Ernst Schwanhold (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Möllemann, Sie haben nachdrücklich eine schnelle Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes angemahnt und dieses damit unterstrichen, daß es Ihnen darum gehe, außerordentlich schnell zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, die Ihnen ermögliche, die Straftäter wirklich zu fassen. Ich denke, daß dieses auch bei Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs möglich wäre. Insofern bleibt nach wie vor die Auseinandersetzung, ob man das Zollkriminalinstitut ausbauen muß oder ob man dieses im Wege der Prävention mit dem von uns vorgeschlagenen strafrechtlichen Tatbestand einer Vorbereitungstat macht.
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Dieses kriegen wir heute nicht zusammengebracht. Ich möchte aber hinterfragen, ob das von Ihnen mit Pathos und mit Ernst vorgetragene Ansinnen tatsächlich im Bundeswirtschaftsministerium über einen langen Zeitraum auch so gesehen worden ist oder ob nicht, nach der öffentlichen Wahrnehmung bis in die heutigen Tage hinein, etwas anderes herauskommen kann.
In diesen Tagen wird über Lieferungen von Starfighter-Ersatzteilen nach Taiwan in der Presse berichtet. Der „Stern" hat dazu laut „dpa" eine Veröffentlichung gemacht. Von seiten der Augsburger Staatsanwaltschaft wird ermittelt.
Es geht um einen hochsensitiven Bereich. Das Verteidigungsministerium hat ein Dementi hinterhergeschickt. Aber das Dementi des Verteidigungsministeriums bezieht sich nur darauf, daß noch kein Vertrag abgeschlossen worden ist. Dieses ist ein Vorgang, der ein Schlaglicht auf Rüstungsexporte wirft.
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Ich will dieses an einem zweiten Punkt hinterfragen: Taiwan steht auf der Liste der 54 Staaten, die in Spannungsgebieten liegen und in die keine deutschen Rüstungsgüter geliefert werden. Dennoch wird im Kabinett - wie ich höre, mit großer Härte und großer Frontenstarrheit - darüber beraten, ob wir uns an U-Boot-Lieferungen oder am Bau von U-Booten für Taiwan beteiligen. Wie ich erfuhr, soll der Bundesverteidigungsminister dieses bejahen und der Bundesaußenminister dieses ablehnen. Es ist noch nicht klar, wer obsiegen wird.
Ich frage mich: Schafft dieses nicht ein Klima, welches jenen, die Gesetze umgehen wollen, den Eindruck ermöglicht, in der Bundesregierung werde
es mit der Kontrolle des Rüstungsexports nicht ernst gemeint.
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Ich komme insbesondere auf die Vorgehensweise einiger krimineller Firmen noch einmal zu sprechen, auch detailliert zu sprechen, wobei ich an den Anfang stellen möchte: Es ist nicht die deutsche Industrie, die kriminelle Attitüde an den Tag legt, die Gesetze bricht, sondern es sind einige wenige Ausnahmen; diese Ausnahmen sind aber durchaus so stark, daß sie die gesamte Industrie in Verruf bringen. Deswegen haben wir die Industrie vor jenen schwarzen Schafen zu schützen. Das muß unser Anliegen sein.
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Seit den ersten Aufgeregtheiten im Zusammenhang mit den Lieferungen von Rüstungsgütern der deutschen Industrie in den Irak hat sich eine Kette von Informationen und Fakten ergeben, die eine tiefe Verstrickung der deutschen Industrie belegen. Diese Verstrickung der Industrie führt uns aber auch zu Fragen an die Bundesregierung.
Erstens. Der Presse ist zu entnehmen, daß die neunte Inspektionsreise der IAEO dazu beigetragen hat, das Beschaffungsprogramm des Irak für den Bau einer Atombombe entscheidend aufzuklären. Besonders hilfreich war hierbei die konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, wie wir natürlich auch begrüßen, daß die Bundesregierung Informationen weitergibt. Wir fragen uns allerdings, ob diese Zusammenarbeit erst im Januar 1992 zustande kommen mußte. Warum hat die Bundesregierung nicht bereits bei der ersten Inspektionsreise der UN ihre Kenntnisse mitgeteilt und damit bereits Mitte letzten Jahres für eine Aufklärung der deutschen Verstrikkungen gesorgt?
Die nochmalige Lektüre ihres VS-Berichtes, Herr Möllemann, hat offenbart, daß die wesentlichen Erkenntnisse bei den Inspektionsfahrten der Vereinten Nationen deckungsgleich sind mit den Erkenntnissen, die Sie uns in Ihrem VS-Bericht vor mehr als einem Jahr vorgelegt haben - vor allem zum Bereich des Nuklearprogramms und hier ganz besonders zur Linie der Gasultrazentrifugen.
In der Tat hätte die Bundesregierung bereits im März diesen Bericht nach New York geben können, und dann hätte die Aussicht bestanden, daß die Inspektionsreisen wesentlich erfolgreicher gewesen wären.
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Wir hätten uns dann Publikationen in der Presse und Verdächtigungen anderer Industriebetriebe ersparen können.
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Dies hat übrigens auch konkret mit der Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz zu tun. Es macht schon einen Unterschied, ob ein Straftäter darauf vertrauen kann, daß die Aufklärungsbehörde mangels Kooperation über Monate oder Jahre nicht oder sogar überhaupt nicht zu Ergebnissen kommen kann, oder ob ein
Straftäter sich vergegenwärtigen muß, daß er mit der koordinierten Kraft sämtlicher Erkenntnisse verfolgt wird.
Aus der Bewertung der Aufklärungsmöglichkeiten ergibt sich für den illegalen Rüstungsexporteur eine Vermutung über die Chancen und Risiken seines kriminellen Tuns. Durch rückhaltlose Aufklärung und eben eine solche Koordinierung sämtlicher aufklärender Stellen kann, wie wir im Fall Irak gesehen haben, der Grad der Aufklärung deutlich verbessert werden und somit die abschreckende Wirkung der Strafandrohung erhöht werden.
Fest steht heute, daß die Bundesregierung von Anfang an von den Versuchen des Irak wußte, sich in den Besitz der Gasultrazentrifugentechnologie zu bringen. Diese Technologie war für den Irak immer nur von militärischem Interesse, da im Irak überhaupt keine zivilen Atomanlagen stehen.
Aus dem Irak-Papier der Bundesregierung von 1988 ist folgendes Zitat zu entnehmen:
Seit Herbst 1988 lassen sich konkrete Versuche des Irak feststellen, Komponenten und Technologien für die Urananreicherung nach dem Gasultrazentrifugenverfahren zu beschaffen.
In einem internen Vermerk des Jahres 1989 hat Wirtschaftsminister Haussmann folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Der Irak ist um die Gasultrazentrifugentechnik zur Urananreicherung bemüht. Deutsche Techniker und Firmen sind daran beteiligt.
Fest steht heute, daß die für die Beschaffung der Zentrifugen vom Irak gegründeten Firmen in Großbritannien auch die dortigen Repräsentanten der Firma H & H-Metalform gewesen sind, einer Firma, die für ihre Produkte - es handelt sich um Fließdrückmaschinen, mit denen ebensolche Zentrifugen gebaut werden - Forschungsmittel aus dem BMFT für die Entwicklung von Gasultrazentrifugen erhalten hat.
Und weiter: Als es im Irak zu Problemen mit der Technologie kam, hat die Firma H & H bei der Bundesregierung Forschungsmittel für diese Drückwalzen beantragt und auch erhalten. 150 000 DM sind zugesagt worden. Bis zum Jahre 1990, eben jenem August 1990, sind 90 000 DM aus dem BMFT an die Firma H & H gezahlt worden, eben zur Entwicklung dieser Fließdrückmaschinen - genau bis zu jenem Monat, in dem der Irak Kuwait besetzt hat. Erst dann ist zurückgefordert worden.
Dieses wirft ein anderes Licht auf das, was Sie gesagt haben, Herr Möllemann, und es stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit.
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Übrigens hatte die Firma H & H zu jenem Zeitpunkt auch eine irakische Finanzbeteiligung. Wirtschaftsminister Haussmann: Die Firma H & H-Metalform gehört zu 50 % den Irakern. - Ein fast wörtliches Zitat. Fest steht heute, daß eben diese Firma aus Ihrem Wahlkreis, Herr Wirtschaftsminister, maßgeblich an der Vermittlung von Urananreicherungstechnologie nach dem Gasultrazentrifugenverfahren für den Irak

tätig war. Dieser Technologietransfer war effektiv. Es wurden keine Versuchsanlagen gebaut; die Parameter waren so genau, daß sofort 10 000 Gasultrazentrifugen gebaut werden konnten.
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- Ja, ja, das mag in Bayern so sein. Da wird man als Bundestagsabgeordneter geboren. In Münster muß man sich noch um einen Wahlkreis bemühen.
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Das gilt zumindest für den Bereich, in dem er wohnt. Ich reduziere das, damit ich Ihnen eine Zwischenfrage erspare.
Die hier angesprochene Technologie ist nicht nur exportgenehmigungspflichtig, sondern sie ist sogar geheimhaltungspflichtig, Herr Möllemann. Gegen den Geschäftsführer der Firma H &H, Herrn Hinze, hat der Generalbundesanwalt übrigens wegen Spionage und Agententätigkeit ermittelt, Aktenzeichen 2 BJ S 7/89. Am 28. Juni 1989 erfolgte nach einem Verhör der Eintrag in den Computer mit dem Hinweis auf die Beschuldigung des Geschäftsführers Hinze. Schon im Januar 1988 ist im angesprochenen IrakPapier von seiten der Bundesregierung vermerkt worden - ich zitiere -: „Der Irak ist mangels ziviler Verwendungsmöglichkeiten an einer militärischen Nutzung der Kernenergie interessiert. " Und dennoch bekam die Firma H &H am 28. Juli 1989, also sehr viel später, eine Negativbescheinigung für Drückwalzmaschinen.
Dies alles läßt mich sehr zweifeln, ob es wirklich so gemeint ist, wie Sie sagen. Dies geschah trotz Einblick der Bundesregierung in diesen Sachverhalt und wirft möglicherweise auch ein ganz neues Licht auf den Rücktritt des Wirtschaftsministers Haussmann. Dieser Vorgang könnte auch den Abgeordneten im Ministerrang aus Münster belasten. Ich frage Sie, Herr Möllemann - ich unterstelle dies nicht -: Haben Sie angesichts der Förderung der Firma H & H eine schützende Hand über diese Firma gehalten?
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Ich frage dies nur. Auch in diesem Zusammenhang hätte die Bundesregierung verhindern können, daß sensible Technologien in den Irak gelangen.
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- Lassen Sie mich doch einmal das Klima schildern, Herr Kittelmann!
Eine vermutlich wirklich ahnungslose Firma in Dieburg verkauft Auswuchtmaschinen an die Firma Bader im Irak. Der Bundesregierung wird bekannt, wozu diese Maschinen in der Nukleartechnologie einsetzbar sind. Trotzdem bekommt die Firma aus Dieburg eine Ausfuhrgenehmigung.
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Also, die Bundesregierung läßt diese Firma - böswillig formuliert - sogar in die Falle tappen.
Zweitens. Die Bundesregierung hat sich seit nun zwölf Monaten beharrlich geweigert, eine Trennung von den strafrechtlich wirksamen Vorschriften der Novelle von den Abhörbefugnissen vorzunehmen. Dies ist schon mehrfach an den verschiedenen Stellen angesprochen worden. Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Bundesregierung nur um den Preis einer Abhörermächtigung für regierungsamtliche Stellen bereit ist, sich zu einer Strafverschärfung für illegale Rüstungsexporte zu bekennen.
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- Das wäre bei uns auch möglich. - Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesregierung. Ich frage nach dem echten Willen.
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Drittens. Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, welches sich ausschließlich um den Bereich der illegalen Rüstungsexporte kümmert. Während wir hier debattieren, wird von seiten der Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um bestehendes Rüstungsexportrecht an anderen Stellen aufzuweichen. Ich höre, daß die Länderliste H zusammengestrichen werden soll - zumindest einige Länder sollen herausgenommen werden -, die Ausfuhrlisten sollen überarbeitet und den Bedürfnissen der Exportwirtschaft angepaßt werden. Wie paßt dieses mit der Strafverschärfung und der Abhörmöglichkeit, die Sie schaffen wollen, zusammen? Gleichzeitig reden wir an anderer Stelle über große Waffengeschäfte mit Taiwan. NVA-Waffen werden in die ganze Welt verkauft oder gar verschenkt, auch in Risikogebiete. Das politische Klima spiegelt die katastrophalen Konsequenzen aus dem Irak-Dilemma nicht wider. Dies sage ich mit allem Nachdruck.
Die Regierungskoalition hat den von der SPD eingebrachten Moratoriumsantrag, keine Waffen in die Golfregion zu liefern, im Wirtschaftsausschuß bereits abgelehnt.
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Sie will offenbar nicht, daß die Golfregion zum Testfall der internationalen Rüstungsexportkontrolle wird.
Dies erschreckt um so mehr, als im letzten Jahr allein nach Saudi-Arabien Waffen im Wert von 14,5 Milliarden Dollar geliefert wurden. Auf den Auftragslisten der Saudis stehen noch weitere Waffensysteme mit nochmals 14 Milliarden Dollar.
Gleichzeitig mit der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes diskutieren wir auch die Errichtung des Bundesausfuhramtes. Wir werden diesem Teil zustimmen, weil wir ihn für sinnvoll halten, obwohl noch keine strukturelle Beschreibung des Bundesausfuhramtes vorliegt und obwohl die alleinige Anhebung der Stellenzahl um 93 nicht ausreicht.
Herr Minister, wir bitten Sie also trotz unserer Zustimmung, uns möglichst schnell eine genaue Beschreibung dieses Ausfuhramtes nachzuliefern, damit überprüfbar ist, ob tatsächlich eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine Effekti6100 
viereng der Exportkontrolle stattfindet. Wir werden also, wie ich gesagt habe, diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Lassen Sie mich nochmals auf die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zurückkommen. Es ist zu befürchten, daß bei den nächsten Inspektionsreisen der UN weitere Informationen geliefert werden, die eine noch tiefere Verstrickung von Teilen der deutschen Industrie in die irakischen Rüstungsprogramme, als bisher angenommen wird, belegen wird. Dies gilt sowohl für den atomaren Bereich als auch für den C-Waffen-Bereich und für die Raketentechnik. Allein bei den Chemiewaffen können wir heute davon ausgehen, daß über 80 % aus der Bundesrepublik kommen.
Auch in diesem Zusammenhang muß die Bundesregierung nochmals gefragt werden, wann sie uns einen vollständigen Bericht darüber vorlegen wird. Diese Informationen dem Parlament nur in Etappen zu geben, halten wir nicht für angemessen.
Wir haben die Aufgabe, mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes die Industrie vor Teilen der Industrie zu schützen, wie ich bereits ausführte. Jeder Manager und jeder Industriebetrieb, die mit krimineller Energie zu Exporteuren des Todes geworden sind, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Dazu bietet unsere Gesetzesvorlage die bessere und nach unserer Meinung rechtsstaatliche Möglichkeit. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserer Gesetzesvorlage.
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