emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP auf der Drucksache 17/5797. Hierzu liegen mir
neun persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die
wir dem Protokoll beifügen1).

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.

({0})

- Das ergibt sich ja auch aus den angekündigten Erklä-
rungen zur Abstimmung, die dem Protokoll beigefügt
werden, wie von mir vor der Abstimmung mitgeteilt. An
der mehrheitlichen Zustimmung wird von niemandem
ernsthaft Zweifel angemeldet. Dann halten wir auch das
noch einmal so fest.

Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5798
ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Entschlie-
ßungsantrag ist genauso unzweifelhaft mit Mehrheit ab-
gelehnt.

1) Anlagen 3 bis 5

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Nestle, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah,
zügig, für erneuerbare Energien

- Drucksache 17/5762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 90 Minuten andauern. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil von der FDPFraktion.

({0})
klaus breil (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bedingungslose Kampf gegen die Kernkraft das ist die grüne Stoßrichtung dieses Antrags, sonst
nichts. Ein geordneter Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wird dabei zur Nebensache, er ist
lästiges Beiwerk.

Die Bemerkung in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung seit Jahren nur Marionette der Stromkonzerne
sei, kann ich nur auf die grün-rote Regierung Fischer/
Schröder beziehen, sonst wäre Ihre Behauptung einzig
und allein eine Beleidigung und zugleich ein geistiger
Tiefflug.

({0})

Denken Sie bitte daran, dass Sie damit auch Tausende
von Mitarbeitern der Energieunternehmen verunglimpfen. Vorbildlich ist da der einmütige Appell der Ethikkommission unter Klaus Töpfer, derartige Verunglimpfungen zu unterlassen.

({1})

Zur Sache: Die Folge des von den Grünen vorgeschlagenen Atomausstiegs wäre ein Wegfall der Kernkraftwerke bis zum Jahr 2017. Diese müssten wir zunächst
weitestgehend durch fossile Kapazitäten und Stromimporte ersetzen. Gleichzeitig müssten wir wegen fehlender
Netze hohe Windstromüberschüsse ins Ausland exportieren. So weit meine Bemerkung zum unreflektierten Antikernkraftdenken.

Das ist nun wirklich kein vernünftiger Weg zu den erneuerbaren Energien. Vernünftig ist die sinnvolle Beschleunigung des Netzausbaus, so wie es bereits in unserem Energiekonzept steht und wie es in den Vorhaben
der Regierung umgesetzt wird.

({2})

Das Lesen Ihres Antrags weckt in mir vor allem einen
Gedanken: Glauben Sie wirklich, was Sie da so schreiben? Oder dient das gebetsmühlenhafte Wiederholen falKlaus Breil

scher Behauptungen lediglich der Mobilisierung einiger
Ihrer Aktivisten und Sympathisanten?

({3})

Sie wiegeln die Bevölkerung auf. Die Bürger sollen sich
gegen große Unternehmen auflehnen. Alles Große ist in
Ihren Augen von vornherein böse, der Dämon. Dieses
grundsätzliche Misstrauen gegen jede Wirtschaftlichkeit
und Skaleneffekte ist es auch, was mich grundsätzlich an
Ihrer Politik stört.

({4})

Es riecht schon nach bewusster Agitation, wenn Sie die
Netzbetreiber in aller Öffentlichkeit ständig mit Atomkonzernen gleichstellen. Sie wissen selbst: Das stimmt
nicht. Sie propagieren bewusst etwas Falsches.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Herr Kollege Breil, darf ich Sie kurz unterbrechen? Frau Kollegin Nestle würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
klaus breil (NA), 2011-05-12:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Bitte schön, Frau Nestle.
ingrid nestle (NA), 2011-05-12:
Danke schön. - Weil Sie mir jetzt zweimal vorgeworfen haben, bewusst falsche Tatsachen darzustellen,
möchte ich Sie einfach nur fragen: Was ist Ihrer Meinung nach in unserem Antrag an falschen Tatsachen wiedergegeben?
klaus breil (NA), 2011-05-12:
Frau Kollegin, das habe ich Ihnen ja gesagt, und das

werde ich Ihnen im weiteren Verlauf noch sagen.

({0})

- Ich kann die Rede ja noch einmal von vorn beginnen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Herr Kollege Breil, Sie haben das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Menzner

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5762 an die in der Tagesordnung aufgePräsident Dr. Norbert Lammert

führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Eidesleistung des Bundesministers für
Gesundheit

Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er
heute gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag der Frau
Bundeskanzlerin den Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie, Herrn Rainer Brüderle, und den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Dr. Philipp Rösler, aus
ihren Ämtern als Bundesminister entlassen und Herrn
Dr. Philipp Rösler zum Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie und Herrn Daniel Bahr zum Bundesminister für Gesundheit ernannt hat.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.

Ich darf Sie, Herr Bahr, zur Eidesleistung zu mir bitten.

({0})

Ich darf Sie, Herr Bundesminister, bitten, den im
Grundgesetz vorgesehenen Eid zu leisten.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-05-12:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Herr Minister, herzlichen Glückwunsch und alles

Gute für die übernommene Aufgabe.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Martin

Dörmann für die SPD-Fraktion. - Die maßvolle Verblüffung lässt sich mühelos erklären. Üblicherweise folgt
einem Vertreter der Regierung ein Vertreter der Opposition. Bei aller Bedeutung des Telekommunikationsgesetzes: Es ist nicht so außerordentlich, dass wir von dieser
bewährten parlamentarischen Praxis abweichen müssten.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Andreas Lämmel für die CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Caren Lay für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Christine Scheel für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dörmann? Dann könnten Sie das gleich mit erklären.
georg nüsslein (NA), 2011-05-12:
Herzlich gerne, wenn es an dieser Stelle reinpasst.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Bitte schön.
martin dörmann (NA), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Kollege Nüßlein, ist Ihnen der Unterschied bekannt zwischen der theoretischen Verfügbarkeit bestimmter Bandbreiten, worauf sich der Breitbandatlas bezieht, und der
tatsächlich verwendeten Bandbreite, die sich auf die
konkret abgeschlossenen Verträge bezieht? Ist Ihnen
weiterhin bekannt, dass sich die europarechtlichen Vorgaben nicht nach den Kriterien des Breitbandatlasses
ausrichten, sondern nach der tatsächlich verwendeten
Bandbreite und insofern Ihre Aussage falsch ist?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Rita Schwarzelühr-Sutter für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-05-12:
Ich komme sofort zum Ende. - Ein Anliegen ist mir

auch, eine Verbesserung im Telekommunikationsgesetz
im Sinne der Notfallpatienten mittels einer genauen Ortung durch Rettungsdienste zu erreichen.

Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie in unseren Antrag.
Dann sehen Sie, was bei Ihnen noch fehlt. Das wäre für
die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich ein
echter Gewinn.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Johanna Voß für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ute Kumpf, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft

- Drucksachen 17/3712, 17/5135 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffnet die Aussprache und erteile Kollegen
Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Nein. Es ist sozusagen die zweite Lesung. Es ist eine

Debatte über die Antworten. Eine Debatte über die Fragen hat es schon gegeben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Ute Kumpf für die Fraktion der

SPD.

({0})
ute kumpf (NA), 2011-05-12:
Ja, ich weiß; ich darf noch etwas reden. Ich habe den

Kollegen Sönke Rix gebeten, dass ich noch einen weiteren Punkt ansprechend darf, wenn ich mit der Zeit nicht
ganz auskomme.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Nein.
ute kumpf (NA), 2011-05-12:
Das geht zu seinen Lasten; das haben wir schon ganz

kollegial vereinbart.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Gut, das geht zu seinen Lasten.
ute kumpf (NA), 2011-05-12:
Ich möchte gerne noch einen Punkt ansprechen, nämlich den Missbrauch des Ehrenamtes.

({0})

- Nein, nein; ich bin gleich fertig. - Wir selbst haben uns
im Unterausschuss ausgiebig damit beschäftigt.

Es gibt die Tendenz, dass für Tätigkeitsfelder in bestimmten sozialen Bereichen Stellen ausgeschrieben
werden, nämlich 400-Euro-Jobs zuzüglich der Übungsleiterpauschale. Wir alle kennen das Problem und warten
auf die Antwort der Bundesregierung - auch im Rahmen
der nationalen Engagementstrategie - auf die Frage, wie
sie diesen Missbrauch mit entsprechenden gesetzlichen
Maßnahmen unterbinden wird. Das bürgerschaftliche
Engagement wird dadurch nämlich diskreditiert, und es
wird nicht dafür geworben, dass sich mehr Menschen für
die Gesellschaft einbringen, wenn sie ausgenutzt werden
und wenn auf diese Weise eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgangen wird.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Heinz Golombeck für die Fraktion

der FDP.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Harald Koch für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
britta hasselmann (NA), 2011-05-12:
Deshalb muss man Sie an dieser Stelle kritisieren und

Sie ermuntern, aktiver zu werden und sich nicht nur auf
die Schulter zu klopfen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Klaus Riegert für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Florian Bernschneider für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

- Drucksache 17/5750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Wolfgang
Nešković, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Verbot der Speicherung von
Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland
({1})

- Drucksache 17/5232 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Koeppen, Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer,
Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen

- Drucksache 17/3056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, hierzu eine
Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre
ich keinen Widerspruch.

Für die Bundesregierung erteile ich der Kollegin
Katherina Reiche das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Der Kollege Dirk Becker hat das Wort für die SPDFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Herr Börnsen hat das Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
dirk becker (NA), 2011-05-12:
Ja, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Bitte schön.
wolfgang börnsen (NA), 2011-05-12:
Herr Kollege, Ihre Ausführungen verunsichern mich

ein wenig.
dirk becker (NA), 2011-05-12:
Das tut mir leid.
wolfgang börnsen (NA), 2011-05-12:
Das können Sie nachher abstellen.

Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass wir - wie auch
im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen - die Wiederverwendung von CO2 verfolgen sollten. Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich vor zwei
Jahren an dieser Stelle mit Vehemenz für CCS eingesetzt.

({0})

Ich frage mich, wie es bei Ihnen zu dieser Richtungsänderung kommt, zumal die Bundesregierung nicht mehr
eine Gesamtlösung favorisiert, sondern nur noch ein Demonstrationsprojekt realisieren will, damit wir unter den
Gesichtspunkten der Gefahrenproblematik und der Wirtschaftlichkeit eine Lösung finden können. Wie kommt es
also, dass Sie jetzt drei Schritte zurückgehen und gar
nicht mehr für CCS eintreten?

Da meine Kollegin von den Grünen mich gerade daran erinnert hat, dass sich hierzu der Ministerpräsident
von Schleswig-Holstein derart geäußert hat, das sei mit
ihm nicht zu machen, muss ich bemerken: Es war der damalige Umweltminister, der gesagt hat: Gut, dann stecken wir diesen Entwurf wieder in die Kiste und machen
etwas Neues; dann müssen aber auch die Länder Vorschläge machen.

Die Länder haben Vorschläge gemacht. Sie haben
querbeet, A- wie B-Länder, gesagt: Wir möchten gern
beteiligt werden, weil das ein Bürgerrecht ist. - Jetzt haben wir diese Beteiligung. Stimmen Sie mit mir darin
überein?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.
michael kauch (NA), 2011-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Thema CCS, CO2-Abscheidung und -einlagerung, ist ein
Thema, bei dem ich mir immer wieder die Frage stelle:
Wie machen wir eigentlich Politik? Da sieht man die
Notwendigkeit, dass wir ein Gesetz bekommen, zum einen, weil die Europäische Union eine Richtlinie geschaffen hat, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
CO2-Abscheidung und -einlagerung auf ihrem Territorium zu ermöglichen.

({0})

Zum anderen besteht die objektive Notwendigkeit, diese
Technologie zumindest zu erproben, um zu schauen, ob
wir sie in unserem Land einführen können.

Wir wissen auch, dass es Widerstände gibt, insbesondere in den betroffenen Regionen. Heraus kommen dann
diese üblichen Politikerreden: „Ja, wir sind für CCS,
aber vielleicht doch nicht ganz so“, und man steht vor
der Frage: Wie komme ich aus dieser Nummer wieder
heraus?

Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete haben
die Verpflichtung, Dinge, die wir für richtig halten, auch
als richtig zu bezeichnen. Wenn sich Herr Becker hier
hinstellt und sagt: „Bis 2020 brauchen wir die CO2-Abscheidung nicht für unsere Klimaschutzstrategie, weil
das alles bis 2020 noch gar nicht im Einsatz ist“, dann
sage ich: Das, Herr Becker, hat auch niemand behauptet.
Aber die Klimaschutzstrategie in Deutschland sieht eine
CO2-Einsparung von 80 bis 95 Prozent bis 2050 vor.

({1})

Das bedeutet, eine Einsparung von 95 Prozent nicht nur
bei den energiebedingten Emissionen, sondern auch bei
den industriellen

({2})

und in den Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft.
Wer glaubt, 95 Prozent wären einzusparen, ohne dass
auch bei den industriellen Emissionen angesetzt wird,
die zum Teil prozessbedingt sind - das heißt, Sie können
Aluminium nicht ohne diese Emissionen produzieren -,
und sich dann hier hinstellt und sagt: „Wir brauchen das
nicht für eine Klimaschutzstrategie“, der hat die Herausforderungen für 2050 nicht verstanden.

({3})
Entweder nimmt man das 95-Prozent-Ziel nicht ernst,
entweder will man die CO2-Abscheidung nicht, oder
man nimmt billigend in Kauf, dass sich diese Industrien
irgendwann aus Deutschland verabschieden. Das kann
man ja wollen; aber wer glaubt, die Aluminiumindustrie
verabschiedet sich und die Automobilindustrie bleibt
hier, der hat die Produktionszusammenhänge in diesen
Industrien nicht verstanden. Wenn wir die energieintensiven Unternehmen aus dem Land jagen, dann werden
wir auch andere wichtige Industrien verlieren.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Herr Kauch, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Becker zulassen?
michael kauch (NA), 2011-05-12:
Nein, vielen Dank.

Meine Damen und Herren, CO2-Abscheidung und -Einlagerung in die Erde ist in erster Linie nichts, was zum
Thema Kohleverstromung gehört, auch wenn es oft anders dargestellt wird. Das Ganze ist eine Frage der Sicherung unserer industriellen Kerne mit Blick auf die
Mitte unseres Jahrhunderts. Deswegen müssen wir diese
Technologien entwickeln und erproben, und es darf nicht
so weit kommen, dass wir sie irgendwann aus dem Ausland werden importieren müssen. Noch sind wir führend
bei diesen Technologien, und wir sollten diesen Vorsprung nicht verspielen.

({0})

Ich sage im Hinblick auf die Bundesregierung ganz
kritisch: Es gibt noch keine einheitliche Haltung in den
Koalitionsfraktionen zu der sogenannten Länderklausel.
Die Frontlinien verlaufen nicht so sehr zwischen Parteien, sondern zwischen Regionen. Ich muss sagen: Ich
halte es für äußerst kritisch, dass sich Bundesländer
komplett aus ihrer bundespolitischen Solidarität verabschieden können. Wenn wir die Logik der Länderklausel
auf andere Themen übertragen, dann stellen wir fest,
dass sich Länder demnächst auch aus dem Ausbau von
Stromnetzen, aus der nuklearen Endlagerung

({1})

und Ähnlichem verabschieden können. Es gibt nun einmal bundespolitische Aufgaben, die nur in bestimmten
Regionen gelöst werden können. So wie diese Länder in
einigen Fragen zu Recht die Solidarität des Bundes einfordern, so erwarte ich auch, dass sie die Verpflichtung
zur Solidarität mit der Bundespolitik ernst nehmen,
wenn sie selbst gefordert sind.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Es folgt eine Kurzintervention des Kollegen Becker.
dirk becker (NA), 2011-05-12:
Herr Kauch, ich habe nur eine Bitte - man kann inhaltlich anderer Auffassung sein -: Nehmen Sie zumindest zur Kenntnis, dass ich zwischen der Stromproduktion der Energiewirtschaft und der industriellen
Produktion ganz bewusst getrennt habe. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass CCS nach den vorliegenden Stellungnahmen, beispielsweise nach der des Öko-Instituts,
im Rahmen der Strategie bis 2050 erforderlich werden
könnte. Aus diesem Grund sollte man es gerade für industrielle Prozesse erforschen. Das habe ich mehrfach
betont. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Noch eine Frage. Sie haben hier deutlich gemacht,
dass man gewisse Sachen nun zur Kenntnis nehmen
muss. Ist davon auszugehen, dass Sie auch in parteiinternen Prozessen beispielsweise Herrn Sander aus Niedersachsen von Ihren Positionen überzeugen? Bisher tritt er
öffentlich durchaus kritisch auf. In diesem Zusammenhang wird auch Herr Kubicki genannt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Herr Kauch, Sie möchten reagieren. Bitte schön.
michael kauch (NA), 2011-05-12:
Herr Kollege, ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass

Sie erwähnt haben, dass dies auch ein Thema für den Bereich der industriellen Prozesse ist. Ich wünsche mir,
dass auch die Sozialdemokraten - das gilt gerade für Sie,
der Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen, wo es industrielle Kerne gibt - für diese Technologie kämpfen und
nicht nur Seminare dazu halten, wofür sie gut oder auch
schlecht sein könnte. Das ist mein Punkt: Man muss für
die Dinge, die man für richtig hält, auch einmal kämpfen.

Ein Zweites. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen - in der Union, in der FDP und im Zweifel
auch in Ihrer Partei, zumindest auf regionaler Ebene.
Wir werden auf unserem Bundesparteitag am Wochenende genau diese Frage zur Abstimmung stellen. Es gibt
einen Leitantrag, in dem das Thema CO2-Abscheidung
alternativ dargestellt wird: Entweder man entscheidet
sich für eine Länderklausel oder für den Ausschluss bestimmter Gebiete aus fachlichen Gründen, aber nicht des
gesamten Landesgebietes. Das muss zur Abstimmung
gestellt werden. Man muss schauen, wie die Mehrheiten
sind. Ich werde mich auf dem Parteitag mit den Parteifreunden auseinandersetzen, die anderer Auffassung
sind.

({0})