Jürgen Rüttgers (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen der Haushaltsdebatte viel von Zukunftsgestaltung im wiedervereinigten Deutschland gesprochen. Ich glaube, wir alle haben dabei gespürt, daß es dabei auch immer um die Bewältigung der Vergangenheit in der ehemaligen DDR geht. Zu dieser Vergangenheit gehört auch ein besonders sumpfiges Gelände in der sozialistischen Kommandowirtschaft, nämlich der Arbeitsbereich Kommerzielle Koordinierung. Nach allem, was wir bisher darüber wissen, war hier eine Beschaffungsmafia im Auftrag der SED am Werk, so etwas wie eine schnelle Eingreiftruppe, die an keine Regeln gebunden war, nicht einmal an die Regeln der Planwirtschaft, nicht an die Gesetze der DDR und nicht an das internationale Recht. Das war so etwas wie eine Gesellschaft ohne Haftung, aber mit unbeschränkter Vollmacht.
Der Zweck der Organisation „Schalck" war die Versorgung der SED, der Staatssicherheit, vermutlich auch der DKP und ihres Umfelds. Ihr Auftrag war die Sicherung vor allem der Privilegien der Führungsclique. Wer weiß, vielleicht existierten Teile des Imperiums KoKo auch über den 3. Oktober 1990 hinaus versteckt und/oder als Versorger der PDS. Die KoKo war meiner Einschätzung nach keine Entartung des DDR-Sozialismus, keine verbrecherische Entgleisung einzelner, sondern eine folgerichtige Erscheinung des Systems. Wo sozialistische Mißwirtschaft, Devisenknappheit und Gütermangel zwangsläufig und systembedingt sind, da entsteht der Zwang, die Wohlfahrt der Nomenklatura auf Umwegen zu finanzieren. Der Auftrag der KoKo lautete kurz gefaßt: Opium für das Volk und Privilegien für die Führung.
Die Menschen in den neuen Ländern haben unter dem SED-Regime gelitten. Sie verlangen jetzt Aufklärung und Rechenschaft auch über die dunklen Machenschaften der KoKo.
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Ich glaube, wir alle können die Ungeduld dieser Menschen verstehen. Wir verstehen den Zorn der Menschen, wenn sie auch nur den Eindruck haben, daß diese Aufarbeitung zu langsam geschieht. Ich persönlich halte es durchaus für eine Provokation, daß der Leiter dieses Bereichs, Schalck-Golodkowski, in einer der schönsten Gegenden Deutschlands ein scheinbar geruhsames Leben führt, hin und wieder unterbrochen durch hochbezahlte Fernsehauftritte und Interviews.
Wir wissen, die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin hat gegen Schalck-Golodkowski eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie hat große Mengen von Akten beschlagnahmen lassen. Die Staatsanwaltschaft ist also dabei, die Frage der Strafbarkeit derjenigen Personen zu klären, die im Bereich KoKo Verantwortung getragen haben.
Wir haben uns in diesem Hause schon einmal damit beschäftigt; es wäre gut, wenn diese Aufarbeitung schneller ginge, als es der Fall zu sein scheint. Gerade deshalb glaube ich, daß dieser Untersuchungsausschuß auch einen Sinn hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden deshalb dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen, obwohl wir den Antrag, Herr Kollege Struck, in einigen Details für mangelhaft halten. Deshalb haben wir einen Ergänzungsantrag vorgelegt, mit dem wir vermeiden wollen, daß es bei der praktischen Arbeit des Ausschusses Probleme gibt.
Daß der Antrag der PDS abgelehnt werden muß, ist klar. Es ist wieder einmal typisch, daß es sich hierbei mehr oder weniger um eine Geschäftsordnungsfrage zur Erlangung von mehr Rechten handelt.
Wenn wir dem Antrag des Bündnisses 90 sogleich nicht zustimmen werden, dann hat das - das will ich ausdrücklich sagen - nichts mit dem Inhalt des Antrags zu tun, sondern - Sie, Frau Kollegin Köppe, haben schon darauf hingewiesen - schlichtweg mit dem Ablauf des Verfahrens hinsichtlich der Erarbeitung der Anträge. Ihr Antrag ist ja im Einsetzungsantrag und im Ergänzungsantrag inhaltlich erfaßt, so daß insofern keine Schwierigkeiten entstehen können.
Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern verlangt, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses sofort beginnt. Wir wünschen, daß die konstituierende Sitzung
und die erste Beratungssitzung noch in dieser Woche, also morgen, stattfinden.
Wir werden morgen vorschlagen, daß für die übernächste Woche Frau Justizsenatorin Limbach aus Berlin sowie der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission, Professor Papier, eingeladen wird. Wir wollen mit ihnen besprechen, wie der Untersuchungsausschuß arbeiten kann, ohne die Staatsanwaltschaft und die Unabhängige Kommission zu behindern; daran haben wir sicherlich kein Interesse.
Wir wollen nach diesem Gespräch einen Aktenbeiziehungsbeschluß herbeiführen, damit sich die Ausschußmitglieder dann während der Sommerpause in diesen umfangreichen Aktenberg einarbeiten können.
Die ersten Zeugenvernehmungen sollten - so unser Vorschlag - auf dieser Grundlage unmittelbar danach, nämlich im September, stattfinden.
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Zu einer solchen Arbeit gehört übrigens auch, daß die etwa erforderlich werdende Aufklärung im Bereich der Administration der alten Bundesrepublik Deutschland nicht auf die letzten Jahre beschränkt bleibt. Ich freue mich, daß Herr Kollege Struck auch damit keine Schwierigkeiten gehabt hat. Dann scheint es mehr oder weniger ein Versehen gewesen zu sein, daß die Begrenzung zufällig auf das Jahr 1983 fiel.
Ich glaube, wenn wir das Ziel so definieren, Herr Struck - da stimme ich Ihnen zu - , wie Sie es gemacht haben, dann ist für solche parteipolitisch motivierten Fristsetzungen kein Raum bei der Arbeit dieses Ausschusses.
Soweit wir wissen, wurde der Bereich KoKo 1972 gegründet. Wir werden sicherlich auch danach fragen müssen, ob und gegebenenfalls welche Zusammenhänge im deusch-deutschen Verhältnis in jener Zeit mit diesem Bereich bestanden haben. Ich glaube, daß uns die ehemaligen Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Gaus und Bölling, die sich ja auch literarisch zu diesem Thema geäußert haben, interessante Auskünfte zu diesem Komplex geben können. Sie haben ja auch Herrn Schalck-Golodkowski bei ihrer Arbeit, wie ich lesen kann, sehr gut kennengelernt. Die Memoiren von Günter Gaus erzählen jedenfalls von einer Vielzahl konspirativ anmutender Treffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns interessieren die Arbeitsweise des Bereichs KoKo und die Verbindungen zur SED und zum Ministerium für Staatssicherheit; uns interessieren aber auch die Verbindungen zur PDS und zur DKP. Wir wollen wissen, was dort erwirtschaftet wurde, wie es erwirtschaftet wurde und was mit den Erträgen geschah. Weiterhin interessiert uns, was aus den vermutlich mehreren hundert Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen geworden ist und wer heute darüber verfügt.
Konkret heißt dies: Wir werden dem hin und wieder geäußerten Verdacht nachgehen, daß sich das KoKoVermögen heute zum Teil in den Händen der PDS und ihrer Treuhänder befindet.
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Der Arbeitsbereich Kommerzielle Koordinierung hatte sich nicht nur nach außen hin weitgehend abgeschottet, sondern auch intern. Jeder weiß, es gab dort keine Transparenz. Deshalb - da stimme ich dem Kollegen Struck zu - wird unsere Arbeit mühsam, langwierig und zeitraubend sein, und wir werden sicherlich eine Vielzahl von Zeugen hören müssen.
KoKo soll nach den Berichten rund 3 500 Mitarbeiter gehabt haben. Ich würde es begrüßen, wenn diese ehemaligen Mitarbeiter bereit wären, unsere Arbeit zu unterstützen. Sie könnten uns die Arbeit sicherlich dadurch erleichtern, daß sie sich an uns wenden und einen persönlichen Beitrag zur Aufklärung leisten. Irgendwann werden wir ohnehin feststellen, wer dabei war und wer informiert war.
Weil wir uns im Ausschuß auf die Sacharbeit konzentrieren, verzichte ich auch darauf, heute hier die Namen derjenigen Personen aufzuzählen, die nach unserer Auffassung demnächst Zeugen vor dem Ausschuß sein sollen. Die Herren Stoph, Krenz, Mittag, Mielke und Modrow werden sicherlich zu diesem Kreis gehören.
Ich bin nach der Erklärung des Kollegen Struck sicher, daß in diesem Ausschuß Koalition und SPD an einem Strang ziehen, ebenso wie das Bündnis 90. Deshalb möchte ich vielleicht als unsere gemeinsame Auffassung feststellen: In diesem Ausschuß geht es um eine Aufarbeitung Ost und nicht um einen Grabenkampf West.
Wir sind zu einer guten Zusammenarbeit bereit. Es wird viel Arbeit geben. Aber ich glaube, sie wird sich lohnen.
Vielen Dank.
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