stierle (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern kurz vor Schluß unserer Sitzung ausgeführt, daß die Wohnungsnot noch riesengroß ist. Wir können ihrer nur Herr werden, wenn wir bauen und nochmals bauen. Dazu ist Geld notwendig, viel Geld, und zwar von allen Beteiligten, vom Bund, von den Ländern, von den Kommunen, von den Bauherren, einerlei, ob es Wohnungsbauunternehmen oder Private sind, von den Mietern, von den Wohnungsuchenden.
Die allgemeinen öffentlichen Mittel verringern sich. Sie wissen, die Degression ist beschlossen, jährlich nehmen diese Mittel um 10 % ab. Es sind keine 700 Millionen mehr, es sind nur noch 630 Millionen.
Auch der § 7 c des Einkommensteuergesetzes ist in gewissem Sinne verschlechtert worden. Er kommt nicht mehr für den Bau von Miets- oder Genossenschaftswohnungen für Arbeitnehmer in Frage, er ist beschränkt auf Eigentumsmaßnahmen.
Wenig überzeugend ist auch, was der verehrte Kollege Dr. Hesberg gestern gerade zu diesem Punkt hier ausführte, indem er vertröstend auf die Einliegerwohnungen im Einfamilienhaus hinwies oder darauf, daß man für diesen Zweck eben irgendwo anders, bei einer Bank oder Sparkasse, sparen müsse.
Ich habe auch das Interview gelesen, das unser Finanzminister, Herr Etzel, dem „Spiegel" gegeben hat, und habe dort mit Freude erfahren, daß das allgemeine Sparprämiengesetz, das geplant ist, sein Lieblingskind ist. Ich hoffte deshalb, daß die Regierungsvorlage zum Wohnungsbauprämiengesetz - Drucksache 264 - sich freundlicher und günstiger gestalten würde, als sie dann tatsächlich ausgefallen ist. Denn wir sind uns ja offenbar darin einig, daß Sparen gut ist, daß es notwendig ist und belohnt gehört, daß es prämiiert gehört.
Die SPD hat im 24. Ausschuß vergeblich versucht, die alte weitere und bessere Fassung des Gesetzes vom März 1952 wiederherzustellen. Wir haben dort eine ganze Reihe von Anträgen gestellt. Sie sind abgelehnt worden.
Im Dezember 1954 wurde diese günstigere Fassung, die den Wohnungsbau ganz allgemein umfaßt und alle Aufwendungen für ihn prämiiert, wesentlich verschlechtert. Sie wurde eingeschränkt auf die einseitige Förderung von Eigentumsmaßnah1816 
men. Das wird, glaube ich, sehr klar und deutlich, wenn man die frühere, günstige der späteren, verschlechterten Fassung gegenüberstellt.
Daraus ergibt sich eine für mich und meine Freunde groteske Situation: In der Zeit, in der es uns wohnungspolitisch noch wesentlich schlechter ging, die Wohnungsnot noch größer war, waren wir, vom Gesetzlichen her gesehen, großzügig und prämiierten alle Sparleistungen für Wohnungsbau; jetzt, wo es uns wesentlich besser geht, wo wir viel mehr tun könnten, um mit der elenden Wohnungsnot fertig zu werden, sind wir engstirniger, sind wir knickeriger und belohnen nur noch diejenigen für ihre Sparleistungen, die sich um Eigentum bemühen.
Ich frage Sie sehr im Ernst: Ist das die wohnungspolitische Zielsetzung der Regierung, und soll sie aufrechterhalten bleiben? Das wurde uns in den Ausschußberatungen mehrere Male vorgetragen und mit Nachdruck bestätigt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dabei bleiben könnte.
Nun, ich meine, Sparen auf breitester Ebene und besonders hier, wo es zweckgebunden ist, sollte unsere einmütige Unterstützung und Förderung erfahren.
Der Plan, ein allgemeines Sparprämiengesetz zu schaffen, hat bei mir und sicherlich auch bei einer ganzen Reihe meiner Freunde einigermaßen bittere Gefühle ausgelöst. Ich habe mich gefragt: Warum soll denn jetzt ein neues allgemeines Sparprämiengesetz geschaffen werden, wo das alte und in seiner ursprünglichen Fassung sehr gute Wohnungsbauprämiengesetz verstümmelt vor uns liegt?
Ich bin deswegen der Auffassung: Wenn schon ein neues Gesetz geplant ist und kommen soll - wie uns ja auch gestern versichert worden ist -, dann sollte zunächst doch auch der Versuch gemacht werden, das geltende Wohnungsbausparprämiengesetz zu verbessern und möglichst seine alte Form wiederherzustellen.
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 264 ist für uns die letzte Möglichkeit, dem Gesetz eine dem sozialen Wohnungsbau günstigere Fassung zu geben. Unser Vorschlag geht dahin, es grundsätzlich bei der Vorlage Drucksache 264 zu belassen; das ist im Ausschuß auch so beschlossen worden. Wir sind aber der Auffassung, daß sie einer Erweiterung bedarf. Wir legen Ihnen zu diesem Zwecke einige Anträge vor, die Sie auf Umdruck 70 finden.
Wir beantragen erstens, eine neue Ziffer „vor 1" einzufügen, worin für § 2 Abs. 1 Ziffer 4 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes im wesentlichen die alte Fassung vorgesehen wird und zusätzlich nur die Genossenschaftswohnungen einbezogen werden. Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist, daß auch das Sparen für den Erwerb einer Genossenschaftswohnung Streben nach Eigentum ist und daß der Erwerb von Genossenschaftsanteilen allein dazu nicht ausreicht. Er findet auch sehr schnell seine Grenze; denn das Genossenschaftsmitglied ist nur widerstrebend bereit, mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen, weil diese Summen ein für allemal festliegen und die Haftsumme natürlich entsprechend steigt. Daher sind wir der Auffassung, daß das über den Erwerb von Genossenschaftsanteilen hinausgehende Sparen, das zur Erlangung einer Wohnung notwendig und auch möglich ist, zu prämiieren ist. Darum haben wir vorgeschlagen, die Beiträge, die auf Grund von Verträgen mit Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik zum Erwerb oder Bau von Genossenschaftswohnungen geleistet werden, in die Prämienbegünstigung mit einzubeziehen. Im Falle Ihrer Zustimmung würde in Art. 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 264 die jetzige Ziffer 1 Ziffer 2.
Weiterhin beantragen wir, in Art. 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 264 eine neue Ziffer 1 a - nach der neuen Zählung Ziffer 3-einzufügen,womit eine Änderung des § 7, Aufbringung der Mittel, angestrebt wird. Zur Zeit stellt der Bund für die Auszahlung der Prämien 100 Millionen DM und als Ausgleichsmaßnahme für die Länder, die durch ihre Prämienauszahlungen so stark belastet sind, daß ihnen der Abzug dieser Mittel von den allgemeinen Förderungsmitteln sehr schwerfallen würde, noch einmal 38 Millionen DM zur Verfügung. Insgesamt stehen also jetzt 138 Millionen DM für Prämienzahlungen bereit. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß der Abzug der Mittel, die über diese 138 Millionen DM hinausgehen, die Länder sehr schwer trifft; denn diese Mittel werden dann von den allgemeinen Förderungsmitteln abgezogen, und das sind zur Zeit weit über 100 Millionen DM. Wenn man sich noch vergegenwärtigt, daß daneben noch die Degression der allgemeinen Förderungsmittel von jährlich 10 °/o läuft, dann muß man den Eindruck gewinnen, daß die Aussichten für den sozialen Wohnungsbau schlecht sind.
Wir beantragen deswegen, daß sämtliche Mittel, die für die Auszahlung von Prämien notwendig sind, vom Bunde gesondert zur Verfügung gestellt werden. Es heißt in der von uns beantragten Fassung des § 7:
Die für die Auszahlung der Prämien erforderlichen Beträge werden vom Rechnungsjahr 1958 an in voller Höhe jährlich vom Bund gesondert zur Verfügung gestellt und auf die Länder anteilig nach ihrer Prämienbelastung verteilt.
Das scheint mir keine unbillige Forderung zu sein. Denken Sie daran, daß - wie wir gestern schon gehört haben - beim allgemeinen Prämienspargesetz mit einem Aufkommen von etwa 2 Milliarden DM gerechnet wird; das bedeutet bei 20 % Prämie einen Aufwand von 400 Millionen DM. Wenn man sich nicht scheut, diese Belastung auf sich zu nehmen, dann sollte das, was wir auf dem hier in Frage stehenden Gebiet beantragen, auch möglich sein. Zudem werden ja beim allgemeinen Sparen auch noch all die Steuerausfälle in Kauf genommen, über die gestern gesprochen worden ist. Wenn das also auf jenem Gebiet möglich ist, warum sollte beim Wohnungsbau-Prämiengesetz dann nicht etwas sehr viel Bescheideneres angängig sein? Die wohnungspolitische Zielsetzung der Regierung kann nach meiner und sicherlich auch nach der Auffassung

eines großen Teils der verehrten Kolleginnen und Kollegen doch nicht dahin gehen, daß man etwa sagt: Wer sich um eine Miet- oder Genossenschaftswohnung bemüht, mag sehen, wie er zu seinem Geld kommt, wir begünstigen nur denjenigen, der sich Eigentum leisten kann. Das kann nicht die wohnungspolitische Zielsetzung der Regierung sein. Deswegen bitten wir Sie dringend: stimmen Sie unseren Anträgen zu.
Wenn der Wohnungsuchende bei dem Wohnungsunternehmen spart, von dem er sich eine Wohnung bauen lassen oder sie erwerben oder mieten will, ist eine enge und persönliche Verbindung gerade durch dieses Sparverhältnis gegeben. Wir sehen also nicht ein, weshalb nicht auch Sie dem Vorschlag zustimmen wollen, daß die Wohnungsunternehmen die Sparverträge mit denjenigen abschließen, die bei ihnen Wohnungen haben wollen. Wo liegt denn da eine Gefahr? Wir schaffen doch gerade damit ein enges, persönliches Verhältnis zwischen dem, der die Wohnung sucht, und demjenigen, der sie ihm beschaffen will.
Was wir beantragen, meine Damen und Herren, ist möglich ohne Gefahr für den Haushalt und ist notwendig für den sozialen Wohnungsbau. Deswegen bitten wir Sie nochmals um Zustimmung zu unseren Anträgen.
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