Ulrich Heinrich (NA), 2002-01-31:
Herr Staatssekretär, würden
Sie mir darin Recht geben, dass die zehnjährige Frist nicht
zu einem Zeitpunkt, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginnt, dass also, wenn im letzten Jahr
eine Beschwerde bzw. Klage eingereicht wurde, natürlich
noch die Frist von zehn Jahren Gültigkeit hat?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Nein, ich kann Ihnen nicht Recht geben.
Die LPG-Umwandlungen mussten bis zum 31. Dezember
1991 vollzogen sein. Anschließend waren die LPGs kraft
Gesetzes aufgelöst. Daraus ergibt sich die Zehnjahresfrist.

({0})

Das Erste war also, dass der Gesetzentwurf nicht ernst
gemeint ist. Daran anknüpfend erlaube ich mir zweitens
die Bemerkung, Kollege Heinrich, dass der Antrag überflüssig ist. Sie begründen den Antrag damit, dass es nach
wie vor eine ganze Reihe offener Fragen gebe und dass
- ich bringe es einmal salopp auf den Punkt - einige der
ausgeschiedenen Mitglieder einfach über den Tisch gezogen worden seien. Das mag in einigen Fällen so sein.
Dann war das aber - ich formuliere es jetzt juristisch exakt - eine unzulässige Rechtsausübung der Vorstände.
In diesen Fällen greift die Verjährung ohnehin nicht. Das
heißt, für die Fälle, für die Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben, würde das Gesetz am Ende überhaupt nicht
gelten.

Drittens ist der Antrag inkonsequent; das ist ein ganz
entscheidender Sachverhalt. In welchen Fällen hat es
denn Probleme bei der LPG-Umwandlung gegeben? Vor
allen Dingen in den Fällen, in denen unseriöse ({1})Anwälte die Betriebe in Ostdeutschland beraten haben. Diese
unseriöse Beratung ist einschließlich der Haftung nach
drei Jahren verjährt. Sie aber verlangen nun eine Verlängerung der Verjährung. Konsequent wäre es, zu verlangen, dass auch die Verjährung der Haftung bei unzulässiger Umwandlung aufgehoben werde, sodass die Anwälte
wieder in Haftung genommen werden könnten, wenn festgestellt würde, dass etwas nicht in Ordnung war.

({2})

Beschäftigt man sich mit diesem Sachverhalt etwas intensiver, dann stößt man darauf, dass es in Sachsen einen Anwalt gab, der eine Reihe verunglückter LPG-Umwandlungen wie eine Blutspur hinter sich her zog, was
seinerzeit zu katastrophalen Folgen für die Betriebe und
Menschen geführt hatte. Diese Betriebe konnten sich
dann, wenn es um die Haftung ging, nie bei dem Anwalt
schadlos halten.

({3})

Konsequent wäre es also gewesen, auch die Haftung von
Anwälten von der Verjährung auszunehmen.

Dann noch ein Wort zur Unehrlichkeit des Antrages.
Sie haben auf mangelnde Information Bezug genommen.
Auch hier habe ich einmal recherchiert: An vier der fünf
ostdeutschen Landesregierungen war die FDP beteiligt.





Ich erinnere mich noch an einen Antrag der SPD-Fraktion,
der damals auch von mir initiiert worden war und der die
Einsetzung der Landwirtschaftsgerichte zum Inhalt hatte.
Seinerzeit war es entscheidend, dass die Registergerichte,
die Landwirtschaftsgerichte ordentlich arbeiteten, da es in
diesem Bereich erhebliche Versäumnisse gab. Dort, wo es
heute Probleme gibt, hängen sie mit nicht ordnungsgemäßer Arbeit der Landwirtschaftsgerichte zusammen.
Damals wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, einiges zu
ändern. Mit einer Änderung der Verjährung kann man das
heute nicht mehr hinbekommen.

Es ist also folgendes Fazit zu ziehen: Mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 ist
eine Rechtssituation geschaffen worden, mit der dieser
Tatbestand recht gut zu bewältigen war; als Vergleich
ziehe ich die Auseinandersetzung um die Treuhandanstalt
heran. Mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz haben
wir die Zukunft der Betriebe in die Hände der Betroffenen
gelegt. Natürlich gab es Streit; es ging um Geld. In gewisser Weise handelte es sich ja um Erbauseinandersetzungen. Aber es ist eine gute Regelung geschaffen worden. Dasselbe gilt für die Novelle von 1996. Damals
wurde bewusst die Verjährung um fünf Jahre verlängert.
Die FDP ist uns in ihrem Gesetzentwurf die Antwort
schuldig geblieben, warum bis jetzt niemand einen Antrag
gestellt hat

({4})

und was in Zukunft anders wäre, sodass man dann noch
einen Antrag stellen könnte.

({5})

Im Übrigen weise ich auf eines hin: Auch wenn immer
wieder beschworen wird, was damals alles ungenau und
schlecht gelaufen ist, so war eine der wichtigsten Änderungen, über die wir damals gestritten haben, die Umkehr
der Beweislast im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung. Dies führte dazu, dass der Geschäftsführer nachzuweisen hatte, dass er ordentlich gearbeitet hat.
Auch bei dieser Frage habe ich mich im Vorfeld der heutigen Debatte erkundigt: Nicht in einem Fall ist zu diesem
Punkt bisher ein Gerichtsverfahren anhängig. Das heißt,
von der Möglichkeit, Vorstände, die unkorrekt arbeiten,
zu belangen, die der Gesetzgeber nach - zugegebenermaßen - einigem Streit geschaffen hat - damals auch mit
den Stimmen der SPD-Fraktion -, ist bis jetzt nicht Gebrauch gemacht worden. Wir hatten in dem Bereich sehr
wohl Probleme: Registergerichte und mangelhafte anwaltliche Beratung habe ich bereits angesprochen.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Die Länderbehörden hatten und haben noch immer die Möglichkeit,
eingehende Prüfungen durchzuführen. Selbst der begünstigte Flächenerwerb ist heute noch an die Voraussetzung
einer ordnungsgemäß verlaufenen Vermögensauseinandersetzung gebunden. Es gibt nach wie vor die Prüfmöglichkeiten. Für diejenigen, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben, ist es jederzeit möglich, gerichtlich vorzugehen. Das heißt, die Verjährungsfrist würde in diesen
Fällen sowieso nicht wirken.

Daher kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen:
Der Gesetzentwurf ist überflüssig. Jetzt geht es darum,

den Streit, der noch besteht, vor Ort zu klären. Der Gesetzgeber ist an dieser Stelle nicht mehr gefordert. Wir haben in der Zeit, in der es darauf ankam, ordnungsgemäß
gearbeitet: 1991 und 1996 bei den Novellierungen. Ich
denke, wir können mit der Arbeit, die damals gemeinsam
geleistet wurde, zufrieden sein.

Vielen Dank.

({6})