emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung irgendwelche Äußerungen von polnischer Seite bekannt, die die Entscheidung des Direktoriums beeinflußt haben könnten, sei es in der Presse, sei es durch mittelbare oder unmittelbare Interventionen oder andere Mitteilungen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich zitiere meine Antwort:
Auf diese Entscheidung haben weder der Bundesminister des Innern noch sonstige amtliche
Stellen im In- oder Ausland Einfluß genommen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kühbacher.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Becker.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Meine Damen und Herren, ich glaube, jetzt sind die Fragen zur Sache allmählich wirklich beantwortet.
Ich möchte bitten, jetzt keine Bewertungsfragen und keine Dreiecksfragen, sondern nur echte Fragen zu stellen.
Herr Conradi, bitte.
Czaja (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht Ihre Auffassung unter dem Gesichtspunkt überprüfen, daß inzwischen von der Bundesrepublik Deutschland - dankenswerterweise von dem Herrn Bundesaußenminister besonders gerühmt - die Deklaration der UNESCO zur Informationsfreiheit unterzeichnet und daher für uns auch zumindest politisch verbindlich geworden ist, in der sich die Partner in Art. 2 dazu entschließen, „Zugang der Allgemeinheit zur Information durch die Vielfalt der Quellen und Informationsmittel zu garantieren, die es jedem erlaubt, die Genauigkeit der Tatsache nachzuprüfen und sich objektiv über die Ereignisse eine Meinung zu machen"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kollege Czaja, wenn der Arbeitskreis Ihrer Fraktion der Auffassung gewesen wäre, daß hier von der Bundeszentrale für politische Bildung nicht ausgewogen informiert worden wäre,
({0})
dann hätte der Arbeitskreis VI der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Entscheidung des Kuratoriums sicherlich widersprochen.
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Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Daweke.
Daweke (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, ob Ihnen aus dem Hause der Bundeszentrale andere Beispiele bekannt sind, daß Beiträge druckreif fertiggestellt und dann auf höhere Weisung zurückgezogen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es handelt sich um eine Meinungsbildung innerhalb der Bundeszentrale für politische Bildung, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß genommen hat. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es auch in anderen Fällen vorgekommen ist, daß Druckfahnen erstellt wurden und dann doch nicht zum Abdruck gekomParl. Staatssekretär von Schoeler
men sind. Ich nehme das aber an, da dies bei jeder Zeitschrift gelegentlich vorkommt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wurde seitens der „übergeordneten" Stelle, die die Veröffentlichung einer Alternative" zu polnisch-deutschen Schulbuchempfehlungen durch die Bundeszentrale für politische Bildung unterband, nicht der Gleichheitssatz bei der Förderung wissenschaftlicher Arbeiten zum gleichen Problem - und zwar unter Hinweis, daß keine sachlichen und Qualitätsbedenken bestehen - in einer auch politisch strittigen Frage erheblich verletzt, um so mehr, als in der von der Bundeszentrale gestalteten Beilage zum „Parlament" das Fehlen von Alternativen dazu früher beklagt wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne die beiden Fragen zusammenfassend mit dem Hinweis auf meine vorherige Antwort beantworten, da es der gleiche Themenkreis ist.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Sie sind einverstanden?
({0})
- Dann wird auch Frage 10 aufgerufen:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß einerseits in der von der Bundeszentrale für politische Bildung gestalteten Beilage des „Parlaments" ({1}) zwar Ausführungen des polnischen kommunistischen Soziologen Markiewicz gegen' die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Rechtslage Deutschlands und der Deutschen aufgenommen wurden, jetzt aber - aus dem Auftrag der Bundeszentrale „übergeordneten politischen Gründen" - Alternativempfehlungen deutscher Wissenschaftler zu deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen, deren Qualität nicht beanstandet wird, nicht abgedruckt werden dürfen?
Bitte schön Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Czaja, es handelt sich um die gleichen Fragen. Insofern gebe ich die gleiche Antwort wie auf die vorhergehenden Fragen.
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Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kollege Meininghaus, daß Sie das sagen. Ich kann aber nicht sagen, daß das so ist.
Czaja (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie daher der Frage ausweichen, warum der polnische kommunistische Soziologe Markiewicz gegen die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Rechtslage Deutschlands und der Deutschen in der Beilage polemisieren kann, auch gegen die Verteilung der Kulturhoheit, und Länder, die die Schulbuchempfehlung ablehnen, als revanchistisch bezeichnen kann und warum Alternativempfehlungen deutscher Wissenschaftler zur deutschpolnischen Schulbuchempfehlung, deren Qualität nicht beanstandet wird, nicht abgedruckt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, ich bin der Frage schon deshalb nicht ausgewichen, weil ich sie bereits beantwortet habe. Ich habe nämlich die Autoren genannt, die den Beitrag in den beiden Heften der Bundeszentrale für politische Bildung, die als Beilage zum „Parlament" erschienen sind, veröffentlicht haben. Diese verschiedenen Beiträge mit sehr unterschiedlichen Auffassungen bilden insgesamt eine ausgewogene Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung zu dem angesprochenen Themenkreis. Genau-sowenig wie zu kritisieren ist, daß Professor Markiewicz sich in einer Beilage geäußert hat, ist zu kritisieren, daß Herr Kollege Hupka eine andere Auffassung in dieser Beilage geäußert hat. Das ist ein wesentliches Moment einer ausgewogenen politischen Bildungsarbeit.
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Czaja (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, warum weichen Sie konstant der Frage aus, weshalb die ersten vollständigen Alternativempfehlungen, die auch ich nicht vollständig decke, die hier im Hause unzählige Male von der Bundesregierung gefordert worden sind, nun nicht veröffentlicht werden, und ist Ihnen nicht aufgefallen, daß in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik diese sonderbare Verdrängung auch propagandistisch eine besondere Rolle für diese Alternativempfehlungen zu spielen begonnen hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, erstens wird auch durch mehrfaches Fragen die Behauptung nicht richtig, daß ich Ihrer Frage ausweiche. Zweitens weise ich auf die Meinungsbildung innerhalb des Arbeitskreises Ihrer eigenen Fraktion zu diesem Thema hin. Drittens verweise ich auf die Antwort, die ich Ihnen bereits auf die Ausgangsfrage gegeben habe, in der das wirklich ausführlich dargestellt worden ist. Viertens weise ich darauf hin, daß die Bundesregierung niemals Alternativempfehlungen gefordert hat, wie Sie in Ihrer Frage behauptet haben.
Czaja (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, gefragt ist hier die Regierung und nicht ein Arbeitskreis einer Fraktion. Ich frage Sie noch einmal: Warum sieht die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, in einer höchst bedeutsamen Frage angesichts von Arbeiten, die von dem Großteil der Länder als einseitig und unzureichend bezeichnet werden, eine Arbeit, die Sie selbst - das haben Sie hier gesagt - für qualitativ ausgezeichnet oder gut halten, abzudrucken, sondern gibt sie sie, nachdem der Umbruch fertig war, wieder aus dem Hause übergeordneten politischen Gründen zurück?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, in den beiden Beilagen zur Zeitschrift „Das Parlament" sind jeweils drei verschiedene Autoren zu Wort gekommen. Diese drei verschiedenen Autoren haben jeweils drei verschiedene Auffassungen vertreten. Es waren Befürworter der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen, Gegner der deutschpolnischen Schulbuchempfehlungen und Vertreter einer mittleren Position, wenn ich das einmal so

Parl. Staatssekretär von Schoeler
vereinfachend sagen darf. Deswegen können Sie auch keinesfalls annehmen, daß es hierbei um den Inhalt der Alternativempfehlungen geht. Es geht darum, daß mit den beiden Heften der Beilage zum „Parlament" die Diskussion in den Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung als abgeschlossen gelten muß. Sonst würde sich eine Notwendigkeit ergeben, auch jeden weiteren Diskussionsbeitrag zu diesem Thema in der Beilage zu veröffentlichen. Sie müssen, glaube ich, zugestehen, daß dies kein Gesichtspunkt ist, inhaltlich von der Auffassung der Bundesregierung abweichende Meinungen nicht zur Veröffentlichung gelangen zu lassen, sondern eine Position, die einfach irgendwann einmal eingenommen werden muß, wenn die Diskussion in den Publikationen der Bundeszentrale nicht ins Unendliche fortgesetzt werden soll.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, daß bei den für die Kulturhoheit zuständigen Verfassungsorganen der Bundesrepublik, aber auch nach Ihrer Auffassung die Meinungsbildung nicht abgeschlossen sei. Würden Sie das zum Anlaß nehmen, um wenigstens in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß das, was die Bundesrepublik Deutschland jetzt mit anderen UNESCO-Staaten vereinbart hat, nämlich die Vielfalt der Medien und die Genauigkeit der Quellen, durch Abdruck dieses Beitrags, der ja durch die Weigerung der Bundeszentrale für politische Bildung nun sehr viel Publizität erreicht hat, in einer zukünftigen Nummer der Beihefte gewährleistet wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.
({0})
- Herr Kollege Czaja, ich will die Antwort gerne ergänzen. Dem Prinzip der Ausgewogenheit ist, wie ich mehrfach dargestellt habe - dies kann ich Ihnen offensichtlich auch durch Wiederholungen nicht deutlicher machen -, durch die bisherigen Veröffentlichungen Rechnung getragen worden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Becker (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meiner Auffassung zustimmen, daß wir, statt hier einen Streit uni Veröffentlichungen der einen oder anderen Meinung zu führen, alle Kraft dafür aufwenden sollten, daß die Schulbuchempfehlungen endlich verwirklicht werden? 
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Becker, Sie wissen, daß die Bundesregierung auf die Länder in diesem Sinne zugegangen ist. Ich kann Ihre Frage daher mit Ja beantworten.
Hupka (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Formulierung in einem Brief des Direktoriums an einen der drei Autoren, daß eine Veröffentlichung eine politische Reaktion von nicht vorauszusehender Tragweite mit sich gebracht hätte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich suche gerade in dem Schreiben von Herrn Rommerskirchen, ob diese Formulierung sich dort findet. Ich finde hier die Formulierung:
In Erachtung der unausbleiblichen innen- und außenpolitischen Konsequenzen treffen die Beweggründe für diese Entscheidung auch auf Ihre Arbeit zu.
Das ist wohl die Formulierung, die Sie meinen. Oder meinen Sie eine andere Stelle?
Hupka (NA), 1978-12-13:
Ich kann genau zitieren. Es heißt dort „eine politische Reaktion von unabwägbarer Tragweite". Was heißt „unabwägbare Tragweite", wenn eine Publikation bei uns in der Bundeszentrale erscheint?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diese Formulierung in dem Schreiben von Herrn Rommerskirchen im Augenblick nicht finden. Meinen Sie das Schreiben von Herrn Rommerskirchen an Herrn Professor Menzel?
Hupka (NA), 1978-12-13:
Ich meine das Schreiben von gestern oder vorgestern, das heute bei Herrn Professor Menzel eingetroffen ist.
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, es tut mir leid; ich habe hier ein Schreiben von Herrn Rommerskirchen an Herrn Professor Menzel vom 20. November 1978.
({0})
- Das Schreiben, das Sie zitieren, ist mir nicht bekannt. Ich müßte das Schreiben kennen, um dazu Stellung nehmen zu können.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus ihrer Antwort, daß die Bundesregierung keinen Einfluß auf die Entscheidung des Direktoriums genommen hat, auch schließen, daß seitens des Auswärtigen Amtes irgendwelche Bedenken oder Einwände im Hinblick auf außenpolitische Konsequenzen nicht geäußert worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, alle Ressorts der Bundesregierung waren von meiner Antwort umfaßt, weil ich für die Bundesregierung geantwortet habe. Keine Stelle der Bundesregierung hat Einfluß auf die Entscheidung des Direktoriums genommen.
Hupka (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie das Haus darüber informieren, was zwischen der Zusage für den Druckauftrag und der Rücknahme dieses Druckauftrages vorgegangen sein muß, denn auch diejenigen, die diesen Druckauftrag erteilt haben, waren ja wohl über die angebliche „Ausgewogenheit" informiert?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich habe das im einzelnen dargestellt.
Jäger (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf meine eben gestellte Zusatzfrage den weiteren Schluß ziehen, daß die Bundesregierung sich dann, wenn sich bei dem Direktorium nach Abwägung etwa der heutigen Diskussion zu diesem Thema ein Sinneswandel vollziehen sollte, gegen eine Veröffentlichung nicht querlegen würde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, das ist eine hypothetische Frage. Das Direktorium der Bundeszentrale hat eine ' Entscheidung gefällt: Ich habe hier gesagt, daß die Bundesregie- rung diese Entscheidung billigt und keinen Anlaß hat, in anderem Sinne auf die Bundeszentrale einzuwirken. Damit ist wirklich alles beantwortet, was sich in diesem Zusammenhang an Fragen für die Bundesregierung stellt.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich jetzt die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Ermächtigung für die Strafverfolgung des Journalisten Hans-Georg Faust wegen eines Vergehens nach § 353 c StGB zurückzunehmen, nachdem das Landgericht Bonn beschlossen hat, das Verfahren nicht zu eröffnen, da das Beweismaterial auf unzulässige Weise beschafft worden und deshalb nicht verwertbar ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits bei Beantwortung der mündlichen Anfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier am 4. Oktober 1978 dargelegt, daß für sie eine Ermächtigung nach § 353 c Abs. 4 des Strafgesetzbuches angesichts der besonderen Bedeutung der Pressefreiheit nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann. Sie ist der Auffassung, daß die in jedem Einzelfall gebotene Güterabwägung die nach dem Grundgesetz der Presse und dem einzelnen Journalisten zukommende Kontrollfunktion zu berücksichtigen hat und auch nur der Anschein eines Einsatzes der Ermächtigung nach § 353 c Abs. 4 als Disziplinierungsinstrument gegenüber einer kritischen Presse zu vermeiden ist. Die Bundesregierung hat bereits in der erwähnten Antwort festgestellt, daß sie keine Veranlassung habe, zu zweifeln, daß im Verlauf des weiteren Strafverfahrens die Gesichtspunkte, die gegen eine Verurteilung von Faust sprechen könnten, berücksichtigt würden. An dieser Feststellung hat sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn nichts geändert, so daß die Bundesregierung auch jetzt keine Veranlassung hat, die in diesem Ausnahmefall erteilte Ermächtigung zu- rückzuziehen und damit dem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren die Grundlage zu entziehen.
Conradi (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung inzwischen bereit, zuzugeben, daß der Journalist Faust mit dem Aufdecken der Abhöraffäre Traube nicht verfassungsfeindliche Sabotage betrieben, sondern sich im Gegenteil um die Verfassung verdient gemacht hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich kann diese Auffassung nicht teilen. Was den ersten Teil Ihrer, Frage betrifft, handelt es sich um Feststellungen, die in unserer Rechts- und Staatsordnung einem Gericht vorbehalten sind.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, liegt es im öffentlichen Interesse, daß vom Staat angeordneter Rechtsbruch geheimgehalten wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, es könnte. niemals im Interesse des Staates liegen, einen Rechtsbruch geheimzuhalten.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn
Abgeordneten Broll. .
Broil (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, welche Elemente der Güterabwägung, von der Sie eben gesprochen haben, haben dazu geführt, daß die Bundesregierung im Falle der Zeitschrift „Quick" sehr wohl die Ermächtigung zur Anklage gegeben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broil, ich kann im Zusammenhang mit dieser Frage wirklich nur .auf die allgemeinen Erwägungen eingehen, die im Rahmen der Entscheidung über die Strafverfolgungsermächtigung nach § 353 c des Strafgesetzbuches in Rede gestanden haben. Dieses habe ich dargestellt. 
Im übrigen gibt es im Parlament eine Debatte über' diese Problematik, die sich bei der Güterabwägung nach § 353 c des Strafgesetzbuches stellt, die aber losgelöst von dem hier die Frage auslösenden Sachverhalt zu sehen ist. 
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lattmann.
Lattmann (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, da im Fall des Journalisten Faust zu keinem Zeitpunkt der konkrete Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit oder sogenannte verfassungsfeindliche Sabotage vorlag, ist in der Öffentlichkeit eben doch sehr stark der Eindruck vorhanden gewesen, es könne sich hier um eine Einschüchterungsmaßnahme gegen solche Journalisten handeln, die sich mit den Bräuchen und Mißbräuchen der Geheimdienste beschäftigen. Können Sie ergänzend zu Ihrer Eingangserklärung noch einmal bekräftigen, daß es im Interesse der Bundesregierung liegt, diesen Verdacht auszuräumen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lattmann, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung bei ihrer Handhabung der Entscheidung über die Strafverfolgungsermächtigung nach § 353 c Abs. 4 des Strafgesetzbuches bemüht ist, auch nur jeden Anschein des Einsatzes dieser Ermächtigung als Disziplinierungsinstrument gegenüber einer kritischen Presse zu vermeiden. In dem konkreten Fall, über den wir diskutieren, hat bei der Bundesregierung - wie ich bereits auf die Frage der Frau Kollegin Matthäus-Maier gesagt habe - im Vordergrund ihrer Erwägungen gestanden,, die Wege aufzudecken, auf denen geheime Unterlagen veröffentlicht werden konnten.
Zu den strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren stellen, kann ich bei einem noch laufenden Strafverfahren hier nicht Stellung nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1978-12-13:
Sie wissen, daß der betroffene Journalist ein freier, Journalist ist. Nun wissen wir, daß Sie zu anderen Zeitpunkten bei Veröffentlichungen von Zeitschriften keine derartige Strafverfolgung genehmigt haben. Ich erinnere an die Veröffentlichung der Verhandlungspapiere bei den Verhandlungen mit Polen. Muß nicht der Eindruck entstehen, daß Sie einen kleinen unabhängigen Journalisten strafrechtlich verfolgen lassen, während Sie bei einer großen Zeitschrift diese Strafverfolgung nicht genehmigen? Muß der Bürger nicht den Eindruck haben, daß man bei den „Großen" wieder das „Laufenlassen" als Prinzip hat, während man die „Kleinen" tatsächlich hängen will?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Roth, ich habe bereits in der Antwort darauf hingewiesen, daß wir keinerlei Veranlassung haben, daran zu zweifeln, daß das Gericht alle Gesichtspunkte strafrechtlicher und strafprozessualer Art, die sich in diesem Zusammenhang stellen, berücksichtigt. Damit ist, glaube ich, auch Ihre Frage beantwortet.
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Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, da das Bonner Landgericht festgestellt hat, daß das Beweismaterial auf illegalem Wege beschafft wurde - doch wohl mit Einwilligung der Bundesanwälte -, frage ich: Welche dienstrechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der beteiligten Bundesanwälte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, das Landgericht Bonn hat seine Entscheidung gefällt. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt; über diese Beschwerde ist noch nicht entschieden. Das Strafverfahren läuft also noch. Zu den damit zusammenhängenden strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen - das habe ich vorhin schon auf eine Frage des Kollegen Lattmann gesagt - kann ich . angesichts dieses Verfahrensstandes keine Stellung nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatz- frage. Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Steger auf. - Der Abgeordnete Ist nicht im Saal. Dann werden diese wie auch die Frage 13 des Abgeordneten Steger schriftlich beantwortet. Die Antworten
werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Langguth auf:
Was veranlaßte die Bundesregierung, sich in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Hansen der Kritik daran anzuschließen, daß die im Verfassungsschutzbericht 1977 gewählte Formulierung „oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte" Ablehnung der bestehenden Ordnung, die „zersetzt" und „zerstört" werden solle, auch auf das Sozialistische Büro bezogen werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich würde Ihre beiden Fragen gerne zusammenfassend beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Langguth auf:
Inwiefern rechtfertigen die maßgebliche Initiierung und Unterstützung des Russell-Tribunals, dem die Bundesregierung selbst offenkundig angestrebte Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland" und „Verhöhnung unseres freiheitlichen Rechtsstaats" vorwarf, durch das Sozialistische Büro, die Erklärung „Das Arsenal der politischen Unterdrückung ist' von den Herrschenden in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren geschärft und ausgebaut worden" in einem Spendenaufruf des Sozialistischen Büros, die These des Sozialistischen Büros „Die Gewalt wird jeder sozialistischen Politik durch den Zwang der Verhältnisse aufgezwungen", sowie zahlreiche weitere einschlägige Erklärungen und Aktionen die im Verfassungsschutzbericht 1977 gegebene Wertung nicht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat der in der Frage des Kollegen Hansen zum Ausdruck kommenden Kritik insoweit zugestimmt, als die im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 gewählte Formulierung „oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte" Ablehnung der bestehenden Ordnung, die „zersetzt" und „zerstört" werden solle, nicht auf das Sozialistische Büro paßt. Auch die von Ihnen aufgeführten Zitate und die Beteiligung des Sozialistischen Büros am dritten Russel-Tribunal


Parl. Staatssekretär von Schoeler
rechtfertigen nicht den Bezug der genannten Formulierung auf das Sozialistische Büro.
Was die Bundesregierung zu der erwähnten Antwort an den Kollegen Hansen veranlaßt hat, ergibt sich bereits aus der Antwort selbst, in der wörtlich ausgeführt wird: „Bei der Abfassung des Berichts war mit dieser Formulierung auch nicht an das Sozialistische Büro gedacht, was zugegebenermaßen im Text nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt."