emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Weil wir auch in einer Zeit, wo die Konjunkturindikatoren eine deutliche Besserung zeigen, immer noch eine Politik der Vorsicht betreiben, auch in bezug auf Beschäftigung und Wachstum.
({0})
Nachdem der Eventualhaushalt nun einmal geplant ist und wir die Konjunkturausgleichsrücklage haben, sollten wir sie auch als Möglichkeit erhalten. Ich selber bin auch der Meinung, daß die Wahrscheinlichkeit, daß wir ihn mobilisieren, sehr gering ist. Aber da wir jene Mittel bei der Bundesbank hinterlegt haben, besteht überhaupt kein Anlaß, in diesem Augenblick ein für allemal davon abzusehen. Diese Möglichkeit sollten wir uns vielmehr für den Fall des Falles erhalten. Das ist eine einfache Vorsichtsmaßnahme, eine Maßnahme der Zweckmäßigkeit.
Im übrigen zeigen unsere Überlegungen, den Vollzug des Kernhaushalts flexibel zu gestalten und mit der jeweiligen Konjunkturentwicklung in Übereinstimmung zu bringen: Die Prophezeiungen des ökonomischen Untergangs oder der ökonomischen Katastrophe oder des Finanzchaos, mit denen die Opposition bis gestern oder bis heute ankam, sind einfach falsch.
({1})
Sie haben nicht den geringsten Bezug zur Wirklichkeit. Wenn Sie sich ansehen, wie vorsichtig wir uns nach beiden Seiten bewegen, unsere Freiheit erhalten, die Finanzpolitik des Jahres 1972 zu formen gedenken - ({2})
- Wir sind beim Haushalt 1972. Das ist so eine Sache. Bei einer gewissen Stille und Baisse in der Stimmung brauchen Sie irgendeine Hymne patriotischer Art. Dann kommen Sie auf die Probleme der Jahre 1965 und 1966.
({3})
Ich spreche doch in diesem Augenblick auch nicht von der formierten Gesellschaft; dazu könnte ich auch einiges sagen.
({4})
- Wieso filibustern? Ich habe den Eindruck, daß ich Ihnen eine sehr sachbezogene, eine sehr finanzbezogene Darlegung gemacht habe, Herr Kollege Müller-Hermann,
({5})
Sie hätten besser zuhören müssen.
({6})


- Ich habe doch keine Angst vor der Abstimmung!
- Ich habe versucht, hier etwas zum Haushalt zu sagen, und zwar generell zum Haushalt zu sagen, Herr Müller-Hermann, und habe sehr deutlich gesagt: ich möchte mal von Ihnen ein Zeichen, ein Signal der Aktion sehen, ob Sie in diesen Punkten in bezug auf den weiteren Gang der Entwicklung im Finanzbereich des Bundes mitmachen wollen
({7})
oder ob Sie wieder sagen wollen: Es ist alles schlecht, ist alles Grau in Grau oder alles Schwarz in Schwarz.
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Aber gerne.
leicht (NA), 1972-04-27:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzuerkennen, daß der Beitrag der Opposition in erster Lesung dieses Haushalts darin bestand, daß auf die gesamten Risiken dieses Haushalts und zum Teil bereits in konkreten Zahlen auf das hingewiesen worden ist, was Sie uns jetzt vorlegen mußten?
Zweitens. Glauben Sie nicht, daß folgendes ein Beitrag der Opposition ist? Wenn heute Sie selber ankündigen, die Verschuldung in der Größenordnung von - ich gehe vom Finanzdefizit aus und ohne Schattenhaushalte - 7,7 Milliarden Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: 7,3!
leicht (NA), 1972-04-27:
- beim Bund müsse heruntergedrückt werden, geben Sie damit nicht zu, daß auch hier die kritische Einstellung mit dazu beigetragen haben könnte und daß das auch gleichzeitig eine Aussage der Opposition war?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Herr Kollege Leicht, kritische Einstimmung und kritische Einstellung von Ihrer Seite ist immer höchst willkommen. Nur das langt mir nicht. Ich möchte ein bißchen mehr von Ihnen, nämlich Kooperation in diesen Dingen. Sie sollten hier ja sagen.
({0})
- Ja, weil es hier sehr konkret gesagt ist. - Was Sie am Anfang der Beratungen im Oktober letzten Jahres über die Risiken gesagt haben, Herr Kollege Leicht, es hat nicht viel geholfen. Wir haben absichtlich im Bewußtsein bestimmter Risiken gewisse Zielgrößen in unserer Planung niedrig gehalten. Sie wissen auch, aus welchem Grunde: weil es zwei dicke Posten gab, die noch in der Verhandlung waren, ein Posten „Abtretung von Steuerquellen an die Länder" und ein anderer Posten „Lohn- und Gehaltsbewegung im öffentlichen Dienst". Sie müssen zugeben: es war richtig von unserer Seite, daß wir in unserer Aufstellung des Entwurfs absichtlich und bewußt die Dinge knapp hielten, weil wir damit zu Ergebnissen gekommen sind, die stabilitätskonformer sind, als wenn wir von vornherein alle Risiken in unsere Planung einbezogen hätten.
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Jetzt habe ich aber den Eindruck, lieber Herr Kollege, daß Sie schon netten Geschmack am Filibustern bekommen haben;
({0}) herzlich willkommen, Sie können das auch.
jenninger (NA), 1972-04-27:
Ich wollte nur in diesem Zusammenhang die Frage an Sie stellen - wenn wir schon aufklären, Herr Minister Schiller -: haben Sie denn nicht in der ersten Lesung wiederholt betont, und zwar wiederholt ganz deutlich dargelegt, daß Sie in der Lage gewesen wären, den Kernhaushalt ohne weiteres, ohne Steuererhöhung zu finanzieren, wenn nicht die Umsatzsteuerzahlungen an die Länder hinzugekommen wären. Und ist denn nicht die Wirklichkeit leider anders geworden?
Huber (NA), 1973-05-23:
Bitte schön.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Ich habe nicht gesagt, daß wir den Haushalt 1972 ohne Steuererhöhungen aufstellen. Wir haben Steuererhöhungen - mir war das zum erstenmal aufgegeben -, im Verbrauchsteuerbereich in ganz erheblichem Umfange vorgeschlagen. Ich habe den Eindruck das haben Sie gar nicht zur Kenntnis genommen, weil die Opposition sich hier leider diesem Beitrag zu einer soliden Finanzpolitik in concreto entzogen hat.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Frage?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Ja gern; es soll aber dann keiner kommen und sagen, ich würde filibustern.
jenninger (NA), 1972-04-27:
Ja, wir filibustern gerne absichtlich. - Herr Minister, Sie haben wörtlich gesagt:
Ich muß ... noch einmal ... herausstellen, meine Damen und Herren: Die Finanzierung des Kernhaushaltes 1972 wäre im Bund bei der geltenden Steuerverteilung gegenüber den Ländern ohne zusätzliche Einnahmeverbesserungen möglich gewesen. Wir hätten den Bundeshaushalt für
10742 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 183. Sitzurig. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972
sich gesehen ohne Steuererhöhungen finanzieren können.
Das trifft einfach nicht zu.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Doch, natürlich!
({0})
Das trifft alles zu. Nur ist eines eingetreten, lieber Herr Kollege. Wir haben, wie Sie wissen, in der Frage der Umverteilung der Umsatzsteuer, in dem Kompromiß des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder und mit mir, mehr hergeben müssen, als wir veranschlagt hatten, und zwar sehr viel mehr: ungefähr anderthalb Milliarden DM. Die eigentliche Problematik kommt erst danach, Herr Kollege. Die Länder und Gemeinden haben uns gesagt, daß sich natürlich in dem Umfang, in dem wir Steuerquellen abgäben, ihre Neuverschuldung reduziere. Damit haben wir auch gerechnet. Das war nämlich der Sinn des Transfers von Steuerquellen auf die Länder und Gemeinden.
({1})
Die Länder und Gemeinden, an der Spitze diejenigen Länder, deren Ministerpräsidenten der CDU/CSU angehören, haben trotz der Erweiterung ihres Spielraums bei der Umsatzsteuer ihre Verschuldungsplanung für das Jahr 1972 expandiert. Das ist ein Vorgang, mit dem wir uns schon am 9. März beschäftigt haben und mit dem wir uns im Finanzplanungsrat erneut beschäftigen werden. Es ist ein Vorgang, der nach meiner Ansicht möglicherweise zur Anwendung des § 19 im Sinne des Schuldendeckels für Bund, Länder und Gemeinden führen wird. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Diese Debatten sollten fortgesetzt werden, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten sich noch näher an die Realitäten der Finanzpolitik heranbegeben und versuchen, uns in unseren Bemühungen um eine der Stabilität und dem Wachstum verpflichtete Finanzpolitik zu unterstützen. Sie haben sich draußen bisher anders bewegt. Sie haben von seiten der Opposition leider Inflationserwartungen und ökonomische Unsicherheit in unserer Bevölkerung geschürt.
({2})
- Doch, ziemlich kräftig. Gestern und heute ist darüber auch einiges mit sehr leichter Hand gesagt worden.
({3})
Man hört von Ihnen schöne verbale Bekenntnisse zur Marktwirtschaft. Sie klingen aus Ihrem Munde immer herrlich; auch heute morgen waren sie wieder sehr schön.
({4})
- Verbale Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, Herr Stücklen, kann man von Ihnen beliebig billig und in beliebiger Menge bekommen.
({5})
Nur wenn es um etwas Konkretes geht - ich habe ein paar Beispiele -, ist die Schar der Erben Ludwig Erhards in den Reihen der CDU/CSU - ich meine das quantitativ - sehr dünn.
({6})
- Denken Sie an Ihre Beteiligung an der Novelle zum Kartellgesetz;
({7})
das ist eine Sache der marktwirtschaftlichen Betätigung. Oder denken Sie daran, daß diese Bundesregierung, von der Sie immer leichthin und vorbehaltlos - das kommt Ihnen leicht von den Lippen - sagen, ihre Politik gefährde die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft,
({8})
im vorigen Jahr ein Dreivierteljahr in schwerem Kampf die Freiheit des internationalen Geld- und Zahlungsverkehrs entgegen der Neigung einiger Ihrer Mitglieder zum § 23 erhalten hat.
({9})
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Frerichs?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Ich darf den Gedanken eben zu Ende führen; dann komme ich auf den Kollegen vom Außenhandel sehr gern zurück.
Ich habe den Eindruck: das, was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen, ist irgend etwas anderes.
({0})
Das muß ich noch näher erklären. Ihre Marktwirtschaft besteht in folgendem: Die Kartellgesetznovelle ist noch offen. Mittelpunkt Ihrer künftigen marktwirtschaftlichen Betätigung würde § 23, d. h. Devisenkontrolle im Außenhandel, sein.
({1})
- Ach, ich höre es doch immer wieder. Herr Sprung, Sie gehören zu den Vernünftigen, zu den Jüngern von Ludwig Erhard, den wenigen.
Ich habe auch den Eindruck, daß Ihr Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Franz Josef Strauß; nach wie vor der Meinung ist, daß der § 4 des Stabilitätsgesetzes, der das Thema währungspolitischer Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung enthält, in Zukunft bei Ihnen gelöscht und Bestandteil eines Verbotsparagraphen im Strafgesetzbuch werden müßte. Den Eindruck habe ich bei Ihnen in bezug auf Ihre marktwirtschaftliche Vorstellung.
({2})
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Frerichs.
frerichs (NA), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, würden Sie bitte bestätigen, daß diese Annahme, die Sie eben vertreten haben, die Opposition habe gerade in der Beratung der Kartellgesetznovelle nicht mitgezogen, einfach nicht stimmt? Herr Bundesminister, wir haben nach der Einbringung zügig genau wie die Regierungskoaliton die öffentliche Anhörung gemacht
({0})
und berieten in diesem Jahr sechsmal im Wirtschaftsausschuß. Ich bitte Sie, zu bestätigen, daß das stimmt und daß hier von einer Verzögerungspolitik der CDU/CSU keine Rede sein kann.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Herr Kollege Frerichs, ich möchte darauf nicht antworten.
({0})
- Nein, ich möchte es etwas humorvoll nehmen. Wir haben gestern eine neue Definition gefunden, und damit möchte ich das abschließen. Es gab früher eine klassische Definition für Chuzpe. Wir haben seit gestern eine neue Definition: Wenn bestimmte Abgeordnete, besonders einer - Sie sind nicht gemeint -, zum Thema Kartellgesetznovelle klatschen, das ist Chuzpe. - Ich will mich nicht weiter äußern.
({1})
- Damit habe ich Sie nicht gemeint.
({2})
- Nein, es gilt für das Gesamtkonzept.
Aber, meine Damen und Herren, ich wollte Sie wirklich sehr eindringlich bitten, in diesen Fragen der Marktwirtschaft diese Bundesregierung an dem zu messen, was sie in ihrer Politik für die Marktwirtschaft getan hat, und da werden Sie nicht in einem einzigen Punkte bei dieser Regierung feststellen, daß sie etwa gegen die Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft verstoßen hätte.
Nun komme ich zum Abschluß auf unseren Haushalt zurück.
({3})
Ich bin der Meinung, daß dieser Haushalt 1972, so wie er vom Haushaltsausschuß erarbeitet worden ist, der Kritik in diesem Hause standhält und daß dieser Haushalt auch flexibel in der Durchführung gestaltet werden sollte. Sie sollten in Ihren eigenen Äußerungen von Ihren etwas wilden Parolen über Finanzpolitik im .Jahre 1972 herunterkommen. Das ist doch alles nicht damit zu lösen, daß Sie hier Klagelieder über ein Finanzchaos absingen. Das alles ist doch in Wirklichkeit enttäuschend und bedrückend. Wir leisten mit solchen Klageliedern unseren Bürgern und unser Wirtschaft keinen guten Dienst.
({4})
Ich möchte am Ende dieses meines Beitrages gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an ein nachdenkliches Wort von Armin Grünewald in der „Stuttgarter Zeitung" erinnern.
({5})
- Ich darf doch mit Ihrer gütigen Erlaubnis und mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin hier kurz ein Zitat zum Abschluß verlesen. Es lautet folgendermaßen:
Da die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte ernst ist - und sie ist es seit Jahren -,
- so Grünewald müssen sich die großen Parteien eigentlich einig darüber sein, daß das Verständnis und nicht das Unverständnis des Bürgers für den Preis besserer Lebensbedingungen geweckt werden muß. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß bald nur solche Parteien regierungsfähig sein werden, für die diese Erkenntnis eine Selbstverständlichkeit ist.
Soweit das Zitat von Grünewald.
Meine Damen und Herren, wenn sich auch die Opposition in diesem Hause auf dieses Wort von Armin Grünewald besänne, würden wir vielleicht alle eine bessere gemeinsame Basis für einen fruchtbaren Dialog im Bereich der Finanzpolitik finden können.
({6})
Aber auf dieses Zeichen der Opposition, auf dieses Signal von Ihrer Seite warten wir immer noch. Aber wir sind ja noch am Beginn der zweiten Lesung; vielleicht kommt Ihr Zeichen im Laufe der kommenden Debatten zu diesem Haushalt 1972. Ich danke sehr.
({7})
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Leber.
({0})
lemmrich (NA), 1972-04-27:
Meine Herren von der SPD, daß Sie sich mokieren, wenn ich ans Rednerpult gehe, dafür kenne ich Sie ja. Aber beruhigen Sie sich! Sie werden sicherlich bald zu Ihrem Bier kommen.
({0})
Meine verehrten Damen und Herren, das, was Herr Leber hier geboten hat, war dieses Hauses unwürdig.
({1})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was dieser Mann geboten hat, war eines Ministers unwürdig.
({2})
und war der Mißbrauch seines Amtes, zu jeder Zeit so lange, wie er will, reden zu können.
({3})
Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Herr Minister Leber heute etwas zu lange im Restaurant verbracht hat, und ich möchte ihn gerne fragen, ob er bereit ist, sich dem Promilletest zu unterwerfen.
({4})
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege Lemmrich, ich muß Sie zur Ordnung rufen. Sie haben vorhin einen Zwischenruf gemacht, den ich überhört habe. Nachdem Sie ihn jetzt dem Sinne nach wiederholen, muß ich Sie zur Ordnung rufen.
({0})
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
lemmrich (NA), 1972-04-27:
Bitte sehr.
reddemann (NA), 1972-04-27:
Herr Kollege Lemmrich, würden Sie mir zustimmen, daß das Verhalten der SPD-Fraktion jetzt ungefähr dem Verhalten entspricht, das den damaligen Bundeskanzler Kiesinger daran hinderte, durch den Haupteingang der Universität Heidelberg zu gehen?
({0})
lemmrich (NA), 1972-04-27:
Herr Kollege Reddemann, wir sind ja von dieser Seite schon seit Jahren einiges gewöhnt.
({0})
Nun, das, was Herr Leber so in einem Gang durch den Gemüsegarten von sich gab, macht wieder einmal ganz deutlich, welch ein oberflächlicher Minister das Wort ergriffen hat,
({1})
der in seiner Oberflächlichkeit oft die Fähigkeit vermissen läßt, die Probleme, die er zu meistern hat, zu lösen.
({2})
Ich habe unlängst erst ein Beispiel erlebt. Herr Minister Leber hat einen Artikel in der Zeitschrift „Die Bundesbahn" geschrieben. Darin hat er wissen lassen,
({3})
daß er sich für die Abgeltung des Fahrweges der Eisenbahn etwas einfallen läßt und daß er der Bahn - darüber freuen wir uns - Geld geben will. Ich habe ihn darauf im Haushaltsausschuß gefragt. Das erste Mal hat er nicht geantwortet. Dann habe ich ihm die Frage noch einmal gestellt. Da lautete seine Antwort
({4})
- ich habe nicht die Absicht, die Büttenrede des Herrn Leber nachzuvollziehen -:
({5})
„Ich möchte Herrn Vaerst bitten, die nächste Frage zu beantworten, weil ich sie nicht ganz begriffen habe." - Ich habe den Eindruck, daß der Herr Bundesminister Leber in all den Jahren sehr vieles nicht recht begriffen hat.
({6})
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, es war interfraktionell vereinbart, daß die Sitzung zu diesem Zeitpunkt für heute beendet werden sollte. Die Debatte wird morgen früh fortgesetzt.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 28. April 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Das Wort zu einer
Erklärung
außerhalb der Tagesordnung hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-28:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-28:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
wehner (NA), 1972-04-28:
Bitte.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
barzel (NA), 1972-04-28:
Herr Kollege Wehner, sind Sie bereit, sich zu erinnern, daß ich eben ausdrücklich die Währungsfragen als möglichen Gesprächsgegenstand für solche Dinge genannt, aber hinzugefügt habe, darum könne es sich ja wohl nicht handeln, denn dann würde man nicht öffentlich so ein Gespräch ankündigen? Das war meine Position. Sie ist nicht so, wie Sie sie jetzt schildern.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
barzel (NA), 1972-04-28:
Damit hier alles stimmt: wir waren am Mittwoch bereit und willens, eine Abstimmung über den Kanzlerhaushalt herbeizuführen. Dies ist unsere Absicht gewesen, wie dem Hause und denen, die das hier betreiben, völlig bekannt ist.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-04-28:
Wenn Sie es so sagen, Herr Kollege Barzel, will ich es Ihnen abnehmen. Sie werden mir abnehmen, daß ich nicht diesen Eindruck hatte, und wenn ich sage, daß in den letzten beiden Tagen alle Fraktionen sämtliche Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausgenutzt haben.
({0})
- Sämtliche Fraktionen, sage ich doch! Ich bin ja ein offener Mann. Mich haben Sie ja auf einer Lüge noch nie ertappt,
({1})
und, Herr Leicht, dieser Umstand liegt nicht an meiner Intelligenz.
({2})
Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den der Oppositionsführer berührt hat. Ich bin auch hier nicht ganz sicher, ob er inzwischen eine Antwort fand. Das ist die Sache mit dem SHB, mit dem sich so nennenden „Sozialdemokratischen Hochschulbund", in dem sicher unter vielen anderen auch eine Reihe von sozialdemokratischen jungen Leuten tätig ist; das möchte ich glauben. Ich will Ihnen ganz offen sagen - das ist eine alte Geschichte -, ich war damals dagegen, daß man es ihm gestattete, einen solchen Namen zu führen, weil ich den Mißbrauch vorausahnte. Das ist keine Gliederung der sozialdemokratischen Partei, keine Organisation, die irgendwie mit uns affiliiert wäre. Aber ich nehme an, daß wir diesen Prozeß, der da ansteht, auch gewinnen können, daß wir dies in Ordnung bringen, - worauf ich z. B. gedrängt habe. Nur, lieber Herr Barzel, dieses ist nun wirklich eine Randangelegenheit. So wie ich Ihnen eben geglaubt habe, müssen Sie mir glauben, daß die Politik, die die einzelnen Gruppen dieses Hochschulverbandes betreiben, wirklich nicht unsere Politik ist und von uns so nicht gewollt ist.
({3})
Nicht alles, was sich sozialdemokratisch nennt, verdient diesen Namen unbedingt. Nicht alles, was sich demokratisch nennt, verdient diesen Namen. Nicht alles, was sich sozialistisch nennt, und nicht


alles, was sich christlich nennt, verdient diese Namen.
({4})
Ich bitte Sie herzlich - Sie, Herr Kollege Barzel; ich rede nicht von vielen anderen -, Sie sollten uns darauf nicht mehr ansprechen nachdem hier klargestellt ist - ({5})
- Ja, ich meine: Richard Stücklen, mit Ihrer Ausnahme sind wir übrigen anderen natürlich alle liberal.
({6})
Herr Barzel hat in diesem Zusammenhang gesagt - eine Feststellung, der ich zustimmen würde -, jeder sollte sich falschen Beifall verbitten, wenn er ihn sich vom Halse schaffen kann. Ich bin Ihrer Meinung.
({7})
- Vielleicht haben Sie nicht gut zugehört. Die Sozialdemokratische Partei, ihr Vorstand, ihr Präsidium, ihr Vorsitzender und der Parteirat, alle Gremien, die in dieser Partei etwas zu bedeuten haben, lehnen bedingungslos jede Aktionsgemeinschaft mit Kommunisten ab, - wenn Sie das hören wollten!
({8})
Aber diese Ablehnung der Zusammenarbeit mit all den vielen zersplitterten Gruppen der kommunistischen Linken in unserer gegenwärtigen Verfassung, in unserem gegenwärtigen Zustand hier, muß korrespondieren, Herr Dr. Barzel, mit der gleichen klaren eindeutigen Ablehnung jeder - auch verdeckten - Kooperation mit extremen Kräften von der anderen Seite etwa auch in Baden-Württemberg.
({9})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horten?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-04-28:
Bitte sehr!
horten (NA), 1972-04-28:
Herr Bundesverteidigungsminister, hätten Sie es im Sinne Ihrer jetzigen Ausführungen einer unbedingten Ablehnung der Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen nicht für richtig gehalten, daß der Herr Bundeskanzler gestern bei seiner Bemerkung über die Demonstrationen
({0})
im Zusammenhang mit dem Obrigkeitsstaat wenigstens darauf hingewiesen hätte, daß gewisse außerordentlich peinliche und unangenehme Begleiterscheinungen von ihm in vollem Umfange verurteilt werden?
({1})
- Das weiß ich aus meinem Wahlkreis besser.
({2})
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Wortmeldung gibt mir Gelegenheit, eine gar nicht vorauszuahnende Frage des Kollegen Reddemann zu beantworten, die Frage nämlich: „Warum sprechen Sie hier noch, das hat Ihnen Herr Schäfer doch bereits vorweggenommen?" Nachdem ich in den Wahlkämpfen, meine Damen und Herren, so viel über die Probleme der inneren Sicherheit gehört habe, bin ich der Meinung, es sei jetzt Zeit, daß wir im Deutschen Bundestag darüber debattieren!
({0})
Die Debatte, die. wir heute dank der Anregung des Herrn Bundeskanzlers zur Gemeinsamkeit auf diesem Gebiet und dank des Diskussionsbeitrages des Kollegen Schäfer erleben, ist nämlich erst die zweite zu Fragen der Verbrechensbekämpfung in diesem Bundestag.
({1})
- Nein, zu den Problemen, die meinen Bereich angehen, ist es die zweite Debatte, Herr Kollege Lenz. Wenn ich manche Aktivitäten in anderen Bereichen sehe, könnte ich mir vorstellen, daß das schon zeigt, daß die Opposition an den Leistungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht vorbeisehen und nicht vorbeigehen kann.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Herr Reddemann, bitte schön!
reddemann (NA), 1972-04-28:
Herr Kollege Genscher, hielten Sie es nicht für richtiger, wenn wir zunächst einmal über den Etat des Bundeskanzleramtes abstimmten und dann beim Etat des Bundesinnenministers über das dann an sich richtige Thema mit Ihnen diskutierten?