Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat. Im Zusammenhang mit dem LibanonMandat müssen wir nicht nur das Land selbst, sondern
die gesamte Region, und vor allem die Ereignisse in dieser Region betrachten. Es ist fraglich, ob und wie die
Friedenskonferenz in Genf stattfindet. Es gibt nahezu
stündlich neue Nachrichten. Vor diesem Hintergrund
sage ich, dass unsere Fraktion darauf hofft und alles Engagement daransetzt, die Bundesregierung zu unterstützen, diesen Friedensweg weiterzugehen. Deshalb, Herr
Minister, wünschen wir Ihnen bei Ihren Bemühungen alles Gute und viel Kraft. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt nur eine Lösung kennt, nämlich eine politische.

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Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
hat bekannt gegeben, wie hoch die Zahl der Toten ist.
Schon bei der Debatte heute Morgen habe ich die Zahlen
genannt: 100 000 Tote, darunter 5 144 Kinder. Die Zahlen dürften schon heute nicht mehr aktuell sein, weil die
Zahl der Toten leider immer weiter steigt.

Wenn man über die Verlängerung des Mandats
spricht, stellt sich die Frage: Kann man auch einen militärischen Beitrag leisten? Wir haben nach langer Abwägung und intensiver Diskussion gesagt: Wir sehen einen
militärischen Lösungsbeitrag für Syrien nicht. Wir stehen aber an anderer Stelle zu unserer Verantwortung: ob
in Afghanistan, im Kosovo, wo wir seit langer Zeit aktiv
sind, oder mit der UNIFIL-Mission, bei der eine große
Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, dass wir einen
stabilisierenden Beitrag für die Region leisten müssen.
Dort, wo wir der Meinung sind, dass auch militärische
Komponenten hilfreich und zielführend sind, sind wir
mit vollem Herzen und vollem Engagement dabei. Deshalb mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in dieser schwierigen Mission ihren Dienst
leisten.

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Da, wo wir der Meinung sind, dass wir vor allem auf
das Mittel der Politik setzen sollten und die ergänzenden
militärischen Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein
dürften, wie wir es bei unserer Gesamtbeurteilung von
Syrien sehen, verstärken wir insbesondere unser politisches Engagement. Den Fall Syrien kann man nicht losgelöst von der Entwicklung im Libanon sehen. Die Terrororganisation Hisbollah, die aus meiner Sicht dringend
auf die Terrorliste der Europäischen Union gehört, hat
sich eindeutig auf die Seite Assads geschlagen. Tagtäglich wird offenkundig, dass die Hisbollah aus Teheran
gesteuert wird. Der Iran versucht mit seinem hegemonialen Machtstreben, an Einfluss in der Region zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor der besonderen politischen Verantwortung, uns dem entschlossen
entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass der Iran
seine israelfeindliche Politik fortführt und in der Region
zum einzigen Hegemon wird.
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Meine Damen und Herren, deshalb sind wir seit langer Zeit militärisch engagiert. Wir wollen den Libanon
stabilisieren, Informationen teilen und gemeinsam daran
arbeiten, dass sich der Libanon selbst stabilisiert.
Ruprecht Polenz und ich haben im vergangenen Jahr das
Land besucht. Man kann im Libanon nicht von politischen Strukturen sprechen. Es gibt dort verschiedene
Machtzentren, die stark gegeneinander kämpfen.

Es gibt dort Anschläge brutalster Natur. Es ist dort
nicht mehr die Zeit der Morde, wie es vor einigen Jahren
der Fall war. Aber man merkt, dass Hisbollah jederzeit
bereit ist, massiv zum Mittel der Gewalt zu greifen, dass
die schrecklichen Erfahrungen des Bürgerkrieges im Libanon nur überdeckt sind und man keineswegs von staatlicher Struktur sprechen kann. Deshalb ist jeder Beitrag,
den wir auf diplomatischem Wege leisten können, um
überhaupt staatliche Strukturen zu schaffen, ein wichtiger. In dem großen Gesamtzusammenhang sehe ich auch
dieses UNIFIL-Mandat, das dazu führt, dass wir insbesondere bei der Ertüchtigung, aber auch bei der Frage
von Informationsteilung gut zusammenarbeiten können.
Ich glaube, dass wir deshalb guten Gewissens empfehlen
können, dieses Mandat fortzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg, den wir im Rahmen von UNIFIL
hatten, sich auch in dem neuen Mandatszeitraum einstellen wird.

Überdies bin ich der festen Überzeugung, dass die
Region sowieso unsere größte Aufmerksamkeit verdient.
Ich appelliere noch einmal an alle diejenigen, die bisher
blockieren, sich querstellen und einem Frieden im Nahen Osten entgegenstehen - auch aus geopolitischer
Sicht, wie es zum Beispiel Russland leider tut -, ihre
Meinung zu ändern, innezuhalten und nicht dem barbarischen Abschlachten in Syrien zuzuschauen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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