Jutta Krellmann (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Agenda 2010 wird in diesem Jahr zehn
Jahre alt. Damit begann Rot-Grün einen Systembruch:
Sozialstaat ade. Rot-Grün wollte nun die Arbeitslosigkeit durch einen aktivierenden Sozialstaat senken, nach
dem Prinzip „Fördern und Fordern“.

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Wie sieht es heute, zehn Jahre danach, aus? Nach amtlichen Angaben waren Ende letzten Jahres über 1 Million
Menschen langzeiterwerbslos. Im letzten Jahr sank die
Zahl der Langzeiterwerbslosen auch nur um 1 Prozent,
und das, obwohl die Unternehmen in Deutschland gute
Geschäfte gemacht haben und Arbeitnehmer gefragt waren. „Fördern und Fordern“ hat nicht wirklich gut funktioniert.

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Nun hat diese Bundesregierung beschlossen, die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den kommenden
Jahren zu reduzieren.

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Das hat bereits jetzt Auswirkungen auf die beschäftigungschaffenden Maßnahmen, die die Bundesagentur finanziert: Die Zahl der Teilnehmer an diesen Maßnahmen
ist zwischen 2010 und 2012 um 46 Prozent gesunken.

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Das sind schlechte Nachrichten für Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Statt den Menschen Mut zu machen
und ihnen eine Perspektive zu geben, werden sie mit
Sanktionen unter Druck gesetzt. Ihre Würde wird aufs
Schärfste verletzt. Dafür muss sich diese Bundesregierung eigentlich schämen.

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Wenn man sich dieses Jahr anschaut, dann sind die
wirtschaftlichen Prognosen schlechter als im vergangenen Jahr. Deshalb brauchen wir einen sofortigen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Seriöse Untersuchungen
zeigen, dass die meisten Langzeiterwerbslosen nicht nur
arbeiten wollen, sondern auch gute Leistungen erbringen
können, wenn sie die Chance dazu bekommen. Arbeit
bedeutet Bestätigung und Selbstwertgefühl. Aber es
fehlt das Angebot an Arbeitsplätzen. Das allein privaten
Unternehmen zu überlassen, ist aussichtslos. Private Unternehmen sind keine Sozialvereine. Ihr Ziel ist es, Gewinne zu machen. Soziale Gesichtspunkte sind oftmals
nur Nebeneffekte. Die Unternehmen haben nicht ausreichend Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen.
Deshalb fordert die Linke den Aufbau eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors, ÖBS. Den gab es
schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin,
und das war erfolgreich.

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In unserer Gesellschaft gibt es nach wie vor viele Bereiche, in denen gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geleistet werden müsste. Aber mit denen ist oftmals kein Profit
zu machen. Diese Lücke muss öffentliche Beschäftigung
dringend schließen.

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Wir wollen mit dem ÖBS weg von demütigenden Formen von Beschäftigungstherapien wie 1-Euro-Jobs, weg
von öffentlich geförderten Niedriglöhnen, die ergänzende Sozialleistungen notwendig machen, hin zu sinnvoller Arbeit und einer mittelfristigen Perspektive. Diese
Arbeit muss vernünftig tariflich bezahlt werden. Wo
keine Tarife bestehen, muss es einen Rechtsanspruch auf
einen Mindestlohn von 10 Euro geben, auch bei ÖBS.

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Wir haben die Vorschläge zur Einrichtung eines
sozialen Arbeitsmarktes, die SPD und Grüne im Herbst
gemacht haben, zur Kenntnis genommen. Wir können
uns diesen Vorschlägen aber nicht anschließen; denn sie
brechen nicht mit der Logik der Agenda 2010. Die Linke
will mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor eine grundlegende Abkehr von den Prinzipien
erreichen, die der Agendapolitik zugrunde lagen. Wir
wollen gute Arbeit für Langzeiterwerbslose. Schluss mit
jeder Form von Sanktionen!

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