heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sahelregion, in der Mali liegt, befindet sich seit Jahren in einer destabilisierten Situation, zumal seit den
90er-Jahren Gewaltgruppen aus Algerien nach Mali gekommen sind. Mali war das erste Land, das ich als Entwicklungsministerin besucht habe. Es war schon immer
ein Land mit starken ökonomischen und sozialen Unterschieden und insofern ein geteiltes Land, aber es war
und ist auch - darauf möchte ich in der deutschen Debatte hinweisen - ein Land des moderaten, toleranten Islam und ein Land, das eine aktive Zivilgesellschaft hat,
die wir unterstützen sollten.

({0})

Im Norden leben die nomadischen Tuareg. Die sesshaften Eliten des Südens sind nach dem Ende der Kolonialzeit auch für die Verwaltung des Nordens zuständig
geworden. Alle malischen Regierungen haben die Entwicklung im Norden nie mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat 1995 versucht, einen Konflikt durch Vermittlung
zu lösen. Diese Lösung war zwar erfolgreich, aber nicht
nachhaltig.

Der aktuelle Konflikt begann im Januar 2012 mit Angriffen der Tuareg, teilweise mit Waffen aus Libyen. Ich
will an dieser Stelle aber auch sagen: Der Konflikt im
Norden Malis ist nicht, wie manche behaupten, durch
den Sturz Gaddafis verursacht worden - vielleicht ist er
dadurch verschärft worden, aber er ist dadurch nicht verursacht worden -, sondern das Problem ist, dass der
Westen zu lange mit Gaddafi gedealt hat. Der aktuelle
Konflikt wird zusätzlich durch eine die nationalen Grenzen überschreitende Konfliktökonomie verstärkt: Räume,
die von den Staaten nicht kontrolliert werden, organisierte Kriminalität, Schmuggel von Waffen und Drogen,
Entführungen.

Nachdem die Bundesregierung das Thema des militärischen Vorgehens lange aus der öffentlichen Debatte
verdrängt hatte - man hatte schon den Verdacht, dass das
etwas mit Januarterminen zu tun hatte - und auf Zeit gespielt hat, hat die französische Regierung gehandelt. Ich
sage nachdrücklich: Wir unterstützen dieses Vorgehen.

Die französische Regierung hat mit ihrem Handeln erstens die Bildung eines terroristischen Staates in Mali
verhindert, und sie hat zweitens den Süden vor der Überrollung durch Gewaltgruppen und der damit verbundenen Terrorisierung geschützt. Sie hat Responsibility to
Protect gezeigt, und sie hat damit verhindert, dass in der
Region ein ganzes Band der Gewaltgruppen etabliert
werden konnte. Man muss sagen: Das ist die Leistung
der französischen Regierung und der französischen
Truppen, die heute hier auch anerkannt werden soll.

({1})

Währenddessen hat die Bundesregierung, wie so häufig,
nur geredet.

Worum geht es, und was ist für die Zukunft notwendig? Es geht darum, die ECOWAS-Mission, also die
Mission der Gemeinschaft der westafrikanischen Staaten, zu unterstützen, auch durch Deutschland - dazu bedarf es eines Mandats -, und dazu beizutragen, dass
diese Regionalorganisation, die in ihrem Bereich bisher
gute Arbeit geleistet hat, zu einem regionalen kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelt wird, um die
transnationalen Konflikte gemeinsam, grenzüberschreitend einhegen zu können.

Ferner geht es um die Unterstützung der heute vom
malischen Parlament abgesegneten Roadmap, also des
Plans für die Perspektiven. Die Roadmap hat das Ziel,
die nationale Integrität des Landes zu sichern bzw. wiederherzustellen. Dazu gehört laut Beschluss - laut der
Roadmap - vor allem der Dialog zur nationalen Versöhnung mit den Gruppen, die dazu bereit sind. Zu diesem
Zweck ist eine Kommission des nationalen Dialogs einzurichten. Das ist für Februar 2013 vorgesehen. Das Ziel
muss endlich eine stärkere Dezentralisierung sein. Die
Forderung der Tuareg nach stärkerer Beachtung und
Selbstbestimmung muss ernst genommen und darf nicht
missachtet werden.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen sich auch fragen: Welche Rolle spielt eigentlich Saudi-Arabien in dieser Region,

({2})

das grenzüberschreitend den Wahhabismus fördert? Es
ist nicht sehr kohärent von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, Saudi-Arabien Waffen
und Panzer zu liefern

({3})

und sich auf der anderen Seite, in Bezug auf Mali, über
die Auswirkungen zu beklagen.

Die Verhältnisse im Süden müssen parallel zum Militäreinsatz geklärt werden. Es geht um die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Vorbereitung von
Wahlen. Natürlich geht es auch um Anschub für die
Wirtschaft; denn die jungen Leute, die in Mali, auch im
Süden, auf die Straße gehen, brauchen Perspektiven und
Chancen. Dazu sollte auch die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands eingesetzt werden.



Vor allem geht es natürlich um Hilfen für die geflüchtete Bevölkerung. Allein aus dem Norden Malis sind
400 000 Menschen geflüchtet.