Stefanie Vogelsang (NA), 2011-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

A 100 - ein wichtiges, ein wesentliches Infrastrukturprojekt für die Stadt Berlin. Die A 100 - nicht erst im letzten Wahlkampf das wesentliche Thema, das die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien beherrscht hat.
Die A 100 - nicht bloß eine Autobahn, nicht bloß
3,2 Kilometer, sondern ein weiterer Bestandteil des Lückenschlusses des Stadtringes in Berlin, der vor allen
Dingen den Ostteil der Stadt mit dem Westteil der Stadt
verbindet. Es ist damit eines der großen Projekte, das
nach Fertigstellung die komplette Wiedervereinigung
dieser Stadt auch im Straßenbild widerspiegelt. Ich
glaube, dass es darauf ankommt, dies hier und heute
deutlich zu sagen.

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Gestern habe ich habe den Kollegen Liebich im Radio
gehört. Er hat mit stolzer Stimme gesagt: In der letzten
Wahlperiode - obwohl in der Koalitionsvereinbarung
klar vereinbart war, die A 100 zu bauen - hätte die Linke
das Projekt totgemacht,

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und er hätte jetzt alle Hoffnungen auf die Grünen gesetzt, dass nunmehr auch sie dieses Projekt totmachen
würden.

Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner
haben Parteien gewählt, die sich ganz klar und deutlich
für den Weiterbau der A 100 eingesetzt haben. Das war
auf der einen Seite ganz klar die CDU, und das war auf
der anderen Seite ganz klar die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

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Frau Rawert, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, es sei für die SPD doch mal an der Zeit, sich bei
den Wählerinnen und Wählern für den Wahlausgang am
18. September zu bedanken. Glauben Sie nicht, Frau
Kollegin, dass der eine oder andere Wähler dabei war,
der Klaus Wowereit und Ihrer SPD das Vertrauen geschenkt hat, weil er darauf setzte, dass man bald nicht
mehr von Friedrichshain aus 35 Minuten braucht, um irgendeine Autobahnanschlussstelle zu erreichen, dass
man eben nicht mehr stundenlang in Staus stehen muss,
wenn man vom Ostteil, zum Beispiel von Treptow, nach
Neukölln fahren möchte,

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dass man nicht mehr lange Planungen vornehmen muss,
wenn man von Neukölln aus in einen anderen Bereich
fahren will? Es waren bestimmt viele Menschen, die auf
Klaus Wowereit vertraut haben

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und gesagt haben: Er setzt sich für die Autobahn ein, und
das ist uns wichtig.

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Doch, ich denke, schon.

Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner
haben bei einem zentralen Wahlkampfthema in dieser
Wahl, dem Weiterbau der A 100 als Symbol für Infrastrukturfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, gesagt: Ja, genau das wollen wir haben. - Und jetzt finde
ich in dieser Vereinbarung nichts als unehrliches Hinund Hergeschummel. Sie vertrauen darauf, es aussitzen
zu können. Sie vertrauen darauf, dass sich die Berlinerinnen und Berliner nicht direkt von Ihnen geohrfeigt
fühlen, wenn sie bei den Grünen schwammig dies und
bei der SPD schwammig das erkennen können. Aber so
dämlich sind wir Berlinerinnen und Berliner nicht.

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Das entdeckt jeder.

Frau Kollegin Rawert, ich möchte Ihnen genauso, wie
das der Staatssekretär Mücke vorhin getan hat, eine Zusage machen: Wenn Sie ganz schnell eine klare und
deutliche Aussage der Koalition bzw. des Senats von
Berlin zum Weiterbau der A 100 bringen, sorgen wir, sobald das Baurecht vorliegt, dafür, dass dieses Projekt
umgehend finanziert und bezahlt wird.

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Ich glaube, dass es für Klaus Wowereit einen verlässlichen und starken Partner gibt. Er sollte aber nicht eine
einzige Sekunde darauf vertrauen, dass wir ihm angesichts der Unzuverlässigkeit der Grünen aus der Patsche
helfen. Frau Kollegin, Sie müssen das doch selber gemerkt haben, als Sie die Rede von Herrn Hofreiter gehört haben. Ich kann nur sagen: Bei einer Stimme Mehrheit in einer Regierungskoalition wäre ich sehr
vorsichtig, mit wem ich ins Bett stiege.

Danke.

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