Valerie Wilms (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste auf den Tribünen! Frau Staatssekretärin
Bär, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein hübscher Versuch, reicht aber bei weitem nicht aus, um die Infrastrukturprobleme in diesem Land zu lösen. Mithilfe dieses
Gesetzes werden Sie zwar etwa 380 Millionen Euro einnehmen, wie Kollege Hartmann eben deutlich ausgeführt hat. Aber durch die Senkung der Lkw-Maut aufgrund des katastrophalen Wegekostengutachtens, das in
Gang gesetzt wurde, hatten Sie bereits Einnahmeverluste
in Höhe von 460 Millionen Euro zu verzeichnen. Betreiben wir nun einmal einfache Mathematik wie in der
Grundschule: 380 Millionen minus 460 Millionen ergibt
nach meiner Rechnung - das entspricht Adam Riese noch immer ein Minus von 80 Millionen. Ist das der
Weg nach vorne, den man beschreiten will, um mehr
Einnahmen zu erzielen? Fehlstelle, Sie haben nichts! Niente!

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So lösen Sie die Infrastrukturprobleme garantiert nicht.
Bleiben Sie auf dem Teppich! Verkaufen Sie dieses Gesetz nicht als Chance auf riesengroße Einnahmesteigerungen!

Wie Sie wissen, wird es mit uns nur eine verursachergerechte Maut geben. Das beinhaltet eine Ausweitung
auf alle Bundesstraßen und eine Maut für Lkws ab 3,5
Tonnen. Also auch die sogenannten Sprinter müssen einbezogen werden.

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Eine Pkw-Maut à la CSU - darüber werden wir morgen
noch sehr intensiv reden; ich schätze, dass dann auch Ihr
Minister persönlich anwesend sein wird - schließen wir
kategorisch aus, weil sie nicht verursachergerecht ist.
Ein Lkw zerstört die Straßen bis zu 60 000-mal mehr als
ein Pkw. Das muss sich auch in den Mautgebühren widerspiegeln.

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Ich komme jetzt zu diesem Gesetzentwurf.

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Wir werden ihn heute unterstützen, weil Sie damit einen
kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen und versuchen, die Einnahmeverluste aus dem letzten Jahr etwas
auszugleichen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt
es aber 32 000 Kilometer Bundesstraßen und nicht nur
1 100 Kilometer. Das sollten Sie schon ernst nehmen.
Sehen Sie darum zu, dass Sie so schnell wie möglich alle
Bundesstraßen in die Mautberechnung aufnehmen. Dann
erhalten Sie nämlich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, und damit könnte dieses Ruinenministerium
endlich auch einmal etwas Vernünftiges anfangen, nämlich einen Teil des Dilemmas der bröckelnden Republik
beseitigen.

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Wir mussten den stetigen Verfall der Straßen in den letzten Monaten leidvoll erleben: an der Leverkusener
Rheinbrücke und an der Rader Hochbrücke. Das wird
sich im ganzen Land weiter fortsetzen, wenn wir nicht
gegensteuern.

Ich komme jetzt zu der tollen Anhörung, die der Kollege Hartmann hier angesprochen hat. In dieser Anhörung haben wir sehr deutlich gehört, dass es den Sachverständigen um eine gerechte Maut geht. Das wollen
wir auch. Wir wollen eine Maut, die die schweren Brummer stärker belastet, weil sie die größten Schäden an unseren Straßen anrichten. Hier müssen wir hin. Wir dürfen
uns nicht nur die Achslast anschauen, sondern wir müssen auch das Gesamtgewicht im Blick haben. Kollege
Hartmann hat das eben ja auch deutlich dargestellt. Dies
muss möglichst schnell in Gang kommen; denn bei uns
in Schleswig-Holstein fahren die Hunderttonner über die
Rader Hochbrücke und machen diese Brücke kaputt.

Warum sollte es sinnvoll sein, neue Achsklassen einzuführen? Es werden dann Fahrzeuge mit weniger Achsen eingesetzt, auf deren Achsen jeweils mehr Gewicht
lastet. Das, was Sie derzeit veranstalten, ist also grober
Unfug.

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Ich appelliere daher an Sie: Beobachten Sie die Entwicklung ganz genau, und passen Sie die Achsklassen
schnellstens verursachergerecht an! Arbeiten Sie daran,
dass wir das Verkehrssystem endlich ausreichend erhalten können! Dafür brauchen wir dringend die Lkw-Maut
für alle außerörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab
3,5 Tonnen Gesamtgewicht, also auch für die Fernbusse.
Da sind wir mit dabei.



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Beenden Sie das Klein-Klein, und übernehmen Sie endlich Verantwortung für den gesamten Verkehrsbereich! Wenn Sie das vielleicht, werte Kollegin, dem Minister
heute Abend noch mitteilen könnten, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Danke.

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