Franz Möller (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich hoffe, daß alle Kolleginnen und Kollegen wissen, daß wir mit unserer Entscheidung eine Verpflichtung für die Zeit danach für die beiden in Frage stehenden Städte und Regionen unseres Landes übernehmen." - Mit diesen Worten formulierte Bundeskanzler Helmut Kohl am 20. Juni die Verpflichtung zur Bewältigung der Folgen des damaligen Beschlusses.
Mit dem vorliegenden Berlin/Bonn-Gesetz versucht jetzt der Deutsche Bundestag, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Das Gesetz stellt eine Zäsur in der Entwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler dar und bemüht sich um eine faire Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen Berlin und Bonn.
Mir ist es nicht leichtgefallen, an der Konkretisierung und Umsetzung des bindenden Umzugsbeschlusses mitzuarbeiten. In der Konzeptkommission wurde während der Beratungen dieses Gesetzentwurfes insbesondere bei den vielfältigen Bemühungen, die finanziellen Folgen des Umzuges zu kalkulieren, immer wieder deutlich: Dieser Umzug ist nach wie vor überflüssig. Er birgt Risiken für die zukünftige Entwicklung Deutschlands und ist angesichts der Finanzlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum zu verantworten.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, nützt es den Menschen in der Region nichts, wenn wir die Schlachten der Vergangenheit fortsetzen.
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Deshalb habe ich mich nach reiflichen Überlegungen
entschieden, dem Berlin/Bonn-Gesetz zuzustimmen.
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Drei Gründe sprechen dafür:
Erstens. Die Gestaltung des Umzuges, die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und die Ausgleichsleistungen für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler werden gesetzlich festgeschrieben. Dies bedeutet - das ist wiederholt gesagt worden - Planungssicherheit für den notwendigen Strukturwandel in Bonn und dem genannten Umfeld.
Wir sollten uns nicht täuschen: Der Bonner Region steht ein tiefer Einschnitt bevor, der durch den Verlust ministerieller Arbeitsplätze allein nur unzureichend beschrieben wird. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung für eine kontinuierliche und einigermaßen berechenbare Entwicklung, daß die Verlagerung von Bundeseinrichtungen aus Berlin sowie aus anderen Ländern nach Bonn, der Verbleib von Bundesministerien in der Bundesstadt und nicht zuletzt die finanziellen Ausgleichsleistungen nicht den Launen der Tagespolitik oder kurzfristigen Haushaltszwängen unterworfen sind.
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Zweitens. Die Bundesstadt Bonn bleibt Standort von Bundesministerien. Durch die gesetzliche Festlegung von geschlossenen Politikbereichen, die auf Dauer von Bonn aus wahrgenommen werden, ist sichergestellt, daß Bonn auch in Zukunft neben Berlin politisches Zentrum der Bundesrepublik bleibt.
Deutschland verfügt damit über zwei politische Schwerpunkte: Berlin und Bonn. Die mit dem Namen Bonn verbundenen Grundentscheidungen deutscher Politik - die Präsidentin hat es eben dankenswerterweise noch einmal genannt - bleiben das Fundament deutscher Politik. Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn signalisiert, daß wir die Einheit Deutschlands und die Rolle Deutschlands in der Welt auf diesem Fundament fortentwickeln wollen.
Drittens. Die in den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzten Ausgleichsleistungen für Bonn und die Region sind ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, dem Standort Bonn ein neues Profil als innovativer Dienstleistungs- und Technologieregion, als Wissenschaftsregion und kulturellem Schwerpunkt zu verleihen.
Ich betone aber ausdrücklich und mit Nachdruck: Dies ist nur ein Zwischenschritt. Bei einer Reihe von Erwartungen, die sich auch in diesem Gesetz wiederfinden, fehlen konkrete Ergebnisse. Dies gilt vor allem für die Verlagerung internationaler und europäischer Einrichtungen nach Bonn. Wir erwarten - ich wiederhole das - mehr Ideen, mehr Initiativen, mehr Einsatz und mehr Überzeugungskraft der Bundesregierung. Wenn hier die Erfolge ausbleiben, ist ein Ausgleich in anderer Art und Weise zu schaffen.
Nichts ist für den Strukturwandel - dies gilt überall, aber insbesondere hier bei uns - so wichtig wie das Vertrauen darauf, daß eingehalten wird, was zugesagt worden ist. Schnellschüsse wie etwa die Spekulationen darüber, die Schürmann-Bauten müßten abgerissen werden, oder Vorstellungen, der Bonn-Vertrag '90 müßte gekürzt werden, müssen künftig unterbleiben.
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Wenn wichtige Elemente des Ausgleichs einfach in Frage gestellt werden, braucht man sich nicht zu wundem, wenn sich in der Region erneut Unmut und Mißtrauen breitmachen.
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Meine Damen und Herren, die Menschen in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sind bei aller Verbitterung entschlossen, den Blick nach vorn zu richten und bei allen Problemen den Strukturwandel zu gestalten, ihn auch als Chance zu begreifen. Die Verantwortung des Deutschen Bundestages, sie, die Bürger, dabei zu unterstützen, endet nicht mit diesem Gesetz. Ich appelliere deshalb an alle, dieser Verantwortung auch über den heutigen Tag hinaus gerecht zu werden.
Ich danke allen, die an diesem wichtigen Schritt mitgewirkt haben - der Föderalismuskommission, der Konzeptkommission, der Personal- und Sozialkommission, der Baukommission, den Mitgliedern des Ältestenrates und den unermüdlichen Helfern der Bundestagsverwaltung und des Arbeitsstabes Berlin/ Bonn im Bundesinnenministerium unter Leitung von Staatssekretär Franz Kroppenstedt, der leider wegen einer plötzlichen schweren Erkrankung nicht hiersein kann und dem wir von hier aus gute und dauerhafte Genesung wünschen. Ihm und allen gilt unser herzlicher Dank.
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