elisabeth scharfenberg (NA), 2017-06-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Stillstand stolpert diese Koalition heute auf den
letzten Metern in die Reform der Pflegeausbildung,

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über die mit äußerst harten Bandagen gestritten wurde
und eigentlich auch immer noch wird. Es geht nicht um
irgendetwas, es geht um die grundlegende Veränderung
dreier Berufsbilder. Sie betrifft Millionen von Menschen:
Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten zu Hause,
in Pflegeheimen, in Krankenhäusern. Sie betrifft natürlich auch die Pflegekräfte von morgen, nämlich die zukünftigen Auszubildenden. Ich frage Sie: Hält dieser Gesetzentwurf insgesamt das, wofür er angetreten ist,

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was Sie uns versprechen? Wird er die Pflegeberufe attraktiver machen, und wird er die Pflegeberufe aufwerten?

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Wird dieser Gesetzentwurf mehr Menschen für die professionelle Pflege gewinnen?

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Wir Grünen sagen dazu ganz klar Nein.

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Um die Ziele - Attraktivität und Aufwertung - zu erreichen, muss die Reform ein klares Berufsbild vermitteln und ein verlässliches Umsetzungskonzept liefern.
Von beidem sind wir ganz weit entfernt.

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Wir haben viel Unsicherheit sowie viele Fragen, die uns
von der Koalition und der Bundesregierung niemand eindeutig und schlüssig beantworten konnte und auch nicht
kann. An drei Beispielen möchte ich das gerne deutlich
machen.

Erstens. Wir brauchen eine neue Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung. Diese Verordnung ist quasi der
Ausbildungslehrplan. Darin steht, was die Schulen den
Pflegeazubis beibringen sollen. Diese Verordnung liegt
uns noch nicht vor. Wir beschließen also heute ein Gesetz, dessen Inhalt wir eigentlich nicht kennen. Bei so einer umstrittenen Reform sollten jedoch alle von Anfang
an ganz genau wissen, was auf sie zukommt.

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Zweitens. Herr Nüßlein, Sie haben die Wahlfreiheit
angesprochen. Dieses Gesetz wirbt mit einer Wahlfreiheit. Konkret bietet es aber nur eine Scheinwahl. Azubis, die sich für einen Abschluss in der Alten- oder in
der Kinderkrankenpflege entscheiden, können nach zwei
Jahren in die generalistische Ausbildung wechseln. Diese Wahlfreiheit funktioniert. Azubis aber, die sich für die
Generalistik entschieden haben, haben keine Wahl. Sie
können nach zwei Jahren nicht in die Alten- oder Kinderkrankenpflege wechseln.

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Ich frage Sie: Was ist das für eine Wahlfreiheit, die nicht
allen Azubis zusteht?

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Es kann doch gut möglich sein, dass jemand nach zwei
Jahren lieber in die Alten- oder in die Kinderkrankenpflege wechseln möchte. Fehlanzeige, für diejenigen lässt
das Gesetz im Moment nichts anderes zu.

Es ist richtig und wichtig, dass wir Ende 2025 eine
Evaluierung vorsehen und schauen, wie viel Prozent der
Azubis sich für die spezialisierte Ausbildung der Altenund Kinderkrankenpflege entschieden haben. Meine Damen und Herren, aber diese blanken Zahlen dürfen nicht
das Entscheidungskriterium für oder gegen die Zukunft
eines Berufsbildes sein. Es muss die Qualität eine Rolle
spielen, und es muss geschaut werden, welche Qualitäten
die zukünftigen Pflegekräfte mitbringen. Es kann sein,
dass die Mehrheit der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Jahr 2025 zurückmeldet, dass die generalistisch ausgebildeten Kräfte nicht qualifiziert genug sind
und die spezialisierten Kräfte viel besser sind. Hier brauchen wir eine ehrliche Analyse.

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Drittens. Bei der praktischen Umsetzung ist noch ganz
vieles offen. Im Rahmen der zweijährigen generalistischen Grundausbildung müssen alle Azubis praktische
Einsätze in allen Bereichen absolvieren. Das ist sehr ambitioniert. Grundsätzlich wird es schwierig, ausreichend
Praxisplätze in der Pädiatrie zu finden. Es steht immer
noch im Raum, dass auch Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geeignete Praxisorte sein sollen. Das ist und
bleibt für die Pflegeausbildung einfach absurd.

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So schön Sie das auch reden, es drohen einige Schwierigkeiten in der Umsetzung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, angesichts dieser Probleme wäre es notwendig gewesen, zu
diesem Kompromiss die Fachleute aus der Wissenschaft
und von den Fachverbänden noch einmal anzuhören.

Aber dem haben Sie sich kategorisch verweigert. Die
Probleme bleiben trotzdem ungeklärt. Das ist unverantwortlich.

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Die Auswirkungen dieser Reform werden uns noch sehr
lange beschäftigen. Sie produzieren hier die eierlegende
Wollmilchsau, ein Fabelwesen, das alles können soll, und
das auf einen Schlag. Alles, woran es in der Pflege hakt,
soll auf einmal vom Tisch sein. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Eine Reform der Pflegeausbildung ist nicht das Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel, gegen schlechte
Bezahlung, gegen den Pflegekräftefrust.

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- So wurde das immer kolportiert. - Eine Pflegeberufereform macht noch keine Attraktivitätssteigerung des
Berufes aus. Gerade der Fachkräftemangel ist doch der
Dreh- und Angelpunkt, und hier brauchen wir eigene
Maßnahmen. Das haben Sie in dieser Wahlperiode nicht
wirklich und ehrlich angepackt.

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In unserem Antrag „Eine Lobby für die Pflege“, über
den heute ebenfalls hier abgestimmt wird, haben wir einige notwendige Maßnahmen genannt. Da geht es um
die schnellstmögliche Einführung eines Personalbemessungsinstruments in der Altenpflege und im Krankenhaus.

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Da geht es um die Unterstützung familienfreundlicher,
mitarbeiterorientierter Arbeitsbedingungen. Da geht
es um die Unterstützung angemessener Gehälter in der
Pflege, zum Beispiel durch einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag „Soziales“. Es geht um die Stärkung
der professionellen Pflege in den Gremien und in der
Selbstverwaltung. Es geht um eine nachhaltige und eine
gerechte Finanzierung der Pflege durch eine Bürgerversicherung. - All das sind unerledigte Aufgaben.

So bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Die Pflegekräfte warten noch immer auf Hilfe, und es bleibt sehr
viel zu tun - für Sie. Denn das hier ist heute meine letzte
Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, nicht ein weiteres Mal zu kandidieren.

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Ich war hier zwölf Jahre Mitglied - drei Legislaturen, in
denen sehr viel passiert ist, und das meine ich nicht nur
politisch. Diese zwölf Jahre waren auch für mich persönlich sehr wichtige Jahre, und ich habe in dieser Zeit sehr
viel gelernt - über Politik, über Strategie, über menschliche Abgründe, über persönliche Grenzen und auch über
Grenzüberschreitungen,

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aber auch viel über Toleranz, über Verständnis und auch
über Empathie. Ich habe selbst manchmal umparken
müssen im Kopf, und dafür bin ich sehr dankbar.

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Ich muss sagen - auch das gehört zu meinem Umparken im Kopf -: Es gibt in allen Fraktionen wunderbare
Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir alle treten für unsere Parteien und für unsere Fraktionen an, und jeder und
jede mit vollster Überzeugung.

Es gab viele harte politische Auseinandersetzungen,
und wir haben in dieser Legislatur eine Mehrheit, die für
mich persönlich und, wie ich glaube, für viele in der Opposition eine echte Herausforderung war und auch noch
ist.

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Aber ich akzeptiere das; denn jeder und jede von uns ist
demokratisch gewählt und hat hier seinen Platz. Auch dafür bin ich dankbar.

Ich bin dankbar dafür, Teil einer funktionierenden
Demokratie zu sein. Ich bin dankbar dafür, dass ich hier
morgens im Parlament beispielsweise den Gesundheitsminister Gröhe sehr scharf kritisieren kann und trotzdem
sicher bin, dass ich mich abends deshalb nicht in irgendeinem Gefängnis wiederfinde.

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- Ja. Es gibt jedoch viele Länder, die gar nicht weit von
uns entfernt sind und in denen das der Alltag und die Realität ist. Wir nehmen das als viel zu selbstverständlich
hin.

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Ich bin dankbar dafür. Das muss uns bewusst sein, und
dafür müssen wir kämpfen.

In den zwölf Jahren war die Pflege mein zentrales politisches Arbeitsfeld. Für mich ist und bleibt die Pflege
eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen
Herausforderungen. Ich würde mir wünschen, dass Pflege noch viel, viel stärker in den Fokus rücken würde. Das
sehen meine pflegepolitischen Kolleginnen und Kollegen
Pia Zimmermann, Mechthild Rawert, Erwin Rüddel und
auch Erich Irlstorfer sicherlich genauso. Es war und es ist
schön, mit euch zu arbeiten, und wir haben alle gemeinsam für eine gute Pflege gekämpft. Danke dafür!

Oben auf der Tribüne sitzt auch mein ehemaliger Kollege Willi Zylajew. Ich freue mich, dass wir immer noch
über gute Pflege streiten. Wir haben das hier acht Jahre
lang gemacht, wir tun das immer noch. Und das zeigt
mir: einmal Pflege, immer Pflege. Das Thema lässt uns
einfach nicht los.

Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, die
mich hier in Gesprächen, in Diskussionen, in Auseinandersetzungen und insbesondere auch mit ihrer Kritik weitergebracht haben. Stellvertretend nenne ich hier
natürlich an allererster Stelle die Pflegekräfte und die
pflegenden Angehörigen selbst. Da sind die Leistungserbringer in all ihren unterschiedlichen Verbänden: die
Berufsverbände, die Gewerkschaften, das Bündnis für
gute Pflege und auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Und ganz besonders - das darf natürlich nicht fehlen; das wissen Sie alle
selbst - sind da meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die ich erwähnen muss; denn ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wir alle nichts. Mein wunderbares Büro hat immer für meine Arbeitsfähigkeit gesorgt,
und es hat mich jahrelang unermüdlich mit enormem
Fachwissen und mit unglaublicher Loyalität unterstützt
und begleitet.

Ganz zum Schluss möchte ich einen ganz großen
Dank - wahrscheinlich im Namen von uns allen - den
Plenarassistenten und -assistentinnen aussprechen, die
für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Ich glaube, sie
haben den meisten Applaus verdient.

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Ich gehe heute mit einem lachenden und mit einem
weinenden Auge. Trotzdem ist es eine gute Entscheidung, auch mal loszulassen. Für mich ist es der richtige
Zeitpunkt.

Vielen Dank und allen eine gute weitere Zeit.

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