Neumeister (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits drei Jahre nach' Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von 1972 stellte die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes fest, daß sich - ich sage es wörtlich, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten an manchen Stellen eine Entwicklung zu einer gesamtwirtschaftlich nicht mehr zu vertretenden maximalen Krankenhausversorgung
abzeichnete, es
Anzeichen für ein mancherorts bereits bestehendes Mißverhältnis von Kosten und Nutzen
gebe und unter anderem die Frage gestellt werden müsse - wieder wörtlich -,
ob der humane Auftrag des Krankenhauses hier noch gesehen wird.
Diese geradezu vernichtende Selbstkritik mußte notwendigerweise zur Novellierung des Gesetzes führen.
Bei dem vorliegenden Entwurf handelt es sich unbestritten um eine Materie, für die die wesentliche Kompetenz bei den Ländern liegt. Wir werden uns also hier gemeinsam zu bemühen haben, die Ziele des Gesetzentwurfs, nämlich im Krankenhaus mehr Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zu schaffen, mit ständigem Blick auf das den Ländern Zumutbare zu verwirklichen.
Dabei sollten wir uns grundsätzlich darüber im klaren sein, daß wir es bei dem Krankenhaus zwar auch mit einem Wirtschaftsbetrieb, aber sicher nicht mit einem auf Gewinnerzielung angelegten Wirtschaftsbetrieb zu tun haben, sondern mit einer für die gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung buchstäblich lebenswichtigen Einrichtung, die also auch auf die spezifischen Bedürfnisse eines kranken Menschen gebührend Rücksicht zu nehmen hat. Wir sollten uns auch im Zeitalter der Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht scheuen,
klipp und klar zu sagen, daß Gesundheit auch in Zukunft ihren Preis haben wird.
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.Wir werden also ständig unter dem Druck stehen, sowohl eine leistungsfähige und dem letzten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung auch im Krankenhaus zu gewährleisten, als auch diesen hohen Anspruch zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten langfristig erfüllen zu müssen.
Unter diesen grundsätzlichen Perspektiven will ich mich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf auf wenige Gesichtspunkte beschränken. Zweifellos ist eine effektive Bedarfsplanung ' im Krankenhausbereich und ihre Abstimmung mit dem Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung notwendig. Hier wird zur Zeit noch nicht das Optimum geleistet, das unter Kostengesichtspunkten ohne Leistungseinschränkung erforderlich und auch erreichbar ist. Um zu einer bedarfsgerechten Planung zu gelangen, erscheint uns aber die Mitarbeit aller im Krankenhaus Beteiligten unabdingbar. Es ist sicher richtig, den Sachverstand der Krankenhausträger und der Krankenkassen neben dem Erfahrungsschatz und vor allen Dingen der wichtigen Entscheidungskompetenz der Länder heranzuziehen. Darüber hinaus jedoch darf unter keinen Umständen darauf verzichtet werden, an dieser gesundheitspolitischen Gemeinschaftsaufgabe auch die Ärzteschaft zu beteiligen.
Angesichts des noch immer ausstehenden Gesundheitssicherstellungsgesetzes sollte außerdem überlegt werden, ob in den Bedarfsplänen nicht eine Planungskoordination der Krankenhausbetten in zivilen Krankenhäusern und z. B. in Bundeswehrkrankenhäusern unter dem Gesichtspunkt der ärztlichen und pflegerischen Versorgung im Katastrophenfall erfolgen sollte.
Die Bitte des Bundesrates, rechtzeitig im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen für eine Novellierung der Pflegesatzverordnung einzubringen, kann nur begrüßt werden. Für die Gesamtbeurteilung des Gesetzes ist es sicherlich von Bedeutung, zu erfahren, welche Folgerungen aus dem durchaus kritischen Bericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1975 gezogen werden. Damals wurde nämlich gesagt, daß aus der Erkenntnis einer nicht ausreichenden Motivation der Verantwortlichen zu wirtschaftlichem Verhalten Konsequenzen in der Pflegesatzverordnung gezogen werden müßten. Diese Konsequenzen und die eventuelle Verwirklichung von Vorschlägen, z. B. für differenzierte Pflegesätze, verbergen sich noch hinter dem Nebel offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten im Sozialministerium, die man ganz dezent als. „Denkpause" bezeichnet hat.
Befriedigend erschienen die Vorstellungen zur Finanzierung der Ausbildungsstätten der Krankenhäuser. Der Bundesrat hat hier erfreulicherweise zur Klarstellung beigetragen, indem er den Parteien vorgeschlagen hat, daß die Kosten dieser Ausbildungsstätten im Pflegesatz berücksichtigt werden, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften aufgebraucht

werden. Der Regierungsentwurf selbst sieht in § 9
für die Investitionskosten der Ausbildungsstätten
eine Einbeziehung in die öffentliche Förderung vor.
Überflüssig aber ist eindeutig die im Regierungsentwurf vorgesehene Änderung des § 405 a der Reichsversicherungsordnung, die konzertierte Aktion betreffend. Völlig zu Recht hat der Bundesrat darauf hingewiesen, daß entgegen den Beteuerungen des Bundesministers Dr. Ehrenberg bei der im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Erweiterung des § 405 a RVO die große Gefahr besteht, daß das - unbestrittene - Selbstkostendeckungsprinzip im Krankenhauswesen ebenso wie die Tarifautonomie der Sozialpartner - schließlich sind 75 0/o der Krankenhauskosten reine Personalkosten - doch deutlich beeinträchtigt werden. Andererseits ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, daß der Krankenhausbereich ebenso wie alle anderen Bereiche des Gesundheitswesens in den Zuständigkeitskatalog der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen hineingehört.
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Tatsächlich hat sich ja auch die konzertierte Aktion unter Zustimmung aller ihrer Teilnehmer bereits in ihrer Sitzung am 17. März 1978 eingehend mit dem Krankenhauswesen befaßt und dazu eine ausführliche und detaillierte schriftliche Stellungnahme ab gegeben. Dies war nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten auf Grund der geltenden Fassung des § 405 a, so wie er durch das Kostendämpfungsgesetz im letzten Jahr eingeführt worden ist, ohne weiteres möglich. Einer Änderung des Wortlauts des § 405 a RVO bedarf es daher gar nicht. Die Begründung des Regierungsentwurfs, die diese Änderung als Klarstellung bezeichnet, ist insoweit mißverständlich und für die Prinzipien der Selbstkostendeckung und der Tarifautonomie eher schädlich.
Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die unseres Erachtens unverantwortlichen Äußerungen des Bundessozialministers vor Augen führt, in denen er ganz unverblümt den unabhängigen Schiedsämtern für den kassenzahnärztlichen Bereich z. B. gedroht hat, man müsse eine Revision der Bestimmungen über das Schiedsamtsverfahren in Betracht ziehen, wenn die Schiedsämter bei ihren unabhängigen Entscheidungen den Empfehlungen der konzertierten Aktion nicht folgten.
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Meine Damen und Herren, hier liegt ein Angriff auf tragende Prinzipien unseres sozialen Rechtsstaats vor. Herr Ehrenberg scheut als verantwortlicher Bundesminister nicht davor zurück, mit Drohungen und Einschüchterungen in die gesetzlich geregelte Kompetenz unabhängiger Spruchkörper einzugreifen.
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So überflüssig die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erweiterung des § 405 a ist, so notwendig ist unseres Erachtens andererseits eine klarstellende Änderung des § 371 RVO, über den sich der
Regierungsentwurf leider vollkommen ausschweigt.
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Es ist auch der Bundesregierung nicht verborgen geblieben, daß es bei der Anwendung dieser Vorschrift, insbesondere z. B. in Nordrhein-Westfalen, zu erheblicher Verunsicherung der Beteiligten gekommen ist. Wir teilen hier ausdrücklich die Sorgen, die z. B. für die FDP-Bundestagsfraktion Hans-heinrich Schmidt ({5}) zum Ausdruck gebracht hat, daß es nämlich nicht unserem gemeinsamen Willen entsprechen kann, daß durch die Ablehnung von Bereiterklärungen kleinerer, durchaus leistungsfähiger Krankenhäuser, die im Krankenhausbedarfsplan der Länder nicht berücksichtigt wurden, die Pluralität unseres Krankenhauswesens und letztlich die bestmögliche und bürgernahe Versorgung gefährdet wird.
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- Wir werden es hören. - Hier sollte unbedingt die gegenwärtige Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genutzt werden, um den Wil- len des ganzen Hauses klar zum Ausdruck zu bringen, daß auch kleinere - oft konfessionelle oder private - Krankenhäuser reale Überlebenschancen haben müssen, wenn sie bestimmte Kriterien der Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt auch die Anforderungen, die an ein menschliches Krankenhaus gestellt werden müssen, erfüllen.
Meine Damen und Herren, das Menschliche wird heutzutage leider gegenüber dem Ökonomischen allzuoft vergessen.
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