rolf mützenich (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

besteht heute kein Zweifel: Dies ist eine ernste internationale Krise, und sie stellt einen tiefen Einschnitt in den
Beziehungen zu Russland dar. Genau darauf muss das
Schwergewicht in unseren Reden heute liegen, und wir
dürfen nicht einem innenpolitischen Reflex folgen, wenn
wir über Außenpolitik reden. Wir müssen dieser Situation gerecht werden, indem wir berücksichtigen, über
wen wir hier sprechen, und indem wir darüber nachdenken, welche Auswege bestehen, um unser Verhältnis zu
Russland letztlich wieder in eine friedliche Kooperation
münden zu lassen.

Es ist angemessen, auch von dieser Stelle aus zu sagen: Es ist absehbar, dass durch die Vorgänge, die wir
auf der Krim und in der Ukraine sehen und in den Beziehungen zu Russland erleben, Unsicherheit und neue
Spannungen in Europa leider wieder wachsen werden.
Ich persönlich hätte diesen Rückfall in Chauvinismus
und das Denken in Einflusszonen nicht erwartet. Gerade
von deutscher Seite haben wir viel dafür getan, um der
Entspannungspolitik zum Durchbruch zu verhelfen und
letztlich eine Verhaltensänderung in der Politik zu erreichen.

Insofern müssen wir den Bundesbürgern sagen: Es
gibt unterschiedliche Dimensionen. Nicht nur die
Ukraine ist unmittelbar betroffen - die Bundeskanzlerin
hat es gesagt -; es geht auch um andere Länder, in denen
russische Minderheiten wohnen und wo die Unsicherheit
möglicherweise wächst, etwa in Bulgarien, im Baltikum,
aber auch in Ländern Zentralasiens. Um diese Länder
herum werden sich Spannungen aufbauen.

Außerdem werden die Vorgänge in der Ukraine - das
muss man auch dem russischen Präsidenten sagen - auch
Auswirkungen auf Russland selbst haben. Auch dort leben viele Minderheiten, die sich von Putins Politik möglicherweise beeinflussen lassen und eigene Forderungen
in Richtung nationale Unabhängigkeit stellen. Natürlich
legt auch die russische Politik heute eine andere Messlatte an. Sie spricht nicht mehr allein von russischen
Staatsbürgern, sondern mittlerweile auch von ethnischen
Russen, vom Slawentum. Das bringt die Gefahr zum
Ausdruck, die für unseren Kontinent an dieser Stelle
herrscht.
({0})

Wir machen uns insbesondere darüber Sorgen, dass
sich Regierungen in anderen europäischen Ländern das
Vorgehen Russlands möglicherweise zum Vorbild nehmen. Wir dürfen nicht vergessen: Selbst innerhalb der
Europäischen Union und auch außerhalb der Europäischen Union gibt es Regierungen, die sich in diesen
Denkstrukturen bewegen und überlegen, eigene politische Hasardeurritte in Europa zu unternehmen. Deswegen müssen wir von hier aus sehr deutlich machen: Es ist
auch in unserem eigenen Interesse, zu versuchen, diesen
Konflikt so gut wie möglich zu bewältigen.

({1})

Folglich ist die Frage angemessen: Hat der russische
Präsident eine Strategie, oder ist er angesichts schwerwiegender innenpolitischer Probleme ein von Schwäche
und Willkür Getriebener? Für beides gibt es Hinweise;
für beides sprechen Fakten. Genau das ist das große Problem: Jemand, der innenpolitisch getrieben ist und sozusagen Innenpolitik über Außenpolitik machen will, birgt
in sich die Gefahr, möglicherweise internationale Spannungen zu produzieren, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

({2})

Auf der einen Seite scheint es aber in der Tat eine
Strategie zu geben; die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen. Die von ihr genannten Daten deuten darauf
hin, dass möglicherweise bestimmte Gruppen auf der
Krim die Ereignisse frühzeitig für ihre politischen Ziele
genutzt haben.

Auf der anderen Seite dürfen wir nicht verkennen:
Russland ist in einer schweren Wirtschafts- und Modernisierungskrise. Der russische Präsident selbst hat im
letzten Jahr in der Rede zur Lage der Nation auf diese
Probleme hingewiesen. Hier bietet sich die Möglichkeit,
Angebote zu unterbreiten, um ihm bei der Bewältigung
der Wirtschafts- und Modernisierungskrise zu helfen
und im Grunde genommen also die innenpolitischen Herausforderungen aufzugreifen. Das schlägt uns auch aus
der russischen Bevölkerung entgegen. Wir kennen doch
die Meinungsumfragen. Das, was die russische Politik
heute macht, ist gar nicht so unumstritten. Wir wissen,
dass die Bürger in Russland mittlerweile auch Angst vor
dieser Situation haben. Nach meinem Dafürhalten sollten wir uns dies in weiteren Gesprächen mit Russland
zunutze machen.

({3})

Ein weiterer Aspekt. Ich wäre froh, wenn wir nicht
immer über die Ukraine reden würden und Vorschläge
machen würden, wie zukünftig ihre Verfassung aussehen
soll oder wie sie sich zukünftig verhalten soll, ob es also


zwei Präsidenten und eine Föderalregierung oder anderes geben soll.

({4})

Ich würde mich vielmehr freuen, wenn wir die Integrität
dieses Landes und die Souveränität der Bürgerinnen und
Bürger in der Ukraine anerkennen würden, egal welche
politische Verantwortung wir heute im Deutschen Bundestag sehen.

({5})

Es geht deswegen hauptsächlich darum, zu beobachten,
was in der Ukraine passiert. Die Proteste waren am Anfang friedlich. Sie waren auch der Ausdruck von Findung einer Nation, die über Sprache, gemeinsames Verhalten und natürlich auch Hoffnungen Orientierung
hatte. Natürlich ist Europa für viele dort Vorbild. Aber in
erster Linie müssen wir die nationale Identität der
Ukraine respektieren; daran müssen wir auch unser politisches Handeln messen lassen.

Natürlich hat die Regierung Janukowitsch zur Brutalisierung der Verhältnisse auf dem Maidan beigetragen.
Das müssen doch auch Sie vonseiten der Linken anerkennen. Staatliche Institutionen haben mit Brutalisierung
und Gewalt auf dem Maidan, aber auch in der Ukraine
insgesamt begonnen. Deswegen unterstützen wir die
Bundeskanzlerin, wenn sie in ihrer Regierungserklärung
fordert: Darüber muss aufgeklärt werden. Auch eine
Übergangsregierung muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das ist aber eine Herausforderung für
die gesamte Gesellschaft in der Ukraine und eben nicht
nur für die Regierung alleine.

({6})

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich ganz
herzlich für das, was die Bundesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen unternommen hat. Das war
Krisenmanagement. Man hat versucht, das Blutvergießen auf dem Maidan und in der Ukraine zu stoppen. Hier
haben wir versucht, unsere moralischen Kategorien einzubringen und auch auf diplomatischem Wege den Konflikt auf dem Maidan zu beenden, der möglicherweise zu
Schlimmerem geführt hätte. Wir wollten Schlimmeres
verhindern. Die Bundeskanzlerin und insbesondere der
Außenminister haben das zusammen mit anderen, aber
nicht über die Köpfe anderer hinweg unternommen. Dafür gebührt der gesamten Bundesregierung Dank.

({7})

Beide haben in den vergangenen Tagen - auch das gehört zu einem Krisenmanagement - versucht, die verschiedenen Interessen der Europäischen Union zusammenzuhalten, zu bedenken und sozusagen auch zum
Ausdruck zu bringen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben
das in Telefonaten, aber auch bei Besuchen wie gestern
in Polen getan. Der Außenminister war im Baltikum.
Gerade das sind ja Länder, die sich von dieser Situation
international herausgefordert fühlen.

Im Nachhinein kann man natürlich immer sagen, was
falsch gemacht worden ist. Aber dass das Blutvergießen
gestoppt worden ist, müssen doch auch Sie, Herr Kollege Gysi, an dieser Stelle anerkennen. Genau das hat die
Bundesregierung in den Gesprächen mit dem polnischen
und dem französischen Außenminister erreicht. Dafür
gebührt ihr in der Tat Anerkennung.

({8})

Wir dürfen nicht verkennen: Putin kann drohen, aber
er kann auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung in der
Ukraine langfristig keinen Einfluss nehmen. Auch das
muss Präsident Putin und den handelnden Akteuren in
Moskau klar werden. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass auch die russische Regierung an ihren
Worten gemessen worden wäre, auch in der Auseinandersetzung über all das, was falsch gelaufen ist. Auch
Präsident Putin hat für Deeskalation geworben, und
trotzdem hat er Manöver abgehalten, trotzdem hat er
eine Interkontinentalrakete getestet, trotzdem ist er nicht
auf den Vorschlag eingegangen, eine Kontaktgruppe zu
bilden. Er hat sozusagen all die Wege, die von hier aufgezeigt worden sind, nicht angenommen. Er war eben
nicht an Deeskalation interessiert. Ich finde, das, lieber
Kollege Gysi, hätte man dem Präsidenten genauso vorhalten müssen.

({9})

In der Tat: Nach dem Ende des Kalten Krieges hat es
Entwicklungen gegeben, bei denen die Interessen Moskaus missachtet wurden - Sie, Herr Kollege Gysi, haben
darüber gesprochen -: die NATO-Osterweiterung und
vieles andere. Aber es war die letzte Große Koalition,
die damals in schwierigen Gesprächen verhindert hat,
dass neue Mitgliedstaaten in die NATO aufgenommen
werden, weil wir eben die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet haben. Ich glaube, man muss doch würdigen, dass das gerade von hier, von der Bundesregierung
und vom Deutschen Bundestag, ausgegangen ist. Deswegen bin ich der Meinung: Wir müssen aus beiderseitigem Verhalten lernen. Russland hat eben nicht die Hand
ausgestreckt: Bezüglich eines Assoziierungsabkommens traf man in allen Gesprächen, die geführt worden
sind, auf Ablehnung von russischer Seite.

Insofern will ich Ihnen sehr deutlich sagen, Herr Kollege Gysi: Die Kritik der Linken allein um der Kritik
willen wird den außenpolitischen Herausforderungen
nicht gerecht.

({10})

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, nachzulesen, welche Hinweise Sie in der letzten Legislaturperiode dazu



gegeben haben, was wir nach Ihrer Meinung alles falsch
gemacht haben: Sie haben keine einzige Frage, keinen
einzigen Antrag gestellt und keine Debatte im Plenum
beantragt, um über die Ukraine und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland zu diskutieren. Das ist Ihr Versagen
als Opposition an dieser Stelle.

({11})

Es ist gut, dass wir auf Konfliktvermeidung achten,
dass wir weiter den diplomatischen Weg gehen. Für diejenigen, die immer auch das Empfinden Russlands in
ihre Arbeit einbezogen haben, waren die letzten Wochen
ein herber Rückschlag; es waren Tage der Verunsicherung und Enttäuschung. Dennoch bin ich der Überzeugung: Wir brauchen eine Entspannungspolitik in Zeiten
neuer Spannungen, vor allem über den Tag hinaus. Der
Kalte Krieg war ein Übel, das nicht nach Europa zurückkehren darf. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Vielen Dank.

({12})