Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! - Ich freue mich mit Ihnen, daß ich doch noch ein paar Minuten bekommen habe. Denn ich finde es eine schlimme Sache, wie manche hier versuchen, Legenden zu bilden, und Militärs kritisieren, die sich nicht wehren können. Wenn Sie Kritik haben, setzen Sie sich mit mir auseinander, aber nicht in dieser Weise mit Militärs!
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Ich muß Ihnen sagen: Sie sollten lieber dem General Naumann gratulieren. Wir sind stolz darauf, daß er im Bündnis einstimmig zum zukünftigen Vorsitzenden des Militärausschusses gewählt worden ist. Das ist das Kompliment, das er für seine Arbeit verdient hat.
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Sowohl General Naumann als auch General Joulwan haben sich zu jeder Zeit korrekt verhalten. Es ist schon unglaublich, was für ein Informationsmangel sichtbar wird, wenn Herr Scharping hier sagt, daß die Abzugsplanung durch Militärs angestoßen sei.
Ich will Ihnen das einmal erläutern. Seit Monaten - der Beginn war im September - wird das in enger Abstimmung mit den politischen Gremien des Bündnisses - in diesem Falle dem NATO-Rat - entwikkelt. In der letzten Woche hat der NATO-Rat den Auftrag an den SACEUR gegeben, sich an die Mitgliedstaaten zu wenden. Unser Vertreter im NATO-Rat heißt zwar von Richthofen - auch ein Name, der schon einmal eine Rolle in der Militärgeschichte gespielt hat -, aber ich muß Sie darüber informieren, daß er ein Botschafter ist, der dort alle Entscheidungen im Namen der Bundesregierung trifft. Deswegen ist es eine üble Legende, zu behaupten, daß Militärs die Abzugsplanung angestoßen hätten. Sie handeln auf Weisung der politischen Führung innerhalb dieser Allianz. Es gebietet sich, das festzustellen. Das ist die Wahrheit.
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Manche versuchen sich mit ihrem Gerede hinter den Militärs zu verstecken. Das finde ich nicht in

Ordnung. Ich bin nun wirklich Zivilist. Einige werfen mir das immer noch vor, wenn sie sehen, wie ich die Front abschreite.
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Ich will Ihnen sagen, was meine wichtigste Erfahrung in den letzten zweieinhalb Jahren war: Ich habe niemanden kennengelernt, der so vorsichtig mit dem Leben von Soldaten ist, der so zurückhaltend ist, was internationale Einsätze angeht, wie die Soldaten, wie die Militärs.
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Es gibt hier in jeder Fraktion Kollegen, die in den letzten Jahren alle möglichen Bombenschläge und militärischen Einsätze von mir gefordert haben. Ich könnte Ihnen Kollegen nennen, die mich angesprochen haben, warum ich nicht nach Nagorny-Karabach gehe. Ich bin noch von keinem Militär darauf angesprochen worden, warum ich nicht nach Nagorny-Karabach gehe. Mit dieser Legende muß einmal aufgeräumt werden.
Ich kenne niemanden, der umsichtiger, vorsichtiger, behutsamer wäre als gerade Militärs. Deswegen arbeiten wir auch gut zusammen. Sie halten sich jederzeit an das Primat der Politik. Wer Schwierigkeiten hat, sich zu entscheiden, und versucht, das wegzudrücken, der sollte das lieber zugeben, aber hier keinen falschen Frontenkrieg führen.
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Jetzt noch ein zweiter Punkt. Herr Fischer, damit komme ich zu den Tornados.
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Die Frau Kollegin Beck sitzt hinter Ihnen. In der Debatte habe ich von ihr einen Brief bekommen, wie ich ihn jeden Tag bekomme. In diesem Brief schildert sie folgendes - ich wäre dankbar, wenn Sie ihn auch einmal zur Kenntnis bekämen -: Die Bevölkerung des eingeschlossenen Srebenica hat nur jodarmes Wasser. Die Serben führen die Anlieferungen der UNO so durch, daß keinerlei Salz dorthin geliefert wird. Das hat schlimmste gesundheitliche Auswirkungen in der Enklave. Sie sagt zweitens, daß in einer bestimmten Stadt die Menschen nur noch Viehfutter essen - mit schlimmsten gesundheitlichen Auswirkungen. Sie sagt, sie würde das an das Warschauer Ghetto und alles, was damit verbunden ist, erinnern. Dann sagt sie, ich möge doch die Transportflüge wieder aufnehmen, die Air-Drops, damit ich diese Bevölkerung versorgen kann. Sie haben das auch gefordert, Herr Fischer. Seitdem die Serben Raketen aufgestellt haben, ist es unverantwortlich und das sichere Todesurteil für die Piloten dieser Transportflugzeuge, wenn wir das durchführen.
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Hier stellt sich die Frage: Ist es wirklich moralisch, wenn Sie sagen, wir dürften keine anderen Flugzeuge
zum Schutze der humanitären Transporte einsetzen? Das sollten Sie einmal bei sich austragen.
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Es ist doch wirklich die Frage, ob es moralisch ist, zu sagen: Wir dürfen Tornados nicht einsetzen,
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die die Aufgabe haben, die serbischen Raketen auszuschalten. Deswegen dürfen wir es uns nicht so leicht machen, wie es sich hier manche gemacht haben.
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- Ich persönlich habe gesagt: Ich bin offen für die Prüfung. Ich persönlich bin dafür, wenn wir konkret gebeten werden, dieses in einer Abzugssituation zu tun, aber auch, wenn es etwa um den Schutz von humanitären Flügen geht. Das ist gar keine Frage. Ich halte das für eine moralische Entscheidung, Herr Verheugen. Den Eiertanz, den Sie immer aufführen, mache ich nicht mit. Das macht uns im Bündnis völlig unglaubwürdig.
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Sie können nicht sagen, sie haben in der Enklave eine Situation wie im Warschauer Ghetto, und wenn dann Maßnahmen ergriffen werden müssen - ({12})
Im übrigen: Die Konzentrationslager sind auch durch Soldaten befreit worden, die ihr Leben riskiert haben. Viele alliierte Soldaten haben ihr Leben verloren. Ich will keine falschen Vergleiche ziehen. Das stand in diesem Brief. Nun machen Sie es sich nicht so einfach!
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Sie können nicht hierherkommen und sagen, die Blauhelme müssen robuster werden mit ihren Möglichkeiten - das ist genau das, was die NATO macht -, und wenn es dann konkret darum geht, daß sie ihre humanitäre Hilfe auch wirklich robust durchführen, dann machen Sie einen Eiertanz.
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Aber lassen Sie mich zum Schluß sagen: Herr Verheugen, Sie waren nicht im Auswärtigen Ausschuß. Wir haben dort ein gutes Gespräch gehabt, auch mit den GRÜNEN, mit allen, die dort waren, auch im Verteidigungsausschuß. Ich glaube, jeder spürt, daß wir uns die Entscheidungen schwermachen werden, daß es nicht leicht ist zu sagen, was moralisch ist und was unmoralisch. Aber wir sollten uns alle einig sein, wenn es darum geht, Schutz zu geben für Franzosen, Engländer und Amerikaner, die so viel für unsere Freiheit getan haben, ohne die wir niemals die


deutsche Einheit in Freiheit bekommen hätten. Wer sich da verweigert, der legt die Axt an das Bündnis, und das wollen wir nicht tun.
Vielen Dank.
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