Johannes Jung (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ganz sicher - das kommt hier ja durch die Bank
zum Ausdruck - beunruhigt uns alle die Lage in Russland. Leider wird uns regelmäßig vor Augen geführt,
dass es um die Themen der heutigen Aktuellen Stunde
- Meinungs- und Demonstrationsfreiheit - schlecht bestellt ist. Diese elementaren Freiheitsrechte unterliegen
Einschränkungen und Bedrohungen. Schlimm ist - das
muss man ehrlicherweise dazusagen - vor allem die Tendenz, die wir in den letzten Jahren zu beobachten hatten.
Es wird nämlich nicht besser, sondern schlimmer.

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Russland ist in der Regierungszeit von Wladimir
Putin gewiss stabiler, aber eben nicht freier geworden.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass von den politischen Eliten Freiheit als Gefahr für Stabilität betrachtet


Johannes Jung ({1})
wird. Dieses Verständnis von Stabilität und Freiheit als
Gegensatz ist grundsätzlich falsch, und es ist auch im
Falle Russlands falsch.

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Solange diese Sichtweise aber vorherrscht, wird
Russland weiterhin massive Schwierigkeiten haben, den
Weg der Demokratisierung erfolgreich zu bewältigen.
Dennoch ist es falsch, so wie auch in dieser Debatte teilweise geschehen, rhetorisch Analogien zur Sowjetzeit zu
ziehen. Das Russland des 21. Jahrhunderts ist eben nicht
leninistisch. Ich danke Gernot Erler deshalb ausdrücklich für seine differenzierte Darstellung.

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Wir befassen uns in den verschiedensten Ausschüssen
des Bundestages mit der Energiemacht Russland, mit der
Nuklearmacht Russland, mit der Kulturmacht Russland
und mit der Weltmacht Russland. Russland ist aber eben
auch Dauerthema im Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe. Leider füllen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen mit und ohne Krieg in Tschetschenien ganze Bibliotheken. Einschränkungen der
Pressefreiheit, zunehmende Gewalt gegen Menschen aus
dem Kaukasus, die katastrophalen Zustände in den russischen Gefängnissen und in der Armee sind nur einige
Beispiele.

Die Analysen der Forschungsinstitute und der Nichtregierungsorganisationen sind eindeutig. Freedom
House etwa stuft Russland als nicht frei ein. Freedom
House bewertet die Verwirklichung politischer Rechte
und Freiheiten und erteilt Russland seit mehreren Jahren
wieder konstant schlechte Noten. Eine Verbesserung der
Lage ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Von demokratischer Konsolidierung - darum geht es bei einer jungen
Demokratie; sie besteht seit 1991 - kann keine Rede
sein, ganz im Gegenteil. Es ist gewiss auch ein Verdienst
des gerade verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten
Boris Jelzin, dass es eine Phase gab, in der es besser lief.

Die Bertelsmann-Stiftung stellt mit ihrem Transformationsindex seit einigen Jahren keinerlei Fortschritte
auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft fest.
Untersuchungen von Transparency International zeigen,
dass die Korruption wieder unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Im Gesundheitswesen ist die Lage sehr
schlecht, mit dem dramatischen Resultat - dazu gehört
auch noch ein gewisses Problem bei der Lebensführung -,
dass die Lebenserwartung sinkt und derzeit bei knapp
über 65 Jahren liegt.

Meine Damen und Herren, die politischen und sozialen Lebensbedingungen in Russland haben sich in den
letzten Jahren in der Breite und für die Mehrheit der
Menschen durchaus verschlechtert. Dass daraus Spannungen entstehen und diese gesellschaftlichen Probleme
ein Nährboden für Proteste sind, ist offenkundig. Allerdings müssen wir auch die Demonstranten näher unter
die Lupe nehmen. Bei Weitem nicht jeder Demonstrant
ist Demokrat. Es lohnt sich, darauf sehr entschieden und
auch häufiger, als heute geschehen, hinzuweisen. Die
Wahlergebnisse - ob manipuliert oder nicht - beweisen
immer wieder, dass eben auch eine Mehrheit des Volkes
Autoritarismus und Nationalismus durchaus schätzt;
denn nicht nur weite Teile der Eliten unterliegen dem Irrtum, Freiheit bedeute Unsicherheit.

Für die mutigen Demokratinnen und Demokraten ist
das eine fatale Lage. Die Reaktionen der staatlichen
Stellen auf friedliche Proteste offenbaren - wie gerade
eben - ein dramatisches Unvermögen im Umgang mit
den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Einschränkungen und Gefährdungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind eben leider klare Bestandteile der
sogenannten gelenkten Demokratie Umso wichtiger ist,
dass endlich auch die politischen Morde aufgeklärt werden, damit für die Bevölkerung und für die nach wie vor
teils unabhängigen Medien in Russland Klarheit und Sicherheit bestehen.

Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und die
EU ein fundamentales Interesse daran, Russland bei seiner Entwicklung zu einem stabilen und demokratischen
Staat zu unterstützen und an Europa zu binden. Es ist unsere Pflicht, hier und dort auf die Defizite hinzuweisen
und dennoch einen partnerschaftlichen Umgang miteinander zu pflegen und nicht von oben herab auf Russland zu schimpfen.

Vielen Dank.

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