Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier im Dezember
die Grundzüge unseres Antrags vorgestellt und damals
auch unseren Leitgedanken deutlich gemacht. Uns geht es
darum, bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze in unserem Lande zu schaffen.

({0})

Wir wollen verhindern, dass Arbeitsplätze aufgrund unzureichender Rahmenbedingungen verloren gehen.

({1})

Wir werden in unseren Bemühungen massiv von Ihrem
Sachverständigenrat unterstützt.

({2})

Ich habe im Dezember aus seiner Stellungnahme zitiert und
empfehle Ihnen, das im Protokoll nachzulesen. Sie haben
damals - ebenso wie im Ausschuss und auch heute - mit einer sehr, ich muss das sagen, selbstgefälligen Argumentation, die schon an Arroganz heranreicht, unsere Argumente
weggewischt

({3})

und gesagt: Am Arbeitsmarkt ist alles so toll, es gibt keinen weiteren Handlungsbedarf, wir machen das alles
schon richtig.

({4})

- Und ich will Ihnen noch sagen, Herr Brandner, nach
nunmehr zwei Monaten gibt es erste Anzeichen - ich sage
Ihnen das, damit Sie später nicht behaupten können, Sie
hätten es nicht gewusst - dafür, dass Sie vielleicht das
Glück hatten, noch von den Ausläufern unserer Politik zu
profitieren.

({5})

- Ich denke an UMTS und anderes.

({6})

Es gibt Anzeichen dafür, dass Sie jetzt in eine Phase kommen, in der die Dinge langsam für Sie schwieriger werden.

Ich lese heute in der Zeitung, dass die Insolvenzen in
Deutschland im letzten Jahr um 3,3 Prozent auf 27 500 gestiegen sind.

({7})

Die Prognose von Creditreform - eine ernst zu nehmende
Institution - für das Jahr 2000 sagt einen erneuten Anstieg
um 4 Prozent auf dann 28 600 Insolvenzen voraus. Ich
rede hier nur von den Unternehmensinsolvenzen und
nicht von Privatinsolvenzen, die noch dazukommen.

Die Arbeitslosenzahl - das finden Sie anscheinend gar
nicht so schlimm - ist zwar um 200 000 geringer als im
Januar letzten Jahres; aber das ist noch nicht einmal das,
was sich letztlich durch den demographischen Faktor begründen lässt.

({8})

Das heißt, die Tendenz am Arbeitsmarkt ist mittlerweile
wieder rückläufig.

({9})

- Herr Brandner, der Euro steigt, er ist auf dem Weg zu
einer Parität mit dem Dollar. Das heißt, der Motor der





Exportwirtschaft wird zukünftig nicht mehr so rund laufen, wie das bisher der Fall gewesen ist.

({10})
Das Wachstum schwächt sich ab. Davon geht auch Ihre
Prognose im Jahreswirtschaftsbericht aus.

Die Zahl von Firmenneugründungen - das stimmt
mich besonders nachdenklich - stagniert bzw. ist rückläufig. Auch dazu gibt es im Jahresgutachten Zahlen, die eine
sehr deutliche Sprache sprechen. Danach hat die Zahl der
selbstständigen Erwerbspersonen 1997 noch um 84 000
zugenommen, 1998 nur noch um 19 000, hat sich aber
1999 um 26 000 verringert und im Jahre 2000 um 17 000
zugelegt.

({11})

Das heißt, in diesen zwei Jahren haben Sie per saldo eine
negative Gründungsbewegung. Das sind Indikatoren, die
Sie nachdenklich stimmen sollten. Ich bitte Sie auf jeden
Fall darum.

({12})

- Hochmut, Frau Kollegin Lotz, kommt vor dem Fall.
Sie sollten unsere Vorschläge - eben weil sie der Sachverständigenrat so nachdrücklich unterstützt - wirklich
ernst nehmen. Ich lese Ihnen noch eine Passage vor:

Nach wie vor umstritten ist die in § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz festgelegte Unzulässigkeit
von Betriebsvereinbarungen. Gleichwohl haben sich
in der Praxis betriebliche Lösungen in großem Umfang durchgesetzt.