Frank Spieth (NA), 2008-11-27:
Das ist richtig, Herr Koschorrek.

({0})

- Herr Zöller, Sie lachen zu früh. - Vorhin hat Herr
Zöller in Entgegnung auf Herrn Lanfermann versucht,
den Leuten dicken Kleister auf die Augen zu schmieren
und ihnen die Ohren zuzustopfen.

({1})

Tatsächlich ist es so, dass diese Studie, die gestern vorgestellt worden ist, besagt, dass die Zufriedenheitswerte
dramatisch gesunken sind. Das ist kein Widerspruch zu
der von Ihnen getroffenen Aussage. Wir haben einen erheblichen Vertrauensverlust zu verzeichnen.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger sehen für die Zukunft
des Gesundheitssystems schwarz und geben dieser
Bundesregierung schlechte Noten. Sie befürchten höhere
Zuzahlungen und steigende Beiträge bei gleichzeitig abnehmenden Leistungen. Nur noch 15 Prozent der Bürger
und Ärzte glauben, dass die Politik es schafft, längerfristig eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
90 Prozent glauben nicht daran, dass der Gesundheitsfonds daran etwas ändert, im Gegenteil. - Das sind, wie
gesagt, keine Horrorszenarien der Linken. - Gesetzlich
Krankenversicherte fühlen sich nur noch zu 56 Prozent
gut abgesichert; bei privat Versicherten sind dies immerhin 89 Prozent. Klar, wir haben schon längst den Weg in
die Zweiklassenmedizin beschritten. Gesetzlich Krankenversicherte warten länger in den Arztpraxen auf die
Behandlung, kommen schwerer an Termine und erhalten
weniger Leistungen. Sie werden deutlich schlechter behandelt. Das ist die gelebte Realität in Deutschland.

({3})

Wenn die Damen und Herren oben auf der Tribüne abstimmen könnten, dann würden sie diese Aussagen sehr
wahrscheinlich einstimmig bestätigen.

Schlecht behandelt fühlen sich die Patientinnen und
Patienten auch im Krankenhaus. Die unterlassenen Investitionen haben zu einem Investitionsstau von rund
50 Milliarden Euro geführt. Viele Krankenhäuser haben
durch Personalkosteneinsparungen über den Abbau von
Stellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger die
Mittel frei gemacht, die sie für die dringendsten Investitionen brauchten. Patienten werden deshalb schlechter
betreut. Die Länder - das stimmt - sind ihrer Aufgabe,
in neue Gebäude und in neue Technik zu investieren, seit
Jahren - auch in Bayern, Herr Zöller - nicht mehr ausreichend nachgekommen.

({4})

Sie sind nicht mehr dazu in der Lage - das ist die andere
Seite der Medaille -, die entstandene Investitionslücke
zu schließen.

Wir schlagen deshalb ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Krankenhäuser vor,

({5})

mit dem der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren
jährlich 2,5 Milliarden Euro bereitstellt. Der Bund wird
außerdem von uns aufgefordert, die Länder nicht zu entlasten, sondern zu verpflichten, einen Beitrag in derselben Höhe aufzuwenden. Das wäre übrigens ein sinnvolles Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm zugleich.

({6})

Im April 2008 hat Frau Staatssekretärin CaspersMerk einen Brief an die Abgeordneten der Großen
Koalition geschrieben. Darin heißt es wörtlich:

Die Krankenhäuser brauchen für ihre Investitionsentscheidungen solide Kalkulationsgrundlagen und
verlässliche Rahmenbedingungen. Diese können
oder wollen die Länder trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung … nicht mehr bieten.

So weit das Zitat. Sie führt dann weiter aus, dass die Investitionen der Länder in den Krankenhäusern seit den
1970er-Jahren stetig gesunken sind. Sie erwähnt ein aktuelles Gutachten von Professor Dr. Bert Rürup, in dem
ein notwendiger Investitionsbedarf von 5 Milliarden
Euro pro Jahr beschrieben wird. - Genau diese 5 Milliarden Euro wollen wir den Krankenhäusern zukommen
lassen.

({7})

Auf der Grundlage richtiger Erkenntnisse ist jetzt
endlich konsequentes Handeln geboten. Sie müssen deshalb, wenn Ihre Erkenntnisse zutreffen, unserem Änderungsantrag zustimmen. Alles andere ist unglaubwürdig
und überhaupt nicht mehr zu vermitteln.

({8})
Die Linke lehnt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit aus weiteren vier zentralen Gründen ab: erstens weil Sie wahrscheinlich unseren Änderungsantrag zur Beseitigung des Investitionsstaus bei
den Krankenhäusern ablehnen