Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Blumenfeld ({0}) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen besonderen Aspekt unserer Arbeit im Parlament, die der Kollege Rawe eben angesprochen hat, noch einmal in unsere Erinnerung und in die der deutschen Öffentlichkeit rufen.
Oft wird über leere Bänke im Plenarsaal geklagt. Ich möchte jetzt hier feststellen, daß 72 Kollegen dieses Hauses fest in der europäischen Arbeit verankert sind und insgesamt während 15 Wochen den Plenarsitzungen fernbleiben müssen, weil sie in den europäischen Gremien arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir führen diese Arbeit im Europäischen Parlament, in der Beratenden Versammlung des Europarates und in der Westeuropäischen Union kraft Vertrages und kraft Gesetzes aus, und wir tun das mit der uns eigenen Gründlichkeit. Die Abgeordneten, die diese Aufgabe als eine europäische Verpflichtung wahrnehmen, fehlen hier im Hause nicht deswegen, weil sie etwa Zeitung lesen oder draußen Besseres zu tun haben,
sondern weil sie in den europäischen Gremien wirken und dort ein Mandat ausüben, das ihnen von diesem Hause übertragen worden ist.
Wenn wir unsere Arbeit in Europa glaubwürdig machen wollen, müssen wir den Abgeordneten auch die Möglichkeit geben, diese Aufgabe voll wahrzunehmen, und dazu gehört, daß wir, wenn hier wichtige Abstimmungen anstehen, das Prinzip des Pairing wir haben im Deutschen kein adäquates Wort dafür, und wenn wir keinen passenden Ausdruck haben, bedienen wir uns meistens der englischen Sprache - durchsetzen und durchhalten.
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Was bedeutet das Pairing-System? Es bedeutet, daß die Abgeordneten der Fraktionen Vereinbarungen treffen und sich an diese Vereinbarungen halten, damit sie ihre europäische Aufgabe, ihr europäisches Mandat wahrnehmen und das Amt ausüben, das ihnen dieses Haus übertragen hat.
Nun gibt es in den Fraktionsgeschäftsführungen natürlich andere Sorgen. Manchmal peitscht die Zuchtrute der Fraktionsgeschäftsführer laut durch den Raum, und es gibt einige, die Meister in der Ausübung dieser Rutenbehandlung sind. Ich halte sehr wenig davon, daß immer wieder versucht wird, den einen oder anderen aus seiner europäischen Arbeit, sei es in den Ausschußberatungen, sei es in den Plenarsitzungen, plötzlich auf Grund eines Kommandos zurückzuholen und hier an der Abstimmung teilnehmen zu lassen. Das geht einmal gut, aber dann nie wieder.
Neulich wurden in der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg Mitglieder des britischen Unterhauses zurückgerufen - eben im Stile des Einpeitschens -, weil sie an einer wichtigen Abstimmung im Unterhaus teilnehmen mußten. Das hat bei allen übrigen europäischen Kollegen einen außerordentlich schlechten Eindruck hinterlassen. Wir haren bisher der Auffassung, daß man zumindest im britischen Unterhaus demokratisch verfahre und Absprachen einhalte. Mit einemmal war also alles wie weggeblasen. Viele Kollegen aus dem Unterhaus mußten folgen, weil einige sagten, sie gingen jetzt.
Meine Damen und Herren, so geht es nach unserer Auffassung nicht. Wir nehmen diese Aufgaben, wie gesagt, kraft Gesetzes, kraft Vertrages und gemäß Beschluß des Bundestages wahr, und wenn wir vereinbarungsgemäß an den Tagungen der europäischen Gremien, der Nordatlantischen Versammlung oder der IPU teilnehmen, so dient das nicht nur der Selbstdarstellung dieses Hauses, sondern wir vertreten den Bundestag und damit die deutsche Öffentlichkeit in diesen europäischen und internationalen Gremien, und das ist eine wichtige Angelegenheit.
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Wenn wir sie ernst nehmen und wenn wir unsere Bereitschaft zur europäischen Arbeit und ich spreche hier auch als Sprecher der deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarats - wirklich ernst nehmen und in den nationalen Parlamenten nicht nur Lippenbekenntnisse zu der Notwendigkeit ablegen, Europa zu bauen, Europa zu vereinigen und ein größeres Europa sich entwickeln zu sehen, dann müssen wir unsere Präsenz in diesen europäischen Gremien, im Europäischen Parlament und bei den wichtigen Ausschußarbeiten all dieser Versammlungen sicherstellen.
Aus diesem Grunde geht mein Appell ganz besonders an die Fraktionsgeschäftsführer, an die Herren Fraktionsvorsitzenden, aber auch an das gesamte Haus, diese Arbeit in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse für Europa und für die deutsche Öffentlichkeit zu unterstützen und zu verstärken.
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