Jürgen Gehb (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere alle Zuhörer auf den Besucherrängen, die ausgerechnet bei dieser Debatte anwesend sein müssen. Es ist
schon für uns selber schwer, alles zu verstehen: IFRS,
IAS, US-GAAP, Fair Value, Fair Value minus X. Das ist
eine Debatte, da lacht das Herz der Zuschauerinnen und
Zuschauer sowie der Zuhörerinnen und Zuhörer.

Aber es nützt ja nichts: Die Rechtspolitik wird viel zu
häufig auf Mord und Totschlag, Sexualdelikte und Sicherungsverwahrung zurückgestutzt. Dabei bestehen die
Rechtspolitik und die Juristerei aus einem bunten Strauß,
einem tollen Bouquet von Materien! Dazu gehören natürlich auch das Wirtschaftsrecht und das Bilanzrecht.
Wir haben erst vor kurzem das MoMiG verabschiedet.
Auch das ist eine Typik im Wirtschaftsrecht: MoMiG,
UMAG, KapMuG, BilMoG.

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Schon die Abkürzungen zergehen einem auf der Zunge.

Meine Damen und Herren, das BilMoG ist jetzt der
zweite Meilenstein auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Ich sehe, Frau Dyckmans nickt. Nicht so zufrieden war sie damals beim MoMiG, also bei der GmbHReform. Dabei sieht man einmal, welch tolle Entwicklung die genommen hat.

Ich habe vor etwa einem halben Jahr in meiner Rede
zum Haushaltsplan der Justiz, zum Einzelplan 07, an
dieser Stelle prophezeit, dass wir in dieser Legislaturperiode auch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschieden. Heute tun wir dies. Das ist nicht nur die Bewahrheitung einer Prophezeiung von mir, sondern stellt
unter Beweis, dass diese Große Koalition zum einen
handlungswillig und zum anderen handlungsfähig ist
und nicht nach dem römischen Grundsatz vorgeht: Ut
desint vires, tamen est laudanda voluntas - Wo auch die
Kräfte versagen, ist nur der Wille zu loben. Nein, wir haben es nicht nur beim Willen bewenden lassen.

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- Habe ich doch schon gemacht, auch schon für die
Oberrealschüler: Wenn es auch an den Kräften mangelt,
so ist dennoch der Wille zu loben. - Wir sind also handlungswillig und handlungsfähig, zumindest auf dem Gebiet der Rechtspolitik allen Unkenrufen zum Trotz, dass
diese Koalition nichts mehr hinbekomme. Das ist
schlichtweg falsch, meine Damen und Herren von der
Opposition.

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Der Bundespräsident hat vorgestern in seiner viel beachteten vierten Berliner Rede ausgeführt, dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, dass die Regierung und natürlich auch die Parlamentarier - denn bei
uns ist es noch immer so, dass die Parlamentarier die Gesetze verabschieden; manche Zeitungen schreiben ja, die
Bundesregierung habe dieses und jenes Gesetz verabschiedet - handeln und Lösungen anbieten, die nachhaltig sind. Mit diesem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
bieten wir eine Lösung, die heute, morgen und übermorgen Bestand haben wird, meine Damen und Herren.

Nun singen wir bei Wahlveranstaltungen oder bei anderen Veranstaltungen immer das Hohelied auf den Mittelstand. Alle reden vom Mittelstand, aber es wird nichts
dafür gemacht! Doch im Zentrum dieses Gesetzes steht
endlich einmal der kleine und mittlere Unternehmer.

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Das sind nicht nur große Worte; er steht wirklich im
Zentrum. Wieso? Es ist heute schon gesagt worden, dass
die nicht kapitalmarktorientierten Unternehmer in Zukunft eine begrenzte Pflicht zur Buchführung, zur Inventierung und zur Bilanzierung haben. Ich will einmal die
Zahlen nennen.

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Auch Herr Benneter hat eben die Summen genannt: ab
500 000 Euro Umsatzerlös und ab 50 000 Euro Gewinnerlös. Aber der Ersparniseffekt für den Mittelstand liegt
bei über 1 Milliarde Euro. Das muss man sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen! Wenn wir auch noch die
Fälle hinzunehmen, in denen es durch die Schwellenwertabsenkung zu weiteren Einsparungen kommt, sind
es round about 1,3 Milliarden Euro. Meine Damen und
Herren, das ist eine ordentliche Hausnummer. Ich finde,
da zeigt sich endlich einmal, dass man nicht nur leere
Versprechungen macht, sondern dass bei den Leuten
auch etwas ankommt. Die Enttäuschung wäre groß,
wenn wir dauernd Begehrlichkeiten weckten und die
Lippen spitzten, aber nicht pfeifen.

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Heute ist ja ein Tag der Danksagung. Alle sagen: Das
ist ein schöner Tag für die Rechtspolitik! Jetzt werden
auch schon die Beamten des Ministeriums gelobt. Herr
Ernst ist heute viel gelobt worden - wahrscheinlich auch
zu Recht. Gelegentlich denke ich, dass die Beamten das
in Erfüllung ihrer beamtenrechtlichen Pflicht machen,

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aber vielleicht haben sie es ja auch überobligatorisch gemacht.

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Aber damit es nicht heißt, ich sei ein Stoffel, möchte
ich natürlich auch allen danken, und zwar in erster Linie
den Berichterstattern, die mit viel Sachverstand und
Kompetenz diese schwierige Materie durchdrungen haben:

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die Antje Tillmann und sogar der Montag haben eben ein
bisschen dazu beigetragen.

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Aber eines will ich sagen, pars pro toto, auch wenn ich
das sonst nicht mache. Einer ist mehrfach genannt worden; es wurde bedauert, dass er nicht geredet hat. Ich
meine einen Mann, der seit Jahren mit seiner finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen und rechtspolitischen
Brillanz die Säle gefüllt hat, der auch an dieser Gesetzesmaterie Hand und Geist angelegt hat

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und der diesem Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes
gut getan hat - wie er in seiner zukünftigen Tätigkeit
wahrscheinlich dem ganzen Land gut tun wird. Ich
nenne meinen Kollegen, den Parlamentarier Friedrich
Merz, an dieser Stelle ganz besonders.

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Meine Damen und Herren, jetzt gehen schon die letzten Zuschauer, wie Herr Montag gesagt hat.

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- Ja, jetzt kommen frische; die können das ja gar nicht
wissen. Damit aber damit kein Ursachenzusammenhang
hergestellt wird, sage ich mit Blick auf die Uhr - vielleicht bekomme ich einen Bonus für die nächste Rede und weil wir gerade beim Danksagen sind, Ihnen allen,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, mir so gelauscht zu haben.

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