Stutzer (NA), 1986-12-10:
Sehr verehrter Herr Kollege Glombig, das ist keine soziale Demontage, aber ich komme im Rahmen meiner Ausführungen noch dazu.
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Wir haben nämlich mehr Geld bei den Leistungsverbesserungen ausgegeben, als im Rahmen der Konsolidierung gerade beim Arbeitslosengeld eingespart worden ist.
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Wir haben, Herr Kollege Glombig, die Anrechnungsbeiträge bei der Arbeitslosenhilfe erhöht. Was hatten Sie getan? Sie hatten seit 1969 nichts getan.
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Sie hatten trotz einer hohen Inflationsrate diese Freibeträge festgeschrieben.
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Wir haben sie erhöht. Ich meine auch, das ist keine
soziale Demontage. Oder aber die Einschränkung
der Möglichkeit, die individuelle Bemessung der ArStutzer
beitslosenhilfe auf Grund der Arbeitsmarktlage abzusenken, auch daran hatten die Sozialdemokraten nicht gedacht.
Es ist schlicht die Unwahrheit wenn von der Opposition behauptet wird - und diese Frage klang hier soeben wieder an -, es sei im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit nur konsolidiert worden, es seien das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe für Ledige und Alleinstehende heruntergesetzt worden. Die Wahrheit ist, daß durch bedeutsame Leistungsausweitungen und leistungsverbessernde Rechtsänderungen per Saldo, Herr Kollege Glombig, rund eine Milliarde DM - ich wiederhole: eine Milliarde DM - mehr an Ausgaben ermöglicht wurde, als im Interesse der Konsolidierung zunächst eingespart werden mußte.
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Aus zeitlichen Gründen muß ich davon Abstand nehmen, Ihnen hier diesen ganzen Katalog vorzutragen.
Der Sozialbericht macht deutlich, daß die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung mehr bewirkt hat, als die richtigen Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum herzustellen, wenngleich sich auf dem Arbeitsmarkt ohne Wirtschaftswachstum - und das sage ich insbesondere an die Adresse der GRÜNEN - nichts bewegt.
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Aber Wirtschaftswachstum allein reicht nicht aus. So bleibt trotz der aufgezeigten Erfolge noch viel zu tun. Die Bundesregierung wird, wenn sie am 25. Januar 1987 bestätigt wird - woran ich keinen Zweifel habe -, auch in der nächsten Legislaturperiode ihre aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen.
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Erlauben Sie mir am Ende noch ein persönliches Wort, das mir am Herzen liegt. Es macht Freude, mit und für den Arbeitsminister Norbert Blüm zu arbeiten;
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das nicht nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil er eine erfolgreiche Sozialpolitik macht, sondern vor allem auch deshalb, weil er uns allen als Mensch und Kollege - und das über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ({8})
ein Vorbild ist.
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Es hat aber auch Freude gemacht, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu arbeiten, und zwar trotz der starken Arbeitsbelastung. Daran hat auch der Ausschußvorsitzende Eugen Glombig mit seiner Fairneß und seinem Humor einen gehörigen Anteil.
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Wir haben in diesem Ausschuß sehr hart gerungen. Die unterschiedlichen politischen Meinungen prallten knallhart aufeinander. Und doch stimmte in diesem Ausschuß - von Ausnahmen abgesehen, die wir sehr schnell vergessen wollen - das Klima. Kameradschaft und hier und da sogar auch Freundschaft zwischen den Mitgliedern der Fraktionen prägten das Bild, wenngleich ich mir in manchen politischen Fragen mehr ein Miteinander als ein kompromißloses Gegeneinander gewünscht hätte.
So freue ich mich, daß es am Ende dieser Legislaturperiode beim Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation wenigstens mit den Sozialdemokraten wieder einmal zu einem Miteinander gekommen ist. Allerdings macht es mich betroffen, daß sich DIE GRÜNEN diesem interfraktionellen Antrag nicht angeschlossen haben.
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Und was, wie ich finde, noch viel schlimmer ist, Herr Kollege Bueb: daß sich die GRÜNEN nicht einmal an der Beratung beteiligt haben.
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Hier zeigen die GRÜNEN ihr wahres Gesicht. Jeder Behinderte sollte bei seiner Stimmabgabe daran denken.
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Ein Miteinander sollte es auch bei den großen Reformvorhaben in der nächsten Wahlperiode - ich denke insbesondere an die Strukturreform der Rentenversicherung - geben. Das erwartet die überwiegende Mehrheit der Bürger von den Politikern.
Zu einer erfolgreichen Sozialpolitik gehören Herz und Verstand. Wenn dann interfraktionell auch noch das Arbeitsklima stimmt, ist mir um die Zukunft unserer Sozialpolitik nicht bange.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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