Hans-Gerd Strube (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat offensichtlich keinen Redner mehr für den Einzelplan 11 gehabt. Es sieht so aus, als ob ich der einzige Haushälter sei, der hier zum Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung spricht.
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Die SPD wäre sicherlich gut beraten gewesen, wenn sie an Stelle des Herrn Schreiner auch einen ihrer Haushälter hätte zu Wort kommen lassen, denn gute Haushälter reden nicht so laut und nicht so lange. Die SPD hat einige gute Haushälter. Gute Haushälter regieren mit ihrem Etat, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, wir wollen unser System der sozialen Sicherung in all seinen Teilen weiter verbessern. Wir wollen, daß der soziale Vorhang fällt und ein einheitlicher Sozialstaat im vereinten Deutschland entsteht, damit die wirklichen sozialen Errungenschaften allen Deutschen zugute kommen.
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Der Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sieht daher Ausgaben von fast 88 Milliarden DM vor.
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Er ist damit wieder einmal mit Abstand der größte Einzeletat des Bundeshaushalts.
Lassen Sie mich in aller Kürze einige Punkte herausgreifen:
Die Rentensicherheit ist eines der wichtigsten Gebote dieser Bundesregierung auf dem Weg zu einem einheitlichen Sozialstaat.
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Das wissen die Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland. Tatsache ist: die Rentenkassen sind gut gefüllt. Die Rücklage in der Rentenversicherung hat sich 1990 auf 34,8 Milliarden DM erhöht. Diese Rücklage von 2,6 Monatsausgaben ist ein sicheres Polster. Obwohl der Beitrag von 18,7 auf 17,7 % sinkt, wird 1991 eine Rücklage entstehen, die immer noch um 4 Milliarden DM höher liegt als 1990.
Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung steht im übrigen in voller Übereinstimmung mit dem Prinzip des Rentenreformgesetzes von 1992, dem ja auch die Opposition zustimmt. Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung greift zum Teil schon auf den Mechanismus des Rentenreformgesetzes vor. Demnach ist der Beitragssatz so zu bestimmen, daß am Ende des folgenden Jahres eine Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe erreicht wird.
Das Rentenreformgesetz 1992 gilt nach dem Einigungsvertrag ab dem nächsten Jahr auch in den neuen Bundesländern. Gleichzeitig gilt das seit 1986 bestehende Hinterbliebenenrecht auch in den neuen Bundesländern. Es berücksichtigt dabei auch diejenigen Schicksale, bei denen der Mann bereits verstorben ist. Auf diese Weise werden die Witwen im gesamten Bundesgebiet gleichgestellt.
Als Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung sind insgesamt rund 50,7 Milliarden DM vorgesehen. Davon entfallen allein knapp 33 Milliarden DM auf die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den alten Bundesländern. Darin enthalten sind 2,3 Milliarden DM als zusätzlicher Bundeszuschuß im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992. Für die knappschaftliche Rentenversicherung Ost und West sind 12,5 Milliarden DM als Bundeszuschüsse veranschlagt.
Über diese Zuschüsse an die Rentenversicherung hinaus erstattet der Bund den Rentenversicherungsträgern die Kosten für den Sozialzuschlag zu niedrigen Renten in den neuen Bundesländern. Hierfür sind 650 Millionen DM im Haushalt veranschlagt. Dieser Sozialzuschlag ist eine Art pauschalierte Sozialhilfe für eine Übergangszeit. Durch den Sozialzuschlag wollen wir den Rentnerinnen und Rentnern in der ehemaligen DDR einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen, nachdem die Subventionen für Güter des Grundbedarfs entfallen sind.
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Seit langem verfolgen wir Christdemokraten das Ziel, die Erziehungs- und die Erwerbsarbeit gleich zu bewerten. Daher werden seit 1986 Zeiten der Kindererziehung bei der Rente angerechnet. Hierfür sind insgesamt 4,9 Milliarden DM im Haushalt bereitgestellt,
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davon rund 3,1 Milliarden DM für die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921. Insgesamt, meine Damen und Herren, erhalten in diesem Jahr rund 6 Millionen Frauen eine Rente, bei der Kindererziehungszeiten zugrunde liegen.
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Ich finde, das sind beachtliche Größenordnungen, wenn man bedenkt, daß zur Regierungszeit der SPD hier nicht einmal Leertitel vorhanden waren.
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Bei der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung werden wir ungerechtfertigte Vergünstigungen abschaffen. Überhöhte Leistungen wollen wir abbauen. Momentan erhalten fast 200 000 ehemalige DDR-Bürger eine Zusatzversorgung. Wir werden jeden einzelnen Fall prüfen;
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denn wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, darf nicht auch noch mit einer höheren Rente belohnt werden.
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Es ist nur gerecht, wenn wir solchen Leuten die Rente kürzen oder gar aberkennen.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, werden immer mehr Menschen pflegebedürftig. Die Bundesregierung wird bis zum Sommer 1992 einen Gesetzentwurf zur sozialen Absicherung bei Pflegebedürftigkeit vorlegen.
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- Keine Sorge, das kommt.
Was noch flächendeckend fehlt, ist eine leistungsfähige Infrastruktur mit vielen unterschiedlichen Pflegeleistungen und Pflegeeinrichtungen.
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Zur Vorbereitung auf die Einführung der Pflegeversicherung soll ein Modellprogramm des Bundes in den Haushalt 1991 eingestellt werden.
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Aus Modellmitteln sollen vor allem in die neuen Bundesländer Starthilfen fließen, damit ein Netz von ambulanten Diensten und Sozialstationen aufgebaut werden kann.
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Aber auch den Ausbau und die Verbesserung der stationären Pflege wollen wir damit fördern.
Das sind wichtige Schritte auf der Strecke zu einem einigen Sozialstaat Deutschland, die ohne die Leistung vieler Helfer nicht so schnell möglich gewesen wären. Ich möchte hier stellvertretend für viele die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nennen. Es ist wichtig, meine Damen und Herren, daß wir nicht nur die wunden Stellen aufzeigen, sondern auch einmal all denen Lob zollen, die ihren Beitrag zur positiven Wende im Sozialstaat leisten und geleistet haben.
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Die BfA war maßgeblich an der Umstellung und der Anpassung der Sozialversicherungsrenten im Beitrittsgebiet beteiligt. Zum 1. Juli 1990 wurden rund 3 Millionen Renten im Beitrittsgebiet neu berechnet und angepaßt. Die BfA druckte und versandte insgesamt 2,3 Millionen Anpassungsbescheide, vergab 2,5 Millionen Versicherungsnummern und versandte ebensoviele Versicherungsnachweishefte. Gleichzeitig hat die BfA Arbeitgeber, Arbeitnehmer und 250 000 versicherungspflichtige Selbständige in den neuen Bundesländern über die neue Beitragsentrichtung informiert. Eine der wichtigsten Aufgaben war, für den Aufbau einer effektiven Verwaltung für den Beitragseinzug zu sorgen.
Sie sehen: Nur durch den gemeinsamen Einsatz aller Beteiligten können wir die Probleme in den neuen Bundesländern bewältigen. Schließlich gehen wir alle als Pioniere bei dieser gewaltigen sozialpolitischen Herausforderung eine unbekannte, oft schwierige
Strecke, jeder auf seinem Gebiet. Sozialleistungen sind dabei keine Geschenke des Himmels. Sie müssen hart erarbeitet werden. Nur wenn die Menschen auch weiterhin unserer Sozialpolitik vertrauen können, hat der soziale Friede im vereinten Deutschland Bestand. Dafür stehen wir. Dafür arbeiten wir.
Herzlichen Dank.
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