stephan hilsberg (NA), 2000-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eckpunkte,
die wir Ihnen hier vorlegen und die wir gestern Nacht

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und heute Morgen gemeinsam als Koalition erarbeitet
haben, wären nicht möglich gewesen ohne die großartige Vorbereitung und auch die Durchsetzungsfähigkeit unseres Hauses mit unserer Ministerin Edelgard
Bulmahn an der Spitze. Dafür gebührt ihr großer Dank.

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Gemeinsam mit den innovativen Elementen, die dieser systemimmanenten Reform des BaföGs zugrunde
liegen,

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hat unser Reformwerk eine Substanz, die den Anträgen
der Opposition zusammengerechnet überlegen ist.

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Wir haben ein Angebot an eine Gruppe von Studenten gemacht, die bei Ihnen, obwohl die Probleme bekannt sind, bis jetzt überhaupt noch nicht aufgetaucht
ist.

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Es ist doch eine absurde Situation in diesem Land, dass
es Studenten gibt, die bereit wären, für einen bestimmten Abschnitt ihres Studiums einen Kredit aufzunehmen,
aber keine Bank in diesem so reichen Land finden, die
ihnen dafür einen Kredit gewährt, obwohl die Investitionen in Bildung in aller Munde sind und obwohl jeder
sagt, wie wichtig das ist und welch große Bedeutung

dies für das anschließende Erwerbsbleben des Hochschulabsolventen hat.

Genau das ist doch der Punkt, weshalb wir immer
wieder an die Jugendlichen appellieren, so viel wie möglich aus sich zu machen, das heißt so viel Bildung wie
möglich für sich zu bekommen. Wir schaffen hier ein
Angebot für eine zusätzliche große Gruppe von Studenten, die mit 1 Million nicht untertrieben ist, die es vorher
so noch nicht gegeben hat. Das betrachte ich in der Tat
als einen Einstieg in eine neue Form der Finanzierung,
die Bildungskreditfinanzierung, über den wir sehr froh
sein können.

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Meine Damen und Herren, wir können uns diese Gesellschaft nicht backen.

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Wir können sie auch nicht mit Werten betrachten, die 30
bis 40 Jahre alt sind, denn sie verändert sich.

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Wir stehen vor neuen großen Herausforderungen und die
haben Sie zur Kenntnis zu nehmen. Sie müssen sie zur
Kenntnis nehmen, wenn Sie zeitadäquate und aktuelle
Antworten auf die neue Herausforderung geben wollen.

Ich nenne zwei Beispiele dafür: Es gibt neue Verhältnisse in den Beziehungen, in den Familienverhältnissen.
Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass bestimmte Familien immer weiter auseinander driften, dass es gar nicht
mehr selten ist, dass Kinder in zweiter oder dritter Ehe
aufwachsen und dass die Kontakte zu den leiblichen Eltern abnehmen, mit der entsprechenden Folge, dass sie
sich für den Unterhalt nicht mehr so verantwortlich fühlen, wie das in Ihrem alten Familienbild immer noch der
Fall war.

Oder was ist mit den unterbrochenen Erwerbsbiografien, zu denen bereits jetzt eine lose Schätzung sagt, dass
3 Millionen Menschen davon betroffen sind? Es kommt
zum Beispiel vor, dass Erwerbsabschnitte zwei, drei Jahre ausmachen, dann gehen die Menschen in die Weiterbildung, um etwas Neues zu erlernen, und dann gehen
sie wieder in die Selbstständigkeit. Für diese Leute
brauchen wir doch eine Antwort. Diese Antwort müssen
Sie geben. Sie müssen das doch in Ihren Projekten mit
erarbeiten. Aber gerade bei der CDU/CSU kann ich das
nicht finden.

Wir wollen an dieser Stelle voranschreiten. Deswegen werden wir eine Kommission einrichten.

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- Sie lassen hier nur billig und moralisch anmutende Attitüden ab, Herr Hauser, mit denen Sie niemandem gerecht werden und mit denen Sie vor allen Dingen nicht
kaschieren können, dass Sie Eckpunkte vorgelegt bekommen haben, über die Sie eigentlich jubeln müssten,
aber stattdessen kommt von Ihnen nur billige Polemik.

Aber ich will auf das zurückkommen, worauf es
wirklich ankommt. Wir haben Probleme im Steuerrecht
und im Unterhaltsrecht. Wir haben sie in der Familienförderung und der gegenwärtigen Form der Bildungsfinanzierung. Darüber muss man reden. Darüber wird
auch weiter zu reden sein. Diese Punkte stehen auf der
Tagesordnung. Wir wollen zukunftsfähige Antworten
geben. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Ich kann
Sie nur alle einladen, meine Damen und Herren von der
Opposition: Stellen Sie sich wie wir dieser Herausforderung, um adäquate Antworten geben zu können!

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Wir liefern frisches Geld. Neben der Innovationsmilliarde sind das 500 Millionen DM zusätzlich, die wir für
den Bildungs- und Forschungshaushalt zur Verfügung
stellen.

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Nun ein Appell. Sie sind ja noch immer die größte
Oppositionspartei, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, obwohl Sie sich große Mühe geben, immer
kleiner zu werden. Da kann man sich gelegentlich Sorgen um das demokratische System machen. Aber darüber will ich gar nicht reden. Ich denke schon, dass Sie,
auch gegenwärtig, eine große Verantwortung für die
Verbesserung der Finanzierung des studentischen Unterhalts haben. Gerade deshalb, weil wir in vielen Punkten gar nicht so weit voneinander entfernt sind - obwohl
ich die Urheberschaft Ihres Gesetzesentwurfs, den Sie
hier eingereicht haben, aus wohl überlegten Gründen
bezweifeln möchte -, fordere ich Sie auf: Werden Sie
sich Ihrer Verantwortung bewusst und kämpfen Sie bei
den von Ihnen geführten Ländern dafür, dass die BAföG-Reform, die wir jetzt in Angriff nehmen, auch im
Bundesrat durchgesetzt werden kann - im Interesse der
Studenten, im Interesse des Rechts auf Bildung, der
Chancengerechtigkeit und der Wissens- und Informationsgesellschaft, die für uns alle und unsere Gesellschaft
die Zukunft ist!

Vielen Dank.

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