Biermann (NA), 1977-03-17:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich darf Ihnen hier heute abend den Koalitionsentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vorlegen, der in seiner Substanz - das will ich gleich sagen - dem Gesetzentwurf entspricht, den der Bundestag am 8. April 1976 gegen die Stimmen der Opposition angenommen hatte.
Die in diesem Entwurf vorgenommenen Änderungen räumen die formalen Gründe - ich will hier nicht sagen: die vorgeschobenen Gründe - aus, mit denen die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit durchgesetzt hatte.
Unser Ziel bleibt es - das will ich hier gleich sagen -, dem jungen Staatsbürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts, den Kriegsdienst zu verweigern, nicht noch länger die rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätze vorzuenthalten, Grundsätze, die in anderen Rechtsbereichen selbstverständlich sind.
Kein Mensch kann ernsthaft bestreiten, daß die derzeitigen Prüfungsverfahren und ihre Durchführung unserem Rechtsstaat nicht angemessen sind. Es ist doch sicherlich - wie es Herr Dr. Wörner im vergangenen Jahr einmal ausgedrückt hat - kein Examen, was der Antragsteller dort abzulegen hat.
Ich wiederhole heute, was ich vor einem Jahr - d. h. nicht einmal einem Jahr - hier sagte: Die Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Bürgers, auch des jungen Menschen, ist letztlich ein interner Vorgang und entzieht sich damit naturgemäß der Kontrolle durch andere. Die Prüfungsgremien sind immer noch auf nach außen wirkende Indizien angewiesen, so daß Fehlentscheidungen mit den uns allen bekannten leider tragischen Folgen unvermeidlich waren. Der Antragsteller legt die Entscheidung praktisch in das freie Ermessen dieser noch bestehenden Prüfungsgremien.
Die Ausübung dieses Ermessens hängt jedoch weitgehend von der Zusammensetzung dieser Gremien ab. Sie ist deshalb je nach Tag und Ort unterschiedlich im Ergebnis.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich einmal die Anerkennungsquoten aus den verschiedensten Bereichen unserer Bundesrepublik ansehen, dann kommen Sie auf Prozentsätze, die praktisch zwischen 10 und 80 % liegen. Auch Stimmungen, festgelegte Ausgangspositionen, Vorurteile, unsichere Verfahrensweisen, unklare Fragestellungen, ja, Fangfragen und dergleichen mehr, lassen zunehmend den Eindruck willkürlicher Entscheidungen entstehen.
({0})
- Wir werden da Erhebliches ändern. Sie sollten sich das einmal hübsch ansehen. Sie haben die Möglichkeit, uns dabei zu helfen.
Es gibt Prüfungsgremien, die für ihre ablehnenden Bescheide - und ich habe noch einige bei mir auf dem Schreibtisch liegen - bereits eine Art Vordruck mit gleichem Text verwenden und nur noch die persönlichen Daten auf den jeweiligen Antragsteller beziehen. So weit sind wir mit diesem
Examen, Herr Dr. Wörner, gekommen. Wir jedenfalls wollen mit diesem Gesetz den Massenverschleiß von Gewissen, wie er hier geschieht, für die Zukunft verhindern. Die Unzulänglichkeiten und Unzumutbarkeiten für einen Antragsteller können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Entwurf allerdings ganz sicher nicht beseitigen. Das kann weder Ihr „Vorsortierer" nach Aktenlage oder nach persönlicher Vorstellung noch können es die Prüfungskammern, die ja im wesentlichen nach herkömmlichen Kriterien arbeiten sollen und die alle von mir vorhin genannten Unzulänglichkeiten weiterhin beibehalten.
Ihr Entwurf ist praktisch nur eine Beschleunigung des Verfahrens, und darauf ist er angelegt. Er hebt die Frage des Lotteriespiels, wie es ja heute bei diesem Verfahren der Fall ist, nicht auf. Ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie sich einmal mit der Dissertation Ihres jetzigen Generalsekretärs, des Herrn Geißler, auseinandersetzen. Dann kommen wir uns wahrscheinlich in vielen Bereichen in unseren Auffassungen wesentlich näher.
Übrigens - die Frage muß ich stellen -: Wie wollen Sie mit dem Verfahren, das Sie in Ihrem Entwurf vorschlagen, die sogenannte Echtheit der Gewissensentscheidung feststellen können? Die Koalitionsfraktionen hingegen ziehen mit ihrem vorliegenden Entwurf, wie ich meine, die richtige und abgewogene Konsequenz. Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die gesetzlich festgelegte Wehrpflicht uneingeschränkt erhalten. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bleibt unangetastet und gesichert.
({1})
- Die Horrorzahlen, die Sie jeden Tag in die Welt setzen, sollten Sie besser einmal nachprüfen. Selbst die nachweisbaren Zahlen stimmen doch bei Ihnen schon nicht mehr! Da leben Sie doch in einer Zeit, die es gar nicht mehr gibt.
({2})
Unser Entwurf sichert die Freiheit der Gewissensentscheidung so weit wie möglich und garantiert die Sicherstellung des Verteidigungsauftrages so weit wie nötig. Ich meine, das ist das Entscheidende. Wir sollten hier nicht in Panikmache oder in andere Dinge ausweichen.
({3})
- Hatten Sie mich gemeint? - Dann ist es gut. - Im übrigen wird die Behauptung der Opposition, die von uns angestrebte Regelung höhle die allgemeine Wehrpflicht aus, durch ständiges Wiederholen ganz sicher nicht richtiger. Ich bedauere, meine Damen und Herren, daß der Herr Kollege Biehle - jedenfalls sehe ich ihn nicht - nicht anwesend ist. Er sollte das ewige Geschwätz von den linken Riegen und von all dem, was sich da alles so schön schreiben läßt, endlich sein lassen. Das ist doch der gleiche Unsinn - ich muß es hier sagen -, wie man ihn manchmal in anderen Bereichen ebenso unmöglich in die Öffentlichkeit zu bringen versucht.
Auch sollte die Opposition mit ihren Zahlenspielereien zu den Tatsachen zurückkehren. Im vergangenen Jahr haben Sie die hohen Zahlen der Antragsteller in den ersten drei Monaten als Gespenst an die Wand gemalt. Zur Zeit reden und schreiben Sie von Rekordzahlen des Jahres 1976, obwohl das gar nicht unerwartet war. Warum, so muß ich Sie fragen; verschweigen Sie die vorliegenden Zahlen dieses Jahres? Die Januar- und Februar-Zahlen liegen doch vor. Ich behaupte: Weil sie Ihnen nicht in Ihr Konzept der Verunsicherung passen.
({4})
Das ist doch Ihre ganze Politik, die Sie betreiben, auch heute den ganzen Tag wieder. Und da kann ich dies doch sicherlich noch mit anfügen. Sie verunsichern die Menschen dadurch, daß Sie sagen, wir hätten nicht mehr genug Soldaten, die unsere Freiheit verteidigen können.
({5})
Das ist eben nicht der Fall.
Ich darf Ihnen gerade bei dieser Gelegenheit sagen, daß beispielsweise die Januar-Zahlen dieses Jahres um 18,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Auch die Februar-Zahlen sind um 8,5 °/o gesunken. Jeder sollte wissen - auch das ist hier in der Fragestunde schon deutlich geworden -, daß gerade die ersten drei Monate im Endeffekt die Monate sind, in denen man mit der höchsten Zahl der Antragsteller rechnen muß. Im übrigen sollten Sie aber, wenn Sie über Antragsteller reden, auch darüber reden, daß etwa 25 °/o der Antragsteller aus Gesundheitsgründen oder Ausnahmegründen - es werden hier die gleichen Kriterien angewandt wie bei den Soldaten - nicht zum Zivildienst herangezogen werden können.
Lassen Sie mich nur kurz auf die wesentlichen Inhalte unseres Entwurfs zu sprechen kommen:
Erstens. Für ungediente Wehrpflichtige, die weder einberufen noch vorbenachrichtigt sind, wird das Verfahren ausgesetzt, wenn sie sich auf Art. 4 Abs. 3 berufen. Sie gelten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, wenn sie den Zivildienst leisten, spätestens jedoch zwei Jahre nach Abgabe dieser Erklärung.
Zweitens. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das modifizierte Prüfungsverfahren - wir nennen es hier Feststellungsverfahren - wieder einzuführen, wenn die Sicherstellung des Verteidigungsauftrages nicht gewährleistet ist. Der Bundestag hat allerdings das Recht, diese Rechtsverordnung binnen sechs Monaten nach Erlaß aufzuheben.
Drittens. Soldaten, einberufene, vorbenachrichtigte und gediente Wehrpflichtige müssen sich dem modifizierten Verfahren grundsätzlich unterziehen. Sie gelten als anerkannt, wenn das Verfahren innerhalb von drei Monaten nicht abgeschlossen ist.
Viertens. In diesem Feststellungsverfahren steht die Prüfung der Ernsthaftigkeit und damit die Glaubwürdigkeit des Antragstellers im Vordergrund. Dabei kommt es nicht auf die Ausdrucksfähigkeit des Antragstellers an. Erscheint der Antragsteller nach seinem Gesamtverhalten als nicht glaubhaft und erhält er eine ablehnende EntscheiBiermann
dung, so ist sie zu begründen. Die Entscheidungstatsachen müssen jedoch gerichtlich nachprüfbar sein.
Im übrigen berücksichtigt dieser Entwurf die Bedenken des Herrn Bundespräsidenten, indem wir die Umgestaltung der Verwaltungsorganisation nicht vornehmen, ich sage hier: leider nicht vornehmen können. Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse und Kammern und damit die verwaltungsmäßige Durchführung der Verfahren, soweit sie noch notwendig sind, bleiben im Bereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage der Zustimmung zur Rechtsverordnung durch den Bundesrat läßt der Entwurf offen. Weitere schutzbedürftige Interessen der Länder werden von unserem Entwurf nicht berührt.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen sind davon überzeugt, daß mit diesem Gesetz ein Stück mehr Rechtsstaatlichkeit verwirklicht wird. Wir werden hiermit, ohne unsere Sicherheit zu gefährden, die doch recht zweifelhaften Verfahren für Kriegsdienstverweigerer beseitigen. Wir werden die jungen Menschen nicht mehr in die Gewissensnöte zwingen.
Ebenso machen wir deutlich und dieses sogar sehr deutlich, daß von uns im zivilen Dienst für die Gemeinschaft, in allgemeinen Krankenhäusern, in psychiatrischen Kliniken, in Alten- und Pflegeheimen, in Altenwohnungen, bei Krankentransport, bei Unfallrettungsdienst, in Heimen für Behinderte, in Rehabilitationseinrichtungen, in vielen Bereichen mehr ein Dienst gefordert wird, der weiß Gott nicht leicht und erst recht kein Drückebergerposten ist.
({6})
- Sie brauchen sich keine Sorge zu machen. Ich empfehle Ihnen, einmal den Zeitraum zu nehmen, als wir nur noch 700, 800 oder 1 500 Kriegsdienstverweigerungen hatten, als Sie die Regierungsverantwortung hatten und als Sie nicht einmal in der Lage waren, die Hälfte dieser Verweigerer in einem zivilen Dienst, in einem Ersatzdienst, wie es damals hieß, unterzubringen.
({7})
- Die Zahlen kann ich Ihnen bei Gelegenheit liefern, wenn es Sie interessiert. Ich will Ihnen auch gleich sagen, heute sieht es so aus, daß bei 33 000 Plätzen infolge Fehlens anerkannter Kriegsdienstverweigerer nur rund 18 000 besetzt sind.
({8})
- Ich will Ihnen etwas sagen: Sie hatten für die wenigen keine Plätze, und wir haben für die vielen, wie Sie es nennen, schon zu viele.
Wir sind der Meinung, die Dienste, die diese jungen Menschen leisten, sind Dienste für diese unsere Gemeinschaft, und es sind auch harte Dienste für unsere hilfsbedürftigen Bürger in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir mit dem vorliegenden Entwurf auf dem richtigen Wege sind. Ich fordere daher die Opposition auf, zumal keine Bundestagswahl vor der Tür steht und Wahlgeschenke damit verbunden sein könnten, Herr Dr. Wörner, mehr Vertrauen in unsere jungen Menschen zu setzen und unseren Entwurf aktiv zu unterstützen.
({9})