peter aumer (NA), 2010-12-02:
Nein, keine Zwischenfrage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
Perspektiven zielen auf die Zukunft. Sie haben die Zukunft aber doch schon längst aus dem Blick verloren. Es
geht nicht um ein bisschen „Rauf und Runter“; damit haben Sie vollkommen recht, Herr Troost. Wir arbeiten für


eine klare Struktur der Kommunalfinanzen. Deswegen
nehmen wir uns in der Debatte Zeit, und zwar die Zeit,
die Sie uns nicht lassen wollen. Man braucht aber Zeit,
um ganz konkret über Themen zu diskutieren und um
das Band zwischen Ländern und Kommunen neu auszurichten.

({0})

Wir, die christlich-liberale Koalition, arbeiten an unserem Wählerauftrag für die Zukunft unseres Landes.
Zur Zukunft gehört Verlässlichkeit, die Sie von der SPD
bei Stuttgart 21 und bei der Rente mit 67 vermissen lassen. Das ist keine verlässliche Politik.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat in Ihrer Haushaltsrede die
tragenden Säulen unserer Politik angesprochen:

Wir sind erstens für eine starke Wirtschaft, zweitens
für einen starken Staat und drittens für ein starkes
Gemeinwesen.

Um genau diese drei Punkte kümmert sich die Gemeindefinanzkommission. Damit soll erreicht werden, dass
das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen eine
tragfähige Zukunft hat.

Das Gemeinwesen, das in einem noch stärkeren Wettbewerb um die besten Entscheidungen steht, muss sich
auf neue Gegebenheiten einstellen. Darüber hinaus müssen in Zukunft die Menschen noch stärker an der politischen Diskussion beteiligt werden. Genau daran arbeiten
wir als christlich-liberale Koalition. Lassen Sie uns konstruktiv zum Wohle unserer Kommunen, zum Wohle unseres Gemeinwesens und zum Wohle unseres Staates arbeiten. Frau Haßelmann, wo sind denn Ihre Vorschläge?

({2})

Die Gemeindefinanzkommission hat angekündigt, im
Januar werde das Ergebnis bekannt gegeben. Dann können wir im Parlament darüber diskutieren.

({3})

- Oder im Februar. Über einen Monat später oder früher
sollten wir uns nicht streiten. Ich weiß aber schon, was
die Grünen sagen werden. Sie werden sagen: Wir sind
dagegen.

({4})

Denn in den vergangenen Wochen und Monaten war es
immer so, dass wir für die Zukunft arbeiten und Sie dagegen sind.

({5})

Wir sind im Großen wie im Kleinen ein verlässlicher
Partner für die Kommunen. Der Bundesverkehrsminister, den die CSU stellt, Peter Ramsauer, hat zum Beispiel
eine Regelung für den Feuerwehrführerschein auf den
Weg gebracht. Das hat die SPD mit ihrem Bundesverkehrsminister nie geschafft. Letztlich ist es bei Ihnen nur
zu einer kleinen Regelung gekommen, die aber nicht
weitergeholfen hat.

Wir kümmern uns jedoch um die Belange der Kommunen. Sprechen Sie auch das einmal an. Wir sind ein
verlässlicher Partner im Schulterschluss mit unseren Gemeinden. Dafür arbeiten wir. Deshalb gibt es die Gemeindefinanzkommission. Wir lassen uns von Ihnen
nicht drängen und lassen uns von Ihnen auch nicht in die
falsche Ecke stellen.

({6})

Sie sind kein verlässlicher Partner - Herr Troost, Ihr
Brummen hilft auch nicht weiter -; denn Ihr Vorschlag
ist kein Vorschlag für die Zukunft.

({7})

- In der Politik muss man aber unterscheiden zwischen
dem, was pragmatisch umzusetzen ist, und dem, was
wissenschaftlich machbar ist. Wir arbeiten für eine pragmatische und für eine verlässliche Politik, die Zukunft
schafft und die neue Perspektiven eröffnet.

Die SPD konnte das mit ihrem Antrag heute nicht erreichen. Machen Sie konstruktive Vorschläge! Machen
Sie Vorschläge, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, die
man mit Zahlen untermauern kann und die eine verlässliche Politik für unsere Gemeinden hinsichtlich der Finanzen bedeuten.

Der Herr Staatsminister hat im Übrigen nicht gesagt,
wie er sein Land voranbringen möchte. Herr Kaster hat
vorhin aufgezeigt, dass es eine gemeinsame Politik geben muss, eine gemeinsame Politik von Bund, Ländern
und Kommunen. Ich glaube, nur in einem verlässlichen
Miteinander können wir zukunftsfähige Politik gestalten. Deswegen bitte ich Sie und fordere Sie auf: Lassen
Sie uns nicht in Phrasen diskutieren, sondern lassen Sie
uns an der Zukunft arbeiten! Machen Sie substanzielle
Vorschläge! Lassen Sie die Gemeindefinanzkommission
zum Ende ihrer Beratungen kommen! Wir werden auf
der Grundlage der Ergebnisse dieser Kommission und
im Einklang mit den Kommunen eine gute Zukunft gestalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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