cornelie sonntag-wolgast (NA), 1994-01-13:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eine mit einem Afrikaner verheiratete Frau schildert folgendes Erlebnis bei der Wohnungssuche. Ich zitiere:
Die Hausmeisterin einer angebotenen Wohnung zeigte mir sehr entgegenkommend die Wohnung und das Haus. Dann sagte ich, daß wir uns sehr freuen würden, wenn wir diese Wohnung bekommen könnten, denn bisher hätten wir noch kein Glück gehabt - und ... mein Mann sei Ausländer. - Pause. - Dann die Hausmeisterin: „Also, wir haben nichts gegen Ausländer." - Pause. - „Sieht man's ihm denn an?" - Ich antwortete, daß man es ihm natürlich ansehe, weil er aus dem Sudan komme. Der Rest des Gespräches war ein reiner Austausch von Höflichkeiten. Wir bekamen die Wohnung nicht.
So erzählte diese Frau. Ich habe diese Schilderung bewußt gewählt, weil sie alltäglich ist und typisch. Sie steht auch nicht für einen krassen Fall von Diffamierung und Herabsetzung, sondern für leise Abwehr und unterschwelliges Mißtrauen. Wir können zwar annehmen, daß die dunkle Hautfarbe des Ehemannes Grund für die Absage war; beweisen läßt es sich vermutlich nicht.
Natürlich stellt sich für uns die Frage, ob die Sache positiv hätte enden können, wenn wir ein Antidiskriminierungsgesetz hätten.
Art. 3 des Grundgesetzes sagt:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
ner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Eigentlich reicht dieser Grundgesetzartikel völlig aus, verbietet im Grunde jede Art von Diskriminierung schlechthin. Und dennoch denken viele darüber nach, ob und wie Menschen vor Verunglimpfung und Mißachtung gesetzlich geschützt werden müssen. Auch bei uns in der SPD gibt es solche Überlegungen schon seit langem.
Von den Wohlfahrtsverbänden, den Menschenrechtsorganisationen, den Kirchen kommt in jüngster Zeit die Forderung nach einem solchen Gesetz mit größerem Nachdruck. Das ist sicherlich auch verständlich vor dem Hintergrund der Schmähungen und Gewalttaten gegen Minderheiten in diesem Land, und dazu zählen freilich nicht nur Ausländer, sondern auch, wie wir leider wissen, Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose.
Die Beispiele sind erschütternd. Was der jungen Rollstuhlfahrerin in Halle widerfuhr, der ein paar junge Leute unter Verwendung von Parolen wie „Heil Hitler" und „Krüppel ins Gas" ein Hakenkreuz ins Gesicht schnitten, ist nur das jüngste beschämende Beispiel.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Behinderte teilte dazu mit, daß in den vergangenen zwei Jahren mehr als 80 Menschen in Deutschland wegen ihrer Behinderung überfallen wurden. Das ist also nur das Aktenkundige.
Die Berichte über Mißhandlungen oder gar Ermordungen von Obdachlosen kennen wir. Auch Homosexuelle klagen immer öfter über Belästigungen bis hin zu massiven Bedrohungen.
Alles das liefert nur den traurigen Beweis dafür, daß sich dumpfe Aggressionen gegen Schwache in dieser Gesellschaft überhaupt richten und daß rechtsradikales Gedankengut in den Köpfen nistet und sich gegen Minderheiten kehrt. Angesichts dieser Atmosphäre müssen wir uns tatsächlich fragen, ob das bisher vorhandene Instrumentarium von Verfolgung, Abwehr und Strafe ausreicht. Nach einer Untersuchung des Düsseldorfer Sozialministeriums bezeichnen fast 50 % der Ausländerinnen und Ausländer den Fremdenhaß als großes Problem. Fragt man allerdings, ob sie sich persönlich schlecht behandelt fühlen, dann bejahen das nur 10 %.
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Mit anderen Worten: Diskriminierung ist zweifellos vorhanden, aber oft nicht dingfest und an einer bestimmten Person festzumachen. Wo sie sich in offener und krasser Form darstellt, haben wir das Strafrecht als Waffe. Ich nenne die Stichworte - sie sind bekannt -: Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Gewaltdarstellung, Anstachelung zum Rassenhaß. Wenn diese Straftatbestände konsequent angewendet werden, sollten sie als Schutz genügen. Voraussetzung ist allerdings, daß sich nicht nur die Opfer selbst zu Wort melden, sondern die Bürgerinnen und Bürger als Augen- und
Ohrenzeugen aktiv werden, daß sie Anzeige erstatten und daß die Justiz den zur Verfügung stehenden Strafrahmen voll ausschöpft.
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Was machen wir aber mit dem anderen, mit Schildern an Lokalen mit der Aufschrift „Türken unerwünscht"? Wie reagieren wir auf einen Diskothekenbesitzer, der einen Besucher wegen seines „fremdländisch" wirkenden Aussehens oder seines Akzentes abweist? Was machen wir gegen den Busfahrer, der einen Ausländer harsch angeht, wenn er nicht rasch genug das abgezählte Kleingeld bereithält, was gegen einen unverschämten Versicherungsagenten, der ausländische Kunden entweder abweist oder aber zu schröpfen versucht? Darum geht es, um die versteckte, die schwer faßbare Benachteiligung, die man mit Gesetzesmaßnahmen eindämmen sollte. Insofern sind wir durchaus für entsprechende Überlegungen und werden sie intensiv beraten.
Ich warne allerdings zugleich davor, Antidiskriminierungsgesetze als Rezept mit wirklich durchschlagendem Erfolg aufzufassen.
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Das lehrt auch der Blick über unsere Grenzen. Umfassende Gesetze gibt es beispielsweise in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, interessante Lösungsansätze in Schweden und in den Niederlanden.
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Gefruchtet haben sie dort etwa beim Zugang zu öffentlich angebotenen Dienstleistungen. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, das heißt noch lange nicht, daß sich Ausländerinnen und Ausländer in diesen Staaten wirklich gleichberechtigt, angesehen und als voll akzeptiert fühlen können. Denn das besagt die Statistik ebenfalls: Ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit ist weiter überproportional hoch; die Versorgung mit erschwinglichen Wohnungen ist schlechter als bei der einheimischen Bevölkerung. Erfolgreicher waren und sind konkrete Förderprogramme.
Auch das Folgende muß man sehen: Fremdenfeindliche Strömungen, Gewalttaten gegen Minderheiten - sei es aus rechtsradikaler Gesinnung heraus oder aus Wut und Frust über die eigene soziale Lage - lassen sich mit Gesetzen wohl leider nicht eindämmen. Deswegen halte ich beim Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste schon den Titel, nämlich „Antirassismusgesetz", für verfehlt.
Wir sollten uns aber auch davor hüten, den Ausländerinnen und Ausländern vorzugaukeln, sie könnten praktisch vom ersten Tag ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik an alle Rechte deutscher Staatsbürger für sich beanspruchen. Das geben unsere ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht her, und das wird auch nicht die nötige Akzeptanz finden. Das sage ich in vollem Bewußtsein als Mitglied einer Fraktion, die nun wahrhaftig mit Nachdruck dafür kämpft und darauf drängt, den Ausländerinnen und Ausländern
bessere und schnellere Integration und die volle Teilhabe am politischen Geschehen zu ermöglichen. Denken Sie an unseren Entwurf für ein fortschrittlicheres Ausländergesetz; denken Sie an die Initiativen zur erleichterten Einbürgerung und für das kommunale Wahlrecht auch für Bürger aus Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Aber ganz ohne Fristen und Abstufungen wird das nicht abgehen, und wer anderes verspricht, erweckt Illusionen. Dies sage ich auch an die Adresse der Verfasser des Entwurfs.
Im Ansatz richtig ist dagegen der Vorschlag zur Stärkung des Amtes der Ausländerbeauftragten. Er gehört seit langem ja auch bei uns zum Repertoire der Forderungen.
Am ehesten bieten sich Antidiskriminierungsregelungen im Privat- und Arbeitsrecht an. Sie können beispielsweise dafür sorgen, daß Hindernisse bei der Einstellung, beim Aufstieg und bei der beruflichen Entfaltung abgebaut werden, wie wir es entsprechend ja auch mit unseren Vorstellungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern wollen. Diese Gesetze könnten die Verbandsklage ermöglichen, damit sich die Betroffenen bei ihrer Klage gegen Benachteiligungen, Kränkungen und Beleidigungen nicht allein auf weiter Flur bewegen müssen.
Mein Fazit: Wir begrüßen den Anlaß, daß das Parlament sich mit dem Pro und Kontra befaßt, wobei ein anderer Zeitpunkt als diese abendliche Stunde dem Thema wahrhaftig angemessen wäre. Wir werden die Einzelheiten in einer jetzt gegründeten Arbeitsgruppe sorgfältig diskutieren. Wir werden nicht nur im Ausschuß, sondern auch an vielen anderen Stellen darüber sorgfältig beraten.
Ich finde, positive Signale sind allemal gut und wichtig, vor allem für diejenigen, die sich durch eine unsoziale Politik und das hemmungslose Regiment des Ellenbogens zunehmend an den Rand gedrängt fühlen.
Ich danke Ihnen.
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