Dregger (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einer Umfrage in Frankreich - Frage: wer sind die besten Freunde Frankreichs? - haben 70 % der Franzosen geantwortet: Die besten Freunde Frankreichs sind die Deutschen.
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Warum sollte eine Umfrage in Polen nicht auch einmal ein solches Ergebnis haben?
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Ich bin fest davon überzeugt, daß das möglich ist.
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Es fehlt doch nicht am Versöhnungswillen. Als Polen in den letzten Jahren in Versorgungsschwierigkeiten war, haben die Deutschen allein mehr Hilfe an Polen geleistet als alle anderen Völker Europas zusammengenommen. Aus meinem Wahlkreis hat ein Bürgermeister, der in Oberschlesien geboren wurde, sieben Lkws mit Bekleidung und Lebensmitteln vollgepackt und ist in seine Geburtsgemeinde in Oberschlesien gefahren, aus der er vertrieben wurde, in die Gemeinde, in der sein Vater und Großvater Bürgermeister gewesen sind.
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Er hat den jetzt dort lebenden Menschen Hilfe gebracht.

Meine Damen und Herren, ist das eigentlich noch zu übertreffen an Versöhnungsbereitschaft,
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daß deutsche Oberschlesier, die vertrieben wurden, in dieser Weise Hilfe leisten?
Deswegen bedauere ich die eben abgelaufene Aktuelle Stunde; denn wenn man Zitate bringt und sie in bestimmter Weise auswertet, wenn man, wie der letzte Redner der SPD, auch noch Angriffe startet - der Kollege Heereman hat vorhin darauf hingewiesen -, dann ist das sehr geeignet, nicht Versöhnungswillen, sondern Angst- und Rachegefühle zu wecken. Daran können wir doch nicht interessiert sein; das liegt weder im Interesse der Deutschen noch der Polen noch des Friedens, meine Damen und Herren.
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Wir begrüßen den Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments zur Gründung einer Europäischen Union. Meine Damen und Herren, unsere Zielsetzung geht weiter: Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.
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Für uns kann die Union nur ein Zwischenschritt sein. Diese Vereinigten Staaten von Europa sind politisch notwendig, sie sind technisch-ökonomisch notwendig, und sie werden immer mehr zu einem Herzensanliegen der Europäer.
Die Vereinigten Staaten von Europa sind politisch notwendig. Die beiden Weltkriege, die vor allem europäische Bruderkriege gewesen sind, haben die Lage Europas grundlegend verändert, und zwar verschlechtert. Ihr Ergebnis: Deutschland und Europa sind geteilt; Europa ist ohne Mitte; Wien und Berlin haben ihre alte Funktion verloren. Ost- und Teile Mitteleuropas sind die Opfer. Sie sind gezwungen, gegen ihren Willen unter sowjetischer Herrschaft zu leben. Die Vormacht des Ostens - heute die Sowjetunion - steht als ideologische Offensivmacht und militärische Weltmacht schon im Frieden mitten in Deutschland.
All das ist in der über tausendjährigen Geschichte Europas ohne Beispiel. In dieser Lage können die freien Völker, die freigebliebenen Völker Europas ihre freiheitliche Existenz nur gemeinsam organisieren.
Die Christlichen Demokraten Europas waren die ersten, die aus dieser völlig veränderten Lage Konsequenzen zu ziehen bereit und fähig waren. Dabei kommt uns zugute, daß unsere geistige Tradition hinter den Nationalstaat zurückreicht. Ich frage mich heute: War es Gnade oder Zufall, auf jeden Fall war es eine glückliche Fügung, daß Männer dieser geistigen Dimension zur gleichen Zeit Regierungschefs in Deutschland, in Frankreich und in Italien gewesen sind.
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Ich meine Konrad Adenauer aus Köln, Robert
Schumann aus Metz und Alcide de Gasperi aus
Trient. Ich bin überzeugt: Wenn es diese Konstellation nicht gegeben hätte, wären wahrscheinlich die europäischen Vereinigungen nicht zustande gekommen.
Meine Damen und Herren, Nationalisten und auch viele Sozialisten
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waren, Herr Kollege Vogel, die Bremser bei der Entwicklung zu einem Vereinigten Europa.
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Die CDU/CSU mußte, wie Sie wissen, alle entscheidenden Schritte zu den Gründungsverträgen Europas gegen den Widerstand der SPD durchsetzen.
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Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sollte nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der zweite Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa werden. Diese Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte 1954 in der Nationalversammlung in Paris. Der Nationalfranzose de Gaulle entschied sich für ein rein nationales Verteidigungskonzept.
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Immerhin gab er seine Zustimmung zu einer wichtigen Bestimmung im Elysée-Vertrag von 1963. Sie blieb bis heute unerfüllt. Bundeskanzler Helmut Kohl und der jetzige Staatspräsident François Mitterrand haben ihre Außen- und Verteidigungsminister beauftragt, diese Bestimmung des Elyseé-Vertrages von 1963 jetzt endlich mit Leben zu erfüllen.
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Darin wurde vereinbart, Frankreich und Deutschland wollen ihre Taktik und Strategie derart einander anpassen, daß daraus ein gemeinsames Verteidigungskonzept entsteht. Ein gemeinsames Verteidigungskonzept ist mehr als eine Freundschaftsbeteuerung, ist mehr als eine Rüstungskooperation, ist mehr als die Belebung der parlamentarischen Zusammenarbeit in der Westeuropäischen Union. Gemeinsames Verteidigungskonzept, das bedeutet nach meiner Meinung, daß sich jeder mit dem Schicksal des anderen identifiziert, daß jeder dem anderen beisteht, daß sich jeder auf die Strategie des anderen einstellt.
Meine Damen und Herren, nationaler Egoismus, der die Existenzinteressen des anderen nicht voll einbezieht, ist kein Fundament für ein einiges Europa.
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Nicht Handel und Verkehr, sondern Sicherheit konstituiert eine Staatengemeinschaft. Das ist der große politische Rang dieser Frage.
Wir, die Union, werden daher weiterhin, unbeirrt von Widerständen, für dieses gemeinsame Sicherheitskonzept der freien Völker Europas eintreten. Wir tun das in dem Bewußtsein, daß eben das der
Wunsch der europäischen Völker ist, wie alle Umfragen beweisen, auch in Frankreich.
Unsere Perspektive ist: Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika muß erhalten bleiben, aber Europa muß seine eigene Rolle finden - als eigenständiger Partner der USA. Zu erreichen ist das nicht durch Geschimpfe und Protest gegen die USA, auch nicht durch nationale Alleingänge, sondern nur durch Weckung und Zusammenfassung der Kräfte Europas.
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Ich hatte gesagt, die Vereinigten Staaten von Europa sind nicht nur politisch, sondern auch technisch-ökonomisch notwendig. Moderne Technik verlangt große Produktserien, und diese verlangen große Märkte. Europa ist ein großer Markt. Er wird zum größten Binnenmarkt der Erde werden, wenn es uns gelingt, die Hindernisse abzubauen, die noch dem freien Personen-, Waren-, Güter- und Dienstleistungsverkehr entgegenstehen. Die Grenzkontrollen müssen abgebaut, vertragswidrige Subventionen - z. B. in der Stahlindustrie - und sonstige Praktiken des Protektionismus müssen abgewehrt, die Harmonisierungsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft müssen verwirklicht, und die öffentlichen Beschaffungsmärkte müssen geöffnet werden.
Wir unterstützen daher die darauf gerichteten Entschließungen des Europäischen Parlaments und die Empfehlungen unserer Europa-Kommission, die unter dem Vorsitz von Frau Dr. Hellwig tatkräftig arbeitet.
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Wir beglückwünschen Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl zu ihrer Absprache von Rambouillet, die Grenzkontrollen im Personenverkehr zwischen unseren Ländern - ich sage vorsichtig - abzubauen; denn um sie abzuschaffen sind viele Voraussetzungen notwendig, die geschaffen werden müssen. Aber das Ziel, Herr Kollege Vogel, ist sicherlich richtig.
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Meine Damen und Herren, was die Europäische Gemeinschaft als größter Binnenmarkt der Erde bedeutet, zeigen folgende Zahlen: Schon heute hat die Europäische Gemeinschaft mehr Einwohner als die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion. Die USA haben 221 Millionen Einwohner, die Sowjetunion hat 267 Millionen Einwohner, die Europäische Gemeinschaft 271 Millionen Einwohner, und wenn Portugal und Spanien beigetreten sein werden, sogar 318 Millionen Einwohner.
Wir treten für den Beitritt Spaniens und Portugals ein. Sie wissen, wir machen unsere Bereitschaft zur Anhebung von finanziellen Beiträgen an die Europäische Gemeinschaft davon abhängig, daß auch die anderen dem Beitritt Spaniens und Portugals zustimmen. Mit diesen beiden Ländern gewinnt Europa eine zusätzliche Beziehung zu Lateinamerika und zu großen Teilen Afrikas und Asiens. Spanien hat nur 37,4 Millionen Einwohner, aber 210
Millionen Menschen sprechen Spanisch als erste und weitere 250 Millionen Spanisch als zweite Sprache. Portugal hat nur 9,9 Millionen Einwohner, aber 115 Millionen Menschen sprechen Portugiesisch als Muttersprache und weitere 148 Millionen als Zweitsprache.
Vom größten Binnenmarkt der Erde und seinen Ausstrahlungen in die Welt profitieren alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, nicht zuletzt wir Deutsche. Als zweite Welthandelsnation und als größter Exporteur von Industriegütern in der Welt sind wir mehr als andere auf freie Märkte angewiesen. Die Hälfte unserer Exporte geht in die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind in den hinter uns liegenden Jahren doppelt so stark gewachsen wie die Exporte in die anderen Länder der Welt.
Wie sehr die Europäische Gemeinschaft schon heute die Grundlage der Wohlfahrt Europas ist, zeigt das stürmische Wachstum des Bruttosozialprodukts in Europa. Das Bruttosozialprodukt der USA war 1958 noch 2,5 mal größer als das der Europäischen Gemeinschaft. Schon 1980 hat die Europäische Gemeinschaft mit einem Bruttosozialprodukt von 2008 Milliarden Dollar die USA um 8 % überrundet, schon 1980! Wer weiß das? Ich glaube, nur wenige, und wenn man es nicht weiß, kann man dafür auch nicht dankbar sein.
Sind wir Deutschen die Zahlmeister Europas? Dann wären die Baden-Württemberger die Zahlmeister Deutschlands, denn im Finanzausgleich leisten heute die Baden-Württemberger das meiste. Herr Späth weist ja immer darauf hin. Wie glücklich wären die Nordrhein-Westfalen, wenn sie noch die Zahlmeister Deutschlands wären,
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was sie nach dem Kriege gewesen sind. In diesen Zahlen drückt sich doch nur der wirtschaftliche Aufstieg Baden-Württembergs und der bedauerliche Abstieg Nordrhein-Westfalens in wirtschaftlicher Hinsicht aus.
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Und was in Deutschland gilt, gilt auch in Europa. Es ist selbstverständlich, daß in jedem föderalen Gemeinwesen der wirtschaftlich Stärkste der größte Nettozahler ist. Dafür hat er aber für seine leistungsfähige Wirtschaft auch den großen Markt zur Verfügung.
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Zahlen wir zuviel? 1982 waren wir Nettozahler mit 5,8 Milliarden. Das ist weit weniger als das Defizit der Deutschen Bundesbahn. Ich muß schon sagen: Diese 5,8 Milliarden sind, gesamtwirtschaftlich gesehen, hervorragend angelegt.
Europa wird immer mehr zum Herzensanliegen der Europäer. Die Öffnung der Grenzen hat Deutsche und Franzosen, die sich in vielen Kriegen als Gegner gegenüberstanden, zu Freunden werden lassen. Und diese Zahl von 70 %, Franzosen, die in Deutschland den besten Freund Frankreichs sehen, bewegt mich. Denn ich bin im Mai 1940 als junger

Gefreiter und MG-Geschütze 1 in Frankreich einmarschiert,
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und mein Vater als Bückeburger Jäger 1914 über Lüttich zur Marne.
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Meine Söhne, die selbstverständlich bei der Bundeswehr sind, können sich gar nicht mehr vorstellen, daß ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich denkbar wäre.
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Kriege können nur entstehen, wenn Völker gegeneinander aufgehetzt werden.
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Das setzt ihre Trennung voneinander voraus.
Deshalb sind geschlossene Grenzen gefährlich. Das gilt zur Zeit für den Eisernen Vorhang, mit dem sich die kommunistischen Länder immer noch umgeben. Hinter geschlossenen Grenzen kann man Haß säen. Erst kürzlich hat der Generalsekretär der UdSSR die Sekretäre seines Jugendverbands aufgefordert, „die Jugend zum Haß gegen die Feinde der Heimat zu erziehen". Die Erziehung zum Haß gehört auch zum Erziehungsprinzip der Nationalen Volksarmee der DDR.
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Wie schrecklich, wie menschenfeindlich und wie anachronistisch!, kann man da nur sagen.
Meine Damen und Herren, wir wollen keinen Haß; keiner der Deutschen hier,
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gleichgültig, in welcher Partei er organisiert ist und welche Partei er wählt. Wir wollen Zusammenarbeit nicht nur mit den Völkern der Europäischen Gemeinschaft, sondern mit allen Völkern der Erde. Öffnet die Grenzen! Sät keinen Haß! Das ist der Appell, den wir durch unsere Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am Tag der Deutschen Einheit den Führern und Völkern des kommunistischen Machtbereichs zurufen wollen.
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Wir wissen: Die Europäische Gemeinschaft hat noch viele Mängel und Unvollkommenheiten. Ich kenne übrigens kein irdisches Gebilde, das vollkommen wäre.
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Das ist ein Mangel, den die EG mit anderen Institutionen teilt. Aber diese Europäische Gemeinschaft ist schon jetzt eine einzigartige Errungenschaft. Sie ist die erfolgreichste Friedensbewegung unseres Jahrhunderts. Sie ist die Grundlage der Wohlfahrt der freien Völker Europas. Und sie ist ein Hort der Freiheit für alle, die ihr angehören.
In dieser Erkenntnis arbeiten wir Christlichen Demokraten und Christlich-Sozialen für die Zukunft, für die Freiheit und für die Einheit Europas.
Ich danke Ihnen.
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