Thomas Oppermann (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für die einfühlsamen und richtigen Worte danken, die Sie zur Flutkatastrophe gefunden haben. In der Tat: Das ist kein
Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen. In
diesem Moment sollte der Bundestag insgesamt zusammenstehen und klarmachen, dass wir die Flutopfer nicht
alleine lassen, dass wir alle möglichen Hilfen gewähren,
die jetzt benötigt werden.

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Das Hochwasser wird schwerste Schäden hinterlassen. Für jeden Einzelnen kann eine Überschwemmung
eine existenzvernichtende Katastrophe sein, für einige
zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre. Wir dürfen



die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen in
diesem Unglück nicht alleinlassen.

Mich ermutigt die große Solidarität, die überall Platz
greift, die große Hilfsbereitschaft der Menschen. Wir
sollten mit Respekt und Hochachtung den Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Das Zusammenstehen in der Not zeigt, wie viel Gemeinsinn in unserer Gesellschaft steckt. Daran müssen wir uns in der Politik ein
Beispiel nehmen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen:
Wenn es um die Finanzierung der Hilfen in Milliardenhöhe geht, wird sich die sozialdemokratische Fraktion
absolut konstruktiv verhalten.

Es ist gut, dass bereits erste Gelder zugesagt sind,
aber das reicht natürlich bei weitem nicht aus. Ich halte
es für erforderlich, wie im Jahr 2002 einen Hilfsfonds
einzurichten. Dieser Hilfsfonds wird mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden müssen. Die unbürokratische und schnelle Auszahlung der Hilfen 2002 muss
der Maßstab für die Hilfen in diesem Jahr sein.

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Darauf haben die betroffenen Kommunen einen Anspruch.

Damit komme ich zu einem Thema, Herr Schäuble,
was wir etwas kritischer diskutieren müssen: die Lage
der Kommunen. Den Kommunen in Deutschland ist es
in den letzten vier Jahren schlecht gegangen. Da bin ich
anderer Meinung als Sie.

Sie lenken den Blick gerne auf Nordrhein-Westfalen.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus Hessen geben. In Hessen
hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit Landtagsmehrheit den kommunalen Finanzausgleich um 340 Millionen Euro gekürzt. Man hat den Kommunen 340 Millionen Euro weggenommen, um den Landeshaushalt zu
sanieren, Herr Jung. Dafür hat sie vom Staatsgerichtshof
eine Ohrfeige bekommen. Das war verfassungswidrig,

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und das ist kein Umgang mit den Kommunen.

Sie haben vier Jahre lang Politik zulasten der Kommunen gemacht. Ihre Klientelpolitik hat immer dazu geführt, dass private Taschen gefüllt wurden, und das Gegenstück dazu waren Schulden und Steuerausfälle bei
den Kommunen.

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Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Kommunen rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.

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Die Änderung bei der Unternehmensbesteuerung hat zu
Ausfällen in Höhe von 650 Millionen Euro geführt. Das
gescheiterte Gesetz zum Abbau der kalten Progression
hätte die Kommunen weitere 600 Millionen Euro gekostet. Meine Damen und Herren, das ist Politik zulasten
Dritter.
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Ihre Klientelgeschenke werden durch steigende Gebühren in den Kommunen und durch steigende kommunale Schulden bezahlt. Die deutschen Kommunen haben
Kassenkredite in der unvorstellbaren Höhe von 48 Milliarden Euro. Das können sie kaum noch verkraften.
Wahr ist: Einige Kommunen haben sich in den letzten
Jahren sanieren können. Wahr ist aber auch: Es gibt sehr
viele Kommunen, die immer weiter in den Schuldenstrudel hineingetrieben werden. Deshalb brauchen wir eine
grundlegend andere Politik auf Bundes- und Landesebene gegenüber den Kommunen.

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Wir treten für einen Investitions- und Entschuldungspakt ein. Dazu gehört erstens die Unterstützung der
Kommunen bei den Sozialausgaben. Da haben wir über
den Vermittlungsausschuss bei den Hartz-IV-Verhandlungen erreicht, dass die Lasten, die sich aus der Grundsicherung im Alter ergeben, Schritt für Schritt vom Bund
übernommen werden. Auf die Idee wären Sie nicht gekommen, und ohne den von uns angerufenen Vermittlungsausschuss wäre das nicht passiert. Der nächste
Schritt ist, sich jetzt die Kosten der Eingliederungshilfe,
unter denen die Kommunen besonders stark leiden, genauer anzuschauen.

Zweitens werden wir einen Investitionspakt von Bund
und Ländern auf den Weg bringen, von dem insbesondere die finanzschwachen Kommunen profitieren sollen.

Schließlich brauchen wir drittens einen Entschuldungspakt zugunsten der Kommunen, bei dem wir vornehmlich die Einnahmebasis der Kommunen verstärken.
Die Kommunen werden von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes angemessen profitieren, und wir wollen
auch die Gewerbesteuer weiterentwickeln.

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In dem Zusammenhang müssen wir auch über die
Städtebauförderung reden. Die Koalition hat die Städtebauförderung als zentrales Instrument für die zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden in den
vergangenen vier Jahren systematisch gekürzt und vernachlässigt. Trotz eines unstreitig anerkannten Bedarfes
in Höhe von 700 Millionen Euro stehen nur 455 Millionen Euro zur Verfügung - und das, obwohl ein von
Ihnen selbst vorgelegtes Gutachten belegt, dass die Städtebauförderung eine enorme Investitionsanreizwirkung
hat. Auf 1 Euro öffentliche Gelder kommen 7 Euro private Gelder, die investiert werden. Das ist eine optimale
Relation.

Ihnen fehlt aber nicht nur das Verständnis für eine angemessene Finanzausstattung, sondern auch für die inhaltliche Ausrichtung der Strukturförderung des Bundes an
den gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Kommunen. Dazu gehört vor allem, das Programm „Soziale
Stadt“ wieder vernünftig auszustatten. Es war falsch,
dieses Programm 2010 um fast 70 Prozent zu kürzen.

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Das war ein absoluter Fehlgriff, Herr Schäuble. Da verwundert es auch nicht, dass in den 20 größten Städten
Deutschlands nur noch drei CDU-Oberbürgermeister regieren. Auch die sind nicht mehr sicher - jedenfalls
wenn Sie diese Politik nicht grundlegend korrigieren.

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Mit dem Programm „Soziale Stadt“ konnten in der
Vergangenheit in vielen Stadtquartieren drohende Abwärtsentwicklungen gestoppt werden. Wir wollen sichtbare städtebauliche Erneuerungen im Wohnumfeld
sowie im Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Diese sind Voraussetzung dafür, dass das soziale Miteinander, der nachbarschaftliche Zusammenhalt
und die Integration gelebt werden können.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Das Ziel
der SPD sind starke Kommunen. Wir wollen die Kommunen wieder stärken. Von starken Kommunen hängt es
ab, ob unsere Kinder gute Kindergärten und Schulen
vorfinden. Von starken Kommunen hängt es ab, wie
Menschen aufwachsen und leben. Von starken Kommunen hängt es ab, ob Integration, ob das Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher Herkunft gelingt, und
davon hängt auch ab, ob sich die Menschen in unseren
Gemeinden und Städten sicher fühlen. Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir wollen,
dass es allen besser geht. Das ist das Gegenteil von
Klientelpolitik für einige wenige. In den Kommunen
fangen wir damit an.

Vielen Dank.

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