Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Schlauch, Sie haben ein bemerkenswertes Verständnis von Bürokratieabbau. Die Abschaffung des Meisterbriefes mit Bürokratieabbau gleichzusetzen halte ich für sehr kühn. Die Abschaffung des
Meisterbriefes bedeutet Abbau von Qualität und von
Qualifizierung und ist kein Abbau von Bürokratie.

({0})
Frau Staatssekretärin Vogt, Sie haben die 16 Jahre unser Regierungszeit erwähnt. Ich nenne Ihnen einmal ein
paar Zahlen, die Sie nachdenklich stimmen sollten. In
den 50er-Jahren umfasste das Bundesgesetzblatt jährlich
circa 1 000 Seiten. In den 70er-Jahren waren es schon
2 700. Rot-Grün hat es im Durchschnitt der Jahre 2000
bis 2002 auf stolze 3 700 Seiten pro Jahr gebracht. Sie
haben damit sogar den im Zuge der Wiedervereinigung
notwendigen Regelungsumfang Anfang der 90er-Jahre
getoppt, Frau Vogt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat Rot-Grün
pro Kalendertag, also auch an Sonn- und Feiertagen,
durchschnittlich 1,2 neue Gesetze oder Verordnungen
verabschiedet. Tag für Tag, ob der Bürger abends von
der Arbeit oder am Sonntagabend von einem Tagesausflug mit der Familie nach Hause kam, hat sich Rot-Grün
mit einer neuen Regelung mit durchschnittlich
20 Einzelvorschriften in sein Leben eingemischt. Eine
Bundesregierung sollte beim Regieren Spitze sein und
nicht beim Regulieren.

({1})

Die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungszeit lässt sich
daher ganz einfach beschreiben: bei der Bürokratie vorn,
beim Wirtschaftswachstum hinten. In einer Studie zum
Bürokratieabbau kommt das Institut der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis: Je höher die Regulierungsintensität, umso weniger gelingt es einem Land, sein Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen. Bestes Beispiel dafür
ist die Politik von Rot-Grün. Bei der Frage, wer am wenigsten reguliert, belegen wir nach einer OECD-Studie
den traurigen 14. Platz von 20 Industrieländern.

Wir alle kennen die Fakten, wir alle kennen Beispiele,
bei denen der Amtsschimmel wiehert. Wir wissen, wie
oft und wie viel Klage über die Bürokratie in Deutschland geführt wird. Natürlich sind die Ursachen vielschichtig; ich will Sie nicht allein in die Haftung dafür
nehmen.

({2})

Ich will die EU-Bürokratie ebenso wenig ausblenden
wie die Landesgesetze und deren Folgen, ganz zu
schweigen von den auf Bundes- und Landesebene lastenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Wenn ich die Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der FDP richtig gelesen haben, gibt es im steuerlichen Bereich 79 000 steuerliche Verwaltungsvorschriften. Kommissionen, Institutionen, Ratschläge und
Vorschläge dazu, was getan werden müsste, kennen wir
zur Genüge. Wie aber bekämpft man Bürokratie wirksam und nachhaltig? Ich glaube, dass unser Vorschlag einen guten Ansatz bietet.

Der Weg zu dauerhaft weniger Bürokratie - hier sollten wir alle sehr selbstkritisch mit uns umgehen - muss
in den Parlamenten beginnen, also auch bei uns in diesem Hause. Der Gesetzgeber muss - das hat heute Morgen der Kollege Bosbach gesagt - vom Gesetzgeber wieder zum Gesetznehmer werden.

Wir haben uns eine weitere Frage gestellt: Wie kann
es gelingen, einerseits den Bestand an Regelungen zu
durchforsten und andererseits Instrumente zu entwickeln, mit denen bürokratische Hemmnisse künftig verhindert werden können? Ich will das mit einem Bild vergleichen, das das Institut der deutschen Wirtschaft in
seiner Studie gewählt hat: Bildlich gesprochen muss
nicht nur die Badewanne geleert, sondern auch der Zulauf eingedämmt werden.

Lassen Sie uns heute über die Rezepte streiten, aber
seien wir uns in dem Anspruch einig, es auch tun zu wollen. Dazu gehört auch, dass wir uns mit den bürokratischen Folgen eines Gesetzes künftig intensiver auf parlamentarischer Ebene befassen, als wir es bisher getan
haben.

Bei Medikamenten hören wir immer wieder: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage
oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Wie halten
wir es denn mit dem Studium der „Packungsbeilage“ bei
Gesetzesinitiativen? Wie werden sie überhaupt erstellt?

({3})

Was lesen wir denn dazu in den Gesetzesinitiativen? „Alternativen: keine“. Gerade hier sollte das Parlament
die Frage stellen, warum der Staat eine Regelung treffen
muss. Beim Stichwort Kosten heißt es in der Regel:
keine. Manchmal werden sie aber auch so schöngeredet,
dass das politische Ziel entscheidet. Zu den sonstigen
Kosten, nämlich zu den Belastungen für die Unternehmer, steht oftmals: keine. Manchmal gibt es den Hinweis: nicht bezifferbar.

Ich denke, mit diesen dürftigen „Packungsbeilagen“
bei Gesetzesinitiativen zur Abschätzung der Gesetzesfolgen sollten wir Schluss machen. Wir brauchen mehr
Transparenz in der Bewertung der bürokratischen und
- das möchte ich ergänzen - der gesamtgesellschaftlichen Gesetzesfolgenabschätzung.

({4})

Wir brauchen das nicht nur in den Fachministerien, sondern auch in diesem Hause im Rahmen einer parlamentarischen Diskussion, wenn es um die Beratung der Gesetzentwürfe geht.

({5})

Wenn es uns allen mit dem Abbau von Bürokratie
ernst ist, sollten wir auch die Prüfung der Gesetzesfolgenabschätzung in das Parlament einführen. Was wäre
dazu besser geeignet, als einen entsprechenden Bundestagsausschuss einzusetzen?

({6})

Kritische Stimmen sagen dazu: Das ist wieder neue Bürokratie. Ich meine aber, es geht um unser Selbstverständnis und um unseren Anspruch, mit dem wir uns an
die Wähler wenden. Hier müssen wir Ernst machen.

({7})

Prüfen wir künftig in einem solchen Ausschuss - wie
zum Beispiel im Haushaltsausschuss, der die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte bei allen Gesetzen als mitberatender Ausschuss zu prüfen hat -, wie
bürokratisch ein Gesetzentwurf ist und ob es vielleicht
nicht auch anders möglich ist.

Ich appelliere an unser Selbstverständnis und unseren
Anspruch als Parlamentarier. Folgen Sie unserem Vorschlag. Er ist gut und wird endlich Bürokratie abbauen.

Vielen Dank.

({8})