uwe kekeritz (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich den Worten meines Kollegen Niema
Movassat anschließen . Frau Motschmann, so schlecht
fand ich Ihre Rede nicht, aber die letzten drei Sätze waren einfach völlig daneben und haben hier eine Spannung
reingebracht, die dem Thema insgesamt einfach nicht gut
ansteht .

({0})

In diesem Haus hat sich im letzten Monat Erstaunliches ereignet . Sie erinnern sich vielleicht noch an die
ausgezeichnete Plenardebatte zum Völkermord an den
Armeniern . Wir Grüne haben damals unseren Antrag zurückgezogen, um einen gemeinsamen Antrag über alle
Fraktionsgrenzen hinweg zu ermöglichen . Ich glaube,
das war eine sehr gute Aktion . Die Koalition hat dann
zugesagt, einen solchen fraktionsübergreifenden Antrag
zu stellen . Sie erinnern sich noch genau: Cem Özdemir
ist aufgestanden, ist zum Kauder gegangen,

({1})

und Herr Kauder hat ihm in die Hand versprochen, dass
die Koalition einen solchen Antrag zur Verfügung stellen
wird .

({2})

Ich denke, dieses Vorgehen sollte Pate stehen für den
historisch nicht weniger bedeutenden Völkermord in Namibia, zumal hier Deutschland in alleiniger Verantwortung steht .

({3})

Also: Die Methode ist richtig, und Frau Motschmann,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wären die
Koalitionsfraktionen bereit, einen gemeinsamen Antrag
zu erstellen . Dann tun Sie das doch .

({4})

Deswegen haben wir unseren Antrag zur historischen
Verantwortung Deutschlands in Namibia heute auch abgesetzt . Ich danke dafür, dass ihr euren auf der Tagesordnung belassen habt, damit wir darüber diskutieren .
Das heißt aber nicht, dass ihr nicht bereit wärt, bei einem

gemeinsamen Antrag mit dabei zu sein, und dieses Verfahren ist genau richtig .

({5})

- Ach, das ist wirklich ein unsinniges Argument; das
brauchen wir nicht aufzugreifen .

({6})

Ich glaube, es ist doch klar: Völkermord kann letztlich in diesem Haus nur glaubhaft aufgearbeitet werden,
wenn alle Parteien gemeinsam daran mitwirken . Schuldanerkenntnis, Gedenken und Versöhnung akzeptieren
nun einmal keine Parteigrenzen, und deswegen zählen
wir auf die Koalition . Ich bin davon überzeugt, die SPD
wird das ohne Probleme machen, und ich glaube, das gilt
auch für die CDU/CSU-Fraktion .

({7})

Der Fall Armenien zeigt klar, dass Sie das durchaus können und es auch einsehen .

Oftmals ist die Frage gestellt worden: Was machen
wir denn nun eigentlich? Ich glaube, ein gemeinsamer
Antrag muss auch darstellen, wie ein würdiger Rahmen
für die formale Anerkennung der Schuld und die offizielle Entschuldigung gestaltet werden kann . Es ist hervorragend gewesen, dass Frau Wieczorek-Zeul 2004 die
Initiative ergriffen hat, aber es reicht natürlich nicht, dass
ein Minister bei seinem Besuch einmal so nebenher sagt:
Es tut uns leid; es war ein Vergehen .

({8})

Das war ein mutiger Schritt für die damalige Zeit, aber
jetzt muss die große Politik hier nachziehen .

({9})

Der Antrag muss auch skizzieren, wie die deutsche
Öffentlichkeit über die geschichtliche Verantwortung informiert wird und welche Schritte notwendig sind, um
das Verfahren nachvollziehbar zu einem öffentlichen
Projekt werden zu lassen . Gerade unter dem Eindruck
der letzten Wahlen sollten wir deutlich hervorheben, dass
starke Demokratien keine Angst vor Auseinandersetzungen mit der eigenen Geschichte haben; denn historische
Aufarbeitung und die Bereitschaft, schwere historische
Fehler einzugestehen, sind keine Zeichen von Schwäche,
sondern ein Zeichen der Stärke .

({10})

Das Verfahren muss klar sein . Ich glaube, es muss im
Kanzleramt angesiedelt werden . Sie müssen die Bedingungen für einen würdigen Rahmen schaffen . Ich habe
es in der letzten Legislatur hier in diesem Haus schon
einmal gesagt: Ich stelle mir einen Festakt im Deutschen
Bundestag vor, in dem der Bundespräsident spricht und
zu dem der namibische Präsident eingeladen wird . Ich
stelle mir auch vor, dass eine spiegelbildliche Veranstaltung in Windhuk stattfindet. So kann man tatsächlich öffentlich Geschichte aufarbeiten und glaubwürdig dafür
eintreten, dass wir die Schuld anerkennen und dass wir
bereuen .

({11})

Es kann heute nicht mehr um Entschädigungszahlungen an einzelne Personen gehen . Deutschland engagiert sich - das ist gesagt worden - seit vielen Jahren
entwicklungspolitisch stark in Namibia . In genau diesem
Rahmen können Sondermittel für klar definierte Projekte
bereitgestellt werden, die den betroffenen Volksgruppen
zugutekommen und der allgemeinen Entwicklung dienen . Über Einzelheiten brauchen wir uns hier nicht zu
unterhalten . Das ist nicht die Aufgabe des Parlaments .

Da geschichtliche Verantwortung immer auch Verantwortung gegenüber der Zukunft ist, muss ein solcher
Antrag auch klare Wege aufzeigen, wie wir diese Verantwortung zukünftig vermitteln wollen . Die Details, wie
wir eine angemessene Erinnerungskultur in Deutschland
schaffen und aufrechterhalten, müssen natürlich von beiden Ländern gemeinsam entwickelt werden . Wir hier
können das nicht leisten . Was wir hier aber entscheiden
können, ist, dass wir diesen Weg gehen; denn wir haben
die Verantwortung gegenüber der Gegenwart und auch
gegenüber der Zukunft . Wir müssen entscheiden, dass
wir diesen Weg gehen wollen .

Ich würde mich schon freuen - damit komme ich zum
Schluss -, wenn wir ein klares Zeichen bekommen würden - vielleicht von der entwicklungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion -, dass Sie bereit sind,
einen solchen Antrag vorzulegen, so wie Volker Kauder
es zuletzt beim Thema „Völkermord an den Armeniern“
gegeben hat, wenn wir diesen Antrag gemeinsam gestalten und Sie bereit sind, die paar Punkte, die ich hier genannt habe, aufzunehmen .

Ich danke Ihnen .

({12})