Hauser (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Streitkräfte sind ein Mittel der Politik, und wenn sich die Politik ändert, müssen sich auch die Streitkräfte ändern. Es ist gar keine Frage, Herr Kollege Heistermann, niemand geht zur Tagesordnung über. Auch uns bedrückt das, was jetzt in Karlsruhe passiert ist. Sie müssen uns abnehmen, daß wir alle als verantwortliche Politiker, Sie in der Opposition wie wir in der Regierungskoalition, natürlich in einem Spannungsverhältnis stehen: daß wir auf der einen Seite die Verteidigung aufrechterhalten wollen und auf der anderen Seite den Forderungen und Bitten dieser Bürger nachkommen möchten, die durch solche Unfälle wie jetzt in Karlsruhe zu Recht Angst haben. Ich verstehe das.
Es ist auch schwer, diesen Menschen, diesen Bürgern, mit rationalen Argumenten gegenüberzutreten. Sie können das schwer aufnehmen, zumal dort in Karlsruhe, da der Absturz in Forst noch gar nicht so lange zurückliegt, natürlich schon Verängstigung eingetreten ist.
Nur sollten wir, liebe Kollegen von der SPD - ich spreche nur Sie an, die GRÜNEN interessieren in diesem Zusammenhang eigentlich wenig -,
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nicht so tun, als sei jetzt plötzlich alles anders.
Es ist vielleicht ganz interessant, immer mal wieder Revue passieren zu lassen, daß der frühere Staatssekretär Penner 1981/82 auf Briefe des Kollegen Ganz aus dem Saarland immer wieder betont hat - Herr Penner, Sie sitzen da, und Sie werden sich dessen erinnern - , und zwar hinsichtlich der Reduzierung von Tiefflügen, das sei der Preis der Freiheit, das müsse man eben bezahlen. Wir dürfen, liebe Kollegen von der SPD, nicht so tun, als sei erst seit dem Oktober 1982 plötzlich alles gefährlicher geworden, während es davor nicht gefährlich gewesen sei. So dürfen wir die Arbeitsteilung hier nicht vornehmen.
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- Ich stimme Ihnen zu, nur sollten wir bei diesem emotionalen Thema, das es ohne Zweifel ist, redlicher miteinander umgehen und jetzt nicht alles in Abrede stellen, was wir an Reduzierungen, an Umänderungen machen. Die Politik hinkt mitunter den Ereignissen zum Teil hinterher. Sie haben auch die Einlassungen des Verteidigungsministers gehört, der gesagt hat, daß wir hier auf einem guten Wege sind.
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Wir sind schon der Auffassung, daß wir diese Luftkampfübungen weiter zurückführen, daß wir vielleicht zu einer Verlagerung von 100 % über See kommen. Das kann die Zeit durchaus bringen. Ich bin ohnehin der Auffassung: So wie wir einen Infanteristen- oder einen Panzerverband in ausgewiesene Manövergebiete zu Übungen schicken, so dürften Luftkampfübungen auch nur über solchen ausgewiesenen Gebieten sein.
Ich glaube, daß dafür auch die Alliierten Verständnis haben. Ich war mit einigen Kollegen dieser Tage in Washington und habe mit denen auch über das Thema Tiefflug gesprochen. Wir sind dort auf Verständnis gestoßen. Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß sie hierfür Verständnis haben, denn wir müssen eines sehen: Sowohl in unserer Bevölkerung als auch in der Bevölkerung in Amerika und anderswo wird Verteidigung von den Menschen nur so lange akzeptiert, wie sie für sich selber kein Risiko dabei sehen. Wir müssen eben schauen, daß Verteidigung nicht nur für uns gewählte Politiker, sondern auch für die Bürger verantwortbar ist.
Vielen Dank.
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