Schmidt (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Geisenhofer, ich habe eben gesagt, das können Sie in der Regierungserklärung nachlesen, daß dem so ist.
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- Das haben wir doch nie bestritten, daß hier Notwendigkeiten sind.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir nie bestritten. Ich glaube, ich war einer der ersten in diesem Hause, die darauf hingewiesen haben, daß im Laufe der Zeit Diskrepanzen zwischen Arbeitenden und Rentenbeziehern aus einer brutto- 
- oder nettolohnbezogenen Rentenanpassung von 11 % und einer Bruttolohnanpassung von 6 % sprich: Nettolohnanpassung von 4 % - zu Problemen führen werden, über die man nachdenken muß. Daraus müssen sich andere Anpassungsmodalitäten ergeben. Dabei befand ich mich im übrigen in der guten Gesellschaft einer Reihe von Fachleuten der Opposition, die bereits ähnliches gesagt haben.
Herr Kollege Geisenhofer, zu Ihrer Frage gleich noch eins: Hier wird immer argumentiert: wenn es um Anpassungen geht, ob nun brutto- oder nettolohnbezogen, dann bedeutet das für Kleinrentner weniger als für Bezieher höherer Renten. Das ist in der Sache mathematisch völlig richtig. Ich glaube, es muß aber auch einmal in diesem Hause von dieser Stelle aus gesagt werden, daß wir die Rentenversicherung und ihr Solidarprinzip nicht an denen ausrichten können, die nur einen Bruchteil ihres Lebens rentenversichert waren und in anderen Abschnitten ihres Lebens einem Beruf nachgingen, aus dem sie noch andere Altersversorgungen zur Verfügung haben, aber auch nicht an denen, die sich dank einer vernünftigen Entscheidung zwar freiwillig in die Rentenversicherung einkaufen konnten, dabei aber natürlich niedrigere Renten bekommen. Das Schema der Rentenversicherung und des Solidarsystems ist vielmehr an demjenigen ausgerichtet, der 35 bis 45 Jahre lang Beiträge nach seiner Leistung gezahlt hat. Daran muß gemessen werden. Man kann nicht immer wieder notwendige Maßnahmen deswegen nicht machen wollen, weil einer, der zufälligerweise neben einer hohen Pension oder neben anderen Altersversorgungen eine niedrigere Rente hat, schlechter wegkommt. Einen Teil des Personenkreises, Herr Geisenhofer, den Sie meinen und dessentwegen auch ich sehr große Sorgen habe - ich meine einen bestimmten Bezieherkreis von Kleinstrenten -, haben wir über die Mindestrente Gott sei Dank in eine gute, in eine bessere Situation bringen können. Solche Kleinstrentner, die durch von ihnen selbst nicht zu vertretende Umstände, seien es Kriegswirren oder sonstige Umstände, in diese Situation gekommen sind, gibt es noch, und denen müssen wir helfen. Aber das kann nicht im Rahmen des Solidarsystems der Vollrentner geschehen, sondern hier müssen wir uns vielleicht noch einmal zusätzliche Dinge überlegen. Dazu ist - das muß auch von dieser Seite einmal gesagt werden - von diesem Hohen Hause ein Rechtsanspruch in der Sozialhilfe geschaffen worden. Daran muß man auch einmal erinnern, daß man damals gesagt hat: Wir schaffen diesen Rechtsanspruch, um all den Menschen zu helfen, die ohne eigenes Verschulden in solche Situationen gekommen sind. Hier muß man einmal die Systeme und die Überlegungen etwas voneinander trennen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Frage der Rücklagen sagen. Hierüber hat es eine lange Diskussion gegeben, und hier sind die kritischen Bemerkungen insbesondere der Rentenversicherungsträger sehr deutlich gewesen. Herr Kollege Sund hat schon auf zwei wichtige Momente hingewiesen. Rücklagen können nicht thesauriert, als ein Vermögenswert hingelegt werden, der nie angefaßt werden darf. Hier ist sicher eine Überlegung dieses Hohen Hauses aus früheren Zeiten überprüfenswert, nämlich ob die langfristige Festlegung von Rücklagen dem

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Zweck gerecht wird, Schwankungen auszugleichen. Der Weg des Ausgleichs über Rücklagen wird im Rahmen der Vorlage der Bundesregierung beschlossen werden. Es wird nicht - das ist für uns Freie Demokraten sehr wichtig - zu einem Abbau der Rücklagen bis auf null und zu einer überhaupt nicht mehr zu erwartenden Wiederaufstockung dieser Rücklagen kommen. Den letzten Berechnungen - das gilt auch für die Einfügung der Bundesanstaltslösung in das Konzept - sind echte, keine geschönten Zahlen zugrunde gelegt worden. Wenn wir davon ausgehen, daß wir auf Grund der Gesamtentwicklung auch noch 1980 mit 2,8 %, d. h. 650 000 Arbeitslosen rechnen müssen, und wenn wir diese Zahlen in unser Rechenkonzept aufnehmen, können wir diese Zahlen als echte, vernünftige Zahlen ansehen. Durch die Aufnahme der Bundesanstaltslösung in das Paket wird es sogar möglich sein, daß die Rücklagen bis 1980 für 1,5 Monate reichen, was ich für günstiger halte, weil wir mit der Einmonatsreserve, die zunächst vorgesehen war, schon bei kurzfristigen Einnahme- und Ausgabenschwankungen in Schwierigkeiten kommen könnten.
Eindeutig ist jedenfalls - dafür möchte ich ganz besonders dem Bundesarbeitsminister und der Bundesregierung Dank sagen -, daß die Wiederaufstockung der Rücklagen ermöglicht wird und damit die Selbständigkeit der Rentenversicherung mit einer Bundesgarantiehaftung für einen ganz, ganz schlimmen Fall erhalten bleibt. Wir werden - solche Überlegungen möchte ich hier ganz klar zurückweisen - nicht den Weg in die Einheitsversicherung gehen, in eine Altersversorgung, die im Endeffekt von Finanzmitteln des Bundes, des Haushalts abhängt. Dieser Weg wird mit diesem Konzept vermieden. Aufstockungen sind möglich, und sie werden erreicht werden, vor allem auch dann - hier warte ich auch wieder auf Vorschläge -, wenn Sie einmal sagen, wie Sie denn das nun einmal vorhandene Problem lösen würden. Denn, Herr Kollege Katzer - zwei Bemerkungen seien mir dazu erlaubt -, so ganz unschuldig ist ja die Opposition an einer Reihe von Problemen, mit denen wir es zu tun haben, nicht.
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Ich denke nur daran - damit komme ich zu einem zweiten Schwerpunkt -, welche Sorge uns, nicht erst seit heute, sondern seit drei, vier Jahren, die sogenannte Krankenversicherung der Rentner macht. Ich erinnere dabei nur an das, was damals unter Ihrer Federführung, Herr Kollege Katzer, an - sagen wir einmal - großzügigen Regelungen auch für solche Rentenbezieher eingeführt wurde, die nur eine Kleinstrente erhalten und ihre Altersversorgung aus einem ganz anderen Bereich beziehen. Wenn heute Rentenbezieher, die nie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren und nie einen Beitrag - pflichtmäßig oder freiwillig - in die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt haben und die aus einem kleinen Rentenanspruch eine Rente von 200 DM, vielleicht sogar bloß von 100 DM Rente neben einer hohen Pension oder einer anderen hohen Altersversorgung haben, zu ihrer Rente sämtliche beitragsunabhängigen Leistungen, nämlich kostenlose Krankenversicherung, Kindergeld von 150 DM pro Monat usw., erhalten, dann sind das Dinge, die unter Ihrer Federführung, Herr Kollege Katzer, 1968 durch das Finanzänderungsgesetz eingeführt wurden und die wir durch die 20-Jahresfrist, die in Zukunft in das Gesetz eingeführt werden soll, ändern werden.
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- Verehrter Herr Kollege, der Herr Kollege Katzer ist sehr still. Er würde sich sicher zur Wehr setzen, wenn es nicht stimmte, daß das damals die Große Koalition unter seiner Federführung gegen unsere Stimmen getan hat.
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Wir müssen das bereinigen. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Das wäre schon eine gute Sache.
Herr Kollege Katzer, ich kann es für mich in Anspruch nehmen - deshalb sage ich: So ganz unschuldig sind Sie nicht und Sie wissen es -, daß ich am 19. und 20. September 1972 von dieser Stelle - der Kollege Sund hat es vorhin schon angesprochen - für die Freien Demokraten davor gewarnt habe, die Anpassung der Renten vom 1. Januar auf den 1. Juli vorzuziehen. Ich kann mich erinnern, damals gesagt zu haben: Ich warne davor, heute eine Maßnahme durchzuführen aus gewisser Optik, die dann eines Tages zurückgenommen werden muß.
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- Ich habe doch recht. Ich habe gesagt, ich warne davor, daß das präjudizierend für alle anderen Rentenanpassungstermine zum 1. Januar wirken wird. Da haben Sie gesagt, Herr Kollege Katzer, das habe mit der Kriegsopferrente, mit der Lastenausgleichsrente gar nichts zu tun. Zwei Jahre später hatte es etwas damit zu tun. Jetzt ist die Situation anders.
Herr Kollege Katzer, ich sage hier für mich persönlich: Wenn ich damals die Erfahrung von heute gehabt hätte, hätte ich die Vorziehung abgelehnt, als einziger vielleicht in diesem Hause.
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Aber man kann immer dazulernen. Deshalb sage ich hier, Herr Kollege Katzer, obwohl ich mich immer wieder freuen würde, wenn Ihre Angebote kämen: So ganz unschuldig sind Sie und die Opposition an diesen Dingen nicht.
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Man sollte sich deshalb hier nicht so herstellen, sondern konkrete Vorschläge machen.
Meine Damen und Herren, ein letztes zum Bereich des Gesundheitswesens, zum Bereich der Krankenversicherung. Zunächst möchte ich etwas zur Beitragsbemessungsgrenze und zu den 5,6 Milliarden DM sagen, die den Krankenversicherungen bisher von der Rentenversicherung übertragen wurden, also etwas zu der Verringerung der Leistungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung

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von 17 auf 11 % sagen. Herr Kollege Sund hat schon darauf hingewiesen, daß diese Angelegenheit bereits 1975 in diesem Hause diskutiert wurde. Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß das Gesetz, das die Verringerung auf 11 % festschrieb, ebenfalls unter Ihrer Federführung, Herr Kollege Katzer, verabschiedet wurde; das war das Finanzänderungsgesetz. Diese Rückführung erfolgt also auf einer gesetzlichen Grundlage, die seinerzeit von Ihnen geschaffen wurde. Sie war notwendig, wenn man Rentenversicherung und Krankenversicherung in ihrer selbständigen Struktur als Teile unserer sozialen Sicherheit beibehalten will. Diese 11 % wurden damals nicht willkürlich festgelegt, sondern sie sollen ja dem entsprechen, was in etwa der Durchschnittsbeitrag an die Krankenversicherung ist. Daß das durch die Überzahlungen auf 17 Milliarden DM kam und daß wir das zurückführen müssen, ist ein Problem, mit dem wir uns nun in dem Gesamtkonzept zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen auseinandersetzen müssen.
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Hier hat natürlich gerade in den letzten Tagen und Wochen die Frage der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine Rolle gespielt. Herr Kollege Katzer, wenn Sie von 200 Briefen sprachen, dann kann ich Ihnen sagen, bei mir - 
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- Dann kommen wir ungefähr auf das gleiche.