zimmermann (NA), 1972-02-25:
O ja, Sie dürfen mir glauben, daß mir die Grenzen von 1937 und die von 1945 außerordentlich bewußt sind; ich hoffe, auch der Regierungskoalition zu jeder Stunde und zu jeder Minute. Sie wissen, was ich damit meine.
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Der Herr Verteidigungsminister hat gestern einen weiteren bemerkenswerten Satz gesagt: Das NATO-Bündnis sei heute, im Jahre 1972, sehr viel fester als 1966. Schön, aber er hat nicht gesagt, wie es eigentlich auf der anderen Seite des Bündnisses aussieht. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich das jetzt gerne darlegen. Ich beginne mit einem Zitat des Herrn Bundeskanzlers, das aus dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates stammt, wo der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Sowjetunion habe die antideutsche Karte als Kitt aus dem Gefüge des Warschauer Paktes zum großen Teil herausgenommen. Und dann fährt er wörtlich fort:
Das schafft für sie Probleme, auch solche der Umorientierung z. B. bei ihren Streitkräften, wie wir genau wissen. Aber das ist ein Unterthema.
Wir wären dankbar, wenn der Herr Bundeskanzler in dieser Debatte noch Gelegenheit nähme, um näher zu erläutern, woher er das so genau weiß und worauf sich dieses Wissen gründet. Woher er die Hoffnung einer Umorientierung bei den Streitkräften des Warschauer Pakts schöpft, ist uns nämlich ohne nähere Erläuterung unklar.
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Wir haben eine solche Hoffnung in den letzten fünf Jahren, genau: im Zeitraum von 1966 bis heute, nicht gesehen, und wir sehen auch gegenwärtig leider keinen Anlaß für eine solche Hoffnung.
Wie ist denn vielmehr die wirkliche Lage in Mitteleuropa und in der Welt? In der Mitte unseres Kontinents stehen sich knapp 5 Divisionen der Vereinigten Staaten und 35 Divisionen der UdSSR gegenüber.
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Die NATO hat ihre Möglichkeiten während der vergangenen Jahre planmäßig um etwa 12 Brigaden und 400 Flugzeuge - das ist ein Viertel des vorherigen Bestandes - vermindert. Im gleichen Zeitraum hat sich die Masse der sowjetischen Truppen, die westlich der Weichsel stationiert sind, vor allem in Zusammenhang mit der Besetzung der Tschechoslowakei um über 160 000 Soldaten vermehrt.
Im Gegensatz zum Westen hat der Osten sein Potential im Laufe dieser letzten fünf Jahre nicht nur verbessert, sondern auch verstärkt, und das geschah nicht nur auf dem Felde der strategischen Kernwaffen, sondern auch die Absicht der Sowjets, eine Weltmacht zur See zu werden, ist realisiert worden, ebenso wie die Kapazitäten der Luftwaffe und insbesondere des Heeres in einem bedeutenden Ausmaß gesteigert worden sind. In dem von mir genannten Zeitraum der letzten fünf Jahre haben die Heeresverbände der Sowjetunion um 250 000 Mann zugenommen, und die Zahl ihrer Kampfdivisionen hat sich von 137 auf 163 erhöht; das sind fast 20 %.
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Zwei Drittel dieser Einsatzverbände sind auf dem europäischen Gebiet stationiert. Die Sowjetunion hat es mühelos verkraftet, in fünf Jahren zusätzlich 26 Divisionen an der chinesischen Grenze neu aufzustellen, ohne in westlicher Richtung auch nur um eine Division reduzieren zu müssen. Genau in der Phase, in der die Bundesregierung von einer Epoche der Entspannung spricht, die schon begonnen habe, zeigt das wirkliche Bild der Lage, daß hier eine quantitative und qualitative Entwicklung erfolgt ist, die eine weitere Steigerung der Offensivkapazität der Sowjetunion und des Warschauer Paktes beinhaltet. Diese Zahlen passen -natürlich

nicht in das Bild einer Mächtegruppierung, die sich angeblich auf defensive Maßnahmen beschränkt.
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Hier ist der Beweis geliefert worden, daß die Sowjetunion ihre Fähigkeit zur Expansion, Pression und Intervention an beinahe jedem Punkt der Welt genau in dem Zeitraum erhöht hat, in dem sich die Vereinigten Staaten neben ihren Bundesgenossen mit ihr in vielen Positionen auf der Basis des Status quo zu einigen versucht haben. Der amerikanische Präsident Richard Nixon hat das ganz deutlich ausgesprochen. Am 9. Februar hat er in seiner außenpolitischen Botschaft folgendes erklärt - ich zitiere -:
Die Sowjetunion weitet ihre strategische Kapazität über das Niveau aus, das nach allen Maßstäben der Vernunft ausreichend erscheint.
Und Nixon warnt:
Währenid der letzten drei Jahre versuchten wir, konstruktive Entwicklungen in unserem Verhältnis zur Sowjetunion zu fördern. Es wäre eine Gefahr für den Weltfrieden, wenn unsere Entspannungsbemühungen als eine Gelegenheit für die Expansion der 'Sowjetmacht von der Gegenseite mißverstanden würden.
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Meine verehrten Damen und Herren, wenn in dieser Debatte in diesen zwei Tagen von der Seite der Regierung - hier 'hat ein halbes Dutzend Kabinettsmitglieder gesprochen - auch nur einmal ein ähnlicher Satz gefallen wäre, würde ich sagen: Sie haben wenigstens versucht, objektiv zu sein.
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Der amerikanische Verteidigungsminister Laird hat in seinem Bericht in der vorigen Woche ebenfalls nicht verschwiegen, wie große Sorgen den Vereinigten Staaten dieser quantitative und qualitative Zuwachs an Kampfmitteln macht. Die Sowjetunion produziert weiter Interkontinentalraketen mit einer Sprengkraft, die denen der Vereinigten Staaten bereits überlegen sind. Auf dem wichtigen Sektor der atomgetriebenen Unterseeboote zieht die Sowjetunion in der Zahl der Boote bereits im nächsten Jahr mit den Vereinigten Staaten von Amerika gleich, im übernächsten Jahr dann auch mit der Fähigkeit und Reichweite ihrer Bewaffnung. Das Antiraketenabwehrsystem, das ABM-System der Sowjets um ihre strategischen Zentren in Moskau und Leningrad geht einem perfekten Zustand entgegen, während die Vereinigten Staaten sich mit ihrem Safeguard System noch ganz am Anfang der Entwicklung befinden.
Nicht anders als im nuklearen sieht es im konventionellen Bereich aus. Die Sowjetunion verfügt gegenwärtig über rund 55 000 Kampfpanzer - zwei Drittel davon sind modernster Bauart -, über die größte Zahl von Artilleriedivisionen, Fliegerabwehrraketensystemen und Mehrfachraketenwerfern in der Welt. Nach wie vor sind über 600 Mittelstrekkenraketen in der Sowjetunion auf Ziele in Europa gerichtet. Nur 24 Divisionen zwischen den Alpen und Dänemark stehen der NATO in Mitteleuropa zur Verfügung. Ihnen stehen 57 Divisionen des Warschauer Paktes gegenüber, wobei das Verhältnis der Panzerdivisionen 8 auf der Seite des Westens zu 30 auf der Seite des Ostens beträgt. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt stellen 13 500 Kampfpanzer gegenüber 6500 der NATO in Mitteleuropa. Zusätzlich verfügen die Sowjets in ihren militärischen Westbezirken über weitere 29 Divisionen mit 6500 weiteren Panzern.
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Nicht anders ist die Situation bei Jagdbombern, Erdkampfunterstützungsflugzeugen und Abfangjägern,
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wo rund 4500 Flugzeuge des Ostblocks 2800 Jagdbombern und Erdkampfunterstützungsmaschinen der NATO und 3400 modernste Abfangjäger, MIG 21 folgende, rund 500 Abfangjägern der NATO in Mitteleuropa gegenüberstehen.
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- Das sind auch Realitäten, jawohl!
So hat es eine große Berechtigung, wenn der stellvertretende Oberkommandierende der strategischen Raketengruppen der Sowjetunion, Generaloberst Michael Grigorjew, sagen kann, die sowjetischen Streikräfte verfügten, was Raketen anbetrifft, über die beste Bewaffnung in der Welt, und wenn am 54. Jahrestag der Sowjetarmee der sowjetische Verteidigungsminister, Marschall Gretschkow, in der „Prawda" wieder gesagt hat: In der gegenwärtigen internationalen Situation dürfe die sowjetische Bevölkerung nicht für einen Augenblick die Notwendigkeit der Stärkung der Streitkräfte unter Beibehaltung ihrer hohen Kampfbereitschaft vergessen.
Die konventionellen Kräfte der NATO in Mitteleuropa haben im Vergleich zum Übergewicht des Warschauer Paktes das Wehrminimum erreicht, wie sowohl NATO-Befehlshaber General Goodpaster als auch der Vorsitzende des Militärkomitees der NATO, General Steinhoff, vor kurzer Zeit ähnlich deutlich festgestellt haben wie der neue Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses, der frühere holländische Außenminister Joseph Luns. Aber diese, wie ich meine, gezüchtete Euphorie über eine vermeintliche Entspannung, in deren Prozeß wir uns angeblich schon befinden, ist auf dem Wege, in der Bundesrepublik Deutschland ein falsches Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erzeugen,
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ein falsches Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und bei den Streitkräften, was sich in einer weiteren Steigerung der Zahl der Wehrdienstverweigerer und in einer Schwächung der Disziplin in den Streitkräften schon ausgewirkt hat.
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In Belgien und in Dänemark ist die Lust, Truppenkürzungen vorzunehmen, sich bei Manövern Be9946 
schränkungen aufzuerlegen und die Bedrohung weniger ernst zu nehmen, wieder geweckt worden.
Wir sehen also, Herr Bundeskanzler, nicht einmal einen einzigen Ansatzpunkt zu Ihrer Behauptung, daß eine Umorientierung der Streitkräfte des Warschauer Paktes zur Problemstellung der anderen Seite gehört. Aber Sie haben behauptet, Sie wüßten ganz genau, daß das so sei. Für uns ist das kein Unterthema, sondern ein Thema von hoher Priorität, zu welchen Leistungen das Potential der neuen Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland fähig ist. Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, daß sich die verantwortungsbewußte Politik eines Staates nicht auf die Absichten ihrer Kontrahenten, die wechseln können, einzustellen hat, sondern auf deren faktische Möglichkeiten. Wenn jemand in einer Phase der Entspannung, wie Sie es sagen, seine quantitativen und qualitativen Möglichkeiten in dem Ausmaß erhöht, wie das die Sowjetunion und der Warschauer Pakt getan haben, dann ist allerdings höchste Vorsicht am Platze.
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Um das Gleichgewicht der Kräfte in Europa ist es schlecht bestellt. Wir sind am unteren Rande der Abschreckung angelangt. Gleichgewicht war einmal das Zauberwort Metternichs. Metternichs Sekretär Gentz hat den Begriff des Gleichgewichts so difiniert, daß niemals eines der Mitglieder eines Staatenverbandes so mächtig sein dürfe, daß die Gesamtheit der übrigen es nicht zu bezwingen vermöchte. Dieses Prinzip enthält nicht das Gebot der 1 Verteilung vorhandener Macht, sondern ein Verbot der Ansammlung von Übermacht. Wir haben heute leider eine Ansammlung von Übermacht auf der Seite der Partner, mit denen Sie diese historischen Verträge schließen möchten. Es gibt aber nur Gleichgewicht oder Hegemonie; etwas Drittes gibt es nicht.
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Wir sehen leider nicht das leiseste Zeichen in Gegenwart und Zukunft, das uns glauben machen könnte; die Sowjetunion habe von ihrem Ziel, in Europa die militärische und politische Hegemonie zu erreichen, Abstand genommen. Der militärischen Hegemonie können wir nur durch ein Aufrechterhalten unseres Abschreckungswillens begegnen. , Diese Abschreckung, ich sagte es, ist am Rande der von uns zu setzenden Schwelle angekommen. Der politischen Hegemonie, die für die Sowjetunion das Ergebnis ihres Strebens nach militärischer Hegemonie sein soll. leisten Sie, meine Herren von der Regierungskoalition, faktisch Vorschub mit den Verträgen, die heute dem Bundestag in erster Lesung vorliegen.
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Wenn gestern der Herr Verteidigungsminister den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Filbinger, mit dem Satz zitiert hat, daß sich zu Lasten der NATO das Militärpotential der Sowjetunion erhöht habe, und er sich über Herrn Filbinger mokierte, dann kann ich nur sagen: ich glaube in der letzten halben Stunde bewiesen zu haben, daß Herr
Filbinger eine voll und ganz richtige Auffassung von sich gegeben hat, als er das erklärt hat.
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Der Herr Verteidigungsminister hat am Schluß seiner Rede dramatisch schwarz in schwarz gemalt. Er hat uns dargestellt, was das Ergebnis wäre, wenn diese Verträge nicht ratifiziert würden: eine Vertrauenskrise mit der Sowjetunion, die Positionsopfer hineingegeben habe. Ich habe gestern abend über diesen Satz den Kopf geschüttelt, und ich muß auch jetzt noch, nach zwölf Stunden, den Kopf schütteln.
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Eine Vertrauenskrise? Positionsopfer? Wo, bitte, ist ein Positionsopfer der Sowjetunion in diesen Verträgen enthalten?
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Eine neue Berlin-Krise hat der Herr Verteidigungsminister heraufbeschworen, eine Belastung der Bündnispartner und als viertes ein Ende der Verhandlungen mit der DDR. - Ja, der Herr Staatssekretär Bahr, der zunächst einmal vom Generalvertrag, vom ganz großen Grundvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland sprach, verwendet dieses Wort nicht mehr. Es ist sehr fraglich geworden, zu welchen Verträgen sich die DDR vielleicht gnädig herbeiläßt, sehr fraglich geworden. Außer technischen Verhandlungen - mehr Geld von unserer Seite, 250 Millionen für Postabkommen usw. - ist wenig zu sehen vom Grundvertrag zwischen den beiden Teilen Deutschlands.
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Herr Honecker ist zitiert worden, und alles, alles, was wir von drüben hören und sehen, deutet darauf hin, daß diese DDR nichts anderes beabsichtigt als das: sich aufwerten zu lassen in der ganzen Welt, anerkannt zu werden in der ganzen Welt, in die UNO einzutreten - sichtbar für die ganze Welt -, um dann die restlose Isolierung und Abkapselung von uns zu vollziehen.
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Wie wird das Bild nach diesen Verträgen sein? In wenigen Jahren werden Sie hundert Botschafter in Ost-Berlin sitzen haben aus der ganzen Welt und in West-Berlin ein sowjetisches Generalkonsulat! Das wird das ,Ergebnis sein.
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Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie heute von uns die Zustimmung zu diesen Verträgen verlangen, dann sage ich Ihnen: Sie haben uns in die Wüste geführt und lassen uns heute nur mehr die Alternative
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- nur mehr die Alternative zwischen dem Verdursten und einem Glas Wasser. Das ist Ihre Alternative, da haben Sie es hingebracht.
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Niemand hat es mit besseren Worten gesagt als der
frühere Außenminister Dr. Gerhard Schröder. Er
sagte: Das haben Sie zu verantworten. Kein Weg

führt darüber hinaus. Das ist Ihr Risiko. Das ist Ihre Politik, sonst nichts.
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