Jörg Tauss (NA), 2002-04-17:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gelernt: Kirch ist
ein erfolgreiches Unternehmen und Rot-Grün ist schuld.

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Es ist schon etwas platt, Herr Mayer und Herr Wiesheu,
was Sie an Ausführungen gemacht haben.

Ich möchte zitieren, und zwar nicht aus einer sozialdemokratischen Zeitung, sondern aus der „Financial Times
Deutschland“, an der wir noch nicht einmal beteiligt sind.
Sie hat ihre Berichterstattung zum Thema Kirch-Insolvenz mit den Worten „Bayerns verfehlte Politik“ überschrieben.

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Ich glaube, dieses Zitat aus der „Financial Times Deutschland“ beschreibt die Verhältnisse in passender Weise.

Der Fall Kirch ist - davon brauchen Sie nicht abzulenken; das können Sie auch nicht - eine Pleite für die
stoibersche Medienpolitik, nicht nur was den Medienstandort München angeht, sondern auch für die Medienpolitik als solche. Darauf möchte ich näher eingehen.

Es hat mich sehr befremdet - das möchte ich an dieser
Stelle einmal sagen -, dass der bayerische Wirtschaftsminister kaum Worte für die Beschäftigten fand, für die kleinen Produktionsfirmen, übrigens nicht nur in Bayern. Ich
hätte erwartet, dass der bayerische Wirtschaftsminister
dieses Thema anspricht, statt sich in NRW und in Gegenden zu verlieren, in denen er sich regional gar nicht auskennt.

({2})

Nein, Sie hätten hier Ihre Verantwortung für den Medienstandort München offen legen müssen. Zu dieser Verantwortung hätten Sie sich bekennen müssen. Sie haben hier
in zwei Beiträgen nichts dazu beigetragen, sondern Nebelkerzen geworfen. Damit werden Sie nicht durchkommen.

({3})

Das Engagement der Bayerischen Landesbank ist das
Problem, über das wir uns unterhalten müssen - nicht die
intelligente Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen. Trotz
warnender Stimmen war das Engagement der Bayerischen Landesbank in unverantwortlicher, in mangelhafter
Weise abgesichert, und das unter Ihrer Verantwortung.
Das steht schon heute - selbst wenn die Staatssekretärin,
wie sie uns gesagt hat, noch nicht so deutlich werden
konnte - auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ganz offensichtlich fest.

Die Gründe für dieses Verhalten liegen auf der Hand.
Es ging darum, einen konservativen Multimediakonzern
zu installieren, auf den man unmittelbaren Einfluss hat
und mit dem man in Spenden verflochten war. Es ist kein
Zufall, dass Gelder in Höhe von 800 000 DM an Herrn
Kohl geflossen sind. Übrigens: Bei der „WAZ“, von der
Sie so viel reden, waren es auch 800 000 DM, die an Herrn
Kohl gegangen sind. Es ist hochinteressant, an was wir alles schuld sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
machen Sie sich also bitte nicht lächerlich!

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Ich will mich in dieser Aktuellen Stunde aber nicht nur
mit diesem Totalausfall bayerischer Medienpolitik und
deren Konkurs beschäftigen. Herr Staatsminister NidaRümelin hat - ich weiß nicht, warum Sie das kritisiert haben, Herr Kollege Lammert - das Thema Medien und Medienpolitik ernsthaft angesprochen. Ich stimme Ihnen zu,
dass wir hier sehr wohl Konsequenzen ziehen müssen. Zu
der Frage, ob Bayern die richtigen Konsequenzen zieht,
kommen wir gleich noch.

Herr Kollege Otto, Sie haben hier zu Recht den privaten Rundfunk angesprochen. Nur, die privaten Rundfunkanbieter hatten vor Malone Angst, weil sie fürchteten, unter die Räder zu kommen. Die Zusammenhänge, die Sie
geschildert haben, waren nicht sehr nachvollziehbar.

Es ist immer wieder die Rede von den Beteiligungen
der SPD an Medienkonzernen. Früher durften wir noch
nicht einmal drucken - das war die historische Situation -,
weil die Konservativen, die Reaktionären und die Braunen
in diesem Lande den Druckereien verboten hatten, für die
SPD zu drucken. Daher haben wir uns Druckereien beschaffen müssen, die wir zum Teil noch heute haben.

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Diese Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreich und
deswegen haben Sie Neidgefühle. Das tut mir sehr Leid.
Am Beispiel des Bayerischen Rundfunks - da geht es
nicht um Kapitalbeteiligungen - erkennt man, dass die
Gewaltenteilung zwischen Politik und Medien anders als
bei uns eben nicht funktioniert. Das zeigt auch der Fall
Kirch. Die Maschinerie unter Bundeskanzler Kohl hat
ihren Einfluss so wahrgenommen, dass jede Stelle eines
Abteilungsleiters und sogar die des Pförtners beim Zweiten Deutschen Fernsehen entsprechend besetzt wurde.

({6})

Sie lenken ab. Sie haben ohnehin ein gestörtes Verhältnis, was die Gewaltenteilung in der Politik angeht, siehe
Eingriffe in die bayerische Justiz. Es wäre hochinteressant,
über diese Themen einmal ein bisschen mehr zu reden.

({7})

Herr Kollege Otto und Herr Kollege Lammert, wir
müssen über das Wettbewerbsrecht sprechen. Es gibt auf
diesem Gebiet einige Probleme, über die wir diskutieren
müssen. Es geht darum, über das Wettbewerbsrecht die
Meinungsvielfalt im Rundfunk zu sichern. Das ist der
Hintergrund dafür, dass wir über ausländische Beteiligungen diskutieren. Es ist doch ein Schmarren, zu behaupten,
dass sich irgendjemand vor ausländischen Beteiligungen
fürchtet. Die Fragen sind einfach: Funktionieren die Verantwortung und die Abgrenzung, von denen ich gerade
geredet habe? Funktioniert der Ordnungsrahmen? - Es
kann nicht sein - über diesen Punkt diskutieren wir -, dass
durch Medienbeteiligungen die Gewaltenteilung zwischen Politik und Medien außer Kraft gesetzt ist.

Wir haben einen europäischen Auftrag. Was Berlusconi
in Italien im Sinne von wirklicher Macht tut, ist weder für
Europa noch für Italien noch für Deutschland akzeptabel.
Deswegen wollen wir die italienischen Verhältnisse, Frau
Präsidentin, nicht.

({8})

Bayern schaut nicht über seinen Gartenzaun hinweg.
Sie, Herr Wiesheu und Herr Huber, sind es, die nicht bereit sind, darüber zu reden, wie eine moderne Kommunikationsordnung aussieht. Sie errichten Ihre Gartenzäune.
Sie wollen die entsprechenden Zuständigkeiten: EU, Bundeskartellamt, Regulierungsbehörden, 15 Landesmedienanstalten, KEK, KEF, Aufsichtsräte noch und noch, in denen man sitzt.