Ehrenberg (NA), 1976-03-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die ausgewogenen und realistischen Aussagen zur Konjunkturentwicklung, die der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1975/76 gemacht hat. Sie begrüßt ebenso die vorsichtigen, doch von einem grundsätzlichen Konjunkturoptimismus getragenen Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts.
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Sie begrüßt drittens, meine Damen und Herren, daß der Abgeordnete Müller-Hermann hier begrüßenswert deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß auch die CDU/CSU hofft, daß die Rezession 1976 überwunden wird.
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Ich begrüße das - Kollege Breidbach, hören Sie zu! - als die endgültige Abkehr der CDU von der Sonthofener Strategie, wo bisher das Gegenteil verfolgt wurde.
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Ein sehr beachtenswerter Vorgang, den ich vor allen Dingen deshalb als so bemerkenswert empfinde und darum hier erwähne, weil noch vor wenigen Tagen der Vorsitzende der CSU beispielsweise auf dem Mathaiser Markt beim Bund der Selbständigen genau das Gegenteil von dem gesagt hat, was Herr Müller-Hermann hier verkündet.
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Wahrscheinlich, um nicht mit Herrn Müller-Hermann konfrontiert zu werden, ist Herr Strauß ja auch nicht da. Er beschäftigt sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht auf dem Mathaiser Markt statt im Plenum des Deutschen Bundestages.
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- Herr van Delden, wenn er das gesagt haben sollte, so bestätigen Sie jetzt meine These, daß Herr Strauß etwas anderes sagt als Herr Müller-Hermann. Genau das ist der Fall.
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Aber lassen wir hier Herrn Strauß dort, wo er ist. Obwohl - wenn jemand anderswo über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung spricht, muß er sie auch hier vertreten, wo sie hingehört.
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Aber darüber läßt sich nicht streiten - das ist eine Geschmacksfrage -, wo einer das richtige Forum für seine Ausführungen sieht.
Wir haben uns hier mit dem Sachverständigengutachten und dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zu befassen und den dort gefaßten realistischen Annahmen, wobei ich dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich noch einmal bestätigen möchte, daß er zu Recht hier betont hat, daß diese Annahmen auf nichts anderes als auf einen objektiven Realismus gegründet sind. Wenn man die Entwicklung seither verfolgt - die noch nicht sehr lange Zeit seit dem Sachverständigengutachten, die noch kürzere Zeit seit Vorliegen des Jahreswirtschaftsberichts -, so wird man, wenn man die heute erkennbaren Konjunktursignale und erst recht die Auftragseingänge und Produktionsziffern wertet, zu dem Ergebnis kommen, daß die Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts eher an der Untergrenze der wahrscheinlichen Entwicklung liegen als daß sie zu optimistisch gefaßt sein könnten.
Nach den so ausführlichen und mit dem neuesten statistischen Material angefüllten Darlegungen des Bundeswirtschaftsministers und auch, nachdem Herr Müller-Hermann betont hat, daß die CDU stets auf Solidität auf allen Gebieten Wert legt,
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verehrter Herr Müller-Hermann, hatte ich gehofft, daß Sie darauf verzichten würden, die gegenwärtige Rezession nach wie vor der Bundesregierung anzulasten
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und die außenwirtschaftlichen Einflüsse völlig zu negieren. Mit Solidität, verehrter Kollege MüllerHermann, hat das, was Sie hier vorgebracht haben, in der Verteilung der Gewichte der Entwicklung, die hinter uns liegt, leider nur sehr wenig zu tun,
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wie es auch weder mit Solidität noch mit Logik etwas zu tun hat, wenn Sie gleichzeitig beklagen, daß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz keine Chance bekommen habe, indem Sie Herrn Kloten zitieren, aber sich auch hinter dieses Zitat stellen und wenige Sätze zuvor der Bundesregierung die 1972 und 1973 betriebene Stabilitätspolitik zum Vorwurf machen.
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Verehrter Herr Kollege, entweder oder - aber beides geht nicht. Zu beklagen, daß das Gesetz keine Chance gehabt habe, und gleichzeitig zu beklagen, daß es angewendet wurde, ist doch keine Logik.
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- Da ich Sie, Herr Müller-Hermann, an sich als einen besonnenen Hanseaten schätze, sollten Sie diese Art Logik Herrn Strauß überlassen und sich nicht auf dieses Gebiet begeben.
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- Die bekommen Sie jetzt, Herr Narjes, sofort frei Haus geliefert.
Da Sie die außenwirtschaftlichen Einflüsse trotz der Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers so auf die Seite geschoben haben, als wäre das alles hier ein ganz isoliertes bundesrepublikanische Problem, kann ich es Ihnen nicht ersparen, sich diese außenwirtschaftlichen Zusammenhänge noch einmal von diesem Pult aus anzuhören, auch wenn Sie sie überhaupt nicht gern hören. Ich werde so lange darüber sprechen, bis sie einsehen, wie die Zusammenhänge in der Wirklichkeit sind.
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- Herr Breidbach, Sie dürfen das ruhig als Drohung auffassen. Ich werde so verfahren.
({14}) - Ja, das erwarte ich auch.
Selbst in der CDU/CSU sollte - jedenfalls bei denen, die lesen und hören wollen - einsichtig zu machen sein, daß eine so hochentwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland, die mehr als ein Viertel ihres Sozialproduktes über den Weltmarkt austauscht, von Veränderungen des Weltmarkts in besonders hohem Maße betroffen wird. Vielleicht sollte auch einsichtig zu machen sein, daß von Herbst 1973 an auf den Weltmärkten Veränderungen in einem Ausmaß stattgefunden haben, wie es sie vorher nicht gab.
Nur ein paar Stichworte! Die Ablösung des - antimarktwirtschaftlichen - Weltwährungssystems von Bretton Woods, die Vervielfachung der Erdölpreise, die Vervielfachung der Preise zahlreicher anderer Rohstoffe haben eine solche Veränderung der Weltnachfragestruktur ausgelöst, daß sehr viele Industrienationen noch vor einem Jahr der Meinung waren, auf absehbare Zeit mit diesem Problemen nicht fertig werden zu können.
Bei Ihnen ist ja wohl auch bekannt, daß die Rückwirkungen dieser Marktverwerfungen nicht auf die westliche Welt beschränkt geblieben sind, daß Devisenmangel, Versorgungsschwierigkeiten, versteckte Teuerungen und Beschäftigungsengpässe auch in der Mehrzahl aller Staaten des Ostblocks anzutreffen sind, jedenfalls bei all denen, die Erdöl importieren müssen und nicht wie einige wenige ein Erdölexportland sind. Selbst dort sind eine Vielzahl von Schwierigkeiten aufgetreten, wie die Revisionen
fast aller Fünfjahrespläne in den Ostblockstaaten ganz eindeutig beweisen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren von der Opposition, könnte vorläufig einmal die Vermutung auftauchen, daß auf Grund der gegenüber anderen Staaten so viel größeren Exportabhängigkeit der Bundesrepublik diese eruptiven Veränderungen des Weltmarkts bei uns tiefere Spuren als anderswo hinterlassen hätten.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Daß das Gegenteil der Fall ist, kann doch wohl nicht ganz zufällig sein. Es besteht. nun wirklich kein Zweifel in der ganzen Welt, außer auf den Oppositionsbänken hier, daran, daß die Bundesrepublik Deutschland diese schwerste Weltrezession seit 1945 in besserer sozialer und politischer Verfassung überstanden hat als fast alle anderen Nationen.
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Sie hat dies überstanden, ohne ihre hohen Devisenreserven substantiell verändern zu müssen.
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Wir haben immer noch mit rund 31 Milliarden Dollar Reserven die höchsten Devisenreserven der Welt
- doppelt soviel wie die USA, dreimal soviel wie die Schweiz und Japan.
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- Das kann er mit Sicherheit nicht, verehrter Herr Breidbach; aber es bewahrt die Bundesrepublik als ein so importabhängiges Land davor, in Versorgungsschwierigkeiten zu kommen. Die Industriearbeiter an der Ruhr, Herr Breidbach, wissen das sehr viel besser, als Sie hier vorgeben, es nicht zu wissen.
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Sie wissen auch, daß die bessere Situation der Bundesrepublik ohne den stabilitätspolitischen Vorlauf, den der Sachverständigenrat der Bundesregierung ausdrücklich bescheinigt hat, nicht erreichbar gewesen wäre.
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Aber da Sie, verehrter Herr Müller-Hermann, das zu leugnen scheinen, kann ich Ihnen die Darstellung .der Vergleichsstatistik der wichtigsten Indikatoren für den ökonomischen Zustand einer Industrienation nicht ersparen. Als wichtigste Indikatoren sind ja wohl die Reihe der Lebenshaltungskosten, die Reihe der Industrieproduktion und die Statistik des Arbeitsmarktes unbestritten. Ich muß Ihnen wirklich vorwerfen, verehrter Herr Müller-Hermann, daß Sie bei Ihren Zahlen nicht auf dem neuesten Stand gewesen sind, eben weil Sie in Ihren Ausführungen den stabilitätspolitischen Vorlauf der Bundesrepublik negiert haben.
Bei der Steigerung der Lebenshaltungskosten von Januar 1975 bis Januar 1976 stehen die Schweiz und

die Bundesrepublik mit 3,4 % und 5,3 % an einsamer Höhe. Die Spannweite geht bis zu 11,2 % in Italien und 23,4 % in Großbritannien. Bei dieser Spannweite ist es ja wohl ein absurder Vorwurf an die Bundesregierung, daß sie nicht genügend zur Inflationsbekämpfung getan hätte, Herr Müller-Hermann. Wenn Sie diese Statistik kennen und so auf Solidität Wert legen, wie Sie es behaupten, dann müssen Sie diesen Vorwurf auf der Stelle zurücknehmen.
Zur Industrieproduktion: Von Dezember 1974 bis Dezember 1975 gerechnet sind die Niederlande, die USA und die Bundesrepublik die einzigen drei Nationen, die nach dieser Weltrezession im Dezember 1975 schon einen - wenn auch noch bescheidenen - positiven Zuwachs in der Industrieproduktion aufzuweisen hatten. Alle anderen Länder hatten negative Zuwachsraten. Das ging bis zu 14 % Rückgang h:i der Industrieproduktion im Dezember 1975 in der Schweiz. Verehrter Kollege, bei diesen Zahlen Ihre Behauptungen aufrechtzuerhalten, dürfte wohl keinem Menschen mehr möglich sein, außer er säße auf den Bänken der Opposition in diesem Deutschen Bundestag.
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Auch in bezug auf die Arbeitslosenquote belegt die Bundesrepublik mit 5,9 % einen guten Mittelplatz zwischen 1,6 % in Schweden, 8,7 % in Belgien und 8 % in den USA. Das ist ein ungewöhnlich hoher Satz, der aber wohl vor der Spannweite der anderen Indikatoren zeigt, daß er nicht durch die binnenwirtschaftliche Situation dieser Republik begründet ist, sondern daß in diesem Zusammenhang, die von niemandem zu leugnenden Veränderungen des Weltmarktes die kausale Rolle spielen.
Es scheint mir wichtiger und aussagefähiger zu sein, diese drei Indikatoren zu einer kombinierten Bewertung zusammenzuziehen, weil ich glaube, daß diese kombinierte Bewertung über die ökonomische und soziale Verfassung einer Industrienation mehr als der Vergleich der Einzelreihen aussagt. Macht man diese kombinierte Bewertung, dann nimmt die Bundesrepublik Deutschland in dieser Bewertung einen geradezu einsamen Spitzenplatz ein, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz, von Japan. und Osterreich. Und bei Japan weiß jedermann, daß die Arbeitslosenstatistik u. a. auf Grund der lebenslangen Arbeitsverträge in den japanischen Unternehmen viel zu niedrige Ziffern aufweist.
Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen, hier nochmals darauf hinzuweisen, daß genau diese Reihenfolge beweist, wie eng die Zusammenhänge zwischen der Sozialverfassung, der Wirtschaftsverfassung und gezielter sozialdemokratischer Reformpolitik sind. Denn es ist wohl kein Zufall, daß die fünf ersten Plätze in dieser Rangfolge von drei Nationen mit sozialdemokratischer Regierungsführung und einer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung belegt sind. Das ist sicher, Herr Müller-Hermann, keine Mißgunst der Statistiker. Statistiker sind meist selber konservativ. Sie machen mit Sicherheit keine Zahlen zugunsten der Sozialdemokraten. Hier wird vielmehr bewiesen, was sozialdemokratische Reformpolitik zu leisten
vermag. Hier wird außerdem bewiesen, daß eine marktwirtschaftliche Ordnung, deren Sozialbindung Jahr für Jahr vervollkommnet wurde, belastungs- 
und leistungsfähiger ist als Laisser-faire-Marktwirtschaften mit verkrusteten Sozialstrukturen, wie sie dort vorherrschen, wo Ihnen benachbarte Parteien die Regierungsmehrheit stellen.