Marlene Rupprecht (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss tritt einmal im Jahr aus dem Dunkel der
parlamentarischen Arbeit ins Licht des Plenarsaals. Ich
denke, das ist etwas, was man fast mit dem Ausspruch
von Brecht „Die im Dunklen sieht man nicht“ vergleichen könnte.

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- Das hätten Sie, Herr Scheuer, manchmal nötig. Aber
lassen wir das heute einmal.

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Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, darunter
ganz vielen Neuen, ganz herzlich danken sowie auch unserem neuen Vorsitzenden, der Nachfolger unserer durch
einen tragischen Unfall ums Leben gekommenen Vorsitzenden wurde, für seine ruhige und gelassene Art, die


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Ausschusssitzungen sehr sachlich und konstruktiv zu
führen. Vielen Dank, Herr Guttmacher.

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Ich denke, es tut gut, im parlamentarischen Ablauf so etwas zu erleben. Wir zwei gehören ja mit zu den alten Hasen in diesem Ausschuss und haben dabei erkannt: Für
die Petentinnen und Petenten ist die Sachorientierung
das Beste.

Ich möchte klarstellen, was der Petitionsausschuss
ist - gerade auch bei meinen Vorrednern kam das nicht
immer ganz deutlich zum Ausdruck -: Wir sind kein
Gnadenausschuss. Wir können uns nicht über bestehendes Recht hinwegsetzen. Das heißt, wir haben uns an
Recht, das gesetzt ist, zu halten.

Außerdem können wir die Gewaltenteilung, die die
bundesrepublikanische Verfassung vorgibt, nicht aufheben. Ein Urteil eines Gerichtes, über das ein Petent klagt,
können wir nicht hinwegfegen. Wir können dem Petenten nur empfehlen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Schließlich haben wir auch nicht die Aufgabe, Regierung zu sein. Ihnen, Herr Dr. Wissing, muss ich einfach
noch einmal sagen: Gewaltenteilung beinhaltet, dass
eine Patientenbeauftragte eine Beauftragte der Regierung ist, der Petitionsausschuss aber eine Einrichtung
des Parlaments, nämlich der Legislative. Diese beiden
Dinge muss man sauber auseinander halten. Das ist ganz
wichtig. Ansonsten würde das Parlament untergemischt.
Auch als Mitglied einer Fraktion, die die Regierung
stellt, lege ich darauf großen Wert. Ich habe eigentlich
gedacht, Ihnen als Jurist wäre das klar.

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Vielleicht liegt es aber auch daran, dass unsere Arbeit
nicht gerne gemacht wird, wenn man sie nicht kennt.
Deshalb sind manche Fraktionen dazu übergangen, zu
rollieren. Das heißt, einige Kollegen werden ausgetauscht und andere rücken nach. Es fällt nämlich massiv
Arbeit an; diese kostet viel Zeit, aber ist in keinster
Weise öffentlichkeitswirksam. Als Politiker, egal welcher Couleur, leben wir ja nach dem Grundsatz: Tue Gutes und rede darüber! Wir können aber nicht über Einzelfälle öffentlich reden. Wir müssen entscheiden, und
zwar, wie ich denke, oft im Sinne der Petentinnen und
Petenten. Wir können allerdings die Daten des Einzelnen, dem wir geholfen haben, nicht veröffentlichen.
Deshalb ist diese Arbeit nicht sehr beliebt. Trotzdem gibt
es Abgeordnete, die schon zwei oder drei Wahlperioden
in diesem Ausschuss sind. Hierfür gibt es Gründe: Das
liegt an der Bürgernähe, an der Sacharbeit, die dort geleistet wird, und an unserem präzisen Vorgehen. Die Basis für Entscheidungen wird uns durch die Vorbereitungen hervorragender Fachleute des Ausschussdienstes
gelegt.

Ich will an ein paar Beispielen zeigen, wie weit die
Sachverhalte reichen, die bei uns im Petitionsausschuss
eingereicht werden. Ich nehme das Beispiel Irakkrieg.
14 000 Bürgerinnen und Bürger haben Eingaben zum
Irakkrieg gemacht, fast alle mit dem Tenor: Bitte keine
Kriegsbeteiligung, keine Hilfen dazu! Ich glaube, mit
der Entscheidung der Regierung, sich nicht an Kriegseinsätzen zu beteiligen, ist man dem Anliegen dieser
14 000 Petenten wirklich gerecht geworden. Mit der
Beendigung des Krieges eröffnet sich hoffentlich auch
eine Chance auf Befriedung im Nahen Osten. Die ganz
große Außenpolitik reicht also bis in unseren Ausschuss
hinein.

Es gibt ebenfalls Anliegen, die ganz alltägliche Dinge
betreffen. Zum Beispiel herrscht Unverständnis, warum
eine Behörde bestimmt, dass der Briefkasten vor einem
Altersheim abgebaut wird, sodass die Menschen bis zu
1 000 Meter weit zum nächsten Briefkasten - das ist der
Radius, in dem ein Briefkasten stehen muss - gehen
müssen, was Menschen, die in einem Altersheim leben,
oft nicht möglich ist. Eine entsprechende Petition ging
ein, weitere waren sozusagen in Arbeit und sollten eingereicht werden. Die Verhandlungen mit der Behörde
haben dazu geführt, dass die Briefkästen vor Altersheimen vom Abbau ausgenommen und dort belassen werden. Dadurch wird Bürgernähe vermittelt.

Wir haben sehr viele Beschwerden, Anliegen und Bitten zum Thema Gesundheit erhalten, auch auf dem Gebiet der Kinderheilbehandlung. Da genügt es manchmal,
das Bundesversicherungsamt oder die Behörden, die zu
entscheiden haben, darauf aufmerksam zu machen, dass
sie die Kinder nicht wie Erwachsene behandeln dürfen,
sondern sie im Sinne von Kindern behandeln müssen.
Die Kinder haben eine kleinere Lobby; das sage ich auch
als Kinderbeauftragte meiner Fraktion.

Ich glaube, an diesen Einzelfällen wird deutlich, dass
der Petitionsausschuss Bürgernähe hat und sie nicht erst
suchen muss.

Viele Anliegen, die den Petitionsausschuss zurzeit erreichen, betreffen die gesetzliche Krankenversicherung.
Aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiographien,
aber auch der persönlichen Biographien, die teilweise
durch Scheidung, Trennung oder anderes gekennzeichnet sind, kann es dazu kommen, dass Menschen auf einmal keine Krankenversicherung mehr haben. Das kann
man sich eigentlich kaum vorstellen und es sind sicher
Einzelfälle. Aber wenn sich die Fraktionen des Bundestages schon um eine Reform bemühen, sollten in den
Überlegungen auch diese Fälle berücksichtigt werden.
Deshalb fordern wir das Gesundheitsministerium zunehmend auf, bei einer Reform darauf zu achten, dass die
Gruppe derer, die nicht erfasst werden und durch das betreffende Netz fallen, von vornherein sehr klein gehalten
wird.

Wenn man die Erfolge dieser Arbeit sieht, macht man
die Arbeit gern. Wenn man sie länger macht, stellt man
fest, dass sie auch für einen persönlich ein Gewinn ist.
Man lernt unheimlich viel. Ich denke, Abgeordnete, die
sich in der Parlamentsarbeit auskennen - nicht ganz neue
Abgeordnete, die sich im parlamentarischen Ablauf erst
zurechtfinden müssen -, sollten einmal für längere Zeit
in den Petitionsausschuss gehen, um zu sehen, welche
Gesetze gut gemacht sind und bei welchen vielleicht

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handwerkliche Fehler gemacht worden sind - das betrifft
alle Regierungen -, wo Schwachstellen sind, was man
im Vorfeld besser machen kann und wie man im Nachhinein korrigieren kann.

Diese Arbeit ist es, die den Petitionsausschuss auszeichnet. Ich vergleiche ihn mit der Beschwerdeabteilung in einem guten Unternehmen wie zum Beispiel
BMW oder Mercedes. Wenn dort eine Beschwerde
kommt, dass jemand Schwierigkeiten mit seinem Neuwagen hat, dann kann das ein Einzelfall sein. Wenn aber
mehrere Beschwerden kommen, kann man feststellen,
dass vielleicht doch etwas an der Hinterachse geändert,
der Einstieg vergrößert oder was auch immer korrigiert
werden muss. Ein gutes Management in einer Firma beachtet die Wünsche der Kunden. Der Petitionsausschuss
sorgt dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wie
Kunden behandelt werden. Diese Bürgerinnen und Bürger haben uns ja gewählt.

In diesem Sinne glaube ich, dass der Petitionsausschuss zwar eine Reform braucht, aber in seiner Grundtendenz nicht angetastet werden darf. Ich denke, dass wir
uns mit ganz viel Stolz präsentieren können. Wir arbeiten in einem Ausschuss, der öffentlich wenig beachtet
wird. Er bekommt nur einmal im Jahr Redezeit im Parlament, in diesem Jahr heute. Ansonsten sind wir jeden
Mittwoch die Ersten, die im Ausschuss sitzen, von halb
acht bis neun Uhr, und die Anliegen der Menschen behandeln, meistens über die Grenzen der Fraktionen hinweg. Ich finde das gut. Es hat sich jetzt auch etwas Ruhe
über unsere Arbeit gelegt. Nach den anfänglichen Verirrungen in politische Hinterzimmer und Diskussionszirkel sind wir jetzt größtenteils zur Sacharbeit zurückgekehrt. Ein paar brauchen noch ein bisschen Zeit, die wir
ihnen auch geben, damit sie mit uns zusammenfinden
und wir gemeinsam eine an der Sache orientierte Lösung
finden.

Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit
und die Einbindung aller. Dann schaffen wir es auch, im
Sinne der Bürger zu handeln.

Danke schön.

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