emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-06-12:
Herr
Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, es gebe eine Dokumentation, die Ihnen die Aufklärung erleichtere. Es ist
ja gut, wenn dem so ist. Müssten Sie dann aber nicht,
wenn Malchin die einzige Quelle ist, zum jetzigen Zeitpunkt lückenlos darüber Auskunft geben können - zumindest für den Ökolandbau -, wohin das Getreide gelangt ist? Das Gleiche gilt für die Mengen. Darauf haben
Sie geantwortet, das könnten Sie nicht sagen.

Wenn es eine Dokumentation gibt: Warum hat die Aufarbeitung doch verhältnismäßig lange gedauert? Denn
wenn es Dokumente gibt, in die man schauen kann,
müsste man im Grunde genommen schneller handeln
können, als es geschehen ist. Die Lebensmittelkrisen dauern in Deutschland einfach zu lange.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Abgeordneter, die Ausgangsthese,
dass die Aufklärung in diesem Fall zu lange gedauert hat,
teile ich nicht. Im Gegenteil: Gerade aus den Reihen der
Opposition gab es Vorwürfe, dass wir mit der kontaminierten Halle in Malchin das Problem zu schnell gelöst hätten.

({0})

- Lassen Sie uns gleich darüber reden! Es kommen noch
entsprechende Fragen.

Zu Ihrer Frage: Die zuständigen Mitarbeiter unseres
Hauses und auch der Länder arbeiten mit Hochdruck daran, die Wege nachzuvollziehen. Zum Teil werden die
Verfahren dadurch erschwert, dass einzelne Verursacher
dieses Nitrofen-Skandals aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei der Herausgabe von Informationen mauern. Aber seit dem Zeitpunkt, als die Leitung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft in Gestalt meines Kollegen, des Staatssekretärs Müller, die Information erhalten

hat, dass Nitrofen in Putenfleisch enthalten ist, wird mit
Hochdruck an diesem Thema gearbeitet. Ich sage Ihnen:
Ich bin erleichtert, dass wir relativ schnell die Quelle der
Kontamination gefunden haben; denn das lässt eindeutig
den Rückschluss zu, dass die bäuerlichen Betriebe nicht
die Verursacher sind. Das sollte uns alle freuen, ich denke,
auch Sie.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Der Kollege
Ronsöhr kann erst zu der nächsten Frage eine weitere Zusatzfrage stellen. Deswegen gebe ich zunächst das Wort
der Kollegin Christine Ostrowski und dann dem Kollegen
Schindler.
Christine Ostrowski (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, warum eine Lagerhalle, die zur DDRZeit mit Nitrofen bestückt war, nach der Vereinigung quasi
nahtlos zur Lagerung von Getreide verwendet wurde?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Zuständigkeit dafür nicht beim Bund liegt, sondern bei den
entsprechenden Behörden vor Ort. Ich kann mir das nicht
erklären.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Kollege
Schindler.
Norbert Schindler (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär,
wie erklären Sie, nachdem Sie uns im Moment vorwerfen,
wir hätten zu schnell kritisiert, die Aufklärung sei nicht
ordnungsgemäß gewesen, dass auch der Minister Backhaus
in der Öffentlichkeit Selbstzweifel geäußert hat? Das
Gleiche gilt für Graefe zu Baringdorf. Dazu hätte ich gern
Ihre Meinung gehört. Es gibt ja eine enge Abstimmung.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Abgeordneter, ich denke, es ist absolut angebracht und legitim - das ist in Ihr Benehmen gestellt -, die Frage zu stellen, ob Malchin tatsächlich die
Quelle der Kontamination ist. Sie können davon ausgehen, dass wir in den letzten 14 Tagen nichts anderes getan
haben, als uns immer wieder diese Frage zu stellen. Wir
hatten am Mittwoch vorvergangener Woche eine Ausschusssitzung, in der wir ausführlich informiert haben.
Auch dort wurde immer wieder die Frage gestellt, wie das
Nitrofen in die Lebensmittel gelangt sein kann.

Wir haben alle möglichen anderen Wege verfolgt. Aber
aufgrund der Tatsache, dass in Malchin die Abteilung 4
hochgradig mit diesem Stoff kontaminiert war und jedes
nitrofenbelastete Getreidekorn, das wir bisher gefunden
haben, nur eines mit den anderen gemeinsam hatte, nämlich dass es dort gelegen hat, gehen wir davon aus, dass
die Halle der Ort der Kontamination ist.

Wir gehen aber auch allen anderen Spuren selbstverständlich mit dem gleichen Nachdruck nach. Man müsste






aber andere konkrete Hypothesen für eine Belastung
nachweisen und auch Anhaltspunkte haben. Es gab nur einen Anhaltspunkt aus einer Lieferung auf Basis einer
Rückstellprobe im Bereich von Kochwürstchen. Bis zum
vergangenen Wochenende ging man dabei davon aus,
dass schon, bevor Futter mit dem Getreide aus Malchin
hergestellt worden ist, Nitrofen-Funde im Fleisch feststellbar waren. Es hat sich aufgrund der amtlichen Proben
abschließend herausgestellt, dass diese Wurstprobe nicht
belastet war. Vor diesem Hintergrund können wir nach
wie vor sagen: Malchin ist der Ort der Kontamination.
Meinolf Michels (NA), 2002-06-12:
Die Halle in Malchin
wurde vorher für die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln
genutzt. Kann es sein, dass es in Deutschland Hallen mit
ähnlichen Verwendungszwecken gibt, die heute für die
Getreidelagerung genutzt werden? Wenn ja, hat die Bundesregierung diesen Faden aufgenommen, um festzustellen, ob nicht auch an anderen Stellen, an denen heute Getreide gelagert wird, früher einmal Pflanzenschutzmittel
gelagert wurden?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen für die
Frage sehr dankbar; denn die ersten Fragen, die wir uns
am Samstag, dem 1. Juni, gestellt haben, waren: Wenn es
ein Zentrallager für die Pestizide für die drei Nordbezirke
gegeben hat, was ist dann mit den übrigen Bezirken? Was
ist mit anderen Altlasten? Sind die vielleicht in andere
Nutzung gegangen? Wir haben daher die Länder noch am
Samstag gebeten, dieser Frage nachzugehen. Der bisherige Stand der Ermittlungen sagt glücklicherweise, dass es
keine ähnliche Nutzung, keine ähnlich kontaminierten
Orte wie in Malchin gegeben hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Ulrike Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2002-06-12:
Aufklärung ist wichtig und es wäre schön, wenn der Eifer der
Opposition beispielsweise auch bei BSE so groß gewesen
wäre. Was mich bei dieser Art von Aufklärungswillen befremdet, ist, dass sich neun von 20 Fragen, die wir vorgelegt bekommen haben, darauf beziehen, ob es nicht noch
andere Quellen als diese Lagerhalle gibt. 90 Prozent der
Zusatzfragen beziehen sich ebenfalls darauf.

Ich stelle die Frage an den Staatssekretär: Denken Sie,
dass das vielleicht eine Art Verdächtigungskampagne gegen
den Ökolandbau ist? Denn die Fragen zielen offensichtlich
ausschließlich darauf, Ökobetriebe zu verdächtigen.

({0})

Damit wird die Debatte zu meinem großen Bedauern dazu
instrumentalisiert, einem sich positiv entwickelnden Wirtschaftsbereich Schaden zuzufügen.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Frau Abgeordnete, ich gehe nicht davon
aus, dass dies das Ansinnen der Opposition ist. Im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass wir alle ein Interesse haben, klar und zweifelsfrei festzustellen, wie es zu dieser
Belastung gekommen ist. Es ist eine ernste Sache,

({0})

wenn ein verbotener Stoff in Lebensmitteln auftaucht.

({1})

Die anderen mit diesem Lebensmittelskandal in Verbindung zu bringenden Punkte, zum Beispiel die Unterlassung
des Futtermittelherstellers GS agri, die Funde sofort zu
melden - das Verschweigen hat auch an anderer Stelle stattgefunden -, finde ich schändlich. So wurde dieses Thema
nicht als Gesundheitsrisiko, sondern als Versicherungsfall
betrieben. Diese Aspekte sind das Hauptthema, das die Verbraucherinnen und Verbraucher neben der Frage, ob Malchin die Quelle der Kontamination ist, interessiert.

Ich kann Ihnen sagen: Es war auch schon bei der Debatte um die Regierungserklärung so, dass die Opposition
an dieser Frage weit weniger interessiert war als an der
Frage, ob Malchin der Ort der Kontamination war. Wenn
sie mit dem gleichen Eifer hierzu Fragen stellen würde,
könnten wir sicher noch weitere Aspekte des NitrofenSkandals aufklären.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Der eine ist
für die Frage, der andere ist für die Antwort verantwortlich. Jetzt hat das Wort der Kollege Albert Deß.

({0})

- Frau Kollegin Höfken, Sie können zur nächsten Frage
eine Zusatzfrage stellen. Zwei Zusatzfragen stehen nur
dem fragestellenden Abgeordneten zu.

Jetzt fragt zunächst der Kollege Deß und dann der Kollege Heinrich.
Albert Deß (NA), 2002-06-12:
Ich hatte mich nach der
Frage einer PDS-Kollegin zu Wort gemeldet. Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, dass es von der
ehemaligen DDR-Regierung unverantwortlich war,
Nitrofen noch weitere zehn Jahre bis zum Ende der DDR
einzusetzen, obwohl seit Anfang der 80er-Jahre bekannt
war, dass dieses Mittel krebserregend ist?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nun hat das Wort die
Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Herr Abgeordneter Deß, dazu muss man wissen,
dass dieses Mittel auch in der alten Bundesrepublik noch
bis 1988 in Verkehr gebracht werden konnte. Wenn Sie sich
aber die Altlasten in Bitterfeld und anderswo anschauen,
dann steht außer Zweifel, dass das Regime in der DDR mit


solchen Giftstoffen anders umgegangen ist, als wir es in
Westeuropa und in der Bundesrepublik zum Standard gemacht hatten. Dies nehmen wir zum Anlass, bei der Osterweiterung der Europäischen Union keinerlei Zugeständnisse in Fragen der Lebensmittelsicherheit und des
Umgangs mit Schadstoffen zu machen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Kollege
Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben
hier eben die mangelnde Bereitschaft der Industrie, von
GS agri, sowie der R + V Versicherungen beklagt und zugleich uns, der Opposition, vorgeworfen, dass wir einseitig agierten. Waren Sie mit dieser Äußerung aber nicht
selbst absolut einseitig, da Sie verschwiegen haben, dass
die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach
- das ist eine Behörde in Ihrer Zuständigkeit - seit März
davon wusste und sich bis zum 23. Mai, als es von einem
Ökoverband bekannt gegeben worden ist, nicht gemeldet
hat? Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass bei der
„Ökomesse“ in Nürnberg alle über die Nitrofen-Belastung sowohl des Futters als auch der Produkte gesprochen
haben und nur das BMVEL nichts davon gehört hat. Wo
ist hier die Einseitigkeit?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal bin
ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mich hier widerlegt haben und sich auch für die Frage der Verursacher und die
Fehler interessieren, die von ihnen begangen wurden.

Bei dem von Ihnen angesprochenen Aspekt geht es um
die Aufklärung. Insoweit muss man deutlich differenzieren: Diejenigen, die frühzeitig Kenntnis hatten, es aber
entgegen dem Futtermittelrecht nicht meldeten, sondern
dieses Futtermittel weiterhin einsetzten, um Putenfleisch
und Eier zu produzieren, obwohl sie wussten, dass das Putenfleisch auch in den sensiblen Bereich der Babynahrungsherstellung gehen soll, und die Öffentlichkeit nicht
warnten, sondern sich mit ihrer Versicherung an einen
Tisch setzten, um das Problem still und heimlich auf dem
kleinen Dienstweg zu lösen, stehen für mich im Kreise der
Verursacher an erster Stelle.

({0})

- Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst sehr gerne die
von Ihnen gestellte Frage beantworten. Sie können dann
noch eine stellen.

Sie haben dann einen zweiten Problemkreis angesprochen: die Fehler in der Aufklärung. Sie wissen, dass wir
hier weder etwas verheimlichen noch etwas beschönigen.
Im Anschluss an die Regierungserklärung haben wir dieses Thema mehrere Stunden lang Punkt für Punkt debattiert. Die Fehler haben sich in der öffentlichen Verwaltung
insbesondere dadurch ereignet, dass sich die zuständigen
Mitarbeiter kein Bild von der Dimension des Problems

gemacht haben und deswegen Informationen abgeheftet
und nicht weitergegeben haben. Klar ist, dass hier die
Bundesanstalt für Fleischforschung einen Fehler gemacht
hat. Über dieses Versäumnis reden wir sehr offen.

Klar ist aber auch, dass wir sofort gehandelt haben,
nachdem die Spitze unseres Hauses von diesem Problem
erfahren hat. Es gibt Versäumnisse bei den Ökokontrollstellen, es gibt stille Rückrufaktionen im Ökohandel. Das
alles sind Fehler im Bereich der Aufklärung, die meiner
Meinung nach nicht entschuldbar sind. Darüber hinaus
gab es unmittelbar nach Bekanntwerden der Krise Anlaufschwierigkeiten bei der Koordinierung der Aktivitäten von Bund und Ländern. Dies klappt inzwischen glücklicherweise hervorragend.

Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
es hier eine Gruppe von Verursachern gibt, die im Zentrum unserer Empörung stehen sollten. Hier handelt es
sich um Leute, die sogar Kindergärten weiter mit Putenfleisch beliefert haben, obwohl sie wussten, dass dieses
Putenfleisch belastet ist.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Ich rufe die
dringliche Frage 4 der Kollegin Annette Widmann-Mauz
auf:

Kann die Bundesregierung weitere Quellen für die NitrofenVerseuchung ausschließen - im Nachgang zu der Staatssekretärskonferenz am 9. Juni 2002 und den dort erworbenen Erkenntnissen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Frau Kollegin Widmann-Mauz fragt nach
einem Punkt, der in der Diskussion bereits eine Rolle gespielt hat: Können wir andere Nitrofen-Belastungen ausschließen?

Natürlich kann man das nie ausschließen. Man kann
aber aufgrund der bisherigen Ergebnisse, das heißt der
Analysen alter gaschromatographischer Untersuchungen
sowohl im Lebensmittel- als auch im Futtermittelbereich,
wo man keine Nitrofen-Funde hatte, und aufgrund der
Tatsache, dass das Pflanzenschutzmittel Nitrofen in Osteuropa eben nicht mehr weit verbreitet ist, sondern im Gegenteil nur noch an einer Stelle, in der Bundesrepublik
Jugoslawien, zum Einsatz kommt, sowie aufgrund der
Tatsache, dass wir seit vielen Jahren, nämlich seit dem
Nitrofen-Verbot, hier keinerlei Probleme hatten, davon
ausgehen, dass dieser Skandal und die daraus entstandenen Probleme auf eine eindeutige Kausalkette zurückzuführen sind.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich zu der Aussage des Leiters des
Neuform-Labors, Peter Dräger, der in der „FAZ“ zitiert
wird: „Der mit Nitrofen verunreinigte Wegestaub hätte






hüfthoch liegen müssen“, um überhaupt zu einer solchen
Kontamination zu kommen? Wie bewerten Sie diese Aussage, auch vor dem Hintergrund, dass dieses Labor zum
Beispiel alle Lebensmittel der Reformhäuser prüft und
auch in der Vergangenheit schon auf Nitrofen geprüft hat?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Dieser Experte, Herr Dräger, geht
zunächst einmal davon aus, dass es zu einer homogenen
Kontamination des Getreides gekommen ist. Wenn Sie
meinen bisherigen Antworten gelauscht haben, werden
Sie mitbekommen haben, dass alle Ermittlungen von einer punktuellen Belastung ausgehen. Insofern ist die Ausgangshypothese, es sei zu einer homogenen Belastung gekommen, falsch.

Die zweite Ausgangshypothese, die Belastung sei über
den Staub in der Halle gekommen, halte ich ebenfalls für
falsch. Aus der Tatsache, dass wir zunächst eine positive
Staubprobe hatten, hat der Experte offensichtlich geschlossen, der Staub in der Halle sei das Problem. Wie bereits gesagt wurde, ist in dieser Halle mit Radladern gearbeitet worden. Ich zitiere hier noch einmal aus dem
BBA-Bericht über die Besichtigung der Halle in Malchin:
„Der Betonfußboden war im Bereich der Trizilin-Altlagerung auskristallisiert.“ Das heißt, sie haben diesen Stoff
einfach auf dem Boden gehabt. Deshalb erklärt es sich
relativ leicht, dass es beim Umgang mit dem Getreide,
beispielsweise beim Verladen, beim Wenden oder wobei
auch immer, zu punktuellen Kontaminationen gekommen
sein kann. Wie wir erleichtert feststellen können, ist nicht
jedes Getreidekorn aus dieser Halle belastet, sondern nur
ganz bestimmte Partien, was das Krisenmanagement jetzt
sicherlich leichter macht.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen gerade vom Krisenmanagement.
Nachdem wir in der letzten Woche über die Regierungserklärung diskutiert haben und vor zwei Wochen die
Sondersitzung des Ausschusses hatten, würde mich interessieren, wie die konkreten Maßnamen aussehen. Sie haben vorher gesagt, mit der Leitung der Bundesanstalt für
Fleischforschung sei offen geredet worden. Wie sehen
denn die konkreten Maßnahmen aus, um dieses Missverhalten, nämlich das Nichtweiterleiten einer wirklich
wichtigen Information, zu sanktionieren bzw. zu ahnden?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Zunächst einmal möchte ich darauf
hinweisen, dass das Ministerium, als der Chloramphenicol-Skandal bekannt wurde, alle Beamten, auch im
nachgeordneten Bereich - zu dem zählt auch diese
Bundesforschungsanstalt -, am 23. Januar mit einem
entsprechenden Erlass aufgefordert hat, Informationen
mit einer solchen Tragweite an die entsprechenden Verantwortlichen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft weiterzuleiten. Mit
Schreiben vom 30. Januar hat der Chef der Bundesanstalt
für Fleischforschung uns bestätigt, dass der Erlass den
Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben worden ist. Ich bedauere wie wir alle, dass er dort nicht zur Kenntnis genommen wurde und die Mitarbeiter nicht entsprechend
vorgegangen sind.

Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Fleischforschung bisher den Standpunkt vertreten, sie habe im Rahmen des Drittmittelbereichs eine privatwirtschaftliche
Analyse gemacht, das heißt, sie habe wie jedes andere private Labor auch ihre Labors genutzt, um Analysen für die
Wirtschaft zu machen, und daher keinen Grund gesehen,
uns zu informieren. Diese Frage wird mit den Mitarbeitern erörtert.

Unsere Prioritäten sind ganz klar gesetzt: Wir wollen
zunächst alle Spuren des Getreides nachvollziehen. Wir
wollen den Fall aufklären. Wir wollen so gut es eben geht
dafür sorgen, dass die Verbraucher nicht mit diesem Gift
in Kontakt kommen. Wenn wir das in vernünftiger Form
gemacht haben, werden wir uns danach auch um die Fehler kümmern, die bei uns gemacht worden sind. Bei uns
und auch in den Ländern ist die Strategie eindeutig: Jetzt
konzentrieren wir uns auf die Aufklärung, und wenn der
Fall gelöst ist und wir den Verbleib sämtlichen Getreides
nachvollzogen haben, werden wir uns mit den übrigen
Fragen beschäftigen. Ich denke, auch die Verbraucher haben ein Anrecht darauf, dass der Schwerpunkt genau so
gelegt wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Es liegen
Anmeldungen für Zusatzfragen von dem Kollegen
Ronsöhr, der Kollegin Ostrowski, der Kollegin Höfken,
dem Kollegen Carstensen und dem Kollegen Straubinger
vor. Wir beginnen mit dem Kollegen Ronsöhr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, weil es immer wieder um die Halle in Malchin
geht: Ich möchte feststellen, dass ich Ihre Aussagen dazu nie
kritisiert habe.

Natürlich kann man fragen, ob es außer der Halle in
Malchin noch andere Ursachen gibt. Diese Halle als einzige Ursache ist auch von anderen in Zweifel gezogen
worden. Können Sie bestätigen, dass der Parlamentarische Staatssekretär Thalheim in einer sächsischen Zeitung
bezweifelt hat, dass die Halle in Malchin die einzige Ursache ist, weil er hier ein Diskreditierungspotenzial für die
ostdeutsche Landwirtschaft vermutet?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Herr Abgeordneter, ich kann bestätigen,
dass der Parlamentarische Staatssekretär Thalheim wie
auch der niedersächsische Landwirtschaftsminister
Bartels, der Landwirtschaftsminister von MecklenburgVorpommern, Backhaus, und die Bundesministerin
Künast am vergangenen Donnerstag, nachdem bekannt
geworden war, dass angeblich Würstchen belastet seien,
die vor der Lieferung hergestellt worden waren, zunächst





gesagt haben, es sei nicht auszuschließen, dass es weitere
Kontaminationsquellen gebe. Dies war von Anfang an
eher unwahrscheinlich. Den von Ihnen vermuteten Hintergrund der Äußerungen des Kollegen Thalheim würde
ich als hoch spekulativ zurückweisen.

Worum es uns von Anfang an ging und auch jetzt noch
geht, ist, entsprechende Offenheit zu demonstrieren. Wir
gehen jeder Vermutung, auch jeder Expertenmeinung
nach, und sei sie noch so abwegig. Niemand konnte damit
rechnen, dass in einer solchen Halle Getreide eingelagert
wird. Daran kann man schon erkennen, dass solche Probleme in aller Regel mit dem gesunden Menschenverstand zunächst einmal nicht erklärbar sind, rationale Ursachen nicht zu erkennen sind, sondern dass man bei
Lebensmittelkrisen dieser Art immer wieder das Unmögliche denken muss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Frau Kollegin Ostrowski, bitte.
Christine Ostrowski (NA), 2002-06-12:
Herr Kollege Deß, Sie
haben mich angeregt, mich jetzt ein zweites Mal zu melden.

Herr Staatssekretär, in der Halle in Malchin wurden zu
DDR-Zeiten Pflanzenschutzmittel gelagert. Nach der Vereinigung wurde darin Getreide gelagert. Sehen Sie denn
einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Nutzungsmöglichkeiten und der Privatisierungspolitik der Treuhand?

({0})
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Frau Kollegin Ostrowski, das ist sicher
auch eine der wichtigen Fragen, denen man jetzt in Mecklenburg-Vorpommern nachgeht, um festzustellen, wo
Fehler gemacht worden sind. Es ist zweifellos so, dass
auch Versäumnisse in diesem Bereich zu suchen sind, wobei ich Ihnen eines klar sagen will: Weder die Frage, was
in der DDR geschah, noch die Frage, was die Treuhand
gemacht hat, steht für mich im Mittelpunkt, sondern für
mich steht im Mittelpunkt, nachdem klar ist, dass man das
Gift im Essen hat, wie sich die Leute danach verhalten haben. Darauf sollten wir uns in erster Linie konzentrieren.
Die Staatsanwaltschaft wird ja nun ermitteln, ob schuldhaftes Verhalten vorgelegen hat. Es werden sicherlich verschiedene Akteure Rechenschaft ablegen müssen.

Ich möchte aber auch ergänzen, dass wir nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit insgesamt doch eine
sehr erfolgreiche Politik der Altlastensanierung in den
neuen Ländern betrieben haben. Die alte Regierung hat sicherlich richtig gehandelt, im Einigungsvertrag festzulegen, dass hierfür in erster Linie der Bund aufkommen
muss. Das hat sichergestellt, dass die Kommunen mit
großer Sorgfalt Altlasten ausfindig gemacht haben, die
dann auch beseitigt wurden, sodass wir nicht davon ausgehen können, permanent in den neuen Ländern mit diesen Problemen konfrontiert zu werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Frau Kollegin Höfken, bitte.
Ulrike Höfken (NA), 2002-06-12:
Herr
Staatssekretär, Sie haben meine Vermutung zurückgewiesen, dass es sich hier um einen Angriff auf die Ökolandwirtschaft handeln könnte. Auch die Opposition hat bestätigt, dass dies nicht der Fall ist. Wären Sie insofern
nicht der Auffassung, dass die Fragen 4, 5, 7, 8, 9,
13, 14, 15, 17 und die Zusatzfragen eigentlich bereits beantwortet sind

({0})

und wir uns weiteren Fragen dieser interessanten Diskussion zuwenden könnten?

({1})
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Frau Abgeordnete, es würde mir eine
Rüge des Parlamentspräsidenten einbringen, wenn ich
diese Frage wahrheitsgemäß beantworten würde.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Kein Kommentar. - Herr Kollege Carstensen, bitte.