Pohle (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeitsanfragen sind nicht von uns eingebracht worden, Herr Scheel, sondern von den Freien Demokraten, und nur auf Grund der Dringlichkeitsanfragen hat sich die Aktuelle Stunde ergeben. Wenn Sie also sagen: nun aber wollen wir mit der Bundesregierung die Speku12974 
lation bekämpfen - der Herr Bundeskanzler hat hier einen warnenden Appell an das Haus und an die Öffentlichkeit gerichtet -, dann kann ich Ihnen nur sagen: durch Ihre Rede wird die Spekulation geradezu ermuntert! das war eine sehr schlechte Rede.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich die Entscheidung weiß Gott nicht leichtgemacht. Deshalb, Herr Scheel, ist es geradezu eine Blasphemie, zu behaupten, daß alle Sachverständigen nur für die Aufwertung seien. Dazu gehen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen oder erkundigen Sie sich bei Ihren eigenen Sachverständigen, welche Meinung sie haben. Es stimmt einfach nicht.
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- Nein,
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aber er hat sich mit Sachverständigen besprochen. Niemand hat behauptet, daß der Bundeskanzler selbst ein Geldsachverständiger ist, Herr Dorn. Aber Sie haben Geldsachverständige in Ihren Reihen, die genau das Gegenteil von dem sagen, was uns Herr Scheel hier hat glauben machen wollen.
Die Bundesregierung hat entschieden, daß eine Aufwertung nicht stattfindet. Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter diesen Beschluß. Ich weiß, daß auch eine ganze Reihe von Gründen für die Aufwertung geltend gemacht werden können. Gerade deshalb hat die Bundesregierung Sachverständige gehört und sorgsam abgewogen.
Die ruhige Beurteilung im Ausland gibt ihr recht. Unter vielen anderen verweisen ich auf das, was die „Times" geschrieben hat: Es müsse verstanden werden, daß Deutschland ein natürliches und völlig legitimes Interesse an dieser Nichtaufwertungsentscheidung habe; eine Aufwertung der Deutschen Mark sei bei der deutschen Bevölkerung in einem Wahljahr ebenso unpopulär, wie eine Abwertung es in Frankreich - ({3})
- Ich zitiere die „Times", meine Damen und Herren. Ich bin der Ansicht, daß in der Tat jede Manipulation mit der Währung eine schlechte Sache für alle ist. Ich lasse mich vom Gegenteil nur dann überzeugen, wenn wirklich gesagt wird, daß eine Nichtaufwertung einen weiteren Preisauftrieb zur Folge hat. Das ist aber unter keinen Umständen der Fall. Insofern unterscheide ich mich völlig vom Bundeswirtschaftsminister.
Einmal haben wir gehört - und ich wiederhole das -, daß die Aufwertung im Jahre 1961 nicht den mindesten Effekt in Richtung auf den Preisindex für die Lebenshaltung gehabt hat. Zweitens fehlen alle Maßstäbe dafür, wie hoch eigentlich gegangen werden muß, um diesen Effekt zu erzielen. Soll man 8% nehmen, 6 %, 10 %? Wieviel auch immer, es fehlt jeder Maßstab, auch bei den Nationalökonomen. Drittens hat es ungeheure Nachwirkungen für die deutsche Landwirtschaft und auch für den deutschen Steuerzahler - das ist hier eben in der Fragestunde zum Ausdruck gebracht worden - und hat keinen Effekt auf die importierte Inflation, auf die sogenannte Anpassungsinflation. Man muß berücksichtigen, daß in den 2,9% Preissteigerung nur 0,5 % für industrielle Erzeugnisse stecken. Diesen 0,5% und damit der importierten Inflation von 0,5 % schon jetzt oder überhaupt mit einer Aufwertung zu Leibe zu gehen, das hieße mit Kanonen nach Spatzen schießen.
Es wird auch gesagt, wir verschleuderten gute Waren gegen billiges Geld. Meine Damen und Herren, das ist sehr wirklichkeitsfremd gedacht. Bitte berücksichtigen Sie, daß der deutsche Export die deutsche Volkswirtschaft im allgemeinen trägt, und er hat sie nicht zum wenigsten in der Rezession getragen. In dem Augenblick, wo wir neue Exportverteuerungen durchführen, wird meistens daran gedacht, daß wir ein Export-Import-Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich haben oder auch eines mit den Vereinigten Staaten. Meine Damen und Herren, wir exportieren aber 50 % unserer Güter in andere Märkte, und dort stoßen wir nicht nur auf die Franzosen und die Amerikaner, sondern dort stoßen wir auf ganz harte Konkurrenten. Denken Sie an die Konkurrenz in den Niedrigpreisländern und denken Sie an die Japaner!
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Präsident von Hassel: Ihre Zeit läuft ab, Herr Abgeordneter Dr. Pohle. Darf ich bitten, zum Schluß zu kommen.