graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Oh, Herr Grobecker, das sollten Sie aus der Vergangenheit eigentlich wissen, daß ein Betriebsstättenkonzept bei der Fusion von VFW und MBB mit sorgfältiger Aufteilung und sorgfältiger Beantwortung der Frage, wo Arbeitsplätze verlorengehen, seinerzeit zum Inhalt der Fusionsverhandlungen und zum Fusionsergebnis gemacht worden ist. Das Betriebsstättenkonzept Hamburg-Bremen-München war eines der Hauptprobleme bei dieser Fusion. Ich bitte Sie, sich umzudrehen und sich bei dem hinter Ihnen sitzenden ehemaligen Hamburger Bürgermeister, zu dessen Amtszeit das, glaube ich, verhandelt wurde, zu erkundigen; der weiß das sehr wohl.
Zu Ihrer zweiten Frage: Herr Grobecker, Sie können doch nicht ernsthaft sagen, daß die Reederhilfe nicht erhöht worden sei, wenn der Ansatz im Bundeshaushalt um 20 Millionen DM höher ist. Wenn Sie meinen, daß die Sätze nicht erhöht worden sind, dann müssen Sie das sagen. Sie können sich doch nicht hierherstellen und sagen - das sage ich auch dem Bremer Bürgermeister -, eine verbesserte

Förderung der Reeder- und Neubauhilfe werde es nicht geben, wenn der Haushalt 1984 einen Ansatz ausweist, der deutlich, nämlich um 20 Millionen DM, höher liegt als der für 1983. Dies ist doch wohl eine Verbesserung im Sinne jedes vernünftigen Menschen. 20 Millionen DM mehr für einen solchen Zweck sind eine Verbesserung, doch wohl keine Verschlechterung. Wenn wir in der deutschen Sprache bleiben, meine Damen und Herren, scheint mir das klar zu sein.
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Herr Metz hat hier mit vollem Recht die Hamburger Werftenkonferenz vom April 1983 eingeführt. Das Ziel - Herr Kollege Metz, auch das haben Sie richtig gesagt - waren für 1 Milliarde DM Exportaufträge und für 2 Milliarden DM Inlandsaufträge. Ich folge Ihrem guten Beispiel und nenne die Bestellerländer und die Werften, die die Aufträge bekommen, nicht; aber wir sind uns einig - so viel weiß natürlich Herr Koschnick -: Die Exportaufträge werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht. Das Auftragsvolumen beträgt 1 Milliarde DM.
Was die Inlandsaufträge anlangt, so ist Ihre Darstellung, daß ein Auftragsvolumen von 1,9 Milliarden DM im Jahre 1983 erreicht wird, daß darin aber Vorgriffe enthalten sind und daß sich die Frage stellt, ob ähnliche Vorgriffe a) von den Reedern gewollt und möglich sind und b) aus der Sicht des Bundes, sprich des Haushaltsausschusses, auf das Jahr 1984 vorgenommen werden können, ebenfalls zutreffend.
Ich kann nicht vorweg für den Haushaltsausschuß entscheiden, aber dies ist jedenfalls keine zusätzliche Haushaltsbelastung, die unseren Rahmen sprengen würde. Ich denke schon, daß wir mit dem Bundesfinanzminister, den ich nicht präjudizieren kann und will, über diese Frage sprechen können.
Die Schiffe im übrigen, die auf Grund von Inlandsaufträgen gebaut werden, Herr Bürgermeister, stärken die deutsche Handelsflotte; denn wo Reederhilfe gegeben wird, wird Flaggenbindung vorgeschrieben, kann nicht über Nacht ausgeflaggt werden.
Zwei Dinge sollten aber in diesem Zusammenhang gesehen werden; auf einen Punkt hat der Kollege Metz ganz richtig hingewiesen. Wenn wir nicht endlich aufhören, die öffentliche Diskussion darüber zu führen, ob wir den Satz von 12,5% auf 17,5% erhöhen und ob wir Auftragshilfen geben können oder nicht, dann erzeugen wir einen zunehmenden Attentismus und jeder sitzt auf seinem zugeklappten Orderbuch und wartet darauf, ob er nicht vielleicht doch 5% mehr aus der Staatskasse mitnehmen kann wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Es muß zu einem Ergebnis kommen, und nach meiner Überzeugung muß die schädliche, unseren gemeinsamen Zielen in der Werftenpolitik entgegenlaufende Diskussion sehr schnell beendet werden.
Ein zweiter Punkt. Keine Bundesregierung, keine Subvention, auch kein Bremer Senat und keine Landesregierung kann in entscheidender Weise erfolgreich Einfluß darauf nehmen, wer von den konkurrierenden und anbietenden deutschen Werften denn nun Aufträge bekommt. Daß das Volumen, das sich die Hamburger Konferenz vorgenommen hat, nicht gleichmäßig auf alle Werften verteilt wird, was die Auftragseingänge anlangt, ist unvermeidlich.