Haas (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich will dem Appell des Herrn Präsidenten folgen und mich ganz kurz fassen.
Es ist selbstverständlich, daß dieses Problem erörtert werden muß und daß die dazu bestimmten und berufenen Ausschüsse das auch eingehend tun müssen.
Wie groß und wie scharf die Problematik geworden ist, zeigen die in den letzten Jahren ständig gestiegenen Zahlen der tödlichen Unfälle und der Verletzten und die ständig steigende Zahl der Zulassungen von Kraftfahrzeugen auf den engen Straßen der Bundesrepublik.
Es ist rechtspolitisch immer bedenklich, Gefährdungstatbestände neu einzuführen, sei es in ein Strafrecht, sei es auch nur in ein Ordnungswidrigkeitenrecht. Aber die Lage, ganz gleichgültig, ob sie in allen Punkten so ist, wie der Herr Minister sie vorgetragen hat, zwingt uns dazu, nachzudenken.
Es ist von Anfang an bestritten worden, daß 40 % der tödlichen Unfälle dadurch herbeigeführt worden seien, daß alkoholisierte Kraftfahrer am Steuer saßen. Andere Zahlenangaben sind wesentlich bescheidener, wieder andere dagegen wesentlich höher. Aber das ist gleichgültig, Wir wissen jedenfalls, daß ein sehr großer Teil der tödlichen Unfälle durch etwas absolut Vermeidbares herbeigeführt worden ist, nämlich dadurch, daß der Mann am Steuerrad alkoholisiert war. Und da muß man sich in der Tat etwas einfallen lassen.
Meine Fraktion hat sich schon vor Jahresfrist im zuständigen Arbeitskreis Gedanken darüber gemacht, ob sich nicht neues statistisches Material hilfsweise für das Begehren der Regierung, jetzt einen neuen Gefährdungstatbestand einzuführen und dabei auf einen Gefahrengrenzwert von 0,8 Promille herunterzugehen, finden läßt. Das Bundesjustizministerium hat dieser unserer Anregung entsprochen, hat an die Länderjustizverwaltungen geschrieben, und immerhin fünf Länderjustizministerien haben brauchbares Material geliefert, und zwar betrifft dieses Material die Relativzone von 0,8 Promille bis 1,29 Promille, die ja bisher außerhalb einer Ordnungswidrigkeit liegt. Das Ergebnis spricht tatsächlich dafür, daß wir mit den bisher von der Rechtsprechung beachteten 1,3 Promille wohl kaum mehr werden auskommen können. Man wird sich einer Herabsetzung dieser Promillegrenze dann nicht verschließen können, wenn dargetan ist, daß vor allem bei fahrlässigen Tötungen im Straßenverkehr Promillewerte der Relativzone von 0,8 bis 1,29 Promille in erheblichem Umfange mit im Spiele waren. Um das Ergebnis dieser Umfrage kurz zu sagen: Während bei tödlichen Unfällen im Straßenverkehr, denen schuldhaftes, zu einer Verurteilung nach § 222 StGB führendes Verhalten zugrunde lag, im Schnitt 67,5 % der beteiligten Kraftfahrer BAK-Werte von über 1,3 Promille hatten, liegt dieser Prozentsatz in der genannten Relativzone niedriger, doch immerhin noch in der Höhe von 25,5 %. Es ist auch zuzugeben, in einer Anzahl von Fällen, in denen bisher mangels Beweises, vor allem wegen fehlender Tatzeugen für eine schuldhafte Fahrweise das Gericht freigesprochen hat oder eine Einstellung des Verfahrens erfolgen mußte, wäre eine Verurteilung wegen Mitverschuldens dann möglich gewesen, wenn wir einen herabgesetzten Gefahrengrenzwert gehabt hätten. Für viele Hinterbliebene von Unfalltoten hätte das bedeutet, daß von den Haftpflichtversicherern Schadensersatzansprüche nicht wie bisher hätten abgelehnt werden können. Viele Unbilligkeiten wären dadurch ebenfalls beseitigt worden. Daran wird man denken müssen.
Man wird alles genau prüfen müssen. Dazu wird die Ausschußarbeit dienen. Ob sich eine Herabsetzung bis zu dem genannten Gefahrengrenzwert von 0,8 Promille am Ende dieser Beratungen tatsächlich noch vertreten läßt, wie das die Vorlage tut, wissen wir noch nicht. Auf jeden Fall aber muß dieser Tatbestand mit aller Sorgfalt geprüft werden. Das ist auch die Meinung der Opposition.
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