Heinrich L Kolb (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den Reden von etwa der Hälfte der Redner, die hier
ans Pult getreten sind, kann man festhalten: Diese Aktuelle Stunde war und ist bitter nötig.

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Es kann und darf nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben, dass die Regierung eine Entwicklung
schönzeichnet, die sich aus Sicht der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger vollkommen anders darstellt.

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Weil Sie uns gleich wieder vorwerfen werden, wir
würden alles miesreden, schauen wir uns doch einmal
an, was uns die Bundesregierung auf folgende Frage in
der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet hat:
„Bei wie vielen Menschen ist nach Ansicht der Bundesregierung der Aufschwung angekommen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?“ Ich will
vorausschicken: In unserem Lande leben etwa 80 Millionen Menschen.

Die Bundesregierung antwortet: „Bei über 900 000 Menschen ist der Aufschwung seit 2005 direkt in der Form
einer Beschäftigung angekommen.“ Dazu will ich sagen:
Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der eine neue Beschäftigung gefunden hat, nachdem er zuvor in Arbeitslosigkeit gewesen ist.

({2})

Aber das ist nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung.

Weiter wird in der Antwort auf diese Frage darauf
hingewiesen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt worden seien.

({3})

- Herr Kollege Brauksiepe, wir waren gegen den Plan
der Koalition, weil wir weitergehende Senkungsspielräume gesehen haben, weil wir das, was die Bundesregierung getan hat, für nicht ausreichend gehalten haben.

({4})

Ich finde es schon ziemlich dreist, dass die Bundesregierung in der Antwort auf diese Kleine Anfrage die

Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge isoliert
anführt und gleichzeitig verschweigt, dass die Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge erhöht worden sind und der Pflegeversicherungsbeitrag erhöht werden wird. So etwas schreibt vielleicht die
Propagandaabteilung des Konrad-Adenauer-Hauses oder
des Willy-Brandt-Hauses, aber doch nicht die Bundesregierung.

({5})

Als dritte Position wird angeführt: „Über die Konsolidierung der Haushalte profitieren zudem auch nachkommende Generationen von wirtschaftlichem Wachstum …“

({6})

Wir finden es sehr gut, wenn die Verschuldung des Staates auf null reduziert wird. Aber wenn man wie Sie, Herr
Kollege Brauksiepe, sagt, dass wir im letzten Jahr eine
Neuverschuldung hatten, dann muss man sich auch fragen lassen, warum man für 2008 noch einmal eine Neuverschuldung von 12 Milliarden Euro einplant, wo dieses Ziel so sehr unterstrichen wird.

({7})

Die FDP hat in den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages ein Sparbuch mit über 400 Vorschlägen eingebracht, nach denen es möglich gewesen
wäre, auch 2008 einen ausgeglichenen Haushalt zu fahren. Das ist doch der richtige Weg. Also: Wenn schon,
dann richtig, und nicht so halbherzig, wie es die Koalition vorgemacht hat.

({8})

Nein, der Aufschwung kommt nicht bei den Bürgern,
bei den Menschen in diesem Land an, sondern er kommt
im Staatssäckel an. Das möchte ich deutlich betonen. In
den drei Jahren von 2005 bis 2007 - ich rechne das Jahr
2005 mit dazu - sind die Einnahmen des Staates - alle
Ebenen - insgesamt um rund 110 Milliarden Euro gestiegen. Die Bruttomehreinnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande lagen bei
40 Milliarden Euro. Netto verblieben sind 16 Milliarden
Euro. Das ist ein Verhältnis von 110 : 16. Im Verhältnis
1 : 6 profitieren die Menschen bzw. profitiert der Staat
vom Aufschwung. Das ist die Realität. Nicht der Bürger,
sondern der Staat profitiert überproportional vom Aufschwung und vom steigenden Einkommen der Bürger.
Diese Tatsache treibt uns als FDP sehr wohl um.

({9})

Hier ist auch gesagt worden, wir müssten bessere Voraussetzungen für höhere Löhne schaffen; dann werde
alles besser. Da warne ich Neugierige. Da ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
auch in diesem Zusammenhang sehr bezeichnend. Unter
Ziffer 6 ist nämlich in einer Tabelle aufgeführt, wie hoch
die Grenzsteuerbelastung der Menschen in diesem
Lande ist. Diese Zahlen empfehle ich einmal zur Lektüre. Das Paradoxe ist, dass diejenigen, die einen niedrigen Grenzsteuersatz haben, in der Regel aber noch
unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, bei
Lohnerhöhungen zusätzlich mit den Sozialversicherungsbeiträgen beaufschlagt werden. Sie haben damit
prozentual in der Summe sogar noch höhere Abgaben als
diejenigen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, einen Grenzsteuersatz von 45 Prozent Lohn- bzw.
Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag plus Kirchensteuer haben und auch schon mehr als die Hälfte einer Bruttolohnerhöhung an den Staat abführen müssen.
Das ist nicht zielführend. Sie lächeln den Menschen ins
Gesicht und sagen Ihnen, wir wollen, dass ihr höhere
Löhne bekommt, aber insgeheim steckt die Hand schon
in der Hose und im Portemonnaie der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes. Das ist eine unlautere Politik, die
Sie betreiben.

({10})

Zum Thema Mindestlohn und zum Thema Rentner:
Es ist wohlfeil, zu sagen: Wenn nur die Löhne hoch genug sind, dann werden auch die Rentner profitieren. Ich
sage: Höhere Löhne sind dann gut, wenn sie durch einen
Produktivitätszuwachs gedeckt sind. Höhere Löhne, die
gesetzlich verordnet werden, aber nicht durch einen Produktivitätszuwachs gedeckt sind, führen zu einem Arbeitsplatzverlust und werden sich am Ende nicht in höheren, sondern in niedrigeren Renten auswirken. Das ist
die Wahrheit, die hier auch einmal ausgesprochen werden muss.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese bewusste Vernachlässigung von Wahrheit in der Antwort, die Sie uns
auf die Kleine Anfrage gegeben haben, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist längst so weit, dass sie diese
Aussage der Bundeskanzlerin durchschaut hat. Das ist
auch gut so. Wir werden in Zukunft nicht nachlassen.
Da, wo Sie versagen, wo Sie die Konjunktur nicht stützen, sondern mit Ihrer Politik prozyklisch dazu beitragen, dass Konjunktur abflacht, werden wir Sie nicht aus
der Verantwortung entlassen. Wir werden Sie stellen und
treiben. Dessen dürfen Sie sicher sein.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})