Immer (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang zwei Zitate bringen. Das erste Zitat:
Die Preisgarantien und Produktionsbeihilfen der EG-Marktpolitik sind um so einkommenswirksamer, je höher das Produktionsvolumen eines Betriebes, je höher die Produktivitätsteigerung und je stärker die Spezialisierung auf bestimmte landwirtschaftliche Produkte möglich ist.
Zitat aus „Schwerpunkte der Raumordnung" der Bundesregierung.
Dazu Zitat von dem Bauernpräsidenten Schartz vom Freitag, dem 21.6. 1985:
Wir haben eine neue agrarpolitische Situation, weil die steigenden Kosten nicht mehr mit Produktionserhöhungen aufgefangen werden können. Das jahrhundertealte Konzept, mit dem die Bauern überlegt haben, nämlich mehr zu produzieren, um die Kostensteigerungen auf zu-fangen, funktioniert nicht mehr.
Darum meint Schartz, es muß eine neue Einkommenskomponente geben. So am 21.6. 1985.
Auf diesem Hintergrund fragen wir: Wie ist das eigentlich mit dem Agrarkreditprogramm? Wen trifft es, und wem hilft dieses Programm,
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wenn nur 60 % dieser Mittel abgerufen worden sind, wenn Bayern sagt, es ist für die Katz - denn Bayern verweigert dieses Programm -, und wenn nur 60 % der Nebenerwerbsbetriebe darauf eingegangen sind!
Ich habe schon einmal erklärt - und das sage ich noch einmal -, wem das Wasser bis zum Hals oder bis zum Mund steht, der kann keinen Kredit aus einem Programm aufnehmen, das nur darauf gerichtet ist, die Arbeitsproduktivität im Betrieb zu verändern, aber keine Chance für eine Produktionsausweitung gibt, also niemals die Zinsen einbringen kann, die es ermöglichen soll. Darum ist die Frage zu stellen, ob das Kreditprogramm bei der wachsenden Verschuldung der Landwirtschaft auf Grund der falschen Agrarpolitik dieser Regierung nicht endlich auch für Umschuldungsmaßnahmen eingesetzt werden soll. Das sollte man einmal prüfen; denn es hat j a keinen Zweck, daß der Durchschnitt der Betriebe mit 38,5 ha gefördert wird - so ist es

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ja im Ergebnis -, aber die kleinen und die, die kaputtgehen, überhaupt nichts bekommen.
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Die Aufstockung der Ausgleichszulage ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber wie ist es mit der Ausweitung? Wir möchten einen Bericht darüber was damit geschehen ist, und möchten nicht einfach stillschweigend eine Ausweitung um 2 Millionen ha hinnehmen.
Zur Dorferneuerung. Es ist begrüßenswert, daß da einige Mittel mehr ausgegeben werden sollen. Aber sie können doch nur dann sinnvoll eingesetzt werden, wenn damit Arbeitsplätze geschaffen werden und wenn sie dorthin geleitet werden, wo wirklicher Bedarf besteht und effektiv etwas erreicht werden kann. Wenn, wie in Rheinland-Pfalz, eine Gemeinde mit 400 Einwohnern 15 000 DM Planungskosten einsetzen muß, ehe sie überhaupt in ein solches Programm kommt, dann ist es für die Katz.
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Dann wird dieses Programm niemals eine Wirkung haben. Darum fordert die SPD-Fraktion, daß diese Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm den Ländern zugewiesen werden und daß diese sie unbürokratisch verteilen, selbstverständlich mit Rechnungslegung, damit die Mittel dorthin kommen, wohin sie sollen.
Unsere Forderungen sind erstens, das Agrarkreditprogramm dahin gehend zu überprüfen, ob nicht auch Umschuldungsmaßnahmen möglich sind, zweitens Gewährung von flächengebundenen Ausgleichszulagen, wobei erst ein Bericht gegeben werden sollte, ehe eine Ausweitung erfolgt, drittens Berücksichtigung ökologischer Notwendigkeiten in der Agrarstrukturpolitik, z. B. Schutz des Wattenmeeres durch ökologisch orientierte Wasserbaumaßnahmen, was auch für Flüsse und Bäche gilt. In dem Sinne stimmen wir einer Überweisung des Leybucht-Antrages der GRÜNEN zu.
Zur Dorferneuerung bitten wir um eine unbürokratische Verwendung der angekündigten Zusatzmittel in Länderkompetenz. Priorität sollte es haben, diese Mittel dort einzusetzen, wo Arbeitsplätze gesichert oder vermehrt werden können und wo effektiv Dorferneuerung betrieben werden kann. Aber ich muß hinzufügen: Die Länder haben, wie man hört, noch nicht zugestimmt; sie fühlen sich durch die Bundesregierung erpreßt. Ob sie die Aufstockung der Mittel überhaupt wollen, ist sehr fraglich. Das muß diese Regierung prüfen.
Angesichts der Ungereimtheiten in der Agrarpolitik, die der Herr Staatssekretär beiseite geschoben hat - Preisverhandlungen, Getreidepreis, Veto, Vorsteuerpauschale, Quotenregelung, Ausgleichszulagen - muß man feststellen: Die Bundesregierung ist die Regierung von Schilda, um nicht zu sagen, von Schulda: ein Schildbürger -, ein Schuldbürgerstreich nach dem anderen.
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In Abwandlung eines Wahlschlagers der Koalition vor der Wende erkläre ich: Die beste Politik für die Menschen in bäuerlichen Betrieben und auf dem Lande ist eine Ablösung dieser Regierung.
Danke schön.
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