Julius Louven (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Einzelplan 11.
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Sein Volumen beträgt 132,3 Milliarden DM. Bei einer Steigerungsrate von 1,5 % ist er der mit Abstand größte Etat.
Was sagt dieser Etat aus? Erstens: Der Sozialstaat funktioniert noch. Zweitens: Die große Summe bedeutet jedoch nicht, daß es keine Probleme gibt. Schließlich drittens; Wir stoßen an Grenzen. Man kann diesen Etat nicht beliebig ausweiten; denn alles, was wir ausgeben, muß irgendwo erwirtschaftet werden.
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Wenn ich unsere Sozialversicherungssysteme betrachte, sehe ich zwei große Risiken, erstens die demographische Entwicklung und zweitens die hohe Arbeitslosigkeit. Ich wende mich zunächst dem ersten Problem zu. Auf Grund der Tatsache, daß die Menschen bei uns immer älter werden und die Anzahl der Jüngeren kleiner wird, bekommen wir Probleme in allen Sozialversicherungszweigen. Dies macht sich insbesondere in der Rentenversicherung bemerkbar.
Mit der Rentenreform 1989, die 1992 in Kraft trat, haben wir hier im Deutschen Bundestag im Konsens notwendige Schritte beschlossen. Auf Grund der neuen Entwicklungen in der Bundesrepublik hat der Verband der Rentenversicherungsträger von Prognos ein Gutachten über die langfristige Rentenentwicklung erarbeiten lassen. Das Ergebnis wurde vor einigen Wochen vorgestellt. Mir sagt dieses Gutachten, daß unser beitragsbezogenes Rentensystem Bestand

haben kann. Ich teile aber nicht die fast euphorischen Ansichten, wonach es für die Rentenversicherungen keine Probleme gibt.
Nach einer optimistischen Variante kommt Prognos für das Jahr 2005 zu einem Rentenversicherungsbeitrag von 21,3 % und zu einer Gesamtsozialversicherungsbeitragssumme von 41,6 %. Dies ist ein um 2,3 Prozentpunkte höherer Sozialversicherungsbeitrag als heute. In der pessimistischen Variante kommt Prognos für das Jahr 2005 zu einer Gesamtbeitragsbelastung von 43 %. Dies sind schon 3,5 Prozentpunkte mehr als heute. Die Prognos-Zahlen für das Jahr 2010 möchte ich Ihnen ersparen; Sie können sich vorstellen, wie sie aussehen.
Ich bin vor diesem Hintergrund nicht bereit, die Hände in den Schoß zu legen. Ich meine, daß auch in der Rentenversicherung Handlungsbedarf besteht. Wir sollten schon in dieser Legislaturperiode damit beginnen, Vorbereitungen für eine weitere Rentenreform zu treffen. Wir wissen, daß ein langer Vorlauf erforderlich ist.
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- Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen. Im übrigen möchte ich weiterreden.
Beitragserhöhungen, wie von mir geschildert bzw. von Prognos dargestellt, können, Herr Gilges, weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber respektieren. Ich bin sogar der Meinung, daß die Menschen in der Bundesrepublik von uns erwarten, daß wir in diesem Bereich handeln. Interessant ist für mich das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September letzten Jahres, wonach 77 % der Menschen in der Bundesrepublik glauben, daß wir uns in Zukunft das bislang in Deutschland erreichte Niveau der Löhne, der Arbeitszeiten, der Urlaubsdauer und der Renten nicht mehr leisten können.
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Die Menschen spüren und erkennen die Probleme und erwarten eine Antwort. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jungen Leuten, schon heute zusätzlich für das Alter vorzusorgen, indem sie auf ein paar Flaschen Bier oder ein paar Packungen Zigaretten verzichten.
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Die Beitragshöhe in der Sozialversicherung steht auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit. Sozialpolitisch muß sich alles darauf konzentrieren, diese entscheidend zurückzudrängen. Patentrezepte hat niemand, und mit Schuldzuweisungen dienen wir keinem Arbeitslosen.
Meine These ist: Es gibt reichlich Arbeit. Diese ist jedoch zu teuer und wird zuwenig flexibel genutzt,
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Nun unterstellen Sie mir bitte nicht, ich wolle auf ein portugiesisches oder gar polnisches Lohnniveau.
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- Jetzt kommen Sie mit einem ganz neuen Thema. Der Herr Minister hat doch heute morgen eine glasklare Zusage gemacht, daß es zu einer Entsenderichtlinie kommt oder zu einem nationalen Alleingang.
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Ich möchte mit Ihnen, meine Damen und Herren, in einen Dialog darüber eintreten, wie wir in der Frage der Arbeitslosigkeit weiterkommen.
Immer wieder liest man in den Zeitungen markige Worte. Herr Zwickel von der IG Metall erklärt: Die Lohnzusatzkosten müssen runter. Gleiches hat Herr Professor Jens hier heute morgen erklärt. Herr Murmann, der BDA-Präsident, ist der gleichen Meinung, fordert jedoch in derselben Rede, daß die arbeitsmarktbedingte Verrentung bleiben müsse, was ja erheblich auf die Lohnnebenkosten drückt. Der DGB-Chef Schulte erklärt im Hinblick auf die Wirtschaftsrunde beim Kanzler, es dürfte keine Tabuthemen geben. Wiederum liest man, daß die Gewinne der Unternehmen steigen. Deshalb seien 6 % Lohnerhöhung gerechtfertigt. Am gleichen Tag kann man lesen, daß in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 25 000 Pleiten zu erwarten sind, wodurch mehr als 370 000 Arbeitsplätze verlorengehen.
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- Diese Pleiten, Herr Dreßler passieren doch wohl nicht, weil die Unternehmen steigende Gewinne haben, sondern aus anderen Gründen.
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Ich denke, es ist unbestreitbar, daß wir es bei uns mit einer Kostenkrise zu tun haben. Wir haben lange Zeit geglaubt, mit der sprichwörtlich hohen Qualität unserer Produkte seien wir international auf der sicheren Seite. „Made in Germany" verschaffte uns die Möglichkeit, daß eine deutsche Maschine um ein Drittel teurer sein durfte als ein ausländisches Konkurrenzprodukt. Diese Zeiten sind nun vorbei. Handeln ist gefragt.
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Wenn wir uns auch in den kommenden Jahren weiter gegenseitig blockieren und in fruchtloser Konfrontation verharren, werden wir am Ende alle miteinander schlechter dastehen und vom Bürger die Quittung bekommen.
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Verantwortliches Handeln erhoffe ich mir aber nicht nur von den demokratischen Parteien, sondern auch von den Verbänden, den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und den Kirchen, letztlich von allen Bürgern. Es wird in den kommenden Jahren mehr denn je auf unsere Bereitschaft ankommen, eingefahrene Denkmuster und vermeintlich angestammte Besitzstände aufzugeben.
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Es darf nicht mehr sein, daß die Tarifpartner in guten Zeiten auf Teufel komm raus Tarifverträge abschließen und in schlechten Zeiten das Ergebnis dieser verfehlten Tarifpolitik uns in Nürnberg vor die Türe karren.
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Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik fehlen 5 Millionen zukunftsträchtige Arbeitsplätze.
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In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß von 1983 bis 1989, auch auf Grund maßvoller und langfristiger Tarifabschlüsse, mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze gewonnen wurden.