hans-josef fell (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zerbröselt an fast allen Ecken und Enden.

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Zu Recht beklagt der Umweltminister, dass die Union
beim Klimaschutz nur bremst. Es ist gut, dass er in den
letzten Tagen den Mut hatte, dies auch öffentlich zu sagen. Der Klimaschutzheiligenschein von Kanzlerin
Merkel ist längst verblasst, vor allem deshalb, weil sie
Wirtschaftsminister Glos und die Unionsfraktion gegen
den Klimaschutz agitieren lässt.

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Umweltminister Gabriel hat keine Legitimation, dies
zu kritisieren, tritt er doch selbst als Schutzpatron der
Produktion von spritfressenden Autos auf. Nicht nur
Kanzlerin Merkel und Minister Glos versagen, die gesamte Bundesregierung versagt, wenn es um wirksame
Maßnahmen zum Klimaschutz geht.

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Ein Paradebeispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, über den wir
heute beraten. In der Tat könnte und müsste die Abwärme, die bei der Stromerzeugung anfällt, endlich für
Raumheizung, als industrielle Prozesswärme und zur
Kühlung nutzbar gemacht werden. Doch dies geht in der
Regel nur mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung, nicht
mit neuen großen Kohlekraftwerken und auch nicht mit
einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.
In vielen heutigen Kraftwerken werden zwei Drittel der
zur Stromerzeugung eingesetzten Energie nicht genutzt,
sondern an die Umwelt abgegeben. Flüsse werden aufgeheizt, große Dampfwolken steigen über Kühltürmen
auf - mit fatalen Folgen für die Umwelt und das Klima.

Mit zunehmender Klimaerwärmung wächst im
Sommer die Notwendigkeit, die großen Kraftwerke zu
drosseln oder sie gar abzuschalten, weil die aufgeheizten
Flüsse die Kraftwerke nicht mehr ausreichend kühlen
können. Großflächiges Fischesterben ist die Folge. Und
bei alldem geht es um gigantische CO2-Emissionen, die
vermeidbar sind. Wer heute noch in große Wärmekraftwerke investiert, erhöht das Risiko, dass im Hochsommer die Stromversorgung zusammenbricht.

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Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Teil der
Lösung. Es ist gut, dass die Große Koalition den Anteil
der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung
bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen will. Doch wie immer
bleibt es bei einer Zielvorstellung. Wie die Sachverständigen in der Anhörung gesagt haben: Solange die jährliche Förderung auf 750 Millionen Euro beschränkt ist,
werden Sie das KWK-Ziel nicht erreichen.
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Nun gibt es im heute zu beratenden Gesetzentwurf
gegenüber dem Regierungsentwurf durchaus einige Verbesserungen, etwa die Abschaffung der unsinnigen jährlichen Degression der Vergütungssätze. Doch die finanzielle Deckelung haben Sie nicht gestrichen. Wir sehen
in Ihrem neuen Vorschlag für eine Flexibilisierung keine
Lösung, da das Gesamtvolumen weiterhin gedeckelt
bleibt. So wird das Ziel von 25 Prozent Kraft-WärmeKopplung an der Stromerzeugung bis 2020 nicht erreichbar sein.

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Sie binden die Definition von Kraft-Wärme-Kopplung an die kommende EU-Richtlinie. Doch in dieser
wird - welch Graus! - noch eine geringfügige Wärmeauskopplung aus neuen großen Kohlekraftwerken als
Kraft-Wärme-Kopplung definiert. Sie missbrauchen damit das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zur finanziellen Unterstützung neuer großer Kohlekraftwerke.

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So, meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
werden Sie nicht Klimaschutz erreichen, sondern zu
weiterer Klimazerstörung beitragen.

Lernen könnten Sie vom Musterland der KraftWärme-Kopplung, von Dänemark. Mit einem Anteil der
Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von
über 50 Prozent glänzen die Dänen. In den 90er-Jahren
haben sie ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken erlassen. Binnen weniger Jahre wurde so
der hohe KWK-Anteil erreicht.

Wir Grünen fordern von Ihnen auch für Deutschland
ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken.
Der größte Verhinderer ist ausgerechnet Umweltminister
Gabriel, der immer mehr zum deutschen Kohleminister
wird. Herr Kohleminister Gabriel, lassen Sie endlich ab
von dem Irrweg der Kohle! Schaffen Sie ein Gesetz zur
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das diesen Namen verdient! Und entwickeln Sie endlich eine Strategie
für Stromeinsparung! Dann wird in Verbindung mit dem
Ausbau der erneuerbaren Energien wirklicher Klimaschutz möglich.

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