Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Rede des Kollegen Dorn hier gehört hat, könnte das Gefühl haben, als ob wir in der Innenpolitik plötzlich Neuland betreten müßten. Herr Kollege Dorn, wir sind doch schon seit vielen Jahren mitten in der Arbeit! Wenn die FDP erst jetzt nach 19 Jahren im Bundestag eine Reihe von Problemen entdeckt, so ist das nicht unsere Schuld. Ich werde Ihnen im einzelnen darlegen können, wie stark wir uns in den
vergangenen Jahren mit all diesen Fragen beschäftigt und sie in wichtigen Punkten einer Lösung zugeführt haben oder zuführen.
Lassen Sie mich mit einem Problemkreis beginnen, der für uns immer an der Spitze gestanden hat: ich meine die Beamten- und Besoldungsgesetzgebung. Hier geht es vor allem um die Menschen, die der öffentliche Dienst braucht, damit er gut funktioniert. Trotz der schwierigen Haushaltslage hat Ihr Haus die zweite Besoldungsstufe vorgelegt. Wir wissen: das war nicht einfach und hat dadurch auch Schönheitsfehler, über die wir noch in den Ausschüssen reden müssen. Wir sind sicher, daß Sie uns dort auch deutlich machen werden, was die nächste Stufe bringen wird. Ich darf hier noch einmal daran erinnern, daß es in jeder April-Debatte des Jahres 1966 Ihr Herr Amtsvorgänger war, der eine Konzeption auch unter dem Beifall der damaligen Opposition - deren Gedanken der Kollege Gscheidle vorgetragen hatte - zu einem Consensus der Meinungen in der Frage der Beamten- und Besoldungsreform geführt hat. Das ist also nicht etwas, das erst seit heute oder gestern angesprochen werden muß, sondern wir kennen die Probleme, und wir werden versuchen, sie gut zu lösen.
Ich möchte Ihr Augenmerk, Herr Minister, vor allem auf die berufliche Weiterbildung der Beamten lenken. Sie wissen, daß das eines der Probleme ist, die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind. Ihr Haus hat ja eine entsprechende Vorlage erarbeitet, und wir haben die Zusicherung Ihres Hauses, daß wir im Innenausschuß die Möglichkeit haben werden, darüber zu sprechen. Ich würde mich freuen, wenn hier Parlament und Regierung gemeinsam diese wichtige Sache gestalten und auch in Zukunft weiterführen könnten. Sie ist für den öffentlichen Dienst von entscheidender Bedeutung.
Das gilt auch für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Hier steht der Innenausschuß seit Jahren mit der Regierung in enger Fühlungnahme. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß wir z. B. auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung durch Anträge meiner Fraktion und aus der Mitte des Hohen Hauses wesentliche Impulse gegeben haben, die die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vertiefen werden. Meine Fraktion hat schon bei früherer Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, daß es Minister Lücke gelungen ist, zur Behebung der Schwierigkeiten, denen das Bundeskriminalamt gegenübersteht, im letzten Jahr viel zu tun. Wir wünschen, daß diese Bemühungen weitergehen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht einmal in einer öffentlichen Anhörungssitzung die Probleme erörtern, damit auch die Öffentlichkeit sieht, was Parlament und Regierung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in der Bundesrepublik tun.
Ich hätte gern noch die Gelegenheit benutzt, um etwas über die Frage des Versammlungsgesetzes und des Schutzes der Versammlungen zu sagen, weil sich Ihr Parteifreund Weyer dazu geäußert hat; aber es genügt, wenn ich empfehle, noch einmal einen Blick in das Versammlungsgesetz zu tun, um deutlich zu machen, wo die Grenzen im Rechtsstaat liegen, gegebenenfalls würde ich die Paragraphen im einzelnen vorlesen.
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Auf dem Gebiet der Informations- und Pressefreiheit sind die Frage der Konzentration und die damit zusammenhängenden Fragen der Meinungsfreiheit die wesentlichen Probleme. Ihr Haus hat mit dem Bundeswirtschaftsminister gute Vorarbeiten geleistet, die dem Parlament demnächst vorliegen werden; wir brauchen heute darüber keine Debatte zu führen. Ich will allerdings anmerken, daß ich für ein Bundes-Presserechtsrahmengesetz im Augenblick keine Notwendigkeit sehe. Es gibt überall gute Länder-Pressegesetze, und ich sehe nicht, warum, solange die Erfahrungen mit diesen Gesetzen nicht vorliegen, wir schon an ein Bundesgesetz gehen sollten. Dazu besteht gar keine Veranlassung.