Lambinus (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 14. März 1985 hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Entschädigungssätze für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter vorzulegen. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Änderung von Kostengesetzen wird diesem Anliegen entsprochen. Wir Sozialdemokraten begrüßen dies.
Die Anpassung der Entschädigungssätze für Zeugen, Sachverständige sowie für ehrenamtliche Richter an die wirtschaftliche Entwicklung seit 1977 war überfällig. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht Erhöhungen vor, die den Anstieg der Lebenshaltungskosten in den letzten zehn Jahren ausgleichen und noch ein wenig Luft für die nächsten Jahre lassen. Dies scheint mir eine sachgerechte Lösung zu sein.
Im übrigen werden auch die Gebühren für Rechtsanwälte und Notare angehoben. Die letzte Gebührenanpassung fand vor sechs bzw. zwölf Jahren statt. Nach Auffassung unserer Fraktion waren die Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren anzupassen. Die mit diesem Gesetz vorgesehene Anhebung der Rechtsanwaltgebühren um 6 bis 8% bringt eine Verdoppelung gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf, der in diesem Punkt von der Bundesrechtsanwaltskammer sehr herbe Kritik erfahren hatte. Ich hoffe, daß mit unserer Nachbesserung der Konfliktstoff aus der Welt geschafft ist.
Dieses segensreiche Wirken des Gesetzgebers zugunsten der Notare, Anwälte sowie Sachverständigen, Zeugen und ehrenamtlichen Richtern hat allerdigs auch seine Kehrseite, und die soll durchaus nicht verschwiegen werden. Das Recht für den Bürger wird in Zukunft teurer. Er hat nicht nur erhöhte Rechtsanwalts- und Notargebühren zu zahlen. Auch die Gerichtskosten werden ihm teurer zu stehen kommen.
Ich bin damit an einem Punkt angelangt, der uns Sozialdemokraten die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht ganz leicht macht. Wir sind in die Beratungen mit der grundsätzlichen Position hineingegangen, daß bei aller Anerkennung der rechtlichen Interessen der Anwälte und Sachverständigen, bei allem Sachverständnis für die Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte der Rechtsschutz des Bürgers nicht beschnitten oder in Frage gestellt werden darf, auch nicht durch seine Verteuerung. Der Zugang zu den Gerichten muß jedem offenbleiben, ob arm oder reich. Die Möglichkeit anwaltschaftlicher Beratung und Vertretung darf nicht eine Frage des Geldbeutels sein.
Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erhöhung im Bereich des Gerichtskostengesetzes und der Kostenordnung konnten wir akzeptieren. Die vom Rechtsausschuß des Bundestages beschlossenen darüber hinausgehenden Bemühungen, den Vorstellungen des Bundesrates entgegenzukommen, sind nicht so gravierend, daß wir dem unsere Zustimmung verweigern konnten.
In einem Punkt jedoch müssen wir unsere Vorbehalte anmelden. Wir halten die Übernahme von Vorschriften aus der ZPO-Novelle über die Prozeßkostenhilfe in die Kostennovelle nicht für sachgerecht. Wir kennen die Probleme, die die Justizhaushalte der Länder mit den gestiegenen Aufwendungen für die Prozeßkostenhilfe haben. Wir sehen auch die Notwendigkeit, Mißbräuche zu verhindern

und die Leistungsfähigkeit der Berechtigten stärker zu berücksichtigen. Dies rechtfertigt nicht, kurz vor Toresschluß die Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe aus der ZPO-Novelle herauszulösen und hier in aller Eile zu beraten und zu beschließen, und zwar nur deshalb, weil die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage sind, sich über den Inhalt der geplanten ZPO-Novelle zu verständigen.
Dieser Gesetzentwurf liegt immerhin seit März 1985 vor. Während die Kostennovelle erst vor neun Monaten in den Bundestag eingebracht wurde. Wir lehnen einige der vorgeschlagenen Regelungen über die Prozeßkostenhilfe ab, weil wir sie für unausgereift, mißverständlich und deshalb für weiter diskussionsbedürftig halten. Zum anderen wird nach unserer Auffassung das angestrebte Ziel der Kostenentlastung durch ein komplizierteres Berechnungsverfahren und damit durch eine weitere Belastung der Justiz erkauft. Einem solchen Nullsummenspiel können wir nicht zustimmen. Wir werden also Art. 7 des vorliegenden Gesetzentwurfs ablehnen, dem Gesetz insgesamt jedoch zustimmen.
Ich darf ebenfalls den Mitberichterstattern für die sachliche Zusammenarbeit recht herzlich danken.
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