emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und Möglichkeit, zur Beseitigung der Hochwasserschäden durch finanzielle Leistungen des Bundes beizutragen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die ,Bundesregierung hat bereits in diesem Hohen Hause in der Fragestunde am 26. Februar 1970 erklärt, daß erstens für den Ausgleich von Katastrophenschäden die Länder und kommunalen Gebietskörperschaften zuständig sind und daß zweitens eine Hilfe durch den Bund subsidiär dann für geschädigte Privatpersonen in Betracht kommen kann, wenn dem betroffenen Land eine ausreichende Hilfeleistung nicht zumutbar oder im Einzelfall die Existenz der Betroffenen gefährdet ist. Ob und in welchem Umfang eine Hilfe des Bundes notwendig wird und möglich ist, kann gesagt werden, ,sobald mir ,die Mitteilungen ,der Länder über das Ausmaß der Hochwasserschäden im einzelnen vorliegen.
picard (NA), 1970-03-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß durch Pressemeldungen über entweder beabsichtigte oder zumindest erwogene Maßnahmen, z. B. auch im Steuerrecht, der Eindruck entstanden ist, als ob der
Bund doch tätig werden wolle, ohne die von Ihnen für notwendig erachteten abschließenden Zahlen zu haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es mag solche Pressemeldungen geben, Herr Kollege Picard; sie sind mir im Augenblick allerdings nicht bekannt. Aber die Bundesregierung wird sich hier an das halten müssen, was sie mit den Ländern vereinbart hat und was insbesondere der Bundesinnenminister mit den Innenministern der betroffenen Länder besprochen hat. Ich bitte also insoweit um Verständnis, daß wir hier wirklich erst einmal abwarten müssen, was von den Ländern an Berichterstattung auf uns zukommt.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher:
dröscher (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, gibt es schon Vorschläge etwa über die prozentuale Aufteilung der Hilfen auf Bund, Land und Gemeinden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dröscher, es gibt sicher keine prozentuale Aufteilung, sondern hier ist es einfach primär Aufgabe der Kommunen und der Länder, diese Schäden zu regulieren. Wo die Mittel und die Hilfemöglichkeiten der Länder und Gemeinden nicht ausreichen, wird die Bundesregierung überlegen, in welchem Umfang sie effektiv helfen kann. Wir haben das z. B. auch bei der
Hochwasserkatastrophe in Hamburg damals auf diesem Wege geregelt.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hussing.
hussing (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung zusichern, daß die Bundeswehr ihre Kosten bei dem Einsatz in den Hochwassergebieten nicht den Gemeinden, Ländern und anderen Gebietskörperschaften in Rechnung stellt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube schon, daß die Bundesregierung so etwas machen kann.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Dr. Schwörer und die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr. Enders werden schriftlich beantwortet, weil die Fragesteller nicht im Saal sind.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die durch den Einsatz des Technischen Hilfswerkes bei der Hochwasserkatastrophe entstehenden Kosten nicht auf die überschwemmungsgeschädigten Kreise und Gemeinden als die Anforderungsbehörden umzulegen, sondern über den Bundeshaushalt zu tragen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Gerlach, ich beantworte die Frage folgendermaßen.
Entsprechend der grundgesetzlichen Aufgaben- und Lastenverteilung - Art. 30 und 104 a des Grundgesetzes - haben die Länder und Gemeinden die Kosten von Katastropheneinsätzen zu tragen. Grundsätzlich sind daher die Kosten für den Einsatz des Technischen Hilfswerks zu erstatten. Nach § 63 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung kann jedoch vom Bundesminister der Finanzen hierauf verzichtet werden, wenn ein „dringendes Bundesinteresse" besteht.
Das Bundesinnenministerium hat bereits eine Prüfung veranlaßt, ob und inwieweit diese Voraussetzungen für den Bereich des Technischen Hilfswerks gegeben sind. Ich nehme an, daß der Herr Bundesminister der Finanzen im Bedarfsfall von seinem Verzichtsrecht Gebrauch machen wird, wofür ich mich sehr einsetzen werde.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sind Einheiten des Katastrophenschutzes, der nach dem Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes auf den friedensmäßigen Katastrophenschutzverbänden aufbauend verstärkt und verbessert werden soll, zur Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe eingesetzt worden und mit welchen Erfahrungen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!


Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes will ein einheitliches, im Friedenskatastrophenschutz wie im Zivilschutz gleichermaßen einsetzbares Instrument schaffen. Die Integration ist noch nicht abgeschlossen. Jedoch stehen nach ausdrücklichen Weisungen meines Hauses die in der Verantwortung des Bundes aufgestellten Einheiten des Katastrophenschutzes und das Technische Hilfswerk für den Katastrophenschutz auch im Frieden zur Verfügung.
Einheiten des Technischen Hilfswerks waren und sind auch jetzt in großem Umfang im Einsatz. Ferner ist vielfach auf die vom Bund gelieferte Ausrüstung sowie auf vom Bund ausgebildete Helfer zurückgegriffen worden.
Die Erfahrungen sind noch nicht vollständig ausgewertet. Ich erwarte jedoch, daß die weitere Integration und die Verstärkung des Katastrophenschutzes dazu beitragen werden, das Potential zu erhöhen, voll auszuschöpfen und noch wirksamer einzusetzen. Dem gelten auch im finanziellen Bereich meine besonderen Bemühungen.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
müller (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, kann ich also davon ausgehen, daß im Grunde genommen außer dem Technischen Hilfswerk keine anderen Verbände des Katastrophenschutzes eingesetzt waren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, so ganz konkret kann ich das nicht ausschließen, weil mir noch kein endgültiger Bericht vorliegt. Es ist eindeutig klar, daß das Technische Hilfswerk den Einsatz fast ausschließlich geleistet hat. Aber ich bin sicher, daß in bestimmten Bereichen auch die Feuerwehr und wahrscheinlich auch das Rote Kreuz oder andere Organisationen mit eingesetzt waren.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich damit rechnen, daß Sie mir einen Erfahrungsbericht zur Verfügung stellen werden, sobald Sie eine Ubersicht darüber haben, ob und mit welchem Erfolg Basisgruppen des Katastrophenschutzes eingesetzt waren oder nicht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu bin ich gern bereit.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Ich rufe nunmehr die Frage 26 deis Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Ausrüstung der Ortsverbände des Technischen Hilfswerks mit Regen- und Wärmeschutzkleidung unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei den jüngsten Hochwassereinsätzen zu überprüfen und zu verbessern?
Herr Kollege Schulte ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Innern: Herr Kollege Schulte, die Erfahrungen der jüngsten Hochwasserkatastrophe haben gezeigt, daß die Dienstkleidung des Technischen Hilfswerks noch nicht voll ausreicht. Dies gilt insbesondere für Regen- und Kälteschutzkleidung. Die Bundesregierung bemüht sich seit längerem, Abhilfe zu schaffen; hierfür standen bisher Haushaltsmittel nur in eng begrenztem Umfang zur Verfügung. Durch organisatorische Maßnahmen sind gewisse Verbesserungen dadurch erreicht worden, daß je nach den örtlichen Gegebenheiten dem Technischen Hilfswerk Ausrüstungsgegenstände des Luftschutzhilfsdienstes, insbesondere Einsatzkleidung, auf Dauer oder zeitweise zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin um Ergänzungen der Dienstkleidung für das Technische Hilfswerk bermühen.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Griesinger.
griesinger (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mit dem Hause des Herrn Verteidigungsministers Verbindung aufzunehmen, damit der Vorschlag, dem Technischen Hilfswerk mehr oder weniger die Kleidung zur Verfügung zu stellen, die für die Soldaten nicht mehr benötigt wird - das sind die Rohrstiefel und andere Bekleidungsgegenstände -, nicht realisiert werden möge, damit diese Männer bei Katastropheneinsätzen nicht eventuell mit Angehörigen der Bundeswehr verwechselt werden können, daß sie andererseits aber so eingekleidet werden, wie es notwendig ist, damit sie ihren Dienst voll und ganz erfüllen könen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich bin gern bereit, mit dem Verteidigungsministerium darüber zu verhandeln. Nur: Sie werden dem Bericht der Bundesregierung über ihre Zivilverteidigungsvorstellungen bereits entnommen haben, daß diese Bundesregierung - entgegen dem, was andere Bundesregierungen früher an Prioritäten gesetzt haben -gerade diese Notwendigkeiten als Punkt 1 der künftigen Maßnahmen für die Zivilverteidigung mit in ihr Programm aufgenommen hat und hier verstärkt auch den materiellen Einsatz für die Helfer zum Zuge bringen wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Frau Kollegin, es tut mir leid. Es ist immer nur eine Zusatzfrage zugelassen.
Bitte schön, Herr Kollege!
gerlach (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch die Ausrüstung mit Fernsprech- und Funkgeräten noch sehr mangelhaft

Gerlach ({0})
bzw. oft gar nicht gegeben ist? Gibt es Möglichkeiten, diesem Mangel abzuhelfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist mir bekannt, daß hier in der Vergangenheit leider nicht das Erforderliche getan worden ist, um die Einheiten entsprechend auszurüsten. Das ist auch der Grund dafür gewesen, daß die neue Bundesregierung die Prioritäten bei der Zivilverteidigung völlig umgestellt hat.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Ihre Redezeit wird natürlich um diese Zeit verlängert; das ist selbstverständlich. - Herr Abgeordneter Dr. de With!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1970-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antworten, die der Herr Bundeswirtschaftsminister auf unsere Dringliche Mündliche Frage gegeben hat, sind enttäuschend und unzureichend.
({0})
B) Sie sind den eigentlichen Problemen, die sich aus der Diskontsatzerhöhung ergeben, ebenso ausgewichen wie die gestrige Erklärung der Bundesregierung.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist angemessen, daß das Parlament über die Folgewirkungen der Diskonterhöhung eine Debatte führt. Leider ist uns dieses Anliegen mit der Begründung von Herrn Lenders verweigert worden. Das ist ein Zeichen der Schwäche dieser Koalition!
({2})
Die Opposition muß daher das Hilfsinstrument einer Aktuellen Stunde in Anspruch nehmen. Ich beantrage, daß die Aktuelle Stunde jetzt durchgeführt wird.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Ich verstehe diesen Antrag als das Verlangen der CDU/CSU-Fraktion. Dem entspricht das Haus auch ohne Abstimmung.
Damit ist die
Aktuelle Stunde
eröffnet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann erbeten.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Schiller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Minister, Ihr Beitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde geht zu Ende.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ja, ich werde mich kurz fassen. Aber wenn ich auf Zwischenrufe antworten soll -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Ich habe Verständnis dafür, daß Sie auf Zwischenrufe antworten wollen.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Herr Präsident, ich begebe mich sofort in Ihre Zucht.
({0})
Wir haben hier sehr offen - ich wiederhole es - über die Ergänzung des Stabilisierungsprogramms gesprochen, und von Ihrer Seite aus ist dazu nicht Stellung genommen worden. Sie haben die Notwendigkeit einer solchen Ergänzung weder verneint noch bejaht, z. B. als der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister über die Eventualität der Anwendung des § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sprachen.
({1})
- Nein, nein, ich wollte nur einmal Ihre Position umreißen. Ich will ja von Ihnen etwas hören.
({2})
- Herr Müller-Hermann, nachdem die Bundesregierung und das Wirtschaftskabinett der Bundesregierung nach eingehender Debatte beschlossen hatten,
({3})

daß der Finanz- und der Wirtschaftsminister mit der Deutschen Bundesbank im Zentralbankrat die Lage besprechen sollten, hat die Bundesbank in vollem Einvernehmen mit uns gehandelt.
({4})
- In Abstimmung!
Jetzt kommen Sie aber auf einmal mit neuen Anträgen. Soweit ich sehe, wollen Sie plötzlich das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz schärfer exekutiert wissen.
({5})
- Bitte, etwas konkreter! Wenn Sie sagen: im öffentlichen Bereich, möchte ich Ihnen darauf folgendes antworten. Wenn Sie hier nur kleine Ersatzlösungen im öffentlichen Bereich vorschlagen wollen, werden Sie das Faktum der Zentralbankratsbeschlüsse in keiner Weise korrigieren. Wenn Sie mit kleinen Palliativmitteln noch .ein paar Millionen mehr sperren oder die Konjunkturausgleichsrücklage etwas :erhöhen wollen, werden Sie das Faktum der Diskonterhöhung im Augenblick nicht korrigieren. Geben Sie sich hier keinen Illusionen hin, Herr MüllerHermann. Das wissen Sie auch ganz genau. Deswegen habe ich den Verdacht, daß Sie erst jetzt mit Ihren Anträgen kommen, weil Sie sie überhaupt nicht so recht ernst nehmen.
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Minister - Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Die andere Frage - und das ist einfach eine Frage des Bekenntnisses -'ist:
({0})
Vielleicht wollen ,Sie tatsächlich mit dem Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetz unmittelbar auf die private Nachfrage losgehen. In dem Fall müßten Sie sich heute und hier zu §'26 bekennen.
({1})
Hier und heute, das ist Ihre Stunde, jawohl.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. iStoltenberg.
hermsdorf (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Auffassung, daß man nach den gestrigen Auseinandersetzungen im Haushaltsausschuß dieses Thema heute hier nicht noch erörtern würde. Herr Stoltenberg zwingt mich dazu, ein paar Bemerkungen zu machen.
Punkt 1. Herr Stoltenberg, Sie haben gesagt, daß nach den Vorschlägen des Bundesrates gestern im Haushaltsausschuß von Ihrer Fraktion Anträge gestellt worden sind. Ich stelle erstens fest, daß es bisher in der Praxis dieses Hauses noch nicht üblich war, schon aus Ausschußvorschlägen des Bundesrates Konsequenzen zu ziehen. Man hat immer gewartet, bis der Bundesrat als Plenum dazu gesprochen hat, und diese Praxis sollte auch beibehalten werden.
({0})
Aber ich muß Ihnen sagen, Ihre Anträge waren auch ein bißchen mit der heißen Nadel genäht. Denn als Sie sagten, die Bundesregierung solle aufgefordert werden, im Einzelplan 60 einen Titel „Konjunkurausgleichsrücklage" auszubringen, hatten Sie ganz vergessen, daß dieser Titel schon ausgebracht war.
({1})
Daran ist schon zu sehen, daß das eine reine Propagandaangelegenheit war. Erst nachdem wir Sie darauf aufmerksam machten, sind Sie mit Ihrem zweiten Absatz gekommen und haben gesagt, da sollten 1,5 Milliarden DM plus die 2,7 Milliarden DM Sperren eingestellt werden.
({2})
- Herr Stoltenberg und Herr Leicht, Sie wissen
ganz genau, wie die Lage ist und wie die Praxis ist.
Dieser Haushalt - das habe ich schon während der Haushaltsdebatte gesagt - ist so restriktiv angelegt wie kein Haushalt dieser Regierung und einer anderen jemals zuvor.
({3})
Punkt 2. Sie wissen ganz genau, daß die gesperrten 2,7 Milliarden DM - und diese Sperre kann nur auf Antrag des Finanzministers mit Zustimmung des Wirtschaftsministers durch Beschluß des Bundeskabinetts aufgehoben werden - nicht in die Konjunkturausgleichsrücklage gestellt werden können, weil diese 2,7 Milliarden DM auch nach dem Vorschlag der Regierung auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Wo wollen Sie jetzt bei dieser Kassenlage das Geld hernehmen? Das geht auch nicht.
Sie haben weiter gesagt: Wir setzen den Ergänzungshaushalt ab, wir beraten ihn gar nicht. Dabei hat die Bundesregierung ihn noch nicht einmal beraten. Ich frage: Was ist das für eine Methode? Sie kommen mir hier mitunter vor wie eine fröhliche Untersekunda.
({4})
Da wird glatt gesagt: Die Bundesregierung kann beschließen, was sie will, wir werden nicht beraten. Sie können zustimmen, Sie können ablehnen. Aber Sie können nicht zum Streik auffordern. Das werden wir jedenfalls nicht mitmachen.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Lauritzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Minister, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-03-13:
Ich bin sofort fertig. - Während sich der Diskontsatz um 4% erhöht hat, hat sich der Spareckzins nur um 1 % erhöht. Im übrigen ist bei den Hypotheken der Sparkassen weitgehend eine Annuität vereinbart, die den Sparkassen die Möglichkeit gibt, evtl. Zinserhöhungen über diesen Weg abzufangen. Die Sparkassen haben bisher weitgehend von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Wir werden uns nach wie vor auf diesem angedeuteten Weg um eine Stabilität der Mietpreise bemühen. Deswegen denken wir, meine Damen und Herren, keineswegs daran, etwa die MietobergrenBundesminister Dr. Lauritzen
zen im Wohngeldgesetz anzuheben, weil wir damit auch eine Sogwirkung auf die Mietpreisentwicklung ausübten.
Im übrigen darf ich sagen, daß wir eine gewisse Abflachung der Mietpreisentwicklung schon im Januar haben feststellen können.
({0})
- Sicherlich! Wenn Sie sich die Statistik vornehmen, werden Sie sehen, daß der Preisindex für Wohnungsmieten im Januar nur noch 0,0/o gegenüber dem Vormonat ausmacht. - Das wird auch das Ziel unserer Wohnungspolitik bleiben.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schachtschabel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
mertes (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Freitag ist bekanntlich für viele ein fleischloser Tag. Das, was die Opposition heute bisher geboten hat, das war wirklich auch fleischlose Kost.
({0})
Es war mager, was hier an angeblichen Argumenten vorgetragen wurde.
({1})
- Ja, verehrter Herr Kollege von der CDU, das ist noch nicht einmal böser Wille von Ihnen. Das eine ist doch erneut wirklich deutlich geworden: Sie haben kein Rezept!
({2})
Sie stehen hier mit völlig leeren Händen, und deswegen nehmen Sie den Mund um so voller.
({3})
Damit wollen Sie nur vernebeln, daß Sie in dieser Situation selbst eine schwache Position einnehmen. Denken Sie daran, was durch Ihre Politik in den vergangenen Jahren auch auf diesem Sektor versäumt worden ist!
({4})
Sie spekulieren damit - ({5})
- Ach Gott, dieses Niveau entspricht auch der Schwäche, von der ich gerade gesprochen habe.
({6})
Sie spekulieren doch damit, nun der Öffentlichkeit weismachen zu wollen, daß diese Bundesregierung nichts getan habe.
({7})
Ich werde mich hüten, den Katalog der getroffenen Maßnahmen hier noch einmal vor Ihnen vorzutragen.
({8})
Sie würden das ja doch nicht akzeptieren. Es ist genügend darauf hingewiesen worden, auch heute wieder von dieser Stelle aus.
({9})
Nun gebe ich zu, daß die Abrundung der Maßnahmen der Bundesregierung durch die Diskonterhöhung ein schmerzvoller Akt ist, ganz ohne Zweifel. Aber, Herr Barzel, diese Diskonterhöhung ist auch ein Appell gewesen, ein Appell unter anderem auch an die Tarifvertragsparteien.
({10})
Und, Herr Barzel, Ihr Verhalten heute hier macht deutlich, daß zumindest die CDU/CSU-Fraktion diesen Appell nicht begriffen hat.
({11})
Denn andernfalls würden Sie hier andere Methoden anwenden. Aber Sie zielen bewußt auf eine Verunsicherung ab.
({12})
Nun zum Abschluß. Der Herr Stoltenberg hat noch den Mut gefunden, nach der Abstimmungsniederlage, die Sie heute erneut haben in Kauf nehmen müssen,
({13})
von der schwachen Basis dieser Koalition zu sprechen. Ich kann mich nur darüber wundern, daß man noch nicht einmal in der Lage ist, das in Erinnerung zu behalten, was sich zwei Stunden vorher hier zugetragen hat,
({14})
Ich habe mal nachgerechnet: fast 80 Kollegen der Opposition waren heute morgen nicht da. Ich habe mich gefragt - nachdem Sie doch uns überrumpeln wollten -: warum waren sie nicht da? Sie waren nicht da, weil diese 80 Kollegen diese Spiegelfechterei von Ihnen selbst nicht mehr ernst nehmen.
({15})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit abgelaufen.
Ich rufe nun den Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/ 388 Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister zur Begründung der Regierungsvorlage.
({0})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Herr Minister, ich würde Ihnen vorschlagen, noch einen Augenblick zu warten, bis sich die Gespräche im Saal etwas beruhigt haben.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, daß der Herr Kollege Dichgans die angemeldete Redezeit um 17 Minuten unterschritten hat. Ich danke ihm.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndt. Hier liegt eine entsprechende Redezeitanmeldung vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Kollege Arndt, würden Sie zunächst nach dem Zwischenruf eine Zwischenfrage des Kollegen Moersch und dann eine des Kollegen Dichgans gestatten?
moersch (NA), 1970-03-13:
Herr Kollege Dr. Arndt, halten Sie es denn nicht für völlig berechtigt, daß - wenn auch in der Form, wie Herr Kollege Dr. Dichgans das hier getan hat - bei uns einmal die Frage erörtert wird, was ein Gericht soll und was ein Parlament soll? Und glauben Sie nicht, daß das im Grunde eine Frage unseres Verfassungsverständnisses sein kann und keineswegs als eine unziemliche Kritik, sondern als eine notwendige Diskussion betrachtet werden muß?
arndt (NA), 1970-03-13:
Da kann ich Ihnen voll zustimmen, zumal ich ohnedies Kritik generell als ein Lebenselement der Demokratie ansehe; denn ohne Kritik keine Diskussion. Sicher deswegen haben Sie eben auch formuliert: unsinnige Kritik. Aber im übrigen stimme ich Ihnen - ({0})
- Sie haben eben mit Recht in Ihrer Frage die Kritik von der unsinnigen Kritik geschieden. Sie haben wörtlich so formuliert; Sie werden das später im Protokoll nachlesen. - Ich stimme Ihnen voll zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Würden Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen Dichgans zulassen?
arndt (NA), 1970-03-13:
Bitte, gern.
dichgans (NA), 1970-03-13:
Herr Kollege Arndt, sind wir uns dann darüber einig, daß das Parlament

wenigstens das Recht hat, auch das Gericht auf seine limited powers hinzuweisen?
({0})