hensel (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben von Herrn Dr. Lorenz gehört, daß das Ziel eines alten Nationalstaats sicher überholt sei. Aber dann haben wir sehr wenig davon gehört, wie denn die Perspektiven der Unionsparteien dazu aussehen. Er selber hat in seinen Worten vorher den Beweis dafür geliefert, daß es, wenn wir heute über den Einzelplan 27 debattieren, im strengen Sinn nur ganz wenig mit den deutsch-deutschen Beziehungen und ihrer politischen Rolle in Europa zu tun hat. Es hat auch wenig mit einer operativen Politik gegenüber der DDR zu tun.
Wie wir alle wissen, hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen so gut wie gar keine entsprechenden Kompetenzen in diesem Sinne, sondern es hat im wesentlichen die Aufgabe, als Ideologiebehörde der Bundesregierung die innenpolitische Legitimation für ein Fossil namens Wiedervereinigung und Nationalstaat aufrechtzuerhalten.
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Dies ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß die
operative und konzeptionelle deutsch-deutsche Politik durch das Bundeskanzleramt bzw. das Auswärtige
Amt wahrgenommen und gestaltet wird, wie sich bei jedem bedeutenden politischen Ereignis zeigt, zuletzt beim Besuch von Erich Honecker. Wer hat den denn vorbereitet? Doch nicht das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen.
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Schon vor diesem Hintergrund dürfte einleuchten, daß meine Fraktion an der Forderung nach Auflösung des innerdeutschen Ministeriums und der Überführung der vorhandenen Sachkompetenzen und Abteilungen in die entsprechenden Ministerien festhält.
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Ein Blick in die Struktur des Einzelplans 27 genügt, um festzustellen, daß eine Regierung, die es mit Semantik und Namensklarheit genau nähme, dieses Ministerium umbenennen müßte, z. B. in „Ministerium zur Förderung der Vertriebenenverbände" oder so ähnlich.
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Das zeigen vor allem die Etatansätze 685 02 und die unter Titelgruppe 03. Denn hier sind die größten prozentualen Steigerungsraten in der Mittelzuweisung zu finden.
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Dabei stehen die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände mit einzigartigen 12 % Steigerung einsam an der Spitze.
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Das ist eine Tendenz, die 1983 mit 2,5 Millionen DM begann und heute bei 4,1 Millionen DM angekommen ist.
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Bemerkenswert daran ist, daß diese Mittel nur an einen sehr kleinen Kreis von Verbandsfunktionären ausgeschüttet werden, die immer noch für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 Politik machen,
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und auch, daß 68 % des Etatansatzes der institutionalisierten Förderung, also der Aufrechterhaltung, von Apparaten dienen. Dabei können sich die so geförderten Vertriebenenfunktionäre noch nicht einmal als Repräsentanten der Vertriebenen legitimieren,
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da die Mehrzahl dieser Gruppe nicht oder zumindest nicht meinungsbildend in den entsprechenden Organisationen tätig ist. Hier wird in unmoralischer Weise eine Klientel der Unionsparteien an den Tropf von Staatsgeldern gehängt.
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Für eine auf Entspannung und Verständigung in Europa zielende Politik sollte es sich verbieten,
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in derartiger Form eine Kleinstschar Unverbesserlicher politisch und materiell zu unterstützen.
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Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung Ihres Etatansatzes haben Sie, Frau Wilms, hervorgehoben, daß Sie sich besonders um die politische Bildungsarbeit kümmern wollen. Dementsprechend steigen auch die Ansätze in der Titelgruppe 03. Im „Deutschlandarchiv" vom September ist dankenswerterweise nachzulesen, wie Sie sich, Frau Wilms, die Bildungsförderung vorstellen. Was die Ministerin da entwikkelt, läuft auf ein simples Strickmuster hinaus: Hier die Bundesrepublik, liebenswert und fehlerfrei, die eine vaterländisch gesonnene Jugend untertänigst zu schätzen weiß, weil sie, die Jugend, sozusagen als monströses Kontrastprogramm im Osten sieht, daß ein Weg, nämlich in der DDR, zu Elend und Unterdrückung führt. Anders ausgedrückt: Kritik an den hiesigen Verhältnissen ist nur statthaft mit Blick auf die DDR, weil dort nämlich alles noch viel schlimmer ist. Das Ungenügende der hiesigen Verhältnisse soll als Bagatelle erscheinen gegenüber den Verhältnissen im anderen Deutschland. Dies ist kein Ausrutscher von Ihnen, Frau Wilms, sondern das hat System.
Das zeigt sich auch in der ideologiegeprägten Haltung im Teil A der Materialien zur Lage der Nation, der im ökonomischen Bereich ein ebenso irreführendes Bild der Realitäten aufzeigt, wie Sie es, Frau Wilms, im Bildungsbereich beabsichtigen. Das ganze könnte als ein etwas zu schlicht geratener Ansatz abgetan werden, stünden nicht wirtschaftliche und machtpolitische Interessen dahinter. Daraus kann sehr schnell wieder ein Rahmen werden, in dem wie in den 50er und 60er Jahren in obrigkeitsstaatlicher Manier jeder Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse als totalitärer Freiheitsfeind oder Kommunist
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verunglimpft oder ausgegrenzt wird. Sie erinnern sich bestimmt daran, daß auch heute noch der platte Satz diesen Kritikern häufig an den Kopf geworden wird: So geh doch rüber! - erinnern Sie sich bitte - zum Schaden von Toleranz und demokratischer Meinungsvielf alt.
Nun weisen Sie, Frau Wilms, auch noch darauf hin, daß die Erziehung zu einem überzeugten Demokraten für die Sicherung des Staatswesen allein nicht ausreichend ist. Hier sei die Förderung eines gesunden, gesamtdeutschen Nationalbewußtseins durch verstärkte deutschlandpolitische Bildung notwendig. Zum Beleg weisen Sie auf die erheblich gestiegenen Jugend-, Schüler- und Studentenfahrten nach Berlin ({13}), an die Grenze zur DDR und in die DDR hinein sowie auf die gestiegene Nachfrage der geförderten Bildungs- und Informationsveranstaltungen hin.
Ob Sie selber an diese Interpretation glauben, vermag ich nicht zu beurteilen. Auf jeden Fall aber sind diese Erscheinungen weniger ideologisch begründet, als dies allenthalben behauptet wird. In der Mehrzahl der Fälle entscheiden sich Gruppen für entsprechende Fahrten und Seminare, weil sie im Gegensatz zu anderen Bildungsangeboten gut bezuschußt werden. Die Veranstaltungen locken mit Brötchen und Getränken, und die Fahrten sind einfach billiger als andere. Wenn Sie, Frau Wilms, das nicht glauben, dann fragen Sie doch die CDU-Referenten nach ihren Eindrücken und Erfahrungen.
Ich denke aber, Sie wollen einfach nicht sehen, daß die überwiegende Mehrzahl nicht nur der jüngeren Bundesbürger und -bürgerinnen mit Vaterlandsduseleien und gesamtdeutschen Nationalismen wenig am Hut haben. Die Untersuchungen von Ronge über die Aufnahme von DDR-Übersiedlern in der Bundesrepublik bestätigen dies übrigens in aller Deutlichkeit. Die Motive für die Anteilnahme bei der bundesdeutschen Bevölkerung sind eben nicht national, sie sind humanitär geleitet. Das ist das Wichtige. Warum sehen Sie in der Entwicklung keinen Fortschritt, keine Chance für eine postnationale, multikulturelle europäische Entwicklung?
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Warum wollen Sie zurück zu Bewußtseins- und Politikformen des 19. Jahrhunderts? Wir GRÜNEN treten für einen politischen Paradigmawechsel in der Deutschlandpolitik ein.
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Ich muß mich etwas kürzer fassen. - Sie werden verstehen, daß wir aus den vorgenannten Gründen dem Haushaltsansatz, der sich im wesentlichen auf eine verquere Bildungs- und Propagandaarbeit beschränkt und im geschilderten Kontext zu sehen ist, nicht zustimmen können.
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- Dann würden Sie es vielleicht nicht verstehen.
Aber trotz oder gerade wegen dieser Kritik bemüht sich unsere Fraktion auch weiterhin, Bewegung in die festgefahrenen Verhältnisse zu bringen. Schon im März 1986 haben DIE GRÜNEN in einem Grundsatzpapier in bezug auf die deutsch-deutschen Beziehungen einen Dialogbegriff entwickelt, der verständnisorientiert einen uneingeschränkten Dialog zwischen den Staaten und den Gesellschaften fordert.
Es ist an der Zeit - ich komme jetzt langsam zum Schluß ({17})
- vielleicht hören Sie noch auf das Schlußwort -, den Versuch zu unternehmen, all diese politischen Initiativen fruchtbar zu bündeln. Es ist nicht vorstellbar, z. B. zu einem interfraktionellen Arbeitspapier zu kommen. Die Herren von der CDU waren in der DDR und haben den Dialog gesucht
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- die CSU auch -, die SPD hat ein SED-SPD-Grundsatzpapier vorgelegt. Ist es nicht an der Zeit, und ist es nicht vorstellbar, zu einem interfraktionellen Arbeitspapier und vielleicht auch zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu kommen, der Formen und Inhalte eines zwischenstaatlichen und zwischengesellschaftlichen Dialogs einer politischen Streitkultur darlegt. Ich möchte diesen Vorschlag hier ganz ernsthaft zur Diskussion stellen, weil ich es bedauerlich fände, wenn die positiven Impulse der jüngsten Zeit, vor allen Dingen das SED-SPD-Papier, in einer jeweils bilateralen Exklusivität endeten.
Deshalb sind DIE GRÜNEN der Auffassung, daß eine derartige interfraktionelle Initiative ein konstruktiver und beispielhafter Beitrag für eine europäische Begegnungskultur auf allen Ebenen sein kann.
Ich danke sehr fürs Zuhören.
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