weiss (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbahn spielt in diesem Parlament schon eine etwas komische Nebenrolle, die ihr eigentlich nicht zukommt. Wenn man sich überlegt, daß unser Gesetzentwurf und auch die Gesetzentwürfe der SPD bereits im Februar oder März eingebracht wurden und bislang immer noch nicht beraten worden sind, dann ist das einfach typisch. Es ist aber auch typisch, denke ich, wenn eine Aussprache über die Bahn in der Geschäftsführerbesprechung zu einem solchen Zeitpunkt wie dem jetzigen angesetzt wird.
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- Der Zug nach München fährt um 15.17 Uhr, Herr Kollege Jobst.
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- Den nehme ich.
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Wir haben den Gesetzentwurf rechtzeitig eingebracht. Ich habe - im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrem Bericht schreiben - Ihren Vorgänger im Ausschußvorsitz mehrfach gefragt: Wann wird der Gesetzentwurf behandelt? Und was ist mir geantwortet worden? Die Koalition arbeite noch an einem Entwurf, denn die Koalition wolle auch eine Vorlage machen.
Sie haben ja auch etwas vorgelegt. Herr Kollege Kohn, Herr Kollege Jobst, Sie haben im Juni eine Pressekonferenz abgehalten. Dort haben Sie einige bescheidene Schritte vorgeschlagen, die nach unserer Auffassung aber nicht ausreichend sind. Aber was ist geschehen? Wenn Sie jetzt in den Bundeshaushaltsplan gucken, dann müssen Sie einfach sagen: Offensichtlich hat der Finanzminister zugeschlagen. Offensichtlich können Sie sich mit dem, was Sie eigentlich wollen, in Ihren jeweiligen Fraktionen nicht durchsetzen.

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Denn, so frage ich, warum verkünden Sie das nur auf einer Pressekonferenz? Wo ist die Bundestagsdrucksache mit Ihrem Konzept? Wo sind Ihre Forderungen von der Übernahme überhöhter Versorgungslasten bis zur Übernahme gewisser Altschulden? Wo ist denn Ihre Forderung nach einer Einführung der Trennungsrechnung? Das alles sind doch Punkte, die Sie selbst für wahr und richtig befunden haben. Aber Sie haben bis heute kein Konzept vorgelegt. Das ist schon ein gewisses Trauerspiel.
Es gibt eine Kabinettsvorlage. Sie trägt das Datum vom 28. April. In diese Vorlage hat der Bundesverkehrsminister vieles hineingeschrieben, was auch wir für sinnvoll, notwendig und richtig erachten. Aber es gibt dann eine weitere Kabinettsvorlage, die ein Datum vorn Juli trägt. An ihr kann man eigentlich wieder sehen, daß alles vom Tisch gewischt worden ist, weil offensichtlich gar nicht der Wille vorhanden ist, die Bahn zu sanieren.
Wenn ich mir jetzt angucke, was Sie in den Bundeshaushalt hineingeschrieben haben, dann sehe ich, daß Sie im Endeffekt nichts tun. Es wird zwar auf Pressekonferenzen oder in Erklärungen des Ministers groß verkauft, man wolle in die Entschuldung der Bahn einsteigen. Als Begründung dafür wird angeführt, daß man 900 Millionen DM jetzt nicht mehr aus dem Einzelplan 12, dem Verkehrshaushalt, finanziert, sondern 900 Millionen DM in die Bundesschuldenverwaltung übernimmt. Aber was ist das Ergebnis? Diese 900 Millionen DM ziehen Sie in der Summe den Bundesleistungen für die Bundesbahn wieder ab, so daß Sie hier im Endeffekt nur eine reine Umbuchung, ein reines Täuschungsmanöver vollziehen. Denn für die Bahn geschieht letztlich in der Tat überhaupt nichts.
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Wenn man sich anguckt, was jetzt geplant ist, dann stellt man fest, daß das ein noch viel größeres Ausweich- und Betrugsmanöver ist.
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Denn das, was jetzt geplant ist, ist folgendes: Man möchte eine Kommission einsetzen, die sich mit Plänen befassen soll, wie man die Bundesbahn sanieren und ihr eine ausreichende finanzielle Ausstattung zukommen lassen könnte, die sie eigentlich braucht. Und was lese ich dann? Diese Kommission soll bis März 1991 tagen. Ich kann doch auch rechnen. Ich weiß, wann die Wahltermine sind. Es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, was die Bundesregierung hier vorhat, nämlich die Probleme der Bahn einfach zu verdrängen, nichts zu tun und zu warten, bis die Wahlen sind, und die Bundesbahn dann wahrscheinlich gänzlich abzuschreiben. Das kann man hinter diesem Konzept vermuten.
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Wir reden ja davon, daß 1992 der Europäische Binnenmarkt kommt. Dieser stellt - das muß Ihnen doch auch klar sein - für die Bahn eine ungeheure Herausforderung dar.
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Deshalb muß die Bahn in die Lage versetzt werden, gegen die dann noch mehr ausufernde Konkurrenz des Straßengüterverkehrs und andere Verkehrsträger bestehen zu können.
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Jetzt frage ich Sie: Können Sie vom März 1991 bis zum Beginn des Jahres 1992, also in einem Dreivierteljahr, in dem dann noch Vorschläge kommen könnten, strukturell etwas ändern?
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Sie müssen jetzt etwas tun - Sie dazu zu drängen, versuchen wir gerade - , nicht erst in zwei Jahren.
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- Da habe ich Ihnen genau ein anderes Konzept vorgelegt; wir wollten einen anderen Bahnhof. Aber darauf kommt es in dem Zusammenhang gar nicht an; Sie brauchen hier nicht abzulenken. Tatsache ist vielmehr, daß es einen erheblichen Finanzbedarf gibt und daß wir nicht zusehen können, wie das Eigenkapital der Bahn zunehmend aufgebraucht wird. Wir müssen jetzt etwas tun. Deswegen legen wir großen Wert darauf, das noch in diese Haushaltsberatungen einzubringen.
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Eben deswegen hatten wir auch diesen Zwischenbericht verlangt: Es soll noch bei diesen Haushaltsberatungen klar gesagt werden, was für die Bahn getan werden muß; denn wir können nicht warten. Wir sollten vielmehr sofort darangehen, die notwendigen Schritte zu beschließen.
Dazu brauchen wir keine Kommission. Herr Jobst, Sie haben auch Vorschläge gemacht: Trennungsrechnung, Übernahme erhöhter Versorgungslasten. Das sind doch nicht Dinge, für die ich eine Kommission brauche. Wenn wir - Sie haben das ja offensichtlich getan - den richtigen Weg erkannt haben, wenn wir erkannt haben, daß erhöhte Versorgungslasten vorhanden sind, wenn wir erkannt haben, daß die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die Bahn erbringt, nicht in vollem Umfang abgegolten werden, dann können wir jetzt etwas ändern. Was erwarten Sie denn eigentlich? Was kann die Kommission Ihnen noch sagen? Sind Sie wirklich der Auffassung, daß die Kommission Ihnen erzählen wird, daß das, was Sie verkündet haben, falsch ist? Ich glaube es nicht.