rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Ich eröffne die Sitzung und wünsche einen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich gebe rasch die amtlichen Mitteilungen bekannt: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen Experten-Kommission „Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" ({0}) - Drucksache 13/2741 7. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" - Drucksache 13/2753 8. Vereinbarte Debatte zur Frauenförderung in der Europäischen Union
9. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union - Drucksache 13/2756 10. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 13/2580 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({2}) - Drucksache 13/2591 -
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung ({3}) - Drucksache 13/2747 11. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({4})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß über die Unterstützung von Aktionen zugunsten älterer Menschen durch die Gemeinschaft - Drucksachen 13/1442 Nr. 1.2, 13/1900 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS: Abschaffung der Wehrpflicht - Drucksache 13/580 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortsetzung der Bundeswehrreduzierung und Verzicht auf Umstrukturierung der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze - Drucksache 13/2499 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten der PDS: Kampfeinsätze der Bundeswehr - Drucksachen 13/136, 13/1880 15. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur Altschuldenregelung für ostdeutsche Kommunen angesichts erster Bewertungsergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Auferlegung von Rückzahlungsverpflichtungen
16. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 13/2746 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, die zweite und dritte Beratung des Wohneigentumsförderungsgesetzes von Donnerstag auf Freitag nach der Regierungserklärung und der zweiten und dritten Beratung des Wehrrechtsänderungsgesetzes zu verschieben. Der Tagesordnungspunkt 16 - Finanzierung von parteinahen Stiftungen - soll bereits heute als letzter Punkt der Tagesordnung beraten werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes ({7})
- Drucksache 13/2742 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch; entsprechend wird verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Heinz Schemken.