Rollmann (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der Beratungen des Ausbildungsförderungsgesetzes und vor der entscheidenden Schlußabstimmung. Die Opposition zieht diese Bilanz: Bei der Verabschiedung des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes im Sommer 1969 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht, „bis zum 1. April 1970 eine Gesetzesvorlage zur Neuregelung der Studentenförderung an Hochschulen, Ingenieurschulen, Akademien und Höheren Fachschulen, die insbesondere gegenüber den bisherigen Regelungen die notwendigen strukturellen und finanziellen Verbesserungen enthält", erstellen. Dies und nichts anderes wurde von der Bundesregierung verlangt.
Die Bundesregierung hätte diesem Auftrag durch eine redliche Novellierung des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes gerecht werden können. Statt dessen hat sie wieder einmal ihre Reformgesinnung beweisen wollen und mit viel Tschingderassassa den kompletten Entwurf eines völlig neuen Bundesausbildungsförderungsgesetzes angekündigt und vorgelegt, dessen Qualität und Finanzvolumen nun allerdings in einem grotesken Mißververhältnis zu seinem verbalen Umfang und seiner Begleitmusik stehen.
Vor allen Dingen aber brachte der Regierungsentwurf gerade das nicht, was allein von ihm verlangt wurde: die notwendige strukturelle und finanzielle Verbesserung der Studentenförderung. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung brachte im wesentlichen doch nur die Fort- und Festschreibung des unzulänglichen Honnefer und Rhöndorfer Modells mit Bedarfssätzen und Freibeträgen, die vorn und hinten nicht reichen.
Nur in einem Punkt ist die Koalition und nicht die Regierung den Studenten später entgegengekommen: in der Frage der weiteren Zuständigkeit der Hochschulen und ihrer Studentenwerke für die Studentenförderung wenigstens bis zum 30. Juni 1974.

Das ist, wie wir inzwischen alle wissen, unter den verschiedensten Aspekten eine außerordentlich problematische Konzession. Ich glaube, man kann sich diese Dinge nicht so leicht machen, wie die Sprecher der SPD es taten, wenn wir die Situation in den Studentenwerken und das, was sich an Entwicklung in den Studentenwerken abzeichnet, auf uns zukommen sehen.
Auch für die anderen Gruppen der jungen Generation hat der Regierungsentwurf an grundlegenden Verbesserungen der Ausbildungsförderung nicht das gebracht, was allein ein neues Gesetz gerechtfertigt hätte. Frau Kollegin Schroeder hat bereits auf viele Punkte hingewiesen; weitere Punkte sind in der zweiten Lesung ebenfalls deutlich geworden. Ich möchte nur einiges ergänzen und akzentuieren.
Die Ausbildungsförderung nicht nur der Studenten, sondern auch der Schüler ist in diesem Gesetz unzureichend geregelt. Beispielsweise ist die Erstattung der Fahrtkosten nach dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen sogar noch gestrichen worden. Die Förderung von Schülern der Berufsfachschulen bleibt eingeschränkt. Eine besondere Förderung der Behinderten gibt es nicht.
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Die Förderung der Halbwaisen ist unbefriedigend. Es sieht so aus, als ob erstmalig in diesem Gesetz die Fernschüler gefördert werden sollen. Die Förderungsvoraussetzungen sind aber so eingeschränkt, daß tatsächlich eine Förderung der Fernschüler kaum stattfinden wird. Vorn im Gesetzentwurf entscheidet man sich für die Ausbildungsförderung von Gastarbeiterkindern, hinten im Gesetz werden diese Bestimmungen aus finanziellen Gründen wieder suspendiert.
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Dies alles ist auch im Laufe der Beratungen nicht verbessert worden.
Die sozial-liberale Koalition hat mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt am 28. Oktober 1969, mit den Beschlüssen des Saarbrücker SPD-Parteitages vom Mai 1970, mit dem Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zur Ausbildungsförderung vom 4. Juni 1970, mit den Reden von Frau Minister Strobel und Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Westphal in unserem Land und in unserer jungen Generation Hoffnungen und Erwartungen in bezug auf die Reform der Ausbildungsförderung erweckt, die sie nicht halten konnte, weil es dieser Koalition am Konzept und am Gelde fehlt, um alle diese Hoffnungen und Erwartungen erfüllen zu können.
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Es sollte Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, zu denken geben, daß die gleichen Studenten, die vor zwei Jahren den Regierungsantritt dieser Koalition enthusiastisch begrüßt haben, heute von Ihnen und Ihrem Gesetz frustriert auf den Straßen von Bonn demonstrieren.
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Sie bringen in diesen Tagen und Wochen mit Ihrem Ausbildungsförderungsgesetz einen wichtigen Teil der jungen Generation nicht nur um sein Vertrauen in diese Regierung, sondern auch noch um sein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit unseres Staates.
Die Bundesregierung hat eineinhalb Jahre benötigt, um einen Gesetzentwurf zustande zu bringen, der für die Ausbildungsförderung nur ein neues Gehäuse und kaum mehr bringt.
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Wir haben in gemeinsamer Arbeit im Bundestag und in seinem federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit viele Bestimmungen dieses Gesetzes in dreimonatiger Beratung umgestaltet und verbessert. Aber den Geburtsfehler dieses Gesetzes - kein Konzept und kein Geld - konnten wir auch in den Beratungen des Ausschusses nicht beseitigen. Denn im Ausschuß hatten wir es doch mit der gleichen Regierungskoalition zu tun, die schon für den Regierungsentwurf die Verantwortung trägt, und im Ausschuß standen wir doch der gleichen Finanz- und Haushaltsnot gegenüber, in die diese Bundesregierung uns hineingeführt hat. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, behaupten, wir hätten in diesem Hause jemals Anträge von einer Milliarde Mehrausgaben gestellt, dann verbreiten Sie damit nichts anderes als Greuelmärchen.
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Alle unsere Anträge für eine wirkliche strukturelle Reform der Studentenförderung sind - bis auf die Beseitigung des Pflichtdarlehens - von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Wir wollen doch nur das, was die Regierungskoalition, freilich mit anderen Worten, immer gefordert hat: die selbständige und eigenverantwortliche Entscheidung des Studenten über Art, Umfang und Finanzierung seiner Ausbildung, sei es daß er ein Stipendium, sei es daß er ein Darlehen in Anspruch nehmen kann. Das ist unsere Konzeption für die Reform der Studentenförderung, wie sie aus der Drucksache VI/1943 ersichtlich ist. Zu dieser Konzeption bekennen wir uns auch heute.
Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Ausbildungsförderung der Schüler und Studenten sind ebenfalls der Ablehnung verfallen. Sie haben mit Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik einerseits eine Verbesserung der Ausbildungsförderung notwendig und auf der anderen Seite diese Verbesserung unmöglich gemacht.
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Das, was Sie in diesem Gesetz an finanziellen Verbesserungen vorsehen, wird nicht einmal der schleichenden Inflation gerecht, die Sie in diesem Lande Jahr für Jahr produzieren.
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- Nein, meine Damen und Herren, wenn einem so wenig zur Reform der Ausbildungsförderung einfällt, wenn man so wenig Geld zur Verbesserung der Ausbildungsförderung zur Verfügung hat, dann wäre es ehrlicher gewesen, weniger Hoffnungen
und Erwartungen zu erwecken, auf ein neues Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verzichten und sich mit einer Novellierung des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes zu begnügen.