Angela Merkel (NA), 1992-06-25:
Eigentlich würde ich gerne durchgehend sprechen.
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- Ja, ich möchte durchgehend sprechen.
Der Gesetzgeber hat den grundgesetzlichen Auftrag, jede Form von Leben zu schützen. Meine Damen und Herren, ich habe mir sagen lassen, daß Sie in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Hause eine Debatte über ein Embryonenschutzgesetz geführt haben, in dem es sehr strenge Regelungen über den Schutz von Leben gibt.
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Ich denke, daß es wichtig ist und daß es die Verpflichtung für uns als Gesetzgeber ist, daß wir in unseren Gesetzen erkennbar machen, daß diese Abwägung zwischen der Konfliktlage der Frau und dem ungeborenen Kind nicht nur gewollt ist, sondern daß sie auch tatsächlich stattfindet.
Für mich wie für viele andere ist die Beratung der eigentliche und letzte Punkt, wo man der Frau helfen kann.
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Deshalb stehe ich auch zu einer solchen verpflichtenden Beratung. Aber es reicht mir eben gerade deshalb auch nicht aus, wenn in dem Gruppenantrag steht - ich zitiere -:
Die Beratung soll dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Not- und Konfliktlage zu bewältigen. Sie soll die Schwangere in die Lage versetzen, eine verantwortungsbewußte eigene Gewissensentscheidung zu treffen.
- dies teile ich -, aber auf der anderen Seite der Inhalt der Beratung auf die Information und Darlegung von Rechtsansprüchen beschränkt ist und die Konfliktlage, wenn die Frau dies nicht wünscht, gar nicht erst zur Sprache kommen muß.
Ich habe andererseits auch kein Verständnis für Positionen, die besagen, daß es gar keine Konfliktlagen geben kann, die einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen können, mit Ausnahme der medizinischen Indikation. Es wird dann oft als ein Ausweg genannt, die Frau könne notfalls ihr Kind zur Adoption freigeben. Eine Adoption kann ein Ausweg sein. Aber eine Frau ausschließlich auf einen solchen Ausweg zu verweisen, verletzt die Würde vieler Frauen.
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Ich habe in meiner Fraktion am Mehrheitsentwurf mitgearbeitet, und ich stehe dazu. Dieser Entwurf stellt für mich eine deutliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage dar. Das geltende Recht geht von objektiv nachprüfbaren Voraussetzungen für eine Indikation aus. Der jetzt vorliegende Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion stellt dagegen prinzipiell klar, daß für die Beurteilung einer
psychosozialen Notlage vorrangig subjektive Gesichtspunkte von Bedeutung sind.
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Ich glaube, dies ist die eigentlich entscheidende Frage.
Seit dem Prozeß in Memmingen und der Rechtsprechung hierzu ist uns allen deutlich vor Augen geführt worden, in welche Lage Ärzte und betroffene Frauen geraten, wenn Gerichte versuchen, subjektive Notlagen objektiv nachzuprüfen.
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Nach unserem Gesetzentwurf kann ein Gericht nur überprüfen, ob der Arzt subjektiv von einer maßgeblichen Konfliktsituation ausgegangen ist. Ich halte das für richtig. Es kann nicht richtig sein, daß der Gesetzgeber einer Berufsgruppe, deren Berufsethos der Erhaltung von Leben dient, die gesamte strafrechtliche Verantwortung für etwas aufbürdet, was gerichtlich eigentlich und im nachhinein schon gar nicht überprüfbar ist.
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Deshalb bitte ich Sie, daß Sie dies so zur Kenntnis nehmen, wie es ist.
Ich spreche mich deshalb auch noch einmal gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Dokumentationspflicht aus. Sie birgt die Gefahr, das Vertrauensverhältnis zwischen Frau und Arzt nachhaltig zu stören. Sie ist für mich auch ein Zeichen des Mißtrauens gegenüber einem Berufsstand, der dieses Mißtrauen aus meiner Sicht nicht verdient. Das Engagement vieler Ärzte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beratungsstellen der alten Bundesländer hat wahrscheinlich mehr ungeborenes Leben geschützt, als es das Strafrecht je vermag.
Leider hat das Strafrecht die Diskussion aus meiner Sicht viel zu lange beherrscht. Die sozialen Hilfen, über die wir heute auch entscheiden, sind neben der Beratung die wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens.
Die Regierungskoalition hat seit 1982 viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Fortschritte für die Erziehung von Kindern und die Anerkennung der Familienarbeit bedeuten. Ich habe mich seit dem vergangenen Jahr zusammen mit vielen anderen auch immer wieder für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ausgesprochen. Ich hoffe, daß dieser Rechtsanspruch nun in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird. Diese Frage ist für mich aus der Sicht der neuen Bundesländer von ganz besonderer Bedeutung; denn nur dann, wenn es uns gelingt, auch in den alten Bundesländern ausreichend viele Kindergartenplätze zu schaffen, werden wir die Kindergartenplätze in den neuen Bundesländern erhalten können.
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Natürlich bedeutet die Schaffung von 600 000 Kindergartenplätzen in den alten Bundesländern für Länder und Kommunen eine große Anstrengung. Die
Investitionssumme von 20 Milliarden DM, auch wenn sie sich auf mehrere Jahre verteilt, ist nicht unerheblich. Aber mir fallen auf Anhieb auch eine ganze Reihe von Investitionen und Maßnahmen ein, die auch viele Milliarden Mark kosten und trotzdem nicht in Frage gestellt werden.
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Mir ist klar, daß die Zuwächse unseres Wohlstands nicht größer werden und daß es in vielen Bereichen ohne Umverteilung nicht geht. Aber ich möchte für diese Umverteilung werben, nicht nur mit Blick auf den Schutz des ungeborenen Lebens, sondern auch mit Blick auf die Kinder, die geboren wurden, gleichgültig, ob gewollt oder ungewollt.
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Der Kindergarten ist eine sinnvolle, die familiäre Erziehung ergänzende pädagogische Maßnahme. Er hat weniger etwas mit dem Hang von Frauen zur Selbstverwirklichung zu tun.
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Nicht nur die Eltern sollten den Wunsch haben, für ihre Kinder das Beste zu erreichen; für ebenso wichtig wie Kindergartenplätze halte ich aber auch den Ausbau verschiedener Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren wie auch für Kinder im Grundschulalter. Hier hat der Gruppenantrag leider sehr wenig zu bieten.
Der CDU/CSU-Mehrheitsentwurf sieht bei den sozialen Hilfen u. a. die Zahlung eines Familiengeldes von 1 000 DM vor. Dieses Familiengeld ist oft als Geburtenprämie diffamiert worden. Tatsächlich ist das Familiengeld für viele junge Familien eine erhebliche Hilfe, die nicht unerheblichen Kosten für eine Baby-Erstausstattung zu bezahlen.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Vor allen Dingen in den neuen Bundesländern wird dieses Angebot alles andere als belächelt. Sie können sich dort gern mit Frauen unterhalten.
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Die vorliegenden Vorschläge für soziale Hilfe bringen uns wieder einen Schritt weiter voran. Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, daß noch viele Probleme offenbleiben. Ich denke da z. B. an die Studentin, die ungewollt schwanger wird und nur dann Sozialhilfe und Wohngeld erhält, wenn sie das Studium aufgibt. Wieviel anders sieht da doch die Situation des studierenden Vaters aus. Er kann problemlos sein Studium beenden. Da er außer BAföG und Zuwendungen von den Eltern im Zweifel kein Einkommen bezieht, hat er auch keinerlei Unterhaltsverpflichtungen.
Gerade dieses Beispiel führt uns noch einmal eindringlich vor Augen, welche Dimension die Notlage junger Frauen annehmen kann. Ich wünsche mir deshalb, daß der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschließt, das diesen Notlagen ebenso

gerecht wird wie dem Schutz des ungeborenen Lebens.
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