Jens Koeppen (NA), 2021-05-07:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal versöhnlich anfangen. Mir gefällt Ihre Überschrift: „Klimaschutz ist jetzt“. Genauso ist es. Klimaschutz ist jetzt und in Deutschland, und das ziemlich gut. Deutschland ist da sehr ambitioniert, und das ist wirklich, ich sage mal, nicht ohne. Der Kollege Köhler hat es gerade in seiner Rede gesagt: Das Verfassungsgerichtsurteil hat nichts anderes gesagt, als dass das so in Ordnung ist.

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– Das ist so. Wenn Sie das nicht glauben, dann hören Sie sich die Rede einfach noch mal an.

Das, was Deutschland leistet, ist einzigartig. Zeigen Sie mir ein einziges vergleichbares Industrieland, das es besser macht als Deutschland, und das ohne Kernenergieerzeugung. Sie werden keines finden. Deswegen ist alles das, was Sie in Ihren Anträgen geschrieben haben, ziemlich – na ja, ich sage mal – ideologisch.

Ihre Maßnahmen können auch ganz kurz zusammengefasst werden. Sie setzen auf blinden Ausbau – das haben Sie schon immer gemacht –, kein Wort zur Nutzung, kein Wort zur Verfügbarkeit. Sie setzen auf Verbote, kein Wort zu Anreizen, kein Wort zur Technologie.

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Sie setzen auf Bevormundung, kein Wort zu Anreizen. Sie setzen auf Zwangssanierung von Einfamilienhäusern. Sie setzen auf das Verbot der Verbrenner, statt in dem Bereich Verbesserungen mitzutragen. Sie setzen auf einseitige Mobilität, anstatt die Vielfalt neuer, anderer Technologien auf den Weg zu bringen. Sie setzen auf das Aus von ganzen Industriezweigen. Sie setzen auf das Aus von Nord Stream 2. Sie setzen auf Protektionismus. Sie setzen auf Nationalismus, und zwar auf Klimanationalismus.

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Sie müssten aber wissen, dass Klimaschutz nur – und zwar ausschließlich – global zu bewältigen ist und nicht anders.

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Das, was Sie machen, ist Klimaschutz auf dem Papier und nichts anderes.

Es geht weiter. Nächster Punkt: Das ist die Versorgungssicherheit.

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Nichts davon ist zu lesen, nichts. Bezahlbarkeit spielt bei Ihnen überhaupt gar keine Rolle. Akzeptanz war noch nie ein grünes Thema, noch nie. Die Windräder stehen ja irgendwo im Wald, oder sie stehen irgendwo im ländlichen Raum, die PV-Anlagen stehen auf dem Acker und nicht im Prenzlauer Berg – das ist Ihnen alles völlig egal.

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Nächster Punkt: Wind-onshore. Sie bleiben ohne eine Aussage zur Flächenverfügbarkeit; denn die ist schlicht und ergreifend nicht mehr da. Da können Sie die Ziele noch so hochschrauben: Sie werden keine Flächen mehr bekommen. Der nächste Punkt ist Wind-offshore – 35 GW und 20 GW; Sie kennen das alles –: Die Netzkapazität reicht jetzt schon nicht aus.

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Und zum Kohleausstieg muss ich Ihnen sagen: Den haben Sie gefeiert; Sie haben sich feiern lassen auf den Straßen. Und jetzt, nach einem Jahr, ist da schon wieder Schluss.

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Dieser Überbietungswettbewerb hilft niemandem. Wir brauchen bei dieser Mammutaufgabe, an der sich bis jetzt alle Regierungen die Zähne ausgebissen haben, Lösungen, statt monatlich neu zu beraten. Wir brauchen einen Wettbewerb der kreativen Ideen. Wir brauchen den internationalen Emissionshandel, der ausgebaut werden muss, statt die Komfortzone EEG.

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Wir brauchen Versorgungssicherheit statt Abregelung.