roderich kiesewetter (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute nicht nur über den
Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung, sondern wir sprechen auch über einen fraktionsübergreifenden Antrag, der von vier Fraktionen dieses Hauses aus
fünf Parteien vorgelegt wird. Ich denke, das ist ein gutes
Signal für die Öffentlichkeit, für unsere Bevölkerung.
Wir sind froh, dass wir heute - ich nenne es einmal so diese Osterbotschaft senden können. Herzlichen Dank
an alle Beteiligten, insbesondere an Frau Hoff, Frau Zapf
und Frau Malczak! Wenn ich diese drei Namen nenne,
könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass Abrüstung
weiblich geworden ist. Aber ich denke, dass alle, auch
die Herren des Hauses, dahinterstehen.

Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine überlegte
Abrüstung. Der fraktionsübergreifende sicherheitspolitische Antrag hat die beteiligten Fraktionen über
mehrere Monate hinweg an die Grenze des Auslotbaren
gebracht. Das zeigt aber auch, mit welcher Ernsthaftigkeit wir darüber gesprochen haben. Es ist gut, dass unser
Koalitionsvertrag bei einem Großteil des Parlaments für
Übereinstimmung und gemeinsames Handeln sorgt. Viele
Formulierungen finden sich im gemeinsamen Antrag
wieder. Das macht Mut für künftige sicherheitspolitische
Initiativen, zum Beispiel für die G-8-Initiative „Globale
Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“.

Bei aller Hoffnung und ohne die für Deutschland
manchmal typische rosa Brille möchte ich aus Sicht der
Union ein paar Punkte ansprechen.

Bei Abrüstung geht es natürlich auch um unsere deutschen Interessen, um die Klärung unserer sicherheitspolitischen Interessen, einschließlich der Festigung der
transatlantischen Bindung und der europäischen Verwurzelung. Es geht um Grundwerte wie Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und Wohlfahrt. Es geht aber
auch um die Glaubwürdigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir alle wissen, dass unsere heutige
Initiative nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem
großen Ziel ist. Selbst Obama hat gesagt, dass es bis zu


einer nuklearwaffenfreien Welt möglicherweise eine Generation dauern kann.

({0})

Deshalb sollten wir bei allem Elan schon jetzt auch an
konventionelle Abrüstung und an Integration von konventioneller und nuklearer Abrüstung denken. Die Ernennung von Victoria Nuland als US-Sonderbeauftragte
für konventionelle Abrüstung ist ein hoffnungsfrohes
Zeichen dafür, wie ernst unser wichtigster Bündnispartner auch die konventionelle Abrüstung nimmt.

Es ist Auffassung der Union, dass der politische
Zweck der nichtstrategischen Atomwaffen in Europa entfallen ist. Aber wenn wir diese Abrüstung wollen, dann
muss sie im Bündnis abgestimmt sein, dann müssen wir
schrittweise vorgehen - mit den USA, ohne einseitige
Vorleistungen -, dann muss das im Zuge der Überarbeitung des strategischen Konzepts der NATO geschehen
- Frau Zapf hat das eben angesprochen - und unter Einbeziehung - das ist uns von der Union ganz besonders
wichtig - aller nichtstrategischen Atomwaffen in Europa,
auch der russischen.

({1})

Nukleare und konventionelle Abrüstung unter Anpassung des KSE-Vertrags ist der Einstieg in eine koordinierte Abrüstung. Wir sollten dabei auch die Wahrnehmung der baltischen Staaten und unseres polnischen
Nachbarn hinsichtlich der Bedrohungslage ernst nehmen. Die haben nämlich einen etwas anderen Bezug zur
Geschichte. Deshalb müssen wir sie frühzeitig in unsere
Überlegungen einbeziehen.

({2})

Wie stellen wir uns das konkret vor? Wir bleiben in
der NATO und in der Europäischen Union fest verankert. Beiden Wertegemeinschaften verdanken wir unsere
Sicherheit, unseren Wohlstand, aber auch unser Gewicht
in der Welt. Die Einigung bei START, also hinsichtlich
der Reduzierung der strategischen Atomwaffen, zwischen den USA und Russland, die wohl in den nächsten
14 Tagen bevorsteht, ist vielversprechend. Wir müssen
alle Kraft auf die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai setzen und in diesem Jahr versuchen, endlich die Ratifizierung des Teststoppvertrags
zu erreichen - es fehlt immer noch die Ratifizierung
durch neun Staaten -, damit dieser Vertrag in Kraft treten kann.

Der Fahrplan des Abzugs nichtstrategischer Atomwaffen aus Deutschland und Europa hat abgestimmt im
Bündnis zu erfolgen, auch mit den fünf Staaten, in denen
sie zurzeit noch gelagert sind. Wenn diese Nuklearwaffen keine militärische Rolle mehr spielen, sollten wir das
auch in unsere Gespräche mit der Türkei einbeziehen. Es
gibt ja auch schon Überlegungen, wie man diese Atomwaffen unter internationale Kontrolle stellen könnte. Ich
denke an die Vorschläge, die bei der IAEO vorliegen.

Parallel zum Abrüstungsfahrplan brauchen wir - Frau
Zapf hat es vorhin angesprochen - die Aufrechterhaltung
einer nuklearen Rückversicherung im strategischen Konzept der NATO. Warum? Solange es noch Atomwaffen
gibt, solange es noch andere Massenvernichtungswaffen
auf der Welt gibt - das strategische Konzept enthält allerdings ein deutliches Zeichen der Rückführung der Bedeutung der Nuklearwaffen - und solange die Gefahr der
Proliferation nicht gebannt ist, brauchen wir als letzte
Rückversicherung wenige Nuklearwaffen im Bündnis.
Früher hieß das Abschreckung. Diese sollten wir erst
dann aufgeben, wenn keine Staaten mehr mit Atomwaffen drohen können. Denn außerhalb Europas ist die Lage
nicht sonderlich erquicklich.

Wenn wir den Blick in den Abrüstungsbericht wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir: Nordkorea ist unberechenbar. Atommächte wie Pakistan und
Indien befinden sich nicht gerade in Friedensverhandlungen. Die Gefahr nuklearer Rüstung im Iran hat unabsehbare Konsequenzen, beispielsweise für das Bedrohungsgefühl Israels, Saudi-Arabiens und der Türkei.
Sicherheitspolitik hat nicht immer nur mit klaren Fakten
zu tun. Sicherheitspolitik hat viel mit Psychologie und
Bedrohungswahrnehmung zu tun. Auch daran können
wir arbeiten. Im Abrüstungsbericht ist davon die Rede,
dass in Syrien möglicherweise geheime nukleare Aktivitäten aufwachsen. Die IAEO hat hierzu Überlegungen.
Wir Deutschen arbeiten intensiv an der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs. Es gibt also ganz viele
Ansatzpunkte für Abrüstung, nicht nur im militärischen
Bereich.

Wir werben für Transparenz und Kooperationsmaßnahmen, für Verifikation für alle Massenvernichtungswaffen. Deshalb sollten wir noch stärker auf einen Erfolg
bei der Genfer Abrüstungskonferenz hinwirken. Unsere
Wertegemeinschaft gilt es gegen die Bedrohung durch
Massenvernichtungswaffen zu schützen. Aber wie leisten wir das ohne Nuklearwaffen? Auch darüber sollten
wir uns als Parlament Gedanken machen. Es gibt eine
Lösung; darüber werden wir debattieren müssen: Wir
sollten darauf hinarbeiten, dass die geplante Raketenabwehr der NATO gegen Massenvernichtungswaffen für
alle offen ist, die daran mitwirken wollen. Sie richtet sich
gegen unberechenbare Staaten im Mittleren und Fernen
Osten, Staaten, die sich nicht an den Nichtverbreitungsvertrag halten bzw. den Teststoppvertrag verletzen. Eine
partnerschaftliche und nicht ausgrenzende Raketenabwehr schafft Transparenz und Vertrauen, insbesondere
mit Blick auf Russland und China.

({3})

Wir sollten deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen,
intensiver über Sicherheitspolitik und sicherheitspolitische Architekturen nachdenken, weit über unsere nationalen Befindlichkeiten hinaus. Wir brauchen die breite
Debatte. Wir können es auch offen ansprechen: Wir haben es mit dem Ende des Kalten Krieges versäumt, diese
wertegeleitete Debatte in Deutschland mit Blick auf unsere sicherheitspolitischen Interessen zu führen. Das
Weißbuch von 2006 ist gut, die Konzeption der Bundeswehr von 2004 auch. Aber wir haben das nicht in die Öffentlichkeit getragen. Wir sollten weiter und breiter in

der Öffentlichkeit darüber diskutieren. Der Anstoß kann
von uns ausgehen.

({4})

Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir dürfen die Debatte nicht blauäugig führen. Gutmenschentum ist in der
Sicherheitspolitik fehl am Platz. Hier zählen Fakten, Bedrohungswahrnehmungen, strategische Interessen, historische Zusammenhänge und psychologische Befindlichkeiten. Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit und
verlässliche Stärke. Wir brauchen eine Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen und ihrer Ursachen mit Blick auf Terrorismus, Aufrüstung und unkontrollierte Verbreitung, also Proliferation. Es gilt der
Grundsatz: Je weniger Nuklearwaffen, desto geringer die
Gefahr, dass dieses Material in terroristische Hände fällt.

Unsere heutige Abrüstungsinitiative ist dann sinnvoll
und erfolgversprechend, wenn wir uns über unsere deutschen Sicherheitsinteressen glaubwürdig und vor allem
auch für unsere Bündnispartner nachvollziehbar verständigen. Das bezieht die Frage der transatlantischen Abstimmung mit ein. Abrüstung kann somit nur gesamteuropäisch wirksam sein, und sie muss für nukleare und
konventionelle Waffen gelten. Wir sollten auch daran
denken, mit Russland über die baldige Wiederaufnahme
der Verhandlungen über den KSE-Vertrag zu sprechen,
pragmatisch und offen.

({5})

Als Rahmen bieten sich hierzu die NATO oder die
OSZE an. Wir berücksichtigen dabei auch die Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Nachbarn. Wir sollten
Anreize für Abrüstung schaffen, nicht Misstrauen für
neue Aufrüstung. Abrüstung kostet viel Geld; darüber
müssen wir uns im Klaren sein. Erst langfristig schafft
sie freie Ressourcen, zum Beispiel für Bildung und Forschung. Wir brauchen aber auch Mittel zur Sicherung
der Nukleararsenale.

Auf dem Weg zur Verwirklichung des langfristigen
Ziels Global Zero brauchen wir - ich glaube, da sind wir
uns einig - die Festlegung einer möglichst geringen Anzahl von Kernwaffen als Restversicherung, und zwar
möglichst außerhalb Europas. Wenn wir dies wollen,
auch als Parlament, müssen wir uns darüber im Klaren
sein, was das im Hinblick auf die Mitbestimmung, die
Teilhabe bedeutet. Auch das ist ein Punkt, über den zu
diskutieren ist. Ein zügiges Wegverhandeln der nichtstrategischen Atomwaffen nach dem START-Folgeabkommen ist sicherlich möglich. Mit diesem Vorschlag machen
wir unsere deutschen Interessen klar - pragmatisch und
konstruktiv. Wir gehen im Bündnis Hand in Hand.

Wir sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem
schlichten und euphorischen Ruf nach Abrüstung, nach
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ist es allein
nicht getan. Wenn wir ernsthafte Abrüstungsbemühungen wollen, die dauerhaft erfolgreich sind, stehen wir
erst am Anfang eines langwierigen und mühsamen Prozesses.

Unser Koalitionsvertrag weist den richtigen Weg. Wir
setzen ihn auch in der Sicherheitspolitik erfolgreich um.
Dennoch: Visionen schaffen keine Sicherheit. Aber sie
schaffen Zielmarken. Sie ermöglichen einen Fahrplan.
Aber der Fahrplan braucht Haltestellen. An diesen Haltestellen sollten Meilensteine der Abrüstung stehen, nicht
auf Visionen beruhend, sondern auf klaren Fakten, ordentlichen Verhandlungen, gegenseitigem Respekt. Das
ist möglich, wenn wir die Interessen unserer Nachbarn,
auch die Befindlichkeiten unserer ferneren Nachbarn,
und die historischen Zusammenhänge kennen. Wir brauchen für glaubwürdige Abrüstung Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz.

Abrüstung mit Frieden zu verwechseln, ist ein schwerer Fehler. Abrüstung ist wichtig. Aber die Geschichte
lehrt, dass zumeist nicht Abrüstung zu Frieden führt,
sondern dass friedliche Zusammenarbeit erst einmal zu
geringerem Misstrauen, dann zu weniger Angst und
dann zu Abrüstung führt. Das hat kein Geringerer als
Richard von Weizsäcker festgestellt.

Abrüstung führt dann zum Erfolg, wenn sie kein
Selbstzweck ist, sondern wenn sie überlegt, mit den Partnern abgestimmt und mit einem klugen Plan erfolgt, immer mit Blick auf unsere eigenen Interessen, über die
wir uns national, in Europa und im Bündnis sehr ordentlich verständigen müssen.

Unser gemeinsamer Antrag ist ein richtiger und zügiger Schritt. Entscheidend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unsere Abrüstungsziele mit unseren Interessen zusammenpassen. Populismus ist fehl am Platz, aber
harte Arbeit umso willkommener. Packen wir es an!

Herzlichen Dank.

({6})