Jerzy Montag (NA), 2013-04-18:
Herr Kollege Dr. Krings, ich danke Ihnen sehr für

diese Auskunft, gibt sie mir doch die Gelegenheit, an
dieser Stelle recht ausführlich auf dieses Problem einzugehen.

Erstens. Von einer Entkriminalisierung - dieses Wort
haben Sie in den Mund genommen - hätten wir 2008
sprechen können, aber nur, wenn Sie tatsächlich einen
bestimmten Bereich von Urheberrechtsverletzungen aus
der Strafvorschrift des § 106 Urheberrechtsgesetz herausgenommen hätten. Genau das haben die Grünen damals der Großen Koalition vorgeschlagen: in die Strafnorm des Urheberrechts eine Vorschrift aufzunehmen,
dass bei Vorfällen im Bagatellbereich eine Strafverfolgung ausgeschlossen ist. Sie haben das abgelehnt. Deswegen haben Sie in keinem Punkt eine Entkriminalisierung durchgeführt.

Zweitens. Es stimmt: Sowohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als auch das Recht zur
Akteneinsicht sind missbraucht worden - im Übrigen



von den gleichen Anwaltskanzleien, über die wir jetzt
reden -, um auf diesem Umweg an die Adressen angeblicher Urheberrechtsverletzer zu gelangen. Aber - das
wissen Sie wiederum genauso gut wie ich - schon lange
vor der Einführung des Gesetzes 2008 haben die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland begriffen, dass sie
missbraucht werden, sodass diese Verfahren in großem
Umfang ohne Ermittlungen eingestellt worden sind oder,
wie zum Beispiel in Karlsruhe, Akteneinsichtsgesuche
nicht mehr genehmigt wurden. Sie können uns und der
Öffentlichkeit also nicht verkaufen, Sie hätten den Drittauskunftsanspruch damals ins Gesetz geschrieben, um
eine Entkriminalisierung zu bewirken.

Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben aufgerüstet. Das
vorhandene Strafrecht haben Sie überhaupt nicht angerührt, und zusätzlich haben Sie auch noch dafür gesorgt,
dass wir den Zustand haben, den wir heute beklagen.

Die Tür ist geöffnet worden. Mit der Beschränkung
des Drittauskunftsanspruchs muss sie wieder geschlossen werden.

In Bezug auf die bekannten angeblichen Urheberrechtsverletzer folgen wir darüber hinaus Ihrem Vorschlag der Streitwertbegrenzung im Grundsatz durchaus,
allerdings ohne Rückausnahme, die Sie hineingebracht
haben; denn - das sage ich Ihnen auch, Herr
Dr. Krings -: Sie waren derjenige, der im Rechtsausschuss dafür gesorgt hat, dass in den damaligen
§ 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz bezüglich der Begrenzung der Anwaltskosten auf 100 Euro eine Rückausnahme bei sogenannten einfachen Fällen ins Gesetz
aufgenommen wurde.

Jetzt sorgt die schwarz-gelbe Koalition dafür, dass in
Bezug auf § 49 Gerichtskostengesetz wiederum eine
Rückausnahme ins Gesetz geschrieben wird. Sie werden
erleben, dass Sie über diese Hintertür, die Sie aufmachen, wiederum nichts zur Absenkung der großen Zahl
der Abmahnungen im Urheberrecht beitragen werden.

Deswegen ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit Ihrem Gesetzentwurf anbieten, weiße Salbe.
Das werden wir in den Anhörungen noch ausführlich
diskutieren.

Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Machen Sie sich
mit unserem Gesetzentwurf vertraut; denn er geht den
richtigen Weg, ist konsequent, ist rechtlich und dogmatisch völlig sauber und wird das Unwesen im Urheberrecht mit den massenhaften Abmahnungen endlich begrenzen.

Danke schön.

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