Schmidbauer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Duve, die Häufigkeit und Heftigkeit Ihrer verbalen Attacken läßt die Konzeptionslosigkeit Ihrer Argumente um so deutlicher hervortreten. Hier zeigt sich die These bestätigt: Je heftiger der Angriff gegen Personen geführt wird, desto sicherer kann man auf das Fehlen sachlicher Argumente schließen. Das war heute bei Ihnen deutlich spürbar.
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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gingen innerhalb kürzester Zeit daran, umweltpolitische Prioritäten festzulegen und politische Initiativen umzusetzen. Ein Schwerpunkt unserer Umweltpolitik ist der Bereich der Luftreinhaltung. Als eine wesentliche Quelle der Luftverschmutzung steht das Kraftfahrzeug im Vordergrund unseres Maßnahmenkatalogs. Anfang dieses Jahres können
wir bereits eine sehr positive Bilanz dieses konstruktiven Handelns ziehen.
Die heute vorliegenden Anträge der Opposition haben daran sicherlich - Herr Kollege Duve, es wäre schön, wenn Sie mir zuhörten - keinen Anteil. Sie weisen lediglich auf den inneren Schulterschluß zwischen der SPD und Randgruppen des politischen Spektrums hin. Die Situation ist in der Tat für die Opposition sehr unangenehm. Einerseits müssen sie den Beifall für unsere erfolgreiche Umweltpolitik unterdrücken und darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, daß alle Ihre umweltpolitischen Anträge zwangsweise dem Regierungsprogramm zeitlich und inhaltlich hinterherhinken sowie das Fehlen eines geschlossenen Konzeptes offenbaren.
Die Opposition muß sich nur an der Kongruenz ihrer eigenen, ständig wechselnden Vorschläge und Begründungen messen lassen, wobei auch dies manchmal recht schwierig zu sein scheint. Wir dagegen lassen uns an der konkreten Umsetzung unserer Vorhaben messen.
Ich will hier nicht auf Ibbenbüren eingehen; ich will auch nicht auf die Aussagen des SPD-Verkehrsministers eingehen, der noch 1981 in der „Bild-Zeitung" am 17. Februar erklärt hatte: „Tempolimit ist zwar kein Tabu, aber ich bin dagegen." Heute ist er an der vordersten Front der Tempolimit-Verfechter.
Wir stellen uns gern dem Vergleich. Wir haben in kurzer Zeit die Einführung des umweltfreundlichen Autos und bleifreien Benzins erreicht. Wir haben Grenzwerte durchgesetzt, die um 20 bis 35 Prozent schärfer sind als die Grenzwert-Ziele der früheren Bundesregierung, die sie in über einem Jahrzehnt nicht durchgesetzt hat.
Die steuerliche Förderung ist Teil unseres in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzten Gesamtkonzepts. Da die Einführung des umweltfreundlichen Autos auf der Grundlage der steuerlichen Förderung schon längst begonnen hat, konnten wir die Fristen für die obligatorische Einführung auch akzeptieren.
Wir haben als erstes Land der Welt ein Konzept für die Umrüstung von im Verkehr befindlichen Fahrzeugen auf schadstoffärmeren Betrieb entwikkelt
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und die steuerliche Förderung in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt. Auf der Grundlage unseres Steuerkonzepts sind bereits jetzt über 700 000 schadstoffarme beziehungsweise bedingt schadstoffarme Autos in den Verkehr gekommen. Im November 1985 waren rund 30 Prozent aller neu zugelassenen Pkw schadstoffarm beziehungsweise bedingt schadstoffarm.
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Wir gehen davon aus, daß der Marktanteil des umweltfreundlichen Autos 1986 50 Prozent und 1987 75 Prozent betragen wird.
Wir, Herr Kollege Duve, haben ein flächendekkendes Netz für bleifreies Benzin erreicht. Ich erinnere an die Diskussionen von Ihrer Seite: wie Sie dies ständig hinterfragt haben. Heute ist dies Realität. Sie können in der Presse von Januar sehr deutlich nachlesen - der Kollege Dr. Laufs hat vor wenigen Tagen dazu eine Presseerklärung abgegeben -, daß der Absatz des bleifreien Benzins verdoppelt wurde, in einigen Fällen 30 und 40 Prozent Umfang erreicht hat.