strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, noch Ergänzungen zu dem Bericht zu geben oder zu der Gesamtproblematik zu sprechen. Ich halte es aber wohl für meine Pflicht, zu einigen Gesichtspunkten, Forderungen, Wünschen und Beschwerden, die hier vorgebracht worden sind, noch vom Standpunkt des Verteidigungsministeriums aus punktweise einige Ausführungen zu machen.
Ich möchte mich nicht länger zu der ja zum Teil politisch, zum Teil sachlich bedingten Frage äußern: Ist der Aufbau der Bundeswehr zu schnell erfolgt bzw. ist das Tempo, in dem er jetzt vorgesehen ist, immer noch zu schnell? Ich habe einige Oberschriften gelesen, in denen es hieß: ,.Aufbau der Bundeswehr wird rasch fortgesetzt", „Es werden im Aufbau keine Konsequenzen gezogen" usw. Ich darf feststellen, daß die staatsrechtliche oder die völkerrechtliche Souveränität und damit das Recht, eine Bundeswehr aufzubauen, am 5. Mai 1955 erteilt worden ist. Im November 1955 sind die ersten Soldaten berufen warden. Es waren durchweg Soldaten in Stäben und in Ämtern. Im Januar 1.956 gab es die ersten Soldaten auf dem Kasernenhof in Andernach.
Wie ich heute gesagt habe - man soll ja Irrtümer oder Erfahrungen immer berücksichtigen -, war der Plan, beginnend vom 1. Januar 1956 an nach 12 Monaten 96 000 Mann, nach weiteren 12 Monaten 270 000 Mann unter Waffen zu haben. Ich darf hier darauf hinweisen, daß es nach dem Urteil mancher militärischer Fachleute, insbesondere auch nach dem Urteil ausländischer militärischer Fachleute, hätte möglich sein sollen, dieses Aufbautempo und diese Aufbauphasen einzuhalten.
Als ich am 14. Oktober 1956 die Verantwortung für den weiteren Aufbau im Rahmen der Verantwortungsgrenzen eines Bundesministers, eines Ressortministers, übernommen habe, waren 65 000 Soldaten im Dienst und weitere 10 000 Soldaten einberufen; es waren also insgesamt 75 000 Soldaten. Ich habe erwähnt, daß in der Zwischenzeit

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etwa 22 000 Einberufungen erfolgt sind. In den Dienst eingetreten sind praktisch 32 000. Ich glaube nach wie vor, daß der Zuwachs in acht Monaten von etwa 30 000 Soldaten, darunter eine Reihe gedienter Soldaten, nach Ablauf einer Frist von schon fünf Vierteljahren vorher, also vom Mai 1955 bis Oktober 1956 - jetzt einmal ohne jede politische Polemik und auch ohne Antwort ,auf politische Polemik gesprochen -, nicht als zu schnell bezeichnet werden kann. Ich habe ferner im Aufbau die Kader von sieben Divisionen vorgefunden. Damals habe ich die Frage gestellt, ob es notwendig oder zweckmäßig ist, statt der sieben in Aufbau befindlichen Divisionen die Zahl der Großverbände, die aufgebaut werden, zunächst zu reduzieren, d. h. aus etwa sieben Divisionskader drei oder vier zu machen. Mir ist von allen militärischen Fachleuten aus Stäben und aus der Truppe erläutert worden, daß dies von neuem unübersehbare Schwierigkeiten, von neuem Verwirrung erzeugen müsse und monatelange Einzelausbildung oder Spezialausbildung erfolglos gewesen sei, weil von neuem Umschulungen stattfinden müßten, während eben erst die Schulung vollzogen wurde. Die Konsequenz war dann die, den Aufbau der sieben Großverbände fortzusetzen, was auch geschieht. Sie kennen die Termine, daß am 1. Julidrei Grenadierdivisionen, am 1. Januar zwei Panzerdivisionen und am 1. April nächsten Jahres zwei Sonderdivisionen, die Luftlandedivision und die Gebirgsdivision, beschränkt Verwendungsfähigkeit erhalten sollen. Ich babe ebenfalls - ich sage es nur zur Feststellung der Tatsachen, ohne jede Polemik - gegen Anraten militärischer Fachleute von der Truppe und aus Stäben angeordnet, daß die Aufstellung weiterer Großverbände weder in diesem Jahr noch zu Beginn des nächsten Jahres erfolgt. Diese Frage wird vielmehr his zum Ende des nächsten Jahres zurückgestellt, um in die bestehenden Verbände das Maß an Konsolidierung hineinzubringen. das im Interesse des heute ven allen Rednern des Hauses aufgezeigten Zieles für notwendig gehalten wird. Mehr möchte ich zu diesem Punkt aus diesem Anlaß nicht sagen.
Ich darf noch einen zweiten Punkt anschneiden. Ich fürchte, daß Kollege Eschmann meine Ausführungen über Befehlsklarheit und Befehlstreue mißverstanden haben könnte. Sie enthielten in keiner Weise einen Angriff gegen diejenigen oder eine Herabsetzung derjenigen, die im Krieg bis zur bitteren letzten Stunde in anständiger Pflichterfüllung, wenn auch oft mit sehr ,geteilten Gefühlen ihre Pflicht erfüllt haben und da stehengeblieben sind und ausgehalten haben, wo sie glaubten, im Interesse des Vaterlandes und des Lebens der ihnen anvertrauten Männer aushalten zu müssen. Ich glaube, es hat in diesem Haus noch kein Zweifel darüber bestanden, daß im letzten Kriege in den Verhältnissen des Dritten Reiches, die ich hier nicht näher zu schildern brauche, die Befehlsklarheit, ich meine einmal im Sinne von Befehlsschärfe und Befehlstreue, mißbraucht worden ist und daß der Mißbrauch gegenüber Befehlsschärfe und Befehlstreue in den Jahren nach dem Kriege mit Recht einer scharfen Kritik, angefangen von den „berühmten" Gerichtsverhandlungen bis zur öffentlichen Meinung, seinen Niederschlag gefunden hat und heute eine gewisse Unsicherheit bei militärischen Unterführern und Führern darüber vorhanden ist, wo die richtigen Grenzen liegen. Hätten wir eine kontinuierliche demokratische Wehrtradition wie in anderen Ländern, in denen auch
Mißbräuche und in einzelnen Fällen Mißstände vorkommen, dann wäre diese Unsicherheit bzw. die Notwendigkeit, erst wieder zu einer sicheren inneren Haltung zurückzufinden, nicht so akut und nicht so bitter notwendig, wie es bei uns der Fall ist. Anders, Herr Kollege Eschmann, war es nicht zu verstehen. Anders bitte ich es auch nicht auszulegen. Ich würde mich schämen, wenn ich irgendwie denen, die befehlstreu gewesen sind, einen billigen Vorwurf machte, ganz gleich unter welcher Fahne sie dienten oder haben dienen müssen, wie eben alle.
Ich darf einen dritten Punkt anschneiden, die Frage der Befehlsverweigerung. Hier ist durch die von uns gegebenen Antworten ein falsches Bild entstanden. Ich sage Antworten; wenn man nämlich die Frage vorher nicht hört und nicht wiedergibt, die an uns gerichtet worden ist - zum Teil gezielt, zum Teil in der öffentlichen Meinung -, dann wirkt die Antwort natürlich deplaziert. Es wäre töricht und unanständig gewesen, als Kommentar zu dem tragischen Unglücksfall an der Iller zu sagen, die Soldaten hätten den Befehl verweigern können. Das wäre nicht nur unanständig, sondern dem weiteren Aufbau der Bundeswehr auch schädlich gewesen; denn ohne bestimmte Klarheiten auf diesem Gebiet - ({1})
- Ich bitte, die Erläuterung geben zu dürfen. - Wenn man nicht die Fragestellung, sondern nur die Antwort kennt, dann muß ohne Zweifel der Eindruck der Deplaziertheit - das ist ein milder Ausdruck -, des Unanständigen und letzten Endes auch Sachschädlichen entstehen.
Als ich in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni an der Iller war, wurde ich zum ersten Mal von einer Schar Journalisten, zum Teil Bildberichterstattern, zum Teil Nachrichtenredakteuren, gefragt: „Hätten diese Soldaten den Befehl verweigern können? Wie denken Sie angesichts dieses Unglücksfalls und seiner Umstände über die Befehlsverweigerung?" Diese Frage wurde einen Tag später, am 4. Juni, abends in einem Fernsehinterview, um das ich gebeten worden bin, wiederholt. Ich bitte also, zu verstehen, Herr Kollege Eschmann, daß die Antwort, die wir gegeben haben, nicht eine Feststellung zum Iller-Unglück an sich war; diese wäre ohne Fragestellung nie getroffen worden. Aber nachdem die Frage gestellt war, hätte es falsch gewirkt und wäre es als eine billige Entschuldigung aufgefaßt worden, wenn wir auf eine gestellte Frage keine Antwort gegeben hätten. Die Antwort, die ich, ich darf sagen, ex improviso gegeben habe, entsprach - das war in dem Fall wohl mehr Fingerspitzengefühl - auch der rechtlichen Nachprüfung, die dann im Bundesverteidigungsministerium stattgefunden hat.
Wenn Sie die Publizistik der ersten Tage nach dem Unglück überprüfen, dann werden Sie feststellen, daß sich die Frage der Befehlsverweigerung wie ein roter Faden da hindurchzieht und diese Frage immer wieder an das Bundesverteidigungsministerium gerichtet worden ist. Die Antwort, die wir darauf gegeben haben, finden Sie im Bulletin vom 13. Juni, wo es heißt:
Unverbindlich sind nach einer ausdrücklichen Bestimmung des Soldatengesetzes drei Gruppen von Befehlen: Befehle, die die Menschenwürde verletzen, Befehle, die nicht zu dienst({2})
lichen Zwecken erteilt worden sind, sowie Befehle, durch deren Ausführung der Untergebene ein Vergehen oder gar ein Verbrechen begehen würde.
Diese Aufzählung
- so heißt es weiter erfaßt aber keineswegs alle Arten unverbindlicher Befehle. Das Soldatengesetz greift vielmehr nur die wesentlichsten Beispiele heraus. Eine ganze Reihe weiterer Gruppen von Befehlen ist schon vom früheren Reichskriegsgericht
- also in einer Zeit, in der die Fragen der Disziplin wesentlich strenger und mit strengeren Konsequenzen gehandhabt wurden als heute in einer grundsätzlichen Entscheidung für unverbindlich erklärt worden. Es heißt dort: „Die Pflicht zum Gehorsam entfällt für den Untergebenen dann, wenn ein Befehl eines Vorgesetzten ohne einen sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Grund so tief in das Rechtsgebiet des Untergebenen, in seine Ehre, sein Ansehen, seine militärische Stellung, seine Gesundheit, sein Leben, sein wirtschaftliches Dasein usw. eingreift, daß dem Untergebenen bei Abwägung aller Gesichtspunkte nicht zugemutet werden kann, den Befehl zu befolgen.
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- Ich habe das Urteil nicht gemacht, Herr Kollege. Aber, ich glaube, es hat sich auch Herr Kollege Erler darauf berufen, und zwar zu Recht, um einen Beitrag zur Klärung der Problematik zu bringen. Ich hätte diese Äußerungen zur Frage der Befehlsverweigerung überhaupt nicht gemacht. Aber wenn ich gefragt werde: „Hätten die Soldaten diesen Befehl verweigern können?", dann muß ich sagen: für diesen Fall trifft, rein rechtlich gesehen, diese Gruppe von Befehlen zu; es war eine in kameradschaftlichem Ton gegebene Aufforderung - ich wollte, es wäre ein klarer Befehl mit klarer Verantwortung gewesen, dann lägen die Dinge viel einfacher -, die ohne Zweifel zu der Gruppe von Befehlen gehört, die man hätte verweigern können.
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Aber - jetzt kommt das Aber - wir haben deshalb in dem Zusammenhang zu Befehlsverweigerungen nicht Stellung nehmen wollen, weil kein einziger dieser Soldaten die geringste Ahnung oder auch nur eine Vorstellung oder ein Gefühl von der Gefährlichkeit dieses Unternehmens gehabt hat, einschließlich des Zugführers, der als erster mit der schwersten Waffe des Zuges vorausgegangen ist. Es ist müßig, über Befehlsverweigerung zu sprechen, wenn jemand überhaupt nicht auf die Vorstellung kommt, einen Befehl verweigern zu wollen oder verweigern zu müssen, weil ihm das Ganze wie ein harmloses Durchwaten eines Teiches vorkommt und weil man eben über die lokalen Verhältnisse, ihre Besonderheiten und Gefahrensmöglichkeiten nicht die Vorstellung hatte.
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- Das bestreitet ja niemand. Aber die Soldaten des Zuges einschließlich sämtlicher Geretteten, die alle befragt worden sind, haben ausgesagt, daß sie
-- obwohl sie die Warnung zum Teil gehört, zum Teil offensichtlich nicht gehört haben; zum Teil waren es auch Leute aus dem südlichen Raum, die von der Gefährlichkeit gerade der Flüsse im allgemeinen eine gewisse Vorstellung haben - nicht auf den Gedanken einer Gefahr gekommen seien. Wenn die Leute hineingetrieben worden wären, läge ein klarer „Himmelstoß"-Fall vor. Es ist tragisch, daß sie mit Scherzworten und mit spöttischen Zurufen in das Wasser gegangen sind, weil sie das Ganze zum Abschluß der Übung noch für eine interessante Einlage gehalten haben. Hier liegt die Tragik des furchtbaren Problems.
Noch in einem zweiten Zusammenhang ist eine Auskunft über Befehlsverweigerung gegeben worden. Den Soldaten war selbst das an die Unterführer gegebene Verbot, das Überschreiten der Iller nicht durchzuführen und nicht zu befehlen, nach den bis jetzt vorliegenden Informationen nicht bekannt; jedenfalls war es ihnen nicht offiziell bekanntgegeben worden. Es war eine Anweisung an die Zugführer und eine Anweisung an die Gruppenführer. Hier erhebt sich auch bei der Befehlsverweigerung die Frage: wenn die Soldaten gewußt hätten, daß ein Bataillonsverbot oder ein Kompanieverbot vorliegt, hätten sie auch nach unserer Auffassung, wenn ein Zugführer oder Gruppenführer etwas befiehlt, was gegen das Kompanieverbot oder das Bataillonsverbot verstößt - ohne Einholung der Ausnahmegenehmigung -, ebenfalls den Befehl verweigern können.
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Aber diese beiden Feststellungen haben wir nur auf Fragen getroffen. Die erste Frage war: Wenn die Soldaten gewußt hätten, wie gefährlich es ist, hätten sie den Befehl verweigern können? Die zweite Frage war: Wenn sie das Bataillonsverbot gekannt hätten, hätten sie den Befehl verweigern können? Auf diese Fragen ist eine gezielte Antwort gegeben worden. Allerdings, durch die Wiedergabe der Antwort ohne Wiedergabe der Frageumstände muß zwangsläufig ein solcher Eindruck entstehen, den ich hiermit, mit diesen Ausführungen, ausdrücklich beheben will.
Ich darf an zwei Fälle erinnern. Ich habe heute davon gesprochen, daß bei dem Unterführerlehrgang die Iller mehrfach in sachkundiger Weise unter Führung eines Offiziers überquert worden ist. Diese Überquerung war der Anlaß für den Bataillonskommandeur und den Divisionskommandeur, das Verbot zu erlassen. Bei dieser Überquerung -