Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, an sich ist die vereinbarte Debattenzeit zu Ende. Es gibt aber noch Redewünsche für etwa eine Stunde. Ich wollte das nur sagen, damit alle über den weiteren Ablauf Bescheid wissen.
({0})
Das Wort erhält jetzt der Landesminister aus Nordrhein-Westfalen für Arbeit, Gesundheit und Soziales, unser früherer Kollege Franz Müntefering.
({1})
Minister Franz Müntefering ({2}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor Jahren begonnen haben, über Pflege zu sprechen, schien es so zu sein, daß die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und die Christsozialen dicht beieinander sind. Ich habe lange Zeit gedacht, es werde die Möglichkeit geben, daß wir uns darüber verständigen.
Ich bin nun auf Grund dessen, was Sie uns auf den Tisch gelegt haben, sehr skeptisch geworden. Da


Minister Franz Müntefering ({3})
haben Sie lange, lange Anlauf genommen, und der kurze Sprung, der hinterherkam, war mehr als dürftig. Im Alltagsleben sagt man in einem solchen Fall: Angeber! Zwei Jahre zu brauchen und dann ein solches Gesetz auf den Tisch zu legen, wie es uns jetzt vorliegt - das ist weniger, als wir vermutet haben.
({4})
Wir haben vor zwei Jahren unseren Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. In den zwei Jahren hat die Öffentlichkeit, haben die Menschen im Lande begriffen, daß es ohne eine gute Pflegeversicherung nicht gehen wird. Nur: Was Sie jetzt anbieten, ist keine gute.
({5})
Wir wollen, daß es eine Pflegeversicherung für alle gibt - für alle! -, nicht nur für die gesetzlich Krankenversicherten, nicht nur für die, die mit ihrem Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, sondern eben eine Pflegeversicherung für alle, keine Spaltung der Solidargemeinschaft, nicht eine Pflegeversicherung sozusagen für das gemeine Volk und dann noch eine de luxe daneben.
({6})
Das ist aber im Endergebnis das, was Sie vorgelegt haben.
({7})
Nehmen Sie alle Menschen, alle Bürgerinnen und Bürger des Landes in die Pflegeversicherung auf, so wie wir das wollen!
({8})
- Sie haben die nicht gesetzlich Krankenversicherten nicht einbezogen, und Sie haben die Beitragsbemessungsgrenze so angesetzt, daß ein echter Solidarausgleich verhindert wird.
({9})
Damit bleiben Sie weit hinter dem zurück, was wir wollen:
({10})
Pflegeversicherung für alle.
({11})
Zweitens. Wir wollen die häusliche Pflege stützen. Da sind wir uns offensichtlich einig. Die Frage ist nur: Wie macht man das denn eigentlich? - 85 % der Pflegefälle werden zu Hause gepflegt, was ganz überwiegend zu Lasten der Töchter, der Schwiegertöchter, der Frauen geht.
({12})
Wir wollen denen helfen und wollen ihnen Unterstützung geben. Wir wollen Rentenversicherungsbeiträge, die nicht vom Grad der Bedürftigkeit abhängig sind. Wir wollen, daß es eine angemessene Höhe der Hilfe zur Pflege gibt, und zwar für die, die pflegebedürftig sind.
Damit komme ich auf die Zahl 1 200 DM zu sprechen, weil der Herr Solms die eben zweimal gebracht hat. - Doppelt abstrus! Ab 1. Juli 1993 gibt es 997 DM Sozialhilfe, Pflegehilfe. 200 DM gibt es von der Krankenkasse dazu. Das sind zusammen 1 197 DM. Nun schlagen Sie vor: 3 DM mehr, nämlich 1 200 DM als höchsten Satz. - Haben Sie das eigentlich schon einmal genauer beleuchtet? Sind Sie sich eigentlich dessen bewußt, wie Sie da die, die auf eine Entscheidung warten, mit den Zahlen, die Sie vorschlagen, geradezu verhöhnen?
({13})
- Jetzt lenken Sie mal nicht ab, Herr Blüm! Von wegen schäbige Behandlung der Samariter! Wenn die jetzt 1 197 DM bekommen, und Sie sagen „3 DM mehr, und das war es dann", dann sage ich: Schäbige Behandlung der Samariter! - Das ist aber Ihr Gesetz, das auf dem Tisch liegt!
({14})
- Ja, ja.
Dann zu Herrn Solms mit seiner Idee, man brauche ja nicht nur einen zu pflegen; man könne auch zwei pflegen; dann gebe es nicht 1200 DM, sondern 2 400 DM. - Der Herr Solms scheint nicht zu wissen, daß die 1 200 DM nicht an den gezahlt werden, der da pflegt, sondern an den, der gepflegt wird.
({15})
Er sollte sich diese Feinheiten wenigstens einmal ansehen, damit er damit vernünftig umgehen kann.
Die 2 100 DM jährlich für Urlaubspflege sind weiß Gott kein stolzer Betrag. Dazu haben wir andere Vorschläge gemacht.
({16})
Ich will an dieser Stelle das aufgreifen, was Herr Seehofer in bezug auf Prävention und Rehabilitation angesprochen hat. - In der Tat - das ist richtig -: Wir werden uns neben dem, was häusliche Pflege ausmacht, und dem, was stationäre Pflege ausmacht, noch vieles überlegen müssen in der Differenzierung dazwischen: Kurzzeit-, Urlaubspflege, Tagespflege.
({17})
In diesem Konzept werden unsere Sozialstationen im Lande eine große Rolle spielen.

Minister Franz Müntefering ({18})
Wenn ich eben lobend gesagt habe „Da sind zu Hause Töchter, Schwiegertöchter, Frauen, die pflegen", will ich hinzufügen: Auch bei den Sozialstationen im Lande gibt es viele, viele, die hauptamtlich oder freiwillig und ehrenamtlich helfen, über das hinaus, was hier bereits hinreichend gewürdigt wurde. Auch Sie sollten sich einmal überlegen - deshalb spreche ich es an -, ob Sie mit Ihren Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nicht auch in diesem weiten Bereich, in dem vielen Menschen geholfen wird, nämlich zwischen der häuslichen Pflege und der stationären Pflege, Strukturen zerstören, die nicht zerstört werden dürfen.
({19})
Das hat nämlich etwas mit Altenpolitik und mit Geriatrie zu tun. Das hat sehr viel damit zu tun! Sie machen auch an dieser Stelle die Strukturen kaputt, die wir schon aufgebaut haben.
({20})
Wir wollen, daß alle pflegebedingten Kosten in den stationären Einrichtungen - nicht nur die bis 2 100 DM - übernommen werden; denn sonst bleiben immer noch die meisten in den Heimen Sozialhilfeempfänger. Nach 40 oder 45 Jahren Beitragszahlung dann nur noch das Taschengeld für die Zeitung, für die Zigaretten und für das Parfüm und nicht mehr! Das soll in Zukunft nicht mehr so sein! Deshalb wollen wir, daß alle pflegebedingten Kosten übernommen werden.
Wir wollen die Dynamisierung der Leistungen. Wir wollen daß die Länder, die bisher zusammen mit ihren Partnern dieser Aufgabe gut gerecht geworden sind, auch zukünftig die Versorgung der Pflegebedürftigen selbst organisieren und sicherstellen. Deshalb müssen Sie sich auch an dieser Stelle noch korrigieren. Nordrhein-Westfalen wird es nicht zulassen, daß die Länder ihren bewährten Einfluß auf Bedarfsplanung, Investitionsförderung und qualitiative Standards in der pflegerischen Versorgung verlieren, sie aber unverändert bezahlen müssen.
({21})
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß der Umsatzsteueranteil der Länder in Höhe von 3,6 Milliarden DM jährlich verringert wird. Diese 3,6 Milliarden DM sollen gleichzeitig als „Bundeszuschuß" zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden. Man muß vor der sprachlichen Verdrehungskunst der Koalition Respekt haben. 3,6 Milliarden DM werden bei Ländern und Gemeinden gestrichen, und diese 3,6 Milliarden DM gibt der Bund dann sozusagen wieder in dieses ganze Verfahren hinein.
({22})
Das ist kein Bundeszuschuß, den Sie hier wollen. Vielmehr nehmen Sie den Ländern und den Gemeinden Geld weg und versuchen, sich damit selbst etwas Gutes zu tun. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen, überhaupt nichts anderes!
({23})
Wir alle wissen, daß es in den neuen Ländern besondere Bedingungen gibt, daß der Nachholbedarf bei der Infrastruktur dort besonders hoch ist, daß fast jedes Bett neu finanziert werden muß. Der Bund versucht, sich aus dieser Mitverantwortung herauszumogeln, und er schiebt diese Verantwortung den Versicherten und den anderen Ländern zu. Für die Verbesserung der Situation in den neuen Ländern muß es eine andere Regelung geben als die, die Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben haben.
Ich komme zum Schluß.
({24})
- Da hat der liebe Gott keinen Einfluß genommen; aber vielleicht liegt ja in der Kürze die Würze. - In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Länder nicht zustimmungsfähig. Er ist auch nicht diskutabel.
({25})
Er verfehlt die sozialpolitischen Ziele. Er ist sachlich an vielen Stellen unausgegoren. Er entmündigt die Länder. Nordrhein-Westfalen und andere Länder, die mit uns zusammen 1991 den Gesetzentwurf eingebracht haben, bleiben am Zustandekommen der Pflegeversicherung interessiert. Wir wollen, daß sie zustande kommt! Wir sind auch bereit, in den Gremien des Bundestages und des Bundesrates zu reden. Aber Sie werden sich bewegen müssen!
({26})
Was Sie Pflegeversicherung nennen, ist keine und kann so nicht beschlossen werden. Wir wollen eine gerecht und solidarisch finanzierte Pflegeversicherung für alle. Ich fordere Sie auf, auf unser Konzept der Pflegeversicherung einzuschwenken, auch was die Finanzierung angeht.
({27})
Ein Wort noch zur Finanzierung: Was wir heute morgen dazu gehört haben, war ja interessant. Ich habe gedacht, die Sache mit den Karenztagen sei etwas, was die ganze Koalition trage. Nun höre ich folgendes: Herr Louven sagt, vielleicht könnte es ja auch anders ein. - Der Herr Solms sagt: Ja, eigentlich ist das überhaupt nicht das Richtige. - Der einzige, der das hier glühend verteidigt hat, ist der Herr Blüm.
({28})


Minister Franz Müntefering ({29})
Er hat die Karenztage mit Argumenten verteidigt, die wirklich bemerkenswert sind.
({30})
Er hat nicht als derjenige gesprochen, der die Pflegeversicherung will, sondern als einer, der die Karenztage haben will und dazu die Pflegeversicherung als Vehikel nutzt.
({31})
Herr Blüm, zur Sache mit den Blaumachem: Ich hatte früher in der Schule einen Lehrer, der, wenn einer geschwänzt hat, die ganze Klasse durchgehauen hat. Ich habe das damals immer als ungerecht empfunden, und das ist auch so.
({32})
Wenn Sie die Ausnahme zur Regel machen wollen, Herr Blüm, dann empfehle ich Ihnen, bei uns gleich alle Millionäre ins Gefängnis zu sperren. Darunter sind nämlich einige, die soviel Steuern entziehen, daß sie dafür ins Kittchen müßten. Dann machen Sie das also gleich. Wenn schon, dann bitte alle!
({33})
Sie sollten nicht auf der Schiene „Mißbrauch" fahren, obwohl es natürlich auch welche gibt, die Mißbrauch betreiben. Deshalb sollte man aber nicht alle in ein Boot setzen und bestrafen. Was ist denn das für eine Politik?
({34})
Wir können dieser Politik nicht zustimmen.
Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich?
Minister Franz Müntefering ({35}): Nein, ich möchte meine zehn Minuten nicht überschreiten.
({36})
Ich sage Ihnen deshalb, Herr Blüm: Wenn das so bleibt, daß Sie als einziger die Karenztage hier verteidigen und fordern, dann werden Sie die Schuld dafür tragen, daß die Pflegeversicherung nicht zustande kommt. Bewegen Sie sich an dieser Stelle!
({37})