Werner (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, daß ich den Eindruck gewonnen habe, daß diese ganze Aktion der GRÜNEN eigentlich ein Ergebnis des Denkprozesses „Was können wir wieder einmal Neues bringen, um irgend jemanden vorzuführen?" ist.
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Denn, meine Damen und Herren, die Ursache war ja Ihre Kleine Anfrage. Diese Kleine Anfrage ist in den zuständigen Ausschüssen qualifiziert behandelt worden.
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Diese Ausschüsse haben daraufhin einen Bericht angefordert und haben den Bundesrechnungshof aufgefordert, gleichfalls eine Stellungnahme abzugeben. Eigentlich hätte es Ihnen, wenn Sie sich informieren lassen wollten, schon genügen können - ich möchte nicht sagen, genügen müssen - , das zur Kenntnis zu nehmen, was das Ministerium Ihnen damals an Auskünften gegeben hat, und auch vor Ort in Berlin hätten Sie sich eine ganze Menge an zusätzlichen Informationen holen können.
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In der Zwischenzeit haben wir den Bericht des Bundesrechnungshofes. Wer diesen Bericht des Bundesrechnungshofes liest und die als Ausschußdrucksache gleichzeitig verteilte Stellungnahme des Ministeriums zur Kenntnis nehmen will - Herr Dr. Lippelt, mit Blick auf DIE GRÜNEN unterstreiche ich das Wort „will" -,
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der muß doch in der Tat zu dem Standpunkt kommen,
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daß hier auch der Bundesrechnungshof die Prüfung - aus welchen Gründen auch immer - zumindest nicht in dem umfassenden Maße vorgenommen hat, wie es an einzelnen Stellen notwendig gewesen wäre.
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Denn der Bericht und die Stellungnahme des Ressorts machen ja deutlich, daß bei entsprechendem Nachfragen, bei entsprechendem weiteren Zurückgreifen, durchaus zusätzliche Informationen zur Verfügung gestanden hätten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt keine Schelte in Richtung irgendeiner Behörde betreiben,
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aber es ist nun doch verwunderlich, daß man immer wieder den Eindruck gewinnen muß, daß sich hier zuweilen - ich betone: zuweilen - Beurteilungen einfach nach dem Hörensagen in dem Bericht niedergeschlagen haben.
Ich glaube, es liegt ganz eindeutig auf der Hand, daß das Ministerium bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt, als es erkannt hat, daß es bestimmte Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Verwendung von Mitteln, aber auch im Hinblick auf Einflußmöglichkeiten - ich sage: Möglichkeiten - seitens der Industrie
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auf dem Weg über den Verein hätte geben können oder gegeben hat, aktiv geworden ist.
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Die notwendigen Vorschriften sind nicht nur vorbereitet, sondern auch erlassen worden, und es gibt deswegen aus unserer Sicht überhaupt keinen zwingenden

Werner ({10})
Grund dafür, jetzt ein großes Halali zu veranstalten, das Sie natürlich in Richtung Bundesregierung auf den Weg bringen wollen.
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Ich möchte noch eines deutlich sagen, wie ich es bereits in den Ausschußberatungen gesagt habe. Wenn wir hier der Auffassung sind, daß man diese ganzen Fragen des WABOLU etwas niedriger hängen muß, dann heißt das nicht, daß wir die Gefährdung, die durch die Verwendung von asbesthaltigen Stoffen entstehen kann, nicht sehen oder geringschätzen.
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Aber auch hier muß doch der entscheidende Punkt sein, daß wir fragen: Wie hoch ist die Gefährdung tatsächlich anzusetzen? In welchem Maße wenden wir hier wissenschaftlich gesicherte Kriterien an? Auf wen berufen wir uns? Auf wen beziehen wir uns?
Wir sind der Auffassung, daß man dem BGA und dem zuständigen Institut einfach nicht so global, wie Sie es getan haben, den Vorwurf machen kann, man habe hier Gefälligkeitsurteile oder -beurteilungen abgegeben. Ich finde es geradezu sträflich, davon zu sprechen, daß die Industrie hier diktiert und - wie Sie in Ihrer Stellungnahme dazu immer wieder sagen - hier womöglich ein Institut in ihre Abhängigkeit gebracht habe.
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- Ich habe die Sachen noch einmal sorgfältig durchgelesen. Es gibt - das räume ich Ihnen ein - da oder dort sicherlich die Notwendigkeit zu hinterfragen, etwa warum seitens des Vereins Aufträge an Familienmitglieder von einzelnen im Institut Tätigen vergeben werden. Dies räume ich Ihnen ein. Dies zum Anlaß zu nehmen, jetzt zu erklären, das Institut an sich sei industriehörig und -abhängig, geht allerdings absolut an der Wirklichkeit vorbei und ist unberechtigt.
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