Dietrich Austermann (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn man das Thema der Debatte verfehlt, darf man sich nicht erlauben, zu versuchen, die Dinge völlig auf den Kopf zu stellen. Wir reden heute über verschiedene Dinge der Kreditfinanzierung und der Organisation der Arbeit der Treuhand. Der Kollege Kuessner hat die Situation aber in einer Weise beschrieben, die schon etwas merkwürdig ist.
Herr Kuessner, ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, den Eindruck zu erwecken, daß für die gegenwärtige Situation in den neuen Bundesländern die Bundesregierung die Verantwortung trägt. Die Verantwortlichen sind ganz klar diejenigen, die die Situation verursacht haben.
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Dies soll man auch nicht verdrehen. Und darüber täuschen Sie auch nicht dann hinweg, wenn Sie versuchen, das am Beispiel der Werften festzumachen.
Weil eine große Zahl Zuhörer hier ist, will ich noch einmal ganz deutlich machen, wie sich das abgespielt hat.
(Konrad Gilges [SPD]: Es geht darum, wie das
Problem gelöst wird}
- Natürlich auch, wie es gelöst wird. - Die erste Entscheidung der Treuhandanstalt zu den Werften wurde von maßgeblichen Gewerkschaftsvertretern mitgetragen.
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Wir haben das noch einmal nachgelesen: Maßgebliche Gewerkschaftsbosse, die im Verwaltungsrat saßen, waren daran mitbeteiligt. Dafür, daß der DGB- Vorsitzende selber für diesen wichtigen Termin keine Zeit hatte, können wir nichts. Aber die anderen waren da. Bis auf den Vertreter der IG-Metall haben alle zugestimmt. Die Arbeitnehmer in den Werften haben selbst begrüßt, welche Entscheidung dabei herausgekommen ist. Sie sagten, ihnen falle ein Stein vom Herzen, daß die Entscheidung so gefallen ist.
Da können Sie doch nicht den Eindruck erwecken, es ginge alles abwärts. Daß die Hälfte der Werften damit noch nicht gesichert ist, ist ganz klar. Das soll aber geschehen, und es soll nach dem gleichen bewährten Modell geschehen: Privatisierung ist die beste Sanierung. Es kann doch nicht richtig sein, daß der Staat unrentable Betriebe weiter aufrechterhält.
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Das haben sie 40 Jahre gemacht und wollen das jetzt fortführen. Wo kein Markt ist, wo kein Käufer ist, wo kein intakter Betrieb besteht, kann aber auch der Staat keinen Betrieb aufrechterhalten.
({3}) Dies ist, glaube ich, ganz klar.
Heute ist natürlich der Staat mit gewaltigen Beträgen in der Verantwortung. Für die Werften, für die jetzt entschieden worden ist, stellt der Staat 3,5 Milliarden DM zur Verfügung, um überhaupt einen Käufer zu finden. Der Käufer zahlt keinen Preis; nein, er bekommt 3,5 Milliarden DM, um in diesen Werften 7 000 Arbeitsplätze zu übernehmen. 3,5 Milliarden DM für drei Betriebe - ich glaube, dies macht die Anstrengung deutlich.
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Und dann die zweite Forderung, Frau MatthäusMaier, die Sie dauernd stellen: Sie stellen sich doch dauernd her und erzählen Märchen über die Situation der Staatsverschuldung. Dann kann man doch nicht dauernd Forderungen erheben, die in dreistellige Milliardenhöhe gehen, um den Staat zu plündern und hinterher zu sagen: Ihr habt eine viel zu hohe Verschuldung.
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Ich möchte etwas zur Frage der Organisationsform sagen. Die SPD will die Fach- und Rechtsaufsicht übertragen. Das heißt, sie wollte es, bis der Kollege Kuessner eben gesprochen hat. Also brauchen wir uns damit nicht auseinanderzusetzen. Das erinnert auch so ein bißchen an die alten Pläne, daß man Wirtschafts- und Sozialräte einrichtet, daß man staatlich alles in der Wirtschaft lenken kann. Natürlich, nichts anderes steht doch dahinter, als daß hier zentrale Einflußnahme stattfinden soll.
Was die PDS will, nämlich „reorganisieren", verharmlost einfach nur die tatsächliche Situation. Es geht hier nicht um Reorganisation, sondern urn Wiederaufbau. Die Überalterung der baulichen und maschinellen Anlagen, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit wegen nicht marktfähiger Produkte, hoher Produktivitätsrückstand sowie enorme ökologische und ökonomische Altlasten, das läßt sich nicht einfach mit dem Wort „Reorganisation" beiseite räumen, sondern erfordert gewaltige Milliardenbeträge. Dieses Problem kann man auch nicht dadurch lösen, daß man sagt: Wir müssen nun im Verwaltungsrat 50 % Gewerkschafter haben. Was das bedeutet, wissen wir seit Co op und Neue Heimat. Wir sind der Meinung,
daß kaufmännisches Management die Führung der Treuhand übernehmen sollte.
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Da reicht auch Brüllen nicht aus. Das ist, glaube ich, auch klar.
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Auch der Wunsch, ein verbrieftes Anteilsrecht am ehemaligen volkseigenen Vermögen einzuräumen, dürfte nicht auf Interesse der Landsleute in den neuen Bundesländern stoßen. Wir haben einmal ausgerechnet: Die Schulden, die bisher aufgelaufen sind, und das, was wir an Kreditrahmen der Treuhand jetzt zur Verfügung stellen, summiert sich auf einen Betrag von etwa 230 bis 250 Milliarden DM. Wenn man das auf die 16 Millionen ehemaligen DDR-Bürger am 3. Oktober 1990 umverlagert, hat jeder 13 000 DM Schulden. Wenn nur dies das Ergebnis der Belastung von 40 Jahren Sozialismus wäre, wäre es ja noch zu ertragen. Es kommen aber viele andere Lasten noch dazu.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir auch deutlich machen müssen, daß die Treuhand beim Bundesfinanzminister gut aufgehoben ist. Es war seit jeher der Fall, daß industrielles Bundesvermögen vom Finanzministerium verwaltet wird. Bundesvermögensämter sind geübt in derartigen Angelegenheiten. Die Größenordnung der Verschuldung der Treuhandanstalt läßt sich mit dem Schuldenmanagement des Finanzministeriums am besten regeln. Man muß auch deutlich sagen, daß die Vorschläge der SPD insoweit keine Verbesserung bringen.
Vielleicht sollte man noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Situation in den neuen Bundesländern war, als sie noch DDR hießen. Wir wissen, daß Herr Modrow, dessen Reprivatisierungen inzwischen korrigiert werden müssen, davon sprach, es sei eine Perle des volkseigenen Vermögens vorhanden, das etwa eine Billion Mark beträgt. Jeder weiß inzwischen, daß das eine vorsätzliche Täuschung war. Der zuständige SED-Mann in der Stasi hat im Frühjahr 1989, vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, davon gesprochen, daß in der DDR ein Sanierungsbedarf von 500 Milliarden Mark vorhanden sei. Dies hat übrigens auch Mielke später einmal bestätigt. Das macht vielleicht auch deutlich, daß die PDS als Nachfolgeorganisation der SED die letzte ist, die uns etwas über blühende Wirtschaft und blühende Landschaften, die es damals gegeben habe, erzählen könnte.
Um Fehlentwicklungen und falsche Informationen, wie sie in den letzten Wochen in Sachen Werften zu verzeichnen sind, künftig zu vermeiden, halten wir es für erforderlich, daß Fälle von dieser Bedeutung - da sind wir uns, glaube ich, mit der SPD einig - vorher zumindest im Treuhandausschuß erörtert werden sollen, auch damit einer gezielten Fehlinformation der Bürger und der Betroffenen entgegengewirkt werden kann. Wir halten das für dringend erforderlich und hoffen, daß die Beratung der entsprechenden Anträge in den Ausschüssen auch zu einer stärkeren inhaltlichen Beteiligung des Treuhandausschusses führt,

ohne daß wir unsere Entscheidung an die Stelle der Entscheidung der Treuhand setzen wollen.
Herzlichen Dank.
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