bettina hagedorn (NA), 2003-11-26:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! In Zeiten gut gefüllter Kassen Politik zu machen ist nicht schwer. Aber da wir im Moment solche
Zeiten nicht haben - darüber sind wir alle sicherlich einer Meinung -, mussten wir uns der Aufgabe stellen, die
Gestaltungsspielräume, die wir haben wollten, selbst zu
schaffen. Wir mussten also klare Prioritäten setzen und
einen roten Faden spinnen, um nicht nur sagen zu können, was wir gerne hätten und was möglich ist, sondern
auch, um deutlich zu machen, was nicht möglich ist. Das
gehört dazu. Genau dieser unliebsamen Aufgabe haben
Sie sich verweigert.

Der Einzelplan 17, in dem nicht nur die Leistungen
für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, sondern
auch für Verbände, die Träger der freien Wohlfahrtspflege, viele Tausende ehrenamtlich Tätige in unserer
Republik, zahllose Projekte in allen Bundesländern sowie Leistungen zugunsten aller Generationen enthalten
sind, hätte es fürwahr verdient gehabt, dass Sie kreativ
mitwirken.

({0})

In diesen Tagen werden Haushaltsberatungen ebenfalls in den Ländern und Kommunen geführt. Auf allen politischen Ebenen ist dabei Schmalhans Küchenmeister. In den Regionen stehen häufig gerade die eben
erwähnten gesellschaftlichen Gruppen als Sparopfer auf
den Streichlisten. In den letzten Tagen war hier schon die
Rede von den Studentendemonstrationen in einigen Ländern. Dazu kann ich ergänzend sagen, dass in meinem
Wahlkreis gerade erst Eltern mit ihren Kindern und
Pädagogen wegen der Kürzung der Mittel für die Kitas
um 50 Prozent - übrigens, das hat eine CDU-Mehrheit
zu verantworten - auf die Straße gegangen sind.

({1})

- Entschuldigung, ich rede über die kommunale Ebene.
Dort dominiert die CDU.

({2})

Den Jugendpflegern wird gekündigt. Den Pflegeeltern
ist sogar die Beihilfe gestrichen worden. Herr Kampeter,
das liegt nicht nur - die Platte kennen wir ja - an der
schlechten finanziellen Situation der Kommunen. Es
hängt auch damit zusammen, wo Prioritäten gesetzt werden und wo nicht.

({3})

Ich weiß mich mit vielen Eltern in diesem Land einig,
dass in den Kommunen und in den Ländern, wo die
CDU regiert, gerade bei diesen Gruppen enorm gestrichen wird.

({4})

Die gute Botschaft, was den Einzelplan 17 anbelangt,
ist: Auf Bundesebene streichen wir nicht bei denjenigen,
deren Arbeit gerade in der heutigen Zeit sozial unverzichtbar ist.

Die Mittel für den Kinder- und Jugendhilfeplan
- Frau Tillmann, Sie haben ihn angesprochen - wurden
durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplanes
- nichts anderes werde ich behaupten - auf
106,7 Millionen Euro angehoben. Davon profitiert allerdings auch die ganze Palette der präventiven Arbeit - die
internationale Jugendarbeit, die Freiwilligendienste, die
Integrationsarbeit und die außerschulischen Maßnahmen
der Jugendbildung -, die so wichtig ist und die wir auf
hohem Niveau halten wollen.

({5})

Wir halten auch die Ansätze für die Familien-, die
Gleichstellungs- und die Seniorenpolitik mit insgesamt
rund 48 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau. Das
muss doch einmal gesagt werden. Meine Damen und
Herren von der Union, es ist ein Erfolg, wenn die Ansätze in solch einer Haushaltssituation auf gleichem Niveau gehalten werden. Das ist unser Erfolg und nicht Ihrer; denn Sie haben daran nicht mitgewirkt.

({6})

Wir sind auch stolz darauf, dass wir trotz der äußerst
schwierigen Haushaltslage die Mittel für diejenigen Projekte, mit denen man sich in unserem Land für bürgerschaftliches Engagement, Demokratiefähigkeit sowie

Toleranz und gegen Extremismus und Antisemitismus
engagiert - sie werden in den Kommunen mit großem
ehrenschaftlichem Engagement getragen -, nicht nur gehalten, sondern angehoben haben. Beispielsweise stehen
in diesem Bundeshaushalt jetzt 19 Millionen Euro für
Entimon und Civitas bereit.

({7})

Insgesamt umfasst der Haushalt des Ministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
4 872,5 Millionen Euro. Dies ist - das ist völlig unbestritten - weniger als im vergangenen Jahr.

({8})

- Was heißt hier „aha“?

({9})

Es ist doch ganz klar, dass der Umfang der Haushalte
insgesamt gesunken ist. Es steht weniger Geld zur Verfügung. Herr Kampeter, das Kunststück der Politik besteht
gerade darin, dass man, gerade wenn weniger Geld zur
Verfügung steht, Gestaltungsspielräume erobert, damit
man trotzdem Schwerpunkte setzen kann. Das haben wir
gemacht.

({10})

Es stehen in diesem Einzelplan allerdings
126,4 Millionen mehr zur Verfügung, als im Regierungsentwurf vom September vorgesehen war. Der Familienhaushalt gehört damit zu den Gewinnern der achtwöchigen Haushaltsberatungen.

({11})

Das ist gerade für die Familien eine frohe Botschaft;
denn ausschließlich ihnen kommt dieses Geld als so genannter Kinderzuschlag in einer Höhe von bis zu
140 Euro monatlich zugute. Diejenigen Eltern, die so
wenig verdienen, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Kinder davon nicht bestreiten können, erhalten ab dem
1. Juli 2004 diese Familienleistung, die auf Dauer als
völlig neuer Rechtsanspruch installiert wird. Das ist
doch der entscheidende Punkt. Ich stimme Ihnen zu: Es
wäre sehr schön, wenn es mehr als 140 Euro im Monat
wären. Entscheidend aber ist - ich wiederhole -: Es
wurde - für eine Gruppe, die es besonders nötig hat eine neue Familienleistung installiert, auf die man einen
Rechtsanspruch hat.

({12})

Damit leiten wir eine Neuorientierung in der Familienförderung - weg vom Gießkannenprinzip und hin zu
einem Einsatz der Mittel für eine zielgenaue Förderung
der Familien, die das Geld besonders dringend
brauchen - ein.

In diesem Jahr stehen Mittel in Höhe von etwa
124 Millionen Euro bereit. In den nächsten Jahren sollen
die Mittel aber auf circa 240 Millionen Euro angehoben
werden. Die Auszahlung beginnt erst zum 1. Juli nächsten Jahres im Zusammenhang mit der Einführung der
Hartz-Gesetze. Im Ergebnis werden dadurch 150 000
Kinder und Jugendliche aus der Sozialhilfe herausgeholt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

({13})

Darauf kommt es an.

({14})

Frau Eichhorn, Sie haben hier am 9. September zu
Recht angeprangert - manchmal lohnt es sich, in alten
Protokollen zu lesen -, dass in Deutschland
1,1 Millionen Kinder und Jugendliche von der Sozialhilfe abhängig sind. Diese Zahl ist richtig und sie ist für
ein wohlhabendes Land beschämend.

({15})

Sie haben aber vergessen, zu sagen, dass diese Zahl aus
dem Kinder- und Jugendhilfebericht von 1998 stammt,
dass in Wahrheit also schon 1998 1,1 Millionen Kinder
in der Sozialhilfe waren. Das ist mithin das traurige Ergebnis Ihrer und nicht unserer Politik.

({16})

Im Gegensatz zu uns, die wir mit dem Kinderzuschlag
jetzt ein erstes Instrument entwickelt haben, um dagegen
anzugehen, halten Sie bis auf den heutigen Tag an Familientransferleistungen selbst für höchste Einkommensgruppen fest. Das ist doppelzüngig. Insofern sind Ihre
Krokodilstränen hier in keiner Weise glaubwürdig.

({17})

In jedem Fall können wir eines sagen: Wir sind es, die
handeln. Gehandelt haben Sie für diese Zielgruppe bisher nicht.

({18})

Das gilt auch für die immer größer werdende Gruppe
der tatsächlich Alleinerziehenden in diesem Land, für
die ab dem 1. Januar 2004 die dauerhafte Einführung eines steuerlichen Freibetrags von 1 308 Euro pro Jahr
endlich auf Dauer eine Entlastung bringen wird. Das bedeutet im nächsten Jahr knapp 100 Millionen Euro Mindereinnahmen beim Bund. Ab 2005 summiert sich das
Ganze auf circa 300 Millionen Euro, die die tatsächlich
Alleinerziehenden dann zusätzlich in der Tasche haben
werden.

Auch hier gilt: Wir haben gehandelt. Sie haben sich
nicht daran beteiligt. Allerdings muss sich noch zeigen,
ob das Ganze durch den Vermittlungsausschuss kommt.
Da können Sie Farbe bekennen und sich entscheiden, ob
Sie das mittragen, ja oder nein.

Rot-Grün hat auch noch für eine andere Zielgruppe
gehandelt, nämlich für die Pflegeeltern, die durch das
Steueränderungsgesetz nach unserem Willen noch rückwirkend für 2003 für den unbürokratischen Bezug von
Kindergeld und Zusatzleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, Rechtssicherheit erhalten werden. Davon sind 49 000 Kinder und Jugendliche, die auf Dauer
in Pflegefamilien leben, positiv betroffen. Ihrem Wohl
dient diese Maßnahme und zu ihrem Wohl haben wir gehandelt. Das verstehen wir unter zielgenauer Förderung.

({19})

Nicht erst seit PISA wissen wir, dass das Portemonnaie der Eltern für Kinder in Deutschland mehr als in anderen Ländern über Erfolg und Misserfolg in Schule
und Ausbildung entscheidet. Länder, die bei der Bildung erfolgreicher sind als wir, haben ein flächendeckendes schulisches Ganztagsbetreuungsprogramm und
entsprechende Förderung. Darum ist das Investitionsprogramm des Bundes mit den 4 Milliarden Euro der wesentliche Ansatz in unserem Familienprogramm. Dabei
geht es darum, dass jungen Menschen Bildung und
Selbstbestimmung unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglicht wird. 1 000 Millionen Euro stehen dafür in diesem Haushalt bereit, so wie es versprochen war.
Auch da zeigt sich, dass wir diejenigen sind, die handeln. Trotz knapper Kassen wird bei uns nicht bei der
Bildung junger Menschen gespart.

({20})

Allein in meinem Wahlkreis nehmen fünf Schulen
dieses Zuschussprogramm in Anspruch. Schleswig-Holstein - das kann ich Ihnen verraten - hat die Mittel für
2003 zu 85 Prozent ausgeschöpft. Hier geisterte aus Ihren Reihen gestern durch den Raum, es sei nur zu
10 Prozent in Anspruch genommen worden. Das mag für
CDU- oder CSU-regierte Länder zutreffen.

({21})

Da zeigt sich wieder, dass man das Ganztagsbetreuungsprogramm dort, wo es von einer Partei nicht als
der richtige Weg angesehen wird, nicht in dem Umfang
in Anspruch nimmt und dabei die Interessen der Schüler
und Schülerinnen, die davon profitieren sollen, nicht in
dem Umfang beachtet.

({22})

- In Schleswig-Holstein ist das jedenfalls anders. Ich
habe es gerade dargestellt.
({23})

Trotz der erfreulichen Botschaften soll nicht verschwiegen werden, dass im Einzelplan 17 gegenüber
dem Jahr 2003 unter dem Strich 229 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Eingespart haben wir diese
Mittel - das soll hier gar nicht abgestritten werden beim Erziehungsgeld. Das ist uns schwer gefallen. Das
sage ich auch als Mutter von drei Kindern. Wer aber zusätzliche Leistungen installieren will, wie wir das mit
dem Kinderzuschlag und dem Freibetrag für tatsächlich
Alleinerziehende tun, muss schließlich auch sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen. Vor diesem Hintergrund finde ich es angemessen, bei besser verdienenden
Eltern Abstriche beim Erziehungsgeld zu machen. Das
ist ein schmerzhafter, aber ein richtiger Weg. Wir sollten
nämlich nicht verkennen, dass bisher sogar Bundestagsabgeordnete für ihre Kinder noch das volle Erziehungsgeld bekommen haben.

({24})

Erklären Sie einmal den Bürgern draußen im Land,
wieso wir darauf angewiesen sind. Insofern ist es auch
gerechtfertigt, dass wir dort Kürzungen vorgenommen
haben.

({25})

Unter Gerechtigkeit verstehen wir, dass dann, wenn
wenig zu verteilen ist, Förderung dort konzentriert werden muss, wo sie besonders notwendig ist. Unser Familienkonzept spiegelt genau das wider. Frau Eichhorn hatte
sich hier im September gewünscht, dass das rot-grüne
Familienkonzept auf den Tisch gelegt wird. Voilà! Hier
ist es. Wir haben es auf den Tisch gelegt. Das Beste daran ist, dass unser Familienkonzept keine Fata Morgana
ist, sondern real umgesetzt und vor allen Dingen real bezahlt werden kann. Das unterscheidet es eklatant von Ihren Konzepten. Das so genannte konservative Konzept
eines Familiengeldes, das Sie, Frau Tillmann, hier eben
noch einmal erwähnt haben, kostet nämlich
31 Milliarden Euro. Das ist nicht finanzierbar. Obwohl
Sie seit zwei Jahren davon reden, haben Sie noch nicht
einmal im Ansatz den Versuch gestartet, eine Gegenfinanzierung aufzustellen. Mit allen anderen Konzepten,
seien sie von Merz, seien sie von Herzog, hat Ihr Konzept gemeinsam, dass es keine soliden Finanzierungsvorschläge dafür gibt - es gibt nämlich gar keine. All das
scheint frei nach dem Motto zu gehen: Das macht doch
nichts, das merkt doch keiner.

Neben der Unbezahlbarkeit ist das Schlimmste an den
CDU-Konzepten - dazu können Sie ja noch Stellung beziehen -, dass sie unsozial und familienfeindlich sind.

({26})

Weder die Kinder noch die Frauen haben Sie dabei nämlich im Blick.

({27})

Das Merz-Konzept sieht zwar unter dem Deckmantel
von Entbürokratisierung reichlich Steuervorteile für gut
verdienende Kinderlose vor, aber eine vierköpfige Familie mit 37 650 Euro Einkommen steht nach dem Modell
von SPD und Grünen besser da: Schon ab dem nächsten
Jahr braucht sie keine Steuern mehr zu bezahlen, während sie es nach dem Merz-Modell sehr wohl müsste.

({28})

Dass Herr Merz auch noch das Kindergeld von
1 848 Euro pro Kind im Jahr streichen will, kann wohl
kaum als kinderfreundlicher Beitrag verstanden werden.

({29})

- Das stimmt.

({30})

Das Fazit: Ihre Modelle sind familienfeindlich, unsozial und reiner Etikettenschwindel.

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Wenn ich mir eine Bemerkung noch erlauben darf: Im
Zuge der Haushaltsberatungen hat auch Frau Merkel
heute Morgen eine Rede gehalten.

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Mir ist dabei aufgefallen - ich hoffe, Ihnen auch -, dass
die Wörter Familie und Kinder in ihrer ganzen Rede
nicht vorkamen.

({33})

Sie hat von grüner Gentechnik gesprochen, von Außenpolitik und Steuermodellen, von der Ausbildungsplatzabgabe und der Tarifautonomie. Aber Familien, Kinder,
Jugendliche und junge Eltern kamen in ihrem Vokabular
nicht vor.

({34})