Schäfer (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nichtbeachtung ökologischer Folgen des wirtschaftlichen Handelns kommt uns heute teuer zu stehen: Die Schäden der menschlichen Gesundheit steigen, die Sozialkosten wachsen und ganze Ökosysteme wie beispielsweise die Nordsee oder die tropischen Regenwälder drohen unwiderruflich zerstört zu werden. Wir müssen umsteuern, um eine dauerhafte, tragfähige wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung auch für kommende Generationen zu gewährleisten. Das ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung, aber auch eine Chance.
Wir benötigen für die notwendige Verwirklichung des Vorsorgeprinzips ein Frühwarnsystem, damit der in der Vergangenheit weitgehend bedenkenlose Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen aufhört. Dabei kommt einer anspruchsvollen Umweltverträglichkeitsprüfung, ein zentrales Instrument einer Umweltvorsorgepolitik, entscheidende Bedeutung zu.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung müssen wir vor der Illusion warnen, daß diejenigen Projekte und Verfahren, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen haben, auch umweltverträglich seien. Es kommt nach unseren Vorstellungen bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung darauf an, bei Planungen und Vorhaben mit umwelterheblicher Bedeutung die Auswirkungen - soweit man sie erkennen kann - zu definieren, mögliche Risikoanalysen, Kosten-Nutzen-Analysen vorzunehmen und dann zu entscheiden, ob möglicherweise der ökonomische Nutzen auch unter ökologischen Gesichtspunkten so ist, daß es zu rechtfertigen ist, das Vorhaben, den Plan umzusetzen, oder ob uns unsere ökologische Vernunft gebietet, gegebenenfalls auch Planungen, weil sie ökologisch zu negativ zu Buche schlagen, zu verhindern. Das ist die zentrale Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Wir Sozialdemokraten haben, wie Sie wissen, unser Konzept im Februar 1988 hier im Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben die Eckpunkte gesetzt. Wir haben eine UVP-Vorstellung entwickelt, die Rechtssicherheit, Bürgerfreundlichkeit, Praktikabilität und Wirksamkeit gleichermaßen gestaltet.
Wir hören immer wieder Klagen - auch eben wieder - , Umweltverträglichkeitsprüfungen würden zu unmöglichem bürokratischen Aufwand führen, würden Entscheidungsabläufe verhindern, würden sinnvolle, vernünftige Entscheidungsabläufe sogar blokkieren.
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- Das war eben ein Argument von meinem Vorredner. Wir sagen, die UVP - und wir bitten darum, daß auch die Unternehmen und die Öffentliche Hand diese Chance begreifen - kann ein Instrument sein, Genehmigungsverfahren rationaler, ökologisch vernünftiger und damit letztlich auch schneller zu gestalten, weil die Akzeptanz der Bürger dann wächst, wenn die Bürger sicher sein können, daß alle Gesichtspunkte einer Planung mit in den Entscheidungsprozessen, Genehmigungsprozessen, einbezogen werden und nicht nur ökonomische oder betriebswirtschaftliche Überlegungen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, werden in einigen Kommunen, wie wir alle wissen, bereits Umweltverträglichkeitsprüfungen - sehr anspruchsvolle sogar - erfolgreich praktiziert. Die uns vorliegenden Ergebnisse zeigen, daß insgesamt auch der Beschleunigungseffekt, den man sich versprechen kann, in vielen Fällen eingetreten ist.


Schäfer ({3})
Meine Damen und Herren, daß Kooperationen zwischen Umweltverbänden und Industrien und einzelnen Firmen durchaus auch mit Erfolg praktiziert werden können, wenn es darum geht, anspruchsvolle große Vorhaben in die Wege zu leiten, zeigt das Verfahren z. B. der Ansiedlung eines Werkes von Daimler-Benz in Rastatt. Da haben sich freiwillig Firmenvertreter und Bundesumweltverbände an einen Tisch gesetzt und versucht, in dem Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie einen Weg zu finden.
Meine Damen und Herren, wir haben auch in einigen Staaten außerhalb Europas, z. B. in den USA und in Kanada, langjährige Erfahrungen mit entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dies sind Erfahrungen, die zeigen, daß die Chance und die Notwendigkeit einer umfassenden Umweltauswirkungsprüfung bei weitem mögliche Nachteile übertreffen.
Was hat nun die Bundesregierung übernommen? Zunächst einmal hat sie lange ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
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Bis zum 2. Juli 1988 hätte die EG-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Heute schreiben wir Februar 1989. Von der so viel gerühmten Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz, das ist nur ein Beispiel von vielen, kann nicht die Rede sein.
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Ich will das im einzelnen nicht zitieren, aber der Gesetzentwurf hat auch schwere inhaltliche und formale Mängel. Aus dem von Ihnen, Herr Töpfer, vollmundig angekündigten „Königsweg einer vorsorgenden Umweltpolitik" ist ein mühsamer Kriechgang geworden.