Gerald Häfner (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise schließt die jetzt folgende Debatte nahtlos an die Thematik von eben an. Anlaß und Grundlage dieser Debatte sind ein Antrag und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen nicht nur monatelange Arbeit, sondern vor allem auch unzählige Gespräche mit Betroffenen, Opferverbänden, Bürgerrechtlern, Aufarbeitungsinitiativen, Stasibeauftragten und Strafverfolgern usw. stecken. In gewisser Weise haben wir damit - trotz unserer sehr viel schwächeren Kräfte - die Hausaufgaben erledigt, die die Bundesregierung mit ihrem viel größeren Apparat zu machen nicht bereit oder nicht in der Lage war.
Trotzdem haben wir gern zugestimmt, kurzfristig in dieser von uns beantragten Debatte noch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufzusetzen, der verspätet eingegangen ist und sonst nicht so schnell hätte beraten werden können. Es handelt sich dabei um den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen in den beiden Unrechtsbereinigungsgesetzen. Auch wenn es bei weitem nicht genug ist, was darin vorgeschlagen wird, so wollen wir unbedingt, daß zumindest erst einmal die Fristen verlängert werden. Dies ist längst überfällig.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu unserem Antrag - zum weiteren Umgang mit dem DDRUnrecht sagen. Es ist jetzt fünf Jahre her, daß die Bürgerinnen und Bürger der DDR selbst mit ihrem Mut und mit ihrer Unbeugsamkeit die zweite deutsche Diktatur in diesem Jahrhundert in die Knie gezwungen und die Mauer zu Fall gebracht haben. Es waren nicht die Regierungen, und es waren auch nicht die Parlamente, es waren nicht Behörden und Verwaltungen, es waren die Menschen selbst. Ich glaube, wenn wir dies ernst nehmen und richtig verstehen, werden wir daraus noch sehr viel für die Zukunft lernen können.
Fünf Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind wir von der inneren Einheit immer noch sehr weit entfernt. Die Täter stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, sie schleimen sich - anders kann ich das nicht nennen - durch praktisch jede Talkshow in die deutschen Wohnstuben und stilisieren sich nachträglich als Opfer und Verfolgte, während die wirklichen Opfer nach wie vor oder vielfach schon wieder am Rande der Gesellschaft und des öffentlichen Interesses stehen, ausgegrenzt und vergessen werden.
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Ich meine, daß das nicht so bleiben darf und daß diese Tatsache für uns alle eine Herausforderung darstellt, zur Wiederherstellung der richtigen Gewichtung beizutragen, politisch, gesetzgeberisch, aber auch was die öffentliche Debatte betrifft.
Aufarbeitung unserer gemeinsamen jüngeren Geschichte ist kein Selbstzweck, ist auch keine rückwärtsgewandte fruchtlose Vergangenheitsbeschäftigung, keine Angelegenheit für Wissenschaftler und Politiker allein, sondern Aufklärung ist eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft und in eminentem Sinne eine Zukunfts- und eine Demokratiefrage;
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denn die Feststellung der historischen Wahrheit und schonungslose Aufarbeitung von Strukturen und Verantwortlichkeiten ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und für eine neue politische Kultur, aber auch für eine Aussöhnung und ein friedliches Miteinander. Aufarbeitung ist zugleich auch die Voraussetzung dafür, daß sich die Vergangenheit nicht einfach wiederholt, daß wir aus unserer gemeinsamen Geschichte endlich Lehren ziehen und daß in Zukunft die Menschen in diesem Land hoffentlich früher und klarer erkennen, wenn und wo sich erneut totalitäre Strukturen breitmachen und es deshalb nötig ist, aufzubegehren, Mut zu haben zum inneren und äußeren Widerstand.
Deshalb: Wer heute einen Schlußstrich unter diese Aufarbeitung ziehen möchte, der macht sich indirekt zum Komplizen der Täter. Vergangenheit läßt sich nicht wie Gerümpel entsorgen.
Ich muß sehr deutlich sagen: Ich bin immer noch empört, daß in diesem Hause vor wenigen Wochen von der Gruppe der PDS ein Gesetzentwurf präsentiert worden ist, der den fragwürdigen Titel „Strafverfolgungsbeendigungsgesetz " trägt und der - das sage ich mit vollem Ernst - wirklich das Unanständigste, Grundrechts-, Demokratie- und auch Rechtsstaatswidrigste ist, was mir je auf dem Tisch dieses Hauses in die Finger gekommen ist;
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ein Gesetzentwurf, der generell - ich zitiere wörtlich aus § 1 Abs. 1 des PDS-Entwurfs - „für alle Bürger der DDR, die in Ausübung hoheitlicher Aufgaben für die DDR und ihre Behörden tätig wurden", festschreibt, daß diese „mit Inkrafttreten dieses Gesetzes für diese Tätigkeiten nicht mehr verfolgt" und alle Strafen, die bislang ausgesprochen worden sind, erlassen, die noch laufenden Verfahren eingestellt werden etc.
Wir wissen, um welche „Tätigkeiten" es da ging. Da ging es um Überwachung, Bespitzelung, Entführung, bis hin zu Hinrichtung und Mord. Dies alles soll also jetzt, wenn es nach dem Willen der PDS geht, von weiterer Aufarbeitung, von weiterer Strafverfolgung freigestellt werden.
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Ich mache an dieser Stelle einen Sprung und komme gleich auf einen entscheidenden blinden Punkt der geltenden Unrechtsbereinigungsgesetze zu sprechen. Wir haben unseren Gesetzentwurf zur UBG-Novellierung auch deshalb vorgelegt, um hier endlich Abhilfe zu schaffen. Sie wissen, daß in der
ehemaligen DDR ein sehr wirkungsvolles und häufig angewandtes Mittel, mißliebige Menschen zu diskriminieren, sie physisch und psychisch fertigzumachen, ja sogar - wie es in den entsprechenden Akten immer wieder hieß - sie zu „liquidieren" , die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen im Rahmen operativer Vorgänge waren.
Ziel derartiger Zersetzungsmaßnahmen war beispielsweise - so hieß das wirklich - die „konzentrierte Bearbeitung und umgehende Liquidierung / Zurückdrängung / Zersetzung / Verunsicherung aller negativen Einflüsse der Vorgangsperson". Das war ein Beispiel für viele, eine konkrete Formulierung aus einem solchen OV-Bericht der Staatssicherheit. Das fing mit einfachsten Dingen an. In einem offiziellen Stasibericht über Zersetzungsmaßnahmen gegen Jürgen Fuchs heißt es beispielsweise:
Im Zeitraum von Ende August bis Ende September 1982 wurden in konzentrierter Form spezielle Maßnahmen realisiert, Fuchs zu verunsichern und in seinem Handlungsspielraum zu beeinträchtigen. Das betraf unter anderem: Fuchs wurde kontinuierlich, vor allem in den Nachtstunden, in seiner Wohnung angerufen, ohne daß sich der Anrufer meldete. Gleichzeitig wurde jeweils der Fernsprechanschluß zeitweilig blokkiert ... Mehrfach wurden Taxis und Notdienste ({4}) vorwiegend nachts zur Wohnung des Fuchs bestellt. Mit einer Vielzahl von Dienstleistungsunternehmen und anderen Einrichtungen wurden zu unterschiedlichen Tageszeiten, einschließlich der Wochenenden, Besuche bei Fuchs vereinbart .. .
Ich will Ihnen das nicht alles vorlesen. Das geht noch lange Zeit so.
Es war unglaublich, mit welchem Aufwand und welcher Phantasie Menschen mit den wirklich infamsten Methoden fertiggemacht wurden. Sie wurden von ihrem Umfeld isoliert; es wurden Gerüchte über sie in die Welt gesetzt und vieles andere mehr.
Dieser gesamte abscheuliche Komplex wird von den Unrechtsbereinigungsgesetzen bisher überhaupt nicht erfaßt. Die Bundesregierung sagt, man könne so etwas rechtlich gar nicht fassen. Wir sagen, man kann es natürlich rechtlich fassen, wenn der politische Wille dazu da ist, und wir schlagen deshalb vor, dies hinsichtlich der Rechtsfolgen wie eine Bestrafung ohne Urteil zu verstehen und - alle diese OVs sind in Akten und auf Karteikarten dokumentiert - dann eben in gleicher Weise zur Grundlage einer Rehabilitierung und Entschädigung zu machen wie zum Beispiel auch eine Haftstrafe.
Damit komme ich schon zu einem weiteren Punkt: die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haftzeiten. Es ist nun wirklich herzlos und überhaupt nicht vermittelbar, daß diejenigen, die in der DDR im Knast gesessen haben - wobei der Strafvollzug in Bautzen und anderswo weiß Gott ungleich härter war als zur selben Zeit in der Bundesrepublik Deutschland -, eine wesentlich geringere Haftentschädigung bekommen als diejenigen, die hier im
Westen in der Haft saßen, oder als etwa Willi Stoph dafür, daß er zuletzt zu Unrecht im Knast gesessen hat, erhalten hat. Dafür gibt es keinen akzeptablen Grund. Man kann dies nicht begründen.
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Die Begründung der Bundesregierung, nämlich zu sagen, wir hätten doch mit der DDR eigentlich gar nichts zu tun, es bestehe keinerlei Rechtspflicht zu irgendeiner Entschädigung etwa im Sinne der Staatshaftung, die DDR sei schließlich Ausland gewesen und es handele sich somit um fremdes staatliches Handeln, stellt die Geschichte natürlich nachträglich auf den Kopf.
Ich gebe ja gerne zu, daß es in unserer Fraktion Leute gegeben hat, die gelegentlich von der Anerkennung der DDR sprachen und damit damals auf empörten Widerstand der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gestoßen sind; denn diese hat ja mit dem Innerdeutschen Ministerium und ihrer ganzen Politik immer an dem Grundsatz festgehalten, daß es keine Zweistaatlichkeit, keine Anerkennung gebe. Jetzt plötzlich reden Sie vom fremden Staat, während wir an der Einheit festhalten.
Die Bundesrepublik hat sich damals zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt. Sie hat damit die Nachfolge des Hitlerregimes angetreten und die Verantwortung für die Schäden auf Grund dessen, was im Dritten Reich geschehen ist, mit übernommen. Aber die reiche Bundesrepublik weigert sich heute, die Rechtsnachfolge der DDR anzutreten - allerdings auch nur dann, wenn es um Entschädigungsmaßnahmen geht; sie hat sich natürlich nicht geziert, als es um Grundstücke, um Eigentum und solche Dinge ging. Das ist wirklich ein Skandal der deutschen Geschichte. So kann das nicht bleiben.
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Lassen Sie mich deshalb nun noch ganz konkret etwas zu einigen weiteren Punkten in unserem Gesetzentwurf sagen. Die Haftentschädigung für im Westen erlittene Haft beträgt heute mindestens 20 DM pro Hafttag, die für Haft im Osten dagegen 10 DM. Das darf nicht so bleiben. Wir schlagen deshalb für jeden Tag Haft im Osten eine Entschädigung von 30 DM vor. Das ist angesichts der Leiden der Menschen natürlich immer noch wenig, aber es ist ein deutliches Zeichen, und es liegt erkennbar über dem Satz im Westen.
Noch weniger akzeptabel und begründbar ist, daß die Hinterbliebenen von Hingerichteten bislang überhaupt keine Entschädigung bekommen. Das ist - lassen Sie mich das ausnahmsweise so sagen - eine Sauerei. Für die Hingerichteten gibt es überhaupt keine Regelung. Das sind 160 Fälle. Ich denke, da muß sich doch bei einigermaßen gutem Willen eine Regelung finden lassen. Wir treffen hierfür eine Regelung in unserem Gesetzentwurf. Wir sagen, daß hier eine Kapitalentschädigung an die HinterbliebeGerald Häfner
nen gezahlt werden muß, die der Entschädigung für eine 25jährige Haftstrafe entspricht.
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Damit komme ich zu einem weiteren ganz wichtigen Punkt, zu den Fristen. Die Fristen sind auch jetzt noch viel zu kurz. Warum muß ständig dieses Fallbeil hochgehalten werden, warum immer diese Botschaft an die Opfer: Ihr müßt euch sehr beeilen; Wenn ihr nicht rechtzeitig kommt, dann gibt es für euch keine Entschädigung und keine Rehabilitierung mehr? Wir alle wissen doch, daß ein Gut Teil der Akten in der Gauck-Behörde noch gar nicht aufgearbeitet ist, daß viele Menschen noch gar keine Gelegenheit hatten, ihre Akten einzusehen und damit mögliche Verfolgung zu rekonstruieren und zu belegen. Nun sollen die Fristen verlängert werden, ganz kurz vor Toresschluß, aber nur für völlig unzureichende zwei Jahre.
Wir sagen gemeinsam mit den Stasi-Beauftragten und mit all den Betroffenen und Opferverbänden, die sich um diese Fragen kümmern: Weg mit diesen viel zu kurzen Fristen! Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns eine vernünftige Frist bis zum 31. Dezember 2000 verankern!
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Vor allem aber: Lassen Sie uns dafür sorgen, daß diejenigen, die auf Grund ihrer Verfolgung entsprechende Rentenansprüche zu stellen haben, dies beim Eintritt in das Rentenalter tun können, wenn sie ohnehin ihre Rentenanträge stellen, und sie dieses Recht nicht jetzt veeren können, in einem Alter oftmals, indem noch kein Mensch an seine Rente denkt. Hier müssen ausnahmsweise einmal die berechtigten Interessen der Verwaltung an einer zügigen Bearbeitung zurücktreten gegenüber den Interessen der betroffenen Menschen.
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Dann möchte ich auf einen allerletzten Punkt kommen, Herr Präsident, wenn Sie das noch erlauben.