Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Damit sind wir am Schluß dieser Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/1202, 13/1196 und 13/1176 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 a bis f und den Zusatzpunkt 8 auf:
9. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
- Drucksache 13/1174 -Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Drucksache 13/845 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. August 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/846 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht ({0})
- Drucksachen 13/1041, 13/1187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1993 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({2}) -
- Drucksache 13/867 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({3}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Altschulden in der Landwirtschaft der neuen Länder
- Drucksache 13/812 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Haushaltsausschuß
ZP8 weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({5})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes ({6}) 1996
- Drucksache 13/1173 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 a bis h auf:
10. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
- Drucksache 13/121 - ({8})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
- Drucksache 13/978 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Bleser Dr. Gerald Thalheim
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Hilfen für die neuen Bundesländer - Erfolgreicher Aufbau Ost
- Drucksachen 13/579, 13/833 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({11}) Manfred Hampel
Antje Hermenau
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Standortübungsplatzes München ({13})
- Drucksachen 13/432, 13/910 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen Liegenschaft „Lee-Barracks" in Mainz-Gonsenheim an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH ({15})
- Drucksachen 13/551, 13/911-
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Hemer-Sundwig
- Drucksachen 13/585, 13/912 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Flaushaltsausschusses ({17}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Teils der ehemaligen WGT-Garnison Halle-Heide an die Stadt Halle
- Drucksachen 13/646, 13/913 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines weiteren Teils der ehemaligen WGTGarnison Halle-Heide an das Land Sachsen-Anhalt
- Drucksachen 13/633, 13/914 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({19})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Algerien
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für die Ukraine
- Drucksachen 13/218 Nr. 17, 13/343 Nr. 2.8, 13/982 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Volker Kröning
Dr. Jürgen Warnke
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen, Drucksachen 13/121 und 13/978. - Ich stelle die gewaltige Beteiligung des Bundesrates bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf, den er selber eingebracht hat, fest.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10b: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zur Regierungserklärung zu Hilfen für die neuen Bundesländer, Drucksache 13/579. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf der Drucksache 13/833, den Entschließungsantrag für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD wurde die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 10 c bis 10 g: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Liegenschaften, Drucksachen 13/910 bis 13/914.
Der Abgeordnete Helmut Wilhelm möchte zu dem Tagesordnungspunkt 10e eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Herr Kollege, Sie haben das Wort.