Henning Otte (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen heute, am Freitag, einen politischen Schwerpunkt. Mit der Mission EUTM Mali und mit der Mission MINUSMA beziehen wir uns ganz konkret auf das Einsatzgebiet in Mali, ein Gebiet, das circa dreieinhalbmal größer ist als unser Land, mit klimatischen Herausforderungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zurzeit herrschen dort 44 Grad, nachts 30 Grad, bei einer Luftfeuchtigkeit von unter 30 Prozent. Das ist eine Herausforderung. Die Coronabedingungen erschweren dies zusätzlich.

Aber nicht nur thematisch beziehen wir uns heute auf Mali, sondern auch politisch setzen wir einen Schwerpunkt, um deutlich zu machen: Wir haben in Deutschland, wir haben in Europa ein Interesse daran, Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone zu erzeugen und einen Beitrag dazu zu leisten. Wir wollen nicht nur Symptome bekämpfen; wir wollen einen Beitrag dazu leisten, Ursachen zu bekämpfen. Deswegen sagen wir: Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone, in Mali sind auch im Interesse Europas und Deutschlands, und deswegen stimmen wir heute zu, meine Damen und Herren.

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Ein Soldat aus meinem Wahlkreis, der im Einsatz war – ein Heimkehrer –, hat mir als Fazit gesagt: Wie wäre wohl die Situation, wenn Deutschland und die anderen sich nicht beteiligen würden? – Deutschland setzt jetzt bis zu 1 100 Frauen und Männer für Patrouillen, für Luftaufklärung, als Sicherungskräfte, im Sanitätsdienst, als Fernmelder ein, um deutlich zu machen: Wir wollen Informationen, und wir wollen ein Lagebild haben, um unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir sagen auch deutlich: Dieser Einsatz wird intensiviert, indem wir uns regional an der Ausbildung beteiligen und indem wir auch Frankreich zusagen, mit Lufttransporten und Logistik an der Seite dieses Landes zu stehen. Aber das erfolgt natürlich im Rahmen unserer Verfassung und deswegen auch in gewissem Sinne begrenzt.

Ich kann mir aber auch vorstellen, dass wir beispielsweise bei der Luftbetankung mehr tun können. Wir müssen, meine Damen und Herren, auch bei der Vernetzung der Ansätze mehr tun: militärisch, entwicklungspolitisch und diplomatisch. Wir müssen mehr tun, indem wir sagen: Die beteiligten Staaten vor Ort müssen besser miteinander kooperieren. Und wir müssen mehr tun, indem wir sagen: Es muss ein besonderes europäisches Interesse sein, diese Mandate zusammen dort arbeiten zu lassen. Deswegen braucht es auch einen europäischen Impact, um deutlich zu machen: Wir haben ein großes Interesse. – Ich danke Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin, dass Sie sagen, Sie wollen die Koordinierung im europäischen Ansatz und vor Ort stärker voranbringen. Das ist ein richtiger Weg.

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Was wir machen müssen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen – da beziehe ich mich auf das, was der Kollege Wadephul zu EUTM Mali gesagt hat –: Wir müssen die schützen, die uns schützen, und das sind unsere Soldatinnen und Soldaten; ich habe mit dem großen Einsatzgebiet begonnen. Wir müssen auch bereit sein, unseren Soldaten das Gerät zur Verfügung zu stellen, das sie brauchen: Das sind Drohnen. Im Zweifel müssen sie sich auch mit bewaffneten Drohnen erwehren können, meine Damen und Herren.

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Hier müssen wir einen politischen Konsens finden und dürfen nicht die Augen verschließen und den Kopf in den Sand stecken, wie das die AfD macht: mit beschränktem Blick, beschlagener Brille, fast blind und mit nationaler Ausrichtung. Denn die Probleme sind heute global.

Ich wiederhole noch einmal das, was der Soldat gesagt hat, der aus dem Einsatz zurückgekommen ist: Zwischen Labbezanga und Ansongo werden den Menschen, die sich an den Wahlen beteiligt haben, die Finger abgeschnitten, die Hände abgehackt. – Wollen Sie als Linke tatenlos dabei zusehen? Wir machen es nicht. Recht darf Unrecht nicht weichen. Wir wollen Stabilität und Sicherheit, und deswegen stimmen wir diesem Mandat auch zu, meine Damen und Herren.

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