holtz (NA), 1978-03-10:
Kritik kann konstruktiv sein. Ich wünschte mir, sie käme von Ihrer Seite öfter in konstruktiver Richtung.
({0})
Die Vereinten Nationen sind - zum Glück - nicht die von vielen erträumte Weltregierung, sondern der unterstützenswerte Versuch, unter Beachtung der Souveränität von Staaten und Staatengemeinschaften der Lösung der Weltprobleme auf friedlichem Verhandlungswege näherzukommen.
Ich habe eben schon kurz darauf hingewiesen, daß auch die zweite Entwicklungsdekade nicht die Erfolge gezeitigt hat, die man an sich erwartete. Wenn man sich fragt, warum dieses Ergebnis nicht so positiv ausfällt, so glaube ich, daß man folgendes anführen kann. Einmal waren die Leistungen der

Industrieländer nicht hoch genug, auch die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer in vielen Bereichen nicht ausreichend. Zum anderen basiert die Strategie der zweiten Entwicklungsdekade zu sehr auf quantitativen Zielen abstrakten Wachstums und nicht auf der Befriedigung der Grundbedürfnisse und auf der Beseitigung von Armut. Zum dritten meine ich, daß diese Strategie keinen in sich schlüssigen Entwicklungsapproach aufweist. Fast alle Ratschläge waren einseitig an die Entwicklungsländer gerichtet, während die Entwicklungsprobleme der Industrieländer mit Stillschweigen übergangen worden sind.
Ich habe ebenso auch die Vernachlässigung sozialökonomischer Faktoren, wie etwa die Art der Produktion und die Einkommensverteilung zu beklagen. Die These, daß sich die Dritte Welt bei einer verstärkten Integration in die Weltwirtschaft rapide nach vorne entwickelt hätte, hat sich so in der Regel nicht erfüllt; bei erdölproduzierenden Staaten war das anders. Statt dessen wurde häufig die Abhängigkeit verstärkt und die Fähigkeit zur Selbständigkeit, die Fähigkeit zur self reliance geschwächt.
Welche Folgerungen kann man daraus ziehen? Bei der letzten Debatte in den Vereinten Nationen, auch während der 32. Generalversammlung, fand ich es enttäuschend, daß keine Entscheidung über die weitere Vorbereitung einer neuen Entwicklungsstrategie für die 80er Jahre gefällt worden ist. Die Entwicklungsländer haben einen einseitigen Entwurf vorgelegt, der nur auf die Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung bezogen ist. Sie waren bedauerlicherweise nicht bereit, soziale Aspekte und Maßnahmen auf ihrer nationalen Ebene einzubeziehen. Hinter dieser Weigerung verbergen. sich meines Erachtens nicht nur Souveränitätserwägungen, sondern auch die Furcht einiger Entwicklungsländer vor einer Diskussion ihrer internen sozialen Verhältnisse. Ich meine aber statt dessen, daß wir auf solche Erwägungen nicht verzichten können.
Eine Strategie für die 80er Jahre muß meines Erachtens einen Begriff von Entwicklung umfassen, den ich als eine andere, als eine alternative Entwicklung bezeichnen möchte und der auf vier Pfeilern ruhen sollte.
Erstens. Eine andere Entwicklung muß auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse ausgerichtet sein. Dabei umfassen Grundbedürfnisse drei Elemente: Deckung des privaten Mindestbedarfs, Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für die Gemeinschaft und Erfüllung mehr qualitativer Bedürfnisse, wie etwa eine gesunde, humane, befriedigende Umwelt, sowie eine Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen, die sie betreffen.
Zweitens. Eine andere Entwicklung muß aus dem Innern der Entwicklungsländer selbst heraus kommen und eigenständig sein, eigenständiger als bisher.
Drittens. Eine andere Entwicklung muß in Harmonie mit der Umwelt erfolgen.
Viertens. Eine andere Entwicklung erfordert gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Strukturveränderungen, wie etwa eine Agrar- und Stadtreform, die Umverteilung auch des Reichtums, die Umgestaltung politischer Institutionen mit der Zielrichtung auf mehr Dezentralisierung und Demokratisierung der Macht, Selbstverwaltung und Kontrolle der Bürokratie. Diese andere Entwicklung beginnt zu Hause.
Die Bundesregierung betrachtet in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Gestaltung der Beziehungen zur Dritten Welt als „ein Kernstück" ihrer Außenpolitik. Ich finde, Herr Außenminister, daß in dieser Antwort bereits wesentliche Elemente des globalen Planes vorgestellt sind, den der Westen als Vorschlag mit einbringen kann. Das gilt etwa für den Rohstoffbereich; Sie haben auf einen gemeinsamen Fonds hingewiesen. Die Schuldenerleichterung für die ärmsten Länder, das, was die Bundesregierung jetzt in Genf mit beschlossen hat, ist eine gute Sache gewesen und hilft den ärmsten Entwicklungsländern, wenigstens über die größten Schwierigkeiten hinwegzukommen. Besten Dank dafür! Dazu gehören ferner die weitere Liberalisierung des Welthandels und die Öffnung der Märkte, die gezielte Förderung der Industrialisierung in Entwicklungsländern, die Verbesserung des Weltwährungssystems und auch die Verstärkung der multilateralen Hilfe zur Sicherung der Grundbedürfnisse.
Mit Interesse haben wir alle einen Satz gelesen, der da lautet: „Die Bundesregierung ist bereit, die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen." Sie können sicher sein, daß Sie dabei unsere Unterstützung haben, die Unterstützung des gesamten Parlaments.
({1})
In der Frage der neuen Weltwirtschaftsordnung gehe ich davon aus, daß dies die eigentliche Herausforderung an uns ist. Es muß eine neue Weltwirtschaftsordnung geschaffen werden, die allen Menschen in allen Ländern ein Leben ohne Hunger und Not ermöglicht. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Außenminister, daß es gilt, den Machtmißbrauch des Marktes durch die Mächtigen zu verhindern und die Chancen der Schwachen zu vergrößern. Der Versuch einiger Teile der Opposition, unsere Vorstellungen von erfolgreicher Wirtschaft der gesamten Welt überstülpen zu wollen, scheint mir kein taugliches Instrument für die Neuordnung der wirtschaftlichen Beziehungen zu sein.
({2})
Die Vereinten Nationen als Forum der Menschenrechte. Die Gründe für Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage scheinen mir vor allem in einer unzureichenden Erfassung des Begriffs der Menschenrechte zu liegen. Er wird zum einen nach klassischem europäisch-westlichen Verständnis vorwiegend als Gewährleistung bürgerlicher und politischer individueller Freiheiten gegenüber Obrigkeit und Staat verstanden. Ich werfe einigen in der Opposition vor, das Blickfeld für die eigentliche Bedeutung der Menschenrechte zusätzlich zu verengen, wenn ihm eine einseitig antikommunistische Stoßrichtung
gegeben wird. Der Menschenrechtsbegriff wird zum anderen besonders von den Entwicklungsländern wiederum in erster Linie als Recht auf Befreiung von Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetentum und damit von wirtschaftlicher und sozialer Not begriffen. Beides trifft zu: Menschenrechte werden sowohl durch Hunger als auch durch Folter gefährdet. Beides gehört zusammen und spiegelt jedoch jeweils nur Einzelaspekte des umfassenden Menschenrechtsbegriffs wider. Die volle Tragweite des Begriffs der Menschenrechte läßt sich nur aus seiner Wurzel erfassen, nämlich der Anerkennung der Würde des Menschen als des obersten Wertes der nationalen und internationalen Rechtsgemeinschaft.