franz obermeier (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte
hier verfolgt, fällt einem allerhand ein. Aber am besten
passen doch ein paar Redewendungen wie „Das Kind
mit dem Bade ausschütten“, „Jemandem einen Bärendienst erweisen“ oder „Den Ast absägen, auf dem man
sitzt“. Das sind überlieferte Volksweisheiten, die ihre
Berechtigung dadurch erfahren, dass sie in ihrem Kern
durchaus Weisheit beinhalten. Sie beruhen auf gemachten Erfahrungen und Überlegungen, sie beinhalten Erkenntnisse und Wahrheiten. Aber manche meinen, sie
seien immun: nicht nur gegen diese Wahrheiten, sondern
auch gegen Fakten, Prognosen und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Dabei brauchen wir gerade
heute Weitsicht, um unser Land in eine gute Zukunft zu
führen.

({0})

Der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie
ohne vernünftige Alternativen und ohne Konzept, wie es
derzeit passiert, hätte für unser Land weit reichende negative Konsequenzen. Davon betroffen wären vor allem
die Bereiche Wirtschaft - und damit Arbeitsplätze -,
Umwelt sowie Technologieentwicklung. Auch der Beitrag Deutschlands zur Verbesserung des internationalen
Sicherheitsniveaus würde mit einem Ausstieg unnötig
aufs Spiel gesetzt. Sicherheitspartnerschaften zwischen
deutschen Kernkraftwerken und derartigen Anlagen in
anderen, vor allem osteuropäischen Ländern wären gefährdet.

Man muss es einfach immer wieder betonen: Die
deutschen Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt.

({1})

Dies belegen allein schon die 38 Jahre Betriebszeit in
Deutschland. Auch die Analyse der Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz über „Meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
in der Bundesrepublik Deutschland“ lässt nur den
Schluss zu, dass sich die deutschen Anlagen durch ein
sehr hohes Sicherheitsniveau auszeichnen.

({2})

Der deutsche Sicherheitsstandard gilt als Motor für
die internationale Entwicklung der nuklearen Sicherheit.
Dies gilt gerade im Hinblick auf die Staaten Osteuropas.
Eine wichtige Rolle hierbei spielt die gute und enge
deutsch-französische Kooperation. Beispielsweise arbeiten Anlagenbetreiber und -hersteller aus beiden Ländern
gemeinsam daran, das bereits sehr hohe Sicherheitsniveau in Frankreich und Deutschland weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zum Ausdruck kommt die
Qualität der Zusammenarbeit unter anderem darin, dass
die beiden erfahrensten europäischen Kernkraftwerkehersteller, Framatome und Siemens, ihre nuklearen Aktivitäten in einer Firma bündeln wollen.

({3})

Die Verbesserung des Sicherheitsstandards war lange
Zeit auch Ziel der deutschen und französischen Sicherheitsbehörden, Beratergremien und Sachverständigen.
Sie haben sich in der Vergangenheit darauf verständigt,
Sicherheitsanforderungen für zukünftige Kernkraftwerke
zu formulieren. Die Kooperation auf Sachverständigenebene zwischen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit
und dem französischen Partner funktioniert nach wie vor
hervorragend.

Bedauerlicherweise wurde jedoch mit dem Regierungswechsel im September 1998 von deutscher Seite
die gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden aufgekündigt. Während sich die Ministerien für
Industrie und Umwelt in Frankreich weiterhin aktiv für
eine Verbesserung der Sicherheitsstandards einsetzen,
hat das deutsche Bundesumweltministerium an dieser
Stelle bedauerlicherweise schon einmal den Ausstieg
geprobt. Leider ist diesem Schritt auch die - inzwischen
neu besetzte - Reaktorsicherheitskommission gefolgt.
Das Ansehen Deutschlands, das wegen seiner Berechenbarkeit und wegen seiner Zuverlässigkeit über einen
ausgezeichneten Ruf in der Welt verfügt, wurde durch
diesen Schritt der Bundesregierung erheblich beschädigt.

Dass sich der ursprüngliche Ansatz einer Länder übergreifenden Zusammenarbeit zwischen Behörden und
Industrieunternehmen bewährt hat - nicht nur in puncto
Sicherheit -, zeigt sich am Europäischen Druckwasserreaktor, am EPR. Die Auslegungskriterien für den
EPR sind im Wesentlichen von drei hoch gesteckten
Zielen geprägt: Es sind erstens die Verbesserung des Sicherheitsniveaus gegenüber den existierenden Anlagen,
zweitens die Beherrschung hypothetischer Störfälle, sodass deren Auswirkungen auf die Anlage selbst beschränkt bleiben, und drittens die Konkurrenzfähigkeit
der Stromerzeugungskosten im Vergleich zu Anlagen
auf der Basis anderer Primärenergiequellen.

Hier irren Sie, Frau Hustedt: Es ist den Konstrukteuren durch eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beherrschung von Kernschmelzunfällen und zur Verhinderung
von großen Aktivitätsfreisetzungen tatsächlich gelungen,
mit dem EPR die anspruchsvollen Ziele, mit denen ein
deutlich verbessertes Sicherheitsniveau angestrebt werden soll, zu erreichen. 

Ich möchte ein paar Maßnahmen nennen: Das sind
erstens die Vermeidung des Kernschmelzens unter hohem Druck durch Maßnahmen zur Druckentlastung, ergänzt durch zuverlässige Wärmeabfuhrsysteme, zweitens die Vermeidung von Wasserstoffdetonationen durch
frühzeitige Reduzierung der Wasserstoffkonzentration
im Sicherheitsbehälter, drittens die Vermeidung der
Schmelze-Beton-Wechselwirkung durch Ausbreitung
der Schmelze in einem eigens dafür vorgesehenen
Raum, dessen Flächen mit Schutzschichten versehen
sind. Weiter ist die Sammlung aller Leckagen und die
Vermeidung jeglicher Freisetzungen unter Umgehung
des Sicherheitsbehälters durch einen doppelten Sicherheitseinschluss vorgesehen. Durch all diese Maßnahmen

werden die Aktivitätsfreisetzungen derart begrenzt, dass
einschneidende Gegenmaßnahmen, wie eine Evakuierung oder Umsiedlung der Bevölkerung, nicht mehr nötig sind.

({4})

Auch in einem weiteren Punkt irren Sie, liebe Vertreter der Regierungsfraktionen: Die Wettbewerbsfähigkeit des EPR ist tatsächlich gegeben; das wird durch die
neuesten Zahlen belegt. Die Stromerzeugungskosten des
EPR liegen deutlich unter denen von Steinkohlekraftwerken auf Importkohlebasis. Zudem halten sie auch einem Vergleich mit den Stromerzeugungskosten von
GuD-Grundlastanlagen, bei denen es in den letzten Jahren deutliche technische Fortschritte und daraus resultierende Kostensenkungen gegeben hat, stand. 

Dabei ist zu bedenken, dass beim Gaspreis, der sich
noch vor einem halben Jahr auf einem sehr niedrigen
Niveau befand, eine eindeutige Tendenz nach oben ähnlich wie beim Ölpreis - feststellbar ist. Der Anstieg
zwischen dem zweiten und vierten Quartal 1999 beträgt
rund 40 Prozent. Das bedeutet schlicht und einfach, dass
mit der Erhöhung der Preise für die fossilen Primärenergieträger die Wettbewerbsfähigkeit einer derartigen
Technologie entsprechend steigt.

({5})

Die Argumente sprechen aus meiner Sicht für sich.
Sobald die Notwendigkeit für den Bau einer neuen
Grundlastanlage gegeben ist, ist der EPR in der Tat eine
echte Option. Die bisherigen Veröffentlichungen über
den EPR sind - wie mir die Hersteller versicherten - bereits auf großes Interesse gestoßen, nicht nur bei den
Energieversorgern in Frankreich und Deutschland, sondern beispielsweise auch in Russland. Offensichtlich hat
man erkannt, dass trotz steigender Nachfrage nach
Grundlasterzeugungsanlagen auf Gasbasis der EPR ein
Kraftwerkstyp ist, der sich am Wettbewerb beteiligen
kann.

Wenn ich die Reden der Vertreter der Regierungsparteien verfolge, dann fällt mir auf, dass Worte wie „Wettbewerb“, „Kosten“, „Wirtschaftlichkeit“ und Ähnliches
überhaupt nicht vorkommen. 

({6})

Die deutschen Energieversorgungsunternehmen und
Herstellerfirmen haben aufgrund der durchwegs positiven Bilanz der Kernenergie zu Recht immer wieder ihr
Interesse an Kernkraftwerken bekundet. Für die Kernkraftwerksbetreiber ist der Wettbewerbsmarkt nicht der
größte Unsicherheitsfaktor, vielmehr ist dies die Politik
unter Rot-Grün.

({7})

Sie hat die Möglichkeit, die Kernenergie ins Abseits
zu drängen. Dies kann weder aus ökonomischen noch
aus ökologischen Gründen, noch unter Sicherheitsaspekten im Sinne Europas sein. Die rot-grüne Regierung sollFranz Obermeier 


te ihre Position überdenken und nach ihrem Gesellenstück der ökologischen Steuerreform mit dem Ausstieg
aus der Kernenergie nicht auch noch ihr Meisterstück
unsinniger Energiepolitik abliefern.

({8})

Im Interesse unseres Landes muss der politische
Rahmen so festgelegt werden, dass wir alle Optionen der
Energieerzeugung offen halten, die die Wirtschaft im
Wettbewerb stärken. Darüber hinaus müssen wir mehr
Mittel für Forschung und Entwicklung auf dem Sektor
der Energieerzeugung und der Energiespeicherung zur
Verfügung stellen. Wir wollen die erneuerbaren Energien zum Schutz von Klima und Ressourcen voranbringen, aber dies darf nicht solche Auswirkungen auf die
Energiepreise haben, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigt wird. 

Danke schön.

({9})