Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Es geht um die Bindung. Es geht nicht um die Höhe, sondern es ging um den Erläuterungsvermerk beim Einzelplan 25, daß die Fördermittel des Bundes ausschließlich für Eigentumsmaßnahmen verwendet werden sollen. Aber es sind ja Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau. Sie haben auch beklagt, daß die Eigentumsförderungsleistungen zurückgegangen seien. Die Länder hatten ja die Freiheit, ihre Mittel ganz und gar und ausschließlich für den Mietwohnungsbau bereitzustellen, und sie hatten die Möglichkeit, die Fördermittel aus der Bundeskasse für ihre Eigentumsmaßnahmen selbst einzusetzen.
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Ich darf Ihnen abschließend sagen, daß der Zusammenhang zwischen Städtebau und Wohnungsbau oft nicht genug gesehen wird. Die Fördermittel dazu werden unsere Bauleistungen erheblich steigern. Im übrigen, noch bevor wir diese steuerlichen Anreize gegeben haben, haben wir im letzten Quartal des Jahres 1988 eine Steigerung beim Mietwohnungsbau um über 30 % erreicht. Wenn die Gemeinden und Länder jetzt ihre Pflicht erfüllen, werden wir damit in jeder Hinsicht fertig werden.
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Ich erwarte nur, daß auch die sozialdemokratisch geführten Länder und die sozialdemokratisch geführten Rathäuser auf dieses Angebot des Bundes eingehen werden. Ich bin gern bereit, auf den Vorschlag einzugehen und diese Maßnahme mit den Kollegen aus den Bundesländern zu besprechen.
Ich bin ganz sicher: Der private Investor wird zurückkommen, und zwar deshalb, weil die Ergebnisse unserer Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik ihm entsprechende Möglichkeiten eröffnen. Wie Sie wissen, haben wir ein Volksvermögen von über 5 Billionen DM. Das Geldvermögen beträgt mehr als 2,7 Billionen DM. Es ist also genügend Kapital vorhanden. Wenn wir faire Angebote machen - das tun wir - , dann werden wir auch den privaten Investor erhalten.
Was wir nicht brauchen können, das sind sozialistische Rezepte, die die Anleger vom Wohnungsmarkt abhalten werden. Ich biete Ihnen die konzertierte Aktion an. Ihre Vorschläge werden im Bauministerium und sicherlich auch bei meinen Kollegen im zuständigen Ausschuß nicht einfach vom Tisch gefegt. Wir werden über jeden Vorschlag sorgfältig nachdenken. Wir werden jeden Vorschlag in unsere Beratungen mit einbeziehen. Wir werden ihn prüfen und dann darüber befinden, ob es gemeinsame Aktionen geben kann.
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- Beim Bauminister dürfen Sie annehmen, daß es so geschehen wird.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir - das schreibt übrigens Herr Pfeiffer auch, und das dürfen wir auch nicht vergessen - -({3})
- Warum? Weil ich einen noch besseren Abteilungsleiter erhalten habe.
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In der gegenwärtigen Verknappungsphase wird ein Grundsatzproblem sichtbar: Der Wohnungsmangel trifft nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.
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Ich habe immer gesagt - ich wiederhole es noch einmal - : Wohnungspolitik muß immer Sozialpolitik sein,
({6}) Wohnungspolitik muß immer Familienpolitik sein,
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Wohnungspolitik muß immer sozial akzentuiert sein. Deswegen auch unser Programm. Wohnungspolitik muß marktwirtschaftlich angelegt sein. Sie muß aber sozial sensibel bleiben, sie braucht eine soziale Flanke. Die marktwirtschaftliche Anregung ist der steuerrechtliche Teil, die soziale Flanke ist die wesentliche Erhöhung der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau und für die Sonderstufe im Wohngeld.
Herr Pfeiffer schreibt:
Die durchschnittlichen Wohnflächen pro Person sind auf etwa 35 Quadratmeter gestiegen. Eine große Mehrheit spürt weder Angebotsengpässe noch Verknappung.
Das gilt für 95 %. Ich bin angetreten und habe hier im Interesse der 5 % gesprochen, die unter Wohnungsmangel oder Wohnungsnot leiden. Diesen zu helfen ist meine Pflicht, ist Ihre Pflicht, ist unser aller Pflicht.
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