Uwe Witt (NA), 2019-06-07:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Der Grundtenor des Antrags der Linken, den Hartz-IV-Satz auf 582 Euro anzuheben, ist schlichtweg von der AfD abgeschrieben.

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– Dass ich Sie einmal zum Lachen bringe! – In meiner Rede zum Haushalt 2019 habe ich bereits auf diesen Hartz-IV-Missstand hingewiesen. Ab 2011 wurde der Regelbedarf künstlich kleingerechnet, weil statt 20 Prozent nur noch die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher als Maßstab galten.

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– Hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege, dann können Sie noch etwas lernen. – Dies hat dazu geführt, dass der Regelsatz seit 2011 zu niedrig ausfällt und er heute eigentlich bei circa 582 Euro liegen müsste.

Aber wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn es so einfach wäre, wie in Ihrem Antrag beschrieben, den Sie hier eingereicht haben, dann hätten wir selber einen entsprechenden Antrag bereits im vorigen Jahr gestellt. Wissen Sie, es geht hier nämlich um Lohnabstand, es geht darum, dass Menschen, die arbeiten, mehr in der Geldbörse haben müssen als Menschen, die von Hartz IV und anderen Sozialleistungen leben.

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Es geht um Wertschätzung, Wertschätzung Menschen gegenüber, die sich nicht zu schade sind, im Niedriglohnbereich zu arbeiten, und am Ende des Monats kaum mehr Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger.

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– Ich merke, ich errege Sie.

Sie, werte Mitglieder der Regierung, haben nicht nur dafür gesorgt, dass wir hier in Deutschland die zweithöchste Abgabenlast in der Welt tragen, nein, Sie haben es sogar geschafft, dass Millionen von Arbeitnehmern nicht genug Geld zum Leben übrig bleibt.

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Genau da, werte Kollegen des Hohen Hauses, müssen wir ansetzen. Es geht um knapp 17 Millionen Arbeitnehmer, die kein Auskommen von ihrem Einkommen haben. Und genau da hat unser Antrag auf Drucksache 19/10170, den der Kollege Schneider und ich Ihnen am 16. Mai dieses Jahres vorgestellt haben, angesetzt, ein mutiges Konzept zur Entlastung von Geringverdienern. 17,5 Millionen Arbeitnehmer hätten jeden Monat bis zu 300 Euro netto mehr zur Verfügung.

Aber es war ja eine Woche vor der Europawahl, und – oh Wunder – keine einzige Zeitung hat über diesen Antrag, der 17,5 Millionen arbeitende Menschen in diesem Land betrifft, berichtet.

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Wozu auch? Womöglich hätte ja noch ein Wähler gemerkt, dass es tatsächlich eine Partei in diesem Land gibt, die an konkreten Lösungsansätzen für die Menschen in Deutschland arbeitet, nämlich die AfD.

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Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, bevor Sie hier einen Antrag stellen, um die Hartz-IV-Sätze anzuheben, um dem nicht arbeitenden Teil der Bevölkerung zu helfen, versuchen Sie es doch einmal mit dem arbeitenden Teil der Bevölkerung, der derzeit alle unsere Ausgaben – nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in ganz Deutschland – trägt.

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Die Unterstützung unseres Antrages wäre nicht nur ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur Motivation, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen. Nein, es wäre zusätzlich auch ein erstklassiges Konjunkturprogramm für den deutschen Binnenmarkt, das bitter nötig ist. Wer Ja zur Anhebung des Hartz-IV-Satzes sagen will, muss vorher auch den Lohnabstand wiederherstellen und unserem Antrag zur Entlastung von Niedriglohnempfängern und Soloselbstständigen zustimmen.

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An die Medienvertreter: Jetzt können Sie über unseren Antrag berichten. Die Europawahl ist vorbei, und die SPD hat auch fertig.

Danke schön.

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