Bucerius (NA), 1958-06-26:
Herr Erler, es ist gewiß möglich, daß mir ein Irrtum unterlaufen ist. Jedenfalls ist unter Bezugnahme auf Sie und unter wörtlicher Anführung dessen, was Sie hier im Hause gesagt haben sollen, ein Wort von Ihnen zitiert worden. Der Zusammenhang: Sie haben gesprochen über die Frage der Kriegsdienstverweigerung und darüber, ob über die Kriegsdienstverweigerung eine Wehrpflicht ausgehöhlt werden könne, was damals von den Regierungsparteien befürchtet wurde. Darauf haben Sie gesagt, die Befürchtung bestehe zu Unrecht - das ergänze ich jetzt; ich habe es nicht vor mir -, und Sie sagen dann, es wäre eine Illusion, die Wehrpflicht mit dem Mittel der Kriegsdienstverweigerung aushöhlen zu wollen.
Und nun kommt der Satz, auf den wir Gewicht legen:
Damit käme man aber automatisch zu einem reinen Freiwilligenheer,
- von dem Sie jetzt sagen, Sie hätten es damals gar nicht gewollt das wahrscheinlich innen- und außenpolitisch größeren Bedenken begegnete als eine Streitkraft, die einen wirklichen Querschnitt durch alle Schichten der Nation gibt.
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Herr Erler, wenn das nicht ein klares Eintreten für die Wehrpflicht gewesen ist und wenn Sie in Abrede stellen wollen, daß das hier im Hause geschehen sei, so habe ich die Befürchtung, daß Sie sich der Vorgänge aus jener Zeit nicht mit der Deutlichkeit erinnern, die bei einer Diskussion von diesem Platze aus nach meiner Überzeugung erforderlich wäre.
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Zum Schluß ein Thema, das ich nur deshalb anschneide, weil ich vom Herrn Abgeordneten Kühn persönlich darauf angesprochen worden bin. Ich hatte angenommen, es würde erst beim Haushalt des Bundesministers des Auswärtigen und in seiner Gegenwart diskutiert werden. Es ist das der Fall der Lex Soraya. Sie, Herr Kollege Kühn, haben die Lex Soraya in unmittelbaren Zusammenhang mit der Pressepolitik der Bundesregierung gebracht. Darin haben Sie nach meiner Überzeugung recht, und diese Überzeugung wird, wie ich glaube, von meiner Fraktion auch überwiegend geteilt.
Wir wissen, was geschehen ist. Seit Jahren werden die Beziehungen der Bundesrepublik zu auswärtigen Mächten, an deren Freundschaft uns gelegen ist, auf deren Nachsicht wir in einigen Fällen rechnen müssen, weil wir ihnen manchmal Unrecht zugefügt haben, zu diesem uns freundlich gesonnenen Ausland dadurch getrübt, daß ein gewisser, wenn auch sehr kleiner Teil der deutschen Presse sich höchst persönlicher und intimer Angelegenheiten der Herrscher jener Länder in einer Weise annimmt, die, so glaube ich, das Mißfallen eines jeden in diesem Hause auslöst. Insbesondere habe ich darüber auch ein ernstes Wort des Kollegen Carlo Schmid gelesen.
Meine Damen und Herren, die Reaktion der Bundesregierung auf diese unerfreulichen Vorgänge habe ich für außerordentlich ungeschickt gehalten. Natürlich gefällt es der Bundesregierung nicht, daß einige kleine Köter an den Schlafzimmertüren fremder Staatsoberhäupter herumschnüffeln und kläffen.
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Aber das gefällt uns allen nicht, und es ist einfach nicht zulässig, aus diesem Anlaß der ganzen Presse einen Maulkorb umzuhängen! Wenn man das trotzdem tut, begegnet man natürlich dem Einwand, man wolle nicht nur fremde Staatsoberhäupter schützen, sondern wolle eben mehr erreichen. Das aber stößt auf Widerspruch. Die freiheitliche Rechtsordnung verweigert der Regierung jede überflüssige, nicht zum Schutz gegen eine Störung der äußeren Ordnung notwendige Macht. Die freiheitliche Rechtsordnung will die Regierung in der Abhängigkeit von Parlament und öffentlicher Meinung halten. Deshalb will die freiheitliche Rechtsordnung, will die Mehrheit dieses Hauses unter allen Umständen eine in Wahrheit freiheitliche Presse.
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Ich glaube, wir können stolz sein auf die Presse, die seit dem Zusammenbruch in der Bundesrepublik

geschaffen wurde. Wir haben wieder Zeitungen, die in der ganzen Welt Ansehen genießen. Ich nenne „Die Welt", die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die „Süddeutsche Zeitung".
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- Gewiß, wir haben auch Wochenblätter von namhaftem Rang. Lassen Sie mich dann bitte auch den „Rheinischen Merkur" nennen.
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Wir wollen aber dieses wertvolle Gut, das sich unser Volk geschaffen hat, nicht dadurch gefährden, daß wir unsere Rechtsgrundsätze nach den Fehlern einiger Kläffer ausrichten. Das darf und soll unter keinen Umständen geschehen. Wir werden das mit all unserer Kraft, mit allen Mitteln und notfalls unter Anrufung aller zuständigen Instanzen jetzt und in Zukunft verhindern.
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