Johannes Kahrs (NA), 2015-06-18:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben eben vom Kollegen Weinberg, den
ich sehr schätze, weil er ein Hamburger Kollege ist, gehört, dass die Union eine wertegebundene Politik betreibt. Ich finde, wertegebundene Politik ist richtig. Wir
Sozialdemokraten betreiben sie,

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die Grünen betreiben sie; wir alle haben Werte, für die
wir stehen. Die Frage ist: Für welche Werte steht denn
die Union?

Seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, seit 1998,
kämpft die CDU/CSU immer gegen die Gleichstellung
von Lesben und Schwulen. Jeden Fortschritt, den es gegeben hat, hat es gegeben, weil sich Rot-Grün durchgesetzt hat oder weil das Bundesverfassungsgericht etwas
dazu gesagt hat. Aber es hat nie irgendeine Form von
Fortschritt gegeben, weil die CDU/CSU etwas wollte
oder gemacht hat. Sie sind immer genötigt worden oder
Sie mussten, aber freiwillig haben Sie nichts getan. Das
ist in meinen Augen Diskriminierung. Was Sie hier betreiben, wenn Sie sagen, dass Sie keine Öffnung der Ehe
wollen, ist Folgendes: Sie behandeln hier Menschen
nicht gleich. Das ist Diskriminierung. Wenn das die wertegebundene Politik ist, von der Sie hier reden, Kollege
Weinberg, dann ist das nach meiner Meinung kein Wert,
für den man hier kämpfen sollte,

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kein Wert, der es wert ist, im Deutschen Bundestag propagiert zu werden. Sie sollten zusehen, dass Sie - vielleicht auf dem Parteitag in Karlsruhe - mal die Kurve
kriegen, damit Sie wieder Werte vertreten, die in dieser
Republik anerkannt sind und auch wir alle hier vertreten.

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Ich glaube, dass wir diese Debatte natürlich jede Woche führen können. Seit 1998 haben wir das Gott sei
Dank nicht gemacht; da haben wir das alle zwei bis drei
Monate gemacht. Trotzdem hat es bei der Union in der
Sache relativ wenig bewirkt.

Die Kollegin Sabine Sütterlin-Waack, die ich sehr
schätze, hat darum gebeten, CDU und CSU mehr Zeit zu
geben, um das als Volksparteien diskutieren zu können
und die Gesellschaft mitnehmen zu können. Seit 1998




diskutieren wir diese Frage. Die Gesellschaft hat inzwischen die Union in jeder Kurve überholt. Die Gesellschaft ist weiter als die Union.

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Mit wem wollen Sie denn diskutieren außer mit sich selber?

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Da wäre es doch vielleicht ganz gut, wenn die Union
den Ratschlag annähme, den zum Beispiel der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands gegeben hat: Öffnen Sie die Ehe! - Begründet hat er das damit, dass die Öffnung der Ehe der traditionellen Form
der Ehe nichts nimmt, sondern sogar ihre Bedeutung unterstreicht.

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Also hören Sie auf die evangelische Kirche! Als Protestant finde ich: Das ist immer eine gute Sache.

Schauen wir uns die Wirklichkeit doch einmal an
- wir haben ja gerade über Adoption geredet -: Inzwischen leben 22 Prozent der Kinder in Baden-Württemberg nicht in klassischen ehelichen Familienverhältnissen; in Hamburg sind es 37 Prozent und in Berlin
49 Prozent. Die Lebensrealität stellt sich anders dar. Gerade in den Großstädten dominieren Alleinerziehende
und alternative Familienkonzepte. Das muss man nicht
immer gut finden; aber das hat dazu geführt, dass Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geschätzten
Koalitionspartner, in keiner einzigen deutschen Großstadt mehr regieren.

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Seitdem Frau Merkel im Amt ist, hat die Union in keiner
einzigen deutschen Großstadt eine Wahl gewonnen.

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Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen und vielleicht Ihrer Parteivorsitzenden einmal einen klugen Tipp
geben.

In der Sache ist es so: Man kann einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht dauerhaft hinterherlaufen. Ich
kann nicht wollen, dass das bei unserem Koalitionspartner dauerhaft so ist. Deshalb wollen wir Ihnen jetzt helfen. Nach 20, 25 Jahren sollten Sie Ihre Debatte vielleicht einmal abschließen, schauen, wofür die Mehrheit
der Bevölkerung in Deutschland ist und wie es sich in
der Mehrheit der Länder in Europa verhält, und sich einen Ruck geben. Im wahren Leben geht es doch darum,
sich selbst zu überwinden, und nicht darum, dass die
Familie sich überwindet. So kommt man vorwärts. Das
bekommen wir allerdings nur gemeinsam hin. Da wir
mit Ihnen eine Koalition bilden und viele gute Dinge mit
Ihnen gemeinsam auf den Weg bringen - wir haben zusammen mit der Union den Mindestlohn beschlossen,
die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen

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und die Gleichstellung der Frauen vorangetrieben -,
könnten Sie auch an dieser Stelle einen Schritt weitergehen. Ich glaube, dass Frau Merkel keine Angst haben
muss, rechte oder ganz rechte Wähler zu verlieren. Ich
glaube, die hat sie eh schon verloren. Das haben Sie geschafft, als Sie die Wehrpflicht abgeschafft und andere
Dinge beschlossen haben. Hier geht es in der Sache einzig und allein darum, darauf zu achten, dass man als
Union die Entwicklung nicht komplett verpennt.

Eine letzte Bemerkung zu Frau Lay von der Linken
sei mir gestattet. Sie haben hier gesagt, wir sollten Koalitionsbruch begehen und hier mit den Linken und den
Grünen dafürstimmen. Ehrlich gesagt: Wären Sie in irgendeiner Form koalitionsfähig, könnte man darüber
nachdenken.

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Die Kollegen aus den neuen Ländern sind, ehrlich gesagt, relativ pragmatisch. In vielen Ländern regieren wir
zusammen; das funktioniert auch ganz gut. Zu den
Kollegen aus den westlichen Bundesländern muss man
allerdings sagen: Mit so einem Haufen von politischen
Irrläufern kann und wird die SPD nicht koalieren.

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Das werden auch die Grünen nicht tun. Das wird nicht
stattfinden. Deswegen war dieser Vorschlag vergiftet
und dümmlich.

Vielen Dank.

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