volker kauder (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ja, es ist richtig, dass wir nach einer sehr intensiven Beratung heute wegweisende und für Europa existenzielle
Beschlüsse fassen. Wir haben uns die Beratungen nicht
leicht gemacht, in den Koalitionsfraktionen nicht, aber
auch mit allen anderen Fraktionen nicht.

Ich finde, dass wir miteinander zu einem guten Ergebnis gekommen sind: dass wir miteinander jetzt Fiskalpakt und Stabilisierungsmechanismus verabschieden
können und dass wir auch entsprechende Wachstumsimpulse geben können. Aber, Herr Kollege Gabriel, jetzt so
zu tun, als ob der Begriff Wachstum Ihnen in den letzten
Wochen eingefallen wäre und als ob wir vorher nie etwas für das Wachstum gemacht hätten, das ist nun wirklich nicht in Ordnung. Das muss ich Ihnen einmal sagen.

({0})

Wir beide sind uns einig, dass wir hier in Deutschland
Wachstum haben. Aber vielleicht haben Sie es schon

nicht mehr so richtig drauf: Alle Europäer haben in Lissabon eine Strategie verabschiedet. In dieser Strategie
von Lissabon haben wir vereinbart, dass wir, also ganz
Europa, die wettbewerbsfähigste, dynamischste und
wachstumsstärkste Region in der Welt werden wollen.
Jetzt schauen wir einmal kurz zurück: Was ist aus dieser
Wachstumsstrategie geworden, die alle miteinander vereinbart haben? Es haben sich einige wenige daran gehalten, das zu machen, was notwendig war, eine Vielzahl
aber nicht. Schauen Sie sich das Ergebnis einmal an:
Diejenigen, die sich daran gehalten haben, stehen heute
besser da als diejenigen, die sich nicht daran gehalten
haben.

({1})

Jetzt kommt die Frage: Was lernen wir daraus, Herr
Kollege Gabriel? Die Antwort habe ich in Ihrer Rede eigentlich vermisst.

({2})

Wir lernen daraus, dass wir in Europa das, was wir miteinander vereinbaren, auch einhalten müssen. Es ist
schon immer ein Problem in Europa gewesen, dass man
zwar gute Sachen vereinbart hat, dass es dann aber der
politischen Willkür in den einzelnen Ländern oblag, ob
man es macht oder nicht. - Herr Gabriel, Sie nicken. Ja,
Sie haben auch allen Grund dazu. Rot-Grün hat da manches versäumt.

({3})

Sie waren die Ersten, die sich nicht an das gehalten haben, was wir vereinbart haben. Das war der erste Fehltritt. Weitere folgten, als man den Stabilitätspakt nicht
mehr eingehalten hat.

({4})

Deswegen ist es notwendig, festzustellen - Frau
Wagenknecht, das haben Sie natürlich auch nicht verstanden -, dass nicht diejenigen schuld sind, die sich an
die Vereinbarungen gehalten haben, sondern diejenigen,
die sich nicht daran gehalten haben. Die tragen Verantwortung.

({5})

Nicht wir in Deutschland sind schuld daran, dass in
Griechenland und anderswo die Vereinbarungen nicht
eingehalten wurden.

Ich will gar nicht zurückblicken. Wir verabschieden
heute miteinander im Deutschen Bundestag ein großes
Gesetzespaket in großer Übereinstimmung. Deswegen ist
der Blick nach vorne wichtiger als der zurück. Aber ein
Punkt muss schon klar sein: Es kann hier an diesem Rednerpult doch nicht so getan werden, als ob in Europa ausschließlich Deutschland Verantwortung dafür trägt, dass
irgendwo Wachstum entsteht oder nicht; vielmehr müssen natürlich auch die Bedingungen dafür, dass Wachstum entstehen kann, erfüllt werden.

Sie von der SPD und zum Teil auch Sie von den Grünen haben doch in Ihrer gemeinsamen Regierungszeit



eine richtige Erkenntnis gehabt: Das war die Agenda
2020, von der Sie, Herr Gabriel, gar nicht mehr so gern
hören wollen.

({6})

- 2010. - Dort haben Sie gesagt: Wir werden Wachstum
nur durch Strukturreformen erreichen. Genau!

({7})

Diese Agenda 2010, die nur Strukturreformen umfasste,
besagte doch: Wir werden Wachstum nicht auf Pump erwirtschaften können, nicht durch kreditfinanzierte Programme.

Insofern ist das, was wir heute miteinander auf den
Weg bringen, so wichtig. Im Fiskalpakt vereinbaren wir
eine Schuldenbremse, die wir in Deutschland schon miteinander vereinbart haben. Jetzt kommt es doch darauf
an, dass diese Regelungen - alles richtige Regelungen so abgesichert werden, dass sie eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, ich muss schon sagen:
Was jetzt auf dem Gipfel beraten und besprochen wurde,
steht heute nicht zur Entscheidung an. Wir werden uns
die Ergebnisse in den Koalitionsfraktionen sehr genau
anschauen und darüber noch intensiv beraten. Über alle
Punkte, die da diskutiert worden sind, werden wir im
Deutschen Bundestag noch entscheiden müssen.

({8})

Die Bundeskanzlerin hat es heute in ihrer Regierungserklärung und in ihrer Pressekonferenz sehr gut erklärt.
Aber es muss auch einmal in Richtung Europa gesagt
werden, dass wir die Regeln einhalten müssen: Es kann
nicht sein, dass in Europa Grundsätze beschlossen werden, und dann vermitteln diejenigen, die ein besonderes
Interesse daran haben, den Eindruck, als ob immer etwas
anderes herausgekommen wäre. Das geht nicht. Es muss
dabei bleiben:

Erstens. Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden.

Zweitens. Wir wollen, dass es kein Geld ohne Gegenleistung gibt. Es muss eine Gegenleistung gefordert werden.

Drittens. Wir wollen auch nicht, dass Banken ohne
eine Veränderung der Bedingungen direkt Geld aus dem
Rettungsschirm gegeben werden kann.

({9})

Das sind unsere Positionen. Das muss jeder in Europa
wissen.

({10})

Nur so werden wir einen Beitrag dazu leisten können,
dass Europa vorankommt. Wir sind jetzt bereit, mit diesen beiden Paketen, ESM und Fiskalpakt, in Europa Solidarität zu zeigen und die Bedingungen für die Zukunft
zu entwickeln.

Sie haben die Jugendarbeitslosigkeit angesprochen.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien war auch schon
hoch, wesentlich höher als bei uns, als eine ganz andere
Situation herrschte. Jetzt muss man doch auch einmal sagen: Es müssen da ein paar Bedingungen verändert werden. Jugendarbeitslosigkeit wird nicht dadurch bekämpft, dass man einfach versucht, junge Menschen in
irgendwelche Betrieben zum Arbeiten zu bringen, sondern indem man die Voraussetzungen dafür schafft, dass
sie qualifizierte Arbeit annehmen können. Da muss man
deutlich sagen: Wir haben Modelle für gute Bildungsmöglichkeiten, für gute Bildungswege. Diese müssen
jetzt beschritten werden. Deswegen bin ich schon der
Meinung, dass der Weg, der in Europa diskutiert worden
ist, richtig ist, jetzt nicht Geld in den Bau neuer Autobahnen zu investieren, sondern in die Schaffung neuer
Ausbildungsstrukturen und eines dualen Bildungssystems.

({11})

So könnten wir manches Problem lösen. Das wird jetzt
gerade in Angriff genommen.

Wir werden uns noch ausführlich mit diesen Fragen
beschäftigen und werden uns all die Punkte, die gestern
und heute beraten worden sind, genau anschauen. Da gehört natürlich dazu, dass man unterschiedliche Programme braucht. Wir brauchen ein Vollprogramm für
Länder, die ganz unter einen Rettungsschirm kommen
müssen. Diese Länder müssen dann natürlich bestimmte
Konditionen einhalten. Da muss man doch jetzt gar nicht
so jammern, wie Sie es tun, Frau Wagenknecht; ich kann
das überhaupt nicht verstehen. Der Internationale Währungsfonds hat das in den letzten Jahren in vielen Ländern hundertfach verlangt und hat gezeigt, dass er die
Länder voranbringt. Auch Länder, die Sie mit Ihrem Sozialismus ruiniert haben, hat der Internationale Währungsfonds wieder vorangebracht.

({12})

Ich weiß gar nicht, was Sie da für Sprüche machen.

Ich kann nur sagen: Wenn ich mit Kollegen aus Brasilien, Ungarn und anderen Ländern rede, sagen sie, dass
sie die Diskussionen, die da jetzt angestoßen werden, gar
nicht verstehen. Der Internationale Währungsfonds hat
zusammen mit diesen Ländern Programme entwickelt.
Aber es reicht eben nicht, ein Programm zu entwickeln;
man muss dann auch schauen, dass das Programm richtig umgesetzt wird. Jetzt kann man doch nicht vom Internationalen Währungsfonds - ich hätte gar nicht geglaubt, dass der einmal in Europa eingreifen muss -, der
überall auf der ganzen Welt seine Regeln erfolgreich
durchsetzt, verlangen, dass er in Europa eine Ausnahme
macht. Ich kann nur sagen: Ich bin froh, dass der Internationale Währungsfonds so konsequent verlangt, dass wir
die Lage genau anschauen, ein Programm entwickeln,
dieses umsetzen und es kontrollieren.

({13})




Das muss auch in Zukunft so sein. Deswegen legen wir
großen Wert darauf, dass der Internationale Währungsfonds dort, wo es sein Aufgabengebiet zulässt, mit von
der Partie ist.

Ich habe schon den großen Wunsch, dass alle Beteiligten, nicht nur eine Handvoll, zu dem, was jetzt in
Brüssel besprochen worden ist und was jetzt auf den
Weg gebracht wird, klar und deutlich die Position vertreten, dass sie sich an das halten, was man miteinander
vereinbart und besprochen hat. Es geht nicht, dass sich
einige immer wieder treffen, um nach Möglichkeiten zu
suchen, um aus dem, was man gerade vereinbart hat,
wieder herauszukommen. Das führt nicht zum Erfolg.

Ich will Ihnen eines zu Griechenland sagen: Griechenland wird nur dann wirklich auf den richtigen Weg
kommen, wenn sich die Strukturen verändern. Sie können doch nicht sagen, es werde aus Deutschland und anderen Ländern Europas dauerhaft nach Griechenland
Geld transferiert, ohne zu wissen, welche Strukturen sich
ändern. Die Menschen in Griechenland werden keine
gute Zukunft haben, wenn Griechenland nicht wettbewerbsfähig wird.

Lassen Sie mich noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht dadurch,
dass Staaten sie verordnen, sondern Wettbewerbsfähigkeit entsteht ausschließlich dadurch, dass Industrien, wie
bei uns in Deutschland - da ist es vor allem die mittelständische Industrie -, Produkte herstellen, die in der
ganzen Welt abzusetzen sind.

({14})

Es muss daran gearbeitet werden, dass Waren produziert
werden, die zu entsprechenden Bedingungen abgesetzt
werden können. Daher kann es nicht sein, dass die einen
glauben, die Rente mit 67 sei zwingend notwendig, während die anderen zur Rente mit 60 zurückkehren wollen.

({15})

Das sind einfach keine Positionen. Das funktioniert
nicht.

({16})

Bei diesen Diskussionen möchte ich die Bundeskanzlerin ermutigen - die Koalitionsfraktionen bestärken sie
darin -, auch wenn es manchmal hart klingt, deutlich zu
machen, dass es um nichts anderes geht als darum, mit
diesen Positionen zukunftsfähig zu bleiben. Es muss sich
in Europa einiges ändern. Ich schließe nicht aus, dass
auch wir etwas an dem einen oder anderen Punkt verändern müssen.

({17})

Aber eines ist auch klar: Zu glauben, dass man einen
Starken schwächen kann und dadurch die Schwachen
alle stark werden, ist ein großer Unsinn, den ich in meinem ganzen Leben noch nicht bestätigt gefunden habe.

({18})

Deswegen ist unsere These eine ganz andere. Solidarität
und Solidität gehören zusammen. Das wird heute mit

dem Fiskalpakt dokumentiert. Wir beschließen miteinander in Europa Regeln, durch deren Einhaltung alle wieder stark werden und stark bleiben können.

Ich will noch ein Wort dazu sagen, warum dies so notwendig ist. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen,
dass zum Start dieser Republik 2 Milliarden Menschen
auf der Erde lebten und es jetzt 7 Milliarden Menschen
sind. Es hat sich in den vergangenen Jahren etwas dramatisch verändert, das wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Finanzinstitute haben viele Möglichkeiten, auf dieser Welt ihr Geld anzulegen. Sie können deshalb die Bedingungen, zu denen sie bereit sind, ihr Geld anzulegen,
formulieren. Die Situation wäre anders, wenn wir Festgelder hätten und den Finanzinstituten sagen würden: Ihr
bekommt etwas, wenn ihr uns einen entsprechenden
Zins gebt. - Die Lage ist aber umgekehrt. Darauf gibt es
nur eine einzige Antwort: so attraktiv zu werden, dass
das notwendige Kapital zu entsprechenden Bedingungen
bei uns bleibt. Das wird mit einer ständigen Schuldenpolitik nicht erreicht. Deswegen ist dieser Fiskalpakt eine
wirklich existenzielle Notwendigkeit und eine Neuerung
auf dem Weg Europas in eine gute Zukunft.

({19})

Wir wollen dieses Europa, aber wir wollen ein starkes
Europa. Wir wollen ein Europa, das anderen Regionen in
der Welt die Stirn bieten und den Wettbewerb mit anderen Regionen aufnehmen kann. Das schaffen wir in
Deutschland nicht allein. Da gebe ich Ihnen recht. Das
sagen auch wir immer. Wir brauchen alle. Wir brauchen
ein Europa, das bereit ist, das, was man sich in die Hand
hinein versprochen hat, auch einzuhalten. Dann entsteht
gute Zukunft für unser Land und für Europa.

({20})