Hirsch (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, eine Rede auf einem Gebiet halten zu können, das nicht nur außerordentlich kompliziert ist, sondern bei dem wir erfreulicherweise mit dem Innenminister vollkommen
übereinstimmen, weil in diesem Bereich in der Tat alle innenpolitischen Interessen völlig synchron laufen, im Interesse der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, dem wir viel verdanken, den wir in seiner Struktur erhalten wollen. Herr Regenspurger hat das alles im einzelnen dargestellt, auch die vielfältigen Inhalte dieses Gesetzes bis hin zu dem Dank an die Mitarbeiter, den Sie mir vorweggenommen haben, den man mit Fug und Recht bei einer solchen Gelegenheit natürlich aussprechen sollte.
({0})
Ich finde, Herr Kollege Lutz, daß Ihre Bemerkung von der Unredlichkeit eigentlich bei dieser Materie nicht angemessen ist; denn ein Teil dessen, was wir hier machen, ist ja die Reparatur von Entscheidungen, die wird einmal gemeinsam im Zweiten Haushaltsstrukturgesetz in der früheren Koalition getroffen haben. Ich habe immer gesagt: damals mit Zustimmung der Länder, selbstverständlich. Aber daß die damals notwendigen Entscheidungen nicht auf einen Schlag, sondern in Anbetracht des Volumens nur schrittweise rückgängig gemacht werden können und wir nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen können, ist selbstverständlich.
Wir haben an den Wirkungen etwas bemerkt, was damals die Finanz- und Haushaltspolitiker vielleicht nicht so gesehen haben, nämlich daß wir in der Tat nicht daran vorbei können, strukturell den öffentlichen Dienst der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen zu lassen, weil sonst die Qualität unserer Mitarbeiter, die Möglichkeit, gute Mitarbeiter auf Dauer zu gewinnen, drastisch sinkt. Das kann auch dem Staat nicht gleichgültig sein. Darum können wir in der Tat die Überlegung, etwa die Stellen einfach zu vermehren, weil nun ein bestimmter Betrag bei Tarifverhandlungen erspart worden ist, nicht als eine vernünftige Politik betrachten.
Wir haben mit dem Strukturbericht noch viel zu tun. Er ist - das kann ich Ihnen sagen - von den Obleuten im Innenausschuß terminiert worden. Wir werden da keine Zeit anbrennen lassen. Auch wir hätten ihn gerne früher gehabt; aber auf der anderen Seite war es notwendig, durch Verhandlungen mit dem Finanzminister, der in diesem Fall der „steinerne Gast" ist, zu erreichen, daß der Inhalt des Strukturberichtes so ausgestaltet ist, daß wir ihn mit freundlichen Aspekten betrachten können.
Zu dem, was hier an Einzelregelungen genannt worden ist, möchte ich noch hervorheben, daß mich insbesondere als ,,Nordrhein-Westfälinger" freut, daß wir das Schicksal der „Weyerlinge" sehr schnell in vernünftiger Weise haben lösen können, daß wir im Interesse dieser bewährten Mitarbeiter dieses Loch, wo sie fürchten mußten, in die Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe zu fallen, vermieden haben.
Man kann auch sagen, daß wir die Laufbahnprobleme der Mitarbeiter der Fraktionen haben lösen können - ein notwendiger Schritt - und daß wir uns bei den B-Gruppen der äußersten Zurückhaltung befleißigt haben. Wir haben da die Erfahrungen wie ein Gärtner gemacht: Wenn man einen Stein anhebt, um ein Problem zu lösen, dann wimmelt es plötzlich darunter. Man merkt, wenn man ein Problem aufhebt,

daß man sich plötzlich hundert neue einhandelt. Hier gemeinsam die Entscheidung zu treffen, nur bei dem Generalbundesanwalt und bei dem Datenschutzbeauftragten etwas zu tun, war weise und in Anbetracht der gesamten Verhältnisse notwendig.
Letzte Bemerkung zum § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes: Wir alle wissen, daß sich der öffentliche Dienst tendenziell den Wirkungen der demographischen Entwicklung nicht entziehen kann, daß wir hier vor schwierigen Entscheidungen stehen. Das ist allen Beteiligten bekannt. Aber um so wichtiger ist es, daß wir gerade im § 55 einen Schritt weiterkommen und hier auch den Mitarbeitern, die sich zu einem Teil überhaupt nicht auf die Veränderungen, die wir ihnen rückwirkend zugemutet haben, in ihrer Lebensplanung einstellen konnten, allmählich Gerechtigkeit widerfahren lassen. Das ist ein Thema, bei dem wir sicherlich gemeinsam etwas tun.
Vielen Dank.
({1})