haase (NA), 1983-11-25:
Verehrter Herr Präsident, ich werde von diesem Herrn dort unten in einem fort provoziert.
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Ich muß ihm gelegentlich eine Antwort geben.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat sich jetzt selbst in die Pflicht genommen, regelmäßig das Notwendige in eigener Sache zu tun. Der Bundestag muß es selbst tun, denn es gibt niemand sonst, der es für ihn tun könnte. Er muß es jetzt jährlich zu einem bestimmten Zeitpunkt tun, unabhängig davon, ob irgend jemand diesen Zeitpunkt für besonders geeignet hält oder nicht, weil er nicht in die politische Landschaft paßt. Er muß es verantwortungsbewußt und maßvoll tun unter Berücksichtigung dessen, was allen Bürgern des Landes an Erhöhungen des Einkommens zukommt oder an Einbußen zugemutet wird. Hierfür gibt es Maßstäbe. Sie sind in der Begründung dieses Entwurfs für die jetzt vorzunehmende erstmalige Erhöhung seit 1977 enthalten. Diese Erhöhung ist maßvoll. Diese Maßstäbe sollten auch künftig angewandt werden, weil sie zu einer angemessenen und gerechten Anpassung der Entschädigung führen.
Dem Präsidenten werden mit diesem Gesetz gegenüber dem bisherigen Rechtszustand mehr Pflichten auferlegt. Er hat von nun an dem Bundestag jährlich bis zum 31. Mai einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung vorzulegen und nicht mehr im Zweijahresrhythmus. Außerdem hat der Präsident neben seinem Bericht auch einen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung nach § 11 und der Kostenpauschale nach § 12 des Abgeordnetengesetzes zu unterbreiten. Damit hat der Bundestag jetzt jährlich regelmäßig einen Entscheidungsvorschlag vorliegen.
Dem uns allen bekannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 ist damit auch weiterhin in vollem Umfang Rechnung getragen.
Der Bundestag wird jede Veränderung der Entschädigung und der Kostenpauschale im einzelnen und im Plenum beraten und beschließen, für jedermann deutlich sichtbar und hörbar.
Um einem weitverbreiteten Irrtum in der Öffentlichkeit vorzubeugen, möchte ich noch einmal dar2630 

Haase ({1})
auf hinweisen, daß die Mitglieder des Parlaments ihre Entschädigung nur zwölfmal im Jahr bekommen. Eine dreizehnte Entschädigung, wie sie im öffentlichen Dienst und vielfach auch in der privaten Wirtschaft gezahlt wird, erhalten die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht.
Ich verhehle nicht, daß ich es für besser gehalten hätte, wenn wir die heute anstehenden Entscheidungen früher getroffen hätten. Man mag auch darüber streiten, ob die jetzt gefundene Lösung die bestmögliche ist. Wichtig ist aber für meine Fraktion, daß jetzt eine Einigung erreicht werden konnte, die in diesem Hause eine breite Zustimmung gefunden hat. Sie wird sowohl von den Damen und Herren der SPD als auch von der FDP-Fraktion mitgetragen.
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Wir waren uns immer darüber einig, daß eine solche Regelung nur auf breiter Basis gefunden und vertreten werden kann. Das bedeutet aber auch die Notwendigkeit, mit einer Kompromißlösung zufrieden zu sein.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute zum letztenmal in diesem Hause gesprochen. Nach über 22 Jahren werde ich in den nächsten Tage aus dem Parlament ausscheiden. 22 Jahre lang haben mir meine Wahlkreisdelegierten, die Union und die Wähler die große Chance - ich sehe es für uns alle als eine große Chance, als ein großes Gut an - gegeben, für unser Land, für unsere Republik in dieser verantwortungsvollen Position arbeiten zu dürfen.
Ich bin dafür sehr dankbar.
Eine Erfahrung war: Reichtümer hat in diesem Hause noch niemals jemand erwerben können.
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Nur das Bewußtsein freudig erfüllter Pflicht verschaffte besondere Genugtuung und Zufriedenheit. So wird es auch in Zukunft bleiben.
Eine andere wichtige Erfahrung war: Hier wird für unser Land mit großem Engagement hart gearbeitet. „Achtung durch Arbeit und Leistung", so sagte es der Präsident dieses Hauses in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes. Er schloß seine Rede mit den Worten:
Achtung durch Arbeit und Leistung - nichts anderes erstrebt auch dieser Deutsche Bundestag. Unser Volk arbeitet auch so. Es ist fair und wird Verständnis für diese Entscheidung haben.
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