folger (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Ich würde es begrüßen, wenn sich die vorhin gezeigte lobenswerte Einmütigkeit bezüglich der Reinhaltung der Luft auch in bezug auf die Gewinnung einer guten Münchener Luft zeigen würde.
Der Gesetzentwurf unter Punkt 8 unserer Tagesordnung hat das Ziel, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von München den Beschäftigten in Berlin und Hamburg gleichzustellen. Die Berliner und Hamburger Beschäftigten des öffentlichen Dienstes genießen seit Jahrzehnten ein gerechtfertigtes Privileg; sie erhalten einen örtlichen Sonderzuschlag. Es erscheint notwendig, diesen Sonderzuschlag jetzt auch den Beschäftigten in München zu geben.
Dieser Gesetzentwurf hat das Plenum und die Ausschüsse schon wiederholt beschäftigt, und dementsprechend wurde auch in der Presse viel darüber berichtet. Anscheinend sind die 3 % inzwischen schon aufgegangen wie ein Schwamm im Wasser. In der Öffentlichkeit hört man bereits häufig: Da wollen die schon wieder mehr, die haben doch erst vor ein paar Wochen mehr bekommen.
Der Haushaltsausschuß hat gegen diesen Antrag eingewandt, daß seine Verwirklichung den Bund 13 Millionen DM kosten würde. Das ist ein wesentlicher Irrtum. Die Stadtverwaltung München beschäftigt 30 000 Arbeiter, Angestellte und Beamte, der Bund beschäftigt einschließlich Bahn und Post in München 32 500. Die Stadt München hat 13 300 Ruhegehaltsempfänger, der Bund hat 16 500 Ruhegehaltsempfänger. Die Belastung für die Stadt München macht exakt 5,8 Millionen DM aus. Dann kann sie für den Bund unmöglich 13 Millionen DM ausmachen, sondern schätzungsweise ca. 6 bis 7 Millionen DM. Davon bekommt der Bund einen Teil in Form seines Anteils an der Lohnsteuer wieder zurück, während die Gemeinden nichts davon zurückbekommen, die Gemeindebeamten und -angestellten aber die auf diesen Betrag entfallende Lohnsteuer zahlen müssen. Der Irrtum ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß das Zahlenmaterial von zentralen Verrechnungsstellen in München stammt, die die Münchner und die auswärtigen Beamten usw. nicht auseinandergehalten haben. Ein Aufwand von 13 Millionen würde erst bei ca. 80 000 Beamten und Ruhegehaltsempfängern entstehen, eine Zahl, mit der auch nach den schlimmsten Befürchtungen in den nächsten zehn Jahren nicht zu rechnen sein wird.
Vom Haushaltsausschuß wird ferner eingewandt, daß Zulagenwünsche von anderen Städten zu befürchten seien. Auch das ist nicht richtig.
({0})
Die nach München nächstgrößere Stadt ist Köln.
Köln aber hat 750 000 Einwohner und wahrscheinlich noch zehn Jahre lang keine Million Einwohner.
Ferner wird ins Feld geführt, der Stadtrat von München habe seine Zustimmung davon abhängig gemacht, daß der Bund die Kosten trage. Das ist nicht richtig. Der Stadtrat in München hat bei seiner Zustimmung nur der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Gemeinden etwas geschieht, um solche Anforderungen auffangen zu können.
Der Ausschuß für Inneres hat ursprünglich dem Antrag zugestimmt. Auf eine mysteriöse Weise ist der Antrag dann wieder vom Plenum zurückverwiesen worden, wahrscheinlich deshalb, weil eine Mehrheit erreicht werden sollte.
Das waren die wesentlichsten Einwendungen, die vorgebracht wurden. Der Herr Kollege Brück hat in der 1. Lesung ausgeführt, der Antrag werde sehr ruhig, sachlich und wohlwollend überlegt werden. Eine sehr ruhige, sachliche und wohlwollende Überlegung kann nur dazu führen, daß Sie dem Antrag zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn die Damen und Herren, die eine menschlich verständliche Abneigung gegen München haben,
({1})
diese Abneigung einen Augenblick überwänden und unserem Antrag zustimmten, und zwar in der Fassung der Zusammenstellung auf Drucksache 999, d. h. in der Fassung, die der Ausschuß für Inneres ursprünglich beschlossen hat.