Stefan Ruppert (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten - ich würde sogar sagen: nie - hat mir ein
Mitglied der Fraktion Die Linke so aus dem Herzen gesprochen wie heute Abend.

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Ich habe mir auf dem Weg zum Rednerpult überlegt, ob
mir das irgendwie zu denken geben sollte.

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Es ist eigentlich ein gutes Signal, dass in gewissen
Punkten alle Fraktionen dieses Hauses - mit kleinen Abstrichen bei der SPD-Fraktion - der Meinung sind, dass
dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und in
Wahrung der Würde der repräsentativen Demokratie behandelt werden soll - und nicht einseitig auf Initiative einer Fraktion ohne vorheriges Gesprächsangebot an alle
anderen Fraktionen.

Ich nenne einmal ein anderes Beispiel aus dieser Legislaturperiode. Wir haben den subjektiven Wahlrechtsschutz verbessert. Wie ist das abgelaufen? Bei einem
solchen Thema setzt man sich zusammen und fragt - den
einen oder anderen vielleicht zu wenig, aber doch die
meisten -: Könnt ihr euch vorstellen, eine Grundgesetzänderung, eine Neuregelung zu treffen? Wo liegen eure
Interessen? Was wollt ihr berücksichtigt wissen? Dann
wird man sich zusammensetzen und mit Experten in aller Ruhe und Gelassenheit dieses Thema debattieren. Ein
solches Thema erblickt erst nach einer gewissen Zeit das
Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit - vielleicht
auch nicht unbedingt im Vorfeld einer Landtagswahl,




sondern dann, wenn es ausgewogene und sachliche Ergebnisse gibt. Aber so ist es in dem vorliegenden Fall
leider nicht geschehen.

Machen wir uns doch nichts vor: Wir setzen eine Spirale in Gang, die am Ende wiederum nur die repräsentative Demokratie schlechter aussehen lässt. Wir fangen
dann an, über Bundeskanzler zu diskutieren sowie über
die Frage, wie viele Dienstwagen wer braucht, wo der
Dienstsitz, wo das Büro nach der Amtszeit sein muss.
Glauben Sie wirklich, dass die gesellschaftlichen Eliten
dieses Landes, die sich aus meiner Sicht leider zu selten
und zu wenig in politische Prozesse einbringen,

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dann am Ende sagen werden: „Das ist ein Verein, da mache ich mal mit. Als Wissenschaftler bzw. als Wissenschaftlerin, als Mann bzw. Frau aus der Wirtschaft bin
ich interessiert, mich mehr in politische Debatten einzubringen“, wenn wir eine solche uns gegenseitig eher beschädigende Debatte führen? Wir wissen doch alle, dass
das nicht so ist.

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Als Rechtsstaatspartei sollte man vielleicht einmal
darauf hinweisen, dass es gegen Herrn Wulff bisher noch
kein abgeschlossenes Verfahren gibt.

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Sie haben gesagt: Ein Jahr nach dem Rücktritt bringen
Sie diese Debatte auf. Sie selbst haben damit die Verbindung zu diesem Thema hergestellt. Man sollte sich einmal vor Augen führen, durch welche Situationen dieser
Mann und seine Frau in den letzten anderthalb Jahren
gegangen sind. Ich frage mich, ob wir uns wirklich mit
einer Causa Wulff, die mehrere ausgeschiedene Amtsträger treffen würde, einen Gefallen täten.

Der Verfassungsrechtler in mir will noch einige Hinweise auf die Ausgestaltung Ihres Gesetzentwurfs geben. Man kann geteilter Meinung sein, ob Sie hier einen
Fall echter Rückwirkung normieren. Sie nutzen geschickterweise den Kniff, nur zukünftige Erhöhungen
der Besoldung der Beamten nicht auf die ehemaligen
Bundespräsidenten zu übertragen, um die Ruhebezüge
dann, wenn sie bei 50 oder 75 Prozent der Dienstbezüge
angelangt sind, einzufrieren. Auch hierzu kann man sehr

wohl der Auffassung sein, dass das doch eine Rückwirkung bedeutet. Sie regeln nämlich in einem Gesetz einen
Tatbestand, der künftige politische Entscheidungen dieses Hauses vorwegnimmt. Dabei geht es um die Frage,
ob wir die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf das
Beamtenwesen übertragen.

Das ist meiner Meinung nach regelungstechnisch eher
missglückt als geglückt. Das ist sozusagen der Notausgang für Helden gewesen, um sich aus der Problematik
einer echten Rückwirkung einigermaßen glaubwürdig zu
verabschieden. Aber ich glaube, das ist nicht gelungen.

Mein Fazit ist also: Insgesamt ist das kein guter Anlauf wenige Wochen vor einer Landtagswahl. Ein guter
Anlauf wäre gewesen, die in der Tat bestehenden und
auch zu diskutierenden Fragen gemeinsam mit Kollegen
zu besprechen und danach unterschiedliche Positionen in
der Öffentlichkeit auszutragen, aber eine Gemeinsamkeit
der Demokraten festzustellen. Dann wären wir hier zu
einer guten Lösung gekommen.

Übrigens glaube ich, dass wir noch zu dieser guten
Lösung kommen werden. Es gibt - darauf hat Herr
Bartsch zu Recht hingewiesen - durchaus den einen oder
anderen Einzelfall, in dem man sagen würde: Hier besteht Regelungsbedarf - aber von uns gemeinsam, in der
Gemeinsamkeit aller Demokraten. Denn das Bundespräsidentenamt ist ein wichtiges und würdevolles Amt, und
wir sollten es nicht beschädigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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