christian hirte (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unser Ausschussvorsitzender Dr . Krüger hat gerade geschildert, mit welch hoher Intensität wir uns über viele
Tage, Wochen und Monate der Thematik Cum/Ex gewidmet haben und dass wir gemeinsam fraktionsübergreifend zu der Feststellung gekommen sind, dass diese
Cum/Ex-Geschäfte rechtswidrig waren und sind .

Sicher ebenso einig waren wir uns auch darüber, dass
einzelne kriminelle Marktteilnehmer, Banken und Berater organisiert zusammengearbeitet haben, um den Fiskus in die Irre zu führen . Bei der Frage allerdings, ob
politisches oder fachliches Versagen dazu führte, dass
das kriminelle Vorgehen einzelner Finanzmarktakteure
lange Zeit unterschätzt oder unbeachtet blieb, gehen die
Meinungen zwischen Koalition und Opposition nahezu
schon naturgemäß auseinander . Das hat man gerade bei
den Ausführungen des Kollegen Pitterle festgestellt .

({0})

Das ist auch nicht verwunderlich . Man kann schließlich nicht erwarten, dass die Opposition ihr schärfstes
Schwert aus der Hand legt

({1})

und dass ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit völlig
losgelöst von parteipolitischen Kalkülen unaufgeregt im
Stillen verrichtet, um dann heute in friedlicher Eintracht
seine Ergebnisse zu präsentieren .

Fairness und Sachlichkeit kann man trotz zeitweiliger
schriller Momente sicher von einem Parlamentier erwarten, nicht aber richterliche Unbefangenheit . Das gilt offenkundig besonders in einem Wahljahr . So ist wohl auch
zu verstehen, dass man versucht, mit haltlosen Schuldzuweisungen und dem Kolportieren von horrenden Steuerausfällen in Milliardenhöhe mit aller Macht Aufmerksamkeit zu generieren .

({2})

Es gab in der Vergangenheit Untersuchungsausschüsse,
in denen sich die Mitglieder um Einstimmigkeit bei allen
Entscheidungen bemüht haben

({3})

und der Presse sogar gemeinsam abgestimmte Statements vorgelegt haben .

Als wir im November 2015 mit der Ausschussarbeit
begannen, schien es zunächst auch bei unserem Untersuchungsausschuss so zu sein .

({4})

- Hören Sie mal zu, Herr Hofreiter . - An der gemeinsamen und praktisch durchgehend konsensualen Arbeit gemeinsam und nahezu ausschließlich konsensual - hat
sich bis zum Ende der Ermittlungen nichts geändert .

({5})

Erst als wir in die Phase kamen, in der wir den Abschlussbericht erstellt haben, hat sich die Opposition von
der gemeinsamen Arbeit verabschiedet .

({6})

An der gemeinsamen Arbeit hatte sich auch nichts geändert, als wir teilweise bis spät nachts zusammensaßen
und festgestellt haben, dass parlamentarische Untersuchungsarbeit gelegentlich schwieriges, langwieriges und
auch beschwerliches Handwerk ist .

Ebenso beschwerlich fanden das anscheinend auch
einige Journalisten, weil es schwierig ist, einem normalen Menschen kurz und nachvollziehbar zu erklären, was
Cum/Ex überhaupt ist . Kollege Krüger hat das, glaube
ich, gerade hervorragend getan, jedenfalls für Juristen .
Ob das die Allgemeinheit so versteht - da bin ich nicht
ganz sicher .

({7})

Schon bei der Einsetzung unseres Untersuchungsausschusses hat unser Bundestagspräsident Lammert angemerkt, dass in der Ausschussarbeit viel erreicht sei, wenn
es uns gelänge, einer breiten Öffentlichkeit überhaupt zu
erklären, was wir da untersuchten .

({8})

Nach meinem Eindruck ist es so, dass wir, wenn wir das
zum Maßstab nehmen, nicht so sehr erfolgreich waren .

Die Komplexität der Materie führte auch dazu, dass
die Berichterstattung im Vergleich zu anderen Untersuchungsausschüssen eine geringere mediale Wirkung erzielte, als sich das mancher sicherlich erhofft hat. Ausnahmen wie beim Erscheinen des Zeugen Maschmeyer
bestätigen diese Aussage eher noch .

Einigen ist es dann offensichtlich zu still um den
Ausschuss geworden . Deshalb war man gerade bei den
Grünen in den letzten Wochen eifrig bemüht, die Cum/
Ex-Problematik zum medialen Großereignis zu machen,
an dessen Ende jetzt ein riesiges Steuerloch stehen soll .
Nach NSA, NSU, Edathy und VW ist man beim Cum/
Ex-Untersuchungsausschuss endlich da, wo sich der Kollege Schick schon immer sehen wollte: als Chefankläger

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

im angeblich größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte .

({9})

- Ich komme noch dazu .

Aus diesem Grund hat es die Fraktion der Grünen
wohl am Ende auch abgelehnt, nach der gemeinsamen,
praktisch ausschließlich konsensualen Ermittlung diesem
Haus auch einen gemeinsamen Bericht - zusammen mit
der Koalition - vorzulegen . Denn hätte man sich womöglich mit Union und SPD auf ein gemeinsam getragenes
Ergebnis verständigt, wäre die überzogene Aufregung ja
weniger glaubhaft gewesen .

({10})

Die Ergebnisse unseres Abschlussberichts möchte ich
daher kurz und in aller Sachlichkeit darstellen .

Wie schon erwähnt: Die Geschäfte waren und sind
rechtswidrig . Die gesetzlichen Regeln waren klar . Schon
jedem Laien erschließt sich sofort, dass man von etwas
einmal Gezahltem, nämlich Kapitalertragsteuer, nicht
mehrmals etwas zurückverlangen kann .

({11})

Das war offenkundig auch für die Beteiligten so klar,
dass sie ihr Handeln mit extremem Aufwand verschleiert
haben oder zu verschleiern versucht haben . Die Untersuchungen haben nämlich gezeigt, dass durch einen kleinen, aber lauten Kreis von Beratern - mit Professoren,
mit Gefälligkeitsgutachten - und Steuerpflichtigen der
Versuch unternommen wurde, Steuergesetze und entsprechende finanzgerichtliche Entscheidungen bewusst
gegen deren Sinn auszulegen .

Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern leisteten und leisten jedoch gute Arbeit . Sie konnten nämlich
in zahlreichen Fällen verhindern, dass zu Unrecht beantragte Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragsteuer auch tatsächlich angerechnet oder ausgezahlt
wurden . Außerdem ist es bereits gelungen, den Großteil
der bereits angerechneten oder erstatteten Kapitalertragsteuern erfolgreich zurückzufordern .

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte zur Bewältigung seiner Aufgaben dazu auch stets - anders, als es
Kollege Pitterle behauptet hat - das notwendige Personal und auch umfassende Unterstützung bei der Prüfung
der entsprechenden Anträge . Die zuständigen Mitarbeiter
haben sich dabei erfreulicherweise auch nicht von einzelnen dreisten Steuerhinterziehern einschüchtern lassen .
Wir haben eher den Eindruck gewonnen, dass die Beamten fachlich hochkompetent und engagiert ihrer Arbeit
nachgegangen sind .

({12})

Die Steuer- und Justizbehörden ermitteln aktuell umfassend zu den Cum/Ex-Geschäften, und es bestehen
gute Aussichten, unberechtigte Steuererstattungen mit
Zinsen zurückzuerhalten sowie strafrechtliche Verurteilungen zu erwirken .

({13})

Die tatsächliche Schadenshöhe durch Cum/Ex-Geschäfte, Herr Kollege Dr . Schick, dürfte insoweit nur einen
Bruchteil der öffentlich - insbesondere auch von Ihnen genannten Summen in Milliardenhöhe betragen . Ob tatsächlich ein Millionen- oder Milliardenschaden für den
Fiskus entstanden ist, lässt sich heute überhaupt noch
nicht seriös beziffern. Wer dies tut, lenkt mit Fantasiezahlen von der hervorragenden Aufklärungsarbeit unseres Ausschusses ab .

({14})

- Sie selber sind gleich noch dran . Vielleicht können
Sie es dann erklären . Der Ausschuss konnte Ihre Zahlen
nicht belegen. Die Grundlage war häufig unseriös.

Der Ausschuss hat neben der Sachverhaltsermittlung
und der rechtlichen Einordnung den Vorwurf widerlegt,
das Finanzministerium und das Bundeszentralamt für
Steuern hätten die Fälle zu zögerlich aufgeklärt . Das Gegenteil ist der Fall . Als erstmals durch einen Whistleblower im März 2009

({15})

im BMF klar wurde, dass es ein Problem in erheblichem
Umfang gibt, hat man drei Tage später - dazwischen lag
ein Wochenende - eine Kommission eingesetzt und wenige Wochen später das uns allen bekannte BMF-Schreiben vom 5 . Mai 2009 auf den Weg gebracht,

({16})

das vorsah, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bestätigen müssen, dass der Erwerb der Aktien im Sinne
der Steuerbescheinigungen in keinem wirtschaftlichen
Zusammenhang mit Leerverkäufen getätigt wurde .

2010 fiel dann im BMF unter Finanzminister
Wolfgang Schäuble die Entscheidung für eine umfassende Neuregelung des Besteuerungsverfahrens . Dabei
wurde ein kompletter Systemwechsel vollzogen, der
sowohl erdacht als auch praktisch für die Marktbeteiligten handhabbar gestaltet und juristisch sauber auf den
Weg gebracht werden musste . Nach der Erstellung des
Gesetzentwurfs durch das BMF im gleichen Jahr konnChristian Hirte

te der Bundestag das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz im
Jahr 2011 verabschieden .

({17})

Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht
beantragten Anrechungen oder Erstattungen der Kapitalertragsteuer erleichtert haben, wurden damit endgültig
beseitigt . Das System des Kapitalertragsteuereinbehalts
und deren Abführung wurde nämlich zum 1 . Januar 2012
auf das sogenannte Zahlstellenprinzip umgestellt . Hier
also von einem Untätigsein der Verwaltung oder der Politik zu reden, ist schlicht unredlich und falsch .

Weil offenkundig Ihnen, Herr Kollege Schick, im Laufe der Ausschussarbeit klar wurde, dass mit dem Thema
Cum/Ex im Wahlkampf gegen die Regierung kein Blumentopf zu gewinnen ist, haben Sie sich nach und nach
mehr auf das Thema Cum/Cum versteift . Der Ausschuss
ist dabei einvernehmlich Ihrem Wunsch entgegengekommen, auch diese Geschäfte zu untersuchen . Hierbei geht
es um solche Geschäfte, bei denen ausländische Aktionäre ihre Papiere kurz vor dem Tag der Dividendenzahlung
an deutsche Institute übertrugen . Der Grund war, dass
sich inländische Kapitalmarktteilnehmer im Gegensatz
zu den ausländischen ihre Kapitalertragsteuer erstatten
oder anrechnen lassen konnten . Durch Cum/Cum-Gestaltungen ersparten sich also die Inländer die Kapitalertragsteuer, die sie anteilig über Vertragsmodalitäten an
den ausländischen Aktionär weitergaben. Alle profitierten, nur der Fiskus verlor .

Dieses Phänomen habe ich übrigens schon im Rahmen meiner Steuervorlesungen im Studium kennengelernt, damals noch bekannt unter dem Namen „Dividendenstripping“ . Wer hat dafür gesorgt, dass letztendlich
mit der Investmentsteuerreform 2016 Abhilfe geschaffen
wurde? Nicht die Grünen - auch nicht in der Zeit ihrer
Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 -, erst recht
nicht die Linke, sondern das Finanzministerium unter
Wolfgang Schäuble .

Ich möchte noch einmal auf die Fantasiezahlen zu
sprechen kommen . Diese lenken - ich habe das bereits
ausgeführt - von den tatsächlichen Thematiken ab . Aus
unserer Sicht ist klar, dass die Höhe der behaupteten
Schäden - zuletzt bis ins geradezu Absurde; von 49 Milliarden Euro war manchmal die Rede - von den eigentlichen Umständen und der eigentlichen Arbeit ablenken
soll, nicht nur von unserer Ausschusstätigkeit, sondern
auch und vor allem von denjenigen, die in den Behörden
dafür Sorge getragen haben, dass kein Schaden in dieser
Höhe entstanden ist .

Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, ganz
herzlich all denjenigen Danke zu sagen, die bei der Ermittlungsarbeit mitgeholfen haben, vor allem den Mitarbeitern der Fraktionen . Auch herzlichen Dank an das
Ministerium, das uns immer umfassend informiert und
mit Unterlagen unterstützt hat .

Vielen Dank .

({18})