jenninger (präsident), 1984-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung folgende Mitteilungen verlesen.
Durch die Ernennung des Kollegen Dr. Schäuble zum Bundesminister ist im Vermittlungsausschuß und im Wahlprüfungsausschuß ein Mitglied der Fraktion der CDU/CSU zu ersetzen. Als Nachfolger benennt die Fraktion der CDU/CSU im Wahlprüfungsausschuß den Abgeordneten Bohl als Stellvertreter, im Vermittlungsausschuß den Abgeordneten Bohl als ordentliches Mitglied; das bisherige ordentliche Mitglied, den Abgeordneten Seiters, als Stellvertreter. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll
a) die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union - Drucksache 10/1423 -, die in der 74. Sitzung zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an einige andere Ausschüsse überwiesen wurde, nachträglich auch dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung überwiesen werden;
b) der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Erklärung der Bundesregierung zum Schutz der Nordsee und des Küstenmeeres - Drucksache 10/2376 -, der in der 101. Sitzung dem Innenausschuß zur federführenden Beratung überwiesen wurde, nachträglich auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ausschuß für Verkehr und dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau -, der ursprünglich für Donnerstag vorgesehen war, heute abend als letzter Einzelplan beraten werden.
Wir fahren fort mit der
Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({0})
- Drucksachen 10/1800, 10/2250 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 10/2301 bis 10/2330 - Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 10/2306, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2}) Dr. Riedl ({3})
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({4})
Einzelplan 36 Zivile Verteidigung
- Drucksachen 10/2326, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({5}) Kühbacher
Kleinert ({6})
Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksache 10/2324 Berichterstatter:
Abgeordnete Strube Kühbacher
Verheyen ({7})
Zum Einzelplan 06 liegen Ihnen zwei Änderungsanträge des Abgeordneten Kleinert ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2418 und 10/2494 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2474 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Einzelpläne 06, 36

Präsident Dr. Jenninger
und 33 eine verbundene Aussprache von drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({9}).