Wolfgang Börnsen (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege Otto, es ist eine Schlußfolgerung aus den vorgelegten Papieren aller Fraktionen, daß die Straßenverkehrs-Ordnung in dieser Richtung geändert wird.
Auch auf Bundesebene sind die Rahmenbedingungen für den Fahrradverkehr weiter zu verbessern. Die Beschlußempfehlung der Koalition zum Fahrradtourismus gehört bereits dazu, in der Maßnahmen wie die Erarbeitung einer einheitlichen Radverkehrswegweisung und die verbesserte Radmitnahme in Bus und Bahn eingefordert werden.
Bereits in den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesregierung im Rahmen der Aufgabenteilung von Bund, Ländern und Gemeinden, wie ich finde, Beachtliches für die Attraktivität des Radverkehrs geleistet.
Mit einem Kostenaufwand von 1,1 Milliarden DM sind insgesamt 3 200 km Radwege entlang den Bundesstraßen gebaut worden. Bis zum Jahr 2000 werden in den alten Bundesländern weitere 3 000 km, in den neuen Ländern 1 500 km Radwege entstehen. Insgesamt sind hierfür 1,5 Milliarden DM veranschlagt.
Auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das in diesem Jahr ein Volumen von 6,28 Milliarden DM erreicht, ist geeignet, in den Ländern und Gemeinden die Anlage von Parkplätzen zum Umsteigen vom Pkw auf das Fahrrad und den Bau von Radwegen an innerörtlichen Straßen zu fördern.
Ich finde, auch die Deutsche Bundesbahn - jetzt die Deutsche Bahn AG - hat bereits eine ganze Menge für die Förderung des Fahrradverkehrs getan. Allein 1992 wurden ca. 45 000 Fahrräder in den Interregio-Wagen mitgeführt. Noch ist nicht alles ausreichend geregelt, noch ist das Mitnahmeangebot nicht überall vorhanden, noch fehlt es an Park- und Unterstellplätzen für Räder an Bahnhöfen. Dafür ist noch viel zu tun.
Bei der föderalen Aufgabenteilung in unserem Land kann der Bund aber nur den Rahmen schaffen. Länder und Gemeinden sind aufgefordert, diesen Rahmen mit Leben zu erfüllen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten.
5,7 Millionen Fahrräder wurden 1992 in Deutschland verkauft. Der Durchschnittspreis betrug 620 DM. Zubehör, Beleuchtung und Ersatzteile eingeschlossen lag der Jahresumsatz des Wirtschaftsfaktors Rad 1992 bei 4,6 Milliarden DM. 4,4 Millionen Räder wurden im vergangenen Jahr in unsrem Land hergestellt. Vom Magdeburger Mega-Rad bis zum Mountainbike ist erstklassige Technik Trumpf. Wir liegen in der Weltproduktion an fünfter Stelle. Ich begrüße es, daß unser dem Fahrrad gegenüber aufgeschlossener Verkehrsminister Wissmann dazu beiträgt, daß in der Produktion weiterhin auf Qualität, Komfort und Sicherheit gesetzt wird und nicht Billigprodukte wie z. B. bei Kinderrädern angeboten werden. Da gibt es oft mehr Ramsch als Klasse, mehr Glitzer und weniger solide Technik. Das ist das Geld nicht wert.
Man darf auch nicht vergessen: In Deutschland werden pro Jahr 500 000 Fahrräder von „Klemm und Klau" abgeräumt. Es ist notwendig, ein zentrales Registrierungssystem zu schaffen, damit die Ermitt19204 

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langen für die Polizei vereinfacht werden. So geht es auf jeden Fall nicht weiter.
Wir von der Union finden es notwendig, folgenden Handlungsbedarf zu befriedigen: Wir brauchen vom Bund den Rahmen für ein Fahrradverkehrskonzept. Wir brauchen Eckdaten für einen Radwegeplan. Wir brauchen ein bundesweit einheitliches Radwegenetz, das auch den Tourismus berücksichtigt, in Kooperation mit den Ländern und den Gemeinden.
Wir brauchen zur besseren Ermittlung bei Fahrraddiebstählen ein zentrales Registrierungssystem. Wir brauchen einen Verbund der verschiedenen Verkehrsträger, vom Rad über das Auto bis zum ÖPNV, bei den Ländern und den Gemeinden.
Schließlich brauchen wir einen Sicherheits- und Qualitätsstandard bei Fahrrädern, der dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.
Außerdem sollte - darüber sind wir mit allen anderen Fraktionen einig - dem Verkehrsausschuß alle fünf Jahre eine Bestandsaufnahme über die Situation des Fahrradverkehrs in Deutschland vorgelegt werden, damit das Parlament nachfragen und vertiefen kann, wo Probleme noch nicht gelöst worden sind.
Ich glaube sehr wohl, daß das Fahrrad, das in der 8. Legislaturperiode noch ein Randthema war, jetzt zu einem wichtigen Thema, zu einem Hauptthema geworden ist. Das hat das Fahrrad verdient.
Es ist - um damit abzuschließen - auch zu begrüßen, daß sich unser Umweltausschuß mit dem Thema befaßt und jetzt sogar Diensträder für die Bundestagsabgeordneten fordert. Ich glaube, es ist besser, daß wir auf eigenen Rädern aktiv werden, nicht zu Diensträdern zurückgehen. Das Motto: „Fahren wir durch Stadt und Mark, denn Radeln macht die Wadeln stark" gilt auch für die Abgeordneten. Es ist hilfreich, wichtig und förderlich.
Danke schön.
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