Rapp (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat in diesen Tagen in einem Merkblatt den Begünstigten aus der Sperrguthabenvereinbarung Kenntnis vom Ergebnis der Verhandlungen vom vergangenen November gegeben, und er hat auch gleich die Verfahrensschritte aufgezeigt, wie man neue Transferanträge in Gang setzen kann. Daß überhaupt wieder etwas in Gang gesetzt werden kann, daß wieder etwas in Gang gekommen ist, ist die Frucht der Verkehrsverhandlungen vom vergangenen Jahr. Es glaubt doch wohl niemand, daß dieses Ergebnis hätte erzielt werden können, wenn sich die Bundesregierung damals nach den dissonanten Tönen orientiert hätte, mit denen die Opposition diese Verkehrsverhandlungen begleitet hat.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihre Anträge zur Sperrguthabenvereinbarung allemal positiv aufgenommen; aber es ist etwas anderes, wenn Sie sich nun mit dem Wohlgeruch der Früchte einer Politik parfümieren wollen,, die Sie als solche permanent diffamiert haben.
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Der geschätzte Kollege Dr. Sprung hat der Wahrheit die Ehre gegeben. Er hat Fortschritt Fortschritt genannt, und so werden es auch die Begünstigten aus der Sperrguthabenvereinbarung halten, die Transferberechtigten: die Rentner, die Pensionäre, die minderjährigen Vollwaisen, Schwerkriegsbeschädigten, Schwerbehinderten, Sozialhilfeempfänger und die ihnen gleichgestellten Bezieher der Arbeitslosenhilfe. Jahrelang war alles blockiert. Der Stapel der nicht mehr zu bedienenden Anträge war so groß geworden, daß neue Anträge gar nicht mehr hereingenommen werden konnten. Nur langsam hat sich das sogenannte Wartezimmer geleert. Dann kam im vergangenen Jahr endlich wieder einmal die Möglichkeit, einen einzelnen Antrag über 200 DM zu stellen, und jetzt kann das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Begünstigten die gute Nachricht geben, daß sie auf die Dauer von vier Jahren jährlich bis zu 2 400 DM aus ihren in der DDR liegenden Sperrguthaben transferiert bekommen können. Das ist mehr als nur die Realisierung eines ansonsten nicht mehr verwertbaren Vermögens. Das geht nun bereits in in die Dimension einer spürbaren Hilfe für eine, verhältnismäßig breite Gruppe von Menschen, bei denen ein jährlich so namhafter Betrag wohl auch manche Not zu lindern vermag. Ermöglicht wurde dies dadurch, daß sich die Regierung der DDR bereit gefunden hat, für die Jahre nach 1979 das nach der Vereinbarung vom 25. April 1974 mögliche Austauschvolumen um 50 Millionen DM jährlich aufzustocken, d. h., die Höhe der Transfers aus der DDR kann die Höhe der Transfers in die DDR um 50 Millionen DM im Jahr übersteigen.
Der Finanzausschuß hat all dies einstimmig begrüßt. Er hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion
vom Mai 1978 für erledigt erklärt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, mit dem Ziel zu verhandeln, das nun wirklich erreicht werden konnte. Zu demselben Ergebnis ist der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen gekommen, und über die gleiche Beschlußempfehlung haben Sie heute im Plenum zu entscheiden. Der Finanzausschuß hat den Vorgang allerdings zur Wiedervorlage vorgesehen. Er wird sich im Jahre 1982 berichten lassen, ob das erhöhte Austauschvolumen ausgeschöpft werden konnte. Für den Fall, daß weniger Transfers abgerufen werden, als das nach der Vereinbarung vom November 1978 möglich ist, liegt das Angebot der DDR vor, über eine Erweiterung des Kreises der Begünstigten zu verhandeln.
Selbstverständlich, Herr Dr. Sprung, ist nichts so gut, 'als daß es nicht noch besser werden könnte. Der Finanzausschuß bringt dies in seinem Bericht in der Weise zum Ausdruck, daß er auf das Interesse der Bundesrepublik an weitergehenden Verbesserungen des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs zwischen den Bürgern der beiden deutschen Staaten verweist und die Bundesregierung bittet, keine Chance auszulassen, zu solchen Verbesserungen zu kommen.
Diese Verbesserungen setzen freilich voraus, daß eine Politik fortgesetzt wird, die in kleinen konkreten Schritten auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten bedacht ist.
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Eine Politik der großen und leeren Worte, eine Politik, die spektakulären Akten nachjagt, eine Politik, die mit Pressionen arbeitet, würde zerstören, was wir haben, würde mit Sicherheit nicht mehr bewirken, als wir bewirken konnten. Mit der Wiedervorlage dieser Sache im Jahre 1982 sollten wir es, meine Damen und Herren, fürs erste bewenden lassen.
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Wir freuen uns mit allen, denen mit dem wichtigen Schritt nach vorn, von dein wir heute sprechen, geholfen werden kann. Der Beschlußempfehlung, den Antrag der Opposition für erledigt zu erklären, werden wir Sozialdemokraten zustimmen.
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