Horst Schmidbauer (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, wieviel Wind die Koalition entfacht. Damit will man natürlich den Eindruck erwecken, wie sehr einem die psychisch Kranken am Herz liegen. In Windeseile wird versucht, heute dieses Gesetz durchzupauken.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Die Strategie, die dahintersteht, ist einfach zu plump und zu durchsichtig.
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Denn eines ist doch klar: Wenn sich der Wind wieder gelegt hat, verschwindet dieses Gesetz der Koalition in Windeseile in der Schublade,
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weil es erst 1999 in Kraft treten soll.
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Man braucht nicht einmal das analytische Denkvermögen eines Psychotherapeuten, um dieses Windspiel zu durchschauen. Es ist doch auffallend: Das 2. Neuordnungsgesetz haben Sie acht Tage später in Kraft gesetzt, während Sie für das Psychotherapeutengesetz 400 Tage Zeit lassen wollen.
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Horst Schmidbauer ({4})
Ich denke, Ihr Psychotherapeutengesetz ist nichts anderes als ein Placebo.
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Nach dem Motto „Wir kümmern uns um euch!" soll zunächst einmal Beruhigung geschaffen werden - eine Beruhigungspille, die natürlich über den 27. September hinaus wirken soll.
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Offensichtlich aber gibt es in der Koalition eine kleine Gruppe, die sich zum Anwalt der freien Berufe machen und deshalb vor den Wahlen etwas vorweisen möchte. Also stellt man eine Art Geschenkgutschein aus. Ob dieser Gutschein nach dem 27. September 1998 eingelöst wird - falls Sie wider Erwarten noch einmal das Sagen haben sollten -, steht doch in den Sternen. Weil man die Psychologischen Psychotherapeuten weiter 400 Tage schwimmen lassen will, statt sie sofort an Bord zu nehmen, werden sich diejenigen ins Fäustchen lachen, die schon im Boot sitzen. Bei dem Verteilungskampf um das liebe Geld werden weiterhin diejenigen zulangen können, die jetzt schon den Zugang dazu haben. Ärztliche Psychotherapeuten werden noch einmal kräftig um die Patienten buhlen können. Der Verteilungskampf um die Zulassung wird letztendlich bis 1999 eindeutig zugunsten der ärztlichen Psychotherapeuten entschieden sein. Deswegen kann von einer Gleichstellung zwischen Psychologen und Ärzten eine Rede sein.
Weiter in der Analyse. Sie setzen noch eines drauf. Die Anforderungen, die CDU/CSU und F.D.P. für die Nachqualifizierung vorsehen, werden ausschließlich für die Psychologen höhergeschraubt. Die Bordkante wird so hoch, daß damit möglichst wenig Psychologen in das ärztliche Boot kommen. Damit wird völlig außen vor gelassen, daß die Anforderungsprofile in bezug auf die Qualifikation, die wir in unserem Gesetzentwurf formuliert haben, selbst nach Auffassung von Ärzten für Psychologen heute schon höher liegen. Das heißt also im Endeffekt: Ausgrenzung. Was bedeutet das? - Für ein Drittel oder vielleicht auch gar die Hälfte der Therapeuten bedeutet dies Berufsverbot.
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Wenn das der Zweck der Übung ist, dann ist alles Reden von der Gleichstellung von Psychologischen und ärztlichen Psychotherapeuten nur scheinheilig; dann ist alles Reden nur eine Absichtserklärung, die man eigentlich gar nicht einlösen will.
Aber die konkrete Analyse bringt weitere Indizien. Anders als beim SPD-Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, eine eigene Sektion innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung einzusetzen. Ohne Sektion wird es aber den Psychotherapeuten so ergehen wie den Hausärzten: Die Therapeuten werden letztendlich nach Koalitionsart nur einen Katzentisch zugebilligt bekommen. Das ist zuwenig.
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Man geht sogar soweit, die Zahl der Psychotherapeuten auf 10 Prozent zu beschränken und zwei unterschiedliche Mitgliedschaften in der Kassenärztlichen Vereinigung zu schaffen. Das genügt der Koalition aber immer noch nicht.
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Die Psychologischen Psychotherapeuten - beileibe nicht die ärztlichen - müssen nachweisen, daß sie in der Vergangenheit innerhalb von drei Jahren an der Versorgung teilgenommen haben. Also: von Gleichstellung keine Spur. Dies geht nicht nur zu Lasten dieser Berufsgruppe; dies geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten, zu Lasten der Qualität,
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zu Lasten eines hochwertigen Therapiespektrums.
Aber auch eine Leistungskürzung ist - im Gegensatz zum SPD-Entwurf - beim Gesetzentwurf der Koalition vorprogrammiert. Statt der notwendigen Aufstockung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes um 1 Prozent will die Koalition vorsätzlich nur 0,7 Prozent zusätzlich in die Gesamtvergütung einbringen. Ich frage mich: Seit 23 Jahren gibt es die Empfehlungen der Psychiatrie-Enquete; seit 23 Jahren haben wir die Verpflichtung, auch im ambulanten Bereich die Gleichstellung für psychisch Kranke durchzusetzen.
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Es ist bekannt, daß 1 DM, die wir für die Psychotherapie ausgeben, uns 3 DM bei der Krankenversorgung und anderen medizinischen Leistungen spart.
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Da kann man nur sagen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Meine Damen und Herren, das haben die Patienten und das haben vor allem die Menschen, die jahrzehntelang im Bereich der Psychotherapie gearbeitet haben, nicht verdient.
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So wird das Ziel auch nicht erreicht, Menschen davor zu bewahren, durchschnittlich sieben Jahre durch das System irren zu müssen, bevor sie eine angemessene psychotherapeutische Versorgung erhalten, Menschen davor zu bewahren, daß sie Psychopharmaka im Wert von weit über 1 Milliarde DM pro Jahr schlucken müssen, 25 000 Menschen Jahr für Jahr davor zu bewahren, in die Frühverrentung zu müssen.

Horst Schmidbauer ({14})
Der auffallendste und ärgerlichste Punkt in der Analyse betrifft die Zuzahlung, das Abkassieren bei psychisch Kranken.
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Mit der Psychotherapie soll nun das Eintrittsgeld in die Praxen eingeführt werden. Der Therapeut wird zum Kassier. Ich frage mich: Wie soll hier ein Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Patient entstehen? Eine solche Politik gerade auf dem Rücken der psychisch Kranken zu machen ist weder christlich noch sozial.
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Sie wissen doch genau, daß gerade psychisch Kranke die Menschen sind, die sich überhaupt nicht wehren können.
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Sie schrecken doch vor nichts zurück. Sie sagen, man müsse für die chronisch Kranken zusätzlich einen Beitrag in Höhe von 1 bis 2 Prozent einführen, als sogenannte Überforderung.
Ein Beispiel: Ein diabeteskranker Mann hat ein Monatseinkommen von 4500 DM. Bei 2 Prozent zahlt er dann im ersten Jahr wegen seines Diabetes 1080 DM. Ist er gleichzeitig psychisch chronisch krank, dann bezahlt er noch einmal 1080 DM. Das macht 2160 DM. Im zweiten Jahr sind es dann 1080 DM, zuzüglich seines Krankenkassenbeitrags, der dann bei 3645 DM liegt. Und da sagen Sie, das sei eine Überforderung.