karl-josef laumann (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege Büttner, man kann natürlich in unserem Land alles so unflexibel gestalten, daß nachher keiner mehr irgend jemanden einstellt.
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Ich würde sagen, daß der Weg, den wir vorschlagen, daß wir den Kündigungsschutz daran orientieren wollen, wie lange die Menschen bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind, eigentlich der Weg ist, der von der Logik her Sinn macht.
Ich muß Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Ich bin eigentlich ein bißchen traurig darüber, daß sich das Parlament vom Bundesverfassungsgericht hat darauf hinweisen lassen müssen, daß wir die Ungleichheiten zwischen Arbeitern und Angestellten beseitigen müssen. Ich hätte mir das schon viel eher gewünscht.
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Meine Damen und Herren, wie ich soeben schon bei der Beantwortung der Frage gesagt habe, sehe ich das berechtigte Schutzinteresse der Arbeitnehmer in
unserem Gesetzentwurf vor allen Dingen dadurch berücksichtigt, daß wir für die seit vielen Jahren in einem Betrieb Beschäftigten zu entsprechend langen Kündigungsfristen kommen. Eine Flexibilität erreichen wir dadurch, daß diejenigen, die noch keine so lange Betriebszugehörigkeit haben, keinen so langen Kündigungsschutz haben.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf vorsieht, daß der Kündigungsschutz tarifdiskutabel ist. Das heißt also, daß etwas, was heute tariflich vereinbart ist, durch das Gesetz überhaupt nicht berührt wird und daß die Tarifvertragsparteien an dem Gesetz vorbei einen aus Sicht der Branche vernünftigen Kündigungsschutz vereinbaren können. Daß die Tarifvertragsparteien das Gesetz nicht strikt einhalten müssen, sondern etwas frei vereinbaren können, ist doch eine vernünftige Sache und entspricht sicher auch dem Grundsatz der Verantwortung der Tarifvertragsparteien.
Bei aller Kritik, die es aus Sicht der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes an unserem Gesetzentwurf geben mag, möchte ich darauf hinweisen, daß unser Gesetzentwurf für 18 Millionen Menschen in unserem Land einen besseren Kündigungsschutz vorsieht, als sie ihn heute haben,
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nämlich für 14,5 Millionen gewerbliche Arbeiter und für 3,5 Millionen Angestellte in den neuen Bundesländern, die ja zur Zeit den gleichen Kündigungsschutz haben wie im Westen die Arbeiter. Angesichts der Verbesserungen, die wir hier für einen erheblichen Teil der arbeitenden Menschen in unserem Land erreichen, verstehe ich den großen Widerstand der Gewerkschaften gegen den Entwurf der Koalitionsfraktionen nicht. Denn was geschieht hier? Hier gibt die Gruppe der Angestellten eine längere Kündigungsfrist ab, damit wir endlich auch für den Bereich der Arbeiter zu besseren Kündigungsfristen kommen. Das müssen die Damen und Herren Angestellten nun einmal ertragen.
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Nach der vereinbarten Anhörung der Experten im Ausschuß hoffe ich darauf, daß wir eine sachbezogene Debatte über das anstehende Kündigungsfristengesetz bekommen. Es sollte uns gelingen, diesen akzeptablen Mittelweg, den ich hier aufgezeigt habe, zu gehen. Ich bin sicher, daß wir damit ein Gesetz erreichen werden, das sich sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern anschließend einer großen Akzeptanz erfreuen wird. Ich denke, daß wir die sachlichen Beratungen im Ausschuß vernünftig zu Ende führen und zu einem guten Gesetz kommen.
Schönen Dank.
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