hauser (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Ehrenberg, es bedarf doch überhaupt keines Streites. Der Kapitalabfluß aus der Bundesrepublik ist auch aus unserer Sicht zu hoch.
({0})
- Entschuldigen Sie, es ist ja immer so schön, wenn die Brandstifter nach der Feuerwehr rufen und so tun, als hätten sie mit all dem nichts am Hut gehabt.
({1})
Wer hat denn diese Entwicklung eingeleitet? Wann hat denn der Kapitalabfluß aus der Bundesrepublik in andere Märkte begonnen?
({2})
Etwa erst 1982, oder war das bereits vorher der Fall, Herr Kollege Ehrenberg?
({3})
Meine Damen und Herren, ich sagte, daß wir bei dem Steuerpaket uns zunächst einmal an die breite Masse unserer Bürger wenden, weil sie der Entlastung bedürfen, und vor allen Dingen auch an die Familien. Die Haltung der SPD zu dieser Reform der Lohn- und Einkommensteuer ist j a außerordentlich widersprüchlich. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hält Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer überhaupt nicht für notwendig. Hier zeigt sich wohl wieder die alte Philosophie der Sozialisten, die die Hauptaufgabe staatlicher Finanzpolitik darin sehen, das Geld anderer Leute auszugeben.
({4})
In die gleiche Richtung zielt auch die Initiative des hessischen Sozialministers zur Einführung einer Pflegeversicherung. Sieht man einmal von dem geforderten Bundeszuschuß ab, dann läuft auch dies wieder nur darauf hinaus, die Belastung beim Arbeitnehmer und beim Produktionsfaktor Arbeit unterzubringen.
({5})

Hauser ({6})
- Herr Kollege Roth, vielleicht hören Sie auch einmal zu, das habe ich bei Ihnen auch getan. - Vielleicht äußert sich zu diesem Punkt auch einmal der Vordenker der SPD, der Bundesgeschäftsführer Glotz.
({7})
- Na ja, er bezeichnet sich doch selbst so. Lassen wir das doch, wir können das dann ruhig so hinnehmen. - Er hat eine bemerkenswerte Feststellung getroffen. Eigentlich als erster führender SPD-Politiker hat er den Mut gehabt, offen und ehrlich zu sagen, daß die Arbeit in unserem Land zu teuer geworden ist und es vielfach rentabler ist, Arbeit durch Kapital zu ersetzen. Damit, Herr Kollege Ehrenberg, haben Sie einen Teil der Fragen beantwortet, die Sie durch Zwischenrufe hier stellen wollten. Gehen Sie zu Ihrem Genossen Glotz, er soll Ihnen mal Nachhilfeunterricht über Zusammenhänge von Arbeitskosten, Ertrag und volkswirtschaftlicher Leistung geben!
({8})
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich in den Reihen der SPD auch Politiker, die das Gegenteil von dem propagieren, was Herr Posser sagt, und die wiederum beklagen, daß das Volumen der von der Regierungskoalition beschlossenen Entlastungen nicht groß genug ist. Ich meine, deswegen sollten wir das, was Sie am Wochenanfang hier in die Öffentlichkeit getragen haben, Ihr Paket, einmal daraufhin untersuchen, aus wieviel Widersprüchlichkeiten sich dies alles zusammengesetzt hat und ob es wirklich eine Alternative zu dem ist, was die Bundesregierung vorlegt.
Wenn man alles einbezieht, dann wird auch die Opposition zugeben müssen, daß es gerade die heimlichen Steuererhöhungen, besonders die betroffenen Steuerzahler in der Progressionszone, waren, die einen entscheidenden Beitrag zu der bisherigen Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet haben. Dann entpuppt sich auch das Gerede vom Mangel an sozialer Symmetrie als das, was es ist, nämlich als Scheinheiligkeit und Heuchelei.
Wie ich gestern aus der Presse entnehmen konnte, soll jetzt dieses Steuerpaket von Ihnen auf den Weg gebracht werden, und dann wollen wir mal sehen, was im Grunde davon übrigbleibt. Sie beklagen darin, daß wir die Kinderfreibeträge erhöhen wollen. Wenn Sie aber gegen Kinderfreibeträge sind, dann müßten Sie logischerweise auch gegen alle anderen Freibeträge sein, und dann müßten Sie sich darüber unterhalten, ob Sie auch die Abschaffung des Grundfreibetrages, des Weihnachtsfreibetrages, des Altersfreibetrages oder der Ausbildungsfreibeträge haben wollen. Dies alles ist ein völlig falscher Weg. Ich möchte hier mit Norbert Blüm sagen: Wir wollen in der Steuerpolitik nicht bessere Melkmaschinen, sondern wir wollen wieder bessere Kühe, damit es für unsere Volkswirtschaft Geld gibt.
({9})
Wir wissen aber auch, daß weitere Schritte zur Reform der Unternehmensbesteuerung folgen müssen und auch folgen werden. Dies ist die Konsequenz unserer Politik der Rückführung der Staatsquote auf ein vernünftiges Maß. Wir müssen unsere Unternehmen wieder wetterfest machen. Diesem Ziel müssen die nächsten Schritte in der Steuerpolitik dienen; auch dies ist ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Lassen Sie mich dies hier sagen: Dabei geht es nicht nur um die Senkung des Spitzensteuersatzes, sondern vor allem um die Sicherung der Investitionskraft der Unternehmen, die im übrigen mit ihren Erträgen manchmal gar nicht an den Spitzensteuersatz herankommen.