Andreas Schockenhoff (NA), 2012-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über vier Jahrzehnte haben die Nordatlantische Allianz
und unsere Verbündeten die Freiheit und Sicherheit
Deutschlands verteidigt. Wenn sich heute ein Bündnispartner bedroht fühlt, sollte unsere Solidarität deshalb
eine Selbstverständlichkeit sein. Die CDU/CSU wird
deshalb der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO durch die Stationierung von Patriot-Systemen in der Türkei zustimmen. Wir stehen an der Seite
unseres Bündnispartners Türkei.

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Die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische
Städte und Dörfer an der türkischen Grenze bedrohen
auch die türkische Bevölkerung. Erst in der vergangenen
Woche sind bei Luftangriffen auf die syrische Stadt Ras
al-Ain an der türkischen Grenze zum wiederholten Male
Geschosse in einer benachbarten türkischen Stadt eingeschlagen.

Das gesamte Bündnis kann diese Bedrohung eines
Bündnispartners nicht ignorieren. Dies gilt erst recht, da
niemand darauf vertrauen kann, dass das untergehende

Assad-Regime nicht auch seine Scud-Raketen oder gar
chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt. Der
Kollege Mützenich hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass dieses Regime im vergangenen Jahr immer wieder
auf zynische Weise seine Irrationalität und Unmenschlichkeit unter Beweis gestellt hat.

Die Patriot-Stationierung soll eine abschreckende und
damit deeskalierende Wirkung haben. Die Stationierung
der Patriots und die Geschlossenheit der NATO sind unzweideutige Signale an das Assad-Regime, den Konflikt
in Syrien nicht weiter über die Landesgrenzen hinauszutragen.

Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt ausschließlich
auf NATO-Gebiet. Er ist rein defensiv. Es geht nicht um
eine Flugverbotszone in Syrien oder gar um ein aktives
Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Beides wird in
dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat eindeutig ausgeschlossen. Das haben die Vorredner hinreichend dargelegt.

Wichtig ist uns dabei allerdings auch, dass das Handeln der Bündnispartner, auch das der Türkei, in den
politischen Ordnungsrahmen der Allianz eingebunden
ist. Das heißt im konkreten Fall: Die deutschen Patriots
und ihr Bedienungspersonal werden voll in die NATOKommandostruktur eingegliedert und damit dem NATOOberbefehlshaber unterstellt - und niemandem sonst.

Ein Zweites ist für uns politisch wichtig: Es hat seit
der Libyen-Entscheidung immer wieder im Bündnis, vor
allem hinter vorgehaltener Hand, Äußerungen gegeben,
die Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands als
Bündnispartner zum Ausdruck brachten.

Solche Zweifel waren nicht gerechtfertigt. Aber es
war zu spüren, dass derartige Zweifel beispielsweise ein
Hindernis für die notwendige Vertiefung der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuteten; ich nenne nur die Stichworte
„Pooling“ und „Sharing“. Deshalb ist es wichtig, dass
unsere Bündnispartner wissen: Auf Deutschland können
sie sich verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel zu lange schon
lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe - mit vielen zivilen
Toten. Insgesamt kamen schon über 40 000 Menschen
ums Leben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns dann
nicht auch die Frage stellen, ob es keinen eindeutigeren
Fall für eine Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gibt als das massenhafte Töten von Zivilisten
in Syrien, das es zu unterbinden gilt?

Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und
keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein
anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit
Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.

({1})

- Ja, ich sage das ganz offen, und ich sage das auch
mit dem Hinweis darauf, dass durch das monatelange
Nichthandeln des UN-Sicherheitsrates auch Kräfte




wie al-Qaida in Syrien tätig geworden sind, die die Lage
- insbesondere dann auch nach einem Ende des AssadRegimes - nur noch schwieriger machen.

({2})

Ich sage in aller Deutlichkeit: Diejenigen, die den Sicherheitsrat in der Syrien-Frage immer wieder blockiert
haben, tragen dafür eine Mitverantwortung.

({3})

Wir hoffen, dass das Jahr 2013 das Jahr des freien
Syrien wird, wie es der französische Außenminister
Fabius gestern formuliert hat. Wir begrüßen daher die
Entscheidung der Bundesregierung, die Beziehungen
zum jetzigen Regime auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wir hoffen, dass dann der syrische Oppositionsblock als die legitime Vertretung des syrischen Volkes zu einer Befriedung der Bevölkerungsgruppen in der
Lage ist. Dafür werden ihm die EU und die Freunde Syriens jede politische und wirtschaftliche Unterstützung
geben müssen.

Bis das erreicht wird, besteht die Gefahr - darauf haben Sie, Herr Mützenich und Herr Staatsminister Link,
hingewiesen -, dass das Assad-Regime in seiner Irrationalität den Einsatz von chemischen Waffen und weitere
Eskalationen zu verantworten haben wird. Ich hoffe
nicht, dass wir über konkrete Maßnahmen beraten müssen, weil diese rote Linie überschritten wurde.

Ich bin mir aber sicher, dass erst recht nach einem
Sturz des Assad-Regimes das syrische Volk unsere Solidarität und Unterstützung braucht. Deswegen ist am
Freitag ein breites Votum für die Stationierung von Patriot-Raketen ein wichtiges Signal, dass wir im Bundestag gemeinsam auch längerfristig, über diese Entscheidung hinaus, dem geschundenen syrischen Volk helfen
wollen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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