Logemann (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Sachbeitrag leisten und damit gleichzeitig das widerlegen, was Kollege Dr. Schmidt uns soeben unterstellt hat, nämlich daß wir mit unseren Aussagen versuchten, schon Wahlpropaganda zumachen.
Punkt eins, die FDP ist zur künftigen Agrarpolitik der Meinung, daß die Abwanderung in der Landwirtschaft vor allem im Rahmen des Generationswechsels weitergehen wind.
Ein Zweites möchte ich hier mit Nachdruck sagen. Wir werden uns gegen eine verstärkte Abwanderung aus der Landwirtschaft, ,die ja einer Betriebsaufgabe gleichkommt, wenn versucht wird, durch Druck auf die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bei steigenden Kosten die Menschen von den Höfen zu vertreiben.
Für uns lautet die Kernfrage, Herr Minister Schiller, die beantwortet wenden muß: Wenn Sie davon sprechen, daß Sie zu einer Agrar- und Wirtschaftspolitik aus einem Guß kommen wollen, sind Sie dann bereit, auch die Landwirtschaft voll 'an der Entwicklung innerhalb der konzertierten Aktion zu beteiligen? Gilt dann auch für die Bauern das, was Sie tagtäglich an Lohnsteigerungszusagen in anderen Bereichen machen? Diese Frage muß beantwortet werden. Wer hier ausweicht, der treibt die Bauern von den Häfen und vergrößert die Abwanderungsquote ins Unermeßliche.
Ein weiterer Punkt. Die FDP hat sich seit eh und je - und das gilt auch für die Zukunft - für die Erhaltung der bäuerlichen Familienwirtschaft eingesetzt. Wir sind der Meinung, daß diese Familienwirtschaften als Betriebsform auch künftig voll wettLogemann
bewerbsfähig sind. Wir bejahren - auch das darf ich hinzufügen - alle Maßnahmen zur Verbesserung 'der Leistung der Familienwirtschaften. Man soll Zusammenarbeit machen, wo sie 'angebracht ist. Wir sehen in der Kooperation allerdings kein Allheilmittel. Wir sind auch bereit zu folgen, wenn versucht wird, nun die Infrastruktur zu verbessern, oder wenn man sich bemühen will, mehr für die Verstärkung agrarsozialer Maßnahmen zu tun. Wir schließen in unsere Forderung aber mit ein die Förderung der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe.
Nun eine weitere Kernfrage. Wir halten es für unverantwortlich, wenn die Bundesregierung national im Alleingang versucht, so weitgehende Schrumpfungspläne zu erörtern, wie es hier jetzt geschehen ist. Wir meinen, wir können nicht zulassen, daß wir in der Bundesrepublik durch solche Pläne, durch solche Vorstellungen zu einer Verödung landwirtschaftlicher Gebiete kommen, und gleichzeitig feststellen müssen, daß in den Partnerländern dann die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion entsprechend weitergeht. Wir sind der Auffassung - um das ganz deutlich zu sagen -: nicht leere Kuhställe bei uns und gleichzeitig neue Ställe mit mehr Kühen in Frankreich oder in Holland! Wir sind weiter der Auffassung, daß auch hier, wenn man etwas in den Griff bekommen will, die gewerbliche und die industrielle Massentierhaltung mit in den Griff genommen werden muß, die zusätzlich ,die landwirtschaftlichen Erzeuger aus der Produktion verdrängt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, Herr Minister Höcherl, ist für uns, daß wir verlangen müssen, daß die Mittel, die für diese Rezepte, die Sie andeuten und die hier erörtert werden, eingesetzt werden, nun auch konkret im Etat ausgewiesen werden. Der Herr Bundeskanzler hat vorgestern davon gesprochen, er habe zur Lösung agrarpolitischer Fragen kein Zauberrezept. Ich habe den Eindruck, Herr Minister Höcherl, Sie haben eins. Wenn ich an Ihre Bemühungen denke, den Bauern im Etat Geld anzudichten, das sie gar nicht bekommen, dann kann ich wohl sagen, Sie sind ein Meister der Schwarzen Magie.
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Nun ein letzter Punkt. Politisches Ziel der FDP - hier muß ich Herrn Schiller widersprechen - ist und bleibt für uns die Erhaltung möglichst vieler selbständiger Existenzen auf dem Land. Nicht so wenig, sondern so viel wie möglich an Selbständigen in der Landwirtschaft, im Handwerk, in Handel und Gewerbe. Herr Minister Schiller, wenn ich bei Ihnen Bilanz mache und mir die Kosten vorstelle, die Ihr Programm erfordert, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß solche Überlegungen, wie Sie sie für die Zukunft anstellen, volkswirtschaftlich, gesamtwirtschaftlich keinen Gewinn bedeuten. Wir müssen also rigorose Schrumpfungspläne, wie sie Herr Schiller vorgelegt hat, ablehnen. Ich bin aber auch genauso der Meinung - das möchte ich vor allen Dingen Herrn Dr. Schmidt sagen -, daß es notwendig ist, auch andere Pläne europäischer Sozialisten - ich denke an Herrn Mansholt - mit der
gleichen Deutlichkeit abzulehnen und sie nicht irgendwie als Evangelium anzusehen.
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