Theodor Waigel (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der Kollege Dr. Schäuble, hat mich beauftragt, der Bundesregierung für die Abgabe der Regierungserklärung zu danken,
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und er hat mich ausdrücklich gebeten, in den Dank auch den Bundesfinanzminister einzubeziehen
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für die Vorarbeiten, die auf dem Gipfel dann einen fruchtbaren Erfolg zeitigten.
In der Tat, meine Damen und Herren, ist die Vergabe des Europäischen Währungsinstituts und der künftigen Europäischen Zentralbank nach Frankfurt ein großartiger Erfolg für Deutschland. Wir alle hätten das vorher nicht zu träumen gewagt; wir alle wußten nicht, ob es so kommt. Daß es gelungen ist, ist ein großer Erfolg, zu dem wir dem Bundeskanzler und der Bundesregierung gratulieren
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und für den wir unseren europäischen Partnern danken.
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- Der Bundestag hat uns in dieser wichtigen Frage in bemerkenswerter Weise unterstützt. Ohne diese übergreifende Unterstützung wäre die gemeinsame Europapolitik nicht möglich gewesen.
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Alle Spekulationen über eine angebliche Verwässerung unserer Stabilitätsziele durch die Europaintegration werden durch die Entscheidung für Frankfurt zur Makulatur. Deutschland hat sich sachlich, was die Kriterien anbelangt, in diesem Teil der Wirtschafts- und Währungsunion durchgesetzt. Es ist ebenfalls ein großartiger Erfolg, daß die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank auf das übertragen wird, was sich in einer europäischen Währungsunion fortsetzt.
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Wie geht es weiter mit Europa? Es stellt sich die Frage: Vertiefung oder Erweiterung
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oder - was ich für richtig halte - Vertiefung und Erweiterung?
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Es ist keine Frage, daß die Vertiefung in Stufenplänen stattfinden muß. Im ökonomischen Bereich bewegen wir uns in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Das heißt umfassende Konsultationen über die Wachstums-, Beschäftigungs- und Stabilisierungspolitik. Ab 1. Januar 1994 gehen wir in die zweite Stufe: mit regelmäßigen Berichten über Konvergenzanstrengungen und die Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien. Ich meine, ein ganz wichtiges Zeichen ist, daß Frankreich und Deutschland gemeinsam noch in diesem Monat ihre jeweiligen Konvergenzprogramme vorlegen werden, um erstens darzustellen, wie wichtig uns die Kriterien sind, und um zweitens diese gemeinsame Achse in der europäischen Bewegung auch bei dieser wichtigen Frage unter Beweis zu stellen.
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Was in dieser zweiten Stufe passiert und was vor sich geht, das bringt nur Vorteile, auch für die Deutschen, und nicht einen Nachteil, nicht eine Gefahr. Die Anwendung des Verfahrens zur Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite ist doch nur in unserem Interesse. Keine Notenbankkredite mehr für die Staatshaushalte sind in unserer Zielsetzung. Vorbereitung der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken in den anderen Ländern ist von uns gewünscht und gefordert.
Entscheidend sind nicht Termine, sondern ist das Zusammenwachsen zur Stabilitätsgemeinschaft. Es gibt keinen Automatismus in Richtung auf eine Gemeinschaftswährung. Wir gehen Stufe um Stufe und haben für jede Stufe auch die notwendigen ökonomischen und politischen Sicherungen eingebaut.
Selbstverständlich muß es die parlamentarische Rückendeckung für die dritte Stufe geben. Auch das ist notwendig und unverzichtbar.
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Wir sind uns völlig einig - auch Ministerpräsident Stoiber hat das immer wieder erklärt -: Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik und eine gemeinsame innere Sicherheitspolitik. Da gibt es überhaupt keine Divergenz in unseren Auffassungen.
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Auch darin sind wir uns einig: Die Vertiefung der Gemeinschaft bedeutet nicht den Ausschluß der Länder, die an die Gemeinschaft heranwachsen wollen. Vertiefung und Erweiterung erfolgen durch die Entwicklung konzentrischer Kreise.
Im ersten Kreis bewegen sich die Länder, die als erste die Kriterien für die Währungsunion erfüllen.
Im zweiten Kreis befinden sich die übrigen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft.
Einen dritten Kreis bilden die Staaten, die bereits ihren Aufnahmeantrag für die Europäische Gemeinschaft gestellt haben. Ich denke an Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen. Wir alle sollten sehr daran interessiert sein, daß diese Staaten möglichst bald in die Europäische Gemeinschaft kommen. Als Bayer bin ich natürlich besonders an Österreich interessiert, aber ich denke auch an die anderen.
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Denn sie alle sind ökonomisch gesunde Staaten und daher Nettozahler. Sie entlasten also die Europäische Gemeinschaft. Ihr Beitritt ist auch im Sinne der ökonomischen Entwicklung mehr als wünschenswert.
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Der Beitritt dieser Länder, nicht zuletzt der skandinavischen Länder, ist auch schon deswegen notwendig, weil damit noch mehr Solidarität gegenüber den baltischen Staaten, gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten stattfindet und manches, was dort als große europäische Herausforderung auf uns

zukommt - ich nenne nur das Stichwort: Sicherheit der Kernkraftwerke -, gemeinschaftlich stärker angepackt werden kann, als dies bisher in der Europäischen Gemeinschaft und von den G-7-Ländern erfolgt ist.
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Einen vierten Kreis bilden dann die übrigen EFTAStaaten, die nicht oder noch nicht der EG beitreten wollen.
In einem fünften Kreis befinden sich die Staaten, die durch Assoziierungsabkommen mit uns verbunden sind. Ich denke an Polen, an die Tschechische Republik, an die Slowakische Republik und an Ungarn. Man muß sich darüber im klaren sein, daß eine Entwicklung auch hier nur in Stufen und an Hand der ökonomischen Fortschritte erfolgen kann, weil eine schnelle Aufnahme Europa wohl überfordern würde. Jetzt schon müssen an die 145 Milliarden ECU für Struktur- und Kohäsionsfonds von 1994 bis 1999 aufgebracht werden.
In einem sechsten Kreis befinden sich die GUS-Staaten, die durch Handelsabkommen mit uns verbunden sind.
Meine Damen und Herren, diese europäische Entwicklung hat für Deutschland große Vorteile durch offene Grenzen und durch die Ausbreitung des Stabilitätsbewußtseins. Eines ist ganz sicher - und das müssen wir den Bürgern in Deutschland noch viel mehr begreiflich machen -: daß Deutschland von Europa profitiert.
Auch jenseits der Ökonomie, jenseits von Angebot und Nachfrage, gibt es einen Gewinn, den wir nicht unterschätzen sollten. Deutschland gehört durch die Wiedervereinigung, durch die Neuordnung Europas und durch die europäische Integration zum erstenmal in diesem Jahrhundert zwar nicht zu den Siegern, aber zu den Gewinnern der Geschichte. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand darin, daß unsere Väter und Mütter Opfer der Geschichte waren. Deutschland war Verlierer.
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Ich denke an den Ersten Weltkrieg, den Niedergang der Weimarer Republik, die Nazi-Diktatur, den Zweiten Weltkrieg und die Teilung Deutschlands und Europas.
Die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts verlief Gott sei Dank anders: Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im Westen Deutschlands, Ansehen und Souveränität durch die Europäische Gemeinschaft und durch die NATO sowie Aussöhnung und Freundschaft mit unseren Nachbarn, die Wiedervereinigung und die Chance zur Neuordnung Europas Gott sei Dank für alle Deutschen. Zum erstenmal in diesem Jahrhundert sind wir nicht von Gegnern und von Feinden umgeben - oder sieht es so aus? -, sondern wir sind von Partnern und von Freunden umgeben.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. Dank der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge fand ich vor einigen Monaten das Grab meines Bruders. Vor vierzehn Tagen stand ich zum erstenmal an seinem Grab in Niederbronn unweit von Straßburg, wo 15 000 deutsche Soldaten liegen. Am gleichen Tag, an dem ich meinen privaten Besuch - ohne Abstimmung mit den Franzosen - vornahm, fand die Grundsteinlegung für eine französisch-deutsche Jugendgedächtnisstätte neben dem Soldatenfriedhof in Niederbronn statt. Der französische Minister Mestre hat dort über die deutschen Soldaten und die Opfer gesprochen. An dieser Stätte werden sich französische und deutsche Jugendliche, Jugendgruppen und Schulklassen treffen. Sie pflegen die Gräber und helfen bei der Umbettung: eine großartige Jugendinitiative beider Völker über die Gräber hinweg! Das gleiche, was wir heute zwischen Deutschen und Franzosen tun, muß zwischen Deutschen und Russen, zwischen Russen und Deutschen stattfinden.
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Unsere Kinder besuchen fast jährlich ihre französischen Schulfreunde und umgekehrt.
Wie verschieden sind die beiden Hälften dieses Jahrhunderts, und wie großartig sind die Chancen für uns und für die nächste Generation! Nichts zeigt deutlicher als dies, wie sehr sich Europa gewandelt hat, nicht allein ökonomisch, sondern auch im Denken und im Gedenken, aber auch im Blick auf die Zukunft. Diesen Gewinn für die Zukunft dürfen wir nicht verspielen. Deswegen müssen wir jenseits der Ökonomie die Erkenntnis vermitteln: Europa ist ein Friedensgewinn, wie es ihn für die Deutschen und die anderen Europäer noch nie gab.
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Die Struktur dieses Europas wird so aussehen, daß die Länder und die Regionen unsere Heimat sind, daß Deutschland unser Vaterland und unsere gemeinsame Nation ist und daß Europa unsere gemeinschaftliche Zukunft darstellt, Frieden, Freundschaft, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg bedeutet.
Ich danke Ihnen.
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