Angelica Schwall-Düren (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte meine Rede eigentlich damit beginnen, meine Freude darüber zu äußern, daß heute endlich das Altlastengutachten II diskutiert wird. Ich mußte aber feststellen, daß die Redner der CDU/CSU zu diesem Thema überhaupt kein Wort verloren haben und daß der Staatssekretär dieses Gutachten mit einem einzigen Satz abgetan hat.
Immer wieder hören wir von Verseuchungen ganzer Wohngebiete und von Kinderspielplätzen durch Altlasten. Altlasten bergen ein ungeheures Gefährdungspotential: Häufig ist eine Vielzahl von giftigen und krebserzeugenden Chemikalien mehr oder weniger im Boden verteilt.
Nach dem Schock des Seveso-Chemieunfalls im Jahre 1976 wissen wir, daß die den Chemikern bekannten 75 verschiedenen Dioxine und 135 der - chemisch ähnlichen - Furane in ihrer gesamten Wirkungsweise hochgradig gesundheitsschädlich sind.
Dabei treten akute Vergiftungen bei Schadstoffen aus Altlasten selten auf, da die Konzentration in der Luft oder in der Nahrung dazu meist zu gering ist. Kennzeichnend für die Gefahren aus Altlasten sind chronische Vergiftungen durch langandauernde Aufnahme geringer Mengen giftiger Stoffe. Außerdem können sich die Wirkungen über Jahre hinweg summieren. Dazu kommt: Die Schadstoffe können sich im Körper anreichern.
Das für Menschen und Tiere lebenswichtige Grundwasser ist durch die Gifte der Altlasten in Gefahr. Rund 70 Prozent unseres Trinkwassers entstammen dem Grundwasser. Dabei ist dieses ein ideales Transportmittel: Einmal gelöst, verbreiten sich die Stoffe weiträumig in relativ kurzer Zeit.
Der ungebremste Flächenverbrauch durch Wohnungsbau, Gewerbe, Industrieansiedlung und Verkehrsflächen verstärkt die Notwendigkeit, Altstandorte, Altlastenverdachtsflächen und Altlastenflächen wieder einer Nutzung zuzuführen, damit nicht weiter, wie in Ostdeutschland leider schon viel zu häufig geschehen, die grüne Wiese überplant und versiegelt wird. Gerade in den neuen Bundesländern stünden viele Altstandorte zur Verfügung, die aber im Verdacht stehen, schwer kontaminiert zu sein. Doch dies ist durchaus auch in der alten Bundesrepublik ein Problem. So sind zum Beispiel in Dortmund 17 Prozent der Stadtfläche altlastenverdächtig.
Mit der Verkleinerung der Bundeswehr und dem Rückzug der ausländischen Streitkräfte von deutschem Boden werden zahlreiche militärische Liegenschaften aufgegeben. Sie könnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden. Dies erfordert allerdings den Ausschluß von Altlasten oder eine entsprechende Sanierung. Deshalb brauchen wir dringend ein Gesetz, welches das notwendige rechtliche Handlungsinstrumentarium zur Verfügung stellt.
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Damit müssen altlastenverdächtige Flächen erfaßt werden können; sie müssen untersucht, bewertet und saniert werden können.
Des weiteren muß ein solches Gesetz Vorsorgepflichten statuieren, die für die Zukunft das Entstehen schädlicher Bodenverunreinigungen unterbinden.
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Die Bundesregierung ist bislang über ihre Absichtserklärung, mit einem Bundesbodenschutzgesetz den Bereich des Bodenschutzes und der Altlastensanierung verbindlich zu regeln, nicht hinausgekommen.
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Seit 1989 das erste Sondergutachten Altlasten und am 2. Februar 1995, schon vor über einem Jahr, das zweite Altlastengutachten vorgestellt wurde, ist viel kostbare Zeit verstrichen.
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Deshalb sind in der Tat die Länder seit 1989 mit eigenen Regelungen eingetreten, so daß wir jetzt ein relativ uneinheitliches Bild von Ländergesetzen vorfinden.
Herr Hirche, der Sachverständigenrat hält die eingetretene länderspezifische Entwicklung jedoch für umweltpolitisch bedenklich und auch vor dem Hintergrund der Standortkonkurrenz der Länder untereinander nicht für sinnvoll.
Der Sachverständigenrat hat viele Untersuchungsergebnisse, Definitionsvorschläge und gangbare Wege aufgezeigt, die ich begrüßen und unterstützen kann. Er hat damit der Bundesregierung das Rüstzeug für eine solide gesetzgeberische Arbeit gleich mitgeliefert. Insbesondere hat er nochmals seine Empfehlungen aus dem Jahre 1989 bekräftigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine gesicherte Datenlage sowohl über die zivilen als auch über die militärischen und die militärchemischen Altlasten herzustellen - dies zu dem Zweck, eine solide bundeseinheitliche und vergleichbare Informationsbasis für Altlastenverdachtsflächen mit dem Ziel eines bundesweiten Altlastenkatasters zu schaffen.
An dieser Stelle muß ich allerdings sagen, daß in den bisher vorliegenden Entwürfen für ein Bundesbodenschutzgesetz - so auch in der jüngsten mir bekannten Fassung - Rüstungsaltlasten und militärische Altlasten ausdrücklich ausgenommen sind. Außerdem ist die Finanzierung der Erfassung, Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Rüstungsaltlasten zwischen Bund und Ländern strittig. Dabei muß, so der Sachverständigenrat,
den besonderen Stoffeigenschaften und den toxischen Wirkungen militärchemischer Stoffe Rechnung getragen werden. Militärchemische Stoffe besitzen Eigenschaften, die nach speziellen taktischen Erfordernissen ... zur gezielten Schädigung oder Zerstörung ... entwickelt wurden.
Auch die vom Sachverständigenrat angemahnte Problematisierung der Gefährdung des Grundwassers wird im Gesetzentwurf nicht geregelt, da das Grundwasser nicht zu den unmittelbaren Schutzgütern des Bodenschutzgesetzes gehören soll.
Es ist wichtig, die derzeit unterschiedlichen Ansatzpunkte und die unterschiedliche Regelungsdichte durch Ländergesetze einer bundeseinheitlichen Regelung zuzuführen, damit die politische Zielvorstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse in den
Ländern auch in annähernd gleichen Vorschriften über die Behandlung von Altlasten und den damit implizierten Umweltqualitätszielen zum Ausdruck kommt. Eine Forderung, die unsere volle Unterstützung findet, ist die Festlegung eines untergesetzlichen Regelungswerkes für Meß-, Prüf- und Maßnahmewerte, denn nur das kann volle Klarheit für die Altlastensanierung schaffen.
Als von überragender Bedeutung für eine wirkungsvolle Altlastensanierung sehe ich die vom Umweltrat zum wiederholten Male entwickelte Zielvorstellung: Oberstes Ziel ist die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit des Menschen. Eine nutzungs- und schutzgutbezogene Bewertung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen durch stoffliche Einwirkungen und deren Sanierung - wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen - kann aber allenfalls aus rechtlichen und praktischen Gründen im Sinne einer Prioritätensetzung akzeptiert werden. Mit dem Umweltrat sind wir uns aber einig, daß eine Einengung der Schutzgüter, zum Beispiel nur auf menschliche Gesundheit oder bewirtschaftetes Grundwasser, aus umweltpolitischer Sicht nicht zu verantworten ist.
Es wird Fälle geben, in denen eine völlige Bereinigung der Böden von Altlasten, soweit technisch überhaupt machbar, immense Kosten nach sich ziehen kann. Der Sachverständigenrat empfiehlt deshalb Prioritätensetzung. Aber eine „echte" Sanierung kann nicht bei der Beherrschbarkeit der Altlasten stehenbleiben. Ein Boden kann erst dann als saniert gelten, wenn er - unter Beachtung seiner regionaltypischen, geogenen, natürlichen Hintergrundbelastungen - seine natürlichen Bodenfunktionen wieder erfüllen kann und somit wieder jeder Nutzung offensteht.
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Der Boden muß als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen wiederhergestellt sein. Seine Wasser- und Nährstoffkreisläufe sowie seine Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften müssen wieder intakt sein.
Abschließend möchte ich auf die wichtige Aufforderung des Sachverständigenrates hinweisen, daß unbedingt das Entstehen zukünftiger Altlasten vermindert werden soll. Ich meine, daß solche zukünftigen Altlasten verhindert werden müssen!
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Dazu ist eine konsequente Vorsorgepolitik nötig, die vor allem bei den Stoffströmen ansetzt, was im ersten Teil der Debatte eine Rolle gespielt hat.
Für mich ist der vorsorgende Bodenschutz ganz besonders wichtig, der notwendig ist, um zu befürchtende Allmählichkeitsschäden zu verhindern. Wir brauchen also nicht nur wegen der optimalen Sanierung von Altlasten schnell ein Bodenschutzgesetz, sondern auch, um endlich schädliche Bodenveränderungen, diffuse Bodenbelastungen, physikalische Bodenbeeinträchtigungen, großräumige Landschaftszerstörungen und Flächenverbrauch zu stoppen.
Herzlichen Dank.
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