Rolf Kramer (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute nicht über einen normalen Einsatz der Bundeswehr, sondern über einen möglichen Einsatz im Nahen
Osten, also in einer Region, in der seit Jahrzehnten ein
Konfliktherd vorhanden ist, der für viele Auseinandersetzungen auf diesem Globus konstitutiv ist.

Wir haben schon einige Beiträge zur Verantwortung
aus unserer Geschichte gehört. Wir alle wissen: Es gibt
honorige und begründbare Argumente aus der Geschichte sowohl für als auch gegen einen Einsatz. Ich
meine: Wir sollten uns deshalb auf die Tradition der
Auslandseinsätze der Bundeswehr besinnen und sie zur
Grundlage unserer Entscheidung machen. Die Bundeswehr wird nur eingesetzt, wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen oder einer vergleichbaren übernationalen Organisation gibt. Dies ist mit der Resolution 1701
gegeben. Alle betroffenen Länder haben dieser Resolution zugestimmt. Das ist der eigentlich wichtige Punkt.
Wenn wir uns dafür entscheiden, dann geschieht dies mit
Zustimmung aller Betroffenen.

Deutschland und Europa stehen hier in einer ganz
besonderen Verantwortung. Denn wir haben in den letzten Wochen mit dafür gesorgt - ganz besonders unser
Außenminister, Frank-Walter Steinmeier -, dass es im
Nahen Osten zu einem Waffenstillstand gekommen ist,
der zurzeit zwar fragil ist, aber immer noch hält. Deshalb
muss diesem Schritt ein weiterer Schritt folgen. Das Engagement der Bundeswehr und Deutschlands ist eine
konsequente Fortsetzung unserer Friedensbemühungen
im Nahen Osten. Vielfach wird beklagt, dass die Entwicklung in den letzten Wochen zu zögerlich und zu
zaghaft gewesen sei. Ich finde es nur sachgerecht und
richtig, dass die Bundesregierung mit den Vereinten Nationen, mit Israel und mit dem Libanon jetzt Regeln für
den Einsatz gefunden hat, die der Aufgabe angemessen
sind.

Die Bundeswehr beweist bei allen Einsätzen jeden
Tag aufs Neue, dass sie die ihr gestellten Aufgaben hervorragend löst. Es handelt sich immer um Aufgaben, die
der Entwicklung und Erhaltung des Friedens in der jeweiligen Region dienen. Ich bin überzeugt, dass das
auch in diesem Fall so sein wird.

Da es um die seeseitige Absicherung des Libanon
geht, hat die Bundesmarine die Hauptlast dieser Mission zu tragen. Dass die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr dieses Metier beherrschen, zeigen sie beispielsweise seit Jahren am Horn von Afrika. Die Überwachung des Schiffsverkehrs, die Kontrolle von Ladung
und die Unterbindung des Seeschmuggels ist dort die
Hauptaufgabe. Darin ist die Marine seit Jahren geübt.
Viele tausend Soldatinnen und Soldaten haben inzwischen an diesen Einsätzen teilgenommen.

Es gibt bei diesem Mandat freilich einen erheblichen
Unterschied: Eine Kontrolle auch gegen den Willen der
Schiffsführung wird möglich sein. Dieses Mandat ist
notwendigerweise robust; aber es ist kein offensives
Kampfmandat. Wir schicken die Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Kampfeinsatz, sondern sie haben die
Aufgabe, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die
Souveränität des Libanon zu unterstützen und zu fördern. Sie haben die Aufgabe, der Politik die Möglichkeit
zu eröffnen, eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten zu finden. Aller Erfahrung nach wird bereits
die Anwesenheit der internationalen Truppen eine Beruhigung der Lage befördern. Wir sind davon überzeugt,
dass allein schon die Eindämmung von Gewalt und der
Einhalt von Tod und Zerstörung diesen Einsatz rechtfertigen.

Aber es darf überhaupt kein Zweifel auftreten: Immer
wenn der Bundestag auf Antrag der Regierung einem
Auslandseinsatz zustimmt, ist es für die Soldatinnen und
Soldaten gefährlich. Es gibt keinen per se ungefährlichen Auslandseinsatz. Und es muss auch ausgesprochen
werden: Dieser Einsatz wird zu den gefährlicheren gehören. Es wird ein Einsatz sein, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nach einem Jahr beendet sein wird.

Aus vielerlei Gründen ist dies für Deutschland und
für die Bundeswehr eine bisher so nicht da gewesene
Herausforderung. Deshalb dürfen die Soldatinnen und
Soldaten nur bestmöglich ausgebildet, ausgestattet und
so gesichert wie nur möglich in den Einsatz geschickt
werden. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.
Ich bin überzeugt, dass die Regierung und die Bundeswehrführung dieser Verantwortung ebenfalls gerecht
werden. Nach Abwägung aller Argumente ist eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung aus meiner
Sicht zu verantworten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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