Gottfried Curio (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen heute Anträge der Grünen und der Linken vor mit dem kaum verhohlenen Ziel, das rechtlich bereits weitgehend durchlöcherte Asylmanagement an der EU-Grenze noch durchlässiger zu machen, unberechtigte Immigration weiter massenhaft zu forcieren. Überall jetzt Reisebeschränkungen, nur Europa soll weiter geöffnet werden. Beide Anträge sind getragen von einer für Deutschland schädlichen Zielsetzung: Migration und Ausland first, deutsche Interessen last and least. – Wie bei der Impfdosenbeschaffung der Regierung. Stichwort: nur kein Impfnationalismus. Grüne und Union, da wächst zusammen, was zusammengehört, meine Damen und Herren.

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Mit dem Plan, den unberechtigten Grenzübertritt scheibchenweise zu entkriminalisieren, wird der Rechtsstaat unterlaufen. Denn bei den Grenzübertrittsversuchen durch Afrikaner von Libyen nach Italien, durch Syrer, Iraker, Afghanen von der Türkei nach Griechenland handelt es sich nicht um Personen, die auch nur behaupten, in dem Staat verfolgt zu sein, aus dem heraus sie in die EU übertreten wollen: Libyen, Türkei. Im Falle Libyen waren sie keineswegs genötigt, sich überhaupt erst dort hinzubegeben, und können es wieder rückwärts verlassen. Sowohl nach dem Geist von Artikel 16a Grundgesetz wie auch Artikel 33 Genfer Flüchtlingskonvention gibt es in diesen Fällen nicht den geringsten Schutzbedürftigkeitsanspruch für einen Grenzübertritt in die EU. Dafür, dass dies auch in wünschenswerter Klarheit im EU-Recht niedergelegt wird, steht der Antrag der AfD.

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Bekanntlich hat die Merkel-Regierung in offen erklärtem Gesetzbruch – Dublin III sei obsolet – aber genau solchen Personenkreisen den Zugang in die EU und nach Deutschland ermöglicht. Aufgrund der Migrationsroute durch zig sichere Zwischenstaaten besteht aber tatsächlich keine akute Schutzbedürftigkeit beim Übertrittsversuch in die EU oder gar nach Deutschland. Und warum ziehen sie wohl weiter? Betrachten Sie es mal andersherum: Wäre in Bayern ein Bürgerkrieg, flieht man vielleicht nach Österreich. Aber nach Afghanistan, Irak, Nigeria? Wohl kaum.

Aber diese Regierung hat wie die Antragsteller der Grünen und Linken wohl noch anderes im Sinn. Unter dem Label „Asyl“ findet tatsächlich eine aggressiv forcierte Massenmigration nach Europa und Deutschland statt. Es ist die genaue Kehrseite eines betonten Unwillens zu einer aktivierenden Familienpolitik. Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hatte kein anderes Land der Welt so lange derart niedrige Geburtenziffern wie Deutschland: seit 1975, fast 40 Jahre lang, weniger als 1,5 Kinder pro Frau. Laut demografiepolitischem Resümee der Bundesregierung sei die Geburtenzahl gestiegen vor allem aufgrund von Asylzuzug 2015/2016. Frauen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak hätten mit vier Kindern eine nochmals auffallend höhere Geburtenziffer als sonst ausländische Frauen mit 2,1 Kindern.

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Hier braucht es statt forciert zugelassenen Asylrechtsmissbrauchs endlich eine an einheimischen Interessen,

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auch der Integrierbarkeit orientierte aktivierende Familienpolitik.

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Dass es auch anders geht, zeigt übrigens Dänemark. Die Regierungschefin sagt, Ziel seien 0 neue Asylbewerber. Sie sagt: Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren.

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Dort ist Staatsziel nicht Integration, sondern schnellstmögliche Rückführung, und das ist richtig so, meine Damen und Herren!

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Demgegenüber zeigen die hier vorliegenden Anträge wieder einmal: Für Die Linke gehören antideutsches Klassendenken zu ihrer DNA wie der Deutschlandhass zu den Grünen.

Und die Union, von Merkel gesellschaftspolitisch nach linksaußen verschoben?

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Sind ihre Abgeordneten generell an der Rettung Deutschlands interessiert oder eher an der Rettung ihrer Parteikarriere? Als Interessenvertreter der deutschen Bürger verbleibt da nur noch die AfD.

Ich danke Ihnen.

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