peter ramsauer (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts nehmen wir auch eine Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes vor. Ich möchte mich in meinen Ausführungen allein darauf konzentrieren.
Wesentlich bei der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes ist, daß dieses in seiner gesamten Substanz erhalten bleibt und daß es nicht, wie lange
I Zeit versucht wurde, zu irgendwelchen Einschränkungen bei der Einspeisevergütung für Windstrom kommt.
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Ich möchte jedoch im Rahmen dieser Debatte nochmals einige Klarstellungen vornehmen, um jedwede Zweifel bei der späteren Rechtsauslegung von vornherein zu vermeiden.
Zunächst zur neugefaßten Härteklausel: Sie enthält in ihrem neuen Abs. 4 eine Revisionsvorschrift dahin gehend, daß vor Eintreten einer vorher in der Härteklausel definierten Deckelregelung eine andere Ausgleichsregelung getroffen werde. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese Vorschrift dahin gehend zu interpretieren ist, daß ein „zweiter" bzw. letzter Deckel auf keinen Fall endgültig zuschnappen kann, sondern daß auf alle Fälle vorher durch den Gesetzgeber eine andere Ausgleichsregelung getroffen wird. Das heißt, daß der weitere Ausbau regenerativer Stromerzeugung auf der Basis der gesetzlichen Einspeisevergütung durch etwaige Deckel nicht behindert wird. Dieser Interpretation ist im übrigen bei den abschließenden Beratungen im federführenden Wirtschaftsausschuß nicht widersprochen worden.
Im Zusammenhang mit diesem Deckelmechanismus ist es gerade in den letzten Tagen noch zu Zweifelsfällen im süddeutschen Raum in grenznahen Gebieten zur Schweiz und zu Österreich gekommen. Es
handelt sich hier um Fälle, in denen das aufnehmende EVU überwiegend oder ausschließlich Vorlieferanten in der Schweiz bzw. Österreich hat und durch die örtlichen Gegebenheiten der erste 5-Prozent-Deckel bereits erreicht bzw. nahezu erreicht ist.
Ich stelle meine heutige Zustimmung zu dem Gesetz unter den ausdrücklichen Vorbehalt - hier spreche ich auch für viele Kollegen aus meiner Fraktion -, daß die diesbezüglichen Zusicherungen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in seinem Schreiben vom 26. November 1997 an mich tragfähig sind und durchgesetzt werden. Er schreibt unter anderem, die Überprüfungen der von mir an sein Haus übermittelten Zweifelsfälle hätten ergeben,
daß der Anspruch nach dem Stromeinspeisungsgesetz dort selbst bei einem baldigen Zubau von Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien nicht an dem doppelten Deckel scheitern würde.
Weiter heißt es in dem Ministerschreiben:
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Für die derzeit betriebenen Anlagen ergibt sich durch die Konkretisierung der Härteklausel nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Veränderung. Für diese Anlagen besteht in jedem Fall der Abnahme- und Vergütungsanspruch gegen das aufnehmende EVU, der auch dann voll erhalten bleibt, wenn bei diesem EVU die 5 %-Grenze überschritten wird.
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Als zuständiger Berichterstatter für die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes möchte ich diesen Sachverhalt noch anders formulieren: Unterliegt der vorgelagerte Netzbetreiber nicht dem Geltungsraum dieses Gesetzes, dann geht dessen Verpflichtung nach diesem Gesetz auf das räumlich am nächsten gelegene netzbetreibende Verbundunternehmen oder dessen netzbetreibende Tochterunternehmen über.
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In diesem Zusammenhang sei auch klargestellt, daß zur Ermittlung der Aufnahmeverpflichtung eines EVU bei Vorliegen von mehr als nur einem geschlossenen Verkaufsgebiet die Stromverkäufe in allen Verkaufsgebieten des betreffenden EVU zusammengerechnet werden müssen.
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Des weiteren möchte ich der auch im Wirtschaftausschuß unwidersprochenen Auffassung Ausdruck geben, daß bei der spätestens im Jahr 1999 erfolgenden Überprüfung der Härteklausel eine Verkoppelung erfolgen muß mit der in § 4 a geregelten Selbstverpflichtung der EVUs zugunsten eneuerbarer Energien. Dies kann erfolgen durch die Überprüfung, ob einer solchen Selbstverpflichtung durch die EVUs hinreichend nachgekommen worden ist. Dementsprechend könnten dann andere Ausgleichsregelungen gemäß § 4 Abs. 4 gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, zu der in § 4 a geregelten Selbstverpflichtung der EVUs stelle ich fest, daß mit der im dortigen Abs. 1 verlangten Steigerung des Anteils der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ausdrücklich nur heimische, deutsche Energiequellen gemeint sein können und nicht etwa beispielsweise Wasserkraftstrom aus Norwegen, der von dort importiert oder etwa über Unternehmensbeteiligungen von dort bezogen werden kann. Auch dieser Auffassung wurde im Wirtschaftsausschuß nicht widersprochen. Also kein Freikauf irgendwelcher EVUs von der Selbstverpflichtung durch Zukauf regenerativ erzeugten Stroms von außerhalb Deutschlands!
Abschließend stelle ich fest, meine Damen und Herren, daß für meine Fraktion eine mehr oder weniger umfassende Überprüfung des gesamten Stromeinspeisungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode nicht in Frage kommt, weil dies zu einer erneuten Verunsicherung und zur Investitionszurückhaltung führen würde. Eine Überprüfung wird sich deshalb nur ergeben aus Abs. 4 der Härteklausel in Form eines Berichts des Bundeswirtschaftsministers an den Bundestag über die Auswirkungen
der Härteklausel - in dem Bemühen, rechtzeitig alternative Ausgleichsregelungen beim Überschreiten von 5-Prozent-Deckeln zu finden.
Ich danke Ihnen.
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