emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bach (NA), 1971-03-26:
Wie ist die polnische Haltung in dieser Frage? Stimmt es, daß im Augenblick kein Deutscher aus Polen ausreisen kann, der nicht einen Verwandten außerhalb Polens hat und von diesem Verwandten eine Einladung erhalten hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten die Fragen im Zusammenhang behandeln. Sie haben eine zweite Frage in ähnlicher Weise gestellt. Ich kann mich hier nur auf den amtlichen Text beziehen. Mir ist im Augenblick kein Anhaltspunkt für die in Ihrer Frage mitgeteilte Information bekannt. Das müßte erst einmal zusammen mit den Vertretern des Roten Kreuzes geprüft werden. Vielleicht darf ich zunächst die Frage 115 beantworten.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Bach auf:
Ist bei den deutsch-polnischen Verhandlungen in Warschau, die u. a. zur Niederschrift der polnischen Information führten, sichergestellt worden, daß auch solchen Deutschen die Ausreise aus Polen erlaubt wird, die keine Anverwandten in der Bundesrepublik Deutschland haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach der Information, die das Ergebnis der diesbezüglichen deutschpolnischen Regierungsverhandlungen enthält, gibt es zwei Kategorien von Personen, die einen Antrag auf Ausreise zum ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland stellen können; erstens Personen aus getrennten Familien, die mit ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Angehörigen vereint werden sollen, zweitens Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit. Während bei der ersten Kategorie ausreichender Antragsgrund das Bestehen familiärer Bindungen zu Personen im Bundesgebiet ist, genügt bei der zweiten Kategorie das Merkmal der deutschen Volkszugehörigkeit.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bach.
bach (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen stimmen nicht mit der Meldung der polnischen „Oppelner Zeitung" überein, in der es hieß, daß sich diese Vereinbarung allein auf die Familienzusammenführung beziehe und nicht die Ausreise eines einzelnen Deutschen außerhalb des Familienzusammenführungsverfahrens betreffe.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneert, ich muß mich an ein amtliches polnisches Dokument halten, und ich muß Ihnen sagen, daß uns nicht bekannt ist, daß sich die polnische Regierung nicht oder nicht mehr an den Wortlaut dieser Information hält. Was in einer Zeitung steht, ist für mich nicht in der gleichen Weise gewichtig wie das, was uns von amtlicher polnischer Seite mitgeteilt worden ist.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bach.
bach (NA), 1971-03-26:
Darf ich denn davon ausgehen, daß diese polnische Information sich nicht allein auf Familienzusammenführung beschränkt, sondern sich auch auf die Ausreise jedes Deutschen bezieht, der als Volksdeutscher angesehen wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß der Wortlaut der Information der Wortlaut der Information ist. Dort heißt es: Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit gehören dazu. Das ist für mich eindeutig und für Sie sicherlich auch.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Vorschläge in Ziffer 3 und 4 der Empfehlung Nr. 202 der Versammlung der Westeuropäischen Union vorn 19. November 1970 zu unterstützen, welche vorsehen, einen finanziellen Beitrag Europas für die wirtschaftliche Entwicklung jener Länder des Nahen Ostens bereitzustellen, die bereits Palästina-Flüchtlinge aufgenommen haben oder bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, um auch auf diesem Wege seitens der in der WEU vertretenen Staaten wirksam zur wirtschaftlichen und sozialen Rehabilitation der Flüchtlinge beizutragen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auf die Empfehlung Nr. 202 der Versammlung der Westeuropäischen Union an den Rat hat dieser inzwischen eine Antwort erarbeitet, die der Versammlung demnächst zugehen wird.
Zu dem Problem der Palästina-Flüchtlinge weist der Rat in dieser Antwort darauf hin, daß die Lösung dieser Frage nur im Gesamtzusammenhang einer umfassenden politischen Lösung möglich sein wird und daß, wie die Vergangenheit gezeigt hat, der Versuch, vor einer solchen umfassenden Lösung Fortschritte bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung der Flüchtlinge zu erreichen, neue schwerwiegende Probleme schafft.
Die Bundesregierung hat dieser Auffassung zugestimmt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hermesdorf.
schulze-vorberg (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, ich erkenne die Bemühungen Ihres Ministers in der aufgezeigten Richtung durchaus an und weiß sie zu würdigen, darf aber fragen: sind Sie nach der Überzeugung Ihres Hauses in den anderthalb Jahren Ihrer Amtszeit dem Prinzip der kostendeckenden Preise nähergekommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich darf dazu sagen, daß die Entwicklung der kostendeckenden Preise ja auch von der Kostenseite her mit beeinflußt wird und daß wir gerade in letzter Zeit - das dürfte bekannt sein - bei den Kosten Schwierigkeiten haben. Hier ist ja in der Landwirtschaft eine steigende Tendenz festzustellen. Aber im übrigen bin ich durchaus der Auffassung, daß wir auf dem richtigen Wege sind, die von Ihnen genannten kostendeckenden Preise anzusteuern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
niegel (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, auch die Interessen Großbritanniens hinsichtlich der Commonwealthländer zu berücksichtigen. Wie können Sie sagen, daß sich dann verbesserte Absatzchancen für die Landwirtschaft der EWG-Länder auf dem englischen Markt ergeben könnten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Niegel, ich kann diese Aussagen durchaus miteinander vereinbaren. In den Verhandlungen mit den Commonwealthländern wird und muß schließlich versucht werden, die Quoten der Lieferungen aus den Commonwealthländern auf die EWG abzustimmen. Dabei kann für uns durchaus ein Mehr an Produktionsraum herauskommen.


Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, wie lange würde man Großbritannien derartige Lieferungen aus den Commonwealthländern garantieren, und wie wird sich eine solche Garantie auf die vorhin angesprochenen Bestrebungen, zu kostendeckenden Preisen zu kommen, auswirken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Vorläufig rechnet man, was diese Vereinbarungen Großbritanniens angeht, mit einer Frist bis Dezember 1974. Ich kann Ihnen heute aber noch nicht konkret sagen, wie die Preisentwicklung bei den Zuckerrüben dadurch beeinflußt werden wird. Ich sehe aber keine negativen Auswirkungen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir auch für die erweiterte Gemeinschaft eine bestimmte Produktionsquote ansteuern. Sie wissen ja, daß man durchaus in der Lage ist, über Produktionsquoten die Erzeugung dem jeweiligen Marktbedarf anzupassen und dabei auch zu Preisverbesserungen zu kommen, wenn sie notwendig sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es insbesondere bei der Erweiterung der Gemeinschaft um beitrittswillige Länder nicht nur darum geht, eine gemeinsame Agrarpolitik zu konzipieren, sondern daß bei dieser Gelegenheit - vielleicht noch stärker als bisher auch der Forderung des EWG-Vertrages Rechnung getragen werden muß, daß die Gemeinschaft zu einer Liberalisierung und Entwicklung des Welthandels beizutragen habe?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich stimme Ihnen durchaus zu. Deshalb halte ich es auch nicht für gut, wenn wir in der Öffentlichkeit jetzt schon immer wieder über Details sprechen. Ich weiß, daß der EWG-Vertrag durchaus auch Raum für Einfuhren aus traditionellen Einfuhrländern frei läßt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es - im Gegensatz zu der eben gestellten Frage - nicht im Sinne Ihres Hauses und im Sinne der deutschen Landwirtschaft für hilfreich, wenn von einem Fragesteller aus den Reihen der Opposition hier darauf aufmerksam gemacht wird, daß die weiteren Beitritte zur EWG, die sehr erwünscht sind, nicht auf Kosten der deutschen Landwirtschaft erfolgen dürfen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Darüber bin ich mit Ihnen einig. Ich habe mit meiner Anmerkung nur sagen wollen, daß ich es nicht für günstig halte, wenn wir zu sehr in die Details gehen, weil die Verhandlungen noch laufen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Struve.
schulze-vorberg (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, da Sie selbst hier im Bundestag immer wieder die Frage der kostendeckenden Preise als das zentrale Problem der Agrarpolitik überhaupt bezeichnet haben, darf ich Sie fragen, inwieweit Sie unter Einschluß der Brüsseler Beschlüsse, die Sie uns soeben vorgetragen haben, bei welchen Produkten diesem Ziel der kostendeckenden Preise in Ihrer Amtszeit nähergekommen sind.
struve (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für unbedingt notwendig, daß in den Beitrittsverhandlungen mit England England hat ja ein ungewönhlich niedriges Agrarpreisniveau -auch dem 1973 auslaufenden Aufwertungsverlustausgleich, den wir im Augenblick noch haben, Rechnung getragen werden muß?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, auch diese Situation wird man mit zu berücksichtigen haben. Das sehe ich durchaus so. Ein Auslaufen des Aufwertungsverlustausgleichs darf nicht zu einer Erzeugerpreissenkung in der europäischen Landwirtschaft führen. Die deutsche Landwirtschaft wäre hier ja in erster Linie betroffen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir die Fragestunde bereits um drei Minuten überschritten haben. Die Frage 32 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Die restlichen Fragen kann ich nicht mehr aufrufen. Diese Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe als nächsten Punkt auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-26:
Meine Damen und Herren! Nach der von dem Herrn Bundesverteidigungsminister abgegebenen Regierungserklärung treten wir in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann von der Fraktion der CDU/CSU. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-26:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
schmidt (NA), 1971-03-26:
Herr Dr. Zimmermann, was sagen Sie zu der Ablehnung dieser Studie der Hauptleute durch eine Reihe von Hauptleuten und Oberleutnanten aus dem 3. Korps? Wie qualifizieren Sie diese Leute ein?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeornetden Dr. Beermann?
zimmermann (NA), 1971-03-26:
Ja, bitte sehr!
beermann (NA), 1971-03-26:
Herr Abgeordneter, wissen Sie, daß in der indischen Armee die besten Soldaten die Sikhs sind,
({0})
und wissen Sie, daß bei diesen Sikhs die Haare in Schulterlänge herunterfallen, wenn sie ihren Turban abnehmen?
({1})
zimmermann (NA), 1971-03-26:
Herr General - nachdem Sie mich mit „Abgeordneter" angesprochen haben, darf ich Ihnen diese Ihre ehemalige Berufsbezeichnung zuteil werden lassen -, mir sind die Sikhs aus eigener Anschauung bekannt.
({0})
Sie wissen, daß das Tragen dieser langen Haare dort ein religiöses Motiv hat, und Sie wissen, daß der Soldat der Sikhs im Kampf selbstverständlich den Turban trägt, weil ihn seine Haare sonst außerordentlich behindern würden.
({1})
Der Turban ist sein Haarnetz; das ist eine alte Tradition.
({2})
- Langsam, langsam! Nur: die Sikhs sind eine Elitetruppe,
({3})
und ich empfehle Ihnen, den Gedanken konsequent fortzuführen, Herr General, und auch in der Bundeswehr eine Elitetruppe von Langhaarigen aufzustellen. Das würde sich sicher sehr gut machen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Beermann?
zimmermann (NA), 1971-03-26:
Bitte sehr!
beermann (NA), 1971-03-26:
Herr Abgeordneter, sollten wir nicht auch diese unsere Armee an der Spitze des Fortschritts marschieren lassen und sozusagen
eine neue Tradition mit einem Haarnetz für langhaarige Soldaten begründen?
({0})
zimmermann (NA), 1971-03-26:
Nach meiner Meinung eigentlich nicht. Wissen Sie, warum? Letzte und vorletzte Woche bei der Truppe habe ich viele Soldaten gesehen, die Sie und ich als unrasiert bezeichnen würden. Sie waren nicht glattrasiert, und sie hatten keinen Bart: sie waren unrasiert. Auf die Frage, warum das so sei, antwortete der Chef, die Kameraden erklärten, sie ließen sich jetzt gerade einen Bart stehen. - Sehen Sie, Herr General, und das sieht halt einfach miserabel aus.
({0})
Könnten wir uns eigentlich, wenn wir schon die Wehrpflichtzeit von 18 auf 16 Monate herabsetzen, nicht darauf einigen, daß es dann vor dieser Zeit möglich ist, lange Haare und Bart zu tragen, aber in dieser Zeit eben möglichst nicht? Das wäre, glaube ich, eine sehr vorteilhafte und eine sehr soldatische Regelung.
Aber ich möchte mich nicht weiter mit diesem sehr interessanten Problem beschäftigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-26:
Ich glaube, das Thema hat allmählich einen Bart.
({0})
Ich würde vorschlagen, daß wir in ,der Sache weiterkommen.
({1})
zimmermann (NA), 1971-03-26:
Ich bin da völlig der Meinung des Herrn Präsidenten und darf Sie bitten, nun die dritte Zwischenfrage nicht mehr zu stellen.
({0})
Aber es geht ja weiter. Es ist interessant, daß Wissenschaftler, die sich mit wehrtechnischer Forschung befassen, insbesondere im Hochschulbereich zunehmend diffamiert werden. Staatssekretär Berkhan hat in der Fragestunde erklärt: Die Forschung stößt im Hochschulbereich zunehmend auf Schwierigkeiten.
({1})
Vor kurzem wurde ein Sanitätsoffizier, der zunächst als Redner für eine wissenschaftliche Veranstaltung eingeladen war, wegen der Situation an den Hochschulen wieder ausgeladen.
Meine Damen und Herren, das alles hat ernste Hintergründe. Das alles gehört mit in den Kreis, von dem ich jetzt gerade einige Beispiele anführte.
Und ich darf Sie, meine Herren von der Bundesregierung und von den Koalitionsparteien, doch sehr bitten, nehmen Sie auch bei den Gewerkschaften und bei den anderen Institutionen und Organisationen die Bundeswehr und ihre Soldaten in Schutz.
({2})
Nehmen Sie sie in Schutz - jetzt wandle ich ein
Wort des Herrn Bundesfinanzministers Möller ab
- gegen Leute, die sie angreifen und die Ihnen näherstehen als uns!
({3})
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch auch
- und die Leitung des Ministeriums weiß es ebenfalls -, daß wir ein erhebliches Ansteigen der Delikte eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe und Fahnenflucht zu verzeichnen haben. Die Belastung der Disziplinarvorgesetzten wächst auch aus diesen Gründen. Sie wissen, daß man in der Truppe überhaupt nicht versteht, warum von der Leitung des Verteidigungsministeriums verfügt worden ist, daß der Ersatz der Kosten für die Fahndung nach einem Fahnenflüchtigen, der bisher von demjenigen, der sich unerlaubt von der Truppe entfernte, verlangt werden konnte - diese Kosten machten fühlbare Beträge von einigen hundert Mark aus -, in Zukunft von den Betroffenen nicht mehr verlangt wird. Ein vollkommen unverständlicher Erlaß!
Sie wissen auch, daß die Ausbildungsziele nur mehr durch einen anomalen, auf die Dauer nicht durchzuhaltenden Aufwand an körperlichen und seelischen Kräften der Unterführer erreicht werden können. Gleichwohl sagt die erste Studie des Rahmenkonzepts über die Bildung, daß diese Mehrbelastungen überwindbar seien. Gleichwohl wird die Reduzierung des Wehrdienstes, die eine weitere Belastung bringen muß, weiter betrieben. Der Wehrbeauftragte hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, der Abstand zwischen Truppe und Führung sei noch nie so groß gewesen wie heute. Ich hoffe, Sie nehmen das nicht als eine überspitzte Darstellung der Opposition.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-26:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
horn (NA), 1971-03-26:
Herr Kollege Zimmermann, halten Sie es nicht für redlich, dann, wenn Sie diese Aussage des Wehrbeauftragten zitieren, auch wenigstens seine Presseerklärung zu zitieren, in der es heißt, daß die hier beschriebenen Vorgänge viel tieferliegende Ursachen haben, die auf jahrelange Versäumnisse zurückgehen, die wiederum im wesentlichen die jetzigen Oppositionsparteien verschuldet haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung von der Fraktion der FDP. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich habe Ihnen schon in meiner Antwort erklärt, daß ich natürlich bei meiner Schätzung mit dem Unsicherheitsfaktor rechnen muß, ob die Preise nach der neuen Ernte ebenso wie heute über dem Interventionspreis liegen oder diesem entsprechen werden. Das kann man eben nur schätzen, aber nie genau quantifizieren, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Müller-Hermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haar.
wehner (NA), 1971-03-26:
Herr Kollege, da - ich muß es ehrlich gestehen - Jean Paul zu meinen Lieblingsschriftstellern gehört, darf ich Sie fragen, warum Sie anderen so wehe tun, bei dieser Gelegenheit zu so später Stunde dies hier alles zu sagen.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Wehner, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Sie haben ja selbst an der Unruhe einiger Kollegen von der CDU/CSU gesehen, daß sie offensichtlich mit Bismarck mehr als mit Jean Paul anfangen konnten.
({1})
- Ja, sicher! Sie haben sich vorhin offensichtlich sehr fragend bemüht, und Herr Kollege Wehner hat, glaube ich, hierzu eine Frage gestellt, die Ihnen dazu etwas Aufklärung geben kann.

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Ich glaube, daß Sie sich diese beiden Komponenten, die hier zitiert worden sind - nicht nur die Blut- und Eisenkomponente -, vielleicht künftig doch mehr zu eigen machen sollten.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1971-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Moersch hat hier eine außenpolitische Regierungserklärung abgegeben, auf die ich im einzelnen nicht eingehen möchte und die auch im Zusammenhang mit der Debatte wohl kein längeres Eingehen verdient. Aber ein Punkt scheint mir wichtig, und den möchte ich in zwei Sätzen festhalten: Herr Staatssekretär Moersch, Sie haben in Ihrer Erklärung, die Sie hier verlesen haben, einige Bemerkungen zur europäischen Sicherheitskonferenz gemacht, und Sie haben in diesem Zusammenhang - wenn ich Sie richtig verstand, und das war nicht ganz einfach, weil Sie sehr schnell gelesen haben in zwei Punkten die Linie verlassen, die nach unserer Ansicht bisher die gemeinsame Linie der Bundesregierung, der amerikanischen, der britischen und der französischen Regierung für das Zustandekommen einer solchen europäischen Sicherheitskonferenz war, indem Sie die Voraussetzungen für das Zustandekommen einer solchen europäischen Sicherheitskonferenz auf ein - wie ich sagen möchte - Minimum reduziert haben. Weder die amerikanische Regierung in ihren jüngsten Erklärungen noch die englische Regierung haben in ähnlicher Weise ihre Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer Konferenz etwa reduziert, wie das hier geschehen ist. Ich meine, hierzu sollten Sie, wenn es sich um eine Änderung der Politik der Bundesregierung handelt, im Auswärtigen Ausschuß und auch hier im Bundestag klar Stellung beziehen und Aufklärung geben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident! Herr Kollege Kiep! Es ist keine Linie verlassen worden. Was ich gesagt habe, entspricht dem Inhalt des NATO-Kommuniqués und ist in jedem Satz auch die Meinung unserer Verbündeten.
({0})
- Herr Dr. Barzel, weil ich aus der Frage der Opposition entnommen habe, daß sich die Opposition offensichtlich falsche Vorstellungen über den Inhalt gemacht hat.
({1})
Wir haben das mit unseren Verbündeten so besprochen, wie ich es vorgetragen habe. Das ist nicht
nur der Standpunkt der Bundesregierung, das ist der Standpunkt des westlichen Bündnisses.
({2})
- Aber selbstverständlich, Herr Kiep. Sie müssen mir schon abnehmen, daß es so ist. Ich hatte diese Formulierungen wohlweislich notiert. Ich bin nicht von dem abgewichen, was die Bundesregierung in Gesprächen mit ihren Verbündeten über diese Fragen vereinbart hat. Wenn Sie das anders gesehen haben, sind Sie möglicherweise über diesen Inhalt nicht zutreffend informiert gewesen. Das halte ich allerdings für denkbar. Es ist hier aber keine neue Linie, sondern es ist eine Bestätigung, eine Kommentierung der Linie, die das Bündnis selbst auf der letzten NATO-Konferenz beschlossen hat.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1971-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie bitte nicht, daß ich mich noch zur Sache äußern will, sosehr ich das wünschte. Aber ich will hier - auch damit der verehrte Herr Vorredner nicht denkt, ich hätte mich persönlich an ihm reiben wollen - Ihnen etwas sagen, was ich sonst wortlos zu Protokoll gegeben hätte; das läßt unsere Geschäftsordnung aber nicht mehr zu.
Meine Frage ist: Wer soll verstehen, was dieses Parlament, dieser Bundestag, der sich ein Parlament nennt und auch so nennen läßt, sagen will, wenn es sich selbst so versteht, wie es um so offensichtlicher geworden ist, je länger diese Debatte dauerte, daß er sich als etwas versteht, was ich nur hart bezeichnen kann - und so wird er gesehen werden -als der Bundestag der leeren Plätze? Ich will mich heute über die Worte, die hier gefallen sind, und in Worten, die hier nötig sind, überhaupt nicht äußern, nicht weil ich nichts zu sagen hätte, sondern weil es mir leid tut und weil ich nichts weiter dazu sagen will. Ich will auch niemandem etwas vorwerfen oder mich von anderen unterscheiden. Das ist jetzt nicht meine Sache. Ich gehöre diesem Bundestag an, seitdem es einen Deutschen Bundestag gibt. Ich, meine Damen und Herren, schäme mich.
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.