emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Heinrich. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7981, 19/9971, 19/9972 und 19/9949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss­empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3056, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/858 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, FDP, AfD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1028 (neu), den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/220 abzulehnen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die Koalition. Gegenprobe! – Das sind AfD, Grüne, Linke. Enthaltungen?

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– Sie stimmen mit der Koalition. – Dann wurde die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses – Sammelübersicht 278 – auf Drucksache 19/9290. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses. Damit ist die Sammelübersicht 278 angenommen.

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6152, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4614 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und die FDP. Dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Grüne und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1378, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/983 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und die FDP. Gegenprobe! – Grüne, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Uwe Feiler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Stefan Keuter von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Lothar Binding für die Fraktion der SPD.

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Steffi Lemke (NA), 2019-05-10:


Letzte Forderung, Herr Präsident: direkt nach der Europawahl ein Neustart für die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, um die Subventionen umzusteuern.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Immerhin punktgenau geendet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9922 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. – Damit sind Sie, wie ich sehe, alle einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Rouenhoff für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Markus Töns.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Reinhard Houben für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Knoerig für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Matthias Heider für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank, Herr Heider. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9955 und 19/9923 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. – Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank.
Steffi Lemke (NA), 2019-05-10:


Dann haben Sie den Weckruf gehört.

Vielen Dank, Herr Präsident.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-10:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Für die FDP-Fraktion hat nun Judith Skudelny das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Nächster Redner in der Aktuellen Stunde ist Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das Wort hat die Kollegin Sybille Benning für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Kollegin Benning, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sybille Benning (NA), 2019-05-10:


Wir finden nur dann Akzeptanz dafür, wenn wir als Politik nicht immer Verzicht abverlangen. Wir müssen Lösungen anbieten, die einen Wandel unseres Verhaltens vereinfachen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Kollegin Benning, Sie müssen bitte jetzt den Schlusspunkt setzen.
Sybille Benning (NA), 2019-05-10:


Ich komme zum Abschluss. – Ich bin der Meinung, dass Sie alle verstanden haben, was ich meine.

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Ich wünsche, dass Sie in diesem Sinne handeln, dass Sie unsere Politik unterstützen. Ich weiß, dass sich der Einsatz dafür lohnt.

Ich wünsche Ihnen allen jetzt ein schönes Wochenende. Nehmen Sie die Natur doch einfach mal sehr bewusst wahr, und wir handeln dann danach.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Mai 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis zum 15. Mai alles Gute.

(Schluss: 15.28 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Vielen Dank, Frau Bundesminister Karliczek. – Wir beginnen jetzt mit Fragen zu Ihren einleitenden Ausführungen und zu Ihrem Geschäftsbereich, andere Fragen kommen dann ein bisschen später. Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD.
Michael Espendiller (NA), 2019-05-15:


Danke, Herr Präsident, für das Wort. – Liebe Frau Karliczek, Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre, Pakt für Forschung und Innovation, das sind drei Bund-Länder-Vereinbarungen, die für eine bessere Qualität der Lehre sorgen sollen. Der Bundesrechnungshof hat nun festgestellt, dass es in diesen Programmen zu einer regelrechten Misswirtschaft gekommen ist. Dem Qualitätspakt Lehre spricht er sogar den Gesamterfolg komplett ab. Verantwortlich dafür ist Ihr Haus. Die Bildungspolitiker aller Fraktionen kämpfen immer wieder für mehr Geld für die Bildung. Wir alle wissen, dass das nicht so einfach ist. Hier stand jetzt einmal Geld zur Verfügung. Aber dieses Geld wurde nicht ordnungsgemäß und nicht zielgerichtet eingesetzt, sondern einfach mit der Gießkanne verteilt. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos. Uns ist natürlich bewusst, dass Sie persönlich das nicht alleine zu verantworten haben, sondern auch Ihre beiden Vorgängerinnen, Frau Schavan und Frau Wanka. Aber das Bildungsministerium wird seit 2005 von der Union geführt.

Nun meine Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass eine solche Misswirtschaft wieder passiert? Wie wollen Sie den Laden in den Griff kriegen, und droht uns beim DigitalPakt das gleiche Chaos?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Die Zielverfehlungen, die beim Hochschulpakt moniert werden, weise ich zurück. Es hat Vereinbarungen mit den Ländern gegeben, dass sie aufgrund von Prognosen bezüglich der Studierendenzahlen zum Beispiel die Möglichkeit haben, Geld zurückzustellen, das sie aber, wenn nachgewiesen ist, dass sie das Geld nicht für den Aufbau von Studienplätzen gebraucht haben, an den Bund zurückzahlen müssen. Zu dem, was nun im Hinblick auf die Möglichkeiten, die sehr weitgehend waren, weil vielfach Aufgaben anhand von Prognosen aus den letzten Pakten zu erfüllen waren, festgestellt wurde, kann ich nur sagen: An dieser Stelle gibt es für die zukünftigen Pakte wesentlich strengere Vorgaben. Die Rückstellung von Geld für den weiteren Aufbau von Studienplätzen zum Beispiel braucht es nicht mehr, weil der zukünftige Hochschulpakt eine ganz andere Aufgabe hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion.

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Michael Espendiller (NA), 2019-05-15:


Ja. – Der Rechnungshof macht den konkreten Vorschlag, dass der Bund ein Kündigungsrecht erhält und dass die Folgen für den Bundeshaushalt beschränkt werden. Teilen Sie das? Möchten Sie das so umsetzen, oder ignorieren Sie das?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Der Bund hat ein Kündigungsrecht. Er kann mit einer Vorlaufzeit von fünf Jahren die dauerhafte Vereinbarung, die wir nun mit den Ländern geschlossen haben, kündigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD.
Yasmin Fahimi (NA), 2019-05-15:


Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, wir als SPD-Fraktion freuen uns natürlich außerordentlich, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Berufsbildungsgesetz endlich die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg gebracht wurde. Wir begrüßen auch außerordentlich, dass darin eine Regelung gefunden wurde, die eine Inbezugnahme der sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen und Tarifverträge vorsieht. Teilen Sie die Auffassung, dass diese Regelung jetzt gute Klarheit für alle schafft und dass diese Regelung deutlich vorteilhafter ist als die Inbezugnahme des Schüler-BAföG, wie sie ursprünglich im Referentenvorschlag vorgesehen war?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Die Aufgabe, die wir mit der Novelle zum Berufsbildungsgesetz erfüllen wollen, ist die Stärkung der beruflichen Bildung. In der beruflichen Bildung gibt es immer viele Akteure, die mit am Tisch sitzen. Es war eine meiner Aufgaben – es war mir die wichtigste –, zusammen mit den Partnern, die mit am Tisch sitzen – das sind neben meinen Kollegen aus anderen Ministerien die Tarifpartner –, durch diese Novelle sicherzustellen, dass im Konsens ein Weg zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung gefunden wird. Sie sollte so maßvoll sein, dass sie auf der einen Seite Wertschätzung für die Auszubildenden und für die Leistungen, die die Auszubildenden in den Betrieben erbringen, zum Ausdruck bringt und auf der anderen Seite die Dynamik auf dem Ausbildungsmarkt erhält, sodass den jungen Menschen Jahr für Jahr möglichst viele Ausbildungsplätze angeboten werden können. Wir haben in diesem Kontext, glaube ich, mit Maß und Mitte einen Weg gefunden und sind so weit gekommen, das heute im Kabinett zu verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das weiter unterstützten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Yasmin Fahimi (NA), 2019-05-15:


Ich habe noch eine Nachfrage. – Mit dieser Regelung wurden sicherlich Maß und Mitte gefunden; das teile ich. Aber mit dieser Regelung ist auch ein wichtiges Signal gesetzt, dass wir nicht nur eine beliebige Grenze per Gesetz einführen, sondern auch tarifvertragliche Vereinbarungen auf besondere Art und Weise berücksichtigen und die Sozialpartnerschaft, die uns wichtig ist, zur Geltung bringen. Deswegen lautet meine Frage: Sehen Sie ebenfalls die Vorteile dieser Regelung im Verhältnis zur ursprünglichen Idee der Inbezugnahme des Schüler-BAföG?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Die unbefristete tarifvertragliche Öffnungsklausel, die wir aufgenommen haben, um in verschiedenen Branchen oder in verschiedenen Regionen immer die tarifvertragliche Lösung vor die Mindestausbildungsvergütung zu stellen, halte ich für einen entscheidenden Schritt; denn das eröffnet Tarifpartnerschaften, die vor Ort die regionalen Bedürfnisse viel besser kennen, als wir sie für Gesamtdeutschland sehen können, entsprechende Möglichkeiten. Damit setzen wir ein Zeichen, dass wir Tarifpartnerschaft wertschätzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Katja Suding, FDP.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Herr Kollege, Nachfragen sollen 30 Sekunden nicht überschreiten. Ich danke Ihnen sehr für Ihr Verständnis. – Die Antworten auf Nachfragen sollen übrigens auch nur 30 Sekunden dauern.

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Katja Suding (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten bereits mehrfach nachgefragt, wie der Zeitplan für die Unterzeichnung des DigitalPakts aussieht. Bisher ließ sich Ihnen keine Antwort entlocken. Jetzt haben Sie gesagt, dass die 16 Länder unterzeichnet haben. Mich interessiert natürlich, wann Sie für den Bund diese Vereinbarung unterzeichnen. Die Länder scheinen schon etwas länger Bescheid über den Zeitplan zu wissen. Die Schulen in Bayern zum Beispiel können keine Landesmittel für die Digitalisierung mehr abrufen. Das ist für mich ein Alarmzeichen. Das Land Bayern scheint in Erwartung des DigitalPakts die eigenen Programme für die digitale Bildung gestoppt zu haben. Mich erinnert das sehr stark an die BAföG-Milliarden. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie wollen Sie eine Wiederholung des Desasters, das damals entstand, verhindern? Mit genau welchen Kontrollmechanismen wollen Sie verhindern, dass nun die Länder eigene Anstrengungen für die digitale Bildung vermindern, weil der Bund einspringt? Das gilt es zu verhindern, damit der DigitalPakt überhaupt seine Wirkung entfalten kann, durch den zusätzliche Mittel für ein so wichtiges Feld bereitgestellt werden.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Noch in dieser Woche werde ich meine Unterschrift unter die Bund-Länder-Vereinbarung setzen, sodass es quasi ab der nächsten Woche losgehen kann. Man muss sehen, dass wir gerade deshalb einen Pakt, den DigitalPakt, geschnürt haben, weil jeder seine Aufgaben erfüllen muss. Dabei kommt es darauf an, zu berücksichtigen, dass es unterschiedliche Konzeptionierungen für die jeweiligen Schulen und Träger gibt. Wir brauchen unterschiedliche Konzepte. In Grundschulen wird das Konzept anders aussehen als das in einer Berufsschule. Dafür haben wir unterschiedliche Möglichkeiten im DigitalPakt gegeben. Wir wollen den Schulen außerdem Infrastrukturleistungen geben. Des Weiteren müssen die Länder die Weiterbildung der Lehrer sicherstellen.

Diese drei Dinge müssen aufeinander abgestimmt werden: Konzeptionierung, Lehrerweiterbildung und Infrastrukturleistung. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Abstimmung dieser drei Dinge erst in den Ländern organisiert werden muss und dass vielleicht deswegen das Land Bayern so reagiert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Eine Nachfrage, Frau Suding?
Katja Suding (NA), 2019-05-15:


Ja. – Vielen Dank für die Ausführungen. Das beantwortet meine Frage allerdings nicht. Ich möchte gerne wissen, welche Kontrollmechanismen Sie haben und was Sie durchsetzen wollen, damit wir nicht genau das erleben, was wir im Zusammenhang mit den BAföG-Milliarden erlebt haben, nämlich dass die Länder eigene Anstrengungen in dem Moment zurückgefahren haben, wo der Bund eingesprungen ist. Das gilt es zu verhindern. Ich möchte gerne wissen, wie Sie das verhindern wollen gerade im Hinblick auf das, was wir schon in Bayern erleben.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Die Länder müssen die Organisation der nächsten Schritte übernehmen. Wir machen am Ende eine Abrechnung und veröffentlichen, wofür die Länder das Geld ausgegeben haben. Am Ende müssen die Länder uns gegenüber nachweisen, ob die erwähnten drei Teile funktionieren. Dann bekommen sie das Geld für die Infrastruktur.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Dr. Michael von Abercron, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Michael von Abercron (NA), 2019-05-15:


Herr Präsident! Frau Bundesministerin, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen überall im Land ist ein ganz wichtiges Anliegen. Dabei spielen natürlich Bildung, aber auch Forschung und Innovation eine wichtige Rolle. Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um die Innovationskraft in den ländlichen und zumeist strukturschwachen Räumen zu verbessern, und wie ist der Stand der Umsetzung des Programms zur Stärkung der Forschung und Innovationskraft in strukturschwachen Gebieten?
Pascal Meiser (NA), 2019-05-15:


Ich wollte gerade sagen. Waffengleichheit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Frau Bundesminister.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wir gehen verschiedene Wege. Erstens. Wir sind an der Strukturwandelkommission beteiligt, in der wir über langfristige Maßnahmen diskutieren, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, die Gründung quasi eines Nukleus, der durch weitere Entwicklung wirtschaftliche Prosperität in die betreffende Region bringen kann.

Der zweite Weg, den wir gehen, ist: Wir legen Förderprogramme auf wie das Programm „WIR!“, mit dem wir gezielt die Innovation und den Wandel in den Regionen unterstützen, und zwar zusammen mit den Partnern vor Ort, weil diese am besten wissen, wie sich eine Region weiterentwickeln lässt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Keine Nachfrage. – Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-05-15:


Frau Bundesministerin, die Veröffentlichung und Kommentierung zum Berufsbildungsbericht – Ihre und die aus Ihrem Hause – vermitteln ein wenig den Eindruck, als sei alles eitel Sonnenschein. Das verkennt zum Beispiel die Situation, dass wir in steigendem Maße – im Moment sind es 2,12 Millionen – junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren haben, die ohne Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt einmünden.

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Das hat in aller Regel die Folge, dass sie im Niedriglohnsektor beschäftigt werden. Das ist in aller Regel mit schlechten Arbeitsplätzen verbunden. Insofern hätte ich von Ihnen gern gewusst, welche konkreten Maßnahmen, welche Ideen, welche Konzepte Sie haben, um diesen jungen Menschen eine Perspektive im Hinblick auf vollqualifizierende berufliche Bildung zu ermöglichen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Liebe Frau Kollegin, wir gehen da verschiedene Wege. Das eine ist: Man muss immer gucken, was die Ursache dafür ist, dass jemand keine Startqualifikation hat. Zum Teil liegt es daran, dass Menschen erst im Erwachsenenalter zu uns kommen, dass sie eine Ausbildungsstruktur, wie wir sie hier haben, in der Form nicht kennen. Zum Teil liegt es auch daran, dass es Menschen gibt, die nicht lesen und schreiben können. Ich habe in der letzten Woche eine Studie vorgestellt, wonach wir auf einem guten Weg sind. Die Anzahl der Menschen, die nicht fließend lesen und schreiben können, ist nämlich von 7,5 Millionen auf 6,2 Millionen gesunken. Wir sind also auf einem guten Weg, diesen Menschen zu helfen.

Aber wir können nur helfen, wenn wir auch diese unterschiedlichen Ausgangspositionen betrachten. Wir müssen zum Beispiel den Menschen, die zu uns kommen und noch nicht so gut Deutsch sprechen, dass sie eine Ausbildung machen können, helfen, indem wir ihnen Kurse zur Verfügung stellen, die es ihnen ermöglichen, dass sie genügend Deutsch sprechen lernen. Denen, die nicht fließend lesen und schreiben können, müssen wir niedrigschwellige Möglichkeiten zur Verfügung stellen, lesen und schreiben zu lernen.

Außerdem gibt es Menschen, denen ein Berufsabschluss oder auch schon ein Schulabschluss nicht möglich gewesen ist. Denen müssen wir immer wieder neue Startchancen geben. Ich bin froh, in der Lage zu sein, sagen zu können, dass wir auf dem Weg sind, auch für Menschen, die keine Qualifikation im klassischen Sinne mit einem Abschluss haben, Möglichkeiten der Anerkennung informeller Qualifikationen zu schaffen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin Karliczek. – Die rote Ampel zeigt an, dass Ihre Redezeit überschritten ist.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Es tut mir leid.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Mögen Sie noch eine Frage stellen, Frau Kollegin Bull-Bischoff? – Bitte sehr.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-05-15:


Ich möchte meine Frage noch etwas konkretisieren. Sie haben jetzt sehr stark Bezug genommen auf Geflüchtete; aber der sehr viel größere Anteil der Menschen, die ohne Berufsausbildung unterwegs sind, sind Menschen, die unser Schulsystem entweder ohne Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss verlassen haben; das ist der weitaus größere Anteil. Welche Chancen haben sie, in das System der beruflichen Bildung zurückgeführt zu werden?