Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über die Reform der Bundeswehr erfordert zunächst
Klarheit über ihre konstitutiven Grundlagen. Das Grundgesetz bestimmt in seiner Präambel, dass Deutschlands
oberstes Ziel die Sicherung des Friedens ist. Wir haben die

Erfahrung gemacht, dass Frieden und Sicherheit in und
für Europa unteilbar sind. Das verlangt eine umfassende
und übrigens auch multinationale Vorsorge für eine gemeinsame Sicherheit.

Art. 24 und Art. 87 a des Grundgesetzes bestimmen,
dass Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung
aufgestellt werden. Die veränderte sicherheitspolitische
Lage bedeutet, dass die Frontlinie zwischen Ost und West
und der große beherrschende und bedrohliche bipolare
Konflikt nicht mehr vorhanden sind. Das heißt aber auch,
dass sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands verändert hat und dass deswegen in Zukunft Landesverteidigung zugleich auch immer Bündnisverteidigung ist.

Das erfordert andere Fähigkeiten. Diese Fähigkeiten
kann man, man muss sie aber nicht zwingend auch in der
Krisenreaktion einsetzen. Dennoch lege ich Wert darauf,
dass klar bleibt, dass die Aufstellung deutscher Streitkräfte zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung
durch unsere Verfassung legitimiert ist. Die daraus erwachsenden Fähigkeiten kann man, wie gesagt, auch im
Rahmen der Krisenreaktion einsetzen. Das haben wir zum
Teil schon getan und tun es noch. Deutschland trägt zur
gemeinsamen Sicherheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union bei, unterstützt aber auch die Vereinten
Nationen und die OSZE.

Das Stichwort „gemeinsame Sicherheit“ ist deswegen
wichtig, weil hier einige Kollegen erwarten, man solle
noch eine sicherheitspolitische Lageanalyse - einige haben gesagt: Bedrohungsanalyse - vorlegen. Die liegt aber
doch vor, und zwar eine gemeinsame. Sie ist die Grundlage für die im April 1999 verabschiedete Strategie der
NATO; sie ist darüber hinaus die Grundlage für Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union zum Aufbau
einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn hier in Deutschland beispielsweise aus den Reihen der CDU/CSU eine eigene Analyse verlangt wird,
dann bitte ich Sie zu überlegen, welche Konsequenzen das
haben könnte, jedenfalls in der Wahrnehmung mancher
Partner. Das bedeutet nämlich, dass wir uns im Bereich
der sicherheitspolitischen Analyse gewissermaßen nationalstaatlich noch einmal eigene Gedanken machen, obwohl wir uns schon auf eine gemeinsame verständigt haben - einschließlich der Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, innerhalb der NATO-Strategie ebenso wie in der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Deshalb ging die Kommission unter Vorsitz von
Richard von Weizsäcker, gehen übrigens auch die Eckpfeiler, die ich vorgeschlagen habe und die Grundlage der
Regierungsentscheidung sein werden, von diesen gemeinsamen Festlegungen aus: von der Analyse über die
Herausbildung einer gemeinsamen Strategie bis zur Formulierung gemeinsamer Fähigkeiten im Interesse gemeinsamer Sicherheit. Alles andere führt in die Irre.

Vor diesem Hintergrund leidet die Debatte möglicherweise deswegen etwas, weil es nicht darum geht, Kompromisse zwischen unterschiedlichen Positionen zu finden, sondern eine sehr klare, für die Zukunft verlässliche
Linie zu beschreiben, längs derer sich die Streitkräfte mit
ihren Fähigkeiten und Aufgaben entwickeln können und
auf die sich die Streitkräfte mitsamt all ihrer Angehörigen

verlassen können. Das war in den letzten Jahren leider
nicht gewährleistet. Ich will dazu nachher noch etwas sagen.

Etwas spöttisch: Die Debatte ist in einem gewissen
Sinne etwas kurios. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen hat mit den Vorstellungen des Verteidigungsministers an einer Stelle einen Dissens, will das aber nicht
so deutlich werden lassen.

({0})

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat an vielen Stellen Gemeinsamkeiten mit den Vorschlägen des Verteidigungsministers, will das aber auch nicht so deutlich werden lassen.

({1})

Das merkt man auch an der Art und Weise, in der hier argumentiert wird: Man fordert eine breite Debatte ein, beschwert sich aber über die Vielzahl der Diskussionsbeiträge.

({2})

Man fordert eine Regierungserklärung ein, empfiehlt mir
aber gleichzeitig, die Entscheidung innerhalb der Regierung zu vertagen. Sagen Sie einmal: Fallen Ihnen eigentlich diese logischen Unsauberkeiten - um es höflich zu
formulieren - in Ihrer eigenen Argumentation auf?

({3})

Vor diesem Hintergrund und weil diese Sache wirklich
zu wichtig ist, als dass man sie für einen vordergründigen
Streit nutzen sollte, will ich sagen: Sicherheit kann weder
vorrangig noch allein militärisch sichergestellt werden.
Sie erfordert eine umfassende Politik. In Zusammenhang
mit der Reform der Bundeswehr allerdings konzentriert
man sich klugerweise - auch um jedes weitschweifige
Geschwafel zu vermeiden - auf das, was den Entscheidungsgegenstand umittelbar berührt, nämlich die unverzichtbare militärische Sicherheitsvorsorge im Zusammenhang mit einer umfassenden Sicherheitspolitik.
Damit werden die anderen Elemente nicht zur Seite gewischt, sondern man konzentriert sich auf das, was zu debattieren und zu entscheiden ist.

Das heißt, dass Deutschland einen substanziellen Beitrag zur Friedenssicherung im Bündnis und in der Europäischen Union leistet, dass es fähig sein muss, Krisen
frühzeitig zu erkennen, umfassend Informationen zur Verfügung zu stellen und einen Beitrag zur Krisenprävention
wie zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zu leisten. Das
heißt, dass die Anforderungen an Multinationalität in jeder Hinsicht gewährleistet bleiben müssen. Das heißt,
dass Umfang und Zahl deutscher Streitkräfte dem politischen Gestaltungsanspruch und dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis und in der Europäischen Union gerecht werden müssen. Das heißt auch,

dass man in vielen Fragen - vom Wiederaufbau gesellschaftlicher Ordnung oder Infrastruktur in Krisengebieten
bis hin zur Aufwuchsfähigkeit - die Voraussetzungen
dafür schaffen muss, dass Deutschland einen guten und
wirksamen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leistet.
Dem muss die Reform der Bundeswehr, die Erneuerung
von Grund auf, Rechnung tragen.

Welcher Weg ist seither zurückgelegt worden? Ich
habe im November 1998 eine Bestandsaufnahme veranlasst, die dem Deutschen Bundestag seit Mai 1999 vorliegt. Es liegt in der Entscheidung des Deutschen Bundestages, sich darüber Gedanken zu machen und das zu
debattieren - was übrigens geschehen ist, zum Beispiel in
den Haushaltsberatungen. Ich habe Anfang 1999 drei
Leitlinien genannt, nämlich erstens die planerische und
soziale Sicherheit für die Angehörigen der Streitkräfte zu
gewährleisten, zweitens die Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der Bundeswehr zu verbessern und drittens
Beiträge für ein zukunftsfähiges Deutschland zu leisten.
Diese liegen seit Januar 1999 vor. Seither wird die Arbeit
des Bundesministeriums der Verteidigung daran konsequent orientiert.

Ich habe im Zuge der Bestandsaufnahme und im
Zuge der Entscheidungsvorbereitung mittlerweile 25 Tagungen mit Vorgesetzten und verschiedenen anderen Angehörigen der Bundeswehr - insgesamt über 6 000 durchgeführt und mir dafür nun wirklich Zeit genommen.
Denn ich bin davon überzeugt, dass die Reform einer
so riesigen Organisation wie der Bundeswehr - das
sind 460 000 Menschen; mehr als Telekom, Volkswagen
und Siemens gemeinsam in Deutschland beschäftigen niemals gegen die Betroffenen, sondern nur mit ihnen gemacht werden kann.

({4})

Im Übrigen glaube ich, dass eine Politik der Denkverbote
oder der Führung durch Informationsvorsprung - nach
dem Motto: Wenn die Untergebenen dumm sind, kann
man sie leichter führen - einem modernen Führungs- wie
Staatsverständnis strikt widerspricht. Das jedenfalls ist
nicht mein Verständnis.

Es sind Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte entwickelt worden und es ist der Bericht der Kommission vorgelegt
worden. Dabei wird immer der eigentümliche Versuch unternommen, Unterschiede zu konstruieren. Wer liest, was
die Weizsäcker-Kommission in der Analyse der sicherheitspolitischen Lage, zu den notwendigen Konsequenzen für die Streitkräfte, hinsichtlich ihrer Führungsorganisation, ihrer Logistik, ihrer Multinationalität, ihrer Einsetzbarkeit - und an vielen anderen Stellen - konkret
empfohlen hat, der wird es schwer haben, Unterschiede zu
den Eckwerten festzustellen, die von der Führung der
Streitkräfte und dem Generalinspekteur vorgelegt worden
sind. Die Unterschiede bestehen nur, wenn man sich
auf die traditionelle Oberflächlichkeit konzentriert und
das aus der Zahl der Soldaten und dem Ausgestalten
der Wehrpflicht herleitet. Nur dann gibt es Unterschiede, sonst eigentlich nicht - was übrigens auch einen






Rückschluss auf andere hier gestellte Fragen erlauben
könnte. Aber darauf will ich jetzt nicht eingehen.

Sie wissen alle, dass ich seit Februar 1999 mit Firmen
über Fragen der Kooperation im Bereich beruflicher
Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung gesprochen
habe. Die Vereinbarungen hierzu liegen seit Juli 1999 vor.
An ihr beteiligen sich zurzeit über 300 Unternehmen; bis
Ende des Jahres werden alle Industrie- und Handelskammern, alle Handwerkskammern hinzukommen. Das ist
ein völlig neuer Weg der Kooperation auf einem Gebiet,
das für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte, für die zivilberufliche Perspektive ihrer Angehörigen und für die
Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitsplatz ganz und
gar unverzichtbar ist - und notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte, ihre Attraktivität und die berufliche Perspektive ihrer Angehörigen gleichermaßen zu sichern.

({5})

Ich wundere mich, dass niemand vorher darauf gekommen ist.

Wir haben einen Rahmenvertrag abgeschlossen, an
dem sich zurzeit 120 Unternehmen beteiligen. Wir werden am 20. Juni eine dritte Unterzeichnerkonferenz haben. Es werden mindestens 150 weitere Unternehmen
hinzukommen. Das ist deswegen ein so bedeutsamer reformerischer Schritt, weil es nicht alleine um Kooperation, Outsourcing, Insourcing, Privatisierung und Ähnliches geht, sondern weil hier mit einem Prinzip gebrochen
wird, nämlich dass Autarkie bedeutet, dass das Militär alles alleine, aus eigenen Fähigkeiten heraus könne.

Die Kooperation mit der Wirtschaft ist der Bruch mit
dem Autarkiegedanken und die Konzentration der Streitkräfte auf ihre militärischen Kernfähigkeiten. Alles andere sollte man kooperativ mit Unternehmen machen, unter Nutzung von deren Erfahrung, deren Kenntnissen, deren Leistungsfähigkeit. Das bekommt den Streitkräften
gut und wird sicher auch der Bundesrepublik Deutschland
gut tun. Deshalb wird die Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb gegründet und bald im Handelsregister eingetragen.

Über all das und manches andere sind der Bundestag,
seine Ausschüsse und die Öffentlichkeit regelmäßig informiert worden. Sie sind auch darüber informiert worden, und zwar schon im September 1999, dass die
Kommission dankenswerterweise der Bitte folgen würde,
ihre Arbeit nicht erst im November 2000, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, sondern im Mai 2000
abzuschließen, um die Empfehlungen, soweit möglich
und erforderlich, bei den Entscheidungen über den Haushalt 2001 berücksichtigen zu können. Seit September
1999 ist klar, dass der Generalinspekteur seinem - im
Übrigen auch gesetzlichen - Auftrag folgen würde, planerische und konzeptionelle Eckwerte für die Weiterentwicklung der Bundeswehr vorzulegen.

Demjenigen, der vor diesem Hintergrund sagt, der
Minister müsse entweder bis zur Vorlage von Kommissionsberichten das Denken, im Zweifel auch das Entscheiden einstellen, oder sagt, er sei von der Entwicklung überrascht, weil sie so schnell komme, entgegne ich, er hat seit
September 1999 nicht sonderlich gut zugehört oder nicht
ernst genommen, was mehrfach erläutert worden ist.

Was heißt das für die Eckpfeiler? Ich möchte das
zunächst in aller Kürze ausführen, obwohl das Thema
deutlich mehr Interesse verdient hätte. Ich registriere mit
großer Aufmerksamkeit, dass in der deutschen Öffentlichkeit und leider auch in dieser Debatte von den Vertretern der Opposition das Thema „Staatsbürger in Uniform“ und „innere Führung“ praktisch keine Rolle gespielt hat, obwohl es das Herzstück eines zeitgemäßen
Verständnisses der Streitkräfte auch für die Zukunft sein
wird.

({6})

Das war in Jahrzehnten einzigartiger Garant für die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr und es ist
auch am Beginn des 21. Jahrhunderts das Leitbild, das
überzeugend Halt, Orientierung und Wertefestigkeit bieten kann. Das braucht man gerade dann, wenn man in
Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung engagiert
ist.

Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie und
für die Demokratie und sie wird es auch bleiben. Das
macht die Bedeutung von politischer Bildung und zeitgemäßer Traditionspflege aus, vor allen Dingen macht es
aber die Bedeutung der Grundrechte, der Anwendung
rechtsstaatlicher Prinzipien und der Werteordnung unserer Verfassung im inneren Gefüge der Streitkräfte deutlich.

Sie wissen doch alle, dass es in der multinationalen Zusammenarbeit, auch mit sehr engen Freunden und Partnern, nicht so ganz einfach ist, das, was wir in Deutschland einzigartig entwickelt haben - Offiziere mit einem
zivilen Studium, wichtiger noch der direkte Zugang zum
Parlament über den Wehrbeauftragten, ähnlich wichtig
die Vertretungsrechte und die Vertrauenspersonen für Soldaten bis hin zur Wehrbeschwerdeordnung und zum
Wehrstrafrecht usw. -, in internationalen Verbänden und
multinationalen Zusammenhängen zu behaupten und zu
verteidigen, weil auch die Streitkräfte unserer engsten
Bündnispartner diese Übersetzung einer demokratischen
Verfassung in die innere Struktur der Streitkräfte nicht
kennen, während wir daran festhalten wollen, auch wenn
der Imperativ der Europäisierung und der multinationalen
Zusammenarbeit gilt.

({7})

Es ist auch Ausdruck des Leitbildes von innerer
Führung, dass man Führung und Fürsorge nicht auseinander reißen lässt. Ich sehe mit einigem Interesse, dass jetzt
auch Kreisverbände der CSU über Standorte diskutieren
und sagen, sie kämpfen darum mit großer Kraft, obwohl
sie gar nicht in Zweifel stehen. Da wird mit Windmühlen
gekämpft.

({8})






- Ja, das werde ich Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege
Breuer.

({9})

Das hat schon donquichottehafte Züge: Man kämpft gegen Windmühlenflügel, die man sich allerdings nur vor
seinem geistigen Auge vorstellt.

({10})

Ich bewundere Ihre Fantasie, aber darin steckt auch ein
gewisses Stück mangelnder politischer Seriosität.

({11})

Nein, es gibt ein ganz klares Prinzip, das zuverlässig
eingehalten wird: Die Kleinststandorte mit weniger als
50 Dienstposten werden auf ihre militärische Notwendigkeit überprüft. Bei allen anderen H39 Standorten wird
es oberste Priorität sein, zu prüfen, wie sie wirtschaftlicher geführt werden können, statt eine dumme Politik der
Standortauflösung zu betreiben. Sie schädigt die Verankerung der Bundeswehr in der Fläche, sie schädigt die regionale Wirtschaftskraft, sie erschwert die heimatnahe
Einberufung und manches andere, was ich mit Rücksicht
auf die Zeit jetzt nicht ausführen möchte.

Dass Führung im Verständnis des Staatsbürgers in Uniform und der inneren Führung auch Information bedeutet,
habe ich im Übrigen nicht nur durch 25 Tagungen zu zeigen versucht - diese werde ich fortsetzen -, sondern auch
dadurch - ich habe das in den letzten zwei Wochen zweimal erlebt -, dass ich mit 4 000 und mehr Kommandeuren und Dienststellenleitern unmittelbar - das ist der Segen der neuen Informationstechnik - kommuniziert und
deren Fragen beantwortet habe. Ich glaube, das ist ein
guter Weg.

Zweiter Eckpfeiler neben innerer Führung und Staatsbürger in Uniform ist das Personal. Wir haben in der Bundeswehr sehr gutes Personal. Ich bewundere die Leute,
dass sie ihre Qualitäten, ihre Leistungen, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Motivation trotz jahrelanger
Fehlentwicklungen insbesondere in den 90er-Jahren aufrechterhalten haben. Dies ist erstaunlich. Dem Personal
ein großes Kompliment.

({12})

Aber jetzt wollen wir doch einmal deutsch reden: Wer
hat denn jetzt damit begonnen, in den einfachen Laufbahnen die Besoldungsgruppen A 1 und A 2 abzuschaffen?
Und wer hat dies über Jahre geduldet, wohl wissend, dass
in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Eingangsbesoldungsgruppe mittlerweile A 5 ist? Glauben Sie
im Ernst, es könne für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Streitkräfte auf Dauer so bleiben, dass jemand
in einer Mannschaftslaufbahn mit 2 600 DM im Monat
anfängt?

({13})

- Herr Kollege Breuer, was hat das damit zu tun? Sie haben in den Laufbahnen, in den Besoldungen, in den Verwendungen und Beförderungen über Jahre hinweg Missstände einreißen lassen, die für die Leute eine Belastung
und für Sie ein Armutszeugnis waren.

({14})

Ich bin sehr an Einigkeit interessiert, aber das kann
nicht dazu führen, dass man über die Realitäten nicht
mehr sprechen darf. Wir werden eine Feldwebellaufbahn
und eine neue Fachunteroffizierlaufbahn einführen, wir
werden die Berufsfördermaßnahmen laufbahnintegriert
und dienstzeitbegleitend organisieren und nicht mehr ans
Ende schieben nach dem Motto „Lasst erst einmal eine
Lücke entstehen, dann machen wir schon Berufsförderung“. Dies ist ein wesentlich attraktiveres Angebot.

Das Prinzip, das dahinter steckt, ist, dass jeder - nicht
nur der Abiturient -, der längere Zeit in der Bundeswehr
Dienst leistet, die Möglichkeit erhält, seine zivile Qualifikation zu verbessern. Der Geselle kann Meister werden.
Der ausgebildete Lehrling kann Facharbeiter oder Geselle
werden. Wer ohne eine Berufsausbildung kommt, kann
einfache zivilberufliche Qualifikationen erwerben usw.
Ich halte dies für außerordentlich wichtig, denn die neuen
Aufgaben, die neuen Herausforderungen der Streitkräfte
erfordern zunehmend mehr besonders gut ausgebildete
und gleichzeitig selbstbewusste, demokratisch gefestigte
Staatsbürger. Beides brauchen wir. Beides ist für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte von besonderer Bedeutung.

Sie aber haben zugelassen, dass zurzeit in der Bundeswehr noch über 8 000 Leute auf Dienstposten mit einer
Bezahlung sitzen, die der Verantwortung nicht entspricht.
Sie haben zugelassen, dass wir eine völlig unausgewogene Altersstruktur mit dem Ergebnis haben, dass in den
Offizier- wie Unteroffizierlaufbahnen in den Jahrgängen
ab 1963 und älter Überhänge bestehen, die bei einem
natürlichen Prozess erst 2019, in manchen Fällen sogar
erst 2026 abgebaut sein werden. Sie haben eine ganze
Reihe von schweren Fehlentwicklungen, sogar im Personalbereich, zu verantworten. Wir werden das korrigieren,
und zwar in den Jahren 2001 und 2002, soweit es um den
Beförderungs- und Verwendungsstau geht, und ab 2002,
soweit es um die Laufbahnen geht. Im Übrigen werden
wir die Bundeswehr für Frauen öffnen und strikt nach
dem Prinzip „Befähigung, Eignung und Leistung“ vorgehen.

Nun will ich Ihnen noch etwas zu einem anderen Eckpfeiler, nämlich Ausrüstung und Material, sagen. Die
Ausrüstung bedarf einer umfassenden Modernisierung.
Das ist nicht nur die Konsequenz aus der NATO-Strategie
„Defense capabilities initiative“ des „European headline
goal“ und wie die technokratischen Worte alle heißen.
Nein, dies ist auch die Konsequenz aus der Tatsache,
dass Sie in den laufenden Haushaltsjahren - der Kollege
Zumkley hat dankenswerterweise die Zahlen genannt mit globalen Minderausgaben immer in den investiven






Haushalt der Streitkräfte mit dem Ergebnis eingegriffen
haben,

({15})

dass man eine zunehmend unbrauchbare, weil veraltete
und in den Betriebskosten zu teure Ausrüstung hat.

({16})

Soll ich Ihnen einmal erzählen, was da los ist? Wir haben
zum Beispiel in der Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr Warenbestände im Wert von 1,3 Milliarden DM herumliegen.

({17})

Wir haben im Bereich der Informationstechnik in der
Bundeswehr 250 informationstechnische Inseln mit dem
absurden Zustand vorgefunden, dass die Software der
Heereslogistik mit der Software der Logistik von Luftwaffe und Marine nicht mehr voll kommunikationsfähig
war und ist.

Ich finde in den Depots der Luftwaffe Hunderte von
Türen für die Transall, die hoffentlich bald ausgemustert
werden kann, die Millionen und Abermillionen Mark gekostet haben, und wir werden sie wegen Fehldisposition
auf den Müll werfen müssen. Ich könnte die Liste dieser
Beispiele beliebig verlängern. Dann müsste ich eine halbe
Stunde im Bundestag reden und hätte sie längst noch nicht
alle aufgezählt.

Wer so etwas geduldet hat - wie immer er heißt, aus
welcher Partei er auch immer kommt, in welcher Koalition er auch immer war -, der hat ja nicht nur zu wenig in
die Streitkräfte, in ihre Ausrüstung, in ihre notwendigen
Fähigkeiten investiert, sondern er hat den Zeitpunkt für
den Beginn der Reform verschlafen.

Und jetzt kommen Sie und sagen, lassen Sie doch ein
bisschen Zeit zum Diskutieren. Ja, reden Sie einmal mit
den Angehörigen der Streitkräfte! Die wollen keine Zeit
zum Diskutieren, die wollen Entscheidungen, die ihre Zukunft und ihre Leistungsfähigkeit sichern, anstatt immer
fröhlich weiterzudiskutieren.

({18})

Sie glauben doch, wenn man einmal eine nüchterne,
realistische Bilanz zieht, nicht im Ernst, dass die Verbesserung des Zustandes der Streitkräfte auf dem Gebiete ihrer Ausrüstung und ihrer Materialausstattung noch in irgendeiner Weise Aufschub dulden würde.

({19})

Damit sage ich Ihnen etwas zum Umfang und zur Zusammensetzung der Streitkräfte. Wir werden diesen Wildwuchs mit zbV-Schülerstellen, BfD-Stellen und anderem,
der ja auch sehr eigenartig war, korrigieren.

({20})

- Ich habe das ein Jahr verschleppt?

({21})

- Mein lieber Herr Breuer,

({22})

ziehen Sie sich doch einmal einen kleinen Moment zurück
und denken Sie einmal nach, bevor Sie den Mund aufmachen!

({23})

Ich habe das ein Jahr verschleppt? - Ich habe Entscheidungsgrundlagen erarbeitet, von denen man heute sagen
kann, sie werden einige Jahre, vermutlich zehn Jahre und
länger, tragen.

({24})

Sie haben an der Bundeswehr immer nur quantitativ
herumgeschnippelt, herumgedoktert, herumreduziert.
Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch. Ich kann verstehen, dass Ihnen das zu Teilen peinlich ist. Aber ich sage
Ihnen genauso deutlich: Wenn Sie keine nüchterne Lagebeurteilung haben, dann können Sie auch keine klare
Konzeption entwickeln.

({25})

Das ist in der Zeit, in der Sie regiert haben, leider nicht nur
auf dem Gebiet der Streitkräfte deutlich geworden.

({26})

Es sind ein Präsenzumfang der Streitkräfte von
255 000 sowie 22 000 Ausbildungsplätze vorgesehen. Das
können mehr oder weniger werden; das will ich dem
Deutschen Bundestag sehr deutlich sagen. Das hängt
nämlich davon ab, wie sich die Kooperation mit der Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung, der Fortbildung
und der Weiterbildung entwickelt.

Der Umfang der militärischen Grundorganisation soll
105 000 betragen. Das ist für die Leistungsfähigkeit der
Streitkräfte von zentraler Bedeutung, auch für ihre innere
Effizienz.

Über die Personalstruktur will ich jetzt nichts sagen,
wohl aber noch etwas im Zusammenhang mit den zivilen
Beschäftigten. Wir haben dort eine Altersfluktuation, die
beachtlich ist. Wir wollen sie nutzen. In welchem Umfang
und in welcher Geschwindigkeit das geschehen wird,
wird davon abhängen, wie ein Tarifvertrag aussieht, den
ich ausdrücklich anbiete, und es wird von der Entwicklung der Kooperation mit der Wirtschaft abhängen. Je
schneller wir diesen Zielkorridor von 80 000 bis 90 000
zivilen Mitarbeitern erreichen, und zwar auf strikt sozialverträgliche Weise und strikt ohne betriebsbedingte Kündigungen, umso besser wird es für alle an der Zukunft der
Bundeswehr Interessierten sein.

Meine Damen und Herren, hier ist auch einiges über
die allgemeine Wehrpflicht gesagt worden. Ich will mich






auf die Bemerkung beschränken, dass Landesverteidigung, auch wenn sie in Zukunft Bündnisverteidigung ist,
am besten durch eine allgemeine Wehrpflicht mit sichergestellt wird. Das ist ein Teil der sicherheitspolitischen
Vorsorge, worauf die Kommission unter Vorsitz von
Richard von Weizsäcker zu Recht hingewiesen hat. Wir
werden dann zu berücksichtigen haben, dass sicherheitspolitische Vorsorge, der Rückgang der Zahl der Wehrpflichtigen pro Jahrgang und die Entwicklung des individuellen Entscheidungsverhaltens schwer planbare Kategorien sind.

Also braucht man ein System mit verlässlichen Grundlagen und einer gewissen inneren Flexibilität. Das wird
dadurch gewährleistet, dass die Möglichkeit zu einer freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes erhalten bleibt,
der Wehrdienst gesetzlich auf neun Monate festgelegt
wird und dieser neunmonatige Wehrdienst immer dann,
wenn der militärische Bedarf - um dies ganz klar zu sagen - es erlaubt, abschnittsweise abgeleistet wird. Dies
wird mit dem Einberufungsbescheid klargestellt werden.
Es wird nicht irgendwann die Brieftaube oder der Postbote einen Bescheid mit einer Einladung zu einer Wehrübung bringen. Es wird vielmehr im Einberufungsbescheid klarzustellen zu sein, wann und wo die den sechs
Monaten folgenden Abschnitte abzuleisten sein werden.

Diese abschnittsweise Ableistung des Wehrdienstes
kann niemandem neu sein, der das Wehrpflichtgesetz
kennt. In diesem Gesetz ist diese Möglichkeit bereits enthalten. Warum soll nur für die Berufsgruppe der Landwirte gelten, was insgesamt für die Streitkräfte und für die
jungen Männer sinnvoll sein kann? Darauf gibt es keine
logische Antwort. Deswegen werden wir die schon im
geltenden Wehrpflichtgesetz für eine bestimmte Berufsgruppe vorgesehene Möglichkeit der abschnittsweisen
Ableistung des Wehrdienstes in den Bereichen ausdehnen, in denen der militärische Bedarf und die Verwendung
in der Bundeswehr das erlauben.

Ich habe einiges zu dem Eckpfeiler der Kooperation
mit Wirtschaft und Handwerk gesagt. Ich werde das in einer Regierungserklärung darstellen, wenn die Regierung
ihre Entscheidung getroffen hat. Im Übrigen wird sie auch
noch ein Weißbuch vorlegen.

Mein letzter Hinweis dient der Kommission und den
vielen Diskussionsbeiträgen, die es darüber hinaus gibt.
Die Kommission wurde anfangs von einigen Kollegen,
die heute diskutiert haben, mit einigem Spott begleitet.

({27})

Es wurde gesagt, die Kommission setze sich aus lauter
netten Menschen zusammen, die nur leider keine Fachleute seien; es seien hoch angesehene Persönlichkeiten,
die aber mit dem Thema nicht vertraut seien. Heute stellen wir fest: Die Einsetzung dieser Kommission war genau richtig. Es ist gut für die Bundesrepublik Deutschland
und für die Entwicklung langfristiger Politik, wenn sich
Bürgerinnen und Bürger unseres Staates mit einem langfristig bedeutsamen Thema gründlich auseinander setzen.
Das haben die Mitglieder dieser Kommission getan. Allein deswegen verdienen sie Respekt und Anerkennung angesichts des Ergebnisses noch mehr.

({28})

Deswegen fließen in meine konzeptionellen Schlussfolgerungen fast alle Empfehlungen der Kommission ein.
Nicht eingeflossen ist der Vorschlag, wie man mit Standorten umgehen soll und welche Gründe es dafür gibt. In
der Frage des allgemeinen Wehrdienstes gab es eine
große Übereinstimmung über dessen Notwendigkeit, aber
einen Unterschied in der praktischen Ausgestaltung des
gemeinsam für wichtig erachteten Prinzips. Damit kann
man sehr pragmatisch und sehr vernünftig umgehen; das
gilt für die Kommission genauso wie für den zuständigen
Minister.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Wir haben
jetzt alle Entscheidungen gründlich vorbereitet; wir werden die Entscheidungen mit einiger Sicherheit spätestens
am 21. Juni, vielleicht schon am 14. Juni, treffen und wir
werden dem Deutschen Bundestag auf dieser Grundlage
alle notwendigen Gesetzesänderungen - übrigens einschließlich des Haushaltsentwurfes - vorlegen. Danach
beginnt ein politischer und parlamentarischer Diskussions- und Entscheidungsprozess, von dem ich hoffe, dass
er sachorientiert und so geführt wird, dass die Angehörigen der Streitkräfte über die ganz normalen parteipolitischen Auseinandersetzungen hinaus eines wissen: Die
Bundesrepublik Deutschland hatte tiefe Streitereien im
Zusammenhang mit der Westintegration. Dieses Thema
hatte das Land und manchmal auch die beteiligten Parteien sehr beschäftigt und hier und da sogar zerrissen. Wir
hatten intensive Diskussionen wegen der Ost- und Entspannungspolitik mit ähnlichen Folgen und wir hatten sie
auch Mitte der 90er-Jahre im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen der Bundeswehr.

Vielleicht sollten wir alle als Mitglieder des Deutschen
Bundestages eines mit auf den Weg nehmen: Diese Auseinandersetzungen waren nicht nur eine leidenschaftliche
Diskussion um die Sicherheits- und Außenpolitik der
Bundesrepublik Deutschland, sie waren nicht nur eine leidenschaftliche Auseinandersetzung um Grundfragen, die
ja zu den vornehmsten Aufgaben jedes Staates gehören,
nämlich die äußere und übrigens auch die innere Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; sie
haben vielmehr auch einen für die Bundesrepublik
Deutschland fruchtbaren und erstaunlichen Konsens über
die Grundlagen der Außen- und Sicherheitspolitik hervorgebracht. Ich hoffe sehr, dass die Entscheidungen über
die Zukunft der Bundeswehr und über die Bundeswehr
der Zukunft, über die notwendige Erneuerung von Grund
auf in diesem Geist und auch in dem Bewusstsein getroffen werden, dass gerade in solchen Zeiten, die scheinbar
sehr entspannt und sehr sicher erscheinen, die Bundeswehr, wie in der Vergangenheit auch, auf eine breite Unterstützung des Deutschen Bundestages angewiesen ist.
Dazu lade ich Sie ausdrücklich ein.

({29})