hedi wegener (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch

wenn der 2005er-Bericht schon mehrfach erwähnt
wurde: Wir diskutieren heute über den Bericht von 2004.
Herr Minister und Herr Wehrbeauftragter, es tut mir
Leid: Sie müssen sich Ihre Lorbeeren erst noch verdienen. Wir werden die Arbeit des neuen Wehrbeauftragten
im Zusammenhang mit dem Bericht 2005 auf den Prüfstand stellen.

Heute geht es um den Bericht von 2004. Ich will mich
in meinem Beitrag auf einen Punkt beschränken. Das ist
die Frage der Sinnhaftigkeit der Einsätze, die sich die
Soldatinnen und Soldaten immer wieder stellen. Immer
wieder geht es - auch gerade jetzt bei einem möglichen
Einsatz im Kongo - um den Sinn der Auslandseinsätze.
Im Bericht des Wehrbeauftragten wird darauf hingewiesen, dass diese Frage in den Reihen der Bundeswehr immer stärker diskutiert wird. Wir haben im Moment
7 416 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen.
Das bedeutet, dass rund 30 000 Soldatinnen und Soldaten vorbereitet, nachbereitet und ausgebildet werden. Sie
sind in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien, im Sudan,
in Äthiopien, am Horn von Afrika und in Georgien im
Einsatz.

Im Bericht des Wehrbeauftragten wird darauf hingewiesen, dass vonseiten der Soldatinnen und Soldaten immer häufiger die Frage nach dem Sinn ihres Tuns gestellt
wird. Auch in der Stellungnahme des BMVg wird darauf
hingewiesen, dass sich die Frage anders darstellt als in
früheren Zeiten. Was heißt jetzt „anders“? Viele Soldaten fragen sich: Stimmt mein Einsatzauftrag mit dem,
was ich hier tue, eigentlich überein? Bei einem wiederholten Einsatz - möglicherweise im gleichen Land stellen sie sich die Frage: Hat sich eigentlich etwas verändert? Hat es eigentlich etwas gebracht, dass ich hier
war? Hat unser Einsatz dem Land eigentlich einen Fortschritt gebracht? Haben die Menschen eigentlich etwas
von dem Einsatz?

Das Prinzip der inneren Führung will den selbstständig denkenden Staatsbürger in Uniform. Mitdenken kann
er aber nur, wenn er die Rahmenbedingungen seines
Auftrages kennt. Die politische Bildung in der Bundeswehr ist verstärkt worden und passt sich den heutigen Situationen an. Das neue Aufgabenspektrum unserer
Streitkräfte stellt auch die politische Bildung vor neue
Herausforderungen. Ich habe heute wieder von Ihnen
vernommen, dass die Überarbeitung der Zentralen
Dienstvorschrift ZDv 12/1 wirklich bald abgeschlossen
sein soll.

Ich habe einen Hinweis an die Haushälter, die jetzt
hier zuhören: Es kann doch nicht sein, dass die Mittel für
die politische Bildung gestrichen werden und wir gleichzeitig, gerade von der Bundeszentrale für politische Bildung, ein Mehr an Aktivität verlangen. Die politische
Bildung begleitet die Soldaten vor dem Einsatz, während
des Einsatzes und im letzten Schritt nach dem Einsatz,
um die Differenzen, die es gegeben hat, aufzudecken.

Ich habe schon im Januar gesagt - ich möchte es noch
einmal betonen -, dass die Bundeszentrale für politische
Bildung mit der Bundeswehr kooperiert und es deshalb
in dem Bereich eigentlich überhaupt keine Kürzungen
geben darf. Es geht darum, dass der Beitrag, den die Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung von Frieden und
Freiheit leisten, auch der Bevölkerung nahe gebracht
wird, dass er gewürdigt und publiziert wird. Das heißt,
politische Bildung wirkt in zwei Richtungen: zum einen
im Inneren der Bundeswehr, zum anderen nach außen, in
der Gesamtbevölkerung.

Vorhin haben viele Jugendliche auf der Tribüne Platz
genommen. Inzwischen hat das Publikum gewechselt.
Ich empfehle Ihnen, falls Sie mehr über das Thema wissen wollen, unter www.wehrbeauftragter.de nachzuschauen.

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