ehlers (präsident), 1950-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich bitte um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ausschuß hat den Antrag gestellt, das Gesetz abzulehnen. Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag des Ausschusses ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes abgelehnt. Ich stelle fest, daß damit eine weitere Beratung und Abstimmung entfällt.
Ich rufe auf Ziffer 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Fortführung der Schulspeisung ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoppe.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung eine Zeit von fünf Minuten vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Hoppe ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Berichterstattung liegt der in der 81. Sitzung des Deutschen Bundestags eingebrachte Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 1265 zugrunde, der die Fortführung der Schulspeisung betrifft. In dieser Drucksache war bezüglich der einheitlichen Durchführung der Schulspeisung im Bundesgebiet beantragt worden, ein besonderes Referat für Schulspeisungen beim Bundesminister des Innern einzuführen und diesem Referat einen Beirat zu geben.
Der Ausschuß für die Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich in seiner Sitzung vom 2. Oktober mit diesem Antrag beschäftigt. Er war der Auffassung, daß der Beirat nicht allzugroß sein dürfe, man also den Antragstellern nicht darin zustimmen könne, daß in diesem Beirat die Vertreter der Kultusministerien, der Innen- und Sozialministerien der Länder vertreten sein sollten. Er war vielmehr der Auffassung, daß es genügen würde, wenn je drei Vertreter dieser Ministerien in dem Ausschuß vorhanden seien. Des weiteren war er der Auffassung, daß je ein Vertreter der Spitzenverbände der freien Wohlfahrt und, weil es sich doch um kommunale Angelegenheiten handelt, auch je ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in diesem Beirat sitzen müsse.
Es war noch die Frage erörtert worden, ob - dem Wunsche des Landwirtschaftsministeriums entsprechend - ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums anwesend sein solle. Hier war der Ausschuß der Auffassung, daß, wenn das Landwirtschaftsministerium an dieser Schulspeisung interessiert sei, dann auch das Finanzministerium daran interessiert sein und mit dem gleichen Antrag kommen werde. Der Ausschuß sah sich deshalb nicht in der Lage, der Erweiterung des Beirats zuzustimmen, und empfiehlt Ihnen, den nunmehr unter Drucksache Nr. 1457 gemachten Vorschlag anzunehmen:
Zur Unterstützung des Bundesministers des Innern und zu seiner Beratung in grundsätzlichen Fragen wird ein Beirat gebildet, der sich aus
je 3 Vertretern der Kultusministerien und der Innen- bzw. Sozialministerien der Länder sowie
je 1 Vertreter der auf Bundesebene anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrt, der kommunalen Spitzenverbände und den Länderreferenten für die Schulspeisung zusammensetzt.
Ich habe den Auftrag, Ihnen namens des Ausschusses die Annahme dieser Vorlage zu empfehlen.