schellenberg (NA), 1971-10-01:
Dem gesellschaftspolitisch verfehlten und finanziell unsoliden Gesetzentwurf der CDU/CSU stellt die sozialliberale Koalition
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eine ausgewogene, realistische Gesamtkonzeption gegenüber,
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die den Bedürfnissen der Selbständigen Rechnung trägt. Ich lege Ihnen jetzt wichtige Grundsätze für die Öffnung dar. Vielleicht können Sie davon noch etwas lernen und Ihren Gesetzentwurf noch schnell
ändern, wie Sie auch die Finanzberechnungen schnell noch ändern wollen.
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Der erste Grundsatz der Konzeption der sozialliberalen Koalition ist: Die Rentenversicherung wird für alle, die noch nicht sozial gesichert sind, geöffnet, insbesondere für die Selbständigen, die freiberuflich Tätigen, die mithelfenden Familienangehörigen, die nichterwerbstätigen Hausfrauen. Damit ist unsere soziale Sicherung, die der sozialliberalen Koalition, ein Angebot für alle Bürger in unserem Land.
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Soweit für bestimmte Gruppen von Selbständigen - das sage ich, damit darüber völlige Klarheit besteht - heute Regelungen der sozialen Sicherung bestehen, bleiben diese unberührt.
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Doch werden sich die Mitglieder dieser Einrichtungen, wenn sie es wünschen, zusätzlich in der gegesetzlichen Rentenversicherung versichern können.
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Zweiter Grundsatz: Die Rentenversicherung für diese bisher nicht versicherten Gruppen wird nach dem Prinzip der Freiwilligkeit durchgeführt.
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und dies - ich erläutere es Ihnen -, obwohl dynamische Renten grundsätzlich eine Pflichtversicherung erfordern.
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Da aber für den größten Teil der Selbständigen
und für alle Nichterwerbstätigen die Pflichtversicherung zu absurden Konsequenzen führt, - ({8}) - Was sagen Sie?
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- Lieber Herr Dr. Böhme, Sie sollten doch die Unterschiede begreifen. Sie stellen den Selbständigen praktisch gleich zu Beginn seiner beruflichen Existenz vor die Entscheidung, ob er der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig beitreten will oder nicht. Entscheidet er sich dafür, muß er immer 18 % seines Einkommens an Beitrag zahlen,
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notfalls auf dem Wege der Zwangsbeitreibung,
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während wir es den Selbständigen freistellen, wann sie beitreten und wann sie Beiträge zahlen wollen. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen unsere Konzeption erläutern.
Dritter Grundsatz: Nach dem Willen der sozialliberalen Koalition wird es den Selbständigen freigestellt, wann und wieviel Beiträge sie entrichten wollen. Erfolgt eine Beitragszahlung, dann muß sie allerdings - das ist unsere Auffassung - bis zur Beitragsbemessungsgrenze einkommensgerecht sein. Damit wird einerseits den besonderen Belangen der Selbständigen Rechnung getragen, aber andererseits hinsichtlich der Beitragshöhe eine Bevorzugung gegenüber den Pflichtversicherten vermieden.
Vierter Grundsatz: Die Freiwilligkeit der Versicherung wird nicht dazu führen, daß sich Selbständige gegenüber den Pflichtversicherten ungerechtfertigte Vorteile verschaffen.
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Jawohl, das ist ein entscheidender Grundsatz. Deshalb werden die Selbständigen nur dann beitragslose Zeiten erhalten, wenn sie den überwiegenden Teil ihres Erwerbslebens einkommensgerechte Beiträge gezahlt haben. Nur dann gibt es beitragslose Zeiten für sie! Selbstverständlich werden wir im Zusammenhang mit dem Rentenbericht der Bundesregierung unter sorgfältiger Beachtung der langfristigen finanziellen Konsequenzen prüfen, ob und inwieweit hinsichtlich der Gewährung beitragsloser Zeiten Neuregelungen möglich sind.
Fünfter Grundsatz: Wir werden den freiberuflichen Selbständigen die Möglichkeit geben, Beitragslücken durch Nachversicherung zu schließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 1956. Durch diese Nachversicherung werden die freiwillig Versicherten, also vor allen Dingen die Selbständigen, gegenüber den Pflichtversicherten erheblich begünstigt. So führen Beiträge, die im Jahre 1971 gezahlt werden, aber für das Jahr 1956 gelten, zu einem Leistungsanspruch, der das Dreifache dessen beträgt, was jemand mit einem Beitrag, den er 1971 für das Jahr 1971 zahlt, erreichen kann.
Wir werden die Nachversicherung ferner dadurch erleichtern, daß die Selbständigen die nachentrichteten Beiträge in mehrjährigen Raten zahlen können. Wir wissen, daß das finanzpolitisch ein großes Entgegenkommen bedeutet. Wir verschweigen das nicht.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, unsere Begründung ist folgende. Diese besonderen Vergünstigungen für Selbständige vertreten wir gegenüber der Gesamtheit der Versicherten, weil sie ein Akt der Wiedergutmachung dafür sind, daß den Selbständigen durch die Schuld der CDU/CSU seit 1956 die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts zur Rentenversicherung genommen wurde.
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Die Konzeption der sozialliberalen Koalition wird Bestandteil des zweiten Rentenreformgesetzes sein. Das gehört alles zusammen! Wir Sozialdemokraten haben lange für die soziale Sicherung der SelbDr. Schellenberg
ständigen gekämpft, und lange hat die CDU die Lösung dieser Probleme verhindert.
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Erst die sozialliberale Koalition bringt die soziale Sicherung der Selbständigen voran.
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- Ich sage Ihnen das ganz genau, damit Sie den Zeitablauf kennen. - Wir werden im nächsten Jahr das Zweite Rentenreformgesetz verabschieden, dann wird endlich der Durchbruch zur sozialen Sicherung auch der bisher sozialpolitisch benachteiligten Selbständigen erreicht sein.
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