Eckhardt Rehberg (NA), 2018-03-22:


Herr Kollege Fricke, ich könnte Ihnen jetzt das Steuerschätzungstableau bis 2022 zeigen; es liegt auf meinem Platz. Beim Bund sind, wenn ich das überschlage, garantiert 10 Milliarden Euro per anno Steuermehreinnahmen eingepreist, bei den Ländern übrigens auch. Dann komme ich in etwa auf 40 Milliarden Euro. Wenn ich dann minus 80 Milliarden Euro gegenrechne, bin ich schon bei minus 40 Milliarden Euro. Und zu den 46 Milliarden Euro prioritäre Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kommen natürlich Herausforderungen, die noch nicht abgebildet sind; Stichworte: Bundeswehr, Bundespolizei, Digitalisierung, Entwicklungshilfe. Wenn Sie dann solche Zahlen wie 160 Milliarden Euro in den Raum werfen, Herr Kollege Fricke, dann muss ich sagen: Sie können mich gerne einladen, um mir mit Zettel und Bleistift – die vier Grundrechenarten kann ich noch ziemlich gut – die 160 Milliarden Euro zu beweisen. Ich sehe sie jedenfalls nicht.

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Übertroffen wird das nur von der AfD. Das sind besonders große Künstler. 7 Prozent weniger Mehrwertsteuer – das wäre eine gesamtstaatliche Mindereinnahme von 80 Milliarden Euro, beim Bund von 40 Milliarden Euro. Der Soli soll sofort weg – das wären jährlich minus 60 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 und die folgenden Jahre, also 240 Milliarden Euro weniger in dieser Legislaturperiode.

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Man kann ja sagen, das kann der Bund verkraften. Nur, Herr Kollege Boehringer, 40 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bei den Ländern würde für Nordrhein-Westfalen ein Minus von 8 Milliarden Euro bedeuten und für mein Heimatbundesland ein Minus von 800 Millionen Euro – bei einem Etat von 7 Milliarden Euro. Das hieße: weniger Polizei, weniger Lehrer, weniger Sanierungsmittel für Schulen, weniger Kitaausbau. So ein Blödsinn! Das zeigt Ihren ganzen Unverstand. Anstatt hier Märchenstunden zu halten, sollten Sie sich lieber mit der finanzpolitischen Wirklichkeit befassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen außer der AfD sind in Landesregierungen in der Verantwortung.

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Herr Kollege Scholz, Sie haben bis vor ein paar Tagen auf der anderen Seite gesessen, Ihr Kollege neben Ihnen, Horst Seehofer, genauso. Ich will Ihnen an zwei oder drei Beispielen zeigen, vor welcher Herausforderung diese Bundesregierung steht.

Niemandem in diesem Hause – vielleicht außer der AfD – ist damit gedient, wenn das Geld, das wir für Kommunalinvestitionen – für Kitaausbau, für Schulsanierung, für sozialen Wohnungsbau – zur Verfügung stellen, nicht da ankommt, wo es hingehört.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Das Land Berlin hat zwischen 2006 und 2013 nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut, aber 300 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen und in dieser Zeit 150 000 Mietwohnungen privatisiert. Heute stellt sich der Regierende Bürgermeister hin, fordert vom Bund mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und bekommt für die Zeit von 2016 bis 2019 rund 250 Millionen Euro.

Dieses Beispiel könnte ich fortführen – auch aus meinem Heimatland.

Thema Entflechtungsmittel. Nein, es gibt kein Förderprogramm des Bundes für kommunalen Straßenbau. Das ist formal richtig. Das steckt in den Entflechtungsmitteln; das waren 35 Millionen Euro.

Der Satz im Koalitionsvertrag, in dem es um die Zweckbindung der Mittel geht, ist sehr wichtig. Herr ­Scholz, eine Aufforderung an Sie: Wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt, dann müssen diese Mittel auch dahin fließen, wo sie hingehören. Dahin müssen wir wieder zurückkommen.

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Ein anderer Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wer in diesem Hohen Haus weiß oder hat darüber gelesen oder gesprochen, dass wir die ungebundenen Zuweisungen an Länder und Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 5 Milliarden Euro verdoppelt haben? Die Länder haben sich 1 Milliarde Euro davon abgezwackt, und teilweise werden die Mittel durchgereicht, zum Beispiel 4 Milliarden Euro über die Kosten der Unterkunft und Umsatzsteuerpunkte. Das ist für Nordrhein-Westfalen und für die neuen Bundesländer 1 Milliarde Euro. Ich sehe nicht, dass dort mit diesem Geld Sonderprogramme für dringende Maßnahmen aufgelegt worden sind.

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Herr Scholz, deswegen sage ich eine Debatte voraus. Die Entflechtungsmittel ergeben sich ab 2020 nur noch aus den Umsatzsteuerpunkten. Die Debatte wird folgendermaßen laufen: Bund, gib Geld für den Wohnungsbau; Bund, gib Geld für den Hochschulbau; Bund, gib Geld für kommunale Verkehrswege.

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Ich sage das in aller Eindringlichkeit, weil mir die Bürgermeister in meinem Wahlkreis, wenn ich ihnen sage, wofür wir Geld zur Verfügung stellen, den „Scheibenwischer“ und Piepmatz zeigen und mich fragen: Rehberg, wo denn? – Deswegen sehe ich es als eine wichtige gesamtpolitische Aufgabe an: Wir nehmen unsere gesamtstaatliche Verantwortung wahr, aber dann müssen das auch die Länder tun, indem sie das Geld zweckentsprechend verwenden bzw. an die Kommunen durchreichen.

Die Länder und Kommunen erhalten Mittel für prioritäre Maßnahmen. Mehr als die Hälfte dieser 46 Milliarden Euro erhalten sie für Aufgaben, die keine originären Aufgaben des Bundes sind. Das Geld muss da ankommen, wo es hingehört, und darf nicht irgendwo versickern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin für mehr Dynamik in Europa; das ist gar keine Frage. Herr Scholz, wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wo es in Europa hakt. Ich finde, es kann nicht sein, dass im letzten Jahr 10 Milliarden Euro des Kohäsionsfonds nicht abgerufen worden sind. Ich nenne den Europäischen Sozialfonds, EFRE, ELER usw. Für dieses Jahr sind 5 Milliarden Euro prognostiziert. Das heißt, in zwei Jahren werden Brüssel und die Mitgliedstaaten nicht in der Lage gewesen sein, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zweckentsprechend bzw. sachgerecht auszugeben.

Ein Teil des Überschusses, dieser 24 Milliarden Euro, resultiert aus dieser Nichtverwendung. Deswegen müssen wir von den 24 Milliarden Euro Überschuss eigentlich 7,4 Milliarden Euro abziehen, weil wir die Rechtsverpflichtung haben, dass nicht abgerufene EU-Mittel wieder dahin zurückfließen, wo sie hingehören.

Deswegen glaube ich, dass wir uns wirklich nicht darüber unterhalten sollten, unkonditioniert mehr Geld nach Europa zu geben; die CDU/CSU-Fraktion ist strikt dagegen. Um erfolgreich zu sein, müssen wir ein regelbasiertes Europa haben, und das Geld muss konditioniert nach Brüssel fließen und an die Mitgliedsländer weitergegeben werden. Alles andere hilft an dieser Stelle nicht.

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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, nämlich zum Thema „schwarze Null“. Es gibt in der SPD-Bundestagsfraktion zwölf Abgeordnete, die meinen, das sei weder ein finanzpolitisches Ziel noch irgendwie notwendig. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe drei Enkel, 13 Jahre, 5 Jahre, und die Kleine ist gerade geboren. Ich werde in ein paar Tagen 64 Jahre alt. Ich möchte nicht, dass einer der drei, zu welchem Zeitpunkt auch immer, sagt: Opa, du warst doch Haushälter. Du hast nicht dafür gesorgt, dass wir heute nicht für die Lasten deiner Politik zahlen müssen. – Deswegen: Keine neuen Schulden zu machen, heißt Nachhaltigkeit. Es heißt auch Generationengerechtigkeit. Es ist die beste Sozialpolitik für heute und für nachfolgende Generationen.

Herzlichen Dank.

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