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Christian Schmidt (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abzuschichten und das eine vom anderen zu trennen, ist ganz wichtig, gerade nach der letzten Rede. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit noch mal für die konzise Darstellung, die Staatsminister Annen uns im Zusammenhang mit der Begründung gegeben hat. Wir alle wissen, dass Sea Guardian Gott sei Dank nicht viele Berichte produziert, die dann als Verschlusssache dem Parlament zukommen, sondern die Fortsetzung einer erfolgreichen Terrorismusbekämpfung in der Zeit von Active Endeavour war. Active Endeavour war die Mission, die nach Artikel 5 des NATO-Vertrages entstand.

Das ist bei Sea Guardian erfreulicherweise nicht mehr so. Sea Guardian hat sich zu einem Enabler entwickelt, einem Enabler für die Sicherheit in der Region in enger Zusammenarbeit mit der stehenden maritimen Gruppe der NATO, die im Mittelmeer tätig ist. Sie ergänzt sie, und sie hat auch in Zusammenarbeit mit der Operation Sophia und mit anderen Themen durchaus Erfolge gehabt.

Herr Kollege Podolay, noch ein Hinweis: Wir sollten uns bitte alle miteinander in diesem Haus – gerade nach dem, was wir in den letzten Wochen in Deutschland erlebt haben – von einem befreien: dass wir politisch argumentieren mit der Bereitschaft, Menschen in ihr Verderben gehen zu lassen. Es ist und bleibt eine der Kernaufgaben jedes Schiffes, jeder schwimmenden Einheit auf hoher See, wenn jemand in Not und gemeiner Gefahr ist, nicht zu fragen, ob er mir passt, um ihn zu retten, sondern ihn zu retten.

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Darüber gibt es keinen Zweifel. Wer das infrage stellt, hat die Systematik nicht verstanden.

Auf einem anderen Blatt steht das Stichwort „Libyen“. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise mit der Libyen-Konferenz eine Initiative gestartet, um die Effekte, die sich durch die Situation in Libyen ergeben – Entwicklungen, die wir alle kennen, auch von Migrationswegen –, gemeinsam in Nordafrika auf eine vernünftige, humane Ebene zu stellen.

Es bleibt dabei, dass Sea Guardian als NATO-Mission ein ganz wichtiges Zeichen der NATO ist, dass sie die Europäer in dieser Region nicht alleine lässt. Auch das ist ein ganz wichtiges Element. Wer meint, das wäre nur eine Fahrt auf hoher See in schönem Wasser, der unterschätzt die Notwendigkeit der Überwachungsmaßnahmen.

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Ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten. Ich glaube, zurzeit ist es die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die hier einen Beitrag seitens der deutschen Marine und der Bundeswehr leistet.

Wir müssen das tun, aus Glaubwürdigkeitsgründen, auch aus Gründen des Schutzes für Europa und für die NATO. Was dann im Weiteren noch alles im Hinblick auf die Kontrolle von Waffenschmuggel kommt, wird sich zeigen. Darüber müssen wir sicherlich noch mal gesondert reden.

Ich wünsche den Kameradinnen und Kameraden, die bei Sea Guardian unterwegs sind, alles Gute und heile Rückkehr.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die FDP der Kollege Christian Sauter.

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Christian Sauter (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast vier Jahren besteht die maritime Sicherheitsoperation der NATO Sea Guardian im Mittelmeer unter wesentlicher Beteiligung der deutschen Marine.

Beginnen möchte ich mit einer Kritik, die wir als Fraktion bereits im Vorjahr in Bezug auf den sehr weit gefassten Mandatstext geäußert haben. Auch in diesem Jahr liegt der Text nur wenig verändert vor. Hier muss die Bundesregierung künftig präziser und genauer Art und Umfang der Operation formulieren.

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Immerhin umfasst die Mandatsobergrenze bis zu 650 Soldaten; die Kosten betragen 3,2 Millionen Euro. Die Einsatzbelastung der deutschen Marine ist sehr hoch.

Dennoch, im Wesentlichen vereint die Operation Sea Guardian drei positive Aspekte: erstens die Lagebilderstellung zur Sicherung der Seewege, zweitens eine Plattform zum Informationsaustausch mit anderen Missionen und Anrainerstaaten und drittens Vorsorge und Beitrag gegen Waffenschmuggel und Terrorismus.

Die vergangenen Bewertungen dieser Operation haben gezeigt, dass insbesondere ein fundiertes Lagebild über das Mittelmeer für unsere Partner, aber auch gerade für uns als Deutsche von zentraler Bedeutung ist. Das ist Kern der Operation.

Den Umfang der Lagebilderstellung machen die über 10 000 identifizierten Schiffe deutlich. Der Mittelmeerraum ist dicht befahren. Deshalb ist es auch von besonderem Interesse, Erkenntnisse über diese Seewege an der Südflanke der NATO zu erhalten.

Zudem leistet die Mission einen Beitrag zur Unterstützung der Frontex-Missionen der EU zur Grenzsicherung und zur Seenotrettung. Uns allen ist gerade in diesen Tagen dabei nur bestens präsent, dass Vorkommnisse im Mittelmeerraum rasch Auswirkungen auf die Lage entfalten können.

Deshalb ist bei der diesjährigen Verlängerung des Sea-Guardian-Mandates besonderes Augenmerk auf eine derzeit im Raum stehende Nachfolge der EU-geführten Operation Sophia zu richten. Im Mandatstext wird lediglich von einem „möglichen Folgeeinsatz“ gesprochen.

Die verschiedenen Marineoperationen im Mittelmeer sind nicht nur durch ihre im Mandatstext definierten Überschneidungen, sondern ganz grundsätzlich in ihrer Bedeutung für den mediterranen Raum eng verbunden. Der alltägliche Charakter und der Erfolg der Operation Sea Guardian werden deswegen auch davon abhängig sein, wie eine solche Mission künftig aussehen wird.

Seit dem 22. Januar beteiligt sich die „Mecklenburg-Vorpommern“ vor Ort an der Operation. Ich möchte abschließend meinen Dank an unsere Soldaten richten, die ihren Dienst in der Operation geleistet haben und leisten.

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Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian ist ein sinnvoller Baustein des deutschen Engagements im Mittelmeer und für die NATO.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Höhn für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner für die Fraktion der Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben sich am Pult richtig Mühe gegeben, den Sinn und den Zweck dieses Mandats zu verteidigen. Ich habe Ihnen gewissenhaft zugehört. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Lagebilderstellung und Seeraumüberwachung im Mittelmeer einen so hohen Stellwert haben, dann fragen wir uns, warum Sie uns dann nicht einfach ein Mandat vorlegen, das genau auf diese Aufgaben passgerecht zugeschnitten ist. Was Sie uns stattdessen vorlegen, ist ein Blankoscheck, mit dem Sie im Mittelmeer so ziemlich alles tun oder lassen können. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn man sich dieses Mandat anschaut, dann muss man feststellen – das ist hier schon angeklungen –: Es ist geografisch nicht eingegrenzt – es geht um das gesamte Mittelmeer –, und es geht nicht nur um Seeraumüberwachung oder um Lagebilderstellung. Das Mandat gibt Ihnen beispielsweise auch die Möglichkeit, Küstenwachen auszubilden, wenn Sie das wollen. Sie könnten, wenn Sie das wollen – wir lehnen es ab –, auf Basis dieses Mandates die libysche Küstenwache ertüchtigen. Sie könnten, wenn Sie das wollen, auf Basis dieses Mandates ein Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Dann könnten wir uns hier jegliche Debatte über eine zukünftige EU-Mission – wir wissen gar nicht, ob sie kommt und in welcher Form sie kommen soll – sparen.

Meine Damen und Herren, was Sie uns hier als Mandatstext vorlegen, ist nicht nur unüberschaubar; es ist auch unvorhersehbar, was innerhalb des Mandats gemacht wird. Damit ist das Mandat für uns als Deutscher Bundestag unkontrollierbar, und das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Um in aller Deutlichkeit zu sagen – es ist in der Rede des Kollegen Schmidt schon angeklungen –, was die Historie dieses Mandates betrifft: Sea Guardian ist der Nachfolger der Operation Active Endeavour, die nach dem 11. September 2001, also vor fast 20 Jahren, auf Basis des Artikels 5 des NATO-Vertrags aus dem Boden gestampft wurde. Wir reden hier, ehrlich gesagt, über ein Mandat aus der Mottenkiste.

Wenn es uns wirklich um Sicherheit und Stabilität in der Mittelmeerregion geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sollten wir nicht die Rezepte von vor 20 Jahren aus der Schublade ziehen und sie genau so anwenden, als wäre nichts gewesen, dann sollten wir wirklich eine ernsthafte Debatte darüber führen, was wir für Sicherheit, für Humanität und für Stabilität in dieser Region tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Vor diesem Hintergrund werden wir nicht nur dieses Mandat nicht mittragen können, sondern wir fordern die Bundesregierung auf: Beenden Sie Sea Guardian! Führen Sie die Aufgaben, die unsere Marine im Mittelmeer wahrnimmt, auf Seenotrettung, auf Seeraumüberwachung, auf Lagebilderstellung zurück, aber lassen Sie diesen Blankoscheck bleiben!

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Ursula Groden-Kranich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Ursula Groden-Kranich (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian schon mehrfach verlängert, nicht ohne Kritik. Es ist auch richtig, solche Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten immer wieder zu prüfen und kritisch zu hinterfragen. Dies unterscheidet uns übrigens von vielen anderen Parlamenten in Europa: Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir setzen uns mit jedem einzelnen Auslandseinsatz auseinander. Selbst wenn wir dies kontrovers tun, ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Parlament, wenn wir schon Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken, dass wir uns auch hier im Parlament damit befassen.

Das Mittelmeer ist und bleibt auch im Jahr 2020 nicht nur einer der weltweit wichtigsten Transportwege und auch für uns als Exportnation von unumstrittenem Interesse; es ist seit einigen Jahren – das haben die ersten Monate 2020 leider wieder bestätigt – eine Region, in der sich die Krisen und Konflikte verschiedener Anrainerstaaten bündeln und oft besonders anschaulich werden. Ich denke an das Mittelmeer als lebensgefährliche Route von Flüchtlingen und Migranten aus Afrika nach Europa, aber auch an Themen wie Handelskonflikte, Waffen- und Menschenschmuggel und nicht zuletzt internationalen Terrorismus. All diesen Problemen setzt die Operation Sea Guardian einen starken Einsatz unseres internationalen Bündnisses entgegen.

Das Mandat soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell sind 195 unserer Soldatinnen und Soldaten an Sea Guardian beteiligt. Dafür möchte ich ihnen und vor allem auch ihren Familien an dieser Stelle ganz herzlich danken und meinen Respekt ausdrücken.

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Übrigens sollten wir nicht nur unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten, sondern allen Soldatinnen und Soldaten, die in solche Einsätze gehen, unseren Dank ausdrücken; denn auch sie haben Familien. Ich glaube, auch das darf ich an dieser Stelle sagen.

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Unsere Beteiligung an der Mission ist und bleibt absolut sinnvoll. Wir sollten uns auch weiterhin an der Seite unserer europäischen Partner in solchen Mandaten engagieren.

Dem Petitum unserer Bundesverteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz kann ich mich nur anschließen, nämlich dass wir mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln entwickeln müssen, und zwar schnell. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des vorliegenden Antrags der Bundesregierung, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Frank Steffel von der CDU/CSU.
Frank Steffel (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Staatsminister Annen sehr dankbar für die sehr fundierten und, wie ich fand, ausgewogenen und sachlichen Ausführungen zum Mandatseinsatz selbst, den wir auch im Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Ich möchte deswegen nur einige kurze Anmerkungen zum Antrag der AfD machen.

Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Sicherheitseinsatz im Mittelmeer nicht im deutschen und europäischen Interesse ist. Das ist die wesentliche Kernaussage ihres Antrages. Wenn man sich die Debatte anhört und sich mit dem Vorgang beschäftigt, kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis: Natürlich ist ein Einsatz im Mittelmeer – über alle Details können wir aber streiten – im deutschen und europäischen Interesse, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern natürlich auch, um ungesteuerte Zuwanderung zu begrenzen, um Terrorismus zu bekämpfen, um Waffenschmuggel zu reduzieren und all das zu erreichen, was der Staatsminister ausgeführt hat.

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Richtig ist aber, meine Damen und Herren: Natürlich ist das nicht im Interesse der AfD. Das ist das, was ich Ihnen am schärfsten vorwerfe. Sie betreiben bewusst das zynische politische Spiel, dazu beizutragen, dass das Problem der ungesteuerten Zuwanderung nicht reduziert wird, wir möglichst Terrorismusprobleme auch in Europa haben, Gefährdungslagen haben, obwohl es natürlich im deutschen und europäischen Interesse wäre, das zu verhindern.

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Und warum betreiben Sie dieses Spiel? Weil es Ihnen parteipolitisch hilft; weil es die Menschen gegen andere Menschen aufhetzt und für Ihre politischen Interessen instrumentalisiert. Das ist das perfide Spiel.

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Deswegen sage ich Ihnen: Diskutieren wir und streiten wir mit den Grünen! Ich persönlich darf Ihnen sagen: Ich bin auch ein Stück weit enttäuscht, dass Sie sich so schwertun – bei aller Kritik im Detail –, einem solchen Einsatz zuzustimmen; denn Sie würden sich in dieser wichtigen Frage sehr gut in das Bild der Sozialdemokraten, der Freien Demokraten und von uns Christlichen Demokraten einreihen. Vielleicht gehen Sie noch mal in sich und denken darüber nach, ob es wirklich die richtigen Partner sind, wenn Sie mit der Linkspartei und der AfD diesen Einsatz ablehnen.

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Wir werden den Einsatz nicht ablehnen, obwohl wir jedes Mandat sehr ernst nehmen.

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Wir wissen, dass jedes Mandat Auswirkungen auf Soldatinnen und Soldaten hat, und wir wissen sehr wohl um unsere Verantwortung für unsere Soldaten. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch um unsere Verantwortung für diese Welt, und die endet eben Gott sei Dank nicht an deutschen Grenzen. Deshalb werden wir zustimmen und nicht mit Linken und AfD gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr Zuwanderung, mehr Terrorismus und mehr Probleme gibt, nur weil es Ihnen parteipolitisch nützt und Sie wahrscheinlich auch glauben, dass es Ihnen parteipolitisch nützt.

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Meine Damen und Herren, es liegt im europäischen und deutschen Interesse, diesem Antrag zuzustimmen. Dafür werben wir.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Astrid Damerow.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Der blinkt aber nicht rechts. – Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger für die Fraktion SPD.

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Carsten Träger (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Rede von Herrn Hocker anhört, kann man nur sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. – Es ist nicht mal zwei Monate her, da haben Sie uns einen Antrag vorgelegt, der inhaltsgleich war und die Überschrift „Agrarpaket und Düngeverordnung“ trug. Und schon damals, vor zwei Monaten, habe ich Ihnen gesagt: Kehren Sie um! Machen Sie das nicht! Die Behauptungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten, die Sie auch heute wiederholt haben,

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rücken Sie in eine gefährliche Nähe zu den Kollegen von der AfD.

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– Ja, genau so haben Sie vor zwei Monaten auch reagiert. Und dann kam Thüringen. Sie sind auf einem gefährlichen Weg.

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Kehren Sie zurück zur Tradition einer stolzen liberalen Partei.

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Kehren Sie zurück zu Fakten und zu fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Herr Träger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker?
Carsten Träger (NA), 2020-03-06:


Nein, ich möchte gern weiter ausführen.

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Dieses Mal ist Ihr Antrag unter dem Deckmantel des Grundwasserschutzes geschrieben. Es steht aber genau das Gleiche drin.

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Und man muss sich dann schon die Frage stellen: Was haben Sie in den letzten Wochen gelernt?

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Sie wollen also nun die Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln; das stand schon im letzten Antrag drin. Das heißt im Umkehrschluss, genauso wie beim letzten Mal, dass dem heute nicht so ist. Das muss man sich mal vor Augen führen: Sie unterstellen allen Ernstes, dass sämtliche wissenschaftlichen Gutachten zur Erfüllung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie nicht fundiert sind. Sie unterstellen allen Ernstes, dass die alarmierenden Werte, die viele kommunale Wasserwerke in vielen Regionen Deutschlands ermitteln, alle falsch sind. Und Sie bezweifeln auch, dass die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser immer weiter steigen, was uns alle kommunalen Wasserwerke vorrechnen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnte eine Jahresendrechnung für einen Dreipersonenhaushalt um über 60 Prozent – das entspricht 140 Euro – steigen. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Da bleiben Sie sich in Ihrem alten Denken dann wohl doch treu: Politik für Besserverdiener.

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Deutschland verstößt schon seit Jahren, fast schon seit zwei Jahrzehnten, gegen die EU-Nitratrichtlinie. Und auch ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Verstoß bestätigt, ignorieren Sie einfach. Früher einmal hatte die FDP Sachverstand, juristischen Sachverstand und war eine Europapartei. Offensichtlich war das einmal. „Europa“ ist für Sie mittlerweile ein Schimpfwort geworden,

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und ich frage mich allen Ernstes, wie Leute wie der Herr Graf Lambsdorff diese Politik noch weiter mittragen können.

Kommen wir zu den Messstellen. Ja, auch wir als Sozialdemokraten sind bereit, die Messstellen weiter auszubauen. Dafür sind aber die Bundesländer zuständig. Ja, ich sage Ihnen sogar: In Nordrhein-Westfalen gab es bei 30 Messstellen Probleme. Aber was wurde festgestellt? Nicht etwa, dass falsch gemessen wurde, sondern dass die Unterlagen nicht vollständig waren oder dass es eine mangelhafte Absicherung gegen Beschädigungen gab. Das nehmen Sie zum Anlass, um eine Messstellendiskussion zu führen, die am Ende darauf hinauslaufen soll, sämtliche Erkenntnisse zu diskreditieren, und am Ende unserem Grundwasser schadet. Das nehmen Sie alles billigend in Kauf. Und wofür? Für billigen Applaus – den Sie nicht verdient haben – von den Landwirtinnen und Landwirten, die Sie wissentlich hinter die Fichte führen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Röring für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Rainer Spiering.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Jochen Haug, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

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Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den hohen Stellenwert des THW für das reibungslose Funktionieren unseres Zusammenlebens haben wir alle vor ein paar Wochen wieder vor Augen geführt bekommen. Als uns das Sturmtief „Sabine“ noch in Atem hielt, sorgten bereits mehr als 1 400 THW-Helferinnen und -Helfer für die Bekämpfung der Auswirkungen: nicht nur mit der Beratung von Einsatzleitungen oder der Räumung von Straßen, sondern vor allem mit bedingungslosem Einsatz und Zusammenhalt. Zahlreiche Lagen – teils weltweit – zeigen deutlich die Unverzichtbarkeit dieses Engagements.

Die Bedeutung ehrenamtlichen Einsatzes tritt fatalerweise zu oft hinter die Brisanz der Katastrophen zurück. Was dann nur bleibt, ist die erfolgreiche Bewältigung als Ergebnis. Was aber fehlt, ist der Blick dafür, dass dieses Ergebnis ohne die Aufopferung der Helferinnen und Helfer unmöglich gewesen wäre.

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Daraus erwächst eine Verantwortung für uns, die Verantwortung, dem Ehrenamt umfassende Unterstützung entgegenzubringen. Ich verstehe das als Ausdruck eines Mindestmaßes anerkennender und aufblickender Würdigung. Nahezu jeder Mitarbeiter des THW – 99 Prozent – fungiert im Ehrenamt.

Wir als Freie Demokraten unterstützen die neuen Regelungen im THW-Gesetz selbstverständlich. Die Neuerungen erfolgen nicht nur zum Zwecke der Effektivitätssteigerung, sondern sie sind vor allem Ausdruck des dringenden politischen Wunsches, das ehrenamtliche Engagement noch attraktiver zu gestalten.

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Und das funktioniert nur über Rahmenbedingungen. Diese müssen so attraktiv sein, dass aus der hohen Motivation keine Frustration wird.

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Einzig einen Punkt des Bedenkens will ich aufführen. Dass nun das Wort „Dienste“ für die Freistellungsvoraussetzungen maßgeblich sein wird, birgt leider auch die Gefahr des Missbrauchs. Die Auslegung dieses juristisch unbestimmten Begriffs muss verantwortungsbewusst erfolgen. Die Freistellung von Facharbeitern in kleineren Betrieben, wie dem Tischlereibetrieb von nebenan, bedeutet oft keineswegs unerhebliche Einschränkungen des laufenden Geschäfts. Es muss daher auch eine enge Abstimmung mit den Arbeitgebern erfolgen – im Sinne der Gesellschaft und zum Wohle aller.

Bei einem gewissenhaften Umgang ist die Neuregelung ein Gewinn für das Ehrenamt. Sie ist ein deutliches Zeichen der Anerkennung,

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und zwar für eine Arbeit, die zu oft ohne die gebührende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für uns alle geleistet wird.

Ich bedanke mich persönlich und im Namen meiner Fraktion in diesem Zusammenhang ganz besonders bei allen Mitarbeitern des THW, aber auch bei allen ehrenamtlich Engagierten dieses Landes. Ich freue mich, sie auch weiterhin mit starker Stimme in diesem Hause zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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