emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (präsident), 1977-10-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Jahn (NA), 1977-10-19:
Ist Nutzungseigentum im Sinne des Gutachtens, das Ihnen bekannt ist, Nutzung eigenen oder Nutzung fremden Eigentums im Sinne unserer geltenden Rechtsordnung?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit in dieser Sache nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, zumal sich in der Debatte abgezeichnet hat, daß es eine weitgehende Übereinstimmung in der Einschätzung der Notwendigkeiten der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gibt. Mir liegt nur daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, daß sich diese Aufgabe nicht mehr in der Schwebe befindet.
Die Bund-Länder-Kommission hat eine Empfehlung beschlossen, die eine Verwirklichung des sogenannten Heisenberg-Programms zum Ziel hat. Die Schwerpunkte dieser Empfehlung bauen weithin auf den Vorschlägen der Wissenschaftsorganisationen auf. Ich habe heute morgen als Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission das Schreiben an die Regierungschefs, die sich mit der Empfehlung befassen werden, unterschrieben. In diesem Schreiben habe ich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidungen von Bund und Ländern es ermöglichen werden, dieses Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bereits 1978 wirksam werden zu lassen.
({0})
carstens (präsident), 1977-10-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes und zur

Präsident Carstens
Verbreiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche
- Drucksache 8/439 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Das Wort in der 'Aussprache hat Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende!
wilms (NA), 1977-10-07:
Ja, ich komme zum Ende. - Zu lange sind nicht ausreichende Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene veranlaßt worden. Wir bitten die Bundesregierung, die finanziellen Mittel auf diesem Gebiet weiter aufzustocken und auch die pädagogischen Maßnahmen zur Integration dieser Personenkreise weiter zu fördern.
An dieser Stelle sei ein Wort des Dankes an die freien Träger der Jugendsozialarbeit erlaubt, die sich gerade auf diesem Gebiet besondere Verdienste erworben haben.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß betonen, daß nur durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten die Ausbildungsmöglichkeiten auf einem qualitativ hohen Niveau in breiter Differenzierung ausgeweitet werden können. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Ihnen deshalb die Annahme ihres Antrages vor.
({1})
carstens (präsident), 1977-10-07:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß der Ausdruck „verlogen" in bezug auf eine politische Partei parlamentarischer Übung nicht entspricht.
({0})
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-10-07:
Herr Präsident, ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß, wenn ich die Sprache des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in seinem gestrigen Debattenbeitrag aufnehmen würde, das dann auch in einer solchen Weise skizziert und kritisiert werden müßte.
({0})
carstens (präsident), 1977-10-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-10-07:
Bitte sehr.
schmidt (NA), 1977-10-26:
Aber ja.
hauser (NA), 1977-10-07:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung der Stadt Krefeld, die Geld für den Ausbau eines Berufsschulzentrums angefordert hat, Mittel für den Bau eines Elefantenhauses im Zoo genehmigt und das Berufsschulzentrum abgelehnt hat?
({0})
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-10-07:
Herr Kollege Hauser, ich kann hier nicht auf alle Fragen eingehen, die Entscheidungen von Landesregierungen betreffen; sonst würde ich einen nahezu ganztägigen- Beitrag über die Merkwürdig3662 

keiten des deutschen Bildungsföderalismus leisten müssen.
({0})
Wenn heute im Bundestag über die Zukunftschancen der jungen Generation gesprochen wird, dann erfordert dies, konkret zu werden; dann reicht es nicht, nur allgemeine Erwartungen und Appelle auszusprechen und Prüfungsaufträge zu erteilen. Was die CDU/CSU in der Überschrift ihres Antrages ein „Programm" nennt und was heute zur Begründung des Antrages gesagt worden ist, wird einem solchen Anspruch nicht gerecht. Die Opposition hat neun Seiten Papier beschrieben, aber sie hat die Sache nicht vorangebracht. Wo Sie noch fordern, handeln wir 'bereits, und wo Sie noch nachdenken und Prüfungen einleiten wollen, haben wir, wie ich darlegen werde, konkrete Konzepte.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang zunächst eine allgemeine Bemerkung. Wer sich die bildungspolitische Situation in der Bundesrepublik vergegenwärtigt, muß zunächst feststellen, daß sie nicht in erster Linie unter dem Mangel an Programmen leidet. Ihr eigentliches Problem ist die Entscheidungsschwäche des deutschen Bildungsföderalismus.
({1})
Die Zukunftschancen der jungen Generation könnten in diesem Lande besser sein, wenn die Chancen, im Bildungsföderalismus zu Entscheidungen zu kommen, besser wären.
({2})
Wie die Inhalte des 10. Pflichtbildungsjahres in den
Ländern der Bundesrepublik gestaltet werden sollen,
({3})
ob der Numerus clausus abgebaut wird, wie ein neues Verfahren der Zulassung zu den Hochschulen aussieht, wie sich die Studienreform enwickelt, die auch bessere Übergänge aus dem Bildungs- in das Beschäftigungssystem bringen soll, wie das Berufsgrundbildungsjahr mit anschließender Fachbildung zusammengeordnet werden soll, diese und viele andere Fragen sind heute Gegenstand des Tauziehens in einer Fülle von bildungspolitischen Gremien in der Grauzone zwischen Bund und Ländern. Es ist die Bürokratisierung des Bildungsföderalismus, die uns heute so schwer zu schaffen macht.
({4})
carstens (präsident), 1977-10-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?
pfeifer (NA), 1977-10-07:
Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß viele dieser Probleme, die Sie jetzt angesprochen haben - z. B. das 10. Schuljahr als Berufsgrundbildungsjahr und die Hochschulzugangsregelung - längst gelöst wären, wenn Sie sich mit Ihrer Konzeption in Ihrer Partei ein bißchen mehr durchsetzen könnten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schedl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thüsing.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-07:
Das Wort
hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schuchardt (NA), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Bemerkungen zu Frau Wilms. Die Ausbildereigungsverordnung, die Sie hier angesprochen haben, ist eine Folge des von der Großen Koalition verabschiedeten Berufsbildungsgesetzes 1969. Man kann das, was damals geschehen ist, für nicht mehr richtig halten. Wir halten es nach wie vor für richtig. Aber man darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß man entscheidend daran mitgearbeitet hat. Von Ihnen ist zwar nicht die Initiative ausgegangen, aber es war immerhin ein Minister von Ihnen, der die Feder geführt hat.

Zur Anrechnungsverordnung des Berufsbildungsjahres! Dies ist so ein berühmtes Ding, das in der Grauzone ausgehandelt worden ist, nämlich in der Kultusministerkonferenz. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es eine Reihe von Kultusministern, die Ihr Parteibuch tragen, die daran kräftig mitgewirkt haben.
({0})
Jetzt stellen Sie sich hier vorne hin und sagen, das sei aber eine ganz schlimme Sache. Dann wenden Sie sich mal an die richtigen Adressaten. Wir jedenfalls finden, daß die Zustimmung unserer Kultusminister eine gute Sache war und man auch versuchen sollte, sie so weit wie möglich durchzuhalten.
Zur Bundeskompetenz hat, glaube ich, Herr Schedl gesagt, diese sei ja im wesentlichen an den SPD-Ländern gescheitert. Soll das etwa bedeuten, daß die CDU-Länder für eine Bundeskompetenz eintreten?
({1})
Mich würde das außerordentlich erfreuen. Vielleicht können wir daran gemeinsam arbeiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-07:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
schedl (NA), 1977-10-07:
Frau Kollegin Schuchardt, wären Sie bereit, mir zu bestätigen, daß ich zur Bundeskompetenz konkret nichts gesagt habe und daß Sie davon ausgehen müssen, daß eine Einlassung in dieser Form von mir auch nicht zu erwarten ist?
schuchardt (NA), 1977-10-07:
Herr Schedl, Sie haben sich auf eine Bemerkung von Bundesminister Rohde über die Bundeskompetenzen und Grauzonen bezogen. Sie meinten, dies sei besonders das Problem sozialdemokratisch geführter Länder. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie also weiterhin dafür sind, daß diese Grauzonen so beibehalten werden. Ich habe das auch nicht anders erwartet.
Nun zu dem Antrag, der hier behandelt wird. Ich würde die Vorschläge wie folgt katalogisieren. Es wird eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die die Bundesregierung mit ihrer Politik bereits ergriffen hat. Ferner ist darin eine Reihe von Appellen enthalten, und zwar auch, was besonders bemerkenswert ist, an von der CDU geführte Landesregierungen. Ich frage mich natürlich, was dieser Adressat im Hinblick auf das soll, was Sie hier an Appellen aneinandergereiht haben. Selbstverständlich haben wir die üblichen Klischees drin; denn man muß ja auch ein bißchen von der Ideologie, die man so schön pflegt, weitertragen. Wir haben eine Reihe von Forderungen drin, deren Verwirklichung in der Vergangenheit an der CDU gescheitert ist. Wir haben die Aufforderung drin, die Bundesregierung möge sich über das eine oder andere Gedanken machen, offenbar deshalb, weil das eigene Nachdenken nicht zu Erfolgen geführt hat. Sie lassen also sozusagen nicht einmal mehr im eigenen Laden denken.
Ich finde es außerordentlich bemerkenswert, daß Sie das Denken der Bundesregierung für erfolgreicher halten. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Ich möchte nur einmal an einem Punkt die umwerfenden Vorschläge skizzieren, die in diesem Antrag gemacht worden sind: „Der Bundestag fordert alle an der Berufsausbildung Beteiligten auf, die faktischen Nachteile, die heute noch Mädchen bei der Berufsausbildung hinnehmen müssen, zu beseitigen." Antwort: Fehlanzeige. Wenn man dabei gleichzeitig bedenkt, daß die Bayerische Landesregierung die Berufschancen weiblicher Jugendlicher durch ein hohes Angebot im hauswirtschaftlichen Bereich zu heben versucht, weiß man ungefähr, was mit dieser Aufforderung gemeint ist, die Nachteile von Mädchen aufzuheben.
({0})
Es ist auf die demographische Entwicklung, mit der wir es zu tun haben, auf die starken Jahrgänge, die die Schulen verlassen, hingewiesen worden. Das fordert von uns außerordentliche Mittel und Methoden für die Schaffung eines hinreichenden Ausbildungsplatzangebots.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-07:
Frau Kollegin, würden Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen? Ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, daß ich die Redezeit nicht verlängern werde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-07:
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, 19. Oktober 1977, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-10-19:
In der vergangenen Legislaturperiode ist beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eine unabhängige Sachverständigenkommission gebildet worden, die aus fachlicher Sicht die in der Offentlichkeit diskutierten neuen und modifizierten Rechtsformen der Bodennutzung untersuchen sollte. Die Sachverständigen haben ihre Arbeit inzwischen beendet und eine gutachtliche Stellungnahme erarbeitet. Das Gutachten wird in Kürze veröffentlicht und damit auch Ihnen, Herr Kollege Jahn, zugänglich gemacht werden.
Zum Inhalt einige kurze Bemerkungen: Die Sachverständigen haben zu den Reformvorschlägen Stellung genommen, sie in verfassungsrechtlicher und rechtssystematischer Hinsicht beurteilt sowie ihre Leistungsfähigkeit für die ihnen zugedachte städtebauliche Funktion untersucht. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, daß die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Bodennutzung in städtebaulichen Problemgebieten - im wesentlichen Kerngebiete der städtischen Verdichtungsräume mit hoher Nutzungskonkurrenz oder raschem Nutzungswandel sowie Flächen mit unausgewogener Nutzungsstruktur, in denen Defizite in der Steuerungsmöglichkeit der Bodennutzung bestehen - durch öffentlich-rechtliche Gestaltungen und durch Fortentwicklung des Instituts des Erbbaurechts zu einem städtebaulichen Erbbaurecht in Form einer privatrechtlichen Lösung gefördert werden können. Hinsichtlich der möglichen Ausgestaltung, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Lösung und der verfassungsrechtlichen Bewertung, werden unterschiedliche Meinungen vertreten.
Insgesamt stellt die gutachtliche Stellungnahme der Sachverständigen einen wertvollen Beitrag zu Grundfragen der Diskussion über neue bzw. modifizierte Rechtsformen der Bodennutzung dar. Ich darf hier vorschlagen, daß wir diese Fragen nach Veröffentlichung des Gutachtens auch im zuständigen Fachausschuß des Bundestages intensiv erörtern.
Jahn (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, da Sie das Gutachten offensichtlich kennen, habe ich auch hier in diesem Hohen Hause zwei Fragen: Die erste:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, zunächst eine Frage!
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich darf dazu, Herr Kollege Jahn, folgendes sagen: Zunächst ist es selbstverständlich, daß mir das Gutachten bekannt ist. Wenn unser Ministerium ein Gutachten in Auftrag gibt und dieses dann bei uns abgeliefert wird, muß es uns selbstverständlich bekannt sein.
Zur Sache selbst: Natürlich ist gerade die Frage des Nutzungseigentums, die etwa auch im Rahmen von Vorstellungen innerhalb der SPD erörtert worden ist, in diesem Gutachten geprüft. Es ist dort festgestellt worden, daß solche neuen Möglichkeiten auch aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Umständen denkbar wären. Die Gutachter kommen aber im wesentlichen zu dem Ergebnis, daß durch ein erweitertes Erbbaurecht in der Form einer privatrechtlichen Lösung oder durch eine öffentlich-rechtliche Lösung die Probleme durchaus gelöst werden können, so daß von diesem Ihnen ja bekannten Modell Nutzungseigentum nicht weiter ausgegangen werden muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, da Sie der Fragestellung ausgewichen sind, bitte
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, keine Bewertungen, sondern Zusatzfragen, bitte!
Jahn (NA), 1977-10-19:
Die zweite Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, können Sie mir den Unterschied zwischen dem in diesem Gutachaten angesprochenen Modell Verfügungs-/Nutzungseigentum einerseits und dem neuerdings in der Diskussion befindlichen städtebaulichen Erbbaurecht andererseits darlegen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Das kann ich im einzelnen wegen der Kürze der Zeit nicht tun; ich erhalte aber mein Angebot aufrecht, daß wir das Gutachten zunächst veröffentlichen und es Ihnen zugänglich machen. Das Gutachten ist - das ist bei Gutachten meistens der Fall - sehr umfangreich. Anschließend können wir in eine Detailberatung eintreten.


Sie meinten, ich sei Ihrer Frage ausgewichen. Hinsichtlich Ihrer Frage, ob es sich um privates oder um öffentliches Eigentum handelt, gehen die Gutachter beim städtebaulichen Erbbaurecht davon aus, daß Flächen, die zunächst im Privateigentum stehen, in öffentliches Eigentum überführt werden müssen. Erst dann stellt sich die Frage der Vergabe eines Nutzungsrechtes.
Diese Fragen sind aber so diffizil, daß sie, da das Gutachten noch nicht vorliegt, hier nicht erörtert werden können. Mit der Veröffentlichung ist bald zu rechnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
ich rufe
die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Bundeskanzlers ({1}) an einer zu komplizierten Gesetzgebung, durch die z. B. Investitionen im privaten Wohnungsbau ungebührlich verzögert würden?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Jahn, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung zu diesem Thema erst vor kurzem in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Koalitionsabgeordneten Stellung genommen. Dabei hat die Bundesregierung auf die insoweit allein den Ländern obliegende Gesetzgebungs- und Durchführungskompetenz, auf die seitherigen Bemühungen der Bundesregierung sowie die auf fachlicher Ebene laufenden gemeinsamen Untersuchungen von Bund und Ländern in einer entsprechenden Arbeitsgruppe der ARGEBAU hingewiesen. Zusätzlich wurde angekündigt, daß die Bundesregierung, unbeschadet der bestehenden Verteilung der Gesetzgebungsbefugnis, zur Unterstützung der bisherigen Arbeiten eine Arbeitsgruppe einberufen wird, an der die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, die Bauwirtschaft, die Industriegewerkschaft Bau, die Architektenverbände und selbstverständlich auch die drei Fraktionen des Bundestages beteiligt werden sollen. Ihnen ist als Obmann der CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Tagen eine Einladung zu einer ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe zugegangen. Diese Arbeitsgruppe soll sich umfassend mit der Kritik an den baubehördlichen Verfahren einschließlich der Verfahren bei der Bewilligung öffentlicher Mittel für öffentliche und private Bauvorhaben beschäftigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine
Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß der Bundeskanzler nicht den Gesetzesvollzug, sondern die Gesetzgebung selbst kritisiert hat, und welche Folgerungen wird die Bundesregierung hieraus ziehen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Das ist mir überhaupt nicht entgangen. Ganz im Gegenteil: Diese Arbeitsgruppe wird den Auftrag haben, auch nachzuprüfen, ob es Bundes- und Landesgesetze auch neueren Datums gibt, die gerade die Investitionen im Baubereich erschweren. Die ganze Palette dieser Fragen, um die es hier geht, soll in dieser Arbeitsgruppe untersucht werden. Das betrifft sowohl bestehende Gesetze, die Durchführung von Gesetzen und auch die Frage, wie der Abfluß öffentlicher Mittel erfolgt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1977-10-19:
Wann sollen nach Auffassung der Bundesregierung die ersten Ergebnisse vorliegen?
Dr. Haack, Parl.. Staatssekretär: Das wird ganz entscheidend von denjenigen abhängig sein, die an dieser Arbeitsgruppe mitwirken. Wie Sie wissen, haben wir bei der ersten Einladung zu der Arbeitsgruppe darum gebeten, daß uns die Beteiligten erste Arbeitsergebnisse, die sie bereits erarbeitet haben, zusenden, damit wir schon bei der ersten Sitzung zügig arbeiten können. Daneben gibt es, wie Sie wissen, diese Arbeitsgruppe innerhalb .der sogenannten ARGEBAU, also bei den Länderbauministern, die bis zum Februar nächsten Jahres, wie sie angekündigt hat, ein Arbeitsergebnis vorlegen will. Wir wollen beide Arbeitsgruppen entsprechend koordinieren, um nach Möglichkeit zu Beginn des Jahres 1978 ein vernünftiges, brauchbares und praktikables Ergebnis vorlegen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Kritik des Herrn Bundeskanzlers, daß im privaten Wohnungsbau Investitionen ungebührlich verzögert worden sind?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung eine Kritik des Bundeskanzlers teilt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. .
Ich rufe die Frage-9 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Ist der Bau und Verkauf von Luxus-Eigentumsappartements in größerem Umfang durch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zulässig, und, wenn ja, soll diese Rechtslage nach der bei der Bundesregierung stattfindenden Überprüfung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts bestehen bleiben?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Sick, gemeinnützige Wohnungsunternehmen dürfen keine Luxuswohnungen und auch keine Wohnungen errichten, die nach ihrer Art und Ausstattung als Luxuswohnungen anzusehen sind. Das ist bereits in § 11 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine Zusatzfrage.
Sick (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, das an Hand einer Tatsache, die ich beispielsweise für das Nordseebad Westerland behaupte, nachzuprüfen und das Gegebene zu tun, wenn sich herausstellt, daß dies doch geschieht?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Wir sind selbstverständlich gern bereit, das nachzuprüfen. Ich bitte, mir entsprechende Unterlagen zuzuleiten, wenn Sie solche konkreten Tatsachen darlegen können, die dem widersprechen, was ich soeben an Hand der Gesetzeslage ausgeführt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe Frage 10, die nächste Frage des Abgeordneten Sick, auf:
Welche Vergünstigungen, insbesondere steuerlicher Art, stehen den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften im Vergleich zu den freien Wohnungsbaugesellschaften im einzelnen zur Verfügung, und ist die Bundesregierung bereit, das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht dahin gehend zu ändern, daß die sich aus diesen Vergünstigungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen auf die wirklich gemeinnützige Geschäftstätigkeit beschränkt bleiben?
Herr Staatssekretär bitte Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sind unter anderem von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Steuerbefreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, weil ihr auf der anderen Seite entsprechende Bindungen gegenüberstehen. Dessenungeachtet prüft die Bundesregierung, ob eine Anpassung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechtes an die gewandelten wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich wird. Dies habe ich erst vor einigen Wochen auch auf eine entsprechende Anfrage von Herrn Kollegen Dr. Schneider in der Fragestunde gesagt. Im übrigen gibt es auch entsprechende Initiativen auf Länderseite.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Sick (NA), 1977-10-19:
Deswegen die Frage, Herr Staatssekretär: Wann kann mit einer entsprechenden Änderungsvorlage gerechnet werden?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich kann hier keinen genauen Zeitpunkt nennen, allein deshalb nicht, weil noch nicht einmal klar ist, daß es entscheidende Änderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts geben muß. Wir müssen hier sehr behutsam vorgehen, auch auf Grund der nicht ganz einfachen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wir wissen alle, daß wir gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auf die Tätigkeit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sehr angewiesen sind.