emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strohbach (NA), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der bisherige Verlauf der Debatte hat klargemacht, daß sowohl in der Öffentlichkeit wie auch hier in diesem Hause allgemein bekannt zu sein scheint, ein wie brennendes Problem die Frage ist, mit der sich der vorliegende Antrag beschäftigt. Meine Vorrednerinnen haben schon eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten, die man in diesem Zusammenhang unbedingt stellen muß. Ich kann mich sehr kurz fassen, weil ich nicht die Absicht habe, das zu wiederholen. Ich bin aber der Meinung, daß man mit dem, was hier zum Ausdruck gekommen ist, die jetzige Not in der Frage des Nachwuchses in der Krankenpflege sei wesentlich auf den Rückgang des Idealismus unter den Frauen zurückzuführen, ganz bestimmt an der Hauptursache vorbeigeht. Wer einmal einige Zeit als einfacher Dritter-Klasse-Patient in einem Krankenhaus zugebracht hat, weiß, daß von den Krankenschwestern Unmögliches verlangt wird. Der Dienst dieser Frauen beginn morgens um 6 Uhr und endet nicht vor 8 Uhr abends. Dabei ist die Mittagspause oft sehr fraglich. Ich habe erlebt, daß die Schwestern einer ganzen Station in einem Stuttgarter Krankenhaus mehrere Tage hintereinander ihre so nötige Mittagsruhe opfern mußten, um die Fußböden ihrer Station zu scheuern und zu bohnern, weil angeblich kein Geld da war, um für diese Arbeit besondere Arbeitskräfte einzustellen. Dazu mußten diese Schwestern mit der Verwaltung noch eine heftige Auseinandersetzung bestehen, um wenigstens zweckmäßige Reinigungsmittel für diese zusätzliche Arbeit zu bekommen; denn selbst daran sollte auf Kosten der Schwestern und ihrer Arbeitskraft gespart werden.
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Wir sind der Meinung, daß man von den Frauen und jungen Mädchen, die diesen Beruf ergreifen sollen und möchten, nicht verlangen kann, überhaupt auf jeden Anspruch auf ein eigenes, persönliches Leben zu verzichten, ihre Arbeitskraft und ihr ganzes Leben zu opfern, um irgendwelche Ersparnisse für andere Zwecke zu ermöglichen. Unter den heutigen Umständen werden wir niemals genug junge Mädchen oder Frauen für diesen Beruf interessieren können.
Deshalb ist es sowohl im Interesse derer, die sich der Krankenpflege widmen, als auch im Interesse der hilfsbedürftigen Kranken ein dringendes Erfordernis, dem Pflegepersonal durch gesetzliche Regelung eine geregelte Arbeits- und genügende Freizeit, ausreichende Entlohnung und eine Unterbringung zu sichern, die ihm nach dem schweren Dienst ausreichende Erholung und Entspannung garantiert.
Außer diesen wichtigen Forderungen haben die Frauen und Mädchen, die in der Krankenpflege tätig sind, noch einige dringliche Anliegen. Der Gesetzentwurf muß deshalb nach unserer Meinung in engster Fühlungnahme mit dem Pflegepersonal und seinen Organisationen zustande kommen, damit die tatsächlich vorhandene Not dieser unentbehrlichen Helfer wirklich beseitigt wird. Er sollte aber nicht, wie das hier angeführt worden ist, noch his ins nächste oder übernächste Jahr verzögert werden. Wir sind der Meinung, daß hier dringend schnellste Abhilfe notwendig ist, um der großen Not der in der Krankenpflege Beschäftigten wirklich zu steuern.
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ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin sehr dankbar dafür, daß der Herr Innenminister bereits Erklärungen dahin abgegeben hat, daß von seiten der Bundesregierung alles getan wird, um diesen Notständen dort abzuhelfen. Meine Fraktion hätte den gestellten Antrag aus ganzem Herzen unterstützt.
Aber darüber hinaus ist es wohl unsere Pflicht, vom Bundestag aus einmal an die Eltern, die in diesem Gebiete wohnen, die ernste und eindringliche Mahnung zu richten, nicht um des Gelderwerbs willen das sittliche Wohl ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen und sich daran zu erinnern, daß sie verpflichtet sind, nicht nur für das leibliche, sondern auch für das seelische Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Es ist sehr bedauerlich, daß an solchen Orten wie den hier genannten sich immer eine Menge leichtlebiger Frauen und Mädchen zusammenfindet, und zwar an Orten, wo auch viele Ausländer zusammengezogen sind. Dadurch ist schon verschiedentlich im Ausland das falsche Bild entstanden, daß die Masse unserer weiblichen Jugend einem wenig guten Lebenswandel anheimgefallen ist. Es ist mir eine Pflicht - und ich glaube, daß Sie mir darin zustimmen -, einmal von dieser Stelle mit aller Eindringlichkeit zu erklären, daß diese leichtlebigen Personen nur einen ganz winzigen Bruchteil unserer weiblichen Jugend ausmachen
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und daß unsere weibliche Jugend in ihrer Mehrzahl fleißig, sauber und anständig und gesund an Leib und Seele ist.
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ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Frau Abgeordnete Dietz hat beantragt, diesen Antrag dem Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge zu überweisen. Oder wünschen Sie, direkt abzustimmen?
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- Überweisung! Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die nächste Fragestunde nicht am 8. Oktober, sondern am 22. Oktober stattfindet. Ich bitte, die Fragen für die Fragestunde bis Freitag, den 17. Oktober, 12 Uhr, einzureichen.
Ich weise darauf hin, daß nach der Vereinbarung im Ältestenrat in der nächsten Woche eine Sitzung nicht am Mittwoch, dem 8., sondern am Donnerstag, dem 9. Oktober, 13 Uhr 30, stattfindet; also nur eine Sitzung in der nächsten Woche. Ich berufe diese Sitzung auf Donnerstag, den 9. Oktober, 13 Uhr 30, und schließe die 232. Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich eröffne die 233. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Nellen (schriftführer), 1952-10-09:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Schatz, Dr. Luchtenberg, Dr. Leuze, Majonica, Leibfried, Dr. Semler, Hagge, Etzel ({0}), Gerns, Dr. von Brentano, Albers, Kalbfell, Gockeln, Löfflad, Wallner, Jahn, Böhm, Henßler, Stücklen, Jaffé, Müller-Hermann, Dr. Hoffmann ({1}), Dr. Pfleiderer, Dirscherl, Dr. Ehlers, Feldmann, Dr. Pferdmenges, Frau Thiele, Agatz, Fisch, Reimann, Harig, Paul ({2}).
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Wir haben heute mit Erschütterung gelesen,
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daß in England ein Zugunglück etwa hundert Todesopfer gefordert hat. Ich bitte Sie, mich zu ermächtigen, dem britischen Unterhaus mitzuteilen, daß der Deutsche Bundestag dieser Opfer in Trauer gedenkt. - Ich danke Ihnen.
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Nowack ist der Abgeordnete Eberhard neu in den Deutschen Bundestag eingetreten. Herr Abgeordneter Eberhard, ich begrüße Sie im Namen Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Gengler hat am 8. Oktober seinen 66. Geburtstag gefeiert. Ich hoffe, daß dieses Mal die Altersangabe stimmt
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und daß er sich nicht durch den Glückwunsch des Präsidenten künstlich gealtert fühlt. Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses aus.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 2. Oktober 1952 die Kleine Anfrage Nr. 291 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend früheres Luftwaffenlazarett Westerland - Drucksache Nr. 3681 - beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 3740 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 6. Oktober 1952 die Auffassung der Regierung zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 206. Sitzung betreffend Ermäßigung für Schülerfahrkarten dargelegt. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3741 vervielfältigt.
Entsprechend einer Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Ältestenrats sollen an der Tagesordnung einige Veränderungen vorgenommen werden.
Zunächst soll Punkt 7 der Tagesordnung - erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes - als Punkt 2 behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache an den Ausschuß überwiesen werden. Der Ausschuß wird während der Plenarsitzung tagen. Die zweite und dritte Beratung wird gegen Ende der Sitzung aufgerufen werden, so daß dieses Gesetz heute verabschiedet werden kann.
Nach Punkt 12 wird die erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes erfolgen und ein Antrag des Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({4}) betreffend Preise für Zuckerrüben und Zucker beraten werden.
Nach Punkt 15 wird der Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dannemann, Tobaben, Kriedemann und Genossen betreffend Erhaltung des deutschen Flashs- und Hanfanbaues beraten; und auf Grund einer weiteren Vereinbarung im Ältestenrat wird Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gibbert, Schmitt ({5}), Junglas, Kemper, Dr. Weber ({6}), Jakobs, Dr. Preusker, Dr. Atzenroth, Dr. Mühlenfeld, Freiherr von Aretin und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Steuer auf Schaumwein ({7}) ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({9}) ({10}),
für heute abgesetzt.
Ist das Haus mit dieser Veränderung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Kuhlemann das Wort.
Kuhlemann (NA), 1952-10-09:
Zu Punkt 13 der Tagesordnung möchte ich im Auftrag des Ausschusses für Außenhandelsfragen beantragen, diesen von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuß ist damals vom Plenum zur Mitarbeit an diesem Punkt eingesetzt worden. Er hat seine Ansicht zu diesem Punkt dem Ernährungsausschuß noch nicht mitteilen können. Der Ernährungsausschuß hat diesen Punkt von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind noch nicht gehört worden, und ich bitte daher, diesen Punkt abzusetzen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Zu Punkt 6 c) der Tagesordnung hat Frau Hütter das Wort.
Frau Hütter ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als vor etwas mehr als zwei Jahren ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses Bonn verließ und ins Ausland ging, um in verantwortlicher Stellung die deutsche Bundesrepublik zu vertreten, beauftragte er mich in einem letzten Brief, dafür zu sorgen, daß das Parlament für eine große deutsche Demonstration mit dem Ziel der Befreiung der deutschen Kriegsgefangenen in fremdem Gewahrsam eintritt. Diese Bitte übermittelte ich der deutschen Bundesregierung, die sie sich zur Aufgabe machte, indem sie den 26. Oktober zum Gedenktag für die deutschen Kriegsgefangenen erklärte. An diesem Tage wurden offizielle Kundgebungen abgehalten und Protesterklärungen gegen die völkerrechtswidrige Zurückhaltung deutscher Kriegsgefangener abgegeben.
In diesem Jahre begehen wir den Tag der Treuekundgebung bereits zum drittenmal. Um der Wichtigkeit Ausdruck zu geben, die das Anliegen für uns von Jahr zu Jahr mehr bekommen hat, trat der zuständige Fachverband dafür ein, an Stelle des einen Gedenktages eine ganze Woche zu setzen. Es werden daher zwischen dem 20. und 26. Oktober täglich im ganzen Bundesgebiet Treuekundgebungen stattfinden.
Es ist für jeden von uns eine traurige Verpflichtung, sprechen zu müssen für alle diejenigen, deren Mund verstummt ist in der Weite und Enge der Zwangslager, und an die Weltöffentlichkeit appellieren zu müssen, daß sie das deutsche Kriegsgefangenen- und Kriegsverschlepptenproblem zu ihrem eigenen Anliegen machen möge. Hierbei handelt es sich um eine Frage der Menschlichkeit, die ungelöst geblieben ist, meine Herren und Damen, und die die geschichtliche Epoche, in der wir leben, für immer belastet. Frieden und Freiheit sind die Worte, die wir propagieren, und Zwangslager ist das Echo, das an unsere Ohren klingt. Tragischer können in Zeiten des Friedens die Unterschiedlichkeiten des Menschentums kaum hervortreten.
Der Antrag Drucksache Nr. 3694, mit dem die Bundesregierung gebeten wird, an einem Tage der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche zwischen dem 20. und 26. Oktober für eine Verkehrsstille und Arbeitsruhe von zwei Minuten im Bundesgebiet zu sorgen, um die Geschlossenheit des deutschen Volkes in der Kriegsgefangenenfrage zum Ausdruck zu bringen, spricht für sich selbst. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag anzunehmen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort zur Begründung des Punktes 6 d hat Herr Abgeordneter Höfler.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Damit sind alle vier Anträge zu Punkt 6 der Tagesordnung eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache, die, wie schon gesagt, auf 60 Minuten beschränkt werden soll. Das Wort hat Herr Abgeordneter Maerkl.
Maerkl (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jedem internationalen Recht hohnsprechende Art und Weise der Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen, der bis jetzt heimgekehrten und der fast 8 Jahre nach der Kapitulation noch immer in fremden Ländern festgehaltenen, erheischt Wiedergutmachung und einen nochmaligen Appell an die Weltöffentlichkeit, insbesondere an die ehemaligen Alliierten, auch den letzten Kriegsgefangenen nunmehr schnellstens in die Heimat zu entlassen. Unsere Kriegsgefangenen haben ein Recht darauf, von uns eine tatkräftige, wirksame Hilfe zu erhalten, und die Bundesrepublik, die stellvertretend für Gesamtdeutschland handelt, kann und darf sich den hier vorliegenden Verpflichtungen nicht entziehen. Die vorgesehene Zahlung einer angemessenen Entschädigung für geleistete Arbeit der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten und eine wirksamere wirtschaftliche und soziale Betreuung unserer Heimkehrer sind ein Gebot der Stunde.
In einem zweiten Ergänzungsgesetz zu dem bis jetzt unzureichenden Heimkehrergesetz müßten bei Eingliederung in den Arbeitsprozeß die Arbeitsämter die Heimkehrer mit einer gewissen Priorität ausstatten, ähnlich vielleicht wie den Schwerbeschädigten durch eine die Betriebe verpflichtende Einstellungsquote geholfen wurde. Die Bezahlung der in der Gefangenschaft geleisteten Arbeit darf unter keinen Umständen Fürsorgecharakter haben und keineswegs von der Überprüfung der Bedürftigkeit abhängen;
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vielmehr soll der ganze Personenkreis ausnahmslos einen teilweisen Ausgleich erhalten, und nicht zuletzt sollen dadurch unsere Heimkehrer eine Würdigung ihrer großen Opfer, die wir nie vergessen wollen, erfahren. Ohne damit das Recht oder im Hinblick auf Vergangenes und Tatsachen die Rechtswidrigkeit der Reparationen erörtern zu wollen, erscheint es uns doch geboten, für eine möglicherweise zu erwartende Rechnung der Alliierten auch Gegenposten wie hier für die vorenthaltene Bezahlung der Kriegsgefangenenarbeit und die nach dem Genfer Abkommen versäumten Leistungen bereitzuhalten.
Nicht nur menschliches Ermessen und Verstehen bindet uns an das harte Schicksal unserer Kriegsgefangenen; die Ehre des deutschen Soldaten und das Vermächtnis aller Opfer des Krieges schlechthin zwingt das ganze deutsche Volk zu einer einmütigen Haltung. Die Föderalistische Union - Bayernpartei-Zentrum - begrüßt die vorgesehene Arbeitsruhe und Verkehrsstille während der Kriegsgefangenenwoche, äußere Zeichen unserer inneren Geschlossenheit, von der Welt als ein nicht überhörbarer Schrei der Empörung, als ein warnender Ruf nach Recht und Gerechtigkeit zu vernehmen. Wir lehnen es ab, die Wirkung der hier zur Beratung stehenden Anträge durch Ergänzungs- oder Änderungsanträge zu schwächen. Wir stimmen ihnen zu, bitten aber die Regierung, unsere Anregungen bei der Ausarbeitung der Gesetze zu berücksichtigen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Frau Dr. Probst.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Ehe ich das Wort weiter gebe, möchte ich dem Haus mitteilen, daß der Punkt 7 der Tagesordnung - betreffend Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes -, dessen zweite und dritte Beratung noch aussteht, heute nicht mehr erledigt werden kann. Man ist offenbar in dem zuständigen Ausschuß noch nicht einig geworden.
Das Wort in der fortgesetzten Aussprache hat der Abgeordnete Merten.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort bat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Frau Hütter, Sie haben das Wort.
Hütter (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich lege Wert darauf, festzustellen, daß ich die Frage der Entschädigung der deutschen Kriegsgefangenen ausschließlich als ein innerpolitisches deutsches Anliegen aufgeworfen habe. Der Vorwurf des Kollegen Müller, ich hätte es zum Zwecke der Propaganda vorgebracht, muß zurückgewiesen werden. Was seine Ausführungen über die Reparationsleistungen der Arbeiter, die in Deutschland gearbeitet haben, der Fremdarbeiter,
angeht, so dürfte doch auch dem Kollegen Müller nicht entgangen sein, daß wir seit 1945 dauernd Reparationen zahlen. Ein solches Konto figuriert auch in der letzten Denkschrift für Auslandsschulden, die in London zusammengestellt wurde, indem nämlich die jugoslawische Regierung von Deutschland eine sehr namhafte Summe für die in Deutschland geleisteten Arbeiten bekommen wird.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 mit dem von dem Herrn Berichterstatter beantragten Abs. 4, - 6,-7,-8,-9,-10,-11,-12,-13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20. -§ 21 entfällt. - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Die zweite Beratung ist geschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Solleder.
Solleder (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Der § 1 Abs. 2 besagt:
Der Bundesminister für Verkehr bestimmt den Sitz der Anstalt.
Da wir bekanntlich in Deutschland bereits einen Wetterdienst haben, ist bei einer allenfallsigen Verlegung doch damit zu rechnen, daß dabei Millionenbeträge aufgewandt werden müssen. Ich beantrage daher:
In § 1 Abs. 2 des Gesetzes werden hinter „Bundesminister für Verkehr" die Worte „im Benehmen mit dem Bundesfinanzminister" eingesetzt.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Herr Abgeordneter Walter! Als Berichterstatter?
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Walter ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Einzelantrag des Kollegen Dr. Solleder.
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Aber der Antrag besagt j a nichts anderes als das, was in der Praxis schon laufend geübt wird. Die Verlegung der Institution in ein bestimmtes Land oder an einen bestimmten Ort wird doch gemeinsam von den Ministerien vorgenommen, so daß eine besondere Betonung nicht nötig ist, daß der Finanzminister mit dem Verkehrsminister darüber entscheiden soll. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Antrag des Verkehrsausschusses stattzugeben und den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Solleder abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe Art. 1 auf. Hier ist ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 674 Ziffer 1 angekündigt. Wer begründet ihn? Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Müller (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Mit dem Herrn Vorredner sind die meisten meiner Freunde und ich durchaus der Meinung, daß dem Ab-Hof-Verkauf, der von gewisser Seite draußen im Lande propagiert wird, um sich eine billige Krone zu beschaffen, nicht in dem

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Umfange, wie es dort propagiert wird, stattgegeben werden kann. Das Gesetz läßt die Möglichkeit, daß durch die obersten Landesbehörden den Betrieben, bei denen eine molkereimäßige Verwertung nicht möglich ist, der Ab-Hof-Verkauf gestattet wird. Das genügt vollkommen; denn wir haben nicht nur wirtschaftliche Spekulationen zu verhüten, sondern wir haben gerade in erster Linie dafür zu sorgen, daß gute Qualitätsmilch und gesunde Milch an den Markt kommt. Die notwendige Überwachung und Bearbeitung ist nur in den Molkereien möglich. Darüber gibt es also keinen Streit.
Wir sind auch nach den Arbeiten des Ausschusses darüber klar, daß wir gewisse Rudimente, die in dem Milchhandel und in der ganzen Verwertung der Milch noch aus der Vergangenheit stecken, soweit wie möglich auflockern und zu einem fairen Wettbewerb kommen müssen.
In § 1 und § 2 der Vorlage ist für Erzeuger, Milchhändler und Molkereien vorgesehen, wie sie sich bei Beginn der ganzen Transaktion zu verhalten haben. Wenn jetzt Herr Kriedemann namens seiner Fraktion den Antrag bringt, eine Änderung in § 1 vorzunehmen, daß erstens die oberste Landesbehörde sofort sämtlichen Beteiligten mehrere Molkereien anzugeben, also zur Wahl zu stellen hat und daß jeweils nach Ablauf von zwei Jahren auf Antrag eine andere Molkerei auf Vorschlag der obersten Landesbehörde genommen werden kann -- dasselbe beantragt er auch für den § 2 -, dann erkläre ich, daß wir uns mit diesem Vorschlag nicht befreunden können. Einmal sehen wir in der Beschränkung auf zwei Jahre die Hemmung eines gesunden Wettbewerbs. Unser Antrag auf Umdruck Nr. 673 geht ja dahin, daß die Ausnahmen - um die handelt es sich hier - gemacht werden können, d. h. daß der Wechsel des Erzeugers und des Milchhändlers von einer Molkerei zur anderen jederzeit vorgenommen werden kann. Wenn einer aus der Verbindung mit der Molkerei ständig Schaden hat - sei es der Erzeuger oder der Verbraucher -, weil es die Molkereileitung nicht versteht, wirtschaftlich zu arbeiten, wie es andere können, dann kann man ihm nicht zumuten, noch zwei Jahre dort auszuhalten, sondern man muß ihm die Möglichkeit geben, jederzeit auszusteigen. Gerade die Gefahr, daß jederzeit ausgestiegen werden kann, wird die Molkereileitung veranlassen, auf dem Posten zu sein und nicht abzuwarten: „Gebt mir zwei Jahre Zeit"!
Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, den Antrag, den Herr Kriedemann eben begründet hat - sowie auch den zweiten Antrag -, abzulehnen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir kommen nachher noch auf unseren Antrag zu § 7 zurück, wo die Dinge geregelt werden können.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstenmaier.
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Kriedemann (NA), 1952-10-09:
Es tut mir leid, wenn Sie es allmählich langweilig finden. Es wird so oft über die vielen kleinen Bauern geredet, die mit ihrer gesamten Existenz von der Milch und ihrem Erlös abhängen. Hier geht es nun einmal um deren bares Geld. Wenn ich nicht Wert darauf legte, daß der Verkehrston unter den Abgeordneten des Ernährungsausschusses so kollegial bleibt, wie er ist, würde ich geneigt sein, hier zu sagen, es ist vielleicht ein bißchen unfair, unserem Antrag zu unterstellen, daß er nur alle zwei Jahre einen Wechsel möglich macht. Wir haben nicht beantragt, den § 7 zu streichen. Wir wollen nur aus den Gründen, die ich Ihnen dargelegt habe, die regelmäßige Wahlmöglichkeit. Wenn irgendwo noch etwas passiert, was eine sofortige Abänderung der Lieferbeziehungen nötig macht, dann steht der § 7 noch in diesem Gesetz. Wir bedauern allerdings, daß wir dann auch auf die Ermessensentscheidung der Behörde angewiesen sind. Es ist also nicht so, Herr Kollege Horlacher, daß bei uns die Zeit erst alle zwei Jahre weitergedreht wird. Wir wollen nur, daß sie mit

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Sicherheit wenigstens alle zwei Jahre weitergedreht wird.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.