engholm (NA), 1976-04-09:
Ich konnte mich darauf beschränken, diese Begriffe herauszunehmen,
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weil in den Äußerungen an bildungspolitischer Substanz nichts steht. Diese Papiere strotzen vor Begriffen, als hätte man sie mit Hilfe von Allensbach aus dem Negativvokabular herausgefieselt.
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Ich muß auch sagen: Was die Unseriosität betrifft, so habe ich in der Bildungspolitik in den letzten sieben Jahren selten etwas so sachlich Substanzloses wie diese Äußerungen und etwas so geistig Reflexionsarmes gehört und gelesen wie das, was Herr Dr. Probst von sich gegeben hat. Ich sage das deshalb, weil es für die Bildungspolitik, die es im deutschen Bundesparlament ganz gewiß nicht leicht hat, eine tiefe Beschämung darstellt, die nicht in der Lage ist, der Bildungspolitik zu mehr Rang und Würde zu verhelfen.
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Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Verfahren sagen, das der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun in den kommenden Monaten zu erwarten hat. Wir haben an diesem Gesetzentwurf über 18 Monate gearbeitet, gefeilt, geändert, Kompromisse gesucht, gefunden und beschlossen. Das sind 18 Monate harter parlamentarischer Alltagsarbeit. Unser Dank sollte, unabhängig von den parteipolitischen Kontroversen, allen Mitarbeitern dieses Hauses und besonders den Mitarbeitern im Bildungsministerium gelten, die alles getan haben, um uns die Arbeit zu erleichtern.
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Wenn man aber bereits heute vor Abschluß der Beratungen und vor Beginn der letzen Runde im Bundesrat, hier im Hause nebenan, deutlich und verkündet wird, der Bundesrat werde dieses Gesetz mit dem bekannten Federstrich ablehnen und zu den Akten legen, dann ergeben sich für mich als ein einfaches Mitglied dieses Hauses, das seine Arbeit immer noch mit Leidenschaft versieht, doch bestimmte Fragen.
Ist es eigentlich im Sinne und im Interesse des Souveräns - das ist der Bürger, der uns als frei gewählte Abgeordnete hierher geschickt hat, um Gesetze zu machen -, daß hier ein Haus Jahre hindurch arbeitet, damit in der zweiten Kammer nebenan Gesetze ohne lange Debatten weggeschaufelt und zunichte gemacht werden?
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Ich frage mich, ohne daß ich damit die verfassungsrechtliche Legitimation des Bundesrats in Frage stelle,
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ob es verfassungspolitisch sinnvoll ist, daß alle
wichtigen außenpolitischen und innenpolitischen Gesetze und Verträge bei einer Kammer auflaufen I können, die nicht frei gewählt ist, die nur die Aufgabe hat, die spezifischen Interessen der Länder einzubringen.
Ist es wirklich im Sinne unseres Staates, daß die Gewichte der Entscheidung aus dem ersten Organ des Staates langsam aber sichtbar in das zweite verlagert werden? Dies schafft auf Dauer nicht nur Frustration in diesem Hause; dies schafft auf Dauer Unverständnis und mürrische Reaktionen bei den Bürgern draußen, die nicht mehr wissen, an wen sie sich wenden sollen.
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Ich habe immer noch die Hoffnung, daß der Bundesrat sich auf Grund der Notwendigkeit der aktuellen Problemlösungen bereit finden wird, diesem Berufsbildungsgesetzentwurf der Bundesregierung etwas Besseres angedeihen zu lassen als ein Begräbnis erster Klasse.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf - darüber ist heute morgen mehrfach gesprochen worden - ist ein maßvoller, weil von Kompromissen getragener Gesetzentwurf. Das heißt, er vertritt sowohl die Interessen der Jugendlichen, wie er auch die Interessen der ausbildenden Wirtschaft mit einbindet. Er sichert die Kontinuität der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in unserem Lande. Deswegen bitte ich Sie alle und das Haus nebenan, zu diesem Gesetzentwurf nicht einfach nein zu sagen, nicht mit einem Federstrich die Arbeit, in die viel investiert worden ist, zu den Akten zu legen. Die Ausbildungsbombe, so hat es kürzlich jemand formuliert, tickt in diesem Lande laut, vernehmlich und bedrohlich. Lassen Sie uns die letzte Chance in dieser Legislaturperiode nutzen, diese Ausbildungsbombe zu entschärfen. Wir tun das am besten, indem wir mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klein ({8}). Für ihn sind fünf Minuten angemeldet.