Volker Ullrich (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Antrag „Demokratie stärken - Dem
Hass keine Chance geben“ . Im Kern geht es dabei um
die Geltung von Grundrechten, um die Würde des Menschen, um die Unverletzlichkeit der Person und um die
gewaltfreie Auseinandersetzung im politischen Betrieb .
Über tausend Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime machen betroffen und rufen unser aller Entsetzen
hervor . Man muss formulieren, was es ist: Eine Schande,
dass so etwas in unserem Land geschehen konnte!

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Wir müssen uns diesem Hass und dieser Gewalt mit
allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen . Wir sind
von tiefer Sorge geprägt, dass Radikalisierung, Hass und
eine Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses zu GeUli Grötsch

walt und damit auch zu Ausgrenzung von Andersdenkenden und anderen Menschen führt . Das ist auch ein Thema
im Internet und in sozialen Medien . Es ist zu sagen, dass
Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt; das ist gar keine
Frage . Sie ist konstituierend für eine demokratisch-politische Auseinandersetzung . Aber die Meinungsfreiheit
hat ihre Grenzen im Recht des anderen . Wer die Rechte
des anderen verletzt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen . Deswegen muss klar und deutlich sein,
auch in den sozialen Netzwerken: Hass und Aufrufen zu
Gewalt müssen sich alle entgegenstellen . Wir brauchen
eine Kultur der digitalen Zivilcourage .

({1})

Wenn allerdings Volksverhetzung, Holocaustleugnung und andere Straftaten zu beobachten sind, dann darf
als Reaktion darauf kein „Like“ oder kein „Teilen“ erfolgen . Darauf gibt es nur eine Antwort, nämlich Besuch
oder Post von Polizei und Justiz . Diese Antwort muss der
Rechtsstaat geben .

({2})

Deswegen brauchen wir eine ordentliche Ausstattung
bei Polizei und Justiz . Ich bin froh, dass der Bund durch
die Bereitstellung von 3 000 neuen Stellen bei der Bundespolizei beherzt vorangegangen ist . Ich wünsche mir,
dass auch die Länder diesem Beispiel folgen und Polizei
und Justiz so ausstatten, dass wir den Feinden unserer
Freiheit gerecht und beherzt trotzen können . Das ist die
Verpflichtung jeder staatlichen Aufgabe.

({3})

Ich möchte auch daran erinnern, dass im Strafrecht einiges passiert ist . Wir haben nach der schrecklichen Terrorserie des NSU im Bereich der Strafzumessung reagiert .
Jeder Richter in Deutschland hat bei der Strafzumessung
rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe konkret zu beachten . Das ist
seit einem Jahr geltendes Recht, und das ist richtig so .
Wir haben auch die Position des Generalbundesanwalts
gestärkt, damit er Ermittlungen frühzeitig an sich ziehen
kann, um damit bei Vorliegen von fremdenfeindlichen
oder rassistischen Straftaten eine bessere Koordinierung
der Ermittlungsarbeit durchzuführen . Das sind richtige
Punkte; das sollten wir heute betonen .

Es muss aber, meine Damen und Herren, die Prävention im Vordergrund stehen . Hass und Gewalt dürfen sich
gar nicht erst in den Köpfen breitmachen . Wir brauchen
Prävention im Bereich der Zivilgesellschaft, aber auch
in den Schulen und Universitäten . Wir brauchen Prävention gegen jede Art der Radikalisierung: Prävention
gegen Rechtsextremismus ebenso wie Prävention gegen
Linksextremismus oder salafistisches Gedankengut. Der
Staat muss bei der Bildung ansetzen, damit Menschen
sich insgesamt nicht radikalisieren .

({4})

Deswegen ist es richtig und darf in dieser Debatte
auch erwähnt werden: So notwendig der Einsatz gegen
rechte Gewalt, rechtsradikales Gedankengut, Rassismus,
Hetze und Gewalt ist, so sehr darf der Rechtsstaat aber
auch darauf aufmerksam machen, dass wir ein Problem
von Linksradikalismus und von Salafismus haben. Wir
müssen die Feinde unserer Freiheit insgesamt bekämpfen. Das ist die Verpflichtung unseres Gemeinwesens.

({5})

In diesem Zusammenhang möchte ich zu Ihrer Rede
kommen, Frau Kollegin Kipping . Sie haben von der politischen Klasse gesprochen . Ich habe mir diesen Begriff
genau notiert . Ich sage Ihnen deutlich: Der Begriff „politische Klasse“ ist in seiner Entstehungsgeschichte und
in seinem Gebrauch ein demokratiefeindlicher Kunstbegriff .

({6})

Sie sollten Menschen, die Verantwortung für dieses Land
tragen, nicht herabwürdigen, indem Sie von „Klasse“
sprechen .

Das ist falsch, wenn es darum geht, die rechtsradikalen
Hetzer in diesem Land zu bekämpfen .

({7})

Es ist auch nicht in Ordnung, dass Sie, Herr Kollege
Hofreiter, wenn es darum geht, gegen Hass und Gewalt
und gegen Radikalisierung auf unseren Straßen vorzugehen, automatisch den Bogen von Pegida über AfD bis hin
zur CSU spannen . Das ist unlauter, und dem stellen wir
uns mit aller Macht entgegen .

({8})

Ja, wir bekämpfen die AfD . Wir bekämpfen Pegida .
Wir bekämpfen radikales Gedankengut . Aber das geht
nur, wenn wir Verantwortung übernehmen und wenn die
Politik Vertrauen in diesem Land schafft . Vertrauen werden wir nur dann erlangen, wenn wir die Probleme lösen
und uns offen und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen
daranmachen, die drängenden Herausforderungen zu bewältigen .

({9})

Das sind Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik und im Bereich der inneren Sicherheit . Wir werden diese Herausforderungen angehen . Da mögen Sie so

viel schreien, wie Sie nur wollen . Verantwortung ist keine Frage der Lautstärke, sondern des Handelns .

({10})

Meine Damen und Herren, wir brauchen insgesamt
ein Eintreten für die wertvolle freiheitlich-demokratische
Grundordnung . Das geht durch beherztes politisches
Handeln, aber auch durch Engagement dieser Zivilgesellschaft . Wer nichts tut, wer sich zurücklehnt, wer sich
nicht engagiert, wird vielleicht morgen in einer Welt aufwachen, in der er dieses Nichtstun bitter bereuen würde .
Nichtstun und Nichteintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein süßes Gift; aber es ist ein
Gift, das wir nicht akzeptieren sollten .

Lassen Sie uns gemeinsam gegen Extremismus, Hass
und Hetze kämpfen, und lassen Sie uns gemeinsam die
Verantwortung in diesem Staat wahrnehmen! Dafür sind
wir gewählt, und daran sollten wir arbeiten .

Vielen Dank .

({11})