Gila Altmann (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brunnhuber, wenn Sie sagen, Sie fangen jetzt erst an, dann muß ich Sie einmal fragen, ob das die neue Langsamkeit der Bundesregierung ist. Wenn Sie glauben, daß wir Ihnen diese Zeit noch lassen, dann kann ich nur sagen: Errare masculinum est - Irren ist männlich.
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Soviel zu dem Wahlkampfgetöse.
Ich möchte aber zum Thema der Debatte zurückkommen: Effizienzsteigerung im Verkehr. Da hat die SPD ein sehr schönes Verkehrsprogramm vorgelegt, das wir in ihrem Wahlprogramm vermissen. Effizienz heißt nämlich, mit dem geringstmöglichen Aufwand die zuvor definierten Ziele zu erreichen. Da mittlerweile alle zukunftsfähig sein wollen, heißt das: unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf unser liebstes Verkehrsmittel, das Auto, ein Gefährt, das im Schnitt gerade einmal 1,3 Personen transportiert und dafür eine Tonne Blech bewegt, dessen Durchschnittsverbrauch heute wieder wie 1960 bei 8,8 Liter auf 100 Kilometer liegt, weil die Autos immer schwerer und immer PS-stärker werden. Seit 1990 sinkt der Verbrauch zwar pro Jahr um 0,1 Liter - da kann man sagen: Bravo -, aber bei diesem Tempo bräuchten wir 35 Jahre, um das Fünfliterauto zu bekommen.
Dieses Fahrzeug, das in erster Linie ein Stehzeug ist, verspricht allgemeine Mobilität, steht aber für soziale Ungleichheit: für viele Frauen, für Alte und Kinder, für sozial Schwache, für - inzwischen - ein Drittel der Gesellschaft. Soviel zur sozialen Effizienz. Zugleich macht dieses Verkehrsmittel alle CO2-Reduktionsziele zunichte, wie das Ifo-Institut bestätigt hat, weil Sie von der Koalition sich nicht trauen, hier endlich gegenzusteuern.
Mit einem Wort: Unser derzeitiges Verkehrssystem ist ineffizient in der Energienutzung, ineffizient in seiner Umweltbilanz und ineffizient in seiner sozialen Gerechtigkeit. Trotzdem setzen Sie betonköpfig weiter auf den ungehemmten Ausbau des StraßenGila Altmann ({1})
netzes, obwohl klar ist, daß wir so im Totalstau enden werden.
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Diese Politik verschlingt Milliarden, die wir nicht haben und die keine Lösung der Verkehrsprobleme bringen werden.
Was wir statt dessen brauchen, ist eine intelligente Verkehrspolitik von intelligenten Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern, eine Politik, die die negativen Folgen des Verkehrs minimiert, eine Politik der kurzen Wege, die effizient mit Geld umgeht und die Verkehrsträger vernetzt, und eine Politik, die die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger sichert, statt Verkehrszuwächse zu bedienen.
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Dazu gehören vor allem Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit. Es ist hier schon angesprochen worden: Die Bahn wird wirtschaftlich noch immer massiv benachteiligt. Neben der Mineralölsteuer muß sie noch immer viel zu hohe Trassenpreise nach dem Vollkostenprinzip zahlen. Im Gegenzug wird der Straßenverkehr massiv subventioniert. Das gilt ganz besonders für den Lkw-Verkehr.
Wir sind - ungeachtet aller ADAC-Lyrik - weit davon entfernt, die externen Kosten von mindestens 80 Milliarden DM pro Jahr für Unfälle und Umweltschäden dem Straßenverkehr anzulasten - und das, obwohl im Rahmen der Bahnreform die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sogar gesetzlich festgeschrieben wurde. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. Die Bundesregierung hat die letzten 16 Jahre dazu genutzt, die Weichen konsequent falsch zu stellen. Sie drückt sich weiterhin vor einer ökologisch-sozialen Steuerreform, die diese Kostenwahrheit schaffen könnte.
Auch sonst hat sie die Flächenbahn systematisch vernachlässigt. Tausende Kilometer Gleise sind schon stillgelegt worden bzw. sollen noch stillgelegt werden. 90 Prozent der Fahrgäste aber sind im Nahverkehr unterwegs. Diese wie auch die Unternehmen in der Fläche werden abgehängt. Die Bahnreform hat diese Entwicklung zwar verlangsamt; der Trend zur Schrumpfbahn nach der Devise „Klein, aber fein" ist jedoch ungebrochen. Die Effizienz eines Verkehrsmittels - Herr Brunnhuber, das sollten Sie vielleicht einmal akzeptieren - ergibt sich aber gerade aus seiner Vernetzung. Die Regierungskoalition verharrt leider weiter in einem isolierten Streckendenken.
Hier ist der von der CDU/CSU und F.D.P. vorgelegte Entschließungsantrag in der Tat eine Offenbarung: Das verkehrspolitisch unsinnige Milliardengrab Transrapid als „stauvermeidend" zu verkaufen ist schon eine heiße Nummer. Meinen Sie wirklich allen Ernstes, die erträumten Fahrgäste aus halb Norddeutschland werden zu Fuß nach Hamburg wandern?
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Mit diesem Riesenspielzeug für unerfüllte Männerträume produzieren Sie weitere Verkehrszuwächse in den Großstädten mit den Folgen: Stau, Lärm und Flächenversiegelung.
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Als Krone des Ganzen wollen Sie jetzt Ende Juni die Verträge am Parlament vorbei auf leisen Sohlen in trockene Tücher bringen. Dazu muß ich sagen: Ich würde mir mehr Einsatzfreude auch von seiten der SPD wünschen, daß dies eben nicht geschieht.
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Mit einem attraktiven und effizienten Verkehrssystem hat das alles nichts mehr zu tun.
Dann der letzte Punkt: Ausgang allen Übels ist der Bundesverkehrswegeplan. Dieses Monstrum ist schon lange nicht mehr finanzierbar und setzt einseitig auf den Ausbau des Straßennetzes und auf weniger Bahnmagistralen. Für die Zukunft brauchen wir etwas ganz anderes: Wir brauchen eine Gesamtplanung, die alle Projekte zeitnah unter Netzgesichtspunkten auswählt. Dazu gehören ein verbindlicher Finanzierungsplan und konkrete Klima- und Umweltschutzziele. Solch eine integrierte Verkehrsplanung muß sich um die Mobilität von Menschen und Gütern kümmern. Sie muß Umweltbelastungen reduzieren und die Verkehrssicherheit verbessern.
Dazu gehören auch die effiziente Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und der Einsatz effizienter Fahrzeuge. Ihr eigenes Beratergremium, das TAB, hat es Ihnen gerade bestätigt: Durch optimale Nutzung der schon vorhandenen Kapazitäten im Schienenfernverkehr könnten allein durch mehr Wagen und durch Doppelstockwagen 70 bis 110 Prozent mehr Personen befördert werden.
In diesem Zusammenhang sind wir auch für den Einsatz der Telematik. Denn die kann im ÖPNV beim Takt, bei Ampelvorrangschaltungen und Kundeninformation für mehr Attraktivität sorgen. Im Güterverkehr können unter Einbeziehung der Binnenschiffahrt entsprechende Leerfahrten vermieden und vorhandene Kapazitäten genutzt werden.
Das Umwelt- und Prognoseinstitut bestätigt es Ihnen: Tempolimits verbessern die Straßennutzung zusätzlich und erhöhen die Sicherheit.
Greenpeace hat mit dem Smile gezeigt, daß das alltagstaugliche Dreiliterauto möglich ist, wenn es auf überdimensionierte Motoren und technischen Schnickschnack verzichtet. VW und Audi haben ein Dreiliterauto angekündigt. Jetzt muß aber die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit es nicht zu einem Nischenprodukt verkommt. Das geht nur mit einer schrittweisen Erhöhung der Mineralölsteuer, damit dieses Auto gesellschaftsfähig wird.
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Gila Altmann ({8})
Der Beitrag von Herrn Brunnhuber hat gezeigt: Diese Bundesregierung kann man endgültig als lernunfähig abhaken.