Sebastian Hartmann (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte aufgrund des Antrags der FDP ist ein willkommener Anlass, gerade nach dem vorherigen Redebeitrag an den hochverehrten Karl Popper zu erinnern, der uns in seinem grundlegenden Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ darauf hinwies, dass die Demokratie als entscheidendes Merkmal tatsächlich den Wahlakt hat, der es uns erlaubt, in freier, gleicher und geheimer Wahl darüber zu entscheiden, wer uns zu regieren hat, und das bei gleichen, fairen Chancen, und dass, wenn dieser Wahlakt als solcher in Zweifel gezogen wird, natürlich die Legitimation der Regierung insgesamt infrage steht.

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Das ist gerade versucht worden, indem die Wahlchancen infrage gestellt worden sind.

Die FDP hat hier – da gebe ich den Kollegen von der Union recht – einen wirklich sehr guten Antrag vorgelegt, in dem einerseits auf die Problematik der Desinformation und der besonderen Herausforderung heutiger Zeit, die digitale Souveränität, hingewiesen wird, aber andererseits auch auf die der IT‑Sicherheit. Wir müssen dies als die demokratischen Fraktionen hier im Haus gemeinsam zum Anlass nehmen, alles dafür zu tun, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und auch darauf aufmerksam zu machen, wenn durch Fake News und Desinformationskampagnen dieser Wahlakt als solches in Zweifel gezogen wird. Das ist nicht abstrakt; das hat bei Wahlen stattgefunden. Auch in einer der größten Demokratien der Welt, in Amerika, ist die Wahl insgesamt infrage gestellt worden: Obwohl ein neuer Präsident ins Amt gekommen ist, ist die Wahlniederlage nicht akzeptiert worden.

Meine Damen und Herren, darum müssen wir uns kümmern, wenn es darum geht, die Bundestagswahlen am 26. September vorzubereiten. Und es ist richtig, dass diese Debatte hierhin gehört, ins Parlament, und wir als Parlament dafür sorgen, dass einerseits das demokratische Mandat der Abgeordneten ausgeübt werden kann und dass andererseits jede Partei und jede Fraktion auch die Möglichkeit hat, auf sich aufmerksam zu machen. Aber wir sollten auch an diejenigen erinnern, die Kandidatinnen und Kandidaten sind. Auch sie brauchen eine faire, gleiche Chance darauf, gewählt zu werden. Deswegen werden wir dies im Innenausschuss in den nächsten Wochen zum Schwerpunktthema der Beratung machen. Dazu werden wir den FDP-Antrag – das sage ich für meine Fraktion ausdrücklich zu – als eine der wesentlichen Grundlagen dieser Debatte gebrauchen. Wir haben uns auch heute schon in einer Sondersitzung des Innenausschusses damit auseinandergesetzt, als es darum ging, Muster zu erkennen und zu fragen: Was müssen wir dafür tun, dass diese Wahlen frei, geheim, gleich und vor allen Dingen geschützt sind? Das sollte das sein, was wir aus dieser Debatte mitnehmen.

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Was gerade passiert ist, ist allerdings, dass die Saat des Zweifels gesät wurde, indem irgendwelche Zahlen in den Raum gestellt worden sind, Youtube-Kanäle gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sollten schon annehmen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat der mündige Bürger in der Lage ist, selbst zu erkennen, was richtig und falsch ist; das muss man ihm nicht abnehmen. Aber wir sollten zumindest dafür sorgen, dass gleiche Wahlchancen existieren, und damit will ich auf einen anderen Komplex eingehen, der in dem FDP-Antrag auch deutlich benannt worden ist: Die Wahlkampffinanzierung und die ungleichen Chancen, die damit geschaffen werden, sind ein genauso großes Problem, wenn es um Desinformation und Fake News geht.

All das ist Aufgabe dieses Parlamentes. Wir wollen die demokratischen Wahlen schützen, wir werden die demokratischen Wahlen schützen. Damit ist die Bundestagswahl eine der wesentlichen Herausforderungen. Die konstruktive Opposition und die Regierungsfraktionen werden das gemeinsam tun. Das ist Aufgabe des gesamten Deutschen Bundestages. Ich freue mich auf die weitere Aussprache im Innenausschuss.

Herzlichen Dank und uns eine gute Debatte.

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