Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung.
Da keine Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir sofort über das Gesetz im ganzen ab. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2:
Bestätigung des Vorschlages der Bundesregierung gemäß § 2 des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ({0}).
Ich habe zunächst eine Berichtigung zu Ziffer 32 der Liste vorzunehmen: bei Professor Dr. Stier muß es statt „München" heißen „Münster".
Eine Aussprache zu diesem Punkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer bereit ist, diese Liste - Drucksache 1619 - zu bestätigen, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei Enthaltungen ist diese Liste bestätigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit ({3}) ({4}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mende. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Mende ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt zur Sache der Schriftliche Bericht auf Drucksache 1600 vor*). Ich kann mich auf wenige mündliche Ergänzungen und Erläuterungen dieses Schriftlichen Berichts beschränken.
*) Siehe Anlage 3.

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Aus dem Allgemeinen Teil ist zu erwähnen, daß bei der Auseinandersetzung darüber, ob man nicht vor dem Freiwilligengesetz die verfassungsrechtlichen Grundlagen regeln und insbesondere die Drucksachen 124, 125 und 171 vor dem Freiwilligengesetz behandeln solle, auch von Vertretern der Koalition zum Ausdruck gebracht worden ist, der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit sollte nach dem Freiwilligengesetz unverzüglich an die Beratung dieser Anträge auf Ergänzung des Grundgesetzes herangehen.
Bezüglich der Begrenzung des Freiwilligengesetzes nach der Sache darf ich auf das verweisen, was der Bundesverteidigungsminister in dem Ausschuß erklärt hat: dieses Freiwilligengesetz soll erstens die Besetzung internationaler Stäbe ermöglichen, zweitens die Übernahme der amerikanischen Außenhilfe, drittens die Durchführung von Lehrgängen, viertens die personelle Ausgestaltung des Verteidigungsministeriums und fünftens die Vorbereitung von bodenständigen militärischen Einrichtungen.
Hinsichtlich der Gesamtzahl der nach dem Freiwilligengesetz einzustellenden Soldaten wurde seitens des Ausschusses eine Aufschlüsselung nach Rängen, Funktionen und Organisationen gewünscht; Sie finden diese Aufschlüsselung auf Seite 2. Bei den 6000 einzustellenden freiwilligen Soldaten sind vorgesehen: 3000 Offiziere - vorwiegend der unteren Ränge -, 1500 Unteroffiziere und 1500 Angehörige des Mannschaftsstandes; bei den oberen Offizieren etwa 26 Generale und 275 Obersten.
Wichtig für die Mitglieder des Hauses ist bei der Besoldung die Feststellung, daß der Ausschuß die Besoldungsordnung, die für den Bundesgrenzschutz gilt, abgelehnt hat, weil sie ihm reformbedürftig erscheint. Die Bundesgrenzschutzbesoldung ist anerkanntermaßen zu niedrig. Sie führt dazu, daß Ehefrauen von Angehörigen unterer oder mittlerer Dienstgrade gezwungen sind, berufstätig zu sein, um den Familienunterhalt sicherzustellen. Wir glauben der Wehrmacht das nicht zumuten zu können und hoffen, daß die Erhöhung der Bundesgrenzschutzbesoldung in diesem Hause bald beschlossen werden kann.
Bei den Ihnen auch aus der Presse bekannten Grundgehältern der Besoldungsordnung handelt es sich um das Grundgehalt ohne Einbeziehung des Wohnungsgeldes und der Kinderzulagen. Die Beträge werden also jeweils noch erheblich höher. Bei denen, die auf eine Truppenverpflegung angewiesen sind, also meistens bei den Angehörigen des Mannschafts-, zum Teil auch des Unteroffizierstandes, wird nach der Auskunft des Bundesministers für Verteidigung jeweils ein Betrag von 80 DM monatlich von den angegebenen Gehältern abgezogen werden. 
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 2 a hat eine lange Diskussion nicht nur im Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, sondern auch im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und im Beamtenrechtsausschuß ausgelöst. Alle drei Ausschüsse waren der Meinung, daß die Regelung, wie sie hier vorgesehen ist, nicht glücklich sei. Man könne das Recht der Haushaltsbewilligung, das dem ganzen Hause zustehe, nicht an zwei Ausschüsse delegieren. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich erklärt, daß
er ernste verfassungsrechtliche Bedenken habe, daß hier Parlamentsausschüssen Rechte übertragen würden, die nur dem Parlament selbst zustünden. Der Rechtsausschuß hat jedoch angesichts der vorliegenden besonderen Gründe und bei der gegebenen außergewöhnlichen Lage seine verfassungspolitischen Bedenken zurückgestellt. Er hat aber ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß hierdurch kein Präjudiz für weitere Fälle geschaffen werden solle. Die beiden Ausschüsse, der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit und der Haushaltsausschuß, werden noch in der übernächsten Woche, am 25. und 26. Juli, zusammentreten, um den Erfordernissen des Freiwilligengesetzes auch haushaltstechnisch Rechnung zu tragen.
Auf die Frage eines Vertreters der Koalition. ob die Opposition verfassungsrechtliche Konsequenzen auch bezüglich der Einreichung einer Klage ziehen würde, hat ein Vertreter der Opposition ausdrücklich versichert, daß das nicht der Fall sein werde.
Ich darf ferner auf den § 2 c hinweisen. Der § 2 c hat nicht nur bei der Bundesregierung und in den Fraktionsberatungen der letzten Tage eine ausführliche Erörterung und Kritik erfahren, sondern ist auch bereits im Ausschuß ausführlich nach allen Seiten hin geprüft worden. Ich darf nun, meine Damen und Herren, um Ihre Aufmerksamkeit bitten, weil ich Ihnen wörtlich aus dem stenographischen Protokoll des Ausschusses die Motivierung für den § 2 c bekanntgebe, wie sie insbesondere in den Ausführungen des Kollegen H e y e zum Ausdruck kam. Kollege Heye kann sich als dienstältester ehemaliger Berufssoldat dieses Parlaments durchaus das Recht nehmen, uns aus seiner jahrzehntelangen Berufserfahrung einen kritischen Rat zu geben. Hören Sie - und ich bitte Herrn Kollegen Schneider, gut zuzuhören -, was Abgeordneter Heye zu der Frage der Verankerung einer Wehrmacht im demokratischen Staat und zu der Pflicht des Gesetzgebers, des Parlaments, also des höchsten Trägers der Souveränität in einer parlamentarischen Demokratie, ausgeführt hat. Abgeordneter Heye sagte u. a.:
Ich möchte darauf hinweisen, daß ich persönlich, und zwar auf Grund meiner Erfahrungen, die bis in die Zeit vor dem 1. Weltkrieg zurückreichen, sehr schwere Bedenken habe, die Verantwortung - es handelt sich ja gar nicht darum, wer es macht - im Hinblick auch auf die Tragweite der ganzen Sache und im Hinblick auf die Organisation innerhalb des Verteidigungsministeriums nur auf einigen Schultern ruhen zu lassen oder gar nur einer politischen Einzelstelle zu übertragen. Welche Folgen können daraus entstehen! Ich will mich dazu hier nicht weiter äußern. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern. Die Gefahr, daß die Wehrmacht ein selbständiges Leben führt oder zu einem Eigenleben kommt, liegt nicht nur einseitig beim Soldaten, sondern sie liegt auch bei der politischen Führung. Wie es beim Soldaten ist, weiß ich aus wirklich grundlegenden Erfahrungen. Ich war auch zwei Jahre im Stabe des Obersten von Fritsch und weiß, was der Generalstab bedeutet. Das liegt niemals an der Truppe und hat niemals an der Truppe gelegen, auch in der Reichswehrzeit nicht. Die Truppe ist jeder Führung, die den Gehorsam von ihr verlangt

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hat, treu gewesen, nach dem berühmten Wort von Seeckt: Die Truppe steht hinter mir! Die Truppe hat, als Seeckt dann vom Reichswehrminister Geßler kurzerhand entlassen wurde, nicht Widerstand geleistet!
Der Kern sitzt hier bei uns, gerade bei der Organisation des Verteidigungsministeriums. Die Gefahr ist, daß das Ministerium in seiner Organisation Stellen schafft, die mit dem Ausdruck „im Auftrage" oder „auf Befehl" - siehe Schleicher - handeln. Dort sind die Gefahrenpunkte auch für den richtigen Einbau des Soldaten in das Staatswesen.
Kollege Heye führte weiter aus:
Dort liegen die Gefahrenpunkte, nicht bei der Truppe. Die Truppe ist niemals eine Gefahr für den Staat gewesen, der deutsche Soldat genau so wenig wie das deutsche Volk, das im Grunde genommen gar nicht revolutionär und wirklich der Typ des treuen Untertanen ist. Der Soldat ist auch nichts anderes. Die Gefahr liegt vielmehr darin, daß Leute, die eine Verantwortung zu tragen haben, in einer Stellung sitzen, die wir gar nicht erfassen können, daß Leute, die auch in jeder zivilen Organisation, in jedem Ministerium, auch im Auswärtigen Amt, eine Rolle spielen, den ungeheuren Apparat, den sie in die Hand bekommen, in eine bestimmte Richtung lenken, auch ohne daß der verantwortliche Minister oder Staatssekretär das erkennen kann. Der Apparat ist viel zu groß, als daß er es erkennen könnte. Dort liegt die Gefahr! ... Wir alle können die Verantwortung nicht übernehmen, daß dieselben Dinge, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, noch einmal geschehen.
Deshalb
- so folgert Kollege Heye ist es notwendig, daß sich das Parlament, daß sich die politische Führung und das Bundesverteidigungsministerium darüber klar sind, daß es sich hier nicht nur um eine bloße Organisationsfrage handelt, daß man nicht bloß einige Kästchen hinstellen und einen da hineinsetzen darf, sondern die Auswirkungen dieser Sache gehen viel weiter. Ich war in den Anfängen dieses Jahrhunderts im Ministerium. Mein Vater war Chef der Heeresleitung. Ich weiß, was da gespielt wurde. Ich möchte das, was der Abgeordnete Mende gestern gesagt hat,
- und hier bezog er sich auf das, was Kollege Schneider falsch wiedergegeben hat ... unterstreichen - er hat auch auf die Gefahr hingewiesen -: Wir können die Sache nicht ernst genug nehmen! Ich sage das nicht gegen die Wehrmacht, sondern im Interesse der Wehrmacht, ...
Diese Ausführungen des Abgeordneten Heye wurden weiter ergänzt und in vollem Umfang bestätigt, auch aus jahrzehntelanger militärischer Berufserfahrung, vom Abgeordneten von Manteuffel.
Der § 2 c ist nach diesen Ausführungen einstimmig angenommen worden.
Ich darf Ihnen dann zu der Schlußbemerkung auf Seite 9 noch kurz berichten, wie sich im Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit die Erörterung der Frage der Bezeichnungen abgespielt hat. Es lagen zwei Anträge vor. Der eine Antrag war der des Abgeordneten Dr. Jaeger, das Wort „Streitkräfte", das hier nur als arbeitstechnischer Titel geführt werden sollte, zu ersetzen durch „Bundeswehr". Herr Kollege Dr. Jaeger wies in seiner Begründung darauf hin, daß der Ausdruck „Streitkräfte" - „Landstreitkräfte", „Seestreitkräfte", „Luftstreitkräfte", zusammengefaßt in „Gesamtstreitkräfte" - ein Wortungeheuer und nicht glücklich gewählt sei. Er glaubt auch wegen außenpolitischer Bedenken daher „Bundeswehr" vorschlagen zu müssen.
Der Antragsteller Dr. Mende legte einen Antrag vor, das Wort „Streitkräfte" durch „Wehrmacht" zu ersetzen. Er berief sich hierbei darauf, daß der Ausdruck „Wehrmacht" als Gattungsbezeichnung für Heer, Marine, Luftwaffe nicht erst in der nationalsozialistischen Zeit erfunden worden ist, sondern bereits in der Weimarer Nationalversammlung, wo er in die Artikel 46 und 47 der Weimarer Reichsverfassung eingefügt wurde. Beispielsweise heißt es in Art. 47:
Der Reichspräsident ist der oberste Befehlshaber über die Wehrmacht des Reiches.
Und im vorhergehenden Artikel heißt es:
Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Offiziere und Unteroffiziere der Wehrmacht des Reiches.
Allerdings ist die Bezeichnung „Wehrmacht" kaum aktuell geworden. Man brauchte eine Gattungsbezeichnung für drei Wehrmachtteile nicht, da es nur eine Reichswehr und eine Reichsmarine gab und eine Luftwaffe durch die Bestimmungen des Versailler Vertrags verboten war. Man sprach also gemeinhin von der Reichswehr und von der Reichsmarine. Erst mit der Aufstellung einer Luftwaffe im Jahre 1935 ergab sich die Notwendigkeit, wieder auf den Titel „Wehrmacht" zurückzukommen, um in einer Gattungsbezeichnung die drei Wehrmachtteile Heer, Marine, Luftwaffe zusammenzufassen.
Außenpolitische Bedenken glaubte der Antragsteller nicht teilen zu müssen. Er berief sich dabei auf das Wort des Herrn Bundeskanzlers, der in einer Fraktion dieses Hauses erklärt hat, daß ihm gegenüber bei Begegnungen mit den ausländischen Staatsmännern und Politikern niemals .Bedenken geäußert worden seien, wann immer er von „Wehrmacht" gesprochen habe.
Der Ausschuß beschloß nach dieser Diskussion, bei diesem Gesetz die Entscheidung noch nicht zu fällen, weil dieses Gesetz ein vorbereitendes Gesetz ist und sich daher zweckmäßigerweise die Fraktionen dieses Hauses, aber auch die deutsche Öffentlichkeit mit dieser Frage erst noch beschäftigen sollten. Er meinte, erst bei der Beschlußfassung über das dem Bundesrat bereits vorliegende Soldatengesetz und spätestens bei den Verfassungsergänzungen sollte die endgültige Entscheidung fallen.
Ich darf als Berichterstatter zusammenfassen: Das Ihnen nunmehr in der Drucksache 1600 vorliegende Freiwilligengesetz unterscheidet sich wesentlich vom Regierungsentwurf. Erst jetzt ist eine brauchbare Grundlage geschaffen, um die Aufstellung einer Wehrmacht vorzubereiten. Besonders bemerkenswert ist an den Ausschuß({9})
arbeiten aller drei Ausschüsse die Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Koalition und der Opposition gewesen. Anträge sowohl der Koalition wie der Opposition sind zum Teil einstimmig angenommen worden.
Zweitens ist bemerkenswert eine Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat auch schon in den Ausschüssen. Der Bundestag hat verschiedene Anregungen, die von Vertretern der Länder, insbesondere vom Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, schon während der Ausschußberatungen gegeben wurden, eingearbeitet, weil er der Auffassung war, auch dadurch könne er verhindern, daß eventuell durch einen Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuß kommt; in den Parlamentsferien eine organisatorisch nicht sehr glückliche Angelegenheit.
Zum dritten ist bei diesem Gesetz bemerkenswert die enge Zusammenarbeit während der Beratungen zwischen dem Ausschuß für europäische Sicherheit und der Presse. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Jaeger, hat im Benehmen mit der Bundespressekonferenz jedesmal nach einer Ausschußberatung der Presse des In- und Auslandes Gelegenheit gegeben, die Ergebnisse der Ausschußberatung kennenzulernen in Anwesenheit der Vertreter der Koalition wie der Opposition, die ihrerseits Ergänzungen machen konnten. Uns scheint, daß das ein glücklicherer Weg der Zusammenarbeit zwischen Parlament, Presse und deutscher Öffentlichkeit gewesen ist, als er bisher in der Zusammenarbeit zwischen Bundesverteidigungsministerium und Presse sichtbar geworden ist. Der Ausschuß empfiehlt daher, in wehrpolitischen Fragen dieses gute Beginnen in der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Presse und damit deutscher Öffentlichkeit auch in Zukunft fortzuführen.
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