Karl Schiewerling (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verlässlichkeit ist einer der Grundpfeiler von politischem Handeln - Verlässlichkeit der Politik und Verlässlichkeit zwischen den staatlichen Ebenen, zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Verlässlichkeit ist
eine der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes beweist der Bund, dass er verlässlich ist.

Zugegeben: Bei der Verabschiedung der Hartz-Reformen war die Regelung der Übernahme der Kosten der
Unterkunft eines der größten Probleme. Hierbei gab es
sehr unterschiedliche Bewertungen dazu, wie hoch die
Einsparungen beim Wegfall der Sozialhilfe sein würden
und wie viel Bedarfsgemeinschaften überhaupt zugrunde
zu legen sind. Wir hatten zu dieser Zeit keine gesicherte
Datenbasis.

Letztlich verständigte man sich darauf, dass sich der
Bund mit 29,1 Prozent an den von den Kommunen zu
tragenden Unterkunftskosten beteiligt. Es gab bis zuletzt
Streitigkeiten hinsichtlich der Berechung der Unterkunftskosten. Der Bund ging nach der horizontalen Berechungsweise vor, während die Kommunen mit der vertikalen Berechnungsweise auf ihre Zahlen kamen. Wir
haben es im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz geregelt.

Nicht übersehen werden darf, dass mit der Einführung
von Hartz IV viele Städte finanziell entlastet wurden,
während viele ländliche Kommunen belastet wurden.
Auch nicht von der Hand zu weisen ist, dass diejenigen,
die vorher Sozialhilfe bezogen haben, nun mehr Geld
bekommen, weil die Regelsätze angehoben wurden. Allerdings sind Sonderbedarfe weggefallen. Aber das wollten wir auch. Wir wollten pauschalieren und die Eigenverantwortung stärken.

Der Bund hat dabei stets seine klare Intention betont:
Die Kommunen sollen eine verlässliche Entlastung bei
den Kosten für Unterkunft und Heizung für die Bedarfsgemeinschaften erhalten, die Arbeitslosengeld II bekommen.

({0})

Mit dem im vorliegenden Gesetzentwurf gefundenen
Kompromiss erreichen wir dieses Ziel für das kommende Jahr und für den überschaubaren Zeitraum bis
2010.

({1})

2008 wird der Bundesanteil auf dieser Grundlage
zwischen Bund und Ländern neu abgesteckt. Hartz IV
unterliegt nun einmal keinen statischen Regeln, sondern
muss jetzt und in Zukunft den tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden. In dem Kompromiss ist auch berücksichtigt, dass die Kommunen aus Eigeninteresse alle
Anstrengungen unternehmen, um die Kosten selbst im
Griff zu behalten.

Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass die These von
der Verlässlichkeit allein schon vom Volumen her in
Euro und Cent umgesetzt wurde. Der Bund erhöht seinen Anteil an den in den Kommunen anfallenden Unterbringungskosten - für das nächste Jahr werden
14,3 Milliarden Euro angenommen - von ursprünglich
2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 31,8 Prozent der Kosten; bislang waren es nur 29,1 Prozent

({2})

Wir haben somit eine Regelung zu den Kosten gefunden, mit der sich der Bund an den höheren Unterkunftskosten beteiligt und damit die kommunalen Haushalte
entlastet. Die Aufteilung der Mittel ist Sache der Länder.
Sie müssen das für sich selbst regeln.

Die Kommunen erhalten diese Entlastung ebenso in
den Folgejahren. Der Bund bleibt auch insofern ein verlässlicher Partner. Beide Seiten haben sich auf eine
Gleitklausel verständigt: Steigt die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, dann steigt auch der Anteil, den der
Bund an den Kosten der Unterkunft trägt; sinkt aber die
Zahl der Bedarfsgemeinschaften, dann sinkt auch die
Beteiligungsquote des Bundes.

({3})

Mit dieser Gleitklausel passen wir den Bundesanteil
künftig der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den
jeweils tatsächlich entstehenden Unterbringungskosten
an.

({4})

Ich finde das fair. Das verstehe ich auch unter Verlässlichkeit. Indem wir diese Verlässlichkeit zeigen, beweisen wir, dass wir uns mit den Kommunen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in einem Boot sehen.

Der Kompromiss zeigt auch, dass wir die Probleme,
die sich aus Langzeitarbeitslosigkeit ergeben, nur gemeinsam lösen können. Ziel muss es sein, dass die Betroffenen weiterhin Hilfe aus einer Hand bekommen.
Wir können es uns nicht erlauben, Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen,
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, auf dem
Rücken der Langzeitarbeitslosen auszutragen. Die fast
24 Monate, seitdem Hartz IV in Kraft ist, haben manche
Veränderungen mit sich gebracht. Wir haben diese aufgegriffen und in Gesetzesform gegossen. Ich bin sicher,
dass wir damit noch nicht am Ende sind. Wir lernen und
wir handeln.

({5})

Meine Damen und Herren, die Grundsicherung ist
eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen: Bund,
Länder und Kommunen. Die Kommunen tragen dabei in
hohem Maße zum Gelingen bei, da sie die Menschen vor
Ort direkt erreichen. Die Arbeit der Kommunen entscheidet ganz wesentlich darüber, wie erfolgreich die
Prinzipien der neuen Grundsicherung für die Menschen
in die Praxis umgesetzt werden. Das gilt für die Arbeit in
den Argen, in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur,
ebenso wie in den optierenden Kommunen.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass immer mehr Menschen aus dem SGB-II-Bezug herauskom6358
men - zu unserer großen Freude auch verstärkt Langzeitarbeitslose. Allein 88 000 haben im letzten Monat
den Sprung aus dem ALG-II-Bezug geschafft. Das ist,
wie ich meine, ein großer Erfolg.

({6})

Endlich steigt die Zahl sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse. Gegenüber dem Vorjahr gab
es einen Anstieg um 258 000 auf nunmehr 26,56 Millionen. Dieser positive Trend macht sich auch an der finanziellen Lage der Sozialkassen bemerkbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von der großen Koalition
eingeschlagene Weg ist richtig.

({7})

Sozial ist es eben nicht, wenn man den Erwerbslosen
die Regelleistungen weiter erhöht, sondern, wenn man
ihnen Perspektiven aufzeigt, wie sie aus dem staatlichen
Transfersystem herauskommen und den Lebensunterhalt
für sich und ihre Familien aus eigener Kraft erwirtschaften können. Zugegeben: Es gibt viele Regionen in
Deutschland, wo sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt
schwierig darstellt, und in manchen Teilen Deutschlands
ist die Arbeitslosigkeit immens. Dennoch war es nie
Aufgabe von Hartz IV, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Hartz IV ist und bleibt eine Grundsicherung. Der Staat
kann nun mal nur die Rahmenbedingungen setzen, während die Wirtschaft die Arbeitsplätze schaffen muss.

({8})

Das, was Sie von den Linken in Ihrem Antrag als angemessen und sozial beschreiben, passiert in der Praxis
schon längst. Umzugskosten werden bereits erstattet,
Kautionen werden als Darlehen gezahlt. Wenn ein Erwerbsloser umziehen muss, bekommt er auch die Kosten
für einen Bulli bezahlt.

({9})

In meinen Augen ist Ihr Antrag eine weitere Instrumentalisierung - ich sage Ihnen das sehr deutlich - der Langzeitarbeitslosen für Ihre parteipolitischen Interessen.

({10})

Sie machen Ihrer vermeintlichen Wählerklientel Hoffnungen auf mehr Geld, das die Steuerzahler erst einmal
erwirtschaften müssen.

({11})

Das führt nicht zu mehr, sondern zu weniger sozialer Gerechtigkeit.

({12})

Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit und Planbarkeit - danach sehnen sich die Menschen in unserem
Land. Deshalb freue ich mich sehr über die Kommentare
und Stellungnahmen der Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände aus den vergangenen Tagen, die
zeigen, dass dieser Kompromiss auch für sie ein tragfähiges und verantwortbares Werk darstellt und dass auch
sie die Verlässlichkeit des Bundes nicht infrage stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich
freuen, wenn der Bundesanteil in diesem und im kommenden Jahr weiter sinkt. Das wäre nämlich der Indikator dafür, dass immer mehr Menschen wieder in Lohn
und Brot stehen, für sich selbst sorgen können und keiner Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Es muss die verlässliche Kernaufgabe unseres politischen Handelns
sein, genau dafür zu sorgen, dass mehr Menschen eine
Erwerbsarbeit finden - egal ob mit oder ohne die Hilfestellung des SGB II. Dass wir an diesem großen Ziel erfolgreich arbeiten, darauf verlassen sich die Bürgerinnen
und Bürger. Diese Verlässlichkeit müssen wir in diesem
Hause, in den Ländern und auch im Zusammenspiel von
Bund und Ländern praktizieren und beweisen, indem wir
- ich sage es sehr deutlich - wie bei diesem Gesetzentwurf gemeinsam zielorientiert arbeiten.

Ich danke Ihnen.

({13})