Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-01-30:

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Minister! Es war jetzt gerade sehr viel von
Patientenorientierung und von der Bedeutung des Gesundheitswesens für die Daseinsvorsorge die Rede. Ich
bin erst einmal froh, dass hier im Saal Einigkeit darüber
besteht, dass das so ist. Jetzt ist aber die Frage, ob sich
dies auch in entsprechenden Resultaten und Gesetzen
niederschlagen wird.

Da muss man als Erstes einmal sagen, lieber Karl
Lauterbach: Qualität reduziert sich nicht auf Effizienz
und auf Pay-for-Performance-Systeme. Qualität heißt
vielmehr, dass ich mir die Bedarfe der einzelnen Patienten tatsächlich anschaue. Wir müssen uns daher mit der
Frage auseinandersetzen, wie die Bedarfe von Patienten
im hohen Alter in unserem Gesundheitssystem berücksichtigt werden können.

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Zu dieser Frage steht unglaublich wenig in dem ansonsten sehr umfangreichen Gesundheitsteil des Koalitionsvertrages. Gleichzeitig muss man sagen: Sie lassen
jede Vision vermissen; es fehlt ein konsistentes Handlungskonzept. Wir sehen zwar viele Detailregelungen,
die durchaus in die richtige Richtung gehen mögen.
Aber man muss erst einmal festhalten: Zu einer Vision,
wohin wir mit unserer Gesundheitsvorsorge und unserer
Gesundheitsversorgung wollen, finde ich ausgesprochen
wenig in diesem Programm.

({1})

Das umfangreiche Arbeitsprogramm, Herr Minister
Gröhe, das nun auf Sie zukommt und von den Chefverhandlern wie ein Drehbuch festgehalten worden ist,
macht gleichzeitig deutlich, wie groß der Reformstau der
schwarz-gelben Regierung eigentlich ist. Die Situation
in den Krankenhäusern wurde schon erwähnt. Es wurde
der Fachkräftemangel erwähnt. Es wurde die Situation in
der Ausbildung erwähnt. Es wurde die insgesamt
schlechte Verzahnung der ambulanten und stationären
Versorgung erwähnt. Heute nicht erwähnt wurde, welch
große Belastung des Gesundheitssystems im Bereich
seelischer Gesundheit besteht und dass wir kein konsistentes Gesamtkonzept für die Versorgung und für die
Unterstützung der Gruppe der davon Betroffenen haben.
Das zeigt insgesamt: Die letzten vier Jahre gelang nicht
der große Sprung. Im Gegenteil, es war eine Zeit, in der
Reformstau produziert worden ist.

({2})

Deshalb, Herr Minister, werden Sie nicht viel Schonfrist haben. Sie werden ganz konkrete Strukturverbesserungen angehen müssen. Und Sie können sich und uns
nicht mit Scheinlösungen zufriedenstellen. So eine
Scheinlösung findet sich zum Beispiel bei der Wartezeitenregelung im Koalitionsvertrag. Das ist keine strukturelle Lösung für ein Problem, was ursächlich mit unserem zweigeteilten Versicherungsmarkt - mit der privaten
und der gesetzlichen Krankenversicherung - zu tun hat.
So wird es nicht gehen.

({3})

Dann haben Sie, Herr Minister, als Ihre Aufgaben
- allerdings nur sehr kurz - erwähnt: die Krankenhausfinanzierung und das Präventionsgesetz. Beide sind
große Vorhaben. Beide Vorhaben liegen seit zehn Jahren
in den Schubladen. Für beide gilt: Sie werden tragfähige
Lösungen nur gemeinsam mit den Ländern hingekommen. Da - das muss ich sagen - sehe ich allerdings noch
wenige Ansätze dazu, dass Sie tatsächlich bereit sind,
gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden und auch die
entsprechende Finanzierung zu mobilisieren. Ich habe
bisher nur Äußerungen gelesen, die darauf schließen lassen, dass das ewige und altbekannte Schwarze-PeterSpiel „Wer bezahlt?“ weitergehen wird und dass wir
wieder nicht zu strukturellen und nachhaltigen Lösungen
kommen werden. So, glaube ich, kann man diese Aufgaben nicht angehen.

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