Carsten Sieling (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Vorredner hat zu Beginn seiner Rede schon deutlich gemacht, welche Dimension die Derivate haben. Er
hat die Zahl von 600 Billionen Dollar, mehr als das
Zehnfache des Weltbruttoinlandsprodukts, genannt. Das
sind in der Tat gewaltige und bedeutende Zahlen. Diese
Zahlen zeigen, dass das Kernproblem noch nicht gelöst
ist. Das ist nämlich die Entkoppelung der spekulativen
Aktivitäten von der Realwirtschaft, also den erwirtschafteten Produkten und Dienstleistungen. Darin sind wir
uns einig. Ich höre dieses Argument aus den Reihen der
Koalition, vor allem aus den Reihen der CDU/CSU, in
neuer Schärfe. Seit einigen Wochen erleben wir ja hier
finanzmarktkritische Beiträge der gleichen Art, wie es
heute der Fall ist. Von daher gehört das vielleicht zu der
neuen Melodie ein Jahr vor der Bundestagswahl.

({0})

Herr Kollege, Sie dürfen aber bei Ihren Argumenten
einen weiteren Punkt nicht vergessen. Nachdem dieses
Missverhältnis zum Ausbruch der Finanzkrise vor fünf
Jahren geführt hat, hat der G-20-Gipfel von Pittsburgh
im Jahr 2009, vor drei Jahren, dieses Problem thematisiert. Sie stellen sich hier hin und gestehen für die Regierung quasi ein, dass Sie seitdem nichts gemacht haben.

({1})

Das ist doch das Wesentliche: dass Sie eben nichts gemacht haben. Sie können jetzt nicht mit Klagen über die
schlechten Verhältnisse kommen, wenn Sie als Bundesregierung gleichzeitig drei Jahre Stillstand zu verantworten haben. So geht es nicht.

({2})

Das ist das eigentliche Problem bei dieser Vorlage.

({3})




Jetzt werden Sie sagen: Das musste doch auf der europäischen Ebene gemacht werden.

({4})

- Sogar international, wunderbar. Die klugen Kollegen
von der FDP weisen darauf hin, dass das Ganze sogar international gemacht werden müsste.

({5})

Dazu will ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Viele
von Ihnen hier im Plenum waren, wie ich selber auch,
vor wenigen Wochen bei der IWF-Jahrestagung und der
Weltbanktagung in Japan. Von der dortigen Finanzaufsicht ist uns erklärt worden, dass Japan die Regulierung
der Derivate schon umgesetzt hat und das Ganze zum
Ende des Jahres ins Werk gesetzt wird. Da stellt sich die
Frage, warum das die deutsche Bundesregierung nicht
konnte.

({6})

Jetzt wird wieder das Argument kommen: Das lag ja
an der EU, und wir mussten das im EU-Rahmen machen.
Dazu sage ich nur: Es gibt in diesem Zusammenhang
auch noch andere Themen. Ich nenne nur die Leerverkäufe, bei denen Sie sich hier immer hinstellen und sehr
stolz sagen: Das haben wir vorauseilend gemacht. Die
Frage steht also im Raum: Warum machen Sie das in
diesem gefährlichen Bereich nicht auch? Warum haben
Sie das Problem liegen gelassen?

({7})

- Ihre Erregung spricht Bände. Sie sind erwischt an dieser Stelle. Das ist keine gute Botschaft für die Stabilität
der Finanzmärkte.

({8})

Wenn Sie hier behaupten, dass man mit dieser Verordnung Versprechen - Sie haben es mit diesem großen
Wort bezeichnet - erfüllt, dann darf ich doch darauf hinweisen, dass es sich hier um ein Ausführungsgesetz handelt. Bei den vor uns liegenden Beratungen, insbesondere im Rahmen der Anhörungen, wird man sich deshalb
noch vielen Einzelfragen zuwenden müssen. In diesem
Ausführungsgesetz soll nun erst die Grundlage dafür geschaffen werden, dass geregelt werden kann, wie überhaupt die Erfassung dieser over the counter, also über
der Ladentheke - ich sage immer: eigentlich unter der
Ladentheke - stattfindenden Geschäfte auf vernünftigen
Börsenplattformen erfolgen soll. Das ist aber noch lange
keine Regelung.

({9})

- Kollege Schindler, Japan gehört nicht zur EU. Gut,
dass Sie diese Erkenntnis dem Hohen Hause mitteilen.

Japan gehört aber zur G 20; und die G 20 hat entsprechende Verabredungen im Jahr 2009 getroffen. Die einen
haben sich daran gehalten, die anderen eben nicht. Das
ist die Kritik, und sie bleibt richtigerweise bestehen.

Ich verweise an dieser Stelle nur darauf, dass wir
überhaupt noch keine Antwort haben - ich kenne auch
noch keine Position der Bundesregierung dazu -, welche
Derivate eigentlich reguliert werden sollen und welche
im nicht standardisierten Bereich verbleiben werden.
Die wesentliche Musik wird noch kommen, nämlich die
Entscheidung darüber, was letztlich auf die Plattformen
gezogen werden soll und wie diese Plattformen am Ende
organisiert werden. Der Inhalt fehlt ganz einfach. Wir
sprechen über ein Ausführungsgesetz, ein Formalgesetz,
in dem eigentlich relativ wenig Musik - das wissen Sie
auch, auch wenn Sie versucht haben, das hier anders darzustellen - drinsteckt.

({10})

Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt über die inhaltlichen Ziele reden.

({11})

Dazu hätte ich gerne ein bisschen mehr gehört, aber wir
stehen ja noch am Anfang der Beratungen. Es wird allerdings deutlich, dass die schöne Rede darüber, was alles
an Finanzmarktregulierungen geleistet worden sei, leider
nicht mehr ist als eine schöne Rede.

({12})

Auch an dieser wichtigen Stelle zeigt sich, dass Sie
ziemlich hinter dem herhinken, was in Pittsburgh vereinbart wurde. Pittsburgh war übrigens der letzte G-20-Gipfel - da können Sie reden, wie Sie wollen -, an dem Peer
Steinbrück als zuständiger Finanzminister teilgenommen
hat.

({13})

Dort hat man diese Vereinbarungen bereits getroffen,
und erst jetzt kommen Sie mit Fakten. Das ist ziemlich
müde.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})