dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 20 ({0}) ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist der Antrag angenommen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich teile noch mit, daß der Abgeordnete Dr. Müller ({1}) seine Ausführungen zu Protokoll gegeben hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Druckache V/245 Es liegt der Antrag des Ausschusses für Petitionen vor. Erhebt sich gegen diesen Antrag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist entsprechend dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen
- Drucksache V/146 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache V/207 -Berichterstatter: Abgeordneter Vogel ({4})
({5})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzes auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auf der linken Seite des Hauses gibt es überhaupt keine Willensäußerungen.
({6})
Ich darf aber feststellen, daß der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung auf jeden Fall angenommen ist.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- Drucksache V/147 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache V/208 - ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Vogel ({9})
({10})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Busse ({11}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Moersch, Freiherr von Kühlmann-Stumm und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- Drucksache V/61 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache V/208 - ({13})
Berichterstatter: Abgeordneter Vogel ({14})
({15})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. - Das Wort zur Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. 1 auf und schlage vor, nun paragraphenweise vorzugehen. Zunächst rufe ich § 701 auf. Änderungsanträge hierzu liegen nicht vor. - Das Wort wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 701 zustimmen will, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 701 ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 702 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 18 *) vor. - Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages hat Herr Kollege Schulte.