emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, der eben begründet worden ist. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle nunmehr den § 1295 und den § 67 mit den eben beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Wer den Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 1295 und 67 sind mit den eben beschlossenen Änderungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 1296, - 1297, - 1298 und 1298a links sowie die §§ 68, - 69, - 70 und 71 rechts. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit der gemeinsamen Verabschiedung dieser Bestimmungen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen,
*) Siehe Anlage 4.

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einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte über die eben aufgerufenen Paragraphen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich stelle die eben aufgerufenen Bestimmungen, also bis § 1298 a bzw. § 71 einschließlich, zur Abstimmung. Wer für diese Bestimmungen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die eben aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zu § 1299 links und § 72 rechts. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 893*) Ziffern 75 und 76 und auf Umdruck 889**) Ziffern 57 und 58. Wird zur Begründung des Antrags auf Umdruck 893 Ziffern 75 und 76 das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Meyer!
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Gespräch über die Zustellung der Renten ins Haus ist typisch dafür, wie man aus einer Sache, die kein Problem ist, ein Problem machen kann.
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In Ergänzung dieser Ausführungen lassen Sie mich einen einzigen Satz sagen. Ich erhalte Hunderte von Briefen von Rentnern - ich bin zwar nicht der „Renten-Meyer", ich bin nur Margot Kalinke! -;
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aber noch nie hat mir in diesen Wochen und Monaten und in den letzten Jahren ein Rentner geschrieben, daß ihm die Post die Rente nicht zugestellt hat, wenn er krank und alt und nicht in der Lage ist, die Rente abzuholen, und die Zustellung beantragt hat.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voß hat hier große Zahlen von Beschäftigten genannt, die die Bundespost benötige, um eine Zustellung ins Haus bewerkstelligen zu können. Diese Zahlen sind rechnerisch nicht zu beanstanden, aber dennoch im Inhalt irreführend. Sie gehen nämlich von der Voraussetzung aus, daß die Rentenzahlung ins Haus auf vier Tage im Monat beschränkt bleibt. Wer will denn das? Wir jedenfalls nicht! Wir haben Ihnen bei den Ausschußberatungen immer erklärt, daß, wenn hier der Grundsatz festgelegt wird, auf Antrag generell die Zustellung der Rente ins Haus vorzunehmen, dann selbstverständlich das Verfahren insofern geändert werden muß, als die Zustellung über den ganzen Monat verteilt und nicht an den vier letzten Tagen des Monats erfolgen kann.
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Sehr verehrter Herr Kollege Voß, wir sollen die Argumente der Regierung und der Verwaltung beachten. Aber was Sie hier vortragen, ist doch nichts anderes als eine Wiederholung dessen, was uns in einer Stellungnahme des Bundespostministers zugegangen ist. Ich glaube, Sie hätten sich eingehender mit der Frage auseinandersetzen müssen:
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Wie können wir das Verfahren sinnvoller gestalten?
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben zum erstenmal vor, glaube ich, anderthalb Jahren einen solchen Antrag im Hause gestellt. Der Bundespostminister erklärte uns, er werde das Verfahren verbessern und vereinfachen, und es würden keine Mißstände mehr vorkommen. Wir haben ein Jahr gewartet. Dann erklärte der Herr Bundespostminister Balke in Berlin: Jetzt läuft das Verfahren; es ist umgestellt, und Sie werden keine Anstände mehr erleben. - Vier Wochen später haben sich jene tragischen Ereignisse in Kassel abgespielt.
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- Hat nichts mit der Rentenauszahlung zu tun gehabt?
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- Aber, meine Damen und Herren! Es handelte sich um die Auszahlung der Rentenvorschüsse.
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-- Aber, meine Damen und Herren! Es handelt sich doch - das hat niemand bisher dementiert - um Vorgänge, die mit der Rentenauszahlung zusammenhängen. Das kann man doch nicht bestreiten. Ich bin nicht aus Kassel; aber wir haben es in der gesamten Tagespresse gelesen, und der Bundespostminister hat es nicht dementiert. Der Tatbestand ist der, daß - ({5})
- Ja, das geben wir zu und haben wir auch im Ausschuß zugegeben, daß sich das Verfahren etwas gewandelt hat. Aber die Erfolge, auf die sich der Herr Kollege Voß stützt, sind doch bescheiden. Er hat gesagt, zehntausend Rentner erhalten jetzt die Rente auf das Konto eines Familienangehörigen. Das sind 0,2 % aller Rentner. Das sind keine überzeugenden Zahlen.
Wir sind deshalb der Auffassung, daß im Zusammenhang mit der Rentenreform endlich auch die Zustellung der Renten ins Haus entschieden werden muß, und besser als bisher.
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Voß (NA), 1957-01-18:
Herr Professor Schellenberg, ich darf nur darauf hinweisen, daß unter den Hunderten von Anträgen, die hier von Ihnen eingebracht worden sind, kaum zwanzig sind, bei denen die Argumentation nicht die gleiche wäre wie die Argumentation in den Ausschüssen. Ich muß Ihnen sagen: mit der Argumentation, die der Herr Postminister im Ausschuß gebracht hat und deren auch ich mich bedient habe, bin ich meines Erachtens gut gefahren.
Ein zweites, Herr Professor Schellenberg. Sie können hier nicht den Eindruck verwischen: die Frage der Situation in Kassel hat mit der Rentenauszahlung nichts zu tun.
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Die Rentenauszahlung an den Postämtern, das wird Ihnen jeder bestätigen, funktioniert, abgesehen von einigen noch abzustellenden Zuständen. ausgezeichnet.
Und das dritte, Herr Professor Schellenberg. Wenn es heute schon zehntausend sind, die ihre Renten auf das Konto einzahlen lassen, dann werden es morgen und in einem Jahr vielleicht doppelt, dreimal oder fünfmal so viel sein. Jeder neue Zustand pflegt mit Eins anzufangen. Das wird auch in diesem Falle gelten.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Wir erhalten jetzt Aufklärung aus Kassel. Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
Freidhof (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Steuer der Wahrheit möchte ich folgendes feststellen. Es handelt sich um zwei Vorgänge. Das, was Herr Kollege Schellenberg angeführt hat, stimmt. Damals handelte es sich um die Auszahlung der Renten. Das war nicht das Entscheidende. Die größte - ja, ich möchte sagen, Schweinerei war das zweite, was geschehen ist, nämlich folgendes: Die Leute bekamen ihre Renten ausgezahlt. Dann sollte die Sonderzulage ausgezahlt werden. Da wurde ihnen bei der Rentenauszahlung mitgeteilt: Ihr müßt am Donnerstag wiederkommen und müßt die Antragsformulare abholen. Das war das zweite Mal. Dann mußten sie die Formulare wieder hinbringen. Das war das dritte Mal. Und dann kriegten sie die Renten aus({0})
gezahlt. Das war das vierte Mal. So oft mußten sie hinlaufen, um die Sonderzulage ausgezahlt zu bekommen.
Bei den Fragebogen für die Sonderzulage standen viele Hunderte an. Man hat angenommen, daß es etwa tausend Personen waren, die stundenlang bei schlechtem Wetter, in Regen und Schnee stehen mußten. Zuletzt mußte man die Polizei auffordern, für Ordnung zu sorgen; denn der Fragebogen, den die Leute in Empfang nehmen mußten, wurde in einem Lokal an einer verkehrsreichen Straße ausgegeben. Daß es sich hier zu einem erheblichen Teil um alte und gebrechliche Leute gehandelt hat, wissen Sie selber.
Das ist das, was wir beanstandet haben. Das sind zwei verschiedene Vorgänge: die Rentenauszahlung und die Ausgabe der Fragebogen.
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Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wenn ich die Anträge richtig gelesen habe, sind sie zu Abs. 1 Satz 1 mit der Ausschußvorlage identisch. Trotzdem muß ich sie so zur Abstimmung bringen, wie sie formuliert sind. Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffern 75 und 76 zur Abstimmung.
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- Darf ich es eben noch einmal nachprüfen? - Ja, er enthält eine Ist-Vorschrift. Ich stelle also zunächst den Änderungsantrag der FDP Umdruck 889*) Ziffern 57 und 58 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich stelle nunmehr den Änderungsantrag der SPD Umdruck 893**) Ziffern 75 und 76 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über § 1299 - links - und § 72 - rechts - in der Ausschußfassung. Wer diesen beiden Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einer Reihe Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 1300, - 1301, - 1302, - 1303,
- 1304, - ferner die entsprechenden Paragraphen auf der rechten Seite, nämlich die §§ 73, - 74,
- 75, - 76, - 77, - 78 und 79.
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- Gut, ich danke Ihnen. Aber wir können sie wohl trotzdem, da keine Änderungsanträge vorliegen, zur Abstimmung stellen?
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- Danke.
Ich rufe jetzt die genannten Paragraphen auf. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Debatte.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5.
Wer den §§ 1300, - 1301, - 1302, - 1303 und 1304 sowie den §§ 73, - 74, - 75, -76, -77, - 78 und 79 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 893*) Ziffern 7 und 78, der die Schaffung eines neuen § 1304 a bzw. § 80 betrifft. Wer begründet den Antrag der SPD? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Es war vorgesehen, um 13 Uhr die Sitzung zu unterbrechen. Wir haben nur noch eine Rednerin auf der Liste. Ich frage das Haus, ob es wünscht, die Beratung dieses Paragraphen noch zum Abschluß zu bringen oder mitten in der Diskussion zu unterbrechen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann nichts dafür, wenn bei diesen Marathonsitzungen noch Rekorde geschlagen werden.
Frau Kalinke hat das Wort.
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Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir können nach diesem Punkt unterbrechen; aber wir sollten nicht mittendrin aufhören, so daß wir nachher noch einmal beginnen müssen.
Ich will auf die Ausführungen des Kollegen Schellenberg sachlich antworten. Ich bin ehrenamtliches Vorstandsmitglied eines Rentenversicherungsträgers, der sich ernsthaft um eine moderne Verwaltung bemüht. Sie sprechen hier von Dingen, die wunderbar klingen. Es ist so herrlich, zu sagen: Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - das geschieht sehr oft in Berlin - zahlt die Renten zu spät aus. Dabei verschweigt man, daß wegen der Kompliziertheit der Materie, vor allem aber wegen fehlender und mangelhafter Unterlagen Rückfragen bei den Versicherten, Rückfragen bei den Landesversicherungsanstalten notwendig sind, die erledigt werden müssen. Herr Professor Schellenberg, Sie wissen doch als einer der wenigen in diesem Hause aus der Erfahrung in Ihrer eigenen Anstalt, die Sie einmal geführt haben, sehr genau, was es bedeutet, wenn Anrechnungsbestimmungen etc. geprüft werden müssen. Sie wissen so gut wie ich, was in diesem Gesetz steht und was das für die Verwaltungen bedeuten wird, die dieses Gesetz durchführen müssen. Die Ausfallzeiten und die Ersatzzeiten - um nur zwei Dinge zu nennen - werden so unerhört viel Arbeitsbelastung bringen, daß ich diejenigen, ,die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte, auch zu überlegen, was das dem Steuerzahler kostet. Eine größere Zahl von Angestellten wird dann notwendig sein, viele Kräfte werden neu eingestellt - abgesehen davon, daß wir sie gar nicht haben - und bezahlt werden müssen.
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- Der Steuerzahler hat sehr viel damit zu tun. Er wird nämlich später alle Löcher mit Staatszuschüssen stopfen müssen, die wir heute aufreißen, da der Beitragssatz eine natürliche Grenze hat.
Ich warne daher vor der Annahme dieses Antrags, so vernünftig er klingen mag und so einleuchtend er denjenigen erscheint, die den Zusammenhang nicht in der vollen Problematik übersehen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen? - Sie haben doch den Rekord, Herr Kollege Schellenberg.
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Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Nur ein Wort! Frau Kollegin Kalinke, ich kann es nicht im Raum stehen lassen, daß Sie hier erklären „die den Zusammenhang nicht im vollen Umfang übersehen". Ich glaube, wir alle übersehen den Zusammenhang. Ich meine, Sie sollten solche Dinge hier nicht aussprechen. Dieses Anliegen ist nicht primär ein Anliegen der Verwaltung, sondern der Menschen, die Rechtsansprüche haben,
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und diese Rechtsansprüche sind zu sichern.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Umdruck 893*) Ziffern 77 und 78 auf. Ich mache darauf aufmerksam, daß sie inhaltlich identisch, aber anders formuliert sind, weil die eine Ziffer auf die Arbeiterrentenversicherung, die andere auf die Angestelltenversicherung Bezug hat. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich bitte diejenigen, die für den Antrag zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Damit sind wir mit der Vormittagssitzung fertig. Ich bitte noch um einen kleinen Augenblick Gehör. Auf Grund interfraktioneller Vereinbarung mit dem Herrn Präsidenten Gerstenmaier ist vorgesehen, eine Mittagspause von zwei Stunden einzulegen. Ebenfalls nach dieser interfraktionellen Vereinbarung sollen sich aber die Fraktionen zusammensetzen und überlegen, wie die weitere Fortführung der Arbeit gedacht ist oder sich gestalten läßt.
Ich habe im Auftrag der FDP-Fraktion bekanntzugeben, daß die Herren der FDP sich unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung zusammenfinden. Wünschen die anderen Fraktionen entsprechende Bekanntmachungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann unterbreche ich hiermit die Sitzung. Wir beginnen wieder um 15 Uhr mit dem Antrag Umdruck 893 Ziffern 79 und 80 und würden dann mit diesem Antrag den Abschnitt II erledigt haben.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
*) Siehe Anlage 5.

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In Fortsetzung der Beratung über die Rentenreform rufe ich auf: Antrag Umdruck 893 Ziffer 79 auf Einfügung eines § 1304 b, und Antrag Umdruck 893 Ziffer 80 auf Einfügung eines § 80 a. Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Bitte, Frau Abgeordnete Döhring.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Berichtigungen mit dem Komma nach dem Wort „Altersruhegeld" in der ersten Zeile des § 1304 b zur Kenntnis genommen.
Ich rufe in diesem Zusammenhang die zurückgestellten Ziffern 5 und 6 von Umdruck 896*) auf und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Reichstein.
*) Siehe Anlage 7.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
In § 147 - Umdruck 891 Ziffer 63 - entsprechend.
schneider (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Reichstein (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE auf Umdruck 896 hinsichtlich der Höhe des beantragten Pflegegeldes geht weiter als der Antrag der Sozialdemokratischen Partei. Um diesem eine größere Chance der Annahme zu geben, ziehe ich unseren Antrag hiermit zurück.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Damit sind vom Umdruck 896*) die Ziffern 5 und 6 zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, ich darf dies zum Anlaß nehmen, die Fraktionen zu bitten, zu überprüfen, welche Änderungsanträge auf Grund der bisherigen bereits getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen inzwischen hinfällig geworden sind und zurückgezogen werden können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Ergebnis dieser Prüfung alsbald dem Parlamentsdirektor mitteilten. Auf diese Weise würden die Verhandlungen erleichtert und beschleunigt werden.
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Ich darf festhalten, daß der Antrag des BHE bereits zurückgezogen ist. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reichstein.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für den Politiker im allgemeinen gilt, das gilt für den Sozialpolitiker im besonderen, nämlich:
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er setzt sich eine Fülle von Aufgaben und muß immer wieder feststellen, daß er von seinen guten Vorsätzen nur einen bescheidenen Teil verwirklichen kann.
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- Das sehen wir gemeinsam, Kollege Schellenberg; auch bei diesem Gesetz haben wir das - Herr Schellenberg hat es soeben gesagt - immer wieder feststellen müssen.
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An vielen Stellen dieses Gesetzes wird versucht, für bislang ungelöste soziale Probleme Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Das gilt auch für die vorliegenden Anträge auf Einführung eines Pflegegeldes im allgemeinen und eines solchen für die Blinden im besonderen. Wer würde denn nicht ehrlichen Herzens zugeben, daß Pflegegeld für Blinde ein echtes Bedürfnis ist!
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- Die Frage ist, Frau Kollegin: Wie wollen wir dieses echte Bedürfnis befriedigen?
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- Das Blindenproblem, Herr Schellenberg, reicht doch weit über das der blinden Rentner hinaus.
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Wir alle wissen, es gibt Geburtsblinde, es gibt Kriegsblinde und es gibt die Menschen, die im Laufe eines Arbeitslebens erblinden. Für alle diese Blinden müssen wir ein Pflegegeld sicherstellen, nicht nur für die eine oder die andere Gruppe. Frau Kollegin Dr. Steinbiß hat vorhin erklärt, daß in einigen Ländern über den Weg der Fürsorge Pflegezulagen für Blinde festgelegt sind, in anderen nicht.
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- Wir haben sie bei den Kriegsblinden, aber nicht bei den Zivilblinden, Herr Kollege. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß alle Blinden ohne Unterschied, ob sie von Geburt blind sind oder erst im Laufe ihres Lebens blind geworden sind, die Pflegezulagen erhalten.
Es liegt im Interesse der Rentenversicherten - Herr Kollege Schellenberg, ich erinnere Sie an Ihre Ausführungen von heute vormittag - und aller ihrer Angehörigen, die echten Fürsorgeelemente nicht noch weiter in die Sozialversicherung einzubauen, als das jetzt ohnedies schon der Fall ist. Wer das tut, vergrößert die Gefahr, daß auch die Folgen, die die Fürsorgeelemente für die Sozialversicherung auslösen, auf die Dauer nicht ausbleiben werden. Ich meine die schon mehrfach angesprochene Bedürftigkeitsprüfung. Daher sind meine Freunde grundsätzlich gegen die Einbeziehung der Pflegezulagen in die Rentenversicherung.
Wir wissen, daß die Fürsorge zum Aufgabenbereich der Länder gehört und daß sich daraus im Augenblick für die Betroffenen in manchen Ländern echte Nachteile ergeben. In einigen Ländern gibt es Pflegezulagen für Zivilblinde, in anderen nicht. Wir werden darauf drängen, daß der Bund umgehend auf die Länder dahin einwirkt, daß die Pflegezulagen baldmöglichst in allen Ländern einheitlich eingeführt werden. Meine Freunde werden intensive gesetzgeberische Konsequenzen ziehen, wenn diese Empfehlungen ergebnislos bleiben. Wir wünschen die Pflegezulagen aber für alle Blinden und geeignete Fürsorgemaßnahmen. Wir können aber beim besten Willen nicht von unserer grundsätzlichen Auffassung abgehen, daß die Fürsorgeelemente in diesem Gesetz nicht ausgeweitet werden sollten. Daher werden wir die Anträge ablehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meines verehrten Freundes Reichstein vom BHE nur zustimmen; aber auf das, was der Herr Kollege Schütz gesagt hat, möchte ich etwas erwidern. Er hat die rhetorische Frage gestellt: Wie wollen wir alle diese echten Bedürfnisse befriedigen? Nun, meine Damen und Herren, das Bedürfnis, Pflegegeld zu zahlen, wird im Augenblick ja schon befriedigt, nur in einer Form, die uns nicht behagt und offenbar auch dem Arbeitsministerium nicht behagt hat. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Herr Arbeitsminister bei der Vorlage über die Rentnerkrankenversicherung den Vorschlag gemacht, hat die Krankenhausaufnahme der in der

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Rentnerkrankenversicherung Versicherten von einer Bedürfnisprüfung abhängig zu machen. Als Begründung wurde angegeben, daß insbesondere im Winter, wenn die Pflegebedürftigkeit der Alten ansteigt, eine große Anzahl von Rentnern in die Krankenhäuser aufgenommen wird, obwohl nach den Bestimmungen des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung eine Verpflichtung der Versicherungsträger in der Krankenversicherung überhaupt nicht besteht. Wenn Sie dem Vorschlag des BHE und der SPD in diesem Falle folgen, werden Sie auch hier diese Misere abstellen und bewirken, daß die tatsächlich aufzuwendenden Kosten nicht von der Krankenkasse, die sie bis jetzt völlig unnötigerweise hat aufbringen müssen, getragen werden, sondern von einem, der dazu verpflichtet ist.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen der CDU hatten zur Begründung ihres ablehnenden Standpunktes nur zwei Hinweise, einmal auf die Länder und zum andern auf Personen, mit denen wir uns in diesem Gesetz gar nicht beschäftigen, nämlich Geburtskrüppel usw. Wir wollen doch bei der Sache bleiben. Wir gestalten eine Rentenversicherung und haben es mit Versicherten zu tun; wir regeln die Leistungsansprüche dieser ',Versicherten. Wir wollen sie sinnvoll regeln. Deshalb ist es abwegig, auf Zuständigkeiten der Länder hinzuweisen und zu erklären: Wenn die Länder dann nichts tun, werden wir prüfen, ob das Innenministerium - ich weiß nicht, wann - diese Dinge gestaltet. Hier wird eine Entscheidung von Ihnen über die Frage ) des Pflegegeldes verlangt.
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Nun haben Sie in Ihrer Stellungnahme ein wichtiges Problem herauszugreifen versucht, die Blinden, und haben darauf verwiesen, daß in einzelnen Ländern schon Blindenpflegegeld gewährt wird. Sie haben kein Wort bezüglich der anderen Pflegebedürftigen gesagt, und zwar deshalb nicht gesagt, weil dann Ihre Begründung noch schwankender geworden wäre. Aber, meine Damen und Herren, unter welchem Gesichtspunkt behandelt dieses Gesetz die Leistungen? Wir wollen Leistungen nach dem Grad der Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit gewähren.
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Meine Damen und Herren, das haben Sie beschlossen. Sie sind sich über den Zusammenhang voll klargeworden. Aber Sie haben beschlossen, daß wir erstens Renten bei Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit gewähren, also Renten für Menschen, die in ihrer Erwerbsfähigkeit etwa zwischen 50 und 90 v. H. beeinträchtigt sind; das ist der erste Grad der Rente. Der zweite Grad der Rente sind Renten wegen Erwerbsunfähigkeit für Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, irgendeine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Wir fôrdern in logischer Fortführung des Prinzips, das Sie mit uns gemeinsam im Ausschuß beschlossen haben, daß für die allerstärkste und weitestgehende Beeinträchtigung der Gesundheit, nämlich die Pflegebedürftigkeit, also dann, wenn ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, ohne fremde Hilfe zu bestehen, eine besondere Leistung gewährt werden soll. Wir fordern sie heute nicht - und können sie nicht fordern - für alle Menschen, sondern wir fordern sie für die Versicherten. Das paßt in den Rahmen dieses Gesetzes, und das ist sozialpolitisch und auch aus humanitären Gründen notwendig.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 896 Ziffern 27 und 28 hat Frau Abgeordnete Finselberger.