emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Wie geantwortet wird, entscheiden immer noch diejenigen, die gefragt werden .

({0})

Jetzt Ihre Frage, bitte schön .
Peter Weiß (NA), 2016-12-01:
Frau Kollegin Rüffer, ich habe eine ganz einfache Frage. Man kann Ihre Rede ja später im Protokoll nachlesen;
aber vielleicht wäre es gut, in dieser Diskussion doch
einmal festzuhalten, ob ich es vorhin richtig verstanden
habe, dass Sie festgestellt haben, dass der heute aufgrund
der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit
und Soziales zu verabschiedende Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes zu einer Verbesserung der Rechtslage gegenüber den bestehenden rechtlichen Regelungen
der Eingliederungshilfe führt . Ist das richtig?
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Nein . Wenn ich mir den Gesetzentwurf im Detail anschaue und entsprechend abwäge, dann muss ich sagen,
dass dieser Gesetzentwurf keine Verbesserung gegenüber
der gültigen Rechtslage ist .

({0})

Die positiven Punkte sind ja genannt worden; das haben wir auch immer anerkannt . Ich denke zum Beispiel
daran, dass endlich das Budget für Arbeit bundesweit
eingeführt werden kann .

({1})

Ich kann Ihnen als Rheinland-Pfälzerin sagen: Wir haben
das seit vielen Jahren . Die bundesweite Ausdehnung ist
ein wichtiger Punkt. Im Vergleich zu dem, was ansonsten
in diesem Gesetzentwurf mit Bezug auf die Lebenswirklichkeit der Menschen steht, muss man aber sagen, dass
man dafür keinen solchen Aufwand wie jetzt mit dem
Bundesteilhabegesetz hätte betreiben müssen . Das hätte
man auch einfacher machen können, und dann hätte man
auch nicht die Wut und die Angst der Menschen auf sich
gelenkt .

Ich bin froh - das sage ich noch einmal -, dass Verschlechterungen gegenüber der heute geltenden Rechtslage zum Teil zurückgenommen worden sind, zum Beispiel
bei der Schnittstelle zwischen der Eingliederungshilfe
und der Hilfe zur Pflege.

({2})

Ich bin froh, dass wir auch beim Wunsch- und Wahlrecht
noch Kleinigkeiten verbessern konnten . Ich bin auch
ganz froh darüber, dass wir die unsinnige Fünf-vonneun-Regelung endlich vom Tisch haben - zumindest bis
2023 . Das ist aber doch nichts, worauf man stolz sein
kann, sondern etwas, wofür man sich als Bundesregierung, die alle Möglichkeiten hätte, gute Gesetzentwürfe
vorzulegen, eigentlich schämen müsste .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Rüffer, der Kollege Stritzl würde auch

noch gerne eine Frage stellen, wenn Sie sie zulassen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Das ist aber die letzte Zwischenfrage, die der Kollegin

Rüffer gestellt wird. Danach kann sie Ihre Rede zu Ende
führen . - Bitte schön, Herr Kollege Stritzl .
Thomas Stritzl (NA), 2016-12-01:
Frau Kollegin, Ihre Fraktionsvorsitzende hat vorhin

von begrüßenswerten Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf gesprochen . Dazu haben Sie applaudiert . Können Sie mir sagen, wozu Sie applaudiert haben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Die letzte Rednerin zum diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Jutta Eckenbach,
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Sabine Zimmermann hat als nächste Rednerin das

Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächster Redner hat Dr . Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Herr Kollege, mit dieser technischen Kleinigkeit müssen Sie jetzt zum Schluss kommen .
Karl Lauterbach (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin - Ich bestreite, dass es eine technische Kleinigkeit ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Sie haben es gesagt .
Karl Lauterbach (NA), 2016-12-01:
Ich komme zum Abschluss . - Das war ja gerade mein

Punkt. Es handelt sich nicht um eine technische Kleinigkeit, sondern es handelt sich um eine wesentliche Stärkung der Kommunen bei der Pflegeplanung und bei der
zukünftigen Bedarfsdeckung .

Ich danke für die Geduld und auch für die Aufmerksamkeit .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Nachdem wir es jetzt noch einmal erläutert bekommen haben - die Ironie hinsichtlich der technischen Kleinigkeit hat, glaube ich, jeder verstanden -, kommen wir
zur nächsten Rednerin . Elisabeth Scharfenberg hat das
Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächste Rednerin hat Maria Michalk von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen .
Maria Michalk (NA), 2016-12-01:
Deshalb ist das ein gutes Gesetz .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Pia Zimmermann hat als nächste Rednerin das Wort

für die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächste Rednerin hat Hilde Mattheis das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächste Rednerin spricht Kordula Schulz-Asche

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächster Redner hat Erwin Rüddel für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel . - Schönen guten

Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur

nächsten Rednerin: Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion .

({0})

Brauchen Sie einen Stuhl?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin .

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2016-12-01:
Bis zur Höhe von Tariflöhnen darf niemand Ihnen sagen: Ihr Entgelt darf nicht steigen . - Auch hier sorgen wir
endlich dafür, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird .
Wir alle sagen: Arbeit in der Pflege darf nicht zur Billigarbeit verkommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Redezeit bei

weitem überschritten haben .

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2016-12-01:
Ja. - Pflege ist auch kein Feld für vielfach unfreiwillige Teilzeitarbeit .

Mit anderen Worten: Wir haben Großes geleistet . Wir
werden weiterhin Großes leisten . Wenn wir jetzt noch
die Pflegeberufereform unter Dach und Fach bekommen,
dann gebe ich sogar noch einen aus .

Danke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Daran werden wir Sie erinnern . Und jetzt erst mal gute

Besserung!

({0})

Jetzt ist Zeit für Applaus . Normalerweise wird an dieser Stelle geklatscht .

({1})

Alle waren anscheinend so beeindruckt, weil Sie einen
ausgeben wollen . So einfach ist das .

Der nächste Redner: Erich Irlstorfer für die CDU/
CSU-Fraktion .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Erich Irlstorfer . - Nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion: Heike Baehrens.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Heike Baehrens . - Und der letzte Redner

in dieser Debatte: Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
So viel Zeit hat er nicht .
Tino Sorge (NA), 2016-12-01:
Die Präsidentin sagt, ich habe nicht mehr genug Zeit

für ein Gedicht . Sonst hätte ich gerne eins vorgetragen,
Herr Kollege Wunderlich .

Ich möchte nicht nur dem Ministerium, insbesondere Karl-Josef Laumann, Ingrid Fischbach und Frau
 Kraushaar - sie ist ja auch erwähnt worden -, danken,
sondern ich möchte auch denjenigen danken, die ihre Arbeit im Hintergrund erledigt haben, also all denjenigen,
denen heute noch nicht gedankt worden ist .

Ich wünsche Ihnen und uns allen eine schöne Adventszeit und eine schöne Weihnachtszeit. Ich hoffe, dass
wir alle, Frau Kollegin Rawert, gesund ins neue Jahr
kommen .

Herzlichen Dank .

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2016-12-01:
Hören Sie auf Norbert Blüm . Er war 16 Jahre Arbeitsminister und hat gesagt - Zitat -:

Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung,
sonst verliert das System seine Legitimation . Ein
Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen.

Recht hat er .

Man kann eine gute Rente finanzieren. Schauen Sie
nach Österreich . Darüber reden wir aber ein anderes Mal .

Ich sage: Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Matthias W . Birkwald . Meine Bemerkung vorhin bezog sich auf das Überziehen der Redezeit .
Ich bin nämlich ganz objektiv. - Nächster Redner: Peter
Weiß für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Matthias W . Birkwald?
Peter Weiß (NA), 2016-12-01:
Ja . Er muss ja seine Redezeit verlängern . Bitte sehr .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Das ist jetzt aber Ihre Redezeit . - Also, Herr Birkwald,

bitte .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das klargestellt haben . Das verlängert die Redezeit von Herrn Weiß .

Peter Weiß ({0})

Herr Weiß, ich hätte mich nicht gemeldet, wenn Sie
nicht gerade sozusagen nach der Zwischenfrage gegiert
hätten . Ich will Ihnen einmal Folgendes erläutern: In Ihren Beiträgen kommen die Begriffe Wirtschaftswachstum und Produktivitätsfortschritt niemals vor.

Jetzt machen wir das einmal ganz konkret; denn
ich ahnte schon, dass Sie so etwas sagen würden . Im
Jahr 1960 betrug der Durchschnittsverdienst umgerechnet 260 Euro . Damals hatten wir einen Beitragssatz von
insgesamt 14 Prozent, also je 7 Prozent für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber . Der Beitrag zur Rentenversicherung
betrug 18,20 Euro . Wenn man die von dem damaligen
Gehalt abzieht, blieben 241,80 Euro übrig .

Jetzt machen wir zwei Schritte: 2016 sind bei einem
Gehalt von 3 022 Euro brutto und einem Beitragssatz von
9,35 Prozent 283 Euro als Beitrag zu zahlen. Übrig bleiben 2 739 Euro .

Jetzt gehen wir ins Jahr 2030 . Dann wird das Durchschnittseinkommen 4 502 Euro betragen . Wenn man
dann einen Beitragssatz von 29 Prozent paritätisch finanziert, bleiben 3 849 Euro übrig .

Anders ausgedrückt: Der Kuchen wächst, und selbst
wenn die Beitragssätze steigen, bleibt hinterher für die
Beschäftigten wesentlich mehr übrig . Für die Finanzierung brauchen wir nur die Rückkehr zur Parität, dass sich
die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber endlich wieder
vollständig paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Herr Weiß, bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Peter Weiß. - Nächster Redner: Markus

Kurth für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Das führt jetzt aber zu weit .
Markus Kurth (NA), 2016-12-01:
Ich komme zum Schluss. - Sie war ja offensichtlich

auch in weiten Teilen Vorlage für das Rentenkonzept von
Frau Nahles . Sie hat unsere Vorschläge nicht ganz eins
zu eins übernommen, sonst wäre es sogar noch besser
geworden .

Vielen Dank .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Markus Kurth . - Nächste Rednerin:

Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächster Redner spricht Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 15 Jahre nach der letzten Rentenreform hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles letzten Freitag ein

Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt . Dieses
Konzept ist mutig, vorausschauend und bereitet den Weg
für eine zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung,
und zwar weit über das Jahr 2030 hinaus - mit klaren,
doppelten Haltelinien: für ein dauerhaft garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent, für einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent
bis 2045 und für eine politische Ziellinie von 48 Prozent
Rentenniveau und maximal 24 Prozent Rentenbeitrag.

An der Stelle will ich meinem Kollegen Peter Weiß
zurufen: Peter, wenn die CDU/CSU bereit ist, Leitplanken beim Rentenniveau und bei Beitragssätzen einzuziehen, warum haben wir das im Koalitionsausschuss nicht
hinbekommen?

({0})

Ich habe das Gefühl, dass deine Kanzlerin und dein Ministerpräsident aus Bayern deiner Haltung an der Stelle
nicht ganz gefolgt sind .

Außerdem ist in dem Rentenkonzept auch noch viel
drin, was das Thema „Kampf gegen Altersarmut“ angeht,
von dem ich finde, dass es in der Debatte gerade teilweise nicht so stark war. Wir haben die Punkte Solidarrente - das heißt, dass diejenigen, die lang gearbeitet und
einbezahlt haben, mehr haben sollen als andere -, Versicherungspflicht für Selbstständige, die heute besonders
von Altersarmut betroffen sind, Verbesserungen für die
Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner und Freibeträge, über die auch schon gesprochen worden ist, aufgegriffen. Gesamtkonzept heißt also nicht, dass eine Sache isoliert angeschaut wird; vielmehr wird die gesamte
Altersvorsorge in den Blick genommen, und man nimmt
auch den Kampf gegen die Altersarmut auf .

Keine andere hier vertretene Partei hat ein Konzept
vorgelegt, das so mutig ist wie das, das Bundesministerin
Andrea Nahles vorgelegt hat .

({1})

Niemand hier im Raum - keine andere Partei - schaut bis
zum Jahr 2045 ({2})

da können Sie dazwischenrufen, was Sie wollen -; bei
niemandem von Ihnen steht dazu irgendetwas aufgeschrieben .

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Man hätte sich
auch einen schlanken Fuß machen können . Auch Bundesarbeitsministerin Nahles hätte das tun können - einige
hier tun das auch -; denn die Zahlen bis 2030 sind noch
ganz akzeptabel . Deshalb ist es einfach, nur bis 2030
zu rechnen . Danach gehen aber die letzten Babyboomer-Jahrgänge in Rente .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Mast, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen . - Dann haben

wir in der Rentenversicherung keinen Demografieberg
vor uns, wie viele behaupten, sondern ein richtiges Demografieplateau.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbrochen habe . Erlauben Sie eine Bemerkung - das ist nämlich auch
möglich - oder eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Wenn er gerne möchte .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Das scheint so; sonst hätte er ja nicht darum gebeten .
Markus Kurth (NA), 2016-12-01:
Genau . Ich möchte gerne eine Zwischenfrage stellen . - Danke, dass Sie sie zulassen, Frau Mast .

Sie haben gerade gesagt, dass niemand in der Rentenpolitik so mutig wie die SPD ist.
Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Niemand ist so mutig wie Andrea Nahles .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Moment, den Fragesteller müssen Sie schon ausreden

lassen .
Markus Kurth (NA), 2016-12-01:
Jetzt stelle ich mir die Frage - Sie haben gerade davon gesprochen, die SPD plane eine Solidarrente -: Wo
hat Sie der Mut verlassen, als Sie eine Woche vor dem
Rentengipfel die sogenannte solidarische Lebensleistungsrente schlichtweg beerdigt haben, die doch schon
im Koalitionsvertrag vereinbart war? Wieso verkündet
die SPD jetzt eigentlich eine Solidarrente, und warum
machen Sie sich nicht daran, einfach eine Absicherung
für langjährig Arbeitende, deren Rente unter dem Grundsicherungsniveau ist, einzuführen? Dafür hätten Sie doch
als Grundlage sowohl eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung als auch eine satte Mehrheit hier im
Parlament. Wo bleibt denn da der Mut?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Eigentlich ist Ihre Redezeit seit geraumer Zeit zu

Ende .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächste Rednerin spricht Dr . Nina Scheer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Noch einen Schlusssatz . - Ich will an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, in der Rentendebatte, die wir
in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich munter
führen werden, genau zuzuhören . Hören Sie nicht nur
immer auf die einfachen Antworten; denn die sind in
der Rentenversicherung meistens nicht umsetzbar - und
wenn doch, dann sind sie extrem teuer .

({0})

Schauen Sie einfach, wer Ihnen echte Zahlen bis 2045
vorlegt, und dann diskutieren Sie darüber mit Ihren Abgeordneten und anderen Akteuren . Ich freue mich auf
diese Debatte .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Danke, Frau Kollegin Mast .

Ich bitte Sie wirklich, tendenziell die Redezeit einzuhalten . Wir sind zwar in der Adventszeit, aber auch
unglaublich weit im Zeitplan zurück . Ich bitte Sie, das
Blinken am Redepult ernst zu nehmen . Sonst wird den
anderen Kollegen Zeit abgezogen .

Der nächste Redner ist Stephan Stracke für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Stephan Stracke . - Nächster Redner:

Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Martin Rosemann . - Nächste Rednerin:

Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Jana Schimke . - Nächster Redner: Ralf

Kapschack für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Denken Sie an Ihre Redezeit?
Ralf Kapschack (NA), 2016-12-01:
Ich komme zum Schluss . - Denn im Mittelpunkt bleibt

für uns die gesetzliche Rente, ohne Wenn und Aber .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Kollege Kapschack . - Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Kerstin Griese für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächster Redner hat Hubertus Zdebel von der

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Jetzt hat Dr . Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächster Redner hat Dr . Georg Nüßlein für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Herr Kollege Nüßlein, ich habe verzweifelt auf eine

Atempause gewartet, weil die Kollegin Kotting-Uhl Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen möchte . Lassen Sie
das zu?
Georg Nüßlein (NA), 2016-12-01:
Wenn die Kollegin selber kein Rederecht hatte, dann

kann sie jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Wunderbar .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-12-01:
Ich werde schon noch dazu reden; keine Sorge . - Der

Punkt, zu dem ich Sie etwas fragen möchte, liegt schon
ein bisschen zurück, aber Sie haben Ihre Rede noch im
Kopf .

Sie haben vorhin gesagt, man dürfe die Konzerne nicht
in die finanzielle Verantwortung nehmen, wenn es um
politische Schwierigkeiten bei der Endlagersuche geht .
Ich habe mir jetzt überlegt, was für politische Schwierigkeiten bei der Endlagersuche Sie denn meinen könnten .
Ich möchte Sie daher fragen: Meinen Sie zum Beispiel,
dass Bayern, das vorab schon einmal erklärt hat, dass in
Bayern überhaupt nichts für ein Endlager infrage kommt,
sich weigert, es zu akzeptieren, wenn man bei der Suche
in Bayern zu Ergebnissen kommt? „Politische Schwierigkeiten“, ist das in diesem Sinne gemeint?
Georg Nüßlein (NA), 2016-12-01:
Liebe Kollegin, die Einschätzung Bayerns fußt auf einer Würdigung der geologischen Situation, die das aus
unserer Sicht an der Stelle unmöglich macht .

({0})

Was ich mit politischen Ränkespielen gemeint habe,
ist das, was wir bei Gorleben schon einmal erlebt haben,
nämlich dass es bis zum heutigen Tag und nach hohen
Investitionen keine technischen Einwendungen gegen
Gorleben gibt, unter anderem Sie aber alles dafür getan
haben, Gorleben aus der Endlagersuche komplett herauszuhalten .

({1})

Das ist das, was ich meine: dass man nicht am Schluss
die Konzerne zur Kasse bitten kann, nur weil die einen
oder anderen an der einen oder anderen Stelle unwillig
sind .

({2})

- Warten Sie doch einmal ab, ob wir mit unserer geologischen Einschätzung an dieser Stelle tatsächlich recht
haben . Das wird sich erweisen .

Jetzt haben wir immerhin die Hoffnung, dass wir dieses Gesamtthema zügig so voranbringen, wie es unserer
Verantwortung entspricht . Wir halten die Konzerne in der
Verantwortung . Wir tun alles dafür, dass an dieser Stelle
keine neuen Kampflinien aufbrechen. Ich wünsche mir
auf allen Ebenen Rechtsfrieden . Das würde der Thematik
guttun . Wie ich einleitend gesagt habe: Wir haben genügend andere Schwierigkeiten . Wir müssen uns jetzt etwas einfallen lassen, wie man dieses Land klimaschutzgerecht, aber auch so, dass Versorgungssicherheit besteht
und der Preis passt, mit Strom versorgt. Das wäre unsere
eigentliche Aufgabe .

In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 18/10353, 18/10482 und 18/10469
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Drucksachen 18/9986, 18/10348, 18/10444
Nr. 1.7

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/10495

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10504 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Dr. Philipp Murmann für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Als nächster Redner spricht Richard Pitterle für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Lothar Binding,

SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen ist Dr . Thomas Gambke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Jetzt hat Dr . h . c . Hans Michelbach,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Matthias

Ilgen das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Als besonderes Geburtstagsgeschenk

erhält jetzt der Kollege Professor Dr. Heinz Riesenhuber
die Gelegenheit, diese Debatte abzuschließen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Wir kommen damit zur Abstimmung

über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften . Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10495, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/9986 und 18/10348
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Damit kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte all diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen .

Damit rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck

({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parteiensponsoring regeln

Drucksache 18/10476

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, möglichst schnell Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals weiterzuführen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege

Dr. Philipp Murmann von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})