Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist bereits in der zweiten Lesung gestellt - leider abgelehnt - und damals ausführlich begründet worden, so daß ich Ihnen nur mit ganz kurzen Worten noch einmal in Erinnerung zu rufen habe, um was es sich handelt. Es handelt sich um das Vorhaben, einen Betrag von 150, 170 bis 200 Millionen DM jährlich aus den Abgaben des Lastenausgleichs von den Abgabepflichtigen auf die allgemeinen Steuerzahler abzuwälzen. Zu diesem Zweck wird in § 239 der Versuch einer fiktiven Aufteilung der Jahresleistungen in Kapitaltilgung und Zinsen gemacht, der nach dem Gesetz in keiner Weise gerechtfertigt ist. Ich wiederhole es noch einmal: die Abgabeschuld des Lastenausgleichs ist eine Rentenschuld, eine verrentete Abgabe. Ich bitte Sie noch einmal, überall dahin zu schauen, wo der Zeitwert dieser Abgabe zu irgendwelchen Zwecken, z. B. zum Zwecke des Abzugs bei der Besteuerung oder zum Zwecke der Ablösung oder in der Bilanz berechnet wird. Es wird dort immer der Wert einer Rente berechnet es werden die Summen der Jahresleistungen zugrunde gelegt, und Sie können deswegen nicht in einem Teil dieser Jahresleistungen Zinsen sehen, weil natürlich Zinsen bei der Berechnung des Zeitwertes einer Schuld nicht mitgezählt werden können.
Meine Damen und Herren, es ist mir das in der Debatte der zweiten Lesung teilweise bestritten worden. Ich hatte allerdings angenommen, daß Sie oder wenigstens die Wortführer hier den schriftlichen Bericht gelesen hätten oder wenigstens den Bericht gelesen hätten, den Sie selbst erstattet haben. Ich möchte immerhin die entscheidenden Sätze aus der Berichterstattung zu den §§ 13 bis 83 auf Seite 11 des schriftlichen Berichts noch einmal vorlesen:
Die 50% ige ({0}) Abgabeschuld, die den Ausgangspunkt für die Ermittlung der Vierteljahrsbeträge darstellt, verliert nach Berechnung dieser Vierteljahrsbeträge an Bedeutung. Die Schuld des Abgabepflichtigen besteht nunmehr in einer Verpflichtung zur Entrichtung der vorgeschriebenen Vierteljahrsbeträge in dem genannten Zeitraum; diese Verpflichtung hat also den Charakter einer Rentenverpflichtung.
Berichterstatter: Herr Dr. Atzenroth!
({1})
Wenn es sich hier um eine Rentenverpflichtung handelt, wenn man bei dieser Abgabe das Prinzip der sofortigen Fälligkeit so weitgehend verlassen hat, daß man sie verrentet hat, so können Sie nicht das Prinzip der sofortigen Fälligkeit zum Zwecke des fiktiven Abzugs eines Zinsanteils hier sozusagen wieder aus der Ecke herausholen, um diese Überwälzung zu erreichen. - Soviel zur Begründung dieser Maßnahme, die wir mit unserem Antrag angreifen.

({2})
Ich erinnere Sie noch einmal daran, was die praktische Bedeutung dieser Bestimmung ist. Sie mögen vielleicht sagen, das Aufkommen des Lastenausgleichs sei gleich hoch, ob die Abzugsmöglichkeit zugestanden wird oder nicht. Aber Sie wissen, daß es sich darum handelt, was vom Lastenausgleich der Abgabepflichtige und was der Steuerzahler zahlt. Sie wissen, daß es sich darum handelt, welche Leistungen Sie dem Steuerzahler zumuten können, und Sie wissen, daß die Vertreter dieses Steuerzahlers, die Finanzminister, diesem Gesetz zustimmen müssen.
({3})
- Das möchte ich sehr bezweifelt haben, und ich will es auch nicht hoffen, Herr Dr. Bucerius. Denn jedes Geld, das hier abgewälzt wird, muß ja der Steuerzahler über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsteuern und die Lohnsteuer, das muß ja der Geschädigte selbst über diese Steuern darauflegen und dazulegen und an Stelle der Abgabepflichtigen zahlen, oder er muß es an Kürzung der öffentlichen Leistungen hinnehmen. Ich möchte nicht hoffen, daß man dem zustimmt, und ich bitte Sie deswegen nochmals, unserem Antrag zuzustimmen. Wir beantragen namentliche Abstimmung.