Eimer (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich am Anfang zu sagen: Angenehm ist es nicht, sich als Familienpolitiker hierher zu stellen und Kürzungen zu begründen und zu vertreten, wenn man eigentlich für die Familie mehr ausgeben wollte und sollte. Wir bedauern es auch, daß die Haushaltsentwicklung nicht früher so sichtbar wurde.
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Es wäre besser gewesen, wenn wir die Erhöhung des Kindergeldes gleich hätten aussetzen können. Das wäre ehrlicher gewesen.
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Sie, meine Kollegen von der Opposition, haben dies auch nicht vorausgesehen. Es gibt ein Sprichwort, das sagt: Prognosen sind schwierig, besonders solche in die Zukunft. Wir wissen aber, daß wir uns in dieser wirtschaftlichen Lage nach der Decke strekken müssen. Ich habe den Eindruck, daß das Teile der Bevölkerung und offensichtlich auch Teile der Opposition noch nicht wissen.
Sie, meine Kollegen von der Opposition, kritisieren und sagen nein, ohne daß Sie Alternativen nennen. In der Philosophie nennt man das ein Prinzip der destruktiven Kritik.
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Ich verurteile Sie deswegen nicht. Als Liberaler und als Anhänger des kritischen Rationalismus achte ich auch dieses Prinzip. Ein Philosoph hat es einmal so genannt: Man muß nicht unbedingt Suppe kochen können und darf trotzdem sagen, daß die Suppe versalzen ist. Sie dürfen das sagen, meine Herren von der Opposition. Aber Sie empfehlen sich ja nicht als Vorkoster, sondern Sie wollen die besseren Köche sein. Und dann langt das eben nicht, dann müssen Sie Rezepte vorlegen, dann müssen Kochrezepte her.
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Auf die Politik angewandt möchte ich sagen: Wir möchten dann auch wissen, wenn Sie bei Streichungen schon nicht mitmachen wollen, wo die fehlenden 1,7 Milliarden DM herkommen sollen.
Meine Fraktion hatte sich in dieser schmerzlichen Operation bei allen vorstellbaren Modellen auf zwei Punkte festgelegt, erstens wollten wir auf keinen Fall Kürzungen beim Erstkindergeld, weil dies noch nie erhöht worden ist, weil das erste Kind am meisten kostet und weil der Unterschied von zwei Einkommen für zwei Personen auf ein Einkommen für drei Personen, wenn das erste Kind kommt, am größten ist. Wir hatten uns noch auf einen zweiten Punkt festgelegt: Wir wollten keine Einkommensgrenzen, weil der Sprung über jede Einkommensgrenze ungerecht ist. Bei mehr Bruttoeinkommen wird das Nettoeinkommen weniger; ihre Handhabung ist darüber hinaus bürokratisch und kompliziert.
Sie wissen, daß unser Parteivorsitzender gerade im letzten Punkt unseren Kollegen von den Sozialdemokraten nachgegeben hatte. Wenn es dann doch nicht so gekommen ist, dann deswegen, weil die Nachrechnung erbrachte, daß die Bürokratie unge3690 

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fähr das gleiche kostet, was mit Einkommensgrenzen eingespart wird. Wir waren in diesem Fall bereit, über unseren eigenen Schatten zu springen, um deutlich zu machen, was uns soziale Ausgewogenheit wert ist. Ich richte hier an die Opposition den Appell: Springen auch Sie über Ihren eigenen Schatten; stimmen Sie in der konkreten Situation, in der wir sind, der Streichung des Kinderbetreuungsbetrags zu!
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In dieser konkreten Situation deswegen, weil dieser Betrag Personen mit hohem Einkommen mehr bringt als Kleinverdienern, weil diese Streichung zur sozialen Ausgewogenheit beiträgt und weil wir alle wissen sollten, was uns sozialer Frieden in der Vergangenheit wert war und auch in Zukunft wert sein sollte.
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- Herr Kollege, ich bin den meisten Freibeträgen gegenüber kritisch eingestellt. - Jede Mark, die wir bei dem Betreuungsbetrag einsparen können, brauchen wir beim Kindergeld nicht zu kürzen.
Es wird also auch von dem von der CDU/CSU beherrschten Bundesrat abhängen, wieweit Kindergeldkürzungen vorgenommen werden müssen. Die technische Behandlung der Gesetze im Bundesrat und, wie es wohl ausschaut, auch im Vermittlungsausschuß ist der Grund dafür, daß das Kindergeldgesetz aus dem Haushaltskonsolidierungsgesetz herausgenommen wurde, daß beide parallel zur Behandlung anstehen. Nur wenn beide eingebracht werden, kann in der Vermittlungsrunde zwischen beiden abgewogen werden. Die Opposition trägt auch hier Verantwortung, und wir werden sie daraus nicht entlassen.
Meine Kollegen von der Opposition, es gibt noch einen weiteren Punkt, wo wir einsparen können. Geben Sie über den Bundesrat den Weg frei für eine Finanzamtsregelung beim Kindergeld!
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Hier können wir eine Menge Bürokratie einsparen, und das würde uns das Kürzen zumindest teilweise ersparen.
Die ganze Merkwürdigkeit der Argumentation der Opposition zum Kindergeld und zum Familienlastenausgleich wird aber im Zusammenhang mit der von ihr vorgeschlagenen Kürzung beim BAföG deutlich. Auch der Kollege Haase hat in einer Zwischenfrage darauf hingewiesen. Ich begreife es nicht, daß die Opposition hier Kürzungen beim BAföG vorschlägt und das als sozial gerecht bezeichnet. Wer einer Familie mit drei Kindern höchstens 40 DM über das Kindergeld wegnehmen will, der ist nach Ihrer Meinung familienfeindlich. Wer ihr aber wie Sie bis zu 550 DM im Monat über BAföG wegnehmen will, der ist ein wahrer Freund der Familie, allerdings vorausgesetzt, es handelt sich um eine sozial schwächere Familie und zwei Kinder haben trotzdem den
Sprung in die Oberstufe des Gymnasiums geschafft.
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Ich möchte meinen Beitrag abschließen. Wir wissen, daß wir einsparen müssen. Wir wissen aber auch, daß der Familienlastenausgleich immer noch groß genug ist. Ich denke nur an die 25 Milliarden DM, die im Splitting hier zu Buche schlagen. Ich glaube, es würde der Glaubwürdigkeit des Parlaments besser anstehen, wenn wir in dieser Frage etwas sachlicher miteinander umgehen würden und wenn wir uns angesichts dieser Lage, in der wir stehen, bewußt machen würden, daß es nicht unsere Aufgabe ist, etwas Populäres zu sagen, sondern unsere Aufgabe ist, Notwendiges populär zu machen. - Vielen Dank.
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