Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile nun dem
Bundesfinanzminister Hans Eichel das Wort.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz, wie
können Sie von Strukturproblemen des Bundeshaushalts reden -, und das nach 16 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit -,

({1})

die nur dazu geführt haben, dass der Block der Zinsen von
ehedem 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den 80erJahren auf 2 Prozent in diesem Jahrzehnt angewachsen
ist? 40 Milliarden DM allein an Zinsen obendrauf, das ist
die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit, und zwar Jahr für
Jahr.

({2})

Wie können Sie von Strukturproblemen im Bundeshaushalt reden, da Sie es zu verantworten haben, dass in Ihrer
Regierungszeit die Zukunftsaufgaben dieses Landes massiv vernachlässigt worden sind? Verfassungswidrig hohe
Besteuerung der Familien, das hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht für 16 Jahre Ihrer Politik ins Stammbuch
geschrieben,

({3})

Unterfinanzierung des Bundeshaushalts in Bezug auf die
Familien. Wie können Sie von Strukturproblemen des
Bundeshaushalts reden, obwohl während Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren die Ausgaben für Bildung und
Forschung jedes Jahr zurückgefahren worden sind, die
Zahl der BAföG-geförderten Studentinnen und Studenten
- ja, Herr Merz, das wollen Sie jetzt nicht hören; das merke
ich schon - von 650 000 auf 350 000 heruntergegangen
ist? Das war unterlassene Zukunftsvorsorge in den Jahren
Ihrer Regierungstätigkeit, meine Damen und Herren.

({4})

Das sind die strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes, die wir vorgefunden haben. Und dann: kritisieren Sie
doch nicht die Rentenfinanzierung im Bundeshaushalt.
Sie doch nicht! Sie haben doch die Kosten der deutschen
Einheit in die Sozialversicherungssysteme verlagert und
damit die Lohnnebenkosten auf das historisch höchste Niveau getrieben.

({5})

Sie haben in den 90er-Jahren die Lohnnebenkosten von
34 auf über 42 Prozent hochgedrückt. Das hat es doch nie
vorher gegeben. Wir sind die erste Regierung, bei der die
Lohnnebenkosten nachhaltig sinken, das erste Mal überhaupt.

({6})

Wir haben ein Problem in der Gesundheitspolitik. Frau
Kollegin Schmidt hat es weiß Gott nicht leicht. Sie haben
bereits im ersten Jahr dieser neuen Regierung die Gesundheitsreform von Frau Kollegin Fischer im Bundesrat
blockiert. Jetzt sehen Sie die Konsequenz daraus. Das ist
die Lage, meine Damen und Herren.

({7})




Friedrich Merz


Wir können an Ihren Taten messen, was Sie heute in Ihren
Reden sagen; so lange ist Ihre Regierungszeit noch nicht
her.

({8})

Wir reden jetzt über den Bundeshaushalt 2002, über
den dritten Konsolidierungshaushalt in Folge.

({9})

Ich sage Ihnen eines: Hätten Sie, statt seit 1996 Jahr für
Jahr verfassungswidrige Haushalte aufzustellen, damals
mit der Konsolidierung begonnen, wären wir heute in Europa schon ein ganzes Stück weiter.

({10})

Das ist der einzige Ärger, den ich als deutscher Finanzminister habe, wenn ich meine europäischen Kolleginnen
und Kollegen treffe.

Das ist der dritte Konsolidierungshaushalt in Folge,
ohne das im Einzelnen noch einmal durchbuchstabieren
zu wollen. Es ist klar, dass Konsolidieren im jetzigen
weltwirtschaftlichen Umfeld viel schwieriger wird, als es
im vorigen Jahr gewesen ist. Ich warne Sie allerdings vor
Schwarzmalerei. Wenn ich mir den Haushaltsvollzug dieses Jahres ansehe, dann stelle ich fest, dass die Steuereinnahmen bis einschließlich August - ich habe die Septemberzahlen noch nicht - sogar etwas günstiger sind, als
nach der Steuerschätzung im Mai zu erwarten war. Das
heißt, ich rate dazu, wie übrigens auch der Bundesverband
der Deutschen Industrie, von Schwarzmalerei und Panikmache Abstand zu nehmen. Schwarzmalerei macht keinen Sinn.

Richtig ist, dass wir den Haushalt nur auf dem jeweils
neuesten Stand der Erkenntnis aufstellen dürfen. Rechtzeitig zur dritten Lesung im November wird die Steuerschätzung auf der Basis der dann aktualisierten Daten der
Konjunkturprognose vorliegen. Gegebenenfalls werden
wir daraus dann noch Konsequenzen zu ziehen haben; das
ist keine Frage. Es ist klar, dass es ein hartes Geschäft ist,
den Konsolidierungskurs jetzt durchzuhalten. Beim Einbringen des Haushaltes habe ich deutlich gemacht, wie
hart das in diesem Herbst werden wird; auch das ist keine
Frage. Ich bin davon überzeugt, dass wir es bei der jetzigen Haushaltssituation nicht schaffen, zusätzliches Geld
für die innere Sicherheit durch Umschichtungen bereitzustellen.

Die Vorstellungen der Opposition zeigen noch etwas
ganz anderes. Von Ihnen gibt es nicht einen einzigen Vorschlag, wo im Haushalt noch etwas eingespart werden
könnte.

({11})

Es gibt nur die Vorschläge, mehr auszugeben und die
Steuern zu senken.

({12})

Dabei sind Sie nicht konsequent. Allein das, was Sie zur
ersten Lesung auf den Tisch gelegt haben, würde zu einer
zusätzlichen schuldenfinanzierten Aufblähung des Haushaltes im Umfang von 36,5 Milliarden DM führen.

({13})
Meine Damen und Herren, dann wären wir genau

wieder da, wo Sie 1996, 1997 gewesen sind. Das Defizit
im Bundeshaushalt würde sich auf annähernd 80 Milliarden DM belaufen. Das wäre ein verfassungswidriger
Haushalt. Die Länderhaushalte würden im selben Augenblick verfassungswidrig werden.

({14})

Stellen Sie sich hier hin und erklären Sie, dass Ihr Antrag zum Haushalt bedeutet, dass Sie den Bundestag
zunächst bitten müssten, gemäß Art. 115 GG festzustellen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört
sei. Das wäre der Eröffnungszug für Ihren Antrag zum
Haushalt 2002. Dahin würde es uns führen.

({15})

Es geht noch lustig weiter. Sie begnügen sich ja nicht
mit den 36,5 Milliarden DM; darin sind leider nur 2 Milliarden DM für die Bundeswehr enthalten. Herr Repnik hat
gerade wieder 18,6 Milliarden DM auf der nach oben
offenen Richterskala der Möglichkeiten zur Ausgabensteigerung im Laufe von vier Jahren gefordert. Das ist
doch Ihre Position.

Wenn ich mir das Steuerprogramm von Frau Merkel
ansehe, stelle ich fest, dass dadurch ein Steuerausfall in
Höhe von 175 Milliarden DM eintreten würde. Dazu kann
ich - wie Herr Faltlhauser - allenfalls nur sagen: Ein Gag!
Das ist keines weiteren Kommentars wert.

({16})

Hören Sie sich einmal an, was der jetzige sowie der
vorige Bundesbankpräsident zum Vorziehen der Steuerreform sagen. Sie sagen, dass es Unsinn sei und es ökonomisch nichts bringe. Das weiß auch jeder. Schauen Sie
sich einmal an, was Japan gemacht hat und wo es heute
steht. So geht es doch nicht. Sowohl bei der Bundeswehr
als auch bei den inneren Diensten und in vielen anderen
Bereichen muss noch etwas getan werden. Das hat seinen
Preis. Die Ehrlichkeit gebietet es, das zu sagen.

Es ist wirklich unglaublich, was Sie an Geschichtsverdrängung betreiben. Während des Golfkrieges haben Sie
vier Steuern erhöht. Herr Westerwelle, Sie waren dabei.

({17})

Sie haben den Solidaritätszuschlag eingeführt und die Mineralölsteuer um 25 Pfennig erhöht, was mehr als vier
Stufen der Ökosteuer ausmacht. Wir geben das Geld wenigstens über Lohnnebenkosten zurück.

({18})






- Nein, für den Golfkrieg haben Sie das gemacht.

({19})

Sie haben auch die Versicherung- und die Tabaksteuer erhöht. All das haben Sie 1991 gemacht.

({20})

Sie regen sich auf, weil wir die 3 Milliarden DM über die
Tabak- und die Versicherungsteuer solide finanzieren.
Wissen Sie was? Wir sind froh, dass wir uns im internationalen Bereich einig sind. Durch Ihre großen Reden machen Sie dies aber in kleinkariertester Weise kaputt, wenn
es um Realisierungen hier im Lande geht. Das ist die
Wirklichkeit.

({21})

Eine Solidarität, die durch die notwendigen unpopulären
Beschlüsse nicht im Lande unterfüttert wird, kann nicht
sehr viel über Nennwert gehandelt werden. Das ist die
Wirklichkeit, mit der wir uns bei Ihrer Politik beschäftigen müssen.

({22})

Wir werden das tun, was an dieser Stelle getan werden
muss. Ich sage dies ausdrücklich noch einmal für die Bundeswehr, die ihren Teil bei der Terroristenbekämpfung
leisten muss und dafür zusätzliche Mittel bekommen wird.
Dies gilt auch für die Nachrichtendienste und den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Geldwäsche.

Ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Geldwäsche finde ich spannend. Ich glaube, Sie haben kürzlich - das werde ich nachprüfen - in dieser Sache
an einer anderen Stelle nicht zugestimmt. Das wird eine
spannende Veranstaltung, wie Sie den Leuten klar machen
wollen, dass immer dann, wenn es wirklich darauf ankommt, die Instrumente zu schärfen, plötzlich das Bürgerrecht auf das Bankgeheimnis allem anderen vorgeht.
Das werden Sie den Leuten klar machen müssen.

({23})

Ich sage Ihnen eines: Hier geht es darum, den steuerehrlichen Bürger vor dem Betrüger zu schützen. Das ist
es, was wir lernen müssen, meine Damen und Herren.

({24})

Hier lässt sich eine Menge machen. Da werden Sie ziemlich umdenken müssen, übrigens auch der Föderalismus
in Deutschland; denn wir machen keine gute Figur, wenn
wir die Financial Intelligence Unit nicht haben, weil die
Bundesländer wegen ihrer Gesetzgebungskompetenz
nicht bereit sind, uns diese einrichten zu lassen. Ich hoffe,
dass das jetzt anders wird.

Sie werden die Gelegenheit haben, uns zuzustimmen,
wenn wir EDV-gestützte Recherchesysteme in den Banken vorschreiben, wie das im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz vorgesehen ist, damit man sehr schnell untypische Vorgänge auf einzelnen Konten erkennen kann.
Die Banken können so etwas heute nicht erkennen - das
werfe ich ihnen nicht vor -, aber jene Banken, die solche
Systeme schon haben, können aus den Vorgängen Schlüsse ziehen und tun dies auch.

Wir werden in der Tat auch etwas dafür tun, dem Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen. Wir brauchen Krisenvorbeugung überall dort, wo zurzeit solche
Krisen entflammen könnten. Man bekommt eine Prämie,
wenn man sich friedlich verhält. Dazu wollen wir unseren
Beitrag leisten; auch dies ist in dem Paket enthalten. Das
ist sicherlich eine ganz richtige Entwicklung.

({25})

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon
selbst fragen, ob all Ihre großen Reden über die notwendige internationale Solidarität und über die notwendige
Schwerpunktsetzung bei der äußeren und inneren Sicherheit völlig ohne jeden eigenen Beitrag zu der Frage bleiben können, wie man das bezahlt. Sie müssen sich fragen,
wie glaubwürdig eine solche Politik ist.

Ich möchte mit aller Klarheit sagen: Ein erneutes Ausweichen in eine Schuldenpolitik - das schlagen Sie zuverlässig jedes Mal als Rezept vor - kommt für uns nicht
infrage.

({26})

Unsere Politik ist erfolgreich - anders, als Sie es in
manchen Punkten dargestellt haben. Wir hatten im Jahr
2000 das höchste Wirtschaftswachstum, das es seit 1992
je gegeben hat. Das war doch nicht mehr in Ihrer Regierungszeit, sondern in unserer. Wir haben in zwei Jahren
mehr Arbeitsplätze hinzugewonnen, als in acht Jahren Ihrer Regierungstätigkeit seit der Wiedervereinigung verloren gegangen sind, meine Damen und Herren. Dass
diese Entwicklung im Moment so nicht weitergeht, ist
leider wahr; das will ich überhaupt nicht bestreiten.
- Aber warum das so ist, weiß außer Ihnen auch jeder. Sie
wissen es in Wahrheit auch, Sie benötigen für den innenpolitischen Hausgebrauch nur eine andere Sprachregelung. ({27})

Sie müssen einmal den IWF, die Europäische Zentralbank
oder die Bundesbank fragen. Es gibt zwei Gründe für die
momentane Situation: Einer ist natürlich der Ölpreis.

({28})

Außerdem ist der lang anhaltende Boom in den Vereinigten Staaten zu Ende.

({29})






Das sind die beiden Probleme, mit denen wir es zu tun haben und die wir angesichts der Terroranschläge nicht auch
noch verschärfen dürfen, indem wir in Panikmache und
Schwarzmalerei verfallen.

({30})

Meine Damen und Herren, jetzt ist in der Tat gefragt,
konsequent die Politik der Konsolidierung des Haushalts, der langfristig, nachhaltig angelegten Finanzpolitik
mit nachhaltig angelegten Steuersenkungen, mit den
nächsten Schritten in 2003 und in 2005, umzusetzen. Attentismus erzeugt derjenige, der ständig Verunsicherung
über die Rahmenbedingungen schafft. Wer langfristig sichere Rahmenbedingungen erzeugt, leistet das Beste, was
er als Staat für die Bürger und für die Unternehmen tun
kann. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir
an unserer Kosolidierungspolitik nicht rütteln lassen.

Natürlich geht das Ganze weiter. So etwas wie unsere
Rentenreform mit der zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, kapitalgedeckt und vom Staat unterstützt, haben
Sie in Ihrer Zeit doch gar nicht zuwege gebracht. Wir haben die Rentenreform richtig zuwege gebracht; Walter
Riester war es.

({31})

Meine Damen und Herren, anders, als Sie es dargestellt
haben, geht es bei Job Aqtiv nur darum, dass das Geld so
eingesetzt werden kann, dass es Mehrwert schafft. Das ist
der ganze Sinn der Regelung, den Sie überhaupt nicht begriffen haben, als Sie sie zitiert haben, Herr Kollege Merz.

({32})

Hierbei geht es um das Zusammenführen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie Walter Riester das für den Anfang der nächsten Wahlperiode angekündigt hat.

Wenn Sie sich anschauen, was wir allein in diesem
Herbst bei der Strukturreform des deutschen Finanzmarktes zu tun haben - die Vorlagen bekommen Sie
bald -, dann werden Sie erkennen, wie wir als Deutsche
damit unseren Standort stärken und in den gemeinsamen
europäischen Finanzmarkt offensiv hineingehen.

Auch haben wir den Solidarpakt II abgeschlossen,
den wir in diesem Sommer mit einer Perspektive bis 2020
vereinbart haben. Sie hätten sich das groß auf Ihre Fahnen
geschrieben, wenn Sie dies zustande gebracht hätten.

Ein anderes Beispiel ist die Reform der Finanzverwaltung.

Die Reform der Bundeswehr ist eine Riesenaufgabe,
die der Kollege Scharping zu schultern hat. Sie haben mit
diesem Etat gewirtschaftet, als ob Sie nie mit der Bundeswehr darüber geredet hätten, wie man mit Geld effizient umgeht. So kann man das nicht machen.

({33})

Der Kampf um mehr Reformen in diesem Lande geht
weiter. Aber er geht verlässlich auch im internationalen Rahmen weiter; denn nur derjenige, der seine Politik in den europäischen Zusammenhang und in den Weltzusammenhang
einordnet, wird eine Chance haben. Genau das tun wir.

Wenn Ihre Reden im Rat der Finanzminister der Europäischen Union gehört würden, dann würden Sie - das
sage ich Ihnen - nur Kopfschütteln ernten. Selbst bei
Ihren konservativen Kollegen - ich greife als willkürliches Beispiel den Kollegen Rato aus Spanien heraus wäre die Reaktion auf Ihre Vorschläge nur Kopfschütteln.
Wer so wie Sie alles in Grund und Boden redet, was im
Zusammenhang mit dem europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt steht, der wird auf europäischer Ebene so
lange nicht ernst genommen, wie er diese Politik auch nur
vorschlägt. Das ist die Wirklichkeit.

({34})

Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und
Regierungschefs sowie die Finanzminister zusammengesessen. Genau das, was Sie wollen, tun wir: Wir koordinieren unsere Politik in Europa. Weil wir den Konsolidierungspfad konsequent einhalten, gibt es für die
Europäische Zentralbank ihrerseits die Möglichkeit, die
Zinsen zu senken. Ein Abweichen vom Konsolidierungspfad hätte unweigerlich zur Folge, dass die Geldpolitik
nicht mehr ihren Beitrag für das Wirtschaftswachstum leisten könnte, weil die Stabilität nicht gewährleistet wäre.

({35})

Zu den G-7-Staaten: Gerade gestern haben wir alle in
einer Telefonschaltkonferenz über diese Fragen geredet.
Genau das, was ich hier vortrage, ist die Position aller Finanzminister der G-7-Staaten. Sie wollen keine hektischen Reaktionen, sondern sie wollen Ruhe und Vertrauen
einkehren lassen. Im Moment sind die Probleme, die wir
haben, nicht ökonomischer Natur; die politische Verunsicherung ist vielmehr das Problem.

Ich sage ausdrücklich: Die besonnene Reaktion der
Vereinigten Staaten ist ein wesentliches Element, um
mehr Sicherheit und Vertrauen bei den Menschen zu gewährleisten und auf diese Weise eine Basis für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen; denn niemand wird investieren, wenn er Angst hat. Der
Bundeskanzler hat vorhin das Notwendige dazu gesagt.
Deswegen ist die erste Voraussetzung für Stabilität, richtig auf den Terrorismus zu reagieren und ihn innen wie
außen konsequent zu bekämpfen. Aber das muss man so
machen, dass es zu einer großen Koalition der Staaten und
der Menschen kommt, die sich gemeinsam gegen den Terrorismus wehren. Das ist die richtige Antwort im Inneren
wie nach außen.

({36})

Auf dieser Basis müssen wir unseren Kurs halten. Die
Haushaltskonsolidierung, die ein Thema aller Staaten,
nicht nur der Europas, sondern der Industriestaaten ist,
muss weiter vorangetrieben werden. Langfristig müssen






wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und dafür
sorgen, dass in unseren Haushalten die Zukunftsaufgaben
wieder ein größeres Feld bekommen, als sie das zu Ihrer
Zeit hatten. Das ist es, was in diesem Haushalt steckt. Das
ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht einfach,
aber auch kein Grund, in Pessimismus zu verfallen. Vor
allem ist es kein Grund, wieder in Schuldenmacherei zu
verfallen, sondern ein Grund, diesen Kurs konsequent
fortzusetzen, weil wir nur dann in Zukunft einen handlungsfähigeren Staat und eine junge Generation haben
werden, die von mancherlei Druck, von Steuern und Abgaben, die Sie hinterlassen haben, befreit sind.

({37})