winfried wolf (NA), 2001-03-09:
Werte Präsidentin! Werte
Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich glaube, man kann sagen, dass wir momentan einen Wettstreit darüber erleben,
wie weiße Salbe in den parlamentarischen Betrieb eingebracht werden kann. Wir haben dies gestern Abend beim
Thema Euro-Führerschein erlebt und erleben es heute bei
dem Antrag für ein „Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege“. Hier wird referiert, was
die Pällmann-Kommission sagte. Wir werden aufgefordert, das zu tun, was sie sagt, was im Prinzip auch die
Bundesregierung sagt, tun zu wollen. Wir können hier
eine Art pikfeine Volksfront erreichen nach dem Motto:
Alle sind einverstanden, aber nichts passiert.

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Ich glaube, dass wir tiefer ansetzen müssen, und zwar
bei der Geschichte, bei den realen Kosten und bei dem
Thema „Markt und Plan“.

Erstens zur Geschichte. Ich glaube, dass die einzelnen
Verkehrsträger extrem ungleiche Ausgangsbedingungen
haben. Die Eisenbahn hat zunächst 130 Jahre lang Gewinne gemacht. Verkehrswege und Betrieb waren dabei
immer vereint und die Gewinne wurden abgeschöpft. In
den letzten 40 Jahren hat die Bahn Verluste gemacht, wohingegen die anderen Verkehrsträger stark subventioniert
wurden. Umgekehrt waren Straßen, Wasserwege und
Flughäfen immer staatlich. Über 100 Jahre lang wurde
dort immer hineingebuttert. Jetzt sind sie vielleicht unter
ganz bestimmten Bedingungen gewinnbringend. Diese
Unterschiede wären anzurechnen.

Zweitens zu den realen Kosten. CDU/CSU und die
Pällmann-Kommission sagen, dass man auf eine Nutzerfinanzierung und auf das Verursacherprinzip umstellen
soll. Die Frage ist nur, was dabei mit einbezogen wird.
Dazu ein Zitat:

Als Faustregel für den Straßenfraß durch LKW gilt
das Gesetz der vierten Potenz. Danach zerstört ein
einziger LKW mit 40 Tonnen und zehn Rädern so
viel Straßenbelag wie 163 840 vierrädrige Mittelklassewagen von je 1 Tonne Gewicht.

Cambridge University, 1990. - Ist dies sowie die Frage
der Umweltzerstörung durch Flugverkehr konkret eingerechnet? Sind die 2 Milliarden DM an Steuersubventionen
für den A 380 eingerechnet?

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Drittens: Markt und Plan. Pällmann und die
CDU/CSU sind der Auffassung, dass die Verkehrswege
aus der Bundesverwaltung generell ausgegliedert werden
und sich selbst finanzieren sollten. Das klingt gut. Die
PDS ist grundsätzlich dafür. Aber: Soll dies ohne jede
Vorgabe, ohne jede Planung und ohne jegliche Priorität
stattfinden? Dabei frage ich mich: Was bedeutet das zum
Beispiel in Bezug auf die Wasserwege? Der Rhein-MainDonau-Kanal - Ihre wunderschöne Landschaft in Bayern,
Herr Kollege Oswald - läuft sozusagen aus, wenn Sie ihn
an die Börse bringen. Sie sagen, die Verkehrswege sollen
sich selbst finanzieren. Aber wenn 95 Prozent des RheinMain-Donau-Kanals subventioniert werden, dann wissen
wir, dass nur 5 Prozent durch den Verkehr gedeckt werden. Wollen wir das? Im Interesse der Freunde der
Binnenschifffahrt im Parlament sage ich: Trotz dieser
Kosten soll die Binnenschifffahrt insgesamt erhalten bleiben, weil sie zum größten Teil umweltfreundlich ist.

Zum Schluss: Sozialismus, ja oder nein? Ein bisschen
Planung muss sein, bei Verkehrswegen sogar sehr viel
Planung. Dies muss, Kollege Oswald, aus Verantwortung
gegenüber folgenden Generationen, aus umweltpolitischer Sicht und für die Grundvorsorge geschehen. Ich bin
für schwarzen Sozialismus, wie uns vorgestern der Tenor
aus Bayreuth, der Kollege Friedrich, mit Blick auf den Interregio-Antrag von Bayern und Baden-Württemberg gesagt hat. Es kann sinnvoll sein, schwarzen Sozialismus
anzuwenden, wenn „schwarz“ „konservativ“ meint, und
zwar im ursprünglichen Sinne von „conservare“, naturerhaltend, und damit eine lebenswerte Umwelt erhaltend.

Danke schön.

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