Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1874 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung. Zu diesem Gesetzentwurf
liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 der Geschäfts-
ordnung des Bundestages vor.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/879,
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 18/7 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf der Fraktion Die Linke auf Verlangen der
Fraktion Die Linke namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Damit eröffne ich
die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der

1) Anlagen 8 bis 10
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f sowie
den Zusatzpunkt 3 auf:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November
2001 zum Europäischen Übereinkommen
vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen

Drucksache 18/1773
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken

Drucksache 18/1873
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Caren Lay, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber
in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen

Drucksache 18/1959
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate MüllerGemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen Sanktionsmoratorium jetzt

Drucksache 18/1963
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

2) Ergebnis Seite 4155 D




Vizepräsident Peter Hintze
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsulta-
tionsverfahrens der Europäischen Kommis-
sion zum Investitionsschutzkapitel im geplan-
ten transatlantischen Freihandelsabkommen
TTIP

Drucksache 18/1964

f) Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten
der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

Drucksache 17/4325
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen

Drucksache 18/1875
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5})
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen der Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 d und 32 f
sowie Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32 e. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1964 mit dem Titel „Stellungnahme im Rahmen
des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP“. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der
Sache über ihren Antrag auf Drucksache 18/1964, die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über
den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/1964 in der Sache nicht ab.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 s sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 j auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten andererseits ({6})

Drucksache 18/1569

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({7})

Drucksache 18/1997

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1997, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/1569 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen
Königreich Jordanien andererseits ({8})

Drucksache 18/1570

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({9})

Drucksache 18/1998

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/1570 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Moldau
über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum
({10})

Drucksache 18/1571

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({11})

Drucksache 18/1999

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1999, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/1571 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der
Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/1568

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})

Drucksache 18/1984

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1984, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1568 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Drucksache 18/1585

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({13})

Drucksache 18/1992

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1992, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/1585 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer
enthält sich? - Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.