emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kristin Heyne.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Frau Heyne, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
kristin heyne (NA), 1997-09-12:
Ja.
bartholomäus kalb (NA), 1997-09-12:
Frau Kollegin, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie über den Haushalt 1998 gesprochen haben, und bestätigen Sie bitte, daß das Referenzjahr für Maastricht das Jahr 1997 ist?
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Das Wort hat der Kollege Guido Westerwelle.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier?
guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Bitte sehr.
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Westerwelle, da Sie Tony Blair so für sich reklamieren, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß Tony Blair gerade in diesen Tagen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für 250 000 Jugendliche aufgelegt hat, finanziert mit einer Sondersteuer? Darf ich Ihr Zitieren von Tony Blair so verstehen, daß Sie Ihren Widerstand - als F.D.P. und in der Koalition - gegen ein solches Programm in Deutschland endlich aufgeben?
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guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, da Sie mich in Ihrer Rede mit einem Schüttelreim belegt haben, möchte auch ich Ihnen so
antworten: Es ist doch stets die alte Leier, was uns da fragt Matthäus-Maier!
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Nun zur Antwort auf Ihre Frage: Erstens. Vergleichen Sie einmal die Quote, was die Jugendarbeitslosigkeit in Großbritannien und Deutschland angeht.
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Zweitens. Das, was wir Ihnen in diesem Hause vorschlagen, nämlich eine Steuersenkungspolitik für neue Investitionen und neue Arbeitsplätze durchzusetzen, ist das, was Tony Blair bei Regierungsantritt nicht nur verkündet, sondern jetzt auch beschlossen hat. Sie weigern sich noch immer, Steuersenkungen mitzutragen. Sie machen hier die alte Umverteilungsleier, liebe Frau Matthäus-Maier.
Der Schnitt geht mitten durch dieses Parlament. Auf der Oppositionsseite sitzen die Besitzstandsparteien und Status-quo-Politiker und auf der bürgerlichen Seite dieses Hauses die Ref ormkräfte.
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Früher kam übrigens der Reformdruck entweder von rechts oder von links. Heute kommt der Reformdruck aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Es gibt eine interessante neue Ausrichtung: Während zu Beginn dieses Jahres die Reformen von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wurden, ist es heute der Reformstau, vor dem sich die Menschen fürchten. Die meisten Menschen spüren: Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Willy Brandt warb 1972 mit dem Slogan: „Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen. " Daran sollten sich die Besitzstandsparteien SPD und Grüne heute ein Beispiel nehmen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Herr Westerwelle, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Jens?
guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Aber gerne. Es ist mir ein größeres Vergnügen.
uwe jens (NA), 1997-09-12:
Herr Westerwelle, könnten Sie nicht aus dieser theatralischen Rolle, die Sie hier spielen, ein wenig herausschlüpfen und sich manchmal ein bißchen mehr um Wahrheit bemühen? Daß Sie das Bundespostministerium abschaffen, ist eine löbliche Tat. Daß Sie aber eine Regulierungsbehörde einführen, die 40 Millionen DM mehr kostet als die Abschaffung des Postministeriums, ist ein Skandal. Finden Sie das nicht auch?
guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Erstens. Sie haben sich zu Wort gemeldet, um einen Kommentar zu meiner Rede abzugeben. Das ist Ihnen auch gelungen. Aber bei allem Respekt: Wenn es um Theatralik
geht, kann niemand in diesem Hause mit Rudolf Scharping konkurrieren.
Zweitens. Ich bin sicher, Sie haben der Rede von Herrn Rexrodt zugehört. Dann haben Sie auch ausführliche Erklärungen und ein ausführliches Programm zur Regulierungsbehörde gehört.
Im übrigen bin ich persönlich der Auffassung, daß Zwischenfragen an das anknüpfen sollten, was der Redner gesagt hat. Man sollte nicht irgend etwas vortragen, was man schon immer einmal sagen wollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Westerwelle, wie erklären Sie sich - gerade nach dieser Frage, die wir eben gehört haben -, daß es auch unter Sozialdemokraten einen unglaublichen Drang gibt, an die Spitze dieser Regulierungsbehörde zu kommen?
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guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Der Drang der Sozialdemokraten an die Spitze dieser Regulierungsbehörde ist mir bekannt, wie ich mir übrigens auch bei der Debatte über die 610-Mark-Beschäftigungsverhältnisse - aus der Sicht von Sozialdemokraten reines Teufelszeug - gedacht habe: Ich möchte nicht wissen, wieviel Mitarbeiter von Abgeordneten der SPD- Fraktion auf der Basis von 610-Mark-Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind.
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Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates müssen neu bestimmt werden. Die entscheidende Frage lautet: Wie organisieren wir die Gesellschaft mit weniger Staat? Das zentrale Thema heißt: Eigenverantwortung versus Vollkaskostaat.
Die Verbeamtung der deutschen Politik, die Verstaatlichung des Denkens sind die Ursachen für die Immobilität des politischen Systems. Nach der PDS - das hat sich in dieser Woche gezeigt - ist in diesem Hause keine Partei so staats- und planwirtschaftlich orientiert wie die grüne Partei. Wer auf die Globalisierung der Wirtschaft und auf die Internationalisierung der Gesellschaft mit einer Renationalisierung der Politik reagieren will, entscheidet ebenso provinziell wie untauglich.
Die Globalisierung ist für die Gesellschaften gefährlich, die nur die Risiken sehen und nicht auch die überwiegenden Chancen. Globalisierung ist nicht zuerst Gefahr, sondern Herausforderung für Deutschland. Die Globalisierung führt nur dort zu Ellbogengesellschaften und sozialem Darwinismus, wo man sie ignoriert und naiv zu verhindern versucht. Um diese Länder machen die Investitionen eiDr. Guido Westerwelle
nen Bogen. Dort wandern Arbeitsplätze ab, geht die Voraussetzung für jede soziale Sicherheit verloren.
Alles, was man verteilen will, muß man vorher erst einmal erwirtschaften.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Gestatten Sie? - Frau Margareta Wolf, bitte.
margarete wolf (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Westerwelle, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland unter Ihrer Regierung einen absoluten Tiefstand erreicht haben? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dies auch den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht?
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Herr Poß, hier muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. „Brandstifter" ist ein Wort, das im Parlament nicht erlaubt ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Joachim Poß.
joachim poss (NA), 1997-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu mehreren wahrheitswidrigen Behauptungen von Herrn Westerwelle stelle ich hier fest, daß die F.D.P. und die Koalition in den letzten Jahren das Steuerrecht systematisch verwüstet haben,
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Schlupflöcher geschaffen haben für ihre Klientel,
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mit dem Ergebnis, daß inzwischen nur noch 50 Prozent aller Einkünfte voll der Besteuerung unterworfen werden,
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mit dem Ergebnis, daß die eigentlichen Leistungsträger dieser Gesellschaft, Herr Westerwelle, die Frauen und Männer, die jeden Tag ins Büro, in die Fabriken gehen und die ein Durchschnittseinkommen haben oder etwas über dem Durchschnitt liegen, die höchste Steuer- und Abgabenlast der Geschichte zu tragen haben. Sie sind dafür verantwortlich.
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Mit dem Zwischenruf, der gerügt wurde, habe ich nicht Sie persönlich als Brandstifter bezeichnen wollen, sondern nur deutlich machen wollen: Wer dafür ursächlich mitverantwortlich ist - ob Sie als Person oder Herr Solms, der neben Ihnen sitzt und da mehr auf dem Buckel hat -, der darf nicht solche Reden führen. Das ist, wie wenn der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft. Das tun Sie nämlich.
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Wer so viel auf dem Kerbholz hat und sich so an den Menschen versündigt hat, die jeden Tag arbeiten, darf solche Reden hier nicht ungestraft halten.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Entgegnung, Herr Kollege Westerwelle.
guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Zunächst einmal haben wir, Herr Kollege, ganz offensichtlich einen Meinungsunterschied darüber, was Florett ist, was Degen ist und was die Keule ist. Das ist eine Frage
des Stils; das bleibt Ihnen unbenommen. Ich habe das nicht zu kommentieren.
Aber das andere ist eine sachliche Frage, die ich doch sehr bemerkenswert finde. Ich finde, es ist ein starkes Stück, daß Sie, wenn es zum Beispiel um die Konsolidierung der Haushalte geht, pausenlos zum Beispiel im Bereich des Bundesrates Einsparungsmaßnahmen blockieren. Sie beklagen die Haushaltslöcher, die Sie im Bundesrat selber graben. Sie graben die Haushaltslöcher, stellen sich fröhlich pfeifend daneben und haben den Spaten noch in der Hand. Das, was Sie machen, ist nicht seriöse Politik.
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Der zweite Punkt: die Frage der bisherigen Steuer- und Abgabenquote. Wir haben zur Zeit eine Steuer- und Abgabenquote, die bei etwa 45 Prozent liegt; wir haben eine Staatsquote, die bei etwa 50 Prozent liegt. Das kann vorübergehend im Hinblick auf die Sonderaufgabe der deutschen Einheit sehr wohl gerechtfertigt werden. Wir sagen aber als Koalition, wir sollten uns nicht an diesen hohen Anteil von Staatswirtschaft in diesem Lande gewöhnen, sondern wir sollten Jahre nach der Einheit begreifen, daß die staatswirtschaftlichen Strukturen verringert werden müssen, die Staatsquote gesenkt werden muß und deswegen die Steuer- und Abgabenlast zurückgeführt werden muß.
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- Nein! - Das ist die Auffassung der Koalition. Sie haben sich hier als nichts anderes als Umverteilungspolitiker gezeigt, die gegen marktwirtschaftliche Erneuerung Opposition machen. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
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Auch Sie haben die notwendigen Reformen angesprochen, die ich übrigens ausdrücklich unterstütze. Auch wir sind der Meinung, daß man für eine Steuersenkungspolitik Zwischenfinanzierungen braucht, bis es zu einem Beschäftigungseffekt kommen kann.
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Deswegen wollen wir zum Beispiel eine Privatisierungspolitik, die nicht nur ordnungspolitisch geboten ist, sondern auch fiskalisch.
Ich möchte Ihnen einmal folgendes Beispiel nennen. Mit teutonischer Ignoranz mag für Sie Neuseeland ein Land von Kiwis und Schafen sein. Schauen Sie sich aber einmal an, was in Neuseeland mit marktwirtschaftlichen Reformen gemacht worden ist: Abbau der Arbeitslosigkeit von 11 Prozent auf 6 Prozent in drei Jahren, reales Wachstum von durchschnittlich 5 Prozent in den letzten drei Jahren, Geldwertstabilität für die Lebenshaltung von 2 Prozent. Die Defizitquote wurde von 7 Prozent in den Jahren 1991/1992 umgewandelt in einen Haushaltsüberschuß von 3 Prozent.
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Die Schuldenstandsquote ist gesunken. Die Staatsquote sank von 45 Prozent auf 35 Prozent.
Wir sagen Ihnen: Die sozialste Politik in diesem Lande ist immer noch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
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Nicht diejenigen, die mit Neidparolen durch die Straßen ziehen, sind Arbeitnehmerparteien, sondern diejenigen, die mit marktwirtschaftlichen Bedingungen für Investitionen und neue Arbeitsplätze sorgen. Wir sind die Arbeitnehmerparteien in diesem Hause.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Prof. Dr. Luft.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-09-12:
Es spricht jetzt der Kollege Friedrich Merz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Matthäus-Maier das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Merz, Sie haben eben gesagt, ich hätte mich am Dienstag wahrheitwidrig zu der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland geäußert. Ich lese Ihnen die kurze Passage einfach vor. Ich habe gesagt:
Wir sind bereit, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und Schlupflöcher zu schließen. Aber eines muß ich hier doch noch sagen - weil mir das auffällt -: Wissen Sie, was in Ihrem langen Katalog zum Schließen von Schlupflöchern fehlt? - Die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland. Wir mußten Sie dazu drängen, im Jahressteuergesetz die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Inland abzuschaffen.
Ich füge hier hinzu: Es war sehr schwer, das gegen Sie durchzusetzen.
Es ist die OECD,
- so habe ich Dienstag gesagt es sind die Amerikaner und Franzosen, die uns auffordern, endlich den Unsinn abzuschaffen, daß Korruption, daß Schmiergelder von deutschen Firmen im Ausland auch noch von der Steuer abgesetzt werden können. Deswegen sagen wir: Das ist das Minimum, das auch in diesen Katalog gehört.
Was ich am Dienstag gesagt habe, entspricht den Tatsachen, der Wahrheit und ist damit nicht wahrheitswidrig. Deswegen fordere ich Sie auf, dies zurückzunehmen.
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Zweitens. Im Frühjahr und Sommer haben wir zusammen ein Antikorruptionsgesetz gemacht. Es waren die SPD-Mitglieder in dieser Arbeitsgruppe und im Ausschuß, die uns Steuerfachleuten immer wieder berichtet haben, daß sich Ihre Seite vehement dagegen gewehrt hat, die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland endlich abzuschaffen.
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Drittens. Als ich im Januar in Washington war und dort, wie es viele von uns machen, ein Gespräch mit den Vertretern des BDI und des Deutschen Industrie- und Handelstages geführt habe, wurde ich gefragt, warum der Deutsche Bundestag nicht endlich die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland abschafft. Ich habe gesagt: Du liebe Güte, gehen Sie endlich einmal zu unserer Regierungskoalition! Wir sind dazu bereit.
Daß bis heute Schmiergelder im Ausland steuerlich absetzbar sind, ist ein Skandal, schadet Deutschland und der deutschen Wirtschaft im Ausland!
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Herr Kollege Merz, Sie können darauf antworten. - Bitte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Verehrte Kollegen, wer eine Frage stellt, muß auch die Ruhe aufbringen, sich die Antwort anzuhören.
Nun kommt der Kollege Joseph Fischer mit einer Frage.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Burchardt.
friedrich merz (NA), 1997-09-12:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, daß Sie am Dienstag eine Einschränkung gemacht haben, was das Ausland anbetrifft. Ich habe Ihnen auch nicht vorgeworfen, daß Ihre Aussage wahrheitswidrig ist.
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- Nun hören Sie mich doch einmal in Ruhe an!
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Ich habe hier erstens darauf hingewiesen, daß Sie - wahrheitswidrig - den Eindruck erwecken, als ob Schmiergelder auch in Deutschland noch steuerlich abzugsfähig seien.
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Ich nehme zur Kenntnis, daß wir beide diesen Tatbestand richtigerweise als in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft sehen.
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Ich habe zweitens darauf hingewiesen, daß innerhalb der Europäischen Union seit Mai dieses Jahres ein Übereinkommen besteht, daß derartige Zahlungen auch innerhalb der Europäischen Union nicht mehr als steuerlich abzugsfähig zuläßt.
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Immerhin sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für uns, zumindest steuerrechtlich, Teil des Auslands. Innerhalb der Europäischen Union gibt es nun, seit Mai 1997, das Übereinkommen, daß dies nicht mehr zulässig ist.
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Die dritte Frage, die Sie angesprochen haben, Frau Matthäus-Maier, ist außerordentlich kompliziert. Ich habe darauf hingewiesen, daß die OECD, die G 7 und die UNO dabei sind, unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, Konventionen zu erarbeiten. Dies ist allerdings ein außergewöhnlich schwieriger Sachverhalt, der hier geklärt werden muß.
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Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sich durch meine Rede berührt fühlen
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- ich bedaure dies -, daß ich so verstanden werden konnte, als würde ich Sie der wahrheitswidrigen Behauptung, das gelte auch für das Inland, bezichtigen. Das nehme ich zurück, Herr Präsident.
Ansonsten sollten wir uns gemeinsam um die Lösung dieses Problems bemühen, ohne damit den entsprechenden Neid in der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Ich gebe dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Debatte zu Ende geht, nur wenige Bemerkungen.
Erstens. Mehrere Redner von Ihnen haben kritisiert, wir hätten keine Alternativen vorgestellt.
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Viele Redner aus meiner Partei haben im Laufe der Woche sehr viele Alternativen vorgestellt.
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Wenn Sie sie nicht gut finden, ist das Ihr gutes Recht. Aber behaupten Sie nicht, wir hätten nicht Alternativen genannt.
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Zweitens. Zur F.D.P., gerade nach der Rede von Herrn Westerwelle heute morgen. Bei der F.D.P. ist eines besonders auffällig: Einerseits fordern Sie in Ihrem Grundsatzprogramm, ein Verbot der Neuverschuldung des Staates sogar im Grundgesetz zu verankern. Andererseits machen Sie in der Praxis dauernd Steuersenkungsversprechungen, die zu riesigen neuen Schulden führen würden. Dazu sage ich Ihnen: Einerseits zu versprechen, keine neuen Schulden zu machen und dies sogar im Grundgesetz zu verankern, andererseits aber Steuersenkungen zu versprechen, die zu riesigen neuen Schulden führen, um Wählerstimmen zu kaufen, das ist eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westerwelle?
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Ja, bitte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Bitte schön.
guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß mit der Steuersenkungspolitik und den entsprechenden Beschäftigungseffekten in den USA, in Großbritannien und in Neuseeland - diese drei Länder sind mir jetzt sofort ohne weitere Unterlagen präsent - nicht nur die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden konnte, sondern bis zum Jahr 2004 beispielsweise beide Häuser in den USA gemeinsam mit dem Präsidenten sogar eine Rückführung der Verschuldung auf Null beschlossen haben?
Sind Sie also bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Politik der Steuersenkungen in diesen Ländern nicht nur für Arbeitsplätze, sondern auch für den Abbau der Staatsschulden gut war? Denn ob man Staatsschulden abbauen kann, hängt davon ab, daß Menschen Arbeit haben. Es kann nämlich nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat.
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Frau Kollegin, Bill Clinton hatte die Chance, Steuern zu senken, weil und nachdem er den Haushalt in Ordnung gebracht hat. Damit habe ich nicht gefordert, daß seine Vorschläge in allen Details bei uns umgesetzt werden.
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Da der Kollege Waigel damit heute wieder angefangen hat: Wenn Sie sagen, wir haben kein Geld für den Jäger 90, dann können wir uns über den Rest unterhalten.
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ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Westerwelle, mir ist bekannt, daß Sie das immer wieder gebetsmühlenhaft erzählen, daß dies aber nicht den Tatsachen entspricht. Die Laffer-Kurve stimmt in der Praxis nicht.
Nur ein Gegenargument: Es steht fest, daß die Regierung von Präsident Reagen in acht Jahren mehr Schulden in Amerika aufgehäuft hat als alle Präsidenten der USA in 200 Jahren vor ihm und daß die Regierung Clinton diese erst wieder zurückführen mußte, und zwar mit der Folge, daß sie dann mit einem konsolidierten Haushalt die Möglichkeiten von Steuersenkungen hatte - im Unterschied zu Ihnen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Westerwelle?
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Bitte schön.
guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Genau auf diesen Punkt würde ich gerne noch zu sprechen kommen und deswegen nachfragen. Wir sind sicherlich einer Meinung, daß die Kombination von Steuersenkungspolitik mit den entsprechenden Staatsinterventionismen der Reagen-Ara, wenn Sie an SDI und ähnliche große Ausgabenprogramme denken, sehr unglücklich gewesen ist, was ich hier übrigens ausdrücklich unterstreichen will.
Aber die fortgesetzte Steuersenkungspolitik, wie sie von den Demokraten in den USA weitergeführt worden ist, und die Rückführung der Staatsausgaben haben genau zu den Effekten geführt, die Sie hier bezweifeln.
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Herr Kollege Westerwelle, es ist genau umgekehrt. Erst nachdem in den USA unter der Präsidentschaft des Demokraten Clinton und unter Mithilfe - das machen sie in der Regel gemeinsam - der Republikaner der Haushalt einigerIngrid Matthäus-Maier
maßen in Ordnung gebracht wurde, entstand überhaupt die Möglichkeit um dann neuen Spielraum für Steuersenkungen zu nutzen.
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Das ist eben der Unterschied zu Deutschland.
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Drittens: Überall fragt man sich jetzt, ob es von Ihrer Seite denn Kompromissignale gibt. Ich habe all die Tage sehr sorgfältig zugehört. Der Kollege Schäuble hat am Mittwoch eine Äußerung gemacht, die man als Kompromißangebot verstehen könnte. Er sagte - so habe ich es verstanden -: Wir können eine Steuerreform machen, die aufkommensneutral ist.
Falls sich der Kollege Schäuble damit auf unsere monatelange Forderung zubewegt, nämlich ohne Riesenstaatsschulden eine ordentlich und solide finanzierte Steuerreform zu machen, dann könnte ich mich damit anfreunden. Aber in all den anderen Tagen gab es von Ihnen zig unterschiedliche Signale, von Herrn Waigel heute ein anderes als von Ihnen.
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Jeder von Ihnen schlägt etwas anderes vor.
Deswegen sage ich Ihnen: Mit uns kann es Kompromisse geben, aber nur, wenn Sie endlich ein neues Konzept schriftlich auf den Tisch legen, das solide finanziert, sozial gerecht und auch ökonomisch vernünftig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen; sonst nicht, meine Damen und Herren.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Rönsch?
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-09-12:
Was war mit dem Kollegen Fischer?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-09-12:
Er hat darauf verzichtet. Keine Sorge; er hat sich wieder hingesetzt.
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- Eine Sekunde. Wir können eine neue Debattenrunde beginnen. Wir behandeln noch diese beiden Zwischenfragen, und dann schließen wir.
Die erste hat Frau Kollegin Rönsch, und dann kommt der Abgeordnete Joseph Fischer.
Bitte schön, Frau Rönsch.
hannelore rönsch (NA), 1997-09-12:
Herr Präsident, ich bedanke mich.
Nachdem der Kollege Fischer wieder Platz genommen hat, habe ich gedacht, er hat seine Zwischenfrage zurückgezogen.
Frau Matthäus-Maier, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, dann haben Sie uns die Haushaltssanierung von Bill Clinton zum Vorbild gegeben. Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, ob Sie bereit sind, ansatzweise die Streichungen im Sozialhaushalt mitzutragen, die Bill Clinton in den USA durchgeführt hat?
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joseph fischer (NA), 1997-09-12:
Frau Kollegin, würden Sie mir den freundlichen Gefallen tun und den Fans der amerikanischen Entwicklung die Frage stellen, ob sie in der Tat diese amerikanische Entwicklung hier in diesem Lande wollen? Wollen sie den Anteil von „working poors", und den Anteil von sozialer Desintegration mit Kriminalität, wollen sie die Einkommensspreizung, die eine Konsequenz dieser Politik ist? Das alles muß man mit in Rechnung stellen.
Wenn hier von Herrn Westerwelle das amerikanische Modell als unsere Zukunft dargestellt wird, sollte er dieses sagen. Es würde mich interessieren, ob er dafür in diesem Land eine Mehrheit bekommt. Das würde bedeuten, daß wir hier in diesem Lande die Gesellschaft sprengen werden.
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