Ulla Jelpke (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, heute hier verabschieden wollen, zeugt von Ihrer grundsätzlichen Haltung, alle Nichtdeutschen in diesem Land grundsätzlich als verdächtig, ja als Sicherheitsrisiko anzusehen.
Die Ausweisungsbestimmungen werden verschärft. Die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen reicht künftig schon, um Ausländerinnen und Ausländer abschieben zu können; Herr Marschewski hat das hier heute in wilden Farben beschrieben.
Vergleichsweise geringe Verurteilungen zu insgesamt drei Jahren ermöglichen es Ihnen, weitere Menschen außer Landes zu schaffen.
Sie machen mit Ihrer Abschiebewut nicht einmal vor anerkannten politischen Flüchtlingen halt. Werden diese wegen einer Straftat verurteilt, können sie in das Land ihrer Verfolger und Folterer abgeschoben werden. Sie nehmen wissentlich in Kauf, daß Sie damit internationales Flüchtlingsrecht brechen.
Herr Hörster von der CDU/CSU hat im vergangenen März nach den Kurdendemonstrationen wörtlich gesagt: Wer in seiner Heimat die Folter fürchtet, führt sich im Gastland nicht so auf, wie es hier die Kurden getan haben.
({0})
Diese Meinung hat auch Herr Kanther in der „Tagesschau" von sich gegeben.
Ich bin nicht der Meinung, daß das etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Das ist Abschrekkungspolitik pur.
({1})
Wer so redet, der wird auch den Pakt mit den Folterknechten eingehen. Das finde ich ganz besonders schlimm und zynisch.
({2})
Jugendliche und junge Erwachsene, die hier aufgewachsen sind, wollen Sie in Länder ausweisen, die sie allenfalls im Urlaub einmal besucht haben. Auch das hat meines Erachtens nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Diese Menschen werden doppelt bestraft. Das erinnert an die Verbannungspolitik kolonialer Staaten, die sich beispielsweise Gefangeneninseln leisten, um Menschen aus ihrem Land zu verbannen.
Asylbewerberinnen und -bewerber, die aus der Abschiebehaft einen Asylantrag stellen - Herr Marschewski hat auch diesen Punkt heute erwähnt - müssen nach Ihren Plänen weiter im Gefängnis bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Ich halte dieses Vorgehen für zynisch. Grundsätzlich unterstellen Sie diesen Menschen eine mißbräuchliche Antragstellung. Abschiebehaft ist und bleibt in unseren Augen unmenschlich. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Flüchtlinge sind keine Verbrecher, sondern Menschen, die hier Schutz suchen.
({3})
Wir bleiben deshalb bei unseren Forderungen und haben dazu auch einen Antrag vorgelegt, der die Abschaffung der Abschiebehaft vorsieht.
Mit Ihren Vorschlägen folgen Sie Ihrem Leitbild vom Sicherheitsrisiko Ausländer. Selbst Migrantinnen und Migranten, die längst deutsche Staatsbürger sind, sind davon nicht ausgenommen. Das ist im übrigen an der Existenz der Staatsangehörigendatei deutlich geworden, die das Bundesverwaltungsamt ohne gesetzliche Grundlage unterhält.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Marschewski, ist es schlicht zynisch zu behaupten - wie Sie es neulich getan haben -, die Datensammelwut würde vielen, vom Schicksal leidgeprüften Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Tatsache ist, daß rund eine Million eingebürgerter Menschen ohne ihr Wissen als ehemalige Ausländer gespeichert und damit meiner Meinung nach stigmatisiert werden.
Die SPD teilt leider diese Haltung des grundsätzlichen Mißtrauens in wesentlichen Teilen.
({4})
Ihre Änderungsanträge für eine weitere Verschärfung hat die Koalition freudig lächelnd übernommen. - Das wissen Sie auch, Frau Sonntag-Wolgast. Sie selber haben diese Position hier heute noch einmal vorgetragen. - So soll gesetzlich geregelt werden, daß Ausländerinnen und Ausländer zwangsweise den Botschaften und Konsulaten ihrer Herkunftsländer vorgeführt werden dürfen, unabhängig davon, was die einzelnen zu befürchten haben.
Sie von der SPD haben durchgesetzt, daß Nichtdeutsche, die abgeschoben werden sollen, wie Verbrecher in den Fahndungsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden. Nichts, aber auch wirklich nichts haben Sie von den kleinen Verbesserungen, die Sie im Zuge dieser Beratung zweifellos vorschlagen, durchgesetzt. Auch Sie halten an dem Bild von Migranten und Flüchtlingen als Gäste fest, wie wir heute wieder hörten. Doch die fast sieben Millionen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, die einen andersfarbigen Paß in der Tasche haben, sind keine Gäste. Sie sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, allerdings ohne politische Rechte. Dieser Zustand muß unseres Erachtens schnellstens geändert werden.
({5})
Dazu ist die Koalition politisch aber nicht bereit. Sie sind nicht einmal bereit, die Situation erniedrigter und mißhandelter, ausländischer Ehefrauen befriedigend zu regeln. Herr Marschewski, ich möchte Sie wirklich einmal fragen: Wie soll das eigentlich in diesem Land funktionieren, nur einen Tag verheiratet zu sein? Das würde ja bedeuten, daß man heiratet und sich am gleichen Tag scheiden läßt. Ich finde dieses Beispiel, das Sie immer wieder als Beleg für den Mißbrauch heranziehen, ausgesprochen zynisch und unredlich.
Sie von der Koalition beharren weiter darauf, daß eine Ehe mindestens vier Jahre im Bundesgebiet Bestand haben muß, bevor der nachgezogene Elternteil - im übrigen im allgemeinen die Ehefrau - ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält. Nur in außergewöhnlichen Härtefällen kann die Mindestbestandszeit auf ein Jahr verkürzt werden.
Frau Schmalz-Jacobsen, ich sage das, obwohl Sie es hier angegriffen haben: Sind Sie wirklich der Meinung, daß beispielsweise eine Frau, die ein deutscher Mann aus Thailand geholt und hier geheiratet hat und die er vielleicht mißhandelt und vergewaltigt, das ein Jahr lang aushalten muß und sich ständig den Spruch an den Kopf werfen lassen muß: „Wenn du nicht spurst, dann gehe ich zum Ausländeramt. "? Denn es ist bekannt, daß diese Frau bei einer solchen Scheidung sofort abgeschoben würde.
Wir haben auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht. Wir wollen keine Fristen, sondern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehepartner, und wir meinen, daß dieser Antrag unbedingt zu unterstützen ist.
Die Ignoranz und Verbohrtheit dieser Regierungskoalition wird auch bei den Regelungen für die ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer aus der ehemaligen DDR deutlich. Noch ganze
15 000 leben in der Bundesrepublik Deutschland, die meisten mit einer Aufenthaltsbefugnis, die sie vom Bezug von Kinder- und Erziehungsgeld ausschließt, die es ihnen schwermacht, Kredite zu bekommen, eine Wohnung zu bekommen und Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, da ihr Aufenthalt befristet ist.
Das haben Sie 1993 als humanitäre Lösung bezeichnet. Jetzt wollen Sie den Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern gar die Hälfte ihrer Aufenthaltszeit in der DDR anrechnen, damit sie nach insgesamt acht Jahren in den Genuß einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kommen.