Eyrich (NA), 1977-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf, den der Herr Parlamentarische Staatssekretär soeben begründet hat, nehmen wir Abschied von einer Regelung, die anfänglich nur den Studenten, aber auf Grund der wachsenden Bautätigkeit, der verschiedenen Beleihungsformen und ihrer Absicherung und der damit verbundenen Häufigkeit der Löschungsvormerkung zunehmend auch der Praxis nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereitet hat.
Ein Wort zu der Frage, die in der ersten Besprechung des Rechtsausschusses einen nicht unerheblichen Raum eingenommen hat: Wir waren uns darüber im klaren, daß die Flut der Gesetze, die in den vergangenen Jahren dieses Hohe Haus beschäftigt hat, in Zukunft nicht weiter so verstärkt werden sollte. Dieses Gesetz erweckt in einzelnen Bestimmungen den Verdacht - und ich möchte ihn aussprechen -, daß auch hier in Einzelteilen über das Ziel hinausgegangen worden ist. Aber das wird bei den Einzelberatungen zu besprechen sein.
Eine Neuregelung des Rechts der Löschungsvormerkung ist im übrigen schon im Jahre 1963 - damals im Zusammenhang mit dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens -erwogen worden; die Bedenken gegen eine damals vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Lösung haben aber schließlich überwogen, und das Vorhaben wurde nicht verwirklicht.
Indessen haben sich - und das ist unbestritten - in den vergangenen Jahren Engpässe bei der Bearbeitung von Löschungsvormerkungen insbesondere bei den Grundbuchämtern ergeben, die eine Änderung der bestehenden Vorschriften nahelegen. Der vorgelegte Entwurf, dem der Bundesrat zugestimmt hat, nachdem auch seine Anregungen berücksichtigt wurden, scheint geeignet zu sein, auf der einen Seite den Beteiligten die notwendige Sicherheit weiter zu gewährleisten und andererseits die Grundbuchämter und auch die Kreditinstitute von zeitraubender Arbeit zu entlasten.
Ich möchte nicht näher auf Einzelheiten eingehen, aber sagen, daß dem Praktiker bekannt ist, daß sich durch das bisherige Verfahren oft auch die Auszahlung des Kredites verzögern konnte, wenn die Eintragung der Vormerkung nicht alsbald erfolgte. - Im einzelnen Stellung zu nehmen, würde jetzt zu weit führen. Wir werden an dem Gesetzentwurf mitarbeiten und durch Vorschläge konstruktiv Stellung nehmen.
Noch ein Wort zu der auch vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. Oktober 1976: Zwar ist die vom Bundesgerichtshof entschiedene Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Entwurfs, aber sie sollte zum Anlaß genommen werden, zusammen mit den anderen Bestimmungen auch eine Neuregelung des Rechts der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung ins Auge zu fassen. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes ist nicht unerhebliche Unsicherheit in der Praxis entstanden, und manche Äußerungen sind geDr. Eyrich
eignet, beim unbefangenen Betrachter den Eindruck zu erwecken, als sei die Auflassungsvormerkung ihrer Sicherheitsfunktion schlechthin beraubt. Daß das so nicht zutrifft, wissen wir. Andererseits ist im Fall des Konkurses tatsächlich die bisher allgemein angenommene Sicherheitsfunktion offensichtlich nicht mehr gewährleistet, und das hat nicht nur rechtliche Konsequenzen.
Es ist hinreichend bekannt, daß sich kaum jemand finden wird, einem Bauträger die notwendige Kapitalbasis zu geben, wenn er bei dessen Konkurs nicht hinreichend gesichert ist. Daß das dann auch Auswirkungen auf die Bautätigkeit haben wird, die ohnehin nicht mehr den gewünschten Umfang hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
Wir sind deshalb der Meinung, daß im Wege einer - wohl vorgesehenen - Formulierungshilfe die aufgetretene Lücke und die damit verbundene Unsicherheit beseitigt werden sollten. Eine solche Regelung würde gerade bei denen das notwendige Vertrauen wiederherstellen, die oft Jahre gespart haben und die ein Risiko solchen Ausmaßes zu tragen nicht in der Lage sind. Eine solche Regelung ist im Interesse der Rechtssicherheit notwendig. Auch daran werden wir mitarbeiten.
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