Gitta Connemann (NA), 2004-02-12:
Nein.

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Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist im Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, ohne Aussprache, also ohne jede Begründung.

({1})

Was hat dieses Schweigen zu bedeuten? Versetzen wir
uns für die Auslegung doch einmal in die Situation eines
Bürgers, der der Bundesregierung geneigt ist - sofern es
ihn denn überhaupt noch gibt.

({2})

Dieser darf annehmen, dass zwingende Gründe für die
Ablehnung des Antrages vorgelegen haben - seien es
auch falsche Fakten oder fehlerhafte Rechtsannahmen.
Denn - jetzt hören Sie zu ({3})

er darf das Vertrauen haben, dass die Abgeordneten von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag nicht nur
aus einer Blockadehaltung heraus ablehnen, insbesondere in einer Frage, die die Menschen so bewegt wie das
Auftreten von Seuchen.

Meine Damen und Herren, genau das ist aber in diesem Fall passiert: Wider besseres Wissen wurde hier blockiert.

({4})

Der Beweis liegt vor: ein Referentenentwurf zur Änderung des Tierseuchengesetzes, der jetzt aufgetaucht
ist.

({5})

Er ist in den Ministerien der Länder aufgetaucht und
setzt unseren Antrag um. Das Bundestierseuchenrecht
weist Rechtslücken bei der Bekämpfung hochkontagiöser Tierseuchen auf. Auch im Referentenentwurf wird
das festgestellt. Deshalb haben wir im vorliegenden Antrag unter anderem eine Ermächtigung gefordert,
Einschränkungen „für den außerlandwirtschaftlichen

Wirtschaftsgüter- und Personenverkehr in Verdachtssperrbezirken, Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten“ zu ermöglichen.

({6})

Man reibt sich die Ohren - so ist auch der Tenor in
dem Referentenentwurf der Bundesregierung. Es fehlten
Ermächtigungen für Reglementierungen für „den außerlandwirtschaftlichen Personen- und Wirtschaftsgüterverkehr
in Vieh haltenden Betrieben sowie in Verdachtssperrbezirken, Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten“. Die
Übernahme unserer Forderung erfolgte nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich eins zu eins, unisono nicht nur in diesem Fall, sondern durchgängig.

({7})

Ich beglückwünsche die Koalitionsfraktionen zu ihrer
Einsichtsfähigkeit. Die Einsicht kam spät, aber immerhin.

({8})

Auch in diesem Fall ist die Bundesregierung ihrem
Motto treu geblieben, das da lautet: erst negieren, dann
blockieren, schließlich kopieren.

({9})

Aber wenn Sie schon kopieren, dann machen Sie es doch
bitte richtig.

Leider haben Sie eine wesentliche unserer Forderungen nicht aufgenommen, nämlich die Ermächtigung zu
einem „stand still“.

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Das wäre wirklich wichtig gewesen. Zurzeit müssen
Eingriffe wie ein „stand still“ in den amtlichen Verkündungsblättern bekannt gemacht werden. Das bedeutet einen Zeitverzug von mehreren Tagen. Wäre die Veröffentlichung über Medien wie Fernsehen oder Radio bei
uns erlaubt, könnte sofort reagiert werden. Bei einer
Seuche ist es nun einmal erforderlich, schnellstmöglich
zu reagieren.

Ein weiterer Unterschied: Sie wollen in dem Referentenentwurf neun Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene ändern, um aus der Bundesforschungsanstalt für
Viruskrankheiten der Tiere das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, zu
machen. Es ist zwar beruhigend, zu lesen, dass die Bundesregierung in diesem Fall einmal nicht auf kostenpflichtige Berater zurückgegriffen hat.

({11})

Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition: Haben Sie wirklich keine anderen Probleme?
Mit diesen Formalismen ist wirklich nichts zu bewegen,
insbesondere kann man damit keine Tierseuche bekämpfen.

({12})

Wenn Sie wirklich eine wirksamere Tierseuchenbekämpfung wollen, dann können Sie nur eines tun: unseren Antrag unterstützen.

({13})

Damit helfen Sie auch den Tieren. Stimmen Sie zu!

Vielen Dank.

({14})