lutz heilmann (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Ich bin schon erstaunt über die Art und
Weise, wie die Koalition die Abwrackprämie schönredet.

({0})

Ich finde es erstaunlich, welche Argumente Sie hier vorbringen. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Mit der Abwrackprämie gönnen sich SPD und CDU/CSU schnell
einmal 5 Milliarden Euro Steuergelder als Wahlkampfunterstützung. Für mich ist das Veruntreuung. Für mich
ist das schon fast kriminell.

({1})

Angesichts dessen ist es lächerlich, dass der Wirtschaftsminister mit der Begründung, er wolle keinen Wahlkampf machen, ein Konjunkturpaket III ablehnt.

Kommen wir zurück zur Abwrackprämie. Welche
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wirkungen
hat sie denn nun wirklich?

Fangen wir mit den wirtschaftlichen Wirkungen an.
Wer gestern Abend Fernsehen geschaut hat, hat vielleicht mitbekommen, dass der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages bei Frau Illner gesagt hat, dass solche punktuellen Maßnahmen wenig
tauglich sind.

({2})

Die Menschen würden dadurch von anderen Investitionen, etwa dem Kauf eines neuen Fernsehers, einer neuen
Waschmaschine usw., abgehalten. Kurz gesagt: Andere
wirtschaftlichen Bereiche leiden darunter, dass die Leute
jetzt ihr letztes Geld zusammenkratzen, um ein neues
Auto zu kaufen.

({3})

Die Abwrackprämie verzerrt schlicht und einfach den
von Ihnen so hochgelobten Wettbewerb. Offenbar sind
Ihnen die freien Werkstätten und die freien Autohändler,
die häufig ältere Fahrzeuge angekauft, verkauft und repariert haben, völlig egal. Klar freuen sich die Autohäuser - Opel, VW, Mazda und wer auch immer sonst noch darüber, dass sie in den letzten Wochen ganz gut zu tun
hatten. Aber ich frage Sie: Was passiert an dem Tag, an
dem die 5 Milliarden Euro ausgegeben sind? Was wird,
wenn keiner mehr in die Autohäuser geht, weil Neukäufe, die vielleicht erst für das nächste Jahr geplant waren, vorgezogen wurden, um die 2 500 Euro mitnehmen
zu können?

Zu den sozialen Effekten: Ich verstehe gut, dass viele
Menschen, die sich schon lange nicht mehr oder noch
nie ein neues Auto geleistet haben, jetzt ein neues Auto
kaufen möchten. Das soll auch so sein. Mir wäre es aber
lieber, wenn die Menschen durch ihre eigene Arbeit so
viel Geld verdienen würden, dass sie sich davon auch ein
Auto kaufen könnten; denn dann wären sie nicht auf Almosen wie Ihre Abwrackprämie angewiesen. Es ist
skandalös, dass Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IVEmpfängern die Abwrackprämie verwehrt wird. Noch
skandalöser ist allerdings das Verhalten der SPD.

({4})

Ich fordere von Ihnen ein bisschen mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit.

Viele, die jetzt ein neues Auto kaufen, müssen, weil
das eigene Geld zuzüglich der 2 500 Euro nicht reicht,
Schulden machen. Haben Sie sich einmal überlegt, wie
die Leute das zurückzahlen sollen, wenn die Krise erst
richtig losgeht? Die Sachverständigen haben uns in dieser Woche ja gesagt, dass da noch etwas kommt. Wenn
die Leute die Raten nicht mehr zurückzahlen können,
was wollen Sie dann tun?

Nun zu den ökologischen Wirkungen, die Sie uns ausführlich dargelegt haben. Offiziell nennen Sie das Ganze
Umweltprämie, weil umweltverträglichere Autos auf die
Straße kommen und alte, besonders umweltschädliche
abgewrackt werden sollen. Das könnte ich sogar unterstützen. Einen alten Spritfresser gegen ein neues, weniger durstiges Auto tauschen - das wäre doch etwas. Völlig absurd ist es allerdings, voll funktionsfähige, wenig
gefahrene Autos abzuwracken. Autos sind grundsätzlich
langlebige Gegenstände. Sie können durchaus schon mal
15 Jahre halten, wenn die Laufleistung gering ist und der
Erhaltungszustand gut ist.

Ist es tatsächlich so, dass umweltverträgliche Autos
angeschafft werden? Um nicht ins Blaue hinein irgendetwas zu behaupten, wie Sie von der SPD oder der Kollege
Rehberg von der CDU es gerade getan haben,

({5})

habe ich bei der Bundesregierung einmal nachgefragt.
Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt.

({6})

Ich habe gefragt, welche Marken und welche Fahrzeugtypen angeschafft wurden, wie hoch der Normverbrauch
dieser Fahrzeuge ist und welche Abgasnorm sie einhalten. Daraufhin hat mir die Bundesregierung gesagt, dass
aus Vereinfachungsgründen darauf verzichtet wird, Daten zum CO2-Ausstoß der neuen Autos zu erheben. Das
wird ganz einfach nicht gefordert, weil das so nicht in
der Förderrichtlinie vorgesehen ist.