funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Meine Herren und Damen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. Herr Kollege Hauck hat vorgeschlagen, zusätzlich den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit an der Mitberatung zu beteiligen. Dieser Ergänzungsvorschlag geht dem anderen vor. Ich lasse darüber zuerst abstimmen.
Wer dem Vorschlag des Ältestenrates plus dem Vorschlag, zusätzlich den Ausschuß für Jugend, Familie und .Gesundheit zu beteiligen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird der Tagesordnungspunkt 7 heute abgesetzt und vermutlich im Juni nachgeholt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache VI/695 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung - Drucksache VI/715 - V
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1969 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie zu den Internen Durchführungsabkommen
- Drucksache VI/725 Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß sowie den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend - vor.
Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe .den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Sportförderungsplan der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache VI/664 Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend -. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele über den Bericht des Bundesministers des Innern
betr. Sportförderung
- Drucksachen VI/109, VI/717 -Berichterstatter: Abgeordneter Hussing Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Fußballweltmeisterschaft 1974
- Drucksachen VI/42, VI/684 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Evers
dazu:
Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/705 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten
betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Kurt Georg Kiesinger gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Heinrich Hannover und Dr. Rudolf Monnerjahn, Bremen, vom 3. Februar 1970 ({2})
- Drucksache VI/701 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) - Immunitätsangelegenheiten
betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Bundesminister Dr. Ehmke gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz ({4}) vom 3. Februar 1970 ({5})
- Drucksache VI/702 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({6})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksachen VI/701 und VI/702. Wer diesen Anträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/724 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Empfehlung des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um Idas Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des (Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über natriumarme diätetische Lebensmittel
- Drucksachen VI/316, VI/718 Berichterstatter: Abgeordneter Bay
Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Bericht zustimmen will, den bitte ich um das 'Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
({9}) über den von der Bundes2548 

Vizepräsident Frau Funcke
regierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen VI/376, VI/719 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht mehr. Wünscht jemand zur Sache zu sprechen? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Bericht zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Schließlich rufe ich Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Herstellung und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Dauermilcherzeugnissen, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind
- Drucksachen VI/394, VI/720 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall.
Wer 'diesem Bericht zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus für Freitag, den 8. Mai, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.