Siegmund Ehrmann (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste! Ja, in der Tat: Seit mehr als einem Jahr tobt
eine heftige Debatte über die Frage, ob und in welchem
Maße es Aufgabe des Staates ist, besonders bedeutsames
und identitätsstiftendes Kulturgut als kulturelles Erbe zu
schützen . Auch Kollegin Hupach hat diese Frage gerade,
am Schluss ihrer Rede, scharf formuliert . Insofern möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen voranstellen .

1936 hat Walter Benjamin in seinem Werk Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit
formuliert:

({0})

Die Einzigartigkeit des Kunstwerks ist identisch mit
seinem Eingebettetsein in den Zusammenhang der
Tradition .

Dieser Gedanke verweist letztendlich auf eine spezielle Authentizität, auf die Aura von Kunstwerken - Frau
Staatsministerin Grütters würde formulieren: auf das
Emblematische, also das ganz Besondere .

Den Bogen in die Gegenwart schlägt Wolfgang Thierse
in einem jüngst veröffentlichten Aufsatz . Ich zitiere:

Gerade in Zeiten heftiger Umbrüche, beschleunigter … wirtschaftlicher, sozialer und auch ethnischer
Veränderungen ist das individuelle und kollektive
Bedürfnis nach Vergewisserung und Verständigung
über Gemeinsamkeiten, also nach Identität besonders groß .

Dies ist ohne gegenständliche Basis nicht möglich .
Dazu gehört unabdingbar das kulturelle Erbe einer
Nation, die Hinterlassenschaft der Vorgängergenerationen, also die großen und wichtigen KunstwerSigrid Hupach

ke, in denen sich kollektives Selbstverständnis verdichtet, materialisiert hat . Wie sollte man sich

- so Thierse über das Eigene, das kulturelle Selbst, verständigen
können, wenn dieses Erbe nicht mehr zur Verfügung
steht, nicht mehr angeschaut werden kann?

Diesem grundlegenden Selbstverständnis folgend,
schützen nahezu alle Staaten ihre bedeutsamen Kulturgüter . Dies ist im besten Sinne des Wortes internationalistisch und findet Ausdruck im UNESCO-Abkommen gegen illegalen Handel mit Kulturgut aus dem Jahre 1970 .
Die  unterzeichnenden  Staaten  sind  dazu  verpflichtet, 
ebendieses geschützte Kulturgut im Falle illegalen Handels den berechtigten Eigentümern zurückzugeben . Es
bedarf deshalb Schutzmechanismen für das eigene Kulturgut und effektiver Rückgaberegelungen im Hinblick
auf das Kulturgut anderer Staaten . Insofern sind Ein- und
Ausfuhrregelungen zum Schutz von Kulturgut zwei Seiten einer Medaille .

Deutschland hat dieses UNESCO-Abkommen 2007
in nationales Recht umgesetzt, doch hat sich das Kulturgüterrückgabegesetz letztendlich als wirkungslos erwiesen . Dazu ein konkretes Beispiel: Da gab und gibt
es eine Sammlung von rund 1 200 archäologischen
Objekten aus Südamerika, die sich zunächst in Spanien
befand . Dort wurden die meisten Objekte peruanischer
Herkunft beschlagnahmt und restituiert . Daraufhin wurde die Sammlung nach München verbracht . Das bayerische LKA hat die Sammlung sichergestellt . Straf- und
zivilrechtliche Verfahren folgten, liefen weitestgehend
ins Leere . Rechtshilfeersuchen von Mexiko, Guatemala, Costa Rica, Kolumbien, Ecuador und Peru blieben
erfolglos . Der Hauptgrund: das fehlende Register in den
Ursprungsländern, das nach unserem Gesetz vorliegen
musste .

Das ist kein Einzelfall . Vor wenigen Wochen trafen
Mitglieder vieler Ausschüsse Botschafter unterschiedlicher Staaten: Irak, Guatemala, Sudan, Ägypten, Bolivien, Mexiko, Honduras und auch China . Es geht hier also
nicht um einen Vorgang, der sich nur auf die arabische
Halbinsel bezieht . Die Botschafter beklagten, dass die
Rückgabe von Objekten, die unrechtmäßig in den deutschen Handel gelangt sind, ins Leere läuft . Sie verbanden
und verbinden Hoffnungen mit der Entscheidung, die wir
heute treffen .

Wenn wir uns aus guten Gründen dem Schutz des
kulturellen  Erbes  anderer  Staaten  verpflichtet  fühlen, 
müssen wir uns in gleichem Maße den eigenen Belangen
widmen, dem Schutz unseres besonderen Kulturgutes .
Insofern haben wir dieses Gesetz auch im parlamentarischen Verfahren weiterentwickelt .

Wir übertragen die Genehmigungsvorbehalte, die für
den EU-Außenhandel gelten, auf den EU-Binnenmarkt eine Praxis, die in nahezu allen europäischen Staaten
gilt -, und das bei sehr weit und großzügig bemessenen
Alters- und Wertgrenzen . Diese Absicht wird nach wie
vor und mit Vehemenz bis zum heutigen Tag vom Handel kritisiert . Aber nicht nur vom Handel: Heute formulierte ein nicht mehr aktiv lehrender Hochschullehrer in

der Süddeutschen Zeitung, wir würden letztendlich unser
Kulturgutschutzrecht  „‚völkisch‘  einkäfigen“  -  ein  unglaublicher Begriff.  Ich finde  es  schon  erstaunlich, mit 
welchen Bandagen und Begriffen da gearbeitet wird .

Ich will ausdrücklich hervorheben: Nicht der Marktwert oder das Alter eines Objektes per se ist das entscheidende Kriterium . Es geht um das Besondere, das
Einzigartige, das Identitätsstiftende . Es kann insofern
immer nur um herausragende Einzelobjekte gehen, die
die Schutzwirkung rechtfertigen .

Wir haben im vorliegenden Gesetzentwurf einiges
modifiziert und vieles geändert. Auf manche Punkte  ist 
die Staatsministerin eingegangen, daher will ich sie nicht
weiter hervorheben .

Mir bleibt zum Schluss meiner Rede noch, den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition meinen
großen Dank für die Zusammenarbeit auszusprechen,
insbesondere Ansgar Heveling . Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die Zusammenarbeit weit im
Vorfeld mit den Akteuren in den Bundesländern und
auch im Bundesrat ausgesprochen hilfreich und gut war .
Nicht zuletzt gilt mein Dank der Staatsministerin und
ihrem Team, insbesondere dem zuständigen Referenten
Herrn Dr . Peters, aber auch dem Abteilungsleiter Herrn
Dr . Winands .

({1})

Ich denke, dass es ein gutes Gesetz ist . Am Ende des
Tages wird sich erweisen: Nichts wird so heiß gegessen,
wie es gekocht wird . Viele Interessen waren abzuwägen .
Ich glaube, wir sind damit unserer Aufgabe, die wir hier
im Deutschen Bundestag haben, gerecht geworden, nämlich dem Gemeinwohl zu dienen .

Herzlichen Dank .

({2})