Modrow (NA), 1991-01-31:
Nein. Da auch der PDS vorhin Zwischenfragen abgewiesen wurden, werden wir es gleichermaßen so halten.
Realität ist jedenfalls, daß trotz Boom im Westen des Landes die Talfahrt im Osten weitergeht. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, daß dahinter Absicht steht. Die einen verdienen, die anderen verlieren.
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Alles, was aus der ehemaligen DDR stammt, ob schlecht oder gut, alles, was an sie erinnert, soll gründlich beseitigt werden. Kurz und leider nicht gut: Die Regierungserklärung ist ein Programm der FörDr. Modrow
derung der Reichen, deren Interessen diese Koalition vertritt - der letzte Redner hat es noch einmal bestätigt - , und sie ist, was die Außenpolitik angeht, auch das Programm einer so gut wie nicht veränderten NATO, mit deren Hilfe eine besondere Rolle des vereinigten Deutschlands in Europa angestrebt wird.
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Mit der Vereinigung ist Deutschland objektiv zu einer Großmacht geworden. Welche Chance für unser Volk und die Weltgemeinschaft, wenn sich dieses größere Deutschland zu einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik bekannt hätte! Doch wie wurde diese Chance vertan! Nichts zeigt dies deutlicher als die Haltung der Bundesregierung zum Golfkrieg. Sie hat diesen Krieg zwar ohne Zweifel offiziell bedauert, was sie aber nicht davon abhält, ihn mitzufinanzieren, deutsche Soldaten und Kriegsgerät in die Türkei zu schicken. Dabei war doch absehbar, daß die USA den sogenannten Bündnisfall für das NATO-Mitglied Türkei selbst auslösen und damit Deutschland unmittelbar in den Konflikt hineinziehen könnten.
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Mit alledem wird die Gefahr eines dritten Weltkrieges immer mehr heraufbeschworen. Die UNO hat keine Pflicht, sondern die Möglichkeit zu diesem Einsatz erklärt.
Wir bekräftigen unsere Verurteilung der Aggression des Irak und fordern:
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland scheidet sofort aus der Golfkriegskoalition aus.
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Sie setzt sich für die unverzügliche Beendigung der Kampfhandlungen, den Abzug der Interventionstruppen und die Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz ein.
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Zweitens. Deutsche Soldaten und Waffen werden sofort aus der Türkei und dem gesamten Konfliktgebiet zurückgezogen.
Drittens. Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen werden verboten und wirksam unterbunden. Die rechtswidrigen Waffenlieferungen werden geahndet.
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Viertens. Jede Unterstützung für den Golfkrieg, ob mit Geld, Waffen, Munition oder Logistik, wird sofort eingestellt.
Fünftens. Es werden rechtliche Regelungen geschaffen, die für alle Zukunft den Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Hoheitsgebietes der DDR
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- der BRD ausschließen. - Die DDR ist darin mit einbezogen, aber leider bisher immer noch nicht genügend konsequent.
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Es darf insbesondere keine Änderung des Grundgesetzes geben, die einen solchen Einsatz zulassen würde.
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Sechstens. Verabschiedung eines konkreten Abrüstungsprogramms durch den Deutschen Bundestag, das die Abschaffung der Wehrpflicht einschließt.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wir hörten heute wiederum: Ein Glück, daß die Vereinigung so schnell gekommen ist. Bei der jetzigen Krisenlage der Sowjetunion hätten wir sie nicht bekommen. - Daran ist nur eines richtig, daß nämlich die Sowjetunion die Vereinigung vorbehaltlos toleriert hat.
Ich hatte Gelegenheit, darüber am 30. Januar - wohlgemerkt, am 30. Januar! - mit Michail Sergejewitsch Gorbatschow eine sehr gründliche Aussprache zu führen; alle Grundprobleme, die auf diesem Gebiet lagen, sind zwischen uns zu diesem Zeitpunkt beraten worden. Am 1. Februar 1990 habe ich dazu meine Positionen erklärt.
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Aber was haben die Deutschen aus dem gemacht, was im Kaukasus vereinbart worden ist?
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Wäre nicht die Situation von Präsident Gorbatschow, dessen Perestroika die Bundesregierung angeblich so inständig unterstützt, und deren Erfolg gewünscht wird, besser, wenn die vereinbarten Vertragsbeziehungen von der Bundesregierung zielstrebiger ausgestaltet würden? Auch notwendige Kritik am Baltikum gehört dazu.
Aber das ändert nichts an pharisäerhaften Eindrükken, die hervorgerufen werden,
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wenn man den Kopf über den so gewandelten Gorbatschow schüttelt und philosophiert, aber die vereinbarten wirtschaftlichen Beziehungen nur sehr langsam vorankommen, was übrigens Hunderttausenden in den östlichen Ländern den Arbeitsplatz kostet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist im Obersten Sowjet noch nicht verhandelt worden. Wir sollten dagegen keine falschen Zeichen und Herausforderungen setzen.
Das deutsch-sowjetische Verhältnis wird künftig daran gemessen werden, wie der Partnerschaftsvertrag mit seinen Nichtangriffsverpflichtungen erfüllt und in den Dienst des europäischen Friedens gestellt wird.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion hat dem Einigungsvertrag in der Volkskammer ihre Zustimmung verweigert, vor allem weil er den ökonomischen und sozialen Niedergang in Ostdeutschland vorprogrammiert hat.
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Jetzt stehen wir vor der Notwendigkeit, selbst die minimalen Möglichkeiten dieses Vertrages einzuklagen, der immer mehr ausgehöhlt werden soll.
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Wo bleiben z. B. die in Art. 28 dieses Vertrages beschworenen konkreten Maßnahmenprogramme zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums und des Strukturwandels für die neuen Bundesländer? Tatsache ist, daß fast drei Millionen um eine sinnvolle Tätigkeit gebracht wurden
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und soziale Ängste sie belasten. Für das laufende Jahr geht es allein in den neuen Bundesländern um rund 50 Milliarden DM, die für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden müssen oder als Steuereinnahmen wegen fehlender Erwerbstätigkeit ausfallen. Wenn weiterhin vorwiegend Arbeitslosigkeit finanziert wird, geht das auch zu Lasten der Steuerzahler in den alten Bundesländern. Drastisch zeigt sich, daß die ungelösten Wirtschaftsprobleme in den neuen Bundesländern auch auf die Lohnabhängigen im Westteil unseres Landes zurückschlagen.
Während in der Koalitionsvereinbarung nur eine bescheidene Umlenkung von Investitionen in die neuen Bundesländer vorgesehen ist, wird der Treuhandanstalt eine klare Aufgabe gestellt, nämlich die Privatisierung so rasch und so weit wie möglich voranzutreiben. Zu diesem Konzept gehört, die ganze ostdeutsche Wirtschaft marode zu reden und die Filetstücke möglichst zum Nulltarif westdeutschen Unternehmern zu übergeben.
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Erst wenn die Betriebe übernommen sind, hört man plötzlich von den neuen Besitzern: Die technische Ausrüstung ist gar nicht so schlecht; Gewinne kann man damit ganz gut machen.
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Anstatt die bestehenden Betriebe bei der Strukturanpassung zu unterstützen, werden viele durch Verweigerung von Entschuldung und Exportförderung zu Produktionsstillegungen und in den Konkurs getrieben.
Auch die Träume von über 500 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen noch 1990 im Mittelstand sind vom Winde verweht. Analoges vollzieht sich im Bereich von Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheitswesen der ehemaligen DDR. Was hier unter dem Stichwort „Abwicklung" läuft, spricht allen Ansprüchen der Grundordnung der BRD auf Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hohn.
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Die DDR hatte vom November 1989 bis Oktober 1990 zwei Ministerpräsidenten. Auch sie sollen wohl
abgewickelt werden. Was mich anlangt, so galt ich vor der Wende als Reformer. Mancher Politiker der BRD wollte mich darin in vielfachen Gesprächen bestärken. In meiner Amtszeit als Ministerpräsident waren solche Gespräche von nationaler Verantwortung getragen. Wer das vergessen machen will, muß es mit sich selbst austragen.
Ich sage es ohne Wertung: Auch manche der hier anwesenden und andere Politiker der BRD sollten nicht verdrängen, daß es für sie im vergangenen Jahrzehnt wichtig war, vom langjährigen ersten Mann der DDR empfangen zu werden, lange und intensive Gespräche mit ihm zu führen,
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was mir - das muß ich sagen - nicht zuteil wurde.
Zu Toleranz, Achtung und Vertrauen fordert uns der Bundespräsident bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf. Wir sollten eines nicht überhören und nicht vergessen: Es gibt nur einen Weg zum inneren Frieden:
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Wo das Recht zur Anwendung kommen muß, soll das geschehen. Andersdenkende sollen sich gegenseitig ertragen und tolerieren. Ich muß das mit vielen von Ihnen auch.
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Machen Sie sich deshalb dieses Prinzip auch zu eigen. Damit könnte der Bundestag in dieser Frage im Lande hunderttausendfach ein Beispiel geben.
Meine Damen und Herren, bereits bei der Beratung des Einigungsvertrages hatte die PDS nachdrücklich erklärt, daß die vorgesehenen Finanzausstattungen der Länder und Kommunen Ostdeutschlands völlig unzureichend sind. Das Leben hat es bestätigt. Die Finanzlage in den neuen deutschen Ländern hat sich dramatisch zugespitzt. Das bestätigt auch Ministerpräsident Stolpe mit der Feststellung, daß die für das erste Quartal 1991 bereitgestellten Mittel nur bis Ende Februar reichen werden. Wir erinnern uns sehr wohl daran, wie Finanzminister Waigel den ehemaligen SPD-Finanzminister Romberg der DDR abkanzelte, als dieser forderte, das gesamte Steueraufkommen auf dem Gebiet Ostdeutschlands diesen Ländern bis 1994 zu belassen. Heute stehen die Länder vor fast unlösbaren Problemen.
Nach den Festlegungen des Einigungsvertrags sollten die Mieten in den neuen Bundesländern nur unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung erhöht werden. Nun sollen sie noch in diesem Jahr rigoros bis auf das Dreifache erhöht werden.
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Sieht man noch die rapide Erhöhung der Energiepreise, der Verkehrstarife und anderer Gebühren, dann wird immer offensichtlicher: Die Gewinne der Einheit Deutschlands werden privatisiert, und ihre

Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Der innere Frieden wird damit auf das höchste belastet.
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Den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in der ehemaligen DDR wäre viel erspart geblieben, Herr Bundeskanzler, wenn der Solidarbeitrag zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft zustande gekommen wäre. Ich hoffe, Sie erinnern sich an unsere Willenserklärung von Dresden. Von Schritt- und Augenmaß war damals noch die Rede. Der überstürzte Anschluß fordert nun einen immens hohen Preis.
Jetzt wird sichtbar, daß die damaligen Argumente, daß man sehr schnell handeln müsse, um den Massenexodus aus der DDR stoppen zu können, auch nur die halbe Wahrheit waren. Die Tatsachen haben dies eindeutig widerlegt. Von Januar bis Ende Oktober 1990 sind 255 000 Menschen in die Altbundesländer übergesiedelt, davon allein 73 000 nach der Währungsunion. Wir alle wissen: Dieser Strom hält weiter an.
Mit Sorge sehen wir, daß nicht nur der Einigungsvertrag ausgehöhlt, sondern auch am Zwei-plus-VierVertrag gerüttelt wird, nunmehr auch an den unwiderruflich festgeschriebenen Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage der Jahre 1945 bis 1949. Die PDS fordert im Interesse der ohnehin in ihrer Existenz bedrohten ostdeutschen Bäuerinnen und Bauern
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und im Geiste der Vertragstreue gegenüber der UdSSR, jegliche Angriffe auf die Bodenreform zurückzuweisen und den Einigungsvertrag strikt einzuhalten. Ich appelliere an Sie, Herr Bundeskanzler: Beenden Sie sofort die unsinnige Diskriminierung der Genossenschaften in den ostdeutschen Ländern. Es ist doch gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft entgegen dem mehrheitlichen Willen der ostdeutschen Bäuerinnen und Bauern, ihr Potential an wettbewerbsfähigen, zukunftsorientierten landwirtschaftlichen Betrieben aus politischen Gründen zu zerstören, statt sie zu rekonstruieren.
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Es entspricht auch dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei, die Kosten der Einheit durch eine vernünftige Nutzung alles Entwicklungsfähigen in der ehemaligen DDR zu begrenzen.
Man sollte sich auch, meine Damen und Herren von der Koalition, an ein Wort mit Aufmerksamkeit erinnern, das jetzt immer häufiger in den östlichen Ländern ausgesprochen wird, nämlich: So, wie es jetzt läuft, haben wir es nicht gewollt.
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Meine Damen und Herren, angesichts der sehr ernsten wirtschaftlichen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern sind Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung besonders dringlich. Er ist nicht nur durch einen anhaltenden Finanztransfer von West
nach Ost zu erreichen; er muß möglichst durch eine eigene wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.
Unseres Erachtens sind dafür vor allem notwendig: erstens eine durchdachte und nach Prioritäten geordnete Strukturpolitik. Bestandteil eines solchen gesamtdeutschen Konzepts muß ein beschäftigungsorientiertes Förderprogramm sein.