fritz kuhn (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Steinbrück, wenn ich mir anschaue, wie Sie agieren, dann kann ich nur sagen, dass die kühle Souveränität, mit der Sie gestartet sind, allmählich einer gewissen
Dünnhäutigkeit gewichen ist. Das zeigt sich auch heute
daran, wie Sie auf die Einwände im Rahmen der Debatte
reagieren.

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Sie und Frau Merkel haben in den Debatten der letzten Wochen versucht, folgendes Bild zu zeichnen: Die
Opposition übt sich im Einbringen von unbedeutenden
Anträgen - mal hier eine Einsparung, mal dort eine Einsparung -, aber das stimmige, verlässliche und berechenbare Gesamtkonzept kommt von der großen Koalition,
wie Sie auch eben wieder sagten. Wenn ich mir die chaotische Diskussion der letzten Tage anschaue und mir
vor Augen führe, was jetzt gemacht wird und was noch
alles kommt, dann kann ich nur feststellen, dass Sie den
nie vorhandenen Überblick jetzt endgültig verloren haben. Ich will Ihnen aufzeigen, an welchen Punkten dies
deutlich wird.

Man sagt, dass wir zur Haushaltskonsolidierung dringend 24 Milliarden Euro aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer brauchen. Sie beschließen diese Erhöhung
mit Ihrer Mehrheit im Parlament. Aber dann sagt der
Fraktionsvorsitzende der SPD, also eines Koalitionspartners, dass dies eigentlich nicht notwendig gewesen wäre.
Mit einer vernünftigen Einsparpolitik hätte man es auch
schaffen können. Bingo! Wie muss das bei der Bevölkerung draußen im Lande ankommen?

({1})

Sie sagen außerdem, dass wir eine Unternehmensteuerreform brauchen. Das ist zwar unstrittig. Aber Sie
wollen eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro.
Das heißt im Klartext: 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung geht für die Entlastung der Unternehmen
im Zuge der von Ihnen geplanten Reform drauf. Herr Finanzminister, Sie sagen übrigens nie klar, worauf sich
die 8 Milliarden Euro beziehen. Ist diese Summe dem
Time Lag geschuldet, weil die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht sofort greift, oder meinen Sie tatsächlich, dass es eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro gibt? Darüber haben Sie uns bisher völlig im
Unklaren gelassen, weil Sie mit einer Doppelstrategie
arbeiten: Diejenigen, die gerne eine Entlastung haben
wollen, sollen 8 Milliarden Euro hören und diejenigen,
die dies nicht so gerne wollen, sollen hören, dass dies
nur vorübergehend sei. So können Sie die Öffentlichkeit
nicht täuschen.

({2})

Außerdem wollen Sie die Krankenversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten senken. Sie
sprechen davon, dass Sie allein für die Finanzierung der
kinderbezogenen Leistungen mindestens 16 Milliarden
bis 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln brauchen. Sie
sagen bislang in der Diskussion aber nicht, welche Steuern um wie viel erhöht werden sollen. Vorläufig haben
Sie im Gesundheitswesen ein noch ganz anderes Problem. Denn die 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer
werden nicht mehr als Zuschuss für die gesetzliche
Krankenversicherung verwendet, sondern in den Haushalt eingestellt. Dadurch werden die Krankenversicherungsbeiträge um 4,2 Milliarden Euro steigen. Was Sie
da machen, ist organisiertes Chaos.

({3})

Erst gehen die Beiträge hoch, dann sagen Sie, dass die
Beiträge durch Steuererhöhungen wieder sinken sollen.
Da können Sie doch nicht davon sprechen, dass Sie einen Plan haben, wie es insgesamt in Deutschland weitergehen soll.

({4})

Zu dem Thema Sanierungsfall, den Frau Merkel ausgerufen hat: Sie haben keine klare Konzeption, wie die
Sanierung Deutschlands aussehen soll. Sie reden nur davon, dass Sie ein stimmiges Konzept haben. Aber wenn
ich mir die Verteilungswirkungen anschaue, dann kann
ich nur sagen: Es sind die kleinen Leute, die im Großen
und Ganzen die von Ihnen geplante Sanierung bezahlen
müssen. Denn tatsächlich werden durch die Mehrwertsteuererhöhung oder Maßnahmen, die im Steuerveränderungsgesetz 2007, über das wir heute diskutieren,

enthalten sind, vor allen Dingen Menschen mit geringen
Einkommen getroffen. An dieser Tatsache kommen Sie
nicht vorbei.

Ihre Politik kann ich nur als Murks bezeichnen. Die
Merkel-Regierung ist eine Murksregierung, weil sie keinen Gesamtüberblick hat. Herr Steinbrück, wenn Sie das
bestreiten - Sie schreien ja gerade auf, als würde es Ihnen wehtun -, dann sagen Sie einmal, wie die Belastungswirkungen auf welche Einkommensgruppen in
Deutschland am Ende, also nach der Gesundheitsreform,
aussehen. Haben Sie je eine Belastungsrechnung in diesem Haus vorgelegt? Haben Sie gesagt, diese Einkommensgruppe trifft es so und jene so? Haben Sie ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Bundesrepublik
Deutschland vorgelegt? Nein, Sie haben es nicht. Sie
machen es einmal so und einmal so, einmal rauf mit den
Beiträgen und einmal runter mit den Beiträgen. So etwas
bezeichne ich als gezielte Desinformation der Öffentlichkeit

({5})

und nicht als berechenbaren, nachvollziehbaren und jederzeit verlässlichen Plan. Sie haben heute in Ihrer Rede
wieder einen Selbstbeweihräucherungsakt unternommen.

Wir sagen: Das ist Murkspolitik. Die Merkel-Regierung macht organisierten Murks, übrigens auch deshalb,
weil sie sich um die wirtschaftlichen Folgen dessen, was
sie da macht, nicht kümmert.

({6})

Die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die Konjunktur scheinen sie nicht zu interessieren und der Wirtschaftsminister kommt in diesen Debatten gar nicht vor.

({7})

Es gibt in diesem Kabinett keine Stimme, die danach
fragt, welche Auswirkungen die Maßnahmen, die Sie in
der Haushaltspolitik und in der Finanzpolitik veranstalten, auf die Wirtschaft und die Konjunktur haben. Dabei wissen wir doch, dass wir, wenn wir in Deutschland
einen wirklich nachhaltigen Aufschwung wollen, nicht
nur den Umfang des Exports, so wie er sich zurzeit darstellt, erhalten müssen, sondern auch die Binnenkonjunktur zu einem stabilen Element des Wirtschaftswachstums
in Deutschland machen müssen. Die Maßnahmen, die
Sie hier präsentieren, sind das exakte Gegenteil.

({8})

Deswegen betone ich: Mit der Schröpf-die-Bürger-Politik, die Sie hier betreiben, machen Sie eine Antiwachstumspolitik, die spätestens im nächsten Jahr positive Effekte wieder reduzieren wird.

Zu drei Punkten, die heute zur Abstimmung stehen,
will ich kurz etwas sagen. Der erste Punkt ist die Reichensteuer. Kollege Gysi hat, was den Begriff und die
tatsächlichen Verteilungswirkungen angeht, schon das
Nötige und - das betone ich - Richtige gesagt. Und so
etwas nennt ihr - das sage ich vor allem an die Genossinnen und Genossen von der SPD gerichtet - Reichensteuer!

({9})

- Aber ihr verkauft es so. Herr Poß, wenn Sie in Ihrem
Kreisverband in Nöten sind und Ihnen gar nichts mehr
einfällt, dann kommt die ominöse Reichensteuer, mit der
Sie den Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, was Ihnen
aber nicht gelingt.

({10})

Sie wissen genau, dass diese Steuer in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist. Sie argumentieren: Wenn das Ganze ein Jahr lang nicht verfassungskonform ist, dann ist das nicht so schlimm. Dann
machen wir es anders.

({11})

- Jetzt beruhigen Sie sich, Herr Poß. Bei Ihnen gibt es
ein ganz sicheres Gesetz: Wenn Poß laut wird, dann tut
es weh, weil irgendein Unsinn, den er mitbeschlossen
hat, von diesem Rednerpult aus aufgedeckt wird.

({12})

So werden wir das auch weiter handhaben.

Die Verfassungskonformität interessiert Sie also
nicht.

Die Verteilungswirkung hat Herr Gysi richtig beschrieben: Das Aufkommen wird am Anfang, wenn Sie
Glück haben, maximal 124 Millionen Euro betragen.
Aber dies ist doch kein Ausgleich für die soziale Schieflage, die die Einsparpolitik, die Sie betreiben, bewirkt!
Ich muss die SPD nach Ihrer Zustimmung zu dieser Bonsai-Reichensteuer wirklich fragen: Können Sie Ihr
schlechtes Gewissen, das Sie wegen der Mehrwertsteuererhöhung haben, mit solch einer Nummer einfach beruhigen und fröhlich aus diesem Haus gehen und in die Ferien fahren? Sind Sie mit einer solchen Minimalsteuer so
billig zu kaufen?

({13})

Es ist doch absurd. Herr Finanzminister, wenn Sie
von der SPD einigermaßen seriös wären, dann würden
Sie sagen: Wir führen zuerst eine Unternehmensteuerreform durch, die es möglich macht, über die Frage zu reden, was diejenigen, die mehr verdienen - egal ob sie
Angestellte oder Gewerbetreibende sind -, zu zahlen haben. Nach einer Belastungsanalyse beschließen wir dann
ein konsistentes System.

Ich betone noch einmal: Über Belastungsfragen reden
Sie gar nicht. Die versteckt der Finanzminister hinter allgemeinen Sätzen, die lauten: Wir müssen einsparen. Fritz Kuhn
Auch wir wissen, dass wir einsparen müssen; deswegen
legen wir auch Alternativen vor. Aber wir müssen beim
Einsparen darauf Acht geben, dass es gerecht erfolgt und
die Konjunktur nicht ganz kaputtgeht, weil wir sonst die
Spirale nach unten weiterdrehen und keine Effekte erreichen.

Der zweite Punkt ist die Entfernungspauschale. Wir
als Grüne teilen die Auffassung, dass man hier Subventionen abbauen muss. Wir haben aber einen anderen Vorschlag gemacht; dieser ist verfassungskonform. Bei Ihrem Vorschlag mahnt der Bundesrat schon an, ob er denn
verfassungskonform sei. Wir würden die Entfernungspauschale um die Hälfte kürzen; sie aber für alle Entfernungen gelten lassen. Denn eines muss man sagen: Der
Schritt, die Entfernungspauschale bis zum 20. Kilometer
zu streichen, ist die reine Willkür. Erklären Sie einmal
jemanden, der in einer Entfernung von 19 Kilometer zu
seinem Arbeitsplatz gebaut hat, was Sie da veranstalten!
Oder betrachten Sie die Zukunftswirkung! Die Wirkung
solcher Gesetze wird sein, dass die Leute sagen: Dann
ziehe ich gleich weiter weg; denn die Baupreise sind dort
sowieso niedriger und ich bekomme dann noch etwas
vom Finanzminister. - Das heißt, Sie werden den Prozess der Zersiedelung und des Weit-weg-Wohnens vom
Arbeitsplatz mit solchen idiotischen Maßnahmen fördern.

({14})

Ich frage Sie: Wollen Sie das? Dann sagen Sie, dass Sie
das wollen. Dann übernehmen Sie aber auch die Verantwortung für die Zersiedelung, die damit einhergeht.

({15})

Zum Sparerfreibetrag ist das Notwendige gesagt
worden. Das ist eine sowohl konjunkturpolitisch als
auch mit Blick auf die Alterssicherung ganz fragwürdige
Maßnahme. Diese Regelung betrifft besonders die Menschen, die zum Zwecke der Alterssicherung eine Wohnung im Wert von 200 000 Euro oder 300 000 Euro kaufen wollen; denn diese müssen dann darauf Steuern
zahlen. Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich, und zwar
besonders vor dem Hintergrund der sozialen und konjunkturellen Auswirkungen? Ich kann dazu nur sagen:
Sie haben nicht genügend hingeschaut und eine sozial
und wirtschaftlich falsche Maßnahme beschlossen.

Noch einmal: An dieser Stelle braucht dieses Kabinett
endlich einen Wirtschaftsminister, der den Finger auf die
wirtschaftlichen Fragen legt, und keinen, der sich in den
entscheidenden Momenten drückt.

({16})

Sie haben aber schon begriffen, dass Sie dort eine signifikante Schwachstelle haben.

Wir von den Grünen haben viele Vorschläge zum
Subventionsabbau gemacht. Herr Steinbrück, ich bitte
Sie, einfach zu sagen, dass Sie die nicht wollen. Sie sagen immer, es gehe nicht und es gebe keine Alternative
zu Ihrer Politik. Es gibt aber Alternativen. Wie schnell
im Übrigen die große Koalition Subventionen aufbaut
- ich betone: aufbaut und nicht abbaut -, kann man an
folgendem Beispiel sehen: Nach der Finanzausschusssitzung am 9. Mai hat es noch einen parlamentarischen
Abend gegeben. Im Zuge dessen haben Sie großzügig
eine Steuerbegünstigung für Gabelstaplerfahrer an den
Güterumschlagplätzen der Seehäfen in Höhe von
25 Millionen Euro beschlossen. Die Dankesschreiben
sind schon bei der Koalition eingetroffen. Also von wegen Subventionsabbau: Sie reden davon, bauen jedoch
systematisch neue auf, wo es Ihnen gerade recht ist.

({17})

Deswegen, Herr Finanzminister, machen Sie keine
berechenbare, verlässliche, auf das große Ziel der Konsolidierung ausgerichtete Politik, sondern Sie veranstalten Steuermurks.

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