Gregor Gysi (NA), 1991-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich mit den Grundzügen der Regierungspolitik auseinandersetzt, müssen die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, durch die Reformen im Osten Europas ergaben, als Maßstab dienen. Es gibt keinen Warschauer Vertrag mehr, und auch der RGW ist aufgelöst. Damit sind insbesondere in Europa Veränderungen eingetreten, die zweifellos die gravierendsten seit 1945 sind. Aus dieser neuen Gesamtlage ergab sich auch die Chance der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Nun ist einfach zu fragen, ob in der Politik der Bundesregierung dieser neuen Gesamtlage ausreichend Rechnung getragen worden ist bzw. getragen wird oder ob sich hier altes Denken fortsetzt. In diesem Zusammenhang ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern auch legitim, sich über die gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland Gedanken zu machen.
Für gefährlich halte ich es aber, über eine Großmachtrolle nachzudenken, weil ich glaube, daß es die notwendige Demokratisierung der internationalen Beziehungen erfordert, sich von der Vorstellung zu trennen, daß eine Macht oder einige Mächte letztlich darüber entscheiden, wie sich die anderen Völker und Staaten der Erde zu verhalten haben.
Wir sind für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen und damit auch für eine Demokratisierung der UNO. Wir sind daher gegen ein weiteres Vetorecht - z. B. der Bundesrepublik Deutschland oder auch Europas - , sondern eher für die Abschaffung vorhandener Vetorechte, um die Beziehungen zwischen den Staaten gleichberechtigter zu gestalten.
Wir sehen auch nicht ein, daß die gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland damit beantwortet werden soll, daß Grundgesetzänderungen angestrebt werden, die militärische Einsätze außerhalb des NATO-Bereiches und damit in die Welt hinaus möglich machen.
({0})
Das veränderte Kräfteverhältnis in der Welt hat zunächst nicht zu mehr Frieden, sondern zu mehr Krieg geführt, wie der Golfkrieg deutlich zeigte. Diejenigen, die vor diesem Krieg wegen seiner ungeheuren Opfer in der Zivilbevölkerung, wegen der Gefährdung Israels und wegen der ökonomischen und ökologischen Folgen warnten, behielten diesbezüglich leider recht. Fest steht auch, daß kein einziges bisheriges Problem im Raum des Nahen Ostens durch diesen Krieg gelöst wurde.
Die Bundesregierung hat sich an diesem Krieg mit 17 Milliarden DM beteiligt. Das ist eine ungeheure Summe, und niemand hat auch nur geahnt, daß dies innerhalb weniger Wochen von der Bundesregierung einfach so zur Verfügung gestellt werden kann. Ich frage mich, weshalb so viele Bürgerinnen und Bürger diesen Krieg, den sie nicht wollten, mitfinanzieren müssen. Sollen doch jene ihn bezahlen, die für ihn eingetreten sind, vor allem aber die Unternehmen, die an Rüstung und insbesondere an Rüstungsexporten, auch in den Irak, enormes Geld verdient haben.
({1})
Die veränderte Situation in der Welt, insbesondere in Europa, hätte meines Erachtens auch ein neues Denken in bezug auf NATO und Rüstung verlangt. Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Existenz der NATO und die Notwendigkeit einer steigenden Rüstung in der Bundesrepublik Deutschland mit der Bedrohung aus dem Osten, insbesondere aus den Staaten des Warschauer Vertrages, begründet. Dieser Staatenverbund existiert aber als Verbund nicht mehr. Die Nationale Volksarmee ist aufgelöst. Soweit sie noch besteht, ist sie Bestandteil der Bundeswehr geworden. Niemand kann mehr behaupten, daß von den Militärpotentialen Polens, der CSFR, Rumäniens, Ungarns oder Bulgariens irgendeine Bedrohung der NATO-Staaten oder gar der Bundesrepublik ausgeht.
Mit der Sowjetunion wurden Verträge ausgehandelt, die ein friedliches Zusammenleben garantieren. Dennoch gibt es auch in dieser Hinsicht keinen einzigen neuen Gedanken der Bundesregierung. Im Gegenteil: Immer wieder wird betont, wie notwendig die NATO ist und bleibt. Der Rüstungshaushalt, der mit den vorliegenden Haushaltsgesetzen beschlossen werden soll, unterscheidet sich nicht vom Rüstungshaushalt der vergangenen Jahre.
Die tatsächlich eingetretenen Veränderungen verlangen aber, daß auch durch die Bundesregierung an diese Fragen völlig neu herangegangen wird. Kriege dürfen künftig nicht mehr mitfinanziert werden. Die NATO ist aufzulösen und durch die Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen unter Einbeziehung der Sowjetunion abzulösen.
({2})
Der Rüstungshaushalt kann drastisch reduziert, und als Schritt der Abrüstung kann die Wehrpflicht abgeschafft werden.
({3})
Mit den freiwerdenden Mitteln könnte viel zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme getan werden. Abrüstung selbst ist schon eine ökologische Maßnahme.
Neues Denken wäre meines Erachtens auch in bezug auf Europa erforderlich. Wer zu Europa ja sagt, muß das ganze Europa und nicht nur das halbe meinen. Er darf die Mitgliedschaft europäischer Länder in der EG nicht ablehnen und muß sich gleichzeitig gegen jeden Eurozentrismus wenden, weil sich ansonsten die Probleme mit der sogenannten Dritten Welt immer weiter verschärfen werden.

Auch in dieser Beziehung gibt es in der Politik der Bundesregierung keine neuen Denkansätze. Nach wie vor wird der Tatsache nicht Rechnung getragen, daß der Abstand zwischen den führenden Industriestaaten und den sogenannten Entwicklungsländern permanent wächst und eine Katastrophe für die gesamte Zivilisation heraufbeschworen wird. Es gibt keine nennenswerten Initiativen der Bundesregierung, wenigstens für eine Entschuldung der Länder der sogenannten Dritten Welt aktiv einzutreten. Es geht dabei um Schulden, die durch diese Völker bereits mehrfach zurückgezahlt worden sind.
Das Ausbeutungsverhältnis spitzt sich immer weiter zu. Ob es uns nun recht ist oder nicht: Wir alle leben auch auf Kosten dieser sogenannten Dritten Welt. Wenn hier nicht bald eine grundsätzliche Korrektur im Denken und im Handeln der führenden Industriestaaten einsetzt, so bedeutet das nicht nur, die Verelendung der Menschen dieser Region einfach hinzunehmen, sondern es wird auch zur Folge haben, daß spätestens unsere Kinder und Enkelkinder vor unlösbaren ökologischen, ökonomischen und sozialen Problemen stehen werden.
Die Unfähigkeit oder der mangelnde Wille, den veränderten Bedingungen in der Welt und in Europa Rechnung zu tragen, wurde im vergangenen Jahr auch bei der Politik der Vereinigung der beiden deutschen Staaten deutlich. Dabei geht es mir nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Erstens bestand meines Erachtens die Aufgabe, in den neuen Bundesländern ein Höchstmaß an politischer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Niemand wird leugnen, daß es seit dem Herbst 1989 bis zum heutigen Tag auf diesem Gebiet erhebliche Fortschritte im Vergleich zu früherer Zeit gibt. Das gilt insbesondere für solche Rechtsinstitute wie die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit oder z. B. das Demonstrationsrecht. Ich bin durchaus in der Lage, es zu schätzen, daß mir hier im Bundestag Oppositionsreden möglich sind, an die in der Volkskammer vor dem Herbst 1989 nicht einmal zu denken gewesen wäre.
({4})
Auch durch die Abschaffung großer Teile des politischen Strafrechts hat sich die Rechtsstaatlichkeit beachtlich erhöht. Das gilt auch für die fast vollständige Öffnung des Gerichtsweges im Verwaltungsrecht und auf anderen Gebieten.
({5})
- Weil es natürlich Ausnahmen gibt - wie in jedem Recht.
({6})
- Doch, das kann ich Ihnen beweisen.
({7})
Das gilt auch für andere Bereiche, die ich jetzt hier im einzelnen nicht zu benennen brauche.
Aber dem steht die Tatsache gegenüber, daß eine Vielzahl von Menschen jetzt politisch ausgegrenzt
wird, und zwar auch solche Menschen, die keine Verbrechen begingen und große Bereitschaft zeigen, sich demokratisch einzuordnen. Diese Ausgrenzung führt zu völlig unnötigen politischen Spannungen. Gerade von der Bundesregierung wäre hier eine völlig andere Politik zu erwarten gewesen, nachdem in diesem Teil Deutschlands nach 1945 eine vielleicht in jeder Hinsicht übertriebene Integrationspolitik betrieben wurde. Die Praxis der Berufsverbote, der Ruf der Bayerischen Staatsregierung nach dem Verfassungsschutz in bezug auf die PDS, die Abwicklung fast aller marxistischen Wissenschaftler zeugt nicht nur von einem hohen Maß an Intoleranz, sondern ist auch politisch unklug und letztlich ideologisch bestimmt. Ebenso, wie es absolut falsch war, außerhalb der theologischen Fakultäten der Universitäten in der DDR nur die marxistische Philosophie zuzulassen, ist es jetzt falsch und intolerant, die marxistische Philosophie an allen Universtäten und Hochschulen abzuwickeln. Das Gegenteil von einem Fehler ist eben zumeist auch ein Fehler.
Noch schlimmer ist aber, daß die Praxis der demokratischen Struktur nach dem Herbst 1989 in der DDR nicht studiert und genutzt, sondern bewußt abgelehnt wird. Es lohnt sich aber, über bürgernahe Einrichtungen wie Runde Tische und ähnliches nachzudenken.
Was die Rechtsstaatlichkeit angeht, will ich mich nur mit einer Einschränkung befassen. Das gesamte Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist so unüberschaubar und so unverständlich, daß eine Heerschar von Spezialisten erforderlich ist, um die Anwendung dieses Rechts zu ermöglichen.
({8})
Obwohl ich selber Rechtsanwalt bin, kann ich nicht einsehen, daß es die Aufgabe des Gesetzgebers in erster Linie wäre, das Recht so undurchschaubar wie nur möglich zu gestalten, damit Steuerberater und Rechtsanwälte ausreichend beschäftigt sind. Die Kompliziertheit eines Rechtssystems verhindert im übrigen auch die Inanspruchnahme von Rechten, weil die Rechte nur ungenügend Bekanntwerden. Deshalb, meine ich, wäre es ein großes Werk, hier im Sinne der Vereinfachung tätig zu werden.
Noch kritischer sind die Zustände in Wirtschaft, Ökologie und im Sozialbereich zu beurteilen. Tatsache ist selbstverständlich, daß es durch den Braunkohletagebau, durch die Chemieindustrie in Bitterfeld und in anderen Bereichen zu erheblichen ökologischen Schäden in der früheren DDR gekommen ist. Aber es ist eben auch undifferenziert, wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird, daß es in der DDR ein für Europa vorbildliches System der Sekundärrohstofferfassung gab, ein System, das auch große Vorteile gegenüber vergleichbaren Versuchen in der Bundesrepublik hatte. Nun frage ich Sie: Warum konnte dieses System nicht erhalten und für Gesamtdeutschland eingeführt werden? Warum mußte es zerstört werden? - Nur weil man nicht zugeben wollte, daß es auch auf diesem Gebiet zumindest einen Posten gab, der fortschrittlicher geregelt und organisiert war als in den alten Bundesländern!
Nicht gerechtfertigt ist es, in diesem Zusammenhang zu verschweigen, daß es natürlich auch beachtliche ökologische Probleme in den alten Bundesländern gibt.
Was nun die Wirtschaft betrifft, folgendes: Tatsache ist, daß die marktwirtschaftlichen Strukturen in allen führenden westlichen Industriestaaten zu einer höheren Effektivität und Produktivität im Vergleich zu allen Staatswirtschaften der früheren sogenannten sozialistischen Länder geführt haben. Es bringt aber überhaupt nichts ein, permanent von 40jähriger sozialistischer Mißwirtschaft zu sprechen und damit wieder die Pauschalierung an die Stelle einer differenzierten Wahrheit zu setzen. Sie wissen, daß es durchaus ökonomische Bereiche gab, in denen Produkte hergestellt wurden, die auf dem Weltmarkt Bestand hatten. Als Beispiel sei nur der Werkzeugmaschinenbau genannt.
Aber anstatt hier zunächst eine differenzierende Analyse vorzunehmen, um darauf mit gezielten, differenzierten Maßnahmen zu reagieren, wird angestrebt oder doch zumindest in Kauf genommen, den gesamten Industriestandort in der früheren DDR zu vernichten. Diese Vernichtung schließt aber auf Jahre und Jahrzehnte einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung aus. Ohne einen Industriestandort kann sich auch der Mittelstand nicht entwickeln und bleiben oder werden die Kommunen lebensunfähig, weil sie eben nicht über die entsprechenden Steuereinnahmen verfügen.
Das alles ist bekannt. Dennoch fehlten bei der Einführung der Währungsunion fast alle notwendigen wirtschaftspolitischen Begleitmaßnahmen. Wer Ungleiches gleich behandelt, sorgt nicht nur dafür, daß es ungleich bleibt, sondern er vertieft die Ungleichheit. - Das ist übrigens eine Erkenntnis von Marx, die nach wie vor Gültigkeit hat.
Nun erklärt die Bundesregierung, daß sie sich geirrt habe, daß sie von falschen Voraussetzungen in bezug auf die Wirtschaft der ehemaligen DDR ausgegangen ist und auch bestimmte internationale Entwicklungen nicht voraussehen konnte. Kurzum: Der Irrtum wird sogleich entschuldigt.
Aber der Irrtum - wenn es denn einer war - ist voll verschuldet. Zunächst einmal kann die Bundesregierung nicht ernsthaft behaupten, daß sie keine Kenntnis von der Struktur der Wirtschaft in der DDR hatte. Seit Jahren gab es immer enger werdende wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Es gab nicht nur den Warenaustausch, sondern auch Swing-Vereinbarungen und Kredite, zum Teil in Milliardenhöhe. Betriebsdirektoren und Wirtschaftspolitiker - insbesondere Herr Dr. Günther Mittag - aus der DDR waren ständige Gäste in Betrieben, auch bei der Bundesregierung und bei Landesregierungen. Umgekehrt erfolgten auch zahlreiche Besuche in der DDR.
Sie diskreditieren Ihre gesamte diesbezügliche bisherige Wirtschaftspolitik, wenn Sie heute so tun, als ob sie jeweils auf vollständiger Unkenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der DDR beruhte.
Insbesondere aber, seitdem Lothar de Maizière Ministerpräsident der DDR wurde, standen Ihnen sämtliche Ministerien und Einrichtungen der DDR offen. Überallhin entsandten Sie Ihre Beamten. Spätestens seit dieser Zeit hatten Sie deshalb auch exakte Kenntnisse.
Ferner begründen Sie den angeblichen Irrtum damit, daß niemand damit rechnen konnte, daß die Außenhandelsbeziehungen im Rahmen des RGW zusammenbrechen. Das ist nun eine glatte Lüge; denn mit der Abschaffung des transferablen Rubels haben Sie selber die Voraussetzung dafür geschaffen, daß dieser Außenhandel zusammenbrechen mußte. Sie wußten aber, daß über 70 % des Außenhandels der DDR mit den Staaten des RGW betrieben wurde. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, diesen Außenhandel zu stützen, z. B. an eine Swing-Vereinbarung oder ähnliches zu denken?
({9})
Damit hätten Sie den Staaten Osteuropas und den Betrieben in der DDR geholfen. Viele Beschäftigte in der früheren DDR hätten noch ihre Arbeit oder würden sie nicht in den nächsten Monaten verlieren. Damit wiederum hätte der Bundeshaushalt große Ausgaben für Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenunterstützung eingespart. Vorbeugen ist eben besser als heilen und wesentlich billiger.
({10})
- Ja, dazu bin ich gerne bereit.
Letztlich führt die Bundesregierung noch an, daß sie mit dem Ausbruch des Golfkrieges nicht rechnen konnte. Auch das ist eine glatte Lüge; denn seit dem Herbst 1990 ist das Ultimatum an den Irak bekannt, das so formuliert worden war, daß von Anfang an auch an einen militärischen Eingriff gedacht wurde - es sei denn, Sie wollen uns heute plötzlich erklären, daß Sie an das Gute in Saddam Hussein geglaubt haben. Das allerdings wäre wohl schwer nachzuvollziehen.
Wenn also von einem Irrtum nicht die Rede sein kann, dann muß die Bundesregierung von Anfang an gewußt haben, daß es zu Steuererhöhungen kommen wird. Wenn sie das aber gewußt hat, dann waren die Wahlversprechungen der Regierungsparteien eine Täuschung.
Hinsichtlich der Menschen aus den neuen Bundesländern ist dies besonders übel, weil ein Motiv der Herbstrevolution von 1989 für eine Vielzahl der Aktivisten darin bestand, endlich Ehrlichkeit in die Politik einziehen zu lassen. Niemand hat deshalb das Recht, gerade diesen Bürgern etwas vorzumachen.
Herr Waigel, Sie waren es, der am 23. Mai 1990 im Bundestag sagte, daß mit der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion außerordentlich günstige Startchancen für Investoren aus der DDR, aus der Bundesrepublik und aus der ganzen Welt geschaffen werden.
Sie, Herr Bundeskanzler, waren es, der laut „Wirtschaftswoche" vom 1. März 1991 im Mai 1990 erklärte, daß die Wirtschafts- und Währungsunion von niemandem hierzulande Sonderopfer verlangt. Sie waren es auch, der am 21. Juni im Bundestag sagte:

Niemandem wird es schlechtergehen als zuvor, dafür vielen besser.
Herr Waigel, geradezu kabarettistisch klingt Ihr Satz im Bundestag vom 21. Mai 1990, daß der Vertrag über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in der DDR die Freiheit der Arbeitsplatzwahl bringe. Die Menschen in den neuen Bundesländern wären schon glücklich, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten könnten.
Ist es nicht zutreffend, daß Sie vor der Einführung der Währungsunion erklärt haben, daß diese unbedingt so überstürzt erforderlich sei, weil ansonsten die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in den Westen nicht zu verhindern sei? Ist es nicht andererseits zutreffend, daß diese Abwanderungszahlen heute schon weit höher liegen?
Zu Recht wurde an der Wirtschaftspolitik der DDR der überdimensionale Zentralismus kritisiert. Er machte die Wirtschaft zu einem großen Teil unflexibel. Die Treuhandanstalt ist aber wohl das zentralistischste Instrument, das es je gab. In der Hand einer Behörde wird praktisch alles entschieden, was für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern maßgeblich ist. Nach wie vor verschließt sich aber die Bundesregierung der Forderung, die Treuhandanstalt wesentlich zu dezentralisieren. Wenn das ein Fehler war
- ich habe in der Volkskammer übrigens gegen das Gesetz gestimmt - , dann bedürfte es eben dringend der Korrektur.
Von vielen Betrieben wurden Konzepte für die Sanierung bei der Treuhandanstalt eingereicht. Die meisten Konzepte wurden jedoch abgelehnt. Sozialpläne werden unter der Bedingung genehmigt, daß sie aus
- nicht vorhandenen - Gewinnen der Betriebe bestritten werden. Seit der Existenz dieser Treuhandanstalt gibt es lediglich einen einzigen Betrieb, der entschuldet wurde.
Der Präsident der Treuhandanstalt hat darauf hingewiesen, daß sein Auftrag betriebswirtschaftlicher und nicht volkswirtschaftlicher Natur ist. Schon darin liegt ein klarer Konstruktionsfehler. Es ist nicht möglich, an Hand des einzelnen Betriebes zu überprüfen, ob er saniert werden soll, und alle anderen Faktoren außer Betracht zu lassen. Das bedeutet nämlich, jegliche Überlegung auszuschließen, welche Bedeutung die Schließung eines Betriebes für die Infrastruktur einer Region und vieles andere mehr haben kann.
Wenn es schon ein großer Fehler ist, mit der Treuhandanstalt den Zentralismus zu festigen, so besteht ein weiterer Fehler darin, daß sie so undemokratisch strukturiert ist. Im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt sind die Kommunen und Länder und die Gewerkschaften völlig unzureichend vertreten. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht - er wird Ihnen zugestellt - , der die Vertretung dieser Einrichtungen und übrigens auch der Unternehmerverbände sichert. Wir sind also auf diesem Auge nicht blind. Ich hoffe, daß der Antrag Ihre Zustimmung finden wird. Es ist erforderlich, hier so schnell wie möglich Änderungen zu beschließen.
Zu Recht wird im übrigen darauf hingewiesen, daß die Verwaltungen in den neuen Bundesländern nicht funktionieren. Ich frage Sie aber, wie diese funktionieren sollen, wenn Sie die 650 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in eine Warteschleife versetzen und niemand von den Beschäftigten weiß, ob er nach dem 30. Juni 1991 noch im Beschäftigungsverhältnis steht. Es ist doch völlig klar, daß dies die eigene Qualifizierung, das Schöpfertum und den Fleiß in der Arbeit nicht befördert, sondern die Betroffenen völlig entmotiviert.
Wer glaubt, Verwaltungsprobleme in den neuen Bundesländern durch Zwangsversetzung von Beamten aus den alten Bundesländern lösen zu können, bereitet den nächsten großen Irrtum vor. Auch diese sind nämlich nicht motiviert. Sie kennen die Probleme in den neuen Bundesländern nicht. Selbstverständlich sollen Spezialisten aus dem Westen im Osten helfen. Aber die grundlegenden Probleme können auf diese Art und Weise nicht gelöst werden.
Im sozialen Bereich ist festzustellen - ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht -, daß es vielen Menschen in den neuen Bundesländern heute schlechtergeht als früher. Niemand versteht, weshalb er gewonnene Freiheiten mit einer sozialen Schlechterstellung bezahlen soll. Menschenrechte sind universell. Sie haben nicht nur eine politische, sondern eben auch eine soziale Seite.
Die Renten in der DDR waren für einen Großteil der Rentner immer extrem niedrig. Aber durch die Stützung der Mieten, der Energiepreise, der Preise für Grundnahrungsmittel, der Preise im öffentlichen Verkehr und in anderen Bereichen gab es keine Existenzangst. Inzwischen sind die Renten in der DDR nicht viel höher; aber die Abzüge und die gestiegenen Preise verschlechtern die Situation vieler Rentner erheblich.
Dann gibt es immer wieder irgendwelche Versprechungen über Erhöhungen. Aber die Bundesregierung klärt nicht gleichzeitig darüber auf, welche Anrechnungen und Abzüge damit verbunden sind, was dabei also real mehr für die Betroffenen herauskommt - zumeist nichts oder nur sehr wenig. Stimmen Sie wenigstens unserem Entschließungsantrag auf Mietpreisstopp für die neuen Bundesländer - vorerst bis zum 31. Dezember 1991 - zu, um hier einen weiteren Sozialabbau zu verhindern.
Erschütternd ist, mit welcher Selbstverständlichkeit über die Notwendigkeit von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gesprochen wird. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen aber nicht nur zu einer Verschlechterung der materiellen Lebenslage, sondern zusätzlich zu einer enormen psychischen Belastung der Betroffenen. Niemand in der DDR hatte gelernt, mit Arbeitslosigkeit zu leben.
Hinzu kommt die Unsicherheit. Niemand sagt den Besitzern von Grundstücken und Eigenheimen, wie es um ihr Eigentums- oder Nutzungsrecht in Zukunft bestellt sein wird. Die ganze Sorge der Bundesregierung gilt diesbezüglich irgendwelchen Großgrundbesitzern, die ihre Ländereien in der früheren DDR zurückfordern. Wenn man früheres Unrecht beseitigen will, dann frage ich, weshalb man diesbezüglich erst im Jahre 1945 oder 1949 beginnen will. Man könnte sich ja einmal darüber unterhalten, wieviel Eigentum in der Bundesrepublik besteht, das z. B. über die soge756 
nannte Arisierung von Unternehmen und Geschäften erworben wurde.
Kurzum: Wenn wir in die Geschichte hinsichtlich des Erwerbs von Eigentum zurückgehen wollten und hier Gerechtigkeit herstellen wollten, dann gäbe es auch in den alten Bundesländern eine Menge zu tun. Sie finden es eben normal, und ich halte es für den Gipfel, daß die IG Farben in Liquidation ihre Ansprüche in der früheren DDR geltend macht.
Um auch hier Mißverständnissen vorzubeugen: Es gibt natürlich Fälle, in denen solche Ansprüche berechtigt sind. Aber es ist eine Differenzierung erforderlich. Man muß den Tatsachen und den Verhältnissen Rechnung tragen, die in der früheren DDR entstanden sind, oder wir müssen wirklich zurück bis zum Mittelalter, d. h. bis zu der Zeit, als Thurn und Taxis noch Posträuber waren.
All die Probleme, die in den neuen Bundesländern entstanden sind und weiterhin entstehen, sind zu einem nicht unbeachtlichen Teil der verfehlten Politik der Bundesregierung zuzuschreiben. Ich sehe einen Mißbrauch dieser Probleme auch darin, damit von allen Problemen, die in den alten Bundesländern bestehen, abzulenken. Deshalb verstehe ich auch, daß die Menschen hier unzufrieden werden, weil niemand mehr darüber spricht, daß es auch hier Wohnungsnot, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gibt.
({11})
Zu den Steuererhöhungen wurde gestern ausführlich gesprochen und wird auch heute noch gesprochen werden. Gestatten Sie mir nur den Hinweis, daß wir Steuererhöhungen nicht zustimmen können, die einerseits die Sozialschwachen erheblich belasten und die andererseits Reiche befördern.
Wir schlagen vor, eine Ergänzungsabgabe, die im Grundgesetz vorgesehen ist, für Alleinstehende, die mehr als 60 000 DM im Jahr verdienen und für Ehepaare, die mehr als 120 000 DM im Jahr verdienen, einzuführen. Wir schlagen statt der Abschaffung der Vermögensteuer eine zusätzliche Belastung für solche Bürgerinnen und Bürger vor, die steuerpflichtiges Vermögen von 500 000 DM und mehr besitzen.
Lassen Sie mich zum Schluß darum bitten, Wirtschaftspolitik und nicht nur Finanzpolitik zu machen; aktive Wirtschaftspolitik, d. h. Struktur- und Beschäftigungsprogramme.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: in Greifswald muß das Kernkraftwerk geschlossen werden. Es muß ein neues Kraftwerk, kein Kernkraftwerk - das ist viel zu unsicher - , errichtet werden. Aber das soll nun in einer anderen Region gebaut werden, was diese Region zerstört. Das zweite ist: Der Auftrag soll an eine Westfirma und nicht an Bergmann/Borsig gehen, die einzige Firma in der früheren DDR, die Kraftwerke erbauen kann.
Würde der Auftrag an Bergmann/Borsig gehen, dann wäre wirklich vieles gerettet. Die Menschen in den neuen Bundesländern sind eben nicht nur eine rechnerische Größe. Sie sind nicht nur Wählerinnen und Wähler, denen man etwas versprechen kann, das man dann nicht zu halten braucht. Es sind in erster Linie Menschen mit Verstand, Herz und Seele, deren
psychologische Befindlichkeit man auch beachten muß. Hören Sie auf, sie so zu behandeln, als kämen sie gerade aus dem Urwald. Anerkennen Sie, daß auch sie nicht wenig in den vergangenen mehr als 40 Jahren geleistet haben.
({12})