becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Zu dem eben erledigten Punkt***).
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2}).
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*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe auch Anlage 4.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Der Herr Berichterstatter, Kollege Samwer, hat das Wort.
Samwer ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf Drucksache 794 ist am 17. September 1954 im Plenum des Bundestages in erster Lesung behandelt und ohne Aussprache an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen worden. Im Hinblick auf den seinerzeit gleichfalls dem Bundestag vorgelegten Entwurf eines Bundesleistungsgesetzes, der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wesentliche Berührungspunkte aufweist, hat der Ausschuß die Beratung des Entwurfs -- im übrigen im Einverständnis mit dem Bundesministerium für Wirtschaft - zunächst zurückgestellt. Nach Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes ist der Entwurf des Sicherstellungsgesetzes sodann in den Sitzungen des Ausschusses am 28. und 30. November 1956 behandelt worden. Das Beratungsergebnis ist in der Drucksache 2943 niedergelegt.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Bundesregierung und der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt werden, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Vorschriften zur Sicherung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft zu erlassen. Nach der Regierungsvorlage sollen diese Vorschriften ausschließlich der Sicherstellung von Leistungen dienen, die zur Erfüllung von völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes erforderlich sind. Gedacht war hierbei, als der Gesetzentwurf im Sommer 1954 im Bundestag eingebracht wurde, in erster Linie an die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und aus dem Truppenvertrag. Entsprechend der damals vorgesehenen Ausgestaltung dieses Vertragswerkes umfaßten diese Verpflichtungen auch den von der Bundesrepublik zu leistenden Verteidigungsbeitrag. Durch die Regelung, die die Pariser Verträge später gebracht haben, hat diese Ausgangslage eine Änderung erfahren. Es ist deshalb, um das mit der Regierungsvorlage angestrebte Ziel zu erreichen, erforderlich, neben der Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auch die Sicherstellung des Verteidigungsbedarfs als gesonderte Zweckbestimmung vorzusehen. Mit dieser Ergänzung entspricht das Sicherstellungsgesetz auch hinreichend dem in § 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes aufgenommenen Vorbehalt.
Weiterhin legte sich der Ausschuß bei seinen Beratungen die Frage vor, ob nicht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Sicherstellung von Leistungen zur Deckung des lebenswichtigen zivilen Bedarfs in das Gesetz eingebaut werden solle. Der Ausschuß hat diese Frage in den Sitzungen vom 28. und 30. November 1956 eingehend geprüft. Im Ergebnis bejaht er die Einbeziehung dieser Sicherstellung, da bei internationalen Spannungen auf dem Sektor der zivilen Bedarfsdeckung sehr wohl Lagen eintreten können, die unter Umständen ein rasches Handeln der Regierung erforderlich machen. Er hält es daher für angezeigt, die Bundesregierung bzw. den Bundesminister für Wirtschaft vorsorglich mit einer entsprechenden Ermächtigung zu versehen.
Die drei Zielsetzungen des Gesetzes, also völkerrechtliche Verpflichtungen, Verteidigung und lebenswichtiger Bedarf, sollen nach Auffassung des Ausschusses von der Bundesregierung gleichrangig gewertet werden.

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Besonderen Wert hat der Ausschuß auf eine sachgerechte Begrenzung der Ermächtigung gelegt. Diese erschien ihm vor allem dadurch erreichbar, daß für das Gesetz eine relativ kurze Geltungsdauer festgelegt wird, daß ferner der Vorrang von marktkonformen Maßnahmen vor jedwedem Eingriff im Gesetz ausdrücklich verankert wird und daß endlich der Erlaß von Sicherungsvorschriften nur für den Fall einer ernsthaften Gefährdung der Bedarfsdeckung zugelassen wird.
Meine Damen und Herren, im einzelnen ist zu den beschlossenen Änderungen noch folgendes zu bemerken:
Zu § 1. Die vom Ausschuß für notwendig erachtete Ausdehnung des Zwecks der Ermächtigung macht eine weitgehende Änderung des § 1 erforderlich. Einmal mußte der Inhalt der Ermächtigung der veränderten Zwecksetzung angepaßt werden; zum anderen war es notwendig, die Garantien für eine möglichst eingeschränkte Anwendung der Ermächtigung zu konkretisieren und zu verstärken.
Was den Inhalt der Ermächtigung anlangt, so erschien es nach dem Außerkrafttreten des Energienotgesetzes am 31. März 1956 zunächst erforderlich, im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung zukommt, die Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften auch auf den Energiesektor auszudehnen. Zu diesem Zweck wurde in Abs. 1 die Vorschrift der Nr. 2 neu eingefügt. Sie konnte auf elektrische Energie beschränkt werden, da Gas und Wasser als Waren schon unter die Vorschriften der Nr. 1 fallen.
Außerdem wurde es für sachdienlich gehalten, in der im übrigen aus der Regierungsvorlage übernommenen Vorschrift der Nr. 1 zusätzlich den Tatbestand der Verwendung anzusprechen, um auch die Anordnung von Verwendungsgeboten und -verboten zu ermöglichen.
Umgekehrt vermochte sich der Ausschuß nicht davon zu überzeugen, daß für die in der Regierungsvorlage angestrebte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorschriften über den Transitverkehr und die Auskunftspflicht ein Bedürfnis besteht. Er ist der Ansicht, daß die der Bundesregierung nach der gegenwärtigen Rechtslage auf diesen Gebieten zustehenden Befugnisse auch unter Berücksichtigung der erweiterten Zwecksetzung der Ermächtigung als ausreichend angesehen werden müssen. Er hat daher diese beiden Punkte gestrichen.
Von einer Minderheit wurde verlangt, statt des Begriffs „Waren der gewerblichen Wirtschaft" den eingeschränkten Begriff „Rohstoffe, Halbwaren und Vorerzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft" zu setzen. Die Mehrheit hielt aber an dem Begriff „Waren" fest, weil u. a. gewisse Enderzeugnisse, wie z. B. Kraftfahrzeuge, Dieselöl und anderes, in das Sicherstellungsbedürfnis einbezogen werden müßten.
Was den Einbau von Garantien für eine möglichst eingeschränkte Anwendung der Ermächtigung betrifft, so sah die Regierungsvorlage bereits in § 1 Abs. 2 vor, daß Lenkungsvorschriften nur erlassen werden dürfen, wenn das erstrebte Ziel nicht durch Maßnahmen im Rahmen der Wettbewerbswirtschaft erreicht werden kann. An diesem strikten Grundsatz glaubte der Ausschuß entgegen der Auffassung des Bundesrates, der vorgeschlagen hatte, das Wort „dürfen" durch das Wort „sollen" zu ersetzen, festhalten zu müssen.
Mit Rücksicht auf die vorgenommene Erweiterung der Zwecksetzung hielt es der Ausschuß für notwendig, darüber hinaus noch folgende weitere Beschränkungen der Ermächtigung vorzusehen:
a) Der Erlaß von Vorschriften muß auf den Fall einer ernsthaften Gefährdung der Bedarfsdeckung beschränkt werden und ist auch dann nur zulässig, wenn nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch Einfuhren, Abhilfe geschaffen werden kann; vergleiche § 1 Abs. 2 Satz 2.
b) Ihrem Inhalt nach müssen sich etwaige Vorschriften auf das unerläßliche Maß beschränken. Sie dürfen in die wirtschaftliche Entschließungsfreiheit der am Markt Beteiligten, wozu auch die Verbraucher gehören, so wenig wie möglich eingreifen; vergleiche § 1 Abs. 2 a.
c) Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, treten, sofern auf Grund der zwingend vorgeschriebenen Befristung nicht ein früherer Termin festgelegt wird, spätestens mit dem für das Gesetz vorgesehenen Ablauf der Geltungsdauer am 31. Dezember 1957 - § 7 - außer Kraft.
Nach Auffassung des Ausschusses stellen diese in verschiedene Richtungen wirkende Beschränkungen sicher, daß von der Ermächtigung nur zur Verhinderung oder Behebung einer ernsthaften Störung des Wirtschaftsablaufs und auch dann nur in einem hinreichend überprüfbaren Ausmaß Gebrauch gemacht werden kann.
Zu § 2: Der Ausschuß entschloß sich, dem lediglich der Klarstellung dienenden Änderungsvorschlag des Bundesrates, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hat, Rechnung zu tragen.
Zu § 3: Entgegen der in Abs. 1 des § 3 der Regierungsvorlage vorgesehenen Regelung sollte die gutachtliche Anhörung von Fachausschüssen nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in das pflichtgemäße Ermessen der Bundesregierung bzw. des zuständigen Ministers gestellt werden. Da eine Heranziehung von Sachverständigen auch ohne gesetzliche Ermächtigung zulässig ist, konnte diese Vorschrift als entbehrlich gestrichen werden.
Der Vorschrift des Abs. 2 mißt der Ausschuß besondere Bedeutung zu. Um die wünschenswerte Einschaltung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik - gegebenenfalls zur schnellen Sachunterrichtung des Bundestages - zu erreichen, bittet der Ausschuß um die Zustimmung des Bundestages, daß Rechtsverordnungen unmittelbar nach ihrem Eingang bei dem Herrn Präsidenten des Bundestages dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur beschleunigten sachlichen Behandlung zugeleitet werden.
Zu § 4. Durch die Änderung der Fassung soll klargestellt werden, daß Einzelweisungen der Bundesregierung nur zur Ausführung einer nach § 1 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zulässig sind.
Zu den §§ 5 bis 8. Die Vorschriften der §§ 5 und 5 a entsprechen den in der Stellungnahme der Bundesregierung auf Grund der Anregung des Bundesrates zu § 5 vorgeschlagenen Bestimmungen für einen § 5 und einen § 5 a.
Die Einfügung des § 5 b wurde erforderlich, weil nach der bisherigen Fassung des Art. 10 des Gesetzes über das Bundesamt für die gewerbliche

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Wirtschaft dem Bundesamt nur die Ausführung von Rechtsverordnungen übertragen werden kann, die der Sicherstellung völkerrechtlicher Verpflichtungen dienen. Die Notwendigkeit zur Änderung des Art. 10 des genannten Gesetzes folgt also aus der in § 1 vorgenommenen Erweiterung der Ermächtigung.
Die Bestimmung des § 6 deckt sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Neufassung für § 6.
Zu § 7. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde bis zum 31. Dezember 1957 befristet. Die Festlegung eines früheren Termins erschien im Hinblick auf den Ablauf der Legislaturperiode nicht vertretbar.
Auf Grund der beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfes erwies es sich als notwendig, dem Entwurf die aus der Zusammenstellung in dem Mündlichen Bericht - Drucksache 2943 - ersichtliche Überschrift zu geben. Ich bitte das Hohe Haus namens des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und diesem Bericht wegen der Zuleitung von Rechtsverordnungen im Zuge des § 3 zuzustimmen.
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