Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Jawohl, Herr Präsident.
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- Professor habe ich selbstverständlich auch gesagt.
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- Nein. Das bin ich nicht. Und ich möchte einer
von den ganz schnell gebackenen Professoren gar nicht werden.
Das sagte ausgerechnet Herr Dregger, bei dem ich sagen muß, daß mir die deutsch-nationale Gang-und Tonart, die er angeschlagen hat, so zuwider ist - das sage ich in allem Ernst -, daß sie mir geradezu körperliches Unbehagen bereitet.
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Die Darstellung, die ich gewählt habe, ist sehr zurückhaltend. Man kann das auch so formulieren, wie es Ihr früherer Parteifreund Bucerius vor zwei Wochen in der „Zeit" über die Äußerungen des Herrn Strauß zum Thema Soares und Portugal geschrieben hat: Es sei ihm zum Erbrechen, wenn er die Debattenbeiträge von Strauß lesen müsse.
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Ich gebe zu, daß ich - aus persönlichem Hintergrund - vielleicht ein besonders geschärftes Ohr für deutsch-nationale Tonarten habe. Nur haben die, an die ich denke, damals nicht gewußt, vielleicht auch nicht sehen können, was sie damit anrichten. Wer heute noch so argumentiert, weiß, was damit bewirkt worden ist.
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Die gleichen Methoden im Ansatz erlaubt sich auch Herr Strauß. 1m vorigen Jahr hat er bei der Einweihung eines Bankgebäudes in Düsseldorf eine Ansprache vor etwa 200 Vertretern der Banken und der Wirtschaft aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet mit den Worten eröffnet: Es befalle ihn eine gewisse Befangenheit wegen des geballten Sachverstandes; diese Befangenheit befalle ihn nicht, wenn er im Bundestag zu sprechen habe. Mit diesen billigen Witzen, meine Damen und Herren, zu Lasten dieses Parlaments kann man sich natürlich billigen Applaus holen.
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Aber ich empfehle solchen Witzemachern, nicht so sehr - jedenfalls nicht ausschließlich - die Protokolle des Sächsischen Landtags zu studieren, sondern einmal in den Protokollen des Deutschen Reichstags nachzulesen, wie völkische und nationale Abgeordnete dazu beigetragen haben, das Parlament, dem sie selber angehörten, im Lande schlechtzumachen.
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Herr Professor Carstens hat vorgestern - und ich fordere Sie gleich auf, dem wieder Beifall zu zollen - folgendes ausgeführt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Dies sehe ich nun allerdings als die historische Schuld der FDP an, daß sie es durch ihr Bündnis mit der SPD ermöglicht, daß die linken, freiheitsfeindlichen sozialistischen Kräfte in dieser Partei ihr Terrain behaupten, ja daß sie es weiter ausdehnen können.
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Wenn es überhaupt als Tatbestand an sich zu kritisieren ist, daß zwei demokratische Parteien dieses Parlaments miteinander koalieren - was ich entschieden bestreite -,
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dann erlaube ich mir allerdings die Frage, ob wir oder Sie es waren, die dafür gesorgt haben, daß die Sozialdemokraten auf die Regierungsbank gekommen sind.
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Ich glaube - das wird unser Koalitionspartner nicht gar so gern hören -, daß es in der Tat ein paar Randgruppen in der SPD gibt, die man so bezeichnen kann. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß ich mir über die Problematik der Integration solcher Randgruppen und den daraus folgende Abgrenzungsschwierigkeiten durchaus im klaren bin. Solche Integrationsschwierigkeiten haben Sie genauso wie
jeder von uns. Das kann mann nicht einfach mit „Immer alle gleich rausschmeißen!" beantworten.
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Wir fragen: Wie will eigentlich der Professor Carstens die Behauptung, daß das freiheitsfeindliche Terrain ausgebaut worden ist, auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik - insbesondere aber auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik - in diesem Lande beweisen, vor allen Dingen dann, wenn die Opposition, wie wir alle wissen, fast allen Vorschlägen und Maßnahmen zugestimmt hat? Wollen Sie das etwa beweisen mit der Mitbestimmung? Wollen Sie sich den Ausspruch vom Ermächtigungsgesetz zu eigen machen? Wollen Sie vielleicht behaupten, daß die Kartellnovelle freiheitsfeindliches Terrain freigelegt habe? Sind die Vorschläge zum Arzneimittelrecht - da hat Herr Carstens, wie mein Kollege Mischnick mit Recht dargetan hat, offensichtlich auf der Basis gründlichen und sorgfältigen häuslichen Unterrichts erhebliche Spezialkenntnisse bewiesen - vielleicht eine freiheitsfeindliche Lösung?
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- Ich freue mich darüber, Prinz Wittgenstein; ist ja bestens und in Ordnung. Das ist auch unser Standpunkt. Wir sind alle für eine solche Regelung gewesen. Wenn jemand so belehrungsfähig ist, kann man nur wünschen, er wäre es auf anderen Gebieten auch.
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Die Frage ist, ob denn etwa auf dem Gebiet der Energiepolitik freiheitsfeindliche Politik betrieben wurde oder - um Herrn Strauß zu beruhigen -etwa bei der Körperschaftsteuerreform, von der er schon wieder gemeint hat, sie könne nicht kommen. Er glaubt gar nicht, daß sie kommen könnte. Ich sage Ihnen: sie kommt, weil die Koalitionspartner in der Regierungserklärung des Jahres 1973 versprochen haben, die Körperschaftsteuer mit der Einführung des Anrechnungsverfahrens zu reformieren.
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Herr Carstens, Sie sind jetzt da. Diese Behauptungen, eine zurückhaltende Formulierung, haben kurze Beine.