Urbaniak (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Kollegen Cronenberg geht es immer sehr konsequent zu. Wenn wir wissen, wie die politische Entwicklung nach dem 6. März aussieht, werden wir sehen, was es mit den Konsequenzen auf sich hat. Bei den Ausführungen des Kollegen Blüm ging es nicht konkret, sondern sehr phantasievoll zu.
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Dazu kann man nur sagen: Was hat er denn in seiner Rede an konkret Faßbarem zur Sicherung der sozialen Grundlagen genannt? Ich kann seinem Beitrag etwas nach meinem Verständnis Brauchbares leider nicht entnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nur wenige Themen ansprechen.
Ich möchte einmal auf die Lage der Stahlindustrie zu sprechen kommen, die j a der Kollege Cronenberg hier auch erwähnt hat. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir nicht nur eine äußerst schwierige
Situation haben; wir sehen auch keine Perspektive der Rechtskoalition, mit diesem so wichtigen Problem unserer Volkswirtschaft fertigzuwerden. Sie tun nichts dafür!
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Das will ich Ihnen sagen.
Hier ist ein zweiter Punkt genannt worden, die sogenannte Arbed-Saarstahl-Lösung. Da sagt Herr Cronenberg: Das geht so nicht weiter. - Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Erinnern Sie sich an die Geschichte, welche Privaten dort ausgeschieden sind, von Amerongen bis zu Röchling? Es war überhaupt kein Eigentumsträger mehr da. Die Bundesregierung mußte die Arbed-Leute, einen Ausländer, bitten, die Grundlagen für die Arbeitsplätze an der Saar zu erhalten. Die deutschen Unternehmer sind flüchtig geworden. Und jetzt wollen sie maulen über die Regelungen, die dort gefunden worden sind. Sie hätten j a damals schon 100 000 Menschen in Arbeitslosigkeit gebracht. Seien Sie doch froh, daß die sozialliberale Koalition seinerzeit diese Grundlagen geschaffen hat, damit in dem Montanbereich dort auf vermindertem Niveau weitergearbeitet werden kann! Es gab überhaupt keine Alternativen. Darum will ich Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen.
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- Nein, das wollen wir natürlich auch nicht, und das kann man auch nicht, Kollege Cronenberg; denn eines will ich Ihnen sagen: In der deutschen Stahlindustrie
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gibt es bis auf Arbed-Saarstahl überhaupt keine Subventionen, um Betriebskosten - -({4})
- Sie können j a ruhig lachen; ich habe nichts dagegen. Wenn Sie meinen, Kollege Cronenberg, Sie könnten bei der Interessenvertretung unserer Stahlarbeitnehmer und bei dieser für uns alle so wichtigen Industrie lachen, dann - das sage ich Ihnen ganz sachlich - müssen Sie das mit sich selbst ausmachen. Das ist nicht in Ordnung.
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- Ich komme ja darauf zu sprechen, Kollege Cronenberg. Ich werde Ihnen noch vorwerfen, daß Sie die Interessen der Textilarbeiter schmählich mißachtet haben, indem Sie im Ausschuß unserer Vorlage nicht zugestimmt, sondern sie beiseitegeräumt haben.
Darum sage ich hier den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages: Die Stahlindustrie ist für uns alle - und sie wird es weiter sein müssen - eine Schlüsselindustrie, die man nicht aufgeben darf. Dem Bundeswirtschaftsminister sage ich hier heute noch einmal: Treiben Sie die OpferUrbaniak
grenze in Europa nicht höher, sondern zeigen Sie jetzt Flagge, damit unsere Konzeption gefunden werden kann und wir bei der Sicherung der Arbeitsplätze und der Produktion an den Stahlstandorten in ruhigere Bahnen kommen! Ich habe das Gefühl, Kollege Blüm - auch Ihren anderen Ministern gegenüber -, Sie haben auf dem Felde zehn Wochen Pause gemacht; denn auf dem Felde hat sich nichts getan.
Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung weitere 200 Millionen DM für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, 80 Millionen DM für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung sowie Mittel für ergänzende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen zur sozialen Flankierung für die durch Arbeitslosigkeit betroffenen Stahlarbeiter nach Art. 56 beantragt. Sie haben dem nicht zugestimmt. Wir wollten, daß auch diejenigen, die durch das, was bei Ihnen nicht zustande kommt, leiden müssen, sozial abgefangen werden, damit sie nicht in einen Strudel von Radikalismus und an Leute kommen, die es mit unserer Demokratie nicht gut meinen. Sie haben das sowohl im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als auch im Haushaltsausschuß - im Zusammenhang mit dem Antrag, den wir dort gestellt haben - abgelehnt. Das ist eine schlimme Sache.
Darum kann ich auch verstehen, Kollege Blüm, daß das Wort Hoesch-Werke so schwer über Ihre Lippen kommt. Aber Sie werden sich noch daran gewöhnen; Sie kandidieren ja in Dortmund.
Ich sage Ihnen etwas zweites. Sie können es sich nicht zugute halten, daß Sie die Geschichte mit der Verlängerung bei der Kurzarbeit gemacht haben. Wir haben dazu den Antrag gestellt, Kollege Cronenberg, das für alle Branchen zu machen, aber vor allen Dingen auch für den Textilbereich. Denn wenn wir die Menschen bei schwieriger wirtschaftlicher Lage nicht in Kurzarbeit beschäftigen können, dann werden sie entlassen. Da ist Kurzarbeit besser, und sie ist zunächst einmal durchzuhalten. Dort sind die Kosten im wesentlichen gleich; sie werden nicht höher sein. Sie haben das bezüglich aller Branchen abgelehnt. Ihre Fraktion, Kollege Blüm, hat das auch für die Zeit bis 1984 eingeschränkt.
Ich komme zum Schluß, weil ich keine Zeit mehr zu weiteren Ausführungen habe. Interessant war die Beantwortung meiner Frage zur flexiblen Altersgrenze. Kollege Blüm, hier wird es um eine neue Qualität für das Hohe Haus gehen. Denn künftig wird auf dem Deckblatt eines Gesetzentwurfs etwas anderes stehen. Zu dem Problem, das gelöst werden muß, wird gesagt werden: herunter mit der Altersgrenze. Dann kommt die Lösung; das werden die 58 Jahre sein. Unter Kosten wird stehen: Das werden die Tarifpartner lösen. - Das ist Ihre neue Qualität auf diesem Feld.
Ich kann Ihnen nur sagen: Damit gehen Sie in die Irre. Alle klaren Anträge, die wir vorgelegt haben - Arbeitszeitverkürzung, Vor-Ruhestands-Regelung, Ausweitung der Kurzarbeit, Regelung der sozialen Flankierung für Stahlarbeiter unter 55 Jahre -, haben Sie abgelehnt. Das muß man überall sagen.
So konkret sind Sie in der Ablehnung. In der Ablehnung gibt es in dieser Rechtskoalition keine Blüm-Pause.
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