Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegt vor der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Cramer. Ich lese ihn noch einmal vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag Nr. 584 der Drucksachen mit Rücksicht auf die inzwischen von der Bundesregierung beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen für das Gebiet Wilhelmshaven für erledigt zu erklären.
Weiter liegt der Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1523 vor.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Cramer abstimmen. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Damit sind die übrigen Anträge erledigt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der schulentlassenen Jugend ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Blachstein. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Berichterstattung eine Zeit von 10 Minuten und für die Aussprache von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Blachstein ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich mehrfach mit der Drucksache Nr. 900 beschäftigt. Es war zunächst notwendig, die Form der Drucksache zu behandeln. Den Antragstellern mußte bekannt sein, daß bei einem Antrag, mit dem finanzielle Aufwendungen verbunden sind, eine Deckungsvorlage eingereicht werden muß. Die antragstellende Fraktion hat in ihrem Antrag keine solche Deckungsvorlage vorgelegt. Der Haushaltsausschuß hat sich dennoch mit dem Antrag beschäftigt, weil er der Meinung war, daß die Forderung auf Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der schulentlassenen Jugend so wichtig ist, daß er den Antrag nicht aus formalen Gründen zurückweisen wollte. Es war notwendig, Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zur Behandlung dieses Antrages heranzuziehen.
Nach gewissenhafter Prüfung ist der Ausschuß zu der Meinung gelangt, den Abs. 1 des Antrages der FDP nicht zu behandeln. Für Abs. 2 schlägt der Haushaltsausschuß vor, diesen Absatz der Regierung als Material für die Beratung und Durchführung des Deutschen Jugendwerkes zu überweisen. Es wurde im Ausschuß berichtet, daß im Rahmen des Deutschen Bundesjugendplanes 20 Millionen DM für die Schaffung neuer Lehrstellen angefordert werden sollen. Die geforderten Steuervergünstigungen für neue Lehrstellen in der Wirtschaft sind grundsätzlich nicht unbedenklich. Der Bundesminister der Finanzen hat im Falle einer Durchführung des Antrages einen Steuerausfall von ungefähr 70 Millionen DM berechnet. Er ist hei dieser Berechnung davon ausgegangen, daß von etwa 700 000 Jugendlichen etwa ein Drittel in eine begünstigte Lehrstelle eingewiesen werden soll. Die Zahl von 70 Millionen DM zeigt am besten die außerordentliche Verantwortung, die hier übernommen werden muß. Es kommt hinzu, daß die Steuerausfälle in erster Linie die Länder treffen würden, in deren Befugnis, Abschläge von Steuerverpflichtungen zu bewilligen, eingegriffen werden müßte.
Der Haushaltsausschuß hat aus diesen Erwägungen beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den zweiten Absatz des Antrages der FDP der Bundesregierung zur Beratung und Beschlußfassung bei der Ausarbeitung des Bundesjugendplanes zu empfehlen. Der Haushaltsausschuß wünscht darüber hinaus, hier vor dem Hohen Hause besonders darauf hinzuweisen, wie dringlich notwendig es ist, für die arbeitslose, berufslose und ausbildungslose Jugend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Notständen abzuhelfen. Er erwartet, daß die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zur Behebung dieser Mißstände und Notstände ergreifen wird.