Christel Humme (NA), 2011-04-07:
Das Thema Frauenquote in der Wirtschaft wird zurzeit intensiv diskutiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände. Das muss aber auch für die
Gremien des Bundes gelten. Werfen wir doch einmal einen Blick in die Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn
AG: Der Bund hat in den meisten Fällen keine einzige
Frau in den Aufsichtsrat entsandt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir können nicht auf der einen Seite die Wirtschaft
auffordern, mehr für Frauen in Führungspositionen zu
tun, und auf der anderen Seite bei Gremienbesetzungen,
die im Einflussbereich des Bundes liegen, untätig bleiben. Das nimmt uns doch keiner ab!

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz hat zwar zu
kleinen Erfolgen geführt - der Frauenanteil in den Gremien des Bundes ist im Jahr 2009 auf 24,5 Prozent gestiegen -, jedoch verläuft die Entwicklung zu langsam.
Das geht auch aus dem Fünften Gremienbericht der
Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz
hervor: „15 Jahre nach Verabschiedung des BGremBG
liegt das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von
Frauen und Männern noch immer in weiter Ferne. Gerade einmal jede vierte Gremienposition ist mit einer
Frau besetzt. Gut jedes zehnte Gremium ist weiterhin
rein männlich.“ ({0})

Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber die geringen
Fortschritte machen deutlich, dass das Gesetz viel zu
schwach ist. Es fehlen verbindliche Zielgrößen, Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Hier muss dringend
nachgebessert werden. Ansonsten können wir uns in den
nächsten fünf Jahren wieder nur über einen Zuwachs
von knapp 5 Prozent freuen. Angesichts der vielen gut
ausgebildeten Frauen in unserem Land ist das ein Hohn.
Wir vergeuden wichtige Potenziale.

Besonders deutlich werden diese Defizite am Beispiel
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das Verkehrsministerium hat den drittgrößten
Anteil an Gremien aller Ressorts, belegt jedoch mit einer Frauenbeteiligung von 17 Prozent einen der hintersten Ränge.

Ebenso traurig sieht es beim Frauenanteil in Leitungsfunktionen aus: Mit einem Frauenanteil von nur
20 Prozent belegt das Verkehrsministerium innerhalb
der obersten Bundesbehörden einen der hintersten Ränge.
Alle fünf Staatssekretärsposten sind fest in Männerhand,
und unter den neun Abteilungsleitern ist nur eine Frau.
Hier liegt einiges im Argen.

Die Unterrepräsentanz von Frauen in leitenden
Funktionen setzt sich in den Gremien fort.

Wo keine Frauen in den unteren Ebenen sind, können
nur schwer welche in den Gremien sein. Andersherum
gilt auch: Fehlen Frauen in den Gremien, so fehlen auch
die Vorbilder und der Druck, in den unteren Ebenen - an
den Strukturen - etwas zu verändern. Daher sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch hier für
eine verbindliche Quote von 40 Prozent.

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz muss dringend
novelliert werden. Dabei sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung: Die Novellierung muss dazu beitragen, dass die Gremienbesetzung transparent gestaltet
wird, dass es verbindliche Zielvorgaben gibt - auch hier
fordern wir 40 Prozent -, wie in der Wirtschaft, und dass
Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingeführt werden, weil sonst alle Vorgaben nichts weiter als ein zahnloser Tiger bleiben. Dabei ist es natürlich wichtig, dass
die Forderungen zur Novellierung des Gremienbesetzungsgesetzes nicht nur für das Verkehrsministerium,
sondern für alle Bundesministerien gelten.

Auch aus Europa kommt immer mehr Druck, den
Blick auf die Frauenförderung zu erweitern: Mithilfe einer Frauenquote soll endlich mehr Geschlechtergerechtigkeit in Aufsichtsräten erreicht werden. Auch die EU
hat es begriffen. An der Quote führt kein Weg vorbei nicht in der Wirtschaft und auch nicht im Bund.