Dagmar Enkelmann (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Krings, zu Ihren Bemerkungen,
was die Ungerechtigkeit des Wahlausgangs 2002 anbetrifft, will ich Ihnen eines sagen: Die Kolleginnen Petra
Pau und Gesine Lötzsch hatten so viele Stimmen, wie
dies sehr viele in diesem Plenum nicht hatten.
({0})

Insofern war es sehr gerecht, dass die beiden hier gesessen haben. Sie haben tapfer gekämpft.

Richtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli
2008 entschieden. Darauf ist schon hingewiesen worden.
Wir begehen heute den ersten Jahrestag. Richtig ist auch:
Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis 2011
Zeit gelassen. Aber bei gutem politischen Willen wäre es
möglich gewesen, zu einer Neuregelung noch in dieser
Wahlperiode zu kommen. Diesen guten politischen Willen spreche ich einer Mehrheit in diesem Hohen Hause
ab.

Kollege Benneter, was Sie hier machen, ist scheinheilig.

({1})

Sie halten eine Rede für die Änderung des Wahlrechts.
Sie halten de facto eine Rede für diesen Gesetzentwurf.
Wir wissen aber ganz genau: Sie werden gegen diesen
Gesetzentwurf stimmen. - Das ist scheinheilig hoch drei.
Sie wollten die Änderung nicht.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass das negative Stimmgewicht, das dort entsteht, den Wählerwillen tatsächlich deutlich verfälschen
kann. Ich finde, das ist ein eindeutiges Warnsignal an die
Politik. Aber die Koalition hat keinen Bedarf für eine
Änderung gesehen. Die internen Gespräche, die Sie angeblich geführt haben, helfen auch nicht darüber hinweg.
Der Bedarf ist nicht erkannt worden. Hier ist nicht gehandelt worden.

Die Linke hat eine gesetzliche Neuregelung noch in
dieser Wahlperiode gefordert. Die Grünen haben einen
Entwurf eingebracht. Wir unterstützen ihn. Natürlich
wissen auch wir, dass es noch offene Fragen gibt. Ein
Problem ist die CSU, wenn es um Ausgleichsmandate
geht; das ist angesprochen worden.

({3})

- Die CSU ist so und so ein Problem; da haben Sie vollkommen recht.

({4})

In dieser Frage ist sie es natürlich auch. Wir hatten die
Zeit, darüber zu reden, und es gab auch Vorschläge, wie
man das Problem im Hinblick auf die CSU lösen kann.
Das wäre also durchaus möglich gewesen.

Wenige Wochen vor der Wahl ist die SPD aufgewacht
oder - anders gesagt - aufgeschreckt. Professor Behnke
von der Universität Friedrichshafen hat eine Modellrechnung aufgemacht. Er hat auf Grundlage der Umfragewerte einmal ausgerechnet, was an Direktmandaten und
an Überhangmandaten entstehen würde. Das Ergebnis
war zumindest für die SPD erschreckend oder - wie man
heute erkennen kann - aufschreckend. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein schlechtes Wahlergebnis der SPD
zustande kommt, was zu deutlich weniger Direktmandaten für die SPD, mehr Direktmandaten für die CDU und
damit auch zu mehr Überhangmandaten für die CDU als
bisher führt. Damit ist eine Mehrheit für Schwarz-Gelb
allein durch Überhangmandate möglich.

Die CDU lacht sich ins Fäustchen, und die FDP hält,
wie wir heute mitbekommen haben, aus gutem Grunde
still, denn sie will in die Regierung. Ob das nur mit
Überhangmandaten geht oder anders, ist ihr egal.

({5})

- Ich nicht, aber es gibt Leute, die das sehr genau berechnet haben. - Jetzt gibt es eine öffentliche Debatte,
und es ist nicht unwahrscheinlich, dass es künftig so etwas wie ein taktisches Wahlverhalten gibt, worauf
Schwarz und Gelb durchaus setzen könnten.

Die SPD hat heute viel Lärm um nichts gemacht. Sie
lehnen den Gesetzentwurf ab, und es war ein unwürdiges
Schauspiel, was Sie in den letzten Wochen aufgeführt
haben. Erst wollten Sie das Wahlrecht ändern, dann haben Sie den Schwanz eingekniffen, und heute werden
Sie dagegen stimmen. Das ist unwürdig und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

({6})

Wir hatten die Zeit, das Wahlrecht gemeinsam zu ändern, aber das war nicht gewollt. Jetzt müssen Sie mit
den Folgen leben.

Ich danke Ihnen.

({7})