emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran. Ich selber bin ein großer Freund von Mutterkuhhaltung. Nur muß der richtige Weg beschritten werden. Sinn der Gemeinschaftsaufgabe ist es, die Strukturentwicklung zu fördern, aber nicht derartige Förderungen vorzunehmen, wie sie hier erfolgen müßten.
Ich möchte aber doch etwas zu den „abgetakelten Milchkühen" sagen, die Sie in Ihre Frage mit einbezogen haben: Eine ältere ausgemästete Kuh hat z. B. in Frankreich vom Fleisch her gesehen einen sehr hohen Stellenwert.
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- Nein. Hinterviertel von gut ausgemästeten älteren Kühen sind in Frankreich eine Delikatesse.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Was man hier in der Fragestunde in seiner Eigenschaft als Verbraucher und Nichtlandwirt alles lernt, ist schon abenteuerlich.
Ich rufe nun die Frage 21 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Hält die Bundesregierung es unter Berücksichtigung des Vermerks des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Buchführung landwirtschaftlicher Betriebe vom 17. März 1986 für angemessen bzw. erforderlich, im Hinblick auf die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen und die Beurteilung betriebswirtschaftlicher Abläufe für alle Haupterwerbsbetriebe die Buchführungspflicht einzuführen, wie das für gewerbliche Betriebe gilt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Frau Kollegin Weyel, im Jahre 1985 hatten etwa 172 000 landwirtschaftliche Betriebe eine Buchführung. In den letzten Jahren hat sich diese Zahl deutlich erhöht. Diese Entwicklung wird begrüßt, weil die Buchführung die Informationsgrundlage im Hinblick auf die Leitung der Betriebe verbessert und einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten Wirtschaftsweise liefert.
Die Bundesregierung hält es aber nicht für erforderlich und auch nicht für angemessen, die Buchführungspflicht für alle Haupterwerbsbetriebe einzuführen. Erstens gibt es noch zahlreiche kleinere Haupterwerbsbetriebe, für die Kosten und Nutzen der Buchführung in keinem positiven Verhältnis zueinander stehen. Zum anderen würden die Finanzverwaltungen durch eine Einbeziehung aller Haupterwerbsbetriebe in die Buchführungspflicht über Gebühr belastet, ohne daß damit das Steueraufkommen in größerem Umfang erhöht werden könnte.
Im übrigen gibt es, ähnlich wie in der Landwirtschaft, auch für kleinere Betriebe im gewerblichen Bereich eine Ausnahme von der generellen Buchführungspflicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß ein Betrieb, der aus einer geregelten Buchführung überhaupt keinen Nutzen und keine

Erkenntnisse ziehen kann, eigentlich schon in einer Größenordnung liegt, die sein Überleben als Vollerwerbsbetrieb auf die Dauer gar nicht erlaubt?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Die Frage war schon gestellt. Wir sind für kurze Antworten, aber auch für kurze Fragen. Die Frage war erkennbar. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Reimann (NA), 1986-06-25:
Anknüpfend an meine zweite Frage möchte ich noch einmal die drei Jahre aufgreifen: Ich hatte gefragt, ob eine Weiterbeschäftigung für drei Jahre möglich ist, um die Ausbilder nicht dadurch zu dequalifizieren, daß die Ausbilder vorher herausgenommen werden. Dies sollte ohne eine feste Übernahme erfolgen. Vor diesem Hintergrund wundert mich Ihre Antwort.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Frau Kollegin, die Zahl derer, die jetzt in die Buchführung einbezogen sind, zeigt eines ganz deutlich: Von den 720 000 Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland sind nur ein Viertel größer als 20 ha. Diese 172 000, diese rund 180 000 Betriebe sind genau jenes eine Viertel mit einer Größe von über 20 ha.
Nun können Sie die Dinge wenden und drehen, wie Sie wollen. Es gibt eine natürliche Grenze für einen Vollerwerbsbetrieb. Ich glaube nicht, daß man diese Grenze noch weiter nach unten ziehen kann. Ich halte es für wenig sinnvoll, die übrigen Landwirte, die weniger als 20 ha bewirtschaften, gewissermaßen zur Buchführungspflicht zu drängen.
Ich habe mich kürzlich mit meinem eigenen Finanzamt darüber unterhalten, ob eigentlich die jetzige Grenze, die wir haben, sinnvoll sei. Dort ist mir gesagt worden, sie sei viel zu niedrig, wir sollten sie anheben; bei den meisten komme sowieso nichts heraus.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zunächst einmal darauf aufmerksam machen, daß aus der Vorlage Ihres Hauses hervorgeht, daß von den Vollerwerbsbetrieben bereits 40 % Buchführung betreiben - also mehr als das berühmte Viertel -, Ihnen darüber hinaus aber sagen, daß die Frage des Steueraufkommens für mich in diesem Fall gar nicht wesentlich ist - ob der Staat dadurch nämlich mehr Steuern bekommt -, sondern daß ich im Zusammenhang mit der Buchführungspflicht mehr daran gedacht habe, daß sie auch nützlich für den Betrieb ist, um eigene Schwächen oder auch Vorteile zu erkennen? Manche Leute muß man zu ihrem Glück auch zwingen, weil sie vorher gar nicht genau wissen, daß sie aus einer solchen Maßnahme auch Vorteile für ihre Betriebsführung ziehen können.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Frau Kollegin, Sie dürfen die Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland nicht aus den Augen verlieren. Wir haben 50 % Nebenerwerbslandwirte. Ich will gar nicht, daß diese 50 % Nebenerwerbslandwirte so intensiv wirtschaften.
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- Einen Moment.
Dann geht es noch um den unteren Teil der kleinen Vollerwerbsbetriebe. Ich muß Sie in diesem Zusammenhang davon unterrichten, daß ein großer Teil dieser kleinen Vollerwerbsbetriebe, die unter 20 ha bewirtschaften, in den nächsten zehn Jahren auslaufen, weil die Kinder dieser Landwirte längst einen anderen Beruf ergriffen haben. Nicht umsonst haben wir deshalb j a auch das soziale Marktentlastungsprogramm auf diese Betriebe ausgerichtet: um den Strukturwandel gewissermaßen um sechs bis zehn Jahre vorzuziehen.
Immer (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie reden von 20 ha, obwohl wir uns doch geeinigt haben, nicht von Flächen zu sprechen, sondern von einkommensschwachen und einkommensstarken Betrieben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Kollege Immer, Sie müssen zur Frage kommen.
Immer (NA), 1986-06-25:
Ich frage Sie: Warum eigentlich ist die Regierung nicht bereit, die Grenze für die Buchführungspflicht zu senken, um u. a. auf diesem Wege ein Konzept zu entwickeln, wie agrarpolitisch zu handeln ist? Denn jeder kleine Schustermeister muß einen Karton haben - und wenn es eine Zigarrenkiste ist -, um darin notfalls die Zettel aufzuheben, die erforderlich sind, um eine Buchführung nachzuweisen. Tut sich die Regierung nicht -
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Zunächst ist ganz klar, daß der Gesetzgeber in Landwirtschaft und Gewerbe die gleiche Buchführungspflichtgrenze eingeführt hat: bei einem Umsatz von 500 000 DM und bei einem Gewinn von 36 000 DM, beim Gewerbe bei einem Betriebsvermögen von 125 000 DM und in der Landwirtschaft bei einem Wirtschaftswert von 40 000 DM. Unterhalb gilt im gewerblichen Bereich die Schuhkartonbuchführung. Sie gilt in einem Zwischenbereich in der Landwirtschaft auch. In der Landwirtschaft gilt darunter die Buchführung nach § 13 a EStG. Ich muß mich allerdings fragen, ob die Werte, die in § 13a zugrunde gelegt sind, angesichts der niedrigen Preise heute überhaupt noch in Ordnung sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß es eine allgemeine Lebenserfahrung ist, daß diejenigen, die nicht über sehr viel Geld verfügen, genau darauf achten müssen, woher sie ihr weniges Geld bekommen und wohin dieses Geld fließt, d. h. sie sich genau ansehen müssen, was sie verdienen, womit sie es verdienen und wofür sie es ausgeben - das wäre dann ja die Buchführung?
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Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, niemand ist gezwungen, keine Buchführung zu machen.
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Eigen (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht gemeinsam mit mir etwas verwundert, daß von den Kollegen der SPD solche Fragen gestellt werden, obgleich gerade von der letzten Regierung Schmidt die Agrarsteuer reformiert worden ist, und zwar Gott sei Dank verhältnismäßig vernünftig? Wieso fragt man negativ nach dem, was man gerade verhältnismäßig vernünftig geregelt hat?
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Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, zum ersten nehme ich es keinem Kollegen in diesem Hohen Hause übel, die Bundesregierung nach dem zu fragen, was dem einzelnen Kollegen beliebt. Zum zweiten freut es mich, daß Sie der sozialliberalen Koalition, in der ich auch schon Staatssekretär war, gerade zu der Zeit, als die Neuregelung der Besteuerung für die Landwirtschaft eingeführt worden ist, etwas Positives bescheinigen. Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Wenn Sie nun wüßten, daß der, der gerade hier oben sitzt, auch beteiligt war, dann würden Sie vielleicht doch - ({0})
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Lammert ist zurückgezogen worden.
Ich komme zur Frage 23 des Abgeordneten Reimann:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Sozialarbeitern und Trägern von Maßnahmen zum Benachteiligtenprogramm, den Jugendlichen in Fördermaßnahmen aus Motivationsgründen die Berufsausbildungsbeihilfe nicht mehr ausschließlich einkommensbezogen zu gewähren, sondern einen festen Sockelbetrag von 275 DM zu bezahlen und den Rest einkommensabhängig zu machen, analog zum Gesetz DRL-BMA über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-25:
Herr Präsident, mit Genehmigung des Fragestellers möchte ich die Fragen 23 und 24 gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Sind Sie einverstanden, Herr Reimann?
Reimann (NA), 1986-06-25:
Ja, gut.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schreiner.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Bitte schön, Herr Staatssekretär, auch die Frage 24 des Abgeordneten Reimann ist aufgerufen:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für das Begleitpersonal in sozialpädagogischen und pädagogischen Maßnahmen die neuen Richtlinien zu den AB-Maßnahmen für Ausbilder in außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen zu übernehmen, nach denen es dem Träger möglich ist, den Ausbilder über einen Zeitraum von drei Jahren zu beschäftigen, ohne eine Verpflichtung zu Übernahme des Arbeitnehmers einzugehen?
Reimann (NA), 1986-06-25:
Das war jetzt, obwohl wenig gefragt, sehr viel geantwortet. Jetzt bin ich zwar ein bißchen verwirrt, aber ich bekomme es ja noch schriftlich, Herr Staatssekretär.
Ich möchte nun zu meiner ersten Frage kommen: Die Berufsausbildungsbeihilfe mit einem Sockelbetrag von 275 DM ausschließlich einkommensbezogen zu gewähren wirft doch auch die Frage nach der Gleichbehandlung auf. Wie verhält es sich denn hier mit der Gleichbehandlung, wenn Sie es ablehnen, sie für Bildungsmaßnahmen arbeitsloser Jugendlicher aus Bundesmitteln einkommensunabhängig zu gewähren?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Aber Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Förderung nach dem Benachteiligtenprogramm des Bundes einkommensunabhängig erfolgt und daß ich von daher die Forderung der Sozialarbeiter, auf die Sie sich beziehen,
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nicht verständlich finde. Die Frage geht am Sachverhalt vorbei.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1986-06-25:
Ich muß noch einmal zurückgehen, Herr Präsident, weil es für mich wichtig ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Sie haben zusammen vier Zusatzfragen. Wie immer Sie sie aufteilen, Hauptsache, sie sind kurz und haben ein Fragezeichen.
Reimann (NA), 1986-06-25:
Danke schön. - Meine Frage ist, ob der aus Bundesmitteln gezahlte Sockelbetrag auf andere Bereiche der Bundesausbildungsbeihilfen übertragen werden kann, die ausschließlich einkommensbezogen gewährt werden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, noch einmal: Beim Benachteiligtenprogramm gibt es eine einkommensunabhängige Förderung.
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In den Richtlinien wird nur auf § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes verwiesen, also auf die Berufsausbildungsbeihilfe, die in § 40 AFG festgeschrieben ist, und zwar im ersten Jahr auf 410 DM.
Etwas anderes haben wir beim Bildungsbeihilfengesetz. Dort wird nur dann eine einkommensunabhängige Förderung gewährt, wenn vorher eine versicherungspflichtige Tätigkeit von vier Monaten ausgeübt worden ist; ansonsten gibt es dort die einkommensabhängige Förderung. Und für diese einkommensabhängige Förderung sprechen die Gründe, die ich hier angeführt habe, wobei Voraussetzung eine Beschäftigung ist, die beitragspflichtig war.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Juni 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Reimann, bei dieser Frage geht es darum, daß mit Hilfe der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit arbeitslose Ausbilder gefördert werden können. Da die Ausbildungsverhältnisse im Normalfall drei Jahre dauern, gibt es diese befristete dreijährige Förderung. Ich meine, das ist sachgerecht, weil die Förderung dieser Ausbilder auf ein Ausbildungsverhältnis bezogen ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine letzte Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1986-06-25:
Es geht mir um die außerbetrieblichen Ausbilder.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Dies gilt natürlich auch für außerhalb von Betrieben bestehende Ausbildungsverhältnisse. Ich habe auf Maßnahmen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlich gemeinnütziger Träger verwiesen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Scharrenbroich, Sie haben eine Zusatzfrage.
Scharrenbroich (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa sagen, wie viele Jugendliche Berufsausbildungsbeihilfe bekommen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Das sind 1985 etwas mehr als 170 000 Jugendliche gewesen, und im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit beträgt der Haushaltsansatz für 1986 675 Millionen DM.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, habe ich die Ehre, Gäste zu begrüßen. Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat der Vizepräsident der argentinischen Nation und Senatspräsident Argentiniens, Herr Dr. Victor Martínez, Platz genommen. Ich darf Sie herzlich bei uns begrüßen.
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Ich freue mich, daß Sie zu uns gekommen sind, und hoffe, Sie haben in der Bundesrepublik einen angenehmen Aufenthalt.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun die Frage 25 des Abgeordneten Jagoda auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschäftigungsmöglichkeiten der Jugendlichen des Ausbildungsjahrgangs 1983, die in diesen Wochen ihre berufliche Erstausbildung beenden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Präsident, auch hier möchte ich mit Zustimmung des Fragestellers die Fragen 25 und 26 gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Sind Sie einverstanden? Jagoda ({0}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Dann rufe ich auch die Frage 26 des Abgeordneten Jagoda auf:
Hat die Bundesregierung besondere Vorsorge getroffen, daß der Berufsstart dieser Jugendlichen nicht mit Arbeitslosigkeit beginnt?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Ich gebe zu, daß die Fragen dazu verführten, lange Antworten zu geben. Aber diese Antwort war überlang, Herr Staatssekretär.
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Jetzt müssen wir zu den Zusatzfragen von Herrn Jagoda kommen. Bitte schön, Herr Jagoda.
Jagoda (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, ich bestätige die verbesserten Chancen der Jugendlichen. Trotzdem ist das Problem noch da, und es wird im Sommer besonders aufbrechen.
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Deshalb frage ich Sie: Beabsichtigt denn die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß z. B. im Rahmen der ABM-Maßnahmen die Maßnahme „Arbeit und Lernen" verstärkt wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, diese Maßnahme „Arbeit und Lernen" hat sich ja bewährt. Sie wird von einem besonderen Personenkreis Jugendlicher gern angenommen, weil sie eben Arbeiten und Geldverdienen mit einer weiteren beruflichen Qualifizierung verbindet. Wir haben die Zahl der Teilnehmer an dieser kombinierten Maßnahme gesteigert. Ende 1985 waren es 6 900 Teilnehmer, die an der Maßnahme „Arbeit und Lernen" teilgenommen haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jagoda.
Jagoda (NA), 1986-06-25:
Dankenswerterweise haben ja Handwerk und Wirtschaft dazu beigetragen, ein höheres Ausbildungsplatzangebot zu machen. Das bedeutet natürlich auch, daß einige Auszubildende nicht den Beruf haben, den sie weiterverfolgen können. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Ausbildungsberufe ein besonderes Arbeitsmarktrisiko für Ausgebildete darstellen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Zunächst einmal: Eine Ausbildung ist immer besser als keine Ausbildung. Die spezifische Arbeitslosenquote der Jugendlichen, die ohne Ausbildung sind, ist dreimal so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote der Ausgebildeten.
Im übrigen verweise ich auf die Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach konzentriert sich die Arbeitslosigkeit nach Abschluß der Ausbildung auf wenige Berufe. Bei den männlichen arbeitslosen Fachkräften sind dies insbesondere die Berufe Kraftfahrzeugmechaniker oder Kraftfahrzeugschlosser, Tischler, Holzmechaniker, Bäcker oder Konditor und Fleischer; bei den weiblichen arbeitslosen Fachkräften sind es vor allem die drei Berufe Verkäuferin, Friseurin und Sprechstundenhelferin.
Gerade in solchen Berufen ist das spezielle Angebot zum Erwerb von Zusatzqualifikationen von besonderer Bedeutung. Hilfen sind, wie ich vorhin ja in Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt habe, durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt worden und werden von der Arbeitsverwaltung durchgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jagoda.
Jagoda (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, was empfiehlt denn die Bundesregierung denjenigen Jugendlichen, die nicht die Chance haben, in ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen zu werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Zunächst sollten sie sich bei der Arbeitsverwaltung melden und deren Möglichkeiten nutzen. Wichtig ist aber vor allem die regionale Mobilität. Wir haben es bei den ausgebildeten Jugendlichen ja mit Jugendlichen in einem Alter zu tun, bei dem man davon ausgehen kann, daß sie die Möglichkeiten der regionalen Mobilität nutzen und sich über den ihnen vertrauten Kreis hinweg eben auch dort bewerben, wo heute qualifizierte Arbeitskräfte leichter unterkommen als vielleicht in dem Bereich, in dem sie gerade ansässig sind.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jagoda? - Keine. Dann Herr Abgeordneter Kastning zu einer Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus das zur Kenntnis genommen, was im Berufsbildungsbericht 1986 veröffentlicht worden ist, nämlich daß im vorigen Jahr ein halbes Jahr nach Abschluß der Berufsausbildung nur rund 50 % aller Jugendlichen eine Beschäftigung in dem in der Erstausbildung erlernten Beruf gefunden haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, ich kann darauf hinweisen, daß die Zahl der Jugendlichen, die nach Ende der Ausbildung kein Arbeitsverhältnis gefunden haben, in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist. In dem Ausbildungsjahr, das 1985 zu Ende gegangen ist, waren es nur 37 000, während es vor drei Jahren noch über 55 000 'Jugendliche gewesen sind. Die Beschäftigungschance ausgebildeter Jugendlicher hat sich verbessert.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Kastning, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Kastning (NA), 1986-06-25:
Schade, daß Sie hier den Berufsbildungsbericht verschweigen! - Nun zu der zweiten Zusatzfrage: Das Problem der zweiten Schwelle haben Sie offenbar zumindest insoweit erkannt, als Sie die Probleme dargelegt haben. Was aber will die Bundesregierung außer Appellen eigentlich unternehmen, um diejenigen Betriebe, die bisher nicht ausbilden, zu einer Ausbildungsleistung in qualifizierten Berufen zu bringen, von denen man einigermaßen annehmen kann, daß sie Zukunftsaussichten für die Jugendlichen bieten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, Sie haben zwei Fragen angesprochen. Die eine Frage ist die der Überwindung der zweiten Schwelle, also des Versuchs, den Jugendlichen, die ausgebildet sind, ein Arbeitsverhältnis anzubieten. Da habe ich nicht mit Appellen an die Unternehmen gearbeitet, sondern habe ganz konkret auf die Maßnahmen hingewiesen, die im Zusammenhang mit der siebenten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz - im übrigen in Übereinstimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften - vorgesehen sind. Auf diese Maßnahmen habe ich in der Antwort auf die Frage des Kollegen Jagoda hingewiesen.
Die zweite Frage hat etwas mit dem Angebot an Ausbildungsplätzen zu tun. Hier bin ich der festen Überzeugung, daß gerade die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze, die wir in den letzten Jahren haben verzeichnen können, der Beweis dafür ist, wie leistungsfähig eine freie Gesellschaft ist, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt ist. Mit staatlichen Mitteln hätten wir diese Steigerungsraten nicht erreicht.
Reimann (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie nannten eben die Arbeitslosenquote von 6 %. Ich frage Sie: Liegt das daran, daß sich ein beachtlicher Teil der Jugendlichen bereits in der Sozialhilfe wiedergefunden hat oder daß die Dunkelziffern so besonders hoch sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Nein, Herr Kollege, das liegt eben nicht daran, sondern es liegt zuerst einmal daran, daß wir ein System praxisbezogener Berufsausbildung haben, an dem sich immer mehr europäische Länder orientieren; denn in dem Maße, in dem es gelingt, Jugendlichen Ausbildungsplätze zu vermitteln, sind sie nicht arbeitslos. Außerdem hat der ausgebildete Jugendliche im Wirtschaftsaufschwung eine gute Vermittlungschance. Das sind die beiden Gründe, warum in der Bundesrepublik der Prozentsatz der arbeitslosen Jugendlichen unter dem allgemeinen Prozentsatz der Arbeitslosigkeit liegt, während es in anderen Ländern genau umgekehrt ist, daß nämlich vor allem die Jugendlichen von Arbeitslosigkeit betroffen sind und ihre Betroffenheit von Arbeitslosigkeit höher ist als im Durchschnitt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade von der Situation in anderen Ländern. Um die Realität klar zu sehen, möchte ich Sie fragen: Welchen Stand hat denn die Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den anderen EG-Staaten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ich kann Ihnen einen Durchschnitt aller EG-Staaten sagen: Während der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren an allen Arbeitslosen in den EG-Staaten im April 1986 bei 36,6 % lag, lag er bei uns bei 23,2 %, in Frankreich bei 33,7 % oder in Italien bei 46,5 %. Wir liegen also im EG-Vergleich in einer ausgezeichneten Position, was natürlich nicht heißt, daß wir in den Anstrengungen erlahmen sollten, den Jugendlichen, die noch kein Beschäftigungsverhältnis haben, ein solches zu vermitteln.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Erwartungen hat die Bundesregierung zur Beschäftigungssituation junger Menschen in den kommenden Jahren?