sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn gerne auf
ein paar der Argumente eingehen, die vorhin vorgetragen worden sind.

Zuerst möchte ich mich allerdings bei den Mitgliedern des Umweltausschusses für die intensive Beratung
dieses Haushaltes - es ist der erste, den ich mit zu verantworten habe - bedanken.

Wir sind möglicherweise nicht in allen Dingen einer
Meinung. Aber ich finde, es war eine gute Diskussion.
Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken bei den Obleuten, bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus dem Bereich des Haushaltsausschusses, aber
auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Hause und in der Bundestagsverwaltung sowie im
Finanzministerium. Denn ich finde - das mag ein Unterschied zu den Rednern der Opposition sein -, dass dieser
Haushalt insgesamt ein guter Einstieg in die Umweltpolitik der großen Koalition ist.

({0})

Ich lasse einmal mein Redemanuskript beiseite und
widme mich einigen der vorgebrachten Argumente. Ich
fange einmal mit denen der Kollegin Flach von der FDPFraktion an. Sie haben mehrfach kritisiert, da fehle die
Vorsorge. Ich sage Ihnen: Wenn im Jahre 2006 - über
diesen Haushalt reden wir - weder im Schacht Konrad
noch in Gorleben noch an einer anderen Stelle in
Deutschland Arbeiten zur Einrichtung eines Endlagers
begonnen werden können, dann macht es nicht viel Sinn,
dafür Geld einzusetzen. Das hat dann wenig mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun, aber eine
Menge mit Luftbuchungen.

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Sie haben gesagt, Sie wollen Umweltschutz ohne Ideologie. Dann dürfen Sie für ideologische Positionen kein
Geld einsetzen, das man eigentlich gar nicht ausgeben
kann. Das macht wenig Sinn.

({2})

Dann haben Sie hier ein Projekt kritisiert, für das Sie
selber früher einmal eingetreten sind, für das alle Naturschutzverbände in Deutschland eintreten und für das der
Bundespräsident massiv geworben hat, nämlich die Unterschutzstellung von Naturflächen, die besonders wertvoll sind oder besonders gut entwickelt werden können
und früher militärische Liegenschaften waren. Wir bringen 125 000 Hektar in die Stiftung „Deutsches Naturerbe“ ein. Sie nennen das: Masern kriegen. Ich weiß
nicht, Frau Kollegin Flach, in welchen Kategorien Sie
denken, wenn Sie über den Naturhaushalt unseres Landes reden. Aber wenn Sie sagen, dass man das im Zweifel alles verkaufen könnte, dann bedeutet das, wenn man
Ihre Position zu Ende denkt, dass es auch sinnvoll wäre,
die 14 Nationalparks in Deutschland zu verkaufen. Warum sollten wir die dann behalten? Warum brauchen wir
eigentlich überhaupt Nationalparks? Warum soll man
sich um Artenvielfalt kümmern, um Biodiversität und
um den Naturhaushalt? Ich sage Ihnen einmal: Wenn Sie
das alles nur unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen,

({3})

dann werden Sie bald eine Bauchlandung machen, weil
der Bottleneck, der Flaschenhals, der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung auch ein guter Naturhaushalt
ist.

({4})

Durch die Begrenztheit der Ressourcen, die wir verbrauchen, werden wir immer mehr auf das Wissen der
Natur angewiesen sein. Sie bezeichnen dies nun ausgerechnet als Masern. Ich weiß nicht, in welchen Bildern
Sie Politik transportieren wollen. Wir sind stolz darauf,
dass wir in der großen Koalition - übrigens als eines der
ersten Projekte, das wir in der Arbeitsgruppe im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und
SPD vereinbart hatten - beschlossen haben: Wir wollen
Realität werden lassen, was viele in Deutschland gefordert haben, was in der Vergangenheit noch nicht erreicht
wurde. Wir stellen 125 000 Hektar unter Schutz. Wir
verscherbeln das nicht, so, wie Sie das wollen, sondern
wir bewahren das für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.
Darauf sind wir jedenfalls stolz.

({5})

- Ich habe kein Problem damit, wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen wollen.

({6})

Ich beantworte die alle. Aber wenn Sie nur dazwischenrufen, kann ich Sie nicht immer richtig hören.