carstens (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was meinen Sie wohl, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie viele Bürger an den Rundfunk-und Fernsehgeräten soeben gedacht haben, wie gut es ist, daß Gerhard Stoltenberg und nicht Hans Apel Bundesfinanzminister ist?
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- Herr Kollege Apel, ich werde auf Ihre Rede gleich noch eingehen, möchte aber zunächst wichtigere Dinge in den Vordergrund der Debatte stellen.
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Nur eines vorweg: Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen! Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Ergänzungsabgabe nicht zu machen.
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Wir haben in der Fraktion ausführlich darüber debattiert. Niemand von uns hat diese Ergänzungsabgabe gewünscht, gewollt, geschweige denn gefordert.
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Das hängt damit zusammen, daß wir die Wirtschaft weiter beleben und nicht kaputtmachen wollen, meine verehrten Damen und Herren.
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Aber Sie können sicher sein, daß wir schon in Kürze - in Kürze! - eine angemessene Antwort
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in Sachen Investitionshilfeabgabe geben werden.
Meine verehrten Damen und Herren, nun, wie gesagt, zu den noch wichtigeren Dingen: Der Bundeshaushalt 1985 ist der dritte Haushalt in Folge,

Carstens ({6})
von dem mit Fug und Recht behauptet werden kann, daß er selbst hohen finanz- und wirtschaftspolitischen Anforderungen genügt. Das sagen nicht wir über unseren Haushalt. Vielmehr brauchen Sie nur die Ziffern 438 ff. des Sachverständigengutachtens nachzulesen, um dies bestätigt zu sehen.
Sparsamkeit und Solidität sind auch für 1985 wieder Richtschnur unserer Haushaltspolitik; sie werden es auch in den nächsten Jahren bleiben. Die Gesundung der Staatsfinanzen macht weiter erhebliche Fortschritte.
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Die Konsolidierungsphase ist zwar noch nicht abgeschlossen, doch werden wir auch 1985 ein schönes Stück weiterkommen. Wir werden die Neuverschuldung im Jahre 1985 auf weniger als 25 Milliarden DM zurückführen.
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Erkennbare Risiken sind hinreichend abgesichert - weitere Risiken sind kaum zu erwarten -, so daß man davon ausgehen kann, daß die Neuverschuldung im Jahre 1985 - was auch immer kommen mag - auf weniger als 25 Milliarden DM zurückgeführt wird.
Zu Recht kann weiter gesagt werden, daß die Haushalts- und Finanzpolitik das eigentliche Kernstück der Politik der Regierung Kohl/Genscher ist. Denn wer wollte behaupten, daß die Erfolge, von denen das Sachverständigengutachten berichtet, ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen möglich gewesen wären? Ja, meine Damen und Herren, die Erfolge - ich betone: die erwarteten Erfolge - unserer nie in Zweifel gezogenen Konsolidierungspolitik stellen sich nun ein, man möchte fast sagen: unaufhaltsam und immer deutlicher sichtbar. Noch sind wir nicht ganz über den Berg, aber das Gröbste ist geschafft. Der Sachverständigenrat sagt: Beeindruckend ist: Gravierende Fehlentwicklungen konnten in wenigen Jahren beseitigt werden. An anderer Stelle heißt es - ich zitiere -:
Basis der Zuversicht, daß es in den kommenden Jahren gelingen kann, auch beim Beschäftigungsziel voranzukommen, ist die Diagnose, daß die Voraussetzungen für eine langgezogene wirtschaftliche Aufwärtsbewegung mit durchgängig positiven - wenn auch nicht Jahr für Jahr gleich großen - Wachstumsraten stark verbessert sind: durch den Erfolg bei der Eindämmung der Inflation, durch die Erfolge bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen mit der Möglichkeit einer baldigen deutlichen Senkung der Steuerlast ...
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Man muß sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was in dieser Passage zum Ausdruck gebracht worden ist. Da ist die Rede von der Chance eines langgezogenen wirtschaftlichen Aufschwungs mit durchgängig positiven Wachstumsraten.
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Meine Damen und Herren, wieviele kluge Leute hat es in den letzten Jahren gegeben, die gemeint haben, genau das Gegenteil berichten zu sollen und für die Zukunft für möglich halten zu sollen. Wir sind hier eines Besseren belehrt worden. Die Richtigkeit unserer Politik hat sich hier bestätigt. Ich sage auch einmal ganz persönlich - das ruft auch Gefühle hervor, meine Damen und Herren -: Es ist nach zwei Jahren nicht leichter Arbeit und nicht leichtgemachter politischer Entscheidungen schon angenehm, nun diese Bestätigung durch den Sachverständigenrat zu bekommen.
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Nun sehen Sie sich einmal an, wie die Zeitungen - wie auch immer sie politisch strukturiert sein mögen - darüber berichtet haben. Der „Kölner Stadtanzeiger" sagt: „Experten sehen langen Aufschwung". Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung": „Aufschwung - Hoffnung bestätigt". Die „Frankfurter Neue Presse": „Gutachter sehen Chancen für ein langes Wachstum". Die „Kölnische Rundschau": „Gutachter: Aufschwung wie noch nie". Die „Rheinische Post": „Weniger Arbeitslose, mehr Wachstum". Die „Welt" von heute berichtet auf Grund einer Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft davon, daß man die Hoffnung haben kann, daß wir im Mai 1985 bei den Erwerbslosenzahlen erstmals unter 2 Millionen kommen. Das sind doch Berichte, die sich sehen lassen können. Wir werden in diesem Sinne weitermachen.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist mir klar, daß es nicht wenige Bürger und einzelne Branchen gibt, die immer noch mit Schwierigkeiten und Problemen zu tun haben, zum Teil mit großen Schwierigkeiten. Das soll überhaupt nicht verheimlicht werden. Aber auch hiermit werden wir doch am ehesten fertig, je nachhaltiger und dauerhafter uns die wirtschaftliche Belebung gelingt. Darauf kommt es an, um auch mit diesen Problemen fertig zu werden.
Die wirtschaftliche Belebung, von der ich soeben sprach, ist im Gange. Sie verstärkt sich von Monat zu Monat. Besonders erfreulich ist, daß nach den vielen Jahren des Pessimismus in unserem Lande endlich wieder mehr und mehr Bürger optimistischer in die Zukunft sehen, zu Recht, wie ich meine. Optimismus ist angebracht. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man mit Recht optimistisch sein kann.
Nun hat der Erfolg viele Väter. Meine Damen und Herren, das ist bekannt. Im Falle der Konsolidierungspolitik stimmt dies sogar, denn vom Bundeskanzler über die Fraktionsvorsitzenden, nicht zuletzt über den Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger, bis in die Koalitionsfraktionen haben wir in großer Geschlossenheit Kurs und Linie gehalten.
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