emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen. und Herren! Ich möchte Sie doch bitten, es bei dem Vorschlag des Ältestenrates zu belassen. Der Gedanke, der uns leitete, ist folgender: Wenn man viele Ausschüsse zu mitberatenden Ausschüssen im Sinne der Geschäftsordnung macht, blockiert man in Wirklichkeit den federführenden Ausschuß. Nach der Geschäftsordnung könnte der federführende Ausschuß seinen Bericht dem Plenum nicht vorlegen, solange nicht auch der letzte der mitberatenden Ausschüsse seinen Bericht dem federführenden Ausschuß zugeleitet hätte.
Deswegen sind wir übereingekommen - übrigens nicht erst aus diesem Anlaß, sondern schon bei früheren Gesetzen, die in gleicher Weise eine ganze Reihe von Ausschüssen interessierten -, daß alle Ausschüsse, die auch nur subjektiv meinen, sie müßten sich zu der Vorlage äußern, das Recht haben, das zu tun. Jeder Ausschuß kann morgen schon die Vorlage beraten und einen Bericht an den federführenden Ausschuß geben, und der federführende

Ausschuß ist dem Hause gegenüber verpflichtet, von dieser Stellungnahme dem Plenum Kenntnis zu geben, so als käme sie im Sinne der Geschäftsordnung von einem mitberatenden Ausschuß. Der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses hat das ja zum Ausdruck gebracht. Es ist selbstvertändlich, daß der federführende Ausschuß gerade auch die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses innerhalb einer vernünftigen Frist abwarten und daß er dem Hause darüber berichten muß.
Ich glaube, daß die Arbeit an diesem großen Gesetzgebungswerk besser funktioniert, wenn wir uns an den Vorschlag des Ältestenrates halten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Es besteht Einigkeit, daß der Finanzausschuß federführend, der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung mitberatend ist.
Von Herrn Abgeordneten Opitz ist der Antrag gestellt worden, den Mittelstandsausschuß als mitberatenden Ausschuß zuzulassen. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Weiterhin ist von Herrn Abgeordneten Dr. Aschoff der Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß gestellt worden. Wer dem zustimmt, gebe bitte das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Es ist festgelegt, daß die noch interessierten Ausschüsse vom federführenden Ausschuß um eine gutachtliche Äußerung gebeten werden sollen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Dritte Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({1}).
Hier ist eine Rücküberweisung an den Außenhandelsausschuß und an den Ernährungsausschuß vorgesehen, und weiter, daß der Tagesordnungspunkt am Freitag, dem 7. Februar, neu auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. - Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse ({2}) ({3});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Presserechts ({4}) ({5});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Strafprozeßordnung ({6});
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({7}), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({8});
e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({9}).
Es ist vorgesehen, daß zunächst die Vorlagen unter Punkt 4 a und 4 b, also das Presserechtsrahmengesetz, begründet und zusammen beraten werden sollen.
Herr Abgeordneter Busse hat das Wort zur Begründung des Entwurfs auf Drucksache IV/1814.
({10})
- Ich darf bitten, Privatgespräche im Saale einzustellen.
({11})
Ich darf die Bitte wiederholen! Bitte, Herr Abgeordneter Busse.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Das Wort zur Begründung der Vorlage der SPD hat der Herr Abgeordnete Sänger.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Herr Kollege Sänger, das schenke ich Ihnen.
({0})
Wissen Sie, es wird so viel abgelesen in diesem Hause, daß das bißchen Originalzitat darin untergeht. Ich entbinde jedenfalls jedes Mitglied dieses Hauses von einem Gesuch dieser Art in der Zukunft.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Sie haben die Begründung der beiden Vorlagen gehört. Wir sind im Ältestenrat übereingekommen, die Behandlung der Entwürfe eines Presserechtsrahmengesetzes einerseits und einer Änderung der Strafprozeßordnung andererseits getrennt zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
In der Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Neumann.
dresbach (NA), 1964-02-05:
Herr Kollege Neumann, gestatten Sie mir eine Frage?
neumannn (NA), 1964-02-05:
Gerne!
dresbach (NA), 1964-02-05:
Würden Sie es als unkollegial empfinden, wenn ein alter Redakteur der „Kölnischen Zeitung" und später noch der „Frankfurter Zeitung" eine Körperschaft öffent5096 
lichen Rechts als Organisationsform der Redakteure wirklich ablehnt?
({0})
Und, Herr Kollege Neumann, sind wir uns darin einig, daß jede Körperschaft öffentlichen Rechts als Korrelat die Staatsaufsicht hat, von der Gemeinde als Gebietskörperschaft angefangen? Das muß man überlegen!
neumann (NA), 1964-02-05:
Herr Kollege Dresbach, ich betrachte das in keiner Weise als unkollegial. Ich weiß nur nicht, ob ich Ihnen ganz beipflichten kann. Ich habe bisher noch nicht von einer Körperschaft öffentlichen Rechts gesprochen.
({0})
neumann (NA), 1964-02-05:
Nein, Verzeihung. Ich kann sagen, was ich ausgeführt habe. Herr Kollege Dresbach, es gibt in beiden Entwürfen die Formulierung, daß Berufsorganisationen mit Zwangscharakter unzulässig sind. Ich habe nur die Frage gestellt, ob das auf alle Zeit so bleiben solle. Das war eine reine Überlegung. Ich halte es, wie gesagt, nach wie vor für erwägenswert - und dazu möchte ich jetzt etwas sagen, wozu ich noch nicht gekommen war -, ob man nicht ganz autonom aus der Presse heraus so etwas selber schaffen könnte. Das war der Satz, den ich gerade sprechen wollte, als Sie mich mit einer Zwischenfrage unterbrachen.
dresbach (NA), 1964-02-05:
Wir sind uns darüber einig, daß autonom doch nur ein Verein geschaffen werden kann, eine Körperschaft öffentlichen Rechts aber nur durch Gesetz.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Meine Damen und Herren, man sollte doch einen anderen Sitzungssaal haben; für solche Gelegenheiten wäre das viel besser.
({0})
Herr Kollege Dresbach, ich will Sie nicht hindern, Ihre kritischen und sachverständigen Fragen zu stellen, wenn der Redner darauf eingehen will.
({1})
Unter Umständen ersparen solche Zwischenfragen lange Reden.
Herr Abgeordneter Neumann, fahren Sie bitte fort.
neumann (NA), 1964-02-05:
Ich möchte dennoch darauf beharren: man sollte solche Möglichkeiten - das ist das einzige, was ich in diesem
Zusammenhang gesagt habe und was ich ausdrücken
möchte - nicht nurch einBundesgesetz ausschließen.
({0})
Hier braucht - keiner von uns bildet sich das ein - weder heute noch morgen etwas zu geschehen. Aber es sollten mögliche Entwicklungen - Sie wissen doch alle selber, daß die Organisation der Presse mit Überlegungen in dieser Richtung umgeht - nicht ausgeschlossen werden.
In einem demokratischen Staat ist die Pressefreiheit ein Eckpfeiler des ganzen Systems. Gerade wir Deutsche haben hier unsere Erfahrungen. Wir wissen: wenn die Unabhängigkeit der Zeitungen angetastet wird, schrumpfen bald auch alle übrigen Freiheiten. Es kommt indes aber nicht nur darauf an, daß der Gesetzgeber von dieser Einsicht beseelt ist und der Presse seinen Schutz gewährt. Auch die Presse selber muß sich der Kostbarkeit ihres Privilegs bewußt sein und diesem die Fürsprache und den Respekt der Öffentlichkeit erhalten. Sie braucht nicht mit der Regierung zu gehen. sie braucht nicht dem Staat zu schmeicheln. Aber sie sollte doch nicht in der Illusion leben, daß sie diesem gegenüber nur Rechte und keine Pflichten habe. Sie hat insbesondere abzuwägen, was der Gesellschaft, die auch ihre Leserschaft ist, nützlich und was schädlich ist.
Meine Fraktion und ich hoffen, daß es entgegen mancher pessimistischen Erwartung möglich sein wird - da stimmen wir wohl alle überein -, das Presserechtsrahmengesetz rasch zu verabschieden. Das setzt voraus, daß es im Sinne des Grundgesetzes wirklich nur ein Rahmengesetz ist, also nur Rahmenvorschriften enthält. Geben wir uns darum Mühe, den Rahmen nicht zu groß zu machen; denn das könnte dazu führen, daß das Thema in diesem Hohen Hause wieder in Vergessenheit gerät. Das sollten wir alle gemeinsam verhindern.
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Überweisungen der beiden Entwürfe an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und .an den Rechtsausschuß zur Mitberatung.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Bitte!
jahn (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, wollen Sie hier als Meinung der Bundesregierung die Auffassung vertreten, wir sollten erst warten, bis die sich anbahnende unterschiedliche Rechtsentwicklung in den einzelnen Ländern auch die negativen Folgen spüren läßt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich folgendes erklärt und darf es wiederholen - vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen -: Es ist zwar bedauerlich, daß sich gewisse Unterschiede ergeben und daß bei der Ländergesetzgebung der Modellentwurf nicht exakt eingehalten worden ist. Andererseits sind aber die Unterschiede nicht so groß, daß sich daraus Übelstände und Notstände ergäben. Deswegen halte ich es durchaus für angängig, daß wir noch eine gewisse Frist zuwarten, vor allem auch deshalb, weil das Thema viel gründlicher und tiefgehender, viel gewichtiger angefaßt werden muß, als das in diesen beiden - zweifellos gutgemeinten - Entwürfen geschehen ist.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Noch eine Zwischenfrage!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Kollege, wir haben zunächst bei dem Modellentwurf mitgewirkt und glauben für die Rechtseinheit etwas geleistet zu haben. Wir waren vielleicht zu optimistisch hinsichtlich der Ausführung. Aber immerhin, ich halte die Differenzen nicht für so gravierend, wie Sie das hier darstellen wollen. Es sind auch Ihre Freunde, die bei der Verwirklichung mitgeholfen haben. Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, dessen Gegenstand fortgesetzt im Fluß ist. Ich bin absichtlich in die Historie zurückgegangen, um Ihnen zu zeigen, welche Bedeutung dieses Thema hat. Die Entwicklung, die wir hier in den letzten zwanzig Jahren zu verzeichnen haben, übersteigt alles, was sich in den vergangenen Hunderten von Jahren auf diesem Sektor ereignet hat. Es sieht ganz so aus, als ob es auf Grund der technischen Entwicklung mit ihren quantitätsmäßigen Veränderungen, die oft in qualitätsmäßige umschlagen, noch neue Überraschungen gibt, die wir heute noch gar nicht berücksichtigen können. Deswegen üben wir eine gewisse Vorsicht bezüglich einer „vollständigen" Gesetzgebung, insbesondere nachdem hier kein Notstand besteht. Die Freiheit ist unangetastet, die Betätigungsmöglichkeit ist ebenfalls unangetastet. Daneben hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der oberen Bundesgerichte Grundsätze herausgearbeitet, die für die weitere Arbeit richtunggebend sind.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Herr Minister, wollen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Busse beantworten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Bitte sehr!
busse (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, meinten Sie, wir sollten retardieren, um abzuwarten, inwieweit die Länder einheitliches Recht schaffen wollten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Kollege Busse, das Wort „retardieren" ist in meinem Lexikon überhaupt nicht enthalten.
({0})
busse (NA), 1964-02-05:
Sie meinten, wir sollten retardieren, um die Ländergesetzgebung abzuwarten. Ich frage nur: Können wir die Einheitlichkeit der Ländergesetzgebung nicht gerade dadurch fördern, daß wir hier einheitliche Grundsätze zu erarbeiten versuchen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Kollege Busse, ich sage folgendes: Die Absichten sind durchaus lobenswert, die Regierung will sich durchaus an diesen Arbeiten beteiligen. Aber ich darf eines feststellen - Sie können es gar nicht bestreiten und haben es bisher auch nicht bestritten, selbst nicht durch sehr polemische Zwischenrufe -: daß das Thema durch die beiden Entwürfe nicht in der Breite angefaßt worden ist.
Ich darf für die Bundesregierung mitteilen, daß wir uns bei der Beratung der beiden Gesetzentwürfe bemühen werden, das Fehlende in der notwendigen Form zu ergänzen.
({0})
- Voreilige Gesetzgebung war noch nie gut.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Ich rufe auf die Erste Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache IV/1696. Zur Begründung dieser Vorlage hat das Wort Herr Abgeordneter Hirsch.
hirsch (NA), 1964-02-05:
Bitte schön.
hammersen (NA), 1964-02-05:
Herr Kollege, würden Sie es nicht für zweckmäßiger halten, zunächst einmal die Begründung des Entwurfs der FDP abzuwarten, ehe Sie ihn hier in Bausch und Bogen herunterzensieren?
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Ich rufe auf die Erste Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache IV/1734. Zur Einbringung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
diemer-nicolaus (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller-Emmert hat soeben einen interfraktionellen Antrag zum Zeugnisverweigerungsrecht begründet, der eben dadurch den Beifall des
ganzen Hauses bekommen hat. Ich habe nun die Aufgabe, den von den Freien Demokraten eingereichten Antrag zum Zeugnisverweigerungsrecht zu erläutern. Zuvor aber möchte ich kurz auf das eingehen, was der Herr Kollege Müller-Emmert gesagt hat.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete. Ich habe Ihnen das Wort zur Einbringung dieser Vorlage gegeben. Die Aussprache ist noch nicht eröffnet. Ich bin durch die Geschäftsordnung gehalten, daran zu erinnern, daß in der ersten Lesung die Grundzüge der Vorlage, und nichts anderes, zu erörtern sind.
diemer-nicolaus (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident, Sie haben durchaus recht. Ich habe nicht darauf geachtet, weil ich nur einen Satz sagen wollte, um die Sache zu erledigen; den stelle ich jetzt zurück.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Danke vielmals!
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.
diemer-nicolaus (NA), 1964-02-05:
Herr Kollege Kanka, Sie haben die Frage des Schutzes der Ehre angesprochen. Wären Sie zufriedener, wenn ich Ihnen schon jetzt sagte, daß ich durchaus bereit bin, über die Frage der Garantenhaftung, die da eine Rolle spielt, ausgiebig im Rechtsausschuß zu diskutieren?
kanka (NA), 1964-02-05:
Ich wäre sehr zufrieden. Ich werde mich aber noch mit dem Kollegen Hirsch auseinanderzusetzen haben; denn ich habe mir vorgenommen, ihn heute abend davon zu überzeugen, daß er auf dem falschen Wege ist, wenn er von der Garantenhaftung nichts wissen will. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen.
Aber noch ein Kompliment an die FDP! Ihr Vorschlag hat für sich, daß er das Thema des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse aus dem § 53 herausnimmt und es in einem eigenen § 53 b behandelt. Das ist gut so. Das ist richtig angesichts der Besonderheit und der Eigenart des Zeugnisverweigerungsrechts gerade der Redakteure, das eine ganz andere Wurzel hat als das Zeugnisverweigerungsrecht der Geistlichen, der Ärzte usw. Auch hier bin ich in der glücklichen Lage, mich auf die durchaus zutreffenden Ausführungen meiner sehr geschätzten Kollegin Diemer-Nicolaus beziehen zu können.
({0})
Nun möchte ich mich so allmählich den Vorlagen IV/1696 und IV/1815 zuwenden, möchte vorher aber noch einen kleinen historischen Rückblick nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Das ist nach der Geschäftsordnung gar nicht statthaft. § 78 der Geschäftsordnung - ich lese ihn wieder vor; ab und zu muß der Präsident darauf bestehen -:
In der ersten Beratung findet eine Aussprache nach den vom Bundestag gebilligten Vorschlägen des Ältestenrats statt. Es werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen.
Ich bitte also, zu den Grundsätzen und nicht zu den historischen Details zu kommen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage beantworten?
kanka (NA), 1964-02-05:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1964-02-05:
Herr Kollege Dr. Kanka, warum übersehen Sie eigentlich - das ist der grundlegende Fehler in Ihrer ganzen Argumentation -, daß in jedem der Fälle, von denen Sie sprechen, die Bestrafung des Journalisten möglich ist und daß er davor durch das Zeugnisverweigerungsrecht in keiner Weise geschützt ist?
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist die Überweisung dieser Vorlagen an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik. Zu klären ist die Frage, ob auch die Vorlage unter 4 d) an den Aus-


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
schuß für Kulturpolitik und Publizistik überwiesen werden soll. Eigentlich hat sie dort gar nichts zu suchen, nach meinem Verständnis. - Nur an den Rechtsausschuß! Die Vorlage unter 4 d) geht also nur an den Rechtsausschuß.
Nun die Frage, ob die Vorlagen unter 4 a), b), c) und e) an den Rechtsausschuß und an den Kulturpolitischen Ausschuß überwiesen werden sollen. Die Frage ist die der Federführung. Im Ältestenrat gab es keine Einigung darüber, wer die Federführung bekommen soll.
({0})
- Bitte!
busse (NA), 1964-02-05:
Schon von Herrn Kollegen Neumann ist beantragt worden, die Presserechtsrahmengesetze an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich schließe mich diesem Antrag an.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Und bei den anderen umgekehrt?
({0})
- Also die Entwürfe der Gesetze zur Änderung der Strafprozeßordnung gehen an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung.
({1})
- Das haben wir ja beschlossen. Also der Antrag auf Drucksache IV/1734 geht nur an den Rechtsausschuß.
Nun also zunächst zu den Gesetzentwürfen unter Punkt 4 a und 4 b der Tagesordnung. Hier ist in der Tat von der CDU/CSU bereits beantragt worden, die Entwürfe an den Kulturpolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch! Es ist beschlossen. Der Rechtsausschuß soll hier mitberatend sein. - Es ist beschlossen.
Die unter Punkt 4 c und 4 e der Tagesordnung aufgeführten Entwürfe von Gesetzen zur Änderung der Strafprozeßordnung sollen an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen werden. Alles einverstanden?
({2})
- Das ist der Fall. Frage: Sollen die Gesetzentwürfe zur Mitberatung an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik überwiesen werden?
({3})
- Ja oder nein?
({4})
- Also nein. Das ist dem Präsidenten um so lieber, da es so in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung ist. Die Entwürfe unter Punkt 4 c, Punkt 4 d und Punkt 4 e sind also nur an den Rechtsausschuß überwiesen.
Meine Damen und Herren, nunmehr rufe ich noch die nach einer interfraktionellen Vereinbarung zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommenen Punkte auf. Zunächst:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hesberg, Dr. Czaja, Stiller, Baier ({5}), Hammersen, Dr. Mälzig und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden ({6}).
Ich frage die Antragsteller, ob sie das Wort zur Begründung nehmen wollen. - Das ist nicht der Fall. Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß federführend, Wirtschaftsausschuß, Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung mitberatend, Haushaltsausschuß mitberatend und nach § 96 der Geschäftsordnung. Wieder ein bißchen viel Ausschüsse auf einmal! Aber so spät am Abend kann ich mich auf keinen Streit einlassen. Widerspruch? - Kein Widerspruch! Es ist so beschlossen.
Weiter rufe ich auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({7}), Etzel, Dr. Vogel, Dr. Imle, Frau Funcke ({8}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({9}).
Für die Antragsteller hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({10}) zwei Berichtigungen hierzu zu Protokoll gegeben. *)
Überweisungsvorschlag genau der gleiche wie eben. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Sodann rufe ich auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({11}).
Herr Kollege Seuffert!
seuffert (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 7 b des Einkommensteuergesetzes ist suspendiert bis zum 1. April dieses Jahres mit dem Beschluß dieses Bundestages, daß eine Neuregelung für Abschreibungen bei Wohngebäuden rechtzeitig vorgelegt werden sollte. Diese Neuregelung ist nicht rechtzeitig vorgelegt worden. Dem Hause liegen heute zwei kontroverse Anträge aus den Reihen der Regierungskoalition vor. Sie unterscheiden sich, wie mir gesagt wird, ungefähr wie 270 zu 1800, - Millionen Steuerausfall jährlich nämlich. Es ist - darüber dürfte kein Zweifel sein - vollständig unmöglich, bis zum Fristablauf, d. h. bis zum 1. April, auch nur die Auswirkungen dieser Anträge auf die Wohnungsmieten und die Wohnungswirtschaft, geschweige denn die sehr vielen steuerlichen Fragen zu klären, die damit zusammenhängen. Ich möchte von vornherein sagen, daß diese Anträge in dieser Hinsicht einer erheblichen Kritik seitens der Sozialdemokratie begegnen werden. Worauf es
*) Siehe Anlage 11
jetzt ankommt, ist, die Frist zu verlängern, um jedenfalls für die Beratung der Neuregelung Raum zu schaffen. Das ist unser Antrag. In der Sache steckt er wohl auch in anderen Anträgen drin. Wir haben, um die Angelegenheit vorwärtszubringen, der kurzfristigen Einbringung all dieser Anträge und den Überweisungsanträgen zugestimmt. Ich bitte ausdrücklich darum, unseren Gesetzentwurf Drucksache IV/1897 nur an den Finanzausschuß zu überweisen.