Gerd Höfer (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte von Herrn van
Essen eigentlich erwartet, daß er als Oberst der Reserve,
wenn ein junger Soldat ihm sagt: „Sie geben uns damit
den Mordauftrag“, ihm klargemacht hätte, daß ein frei
gewähltes Parlament in einer freiheitlichen Verfassung
Recht schafft und keine Mordaufträge geben kann, besonders nicht in diesem Kontext.

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Das hätte man erwarten können.
Ich kann auch nicht verstehen, daß Sie meinem Kollegen Alfred Hartenbach vorwerfen, er habe juristische
Pirouetten gedreht.

({1})

Ich habe mir das Vergnügen gemacht und habe das Protokoll unserer letzten diesbezüglichen Auseinandersetzung
vor drei Jahren noch einmal gelesen. Es ist Ihnen selbst in
einer hoch emotionalisierten Debatte nicht gelungen, den
Nachweis zu erbringen, daß Soldaten besonders geschützt
werden müßten. Denn die Zitate des Bundespräsidenten
Roman Herzog und auch die Ihres Kollegen Hirsch haben
belegt, daß die Straffähigkeit bei diesem Beleidigungstatbestand sehr wohl gegeben ist.

({2})
Man hätte sozusagen der Katze nur die Schelle umhängen müssen. Denn bei dem Zapfenstreich in Bonn, als
dort „Mörder!“-Rufe zu hören waren - ich habe sie
selbst gehört -, war es dem Verteidigungsminister unbenommen, die Leute, die das gerufen haben, anzuzeigen.
Das hätte dann eine rechtliche Würdigung erfahren.

Ich komme also - allerdings heute nicht mehr so sehr
wie vor drei Jahren - zu dem Schluß, daß es sich bei
dieser Debatte um ein Ritual handelt,

({3})

um ein Ritual, das beinahe deutschnationalen Charakter
hat und dessen Botschaft lautet, daß es in diesem Hause
nur zwei Fraktionen gibt, die sich bedingungslos vor
diese Bundeswehr stellen.

({4})

Ich denke aber, daß - bis auf wenige Ausnahmen die Fraktionen in diesem Hause bewiesen haben, daß sie
zu der Bundeswehr stehen, und daß dieses Parlament es
geschafft hat, durch die einschlägige Gesetzgebung die
Soldaten mitten in der Gesellschaft zu verwurzeln und
durch das Prinzip der inneren Führung die Verwurzelung des Soldaten als Staatsbürger in Uniform auf
hervorragende Weise voranzutreiben.

Ferner denke ich, daß diese Soldaten selbstbewußte
Staatsbürger sind, die in der Ausübung ihres Dienstes
und in ihrem Selbstverständnis durch diese Dinge kaum
mehr zu beleidigen sind.

({5})

Sie haben eine ruhige Gelassenheit. Das können Sie
auch merken, wenn Sie sich die Fernsehbilder anschauen, die zeigen, wie sie unter schwierigsten Umständen
ihren Dienst tun. Die Soldaten wissen sehr wohl einzuschätzen, daß es in dieser Bevölkerung sich nur um eine
Minderheit im Promillebereich handeln kann, die der
Meinung ist, man solle die Soldaten mit diesem Ausdruck und dem verballhornten Ausdruck von Tucholsky
belegen und sie damit praktisch beleidigen. Sie sind so
gut, daß es fast gar nicht geht. Ich sage dies auch in aller
Ruhe und Gelassenheit als Reserveoffizier, weil ich in
dieser Beziehung mit den Soldaten fühle und mit ihnen
gesprochen habe.

Ein letzter Punkt, der noch teilweise auszuräumen ist,
ist: Solange es diesen Bundestag gibt, der als frei gewähltes Parlament im Rahmen einer freiheitlichen Verfassung Recht schafft, wird es in dieser Bundesrepublik
Deutschland keine Interventionsarmee geben, um das
hier einmal klar festzustellen.

({6})

Denn jeder Auftrag, den die Bundeswehr bekommt, muß
parlamentarisch abgesichert werden. Das Parlament erteilt den Auftrag.

Das von mir angesprochene Ritual wird aber noch
eine Fortsetzung finden. Es steht uns ja noch eine weitere Debatte ins Haus, die schon mehrfach verschoben
worden ist. Es geht um die Gelöbnisse in der Öffentlichkeit. Das ist auch ein Ritual.

({7})

- Ja, natürlich ist das alles sehr wohl begründet. Sie tragen sich mit der Hoffnung, daß Sie mit Argumenten der


Geschichte Rot und Grün spalten könnten. Das wird
aber nicht funktionieren, wenn ich das richtig sehe.

({8})
Ich kann abschließend feststellen, daß diese Debatte

nur den Sinn hat, die Soldaten für Ihre parteipolitischen
Zwecke zu instrumentalisieren, obwohl Sie allemal nach
außen versichern, daß sich die Soldaten der Bundeswehr
nicht eignen, parteipolitische Erwägungen einfließen zu
lassen und sie unter parteipolitisches Kuratel zu stellen.
Das war ein untauglicher Versuch an einem untauglichen Objekt.

Ich denke, die Debatte wird sich mit der Zeit wieder
beruhigen. Vielleicht ist es ja so, daß Ihnen durch weiteres Nachdenken das gleiche wie beim erstenmal passiert,
daß die rechtlichen und anderen Bedenken in irgendeiner der zwei Fraktionen so überwiegen, daß Sie auch
diesmal den Antrag der Diskontinuität zum Opfer fallen
lassen.

Herzlichen Dank.
({9})