emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schöfberger (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag entspricht in der Tat einem praktischen Bedürfnis. Das kann ich als praktizierender Anwalt bestätigen. Die Anwälte müssen meist in der Art eines Notarztes reagieren. Wenn ein Arbeitnehmer abends nach Hause

kommt, ist meist schon ein Tag seit der Zustellung vorbei. Wenn Samstage und Sonntage nicht am Ende der Frist liegen, verringert sich die Möglichkeit auch wieder um zwei Tage, und schließlich muß man bei der Zustellung mit zwei bis drei Tagen rechnen, so daß die eigentliche Möglichkeit einen Anwalt zu konsultieren, bei der eigenen Rechtsschutzversicherung zurückzufragen, auf einen bis zwei Tage zusammenschmilzt. Bei Pendlern wird die Situation noch dadurch verschlechtert, daß sie nur am Wochenende nach Hause kommen und dann oft bis montags früh entscheiden müssen oder sich beraten lassen müssen.
Von dieser Überlegung her findet Ihr Antrag sicher Sympathie, wenn wir auch meinen, daß er nicht ausgegoren ist. Im Ordnungswidrigkeitengesetz gibt es auch die Rechtsbeschwerde, da beträgt die Einlegungsfrist nur eine Woche. Der Einspruch gegen einen Kostenbescheid kann auch nur innerhalb einer Woche erfolgen. Es ist auch nicht einzusehen, warum man gegen einen Strafbefehl nur eine Woche Einspruchsfrist haben soll, aber gegen einen Bußgeldbescheid zwei Wochen. Hier müssen wir in der Tat prüfen, wie man das harmonisiert.
Sie sagten, Rechtsmittelfristen seien etwas anderes. Aber es fällt doch auf, wenn man dann hinterher bei der Zustellung eines Urteils unter Umständen auf lebenslange Freiheitsstrafe eine Woche Revisionsfrist hat, aber bei einem Bußgeldbescheid über 10 DM zwei Wochen. Das paßt wohl nicht ganz zusammen. Auch bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 235 StPO beträgt die Frist nur eine Woche. Wir wissen, daß es nach Einspruch gegen Strafbefehle bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung und bei nachträglich vorgetragenen Verhinderungsgründen die Wiedereinsetzung gibt. Da ist eine Woche ebenfalls zu wenig.
Ich hätte mir gewünscht, daß Sie diese Problematik von Anfang an bei der Abfassung Ihres Antrags bedacht und sich vielleicht auch hätten beraten lassen.
Schlußbemerkung: Höchst unterschiedliche Fristen bei Einsprüchen, bei Rechtsmitteln, führen auf diesem Felde zu einem bürgerunfreundlichen Recht. Es wäre bürgerfreundlicher, wenn die Rechtsgenossen möglichst einheitliche Fristen, und zwar in allen Rechtsgebieten, vorfänden. Wir müssen also auch auf die Fristenregelungen in der Zivilprozeßordnung achten, wo wir bei der sofortigen Beschwerde beispielsweise eine Notfrist von zwei Wochen haben.

Wir sollten auch auf den Verwaltungsprozeß schauen, wo wir in Musterungs- und Wehrpflichtsachen zwei Wochen, aber in allgemeinen Verwaltungssachen vier Wochen Frist für den Widerspruch haben.
Lassen Sie uns also im Rechtsausschuß prüfen, was in Ihrem Antrag Richtiges und Begründetes steckt und was wir daraus machen können. Lassen Sie uns die Mühe darauf verschwenden, zu prüfen,
ob wir nicht die Fristen ganz allgemein vereinheitlichen sollten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir möchten dem Gesetz aus den genannten Gründen und mit den von Herrn Schöfberger schon dargestellten weiteren Überlegungen zur Harmonisierung der in Frage stehenden Vorschriften auch in anderen Bereichen zustimmen. Dazu noch vier Bemerkungen.
Erstens. Es ist hier die Schwäche in der Postzustellung sowie im zeitlichen Ablauf und in der Zuverlässigkeit des Postweges angesprochen worden. In den Ausschußberatungen könnte man überlegen, ob nicht wie in einigen anderen Fällen schon die Aufgabe zur Post das entscheidende Datum sein soll und nicht mehr wie bisher der Zugang. Dann würde sich der insofern erhebliche Teil der Verzögerung durch eine Objektivierung zugunsten des Staatsbürgers erledigen.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß die Behörden sich wegen ihrer allgemein bekannten enormen Überlastung und der großen Mühe, die sie mit diesen Verfahren haben, vor längerer Zeit eine Verdoppelung der Verjährungsfrist vom Parlament haben genehmigen lassen und daß ein gewisser Gleichheitsgrundsatz dafür spricht, dem Bürger für das, was er hier zu überlegen hat, mindestens in etlichen Fällen, auch etwas mehr Zeit zu lassen, wenn die Behörde mehr Zeit für ihren Teil an der Bearbeitung des Vorganges schon seit längerem bewilligt bekommen hat.
Drittens möchte ich darauf hinweisen, daß in weitesten Kreisen der Bevölkerung ein Bußgeld für Ordnungswidrigkeiten als Strafe wie jede andere Strafe angesehen wird und es der Arbeit aller Beteiligten bedarf, den Unterschied zwischen Strafe und Ordnungswidrigkeit, so wie er vom Gesetzgeber einmal gemeint und gewollt war, immer weiter bekanntzumachen, damit diese Einschätzung sich etwas relativiert. Damit würden vielleicht auch einige Einsprüche gelegentlich entfallen.
Viertens gilt dieses ganz besonders in dem die meisten Bürger betreffenden Bereich des Straßenverkehrs. Wenn wir zu einer vernünftigeren, will sagen, großzügigeren Regelung hinsichtlich der Eintragungen nach dem Punktesystem in Flensburg kommen, wird sich eine erhebliche Zahl von Einsprüchen erledigen, die nur wegen dieser Eintragung und nicht wegen der Höhe der ausgeworfenen Buße eingelegt werden. Da, wo sich der Einspruch erledigt, erledigt sich natürlich auch die Überlegung über die Frist für denselben.
Mit diesen Bemerkungen möchte ich schließen. Ich danke Ihnen.
({0})
Hupka (NA), 1979-06-21:
Da Sie offenbar den Begriff Vertreibung nicht übernehmen, stelle ich die Frage: In welcher Weise ist die Bundesregierung in der Lage, auf die Regierung von Vietnam nicht nur in der Gemeinschaft der Neun, sondern durch unsere Vertretung in Hanoi Einfluß dergestalt auszuüben, daß diese Vertreibung sofort unterbrochen wird und aufhört, weil das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist?
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drucksache 8/2662 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Es ist interfraktionell ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sauter.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus.
Matthäus-Maier (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die bisherige Debatte hat gezeigt, daß es in dieser Frage keine unüberwindbaren Hindernisse zwischen den Fraktionen gibt. Einerseits gibt es gewisse Probleme, wie Sie, Herr Kollege Sauter, hier zu Recht vorgetragen haben, andererseits sind wir aber auch der Ansicht, daß die skeptischen Gegenargumente von Herrn Kollegen Rapp ausführlich und, wie wir meinen, doch wohl zutreffend vorgetragen worden sind.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Was die Einführung des Vier-Augen-Prinzips im Jahre 1976 angeht, Herr Kollege Sauter, darf ich nur noch darauf verweisen, daß Ihre Fraktion damals dieses mitgetragen hat. Der Kollege Sprung hatte in der ersten Lesung am 5. Juni 1975 vorgetragen:

Gute Gründe sprechen auch für die Einführung des sogenannten Vier-Augen-Prinzips, wonach Kreditinstitute künftig zwei Geschäftsleiter ohne Einzelvertretungsmacht haben müssen.
Ich glaube, daß hauptsächlich vier Gründe gegen die von Ihnen vorgeschlagene Novellierung sprechen. Ich will es kürz machen, da Herr Rapp sie im einzelnen dargelegt hat. Der erste ist der mit dem Vier-Augen-Prinzip beabsichtigte Schutz der Anleger. Der zweite ist, daß auf diese Weise auch die Konkurrenzfähigkeit der kleinen Kreditgenossenschaften gestärkt und gefördert wird. Drittens scheinen uns doch wohl erhebliche Schwierigkeiten, die in der entsprechenden EG-Bankrechtsrichtlinie begründet sind, gegen eine solche Novellierung zu sprechen. Dies sollten wir im Finanzausschuß in Ruhe prüfen. Viertens haben wir den Eindruck, daß die Probleme durch ein flexibles Verhalten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen sehr viel geringer geworden sind, als sie sich ursprünglich abgezeichnet haben.
Ich meine daher, daß wir dieses in Ruhe, ergebnisoffen und unvoreingenommen von allen Seiten prüfen sollten.
Ich halte Ihre Anregung, diesen Gesetzentwurf auch dem Ernährungsausschuß zu überweisen, für richtig. Meine Fraktion stimmt dem zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 8/2969, 8/2982 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister von Dohnanyi anwesend.
Ich rufe zunächst die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - wie die chinesische Presseagentur XINHUA gemeldet hat - der Vertreter Vietnams auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Jakarta erklärt hat, „daß seine Regierung jeden Monat 10 000 Flüchtlinge exportieren werde", und wie beurteilt sie gegebenenfalls eine derartige als Vertreibung zu bezeichnende Politik Vietnams?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung übt scharfe Kritik an der Tatsache und bedauert, daß sich eine so große Zahl von Vietnamesen veranlaßt sieht bzw. gezwungen ist, die Heimat zu verlassen.
Die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben auf ihrer Ministerratstagung in Paris am 18. Juni 1979 u. a. beschlossen, zu allen Aspekten des Flüchtlingsproblems im Raum Indochina eine Demarche bei der vietnamesischen Regierung durchzuführen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der vietnamesische Delegierte am Rande der Konferenz in Jakarta über die Errichtung eines Transitlagers für Indochinaflüchtlinge gegenüber Pressevertretern erklärt, seine Regierun sei in der Lage, in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen künftig bis zu 10 000 Personen monatlich eine „ordentliche Ausreise" zu ermöglichen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Hupka.
Dr. Hupka ({0}) : Herr Staatsminister, wären Sie bereit, diese - Sie haben zitiert - sogenannte ordentliche Ausreise von etwa 10 000 Chinesen aus Vietnam als Vertreibung zu bezeichnen und diese Vertreibung genauso zu verurteilen wie die Vertreibung von Millionen Deutscher aus ihrer Heimat 1945/46?
Meinecke (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß unbeschadet der moralischen und ethischen Beurteilung dieser Maßnahme der vietnamesischen Regierung im Interesse unserer Bemühungen, dort Erleichterungen zu schaffen, eine Aussprache über die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf diese Regierung einzuwirken, im Rahmen einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses besser und diskreter ist als das öffentliche Anklagen, da es anscheinend auch zu Trotzreaktionen führen kann, die den Betreffenden nicht helfen würden?
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Herr Kollege, Bewertungen sind in einer solchen Frage nicht zulässig.
({0})
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Althammer.
Althammer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, Sie haben auf andere Mächte abgehoben. Ist die Bundesregierung bereit, die Sowjetunion von der Auffassung abzubringen, die deren Sprecher bei den Verhandlungen in Wien dort geäußert hat, daß hier nämlich ein Flüchtlingsproblem überhaupt nicht vorliege?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Althammer, die Bundesregierung - ich werde darauf nachher noch zurückkommen - hat Gespräche mit Vertretern der sowjetischen Botschaft über dieses Problem in Bonn gehabt und auf die Probleme hingewiesen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung angesichts der Tatsachen über die 10 000 Menschen, die Sie bekanntgegeben haben, bemüht sein, daß wenigstens in diesem Bereich diejenigen Familienangehörigen, die von der Bundesrepublik bereits die Genehmigung zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland haben, auch hierher reisen dürfen, was bisher leider nicht der Fall war?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Wir sind darum bemüht, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Zu' satzfrage.
Dann rufe ich jetzt die Dringliche Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Welche politischen Initiativen wird die Bundesregierung ab sofort unternehmen, um dem schrecklichen, offenbar täglich wachsenden Elend der immer zahlreicher werdenden Vietnamflüchtlinge abzuhelfen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Bundesregierung hat sich auf der Ministerratssitzung in Paris am 18. Juni für die umgehende Einberufung einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen eingesetzt, auf der nach praktischen Lösungen für das Problem der Indochinaflüchtlinge gesucht werden soll. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine Demarche zu allen Aspekten des Problems bei der vietnamesischen Regierung durchzuführen. Ich habe das bereits gesagt.
Die Bundesregierung hat den Fragenkomplex bilateral gegenüber der vietnamesischen Regierung zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Mit den Mitgliedstaaten der ASEAN steht sie in der Flüchtlingsfrage in laufendem Kontakt.
Schließlich versucht die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, unmittelbar oder über internationale Organisationen finanziell und durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, so ist dies in erster Linie Angelegenheit der Länder, in deren Zuständigkeit diese Entscheidungen fallen. Der Bundeskanzler wird bei seinem nächsten Gespräch mit den Ministerpräsidenten am 6. Juli die Angelegenheit mit den Ministerpräsidenten der Länder aufnehmen.
Marx (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, können Sie uns schon etwas über erste Ergebnisse und Reaktionen der vietnamesischen Seite auf Grund dieser bilateralen Initiativen mitteilen, die die Bundesregierung, wie Sie sagen, unternommen hat?
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Würzbach?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Wir haben nicht den Eindruck, daß durch die von uns geführten Gespräche die Politik, die zu den Flüchtlingen geführt hat, verändert wird.
({0})
- .Ich wiederhole, Herr Kollege: Wir haben nicht den Eindruck, daß durch unsere Gespräche mit der vietnamesischen Regierung die Politik, die zu dem Flüchtlingsstrom geführt hat, tatsächlich verändert werden wird.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Weitere Zusatzfrage.
Marx (NA), 1979-06-21:
Heißt dies dann, Herr Staatsminister, daß man offenbar bei den noch nicht ausreichenden Initiativen - wobei ich nicht nur unsere Seite meine, sondern auch an die anderen westlichen Staaten appellieren möchte, die auf die vietnamesische Regierung Einfluß haben können - damit rechnen muß, diese Ausweisungen einer vor allem chinesischstämmigen Minderheit würden in wachsendem Strome weitergehen und somit das Elend noch immer mehr erhöhen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, es gibt nicht unbegründete Befürchtungen, die dafür sprechen, daß der Flüchtlingsbestand in der Region von jetzt etwa 350 000 Flüchtlingen bis September auf über 500 000 anschwellen wird. Es gibt Äußerungen, in denen noch sehr viel größere Zahlen für die darauf folgenden Monate genannt worden sind.
Meinecke (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung ist sich also im klaren darüber - und danach möchte ich fragen -, daß die auch von der Opposition gewünschten internationalen Initiativen nur dann international ihre Le12852 

Dr. Meinecke ({0})
gitimation beweisbar erhalten, wenn im Inland hier die entsprechenden Maßnahmen als Beweis für unser eigenes Verhalten zugrunde zu legen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, daran besteht überhaupt gar kein Zweifel. Es hat ja bereits eine nicht unerhebliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region in der Bundesrepublik gegeben. Aber wir werden darüber hinausgehen müssen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hoffacker.
HoffaCker (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung aus Anlaß der Demarche der EG vorwärts-drängen, und worauf wird sie ihr besonderes Augenmerk richten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Im Rahmen der Demarche werden wir uns darum bemühen, die vietnamesische Regierung davon zu überzeugen, daß eine Politik, die gegenwärtig zu großen Flüchtlingsströmen führt, geändert wird. Und wir werden auf der anderen Seite natürlich auch dafür Sorge tragen müssen, daß diejenigen, die aus Vietnam ausreisen wollen, diese Möglichkeit der Ausreise bzw. des Verlassens des Landes weiterhin haben.
Todenhöfer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, Sie haben die europäische Demarche angesprochen. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß europäische Entwicklungshilfe an Vietnam so lange nicht möglich ist, wie Vietnam seine Vertreibungspolitik fortsetzt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Todenhöfer, wir werden diese Überlegungen ganz bestimmt in unsere Entscheidungen einbeziehen, müssen uns aber insgesamt am möglichen Erfolg einer solchen Politik orientieren.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wie soll denn die Politik in Vietnam und für Vietnam aussehen, die sicherstellen soll, daß diese Vertreibung aufhört?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich kann hier nicht die Politik für Vietnam formulieren, ich kann nur versuchen, unsere Ziele zu beschreiben. Das Ergebnis sollte nach unserer Überzeugung sein, daß nicht mehr eine so große Zahl von Vietnamesen sich veranlaßt sieht oder gezwungen ist, das Land zu verlassen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, Sie haben erschreckende Zahlen genannt, als Sie davon sprachen, was Vietnam mit den Chinesen vorhat. Können Sie uns sagen, was Vietnam mit dieser Vertreibung der Chinesen überhaupt vorhat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich will wiederholen, was ich eben gesagt habe. Ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe hier ist, vietnamesische Politik zu interpretieren; aber unser Ziel muß es sein, dafür Sorge zu tragen, daß in Indochina nicht weiterhin Flüchtlingsströme mit dem damit verbundenen Elend entstehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des .Herrn Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, worauf führt die Bundesregierung die erschreckend hohe Zahl der Flüchtlinge in Vietnam zurück?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Auf eine Vielzahl von Tatbeständen, zu denen u. a. auch veränderte wirtschaftliche Bedingungen in Teilen Vietnams gehören; aber ich kann die einzelnen Punkte hier wohl nicht aufführen. Es ist auf jeden Fall eine Politik, die darauf gerichtet ist, eine Minderheit zum Verlassen des Landes zu veranlassen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Althammer.
Althammer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, es bestehe die Befürchtung, daß die Zahlen noch sehr viel höher werden. Haben Sie damit die Äußerung des australischen Einwanderungsministers gemeint, der davon gesprochen hat, daß man mit insgesamt noch weiteren 1,8 Millionen Flüchtlingen rechnen muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Althammer, ich würde es nicht für klug halten, jetzt das zukünftige Problem zu quantifizieren. Das könnte ja sogar als eine Ermunterung verstanden werden. Mir liegt daran, hier deutlich zu machen, daß wir noch mit schwierigen und tragischen Entwicklungen zu rechnen haben und daß die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft den Versuch machen, sich auf solche Entwicklungen einzustellen und Hilfe zu leisten.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Holtz.
horn (NA), 1979-06-27:
Ja, gern. Bitte, Herr Würzbach.
Holtz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung, wie wir jetzt erfahren, schon eine Reihe von Maßnamen ergriffen hat, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, ob ein Bundesland oder mehrere Bundesländer auch schon Initiativen ergriffen haben, um das Flüchtlingselend zu bekämpfen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Bundesländer, Herr Kollege Holtz, haben eine Anzahl Flüchtlinge aus dem Raum Vietnam aufgenommen. Seit 1975 wurden 5 258 Aufnahmeplätze angeboten. Eingereist sind bisher zirka 4 000. Es besteht nun die Möglichkeit und die Notwendigkeit, zu überlegen, inwieweit man über die Zahl der bisher zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze hinausgehen kann.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Voss.
Voss (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, nachdem Sie eben dargelegt haben, daß es Ihr Ziel sei, den Flüchtlingsstrom zu verringern, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie denn vorhaben, wenn Sie sagen, Sie würden lediglich in Ihre Überlegungen einbeziehen, ob unsere Entwicklungshilfe mit in das Konzept übernommen werden könnte.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, Maßnahmen zur Linderung des Flüchtlingselends bestehen sicherlich auch im Einsatz von Mitteln der Entwicklungshilfe. Was den Einfluß auf Vietnam angeht, so wird es darauf ankommen, Mittel zu wählen, die so erfolgversprechend wie möglich sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüsch.
Hüsch (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, nachdem Sie eingangs Ihrer Ausführungen erklärt hatten, daß die Bundesregierung die Entwicklung bedaure, und nachdem Sie weitere Gründe für die Vertreibung genannt hatten: Sind Sie nun auch bereit, eindeutig zu erklären, daß die Bundesregierung die Vertreibung dieser Vietnamesen verurteilt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich kann - wenn ich das so sagen darf - diese Art von Wortfetischismus nicht mitmachen. Ich habe ganz deutlich gesagt, worum es uns hier geht. Es geht um ein Bedauern und um eine deutliche Kritik daran, daß eine Politik verfolgt wird, deren Ursache ein solcher Flüchtlingsstrom ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit gäben, mich auf diese deutliche Erklärung zu beschränken.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich lasse jetzt noch drei Zusatzfragen zu, bevor wir zur nächsten Frage übergehen.
Herr Abgeordneter Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wenn Sie sich nicht näher äußern können, sind Sie
dann bereit, zu erklären, sich mit derselben Akribie und mit demselben Eifer um eine Korrektur der Ursachen dieser Vertreibung aus Vietnam zu bemühen, wie die Bundesregierung versucht hat, die Politik von Chile und Südafrika zu korrigieren?
({0})
Hüsch (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung auch bereit, die 89 Millionen DM zugesagte Entwicklungshilfe aufzukündigen und die 3 Millionen DM im Rahmenplan 1979 vorgesehene Entwicklungshilfe zu unterlassen und die Summe den Ländern zuzuwenden, die Flüchtlinge aufnehmen?
({0})
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.