Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich muss zugeben, dass es mir nicht nur diese
Debatte sehr schwer macht, sondern dass auch dieser
Monat für mich sehr schwer ist. Herr Kollege Pofalla,
ich bitte um Nachsicht: Wenn Sie noch einmal über das
nachdenken, was Sie gesagt haben, dann werden Sie sicherlich nachvollziehen können, dass ich sehr auf den
März hoffe.

({0})

Es war ganz bezeichnend, wie Herr Kollege Laumann
den hier vorgetragenen Zehnpunkteplan sehr diplomatisch als einen ersten Schritt gekennzeichnet hat. In
Wahrheit ist er reif für den Aktenordner. Dort wird er
auch landen, nicht aber in der Realität.

({1})

Voller Begeisterung habe ich den Auftritt von Herrn
Laumann miterlebt, weil ihm etwas gelungen ist, was
mir nie gelungen ist: bis hin zur FDP rauschenden Beifall für die Steinkohle zu bekommen.
({2})

- Es tut mir Leid, aber Sie haben an dieser Stelle wirklich geklatscht.

({3})

Ein Münsterländer, der hier für die Steinkohle wirbt, war
für mich wirklich sehr bezeichnend.

({4})

Die Situation in Deutschland ist durch die Schlagzeile
gut gekennzeichnet, die heute in der „Welt“ zu lesen ist:
„Deutsche Unternehmen bleiben zweckoptimistisch“.

({5})

Diese Schlagzeile besagt - ich sehe einmal von den alten
Regeln ab, dass zwischen Nachricht und Kommentar zu
trennen sei -, dass wir in Deutschland noch optimistisch
sein und Zuversicht haben dürfen, wenn auch nicht mit
einem guten Gewissen. In dem Artikel ging es um eine
DIHK-Umfrage - im Gegensatz zu sonst haben Sie sie
heute nicht erwähnt - unter mehr als 25 000 Unternehmen. Nach dieser Umfrage sagte die DIHK, es bleibe bei
einer Wachstumserwartung von 1,5 Prozent und es gebe
„keinen Anlass zu Pessimismus“:

Die Stimmung der Betriebe habe sich weiter verbessert. Im Gegensatz zu einigen Wirtschaftsforschern hält der Verband die Sorge vor einem Abrutschen in die Rezession für unbegründet. „Es gibt
keine Rezessionsgefahr“, sagte Chefvolkswirt Axel
Nitschke. Im Gegenteil: „Der Wachstumspfad ist
breiter geworden.“ Die Inlandsnachfrage nehme so
stark zu, daß Exportrückgänge kompensiert werden
könnten.

Dies ist das heute veröffentlichte Ergebnis einer
DIHK-Umfrage.

({6})

Vor diesem Hintergrund ist manches dessen, was in dieser Debatte geschildert worden ist, neben der Realität.
Die Situation, mit der wir zu tun haben, ist sehr kompliziert.

Diese Stärken der deutschen Volkswirtschaft lassen sich in ganz wenigen Begriffen beschreiben: Exporterfolge wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, also die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse, eine
Gewinnsituation gerade bei den international agierenden
Unternehmen wie noch nie zuvor - die Gewinnsituation
hat übrigens auch mit der Kostenreduktion in den Betrieben zu tun, nicht zuletzt zulasten des Personals -, eine
moderate Lohnstückkostenentwicklung seit Mitte der
90-er Jahre - bei den Lohnstückkosten sind wir unseren
Nachbarn weit überlegen - und eine große Flexibilität in
den Betrieben.


Zu Letzterem fordern Sie immer noch - das werden
Sie noch bis an das Ende Ihrer Tage tun -, betriebliche
Bündnisse gesetzlich abzusichern.

({7})

Wir haben in den Betrieben eine Flexibilität, die so hoch
ist wie in kaum einem unserer Nachbarstaaten.
50 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten
bereits auf der Basis von flexiblen Arbeitszeiten.
40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten
mit Arbeitszeitkonten. Die brauchen Ihre Gesetzgebung
nicht. Sie rufen doch ständig: Verzichtet auf Gesetzgebung! Verzichten Sie doch auf diesen Unsinn, den Sie
ständig verbreiten!

({8})

Hinzu kommt übrigens eine Steuerquote in Deutschland, die nach derjenigen in Slowenien und der Tschechischen Republik die niedrigste in der Europäischen
Union ist.

({9})

- Regen Sie sich nicht auf! Rechnen Sie einfach nach! Die Abgabenquote, also Steuern plus Lohnnebenkosten,
liegt ganz gering über der von Großbritannien und ist
deutlich besser als die der vergleichbaren Industrienationen. - Das sind die Stärken; nur damit wir uns einmal
klar werden, worüber wir reden.

Dann kommen wir zu den Schwächen.

({10})

Eine Schwäche ist das zu geringe Wachstum. Das
Wachstum ist ungefähr so hoch - Herr Austermann, das
können Sie gleich in Ihre Rede mit einbeziehen -, wie es
durchgehend in den 90-er Jahren war.

({11})

So weit sind wir. Dieses Wachstum ist, wie Sie wissen,
nicht hoch genug.

Herr Pofalla, solche Vergleiche, wie Sie sie vorhin gezogen haben, bei denen Sie 70 Jahre zurückgegangen
sind, sollten Sie nicht anstellen. Schauen Sie wirklich
einmal 70 Jahre zurück und schauen Sie, wie hoch 1998
die Arbeitslosenzahlen waren!

Aber das bringt uns nicht weiter. Der Arbeitsmarkt ist
in einem bedrückenden Zustand. Die Arbeitsmarktzahlen werden im Februar - ich will das sehr deutlich sagen - deutlich schlechter sein, als sie es bisher schon
sind. Das hat, wie alle wissen, natürlich damit zu tun,
dass wir jetzt die tatsächlich erwerbsfähigen und die angeblich erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung aufnehmen. Es sind uns von kommunaler Seite offensichtlich Tausende von Menschen in die
Arbeitsvermittlung überwiesen worden, zu denen uns
die Krankenversicherer inzwischen mitteilen, dass diese
Menschen nicht arbeitsfähig sind.
({12})

Das sind Suchtkranke und Komakranke sowie Menschen, die schwerste Behinderungen haben. Es gibt dort
teilweise wirklich einen Wildwuchs, der jetzt in einer
sehr ernsthaften Art und Weise abgearbeitet werden
muss. Dann werden wir langsam, aber sicher wieder einen Überblick über die wirkliche Situation bekommen.

Das Problem, über das wir eigentlich reden müssen
- Herr Kollege Laumann, damit sind wir beim Thema
„Wachstum und Beschäftigung“ -, hat heute Herr
Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des DIHK, angesprochen. Er hat nämlich gesagt: Der Keilriemen zwischen Konjunktur und Arbeitsmarkt ist gerissen. - Darin
liegt in Deutschland ein Problem. Deshalb brauchen wir
sehr wohl ein höheres wirtschaftliches Wachstum; aber
wir brauchen auch die Fortsetzung dieses Wachstums in
der betrieblichen und unternehmerischen Praxis. Darüber reden wir.

({13})

Deshalb ist es nicht richtig, wenn Herr Laumann sagt,
wir bräuchten keine Beschäftigungspolitik, denn damit
sei nichts zu erreichen. Wir brauchen vielmehr beides:
Wir brauchen eine wirkliche Wachstumspolitik und wir
brauchen zusätzlich eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die den gegenwärtigen Herausforderungen
gewachsen ist.

({14})

Das bedeutet die Umsetzung von Hartz IV. Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht all das, was damit zusammenhängt, ansprechen.

Ich will Ihnen nur eines sagen: Wie Sie, Herr Kollege
Laumann, über die Ich-AG reden, ist falsch. Ich bitte Sie
wirklich, einmal nachzulesen, was ernst zu nehmende
Zeitungen dazu berichten.

({15})

In Wahrheit ist es ermutigend, dass Menschen als einen
Weg aus der Arbeitslosigkeit den Weg in die Selbstständigkeit wählen.

({16})

- Ihnen passt das nicht; ich weiß das. - Aber wenn Sie
sich die bisherigen Untersuchungsergebnisse anschauen,
dann werden Sie zugeben müssen: Es gibt keine Zahl,
die ein schlechteres Abschneiden der Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit signalisiert, als dies
bei normalen Unternehmensgründungen, die aus Hochschulen, Schulen oder von anderer Stelle aus erfolgen,
der Fall ist. Es gibt hier keinen signifikanten Unterschied.

Deshalb ist das, was Sie dazu sagen, wirklich falsch.
Sie gehen einen falschen Weg, wenn Sie diese Einrichtungen in Bausch und Bogen ablehnen. Das Gleiche gilt

für Minijobs und Midijobs. Das Gleiche gilt für die Zeitund die Leiharbeit.

({17})

- Sie haben damals zugestimmt; das ist in Ordnung.
Aber das ist doch trotzdem richtig.

({18})

- Ich habe keine Lust, über die Fehler, die alle irgendwie
begangen haben, zu sprechen.

({19})

Das ist die Beschäftigungspolitik, die wir brauchen.
Die wird praktiziert. Herr Niebel, wir werden in diesem
Jahr zu dem Ergebnis kommen - Sie halten ja das Schild
der Arbeitsagentur nicht hoch; deswegen will ich das ansprechen -, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit - das
ist die Bemühung, um die es geht und an der in anderer
Weise mitgewirkt werden muss, als nur die immer gleichen Rituale in den Diskussionen zu vollziehen, wie es
hier der Fall war - so weit senken, dass ein Jugendlicher
in der Regel nicht länger als drei Monate im Jahr arbeitslos ist. Das hatte ich angekündigt. Es gibt immer ein paar
Zitate, die - um mit Herrn Glos zu sprechen - aus dem
Zusammenhang gerissen werden. Ich habe natürlich
nicht davon gesprochen, die Arbeitslosigkeit in diesem
Jahr um 20 Prozent zu senken, sondern davon, dass wir
die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in dieser Höhe
durch den Kurswechsel, den wir in der Arbeitsverwaltung durchgeführt haben, erreichen werden.

Ein zweites wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist, was im Rahmen des Ausbildungspaktes geschehen wird und was wir gemeinsam mit allen, die daran teilnehmen und guten Willens sind, tun können,
damit junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen
und wir in diesem Bereich Fortschritte erzielen.

Auch will ich in aller Deutlichkeit sagen: Natürlich
brauchen wir auch Unternehmerinnen und Unternehmer,
die das wirtschaftliche Wachstum und die Chancen, die
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bietet,
zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätze nutzen.

({20})

Diese Unternehmen und Arbeitgeber, von denen wir die
besten erst neulich ausgezeichnet haben, gibt es in
Deutschland; dafür gibt es viele Beispiele.

Die Zeit, in der die Produktionskosten in Deutschland gesenkt wurden, ist langsam zu Ende. Langsam,
aber sicher befinden wir uns in einer anderen Phase. Die
Arbeitnehmer haben dafür viele Opfer gebracht. Aber
wir sind längst an dem Punkt, an dem sich eine Produktionsverlagerung aus ökonomischen bzw. betriebswirtschaftlichen Gründen für die meisten Unternehmen nicht
mehr rechnet. Deshalb sind die Bilder, die Sie in diesem
Zusammenhang an die Wand malen, meines Erachtens
falsch.
Was wir als Erstes tun müssen, ist, die Wachstumskräfte zu stärken. Das tun wir, indem wir den Kurs der
Reformen, den wir in Deutschland - ohne Ihre Zustimmung - eingeschlagen haben, fortsetzen. Dazu gehört,
dass wir uns auch die Unternehmensteuerreform anschauen.

({21})

Dabei wird es keinen Widerspruch zwischen dem Kollegen Eichel und mir geben. Wir werden den Sachverständigenrat bitten, auf unsere konzeptionellen Fragen zu
antworten und dazu Vorschläge zu erarbeiten.

({22})

- Das geschieht sofort und umgehend. Machen Sie sich
keine Sorgen, Herr Kollege. Der Sachverständigenrat
wurde bereits gebeten, dies zu tun. Darüber hinaus werden wir auch mit dem Präsidenten des BDI sprechen.

({23})

- Sie haben dazu ja keine Konzepte entwickelt, auf die
wir hätten zurückgreifen können. Sie haben wirklich ein
Problem, wenn man vergleicht, welche Vorschläge Sie
vorgelegt haben und was Sie heute fordern.

({24})

Ein zweiter Punkt ist - das hat der Präsident des BDI
vorgeschlagen -, dass zumindest geklärt werden muss,
ob reinvestierte Gewinne, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, gefördert werden können.

Der dritte Aspekt ist, dass in Deutschland - das gilt
nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und
Kommunen - alle vorhandenen investiven Kräfte mobilisiert werden müssen, um auf produktive und positive
Weise den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden und
die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Wachstum
und Arbeitsmarkt herzustellen.

Die eigentlichen Probleme des wirtschaftlichen
Wachstums in Deutschland sind die mangelnde Ausnutzung des vorhandenen Arbeitspotenzials, die schrecklich
hohe Arbeitslosigkeit, die viel zu niedrige Frauenerwerbstätigkeitsquote und die niedrige Erwerbstätigkeitsquote von Älteren.

Weil Sie ständig vom Thema Kündigungsschutz
sprechen, sage ich Ihnen: Informieren Sie die Unternehmen darüber, dass sie für jeden über 55-jährigen Langzeitarbeitslosen, den sie einstellen, nicht das geringste
Problem mit dem Kündigungsschutz haben, sondern
dass sie unbegrenzt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen können. Statt mit den Unternehmern über die Chancen zu sprechen, die wir in Deutschland eröffnet haben
und weiter ausbauen werden, um im Standortwettbewerb
bestehen zu können, führen Sie lieber Tabu- und Scheindiskussionen. Es gibt kaum eine Volkswirtschaft in
Europa, die, was die Investitionstätigkeit ausländischer
Unternehmen angeht, besser dasteht als die Bundesrepublik Deutschland.


Es stimmt: Wir - ich auch - haben bezüglich des
Arbeitsmarktes eine verdammt schwierige Phase zu
durchlaufen. Darüber sind wir alle uns im Klaren; da
müssen Sie gar keine weltmeisterlichen Begriffe bemühen. Ich glaube nicht, dass so etwas überzeugend ist;
denn jeder von uns wird an dem gemessen, was war. Wir
waren bisher auf der Strecke der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht besonders erfolgreich. Aber wir haben hier eine Wende vollzogen: mit der Agenda 2010,
mit Hartz IV, mit einer neuen Arbeitsmarktpolitik. Dieser Kurs wird fortgesetzt. Wir müssen dazu alle Kräfte
mobilisieren.

({25})

- Mit Ihnen nicht, Herr Kollege Austermann. - Wir werden dazu alle Kräfte freisetzen müssen, die es in unserem Land gibt.

Da sind einige Punkte in der Diskussion, bei denen
ich Ihnen zustimme, beispielsweise bei der Stammzellentechnologie - „Stammzellenforschung“ muss man
vorsichtigerweise sagen - und bei der Gentechnologie;
durch die ständige Wiederholung, Herr Kollege
Brüderle, wird das nicht bedeutsamer. Tatsächlich wird
auch in Deutschland in die Grüne Gentechnologie investiert. Wir werden diesen Weg meines Erachtens fortsetzen müssen.

Aber Sie werden mir zustimmen müssen: Damit allein werden wir es nicht schaffen. Wir müssen auf allen
Feldern die Kräfte freizusetzen verstehen, die es gibt.
Wir sind auf diesem Weg und ich bin überzeugt, dass
dieser Weg erfolgreich sein wird. Was ich heute dazu gehört habe, hat mich - mit Ausnahme dieses wunderbaren
Hinweises auf die Steinkohle in Deutschland - ehrlich
gesagt wenig überzeugt. Aber wenn Sie mitmachen und
uns unterstützen wollen, dann tun Sie das,

({26})

beispielsweise indem Sie die Mittel freigeben, die es in
Deutschland gibt, damit wir in Wissenschaft und Forschung mehr investieren können als heute. Das allein
wäre schon ein wichtiger Beitrag und könnte für die Psychologie der Unternehmen in Deutschland förderlich
sein.

Vielen Dank.

({27})