Löffler (NA), 1986-11-27:
Man gerät in ein Labyrinth, in dem uns Ariadnes Wunderfaden nichts hilft und aus dem man nicht wieder herausfindet. Die einen laufen einem trügerischen Phantom nach, das sie mit seinem Blendwerk täuscht. Sie verirren sich gleich den Wanderern, die in der Dunkelheit Irrlichtern folgen, deren Schein sie verlockt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein blumiges Zitat aus einer philosophischen Schrift Friedrichs des Großen, geschrieben 1739.
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Der Text liest sich heute wie ein kritischer Kommentar zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1987. Das jährliche Haushaltsgesetz ist ein Stiefkind in der parlamentarischen Behandlung des Etats, zu Unrecht.
Denn: Wichtige gesamtwirtschaftliche Wirkungen gehen von diesem Gesetz aus, oft stärkere als von den vielen, vielen Titeln in den Einzelplänen. Ich nenne nur einige Festlegungen, die im Haushaltsgesetz getroffen werden: das Gesamtvolumen des Haushalts, Höhe der Nettokreditaufnahme, Höhe der Kassenverstärkungskredite, Umfang des Bürgschaftsvolumens, der Garantien und der Gewährleistungen. Gerade von dieser Bestimmung gehen besonders starke Wirkungen aus, positive oder negative.
Schließlich die Bestimmungen über die Haushaltsführung. Jede Regierung - das ist verständlich - benutzt das Haushaltsgesetz, um Bestimmungen rechtlich verbindlich zu machen, die zwar aus der Sicht der Regierung wünschenswert sind, aber in der Bundeshaushaltsordnung oder im Haushaltsgrundsätzegesetz nicht vorgesehen sind.
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Jede Regierung braucht ein solches Instrument - das soll gar nicht abgestritten werden -, um möglichst Anpassungen und Korrekturen des Haushaltsplanes während seines Vollzuges vorzunehmen. Das ist auch in unserer Regierungszeit nicht anders gewesen. Aber dieses verständliche Bestreben findet seine Grenze dort, wo der politische Wille des Parlaments mißachtet oder verfälscht wird.
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Der frühere Kollege Klaus Gärtner von der FDP und ich haben uns einmal in einer Persiflage Luft gemacht, indem wir ein kurzes Haushaltsgesetz entwarfen und dem damaligen Finanzminister übergaben. § 1 lautete: Die Regierung darf Geld in beliebiger Höhe aufnehmen und für alle möglichen Zwecke ausgeben. § 2 legte fest: Das Geld beschafft sich die Regierung dort, wo sie es herbekommt. In § 4 wollten wir die Bundesregierung schließlich ermächtigen, die Bundeshaushaltsordnung entsprechend ihren Bedürfnissen durch Umschreibung anzupassen.
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Dieser als Scherz gedachte Entwurf ist durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr so weit von der Haushaltswirklichkeit entfernt.
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Irgendwie muß der damalige Scherz in den falschen Aktenordner geraten sein.
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- Die Berlin-Klausel habe ich als Berliner aus verständlichen Gründen weggelassen, aber ich bin bereit, sie aus dem Kopf zu zitieren. Sie lautet: Dieses Gesetz gilt in Berlin gleich zweifach.
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Das sieht dann in der gegenwärtigen Situation so aus: Die Koalition lobt sich dafür, daß sie die Nettokreditaufnahme von 23,7 Milliarden DM im Jahre 1986 auf 22,3 Milliarden DM im Jahre 1987 absenken wird. Das sind 1,4 Milliarden DM weniger. Wie werden sie politisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich vertretbar erwirtschaftet? Ganz einfach: Neben einer globalen Minderausgabe von 300 Millionen DM - jeder in diesem Hause weiß, daß ich immer leidenschaftlich gegen die globale Minderausgabe gekämpft habe ({7})
wird in § 4 Abs. 9 eine Haushaltssperre über einige Titelgruppen ausgebracht, die mit 1,1 Milliarden DM im Einzelplan 60 veranschlagt sind. Das ist ein völlig neues Haushaltsgebaren, das es bisher noch nicht gegeben hat.
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Schon bei der Verabschiedung wird also vorgesehen, daß nicht das ausgegeben werden darf, was beschlossen worden ist.
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- Ja, kommt ja noch. Immer mit der Ruhe!
Da das keiner versteht, möchte ich ein Bild bringen, der Anschaulichkeit halber leicht vergröbert, so wie Sie es, Herr Kollege Deres, vorhin ebenfalls getan haben:
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In einer patriarchalischen Familie, wie sie heute Gott sei Dank immer weniger werden, sähe das dann so aus: Der Mann gibt seiner Frau 900 DM Kostgeld, legt aber gleichzeitig fest, daß im Tagesdurchschnitt nur 25 DM ausgegeben werden dürfen
- das sind dann 750 DM im Monat -, und die übriggebliebenen 150 DM werden für die Miete verwendet.
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Das ist nicht Haushaltswahrheit und auch nicht Haushaltsklarheit.
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§ 1 des Entwurfs Gärtner/Löffler - die Regierung
darf das Geld in beliebiger Höhe für alle möglichen
Zwecke ausgeben - ist damit voll erfüllt. Auch § 2
- das Geld beschafft sich die Bundesregierung dort, wo sie es herbekommt - hat sich in den Haushaltsplan 1987 voll eingeschlichen. Der Ausgleich des Haushalts wird unter anderem dadurch herbeigeführt, daß Bundesvermögen in Höhe von 3,3 Milliarden DM
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verkauft wird. Man verkauft die Kleidung, um den Kleiderschrank zu bezahlen.
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Was wird eigentlich im nächsten Jahr verkauft? Sie
sollten es der Bevölkerung im Wahlkampf offen sagen. Als der Bundeskanzler, Herr Dr. Kohl, lieber

Kollege Carstens, noch Oppositionschef in diesem Hause war, hat er das Budgetrecht als Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Damit wollte er sagen, dieses Recht sei das bedeutendste des Parlaments. Wer aber dieses Haushaltsgesetz liest, kommt zu dem Ergebnis, daß es sich nicht um das bedeutendste, sondern um das undeutlichste Recht handelt, das in diesem Hause verabschiedet werden soll.
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Deshalb sage ich als alter Segler, der ich bin - genauso wie Sie, Herr Finanzminister -: Das ist keine Wende, sondern ein haushaltspolitischer Schlingerkurs. Es wird notwendig sein, das Steuerrad so umzulegen, daß es wieder einen klaren Kurs gibt.
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§ 22 des Haushaltsgesetzes bestimmt, daß das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung auch auf Anlage E im Kapitel 10 04 angewendet werden müssen. In dieser Anlage werden die Ausgaben für den gemeinsamen Agrarmarkt nachgewiesen. Ein wichtiger Haushaltsgrundsatz ist die Kosten-Nutzen-Analyse.
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Stehen die ausgegebenen Mittel in einem vertretbaren Verhältnis zu dem Nutzen? Diese Frage muß vor jeder Ausgabe untersucht und beantwortet werden.
Wie sieht dieses Verhältnis in der gegenwärtigen Situation aus? Es lagern in der EG 1,4 Millionen t Butter und 815 000 t Magermilchpulver. Von den 3,5 Milliarden DM, die dafür vorgesehen sind, werden rund 1 Milliarde DM allein für die Lagerkosten ausgegeben. Eine vertretbare Relation zwischen Kosten und Nutzen ist bei dieser Sachlage nun wahrlich nicht gegeben.
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Ich weiß natürlich auch - dazu war ich zu lange im Haushaltsausschuß und auch im Agrarausschuß tätig -, daß dieses Problem nicht im Hau-Ruck-Verfahren gelöst werden kann, ohne möglicherweise verheerende Folgen für unsere ländlichen Räume und damit für die ganze Gesellschaft herbeizuführen. Ich meine jedoch, daß diese Bestimmungen des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsgrundsätzegesetzes die Bundesregierung verpflichten, ernsthaft und entschieden nach Einkommensalternativen zur Milcherzeugung zu suchen. Aber von diesem Suchen spüren wir wenig.
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Auf eine Lösung des Problems, lieber Kollege Gerster, warten wir bis heute. Bisher hat die Bundesregierung noch nicht einmal dargelegt, wie sie sich die Lösung des Überschußproblems bei Milchprodukten ansatzweise denkt. Wenn Gesetze ihren Sinn als rechtlicher Handlungsrahmen, als Handlungsauftrag, aber auch als Handlungsverpflichtung behalten sollen, dann sollte man sie ernst nehmen und nicht als Arabesken benutzen können.
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Aus dem Gesagten ergibt sich, daß wir dieses Haushaltsgesetz ablehnen.
Gestatten Sie mir zum Schluß bitte noch eine persönliche Bemerkung. Diese Legislaturperiode wird in die Geschichte des Deutschen Bundestages als Periode der großen Abschiedsreden eingehen. Dies war auch meine letzte Rede. Sentimentalität war bei diesem trockenen Stoff völlig ausgeschlossen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.
Es verbleibt mir nur, Ihnen alles Gute zu wünschen. Ich war gerne hier, aber nun langt es.
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