Schäuble (bundesminister des innern), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte wenige Bemerkungen machen und darf doch zunächst einmal, weil ja inzwischen in einer zu Ende gehenden Legislaturperiode beinahe zu jedem Gesetzesvorhaben der Eindruck erweckt wird, als sei hier mit unziemlicher Eile beraten worden, auf folgendes hinweisen: Der Gesetzentwurf ist Ende 1988 im Bundesrat eingebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 597. Sitzung am 10. Februar dazu gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Beschluß gefaßt. Der Gesetzentwurf ist dann am 6. April 1989 dem Bundestag zugeleitet worden. Dies alles

weist die amtliche Drucksache des Bundestages aus.
Herr Kollege Emmerlich, deswegen ist richtig, daß ich im Bundestagsinnenausschuß Ihre Frage, ob der Gesetzentwurf vor der Entwicklung in der DDR formuliert worden sei, nur bejahen konnte. Das ist in der Tat richtig. Was hätte ich auch sagen sollen, wenn Sie mich das fragen? Natürlich hat die Entwicklung in Deutschland und in Europa - danach brauchen Sie mich gar nicht zu fragen - auch Konsequenzen für die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes. Dies alles ist doch völlig selbstverständlich.
Nur, wir arbeiten nun seit vielen, vielen Jahren an dieser Materie. Ich glaube, es ist richtig, daß wir den Übergangsbonus, den uns das Verfassungsgericht in seinem Urteil eingeräumt hat, nicht über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus in Anspruch zu nehmen versuchen. Deswegen ist die Verabschiedung dieses Gesetzes jetzt notwendig.
Ich bedanke mich bei allen, die zum Zustandekommen dieses Gesetzes entscheidend beigetragen haben. Es steckt enorm viel Arbeit darin. Ich möchte mich dafür ausdrücklich und nachdrücklich bedanken.
Herr Kollege Such, vielleicht darf ich Ihnen wenigstens das eine erklären, weil es offenbar für manchen schwierig ist. Mit veränderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat hat es überhaupt nichts zu tun. Der Bundesrat wird sich wohl am 22. Juni damit beschäftigen. Wir haben in anderem Zusammenhang, Herr Kollege Penner - ({0})
- Ich bin überhaupt nicht böse. So freundlich wie ich sind die wenigsten von Ihnen. Hoffentlich ist der Kollege Emmerlich auch immer so freundlich.
Es besteht auch in anderem Zusammenhang - im Bundesrat soll doch auch ein Staatsvertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion behandelt werden - überhaupt kein Zweifel daran, daß in dieser Sitzung des Bundesrates dem Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl Rechnung getragen werden wird, es sei denn, Sie kämen mit den Koalitionsverhandlungen nicht zu Rande. Aber das wollen wir Ihnen gar nicht unterstellen; denn die Unterschiede zwischen Rot und Grün sind, wie wir gesehen haben, nicht sehr groß. Also wird es wohl funktionieren.
Deswegen, Herr Kollege Such, hat es mit diesen Umständen gar nichts zu tun. Sie sollten den Sinngehalt Ihrer Kritik ein bißchen erhöhen. Das wäre nicht schlecht.
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Lassen Sie mich noch eines zum Verfahren sagen. Die Regierung hat den Gesetzentwurf eingebracht. Dann berät das Parlament. Das darf ich Ihnen als Mitglied dieses Hauses auch einmal sagen. Das Parlament sagt dann, wir wollen das Gesetz verabschieden. Wenn Sie dann den Vorwurf erheben, das alles sei unanständig, fühle ich mich als Innenminister davon nicht betroffen. Ich fühle mich aber als Mitglied dieses
Hohen Hauses von solchen Vorwürfen getroffen und darf sie in dieser meiner Eigenschaft zurückweisen.
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Warum ist es beim Datenschutz so schwierig gewesen und zum Teil - auch durch veränderte Formulierungen gegenüber dem Gesetzentwurf - wieder kompliziert geworden? Der Grund liegt darin, daß es eben nicht nur um den einen Gesichtspunkt des Datenschutzes geht. Dieser Gesichtspunkt ist wichtig. Durch die Entwicklung in der Informationstechnik, auf die wir gleich noch zu sprechen kommen, gewinnt dieser Gesichtspunkt an Bedeutung und Gewicht. Aber es geht eben auch darum, daß wir auch für die Zukunft eine leistungsfähige Verwaltung sicherstellen müssen. In einer Zeit, in der auch im Sinne der Daseinsvorsorge immer größere Anforderungen an den Staat gestellt werden, müssen wir die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen.
Ich habe mich heute morgen mit dem Kollegen Töpfer lange über eine Informationsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft unterhalten. Wir wollten bisher aus Gründen des Datenschutzes einer zu weit gehenden Auskunftsregelung nicht stattgeben. Ich habe mich mit ihm darauf geeinigt, daß wir dieser Richtlinie zustimmen wollen. Man sieht an diesem aktuellen Beispiel, wie schwierig dieser Zielkonflikt ist. Der Versuch, in diesem Zielkonflikt zwischen dem Anspruch der Bürger auf Schutz ihrer Daten einerseits und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung andererseits einen richtigen Weg zu finden, hat die Sache kompliziert gemacht.
Ich finde, daß die Aufgabe mit der zur Beschlußfassung vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs gut gelöst ist. Es gibt in dieser Debatte keine Sieger und keine Verlierer, sondern nur Gewinner. Gewinner sind die Bürger, die ein Gesetz bekommen, das dem Zielkonflikt zwischen dem Anspruch auf einen ausreichenden Schutz ihrer Daten und dem Anspruch auf eine leistungsfähige Verwaltung in einer guten Weise Rechnung trägt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun will ich noch etwas zu dem Teil des Gesetzes sagen, der die Nachrichtendienste betrifft.
Herr Kollege Emmerlich, ich habe mir einmal Ihren Satz angeschaut, daß der Verfassungsschutz ohne die Furcht vor dem expansiven Kommunismus der Nachkriegszeit wohl kaum gegründet worden wäre. Ich habe es so verstanden, daß sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das wir im vergangenen Jahr ja zu Recht gewürdigt haben, für den Gedanken der wehrhaften Demokratie auf der Grundlage der Erfahrungen der Weimarer Republik entschieden hat.
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Ich denke, daß diese richtige Entscheidung auch in einem vereinten Deutschland richtig bleiben wird.
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Vielleicht hätte Ihr Satz auch umgekehrt - das ist eine Hypothese - seine Richtigkeit, nämlich daß, wenn wir unsere freiheitliche demokratische rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik DeutschDeutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Bundesminister Dr. Schäuble
land in den vergangenen 40 Jahren nicht so gut bewahrt hätten, der Kommunismus heute vielleicht gar nicht gescheitert wäre. Vielleicht ist es auch umgekehrt richtig.
Deswegen bitte ich herzlich darum, daß man bei allen veränderten Aufgabenstellungen, über die wir gemeinsam nachdenken und reden müssen, jetzt nicht so tut, als sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes jetzt überflüssig geworden. Auch wenn es keinen Kommunismus mehr geben sollte - es gibt ihn übrigens noch - , werden wir unsere freiheitliche, rechtsstaatliche demokratische Ordnung auch in der Zukunft mit angemessenen Mitteln zu schützen haben; denn gerade eine freiheitliche Ordnung bedarf des Schutzes in besonderer Weise, nicht nur weil sie besonders schutzwürdig ist, sondern weil eine freiheitliche Ordnung als Staatsform eben auch verwundbarer als eine nicht freiheitliche Ordnung ist. Deswegen werden wir auch in der Zukunft einen Verfassungsschutz - auch in einem vereinten Deutschland - brauchen.
Das zweite, was ich den Kollegen, die dazu gesprochen haben, auch mit allem Nachdruck sagen möchte, ist: Wer immer die unglaublichen Verhaltensweisen der Staatssicherheit in der DDR als eines Apparats zur Unterdrückung und Bespitzelung der Bürger durch ein totalitäres Regime in irgendeiner Weise in einen Zusammenhang mit den Tätigkeiten unserer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland rückt, der ist wirklich infam zu nennen.
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Ich weise dies mit allem Nachdruck und mit aller Entschiedenheit und mit aller Entrüstung zurück.
Auch im Bereich von Nachrichtendiensten - ich bin für den Verfassungsschutz verantwortlich - mögen Fehler und fehlerhaftes Verhalten vorkommen, übrigens wahrscheinlich auch im Bereich von Parlamenten und Parteien und Fraktionen; bei allen Menschen mag dies vorkommen. Aber den grundsätzlichen Unterschied zu verwischen, wie Sie, Herr Kollege Such, es absichtlich, absichtsvoll getan haben, ist eine Infamie, die ich im Interesse unserer Freiheitsordnung nachdrücklich zurückweise.
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Das haben unsere Nachrichtendienste und ihre Mitarbeiter, die auch demokratisch und rechtsstaatlich gesinnte Bürger sind, nicht verdient. Sie haben vielmehr Anspruch darauf, daß wir sie mit Entschiedenheit davor in Schutz nehmen.
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- Ich habe Sie nicht verstanden.
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- Nein, ich habe im Moment Ihren Fraktionskollegen Herrn Such gemeint. Da Sie eine herausgehobene Verantwortung für Ihre Fraktion ja immer sichtbar wahrzunehmen beabsichtigen, rate ich Ihnen, sich einmal darum zu kümmern, daß solche Infamien von seiten Ihrer Fraktion nicht mehr geäußert werden,
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denn es ist ein Angriff auf die Würde der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und im übrigen der Würde der Mitarbeiter aller Dienste.
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Ich lade übrigens herzlich ein, Herr Kollege Wartenberg, daß Sie nachdrücklich daran mitwirken - ich gehe auch davon aus, daß Sie das tun werden - , daß in der Bundesrepublik Deutschland die Schweinereien der Staatssicherheit mit dem Abhören des Telefonverkehrs nicht noch kichernd, hohnlachend oder sonstwie mit Veröffentlichungen und Andeutungen fortgesetzt werden.
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Ich finde, wir alle gemeinsam sollten dafür sorgen, daß dies nicht geschieht; denn am Ende setzen wir sonst nur fort, was wirklich verachtenswert ist.
Deswegen bekenne ich mich bei dieser Gelegenheit noch einmal zu dem Beschluß, den die Bundesregierung auf meinen Vorschlag hin gefaßt hat. Wenn Telefonverkehr abgehört worden ist, wird immer unterstellt, daß derjenige, der abgehört worden ist, Dreck am Stecken hat. Es wird also unterstellt, daß das Opfer der Schuldige ist. Wenn der Fernsprechverkehr zwischen mir und meiner Frau - ich lebe ja nicht ständig zu Hause - gelegentlich abgehört worden ist, dann geht es nicht um Intimitäten; das kann von mir aus auch veröffentlicht werden, obwohl ich eigentlich finde, daß es niemanden etwas angeht. Deswegen möchte ich auch nicht, daß irgend jemand darin herumschnüffelt, um auszuwählen, was wen angeht oder nicht. Ich bin dafür, daß wir dies unbesehen vernichten. Ich bin auch dafür, daß wir die Strafdrohung auf diejenigen erweitern, die dieses veröffentlichen. Dafür haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt nicht die Stunde, im einzelnen etwas zu den Veränderungen in der Aufgabenstellung für die Nachrichtendienste zu sagen. Ich möchte allerdings Herrn Kollegen Hirsch - bei allem Dank für gute Zusammenarbeit auch bei diesem Gesetz - um folgendes bitten.
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- Ich schließe den Kollegen Fellner in diesen Dank ausdrücklich ein. Nun muß ich natürlich auch den Kollegen Blens nennen; sonst wäre es ungerecht.
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- Sie werden doch nicht noch von der Regierung gelobt werden wollen! Wenn Sie dem Gesetz gleich zustimmen, dann verspreche ich Ihnen, daß ich Sie in der nächsten Debatte ausdrücklich loben werde.
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Ich möchte Sie, Herr Kollege Hirsch, für weitere Diskussionen bitten, darüber nachzudenken, ob wir nicht an dem Prinzip, das sich nach meiner Überzeugung, was die Nachrichtendienste betrifft, in diesen 40 Jahren bewährt hat, festhalten sollten, nämlich daß wir

trennen zwischen der Nachrichtenbeschaffung, die auch ein freiheitlicher Staat auch in Zukunft brauchen wird, ein vereintes Deutschland ebenfalls - darüber sind wir nicht auseinander - , und der vollziehenden Verwertung einer solchen Nachrichtenbeschaffung. Wenn dies der Ansatz ist, dann werden wir über manches, etwa unter dem Gesichtspunkt der dramatisch zunehmenden Bedrohung durch organisierte Kriminalität - auch dort schreitet die technische Entwicklung rasant fort - , neu und mit veränderten Fragestellungen nachzudenken haben. Denken Sie nur an die Rauschgiftdelikte.
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und der Anspruch unserer Bürger, daß der Staat eine seiner vornehmsten Aufgaben auch ein Stück weit erfüllt, nämlich innere Sicherheit zu gewährleisten, werden auch durch die Veränderungen im anderen Teil Deutschlands und in Europa nicht obsolet. Sie werden durch neue technische Entwicklungen und Herausforderungen nur um so dringlicher.
Deswegen bin ich dankbar, daß wir für die Tätigkeiten der Nachrichtendienste mit diesem Gesetz auf der Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichts heute eine verläßliche Grundlage schaffen. Ich bitte Sie alle zuzustimmen. Ich hoffe, daß auch der Bundesrat das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht verhindern wird.
Herzlichen Dank.
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