emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ja, es besteht Einverständnis. Ich rufe also auch die Fragen VIII/8 und VIII/9 des Abgeordneten Hofmann ({0}) auf:
Trifft es zu, daß sich die Industrie ausländischer Privatwagen bedienen muß, die kostenpflichtig zum Verladeort befördert werden, während die dafür nur in beschränkter Stückzahl zur Verfügung gestellten Waggons der Deutschen Bundesbahn frachtfrei retourniert werden?
Ist die Bundesregierung bereit, falls die oben angeführten Fragen VIII/7 und 8 mit einem Ja beantwortet würden, diesen Gegebenheiten entgegenzuwirken und eine Änderung herbeizuführen?
bitte herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Kds-Wagen, d. h. Spezialwagen der Deutschen Bundesbahn für die Beförderung staubförmiger Güter, die mit Druckluft entladen werden, sind nur in geringer Zahl vorhanden und denjenigen Bahnhöfen fest zugeteilt, deren Verkehrsaufkommen eine gute Auslastung der Fahrzeuge erwarten läßt. Diese sogenannte Beheimatung garantiert den ständigen Kunden der Bundesbahn das stete Vorhandensein dieser Fahrzeuge. Eine Vermietung ist deshalb nicht vorgesehen.
Firmen, die nur gelegentlich oder in größeren Zeitabständen staubförmige Massengüter versenden oder empfangen, haben, sofern sie auf Zuteilung von Kds-Wagen zur ausschließlichen Benutzung für eigene Zwecke Wert legen, eine besondere Gebühr zu zahlen, die die Bundesbahn für die Zeiten der Nichtausnutzung dieser Fahrzeuge entschädigt. Firmen, denen diese Gebühr zu hoch ist, können stattdessen entweder gedeckte Selbstentladewagen normaler Bauart in Anspruch nehmen, die bei der Bundesbahn in ausreichender Zahl vorgehalten werden, oder sich der Großbehälter der Bundesbahn für staubförmige Schüttgüter bedienen oder bei einem Wagenvermietunternehmen geeignete Spezialwagen mieten. Diese Privatwagen können inländischer oder ausländischer Herkunft sein.
Es gibt also auch für solche Firmen, die sich nicht der Kds-Wagen der Bundesbahn bedienen können, weil zu geringe Ausnutzungsmöglichkeiten bestehen, mehrere Wege, um in den Besitz geeigneten Transportraums zu gelangen. Soweit sie sich privater Wagen bedienen, erhalten sie auf alle Frachten einen Nachlaß von 15 0/o. Andererseits haben sie in diesem Falle für die Rückbeförderung der Wagen in leerem Zustand eine mäßige Gebühr zu entrichten.
Die Bundesregierung kann in diesem Falle nicht tätig werden. Insbesondere kann sie der Bundesbahn nicht aufgeben, auf ihre nach den Selbstkosten bemessenen Gebühren zu verzichten. Den Frachtkunden muß es daher überlassen bleiben, auf Grund kaufmännischer Kalkulation selber den für sie geeigneten Weg herauszufinden und danach zu handeln.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Hofmann wünscht keine Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage VIII/10 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) ,auf:
Trifft die Meldung der Deutschen Verkehrs-Zeitung vom 24. November 1966 zu, daß die Hohe Behörde der Montanunion zwei Anträge der Bundesregierung auf Einführung von Als-obTarifen der Deutschen Bundesbahn für die Ausfuhr französischer und saarländischer Kohle über deutsche Seehäfen nach dritten Ländern abgelehnt hat?
Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Die Meldung der Deutschen Verkehrs-Zeitung vom 24. November 1966 trifft nicht zu. Wie Ihnen bereits von meinem Hause mit Schreiben vom 30. November 1966 mitgeteilt wurde, steht die Entscheidung der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die beiden von Ihnen genannten Tarife noch aus. Über die beiden Tarife haben zwischen Vertretern der Bundesregierung und der

Hohen Behörde Besprechungen stattgefunden, in denen jedoch noch einige Fragen offen geblieben sind. Weitere Verhandlungen sind in Aussicht genommen. Erst danach erwartet die Bundesregierung die Entscheidung der Hohen Behörde.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich habe die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darum gebeten, den Termin um zwei Monate hinauszuschieben. Dem hat die Hohe Behörde entsprochen. Ich hoffe, daß in dieser Zeit eine Lösung gefunden wird.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
jung (NA), 1966-12-14:
Herr Minister, ist die Bundesregierung, falls die Antwort der Hohen Behörde in dem Sinne ausfällt, daß die Als-ob-Tarife abgelehnt werden, bereit, die daraufhin gebotenen Konsequenzen bezüglich des Saar-Pfalz-Kanals zu ziehen und die Planung unverzüglich in Auftrag zu geben?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Wir werden eine Lösung finden, die unseren wirtschaftlichen Vorstellungen entspricht, die zweckmäßig ist und auch in das hineinpaßt, was wir mit Richtung auf die europäische Integration am ehesten zu tun haben. Ich kann mich heute nicht auf eine bestimmte Maßnahme festlegen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich rufe nunmehr die Frage VIII/11 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Schüler auf dem Lande, die gezwungen sind, auf ihren Schulwegen mit dem Fahrrad oder zu Fuß verkehrsreiche Bundesstraßen und andere Landstraßen zu benutzen, immer häufiger Opfer von Verkehrsunfällen werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich bitte darum, die Fragen VIII/11 bis 13 gemeinsam beantworten zu dürfen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen VIII/12 und 13 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit den Ländern besondere Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Schulkinder auf ihren Schulwegen zu treffen?
Werden als geeignete Schutzmaßnahmen auf den in Frage VIII/11 genannten Straßen u. a. die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Anlage von Radfahrwegen, von Schülerüberwegen und das Tragen von im Verkehr auffallenden Schülerschutzkleidern gefördert werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Die Statistiken besagen, daß die Zahl der bei Straßenverkehrsunfällen getöteten Schulkinder im Alter von 6 bis unter 15 Jahren in den Jahren 1961 bis 1963 etwa konstant blieb, im Jahre 1964 dagegen stark anstieg, im Jahre 1965 aber erfreulicherweise wieder zurückging. Inwieweit hierbei Schüler auf dem Lande, d. h. außerhalb geschlossener Ortschaften, betroffen waren, läßt sich aus der Statistik nicht entnehmen.
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Länderministerien und den auf dem Gebiete der Verkehrssicherheit tätigen privaten Verbänden, Organisationen und Unternehmen hat die Bundesregierung folgende Maßnahmen und Vorhaben zur Sicherung des Schulweges und zur Verhütung von Schülerunfällen durchgeführt, materiell unterstützt oder eingeleitet: 1. Schülerlotsendienst, 2. Verteilung von Elternbriefen, 3. gelbe Mützen für Schulanfänger, 4. Durchführung von Radfahrerprüfungen, 5. einheitliche Kenntlichmachung von Schulomnibussen, 6. Aufstellung von Schulwegeplänen.
Die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Schulbeginns und des Arbeitsbeginns in den Behörden und Betrieben auseinanderzulegen, sollte gemeinsam mit den Ländern geprüft werden, wie ich es bereits in meiner Antwort auf die Anfrage des Herrn Kollegen Biechele dargelegt habe.
Die Einführung von im Einzelfall erforderlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundes- und Landstraßen fällt in die Zuständigkeit der Länderbehörden.
Die Anlage von Radwegen wird von den zuständigen Straßenbaubehörden laufend gefördert.
Von der Einrichtung von Schülerüberwegen in der Nähe von Schulen wird in den Gemeinden und Städten in zunehmendem Maße Gebrauch gemacht.
Als Schülerschutzkleidung sind für die besonders gefährdeten Schulanfänger gelbe Mützen für Jungen und gelbe Kopftücher für Mädchen eingeführt worden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
logemann (NA), 1966-12-14:
Herr Minister, darf ich in diesem Zusammenhang vielleicht noch erfahren, ob Ihnen bekannt ist, daß sich allein in einem niedersächsischen Landkreis, nämlich dem Kreise Grafschaft Diepholz, im Jahre 1966 bis Anfang Dezember 18 Verkehrsunfälle ereignet haben - 1965 waren es Gott sei Dank nur 3 - und daß die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" schrieb: „14 Kinder starben auf den Straßen unserer Stadt - Eine alarmierende Bilanz aus 11 Monaten"?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich habe als Zeitungsleser von der Konzentration der Unfälle in bestimmten Gebieten natürlich gehört. Ich kann die Zahlen aus dem genannten Landkreis von mir aus nicht bestätigen. Ich unterstelle aber, daß das so ist. Ich bin der Auffassung: hier müssen alle Behörden zusammenarbeiten; das ist nicht nur Sache der Bundesregierung, sondern auch der Landesregierung und der Kommunen.
({0})
- Und der Eltern!
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 14. Dezember 1966 3683
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1966-12-14:
Herr Minister, wird die Gefahr von Verkehrsunfällen für Schüler auf dem Lande durch den zunehmenden Verkehr und durch die Tatsache, daß Schüler auf dem Lande - durch die schulische Entwicklung bedingt - Dörfergemeinschafts- und Mittelpunktschulen zu besuchen haben und so zwangsläufig auf die Benutzung verkehrsreicher Straßen angewiesen sind, in Zukunft nicht noch größer werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich bin der Auffassung, daß durch die Einrichtung von Mittelpunktschulen solche Gefahren vergrößert werden können, wenn nicht - bei den längeren Anmarschwegen der Kinder - gleichzeitig auch Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden; in diesem Fall würde allerdings nach meiner Auffassung die Unfallgefahr verkleinert werden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Dritte Zusatzfrage.
logemann (NA), 1966-12-14:
Herr Minister, wären Sie bereit, auf die Länder dahin gehend einzuwirken, daß ein Einsatz von Schulbussen auch auf kurzen Entfernungen gefördert wird, wenn Schülern die Benutzung verkehrsreicher Straßen aus Gründen der Gefahr nicht zugemutet werden kann?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich will gern auf die Länder einwirken, aber ich halte es für möglich, daß die Länder mich dann fragen, wer das bezahlen soll. Das muß miteinander besprochen werden.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe als letzten den Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf, zunächst Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Kulawig:
Welche Aussichten hat die Bundesrepublik, bei der Entscheidung über die Standortwahl für das Projekt eines 300 GeV - Protonensynchrotons der Europäischen Organisation für Kernforschung, neben zahlreichen anderen Mitgliedstaaten von CERN, die ebenfalls Standortvorschläge gemacht haben, berücksichtigt zu werden?
Der Herr Staatssekretär von Heppe wird die Frage beantworten.
heppe (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Frau Präsidentin, kann ich die drei Fragen zusammen beantworten?
heppe (staatssekretär im bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Ja, Herr Abgeordneter, auf der Basis wie bisher. Ich kann Ihnen beispielsweise berichten, daß der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft und der Präsident der entsprechenden polnischen Akademie einen gegenseitigen Besuch im nächsten Jahr vereinbart haben, um Beziehungen anzuknüpfen und zu vertiefen. Bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung steigt die Zahl der polnischen Stipendiaten langsam an.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Ich bin es ebenfalls. Dann rufe ich auch die Fragen IX/2 und IX/3 auf:
Welchen der drei in der Bundesrepublik in Frage kommenden Standortvorschläge für das in Frage IX/1 genannte Projekt - Ebersberger Forst bei München, Drensteinfurt im Lande Nordrhein-Westfalen, Neuforweiler im Saarland - gedenkt die Bundesregierung CERN zu benennen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Faktoren, die für die Wahl des saarländischen Standorts für das in Frage IX/1 genannte Projekt sprechen: die geologischen Voraussetzungen, günstiger Bodenerwerb, die Möglichkeit einer deutsch-französischen Gemeinschaftsanlage, die strukturverbessernde Wirkung für das gesamte Saarland?
Bitte, Herr Staatssekretär!
heppe (staatssekretär im bundesministrium für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Ob das Projekt eines europäischen Großbeschleunigers verwirklicht werden kann, ist offen. Der Bau des Beschleunigers würde 11/2 Milliarden DM und der Betrieb in jedem Jahr 1/2 Milliarde DM erfordern. Ob die europäischen Staaten in der Lage und bereit sein werden, dem Projekt eine hinreichende Priorität zu geben und diese gewaltigen Kosten auf sich nehmen, bleibt abzuwarten.
Die Europäische Organisation für Kernforschung - CERN - untersucht vorsorglich Geländeangebote aus den Mitgliedstaaten. 12 Standorte in 9 Staaten sind in die engere Wahl gezogen worden. Die Untersuchungen sind noch im Gange. Einer endgültigen Auswahl müßte die Abwägung zahlreicher geologischer, fachwissenschaftlicher, finanzieller, sozialer und politischer Gründe vorausgehen. Eine Beurteilung der deutschen Chancen ist derzeit beim besten Willen nicht möglich.
Die Bundesregierung steht mit den drei beteiligten Landesregierungen in Verbindung, um die von CERN gewünschte Beschränkung auf möglichst nur ein deutsches Angebot vorzubereiten. Sie hat ergänzende fachwissenschaftliche Gutachten veranlaßt. Um der Bodenspekulation vorzubeugen, dürfte es sich nicht empfehlen, Einzelheiten in der Offentlichkeit zu erörtern. Der deutsche Vertreter im Rat von CERN ist angewiesen, keine Erklärungen in dieser Frage abzugeben, bevor die Beratung mit den Landesregierungen abgeschlossen ist.
Die genannten Kriterien sind einige derjenigen, die bei der Standortwahl zu beachten sein werden. Dabei glaube ich wie der Herr Abgeordnete, daß die geologischen Voraussetzungen an erster Stelle zu nennen sind. Aus den zuvor genannten Gründen muß die Bundesregierung von einer Erörterung der Vor- und Nachteile der Standorte und der Angebote aber zur Zeit absehen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kulawig!
kulawig (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für möglich, den Bau einer deutsch-französischen Gemeinschaftsanlage zu erwägen und darüber dann auch gebenenfalls mit der französischen Regierung zu verhandeln?
heppe (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Darüber

kann gegenwärtig noch nichts Bestimmtes gesagt werden, weil die Angelegenheit noch im Stadium der Vorprüfung ist. Ich halte es für möglich.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen damit zur letzten Frage der heutigen Fragestunde. Ich rufe die Frage IX/4 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zur Verbesserung der Beziehungen zu Polen im Bereich der Wissenschaft und Technik entsprechend den Erklärungen des polnischen Ministers Olszewski ({0}) zu tun?
Bitte, Herr Staatssekretär.
heppe (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Die Bundesregierung hat mit besonderer Aufmerksamkeit von dem Bericht der „NRZ" vom 7. Dezember 1966 über das Gespräch mit dem polnischen Minister für industrielle, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland Kenntnis genommen. Sie begrüßt das Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, das der polnische Minister zum Ausdruck gebracht hat, dies um so mehr, als bisher deutsche Institutionen bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte mit Polen häufig nur eine zurückhaltende Resonanz gefunden haben. Die Bundesregierung hofft, daß die von der „NRZ" berichtete positive Haltung Polens gegenüber einem wissenschaftlich-technischen Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland in verstärkten Kontakten in diesem Bereich ihre Bestätigung finden wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Kontakte im wissenschaftlich-technischen Bereich besonders geeignet sind, die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten zu verbessern. Sie ist bereit, ihrerseits alles zu tun, um diese Kontakte zu fördern, und wird alle sich bietenden Möglichkeiten sorgfältig prüfen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer ersten Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, besteht die Aussicht, daß im kommenden Jahr der Austausch von Wissenschaftlern und Studenten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen verstärkt wird, auch in Anknüpfung an dieses Interview des polnischen Ministers?
moersch (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen die Bundesregierung oder die Wissenschaftsorganisationen, einen polnischen Minister oder die Vorsitzenden der polnischen Forschungsorganisation auf Grund der Ausführungen in der „NRZ" zu einem möglicherweise inoffiziellen Besuch in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen?
heppe (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Ich habe von derartigen Absichten bisher nichts gehört.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, in Ergänzung Ihrer vorhergehenden Antwort zu sagen, inwieweit sich in den letzten Jahren die wissenschaftlichen Beziehungen und Kontakte zu den südosteuropäischen Staaten vermehrt haben?
heppe (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Ich kann Ihnen nur berichten, daß die Kontakte mit der Tschechoslowakei erfreulicherweise schon eng geworden sind; mit Polen sind sie noch in den Anfängen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1966-12-14:
Ich darf noch einmal fragen: Hat man sich in letzter Zeit um Kontakte zu den südosteuropäischen Staaten bemüht?
heppe (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1966-12-14:
Von neueren Bemühungen ist mir nichts bekannt.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der an sein Ressort gerichteten Fragen und schließe die heutige Fragestunde.
Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten zur heutigen Tagesordnung, und zwar zunächst zur
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten.
Die Fraktion der SPD hat für die Wahl zum Vizepräsidenten den Abgeordneten Dr. Mommer vorgeschlagen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir in Abweichung von der Geschäftsordnung auf die Wahl durch Stimmzettel verzichten und durch Handzeichen abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte diejenigen Mitglieder, die dem .Wahlvorschlag zustimmen wollen, um ein Handzeichen. Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Damit ist der Herr Abgeordnete Dr. Mommer einstimmig zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
({0})
Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Mommer, ob er die Wahl annimmt.
Abg. Dr. Mommer: Ich nehme die Wahl an.
fran probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Bundestagsvizepräsident Dr. Mommer, ich gratuliere Ihnen zu der einstimmigen Wahl und spreche Ihnen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses und der Mitglieder des Präsidiums aus.
({0})
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({1}) - Drucksache V/1012 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1227 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({3})
- Drucksachen V/1216, zu V/1216 Berichterstatter: Abgeordneter Maucher ({4})
Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter seinen Bericht zu ergänzen wünscht. - Das ist der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maucher als Berichterstatter.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Sie haben die mündliche Ergänzung des Berichts des Herrn Berichterstatters gehört. - Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe auf Art. I Nrn. 1 bis einschließlich 47. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Nummern sind einstimmig verabschiedet.
Ich rufe nun Art. I Nr. 48 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 122 vor.
({0})
- Ist der Umdruck verteilt?
({1})
- Meine Damen und Herren, ich werde jetzt den Antrag, der dem Sitzungsvorstand vorliegt, vorlesen:
Änderungsantrag
der Fraktion der FDP
zur zweit en Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Kriegsopferrechts ({2})
- Drucksachen V/1012, V/1216 Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I Nr. 48 erhält § 56 folgende Fassung:
„§ 56
Die Bundesregierung hat in zweijährigem Abstand, erstmals zum 1. Oktober 1968, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten, inwieweit es notwendig ist, die Leistungen dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen LeistungsfähigVizepräsident Frau Dr. Probst
keit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft zu ändern. Gegebenenfalls hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen."
Bonn, den 14. Dezember 1966
Rutschke
Mischnick und Fraktion
Der Inhalt des Antrags ist Ihnen damit bekannt. Ich gebe jetzt zur Begründung das Wort Herrn Abgeordneten Reichmann.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Damit ist die Begründung abgeschlossen. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache und stelle den weitergehenden Antrag der FDP auf Umdruck 122 zuerst zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Nr. 48 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nrn. 49 bis 69 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Wir kommen zur Abstimmung über Art. II. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. III des vorliegenden Entwurfs, und zwar über Nrn. 1 bis 7 einschließlich. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe Art. IV auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe Art. V mit den vom Berichterstatter vorgetragenen redaktionellen Änderungen auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen!
Ich stelle jetzt noch Einleitung und Überschrift zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen!
Wir sind damit am Ende der zweiten Beratung angelangt. Ich eröffne nun die
dritte Beratung.
Zur dritten Beratung liegen Wortmeldungen zu Erklärungen der Fraktionen vor.
Herr Abgeordneter Mick hat das Wort zu einer Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig für die SPD-Fraktion.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Für die FDP-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.