Roland Claus (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spiegelt authentisch die Haushaltspolitik der Bundesregierung wider. Er ist Teil eines Ganzen; man muss leider sagen:
eines trefflich misslungenen Ganzen.

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Wie der Gesamtetat ist auch der Einzelplan 10 ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

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Sie haben für Ihren Etat einen Begriff in die Öffentlichkeit gesetzt, nämlich den Begriff des Antikrisenhaushalts. Sie versuchen, der Öffentlichkeit irgendwie beizubringen, dass wir uns auf der einen Seite in einem
absoluten Schuldenrekordjahr befinden und dass auf der
anderen Seite mit der Schuldenbremse, mit Ihrer Fata
Morgana von übermorgen, künftighin alles wieder gut
werden soll. Sparen ab Neujahr, aber wo? Wenn wir uns
den Einzelplan 10 anschauen, stellen wir fest: Er ist ein
sehr überschaubares Werk. Wo soll denn da in den Dimensionen, um die es künftig geht, gespart werden?
Doch nicht etwa bei den Agrarsozialfonds? Wenn Sie
uns die Steuerschätzung im Mai jetzt ständig als Alibi
vorhalten und sagen: „Erst dann können wir Ihnen die
Wahrheit sagen“, so wird Ihnen das hier im Hause niemand abnehmen. Auch die Öffentlichkeit wird Ihnen
dies nicht abnehmen. Das nennen wir Täuschung.

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Ich will zwei Schwerpunkte aus dem Einzelplan 10
aufgreifen, zum einen die Agrarpolitik am Beispiel von
Bodenverkäufen besonders in Ostdeutschland - ein aktuelles Thema - und zum anderen den Verbraucherschutz
in Zeiten der Krise, wozu ich, was ich ehrlich gestehen
muss, nach den herzhaften Worten der Frau Ministerin
heute etwas mehr erwartet hätte.

Zu den Verkäufen von Böden und Seen. Die Mittel
für das bundeseigene Unternehmen BVVG - dies heißt
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH; das sollten wir unseren Zuhörern mitteilen - sind zwar nicht in
diesem Etat veranschlagt; aber dieses Unternehmen hat
bekanntlich großen Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Räume. Wir finden, die Bodenverkaufspolitik der
Bundesregierung hat inzwischen zerstörerische Folgen
insbesondere für Ostdeutschland. Das wollen wir deutlich sagen und auf keinen Fall hinnehmen.

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Wir haben es mit einer Explosion der Bodenpreise,
mit einem Run auf die verbliebenen 400 000 Hektar und
damit vor allem mit einer Gefährdung der Agrarbetriebe im Osten zu tun.

Ich will deutlich sagen: Die Geschichte der Agrarunternehmen in Ostdeutschland ist weitgehend eine Erfolgsgeschichte. Diese Bäuerinnen und Bauern und ihre
Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben große gesellschaftliche und ökonomische Umbrüche gemeistert. Sie
haben Umbruchserfahrung gesammelt, die anderen Teilen Deutschlands, vor allen in ländlichen Räumen, noch
bevorstehen wird. Das alles passt natürlich einem Teil
von Ihnen nicht, weil es sich hierbei häufig um die
Nachfolgeunternehmen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften handelt. Dazu will ich Ihnen
eines sagen: Hören Sie endlich auf, die agrarischen Produzenten gegeneinander in Stellung zu bringen.

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Das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam handeln.

In Ihrem Koalitionsvertrag - der einen weiteren Anschlag dieser Art enthält; der Einigungsvertrag hat bekanntlich den Fortbestand der Bodenreform festgeschrieben - überraschen Sie die Öffentlichkeit mit der
Bildung einer Arbeitsgruppe, die das alles noch einmal
überprüfen soll. Dazu sagen wir Ihnen: Das ist ein weiterer Akt von Lobbyismus. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

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Wir fordern: Kein weiterer Verkauf ehemals volkseigener Flächen, sondern faire Verpachtung, keine Bodenspekulationen, sondern Stärkung regionaler Produzenten!
Zum Verbraucherschutz in den Zeiten der Krise. Ich
muss leider feststellen: Dem Verbraucherschutz geht es
wie dem Datenschutz. Es gibt dafür Behörden und Sonntagsreden, und es gibt - das will ich ausdrücklich anerkennen - sehr viele ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte. Dennoch findet Daten- und Verbraucherschutz
faktisch nicht statt. Verbraucherinnen und Verbraucher
sind den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen
weitgehend schutzlos ausgeliefert, und diese nutzen ihre
Monopolstellung doppelt: zum einen in der Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zum
anderen auch in der Diskriminierung von Kleinproduzentinnen und -produzenten. Am Beispiel der Milch
wird Ihnen das mein Kollege Süßmair später noch erläutern. Wir fordern für diesen Etat eine bessere finanzielle
Ausstattung der Verbraucherschutzverbände, mehr Geld
für das Bundesinstitut für Risikoforschung - entsprechende Anträge werden Sie bekommen, einschließlich
der Gegenfinanzierung - und mehr Aufsicht und Kontrolle gegenüber den Monopolisten in der Lebensmittelbranche.

Frau Bundesministerin, ich hatte es eingangs schon
erwähnt: Sie haben ziemlich klare Worte an die Adresse
der Banken und deren Kundenberatung gerichtet, die wir
unterstützen. In Ihrer Rede sagten Sie, ein Weiter-so darf
es nicht geben. Sie fanden die Vorgänge beschämend.
Ich warte schon seit zwei Jahren darauf, dass sich einmal
jemand anfängt zu schämen, der für den Laden zuständig
ist.

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Sie werden auch die Unterstützung der Vorsitzenden der
Verbraucherschutzministerkonferenz bekommen. Das
war im vergangenen Jahr die Berliner Senatorin Katrin
Lompscher. In diesem Jahr ist die Vorsitzende der Konferenz die Ministerin Anita Tack aus Brandenburg.
Beide sind Mitglied der Linken.

Wir verstehen allerdings Ihre Kritik, Frau Aigner,
auch als eine Kritik an Ihrem Kollegen Finanzminister
Schäuble. Denn wozu müssen Sie so harsche Worte wählen? Doch nur deshalb, weil er seine Hausaufgaben nicht
macht.

({7})

Wenn wir uns alle so übermütig einig sind, was die Managerschelte betrifft - da mache ich gerne mit -, dann
möchte ich doch daran erinnern, dass es dieser Deutsche
Bundestag war, der 2004 die Zulassung all jener Finanzprodukte veranlasst und beschlossen hat, über deren Folgen wir uns jetzt aufregen. Das kam nicht vom Himmel
gefallen, das war eine politische Entscheidung. Wenn
Beschämung angebracht ist, dann müssen auch Sie an
dieser Stelle mitwirken.

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Der Einzelplan 10 ist ein Beleg für schlechte Agrar- und
Verbraucherschutzpolitik. Das muss sich ändern, und das
kann sich ändern.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen, Frau Ministerin:
Ihr Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist noch immer ein zweigeteiltes, mit den
Standorten Berlin und Bonn. Meine Fraktion meint, es
ist Zeit für eine Wiedervereinigung der Bundesregierung
in Berlin.

Vielen Dank.

({9})