Männle (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Frau Martiny, darf ich ganz kurz auf Sie eingehen. Wenn ich unsere Diskussionen unter den Frauen recht verstehe, wenden wir uns eigentlich immer geschlossen gegen den sogenannten Sexismus. Was Sie gerade eben in der Reaktion auf meinen Kollegen getan haben, war auch Sexismus. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, daß wir die gleichen Muster übernehmen. Haben Sie nicht gerade in Ihrer Rede die Anpassung an die männlichen Diskussionen, an die männliche Rolle, an männliche Denkmuster ganz gezielt vorgenommen? Bei Ihnen kam mir gerade eben der Eindruck: Ist Gleichberechtigung Gleichstellung mit dem Mann mit all den negativen Aspekten, die wir unter uns Frauen in einer ganz anderen Weise diskutieren? Sie haben hier die Sprache der Männer übernommen. Sie fordern mehr Frauen in die Parlamente. Richtig. Ich verspreche mir aber durch mehr Frauen in den Parlamenten, durch das eigene Einbringen auch der Frauen eine Änderung im Stil. Das, was Sie gerade eben praktiziert haben, ist keine Stiländerung,
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sondern die glatte Übernahme dessen, was wir seit fast 100 Jahren jetzt hier praktizieren und was wir bedauern.
Wir diskutieren heute die Frage der Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst. Es zeigt sich in der Diskussion, daß wir uns vielleicht ein bißchen schwer tun, das hier ausgesprochen politisch anzugehen, weil Ihr Antrag meines Erachtens ein Schaufensterantrag ist. Sie versuchen, auf andere Probleme auszuweichen, die Sie mit dem anderen Antrag, den Sie eingebracht hatten, diskutieren wollten. Sie haben meines Erachtens die allgemeine Diskussion in den Ausschüssen nicht verfolgt. Ich kann mich erinnern, vor einiger Zeit hatten wir im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und im Innenausschuß die Frage von Frauenförderungsplänen besprochen und haben uns positiv dafür ausgesprochen. Warum müssen Sie hier noch einmal einen Antrag in das Parlament einbringen, der nur das bestätigt, was wir ohnehin getan haben?
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Sie betreiben hier einen Aktionismus, um nach außen hin deutlich zu machen, Sie tun etwas für Frauen. In Wirklichkeit wollen Sie nur das nachvollziehen, was wir ohnehin getan haben.
Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was wir in der letzten Zeit getan haben. Herr Staatssekretär Waffenschmidt hat die Richtlinie angesprochen, auf die ich deshalb nicht näher eingehe.
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Lassen Sie mich das Fünfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften anführen. Wir haben es im Juli 1984 beschlossen. Darin ist die Teilzeitbeschäftigung für Männer und Frauen im öffentlichen Dienst geregelt. Sie wissen, daß aus familiären Gründen - das ist die sog. familienpolitische Fallgruppe - Beamtinnen inzwischen bis zu 15 Jahren von der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung Gebrauch machen können. Sie wissen, daß wir die sog. arbeitsmarktpolitische Fallgruppe in den öffentlichen Dienst aufgenommen haben; es ist ebenfalls die Teilzeitbeschäftigung von Männern und Frauen möglich. Sie rennen hier offene Türen ein, aber Sie stehen davor und trauen sich nicht über die Schwelle.
Wir haben anderen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag erheben, längst entsprochen. Lassen Sie mich auf das Beschäftigungsförderungsgesetz eingehen. Sie sagen hier, die Teilzeitbeschäftigung solle gegenüber der Vollzeitbeschäftigung nicht diskriminiert, sondern gleichgestellt werden. Wir haben im Beschäftigungsförderungsgesetz ganz selbstverständlich eine unterschiedliche Behandlung von Vollzeit-Arbeitnehmerinnen und TeilzeitArbeitnehmerinnen verboten. Das sind konkrete Beschlüsse, die hier im Bundestag längst gefaßt worden sind und die Sie ungern zur Kenntnis nehmen wollen.
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Sie wollen der Öffentlichkeit immer weismachen, hier bestehe ein Handlungsbedarf; Frau Martiny, Sie haben das gesagt. Wir haben gehandelt. Das paßt Ihnen nicht; das verstehe ich, weil Sie lieber reden als handeln.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz erlaubt auch eine Teilung des Arbeitsplatzes. Sie fordern, diese Teilung dürfe nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Das ist im Beschäftigungsförderungsgesetz geregelt. Auch die Arbeitsplätze auf Abruf sind im Beschäftigungsförderungsgesetz für Frauen positiv geregelt.
Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Es ist hier davon gesprochen worden, daß vor allem im akademischen Bereich Schwierigkeiten für Frauen bestünden. Denken Sie an die Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes. Vor nicht allzu langer Zeit, im September, haben wir das Hochschulrahmengesetz verabschiedet. Wir haben in Art. 2 die spezifische Förderung von Frauen

aufgenommen. Frau Odendahl, es sind nicht nur reine Appelle für die Frauen. Denken Sie etwa an die befristeten Arbeitsverträge für junge Wissenschaftlerinnen. Sie wissen, daß es ein übliches Verfahren an der Hochschule ist, Assistentinnen einen befristeten Arbeitsvertrag zu geben. Wir haben etwas ganz Konkretes - keinen Appell - in dieses Gesetz aufgenommen: Die befristeten Arbeitsverträge all derjenigen Frauen, die ein Kind bekommen, werden verlängert. Sie müssen dann eben nicht nach 5 oder 6 Jahren aufhören; die Arbeitszeit verlängert sich um die Zeit der Kinderbetreuung. Das ist ein konkreter erster Schritt, den Sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen sollten, indem Sie sagen, das seien nur allgemeine Appelle. Das ist etwas ganz, ganz, Konkretes.
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Frau Odendahl, auch Sie haben gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. Sie haben darauf hingewiesen, man solle die Mitwirkung von Frauen in die Praxis umsetzen. Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel für die Umsetzung in die Praxis geben. Frau Minister Wilms steht einem Ministerium vor, daß von Ihnen eingerichtet worden ist; Sie haben die Positionen besetzt. Lassen Sie mich die Einstellungspraxis von Frau Minister Wilms anführen: Allein im Jahre 1985 sind bei 8 Einstellungen in den höheren Dienst sechs Frauen eingestellt worden. Ist dies nicht eine positive Maßnahme? Ist das nicht ein Beispiel für alle anderen? Wir reden nicht, sondern wir handeln. Das entspricht genau dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie fordern, daß Frauen auch in höherqualifizierte Positionen aufsteigen sollen. Auch 1985 entfiel im Ministerium von Frau Wilms die Hälfte aller Beförderungen in höhergestellte Positionen - also ab A 15 - auf Frauen, obwohl die Decke für diejenigen, die befördert werden können, noch relativ eng ist.
Oder nehmen Sie das Problem der Teilzeitarbeit. Im Bildungsministerium sind in diesem Jahr 2 Referentinnen eingestellt worden, die sich einen Arbeitsplatz teilen; eine arbeitet in der ersten Wochenhälfte, die andere in der zweiten Wochenhälfte. Meine Damen und Herren, ist das nichts? Ist das nicht eine Umsetzung? Ist das nicht Handeln? Handeln, nicht reden! Wir handeln.
Nehmen Sie die Auszubildenden - auch die hatten Sie angesprochen -, als Beispiel wiederum das Ministerium für Bildung und Wissenschaft: Von 19 Auszubildenden, die dieses Jahr eingestellt worden sind, sind 12 Mädchen. Überproportionales Einstellen von Mädchen, weil ein Defizit besteht. Warum hört man dazu von Ihnen nie etwas? Uns werfen Sie Handlungsbedarf vor. Sie selbst reden.