Schmidt (NA), 1989-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wir unterhalten uns heute hier über das Konzept zur Sicherung der Finanzierung der Renten. Davon sind, wie es Frau Beck-Oberdorf, Frau Limbach und viele andere heute hier gesagt haben, Frauen besonders betroffen, weil - auch das ist gesagt worden - sie das Gros der Rentner und Rentnerinnen stellen, weil sie überproportional im Alter von Sozialhilfe abhängig werden, leider, weil die Armut im Alter vorwiegend nach wie vor eine weibliche ist und weil bei vielen Frauen, vor allem bei denen mit Kindern, nach einem sehr arbeitsreichen Leben eine Versorgung vorhanden ist, die dieser Arbeitsleistung in keiner Weise entspricht. Darüber bin ich mir mit all denen - einschließlich der GRÜNEN - , die das hier gesagt haben, einig.
Deshalb muß dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen und der, Frau Beck-Oberdorf, nicht das Ende jeder Reformbemühung in der Rentenversicherung darstellt,
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daraufhin überprüft werden, ob er diesem Ziel, da Verbesserungen zu schaffen, ein Stück näherkommt oder ob er dieses Ziel behindert. Ich sage im Gegensatz zu Ihnen, dieser Gesetzentwurf und dieses Konzept haben erreicht, daß Altersarmut für viele ein Stück gemildert - ich verwende das Wort „beseitigt" nicht - ist.
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Ich wiederhole das, was ich hier in der ersten Lesung gesagt habe: Allein die Tatsache, daß durch die Fortschreibung der Rente nach Mindesteinkommen, eine der wesentlichen Forderungen meiner Fraktion, 1,1 Millionen Rentnerinnen und 170 000 Rentner eine deutliche Verbesserung ihrer Rente erfahren werden und nicht mehr von Sozialhilfe abhängig sein werden, ist für mich der Grund, dem zuzustimmen. Was gibt mir denn mit meiner Altersversorgung das Recht, mich über das Schicksal dieser Menschen zu erheben und mit einem Achselzucken darüber hinwegzugehen?
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Aber auch für diejenigen Frauen, die zwar ausreichende Renten, aber immer noch deutlich niedrigere als die Männer - auch da teile ich diese Analyse - haben, ist es gelungen, die Differenz zwischen den Männerrenten und den Frauenrenten zu verringern und zu berücksichtigen, daß Frauen andere Lebensbiographien haben, daß sie zwar alle arbeiten, aber nicht alle durchgehend und voll erwerbstätig sein können und wollen.
Wir freuen uns deshalb, daß künftig zwei zusätzliche Kindererziehungsjahre anerkannt werden. Wir wissen, daß dieses Wort „künftig" auch auf Kritik stößt, nach dem Motto: Warum erst für diejenigen, die ihre Kinder ab 1992 bekommen? Schlicht und einfach deshalb, weil eine rückwirkende Lösung 9 Milliarden DM zusätzlich gekostet hätte, um diese zwei zusätzlichen Jahre auch für bereits geborene Kinder anzuerkennen. Ich akzeptiere, auch wenn meine Generation und die Generation meiner Mutter nichts mehr davon hat,
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daß es die Generationen unserer Töchter und Enkelinnen - hoffentlich betrifft es auch bald die Söhne und Enkel - etwas leichter haben werden, einen Rentenanspruch zu erwerben, der die für die Familie geleistete Arbeit berücksichtigt.
Könnte man also sagen: Wir sind zufrieden?
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- Nein. Sie haben recht, Frau Unruh; aber nicht in dem Stil, wie Sie das machen. Nein, wir sind nicht ganz zufrieden.
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Wir sind es nicht, weil die Konzeption, Herr Blüm, der Anerkennung von Kindererziehungszeiten einen ganz erheblichen Mangel aufweist, der, Frau Limbach, in diesem Gesetz hätte geregelt werden können. Frauen, die nach der Geburt eines Kindes erwerbstätig sind, bekommen ihre Kindererziehungsleistung nicht oder nur teilweise anerkannt. Frauen, die für diese Zeiten - das ist eines der schlimmsten Dinge - freiwillig Beiträge aus ihrer Tasche geleistet, auf einiges verzichtet haben, um das machen zu können, ihre Erwerbstätigkeit also unterbrochen haben, bekommen ebenfalls nichts anerkannt.
Das heißt, es wird eben nicht die Kindererziehungsleistung aller Mütter anerkannt. Die Erziehungsleistung der alleinerziehenden Verkäuferin, lieber Herr Minister Blüm, ist Ihnen nichts wert, ebenso die Erziehungsleistung der Mutter, deren Mann in Kriegsgefangenschaft war oder arbeitslos ist und die arbeiten will und muß, um die Existenzgrundlage ihrer Familie zu sichern. Die Erziehungsleistung der Sekretärin, deren Mann studiert und dem sie das Studium finanziert

Frau Schmidt ({6})
und die ihre Erwerbstätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt unterbricht, um ihren Kindern in der Familie und in der Schule zu helfen, ist dem Herrn Arbeitsminister ebenfalls nichts wert.
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- Diese Wirkung ist so, weil sie nicht nach der Geburt ihres Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und weil Sie nicht erkennen, daß Frauen, auch wenn ihre Kinder älter sind, ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, um für ihre Kinder da zu sein. Die haben nichts davon.
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Die Erziehungsleistung einer teilzeitbeschäftigten Frau ist in manchen Fällen pro Jahr noch 2,50 DM oder auch gar nichts wert. Die Erziehungsleistung der Mütter, die wegen ihrer kleinen Renten von Sozialhilfe abhängig werden, schlägt sich auch nicht mehr nieder, weil hier eine Anrechnung auf die Sozialhilfe stattfindet.
Nun könnte man natürlich meinen, das alles habe irgendwelche finanzielle Ursachen, es seien wieder Milliardenbeträge dafür notwendig und deshalb gäbe es logische Gründe, dies abzulehnen. Nein, so ist es nicht. Warum wird es also gemacht? Eine vernünftige Lösung ist vor allem an der Ideologie des Bundesarbeitsministers gescheitert, liebe Waltraud Schoppe, nicht an uns. Ich muß nicht dahin schauen; die haben nämlich gekämpft, und die dort haben auch gekämpft. Nur der hat nicht gewollt, und der Herr Günther hat nicht gewollt. So sieht es aus.
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Eine vernünftige Lösung ist an der Ideologie des Bundesarbeitsministers gescheitert; Aussage: Und selbst wenn das Ganze nichts kostet, mit mir nicht. Der Arbeitsminister akzeptiert eben nach wie vor nicht die unterschiedlichen Lebensplanungen von Frauen. Er akzeptiert nicht, daß alle Mütter lebenslang berufliche Nachteile haben, die sich dann auch in ihrer Rente niederschlagen. Er akzeptiert nicht, daß alle Mütter ihre Kinder erziehen und dies unabhängig davon, ob, wann und in welchem Umfang sie erwerbstätig sind. Er ficht hier hoffentlich ein letztes Gefecht gegen die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf und die Gleichwertigkeit von Lebensverläufen.
Er hat sich damit leider gegen die Vorsitzende der Frauenunion Frau Professor Süssmuth durchgesetzt, die noch im Januar öffentlich erklärt hat, daß sie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für nach der Geburt erwerbstätige Frauen und freiwillig Versicherte will. Er hat sich gegen uns und er hat sich gegen die FDP durchgesetzt. Leider haben wir vergeblich auf die Unterstützung der Frauenministerin in dieser Frage gewartet.
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Die Ideologie hat in dieser Frage über die Vernunft gesiegt.
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Sie müssen aber ehrlicherweise zugeben, daß dieser Sieg nicht möglich gewesen wäre - Herr Blüm, ich habe Ihnen das nach unserem Gespräch angekündigt, Sie wissen Bescheid, Sie dürfen jetzt nicht erstaunt sein - , wenn sich alle Frauen des Deutschen Bundestages einig gewesen wären, alle Frauen! Wir waren bis zuletzt bereit - auch um den Preis, für Teilzeitbeschäftigte oder wegen Kindererziehung beurlaubte Beamtinnen einer verbesserten Übergangsregelung zuzustimmen - , gemeinsam mit den Frauen der Unionsfraktion die Anerkennung der Kindererziehungsleistung für alle Frauen durchzusetzen. Leider konnten oder wollten Sie es nicht. Wir konnten und wollten nicht einer Regelung zustimmen, die Verbesserungen für Beamtinnen bringt und Rentnerinnen unberücksichtigt läßt. Bei uns gab es keine ideologischen Gründe, sondern ausschlaggebend war schlicht und einfach die Tatsache, daß bei vergleichbaren Einkommen und gleichen Lebensverläufen die Altersversorgung der Beamtinnen trotz der vorgesehenen Kürzungen und nach Abzug aller Steuern immer noch um 25 bis 30 % über der der Rentnerinnen liegt. Wir hätten es trotzdem getan, aber nicht dann, wenn die Rentnerinnen unberücksichtigt bleiben.