Christian Ruck (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist ein Spiegelbild unserer Auseinandersetzungen um eine nachhaltige
Politik in dieser Legislaturperiode. Rot-Grün stellt seine
Politik pauschal und verbal unter die Überschrift „Nachhaltigkeit“. Wir von der Union halten die rot-grüne Politik für gerade nicht nachhaltig.

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Ich greife einige Punkte des SPD-Antrages auf: Es
kann wirklich nicht Ihr Ernst sein, bei 4 Millionen Arbeitslosen und steigender Jugendarbeitslosigkeit von
Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik zu sprechen.

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Die Rede von Herrn Riester als „nachhaltig“ zu bezeichnen ist schwer zu verdauen.

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Von einer erfolgreichen Nachhaltigkeit in Ihrer Agrarpolitik ist zurzeit nichts, aber auch gar nichts zu spüren.

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In der Umweltpolitik - Herr Trittin und die Grünen sind
auf diesem Gebiet ja selbst ernannte Spezialisten - stellt
sich die Frage der Nachhaltigkeit besonders dringend.
Umweltpolitik ist nicht per se nachhaltig. Umweltschutz
mit den richtigen Zielen, aber falschen Instrumenten wird
zum Bumerang. Gerade das halten wir Ihnen vor. Das sind
Ihre politischen Fehler hinsichtlich der Nachhaltigkeit.

Mein Kollege Paul Laufs, den wir sehr vermissen werden, hat in seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag
die Konsequenzen einer, vielleicht gut gemeinten, aber
politisch und ökonomisch unattraktiven Umweltpolitik
sehr gut herausgearbeitet: Aufgrund Ihres ökonomisch ineffizienten Instrumentariums, Ihrer technologischen Nabelschau, Ihres Konfrontationskurses im Naturschutz und
Ihres fehlenden entwicklungspolitischen Konzeptes hat
Deutschland an Einfluss verloren. Das zeigt sich vor allem
jetzt, im Vorfeld internationaler Weichenstellungen wie
den WTO-Runden und dem Weltgipfel in Johannesburg.

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Ihnen ist es nicht gelungen, eine richtige Kombination
von Ökologie und Ökonomie als Modell aufzustellen.

Es gibt dieses Modell: ein Modell, das ein Land vom
Agrarstaat zum Hochtechnologieland führt, mit der geringsten Arbeitslosigkeit, dem höchsten Wirtschaftswachstum, den mit Abstand höchsten Ausgaben für den
Naturschutz

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und einem um zwei Drittel niedrigeren CO2-Ausstoß pro
Kopf. Minister Trittin wollte ich schon lange sagen: Er
soll in diesem Land einmal Urlaub machen; es ist der Freistaat Bayern.

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Die Vorbereitungskonferenz in Bali war kein Erfolg.
Sie war vom Misstrauen zwischen Entwicklungsländern
und Industrieländern geprägt. Die Fronten sind verhärtet;
übrigens nicht nur zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, sondern auch im Kreise der Industrieländer. Von
einem Eine-Welt-Denken ist bisher keine Spur.





Bei diesem Status quo wird die Konferenz in Johannesburg kein Erfolg werden. Das hat dramatische Konsequenzen: für den Klimaschutz, für die Erhaltung der
Schöpfung, für die Bekämpfung von Hunger und Armut
und letztendlich auch für die Schaffung einer dringend
notwendigen größeren sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Balance auf unserem Planeten. Ich
glaube, dass das niemand in diesem Hause und auch niemand in der Bundesregierung will. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns noch einmal mit voller Kraft für den Erfolg der Konferenz in Johannesburg konzeptionell und
mit persönlichem Einsatz engagieren.

Der Konferenzerfolg ist allerdings nicht nur durch verhärtete Fronten gefährdet, sondern auch durch eine Überlagerung von Themen. Wenn so viele Themen auf einer
Konferenz behandelt werden, muss das schief gehen. Wir
sind der Meinung, dass es entscheidend ist, sich auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren:

Erstens. Wir brauchen eine neue Offensive zur Bewahrung von Schöpfung und Umwelt. An dieser Front
gibt es keine Entwarnung. Im Gegenteil: Die Umweltzerstörung ist in dramatischem Ausmaß weitergegangen. Es
wurde schon erwähnt, dass gleichzeitig immer mehr Milliarden Menschen mit sauberem Trinkwasser und mit
Energie versorgt werden müssen. Das geht nur mit einem
erheblich größeren Know-how-Transfer und einem erheblich größeren Kapitaltransfer. Das wiederum schaffen
wir nur mit einer intensiveren Einbindung der Privatwirtschaft. Das wiederum geht nur - jetzt komme ich zu dem
Punkt, den Frau Homburger bereits angesprochen hat -,
wenn wir endlich die Clean Development Mechanism
umsetzen. Bisher arbeiten Sie daran mit angezogener
Handbremse.

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Zweitens. Wir brauchen mehr Engagement in der Bevölkerungspolitik, sonst laufen viele mühsam erkämpfte
Fortschritte ins Leere.

Drittens. Wir müssen auch auf der Basis der Ergebnisse
der Konferenz in Monterrey die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich und zuverlässig aufstocken. Hier zählen nicht leere Versprechungen, sondern
Nägel mit Köpfen. Wir glauben Ihnen nur noch das, was
wir an Zahlen im Haushalt vorfinden. Diese haben Sie uns
für 2003 bis heute verweigert.

Viertens. Wir brauchen mehr Effizienz und Koordination in internationalen Institutionen. Gerade im Entwicklungs- und Umweltbereich verpuffen gewaltige
Summen, weil zu viele Organisationen um die Mittel raufen. Wir erteilen deswegen, Frau Ministerin, Ihrem nahezu blinden Glauben an internationale Organisationen
eine klare Absage. Im Gegensatz zum SPD-Antrag, Herr
von Weizsäcker, wollen wir deshalb nicht noch mehr Organisationen, sondern die vorhandenen sollten gestrafft,
zurechtgestutzt und besser geführt werden. Deshalb verlangen wir auch, dass Deutschland seinen Einfluss für
eine solche Reform geltend und die Vergabe von Steuergeldern von erfolgreichen Reformen abhängig macht.

Fünftens. Wir wollen und müssen im Rahmen einer
internationalen sozialen Marktwirtschaft mithelfen,

dass die ärmeren Länder an der internationalen Arbeitsteilung und an der Globalisierung fair beteiligt werden.
Hierin sind wir uns alle einig. Das heißt, wir brauchen eine
stärkere Unterstützung regionaler Zusammenschlüsse,
eine Reform des internationalen Finanzsystems, die Ertüchtigung eines möglichst korruptionsfreien und qualifizierten Verwaltungsapparates und vor allem - auch darüber sind wir uns, glaube ich, einig, zumindest verbal den Abbau von Protektionismus und Subventionitis in den
Industrieländern. Aber auch hier ist Rot-Grün trotz großer
Versprechen keinen Schritt weitergekommen.

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Wenn wir dafür nicht zumindest eine schrittweise Lösung
und einen zeitlichen Horizont zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer präsentieren, werden die
Gräben immer tiefer.

Sechstens. Wir müssen umgekehrt auch darauf bestehen, dass die Entwicklungsländer ihre Hausaufgaben machen, das heißt gute Regierungsführung, „good governance“. Wir dürfen uns nämlich nicht einreden lassen
- siehe Simbabwe -, dass aller Hunger, alle Armut und Umweltzerstörung nur aus der Unterdrückung aus dem Norden

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oder der Globalisierung herrühren.

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Entwicklung scheitert leider allzu oft auch an der Verantwortungslosigkeit und Korruption in den Entwicklungsländern. Wer deswegen einen Erfolg beim Weltgipfel in Johannesburg will, muss Hilfen an Konditionen knüpfen.

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Wir müssen gerade nach dem 11. September entschlossen
sein, dort, wo „bad governance“ herrscht, engagierter als
bisher und mit längerem Atem Änderungen in die Wege
zu leiten.

Das bedeutet natürlich eine enge Abstimmung zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium - bisher Fehlanzeige - und Rückendeckung durch
den Kanzler, auch hier Fehlanzeige.

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Angesichts der gewaltigen internationalen Herausforderungen und Probleme braucht der Rio-Prozess vor dem
Johannesburg-Gipfel neue Kraft, neue Energie und konkrete Angebote. Vollmundige Ankündigungen und große
Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das
Entwicklungsbudget gesunken und der internationale
Einfluss der deutschen Politik zurückgegangen ist.

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Es ist ganz offenkundig, dass ein schlüssiges Energiekonzept fehlt, das Klimaschutz, Versorgungssicherheit
und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt und damit





auch auf internationale Gesprächspartner wie die USA
einladend wirken könnte.

Darüber hinaus steht der Modellstaat der sozialen
Marktwirtschaft, Deutschland, aufgrund rot-grüner Wirtschafts- und Sozialpolitik eher als Abschreckung denn als
attraktives Vorbild dar. Wenn wir als Deutsche eine ähnlich positive und entscheidende Rolle in Johannesburg
spielen wollen, wie dies damals unter Helmut Kohl in Rio
de Janeiro geschehen ist, dann muss die Bundesregierung
die verbleibenden Monate nutzen, um überzeugende Konzeptionen zu präsentieren und auch dafür zu kämpfen.

Helmut Kohl hat die Weichen für Rio auf dem G-7-Gipfel in Houston gestellt. Kanzler Schröder hat auf dem nächsten G-8-Gipfel eine ähnliche Chance; er muss sie wahrnehmen, er muss selber nach Johannesburg fahren, sonst
versagt er auch auf diesem entscheidenden Zukunftsfeld.

Vielen Dank.
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