Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-01-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es war für mich als Haushaltsstaatssekretär bei
Wolfgang Schäuble schon ein etwas ungewöhnliches
Schriftstück, das Dienstagfrüh von mir versandt wurde.
Ich habe den Haushaltsausschuss im Namen der Bundesregierung davon unterrichtet, dass wir zum ersten Mal
seit 1969 einen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme abschließen können. Dieses Schriftstück habe ich
zum ersten Mal mit freudigen Grüßen unterzeichnet. Ich
finde, das war wirklich ein Tag der Freude.

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Abweichungen vom Haushaltsansatz hat es schon immer gegeben. Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro
haben wir nicht aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr
entspricht das einer um rund 20 Milliarden Euro geringeren Nettokreditaufnahme. Ein bisschen technischer formuliert - so schreiben es einem die Experten auf -: Wir
haben in Deutschland sogar einen strukturellen Überschuss. Für einen strukturellen Überschuss kann man
sich vielleicht nicht unmittelbar etwas kaufen. Dieser
Umstand zeigt aber, dass wir nicht nur nominal bei null
sind, sondern dass wir in Deutschland auch bereinigt um
konjunkturelle Effekte einen recht soliden Bundeshaushalt haben.

Auch im Hinblick auf das Maastricht-Kriterium, das
über viele Jahre in aller Munde war, haben wir einen
Überschuss von 0,5 Prozent. Auch wenn das öffentlich
noch nicht so sehr beachtet worden ist: Wir haben im abgelaufenen Jahr aufgrund des überschießenden Bundesbankgewinns und anderer Effekte sogar 2,5 Milliarden
Euro der Bundesschuld aktiv getilgt. Das ist zwar nicht
die Welt, aber ich will es einmal so sagen: Die Richtung
stimmt. Wir dürfen jetzt nur nicht nachlassen. Wachstumsorientierte Konsolidierung zahlt sich aus.

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Ich finde, Johannes Kahrs hat einen richtigen Punkt
angesprochen: dass wir uns zunächst einmal bei den
Menschen bedanken müssen.

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- Ja, einmal hat Johannes Kahrs etwas Richtiges gesagt.
Darf ich das nicht feststellen?

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Wir sollten uns bei denjenigen Menschen bedanken, die
mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit diese wirtschaftliche
Leistung erbracht und damit die hohen Steuereinnahmen
ermöglicht haben. Es sind weit über 40 Millionen Menschen, die in Deutschland in unterschiedlichen Strukturen arbeiten. Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, müssen wir in erster Linie danken. Der hohe Beschäftigungsstand und der Fleiß der Menschen, die dieses Land jeden Tag aufs Neue nach vorne bringen, sind
die Grundfundamente dieses ausgeglichenen Haushalts.

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Die Grünen unterhalten sich, anstatt zu klatschen,
wenn ich sage, dass die Menschen in diesem Land fleißig sind. Das sagt über diese Opposition mehr als alles
andere.

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Mein zweiter Dank richtet sich an die Unternehmen:
an die Tüftler, die Dienstleister und die industriellen Produzenten, die im In- und Ausland darum kämpfen, wettbewerbsfähig zu sein. Die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Volkswirtschaft im In- und Ausland, die daran
deutlich wird, dass deutsche Produkte und Dienstleistungen in Deutschland und im Ausland gekauft bzw. nachgefragt werden, hat dazu geführt, dass wir nicht nur bei
der Einkommensteuer, sondern auch bei den Unternehmensteuern ein sehr respektables Ergebnis vorzuweisen
haben. Danke an den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Danke an die Tüftler und Unternehmer, die Risiken
übernehmen und dazu beigetragen haben, dass wir ein
solides Steuerergebnis hatten.

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Ja, es ist richtig: Es gab auch einen Sondereinfluss.
Die Kernkraftindustrie wollte eine Steuer nicht zahlen
und hat deshalb geklagt. Das war ihr gutes Recht. Wir
haben aber Recht bekommen. Auch aus der Energiewirtschaft - auch der Kernenergiewirtschaft - brauchen wir
einen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens;
das finde ich nur billig und gerecht. Dass der Bundesfinanzhof unserer Position jetzt Recht gegeben hat, ist ein
Beitrag zum ausgeglichenen Haushalt, aber, wie ich
glaube, auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Diesen
sollten wir, anders als die Fraktion Die Linke, nicht geringschätzen. Deswegen ist das an dieser Stelle nicht zu
verschweigen, sondern besonders hervorzuheben.

Wenn man guckt, woher wir kamen: Als Wolfgang
Schäuble Bundesfinanzminister wurde, hat er nach einer




Großen Koalition - das ist nicht zu kritisieren, sondern
war der Wirtschaftskrise geschuldet - einen Haushaltsentwurf mit einer Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro vorgelegt.

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Heute, etwa fünf Jahre später, sind wir bei null. Das
zeigt, mit welcher Geschwindigkeit diese Entwicklung
vorangegangen ist. Das ist schon einigermaßen erstaunlich.

Das, was wir wachstumsfreundliche Konsolidierung
nennen, ist ein Erfolgsrezept. Schauen Sie sich einmal
andere Länder bei gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen - in Europa beispielsweise - an, die Regierungen haben, die vielleicht auch nicht alle viel schlechter
als unsere sind: Da ergeben sich ganz andere Defizitzahlen. Das führt zu meiner Feststellung: Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht das Ergebnis von Technik oder von
Zufällen, sondern er ist das Ergebnis eines entschlossenen politischen Willens, mit dem Geld auszukommen,
das man hat.

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Über Politikergenerationen hinweg haben wir das nicht
getan. Jetzt machen wir es. Das ist ein Bewusstseinswandel in der deutschen Politik, der an dieser Stelle besonders hervorzuheben ist.

Diese wachstumsfreundliche Konsolidierung - das
will ich an dieser Stelle einmal sagen - ist auch ein Investitionsprogramm. In den Defizitländern dieser Welt
sinken die Investitionen. In Deutschland, einem Konsolidierungsland, steigen sie - insbesondere im Bereich Bildung und Forschung, aber auch im Bereich Infrastruktur;
in der mittelfristigen Finanzplanung haben wir gerade
noch einmal einige Milliarden draufgelegt -: von 2005
bis 2013 um durchschnittlich 5 Prozent. Seit 2005 haben
wir sie um 44 Prozent erhöht. Wer spart, der investiert:
Das ist die Botschaft einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung.

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Ich höre immer wieder, dass in diesem föderalen System das eine oder andere nicht geleistet werden kann.
Ich will sagen: Wir haben die finanzielle Situation des
Bundes in den letzten Jahren zugunsten der Länder und
Gemeinden erheblich verschlechtert. Hätten wir all diese
Solidaritätsleistungen - beispielsweise die Investitionen
in die Kinderbetreuung - nicht erbracht, dann hätten wir
die schwarze Null schon sehr viel früher liefern können.

({10})

Das zeigt aber auch, dass unser Konzept, unser Verständnis von Haushaltspolitik auch mit Solidarität im
Rahmen des Föderalismus einhergeht. Deswegen finde
ich es unangemessen, dass der Kollege Bartsch hier sagt,
wir sparen die Länder kaputt.

Im Rahmen des Föderalismus sind zusätzlich Milliardenbeträge vom Bund auf die Länder transferiert worden. Wir stehen zu unserem Wort und sagen deutlich:
Der Föderalismus ist ein Geschäft, das wir gemeinsam
betreiben. Ich finde, die Tatsache, dass diese Milliardenbeträge auf eine andere Gebietskörperschaftsebene überführt worden sind, muss man ab und zu auch im Deutschen Bundestag erwähnen.

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Auf einen Punkt, den Norbert Barthle schon angesprochen hat, will ich besonders hinweisen: Ich habe
mich auch gewundert, dass die Mitteilung über den ausgeglichenen Haushalt 2014 von manchen zum Anlass
genommen worden ist, eine Forderungsliste gegenüber
dem Bund aufzustellen: Von Verbänden, von einzelnen
Personen und selbst innerhalb der Großen Koalition ist
eine Wunschliste aufgestellt worden. Ich will eines feststellen: Wir werden auch zukünftig die notwendigen
politischen Schwerpunkte dabei setzen, das Wichtige
von dem Unwichtigen zu unterscheiden.

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Der Haushaltsausgleich ist nur möglich geworden, weil
diese Koalition Politik nicht als eine Wunschliste sieht,
sondern die Unterscheidung von dem Wichtigen und
dem weniger Wichtigen vorgenommen hat. Das ist die
Grundlage für eine verlässliche, stabilitätsorientierte
Haushaltspolitik. Daran wollen wir und daran werden
wir festhalten.

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Ich will zum Schluss noch eines festhalten - ich bin
seit Mitte der 90er-Jahre in unterschiedlichen Funktionen im Haushaltsausschuss,

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die letzten fünf Jahre rechts vom Vorsitz, davor viele
Jahre links vom Vorsitz -: Wir haben über die Parteigrenzen hinweg immer daran gefeilt, diesen Haushalt
besser zu machen. Wir haben auch ab und zu davon geträumt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ich
erinnere mich, dass Carsten Schneider und ich in der
letzten Großen Koalition überlegt haben: Wann fordern
wir einen ausgeglichenen Haushalt?

Dann kam die große Wirtschaftskrise. Es gab Regierungswechsel und Mentalitätswechsel. Für viele Politiker ist Politik mit Schuldenmachen verbunden. Wir haben den Haushaltsausgleich jetzt geschafft; das darf
keine Eintagsfliege sein. Dass ich mich persönlich darüber freue, dass das innerlich ein schönes Gefühl ist,
will ich nicht verschweigen. Sie gestatten mir diese Anmerkung; das ist keine Anmerkung der Regierung, sondern ein persönliches Bekenntnis eines Haushälters. Das
ist richtig schön; ich muss es Ihnen sagen.

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