klaus riegert (NA), 2012-03-22:
Die UN-Behindertenrechtskonvention will sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen den gleichen
menschenrechtlichen Schutz erhalten wie Menschen
ohne Behinderungen. Sie schafft somit keine Sonderrechte, sondern konkretisiert die universellen Menschenrechte für die Bedürfnisse und Lebenslagen behinderter Menschen. Im Zentrum steht das Recht auf
Gleichbehandlung, Teilhabe und Selbstbestimmung.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll als einer der ersten Staaten
am 30. März 2007 unterzeichnet und am 24. Februar
2009 ratifiziert. Seit Ablauf der 30-Tage-Frist am
26. März 2009 sind die UN-Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll für Deutschland verbindlich.

Die Einhaltung der Menschenrechte hat für die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Im Menschenrechtskonzept hat
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Menschenrechtsorientierung
der Entwicklungszusammenarbeit zur verbindlichen
Vorgabe gemacht. Die Strategie des BMZ beruht auf der
Förderung sowohl spezifischer Menschenrechtsvorhaben als auch der Querschnittsverankerung des Menschenrechtsansatzes in allen Sektoren und Schwerpunkten der EZ.

Der Weltbehindertenbericht belegt: Die meisten Menschen mit Behinderungen haben schlechtere Chancen
auf Gesundheitsversorgung, Schul- und Berufsbildung
und wirtschaftliche Teilhabe. Sie werden in den Entwicklungsländern häufig diskriminiert und ausgegrenzt.
Viele der weltweit über 1 Milliarde Menschen, die eine
Behinderung haben, leben in Armut. In Entwicklungsländern hat unter den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung jeder Fünfte eine Behinderung. Ihre Behinderung
ist nicht nur auf ihre körperlichen, sensorischen oder
geistigen Beeinträchtigungen zurückzuführen, sondern
auf ein Umfeld, das ihnen die gesellschaftliche Teilhabe
verwehrt.

Menschen mit Behinderungen werden weder in der
Millenniumserklärung noch in den Millenniumsentwicklungszielen - MDG - ausdrücklich erwähnt. Deshalb ist
es notwendig und richtig, die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu thematisieren. Wenn wir Menschen mit Behinderungen nicht in unsere Arbeit mit
einbeziehen, werden wir die Millenniumsentwicklungsziele nicht erreichen.

Eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit fördert
Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir betrachten sie als aktive Partner bei der
Umsetzung ihrer Rechte. Daher fördern wir nicht nur
Programme für Menschen mit Behinderungen. Wir streben an, dass alle Entwicklungsvorhaben auch Menschen
mit Behinderungen zugänglich sein müssen.

Die Aufforderung im SPD-Antrag, den „twin
track“-Ansatz weiter auszubauen und messbar zu machen, diesen Ansatz haben wir längst verinnerlicht. Unsere Botschaft lautet: Entwicklung inklusiv gestalten!

Unser Menschenrechtskonzept sieht vor, dass die
Durchführungsorganisationen in Zukunft Vorhaben auf
menschenrechtliche Auswirkungen und Risiken prüfen
müssen. Weiter verbessern wir menschenrechtliches Monitoring und Evaluierungen.

Das BMZ unterstützt in vielen Partnerländern die
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsprojekten.

In Sierra Leone und Äthiopien werden beispielsweise
Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungsförderungsmaßnahmen einbezogen.

In Vietnam, Indonesien und Kambodscha berät die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit nationale Regierungen, wie der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Gesundheitsdienstleistungen und sozialen Sicherungsprogrammen verbessert werden kann.

In Chile hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Behörden dabei unterstützt, das nationale System zur Früherziehung inklusiv für Kinder mit Behinderungen zu gestalten. Durch das Projekt wurden über
2 200 behinderte Kinder im ganzen Land in Regelkindergärten aufgenommen.




Nach dem Erdbeben in Haiti hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für Tausende Familien Übergangsunterkünfte gebaut. Dabei wurde besonders auf
die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet.

Wir haben uns im Dezember bei unserem Haiti-Delegationsbesuch ein Projekt der Christophel Blindenmission, CBM, angesehen. Da wird schon einiges geleistet.
Aber, es war auch zu sehen, dass es noch eine Menge zu
tun gibt. Darüber hinaus konnten im Rahmen von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen auch Menschen mit
Behinderungen ein zusätzliches Einkommen verdienen.
In allen deutschen Maßnahmen des Wiederaufbaus in
Haiti werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet
eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Förderung
von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit
Behinderungen zu.

In Tansania, Kambodscha und Vietnam hat das BMZ
die Einbeziehung von Behindertenverbänden in nationale Armutsreduzierungsprozesse unterstützt.

In Haiti werden Organisationen behinderter Menschen mit Trainings und Workshops zu einer besseren
politischen Teilhabe befähigt.

In Bangladesch werden solche Gruppen bei der Erstellung lokaler Aktionspläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beteiligt.

Seit dem Jahr 2000 hat das BMZ 188 spezifische Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 54 Millionen
Euro gefördert.

Neben spezifischen Projekten wird das Thema Inklusion zunehmend in bilateralen Vorhaben querschnittsmäßig berücksichtigt. Für die querschnittsmäßige Verankerung bei der Beauftragung von Programmen gibt es
noch kein systematisches Monitoring. Die bestehende
Informationsgrundlage ist daher begrenzt. Möglichkeiten zur besseren Datenerfassung werden zurzeit untersucht.

Das BMZ fördert derzeit mindestens 14 inklusiv gestaltete Entwicklungsmaßnahmen in Afghanistan, Bangladesch, Chile, Haiti, Indonesien, Indien, Sierra Leone,
Tansania und Usbekistan.

In Folge der Ratifikation der Konvention hat die Bundesregierung am 15. Juni 2011 den „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention ({0})“ beschlossen.
Mit dem Aktionsplan regen wir einen Prozess an, der in
den kommenden zehn Jahren nicht nur das Leben der
rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in
Deutschland maßgeblich beeinflussen wird. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung, NAP, enthält im
Anhang mehrere Maßnahmen auf die sich das BMZ verpflichtet hat. So ist die Entwicklung einer BMZ-Strategie
zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der
Entwicklungszusammenarbeit angekündigt.

Deutschland gehört zu den ersten europäischen Ländern, die sich einen eigenen Aktionsplan zur Stärkung
der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungspolitik geben. Die BMZ-Strategie
soll das Format eines Aktionsplans haben. Unsere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Gudrun Kopp, hat am 2. Februar 2012 im Rahmen des
3. Runden Tisches zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit die
Eckpunkte für den Aktionsplan vorgelegt und diese mit
Vertretern der Zivilgesellschaft, Vertretungsorganisationen von behinderten Menschen und anderen wichtigen
Stakeholdern diskutiert.

Nächste konkrete Schritte bei der Entwicklung des
Aktionsplans sind die Entwicklung konkreter Maßnahmen, ein erster Gesamtentwurf sowie eine Expertenanhörung. Der BMZ-Aktionsplan soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein und dann in die Umsetzung gehen.

Auch im weiteren Erstellungsprozess ermöglichen
wir der Zivilgesellschaft ein hohes Maß an Beteiligung.
Die VENRO AG Behinderung und Entwicklung ist das
prominenteste Gremium in der Zivilgesellschaft, das
sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
in der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Die Arbeitskontakte sind gut und konstruktiv.

Meine Damen und Herren Sozialdemokraten: Sie
müssen uns nicht auffordern, die Zivilgesellschaft an der
Erarbeitung der BMZ-Strategie zu beteiligen. Wir tun
dies bereits! Dieses gemeinsame Engagement werden
wir mit einem eigenen Antrag würdigen und unterstützen!