wir trauen uns zu, in den nächsten fünf Jahren jedem arbeitslosen jungen Mann und jeder arbeitslosen jungen Frau eine berufliche Perspektive zu geben?
({23})
Im Bereich der Fiskalpolitik ist es möglich gewesen, in wenigen Jahren die im Maastrichter Vertrag formulierten sehr mutigen und sehr anspruchsvollen Ziele zu erreichen. Was in Sachen Geld möglich gewesen ist - heute wird ja gemeinhin angenommen, daß die hochgesteckten Ziele erreicht werden -, muß bei Menschen, vor allem bei jungen Menschen, erst recht möglich gemacht werden.
({24})
Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Wir brauchen den Mut, in diesen Gipfel mit klaren Zielvorgaben hineinzugehen. Das, was aus der Bundesregierung bisher zu hören ist, läßt eher das Gegenteil fürchten. Ich will Finanzminister Waigel laut der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. Oktober dieses Jahres zitieren:
Kritisch beurteilte Finanzminister Waigel die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschäftigung. Die Kommission lege ein zu starkes Gewicht auf die Arbeitsmarktpolitik. Auch strikte quantitative Vorgaben über die Schaffung neuer Jobs seien ein falsches Signal ...
Wenn das Linie der Bundesregierung in Luxemburg und im Vorfeld wird, dann blockieren Sie jeden Fortschritt in Sachen europäischer Beschäftigungsmaßnahmen und treiben Sie Deutschland in einem für Europa zentralen Thema in die Isolation.
({25})
Deshalb rufe ich Sie zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. Unterstützen Sie aktiv diejenigen Kräfte, die wirksame Beschäftigungsmaßnahmen zur europäischen „Prioriät der Prioritäten" , so Jacques Santer, machen wollen. Leiten Sie diesen Kurswechsel unverzüglich ein. Greifen Sie den Antrag der SPD-Fraktion auf!
({26})
Dort gibt es genügend Ideen und Vorschläge, die den überfälligen Kurswechsel möglich machen und ihn erleichtern werden.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({27})