Voigt (NA), 1986-04-25:
Herr Kollege, wenn ich mir Ihre Ausführungen durch den Kopf gehen lasse, dann höre ich daraus als Reaktion auf die Abrüstungsvorschläge von Generalsekretär Gorbatschow die Vorlage und Entwicklung eines neuen Feindbildes. Es wird das Schreckgespenst aufgebaut, als wenn die Sowjetunion, wenn sie ihre konventionellen Truppen hinter den Ural zurückzieht, dann plötzlich von dort aus einen Überraschungsangriff auf die Bundesrepublik Deutschland starten könnte.
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Ich möchte demgegenüber festhalten, daß die Vorschläge von Gorbatschow einen großen Schritt nach vorn in die richtige Richtung darstellen.
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Statt jetzt überall nur Vorbehalte und ein verstecktes Nein zu formulieren, sollten Sie lieber eigene Vorschläge vorlegen. Dazu waren Sie bisher weder bereit noch in der Lage.
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Der Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West wird auf unabsehbare Zeit andauern; aber wir müssen dazu beitragen, daß dieser Macht- und Systemkonflikt entmilitarisiert wird, d. h. daß es auf beiden Seiten zu einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit kommt. Die Sowjetunion ist jetzt bereit, dieses Ziel prinzipiell zu akzeptieren, und statt daran rumzumäkeln, sollten Sie das auch ohne Einschränkungen begrüßen.
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Wenn ich Ihre Ausführungen hier höre, frage ich - aus Zwischenrufen aus meiner Fraktion ist es schon deutlich geworden ob Sie Abrüstung überhaupt wollen oder ob Sie Abrüstung fürchten. Der Kollege Todenhöfer hat einmal in bezug auf die Wiener MBFR-Verhandlungen gesagt, das Schlimmste, was dem Westen passieren könnte, wäre, wenn der Osten seine Vorschläge annimmt. Das zeigt doch die Geisteshaltung, die zum Teil bei Ihnen vorherrscht.
Und Herr Dregger ist doch derjenige gewesen, der die amerikanischen Vorschläge zu den Mittelstreckenwaffen noch verschlechtert hat, weil er fürchtete, daß die Sowjetunion plötzlich auf die beiderseitige Nullösung eingehen könnte. Er fürchtet doch die Abrüstung aller Pershing und Cruise Missiles sogar dann, wenn die Sowjetunion alle SS-20 abziehen würde.
Auch beim Teststopp haben Sie Ihre Haltung geändert, als die Sowjetunion bereit war, auf die Verifikation einzugehen. In all diesen Feldern, glaube ich, ist in Wirklichkeit ein deutlicher Unterschied erkennbar: Sie machen Vorbehalte geltend, weil Sie in Wirklichkeit Verhandlungen führen, um Aufrüstungsschritte zu verschleiern, aber weniger, um Abrüstung zu ermöglichen.
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Bei einer solchen Grundeinstellung kann es zu keinen Ergebnissen kommen.
Generalsekretär Gorbatschow hat auch etwas zur chemiewaffenfreien Zone in Europa gesagt. Ich bin nach dem, was ich in den letzten Wochen aus der CDU/CSU und von der Bundesregierung gehört habe, der Überzeugung, daß beide gegen diesen Vorschlag einer chemiewaffenfreien Zone auch deshalb sind, weil sie sich völkerrechtlich die Option der späteren Stationierung von neuen chemischen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland offenhalten wollen.
Ich habe vor einer Woche öffentlich gegenüber Bundeskanzler Kohl den Vorwurf erhoben, daß er die Unwahrheit gesagt habe in bezug auf die Produktion und Stationierung neuer chemischer Waffen und daß er die deutsche Bevölkerung über die grundlegenden strategischen Folgen und Erwägungen in bezug auf chemische Waffen im unklaren lasse, die in den USA zur Zeit stattfinden. Die CDU hat dies zurückgewiesen. Ich habe dem Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle und auch der Bundesregierung vor über einer Woche Material aus den Vereinigten Staaten übergeben. Die Bundesregierung und die CDU/CSU waren in der Sitzung des Unterausschusses am Mittwoch nicht in der Lage, auf dieses Material einzugehen, es zu kommentieren oder zu widerlegen. Aus diesem Grunde wiederhole ich meinen Vorwurf, daß ich auf Grund der Informationen, die ich habe, davon ausgehen muß, daß der Bundeskanzler die Unwahrheit gesagt hat, als er behauptete, daß die Ent16456 

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scheidung über die Produktion chemischer Waffen eine ausschließlich amerikanische Angelegenheit sei. Richtig ist, daß die Amerikaner davon ausgehen, daß die NATO-Partner, also auch die Bundesrepublik Deutschland, dem zustimmen. Unrichtig war auch seine Behauptung, die Stationierungsentscheidung stelle sich in Friedenszeiten überhaupt nicht; und wenn, dann müßten die Bundesregierung und die NATO erst zustimmen. Richtig ist, daß die Amerikaner bereits heute von einer Zustimmung zu einer späteren Stationierung ausgehen, daß dies der Bundesregierung auch bekannt ist und daß deshalb die deutsche Öffentlichkeit über die tatsächlichen Absichten und Planungen irregeführt wird und ihr in Wirklichkeit die Absichten und Planungen verheimlicht werden.
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Richtig ist, daß nicht nur Bomben geplant werden mit chemischen Waffen, sondern daß auch weitreichende Raketenwerfer und Cruise Missiles mit chemischer Munition bestückt werden sollen. Dies ist ein Beitrag zur Entwicklung einer Komponenten-Abschreckung im Bereich der chemischen Waffen, die grundlegend gegen alle Vorstellungen verstößt, die bisher alle bisherigen Bundesregierungen vertreten haben. Ich möchte, daß Sie auf diese Vorwürfe hier im Parlament antworten und nicht erst dann reagieren, wenn die Entscheidungen nächste Woche und im Mai in der NATO gefallen sind. Und dann behaupten Sie, Sie hätten von allem nichts gewußt. In Wirklichkeit wird eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit betrieben.
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