emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-29:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hirsch, im Koalitionsvertrag wird der Begriff der Generationengerechtigkeit als zentrale Herausforderung, insbesondere für die
Finanz- und Haushaltspolitik, angeführt. Daran können
Sie erkennen, welchen Stellenwert die Bundesregierung
dieser Problematik beimisst. Wir wollen den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen übergeben.
Damit wollen wir erreichen, dass die Chancen zukünftiger Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse mindestens so groß sind wie die der heutigen Generation. Das entspricht im Übrigen der Definition des
Begriffs der Nachhaltigkeit durch die Brundtland-Kommission aus dem Jahre 1987, der unserem Handeln zugrunde liegt. Das gilt auch für andere Politikbereiche,
insbesondere für den Umweltschutz oder für die Reform
der sozialen Sicherungssysteme. Vor dem Hintergrund

der demografischen Entwicklung kommt es auch darauf
an, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen rechtzeitig einzustellen.

Was die Forderungen nach einer Verankerung des
Grundsatzes der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz angeht, darf ich daran erinnern, dass es hierzu einen
fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf junger Abgeordneter gibt, der die Einführung eines entsprechenden
Staatsziels in einem neuen Art. 20 b Grundgesetz und
eine Änderung in Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz vorsieht.

Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich den
Erörterungen dieses Gesetzentwurfs im Plenum und in
den zuständigen Ausschüssen nicht vorgreifen möchte.
Die Bundesregierung wird sich gegebenenfalls im Rahmen der dort stattfindenden Beratungen äußern.
cornelia hirsch (NA), 2006-11-29:
Danke schön. - Es ist richtig, dass Sie auf den vorliegenden Gesetzentwurf Bezug nehmen. An diesem Gesetzentwurf sind alle Fraktionen bis auf die Fraktion Die
Linke beteiligt. Ich kann auch verstehen, dass Sie darauf
nicht näher eingehen, um den parlamentarischen Beratungen nicht vorzugreifen. Für die Bewertung ist es
wichtig, zu wissen, was daraus folgen würde, wenn dieser Grundsatz in unserer Verfassung künftig verankert
würde.

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf
verwiesen, dass der Gesetzgeber durch die Verankerung
dieses Grundsatzes in Art. 20 b Grundgesetz zukünftig
sowohl die Pflicht als auch mehr Möglichkeiten hätte,
die so genannte Generationengerechtigkeit gesetzlich zu
verankern. Können Sie mir konkrete Beispiele dafür
nennen, was das für die Regierungspolitik im Einzelnen
heißen könnte? Würden sich daraus, insbesondere in der
Haushalts- und Finanzpolitik, Änderungen ergeben?
Welche Regierungsprojekte könnten durchgeführt werden, wenn es zu einer Zustimmung kommt?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-29:

Frau Kollegin, ich darf darauf hinweisen, dass die Regierungspolitik sich bereits geändert hat und dass wir
insbesondere im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes
für das Jahr 2007 einen Beitrag zum Prinzip der Generationengerechtigkeit geleistet haben, indem wir die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung begrenzen.

Im Übrigen bitte ich ganz herzlich noch einmal um
Verständnis dafür, dass wir uns zu all den technischen
und inhaltlichen Fragen, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbunden sind, in den zuständigen Ausschüssen und in der anstehenden Plenarberatung äußern
werden.
cornelia hirsch (NA), 2006-11-29:
Dieser Gesetzentwurf wurde von der Stiftung für die

Rechte künftiger Generationen maßgeblich angestoßen.
Kennt die Bundesregierung diese Stiftung schon von
vorherigen Gesetzesinitiativen oder von anderen parlamentarischen Initiativen? Arbeitet diese Stiftung in irgendeiner Form auch mit öffentlichen Fördermitteln?
Wie muss diese Stiftung aus Sicht der Bundesregierung
insgesamt eingeordnet werden?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-29:

Diese Stiftung ist der Bundesregierung bekannt.

Ich schlage vor, dass wir die Frage, ob Fördergelder
gezahlt werden, schriftlich beantworten. Mir ist die Antwort im Augenblick nicht geläufig. Damit, glaube ich,
ist auch diese Nachfrage beantwortet.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Albert Rupprecht

({0}) werden schriftlich beantwortet.

Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Christine Scheel
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Omid Nouripour
auf:

Wie unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen der
Deutschen Börse zum Ausbau des internationalen Finanzstandortes Frankfurt am Main nach dem Abbrechen der Verhandlungen zur Partnerschaft mit der Betreibergesellschaft
Euronext?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-29:

Herr Kollege Nouripour, die Bundesregierung bedauert, dass eine Konsolidierung der wichtigsten kontinentaleuropäischen Börsenplätze nicht zu erreichen war. Die
Entscheidung der Deutschen Börse AG, einen Zusammenschluss mit Euronext nicht weiterzuverfolgen, wenn
ein solcher für die Aktionäre der Deutschen Börse AG
nicht mehr attraktiv ist, ist aber nachvollziehbar. Die
Bundesregierung hat stets betont, dass die Entscheidung
über Börsenfusionen in erster Linie bei den betroffenen
privaten Unternehmen und ihren Aktionären liegt. Die
Börsen sollten aber die Interessen des jeweiligen europäischen Finanzstandorts und der dort Beschäftigten in
angemessener Weise berücksichtigen.

Auch nach dem Abbruch der Verhandlungen gehen
wir davon aus, dass die Deutsche Börse AG ein wichtiges Element nicht nur des Finanzplatzes Deutschland,
sondern auch des Finanzplatzes Europa bleibt. Wir sind
bestrebt, die weitere Entwicklung des Finanzplatzes
Deutschland durch ein wettbewerbsfähiges Kapitalmarktrecht voranzutreiben. Hierzu dient auch die Festlegung im Koalitionsvertrag, die nationale Umsetzung von


entsprechenden EU-Richtlinien eins zu eins durchzuführen, dabei aber nationale Spielräume im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarkts Deutschland zu nutzen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ihre Nachfrage, bitte.
omid nouripour (NA), 2006-11-29:
Vor dem Hintergrund der heutigen Ankündigung des

Chefs von Euronext, Jean-François Théodore, dass Euronext jetzt nicht nur mit der NYSE, sondern auch mit
der Tokioer Börse kooperieren möchte, würde mich sehr
interessieren, Frau Staatssekretärin, wie Sie die jetzt ausgerufene Stand-alone-Strategie der Deutschen Börse bewerten.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-29:

Es geht nicht um eine Stand-alone-Strategie der Deutschen Börse, sondern es geht um die Frage, ob andere europäische Börsenplätze bzw. ihre Aktionäre bereit sind,
mit der Deutschen Börse eine engere Zusammenarbeit, in
welcher Weise und Struktur auch immer, aufzunehmen.
Dies scheint nicht der Fall zu sein. Die Bundesregierung
bedauert die Entscheidungen, die dort getroffen worden
sind, hat diese aber nicht zu verantworten. Offenbar hat
aufseiten der Aktionäre von Euronext kein Interesse bestanden, eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse
in die Wege zu leiten.

Ich sage noch einmal: Wir hätten das begrüßt. Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass eine europäische Lösung im Interesse des europäischen Binnenmarkts sowie
der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Europa vorzuziehen gewesen wäre. Aber in Wirtschaftskreisen fallen manchmal Entscheidungen, die nicht unbedingt rationalen Erwägungen folgen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Anton Schaaf, SPDFraktion.

({0})
omid nouripour (NA), 2006-11-29:
Ich habe etwas nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt, es gehe um Kooperationen, die gescheitert seien,
aber es gehe nicht um Stand-alone-Strategien, wobei ich
diesen Begriff nicht negativ gemeint habe. Meine Frage
vor diesem Hintergrund ist: Beabsichtigt die Bundesregierung, konkrete Pläne der Deutschen Börse - nicht im
Hinblick auf eine Fusion, sondern im Hinblick auf eine
Kooperation mit Finanzstandorten wie Moskau, Mailand
oder Standorten in Ostasien - zu unterstützen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-29:

Sollte die Deutsche Börse von der Bundesregierung
eine öffentliche Unterstützung bei Bestrebungen der Art,
die Sie angedeutet haben, erwarten, so würden wir uns
dem selbstverständlich nicht entziehen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Frage 21 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, die
Frage 22 des Kollegen Winfried Hermann und die
Frage 23 der Kollegin Höhn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Jörn Wunderlich
auf:

Welche Gründe haben das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, BMFSFJ, in Absprache mit
dem Bundeskanzleramt veranlasst, den „Ersten Bericht über
die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner“ entgegen § 22 des Heimgesetzes nicht
dem Parlament zuzuleiten und auf eine Aussprache zu verzichten?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-11-29:

Ich beantworte die Frage 24 wie folgt: Die öffentlichrechtlichen Vorschriften des Heimrechts, zu denen auch
die Berichtspflicht in § 22 des Heimgesetzes gehört, sind
mit In-Kraft-Treten der Föderalismusreform in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Bundestag und Bundesrat sind damit für diese
Materie nicht mehr die zuständigen gesetzgebenden
Körperschaften.

Um die im Heimbericht enthaltenen wertvollen Informationen trotz der geänderten Rechtslage zugänglich zu
machen, wurde der mit den Bundes- und Landesressorts
abgestimmte Bericht Mitte Oktober als Onlinepublikation auf der Homepage des BMFSFJ eingestellt. Hierüber wurden die Mitglieder der Bundestagsausschüsse
für Gesundheit sowie für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, dem Sie ja auch angehören, die beteiligten Bundesressorts, die Minister und Ministerinnen der für das
Heimrecht zuständigen Ressorts der Länder, die Präsidenten und Präsidentinnen der Landtage sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände durch Anschreiben informiert. Darüber hinaus wurde den Mitgliedern
des FSFJ-Ausschusses des Bundestages auch ein Druckexemplar zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des
Bundestages steht es einem Ausschuss frei, mit Mehrheit
jedes Thema aus seinem Geschäftsbereich auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und darüber zu beraten.
jörn wunderlich (NA), 2006-11-29:
Vielen Dank, Herr Kues, für diese Antwort. - Mich

würde interessieren, seit wann der Heimbericht vorgelegen hat und ob Ihnen bekannt ist, dass es noch keine
Landesheimgesetze gibt und sich somit bis dato noch
nichts an der Zuständigkeit des Bundes geändert hat, sodass Ihre Schilderung insoweit nicht zutrifft.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-11-29:

Die Zuständigkeit hat sich geändert. Die Gesetze zur
Föderalismusreform sind vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden.

Der Heimbericht enthält sehr umfangreiches Zahlenmaterial für das Jahr 2003. Diese Angaben waren aber
erst Mitte des Jahres 2005 verfügbar; dann mussten sie
eingehend analysiert und ausgewertet werden. Insofern
hat es längere Zeit gedauert, bis der Heimbericht vorgelegt werden konnte. Im Heimgesetz war die Vorlage für
das Jahr 2004 vorgesehen gewesen. Es hat aus den angegebenen Gründen länger gedauert. Nachdem die Daten
2005 vorlagen, hat sich eine sehr zeitaufwendige Abstimmung mit den Verbänden, den Leistungsanbietern,
den Vertretern von Betroffenen, den zuständigen Behörden der Länder, den fachlich betroffenen Ressorts des
Bundes und auch den Beauftragten der Bundesregierung
als notwendig erwiesen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-11-29:

Ich hielte es für politisch sehr fragwürdig, wenn,
nachdem die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder
übergegangen ist, der Eindruck erweckt würde, als läge
hierfür die Gesetzgebungskompetenz nach wie vor beim
Bund. Ich habe Ihnen aber schon erläutert, dass die Mitglieder des Ausschusses, dem auch Sie selbst angehören,
detailliert informiert worden sind und dass darüber hinaus Informationen auch anderweitig zur Verfügung gestellt worden sind.

Es wäre nun Sache der Länder, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Der Bund arbeitet in der entsprechenden Arbeitsgruppe natürlich mit; bislang hat es ja
auch schon Absprachen und Abstimmungen gegeben.
Ich habe auch schon gesagt, dass ich keinen Zweifel
habe, dass die Länder mit den darin enthaltenen interessanten Informationen sorgfältig umgehen und sie bewerten werden und dann auch Schlussfolgerungen ziehen.

Es wäre nicht angemessen, auch nicht gegenüber der
Öffentlichkeit, wenn der Bund, ohne irgendwelche Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, den Eindruck erwecken würde, als sei er dafür verantwortlich. Von daher
halte ich unser Vorgehen für sachlich richtig: Wir haben
die Information zur Verfügung gestellt und die Mitglieder des zuständigen Ausschusses informiert. Der Ausschuss kann ja im Übrigen über alle Aspekte des Berichtes, wenn er möchte, diskutieren. Dafür müssen diese
Aspekte nur auf die Tagesordnung gesetzt werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Danke schön.

Damit rufe ich die Frage 25 des Kollegen Jörn
Wunderlich auf:

Worin liegt die Ursache dafür, dass das BMFSFJ zum wiederholten Male Studien, Sachberichte und Fachanalysen - zum
Beispiel die Studie über die Möglichkeiten einer Umsetzung
von Gender-Budgeting auf Bundesebene - unter Ausschluss
der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes berät und diskutiert?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-11-29:

Die Behauptungen, die der Frage 25 zugrunde liegen,
sind nach meiner Auffassung falsch. Ich kann dazu auch
nichts Weiteres sagen, solange sie nicht präzisiert werden.

Konkret wird die Gender-Budgeting-Studie erwähnt.
Dazu kann ich Stellung nehmen. Hierbei handelt es sich
um eine Machbarkeitsstudie zur probeweisen Einführung
von Gender-Budgeting auf Bundesebene. Diese hatte das
BMFSFJ im April 2005, und zwar nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens, in Auftrag gegeben. Die
Konzeption dieser Studie erfolgte auf Basis eines Abstimmungsprozesses innerhalb der Bundesregierung. Sie
sollte Vorschläge zu möglichen Ansatzpunkten zu Gender-Budgeting im Bundeshaushalt machen und für eine
sinnvolle Erprobung von Gender-Budgeting auf Bundesebene entwickeln.

Die Studie liegt dem BMFSFJ vor und wird in den
Diskussions- und Entscheidungsprozess innerhalb der
Bundesregierung einfließen; ich habe darüber heute
Morgen auch im Ausschuss berichtet und wir haben relativ ausführlich darüber diskutiert. Auf ihrer Basis sollen
weitere konzeptionelle Überlegungen auf Bundesebene
stattfinden. Wir bringen dieses Thema auch in den europäischen Diskussionsprozess mit ein. Daraus werden
sich wiederum Konsequenzen ergeben, weil wir von anderen Ländern lernen wollen.

Über Sinn und Zweck einer Veröffentlichung muss
dann im Einzelnen entschieden werden, wie ich bereits
heute Morgen erläutert habe. Es gibt jedenfalls keinen
gesetzlichen Auftrag, auch keinen Parlamentsbeschluss,
der die Bundesregierung verpflichten würde, das sofort
zu tun. Aber ich sage ausdrücklich, dass wir an einer offenen Diskussion interessiert sind. Im Mai werden in
Bad Pyrmont die europäischen Gleichstellungsminister
zusammenkommen. Auch dort werden solche Fragen
wie Gender-Budgeting erörtert.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.
jörn wunderlich (NA), 2006-11-29:
Meine Frage fußt zum einen auf der Antwort auf eine

Kleine Anfrage vom 28. September 2006, in der es
heißt:

Die Studie wurde vom Bundesministerium … in
Auftrag gegeben, um Möglichkeiten … Sie liegt
dem Bundesministerium vor und wird gegenwärtig
geprüft. Es ist geplant, ihre Ergebnisse und weitere
Konsequenzen im Ressortkreis zu diskutieren. Dabei wird auch die Frage ihrer Veröffentlichung entschieden werden.

Durch Zufall ist mir dann zum anderen eine Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung in die Hände gekommen, in der es heißt:

Eine erste Studie über die Möglichkeiten einer Umsetzung von Gender Budgeting auf der Bundesebene liegt nun vor.

Ohne Einschaltung des Parlaments! Der Ausschuss war
über diese Veranstaltung nicht informiert; das heißt,
sämtliche Fachpolitiker waren darüber nicht informiert.

In dem Zusammenhang möchte ich - weil Sie von
Unterstellung sprechen - nur an die Evaluierung des
Prostitutionsgesetzes erinnern, die dem Ausschuss erst
vorgelegt wurde, nachdem seitens des Ministeriums eine
Versicherung abgegeben wurde, um eine Kampfabstimmung im Ausschuss, wo aller Voraussicht nach die SPD
gegen die CDU/CSU gestimmt hätte, zu verhindern.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-11-29:

Beim Prostitutionsgesetz war es so - das wissen auch
Sie genau, Herr Wunderlich, weil Sie bei den Erörterungen immer dabei waren, auch im Ausschuss -, dass die
Bundesregierung verpflichtet war, einen Bericht vorzulegen. Ein solcher Bericht muss im Kabinett diskutiert
werden. Dann müssen die unterschiedlichen Ressorts
einbezogen werden. Dieses Thema fällt ausdrücklich
nicht allein in die Zuständigkeit des Familienministeriums, sondern auch das Innenministerium und das Justizministerium sind betroffen. Es hat dann eine - ich
nenne das jetzt einmal so - erste Expertise gegeben, die
vorgelegen hat. Ich habe seinerzeit gesagt, dass der Bericht nicht vorliegt. Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob man Teilaspekte veröffentlicht. Wir haben uns
im Endeffekt doch dazu entschlossen.

Wenn Sie sich aber näher damit beschäftigen, werden
Sie merken, dass solche Expertisen auch im Hinblick auf
das Ziel, das man hat, nämlich einen Bericht zu erstatten,
aufgearbeitet werden müssen. Beim Prostitutionsgesetz
zum Beispiel war es aus unserer Sicht so, dass die damit
verbundenen Zielsetzungen mit der ersten Expertise
nicht hinreichend erfasst worden sind. Deswegen haben
wir einen weiteren Auftrag als Ergänzung erteilt, damit
wir einen wirklich sachgerechten Bericht vorlegen können. Das erklärt auch, dass es zu bestimmten Verzögerungen gekommen ist. Das wissen Sie aber alles, weil
wir im Ausschuss darüber diskutiert haben.
Wenn jetzt eine private Stiftung eine Veranstaltung
zum Gender-Budgeting macht und sich dabei Informationen zu Eigen durchführt, die öffentlich auf dem Markt
sind, ist dafür nicht die Bundesregierung verantwortlich.
Die Stiftung kann jederzeit so handeln. Ich glaube dennoch, dass es sachgerecht ist, wenn ein Ministerium
Sachverhalte erst dann veröffentlicht, wenn sie aufbereitet und auch politisch bewertet sind. Das Ministerium
muss da etwas anders vorgehen als eine private Stiftung.
Wir haben die Informationen bislang jedenfalls aus den
besagten Gründen und aus Gründen der Sorgfalt, der wir
uns verpflichtet fühlen, nicht veröffentlicht. Aber wir haben das ausdrücklich vor.
jörn wunderlich (NA), 2006-11-29:
Sie stimmen mir aber zu, dass es bei der Evaluierung

des Prostitutionsgesetzes um einen Auftrag des Parlaments an die Bundesregierung ging, das Ergebnis dieses
Auftrags dem Parlament allerdings vorenthalten wurde,
weil das Ergebnis der Regierung offensichtlich nicht
hinreichend erschien - ohne das Parlament darüber zu
informieren?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-11-29:

Nein, das ist falsch. Ich habe eben gesagt: Wir sind
verpflichtet, beim Prostitutionsgesetz einen Bericht vorzulegen. Das wird aber ein Bericht der Bundesregierung
sein. Eine einzelne Expertise - ich nenne sie einmal so;
über den Begriff kann man streiten - ist noch kein Bericht der Bundesregierung. Ein Bericht der Bundesregierung wird im Kreise der Fachressorts abgestimmt und
wird mit einer Bewertung versehen. Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung erklärt, wie damit umgegangen wird. Das muss geleistet werden. Das heißt keineswegs, dass zu einzelnen
Aspekten keine Vorarbeiten geleistet worden sind. Das
habe ich im Ausschuss aber schon im Einzelnen erläutert.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Die Frage 26 der Kollegin Bettin wird schriftlich beantwortet.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es antwortet der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller.

Die Frage 27 des Kollegen Winfried Hermann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Hans-Josef Fell
auf:

Stimmt die Meldung der Tageszeitung „Passauer Neue
Presse“ vom 23. November 2006, dass der Bundesminister für

Vizepräsidentin Petra Pau
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel,
ein schrittweises Auswahlverfahren für die Bestimmung eines
deutschen Atommüllendlagers anstrebt, und, wenn nein, welchen Zeitplan strebt die Bundesregierung bei der Endlagersuche an?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Sehr verehrter Herr Kollege Fell, Sie beziehen sich in
Ihrer Frage auf eine Meldung der „Passauer Neuen
Presse“ vom 23. November. Wie Sie wissen, haben wir
dieses Thema im Bundestag mehrfach im Rahmen von
Anfragen behandelt. Ich verweise unter anderem auf die
Drucksache 16/2690.

Die Antwort lautet wie folgt: Im Koalitionsvertrag
bekennen sich die beiden Regierungsfraktionen, CDU/
CSU und SPD, gemeinsam zur nationalen Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Sie wollen, dass die Erarbeitung einer Lösung zügig und
ergebnisorientiert angegangen wird. Die Koalitionsfraktionen haben dabei ihre Absicht bekundet, noch in dieser
Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat dazu ein Konzept entwickelt. Dieses Konzept muss allerdings innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden.
hans-josef fell (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Antwort.

- Inzwischen ist ja bekannt geworden, dass der Bundesumweltminister anstrebt, mit den Betreibern direkt
einen Vertag über die Endlagersuche zu schließen, und
nur zwei oder drei Standorte in die engere Auswahl nehmen will. Heißt das im Klartext, dass sich die Bundesregierung mit diesem Vorstoß von der ursprünglichen Linie verabschiedet hat?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Das Thema ist so wichtig, dass wir einen möglichst
breiten Konsens hinbekommen wollen und dass es bei
der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bleibt.
Dass das Ministerium ein großes Interesse hat, zügig zu
einer Regelung zu kommen, die § 96 des Atomgesetzes
entspricht - es muss sich um eine Lösung handeln, die
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge garantiert -, dürfte sich daraus ergeben.
hans-josef fell (NA), 2006-11-29:
Da nun ein Vertrag mit den Betreibern angestrebt

wird - Sie haben es indirekt bestätigt - und die Zielvorstellungen der Betreiber, die keine Endlagersuche wollen, sondern den Standort Gorleben als Endlager einfach
festschreiben wollen, bekannt sind, taucht für uns die
Frage auf: Wird es in diesen Vertragsverhandlungen zu
einer Aufgabe der Position der Bundesregierung kommen?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Nein.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Damit rufe ich die Frage 29 des Kollegen Hans-Josef

Fell auf:
Wenn ja, bis wann sollen die Kriterien dafür festgelegt

werden und wer soll die Suche finanzieren?