hauser (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, Sie machen sich Sorgen um die neue soziale Frage.
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Ich wundere mich darüber, schon zwei Tage, daß Sie sich hier so hinstellen, als hätten Sie mit all dem, worüber wir hier kritisch diskutieren, überhaupt nichts zu tun und in den letzten Jahren in diesem Staat überhaupt keine Verantwortung getragen.
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Statt hier einmal deutlich zuzugeben, daß Sie die Renten in Gefahr gebracht haben, daß Sie daran schuld sind, daß wir heute in vielen sozialpolitischen Bereichen nicht mehr die Leistungen erbringen können, die eigentlich im Interesse der Leute, um die es hier geht, notwendig wären, verdrängen Sie das und tun so, als ob eine Regierung, die acht Tage im Amt ist, dafür die Verantwortung trüge - und das, nachdem Sie 13 Jahre mit unserer Volkswirtschaft Schindluder getrieben haben.
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- Beruhigen Sie sich, dazu werde ich nachher auch noch etwas sagen.
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Ich weiß gar nicht, wie Sie die kleinen Leute, von denen Sie immer sprechen, definieren wollen.
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Hauser ({5})
- Gehören Sie zu den kleinen Leuten?
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- Sehr interessant, daß auch Sie zu kleinen Leuten gehören.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie mit diesen kleinen Leuten wirklich einmal reden, wird Ihnen deutlich werden, daß die längst begriffen haben, was in diesem Staat in den letzten Jahren vor sich gegangen ist.
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Wenn Sie heute bei einer Veranstaltung mit Rentnern, mit Arbeitslosen oder mit Sozialhilfeempfängern sprechen, dann sagen die Ihnen - und ich weiß, daß es Ihnen sehr unangenehm ist, daß diese Leute das so feststellen -, daß es ihnen lieber sei, in dem Wissen, daß das, was für sie geschehen müsse, auf die Dauer gesichert sei, einen Verzicht zu leisten, als ständig in der Unsicherheit zu leben, ob die Renten im nächsten Jahr überhaupt noch finanzierbar seien.
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Meine Damen und Herren, hier wird ständig darüber geredet, was nicht in der Regierungserklärung steht. Auch das ist ja ein bißchen merkwürdig. Was darin steht, ist für Sie offenbar so unangenehm, daß Sie darüber hier nur sehr wenig von sich geben.
Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung sehr nachdrücklich ein herzliches Wort des Dankes dafür sagen, daß sie ein klares Bekenntnis zu einer Gruppe in unserer Volkswirtschaft abgelegt haben, die ganz wesentlich dazu beiträgt, daß wir wieder vernünftige Verhältnisse bekommen, nämlich zu den kleinen und mittleren Unternehmen und den freien Berufen.
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Meine Damen und Herren, wenn es unbestritten ist, daß 65 % der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in diesen Unternehmen beschäftigt werden, dann werden wir die Probleme des Arbeitsmarkts nur dann lösen können, wenn wir dabei auch die Probleme dieser Unternehmen in unsere Überlegungen einbeziehen und nicht so tun, als könnte man hier über diese Leute hinweg Politik machen.
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Die Konkurswelle, die Sie zu verantworten haben und die in diesem Jahr die 15 000-Grenze erreichen wird, hat in diesem Bereich unserer Volkswirtschaft einen Substanzverlust hervorgerufen, der nur sehr mühsam und sehr schwierig wieder in Ordnung zu bringen ist. Wenn man sich einmal die Relationen vorstellt und sich vergegenwärtigt, daß es im Jahr der Weltwirtschaftskrise, 1931, im Deutschen Reich 13 000 Konkurse gab, während es in
der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr über 15 000 sein werden und der sicherlich sehr gut informierte „Verein Creditreform" diese Zahl als die untere Grenze ansieht, dann wissen wir, worüber wir hier reden.