emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Dr. Schäuble.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klose.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Unland.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Unland (NA), 1985-10-17:
Das ist sichergestellt.
Ich wünsche mir, daß wir alle hier in diesem Hause, meine Damen und Herren, von heute an dieses sensible Thema etwas feinfühliger angehen, wie es im Interesse der mit uns befreundeten Länder Israel und Saudi-Arabien nötig ist.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich folgendes bekanntzugeben: Ausweislich des mir zwischenzeitlich vorliegenden Stenographischen Berichts hat der Abgeordnete Matthias Wissmann während der Aktuellen Stunde heute morgen geäußert: „Von Heuchelei von Herrn Gansel!" Für diese Äußerung erteile ich dem Abgeordneten Wissmann im Namen des zu diesem Zeitpunkt sitzungsleitenden Präsidenten Dr. Jenninger einen Ordnungsruf.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksache 10/4004 Ich rufe zunächst die Dringlichkeitsfragen auf, und zwar zuerst die zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf der Drucksache 10/ 4030. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt anwesend.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Welches ist der Anlaß für Bundesminister Dr. Zimmermann, General Stroessner in Paraguay zum jetzigen Zeitpunkt zu besuchen?
Bitte schön, Herr Waffenschmidt.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-10-17:
Frau Kollegin, Ihre Frage im Hinblick auf die Reise von Bundesminister Dr. Zimmermann beantworte ich wie folgt: Der Bundesminister des Innern wird bei seiner bereits im Frühjahr geplanten Südamerika-Reise
({0})
mit seinen Amtskollegen in Argentinien, Paraguay und Brasilien Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere der Rauschgiftbekämpfung, erörtern. Bei seinem Besuch in den genannten Ländern wird er darüber hinaus von führenden Repräsentanten der jeweiligen Staaten empfangen werden, in Paraguay auch von Staatspräsident Stroessner.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Bitte, Frau Eid, eine Zusatzfrage.
Eid (NA), 1985-10-17:
Wie kann es die Bundesregierung vertreten, daß im Mittelpunkt der jetzt stattfindenden Reise, so wie Sie soeben gesagt haben, die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit steht, bedenkt man, daß nach Berichten vieler Menschenrechtsorganisationen in Paraguay
({0})
willkürliche Verhaftungen, Folter, Mord und das
Verschwindenlassen von Personen an der TagesFrau Eid
ordnung sind und die Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden?
Eigen (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß die Reise des Herrn Bundesinnenministers schon im April geplant worden ist und sich an der Route und den Bedingungen nichts geändert hat: Was könnte nach Ihrer Meinung an dieser Frage dringlich sein?
({0})
Oder könnte es sein, daß dies eine rein agitative Frage gewesen ist?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Kollege Eigen, das ist eine Entscheidung des Präsidenten des Hauses gewesen.
({0})
Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß die Dringlichkeit durch Präsidententscheid festgestellt worden ist. - Bitte schön, wenn Sie dazu etwas sagen wollen, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Frau Kollegin, ich konnte bereits bei der Beantwortung Ihrer Frage darauf hinweisen, daß im Mittelpunkt der Erörterungen die Rauschgiftbekämpfung steht. Ich darf daran erinnern, daß Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wegen der drängenden Probleme in diesem Bereich bereits eine Reise nach Südamerika unternommen haben.
({0})
Wie gesagt, die Rauschgiftbekämpfung steht eindeutig im Vordergrund, aber auch andere Aufgaben im Blick auf wirtschaftliche Fragen und Umweltschutz werden zur Sprache kommen. Zu den Menschenrechtsproblemen darf ich ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung hat bei vielfältigen Gelegenheiten deutlich gemacht, welche klare Haltung sie im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte einnimmt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1985-10-17:
Geht die Bundesregierung allen Ernstes davon aus, daß ein Land wie Paraguay mit einem Diktator wie Stroessner seine Grenzen nicht unter Kontrolle hat und über den Rauschgiftschmuggel nicht Bescheid weiß und demzufolge auch die Regierung nicht in Rauschgiftgeschäfte verwickelt ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Ich möchte hier noch einmal klarmachen, daß es eine wichtige Aufgabe ist - nicht nur in Paraguay, sondern auch in anderen Ländern -, Möglichkeiten zu erörtern - dies haben im übrigen auch Mitglieder dieses Hauses schon getan -, um die wichtige Aufgabe der Rauschgiftbekämpfung zu bearbeiten und zu versuchen, diese ganz bedeutsame Aufgabe noch besser in den Griff zu bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1985-10-17:
Können Sie verbindlich zusagen, daß der Innenminister, wenn auch im Zentrum der Gespräche die Rauschgiftprobleme stehen, dort auch die Probleme des Verschwindenlassens von Menschen, der willkürlichen Verhaftung und des Folterns ausdrücklich ansprechen wird, und können Sie dem Deutschen Bundestag hinterher schriftlich Bericht geben, in welcher Form und wo genau der Minister dies wie getan hat?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege Bindig, ich will hier sehr deutlich machen, daß die Bundesregierung immer wieder alle geeigneten Möglichkeiten wahrnimmt, um überall in der Welt für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. Ich gehe davon aus, daß dies jedes Kabinettsmitglied so tut. Dies wird auch der Bundesminister des Innern, Friedrich Zimmermann, bei den Gelegenheiten, die sich ihm dafür bieten, tun. Ihre Bitte, über eventuelle Initiativen auch zu berichten, werde ich gern an den Bundesminister des Innern weitergeben.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, was wird der Herr Bundesminister des Innern in Paraguay dem dortigen Diktator dazu mitteilen, was an Protesten hier in der Bundesrepublik im Vorfeld des ursprünglich geplanten Besuchs dieses Diktators hier in der Bundesrepublik stattgefunden hat?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Ich gehe davon aus, daß der Staatspräsident von Paraguay über alle politischen Aufgaben, politischen Fragen und politischen Diskussionsbereiche, die Sie angesprochen haben, bestens informiert ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Ich habe den Darlegungen des Präsidenten nichts hinzuzufügen. Der Präsident entscheidet über den Tatbestand, ob eine Frage dringlich ist oder nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Wird der Bundesminister des Innern dem paraguayischen Staatschef eine Einladung in die Bundesrepublik Deutschland überreichen im Sinne der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden, der Bundesminister werde „den General mit den Deutschen wieder versöhnen" ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Auf die zweite Frage, Frau Kollegin Eid, möchte ich wie folgt antworten. Wie Sie dem bereits von Ihnen zitierten Artikel der „Süddeutschen Zeitung" vom

15. Oktober 1985 selbst entnehmen können, hat der CSU-Vorsitzende, Franz Josef Strauß, die ihm unterstellten Aussagen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" dementiert und eindeutig zurückgewiesen. Eine Einladung an den Staatspräsidenten von Paraguay, die Bundesrepublik zu besuchen, kann schon deswegen jetzt gar nicht in Betracht kommen, weil die Einladung der Bundesregierung bereits erfolgt ist und der für Juli 1985 vorgesehene Besuch auf Wunsch des Staatspräsidenten von Paraguay lediglich verschoben worden ist. Die Einladung besteht also fort.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1985-10-17:
Heißt das dann, daß Herr Zimmermann diese Einladung bekräftigen wird?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Es bedarf gar keiner Bekräftigung, weil die Einladung bereits ausgesprochen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfragen, Frau Eid? - Keine.
Wir kommen dann zu den Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Ströbele, gerichtet an den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die für Freitag, den 18. Oktober 1985, in Pretoria geplante Hinrichtung des schwarzen Südafrikaners Benjamin Moloise zu verhindern?
Bitte schön Herr Möllemann Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-17:
Herr Kollege Ströbele, sofort nach Bekanntwerden der beabsichtigten Vollstreckung des Todesurteils gegen den schwarzen Südafrikaner Moloise haben Bundeskanzler Kohl - mit einem Fernschreiben an den Staatspräsidenten der Republik Südafrika, Herrn Botha - und Bundesminister Genscher - in einem Fernschreiben an den südafrikanischen Außenminister, Botha - appelliert, das Urteil gegen Herrn Moloise nicht zu vollstrecken. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Meyer-Landrut hat am Abend des 16. Oktobers den Geschäftsträger der südafrikanischen Botschaft in das Auswärtige Amt einbestellt. Der Geschäftsträger wurde gebeten, die dringende Bitte der Bundesregierung, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, unverzüglich seiner Regierung zu übermitteln.
Diese Appelle erfolgten aus humanitären Gründen und im Rahmen unseres weltweiten Eintretens für die Abschaffung der Todesstrafe. In den Vereinten Nationen haben wir dazu Initiativen ergriffen. Bundeskanzler Kohl und Bundesminister Genscher wiesen in ihren Fernschreiben darauf hin, daß durch eine Vollstreckung der Todesstrafe die ohnehin gespannte innenpolitische Lage in Südafrika verschärft und sich die Eskalation der Gewalt in diesem Land fortsetzen würde. Der niederländische Botschafter in Pretoria hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft demarchiert und die südafrikanische Regierung dringend ersucht, das Leben von Moloise zu verschonen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits im April 1979 ein schwarzer Südafrikaner und am 9. Juni 1983 drei schwarze Südafrikaner trotz weltweiter Proteste gehenkt worden sind, und welche Schlußfolgerungen für wirksame Maßnahmen jetzt zieht die Bundesregierung daraus?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Frage nur, aber Sie können ihr eine zweite Bedeutung unterschieben!
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich kann Ihnen die Daten jetzt nicht bestätigen, weil ich diese Fälle vorher in der Frage von Ihnen nicht genannt bekommen habe. Aber ich schließe nicht aus, daß es so ist.
Das wären dann erneut ein oder mehrere Beispiele dafür, daß Interventionen, die die Bundesregierung unternimmt, um die Vollstreckung von Todesstrafen zu verhindern, nicht immer erfolgreich sind. Wir hatten kürzlich in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages das Thema der Vollstrekkung von Todesstrafen in anderen Staaten, in diesem Falle befreundeten Demokratien, und mußten zur Kenntnis nehmen, daß auch dort nicht in allen Fällen die angerufenen Stellen unseren Interventionen gefolgt sind.
In diesem Fall haben wir auch mit dem Hinweis darauf, welche vermutlichen Auswirkungen die Vollstreckung über den Betroffenen hinaus haben würde, deutlich gemacht, daß es sehr vernünftige Gründe für die südafrikanische Regierung auch über den Einzelfall hinaus gibt, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß jedes Jahr in Südafrika über hundert Todesurteile vollstreckt werden, meistens durch Hängen, und ist das Veranlassung für die Bundesregierung, ihre Überlegungen hinsichtlich Wirtschaftsboykottmaßnahmen gegen Südafrika zu überdenken?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nein, Herr Kollege Ströbele. Unsere Bewertung des Sinns und Unsinns von wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen hat ja die Situation in den davon möglicherweise betroffenen Ländern stets eingeschlossen, damit auch die von Ihnen angesprochene Situation. Wir sind trotzdem, unter Abwägung aller Gesichtspunkte, in dieser Bundesregierung - wie auch unsere Vorgänger - stets zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinen Sinn macht, wirtschaftliche Boykottmaßnahmen als Mittel der Politik einzusetzen.
Im übrigen darf ich auch in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß wir, wenn wir die Vollstreckung von Todesurteilen, über deren einzelne Begründungen ich hier pauschal nichts sagen kann, zum Kriterium für Wirtschaftsbeziehungen machen


wollten, vermutlich sehr bald zu sehr vielen Staaten unsere Beziehungen abbrechen müßten.
({0})
Bindig (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, Sie haben uns eine Reihe von Initiativen dargelegt, die die Bundesregierung unternommen hat. Ähnliche Initiativen sind auch von Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel und weiteren Mitgliedern dieses Hauses unternommen worden. Können Sie uns einmal sagen, wie denn offiziell die Regierung der Republik Südafrika gegenüber der Bundesregierung auf solche Telegramme und Interventionen reagiert? Gibt es eine formelle Antwort, oder bleiben dieses einseitige Telegramme und Appelle, die aus der Bundesrepublik hinausgehen, ohne daß darauf eine ausdrückliche Antwort der südafrikanischen Regierung erginge?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
In aller Regel erfolgt auf solche formalisierten Vorstöße auch eine formalisierte Antwort. Da die nun erst gestern abend und vorgestern erfolgt sind - und ich schließe in die positive Wertung ausdrücklich jedes Engagement und jede Initiative ein -, liegt eine förmliche Antwort noch nicht vor. Die überzeugendste förmliche Antwort, die wir uns vorstellen könnten, wäre der Verzicht auf die Vollstreckung des Todesurteils.
Weinhofer (NA), 1985-10-17:
Stimmen Sie mit meiner Ansicht überein, daß die Bundesregierung nicht sagt, was sie denkt, nicht weiß, was sie sagt, und nicht sagt, was sie weiß?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Ströbele auf:
Falls die Bundesregierung bisher nichts unternommen hat, was gedenkt sie in der verbleibenden kurzen Zeit noch zu tun, um das Leben dieses unschuldigen jungen Mannes zu retten?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Ströbele, ich glaube, mit dem, was ich zur ersten Frage gesagt habe, ist deutlich geworden, daß die zweite Frage gegenstandslos ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Finde ich logisch.
Sie haben trotzdem das Recht zur Zusatzfrage.
Ströbele (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, hielte es die Bundesregierung für angezeigt, als eine wirklich wirksame Maßnahme gegen die Vollstreckung eines Todesurteils an einem schwarzen Südafrikaner beispielsweise den südafrikanischen Militärattaché in der Bundsrepublik auszuweisen?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich möchte die Voraussetzungen, die Ihre Frage implizite aufweist, nicht übernehmen. Ich möchte ausdrücklich die Erwartung äußern, daß das Todesurteil nicht vollstreckt wird, und deswegen nicht so argumentieren, als sei dafür keine Chance da.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-17:
Ist Ihnen bekannt, daß das Todesurteil morgen vollstreckt werden soll?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ja. Deswegen geht dieser Appell von seiten der Regierungsbank im Deutschen Bundestag auch öffentlich an die südafrikanische Regierung.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Damit sind die beiden Dringlichkeitsfragen be antwortet. Dem Parlamentarischen Staatssekretär und dem Staatsminister danke ich für die Beantwortung.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Menzel, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eingebracht worden sind, sowie die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Hedrich, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingebracht worden ist, brauche ich hier nicht aufzurufen, weil die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Initiativen zu unternehmen, die das Ziel haben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - und eventuell darüber hinaus - zur gegenseitigen Anerkennung von strafrechtlichen Verurteilungen zu kommen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-10-17:
Herr Kollege Weng, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die weitestgehende Form der Anerkennung einer ausländischen strafrechtlichen Verurteilung besteht darin, daß ein Staat - in der Regel der Wohnsitzstaat des Verurteilten - die Vollstreckung der Sanktion übernimmt. Insoweit hat das am 1. Juli 1983 in Kraft getretene Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ({0}) für das deutsche Recht die Möglichkeit geschaffen, solche Rechtshilfe, genannt Vollstrekkungshilfe, zu leisten und andere Staaten darum zu ersuchen.
Im Bereich des Europarates wird die Materie durch das Europäische Übereinkommen vom 21. März 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen und durch das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen geregelt. Beide Übereinkommen hat die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert.
Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit mit Nachdruck die Ratifizierung des zuletzt genannten Übereinkommens vorbereitet, das es ermöglichen soll und ermöglichen wird, in einem verhältnismäßig einfachen Verfahren freiheitsentziehende Sanktionen mit Zustimmung des Verurteilten außerhalb des Urteilsstaates zu vollstrecken.
Als weitere Formen der Anerkennung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen kommen Regelungen in Betracht, mit deren Hilfe an ausländische Verurteilungen dieselben Rechts- oder Indizwirkungen geknüpft werden wie an entsprechende

Parl. Staatssekretär Erhard
inländische Urteile. Solche Regelungen finden sich zum Teil auch in dem obengenannten Übereinkommen von 1970. Wegen des Umfanges der Problematik, insbesondere wegen der zwischen den strafrechtlichen Sanktionen in den Mitgliedstaaten des Europarats noch bestehenden Unterschiede, sind Regelungen dieser Art bislang nur von wenigen Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht übernommen worden.
Seit 1984 werden verstärkte Anstrengungen unternommen, im Bereich der Europäischen Gemeinschaft zu entsprechenden Übereinkünften unter den Mitgliedstaaten der EG zu gelangen. Weiterer Initiativen der Bundesregierung bedarf es deshalb jetzt nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Das waren zu viele Fragen!
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weng?
({0})
Die Frage 5 ist von Herrn Abgeordneten Jäger zurückgezogen worden.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der einen Frage, die ihm gestellt worden ist.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Vosen auf:
Welche Rechtsgrundlage besteht für die D-1-Mission, und welche rechtlichen Schritte haben im einzelnen zur Aufnahme des GLOMR-Satelliten in das SHUTTLE und zur entsprechenden Reduzierung der D-1-Mission geführt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-10-17:
Herr Kollege Vosen, Ihre Frage 110 beantworte ich wie folgt. Die Rechtsgrundlage für die Durchführung der deutschen Spacelab-Mission D 1 ist ein mit der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA geschlossenes Staatsabkommen. Auf Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung dem Mitflug des kleinen experimentellen Nachrichtensatelliten GLOMR im Space Shuttle zugestimmt. Bei der Beurteilung dieser amerikanischen Bitte war zu berücksichtigen, daß die Mitnahme die deutsche D-1-Mission nicht beeinträchtigt, während auf Grund der Zeit- und Bahnkonstellation eine Ablehnung für die amerikanische Seite mit erheblichen Nachteilen verbunden gewesen wäre.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, es handle sich um einen kleinen Nachrichtensatelliten. Ist es nicht so, daß es sich um einen Spionagesatelliten handelt, der seine Flugbahn u. a. über Nicaragua nehmen wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, da es sich um einen Prototyp handelt, der sämtliche bewohnten Gebiete der Welt überfliegt, überfliegt er natürlich auch die von Ihnen erwähnten Gebiete. Es ist j a gleich, welches Gebiet Sie nehmen. Es handelt sich nicht um einen Spionagesatelliten, da es ja ein Prototyp ist. Er hat zwar im Bereich der Kommunikationstechniken selbstverständlich Fähigkeiten, später im Bereich militärischer Überwachung eingesetzt zu werden. Aber das ist bei der Elektronik auch in anderen Bereichen so üblich.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1985-10-17:
Wenn es sich um einen Satelliten handelt, der durchaus in der Lage ist, Aufklärung - ich will mal das Wort „Spionage" durch „Aufklärung" ersetzen - zu betreiben, um einen Satelliten, von dessen Typ weitere acht in den Weltraum befördert werden sollen, warum ist dann dieser Satellit in einem ausschließlich deutschen Flug mitgeführt worden, und leiden darunter nicht deutsche Experimente?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, die Frage wird anläßlich späterer Fragen des Herrn Kollegen Fischer eingehend beantwortet. Ich möchte auf diese Fragen verweisen, die ich noch beantworten werde.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Ich stimme mit Ihnen in keinem Falle überein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Vosen noch dazu? - Bitte, Sie haben noch das Recht, eine Zusatzfrage zu stellen.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, da Sie zur Verniedlichung sagen, das sei ein Prototyp und gleichzeitig ein kleiner Nachrichtensatellit, frage ich: Stimmen Sie mir zu, daß es bei der Beurteilung der Fähigkeiten eines Satelliten nicht ausschlaggebend ist, ob er klein ist, und daß ein Prototyp in der Regel alle Voraussetzungen hat, die die später eigentlich zu entsendenden Satelliten haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, mit Sicherheit kann man auch mit einem kleinen Satelliten militärische Zwecke erfüllen. Aber für den Start ist es von Bedeutung, daß der Satellit klein ist, weil der freie Raum im Shuttle dadurch genutzt werden kann.
({0})
Auch die Frage von Elektronik und Sensorik ist natürlich immer eine Frage eines amphoteren Einsatzcharakters. Das liegt in der Natur der Sache.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).