renger (präsident), 1974-11-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Minister der Justiz des Landes Baden-Württemberg, Dr. Bender.
Minister Dr. Bender ({0}) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die rechtsstaatliche Bewältigung dessen, was heute jedermann unter dem Baader-Meinhof-Komplex versteht, stellt Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Vollzugsanstalten vor eine außerordentliche Bewährungsprobe. Die fanatische Radikalität, die Skrupellosigkeit und die Rücksichtslosigkeit des Angriffs auf die Ordnung in diesem Lande, auf Leben, Gesundheit und Eigentum seiner Bürger, eine Radikalität, die umgekehrt auch das eigene Leben bedingungslos einsetzt und die noch hinter den Mauern der Vollzugsanstalten weiteragitiert, sprengt die Grenzen bisheriger Erfahrung. Der Rechtsstaat steht vor einer doppelten Bewährungsprobe: dem Angriff unter voller Wahrung aller rechtsstaatlichen Kautelen und Sicherungen zu begegnen und zugleich mit ihm fertig zu werden.
Die Signale, die uns in diesen Tagen mit Erschrecken, Entrüstung und Abscheu erfüllen, werden hoffentlich auch den Zeitgenossen die Augen öffnen, die sich bisher darin gefallen haben, die Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verharmlosen,
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und jenen die Augen öffnen, die aus Ahnungslosigkeit oder verführt von einer raffinierten Propaganda mit den Feinden dieses Staates, mit den Feinden seiner friedensstiftenden Ordnung sympathisiert haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg, zugleich als Vorsitzenden der Konferenz, die sich ressortmäßig mit diesen Fragen zu befassen hat, nämlich der Justizministerkonferenz, noch einmal mit aller Deutlichkeit folgendes unterstreichen. Die konstante und hartnäckige Bezeichnung von Angehörigen einer kriminellen Vereinigung als politischen Gefangenen gehört, wie das vorhin der Herr Bundesjustizminister ausgeführt hat, in ein umfassendes agitatorisches Konzept, mit dem die Öffentlichkeit schlicht

Minister Dr. Bender
hinters Licht geführt, die Justizbehörden diffamiert und Sympathisanten gewonnen werden sollen.
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Die bestens organisierte und sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit der Baader-Meinhof-Verteidiger spricht hier Bände. Das Ziel, die rechtsstaatliche Ordnung zu bekämpfen, wird hier nur mit anderen Mitteln fortgesetzt.
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Es soll der Eindruck erweckt werden, als würden Gerichte und Vollzugsanstalten in unrechtmäßiger Weise politische Gesinnung bestrafen. Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg und in den anderen Ländern dieser Bundesrepublik, in dieser Bundesrepublik Deutschland, wird niemand, aber auch niemand wegen seiner politischen Anschauung oder Überzeugung verfolgt oder gefangengehalten.
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Die Haftbefehle gegen die hier angesprochenen Personen lauten auf den Verdacht schwerster krimineller Delikte, auf den Verdacht des Mords, des Raubs, des Einbruchs, der Urkundenfälschung, der Erpressung und anderer schwerer Delikte.
Der Begriff „Isolationsfolter" ist zwar agitatorisch geschickt gewählt, aber eine reine Erfindung, der in der Wirklichkeit nichts entspricht. Kein Gefangener wird bei uns isoliert, kein Gefangener gefoltert. Alle Gefangenen haben in ausreichendem Maße Kontakt zu ihrer Umwelt in den Anstalten und zur Außenwelt. Wir haben keine „toten Trakte". Ich darf das einmal am Beispiel der Untersuchungsgefangenen Gudrun Ensslin verdeutlichen. Sie hat ein eigenes Radiogerät zur Verfügung. Sie bezieht und liest mehrere Tageszeitungen und Zeitschriften. Ihr steht eine Büchereizelle mit einem sehr umfangreichen, mindestens quantitativ interessanten Bestand an Büchern zur Verfügung, und sie erfährt fast täglich Besuche von den Verteidigern oder auch von Angehörigen. Sie hat die Möglichkeit, Kontakt mit einer anderen Gefangenen zu pflegen; davon macht sie keinen Gebrauch. Sie hat die Möglichkeit, mit Ärzten, Geistlichen und Anstaltsbediensteten zu sprechen. Von einer Isolation kann überhaupt keine Rede sein.
Nun zum Thema „Hungerstreik". Es gerät langsam in Vergessenheit, daß Gefangene den Hungerstreik aus freien Stücken begonnen haben und ihn aus freien Stücken fortsetzen.
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Auch das, meine Damen und Herren - es ist vorhin vom Herrn Bundesjustizminister dargelegt worden -, ist ein Mittel, den Kampf gegen den Staat und die rechtsstaatliche Ordnung fortzuführen, nachdem diesen Leuten die übrigen Möglichkeiten abgeschnitten sind. Kennzeichnend ist, daß dieser Streik offenkundig zentral gesteuert wird.
({7}) Ziel des Hungerstreiks ist nicht, wie vorgegeben, die Haftbedingungen zu verbessern, denn die sind gesetzmäßig, ordentlich, normal und im übrigen unter richterlicher Kontrolle oder sogar unter richterlicher Gestaltung. Ziel ist vielmehr, die Entlassung aus der Haft zu erzwingen, um einem Verfahren und gegebenenfalls einer Verurteilung zu entgehen. Das ist das Ziel.
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Die Vollzugsanstalten, die Justizverwaltungen sind verpflichtet - das ist gar keine Frage -, einen Selbstmord durch Hungerstreik zu verhindern. Sie tun das mit allen ärztlich gebotenen und allen ärztlich möglichen Mitteln. Selbstverständlich - das muß auch einmal deutlich gesagt werden - bleibt eine gefährliche, riskante, risikoreiche Situation, die aber die Gefangenen bewußt herbeigeführt haben und in Kauf nehmen.
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Ein Rechtsstaat darf sich Haftentlassungen aus diesem Grunde nicht abzwingen, nicht abnötigen lassen.
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Das schließt nicht aus, daß in Extremfällen Krankenanstalten eingeschaltet werden.
Die Justizminister und Justizsenatoren - ich darf das für sie erklären - begrüßen es, daß sich das Hohe Haus heute mit diesen uns alle belastenden und bedrückenden Fragen beschäftigt. Sie begreifen die Erklärung der Bundesregierung als ein Zeichen der Solidarität zwischen Bund und Ländern. Sie erwarten, daß die rechtsstaatlich gesicherten demokratischen Kräfte in diesem Land in der Verteidigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung zusammenstehen.
Meine Damen und Herren! Wir vertrauen auf unsere Mitarbeiter in der Justiz. Wir vertrauen auf unsere Beamten und Bediensteten im Vollzug. Wir vertrauen aber vor allem darauf, daß unsere unabhängigen Gerichte die anhängigen Verfahren an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit zu Ende führen.
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