volmer (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu Beginn einige allgemeine Gedanken vorausschicken. Der bekannte britische Volkswirt David Ricardo erklärte im Jahre 1817, daß Wasser und Luft, obwohl schlechthin existenznotwendig, dennoch ohne jeden Marktwert seien, während doch zugleich das viel weniger wichtige Gold einen so unvergleichlichen Marktwert besitze.
Zu Ricardos Zeiten waren Wasser und Luft eben noch im Überfluß vorhanden; genauer gesagt: Es gab genügend unverschmutztes Wasser, und die Luft war so rein, wie man es sich nur wünschen konnte. Niemand wurde durch Mangel an diesen Dingen ernstlich bedrückt. Volkswirtschaftliche Kosten entstanden nicht. Kurz: Die Umwelt gehörte damals zum außerwirtschaftlichen Bereich; trotz ihres immensen Nutzens war diese Umwelt nichts wert.
Heute, meine Damen und Herren, ist das völlig anders geworden. Durch die unerhörte Ausweitung der industriellen Aktivität in den letzten 200 Jahren, die sprunghaft gestiegene Belastung der Umwelt mit Abfallstoffen und durch den Zwang, diese Umweltbelastung zu begrenzen, hat die Umwelt den außerwirtschaftlichen Bereich längst verlassen. Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken, sind damit zugleich auch ökonomische Entscheidungen geworden.
Umweltgüter gehören zu den knappsten Gütern überhaupt. Jede Beanspruchung der Umwelt verursacht ganz erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Wenn die Umweltbelastung nämlich schließlich zum Zusammenbruch des ökologischen Gleichgewichts und damit zur Vernichtung unserer Existenzgrundlage führen würde, so wären die volksVolmer
wirtschaftlichen Kosten umweltbelastender Aktivitäten ganz einfach unendlich.
Nun muß das Ausmaß der Gesamtbelastung irgendwie begrenzt werden. Aber gerade dadurch erhält das Problem seine ökonomische Dimension; denn durch politisch verfügte Beschränkungen der zulässigen Umweltbelastung entsteht Knappheit an erlaubten Umweltnutzungen.
Wer jetzt und heute eine dieser verknappten Nutzungen für sich beansprucht, entzieht sie einem anderen potentiellen Nutzer und verursacht infolgedessen volkswirtschaftliche Kosten. Ihre Höhe hängt davon ab, wie nachdrücklich die Beschränkung insgesamt geduldeter Umweltbelastung gehandhabt wird. Werden nur wenige Nutzungen gestattet, so muß auf weitere hochwertige Nutzungen verzichtet werden, was wiederum hohe volkswirtschaftliche Kosten bedeutet. Sind die Beschränkungen locker, so ergeben sich niedrigere volkswirtschaftliche Kosten, da die erforderlichen Nutzungsverzichte weniger schwerwiegend sind. Das ist natürlich nicht allein im Bereich des Umweltschutzes so, sondern ganz allgemein.
Wenn heute lautstark die Forderung erhoben wird: Ökologie vor Ökonomie - so las ich es kürzlich; dies soll der Staatssekretär Dr. Hartkopf gesagt haben -, kann ich diese Auffassung nicht teilen und nicht mit vertreten. Gerade wirksame Umweltpolitik macht den Umweltschutz zu einem ökonomischen Problem. Dieses außer acht zu lassen hieße nichts anderes, als ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Zusammenhänge vorzugehen. Das wäre extrem teuer und würde den Widerstand in der Bevölkerung gegen wirksamen Umweltschutz rasch anwachsen lassen. Ökologie vor Ökonomie ernstgenommen, bietet so die Gewähr für mangelhaften und weniger wirksamen Umweltschutz.
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Solide Umweltpolitik muß mit den unvermeidlichen Knappheitsfolgen rechnen, um die Kasten des Umweltschutzes niedrig zu halten. Die Belange der Ökologie können wirksam nur mit Hilfe der Ökonomie wahrgenommen werden. Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn wir an die Beratung dieses Gesetzes gehen. Man muß sich diese Zusammenhänge vor Augen halten, wenn man in vernünftiger und verantwortungsbewußter Weise Anforderungen zur Verringerung unerwünschter und schädlicher Umweltbelastungen festsetzen will.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist gerade gut fünf Jahre in Kraft und hat schon einige Veränderungen erfahren.
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- Herr Konrad, wenn ich Ihre Veröffentlichung lese, halten Sie ja den vorliegenden Entwurf auch nicht für der Weisheit letzten Schluß. Von verschiedenen Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen ist bisher noch nicht Gebrauch gemacht worden. So fehlt uns z. B. noch die Störfall-Verordnung. Gerade diese Verordnung wäre so notwendig, wenn eine bessere Vorbeugung gegen Störfälle der chemischen Industrie erreicht werden soll.
Auch im praktischen Vollzug sind die Möglichkeiten des Gesetzes noch gar nicht voll ausgeschöpft und ausgelotet worden. Ich meine, dazu gehört auch die Durchführung von Gerichtsverfahren.
Nun liegt uns der Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetzes vor, mit dem erhebliche Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes herbeigeführt werden sollen. Wir hören von vielen Seiten, diese Änderung sei dringend erforderlich, um einmal die Rechtssicherheit zu erhöhen und zum anderen eine Güterabwägung zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und den Erfordernissen von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum zu erleichtern. Der Deutsche Industrie- und Handelstag sagt dazu in einem Schreiben vom 16. Juni 1979 folgendes:
Der Regierungsentwurf verfolgt diese Zielsetzung nur in den von den Landesregierungen ausgewiesenen Belastungsgebieten, die, bezogen auf die Gesamtfläche des Bundesgebietes, noch nicht einmal 5 °/o ausmachen.
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- Sie können es ja gleich gradestellen, Herr Konrad. Es heißt dort weiter:
Auf 95 °/o der Fläche und damit auch für den größten Teil der Förderungsgebiete nach der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden durch das sogenannte Verschlechterungsgebot die bestehende Rechtsunsicherheit durch Einführung neuer, unbestimmter Rechtsbegriffe verstärkt, Genehmigungsverfahren in diesen Gebieten also unkalkulierbar gemacht und die wirtschaftliche Weiterentwicklung im größten Teil des Bundesgebietes durch eine immissionsrechtliche Status-quo-Politik unterhalb des Niveaus der Immissionswerte der Technischen Anleitung Luft gebremst bzw. von Ausnahmeentscheidungen der Landesregierung abhängig gemacht. Der Gesetzentwurf, der vorliegt, kehrt
- so folgert der Industrie- und Handelstag damit die Zielsetzungen des Kabinettsbeschlusses vom 11. 11. 1977 in ihr Gegenteil um.
So weit der Deutsche Industrie- und Handelstag.
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Gerade der Bundeskanzler und diejenigen, die am lebhaftesten diese Gesetzesänderung fordern, haben bisher häufig mit beredten Worten über die Flut immer neuer Gesetze und Vorschriften Klage geführt. Da auch wir für eine energische Eindämmung der Gesetzesflut eintreten, werden wir, wenn auch vieles für die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes spricht, die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung sehr sorgfältig prüfen.
Im Umweltgutachten, Herr Kollege Konrad, - wir haben neulich darüber gesprochen -, aus dem Jahre 1978 heißt es in Ziffer 707:
Es erscheint vielmehr geraten, das Abfallbeseitigungsrecht bereits sehr kritisch auf mögliche Überregelungen zu prüfen.
Wir sollten also sehr darauf achten, daß dieselbe Formulierung nicht in einem späteren Umweltgutachten bei der Luftreinhaltung zu finden ist.
Auch die Verrechtlichung der bisherigen Verwaltungsvorschriften der Technischen Anleitung Luft muß sehr kritisch gewürdigt werden.
Wer vom Umweltschutz redet, denkt natürlich an das stark belastete Ruhrgebiet, aus dem ich selbst komme. Hierzu schrieb jedoch der Kollege Reuschenbach am 3. April 1979 im „Sozialdemokratischen Pressedienst"
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- eben; aber hören Sie einmal bis zum Ende zu, dann werden Ihre Zwischenrufe vielleicht ein bißchen leiser -, das offenbar unausrottbare Image eines verrußten und verdreckten Landstriches sei nicht nur ärgerlich und falsch, sondern vor allem der dringend erforderlichen Strukturverbesserung abträglich.
Die Wirklichkeit sei anders, denn nirgendwo sei der Kampf gegen Umweltbelastungen entschlossener aufgenommen worden als im Herzen Nordrhein-Westfalens.
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- Sie stimmen mir alle zu; hoffentlich stimmen Sie gleich auch meiner Schlußfolgerung zu.
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Dann zählt der Kollege Reuschenbach auf: Nordrhein-Westfalen erläßt Anfang der 60er Jahre als erstes Bundesland ein Landes-Immissionsschutzgesetz.
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1963 richtet Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Immissionsschutz ein, die die größte und modernste in Europa sei. Seit 1964, so schreibt der Kollege Reuschenbach, betreibe Nordrhein-Westfalen ein Smog-Warnsystem zur Gefahrenabwehr bei schlechten Wetterlagen. Seit 15 Jahren betreibe Nordrhein-Westfalen die umfassendste, flächendekkende Luftüberwachung, die ohne Parallele in der Welt sei.
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Seit Mitte der 60er Jahre leitet Nordrhein-Westfalen ein Programm zur Beseitigung des braunen Rauches aus Thomas-Stahlkonvertern ein. Ab 1965 läßt Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland die häuslichen Ölfeuerungen überwachen und reduziert den Anteil schlecht eingestellter Anlagen von 60 auf 10 %. Wahrlich beachtenswerte Leistungen! 
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- Ich bestätige gern Ihren Beifall, Kollege Konrad, aber auch die Richtigkeit der vom Kollegen Reuschenbach in so superlativer Form vorgetragenen
Leistungen, und ergänze ganz schlicht und eindeutig: Dies alles wurde von der CDU-Regierung Meyers geleistet.
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- Willy Brandt hat schon vieles versprochen und wenig gehalten. Dafür ist er bekannt.
Nun lassen Sie mich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und auch zur Stellungnahme des Bundesrats noch einige Worte sagen. Anlaß für diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung war
- ich halte es einfach für notwendig, auch dies einmal ins Gedächtnis zurückzurufen - nicht etwa nur die Sorge um die weitere Verbesserung des Umweltschutzes, der Luftreinhaltung, sondern die Sorge über einen insbesondere Anfang dieses Jahres vielbeklagten Investitionsstau. Industrievorhaben in Milliardenhöhe sollen laut Angaben des Regierungssprechers Grünewald durch Hindernisse in den Genehmigungsverfahren und durch sonstige Widerstände gegen ihre Verwirklichung nicht realisiert worden sein. Für den Kraftwerksbereich nennt Grünewald alleine einen Investitionsstau von 9,4 Milliarden DM.
Durch den Gang der Diskussion sah sich Minister Baum im Mai 1978, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, veranlaßt, öffentlich zu beteuern, die beabsichtigte Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes solle nicht zum Abbau des Umweltschutzes führen - er hat das vorhin ja wiederholt -, sondern im Gegenteil werde das bewährte Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Technische Anleitung Luft zur Reinhaltung der Luft uneingeschränkt in Kraft bleiben und weiteren Schutz vor weiteren Schadstoffen bieten. Außerdem werde der Schutz tierischen und pflanzlichen Lebens in weiteren Gebieten der Bundesrepublik Deutschland erheblich verstärkt.
Wenn man die im Vorblatt des uns jetzt vorgelegten Gesetzentwurfes genannte Zielsetzung liest, fragt man sich, woher die von Herrn Baum propagierte Verschärfung der Umweltschutzanforderungen kommt.
Aber vielleicht ist Herr Baum nur Opfer seiner Rolle, in die er immer wieder allzu gerne schlüpft, und einer möglicherweise daraus abgeleiteten selbstverschuldeten Legendenbildung geworden, nämlich d e r Umweltschützer zu sein. Vielleicht ist er aus diesem Grund nicht in der Lage, die harte Notwendigkeit zu erkennen, Umweltschutz und Wirtschaftentwicklung in unserem Land in vernünftige Übereinstimmung zu bringen.
Nehme ich vor diesem Hintergrund einen wesentlichen Punkt der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Änderung der Technischen Anleitung Luft, beispielsweise die Vergrößerung der Beurteilungsfläche im Immissionsüberwachungsverfahren von 1 qkm auf 16 qkm, dann frage ich mich sehr ernsthaft: Wo sind die Ziele - ErVolmer
höhung der Rechtssicherheit und Verbesserung des Schutzes unserer Umwelt - geblieben?
Dazu rufe ich einen für uns unverdächtigen Zeugen auf, nämlich die von der gleichen Koalition wie in Bonn getragene Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Sie hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 13. März 1979 festgestellt - ich zitiere -:
... würden die Karten zur Darstellung der Immissionsbelastung auf diese
- ich ergänze: von der Bundesregierung vorgeschlagenen 16 qkm großen Beurteilungsflächen umgestellt, so ergäben sich bei der im Ruhrgebiet wesentlichen Luftverunreinigungskomponente Schwefeldioxid z. B. in den Jahren 1977 und 1978 keine Überschreitungsflächen mehr. Demgegenüber ergeben sich nach der bisherigen Methode Überschreitungen auf etwa 230 qkm oder 7 °/o des Meßgebietes.
Und ich zitiere weiter:
Wenn künftig auf 16 qkm große Beurteilungsflächen abgestellt wird, ist im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung von Belastungsgebieten in § 44 Abs. 2. BImSchG bei der Aufstellung
- ich füge hinzu: von Luftreinhalteplänen mit Schwierigkeiten zu rechnen. Ferner würde die systematische Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Ballungsräumen beeinträchtigt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt eingehend dar, daß bei einer größeren Beurteilungsfläche die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit außergewöhnlich ungleichmäßiger Schadstoffverteilung geringer ist als bei einer kleineren Beurteilungsfläche.
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Landesminister Zöpel hat dies, wenn Sie einmal das Protokoll nachlesen wollen, auch im Bundesrat deutlich gemacht, als er erklärte, daß sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch nicht in der Lage sehe, der Konzeption dieses Gesetzentwurfs voll zuzustimmen. Sobald abzusehen sei, so Herr Zöpfel, welche Fassung das Gesetz erhalte, werde seine Landesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Rechtsänderungen noch einmal sogfältig prüfen und dann eine endgültige Stellungnahme abgeben. Ich gehe davon aus, daß Herr Minister Baum die Landesregierung Nordrhein-Westfalen vorhin ausdrücklich einbezogen hat, als er das Verhalten des Bundesrates kritisiert hat.
Dieses Beispiel zeigt nicht nur, daß es der Bundesregierung wieder einmal gelungen ist, ein Gesetz vorzulegen, das nicht einmal die Zustimmung der eigenen Freunde findet. Es zeigt bei genauerem Hinsehen auch - wie so oft -, daß der Bundesinnenminister immer häufiger in erschütternder Weise sogar selbst gesteckte Ziele verfehlt und auch
selbst erhobene Ansprüche in keiner Weise erfüllen kann.
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Dem für Umweltschutz zuständigen Minister fällt zum „Tag der Umwelt", wie im „Bulletin" der Bundesregierung vom 7. Juni nachzulesen ist, als praktischen Beitrag jedes einzelnen zum Umweltschutz nicht viel mehr zum Thema Gewässerschutz ein als der Aufruf - ich zitiere -:
Umweltpolitik verlangt Opfer, Umweltschutz ist nicht billig. Umweltschutz ist nicht nur Sache des Staates oder der Industrie, sondern Sache jedes einzelnen. Ich rufe daher jeden von uns auf, Tag für Tag praktischen Umweltschutz zu betreiben: Zu Hause wie am Arbeitsplatz. Möglichkeiten dazu gibt es genug, z. B.: Thema Wasser: Wasch- und Spülmittel sparsam gebrauchen, umweltfreundliches weißes statt farbiges Toilettenpapier kaufen, auch das kann jeder.
Dies, meine Damen und Herren, offenbart einen beängstigenden Zustand eines zu einer wirksamen Umweltschutzpolitik unfähigen Ministers.
Abschließend stellt sich für mich die Frage, ob es die Bundesregierung mit diesem Gesetz ernst meint und - wenn ja - wie ernst. Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz genauso lasch behandelt wie das Verkehrslärmschutzgesetz, dann wird auch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes lediglich den Status eines Gesetzentwurfs erreichen und dann in der Schublade der nicht realisierten Absichten verschwinden.
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Einiges - und damit komme ich zum Schluß, Herr Wolfram - spricht für die Richtigkeit dieser Sorge. Staatssekretär Dr. Hartkopf, der das Verhalten der Bundesratsmehrheit zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vor wenigen Tagen in Berlin kritisiert haben soll, hat vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie am 12. Juni in Bonn erklärt, heute sei das- Rechtssystem des reagierenden Umweltschutzes weitgehend vollständig; was noch ausstehe, seien im wesentlichen nur noch das Chemiekaliengesetz und die Störfallverordnung. Beide Rechtsetzungsaufgaben müßten von dieser Regierung noch gelöst werden. Dieser Zwang - so sagt Herr Hartkopf - bestehe nicht für die von außen betriebene Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
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Darum frage ich: Wenn im Innenministerium die Auffassung vertreten wird, daß für diese Regierung nicht der Zwang besteht, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu novellieren, dann bleibt die Frage offen, warum sie diesen Gesetzentwurf überhaupt vorgelegt hat.
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Wenn es zutrifft, daß diese Novellierung von außen betrieben wird, stellt sich ebenso die Frage, wer die Regierung von außen beeinflußt hat,
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einen Gesetzentwurf vorzulegen, von dessen Notwendigkeit sie selbst nicht überzeugt ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig prüfen und darauf achten, daß ein ausgewogenes Gesetz verabschiedet wird, das der Ökologie und der Ökonomie Rechnung trägt.
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