erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren, ich will mich hier weder in die Kommunalpolitik von München noch in die Landespolitik von Bayern einmischen, sondern ganz klar und deutlich sagen, daß sowohl unsere Kommunalpolitiker als auch unsere Landespolitiker, wenn sie ihren Teil zur Behebung von Mangelerscheinungen auf Teilmärkten des Wohnungsmarktes beitragen wollen, hinsichtlich sowohl der Stadtentwicklungsplanung als auch der Landesplanung das Ihre tun müssen. Sonst helfen uns auch keine Bundesgesetze.
Wir erkennen an, daß für derartige Ausnahmegebiete auch Ausnahmeregelungen erforderlich sind.
Sie müssen aber auf diese Ausnahmetatbestände beschränkt bleiben.
Was versteht der Bundeswohnungsbauminister oder was versteht die Bundesregierung unter einer marktgerechten Verzinsung des Eigenkapitals, von der ja soeben auch der Herr Bundesminister der Justiz noch einmal gesprochen hat? Wie soll sie berechnet werden? Sollen bei einem Mietgebäude, das vor dem ersten Weltkrieg gebaut ist, die damaligen Baukosten zugrunde gelegt werden, nachdem dieses Gebäude inzwischen zwei Währungsreformen überstanden hat? Oder soll in jedem einzelnen Fall der heutige Verkehrswert der Gebäude zugrunde gelegt werden und auf dieser Basis das in dem Gebäude steckende Eigenkapital berechnet werden? Wer soll diese Werte bei jeder einzelnen Mieterhöhung feststellen? Will man dafür die Preisbehörden wieder zum Leben erwecken, oder soll diese Aufgabe vielleicht den Gerichten überlassen bleiben? Will man etwa für diese Zwecke die völlig ungeeigneten Sätze des steuerlichen Einheitswertes zugrunde legen? Welche Eigenkapitalverzinsung sieht die Bundesregierung als marktgerecht an? Ist z. B. der heutige, anomal hohe Kapitalmarktzins die Grundlage? Man könnte damit sicher manchem Althausbesitzer eine Freude bereiten; denn er würde sehr bald feststellen, daß die von ihm genommenen Mieten danach viel zu gering sind. Nur wäre dann dieses Gesetz kein Gesetz zur Bindung der Mietpreishöhen bzw. zur Verhinderung von Mietpreiserhöhungen; dann könnte man es viel eher geradezu als eine Aufforderung zur Erhöhung der Mietpreise ansehen.
Das alles sind Fragen über Fragen, auf die dieser Gesetzentwurf keine Antwort gibt. Offenbar will man ihre Lösung gnädig dem Parlament überlassen. Ich kann der Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorwurf nicht ersparen, daß sie die Kernfrage des Gesetzentwurfes mit einer unglaublichen Leichtfertigkeit behandelt hat. Derartig unausgereifte und nicht durchdachte Gesetzesvorlagen bedeuten, schlicht gesagt, eine Zumutung für das Parlament und seine Ausschüsse.
Aus wohnungspolitischen und wohnungswirtschaftlicher Sicht habe ich festzustellen, daß zumindest Art. 2 als der Kernpunkt dieses Entwurfs den seit 1960 aus der Bewirtschaftung entlassenen Wohnraum wieder in die Reglementierung zurückführen will, ja daß er darüber hinausgehen will, indem er sogar die frei finanzierten Wohnungen in die Reglementierung einbezieht. Damit führt der Entwurf im Ergebnis zu dem Zustand, der vor 1950 bestand. Meine Damen und Herren, diese Regierung und die Regierungsparteien, insonderheit die SPD, berufen sich immer so sehr auf progressive Einstellungen. Bei diesem Vorgehen auf dem Gebiete der Wohnungswirtschaft und der Mieten kann man aber nichts von Progressivität spüren.
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Wir vertreten nach wie vor die Meinung, daß eine befriedigende Ordnung des Wohnungswesens nur erreicht werden kann, wenn die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch für diesen Bereich gel4938 
ten. Die Wiedereinführung einer Wohnungszwangswirtschaft - in welcher Form auch immer - lehnen wir ab. Wir haben 50 Jahre lang in Deutschland die Wohnungszwangswirtschaft mit all ihren Unzulänglichkeiten und oft unerträglichen Ungerechtigkeiten am eigenen Leibe verspüren können und denken nicht daran, bei einer Wiedereinführung Pate zu stehen. Auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wissen ganz genau, daß keine noch so sinnvoll gestaltete Zwangswirtschaft eine einzige zusätzliche Wohnung schaffen, sondern daß sie nur den Mangel mehr schlecht als recht verteilen kann. Auf die abschreckenden Beispiele im Ausland, vor allem in Österreich und auch in Schweden, brauche ich nicht besonders hinzuweisen.
Ich kann an dieser Stelle wiederum nur den wissenschaftlichen Beirat zitieren, der in der Bekämpfung der Inflation das einzige Heilmittel sieht:
Gegen die inflatorische Komponente der Mietpreissteigerung gibt es langfristig keine andere Abhilfe als die auch aus vielen anderen Gründen notwendige Bekämpfung der Inflationsursachen. Ein Rückfall in die Bewirtschaftung würde jedenfalls keines der durch den Inflationsprozeß aufgeworfenen Probleme lösen; eher wäre zu vermuten, daß ({1}) der Inflationsprozeß noch gefördert wird.
Meine Damen und Herren, warum hat uns die Regierung in diesem Gesetz keine Vorschläge zur Lösung des Fehlbelegungsproblems gemacht? Die Fehlbelegung ist bereits so groß, daß eine bedeutende soziale Wohnungsreserve vorhanden ist. Wiederum darf ich dazu zitieren und damit, weil ich die rote Lampe leuchten sehe, auch zum Abschluß kommen:
Ein weiteres Hinausschieben derartiger Maßnahmen sollte nicht durch den Rückfall in die Wohnungsbewirtschaftung für die Mehrzahl der Einwohner überdeckt werden.
Zu den juristischen Problemen wird sicherlich in der Diskussion noch Stellung genommen werden. Ich wollte aus der wohnungspolitischen und wohnungswirtschaftlichen Sicht zu diesem Gesetzentwurf einiges sagen. Ich darf wiederholen und damit abschließen: Art. 2 darf nur als Ausnahmeregelung für Ausnahmetatbestände ausgestaltet werden. An einem Ermächtigungsgesetz für die Bundesregierung, das ihr die Handhabe gibt, alle Errungenschaften von zwei Jahrzehnten auf dem Gebiet des Wohnungswesens zunichte zu machen, werden wir nicht mitwirken. Aber eines, Herr Bundesminister Dr. Lauritzen, nehmen Sie doch bitte für die ganze Bundesregierung zur Kenntnis: Jeder Bürger in unserem Land, der auch nur eine einzige Wohnung baut, tut mehr zur Erreichung einer befriedigenden Wohnungsversorgung als die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf, der uns heute vorgelegt worden ist.
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