storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt vor der dritten Lesung des Gesetzes stehen, ist es notwendig, sich einmal ohne Leidenschaft mit dem zu beschäftigen, was hinter uns liegt, um klar zu erkennen, wo wir zur Zeit stehen.
Es ist unbestritten, daß die ganze Struktur unseres Volkes vor achtzig Jahren, als wir die ersten Anfänge einer Rentenversicherung bekamen, eine andere war, als sie es heute ist: damals 20 % der arbeitsfähigen Menschen im deutschen Volke versicherungspflichtig, heute 80 % derselben Menschengruppe versicherungspflichtig. Schon daran zeigt sich sehr deutlich, daß man damals andere Probleme, andere Tatbestände vor sich hatte als heute.
Im Jahre 1911 bekamen wir die Angestelltenversicherung. Der damalige Gesetzgeber schuf sie nicht, weil er der Meinung war, dieser Personenkreis habe nun staatliche Fürsorge nötig. Bei der Schaffung der Invalidenversicherung war die Fürsorge für die abhängigen Arbeitnehmer das hervorstechende Merkmal. Aber 1911 hat man sich die Frage gestellt: Soll man nur diejenigen in eine staatliche Versicherung einbeziehen, denen der Staat, denen die Gemeinschaft Fürsorge gewähren muß? Hier ist man schon einen ganz anderen Weg gegangen und hat das Sicherheitsbedürfnis der Angestellten zur Grundlage des neuen Gesetzes gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vergessen Sie es doch im jetzigen Moment nicht: Unsere Angestelltenversicherung ist auf der Basis reiner beruflicher Selbsthilfe aufgebaut worden; sie hat keinerlei Staatszuschüsse erhalten, weder in einem Grundbetrag noch in einem anderen Rententeil. Das ist meines Erachtens das Entscheidende.
Manche in Deutschland fragen heute: Ja, warum haben wir nicht dasselbe Recht, wie es jetzt für die Angestellten und für die Arbeiter gestaltet wird? Diese sollten ernstlich prüfen, ob sie nicht, wie es die Angestellten um das Jahr 1911 getan haben, unter sich selbst Wege suchen sollten, um die notwendige Sicherheit für das Alter und für eine vorzeitige Invalidität zu haben.
Man hat bei allem, was sich in einem Volke tut, auf die Entwicklung zu sehen. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Rentenversicherung längst den neuen Tatbeständen angepaßt wäre, wenn nicht die beiden unseligen Kriege die Deckungskapitalien unserer Rentenversicherungsträger vernichtet hätten. Die Älteren von Ihnen können sich bestimmt noch der großen Auseinandersetzung entsinnen, die im Jahre 1927 im Deutschen Reichstag stattgefunden hat, wo man bereits sagte: Ein teilweises Kapitaldeckungsverfahren ist für eine derartige Massenversicherung überhaupt keine Basis. Man diskutierte damals bereits allen Ernstes die Frage, ob man die Altersrente nicht durch eine Betriebsumlage finanzieren sollte, was doch jetzt mehr oder weniger die Grundlage des von uns neu Gewollten ist. Das soll man sich doch vor Augen halten! Damals hat man nicht daran geglaubt, daß die Menschheit ein zweites Mal den Wahnsinn eines neuen Weltkrieges begehen wird, und man hat gemeint, auf der festen Versicherungsbasis die Dinge neu gestalten zu können. Wir haben dann 1927 die entsprechenden Gesetze bekommen, die die Leistungsfähigkeit unserer Rentenversicherungen unbedingt garantieren sollten.
Die Probleme, die damals zu lösen waren, waren aber doch viel, viel leichter. Der Verlust, der damals vor allem in der Kapitaldeckung unserer Invalidenversicherung eingetreten war, schwankte zwischen 4 und 4'/2 Milliarden Mark. Aber nach dem unseligen letzten Krieg haben wir überhaupt keine Basis mehr gehabt. Sie alle kennen die gesetzlichen Bestimmungen, die die Militärregierungen erlassen haben, um in der Invalidenversicherung auch nur eine Durchschnittsrente von monatlich 45 Mark garantieren zu können. Ich weiß, daß damals allein das Land Niedersachsen für seinen Bereich jährlich 128 Millionen Mark aufzubringen hatte, um die Leistung von durchschnittlich 45 Mark für den ganzen Monat finanzieren zu können.
Wir haben dann im Wirtschaftsrat durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz versucht, die Situation unserer Rentner zu bessern und gleichzeitig den Versicherungsträgern die finanzielle Sicherung zu geben. Diejenigen Damen und Herren, die an diesen Beratungen teilgenommen haben, wissen, daß wir damals ähnliche Diskussionen hin({0})
nehmen mußten, wie sie uns aus den letzten Monaten bekannt sind. Damals verlangte das Gesetz eine Finanzierung, die so ungefähr bei 680 Millionen Mark lag. Man hat in einer großen Denkschrift an die Gouverneure Clay und Robertson dargelegt, daß die Volkswirtschaft nicht in der Lage sei, eine derartige Summe als Verzehrquote an die Rentner zu geben. Vergleichen Sie das mit dem, was Sie hier in den letzten Monaten in den Zeitungen gelesen haben, und Sie werden in den Grundgedanken genau das gleiche finden! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz isst damals Wirklichkeit geworden, und wir haben gesehen, daß unsere Volkswirtschaft nicht zusammengebrochen ist. Die breiten Volksschichten, die als Arbeitnehmer beim Aufbau unserer Wirtschaft tätig waren, bekamen eine größere Sicherheit, weil sie sahen, daß ihre Vorgänger, nämlich die alten Rentner, etwas besser leben konnten, und das hat sie letzten Endes die Leistungen vollbringen lassen, die, volkswirtschaftlich gesehen, bei uns kein Mensch für möglich gehalten hätte.
Nun ist in diesem Hohen Haus bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs gesagt worden, die Bundesregierung habe hier im Bundeshaus schon im Jahre 1952 eine Reform der Rentenversicherung zugesagt. Ich gebe ohne weiteres zu, daß das richtig ist. Sie sehen daraus, daß wir uns in der Regierung spätestens im Jahre 1952 mit diesen Dingen beschäftigt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen doch aber, wie hier heute morgen schon richtig gesagt wurde, unsere gesamte Sozialpolitik als unlösbar verknüpft mit der Wirtschaftspolitik ansehen. Wie der Kollege Erhard hier vor kurzem sagte, kann niemand mehr verzehren, als er hat. Nun haben wir durch die Intelligenz und durch den Fleiß unserer deutschen Menschen in den letzten Jahren eine Verdreieinhalbfachung des Sozialprodukts bekommen, und wir sind daher Gott sei Dank in der Lage, aus dem größeren Sozialprodukt heute eine größere soziale Hypothek abzudecken. Deshalb die Vorlage in dieser Weite!
Seien wir uns doch völlig im klaren: Vor einem Jahr haben nur sehr wenige Leute auch nur im entferntesten daran gedacht, daß dieses Gesetz einmal schon als Regierungsvorlage diese Weite haben würde.
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Das haben nur sehr wenige Leute geglaubt. Ich entsinne mich noch des Ortskrankenkassentages im Jahre 1948 in Frankfurt, auf dem der jetzige Oberbürgermeister von Düsseldorf, Herr Glock, als Vorsitzender des Verbandes mich fragte: „Ja, Herr Direktor, sagen Sie mal: glauben Sie denn überhaupt, daß es möglich ist, daß wir unsere soziale Struktur und Leistung aufrechterhalten können? Wie lange kann denn überhaupt unsere Rentenversicherung diese Dinge noch weitermachen?" Ich habe ihm und der Versammlung damals gesagt: „Wir werden nicht daran vorbeikommen, alles zu tun, daß der Staat, also der Steuerzahler, einundeinehalbe Milliarde mehr als bisher für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Leistungen aufbringt." Darauf hat mir Glock - Sie können ihn heute noch fragen - damals gesagt: „Wenn das soweit ist, daß diese Leistungen des Staates um anderthalb Milliarden höher sein werden, dann leben Sie nicht mehr und ich auch nicht." Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gott sei Dank lebt Herr Kollege Glock noch, und auch ich freue mich noch meines Lebens; und in der Zwischenzeit
ist eine viel höhere Summe zusätzlich zur Sicherung der Sozialrenten in die Etats hineingebracht worden.
Und nun stehen wir doch wirklich vor einer neuen Situation. Es ist heute morgen gesagt worden, es sei nicht richtig, daß der Staat für die sogenannte Altersrente keinen Zuschuß gebe. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß führende Sozialpolitiker der Weimarer Zeit bereits im Jahre 1928 gesagt haben, man solle jetzt, nachdem die Arbeitnehmer mündig geworden seien, die soziale Regelung überhaupt völlig aus der Zuständigkeit des Staates herausnehmen und sie in die Eigenzuständigkeit der Sozialpartner überführen; das heißt, der Staat solle sich davon lösen, und es solle aus dieser Sicherung für den Lebensabend eine reine Selbstverwaltungsangelegenheit gemacht werden. - Wir wissen, daß wir auf diesem Gebiet vielleicht ein Stück weiter gekommen wären, wenn eben nicht der zweite Weltkrieg alles wieder über den Haufen geworfen hätte. Wir wissen auch sehr gut - darin gebe ich Herrn Professor Schellenberg recht -, daß wir auf sozialpolitischem Gebiet Leistungen haben übernehmen müssen, die vorher überhaupt unvorstellbar waren, ob wir da die Vertriebenen nehmen oder die zusätzliche Belastung, die wir durch die Kriegsbeschädigten bekommen haben, oder die von den Nationalsozialisten zusätzlich eingeführte belastende Bestimmung über die Rentnerkrankenversicherung. Alle diese Dinge sind doch auf uns zugekommen, und es wäre wirklich zu viel verlangt, wenn man ausgerechnet dem unter das vorliegende Gesetz fallenden Kreis der Arbeitnehmer zumuten wollte, aus ihren Beiträgen alle diese Kriegsfolgen abzudecken. Das ist eine Unmöglichkeit. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir sehr wohl in der Lage sind, hier auch bei der Finanzierung des Neugewollten den Staat in einem beträchtlichen Umfange heranzuziehen.
Aber über eins, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir uns doch nicht im unklaren sein. Gott sei Dank sind die Arbeitnehmer in der Zeit, seitdem wir die Invalidenversicherung haben, im Rahmen des Volkslebens zu etwas anderem geworden. Früher war es derjenige Teil unseres Volkes, der sich nun einmal mit dem Unsichersein abzufinden hatte. In der Zwischenzeit ist es - ich sage noch einmal: Gott sei Dank - mit Hilfe der Gewerkschaften, die sich die Arbeitnehmer geschaffen haben, gelungen, den Arbeiter als ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft auch in den Rahmen des wirtschaftlichen Geschehens hineinzustellen.
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Es ist heute morgen auch gesagt worden, daß es Kreise gibt, denen es wirtschaftlich schlechter geht als den Arbeitnehmern, und man hat dabei auf gewisse Gruppen unseres Mittelstandes hingewiesen. Das wird kein Mensch bestreiten. Aber das zeigt uns doch, daß der Arbeitnehmer heute im Volksleben und im Wirtschaftsleben einen anderen Standort hat und daß er in dieser sozialen Haltung, die er für seinen Stand übernimmt, viel mehr vom Staat losgelöst, sich selber helfen kann. Wir müssen in der Sozialversicherung zu einer Selbsthilfe des Standes kommen.
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Das ist meines Erachtens das Entscheidende.
Wenn wir von diesen Gesichtspunkten ausgehen, dann haben wir auch für die anderen, die fragen:

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„Warum die und nicht wir?", die Lösung in der Hand. Wenn die Vertreter des Mittelstandes morgen zur Bundesregierung kommen und eine ähnliche, auf ihre Verhältnisse zugeschnittene Altersversorgung fordern werden, werden wir von der Regierung alles tun, um eine derartige Gesetzesvorlage zu machen. Es geht nur nicht so, daß man hohe Renten haben will, ohne einen entsprechenden Beitrag zu bezahlen. Das ist etwas, was unmöglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute morgen ist wieder so viel über eine Egalisierung von Angestellten- und Arbeiterversicherung gesprochen worden. Nun, gerade die Nachkriegszeit - ich sage das in aller Offenheit - hat die Bewertung der einzelnen Gruppen sich letzten Endes sehr unterschiedlich entwickeln lassen. Es gibt heute kaum jemanden, der nicht anerkennt, daß der hochqualifizierte Facharbeiter nicht mit dem Angestellten in der mittleren Ebene zu vergleichen ist. Das sind doch Dinge, die wir nicht aus der Welt schaffen können, und das tut den Angestellten absolut nicht weh. Wir freuen uns darüber, daß der Volkskörper wirtschaftlich und sozial ausgeglichener wird. Wir wollen absolut nicht, daß den Angestellten etwas von ihrem Recht genommen wird. Wer ist es denn gewesen, der vor zwei Jahren die Wiedererrichtung der Angestelltenversicherung und ihres selbständigen Versicherungsträgers anregt hat? Das ist doch eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung gewesen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit diesem Gesetz dafür sorgen, daß die Versicherten sich zu einer Solidarhaftung bekennen. Wenn sie zu der Überzeugung kommen, daß das letzten Ende in ihrem Interesse liegt und daß sie deshalb auch das Ihrige zu tun haben, um die Regelung finanziell sicherzustellen, dann ist die Sache viel einfacher. Da sollte man nun nicht auf Grund von Rechenkunststücken auf der einen Seite sagen: Die Sache ist finanziell überhaupt nicht gesichert, und auf der anderen Seite: Sie ist übergesichert. Damit kommen wir meines Erachtens nicht weiter.
Wenn Sie sich einmal die Tatbestände vor Augen halten, werden Sie folgendes feststellen. In der Rentenversicherung der Arbeiter betrugen die Rentenausgaben für das Jahr 1956 insgesamt 4 245 Millionen DM. Wir werden im kommenden Jahr - es kann sich um einen gewissen Prozentsatz verschieben - eine Rentenausgabe von 8 047 Millionen DM haben. Unter den Einnahmen finden Sie letzten Endes auch die Beträge, die vom Bund gegeben werden. Das sind im vergangenen Jahr für die Invalidenversicherung 1 956 Millionen DM gewesen, und es werden im Jahre 1957 nach der Regierungsvorlage 2 728 Millionen DM sein. Aber auch in der Angestelltenversicherung - das sollten Sie sich bei Ihren Überlegungen immer wieder vor Augen halten - soll nicht wieder das 1911 an die Spitze der Gesetzgebung gestellte Prinzip, diese Versicherung könne sich selbst tragen, gelten, sondern Sie finden in den Gegenüber- und Zusammenstellungen nach der Regierungsvorlage Bundesmittel in Höhe von rund 682 Millionen DM.
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