lenzer (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß es sich in der Aufteilung der Reden so gefügt hat, Herr Präsident, daß ich jetzt nach dem Kollegen Klaus Beckmann sprechen kann; denn ich wollte für unsere Fraktion, die CDU/CSU, auf genau den Punkt kommen, den er angesprochen hat.
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- Nein, überhaupt nicht, und nie gewesen!
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- Das ist auch keine Schande, verehrte Kollegin.
Ich meine den Punkt, der sowohl in diesem Brief als auch in der öffentlichen Diskussion und in der Diskussion in diesem Hause schon sehr oft eine bedeutende Rolle gespielt hat. Verehrter Herr Dr. Vogel, Ihnen müssen wirklich die Themen ausgehen, wenn Sie eine Selbstverständlichkeit, nämlich den Brief des Vorsitzenden einer Koaltionspartei an den Herrn Bundeskanzler, zum Anlaß einer Aktuellen Stunde nehmen. Dazu kann ich wirklich nur bemerken: Ihre Sorgen möchte ich haben.
Nun aber zum Thema. Ich bin seit 1969 Mitglied dieses Hauses und habe in dieser Zeit eine ganze Fülle von SPD-Forschungsministern bzw. ganz am Anfang auch einen Minister für Bildung und Wissenschaft erlebt. Das sage ich deswegen, weil diese Minister auf eine besondere Weise für die friedliche Nutzung der Kernenergie verantwortlich waren. Ich habe in der Vergangenheit, etwa vor Nürnberg, nie eine Äußerung gehört, die darauf hätte schließen lassen, daß plötzlich all diese Geschichten kommen wie „Der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft muß verhindert werden", „Übergangsenergie mit zehn Jahren Ausstiegsszenario" bis hin zum Schnellen Brüter, zur Frage der Entsorgung usw. usf. Ein anderes Beispiel ist das, was sich der Kollege Hauff geleistet hat; darüber wird noch zu sprechen sein.
Erster Punkt: Wenn jemand das Wort „Übergangsenergie" in den Mund nimmt und dann ein Szenario nachweisen will, das von 30 oder 40 oder 50 oder vielleicht sogar von 100 Jahren ausgeht, muß man an der
Ernsthaftigkeit eines solchen Beitrages zweifeln. Dies ist einfach nicht realistisch.
({2}) Ich würde sagen, das heißt die Leute veräppeln.
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Zweitens zum „Einstieg in die Plutoniumwirtschaft". Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD, allen Ernstes: Wissen Sie denn nicht, daß mit der Inbetriebnahme des ersten Leichtwasserreaktors der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft bereits erfolgt ist?
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Denn in jedem Leichtwasserreaktor entsteht pro Jahr eine Menge von etwa 250 kg Plutonium,
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wenn man von einer Größenordnung von 1 300 MW elektrischer Leistung ausgeht.
Um auf den SNR 300 zu kommen: Ist Ihnen die nun wirklich fast exotisch anmutende Äußerung Ihres Kollegen, des Wirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen,
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Professor Jochimsen, daraus eine Plutoniumvernichtungsmaschine zu machen, in Erinnerung? Dieser Vorschlag ist schon einmal in irgendeiner Form vorgekommen; diejenigen, die schon länger in dieser Branche tätig sind, werden sich daran erinnern.
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Das geht bis hin zu Herrn Farthmann. Es ist doch ein Witz, daß sich ausgerechnet der Mann, der hierfür in seiner Verantwortung als Genehmigungsminister 12 Teilerrichtungsgenehmigungen gegeben hat,
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heute hinstellt und vom „Höllenfeuer" spricht und sagt, er habe der Regierung Schmidt damals nur einen Gefallen tun wollen. Wird bei Ihnen nach Recht und Gesetz gehandelt oder nach Opportunität,
({9}) um den Leuten einen Gefallen zu tun?
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Ein besonders übles Beispiel leistet sich Herr Hauff. Mit der Äußerung dieses Verdachts in Sachen Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages hat er das Ansehen unseres Landes geschädigt,
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und er hat die gesamte politische Community blamiert. - Ich sehe, er ist nicht hier.
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Hoffentlich äußert er nicht im Moment gerade wieder einen neuen Verdacht.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie dringend auf: Kehren Sie zum energiepolitischen Konsens, den wir jahrelang gemeinsam vertreten haben, zurück.
({13}) Fakten zählen. Lesen Sie nach!
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Lesen Sie die Haltung der Bundesregierung im Entsorgungsbericht nach, lesen Sie sie im Jahreswirtschaftsbericht nach. Dies gilt für alle Mitglieder dieser Bundesregierung und für die sie tragenden Koalitionsparteien.
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