Cern Özdemir (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland muß grundlegend novelliert werden. Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit muß in den Fällen, in denen das Gesetz Rechtsansprüche auf Einbürgerung einräumt, aufgegeben werden. Außerdem muß das Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit für hier geborene Ausländer der zweiten und folgenden Generation verankert werden.
Dies ist nicht etwa aus dem Programm von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD oder PDS abgeschrieben,
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nein, es ist aus dem Programm Ihrer Partei, Herr Hirsch, Ihrer Partei, Herr Westerwelle, es ist das Programm der F.D.P.
Für diejenigen, die mit diesen drei Buchstaben nichts mehr anfangen können: Es ist die Partei, die einstmals für Liberalismus in diesem unserem Lande stand.
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Die Einbürgerung ist weiter zu erleichtern. Kinder von Ausländern mit verfestigtem Aufenthaltstitel sollten die deutsche Staatsbürgerschaft auch durch Geburt im Bundesgebiet ({2}) erwerben können. Doppelstaatsbürgerschaften sollten verstärkt zugelassen werden.
So weit aus einem Papier des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Und für die Katholiken unter uns:
Insbesondere für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die hier geboren und aufgewachsen sind oder seit vielen Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sind Einbürgerungserleichterungen längst überfällig. Die Ergänzung des ius sanguinis durch das ius soli sowie die Hinnahme von Mehrstaatigkeit sind international bewährte Lösungswege.
Die Grundüberzeugung demokratischer Gemeinwesen, daß es für Staat und Gesellschaft nicht gut ist, Menschen an ihrem ständigen Wohnsitz auf Dauer die Bürgerrechte vorzuenthalten, sollte den Gesetzgeber bei der anstehenden Novellierung des Einbürgerungsrechts leiten.
So weit das Votum des Arbeitskreises für Ausländerfragen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
Daran, daß die F.D.P. ihre Grundsätze ständig über Bord wirft, haben wir uns ja gewöhnt. Aber als säkularisierter Moslem muß ich mich schon ein wenig darüber wundern, daß Sie das Wort der beiden großen christlichen Konfessionen dieses unseres Landes offensichtlich nicht mehr besonders bewegt.
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Doch warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so naheliegt? Die Abgeordneten von Klaeden, Altmaier und Röttgen, allesamt Union, haben im vergangenen Oktober ihre „Grundsätze zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts" präsentiert. Ich zitiere wiederum:
Ohne die soziale und rechtliche Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer droht eine nachhaltige Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens.
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Cem Özdemir
Wir sehen CDU und CSU in einer besonderen Verantwortung, diese Herausforderung anzunehmen.
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Dabei kommt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine wichtige Bedeutung zu.
An anderer Stelle heißt es über hier geborene Kinder nicht deutscher Herkunft:
Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht macht diese Kinder zu Ausländern, grenzt sie dadurch von ihren Altersgenossen ab und erschwert so ihre Integration, statt sie zu erleichtern. Deshalb muß ihre Rechtsstellung entscheidend verbessert werden.
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Nichts davon haben Sie eingelöst, nichts davon haben Sie gemacht. Im Gegenteil: Für die Reduzierung des Solidaritätsbeitrages ist die F.D.P. bereit, die Koalition platzen zu lassen. Wenn es allerdings um eine der elementarsten Fragen im Zusammenleben zwischen Menschen verschiedenster Herkunft in diesem unserem Lande geht, dann tauchen Sie ab oder - so sollte ich vielleicht sagen - treten gar nicht mehr in Erscheinung. Wer die Interessen der Menschen dieses Landes ständig der Koalitionsräson und dem permanenten Wahlkampf unterordnet, hat meines Erachtens jede liberale Glaubwürdigkeit verloren.
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- Ich komme jetzt zu dem Punkt, der uns mit Sicherheit alle interessieren dürfte.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben mehr als 1 Million Kinder irgendwo in diesem unserem Lande das Licht der Welt erblickt. Etwa 130 000 von ihnen gehören laut Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 nicht zu den Bürgern dieser Republik, sondern sind Ausländer; denn ihre Eltern sind nicht in diesem unserem Lande geboren, ihre Vorfahren kommen nicht aus diesem unserem Lande. Diesen täglichen Wahnsinn sollten wir uns in Deutschland nicht mehr leisten.
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Während dieser Debatte werden statistisch gesehen sechs Kinder geboren, die nicht deutscher Herkunft sind. Ich finde, wir sollten Ayse, Janusz, Mansur, Kostas, José und Jacqueline zu Bürgerinnen und Bürgern erster Klasse machen. Sie gehören zu uns, sie gehören zu dieser Gesellschaft.
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Zur Abstimmung steht heute der von meiner Fraktion eingebrachte Antrag, der übrigens identisch ist mit den Vorstellungen der Ausländerbeauftragten dieser Regierung.
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In diese Richtung gehen auch die Forderungen von renommierten, der CDU angehörenden Rechtswissenschaftlern, beispielsweise von Herrn Hailbronner und Herrn Oberndörfer. Letzterer forderte jüngst in diesem Kontext unverblümt den - ich darf zitieren - „Abschied vom völkischen Zwang".
Frau Schmalz-Jacobsen, Sie sind die Beauftragte für die Belange der Ausländer in diesem Lande, nicht die Beauftragte für den Koalitionsfrieden in dieser Regierung.
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Die Nichtdeutschen sehen in Ihnen ihren Anwalt und Fürsprecher für ihre Belange in dieser Regierung. Ich möchte Sie auffordern, dieser Verantwortung auch heute gerecht zu werden.
Des weiteren haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht mit dem soeben zitierten Abschnitt aus der Stellungnahme des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Es stünde uns gut an - und das möchte ich gerade als Moslem sagen -, mit unserer aller Zustimmung ein Zeichen dafür zu setzen, daß wir die Signale, die aus der Gesellschaft kommen, im Hohen Haus ernst nehmen.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der Mindestkriterien für eine Reform vorsieht und - wenn man den Verlautbarungen Glauben schenken darf - bis weit in die Reihen der Union hinein mehrheitsfähig ist. Dieser Antrag soll an die Ausschüsse überwiesen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich es nicht vermag, Sie zu überzeugen, überzeugt Sie vielleicht Molière:
Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
In diesem Sinne danke ich Ihnen.
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