emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben auf eine vorherige Frage geantwortet, man
könne hinsichtlich der Spreizung die Höchstsätze bei der
Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer nicht
miteinander vergleichen. Die Spreizung liegt zum einen
bei 22 Prozent, zum anderen bei 35 Prozent. Führen
nicht die von Herrn Wirtschaftsminister Müller geplanten Einkommensteuersätze zu einer noch größeren
Spreizung? Führt ein solcher Körperschaftsteuersatz
nicht auch zur Bevorteilung von Kapitalgesellschaften
und zu einer Wettbewerbsverzerrung gerade zwischen
den großen Betrieben und dem breiten Mittelstand, der
sich zu 90 Prozent in Personengesellschaften organisiert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, ich kann die von Ihnen bezifferte
Höhe des Körperschaftsteuersatzes nicht bestätigen. Im
übrigen wird sowohl die Kommission zur Reform der
Unternehmensbesteuerung als auch die Bundesregierung
die Bedürfnisse des Mittelstandes und der Personengesellschaften berücksichtigen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Michelbach, Ihre zweite Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Ich möchte noch
einmal die Frage stellen: Hat nicht Herr Wirtschaftsminister Müller angekündigt, daß die Höchstbelastung
für die Unternehmen bei 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer liegen soll, woraus sich ein Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent ergibt? Bestätigen Sie seine Aussagen? Oder müssen Sie eine Konfusion auf breiter Ebene
einräumen? Alles Müller, oder was?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, diese Aussage ist rechnerisch
selbstverständlich richtig. Gleichwohl hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung darüber getroffen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Seiffert, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Heinz Seiffert (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mehrfach betont, daß Ende April der Bericht der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorliegen wird. Können Sie uns zusichern,
daß wir uns rechtzeitig auf den Zeitpunkt einstellen
können, wann der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll? Es muß ja
nicht hopplahopp wie bisher verfahren werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Seiffert, ich habe gedacht, daß ich das hier
schon allzu oft vorgetragen habe: Der Gesetzentwurf
wird vor der Sommerpause von der Bundesregierung als
Entwurf beschlossen werden. Das Beratungsvefahren
wird unmittelbar nach der Sommerpause im Parlament
beginnen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe jetzt
Frage 29 des Kollegen Hans Michelbach auf:

Ist zur Staatsquotensenkung eine Nettoentlastung zu erwarten, oder soll es weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen geben,
die die Wirtschaft wieder belasten dürften?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Hauser, es wird keine dauerhafte Wertminderung, sondern eine „voraussichtlich dauerhafte Wertminderung“ durch das Gesetz gefordert, so daß noch ein
Spielraum in der Bewertung vorhanden bleibt. Dies gilt
insbesondere, weil das Vorratsvermögen nicht auf Dauer
dem Betrieb erhalten bleiben soll, sondern auch weiterhin der Veräußerung dient.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, das Steuerentlastungsgesetz 1999/
2000/2002 bewirkt eine beachtliche Nettoentlastung von
insgesamt über 20 Milliarden DM im Jahr 2002. Ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang eine weitere Nettoentlastung und weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen
zu erwarten sind, wird im Rahmen des geplanten Familienentlastungsgesetzes und des Gesetzentwurfes zur
Verwirklichung der ersten Stufe der Unternehmensteuerreform entschieden. Beide Gesetzentwürfe wird die
Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Entwürfe verabschieden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Michelbach,
Ihre Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/
2002 angesprochen. Haben Sie nicht gemerkt, daß ich
nach der Entlastung der Wirtschaft und nicht nach einer
allgemeinen Entlastung gefragt habe? Ist Ihnen bekannt,
daß durch das vorgesehene Steuerentlastungsgesetz
nicht nur die Wirtschaft allgemein - das geben Sie ja zu
-, sondern nach Überprüfung Ihrer Zahlen auch der
Mittelstand stark belastet wird, weil Sie die Grenzen
zwischen privaten Haushalten und dem Mittelstand zu
Lasten des letzteren verfälscht haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, dies weise ich ausdrücklich zurück. Es mag unterschiedliche Auffassungen bezüglich
der Beurteilung dessen geben, was der Privatsphäre und
was dem betrieblichen Bereich zuzuordnen ist. Einen
solchen Streit gibt es bei jeder Betriebsprüfung; er dürfte


Ihnen auch nicht neu sein. Aber wenn Sie hier von Fälschungen reden, dann weise ich dies ausdrücklich zurück.

({0})

Wir können jederzeit nachweisen, daß der Mittelstand
im Saldo um 5,5 Milliarden DM entlastet wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Michelbach,
eine zweite Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich habe Sie gefragt, wie die weiteren Maßnahmen
für die Entlastung der Wirtschaft aussehen werden.
Nach Aussagen der BMF-Steuerkommission gibt es hier
ein Finanzvolumen von 9 Milliarden DM. Nach Herrn
Müller beträgt es etwa 36 Milliarden DM. Haben Sie
vor, dies durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um
zwei Prozentpunkte zu kompensieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, ich bin heute in der Situation, mich
ständig wiederholen zu müssen. Sie haben die Zahlen
9 Milliarden und 36 Milliarden auch schon sehr häufig
wiederholt. Diese Zahlen sind von mir gleichwohl nicht
zu bestätigen; sie sind so auch nicht richtig. Darum ist
die daran anknüpfende Frage von mir auch nicht zu beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege
Willsch, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Klaus-Peter Willsch (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, als Zusatzfrage zur Frage von Herrn Michelbach würde mich interessieren, ob denn nach dem unrühmlichen Abgang des seitherigen Finanzministers die
Senkung der Staatsquote überhaupt zu den Zielen der
Bundesregierung gehört?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zu einer weiteren
Nachfrage, Kollege Niebel, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Kollegin Bulmahn,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Ja,
Herr Kollege Willsch. Ich bin in der glücklichen Lage,
auch dazu wieder eine Antwort auf eine Frage verlesen
zu können, die mir nach meiner Erinnerung vor ungefähr
sechs Wochen von Herrn Michelbach gestellt wurde; das
dürfte auch im Protokoll nachzulesen sein.

Eine aktuelle und mittelfristige Projektion der Staatsquote enthält das Stabilitätsprogramm, das am 4. Januar
1999 durch das Kabinett gebilligt wurde. Der Anstieg
der Staatsausgaben soll danach auf 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2002 begrenzt sein. Diese
Linie wurde mit den Ländern im Finanzplanungsrat vereinbart. Die Staatsausgaben bleiben damit deutlich hinter der durchschnittlichen jährlichen Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 4 Prozent zurück.
Die Staatsquote, die im Jahre 1998 nach den noch vorläufigen Berechnungen 48 Prozent betragen hat, sinkt
damit auf 45 Prozent im Jahre 2002.

Sie sehen, die Senkung der Staatsquote gehört zu den
Zielen dieser Bundesregierung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe die Frage 30
des Abgeordneten Hans-Joachim Otto auf:

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung der Kunsthandel, speziell die Galerien, bei Kunstwerken eine „dauerhafte“
Wertminderung nachweisen, die nunmehr ({0}) Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Otto, zukünftig können Teilwertabschreibungen
nur noch für solche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die voraussichtlich dauerhaft im Wert
gemindert sind. Dieses Erfordernis ändert nichts an der
schon bislang dem Steuerpflichtigen obliegenden grundsätzlichen Pflicht, den Ansatz des niedrigeren Teilwerts
nachzuweisen. Hierzu ist an Hand konkreter Tatsachen
und Umstände zu jedem Bilanzstichtag darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen, daß der gewünschte
Wertansatz unterhalb der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gerechtfertigt ist. Die behaupteten Tatsachen müssen dabei objektiv feststellbar sein.

Im übrigen handelt es sich bei dem Begriff der voraussichtlich dauernden Wertminderung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Handelsrecht entliehen
ist. Zum Zwecke einer bundeseinheitlichen Anwendung
werden die steuerrechtlichen Fragen hierzu in Kürze mit
den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Otto
zur ersten Nachfrage, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-24:
Frau
Staatssekretärin, nachdem Sie sich eben mit dem Hinweis auf die Wiederholung von Fragen haben retten
können: Das ist eine neue Frage, und Sie haben überhaupt keine Antwort darauf gegeben. Die Frage lautet:
Wie soll im Kunsthandel, in dem es um Unikate geht, an
Hand von objektiven Tatsachen nachgewiesen werden,
daß ein konkretes Kunstwerk im Wert gemindert ist?
Dazu erwarte ich von Ihnen zumindest den Ansatz einer
Antwort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Otto, auch dazu werden zum Zweck einer bundeseinheitlichen Anwendung noch Maßstäbe erarbeitet
werden müssen. Dem kann ich nicht vorgreifen. Das geschieht auf der Ebene der Finanzverwaltung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Otto zu
einer zweiten Nachfrage, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-24:
Frau
Staatssekretärin, wenn ich richtig informiert bin, soll das
Gesetz seit dem 1. Januar 1999 gelten. Deswegen muß
ich jetzt präzise fragen, ob und wann Sie Durchführungsbestimmungen dazu erlassen werden. Was wird
denn da jetzt laufen? Die Branche ist in totaler Verwirrung, und Sie können mir hier überhaupt nichts sagen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Otto, die totale Verwirrung ist sicherlich verfrüht. Selbstverständlich werden die notwendigen bundeseinheitlichen Abstimmungen so rasch wie möglich
vorgenommen. Frühestens zum Billanzstichtag 1999, also in aller Regel zum 31. Dezember - ({0})

- Entschuldigung, spätestens zum Bilanzstichtag müssen die Unternehmen davon Kenntnis haben. Selbstverständlich wird dies früher geschehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Hauser,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, daß spätestens bis zum Bilanzstichtag
bekannt sein soll, nach welchen Regeln verfahren wird.
Stimmen Sie mir zu, daß es für jemanden, der wirtschaftlich handelt, zumindest hilfreich ist, über einen gesamten Jahreszeitraum - das Gesetz wird rückwirkend
zum 1. Januar in Kraft treten - die Normen, auf Grund
deren er handelt, zu kennen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Niebel, das ist selbstverständlich richtig. Ich
muß es noch einmal ausführen, weil ich mich eben versprochen habe: Spätestens zum Bilanzstichtag müssen
detaillierte Bestimmungen vorliegen; selbstverständlich
werden sie früher vorliegen. Aber Sie müssen bedenken,
daß die Geltendmachung einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung erst nach dem Bilanzstichtag des
Jahres 1999 erfolgen kann. Gerade bezogen auf das Vorratsvermögen kann eine voraussichtlich dauerhafte
Wertminderung bei der Bilanzerstellung durchaus auch
erst kurz vor dem Stichtag entstanden sein. Das gilt
nicht gerade für den Kunsthandel; aber zum Beispiel bei
modischen Waren kann noch im Dezember klar werden,
daß es eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung
gibt. Insofern muß der Betriebsinhaber ohnehin aktuell
zum Bilanzstichtag bewerten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe nun die
Frage 31 des Abgeordneten Dr. Michael Meister auf:

Wann und in welcher Höhe hat das Bundeskabinett - gemäß
Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen am 17. Februar 1999
im Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen - beschlossen, Steuermehreinnahmen aus der Streichung des Vorkostenabzugs bei der Eigenheimförderung für eine Wohngeldanpassung
gezielt zu verwenden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Das
Bundeskabinett hat sich am 10. Februar 1999 mit dem
aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen
der Koalitionsinitiative zum Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 befaßt und dazu insbesondere mittelstandsfreundliche Änderungsvorschläge gemacht. In
dieser Sitzung ist auch der Vorschlag erörtert worden,
einen Teil der Mehreinnahmen aus der Verbreiterung
der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch Streichung
des Vorkostenabzugs nach § 10 i des Einkommensteuergesetzes zur Teilfinanzierung für eine Wohngeldnovelle
und nicht für eine Verbesserung der Eigenheimzulage
im Bereich des Bestandserwerbs heranzuziehen. Das
Bundeskabinett hat diesen Vorschlag positiv beurteilt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Erste Nachfrage,
Herr Kollege Meister, bitte.
Michael Meister (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wie soll denn nach Ihrer Auffassung das
Finanzvolumen der Wohnkostennovelle insgesamt aussehen? Da Sie eben von Teilfinanzierung gesprochen
haben, möchte ich ferner wissen, welcher Teil des Vorkostenabzugs - er hat ja ein Gesamtvolumen von etwa
1,6 Milliarden DM - für die Wohnkostennovelle verwendet werden soll und woher eventuell erforderliche
weitere Mittel kommen sollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine zweite Nachfrage der Kollegin Dr. Böhmer, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das war die erste
Rede des Kollegen Gustav-Adolf Schur. Ich darf ihm im
Namen des Hauses dazu gratulieren.

({0})

Nun gebe ich für die SPD das Wort dem Kollegen
Jörg-Otto Spiller.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Meister, zum Volumen der Wohngeldnovelle
kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage
machen. Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit
mit den Koalitionsfraktionen eine gesamtstaatliche
Wohngeldnovelle im Laufe des Jahres erarbeiten, so daß
sie im Jahre 2000 in Kraft treten kann. Bitte entschuldigen Sie, daß ich dem noch nicht vorgreifen darf.


Beim Teilkostenabzug stand eine Größenordnung von
350 Millionen DM - allerdings verteilt auf Bund und
Länder - in Rede, die teilweise für die Wohngeldnovelle
herangezogen werden könnten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Meister, Ihre
zweite Frage, bitte.
Michael Meister (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin Hendricks, Sie haben eben erwähnt, daß die
Wohngeldnovelle im Jahr 2000 in Kraft treten soll.
Könnten Sie mir sagen, welcher Verfahrens- und
Zeitablauf in den einzelnen Schritten vom Referentenentwurf über die Abstimmung mit den Ländern bis
hin zur Beratung und Verabschiedung im Bundestag
geplant ist und wann man im Jahr 2000 mit dem Inkrafttreten der Novelle rechnen kann?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Meister, die Novelle soll zum 1. Januar 2000 in
Kraft treten. Aber die Frage, wie der Gang des parlamentarischen Verfahrens gedacht ist, kann ich Ihnen im
Moment nicht beantworten, da die Vorlage der Novelle
in der Verantwortung des Ministers für Verkehr, Bauund Wohnungswesen liegt. Ich werde die Antwort aber
gerne nachtragen lassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe die Frage 32
des Kollegen Dr. Meister auf:

Hat die Bundesregierung veranlaßt, daß ein solcher Beschluß
auch dem Haushaltsausschuß und dem Finanzausschuß im Zusammenhang mit der Beratung des Steuerentlastungsgesetzes
und des Finanztableaus über dessen Auswirkungen zur Kenntnis
gelangte?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Meister, die Mehreinnahmen aus der Streichung
des § 10i EStG sind im Finanztableau zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 in der Bundestagsdrucksache 14/443, Seite 69, laufende Nr. 44 des Finanztableaus in vollem Umfang erfaßt. Eine Verbesserung
der Eigenheimzulage wurde nicht beschlossen. Das ist
dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß des
Deutschen Bundestages so zur Kenntnis gegeben worden.

Ein formeller Beschluß über die Verwendung der
Mehreinnahmen, der den Ausschüssen hätte zur Kenntnis gegeben werden können, existiert nicht. Die Absicht
der Bundesregierung, das Wohngeld der Entwicklung
anzupassen, bleibt davon unberührt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe die Frage 33
der Kollegin Angela Marquardt auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung eine in Aussicht stehende
Kreditgewährung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung ({0}) zur Fertigstellung der Kraftwerksprojekte
Khmelnitski 2 und Rovno 4 in der Ukraine?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Ich gebe das Wort
der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Barbara
Hendricks.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Gerne.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Marquardt, auf Initiative von Deutschland und
Frankreich haben die G-7-Staaten, die EU und die
Ukraine 1995 ein Memorandum of Understanding
zur Schließung des ukrainischen Kernkraftwerks in
Tschernobyl bis zum Jahr 2000 vereinbart. Bestandteil
dieses Memorandums ist ein umfassendes Programm,
mit dem unter Beteiligung der internationalen Finanzinstitutionen die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schließung des KKW Tschernobyl geschaffen werden sollen.

Die ukrainische Regierung ist nur bereit, Tschernobyl
termingerecht stillzulegen, wenn die beiden Kernreaktoren Khmelnitski 2 und Rovno 4 zur Sicherung der Energieversorgung fertiggestellt werden. Aus Sicht der Bundesregierung hat die Beseitigung der Risiken durch den
Weiterbetrieb des KKW Tschernobyl oberste Priorität.

In Gesprächen mit der Ukraine wird die Bundesregierung erneut prüfen, inwieweit auch nichtnukleare Kapazitäten zur Sicherstellung der Energieversorgung in der
Ukraine bereitgestellt werden können. Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß nach dieser Prüfung gegebenenfalls notwendige Anpassungen im Einvernehmen mit
den G-7-Staaten erfolgen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Marquardt, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Angela Marquardt (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
wie beurteilt die Bundesregierung aber die Aussagen der
Kollegin Griefahn, die Sicherheitsrisiken seien derzeit
so groß, daß die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik als des größten Anteilseigners an diesen beiden
Reaktoren eigentlich nicht vertretbar sei, da das Sicherheitsrisiko in keinem westlichen Land getragen werden
würde? Hier würde das nicht genehmigt werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Marquardt, die oberste Zielrichtung der Vereinbarung auf der Ebene der G7 und der EU war in der Tat,
das Kernkraftwerk Tschernobyl stillzulegen. Wenn zu
diesem Zweck - wenn auch möglicherweise vorübergehend - andere Kernkraftwerke noch weiter in Betrieb
sind, dann, weil sie mit westlichen Fördermitteln zu rechnen haben, unter möglichst optimierten Bedingungen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe die Frage 34
der Kollegin Marquardt auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Einfluß Deutschlands
- Hauptaktionär der EBWE - geltend zu machen, um die Kreditgewährung für die Fertigstellung der Kraftwerke zu verhindern, bzw. wird sie diesbezüglich auch mit dem deutschen Exekutiv-Direktor der EBWE Kontakt aufnehmen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Die
Bundesregierung wird ihre endgültige Haltung nach den
genannten Sondierungsgesprächen, auf die ich eben eingegangen bin, festlegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Die Fragen 35 und
36 des Kollegen Börnsen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 37 der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer auf:

Ist es zutreffend, das die Bundesregierung beabsichtigt,
Dienstleistungsschecks für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten zur Einlösung in
Dienstleistungsagenturen einzuführen, und wenn ja, wie sieht
das Konzept genau aus?

Ulrike Mascher, Parl. Staatsekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Dr. Böhmer, in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen wurde festgelegt, daß die Bundesregierung die
Voraussetzungen dafür schaffen wird,

daß die Beschäftigungschancen des Dienstleistungssektors besser genutzt werden. Dazu werden
Haushaltsdienstleistungen und private Dienstleistungsagenturen gefördert.

Die Bundesregierung wird zur Förderung der Beschäftigung im Privathaushalt Eckpunkte eines Konzeptes erarbeiten. In diesem Zusammenhang wird auch
geprüft, ob durch die Ausgabe von Dienstleistungsschecks, wie sie in einem in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Antrag der SPD vorgesehen waren,
eine Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Privathaushalt erreicht werden kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Böhmer, bitte.
Maria Böhmer (NA), 1999-03-24:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wenn Sie dem Gedanken der Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen folgen würden,
dann hätte das zur Konsequenz, daß damit, wie auch in
Pressemeldungen der letzten Tage nachzulesen war, die
gesamte steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen im Privathaushalt gestrichen werden würde
und damit jeder Anreiz zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Privathaushalt
bei individuellen Arbeitsverhältnissen verlorenginge.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Frau Dr.
Böhmer, Sie wissen sehr gut, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe im Privathaushalt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes nur zu einem relativ geringen Anstieg der
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten geführt hat, nämlich um
knapp 5 000 auf 37 700.

Ich meine, das war kein sehr zielführendes Projekt.

({0})

Deswegen wird die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium nach neuen Wegen suchen und hierzu Eckpunkte vorlegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Böhmer, Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Maria Böhmer (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, die Zahlen, die Sie eben genannt haben, beruhen auf
einer alten Schätzung; das ist die Bestandszahl. Die Angaben beruhen lediglich auf den Zahlen, die sich im
Verfahren „Haushaltsscheck“ ergeben haben. Können
Sie mir etwas über die Zahlen sagen, die im Zuge der
Einkommensteuererklärung bei den vielen Haushalten
sichtbar geworden sein müssen, die zweifellos die steuerliche Absetzbarkeit auch außerhalb des Haushaltsscheckverfahrens genutzt haben?