maucher (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt die Begründung zu den vier Entwürfen und die bisherige Aussprache an mir vorüberziehen lassen und mit der anläßlich der Großen Anfrage verglichen. Damals waren mir einige Kollegen der SPD böse, weil ich gesagt hatte, in grundsätzlichen Fragen sei insoweit eine weitgehende Einigung erzielt, als man in der Frage der Grundrenten eine Verbesserung für unumgänglich halte. Ich glaube, das ist heute absolut bestätigt worden. Es ist unbedingt notwendig, die Dinge von der wirklichen Situation her und somit sachgerecht zu betrachten.
Meine Kollegin Frau Dr. Probst hat zu der entscheidenden und grundsätzlichen Frage, nämlich der Frage der Grundrenten, bedeutende Ausführungen gemacht, die ich in vollem Umfang unterstütze. Ich möchte den einen oder anderen bitten, diese Ausführungen im Protokoll nachzulesen. Frau Kollegin Probst zeigte den Kerngedanken dieses Problems auf. Wenn man die Weiterentwicklung des Rechts in der Kriegsopferversorgung betrachtet, kann man das nicht von einem Punkt aus tun; man muß sie vielmehr in ihrer Gesamtheit sehen.
Nach meiner Auffassung gibt es in der Kriegsopferversorgung drei Grundsätze. Wir haben erstens den Grundsatz der Grundrente, die für die Rehabilitation, über die bereits gesprochen worden ist, wirklich von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben zweitens den Grundsatz der Ausgleichsrente, nämlich der Lebenssicherung der Witwen und der Beschädigten, die auf diese Rente angewiesen sind. Diesen beiden Grundsätzen muß man den Vorrang geben. Was den entscheidenden dritten Schritt, den Schritt ins Neuland, zum Berufsschadensausgleich angeht, so möchte ich sagen, daß wir ihn bejahen, man muß ihn tun. Aber man muß diese Entwicklung behutsam vorwärtstreiben. Man muß genau überlegen, was man tun kann.
Wenn man von den Erfahrungen spricht, muß man sie in ihre Gesamtheit sehen, in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung, in der praktischen Schau der Auswirkungen, vor allem für die Witwen. Dann sieht man manche Dinge etwas anders an.
Mein lieber Kollege Rutschke, beim Vergleich der Entwürfe bezüglich ihrer finanziellen Auswirkungen muß ich eine Feststellung treffen. Bei einer Verbesserung um 1,1 oder 1,2 Milliarden DM muß ich fragen, wie diese Mittel sinnvoll und gerecht zu verteilen sind, und da stelle ich mir die weitere Frage, ob es richtig ist, neben der Grundrente nichts anderes in Vorrang zu stellen als den Berufsschadensausgleich. Haben Sie nachgerechnet, daß nach dem Entwurf Probst eine Witwe 285 DM gegenüber bisher 220 DM bekommen wird, eine Witwe, die nichts hat, die auf die Versorgungsrente angewiesen ist? Nach Ihrem Entwurf 'dagegen erhält die Witwe, die 220 DM hat, eben die 20 DM Grundrente mehr; denn nicht alle haben die Möglichkeit, diesen Berufsschadensausgleich zu bekommen. Solche Leistungen können wir niemals gewähren, können ihnen auch nicht den Vorrang geben; denn das hätte zur Folge, daß eventuell die Lebenssicherung vernachlässigt wird. Das ist das Kernproblem, das ich zu beachten bitte.
({0}) Darin liegt der soziale Gehalt.
Ich möchte auch deutlich sagen, daß durch die Gewährung der Berufsschadensrente die Wiedereingliederung in das Berufsleben gefördert wurde. Dank der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes, das als erstes Rehabilitationsgesetz anzusehen ist, ist eine Rehabilitation in hohem Maße erreicht worden, dank auch des Einsatzes dieses Hohen Hauses und auch der Bundesregierung.

Ich glaube, daß wir in dieser Situation nicht auf die vielen Einzelheiten eingehen können. Ich wollte nur zu den drei grundsätzlichen Fragen sprechen.
Mein verehrter Kollege Stingl hat gesagt, daß man die sachgerechteste Lösung wolle, und der Herr Bundesarbeitsminister hat die Dinge heute aus seiner Sicht dargelegt. Hier, meine Damen und Herren, ist die Brücke zu einer befriedigenden Regelung! Wenn man in diesem Hause die Gelegenheit einer Aussprache dazu benutzt, einander gegenüberzustellen, was getan werden konnte, jedoch nicht getan wurde, dann ist das nicht der richtige Weg, Herr Kollege Glombig, das möchte ich ganz deutlich sagen. Wenn einer sagt: „Das will ich, das beantrage ich!", dann muß er in diesem Hause auch einmal sagen, worauf er in anderer Hinsicht zu verzichten bereit ist.
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Sie haben so viel Zeit aufgewendet - und vielleicht tun es auch noch Ihre nachfolgenden Redner -, um gegen den Bundesarbeitsminister Stellung zu nehmen. Warum fragt man in dieser Angelegenheit nicht auch den Bundesfinanzminister? Herr Kollege Reichmann, Sie haben wunderbare Worte gefunden, die mich durchaus beeindruckt haben. Aber auch Ihnen muß ich sagen, daß der Bundesfinanzminister mit einbezogen werden muß, wenn wir die Dinge klären wollen. Der Bundesarbeitsminister kann doch nur im Rahmen dessen handeln, was ihm der Bundesfinanzminister zubilligt.
Es ist unser und auch mein persönlicher Wunsch, zu einer Lösung zu kommen, die den Kriegsopfern absolut gerecht wird. Ich möchte die heutige Aussprache so interpretieren, daß eine Brücke geschlagen ist, und das läßt uns hoffen, eine Lösung zu finden, mit der auch die Kriegsopfer in ihrer Gesamtheit zufrieden sein können.
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