Birgit Homburger (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser erste Europäische Rat nach dem Inkrafttreten des
Vertrages von Lissabon war wichtig. Ich freue mich darüber, dass das Ziel, für das die FDP seit langem eingetreten ist, nämlich die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen, mit dem Vertrag von Lissabon
ein großes Stück vorangekommen ist.

({0})

Nun gilt es allerdings auch, dass die neuen Spielregeln mit Leben erfüllt werden. Wir haben jetzt beispielsweise neu eine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Ziel muss sein, dass Europa nach außen
mit einer Stimme spricht. Es hat sich gerade in den letzten Wochen, gerade in der Vorbereitung auf die Konferenz von Kopenhagen, sehr deutlich gezeigt, wie wichtig
das ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Aufbau
eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vorankommen und gemeinsam alles dafür tun, dass die Europäer
weltweit gemeinsam auftreten.

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Wir als Deutscher Bundestag haben jetzt auch mehr
Informations- und Beteiligungsrechte. Das ist wichtig.
Wir haben damit in diesem Hause auch eine größere Verantwortung für Europa. Das bedeutet, dass es notwendig
ist, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag
frühzeitig informiert. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin hier heute Morgen diese Zusage gemacht hat.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben deutlich gemacht,
dass Sie erwarten, dass der Deutsche Bundestag seine
Verantwortung wahrnimmt. Ich kann Ihnen sagen: Wir
werden unsere Verantwortung mit Sicherheit wahrnehmen. Wir werden sehr genau auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten. Das ist wichtig, auch für die
Akzeptanz der Europapolitik bei den Bürgerinnen und
Bürgern.

({3})

Wir beginnen damit bei den Schwerpunktthemen, die
auf diesem Europäischen Rat beschlossen worden sind.

Zunächst einmal ist da die europäische Wachstumsstrategie zu nennen. Die Europäische Kommission soll
vor dem nächsten Europäischen Rat im Frühjahr ein Arbeitsdokument in Nachfolge der Lissabon-Strategie für
Wachstum und Beschäftigung vorlegen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben hier heute Morgen schon gesagt,
dass dieses Dokument anders heißen soll. Das ist gut so.
Wir sind aber der Meinung, dass es künftig auch einen
neuen Inhalt braucht. Mehr Wachstum und Beschäftigung bekommen wir nicht durch mehr staatliches Handeln, sondern dadurch, dass wir für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und damit für mehr
Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sorgen.

({4})

Deshalb darf es nicht um eine staatsgelenkte Industriepolitik, um Subventionitis und Umverteilung gehen,

({5})

sondern es muss darum gehen, ein besseres Umfeld zu
schaffen durch bessere steuerliche Voraussetzungen,
durch verbesserte Bildungs- und Forschungspolitik,
durch die Ermöglichung von unverfälschtem Wettbewerb im Binnenmarkt und auch dadurch - ich sage das
hier ganz ausdrücklich -, dass die Bemühungen zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene verstärkt werden.
All das sind Punkte, die umgesetzt werden müssen.

({6})

Frau Bundeskanzlerin, die EU-Kommission hat ja
auch den Auftrag erhalten, einen Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms zur EU-Justizund -Innenpolitik vorzulegen. Auch dazu haben Sie gesprochen. Ich sage Ihnen: Wir werden unsere Kontrollfunktion sehr genau wahrnehmen. Die FDP ist bei diesem Punkt der Meinung, dass es bei der Zusammenarbeit
der Sicherheitsbehörden zum Beispiel im Rahmen von
Europol vor allem darauf ankommt, dass ein hohes Datenschutzniveau sichergestellt und eine klare Trennung
von Polizei und Nachrichtendiensten vorgenommen
wird. Das sind Dinge, auf die wir achten müssen, wenn
in Europa die entsprechende Strategie beschlossen wird.

({7})

Das gilt auch für die Klimakonferenz in Kopenhagen.
Diese Klimakonferenz ist ein wichtiger Meilenstein auf
dem Weg zu einem verbindlichen Klimaabkommen. In
der Tat müssen uns die Nachrichten, die uns zurzeit aus
Kopenhagen erreichen, sehr traurig stimmen. Ich habe
gerade eben eine Eilmeldung gelesen, nach der die dänische Regierung angeblich das Ziel eines umfassenden
Abkommens aufgegeben hat. Das halte ich für bedenklich. Wir hätten uns gewünscht, dass es bereits jetzt in
Kopenhagen zu einem verbindlichen Klimaabkommen
kommt. Wenn das nicht gelingt, müssen wenigstens verbindliche Kernpunkte in Kopenhagen vereinbart werden.
Es muss alles dafür getan werden, dass die Chance, die
dieses Mal tatsächlich da ist, nachdem die USA einen
Strategiewechsel in der Klimapolitik vollzogen haben,
genutzt wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass
sich vonseiten der Bundesregierung in Kopenhagen
nicht nur der Umweltminister, sondern, Herr Kelber,
auch der Entwicklungshilfeminister - dieser hat ja schon
an der Konferenz teilgenommen ({8})
und ab heute auch die Bundeskanzlerin engagieren, die
sich dann noch einmal dafür einsetzen wird, das umzusetzen.

({9})

Ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Deutschland kann
glaubwürdig verhandeln. Unsere Koalition hat der Bundesregierung den Rücken gestärkt, indem wir in der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag einen Beschluss gefasst haben, der an Klarheit nichts zu
wünschen übrig lässt.

({10})

Die Selbstverpflichtung Deutschlands, Herr Kelber, bis
2020 die CO2-Emissionen auf nationaler Ebene um
40 Prozent zu reduzieren, auch wenn andere nicht so
weit gehen, stellt ein CO2-Minderungsziel dar, das so
klar noch niemals zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, auch nicht während Ihrer Regierungszeit.

({11})

Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass die Industrieländer eine Reduktion der CO2-Emissionen von
mindestens 80 Prozent bis 2050 anbieten sollen. Das ist
ein Entgegenkommen und ein Signal an die Entwicklungs- und Schwellenländer.

Ebenso ist es ein wichtiges Signal, dass der Europäische Rat beschlossen hat, dass die EU-Mitgliedstaaten
die Bemühungen der Entwicklungsländer beim Klimaschutz mit 2,4 Milliarden Euro per annum unterstützen.

Das alles sind deutliche Signale, dass wir etwas erreichen wollen. Das wird auch anerkannt und ernst genommen.

({12})

Jetzt komme ich zu dem Vorwurf, den Sie hier gerade
vorgetragen haben, Dirk Niebel würde diese Strategie in
irgendeiner Weise konterkarieren. Ich will Ihnen nur einmal sagen, lieber Herr Kelber: Der Versuch in Ihrer
Rede, die im Wesentlichen darin bestanden hat, sich am
Entwicklungshilfeminister abzuarbeiten, ist jedenfalls
keine glaubwürdige Strategie der SPD für eine Klimaschutzpolitik.

({13})

Entgegen dem, was Sie hier gesagt haben, werden die
Gelder eben nicht mit der bisherigen Entwicklungshilfe
verrechnet. Mit den Zusagen, die Deutschland im Europäischen Rat gemacht hat, stehen zusätzliche finanzielle
Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Deswegen
sage ich Ihnen ganz klar: Das, was Sie hier vorgetragen
haben, sind Ausreden; denn Sie sind - anders als wir in
der Vergangenheit - aus der Opposition heraus nicht bereit, Verantwortung mit zu übernehmen, und das gilt
auch für die internationale Klimapolitik.

({14})

Wenn Sie hier über dieses Thema reden, lieber Herr
Kelber, dann sagen Sie der interessierten Öffentlichkeit
bitte auch, dass Klimaschutzmittel immer, wenn Sie an
der Regierung beteiligt waren, selbstverständlich auf die
ODA-Quote angerechnet worden sind. Das war bei Ihnen so, und das werden wir nicht ändern. Diese Mittel
werden dazu beitragen, dass wir dem 0,7-Prozent-Ziel,
das Sie eingefordert haben, näher kommen. Zur Wahrheit gehört auch, Herr Kelber, dass dieses 0,7-ProzentZiel seit den 70er-Jahren nicht erreicht wurde, auch nicht
in den elf Jahren unter einer sozialdemokratischen Entwicklungshilfeministerin.

({15})

Das Ziel, in Kopenhagen weitere Länder ins Boot des
internationalen Klimaschutzes zu holen, ist nicht gegen,
sondern nur mit wirtschaftlicher Vernunft zu erreichen.
Deswegen ist es wichtig, dass Klimaschutz auf internationaler Ebene als Hightechthema intoniert wird, nicht
als Verzichtserklärung, sondern als zukunftsorientiertes
Wachstumsthema für die internationale Wirtschaft.

({16})

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehen die Koalition im Deutschen Bundestag und die
Bundesregierung die Klimaschutzpolitik als ein gesamtpolitisches Ziel an, als ein Ziel, das nicht allein vom
Umweltministerium verfolgt, sondern von der ganzen
Bundesregierung unterstützt wird. Dieser Ansatz hat
auch die Unterstützung der Koalition im Deutschen Bundestag. Wenn Sie das nicht mittragen wollen, dann verweigern Sie uns die Unterstützung

({17})

für eine internationale Klimapolitik, die darauf angelegt
ist, international voranzukommen und endlich ein Nachfolgeabkommen zu erreichen. Das ist unser Ziel, und wir
werden, auch wenn Sie uns nicht unterstützen, alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen.

({18})