Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Verehrte Frau Kollegin, ich kann doch hier kein Sonderreferat halten, dann komme ich mit der Zeit bestimmt nicht aus. Zur Eigentumsfrage werde ich mich noch äußern, zu anderen Fragen auch. Ich komme darauf zurück.
Der Jahreswirtschaftsbericht bemäntelt nicht, daß es langsamer geht als erwartet, daß es teurer wird als angenommen und daß wir im Westen Deutschlands die Konsequenzen immer noch nicht ausreichend ziehen, sondern uns in schädliche Verteilungskämpfe verbeißen.
Der Jahreswirtschaftsbericht erinnert daran, daß nicht die Soziale Marktwirtschaft versagt hat. Wir sind konfrontiert mit dem Elend von 40 Jahren real existent gewesenem Sozialismus.
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Meine Damen und Herren, die Situation hier im Hause ist gelegentlich wirklich absurd. Ich will mal andere Beispiele von der letzten Woche nicht erwähnen. Aber gleich nach mir wird die PDS in das große Lamento über die soziale Lage in den fünf neuen Bundesländern ausbrechen. Dabei wissen wir alle ganz genau: die 17 % Arbeitslosen und die flächendeckende Zerstörung der Umwelt sind das Ergebnis der SED-Mißwirtschaft,
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und sie sind nicht das Ergebnis der Politik der Regierung Kohl/Genscher.
Lassen Sie mich noch etwas erwähnen, das wir hier vor wenigen Tagen erlebt haben, als wir den Krokodilstränen einer Kollegin von der PDS über die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen zuhören mußten und dann im Handbuch feststellen konnten, daß sie vier Jahre nach dem Einmarsch des Warschauer Paktes in Prag in die SED eingetreten war. Das ist genauso absurd.
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Meine Damen und Herren, 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, das ist eine bedrückende Zahl, kein Zweifel. Arbeitslosenunterstützung, Arbeitslosengeld, Null-Kurzarbeit, AB-Maßnahmen sind für die Betroffenen ein schwacher Trost. Und über das Thema der Arbeitnehmer über 50 Jahre habe ich in jeder Wahlkampfrede in der damaligen DDR gesprochen und am 3. Oktober im Reichstag. Es ist eines der schlimmsten Probleme, daß man keine Antwort für die Lösung der Probleme dieser Menschen finden kann. Denen helfen Sie nicht mit AB-Maßnahmen und nicht mit Arbeitslosengeld. Deren Arbeitsleben ist von der sozialistischen Planwirtschaft verschwendet worden. Sie haben nicht mehr Zeit und keine Chance, es wiedergutzumachen. Das ist einer der schlimmsten Teile dieser Erbschaft.
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Auch die FDP, meine Damen und Herren, hält AB-Maßnahmen für unverzichtbar, vor allem bei regional massierter Arbeitslosigkeit. Aber sie dürfen nicht wettbewerbsverzerrend zu Lasten des neu entstehenden Mittelstandes sein. Sie dürfen durch ihre Dauer und ihre Höhe nicht so ausgestaltet sein, daß sie die Motivation der Betroffenen für den ersten Arbeitsmarkt herabsetzen.
Es bleibt unverändert die Aufgabe der Wirtschaftspolitik - Herr Möllemann hat völlig recht -, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Neue müssen es sein. Die künstliche Bewahrung obsoleter Arbeitsplätze durch Staatsholdings, Bundes- oder Länderbeteiligungen, das wäre der falsche Weg. Und Lohnsubventionen, Herr Klose, die Sie hier ins Gespräch gebracht haben, sind ein gefährlicher und bedenklicher Weg. Sie werden die Tarifverhandlungen erschweren.
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- Das weiß ich, und er hat auch nicht recht. Man kann doch nicht die eine Staatswirtschaft durch eine andere Staatswirtschaft ersetzen, Stichwort Staatsholding,
({5}) und das Ganze dann Marktwirtschaft nennen.
Die industriepolitischen Vorstellungen, Herr Klose, die Herr Engholm in Stuttgart geäußert hat, sind abwegig. Die von Herrn Jens in der FAZ geäußerten sind diskutabel. Aber was fangen wir denn mit solcher SPD-Politik zum Aussuchen an?
Sie haben heute den BDI im Zusammenhang mit Industriepolitik zitiert. Ja, dann hätten Sie auch zitieren sollen, daß der BDI sich von dieser Stellungnahme der Zusammenfassung einer Diskussion in einer Pressemitteilung zehn Tage später, am 6. November, distanziert hat. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Also, nehmen Sie den BDI nicht für Positionen in Anspruch, die er so nicht vertritt.
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- Ja gut, da haben Sie in der SPD ja große Erfahrungen. Dann hätten Sie auch mehr Verständnis für den BDI haben sollen.
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Meine Damen und Herren, jede D-Mark, die in Investitionen geht, ist gut angelegt. Und jede D-Mark, die in den Konsum geht, ist weniger gut angelegt.
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- Deswegen habe ich gesagt: weniger gut. Ich habe nicht gesagt: schlecht. Herr Roth, hören Sie zu!
Aber Geld und Investitionsanreize alleine tun es nicht. Klärung der Eigentumsrechte, Genehmigungsfragen, funktionierende Verwaltung, das sind einige wenige, aber wichtige Stichworte.
Ich begrüße für die FDP die Erklärung des Bundesjustizministers und unterstreiche mit der Bundesregierung, Frau Matthäus-Maier: Eine Umkehr des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" kommt nicht in Frage.
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Der Schutz des Privateigentums ist und bleibt eine konstitutive Grundlage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
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Die Umkehr des Grundsatzes - jetzt auch noch - würde nur zu neuen Turbulenzen und neuen Unsicherheiten führen, würde neue Ungerechtigkeiten im Hinblick auf inzwischen schon erfolgte Rückgaben schaffen, und sie würde die nicht finanzierbare Forderung nach Entschädigung zu Verkehrswerten nach sich ziehen.
Außerdem würde sie - ich weiß, manche nehmen das leicht; ich tue das nicht - wegen der dann zwingend notwendigen unterschiedlichen Behandlung von NS-Verfolgten sehr unliebsame Diskussionen auslösen. Fragen Sie mal nach, Herr Klose, wie viele Dresdner unter diesem Stichwort unter Ihr Beispiel fallen. Dieser Zug - das sage ich auch in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten, den Sie zitiert haben - ist abgefahren.
Dringend notwendig - hier sind wir mit Herrn Biedenkopf einig - sind aber Änderungen des Vermögensgesetzes, um die Regelung „Vorfahrt für Investitionen" wirksamer zu machen. Wir begrüßen deshalb die Absicht der Bundesregierung, diesen Gesetzentwurf alsbald vorzulegen, und wir fordern alle Fraktionen des Hauses zur intensiven Mitarbeit auf, damit die notwendigen Änderungen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Allerdings kann ich mir keinen Vers auf den Vorschlag von Frau Däubler-Gmelin machen, einen Koordinator für Ost-Fragen einzusetzen. Die Anregung dürfte auf der Sehnsucht nach einem Koordinator für die SPD beruhen.
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Bei dieser Novellierung wird noch einmal zu prüfen sein, wie wir die rechtliche Position derjenigen sichern können, die auf der Grundlage sogenannter Nutzungsrechte in der früheren DDR in Häuser und Wohnungen investiert haben und sich jetzt Ansprüchen früherer Eigentümer gegenübersehen. Nach Ansicht der FDP muß es bei dem Grundsatz bleiben, daß altes Unrecht nicht durch neues Unrecht wiedergutgemacht werden kann.
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Das ist leicht gesagt, nicht ganz einfach getan.
Wir verschweigen die Schwierigkeiten bei der Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit Deutschlands nicht. Aber wir verschweigen ebensowenig die Erfolge, die auf diesem Wege erreicht worden sind, die wir erreicht haben und die Herr Klose dann doch etwas klein geschrieben hat. Sie sind aber unübersehbar. Jeder Bewohner, jeder Besucher der neuen Länder weiß das. Je größer der Abstand ist, mit dem er hinkommt, um so augenfälliger ist es für ihn. Wir machen Fortschritte bei der Verbesserung der Infrastruktur, bei der Telekommunikation und beim Straßenbau. Es entstehen neue Unternehmen, vor allem im Bereich des Handwerks.
Die Privatisierungsergebnisse der Treuhand sind beeindruckend. Ihre höchst schwierige Arbeit verdient Anerkennung. Im Bereich von Handel und Dienstleistung ist die Privatisierung praktisch abgeschlossen. Selbst in dem so schwer gestörten Arbeitsmarkt zeigt sich erste Bewegung.
Die Umstellung auf das westdeutsche Rentensystem ist technisch hervorragend gelungen und inhaltlich überwiegend akzeptiert worden. Ich verkenne dabei das Stichwort der Zusatzrenten und deren Problematik nicht.
Der Jahreswirtschaftsbericht rechnet - ebenso wie die Institute und der Sachverständigenrat - mit einer kräftigen Belebung des realen Wachstums in diesem Jahr zwischen 8 und 10 %; der Bundeswirtschaftsminister hat das erwähnt. Das alles ist vorzeigbar und kein Anlaß, nur zu klagen.
Wir dürfen uns aber auch nicht täuschen: Es ist noch kein sich selbst tragender Aufschwung. Die positive Entwicklung beruht zu einem guten Teil auf den Transfers aus dem Westen; sie beruht auf Subventionen. Das ist unvermeidlich; ein Dauerzustand darf es aber nicht werden. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist mit permanenter staatlicher Fürsorge nicht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus würde eine ungebremste Fortsetzung staatlicher Transfers von West nach Ost den Ast absägen, auf dem heute West und Ost gemeinsam sitzen, nämlich denjenigen der Leistungskraft der Wirtschaft im Westen.
Die Ansprüche, die derzeit an Staat und Volkswirtschaft gestellt werden, sind in ihrer Kumulation nicht erfüllbar.
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Wir reden viel von der Verantwortungsgesellschaft, in der wir angeblich leben. Ist das eigentlich wirklich so? Ich habe viel mehr den Eindruck, daß wir in einer Forderungsgesellschaft leben. Ohne daß ich werten will oder Anspruch auf Vollzähligkeit erhebe: Mehr Erziehungsgeld, mehr BAföG, mehr Pflegeversicherung, Familienlastenausgleich, Wohnungsbau, Regionalförderung, zusätzliche Agrarsubventionen, Konversionsmittel, Hilfe für Mittel- und Osteuropa usw. usw.,
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wir werden das alles auf einmal wohl nicht können.
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Bei einer Verschärfung des Verteilungskampfes auf allen Ebenen - zwischen Ost und West, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen alten und neuen Subventionsempfängern oder zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern - kann es letztlich nur Verlierer geben.
Es liegt auch kein Ausweg darin, die Haushaltsprobleme durch immer höhere Steuern und Abgaben - seien es nun Sozialabgaben, Umweltabgaben oder sonstige Abgaben - lösen zu wollen. Wir haben schon einmal die Belastungsfähigkeit unserer Wirtschaft getestet. Das Ergebnis war die wirtschaftliche Lethargie zu Beginn der achtziger Jahre. Das Beispiel sollte uns eine Lehre sein.
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