Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Lieber Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass

Sie diesen Punkt aufgreifen, weil er mir Gelegenheit
gibt, das aufzuklären.

Der Gesetzentwurf, den wir vorlegen, aber auch die
anderen Gesetzentwürfe behandeln das Betreuungsrecht
und die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts. Sie
sagen weder negativ noch positiv ausdrücklich etwas
über die Rechte und Pflichten des behandelnden Arztes.
Aber es ist selbstverständlich, dass der Arzt zuallererst
eine Diagnose zu stellen und einen Behandlungsvorschlag zu machen hat; denn nur dann kann der Betreuer
überhaupt mit seiner Prüfung beginnen.

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Außerdem steht in unserem Gesetzentwurf ausdrücklich, dass eine Einigung zwischen Betreuer und Arzt

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über die Auslegung zustande kommen muss. Nur dann,
wenn eine solche Einigung zustande kommt, bedarf es
keiner vormundschaftlichen Entscheidung.

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- Tut mir leid, das kann ich jetzt nicht mehr machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Patientenverfügungen - das ist vielleicht auch die Antwort auf Ihre Bemerkungen, Herr Kollege Seifert - sind nach dem geltenden
deutschen Recht nicht verboten, ganz im Gegenteil. Es
gibt viele Patientenverfügungen. Die Entwicklung der
Bevölkerung und der medizinischen Möglichkeiten wird
dazu führen, dass es in Zukunft noch mehr geben wird.
Die Frage, die wir beantworten müssen, ist, ob die gesetzlichen Regelungen dieses Problem umfassend erkennen und behandeln. Das tun sie nicht.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung
vom 17. März 2003 gesagt: Einen Teil der Lücken im
Vormundschaftsrecht und im Betreuungsrecht kann man
mit Rechtsfortbildung klären. Aber er hat schon im
Jahre 2003 dem Parlament zugerufen: Mit dieser Lückenfüllung kann es nicht so weitergehen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert zu entscheiden.

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Deswegen ist es einfach notwendig, dass wir uns endlich auf eine Regelung dieses Komplexes einigen. So
wie ich es sehe, ist eine der entscheidenden Fragen, ob
wir - in welcher Form auch immer - eine Begrenzung
der Geltung, also eine Reichweitenbegrenzung, einführen sollten oder nicht.

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Das geltende Recht sieht eine solche Begrenzung nicht
vor.

Ich bin dem Kollegen Bosbach dankbar dafür, dass er
aus einem bayerischen Dokument zitiert hat. Ich will
mich dem gleich anschließen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz - es handelt sich wahrscheinlich um
die gleiche Broschüre - hat zu der Frage der Patientenverfügung einen Text veröffentlicht - diese Passagen sind
mit denen des Bundesjustizministeriums textgleich -, in
dem über die Patientenverfügung und ihre Geltung nach
geltendem Recht steht: Es gibt keine Reichweitenbegrenzung.

Deswegen stelle ich fest: Derjenige, der jetzt eine
neue gesetzliche Regelung vorschlägt, in der eine solche
Begrenzung vorgesehen ist, geht hinter das geltende
Recht zurück und verschlechtert die Situation für die Patienten, für die Betreuten.
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Deswegen muss ich, wenn wir uns intensiv mit den
Entwürfen auseinandersetzen, aus meiner Sicht sagen:
Der Entwurf Bosbach jedenfalls führte zu einer Verschlechterung der jetzigen Lage. Da wäre es besser, er
käme nicht.

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Wir werden über die weiteren Einzelheiten in den Beratungen sprechen. Ich kann wegen der begrenzten Redezeit darauf nicht mehr eingehen.

Ich will nur noch zu einem Punkt etwas sagen. Wer
sagt - das klang auch an -, nur eine informierte Entscheidung sei eine selbstbestimmte, der begeht aus meiner Sicht einen Fehler. Eine informierte Entscheidung ist
eine bessere. Eine informierte Entscheidung ist eine, die
eher befolgt werden kann. Eine informierte Entscheidung ist eine, die denjenigen, die dann zu entscheiden
haben, die Aufgabe erleichtert und vielleicht auch eher
zu einem Ergebnis führt. Aber sie ist keine Voraussetzung für die Selbstbestimmung.

Letztendlich: Lebensschutz, so heißt es, stünde gegen
die Selbstbestimmung. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Lebensschutz gibt es nur innerhalb der Selbstbestimmung und nicht gegen die Selbstbestimmung.

Danke schön.

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