Wolfgang Geldern (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Kollegen Michael Müller, der jedenfalls in weiten Teilen eine viel sachlichere Rede gehalten hat als einige andere Redner der Opposition, durchaus nähern, indem ich sage: Es gibt die Notwendigkeit zum Reduzieren und zum Vermeiden von Abfall; selbstverständlich gibt es die. Das DSD leistet dazu - darauf komme ich zurück - einen wichtigen Beitrag.
Aber eins ist auch klar: Wir können Abfall nicht völlig vermeiden. Deswegen sind die stoffliche Wiederverwertung und das Recycling ebenfalls ein politisches Gebot einer modernen Abfallpolitik. Man muß nur aufpassen, daß man sich nicht selber zu Tode reitet. Das gilt sowohl beim Recycling als auch z. B. bei der Mehrwegfrage - ein richtiges Prinzip, das aber nicht immer und in jedem Falle absolut gesetzt werden kann.
Tatsache ist, daß sich in Deutschland die Deponiekapazitäten allmählich ihrem Ende nähern - jeder Kommunalpolitiker weiß, wie schwierig es ist, neue auszuweisen - und daß wir bei weitem nicht genügend Müllverbrennungsanlagen haben. Darum ist jede Maßnahme, die wirklich der Vermeidung oder Verminderung von Abfall dient, ein willkommener Beitrag zur Problemlösung. Insbesondere unsere Kommunen wissen das.
Seit Einführung des Dualen Systems sind die Abfallmengen um mehr als 15 %, teilweise um 30 % - das kann man bei den Kommunen abfragen -, gesunken. Das liegt auch daran, daß wir ein erhebliches Engagement der Verbraucher haben, was hier schon zur Recht gewürdigt worden ist.
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Moderne Abfallpolitik - das zeigt sich hier - lebt vom Mitmachen - Herr Kollege Feige, das sage ich gerade an Ihre Adresse - und nicht vom Miesmachen.
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Das Duale System ist die einzige großangelegte und ernst zu nehmende Initiative, die den Kommunen in den kommenden Jahren eine erhebliche Abfallentlastung bringen kann und wird.
Wenn wir an die 80er Jahre zurückdenken, wo Verpackungsrecycling und Wiedergewinnung von Wertstoffen noch kein großes Thema waren, und diese Zeit mit heute vergleichen, dann verzeichnen wir

inzwischen Erfolge, die wir vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Ich nenne nur die bundesweite flächendeckende Erfassung von 500 entsorgungspflichtigen Körperschaften, all die Einzelverträge mit den Kommunen und vor allen Dingen das Mitmachen der Verbraucher. Diese Mitmachbereitschaft ist außerordentlich hoch, so hoch, daß diesen Erfolg selbst das Duale System nicht erwartet hatte. Daraus resultieren die hohen Sammelquoten insbesondere auch bei Kunststoff, die hier schon erwähnt worden sind.
Ich meine, daß der Erfolg, den das Duale System Deutschland bisher aufzuweisen hat, ihm jetzt nicht angelastet werden darf oder gar zur Rücknahme von Freistellungen führen darf. Zum Einstieg in die Kreislaufwirtschaft und damit zum Dualen System gibt es letztlich keine vernünftige Alternative. Vor allen Dingen gibt es keine praktikable Alternative, die unserer Einbindung in den Weltmarkt, dem freien Warenverkehr und den EG-Richtlinien Rechnung trägt.
Ich glaube, daß die Wirtschaft die Herausforderung der Verpackungsverordnung mit der Gründung des Dualen Systems Deutschland angenommen hat. Sie hat schnell ihre Solidarität bewiesen und dieses System jetzt wieder auf eine neue finanzielle Basis gestellt, die eine langfristige Arbeit des Systems ermöglicht. Nur der Politik fällt es offenbar schwer, wie wir heute auch wieder hören, zu begreifen, daß ein Projekt von einer derartigen Größenordnung eine Anlaufzeit braucht und nicht von heute auf morgen perfekt funktionieren kann. Natürlich ist das Duale System noch nicht perfekt; wer wollte das bestreiten?
Ich möchte insbesondere an die Adresse der Opposition, vor allen Dingen an die Adresse der SPD gerichtet, ein Zitat vortragen, das vom saarländischen Umweltminister Jo Leinen stammt. Er hat in einem Leserbrief an den „Stern" folgendes ausgeführt:
Wollen Sie, daß die Verpackungen wieder in die Mülltonne geschmissen werden? Alle Beteiligten wußten, daß es bei diesem neuartigen Sammelsystem Anlaufschwierigkeiten und Kinderkrankheiten geben würde. Doch der deutsche Perfektionismus verlangt immer gleich Totallösungen, und zwar möglichst auf Knopfdruck. Es ist eine großartige Leistung des Dualen Systems, innerhalb kürzester Zeit für 80 Millionen Menschen eine Wertstoffsammlung aufzubauen. Die Sortier- und Verwertungsprobleme müssen bis Juli 1995 behoben werden, so wie es die Verpakkungsverordnung vorsieht.
Nun noch einmal der Satz, den ich soeben schon zitiert habe: „Recyling lebt vom Mitmachen und nicht vom Miesmachen." - Wenn Sie noch Verständigungsprobleme haben, dann empfehle ich Ihnen ein ausgezeichnetes Buch, das den schönen Titel trägt: „Wege aus dem Wohlstandsmüll".
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