friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-03-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich will nur einige Bemerkungen dazu machen - auch bei dem Zwischenruf, den Sie gemacht haben.
Es wurde beklagt, der Bundeskanzler und andere hätten mit markigen Worten noch vor wenigen Wochen bestritten, daß es zu Adjustierungen der

Währungen kommen werde. Nun, meine Damen und Herren, mich hätten Sie noch viel kurzfristiger zitieren können. Ich bin in Mainz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amerikanischen Finanzminister gefragt worden, wie das aussehe. Ich bitte um Entschuldigung, aber glauben Sie denn ernsthaft, daß ein Mitglied der Regierung öffentlich darüber reden dürfe, daß man die Währungen adjustieren wolle?
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Dann hätte ich für den nächsten Tag mit Recht eine von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde erwarten können, und zwar mit der Frage: Seit wann heizt die Bundesregierung die Spekulation an? Das ist doch gar keine Frage.
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Ich glaube auch - trotz des etwas aufgeregten Klimas -, das dies doch ein Thema ist, das man mit einer gewissen Ruhe behandeln kann
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und bei dem alles andere überflüssig ist.
Es ist gesagt worden, daß Frankreich beim Wiedereintritt in die Schlange mit einem zu hohen Kurs des Franc eingestiegen sei. Nun, meine Damen und Herren, die Alternative hieße: Sie steigen gar nicht ein.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Wenn Sie, Herr Sprung, an den Verhandlungen beteiligt waren, dann können Sie das ja darlegen.
Was ich jetzt sage, ist sicher undiplomatisch, aber ich sage es gleichwohl. Wir wissen doch, daß es Regierungen in der Welt gibt, bei denen außer den ökonomischen auch andere Motivationen eine entscheidende Rolle spielen - ich glaube, jeder wird verstanden haben, was ich jetzt gesagt habe -, insbesondere bei der Frage - ({4})
- Herr Breidbach, ich will Ihnen etwas sagen. Wenn Sie auf dieses Problem in dieser Form, lächelnd und süffisant, reagieren, dann weiß ich nicht, wie es mit Ihrem Ernst um die derzeitige Lage bestellt ist. Lassen Sie mich das einmal in aller Deutlichkeit sagen.
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Herr Abgeordneter Narjes hat sich mit einigen politischen und wirtschaftspolitischen Fragen befaßt, die damit zusammenhängen. Er sagte sinngemäß - ich hoffe, ich gebe es richtig wieder -, die Bundesregierung habe es nicht vermocht, diese Entwicklung zu bremsen; er meinte das Auseinanderlaufen der ökonomischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Nun, meine Damen und Herren, was heißt hier „vermocht"? Nirgendwo im EG-Vertrag steht geschrieben, daß die Regierung in Bonn entscheidet, was in Italien passiert.
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Wir haben harte Gespräche, und ein hartes Ringen - ob mit Herrn Colombo, ob mit Herrn Fourcade, ob mit Herrn D'Ornano - in einer Fülle von ökonomischen Fragen gehabt; das beginnt bei der Vorbereitung der UNCTAD-Konferenz im Rahmen des jetzigen Nord-Süd-Dialogs. Aber eines muß man doch auch respektieren: daß die anderen Mitgliedstaaten auch ihre binnenwirtschaftlichen und ihre binnenpolitischen Gesichtspunkte berücksichtigen. Sie werden eben Italiener und Franzosen nicht zwingen können, etwas zu tun, was zwar ökonomisch richtig ist, wozu sie aber aus binnenwirtschaftlichen oder binnenpolitischen Gründen ganz einfach nicht bereit sind.
Herr Abgeordneter Narjes, Sie sagten sinngemäß, wir hätten sie zwingen müssen. Ich bin der Meinung, der beste Zwang oder der einzige Zwang, den Sie haben, ist in diesem Falle ein indirekter: indem Sie sich deren Politik einer hingenommenen Instabilität nicht anschließen und indem Sie sie über eine eigene Stabilisierungspolitik zwingen, sich am Ende diesen Methoden anzupassen.
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Es ist doch kein Geheimnis, daß Herr Kollege Apel und ich in Brüssel oft genug als die Störenfriede dargestellt worden sind - soweit sind wir doch gekommen; lesen Sie die französische Presse! -, weil die anderen gesagt haben: Ihr seid die einzigen, die noch abweichen; wir anderen haben alle einen relativen europäischen Gleichschritt gefunden. Wir waren nicht bereit, dies zu tun.
Ich habe in den Debatten hier mehrfach gesagt: Es kann eine Anpassung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik an das Gebaren einiger Mitgliedsländer nicht geben, weil das keine Anpassung wäre, sondern weil das nach unserer Überzeugung eine Fehlentwicklung in Europa beschleunigen würde. Unsere Möglichkeit besteht darin, in Verhandlungen - soweit sie von Erfolg gekrönt sind - und indirekt durch die eigene Politik die anderen schlicht und einfach auf Dauer zu zwingen, sich anzupassen. Darüber sollten wir uns klar sein - bei allem Bedauern aus integrationspolitischen Gründen.
Die Kursfreigabe ist natürlich schon ein indirekter Zwang zu politischen Aktionen. Es ist keine Frage, der Kurs ist nicht das Instrument der Politik, sondern er ist die Resultante aus ökonomischen Faktoren, wenn ich einmal kurzfristige Bereiche ausklammere.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich, daß die Opposition dies heute hier so vorträgt. Denn hätten wir die Politik gemacht, die Sie uns zwei Jahre lang unterstellt haben, dann stünden wir heute allerdings nicht hier, dann wären wir im Gleichschritt.
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- Ich rede von der Politik, die Sie uns unterstellt haben. Die Tatsache, daß die D-Mark die einzige Währung ist, die permanent in einem bestimmten Verdacht stand, zeigt doch wohl, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur die niedrigsten Zuwachsraten bei den Lohnstückkosten hatte, die Herr Kollege Apel angeschnitten hat, sondern daß sie auch in der Lage war, im Preisniveau die größte relative Stabilität zu halten.
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Ich will zum Export nur noch eine Bemerkung machen. Man muß ja immer sehen: Geht es schlechter, oder ist es besser gegangen, als eigentlich ökonomisch richtig war? Ich will nur zwei Zahlenpaare nennen. Einmal: Wir hatten im vierten Quartal 1975 einen Zuwachs des Exportes in alle Industrieländer von 16,5 %; in demselben Quartal hatten wir einen Zuwachs des Exportes nach Frankreich von 22,5 %. Zum anderen: Wir haben im Januar 1976 eine Zunahme unserer Exporte in alle Industrieländer von 4 % gehabt; die Zunahme der Exporte nach Frankreich betrug 15,5 %.
Auch solche Zahlen dürfen in dieser Debatte, die sehr sachlich geführt werden kann, weil es um ökonomische Fakten geht, nicht unterschlagen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 18. März 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.