Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Keine weiteren Fragen? Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die noch nicht erledigten Fragen werden in der nächsten Fragestunde aufgerufen.
Noch eine Mitteilung. Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Meyer ({0}) ist der Abgeordnete Dr. Winter mit Wirkung vom 2. Februar 1962 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit in diesem Hause.
({1})
Zu Geburtstagen darf ich Glückwünsche übermitteln. Der Herr Abgeordnete Dr. Toussaint ist am 2. Februar 60 Jahre alt geworden,
({2})
der Herr Bundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard hat am 4. Februar seinen 65. Geburtstag gefeiert,
({3})
und am 13. Februar ist der Herr Abgeordnete Weinkamm 60 Jahre alt geworden.
({4})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({6}) ({7})
({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ollesch. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich eröffne die Aussprache. - Es erfolgen keine Wortmeldungen. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung in der zweiten Beratung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen und verabschiedet.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag des Ausschusses; Sie finden ihn auf der Rückseite der Drucksache IV/149 unter Nr. 2. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik über den Luftverkehr ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({10}) ({11})
({12}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Falke. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltun422 

Vizepräsident Schoettle
gen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen und verabschiedet.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über den Fluglinienverkehr ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({14}) ({15})
({16}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Neumann ({17}). Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen und verabschiedet.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr ({18}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen (23. Ausschuß ({19})
({20}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Holkenbrink. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung in der zweiten Beratung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen und verabschiedet.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({21}) ({22}) ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Situation der deutschen Filmwirtschaft ({23}).
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.