zierer (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Die Lage der Neuen Heimat" oder „Die Schieflage der Neuen Heimat" könnte man die heutige Aktuelle Stunde überschreiben;
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denn dem gewerkschaftseigenen Unternehmen Neue Heimat, Europas größtem Immobilienbesitzer, droht der wirtschaftliche und finanzielle Kollaps. Die Neue Heimat befindet sich am Rande des Konkurses.
Die Ursachen sind: mißratenes Management, Spekulationssucht und Filzokratie zwischen Neuer Heimat, DGB und SPD. So lesen wir es seit Tagen in den Zeitungen.
Man kann sagen: Mieter, die sich auf die Neue Heimat verlassen haben, fühlen sich heute verlassen.
Ich sage das bestimmt nicht mit großer Schadenfreude, vor allem nicht, wenn ich an die Hunderttausende von Mietern denke, wenn ich an die Familien denke, die in großer Angst und Sorge um ihre Bleibe sind, die in Angst und Sorge um ihr Zuhause sind.
Aber, meine Damen, meine Herren, es geht nicht nur um die Mieter der Neuen Heimat, dieser sogenannten gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Durch diese Vorgänge in der Neuen Heimat leiden jetzt auch die anderen, die echten gemeinnützigen Wohnbauunternehmen, deren Mietern ihre Wohnung fast wie eine Eigentumswohnung vorgekommen war, weil sie sich gesagt haben: Darauf hat der Staat seine Hand, da kann uns nichts passieren.
({1}) Das ist das Erschütternde an diesem Skandal.
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Deshalb, meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu, daß DGB und SPD hier auf Tauchstation gehen. Ich frage den hier anwesenden Mieterbundpräsidenten Jahn: Was sagen Sie eigentlich zu diesem Skandal?
Ich spreche von einem Skandal, und ich spreche zu Recht von einem Skandal. Ich erinnere mich an die Protestkundgebungen und Demonstrationen des DGB vom Oktober 1985 gegen die, wie es hieß, unsoziale Politik der Bundesregierung. Damals haben DGB und SPD wider besseres Wissen versucht, der Regierung Kohl einen Sozialabbau vorzuwerfen. Damals war die Rede von der neuen Armut. Neue Armut, Neue Heimat - man könnte wunderbare Wortspiele betreiben. Oder: Neue Heimat, teure Heimat.
Insgesamt flossen 10 Milliarden DM an Subventionen und Steuerbefreiungen in den gemeinnützigen Teil der Neuen Heimat. Ich frage mich: Wie ernst hat der Aufsichtsrat seine Aufsichtspflicht genommen, z. B. der Vorsitzende des Aufsichtsrats, DGB-Chef Ernst Breit, Mitglied der SPD, oder Frau Monika Wulf-Mathies, Mitglied der SPD, oder der Zyniker Franz Steinkühler, Mitglied der SPD?
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Diese Liste muß man Ihnen immer wieder vorhalten.
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Ich möchte noch ein anderes Thema streifen. Mich hat persönlich an der Ausführung dieser Bauten der 60er Jahre besonders die Gigantomanie gestört, die Hochhausmanie, die vielfach das Bild unserer gewachsenen Städte und Stadtviertel verunstalteten.
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Hier wurden Betongebirge errichtet, zum Teil häßliche Wohnmaschinen gebaut, mit denen wir heute leben müssen. Nebenbei bemerkt: Auch in Bayern sind über 30 000 Neue-Heimat-Mieter verunsichert. Auch hier gab es in München und Würzburg Enbloc-Verkäufe größeren Ausmaßes. Auch hier gab es Spekulationsgeschäfte größeren Umfangs mit Grundstücken, die niemals Baureife erhalten werden.
Und jetzt - damit komme ich zum Schluß - der Ruf nach dem Staat, der Ruf nach dem Steuerzahler! Der Steuerzahler soll der reichsten Gewerkschaft des Kontinents helfend unter die Arme greifen. Ich meine: Gefordert sind hier und heute diejenigen, die bei der Neuen Heimat Verantwortung tragen, die jahrelang von der Neuen Heimat profitiert haben, die Geschäfte gemacht haben - nicht die Bundesregierung, nicht Wohnungsbauminister Schneider!
Lassen Sie mich abschließend noch aus einer Anzeige der Neuen Heimat aus dem Jahre 1965 zitieren, in der sie folgendes versprach:
Wir fürchten keine Kündigung. Wir haben keine Angst vor zu hoher Miete. Wir fühlen uns in unserer Wohnung wohl und sicher: Wir wohnen bei der Neuen Heimat.
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Dies muß den Mietern der Neuen Heimat heute wie Hohn in den Ohren klingen.
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