Stephan Hilsberg (NA), 1998-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger,
die uns am 27. September ihre Stimme gaben, verbanden damit die Hoffnung, daß endlich eine neue Regierung mit einer neuen Politik jene Aufgaben löst, an denen Ihre alte Politik gescheitert ist.

({0})

Gerade auf dem Feld der Bildungs- und der Forschungspolitik gibt es eine lange Liste von Versäumnissen, Fehlern und nicht gemeisterten Herausforderungen.
Der größte und der schwerste Fehler war vermutlich die
drastische Reduzierung des Bildungs- und Forschungsetats. Herr Möllemann, Herr Rachel und wie Sie
von der Opposition alle heißen, die Art und Weise des
Gebelles, mit dem Sie hier unsere Regierungserklärung
und die Aussprache dazu verfolgen, zeigt doch nur, daß
Sie in der Opposition überhaupt noch nicht angekommen sind.

({1})

Solange Sie Ihre Kritik nicht konstruktiv vortragen,
kann sie uns überhaupt nicht gefährlich werden. Ich
empfehle Ihnen: Gehen Sie einmal in Klausur, ziehen
Sie sich ein bißchen zurück, tragen Sie ein wenig zu Ihrer eigenen Erneuerung bei. Dann kommen Sie wieder
her, und dann reden wir erneut. Dann sind Sie ein streitbarer Partner für uns. So, wie Sie jetzt auftreten, sind Sie
es nicht.

({2})

Ganz besonders sauer - das muß ich ehrlicherweise
einmal sagen - ist einem in den letzten Jahren das stänEdelgard Bulmahn

dig wachsende Lehrstellendefizit aufgestoßen. 10 bis
15 Prozent eines Jugendlichenjahrgangs haben überhaupt keine Lehrstelle und in den neuen Ländern haben
40 Prozent keine betriebliche Lehrstelle. Das ist eine der
wichtigsten Ursachen dafür, daß wir jetzt diese skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit, die die Bundesrepublik Deutschland früher so nicht kannte, in Höhe von
einer halben Million Jugendlichen unter 25 Jahren haben.

Deshalb ist es richtig und notwendig, daß die neue
Regierung mit ihrem Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit, mit ihrem Programm zur sofortigen Schaffung von 100 000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen hier einen Schwerpunkt setzt. Als Opposition
haben wir das immer gefordert. Jetzt setzen wir es um.
Das wird nicht einfach sein. Wir werden mit einem von
uns organisierten Bündnis für Arbeit und Ausbildung
gemeinsam mit den Tarifpartnern und den Ländern die
Weichen dafür stellen, daß die Betriebe wieder mehr
Lehrstellen schaffen können.

Ich glaube, man braucht nicht nur an Ostdeutschland
zu denken, um sich bewußt zu werden, daß dies angesichts der anhaltenden Strukturschwäche in weiten Regionen nicht reichen wird. Deshalb müssen und werden
wir grundsätzlich neue Wege gehen. Mit der Modernisierung und Flexibilisierung der dualen Berufsausbildung - Stichwort Basisqualifikation - kann die Ausbildung stärker an den Betrieb herangebracht werden und
so in den Produktionsalltag eingebunden werden. Aber
ohne Fortführung der außerbetrieblichen und der Benachteiligtenausbildung wird es auch nicht gehen können. Sollte das alles aber nichts nützen, dann - aber auch
nur dann - bleibt uns immer noch unsere gesetzliche
Handlungsmöglichkeit für einen fairen Leistungsausgleich, die wir dann auch nutzen werden.

({3})

- Herr Möllemann, wenn Sie nicht in der Lage sind,
souverän Zwischenfragen zuzulassen, dann lassen Sie
mich hier in aller Ruhe ausreden.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Chancengleichheit will, der muß Bildungshürden niederreißen.
Auch hier ist die Bilanz der alten Bundesregierung mehr
als niederschmetternd. Generationen von Studenten waren auf BAföG angewiesen, ohne das sie gar nicht hätten studieren können. Die alte Bundesregierung jedoch
hat das BAföG als Steinbruch zur Verringerung ihrer
Haushaltsdefizite benutzt. Wir haben den Studenten unser Wort gegeben, daß wir diesen verfassungsmäßig garantierten Grundsatz des Rechts auf Bildung wieder in
sein Recht einsetzen werden. In einem ersten Schritt
werden wir dabei Ihre Schweinereien der 18. Novelle
wieder ausbügeln

({5})

und auch Auslandsaufenthalte, Gremientätigkeit und begründeten Studienfachwechsel wieder in die Förderung
einbeziehen.

({6})

- Sie sind es doch gewesen; in den letzten Jahren Ihrer
Regierungstätigkeit haben Sie doch nie Skrupel gehabt.

({7})

In einem zweiten Schritt werden wir eine generelle
Reform der Ausbildungsfinanzierung vornehmen. Wir
werden uns selbstverständlich auch - dazu ist schon viel
gesagt worden - an die steckengebliebene Hochschulreform machen.

({8})

Studiengebühren sind dabei der falsche Weg, da sie keine einzige der bereits bestehenden Verkrustungen an unseren Hochschulen aufbrechen können. Wir wollen das
Hochschulstudium wieder studierbar machen, um so die
Einhaltung von Regelstudienzeiten überhaupt zu ermöglichen. Wir werden uns selbstverständlich auch an die
lange brachliegende Dienstrechtsreform machen. Ich
vermag zum Beispiel überhaupt nicht einzusehen, warum es keine Professuren auf Zeit geben soll. Einige
Länder experimentieren ja bereits sehr erfolgreich damit.
Ich kann mir auch gut vorstellen, in Zukunft ganz auf
die Habilitation zu verzichten.

({9})

Warum sollen wir nicht jungen Doktoranden mit einer
auf fünf oder sechs Jahre befristeten „Assistant“Professur eine Chance geben, sich unabhängig und selbständig für die Bewerbung um einen auf Dauer angelegten Lehrstuhl zu qualifizieren.

Meine Damen und Herren, in den zurückliegenden
Jahren hat trotz eines offensiven Neoliberalismus eine
Entideologisierung in der Forschungs- und Bildungspolitik stattgefunden. Daran werden wir als Voraussetzung weitreichender Reformen anknüpfen. Nur so
können wir zu einem Diskurs aller Beteiligten kommen,
der notwendig ist, um über alle Probleme vorurteilsfrei
reden und sie konstruktiv lösen zu können.

Zur Forschung ist heute, insbesondere von unserer
neuen Ministerin, der ich an dieser Stelle alles Gute bei
ihrem schweren, aber auch schönen Amt wünschen
möchte,

({10})

schon sehr vieles gesagt worden. Einen ostdeutschen
Punkt möchte ich hier anfügen. Die industrielle Schwäche Ostdeutschlands hängt ja bekanntermaßen auch mit
dem überhasteten und kopflosen Abbau seiner Forschungsinfrastruktur im Zuge der deutschen Einheit zusammen. Es wird noch lange dauern - möglicherweise
werden das quälende Jahre sein -, bis diese Schwäche
überwunden sein wird. Das kann überhaupt nur gelingen, wenn wir neben der anstehenden Konsolidierung
der ostdeutschen Forschungslandschaft - ich nenne hier


bewußt das Stichwort Helmholtz-Institute - mit einem
langen Atem konsequent nach vorn schauen und vor allem auch die Zukunfts- und Forschungsausgaben des gesamten Landes in den Blick nehmen.

Ich finde es richtig, daß in letzter Zeit wieder von Eliten gesprochen wird. Man soll das aber nicht polemisch
machen. Auch der Bundeskanzler sagte, daß der Geldbeutel der Eltern nicht über die Chancen der Kinder bestimmen darf. Das ist richtig und bleibt wichtig. Wir aus
den neuen Bundesländern bringen aber noch eine andere
Erfahrung mit. Das ist die Erfahrung kultureller Traditionen, die in Familien und Institutionen lebendig geblieben sind. Sie haben dazu beigetragen, daß es auch in
der DDR eine Gegenelite gegeben hat, ohne die die
heutigen Aufbauleistungen in Ostdeutschland gar nicht
möglich wären. Mir scheint, daß auch heute Elite, und
zwar in ganz Deutschland, an diese Bewahrung und
Vermittlung kultureller Tradition geknüpft ist. Es
kommt eben nicht nur darauf an, Chancen im materiellen Sinne als Unabhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern
zu geben. Es geht vielmehr auch um Chancen im kulturellen Sinne als Wissen um die eigene individuelle Würde und Freiheit.

({11})

Dies sind die entscheidenden Voraussetzungen für Mut,
Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein und damit für die
Leistungsfähigkeit nicht nur des einzelnen, sondern auch
unserer gesamten demokratischen Gesellschaft.

Mit den notwendigen Reformen in unserem Land
müssen wir schnell Ernst machen, damit die nachfolgende Generation spürt, daß wir es ernst mit ihr meinen.
Wir wollen, daß aus unserer Jugend etwas wird. Das ist
auch eine der Voraussetzungen dafür, daß wieder
Vertrauen in einer Generation entsteht, die sich - das
zeigen die Studentenrevolten der letzten Jahre - bereits
als zum Teil beiseite geschoben empfunden hat. Gerade
weil wir Deutschlands Kraft vertrauen wollen, müssen wir uns deshalb dieses Vertrauens als würdig erweisen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})