Christian Ruck (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in einem einzigen Punkt meinem Vorredner dankbar, nämlich daß er in dieser Klimadebatte noch einmal dezidiert die zunehmend kritische und ernste Rolle angesprochen hat, die die Entwicklungs- und Schwellenländer im Kampf um Klima und Umwelt spielen.
In der Tat ist es so: Wenn diese Länder auch nur annähernd das Konsumverhalten der reichen Industrieländer nachahmen, werden sie uns schon zu Beginn des nächsten Jahrhunderts bei der Umweltverschmutzung und bei den Emissionen von Treibhausgasen eingeholt haben. Die riesigen Städte wie Lagos oder Mexiko City sind auch umweltpolitisch außer Kontrolle geraten. In manchen Staaten gehen bis zu 50 Prozent der Landfläche der Verödung und Verwüstung entgegen. Es ist wahr, daß die Zerstörung der Tropenwälder fünf Jahre nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung fast ungebremst weitergeht.
Aber wahr ist auch - darauf hat der Kollege Lippold schon hingewiesen -, daß überhaupt ein Umdenken auf internationaler Ebene, daß überhaupt ein Einschnitt in diese Entwicklung und daß überhaupt Hoffnung auf eine gegenläufige Entwicklung dadurch eingetreten ist, daß die Bundesregierung, daß die Bundesrepublik, daß der Bundeskanzler und die Minister für Entwicklung und Umwelt vor der RioKonferenz auf den G-7-Gipfeln, auf der Rio-Konferenz und jetzt nach der Rio-Konferenz wie kein anderes Gremium, wie kein anderes Staatsoberhaupt,
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wie keine anderen Minister in der Welt gegen die Zerstörung der Tropenwälder gekämpft haben.
Es ist unbestritten, daß diese Anstrengungen erhöht werden müssen. Unbestritten sind auch die katastrophalen Folgen, die die Zerstörung der Tropenwälder mit sich bringt. Übrigens werden nicht nur die Tropenwälder, sondern zunehmend auch die Wälder der Länder der nördlichen Hemisphäre zerstört zum Beispiel in Sibirien.
Wir haben dazu in unserer Fraktion eine Anhörung gestartet, der Ergebnisse in Form zweier Anträge von seiten der CDU/CSU und der F.D.P. als Vorlage für den Bundestag einfließen. Die wichtigsten Erkenntnisse und Forderungen daraus sind:
Erstens. Es gibt einen erdrückenden Zusammenhang zwischen Armut, Bevölkerungsexplosion und Umweltzerstörung gerade auch in Tropenwaldländern.
Herr Schubert, wenn Sie behaupten, daß wir in all diesen Bereichen keine glaubwürdige Entwicklungspolitik vollführten, so frage ich mich natürlich: Wo waren Sie in den letzten drei Jahren, seitdem Sie dem Bundestag angehören? Auch Sie müssen doch mitbekommen haben, daß gerade bei uns im entwicklungspolitischen Ausschuß die Querschnittsaufgaben gegenüber der Landwirtschaft und gegenüber der Wirtschaftspolitik sehr ernst genommen werden.
Es ist doch nicht so, daß nur wir da nur in unserer Partei Schwierigkeiten haben. Vielmehr gibt es die Schwierigkeiten durchgängig in allen Parteien. Es ist zum Beispiel auch ein legitimes Interesse, sich um die Zukunft von 4,7 Millionen Arbeitslosen Gedanken zu machen. Es ist eben sehr schwierig, diese Probleme miteinander in Einklang zu bringen und gemeinsam zu lösen.
Ein zweiter Punkt, der auf dem Hearing ganz deutlich zutage getreten ist: Gerade im Umweltbereich haben wir es mit sehr langfristig wirkenden Hilfen zu tun, zum Beispiel beim Aufbau von Administration und Gesetzgebung, im Technologietransfer, bei der Umsetzung einer umweltverträglichen Raumplanung und Landnutzung in den Tropen.
Drittens. Hilfe gegen Armut und Umweltzerstörung hat nur dann Sinn, wenn die Geberländer und -institutionen alle an einem Strang ziehen. Dies ist gegenwärtig absolut nicht der Fall. Wir brauchen deshalb mehr Abstimmung zum Beispiel mit unseren französischen Freunden.
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Wir brauchen in diesem Bereich auch mehr Abstimmung mit der EU, und wir brauchen mehr Abstimmung mit den Institutionen der Vereinten Nationen.
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