Vogel (NA), 1984-04-12:
Herr Bundestagspräsident, ich danke Ihnen für diese Frage. Ich habe von dieser Stelle aus gerade erklärt, daß ich keinen Anlaß habe, den Bundeskanzler zu kritisieren, weil es solche Abwägungen auch zu unserer Zeit gegeben hat. Ich sehe also zwischen Ihrer Frage und meiner Antwort überhaupt keine Divergenz.
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- Meine Damen und Herren, Sie sind merkwürdig nervös und merkwürdig sensibel. Ich würde Ihnen die Sensibilität in der Sache wünschen, nicht an diesem Punkt.
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Unsere Position ist klar. Für uns gilt, was August Bebel schon vor über 100 Jahren gesagt hat. Er sagte: Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichheit der Geschlechter. Er fügte hinzu, daß die soziale und rechtliche Benachteiligung der Frauen durch Änderungen in den Gesetzen und Einrichtungen der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen beseitigt werden muß.
Danach haben wir Sozialdemokraten gehandelt. Wir haben gegen konservativen Widerstand den Frauen 1918 das allgemeine Wahlrecht verschafft. Wir haben wesentlich bewirkt, daß der Gleichheitssatz 1919 in die Weimarer Verfassung geschrieben wurde. Es war eine Sozialdemokratin, die heute im 88. Lebensjahr stehende Rechtsanwältin Elisabeth Selbert, an die ich bei dieser Gelegenheit erinnere,
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die im Parlamentarischen Rat 1949 gegen konservativen Widerstand durchgesetzt hat, daß es in Art. 3 unseres Grundgesetzes heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
In den 13 Jahren unserer Regierungsverantwortung haben wir für die Verwirklichung der Gleichberechtigung mehr getan als Sie zuvor in Jahrzehnten, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
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Das Leitbild der partnerschaftlichen Ehe trat an die Stelle des Leitbilds der Hausfrauenehe. Der Versorgungsausgleich machte mit dem Prinzip der Zugewinngemeinschaft Ernst und stärkte die Position der geschiedenen Frauen und gab erstmals den Hausfrauen, von denen Sie soviel reden, einen eigenständigen Versorgungsanspruch.
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Die Reform des § 218 setzte den Gedanken der Beratung und der Hilfe an die Stelle der Strafdrohung und der Verurteilung.
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Die BAföG-Regelung öffnete den Mädchen endlich auch in der Realität den gleichen Zugang zu den weiterführenden Schulen und den Hochschulen.
Wir haben von den Müttern nicht nur geredet; wir haben ihnen durch Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung, durch Freistellung bei einer Erkrankung des Kindes und durch Einführung des Mutterschaftsurlaubs tatsächlich geholfen und etwas getan.
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Noch etwas ist in den 13 Jahren unserer Regierungsverantwortung geschehen: Das Selbstbewußtsein der Frauen ist erwacht, und das politische Selbstbewußtsein ist gewachsen. Sie sind hellhörig geworden.
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Die Frauen erkennen, daß die schönen Reden, die auch heute hier gehalten worden sind, nicht nur Lob und Dank für die Mütter und für die Hausfrauen ausdrücken wollen.
Ich wüßte übrigens nicht, wer sich diesem Dank nicht auf der Stelle anschließen wollte, schon im

Gedanken an die eigene Mutter und im Gedanken an die eigene Frau. Aber dieser Dank ist doch eine Selbstverständlichkeit. Darum erkennen immer mehr Frauen, daß dieser Dank, daß dieses Reden von der Mütterlichkeit im Grunde für Sie eine ganz andere Funktion hat, nämlich die Funktion, zu verschleiern, daß Sie in Wahrheit eine schlimme Wende auf diesem Gebiet betreiben:
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eine Umkehr, einen Abbau dessen, was an gesellschaftlicher Gleichberechtigung mühsam genug von den Frauen im Laufe von Jahrzehnten erkämpft worden ist. Ich anerkenne die sympathische Selbstkritik, die der Bundeskanzler hier geübt hat, daß nicht genügend geschehe, um den Grundsatz der Gleichberechtigung in die Realität umzuwandeln. Ich schließe uns in diese Selbstkritik durchaus mit ein, wenn ich etwa an die politische Repräsentation der Frauen in unserer eigenen Fraktion in gewissen Funktionen denke. Aber das kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie hier mit diesen Reden ablenken.
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Die Kritik ist ja berechtigt. Daß Sie jetzt nach Ihrer eigenen Meinung nicht genügend tun, ist aber doch keine Rechtfertigung dafür, daß Sie das schon Erreichte gefährden und wieder zurückdrehen und zurückschrauben.
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Das ist doch in vollem Gange. Sie können sagen, was Sie wollen: Sie haben das Schüler-BAföG gestrichen und das Mutterschaftsgeld gekürzt. Ihre Kürzungsmaßnahmen im sozialen Bereich, etwa bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, treffen die Frauen viel stärker als andere. Sie wollen das Scheidungsrecht so ändern, daß sich die Situation der Frauen wieder verschlechtert,
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und Sie lassen in einer bedenklichen Weise nach außen für diejenigen, die daran - ich würdige das - ein essentielles Interesse haben, immer wieder den Eindruck entstehen, daß Ihre Fraktion auch die Reform des § 218 zurückschrauben würde, wenn Sie dazu nur einen Weg wüßten und wenn Sie es nur in Gang bringen könnten.
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Über all das können Sie doch nicht hinwegtäuschen.
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- Nein, jetzt bitte nicht mehr. Das ist mit den Redezeiten nicht vereinbar.
Die Frauen, und nicht nur sie, haben aber auch gut verstanden, wozu Sie heute bei Ihren vielen Reden geschwiegen haben: Die Erwerbslosigkeit der Frauen ist höher und deshalb noch bedrückender als die der Männer. Wir haben gesagt, was wir konkret tun wollen. Was, ganz konkret, wollen Sie tun? Ist Teilzeitarbeit, ist ständige Abrufbereitschaft der Frauen - das steckt doch hinter der von Ihnen so gepriesenen Flexibilität, die in Wahrheit nur die Verfügungsgewalt des Unternehmens über die angestellten und arbeitenden Frauen erhöht - wirklich Ihre ganze Antwort?
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Wie sieht Ihre Lösung für die Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung wirklich aus? Was kommt bei der endlosen Streiterei, bei dem Sommertheater über die Steuerreform tatsächlich für die Frauen heraus, und - ich frage das Sie, Herr Kollege Blüm, und ich frage das die gesamte Bundesregierung - ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Frauen auf 65 Jahre wirklich vom Tisch, oder hängt das noch in irgendeiner Schublade und wird von Graf Lambsdorff oder anderen wieder auf den Tisch gelegt?
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik der Union läuft auf vielen Gebieten darauf hinaus, das Rad der sozialen Entwicklung zurückzudrehen, alte Vorherrschaften wiederherzustellen. Das gilt auch für das Gebiet, über das wir heute reden. Wie auf anderen Gebieten versuchen Sie auch hier, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen: die Arbeitslosen gegen die, die Arbeit haben, die, die für Verkürzung der Lebensarbeitszeit sind, gegen die, die die Verkürzung der Wochenarbeitszeit wollen, die Hausfrauen gegen die berufstätigen Frauen und die ältere Frauengeneration gegen die jüngere.
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Wir leisten all dem entschiedenen Widerstand. Wir spüren, daß dieser Widerstand in unserem Volk, bei den Frauen breiter wird, die sich ihrer politischen Macht endlich bewußt werden, aber auch bei den Männern, die endlich erkennen, daß man eine absolute Mehrheit - die Frauen sind die absolute Mehrheit unseres Volkes - nicht auf Dauer wie eine Minderheit behandeln kann.
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Die jüngsten Kommunalwahlen in München haben dafür einen deutlichen Beweis geliefert. Dort haben Wählerinnen und Wähler den Anteil der Frauen an der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion von 11 auf 15 Mitglieder, also von 35 auf 43 %, gesteigert.
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Das war möglich, weil das bayerische Kommunalwahlrecht den Wählerinnen und Wählern nicht nur
die Entscheidung über eine Liste, sondern die indi4682 
viduelle Entscheidung über ihre Vertretung ermöglicht.
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Das ist eine ermutigende Entwicklung, die mir übrigens organischer und vor Rückschlägen gesicherter erscheint als die spektakuläre Entscheidung einer Fraktion dieses Hauses, die die weit verbreitete faktische Benachteiligung der Frauen einfach durch den faktischen Ausschluß der Männer ersetzt und deswegen Rückschläge geradezu herausfordert.
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Im übrigen ist natürlich das Münchner Wahlergebnis für uns nicht nur unter diesem Gesichtspunkt von großem Interesse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war gut, daß wir die heutige Debatte fast ausschließlich den Sorgen und Problemen der Frauen gewidmet haben. Wichtiger noch ist aber, daß wir bei jedem Thema, das wir behandeln, danach fragen, ob und wie es sich für die Frauen auswirkt. Sonst war die heutige Debatte nur eine Alibidebatte. Wir Sozialdemokraten suchen aber nicht nach Beschwichtigungen, nach schönen Redensarten oder dem Alibi gegenüber den Frauen, wir wollen vielmehr die gesellschaftliche Wirklichkeit so verändern, daß die Gleichstellung der Frauen und das Miteinander der Männer und Frauen in einer solidarischen Gesellschaft wirklich erreicht wird.
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