Detlev Spangenberg (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Antrag der FDP: „Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität“. Aktuell – Stand 24. Februar 2021 – sind ja drei Coronaschnelltests zugelassen. Aber Schnelltests wie auch Selbsttests gelten eben nicht als sicher aussagefähige Befunde:

Ein Antikörperschnelltest kann negativ ausfallen, während die getestete Person infektiös ist; das ist das erste Problem.

Zweitens kann ein Antikörperschnelltest durch eine frühere Infektion mit einem anderen Coronavirus positiv ausfallen. Dabei ist unklar, ob diese Schnelltests bzw. Selbsttests hier trennscharf analysieren. Ein Schnelltest kann einen PCR-Test nicht ersetzen, sondern ein positiver Schnelltest muss durch einen PCR-Test überprüft werden; das hat die FDP in ihrem Antrag selbst auch noch einmal festgestellt.

Drittens. In der öffentlichen Anhörung zu dem FDP-Antrag „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Teststrategie“ erklärte der Sachverständige Professor Martin Exner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, am 28. Oktober 2020, wie unsicher und ungenau die präventive Testung eines Symptomlosen mittels eines Antigenschnelltests ist. Nur zu 50 Prozent erhält man ein Ergebnis, welches dann mit dem PCR-Test übereinstimmt.

Also, meine Damen und Herren: Die FDP will tägliche Selbsttestungen; so habe zumindest ich es herausgelesen. Das wären ungefähr 60 Millionen Tests in unserem Land. Bei täglichen Testungen kommt man im Monat auf 1,8 Milliarden Tests, wenn ich es richtig gerechnet habe. Wo sollen die herkommen, und wer soll die bezahlen? Das ist für mich die Frage.

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Meine Damen und Herren, schon die Corona-Warn-App für das Smartphone hat sich nicht bewährt. Sie wird von viel zu wenig Menschen benutzt. Trotzdem will die FDP in ihrem Antrag darauf aufbauen. Problematisch aus meiner Sicht ist auch, dass es viele Menschen gibt, die gar kein Smartphone besitzen, nutzen oder nicht in der Lage sind, sich damit auseinanderzusetzen. Was ist mit dieser Gruppe? Die erreichen Sie damit nicht. Ungeachtet dieser Mängel soll dies nun der Schlüssel für den Friseurbesuch, den Eintritt zu Veranstaltungen oder den Restaurantbesuch werden.

Die FDP will, dass über die sogenannte ergänzte Corona-Warn-App Meldungen an die Gesundheitsämter erfolgen. Das ist interessant. Sollen die Testergebnisse aus dem Selbsttest, welcher noch wesentlich unsicherer ist als der PCR-Test, gemeldet werden, obwohl diese dann noch einer Überprüfung durch einen PCR-Test bedürfen? – Das ist nicht ganz logisch für mich.

Je mehr getestet wird – auch das ist gestern schon mal angesprochen worden –, umso mehr positive Ergebnisse erhält man, obwohl sich an der Situation nichts ändert. Es besteht hierbei die Gefahr, dass die zahlreichen positiven Ergebnisse zu höheren Inzidenzwerten und damit zu einem Dauerlockdown führen können. Das ist das große Problem, das ich hierbei sehe.

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Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die Pflicht zum Schnelltest mit einem indirekten Impfzwang vergleichbar. Dieser wird von der AfD – das wissen Sie – entschieden abgelehnt. Der Erhalt von Grund- und Freiheitsrechten darf nicht an eine Bedingung geknüpft werden.

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Meine Damen und Herren, Selbsttests können sinnvoll sein – keine Frage –, zum Beispiel vor einem geplanten Besuch bei Risikogruppen – wir alle wissen, welche Gruppen das sind –, oder auch für Menschen, die in medizinischen Berufen arbeiten. Aber dies muss immer freiwillig und eigenverantwortlich erfolgen.

Häufige, regelmäßige Selbsttests von symptomlosen Gesunden mit einem ungenauen und nicht sonderlich aussagefähigen Ergebnis führen im falsch positiven Fall zu einer unnötigen Verunsicherung und voreiliger Selbstisolation; eine Überprüfung mittels eines PCR-Tests durch einen Arzt ist dann sowieso erforderlich. Was ist mit der psychologischen Wirkung, die durch die ständige Habachtstellung erzeugt wird: Oje, was passiert mir hier? Was ist schon wieder los? – Wir versetzen uns damit in ständige Angst vor einer Gefahrensituation. Meine Damen und Herren, ich halte das für problematisch.

Vonseiten der WHO erklärte der Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, die Coronapandemie ginge trotz noch sehr geringer Impfquote ihrem Ende entgegen. Diese Aussage von ihm wird überhaupt nicht aufgegriffen. Der unter anderem für die WHO tätige Epidemiologe Klaus Stöhr erklärte schon vor Wochen, dass eine dritte Welle und eine stark ansteigende Zahl von Mutationen der Anfang vom Ende einer Pandemie bedeuten und diese erfahrungsgemäß danach in der Ausbreitung stark rückläufig ist. Diese Einschätzung – sie ist ja nicht von mir – teilen andere Fachmediziner ebenso. Damit kann man sich doch mal auseinandersetzen. Alleinige Ausrichtung an flächendeckenden Inzidenzwerten hält Stöhr für illusorisch, nachzulesen in der „Frankfurter Rundschau“ vom 24. Februar 2021.

Letzter Satz. Der Dauerlockdown und vor allen Dingen die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite müssen beendet werden, aber ohne Dauertestungen und Smartphone-Apps. Grundrechte, Freiheit und Eigenverantwortung müssen für alle wieder gewährt werden.

Recht vielen Dank, meine Damen und Herren.

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