Jürgen Koppelin (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf als Hauptberichterstatter den Dank an meine
Mitberichterstatter weitergeben. Ich sage ausdrücklich:
Ich schließe die Kollegin Lötzsch - sie ist heute, glaube
ich, nicht da - in diesen Dank mit ein. Wir haben in diesem Team eine ganz hervorragende Zusammenarbeit an
den Tag gelegt; das muss ich sagen.

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Kollege Brinkmann, da wir beide aus diesem Hause ausscheiden wollen, können wir jetzt besonders viel Lob
verteilen.

Kollegin Höger, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie
außer dem Neuen Deutschland noch einige andere
Zeitungen lesen würden.

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Vielleicht bekämen Sie dann ein anderes Bild.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Debatte
heute zog sich - der Außenminister und die Bundeskanzlerin haben dazu Stellung genommen - die Anforderung
von Patriot-Raketen und NATO-Unterstützung seitens
der Türkei. Ich finde, das bewegt schon. Genauso hat
mich übrigens damals, in der Zeit der rot-grünen
Koalition, bewegt, dass wir Israel Patriot-Raketen zur
Verfügung gestellt haben. Das geschah allerdings ohne
Personal und ohne Parlamentsbeteiligung; das will ich
ausdrücklich sagen. Dass wir diese Raketen zur Verfügung gestellt haben, habe ich für selbstverständlich gehalten. Auch jetzt halte ich es für selbstverständlich, dass
wir unserem NATO-Partner Türkei helfen.

({2})

Warum erwähne ich das? Ich erwähne es auch, weil
sich manche in den letzten Tagen, wie ich finde, sehr
vorlaut geäußert haben, und zwar bevor die Anforderung
aus der Türkei überhaupt vorlag. Wenn ich das sage,
schaue ich ein bisschen auf einen Kollegen von den
Grünen, der im hinteren Bereich sitzt.

({3})

- Lieber Kollege! - Wenn wir uns als Politiker äußern,
sollten wir gleichzeitig immer daran denken - in der
Nähe meines Wahlkreises gibt es einen Bundeswehrstandort, dessen Soldaten von unserer Entscheidung
wahrscheinlich betroffen sind: Husum -, wie die
Menschen darauf reagieren, wie sehr sie durch die Meldungen - der eine sagt dies und der andere das verängstigt werden. Man sollte mit diesem Thema also
ein bisschen sensibler umgehen. Wenn wir uns öffentlich
äußern, sollten wir vor allem an die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr denken, die diesen Einsatz
durchführen müssen.

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Das gilt grundsätzlich. Von Berlin aus lässt sich alles
wunderbar kommentieren, Dinge in Afghanistan wie
solche, mit denen wir es in der Vergangenheit zu tun
hatten, oder dieser Einsatz. Aus der warmen Stube lässt
sich das alles ganz leicht kommentieren. Aber man sollte
immer an die Menschen denken.

Ich sage mit Blick auf den Haushalt: Wir haben mit
dem Haushalt 2012 und auch jetzt erneut dazu beigetragen, den Beförderungsstau erheblich abzubauen. Wir
haben 100 weitere A-12-Planstellen geschaffen. Ich
glaube, das ist ein gutes Signal an unsere Soldaten.
Natürlich wissen wir, dass die Bundeswehr attraktiver
werden muss, auch was die Besoldung angeht. Wir wollen gutes Personal und stehen im Wettbewerb mit der
Wirtschaft. Insofern, glaube ich, haben wir die richtigen
Entscheidungen getroffen.

Es gibt einen weiteren Punkt. Ich bleibe bei den Angehörigen oder den ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr und der NVA. Herr Kollege Willsch hat es
schon angesprochen. Wir haben den Fonds für Strahlengeschädigte von NVA und Bundeswehr noch einmal um
3 Millionen Euro aufgestockt. Ich finde, auch das war
ein richtiges Signal. An dieser Stelle möchte ich Staatssekretär Schmidt für sein Engagement in diesem Bereich
ausdrücklich danken.

({5})

Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, wir hätten
keine Einsparungen vorgenommen. Ich verweise hier
noch einmal auf den Haushalt. Sie sollten einmal hineingucken. Ich habe den Eindruck, Sie haben gar nicht hinDr. h. c. Jürgen Koppelin

eingeguckt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Das wird
im Jahr 2013 noch nicht wirksam, aber für die Zeit ab
2014 haben wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von 650 Millionen Euro gestrichen. Das ist doch kein
Pappenstiel.

({6})

Sie hätten nur einmal in den Haushalt gucken sollen. So
einfach ist das.

Früher habe ich auch bei Veranstaltungen der Bundeswehr gesagt, dass der Bundeswehretat 10 Prozent des
Bundeshaushaltes ausmachen müsste. Heute liegen wir
bei etwa 11 Prozent. Das ist ein ausgesprochen gutes Signal.

({7})

Da ich wahrscheinlich das letzte Mal in einer Haushaltsdebatte rede, erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen
und Kollegen, den einen oder anderen Wunsch zu äußern. Die Kosten für unsere Einsätze im Ausland liegen
bei etwa 900 Millionen Euro. Es war immer mein
Wunsch, dass diese Kosten im Einzelplan 60 ausgewiesen werden und nicht aus dem Verteidigungsetat bestritten werden müssen. Das wäre ehrlicher und offener.

({8})

Ein Steckenpferd von mir betraf die Flugbereitschaft
der Bundeswehr. Diese arbeitet hervorragend. Aber jeder
Minister, einschließlich der Bundeskanzlerin, der die
Flugbereitschaft bestellt, sollte anschließend abrechnen,
und dieses sollte sich im jeweiligen Etat widerspiegeln
und nicht allein auf Kosten der Bundeswehr gehen. Was
die Kosten angeht, wäre auch das ehrlicher; denn auch
dieses steigert den Etat des Verteidigungsministeriums.

({9})

Wir haben Diskussionen gehabt über die Frage: Bekommen wir, wenn wir eine Freiwilligenarmee haben,
genug junge Leute zusammen, die sich melden? Ich
finde, die Zahlen sehen sehr gut aus. Darüber können wir
alle froh sein. Ich sage noch einmal und wiederhole
mich: Wir müssen attraktiv sein, auch bei der Besoldung. Wir müssen attraktive Standorte haben. Es muss
ein Beruf sein, bei dem man sagt: Ja, ich bin bereit, dorthin zu gehen. - Wir konkurrieren mit der Wirtschaft. Insofern finde ich die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden ausgesprochen gut.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch sagen: Ich
wünsche mir, dass wir in nächster Zeit, auch aus dem
Ministerium, Vorschläge bekommen, wo weitere Einsparungen möglich sind. Das ist nicht die Aufgabe der
Haushälter, Herr Minister. Ich weiß, dass Sie hier auf
dem richtigen Wege sind. Wenn ich mir anschaue, welche Beschaffungsmaßnahmen wir beschlossen haben
- alles Dinge, die wir heute in dieser Stückzahl nicht
mehr brauchen -: Es ist dringend geboten, mit der Industrie zu sprechen. Das ist nicht gegen die Industrie gerichtet, aber wir brauchen modernes Gerät. Ich nenne Ihnen
als Beispiel die Stückzahl der Eurofighter. Hier tragen

wir Verantwortung, auch meine Partei. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass es einen Luftkrieg wie anno Tobak
geben wird. Wir brauchen heute weniger Eurofighter.
Beim Transportflugzeug haben wir das gemacht. Hier erwarte ich aber auch, dass Firmen wie EADS ihre Verträge einhalten und es nicht schon wieder Verzögerungen
gibt. Schauen Sie sich die einzelnen Beschaffungsmaßnahmen an! Ich glaube, da wären noch Einsparungen
möglich.

Herr Minister, schauen Sie sich bitte auch einmal das
Bekleidungsmanagement an! Das sind alles Entscheidungen, die unter rot-grüner Regierung getroffen wurden. Man wollte privatisieren. Das waren keine Entscheidungen der FDP. Ich hätte längst nicht alles
privatisiert. Man muss nicht um jeden Preis privatisieren.

Nehmen Sie den Bundeswehrfuhrpark! Der Rechnungshof sagt, allein beim Bundeswehrfuhrpark könnte
über 1 Milliarde Euro eingespart werden. Schauen Sie
sich das für die nächsten Haushalte an! Ich glaube, das
käme der Bundeswehr zugute.

Ansonsten ist dieser Haushalt ein sehr guter Haushalt.
In Richtung Bundeswehr sage ich: Sie haben einen guten
Verteidigungsminister.

Herzlichen Dank.

({10})