Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden interfraktionellen Entschließungsanträge zur Situation in Burundi und Ruanda werden hier heute abend zur Abstimmung gestellt in Vorbereitung auf die Reise von Außenminister Kinkel in diese beiden geschundenen Länder im Herzen Afrikas. Die Bundesrepublik Deutschland kann und darf in der Tat nicht wegsehen, wo systematisch Menschenrechte verletzt werden. Deswegen, denke ich, ist es wichtig, daß wir der
Bundesregierung diese Kataloge auch von sehr praktischen Maßnahmen zur Vorbereitung dieser Reise mit auf den Weg geben, damit die Reise einen Sinn macht.
Morden und Unterdrücken dürfen nicht im dunkeln bleiben. Die Fernsehkameras sind abgeschaltet, der Kitzel des ganz Brutalen ist vorbei. Das darf nicht so bleiben. Gerade weil die Bundesrepublik Deutschland in diesen Ländern einen guten Ruf genießt, muß sie sich politisch und auch materiell engagieren.
Ich denke, daß die Europäische Union in diesen Ländern in den letzten Jahren zu zurückhaltend gewesen ist. Sie hätte dort eine andere, eine bessere Rolle spielen können.
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Das hat aber auch etwas damit zu tun, daß zwei Mitglieder der Europäischen Union dort eine eigene Vergangenheit haben.
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Es wäre wichtig, wenn auch die Europäische Union die Entwicklungshilfe für Ruanda wieder aufnehmen würde. Es ist wichtig, sie im Falle von Burundi weiterzuführen. Es wird dort nichts verbessert, wenn keine Hilfe geleistet wird.
Es ist aber, gerade für Burundi, genauso wichtig, daß alle Mittel eingesetzt werden, um im Land deeskalierend zu wirken. Was würde besser deeskalierend wirken als die Anwesenheit von Ausländern, die den Mördern auf die Finger schauen?
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Deswegen müssen wir weiter militärische und zivile Beobachter in Burundi haben. Wir müssen auch eigene Menschenrechtsbeobachter dorthin entsenden. Ich sage dies ausdrücklich als eine Bitte an die Bundesregierung, dies möglichst vorzubereiten.
Damit der innere Frieden überhaupt wachsen kann, ist es genauso wichtig, Vertrauen zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen entstehen zu lassen. Das wiederum kann nur möglich werden, wenn ein Dialog zwischen den ethnischen Gruppen in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, daß das Menschenrechtszentrum in Bujumbura zu einem solchen Dialogzentrum ausgebaut und funktionsfähig gestaltet wird.
Wichtig ist es auch, daß der einzelne Vertrauen in rechtsstaatliche Formen und in seine Verwaltung haben kann. Nur eine funktionsfähige Verwaltung, die Möglichkeit, als einzelner sein Recht auch tatsächlich zu bekommen, können die Voraussetzung dafür bilden, daß langsam Frieden wachsen kann.
All denjenigen, die eventuell Zweifel haben, ob in diesen Ländern demokratische Formen möglich sind, sei gesagt, daß die hoffnungsvollsten Zeiten in Bujumbura diejenigen waren, als es in der Tat demokratische Grundbedingungen gab.
Die Bilder, die vor einem Jahr aus Ruanda zu uns gekommen sind, werden wir sicherlich nicht vergessen: die archaische Gewalt, mit der Kinder einerseits abgeschlachtet wurden, Kinder aber andererseits auch gemordet haben. Es ist fast unbegreiflich, daß die unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen von Ruanda nach wie vor existieren und daß es das internationale Tribunal nach wie vor nicht gibt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, mit aller Kraft, die sie hat, darauf zu dringen, daß die Grundbedingung dafür geschaffen wird, daß diejenigen, die unterdrückt sind und an denen Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind, überhaupt Hoffnung auf eine eigene Zukunft schöpfen können.
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Darüber hinaus ist gerade für Ruanda der Verwaltungsaufbau, aber auch die Entsendung von Richtern, um die Schuldigen in den Gefängnissen aburteilen zu können, von ungeheurer Wichtigkeit. Zu reden ist mit der Regierung in Kigali auch über die Flüchtlinge, die Flüchtlingslager, die Rückführung der Flüchtlinge, die Klärung der Eigentumsfragen. Kollege Waldburg-Zeil hat eben darauf hingewiesen, welche schwierigen Probleme dadurch, daß die Altflüchtlinge zuerst zurückgekommen sind und ihren alten Besitz wieder für sich reklamiert haben, dort entstanden sind. Hier sind dringend Klärungen herbeizuführen, damit die Rückführung der Flüchtlinge nicht zu neuen Konflikten mit Gewalt führt.
Gerade die Flüchtlingsprobleme in Ruanda werden sich aber nur durch einen regionalen Dialog lösen lassen. Es ist damit zu rechnen, daß nicht alle Flüchtlinge ins Land zurückkehren. Um so wichtiger ist es, daß auch für diejenigen, die nicht zurückkehren wollen, in den Ländern um Ruanda und Burundi sichere Zufluchtsorte geschaffen werden.
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Frieden ist nur möglich, wenn sich Vertrauen bildet. Deswegen müssen unsere Maßnahmen darauf zielen, dieses Vertrauen wachsen zu lassen. Wir können es nicht von außen implantieren, aber wir sind gefordert, Hilfestellung zu leisten, damit die Menschen die Kraft finden, diesen Frieden zu gestalten.
Danke.
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