Thilo Hoppe (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

rede jetzt zum Haushalt.

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Es ist schon viel Richtiges, aber auch sehr viel Verwirrendes gesagt worden. Ich befürchte, dass wir im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte seitens der Regierung
noch viel Jonglieren mit Zahlen und auch viel Schönrechnerei erleben werden. Das erinnert mich manchmal
an die Sendung, die man unmittelbar nach Wahlen erleben muss, wenn selbst die Wahlverlierer sagen: Aber im
Vergleich zur Kommunalwahl 1949 haben wir um
0,5 Prozent zugelegt. - Lassen wir diese Rechentricks
einmal beiseite.

Wir haben heute schon das Stichwort „Rekordhaushalt“ gehört. Wir haben immer wieder gehört, Deutschland bleibe drittgrößter Geber. Kein Weg führt daran
vorbei, die Fakten einfach anzuschauen und zur Kenntnis zu nehmen: In dem Haushalt 2011, den wir heute diskutieren, klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit
4 Milliarden Euro.

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- Das muss man eigentlich nicht beklatschen. - Es sind
nicht nur 1,5, sondern 4 Milliarden Euro. 4 Milliarden
Euro mehr wären nötig, um auf dem Pfad zu bleiben, der
zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels führt. Stattdessen
wird der Entwicklungsetat eingefroren. Bei der humanitären Hilfe, zumindest im Bereich des Auswärtigen Amtes, wird sogar noch gekürzt.

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- Dazu komme ich noch, Herr Fischer. Das ist der Einwand, der jedes Mal vorgebracht wird. Ich werde immer
das Gleiche darauf sagen.

({3})

Aus den vorgelegten Haushaltszahlen ist klar erkennbar, dass die ODA-Quote 2011 sinken wird. Für diejenigen unter den Zuschauerinnen und Zuschauern, die sich
fragen, wer ODA ist: Das ist die Abkürzung für Official
Development Assistance. Damit meint man die Summe
aller Finanzmittel, die ein Staat für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgibt. Schon seit
mehr als 30 Jahren wird auf internationalen Konferenzen
immer wieder versprochen, mindestens 0,7 Prozent des
Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben und mit den
Ärmsten der Armen zu teilen. Auf der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 ist dann versprochen worden - viele
Nationen haben es versprochen -, diese Zielmarke bis
2015 endlich zu erreichen.

Der Minister hat diese Zielmarke als „heilige Kuh“
bezeichnet, aber nicht klargemacht, ob er diese heilige
Kuh schlachten will, ob er sich dann von diesem Ziel
verabschiedet. Mit dem Haushalt, mit den Zahlen, die
vorgelegt werden, können wir dieses Ziel so nicht erreichen.

Wenn der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im
parlamentarischen Verfahren nicht noch sensationell und
substanziell nachgebessert wird, dann wird Deutschland
die international gemachten Zusagen definitiv nicht erfüllen. Jetzt versuchen Sie bitte nicht, die Stagnation
auch noch als Erfolg zu verkaufen. Wir haben das heute
schon in der ersten Rede nach dem Motto gehört: Haushaltszwänge sind da. Wir mussten überall kürzen, und
wir haben überall gekürzt. Aber dieser Bereich ist uns so
wichtig, dass er vor weiteren Kürzungen bewahrt wurde.

Bitte verkaufen Sie die Bürgerinnen und Bürger und
erst recht nicht diejenigen für dumm, die in den Kirchen,
Initiativen und NGOs und in unseren Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit alles
Mögliche tun, um extreme Armut und Hunger zu überwinden. Diese Menschen kennen die Zahlen, und sie
kennen auch die Haushaltszahlen, die heute vorgelegt
wurden.

Kommen Sie auch bitte nicht mit dem Argument, es
sei völlig unrealistisch, die ODA-Zusagen einzuhalten.
Man hat sich doch bei der Steuerschätzung verrechnet.
Jetzt ist gerade die gute Nachricht gekommen, dass die
Steuereinnahmen höher sind als zunächst angenommen.
Allein mit diesen Mehreinnahmen, die man vor kurzem
noch gar nicht im Blick hatte, kann die Lücke gefüllt
werden.


({4})

Es wäre doch für Frau Merkel und Herrn Niebel viel
schöner und besser, nicht mit leeren Händen nach New
York zu fahren, sondern mitteilen zu können, dass wir
noch einmal die Kurve gekriegt haben und Deutschland
den ODA-Stufenplan erfüllt.

Nein, die Überwindung von extremer Armut und
Hunger, die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und
Aids nehmen Sie zwar ernst - das wollen wir nicht in
Abrede stellen - und Sie tun auch etwas, aber sie haben
in der Bundesregierung nicht die Priorität, die sie eigentlich haben müssten.

Sie tun nicht das, was Sie tun könnten. Sie geben
nicht das, was sie geben müssten.

({5})

Diesen Vorwurf können und werden wir Ihnen nicht ersparen. Gleichzeitig sage ich zum wiederholten Male,
Herr Fischer: Dieser Vorwurf trifft auch leider auf beide
Vorgängerregierungen zu. Seit der Millenniumserklärung im Jahr 2000 hat keine Bundesregierung das, was
sie auf internationaler Ebene versprochen hat, mit konkreten Haushaltszahlen unterlegt.

({6})

Zu kritisieren ist dabei die Mannschaftsleistung. Die
Entwicklungspolitiker haben sich jedes Mal ins Zeug geworfen und versucht, die Einhaltung der Zusagen zu erreichen, aber die Mannschaftsleistung war mangelhaft.
Sie konnten sich nicht durchsetzen.