emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-20:
Ich komme zum Schluß.
Trainingsmaßnahmen und Eingliederungsverträge betreuen, innovativ sein, abrechenbare Erfolgsbilanzen vorlegen. Die Motivation der Beschäftigten wird allein durch Konkurrenzdruck erzwungen.
Ihre Organisationsphilosophie reduziert sich auf Kostenminimierung. Ich muß schon sagen: Dieser Entwurf wird weder Brücken bauen noch neue Beschäftigungsfelder schaffen. Herr Kollege Blüm, wenn Sie dieses Gesetz mit den Worten einbringen „Das Gute soll dem Besseren weichen", dann kann ich nur feststellen: Sie sind ganz schön bescheiden geworden.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
In der Debatte spricht jetzt der Kollege Julius Louven.
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Gisela Babel (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Gilges, erst einmal vielen Dank, daß Sie bestätigen, daß ich eine Liberale bin.
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- Das weiß ich. Ich möchte Sie jetzt auffordern, auch über folgende Frage nachzudenken. Die Tarifautonomie ist dazu geschaffen, daß in freier Aushandlung Löhne für geleistete Arbeit vereinbart werden können. Ich mahne an, daß man beim Aushandeln nicht nur an diejenigen denkt, die einen Arbeitsplatz haben, sondern auch an diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben, nämlich die Arbeitslosen. Dafür muß man zum Beispiel das Instrument der Einstiegstarife für Arbeitslose akzeptieren. Mir geht es darum, daß bei diesen Verträgen die in jetzigen Zeiten für die ganze Arbeitswelt notwendige Flexibilität - das gleiche gilt zum Beispiel auch für die betrieblichen Öffnungsklauseln - und die Ausnahmemöglichkeiten vergrößert werden. Sie stärken die Akzeptanz des Flächentarifvertrags und den Status der Tarifparteien, wenn man den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit gibt, sich in diesen Dingen anpassungsfähig und flexibel zu zeigen. Das möchte ich Ihnen, zur Ermahnung, die Tarifautonomie zu erhalten, ins Stammbuch schreiben. Wenn Sie jetzt nicken, dann bin ich schon ziemlich froh.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin Babel, das war keine Zwischenfrage, das war schon eine ausgewachsene Intervention. Dementsprechend bekommen Sie, Herr Kollege Gilges, zusätzliche Redezeit.
Gisela Babel (NA), 1996-06-20:
Ich fasse das in die Frage: Stimmen Sie mir zu?
Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
Ich stimme Ihnen nicht zu, und zwar deswegen nicht, weil es sachlich nicht richtig ist. Frau Babel, wenn Sie einmal in den Tarifvertrag hineinsähen, wären viele Debatten viel einfacher. Es hat immer schon Abstufungen in den Tarifverträgen gegeben.
Es gab immer schon Einstellungstarife. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe nach meiner Lehre im ersten Jahr als Fliesenlegergeselle mit 80 Prozent des Fliesenlegerlohns angefangen. Im zweiten Gesellenjahr habe ich 90 Prozent bekommen. Erst im dritten Jahr bekam ich den 100prozentigen Gesellenlohn. Das ist in vielen anderen Handwerksbereichen genauso, das ist auch in vielen Betrieben so, zum Beispiel in der Chemieindustrie.
Es ist eine Mär, daß der Arbeitgeber nicht in der Lage sei, jemanden unter dem geltenden Tarifvertrag einzustellen, wenn er das will, auch wenn der Beschäftigte Anspruch auf einen höheren Lohn in dieKonrad Gilges
sem Betrieb hätte, weil er eine vergleichbare Beschäftigung ausübt. Das ist eine Mär und stimmt in der Sache nicht.
Was die IG Chemie gemacht hat, ist etwas anderes. Sie hat einen speziellen Tarifvertrag für eine bestimmte Gruppe gemacht. Das ist etwas ganz anderes. Dazu sage ich: Das kann man als Tarifvertragspartei natürlich machen, ich bin auch dafür, daß man das unter bestimmten Bedingungen macht.
Aber das, was Sie bei den ABM machen, ist etwas anderes. Sie wollen eine vergleichbare Arbeit um 20 Prozent niedriger bezahlen, nur weil der Beschäftigte in einer AB-Maßnahme ist. Das ist schlicht und einfach eine Lohndiskriminierung.
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Ich halte etwas davon, Frau Babel, daß für gleiche Arbeit gleicher Lohn bezahlt wird, ob Mann oder Frau, ob schwarz oder weiß, ob Deutscher oder Nichtdeutscher. Das ist das entscheidende Prinzip. Es darf keine Diskriminierung im Lohn geben.
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich als Liberale diesem Prinzip anschließen und diese Freiheit jedem Bürger geben würden.
Mein hauptamtlicher Kollege beim DGB-Kreis Köln, der ein engagierter CDA-Mann
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und CDU-Kommunalpolitiker ist und mit dem ich dieser Tage über dieses Gesetz gesprochen habe, hat schlicht und einfach gesagt - das will ich Ihnen als Schlußsatz mitteilen -: Das, was das Gesetz ausmacht, ist, daß Sie von der heutigen Arbeitsmarktpolitik und dem heutigen Arbeitsamt wieder zur Stempelbude zurück wollen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Karl-Josef Laumann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Gisela Babel das Wort.
Gisela Babel (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Gilges, ich möchte noch einmal auf den Punkt zurückkommen, den Sie in Ihrer Rede ansprachen, als Sie sagten: Wir sind für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
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- Und am gleichen Ort.
Ich will Sie folgendes fragen: Wie kommt es denn, daß dann derselbe Baggerführer, der im Osten dieselbe Arbeit gemacht hat, nämlich Räumarbeiten, im Bereich der Geltung der Metalltarife, im Bereich der Geltung der Chemietarife oder in der Landwirtschaft unterschiedlich bezahlt worden ist, nämlich in dem einen Fall 57 000 DM im Jahr, im anderen 36 000 DM im Jahr und im letzten 24 000 DM im Jahr bekommen hat? Das kann doch nun kaum Sinn machen, vor allen Dingen sollte man es nicht bei AB-Maßnahmen wiederholen.
Ich wollte Ihnen eine zweite Frage stellen. Empfinden nicht auch Sie, daß bei einer Betätigung in einer AB-Maßnahme mit einem abgesenkten Lohn der Anreiz, in einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, wo es Risiken der Arbeitsplatzerhaltung gibt, während es bei der AB-Maßnahme für eine gewisse Frist kein Risiko gibt, erhalten bleiben muß? Wir haben oft Klagen gerade aus den neuen Bundesländern gehört, daß es den kleineren Betrieben, den Handwerkern nicht gelingt, Arbeitnehmer aus AB-Maßnahmen für eine dauerhafte Beschäftigung in ihrem Betrieb zu gewinnen. Eine Ursache dafür ist der fehlende Anreiz, von einer AB-Maßnahme in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Wenn wir nicht darauf achten, daß ein solches Element des Anreizes bei der Entlohnung bei AB-Maßnahmen wirklich verankert wird, dann handeln wir falsch, dann steuern wir falsch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Gilges, Sie können darauf antworten.
Jürgen Türk (NA), 1996-06-20:
Lieber Werner Labsch, ich bin mit dir einer Meinung, daß wir erstens Dauerarbeitsplatzverträge abschließen müssen und nicht weiterhin auf § 249h abstellen dürfen. Dafür kannst du sorJürgen Türk
gen. Du bist Vorstandsmitglied dieser Sanierungsgesellschaft.
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Zweitens bin ich ganz klar dafür, daß wir die Mittel für die Sanierung dieser geschundenen Landschaft über 1997 sicherstellen müssen. Wir müssen dafür sorgen, daß diese sinnvollen Mittel auch effizient eingesetzt werden.
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Zum Abschluß möchte ich auf einen klugen, lebenserfahrenen Mann der SPD verweisen, auf Herrn von Dohnanyi. Herr von Dohnanyi fordert nämlich, Regierung und Opposition sollten sich zusammensetzen und etwas für das Vaterland tun. Das schließt natürlich Ostdeutschland ein. Er hat recht: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, wenn wir bereit sind, ergebnisorientiert statt ideologisch zu streiten. Natürlich werden wir weiter streiten, und zwar im Zweifel für Arbeitsplätze in Ost und West.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile nun der Abgeordneten Frau Professor Luft das Wort.
Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
Frau Babel, ich will zu Ihrer ersten Frage folgendes sagen. Die Tatsache, die Sie ansprechen, daß es unterschiedliche Tarifverträge gibt, legitimiert überhaupt nichts. Wir und auch die Gewerkschaften beklagen dies. Unser ganzes Streben in den letzten 50 Jahren war immer, durch Veränderungen der Tarifverträge Angleichungen zu erreichen. Das heißt, die Differenzierung in den Tarifverträgen, die unterschiedliche Bezahlung hat uns große Sorgen und Schwierigkeiten gemacht. Eine solche Angleichung haben die Arbeitgeber leider verhindert; sie wollen die Differenzierung.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem öffentlichen Dienst nennen. Die Gewerkschaften haben gesagt, man muß die Bezahlung in den unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst anheben und die der Staatssekretäre, der Minister und Oberstadtdirektoren nicht anheben; sie könnten in diesem Jahr mit einer Null-Runde auskommen. Wir werden einmal sehen, wie diese Frage ausgeht.
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Gerechtigkeit in der Lohnfindung ist ein großes Ziel der Gewerkschaften. Deshalb - ich sage es noch einmal - kann der Mißstand, den Sie dargestellt haben, nicht zur Begründung einer Absenkung der Bezahlung herangezogen werden. Man muß es in Richtung Angleichung verändern.
Auch zu möglichen Anreizen bei ABM will ich Ihnen etwas sagen. Sie können darüber durchaus mit mir streiten. Die ÖTV hat ein Modell entwickelt, nach dem 80 Prozent der Vergütung gezahlt werden, aber auch nur 80 Prozent der Arbeitszeit gearbeitet wird und in den restlichen 20 Prozent der Arbeitszeit eine Weiterbildungsmaßnahme erfolgt. Bei einer Fünftagewoche wird also vier Tage gearbeitet, die bezahlt werden, und am fünften Tag wird eine Weiterbildungsmaßnahme besucht. Damit wird die Möglichkeit, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, verbessert. Genau das verhindern Sie aber. Das wollen Sie eben nicht. Schreiben Sie doch hinein, daß die Zeit, die gearbeitet wird, bezahlt wird, gleichzeitig aber eine Fortbildungsmaßnahme besucht werden muß! Dann hätten Sie uns wahrscheinlich auf Ihrer Seite. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Im Ergebnis bleibt, daß Sie jemanden bestrafen wolKonrad Gilges
len, der sowieso schon in einer schwierigen sozialen Lage ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hellwig?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-20:
Ich habe gerade versucht, ein Gespräch mit dem Kollegen Blüm in Gang zu bringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Das können Sie dann im Anschluß tun. Ich halte die Uhr an.
Bitte schön.
Renate Hellwig (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen,
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daß ich in bezug auf Frau Beck gesagt habe, daß es mich an den Kommunismus erinnere, wenn sie die Förderung des Einstiegs in den ersten Arbeitsmarkt als Geldverschwendung verteufele und gleichzeitig den zweiten Arbeitsmarkt als den edlen beschwöre? Können Sie dieser Feststellung auch zustimmen?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Schreiner, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-20:
Ich komme zum Schluß.
Vor diesem Hintergrund ist die behauptete Halbierung der Arbeitslosigkeit als Ziel der Bundesregierung ein gigantisches Täuschungsmanöver.
Letzter Satz. Da der Kollege Blüm heute morgen die Bibel mehrfach zitiert hat, sage ich: Wenn derjenige heute unter uns wäre, der vor 2 000 Jahren die Falschmünzer aus dem Tempel gejagt hat, wären die Plätze der Regierungsbank und ebenfalls die der Koalitionsfraktionen ganz rasch leer.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich nun das Wort dem Abgeordneten Norbert Blüm.
Norbert Blüm (NA), 1996-06-20:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute morgen etwas zu beweisen war, dann die Tatsache, daß die SPD die Güte der Arbeitsmarktpolitik allein davon abhängig macht, wieviel Geld ausgegeben wird. Das, finde ich, ist ein Offenbarungseid der Einfallslosigkeit.
({0})
Daß dieses Arbeitsförderungsgesetz, wie wir es vorlegen, mit neuen Instrumenten arbeitet, hat etwas mit neuen Ideen zu tun.
({1})
Beispielsweise der Eingliederungsvertrag, der den Langzeitarbeitslosen hilft. Er nimmt dem Betrieb das Lohnfortzahlungsrisiko. In erster Linie ist das eine Verminderung von Aussperrungsblockaden, die gegen Langzeitarbeitslose errichtet worden sind.
Sie denken immer nur: Je mehr Geld, um so besser. Das finde ich ganz typisch für die Sozialdemokraten. Geld ersetzt nicht Geist. Das sage ich noch einmal.
({2})
Zweiter Punkt: Weiterbildung mit Rechtsanspruch. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, daß der Betrieb sagt: Du hast einen Rechtsanspruch, laß dich doch von der Bundesanstalt ausbilden. Ich bleibe dabei: Weiterbildung ist in erster Linie eine Aufgabe der Betriebe selber. Die Bundesanstalt hat nur eine Ersatzfunktion. Jeder Rechtsanspruch entlastet die Betriebe von dieser Pflicht und schiebt sie den öffentlichen Kassen zu.
({3})
Dritter Punkt. Zu der Aussage, daß das Monopol bei der Lehrstellenvermittlung aufgelöst wird, sagt der Kollege Gilges unter dem Beifall seiner Fraktion: Wer soll denn dann vermitteln? Offenbar kann sich die SPD nur vorstellen, daß Monopole vermitteln.
({4}) Das ist ein Offenbarungseid.
Es nimmt doch niemand der Bundesanstalt das Recht, auch weiterhin so gut wie bisher zu vermitteln. Aber die Wirklichkeit ist doch längst darüber hinausgegangen. Wollen Sie eine Industrie- und Handelskammer, wollen Sie eine Pfarrei oder einen Wohlfahrtsverband dafür bestrafen, daß sie mithelfen, Lehrstellen zu suchen? Das ist der alte sozialdemokratische Glaube: Nur der Staat kann gut sein.
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Für alle, die zuhören, wiederhole ich die Offenbarungseide: Erstens. Geld ist alles. Zweitens. Der Staat
kann alles besser. Ein Offenbarungseid der Einfallslosigkeit der Sozialdemokraten!
({6})
Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Der Kollege Blüm frißt wirklich fast täglich sein eigenes Wort. Es ist unglaublich, zu welchen Pirouetten Sie, Herr Minister, fähig sind. Unglaublich!
({0})
Sie haben 1991, als es angesichts einer dramatischen Beschäftigungslage in Ostdeutschland darum ging, die Arbeitsmarktinstrumente rasch hochzufahren, immer wieder betont - selbst in Hochglanzbroschüren des Ministeriums -: Arbeit fördern ist nicht teurer als Arbeitslosigkeit finanzieren.
({1}) Gilt dieser Satz noch?
({2})
Wenn dieser Satz noch gilt, können Sie uns nicht mit Ihrem ersten Vorwurf begegnen, die SPD wisse nur, wie Geld ausgegeben werden könne. Das ist dann dummes Zeug.
({3})
Das ist wirklich grober Unfug. Wenn grober Unfug strafbar wäre, wären Sie Serientäter.
({4}) Entweder das gilt, oder das gilt nicht.
Der zweite Punkt. Der Kollege Louven hat heute morgen eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen. Es geht nicht um die Frage, wie hoch der finanzielle Beitrag zur Arbeitsförderung sein soll. Das ist überhaupt nicht die Frage. Der Kollege Louven hat heute morgen nämlich sinngemäß gesagt: Eine kochentwickelte Arbeitsmarktpolitik reduziert die offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Wenn die offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit sinkt, dann nimmt der Druck ab, Verträge mit möglichst niedrigen Löhnen abzuschließen. Das heißt im Umkehrschluß: Der Kollege Louven vertritt als sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die klare Botschaft: je höher die Arbeitslosigkeit, um so niedriger die Löhne. Das sei die Lösung des Problems. Das ist erneut großer Unfug.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Türk?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Es tut mir leid. Ich kann keine Frage mehr zulassen, nachdem die Redezeit abgelaufen ist.
Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Paul Krüger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Schulz, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle? - Bitte schön.
Guido Westerwelle (NA), 1996-06-20:
Ich habe folgende Frage. Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gesagt haben - deshalb habe ich Ihnen auch Beifall gespendet -: Die Wahrheit liegt in der Mitte. Aber ist denn nicht der gesamte bisherige Verlauf Ihrer Rede nichts anderes als eine Schwarzmalerei, die Sie zu Beginn beklagt haben?
({0})
Als zweites möchte ich Sie fragen: Ist nicht der Solidaritätszuschlag Ausdruck der Tatsache, daß es in diesem Land eine viel zu hohe Steuern- und Abgabenlast gibt? Ist es nicht vielmehr beklagenswert, daß der Solidaritätszuschlag, der ja ausdrücklich auch in den neuen Ländern erhoben wird, dort die Konjunktur abwürgt? Brauchen wir nicht auch dort eine Steuersenkungspolitik, um die konjunkturelle Belebung zu bekommen, damit wir neue Arbeitsplätze schaffen können?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Jürgen Türk das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Ihre Redezeit!
Christa Luft (NA), 1996-06-20:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Wir fordern ein langfristiges, ein mehrjähriges Programm für die Ausbildung junger Menschen, damit wir hier endlich von der Kurzatmigkeit wegkommen, die für die jungen Leute unwürdig ist.
Meine Damen und Herren
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Keinen neuen Absatz mehr, Frau Kollegin.
Jürgen Türk (NA), 1996-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulz, ich glaube, wir kommen mit Schwarzmalerei genausowenig wie mit Schönfärberei weiter. Aber der Aufbau Ost braucht wirklich neue Impulse. Das ist richtig, und deswegen ist die heutige Debatte auch gut; denn in Zeiten knapper Kassen besteht die Gefahr, daß man an der falschen Stelle spart.
Falsch wäre es in der Tat, wenn wir vor allem am Aufbau Ost sparen würden, wenn er als Steinbruch dienen würde; denn der gewünschte selbsttragende Aufschwung ist noch nicht erreicht. Das muß man einfach feststellen.
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Das kann er auch nicht; denn 45 Jahre lassen sich nicht in fünf Jahren aufholen. Das ist realistisch.
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Natürlich sind auch Fehler von der Treuhandanstalt, von den westlichen Tarifpartnern und von der Politik gemacht worden, so zum Beispiel bei der Übernahme gesetzlicher Bestimmungen, ohne der ostdeutschen Aufbausituation gerecht zu werden. Das ist natürlich nicht so gelaufen, wie es vielleicht hätte laufen können. Wir als Abgeordnete sollten uns da auch nicht ausnehmen.
({2})
Ich denke dabei an die Blockadepolitik im Bundesrat. Zum Beispiel war das vielumstrittene Sachenrechtsbereinigungsgesetz - wenn ich vielleicht weiJürgen Türk
terreden dürfte; Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage melden -, bei dem es um Eigenheime auf fremdem Grund und Boden ging, ein guter Kompromiß, wie sich in der Praxis gezeigt hat. Wir haben für die Lösung aber zu lange gebraucht. Betroffene, die drei Jahre auf die Lösung des Problems warten müssen, werden natürlich verunsichert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanitz?
Jürgen Türk (NA), 1996-06-20:
Ja, bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Türk, nachdem das mit der Zwischenfrage vorhin nicht so geklappt hat, klappt es vielleicht jetzt; oder Sie nutzen die Gelegenheit umgekehrt.
Wenn Sie sagen, das mit dem Aufschwung und dem Aufbau habe alles nicht so geklappt, nehmen wir das natürlich zur Kenntnis. Aber wie erklären Sie sich und wie werten Sie es, daß der Bundeskanzler noch in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 1996 im Herbst letzten Jahres für die jetzige Situation den Begriff der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland" verwendet hat?
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Jürgen Türk (NA), 1996-06-20:
Das habe ich nicht gehört. Ich bezweifle es auch. Daß es sich 1989/90 um eine Fehleinschätzung handelte, ist bekannterweise festgestellt.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Jürgen Türk (NA), 1996-06-20:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Bitte schön.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Türk, ich konzediere Ihnen, daß Sie in der Vergangenheit häufig auf Mißstände hingewiesen haben, zum Beispiel auf die falsche Vorgehensweise bei den Ansprüchen auf Grundstücke, um Investitionshemmnisse abzubauen - also Entschädigung vor Rückgabe. Warum haben Sie eigentlich in der Vergangenheit, wenn Sie das als falsch erkannt haben, in keiner einzigen Frage den Mut bewiesen, gegen die verordnete Meinung zu stimmen?
Werner Labsch (NA), 1996-06-20:
Kollege Türk, Sie haben im .Zusammenhang mit dem Aufbau Ost die Rekultivierung der Braunkohle angesprochen. Ich frage Sie: Sind Sie mit mir einer Meinung, daß es, um Sicherheit in die weitere Rekultivierung zu bringen, allerhöchste Zeit wird, daß aus der Option nach 1997 eine verbindliche Vereinbarung wird, die Förderung durch die Bundesregierung sicherzustellen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Bulling-Schröter, PDS.
Christa Luft (NA), 1996-06-20:
-ja-, ich würde mir im übrigen - neben dem, was ich gerne noch gesagt hätte - wünschen, daß in der Wirtschaft vielleicht auch ein paar Frauen mehr das Sagen bekommen. Wenn man sich einmal die Rednerliste anschaut: Es sind nur Männer. Nichts gegen Männer, aber Frauen haben vielleicht eine etwas andere Hand in dieser Angelegenheit.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Heinrich Kolb, das Wort.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern ist - zumindest insoweit scheint mir hier Konsens zu bestehen - trotz aller Fortschritte weiterhin schwierig.
Einerseits ist der Aufbau Ost in den vergangenen fünfeinhalb Jahren, insbesondere angesichts der desolaten Ausgangslage, schon weit vorangekommen.
Das ist insbesondere das Ergebnis des Aufbauwillens und auch der Veränderungsbereitschaft der Menschen in den neuen Ländern angesichts eines beispiellosen Strukturumbruchs. Dazu hat auch die Solidarität der westdeutschen Bürger beigetragen. Die Bundesregierung hat diesen Prozeß durch ihr konsequent wachstumsorientiertes Konzept unterstützt.
Andererseits haben wir nach dem Aufbruch der ersten Jahre noch die zweite, vielleicht schwierigere Hälfte des Weges vor uns. Die Bundesregierung hat dies in ihrem Bericht „Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven" vom September 1995 im einzelnen beschrieben und unsere Antworten dargestellt. Der Bericht hat auch in den Ausschüssen des Bundestages und insbesondere bei der Opposition viel Zustimmung gefunden. Die Bundesregierung wird im Oktober erneut umfassend Bilanz ziehen und die notwendigen Konsequenzen darlegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spiller?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-06-20:
Bitte sehr.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1996-06-20:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht kurz erläutern, wie die Bundesregierung auf den Gedanken kommt, die erste Hälfte des Weges sei nach fünf oder sechs Jahren bereits bewältigt, und muß man aus dieser Formulierung die Schlußfolgerung ziehen, daß der Aufbau Ost nach Auffassung der Bundesregierung in fünf Jahren abgeschlossen sein wird?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse.