Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Haushaltsdebatten der letzten Jahre waren die herausragenden Kennzeichen die große Sorge über das Ungleichgewicht des Gesamtetats und das Bemühen um die Stabilität der Bundesfinanzen. Dabei stand der Einzelplan des Bundesarbeitsministeriums im Mittelpunkt der Diskussion.

Das Haushaltssicherungsgesetz aus dem Jahre 1966, das Finanzplanungsgesetz aus dem Jahre 1967 und das Finanzänderungsgesetz für die Jahre 1968 bis 1971 fixierten nicht nur finanzpolitisch wichtige Stationen; diese Gesetze sind zum Teil sozialpolitisch einschneidende Maßnahmen gewesen. Sie kennzeichneten einen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sozialer Leistungen. Das wird an dem gesunkenen Anteil des Einzelplans 11 am Gesamthaushalt des Bundes in der alten Finanzplanung deutlich.
Meine Damen und Herren, diese Sorgen sind gebannt. In dem von mir zu vertretenden Haushalt haben wir den notwendigen Ausgleich wiederhergestellt. Im Jahre 1970 entfallen nahezu 21 % der Gesamtausgaben des Bundes auf den Einzelplan 11. Damit liegt er nicht unerheblich über dem Plafond in der alten Finanzplanung; darin war nur ein Anteil von 19,7 % vorgesehen. Auch der Zuwachs des Einzelplanes gegenüber 1969 liegt mit 8,2 % deutlich über der Zuwachsrate in Höhe von 1% in der alten Finanzplanung. Im Jahre 1972 wird der Einzelplan 11 nach der neuen Finanzplanung der größte Einzelhaushalt des Bundes - noch vor dem Verteidigungsetat - sein. Hier wird deutlich, daß es dieser Bundesregierung ernst damit ist, wenn sie entsprechend der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers mehr soziale Gerechtigkeit ankündigt.
Mir liegt daran, die finanziellen Größenordnungen im Sozialhaushalt in zwei Schwerpunkte zu gliedern.
Erstens: Der Einzelplan 11 wird zu über 95 % » durch gesetzlich festgelegte Ausgaben bestimmt. Sie sind überwiegend Kriegsfolgelasten. Fast zwei Drittel der Gesamtausgaben in Höhe von 18,7 Milliarden DM haben ihren Ursprung und ihre sozialpolitische Rechtfertigung in den Auswirkungen des zweiten Weltkrieges. Das trifft für einen wesentlichen Teil der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen und für die Aufwendungen für die Kriegsopfer zu. Allein diese beiden Blöcke machen über 10 Milliarden DM aus.
Zweitens: Neben den gesetzlich festgelegten Ausgaben enthält dieser Haushalt vergleichsweise bescheidene Mittel, die jedoch wegen ihrer Zielsetzung keine geringere Aufmerksamkeit verdienen.
Mit der Regierungserklärung hat sich die Bundesregierung auf das Ziel einer größeren sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Der erste Schritt auf diesem Wege - überhaupt das erste Gesetz, das die neue Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegt hat - war das Erste Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung. Zum erstenmal seit 1967 ist die Versorgung der Kriegsopfer linear und strukturell vom 1. Januar 1970 an wesentlich verbessert worden. Der Haushalt 1970 enthält die für diese Verbesserung notwendigen Mittel, von denen der überwiegende Teil für die Verbesserung der Witwenrenten benötigt wird. Und wenn Herr Kollege Krampe davon spricht, daß eine Anrechnung der Grundrechte auf den Schadensausgleich erfolgt, dann ist das sicherlich keine neue Entdeckung; denn das gibt es schon seit dem Jahre 1964.
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Insgesamt stellte der diesjährige Haushalt für die Kriegsopferversorgung 6,7 Milliarden DM bereit. Hinzu treten die Leistungen für die Kriegsopferfürsorge und Fahrgelderstattungen in Höhe von 467 Millionen DM, die bisher im Einzelplan des Bundesinnenministers etatisiert waren.
Das erste Anpassungsgesetz stellte für die Versorgung der Kriegsopfer außerdem eine entscheidende Weiche. § 56 des Bundesversorgungsgesetzes bestimmt die jährliche Anpassung der Kriegsopfer-renten. Die Leistungen der Kriegsopferversorgung werden wie die Bestandsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Entwicklung der Löhne und Gehälter erhöht. Diese Dynamisierung gewährleistet für die Zukunft, daß die Kriegsopfer den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung behalten. Sie brauchen nicht - wie in der Vergangenheit - um die Erhöhung und Anpassung ihrer Renten mit Schweigemärschen oder anderen spektakulären Aktionen zu demonstrieren. Gleichzeitig ermöglicht das Rentenkapitalisierungsgesetz erstmals seit langem wieder ausreichende Mittel für Kapitalabfindungen in der Kriegsopferversorgung bei größtmöglicher Schonung des Bundeshaushalts.
Über die großen Blöcke gesetzlich festgelegter Ausgaben hinaus bleibt im Einzelplan 11 für das Haushaltsjahr 1970 ein relativ begrenzter Gestaltungsraum frei. Aber es wäre falsch, die sozialpolitische Wirksamkeit einer Vielzahl von Vorhaben, die innerhalb dieses Freiraums finanziert werden sollen, am Maßstab der Milliardenzahlen im gesetzlich fixierten Teil des Sozialhaushalts zu messen. Lassen Sie mich in aller Kürze einige Programme nennen:
Erstens. Im April dieses Jahres hat die Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten vorgelegt. Dieses Programm wendet sich an 4 Millionen Behinderte in der Bundesrepublik, unter ihnen 1,6 Millionen Männer und Frauen, die vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und vorwiegend von Renten und anderen Sozialleistungen leben. Abstimmungsgespräche mit den Ländern und der Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in den letzten Monaten lassen auf einen Bedarf von 14 000 Rehabilitationsplätzen allein für Erwachene schließen. Davon sind nur 7000 vorhanden und zum Teil noch erheblich modernisierungsbedürftig. Natürlich schmerzt es, wenn von den angeforderten 20 Millionen DM 5 Millionen DM unter die konjunkturbedingten Haushaltskürzungen gefallen sind. Ich möchte aber dennoch dem Haushaltsausschuß recht herzlich Dank sagen, daß er der Erhöhung der Mittel für die Rehabilitation zugestimmt hat.
Zweitens sind in diesem Haushalt neu Ansätze für den Bundesausschuß für Berufsbildungsforschung und für das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin enthalten. Mit diesen Institutionen haben wir künftig Instrumente für eine fortschrittliche Bildungspolitik in der Hand, die uns helfen werden, die vielschichtigen Probleme des modernen Arbeitslebens zu lösen.


Drittens. Ähnlich bedeutsam sind die erstmalig bereitgestellten Mittel zur Erforschung der sozialen Auswirkungen des technischen Fortschritts und des Strukturwandels. Auch diese Mittel, die wir gemeinsam mit dem „Arbeitskreis Automation" einsetzen werden, sind für die weitere Entwicklung außerordentlich wichtig. Die Bundesregierung wird zu diesem Problem in Kürze weitere konstruktive Vorstellungen entwickeln.
Viertens wird dieser Haushalt auch die finanziellen Mittel bereitstellen, um Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wirksam auszubauen. Jährlich verursachen über zwei Millionen gemeldete Arbeitsunfälle und die Verkehrsunfälle Kasten von 20 Milliarden DM.
Diese Zahlen zeigen ganz eindeutig, daß wir auf diesem Sektor mehr tun müssen. Eine Voraussetzung dafür ist der Ausbau des Bundesinstituts für Arbeitsschutz zu einer Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitnehmerschutz. Da geht es nicht nur um die Sitzverlegung. Wir beabsichtigen eine grundsätzliche Neuorganisation, bessere personelle und sachliche Ausstattung und natürlich die Verlegung des Instituts an einen neuen Standort, der mit der Nähe zur Praxis und zur Wissenschaft optimale Bedingungen bietet.
Fünftens sind über den Ergänzungshaushalt die Ansätze nachgeschoben, die uns die Bildung von drei sozialpolitisch besonders wichtigen Kommissionen ermöglichen: die Kommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung, die Kommission zur Vorbereitung eines Sozialgesetzbuches und die Kommission für die Kodifikation und Modernisierung des Arbeitsrechts.
Wenn Sie fragen, was „größere soziale Gerechtigkeit" im einzelnen bedeutet, dann möchte ich Ihnen das nur an einem Beispiel erläutern. Wenn es uns gelingt, für jeden Versicherten eine Versichertennummer auszugeben und den jährlichen Kontoauszug Wirklichkeit werden zu lassen, bedeutet das, daß die Zahl der Sozialgerichtsprozesse, bei denen Menschen jahrelang auf die Entscheidung über ihre Ansprüche warten müssen, der Vergangenheit angehören.
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Der Versicherte wird regelmäßig Lücken in seiner Versicherungszeit feststellen können, und er wird noch während seines Erwerbslebens die Voraussetzungen für das Schließen dieser Lücken schaffen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Wenn Sie einen Blick auf das Gesamtgeschehen im sozialen Bereich der Bundesrepublik werfen, ergibt sich, daß Sie mit dem Einzelplan 11 aus diesem Panorama etwa einen Ausschnitt von einem Sechstel sehen.
Die Totaldarstellung der Sozialfinanzen gibt das Sozialbudget in neuer Form und mit verbesserter Aussagefähigkeit wieder. Dieses Hohe Haus hat das Sozialbudget und den Sozialbericht im Mai 1970 diskutiert. Ich erlaube mir, die wesentlichsten Ergebnisse des Sozialbudgets an dieser Stelle noch einmal zu wiederholen, insbesondere weil sie auch von der Opposition nicht entkräftet werden konnten.
Dieses Sozialbudget kommt zu dem Ergebnis, daß erstens die sozialen Leistungen nicht das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen, zweitens die sozialen Leistungen an die Bürger der Bundesrepublik voll gesichert sind, drittens der sozialpolitische Gestaltungsraum größer ist als bisher angenommen und viertens weiteres Wirtschaftswachstum einen Ausbau des Sozialsystems zulassen wird.
Ich hätte mich sehr gewundert, wenn Herr Krampe nicht auch bei dieser Gelegenheit die Frage nach der Priorität gestellt hätte. Solche Fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, klingen so, als habe Ihre Fraktion die Sozialpolitik in Erbpacht genommen. Solche Fragen klingen, als halte diese Bundesregierung sich widerrechtlich im Bereich der Sozialpolitik auf. Sie wissen, wir alle wissen, wie groß die Macht der Gewohnheit ist. Ich kann gut verstehen, daß eine Fraktion nach 20 Jahren ununterbrochener Verwaltung der Sozialpolitik länger als einige Monate braucht, sich an den neuen Zustand zu gewöhnen. Aber Sie werden sich daran gewöhnen müssen, meine Damen und Herren!
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Manchmal allerdings erinnern Sie mich an den Boxer, der nach Amerika fuhr. Als er in New York ankam, wurde er gefragt, was er von Hollywood halte. Da sagte er: Den kenne ich nicht, aber ich denke, ich werde ihn in der zweiten Runde k.o. schlagen. So ungefähr machen Sie es mit der Priorität.
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- Herr Kollege Russe, wer zwischen Berufsbildung und Rehabilitation, wer zwischen Unfallforschung und Vermögensstatistik, wer zwischen Weiterentwicklung der Krankenversicherung und Öffnung der Rentenversicherung nach einem Prioritätenkalender sucht, hat das sozialpolitische Grundproblem der Bundesrepublik im Jahre 1970 mißverstanden! Gesellschaftliche und insbesondere sozialpolitische Tatbestände haben untereinander einen festen Zusammenhang. Handlungen wie Unterlassungen in einzelnen Bereichen wirken in anderen Bereichen weiter. Deshalb richtet diese Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf bestimmte Sachgebiete, sondern sie richtet ihre Aufmerksamkeit auf das Ganze. Und dieses Ganze, meine Damen und Herren, heißt für uns: größere und mehr soziale Gerechtigkeit!
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Umdruck 41 t). Ich darf bitten, daß Sie zur Abstimmung Platz nehmen. Wer diesem Umdruck 41 seine Zu-
*) Siehe Anlage 5

Präsident von Hassel
stimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen alsdann zur Abstimmung über den Einzelplan 11 des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Gegen einzelne Stirn-men bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksachen VI/834, VI/854 -
Berichterstatter: Abgeordneter Baier, Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Zunächst einmal darf ich fragen, ob die Berichterstatter das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich den Berichterstattern danken.
Dann darf ich zunächst einmal die Fraktion der CDU/CSU fragen, ob der Umdruck 42 *) durch den Umdruck 43 **) erledigt ist.
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- Ja, weil in beiden der gleiche Punkt behandelt wird; beide bleiben also bestehen.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Baier für die CDU/CSU-Fraktion. 10 Minuten sind angemeldet.