Eckhart Pick (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Funke hat immer die erfrischende Art, auf die versöhnliche Seite der Beratungen hinzuweisen, wofür ich auch sehr dankbar bin. Ich erinnere an die Bemerkung zu Beginn Ihres Statements, daß die SPD vernünftige Gesetzentwürfe der Bundesregierung immer unterstützt habe, ob es das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz oder die Regelungen zur Stückaktie waren.
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Daran erkennen Sie, daß wir kooperativ sind und uns hier auch nicht als Blockadeführer begreifen. Vielmehr sind wir dabei, wenn es um Dinge geht, die den Kapitalmarkt tatsächlich stärken und weiter nach vorne bringen.
Herr Gres, ich möchte Ihnen zugestehen, daß wir in den Berichterstattergesprächen doch das eine oder andere verbessert haben. Das wird nicht bestritten. Das ändert aber nichts an den grundsätzlichen Unterschieden, des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und des Gesetzentwurfs der SPD. Sie waren auch nicht bereit, auf unsere Vorschläge insofern einzugehen, daß wir uns vielleicht einander angenähert hätten.
Was mich als Rheinland-Pfälzer besonders bedrückt, ist, daß Sie diesen luziden Vorschlag des Bundesrates, der von niemand Geringerem als - ich darf das einmal so formulieren - meinem Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister
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- und Weinbauminister - Rainer Brüderle stammt, ablehnen. Daß Sie nicht gemeinsam mit uns über diese Brücke, die er zu bauen versucht hat, gehen wollen, macht mich doch etwas unfroh. Ich weiß
nicht, wie es dem Herrn Brüderle in dieser Frage geht.
Spaß beiseite. Sie haben zumindest die Chance vergeben, sich vielleicht mit einer größeren Mehrheit in Richtung auf eine echte Reform des Aktienrechts zu bewegen, die dann in der Tat den Standort Deutschland ebenfalls hätte attraktiver machen können.
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Wir können nicht übersehen, daß auch nach den Beratungen in den Ausschüssen der Entwurf der Bundesregierung signifikante Defizite aufweist zum Beispiel, was den Anteilsbesitz der Kreditinstitute angeht. Ich spreche bewußt nicht von Banken. Das Depotstimmrecht und die Entkoppelung vom Einfluß der Kreditinstitute, so wie wir das vorgeschlagen haben, wäre doch zumindest ein Diskussionsansatz gewesen, auf dem man hätte aufbauen können. Sie werden auch verstehen, daß wir die Frage der Wirtschaftsprüfer und der Rotation noch immer etwas anders sehen als Sie. Wir hätten das gerne auch extern geregelt, so daß die Gefahr, daß man wichtige Dinge übersieht, nicht mehr in dem Maße gegeben ist.
Auch bei der Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate - für mich ist dies aber nicht der wesentlichste Punkt -, zeigt sich, daß Sie auch den kleineren Reformschritt nicht machen wollten. Wir bedauern sehr, daß es nicht gelungen ist, zu einem Konsens zu kommen und sich zumindest auf die Vorschläge des Bundesrates zu verständigen.
Die SPD-Fraktion wird das Thema „Schutz der Aktionäre" und auch das Thema „Steigerung der Attraktivität des Aktienmarktes durch mehr Transparenz und Kontrolle" auf ihrer Tagesordnung halten.
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Sie werden verstehen, daß wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen. Auf Grund Ihres freundlichen Hinweises versage ich mir weitere Bemerkungen dazu, daß Schröder gewonnen hat. Ich denke, das hat sich bei Ihnen so verinnerlicht, daß Sie das in Zukunft bei jedem Redebeitrag einbeziehen werden. Wir sollten darüber immer wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.
Schönen Dank.
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