Strauß (NA), 1970-02-19:
Nach der Frage von Kollegen Graaff: Es ist Ihnen geläufig, Herr Bundesfinanzminister, daß der jährliche Steuerertrag nicht kassenmäßig, sondern nach der Fälligkeit festgelegt wird und daß deshalb durch Veranlagung und durch Betriebsprüfung erfolgte Nachversteuerung den Jahren des Ausfalls zugerechnet werden muß und daß deshalb Ihre Zahl von 4 Milliarden ohne jeden Wert ist?!
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Das ist Ihre Meinung. Ich habe dargestellt, wie ich die Dinge betrachte, und so werden sie von den Fachleuten allgemein betrachtet - mit Ausnahme des Fachmannes, der diesen Erlaß zu verantworten hat. Daß der sich um eine entsprechende Auslegung bemüht, ist menschlich verständlich.
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Nun lassen Sie mich aber den Vorgang abschließen. Sie haben mir eine Frage gestellt, die ich beantworten möchte. Ich habe Ihnen im Finanzausschuß erklärt: wir müssen mit diesem Erlaß leben. Ich weiß nicht, ob Sie im Ernst geglaubt haben, daß der Vorsitzende des Finanzausschusses die Diskussion zwischen uns beiden abgebrochen hat, weil er mir helfen wollte. Ich würde umgekehrt den Eindruck haben, er wollte Ihnen helfen, würde das aber nicht behaupten, weil ich weiß, wie objektiv seine Geschäftsführung ist. Ich bin der Meinung, er hat diese Auseinandersetzung abgebrochen, weil sie sinnlos war Und weil es keinen Zweck hatte, die Zeit des Finanzausschusses mit einer Fortsetzung dieses sinnlosen Streites zwischen uns beiden zu beanpruchen.
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- Doch, ich habe Ihnen sogar gesagt, daß sich zwei Rechtsauffassungen gegenüberstehen, wie das auch in anderen Fällen des menschlichen Lebens möglich ist.
Ich wollte Ihnen erklären, warum ich den Standpunkt einnehme, daß man mit diesem Erlaß leben muß. Hätten wir den Erlaß geändert, so wäre damit zu rechnen, daß der Bundesfinanzhof wie in ähnlichen Streitfällen die Gültigkeit dieser Änderung des Erlasses bestreiten würde, und zwar einfach deswegen, weil der Bundesfinanzhof - so war es in ähnlichen Fällen - in solchen Durchführungserlassen des Bundesfinanzministeriums eine Art Selbstbindung sieht - und zwar mit Recht eine Art Selbstbindung sieht -, so daß ich nicht glaube, daß eine Änderung des Erlasses nützlich gewesen wäre. Ich bin der Meinung, daß dann eine noch größere Unsicherheit in Erscheinung getreten wäre ohne einen sichtbaren Nutzen für den Fiskus.
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Es wurde gefragt: Warum kein Gesetz? - Deswegen kein Gesetz, weil, wenn ich nur von der Überlegung, die die Investitionsteuer betrifft, ausgehe, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verschlechternde Rückwirkung
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mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist. Wenn Sie das ohne Rückwirkung gemacht hätten, dann hätten Sie einen Torso bekommen und eben diejenigen begünstigt, die bis dahin eine Anwendung dieses Erlasses vorgenommen haben, die nicht in unserem Sinne liegt. Damit will ich an dieser Stelle diesen Rechtsstreit um die Investitionsteuer abschließen.
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- Warum das Herr Kollege Schiller vorgeschlagen hat? Das hat gar nichts mit diesen Überlegungen zu tun, sondern Herr Kollege Schiller wollte die Investitionsteuer als eine konjunkturpolitische Maßnahme zur Dämpfung der Investitionsneigung eingeführt wissen und glaubte, daß sie ein zweckmäßiges Mittel sei und das dieses zweckmäßige Mittel mit in den Kreis der Erwägungen vieler Maßnahmen einzubauen sei. Das ist doch ein durchaus normaler Vorgang. Es ist nun einmal so, daß man sich in einer solch schwierigen konjunkturellen Lage bemühen muß, über Verschiedenes nachzudenken und sich darüber schlüssig zu werden, welche Maßnahmen überhaupt in eine solche konjunkturpolitische Situation passen.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Deswegen kann ich auch nicht verstehen - entschuldigen Sie, daß ich mich einen Moment von Ihnen entferne, Herr Kollege Strauß -, warum Herr Kollege Martin gesagt hat, es sei doch ein trauriger Zustand, wenn der Bundesfinanzminister in seiner Etatrede erklären müsse, daß man sich in Zukunft etwas einfallen lassen solle,. und zwar nach Möglichkeit vielerlei. Ich meine, wer diesen Teil meiner Etatrede richtig würdigt, wird daraus keine negativen Schlußfolgerungen ziehen können. Man kann nur negative Schlußfolgerungen daraus ziehen, wenn man noch nicht den Versuch unternommen hat, eine andere, neue und für die weitere Entwicklung wirkungsvollere Ausgangsposition einzunehmen, als sie in den vergangenen Jahren eingenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, bei diesem und bei anderen Beispielen haben wir erlebt, daß jeder von der Opposition, der sich mit der Finanzseite, mit Ausgaben und Einnahmen beschäftigte, neue Forderungen erhoben hat. Auch Herr Kollege Martin forderte: Die Sperre von 305 Millionen DM im Haushalt für Bildung und Wissenschaft muß fort! Darüber kann man reden. Aber man muß dann auch sagen, woher man die anderen Beträge zur Auffüllung der 2,7 Milliarden DM nehmen will. Wenn ich Sie in der bisherigen Debatte richtig verstanden habe, kann ich wohl davon ausgehen, daß Sie im Haushaltsausschuß versuchen werden, noch über die 2,7 Milliarden hinauszugehen, und weiter versuchen werden, dort, wo Sie glauben, daß eine Sperre nicht nützlich sei, weil das Geld in diesem Jahr doch nicht ausgegeben wird, von vornherein eine Herabsetzung des Ausgabebetrags beschließen zu lassen, um die Verhältnisse dadurch noch besser zu klären.
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Das alles stimmt aber nicht mit den verschiedenen Darstellungen von Kollegen, die über andere Bereiche gesprochen haben - angefangen von Bildung und Wissenschaft bis hin zur Landwirtschaft -, überein. Diese Herren Kollegen haben immer gesagt: Da fehlt noch etwas, dort ist zuwenig eingesetzt worden. Hier haben wir genau die Diskussion, von der ich gesagt habe, daß ich sie aufmerksam verfolgen will. Man kann nicht erklären, die Steigerungsrate sei zu hoch und dieses und jenes stimme nicht, und zugleich neue Forderungen mit entsprechenden Konsequenzen für den Haushalt, aber auch für die Höhe der Steigerungsrate anmelden.
Herr Kollege Röhner gehört ebenfalls zu denen, die ein Klagelied angestimmt haben, ohne zu würdigen, was wir im Etat im Rahmen des finanziell Möglichen jetzt schon auszuführen versuchten. Ich meine, daß insbesondere der Beschluß der neuen Bundesregierung, der von dem der früheren Bundesregierung vom 4. September 1968 abweicht, entscheidend dafür isst, daß künftig lain Mehrbedarf für die Marktordnungen bei Aufstellung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr im Einzelplan 10 aufgefangen werden muß. Ich halte das für eine ganz wesentliche Verbesserung. Sind Sie anderer Meinung?
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- Sie stimmen dem zu; das freut mich. Nun konnten wir leider für 1970 nicht 530 Millionen DM für die strukturellen Maßnahmen mobilisieren, sondern nur 389 Millionen DM. Aber wir haben den Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung weiter aufgestockt und damit den guten Willen, den wir dokumentieren wollten, noch einmal unterstrichen. Ich glaube, es ist die Auffassung aller Fraktionen, daß der Verwirklichung des guten Willens zumindest konjunkturpolitische, wenn nicht finanzielle Grenzen gezogen sind.
Herr Kollege Dr. Wagner hat eine beachtliche Rede gehalten und sich mit der Situation in der EWG beschäftigt. Herr Kollege Dr. Wagner, ich habe volles Verständnis dafür, wenn Sie sagen: Uns fehlen die Unterlagen, die wir haben müßten, um unsere eigene Stellungnahme überprüfen oder erarbeiten zu können. Sie haben recht. Aber diese Unterlagen lagen dem Bundeskabinett erst gestern, am 18. Februar, vor. Das Bundeskabinett hat erst gestern die Brüsseler Ergebnisse gebilligt, so daß wir uns nun auf einen Kabinettbeschluß stützen können. Wir sind also auch erst jetzt in der Lage, das Material zur Verfügung zu stellen. Daß das unser guter Wille war, wird mir der Vorsitzende des Finanzausschusses bestätigen, denn ich habe in der Sitzung vom 29. Januar auf diese Verhandlungen in Brüssel hingewiesen und gesagt, sobald sie zu einem gewissen Abschluß gekommen seien, würde ich Sie bitten, Herrn Staatssekretär Emde zu hören, damit er Ihnen alle Einzelheiten und das notwendige Material über die Finanzverhandlungen und deren Ergebnisse vorlegen könne. Ich bin dazu bereit. Sie werden dann sehen, daß die deutsche Verhandlungsdelegation beachtliche Resultate erzielen konnte.
Sie haben weiter gefragt, warum ich bei 1974 abschließe. Dazu kann ich nur sagen: Es ist die allgemeine Auffassung der an der EWG beteiligten Länder, daß die folgenden Jahre nicht mehr zuverlässig schätzbar sind wegen zu erwartender Beitritte, insbesondere Englands, zur EWG. Deswegen haben wir verbindlich zunächst einmal die Zahlen für die Jahre 1970 bis 1974 errechnet.
Berücksichtigen Sie bitte, daß der Kommissionsvorschlag davon ausging, daß wir im Jahre 1974 bei 36,41 % ankommen würden. Der Vermittlungsvorschlag Coppé lautete auf 35,13%, Wir konnten auf der Basis der Entwicklung bis 1974 ein Verhandlungsergebnis von 32,64%, im Durchschnitt also 32 %, erzielen. Das ist nach meiner Auffassung unter Berücksichtigung der in Brüssel nun einmal vorliegenden Tatbestände ein beachtliches Ergebnis.
Der Verteilungsschlüssel hat in den Verhandlungen eine entscheidende Rolle gespielt. Insbesondere Frankreich und Italien wollten unter allen Umständen durchsetzen, daß der neue Finanzierungsschlüssel nach dem Bruttosozialprodukt ausgerichtet wird. Das ist eigentlich das Kernstück der ganzen Auseinandersetzung gewesen. Hier ein gewisses Mischsystem zu finden, das uns gestattet, mit diesem Verhandlungsergebnis auskommen zu können, ist die Aufgabe gewesen, die von der deutschen Verhandlungsdelegation zu lösen war.


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, wir hätten das alles etwas zu günstig beurteilt. Aber man darf eben nicht die ganze Entwicklung vergessen, die wir in der EWG durchmachen mußten, eine Entwicklung, die sich heute in einer verhärteten Situation abzeichnet. Ich meine, daß wir gerade in diesen Wochen und Monaten in der EWG keine aus solchen wirtschaftlichen Überlegungen entstehende Verhärtung der politischen Situation vertragen können. Darin sind wir uns sicher einig.