volmer (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Liedtke, Sie sind ja noch älter; sie dürften dann gar nicht mehr sprechen.
Mit der vorliegenden Großen Anfrage haben die Koalitionspartner den Versuch gestartet, sich den erstaunten Bürgern als Umweltvorsorgepartei darzustellen. Damit verfolgen sie das Ziel, die sogenannten Grünen, Bunten und sonstwie Gefärbten politisch zu vereinnahmen. Entsprechend waren die vorbereiteten Fragen und sind die gegebenen Antworten.
Lassen Sie mich aus der umfangreichen Antwort nur einige Fragen ansprechen. Der Bericht stellt fest, daß die Gesamtemission an Kohlenoxyd nach wie vor die mengenmäßig bedeutendste LuftverunVolmer
reinigung ist. Sie ist von 1965 bis heute erheblich angestiegen. Dieses Kohlenmonoxyd ist nicht nur ein Blutgift, sondern auch geeignet, durch Oxydation zum Kohlendioxyd die klimatischen Bedingungen unserer Erde erheblich negativ zu beeinflussen. Der vorliegende Bericht stellt weiter fest, daß die NOxEmissionen ständig anwachsen und beim Menschen Erkrankungen der Atemwege herbeiführen. Diese Stickoxyde entstehen zu einem Großteil auch durch die starke Verwendung von stickstoffhaltigem Kunstdünger. Alles in allem sind das keine Feststellungen, über die wir uns hier freuen können.
Nun sagt der Bericht, daß die Gesetzgebung der letzten Jahre zu Verbesserungen besonders bei Schwefeldioxyd und Stäuben geführt hat. So weit, so gut.
Aber was hat die Regierung getan, um die hohe Belastung an CO2 und NOx zu senken? Namhafte Wissenschaftler halten insbesondere das Kohlendioxyd, aber auch andere Schadstoffe wie die Aerosole für besonders gefährdet. Sie beurteilen die Lage sehr ernst und befürchten, daß sich durch die Zunahme von Kohlendioxyd erhebliche klimatische Veränderungen ergeben, die schon in einigen Jahrzehnten zu einem Abschmelzen des nördlichen Eises führen könnten. Die Folgen wären ein erhebliches Ansteigen der Temperaturen und damit verbunden eine ebenso erhebliche Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes und damit auch von Fauna und Flora.
Nun frage ich die Regierung: Was wollen Sie tun, um die Verunreinigung gerade durch Kohlendioxyd und ähnliche Stoffe zu senken? Es hilft nicht weiter, im Bericht zu erwähnen, daß der Kohlenmonoxydgehalt zwar objektiv gestiegen, aber doch relativ gesunken sei. Die Steigerung sei durch den erheblichen Mehrbedarf an fossilen Brennstoffen gedingt. Mit dieser Erklärung lösen Sie diese Frage nicht. Denken Sie an die klimatischen Schäden, die die Wissenschaftler befürchten. Ich meine, daß verstärkt Maßnahmen in Forschung und Technologie eingeleitet werden müssen, um hier Abhilfe zu schaffen.
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- Herr Kollege Konrad, da Sie leider nicht wieder in den Bundestag kommen, wird Ihrer Fraktion der einzige Umweltschützer fehlen.
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Wenn Herr Baum erklärt, daß die Bewohner des Ruhrgebietes die Umweltverschmutzung klaglos ertragen haben, so kann ich nur sagen: Herr Minister Baum, ich bin einer von denen, die das klaglos ertragen haben. Aber wie lange wollen Sie von den 6 1/2 Millionen Menschen des Ruhrgebietes dieses Opfer verlangen? Reden nutzt hier nichts, handeln sollten Sie.
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Der Bericht weist auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz hin. Ich habe Verständnis dafür, daß von dem Änderungsgesetz hier nicht mehr viel gesprochen wurde. Wie viele Gesetze, so hat auch das
Bundes-Immissionsschutzgesetz überwiegend Mängel an Rechtssicherheit gezeigt. Bisher wurde viel über die Novellierung geredet; heute hat man sich über diesen Bereich weitestgehend ausgeschwiegen.
Nach vielzu langer Zeit wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Bei der Einbringung habe ich schon darauf hingewiesen, daß von den verschiedenen Ermächtigungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Erlaß von Verordnungen bisher kaum Gebrauch gemacht wurde. Ich habe gerade zu diesem Novellierungsgesetzentwurf sehr kritische Anmerkungen gemacht und darauf verwiesen, daß er nicht einmal bei den politischen Freunden der Regierung Zustimmung gefunden hat. So hat der amtierende Umweltschutzminister von Hessen gerade in diesen Tagen empfohlen, das Gesetz gar nicht erst weiter -zu beraten.
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Im Januar 1980 kam es zu einem Anhörtermin mit Sachverständigen. Die überwältigende Mehrheit der Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf ist ausgesprochen kritisch bis ablehnend - damit zitiere ich den Vorsitzenden des Innenausschusses. Wenn Sie in der Niederschrift nur einige Stellungnahmen der Sachverständigen lesen, können Sie feststellen, daß der Regierungsentwurf mit der rigorosen Ausnahmeklausel zum Sachgüterschutz und den beiden Gegenausnahmen planerisch-politischer Art das Verhältnis zwischen Umweltschutz und Raumplanung geradezu auf den Kopf stellt. Lesen Sie das bitte einmal in der Niederschrift alles nach. So vernichtend ist von Sachverständigen noch nie ein Gesetzentwurf beurteilt worden.
Seit dieser Zeit herrschte bei der Regierung in diesem Bereich völlige Funkstille. Das ist verständlich. Wer spricht auch gerne von einem Gesetz, an dem die Sachverständigen kein gutes Haar gelassen haben? Auch der Herr Innenminister hat vorhin in seiner Rede, wenn auch ein wenig schüchtern, die Beisetzung dieses Gesetzes angedeutet.
Lassen Sie mich nur ein Wort zum Verkehrslärmschutzgesetz sagen. Ich habe dieses Gesetz bei der Verabschiedung sehr kritisch beurteilt. Ich habe darauf hingewiesen - das ist der Grund, den auch Herr Minister Dick noch einmal dargestellt hat -: Die Kosten haben Sie dadurch, daß Sie praktisch den Schienenlärm aus der Vorsorge herausgenommen und nur den Straßenlärm einbezogen haben, überwiegend den Ländern und Gemeinden zugedacht. Ich darf daran erinnern, daß Sie von der Koalition unseren Antrag im Innenausschuß abgelehnt haben, die im Haushaltsstrukturgesetz beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgenommene Kürzung um 10 % wieder aufzuheben.
Lassen Sie mich ganz kurz ein paar Worte zum Abfallwirtschaftsprogramm und der vorgelegten Novellierung des Gesetzes sagen. Sie gehen von drei Punkten aus: Verringerung von Abfällen, gesteigerte Verwertung von Abfällen und schadlose Beseitigung von Abfällen, d. h. Umweltschutz und Rohstoffersparnis.
Wer möchte das nicht? Sie schildern dann in epischer Breite die Vereinbarungen, die getroffen wurden, verschweigen aber nicht, daß es 1978 insgesamt noch mehr als 2,6 Milliarden Einwegflaschen und Einwegverpackungen, d. h. Getränkedosen, gegeben hat. Ich meine, hier muß eine Verringerung stattfinden.
Der vorgelegte Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes kann eine Hilfe auf diesem Wege sein. Die CDU/CSU erwartet, daß die Bundesregierung bis zur Beratung des Gesetzentwurfs weitere Vorschläge, die der Verringerung des Verpackungsabfalls dienen, vorlegt.
Im Augenblick möchte ich im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit darauf verzichten, auf die einzelnen Bestimmungen einzugehen. Die CDU/CSU hat bisher an allen Umweltschutzgesetzen intensiv mitgearbeitet und weitere Verbesserungen im Beratungsgang eingebracht. Wir werden uns in unserer Sorge um die Umwelt und beim Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen von keiner anderen Gruppierung übertreffen lassen.
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