Birgitt Bender (NA), 2009-05-14:
„Ganz Deutschland ist versichert!“ - so jubelte es aus

den Anzeigen der Bundesregierung nach der Gesund-
heitsreform. Die allgemeine Versicherungspflicht wurde
als sozialpolitische Großtat dargestellt und sollte so über
die vielen Defizite der Reform hinwegtäuschen. Doch
schon nach kürzester Zeit erweist sich das als bloßes
Illusionstheater. Tatsächlich hat die Gesundheitsreform
nichts daran geändert, dass für viele Selbstständige der
Krankenversicherungsschutz nicht finanzierbar ist. Das
betrifft insbesondere solche Selbstständigen, die als Ein-
Mann- bzw. Ein-Frau-Unternehmen tätig sind. Diese
Gruppe macht inzwischen mehr als die Hälfte aller
Selbstständigen aus. Doch das Krankenversicherungs-
recht geht nach wie vor von einem überholten Selbst-
ständigenbild aus. Demnach sind Selbstständige typi-
scherweise in der Lage, selbst für die Kosten ihrer
Gesundheitsversorgung aufzukommen, und deshalb nicht
auf den Schutz der Solidargemeinschaft angewiesen. Die-
Zu Protokoll gegebene Reden
ses Selbstständigenbild ist aber überholt. Viele der über
2,3 Millionen Solo-Selbstständigen verfügen über deut-
lich geringere Einkommen als vergleichbar qualifizierte
Angestellte. Der Basistarif in der PKV ist für sie zu teuer,
die Mindestbemessungsgrundlage in der GKV zu hoch.
Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken schlagen
deshalb vor, den Basistarif und die Mindestbemessungs-
grundlage weiter abzusenken. Ich halte diesen Vorschlag
für begründet. In der gesetzlichen Krankenversicherung
werden die Beiträge einkommensabhängig erhoben. Min-
destbeiträge sind innerhalb dieses Solidarsystems eigent-
lich ein Fremdkörper. Schade ist allerdings, dass der An-
trag mit keinem Wort auf die wesentliche Ursache dieses
sozialpolitischen Problems eingeht. Und das ist die Zwei-
teilung unseres Krankenversicherungssystems in GKV
und PKV und der Umstand, dass sich ausgerechnet die
wirtschaftlich leistungsstärksten Bevölkerungsgruppen
dem Solidarausgleich innerhalb der GKV entziehen kön-
nen.

Es ist dieses „Ausstiegsprivileg“, das innerhalb der
GKV eine Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig
Versicherte erforderlich macht. Ohne eine solche Grenze
würden sich für die gesetzliche Krankenversicherung vor
allem einkommensschwache Selbstständige mit hohen
Gesundheitsrisiken entscheiden, die keine kostengünstige
Aufnahme in die PKV finden. Die meisten anderen Selbst-
ständigen würden sich auch weiterhin privat versichern.
Damit würden aber die gesetzlich Krankenversicherten
weiter belastet. Und das ist auch schon dann der Fall,
wenn man auf die Mindestbemessungsgrundlage nicht
verzichtet, sondern sie deutlich reduziert. Der von den
Kolleginnen und Kollegen der Linken angestrebte Min-
destbeitrag von 125 bis 130 Euro würde die entstehenden
Leistungsausgaben im Durchschnitt nicht decken. Damit
ist für mich die Forderung nach einer Reduzierung des
Mindestbeitrags nicht vom Tisch. Aber diese Überlegung
zeigt auch, dass eine wirklich gute Lösung nur mit einer
umfassenden Reform zu finden sein wird. Erst durch die
Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssys-
tems in eine Bürgerversicherung, an der alle Bevölke-
rungsgruppen beteiligt sind, werden sich die vielen Sys-
tembrüche und Ungerechtigkeiten, die heute zwischen
GKV und PKV stattfinden, beheben lassen.