Jaff (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner, insbesondere die Kollegen Seuffert und Dr. Preusker, haben aus ihren voneinander abweichenden Grundkonzeptionen in der Betrachtung der Materie, die dieses Gesetz betrifft, so eingehende Darlegungen über das Für und Wider gemacht, daß ich Sie damit langweilen würde, wenn ich diese Diskussion fortsetzte. Meine kurze Redezeit, die auch für drei Gesetze ausreichen soll, gestattet mir sowieso kein sehr langes Verweilen bei dem Gegenstand des Kapitalmarktförderungsgesetzes.
Gestatten Sie mir nur eine kurze grundsätzliche Betrachtung. Auf dem Gebiete, das das Kapitalmarktförderungsgesetz betrifft, sehen wir uns einer eigenartigen Situation gegenüber. Während der Geldmarkt zugegebenermaßen - was auch von allen anderen Rednern zugegeben wurde - erheblich flüssiger geworden ist, während sich außerhalb des Kapitalmarktes - auch zugegeben, Herr Kollege Seuffert - eine erhebliche Kapitalbildung vollzogen hat, müssen wir doch feststellen, daß der Kapitalmarkt nach wie vor noch völlig eingefroren ist, ja in einer Größenordnung, die wirklich zu Buche schlägt, kaum vorhanden ist. Meinen Freunden und mir scheint daher eine Auftauung dieses eingefrorenen Kapitalmarktes dringendst erforderlich. Wenn damit einmal der Anfang gemacht worden ist, so hoffen wir, daß die Auftauung nicht auf dem schmalen Sektor, auf dem sie zur Zeit stattfindet, weitergeht, sondern daß sich eine Verbreiterung ergibt, die einer Weiterbildung des Kapitalmarkts: zu dienen hat.
Auch wir von der Deutschen Partei können uns den Befürchtungen nicht verschließen, daß die öffentliche Hand zunächst diejenige sein wird, die von diesem Gesetz profitieren wird. Wenn man auch nicht davon sprechen kann, daß sie unmittelbar begünstigt wird, so wird es doch - das sehen wir kommen und fürchten wir, ich möchte es ruhig so kraß ausdrücken - dahin kommen, daß sie voraussichtlich mehr ausschöpfen wird, als wir mit Rücksicht auf den Mittelstand, an den wir hier besonders zu denken haben, eigentlich für gut be({0})
finden können. Auf der andern Seite muß es ja, um ein Beispiel zu nennen, auch möglich sein, eine Bundesanleihe zu placieren, und dafür müssen die Bedingungen doch immerhin so attraktiv sein, daß sie unterzubringen ist. Wir können aber diesem Gesetz nur zustimmen, wenn wir für die mittelständische Wirtschaft, der j a der Kapitalmarkt in diesem Sinne praktisch verschlossen ist, Erleichterungen schaffen, die sich einmal auf tragbare Kreditbedingungen nicht bloß in bezug auf den Zinsfuß, sondern auch in bezug auf die Laufdauer der Kredite, die doch überwiegend Investitionen in diesem Sektor der Wirtschaft zu dienen haben, erstrecken.
Das ist die eine Seite. Und auf der andern Seite halten wir es für dringendst erforderlich, auch von der steuerlichen Seite her den kleinen und mittleren Betrieben Erleichterungen zu gewähren, die wir in unserer Steuergesetzgebung j a teilweise bereits hatten, die inzwischen aber ihre Gültigkeit verloren haben. Wir werden Ihnen daher in allernächster Zeit mit Freunden aus anderen Fraktionen zusammen ein entsprechendes Gesetz vorlegen.
Ich darf, um meine Redezeit nicht allein für dieses Gesetz zu verbrauchen, zusammenfassend sagen, daß wir bereit sind, trotz der Schwächen dieses Gesetzes, die wir durchaus nicht ableugnen, und der Kompliziertheit seiner Technik vor allem auch in der Durchführung der Veranlagung, die wir ebenfalls ohne weiteres zugeben, ihm zuzustimmen, weil wir es für unbedingt erforderlich halten, daß sich auf diesem Gebiet endlich ein Auftrieb einstellt.
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