Anni Brandt-Elsweier (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung zu dieser Rede habe ich festgestellt, dass ich zu diesem Thema bereits im November

1997 gesprochen habe. Es ging damals um das Gesetz zur
Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten und um das Sechste Gesetz zur Reform
des Strafrechts, das noch unter der Kohl-Regierung - Sie
erinnern sich - verabschiedet wurde. Wir Sozialdemokraten haben diese Gesetze damals mitgetragen; denn es wurden damit wichtige Voraussetzungen für den strafrechtlichen Schutz in diesem Bereich geschaffen.

Sexueller Missbrauch von Kindern, Kinderhandel,
Kindersextourismus und Kinderpornographie, aber auch
Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern müssen mit aller Kraft verfolgt und geächtet werden, da sie
mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Kinder
verbunden sind.

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Aus diesem Grunde haben wir uns sehr intensiv mit den
beiden Gesetzentwürfen der CDU/CSU und des Bundesrates, die heute zur Abstimmung stehen, auseinander gesetzt. Es ist jedoch fraglich, ob die von Ihnen vorgeschlagenen einzelnen strafrechtlichen Verschärfungen wirklich
geeignet sind, unsere Kinder zukünftig besser zu schützen.

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Eines ist leider Fakt: Einzelfälle, die uns erschrecken,
wird es immer wieder geben. Lückenlose Sicherheit kann
es in einem demokratischen Rechtsstaat - für den stehen
wir alle hier ein - nie geben. Wir sollten uns davor hüten,
das Strafrecht für eine Politik des „Unschädlichmachens“
zu missbrauchen, so der Sachverständige Dr. Pollähne
vom Bremer Institut für Kriminalpolitik in der gestrigen
Anhörung.

Die Sachverständigenanhörung zu den vorliegenden
Gesetzentwürfen hat ergeben, dass zum Beispiel Ihr Vorschlag einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auf erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken stößt. Es kann in der Tat Fälle geben - Sie haben sie angesprochen, Herr Geis -, bei denen die Gefährlichkeit des Verurteilten zum Zeitpunkt des Urteils nicht
hinreichend sicher festgestellt werden kann, aber auch
nicht auszuschließen ist. Aus diesem Grunde hat die Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt, der die spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung dann möglich macht,
wenn sie denn im Urteil des erkennenden Gerichts vorbehalten worden ist. Die gestrige Anhörung hierzu wird
noch auszuwerten sein.

Ihre Kritik, im Rahmen einer rechtsstaatlich korrekten
Nutzung der DNA-Analyse gäbe es erhebliche Defizite,
ist so sicherlich nicht berechtigt; denn die schrecklichen
Verbrechen der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass das vorhandene gesetzliche Instrumentarium im Bereich der
DNA-Analyse zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung
ausreichend ist, wenn es sachgerecht genutzt wird.

Ebenso stehen den Strafverfolgungsbehörden bei Telefonüberwachungen auch weit reichende Instrumentarien
zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
und der Verbreitung von Kinderpornographie zur Verfügung. Wir meinen, das ist zunächst einmal ausreichend, wir





werden das aber, wie Sie bereits gesagt haben, anhand der
Initiative des Landes Niedersachsen überprüfen müssen.

Ich habe bereits 1997 ausgeführt, dass eine strafrechtliche Verschärfung nicht für ausreichend gehalten wird,
unsere Kinder wirksam vor sexuellen Übergriffen zu
schützen. Das Strafrecht wird erst dann wirksam, wenn
das Kind bereits Opfer sexueller Gewalt geworden ist.

Wir können uns sicher nicht ernsthaft damit begnügen,
darauf zu warten, dass etwas passiert, um dann die Keule
des Gesetzes zu schwingen und uns zufrieden zurückzulehnen, weil wir den Täter hinter Gitter, möglicherweise
sogar für immer, gebracht haben. Ich kann Ihnen aus der
Erfahrung meiner langjährigen Tätigkeit als Richterin
versichern, dass die Androhung einer schweren Strafe einen potenziellen Täter, auch einen Wiederholungstäter,
nicht davon abhält, erneut eine Straftat zu begehen. Die
Abschreckungswirkung ist minimal. Das können Sie daran sehen, dass in Ländern mit Todesstrafe immer noch
Morde geschehen.

Eines der großen Probleme bei der Bekämpfung von
sexuellem Missbrauch ist die Tatsache, dass in den meisten Fällen der Täter aus dem vertrauten Umfeld kommt.
Bei nur etwa 6 Prozent der Fälle handelt es sich um einen
Fremden.

Dabei - das muss man sehen - umfasst sexueller Missbrauch nicht nur die körperliche Misshandlung. Seelische
Verletzungen, die Angst, das Gefühl der Verlassenheit,
ein gestörtes Gefühl zum eigenen Körper, das zerbrochene Vertrauen, Schuld- und Schamgefühle können das
ganze Leben andauern. Viele der Betroffenen - das wissen wir aus Gesprächen mit den Beratungsstellen schweigen jahrelang. Das liegt vor allem daran, dass das
Kind gar nicht versteht, was geschieht, und meist nicht
weiß, dass dies Unrecht ist.

Aus dieser Verwirrung heraus haben Kinder Schwierigkeiten, sich an jemanden zu wenden. So zeigen Untersuchungen aus den USA, dass sich ein missbrauchtes
Kind im Durchschnitt sechs Mal an einen Erwachsenen
wendet, bevor der siebte ihm endlich glaubt oder erkennt,
was das Kind ihm wirklich sagen will.

Hier liegt eine weitere Schwierigkeit in der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs. Es gibt wenig Fälle, bei
denen es sich um die Tat eines erkennbar sexuell abartig
veranlagten Menschen, also eines Triebtäters, handelt. In
der Regel erfolgt der Missbrauch durch unauffällige Menschen, die von Außenstehenden meist als „ganz normale“
Männer, nicht selten sogar als vorbildliche Familienväter
wahrgenommen werden.

Wo also können wir ansetzen, um unseren Kindern zu
helfen? Prävention, Unterstützung und Hilfe sind die
Stichworte, die in diesem Zusammenhang wichtig sind.
Prävention bedeutet, dass wir Aufklärung betreiben müssen. Nur dann, wenn wir in der Gesellschaft ein Bewusstsein für dieses Thema schaffen, steigen die Chancen, dass
ein Missbrauch erkannt und den Kindern geholfen wird.

Unterstützung heißt, wir müssen das Selbstbewusstsein und den Mut unserer Kinder stärken. Erwachsenen
muss klar sein, dass sie nicht frei über ihre Kinder verfügen können, sondern die Verpflichtung haben, sie zu fördern und zu schützen. Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten.

({2})

Hilfe bedeutet, dass wir den betroffenen Kindern, aber
auch den Erwachsenen - zum Beispiel in Form von Beratungsstellen - Hilfe anbieten müssen. Die Betroffenen
dürfen nicht das Gefühl haben, in solchen Situationen allein gelassen zu werden.

Die rot-grüne Koalition hat die letzten drei Jahre genutzt, um mit Gesetzen, aber auch mit Aufklärungskampagnen viel für den Schutz von Kindern zu tun und
die Rechte der Kinder zu stärken.

({3})

Ich nenne hier beispielhaft das Gesetz zur Ächtung der
Gewalt in der Erziehung, das Gewaltschutzgesetz und das
Kinderrechteverbesserungsgesetz. All diese Gesetze haben eine gemeinsame Zielsetzung: das Recht der Kinder
auf eine gewaltfreie Erziehung und den Schutz der Kinder
vor Gewalt. Das Wegweisungsrecht gegenüber dem Täter
ist eine wichtige Verbesserung, die auf die Psyche der
Kinder positive Wirkung hat. Das Kind wird bei Misshandlung nicht noch zusätzlich bestraft, indem es gezwungen wird, seine vertraute Umgebung zu verlassen.
Es kann in seinem Zuhause bleiben.

An das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung
knüpft auch die Kampagne „Mehr Respekt vor Kindern“
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend an. Diese Kampagne setzt vor allem auf ein
verstärktes Beratungsangebot und Informationsveranstaltungen bei Kinder- und Jugendschutzverbänden, Trägern
der Familienbildung, aber auch in Schulen und Kindergärten, also dort, wo Kinder ihr alltägliches Leben verbringen.

Beispielhaft finde ich in diesem Zusammenhang das
Präventionsprogramm Power Child, das ein wesentlicher
Bestandteil der Präventionsarbeit von Kobra e. V. ist, einem mit staatlicher Förderung gegründeten gemeinnützigen Verein mit Sitz in Stuttgart, der für Angebote der Beratung, Therapie und Prävention bei sexueller Gewalt
oder sexuellen Übergriffen an Kindern und Jugendlichen
steht. Power Child richtet sich an Kinder und Jugendliche
in Kindergärten und Schulen unter Beteiligung der Eltern,
Erzieher und Lehrer. Ziel von Power Child ist es, Kinder
und Jugendliche in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken.
Sie sollen befähigt werden, sich gegen Belästigung und
sexuelle Übergriffe zur Wehr zu setzen oder Hilfe zu holen. Die Kinder werden mithilfe von zwei Handpuppen
behutsam an das Thema herangeführt. Den Erwachsenen
werden realistische Hilfemöglichkeiten zum Schutz ihrer
Kinder vor sexueller Gewalt aufgezeigt. So können durch
Information und Aufklärung Ängste im Umgang mit dieser Thematik abgebaut werden.

({4})





Wir können leider nicht alle Kinder vor Gewalt und
Missbrauch schützen. Aber in der richtigen Kombination
von Gesetzen, Aufklärung und Prävention können wir
versuchen, den notwendigen Schutz zu gewähren.

Im Interesse unserer Kinder reicht es nicht aus, nur einzelne Strafnormen zu verschärfen. Aus diesem Grunde
lehnen wir die Gesetzentwürfe der CDU/CSU und des
Bundesrates ab.

({5})

- Doch.