Erler (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir aufrichtig leid, daß die Christlich-Soziale Union in Bayern
allem Anschein nach den Kollegen Rasner im dortigen Kommunalwahlkampf ungenügend hat zu Worte kommen lassen, so daß er seine Rede, die dort gut hingepaßt hätte, nun verspätet hier abgeladen hat.
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Ich kann seinen Kummer verstehen. Er mußte ihn sich wohl vom Halse reden. Aber in allem Ernst, Herr Kollege Rasner: meinen Sie wirklich, daß dieser Auftakt, den Sie heute hier für die Haushaltsberatungen gegeben haben, im Einklang mit dem ist, worum der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU - ich glaube, er heißt Rasner - alle anderen Parteien gebeten hat, nämlich bei der Beratung in diesem Jahr sich Mühe zu geben, daß wir den Haushaltsplan möglichst fristgemäß verabschieden können? Ich habe nicht den Eindruck, daß die Ausweitung, die Sie versucht haben, und der Stil, in dem Sie sie versucht haben, einen Beitrag dazu geleistet haben. Wir werden auf jeden dieser Punkte eingehen, auch bei den anderen Einzelplänen. Wann der Haushaltsplan dann verabschiedet wird, das haben Sie zu verantworten, nicht wir.
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Meine Damen und Herren! Die Regierung ist von einer großen Reise wieder zurückgekehrt. Ich habe bewußt nicht etwa gesagt: der Bundeskanzler und der Außenminister, sondern: die Regierung ist von der großen Reise zurückgekehrt. Denn nicht ohne Grund kann man ja wohl feststellen, daß wir es in Wahrheit mit einem Einmannkabinett zu tun haben.
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Die Rückkehr der Regierung hat ja auch den Kollegen Rasner offenbar beflügelt, heute eine wieder recht „mutige" Rede zu halten.
Mir fällt dabei die Anekdote ein, die vor einigen Jahren kursierte, als der Regierungsapparat noch nicht so voll ausgebaut war, und die deshalb heute nicht mehr wörtlich angewandt werden kann, aber sicher in übertragenem Sinne immer noch eine gewisse Geltung beanspruchen kann. Damals hatten wir zwar den Bundeskanzler, aber wir hatten keinen Bundesaußenminister; dieses Amt mußte der Bundeskanzler selber wahrnehmen. Wir hatten auch noch keinen Verteidigungsminister; es gab noch nicht einmal die Dienststelle mit dem langen Namen, die dann später dem Kollegen Blank übertragen wurde. Um deren Besetzung ging es. Da stand also eines Morgens der Herr Bundeskanzler vor dem Spiegel und unterhielt sich mit seinem Außenminister
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- ja, ja, mit seinem Außenminister! -, wer wohl Verteidigungsminister werden sollte,
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und kam dann zu dem Entschluß: „Einer von uns beiden wird es ja wohl machen müssen."
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Meine Damen und Herren, wenn das auch nicht mehr wörtlich zutrifft, in der Sache ist das leider immer noch so geblieben.
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In entzückender Weise wird dieser Zustand heute in der Züricher „Tat" beschrieben.
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- Die Schweiz ist ein altes demokratisches Land, von dem können wir eine ganze Menge lernen.
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- Die habe ich Ihnen ja heute schon einmal vorgehalten. Offenbar waren Sie nicht dabei. Es war ein sehr ,guter Beitrag in der „Zürcher Zeitung". Es ist ja nicht alles von Luchsinger.
({9}) In der „Tat" heißt es:
Je länger desto mehr scheint die Bundesrepublik
- er schreibt: „die Bundesrepublik"; das war offenbar ein falscher Federschlag, Zungenschlag kann man da wohl nicht sagen; er meint wohl die Bundesregierung, ich will es also in das Richtige bringen:
Je länger desto mehr scheint die Bundesregierung einer riesigen Maschinenhalle zu gleichen, die ihren Strom aus einem einzigen leistungsfähigen Motor bezieht; fällt die Kraftquelle aus, dann ist sie auf schwache und bloß sporadisch arbeitende Hilfsmotoren angewiesen und droht alsobald zu erliegen.
Ich betrachte mir also nun die Bank dieser so apostrophierten Hilfsmotoren hier.
({10}) Dann heißt es in der „Tat" weiter:
Man mag diese Feststellung, die sich gerade in diesen Tagen jedem Beobachter aufdrängt, als ein Kompliment für Adenauer auffassen. Man kann darin allerdings ebensogut ein einigermaßen erschreckendes Symptom für jene tiefsitzende und überaus bedenkliche Konstruktionsschwäche sehen, die der deutschen Kanzler-Demokratie innewohnt.
Ich wollte Ihnen diesen nachdenklichen Satz nicht vorenthalten, weil ich nachher in einem anderen Zusammenhang darauf zurückkommen muß.
Meine Herren, Sie alle wissen es ja doch auch, und Sie alle sind ja nicht immer so ungebärdig wie im Plenarsaal, wenn wir uns hier gegenübersitzen. Es gibt ja viel mehr, als Herr Kollege Rasner glaubt, auch persönliche Besprechungen - erfreulicherweise -, da schüttet mancher auch einmal bei uns sein Herz aus - auch umgekehrt -, und daher wissen wir, daß nicht alles so heiß gegessen wird, wie Sie es hier kochen, auch in Ihren eigenen Betrachtungen über das Verhältnis Ihrer Partei und der Mitarbeiter des Bundeskanzlers zum Regierungschef.
Als der Außenminister einmal eine gewisse Initiative auf Auflockerung unserer Ostbeziehungen entfalten wollte, wurde er sehr rasch vom Bundeskanzler zurückgepfiffen; denn damals hatte der
Kanzler wohl den Eindruck - von Wahlen versteht er etwas, das gebe ich zu , es könnten unter Umständen doch mit Hilfe der Vertriebenenverbände allerhand Bestrebungen mobil gemacht werden, die sich möglicherweise wahlpolitisch schlecht auszahlen würden. So unterblieb etwas, was eigentlich notwendig gewesen wäre, nämlich dafür zu sorgen, daß das Wort des freien Deutschland auch in jenem Teil Europas vernehmbar ist, in dem wir heute die deutsche Stimme Herrn Ulbricht überlassen. Den Schaden tragen nur wir, sonst niemand.
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Sie haben vorhin dargelegt, es gebe gar keine Hallstein-Doktrin. Sie haben ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß man jene Staaten, die in Wahrheit nicht über volle außenpolitische Unabhängigkeit verfügen, sondern die mehr oder weniger in einem Suzeränitätsverhältnis zu einer anderen Weltmacht stehen, anders behandeln müsse als die, die wirklich voll entscheidungsfrei sind.
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- Nachdem Sie das gesagt haben, ist es mir nahezu unverständlich, warum man sich denn mit der Prüfung dieser für uns lebenswichtigen Frage so viele Jahre Zeit genommen hat, statt zu handeln, solange es noch Zeit war; dann würde nämlich manches für die Bundesrepublik Deutschland in West und Ost längst besser aussehen.
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Ein zweiter Punkt, der auch zeigt, wie der Bundeskanzler eben auf Grund seiner Auslegung der Richtlinien der Politik seine Minister in jene Hilfsmotoren verwandelt, von denen in der „Tat" die Rede war: Der Herr Wirtschaftsminister beurteilt die möglichen Spannungen und Schwierigkeiten durch das Auseinanderbrechen des noch freien Europas in zwei vielleicht miteinander rivalisierende Wirtschaftsblöcke ähnlich wie wir Sozialdemokraten. Sie haben wegen unserer kritischen Anmerkungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrem derzeitigen Kurs - nicht zum Prinzip, sondern zu ihrem derzeitigen Kurs - warnend den Finger erhoben und gesagt: „Da sieht man mal wieder die Feindschaft der Sozialdemokraten gegen Europa." Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß das ein Problem ist, das nicht nur uns, sondern auch Ihnen bis auf die Regierungsbank hinauf Kopfschmerzen bereitet. Wer hat denn eigentlich die Inserate in den Zeitungen losgelassen, die vor einer Spaltung Europas in einen Block der Sieben und der Sechs gewarnt haben? Unter diesen Inseraten war doch der Name Erhard und nicht der Name Ollenhauer zu lesen; oder haben mich meine Augen so getrogen?
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Nun ist der Bundeskanzler wieder zurückgekommen, und damit ist auch diese Auflehnung des Ressortministers in einer wirtschaftlich für uns außerordentlich wichtigen Frage ihrem Ende zugegangen. Es hat heute wieder in den Zeitungen geheißen, er habe seinen Widerstand noch nicht aufgegeben. Ich
möchte hoffen, daß die Bundesrepublik ihr Wort einlöst, das sie vielen Staatsmännern gegeben hat, die in Bonn zu Gast waren, daß sie sich nämlich ehrlich um den Brückenschlag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kleinen Freihandelszone, den äußeren Sieben, bemühen wird. Dieses ehrliche Bemühen kann nicht darin bestehen, daß man das von Zeit zu Zeit ausspricht, sondern nur darin, daß man dort, wo man zu handeln berufen ist, nämlich im Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den anderen Körperschaften, in denen es um die europäische Zusammenarbeit geht, sich auch entsprechend verhält.
Sie haben in diesem Zusammenhang einige weit zurückliegende außenpolitische Entscheidungen aufgegriffen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: ich halte es nach wie vor für ungerecht, daß Sie jener Partei, die sich in der deutschen Geschichte wie keine zweite für die deutsch-französische Verständigung, für das Zusammenwachsen mit unserem Nachbarvolk eingesetzt hat, wegen der ganz konkreten Ablehnung eines bestimmten militärischen Projektes, nämlich der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, glauben nachsagen zu können, sie habe das aus grundsätzlicher Abneigung gegenüber unserem französischen Nachbarvolk und deswegen getan, weil sie nichts von der europäischen Zusammenarbeit und vom europäischen Zusammenwachsen halte. Darum geht es doch nicht. Wir haben uns der EVG widersetzt, genauso wie wir uns den Pariser Verträgen widersetzt haben. Das geschah aus einem ganz einfachen Sachverhalt heraus, den Sie bis heute auch nicht haben widerlegen können, nämlich daß mit jedem Tage, an dem die beiden Teile Deutschlands immer unlösbarer in die Militärapparaturen von Ost und West eingeschmolzen werden, daß mit jedem Tage, an dem die beiden Teile Deutschlands anfangen - der eine im Bereich der westlichen Militärorganisation und der andere im Bereich der östlichen -, eine immer wichtigere, für die jeweiligen Partner unentbehrlicher werdende Rolle zu spielen, die Chancen für die schließliche Wiedervereinigung unseres Landes in gesicherter Freiheit nicht größer, sondern immer geringer werden. Das beobachten wir doch in den letzten Jahren.
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Das war der wesentliche Punkt, um den es ging.
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- Sie können es Hypothese heißen; das waren unsere Motive, wir lehnen nicht etwa die Zusammenarbeit in Europa ab.
Wir haben Sie beschworen, bei der europäischen Zusammenarbeit daran zu denken, daß Europa durch den Eisernen Vorhang schon gespalten genug ist und daß man sich infolgedessen darum bemühen sollte, Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, welche in diesem freien Europa nicht neue Gräben aufreißen. Ist es nicht so, daß genau das heute das Problem ist, das uns bewegt? Haben wir nicht eine bemerkenswerte Trübung unseres Verhältnisses zu Großbritannien zu verzeichnen? Wir wollen gar
nicht untersuchen, ob die Verantwortung dafür immer nur die eine Seite trifft. Es ist sicherlich auch manches auf der anderen Seite bedenklich. Aber ich warne angesichts der deutschen Geschichte vor einer Unterschätzung der Wichtigkeit guter und anständiger deutsch-britischer Beziehungen. Jawohl, wir haben uns ausgesprochen für den dringend notwendigen Ausgleich unseres Volkes mit den früheren Kriegsgegnern im Westen. Wir waren der Meinung, daß es die Lage unseres Volkes nicht erleichtern würde, wenn wir diesen Ausgleich mit einer durch die Umstände nicht unbedingt gebotenen Zuspitzung unseres Verhältnisses nach Osten verbänden.
Leider ist der Weg so gegangen - gegen unseren Widerstand! Jetzt stehen wir wieder an einem ähnlichen Punkt, wo die Frage gestellt werden muß, ob die unbedingt notwendige Freundschaft zwischen zwei Völkern, die jahrhundertelang miteinander verfeindet waren, zwischen den Deutschen und den Franzosen, ob die unbedingt notwendige Zusammenführung dieser beiden Völker so gestaltet werden muß, daß wir für die deutsch-französische Freundschaft zahlen mit der Entfremdung Großbritanniens.
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Das ist ein wesentliches außenpolitisches Problem. Das sollte Ihnen mindestens genauso viel Kummer machen wie uns. Darüber können wir nicht mit einigen Floskeln über die europäische Zusammenarbeit und über Karl den Großen mit seinem langen Bart hinweggehen. Hier geht es einfach darum, daß Europa schon so klein geworden ist, daß Großbritannien und Skandinavien als blühende Teile dieses Europas in diesem Europa auch ihren Platz haben müssen, nicht nur um ihretwillen, sondern auch um unsertwillen.
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Ich halte es eben einfach nicht für auf die Dauer durchhaltbar, daß wir den Briten gegenüber in eine Position geraten, die ein britischer Politiker mir mit den dürren, etwas bösen Worten etwa so gekennzeichnet hat: Wirtschaftlich und politisch wollt ihr uns vom Kontinent wegboxen, aber unsere Soldaten sollen dableiben. Das geht auf die Dauer nicht. Hier muß man sich vielmehr überlegen, daß doch das Engagement Großbritanniens in Europa und in Deutschland in der Zeit, in der wir leben, nicht begleitet sein kann von jenem Entfremdungsprozeß, der in den letzten Monaten bedenkliche Fortschritte gemacht hat.
Doch zurück zu dem Thema der Behandlung der Minister durch den Bundeskanzler. Wir sprechen ja zunächst über den Haushalt des Bundeskanzlers. Ein weiterer Mann, der sicher in seiner Politik manchen Angriff von uns hat erdulden müssen, wenn wir anderer Meinung waren als er, der aber von uns immer als ein rechtschaffener und sachkundiger Mann geschätzt worden ist und wird, hat erleben müssen, daß der Bundeskanzler mit hoher Hand in sein Ressort eingriff, als gäbe es diesen Minister gar nicht. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um die Subventionen im Bundeshaushalt. Da hat der Herr Bundesfinanzminister eine sehr klare und für unsere Finanzpolitik erfreuliche HalErler
tung eingenommen. Was geschah? Es erschienen ein paar wichtige Verbandsvertreter, hinter denen sich eine gewisse geballte Wählermacht ansammelt, beim Bundeskanzler. Dann hat der Bundeskanzler so entschieden, als wäre er der Finanzminister, und die Pläne wurden entsprechend geändert. Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, daß diese Art im Umgang mit nächsten Mitarbeitern dazu angetan ist - zumal wenn dann auch noch in der Öffentlichkeit vom Bundeskanzler Bemerkungen über den wirklichen Wert eines Ministeramtes fallen, wie das kürzlich in Köln geschah -,
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den Respekt vor den Einrichtungen des demokratischen Staates, von dem der Herr Kollege Rasner sprach, zu erhöhen?
Der Unterschied zwischen uns ist offenbar der, daß wir selbstverständlich akzeptieren, daß auf Grund einer klaren Wahl und einer klaren Mehrheit Sie die Regierungspartei sind und die Regierung stellen und der Bundeskanzler ihr Chef ist. Das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich respektieren wir, daß zu diesem Amte, das ja eine Einrichtung des Staates ist, auch das Ansehen gehört, das damit verbunden ist. Wir respektieren aber nicht, daß der Staat und die Regierung mit einem einzigen Manne identifiziert werden, als wäre er der Staat. Auch er ist ein gewählter Vertreter der Mehrheit dieses Hauses. Aber die Volksvertretung im ganzen muß auch auf ihren Rang bedacht sein
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und darf nicht in Gefahr geraten, von einem Manne so auf die Seite geschoben zu werden, wie es nach Ihrer Rede fast den Anschein hatte. Vor diesem Wege möchte ich warnen, einfach weil es im deutschen Volk bei unserer beklagenswerten Geschichte immer noch allzu viele antiparlamentarische Ressentiments und Gefühle gibt, die wir nicht ohne Not virulent machen sollten. Deshalb muß dieses Parlament um seine Rolle auch im Bewußtsein der öffentlichen Meinung ringen. Deshalb darf es nicht einfach einem blinden Führerkult verfallen.
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Damit bin ich bei dem Verhältnis des Bundeskanzlers zum Parlament. Der Bundeskanzler ist von einer großen Reise zurückgekehrt. Wir sprechen heute über seinen Haushalt. Ich hatte erwartet - ich war eigentlich darauf eingerichtet -, daß der Herr Bundeskanzler diese ihm wie von selbst zugeflogene, durch keine Verfassung oder Geschäftsordnung behinderte Möglichkeit wahrnehmen würde, urn in ein paar Sätzen der Volksvertretung die wesentlichen politischen Ergebnisse seiner Reise vorzutragen.
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Dieses Ansehen haben Sie dem Parlament nicht zu verschaffen gewußt. Der Bundeskanzler ist offenbar nicht bereit, es dem Parlament zu geben, indem er dieser selbstverständlichen Verpflichtung ohne Ermahnung von sich aus nachgekommen wäre, statt zunächst einmal ans Fernsehen zu gehen.
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So haben wir in Ermangelung einer Rede des Kanzlers über seine Politik zur Einbringung seines Haushalts eine Rede des Kollegen Rasner über die Politik der Opposition gehört: eine merkwürdige Verschiebung der Fronten. Aber das wird ja in diesem Hause modern. Wenn die Regierung zu bestimmten politischen Fragen keine Dokumente vorzulegen hat, wie in der Deutschlandfrage, nimmt man als Ersatz Dokumente der Opposition, damit man überhaupt über etwas zu reden hat.
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Ich möchte gleich eine Sache ein bißchen geraderücken, die Sie erwähnt haben. Sie haben geglaubt, ich würde nach dem Aufsatz meines Freundes Herbert Wehner im „Vorwärts" über den Deutschlandplan kein Wort mehr sagen. Aber nachdem Sie davon gesprochen haben, bin ich gern dazu bereit. Herbert Wehner hat in seinem Artikel - ich hoffe, Sie haben ihn ganz gelesen; wenn nicht, kann ich Ihnen das nur dringend empfehlen - klargestellt, was der Deutschlandplan bedeutet hat und was nicht. Er hat klargestellt, daß vieles, was Sie und was die Kommunisten in ihn hineingelesen haben, niemals darin gestanden hat. Er hat klargestellt, daß es sich dabei um einen Beitrag zu einer ganz aktuellen außenpolitischen Situation gehandelt hat, in der eine große Partei wie die unsere verpflichtet gewesen ist, wenigstens zu versuchen, den Regierungen einige Hinweise darauf zu geben, wie man möglicherweise
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fangen Sie doch nicht wieder mit dieser schäbigen Verleumdungskampagne an! - den toten Punkt in der Frage der deutschen Einheit überwinden könnte. Hören wir doch mit diesen Unterstellungen auf!
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Herbert Wehner hat also klargestellt, was dazu in dem Deutschland-Plan stand und was nicht darin stand. Und wenn Sie es genau wissen wollen: ich bin der Meinung, daß einige wesentliche Grundgedanken dieses Planes auch heute noch Gültigkeit haben, so z. B. der Gedanke, daß das wiedervereinigte Deutschland, wenn es überhaupt zustande kommen soll, naturnotwendig einen anderen militärischen Status haben muß als die Teile heute; denn es ist weltpolitisch ausgeschlossen, daß sich die Bundesrepublik vom Warschauer Pakt fressen läßt oder daß die Sowjetunion die Volksarmee dem General Norstad unterstellt. Beides ist ausgeschlossen. Infolgedessen wird das wiedervereinigte Deutschland einen anderen Status haben müssen, als die Teile ihn heute haben. Dieser Gedanke wird bleiben, solange die deutsche Frage nicht gelöst ist. Wenn Sie diesen Gedanken einmal begraben müßten, weil er unerfüllbar geworden wäre, würde das die Verantwortung derer sein, die damit die Spaltung Deutschlands und das Auseinanderreißen in zwei Staaten auch für die Zukunft zementiert haben.
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Übrigens - das wissen ja alle diejenigen, die sich in Ihren Reihen mit den Problemen beschäftigt haben, genauso gut wie wir - dreht es sich lediglich um den Weg dahin. Deswegen betrübt es mich immer wieder, daß selbst dieser Endzustand in Ihren Reihen in Zweifel gezogen wird. Wer aufmerksamer liest, was etwa der Verteidigungsminister Strauß über den möglichen Status eines wiedervereinigten Deutschlands gelegentlich gesagt und geschrieben hat, der wird finden, daß er in diesem Punkte zu den Nachdenklicheren gehört.
Davon abgesehen gibt es immer noch Punkte zwischen uns, in denen Diskussion und Streit sein mag. Aber daß das wiedervereinigte Deutschland nicht en bloc in die NATO marschieren kann, darüber sind sich alle, die sich mit den weltpolitischen Problemen ernsthaft befaßt haben, vollkommen klar. Wer nicht bereit ist, diese Klarheit zu akzeptieren, der hat sich eben in Wahrheit mit der Spaltung unseres Landes abgefunden.
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- Nein! Bitte, Kollege Heck, ich bin bereit, über dieses Problem zu diskutieren, wenn wenigstens aus Ihren Reihen Gedanken geäußert werden, wie man den toten Punkt überwinden will, an dem die deutsche Frage steht.
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Der zweite Gedanke des Deutschland-Plans, der von Bestand sein wird, ist folgender. Die beiden
Teile Deutschlands haben sich auch und gerade durch die jetzt immmer sichtbarer werdende schreckliche Unterdrückungspolitik des Ulbricht-Regimes innerlich - ich meine jetzt in ihrer innenpolitischen Verfassung, nicht in der seelischen Lage der Bevölkerung - so weit auseinanderentwickelt, daß das Wiederzusammenfügen nicht einfach ein einziger revolutionärer Donnerschlag sein kann, wenn wir dabei einen bewaffneten Konflikt ausschalten. Das heißt, es wird sich dabei um einen langwierigen Weg handeln müssen. Über die Einzelheiten kann man reden. Ich spreche jetzt in der gemeinsamen Diktion des Deutschland-Planes der Sozialdemokratischen Partei und des Friedensplanes der drei Westmächte, dem die Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben hat.
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- Lesen Sie lieber beides noch einmal nach! ({31})
Nach dieser gemeinsamen Diktion wird es sich um ein stufenweises Wiederzusammenfügen handeln müssen.
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- Eben, eben! Über jede dieser Stufen, über jede
einzelne Frage kann man reden und wird man zu gegebener Zeit wieder reden müssen. Aber Sie haben sich ja gar nicht darum bemüht, ernsthaft mit uns über das ganze Problem zu sprechen, sondern
Sie haben sich lediglich darum bemüht, mit Hilfe von einzelnen aus dem Zusammenhang herausgerissenen Bruchstücken zu beweisen, worauf es Ihnen ankam: daß die Sozialdemokraten eine Art gehobener Zwillingsbruder der Kommunisten seien. Darauf kam es Ihnen an und nicht auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Dokument; sonst hätten Sie Gegen-Ideen vorgebracht, über die man hätte reden können. Auf die warten wir heute noch.
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Lesen Sie doch einmal den Aufsatz von Herbert Wehner! Da keine Regierung bereit gewesen ist, sich mit dem Grundgedanken dieses Plans ernsthaft auseinanderzusetzen, auch die sowjetische nicht, muß man bei der schnellflüssigen internationalen Situation zu jeder neu entstehenden außenpolitischen Lage seine Gedanken anders formen. Sie wissen genauso gut wie wir, wie schnellflüssig die Außenpolitik ist. Sie wissen genauso gut wie wir, daß wir auf der kommenden Konferenzserie wieder eine andere und leider Gottes keine bessere Situation haben werden als im vergangenen Jahr.
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Herr Kollege Rasner sollte etwas weniger die Bonner „Dünste" lesen, die verschiedenen „Dienste", die da fabriziert werden und die den Umgang von führenden Sozialdemokraten untereinander in der Form spannender Kriminalromane darstellen. Ich kann Ihnen versichern: Sie können gelegentlich ruhig einmal einen Besuch bei uns machen. Wir werden Ihnen keine Schau vorführen. Wenn Sie sich an einer durchaus normalen Arbeitssitzung unserer Körperschaften beteiligten, würden Sie sehen, daß es da weniger wild und weniger dramatisch zugeht, als es der Öffentlichkeit vorgestellt zu werden beliebt.
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- Gut, wir werden uns über den Termin verständigen.
Zurück zu dem Verhältnis des Bundeskanzlers zum Parlament! Solange die Mehrheit dieses Parlaments nicht bereit ist, seinen Anspruch auch der Regierung gegenüber zu vertreten und notfalls durchzusetzen, nützt doch alles Geschrei über die Parlamentsreform nichts. Sie sind ja ein Spezialist und Hüter der parlamentarischen Sitten. Jedenfalls hören wir gelegentlich von Ihnen immer mal wieder
- entweder hier oder draußen in der Presse - das schöne Wort vom „parlamentarischen Stil" und von dem, was nach der Meinung des Kollegen Rasner dazu gehöre und was nicht. Entschuldigen Sie, das Kernübel können Sie doch nicht aus der Welt schaffen, indem Sie eine neue Sitzordnung oder ähnliches hier einführen. Das Problem dieses Bundestages ist vielmehr das Problem seines Selbstbewußtseins, auch der Regierung gegenüber. Die Regierung wird vom Parlament gebildet. Auch wenn sie dann ein eigenes Verfassungsorgan ist, ist sie der Kontrolle dieses Parlaments unterworfen und ihm rechenschaftspflichtig und nicht etwa umgeErler
kehrt das Parlament bzw. seine Mehrheit ein Ausführungsorgan des Willens des Regierungschefs.
Jetzt haben Sie erfreulicherweise Zustimmung bekundet. Aber Ihre Rede klang eher in die andere Richtung. Sie ging eher in die Richtung, coûte que coûte, den Willen des Regierungschefs auch in denjenigen Fragen zu vertreten, in denen in Ihrem Kreis die Meinungen noch geteilt sind.
Ich habe mich damals einmal etwas über den Mut des Kollegen Kiesinger, der leider nicht mehr in diesem Hause ist, aber ein erfreuliches Wirkungsfeld in Stuttgart gefunden hat, gefreut, mit dem er einen unguten Sachverhalt öffentlich ausgesprochen hat. Auf der anderen Seite habe ich beklagt, daß er sich so leichthin damit abfand. Er hat das Verhältnis so charakterisiert: „Den alten Herrn, den ändern wir nicht mehr. Er will eben allein regieren. Und da er es bisher gut gemacht hat, wollen wir ihm das auch nachsehen." Sehen Sie, der erste Satz war eine zutreffende Tatbestandsbeschreibung, der zweite Satz war eine Kapitulationsurkunde.
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Aber die hat er ja nicht nur für sich unterschrieben. Sie haben ja auch die Vorgänge um den Wechsel der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl erlebt, wie der Bundeskanzler im vergangenen Jahr den Bundestag düpiert hat, hier eine Debatte über seinen Haushalt einfach abrollen ließ und in Wahrheit einigen Freunden schon gestanden hatte, daß die ganze Debatte sich im leeren Raume bewege, weil er seinen Entschluß rückgängig gemacht habe. Auch ein Zeichen dafür, wie man mit der Volksvertretung umgeht: daß solche Beschlüsse nicht hier verkündet werden, sondern abends im Restaurant des Bundeshauses zu erfahren sind!
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Weiter hat Ministerpräsident Kiesinger gesagt, bei den Vorgängen um die Wahl des Bundespräsidenten habe nicht so sehr der Bundeskanzler versagt als vielmehr die christlich-demokratische Bundestagsfraktion. Auf diesen Punkt wollte ich Sie hinweisen, weil wir hier in diesem Haus unseren Rang angesichts mancher obrigkeitsstaatlicher Anwandlungen, die immer noch in unserem Volk herumspuken, nur werden behaupten können, wenn das Parlament als die gewählte höchste Körperschaft dieser Demokratie seinen Rang gegenüber der Regierung und gegenüber der Öffentlichkeit sichtbar geltend macht. Der derzeitige Regierungsstil ist nicht bekömmlich für die Entwicklung eines demokratischen Selbstbewußtseins unserer Bürger. Sicher ist das ein schwieriger Vorgang. Warum? Wir Deutschen haben das Unglück gehabt, daß wir uns nicht im Ringen mit unseren eigenen obrigkeitsstaatlichen Gewalten die parlamentarische Demokratie erkämpft haben, sondern die parlamentarische Demokratie ist bei uns zweimal als das Ergebnis einer schweren nationalen Niederlage in Erscheinung getreten, übrigens der Niederlage gerade jenes Obrigkeitsstaates in zweifacher Auflage, der unser Volk in Katastrophen hineingestürzt hat und dessen Katastrophenpolitik unser Vaterland immer kleiner werden ließ und auch noch zur schmerzlichen Zerreißung unseres Vaterlandes geführt hat. Diese Entstehungsgeschichte unserer Demokratie hat nicht gerade dazu beigetragen, daß sich die Demokratie in unserem Volk der Wertschätzung erfreut, ,die .das Selbsterrungene nun einmal hat.
Um so wichtiger ist es, daß wir alle miteinander in einem Erziehungsprozeß .das Selbstbewußtsein der Bürger stärken, einen Beitrag dazu leisten, daß der „Untertan" überwunden und daß aus dem Untertan der Staatsbürger wird. Das geschieht natürlich nicht, wenn eine mehr oder minder autokratische Regierungsweise immer wieder die Neigungen obrigkeitsstaatlicher Art in unserem Volke begünstigt, das geschieht nicht, wenn der Regierungschef nicht ein Klima der Zusammenarbeit ausstrahlt, sondern wenn es bei ihm auf die Unterwerfung der anderen ankommt, wenn sogar gelegentlich einmal auch rechtsstaatliche Prinzipien etwas leichtherzig dadurch in Frage gestellt werden, daß man zur Selbstjustiz, zur Lynchjustiz aufruft
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und dadurch kein gutes Beispiel für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gibt.
Diese Art führt erklärlicherweise von Zeit zu Zeit auch zu Schwierigkeiten im Umgang mit anderen Staaten.
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- Entschuldigen Sie, wir haben Herrn Rasner angehört, als es um unsere Politik ging; jetzt werden Sie es ertragen müssen, einen Oppositionssprecher anzuhören, wenn es um Ihre Politik geht.
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- Da kam eben der freundliche Zwischenruf „Hören Sie auf". Ich freue mich, daß die Kollegen auf den vorderen Bänken anderer Meinung sind als die dahinten.
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- Schön! Die Zwischenrufe sind das Salz der Rede. Aber dann müssen Sie es sich auch gefallen lassen, daß Ihnen geantwortet wird. Man läßt doch keinen Zwischenruf ungeschoren davonkommen! Kollege Rasner tut das ja auch nicht.
Als wir lasen, wie es in Japan zu einem bedauerlichen Zwischenfall gekommen ist, haben wir daran denken müssen, daß es im Umgang mit anderen Völkern nicht immer nur darauf ankommt, die Sympathie der führenden Männer allein zu haben, sondern daß wir Freundschaft suchen müssen mit den Völkern und nicht nur mit den doch mitunter vergänglichen jeweiligen Regierungen, so wichtig es für die Regierungen auch ist, daß sie miteinander kooperieren. Deshalb bedauere ich ein wenig -Entschuldigen Sie, seit wann steht denn eigentlich der Bundeskanzler in seiner Tätigkeit unter Naturschutz? Es wird doch wohl möglich sein, eine Frage, die für das außenpolitische Ansehen des deutschen
Volkes wichtig ist., in allem Freimut anzusprechen und ein Wort der Kritik zu sagen.
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Solange es einen gewissen Gleichklang der Interessen gibt, werden solche Schwierigkeiten mitunter überdeckt. Schwierig wird es, wenn dieser Gleichklang der Interessen durch objektive Umstände einmal nicht mehr in vollem Ausmaß gegeben ist. Deshalb möchte ich hier in Erinnerung rufen, wie wichtig es uns jedenfalls erscheint, daß der Bundeskanzler auch durch sein Verhalten, auch durch die Art, wie er fremde Zeitungen behandelt, durch den Hinweis, es handle sich um Drahtzieher, die das deutschenglische Verhältnis störten, und ähnliches die deutsch-britischen Beziehungen in einer unseren Interessen abträglichen Weise belastet hat. Ich möchte hoffen und richte einen Appell in diesem Sinne an den Herrn Bundeskanzler, daß er sich gerade wegen der solidarischen Gemeinschaft, die wir auf der kommenden Gipfelkonferenz brauchen, auch um ein besonders enges Vertrauensverhältnis zu Großbritannien bemüht. Ich habe Anlaß, diesen Wunsch an dieser Stelle und am heutigen Tage besonders nachdrücklich vorzutragen.
Ich möchte auch ein Wort der Warnung vor allzu plötzlichen Einfällen sagen. Man muß nicht gleich mit einem Einfall, den man am Frühstückstisch hat, an die Öffentlichkeit gehen, zumal wenn es sich um heikle, delikate Fragen handelt, die mit den Schicksalsfragen unseres Landes und unserer Hauptstadt in Verbindung stehen.
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- Hier handelt es sich eben nicht darum, daß ich beim Bundeskanzler in dieser Frage Phantasielosigkeit beklage, sondern darum, daß man nicht beim Regierungschef eines befreundeten Staates ein langes Gespräch über alle wesentlichen Fragen haben kann, um es ihm dann zu überlassen, am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen, daß einem beim Frühstück ein wichtiger Punkt nachträglich eingefallen ist. Das ist schlecht.
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Meinen Sie vielleicht, es sei für das Klima in dem betreffenden Lande ein Aktivum, wenn man den Regierungschef, auf dessen Verhalten es für uns jetzt sehr ankommt, in dieser Weise behandelt? Ich bitte, auch darüber ein wenig nachzudenken und hier nicht einfach nur Weihrauch zu streuen. Es kommt uns doch darauf an, Dinge, die uns gefährlich werden können, in der Zukunft zu vermeiden. Vor allem: wenn schon wichtige Dinge der Öffentlichkeit unterbreitet werden - immer wieder, Herr Rasner, auch wenn es Sie langweilt, auch wenn Sie gesagt haben, das hätten wir jedes Jahr gesagt -, erneuern wir unsere Bitte: wesentliche Entscheidungen erörtert man, bevor sie der Öffentlichkeit unterbreitet werden, mit denen, die es angeht, und nicht hinterher. Wesentliche politische Entscheidungen, die für uns alle von Belang sind, versucht man auch mit den anderen politischen Kräften in unserem Volk zu erörtern. Sie sind es doch, die immer die Gemeinsamkeit in den Lebensfragen der Nation heraufbeschwören. Diese Gemeinsamkeit kann eben - ich wiederhole es bis zum Uberdruß - nicht bloß darin bestehen, daß ein Mann glaubt, er allein erfinde die Politik und die Gemeinsamkeit bestehe darin, daß alle anderen sich hinten anzuschließen hätten; sondern dann muß miteinander diskutiert, müssen die Meinungen ausgetauscht werden. Dann hat immer noch der Regierungschef die Vollmacht, zu entscheiden, aber nicht anders herum.
Dann haben Sie sich dem innerpolitischen Kampf zugewendet und gesagt, wir verstünden da manches besser als Ihre Partei. Sie können sich doch eigentlich nicht über einen zu sanftmütigen Bundeskanzler beschweren, der die Parole ausgegeben hat, in diesen innerpolitischen Auseinandersetzungen dürfe man im Umgang mit der Macht nicht zu „pingelig" sein. Meine Damen und Herren, Macht ist nicht gut oder böse, es kommt ganz darauf an, was man damit anfängt. Daß es in der Politik immer um Macht geht, ist selbstverständlich und wird Ihnen niemand verübeln. Dabei geht es um die Erringung und um den Gebrauch der Macht, jawohl, aber es geht dann auch darum, daß die Macht, über die man im Staate verfügt, nicht dazu gebraucht wird, um die Macht der Partei zu verlängern. Um das Verständnis bei den Wählern muß sich die Par t e i bemühen. Die Regierung hat zu informieren. Sie hat aus Steuermitteln keine Parteipropaganda zu betreiben; denn die Steuern werden nicht nur von den CDUMitgliedern, sondern von allen Staatsbürgern und auch von sozialdemokratischen Wählern erhoben.
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- Das gilt für alle, selbstverständlich, und wieweit Sie es da ernst nehmen, daß man auch gerade im Bunde endlich einmal den bestehenden Mißständen ein Ende setzt, werden Sie bei der Abstimmung über unseren Umdruck 509 beweisen können.
Der Bundeskanzler hat schon im vergangenen Jahr versucht, die Parole auszugeben, es gelte nun, zum Sturm auf die Rathäuser anzusetzen. Ich kann ihm das nachfühlen; der Sturm ist nicht ganz geglückt. Inzwischen sind sogar noch ein paar andere Rathäuser für seine Partei verlorengegangen. Aber vielleicht verstärkt das nunmehr in Ihren Reihen den Versuch, die Meinungsbildung noch weiter zu gängeln. Da stehen einige Projekte zur Erörterung, über die heute Klarheit geschaffen werden sollte.
Es heißt z. B., daß die geplante - oder schon eingerichtete - Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt eine Idee des Bundeskanzlers selber gewesen sei. Man will dort eine zentrale Planungsstelle für Informationswesen schaffen. Als ob es kein Bundespresse- und Informationsamt gäbe, mit einem recht aufgeblähten Apparat! Ich brauche Ihnen die Zahlen nicht noch einmal vorzutragen; wir kennen sie alle. Wenn der Bundeskanzler mit Herrn von Eckardt nicht zufrieden ist, soll er ihn in die Wüste schicken und durch einen anderen Mann ersetzen, der in stärkerem Maß sein Vertrauen hat. Aber dann
geht es (loch nicht an, nunmehr einen Eckardt" zu schaffen!
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Man will nach der Reorganisation des Bundeskanzleramtes davon ausgehen, daß die Koordinierung der Regierungspolitik der Leitung von Staatssekretär Globke unterstehe, Zu allem Unglück sei nun das Bundespresse- und Informationsamt Herrn Globke nicht unterstellt, weil es dort einen anderen Staatssekretär gebe. Deshalb könne das Bundespresse- und Informationsamt diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Mit anderen Worten: Der Herr Bundeskanzler legt Wert darauf, Herrn Globke zu einer Art Bundespressekanzler zu machen, noch über den Bundespressechef hinaus.
Meine Damen und Herren, ich möchte warnen. In unserem Staate gibt ,es allzu leicht die Tendenz, wenn irgendwo eine Dummheit passiert, dann nicht etwa dafür zu sorgen, daß die Dummheit abgestellt wird, sondern zunächst die Frage zu stellen: Wer hat gepetzt, und wie ist es herausgekommen? Das ist ein unguter Zustand. Es ist die Aufgabe einer wachen öffentlichen Meinung, Dinge, die nicht in Ordnung sind, zur Aussprache zu stellen, damit sie abgestellt werden können. Wenn einmal dieses Ventil der öffentlichen Meinung zerstört ist, werden Sie rasch merken, wie schwankend der Grund wird, auf dem wir uns bewegen, und wie unkontrolliert dann auch jene Behörden eine Tages arbeiten könnten, an deren verantwortlicher Führung auch Ihnen gelegen sein sollte.
Wir haben in der Rede des Kollegen Schneider in der Spaniengeschichte vorhin gehört, was er vom Pressewesen im allgemeinen und dem ausländischen Pressewesen im besonderen hält und was er sich von der Loyalität der Presse im Bereich der NATO verspricht. Um Gottes willen, wenn jetzt die Rezepte des Bundeskanzleramts auch noch international Mode werden, könnte man versuchen, so eine Art von internationalem NATO-Presseorgan zurechtzuschustern, um der Presse beizeiten die notwendigen Maulkörbe zu verpassen. Ich meine, daß es so nicht geht. Die Ressorts müssen die Möglichkeit haben, ihre Planungen, solange sie noch nicht endgültig spruchreif sind, auf dem normalen, bisher üblichen Wege in die öffentliche Diskussion hineinzubringen, weil wir bisher immer noch davon gelernt haben, was durch eine solche allgemeine politische und auch wissenschaftliche Auseinandersetzung herausgekommen ist.
In diesen Zusammenhang gehört auch der Versuch, rechtzeitig vor dem Bundeswahljahr 1961 das Fernsehen zu bändigen. Ich will heute keine Fernsehdebatte entfesseln, sondern nur ein Prinzip aufstellen, von dem ich jedenfalls hoffe, daß auch der Kollege Heck als Sachverständiger seiner Fraktion dafür Verständnis hat. Laßt uns also nicht über Gebühren und auch nicht über unsere Gegensätze in der Frage des Werbefernsehens reden. In dieser kulturpolitischen Frage sind wir erfreulicherweise mit den großen Religionsgemeinschaften einig, und diese müssen es mit der CDU verderben. Laßt uns vielmehr zu dem entscheidenden Punkt kommen, den man ganz einfach so umschreiben kann: Heute
ist es in Rundfunk und Fernsehen so, daß ich mich gelegentlich kräftig über den Rundfunk ärgere. Aber ich tröste mich dann damit, daß ich weiß, Herr Strauß und Herr Schröder ärgern sich über den Rundfunk ebenfalls.
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- Nehmen Sie kein Bandmaß, das ist wirklich zu kleinlich.
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Wenn Sie die Sendungen einmal untersuchten
und nach Regierungsfreundlichkeit und wirklicher Opposition einteilten, würden Sie rasch merken, daß Sie dabei noch über Ihre Wählerzahl hinaus gut abschneiden. Daß Sie im Verhältnis zur Sozialdemokratie so wenige Mitglieder haben, ist doch nicht unsere Schuld, und daß also mancher CDUPropaganda macht, ohne das CDU-Parteibuch in der Tasche zu haben, ist ebenfalls nicht unsere Schuld.
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Meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, daß Sie Ihre Leute organisieren! Dann kommt der Proporz schon in Ordnung. Mir kommt es auf das folgende Prinzip an. Solange wir beide uns ärgern, ist es gut. Wenn wir beide uns nicht mehr ärgerten, wären Funk und Fernsehen so langweilig, daß die Hörer abschalten könnten. Aber wenn nur noch einer von uns beiden sich ärgern muß, dann hat unser Volk seine Freiheit verloren.
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Deshalb müssen wir zäh darum kämpfen, daß Funk und Fernsehen ihre Unabhängigkeit insoweit bewahren, als sie bei der Erörterung der Probleme nicht nur eine Seite zu Wort kommen lassen dürfen, sondern immer die bunte Fülle des Lebens und die verschiedenen Ansichten unserem Volke offen vorlegen müssen.
({51}) Wir werden bei der Erörterung des Gesetzes schon sehen, wohin es führt, wenn es darum geht, der Regierung zusätzlich zur Regierungspartei eine ungebührliche Sonderstellung einzuräumen und damit die Opposition praktisch wegzudrücken. Das werden wir sehr rasch merken, wenn es um die Einzelheiten geht. Aber darauf kommt es heute nicht an, darüber reden wir noch.
Jetzt zu unserem Antrag Umdruck 509. Nach ihm sollen die Mittel, die dem Bundeskanzler zur Förderung des Informationswesens zur Verfügung stehen, von 13 Millionen DM um 5 Millionen DM auf 8 Millionen DM gekürzt werden. Wir verlangen selbstverständlich nicht die Streichung, weil ein jeder Staat über Mittel zur Förderung des Informationswesens für eine ganze Reihe von Aufgaben verfügen muß. Das ist unbestritten. Wir sind aber der Meinung, die bisherige Tätigkeit des Amtes läßt nicht darauf schließen, daß die bisher verausgabten erheblichen Beträge tatsächlich in einer an5934 
gemessenen Weise nur der Information und nicht auch der Propaganda zugeführt worden sind.
Zum zweiten beantragen wir, in den Vermerk die Fassung aufzunehmen:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages und durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Warum dieser Antrag? Wir wollen mit ihm erreichen, daß die Mittel aus diesem Fonds für Staat und Volk und nicht zugunsten einer Partei verausgabt werden. Da haben Sie nichts zu fürchten. Es gibt erheblich delikatere Einrichtungen in unserem Staate, bei denen eine solche Kontrolle geübt wird. Was denen recht ist, sollte diesem Propagandafonds billig sein. Falls Sie die Kürzung nicht mitmachen wollen, können wir über den Antrag Umdruck 509 notfalls auch getrennt abstimmen. Wenn Sie den Antrag wegen des Haushaltsvermerks ablehnen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß mit den Mitteln aus diesem Fonds in unkontrollierter Weise Propaganda getrieben wird.
Diesen Vorwurf können Sie nicht dadurch entkräften, daß Sie hier sagen: „Nein, nein, wir sind so edle Leute, wir tun so etwas nicht", sondern den können Sie nur dadurch entkräften, daß Sie einer Gruppe zuverlässiger Abgeordneter dieses Hauses - die doch wohl mindestens genauso zuverlässig sind wie die damit befaßte Bürokratie - Einblick in die Verwendung dieser Mittel geben. Das ist einfach ein Gebot demokratischen Anstands, meine Damen und Herren.
Wie sich das in der Praxis auswirkt, dafür hier ein Beispiel, das durch eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten zutage gefördert worden ist. Da wurde gerade jetzt nach einer Veröffentlichung der Gemeinschaft für christlich-soziale Schulung und öffentliche Meinungsbildung e. V. „Kurz und Aktuell" gefragt. Es ging darum, ob diese Schrift direkt oder indirekt, ganz oder teilweise mit Haushaltsmitteln finanziert worden ist; danach wird man ja wohl noch fragen dürfen.
Die Antwort darauf ist geradezu schnoddrig. Darin wird erst einmal der Haushaltstitel geschildert, und dann heißt es:
Nach dem Haushaltsvermerk unterliegt die Jahresrechnung ... nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Es würde dem Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift zuwiderlaufen, wenn die Bundesregierung über die Verwendung dieser Mittel Auskünfte an andere Stellen geben würde als an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung kann deshalb eine detaillierte Auskunft zu der vorliegenden Anfrage
- meine Damen und Herren, sogar das Deutsch ist schauerlich über die direkte oder indirekte, ganz oder teil- (1 weise Finanzierung der genannten Veröffentlichung aus Haushaltsmitteln keine Auskunft erteilen.
Schon das Deutsch ist geradezu sagenhaft mit dem „kann eine detaillierte Auskunft ... keine Auskunft erteilen". Aber lassen wir das.
Hierzu nur ein paar Bemerkungen. Nach diesem Verfahren können wir also überhaupt nicht mehr erfahren, bei keinem Bereich des Bundeshaushalts, ob irgendein Vorhaben aus öffentlichen Mitteln finanziert worden ist oder nicht.
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Man kann immer sagen: Da diese Mittel nicht der Auskunftspflicht unterliegen, können wir natürlich auch bei anderen keine Auskunft erteilen. Das ist ein geradezu lebensgefährliches Unterfangen. Sie können diese Praxis, dem Parlament die Anfrage darüber zu erschweren, ob irgendein Vorhaben mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist, nur dadurch beenden, daß Sie endlich einer kleinen Gruppe des Haushaltsausschusses Einblick geben.
Dann noch etwas zu der Art der Unterschreibung dieser Antwort.