Engelhard (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Bericht des Rechtsausschusses gibt in der Schilderung des zeitlichen Ablaufs die Tatsachen präzise wieder. Wir werden einräumen müssen, daß das vom zeitlichen Gang der Dinge her für uns alle ganz sicherlich kein parlamentarisches Ruhmesblatt ist. Ich bedauere, daß man nicht bei der verbundenen Debatte geblieben ist, sondern anschließend den vorliegenden Ergänzungsgesetzentwurf gesondert behandeln wird,

nicht nur weil auf Grund anderer politischer Ereignisse an diesem Vormittag nicht viel Zeit bleibt, sondern auch weil in der Sache den Betroffenen mit langen und vielen Worten ganz sicherlich nicht gedient ist. Es besteht zwischen den beiden Tagesordnungspunkten ja auch ein innerer Zusammenhang.
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hatte sich darangemacht, sich Fragen, die vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden waren, die aber in der Praxis zu großen Unzuträglichkeiten geführt haben, für eine Ausarbeitung vorzunehmen. Ich begrüße dies sehr; denn wie immer man zu den Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs stehen mag, alle politischen Kräfte dieses Hauses dürften sich darin einig sein, daß die Zielrichtung richtig ist, denjenigen, die bisher hohe Geldbeträge aufwenden mußten, um Rentenanwartschaften bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen, die Möglichkeit zu geben, zu anderen Formen des Versorgungsausgleichs zu kommen. Es war sicher schlecht und eine bedauerliche Begleiterscheinung dieses Vorgangs, daß dies wegen der umfangreichen und schwierigen Materie sehr lange Zeit in Anspruch genommen hat.
Das ins Auge gefaßte Ziel ist jetzt, zu zügigen Beratungen zu kommen. Dazu ist zunächst einmal ein Hearing notwendig,
({0})
um uns bei denen, die tagtäglich mit dieser Materie umzugehen haben, zu versichern, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Ich bin dies alles zu hören und aufzunehmen völlig offen. Wir werden insbesondere die Familienrichter zu uns bitten müssen, und wir als Fraktion der FDP legen auch besonderen Wert darauf, die private Versicherungswirtschaft zu hören, die sich im Bereich von Möglichkeiten der Realteilung gleichfalls seit längerer Zeit Gedanken macht.
Das Problem in diesem Zusammenhang ist nur: Wir sind zeitlich im Verzug. Wer darangeht, dies alles zu beraten, wird absehen müssen, wie lange er dazu braucht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat uns ermahnt, nicht zu vergesssen, daß uns im Urteil vom 28. Februar 1980 aufgegeben worden ist, alsbald die Nachbesserung vorzunehmen. Es ist in dem Urteil auch der Hinweis enthalten, daß auch eine vorläufige Regelung ausreichen würde. In dieser Situation werden wir eine sehr konkrete Zeitplanung vornehmen müssen.
Ich möchte eine letzte, persönliche Bemerkung anschließen. Ebenso wie der Kollege Emmerlich - wir beide hatten die Aufgabe und die Ehre, den Deutschen Bundestag im November 1979 vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten - empfinde ich persönlich den Auftrag des Gerichts als eine Verpflichtung, der wir jetzt sachbezogen, nachdrücklich, aber unverzüglich und den Auftrag „alsbald" nie vergessend nachkommen müssen. Dieser Auftrag sollte so erledigt werden, daß wir diesem Ziel gerecht werden. Dieser Auftrag des Gerichts richtet sich ja nicht an eine bestimmte Fraktion, eine bestimmte politische Richtung. sondern er wurde vom Bundesverfassungsgericht dem ganzen Parlament zur Erledigung aufgegeben.
({1})