Willi Brase (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie
schimpfen auf die Bundesländer, weil diese angeblich
nicht genügend Geld ausgegeben haben. Darüber darf
man sich eigentlich nicht wundern; denn gleichzeitig
nimmt diese Regierungskoalition den Ländern und den
Kommunen Geld weg, zum Beispiel durch die Hotelsteuer. Das Ganze ist also nicht ganz so einfach, wie Sie
das hier darstellen.

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Ich will etwas zur Kritik an NRW sagen. Es war die
Regierung Rüttgers, die 2008 keine Mittel und 2009 nur
wenig Mittel für den U-3-Ausbau abgerufen hat.

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Die neue Regierung hingegen, die am Sonntag übrigens
bestätigt wird,

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hat massiv aufgerüstet. Sie hat wesentlich mehr Geld
eingestellt. Im Bundesdurchschnitt sind 63 Prozent abgerufen worden, NRW liegt schon jetzt bei 74 Prozent.
Man sieht: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt,
dann zeigen die anderen Finger auf einen zurück.

Mein zweiter Punkt. Die Bundesregierung hat uns einen Bericht zur demografischen Entwicklung vorgelegt.
In diesem Bericht wird sehr deutlich beschrieben, dass
wir zukünftig eigentlich alle für eine positive Fachkräfteentwicklung brauchen: die jungen Frauen, die älteren
Frauen und die Jugendlichen. Wenn das so ist, wir aber,
statt Kitaplätze zu schaffen, Betreuungsgeld ausgeben
und die Frauen damit nicht in den Arbeitsprozess lassen,
dann wird deutlich: Sie haben ein falsches Familienbild.

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Ich frage mich vor allen Dingen: Warum verweisen Sie
auf einen Demografiebericht, der an dieser Stelle völlig
kontraproduktiv ist? Wenn wir dafür sorgen wollen, dass
die jungen Frauen teilhaben können, dann ist es falsch,
das Betreuungsgeld auf den Weg zu bringen.

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Die Ablehnungsfront vom DGB bis hin zu Arbeitgebern ist eindeutig. Alle sagen: Wir brauchen die jungen
Menschen, die als Kinder rechtzeitig in die Kita gekommen sind, damit sie vernünftig gebildet werden, um in
der Schule Erfolg zu haben, und damit wir weniger
Schulabbrecher haben. Das ist ein Grund mehr, Nein zu
sagen.

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Mir ist noch etwas aufgefallen. Es war die CSU, die
als Teil dieser Regierungsfraktion gesagt hat: Wir wollen
das Betreuungsgeld. Seitdem wird gestritten. Es ist eben
schon beschrieben worden, wie viele Abgeordnete aus
der Regierungskoalition dagegen sind, was die Umfragen ergeben. Alles spricht dagegen. Deswegen überlegt
man sich: Wie können wir es schaffen, die 25 Gegnerinnen und Gegner des Betreuungsgeldes in der eigenen
Fraktion auf Linie zu bekommen? Nun gibt es auf einmal den Vorschlag, die Erziehungsleistung von Müttern
älterer Kinder richtigerweise ein bisschen besser zu bewerten. Aus 1,3 Milliarden Euro werden schnell 1,5 Milliarden Euro oder 1,8 Milliarden Euro. Es werden also
zusätzlich 3 Milliarden Euro draufgesattelt, nur damit
man 25 Personen dazu kriegt, Ja zum Betreuungsgeld zu
sagen. Das hat nichts mit solider Haushaltsführung bzw.
Haushaltssanierung zu tun. Das ist unnütz ausgegebenes
Geld.

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Ich will Ihnen sagen, wo man es besser einsetzen
könnte, zum Beispiel für die Kitas, das ist von vielen
Vorrednerinnen und Vorrednern sehr deutlich gesagt
worden. Man kann genauso gut überlegen, zum Beispiel



junge Frauen mit Migrationshintergrund, von denen gerade einmal 30 Prozent eine Ausbildungsstelle haben, zu
unterstützen. Warum geben wir das Geld nicht an der
Stelle aus? Wir wissen doch: Wir wollen sie, wir brauchen sie, sie sollen eine Zukunftschance haben. Geben
Sie hier mehr Geld aus. Das ist wesentlich besser angelegt.

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In dem von Ihnen vorgelegten Demografiebericht ist
die Rede davon, dass es viele junge Menschen im Alter
zwischen 20 und 29 Jahren gibt, die keinen Berufsabschluss haben. Wo ist das Konzept der Bundesregierung?
Wo sind die Vorschläge, wie wir diesen Menschen - die
teilweise in Arbeit sind, teilweise nicht in Arbeit sind,
die das eine oder andere abgebrochen haben - helfen
können, gerade vor dem Hintergrund der von Ihnen eigens entwickelten Fachkräfteinitiative im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Arbeitgebern? Es gibt
keine Vorschläge. Ich sage Ihnen: Nehmen wir das Geld
für einen Qualifizierungsfonds für die Facharbeitsmärkte, auch für den Bereich der personenbezogenen
Dienstleistungen. Das ist allemal besser als dieses unsinnige Betreuungsgeld. Was Sie jetzt machen, dient nur
dazu, die Partikularinteressen der CSU zu befriedigen.
So weit darf es im Bundestag und in der Regierung nicht
kommen.

Vielen Dank.

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