Waltemathe (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entbehrt j a nicht ganz der Pikanterie, daß ausgerechnet die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich will mal vorweg sagen, Herr Graf Lambsdorff: Was ist der Unterschied? Ich will die Neue Heimat überhaupt nicht verteidigen, was Sie gleich merken werden.
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Aber die, die dort den Schaden angerichtet haben, sind weg. Bei dieser Bundesregierung und bei Ihnen befreundeten Organisationen ist das nicht der Fall.
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Das man nun Chancen ergreift, auch als FDP von der eigenen Politik abzulenken, kann ich ja noch verstehen. Aber gerade die FDP hat schon zu Zeiten der sozialliberalen Regierung mit Graf Lambsdorff als Wirtschaftsminister immer wieder versucht, die Wohnungspolitik so zu gestalten, daß Wohnungen ohne Rücksicht auf Mieter und Bewohner als beliebige Ware angesehen werden sollten.
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Und jetzt versuchen Sie, angesichts der Misere um die Neue Heimat einen Generalangriff gegen die gesamte gemeinnützige Wohnungswirtschaft

mit ihren über 1 800 Unternehmen und Genossenschaften zu führen. Das war deutlich zu hören.
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Kein Wort über Mieterschutz, über Sozialstaat, über soziale Verpflichtung des Eigentums und der Eigentümer!
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Wo stünden die Mieter denn eigentlich, wenn wir die Gesetze verabschiedet hätten, die Sie von der FDP schon Ende der 70er Jahre vorgeschlagen haben? Dann gäbe es keine Sozialwohnungen mehr. Dann gäbe es keinen Mieterschutz mehr. Dann gäbe es keinen Preisschutz für Mieter mehr.
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Sie sind nicht die Anwälte der wirklich Betroffenen, sondern Sie versuchen jetzt, Ihr Süppchen auf dem Feuer zu kochen, das von der Konkursabwendungspolitik der Neuen Heimat entfacht worden ist.
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Wir Sozialdemokraten bedauern zutiefst, daß durch Mißmanagement und durch falsche Wachstumsgläubigkeit ein Konzern ins Trudeln geraten ist,
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der ursprünglich wesentlich zum Aufbau unserer Republik beigetragen hat. Wir sind bestürzt über die angebliche oder tatsächliche Notwendigkeit eines Unternehmens, große intakte Teile seines Wohnungsbestandes jetzt an sogenannte Anleger zu verkaufen. Es handelt sich um Wohnungsbestände, die ja schließlich deshalb öffentlich gefördert worden sind, damit auch Durchschnittsverdienern und sozial Schwächeren Wohnraum zu angemessenen und gesicherten Bedingungen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden kann.
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Nun hätte ein Konkurs der Neuen Heimat zweifellos noch tiefergreifende Wirkungen, weil dann niemand sagen könnte, wer die Wohnungen ersteigern würde und was im Anschluß damit geschieht. Aber die Art der Verkäufe durch den NH-Konzern ruft unsere Empörung hervor.
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Es ist unverantwortlich, auf Angebote von Städten nicht einzugehen, wenn schon verkauft werden muß. Ich denke an kommunale oder staatliche Träger der Wohnungspolitik.
Als Bremer mache ich überhaupt kein Hehl aus meiner tiefen Enttäuschung, daß ein entsprechendes Angebot der Stadt Bremen über 8 115 Wohnungen in der vergangenen Woche ausgeschlagen wurde.
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Die Fehler früherer Manager und auch der Aufsichtsgremien sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
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- Darf man hier eigentlich noch reden, oder was ist das hier für ein Parlament?
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Wir Sozialdemokraten fühlen uns den eigentlich Betroffenen - das sind die Bewohner der Siedlungen - verbunden und verantwortlich. Wir werden es deshalb nicht zulassen, daß die Misere eines angeschlagenen Konzerns auf dem Rücken der kleinen Leute, der ehrlichen Steuerzahler und der vertragstreuen Mieter ausgetragen wird.
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Nicht umsonst haben wir stets für eine Stärkung und Beibehaltung der Rechte der Mieter gekämpft. Wir werden die Mieter auch jetzt unterstützen, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen.
Die Mietenerhöhungspolitik dieser Bundesregierung, die den kleinen Leuten im Verhältnis zu ihrem Einkommen immer mehr Wohnkaufkraft aus den Taschen zieht, trifft auf unseren Widerstand. Aber wir ziehen aus den Geschehnissen um die Neue Heimat den umgekehrten Schluß: Die Wohnungsgemeinnützigkeit und die Hinführung zu einer Stärkung des solidarischen Genossenschaftsgedankens sind das Gebot der Stunde und nicht die weitere sogenannte Liberalisierung des Wohnungsbestandes zugunsten der Eigentümer und der Spekulanten.
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