eckhardt rehberg (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem einen oder anderen kann man hier den
Eindruck gewinnen, so zum Beispiel beim Kollegen
Schulz, dass man mit einer gewissen Süffisanz die Ergebnisse des Bildungsgipfels am 10. Juni, also vor einer
Woche, betrachtet. Kollege Schulz, ich habe es Ihnen
schon in der letzten Woche gesagt: Wer im Glashaus
sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Wir können gerne eine steuerpolitische Debatte führen. Da müssten wir uns fragen, wie viel es denn sein
soll: Ein Mehrwertsteuerpunkt mehr bringt 8 Milliarden
Euro, zwei Mehrwertsteuerpunkte mehr bringen 16 Milliarden Euro. Vielleicht sollten die Ministerpräsidenten



aller 16 Länder aber erst einmal darüber nachdenken,
vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir stehen
doch vor der Herausforderung, dass die Zahl der unter
30-Jährigen bis zum Jahr 2025 um 4,2 Millionen Personen abnehmen wird, dass die Zahl der über 60-Jährigen
um 3,5 Millionen zunehmen und dass die Zahl der Bildungsteilnehmer um 2,7 Millionen abnehmen wird. Vor
diesen Herausforderungen stehen wir doch in den nächsten zwei Jahrzehnten. Jetzt aber so kurzsichtig zu sein
und zu handeln, dass man, diese Herausforderung vor
Augen, an diesem 10. Juni nur eine steuerpolitische Debatte führt, macht doch deutlich, dass die 16 Ministerpräsidenten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden
sind.

({0})

Ein zweiter Punkt. Steuerpolitik ist langfristig angelegt. Ich habe es nachgeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen: Sie sind dafür
verantwortlich, dass der Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Jahr 1999 über 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf
42 Prozent zum 1. Januar 2005 gesenkt worden ist.

({1})

Der Verteilungsschlüssel für diese Einnahmen sieht folgendermaßen aus: 42,5 Prozent gehen an den Bund,
42,5 Prozent gehen an die Länder und 15 Prozent gehen
an die Kommunen. Wenn wir also zurückschauen und
uns fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass heute
Bund, Länder und Kommunen finanziell nicht so ausgestattet sind, wie sie es sein könnten, dann muss man sagen, dass Sie dafür verantwortlich sind.

({2})

Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Für
den größten Sündenfall, was die Steuerpolitik der letzten
Jahrzehnte betrifft, sind die Linken, damals PDS, SPD
und Grüne verantwortlich. Ich meine den Rückgang bei
den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zwischen
den Jahren 2001 und 2007. Sie haben dafür gesorgt, dass
120 Milliarden Euro, wenn man einen linearen Anstieg
der Einnahmen des Jahres 2000 zugrunde legt, Bund,
Ländern und Kommunen verloren gegangen sind. Das
wurde damals für die Aktionäre von großen Kapitalgesellschaften gemacht.

Sie weinen hier ständig Krokodilstränen wegen der
Absenkung der Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf
7 Prozent, was Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro
zur Folge hat. Es gibt in Deutschland große Hotelketten.
Aber es gibt auch diejenigen, die zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 1990 ihr Geld in ein Hotel gesteckt haben oder die Mitte der 90er-Jahre unter vielen
Mühen in ländlichen und strukturschwachen Räumen
eine kleine Pension aufgebaut haben. Diesen Unternehmen kommt heute der höhere Gewinn zugute. Sie können investieren und steigende Kosten ausgleichen. Was
Steuerpolitik betrifft, machen Sie eine reine Neidkampagne.

({3})

Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung machen.
Herr Kollege Schulz, ich bin stolz auf den „Scherbenhaufen“, den CDU/CSU und FDP in der Steuerpolitik
angerichtet haben.

({4})

Denn das IWH prognostiziert - hören Sie ganz genau
zu -, dass entgegen der Steuerschätzung vom 6. Mai zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 5 bis
7 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten sind, die
auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden.
Die eine Hälfte geht an die Länder und die andere an die
Kommunen. Ich sage Ihnen daher ganz offen: Die Politik, die wir gemacht haben, ist eine gute Politik für Länder und Kommunen und eine gute Politik für die Menschen in Deutschland.

({5})

Es ist insbesondere eine gute Politik für diejenigen, die
mehr Geld für Bildung ausgeben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD,
Grünen und Linken, der Bund wird hier seiner Verantwortung gerecht und er stellt sich den Herausforderungen. Man kann Politik natürlich auch so gestalten wie
letzten Donnerstag: Poker spielen und die Rommé- und
Skatkarten beiseite legen.

Herzlichen Dank.

({6})