Schwörer (NA), 1984-06-07:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Ich werde es nie mehr wagen.
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Ich bitte darum, daß man die drei Entschließungen den zuständigen Fachausschüssen überweist. Herr Kollege Antretter, ich glaube, daß wir dann sicher auch die nötige Anerkennung seitens des Plenums erfahren.
Ich möchte den Kollegen, die es nicht wissen, sagen, daß wir die Arbeit in der Europa-Kommis5372 
sion neben unserer sonstigen Ausschußarbeit leisten.
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- Das sowieso. Deshalb können wir erwarten, daß die Arbeit entsprechende Anerkennung erfährt.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sofort nach ihrem Amtsantritt den europäischen Binnenmarkt, über den ich jetzt sprechen möchte, zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Die Blockaden am Brenner und am Montblanc haben uns allen den Ernst der Lage gezeigt. Dort wurde sichtbar, daß mehr als 25 Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten nicht ab-, sondern sogar noch zugenommen haben. Wen wundert es, daß sich die Bürger getäuscht vorkommen, wenn sie diese tägliche Praxis sehen und persönlich erleben? Es war höchste Zeit für neue Initiativen in Europa. Ich bin vor allem Bundeskanzler Helmut Kohl dankbar dafür, daß er mit soviel persönlichem Engagement die Probleme des europäischen Binnenmarkts aufgegriffen hat.
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Wir haben zum erstenmal eine Initiative zur Gründung eines europäischen Binnemarktrats erlebt. Nun weiß ich, daß Räte nicht unbedingt schon eine Wirkung haben. Dennoch, dieses Gremium hat fast jeden Monat getagt. Es ist dabei auch etwas herausgekommen. Ich möchte die technischen Einzelheiten nicht vor Ihnen ausbreiten, aber es ist sicher, daß die fünf Sitzungen des Binnenmarktrats unter deutscher Präsidentschaft echte Erfolge auf dem Weg zu Europa gebracht haben. Es waren zwar kleine Integrationsschritte, aber es ging wieder voran.
Zu nennen ist vor allem das berühmte einheitliche Warenpapier für die Grenzen innerhalb der Gemeinschaft oder z. B. die Klempnerverordnung, der Wegfall von Steuern bei der vorübergehenden Einfuhr von Arbeitsmaterialien von einem EG-Staat in den anderen. Hier wurden Dinge geregelt, die seit Jahren, vielleicht sogar schon seit Beginn der EG, auf dem Programm standen. Jetzt sind diese Probleme endlich gelöst worden.
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- Herr Kollege Antretter, Sie nicken mir zu; ich danke Ihnen dafür. Das ist ein Zeichen dafür, daß Sie diese Arbeit anerkennen.
Oder erinnern wir uns an die Grundsatzvereinbarung, die Minister Dollinger mit den Verkehrsministern der Benelux-Länder, also Belgien, Holland und Luxemburg, getroffen hat. Oder denken wir an die Grundsatzentscheidung zum Wegfall der Personenkontrollen, die zwischen Präsident Mitterrand und unserem Bundeskanzler getroffen worden ist.
Wir wissen, daß das alles bis jetzt nur Grundsatzerklärungen sind, die noch ausgefüllt werden müssen. Aber eines ist sicher: daß damit klargestellt worden ist, daß wir das Ziel anstreben, daß die Grenzen innerhalb der EG in Zukunft genauso wenig spürbar sind wie die Grenzen zwischen den Bundesländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir glauben - das drückt auch der Antrag zum Personalausweis aus, Frau Kollegin Hellwig -, daß die nötigen Kontrollen innerhalb der Länder der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt werden können. Da braucht man nicht einen solchen kostspieligen und die Menschen in jeder Weise belastenden Aufenthalt an den Grenzen.
Nun, meine lieben Kollegen, wir brauchen - das geht aus der Entschließung der Europa-Kommission hervor - einen verbindlichen Fahrplan für den Abbau aller Grenzhindernisse. Das fängt damit an, daß man innerhalb der EG ein einheitliches Zollrecht anstrebt. Zweitens muß die Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer, auf die Binnenfinanzämter verlagert werden, sie darf nicht weiter an den Grenzen erhoben werden. In den nächsten Tagen, am 13. Juni, findet darüber ja eine Beratung im Bundeskabinett statt, von der wir hoffen, meine Herren von der Bundesregierung, daß diesem Petitum endlich zugestimmt wird.
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Ich weiß, daß es hauptsächlich die Bundesländer sind, die hier Bedenken haben, aber man sollte sich endlich einig werden.
Drittens zu dem großen Problem der Normen: Man ist zum Glück davon abgekommen, weiterhin nationale Normen zu setzen. Man führt nun ausschließlich europäische Normen ein.
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Geschehen soll dies nicht durch Einrichtung irgendwelcher neuen Bürokratien, sondern durch die bestehenden europäischen Normenorganisationen, durch die CEN und die CENELEC, durch zwei bewährte Organisationen.
Weiter denken wir daran, daß - das steht auch in unserer Entschließung zum Binnemarkt - ein EGweiter fairer Wettbewerb ermöglicht wird.
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Dazu gehören der Abbau der Beschränkungen des Kapitalverkehrs und die Öffnung der Beschaffungsmärkte. Es darf nicht eine Farce sein, daß man Ausschreibungen europaweit vornimmt, sondern es muß nachher auch wirklich zum Auftrag kommen, gleichgültig, woher aus der Gemeinschaft der Anbieter stammt. Entschieden werden muß nach dem Preis und nach der Leistungsfähigkeit, die sich in dem Angebot ausdrückt.
Ein wichtiger Punkt ist hierbei auch - wir haben darüber heute morgen im Wirtschaftsausschuß lange geredet - die Verhinderung von Beihilfen im nationalen Rahmen. Wir haben im Stahlsektor doch erlebt, wie sich daraus negative Folgen, ja, geradezu verheerende Folgen für alle Wirtschaften

der Gemeinschaft entwickelt haben. Das darf sich in anderen Bereichen nicht wiederholen.
Vor allem denke ich hier an die Textilindustrie, die Sorgen hat und die sich darüber beschwert hat, daß in manchen Mitgliedsländern die Neigung zu nationalen Beihilfen wieder sehr stark geworden ist. Ich darf hier - entsprechend einem einstimmigen Beschluß des Wirtschaftsausschusses heute - sagen, daß wir der Meinung sind, daß die deutsche Textilindustrie ihre Umstrukturierung in hervorragender Weise aus eigener Kraft geschafft hat und daß sie ein Anrecht darauf hat, daß der Wettbewerb nicht dadurch verfälscht wird, daß jetzt in Mitgliedsländern, die das nicht so gemacht haben, nationale Beihilfen die eigenen Industrien begünstigen.
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Ich glaube, daß ich noch ein Wort sagen muß, das sich an die Adresse derjenigen außerhalb der EG richtet, die Angst haben, wir in der EG könnten einen protektionistischen Kurs einschlagen. Meine Damen und Herren, wir sind uns auch darin einig, daß die Verbesserung des Binnenmarktes in Europa nicht dazu führen darf, daß sich nach außen, gegenüber Drittländern, neue Grenzen aufbauen. Es darf nicht sein, daß ein Protektionismus gegenüber Drittländern entwickelt wird. Wir lehnen jegliche Sonderbehandlung sensibler Produkte, wie sie zum Teil von EG-Mitgliedsländern verlangt wird, ab. Wir lehnen alle Herkunftszeugnisse und alle Möglichkeiten ab, die den Wettbewerb mit den Drittländern beeinträchtigen sollen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die EG hat sich trotz aller Mängel in den wirtschaftlichen Krisenjahren bewährt. Der Gemeinsame Markt hat gehalten. Wir Deutsche - das muß man am Vorabend der Europawahl auch einmal sagen - konnten unseren Export in die EG in einer enormen Größenordnung aufrechterhalten. Ich frage: Wo wären wir in diesen schwierigen Jahren geblieben, wenn nicht 50 % unserer Produktion in der EG hätten sicher abgesetzt werden können? Man muß doch auch einmal sagen, daß die EG in diesen Jahren eine große Stütze unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten war.
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Ich bin aber trotzdem der Meinung, daß dieser Markt zum Wohl aller noch viel besser funktionieren könnte. Diese Richtung - dahin geht ja auch unser Antrag - wollen wir in der Europa-Kommission einschlagen. Dieser Markt kann noch viel höhere Wachstumsraten erreichen. Herr Kollege Ehmke, die von Ihnen beklagte Arbeitslosigkeit kann viel wirksamer bekämpft werden, wenn der große Markt mit 270 Millionen Verbrauchern endlich verwirklicht wird.
Ich möchte zum Abschluß sagen, daß leider viele kleine und mittlere Unternehmen vor der Bürokratie, vor den Grenzformalitäten kapitulieren. Diesen kleinen und mittleren Firmen, die sich weniger leicht über die Grenzen hinweg bewegen können, sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Produkte ebensogut wie zu Hause in ganz Europa ohne Formalitäten, besonders ohne Grenzschwierigkeiten anzubieten. Das würde ein großes, noch ungenutztes Wachstumsreservoir der Gemeinschaft erschließen.
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Gerade im Interesse der Arbeitslosen - die ja alle wieder in Arbeit kommen sollen - sollten wir diese ungenutzten Wachstumsreserven der Gemeinschaft nutzen.
Meine lieben Kollegen, das Ziel ist wieder klar: Die Gemeinschaft hat wieder mehr Schwung. Wir müssen diesen neugewonnenen Schwung nutzen, damit endlich alle Bürger Europas spüren, daß dieses Europa nicht nur für Sonntagsreden gut ist,
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sondern daß es für sie persönlich bei der Bewältigung der eigenen Probleme einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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