Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Frak-
tion der PDS zur Bekämpfung der sinkenden Zahlungs-
moral durch Änderung des Umsatzsteuerrechtes,
Drucksache 14/2843. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/1878 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den




Vizepräsident Rudolf Seiters


1) Anlage 4

Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Margareta Wolf ({0}), Volker Beck
({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung
- Drucksache 14/3509 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})
- Drucksache 14/3699 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Uwe Jens

Die Kollegen Siegmar Mosdorf, Dr. Norbert Lammert,
Antje Vollmer, Gudrun Kopp und Dr. Heinrich Fink haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Deshalb kommen wir zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der nationalen
Buchpreisbindung, Drucksache 14/3509. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache
14/3699, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

- Drucksachen 14/3369, 14/3648 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({5})
- Drucksache 14/3700 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Helmut Heiderich

Die Redebeiträge der Kollegen Jella Teuchner, Peter
Bleser, Ulrike Höfken, Ulrich Heinrich und Kersten
Naumann werden zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über den
soeben genannten Gesetzentwurf, Drucksachen 14/3369,
14/3648 und 14/3700. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Kollege von Klaeden fühlt sich etwas vereinsamt.

({6})

- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
unter Anwesenheit aller Fraktionen einstimmig angenommen.

({7})

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3700 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen. Ich berufe die nächste Sitzung
des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den
30. Juni 2000, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.