schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Das kann ich nur als eine Anmerkung von Ihnen auffassen; es ändert nichts an den Gedankengängen, die ich hier vortrage; es tut mir herzlich leid.
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Ich könnte sehr viel gröber über diesen Tatbestand sprechen. Ich spreche über diesen Tatbestand ausdrücklich fern jeder Wahlkampfauseinandersetzung, weil mir daran liegt, den Punkt herauszuarbeiten.
Aber nun muß man zu dem, was ich hier angemerkt habe, die Ausführungen des Kollegen Wehner auf dem Stuttgarter Parteitag gehört oder gelesen haben, in denen er die SED davor warnt, daß ihre Politik den reaktionären Scharfmachern im Westen Wasser auf die Mühlen treibe. Ich habe in meiner Rede gefragt, wo denn hier die reaktionären Scharfmacher sind, denen durch die SED Wasser auf ihre Mühlen geliefert wird. Diese Frage hat dann Herr Erler in einer zu diesem Zweck einberufenen Pressekonferenz damit beantwortet, daß er gesagt hat, also ich sei sozusagen der Prototyp des reaktionären Scharfmachers.
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Meine Damen und Herren, das muß man zusammennehmen, und dann wird man für richtig halten, was jene Zeitung schrieb, die über diesen Parteitag das Motto „Durch Wiedervereinigung zum Sozialismus" setzte. Hier wurden ja auch noch gewisse „reaktionäre Scharfmacher" ausgeklammert, die bestimmt nicht Sozialisten sein würden. Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann muß man sie doch so auffassen.
Dann spielte auf Ihrem Parteitag zum ersten Male eine Formulierung eine Rolle, die Sie vor einem oder zwei Jahren noch scharf bekämpft haben, als sie von den Roten Falken oder irgendeiner anderen Organisation in Berlin verwendet wurde. Damals hieß es: Adenauer und Ulbricht müssen weg. Auf Ihrem Parteitag hieß es jetzt: Adenauer und Ulbricht müssen überwunden werden. Meine Damen und Herren, und dann wundern

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Sie sich, wenn das umgemünzt in die Münze des Wahlkampfes zu Erscheinungen führt., die Sie laut und lebhaft beklagen. Sie selbst geben bei Ihrer repräsentativsten Veranstaltung diese Parole aus,
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und nachher wundern Sie sich, wenn dagegen polemisiert wird.
Ich möchte diese Betrachtung abschließen, indem ich noch zwei weitere Punkte anführe: Herr Wehner sagt, Sie stünden auf dem Standpunkt, Demokratie für alle. - Das ist genau das, was im Grundgesetz niedergelegt ist und was es verwirklicht. Hier haben wir in der Tat Demokratie für alle, und wenn Sie der Meinung sind, daß das nicht der Fall ist, dann müssen Sie mit uns darüber diskutieren, wo in diesem Lande Demokratie nicht für alle gilt.
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Ich kann doch nicht annehmen, daß Sie damit z. B. die von Ihnen geführten sozialdemokratischen Landesregierungen meinen. Es ist doch wohl unmöglich, hier davon zu sprechen, daß bei uns Demokratie für alle nicht verwirklicht sei.
Ich mache diesen Hinweis nur, um zu zeigen, daß die Beteiligung der Sozialdemokraten an dem innerpolitischen Leben in der Bundesrepublik in großer Breite entwickelt ist. Daß die Sozialdemokraten nun zufällig nicht die Bundesregierung führen, liegt an den Wählern, nicht an uns.
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Herr Kollege Wehner hat dann eine Gruppe innerhalb der Christlich-Demokratischen Union, nämlich die Sozialausschüsse, zitiert, und zwar schon zum zweiten Male. Ich habe es nicht in jeder Nuance in Erinnerung, aber die Tendenz dieses Zitats ist, daß die Sozialausschüsse sagten: Weiter voran mit sozialer Verwirklichung!
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Die Sozialausschüsse würden niemals bezweifeln wollen - ich habe das Mitbestimmungsrecht vorhin erwähnt, weil es sozusagen die in der Welt berühmteste Entwicklung der Sozialpolitik in Deutschland ist -, daß wir hier einen sehr weiten Weg zurückgelegt haben. Natürlich muß es auch innerhalb jeder Partei Gruppen geben, die immer ganz von neuem Mahnrufer sind, falls andere mal gewisse gemeinsame - wohlgemerkt: gemeinsame
programmatische Ziele vergessen sollten. Das gibt es auch bei uns. Aber, Herr Kollege Wehner, es ist dann nicht ganz fair, mir 'die Sozialausschüsse als eine Gruppe innerhalb der CDU entgegenzuhalten, wenn ich mich mit Erklärungen beschäftige, die Sie in Ihrem hervorragendsten Spitzengremium, nämlich Ihrem Parteitag, abgegeben haben. Das möchte ich doch gern klarstellen.
Sie meinten weiter, die Sozialdemokraten würden sozusagen außerhalb des Rahmens des Grundgesetzes, der Verfassung oder der politischen Welt gerückt. Meine Damen und Herren, wer wirklich gehört hat oder zu hören bereit ist, was ich anläßlich der Volksbefragungskampagne darüber gesagt habe, der weiß, daß das doch nichts weiter gewesen ist, als der besorgte Appell, daß Sie sich nicht bei dieser Aktion und dieser Kampagne selber in ein Fahrwasser manöverieren, dessen Sie nicht mehr Herr werden würden, weil nämlich das Fahrwasser stärker würde als Sie.
Nun muß ich ein kleines Stück zurückgreifen auf die Rede, die Herr Kollege Heinemann hier gehalten hat. Er hat gesagt: Wenn Sie diese Gefahren sehen, dann wäre es doch gut, wenn Sie uns hier einen Hinweis und da einen Hinweis gäben! - Das geschieht, nur ist es leider so, daß Sie manchmal diesen Hinweisen gegenüber, wie soll ich sagen, etwas rücksichtslos oder gleichgültig sind. Sie werden sich erinnern, 'daß ich Sie am 13. Juni hier vor dem ziemlich großen, absolut kommunistisch gesteuerten Gelsenkirchener Kongreß - ich habe einen eingehenden Bericht 'darüber bei mir - gewarnt habe. An demselben Tage ist tatsächlich in einem Ihrer Pressedienste gesagt worden - ich gebe das in meinen Worten wieder -: Vorsicht vor Gelsenkirchen! Aber was hat sich ereignet? Der Kongreß fand am 14./15. Juni statt. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister jener Stadt hat den Kongreß begrüßt, und das ist von unseren gemeinsamen politischen Gegnern draußen als ein bedeutsames Anzeichen dafür gefeiert worden, wie gut sie mit diesem Kongreß liegen. Meine Damen und Herren, wenn das vorkommt - und dieser sozialdemokratische Oberbürgermeister ist, wie Sie wissen, Mitglied dieses Hauses -, dann kann ich nur sagen: Wieviel 'deutlicher soll ich gefährliche Entwicklungen aufzeigen, als ich es getan habe? Wenn Sie aber so wenig darauf hören wollen, dann werden Sie unsere Sorgen nur vermehren. Das werden Sie verstehen. Was ich feststelle, ist nichts Unbilliges, sondern eine Tatsache aus der allerletzten Entwicklung. Es fehlt also nicht an unserem Bemühen der Bereitschaft zur praktischen Zusammenarbeit mit Ihnen auf dem Gebiete des Schutzes der Verfassung, und wir brauchen nicht mehr als dieselbe Bereitwilligkeit, darauf zu hören, wenn wir wichtige Hinweise dieser Art geben.
Erlauben Sie mir nun, daß ich auf das zurückgehe, was der Kollege Heinemann ausgeführt hat. Er meint, das ganze Unglück in Deutschland - jedenfalls das jüngere Unglück - komme davon, daß der Bundeskanzler in einer Veranstaltung - ich weiß nicht genau in welcher Veranstaltung - die Formulierung gebraucht habe, die SPD dürfe niemals an die Macht kommen. Nun, meine Damen und Herren, es ist nicht ganz fair, dem Bundeskanzler diese Formulierung vorzuhalten; denn es ist doch ganz klar - er hat es ja mehrfach ausgesprochen -: Eine SPD, die sich so einstellt und sich so stellt und programmatisch so liegt und solche Parteitagsbeschlüsse faßt, die hält er - das darf er, ebensogut wie Sie das umgekehrt von uns annehmen - für eine beträchtliche Gefahr. „Niemals an die Macht" hat er doch nicht gesagt etwa in dem Sinne, es müsse auf dem Gebiet der Verfassung Mittel und Wege geben, die SPD herauszuhalten.


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Wie könnte er? Es hieße seine Intelligenz unterschätzen, wenn Sie das in eine solche Formulierung hineinlegen wollen. Er hat dem Sinne nach gesagt: Wir werden darum kämpfen, daß unsere politischen Ideen eine breite Mehrheit im deutschen Volke haben! Das ist unser gutes Recht, darum kämpfen wir, darum kämpfen wir auch am nächsten Sonntag.
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Und unsere politischen Ideen halten sich - das ist unsere Überzeugung und mehr als unsere Überzeugung, nämlich die Wahrheit - absolut auf dem Boden des Grundgesetzes, das wir zu verwirklichen haben. Gut, wir kämpfen auf dem Boden ides Grundgesetzes um unsere Mehrheit! Auch Sie versuchen, eine Mehrheit zu bekommen. Aber daß die Demokratie nicht für alle gelte, kann man unter Bezugnahme auf ein solches Zitat des Herrn Bundeskanzlers unmöglich als unsere Auffassung hinstellen.
Ich habe schon einmal von den Hinweisen gesprochen, die Herr Kollege Heinemann in meinen Ausführungen vermißt hat. Ich habe gerade das Gelsenkirchener Beispiel erwähnt, von dem ich hoffe, daß es auf Sie Eindruck macht. Mich hat die Sache erschüttert, als ich wenige Tage später den Bericht darüber las, daß der sozialdemokratische Oberbürgermeister dort aufgetreten ist, nachdem diese Debatte hier vorangegangen war. Wie habe ich meine Rede geschlossen, die so sehr kritisiert wird? Ich habe gesagt:
Deshalb richte ich noch einmal an diejenigen Träger der Volksbefragungsaktion, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die sich mit uns für die Verteidigung der grundgesetzlichen Ordnung verantwortlich fühlen, mit allem Ernst den Appell, die Volksbefragungskampagne einzustellen. Es gibt in unserem Rechtsstaat genügend verfassungsmäßige Mittel der politischen Willensbildung und der Durchsetzung des politischen Willens in den vorgeschriebenen parlamentarischen Bahnen. Die Volksbefragungsaktion gehört aber nicht dazu. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Ich bitte das Hohe Haus, die Bundesregierung bei ihrer Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung mit aller Kraft zu unterstützen.
Ich habe nachher noch einmal ausdrücklich klargestellt, daß dies ein Appell an alle Kräfte des Hohen Hauses sei. Wo ist denn der Vorwurf begründet, es fehle an den notwendigen Hinweisen, wenn ich auf das Gelsenkirchener Beispiel hinweisen kann?
Es ist auch nicht richtig, wenn der Kollege Heinemann glaubt, die Tatsache, daß sich Herr von Hassel mit der Parole „Adenauer - Ulbricht" beschäftigt und daß das auch Herr Bach getan hat, anders würdigen zu müssen denn als eine ganz klare Reaktion auf ganz häßliche Formulierungen des sozialdemokratischen Parteitags in Stuttgart.
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Wir sehen nicht - das war der Gedankengang von
Herrn Heinemann - irgendeinen Bürgerschreck
links, den es entweder gäbe oder den wir erfinden
müßten und wofür wir dann die Sowjets zu Hilfe nähmen. Die Wirklichkeit der Welt ist anders. Die Wirklichkeit ist so, daß es zum erstenmal eine ganz konsequente und ganz starke sozialistische Macht in der Welt gibt, die sich, wie Sie wissen, selber „sozialistisch" nennt, und daß sie unser Nachbar ist, dicht vor den Toren von Lübeck, wenige Dutzend Kilometer vor den Toren von Hamburg, mitten im Thüringer Wald und in jeder Beziehung unmittelbar in unserer Nachbarschaft. Das ist die Wirklichkeit. Deswegen müssen wir auf das allerintensivste bedacht sein, unsere Werte, die im Grundgesetz angelegt sind, nicht in irgendeiner Weise auch nur der Diskussion auszusetzen. Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit.
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Ein Wort zum Parteiengesetz, über das ich vorhin schon gesprochen habe. Herr Kollege Heinemann meint, daß er 1950 - also vor beinahe acht Jahren - eine sehr wertvolle Vorarbeit zurückgelassen habe. Meinen Sie es nicht? Dann können wir uns schnell verständigen.
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- Ach so, in Gang gesetzt worden. Es ist in der Tat so, daß diese Sache mehrfach, damals auch schon auf Kabinettsebene, diskutiert worden ist und daß man der Schwierigkeit der Frage wegen etwas vorgesehen hat, was ich durchgeführt habe, nämlich diese Parteienrechtskommission zu berufen. Es ist nicht sehr höflich gegenüber den hervorragenden Männern in dieser Kommission, Herr Dr. Heinemann, wenn Sie das schlicht als „weiße Salbe" bezeichnen. Ein hervorragendes Mitglied dieser Kommission war z. B. Professor Eschenburg, der gerade über dieses Thema, wie Sie auch wissen, vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Das darf man nicht alles als „weiße Salbe" bezeichnen, wenn man erstens die Herren kennt und zweitens den Bericht gelesen hat.
Wie schwierig das Thema ist, sehen Sie einfach daraus, daß wir bisher weder von links noch von rechts im Hause eine Vorlage bekommen haben. Wenn es so wäre, daß sich irgendeine Gruppe schmeicheln könnte, sie könnte hier einen die Offentlichkeit überzeugenden Entwurf machen, dann hätten wir ihn längst hier auf dem Tisch. Es ist schwerer, und jeder, der den Bericht der Kommission gelesen hat, weiß, daß es schwerer ist.
Es ist der Antrag gestellt worden, zu beschließen, die Bundesregierung möge diese Vorlage bis zum 1. Januar machen. Ich schlage vor, diesen Beschluß nicht zu fassen, sondern sich mit der Erklärung zu begnügen, die ich abgebe, daß auf der Prioritätsliste der Bundesregierung das Parteiengesetz steht, zufällig sogar an erster Stelle; das hat allerdings einen anderen Grund, es ergab sich aus der Reihenfolge der Ressorts. Aber es steht auf der kleinen Prioritätsliste der Bundesregierung, und es wird mit größter Beschleunigung hier vorgelegt werden.
Es sind dann Spritzer gegenüber der Justiz auf dem Umweg über das Innenministerium abgegeben worden. Herr Kollege Schäffer, der inzwischen wie2356 

Bundesinnenminister Dr. Schröder
der eingetroffen ist, hat das nicht gehört. Aber ich möchte von mir aus ganz klar einige Worte dazu sagen. Herr Kollege Heinemann meint, wir hätten einen Sperriegel vor dem Schafott, den wir uns jetzt bemühten aufzuheben. In diesem Hohen Hause wird bereits seit den ersten Monaten, in denen der 1. Bundestag zusammen war, mindestens aber seit 1950 über die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert. Ich habe immer zu denjenigen gehört, die die Wiedereinführung der Todesstrafe für richtig halten. Es würde zu weit führen, hier die Gründe dafür im einzelnen darzulegen. Herr Bucerius schüttelt den Kopf. Es ist mein Standpunkt; ich habe hier im Hause so gestimmt. Die Meinungen gehen in dieser Frage quer durch die Parteien. Daß die Wiedereinführung einer verfassungsändernden Mehrheit in diesem Hause und im Bundesrat bedarf, weiß jeder. Wie groß die Chancen eines solchen Projektes sind, kann man nicht beurteilen. Aber - und ich vermute, daß Kollege Schäffer etwas Ähnliches sagen wird - das ganze Problem wird in seiner vollen Schwere noch einmal diskutiert werden, wenn der Bericht der Großen Strafrechtskommission vorliegt. Dann wird Zeit sein, diese Sache noch einmal gründlich zu erörtern. Und wenn dann gesagt wird, daß man an die Todesstrafe für Landesverräter denke, - nun, das Volk möchte ich sehen, das sich, in schwerer Krise und Auseinandersetzungen befangen, auf diesem Gebiet anders verhalten dürfte, ob das nun die Engländer oder die Amerikaner sind. Diese denken, wie Sie selbst wissen, darüber so, wie es meinem Standpunkt entspricht.
Aber, Herr Kollege Heinemann, es ist nicht richtig - vielleicht haben Sie das auch nicht gewollt -, den Eindruck zu erwecken, als ob das nun etwa in den Rahmen von Maßnahmen gegen die Opposition gehört. Das wäre doch wirklich ein ganz falsches Bild. Die Art allerdings, wie das hier dargestellt wurde, konnte einen mindestens auf diesen Gedanken bringen. Wir sprechen hier von unseren gemeinsamen Gegnern, den Staatsfeinden, wo immer sie sein mögen, nicht von der Opposition.
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Sie haben dem Evangelischen Arbeitskreis Ihre Aufmerksamkeit gewidmet. Für meinen Geschmack gehört das nicht ganz hierher, aber ich muß es nun leider erwähnen. Die Essener Entschließung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU ist von Ihnen nicht richtig gewertet worden. Der Herr Präsident erlaubt mir vielleicht, daß ich diese Entschließung einmal vorlese. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß es sich um eine Tagung handelt, an der ein sehr, sehr großer Teil der evangelischen Politiker Deutschlands und auch eine beträchtliche Anzahl von Theologen teilgenommen hat. Die Entschließung lautet folgendermaßen:
Schwarmgeister verwirren das rechte evangelische Verständnis vom politischen Amt.
Sie treten mit dem Anspruch auf Ausschließlichkeit und unter politischem Mißbrauch kirchlicher Ämter auf. Sie vermessen sich, diejenigen, die aus christlicher Verantwortung in ihrem Amt die Landesverteidigung ernst nehmen, der Verleugnung aller drei christlichen Glaubensartikel zu zeihen, ja, sie Atheisten zu nennen.
Daß die atheistisch-kommunistische Ideologie mit allen modernen Mitteln einer Diktatur die freie Welt zu übermächtigen sucht, wird verharmlost oder verschwiegen.
Der Friede ist unser kostbarstes Gut. Wir stellen nur die Wirklichkeit des Friedens gegen die Illusion eines Friedens, die die Kapitulation aus der Angst vorbereitet.
Die allgemeine kontrollierte Abrüstung der konventionellen und nuklearen Waffen ist unser oberstes Ziel. Aber bis dahin - täuschen wir uns nicht! - beruht die Wirklichkeit des Friedens auf der indirekten Verteidigung: dem Gleichgewicht der Kräfte.
Die bequeme Ausflucht in den allzu billigen Frieden ist die eigentliche Kriegsgefahr - nicht anders als 1939. Die pazifistische Schwäche seiner Gegner hat Hitler damals ermutigt, sein Risiko gering einzuschätzen.
Als evangelische Christen in der öffentlichen Verantwortung beschwören wir daher die berufenen Vertreter der evangelischen Kirche,
wachsam und nüchtern die Geister zu scheiden, uns immer neu in der Verantwortung des Friedens zu rufen, aber sich nicht in politische Entscheidungen drängen zu lassen. Das ist nicht ihres Amtes.
Wir rufen unser Volk auf,
an unsere Landsleute in Mitteldeutschland zu denken, die von uns die Wiederherstellung der staatlichen Einheit unter Befreiung vom sowjetisch-ideologischen Joch vertrauensvoll erwarten. Die Gewissensnot drüben ist grauenhaft. Wenn wir nicht frei bleiben, können sie nicht frei werden.
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Wir bitten unser Volk, nicht den Parolen der unverbindlichen Vorleistung, der einseitigen Abrüstung und der Kapitulation in Raten zu folgen. Wir beschwören unser Volk, nüchtern eingedenk zu bleiben, daß Frieden, Freiheit und Sicherheit Opfer, Mut und Disziplin kosten - wider alle Angst vor dem Kommunismus und der Atombombe. Laßt uns in der Kraft ,des Glaubens alle Angst überwinden.
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Ich möchte wirklich wissen, welche berechtigte Kritik an dieser Entschließung geübt werden kann; wenn ja, dann würde ich bitten, das Zeile für Zeile zu tun.
Im übrigen sind Sie einer Fehlinformation zum Opfer gefallen. Der Herr Kollege Dr. Schmidt, der im Hause ist, hat den Kreis geleitet, der sich mit gewissen - ich möchte einmal sagen - innerkirchlichen Fragen beschäftigt hat. Er hat das, was Sie hier ,als angeblichen Beschluß vorgetragen haben,


Bundesinnenminister Dr. Schröder
abgelehnt, als es dort vorgeschlagen wurde, und zwar mit ziemlich denselben Gründen, die Sie hier auch für Ihre Kritik gebracht haben. Das ist das, was sich dort ereignet hat. Ich rufe dafür den Kollegen Dr. Schmidt zum Zeugen an; er wird sich darüber äußern können, denn er hat die Besprechung geleitet. Jedenfalls findet sich in unserer Publikation, die ich Ihnen vorgelesen habe, aber auch nicht der Schatten eines Hinweises auf das, was Sie behauptet haben.
Die Zeit .des Hohen Hauses wird sicherlich über Gebühr beansprucht. Mir tut das sehr leid. Ich hätte lieber am Anfang dieser Woche über die Innenpolitik diskutiert, dann würde ich nicht so unter Zeitdruck geraten sein. Das habe ich aber nicht zu verantworten.
Ich möchte also jetzt schließen. Bitte kommen Sie nicht auf den Gedanken, als ob wir mit irgendetwas, was wir sagten, was wir formulierten und was wir hier zur Debatte stellten, etwa ein anderes Ziel verfolgten als dies, tatsächlich hier das ganze Haus und darüber hinaus, soweit unsere Kraft reicht, das ganze Volk auf den Bahnen einer Entwicklung zu halten, die wir 1949 mit dem Grundgesetz eingeschlagen haben. Das ist eine schwere Aufgabe. Die Aufgabe ist viel, viel schwerer, als sich das die meisten eingestehen wollen. Aber darüber werden wir an einem anderen Tage einmal diskutieren können. Soviel ist jedoch sicher: zu lösen ist diese Aufgabe nur gemeinsam, zu lösen ist sie nur, indem die Regierung auf der einen Seite und die Opposition auf der anderen Seite das gleiche herzliche, überzeugende und unbedingte Bekenntnis zu den im Grundgesetz angelegten Werten haben. So und nur so werden wir es schaffen.
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