gerald weiss (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich gehe jetzt nicht auf den gesamten linkspopulistischen Exkurs ein, den Herr Lafontaine hier veranstaltet hat.

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Er sprach vom Faktenignorieren; da hat ein Fachmann
gesprochen.

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Gerald Weiß ({2})
Ich will mich auf den Antrag der Linken, der hier vorliegt, konzentrieren: „Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern“. Diesen hat Herr Lafontaine in einem Teilaspekt angesprochen. Das ist ein klassisches
Beispiel dafür, wie man grundlegende Wirkungen,
Wechselwirkungen und Fakten in einer Volkswirtschaft
ignorieren kann und eine Volkswirtschaft, eine Gesellschaft kaputtmachen kann, was zu beweisen ist. Dieser
Antrag ist im doppelten Sinne verantwortungslose Politik,

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frei nach Shakespeares „Wie es euch gefällt“: ein Sammelsurium populistischer Ohrwürmer, die Sie durch die
Halle treiben, ein Fesselballon, losgelöst von allen Fakten, Wirkungen und Wechselwirkungen.

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Ich nehme als Erstes Ihre Kernforderung. Wenn der
Anspruch auf Arbeitslosengeld I mit jedem Beitragsjahr um einen Monat wachsen soll, dann ist das, Herr
Lafontaine, im Ergebnis ein Programm zur Zerstörung
der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Wer länger einzahlt, der soll auch
länger ALG I erhalten - das hört sich gut an, das ist ein
Gedanke, der der Union sehr vertraut und nahe ist.

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Man kann dieses Prinzip aber ins Groteske verkehren:
30 Jahre Beitrag - 30 Monate ALG I, 35 Jahre Beitrag 35 Monate ALG I, 40 Beitragsjahre - 40 Monate ALG I.

({6})

Das wäre doch ein verlockendes Angebot für die großen
Konzerne in unserem Land, um ihre Leute wieder mithilfe der Mittel aus den öffentlichen Kassen in den Vorruhestand zu schicken.

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Herr Lafontaine, können Sie denn nicht aus den Fehlern lernen? Das, was Sie veranstalten wollen, wäre ein
neues, gigantisches Vorruhestandsprogramm, von den
Beitragszahlern bezahlt.

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Vor diesem Unfug wird die Mehrheit des Hauses Sie bewahren. Das, was Sie hier vorschlagen, wird nicht Wirklichkeit werden. Die Große Koalition will exakt das Gegenteil:

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Wir wollen mehr Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und nicht weniger Chancen für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
({10})

Wir wissen, dass wir bei der Gestaltung der Bezugsdauer - innerhalb der Union haben wir uns über diesen
Aspekt ganz schön gestritten - auf einem schmalen Grat
zwischen Frühverrentungsanreizen, die wir nicht wollen,
und Leistungsgerechtigkeit gehen. Mit Ihrem Antrag
verfallen Sie in den alten Fehler der Betonung der Frühverrentungsanreize. Diesen Fehler dürfen wir aber nicht
noch einmal machen. Davor müssen wir diese Gesellschaft bewahren.

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Der zweite Baustein, der bei einem linkspopulistischen Potpourri nicht fehlen darf: das Zumutbarkeitsprinzip. Sie wollen Dämme gegen Bildungsbereitschaft
und Mobilität. Das sind Dämme für starres Besitzstandsdenken in dieser Volkswirtschaft und in dieser Gesellschaft.

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Ich glaube, dass die Zumutbarkeitskriterien, die jetzt im
Gesetz stehen, angemessen sind. Ich glaube, Sie sind
nicht in der Lage, sich sachlich damit auseinanderzusetzen. Sie wollen bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern sowie bei den Arbeitslosen auf die
ganz billige Tour punkten.

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Für deren Befindlichkeiten und Situation haben wir
Verständnis. Wir haben auch Verständnis für die Beitragszahler. Wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt,
müssen andere dafür bezahlen, nämlich die Beitragszahler. Wir haben ein solidarisches System. Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, müssen die Beitragszahler
solidarisch dafür einstehen. Daher brauchen wir eine
vernünftige Balance zwischen den Interessen und Belangen der betroffenen Arbeitslosen und Arbeitnehmer, die
wir ernst nehmen, und den Interessen der Beitragszahler.
Das muss in einem Gleichgewicht sein. Wir sehen dieses
Gleichgewicht.