emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe das Wort.

({0})
hellmut königshaus (NA), 2008-09-17:
Ich bin mir dessen bewusst.

Ich bin überrascht, Frau Ministerin, weil die ODAQuote von verschiedenen Seiten bereits angesprochen
wurde. Wenn es ein entscheidendes Momentum ist, ob
wir die ODA-Quote erreichen - wie lauten die Prozentzahlen? -, dann können Sie jetzt nicht sagen, die ODAQuote, die die Bundesregierung selbst bei der OECD an18756
gemeldet hat, sei eigentlich zu vernachlässigen. Nein,
Sie ist es nicht. Es handelt sich um die Zusammenfassung staatlicher Mittel.

({0})

Niemand, auch ich nicht, hat behauptet, dass die Mittel
aus dem Haushalt des BMZ kommen. Ich habe nur die
staatlichen Leistungen Deutschlands für China denen für
Afghanistan gegenübergestellt. Diese Gegenüberstellung
ist korrekt, und deshalb verstehe ich überhaupt nicht,
warum Sie sich darüber aufregen. Niemand hindert insbesondere die Bundesländer daran, ihrerseits für afghanische Studenten unterstützend entsprechende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass wir zu
wenig für Afghanistan tun, aus welchen Gründen auch
immer.

({1})

Sie sind diesbezüglich nicht nur durchsetzungsfähig,
sondern manchmal fast an der Grenze zum Starrsinn.
Wir könnten mehr für Afghanistan tun. Ich verstehe nach
wie vor nicht, warum Sie sich dieser Forderung, die wir
heute und bei jeder Diskussion über Afghanistan von
verschiedenster Seite hören, verschließen. Es gibt Projekte. Wir könnten mehr tun, und wir könnten eine andere Schwerpunktsetzung wählen.

Danke schön.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege Ruck!
christian ruck (NA), 2008-09-17:
Jawohl, ich weiß, was Sie sagen wollen. Ich schaue,

dass ich zum Schluss komme.

Wir werden in den Beratungsverfahren, die wir jetzt
vor uns haben, auf die Punkte, die ich genannt habe,
noch eingehen. Ich bin sicher, wir werden uns auch mit
unseren Kollegen von der SPD wieder gütlich einigen.

({0})

Wir werden natürlich an einer besseren Verknüpfung
der einzelnen Instrumente festhalten. Wir werden natürlich auch einen Dauerbrenner diskutieren: bilateral, wo
möglich, und multilateral, wo sinnvoll und notwendig.
Darüber können wir abendfüllend diskutieren. Wir werden das tun. Darauf freue ich mich schon jetzt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege Ruck, ich wollte heute eigentlich nicht

mehr abendfüllend diskutieren.
christian ruck (NA), 2008-09-17:
Jetzt wünsche ich allen einen schönen Abend.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Danke.
christian ruck (NA), 2008-09-17:
Ich wünsche Ihnen, Frau Präsidentin, ausdrücklich einen schönen Abend.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. September
2008, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, unseren
Gästen auf der Tribüne und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-09-18:
Herr Kollege Fuchtel, wenn Sie darauf hinweisen,

dass die Rücklage der Rentenversicherung mittlerweile
15 Milliarden Euro beträgt, dann sollten Sie der Fairness
halber auch sagen, dass 10,5 Milliarden Euro davon aus
dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge kommen, mithin ein Darlehen der Arbeitgeber
an den Rentenhaushalt darstellen. Es ist nicht Ihr Verdienst, dass dieser Rücklagenaufbau erfolgt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Kollege Brauksiepe, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kolb?
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-09-18:
Selbstverständlich, was soll er sonst machen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle recht herzlich, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkte 1 a bis b - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksache 16/9900 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksache 16/9901 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt siebeneinhalb Stunden beschlossen. Wir beginnen die heutigen Beratungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Das Wort hat der Bundesminister Olaf Scholz.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin

Dr. Claudia Winterstein das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Kollegin Winterstein, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

({0})
Claudia Winterstein (NA), 2008-09-18:
Ein Zitat zur Anregung als Abschluss. Es stammt von

Talleyrand, dem französischen Staatsmann, der bereits
vor 200 Jahren gesagt hat: Man glaubt gar nicht, „wie
viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld verhindert worden sind.“

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Ilse Falk

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Kollegin Falk, achten Sie bitte auf die Zeit?
Ilse Falk (NA), 2008-09-18:
Meine letzte Bemerkung. Unser Ziel kann nicht der

immer perfekter organisierte Sozialstaat sein, sondern es
muss darum gehen, den Menschen etwas zuzutrauen,

({0})

sie spüren zu lassen, dass jeder und jede Begabungen
hat, die für die Gemeinschaft wichtig sind, und ihnen die
Chance zu geben, sich einzubringen und sich selbst als
tüchtig und erfolgreich zu erfahren. Dafür brauchen wir
nicht mehr Geld, sondern die Stärkung von Lebens- und
Alltagskompetenzen. Statt Angstmachern brauchen wir
viele Mutmacher. Das können wir alle sein, Sie und ich.
Wir alle sind aufgefordert, den Menschen Mut zu machen, statt ihnen Illusionen zu nehmen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Alexander Bonde das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Lehn für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2008-09-18:
Das war sehr wohl unser Verdienst. Sie hätten den

Mut dazu gar nicht gehabt.

({0})

Nach § 158 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VI kann der Beitrag verändert werden, wenn die Rücklage entweder das
0,2-fache der durchschnittlichen Monatsausgaben unterschreitet oder das 1,5-fache überschreitet. In dem einen
Fall geht es mit den Beiträgen nach oben, in dem anderen nach unten. Wir sind jetzt bei 0,95. Wir haben den
Riester-Effekt zweimal verschoben. Ich prognostiziere,
dass es trotzdem bereits im Jahre 2011 möglich sein
wird, eine Beitragsreduzierung bei der Rentenversicherung zu erreichen. So gut ist die Kassenlage, lieber Herr
Kollege Kolb. Das ist doch ein Hoffnungszeichen für
das weitere Geschehen.

({1})

Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir Rücklagen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus Pensionsrücklagen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Herr
Westerwelle mag das bisher nicht gesehen haben. Ich bin
mir aber sicher, dass er es sofort sehen wird, sobald er
wieder einmal in der Regierung ist.

({2})

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen persönlichen Sparbeitrag des Ministers zu sprechen kommen,
der von der Mitarbeiterbeteiligung bis zur Rückkehr von
Menschen in den Beruf sehr viele gute Dinge eingeleitet
hat; das zeigt alles in eine sehr gute richtige Richtung.
Aber, lieber Herr Minister, Sie haben drei Staatssekretäre, von denen Ihnen einer dadurch, dass Ihr Vorgänger
Müntefering Vizekanzler war, zugefallen ist. Es wäre
doch im Sinne eines Spareffektes schön, wenn es dem
Haus gelingen würde, die Zahl der Staatssekretäre wieder von drei auf zwei zu reduzieren.

({3})

Das brächte zwar nur die geringe Summe von
340 000 Euro, aber es wäre ein Zeichen an das Volk,
dass man in dieser Regierung ernsthaft spart. Wenn ich
Minister wäre, dann würde ich das tun.

({4})

Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken, weil das ein
Zeichen dafür wäre, wie man auch auf der oberen Ebene
die Verwaltung straffen und verschlanken kann.

({5})

Wir werden sehen, ob Sie dazu die Kraft haben.

Vielen Dank.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Kollege Schneider, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Volker Schneider (NA), 2008-09-18:
Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes treten Sie

mit Füßen. Wenn es Sie noch so sehr ärgert: Die Linke
wird nicht aufhören, Ihre Tricks und Täuschungen aufzudecken und Ihnen den Spiegel vorzuhalten.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Markus Kurth das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller für die

Unionsfraktion.

({0})
Stefan Müller (NA), 2008-09-18:
Herr Dr. Kolb, vielen Dank für das Kompliment. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Haushaltsdebatten laufen doch immer irgendwie
nach dem gleichen Schema ab: Der FDP ist das Leistungsvolumen unseres Sozialhaushaltes generell zu
hoch. Den Linken ist dieses Volumen generell zu niedrig. Die Grünen können sich nicht wirklich entscheiden,
was sie nun wollen: ein bisschen mehr oder ein bisschen
weniger.

({0})

Auch für uns wäre es vielleicht einmal wichtig, zu wissen, wohin sie eigentlich wollen. Herr Kurth, Sie haben
es leider nicht geschafft - vielleicht war das auch der
Zeit geschuldet -, uns aufzuzeigen, was die Grünen perspektivisch wollen.

Ich bin froh, dass wir eine wesentliche Konstante haben: Frau Lehn informiert uns darüber, wie ihre Familienmitglieder heißen. Nach Tante Käthe haben wir jetzt
Onkel Paul kennengelernt.

({1})

Stefan Müller ({2})
- Es fehlt uns Onkel Otto. - Tante Käthe war diejenige,
die gut wirtschaften konnte. Onkel Paul war derjenige,
der mit dem Geld nicht auskam. Es fehlte noch die wesentliche Information, ob er Sozialdemokrat war. Das
würde manchen von uns hier noch interessieren.

({3})

Unser Sozialbudget umfasst über 700 Milliarden
Euro, alle Sozialleistungen zusammengerechnet. Das
sind pro Bürger pro Jahr 8 500 Euro. Wer angesichts von
700 Milliarden Euro behauptet, dass unser Land unsozial sei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
der sagt schlicht die Unwahrheit. Das kann doch nun
wirklich nicht Ihr Ernst sein.

({4})

Niemand kann behaupten, dass unser Land unsozial sei.

Natürlich steht unser Sozialstaat gerade wegen seines
großen Leistungsvolumens immer wieder in der Kritik.
Natürlich gibt es auch politische Kräfte, die einen funktionierenden Sozialstaat eben nicht als Wirtschaftsfaktor
sehen, liebe Kollegen von der FDP; vielmehr tun sie immer so, als wäre ein funktionierender Sozialstaat eine
Belastung für die Wirtschaft.

({5})

Da sage ich: Soziale Sicherheit hat auch etwas mit sozialem Frieden zu tun, und sozialer Frieden ist die Grundlage dafür, dass wir auch wirtschaftlich erfolgreich sein
können.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Stefan Müller (NA), 2008-09-18:
Bitte.
Dirk Niebel (NA), 2008-09-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. - Sind Sie bereit,

zur Kenntnis zu nehmen, dass wir durchaus der festen
Überzeugung sind, dass ein funktionierender Sozialstaat
ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist? Sind Sie ferner
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es durchaus kritikwürdig sein kann, wenn 700 Milliarden Euro - es handelt sich um das Geld anderer Leute, nämlich der Steuerzahler und Beitragszahler - eingesetzt werden und es
trotzdem noch Kinderarmut in Deutschland gibt, wie der
Armutsbericht der Bundesregierung deutlich macht?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man die
Verteilung der in dem Sozialsystem befindlichen öffentlichen Mittel durchaus zu Recht kritisieren kann?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-09-18:
Herr Kollege Brauksiepe, das, was Sie gesagt haben,

sollte ja in Wirklichkeit von der Kernfrage ablenken,
nämlich wohin der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in der näheren Zukunft geht. Gilt das Wort
von 2,8 Prozent, was Herr Kauder gestern gesagt hat,
oder war das nur eine Wahlkampfshow von Herrn
Kauder und Herrn Huber?

({0})

Wollen Sie weiter absenken und wohin? Welche Möglichkeit sehen Sie da?
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-09-18:
Herr Kollege Kolb, wir haben beschlossen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,8 Prozent zu senken. Das ist kein Alleingang von Volker Kauder, sondern
das ist die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({0})
Dafür setzen wir uns ein. Wir sind fest davon überzeugt,
dass das ohne Leistungskürzungen geht, ohne die Kürzung von aktiven und passiven Leistungen.

({1})

Das ist ohne Verschiebebahnhöfe möglich, weil wir auf
dem Arbeitsmarkt immer weniger Arbeitslosigkeit haben, sodass sich eine entsprechende Dividende ergibt,
die an die Beitragszahler weitergegeben werden kann.
Wir haben dreimal Beschlüsse gefasst und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das auch ein weiteres Mal hinbekommen.

({2})

Das ist mit dem Koalitionspartner nicht immer einfach,
aber wir sind ja auch nicht zusammen in der Regierung,
damit es immer einfach ist. Wir sind gemeinsam drei
Jahre zu vernünftigen Lösungen gekommen und haben
eine hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
erreicht, und das schaffen wir auch weiterhin. Wenn Sie
in Zukunft beim Regieren wieder mitmachen wollen,
Herr Kollege Kolb, dann müssen Sie erst einmal wieder
auf einen so vernünftigen, realistischen Kurs kommen.
Dann kann man darüber reden, vorher nicht.

({3})

Wir haben nicht einfach nur zusätzliche Arbeit in diesem Land, sondern zusätzliche Arbeit, die Menschen aus
dem Transferbezug gelöst hat, die dafür gesorgt hat, dass
es den Menschen in diesem Land wieder besser geht.
Wir werden diesen Weg auch im vierten und letzten Jahr
der Großen Koalition gemeinsam weitergehen.

Herzlichen Dank.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Einzelplan 17.

Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-09-18:

Ich führe diesen Gedanken erst zu Ende, dann gerne.

Nur die Familien in der Mitte, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, erhalten das reine Kindergeld von 154 Euro für das erste, zweite und dritte
Kind und von 179 Euro für das vierte. Wenn man das alles auf ein Niveau bringen will, dann kann man das
Ganze doch wohl nicht auf das niedrigste Niveau herunterstufen. Dann muss man vielmehr lege artis auf das
höchste gemeinsame Niveau heraufzustufen. Das würde
15 Milliarden Euro kosten - eine Illusion, die mit der
Realität wenig zu tun hat.

({0})

Nun steht der Vorschlag im Raum, einen Kindergrundfreibetrag einzuführen. Ich kann Neugierige davor nur warnen.

({1})

Das wäre ein Systemwechsel mit erheblichen Nebenwirkungen, vor allen Dingen mit erheblichen unerwünschten familienpolitischen Nebenwirkungen. Der Wechsel
vom heutigen Freibetrag zu einem Grundfreibetrag heißt
erst einmal: Alle mit Kindern, die Steuern zahlen
- Facharbeiter, Lehrerinnen, Alleinerziehende -, müssen
in Zukunft mehr Steuern zahlen. Das kann ja wohl nicht
das Ziel sein. Das Absurde ist: Je mehr Kinder, desto
stärker die Auswirkungen dieses Systemwechsels. Der
vorgeschlagene Grundfreibetrag schneidet das Einkommen unten ab - vorweg. Das heißt: Mit jedem Kind
steigt man bei der Besteuerung des verfügbaren Einkommens in einen höheren Tarif ein. Mit jedem Kind steigt
der Steuersatz.

({2})

Nebenbei steigen auch der Soli und die Kirchensteuer,
natürlich nur für Familien mit Kindern. Was hat denn

das mit Steuergerechtigkeit zu tun, wenn Kinder steuererhöhend wirken?

({3})

Das werden wir nicht zulassen.

Wer nun darüber nachdenkt, die Steuermehreinnahmen, die sich durch diesen Systemwechsel bei den Familien holen ließen, in die Kindergelderhöhung zu stecken,
dem gebe ich mit auf den Weg: Eine Kindergelderhöhung ist klasse, aber nicht, wenn sie aus einer bloßen
Umverteilung zulasten der Familien resultiert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Jetzt hat der Kollege Kurth das Wort.
Markus Kurth (NA), 2008-09-18:
Danke, Frau Ministerin. - Sie erwarten mutmaßlich

eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro. Sie haben
gerade die gestiegenen Kosten für Kinder angesprochen.
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Kostenanstieg
auch diejenigen Kinder betrifft, die im Arbeitslosengeld-II-Bezug bzw. im Sozialgeldbezug sind, und wie
stehen Sie zu dem von den 16 Bundesländern im Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss, der besagt, dass
die entwicklungsbedingten Bedarfe für Kinder im
Arbeitslosengeld II nicht ausreichend abgebildet sind
und es deswegen einen ordentlichen Kinderregelsatz geben muss?
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Schröder.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-09-18:

Exakt, weil es diese Diskussion gibt, werden die Regelsätze im Augenblick von den Experten überprüft.
Man kann das nämlich nicht aus dem hohlen Bauch heraus bestimmen.

({0})

Eine differenzierte Prüfung der Regelsätze ist erforderlich. Wenn wir die Ergebnisse haben, werden wir darüber zum gegebenen Zeitpunkt diskutieren.

Zum Abschluss: Der aktuelle Allensbach-Familienmonitor hat ergeben: Das Kindergeld ist die angesehenste familienpolitische Leistung in der Bevölkerung.
Und die Bevölkerung hat recht. Diese Leistung ist armutreduzierend, und sie stärkt die Familien in der Mitte.
Was die Bevölkerung aus eigenem Empfinden und eigenem Erleben als richtig einschätzt, wird von der Wissenschaft bestätigt: Das Kindergeld wirkt. Das Kindergeld
stärkt Familien und vermeidet Armut, gerade bei Alleinerziehenden und Familien mit kleinem Einkommen und
mehreren Kindern. Wenn Ende September der Existenzminimumbericht vorliegt, werden wir über den Spielraum entscheiden können. Doch die Erhöhung ist für
mich Pflicht und nicht Kür.

Danke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Miriam

Gruß das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Christel

Humme das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Frau Kollegin Humme, bitte achten Sie auf die Zeit!
Christel Humme (NA), 2008-09-18:
Wir brauchen eine Quotierung, wenn es darum geht,

Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen. Außerdem
brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne. Das ist unverzichtbar.

({0})
Wir können den Frauen an dieser Stelle versprechen,
dass das auf der sozialdemokratischen Agenda bleibt.

Schönen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Roland Claus das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Die Kollegin Ekin Deligöz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Ekin Deligöz (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden jetzt über einen Zukunftshaushalt und darüber,
dass die Familien die Zukunft dieses Landes sind.

({0})

Leider muss ich nach den Reden - auch der von Ihnen,
Frau Ministerin - aber sagen, dass Sie hier Erfolge feiern, die keine sind.

Zukunft fängt heute an. Sie verschieben die Lösung
gegenwärtiger Probleme in die Zukunft. Das sind keine
Lösungsvorschläge, die wir jetzt umsetzen können.

({1})

Ich nenne Ihnen dazu ein paar Beispiele:

Beispiel Nummer eins: Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Sie sagen, Sie haben mit dem Ausbau der
Kinderbetreuung hier eine ganze Menge erreicht.
Gleichzeitig sagen Sie aber, der Rechtsanspruch kommt
frühestens 2013.

({2})

Meine Tochter, die jetzt ein Jahr alt ist, wird im
Jahr 2013 bereits in der Schule sein. Wir brauchen die
Kinderbetreuung jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft.

({3})

Wir brauchen Ganztagsplätze. In Bayern wird ein
Großteil der Kindergärten - wir reden noch nicht über
Kinderkrippen - innerhalb der nächsten halben Stunde
schließen. Glauben Sie, dass dort auch nur eine Teilzeiterwerbstätigkeit möglich wäre, die zu fördern eigentlich
eine Intention des Elterngelds gewesen ist?

({4})

Herr Singhammer.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Ich bin immer ganz gerührt, wenn die Handhabung

der Geschäftsführung durch Redner und Zwischenrufer
sozusagen gleich selbst in die Hand genommen wird,


Präsident Dr. Norbert Lammert
aber ich stelle fest, dass es ein Interesse an einer Zwischenfrage des Kollegen Singhammer gibt, der hiermit
das Wort erhält. Bitte schön.
Ole Schröder (NA), 2008-09-18:
Frau Kollegin, das Problem des von Ihnen vorgeschlagenen Systemwechsels ist doch: je mehr Kinder,
desto stärker die Auswirkung des Systemwechsels, und
zwar in negativer Art und Weise.

({0})

Mit jedem Kind steigt man bei der Besteuerung des verfügbaren Einkommens in einen höheren Tarif auf. Es
kann doch wohl nicht ernsthaft sein, dass Sie Familien
mit vielen Kindern höher besteuern wollen.

({1})

Wir sollten bei dem bewährten System bleiben. Wir
lehnen Steuererhöhungen für Familien mit vielen Kindern strikt ab. Dieser Vorschlag wird sich in den Koalitionsverhandlungen hoffentlich nicht durchsetzen. Wir
wollen etwas für Familien mit Kindern tun. Deshalb ist
der Vorschlag der Familienministerin genau richtig, das
Kindergeld zu erhöhen. Dies würde sich gerade für Familien mit mittleren Einkommen positiv auswirken.

Wir müssen uns überlegen, ob es nicht sinnvoll ist,
gerade die Familien mit vielen Kindern dadurch zu entlasten - schließlich wollen wir sie nicht weiter belasten -,
dass wir ihnen ein höheres Kindergeld zur Verfügung
stellen, weil es diese Familien besonders schwer haben,
wenn beide Eltern arbeiten. Die Kosten für Familien mit
Kindern sind entsprechend hoch. Deshalb ist Ihr Vorschlag familienfeindlich und strikt abzulehnen.

({2})
Johannes Singhammer (NA), 2008-09-18:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin

Deligöz, Sie haben gerade die Situation in Bayern angesprochen und erwähnt, die Kindergärten würden in der
nächsten halben Stunde schließen. Das wäre gegen
11.35 Uhr. Sie haben damit auch auf die Diskussion über
Kindergerechtigkeit und die Erwerbstätigkeit der Frauen
hingewiesen.

Ist Ihnen bekannt, dass die Erwerbstätigkeit der
Frauen in Bayern bei 67 Prozent und damit weit über
dem Bundesdurchschnitt liegt? Ist das nicht auch ein
Zeichen dafür, dass wir gerade in Bayern mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon ziemlich weit gekommen sind?

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2008-09-18:
Herr Singhammer, ich finde es sehr schön, dass Sie

ausgerechnet dieses Beispiel bringen. Mir ist die Zahl
von 67 Prozent durchaus bekannt. Aber lesen Sie dazu
die Analyse verschiedener Gewerkschaften! Daraus ergibt sich, dass gerade in Bayern ein sehr großer Anteil
von Frauen erstens in Teilzeit und zweitens in schlechtbezahlten Dienstleistungsberufen arbeitet. Das ist die
Realität der Frauen. Dagegen werden Sie in gutbezahlten
Ganztagsjobs in Bayern immer weniger Frauen finden,
weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem
Bereich überhaupt nicht gewährleistet ist.

Ihre Ministerin Stewens, die damals ein Kinderbetreuungsgesetz durchgesetzt hat, hat seinerzeit gesagt: In
Bayern müssen wir anfangen, die Betriebswirtschaftlichkeit in die Kindergärten hineinzutragen, denn dort gibt
es noch Sparpotenziale. - Das ist die bayerische Politik
für Familien und Kinder.