Rainer Jork (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausbildungssituation in den neuen Ländern ist und bleibt so lange besonders kompliziert, wie noch keine stabilen neuen Ausbildungsstrukturen in der Wirtschaft, vor allem im Mittelstand, also in Handwerk, Gewerbe und Handel, existieren. Uns allen ist bekannt, daß in der DDR diese Bereiche keine tragfähige Existenzgrundlage haben durften, die Berufsbildung also vorwiegend in größeren Betrieben erfolgte, die heute im wesentlichen nicht mehr existieren. Der Zerfall der Berufsschulen in den volkseigenen Betrieben, die oft sehr gut ausgerüstet und organisiert waren, ist nicht nur für die unmittelbar Betroffenen schmerzlich.
Um so wichtiger ist es, daß mit dem vorgelegten Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes das Ziel erreicht wird, die fünf neuen Bundesländer in die Willensbildung des Bundesinstituts für Berufsbildung einzubeziehen. Dieses und die mit dem Entwurf weiterhin verfolgten Ziele, wie z. B. die verstärkte internationale Zusammenarbeit, sind nur dann erreichbar, wenn die Gremien des BIBB effektiv und rational arbeiten.
In dem Regierungsentwurf geht es deshalb darum, beim Gremiengefüge nicht lediglich durch quantitative Erhöhung der Mitgliederzahlen die Konsequenzen aus der Herstellung der deutschen Einheit zu berücksichtigen, sondern auch, Herr Rixe, die Qualität der Gremienarbeit zu verbessern. Da sind wir uns ja wohl einig. Die ursprünglichen Intentionen des Regierungsentwurfes konnten oder wollten jedoch nicht alle Partner bei der Beratung nachvollziehen. Ein Kompromißentwurf, der den Bedenken der Länder in vielen Punkten Rechnung trägt, liegt vor und wurde mehrheitlich im Ausschuß so bestätigt.
Es geht auch aus meiner Sicht bei der Arbeit des BIBB darum, einen geeigneten organisatorischen Rahmen für Abstimmungen im Bereich der Berufsbildung zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern zur Verfügung zu stellen. Wichtig für die betroffenen Lehrlinge ist dabei nicht die Frage nach dem Umfang der Repräsentanz von Ländern und Sozialpartnern in Gremien, sondern die Erfüllung der Qualitätsbedingungen in Lehrstellen.
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Arbeitsfähigkeit und Kompetenz des BIBB müssen vor Quotensicherung stehen. Insofern muß auch darüber nachgedacht werden, ob die Standpunktfindung auch bei kleineren Interessengruppen tatsächlich in großen Gremien stattfinden soll.
Der auch im Ausschuß durch die SPD angeführte, aber aus meiner Sicht verschleiernde Hinweis auf die zuerst allein quantitative Ergänzung des Bundestages um Abgeordnete aus den neuen Bundesländern ist deshalb untauglich, weil er die sicher für längere Zeit noch weitgehend andere Aufgabenstruktur und Zielstellung im Wahlkreis in den neuen Bundesländern ignoriert. Um es einfach zu sagen: Auf Schützenfesten und Vereinsfeiern war ich bisher nicht gefragt, dafür um so mehr zur Arbeitsplatzsicherung in Treuhandbetrieben; und ich werde das so beibehalten.
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Die nun vorliegende Kompromißlösung entstand im Ergebnis von Anhörungen, Rücksprachen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und im gemeinsamen Bemühen mit Vertretern der Bundesländer. Es ging auch darum, das künftige Gremiengefüge des BIBB so zu gestalten, daß es für den Bundesrat akzeptabel wird.
Gegenüber dem Regierungsentwurf ist nunmehr vorgesehen, den Länderausschuß zu erhalten, den Hauptausschuß stärker zu gewichten, die Zahl der Sitzungen auf wenigstens zwei festzulegen - mehr sind bekanntlich möglich -, die Zuständigkeit des Hauptausschusses für Aufstellung und Fortschreibung des Forschungsprogramms festzuschreiben, dem Hauptausschuß das alleinige Einsetzungsrecht für Unterausschüsse zu geben und letztlich das Stellungnahmerecht des Hauptausschusses zum Berufsbildungsbericht zu regeln.
Der Hauptausschuß soll in Fragen von Detailarbeit durch den Ständigen Ausschuß entlastet werden und sich bei der nun größeren Mitgliederzahl auf wesentliche Problemlösungen konzentrieren. Dann sind - so hoffe ich - nicht vier bis sechs Sitzungen des Hauptausschusses erforderlich. Schließlich wäre dies aber bei Bedarf möglich, wie bereits gesagt.
Es bleibt zu hoffen, daß mit den vorgeschlagenen Gremien und Strukturen vor allem auch Qualitätsfragen behandelt und Impulse gegeben werden können, beispielsweise Abstimmungen zwischen Betrieben und Berufsschulen zur Aktualisierung und Koordinierung der Berufsausbildung.
Wie jeder Kompromiß mag das entstandene Ergebnis nicht optimal sein. Ich hoffe aber, daß es tragfähig ist und dazu beiträgt, die auch mit dem Berufsbildungsbericht vorgelegten und am 30. April dieses
Jahres in diesem Hohen Haus diskutierten quantitativen und qualitativen Anliegen bei der Bereitstellung von Lehrstellen in den alten und neuen Bundesländern zu sichern.
Ich bitte, der Beschlußempfehlung zum Berufsbildungsförderungsgesetz in Drucksache 12/4831 zuzustimmen.
Danke.
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