Ute Koczy (NA), 2008-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir Grünen haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir es für dringend notwendig erachten, Pakistan stabil zu halten. Die USA haben Angriffe auf pakistanischem Boden verübt. Diese destabilisieren nicht
nur Pakistan, sondern die gesamte Region.

Deutschland wird durch diese Anschläge in Mithaftung genommen. Was also tut die Bundesregierung? Wo
ist die Strategie? Wo sind die Konzepte? Wo ist tatsächlich ein ganzheitlicher Ansatz für die Region, die von einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner ja schon beschrieben worden ist? Ich möchte hinzufügen: Es geht,
wenn man die Region betrachtet, auch um die Staaten in
Zentralasien, die im Norden Pakistans und Afghanistans
zusehen, wie der Westen sich quasi aufreibt. Es geht bis
nach Russland, das natürlich auch ein Interesse daran
hat, zu sehen, wie wir uns in der Region halten. Wir
müssen darauf achten, dass diese Region nicht zu einem
Pulverfass wird.

Das, was wir jetzt erleben, die Übertragung der OEF
von Afghanistan nach Pakistan, ist - sosehr man es
verstehen kann, da die Terrorgruppen von Pakistan nach
Afghanistan herüberkommen - ein grundlegender, katastrophaler Fehler, der zum Ruin der gesamten Aufbauarbeit, die wir in Afghanistan und auch in Pakistan leisten, beitragen wird. Die USA machen denselben Fehler;
dasselbe Prinzip war schon in Afghanistan zum Scheitern verurteilt.

Wir wissen doch seit langem um die fragile Lage in
Pakistan - und dies nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag auf das Marriott-Hotel. Es ist außerdem seit langem bekannt, dass die fragile Lage in Pakistan direkte
Auswirkungen auf Afghanistan hat. Wenn Pakistan nicht
stabil ist, dann kann es keine Stabilität in Afghanistan
geben. In diesem Falle wären unsere Bemühungen hinsichtlich der Aufbauarbeit, die wir dort leisten, zum
Scheitern verurteilt.

Es ist einfach erschreckend zu sehen, wie wenig Lösungsansätze wir in Deutschland und im Westen parat
haben. Herr Polenz hat von einem Perspektivwechsel gesprochen. Dieser Wechsel kommt aber reichlich spät für
eine Region, in der wir schon so lange aktiv sind.

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Man darf die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, dass hier viel zu spät die Bedeutung Pakistans in den Mittelpunkt gerückt wurde. Dieser
Mangel ist meiner Meinung nach jetzt eklatant zum Vorschein gekommen.

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Das Problem des Terrorismus in dieser Region - der
furchtbare Anschlag gibt gewiss Anlass zum Nachdenken und hoffentlich zu klugen Interventionen - lässt sich
nicht allein mit militärischen Mitteln lösen, schon gar
nicht über die USA; denn alles, was von den USA
kommt, ist in dieser Region per se diskreditiert. Hier
muss man sorgfältig, mit Abstand und mit großer Sensibilität agieren. Man darf auf keinen Fall die jetzige pakistanische Regierung gefährden.

Es gibt eine Chance. Pakistan hat zum ersten Mal seit
den langen Musharraf-Jahren wieder eine demokratisch
gewählte Regierung und einen demokratisch gewählten
Präsidenten. So schwach die Regierung auch noch ist:
Man muss gemeinsam mit dieser Regierung einen Weg
zur Stabilisierung Pakistans suchen. Dazu bedarf es des
politischen Willens auf allen Seiten.

Es gibt in Pakistan trotz der besorgniserregenden
Lage positive Anknüpfungspunkte; wir stellen uns Pakistan immer nur als das gefährlichste Land vor. Es gibt
nämlich eine landesweite Bewegung der Richter und
Anwälte. Diese demokratische Massenbewegung verdient Unterstützung.

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Die pakistanische Regierung muss die Freilassung von
noch immer unter Hausarrest stehenden Richtern verfügen und die Einschränkungen der Verfassungsordnung
unter Musharraf zurückdrehen.

Wir haben entsprechende Ansätze in unserer Entwicklungspolitik für Pakistan. Mit Energiesicherung, mit
Bildung und mit Frauenförderung sind wir auf dem richtigen Weg. Dies alles sind Zeichen der Hoffnung. Aber
damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans. Das muss natürlich einhergehen mit einer massiven Unterstützung
der Reformen im Justiz- und Sicherheitssektor.

Mit dem Blick auf Afghanistan brauchen wir eine
Stabilität in der gesamten Region. Pakistan ist schließlich Atommacht, und das Konfliktpotenzial mit Indien
ist längst nicht aus dem Weg geräumt. Ein Wettrüsten in
der Region muss verhindert werden; die Proliferationsgefahr muss eingeschränkt werden. Dass der indischamerikanische Atomdeal, der hier offen Doppelstandards etabliert und das Nichtverbreitungsregime entwertet, von der Bundesregierung in der Nuclear Suppliers
Group durchgewunken wurde, macht die Lage nicht einfacher, sondern gefährlicher.

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Ähnliches gilt für die noch immer im Raum stehenden
Rüstungsexporte aus Deutschland an Pakistan, die in der
derzeitigen Lage sicher ein ganz falsches Signal wären.
Wir wollen von der Regierung deutliche Worte zu diesem wichtigen Thema hören.

Danke.

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