schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache; wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1038*) zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Gegenstimme und bei drei Enthaltungen angenommen.
Wer nunmehr dem § 1371 in der durch die Annahme des Antrags veränderten Fassung, im übrigen in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 1372, - 1373, -1374, - 1375, - 1376, - 1377, - 1378, - 1379, -1380, - 1381, - 1382, - 1383, - 1384, - 1385, -1386, - 1387, - 1388, - 1389, - 1390. - Die §§ 1391 bis 1407 entfallen. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 11

({0})
Wir kommen nunmehr zu „II. Vertragsmäßiges Güterrecht". Ich rufe auf die §§ 1408, - 1409, -1410,- 1411,-1412,-1413,-1414,- 1415,-1416,-1417,-1418,-1419,-1420,-1421,-1422, - 1423, - 1424, - 1425, - 1426, - 1427, -1428, - 1429, - 1430, - 1431, - 1432, - 1433, -1434, - 1435, - 1436, - „§ 1664" ist ein Druckfehler - 1437, - 1438, - 1439, - 1440, - 1441, -1442, - 1443, - 1444, - 1445, - 1446, - 1447, -1448, - 1449, - 1450, - 1451, - 1452, - 1453, -1454, - 1455, - 1456, - 1457, - 1458, - 1459, -1460, - 1461, - 1462, - 1463, - 1464, - 1465, -1466, - 1467, - 1468, - 1469, - 1470, - 1471, -1472, - 1473, - 1474, - 1475, - 1476, - 1477, -1478, - 1479, - 1480, - 1481, - 1482 und 1483, alle in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Lesung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Nr. 10, also die §§ 1486 und 1487 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Nr. 11, also die §§ 1494 und 1495 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Nr. 12, also die §§ 1497 und 1498 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 13: § 1508 fällt weg.
Nr. 14: § 1518 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem § 1518 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Nr. 15 des Ausschußberichts auf. Ich stelle fest: Die §§ 1519 bis 1557 einschließlich der Überschriften vor den §§ 1519 und 1549 fallen weg. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag des Ausschusses einverstanden.
Ich rufe Nr. 16 auf, § 1561 in der Ausschußfassung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 1561 in der neuen Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 17, § 1604 in der neu vorgeschlagenen Fassung, auf. - Das Wort wird wohl nicht gewünscht. Wer dem aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 18 auf. Ich stelle fest: § 1605 fällt weg.
Ich rufe Nr. 19 auf, § 1606 in neuer Fassung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 1606 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 20 auf, § 1612 in der neuen Fassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem aufgerufenen Paragraphen in der neuen Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({1})
- Ich habe die Nr. 18 aufgerufen und habe ausdrücklich festgestellt, daß nach dem Vorschlag des Ausschusses der § 1605 fortfällt.
({2})
- Ich hatte geglaubt, es sei auch schon vorher in Ordnung gewesen.
Ich rufe Nr. 21 der Ausschußvorlage auf. Danach sollen die §§ 1619 bis 1623 wegfallen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dann rufe ich Nr. 22 auf, vorerst § 1626 mit Umdruck 1037*) Ziffer 2.
Herr Abgeordneter Wittrock zur Geschäftsordnung!