Schäfer (NA), 1984-01-26:
Nein, ich habe nur noch vier Minuten; es tut mir leid.
Das Verfassungsgericht weist zu Recht darauf hin, daß diese Aussage nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand, nach dem gegenwärtigen Erfahrungsstand zutrifft. Das Verfassungsgericht weist zu Recht darauf hin, daß auch die Frage der Art und Weise der Erhebung nach dem jeweiligen wissenschaftlichen empirischen Erkenntnisstand neu vom Gesetzgeber zu bewerten ist. Vor jeder Erhebung muß geprüft werden, ob auch die dafür vorgesehene Methode dem entsprechenden Datenschutzzweck und statistischen Erhebungszweck angemessen ist. Es genügt nicht, wie es geschehen ist, sich mit dem Hinweis auf die Methode von 1950 und 1970 zu begnügen nach dem Motto: Das haben wir immer schon getan. Wir Sozialdemokraten sind natürlich bereit, diese Methodik kritisch zu bewerten und zu würdigen. Ich sage es noch einmal: Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist die vorgesehene Erfassung zu statistischen Zwecken ohne Alternative. Wir verwahren uns dagegen, jede Art von Volkszählung,
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dieses notwendige Planungsinstrument, mit engen Sicherheitsauflagen, was den Datenschutz, was das Grundrecht des Menschen angeht, mit Worten, wie „Aushorchung" und „totale Erfassung", zu diffamieren.
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Schäfer ({2})
Ich sage das ganz bewußt an die Adresse der Fraktion der GRÜNEN.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ein persönliches Wort an den Bundesinnenminister sagen. Wir haben, Herr Bundesinnenminister, die Forderung, ja die inständige Bitte an Sie, vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes jetzt hier zu schaffen. Sie haben wie kaum ein anderer bei der geplanten Durchführung der Volkszählung auf stur geschaltet, Sie haben alle Bedenken hinweggewischt, Sie haben sich gegen die mögliche Verschiebung gewandt. Wenn Sie am vorgesehenen Datum der Einführung des maschinenlesbaren fälschungssicheren Personalausweises zum 1. November 1984 festhalten - die Durchhalteparolen von Ihnen sind bekannt - laufen Sie in die nächste Sackgasse. Wir fordern Sie, Herr Bundesinnenminister, auch als Folgerung aus dem Urteil zum Volkszählungsgesetz auf:
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Legen Sie einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Inkrafttretens dieses Gesetzes über den fälschungssicheren Personalausweis vor! Nehmen Sie die Bedenken der Datenschutzbeauftragten ernst! Sorgen Sie dafür, daß bei Bund und Ländern die notwendigen begleitenden Maßnahmen zur Einführung des neuen Personalausweises vor der Einführung realisiert sind!
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Gehen Sie in die Länderinnenministerkonferenz, weisen Sie darauf hin, daß die Personalausweisgesetze der Länder entsprechend den Bedingungen der Datenschutzbeauftragten und des Volkszählungsurteils gestaltet werden müssen!
Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren, mit einem Zitat, vor allem an Ihre Adresse, Herr Bundesinnenminister, aus dem Volkszählungsurteil. Unser höchstes Gericht schreibt in der Begründung auf Seite 53:
Eine Staatspraxis, die sich nicht um die Bildung eines solchen Vertrauens
- Vertrauen nämlich, daß der Bürger die Gewißheit haben kann, daß die Daten, die gespeichert werden, auf eindeutiger rechtlicher Grundlage und unter strenger Beachtung, Einhaltung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung erfolgt ({6})
durch Offenlegung des Datenverarbeitungsprozesses und um strikte Abschottung bemühte, würde auf längere Sicht zu schwindender Kooperationsbereitschaft führen, weil Mißtrauen entstünde.
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Ich fahre, an Ihre Adresse, Herr Bundesinnenminister, gewandt, mit dem Zitat fort:
Da staatlicher Zwang nur begrenzt wirksam werden kann, wird ein die Interessen des Bürgers überspielendes staatliches Handeln allenfalls kurzfristig vorteilhaft erscheinen.
So meint das Verfassungsgericht. Wir fordern Sie auf, Herr Bundesinnenminister: Legen Sie umgehend einen Gesetzentwurf vor, daß der Einführungstermin für den neuen Personalausweis zum 1. November 1984 aufgehoben wird, daß wir uns gemeinsam die Zeit nehmen, die mit der Maschinenlesbarkeit des Personalausweises verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme mit der Bereitschaft gründlich zu erörtern, gegebenenfalls auch auf die maschinell lesbare Zone zu verzichten!
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Leisten Sie einen Beitrag für mehr Datenschutz, was Ihre Auffassung angeht! Ergreifen Sie bitte diese vertrauensbildenden Maßnahmen: Unser Staat braucht in dem sensiblen Bereich der Überwachung der Bürger das Zutrauen der Bürger
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auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Einwandfreiheit des staatlichen Handelns. Ich fordere Sie noch einmal auf: Leisten Sie dazu Ihren Beitrag, geben Sie Ihre datenschutzfeindliche Haltung auf!
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