Rapp (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilanzsummen der deutschen Kreditinstitute summieren sich auf 1 300 Milliarden DM. Darin stecken auf der Passivseite 700 Milliarden DM Einlagen von Nichtbanken, auf der Aktivseite 830 Milliarden DM an Krediten, die die Banken an Nichtbanken ausgereicht haben. Das Risiko bezüglich des Rückerhalts, das die Einleger laufen, korrespondiert mit dem Risiko der Banken und Sparkassen aus ihrer Kreditgewährung. Denn selbstverständlich können die dem Kreditgewerbe insgesamt anvertrauten Einlagen nicht sicherer sein als die von den Banken insgesamt hinausgelegten Kredite. Abgepuffert sind diese gewaltigen Risiken durch ein Eigenkapital aller Kreditinstitute von zusammen 45 Milliarden DM; das sind sage und schreibe ganze 31/2 % des Geschäftsvolumens.
Schon aus diesen Zahlen und Relationen wird die Sonderstellung deutlich, die das Kreditgewerbe in der Volkswirtschaft einnimmt. Gäbe es keinen anderen Grund dafür, die Funktionsfähigkeit des Kreditgewerbes durch ein besonderes Gesetz sicherzustellen - d. h. also seine jederzeitige Zahlungsfähigkeit -, so reichte das aus.
Nun gibt es eine ganze Reihe weiterer Sachverhalte, die eine solche Sonderstellung begründen. Es sind Sachverhalte, die letztlich darauf zurückzuführen sind, daß die Ware, die in diesem Gewerbe gehandelt wird, nämlich die Ware Geld, ein Gut grundlegend anderer Art ist als alles, was in der Volkswirtschaft sonst angeboten und nachgefragt wird.
So sind die Kreditinstitute ja auch Transmissionsriemen der staatlichen Geld- und Kreditpolitik, die ihrerseits das Kernstück der Konjunkturpolitik ist. Bundesbank und Bundesregierung greifen unentwegt und unmittelbar in die geschäftspolitischen Zielfaktoren Liquidität und Rentabilität ein und verändern, indem sie die Geschäftsdaten der Kreditinstitute verändern, die Grunddaten der Wirtschaft.
Dies ist für die Kreditinstitute um so strapaziöser, als sie, die sie Instrumente zur globalen Steuerung der Marktwirtschaft sind, ja selbst ein Stück Marktwirtschaft sind. Die einzelne Bank ist und bleibt dem Wettbewerb unterworfen, bis hin zum sprichwörtlichen Grundrecht des Unternehmers, sein Kapital einzubüßen.
Hinzu kommt, daß dieses Gewerbe vom Kredit, d. h. vom Vertrauen, lebt und dieses Vertrauen nur solidarisch und kollektiv gewährleisten kann. Gerät auch nur e i n Institut ins Schleudern, so schlägt


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der Vertrauensschwund sofort auf alle durch. Der Zusammenbruch einiger weniger Banken könnte, hätte man nicht im Kreditwesengesetz und jetzt in den Rahmenregelungen zur Einlagensicherung ein Sicherheitsnetz gespannt, die Funktionsfähigkeit des ganzen Kreditapparates und damit der gesamten Volkswirtschaft gefährden.
Wendet man sich denjenigen zu, für die das zur Novellierung anstehende Gesetz letztlich gemacht wurde, den Sparern und Einlegern, so muß man wissen, daß es wohl kein zweites Gewerbe gibt, das in solcher Breite geschäftsunerfahrene und deshalb besonders schutzwürdige Kunden betreut.
Es ist noch eine weitere Eigenheit zu nennen, die man in Betracht ziehen muß, wenn man die besondere Problematik der anstehenden Gesetzesmaterie verstehen will. Das Kreditgewerbe ist - was ordnungs- und gesellschaftspolitisch sehr erfreulich ist - durch eine einmalige Mischung von Trägerschaften gekennzeichnet. 40 % des Geschäftsvolumens werden von öffentlich-rechtlichen, 20 % von privatwirtschaftlichen und 14 % von genossenschaftlichen Kreditinstituten verwaltet. Weiter gibt es einen großen gemeinwirtschaftlichen Sektor. Insoweit nun aber das Kreditwesengesetz Sicherheitsnormen aufstellt, die Soll-Relationen zum Eigenkapital herstellen, tritt stets die Schwierigkeit auf, daß die relative Eigenkapitalausstattung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erheblich geringer ist und wegen der Gewährträgerhaftung auch geringer sein kann als die der anderer Institutsgruppen. Der Wettbewerbsgleichheit wegen verbietet es sich aber, die einzelnen Institutsgruppen unterschiedlich zu behandeln.
Die speziellen Anlässe zur Novellierung des Kreditwesengesetzes - Stichwort: Herstatt - sind bekannt. Der allgemeine Grund ist der, daß Bankenaufsicht, d. h. die Beaufsichtigung eines so dynamischen Bereichs unserer Volkswirtschaft, schlechterdings nur als Lernprozeß angelegt sein kann. So ist z. B. das Erfordernis, die Devisentermingeschäfte zu beschränken, natürlich erst mit der Freigabe der Wechselkurse aufgetreten. Bei fixierten Wechselkursen gab es das Problem nicht. Wie sehr die Krise am Baumarkt - um ein anderes Beispiel zu nennen - die überkommene Philosophie der Kreditbesicherung, „Grundpfandrechte - und damit hat's sich", umwälzen wird, liegt auf der Hand.
Vor diesem Hintergrund liegt es in der Natur der Sache, daß es zwischen der gewerbepolitischen Zielsetzung des Kreditwesengesetzes und der geldpolitischen Funktion des Kreditgewerbes Berührungspunkte gibt. Um so sorgfältiger hat der Gesetzgeber bei der Erfüllung seines Dauerauftrages, mit dem Kreditwesengesetz der rasch sich wandelnden Wirklichkeit auf der Fährte zu bleiben, die fein tarierte Balance zu wahren zwischen staatlicher Normierung und Aufsicht einerseits und marktwirtschaftlicher Betätigungsfreiheit andererseits.
Dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung. Die Novelle erstreckt sich auf alle Ansatzpunkte und Instrumente der Aufsicht, als da sind: die Erlaubnis- und Versagensvorschriften, die allgemeinen Ordnungs- und Strukturnormen, die Überwachung an Hand von Meldungen, die Prüfungs- 
und Eingriffsmöglichkeiten. Im Zuge der Beratungen werden - der Herr Bundesfinanzminister hat es bereits ausgeführt - dem allem Normierungs- und Sicherungsvorschriften für die grundsätzlich verbandsinterner Regelung vorbehaltene Einlagensicherung hinzuzufügen sein.
In grober Systematik verfolgt die Novelle die folgenden Ziele:
Erstens. Sie bringt verbesserte Erkenntnisse und Eingriffsmöglichkeiten des Bundesaufsichtsamtes u. a. dadurch, daß jederzeit Sonderprüfungen durchgeführt werden können, der Abschlußprüfer über Gefahrenmomente schon während der Prüfung zu berichten hat, die Zulassungs- und Erlaubnisrücknahmevorschriften verschärft werden, es den Kreditinstituten jenseits bestimmter Betragsgrenzen nicht mehr überlassen bleibt, ob sie sich Bilanzen vorlegen lassen, die Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der Publizitätsregelungen verbessert werden.
Zweitens. Das Gesetz bringt eine Minderung der Risiken aus dem Großkreditgeschäft, was voraussetzt, daß der Kreditbegriff und das Meldewesen in einigen Punkten geändert werden müssen. Hier wird nun kritisch eingewandt, ein guter Großkredit sei doch allemal weniger gefährdet, als sagen wir einmal, 20 dubiose Kleinkredite. Das stimmt schon. Nur, wenn ein kleiner Kredit notleidend wird, schüttelt sich die Bank mal kurz, und dann hat sich's. Ist sie aber an das wirtschaftliche Schicksal eines Großkreditnehmers gekoppelt, so kann sie durch dessen Fall mit in den Strudel gerissen werden. Wir haben es hier mit dem schon im geltenden Recht gestellten Problem zu tun, daß immer ein nicht aufzulösender Rest übrigbleibt, wenn man Qualität so quantifizieren muß, daß eine Aufsichtsbehörde damit umgehen kann. Das geht dann hier letztlich nur, indem man Risikostreuung durchsetzt. Dies ist der Sinn der Großkreditregelung.
Ich will hier nicht auf die einzelnen Beschränkungskriterien eingehen, die sicher den Ausschuß noch intensiv beschäftigen werden. Hinzuweisen ist aber noch darauf, daß die Ausgestaltung der Großkreditnormen zu Muß-Vorschriften den Zweck hat, einen Bankleiter vor der Pression zu schützen, durch das Nachschieben von immer neuem Kredit das Siechtum eines Engagements mit dem Ergebnis zu verlängern, daß der Schaden immer größer wird.
Drittens. Wie schon erwähnt, werden in den Ausschußberatungen noch flankierende Vorschriften zur Einlagensicherung einzuarbeiten sein. Nachdem nunmehr alle Verbände des Kreditgewerbes ein verbandseigenes Einlagensicherungssystem anzubieten haben, bedarf es keiner staatlich organisierten Einlagensicherung mehr. Der Gesetzgeber ist freilich noch insofern gefordert, als ja die Einlagensicherung selbst unsicher werden könnte, wenn im Ernstfall dem Konkursrecht freier Lauf gelassen würde. Hier muß das Bundesaufsichtsamt die Initiative in der Hand behalten.
Damit wird deutlich, wie fein abgestuft und ineinander verschränkt die Maßnahmen zur Sicherung

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der Funktionsfähigkeit unseres Kreditwesens doch sind. Durch die Begrenzung und Überwachung der Großkredite und durch die Strukturgrundsätze nach § 10 des Kreditwesengesetzes wird, allem anderen vorgegeben, die Gefahr minimiert, daß virulent werdende Risiken des Kreditgeschäfts von der Aktiv- auf die Passivseite der Bankbilanz durchschlagen. Kommt ein in seinem Kreditbestand gutes, bonitätsmäßig also nicht angeschlagenes Kreditinstitut aus welchem Grunde immer so sehr in Liquiditätsschwierigkeiten, daß auch die zunächst von der Bundesbank bereit gehaltene Hilfe nicht ausreicht, so springt die Liquiditätskonsortialbank ein. Reicht auch dies nicht aus oder falliert ein Kreditinstitut aus Bonitätsgründen, so werden Sparer und Einleger in der dritten Verteidigungslinie durch ,die Einlagensicherung aufgefangen, die kleinen Leute in der Regel ganz. Die Einlagensicherung ihrerseits findet wieder Rückhalt darin, daß im Ernstfall ein besonderes Krisenmanagement außerhalb des Konkursrechts Platz greift.
Dies alles bedeutet nun keine Bestandsgarantie für das einzelne Kreditinstitut, das durchaus auch weiterhin aus dem Markt ausscheiden und dessen Eigentümer weiterhin sein Kapital verlieren kann. Die Marktwirtschaft wird da keineswegs aufgehoben. Selbst das perfekteste Aufsichtsgesetz würde z. B. nicht gegen Falschmeldungen und andere Unredlichkeiten schützen können. Ja, es kann noch nicht einmal falsche Einschätzung von Risiken verhindern. Was man verhindern kann, ist, daß ein Fehlverhalten einzelner, die im Bankwesen an Schaltstellen unserer Volkswirtschaft sitzen, Lawineneffekte auslöst, die die ganze Volkswirtschaft auf das härteste treffen könnten. Dies zu verhindern leistet das vorliegende Gesetz. Daß es darob zu gewissen Umstrukturierungen zwischen den Institutsgruppen kommen könnte, ist nicht auszuschließen. Noch nie ist ein Pelz gewaschen worden, ohne daß er dabei naß geworden wäre. Daß man sich dieser Problematik im Ausschuß mit besonderer Sorgfalt annehmen wird, soll hier gesagt und zugesagt sein. Im übrigen wäre auf die vorgesehene Übergangsfrist zu verweisen.
Wir werden uns die zügige Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß angelegen sein lassen.
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