wörner (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure es an sich, die Debatte noch einen kleinen Moment verlängern zu müssen. Ich hätte wirklich gewünscht, Herr Schmidt, daß wir nicht nur uns, sondern vor allen Dingen auch Abwesenden dieses Maß an Polemik ersparen, mit dem Sie sich selbst ununterbrochen Lügen strafen. Man kann nicht auf der einen Seite in einer Weise, wie Sie es eben getan haben, empfindlich auf sicher gelegentlich polemische Äußerungen reagieren, und dann andererseits dn einer so massiven und abwertenden Weise auf Mitglieder dieses Hohen Hauses zu sprechen kommen.
Im übrigen, so glaube ich, hat es gerade der von Ihnen zuletzt genannte Politiker am allerwenigsten nötig, von mir Ihnen gegenüber in Schutz genommen zu werden. Ich wünschte mir, Sie würden als Verteidigungsminister dermaleinst so viel leisten, wie dieser Mann im Deutschen Bundestag und in der Regierung geleistet hat. Dann könnten wir alle zu einem sehr positiven Urteil über Sie kommen.
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Lassen Sie mich einiges zurechtrücken und auch ein bißchen die Fronten in diesem Gefecht klären. Ich habe den Eindruck, daß die Fronten am Schluß ein wenig verschwommen sind. Lassen Sie mich auch noch ein paar Dinge herausgreifen, die meines Erachtens unbeantwortet im Raum stehengeblieben sind.
Zunächst zu meiner persönlichen Bemerkung. Ich weiß nicht, ob Sie der Debatte ausreichend gefolgt sind, um zu wissen, aus welcher Situation heraus ich die Zwischenfrage gestellt habe, ob es der Integration der Bundeswehr in diese Gesellschaft gedient hat, daß der Soldat in seiner Funktion von - das können Sie im Protokoll nachlesen - einzelnen Sozialdemokraten während vergangener .Jahrzehnte laufend verketzert worden ist. Das trifft nicht Sie. Diese Frage muß aber erlaubt sein, wenn man von eben der Partei, die zunächst einmal die Ohne-mich-Stimmung hochgekurbelt und sich dann auf diese gestützt hat, zu hören bekommt, daß man nicht genug für diese Bundeswehr getan habe, die man selbst zunächst einmal doch gar nicht wollte. Das bezieht sich gar nicht auf die Debatte hier im Bundestag.
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Herr Schmidt, wenn lauter Sozialdemokraten Ihres Schlages und, was die Bundeswehr anlangt, Ihrer Stellung und Ihrer Courage gegenüber der Bundeswehr und Ihrer eigenen Partei schon in den Anfangsjahren vorhanden gewesen wären, dann hätte ich weder die Notwendigkeit gefühlt noch die Möglichkeit gehabt, eine solche Zwischenfrage zu stellen. Aber es ist doch einfach unerhört, wie man so tut, als ob die Sozialdemokratie seit Gründung der Bundeswehr keine andere Sorge gehabt habe, als diese Bundeswehr zu hegen, zu pflegen, zu fördern und immer weiter zu entwickeln.
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Herr Schmidt, lassen Sie mich das sagen: Es ist wohl kaum je ein Minister in den ersten Monaten seiner Amtsführung so glimpflich und so fair und schonend behandelt worden wie Sie.
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Ich gehöre zu denen, und das sage ich jetzt nicht polemisch, die immer und immer wieder auch draußen vor der Truppe sagen: Ich bin gar nicht unglücklich darüber, daß einmal ein Sozialdemokrat als Bundesverteidigungsminister das sagen kann und sagen muß, was wir hier gehört haben; beispielsweise, daß der Soldat in der Lage sein muß zu kämpfen, damit er nicht kämpfen muß. Wann hätten wir das je in dieser Form von diesem Podest von einem sozialdemokratischen Bundesminister sonst zu hören bekommen?
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Deswegen haben Sie an sich keine Ursache, zu klagen. Ich bin der Meinung und gebe das ganz offen zu, daß nicht alle Polemik hin und her in dieser Debatte der Bundeswehr und der Debatte über das Weißbuch genützt hat. Das gilt sicherlich gleichermaßen für alle Seiten des Hauses. Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, wir müßten hier versuchen, gerade was die Bundeswehr anlangt, kleinkarierte Polemik aus dem Spiel zu lassen. Aber genauso, wie ich selber diese Meinung gern beherzigen möchte, muß ich Sie bitten, sich dann ebenfalls in der Wahl Ihrer Worte und in der Wahl Ihrer Polemik selbst zu disziplinieren. Dafär haben Sie in dieser Debatte, so glaube ich, einige Beispiele geliefert.
Aber nun zur Klärung der Fronten. Ich darf noch einmal zusammenfassen, damit. hier nichts Falsches stehenbleibt, wo wir die Bundesregierung, den Bundesverteidigungsminister unterstützen. Bei all den Maßnahmen, die im Verteidigungsweißbuch in recht brauchbarer, nützlicher Form zusammengestellt sind und die dazu dienen, wie Sie es mit Recht hervorgehoben haben, die psychologische Situation, die innere Lage der Bundeswehr zu bessern; bei all den Maßnahmen, bei denen es darum geht, die Stellung des Soldaten in dieser Gesellschaft, also nicht nur die soziale, sondern auch die gesellschaftliche Stellung, aufzubessern, haben Sie unsere Unterstützung, und zwar unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Ich stehe nicht an zu sagen, daß mir das Weißbuch gefallen hat, aus verschiedenen Gründen, zumindest in dem Teil - auf das andere komme ich noch -, der sich mit der inneren Lage der Bundeswehr befaßt. Was mir besonders gefallen hat - ich weiß nun nicht, ob das Ihre Handschrift ist, ich will Ihnen gern diesen Lorbeer lassen, oder ob das die Handschrift eines Mannes ist, der hinter Ihnen sitzt -, ist das gute Deutsch, in dem dieses Weißbuch abgefaßt ist. Das darf man in diesem Saal auch einmal sagen.
Ich bin auch dankbar dafür - ich wiederhole es -, daß Sie hier ausgeführt haben, daß der Soldat für sich in Anspruch nehmen kann, Friedensdienst zu leisten. Es ist ja längst nicht mehr so, daß bei uns der Kriegsdienstverweigerer derjenige wäre, der im Ghetto ist und sich verteidigen muß, den man anklagt. Heute ist es doch so, daß man dem Wehrpflichtigen, der seiner Wehrpflicht genügt, zu suggerieren versucht, daß er das nur schlechten Gewissens tun könne. Nein, er kann beanspruchen, daß er für den Frieden mindestens ebensoviel tut, wie der, der den Wehrdienst verweigert.
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Auch da gibt es, wie gesagt, zwischen uns und zwischen Ihnen, zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition, keinerlei Streit.
Wir sollten diese Debatte auch nicht so auffassen, daß in diesen Punkten und in unserer Einigkeit hier auch nur der leiseste Ton der Diskrepanz auftaucht, denn das würde dieser Bundeswehr sicherlich nichts nützen, sondern ganz im Gegenteil. Hier wünsche ich Ihnen ich sagte es Ihnen schon in einer Fernsehsendung, ich sage es hier noch einmal - unabhängig von der Partei, der Sie angehören, persönlich vollen Erfolg, und zwar nicht um Ihretwillen - so uneigennützig bin ich gerade auch nicht , sondern um der Bundeswehr willen. Ich würde das jedem anderen Verteidigungsminister gleichermaßen sagen. Da hat mein Kollege Klepsch recht: Sie haben das Glück, eine Opposition zu haben, die in diesen Punkten hundertprozentig und, wenn es sein muß, auch gegen Ihre eigene Partei hinter Ihnen steht.
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Nun lassen Sie mich noch einmal die drei oder vier zentralen Einwände wiederholen, die nach dieser Debatte und nach Ihrer Antwort, Herr Bundesverteidigungsminister, bei meiner Fraktion und mir zurückgeblieben sind.
Zunächst einmal sagten Sie, diese Bundeswehr habe es nicht nötig, daß man laufend Bekenntnisse zu ihr ablege. Wenn das ein Mann wie Sie sagt, nehme ich ihm das ab. Nur glaube ich nicht, daß das die tatsächliche Lage der Bundeswehr und die Notwendigkeiten trifft. Ich beobachte immer wieder - und ich lasse mich hier gern als Lobbyist der Bundeswehr, als ein Reservist der Bundeswehr bezeichnen -, daß Soldaten unterschiedlicher Range, bis gelegentlich hoch zu Generälen, aber auch herunter bis zu den Unteroffiziersanwärtern, so möchte ich einmal sagen, res erleben müssen, daß Politiker in ihren Veranstaltungen beispielsweise sehr viel mehr Zeit, Energie und Raum darauf verschwenden, über populäre Maßnahmen zu reden, darüber, daß man Straßen und Schulen bauen müsse usw. - darüber sprechen wir ja alle -, daß sich aber kaum jemand mehr bereit findet, der Bevölkerung zu sagen, warum diese Bundeswehr nötig ist und daß der Preis, den wir für die Freiheit zahlen müssen, der Dienst in der Bundeswehr ist. Die Bundeswehr fühlt, daß diese Courage querbeet nicht mehr besteht. Das ist weder allein an Sie noch allein an uns gesagt, sondern das geht uns alle an.
Hier widerspreche ich Ihrer Aussage auf das energischste. Es darf einfach nicht vorkommen, daß die Bundeswehr gelegentlich auf unflätige Weise in Zeitungen angegriffen wird, ohne daß das Verteidigungsministerium die Notwendigkeit empfindet, sich vor die Soldaten zu stellen und Anwürfe, die nicht berechtigt sind, zurückzuweisen.
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Da könnte ich Ihnen Beispiele nennen. - Das war Einwand Nummer eins.
Einwand Nummer zwei. Es läßt sich nicht ganz so einfach darüber hinwegreden, Herr Schmidt, daß die Umschichtung von Mitteln und die sogenannte Streckung des Verteidigungsetats, vor allen Dingen des Rüstungsprogramms, ganz erhebliche Auswirkungen hat. Das hat auch der Kollege Zimmermann, wie ich glaube, in vortrefflicher Form, und zwar unpolemisch, gefragt. Die Bundeswehr wird Not leiden, und ich möchte sogar behaupten, daß auf lange Frist nicht nur die Schlagkraft dieser Truppe darunter leiden könnte, sondern ganz sicher auch das Betriebsklima der Bundeswehr. Denn ich habe immer wieder feststellen können, daß die guten jungen Soldaten und auch die guten älteren Soldaten etwas leisten wollen und daß sie gegenüber den Möglichkeiten und Waffen, die man ihnen an die Hand gibt, ungemein kritisch sind. Sie wollen keine Pappkameraden spielen, sondern wollen wissen, daß sie so ausgerüstet sind, daß sie ihren Auftrag erfüllen können.
Da könnte es sehr wohl sein, daß die Streckung, die, wie ich glaube, gar nicht so einfach aufzuholen sein wird, wie Sie es skizziert haben, dazu führt, daß gerade die Besten in der Bundeswehr anfangen, an ihrer Waffe, an ihrem Auftrag und an ihrer Aufgabe zu zweifeln.
Ich sage Ihnen darum - ich sage das mehr als
Bitte -: Überlegen Sie sich gut, ob nicht unsere Anmerkung jenseits aller parteipolitischen Polemik der berechtigten Sorge um die Abschreckungskraft, dieses Bündnisses und dieser Bundeswehr entspricht. Denn Sie selbst sind ja einer derer, die immer wieder von der Abschreckungswirkung der Bundeswehr mit Recht gesprochen haben und ein Buch darüber geschrieben haben, das ich, wenn ich Ihnen das hier sagen darf, für gut halte.
Sie haben diesen Punkt dann ein bißchen, wie ich glaube, zu sehr herabgespielt: man brauche nicht das meiste und beste und nicht überzüchtetes Gerät usw. Ich weiß nicht, ob Sie da nicht aus der Not eine Tugend gemacht haben. Diese Frage, Herr Schmidt, müssen Sie uns in diesem Hause oder im Ausschuß noch sehr viel eingehender beantworten, als Sie das bis jetzt getan haben.
Ich will es mir versagen, auf die MRCA-Geschichte einzugehen. Ich teile Ihre Auffassung: Dieses Ding ist viel zu heikel, als das es hier in aller Breite diskutiert werden sollte. Ich persönlich bin überdies in Ihren Augen ja befangen, weil ich Lobbyist dieser Teilstreitkraft bin.

Ich möchte bloß drei Dinge ganz kurz dazu sagen. Mir ist es unverständlich, - -({8})
- Wenn es Ihnen unangenehm ist, Herr Buchstaller, mich anhören zu müssen, - -({9})
- Ausgezeichnet!
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- Wenn Sie mich schon als Parlamentsreformer apostrophieren - ich habe mir diesen Titel nicht gegeben -, wenn Sie das schon tun, dann möchte ich Ihnen etwas sagen:
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zur Parlamentsreform gehört nach Ihren eigenen Beteuerungen doch die Chancengleichheit von Regierung und Opposition.
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Und jetzt zählen Sie bitte zusammen, wie lange der Bundesverteidigungsminister und der Bundeskanzler zusammen gesprochen haben! Sie werden uns dann erlauben, daß wir dazu wenigstens noch einige Ausführungen machen.
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Herr Schmidt, ich glaube, Sie haben recht, wenn Sie sagen, Sie wehren sich, vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Aber es bleibt der Widerspruch bestehen, daß Sie dennoch eine Entscheidung getroffen haben, nämlich die, soundso viele nicht zu bauen. Ich wünschte mir, Sie hätten auch diese Entscheidung zurückgestellt; denn Sie werden feststellen: Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als diese Entscheidung in der einen oder anderen Form zu korrigieren; denn sonst sind bis zu dem Jahr, in dem Sie die 400 haben, so viele vom Himmel gefallen, die Sie erneuert haben müssen, daß die Kosten wahrscheinlich noch beträchtlich höher werden. Ich möchte das, wie gesagt, nicht ausführen; ich sage es Ihnen hier bloß in der Form einer Prophezeiung. Wir werden uns im Ausschuß darüber weiter unterhalten.
Eine letzte Bemerkung und eine letzte Einschränkung: Es war mir sehr interessant, von Ihnen zu hören, daß Sie persönlich bei der Wortwahl und bei der Darstellung der potentiellen Bedrohung aus dem Osten sich offensichtlich anderer Worte bedienen und von anderen Motiven getragen sind als von denen, wie sie uns, wie ich finde, in einem musterhaften Stil der Kollege Wienand dargestellt hat. Ich meine das gar nicht polemisch. Erinnern Sie sich an den Haupteinwand des Barons von Guttenberg gegenüber der neuen Ostpolitik: man glaubt, dadurch, daß man die Dinge nicht mehr beim Namen nennt, die anderen zum Nachgeben bewegen zu können. Man glaubt also, durch Wortwahl den Bewußtseinswandel herbeireden zu können!
Ich finde, es ist bei manchen Ihrer Parteifreunde eine ganz charakteristische Gefahr, daß man sich nicht mehr traut, in aller Ausführlichkeit davon zu sprechen, was eintreten könnte, wenn sich die Absichten der russischen Führung von heute auf morgen ändern, wenn man das Potential sieht, das dieser Regierung zur Verfügung steht. Denn davon geht langfristig aus - das können Sie gar nicht verhindern -, daß die Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk nachläßt.
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Ich möchte damit schließen, daß ich Ihnen sage: Es war nicht gut, auf den Wehrbeauftragten Hoogen und sein Zitat zu sprechen zu kommen. Ich könnte dem ein anderes Zitat entgegensetzen, das Sie in seinem Bericht nachlesen können, wonach der letzte Bundestag von 65 Gesetzen für die Bundeswehr 55 verabschiedet hat.
Ich persönlich meine aber: Es kann um die Bundeswehr nur einen einzigen Wettstreit zwischen uns geben, nämlich den Wettstreit des Handelns. Das Weißbuch ist, wie ich glaube, auf der Basis der inneren Situation eine brauchbare Arbeit. Wir sollten darin - und in nichts anderem -, wetteifern, aus diesem Vorhaben Gesetz werden zu lassen. Ich bin sicher, daß die CDU/CSU bei einem solchen Wettbewerb nicht schlecht abschneiden wird.
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