Rüdiger Veit (NA), 2001-05-18:
Nein, genau das habe ich nicht
gesagt. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass zu
manchen Positionen unterschiedliche Auffassungen bestehen. Das ist richtig, das kann man nicht leugnen. Das
soll man auch nicht verschweigen und zu vertuschen versuchen.

Ich hoffe, Sie haben hier und heute genau zugehört und
dann auch vernommen, dass der Innenminister etwa bezüglich der Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden
Schutzes der Auffassung ist, sie sei, von wenigen kleinen
Punkten abgesehen, im Grundsatz richtig. Diesen Ausführungen möchte ich mich - auch wenn Sie das jetzt
überrascht - mit einer kleinen Ausnahme, auf die ich
gleich zu sprechen komme, ausdrücklich anschließen.

Diese Ausnahme, Herr Marschewski, betrifft die Frage
der Familienzusammenführung. Ich denke, hier kann
man die CDU an ihre eigene familienpolitische Position
erinnern.

({0})

- Das können Sie machen und vorlesen. Dann werden Sie
sehen, dass ich Recht habe und nicht Sie.

Nun zurück zur Familienzusammenführung, denn hier
müssen wir ein wenig Nachhilfe leisten, Herr Marschewski.
Wenn Sie von Familienzusammenführung im Zusammenhang mit der Gewährung vorübergehenden Schutzes reden,
verkennen Sie, dass diese Richtlinie die Zusammenführung
der Familien in dem Sinne meint, wie die Familie in ihrem
Herkunftsland, aus dem sie geflohen sind, bestanden hat und
auf der Flucht auseinander gerissen wurde. Auch hierzu hat
Herr Bundesminister Schily inhaltlich eine klare Position
vertreten; übrigens auch Sie selber. Sie schreiben in Ihrem
entsprechenden Antrag, man wolle Familien gerade nicht
auseinander reißen. Daher verstehe ich auch nicht, warum
Sie das an dieser Stelle so aufblasen wollen.

Schwierig - das ist einzuräumen - ist der EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren.
Hierzu steht der Diskussionsprozess noch am Anfang, ein
Diskussionsprozess, an dem Sie sich beteiligt haben, an
dem sich die PDS beteiligt hat, und an dem sich auch die
SPD-Fraktion beteiligt. Sie arbeitet an dem Thema, hat
aber die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Das
will ich Ihnen ausdrücklich sagen.

Gelegentlich ist es hilfreich, sich mit besonders Sachkundigen zu unterhalten. Ich glaube, dass der Europäische
Kommissar für Inneres und Justiz, Vitorino, mit dem vergangenen Montag einige Mitglieder der Arbeitsgruppe
unter anderem auch dieses Problem haben besprechen
dürfen, außerordentlich sachverständig ist. Er hat uns klar
gesagt: Selbstverständlich ist die deutsche Position wichtig. Die nimmt er sehr ernst. Aber natürlich ist die deutsche Position nicht die einzige, die er zu vertreten hat. Es
gibt bekanntlich noch ein paar andere europäische Länder
und andere europäische Interessen.

Ich sage bei dieser Gelegenheit, dass ich es schon sehr
bemerkenswert und erstaunlich finde, welche europapolitische Grundhaltung in den Beiträgen von Herrn
Marschewski und Herrn Uhl zum Ausdruck kommt. Es
geht nach dem Motto: Wenn in Europa nicht alles nach unserem Willen geht - 1:1, nicht die geringste Abweichung
wird zugelassen -, ist Europa schlecht. Nur wenn alle anderen das machen, was wir wollen, ist Europa gut.

({1})

Dann hätten Sie aber diese Verträge nicht schließen
dürfen.

Im Übrigen empfehle ich Ihnen, Herr Kollege Uhl,
vor Ihrem nächsten Diskussionsbeitrag diese Verträge
noch einmal zu lesen. Sie haben versucht, uns alle ein
wenig in Torschlusspanik zu versetzen, nach dem Motto:
Wir haben nur noch drei Jahre, danach ist das
Einstimmigkeitsprinzip komplett weg. - Was sich ändert, ist lediglich, dass nur noch die Kommission - nicht
mehr die nationalen Regierungen - Vorschläge für Initiativen machen darf. Ansonsten ändert sich insoweit
nichts. Schauen Sie also freundlicherweise noch einmal
in die Verträge!

Ich möchte zum Schluss kommen und sagen: Die meisten Redner haben es mir als letztem Redner in dieser Debatte leicht gemacht, freundlich und sachlich sprechen zu
können. Es gab aber auch einige Zinken, zum Beispiel den
Ausdruck der „unheiligen Allianz“ durch Frau Jelpke, die
ich bitten möchte, ihn bei Gelegenheit wieder einzusammeln. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich jedoch für
die Ausführungen des Kollegen Dr. Stadler,

({2})

die ich hundertprozentig, auch in dem Umfang, teile. Auf
diese Art und Weise kann ich auf fast sieben Minuten meiner Redezeit verzichten.

({3})

- Das tue ich auch.





Damit diese Debatte versöhnlich ausklingt und wir
nicht nur den Eindruck erwecken, als würden wir uns auf
einen gemeinsamen Pfad begeben, was Ausländer-, Asylund Zuwanderungsfragen betrifft, und diesbezüglich zu
gemeinsamen Beschlüssen kommen, will ich auf einen
Punkt in dem Antrag von CDU/CSU aufmerksam machen, der mich ganz besonders überrascht und auch gefreut hat. Dort steht zu lesen:

Das bedeutet, dass künftig jede drohende Verletzung
von ({4}) Artikel 3 EMRK, wonach niemand der
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,
zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen
kann. Nach nationaler Rechtslage sind diese Völkervertragsrechtsnormen Teil des ausländerrechtlichen
Abschiebungsschutzes

- in der Tat; das ist in § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes
geregelt und nicht der Asylzuerkennung. Dagegen ist eine
Verbesserung des derzeitigen ausländerrechtlichen
Aufenthaltsstatus zu erwägen.

Da ich langsam vorgelesen habe, muss ich die Passage
nicht wiederholen. Sie haben zugehört.

Ich will Ihnen sagen, was daran sensationell ist. - Ich
weiß nicht, wer der Verfasser ist, ob es jemand von Ihnen
war, und ob dieser die Tragweite des Passus begriffen hat.

({5})

- Sie haben es selber verfasst, Herr Marschewski?

({6})

- Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich und sage:
Willkommen im Klub! Wissen Sie nämlich, was dieser
Passus bedeutet? - Sie sagen damit, dass Ihnen bei nicht
staatlicher Verfolgung oder beispielsweise geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzung,

({7})

wie sie die GFK und die EMRK kennen, der Abschiebeschutz, den § 53Abs. 6 des Ausländergesetzes gewährleistet, nicht reicht.

({8})

Das ist eine ausgezeichnete Auffassung. Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu. Lassen Sie uns gemeinsam darüber
reden, in das Gesetz aufzunehmen, dass jemand, der nicht
staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung unterworfen ist, in Deutschland als Flüchtling anerkannt wird
und somit geschützt ist.

({9})

Wenn Sie dies mit dieser Initiative meinen, dann bin ich
außerordentlich froh darüber.

Ich war sehr erstaunt, diese Passage in Ihrem Antrag zu
lesen. Und wenn ich jetzt höre, dass Sie, Herr Uhl und
Herr Marschewski, diese eigenhändig verfasst haben,

({10})

dann bin ich guter Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren zu einer mit breiter Unterstützung getragenen Asyl-,
Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kommen werden.

Herzlichen Dank.

({11})