Edith Niehuis (NA), 1991-03-13:
Sie wissen, daß das zunächst einmal auf scharfe Kritik der Sozialdemokratinnen gestoßen ist. Insofern kritisiere ich auch das.
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Ich bin nicht der saarländische Ministerpräsident und gedenke im Moment auch nicht, es zu werden.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Gerster! Bei dem, was ich soeben gesagt habe, ging es aber um den Inhalt der Frauenpolitik. Ich habe Ihnen gesagt: Sie haben jahrelang nichts gemacht. Aber schauen Sie sich einmal an, was die Frauenministerin Brunhilde Peters im Saarland gemacht hat, gerade was Frauen und Arbeit anbetrifft! Wenn wir auf Bundesebene so weit wären, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
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- Jetzt darf ich aber weitermachen: Mit dieser Kritik bin ich nämlich in der Tat in guter Gesellschaft. Ich zitiere den Bundesrechnungshof, der im letzten Jahr festgestellt hat:
Der sehr eingeschränkte Aufgaben- und Kompetenzzuwachs rechtfertigt nicht den personellen Ausbau des Arbeitsstabes Frauenpolitik zu einer Abteilung.
Das geschah im letzten Jahr. Der Haushaltsausschuß forderte die Bundesregierung dann auf, die ungelösten Probleme der mangelnden Kompetenzen unverzüglich zu klären, damit die mit der Abteilung angestrebte Durchsetzung frauenpolitischer Belange besser erreicht werde.
Nichts ist geschehen. Statt dessen kam es schlichtweg durch eine Entscheidung des Kanzlers zu einer Dreiteilung. Aus der Frauen- und Jugendabteilung wurde ein eigenes Ministerium. Nun haben Sie den Spott der Öffentlichkeit.
Eines ärgert mich allerdings an dieser Geschichte: Leider hat nicht der Kanzler den Spott abbekommen. Der hätte ihn aufrichtig verdient.
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Den Spott haben die Ministerinnen abbekommen. Das tut mir aufrichtig leid. Noch sehr viel mehr tut mir leid, daß sich aus der CDU/CSU und aus der FDP niemand gefunden hat, der sich für die Ministerinnnen und gegen diesen Spott eingesetzt hat und der mit

Taten dieses Vorkommnis ausgeräumt hat. Das ist Frauendiskriminierung Ihrerseits!
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Nun möchte ich etwas zu der Politik „Worte statt Taten" in den Koalitionsvereinbarungen und im Haushaltsentwurf sagen: Auch bei den ersten Schritten der Ministerin habe ich leider zu wenige Ansätze für eine gute Frauenpolitik gefunden. Ich sagte Ihnen: Wir werden diese gute Frauenpolitik vier Jahre anmahnen.
Das gilt zuallererst für die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Das Schauspiel, das die Regierungskoalition den Frauen hinsichtlich der Zukunft des § 218 bietet, ist für mich unerträglich.
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Da gibt es den Kollegen Hoffacker, der heute leider nicht da ist, der die Frauen für die Notlagenindikation vor einem öffentlich bestellten Tribunal verhören will. Es gibt die Kollegin Nolte, von der ich im „Spiegel" lesen mußte, daß sie die eine Schwangerschaft abbrechenden Frauen mit einem sozialen Pflichtjahr bestrafen will.
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Des weiteren gibt es ein Süssmuth-Papier mit einem Indikationsmodell durch die Hintertür, und schließlich gibt es noch ein FDP-Papier.
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Ich sage Ihnen jetzt, was es die ganze Zeit auch sonst noch gab, nämlich zwei Ministerinnen, die sich um die Kompetenzen gestritten haben und die sich in der Öffentlichkeit nicht mit einer klaren Aussage vorgewagt haben.
Leider, so muß ich sagen, genügen mir auch die heutigen Aussagen von Frau Rönsch und von Frau Merkel nicht. Einerseits sagt Frau Rönsch: Es muß einen Rechtsanspruch auf eine Schwangerenberatung geben. Das ist okay. Meine Frage ist: Bleibt es beim Rechtsanspruch, oder sagen Sie: Wer Rechte hat, hat auch Pflichten?
Auf der anderen Seite hat Frau Merkel heute gesagt: keine Strafbarkeit. Aber zur Beratung hat sie sich nicht geäußert. Ich denke, für eine Frauenministerin wird es dringend Zeit, hier den Weg klar vorzugeben.
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Es geht darum, daß der Schwangerschaftsabbruch endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.
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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind
nicht länger bereit, ein Strafrecht zu dulden, das allen,
die es wollen, eine Treibjagd auf Frauen ermöglicht.
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Ich erinnere an die frauenverachtenden Prozesse in Memmingen. Ich erinnere an die Polizeicomputer Baden-Württembergs und Bayerns, die jahrelang die Daten mehr oder weniger betroffener Frauen gespeichert haben. Nicht zuletzt erinnere ich an die Untersuchungen an der niederländischen Grenze. Diese Zeit muß vorbei sein.
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Darin sind wir Sozialdemokraten uns einig, mit dem Europäischen Parlament, das in seiner Entschließung vom 9. April 1990 die Bundesregierung auffordert, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Wir sind uns auch einig mit dem Deutschen Juristinnenbund.
Frauen in Schwangerschaftskonflikten brauchen gute, vielfältige Beratungsmöglichkeiten, die sie in ihrer Not nutzen können. Aber Frauen sind keine unmündigen Bürgerinnen, denen man eine Beratung aufzwingen muß. Darauf werden wir bestehen.
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Zwang ist zudem eine vollkommen ungeeignete Grundlage für gute Beratung. Wer gute Beratung will, muß den Zwang abschaffen.
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Wer das werdende Leben schützen will, der muß bereit sein, Geld für soziale Maßnahmen und für Rechtsansprüche auszugeben. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier unser Schwangerenhilfegesetz einbringen. Dann wird man an Ihrer Zustimmung oder Ablehnung sehen können, wer es mit Hilfe statt Strafe ernst meint und wer es mit Hilfe statt Strafe nicht ernst meint.
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Frauen in Ost und West - und Gott sei Dank auch immer mehr Männer - wollen Kinder und Beruf miteinander vereinbaren können. Wir sind von diesem Ziel noch weit entfernt; das wissen wir alle. Doch leider legt die Bundesregierung seit Jahren eine Politik an, die uns von diesem Ziel immer weiter entfernt, als daß sie uns diesem Ziel näherbringt.
Da verpflichtet sich die Bundesregierung im Einigungsvertrag, zumindest bis zum 30. Juni für den Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Bundesländern zu sorgen. Was ist daraus geworden? Seit Monaten werden die Kinderbetreuungseinrichtungen aller Art in den neuen Bundesländern geschlossen. Für die Menschen, für die Männer und Frauen in den neuen Bundesländern, bedeutet das: Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird für sie in weite Ferne rücken.
Dann verwundert es mich schon, Frau Ministerin Merkel, wenn Sie angesichts der Erfahrung, daß noch nicht einmal eine Verpflichtung aus einem Vertrag eingehalten wurde, weil das Geld viel zu spät und dann viel zu spärlich angewiesen wurde, die Hoffnung aussprechen können, daß der Rechtsanspruch
auf Kindergartenplätze, der in dem doch recht unverbindlichen Koalitionsvereinbarungsvertrag steht, eingehalten wird. Ich habe da meine Zweifel. Wer Verträge bricht, wird erst recht in der Lage sein, Koalitionsvereinbarungen zu brechen.
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Lassen Sie mich jetzt etwas Grundsätzliches zur Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sagen, weil ich denke, daß es einige von Ihnen wieder nötig haben. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise eine Umfrage bei den Frauen in den neuen Bundesländern durchführen lassen. INFAS stellt in dieser Untersuchung fest, daß 86 Prozent der Frauen zwischen 16 und 60 Jahren in Ostdeutschland erwerbstätig waren und daß die Erwerbstätigkeit für die ostdeutschen Frauen neben der Familie einen hohen Stellenwert im Leben hat, ja, zu ihrer Identität gehört. Frau Michalk, das stand darin! Diese Frauen fürchten als Folge der Vereinigung den Verlust von Kinderbetreuungseinrichtungen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Beides verlieren sie leider auch.
Das sind die Signale, die diese Umfrage aussendet. Die erste politische Antwort einer Frauenministerin auf diese Umfrage hätte sein müssen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Frauenarbeitsplätze zu erhalten. Das war aber nicht die erste Antwort, auch heute nicht. Es war immer erst die zweite Antwort dieser Frauenministerin.
Es ist kein Wort zum EG-Anpassungsgesetz gefallen, das endlich auch bei uns verschärft werden muß.
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Es ist kein Wort zum sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz gefallen. Es ist kein Wort zu den geringfügig Beschäftigten gefallen. Hätten Sie dazu etwas gesagt, hätten Sie schon etwas für die Frauen im Erwerbsleben tun können.
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Allerdings gibt es in den Koalitionsvereinbarungen - Sie haben es gesagt - die hoffnungsvolle Ankündigung der Quotierung von Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemäß dem Anteil an den Beschäftigungslosen. Sie haben auf das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost verwiesen. Danach müßte darin stehen, daß 55 % aller Qualifizierungs- und AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern von Frauen wahrgenommen werden können. Das steht aber überhaupt nicht darin. Dafür hätten Sie sorgen müssen.
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Leider steht dort etwas ganz anderes. Dort steht als ein Ziel - das ist die einzige Stelle, die Frauen betrifft -, AB-Maßnahmen in Bereichen mit besonders hohem Anteil von Frauen an den Beschäftigten - z. B. Sozialstationen, Pflegeheime, Kinderbetreuungseinrichtungen - zu schaffen; dies haben Sie ja auch mehrfach positiv erwähnt. Das heißt für mich im Klartext: Arbeitsmarktpolitik für Frauen - ja, aber nur in sogenannten frauentypischen Berufen; Frauenförderung - ja, aber nur für Kinder, Küche, Kranke und Alte.
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Alles andere steht nicht darin; Sie hätten aber dafür sorgen müssen, daß es hineingeschrieben wird.
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Jetzt komme ich zu der ersten Antwort, die die Frau Ministerin auch hier in bezug auf die Frauenarbeitslosigkeit gegeben hat. Sie bezieht sich auf die 46 der befragten Frauen, die sich eine Berufsunterbrechung für Kindererziehung vorstellen können - in Ost und West fast eine Bleichhohe Zahl. Daraus schließt sie, daß die Frauen in dem aus den 60er Jahren stammenden „Drei-Phasen-Modell" ihr Glück suchen, und propagiert flugs das Modellprogramm „Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase " und Teilzeitarbeit.
Es wäre seriöser gewesen, wenn andere Untersuchungsergebnisse genannt worden wären, daß nämlich 61 % der Frauen ({21}) und 71 % der Frauen ({22}) über die Doppelbelastung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf klagen, daß - jetzt bitte ich einmal die Herren von der CDU um Gehör - die Hilfe der Männer im Haushalt sehr zu wünschen übrigläßt und daß 55 % der Frauen ({23}) Schwierigkeiten mit der außerhäuslichen Kinderbetreuung haben.
Erst wenn man diese Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, die unsere Gesellschaft nahezu allein den Frauen aufbürdet, mit berücksichtigt, wird klar, was das „Drei-Phasen-Modell" für viele wirklich ist: nicht das Glück, sondern eine Notlösung mit vielen Nachteilen, weil die Politik die Frauen alleine läßt.
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Daß es diese Nachteile gibt, zeigen Sie durch Ihr eigenes Modellprogramm zur Wiedereingliederung nach der Familienphase. Weil große Probleme bestehen - es bedarf der Beratung, der Einarbeitung und der Weiterqualifikation - , müssen wir solche Modellprogramme überhaupt haben. Aber ein Modellprogramm ist keine Politik. Davon haben nur ein paar tausend Frauen etwas. Von der Wiedereingliederungsproblematik sind allein im alten Bundesgebiet 320 000 Frauen betroffen. Sie lassen damit über 300 000 Frauen mit ihren Problemen alleine.
Gleiches gilt für die zweite Empfehlung: Teilzeitarbeit für Frauen. Erkundigen Sie sich einmal, was Teilzeitarbeit in unserer Gesellschaft auch bedeutet. Sie vergessen dabei nämlich zu erwähnen, daß Teilzeitarbeit für viele Frauen auch Abqualifizierung der beruflichen Position bedeutet. Teilzeitarbeit heißt auch Teilzeitrente, heißt auch Teilzeitarbeitslosigkeit, und sie bedeutet oft nur einen geringen Teil der sozialen Sicherheit, die Vollzeitarbeitsplätze garantieren. Teilzeitarbeit bedeutet zunehmend auch gar keine soziale Sicherheit, weil das Arbeitseinkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Das wollen Sie Frauen in der Tat als guten Weg, das wollen Sie als gute Frauenpolitik empfehlen? Das geht nicht!

Gute Frauenpolitik heißt nicht, Benachteiligungen der Frauen mehr schlecht als recht abzufedern - das tun Sie - , sondern heißt, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Männer und Frauen ohne Nachteil ermöglichen. Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein.
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