emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bayerl (NA), 1974-12-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. März 1973 betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages hat die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Schreiben vom 21. November 1974 den Präsidenten des Deutschen Bundestages von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Beihilfe zur aktiven Bestechung durch den Abgeordneten Heinrich Gewandt Mitteilung gemacht.
Auf Grund dieses Beschlusses ist von einer Mitteilung an den Abgeordneten Gewandt abgesehen worden, um die Wahrheitsfindung nicht zu gefährden. Aus denselben Gründen hat der Immunitätsausschuß heute in einer Sondersitzung über die Genehmigung zur Durchführung von Durchsuchungen der Büro- und Wohnräume des Abgeordneten Heinrich Gewandt beraten. Dem Ausschuß lagen Durchsuchungsbeschlüsse der Amtsgerichte Hamburg, Bonn und Koblenz vom 27. November 1974 vor. Nach Auffassung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immuni-tat und Geschäftsordnung bedürfen die beantragten Durchsuchungsmaßnahmen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die Genehmigung zu erteilen. Ich darf Sie bitten, dem Antrag des Auschusses zuzustimmen.
Gleichzeitig wird die Frau Präsidentin gebeten, zur Wahrung der Rechte des Bundestages zu dieser Durchsuchung einen Beauftragten zu entsenden.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? So beschlossen. Ich danke Ihnen.
Wir fahren nunmehr in der Fragestunde fort.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Huonker auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Grenzpolizei in die DDR reisende Bundesbürger, z. B. Studentendelegationen, mit Namen und Reiseziel registriert und diese Angaben den Länderinnenministerien mitteilt, end wenn ja, aus welchen Gründen wird diese Maßnahme durchgeführt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland werden von den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Stellen in Einzelfällen Namen von Reisenden erfaßt und an Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Die gesetzliche Grundlage für diese Tätigkeit ist das Bundesgrenzschutzgesetz. Ich bin gern bereit, Einzelheiten über diese Erfassung in einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zu erläutern.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage. Frage 27 des Herrn Abgeordneten Huonker:
Können Reisen von Bundesbürgern in die DDR, z. B. die Reise einer Studentengruppe auf Einladung des FDGB, zur Begründung von Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst herangezogen werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, Ihre Frage kann nicht

generell beantwortet werden. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung alles, was den Zusammenhalt der deutschen Nation über die Grenzen der beiden deutschen Staaten hinweg fördert. Dazu gehören auch Besuchsreisen von einem deutschen Staat in den andern. Sie begründen in der Regel natürlich kein Sicherheitsrisiko. In Einzelfällen kann allerdings eine differenzierte Beurteilung in Betracht kommen, beispielsweise dann, wenn auf Grund der Einladung oder sonstiger Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Reise Bestrebungen fördern oder ihnen dienen soll, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. In solchen Fällen ist eine sorgfältige Prüfung im einzelnen erforderlich, wie sie die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, der dem Hohen Hause zur Zeit zur Beratung vorliegt, vorgesehen hat.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem aus einem Drittstaat ({0}) stammenden Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bezüglich Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mindestens dieselben Vergünstigungen einzuräumen wie dem gleichartigen ausländischen Ehegatten eines Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats?
Bitte schön Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die aufenthaltsrechtliche Regelung für Ausländer außerhalb der EG, die mit Deutschen verheiratet sind, ungünstiger ist als der aufenthaltsrechtliche Status eines ausländischen Ehegatten eines Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaates. Während für den letzteren Personenkreis nach dem EWG-Aufenthaltsgesetz vom 27. Juli 1969 eine Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis u. a. grundsätzlich aus allen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässig ist, darf bei einem mit einem Deutschen verheirateten Ausländer nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 10. Mai 1972 die Aufenthaltserlaubnis nur versagt werden, wenn diese Gründe im Einzelfall schwerwiegen. Der deutschverheiratete Ausländer ist also insoweit bessergestellt als der ausländische Ehegatte eines Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaates.
Ebenso soll nach einer kürzlich getroffenen Absprache zwischen Bund und Ländern Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, künftig bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, während im EWG-Aufenthaltsgesetz die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht vorgesehen ist; sie wird unter bestimmten Voraussetzungen für jeweils fünf Jahre erteilt.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Hält die Bundesregierung es für bedenkenfrei, daß die Richtlinien im Widerspruch zu den II 8 und 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 die Ablegung der ausländischen Staatsangehörigkeit vorschreiben, wenn ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, die Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist ein international anerkannter Grundsatz, der in der Einbürgerungspraxis der Staaten durchweg beachtet wird. Er soll verhindern, daß die Loyalität eines Bürgers zu seinem Staat durch die Angehörigkeit zu einem anderen Staat beeinträchtigt wird und daß international privatrechtlich eine für den Bürger riskante Rechtsunsicherheit entsteht. Auf internationaler Ebene ist dieses Prinzip im Rahmen des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963, dem die Bundesrepublik beigetreten ist, geltendes Recht.
Innerstaatlich ist der Grundsatz im Anwendungsbereich des am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zwingende Voraussetzung einer Einbürgerung. Er ist aber auch bei Ermessenseinbürgerungen nach § 8 dieses Gesetzes regelmäßig zu beachten. Die zwischen dem Bundesminister des Innern und den Innenministern der Länder abgestimmten Grundsätze für die Einbürgerung im Ermessenswege stehen daher nicht im Widerspruch zu den genannten Paragraphen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Sie konkretisieren lediglich den in § 9 manifestierten gesetzgeberischen Willen und das InterParl. Staatssekretär Baum
esse des Staates an einer Einschränkung mehrfacher Staatsangehörigkeit.
Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit schließt allerdings nicht aus, Herr Kollege, daß in besonders gelagerten Fällen Mehrstaatigkeit hingenommen wird und hingenommen werden muß, Das gilt vor allem dann, wenn der Heimatstaat die Entlassung von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht und die Verweigerung der Entlassung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist. Mit solchen Fällen haben wir es in letzter Zeit öfter zu tun gehabt.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, eine Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß dieses Haus bei der Verabschiedung des § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ausdrücklich den Willen zum Ausdruck gebracht hat, daß bei der Zuerkennung der von Ihnen zuletzt genannten Kategorie großzügig verfahren werden soll, d. h. daß insbesondere alle diejenigen, die ihre Staatsangehörigkeit ohne eigene Schuld nicht aufgeben können, dennoch eingebürgert werden sollen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, das kann ich bestätigen, und ich kann Ihnen auch bestätigen, daß wir jedem dieser Fälle sehr sorgfältig nachgehen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage zu diesem Punkt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Nach welchen Kriterien werden auf Grund des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes die Aufgaben der mitarbeitenden Organisationen voneinander abgegrenzt?
Gansel (NA), 1974-12-04:
Werden diese Vorschläge so gefaßt, daß sie auch richtlinienartigen Charakter bekommen könnten zur Eindämmung der Dienstwagenflut bei Ländern, Gemeinden und anderen Anstalten und Stellen des öffentlich-rechtlichen Bereichs?
Herr Staatssekretär bitte Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, die Übertragung der Fachdienstaufgaben auf die im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen der verschiedenen Organisationen erfolgt durch die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Landkreise. Sie sind dabei zunächst an die Aufgabenverteilung gebunden, die der Bund nach Abstimmung mit allen Beteiligten in Nr. 26 der zum Katastrophenschutzgesetz ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Organisation des Katastrophenschutzes vorgenommen hat. Die dortige Zuordnung geht von dem gewachsenen friedensmäßigen Aufgabenbild der Organisationen und ihren personellen und materiellen Möglichkeiten aus. So ist u. a. vorgesehen, daß die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren den Brandschutzdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfallhilfe und der Malteser-Hilfsdienst den Sanitätsdienst und das THW sowie die Feuerwehren den Bergungsdienst übernehmen.
Sind nach der Verwaltungsvorschrift - wie in den zuvor aufgeführten Beispielen -- mehrere Organisationen für denselben Fachdienst berufen, werden aber nicht die Kräfte aller benötigt, so entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund der örtlichen Gegebenheiten, welche der Organisationen diese Aufgabe übernimmt. Er bestimmt auch in eigener Verantwortung den Träger des Fachdienstes, wenn die vom Bund hierfür in erster Linie vorgesehenen Organisationen zur Mitwirkung nicht bereit oder in der Lage sind. Die weitgehende Verlagerung der Entscheidung auf die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Landkreise auch in diesem Punkt entspricht der Grundkonzeption des Katastrophenschutzgesetzes, die am Prinzip der Dezentralisation ausgerichtet ist.
Horstmeier (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Geräte und Ausrüstungen die Feuerwehren auf Grund der ihnen neu zugewiesenen Aufgaben durch das Katastrophenschutzgesetz erhalten haben?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die, wie ich glaube, nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer für die Fragestunde gestellten Frage steht. Ich bin gerne bereit, Ihnen darüber spezifiziert Auskunft zu geben.
({0})
- Schriftlich, ja.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Horstmeier (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, denkt die Regierung daran, zur Koordinierung der Aufgaben, die Sie soeben nannten, den vieldiskutierten Katastrophenschutzbeirat beim Bundesinnenminister zu berufen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Wir haben in der Tat solche Überlegungen angestellt. Wir werden prüfen, ob ein solcher Beirat dazu beitragen kann, die notwendige Koordinierung zu verbessern.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Frage 31 des Herrn Abgeordneten Horstmeier:
Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Organisationen des Katastrophenschutzes?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, widmet den Hilfsorganisationen, die durch ihr vorbildliches humanitäres Engagement auch einen Dienst

an unserer Demokratie leisten, große Aufmerksamkeit und fördert sie nach besten Kräften.
Erstens. Im Katastrophenschutz geschieht dies durch eine Dotierung ihrer Einheiten und Einrichtungen. Für sie werden Jahresbeiträge bereitgestellt, die sich berechnen nach der Anzahl der Helfer und der bei ihnen vorhandenen bundeseigenen Ausstattung, vervielfacht mit bestimmten Richtzahlen. Im Jahre 1974 stehen hierfür insgesamt 20,8 Millionen DM zur Verfügung. Davon entfallen auf die Einheiten und Einrichtungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 7,1 Millionen DM und 16 Millionen DM auf die der anderen Organisationen, deren Einzelanteile zur Zeit von den Ländern ermittelt werden. Die Ausgabemittel werden den zuständigen obersten Landesbehörden zur Selbstbewirtschaftung durch die kreisfreien Städte und Landkreise zugewiesen und unterliegen damit nicht dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. Diese Lösung gestattet den Einheiten und Einrichtungen eine selbständige längerfristige Ausgabenplanung, die stärker an den zeitlich unterschiedlich anfallenden Bedürfnissen ausgerichtet werden kann. Das Verfahren hat sich nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, bewährt und trägt wesentlich zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands bei.
Zweitens. Die vom Bund getragene Bundesanstalt Technisches Hilfswerk erhält unmittelbar - so wie beispielsweise die Feuerwehren von den Gemeinden - Mittel für die Vorhaltung des Verwaltungsapparates und die organisationsinternen Aufgaben. Sie betragen für die Kreis- und Ortsebene im Jahre 1974 rund 4,7 Millionen DM und nach dem Haushaltsentwurf 1975 rund 6,2 Millionen DM.
Drittens. Außerhalb des Katastrophenschutzes finanziert der Bund die auf den Verteidigungsfall hinzielende, aber bereits dem friedensmäßigen Katastrophenschutz und dein Rettungswesen zugute kommende Ausbildung von Schwesternhelferinnen und der Bevölkerung in Erster Hilfe. Hierfür erhalten die mit der Durchführung der Unterweisung beauftragten Sanitätsorganisationen zum Teil aus dem Haushalt des BMI, zum Teil aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahre 1974 rund 16 Millionen DM. Davon entfallen auf die Ausbildung von Schwesternhelferinnen rund 7,6 Millionen DM, von denen dem Deutschen Roten Kreuz rund 4,8 Millionen DM, der Johanniter-Unfallhilfe rund 834 000 DM usw. zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Zuwendungen richtet sich nach der Anzahl der Ausbildungen in den letzten drei Jahren.
Ich bin gern bereit, Ihnen eine detaillierte Aufstellung zu übermitteln.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, die wirtschaftliche und damit kostengerechte Gestaltung des Kraftfahrzeugwesens der Bundesverwaltung ist seit geraumer Zeit wichtiger Bestandteil der Rationalisierungsbestrebungen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuß am 17. September dieses Jahres einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Haushaltsausschuß hat sich bekanntlich am 9. Oktober 1974 mit diesem Bericht befaßt und zunächst eine qualifizierte Sperre für die Neuanschaffung von nicht personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen beschlossen.
Die endgültigen Beschlüsse der Bundesregierung sind abhängig von dem Ergebnis zweier zur Zeit durchgeführter Kosten-Nutzen-Untersuchungen, die die kostengünstigsten Lösungen ergeben sollen. Die abschließende Konzeption der Bundesregierung kann dann zu Beginn des Jahres 1975 vorliegen. Es steht jetzt schon fest, daß Einsparungen möglich sind und auch mit Nachdruck verfolgt werden.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage; danke sehr.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine OECD-Studie ({0}), wonach geschätzt 2 % des Bruttosozialprodukts erforderlich sind, um das Tempo der Umweltbelastungen im Wachstumsprozeß wesentlich zu bremsen, 6 % des Bruttosozialprodukts notwendig sind, um die Umweltbelastung im Wachstumsprozeß konstant zu halten und 8 % bis 10 % des Bruttosozialprodukts erst eine qualitative Verbesserung der Umweltverhältnisse im Wachstum ermöglichen, und hält es die Bundesregierung angesichts dieser OECD-Studie
für ausreichend, daß der geschätzte Gesamtaufwand für den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1971 his 1975 nur 70,5 Milliarden DM, das sind rund 1,8 °/o des geschätzten kumulierten Bruttosozialprodukts, für diesen Zeitraum betragen soll?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, bei der in den „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation" erwähnten angeblichen OECD-Studie handelt es sich nicht um eine Untersuchung der OECD oder des Sekretariats, sondern um eine private Ausarbeitung, die aus dem Jahre 1971 stammt. Weder das Sekretariat noch der Umweltausschuß der OECD haben sich diese private Studie zu eigen gemacht.
Bei den „Materialien" - darauf möchte ich hinweisen - handelt es sich im übrigen nicht um eine amtliche Stellungnahme der Bundesregierung.
Der zuständige Umweltausschuß der OECD hat auf Anregung der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Kriterien zur Ermittlung vergleichbarer Daten innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer erarbeiten soll. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Sie sollen jedoch Grundlage für Ermittlungen bilden, um die Zusammenhänge zwischen Umweltschutzkosten und anderen volkswirtschaftlichen Parametern wie z. B. Bruttosozialprodukt und dergleichen erarbeiten zu können. Deshalb sah die Bundesregierung bisher keine Veranlassung, die in der Literatur vorhandenen Kostenangaben, also auch die Kostenangaben der von Ihnen genannten Studie, zu überprüfen. Die Bundesregierung trägt aber weiterhin wie bisher ihre eigenen Ermittlungen zu den Arbeiten der OECD bei, und sie wird im Rahmen der zuständigen Gremien an der Abstimmung der Gesamtmeinung der OECD mitwirken.
Die in Ihrer Frage zitierten Schätzungen stammen aus dem sogenannten Ackermann-Gutachten. Diese Zahlen sind nicht auf dem neuesten Stand. Die Grundannahmen sind teilweise überholt, teilweise völlig andersgeartet, zumal sich in den vergangenen Jahren seit Erstellung des Gutachtens zusätzlich neue Erkenntnisse und neue Ansätze ergeben haben.
Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung bereits Mitte 1972 ein neues Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das erstmals auf Grund einer konkreten Basisprüfung und -erhebung bei etwa 5 000 Unternehmen in 12 Wirtschaftssektoren für 20 Belastungsarten die monetären Aufwendungen für Umweltschutzmaßnahmen bis zum Jahre 1980 schätzt und analysiert und diese in eine sinnvolle Beziehung zu volkswirtschaftlichen Gesamtgrößen wie Sozialprodukt, Gesamtinvestitionen oder Umsatz der Industrie setzen soll. Die ersten Ergebnisse der Erhebung liegen bereits vor. Die Auswertung wird jedoch erst Mitte 1975 beendet sein. Schon jetzt kann gesagt werden, daß die Angaben, wonach qualitative Umweltverbesserungen erst bei einem Aufwand von 8 bis 10 % des Bruttosozialprodukts eintreten, völlig aus der Luft gegriffen sind und deutlich durch die in vielen Ländern in den letzten Jahren bei geringerem Mitteleinsatz erzielten Umweltverbesserungen widerlegt werden.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Man sieht, eine lange Frage erfordert auch eine lange Antwort.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schöfberger (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, derart unzulängliche und angreifbare Zahlen eines privaten Autors unter dem Titel „OECD-Studie" in den Materialien zur Lage der Nation dem Bundestag vorzulegen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Ich habe eben schon vorsichtig anzudeuten versucht, Herr Kollege, daß es sich bei den „Materialien" nicht um eine amtliche Stellungnahme der Bundesregierung handelt. Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, daß die Würdigung, die die Studie durch die Nennung dort erfahren hat, meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt ist.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Büchner ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Hält es die Bundesregierung nach Anhörung von 16 Sportfachverbänden vor dem Sportausschuß des Deutschen Bundestages für erforderlich, die angewandte Sportwissenschaft durch das Bundesinstitut für Sportwissenschaft zu verbessern?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
Penner (NA), 1974-12-04:
Ja.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Dann rufe ich auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß das Bundesinstitut für Sportwissenschaft im Interesse einer umfassenden und sinnvollen Sportförderung mehr als bisher mit den Sportorganisationen praxisnah zusammenarbeitet?
Gansel (NA), 1974-12-04:
Können Sie den genaueren Zeitpunkt angeben, zu dem mit der Vorlage dieser Vorschläge zu rechnen ist?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich habe gesagt: Zu Beginn des Jahres 1975. Ich nehme an, daß das etwa im Januar oder Februar sein wird. Ich könnte Ihnen heute schon einige Einzelheiten der Richtung dieser Einsparungen aufzeigen; aber ich halte es für besser, wenn man erst die Kosten-Nutzen-Analyse abwartet.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Die Bundessportfachverbände haben im Hearing am 21. und 22. November 1974 bzw. in ihren Antworten auf die ihnen in diesem Zusammenhang zugeleiteten Fragebögen die Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft zu einem erheblichen Teil als gut, in zwei Fällen sogar als sehr gut beurteilt. In vereinzelten kritischen Bemerkungen haben Verbände insbesondere die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß ihnen das Bundesinstitut für Sportwissenschaft mehr als bisher praxisnahe Hilfen an die Hand geben wird. Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung bemüht sich - was auch durch den Sportbericht der Bundesregierung und die Antwort auf die Große Anfrage betreffend Sportpolitik deutlich wird -, generell eine möglichst hohe Effektivität im Bereich der angewandten Wissenschaften des Bundesinstituts zu erreichen. Die bisherigen Schwierigkeiten auf diesem Wege bestanden insbesondere auf personellem Gebiet. Nach Gründung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft waren zwar geeignete Stellen für qualifizierte Wissenschaftler vorhanden; es war jedoch außerordentlich schwierig, diese Stellen auch angemessen zu besetzen, da es sich bei der Sportwissenschaft um eine sehr junge Disziplin handelt.
Hinzu kommt, daß naturgemäß jegliche wissenschaftliche Arbeit eine größere Zeitspanne erfordert, ehe brauchbare Ergebnisse vorliegen.
Die Bundesregierung hat von vornherein Wert darauf gelegt, eine enge Verbindung zwischen dem Bundesinstitut und Bundessportfachverbänden herzustellen. Nicht zuletzt auf diese Zielvorstellung ist es zurückzuführen, daß bei der Neubesetzung der Position des geschäftsführenden Direktors des Bundesinstituts einer Persönlichkeit der Vorzug gegeben wurde, die neben ihrer Qualifikation als Sportwissenschaftler eine besonders enge Verbindung zur Praxis des Sports hat. Eine weitere Intensivierung der Verbindung zu den Sportorganisationen und eine noch wirksamere Umsetzung der sportwissenschaftlichen Arbeit in die Verbandspraxis hat die Bundesregierung durch die Bildung einer Kontaktgruppe „Bundesausschuß Leistungssport /Bundesinstitut für Sportwissenschaft" eingeleitet.