emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Mast (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau von der Leyen,

zuerst einmal gute Besserung für Ihre Hand, auch von
meiner Seite.
Zunächst muss man feststellen, dass die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht losgelöst von den geplanten Haushaltskürzungen im Bereich des BMAS diskutiert werden kann; denn das
gehört zusammen. Als wir in der Großen Koalition noch
zusammen regiert haben, haben auch wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert; allerdings
wollten wir damit kein Geld sparen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der geplanten Reform
und der, die wir in der letzten Legislaturperiode auf den
Weg gebracht haben.

Es spricht nichts dagegen, einzelne Instrumente zu reformieren und zu verbessern, um sowohl die Eingliederung in Arbeit als auch die Beschäftigungsfähigkeit zu
erhalten. Ich glaube, dass sich die Arbeitsmarktpolitik
nicht nur am Kriterium der Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt orientieren sollte, sondern auch an einem zweiten Kriterium, nämlich an der
Beschäftigungsfähigkeit und am Recht, Beschäftigung
zu haben. Dieser Anspruch wird meines Erachtens im
Gesetzentwurf, der heute im Kabinett beschlossen
wurde, nicht umgesetzt.

Ich möchte konkrete Fragen zur Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen stellen.

Ich freue mich darüber, dass nach diesem Gesetzentwurf die Einstiegsqualifizierung erhalten bleibt - im Referentenentwurf war dies nicht vorgesehen -; denn sie ist
das Instrument, das Jugendliche am besten in Ausbildung bringt; bisher waren es 60 Prozent. Leider läuft
diese Maßnahme 2014 aus. Meine erste Frage ist: Können Sie sich vorstellen, dass die Entfristung beim Instrument Einstiegsqualifizierung fällt?

Sie wollen die Berufseinstiegsbegleitung für Schüler
flächendeckend ausbauen. Das ist gut. Aber Sie sagen:
Wir finanzieren das nicht mehr allein, sondern wir brauchen eine Kofinanzierung. Da den Kommunen das Geld
fehlt, stelle ich Ihnen folgende zweite Frage: Wie stellen
Sie sich eine solche Kofinanzierung in der Praxis vor?
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Es wäre schön, wenn wir insbesondere mit Blick auf

die große Zahl von angemeldeten Fragen diese erstens
knapp stellen und zweitens ähnlich knapp und zugleich
präzise beantworten könnten.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Bisher war die Gesetzeslage bei den 1-Euro-Jobs so,
dass der Träger, der den Job zur Verfügung stellt, eine
Pauschale bekommen konnte; aber diese war im Gesetz
überhaupt nicht definiert. In der Lebenswirklichkeit hat
sich das so ausgewirkt, dass manche Träger 0 Euro bekamen - sie haben den Arbeitsplatz für den 1-Euro-Jobber
dann einfach so zur Verfügung gestellt - und dass andere
Träger bis zu 1 000 Euro Trägerpauschale im Monat bekommen haben.

({0})

Daraus kann man ersehen, dass es eine zu große Bandbreite gegeben hat, wobei niemand begründen konnte,
warum der eine nichts und der andere sehr viel bekommen hat. In Zahlen heißt das: Wir haben im letzten Jahr
rund 1 Milliarde Euro in die 1-Euro-Jobs investiert;
300 Millionen Euro wurden an die Arbeitslosen und
700 Millionen Euro wurden an die Träger gezahlt. Es
muss in diesem Falle eine Klarstellung im Gesetz getroffen werden. Jetzt soll es 30 Euro im Monat als Grundpauschale und 120 Euro im Monat zusätzlich für besondere
Situationen geben.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass man
in den Jobcentern ganz unterschiedliche Herangehensweisen gesehen hat, wie die 1-Euro-Jobs in ganz
Deutschland genutzt - in einigen Fällen mit Mitnahmeeffekten zu sehr ausgenutzt - worden sind.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Jetzt haben wir für die erste Frage und die erste Antwort deutlich mehr Zeit benötigt als für den einleitenden
Bericht. Das ist zwar nicht zu beanstanden, würde aber,
wenn es zum Muster würde, völlig ausschließen, dass all
diejenigen, die sich zu Wort gemeldet haben, zu Wort
kommen. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam bemühen, sowohl die Fragen als auch die Antworten jeweils in einer Minute abzuwickeln - was geht!

Erster Testfall ist der Kollege Lehrieder für die CDU/
CSU-Fraktion.
Paul Lehrieder (NA), 2011-05-25:
Nachdem Sie, Frau Ministerin, einen Teil meiner

Frage vorab beantwortet haben, ist die Chance durchaus
groß, dass das klappt, Herr Bundestagspräsident.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Durch diese Anmerkung haben Sie auch nur fünf Sekunden verloren.
Paul Lehrieder (NA), 2011-05-25:
Sehr geehrte Frau Ministerin, im Ausschuss hat Herr

Weise von der Bundesagentur für Arbeit gerade Zahlen
zu den Gruppen genannt, die besondere Schwierigkeiten
auf dem Arbeitsmarkt haben. Da gibt es zum einen
1,5 Millionen vorwiegend junge Menschen, die sich
ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung um Arbeit bemühen. Da gibt es zum anderen 1 Million über
50-Jährige, die ebenfalls Schwierigkeit haben, Arbeit zu
finden.

Die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Probleme sind uns natürlich bekannt. Sie haben immer wieder die Aussage getätigt: Kein Kind darf
verloren gehen. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen bei den Kindern und Jugendlichen, vor allem
beim Übergang von Schule zu Beruf, sicherlich am effizientesten. Vielleicht können Sie diesen Schwerpunkt
vertiefen und darlegen, wie die Hilfen für Jugendliche
genau aussehen - Stichwort „zweite Chance“, Stichwort
„vertiefte Berufsorientierung“ -, damit schließlich jeder
Jugendliche je nach seinen Fähigkeiten eine Ausbildung
erhält.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Die Mahnung des Präsidenten im Kopf, will ich kurz
darauf eingehen. Die wesentlichen Instrumente habe ich
vorhin schon ausführlich skizziert.



Gerade das Thema „zweite Chance“ ist ein Spezifikum, das sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler
richtet, die notorische Schulschwänzer sind. Gemeinsam
mit Jugendamt, Eltern und Schule wird versucht, diesen
jungen Menschen eine zweite Chance zu geben, die
Schule zu beenden.

Der Schwerpunkt wurde hierbei auf den Übergang
von der Schule in die Ausbildung gelegt. Die Bundesagentur für Arbeit geht mit einer großen Summe Geld
- 3,2 Milliarden Euro - an die Förderung junger Menschen heran, um unter anderem diejenigen Jugendlichen,
die ein hohes Risiko tragen, die Schule abzubrechen und
dann ohne Qualifikation in der dauerhaften Arbeitslosigkeit zu enden, pünktlich in der Schule abzuholen und
durch Hilfe aus einer Hand in ein Ausbildungsverhältnis
zu bringen.

Sie haben die älteren Arbeitnehmer erwähnt. Erlauben Sie mir, als Reaktion darauf Folgendes zu sagen: Ein
klassisches Beispiel für den Einsatz dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist die Verbesserung der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer in kleineren und mittleren
Unternehmen. Auch hier handelt es sich um einen neuen
Schwerpunkt. Bisher konnte die Bundesagentur für Arbeit diese Maßnahme der Weiterbildung entweder ganz
finanzieren, oder sie hat sie gar nicht finanziert. Wir eröffnen nun die Möglichkeit einer Teilfinanzierung. Auch
hier wird der Schwerpunkt auf Qualifikation und Weiterbildung gelegt, und zwar gerade unter dem Aspekt des
Fachkräftemangels.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt Johannes

Vogel für die FDP-Fraktion.
Johannes Vogel (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mein Fraktionsvorsitzender legte großen Wert darauf, dass ich zehn Sekunden
investiere, um Ihnen im Namen meiner Fraktion gute
Besserung für Ihren Arm zu wünschen.

Jetzt meine konkreten Fragen: Muss unser Leitbild
bei der Instrumentenreform nicht auch der gut ausgebildete Betreuer im Jobcenter und in der Arbeitsagentur vor
Ort sein, der mit großer Flexibilität und Autonomie tätig
ist? Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir mit der im
Gesetzentwurf verankerten Möglichkeit, SGB-III-Instrumente gerade bei Langzeitarbeitslosen in abgewandelter
Form anzuwenden, etwa im Bereich der freien Förderung, einen Schritt in die richtige Richtung gehen?
Könnten Sie bitte ausführen, inwiefern das die Motivlage für die Bundesregierung war?
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Alexander Ulrich ist der nächste Fragesteller.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Kollegin Scharfenberg.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Ich glaube, hier findet ein deutlicher Paradigmenwechsel statt, gerade was die Beschäftigten in den Jobcentern angeht. Ich meine die Erkenntnis, dass ein guter
Vermittler oder eine gute Vermittlerin in Kenntnis des
Marktes und einer schnellen, passgenauen Vermittlung
ganz viel bewirken kann. Das ist gut für den Arbeitslosen, gut für den Betrieb, und das spart viel Geld. Dazu
möchte ich drei Punkte anführen:

Erstens. Wir wollen mit der Reform mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort schaffen.

Zweitens. Wir haben die sogenannte freie Förderung,
wenn man dieses Mittel gezielt, passgenau vor Ort einsetzen kann, auf 10 Prozent des Gesamtbudgets erhöht
und das sogenannte Aufstockungsverbot beseitigt. Damit kann man vor Ort klug kombinieren.

Drittens. Wir wollen in die Vermittlungsfachkräfte in
den Jobcentern investieren. Die Bundesagentur für Arbeit hat gemeinsam mit uns abgesprochen, dass wir eine
Qualifizierungsoffensive für die Vermittlerinnen und
Vermittler, also für diejenigen, die vor Ort die entscheidenden Akteure sind, starten werden. Das soll übrigens
auch mit dem Ziel geschehen, die Anzahl der befristeten
Beschäftigungsverhältnisse auf 10 Prozent zurückzuführen. Damit sollen Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit des
Arbeitsplatzes signalisiert sowie das Wissen vermittelt
werden, dass diese Menschen in einer Schlüsselposition
für die moderne, schnelle und passgenaue Vermittlung
vor Ort tätig sind.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt Frau Kollegin

Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass bei

den in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investierten
Mitteln nicht gespart wird, wenn man dies pro Kopf betrachtet; denn die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen
und deswegen könne man auch den Mittelzufluss zurücknehmen. Das trifft für die Langzeitarbeitslosen, also
für die Arbeitslosen in der Grundsicherung, ausdrücklich
nicht zu. Das hat uns Herr Weise im Ausschuss gerade
bestätigt. Es gibt einen Rückgang der Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 4 Prozent, es werden aber 20 Prozent der Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt
eingespart. Gerade diejenigen, die in einem Aufschwung
keine Arbeit gefunden haben, haben - davon kann man
ausgehen - besonders große Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Wie wollen Sie die Menschen, die
in der Grundsicherung sind und die besondere Schwierigkeiten haben, jetzt mit weniger Mitteln in Arbeit bringen? Haben Sie diese Menschen bereits abgeschrieben?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Frau Pothmer, an der Formulierung der Frage erkennt
man unsere unterschiedliche Herangehensweise. Aus Ihrer Formulierung höre ich heraus - ich will es nicht insinuieren -, dass Sie damit rechnen, dass diese Personen
dauerhaft nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückkommen.

({0})

- Gut. Ich freue mich, dass wir da einer Meinung sind.




Wann, wenn nicht jetzt? Schon derzeit klagen zum
Beispiel einige Zeitarbeitsfirmen, dass sie nicht mehr genügend Personen finden, die sie vermitteln können. Also
sollten wir jetzt dafür sorgen, dass diese Menschen, die
am Arbeitsmarkt bisher null Chancen hatten, weil die
Konkurrenz unter den Arbeitslosen so groß war, in den
ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Es ist auch nicht
richtig, dass es allein arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
sind, die zu Arbeit führen. Fast die Hälfte der Vermittlungen finden ohne arbeitsmarktpolitische Maßnahme
statt, also ohne dass der Staat hierfür Geld investiert.

({1})

Wir müssen einen Schwerpunkt auf Weiterbildung legen, und wir müssen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung genauer hinschauen. Wir haben die Situation, dass in der öffentlich geförderten Beschäftigung
den Trägern Summen als Pauschalen gezahlt worden
sind, die zum Teil größer waren als das Entgelt, das dem
Arbeitslosen gezahlt wurde. Dort müssen wir genauer
hinschauen. Das Ziel ist nicht der öffentlich geförderte
Sektor, sondern der erste Arbeitsmarkt.

Wenn Sie den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit
als gering beziffern, dann muss ich Ihnen als Arbeitsmarktexpertin in Erinnerung rufen: In den letzten
25 Jahren gab es nach jeder Krise keinen Rückgang der
Langzeitarbeitslosigkeit, sondern nur einen Aufwuchs
der Sockelarbeitslosigkeit.

({2})

Jetzt erleben wir zum ersten Mal seit 25 Jahren einen
Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Chance
gilt es jetzt zu nutzen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die nächste Frage stellt Dr. Matthias Zimmer.
Matthias Zimmer (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, ich darf mich zunächst den Wünschen für eine schnelle Heilung Ihrer Handverletzung
anschließen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Das kostet alles unnötig Zeit. Ich hatte das bereits für

das ganze Haus getan.
Matthias Zimmer (NA), 2011-05-25:
Meine Frage wird aber nicht länger als eine Minute

dauern. - Man kann es ja als gutes Omen verstehen, dass
Sie bei diesem Gesetzgebungsvorhaben ein gutes Händchen haben.

Ich habe nur eine kurze Frage: Bei den 1-Euro-Jobs
sind die Trägerpauschalen auf 150 Euro begrenzt worden. Warum ist diese Begrenzung vorgenommen worden?
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die letzte Frage zu diesem Themenbereich stellt Frau

Pothmer.
Alexander Ulrich (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, meine erste Frage ist: Dieses Gesetzesvorhaben ist weniger durch die Menschen, die davon
betroffen sind, sondern eher durch die Haushaltslage geprägt. Können Sie noch einmal beziffern, wie hoch die
Auswirkungen auf den Haushalt sind, ob es Umschichtungen in Ihrem Ministerium gibt, und, wenn ja, bezüglich welcher Maßnahmen?

Meine zweite Frage lautet: Sind die Kürzungen der
Mittel für den öffentlichen Beschäftigungssektor und die
1-Euro-Jobs so zu verstehen, dass die Bundesregierung
die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgibt?
Denn dadurch bestehen noch weniger Chancen, diese
Menschen in Arbeit zu bringen.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Oberstes Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir wollen dafür sorgen, dass im ersten Arbeitsmarkt mehr Arbeitsplätze angeboten werden. Ich habe schon ausgeführt: Früher, zu
Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und in der Krise, war
die Situation schwierig. Heutzutage werden allerdings
zunehmend Arbeitskräfte gesucht, sodass die Konkurrenz der Arbeitslosen abnimmt. Demzufolge steigen die



Chancen von Langzeitarbeitslosen, einen Weg zurück in
den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Zu Ihrer Eingangsfrage. Die arbeitsmarktpolitischen
Instrumente betreffen sowohl den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit als auch, im Hinblick auf das SGB II,
den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums. Was den
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit betrifft, wurden
die Auswirkungen dieser Reform zum Teil berücksichtigt. So wird zum Beispiel der Gründungszuschuss von
einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt. Der Gründungszuschuss hat sich in vielen Fällen bewährt. In manchen Fällen haben die Wissenschaftler, die sich mit diesem Thema befasst haben, aber auch
einen Mitnahmeeffekt festgestellt. Sie kamen zu dem Ergebnis, das die jeweilige Gründung in 60 bis 70 Prozent
der Fälle auch ohne Gründungszuschuss durchgeführt
worden wäre.

Darüber hinaus gibt es beim Gründungszuschuss ein
zweites Problem: Es kam zu manchen „Notgründungen“. Nunmehr gibt es „Solo-Selbstständige“, die nur
knapp 1 000 Euro im Monat verdienen und nur mit
Mühe über die Runden kommen oder sogar aufstocken,
also zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. Dies kann angesichts der derzeitigen Konjunkturlage nicht das Ziel
des Gründungszuschusses sein. Deshalb haben wir beschlossen, ihn in eine Ermessensleistung umzuwandeln.
Wir wollen, dass vor Ort überprüft werden kann, ob jemand fähig ist, sich selbstständig zu machen, oder ob die
Grundlage dafür zu dünn ist.

Ein letzter Satz zum Haushalt meines Ministeriums.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass wir in
den nächsten zwei, drei Jahren über ein Budget verfügen
werden, das in etwa die gleiche Höhe hat wie das Budget, das wir 2006 zur Verfügung hatten, damals allerdings bei sehr viel höheren Arbeitslosenzahlen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die nächste Frage stellt Frau Lösekrug-Möller.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, Sie haben schon erwähnt, dass Sie

sich besonders anstrengen wollen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Anstrengungen finden, wie
ich denke, die Unterstützung des ganzen Hauses. Mir
stellen sich aber noch einige Fragen.

Ich schließe zunächst an die Ausführungen der Kollegin Pothmer an. Wir haben heute im Ausschuss die Aussagen von Herrn Weise gehört. Ich glaube, er hat zu Recht
deutlich gemacht: Wer selbst in der jetzigen guten konjunkturellen Lage immer noch keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, der hat nicht nur ein, sondern offenkundig mehrere Probleme. Der Personenkreis, für den
dies gilt, ist sehr groß. Ich habe gerade vernommen, dass
Ihr Ziel ist, auch diese Personengruppe in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das finde ich unterstützenswert. Es verlangt aber - das sagen alle Experten - ganz
besondere Anstrengungen. Je länger jemand langzeitarbeitslos war, umso schwieriger ist dieser Weg nämlich
und umso mehr Unterstützung braucht der Betroffene.
Dies schlägt sich, wenn man erfolgreich sein will, auch in
höheren Kosten pro Fall nieder. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, welche konkreten Maßnahmen diese Personen angesichts der veränderten Gesetzeslage erwarten
dürfen.

Ich füge hinzu: Dieser Personenkreis findet den Weg
zurück in den ersten Arbeitsmarkt nicht ohne besondere
Unterstützung; das haben auch Sie gerade erwähnt. Solche Einzelfälle mag es geben. Dennoch glaube ich, dass
der Personenkreis der Langzeitarbeitslosen mit Sicherheit massive Unterstützung und Begleitung braucht.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Sie haben die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die
massive Probleme hat, sehr richtig skizziert. Ich möchte
vorwegschicken: Dies betrifft nicht alle Langzeitarbeitslosen. Ich möchte auch betonen: Dadurch, dass die Zahl
der Langzeitarbeitslosen sinkt, schält sich ein Kern von
Langzeitarbeitslosen heraus, der in der Tat nachhaltige,
extreme Schwierigkeiten hat, einen Weg in den ersten
Arbeitsmarkt zu finden. Darauf sollten wir unsere Mittel
konzentrieren.

({0})

Wir sollten nicht, wie bisher, relativ großzügig auf
1-Euro-Jobs oder die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zurückgreifen. Dass dies zurzeit in relativ
großzügigem Umfang geschieht, sieht man daran, dass
bis zu 50 Prozent der Mittel mancher Jobcenter durch
diese beiden Varianten gebunden sind. Es kann nicht sein,
dass 50 Prozent der Arbeitslosen massivste Schwierigkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Es besteht übrigens eine gute Möglichkeit, Vergleiche
zwischen den Jobcentern anzustellen. Seit Mitte dieses
Monats gibt es unter www.sgb2.info eine öffentliche Internetplattform, auf der jeder Abgeordnete das Jobcenter
im eigenen Wahlkreis anklicken und sich darüber informieren kann: In welcher Struktur werden die Menschen
dort in den Arbeitsmarkt integriert? Wie steht man im
Vergleich mit ähnlichen Regionen da? Man kann dort
auch schauen, wie das jeweilige Jobcenter in Bezug auf
die öffentlich geförderte Beschäftigung dasteht und wo
die Stärken und Schwächen sind, die man dann auch thematisieren muss.

Wie gesagt: Für diese Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die erhebliche Probleme haben - das ist eine kleine
Gruppe; es sind nicht alle -, stehen die 1-Euro-Jobs nach
wie vor zur Verfügung. Es gibt die Grundpauschale, die
in besonderen Fällen um 120 Euro aufgestockt werden
kann. Zusätzlich können Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen mit spezifischer Unterstützung, die
beispielsweise in krankheitsbedingten Fällen notwendig
sein kann, gewährt werden. Auch eine Förderung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse ist weiter möglich.
Die Möglichkeiten sind alle vorhanden; die Anwendung
muss allerdings begründet sein. Der bisherige Zustand,
dass es einen großen offenen Topf gibt, in den man greifen kann - der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass
bis zu 70 Prozent der erwerbsfähigen Menschen, die




diese Entgeltvariante in Anspruch nahmen, nicht die dafür vorgesehenen Kriterien erfüllten -, soll beendet werden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Ich werde versuchen, die eine Minute Redezeit, die

eingehalten werden sollte, etwas besser kenntlich zu machen, weil die Orientierung dadurch vielleicht erleichtert
wird. - Nächster Fragesteller ist Peter Weiß.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Die freie Förderung kann jetzt sehr viel flexibler eingesetzt werden. Wie gesagt: Das Aufstockungsverbot ist
ausgesetzt, und insgesamt können 10 Prozent des Eingliederungsbudgets von den Vermittlerinnen und Vermittlern vor Ort flexibel dafür eingesetzt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
In beiden Fällen war die Einhaltung der Redezeit vorbildlich. - Markus Kurth ist der nächste Fragesteller.
Markus Kurth (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin den Eindruck zu erwecken versucht, die sogenannten 1-Euro-Jobs dienten
überwiegend zur Finanzierung der Träger, die dann mehr
bekämen als die sogenannten 1-Euro-Jobber selbst. Können Sie sich nicht vorstellen, dass die Höhe der Pauschale für die Träger ganz wesentlich damit zusammenhängt, dass die Träger dem zusätzlichen Unterstützungsund Beratungsbedarf der Langzeitarbeitslosen gerecht
werden müssen und dass das keineswegs ein Wirtschaftsgeschäft ist? Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der Aussage praktisch aller, die diese Jobs
anbieten, dass sie diese Form der Arbeitsmarktunterstützung bei einer Pauschale von 150 Euro einstellen werden?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Die eben von mir schon erwähnte Bandbreite von
0 Euro bis zu 1 000 Euro Trägerpauschale im Monat
zeigt zunächst einmal, dass es Unterschiede gibt. Jetzt
werden eine Konkretisierung und eine Begründung verlangt. Bisher war das Gesetz offen gestaltet. Es konnte
alles bezahlt oder nicht bezahlt werden; eine Begründung war nicht erforderlich. Es gab im Gesetz bisher
keine Begrenzung. Wir führen jetzt eine Begrenzung ein,
aber mit mehreren Stufen; das heißt, es muss konkret begründet werden, warum in einem bestimmten Fall Geld
bzw. mehr Geld für den Träger bezahlt werden muss.

Ich glaube, das ist in diesen Zeiten auch legitim. Es
gibt, wie gesagt, Menschen, die erhebliche Schwierigkeiten haben; es gibt aber auch Menschen, die jetzt
durchaus in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden
könnten. Genau diese Differenzierung muss vor Ort vorgenommen werden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, hat heute im Ausschuss ausgeführt, dass sich das Gros der Langzeitarbeitslosen durch eines oder mehrere folgender drei
Merkmale beschreiben lässt: fehlende Berufsausbildung,
unzureichender Schulabschluss und Alter. Ich will mich
auf den letzten Punkt konzentrieren. Herr Weise hat weiter ausgeführt, dass er bei seinen Reisen erleben muss,
dass Unternehmen zwar über Facharbeitermangel klagen, sich aber überhaupt nicht vorstellen können, einen
60-Jährigen einzustellen. Hierum geht es bei meiner
Frage. Hier geht es ja nicht um ein mit Geld zu lösendes
Problem, sondern bei den Unternehmen scheint ein mentales Problem vorzuliegen. Was können Sie sich vorstellen, zu tun, um diese mentale Blockade bei den Unternehmen zu lösen?