Ilse Falk (NA), 2001-07-06:
Nein, dieAntwort kommt gleich.
({0})

- Ich weiß, was Sie fragen wollten.
Warum soll im Haushalt eigentlich nicht möglich sein,

was im Betrieb völlig selbstverständlich ist, nämlich die
Kosten einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Mitarbeiterin als Ausgaben in Abzug zu bringen?

({1})
Fast 40 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

in privaten Haushalten haben davon profitiert. Die Dienstleistenden selbst haben oft aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe heraus gerade in privaten Haushalten ein sozialversicherungspflichtig abgesichertes Arbeitsverhältnis
gefunden.

Sie kritisieren gerne - das wird Ihre Frage gewesen
sein -, dass dadurch nur wenige neue Stellen entstanden
seien. Auch wir sagen, dass es viel mehr sein könnten.
Deswegen sollten wir prüfen, wo es Schwachstellen bei
der Umsetzung gibt,

({2})

anstatt gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten.
({3})

Oft ist es Uninformiertheit, häufig zu viel Bürokratie.
Ein Punkt kommt hinzu, den Sie, glaube ich, noch gar
nicht ins Auge gefasst haben: Oft sind auch fehlende
Fachkräfte ein Grund dafür, dass keine Haushaltskräfte
eingestellt werden. Hier sollten wir ansetzen. Wir sollten
junge Frauen und vielleicht auch Männer motivieren, eine
hauswirtschaftliche Ausbildung zu machen, und ihnen zugleich diese Arbeitschancen eröffnen. Das, was Sie so
gerne mit dem Begriff des Dienstmädchens oder des
Dienstboten herabsetzen, ist heute alles andere als ein erniedrigender Beruf und die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften steigt.

({4})

Auch der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme
zu dem Gesetzentwurf dafür ausgesprochen, die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen
nochmals zu prüfen.

({5})





Er hat sogar angeregt, die Absetzbarkeit auf Dienstleistungszentren, auf die Leistungen, die man von dort bezieht, auszudehnen. Damit gäben wir auch den Haushalten eine Chance, die sich keine eigene Haushaltshilfe
leisten können oder wollen, aber durchaus Bedarf an stundenweiser Hilfe haben. Dienstleistungszentren in der Anlaufphase als Modellprojekte zu fördern war richtig und
wichtig. Jetzt bewähren sie sich. Viele Vollzeitarbeitsplätze konnten geschaffen werden. Wir sollten diesen
Weg weitergehen und den Nutzern steuerliche Abzugsmöglichkeiten geben; denn die Zentren müssen mit
schwarzen Stundenlöhnen von circa 15 DM konkurrieren.

({6})

Es ist sicherlich möglich, die Absetzbarkeit auf hauswirtschaftliche Tätigkeiten zu beschränken.

Apropos Haushalt: Alles, was mit Haushalt zu tun hat,
scheint bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heftige Schreckensvorstellungen auszulösen.

({7})
Oder wie sonst kann ich mir erklären, dass das Stichwort
Familiengeld - wir haben das in diesen Tagen in den
Diskussionen oft erlebt - als unsere Antwort für Familien
bei Ihnen schlagartig die Assoziation mit Küche und Herd
auslöst und damit Ihrer Ansicht nach von Übel und abzulehnen ist?

({8})

Ich glaube, ich sollte Ihnen unser Familienkonzept
doch noch einmal erklären, damit Sie ruhiger in die Sommerpause gehen können:

Der entscheidende Unterschied zu Ihnen ist, dass wir
den Menschen gerade nicht vorschreiben wollen, wie sie
zu leben haben,

({9})
sondern wir möchten Anreize geben und Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen ihren Wunsch nach
Familie wirklich leben können.

({10})
Dazu gehört als erste Säule die bessere Vereinbarkeit
von Familien- und Erwerbsarbeit - das haben wir nun
wirklich nicht erst jetzt erfunden ({11})

mit unter anderem einem deutlich bedarfsgerechteren Betreuungsangebot und einer familiengerechteren Arbeitswelt. Dazu gehört als zweite Säule die Stärkung der Erziehungskompetenz, aber als dritte Säule eben auch eine
deutlich bessere finanzielle Förderung der Familien, die
zu mehr Gerechtigkeit zwischen Erziehenden und Kinderlosen beitragen soll. Dazu wollen wir - das wissen
Sie - stufenweise ein umfassendes Familiengeld einführen, das die Familien deutlich entlastet:

({12})

in den ersten drei Lebensjahren 1 200 DM, von vier bis
18 Jahren 600 DM und danach circa 300 DM.

({13})

Das ist der wesentliche Punkt: Das Familiengeld soll
unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder dem
Einkommen geleistet werden, ist steuer- und sozialabgabenfrei und muss dynamisiert werden. Andere staatliche
Leistungen für Familien bleiben erhalten. Es gibt also
keinerlei Veranlassung zu der Vermutung, die CDU/CSU
habe das Familiengeld nur als Mittel erfunden, um Frauen
zurück an den Herd zu holen.

({14})

Das Familiengeld wird auch bei Erwerbstätigkeit beider
Eltern gezahlt und hilft gerade, die Betreuung der Kinder
und eine möglicherweise notwendige Entlastung im
Haushalt zu realisieren. So können Eltern selbst entscheiden, wie sie die Aufgaben innerhalb der Familie verteilen,
ob untereinander oder auch auf bezahlte Hilfen.

Mit dem dynamisierten Familiengeld wollen wir zugleich sicherstellen, dass künftig niemand mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist, nur weil er Kinder hat.

({15})

Kein Kind wird mehr von Sozialhilfe abhängig sein. Das
hat den zusätzlichen positiven Effekt, dass sich die Aufnahme einer Beschäftigung für Sozialhilfeempfänger bereits viel früher lohnt.

Leider läuft die Uhr schon rückwärts, sodass ich zur
Finanzierung des Familiengelds an dieser Stelle nichts sagen kann. Dazu werden wir aber in den zukünftigen Diskussionen kommen.

Ich will noch etwas zu den Prioritäten sagen: Priorität
haben bei uns die Familien. Darin unterscheiden wir uns
ganz deutlich von Ihnen, denn die Diskussion im Vorfeld
um die Anhebung des Kindergeldes um 30 DM war beschämend für die Familien.