Schröder (bundesminister des innern), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, sowohl den Streichungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 4 wie ihren Entschließungsantrag abzulehnen.

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Ich bedaure sehr, daß das Hohe Haus bei der Erörterung eines so wichtigen Punktes unserer Sicherheit nicht so vollständig besetzt ist, wie es wünschenswert wäre. Es handelt sich hier in der Tat um eine außerordentlich ernste Frage. Ich war etwas erschüttert, als ich diesen Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion sah, mit wie leichter Hand hier eines der derzeit wesentlichsten Sicherheitsinstrumente des Bundes und eine seiner wesentlichen Sicherheitsvorkehrungen kurzerhand zerstört werden soll.
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Ich darf mich zunächst einmal mit dem auseinandersetzen, was Herr Kollege Es c h m a n n vorgetragen hat. Was Herr Kollege Eschmann gesagt hat, ist sehr widerspruchsvoll. Er hat gesagt, beim Bundesgrenzschutz seien schlechtere Bedingungen als bei der Bundeswehr gegeben. Der Bundesgrenzschutz müsse also besser gestellt werden. Er hat weiter gesagt, es sei zu befürchten, daß wenn der Bundesgrenzschutz erhalten bleibe, die Bereitschaftspolizeien der Länder verkümmerten, weil der Bundesgrenzschutz besser bezahlt werde. Herr Kollege Eschmann, ich bin leider nicht in der Lage, die Logik solcher Ausführungen einzusehen.
Nun darf ich mich aber mit dem ernstesten Punkt befassen, und das ist die Frage, ob hier tatsächlich kurzerhand auf etwas verzichtet werden kann, was derzeit als Institution vorhanden ist. Es ist die Frage: gelingt es uns und wie gelingt es am besten, dieses von Ihnen so genannte Vakuum an der Bundesgrenze zu beseitigen? Herr Kollege Eschmann, ich bin der Überzeugung, daß die Vorschläge, die Sie gemacht haben, in der Konsequenz unzulänglich sind. Soweit Sie ausgeführt haben, daß selbstverständlich in diesem Übergangsstadium die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiete der Bereitschaftspolizei in Richtung einer Erhöhung der Quoten in den Abkommen verstärkt werden soll, stimme ich Ihnen voll zu. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, den ich im übrigen schon mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder in einem positiven Sinne erörtert habe. Aber es wäre falsch, jetzt die umgekehrte Konsequenz zu ziehen und zu sagen: die Sicherung einer so langen Grenze, wie wir sie haben, wird am besten dadurch wahrgenommen, daß die Sicherungsaufgaben auf verschiedene Stellen aufgeteilt werden. Denn darauf läuft der Antrag hinaus, den Bundesgrenzschutz als Institution zu beseitigen und die Länder mit seinen Aufgaben zu betrauen.
Ich glaube also, daß Sie, gerade wenn Sie Ihre Argumentation mit ihrem nach meiner Meinung berechtigten Kern fortführen wollten, eigentlich nur dazu kommen könnten, sich für eine ganz verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesem Übergangsstadium bei der Sicherung der Grenze einzusetzen. Das wäre ein positiver Vorschlag, aber nicht der Gedanke, den Bundesgrenzschutz als Institution zu beseitigen. Ich bin der Überzeugung, daß die Wiederauffüllung nötig ist, daß sie möglich ist und daß wir die Chance haben, sie in angemessener Zeit vorzunehmen, wenn die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen werden, die wir anläßlich der Einbringung des Wehrpflichtgesetzes - Sie kennen das ja im einzelnen - erörtert haben.
Nun darf ich auf eins hinweisen; das ist der wirklich entscheidende Gesichtspunkt. Wenn wir den Vorschlägen, die Sie gemacht haben, folgen wollten, würde das eins völlig außer acht lassen, nämlich den Blick auf das gerichtet zu halten, was in der Tat derzeit unsere größte Sorge ist, den Blick auf die Sowjetzone gerichtet zu halten. Herr Kollege Eschmann, Sie sollten sich nur etwas damit beschäftigen, wie man dort sehr sorgfältig unterscheidet zwischen Verbänden, die - jetzt auch offiziell - Wehrmachtscharakter haben, und jenen besonderen kasernierten Verbänden zur Wahrnehmung der Grenzsicherheit. Davon könnten wir, wie ich befürchte, tatsächlich manches lernen. Ich hoffe, das Hohe Haus wird sich, ohne daß ich die Zeit hier mit detaillierteren Ausführungen darüber länger in Anspruch nehmen möchte, doch der Verpflichtung bewußt sein, daß wir im Maß unserer Sicherheit gegenüber der Sowjetzone nicht noch weiter zurückfallen dürfen, als das bisher bereits geschehen ist.
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