peter ramsauer (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Follak, Sie haben gerade dazu aufgerufen, daß wenigstens die Kollegen dasein sollten, die Heilbäder in ihren Wahlkreisen haben. Ich möchte Ihnen, da Sie der SPD angehören, gerade einmal sagen: Es gibt aus einem Nachbarwahlkreis von mir eine sogenannte Betreuungsabgeordnete, die sich auch um meinen Wahlkreis mit kümmern soll, weil ich in meinem Wahlkreis der einzige Bundestagsabgeordnete bin, der dort mit deutlich über 60 Prozent für die CSU gewählt worden ist.
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Diese Betreuungsabgeordnete läßt sich zwar hin und wieder im Kurort Bad Reichenhall - das möchte ich hier ausdrücklich nennen - blicken und verbreitet dort Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Aber hier, wo sie sein sollte, da fehlt sie. Vielleicht können Sie sie mal hierherholen, damit sie etwas lernt, was in Bayern - ({1})
- Aber was soll denn das, uns in dieser Weise aufzufordern und selbst nicht dazusein? Geben Sie ihr also bitte Bescheid.
Bei den Halbwahrheiten und Unwahrheiten bleibe ich. Das ist genau das, was ich Ihnen vorhin schon vorgeworfen habe: daß Sie mit Ihrer Verunsicherung in der Bevölkerung eine erhebliche Schuld daran tragen, daß die Menschen nicht mehr in dem Maße Anträge stellen. Wenn Antragsrückgänge von 30, 40 und 50 Prozent vorhanden sind, dann liegt das auch an Ihrer furchtbaren Schwarzmalerei.
Es gibt jetzt Gott sei Dank - gerade in Bayern - eine ganze Reihe hervorragender Initiativen.
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Frau Saibold, ich möchte Ihnen entgegnen: Ich habe in meinem Wahlkreis öfter das Problem, daß ich in den entsprechenden Fremdenverkehrsregionen gefragt werde, was uns im Bundestag eigentlich eingefallen ist, jemanden wie Sie zur Vorsitzenden des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu wählen. Es ist dann immer sehr schwierig, dies zu begründen; denn dies liegt an den Verfahrensweisen dieses Hauses.
Was Sie aber im Zusammenhang mit dem Kur-und Rehabereich über Bayern gesagt haben, das sind Märchen aus „Absurdistan" und keine Wahrheiten über Bayern. Die Wahrheiten über Bayern sind ganz anders. Sie wissen ganz genau, daß die Bayerische Staatsregierung ein hervorragendes Konzept erarbeitet hat, wie man Gesundheitsdienstleistungen im Ausland vermarkten kann und wie man weltweit Nachfrage nach den auf Grund der gerade auch in Bayern sehr guten Voraussetzungen hervorragende Gesundheitsdienstleistungen wecken kann. Das sind glänzende Ansätze nicht nur der Bayerischen Staatsregierung, sondern auch in den Staatsbädern.
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Sie halten hier nur eine Nabelschau; Sie schauen nur in den Spiegel und bejammern sich selbst. Sie vergessen vollkommen, welche Initiativen jetzt in den Kurorten unternommen werden, welche Kreativität in den Kurorten, den Kurverwaltungen oder Kur-GmbHs, soweit die staatlichen Kurverwaltungen privatisiert worden sind, und von den örtlichen Kur-und Verkehrsvereinen freigesetzt wird und wie jeweils standortgerecht Gesundheitsdienstleistungen an den Mann gebracht werden können. Was sich hier die Betreiber von Kurmittelhäusern, Kurhotels, Kureinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen haben einfallen lassen, was angeboten werden kann, das ist ein hervorragendes Stück an Innovation und vorzeigbar. Dafür möchte ich werben. Da ist Bayern ein Vorbild. Was Sie, Frau Saibold, erzählen, das ist absurd und abstrus. Das stimmt nicht. Das ist nicht die Wahrheit über Bayern.
Im übrigen - Frau Kastner, das wollte ich Ihnen sagen -, eigentlich ist es unsinnig, hier eine Aktuelle Stunde über dieses Thema abzuhalten. Uns ist vollkommen klar, wie die Situation in den Kurorten ist und wie sich das Ganze dort ausgewirkt hat. Ich habe in diesem Jahr zig Kliniken unterschiedlicher Art besucht. Mir ist die Situation vollkommen klar. Wir haben nicht umsonst mit dieser Nachbesserung reagiert. Es ist nicht leichtgefallen, das durchzusetzen.
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- Ich weiß nicht, ob Sie die Kliniken draußen besuchen. Mindestens der gleiche Berg an Ursachen für den Rückgang von Kuren und Rehabilitationen liegt in anderen Bereichen als in dem der Gesetzgebung. Das müssen Sie zugeben. Ich bin mir sicher - das behaupte ich einfach einmal -: Auch wenn auf gesetzgeberischer Ebene keine Maßnahmen erfolgt wären, hätten wir hier einen Einbruch zu verzeichnen gehabt,
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der schlicht und ergreifend ganz andere Gründe hat: Die Ärzte verschreiben wesentlich weniger, und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse urteilen wesentlich restriktiver, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Das hat aber Ursachen, die nicht unbedingt in der Gesetzgebung liegen, sondern im Bereich der Kassen selber.
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- Aber selbstverständlich. Dann richten Sie Ihre Beschwerden bitte nicht nur an uns, sondern auch einDr. Peter Ramsauer
mal an die Selbstverwaltungen der Versicherungsträger.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Nehmen Sie eine Packung Valium; dann haben Sie einen schöneren Abend.