Abelein (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, in welcher Weise von den Rednern der Opposition die Tatsachen hier auf den Kopf gestellt werden.
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Ausgangspunkt dieser Situation sind nach Ihren übereinstimmenden Darlegungen das phantastische Wettrüsten der USA und die Unterstützung der USA durch die Bundesregierung. Das hat angeblich zu dieser schwierigen Situation geführt. Die Sowjetunion hat sich dann - so sagen Sie - nach langen Verhandlungen schließlich gezwungen gesehen, gegenüber der massiven Aufrüstung des Westens ihrerseits etwas zu tun. ({1})
Die Situation ist doch genau umgekehrt gewesen. Die massive Aufrüstung der Sowjetunion durch SS20-Raketen hat dann schließlich dazu geführt, daß die NATO - und zwar auf einen Alarmruf des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt; davon reden Sie gar nicht mehr - schließlich den Doppelbeschluß gefaßt hat. Es waren ja gar nicht die Amerikaner, die uns dazu gezwungen haben, eine ähnliche Politik zu betreiben, sondern es war eine Initiative der damaligen Bundesregierung. Im übrigen meine ich: eine zutreffende und berechtigte.
Die alte Legende - die im übrigen übereinstimmend von beiden Seiten der Opposition wieder aufgewärmt wurde -, die Verhandlungen in Genf seien keine Folge der Politik der NATO gewesen, wird durch ihre Wiederholung nicht glaubwürdiger. Das zeigt nur, auf welchem Weg die GRÜNEN und die SPD übereinstimmend sind: jedenfalls auf diesem Gebiet offensichtlich auf dem Weg zur Konstruktion einer künftigen eventuellen - es wird nicht dazu kommen - Koalition.
Meine Damen und Herren, wie immer Sie diese Sache bewerten, eines steht fest: Die NATO hat ihren Beschluß nach langen Verhandlungen schließlich realisiert, und zwar zeitgerecht. Von Ihren Behauptungen einer vorzeitigen Stationierung im Hunsrück ist heute ja nichts mehr übriggeblieben. Das zeigte auch der Schlußredner, der sich schließlich in die SDI-Problematik geflüchtet hat, weil das andere nicht mehr aufrechtzuerhalten war.
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Die Sache ist doch so: Nach Ihren Behauptungen sollte doch auf Grund der Politik der Bundesregierung nicht mehr verhandelt werden. Genau da' s Umgekehrte ist eingetreten. Das heißt, Sie können auch diese Behauptung in keiner Weise aufrechterhalten.
Was in dieser Debatte völlig übersehen wurde, ist, daß auf westlicher Seite etwa gleichzeitig mit der Stationierung im Rahmen der Nachrüstung eine Vielzahl von Atomsprengköpfen abgebaut wurde, nämlich 1 400. Das heißt, für jeden neu stationierten Gefechtskopf sind fünf abgebaut worden.
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Was Sie der NATO und eventuell auch der Bundesregierung vorwerfen könnten, ist nur, daß sie diese Zusammenhänge der Öffentlichkeit nicht hinreichend deutlich dargebracht hat. Allerdings, dieser Kritik würde ich mich anschließen.
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Es läßt sich nicht übersehen - auch von Ihnen nicht -: Im Augenblick wird wieder über diese Dinge verhandelt. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen verhandeln, und wir wollen auch reduzieren.
Es gibt gegenwärtig einen beachtlichen Vorschlag von seiten der Amerikaner - nicht von seiten der Sowjetunion -, insgesamt zu einem tieferen Niveau zu kommen. Sie haben das vorher bereits gehört. Der Vorschlag lautet nämlich, man möge zu einer Zahl von 140 Systemen kommen, wie auch immer gemischt. Das würde bedeuten, daß der Stand erreicht wird, der der Nachrüstung Ende des vergangenen Jahres entspricht. Allerdings, die Sowjetunion müßte die Systeme dann erheblich reduzieren.
Von seiten der NATO ist auch vorgeschlagen worden, daß man sich irgendwo dazwischen trifft. Es ist auch vorgeschlagen worden, daß die bereits stationierten Systeme gegen entsprechende Gegenleistungen der Sowjetunion nicht nur eingefroren, sondern reduziert werden. Die angestrebte Lösung, das Ziel ist, daß wir alle nicht mehr im Schatten der atomaren Bewaffnung leben müssen - die natürlich zu bedauern ist -, sondern daß wir zur NullLösung kommen, daß wir diese Waffen reduzieren.
Nur, in diesem Punkt unterscheiden wir uns wieder in einer fundamentalen Weise in dem Weg zu
diesem Ziel. Das, was mit einer erneut fast antiamerikanistischen Weise von Herrn Bülow gesagt worden ist,
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ist sicher nicht der Weg dorthin. Einseitige massive Vorleistungen des Westens, wie sie hier zum Ausdruck kommen, sind mit Sicherheit nicht der richtige Weg zur Erreichung dieses Ziels.