Dennis Rohde (NA), 2016-06-23:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Luczak, nach der Zwischenfrage,
die Sie gerade dem Kollegen Groß gestellt haben, kann
man eigentlich nur den Kopf schütteln . Wenn Sie sagen,
dass eine deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage - sagen wir auf 8 Prozent - und die Verlängerung
des Bezugszeitraums beim Mietspiegel Populismus sind,
dann frage ich mich ernsthaft, warum eigentlich der
rot-schwarze Senat in Berlin genau das beschlossen hat .

({0})

Ich frage Sie: Was werfen Sie Ihren Parteifreunden im
eigenen Bundesland vor, die sich für genau das einsetzen,
wogegen Sie hier Reden halten?

({1})

Da fragt man sich, ob der Schutz von Mieterinnen und
Mietern für die CDU/CSU nur in Wahlkampfzeiten interessant ist oder ob wir jetzt einmal Butter bei die Fische
geben und das Ganze hier auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Ich möchte deutlich machen: Für uns ist Wohnraum
mehr als Lebensraum . Für uns ist die Schaffung und die
Aufrechterhaltung von bezahlbarem Wohnraum auch
eine zentrale Frage für den sozialen Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft .

({3})

Für uns ist Wohnpolitik auch Sozialpolitik und deswegen
ganz besonders wichtig .

({4})

Leider haben wir in Deutschland 294 angespannte
Wohnungsmärkte, die von den Landesregierungen so
eingestuft wurden . Das sind Wohnungsmärkte, um die
wir uns heute zu kümmern haben - nicht in drei Jahren,
nicht in fünf Jahren . Die Menschen brauchen heute unsere Hilfe . Das sind wir angegangen . Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht . Wir haben das Bestellerprinzip bei den Immobilienmaklern auf den Weg
gebracht . Für uns ist auch klar: Wenn es Probleme bei der
Mietpreisbremse gibt, wenn dort nachgebessert werden
muss, dann machen wir uns diese Forderung zu eigen .
Wir Sozialdemokraten wollen eine Mietpreisbremse, die
auch wirkt .

({5})

Das nächste Problem sind die Mietspiegel . Mietspiegel sind ein richtiges Instrument, um die ortsübliche
Vergleichsmiete darzustellen . Leider haben von den 294
angespannten Wohnungsmärkten nur 77 einen Mietspiegel . Wenn man sich damit auseinandersetzt, warum sie
keinen Mietspiegel haben, wenn man sich mit Kommunalpolitikern unterhält, die Verantwortung vor Ort
tragen, dann kommt immer wieder dieselbe Antwort:
Wir wollen heute keinen Mietspiegel rausbringen, weil
ein Betrachtungszeitraum von vier Jahren in einem dynamischen Markt einzig und allein dazu führt, dass das
aufgenommen wird, was sich entwickelt hat, nämlich
sowieso schon überteuerte Mieten . - Die Kommunalpolitiker sagen, dass sie kein Interesse haben, weitere Mieterhöhungen zu erleichtern . Ich sage: Recht haben unsere
Kommunalpolitiker .

({6})

Deshalb ist das, was auch der CDU-Justizsenator in Berlin vorschlägt, nämlich den Betrachtungszeitraum zu
verlängern,  genau  die  richtige Antwort.  Ich  finde,  wir 
sollten diese Antwort zeitnah geben, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({7})

Das wäre auch okay, wenn man das historisch herleiten will . Als die Mietspiegel 1971 eingeführt wurden,
gab es überhaupt keinen Betrachtungszeitraum . Damals
hat man alle abgeschlossenen Mietverträge einbezogen .
Von daher ist es eine sozial sehr ausgewogene Entscheidung, zu sagen: Wir berücksichtigen zwar nicht alle
Mietverträge, aber verlängern den Betrachtungszeitraum
auf acht Jahre und dämpfen damit die Mietanstiege . - So
sähe verlässliche Politik aus .

({8})

Zur Modernisierungsumlage . Sie wurde 1978 mit
11 Prozent eingeführt . Seitdem wurde nichts verändert .
In einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld müssen wir da
ran .

({9})

Wie kann eine Modernisierung finanziert werden? Sehen 
wir uns einmal die aktuellen KfW-Programme an . Beim
KfW-Programm 159 „Altersgerecht Umbauen“ beträgt
der Zinssatz für die nächsten zehn Jahre 0,75 Prozent .
Eine Modernisierung kann dazu genutzt werden, Leute
herauszumodernisieren und kräftig Rendite zu machen .
Ich  finde,  das  dürfen  wir  in  einer  sozialen Marktwirtschaft nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({10})

Ich könnte weitere Punkte unseres Gesetzentwurfs
anführen, möchte es aber dabei bewenden lassen . Stattdessen möchte ich versöhnlich einen der ersten Sätze des
Kollegen Luczak aufgreifen: Wir wollen etwas für die

Mieterinnen und Mieter machen . - Lassen Sie uns endlich damit anfangen .

Vielen Dank .

({11})