Lippelt (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die derzeitigen Veränderungen in Zentral- und Osteuropa geschehen schnell, sind irreversibel und epochal im wahrsten Sinne des Wortes. Sie markieren das Ende eines Status quo, der in den meisten dieser Gebiete seit vier Jahrzehnten existiert, in der Sowjetunion sogar schon seit sieben Jahrzehnten . . .
Die Zukunft Europas hängt von der staatsmännischen Größe ab, mit der die vielen beteiligten Regierungen sein neues Gesicht gestalten.
So George Kennan, der große weise Mann der amerikanischen Diplomatie in einem vor einigen Tagen geschriebenen Artikel, in einem Artikel übrigens, der deutlich vor jeder Wiedervereinigungspolitik, jetzt und für absehbare Zukunft, warnt.
Es ist ein hoher Maßstab, den er an die europäischen Regierungen legt. An keine Regierung ist er so sehr anzulegen wie an die Bundesregierung - erst recht nach dieser Woche, die das Verhältnis der Bundesrepublik zu Polen neu definieren sollte und die überlagert wurde von der Dramatik der Ereignisse in Berlin.
Keine Regierung hätte auf sie besser vorbereitet sein müssen als die eines Kanzlers, der doch immer nach den Symbolen zur Vergangenheitsbewältigung sucht und dabei die Geschichte in so verhängnisvoller Weise verfehlt.
Die Vorgeschichte dieser Reise haben wir hier mit unserer Kritik begleitet: den vor zwei Jahren vom Außenminister geplanten Durchbruch vor dem 50. Jahrestag des 1. Septembers zu erreichen; die Vorbereitungen, vom Kanzler erst boykottiert, dann von ihm selbst übernommen, weiter verzögert aus der kleinlichen Berechnung dem Herrn Bundespräsidenten gegenüber, dann auf die lange Bank geschoben aus Furcht vor Republikanern und Vertriebenenverbänden.
Nicht im April, nach dem Erfolg des runden Tisches, nicht im Mai, vor dem Gorbatschow-Besuch, nicht vor dem 1. September kam die Einigung zustande. Obwohl aber alles verpaßt war, was diesem Besuch hätte historische Dimension geben können, war die Reise immer noch eine Chance, die für den europäischen Friedensprozeß hätte genutzt werden können.
Dann die Peinlichkeiten der Vorbereitung. Ich nenne nur die Stichworte: Annaberg, Auschwitz-Termin und jener Zungenschlag des Regierungssprechers, dem auch in den Worten der Entschuldigung noch nicht einmal anzumerken war, daß er begriff, was er gesprochen hatte.
({0})
Es gibt eine historische Ignoranz, die nicht mehr verzeihbar ist, und im Wiederholungsfall haftet der Herr auch für sein Gescherr.
Doch nun zu den Inhalten: Wir hatten Ihnen, Herr Bundeskanzler, hier einen Beschluß dieses Bundestages mit auf den Weg gegeben. Ihre Partei hatte sich die Worte des Außenministers in dieser Entschließung zu eigen gemacht. Sie sind vom polnischen Staatspräsidenten, vom Ministerpräsidenten, vom Außenminister auf die Grenzfrage angesprochen worden. Warum haben Sie nicht ein einziges Mal diese Sätze Ihres Außenministers über Ihre Lippen gebracht?
({1})
Es wäre ein befreiendes Wort gewesen. Sie haben einen der wichtigsten Beschlüsse dieses Parlaments mißachtet. Sie haben das, was in dem Beschluß zusammengefügt war, in seine Teile zerlegt und nur den


Dr. Lippelt ({2})
CDU-Teil zitiert. Das bedeutet: Sie haben nicht für dieses Parlament gesprochen.
({3})
Für den Friedensprozeß in Europa haben Ihnen die Worte gefehlt, und das hatte Konsequenzen, die schon während Ihres Besuchs in Polen deutlich wurden. Da standen in Kreisau die angereisten Oberschlesier mit ihren ebenso rührenden wie deplacierten Parolen.
({4}) - Ich habe viel Verständnis für sie.
Wer 40 Jahre zunächst von seiner Umgebung isoliert worden ist, sich dann in die Selbstisolierung geflüchtet hat, der mag sich in solche politisch trostlose Sprüche flüchten. Wie schön wäre es gewesen, Sie hätten ihnen aus der Erstarrung heraushelfen können. Stellen Sie sich vor, Sie hätten in Warschau, in Ihren Warschauer Gesprächen zuerst das von Ihnen erwartete Wort zur Grenzfrage über die Lippen gebracht. Wäre es dann nicht möglich gewesen, mit Herrn Mazowiecki zusammen auf diese Gruppe zuzugehen und spontan mit ihnen über die Rolle zu reden, die sie im deutsch-polnischen Verhältnis übernehmen könnten und die doch von Walesa so hervorragend definiert ist mit seinem Hinweis auf die Brückenfunktion, die diesen Oberschlesiern jetzt zuwachsen kann?
({5})
Aber wer es nicht fertigbringt, sich von jener inzwischen nur noch papiernen Vorbehaltsformel zu lösen, dem bleiben solche Möglichkeiten der Verständigung verschlossen.
({6})
Und noch ein Drittes: Sie sind von Ihren polnischen Gesprächspartnern auch angesprochen worden auf die Frage der Zwangsarbeiterentschädigung. Und die ehemaligen Zwangsarbeiter haben vor den Toren von Auschwitz auf Sie gewartet. Sie haben sie ignoriert. Wir haben Ihnen hier in diesem Hause mehrfach unsere Anträge vorgelegt. Und Sie wissen, es würde sich um nicht viel mehr als eine Geste handeln, die aber für den einzelnen ehemaligen Zwangsarbeiter in der jetzigen Lage materiell sehr viel bedeuten würde. Und das wäre ein Stück praktischer Versöhnung gegenüber den Menschen Polens gewesen, die wir so sehr brauchen für das Zusammenleben im gemeinsamen europäischen Haus.
({7})
Wir lesen in der Presse, die Gräfin Moltke, von Ihnen wie von ihrem Enkel mit der Bitte angesprochen, der Enkel Moltke möge mitreisen, antwortete dem Enkel: „Reise nicht jetzt, folge später einer polnischen Einladung. Sonst könnten die Leute sagen: Die Moltkes sind zurückgekommen. " - Und sie sagte zu Ihnen: „Wir gehören zu denen, die die Oder-Neiße-Linie anerkennen.
({8})
Und wir möchten nicht als Familie dastehen, so als ob wir noch Ansprüche auf Kreisau hätten."
({9})
Welch ein Kontrast zu Ihrem Verhalten.
Von Ihrem eiligen Gang durch Auschwitz möchte ich schweigen. Laufende Busmotoren an diesem Ort. Wären Sie doch besser ganz weggeblieben.
({10})
Und dann noch das Öffnen der Mauer in Berlin. Es muß doch deprimierend für die polnischen Gastgeber gewesen sein, wenn die Pressekonferenz ihres Gastes am ersten Abend nicht seinen Eindrücken in Polen gewidmet war, sondern einzig von der Frage beherrscht wurde: Wann und wie lange wird er wohl das Land verlassen? Selbst wenn ich noch Verständnis aufbringe für den Abstecher nach Berlin - Sie wollten eben auch einfach dabeisein -, mußten Sie dann auch noch nach Bonn, wo Sie doch nur die Presse beschimpften? Berlin liegt doch so nah an Polen. Was ein Abstecher von drei Stunden hätte sein können, mußte sich nicht zu einem ganzen Tag ausdehnen.
Ihr Abstecher zeigt, wie wenig Sie mit Polen überhaupt anfangen können. Wir reden hier, und zwar fraktionsübergreifend, gelegentlich davon, daß die deutsch-polnischen Beziehungen in diesen und in den vor uns liegenden Jahren die Bedeutung haben müssen, die die deutsch-französischen Beziehungen in den 50er Jahren hatten. Bei diesem ersten, so sehr verspäteten Besuch bringen Sie nicht die Konzentration auf, der es doch bedarf, um Gastgeber zu Freunden zu gewinnen.
Nachdem Sie zwei Jahre lang Polen als eine lästige Nebensache behandelt haben,
({11})
nachdem Sie die von der Geschichte gebotenen Chancen fahrlässig verpaßt haben, stürzten Sie jetzt hinter der Geschichte her, ernteten Pfiffe und reagierten mit Schelte.
({12})
In dem Bemühen, sich an die Spitze der Geschichte zu setzen, vereinbarten Sie als erstes ein baldiges Gespräch mit Herrn Krenz.
({13})
Da sollte Ihnen keiner mehr zuvorkommen. In den Erklärungen, die von Ihnen und aus Ihrem Amt dazu abgegeben wurden, hörte man, daß Sie großzügig helfen wollten, wenn man Ihren sozioökonomischen Kriterien folge.
({14})

Dr. Lippelt ({15})
Es ist vielleicht bezeichnend, daß sich Herr Krenz lieber von Ihnen Zugeständnisse gegenüber seiner Opposition im Lande abhandeln läßt - ({16})