angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Danke. - Herr Fischer, weil ich die friedliche Nutzung der Kernenergie für verantwortbar halte, werfen Sie mir vor, daß ich ein Erfüllungsgehilfe der Atomindustrie
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und für die Einschätzung der Gefahren nicht sensibel sei, weil mir Distanz zur Sache fehle.
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Herr Müller hat es noch etwas „netter" als „Kumpanei mit der Atomindustrie" bezeichnet.
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Meine Damen und Herren in der Opposition, welches Denken offenbaren Sie dabei? Haben Sie eigentlich begriffen, daß es in dieser Frage weniger darum geht, welche Grundüberzeugung ich habe,
als darum, was ich nach Recht und Gesetz zu tun habe?
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Es gibt einen klaren Gesetzesauftrag, wonach ich dafür zu sorgen habe, daß die atomrechtlichen Vorschriften von den Ländern nach Recht und Gesetz auszuführen sind. Sie, Herr Fischer, wollen den Menschen einreden, daß ich nur deshalb, weil ich für etwas bin, nicht in der Lage oder gewillt sei, hierbei Recht und Gesetz einzuhalten. Umgekehrt soll es doch heißen: Nur wenn man gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie sei, könne man auch verantwortungsbewußt zum Schutze der Menschen handeln.
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Ein solches Denken, Herr Fischer, halte ich für diabolisch.
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Sie und viele Ihrer Leute verbinden quasi die Einhaltung von Recht und Gesetz mit politischen Überzeugungen. Ich halte das für perfide. Ich werde es Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Im übrigen sind Sie sehr still, wenn man bei Ihnen nachfragt, was Sie in Ihrer Amtszeit als hessischer Umweltminister von 1991 bis 1994 gewußt haben. Ich lese dazu in der Zeitung: keinerlei Erkenntnisse. Ihr Verhalten ist damit zutiefst entlarvend. Ihnen geht es nur darum, jetzt eine Wahlkampfkampagne zu machen. Das werden die Bürgerinnen und Bürger durchschauen. Es ist keineswegs so, daß wir nicht aufklären wollen.
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Meine Damen und Herren, wenn man mir mangelnde Distanz zur Sache vorwirft - Herr Schröder hat das sehr explizit getan; nicht nur Sie, Herr Fischer, und nicht nur Sie, Herr Müller -, sage ich: Der Kanzlerkandidat der SPD ist Mitglied im Aufsichtsrat von Preussen-Elektra, einem der von den Kontaminationen betroffenen EVUs. Mehr noch: Im Aufsichtsrat von Preussen-Elektra sitzt der Energieminister von Schleswig-Holstein, und die Vorgängerin von Herrn Schröder im Aufsichtsrat war Frau Griefahn, also die beiden für die Aufsicht zuständigen Minister in ihrem Land. Machen Sie sich selbst Ihren Reim auf die Distanz oder die Nichtdistanz!
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Meine Damen und Herren, bei dieser Angelegenheit geht es wahrlich nicht um Wahlkampf. Es geht für jeden - ob er nun für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist - darum: Mein Handeln als Sicherheitsministerin ist von Recht und Gesetz und von dem entscheidenden Gebot, dem Gebot der

Sicherheit, bestimmt. Dies hat absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeit oder Versorgungssicherheit.
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Das Zurückhalten von Informationen über das Überschreiten der Grenzwerte in Frankreich durch die EVUs ist deshalb - auch wenn es keine Sicherheitsfrage in dem Sinne ist, daß Gefahr bestanden hätte - in keinem Fall hinnehmbar. Genau deshalb habe ich die Erkenntnisse über Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach entsprechender Information aus Frankreich an die Öffentlichkeit gebracht. Nicht die Medien, nicht Sie, Herr Fischer, nicht Herr Struck, sondern niemand anderes als ich ist an die Öffentlichkeit gegangen. Das war auch richtig so.
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Was ist geschehen? 1997/98 wurden bei insgesamt 68 Transporten mit abgebrannten Brennelementen von deutschen Kernkraftwerken nach La Hague in 16 Fällen Kontaminationen mit erhöhter Radioaktivität gefunden -13 an den Bodenwannen, 3 an den Behältern. Die französischen Behörden haben darüber hinaus bestätigt, daß in Frankreich bei Transporten, die von französischen Kernkraftwerken stammen, auch Kontaminationen an der Außenabdeckung der Eisenbahnwaggons festgestellt wurden. Dies sind rein innerfranzösische Transporte gewesen.
In die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sind 1997/98 50 Transporte aus deutschen Kernkraftwerken verbracht worden. Aus Großbritannien liegen uns noch keine offiziellen Behördenmitteilungen vor. Nach Angaben der britischen Betreibergesellschaft BNFL weisen ein oder zwei Transportbehälter erhöhte Kontaminationen auf. Die Verschmutzungen sind trotz regelmäßiger Kontrollen in Deutschland nicht entdeckt worden. In Deutschland wurden zu keinem Zeitpunkt - ich sage das noch einmal deutlich - erhöhte Kontaminationen festgestellt.
Die deutschen Betreiber haben bereits seit Jahren Kenntnis von konkreten Verschmutzungen der Transportbehälter; es sind französische. Gleichwohl wurden das Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesumweltministerium über diesen Sachverhalt nicht informiert. Die Energieversorgungsunternehmen haben dies in einer gemeinsamen Erklärung vorgestern erneut gegenüber der Öffentlichkeit eingeräumt.
Ich möchte hier ein für allemal klarstellen: Erstmals ist das Bundesumweltministerium mit Telefax vom 24. April 1998 von den in Valognes festgestellten konkreten Kontamintionen über die französischen Behörden informiert worden. Ich sage Ihnen auch zum Schutze meiner Beamten: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß andere Sachverhalte vorliegen. Ich bitte Sie wirklich, mit Ihren Verdächtigungen, Vermutungen usw. vorsichtig zu sein, auch im Sinne der Beamten.
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Am 19. Mai 1998 wurde das Bundesumweltministerium von den erhöhten Kontaminationen an
Transportbehältern in Sellafield durch das niedersächsische Umweltministerium informiert. Was Frankreich anbelangt, möchte ich sagen, daß mir meine französische Kollegin gestern erklärte, daß sie wahrscheinlich noch eine Stunde nach mir von den Kontaminationen erfahren hat. Daran sehen Sie, daß hier sozusagen Gleichstand vorliegt.
Meine Damen und Herren, ich habe es in diesen Tagen auch noch mit einer völlig absurden anderen Diskussion zu tun. Es wird ein vermeintlicher Widerspruch zwischen den Aussagen mancher Wissenschaftler oder Techniker und den Aussagen des Bundesumweltministeriums herbeigeredet. Ich will sagen, einen solchen Widerspruch gibt es nicht. Es trifft zwar zu, daß das in der Wissenschaft erörterte Problem möglicher Kontaminationen bei Brennelementtransporten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden können, in Fachkreisen diskutiert wurde.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Diskussion nicht begonnen, weil ich der Meinung bin, daß Ministerien nicht jede wissenschaftliche Diskussion und nicht jeden wissenschaftlichen Fachkongreß nachvollziehen können. Es wird immer wieder eine Fachkonferenz vom 8. bis zum 10. Mai 1991 in Großbritannien angeführt. Wir haben einmal geschaut, wer dort aus Deutschland anwesend war. Ich kann Ihnen sagen, Herr Fischer, es waren drei Vertreter der EVUs und einer des hessischen Umweltministeriums, wenn die Teilnehmerlisten stimmen, die uns übersandt wurden.
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Ich habe die Diskussion nicht begonnen. Ich sage nur: Schauen Sie - ehe Sie rufen und sich über angebliche Widersprüche beschweren -, wie die Sachverhalte genau waren. Ich weiß nicht, ob Sie zu Ihrer Zeit als Umweltminister über alles diskutiert und alles gewußt haben. Auf jeden Fall halte ich es für merkwürdig. Aus dem Bundesamt für Strahlenschutz - um es gleich vorneweg zu sagen - war anfangs bei der Organisation dieser Tagung einer der Mitarbeiter beteiligt. Er ist später ausgeschieden. Anwesend war er nicht.
Meine Damen und Herren, weil sich aber bei allen bekannten Kontrollmessungen keine Grenzwertüberschreitungen ergeben haben, gab es genau deshalb keinen Ansatzpunkt, diesen wissenschaftlichen Fragestellungen nachzugehen. Das war übrigens nicht nur in Deutschland so, das ist auch in der Schweiz, in England und in Frankreich so gewesen. Damit kann ich nur feststellen: Wir haben heute ein Problem, ganz klar. Wir kannten es nicht, und wir müssen deutlich sagen: Ansatzpunkte für konkrete Verschmutzungen hatten wir in Deutschland keine. Das halte ich für außerordentlich wichtig.
Es haben sich an Behältern und Waggons keine Hinweise auf Kontamination ergeben. Während des Transports führt das Eisenbahn-Bundesamt auf Bahnhöfen stichprobenartige Messungen an Behältern und Waggons durch. Auch hier haben sich keine Hinweise auf Kontaminationen ergeben. Ich werde immer wieder gefragt, warum nicht bei jedem TransBundesministerin Dr. Angela Merkel
port gemessen wird: Jeder Transport wird zunächst beim Abgang gemessen. Beim Eisenbahn-Bundesamt gab es keinerlei Anhaltspunkte, daß während des Transports etwas passieren könnte. Deshalb die stichprobenartige Überprüfung; im Jahre 1997 erfolgten Kontrollen an 60 Prozent der Waggons.
Erst durch die Messungen bei der Umladung auf französischer Seite konnte eine Realisierung der bestehenden Möglichkeit einer Grenzwertüberschreitung festgestellt werden. Sowohl die französische Seite als auch die durch sie unterrichteten Energieversorgungsunternehmen haben es aber unterlassen, den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland ihre Kenntnisse über diese Meßergebnisse zu übermitteln.
Fazit ist: Das Bundesumweltministerium hatte vor dem 24. April keine Informationen über die konkreten Kontaminationen. Das Bundesumweltministerium hat unmittelbar nach Kenntnis der Vorgänge von sich aus die Öffentlichkeit informiert. Damit ist das Bundesumweltministerium seiner Sorgfalts- und Aufsichtspflicht nachgekommen.
Meine Damen und Herren, nach den nunmehr vorliegenden konkreten Erkenntnissen sind wir jetzt in der Lage, zu handeln und das Problem zu lösen. Deswegen habe ich in einem Zehn-Punkte-Plan die nächsten Schritte sehr klar beschrieben. Sie werden die Länder einschließen. Wir haben die Gesellschaft für Reaktorsicherheit beauftragt, die technischen Fragen zu erkunden. Wir werden uns nicht auf das Votum der Elektrizitätsversorgungsunternehmen verlassen.
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Des weiteren haben wir Anweisung an das Eisenbahn-Bundesamt gegeben, mögliche rechtliche Schritte zu ergreifen. Ferner habe ich gestern mit meiner französischen Kollegin einen transparenten Informationsaustausch zwischen den französischen und den deutschen Behörden vereinbart. Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß das klappen wird.
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Solange die Ursachen nicht geklärt sind, wird der Stopp von Transporten bestrahlter Brennelemente ins Ausland und im Inland fortgelten.
Am 2. Juni 1998 werde ich mit den Länderministern den Zehn-Punkte-Plan diskutieren und dabei auch eine Reihe von Fragen stellen. Ich habe die Länder aufgefordert, sämtliche Meßprotokolle über die Eingangs- und Ausgangskontrollen in den Kernkraftwerken im Zusammenhang mit Transporten bestrahlter Brennelemente ins Ausland und im Inland zu übersenden. Die Stromerzeuger habe ich mit gestrigem Schreiben aufgefordert, mir bis zum 3. Juni ihre Vorschläge über technische und organisatorische Maßnahmen zuzusenden.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Fakten und des bisherigen Erkenntnisstandes kann ich
mich nicht des Eindruckes erwehren, daß der konkrete Fall der Grenzwertüberschreitungen bei Transporten nach Frankreich manchen ganz gelegen kommt, um dieses Problem - es ist ein Problem; ich betone es noch einmal - für ganz andere Zwecke zu nutzen.
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Offensichtlich will man den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit allen Mitteln, notfalls auch mit Unwahrheiten, herbeizwingen, weil man natürlich kühl kalkuliert, daß Meldungen über nicht zu billigende Grenzwertüberschreitungen Ängste auslösen und zwischen Verunreinigungen und realer Gefahr kaum noch unterschieden wird. Dies ist eine zutiefst verantwortungslose Politik gegenüber den Menschen in diesem Lande.
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Herr Fischer, als ich gehört habe, wie Sie in Ihrer Pressekonferenz am Montag wirklich mit innerem Drang Ihre Äußerungen dazu benutzt haben, von eigenen Desastern wie den Beschlüssen zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder zur Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM abzulenken, wurde ich den Eindruck nicht los, daß es Ihnen eigentlich nur um Wahlkampf geht.
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Meine Damen und Herren, ich sage mit großem Ernst: Diese Diskussion führt uns an die ganz spannende und für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland wichtige Frage, wie wir mit Hochtechnologien umgehen. Klar ist, der Umgang mit Hochtechnologien fordert klare Grenzwerte und Richtlinien zur Vermeidung von Sicherheits- bzw. Gesundheitsrisiken. Überschreitungen und Nichteinhaltungen müssen konkret kontrolliert und im Zweifelsfall umgehend abgestellt werden. Weil aber nicht jedes theoretisch denkbare physikalische Phänomen im Vorfeld absolut ausgeschlossen werden kann, gibt das Kriterium der Sicherheitsrelevanz ein Handlungsraster vor, nach dem etwa mit Hilfe von Messungen Risiken eingeschätzt, bewertet und unterschieden werden können. So wird es möglich, daß man weder einen Staat völlig bewegungs- und handlungsunfähig macht noch über bestimmte Vorkommnisse und Erscheinungen einfach hinwegsieht oder sie gar billigend in Kauf nimmt.
Meine Damen und Herren, damit untrennbar verbunden ist das Gebot der Transparenz. Das heißt in diesem Fall Offenlegung und Austausch konkreter Meßergebnisse. Schließlich gehört zu einer verantwortungsvollen Einschätzung des in diesem Fall von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeräumten Versäumnisses - ich will hier auch ganz deutlich sagen, daß mir die Entschuldigung der Energieversorgungsunternehmen zur Zeit überhaupt nicht hilft; ich brauche ein verantwortungsvolles Handeln dieser Unternehmen und die Umsetzung der notwendigen Schritte - auch:
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Es darf keine Pauschalverurteilung vorgenommen werden. - Ich sage das mit der nötigen Distanz, die Sie mir nicht gleich wieder abzusprechen brauchen. - Deshalb muß dieser Sachverhalt in den Gesamtzusammenhang der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der friedlichen Nutzung der Kernernergie eingeordnet werden. Es gehört zu meiner Verantwortung als Umwelt- und Reaktorsicherheitsministerin, dies genauso deutlich zu machen, wie es - gerade wegen der verständlichen Ängste der Menschen - zu meiner Verantwortung gehört, die notwendigen Schritte zur Klärung des konkreten Problems weiter voranzubringen.
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Ich habe diese Verantwortung auch und gerade in bezug auf die Sicherheitskonzeption von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa. Sie verurteilen die Gesellschaft für Reaktorsicherheit als in keiner Weise unabhängig. Ich aber werde von meinem österreichischen Kollegen - Österreich ist bekanntlich ein Land, das die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht befürwortet - gebeten, darauf hinzuwirken, daß Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in das Kernkraftwerk Mochovce fahren, um darüber zu urteilen, ob dort die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Sind wir denn völlig verrückt - muß ich wirklich einmal fragen -, unseren eigenen Sachverstand aus parteitaktischen Überlegungen herunterreden? Ich kann Ihnen versichern: Ich mache das nicht mit!
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Das 1979 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Entsorgungskonzept muß weiterentwickelt werden.
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Ein solches Entsorgungskonzept ist, Frau Fuchs, leider gescheitert. Als wir mit Herrn Bohl, Herrn Rexrodt, Herrn Müntefering, Herrn Schröder und den EVUs zusammengesessen haben, gab es nur eine ungelöste Frage, die hieß: Wohin geht der nächste Castor-Transport? Nach Ahaus oder nach Gorleben? In dieser Frage haben Sie gekniffen; daraufhin ist es nicht zum Entsorgungskonsens gekommen.
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Ich möchte nur noch eines sagen: Wenn diese Situation etwas für sich hat, dann die Chance, gemeinsam transparent, konsistent und auch mit Vernunft die Probleme zu lösen, die auf uns zukommen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.
Herzlichen Dank.
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