Heyenn (NA), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Hartmann, ich möchte diesen Gesetzentwurf im Gegensatz zu Ihnen nicht als Fehlstart bezeichnen.
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- Ich will mich gern zu Beginn korrigieren: Im Gegensatz zu Ihnen möchte ich nicht sagen, daß der Gesetzentwurf hoffentlich kein Fehlstart wird, sondern ich stelle fest: Dieser Start ist so gut im Einvernehmen 'mit allen Landesjustizverwaltungen vorbereitet, daß dem Gesetzentwurf schon _vom Ansatz
her bescheinigt werden kann, daß es ein glatter Start-Ziel-Sieg wird.
Dennoch sind wir für die Anregungen dankbar, die der Kollege Hartmann in erster Lesung zur Sprache gebracht hat. Es führt in der Tat zu Schwierigkeiten, in das Strafgesetzbuch dort ein neues Kapitel einzufügen, wo abzugrenzen ist, wo Vorschriften nicht übernommen werden können, weil sie überwiegend nicht mit dem Umweltschutz, sondern mit anderen Dingen wie z. B. dem Arbeitsrecht zu tun haben. Ich gebe Ihnen zu, Herr Kollege Hartmann, daß man über Begriffsbestimmungen zweifelsohne wird ausführlich zu reden haben.
Was die Frage der kumulierenden Umweltbelastungen angeht, muß darüber geredet werden. Auf der anderen Seite haben wir das Instrument der abstrakten Gefährdung eingeführt; darunter wird einiges zu subsumieren sein. 
Ich habe die Vorlage des Gesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminaiität für die sozialdemokratische Fraktion - ich tue das mit Freude - zu begrüßen.
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- Ich habe gesagt, ich tue das mit Freude. Pflicht ' kann doch auch Freude bereiten - oder?
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Die Umweltmeldungen dieser Woche betreffen den Smogalarm im Ruhrgebiet, eine riesige bayerische Gestankwolke, deren Giftgehalt gerade noch im Rahmen der zulässigen Belastung gelegen hat, und den Verdacht, daß in den Vereinigten Staaten von insgesamt 14 Millionen Tonnen überwiegend hochgiftigen Industriemülls jährlich 12 Millionen Tonnen illegal gelagert werden. Diese Meldungen rufen das Schlagwort von der angehenden Selbstmördergesellschaft wieder in Erinnerung. Es kann nicht übersehen werden, meine Damen und Herren, daß Schutz und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen heute über allgemeine Aufmerksamkeit verfügen und daß diejenigen, die 1961 über die Forderung Willy Brandts nach dem blauen Himmel über der Ruhr gelacht haben, ihre peinliche Fehleinschätzung lange eingesehen haben dürften.
Gefährdung menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit durch schädliche Einwirkungen auf unsere Umwelt müssen - auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen - vermieden werden. Vorkehrungen zum Schutze der Umwelt zu treffen wird daher auf lange Sicht eines der obersten Ziele unserer Gesellschaft sein. Der begrenzte Vorrat natürlicher Lebensgrundlagen und die mit der zunehmenden Technisierung steigenden Belastungen unserer Umwelt verlangen von uns, heute schon mögliche zukünftige Gefahren ins Auge zu fassen und vermeidbare Gefährdungen unserer Umwelt frühzeitig zu unterbinden.
Einen ersten entscheidenden Impuls hat die Umweltschutzpolitik mit dem Beginn der sozialliberalen Koalition erhalten. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hat in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 den Umweltschutz zu einem Schwerpunkt soziallibera-
I ler Politik erklärt. Schon im September 1970 wurden die dringlichsten Maßnahmen für den Umweltschutz eingeleitet, und 1971 wurde dann das erste Umweltschutzprogramm für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. In diesem Programm wurden Maßnahmen gefordert, um a) dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht; um b) Boden, Luft sowie Pflanzen- und Tierwelt vor nachhaltigen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um c) Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.
Eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften zum Schutze der Umwelt wurde aus Anlaß dieses Programmes erlassen. Es gab Erfolge bei der Bekämpfung der Verschmutzung von Luft und Wasser. Wir haben weniger Staub, weniger Schwefel und weniger Blei in der Luft. Der Smog-Alarm dieser Woche wurde bei Verunreinigungswerten ausgelöst, die es vor einem Jahrzehnt wesentlich häufiger gab. Damals wurde die Bevölkerung nicht informiert, nicht alarmiert. Das Müllproblem haben wir nahezu völlig in den Griff bekommen. Bei Glas, Papier, einigen Metallen nimmt das Recycling-Verfahren immer weiter zu. Der Bau von Kläranlagen geht unvermindert weiter.
Die Politik hat also in jenen globalen Prozeß eingegriffen, dessen Bestandteil die Umweltverschmutzung ist, in einen Prozeß, der das System menschlicher Lebensbedingungen nachhaltig erschüttern kann. Daß es auch Rückschläge gegeben hat, daß das Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, daß die Realisierungsdauer beschlossener Maßnahmen dazu führten, daß nicht alle früheren Erwartungen erfüllt wurden, soll hier nicht verschwiegen werden. Eines ist allerdings eindeutig. Die Arbeit am Umweltschutzprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 ist kontinuierlich
 vorangetrieben worden.
Der zur ersten Lesung vorliegende Gesetzentwurf ist in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt angekündigt und nicht vom Grün des letzten Sommers initiiert worden. Der Gesetz- entwurf entspricht dem tiefgreifenden Bewußtseinswandel der Bevölkerung, auf den Herr Minister Vogel in seinen einleitenden Worten hingewiesen hat. Ich darf auf ein Umfrageergebnis aus dem Oktober 1978 hinweisen, das Emnid im Auftrage der „Wirtschaftswoche" ermittelt hat. Danach ziehen 53 % der Bundesbürger Umweltschutzmaßnahmen heute Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums vor.
Meine ,Damen und Herren, für die Schaffung dieses neuen Abschnittes im Strafgesetzbuch „Straftaten gegen die Umwelt" gibt es eine Vielzahl guter Gründe. Ich möchte die wesentlichsten nennen.
Erstens. Die Umweltstrafvorschriften aus den verschiedenen Bereichen werden harmonisiert. Einheitliche Regelungen werden geschaffen, wo bisher unterschiedliches Landesrecht gilt oder Straftatbestände in einer Vielzahl von Umweltgesetzen des Bundes beinahe versteckt sind.
Zweitens. Die Zusammenfassung ergibt eine Vereinfachung des Tatbestandes. Auslegungsschwierigkeiten werden verringert. Eine Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte wird erleichtert, die Zusammenhänge von verschiedenen strafrechtlichen Regelungen des Umweltrechtes können besser berücksichtigt werden.
Drittens. Lücken, die durch die in einzelnen Umweltschutzgesetzen vorgenommenen Anwendungsbeschränkungen entstanden sind, können geschlossen werden. 
Viertens. Es wird dokumentiert, daß die einschlägigen Delikte mit ihrer Sozialschädlchkeit und ihrem Unrechtsgehalt den klassischen Straftaten gleichstehen.
Fünftens und letztens. Mit der Einführung der abstrakten Gefährdungshaftung wird in vielen Fällen der oft schwierige Nachweis einer konkret eingetretenen Schädigung nicht mehr nötig, es wird dann genügen, daß die eingetretene Veränderung in der Lage war, Schaden herbeizuführen.
Die beiden letzten Punkte halte ich für die wichtigsten. Denn wer vermag heute nodi einzusehen, daß der Ladendiebstahl für das Gemeinwohl schädlicher ist als die nachhaltige Verunreinigung eines Gewässers? Bei Umweltstraftaten handelt es sich keineswegs um Bagatellfälle, vielmehr sind das sozial besonders schädliche und strafwürdige Fälle der Kriminalität. Ein sozialstaatlich orientiertes Strafrecht muß deshalb bereit sein, die natürlichen Lebensgrundlagen der Allgemeinheit auch mit strafrechtlichen Sanktionsmitteln zu schützen, und das wollen wir tun. Genau wie andere Kriminaltaten ziehen umweltgefährdende Handlungen nicht nur Gefahren für Gesundheit und Sachwerte nach sich, sondern sie werden nicht selten ebenso von Eigennutz und Gewinnstreben diktiert.
Eine kleine Zahl: Derzeit werden jährlich im Zusammenhang mit der Umweltkriminalität mehr als 3 000 Ermittlungsverfahren durchgeführt, die Verurteilungszahlen der Gerichte liegen jährlich zwischen 600 und 700.
Aufbauend auf den bestehenden verwaltungsrechtlichen Regelungen umschreibt der Entwurf gefährliche Verhaltensweisen, die für die Umweltkriminalität typisch sind. Ich möchte einige kurz erläutern.
Während sich nach bisherigem Recht die Strafvorschriften wegen der Verunreinigung eines Gewässers in fünf Gesetzen fanden, sieht der Entwurf eine allgemeine Vorschrift über die unbefugte Verunreinigung eines Gewässers vor und führt so zu einer Zusammenführung zusammengehöriger Delikte in einer Strafnorm. Dieser Tatbestand verbietet strafrechtlich alle unbefugt vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen, die zu Verunreinigungen führen. Damit erweitert er gegenüber dem bisherigen Recht zugleich den Kreis strafbarer Verhaltensweisen. Nach dem Entwurf macht sich nunmehr auch
derjenige strafbar, der z. B. seinen Oltank überlaufen läßt,' aber auch die Kollision von Öltankern oder anderen Frachtschiffen mit gefährlicher Fracht, selbst auf dem Festlandsockel, wird strafbar. In der Vergangenheit hat sidi gezeigt, daß derartige Unglücksfälle kaum zu reparierende Umweltschäden hervorHeyenn
rufen. Zur Abwehr auf diesem Gebiet ist die strafrechtliche Sanktion von besonderer Bedeutung. Der Strafrahmen wird - darauf ist hinzuweisen - auch aus Gründen der Generalprävention erhöht.
Luftverunreinigung und Lärmbelastung erfordern in besonderen Fällen, in denen unter Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift Luft verunreinigt oder Lärm verursacht wird, strafrechtliche Sanktionen. Hier wird über das bisherige Maß im Bundesimmissionsschutz hinausgegangen, und hier wird ebenfalls die Gefährdungshaftung eingeführt. Der Tatbestand setzt dann allerdings grob pflichtwidriges Verhalten voraus.
Aus aktuellem Anlaß lassen Sie mich kurz darauf hinweisen, daß mir eine Verordnung über die Meldung von Störfällen dringend nötig erscheint. Ich verweise auf die Gestankswolke in Bayern. Wir haben es nämlich vielfach in Umweltunfällen, bei Umweltschäden zu verzeichnen, daß eine verspätete, eine verharmlosende oder gar eine unterlassene Meldung eines Störfalls die Schäden wesentlich vergrößert. Wenn diese Störfälle durch eine Verwaltungsvorschrift meldepflichtig werden, kann ein Verstoß dagegen dann auch geahndet werden.
Die unsachgemäße Beseitigung der wachsenden Menge der häuslichen und der industriell-gewerblichen Abfälle kann zu einer schädlichen Beeinträchtigung von Boden, Wasser und Luft führen. Die umweltgefährdende Abfallbeseitigung muß daher in stärkerem Maße als bisher auch strafrechtlich sanktioniert werden. Es muß auch das Vorfeld von Schäden, nämlich die bloße Gefährdung, die in gefährlichen Abfällen schlummert, unter Strafe gestellt werden.
Es wird mit Strafe bedroht, wenn unter Verletzung von Schutzbestimmungen innerhalb eines Wasser-und Quellenschutzgebietes bestimmte möglicherweise umweltschädigende Handlungen vorgenommen werden. Der Entwurf regelt ferner künftig bundeseinheitlich die Strafbarkeit von rechtswidrigen Eingriffen in die Landschaft und in Naturschutzgebiete.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend dem Entwurf die auch vom Herrn Bundesjustizminister gewünschte zügige Beratung wünschen, mich bedanken für die Zusage des Herrn Kollegen Hartmann für eine konstruktive Zusammenarbeit und möchte drei Sätze an den Schluß stellen: Schwerwiegenden Umweltschädigungen wird durch umfassende strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten wirksamer als bisher entgegengetreten werden können. Was seit langem für den strafrechtlichen Schutz der Rechtsgüter wie Eigentum, Vermögen, Leib und Leben in der Bevölkerung als selbstverständlich erachtet wird, das muß auch für den Bereich der Umweltdelikte als selbstverständlich erachtet werden. Ich glaube, wir sind uns alle in der Aussage einig, daß unsere Gesellschaft über Umweltdelikte nicht mit einem Augenzwinkern hinweggehen kann.
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