hans-josef fell (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung und die Große Koalition
setzen weiter auf die klima- und umweltschädliche
Kohle. Bis 2018 soll der unwirtschaftliche deutsche
Steinkohlebergbau mit 38 Milliarden Euro unterstützt
werden - als ob dieses Fass ohne Boden nicht längst genug Geld bekommen hätte. Allein von 1998 bis 2006
wurden aus dem Bundeshaushalt fast 28 Milliarden Euro
für den Steinkohlebergbau ausgegeben, was die SPD gegen den grünen Widerstand durchsetzte. Dies ist nichts
anderes als eine hoch subventionierte Klimazerstörung
und Geldverschwendung.

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Die 38 Milliarden Euro werden fehlen, um erneuerbare
Energien und Energieeinsparungen auszubauen und um
so auch für die letzten Kohlekumpel neue, verlässliche
und klimaschützende Arbeitsplätze zu schaffen.

Doch wer nun glaubt, dass 2018 endgültig Schluss
sei, täuscht sich. Denn im Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ist eine erneute Begutachtung und
Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses für das Jahr 2012
festgelegt.

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Dabei war sogar das Land Nordrhein-Westfalen in den
Verhandlungen bereit, die Kohlesubventionen bereits
2014 zu beenden.

({2})

Die Bundesregierung konnte die Kohleförderung bis
2018 aber nur durchsetzen, indem sie den Anteil des
Landes Nordrhein-Westfalen an den Subventionen von
2015 bis 2018 übernommen hat. Ohne Not hat der Bund
zusätzliche Belastungen übernommen, weil die SPD sich
erneut als Schutzmacht der Kohle profilieren will. Das
ist nicht akzeptabel.

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Wir fordern die Große Koalition auf, in diesem Gesetzgebungsverfahren die gefundene Regelung noch einmal
zu überarbeiten und bis 2012 aus der Kohlesubventionierung auszusteigen.

({4})

Das Festhalten der SPD und der Bundesregierung an
der Kohlenutzung

({5})

wird immer absurder. Die Kohleverstromung gehört zu
den größten Kohlendioxidschleudern in Deutschland.
Daher wäre eine Beendigung der Kohlesubventionen
gleichbedeutend mit Klimaschutz, nicht aber der Neubau von Kohlekraftwerken, wie die Bundesregierung ihn
absurderweise als einen der Hauptpunkte in ihrem Klimaschutzpaket vorschlägt.

Die ständige Behauptung von Umweltminister
Gabriel und Wirtschaftsminister Glos, erneuerbare Energien und Energieeinsparungen könnten die zukünftige
Stromversorgung nicht gewährleisten, ist schlicht falsch.

({6})

Die Wachstumsraten der letzten Jahre bei den erneuerbaren Energien im Strombereich zeigen dies auf. Wir
Grünen haben in unserem Konzept Energie 2.0 eindrucksvoll nachgewiesen, dass Atomausstieg und Klimaschutz ohne neue Kohlekraftwerke möglich sind.
Aber Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister
Glos tun nun alles, um die notwendigen Wachstumsraten
bei den erneuerbaren Energien zurückzudrängen.

({7})

Erste scharfe Bremsspuren sind bereits erkennbar und
werden schon bald junge Unternehmen aus der Branche
der erneuerbaren Energien in den Konkurs treiben.

So sind im ersten Halbjahr 2007 in Deutschland die
neuen Investitionen in wichtigen Teilbranchen der erneuerbaren Energien bereits dramatisch eingebrochen.
Schuld hat die Bundesregierung, die dagegen nichts tut.
Bei der Windenergie gibt es einen Einbruch von
20 Prozent im Binnenmarkt,

({8})

bei der Biogasbranche gar von 50 Prozent. In Bezug auf
Holzpelletheizungen gibt es ebenfalls einen Einbruch
von 50 Prozent und bei Sonnenkollektoren von
35 Prozent. Wer so mit den - außer bei den Bioenergien - kostenlosen Energiequellen der erneuerbaren
Energien umgeht, treibt Stromkunden immer schneller
in eine teurer werdende konventionelle Energieversorgung hinein. Der aktuelle Ölpreishöchststand spricht für
sich.
Gerade im Kohlebereich ist dies doch deutlich sichtbar. Erste Investoren haben dies bereits erkannt und haben Entscheidungen, in neue Kohlekraftwerke zu investieren, zurückgezogen, etwa in München, Bremen
oder Krefeld.

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Die Begründungen sind immer gleich: Investitionen
in Kohlekraft bergen unkalkulierbare Finanzrisiken. Die
Anlagenpreise sind um 30 Prozent gestiegen

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und verteuern so die Investitionen in Kohlekraftwerke.
Wie hoch die CO2-Kosten ab 2012 sein werden, kann
niemand vorhersagen. Nur eines ist klar: Aufgrund der
rasant zunehmenden Klimaveränderung werden sie steigen und steigen.

Die Agitation der Bundesregierung gegen die Wettbewerbsvorschläge der EU-Kommission wird ebenfalls die Strompreise steigen lassen. Meine Kollegin
Bärbel Höhn wird auf die Wettbewerbspolitik noch näher eingehen. Selbst die Rohstoffpreise für Kraftwerkskohle sind in den letzten Jahren ständig gestiegen und
werden weiter steigen, weil Verknappungen auch bei der
Kraftwerkskohle bevorstehen. So warnte die deutsche
Steinkohlewirtschaft im Mai dieses Jahres vor Verknappungen auf dem internationalen Kraftwerkskohlemarkt
bereits ab 2009. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen, beispielsweise die von der Energy Watch
Group, haben den Nachweis erbracht, dass die weltweiten Kohleressourcen viel geringer sind, als bisher geglaubt.

Wer, wie diese Bundesregierung, die SPD und die
großen Energiekonzerne, heute noch am Kohleinvestment festhält, wird die Bürgerinnen und Bürger in die
Falle immer höherer Energiekosten stürzen und wird
wohl die nächste Finanzkrise heraufbeschwören. Schon
heute ist absehbar, dass Investitionen in neue Kohlekraftwerke niemals mehr rentabel sein können.

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Wir können nur an die Große Koalition appellieren:
Beenden Sie den Irrweg der Kohlesubventionen spätestens ab 2012 und werfen Sie wenigstens ab diesem Zeitpunkt kein Steuergeld mehr für die Unterstützung der
Klimazerstörung aus dem Fenster!

Wir Grünen werden die vielen Bürgerinitiativen gegen neue Kohlekraftwerke unterstützen. Unsere Unterstützung gilt auch den Menschen in der Lausitz, die gegen den Verlust ihrer Heimat durch das Abbaggern von
33 Dörfern wegen der Braunkohlevorkommen kämpfen.
Sie alle werden unsere Unterstützung bekommen.

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