wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-
Hybrid-Operation in Darfur, UNAMID.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/6509, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/6322 anzunehmen. Wir stim-
men über diese Beschlussempfehlung namentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Anschluss,
also gleich danach, noch über einen weiteren Bundes-
wehreinsatz namentlich abstimmen werden. Außerdem
werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, abwei-
chend von der Ankündigung, über alle drei Anträge zu
Panzer- bzw. Rüstungsexporten namentlich abstimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Die obligate Frage: Haben alle anwesenden Abgeord-
neten ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

1) Ergebnis Seite 14310 D




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission
im Südsudan, UNMISS.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/6511, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/6449 anzunehmen. Wir stim-
men über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich
bitte also die Schriftführerinnen und Schriftführer, wie-
der ihre Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Abstim-
mung.

Nun die obligate Frage: Haben alle anwesenden Ab-
geordneten ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herz-
lich, Platz zu nehmen.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/6514. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Frak-
tionen des Hauses abgelehnt.

Ich rufe die Zusatzpunkte 10 bis 12 auf:

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

- Drucksache 17/6528 -

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete -
Für die Einhaltung einer restriktiven Rüs-
tungsexportpolitik

- Drucksache 17/6540 -

ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Keine Genehmigung zur Lieferung von
Kriegswaffen an Saudi-Arabien

- Drucksache 17/652 -

Über alle drei Anträge werden wir später namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeord-
neten Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke das Wort.

1) Ergebnis Seite 14313 A
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie noch
einmal herzlich, Platz zu nehmen, damit in Ruhe debattiert werden kann.