Dagmar Wöhrl (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Vor kurzem wurde ein Regierungsbeamter in der Presse mit den Worten zitiert:

Das Kanzleramt brennt schon im Erdgeschoss; nur
oben haben sie es noch nicht gemerkt.

({0})

Ich denke, dass Sie das schon gemerkt haben, denn man
versucht zu „löschen“. Aber Sie legen dabei allenfalls eine
gewisse hilflose Hektik an den Tag.

Die Bundestagswahl ist in elf Monaten.

({1})

Was hat der Kanzler vorzuweisen? Das Wirtschaftswachstum befindet sich im Sturzflug, die Lohnnebenkosten explodieren auf bald über 41 Prozent

({2})

und vor den Arbeitsämtern steht bald eine 4-MillionenArbeitslosen-Schlange. Wo ist Ihre soziale Romantik
geblieben? Herr Schröder hat geschworen, die Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen zu drücken und die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Diese großspurigen Versprechungen sind geplatzt wie Seifenblasen.

({3})

Die Institute sprechen inzwischen von einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,7 Prozent. Selbst diese
kleinlaute Prognose ist vielen Ökonomen immer noch viel
zu optimistisch. Das Einzige, was zurzeit wirklich steigt,
sind leider die Arbeitslosenzahlen.

({4})

Deutschland hat keinen Konjunkturschwächeanfall, sondern ein langfristiges Wachstumsproblem, das Sie ausgelöst haben. Dafür ist nicht der 11. September verantwortlich, wie Sie uns glauben machen wollen. Die
Talfahrt hat schon vorher begonnen. Das wissen Sie auch.

({5})

Wenn die Wirtschaft kaum noch wächst und die Zahl
der Arbeitslosen steigt, gehen natürlich auch die Lohnnebenkosten in die Höhe. Dies verteuert die Arbeit und
dadurch steigen die Arbeitslosenzahlen wiederum. So geraten wir in eine Spirale, aus der man nicht mehr herauskommt.

({6})

Dramatische Konsequenz ist der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Das Schlimmste ist, dass unter Ihrer
Regierung kein Ende der Abwärtsspirale in Sicht ist.

({7})

- Der ist zwar ganz ruhig; aber der kommt schon noch,
keine Sorge.

Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit
6,5 Prozent zu senken hat sich genauso als Illusion erwiesen wie Ihr Glaube, dass Sie mit Ihrer Politik die Krankenversicherungsbeiträge stabil halten können. Wir haben
inzwischen ein Gesundheitswesen, das aufgrund Ihrer Politik wirklich akut erkrankt ist und das auch Frau Ministerin Schmidt nicht wird gesundbeten können. Auch die
drohenden 14 Prozent Krankenversicherungsbeitrag wird
sie nicht „weglächeln“ können. Es rächt sich - das wissen
Sie auch -, dass Sie Fehler gemacht haben.

({8})

Der erste große Fehler war die Rücknahme unserer Reformen, der nächste Fehler war der Slalomkurs, den Sie
aufgrund Ihrer Konzeptionslosigkeit in der Gesundheitspolitik fahren.

Nun schauen Sie sich die Rentenversicherung an. Deren Lage ist genauso desolat. Riester muss jetzt schon in
die Trickkiste greifen und Geld aus der gesetzlich vorgeschriebenen Schwankungsreserve locker machen. Was
macht er damit? Er geht an die Notgroschen der Rentner,
um diese Misere bewältigen zu können.

({9})

Was ist aus Ihrem Versprechen geworden, die Rentenversicherungsbeiträge mithilfe der Einnahmen aus der Ökosteuer auf 18,8 Prozent zu senken?

({10})

Wo sind denn Ihre weitreichenden Strukturreformen in
dem Bereich, um langfristig den Generationenvertrag abzusichern?

({11})

Meine Damen und Herren, Sie kennen bestimmt den
wunderschönen Song: „Parole, parole, parole“. Er passt
wunderbar auf Ihre Politik.

({12})

Schon jetzt ist die Belastung durch Steuern und Abgaben
unerträglich. Von jeder Mark bleiben unseren Bürgern nur
noch 45 Pfennig in der Tasche, der Rest geht für Steuern
und Sozialabgaben an den Staat drauf. Das Schlimmste
dabei ist, dass wir im internationalen Wettbewerb ganz
hinten stehen.

({13})

Ich meine im internationalen Vergleich, nicht nur im europäischen. Schauen Sie sich die neue Studie des IMD in
Lausanne an, die kürzlich herausgekommen ist. Dort landet Deutschland bei den Sozialversicherungsbeiträgen
abgeschlagen auf Platz 46 von 49 Ländern.

({14})

Das ist eine Schande, das ist blamabel für unser Land. Die
größten Defizite werden von den IMD-Ökonomen bei den
deutschen Arbeitsmarktregeln gesehen: zu starr, zu bürokratisch und zu kostspielig.

({15})

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass wir eine
Jobkrise in Deutschland haben. Sie ist hausgemacht. Wir
haben einen sklerotischen Arbeitsmarkt, der nicht flexibilisiert wird. Sie schaffen es nicht, stärkere Anreize für die
Arbeitsaufnahme zu schaffen und einen Niedriglohnsektor einzurichten. Ihre Sündenliste ist immens lang. Ich
will jetzt nicht alles aufzählen: 630-Mark-Gesetz, Teilzeit, Betriebsverfassungsgesetz usw.

({16})

Man muss es wirklich wiederholen, damit man sieht, was
Sie alles auf den Weg gebracht haben.

Ihr Minister Eichel benutzt die Bundesanstalt für Arbeit als politische Manövriermasse.

({17})

Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen werden inzwischen
aus den Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung bezahlt, und das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit,
das eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
muss, lassen Sie von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlen, obwohl es sich hierbei um gesamtgesellschaftliche
Aufgaben handelt.

({18})

Dafür dürfen nicht die Beiträge der Versicherten benutzt
werden.

({19})

Sie verlagern Milliardenlasten auf die Bundesanstalt für
Arbeit, obwohl diese Aufgaben aus dem Bundeshaushalt
und nicht mit den Beiträgen der Arbeitnehmer zu bezahlen sind, Herr Kollege Schösser.

({20})