Matthias W. Birkwald (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Riester-Rente ist gescheitert. Mit ihr kann die in die gesetzliche Rente gerissene Lücke nicht geschlossen werden. Die Linke fordert darum, die milliardenschwere Riester-Förderung durch die Steuerzahlenden einzustellen.

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Ich fordere Sie, verehrte Frau Staatssekretärin Griese, die gesamte Bundesregierung und alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses auf: Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente endlich wirksam vor Armut schützen und wieder den einmal in einem langen Erwerbsleben hart erarbeiteten Lebensstandard sichern möge.

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Meine Damen und Herren, Die Linke will eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Dazu müssen alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler und auch Bundestagsabgeordnete, endlich Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.

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Dazu morgen mehr.

Wir sind, liebe Koalition, grundsätzlich dafür, eine jährliche, säulenübergreifende Renteninformation für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

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Im Übrigen befürchte ich ein böses Erwachen, wenn die Menschen verstehen werden, von wie wenig Geld sie im Alter leben sollen, trotz Riester-Rente, trotz Entgeltumwandlung und Ähnlichem. Viele Menschen überschätzen regelmäßig die Leistungsfähigkeit der kapitalgedeckten Alterssicherung um Längen, und gleichzeitig unterschätzen sie prinzipiell die vorhandene Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung dramatisch. Kein Wunder; denn Riester-Verträge sind sehr häufig komplett intransparent und die Verwaltungskosten unverschämt hoch.

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Ihre Behauptung, die Riester-Rente würde die 20-prozentige Kürzung der gesetzlichen Renten in den vergangenen Jahren ausgleichen, ist falsch. Diese Lebenslüge schwarz-rot-grüner Rentenpolitik wird durch die Digitale Rentenübersicht offenkundig werden, und das finden wir Linken gut.

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Im Unterschied zu den meisten kapitalgedeckten Produkten sichert die gesetzliche Rente nicht nur eine verlässliche Vorsorge fürs Alter, sondern sie sichert beispielsweise auch chronisch Kranke ab. Das alles würde eine gute und schonungslos ehrliche Renteninformation klarstellen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu ein allererster Schritt, immerhin. Aber es fehlen klare gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung im Interesse der Versicherten.

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Mein Hauptkritikpunkt: Eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Ansprüche aus gesetzlichen, betrieblichen und privaten Renten ist gar nicht erst vorgesehen. Als Maßstab sollen nur die bisherigen Standmitteilungen gelten. Das, meine Damen und Herren, ist so unambitioniert, da können Sie es auch gleich sein lassen.

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Die Millionen künftiger Menschen im Ruhestand benötigen dringend eine einheitliche Berechnungsgrundlage für ihre zu erwartenden Rentenleistungen und eine transparente Darstellung. Beides fehlt, und das ist schlecht.

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Liebe Bundesregierung, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke wollen Sie in Ihre Übersicht gar nicht aufnehmen. Die sollen komplett außen vor bleiben. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, und meine Fraktion schüttelt mit, nicht?

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Weder die Risiken des Aktienmarktes noch die völlig überzogenen Verwaltungskosten der Riester-Produkte werden in der Rentenübersicht auftauchen.

Eine Kritik allerdings wiegt – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – am schwersten. Dazu zitiere ich zum Ende die VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Fünf Prozent der Bevölkerung sind offline. Sie haben nichts von einem Portal im Internet. Neben der digitalen Rentenübersicht muss es auch eine analoge Übersicht geben. …

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Schweden ist ein gutes Vorbild. Dort gibt es auch ein digitales Rentenportal. Zusätzlich wird jährlich auch eine übergreifende Renteninformation automatisch per Post allen Versicherten zugesandt. Daran sollten wir uns orientieren.

Hören Sie auf die VdK-Präsidentin! Sie hat recht.

Ich danke Ihnen.

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