Dirk Niebel (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, mit einem Zitat aus dem Kampfblatt der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, „SWG-Express“, zu beginnen.

({0})
Hier spricht der Bundesvorsitzende der IG Bauen-AgrarUmwelt:

Beharrlichkeit bei der eigenen Interessenvertretung
zahlt sich aus.
({1})

Herr Kollege Wiesehügel, Sie haben in diesem Kampfblatt als Vorsitzender Ihrer Gewerkschaft gesprochen,
heute in diesem Haus als Abgeordneter des Deutschen
Bundestages. Ich stimme Ihnen dennoch zu; denn es
handelt sich bei dieser Regelung tatsächlich um die
Verteidigung der Partikularinteressen der Mitglieder der
IG Bauen-Agrar-Umwelt.

({2})

Sie verlagern die Verantwortung und die Kosten beim
Bau auf die Allgemeinheit. Die seit November 1997
geltende Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung ist mit
den Stimmen Ihrer Partei hier in diesem Hause und im
Bundesrat gebilligt worden. Die neue Regelung sieht
vor, daß nur noch 30 statt 50 Stunden vorgearbeitet werden darf. Ab der 31. bis zur 100. Stunde greift die Umlage, ab der 101. statt der 120. springt die Bundesanstalt
für Arbeit ein.

Anstatt daß wir uns hier über eine Fortentwicklung
der Flexibilisierung unterhalten, die ja der Weg in die
richtige Richtung war, anstatt daß wir hier über Jahresarbeitszeitkonten diskutieren, machen Sie die Rolle
rückwärts, und wir reden über gewerkschaftliche Ideologien und sozialdemokratische Umverteilungspolitik.

({3})

Der Abgeordnete Wiesehügel hat in Ihren Reihen
Unterschriften gesammelt, um die Allgemeinheit bereits
wieder ab der ersten Ausfallstunde am Bau belasten zu
können. Es sind etliche Unterschriften zusammengekommen. Der Fraktionsvorsitzende Struck hat Sie zurückgepfiffen,

({4})
wohl deshalb, weil auch Teile der SPD erkannt haben,
daß es Veränderungen in der Arbeitswelt gegeben hat.
Der Durchbruch der 97er Regelung bestand nämlich nicht
darin, daß irgend etwas gezahlt wurde. Der Durchbruch
war das tarifliche Drei-Säulen-Modell, das Sie im Grundsatz beibehalten haben: erstens die Vorarbeit, zweitens die
Umlage und drittens die Bundesanstalt für Arbeit.

({5})

Sie haben den Grundsatz unverändert gelassen, kommen
bloß zu einer Verteuerung von mindestens 51 Millionen
DM für die Bundesanstalt für Arbeit. Und was das
Größte ist: Sie verkaufen diese Verschlimmbesserung in
der Öffentlichkeit auch noch als den großen Hit, stellen
sich hin und reden von einem kleinen Bündnis für Arbeit. Das ist geradezu lächerlich.

({6})

Stellen Sie sich vor Ihre Bauarbeiter. Sagen Sie ihnen:
Wir sind im System geblieben; die andere Regelung war
gar nicht möglich, weil es heutzutage einfach sinnvoll
ist, daß man flexibler arbeitet. Seien Sie doch einmal
ehrlich!

({7})

Die Bundesanstalt wird mit mindestens 51 Millionen
DM mehr belastet.

({8})

- Herr Andres hat im Ausschuß schon von 55 Millionen
gesprochen. - Kollege Rauen hat uns in der Aktuellen
Stunde sehr plastisch vorgerechnet, daß die alte Regelung zu einer Senkung der Lohnnebenkosten um 20 Prozent geführt hat. Die Erhöhung der Lohnnebenkosten
gefährdet Arbeitsplätze. Es gibt zudem keinerlei Veranlassung mehr, über diese 30 Stunden hinaus vorzuarbeiten. Man kommt weiter weg von den flexiblen Arbeitszeiten, die wir in Zukunft brauchen werden. Die technische Weiterentwicklung im Winterbau wird ohne
Deutschland stattfinden.

({9})

Das verhindert und verschlechtert die Arbeitschancen
deutscher Bauarbeiter in der internationalen Baubranche.

({10})

Sie haben aus dem Schröder/Blair-Papier nichts gelernt.
Herr Schröder kann mit Herrn Blair Papiere schreiben,
soviel er will. Sie, der Gewerkschaftsflügel mit 244 von
298 Abgeordneten - über 80 Prozent der SPD-Fraktion -, bestimmen die Richtlinien der Politik am Arbeitsmarkt, nicht der Herr Bundeskanzler. Das ist der
falsche Weg.

Vielen Dank.

({11})