kraske (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre eine verlockende Aufgabe, dem Kollegen Hölscher wenigstens jetzt im nachhinein zu sagen, was er seit vielen Monaten hätte nachlesen können,
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nämlich, was in unserem Gesetzentwurf steht. Aber die Stunde ist wahrhaftig zu spät dafür, und deswegen erlauben Sie mir nur eine Bemerkung an die Adresse des Kollegen Hölscher. Herr Kollege, wir brauchen von niemandem und auch nicht von Ihnen irgendwelche Nachhilfe über die Bedeutung des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes.
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Wir stehen zu diesem Grundgesetz, wir stehen zu diesem Artikel, und wir lassen uns in unserer Überzeugung in dieser Sache am wenigsten von Leuten angreifen, die heute von der Inquisition des Gewissens sprechen, die aber selber sagen, wenn Not am Mann sei, dann müsse eine solche Prüfung natürlich wieder eingeführt werden.
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Wer in dieser Sache so wenig Logik und so wenig
Grundsatztreue beweist, der soll erst einmal über
sein eigenes Verfassungsverständnis nachdenken und nicht das anderer Leute angreifen.
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Der Kollege Hölscher hat in seinem Beitrag zugleich zu einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen Stellung genommen, der zur dritten Lesung vorgelegt wurde, aber noch nicht begründet worden ist. Aber Sie erlauben mir sicher, daß ich auch für meine Fraktion dazu Stellung nehme. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, daß in dem Augenblick, in dem ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, im Interesse des Rechtsfriedens alles geschehen sollte, um da, wo das möglich und vertretbar ist, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Aber wir, der Bundesgesetzgeber, können diese Aufgabe nicht einfach auf die Länder abschieben.
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Wer will dann eigentlich verhindern, daß von Land zu Land ganz unterschiedliche Praktiken Platz greifen und gerade dadurch der Rechtsfrieden wieder gestört wird?
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Wir haben uns, Herr Kollege Hölscher, seit langem gewundert, warum sich die Bundesregierung nie zu diesem Thema geäußert hat. Wir meinen, sie hat hier als erste ihre Vorstellungen zu entwickeln. Wir sind nicht bereit, sie aus ihrer Verantwortung und Verpflichtung in dieser Frage zu entlassen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wendet sich an den falschen Adressat, und schon deswegen können wir ihm unsere Zustimmung sicher nicht geben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach den monatelangen Beratungen im Ausschuß und nach dieser Debatte zum Abschluß für meine Fraktion folgendes feststellen. Wir lehnen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf im wesentlichen aus drei Gründen ab.
Wir lehnen ihn zum ersten deshalb ab, weil er -ich wiederhole, was wir in der ersten Lesung gesagt haben - die faktische Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bedeutet.
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Herr Kollege Hölscher hat - Herr Biermann hat wohl ähnliches gesagt - erneut bestritten, daß es sich hier um Wahlfreiheit handelt. Meine Damen und Herren, ich berufe mich auf die Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat erklärt, er begrüße die Vorschläge, solange es möglich sei, die Wahl zwischen dem Dienst mit der Waffe und dem Zivildienst freizustellen. Ist das nun Wahlfreiheit, oder ist das keine Wahlfreiheit?
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Meine Damen und Herren von der Koalition: Das Ministerium dieses Staatssekretärs, das Ministerium von Herrn Leber, hat eine Umfrage gestartet, in der die entscheidende Frage lautet: „Die Bundeswehr plant, das bisherige Anerkennungsverfahren für
Kriegsdienstverweigerer aufzugeben, so daß jeder
frei zwischen Wehrdienst und Zivildienst entscheiden kann; welche Entscheidung würden Sie treffen?"
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Das fragt das Verteidigungsministerium, und es reflektiert damit ja nur, wie diese Entscheidung in der Öffentlichkeit, in der jungen Generation verstanden wird,
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nämlich als Wahlfreiheit.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf stellt es in das Belieben jedes einzelnen, ob er seinen Grundwehrdienst leisten will oder nicht. Wer das noch „allgemeine Wehrpflicht" nennen will, der mag das tun; wir können es nicht tun. Wir bleiben dabei: Dies ist der einschneidendste Eingriff in die Wehrverfassung seit 20 Jahren.
Ich kann nur wiederholen: Ich finde es erschütternd, daß der Bundesverteidigungsminister weder bei der ersten Lesung noch heute die Notwendigkeit empfand, hier anwesend zu sein, und daß es auch bei den Ausschußberatungen im Verteidigungsausschuß einiger Mühe bedurfte, ihn um seine Anwesenheit zu bitten.
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Wir lehnen diesen Gesetzentwurf zum zweiten ab, weil er - ob das seine Verfasser wollen oder nicht; ich unterstelle ihnen, daß sie es nicht wollen - zur Drückebergerei ermuntert.
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Der Kollege Biermann hat von 28 000 Plätzen gesprochen. Offenbar hat er den Haushalt nicht gelesen. Im Haushalt des Jahres 1976 sind 20 000 Plätze ausgewiesen. Der Haushaltsausschuß hat im Unterschied zur Bundesregierung höchstens 50 Millionen DM für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht eine Aufstockung um weitere 5 000 Plätze. 25 000 Plätze reichen bei eineinhalbjähriger Dienstzeit für 17 000 bis 18 000 Zivildienstleistende aus. Wir haben in den letzten Jahren 32 000 bis 35 000 Anträge mit steigender Tendenz gehabt. Der Zivildienstbeauftragte Iven hat vor dem Verteidigungsausschuß selber angekündigt, man müsse in der ersten Zeit mit einer Steigerung bis zu 60 000 rechnen. Die Umfragen des Verteidigungsministeriums kündigen sogar 100 000 an. Das bedeutet in der Auswirkung, daß bei dieser Wahlfreiheit in den nächsten Jahren zwar jeder Grundwehrdienstleistende damit rechnen muß, einberufen zu werden, aber der, der sich als Kriegsdienstverweigerer meldet, eine Chance von 1 : 3 bis 1 : 4 hat, ganz freizukommen. Das nenne ich Korrumpierung der jungen Generation.
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Schließlich lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab, weil die von Ihnen vorgesehene Möglichkeit, ein neues Anerkennungsverfahren einzuführen, wenn sich unsere Warnungen bestätigen - und ich fürchte, I sie werden sich bestätigen -, nicht praktikabel ist.

Wer heute - das haben Sie in den letzten zwei Jahren wahrhaftig bis zum Überdruß getan - jedes Anerkennungsverfahren als unzumutbare Gewissensinquisition diskreditiert, wird niemals die politische Kraft haben, es ausgerechnet dann wieder einzuführen, wenn Not am Mann ist.
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Selbst wenn er sie hätte: Das für diesen Fall vorgesehene Verfahren ist so unzulänglich, daß mit ihm praktisch niemandem die Anerkennung mehr verweigert werden könnte.
Der Gesetzentwurf der Koalition schwächt also unsere Verteidigungsbereitschaft, er fördert den Mißbrauch, er korrumpiert junge Menschen, und er enthält keinerlei brauchbare Sicherungen für den Verteidigungsfall. Die CDU/CSU hat ihre Vorstellungen für eine Verbesserung und für eine Beschleunigung des Anerkennungsverfahren vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Koalition bietet dazu keine brauchbare Alternative. Deswegen lehnen wir ihn ab.
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