Petra Hinz (NA), 2008-11-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr

Präsident! Frau Ministerin! Von der Opposition muss
man nicht unbedingt etwas anderes erwarten als das Aufzählen von Verbesserungsvorschlägen.

({0})

Aber ich habe weder von der FDP noch von den Linken
einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag gehört.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Kindergeld
nicht angerechnet wird, aber Sie verschweigen, dass für
alle Kinder, die in den Kindergarten gehen und Sozialleistungen beziehen, keine Kindergartengebühren gezahlt werden müssen. Die eine Seite nennen Sie; die andere Seite verschweigen Sie. Insofern muss ich Sie
bitten: Wenn Sie über einen Sachverhalt berichten, dann
nennen Sie bitte auch das, was wir gut vorangebracht haben.

({1})

Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesem Haushalt
gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise noch
einmal sehr deutlich gemacht haben, was wir für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Weg
gebracht haben.

({2})

Wir haben dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen
geschaffen wurden, damit junge Paare sich für Kinder
und Familie entscheiden können. Die Zahlen belegen
das, und es ist auch im Rahmen der Haushaltsberatungen
deutlich gemacht worden. Beim Elterngeld gab es immer
wieder Nachbewilligungen. Das zeigt, wie viele daran
partizipieren. Man kann also von einem Erfolgsmodell
reden.
Wir haben dafür gesorgt, dass Familien mit ihren Verantwortungen und Fähigkeiten gestärkt werden. Unser
Augenmerk liegt insbesondere auf Familien mit sozialen
Risiken. Wir haben dafür gesorgt, dass entsprechende
Mittel bereitgestellt werden, um die Bildungschancen
für Kinder, Mütter und Väter, die in diesem Bereich
dringend Kompetenzvermittlung brauchen, zu verbessern. Wir haben dafür gesorgt, statt es abzulehnen, wie
es die Linken grundsätzlich tun.

Wir haben dafür gesorgt, dass im Kinder- und Jugendplan weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
So sind 1 Million Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen vorgesehen. Allein für den Kinder- und Jugendplan stehen damit 142 Millionen Euro zur Verfügung.
Insgesamt stehen für Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit 192 Millionen Euro zur Verfügung. Ist das
nichts? Ich denke, das sind genau die Mittel für Maßnahmen, die abgerufen werden, die zeitnah sind, den Bedarfen gerecht werden und Orientierung geben, und zwar in
den Kommunen, über Vereine, Organisationen und sonstige Träger.

({3})

Wir haben über das Kinder- und Jugendprogramm
entsprechende Mittel für Maßnahmen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern zur Verfügung gestellt. Wir haben 192,6 Millionen Euro in diesem Bereich bereitgestellt. Diese Mittel stehen für Maßnahmen
für Toleranz, gegen Diskriminierung und für Integration
zur Verfügung. Wir haben in diesem Jahr auch zusätzliche Mittel für den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt von Frauen bereitgestellt.

Ich erinnere an die Diskussion über die Unterstützung
von Contergan-Geschädigten. Wir haben seit eineinhalb Jahren im engen Dialog mit den Betroffenen, der
Contergan-Stiftung und der Firma Grünenthal Gespräche
geführt und die Haushaltsmittel in diesem Bereich verdoppelt. Sie belaufen sich jetzt auf 31 Millionen Euro. Ist
das nichts?

({4})

Seit dem 1. Juli 2008 bekommen Betroffene, die den
Höchstsatz erhalten, 1 090 Euro statt wie bis dahin
545 Euro. Ist das nichts? An zusätzlichen Leistungen
sind das in diesem Jahr 6 540 Euro. Wir befinden uns
mit den Betroffenen weiterhin im Gespräch. Wir werden
weitere Maßnahmen durchführen, damit diejenigen, die
geschädigt wurden, zu ihrem Recht kommen. Für Entschädigungsleistungen bringt der Bund künftig 31 Millionen Euro jährlich auf.

Für Gleichstellung, Familien, ältere Menschen steht
ein Leistungspaket mit einem Volumen von 36 Millionen
Euro zur Verfügung. 36 Millionen Euro für Gleichstellung, Familien und ältere Menschen! Allein für die älteren Menschen, die noch aktiv sind, und die Stärkung des
zivilen Engagements geben wir 13,9 Millionen Euro aus.
Maßnahmen für diejenigen, die nicht mehr so aktiv teilhaben können, der Pflegebereich, die Weiterbildung im
Bereich der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen für ältere Menschen, Teilhabe und Gleichstellungspolitik
sind weitere Schwerpunkte. Auch dafür stellen wir


Petra Hinz ({5})
Mittel bereit. Ich nenne nur ein Stichwort: Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit ist unser Ziel. Für diesen Bereich stellen wir 14,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Mein Kollege Ole Schröder hat die Gleichstellungspolitik schon angesprochen. Für die Verbesserung der Teilhabe derjenigen, die alleinerziehend sind, haben wir
5 Millionen Euro bei der Bundesstiftung „Mutter und
Kind“ draufgesattelt. Uns wurde nämlich im Berichterstattergespräch glaubhaft mitgeteilt, dass zusätzliche
Mittel aufgrund der Kostensteigerung notwendig sind.
Insgesamt stehen nun 97,033 Millionen Euro zur Verfügung.

({6})

Für Familienprojekte - ohne die Bundesstiftung „Mutter
und Kind“ - geben wir 12,1 Millionen Euro aus. Insgesamt sind es 36,4 Millionen Euro.

Das Elterngeld wurde bereits angesprochen. Die Vorzüge des Elterngeldes werden hier grundsätzlich negiert.
Wir waren es, die nach intensiven Beratungen deutlich
gemacht haben, wie wichtig und sinnvoll das Elterngeld
ist. Aber wie wird das hier angenommen? Sie sagen, es
müsste noch mehr und länger gezahlt werden. Erinnern
Sie sich doch bitte an die Anhörung und die Diskussionen hier im Parlament! Es geht beim Elterngeld darum,
dass die Eltern, wenn sie es wollen, schnellstmöglich in
den Beruf zurückkehren können. Die frühkindliche Erziehung soll möglichst früh einsetzen. Die starke Inanspruchnahme des Elterngeldes macht deutlich, dass wir
genau die richtige Zielsetzung verfolgt haben.

Ganztagsschulen, flexible Elternzeiten, das Recht auf
Teilzeit und steuerliche Vergünstigungen für Familien
sind weitere Stichworte. Liebe Frau Lenke, man kann
nicht ein bisschen Steuererleichterungen vornehmen.
Wir haben in diesem Bereich für Steuererleichterungen
gesorgt. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die Allianz für Familien und die lokalen
Bündnisse für Familien, dies alles sind wichtige Bausteine. Mehr Gerechtigkeit ist das Ziel. Mit diesem
Haushalt machen wir das deutlich.

Mein Kollege Ole Schröder hat gerade ausgeführt,
welche Mittel wir nachträglich auf dem parlamentarischen Weg zur Verfügung stellen. Ich möchte unsere
Leuchtturmprojekte im Bereich der Freiwilligendienste
erwähnen. Die Zahl der Projekte steigt von 30 auf 45.
Dafür stehen 750 000 Euro zusätzlich zur Verfügung.
Diese 45 Projekte sind zielorientiert und machen deutlich, wie engagiert unsere Bürger für die Gesellschaft arbeiten. Für den gesamten Bereich „Stärkung der Zivilgesellschaft“ stehen 33,975 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen mit circa
38 000 Gruppen und Initiativen stellen wir 260 000 Euro
zusätzlich zur Verfügung.

Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von
rund 6,147 Milliarden Euro vorgesehen. Wir dürfen
nicht vergessen, was wir im zurückliegenden Jahr auf
den Weg gebracht haben. Für das Sondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“ stehen 4 Milliarden Euro zur
Verfügung, und zwar nicht aus unserem Etat, sondern
aus dem Gesamtetat. Das ist der richtige Weg. Aber
mehr hilft nicht immer. In diesem Fall müssen wir sehen,
dass die Bundesländer die Mittel leider noch nicht in
dem gewünschten Maß abrufen. Beispiel NRW: Die
Ausführungsbestimmungen sind erst jetzt auf den Weg
gebracht worden. Die Gelder, die bereits in diesem Jahr
hätten fließen können, kommen dadurch zeitverzögert
bei den Trägern und Kommunen an.

Wir stellen 4 Milliarden Euro für ein Sonderausbauprogramm zur Verfügung, mit dem der Bau von Kindertagesstätten unterstützt und die dadurch entstehenden
Betriebskosten getragen werden. Lassen Sie uns gemeinsam das, was wir hier für Familien, Senioren, Frauen
und Jugend auf den Weg gebracht haben, nicht kleinreden. Wir machen mit diesem Haushalt genau die richtigen Schritte auf dem richtigen Weg. Ich will nicht verschweigen, dass es schöner wäre, manchmal mehr zu
fördern. Aber man muss einmal genauer hinsehen, was
man in einem Haushaltsjahr verausgaben kann.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei meinen
Kolleginnen und Kollegen Ole Schröder, Anna
Lührmann, Otto Fricke und auch Roland Claus für die
konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
Dieser Dank geht auch an die Ministerin Frau von der
Leyen, an ihr gesamtes Haus und auch an die Fachkolleginnen und -kollegen, die immer fair und sachlich mit
uns Haushaltspolitikern zusammengearbeitet haben, damit wir möglichst viel für die Bürgerinnen und Bürger,
insbesondere für die Kinder, für die Jugend und für die
Seniorinnen und Senioren auf den Weg bringen können.
Es gilt, nicht alles kleinzureden, sondern das, was möglich ist, eins zu eins umzusetzen.

Vielen Dank.

({7})