enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-10-18:

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur
Änderung des Luftverkehrsgesetzes werden zum einen
die gesetzlichen Grundlagen im nationalen Recht für die
Einhaltung und Durchsetzung der durch die Verordnung
({1}) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung ({2})
Nr. 2006/2004 unmittelbar geltenden Fahrgastrechte im
See- und Binnenschiffsverkehr durch die Einrichtung
entsprechender Stellen sowie der Festlegung eines Sanktionsregimes bei vermeintlichen Verstößen geschaffen.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung damit das verbraucherpolitische Ziel der Stärkung und
weiteren Verbesserung der Rechte von Verbrauchern im
See- und Binnenschiffsverkehr in Bezug auf Personenverkehrsdienste und Kreuzfahrten unter besonderer
Berücksichtigung von Belangen behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen in Deutschland um.
Diese Passagiere erhalten nach Inkrafttreten des vorgelegten Gesetzentwurfs das gleiche europaweite Schutzniveau, wie es schon im Luft- und Eisenbahnverkehr
besteht und künftig auch auf den Buslinienverkehr ausgeweitet wird.

Der Entwurf des eingebrachten EU-FahrgastrechteSchifffahrt-Gesetzes bestimmt im Wesentlichen die Aufgaben und die Zuständigkeit des Bundes für den Bereich
des Verkehrsträgers Schiff zur Durchsetzung der Fahrgastrechte. Ferner werden die für die Durchführung der
Verordnung ({3}) Nr. 1177/2010 notwendigen Befugnisse sowie Mitwirkungspflichten abschließend normiert. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur
individuellen Streitbeilegung sowie zur Möglichkeit der
Anrufung einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle.

Neben den Fahrgastrechten im Schiffsverkehr wird
mit dem Gesetzentwurf die Luftsicherheit durch ausländische Flugsicherungsorganisationen in grenznahen
Bereichen und an Flugplätzen durch die Verlängerung
der bestehenden Übergangsfrist für deren Aufgabenwahrnehmung aufgrund einer Änderung von § 73 Abs. 4
Luftverkehrsgesetz weiterhin dauerhaft gewährleistet.

Mit der durch den Gesetzentwurf erfolgten Änderung
von § 73 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes wird die dort
geregelte und am 31. Dezember 2012 endende Übergangsfrist für ausländische Flugsicherungsorganisationen nach dem LuftVG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Damit wird gewährleistet, dass die
mit ausländischen Staaten ausgehandelten völkerrechtlichen Übereinkünfte zur Durchführung der Flugsicherung in Deutschland fristgerecht in Kraft gesetzt werden
können. Andernfalls würden die bisherigen und teilweise
seit Jahrzehnten im deutschen Luftraum in grenznahen
Bereichen ausgeübten Tätigkeiten ausländischer FlugZu Protokoll gegebene Reden




sicherungsorganisationen mit Ablauf der bislang geltenden Frist als nicht mehr gestattet gelten.

Ich glaube, wir haben heute einen guten Entwurf vorgelegt, und freue mich auf zügige parlamentarische Beratungen.