Andreas Scheuer (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meierhofer, über Ihren Schlusssatz habe
ich mich schon ein wenig gewundert. Sie haben den Bogen von der Elektromobilität über die Abwrackprämie
bis hin zur Großen Koalition gespannt, um die gute
Maßnahme der Abwrackprämie zu kritisieren. Sie werden als Umweltpolitiker akzeptieren,

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dass neue Fahrzeuge den Fahrzeugbestand in Deutschland auffrischen.

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Dies bedeutet, dass die Abwrackprämie auch zu einer
Schonung des Klimas beiträgt.

Das heutige Thema ist die Elektromobilität. Das Elektroauto wurde 1899 erfunden. Auf der Weltausstellung
im Jahre 1900 wurde der Lohner-Porsche vorgestellt.
Dies zeigt, wie lange wir gebraucht haben, bis wir das
Thema Elektromobilität hier im Deutschen Bundestag
diskutieren. Ich hoffe, dass die Entwicklungsstadien in
den kommenden Jahren nicht mehr so lange dauern, wie
seit der Erfindung des Elektroautos bis heute vergangen
sind.

Mobilität wird zunehmend zur sozialen Frage des
21. Jahrhunderts. Bei Pilotprojekten zur Einführung der
Elektromobilität müssen wir uns entscheiden, ob wir uns
erst einmal auf die Ballungszentren konzentrieren oder
ob wir uns zugleich darüber unterhalten wollen, wie die
Elektromobilität im ländlichen Raum aussehen kann. Da
wird der ÖPNV sicherlich eine Vorbildfunktion haben.
Dort können wir - auch im Hinblick auf Motorentechnik vieles in Bewegung bringen.

Ich greife fünf Punkte heraus. Erstens ist bei der Elektromobilität entscheidend, wie wir die Infrastruktur gestalten. Herr Kollege Meierhofer, es gibt bereits Unternehmen, die keine staatlichen Subventionen brauchen,
sondern diese Chance nutzen und eine Infrastruktur für
Elektromobilität in Deutschland aufbauen wollen. In
Israel, in Kalifornien und in Dänemark laufen bereits
Pilotprojekte; dort steht man kurz vor der Einführung.
Wir sollten uns daran beteiligen. Die Bundesregierung
macht sehr viel dafür. Sie stellt 500 Millionen Euro für
den Bereich der alternativen Antriebstechniken mit dem
Schwerpunkt Elektromobilität zur Verfügung; das ist ein
Wort.

Die Unternehmen, die sich hier engagieren und die
jetzt Gespräche führen wollen, planen zum Beispiel,
dass die Verbraucher mit dem Elektroauto ins Parkhaus
eines Supermarktes fahren können und dort das Auto
zum Aufladen an eine Steckdose anschließen können,
von der genau erkannt wird, um welches Auto es sich
handelt und welchen Vertrag der Besitzer mit dem
Stromanbieter hat. Außerdem soll es möglich sein, am
Arbeitsplatz in die Tiefgarage zu fahren und das Elektroauto dort zum Aufladen anzuschließen. Wenn man billigeren Strom beziehen möchte, soll ein Pendler morgens
zur Arbeit und abends mit dem Elektroauto nach Hause
fahren können und zum Aufladen Nachtstrom nutzen
können. Diese Projekte sind im Rahmen der Entwicklung einer Infrastruktur topaktuell und laufen jetzt an.
Ich glaube, das hat die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket hervorragend unterstützt. Wir wollen an
dieser Stelle weiterkommen.

Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Energiesicherheit und Versorgungssicherheit. Mein Vorredner,
Kollege Meierhofer, hat es angesprochen. Wir müssen,
Herr Kollege Hettlich von den Grünen, offen darüber
diskutieren, wie wir zu Kernkraftwerken stehen, wenn es
bei uns vielleicht irgendwann 2 Millionen, 5 Millionen
oder 10 Millionen Elektroautos gibt. Wie erreichen wir
dann Energiesicherheit? Der Strom wird dann wohl nicht
nur aus regenerativen Energiequellen kommen.

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Der dritte entscheidende Punkt betrifft die Weiterentwicklung der Batterie. Die weitere Erforschung der
nächsten Generation der Batterien unterstützt das Forschungsministerium mit sage und schreibe 60 Millionen
Euro. Die Wirtschaft hat sich verpflichtet, mit 360 Millionen Euro einzusteigen. Hier müssen Antworten auf
die Fragen gefunden werden, wie wir Batteriesicherheit
garantieren und die Lebensdauer von Batterien und damit natürlich auch die Radien für die Fahrten mit Elektroautos vergrößern können.

Der vierte entscheidende Punkt ist der Wirkungsgrad
des Elektroantriebes.

Der fünfte Punkt ist der Preis. Dieser wird im Antrag
der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und
auch im Antrag der Grünen erwähnt. Die Preise müssen
für die Verbraucher attraktiv sein. Ich habe mir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sehr genau angeschaut,
Kollege Hettlich. Wir sollten uns jetzt nicht mit Forderungen nach Steuerermäßigungen überbieten, keinen
Subventionsmarathon beginnen und kein drittes, viertes
und fünftes Konjunkturpaket anschließen.

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Vielmehr sollten wir jetzt erst einmal die Diskussion darüber führen, wie wir Elektromobilität in Deutschland
ganzheitlich und unter Berücksichtigung der fünf
Punkte, die ich vorher genannt habe, einführen.

Alternative Antriebstechniken sind schon serienreif,
aber dies bringt uns nichts, wenn deren Einführung an
der mangelnden Infrastruktur scheitert. Dazu kommt die
Diskussion über den Preis. Natürlich kann das Auto relativ günstig sein. Aber wenn die entsprechende Infrastruktur, um das Auto aufzuladen, fehlt, dann bringen
mir das kostengünstigste Auto und vor allem auch ein
Steueranreiz, wie ihn die Kolleginnen und Kollegen der
Grünen fordern, nichts.
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Ich denke, der „Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität“ der Bundesregierung ist der richtige Schritt.
Auch die Koordinierungsplattform unter den Ministerien
ist äußerst wichtig, um bei der Entwicklung einer umweltschonenden Antriebstechnik Zeit zu gewinnen. Der
VDA zum Beispiel hat ein größeres Positionspapier vorgelegt; manche Universitäten haben Gutachten erstellt.
Der Pool an Ausarbeitungen ist vorhanden. Wir sollten
jetzt in die Diskussion einsteigen. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben ein Sammelsurium von Themen zusammengestellt. Über den einen
oder anderen Punkt können wir uns sicherlich noch unterhalten. Selbstverständlich wird sich die Koalition in
diesen Beratungsmarathon einbringen. Die FDP hat zwei
Anträge zu diesem Thema eingebracht. Ich denke, wir
sollten ohne Scheuklappen diskutieren.

Lieber Kollege Hettlich, die Grünen haben in ihrem
Antrag einen Zuschuss für Elektroroller in Höhe von
1 000 Euro gefordert. Ich rate euch: Schaut euch die
Preise von Elektrorollern einmal genau an. Momentan
gibt es ein Produkt, das nur 1 500 Euro kostet.

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Wenn sich der Staat bei einem Preis von 1 500 Euro mit
1 000 Euro beteiligt, dann ist das nicht mehr verhältnismäßig.

Ein anderer Aspekt, der mich am Antrag der Grünen
stört, ist die Werbung für die japanischen Autohersteller.
Ich denke, die deutsche Automobilindustrie hat genug
Modelle in der Pipeline, um marktfähig zu sein. Natürlich gehört zur Realität, dass momentan aufgrund der
Automobilkrise bei der Grundlagenforschung gespart
wird. An dieser Stelle muss vielleicht auch der Staat ein
bisschen nachsteuern.

Schauen Sie sich einmal die Modelle an, die auf der
Motorshow in Detroit vorgestellt wurden,

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beispielsweise die A-Klasse von Mercedes; auch BWM,
Audi, VW und alle anderen großen Automobilhersteller
waren dort mit serienreifen Produkten vertreten. Ich
denke, die diesjährige IAA wird ein weiterer Baustein
auf dem Weg hin zu mehr Elektromobilität sein. Die
neuen Entwicklungen, die dort vorgestellt werden, sollten wir uns genau ansehen.

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zu Ihnen,
Herr Kollege Meierhofer. Ich habe viel Sympathie für
Ihren kurzen, aber sehr guten Vorschlag zur Einführung
von Wechselkennzeichen für Elektroautos.

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In Österreich wurden mit Wechselkennzeichen bei herkömmlichen Fahrzeugen bereits sehr gute Erfahrungen
gemacht.

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Warum sollten wir nicht den Anreiz setzen, auch für
Elektroautos Wechselkennzeichen einzuführen? Das
Auto, das auf Sprit angewiesen ist, steht vielleicht in der
Garage, sodass jemand, der in einem Ballungsraum lebt,
für überschaubare Strecken eventuell das Elektroauto
nutzt. Das ist ein praxisorientierter Hinweis, den die Koalition gerne aufgreift.

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Natürlich muss ich mich noch mit den Kolleginnen und
Kollegen von der SPD beratschlagen, ob wir uns in diesem Punkt einigen können. Wenn sich die Politik ohne
Scheuklappen mit diesem Thema befasst, wird es uns
gelingen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Herr Kollege Hettlich, welche Fraktion ihren Antrag
zuerst eingebracht und welche Fraktion den längsten Antrag verfasst hat, ist nicht entscheidend. Es kommt darauf an, wer die gemachten Vorschläge letztlich am besten zusammenfasst und im Deutschen Bundestag eine
Mehrheit organisiert. Wem das gelingt, werden wir am
Ende der Debatte feststellen. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir, wie gesagt, ohne Ressentiments und
ohne Scheuklappen führen sollten.

Herzlichen Dank.

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