Ulrich Junghanns (NA), 1992-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Standort Deutschland - das ist eine Kategorie, die wir alle in möglichst untrüglichen Zahlenkolonnen und -vergleichen auszufüllen bemüht sind. Nur scheinbar entrückt von diesen Zahlenspielen, möchte ich von dieser Stelle aus Ihren Blick etwas weiten.
Neben Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie dem Geflecht auf dem Sozialsektor als den vordergründigen Standortkomponenten machen besonders die natürlichen landschaftlichen Bedingungen die Standortqualität Deutschlands aus. Jeder von uns kann das nachvollziehen und zu Recht mit Genugtuung seine heimatlichen Landschaften über alle Grenzen hinweg preisen.
Ich will bestehende Probleme nicht unter den Teppich kehren oder ein gänzlich undifferenziertes Bild zeichnen; wir stimmen aber mit Sicherheit darin überein, daß dieser Standortwert entscheidend mit der Arbeit der Bauern verknüpft ist.
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Man glaubt immer noch, ihre Leistung vorrangig als die eines Nahrungsmittel- und Rohstofflieferanten werten und mitunter abtun zu können. Das greift viel zu kurz. Die Landwirtschaft erbringt unter schwierigen Wirtschaftsbedingungen vielfältige Leistungen der Landschaftspflege und des Umweltschutzes und erhält unsere über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft.
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Nur eine funktionsfähige Landwirtschaft kann sicherstellen, daß diese landschaftspflegerischen Leistungen kostengünstig erbracht werden.
Neben der Wertschätzung für Nahrungsmittel aus deutschen Landen erfährt diese Seite der Wertschöpfung durch die Bauern noch eher Geringschätzung. Da haben es die Bauern, ob in Brandenburg oder in Baden-Württemberg, gleichermaßen schwer. Ihre Befürchtungen, der wirtschaftlichen Zukunft beraubt und von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt zu werden, müssen wir sehr ernst nehmen.
Es geht um die Standortqualität Deutschlands, wenn wir uns mit mehr Konsequenz daranmachen, der Land- und Forstwirtschaft, dem Wein- und Gartenbau sowie der Fischerei in der Politik das Gewicht zu geben, das sie mehr als verdienen.
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Das heißt zunächst, meine Damen und Herren: Wir müssen die GATT-Verhandlungen zum erfolgreichen Abschluß treiben.
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Mit dem Abbau der EG-Subventionierung ist das entscheidende Hemmnis beseitigt, wobei die EG-Agrarreform zu einem fairen Verhandlungsangebot geworden ist. Ich möchte die Regierung ermuntern, die EG-Kommission in ihrem Verhandlungsmandat vehement zu unterstützen, wobei ausschlaggebend bleibt, daß die bei der Agrarreform beschlossenen Ausgleichszahlungen dauerhaft und verläßlich gesichert und keine betrieblichen Förderobergrenzen zugelassen werden. Denn: So wichtig der erfolgreiche Abschluß der GATT-Verhandlungen für die Wirtschaft insgesamt auch ist, der hohe Preis dafür darf nicht allein von der Landwirtschaft getragen werden.
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Ohnehin empfinden viele Bauern die EG-Agrarreform als Kreuz. Kritik richtet sich gegen Regelungen bei Getreide und Rindfleisch, bei Mutterkühen und Schafen sowie insbesondere gegen den Verwaltungsaufwand. Gleichwohl gibt es - das sei auch festgestellt - insgesamt eine ausgewogene Bilanz beim Ziel der Mengenbegrenzung und Preissenkung, bei Ausgleichsleistungen und sogenannten flankierenden Maßnahmen wie Aufforstung, Vorruhestand, umweltverträgliche Landwirtschaft. Letztere beginnen im Jahre 1993 kostenwirksam zu werden.
135 Millionen DM sind zusätzlich im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben eingestellt. Aber es sei sofort angemerkt: Wie so oft ist Geld dabei nicht alles. Reformakzeptanz kann nur wachsen, wenn der Verwaltungswust abnimmt. Mit Vertrauen und Unnachgiebigkeit richten wir diese Erwartung an die Verhandlungsführer der Bundesregierung. Die Bauern wollen im Stall und auf dem Feld wirtschaften und sich nicht am Schreibtisch zermartern!
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In dieser Situation einer noch reifenden EG-Agrarreform und des offenen Ausgangs der GATT-Verhandlungen sind wir gefordert, das national Mögliche zu tun, um mit dem Haushalt 1993 feste Orientierungspunkte zu setzen, die unserem konstruktiven Reformwillen für die Bauern Gestalt geben.
Leitlinien dafür sind und bleiben: den Abbau der Überschüsse durch eine wirkungsvolle Marktentlastung herbeizuführen; die von der Landwirtschaft für die Allgemeinheit erbrachten besonderen ökologischen und landschaftspflegerischen Leistungen entsprechend zu honorieren, wobei nach der Verfassungslage die Länder gefordert sind; zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der ländlichen Räume die Agrarmarktpolitik und -strukturpolitik durch eine integrierte und vernetzte Politik für den ländlichen Raum zu ergänzen; die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft
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- Sie können nach mir reden! Hören Sie erst einmal zu, was ich sage, Herr Sielaff! ({7})
durch eine konkurrenzfähige Produktvermarktung auf den europäischen und außereuropäischen Märkten zu verbessern.
Mit dem Haushalt 1993, der einen Budgetzuwachs in Höhe von 3,1 % aufweist, stellen wir uns den Erwartungen der Bauern in Ost und West.
Erstens. 1,41 Milliarden DM sind im Etatentwurf eingestellt, um auf der Grundlage der noch ausstehenden EG-Vorgaben eine unabdingbare Fortführungsregelung zum Mehrwertsteuerausgleich zu treffen.
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Dieser Betrag könnte auf 2,2 Milliarden DM erhöht werden, wenn sich die Länder zur Komplementärfinanzierung bekennen. Bleibt es bei der bisherigen ablehnenden Haltung, die uns schon in diesem Jahr vor den Vermittlungsausschuß führt, kann man das nur als Absage gegenüber den Sorgen und Nöten der Bauern betrachten.
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Ich appelliere an die Landesregierungen, insbesondere an die SPD-geführten, in dieser Sache Vernunft walten zu lassen.
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Zweitens. Rund 55 Millionen DM sind für den großen und zukunftsträchtigen Komplex nachwachsender Rohstoffe eingestellt. Wir brauchen einen Durchbruch in der Koordinierung aller Beteiligten aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Industrie, urn die Zielstellungen mit schlüssigen und kostengünstigen Konzepten zu erreichen. Dafür soll eine Fachagentur die Arbeit aufnehmen, welche ihren Standort noch sucht. Ohne die guten Gründe ambitionierter Kollegen falsch auslegen zu wollen, möchte ich doch anmerken, daß diese Einrichtung nach meinem Dafürhalten in einem unserer neuen Bundesländer am besten aufgehoben wäre.
Drittens. Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe wurden auf 2,73 Milliarden DM aufgestockt. Dabei entspricht es der Situation, daß der Bewilligungsrahmen für die jungen Länder im Jahre 1993 mit 465 Millionen DM größer ist als für die alten Bundesländer. Die Bauern reden eben nicht über Solidarbeitrag, sie handeln.
Noch deutlicher zu den Problemen der Landwirtschaft in unseren neuen Ländern: Nach wie vor vollzieht sich ein dramatischer Arbeitskräfteabbau, ohne daß schon ausreichende Alternativprogramme greifen. Die Marktzugangsbedingungen sind so schwierig, daß die Erlöse, besonders bei Rindfleisch und Milch, hinter denen hierzulande noch zurückstehen. Der Kapazitätsabbau konnte noch nicht korrigiert werden. Die Folgen der Trockenheit dieses Sommers tun das Übrige zur Verschärfung der Lage.
Diese Situation verlangt auch im kommenden Jahr, die Umstrukturierung der Betriebe in den neuen Bundesländern hin zur Marktwirtschaft durch spezifische Maßnahmen zu unterstützen. Dafür gilt es, jetzt schnell die Regelung zur Abwendung von Existenzgefährdung in den betroffenen Ländern zu treffen. Für die Bundesregierung soll dafür die Regierungsvereinbarung, die im Entwurf vorliegt, Grundlage bleiben.
2,63 Milliarden DM sieht der Landwirtschaftsetat für unsere jungen Bundesländer in 1993 insgesamt vor. Erstmalig werden unter diesem Titel die Ausgleichsmaßnahmen für die Bauern in Ost und West gemeinsam ausgewiesen. Das ist ein notwendiger Schritt. Gleichwohl werden wir uns einen scharfen Blick dafür bewahren, daß der den neuen Ländern zustehende Anteil - Berechnungsgrundlage für den Etatentwurf - in Höhe von 420 Millionen DM den Bauern zwischen Rostock und Suhl, zwischen Frankfurt/Oder und Wernigerode auf Heller und Pfennig chancengerecht über alle Betriebsformen hinweg zufließt.
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Spezielle Hinwendung zu unseren jungen Bundesländern heißt ferner: Entschädigungsleistungen in Höhe von 300 Millionen DM für verlorengegangene
Inventarbeiträge der Bauern, verteilt auf 1993 und 1994. Damit löst die Regierungskoalition ihr Wort ein, hilft, die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen vielerorts zu entkrampfen, und beseitigt mit diesem finanziellen Ausgleich Hemmnisse bei der Wiedereinrichtung bäuerlicher Betriebe und bei der Entwicklung des ländlichen Raumes.
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Die deutliche Aufstockung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung von 52 auf 85 Millionen DM hilft dem Versicherungsträger LBG Berlin, in seine Verantwortung hineinzuwachsen.
Schließlich seien die Mittel erwähnt, die der Etat für die Förderung agrar- und forstkultureller sowie agrar- und forsthistorischer Einrichtungen in unseren Ländern bereithält. Den Verfall einzudämmen bzw. die Nutzung zu bewahren ist ein wichtiger Baustein ländlicher Traditionspflege.
Die entscheidende Herausforderung aber für alle Bundesländer ist, entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit, bezogen auf ihre landwirtschaftlichen und landeskulturellen Erfordernisse, alle Möglichkeiten der Finanzierung umweltverträglicher Landbewirtschaftung auszuschöpfen.
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Für die jungen Länder steht angesichts riesiger Stillegungsflächen im Vordergrund, der Umwidmung von Flächen zur forstwirtschaftlichen Nutzung und der Landschaftspflege mittels Landesprogrammen viel mehr Gewicht zu geben. Allein das verdient es, die Landesbeteiligung am Ausgleich der Mehrwertsteuer nicht auszuschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Landwirt wird abverlangt, sich auf den Wandel der gesellschaftlichen Wertvorstellungen einzustellen. Das gibt uns gemeinsam auf, mit unserer Agrar- und Finanzpolitik Perspektiven für den unternehmerischen Landwirt aufzuzeigen und zu eröffnen, die ihm wirtschaftliche und soziale Sicherheit in unserer sich verändernden Welt geben.
Danke schön.
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