Stephan Pilsinger (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre von den Kolleginnen und Kollegen der FDP immer wieder, man könne jetzt mit Hygiene- und Testkonzepten öffnen und Lockerungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen heute ganz ehrlich sagen: Was Sie in dieser Woche mit Ihrer Blockade des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes abliefern,

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ist wirklich ein Armutszeugnis und verzögert mutwillig die dringend notwendige und sogar von Ihnen geforderte Kontrolle des Bundestags über die Coronaschutzmaßnahmen.

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Meine Damen und Herren, diese Verzögerung – da machen wir uns nichts vor – wird Menschenleben kosten!

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Aber zurück zu den Anträgen. Ja, gezielte Schnelltests sind ein gutes und wichtiges Instrument in der Pandemiebekämpfung, aber sie sind auch ungenau, erst recht bei asymptomatischen Patienten. Bei entsprechend niedrigen Inzidenzzahlen können wir gerne noch mal über das Testen sprechen. Aber in dieser Phase der Pandemie ständig darüber zu diskutieren, verunsichert die Menschen.

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Was wir jetzt brauchen, sind einzig und allein absolut konsequente Kontaktbeschränkungen.

Ich betone noch einmal: Die neue Virusvariante ist weitaus ansteckender als der bisherige Wildtyp. Das haben auch neue Studien im „Lancet“ bestätigt. Aktuell infizieren sich jede Woche knapp 122 000 Menschen mit dem Coronavirus, über 90 Prozent davon mit der ansteckenderen Variante. Selbst mit einer konservativ gerechneten Hospitalisierungsrate von 11 Prozent sind das über 13 000 Schwerstkranke wöchentlich. Ich kann an dieser Stelle nur ausdrücklich davor warnen, die aktuelle Situation zu unterschätzen. Wir haben es mit einer ganz neuen Pandemie zu tun, einer Pandemie mit einem deutlich ansteckenderen und damit deutlich gefährlicheren Virus.

Die Auswirkungen spüren vor allem die Kliniken. Viele Intensivstationen arbeiten am absoluten Kapazitätslimit. Die Patienten werden jünger. Die durchschnittliche Liegedauer hat sich im Gegensatz zum Frühjahr und Winter noch einmal deutlich verlängert, und zwar nicht nur weil, die neue Virusvariante gefährlicher ist als die bisherige, sondern schlicht und einfach, weil die jüngeren Menschen den Kampf gegen das Virus vielleicht erst nach zwei statt schon nach einer Woche verlieren.

Die Situation ist dramatisch. Da machen wir uns nichts vor. Manche Parteien im Deutschen Bundestag machen immer noch konsequent Stimmung gegen den Lockdown. Ich halte ihn für unausweichlich. Und nein, meine Damen und Herren, Schnelltests helfen den Menschen, die jetzt erkranken, aktuell nichts. Einzig und allein mithilfe von strikten Kontaktbeschränkungen und einem massiven Herunterfahren der Mobilität können wir die Lage jetzt noch einigermaßen unter Kontrolle bekommen.

Schauen Sie doch einfach mal zu unseren Nachbarn nach Österreich; das Land haben Sie in den vergangenen Debatten doch immer wieder als Musterbeispiel in Sachen Schnelltests und Öffnungen herangezogen. Die 7-Tage-Inzidenz lag hier Ende März bereits bei über 250 und hat die Regierung angesichts überfüllter Intensivstationen zum Handeln gezwungen. Das sollte uns ein mahnendes Beispiel sein! Öffnungen sind aktuell völlig fehl am Platz, auch mit regelmäßigen Schnelltestungen.

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Zum Abschluss möchte ich noch mal allen Beteiligten danken, die an den Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mitgewirkt haben. Aus meiner Sicht war die Verschiebung des Inkrafttretens der MDR vom Mai 2020 auf Mai 2021 absolut notwendig. Das waren wir den Medizinprodukteherstellern schuldig, die uns in dieser Pandemie stets zur Seite gestanden haben. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf werden die noch ausstehenden Anpassungen in allen betroffenen Gesetzen vorgenommen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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