Wilfried Oellers (NA), 2019-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute unterschiedliche Vorlagen aus unterschiedlichen Fraktionen zum Thema Wahlrechtsausschlüsse. Im Kern ist man sich in allen Vorlagen darüber einig, dass die Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nummern 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes aufgehoben werden sollen. Es geht hier um den Ausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, und Menschen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, von Bundestagswahlen und Europawahlen. – An dieser Stelle hören allerdings die Gemeinsamkeiten auf.

Übrigens befassen sich der Gesetzentwurf der FDP und der Gesetzentwurf der Grünen und Linken nicht mit Themen wie „Selbstbestimmung der Wahl“, „Vermeidung von Missbrauch im Rahmen des Wahlvorgangs“ und auch nicht mit verfahrensrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der freien, demokratischen Wahl.

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Das sind aber genau die Punkte, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 angesprochen hat und dem Gesetzgeber ins Aufgabenbuch geschrieben hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen dieses Beschlusses gesagt: § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ist verfassungswidrig, § 13 Nummer 3 ist sogar nichtig. Aber das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es durchaus Wahlausschlüsse geben kann, nämlich dann, wenn der betroffenen Person die erforderliche Einsichts- und Handlungsfähigkeit fehle und dem selbst durch Assistenzleistungen nicht abgeholfen werden könne. In diesem Fall läge also kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes vor. So kann man es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, zum einen die Nummern 2 und 3 des § 13 zu streichen und zum anderen die Integrität der Wahl, die Selbstbestimmung der Wahl und vor allen Dingen auch den Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. Hierauf finden die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen keine Antwort.

Um diese Fragen aufzugreifen, sehen wir im gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD vor, Konkretisierungen im Wahlrecht vorzunehmen, insbesondere was die Assistenzleistungen betrifft: was die Voraussetzungen dafür sind, dass Assistenzen erfolgen können, müssen oder dürfen. Darüber hinaus werden wir Konkretisierungen im Strafrecht vornehmen, damit Rechtssicherheit und -klarheit darüber besteht, was wirklich erlaubt ist und was nicht.

Warum ist das so wichtig? Es ist so wichtig, weil wir beim Thema der Assistenzleistungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Wahlrechts auch darauf achten müssen, dass wir die Belange und Interessen der Menschen berücksichtigen, die gewährleisten, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung ihr Wahlrecht ausüben können. Auch die Betreuer brauchen Rechtssicherheit. Ich betone ausdrücklich, dass ich grundsätzlich erst mal von der Redlichkeit eines jeden Betreuers ausgehe; das muss erst mal der Maßstab sein. Weil das der Maßstab ist, müssen wir den Betreuern einen entsprechenden rechtssicheren Rahmen bieten. Ansonsten drohen den Betreuern strafrechtliche und auch berufsrechtliche Konsequenzen.

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Deswegen haben wir von unserer Seite aus vorgeschlagen, einen Zwischenschritt einzubauen

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– das wäre vielleicht ganz gut, aber es kommt jetzt nicht zur Umsetzung –, nämlich vorzusehen, dass ein Betreuungsgericht im konkreten Fall anlassbezogen und nur auf Antrag prüfen kann, ob ein Wahlrecht ausgeübt werden kann. Das war die Idee, die wir hatten.

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– Man sollte vielleicht erst mal zuhören. – Gerade vor dem Hintergrund, dass die strafrechtliche Keule nun wirklich eine sehr harte Keule ist, die insbesondere berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Zwischenschritt einzuführen. Es kommt nun nicht dazu. Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die wir im Rahmen des Wahlrechts und des Strafrechts konkretisieren werden, entsprechend ausreichen, um für alle Seiten – ich betone: für alle Seiten – Rechtssicherheit zu schaffen.

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Warum ist eine solche Rechtssicherheit notwendig? Sie ist deswegen notwendig, weil man auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen heranziehen muss. Die Wahl wurde angefochten. Jemand sagte: Ich beanstande, dass ein 16-Jähriger wählen kann. – Die Frage, ob er wählen kann oder nicht, lasse ich mal außen vor. Entscheidend ist für mich der Sachverhalt. Es war nicht so, dass jemand, der kein Wahlrecht hatte, gesagt hat: „Ich möchte das Wahlrecht haben“; nein, ein Dritter sagte in diesem Verfahren: Ich bezweifle, dass ein anderer ein Wahlrecht hat; das lasse ich gerichtlich überprüfen.

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Das heißt, diese Fälle gibt es auch, und weil das so ist, müssen alle Betroffenen und Beteiligten in diesem Verfahren geschützt werden.

Ich will noch ein Wort zur anstehenden Europawahl sagen. Es wird natürlich bedauert – das wird sicherlich gleich mehrfach erwähnt werden –, dass diese Entscheidungen nicht zur Europawahl umgesetzt werden können. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, auch gewünscht, dass wir das Thema schon längst abgeräumt hätten; aber wir haben das im Verfahren nicht schneller hinbekommen.

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Man muss allerdings auch berücksichtigen, dass die Venedig-Kommission, die vom Europarat eingesetzt wurde, rät, das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr zu ändern. Ich denke, dem muss man im Sinne der Rechtssicherheit Rechnung tragen.

Sie können uns glauben, auch wenn Ihnen das vielleicht etwas schwerfällt: Auch wir freuen uns sehr, dass das inklusive Wahlrecht umgesetzt wird und wir eine Lösung gefunden haben, sodass wir hier weiterkommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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