Gregor Gysi (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir sind natürlich die Beschlußempfehlungen des Jugendausschusses, des Innenausschusses und des Rechtsausschusses zu unseren Gesetzentwürfen zur Änderung des Wahlrechts bekannt. Ich mache mir daher keine Illusionen, daß Sie in wenigen Minuten alle Gesetzentwürfe ablehnen werden.
Erstaunlich fand und finde ich nur, wie einhellig die Ablehnung in den Ausschüssen erfolgt ist. So wurde das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auch von den Vertretern der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Das widerspricht bisherigen politischen Äußerungen. Ich kann es deshalb nur bedauernd zur Kenntnis nehmen.
Aber wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, welche Chancen der Bundestag versäumt, indem er diese Gesetzentwürfe zu Fall bringt. Der Bundestag hätte erstens die Möglichkeit gehabt - oder hat sie ja immer noch, zumindest theoretisch -, ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Wenn Sie zustimmen würden, das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz dergestalt zu ändern, daß Ausländerinnen und Ausländer, die fünf Jahre oder länger ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, aktives und passives Wahlrecht erhalten, dann würde es bedeuten, in einem ganz entscheidenden Punkt eine politischrechtliche Gleichstellung der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Die Folge wäre, daß Ausländerinnen und Ausländer auch als gleichberechtigter von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen und von ihren deutschen Nachbarinnen und Nachbarn empfunden werden würden.

Außerdem würden Sie damit dafür sorgen, daß Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland eine Klientel für politische Parteien bei der Wahl werden würden.
Ich glaube, daß damit verbunden wäre, daß rassistische oder ausländerfeindliche Äußerungen von Parteien, die sich zur Wahl stellen, vorüber wären. Es ginge plötzlich um Millionen Stimmen, und wir würden mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, wie ausländerfreundlich sich plötzlich selbst CSU-Spitzenpolitikerinnen und CSU-Spitzenpolitiker äußern können.
Der Bundestag versäumt zweitens mit der Ablehnung der Gesetzentwürfe, ein deutliches Signal an die Jugend in diesem Land zu senden. Obwohl es wissenschaftliche Gutachten gibt, die nachweisen, daß die politische Reife von 16- und 17jährigen ausreicht, um ihnen ein aktives Wahlrecht zu übertragen - und wir haben kein passives, sondern nur ein aktives Wahlrecht vorgeschlagen -, soll auch eine solche Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes abgelehnt werden.
In dem entsprechenden Ausschuß bestand nicht einmal die Bereitschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dieser Frage anzuhören. Die Ausschußmitglieder sind einfach darüber hinweggegangen und haben in eigener Machtvollkommenheit entschieden, daß 16- und 17jährige nicht die politische Reife hätten, sich an einer Wahl zu beteiligen.
Der Bundestag verspielt drittens die Chance, einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten. Hierbei geht es mir insbesondere um die Ablehnung der Präferenzstimme für Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament.
In allen öffentlichen Diskussionen, die ich in jüngster Vergangenheit geführt habe, gab es immer wieder Zustimmung - auch von Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen -, daß es günstig wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten und eine Partei wählen könnten, sondern auch auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien Einfluß hätten.
Mit der Präferenzstimme sollte genau dies erreicht werden. Die Wählerinnen und Wähler sollten die Möglichkeit bekommen, Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien von vorderen auf hintere bzw. von hinteren auf vordere Listenplätze zu setzen. Damit würde die Allmacht der Parteien hinsichtlich der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten und damit hinsichtlich der sogenannten sicheren Listenplätze gebrochen werden. Konkret würde es bedeuten, daß eine Wählerin bzw. ein Wähler, die sich z. B. tatsächlich entscheiden, eine CDU-Liste zu wählen, darüber hinaus entscheiden könnten, ob sie bzw. er lieber Herrn Geißler oder Herrn Dregger in den Bundestag wählen wollen. Ich finde, das ist doch ein gewisser Unterschied.
Aber diese Art von Einmischung der Wählerinnen und Wähler in die Macht der Parteien wollen Sie nicht zulassen. Hier können Sie nicht einmal sagen, daß diesbezüglich Erfahrungen fehlen; denn in Bayern gibt es diese Präferenzstimme seit langer Zeit bei Landtagswahlen. In Bayern und in anderen Bundesländern gibt es solche Regelungen darüber hinaus für Kommunalwahlen. Überall haben sich die Präferenzstimmen bewährt.
Für uns kann ich z. B. sagen, daß wir über die Präferenzstimmen bei der Kommunalwahl in Brandenburg deutliche Signale bekommen haben, welche Kandidatinnen und Kandidaten Wählerinnen und Wählern der PDS gefielen und welche Kandidatinnen und Kandidaten eher abgelehnt wurden. Sie verzichten also auf eine solche Information.
Aber wichtig ist vor allem, daß Politikverdrossenheit nur dadurch überwunden wird, daß Menschen stärker in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Jeden konkreten Schritt in diese Richtung lehnen Sie hier im Bundestag ab, so auch die Präferenzstimme für die Wählerinnen und Wähler.
Das gleiche gilt für die Ablehnung der Beseitigung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz; denn auch diese Sperrklausel befördert Politikverdrossenheit. Zum einen sorgt sie dafür, daß aus Wählerinnen und Wählern Wahltaktikerinnen und Wahltaktiker werden, weil sich die Wählerin bzw. der Wähler nicht nur überlegen muß, welche Partei sie bzw. er gerne wählen würde, sondern auch noch überlegen muß, ob diese Partei die Chance hat, die Fünfprozenthürde zu überschreiten.
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Wenn nicht, wird sie bzw. er dazu gezwungen, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre, um die Stimme nicht zu verschenken, eine andere Partei zu wählen, die sie bzw. er ursprünglich aber gar nicht wählen wollte.
Noch schlimmer an der Sperrklausel ist, daß sie vielen Menschen die Chance und den Mut nimmt, neue politische Parteien zu gründen,
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um neue Akzente in der Politik zu setzen. Von vornherein muß es betreffenden Personen derart aussichtslos erscheinen, auf Anhieb die Fünfprozenthürde bundesweit zu überschreiten, daß sie es schon deshalb seinlassen.
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- Ich werde Ihnen folgendes sagen: Die Wahlbeteiligung geht hier permanent zurück. Das heißt, es gibt viele Menschen, die alle Parteien, die antreten, nicht wählen wollen. Sie würden sich möglicherweise für eine andere entscheiden. Genau das erschweren Sie oder machen Sie fast unmöglich, weil Sie ein einziges Ziel verfolgen, daß die, die drin sind, drinbleiben, aber andere nicht hineinkommen, um die eigenen Pfründe
zu verteidigen. Sie wollen einfach keine Konkurrenz, schon gar nicht eine neue von außen zulassen.
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Sie bringen damit im übrigen zum Ausdruck, daß Sie nicht wollen, daß neue politische Zusammenschlüsse auch nur die Chance haben, in diesen Bundestag einzuziehen. Es soll bei j enen Parteien bleiben, die schon bisher im Bundestag vertreten sind. Sie sichern Ihre Rechte, Ihre Mandate, mauern sich ein, scheuen andere, insbesondere neue politische Konkurrenz.
Letztlich werden Sie versäumen, ein wichtiges Signal an die Adresse der Ostdeutschen zu senden. Wenn Sie wenigstens die Sperrklausel senken oder getrennte Zählgebiete wie bei der letzten Bundestagswahl einführen würden, dann würde das bedeuten, den Ostdeutschen zu sagen, daß eine Wahl, die sie vornehmen, auch dann akzeptiert wird, wenn sie sich nicht oder noch nicht gleichermaßen gesamtdeutsch widerspiegelt. Damit würden Sie nach wie vor bestehende politische und kulturelle Unterschiede akzeptieren und respektieren. Aber Sie senden das entgegengesetzte Signal an die Ostdeutschen und teilen ihnen mit, daß eine regionale Zustimmung Sie nicht interessiert.
Im Unterschied zu Ihren Mutmaßungen betrifft das keinesfalls ausschließlich die PDS. Wir gehen davon aus, sowohl über die Regelung der drei Direktmandate als auch durch Überschreiten der Fünfprozenthürde erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Natürlich wäre es bei einer anderen Regelung leichter für uns. Aber hier wäre es um ein viel generelleres Signal gegangen.
Wenn ich noch verstehen könnte, daß Sie die eine oder andere Änderung des Wahlrechts ablehnen, z. B. die Abschaffung der Sperrklausel, so habe ich aber keinerlei Verständnis dafür, daß Sie nicht eine einzige notwendige Änderung des Wahlrechts akzeptieren wollen. Sie bunkern sich mit Ihrem Wahlrecht ein. Sie sollten aber wenigstens künftig nicht mehr behaupten, daß Sie bereit sind, die Menschen stärker in Politik einzubeziehen. Immer dann, wenn die konkrete Möglichkeit dazu besteht, erfolgt hier Ablehnung. Auch in diesem Falle ist Ihr Beitrag gegen Politikverdrossenheit wieder gleich Null.
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