potthast (NA), 1983-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich stehe hier an einem Ort, an dem in großen politischen Zusammenhängen entschieden wird, an dem die Interessen einzelner unberücksichtigt bleiben,
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an einem Ort, wo oftmals Mitmenschlichkeit verlorengeht, an einem Ort, an dem so viele Männer Ausdruck für ihre Profilneurosen finden.
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Von diesem Ort möchte ich eingangs an die zwölf Menschen erinnern, die seit dem 6. August 1983, seit 35 Tagen also, keine Nahrung mehr zu sich genommen haben. Allen gemeinsam ist - auch denen, die sich noch zusätzlich dem Fasten angeschlossen haben -, daß sie auf einen wahnsinnigen, völlig absurden Zustand aufmerksam machen und die Regierungsverantwortlichen bitten, jetzt, sofort damit zu beginnen, den Wahnsinn zu stoppen, einen Wahnsinn, der unter anderem besagt, daß jährlich 15 Millionen Kinder verhungern, während eine forcierte Aufrüstungspolitik Unsummen an Geldern verschlingt.
Auch in diesem Sinne ist der jetzt zur Debatte stehende Haushalt zutiefst unmenschlich und unsozial. Die Erhöhung des Rüstungsetats um 3,7 % ist eine Zumutung für alle diejenigen und eine Rücksichtslosigkeit gegenüber all denjenigen, denen man von dem wenigen, das sie bekommen, noch mehr nimmt. Vielleicht verstehen Sie von dieser Seite her, weshalb wir uns für eine Senkung der Rüstungsausgaben aussprechen.
So soll z. B. auch die eigenständige Sicherung der Frau im Alter, für die die Bundesregierung 1979 eine große Kommission eingesetzt hat, nun vom Tisch gefegt werden mit der lapidaren Begründung, die Rentenversicherung müsse erst konsolidiert werden. Diese Begründung bewegt sich auf demselben Niveau wie die gesamten Sozialkürzungsorgien. Das ist im Grunde nichts anderes als ein gigantischer Volksbetrug und eine Zumutung für die alten Menschen, insbesondere für die alten Frauen, die zu Wahlzeiten als Stimmopfer mißbraucht werden, deren Ängste geschürt werden mit Aussagen über eine angebliche Finanzkrise der Renten,
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eine Zumutung insbesondere für alle Frauen und alleinstehenden Erziehenden, die sogar im Vertrauen auf eine angeblich christliche Familienpolitik diese Regierung gewählt haben, und es ist eine Zumutung für behinderte Menschen.
Ich möchte nun diesen vielen Herren und wenigen Frauen - Ihnen also in Ihren gesicherten Existenzen - an Hand einiger besonders krasser Beispiele die Realität vor Augen führen. Zuvor soll die CDU daran erinnert werden, daß sie seit zehn Jahren mit Vehemenz der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften vorgehalten hat, die Armut im Wohlfahrtsstaat nicht beseitigen zu können. Diese Regierung macht nicht nur nichts anderes, sondern sie nimmt im Gegenteil bewußt die massenhafte Verarmung in Kauf.
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Erinnern wir uns daran, daß hier in diesem Land zur Zeit eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern unter zehn Jahren zuzüglich Heizkosten und Kleidungsaufwand ca. 850 DM im Monat erhält, was mit Verlaub, einem Tagesgehalt eines Bundeskanzlers Kohl entspricht. Bisher erhielt diese Familie 1 000 DM. Und was diese Kürzungen für einen DreiKopf-Haushalt bedeuten, braucht hier wohl nicht näher erläutert zu werden. Bei einem so niedrigen Einkommen ist eine Kürzung um fast 20% schlichtweg unerträglich.
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- Ich habe auf die Sonderzahlungen hingewiesen und hinzugefügt: zuzüglich Heizkosten und Kleidungsaufwand.
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- Ich würde ganz gerne weitermachen. Eine weitere Konsolidierung des Haushalts erwartet die Regierung nun von den Kürzungen in der RentenverFrau Potthast
sicherung, für die Herr Blüm gerne das Wort vom Kraftakt gebraucht. Wollen wir uns diesen Kraftakt einmal genauer ansehen: Er soll aus zwei sogenannten Paketen bestehen, einer aktuellen Konsolidierung und einer langfristigen Strukturmaßnahme.
Die aktuelle Konsolidierung können wir relativ schnell abhaken. Hier geht es fast ausschließlich um eine Entlastung des Bundeshaushalts auf Kosten der Sozialversicherungen. Ausgenommen von diesen Belastungen, für die wir angeblich alle, auch Sie, gemeinsam Opfer zu bringen haben, bleiben drei Gruppen, nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Einkommen über den Beitragsbemessungsgrenzen, die Beamten und die Selbständigen, einfacher ausgedrückt: Der Haushalt wird mit dem Geld der kleinen Leute entlastet.
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Bei den Strukturmaßnahmen wird uns nicht weniger übel. Wenn Herr Blüm davon spricht, es gebe einen rentenpolitischen Konsens über drei zentrale Aussagen - erstens Beibehaltung der Beitragsbezogenheit, zweitens Anlehnung an das verfügbare Einkommen, die sogenannte Aktualisierung, und drittens die Einbeziehung des Krankengeldes in die Beitragspflicht -, so ist das nur ein Konsens zwischen den etablierten Parteien; denn das bisherige Rentensystem schreibt die sozialen Ungleichheiten nur fort, ja, verschärft sie sogar.
So beziehen gerade die unteren Lohngruppen gewöhnlich weniger Zusatzversorgung, betriebliche Altersversorgung und Leistungen aus privaten Kapitalversicherungen. Des weiteren schreibt das bisherige Rentensystem die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, die bereits im Erwerbsleben existieren, in das Rentenalter fort.
Grundsätzlich ist einsehbar, daß die Lohnersatzleistungen der Beitragspflicht ebenso unterliegen. Diese sinnvolle Strukturreform kann jedoch nicht so hoppla-hopp wie die beim Krankengeld durch Belastungen einzelner Gruppen wie der der Langzeitkranken gelöst werden.
Nicht einmal das Problem der Ausfall- und Ersatzzeiten im Zusammenhang mit der Kindererziehung, ein gesellschaftliches Problem, das schon vor Jahren als vorrangig erkannt wurde, ist im Ansatz angegangen worden. Die Anerkennung der Dienstzeit eines wehrpflichtigen Soldaten als Ersatzzeit steht im krassen Gegensatz zur Nichtanerkennung von Zeiten für eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, des Kindererziehens, als Ersatzzeiten.
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Wie läßt sich Ihre materialistische Auffassung, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU/ CSU, eigentlich mit der Familienpropaganda und der Diskussion um ein Familiengeld zum Anreiz der Familiengründung vereinbaren? Welch eine Lösung, wenn die Regierung einen Großteil der Sparmaßnahmen mal wieder auf dem Rücken der Frauen austrägt.
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Die folgenden Beispiele aus den Haushaltsbeschlüssen zur Rentenpolitik belegen dies überdeutlich:
Erstens. Da ist das von Ihnen, Herr Blüm, bereits erwähnte Angebot, ein lächerliches Angebot, daß Frauen bereits nach fünf Versicherungsjahren einen Anspruch auf Altersruhegeld haben sollen. Damit soll einzig und allein der Arbeitsmarkt von Frauen gesäubert werden; denn daß die Frauen dann mit Almosen von etwa 100 DM im Monat abgespeist werden, ist ein glatter Hohn.
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Zweitens ist wohl auch der Versuch, Witwen und Witwer durch die Herabsetzung der Witwen- und Witwerrentenabfindung bei Wiederheirat von fünf auf zwei Jahresrentenbeiträge zu ködern, höchstens ein Aufruf zur wilden Ehe älterer Menschen, was bei der Sozialisation der älteren Generation zu schwersten Gewissensbissen führt.
Der dritte Punkt bezieht sich auf Einschränkungen bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich auf den Bestandsschutz und damit das Vertrauen der Bevölkerung in einmal getroffene Lebenspläne beziehen, treffen diese Maßnahmen verschärft wieder Frauen, die wegen ihrer Kinder aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Einerseits ist es auch für uns einsichtig, daß die Arbeitsplatzlücken für ältere Frauen nicht auf dem Wege über das Instrument der Arbeitsunfähigkeit zugedeckt werden dürfen. Andererseits aber ist es eine diffamierende Frechheit, wenn Herr Blüm und seine Propagandabataillone in den bürgerlichen Medien so tun, als wären diese Frauen für den kaputten Arbeitsmarkt verantwortlich zu machen.