Waltemathe (NA), 1976-03-11:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1972 gab es zwei Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, die im Bundestagswahlkampf klare Aussagen zum Thema Reform des Bodenrechts machten.
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- Ich habe eben von klar en Aussagen gesprochen. Daran werden Sie merken, daß wir dabei waren.
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Aber ich fange mit der FDP an, die sich nämlich auf ihre 1971 verabschiedeten Freiburger Thesen stützte. Dann nenne ich natürlich auch die Sozialdemokraten, die - ebenfalls 1971 - auf ihrem Steuerparteitag erste umfassende Aussagen gemacht hatten und die inzwischen durch ihre Kommission für Bodenrechtsreform detaillierte Vorschläge erarbeitet und vorgelegt hatten. Die CDU/CSU witterte damals vor den Bundestagswahlen 1972 die Chance, dem Wähler einzureden, nun gehe es an „Omas klein Häuschen". Sie behaupteten, nun solle eine Reform ins Werk gesetzt werden, die das private Bodeneigentum beseitige oder gefährde. Entsprechend dünn fielen die 15 Halbzeilen - ich habe sie nachgezählt, es sind wirklich nur halbe Zeilen - aus, die im sogenannten Regierungsprogramm 1972 der CDU zum Thema Bodenrecht zu finden waren. Ohne konkrete Substanz bekennt sich die CDU darin zum privaten Eigentum, und sie bekennt sich auch zur Sozialbindung. Heute haben wir wieder gehört, sie bekennt sich zu hehren Grundsätzen. Aber was die politische Schlußfolgerung ist, über die hier in diesem Hause zu entscheiden wäre, das sagt sie weniger deutlich. Der Wähler ließ sich damals 1972 nicht irre machen. Längst hatte er begriffen, daß Mißstände im Städtebau nicht nur auf Planungsfehlern beruhten, sondern eine ganz wesentliche Ursache in Mängeln unserer Bodenordnung haben. Man konnte nicht einsehen, daß Leistungsprinzip und eine gerechte Gesellschaftsordnung Ergebnisse zutage förderten, die gerade die leistungslosen Gewinne am Grund und Boden dem zufälligen Eigentümer überließen, während Planungsverluste aus der Steuermasse, und zwar voll, zu entschädigen waren.
Die Bürger unserer Republik sind für die Möglichkeit, Eigentum zur Eigennutzung zu erwerben. Sie sind aber gegen eine uneingeschränkte Ausnutzung vermeintlicher Eigentumsrechte. Seeufer und andere markante Stellen der Natur können nicht privatrechtlich aufparzelliert werden, wenn die Sozialbindung privaten Eigentums kein leerer Satz unserer Verfassung sein soll.

Die von der sozialliberalen Koalition vereinbarte Novellierung des Bundesbaugesetzes war und ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Sie ist ein Beispiel dafür, daß Kompromisse möglich sind, wenn man in der grundsätzlichen Zielsetzung einig ist. Die Novelle zum Bundesbaugesetz ist ein Kompromiß zwischen selbständigen Koalitionspartnern, die für die praktische Durchsetzung ihrer bodenreformerischen Ziele auf ihren Parteitagen teilweise unterschiedliche Modelle vorgelegt hatten. Die Opposition hat dagegen auch nach der Wahl 1972 in sich nicht die Kraft aufgebracht, konsequent ihre eigenen Parteitagsaussagen in die Tat umsetzen zu wollen. Im Jahre 1973 holten nämlich CDU und CSU oder - umgekehrt in der Reihenfolge - CSU und CDU auf ihren jeweiligen Parteitagen nach, was die Koalitionsparteien vorgemacht hatten. Sie verabschiedeten Beschlüsse zur Reform des Baubodenrechts. Bereits Ende 1973 konnte man hören, nun sollten eigene Alternativentwürfe auf den Tisch kommen. Das hat dann zwei Jahre gedauert. Auch in der ersten Lesung zum Bundesbaugesetz am 27. September 1974 konnte man vernehmen, am Tage zuvor, also am 26. September 1974, habe sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf den Grundsatz geeinigt, daß planungsbedingte Grundstücksmehrwerte zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden sollten. Die heutige Debatte wird noch im einzelnen zeigen, was von diesen Ankündigungen übriggeblieben ist.
Meine Damen und Herren, um was geht es? Drei Leitgedanken beherrschen den Koalitionsentwurf zur Reform des Bundesbaugesetzes:
Erster Leitgedanke: Das gemeindliche Planungsrecht muß in sich verbessert werden. Dabei sind Instrumente zur Durchsetzung städtebaulicher Planungen im Baurecht zu verankern. Gemeindliche Planungsvorgänge betreffen die bebaute und die frei zu haltende Umwelt und greifen damit in die unmittelbaren und mittelbaren Lebensbereiche eines jeden Bürgers ein. Deshalb dürfen die Bürger nicht abseits stehen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vielmehr sind sie in die Lage zu versetzen, mitzuplanen, um nicht verplant zu werden.
Eine wesentliche Säule des neuen Bodenrechts ist mithin eine frühzeitige und verstärkte Beteiligung der Bürger, um Planungen aus dem Halbdunkel der Amtsstuben ans Tageslicht zu fördern und transparenter zu machen. Das ist allerdings nur möglich, wenn im gleichen Gesetz Vorkehrungen getroffen sind, die zur wirtschaftlichen Interessenneutralität von Planungsentscheidungen führen. Sonst wird aus einer Planung durch alle eine Spekulationsmöglichkeit für wenige, die über das Kapital verfügen.
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Zweiter Leitgedanke: Unsoziale Auswirkungen von städtebaulichen Entwicklungen sind weitestgehend zu vermeiden oder abzumildern. Nach den Phasen des Wiederaufbaus unserer Städte und des Baus von Trabantenstädten - Stadterweiterung - wird sich der künftige Städtebau verstärkt auf Umbau und Modernisierung, auf Erhaltung und Verbesserung zu konzentrieren haben. Das bedeutet, daß Bebauungspläne künftig vermehrt auf bestehende Baugebiete einwirken und auf vorhandene Strukturen stoßen werden. Hier ist Planung nicht nur eine technisch-architektonische Angelegenheit, sondern gleichzeitig eine soziologische, eine soziale. Deshalb ist in solchen Fällen eine Sozialplanung erforderlich.
Dritter Leitgedanke: Baupläne und Umstrukturierungen sollen niemanden ohne eigene Leistung bereichern. Deshalb sind die durch Planung und Entwicklung eines Gebietes entstehenden Wertsteigerungen am Grund und Boden zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen, wie andererseits ja auch Eingriffe in bestehende Eigentumsrechte zu entschädigen sind. Erst dadurch wird Planung nach städtebaulichen und nicht nur nach Kapitalverwertungsinteressen möglich. Wer für besseren Städtebau und flexiblere Planung ist, kommt nicht daran vorbei, einer Abschöpfung der Entwicklungsmehrwerte zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich unter diesen drei Leitgedanken das vom federführenden Ausschuß vorgelegte Ergebnis ansieht, wird man folgendes feststellen können.
Erstens. Kein Regierungsentwurf ist so gut, daß er nicht noch verbessert werden könnte. Die Bundesregierung und - ich bin sicher - auch der zuständige Bundesminister werden nicht beleidigt sein, wenn ich feststelle, daß wir im Detail erhebliche Korrekturen vorgenommen haben, die das Gesetzeswerk handhabbarer gestalten. Planspiele an Hand des Regierungsentwurfs und Anhörungen haben nämlich den parlamentarischen Gremien, aber auch dem Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wichtige Aufschlüsse über notwendige Veränderungen des ursprünglichen Entwurfs gegeben. Dabei ist allerdings die Substanz erhalten geblieben. Die ständige Teilnahme nicht nur von Vertretern des Bundesrates, sondern auch von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände hat die Gesetzgebungsarbeit positiv beeinflußt und die Beziehung zwischen Theorie und täglicher Praxis hergestellt.
Zweitens. Der Bundesgesetzgeber sah sich weder in der Lage noch hielt er sich für befugt, eine dritte Planungsstufe verbindlich vorzuschreiben. Wohl aber sind wir der Meinung, daß gemeindliche Entwicklungspläne, wenn sie vorhanden sind - und das ist in sehr vielen Gemeinden der Fall -, bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen berücksichtigt werden müssen.
Drittens. Die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger ist eine wesentliche Säule des neuen Planungsrechts. Wichtige Bauplanungen sind in Alternativen vorzulegen, um eine sinnvolle Entscheidung zu ermöglichen. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß Bürgerbeteiligung nicht zu einer Verlagerung der Entscheidungskompetenz führen darf. Verantwortlich bleibt in einer parlamentarischen Demokratie die gewählte Gemeindevertretung. Aber ebenso klar ist, daß künftig jeder wesentliche Flächennutzungs- oder Bebauungsplan null und nichtig sein wird, bei welchem die Bürger nicht
ausreichend und nicht rechtzeitig beteiligt worden sind.
Viertens. Gemeindliche Planungen setzen Fakten für öffentliche und private Investitionen. Nach dem bisherigen Recht und in der bisherigen Praxis war es vielfach so, daß der Bebauungsplan den privaten Investitionsentscheidungen hinterherhumpelte. Überspitzt, aber sicherlich nicht zu Unrecht konnte gesagt werden: Vielfach lenkten die privaten Investitionen die öffentlichen Ausgaben in den Gemeinden. Künftig sollen nicht nur ein Bebauungsplan und die Erschließung eines Grundstückes, sondern unter Umständen auch das Vorhandensein weiterer Infrastruktureinrichtungen Voraussetzung für eine Baugenehmigung sein. Was nützen beispielsweise Wohnungen, die nicht von Verkehrslinien erreicht werden? Oder was wird aus Kindern, für die keine Schule vorhanden ist? Wir wollen deshalb die Möglichkeit eröffnen, durch Bebauungsplan oder Ortssatzung Gebiete festzulegen, in denen Baugesuche erst Erfolg haben, wenn bestimmte Folgeeinrichtungen vorhanden sind oder ihre Erstellung gesichert ist. Der private Bau ist in diesen Fällen nicht Voraussetzung für die öffentliche Investition, sondern, wenn man so will, Folgeeinrichtung derselben.
Fünftens. Marktkonform, aber in gewisser Weise ebenfalls investitionssteuernd ist die neue planungsrechtliche Vorschrift, für bestimmte Gebiete oder für einzelne Grundstücke von vornherein detailliert den Verwendungszweck im Bebauungsplan festlegen zu können. Nicht nur „Baugebiete für Wohnungsbau" heißt es dann, sondern „Einfamilienhäuser" oder auch „Wohnblocks im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau". Dann treten sich nämlich auf dem Bodenmarkt nur noch solche Konkurrenten gegenüber, die diesen vorgegebenen Zweck auch erfüllen wollen.
Sechstens. Unter Übernahme und Verfeinerung des schon aus dem Städtebauförderungsgesetz bekannten Gebots- und Verbotskatalogs erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, beschlossene Planungen auch in die Tat umzusetzen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Wer als Eigentümer einer Baulücke keinerlei Anstalten macht, sein Bebauungsrecht zu realisieren oder sein Baugrundstück an einen Bauwilligen zu veräußern, kann über ein Baugebot gezwungen werden, die Baulücke zu schließen. Wer sein Haus verkommen läßt - in Spekulation darauf, daß Abriß und Neubau seines Gebäudes ungewohnten Gewinn verheißen -, kann zur Modernisierung veranlaßt werden. Um radikalem Kahlschlag vorzubeugen, erhalten die Gemeinden das Recht, Gebiete festzulegen, in denen Abbrüche verboten sind bzw. einer besonderen städtebaulichen Genehmigung bedürfen. Hier sind Belange der Stadterhaltung, der Stadtbildgestaltung, geschichtliche und künstlerische Gesichtspunkte ebenso angesprochen wie soziale und solche der Bevölkerungsstruktur.
Siebtens. Eine große Rolle hat auch das Problem des Bauens im sogenannten Außenbereich gespielt. Die Koalition folgte dem grundsätzlichen Anliegen der Bundesregierung, daß dem Strukturwandel in
der Landwirtschaft Rechnung zu tragen und aus raumordnerischen Gründen der Abwanderung von Wohnbevölkerung aus dem ländlichen Raum in den Ballungsraum nicht durch übertriebene Versagung von Bauwünschen ehemaliger Landwirte Vorschub zu leisten ist. Auf der anderen Seite muß der weiteren Zersiedlung unserer Umwelt entgegengewirkt werden. Dabei haben wir aber insbesondere verankert, daß Erhaltung vorhandener Bausubstanz nicht nur ein Problem der Innenstädte ist. Auch im ländlichen Raum gibt es wertvolle Bausubstanz, die das Bild der Landschaft entscheidend prägt. Um solche Bausubstanz bei Aufgabe ursprünglich landwirtschaftlicher Nutzung vor Verfall zu bewahren, sieht das neue Gesetz erleichterte Umnutzungs- und Modernisierungserlaubnisse vor.
Gleichzeitig wurden auch die Ortsteile behandelt, die im Zusammenhang bebaut sind, vielfach aber Baulücken aufweisen und in der Praxis zu Zweifeln führen, ob und welche Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden können. Für viele Siedlungen wird das neue Recht Lösungen anbieten, die bisherige Rechtsstreitigkeiten reduzieren oder ganz vermeiden lassen.
Achtens. Teils zum Planungs-, teils zum Bodenrecht gehört die Neufassung der gemeindlichen Vorkaufsrechte. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bebauungspläne, aber ebenso in Gebieten zu gewährleisten, für die neue Planungen vorgesehen sind, aber noch nicht festliegen, muß die Gemeinschaft in Grundstücksverträgen zwischen Privaten einsteigen können. Hierin liegt keine Absage an private Verfügungsgewalt über das Bodeneigentum oder an die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit. Wohl aber ist es Ausfluß des grundgesetzlich verankerten Gedankens der Sozialgebundenheit des Eigentums, wenn schon frühzeitige Fehlentwicklungen vermieden werden, die einen geordneten Städtebau unmöglich machen würden. Zu erwähnen ist, daß selbstverständlich die Ausübung des gemeindlichen Grunderwerbsrechts strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen unterliegt und eine ungehemmte Bodenvorratspolitik der öffentlichen Hände - abgesehen von den fehlenden finanziellen Voraussetzungen - über das Vorkaufsrecht nicht möglich ist.
Neuntens. Waren die bisherigen Schwerpunkte der Novelle im wesentlichen planungsrechtlicher Art, so ergibt sich die bodenrechtliche Substanz erst aus den Vorschriften über die Enteignung, über die Behandlung von Planungsschäden und über die Abschöpfung von Entwicklungsgewinnen. Politisch unumstritten ist die schon aus dem Städtebauförderungsgesetz bekannte Trennung von Enteignungsverfahren und Entschädigungsfestsetzung. Ein wesentlicher Mangel der bisherigen Enteignungsvorschriften bestand ja darin, daß die Enteignungsverfahren erst sehr spät in Gang gesetzt werden konnten und der Streit über die Höhe der Entschädigung das ganze Verfahren über Jahre hinaus dergestalt verzögerte, daß wichtige öffentliche Bauvorhaben nicht oder weitaus verspätet angefangen werden konnten.

Ohne den Rechtsschutz der betroffenen Bürger zu mindern, wird künftig der Grundstücksübergang auf den Enteignungsbegünstigten früher beantragt und gegen Zahlung einer vorläufigen Mindestentschädigung rascher vonstatten gehen können, während der etwaige Streit über die endgültige Abfindung der Betroffenen in einem gesonderten Verfahren noch weiterlaufen kann. Die Enteignungsentschädigung berücksichtigt die Wertsteigerungen, die durch Planung bedingt sind, nur noch zur Hälfte.
Zehntens. Das Rechtsgebiet der Behandlung von Planungsschäden ist von grundsätzlicher politischer Brisanz. Einerlei, ob man davon ausgeht, daß das Eigentum an Grund und Boden grundsätzlich die Baufreiheit schon mit beinhaltet oder ob man der gegenteiligen Auffassung ist, daß Baurechte erst verliehen und ausgestaltet werden und nicht mit dem Eigentumstitel verbunden sind, in jedem Fall hat das bisherige Recht aus gesellschaftspolitischer Sicht große Mißstände hervorgerufen; denn praktisch ist jeder Entzug und jede Minderung eines alten Baurechts als entschädigungspflichtig angesehen worden, ob der Eigentümer nun die Nutzungsmöglichkeit verwirklicht hatte oder auch nicht. Dies wiederum führte zu einer völlig starren Stadtplanung. Aus Angst vor unübersehbaren Entschädigungsverpflichtungen haben die Gemeinden notgedrungen darauf verzichtet, völlig überholte alte Bebauungspläne zu überarbeiten und modernen städtebaulichen Anforderungen anzupassen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat sich die seit dem 49. Deutschen Juristentag 1972 auch öffentliche Diskussion und Haltung zu eigen gemacht, daß einmal verliehene Baurechte nicht einen ewigen Bau- und Entschädigungsanspruch gewähren können. Natürlich muß der Staatsbürger eine gewisse Zeit darauf vertrauen können, daß nicht heute Hüh und morgen Hott gesagt wird, was die Ausweisung seines Grundbesitzes anbelangt. Aber auf der anderen Seite muß auch die Gemeinde in die Lage versetzt werden, bei Änderung planerischer Vorstellungen nicht noch für nur theoretische, nie in die Wirklichkeit umgesetzte alte Baurechte zur Kasse gebeten zu werden.
Deshalb ist das Planungsentschädigungsrecht neu gefaßt worden. Ich will dabei gern selbstkritisch anmerken, daß die entsprechenden Vorschriften nicht gerade leicht lesbar sind. Aber die grundsätzliche Neuerung tritt aus dem Gesetzestext doch klar hervor. Entschädigt werden Eingriffe in ausgeübte Nutzungen, wenn neue Bauplanungen diese zunichte machen oder mindern. Entschädigt werden Wertminderungen am Grundstück, die durch Herabsetzung der baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten entstehen, soweit seit der Zulässigkeit des alten Baurechts bis zur Herabstufung noch keine sieben Jahre vergangen sind. Nach dieser Frist gibt es für nicht realisierte theoretische Baurechte nichts mehr. Diese hier nur kurz geschilderten neuen Bestimmungen sind wesentlich, weil Stadtumbau darauf angewiesen ist, frühere, oft jahrzehntealte Planungen abzuändern, ohne daß die Gemeinde dazu gezwungen wird, den finanziellen Offenbarungseid zu leisten. Im übrigen werden auch Aufwendungen entschädigt, die im Vertrauen auf den Bestand der Planung vorgenommen worden sind.
Elftens. Kernstück des neuen Bodenrechts ist die Ausgleichsabgabe. Sie bildet das Gegenstück zur Planungsentschädigung und zieht die nicht auf eigener Leistung des Eigentümers beruhenden Wertsteigerungen am Grund und Boden, die auf Planung, Entwicklung sowie öffentliche Vorleistungen zurückzuführen sind, zur Finanzierung der gemeindlichen Investitionen heran. In der Koalition war nicht der Grundsatz der Abschöpfung dieser Wertsteigerungen umstritten, wohl aber deren Höhe. 1974 wurde eine Einigung auf der Basis erzielt, daß 50 % der Differenz zwischen dem Wert, der ohne Planung und Entwicklung gegeben wäre, und dem neuen Wert, der sich erst aus der Planung und Entwicklung ergibt, in einer beitragsähnlichen Abgabe abgeführt werden sollen. Natürlich kann man einwenden, daß dann die andere Hälfte immer noch dem Eigentümer in die Tasche fließt, so daß eine völlige Interessenneutralität der Planungsvorgänge nicht erreicht werde. Nun, man kann über Prozentsätze immer streiten. Wir halten die gefundene Lösung für einen gerechten, fairen und praktikablen Kompromiß zwischen Maximal- und Minimalvorstellungen.
Der Ausschuß hat dabei gerade bei diesem Kernstück der Gesetzesnovelle wesentliche Verbesserungen vorgenommen, die der Klarheit, der Anwendbarkeit und Gerechtigkeit dienen. So soll der Ausgleichsbetrag möglichst früh feststehen, damit für Marktbeteiligte klare Dispositionen möglich sind. Fällig wird die Abgabe erst bei Ausnutzung des neuen Baurechts durch Veräußerung oder durch Bebauung. Es kann also keine Rede davon sein, daß der Falsche getroffen werde und der Bauherr doppelt bezahlen würde: Zahlen wird immer derjenige, bei dem die Wertsteigerung anfällt. Im übrigen sorgen die Fälligkeitsvorschriften dafür, daß niemand aus bisheriger Substanz zahlen muß und gegebenenfalls seinen Grundbesitz zwangsverkaufen müßte, nur um die Ausgleichsabgabe erbringen zu können.
Auch die Anrechnungsvorschriften für zu zahlende oder gezahlte Erschließungsbeiträge sind nunmehr eindeutig gefaßt worden. Wer einen Ausgleichsbetrag bezahlen muß, zahlt im Ergebnis halbe Erschließungsbeiträge. Die Probleme der Feststellung der Differenzwerte sind als gelöst anzusehen. Die Gutachterausschüsse sind nämlich in der Lage, die Wertermittlungen vorzunehmen.
Schließlich sei erwähnt, daß jeder, der durch städtebauliche Planungen und Entwicklungen begünstigt ist, herangezogen wird und nicht, wie bei dem CDU-Antrag, der heute vorliegt, nur derjenige, der bisheriges Nichtbauland zu Bauland umgewandelt bekommt. Spekulation und Verdrängung finden schließlich auch in Innenstädten statt, und wir sind nicht bereit, hier die Spekulationen und Bauhyänen zu schützen.
Die Planspiele haben klar ergeben, daß der Verwaltungsaufwand ein Zehntel bis ein Fünftel des Ertrages ausmachen wird. Soweit in Bagatellfällen
der Ertrag den Aufwand nicht rechtfertigen würde, kann von der Erhebung der Abgabe ganz abgesehen werden.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Koalition sind maßvoll, sind sie praktikabel, gerecht, marktkonform und auch verfassungsgemäß.
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CDU und CSU haben auf ihren Parteitagen 1973 Grundsätze beschlossen, die offensichtlich für die politische Praxis und für das politische Handeln keine Bedeutung erlangen sollen. Die CSU ist nämlich vom Planungswertausgleich und die CDU vom Infrastrukturkostenbeitrag inzwischen wieder abgerückt. So wurde beispielsweise auf dem CSU-Parteitag in einer Pressemitteilung ausgesagt, ohne Planungswertausgleich dürfe es kein neues Baubodenrecht geben. Diese Erkenntnisse wurden nun zugunsten wahltaktischer Überlegungen, weil wir wieder einmal vor einer Wahl stehen, zurückgezogen.
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In schöner Deutlichkeit kann man dies in den „Gesellschaftspolitischen Kommentaren" vom 1. März 1974 nachlesen. Damals hat ein Hans Burggraf einen Artikel geschrieben, worin er sich mit den bodenpolitischen Widersprüchen zwischen CDU und CSU auseinandersetzt. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich Ihnen zwei Sätze zitieren. Er schreibt:
Für den, der die Programmdiskussion auf allen Ebenen der CDU erlebt hat, kann es keinen Zweifel geben, daß ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Planungswertausgleiches
- durch die CDU und des preislimitierten Vorkaufsrechtes durch den Parteitag die eklatante Übereinstimmung mit den SPD-Plänen war ... Die hier zur Diskussion stehenden Fragen . . . muß man also auch und nicht zuletzt unter wahltaktischen Gesichtspunkten beurteilen.
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Offenbar haben diese parteipolitischen Erwägungen Gewissen und Sachverstand der Oppositionskollegen verdrängt. Nunmehr haben sie so abzustimmen, wie es die Führungsmannschaft befiehlt. Ich darf daran erinnern, daß schon bei der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes am 20. Mai 1960 der sozialdemokratische Abgeordnete Werner Jacobi erklärte:
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Ein Bundesbaugesetz, das darauf verzichtet, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die sich für einen - sozial sein wollenden - Rechtsstaat im Bodenrecht und beim Bodeneigentum ergeben, mag als Spezialgesetz seine Bedeutung haben; staats- und gesellschaftspolitisch ist es ein Versager. Der bereits erwähnte und wohl von allen Seiten dieses Hauses hoch geschätzte Professor Nell-Breuning erklärte einmal, ein Bundesbaugesetz ohne Wertausgleich sei ein Messer ohne Klinge.
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. Wenn jetzt, 16 Jahre später, nicht die Chance ergriffen wird, nachzuholen, was damals, 1960, nicht gelang, wird die gesetzgebenden Körperschaften später mit Recht der Vorwurf treffen, das Notwendige nicht möglich gemacht und das Mögliche nicht durchgesetzt zu haben. Die CDU/CSU hat keine ernstzunehmende Alternative vorschlagen können, mit der Planungsmehrwerte wirkungsvoll erfaßt werden können. Damit wären auch frühzeitige Offenlegung von Planungsabsichten, verstärkte Beteiligung der Bürger und Sozialplanung nicht verantwortbar.
Die Novelle des Bundesbaugesetzes ist sicher keine systemüberwindende Reform. Würden wir aber den Vorstellungen der Opposition folgen, so würden wir ein reformüberwindendes System besiegeln.
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Denn die Opposition erweist sich als unfähig, eine Antwort auf die nach wie vor aktuelle Frage zu geben, wie künftig unser Bodenrecht aussehen soll: gerecht oder ungerecht, sozial oder unsozial, spekulationsfördernd oder spekulationshemmend.
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