Vera Lengsfeld (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Rundumschlag des Kollegen Müller möchte ich gerne auf ein spezielles Thema in dieser Debatte zu sprechen kommen.
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- Warten Sie erst einmal mit dem Klatschen! Hören Sie mir zu! Ich weiß nicht, ob Sie dann noch bereit sind, Beifall zu spenden.
Wir haben hier in diesem Saal vor ziemlich genau einem Jahr schon einmal über die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes debattiert, als die Gesetzesvorschläge der SPD und unserer Fraktion vorlagen. Frau Kollegin Glücklich, die ich jetzt hier im
Saal sitzen sehe, heute aber leider nicht sprechen darf, hat damals unseren Entwürfen vorgeworfen, sie seien zu kurz gesprungen. Es ist wirklich schade, daß Sie heute nicht das Wort ergreifen können. Denn ich hätte gerne gehört, was Sie zum Entwurf der Bundesregierung sagen. Der springt nämlich überhaupt nicht, sondern ist im Vorgestern stehengeblieben.
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An ganz entscheidenden Punkten, zum Beispiel an dem Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ändert sich überhaupt nichts.
Die übliche Verfahrensweise der Bundesregierung ist: Wir bekommen eine leere Verpackung. Darauf steht zwar „Naturschutzgesetz", wenn man aber hineinschaut, dann ist leider kaum Naturschutz enthalten. Dabei wäre das ziemlich einfach gewesen. Wenn den Beamten, die der Ministerin Merkel zur Verfügung stehen, dazu nichts eingefallen ist, dann hätten sie ja getrost den Entwurf der Bündnisgrünen abschreiben können. Sie hätten damit nichts falsch gemacht.
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Wir hätten auch kein Copyright verlangt, sondern wären froh gewesen, wenn unsere Vorschläge aufgegriffen worden wären.
Jetzt aber haben wir es mit einem mittelgroßen Desaster zu tun. Den Ländern zum Beispiel werden durch den Regierungsentwurf umfangreiche neue finanzielle Verpflichtungen für Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft auferlegt. Auf jährlich 20 bis 40 Millionen DM beläuft sich für jedes einzelne Bundesland die Schätzung der Kosten.
Durch diese Pflicht zum Ausgleich drohen aber gleichzeitig Gelder von der EU für Programme zur Extensivierung der Landwirtschaft wegzufallen. Aus diesen Töpfen aus Brüssel flossen zwischen 1993 und 1997 immerhin über 1 Milliarde ECU in die Förderprogramme der Länder. Diese Gelder sind durch den Regierungsentwurf nun in Gefahr. Solchen Regelungen können die Länder natürlich unmöglich zustimmen. Daher hat der Bundesrat diesen Gesetzentwurf völlig zu Recht abgelehnt.
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Ich nenne gleich noch ein weiteres Beispiel dafür, daß dieser Gesetzentwurf nicht nur naturschutzpolitisch, sondern auch landespolitisch unmöglich ist. Bis Ende Juni 1994 - daran möchte ich erinnern - hätte die FFH-Richtlinie umgesetzt werden müssen. Das unterblieb und hatte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EG-Kommission zur Folge.
Dieses Herauszögern geht nicht nur auf Kosten des Naturschutzes. Seit 1996 werden Fördermittel aus dem LIFE-Programm der EU vielmehr nur noch an Gebiete vergeben, die nach der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie angemeldet sind. Der Naturschutzbund hat gerade gemeldet, daß die EUKommission in diesem Jahr etwa die Hälfte der eingereichten deutschen Anträge zurückgewiesen hat, weil die Gebiete eben nicht angemeldet worden sind.
Es ist völlig unverständlich, daß in Zeiten leerer Kassen für den Schutz des europäischen Naturerbes dringend benötigte Mittel in Millionenhöhe verschenkt werden. Dieses unsinnige Schwarzer-PeterSpiel zwischen Bund und Ländern bezüglich der Nennung der Gebiete muß endlich aufhören. Denn es ist eine ziemliche Schande, daß zwar eine Organisation wie der NABU in der Lage ist, inzwischen 1 017 Gebiete - das betrifft 9 Prozent der Landesoberfläche - zu benennen, und einschätzt, daß er nach Auswertung von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 1 500 Gebiete benennen wird, aber Bund und Länder gemeinsam nicht in der Lage sind, diese Hausaufgaben zu erledigen.
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Durch das lange Zögern hat die Bundesregierung die Termine zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstreichen lassen. Es kann nicht Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes sein, die Versäumnisse der Bundesregierung nachzuholen. Trotzdem hat Schleswig-Holstein die Initiative ergriffen und im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der wenigstens die Umsetzung der FFH-Richtlinie sicherstellen soll und heute zur Diskussion steht.
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- Ja, Schleswig-Holstein ist gut.