Patrick Sensburg (NA), 2015-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich teile die Zusammenfassung der Rede des Ministers durch meinen
Vorredner nicht . Der Minister hat deutlich mehr ausgeführt . Herr Kollege Claus, Sie haben in Ihren sechs Minuten Redezeit so gut wie gar nichts zur Rechtspolitik
und zur Verbraucherpolitik gesagt . Sie hätten die Zeit
besser nutzen können . Von daher haben Sie Ihr Angebot,
dass die Opposition konstruktiv mitarbeiten kann, durch
Ihre Rede schon widerlegt . Schade eigentlich .

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Das Einzige, worin ich Ihnen zustimme, Herr Kollege
Claus, ist die Analyse, dass der Haushalt des Einzelplans
07 in der Gesamtheit und im Volumen - es ist einer der
kleinsten Haushalte - eine exzellente Rechtspolitik gewährleistet . Das hat der Einzelplan 07 schon in den letzten Jahren getan . Die Haushälter und der Minister haben
auch diesmal wieder bewiesen, dass man mit wenig Geld,
736 Millionen Euro, und mit einer guten Deckungsquote, 525 Millionen Euro, Arbeit machen kann, die auch in
anderen Ressorts als wichtig wahrgenommen wird . Wir
haben eine Deckungsquote von 72 Prozent . Das ist etwas weniger als in den vorherigen Jahren . Da hatten wir
Deckungsquoten von rund 83, 85 und 87 Prozent . Die
Haushälter werden sicherlich noch ausführen, woran das
vielleicht liegen mag . Aber man kann sagen: Der Justizhaushalt und jetzt auch der Verbraucherschutzhaushalt daran müssen wir Juristen uns erst gewöhnen - leistet
für alle Ressorts übergreifend eine wesentliche und exzellente Arbeit .

In der zweiten und dritten Lesung - das debattieren
wir heute nicht - werden wir auch den Haushalt des Einzelplans 19 beschließen, den des Bundesverfassungsgerichts . Auch da zeigt sich die große Anerkennung für den
Beitrag, den die Rechtspolitik und die Institutionen der
Justiz leisten . Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ganz
wichtig . Deswegen ist auch das Vertrauen in die Institutionen so wichtig .

Herr Kollege Claus, Sie haben eben die Diskussion
um den Generalbundesanwalt angesprochen . Darauf
möchte ich jetzt nicht näher eingehen .

({1})

Ich glaube, wir müssen aber darüber nachdenken

({2})

- das können Sie ja gleich noch machen -, ob wir beispielsweise das Thema Weisungsrecht für beide Seiten
verklaren

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und zum Beispiel die schriftliche Weisung regeln . Ich
glaube, das täte beiden Seiten, Angewiesenem und Anweisendem, gut . Darüber sollten wir in der Justizpolitik
einmal nachdenken .

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Um zum Inhalt zu kommen: Die Syndikusanwälte
sind ein Thema, das uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt hat und uns auch weiter beschäftigen
sollte . Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts
aus dem Jahre 2014 haben wir in der ersten Lesung im
Juni dieses Jahres breit darüber debattiert . Wir haben am
1 . Juli 2015 eine Anhörung durchgeführt . Es gibt aber
noch viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen. Dabei geht es um die Haftpflichtversicherung, die
Gleichstellung der Syndikusanwälte mit anderen Rechtsanwälten und um die Frage: Greift die Berufshaftpflicht,
oder greift möglicherweise die Firmenhaftpflicht? All
das muss geklärt werden . Ich glaube, hier eilt die Zeit .

Die Rechtsanwälte befinden sich seit inzwischen über
einem Jahr in einem unklaren Zustand . Hier müssen wir
sehr zeitnah Lösungen finden. Herr Minister, lassen Sie
sich nicht ausschließlich von Ihrem Ministerium beraten,
sondern gehen Sie voran, und lösen Sie dieses Problem
gemeinsam mit uns . Die Anwälte in unserem Land werden es Ihnen danken .

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Wir kommen zum Thema StPO-Reform . Ein wesentlicher Baustein in dieser Legislaturperiode wird die Reform der Strafprozessordnung sein . Ich glaube, das ist
eines der großen Vorhaben dieser Regierungszeit . Wir
wollen die StPO reformieren: vom Ermittlungsverfahren
über das Zwischenverfahren bis zum Hauptverfahren .
Das Rechtsmittelverfahren und das Vollstreckungsverfahren sollen eingeschlossen sein . Wir wollen also einen
großen Wurf .

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Man hört aber aus der Kommission, die beim Bundesjustizministerium arbeitet, dass viele Dinge gar nicht
mehr eingeschlossen werden sollen, beispielsweise das
Thema Berufung . Ich würde mir wünschen - die Länder haben hier ja Vorschläge gemacht -, dass es der
Kommission gelingt, dort, wo keine eigenen Vorschläge
eingebracht werden, zum Beispiel im Hinblick auf die
Berufung, nichts auszuklammern . Wir sollten weiterhin
versuchen, bei der StPO-Reform ein umfangreiches PaRoland Claus

ket zu schnüren und dieses auch zu verabschieden . Ziel
sollte die Effizienzsteigerung im Bereich der Strafprozessordnung sein . Nach allem, was man von der Arbeit
der Kommission hört, habe ich aber den Eindruck, das
scheint nicht mehr gänzlich zu gelingen . Ich nenne drei
Beispiele, von denen wir gehört haben .

Bei der Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung soll
es schon im Ermittlungsverfahren Videoaufzeichnungen
geben . Ich glaube, das kann als Ziel so nicht bestehen
bleiben . Wenn dies der Fall wäre, würde das zu mehr
Arbeit und zu der Verpflichtung der Richter führen, sich
später alle Videoaufzeichnungen anzusehen .

Auch in der Hauptverhandlung soll es umfassende Videodokumentationen geben . Videodokumentationen sind
nichts Falsches; in vielen Bereichen, in denen sie Sinn
ergeben, kennen wir sie schon . Aber umfangreiche Videodokumentationen halte ich für überflüssig.

Es muss auch nicht so sein, dass der Pflichtverteidiger
immer schon ab der ersten Beschuldigtenvernehmung
bestellt wird, und zwar auch dann, wenn das nicht gewollt ist . Auch dies würde zu mehr Aufwand führen .

Das sind Dinge, die man aus der Kommission hört .
Darüber müssen wir, wenn es so weit ist, noch einmal
intensiv sprechen .

({7})