Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Ich schließe

die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf
eines Whistleblower-Schutzgesetzes der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5148, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3039 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt
hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen gestimmt haben
CDU/CSU und SPD, enthalten hat sich die Linke. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 18/5148 fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3043 mit dem Titel „Gesellschaftliche
Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen gestimmt hat die Linke, eine Enthaltung gab es vom
Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. Herr Oellers, Herr Bleser ist da. Dann können Sie
ihn gleich einmal befragen. Das hatten Sie angekündigt;
nur, falls Sie es vergessen würden.

Ich lade alle recht herzlich ein, anlässlich der Debatte
zu einem spannenden Thema hierzubleiben. Ich warte,
bis die einen draußen sind und die anderen hereinkommen. Noch ein schönes Fest!

({0})

Ich bitte, jetzt Platz zu nehmen. Wir kommen wirklich
zu einem sehr wichtigen Punkt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss ({1}),
Frank Heinrich ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler,
Axel Schäfer ({3}), Heinz-Joachim
Barchmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Entwicklungsfinanzierung vor dem Hin-
tergrund universeller Nachhaltigkeitsziele

Drucksache 18/5093

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Claudia Roth ({4}), Anja
Hajduk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz
für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Drucksache 18/5151

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel für die
Bundesregierung.

({5})

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 2015 ist mit vier Konferenzen das Entwicklungsjahr. Der Start in Elmau war eindeutig ein großer
Erfolg in entwicklungspolitischer Hinsicht. Dass die
Koalition daraufhin die Hände nicht in den Schoß legt,
merken Sie an dem Antrag, der hier gestellt wurde. Jetzt
geht es nämlich um die Finanzarchitektur, die als Nächstes aufgebaut werden muss. Dazu ist es notwendig, dass
die Diskussion jetzt aus den Expertenkreisen heraus- und
in das Plenum hineinkommt

({6})

und hier Bewusstsein für die großen Aufgaben wie Klimaschutz, Armutsbeseitigung und wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen geschaffen wird. Hierfür stellt
dieser Antrag die richtigen Weichen, und deswegen begrüßen wir vom BMZ diesen Antrag natürlich auf das
Nachhaltigste.

({7})

Haushaltspolitisch hatten wir am Anfang der Legislaturperiode die Konkretisierung durch die Koalitionsvereinbarung in einer Größe von 2 Milliarden Euro.
Heute zeichnet sich ab, dass für den Haushalt 2016 ein
Aufwuchs von circa 830 Millionen Euro zu erwarten ist.
Das sind nicht weniger als 13,2 Prozent. Meine Damen
und Herren, das heißt, es wird für das Jahr 2016 im
Bereich der Entwicklungspolitik einen Rekordzuwachs
geben.

({8})

Das ist ein Bekenntnis dieser Koalition zu einer offensiven Entwicklungspolitik.

({9})

Das ist ein klares Zeichen für die Konferenz in Addis
Abeba. Wir gehen in diese Verhandlungen in der
Hoffnung, dass von dieser Konferenz sehr viele positive



Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

Signale in Richtung New York und Paris ausgehen, wo
die Nachfolgekonferenzen stattfinden.

Für uns als Bundesregierung geht es bei diesen Gesprächen in Addis Abeba nicht nur darum, dass man
über Geld verhandelt, sondern auch darum, dass man
insgesamt über das Wie spricht, über die Prinzipien, wie
wir auf dieser Welt künftig zusammenarbeiten. Die Antwort ist für uns klar: Wir brauchen eine gemeinsame
Verantwortung für das globale Gemeinwohl. Deswegen
liegt der Fokus in Zukunft auf der Übernahme von Verantwortung durch globale Partnerschaft.

Diese neuen Partnerschaften müssen zum einen die
Industrieländer, die Schwellenländer und die armen Länder umfassen. Sie müssen zum anderen auch die Staaten,
die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft umfassen. Ich
sage das nicht ganz ohne Grund unter Hinweis auf die
Verhandlungen, die jetzt angelaufen sind. Partnerschaft
bedeutet aber nicht, dass sich manche Regierungen einen
schlanken Fuß machen und denken, dass die anderen das
regeln sollen. Partnerschaft heißt Gemeinsamkeit. Darüber werden wir in Addis Abeba sehr viel zu sprechen
haben.

({10})

Natürlich spielt auch ODA weiterhin eine wichtige
Rolle, gerade für die am wenigsten entwickelten Staaten
und für fragile Staaten. Für sie ist ODA nach wie vor
eine ungeheuer wichtige Finanzquelle, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Das hat auch
einen sehr starken Symbolwert. Deswegen haben wir
uns im Rahmen der EU-Rats-Schlussfolgerungen und
gerade erst in Elmau erneut verpflichtet, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für ODA bereitzustellen.

Ein großes Ziel für nachhaltige Entwicklung muss
aber sein, dass wir nicht allein mit ODA hantieren. Wir
wissen, dass die Erreichung dieser großen Ziele allein
mit ODA bereits jetzt nicht vorangebracht werden
konnte. 85 Prozent der Mittel kommen aus dem Privatsektor, 15 Prozent kommen aus dem öffentlichen Sektor.
Das wird sich im Großen und Ganzen auch nicht ganz so
einfach ändern lassen.

Was wir natürlich sicherstellen müssen, ist, dass die
ODA-Gelder vor allem dort eingesetzt werden, wo sie
am dringendsten gebraucht werden. Sie müssen dorthin
fließen, wo sie eine Hebelwirkung auslösen können.

({11})

Wir hoffen, dass wir durch das Mixen der ODAGelder mit privaten Mitteln nachhaltig weitaus mehr bewegen können, als es in der Vergangenheit der Fall war.

({12})

Es geht nämlich nicht nur ums Geld, sondern auch um
die Weitergabe von Know-how, um Technologietransfer
und um fairen globalen Handel. Dass man da etwas bewirken kann, hat sich gerade durch unser Textilbündnis
gezeigt. Ich möchte noch ein Wort zur Eigenverantwortung sagen. Es muss klargemacht werden, dass alle Staaten für ihre Entwicklung erst einmal selbst verantwortlich sind. Meine Damen und Herren, ordnungspolitisch
geht es hier auch um das Subsidiaritätsprinzip. Das muss
gesehen werden, und das spielt in der Diskussion mit
eine Rolle.

({13})

Das dürfen wir bei der Finanzierungsdiskussion nicht
vergessen.

Ich darf daran erinnern: Die Steuerrate beispielsweise
erreicht in vielen Entwicklungsländern kaum 15 Prozent.
Das kann man sich in Deutschland gar nicht vorstellen.
Das ist natürlich viel zu wenig, um eine vernünftige
Infrastruktur oder Sozialsysteme aufzubauen.

Die OECD hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass
es einer Verdopplung des weltweiten ODA-Betrags entspräche, wenn alle Entwicklungsländer ihre Steuern nur
um etwas mehr als 1 Prozentpunkt erhöhen würden.
Auch diese Frage muss insgesamt sehr intensiv besprochen werden.

Da geht es darum, dass von jedermann mehr Verantwortung eingefordert wird, dass die nationalen Ressourcen entsprechend mobilisiert werden und dass gleichzeitig von den Ländern, die dazu in der Lage sind, mehr
Unterstützung beim Aufbau effizienter und fairer Steuersysteme gegeben wird. Es geht auch um Veränderungen
der internationalen Rahmenbedingungen, um Steuerflucht zu vermeiden und so den Entwicklungsländern
überhaupt eine Chance zu geben, Steuern zu erheben.
Beim G-7-Gipfel sind auch in dieser Hinsicht die Weichen hervorragend gestellt worden.

Noch ein Wort zu Entwicklungsbanken. Das ist eine
Fragestellung, die viel zu wenig beachtet wird. Hier
kann erheblich mehr entstehen. Das habe ich als deutscher Gouverneur bei der Asiatischen, der Inter-Amerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank schon
an verschiedenen Stellen gemerkt und mitbetrieben. Wir
haben beispielsweise durch eine weitreichende Reform
des Asiatischen Entwicklungsfonds erreichen können,
dass die vorhandenen Kapitalressourcen effizienter genutzt werden, was dazu führt, dass das jährliche Ausleihvolumen von aktuell 14 Milliarden US-Dollar auf immerhin 18 bis 20 Milliarden US-Dollar steigt. Das ist
doch eine beachtliche Summe.

({14})

Auf dem Weg zu einer verbesserten Finanzierung der
Entwicklungszusammenarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und bei der Struktur unserer künftigen Finanzen auf diesem Gebiet liegen noch viele
Steine. Ich habe einmal gelernt - das hat mir immer wieder Hoffnung gegeben -: Wenn irgendwo Steine auf dem
Weg liegen, kann man mit diesen Steinen noch sehr viel
Schönes bauen.

({15})




Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Gehen wir
mit Optimismus in die nächste Runde, und hoffen wir,
dass wir hervorragende Ergebnisse präsentieren können!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({16})