Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst herzlichen Dank, dass Sie mir gestatten, diesen
Bericht vorzutragen. Üblicherweise macht das der Bundesminister selbst. Er ist aber bei der Trauerfeier für die
Opfer des Transrapidunglücks. Wir bitten dafür um Verständnis.

Das Kabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zustimmend zur
Kenntnis genommen. Er bezieht sich auf das Jahr 2005.
Es handelt sich um den ersten Bericht der großen Koalition zu diesem wichtigen Thema. Wir haben uns darum
bemüht, in dem Bericht keine Schönfärberei zu betreiben, sondern die Dinge beim Namen zu nennen. Im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit finden Sie deshalb die beiden wichtigen Trends, die die Situation in
den neuen Bundesländern kennzeichnen. Auf der einen
Seite wurden in wichtigen Bereichen, zu denen ich
gleich nähere Ausführungen machen werde, deutliche
Fortschritte gemacht. Gleichzeitig gibt es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor erhebliche Probleme, insbesondere infolge des stärker werdenden demografischen
Wandels.
Die Darstellung der Trends finden Sie im Einzelnen
in dem Bericht, der in drei Teile aufgegliedert ist. Wenn
Sie sich mit den konkreten Programmen und Maßnahmen beschäftigen wollen, finden Sie Informationen dazu
in der Mitte des Berichts. Die Statistik ist angehängt.

Wichtig ist, dass wir die Entwicklung in den neuen
Bundesländern realistisch betrachten. Es ist nämlich
überhaupt nicht zielführend, sich hinsichtlich der gegenwärtigen Situation etwas vorzumachen. Dennoch ist es
wichtig, sich die ermutigenden Trends anzuschauen.
Lassen Sie mich in Teil eins meines Berichts ein paar
Zahlen dazu anführen.

Im Jahr 2005 haben wir insbesondere im verarbeitenden Gewerbe einen deutlichen Produktivitätszuwachs erreicht. Das durchschnittliche Wachstum lag bei 5 bis
6 Prozent; das ist gut. Wenn man die Zahlen für das erste
Halbjahr 2006 betrachtet, stellt man fest, dass das
Wachstum im verarbeitenden Gewerbe in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres sogar bei über 11 Prozent
lag. Das ist ein wichtiger Impuls. Wenn man sich die
Branchen im Einzelnen anschaut, ist festzustellen, dass
das Wachstum in den Bereichen chemische Industrie,
optische Industrie, Mikroelektronik und Ernährungsgüterwirtschaft deutlich gesteigert werden konnte. Auch im
Logistikbereich kommen wir deutlich nach vorne. Denken Sie in diesem Zusammenhang nur an den Standort
Halle/Leipzig, wo große Investitionen ins Haus stehen.
Damit bin ich beim zweiten Stichwort: Ostdeutschland
konnte mehr ausländische Investoren anwerben. Am
Standort Dresden beispielsweise investiert ein großes
amerikanisches Unternehmen, was den Standort weiter
nach vorne bringen wird.

Was die gesamtwirtschaftliche Produktivität anbetrifft, besteht immer noch ein großer Abstand zu den alten Bundesländern: Die Produktivität in Ostdeutschland
erreicht etwa 80 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.

Wichtig ist mir der Hinweis auf die Exportquote. Wer
in den Unternehmen in Ostdeutschland unterwegs ist,
fragt die Unternehmer regelmäßig, wie sie im internationalen Geschäft aufgestellt sind. Die ostdeutschen
Redetext


Unternehmen haben ihre Exportquote verbessert; sie
liegt mittlerweile bei etwa 30 Prozent. Allerdings haben
auch die alten Länder deutlich aufgeholt. Ihre Exportquote liegt jetzt bei 44 Prozent. Das heißt, in diesem
wichtigen Bereich ist der Abstand zwischen Ost und
West stabil geblieben; er hat sich nicht verringert.

In Teil zwei meines Berichts möchte ich die Herausforderungen kurz anführen. Sie bestehen in Ostdeutschland insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben dort
knapp 1,6 Millionen Arbeitslose. Im Jahr 2005 war im
Vergleich zum Vorjahr eine leichte Steigerung der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Bei den Männern stieg die
Arbeitslosigkeit; bei den Frauen blieb die Quote nahezu
stabil. Ein besonderer Problembereich sind junge Menschen bis 25 Jahre. Etwa 25 000 bzw. - in Prozenten
ausgedrückt - 13,8 Prozent der jungen Menschen bis 25
befanden sind im Vergleich zum Jahr 2004 mehr in Arbeitslosigkeit. Das hat ein vielfältiges Bündel von Ursachen.

Ich will schließlich auf eine besonders große Problematik hinweisen. In Ostdeutschland findet - das wissen
die Fachleute unter Ihnen schon seit langem - bei vielen
Entwicklungen sozusagen wie in einem Brennglas eine
Vorwegnahme von Prozessen, die auch die alte Republik
betreffen werden, statt. Der demografische Wandel ist
ein Beispiel dafür. Er stellt in den neuen Bundesländern
eine enorme Herausforderung dar, da er insbesondere im
ländlichen Bereich zu erheblichen Problemen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge führen wird.

Wir rechnen - Sie kennen die Prognosen des BBR bis 2020 mit einem Bevölkerungsrückgang von etwa
7,7 Prozent. Das bedeutet: Der Prozess der Regionalisierung, den man schon jetzt beobachten kann, dass es in
Ostdeutschland ebenso wie in Westdeutschland stärkere
Zentren gibt und daneben sich eher schwächer entwickelnde Gebiete, wird sich verstärken und beschleunigen. Das Geburtendefizit in den neuen Bundesländern ist
besonders dramatisch. Sie wissen, dass in der Zeit der
Wende der Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern stärker war als nach dem Dreißigjährigen Krieg.
Dieser enorme Einbruch der Geburtenrate in den neuen
Bundesländern wird sich auf die Folgejahre erheblich
auswirken, beispielsweise auf die Zahl der Menschen,
die der Produktion zur Verfügung stehen und am Arbeitsleben teilhaben können, bis hin zu der Frage, wie
viel Steuereinnahmen überhaupt erzielt werden können.

Die Herausforderungen, die ich Ihnen kurz skizziert
habe, haben dazu geführt, dass wir uns auf sieben Handlungsfelder fokussieren wollen. Ich will sie kurz nennen;
wir können sie dann im Rahmen Ihrer Fragen vertiefen.

Wir wollen die Auslandsinvestitionen durch eine bessere Investorenwerbung verstärken. Wir wollen uns noch
stärker als in der Vergangenheit auf den Mittelstand konzentrieren. Wir wollen die Existenzgründerförderung
nach vorne bringen, weil wir schlicht zu wenige Unternehmer haben. Ganz besonders wichtig ist mir - das
werden Sie verstehen -, dass wir bei dem Thema Forschung und Entwicklung vorankommen. Die kleinen
und mittelständischen Unternehmen sind noch zu wenig
am Innovationsprozess beteiligt. Darauf wollen wir uns
konzentrieren. Mein Haus hat jetzt mit einem zusätzlichen Angebot in diesem Bereich reagiert. Wir wollen
uns um den Kommunikationsprozess zwischen kleinen
und mittelständischen Unternehmen und den Hochschulen besonders kümmern.

Wichtig ist, dass wir am zweiten Arbeitsmarkt - das
betrifft die Bundesagentur für Arbeit - nach wie vor aktiv bleiben. Knapp 6 Milliarden Euro hat der Bund darin
investiert. Wir geben erhebliche Summen dafür aus,
merken aber, dass wir bei der Ausbildungsfähigkeit von
jungen Menschen an Grenzen stoßen. Hier sind insbesondere die Länder gefragt. Sie müssen sich mit ihrer
Schulpolitik besser aufstellen und die Verbindungen zu
den Unternehmen verbessern. Das „Ausbildungsprogramm Ost“ wird fortgeführt. Wir wollen uns zusätzlich
um die Menschen ab 55 kümmern und ihnen eine Perspektive geben. Die entsprechenden Programme sind in
Vorbereitung.

Ich komme zum Schluss meiner kurzen Einführung.
Die Wahlergebnisse für die Landtage in den neuen Bundesländern zeigen, dass wir in Gesamtdeutschland ein
Problem haben, das sich mit dem Stichwort „bürgerschaftliches Engagement“ beschreiben lässt. Wir werben
deshalb sehr darum, mit allen demokratischen Kräften,
mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die uns helfen
können, Rechtsradikalismus vor Ort zu bekämpfen, ein
neues Bündnis zu schmieden. Wir werden uns in ganz
naher Zukunft mit den Akteuren, die in dieser Szene zu
Hause sind - angefangen bei den evangelischen und katholischen Akademien über die politischen Stiftungen
bis hin zu den kommunalen Initiativen -, zusammensetzen, um zu überlegen, wie wir die Kräfte dort konzentrieren können. Denn wer die Wirtschaft nach vorne
bringen will, muss Standorte vorweisen können, wo
auch internationale Investoren das Gefühl haben, sie
seien willkommen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Wie gesagt, dieses gesellschaftspolitische Thema
hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf wirtschaftliche
Kreisläufe.

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wir wollen Bewährtes fortsetzen und uns vor allem auf die Projekte
konzentrieren, bei denen wir, wie wir glauben, nachsteuern müssen. Neben einer breit angelegten Förderung
über die GA und die anderen bereitgestellten Mittel streben wir eine Konzentration auf Wachstumskerne an.
Diese beiden großen politischen Maßnahmen stehen nebeneinander und sollen insbesondere dazu beitragen,
dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert.