graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-09-14:
Herr Wehner, ich bin in der Tat der Ansicht, es wäre gut, wenn wir alle diese Entschließung, die zwar formal nur die knappe Mehrheit der Koalition gefunden hat - aber materiell und inhaltlich hat uns die Opposition immer wissen lassen, daß sie unsere Ansicht teilt -, unterstützten, die am 14. Dezember beschlossen worden ist.
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Wir alle wissen, daß Energiesparen, insbesondere was die kurzfristige Seite dieses Problems anlangt, wirklich das Gebot der Stunde ist. Ich stehe nicht an, den Bürgern unseres Landes auch von hier aus zu sagen, daß ich die Fortschritte, die von ihnen auf diesem Gebiet gemacht worden sind, und die Einsichten, die dabei zutage treten, begrüßenswert finde und dankbar anerkenne. Das gilt auch für die Autofahrer, und das gilt im übrigen auch - trotz eines, wie ich finde, etwas grotesken Kommentars in der „Frankfurter Rundschau" heute morgen - für die Einsparungsbemühungen der Automobilindustrie. Es geht mir und auch der Bundesregierung in dieser Frage nicht um Prestige - schon gar nicht geht es um persönliches Prestige irgendeines von uns -, sondern es geht uns um Ergebnisse. Es ist wünschenswert, daß Ergebnisse erzielt werden, es ist begrüßenswert, wenn Spareffekte erreicht werden. Ob allerdings das, was ich gestern abend und heute morgen in meinem Buns destagsbüro festgestellt habe, daß hier nämlich bereits die Heizung wieder läuft, mit Sparsamkeit, mit dem Sparsamkeitsgebot in vollem Einklang steht, versehe ich mit einem Fragezeichen.
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Wir haben über Energie und Preise gesprochen. Den Zusammenhang von Energie und Preisen wird keiner übersehen. Wir wissen, daß die Energiepreisentwicklung in diesem Jahr einen kräftigen Anstoß zur Entwicklung der Verbraucherpreise in der Bundesrepublik gegeben hat. Der Verbraucherpreisindex - davon wird man heute ausgehen müssen - wird am Ende des Jahres eine Steigerung von etwa 4,5 0/0 ausweisen. Darin sind die Energiepreise, die Mehrwertsteuer, aber auch hausgemachte Preissteigerungen enthalten. Den Anteil der Energiepreise, die zu dieser Steigerung beigetragen haben - ich meine den Primäreffekt; die Sekundäreffekte sind sehr schwer auszurechnen -, wird man mit mindestens 1,5 °/o ansetzen können.
Ich halte diese Preisentwicklung für besorgniserregend und verkenne nicht, daß wir noch im Laufe dieses Jahres Monatsraten werden verzeichnen können, die die 5 %-Marke erreichen und überschreiten. Das gilt insbesondere für die Monate, die
im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres - in erster Linie im Oktober - einen besonders ungünstigen Basiseffekt haben. Im Oktober vorigen Jahres lag die Preissteigerungsrate praktisch bei Null, so daß wir, wie ich glaube, im Oktober dieses Jahres mit einem Ausschlag nach oben rechnen müssen. Das ist unerfreulich, und wir können nur dafür sorgen, daß durch eine weiterhin wohlabgestimmte - sie ist es schon jetzt - Fiskalpolitik des Bundes und der Länder mit der Geldpolitik der Bundesbank diese Entwicklung in den Griff genommen wird, natürlich so, daß sie nicht zu schädlichen Einbrüchen im Wirtschaftswachstum beiträgt. Zu einer solchen Befürchtung besteht zur Zeit keine Veranlassung.
Ich habe vor einiger Zeit meine Überzeugung formuliert, daß wir 1980 bei den Verbraucherpreisen eine bessere Entwicklung erleben werden. Der Oppositionsführer, Herr Kohl, hat dazu öffentlich wissen lassen, ich sei dabei, die Inflation zu verharmlosen. Ich habe in punkto Inflation und Inflationsbewußtsein einen, wie die Amerikaner sagen, vorzeigbaren record und lasse mich deswegen durch solche Bemerkungen nicht irritieren. Ich denke überhaupt nicht daran, Inflation zu verharmlosen. Es wäre das dümmste, was man machen kann, und es stünde im übrigen den Wünschen der Mehrheit unserer Bevölkerung entgegen, die inflationsbewußt ist, weil sie zweimal von sehr unterschiedlichen Inflationen geplagt ist und sehr genau weiß, daß dies eine der unsozialsten Erscheinungen im Wirtschaftsleben ist, die man sich überhaupt vorstellen kann.
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Ich will aber meine Vorhersage für 1980 mit zwei Worten begründen. Erstens wird der Basiseffekt, also die Vergleichsbasis zwischen dem Jahr 1979 und dem, was 1980 zu erwarten ist, zweifellos günstiger als zwischen 1978 und 1979 sein, und zweitens können wir davon ausgehen - dies ist kein billiger Optimismus -, daß sich eine solche Ölpreisexplosion wie 1979 im Jahre 1980 nicht wiederholen wird. Wir können durchaus nicht ausschließen, daß es weiter leicht ansteigende Energiepreise geben wird; aber es wird nicht schon wieder einen großen Sprung geben. Wir werden uns ohnehin mit der Frage beschäftigen und sie international erörtern, ob eine einigermaßen vorhersehbare, langsame, kontinuierliche Preissteigerung auf den Energiemärkten, die die Tatsache zum Ausdruck bringt, daß es sich hier um knapper werdende Güter handelt, nicht sehr viel besser als diese Preisexplosionen alle vier Jahre wäre, die uns weltweit zu strukturellen Anpassungen zwingt, die wir kaum bewältigen können. Es ist nicht damit getan, daß man, wie ich es manchmal höre, sagt: Die Bundesrepublik kann es sich noch leisten, sie wird damit fertig. - Wir können nicht in einer Welt leben, in der es uns gut geht und - ich übertreibe jetzt einmal - alle anderen pleite sind; denn wir wollen mit den anderen Geschäfte machen; davon leben wir.
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Aber es gibt auch noch besorgniserregende Punkte. Die Preiserhöhungen auf der industriellen Erzeugerstufe sind bei den Verbraucherpreisen noch nicht in vollem Umfang angelangt. Deswegen habe ich die Unternehmen wiederholt öffentlich aufgefordert, sich in der Preisbildung Zurückhaltung aufzuerlegen. Dies ist nicht, wie ich manchmal höre, ein Verlassen marktwirtschaftlicher Grundsätze. Marktwirtschaft heißt nicht, nimm kurzfristig, was du nur irgendwie kriegen kannst, sondern Marktwirtschaft heißt, auch mittel- und längerfristig bei der Preisbildung die Auswirkungen auf die Konjunktur generell, vor allen Dingen aber auch auf den eigenen Marktanteil zu sehen, den man mit hohen Preisen natürlich der Gefahr aussetzt, daß billigere Importe in diese Märkte einbrechen, was wir 1978 deutlich erlebt haben. Deswegen noch einmal: Zurückhaltung ist notwendig, insbesondere weil von Januar bis Mai 1979 die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland Dank besserer Kapazitätsauslastung und damit verbundener höherer Produktivität nur um 0,5 % gestiegen sind. Das gibt Anlaß, die Kirche im Dorf zu lassen.
Selbstverständlich sind die Tarifpartner - das ist die Kehrseite der Tarifautonomie, die niemand von uns in Frage stellt - auch in diesem Jahr vor die Frage gestellt, wie sie es denn handhaben werden und welche Forderungen oder welche Abschlüsse sie verantworten können. Es wird niemand von der Bundesregierung und ganz gewiß nicht der Wirtschaftsminister Empfehlungen oder gar Leitlinien geben. Das haben wir nie getan, und wir werden es auch zukünftig nicht tun.
Eines möchte ich aber doch sagen. Die sogenannte Nachschlagdiskussion ist in der Bundesrepublik mit einem ungewöhnlichen Maß von Verantwortung insbesondere von den Gewerkschaften, für die das nicht einfach gewesen ist, geführt worden. Es besteht aller Anlaß, sich dafür zu bedanken.
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Es ist gut zu sehen, daß wir begriffen haben, daß Einkommensübertragungen an die ölproduzierenden Länder, teilweise auch an die Mineralölgesellschaften, nicht dazu führen können, daß diese Beträge ein zweites Mal in der Bundesrepublik verteilt werden. Sie sind nämlich weggegeben, wir haben sie nicht mehr. Es gibt keinen Trick, um diesen Einkommens- und Kaufkraftverlust herumzukommen.
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- Der Herr Steinkühler, meine Damen und Herren, ist für mich nicht der entscheidende Gesprächspartner. Wenn Sie aber diesen Fall ansprechen, so weiß es jedenfalls der Gesamtvorstand der IG Metall. Auf den kam es an. Er hat es gesehen und hat entsprechend entschieden. Das war gut.
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Meine Damen und Herren, dies alles spielt sich ab vor dem Hintergrund einer durchaus stabilen
und erfreulichen konjunkturellen Situation. Die Arbeitslosenzahl liegt unter 800 000. Wir müssen erkennen, daß wir es mit einem nahezu zweigeteilten Arbeitsmarkt zu tun haben, nämlich mit Erscheinungen von Vollbeschäftigung, ja, Überbeschäftigung in manchen Branchen und in manchen Regionen und gleichzeitig mit einem Sockel sehr verfestigter Arbeitslosigkeit - ich schätze das Wort ,,strukturelle Arbeitslosigkeit" dafür nicht so sehr - in Problemgruppen, denen wir kurzfristig, so wie wir heute die Lage erkennen, kaum durchgreifend helfen können. Dies bleibt eine ständige Herausforderung und Aufgabe, die aber wohl nur schwer in nennenswertem Umfang weiter als Folge besserer konjunktureller Entwicklung alleine gelöst werden kann. Das ist eine Erkenntnis, die sich aus den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate ergibt.
Diese Konjunktur beruht - und das ist das außerordentlich Erfreuliche - auf einer stark vermehrten inländischen Investitionstätigkeit. Wir haben das immer gesagt und erwartet: Wenn die Konjunktur erst wieder Tritt faßt, wird sie auch in den selbsttragenden Aufschwung einmünden, der natürlich nur darauf basieren kann, daß die inländischen Investitionen wieder anlaufen, und sie tun es. Dazu kommt, daß eine gute Exportkonjunktur herrscht, die Kapazitätsauslastung im Durchschnitt des verarbeitenden Gewerbes fast normal ist, der Produktivitätsanstieg erheblich ist und sich die dadurch erreichte Kostenentlastung außerordentlich erfreulich bemerkbar macht.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sprechen heute nahezu ausnahmslos vom sich selbst tragenden Aufschwung. Meine Damen und Herren - das wird, wie ich hoffe, auch die Opposition der Bundesregierung konzedieren -, viele Jahre haben wir uns darum bemüht, diesen Zustand zu erreichen, und wir freuen uns darüber, daß dies - nicht von uns alleine, weiß Gott nicht - wieder geschafft ist.
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Unsere Vorhersagen für das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts im Jahre 1979 am Anfang des Jahres lagen bei 4 %. Hätte es die Energiepreisentwicklung nicht gegeben, hätten wir sie deutlich nach oben korrigieren müssen. Trotz der Energiepreise werden wir diese 4 % mindestens - ich unterstreiche: mindestens - erreichen. Ich gehe heute davon aus, daß wir sie übertreffen werden. Ich sage: trotz der Energiepreise, trotz Rezession bei einigen unserer wichtigen Partner, z. B. den Vereinigten Staaten, und trotz eines Bestellrückgangs bei den OPEC-Ländern und aus den Staatshandelsländern. Beides sind im übrigen Erscheinungen, die aus unserer Sicht keineswegs nur kritisch zu vermerken sind, weil insbesondere das Bemühen der Staatshandelsländer, ihre Zahlungsbilanzverhältnisse auf diese Weise zu verbessern, langfristig gesehen eine richtige Politik ist.
Wie sind die Aussichten für das Jahr 1980? Das Jahr 1979 ist, was Konjunktur und Wachstum anlangt, praktisch ja schon gelaufen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß der Wachstumstrend ab13526 

bricht. Das Auftragspolster ist beachtlich. Die laufende Nachfrage ist gut. Und wir können davon ausgehen, daß die stabile konjunkturelle Situation sich fortsetzt.
Verschiebungen sind nach meiner Überzeugung denkbar. Die Überhitzungserscheinungen in der Bauindustrie, insbesondere im Baugewerbe, die einen erheblichen Teil zu der Preisentwicklung beigetragen haben, werden zum einen wegen der stark gestiegenen Preise, zum anderen auch wegen der Auswirkungen der höheren Hypothekenzinsen auf den Eigenheimbau zurückgehen. Ich halte dies' für eine begrüßenswerte Entwicklung, weil hier die, Überhitzungserscheinungen und damit auch die Vollbeschäftigungs- oder sogar Überbeschäftigungserscheinungen in diesem Sektor des Arbeitsmarkts ganz besonders deutlich sind, wozu wir natürlich - wir haben bei der Energiepolitik immer wieder darüber gesprochen - auch durch unsere Bauauflagen für Wärmedämmung und ähnliches beitragen. Wir müssen sehen, daß hier Entwicklungen parallel miteinander verlaufen, die die Überhitzungserscheinungen verstärken können. Ich sage auch: Die Bundesregierung hat entgegen einer Forderung aus der Bauindustrie nicht die Absicht, sich heute über Schubladenprogramme und ähnliches zu unterhalten. Ich teile die Beurteilung, die in einer deutschen Zeitung erschienen ist, daß man ein wenig den Eindruck gewinnen kann, als hingen manche Industriezweige bei uns bereits an der Zuführung öffentlicher Mittel wie ein Süchtiger an den Drogen.
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Bei der Automobilindustrie wird man davon auszugehen haben, daß es etwas langsamer geht. Das ist nach fünf bis sechs Jahren steiler Aufwärtsentwicklung und steilen Booms - für den wir ja nur dankbar sein können, wenn wir uns die Beschäftigungssituation der letzten Jahre ansehen - durchaus nichts Ungewöhnliches. Dennoch wird es nach wie vor eine gute Automobilnachfrage geben. Im übrigen stärkt eine solche Beruhigung des Tempos die Konsumnachfrage an anderen Stellen, was keineswegs negativ zu sein braucht.
Deshalb: Aus - das unterstreiche ich jetzt - konjunkturpolitischer Sicht - zu dem anderen wird sich der Finanzminister äußern - ist eine zusätzliche Steuersenkung im Jahre 1980 nicht nur nicht vonnöten, sondern nach meiner Überzeugung eher schädlich. Ich sage „zusätzlich", weil in unserer ganzen Steuerdiskussion offensichtlich übersehen wird, daß am 1. Januar 1980 gerade die die Wirtschaft entlastenden steuerlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Gewerbesteuer, zuvörderst der Lohnsummensteuer, erst in Kraft treten. Die sind ja noch gar nicht angefangen worden.
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Manchmal habe ich den Eindruck, Steuerpolitik ist nur so lange ein interessantes Thema, als sie diskutiert wird. Sobald das entschieden und abgeschlossen ist, ist das völlig vergessen und völlig gleichgültig und interessiert keinen Menschen mehr.
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- Das ist sicher richtig. Nur, ich sage Ihnen: Aus konjunkturpolitischer Sicht ist eine steuerliche Entlastung in der Größenordnung, die da notwendig ist - darüber gibt es keinen Streit - für das Jahr 1980 nicht wünschenswert. Ich werde das noch begründen.
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- Ich sagte: Aus konjunkturpolitischer Sicht. Sicher ist das ein Teilaspekt. Ich halte das aber für einen außerordentlich wichtigen Teilaspekt, zumal da wir erst am 1. Januar dieses Jahres Entlastungen auf diesem Sektor gehabt haben. Das ist auch erst ein par Monate her.
Lassen Sie mich dann gleich noch eine Bemerkung in diesem Zusammenhang machen. Ich bin in vollem Umfang der Auffassung, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages geäußert hat: daß es lebensgefährlich sowohl für die Tarifautonomie wie für die Steuerpolitik wäre, wenn wir in Zukunft einen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Tarifpolitik herstellten.
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Das, was die „Frankfurter Allgemeine" gestern dazu kommentiert hat, ist nach meiner Auffassung falsch.
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Wenn wir das, was die „Frankfurter Allgemeine" verlangt, von Jahr zu Jahr täten, würden wir überhaupt keine Tarifvereinbarung mehr zustande kriegen ohne die mittelbare Hilfe des Staates über Steuersenkungen. Das aber kann nicht im Sinne der Tarifautonomie liegen und auch nicht im Sinne der Steuerpolitik.
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Meine Damen und Herren, wir haben in der Rezession gegengehalten - und dies waren vier Jahre weltweiter Rezession -, nicht, wie Herr Carstens gestern gemeint hat, mit reiner Nachfragepolitik, sondern in erheblichem Maße mit angebotsorientierter Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, was ja auch richtig war. Es ist geradezu merkwürdig, sich hier die übersetzte Nachfragepolitik von der Opposition vorhalten lassen, gleichzeitig aber in jedem sogenannten Gegengutachten zum Sachverständigenrat und vielen Stellungnahmen von dieser Seite lesen zu müssen, daß wir Nachfragepolitik weit unterschätzt hätten. Wenn wir die Kritik von beiden Seiten so massiv erfahren, können wir davon ausgehen, daß wir mit der mittleren Position, die wir eingenommen haben, ganz vernünftig und richtig liegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kohl gestern gesagt hat.
Erstens. Ich hoffe, das Wort von „Steuergeschenkpaketen", das Herr Kohl formuliert hat, war ein Versprecher. Ich bin ganz entschieden anderer


Ansicht. Wir haben überhaupt nichts zu verschenken, und der Terminus technicus „Geschenk" im Zusammenhang mit Steuerpolitik ist der falsche Ansatz. Dies ist Geld des Bürgers; wir haben die Verantwortung wahrzunehmen, ihm nicht mehr abzunehmen, als notwendig ist, und ihm in regelmäßigen Abständen unter Korrektur der Tarife - das bestreitet ja überhaupt niemand - das zurückzugeben, was in einer wachsenden Wirtschaft, die nicht völlig preissteigerungsfrei sein kann, an heimlichen Steuererhöhungen eintritt. Aber das Wort „Geschenke" - ({16})
- ,,Steuergeschenkpaket". Ich kann ja zuhören und kann mir auch meine Notizen machen, Herr Jenninger. Ich verstehe, daß Sie Ihre Rolle getreulich spielen, aber diesmal ist sie überzogen. Es stimmt doch.
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Zum zweiten - Herr Jenninger, auch das hat mich eher amüsiert - hat Herr Kohl erklärt: Das darf nicht im Jahre 1980 mit heißer Nadel genäht werden, das muß jetzt getan werden. Das heißt: Es muß von Oktober bis November/Dezember mit kalter Nadel eine Steuerreform gemacht werden. Ich möchte wissen, wie wir das machen sollen.
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- Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, wie die steuerpolitischen Diskussionen und Entscheidungen vor sich gehen, mit welcher Geschwindigkeit so etwas möglich ist. Und wir alle miteinander wissen, daß auch die nächste Maßnahme auf diesem Gebiet im Vermittlungsausschuß entschieden wird. Machen wir uns doch nichts vor! Das weiß doch jeder.