Danke schön Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. - Zu der Frage
hinsichtlich der Vereinten Nationen kann ich nur noch
einmal sagen: Für mich und für die deutsche Bundesregierung sind die Vereinten Nationen das Herzstück;
das hatte ich bereits am Anfang meines einleitenden kurzen Berichts gesagt. Ich kann nur wiederholen: Ob die
Vereinten Nationen eine Zukunft haben, liegt an und entscheidet sich in den Vereinten Nationen. Es geht darum,
ob sie es schaffen, ihre Strukturen zu verändern. Ich
werde immer zu denen zählen, die die Vereinten
Nationen stärken und - auch das wissen Sie - der Überzeugung sind, dass wir dieses Gremium in unserer
multipolaren Welt brauchen, selbst wenn die Entscheidungsfindung dort manchmal langwierig ist oder Entscheidungen getroffen werden, die wir in keiner Weise
akzeptieren können, wie jüngst bei Syrien. Trotzdem ist
es wichtig, dass wir so weitermachen.

Zweitens. Ja, es gibt Überlegungen bezüglich des
Völkerrechts; es wird über die Weiterentwicklung des
Völkerrechts diskutiert. Wir haben gelegentlich schon an
anderer Stelle zum Beispiel darüber gesprochen, inwieweit die Responsibility to Protect einhergeht mit der
Capability to Protect; das befasst uns alle aktuell sehr.
Natürlich gibt es auch beim Völkerrecht Entwicklungsnotwendigkeiten. Das Völkerrecht zeichnet sich ja dadurch aus, dass es sich weiterentwickelt, ohne dass dafür
Gesetze verabschiedet werden. Das Ganze ist eine
Rechtsentwicklung, die sich in der Praxis durch Taten
zeigt.

Ich komme zu Ihrer Frage hinsichtlich der anderen,
der alten Partnerschaften. Herr Kollege Mützenich, ich
will es einmal so sagen: Als die Vereinigten Staaten von
Amerika angekündigt haben, sie würden ihre Truppenpräsenz in Deutschland zurückführen, haben wir dies
verständlicherweise zunächst dahin gehend beäugt und
hinterfragt, was es für diesen oder jenen Standort im
ländlichen Raum bedeutet. In Wahrheit ist dies Ausdruck
der Tatsache, dass sich auch andere Länder über die
neuen strategischen Partnerschaften und Entwicklungen
in der Welt Gedanken machen.

Die Amerikaner verfolgen die Strategie von Hillary
Clinton und sagen: Wir müssen im asiatisch-pazifischen
Raum präsenter sein. Das liegt in unserem Interesse. Gleichzeitig sagen sie: Europa ist unser bester Freund.
Europa ist unser stärkster und wichtigster Partner. - Das
haben Hillary Clinton und Leon Panetta gerade erst am
letzten Wochenende in München erklärt. Die Amerikaner sagen aber auch: Wir müssen uns neue strategische
Optionen eröffnen. - Deswegen kam es zu der Initiative
im Hinblick auf Myanmar, und deswegen findet auch die
Ausrichtung auf den asiatisch-pazifischen Raum statt.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir hier hintanstehen sollten. Ich bin der Überzeugung: Eine kluge
Außenpolitik beobachtet diese Entwicklungen und versucht, voranzugehen und rechtzeitig Optionen zu eröffnen, die im eigenen Interesse sind. Das Fundament sind
dabei natürlich unsere alte Freundschaft mit den USA,
genauso aber auch die europäische Integration. Von diesem Fundament ausgehend sind allerdings auch neue
Partnerschaften und neue Freundschaften dringend notwendig. Wir würden einen Fehler machen, würden wir
die Zeichen der Zeit nicht erkennen.