Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Also, Frau Dr. Babel, ich weiß nicht, wie die Koalitionsabgeordneten die Sachverständigen wahrgenommen haben. Ich habe sie anders wahrgenommen. Ich halte es für außerordentlich entlarvend, wenn eine deutsche Parlamentarierin in einer Parlamentsdebatte erklärt, künftig sollten die deutschen Gewerkschaften nicht mehr zu Anhörigen eingeladen werden. Das halte ich für sehr entlarvend.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, am vergangenen Samstag erschien ein bundesdeutsches Wirtschaftsmagazin mit einem Artikel zum Entgeltfortzahlungsgesetz und zur Pflegeversicherung, der mit dem Titel überschrieben war: „Blüms Lohnraub". Der Untertitel lautete: „Der Arbeitsminister steht mit dem Rücken zur Wand. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. " Die prägnante Charakterisierung des hier zur Beratung vorliegenden Gesetzes als Lohnraub wird offensichtlich nicht nur von Milllionen von Arbeitnehmern und von uns so gesehen, sondern ist in der Zwischenzeit auch schon die Beurteilung von Wirtschaftsjournalisten.
Am vergangenen Mittwoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung eine Drucksache überreicht, versehen mit Drucksachennummer 12/945. Darin teilten die Beschäftigten einer Bielefelder Firma folgende Protestresolution mit:
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Empörung haben wir erfahren, daß nun die Feiertagsbezahlung an zehn Feiertagen im Jahr um 20 % gekürzt werden soll. Diese Streichung eines Tarifrechts ist Verfassungsbruch. Die Tarifverträge sind durch die Tarifautonomie der Verfassung geschützt. Wir erwarten, daß eine Pflegeversicherung eingeführt wird, die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert und bei der auf jegliche Kompensation verzichtet wird.
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Wir fordern Sie auf, den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Pflegeversicherung durch Streichung der Feiertagsbezahlung abzulehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist die Mitteilung einer Belegschaft. Ich sage Ihnen, ich denke, daß in dieser Resolution, in dieser Drucksache, stellvertretend die Wut und die Empörung, die es bei Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande über dieses Gesetzeswerk gibt, zum Ausdruck kommt.
Das Gesetz ist schon im Titel eine bewußte Täuschung. Hier haben mehrere Rednerinnen und Redner schon darauf hingewiesen. Korrekt müßte es heißen: „Gesetz über die Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, der Entgeltkürzung an

Feiertagen zum Zwecke der Abwälzung der Beitragsanteile der Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer bei Einführung einer Pflegeversicherung."
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Dieser Titel, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde relativ exakt wiedergeben, worum es in diesem Gesetz geht.
Bei allen unsozialen gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung bringt meiner Auffassung nach dieser Gesetzentwurf das Faß zum Überlaufen.
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Hiermit wird die Koalition nachhaltig den sozialen Frieden zerstören. Sie hebeln am Tage seines Inkrafttretens alle bestehenden Tarifverträge aus. Sie nehmen bewußt in Kauf, daß damit der Gesetzgeber seine Neutralitätspflicht gegenüber den Tarifvertragsparteien aufgibt. Diese Regierungskoalition, eine Koalition der Widersprüche und nicht erfüllter Versprechungen, entwickelt sich meiner Auffassung nach als größte Gefahr für den Standort Deutschland.
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Durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurf es legen Sie die Grundlage für eine Konfrontation der Tarifvertragsparteien, die erstens völlig unnötig ist und sich zweitens negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Man muß kein Prophet sein, um zu erkennen, daß Sie mit diesem Gesetz Wind säen und Sturm ernten werden.
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Zur Farce, meine sehr verehrten Damen und Herren, geriet Ihnen auch das parlamentarische Beratungsverfahren. In Wahrheit ging es Ihnen zu keiner Zeit um die Tatbestände, die das Gesetz regelt. Es war von Anfang an ein Vehikel, mit dem die Einführung eines bitter notwendigen Pflegeversicherungsgesetzes über Ihre koalitionspolitischen Hürden gebracht werden sollte.
Die Begründung für eine Rechtsetzungsnorm hat, wie Sie wissen, besondere Bedeutung. Von Anfang an ging es nur um die Kompensation bei der Pflegeversicherung. Alle bombastisch aufgeblasenen Begründungen, wie „Mißbrauchsbegrenzung", „Prinzipien der Selbstbeteiligung" und andere Gesetzgebungsabsichten wurden achtlos zur Seite geräumt, was man an den seltsamen Mutationen des Gesetzes über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sehr leicht nachweisen kann.
Eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Regelungsbedingungen für Arbeiter, Angestellte, geringfügig Beschäftigte und Heimarbeiter im Krankheitsfalle ist sinnvoll. Das Reagieren auf höchstrichterliche Urteile sowie die Entwicklung im EG-Bereich durch den Gesetzgeber im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle ist zu begrüßen. Hier gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen, macht Sinn und ist deshalb auch nicht zu kritisieren. Aber diese Gründe waren von Anfang an nicht die Begründungszusammenhänge, mit denen dieses Gesetz eingebracht wurde. Es ging Ihnen ausschließlich darum, durch die Einführung von
Karenztagen Ziffer 11 Ihrer Koalitionsvereinbarung zum Pflegeversicherungsgesetz umzusetzen.
Bei der Sachverständigenanhörung, die in einer öffentlichen Sitzung am Montag, den 6. September 1993 in der Bonner Beethovenhalle durchgeführt wurde, erlebten Sie bei Ihrer Forderung nach Einführung von Karenztagen Ihr Waterloo. Der Ausschußbericht, der als Drucksache dem Deutschen Bundestag vorliegt, formuliert es etwas vornehmer. Dort heißt es:
In der Anhörung am 6. September 1993 erfuhr die Karenztageregelung nahezu einhellige Ablehnung.
Nach dieser öffentlichen Ohrfeige für das erste Entgeltfortzahlungsgesetz legte die Koalition am vergangenen Donnerstag den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ein umfangreiches Änderungspaket vor, mit dem sie die Karenztageregelung durch die 20 %igen Abschläge bei der Feiertagsbezahlung ersetzt. Unserer Auffassung nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, handelt es sich dabei um ein völlig neues Gesetz.
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Mit Ihrer Mehrheit haben Sie in einem entwürdigenden Verfahren diese völlig neue Gesetzeskonstruktion binnen einer Woche durch das Parlament gepaukt.
Mit den Feiertagsabschlägen haben Sie eine Regelung aufgenommen, die bereits im Sommer des vergangenen Jahres in einem Rundschreiben enthalten war, das Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm an seine „lieben Freunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" verschickte. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Kollege Scharrenbroich: In Ihrer Rede haben Sie schlicht die Unwahrheit gesagt. Der Vorschlag des Feiertagsabschlags stammt aus dem Bundesarbeitsministerium und ist schon im vergangenen Jahr im Sommer als eine der drei Alternativen durch das Bundesarbeitsministerium an Ihre Fraktion, im Briefkopf Herr Dr. Blüm, verschickt worden.