Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen.


Minister Einert ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich formuliere es sehr vorsichtig, wenn ich sage, daß auf seiten der bisherigen Befürworter des SNR 300 gegenwärtig offensichtlich ein Umdenken stattfindet.
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- Ich beschuldige sie ja nicht. Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie hier dazwischenlabern.
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Teile der Elektrizitätswirtschaft, der zitierte Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Teile der FDP stellen mittlerweile den forschungspolitischen Nutzen des SNR 300 in Frage, und sie bezweifeln seine Wirtschaftlichkeit. Umweltpolitische Sprecher der CDU fordern eine grundlegende Überprüfung des SNR 300.
Auch dem RWE kommen nunmehr Zweifel an der energiepolitischen Notwendigkeit des SNR 300.
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Schließlich: Auch der Bundesumweltminister sieht eine Reihe von sicherheitsrelevanten Fragen als von den Betreibern des SNR 300 noch nicht beantwortet an.
Ich will nicht verhehlen, meine Damen und Herren, daß Nordrhein-Westfalen diese Entwicklung des Nachdenkens durchaus auch mit Genugtuung sieht.
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Wir haben das bereits seit Jahren mündlich und schriftlich gegenüber Bundeskanzlern und anderen geäußert. Ich freue mich, daß bei einigen jetzt endlich die Bereitschaft besteht, ebenfalls so darüber nachzudenken.
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Ich stelle aber auch fest, daß dieser Umdenkprozeß in der Bundesrepublik sehr spät - manche meinen sogar: zu spät - einsetzt. In anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien, ist man da sehr viel weiter. Frau Thatcher hat den Ausstieg aus der Brütertechnologie bereits beschlossen,
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die Abschaltung des britischen Prototyps spätestens 1993/94, die Abschaltung der dazugehörigen Wiederaufarbeitungsanlage noch 1997, die Entscheidung: keine Beteiligung Großbritanniens an Planung und Errichtung eines großen europäischen Brüters.
Nun ist das, was ich eben nannte, nämlich die Frage nach dem forschungspolitischen Nutzen, nach Wirtschaftlichkeit, nach energiepolitischer Notwendigkeit die eine Seite der Medaille, über die man durchaus unter politischen Vorzeichen streiten kann.
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Die atomrechtliche Genehmigung des SNR 300 ist die andere Seite. Beide Seiten sind nach unserer Auffassung ganz klar voneinander zu trennen.
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Die atomrechtliche Genehmigung hat ausschließlich nach Recht und Gesetz zu erfolgen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen führt das Genehmigungsverfahren im Auftrag des Bundes durch. Sie hat sich dabei bisher strikt an das Atomgesetz gehalten, und sie wird auch bei der Fortführung des Genehmigungsverfahrens ausschließlich nach den Vorschriften des Atomgesetzes vorgehen.
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Ich füge aber hinzu, ob Ihnen das paßt oder nicht: Allerdings werden wir ganz strikt und ganz penibel darauf achten, daß die Anforderungen des Atomgesetzes für die Inbetriebnahme des SNR 300 in vollem Umfang erfüllt sind.
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- Aber anscheinend muß man Ihnen das wohl sagen, daß das unsere Pflicht und unser Recht ist.
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Die Landesregierung stimmt mit dem Bundesumweltminister darin überein, daß die Sicherheit des Kernkraftwerks Kalkar absolute Priorität vor den Fragen der Finanzierung hat. Dies bedeutet, daß die sicherheitstechnischen Prüfungen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde auch ohne Zeitdruck zu Ende geführt werden müssen.
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Ich muß mich jedoch, meine Damen und Herren, gegen die von verschiedenen Seiten und auch heute wieder erhobenen Vorwürfe wehren, daß die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die Prüfung absichtlich verzögert, um die Mittel der Antragstellerin zu erschöpfen.
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- Das sieht nicht so aus, und ich weise Ihre Unterstellung zurück. Und wenn Sie Ihre Ankündigungen hier wiederum vortragen, dann beweisen Sie damit, Herr Abgeordneter, daß Sie entweder nicht begreifen, worüber Sie reden,
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oder Sie wiederholen das böswillig und wider besseres Wissen. Eines können Sie sich aussuchen.
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Im übrigen, Herr Abgeordneter Gerstein, muß ich Ihnen mal in aller Deutlichkeit sagen: Ich bedaure, daß Sie, der Sie mit den energiepolitischen Voraussetzungen des Landes Nordrhein-Westfalen doch sehr gut vertraut sind, der Landesregierung Nordrhein6424 

Minister Einert ({16})
Westfalens hier praktisch Rechtsbruch unterstellen. Das ist eine Unverschämtheit, die weise ich zurück.
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- Das habe ich hier für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu beurteilen und nicht ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, damit Sie ganz klar sehen.
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Wissen Sie, hier vorzutragen, daß Sie sich auf einige Beamte verlassen müßten, weil die Landesregierung ihre Pflicht nicht erfüllen würde - und da sage ich Ihnen ganz klipp und klar, was ich von diesen Formulierungen halte - , ist eine Unverschämtheit.
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Die Unhaltbarkeit dieser Behauptung wurde im Juli dieses Jahres auch durch das bekanntgewordene Schreiben des Bundesumweltministers an den Bundesminister für Forschung und Technologie belegt. Der Bundesumweltminister behandelt und bemängelt in diesem Schreiben deutlich - lesen Sie es nach - die unzureichende sicherheitstechnische Nachweisführung der Antragstellerin
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sowie die zögerliche Vorlage der Antragsunterlagen. Er bemängelt in dem Schreiben nicht das Verhalten der Landesregierung, sondern bemängelt das der Antragstellerin hinsichtlich dessen, was sie bisher vorgelegt hat.
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Auch aus den Sicherheitsfragen, die in dem vorgenannten Schreiben des Bundesumweltministers angeführt sind, folgt, daß sie von der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde nicht vorgeschoben sind. Ich nenne Ihnen z. B. den Brand im natriumgekühlten Sonnenkraftwerk in Almeria in Spanien. Oder wollen Sie unterstellen, wir hätten den Brand angezettelt, um das Verfahren zu verzögern? So kommt's mir doch allmählich vor.
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- Wissen Sie, wenn wir so miteinander diskutieren - - Ich habe Ihren Zwischenruf „Unterstellen würde er uns das schon!" schon gehört. Überlegen Sie einmal, was Sie damit behaupten!
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