emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, der Bundeskanzler und der Generalsekretär Breschnew haben in der Gemeinsamen Deklaration vom 6. Mai 1978 die gute Nachbarschaft zwischen beiden Staaten angesprochen. In der Erklärung heißt es wörtlich - ich zitiere -:
Beide Seiten sind fest entschlossen, die Qualität und das Niveau ihrer Beziehungen auf allen Gebieten weiter zu erhöhen und danach zu streben, daß gute Nachbarschaft und wachsende Zusammenarbeit zum gesicherten Gut auch kommender Generationen werden können.
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, da ich Sie nicht nach dieser Deklaration, sondern nach einer Äußerung von Radio Moskau gefragt
habe, in der die derzeitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion als Beispiel gutnachbarlicher Beziehungen dargestellt werden, hätte ich doch gern dazu die Auffassung der Bundesregierung gewußt.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, erstens habe ich darauf Bezug genommen. Zweitens aber - um es noch mal zu vertiefen -: Wenn man die historischen Entwicklungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland während der letzten 50 Jahre in Betracht zieht und sieht, welche Folgen der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion, in Deutschland und in Europa ausgelöst hat, dann muß - angesichts der Ausgangslage - in der Tat gesagt werden: Das, was in den letzten zehn Jahren 
 an Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden konnte, ist ein Beispiel für die Möglichkeiten guter Nachbarschaft, auch unter dem Ausgangspunkt sehr schwieriger Bedingungen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, muß ich aus dieser letzten Äußerung schließen, daß die Bundesregierung in der Tat der Auffassung ist, daß es bereits als erreichte, nicht als angestrebte gute Nachbarschaft anzusehen ist, wenn ein Staat, mit dem diese Nachbarschaft angeblich bestehen soll, auf deutschem Gebiet Militär in diesem Umfang unterhält und großen Teilen unseres Volkes das Selbstbestimmungsrecht vorenthält?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Steger, dieser Verdacht trifft nicht zu. Die Zahlen der Forschungsprojekte, die wir auch bei kleinen und mittleren Unternehmen tätigen, besagen dies sehr deutlich.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich habe versucht, die historische Ausgangslage miteinzubeziehen. Ich glaube, wir können die Lage in Deutschland und in Mitteleuropa nicht verstehen, wenn wir nicht auf den geschichtlichen Gesamtbezug zurückkommen.
Niemand würde behaupten - und Sie würden das wohl auch nicht unterstellen, Herr Kollege -, daß die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen etwa der Auffassung wären, daß es nicht wesentliche Bestandteile in den deutschsowjetischen Beziehungen gibt, die verbesserungswürdig und verbesserungsfähig wären. Das ist doch unbestritten.
Dennoch ist durch die Art und Weise, wie wir versucht haben, die Ausgangslage und die bestehenden Probleme zu bewältigen, ein Beispiel in Richtung auf eine gute Nachbarschaft unter schwierigen Bedingungen gesetzt worden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, bezeichnet es die Bundesregierung als eine gute Position, wenn, wie in der Frage des Kollegen Jäger angesprochen, Radio Moskau am 12. September von sich aus von „gutnachbarlichen Beziehungen" gesprochen hat, und stört es nicht eigentlich nur „Kalte Krieger" bei uns, daß so etwas von dort zu hören ist?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, wir wollen gute und sich ständig verbessernde Beziehungen. Wir sind froh über jeden auf beiden Seiten, der denselben Weg zu gehen bereit ist.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine weiteren Zusatzfragen. 
Die Fragen 97 und 98 des Kollegen Ey werden schriftlich beantwortet, das der Fragesteller nicht


Vizepräsident Leber
im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich begrüße den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. von Bülow.
Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Biehle brauchen hier nicht beantwortet zu werden, da der Fragesteller um schriftliche Beantwortung bittet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist im Augenblick nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich begrüße den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Wrede.
Die Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose sowie 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Paintner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Vogelsang auf:
Kann die Bundesregierung erklären, warum die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich im Hinblick auf die Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr eine so ungünstige Position einnimmt, und beabsichtigt sie, die Unfallursachenforschung bei Kinderverkehrsunfällen voranzutreiben?
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-09-20:
Herr Kollege Vogelsang, die Bundesregierung kann im einzelnen nicht erklären, warum im internationalen Vergleich die Bundesrepublik im Hinblick auf die Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr eine ungünstige Position einnimmt. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, über die vorhandenen Erkenntnisse, wie Statistik, Unfallforschung, hinaus in Erfahrung zu bringen, weshalb die Situation in der Bundesrepublik Deutschland relativ schlechter ist als im Ausland.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Vogelsang (NA), 1979-09-20:
Herr. Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß entsprechend den Erkenntnissen im betrieblichen Unfallschutz, wonach man die Menschen nicht nur gefahrenbewußt machen muß, sondern auch nach technischen Lösungen suchen muß, auch im Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf Kinder, gehandelt werden muß?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung. Das trifft sicherlich zu, obwohl wir mit diesen Maßnahmen nur einen Teilaspekt der Verkehrssituation abdecken können. Alle Maßnahmen - dies haben bisherige Untersuchungen ergeben - müssen wohl in erster Linie bei den Erwachsenen und hier insbesondere beim Kraftfahrer ansetzen.
Vogelsang (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung trotzdem bereit, die Bundesanstalt für Straßenwesen zu beauftragen, noch intensiver darüber nachzudenken, ob man neben der Verkehrserziehung, von der Sie eben gesprochen haben, nicht doch nach technischen Lösungen suchen müßte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Vogelsang, die Bundesanstalt für Straßenwesen wird zum 1. Oktober dieses Jahres einen Forschungsauftrag über Maßnahmen zur Reduzierung von Kinderunfällen vergeben. Ich gehe davon aus, daß auch der von Ihnen angesprochene Bereich im Rahmen dieses Forschungsauftrages mitbehandelt wird.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Frage 69 ist beantwortet.
Ich rufe Frage 70 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung ihre Streckenstillegungspläne bei der Deutschen Bundesbahn auf Grund der Ergebnisse der Anhörungsverfahren und im Hinblick auf die Veränderung auf dem Energiesektor jetzt endgültig aufgeben?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Jobst, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe dann auch Frage 71 auf:
Trifft es zu, daß die vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn nunmehr erfaßten Eisenbahnstrecken, auf denen der Personenverkehr eingestellt werden soll, im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsminister erfolgt ist, und wird die Bundesregierung diesen Plan weiterverfolgen?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege, bei den Anhörungsverfahren ging es um die Umstellung des Schienenpersonenverkehrs auf Busbedienung und nicht, wie Sie in Ihrer Frage unterstel13686 

len, um die Stillegung von Eisenbahnstrecken. Inzwischen hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn das Ergebnis der Regionalgespräche ausgewertet. Er ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, daß ein Teil der Strecken nicht umstellbar sein wird. Zur Zeit führt er deshalb Besprechungen mit den Länderverkehrsministern, um die Schlußfolgerungen abzustimmen. Für Strecken, die nur in geringem Maße von Reisenden in Anspruch genommen werden, wird dann der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in jedem Einzelfall Entscheidungen des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn herbeiführen. Erst nach dessen zustimmender Beschlußfassung kann nach den gesetzlichen Regelungen dem Bundesminister für Verkehr ein Antrag zur Entscheidung vorgelegt werden. Im übrigen ist bei schwach ausgelasteten Strecken eine Umstellung auf Busbedienung auch aus Gründen einer rationellen Energieverwendung notwendig.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß entgegen anderslautenden Meldungen der Streckenstillegungsplan demnach nicht beerdigt ist und daß bei einem Teil der Strecken, die bisher in dem Stillegungsplan enthalten waren, die. Stillegung nun über das Einzelantragsverfahren weiter verfolgt werden soll?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich muß noch einmal - ich habe das schon wiederholt getan - an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es den von Ihnen angesprochenen „Strekkenstillegungsplan" in dieser Form, wie es gemeint ist, ja nie gegeben hat. Ich darf in Erinnerung rufen, daß schon im Jahr 1977 durch Kabinettsbeschluß festgelegt wurde, daß die ursprüngliche Absicht, etwa 3 000 km Güterzugstrecken stillzulegen, nicht mehr weiter verfolgt wird. Das heißt, das Schienennetz bleibt im heutigen Umfange erhalten. Deswegen kann von Streckenstillegungen nicht die Rede sein.
Was die Umstellung von 6 000 Streckenkilometern im Personenverkehr von der Schiene auf die Straße, die damals im Gespräch war, angeht - und diesen Komplex meinen Sie ja -, habe ich dargelegt, daß auf Grund der Vereinbarung, die damals zwischen dem Verkehrsminister, der Deutschen Bundesbahn und den Länderverkehrsministern getroffen wurde, im Rahmen der Anhörung nach § 44 des Bundesbahngesetzes die Regionalgespräche geführt worden sind und daß zur Zeit der Vorstand der Bundesbahn nach Auswertung der Ergebnisse dieser Regionalgespräche mit den einzelnen Länderverkehrsministern über die Schlußfolgerungen spricht, die aus diesen Ergebnissen zu ziehen sind.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1979-09-20:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß für rund 2 000 Streckenkilometer dieses Umstellungsverfahren, wie Sie es nun bezeichnen, weiter verfolgt werden soll? Und ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie mit ihren bisherigen unrealistischen Streckenstillegungsplänen oder Umstellungsplänen bereits eine erhebliche Verunsicherung bei der betroffenen Bevölkerung und bei den betroffenen Wirtschaftskreisen hervorgerufen und damit der Bundesbahn beträchtlichen Schaden zugefügt hat?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich verweise noch einmal darauf, daß es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Fragenkomplex der rund 2 000 km Strecken, die umzustellen sind - das heißt, wo der Personenverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werden soll -, um die Meinung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn handelt. Erst dann - das bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen -, wenn der Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Verwaltungsrat zu einzelnen Umstellungsmaßnahmen eine positive Entscheidung erreicht hat, wird diese Entscheidung dem Bundesverkehrsminister zur Genehmigung vorgelegt. Das ist der Verfahrensgang, der Ihnen bekannt ist. Es stimmt allerdings, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn davon ausgeht, daß bei rund 2 000 km eine sofortige Umstellung möglich ist.
Jobst (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine Liste mit rund 2 000 km Strecken, bei denen weiterhin der Personenverkehr stillgelegt werden soll, den einzelnen Landesregierungen übersandt hat? Und ist es richtig, daß diese Liste im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium aufgestellt wurde, wie es in dem Schreiben des bayerischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr an die Abgeordneten dieses Hauses heißt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Es ist richtig, Herr Kollege Dr. Jobst, daß es eine Liste des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn gibt, in der nicht nur die einzelnen Strecken - in der Summierung etwas mehr als 2 000 Kilometer - aufgeführt sind, die sofort umgestellt werden können, sondern in der darüber hinaus auch Strecken aufgeführt sind, hinsichtlich derer der Vorstand der Bahn der Meinung ist, daß sie grundsätzlich nicht umgestellt werden können. Darüber hinaus sind in dieser Liste Strecken enthalten, hinsichtlich derer der Vorstand davon ausgeht, daß diese erst umgestellt werden können, wenn andere Voraussetzungen, etwa bezüglich des Straßenbaus, erfüllt sind.
Dies ist eine Liste, die der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach der Auswertung der Regionalgespräche erstellt hat und die er den Verkehrsministern der Länder zugesandt hat. Im übrigen wird diese Liste in den allernächsten Tagen auch den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode

1 Deutschen Bundestages zugesandt werden. Es handelt sich bei dieser Liste um eine Liste des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, die, was die Maßnahmen angeht, nicht mit dem Verkehrsminister abgestimmt ist.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zur letzten von vier Zusatzfragen, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, muß ich also davon ausgehen, daß der Streckenstillegungsplan oder -verkraftungsplan, der bisher verfolgt wurde, nicht „beerdigt" ist, und sollte aber nicht im Hinblick auf die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens, im Hinblick auf die neue Situation im Energiebereich sowie aus strukturpolitischen und raumordnungspolitischen Gründen endlich von weiteren Streckenstillegungsplänen abgesehen werden?
Klein (NA), 1979-09-26:
Bleiben Sie auch bei dieser Meinung, obwohl 1977, als Herr Grünig in Darmstadt verurteilt wurde, Summen in einer bestimmten Größenordnung genannt worden sind und damit öffentlich wurden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Jobst, der Vorstand der Bundesbahn tut das, was ihm nach Gesetz auferlegt ist. Er hat in jedem Einzelfall, in dem der Verkehr auf bestimmten Eisenbahnstrecken zurückgeht, zu prüfen, ob Verkehr auf der Schiene unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - natürlich auch unter Einbeziehung von regionalen Aspekten - weiter zu fahren ist oder nicht. Wenn der Vorstand zu der Überzeugung kommt, daß dies, insbesondere auch unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten, nicht zu vertreten ist, weil ein Eisenbahnzug, auch wenn er noch so kurz ist, natürlich mehr Energie verbraucht als ein Autobus auf. der Straße, dann tut er hier seine Pflicht. Erst dann, wenn dem Verkehrsminister eine solche Entscheidung vorgelegt wird, ist eine politische Entscheidung des Verkehrsministers zu treffen. Ich möchte also nicht, daß durch Ihre Fragestellung der Eindruck erweckt wird, als würde sich der Verkehrsminister - im Gegensatz zum geltenden Recht - in diese Gespräche einbeziehen lassen oder gar selbst einbeziehen; denn dies ist nicht notwendig und nach der Gesetzeslage auch nicht zulässig.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß das Bestreben des Bundesverkehrsministers, im Straßenbau im Hinblick auf den Landschaftsverbrauch und die Erhaltung der Natur erheblich kürzer zu treten und bei der Planung moderner Bundesfernstraßen eine erhebliche Kürzung vorzunehmen, logischerweise in sich schließen müßte, die nach Ihrer Aussage ja ohnedies erhalten bleibenden Schienenstrecken auch für den Bahnverkehr, für den Personenverkehr u nutzen, da die Omnibusse, auf die umgestellt wird, bei bleibenden oder nach wie vor schlechten Straßen nur noch eine Verschlechterung des Verkehrs auf eben diesen Straßen herbeiführen würden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Jäger, ich sehe zwischen dem, was auf der Straße, und dem, was auf der Schiene beabsichtigt ist, überhaupt keinen Widerspruch. So wie wir der Meinung sind, daß Straßen dort, wo sie nicht notwendig sind, nicht gebaut werden sollen, sind wir allerdings auch der Meinung, daß dort, wo niemand mit der Eisenbahn fährt, kein leerer Reisezug zu fahren braucht.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 72 des Kollegen Kolb auf. - Ich sehe, er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 73 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche werbenden Maßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zur verstärkten Benutzung des Personenschienenverkehrs zu veranlassen, hat die Deutsche Bundesbahn in den vergangenen fünf Jahren zugunsten der Bahnstrecken HerbertingenAulendorf-Kißlegg und Kempten-Isny getroffen, und welche sonstigen Anstrengungen zu diesem Zweck - insbesondere die Einschränkung konkurrierender eigener Verkehrsmitteln - hat sie im selben Zeitraum unternommen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege, bei der Deutschen Bundesbahn wird in der Regel keine streckenspezifische Werbung betrieben. Die für den gesamten Deutschen Bundesbahn-Bereich nach einheitlichen Kriterien konzipierten Werbemaßnahmen kommen auch auf den genannten Strecken zur Anwendung.
Der Straßenbusverkehr der Deutschen Bundesbahn hat die Aufgabe, den Schienenverkehr vor allem in der weniger dicht besiedelten Fläche zu ergänzen und eine ortsnähere und bedarfsgerechtere Verkehrsbedienung zu ermöglichen. Somit ist er nicht als konkurrierendes Verkehrsmittel anzusehen.
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht sein, daß das von Ihnen soeben zugegebene Unterbleiben streckenspezifischer Werbemaßnahmen der Bundesbahn mit dazu geführt hat, daß verschiedene Strecken im Personenverkehr eben nicht mehr so befahren und benutzt werden -- wie Sie das ja vorhin selber angedeutet haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Im Grunde, Herr Kollege Jäger, kann ich mir nicht vorstellen, daß es eine solche Werbemaßnahme gibt. Sollten Sie aber ganz spezielle Strecken im Auge haben - und ich vermute, daß das der Fall ist -, dann wäre ich dankbar, wenn Sie mir konkret die Strekken nennen. Dann könnte ich Ihnen dazu eine schriftliche Antwort geben.
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf den ersten Teil meiner Frage, wo ich zwei ganz konkrete Bahnstrecken genannt habe, fragen, ob nicht z. B. nach den Kenntnissen der Bundesregierung parallel verlaufender Bahnbusverkehr mit dazu beigetragen hat, die Zahlen der Personen, die diese Bahnstrecken benutzen, so zu drücken, daß sie überhaupt erst in das Verfahren des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn einbezogen worden sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Jäger, ich kann Ihnen die Frage so allgemein nicht beantworten. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich dies an Hand konkreter Zahlen noch einmal prüfe und Ihnen dann das Ergebnis schriftlich mitteile.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Damit ist die Frage 73 beantwortet. Der Fragesteller zur Frage 74, Herr Abgeordneter Gerster ({0}), und der Fragesteller zu den Fragen 75 und 76, Herr Abgeordneter Milz, bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 77 des Abgeordneten Dreyer auf:
Gibt es überzeugende Gründe, die die Bundesregierung veranlassen könnten, ihre Beschlüsse vom 27. April 1977 und 14. Juni 1978 aufzuheben und eine Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn zu beschließen, nachdem die Modellversuche mit den Regionalverkehrsgesellschaften - und auch nach der erklärten Auffassung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag durch den Parlamentarischen Staatssekretär Haar am 9. März 1978 und am 7. Juni 1978 sowie durch den Parlamentarischen Staatssekretär Wrede am 16. März 1978 - ergeben haben, daß diese ohne Vernachlässigung der Verkehrsbedienung bedeutend wirtschaftlicher arbeiten als in öffentlich-rechtlicher Form?
Herr Staatssekretär bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Kollegen Dreyer wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten könnte.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann gleichzeitig die Frage 78 auf:
Hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber entwickelt, wie bei einer Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn Einsparungen möglich sind, die einem Vergleich mit den Ergebnissen bei den Regionalverkehrsgesellschaften standhalten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Dreyer, die Bundesregierung sieht nach den ihr vorliegenden Daten über die Qualität der Verkehrsbedienung, über die Wirtschaftsergebnisse und über die personellen Auswirkungen der Arbeit der Regionalverkehrsgesellschaften solche Gründe grundsätzlich nicht.
Die Diskussion unter den Betroffenen hat zu der Empfehlung der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages geführt, den Postreisedienst auf die Deutsche Bundesbahn überzuleiten.
Da nicht auszuschließen ist, daß eine öffentlichrechtliche Lösung bei der Zusammenführung der Bundesbusdienste von Bahn und Post gleich gute
Ergebnisse wie die von der Bundesregierung beabsichtigten handelsrechtlichen Regionalgesellschaften erbringt, ergibt sich die Notwendigkeit einer Prüfung dieser Frage. Die dafür erforderlichen Grundlagen werden gegenwärtig auf Veranlassung des Bundesministers für Verkehr von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost erarbeitet.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dreyer.
Steger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, wenn Sie anführen, es komme bei diesen Einsparungsvorschlägen oft darauf an, daß der Erfinder und ein entsprechender Anwender zusammengebracht werden: Wäre es dann nicht sinnvoll, eine entsprechende Stelle, sozusagen eine Technologietransferstelle, in Ihrem Hause zu diesem Zwecke einzurichten?
Klein (NA), 1979-09-27:
Ja, und ich will diesen Erklärungen eine Äußerung eines anderen Mitgliedes der Bundesregierung gegenüberstellen.
Dreyer (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Antwort sehr wohl verstanden, möchte aber dennoch fragen: Ist die Bundesregierung gewillt, der Empfehlung der SPD-Fraktion zu entsprechen und den Postreisedienst auf die Deutsche Bundesbahn überzuleiten, obwohl sie, nämlich die Bundesregierung, wiederholt erklärt hat, daß die Modellversuche mit den auf ihre Veranlassung hin gebildeten Regionalverkehrsgesellschaften ergeben haben, daß diese bedeutend wirtschaftlicher arbeiten, als es bei einer wie auch immer gearteten öffentlich-rechtlichen Lösung möglich ist?