edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Herr Kollege Meyer, zunächst akzeptiere ich, daß Sie die persönlichen Anwürfe zurückgenommen haben.
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Im übrigen wissen Sie, daß ich Ihrer Bewertung der Abwägungslage und Ihrem Ergebnis zustimme. Deswegen habe ich darüber auch mit dem Kollegen Rexrodt gesprochen. Sie können aber ebensowenig bestreiten, daß bei dieser Aktion, die ich für richtig und vertretbar halte, das Datenschutzrecht der Bankkunden natürlich ein Stückchen weit eingeschränkt wird. Hier ist also wieder eine Abwägung angesagt. Hier zu anderen Ergebnissen zu kommen und sich damit auseinanderzusetzen ist nun wahrlich eines Liberalen würdig. Deswegen haben wir das in einer
solchen Diskussion ausgetragen; nicht mehr und nicht weniger.
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Meine Damen und Herren Kollegen, wenn man sich der Sache ruhig und unvoreingenommen nähert, wird deutlich, daß es sich die Kollegen Schily, Däubler-Gmelin und Meyer, Kanther, Geis und Scholz, Glogowski, Behrens und Beckstein ebenso wie der Kollege Kleinert und ich für die F.D.P.-Fraktion mit dieser Abwägung wahrlich nicht leicht gemacht haben. Aber wir haben sie wenigstens angestellt und nicht von vornherein gesagt: Das interessiert uns alles gar nicht.
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Wir hatten Ihnen bereits im Oktober ein ausgewogenes Ergebnis präsentiert. Das ist in den Ausschußberatungen so, wie das in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren der Fall sein soll, noch weiter verbessert worden. Eines will ich auch sagen: Wenn die Dinge tatsächlich so bedrohlich sein sollten, Herr Kollege Beck, wie es die Gegner der Initiative behaupten, dann müßten sie es erst recht bei den präventiven Lauschangriffen sein, die nach den Landespolizeirechten seit vielen Jahren zulässig sind und ohne all die Konditionen und Einschränkungen angeordnet werden können, wie wir sie jetzt für die repressiven Abhörmaßnahmen vorsehen. Dazu habe ich aber von den jetzigen Kassandras, jedenfalls von Ihnen, Herr Beck, nie etwas gehört. Es sind auch keine Skandale vorgekommen. Irgendwo stimmt diese Argumentation also nicht.
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Die Gesetzentwürfe ermöglichen die akustische Wohnraumüberwachung zu Beweiszwecken, also im repressiven Bereich bei der Strafermittlung. Experten bestätigen, daß wir grundsätzlich diese Möglichkeit brauchen, um die organisierte Kriminalität effektiver, nämlich auch in der Strafermittlung effektiver, zu bekämpfen.
Damit diese Möglichkeit aber nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen gezielt gegen die Schwerstkriminalität eingesetzt wird, haben wir schon im Grundgesetz eine Fülle genauer Voraussetzungen und Einschränkungen verankert. Zum Zwecke der Strafverfolgung darf nur abgehört werden; einen Spähangriff gibt es nicht. Das ist manchen nicht ganz recht gewesen, aber es ist jetzt jedenfalls so in der Verfassung. Auch die akustische Überwachung ist nur bei dem konkreten Verdacht besonders schwerer Straftaten und auch hier nur als Ultima ratio zulässig. Sie wird durch einen Spruchkörper mit drei Richtern angeordnet, nur im Eilfall durch einen einzelnen Richter, im übrigen nicht durch irgendeinen, sondern durch den Vorsitzenden Richter.
Ein Schwerpunkt - darauf will ich noch ein bißchen eingehen - der Diskussion gerade der vergangenen Wochen war die Frage, ob die Schutzansprüche von Zeugnisverweigerungsberechtigten hinreichend gewahrt blieben. Hier ist es - lassen Sie mich das ruhig Stück für Stück angehen - rechtssystemaDr. Edzard Schmidt-Jortzig
tisch schon ein Fortschritt, daß wir den Blick überhaupt nicht mehr auf die Interessenkollision bzw. deren Vermeidung bei den Zeugnisverweigerungsberechtigten beschränken, sondern ausdrücklich die bei ihnen entstehenden Vertrauensverhältnisse in den Blick nehmen, wie das, so glaube ich, auch wirklich zwingend ist, weil sich da die grundrechtliche Schutzwirkung wirklich entfaltet. Das hat bisher im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechts herzlich wenig stattgefunden. Deswegen haben wir dieses Problem auch schon seit längerem, nicht zuletzt bei der Fernmeldeanlagenüberwachung, worauf der Innenausschuß ausdrücklich hingewiesen hat.
Diese Vertrauensverhältnisse sind durchweg grundrechtlich geschützt - sei es aus dem Persönlichkeitsrecht, sei es aus der Protektion von Ehe und Familie, aus dem Recht auf ungestörte Religionsausübung oder aus der Verbürgung spezifischer Berufsfreiheit. Es geht also um eine angemessene verfassungsmäßige Abwägung dieser Rechte gegenüber der anderen Verfassungsposition, nämlich dem Strafverfolgungsauftrag des Staates sowie den Schutzansprüchen Dritter für ihre von Kriminalität bedrohten Rechtsgüter.
Diese Abwägung haben wir im neuen § 100 d Abs. 3 StPO im einzelnen festgelegt und strukturiert. Dabei gehen wir - wie auch schon der Vorwurf gekommen ist, den man nicht ganz leicht nehmen darf - bis an die Grenzen der praktischen, realitätsnahen Nutzbarkeit der Abhörmöglichkeit. Wer hier nun von apokalyptischen Visionen, von grundsätzlicher Zerstörung und von endgültiger Aufkündigung jeder Vertrauensverhältnisse spricht, verkennt die tatsächlichen Gegebenheiten völlig.
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Denn nur wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand eine besondere Straftat begangen hat, wie sie gesetzlich ausdrücklich aufgeführt ist, und im übrigen alle anderen Möglichkeiten ({5})
- Herr Heuer, nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, daß man in einem Rechtsstaat die Gesetze ernst nehmen muß.
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Nur wenn im übrigen alle anderen Möglichkeiten der Ermittlung nicht weiterführen, darf überhaupt eine Belauschung gegen Beschuldigte angeordnet werden.
Darüber hinaus muß das dann auch noch ein Kollegialgericht entscheiden, und über die Erkenntnisverwertung muß es anschließend noch einmal entscheiden. Wer danach immer noch behaupten will, daß der allgemeine Überwachungsstaat drohe, niemand mehr vor strafermittlerischer Belauschung sicher sein könne, der nimmt entweder den vorgelegten Gesetzestext einfach nicht zur Kenntnis - offenbar gehören Sie, Herr Heuer, zu dieser Kategorie -, und mißtraut prinzipiell dem ganzen Rechtsstaat.
Herr Gysi ist zu seiner Geburtstagsfeier davongegangen. Ich würde ihm gerne sagen, daß seine Vorstellungen an diesem Punkt an einem grundsätzlichen Mißverständnis zu der Staatlichkeit unter dem Grundgesetz und der, die er erlebt hat, kranken.
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