Heribert Blens (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Steinewerfer und Schläger sind eine schlimme Sache. Genauso schlimm sind Sympathisanten, die der Gewalt Beifall zollen.
Das Grundgesetz gilt in ganz Deutschland. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gilt in ganz Deutschland. Wir wollen und wir erwarten, daß alle Bürger dieses Grundrecht in ganz Deutschland respektieren und akzeptieren.
Unsere Aufgabe, die Aufgabe des Deutschen Bundestages, ist es, die offenbar notleidende Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl zu erhöhen, indem wir die mißbräuchliche Berufung auf das Asylrecht, soweit das möglich ist, einschränken. Darüber muß gesprochen werden. Darüber muß in der offenen Demokratie auch öffentlich gesprochen und, wenn nötig, gestritten werden.
Wer unter Hinweis auf Gewalttäter das Ende der Debatte verlangt, erweist der Sache keinen Dienst und zeigt ein seltsames Verständnis von Demokratie.
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Meine Damen und Herren, das Problem Asylrecht ist entgegen dem, was Sie behaupten, nicht herbeigeredet. Wir hatten 1988 103 000 Asylsuchende, 1989 121 000, 1990 193 000 und in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 Asylsuchende. Diese Zahlen und die daraus folgenden Probleme sind nicht herbeigeredet. Das sind Fakten, die eine politische Entscheidung des Deutschen Bundestages verlangen und unumgänglich machen.
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Ich meine, bei der Diskussion darüber sollten trotz der heutigen, zum Teil, muß ich sagen, üblen Debatte
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die Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU, FDP und SPD nicht übersehen werden und untergehen. Ich will auf folgendes hinweisen:
Erstens. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte nicht zur Disposition steht.
Zweitens. Bei allem Verständnis für die Menschen, die nicht verfolgt sind, sondern sich auf das Asylrecht berufen, um bedrückender und oft hoffnungsloser Armut zu entfliehen, besteht jedenfalls bis heute Obereinstimmung auch darüber, daß das Problem der Armut in der Welt nicht über das Asylrecht des Art. 16 gelöst werden kann.
Drittens. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß wir wirksamere gesetzliche Regelungen und praktische Maßnahmen brauchen, um diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, in möglichst
kurzer Zeit festzustellen und in ihre Heimatländer zurückschicken zu können.
Viertens. Es besteht Übereinstimmung darin, daß das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bei offensichtlich unbegründeten Anträgen auf das verfassungsrechtlich Mögliche verkürzt werden muß. Dazu kann auch die Unterbringung in Lagern beitragen. Diesen Weg hätten übrigens auch die SPD-regierten Länder, die das jetzt fordern, schon seit langem beschreiten können; denn kein Gesetz hindert sie daran.
Wer allerdings behauptet, das alles sei geeignet, das Verfahren über Asylanträge auf sechs Wochen zu verkürzen, der hat entweder keine Ahnung, oder er streut den Leuten Sand in die Augen.
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Aber es gibt natürlich auch Unterschiede. Lassen Sie mich zum Schluß zwei nennen: Wir wollen als CDU/CSU, daß Asylbewerber aus Staaten, in denen keine politische Verfolgung herrscht, ohne Verwaltungsverfahren und ohne Gerichtsverfahren an den Grenzen zurückgeschickt werden können.
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Und wir wollen, daß Entscheidungen anderer EG-Staaten über dort gestellte Asylanträge auch bei uns verbindlich sind mit der Folge, daß z. B. ein in Frankreich abgelehnter Bewerber bei uns nicht erneut Asyl beantragen kann.
Darüber müssen wir sprechen; darüber muß auch öffentlich diskutiert und gesprochen werden. Es muß aber in der Öffentlichkeit sachlich diskutiert werden, was man von der heutigen Debatte weiß Gott nicht immer sagen kann.
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Meine Damen und Herren, wenn wir eine breite Mehrheit für eine vernünftige Lösung des Asylproblems finden und diese Mehrheitsentscheidung dann in Gesetze und in die Praxis umsetzen, leisten wir den allein entscheidenden Beitrag, um Rechtsradikalen und dem Fremdenhaß in Deutschland endlich begegnen zu können.
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