marx (NA), 1978-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen Tage und auch soeben in seiner Rede hat sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands immer wieder mit Elementen aus unserer Geschichte beschäftigt. Ich möchte dem zunächst folgen. Allerdings, Herr Kollege Brandt, kann man nicht einzelne Abschnitte, so wie man sie gern sieht und interpretiert, aus der Geschichte, aus geschichtlichen Abläufen herausnehmen, um sie zu Hilfe zu rufen, damit man die eine oder andere politische Darstellung heute damit begründen kann.
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Es gilt für uns der allgemeine Satz, daß derjenige, der sich mit der Geschichte beschäftigt, dies auch deshalb tut, um zu verstehen, wo er und auch seine politischen Gegner heute stehen.
Meine Damen und Herren, dieses Haus hat sich in den letzten beiden Tagen auch mit geschichtlichen Elementen beschäftigt. Es ist hier gestern der Zwischenruf „Hambacher Schloß, 1832!" - das Schloß liegt in meiner engeren Heimat - gefallen. Es sind von Ihnen soeben Hinweise auf die Zeit von 1871 gegeben worden; Sie haben Bebel genannt. Ich würde gern den Namen Erzgräber und die Zentrumspartei hinzufügen. Ich würde gern einen Mann aus Ihren Reihen, Herr Kollege Brandt, hinzufügen, nämlich Otto Wels. Sie haben durch Zwischenrufe das Ermächtigungsgesetz angesprochen. Ja, meine Damen und Herren, es haben sich damals viele im In- und Ausland geirrt. Es hat sich damals im Ausland z. B. ein Mann wie Winston Churchill geirrt.
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Und ich nehmen doch nicht an, daß der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei auf die Art und Weise, wie das hier geschieht, eine Schelte des ersten Bundespräsidenten unseres eigenen Landes vornehmen oder dulden wollte.
Herr Kollege Brandt, es gab in den Darstellungen auch eine Reihe von Geschichtsklitterungen. Es gab Hinweise, die Sie sich beigemessen haben, als ob nur die Sozialdemokratische Partei - der wir das gar nicht abstreiten - einen wichtigen Anteil an der freiheitlich-demokratischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten habe. Wir bitten nur darum, daß Sie, wenn Sie davon sprechen, nicht nur auf Ihren eigenen Nabel schauen, daß Sie nicht eine Legende verbreiten, die etwa lautet, nur die Sozialdemokraten seien es, die demokratisches und rechtsstaatliches Denken pflegen. Sie sollten dies auch dann nicht tun, wenn Sie auf die Verhältnisse unseres eigenen Landes gegenüber anderen Ländern eingehen.
Herr Kollege Brandt, Sie haben kein Wort zu dem gesagt - ich möchte das jetzt nachholen; ich denke, daß Sie dem dann zustimmen -, was christlich-demokratische Politiker, was Konrad Adenauer und seine Nachfolger und diese meine Fraktion seit 1949 hier in diesem Hause für Deutschland geleistet haben.
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Sie haben von dem westlichen Bündnis gesprochen. Sie tun so, als ob dies heute eine SelbstverständDr. Marx
lichkeit wäre. Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Aber, Herr Kollege Brandt, wir erinnern uns doch an Ihre eigenen Reden hier in diesem Hause, an die Reden Ihrer Freunde, die sie damals gehalten haben. Wir erinnern uns an Zurufe von Herrn Schumacher, als wir damals mit viel Mühe gegen Ihren Widerstand dafür sorgen mußten, daß die Bundesrepublik Deutschland in einem westlichen Bündnis eingebettet ist. Wir sind ein Teil des Westens. Wir haben uns nicht zum Westen entschieden, weil wir , irgendwo in der Mitte stünden, sondern wir sind ein Teil des Westens. Wir haben uns dazu entschieden.
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Ein Zweites. Herr Kollege Brandt, Sie haben auf Ihre eigene damalige Tätigkeit als Außenminister im Sommer 1968 hingewiesen, Sie meinten das, was man populär das „Signal von Reykjavik" nennt. Aber Sie haben dann auch nicht etwas Zusätzliches gesagt, was Sie hätten tun müssen. Wenn Sie nämlich von den beiden Säulen Verteidigung und Entspannung sprechen, die damals und in Verbindung mit dem Harmel-Plan herausgearbeitet worden sind, dann hätten Sie auch den August 1968 nennen müssen, den Überfall auf die CSSR und die tiefe Wirkung, die dieses geschichtliche Ereignis hatte, aber offenbar bei einigen, z. B. bei Ihnen, nicht hatte; denn kurze Zeit danach sind Sie zur Tagesordnung übergegangen und haben eine Politik der Entspannung ohne präzise Definition, was damit eigentlich gemeint sei, begonnen. Sie haben immer mit der anderen Seite die Formulierung „Entspannung", ohne daß Sie die notwendigen Unterscheidungen und Klarheiten hineinbrachten, gebraucht.
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Ein weiteres, Herr Kollege Brandt. Es ist von Ihnen eben in einem Nebensatz von dem Primas der Katholischen Kirche Polens gesprochen worden, der sich im Augenblick, wie ich sagen muß: zu unserer großen Freude hier in der Bundesrepublik Deutschland befindet.
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Kardinal Wyszynski hat gestern abend in Fulda darauf hingewiesen, daß es keine Kluft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk gebe. Für einen solchen Satz sind wir dankbar. Aber, Herr Kollege Brandt, es gab davor - denken Sie an das Konzil - einen Briefwechsel zwischen den polnischen und den deutschen Bischöfen. Ich sage dies hier offen, denn ich war in den Jahren 1955, 1956 und in den folgenden Jahren öfters in Polen und war emotional dem durchaus europäischen, lateinischen und religiös gefestigten Volk, nämlich den Polen, immer verbunden. Ich muß hinzufügen, daß bei diesem Briefwechsel damals gesagt wurde: Wir vergeben und bitten um Vergebung. Da kann ich nicht vergessen, wie von den Kommunisten in Polen damals die Veröffentlichung dieses Briefwechsels, das Verlesen von den Kanzeln durch parteiliches und staatliches Dekret verhindert worden ist. Ich vermisse immer wieder den notwendigen Hinweis darauf, daß wir, wenn wir vom polnischen Volk und von der polnischen Führung sprechen,
einen qualitativen und wichtigen Unterschied machen müssen, daß es sich nämlich bei dieser Führung um Leute handelt, die nicht dem Willen dieses Volkes entsprechen, sondern die durch die Einwirkung einer fremden Macht am Ruder sind und diesem Volk seine eigene Freiheit vorenthalten.
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Ich bitte, daß wir diese Dinge miteinander aussprechen! Wir wissen seit vielen Jahren, daß im polnischen Volk uns gegenüber nicht jener immer wieder künstlich erhaltene Groll, jener Ärger, jener Haß, jenes Mißtrauen vorhanden ist. Vielmehr habe ich es bei einer Auseinandersetzung mit polnischen Professoren erlebt, daß einer mir sagte: Ich bin Mitglied der Arbeiterpartei, meine Frau ist katholisch. Fragen Sie alle Leute hier, fragen Sie den Bergmann, den Straßenbahnschaffner und den Bauer! Wir Polen wollen einmal die Chance haben, so wie ihr zu leben.