mathias schubert (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag handelt es sich ja darum, durch die Streichung des § 30 a
Abs. 3 der Abgabenordnung das Bankgeheimnis abzuschaffen. Nun spielt natürlich - das wissen wir alle - seit
den Attentaten auf New York und auf Washington am
11. September innenpolitisch auch die Frage eine zentrale
Rolle, wie der terroristische Sumpf finanziell ausgetrocknet werden kann, und zwar möglichst effizient und möglichst schnell. In dem Zusammenhang taucht immer
wieder die Frage auf, ob die Abschaffung des Bankgeheimnisses dazu ein wirksames Mittel darstellt. Nun ist
der Antrag der PDS vor den Attentaten abgefasst und dem
Bundestag zugeleitet worden. Deshalb ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses von der PDS nicht als Instrument zur Terrorismusbekämpfung gedacht, sondern stellt
ein finanzpolitisches Instrument zur Schließung von Steuerschlupflöchern dar. So muss man es ja wohl nennen.

Bevor der Bundestag eine solch einschneidende und
weit reichende Entscheidung trifft, müssen natürlich
äußerst sorgfältig die Konsequenzen geprüft werden, die
mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses verbunden
sein würden. Das ist ja klar.

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Eines der Probleme, die hierbei sofort auftauchen,
äußert sich in einem Konflikt zwischen Staat und Bürgern, den ich auch ziemlich klar benennen möchte: Wird
vom Steuerzahler angenommen, er sage bei seiner
Steuererklärung grundsätzlich die Wahrheit, oder gilt das
Prinzip des Misstrauens? Aus der Beantwortung dieser
Frage lässt sich ableiten, wie der Staat mit seinen Bürgern
umgeht. Ich halte dieses für einen schwer wiegenden
Konflikt, der noch nicht endgültig geklärt ist.

Manche sagen - aus Kreisen von Bankern kann man
das hören -, Geld sei scheu wie ein Reh, je mehr Geld,
umso scheuer. Uns kann natürlich einerseits nicht daran
gelegen sein, Beschlüsse zu fassen, die zur Kapitalflucht
ins Ausland einladen. Vielleicht gibt es andererseits jedoch Erfahrungen - zum Beispiel aus Frankreich oder
auch aus Dänemark, wo man ja das Bankgeheimnis in der
Form, wie wir es haben, nicht kennt -, die auch für unser
Finanz- und Steuersystem von Bedeutung sein können.
Auch das ist zu prüfen.

Klar ist in jedem Falle eines: Der Bund muss dafür sorgen, dass die Steuergesetze von allen Bürgern eingehalten
werden. Das ist durch hinreichende Kontrollmöglichkeiten abzusichern; ansonsten verschwendet der Bund das
Steuergeld vor allen Dingen derer, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Auch das ist ein Problem; hier muss eine Abwägung erfolgen.

Weiterhin darf die Wirkung von § 30 a der Abgabenordnung nicht auf die steuerliche Erfassung der Kapitalerträge reduziert werden. Es gibt schon jetzt die Pflicht,
dem Finanzamt Mitteilung zu machen; diesbezügliche
Regelungen finden sich zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht. Weiterhin wurde durch das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 die Möglichkeit verbessert, im Veranlagungsverfahren Kapitalerträge zielgenauer aufzuspüren. Im Steuersenkungsgesetz ist geregelt, dass neben
und getrennt von Zinsen jeweils auch die Höhe des Betrages gemeldet werden muss, für den bei Dividenden die
Erstattung von Kapitalertragsteuer und die Vergütung von
Körperschaftsteuer beantragt worden ist.

Außerdem: Die Streichung des § 30 a Abs. 3 der Abgabenordnung allein bildet noch keine ausreichende Grundlage für die Einführung eines Meldeverfahrens über Konten von den Kreditinstituten an die Finanzbehörden. Ein
solches Meldeverfahren müsste seinerseits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und zwischen Finanzverwaltung und Kreditwirtschaft abgestimmt werden, damit es praktikabel ist und mit möglichst geringem
bürokratischen Aufwand auskommt. Nach einer jüngsten
Bewertung des Bundesfinanzministeriums ist zumindest
der Verwaltungsaufwand schwer abschätzbar. Ein Großteil
der Meldungen ist vermutlich steuerlich völlig irrelevant.

Zusammengefasst ist zu sagen, dass eine Reihe von politischen, gesetzestechnischen und verwaltungstechnischen Problemen bestehen. Deshalb kann es ohne eine
sorgfältige Prüfung und Folgenabschätzung keine
Entscheidung über die Aufhebung des so genannten
Bankgeheimnisses geben.

Vielen Dank.
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