elke hoff (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter!
Wir sprechen heute abschließend über den Jahresbericht
2004 des Wehrbeauftragten. Der nächste Bericht liegt
bereits vor. Es ist gut, sehr geehrter Herr Robbe, dass Sie
in Ihrem ersten Bericht die klare und deutliche Art Ihres
Vorgängers fortsetzen.

Die Institution des Wehrbeauftragten hat auch im
50. Jahr ihres Bestehens nicht an Bedeutung verloren.
Im Gegenteil: Der Anstieg des Eingabeaufkommens von
20 Prozent in den ersten Monaten des Jahres 2006 ist ein
Alarmsignal, dass bei unserer Bundeswehr weiterhin einiges im Argen liegt. Die Kenntnis des neuen Berichts
erlaubt es bereits heute, sich weiterentwickelnde Fehlentwicklungen festzustellen.

Viele Punkte im Jahresbericht 2004 entwickeln sich
zu bedauernswerten Klassikern. Als Beispiel hierfür
möchte ich den Beförderungsstau, das Ausufern bürokratischer Einsatzhindernisse, den baulichen Zustand der
Kasernen und die Auswirkungen der permanenten Unterfinanzierung der Streitkräfte, die der Wehrbeauftragte
sehr treffend als ein permanentes Verwalten des Mangels
kritisiert, benennen.

In den Eingaben der Soldatinnen und Soldaten drückt
sich der ganze Unmut über eineinhalb Jahrzehnte Transformation aus. Die Transformation lebt aber von der
Akzeptanz derjenigen, die sie tagtäglich zu vollziehen
haben. Wenn dieser Begriff mehr und mehr negativ

besetzt wird, kann man ihn irgendwann vergessen. Es
geht hier auch um Menschen und nicht nur um Planziele.

So sympathisch der Wunsch nach einer Atempause
im Transformationsprozess, wie er von Herrn Robbe geäußert wurde, auch ist: Er ist unrealistisch. Wenn die
Bundeswehr bis 2010 auch nur annähernd das von ihr
angestrebte Personalstrukturmodell mit der neuen Aufgabenverteilung einführen möchte, wird der Transformationsdruck eher noch zunehmen.

Deshalb ist die Einsicht des Bundesverteidigungsministers erfreulich, dass die Besonderheiten des Soldatenberufs auch ein eigenes Besoldungsrecht erfordern. Die
FDP fordert dies seit Jahren. Der Minister hat offenbar
erkannt, dass es einen Unterschied macht, ob der Soldat
in Faizabad oder in der Brüsseler EU-Bürokratie seinen
Dienst versieht.

Wenn Sie hoffentlich in Kürze damit beginnen, das
Besoldungsrecht in Ordnung zu bringen, dann sollten
Sie auch die Besoldungsunterschiede in Ost und West
auflösen. Die Integration einer betrieblichen Alterssicherung insbesondere für die Soldaten auf Zeit würde ebenfalls zu diesen Reformanstrengungen passen. Ich bin mir
sicher, dass Sie hierfür eine breite parlamentarische
Mehrheit finden werden.

Bemerkenswert ist, wie deutlich sich der neue Wehrbeauftragte in den letzten Wochen zu den zunehmenden
Belastungen durch neue Auslandseinsätze der Bundeswehr geäußert hat. Er sprach von einer Bundeswehr, die
bis zur Oberkante ausgelastet sei. Im Hinblick auf einen
möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Kongo könne
er sich einen Einsatz, der über eine beobachtende Funktion und den Einsatz von wenigen Spezialisten hinausgehe, nicht vorstellen. Die Bundeswehr könne nicht alles
und sie sei auch nur sehr beschränkt über ihr derzeitiges
Engagement hinaus einsetzbar. Auch seien die Soldatinnen und Soldaten nur schwer davon zu überzeugen, dass
ein solcher Einsatz notwendig ist.

Ich freue mich, dass Sie diese deutlichen Worte gefunden haben, auch wenn ich der Ansicht bin, dass es
hierbei weniger um die Frage geht, ob die Bundeswehr
aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten einen Einsatz
im Kongo bewerkstelligen kann. Vielmehr geht es darum, dass die Bundesregierung bis heute nicht plausibel
begründet hat, wodurch und inwiefern ein viermonatiger
Einsatz von 500 Soldaten im Kongo zu einer dauerhaften Stabilisierung Zentralafrikas führen wird. In einer
SWP-Studie vom Februar dieses Jahres werden die Wahlen aus Sicht der zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten als „Fortsetzung des Krieges mit anderen
Mitteln“ bezeichnet. Gibt eine solche Einschätzung Anlass zu den allgemeinen Beschwichtigungsversuchen
nach dem Motto „Alles wird gut“?

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sowohl bei
bestehenden Einsatzverpflichtungen als auch bei künftigen einen Anspruch auf ein plausibles Gesamtkonzept
mit einer belastbaren Exitstrategie. Fehlt es an einem
solchen Konzept, ist ein Einsatz nicht vertretbar. Sowohl
in dem vorliegenden Bericht als auch in dem für das Jahr
2005 wird sehr deutlich, wie groß die Belastungen für
die Bundeswehr durch die bestehenden Einsatzverpflichtungen sind. Dabei ist das größte Problem, dass häufig
die gleichen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz
müssen, weil unsere Streitkräfte einfach zu wenige einsatzfähige Soldaten haben. Allmählich sollten die Lehren aus diesem Missstand gezogen werden, bevor über
weitere Einsätze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nachgedacht wird.

Ich komme zum Ende. Wir haben keinen Grund, unsere Bundeswehr schlecht zu reden. Wir alle können auf
die täglichen Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten stolz sein.

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