seiler-albring (NA), 1985-11-28:
Nachdem die langwierige und sicherlich nicht glücklich verlaufene Diskussion um die Einführung von Steuererleichterungen für abgasverminderte Fahrzeuge nun endlich beendet ist, gehen die Verkaufszahlen ganz eindeutig in die Höhe. Der Anteil schadstoffarmer Autos an den Zulassungen betrug im Oktober über 26 %.
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Das es auch galt, einen Rückschlag für die Automobilindustrie zu vermeiden, die zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist und in den vergangenen Monaten Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen hat, ist für uns jedenfalls ein wichtiges Argument.
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Dies gilt sicherlich nicht für Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, da Sie sich, zumindest offiziell, der Förderung des Zweirades verschrieben haben.
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Dennoch ist mit Abschluß des Großversuchs für uns Freie Demokraten die Diskussion um die Autoabgase nicht abgeschlossen, natürlich nicht.
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Wir werden uns weiter für den verstärkten Absatz von bleifreiem Benzin einsetzen. Was die Mineralölindustrie bisher für die Verbreitung des bleifreien Benzins geleistet hat, muß man anerkennen. Man muß sie aber auch auffordern, hier nicht nachzulassen.
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Unsere Forderung, verbleites Benzin zu verbieten, ist nicht vom Tisch. In Österreich und in der Schweiz hat sich eben diese Maßnahme als sehr wirksamer Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung erwiesen.
Meine Damen und Herren, heute hat jeder Bürger, der sich einen Neuwagen anschafft, die Gelegenheit, sein Umweltbewußtsein unter Beweis zu stellen, indem er sich ein solches Auto zulegt. Wir haben massive Steuererleichterungen. Das gilt doch auch für die allgemein abgasentgifteten Autos. Die Kaufentscheidung wird durch die nochmalige Verbilligung von bleifreiem Benzin ab dem 1. Januar 1986 weiter erleichtert.
Wir wollen auch die Automobilindustrie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie hat in einer freiwilligen Selbstverpflichtung angekündigt, im nächsten Jahr bereits 50% aller auf dem deutschen Markt angebotenen Neuwagen, im Jahre 1987 mehr als drei Viertel und 1988 sämtliche Neuwagen als schadstoffarm anzubieten.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch eine Anmerkung zum SPD-Kanzlerkandidaten machen. Bei seinem Besuch in England hat er sich u. a. als Großmeister der Entschwefelung der Kraftwerke im Rhein-Ruhr-Gebiet dargestellt. Leider hat der Herr Ministerpräsident vergessen, darauf hinzuweisen, daß er morgen in Ibbenbüren ein Kraftwerk einweihen wird, für das ein weit höherer Schadstoffausstoß genehmigt worden ist,
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als das nach den Vorschlägen Nordrhein-Westfalens im Bundesrat jemals hätte geschehen dürfen.
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Es ist ja wohl ein schlechter Witz, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung zumindest erwogen hat, verfassungswidrig einen Alleingang in Sachen Tempolimit zu unternehmen, aber in einem Bereich, wo sie hätte handeln können, kläglich versagt hat.
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Stichwort Glaubwürdigkeit: In dieser Woche verhandelt die EG-Kommission über die Anregung der Bundesregierung, eine Halbierung des Schwefelgehaltes beim Heizöl EG-weit einzuführen.
Lassen Sie mich nun noch ein anderes umweltpolitisches Thema ansprechen, den Schutz der Nordsee. Wir alle wissen, daß das nach wie vor ein äußerst trübes Kapitel ist. Unsererseits wird nicht bestritten, daß seitens der Bundesrepublik schon eine Menge im Bereich Abfallbeseitigung auf See getan worden ist. Zum Beispiel ist die Einbringung organischer Dünnsäure, von Klärschlamm und von Grünsalz bis zum letzten Jahr zumindest offiziell eingestellt worden. Auch international wird der Schutz der Nordsee vorangetrieben. In diesem Jahr sind EG-Richtlinien zur Begrenzung von Cadmium und Quecksilber, von HCH in Gewässern verabschiedet worden. Im Juni wurde eine EG-Richtlinie zum Verbot der Verwendung von PCB und PCT beschlossen. Weitere EG-Richtlinien sind in Planung.
Aber alle diese lobenswerten Initiativen - die Nordseekonferenzen und Regierungserklärungen zum Thema Nordseeschutz - können nicht verhindern,
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daß Umweltkriminelle nach wie vor üble Verstöße gegen den Gewässerschutz begehen. Es wird nach wie vor munter vor sich hin verklappt. Es wird 01 abgelassen, und es werden Bunker auf hoher See gereinigt. Kurz, es stinkt zum Himmel.
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Diesen Umweltkriminellen muß endlich das Handwerk gelegt werden.
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Es darf doch wohl nicht wahr sein - ich glaube, da sind wir uns alle einig; zumindest die Kollegen der SPD stimmen mir hier zu -, daß vor lauter Uneinigkeit darüber, wer denn hier nun zuständig ist - und es gibt unglaublich viele, die sich hier berufen fühlen -, nicht gehandelt wird. Der Handlungsbedarf besteht darin, Boote zu beschaffen, die den widrigen Witterungsverhältnissen in der Nordsee angepaßt sind.
Ich kann aus Zeitgründen nicht vertiefen, weshalb nach unserer Ansicht hier der Bundesgrenzschutz zuständig ist, die Polizei des Bundes.
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Aber wie auch immer: Zur Durchführung der polizeilichen Aufgaben muß die hohe See einschließlich des Festlandsockels ohne hohes Risiko für Besatzung und Schiff erreichbar sein. Eine Polizei, deren Einsatzerfolg vom Wetter abhängig ist, ist ein Papiertiger; um beim Element zu bleiben: ist eine lahme Ente.
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Wir haben deshalb in diesen Haushalt 300 000 DM Planungsmittel für die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes eingestellt und erwarten von der Bundesregierung einen Bericht zum 30. April, damit dann die Beschaffungsmaßnahmen unverzüglich in Angriff genommen werden können. Diese Boote werden nicht wie der Fliegende Holländer als Geisterboote über die Meere huschen. Wir werden sie eines Tages höchst real vom Stapel lassen, damit sie uns helfen, mit dem Schutz der Nordsee vor kriminellen Verschmutzern ernst zu machen.
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Auch ich möchte zum Schluß meiner Rede dem Haus und allen Beamten, die sich im Bereich der inneren Sicherheit vom Bundesgrenzschutz bis zum Bundeskriminalamt für die Bürger der Bundesrepublik einsetzen, sehr herzlich danken.
Ich danke Ihnen.
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