Reinhard Houben (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Lieber Herr Altmaier, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Lassen Sie mich so anfangen: Hier schwebt ein Elefant im Raum. Das ist schon deutlich geworden; Herr Töns hat das formuliert, Herr Müller auch. Sie haben von Investoren mit unlauteren Absichten gesprochen. Ich würde es eine „wunderbare Begrüßungskultur für Investoren in Deutschland“ nennen, wenn man ihnen von vornherein unterstellt, dass sie unlautere Absichten haben. Wir wissen genau, wo sie Ihrer Meinung nach herkommen: nach Meinung der Linken aus den USA, nach Meinung der meisten anderen aus China. Meine Damen und Herren, so kann man Außenwirtschaftspolitik nicht organisieren.

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Natürlich wissen wir, dass verschiedene Investoren durchaus problematisch sind; wir brauchen das nicht weiter auszuführen. Zu China haben wir gerade schon die aktuelle Debatte erlebt. Es ist aber naiv, wenn wir glauben, die Politik von Herrn Trump, von Herrn Putin oder von China durch Änderungen im Außenwirtschaftsrecht beeinflussen zu können. Es ist wohl so, wenn ich einige Beiträge hier richtig verstanden habe, dass es doch um Abschottung geht,

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um Sicherheit, dass bestimmte Investoren nicht nach Deutschland kommen.

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Ich sage Ihnen: Wir können unsere außenpolitischen Probleme nicht durch Wirtschaftspolitik lösen. Das ist hauptsächlich Aufgabe des Außenministers und des Bundeskanzleramtes. Der deutsche Mittelstand muss nicht die Konsequenzen tragen, wenn deutsche Politik in Berlin, Brüssel oder New York etwas nicht umsetzen kann.

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Es kann nicht sein, dass die deutsche Wirtschaft für das Scheitern von Regierungspolitik in Verantwortung genommen wird. Deswegen halten wir die Verschärfungen, die Sie einführen, an der Stelle für nicht zielführend.

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Zweitens. Sie treffen auch nicht nur die, die eben genannt worden sind. Kommen denn die unlauteren Absichten etwa auch aus Japan, Kanada, Singapur oder Australien?

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Drittens. Deutsche Unternehmen sind in Drittstaaten viel aktiver, als wir hier offensichtlich wahrnehmen. Es ist so, dass VW im Moment für 2 Milliarden Euro in China zwei Elektromobilitätsfirmen kaufen möchte. Wo ist denn da der Aufschrei der Bundesregierung? Ist es also so, dass deutsche Investitionen in China gut sind, aber chinesische Investitionen in Deutschland schlecht, Herr Altmaier?

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– Doch, natürlich. Das ist die Politik, die Sie hier betreiben. Das ist genau die Politik. – Sie haben Angst davor, dass ausländische Investoren in Schlüsselindustrien bei uns investieren. Wenn deutsche Unternehmen das in China tun, ist es vollkommen in Ordnung. Dieser Konflikt ist doch da. Den haben Sie doch selbst formuliert. Das jetzt hier zu leugnen, finde ich etwas merkwürdig.

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Außerdem ist es einfach falsch, dass es im Moment diesen großen Einkaufsschwung hier in Deutschland oder in Europa gibt. Die UNCTAD, die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sagt: 40 Prozent weniger Investitionen in diesem Jahr durch Corona.

Außerdem – zweimal gefragt, Herr Minister; sowohl schriftlich als auch mündlich –: Ihr Haus kann bis heute keinen einzigen Fall nennen, bei dem chinesische Investoren im Moment ein deutsches Unternehmen kaufen wollen.

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Dazu, dass hier davon gesprochen wird, dass wir wehrhafter werden, muss ich sagen: Wir werden vor allen Dingen bürokratischer. Die Möglichkeiten, bestimmte Käufe zu verhindern, haben wir schon jetzt. Dafür brauchen wir keine Verschärfung unseres Außenhandelsrechts.

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Sie loben die Verbesserung dieses Gesetzentwurfes durch die Koalitionsfraktionen. Ich möchte nur daran erinnern: Die Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, ist von der FDP-Bundestagsfraktion angeregt worden. Erst danach sind die Vorschläge, zum Beispiel von Herrn Lämmel, in die Debatte eingebracht worden. Wenn Sie dann in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben, dass Sie das Gesetz auf jeden Fall nach zwei Jahren evaluieren wollen, ist das für mich auch nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass man voll hinter dem steht, was man getan hat.

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– Herr Töns, Sie können das meinen. Ich bin der Meinung: Wir sehen das hier sehr klar und richtig.

Wissen Sie was? Ich will jetzt mal etwas vom Konzept der Rede abweichen. Ich spüre in diesem Hause, seitdem ich hier bin, eine Stimmung, dass man meint, die deutsche Wirtschaft könnte sämtliche Probleme in der Welt, die wir außenpolitisch, die wir verteidigungspolitisch, die wir menschenrechtspolitisch, die wir umweltpolitisch haben, lösen, indem wir sie belasten, bis es knarzt.

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Das, meine Damen und Herren, wird am Ende hier vor Ort zu weniger Arbeitsplätzen, zu weniger Investitionen und zu weniger Wohlstand führen.

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Ich bin stolz darauf, dass zumindest die FDP das in diesem Hause noch mal formuliert.

Vielen Dank.

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