Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte um das deutschbrasilianische Abkommen vom 27. Juni 1975 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Dieser Vertrag ist in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert worden, weil Brasilien nicht Mitglied des Kernwaffensperrvertrages ist.
Die Bundesregierung hat schon damals bei Abschluß dieses Vertrages, aber auch immer wieder während der Geltung des Vertrages größten Wert darauf gelegt, daß lückenlose Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation erfolgen können und erfolgt sind.
Die in den Anträgen der Opposition enthaltenen Vorwürfe hat die Bundesregierung sehr sorgfältig geprüft. Sie ist ihnen intensiv nachgegangen, vor allem soweit sie Neues gegenüber der Lage bei Abschluß des Abkommens im Jahre 1975 enthalten. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie hat alle in diesen Anträgen aufgeführten Probleme in der Sitzung der deutsch-brasilianischen Kommission für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Ende August 1989 nachdrücklich angesprochen. Er hat bei dieser Gelegenheit ein ausführliches Aide-mémoire der Bundesregierung überbracht.
Diesen Beratungen folgten im September diesen Jahres zwei Gesprächsrunden zwischen deutschen und brasilianischen Regierungsvertretern am Rande der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien. Das Auswärtige Amt hat danach den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Blix, mit Schreiben vom 22. September 1989 gebeten, die Kontrollfunktion der IAEO weiterhin mit Nachdruck und größtmöglicher Sorgfalt wahrzunehmen. Dieser hat zugesagt, sich dieser Bitte persönlich anzunehmen.
Als Ergebnis dieser Bemühungen ist festzuhalten: Alle deutsch-brasilianischen Nuklearaktivitäten unterliegen weiterhin den Safeguards der Internationalen Atomenergieorganisation.
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Es gibt keinen Hinweis auf unzulässigen Transfer deutscher Nukleartechnik in nicht IAEO-kontrollierte Bereiche.
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Es gibt keine Hinweise auf die Entwicklung von Kernsprengkörpern in Brasilien.
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Ich möchte deshalb noch einmal kurz darstellen, was sich nach unseren Erkenntnissen in Brasilien tatsächlich abspielt. In Brasilien soll in der Tat ein kleiner Atomreaktor entwickelt werden, der dazu dienen soll, U-Boot-Motoren anzutreiben. Die hierfür erforderlichen Kernbrennstoffe sollen in einer selbständig entwickelten Anlage auf weniger als 20 % Uran angereichert werden. Jeder weiß, daß das nicht zum Bombenbau ausreichen würde.
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Das ist Brasilien auch nach keiner völkerrechtlichen
Norm verboten. Es wäre selbst dann nicht verboten,


wenn Brasilien Mitglied des Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrages wäre
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oder den auch von Herrn Stratmann zitierten Vertrag von Tlatelolco tatsächlich ratifiziert hätte.
In der Tat hat Brasilien sein eigenes Nuklearprogramm im vergangenen Jahr umorganisiert. Mit dem Präsidialdekret vom 31. August 1988 wurde der gesamte Nuklearsektor reorganisiert. Das sollte vor allem der Rationalisierung dienen.
Wir haben in den vergangenen Monaten in gründlichen Gesprächen mit Brasilien sicherstellen können, daß eine nachweisbare Trennung zwischen dem bilateralen und dem eigenständigen Nuklearprogramm erhalten bleibt und daß eine umfassende Anwendung der Safeguards der Internationalen Atomenergieorganisation auf die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Gegenstände und ihre Folgeprodukte auch in Zukunft gewährleistet ist.
Wir haben dabei auch einige Unstimmigkeiten über Umfang und Form der Notifizierungen an die IAEO klären können, die ja auch angesprochen worden sind. Das ist in einer Weise geklärt worden, die wir für befriedigend halten.
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In der Tat ist in der Vergangenheit nicht alles so vor sich gegangen, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir haben aber die berechtigte Erwartung, daß dies in der Zukunft zu unserer Zufriedenheit laufen wird.
Schließlich wird auch das gemeinsame deutschbrasilianische Unternehmen zur Trenndüsenanreicherung mit seinem deutschen technischen Direktor und den ihm übertragenen Kontrollfunktionen fortgeführt - alles unter zusätzlicher Kontrolle der IAEO.
Bisher gibt es auch keinen Hinweis auf unzulässigen Transfer deutscher Nukleartechnik in das nicht IAEO-kontrollierte eigenständig entwickelte Programm, das im übrigen in sich gar nicht unzulässig ist, wie ich schon erwähnte. Trotzdem werden die jetzt noch bestehenden Forschungsprojekte nur im eigenständigen Programm fortgeführt; sie betreffen zudem Gebiete wie Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Abfallbeseitigung oder Nuklearmedizin.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung entschieden, daß sie keine Gründe sieht, die langjährige Zusammenarbeit mit Brasilien zu kündigen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf die Tatsache hinweisen, daß Brasilien bei Vertragsabschluß von einer Militärregierung regiert worden ist, heute hingegen von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird. Unter dieser Regierung ist im vergangenen Jahr eine neue Verfassung verabschiedet worden. Bestandteil dieser Verfassung ist eine Verpflichtung, die Kernenergie ausschließlich zur friedlichen Nutzung vorsieht. Alle Zitate von brasilianischen Politikern, die heute hier gebracht worden sind, stammen aus einer Zeit vor der Verabschiedung dieser Verfassung.
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Ich bitte alle Kollegen, die diese Zitate gebracht haben, sich doch einmal gründlich zu überlegen, ob mit der Verabschiedung dieser Verfassung sich nicht die eigene Einstellung auch zur Verpflichtung auf die Demokratie in Brasilien geändert haben könnte.
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- Ich habe Vertrauen zu demokratisch gewählten Regierungen, Herr Catenhusen, weil ich sehr viel Vertrauen zur Demokratie habe;
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denn ich habe seit vielen Jahren Erfahrung damit, wie gut es ist, in einer Demokratie zu leben.
Die Bundesregierung ist sich wohl bewußt, daß der Umgang mit Atomenergie ein hochsensibler Bereich ist, und wir wissen wohl, daß wir sehr hohe Anforderungen an den Umgang mit allen Materialien und allem Know how stellen müssen, die hier zur Verfügung gestellt werden.
Unter Abwägung all dieser Aspekte sehen wir dennoch gute Grundlagen für die Fortführung dieses Programms. Wir werden auch in der Zukunft die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und im Auge behalten.
Ich danke Ihnen.
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