schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Haus hat den Vorschlag gehört: das Strafverfahren soll seinen Lauf nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Antrags fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Ehrengerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Lotze gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 21. Juni 1955 ({1}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Wittrock. - Ist der Abgeordnete Wittrock nicht da? - Dann stelle ich diesen Punkt zurück.
Ich rufe auf Punkt 11:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. Juli 1955 ({3}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Herrn Abgeordneten Dr. Klötzer.
Dr. Klötzer ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht München 1

({5})
hat den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Donhauser gestellt. Mit diesem Antrag hat sich der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität am 28. september 1955 befaßt. Dem Antrag des Oberstaatsanwalts München liegen Vorgänge zugrunde, die in einem anderen gegen ein Nichtmitglied dieses Hauses anhängigen Verfahren aufgetaucht sind. Es handelt sich um ein Verfahren, das sicherlich vielen Mitgliedern des Hauses aus länger zurückliegenden Pressemeldungen bekanntgeworden ist, und zwar um das Verfahren gegen den ehemaligen Sparkassendirektor Gässler aus Kempten wegen Devisenvergehens, in Verlauf dessen sich der dort Beschuldigte oder Angeklagte durch Flucht in die Schweiz einer Verantwortung vorerst entzogen hat. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens gegen Gäss-ler und eines weiteren damit in Zusammenhang stehenden Verfahrens sind von einer Anzahl von Zeugen u. a. auch durch den ursprünglich befaßten Untersuchungsrichter im Verfahren Gässler und durch den beschuldigten Gässler selbst, der sich freiwillig einer Vernehmung durch Beamte der deutschen Zollfahndung an der Schweizer Grenze gestellt hat, erhebliche Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Donhauser vorgebracht worden. Er wird verschiedener Handlungen beschuldigt, die den Tatbestand eines versuchten oder vollendeten Vergehens des Betrugs, eines Vergehens der Unterschlagung und möglicherweise auch eines Verbrechens des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen der aktiven Richterbestechung erfüllen können. Es ist nicht Aufgabe des Immunitätsausschusses, in die materielle Prüfung dieses Falles einzusteigen. Es kann deshalb auch nicht festgestellt werden, ob und inwieweit diese von dritten Personen erhobenen Beschuldigungen lediglich dem Zweck dienen, sich selbst reinzuwaschen und zu entlasten, oder ob an diesen Beschuldigungen etwas daran ist. Sie sind aber so schwerwiegend, daß der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität einstimmig beschlossen hat, dem Hohen Hause die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Donhauser vorzuschlagen, einmal im Interesse des Hauses selbst, zum anderen im Interesse des Kollegen Donhauser, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen und sich gegen diese massiven Vorwürfe zur Wehr zu setzen.
Namens des Ausschusses habe ich die Ehre, das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag, der Ihnen auf Drucksache 1737 vorliegt, zu bitten.