Walter Kolbow (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Ankündigung auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth und der fortwährenden Bekräftigung, am 13. August 1998 in Berlin vor dem Roten Rathaus ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr abhalten zu wollen, haben Sie, Herr Bundesverteidigungsminister Rühe, diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag geradezu provoziert.
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Es war und ist Ihre Absicht, die gelobenden Wehrpflichtigen und die Bundeswehr zum Instrument wahltaktischer Auseinandersetzungen zu machen.
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Dafür haben Sie zwei Gründe. Erstens wollen Sie von Ihrer politischen Verantwortung für die zur Serie gewordenen Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund in den Streitkräften ablenken. Zweitens wollen Sie dem politischen Gegner am Zeug flicken und ihn als Bösen an den Pranger stellen, weil er gegen den 13. August und gegen öffentliche Gelöbnisse überhaupt ist, wenn es zu nicht gewaltfreien Protesten in Berlin kommt.
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Sie wissen genau, daß Sie mit dem Termin am 13. August in Berlin spalten.
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Das wird aus vielen Diskussionen vor Ort, in Zeitungskommentaren und Leserbriefen deutlich. Auch in der Bundeswehr wird dies artikuliert.
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Aber Sie nehmen das billigend in Kauf. Mehr noch, dies ist Ihre Absicht, Herr Bundesminister der Verteidigung.
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Sie wollen Ihren Bezug herstellen zwischen den Gelöbnissen und den besorgniserregenden Vorfällen in der Bundeswehr. Sie versuchen, stellvertretend die ganze Gesellschaft für die Entwicklung in der Bundeswehr verantwortlich zu machen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Denn diese Bundeswehr ist mit unserer Unterstützung in unserer Gesellschaft fest verankert.
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Öffentliche Gelöbnisse, die nur durch größten Polizeischutz abgehalten werden können, bringen Unfrieden und tragen nicht dazu bei, die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu festigen.
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Der Umgang mit Gelöbnissen, insbesondere die Wahl des Ortes und des Zeitpunktes, erfordern besonderes Fingerspitzengefühl. In Deutschland ist nach den verherenden Kriegen dieses Jahrhunderts der Gebrauch tradierter Formen der Militärgeschichte nie unproblematisch.
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Ein solches Zeremoniell, wie es das feierliche Gelöbnis darstellt, muß positive öffentliche Wirkung haben, um seinem Zweck zu dienen.
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Daran sind alle derartigen Veranstaltungen zu messen. Gelöbnisse in der Öffentlichkeit dürfen nicht zu Gegendemonstrationen und Gewalt führen, angesichts der sich die Bundeswehr hinter einem riesigen Polizeiaufgebot verstecken muß.
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Weder den beteiligten Soldaten - es sind unsere jungen Wehrpflichtigen - noch den sie schützenden Polizeibeamten ist solch eine unwürdige Situation zuzumuten.
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Der 13. August ist kein geeignetes Datum für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin.
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Der Mauerbau vor 37 Jahren erinnert an die schmerzhafte deutsche Teilung, an die brutale Wirklichkeit des kalten Krieges, die Berlin zerrissen und Leid für die Menschen gebracht hat. Der Mauerbau war eine massive Verletzung der Menschenrechte
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und ein Akt brutaler staatlicher Willkür, in deren Folge Menschen durch das Grenzregime auch ermordet wurden.
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Der 13. August war eine Niederlage für die Demokratie, ja, der Demokratie. Vor diesem Hintergrund,
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in den, Herr Feilcke, nicht nur die große Politik, sondern auch verletzte Gefühle und Trauer um verpaßte Lebenschancen einfließen, hat die Planung eines öffentlichen Gelöbnisses in Berlin etwas Herbeigeredetes und Erzwungenes.
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Auch das Verhältnis eines gelernten DDR-Bürgers zum 13. August - es hat mich sehr beeindruckt, was gestern im Verteidigungsausschuß vom Kollegen Ortleb dazu gesagt worden ist - ist gespalten. Das Gefühlsspektrum muß doch toleriert werden. Herr Rühe meinte dazu, daß Menschen aus der früheren DDR, die wegen ihrer Befindlichkeit den 13. August als Datum für ein öffentliches Geblöbnis ablehnen, noch nicht angekommen seien. Welche Hybris verordnen Sie? Die Richtigkeit von Geschichte und von Gefühlen der Menschen im Zusammenhang mit Geschichtsdaten?
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So ist es wieder einmal mehr Georg Leber gewesen, der in der „Bild am Sonntag" geschrieben hat:
Es ist aber eine Frage politischer Klugheit und politischer Verantwortung, ob ein Gelöbnis in der heißen letzten Phase des Bundestagswahlkampfes in der Mitte von Berlin sinnvoll ist oder nicht.