karl schiewerling (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode war die gesetzliche Rentenversicherung im Fokus
der Politik . Wir haben dort eine Menge auf den Weg gebracht . Denn wir wissen - anders als die Linken -, dass
die umlagefinanzierte Rente für die Menschen bei der Altersabsicherung natürlich im Zentrum steht, aber auch die
betriebliche und die private Altersvorsorge als kapitalgedeckte Systeme haben eine hohe Bedeutung . Deswegen erreichen wir mit diesem Betriebsrentenstärkungsgesetz das, was wir wollen, nämlich, die Betriebsrenten
zu stärken, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln . Das
erklärte Ziel ist, sie so auszuweiten, dass möglichst alle
Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, eine
betriebliche Altersvorsorge zu bekommen .

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Es wird zugestanden, dass die derzeitigen betrieblichen Altersvorsorgesysteme vielfältige Anlage- und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Aber offensichtlich haben
zu wenig Beschäftigte eine betriebliche Altersvorsorge .
Das hat wahrscheinlich viele Ursachen: Unkenntnis
über Möglichkeiten, fehlende finanzielle Spielräume,
die Anrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung, Vorbehalte der Arbeitgeber gegenüber der Haftung,
die zu geringe Rendite in der Niedrigsparphase und die

Beitragslast für die Sozialversicherung . Dies alles sind
Gründe, die zu der jetzigen Situation geführt haben mögen . Deswegen setzen wir genau an diesen Punkten an
und beseitigen die Hemmnisse - nicht ganz, aber in wesentlichen Teilen -, um mehr Anreize für die betriebliche
Altersvorsorge zu schaffen.

Was machen wir als Erstes? Wir haben die Sorge, dass
Geringverdiener die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge nicht nutzen . Lassen Sie mich Ihnen eine
Zahl nennen, die das belegt . 47 Prozent aller Menschen,
die 1 500 Euro verdienen, haben weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente . Für diese Menschen tun wir
etwas . Diejenigen, die bis 2 200 Euro verdienen, erhalten
erhebliche Zuschüsse . Sie bekommen 480 Euro im Jahr
von ihrem Arbeitgeber, der dabei auch unterstützt wird,
indem er einen Teil steuerlich geltend machen kann . Wir
sorgen für Verbesserungen bei der Riester-Rente . Wenn
diese mit eingebracht wird, kann ein Geringverdiener mit
einem Anteil von 60 Euro im Jahr plus den 175 Euro,
die er zusätzlich bekommt, plus den Geldern, die er bekommt, wenn er Kinder hat, nennenswerte Beiträge für
eine betriebliche Altersvorsorge ansparen .

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Ich glaube, dass das ein Weg ist, der die betriebliche
Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente stärkt und
gute Perspektiven aufzeigt .

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Dazu kommt, dass 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerlich
geltend gemacht werden können . Das bedeutet für einen
Arbeitnehmer, dass er bis zu 6 000 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann . Auch das ist ein Anreiz in
diesem Verfahren .

Es stellt sich natürlich die Frage, was wir verbessern
können, um weitere Hemmnisse zu beseitigen . So ist die
Idee der sogenannten Rente der Tarifpartner entstanden .
Die Tarifpartner sollen Versorgungseinrichtungen etablieren können, um für Erleichterungen zu sorgen . Zum
einen geht es um die Frage, wie wir Unternehmen von
der Haftung befreien können, damit sie selbst nicht ein
Leben lang für die betriebliche Altersversorgung geradestehen müssen, die sie ihren Beschäftigten einmal
zugesagt haben - dadurch ist das Sozialpartnermodell
entstanden -, und zum anderen geht es darum, wie wir
für höhere Erträge auch in den Zeiten sorgen können, in
denen aufgrund niedriger Zinsen bei konservativer Geldanlage nur minimale Erträge erwirtschaftet werden können . Hier sollen durch eine exzellente Aufsicht, durch
verantwortliches Handeln der Tarifpartner und durch
Unterstützung der BaFin Gelder am Kapitalmarkt ertragreicher angelegt werden . Es spricht alles dafür, dass die
betriebliche Altersvorsorge hinterher in der Regel höher
ausfallen wird als über andere Verfahrenswege .

Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, die
betriebliche Altersvorsorge als ein Gleichschrittsystem
zu entwickeln . So bunt und so vielfältig die tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten sind: Wir wollen den

Menschen die Möglichkeit geben, durch die betriebliche
Altersvorsorge über den Betrieb passgenau und zielgerichtet Hilfen zu erhalten . Dazu gehört auch, dass jetzt
und in Zukunft Arbeitgeber mindestens 15 Prozent der
eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf ein Betriebsrentenkonto einzuzahlen haben .

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Soll es sich
wirklich um eine betriebliche Altersvorsorge handeln,
erwarte ich von den Arbeitgebern, dass sie von dem in
ihrem Betrieb erwirtschafteten Geld noch etwas obendrauf legen .

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Ganz viele tun dies, aber ich kann nur dazu raten, dass
sich mehr dazu bereit erklären . Das ist übrigens ein
wichtiges Instrument der Personalgewinnung, der Motivierung und der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal . Wer eine betriebliche Altersvorsorge geschickt
einsetzt, wird Menschen halten, motivieren und stärken,
und das wäre auch ein Gewinn für den Betrieb .

Die betriebliche Altersvorsorge, die wir jetzt stärken,
unterstützen und ausweiten wollen, ist kein Allheilmittel zur Lösung aller Alterssicherungsfragen . Aber sie ist
ein wichtiger und zentraler Baustein in einem System, in
dem wir unterschiedliche Wege gehen müssen, damit die
Menschen am Ende der Tage von ihren Alterseinkünften
leben können .

Herzlichen Dank .

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