emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Guten Morgen. - Erst einmal wünsche ich allen, da wir heute den 6. Dezember haben, einen schönen Nikolaustag.
({0})
Ich eröffne hiermit die Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines .. . Strafverfahrensänderungsgesetzes - DNA-Analyse ({1}) -({2})
- Drucksache 13/667 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({4}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafverfahrensänderungsgesetzes - Genetischer Fingerabdruck - ({5})
- Drucksache 13/3116 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 13/6420 Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Jürgen Meyer ({8}) Jörg van Essen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Abgeordnete Professor Jürgen Meyer das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Pofalla.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege van Essen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Uwe-Jens Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Zweck, zum Umfang und zum Verfahren der Genomanalyse im Strafverfahren waren sehr intensiv und erfreulicherweise überwiegend auf die Suche nach tragfähigen Lösungen orientiert. Nicht zuletzt trug auch die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuß Ende Juni durch das Aufeinanderprallen recht kontroverser Positionen zur Schaffung des Problembewußtseins bei.
Bewirkt wurde zweierlei: Zu Recht standen im Mittelpunkt der Debatte die mit der Genomanalyse verbundenen Gefahren. Es konnte durch die Übernahme von Vorschlägen des SPD-Entwurfs zugleich eine Reihe von Verbesserungen des Regierungsentwurfs erzielt werden.
Es geht - so wurde deutlich - eben nicht primär, wie es im Regierungsentwurf heißt, um die Reaktion auf nicht so recht nachvollziehbare „Ängste und Befürchtungen" in weiten Teilen der Bevölkerung. „Ängste und Befürchtungen" allein begründen ja auch noch keinen Handlungsbedarf, etwas rechtlich zu regeln. Es handelt sich vielmehr um objektiv gegebene, reale Gefahren. Ohne im geringsten die mit dieser neuen Technik einhergehende Revolution des medizinischen Sachbeweises in ihrer positiven Bedeutung für Täterfeststellung und Täterausschluß zu übersehen, geht es für den Gesetzgeber im Kern um eine Grundrechtsfrage. Beide Entwürfe hatten ja bereits diesen Ansatz.
Mit der Genomanalyse ist eine völlig neuartige Gefährdungssituation für die individuelle Freiheit gegeben. Wie Hans-Peter Bull in der öffentlichen Anhörung meines Erachtens sehr zutreffend anmerkte, gehört Ungewißheit der Umwelt über die Anlagen des einzelnen zur freien und offenen Gesellschaft. Die Polemik zum Beispiel seitens eines Sachverständigen bei der Anhörung gegen ein Übermaß an Verboten mag aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden verständlich sein. Aus der Sicht des Grundrechtschutzes ist das ein falscher Ausgangspunkt.
Der Gesetzgeber hat die Pflicht, gegen die informationelle Selbstbestimmung gerichtete Fehlentwicklungen zu verhindern. Mit Informationsverzichten in der Strafverfolgung müssen wir uns unter Umständen dann abfinden, wenn ansonsten Grundrechte auf der Strecke bleiben. Nicht ohne Grund ist ja die Bundesrepublik erfreulicherweise nicht den Weg der USA und Großbritanniens gegangen, möglichst umfassende DNA-Dateien anzulegen, was den Schutz vor Mißbrauch zu einer unlösbaren Aufgabe machen würde.
Ich halte die Übernahme einiger Regelungen des SPD-Entwurfs für ein positives Ergebnis. Dennoch bleiben nach meiner Ansicht Mängel. Das betrifft sowohl - das ist hier gesagt worden - die Probleme der Vernichtungsvorschriften und der Einsatzschwelle als auch Maßnahmen der qualitativen Sicherung. Deswegen sind wir trotz beachtenswerter Fortschritte nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Für die Bundesregierung erhält jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Funke das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Ich erteile jetzt dem Herrn Kollegen Friedhelm Ost das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Herr Kollege Ost, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
friedhelm ost (NA), 1996-12-06:
Immer, gern.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1996-12-06:
Herr Kollege Ost, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß keine Organisation in Deutschland, keine Partei - schon gar nicht die deutsche Sozialdemokratie und einer ihrer Vertreter - verlangt hat, daß unsere Sozialstandards den anderen Ländern aufgedrückt oder gar in der internationalen Handelsorganisation zum Thema gemacht werden, sondern daß es nur darum geht, die in der IAO verkörperten Mindestbedingungen, die
sogenannten Core Labour Standards, dort einzubauen?
({0})
Ich frage Sie weiter - genauso wie Herr Rexrodt; er kann ja darauf antworten -: Sind Sie bereit, diese falsche Behauptung nicht permanent zu wiederholen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-12:
In der Debatte spricht jetzt der Kollege Dr. Alfred Dregger.
friedhelm ost (NA), 1996-12-06:
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, ich sehe ja, wie gespalten die SPD ist.
({0})
Wenn Sie sich einmal an das SPD-Kulturforum in Berlin erinnern, fällt Ihnen auch ein, daß Ihnen dort unser Kollege Thierse gesagt hat: Kommen Sie aus dieser defensiven Mentalität heraus! Für eine ähnliche These wie die von Ihnen vertretene hat auch Oskar Lafontaine Beifall erhalten. Ich halte es für Heuchelei, wenn man moralische Anschauungen mit dem Vehikel der Außenwirtschaftspolitik verbrämen will.
({1})
Wir sind dafür - der Bundeswirtschaftsminister hat dies doch auch am Mittwoch Ihnen und Ihren Kollegen im Ausschuß klargemacht -, die Standards der ILO einzuhalten. Ich selber bedauere es sehr, daß der Generalsekretär der ILO von der Konferenz in Singapur ausgeladen worden ist.
({2})
Wir wollen, daß dies durchgesetzt wird.
Wir sind auch nach wie vor dafür, daß auf der Konferenz in Singapur das Ziel verfolgt wird, WTO-Arbeitsgruppen für die Bereiche Handel und Umwelt und Handel und Investitionen einzusetzen. Sie haben zu Recht auf manche Fehlentwicklung hingewiesen, von Korruption über Beihilfen und Subventionspolitik - die versteckte oder auch nicht ganz so versteckte - bis zu dem Verhalten einiger multinationaler Konzerne. Ich denke, es ist richtig, Arbeitsgruppen etwa für Handel und Wettbewerb einzusetzen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Weisskirchen?
friedhelm ost (NA), 1996-12-06:
Aber bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Bitte.
({0})
gert weisskirchen (NA), 1996-12-06:
Herr Kollege Ost, wenn Sie das mit einer derartigen Verve vortragen, können Sie mir dann erklären, wie es geschehen konnte, daß zusammen mit der britischen RegieGert Weisskirchen ({0})
rung die Bundesregierung es abgelehnt hat, daß eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, um Mindeststandards, die „Core Labour Standards", einzuführen oder mindestens darüber zu debattieren?
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Schmitt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
otto graf lambsdorff (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das größte Risiko solcher Konferenzen liegt zumeist darin, daß der Erwartungshorizont, der vorher aufgebaut wird, riesig ist. Vielleicht denkt doch jemand auch einmal daran, daß dort 125 Staaten teilnehmen und daß das Ganze auf dem Konsensprinzip beruht. Alles muß einstimmig erreicht werden. Angesichts dessen sollten wir unsere Erwartungen etwas herunDr. Otto Graf Lambsdorff
terschrauben und uns überlegen, was denn realistischerweise herauskommen kann.
({0})
Viele tun sich auch bei uns schwer, multilateralen Freihandel als erstrebenswertes Ziel anzuerkennen; das war in den Vorreden ja zum Teil zu hören. Globalisierung erscheint als Schreckgespenst. Es wird unterstellt, daß sie unsere Arbeitsplätze vernichtet, unseren Wohlstand raubt, unsere Besitzstände entwertet und uns in einen riesigen Abwärtsstrudel zwingt, der in kollektive Armut mündet. So war es in Lafontaines Rede in Berlin zu lesen.
({1})
Sein Ausweg: internationale Kooperation mit dem Ziel, weltweit Steuer-, Sozial- und Umweltstandards nach deutschem Muster - lesen Sie sich einmal Ihren Antrag durch, Frau Skarpelis-Sperk - durchzusetzen. Das ist wahrlich ein globaler Ansatz: Welch ein weltweiter Protektionismus!
({2})
Protektionismus aber ist die neue Form des Imperialismus; machen wir uns da nichts vor.
({3})
Welch ein Versuch, die Standortvorteile von Entwicklungsländern, von Staaten des ehemaligen Ostblocks und auch anderer Länder der Europäischen Union einfach zu ersticken!
Ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, daß das bös gemeint ist; aber hier gilt das Wort von Bert Brecht: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint."
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
otto graf lambsdorff (NA), 1996-12-06:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Frau Präsidentin, selbstverständlich gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Nein.
otto graf lambsdorff (NA), 1996-12-06:
Ich nehme ja schon Ihren Antrag zur Hand, damit ich Ihre Frage beantworten kann, Herr Hauchler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-12:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Joseph Fischer.
ingomar hauchler (NA), 1996-12-06:
Graf Lambsdorff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir immer betont haben, daß es bei sozialen Mindeststandards nur um die „Core Labour Standards" geht, die in der ILO vereinbart sind, daß wir aber Wert darauf legen, daß die komparativen Kostenvorteile, die arme Länder im Bereich der Lohnkosten und der sozialen
Standards haben, nicht genutzt werden - das habe ich ausdrücklich in meiner Rede betont -, um versteckten Protektionismus zu betreiben?
otto graf lambsdorff (NA), 1996-12-06:
Verehrter Herr Kollege Hauchler, ich will ja gerne zur Kenntnis nehmen, was Sie geredet haben. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, was Sie im Antrag stehen haben.
({0})
Da steht, nachdem Sie vorher von ökologischen und sozialen Mindeststandards gesprochen haben:
Diese Grundlagen haben sich als Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland ... bewährt.
Damit bin ich einverstanden. Aber Sie machen die Mindestanforderungen der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt Ihrer Forderungen, deshalb habe ich so geantwortet. Das steht hier klar und deutlich drin.
({1})
- Dann drücken Sie sich deutlicher aus, und zwar nicht nur in Ihrer Rede, sondern vor allem im Geschriebenen!
Herr Hauchler, wundert es Sie überhaupt nicht, daß die Entwicklungsländer vor wenigen Tagen geschlossen gegen Sozial- und Umweltstandards votiert haben und daß sie den Generalsekretär der ILO in Singapur ausgeladen haben?
Die Entwicklungsländer haben Angst vor verstecktem Protektionismus. Früher hieß es in Indien: „Sie reden von der Bibel und meinen Kattun. " Heute heißt es in Indien: „Sie reden von Kinderarbeit und meinen Importsperre." Das ist die Bewußtseinslage der Entwicklungsländer, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht.
({2})
- Von wegen „indische Eliten", die armen Kinder, die wenigstens dort Arbeit finden, wollen nicht auch noch diesen Arbeitsplatz verlieren.
({3})
- Ich zitiere die Logik, die uns aus Indien und anderen Ländern entgegengebracht wird.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk.
otto graf lambsdorff (NA), 1996-12-06:
Aber bitte schön.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1996-12-06:
Herr Kollege Lambsdorff, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß es bei den Entwicklungsländern auch unterschiedliche Stimmen gibt, daß insbesondere die Gewerkschaftsbewegung in den Entwicklungsländern
in den letzten Jahren ihre Position vollständig geändert hat und mittlerweile für soziale Mindeststandards und für Druck von außen zur Durchsetzung dieser sozialen Mindeststandards kämpft?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willibald Jacob.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Für die Bundesregierung erteile ich nun dem Herrn Bundesminister Rexrodt das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Die Abgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk, Erich G. Fritz und Gert Weisskirchen haben gebeten, ihre Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben zu dürfen. *)
({0})
Sind Sie einverstanden? - Dann verfahren wir so, und ich kann die Aussprache zu diesem Punkt schließen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6115, 13/6385 und 13/6387 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
- Drucksache 13/5226 - *) Anlage 2

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Die Abgeordneten Josef Hollerith, Gabriele Iwersen, Lisa Peters, Hannelore Rönsch, Klaus-Jürgen Warnick, Franziska Eichstädt-Bohlig und der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann nehmen wir mit Ihrem Einverständnis diese Reden zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5226 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
*) Anlage 3
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6402 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Ausschuß für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuß für Gesundheit zu überweisen. - Ich sehe Einverständnis. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Dezember 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jörg Tauss (NA), 1996-12-11:
Mich würde interessieren, Herr Minister Rüttgers, wie die Bundesregierung den wohl bekanntesten Dienst des Internet, das World Wide Web, bewertet. Sie sprechen nur pauschal von Internet. Handelt es sich bei dem in Ihrem Gesetzentwurf erwähnten Dienst um einen Abrufdienst für die Allgemeinheit im Sinne des Medienstaatsvertrags, oder handelt es sich um einen Teledienst?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
-1. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien
- Drucksache 13/6500 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Kein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der IFOR-Nachfolgemission
- Drucksache 13/6487 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Bundesregierung auf Drucksache 13/6500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6487 ({3}) soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste, Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder und Bericht über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz. Das
Kabinett hat sich außerdem mit dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien befaßt.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Rüttgers.
Herr Minister, bitte.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations-und Kommunikationsdienste beschlossen. Wir sind damit unserem Ziel, Multimedia möglich zu machen, ein großes Stück nähergekommen. Das Gesetz führt erstmals die wichtigsten gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine freie Entwicklung neuer Dienstleistungen im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste auf.
Hierzu gehören: Erstens eine uneingeschränkte Zugangsfreiheit, zweitens eine klare Bestimmung der Verantwortlichkeit für Inhalte, drittens die Sicherung der informationellen Selbstbestimmung des Nutzers, viertens der effektive Schutz vor Mißbrauch der neuen Dienste, fünftens die Ermöglichung von Innovationen durch digitale Signaturen und sechstens die Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Datenbanken.
Wir haben diesen Gesetzentwurf in einer intensiven Diskussion mit den Bundesländern sowie mit Unternehmen und Verbänden vorbereitet. Die Unternehmen und Verbände haben den Entwurf der Bundesregierung einhellig begrüßt. Der Regierungsentwurf trägt den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Abgrenzung von Telediensten und Mediendiensten Rechnung. Gemeinsam haben Bund und Länder am 1. Juli 1996 beschlossen, Multimedia in Deutschland nicht an unterschiedlichen Auffassungen über Kompetenzen scheitern zu lassen. Der weitere Fahrplan sieht vor, daß der Regierungsentwurf nach Stellungnahme des Bundesrates im Parlament eingebracht wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Vielen Dank.
Sie haben den Bericht gehört. Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet worden ist.
Bitte, Herr Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1996-12-11:
Herr Bundesminister, Sie sprachen eben davon, daß das von der Bundesregierung Vorgelegte einhellig begrüßt worden sei. Mich würde interessieren, wie der Tenor der vorgelegten Stellungnahmen ist; ich kenne einige andere. Ist die Bundesregierung bereit, diese Stellungnahmen der Verbände und der Firmen der Enquete-Kommission und dem federführenden Ausschuß auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-11:
Herr Kollege Tauss, natürlich gibt es keine Bedenken dagegen, Sie auch in diesem Fall vollständig zu informieren. Der Tenor der Stellungnahmen ist so, wie ich Ihnen gesagt hatte: Die Verbände und die Wirtschaft haben den Entwurf des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes begrüßt. Es ist normal, daß im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch über Einzelheiten gesprochen werden muß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Bitte schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1996-12-11:
Hat nicht eine große Anzahl der Verbände gesagt, daß insbesondere die Regelungen des Teledienstgesetzes und die Bemühungen, den Jugendschutz diesem neuen Medium in völlig ungeeigneter Form überzustülpen, zum Scheitern verurteilt sind, zu Nachteilen für den Standort Deutschland führen können und den Weg in die Multimediazukunft eben nicht möglich machen, sondern verbauen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-11:
Nein, das ist nicht so.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Tauss, wenn Sie wollen, können Sie gerne noch eine Frage stellen. - Bitte schön.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-11:
Weder noch. Das hängt von den Inhalten ab, die transportiert werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Bitte, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1996-12-11:
Wie wollen Sie versuchen, Inhalte, die auf Servern im Ausland gespeichert sind, mit Regelungen, die Sie hier im Inland treffen, unter einen Hut zu bringen? Genau dieser Punkt war Gegenstand der Kritik, von der ich sprach. Fachleute schütteln den Kopf, wie ich zum Beispiel der „Computerzeitung" entnehmen kann.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-11:
Natürlich mag es sein, daß auch der eine oder andere Fachmann wegen nicht ausreichender Lektüre des Gesetzes zu falschen Urteilen kommt. Tatsache ist, Herr Kollege Tauss, daß Sie bei neuen Angeboten, wie dem World Wide Web, dem Intranet oder dem Internet generell zuerst einmal davon ausgehen müssen, daß wir in Deutschland mit unseren Gesetzen nur nationale Regelungen treffen können.
Der Bundesregierung ist bewußt, daß von jedem Ort dieser Welt Inhalte in die Netze eingespeist werden können. Dennoch kann es nicht sein - auch nicht unter den Bedingungen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft -, daß es einen rechtsfreien Raum gibt.
Um es einmal direkt und konkret zu sagen: Die Auschwitz-Lüge bleibt verboten und muß in Zukunft verboten bleiben - unabhängig von der Frage, ob sie schwarz auf weiß oder mit Hilfe von Bits und Bytes verbreitet wird. Die Frage, ob dieses Verbot international durchsetzbar ist, kann uns nicht davon abhalten, entsprechende Regelungen für den nationalen Bereich zu treffen. Es gehört auch zu unserem Selbstverständnis von Kulturnation, daß bestimmte Inhalte in Deutschland verboten sind - unabhängig von der Frage, wie sich die Situation aus der rechtlichen Sicht anderer Nationen darstellt.
Sie wissen, daß die Bundesregierung parallel zu den Regelungen im Rahmen einer Vielzahl von internationalen Aktivitäten darum bemüht ist, zu erreichen, daß Mindeststandards vor allen Dingen im Kreise der Industrienationen gefunden werden. Das ist ein schwieriger Prozeß; wir sind uns dessen bewußt.
Ich will noch einmal auf den falschen Ansatz, der in verschiedenen Diskussionsbeiträgen geäußert wurde, hinweisen. Durch die neuen Informations-und Kommunikationsdienste entsteht keine neue, auch keine virtuelle Welt. Es entsteht auch kein globales Dorf oder irgendein unter anderen rechtlichen Kriterien zu betrachtender neuer Raum, in dem irgend jemand erklären kann, er sei für nichts verantwortlich. Die normalen Kriterien, die in jedem Rechtsstaat gelten, müssen vielmehr auch unter den neuen obwaltenden technologischen Bedingungen gelten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Ehe ich Ihnen eine weitere Frage gestatte, möchte ich zunächst einmal die anderen

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Kollegen fragen, ob sie Fragen zu den anderen angebotenen Berichten haben.
({0})
- Wenn das nicht der Fall ist, dann können Sie, Herr Kollege Tauss, noch eine Frage stellen. Bitte.