Ernst Burgbacher (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich macht eines nachdenklich: Wir gewöhnen uns mit
der Zeit an manche Dinge. Erst führen wir große Diskus19716
sionen, irgendwann wird es so gemacht, und dann redet
niemand mehr über die Sache. Denken Sie daran, welche
Diskussionen wir über die Flugpassagierdaten geführt
haben. Diese werden nach wie vor erhoben, sie werden
gespeichert und ausgewertet, aber man redet nur noch
am Rande darüber. Das ist das eigentlich Gefährliche.
Das ist übrigens das Gefährliche in vielen Bereichen des
Datenschutzes. Es taucht eine Frage auf, sie wird intensiv diskutiert, aber man macht in der Praxis weiter, zum
Teil ohne gesetzliche Grundlagen, und kaum einer redet
noch darüber. Deshalb haben wir unseren Antrag hier
zur Schlussabstimmung eingebracht, und deshalb will
ich darauf eingehen.

Es ist nach wie vor so, dass dann, wenn Menschen in
die USA oder über die USA hinweg fliegen - in Europa
ist es wahrscheinlich teilweise auch so -, jede Menge
Daten gesammelt werden. In 19 Datenkategorien sind es
insgesamt 35 Daten, vom Namen und Geburtsdatum
über spezielle Essens- und Sitzplatzwünsche bis hin zu
der Tatsache, dass jemand vielleicht einen Flug nicht angetreten hat. All diese Daten werden gesammelt, weitergeleitet und gespeichert, und zwar nicht nur für einige
Monate, sondern zunächst einmal für fünf Jahre und
dann noch einmal für acht Jahre, also für insgesamt
13 Jahre. Damit werden Rechte des Einzelnen bedroht.
Das darf nicht sein. Das Rahmenabkommen ist immer
noch nicht beschlossen. Das Parlament kann es nicht
hinnehmen, dass so etwas über Jahre geschieht, ohne
dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

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Ich möchte schon deutlich sagen, wenn hier vonseiten
der Grünen und auch der SPD mehr Datenschutz angemahnt wird: Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt:
Denk nicht daran, so tut es nicht weh! - Aber Sie sollten
sich daran erinnern. Sie haben die Regierung sieben
Jahre miteinander geführt.

({1})

Unter keiner Regierung wurde der Datenschutz so verschlechtert wie zu Ihrer Zeit.

({2})

Da können Sie sich nicht hier herstellen und große Reden halten. Sie haben überhaupt nichts verhindert.

({3})

Sie waren doch die, die die Durchsetzung der Datenschutzrechte haben schleifen lassen. Seit Ihrer Regierungszeit werden diese Daten erhoben. Sie müssen dazu
stehen. Sie können doch nicht so tun, als seien Sie nicht
dabei gewesen.

({4})
Ich will gern noch auf einen Punkt hinweisen, der oft
vergessen wird. Es gibt einen Missbrauch dieser Daten,
über den man kaum redet: Das ist der wirtschaftliche
Missbrauch. Wir haben im Internet eine amerikanische
Firma entdeckt, die mit dem Spruch wirbt: Identifizieren
Sie Ihre Mitbewerber! - Was macht die Firma? Sie bereitet genau die Daten auf, die von Flugpassagieren und
beispielsweise von Exporteuren angegeben werden müssen und die nach dem amerikanischen Freedom of Information Act frei zugänglich sind. Diese werden ausgewertet, sie werden dann für teures Geld verkauft und
spielen im Wettbewerb natürlich eine große Rolle, in der
Regel zuungunsten deutscher Anbieter. Das ist eine Sache, die unsere Persönlichkeitsrechte massiv betrifft, das
ist eine Sache, die die Grundrechte massiv betrifft, und
das ist etwas, was den wirtschaftlichen Wettbewerb beeinflusst. Deshalb: Vorsicht! Finger weg von solchen
Daten! Gewöhnen wir uns nicht daran, sondern lassen
Sie uns endlich fordern, dass die Datenerhebung auf eine
rechtlich saubere Grundlage gestellt wird.

Herzlichen Dank.

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