emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Da der
Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Müller auf:
Wie andernfalls erklärt sich die Bundesregierung den geringeren Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1976 und im ersten Halbjahr 1977 - also noch vor Inkrafttreten des Krankenversicherungs-Kostendampfungsgesetzes -, obwohl noch in den Jahren von 1970 bis 1975 die Gesamtausgaben der sozialen Krankenkassen von 25,2 Milliarden DM auf 61,4 Milliarden DM, also um das Zweieinhalbfache, gestiegen waren, die Ausgaben für Krankenhauspflege in der gleichen Zeit von 6 auf 17,8 Milliarden DM, d. h. um das Dreifache, und die Kassenarzthonorare „nur" von 5,5 auf 11,4 Milliarden DM, d. h. auf gut das Doppelte, gestiegen waren?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Müller, die Ausgaben der Krankenkassen für ambulante Behandlung durch Arzte sind im Jahre 1976 gegenüber 1975 um 5,6 v. H. je Mitglied gestiegen. Für 1977 liegen erst die Meldungen der Krankenkassen über das erste und zweite Quartal vor, so daß eine abgesicherte Aussage darüber, wie sich die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung in 1977 entwickeln werden, zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Die letzten Kostenstrukturerhebungen des Statistischen Bundesamtes zur Frage der durchschnittlichen Kosten je ärztliche Praxis wurden 1971 und 1975 durchgeführt. Diese ergaben den Praxiskostenanteil für das Jahr 1971 und für das Jahr 1975. Die Entwicklung der durchschnittlichen Praxiskosten von 1974 zu 1975 ist mir nicht bekannt.
Es ist zutreffend, daß im Jahre 1976 erstmals eine deutliche Abschwächung der Ausgabenzuwachsraten eintrat. Ursachen für den Rückgang der Ausgaben-. steigerungsraten sind die Dämpfungsbemühungen der Bundesregierung und der Beteiligten. Auch die Abschwächung der allgemeinen Preisentwicklung hat sich im Gesundheitswesen ausgewirkt. Die lebhafte Kostendiskussion in den Jahren 1975 und 1976 hat offensichtlich Einfluß auf das Verhalten der Versicherten und der Erbringer von Gesundheitsleistungen gehabt. Schließlich kann davon ausgegangen werden, daß der Ankündigungseffekt des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes diese Entwicklung beeinflußt hat.
Aus der Entwicklung des Jahres 1976 darf nicht der Schluß gezogen werden, daß das Ziel der Kostendämpfung bereits erreicht sei. Sie selbst haben in Ihrer Frage auf die erheblichen Steigerungen für Ausgaben im Bereich der Krankenhauspflege hingewiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1977-11-09:
Ich lasse es unbeachtet, daß Sie nur das gesamte Volumen der ambulanten Behandlung und nicht, meiner Frage entsprechend, das Volumen pro Arzt, genannt haben. Ich frage Sie: War der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Kosten der Krankenhauspflege einschließlich der.verabfolgten Arzneien insbesondere auf die höheren Kosten für Rentner zurückzuführen sind und der Anteil der Krankenhauspflegekosten, z. B. bei der AOK Berlin nur deshalb über 4213/0 im Jahre 1976 - im Bundesdurchschnitt waren es 39,7 % -betrug, weil z. B. in Berlin der Anteil der Krankenhauspflege in der Rentnerkrankenversicherung allein 51,8 % betrug?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Müller, ich glaube, daß diese Frage vom ursprünglichen Text sehr weit abgeht. Ich werde aber darauf eingehen. Wir haben es in der Krankenversicherung mit einer Solidargemeinschaft zu tun. Wer zwischen den Kosten differenziert, die ein Rentner verursacht, und denen, die andere verursachen, verläßt meines Erachtens schon die Solidargemeinschaft einer Krankenversicherung. Wenn Sie diese Frage vortragen, müßte man auch die Gegenfrage stellen dürfen: Wollen Sie auch, daß der Verheiratete mit mehreren Kindern einen höheren Beitrag als der Ledige zahlt? Wer diesen Weg beschreitet, verläßt das Prinzip der Solidargemeinschaft.
Müller (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise sollen die gesetzlichen Krankenkassen nach Meinung der Bundesregierung jetzt die von den Rentenversicherungen auf die Krankenkassen bis 1980 verlagerten Kosten der Rentnerkrankenversicherung in Höhe von 32 Milliarden DM einsparen, wenn Sie eine Beitragserhöhung vermeiden wollen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Müller, nach unseren ersten Erkenntnissen konnte im vergangenen Jahr in beachtlichem Umfang eine Rücklagenbildung erfolgen. Darüber hinaus ist erkennbar, daß die Kostendämpfungsmaßnahmen schon - bisher so gegriffen haben, daß Mehrkosten auf anderen Gebieten aufgefangen werden können. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Ergebnisse Ende des Jahres 1977 sehr gut aussehen werden. Ich bedaure allerdings, daß wir für den Bereich Krankenhaus noch kein gleich gutes Ergebnis vorzeigen können, und darf sagen, daß wir für diesen Bereich noch keine gesetzliche Neuregelung haben. Ein wenig mag es auch daran liegen.
Müller (NA), 1977-11-09:
War der Bundesregierung die Tendenz, die sich durch die Bundesvereinbarung vor der Einbringung des Gesetzentwurfes für das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz abzeichnete, nicht bekannt, und warum wurden dann noch die Änderungen des § 368 f RVO vorgeschlagen, wonach eine Gesamtvergütung für die Krankenkassenleistung und ein Höchstbetrag für die zu verordnenden Arzneimittel festzusetzen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Müller, Sie wissen so gut wie ich, daß die freiwillige Vereinbarung sicherlich geholfen, daß sie aber nicht überall Anwendung gefunden hat. Meines Erachtens gilt aber auch ein weiteres: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir im vergangenen Jahr zwar ein besseres Ergebnis erzielt haben, daß im vergangenen Jahr aber die Ausgabenzuwächse immer noch höher lagen als der Einkommenszuwachs der Versichertengemeinschaft. Ziel des Kostendämpfungsgesetzes muß es sein, zumindest einen Gleichklang herzustellen.
Müller (NA), 1977-11-09:
Ich darf meine letzte Frage an Sie richten: Kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung in der jetzigen Regelung im Kostendämpfungsgesetz - z. B. Festsetzung der Gesamtvergütung, Einbeziehung der Ersatzkassen in das Kassenarztrecht, Finanzausgleich im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner usw. - nicht einen Schritt zur Verwirklichung „der funktional eingeordneten Strukturen", „der historisch gewachsenen Formen medizinischer Versorgung" im Sinne des Orientierungsrahmens '85 der SPD sieht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Müller, wenn wir ein Stück von sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen verwirklichen können, freuen wir uns immer.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Kollege Hasinger, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!
Hasinger (NA), 1977-11-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie erklären Sie den Widerspruch zwischen der von Ihnen unbestritten gelassenen Feststellung eines Umsatzkostenanstiegs pro Arzt von 2,5 % in der Frage des Kollegen Müller ({0}) und der von Ihnen genannten Zahl von 5,6 % für die Gesamtkosten der ambulanten Behandlung?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wo der Kollege Müller seine Zahl her hat. Mir ist eine solche nicht geläufig. Ich habe in den letzten Tagen zwei Zahlen gesehen. Die eine bezog sich auf die niedergelassenen Ärzte, die andere auf die Zahnmediziner. Die Zahl von 5,6 dürfte die Ausgaben für die Ärzte, die ambulant behandeln, beinhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Kollege Hasinger, Sie haben, da zwei Fragen zur Beantwortung stehen, noch eine Zusatzfrage.
Hasinger (NA), 1977-11-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie erfreulicherweise den tendenziellen Abschwung der Zuwachsraten in der gesetzlichen Krankenversicherung 1976, also längst vor dem Kostendämpfungsgesetz, auch auf die Dämpfungsbemühungen - so habe ich es wörtlich im Ohr - der Beteiligten zurückgeführt, und ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie uns diese Dämpfungsbemühungen der Beteiligten hier nochmals kurz darlegen können.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Hasinger, es war folgendes: Sie wissen, daß die Ärzte im vergangenen Jahr eine freiwillige Vereinbarung geschlossen haben. Diese hat uns sicherlich sehr geholfen. Ich muß allerdings hinzufügen, daß diese freiwillige Vereinbarung - ich sagte es bereits vorhin - nicht in allen Ländern angenommen worden ist.
Das Zweite: Durch die heftigen Diskussionen, die auch wir hier im Parlament geführt haben, ist auch bei den Versicherten eine andere Verhaltensweise eingetreten. Sie kennen den Beitrag, den z. B. die Apotheker geleistet haben. So gibt es eine Vielzahl von Details, die dazu beigetragen haben, im Jahre 1976 ein besseres Ergebnis zu erzielen. Aber ich darf noch einmal wiederholen: Ohne die Diskussionen hier und ohne das Kostendämpfungsgesetz würden wir in diesem Jahr nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen. Ich darf auch folgendes wiederholen: Wir sind auch im vergangenen Jahr noch nicht zu einem Ausgleich gekommen, d. h., die Ausgabenzuwächse lagen im vergangenen Jahr, glaube ich, konkret um 1,1 % höher als der Einnahmenzuwachs bei den Krankenkassen. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen dahin kommen, daß ein Ausgleich bei den Krankenkassen erzielt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Meine
Damen und Herren, die Fragen 82 bis 92 der Abgeordneten Stahlberg, Weiskirch ({0}), Gierenstein, Würzbach, Biehle, Löher und noch einmal Würzbach werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abgeordnete Kunz ({1}) zu Wort gemeldet.
Kunz (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Reihe von Fragen eingebracht, die sich mit Volksfronttendenzen an den Universitäten befassen, die sich des weiteren damit befassen, wie diese Volksfronttendenzen in andere Bereiche, z. B. in die Schulen und in die übrigen Teile unserer Bundesrepublik Deutschland übergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus gefragt, wie die Finanzierung des Sozialistischen


Kunz ({0})
Hochschulbundes erfolgt, wie die Finanzierung des
Spartakus-Bundes erfolgt, und weitere Fragen mehr.
Unsere Bundestagsfraktion kann nicht behaupten, je in ihren Antworten durch die Bundesregierung verwöhnt worden zu sein. Was wir aber heute an Antworten gehört haben, stellt eine besondere Form regierungsamtlichen Schweigens dar.
({1})
Wenn wir z. B. gefragt haben: Wie wird denn nun der SHB finanziert, wie wird denn nun der Spartakus finanziert?, dann haben wir Antworten bekommen, die darauf hinausgehen, daß einem gesagt wird, entweder liegen keine Erkenntnisse vor, oder man könne die Erkenntnisse, die man habe, nicht mitteilen. Die deutsche Offentlichkeit hat einen Anspruch auf lückenlose und ausnahmslose Mitteilung dieser Tatsachen.
({2})
Wir haben konkret danach gefragt, in welcher Höhe Allgemeine Studentenausschüsse finanziell unterstützt wurden, die auch nach Ansicht des Verfassungsschutzberichtes 1976 hemmungslos von Gewaltakten begleitete Aktionen gegen die Errichtung von Kernkraftwerken unterstützt haben. Die Bundesregierung hat um den Kern herumgeredet. Daß das besonders geschickt gewesen sein soll, kann niemand behaupten.
({3})
Ich muß mich sodann sehr wundern, Herr Kollege Staatssekretär von Schoeler, wie Sie eine Feststellung treffen können, wonach es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, sich über die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Organisationen zu äußern. Haben Sie denn ganz vergessen, welche Gewährleistungspflicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundesregierung auferlegt, um diese unsere freiheitliche Grundordnung zu gewährleisten und zu garantieren?
({4})
Auch unsere sonstigen Anfragen blieben größtenteils unbeantwortet. Die Erklärung mit Nichtwissen ist der Generalnenner der heutigen Auskünfte der Bundesregierung. Damit es klar ist: Akustik ersetzt nicht Inhalte. Auskünfte bedürfen präziser Worte und nicht akustischer Artikulationeñ.
Es ist nicht zu leugnen, daß an den Hochschulen Koalitionen mit sogenannten Basisgruppen bestehen, die offen Gewalt als Mittel der Politik rechtfertigen. Sollen denn ausgerechnet in einer solchen Situation diese Vorgänge bagatellisiert werden?
Meine Damen und Herren, namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich nach Ziffer 2 der „Vorläufigen Bestimmungen über die Aussprache zu Fragen von allgemeinem aktuellen Interesse" - Anlage 4 der Geschäftsordnung - eine Aktuelle Stunde.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage. Oder wollen Sie von Ihrem Recht keinen Gebrauch mehr machen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Meine
Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Antrag hinreichend unterstützt ist. Ich weise darauf hin, daß der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen darf. Sie wissen, daß die Dauer der Aussprache auf 60 Minuten beschränkt ist. Dabei bleibt die von Mitgliedern und Beauftragten der Bundesregierung und des Bundesrates in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt. Bei längeren Redezeiten der Bundesregierung gibt es noch eine Sonderregelung.
Wir treten damit in die
Aktuelle Stunde
ein. Das Wort hat als erster der Herr Abgeordnete Dr. Langguth.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Abgeordneter, wir müssen hier versuchen, die Redezeit einzuhalten.
({0})
Langguth (NA), 1977-11-09:
Deswegen habe ich gesagt, daß ich zum Schluß komme. Aber vielleicht darf ich dieses Zitat noch abschließen. Es ist durchaus interessant.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Nein, ich bitte zu Ende zu kommen.
Langguth (NA), 1977-11-09:
Abschließend möchte ich also dieses Zitat bringen, in dem es heißt, daß die illegalen Methoden usw. durchaus möglich sind, - ({0})
- Auch Ihnen, Herr Wehner, möchte ich sagen, daß diejenigen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ende!
Langguth (NA), 1977-11-09:
Ich wollte dieses Zitat als letzten Satz bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Nein, Herr Kollege, beenden Sie Ihre Ausführungen!
Langguth (NA), 1977-11-09:
Ich möchte den letzten Satz zu Ende bringen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, Sie können die Redezeit von fünf Minuten in der Aktuellen Stunde nicht so überziehen.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Gansel.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Nein, Herr Kollege, Sie irren sich, Sie wollten sich an die Regeln halten. Sie haben noch genau fünf Sekunden.
({0})
Gansel (NA), 1977-11-09:
Ich habe auf diese Uhr geguckt, Herr Präsident. Damit ist meine Redezeit zu Ende. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.
Wolfram (NA), 1977-11-10:
Nein. An sich bin ich gern dazu bereit, aber Sie haben die Redezeit begrenzt, Herr Präsident, und ich möchte natürlich gern mein Konzept zu Ende bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, Sie wissen, daß sich auch die Bundesregierung an die Fünfminutengrenze gebunden fühlt.


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Da sich auch die Bundesregierung an die Fünfminutengrenze halten will, breche ich hier gern ab, Herr Präsident.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort
hat Herr Abgeordneter Weißkirchen ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Prangenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordneten Lattmann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Für den Abgeordneten Dr. Friderichs, der am 8. November 1977 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat, ist der Abgeordnete Schäfer ({0}) am 9. November 1977 in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich. Ich wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/1030 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1148 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sperling
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 8/1126 Berichterstatter:
Abgeordneter Russe
Abgeordneter Wolfram ({4}) ({5})
Im Ältestenrat ist eine Redezeit von 60 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zu Wort gemeldet hat sich als Berichterstatter und erster Redner in der Aussprache Herr Abgeordneter Russe.
Russe (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Hohe Haus hat nunmehr in zweiter und dritter Lesung den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/1030 - zu beraten und zu verabschieden.
Es handelt sich hierbei um eine gesetzgeberische Initiative bzw. Maßnahme, die für die Kohlepolitik in unserer Volkswirtschaft von sehr großer Bedeutung ist. Der Wirtschaftsausschuß im Deutschen Bundestag, als dessen Berichterstatter ich hier auch stehe - neben dem Kollegen Wolfram von der SPD-Fraktion -, hat diesen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 26. Oktober 1977 erörtert. Er gibt dem Hohen Haus die einmütige Empfehlung, den vorgenannten Gesetzentwurf anzunehmen und die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
In der Drucksache 8/1126 vom 4. November dieses Jahres sind die näheren Einzelheiten des Verhandlungsergebnisses im Wirtschaftsausschuß dargestellt. Ich darf auf diese Drucksache im einzelnen verweisen.
Meine Damen und Herren, auch die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages wird der Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben. Ich betone das allerdings nicht ohne Bedenken. Welche Detailpositionen uns beschweren, werde ich noch darzustellen haben. Zunächst dieses dazu: Wie in der letzten großen Energiedebatte hier im Plenum und bei anderen Gelegenheiten von uns bereits festgestellt worden ist, steuern Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, ein von Unsicherheit und mangelndem Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen charakterisiertes energiepolitisches Hin und Her. Ihre Parteitage bzw. die Leitanträge dazu legen davon nicht zuletzt ein sehr beredtes Zeugnis ab.
({0})
- Herr Kollege Wolfram, Sie haben vorhin gehört, daß ich sowohl als Berichterstatter als auch als erster Redner meiner Fraktion rede. Das darf ja wohl unbestritten sein.
({1})
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag gestellt worden, daß der Abgeordnete Russe zugleich als Berichterstatter und erster Redner in der Aussprache spricht.
({0}) Ich habe diesem Antrag stattgegeben.
Herr Abgeordneter Russe, bitte fahren Sie fort.
({1})
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Russe (NA), 1977-11-10:
Ja, ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Ich darf ein letztes sagen: In diesen Zusammenhang gehört auch die Problematik der TA Luft. Wir haben die vorgelegte Novellierung des Verstromungsgesetzes zur Kenntnis zu nehmen, wir haben
sie nachher zu verabschieden, und wir werden sie verabschieden. Zur gleichen Zeit besteht immer noch hindernd die Situation, die nach dem Voerde-Urteil für den Steinkohlekraftwerksbau eingetreten ist. Meine Damen und Herren, auch dies soll noch einmal zu Ihrer Kenntnis wie zu der des Hohen Hauses und darüber hinaus vorgetragen werden: Mehr als zwei Jahre warten wir darauf - immer wieder haben wir diese Forderung gestellt, immer wieder haben wir Sie aufgefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen -, daß das Bundesimmissionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der TA Luft novelliert wird, damit auf diese Art und Weise die Behinderung des weiteren Baus von Kohlekraftwerken vermieden werden kann. Dies geschieht nicht. Sie kommen einfach nicht über.
Alle diese Tatbestände bedeuten, daß Sie neben den Schwierigkeiten allgemein in der Energiepolitik auch in der Kohlepolitik keine einmütige und zielstrebige Politik zu vertreten in der Lage sind. Im Gegensatz dazu haben wir - erneut auf unserem Kongreß in Hannover - der deutschen Öffentlichkeit dargetan, was zu tun notwendig ist.
({0})
Wir warten darauf, daß Sie nun endlich überkommen und das, was wir heute hier verabschieden, durch entsprechende Gesetzgebungsakte untermauern und letztlich sicherstellen.
({1})
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Bevor ich das Wort weiter gebe, darf ich dem Hause mitteilen, daß auf der Diplomatentribüne der Vizemarschall des Sejm und Vorsitzende des Abgeordnetenclubs der Demokratischen Partei im Sejm der Volksrepublik Polen, Herr Piotr Stefánski, und eine Delegation der Polnischen Demokratischen Partei Platz genommen haben.
({0})
Ich habe die Ehre, Sie, meine Herren, zu begrüßen. Es ist uns eine besondere Freude, Sie. im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfram.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?
Wolfram (NA), 1977-11-10:
Ja, im Gegensatz zu Herrn Russe, der in der Regel keine Zwischenfragen gestattet.
Russe (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Wolfram, zählen Sie denn die jüngsten Maßnahmen der Ruhrkohle Aktiengesellschaft, die Stillegung von Kokereien, und darüber hinaus die Programmierung der Stilllegung von Schachtanlagen ebenso zu Ihrer Leistung?