Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine persönliche Bemerkung: Da ich aus einer ost-west-geteilten Familie komme, habe ich von der ersten Stunde an die Vereinigung begrüßt und empfinde sie bis heute als ein großartiges Geschenk der Geschichte.
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Da ich seit fünf Jahren in Berlin an der Nahtstelle dieser Vereinigung arbeite, muß ich auch sagen, daß das ein sehr spannender Prozeß ist. Ich finde es wirklich falsch, Schwarzmalerei auf der einen Seite und Schönfärberei auf der anderen Seite zu betreiben. Ich denke aber schon, daß es eigentlich Zeit ist, etwas ehrlicher, als das bisher geschehen ist, Bilanz auch über die wirklichen großen Fehler zu ziehen.
Ich möchte jetzt nicht über viele Punkte reden, weil meine kurze Redezeit das leider nicht hergibt. Ich denke, es ist viel Geld aus dem Westen geflossen. Ein zentrales Problem ist aber, daß die Ostfrage im Endeffekt zu sehr als Geldfrage behandelt worden ist und zuwenig gesehen worden ist, daß man den Aufbau Ost letztlich nur mit den Menschen im Osten machen kann.
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Deswegen möchte ich auf einen Fehler eingehen, der mir zentral erscheint. Es ist viel über die Treuhand gesprochen worden, es ist viel über das Eigentumsrecht gesprochen worden. Es ist meiner Meinung nach bisher zuwenig darüber gesprochen worden, welche große Fehlentscheidung das Fördergebietsgesetz und auch die Fortsetzung des Fördergebietsgesetzes im Jahressteuergesetz im letzten Jahr gewesen ist. Dies ist meiner Meinung nach sowohl für die Menschen im Westen, die mit Hilfe dieser Gesetze sehr viel Steuergelder in den Osten hineinbringen müssen, als auch für die Menschen im Osten wirklich die falsche Weichenstellung gewesen, weil mit diesem Geld sehr viele sehr falsche Investitionen getätigt werden, die drüben eher zerstörerisch wirken. Ich sage bewußt „drüben" . Ich habe leider noch die berühmte Westbrille auf. Nach anderthalb Jahren Bonn - es tut mir leid, Herr Spiller - kann ich wirklich nur „drüben" sagen. Die Menschen, die dort kleine und mittlere Gewerbe aufbauen und betreiben wollen, die dort Häuser sanieren wollen, werden ständig benachteiligt, weil sie mit diesen Vorteilen nicht konkurrieren können.
Von daher ist es inzwischen wirklich zu einer extremen Ungleichheit gekommen. Sie haben von hier aus Verbrauchermärkte mit 50 Prozent Subventionen gefördert, während dort der Einzelhandel originär Ost, dem Sie nach der Wende Mut gemacht haben, er solle seine Läden aufmachen, jetzt seine Läden wieder zumachen kann. Man muß eindeutig sehen, daß das eine Fehlsubventionierung ist.
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Es geht hier also nicht nur um die Entscheidungen der ostdeutschen Kommunen und der ostdeutschen Länder. Die Gewerbeparks, die nutzlos errichtet wurden und in die unendliche öffentliche Investitionen geflossen sind, sind eine Fehlinvestition und graben dem ostdeutschen Klein- und Mittelgewerbe das Wasser ab.
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Wir haben Hunderte und Tausende von leerstehenden Wohnungen. Wir haben momentan das Dilemma von hochsubventionierten leeren Neubauwohnungen und inzwischen nicht mehr vorhandenem Geld für die Instandsetzung der Wohnungen Ost. Wir brauchen dringend Finanzierungskonzepte, deren Adressaten originär die ostdeutsche Wohnungswirtschaft und das ostdeutsche kleine und mittlere Gewerbe sind und nach denen nicht das westdeutsche Kapital und seine zerstörerische Wirkung im Osten subventioniert werden.
Insofern appelliere ich an Sie, daß wir gemeinsam diese Instrumente neu definieren. Denn angesichts der Tatsache, daß wir bisher mit sehr viel Geld falsche Weichenstellungen immer weiter verstärken, stehen wir, denke ich, in der Verantwortung, dies endlich umzudrehen und die Entwicklung mit den Menschen, gerade auch mit denen, die unternehmerisch tätig sein wollen, vorzunehmen.
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In diesem Sinne bitte ich Sie: Helfen Sie mit, daß wir diese Fehler endlich korrigieren!
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