Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße Sie alle herzlich.

Unser Kollege und Vizepräsident Dr. Hermann Otto
Solms feiert heute seinen 70. Geburtstag.

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Aus diesem Anlass ist das Präsidium des Bundestages
bereits heute früh zu einer Sondersitzung zusammengetreten,

({1})

in der mir die Anregung vorgetragen wurde, ob ich aus
diesem besonderen Anlass ausnahmsweise die Glückwünsche in Reimform vortragen könnte. Ich fand die
Anregung plausibel, habe davon aber Abstand genommen wegen des strikten Prinzips der Gleichbehandlung,
auch wenn ich die Fröhlichkeit ahne, die eine solche
künftige Dauervariante im Plenum des Deutschen Bundestages erzeugen könnte.

Lieber Hermann Otto Solms, ganz herzliche Gratulation zu diesem Ehrentag, verbunden mit allen guten
Wünschen für die nächsten Jahre und dem Dank für eine
besonders gute, freundschaftliche Zusammenarbeit in
den 30 Jahren, die Sie nun dem Deutschen Bundestag
angehören.

({2})

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass die ehemalige
Kollegin Monika Griefahn ihr Amt als stellvertretendes
Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bun-
des aufgibt. Als Nachfolger wird der Kollege Siegmund
Ehrmann vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege
Ehrmann als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungs-
rat der Kulturstiftung des Bundes gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbun-
dene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste auf-
geführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP VI

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig
fördern - Auflegung eines Förderprogramms
„Jugendkultur Jetzt“

- Drucksache 17/3066 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Atommüllexport nach Russland

- Drucksache 17/3854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FPD

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143, 17/355 Die Tagesordnungspunkte VI b und c werden abgesetzt.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Der in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für
alle gewährleisten

- Drucksache 17/3435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({7})

- Drucksachen 17/2500, 17/2502 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({9})
Otto Fricke
Roland Claus

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 17/3504, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({10})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({11})

Wir werden über den Einzelplan 04 später namentlich
abstimmen. Zuerst findet aber die Aussprache statt.
Dazu ist zwischen den Fraktionen eine Zeit von dreieinhalb Stunden vereinbart worden. - Auch dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort.
({12})