Sabine Leidig (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich staune schon über den Gestus und die Unterstellungen, die Sie in diese Debatte einbringen. Herr
Bernschneider, ich habe das Gefühl, wir sind in verschiedenen Veranstaltungen.

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Es wäre ausgesprochen spannend, hier darzustellen, welche unterschiedlichen Ausgangspositionen und welche
Lernprozesse in dieser Enquete-Kommission stattfinden,
und zwar innerhalb und zwischen den politischen Lagern. Das ist das eigentlich Interessante.

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Das schaffe ich allerdings nicht in fünf Minuten. Deshalb habe ich mich entschlossen, drei Erkenntnisse zu
skizzieren, die sich in der bisherigen Arbeit der EnqueteKommission für mich persönlich herauskristallisiert haben.

Erste Erkenntnis: Wir müssen überhaupt nicht über
die Frage „Wachstum - ja oder nein?“ streiten, sondern
wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen. Es
geht, jedenfalls in den hochindustrialisierten Ländern,
längst nicht mehr darum, dass mehr Waren produziert
werden müssten, damit jeder oder jede genug hat. Im
Gegenteil: Es gibt Überkapazitäten in der Automobilbranche, bei der Handyproduktion, in der Lebensmittelindustrie, und das führt zu harter Konkurrenz auf dem
Weltmarkt, zu Druck auf die Löhne und Verdichtung von
Arbeit, aber eben nicht zu mehr Lebensqualität.

Das globale Vermögen, also das, was nicht verbraucht, sondern angelegt wird, hat sich in den ersten
zehn Jahren dieses Jahrtausends glatt verdoppelt. Geschrumpft dagegen sind die öffentlichen Haushalte und
die Realeinkommen der Mehrheit der Bevölkerung. Entscheidend ist doch, dass eine Entwicklungsrichtung eingeschlagen wird, die den Verbrauch von Natur reduziert




und die allen Menschen die Teilhabe an den Möglichkeiten eröffnet, die diese Gesellschaft bietet.

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Für mein Spezialthema Mobilität würde das zum Beispiel heißen, dass die Autos kleiner, leichter und weniger
werden, dass die Städte, die heute autogerecht aussehen,
umgestaltet werden, damit sie künftig grüner, erholsamer und menschengerecht sind. Wenn das geschehen ist,
wird man sehen, ob die Wirtschaft gewachsen ist oder
nicht. Entscheidend ist der Zuwachs an Lebensqualität
und an Nachhaltigkeit.

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Darauf kommt es an.

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Zweite Erkenntnis: Ich habe erkannt, dass es sehr
wichtig ist, die Astronautenperspektive aufzugeben
- wir haben entsprechende Lernprozesse durchlaufen;
dabei schaue ich in die Runde - und die konkreten sozialen Verhältnisse ins Blickfeld zu rücken.

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Es ist eben nicht „die Menschheit“, die den Globus
zugrunde richtet, sondern es sind konkrete Personen, die
unter ganz bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen
handeln. Die Liberalisierung führte dazu, dass Investmentbanker in gegenseitiger Konkurrenz um die Kapitalanleger immer größere Risiken eingehen mussten, um
kurzfristig möglichst große Gewinne zu realisieren.

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Wenn man dem begegnen will, dann muss man die Banken und die Finanzmärkte durch Gesetze regulieren und
begrenzen; da helfen moralische Appelle gar nichts.
Diese Erkenntnis ist inzwischen auch in Ihrer Fraktion
angekommen. Ich wundere mich über Ihre Ausbrüche
hier.

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Dritte Erkenntnis: Die Frage von Geschlechtergerechtigkeit, die feministische Perspektive, hat eine ganz
große Bedeutung für nachhaltiges Wirtschaften. Das bedeutet, dass die sogenannte Sorgearbeit, die Care-Ökonomie, in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Das ist
Arbeit, die nicht auf den Markt ausgerichtet ist, sondern
auf die Bedürfnisse der Mitmenschen.

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Sie sollte - das wäre zukunftsweisend - als gesellschaftlich notwendige Arbeit aufgewertet und gerecht
zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Dazu
braucht es neue Modelle von sozialer Absicherung; dazu
braucht es kurze Vollzeit bei der Erwerbsarbeit. Heute
Morgen hat der Deutsche Frauenrat seine Positionen
dazu dargestellt. Diese Positionen sind wirklich wegweisend, und ich finde das ganz toll.

In der Diskussion hat eine Kollegin allerdings eingewandt: Wir können nicht gegen die natürlichen Kräfte
des Marktes arbeiten.

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Da sind wir, glaube ich, an einem Knackpunkt. Tatsächlich ist die kapitalistische Marktwirtschaft - was auch
immer sie geleistet hat - keineswegs eine „natürliche
Angelegenheit“, im Gegenteil.

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Der ureigenste Zweck allen Wirtschaftens ist es,

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die Vorsorge, die Versorgung zu organisieren, Leben zu
erhalten und Lebensqualität herzustellen.

Dieser Zweck wird zunehmend in sein zerstörerisches
Gegenteil verkehrt, wenn Produktion und Konsum nicht
mehr Mittel zum guten Leben sind, sondern vor allen
Dingen Mittel zum Zweck der Geldvermehrung.

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An dieses Thema müssen wir herangehen - in der
Enquete-Kommission und in der gesellschaftlichen Debatte, die, wie Daniela Kolbe bereits gesagt hat, schon
viel weiter ist als das, was Sie uns hier bieten. Ich bin
auch froh, dass es so ist; denn ich glaube, dass die Zeit
reif ist, um wirklich solche grundlegenden Debatten zu
führen. Die Enquete-Kommission ist auch ein Forum,
das die Gelegenheit schafft, in der Gesellschaft gemeinsam weiter voranzukommen.

Danke.

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