Monika Knoche (NA), 1998-05-28:
Sehr geehrte Herren und Damen! Herr Lohmann, ich würde Ihnen im Prinzip gerne zustimmen, wenn Sie sagen, daß das Gesundheitswesen in Zukunft mehr am medizinischen Bedarf orientiert sein soll. Aber dann müssen Sie alles revidieren, und zwar sofort, was Sie an Gesetzen erlassen haben.
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Wie wollen Sie denn, bitte sehr, rechtfertigen, daß 20 Prozent der Arzneimittel, die medizinisch indiziert sind, von den Patienten selber bezahlt werden müssen? Wie wollen Sie denn begründen, daß der Zahnersatz für Menschen, die nach 1978 geboren sind, künftig eigenfinanziert zu leisten sein soll?
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- Die Prävention ist nicht vernünftig, weil sie nicht schichtenspezifisch ist, weil sie keine wirkliche Gruppenprophylaxe ist.
Sie blenden bei all diesen Fragen aus, daß es gesellschaftlich bezogene Fragen von Gesundheitschancen und Gesundheitsrisiken gibt. Sie pervertieren den Begriff der Eigenverantwortung.
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Niemand ist finanziell dafür haftbar zu machen, in welche soziale Schicht er hineingeboren ist und welche Gesundheitsförderung und Prävention diese Gesellschaft ihm oder ihr zur Verfügung stellt. Aber Ihr Prinzip basiert genau darauf, daß Sie die Selbstverschuldung ideologisch einführen, materiell noch untermauern und durch Zuzahlung Kranke bestrafen. Ihre Beitragssatzstabilität fußt doch einzig und allein auf der Tatsache, daß Sie Kranken das Geld aus der Tasche ziehen. Das wissen die Leute doch.
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Was der Minister auf dem Ärztetag gesagt hat, halte ich in moralischem Sinne für verwerflich. Er hat davon gesprochen - und tut es immer wieder -, daß der gesellschaftliche Fortschritt, die medizinische Entwicklung und der demographische Wandel dazu führen würden, daß eine soziale, gleichstellende, gleichberechtigende medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr finanzierbar sei und daß man deshalb aus der Parität der Arbeitgeberbeteiligung aussteigen müsse.
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Er suggeriert, daß das Soziale nicht mehr zukunftsfähig sei. Er unterstellt, daß Gleichheit und Gerechtigkeit durch ein Solidarprinzip, ein Sachleistungsprinzip, nicht mehr das finanzierbare Projekt der Zukunft sei.
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Das ist eine ganz klare marktradikale, neoliberale Position, die er in das Gesundheitswesen hineinbringt.
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Dagegen wehren wir uns aus ökonomischen, sozialen und medizinischen Gründen zu Recht.
Es ist einfach nicht mehr zu ertragen, wenn die Ärzteschaft - ihrerseits durch manche Äußerung der Funktionäre gar nicht repräsentiert in ihrem wirklichen Willen - von der Regierung offeriert bekommt: Macht doch die IGEL-Liste, weitet sie doch aus, macht doch immer mehr medizinische Leistungen zu rein privat zu finanzierenden Leistungen der Versicherten, die dann nicht mehr den Schutz der gesetzlichen Kassen haben. Das, was Sie der niedergelassenen Ärzteschaft an Zusatzverdiensten anbieten, wird nicht zur Qualitätssicherung im System führen und wird für die Patienten nicht die gleichen Standards bringen, sondern wird abhängig sein von dem Geld, das ich in die Arztpraxis tragen kann, und davon, welche Versorgung ich bekomme.
Insofern hängt das, was Herr Seehofer auf dem Ärztetag gesagt hat, daß er die Finanzierbarkeit dieses Systems in Frage stellt, unmittelbar mit der Frage zusammen: Welchen Wert und welche Bedeutung hat die Sicherung des Sozialen im Gesundheitlichen? Darauf kann diese Regierung keine zukunftsweisende Antwort mehr geben.
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Sie hat von der Finanzierung und von der Struktur her die Amerikanisierung des Gesundheitswesens vor. Das wird auch explizit so formuliert; denn Sie wollen immer mehr Eigenbeteiligung, immer weniger Solidarität, immer weniger Sachleistungen. Das sind - ich betone es noch einmal - Errungenschaften. Es ist ein hoher Wert, daß diese Grundlage in dieser Gesellschaft gewahrt bleibt. Es ist ein Ausdruck von Freiheit für die einzelne und den einzelnen, im Fall von Krankheit die Gewißheit zu haben, daß die gesetzliche Krankenversicherung diese Risiken trägt und daß die Finanzierung nicht von dem individuellen Einkommen abhängig ist.
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Deshalb ist dieses System so zukunftsweisend und wird von uns verteidigt. Sie haben es längst auf gegeben. Aus diesem Grund kann diese Politik nicht mehr fortgeführt werden. Wir dürfen das nicht zulassen.
Danke.
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