Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Kollege Frei. – Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Erge bnisse der Wahlen bekannt geben.

Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht: abgegebene Stimmen 660, davon gültig 657, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU 229 Stimmen, der Fraktion der SPD 144 Stimmen, der Fraktion der AfD 85 Stimmen, der Fraktion der FDP 77 Stimmen, der Fraktion Die Linke 57 Stimmen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 65 Stimmen.

Nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 5 Mitglieder, der Fraktion der SPD 3 Mitglieder, der Fraktion der AfD 1 Mitglied, der Fraktion der FDP 1 Mitglied, der Fraktion Die Linke 1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied. Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Die Namen der gewählten Mitglieder entnehmen Sie bitte den Drucksachen 19/1306 bis 19/1311.

Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes: abgegebene Stimmen 656, davon gültig 653, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU 228 Stimmen, der Fraktion der SPD 143 Stimmen, der Fraktion der AfD 86 Stimmen, der Fraktion der FDP 75 Stimmen, der Fraktion Die Linke 56 Stimmen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 65 Stimmen.

Nach dem Verfahren von d’Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 6 Mitglieder, der Fraktion der SPD 4 Mitglieder, der Fraktion der AfD 2 Mitglieder, der Fraktion der FDP 2 Mitglieder, der Fraktion Die Linke 1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied. Die Mitglieder sind in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Die Namen können Sie den Drucksachen 19/1312 bis 19/1317 entnehmen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zu dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1300, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1093 anzunehmen.

Ich gebe bekannt, dass dazu mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Sind die Plätze an den Urnen mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Alle sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Gibt es Kollegen und Kolleginnen, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen, sobald es vorliegt, bekannt gegeben.

Wir sind immer noch im Abstimmungsvorgang. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche nach draußen zu verlagern.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1343. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke. Dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1344. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben Die Linke, die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD.