hans-hinrich knaape (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern muß man feststellen, daß dieses heute zum Abschluß zu bringende Gesetzgebungsverfahren das Vertrauensverhältnis zwischen den Leistungsträgern des deutschen Gesundheitswesens und den Gesundheitspolitikern aus dem Bundestag und aus den Ländern erheblich belastet hat und daß dieses Verhältnis noch weiter nachhaltig gestört sein wird.
Insbesondere die Ärzte verbalisieren Emotionen. Sie sind „empört" über die und „enttäuscht" von den gesetzlichen Regelungen, empfinden sie als „unerträglich" , fühlen sich durch die Politiker „in eine Zwangsjacke" gesteckt und sehen sich durch sie
einem „Mißtrauen" ausgesetzt, „als ob sie nur durch Bestimmungen, die an das Strafrecht erinnern, zu sozialem Konsens gebracht werden können".
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Nach solchen Formulierungen in Entschließungen muß man sich als Abgeordneter im Bundestag, wenn man von Beruf Arzt ist, fragen, ob man als „Nestbeschmutzer" Solidarität mit den Politikern zeigt oder sich mit einer Mandatsniederlegung dort einreiht, wo man, wie es ein Arzt sinngemäß formuliert hat, „als Mann der ersten Stunde keine politischen Perspektiven mehr für sich im Bundestag sehe".
Muß man die Frage überhaupt so alternativ stellen? Ist es denn nicht möglich, auch bei der Lösung schwieriger Problemstellungen Haltung und Anstand zu bewahren?
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Dies ist insbesondere von einem Berufsstand zu erwarten, der ständig die Unabhängigkeit und Freiheit bei jeder Entscheidung innerhalb seiner Berufsausübung zum Nutzen der Patienten für sich in Anspruch nimmt, aber auch - und dies im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen - eine elitäre Stellung ständig für sich reklamiert.
Muß denn Dienstleistung am Patienten nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ebenso wie bei der Diagnostik und der Therapie auch besonders bei der Erhebung des Honorars beachten?
Nachdem die Politik nun gesprochen hat, das Gesetz von den Fraktionen breit getragen wird, ist jetzt schon angekündigt, daß die Juristen bemüht werden, wo und wie es möglich sein wird, über Klagen Passagen des Gesetzes zu Fall zu bringen. Die Rechtfertigung ergibt sich daraus - so die Vertreter dieser Meinung -, daß im Gesundheits-Strukturgesetz 1993 die hohe ärztliche Verantwortung dahin gehend „mißbraucht" werde, „daß der Arzt in der Verpflichtung für seine Patienten unangemessene Einschränkungen und Einbußen widerstandslos hinnehmen soll - oder anders ausgedrückt: Auch das Gesundheitsstrukturgesetz '93 mißbraucht politisch ärztliche Ethik".
Weniger starke Formulierungen wären meines Erachtens angebrachter, aber ein Ärzteverband beschloß sie so.
Warten wir nicht gelassen ab, wer am Ende im Regen steht, die Gesundheitspolitiker oder einzelne Sprecher aus der Ärzteschaft; denn eine pauschale Verallgemeinerung auf alle Ärzte wäre hier falsch. Suchen wir eine weitere Harmonisierung im Umgang und im Miteinander bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei den Problemlösungen im deutschen Gesundheitswesen!
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Optimismus ist angezeigt, nicht Kritik; denn so negativ in Haltung und Einstellung ist die Ärzteschaft insgesamt nicht, auch wenn in der letzten Zeit immer wieder von einzelnen Mandatsträgern, besonders auch aus der Fraktion der SPD, solche Meinungen
vertreten wurden. Suchen und bewerten wir das Positive!
Das Gesundheits-Strukturgesetz 1993 zeigt neue Wege in der ärztlichen ambulanten Versorgung auf - gerade an jener Schnittstelle, die der härtesten Kritik ausgesetzt ist.
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Die enge Verzahnung der stationären und der ambulanten Versorgung der Patienten bedeutet die Erschließung von medizinisch effektiveren Betreuungsformen, aber wohl auch langfristig eine Änderung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der jetzigen Form. Muß denn der Ansatz der Bestandssicherung der Polikliniken und darauf aufbauender Kooperationsformen ärztlicher Tätigkeit, wie er im Land Brandenburg gegeben ist, ein zu verdammender Irrweg sein? Sollte die gegenwärtige Sicherstellung im ambulanten Bereich nicht doch stärker hinterfragt werden, auch wenn die denkbaren Perspektiven für viele Ärzte schmerzhaft wären, wenn sich das Problem der Existenz für alle niederlassungswilligen Ärzte in so eingespielter, aber auch insgesamt nicht mehr zu finanzierender Form langfristig besonders für die nachrükkenden ärztlichen Kollegen so nicht lösen läßt? Schon aus Kollegialität untereinander im Arztberuf ist hier ein Umdenken notwendig; es sei denn, die, die am Trog sitzen, möchten die Nachdrängenden nicht heranlassen.
Themenwechsel: Ein als wesentlich hervorzuhebender Punkt des Gesundheits-Strukturgesetzes ist, daß für die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern über einen Zeitraum von 10 Jahren ein anteilmäßig mit dem Bund finanziertes Investitionsprogramm abläuft. Sicher ist es ein Schönheitsfehler, daß dieses Programm erst 1995 finanziell durch den Bund begleitet wird; aber hier ist die Findigkeit der Finanz- und Gesundheitsminister der neuen Länder angesprochen, Wege zu beschreiten, um die Planung und Ausführung schon 1994 anlaufen zu lassen.
Diesen Art. 13a in den Gesetzestext aufzunehmen, war mit die hartnäckigste Forderung der SPD aus den neuen Bundesländern, und sie war verbunden mit ihrer Zustimmung zum Gesetz insgesamt. Er ist daher nicht als ein Gnadenbezeugnis oder als ein Entgegenkommen unseres Kanzlers - dieses Monuments der deutschen Einheit - zu sehen, sondern als Zeugnis politischer Durchsetzung und Gestaltung, wo die Kräfteverteilung bei der Gesetzgebung es zuließ.
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Durch die Dreiteilung der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen in den neuen Bundesländern werden in einem vertretbaren Zeitraum Bedingungen zum Wohle der Patienten geschaffen werden, die das Zusammenwachsen unter Angleichung von Ost an West sichern. Gleichzeitig werden im Krankenhaus moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ärztlichen und mittleren medizinischen Bereich entstehen. Es ist ebenfalls abzusehen, daß dies mit einer Aufstokkung von qualifizierten Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern einhergehen wird.
Insgesamt gesehen bringt das Gesetz durch Sonderregelungen Vorteile, auch für die Ärzte in den neuen Bundesländern. Erwähnt seien die Berechnung der Ausgangsbasis für die Ärztehonorare oder die Verschiebung des degressiven Honorarabschlags für die Zahnärzte - dieser zum Nutzen für die Patienten.
Natürlich muß man auch ansprechen, daß das Gesetz Härten in sich einschließt, Härten gegen Versicherte und Patienten wie auch Härten gegen Leistungserbringer. Aber jedes fraktionsübergreifende Gesetz kann nur ein Kompromiß unterschiedlicher Ansichten sein und nie die reine Lehre einer Parteiphilosophie.
Insofern mag die Zustimmung für den einen oder anderen Abgeordneten, besonders, wenn er sich als Fürsprecher besonderer Interessenverbände oder Berufsgruppen sieht, ablehnend sein. Als Arzt kann man dem Gesetz durchaus zustimmen, aber es bleibt noch viel zu tun, um die offen ausgebrochene Mißstimmung zwischen Politikern und Ärzteschaft - oder umgekehrt - zu bereinigen, zu bereinigen im Interesse der Versorgung der Patienten, für die auch die soziale Harmonie zwischen den Beteiligten notwendig ist.
Danke.
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