Hans Gottfried Bernrath (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir haben in der Einbringungslesung ausdrücklich begründet, warum wir uns beteiligen. Wir sehen die Notwendigkeit dazu im Scheitern der Postreform I, in der inzwischen eingetretenen und zunehmenden Internationalisierung der Märkte, in dem faktisch schon vorhandenen Wettbewerb, der geordnet werden muß, in der Liberalisierung durch die EU - auch über GATT - und in den Anforderungen, die uns die Vereinigung Deutschlands gebracht hat, insbesondere aber auch darin, dem Personal Zukunftsperspektiven zu erhalten.
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Ich möchte hier im Zusammenhang mit dem, was Herr Müller gesagt hat, ausdrücklich betonen, daß ich den billigen Nickel kleinlicher Unterschiede bei diesem großen Werk nicht in den Vordergrund rücken werde. Das überlasse ich Ihnen. Richtig ist, daß es ein gutes Werk ist, das zustande gekommen ist, und daß wir alle daran unseren Anteil haben. Ich möchte das ausdrücklich auch in Richtung der CDU/CSU und der F.D.P. sagen. Ohne unsere - auch harten - Auseinandersetzungen wäre es nicht zustande gekommen.
Ich möchte ebenfalls betonen: So sperrig die Deutsche Postgewerkschaft gelegentlich war, so hilfreich waren aber auch ihre vielen, vielen Hinweise, die fachlich sehr wertvoll waren, insbesondere im personellen und sozialen Bereich. Wahrscheinlich wäre es ohne diese Hinweise noch sehr viel schwerer geworden, mit unserer Aufgabe fertig zu werden.
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Für die Unternehmen haben wir damit eine Reihe von Zielen verfolgt. Der Telekom wird damit die Chance gegeben, sich national und international im Wettbewerb zu stärken und einer der sechs bis acht großen „global players" zu werden. Dafür ist vor allen Dingen eine Basis geschaffen worden, um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern, die vor allem im internationalen Vergleich viel zu schmal war.
Für die Post sichern wir auf diese Weise den Anschluß an die Entwicklung dynamischer europäischer und auch ganz anderer Märkte, auch im Wettbewerb mit organisationsrechtlich anders aufgebauten ausländischen Unternehmen.
Für die Postbank schaffen wir die Voraussetzungen, als flächendeckende Vollbank Allianzen mit Anbietern, die parallele Interessenlagen haben, einzugehen, was wir über die Einzelregelungen auch mit dem Kapitalvorbehalt für vier Jahre sichern. Wir waren aber auch übereingekommen, daß dem Erwerb weiterer Aktienanteile durch die Postdienste, wenn die Postbank an die Börse geht, nichts entgegensteht. Im Gegenteil, wir würden das vor dem Hintergrund Ihrer Bereitschaft begrüßen, nun auf der Basis der neuen Vereinbarung enger zusammenzuarbeiten und damit vor allem das flächendeckende Angebot unter preisgünstigen Bedingungen - dabei geht es ja immer um die Kosten - zu erhalten oder auch wieder zu festigen.
Die Ausgangslage, die vor etwa zwei Jahren zu erkennen war und die uns bewogen hat, mit Ihnen zusammen die Grundgesetzänderung vorzubereiten, ist in der Grundtendenz nach wie vor unverändert. Eher kann man davon ausgehen, daß sich eine Entwicklung zuungunsten der Postunternehmen durchgesetzt hat, diese Reform also dringend notwendig geworden ist.
Das drückt sich aus in der Liberalisierung der Post-und Telekommunikationsmärkte vor allem in der Nachbarschaft und in den zu erwartenden internationalen Aktivitäten der Europäischen Union. Wir haben außerdem erkannt, daß besondere Kundensegmente, obwohl die Monopole nicht aufgehoben worden sind, schon in diese Märkte drücken und besondere Regelungen, besondere Lizenzierungen beanspruchen, um auch unter ihren Bedingungen kostengünstig Telekommunikation in Anspruch nehmen zu können.
Der nationale Regulierer fördert diese Entwicklung bereits. Aber sie geht unkontrolliert vor sich. Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Entwicklung auch Chancen mit sich bringt. Aber wir wollen sie nachregeln und vor sich gehen lassen. Wir wollen dabei vor allen Dingen auch schon jetzt die Interessen der Privat- und Geschäftskunden berücksichtigen.
In bezug auf die Infrastruktur - das ist vorhin schon gesagt worden geht es um eine moderne und flächendeckende Versorgung mit Post-, Postbank-, und Telekommunikationsdienstleistungen. Dafür haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen. Wir werden auf diese Weise insbesondere die Rolle Deutschlands als Know-how-Standort in der Telekommunikation, den Posttechniken, den Postdiensten und den Postdienstleistungen stärken.
Wichtig ist für uns aber auch, daß wir mit einer solchen Grundgesetzänderung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß das Personal eine Zukunftsperspektive in modernen Betrieben unter - das war wesentlich für die Verhandlungen - Wahrung ihrer existentiellen Arbeitsbedingungen und ihrer Besitzstände im sozialen Bereich sowie in einer modernen Personalstruktur hat.
Jeder weiß, daß die Unternehmen mit einer viel zu sehr auf einen Massenbetrieb eingestellten Personalstruktur arbeiten statt mit differenzierten Qualifikationen für die differenzierten Märkte, denen sie sich gegenübersehen.
Wir wollen auf diese Weise auch sicherstellen, daß die Unternehmensleitungen personal- und sozialverantwortlich entscheiden müssen. Dazu dienen diese ausgedehnten besonderen Regelungen bezüglich des Personals in diesem Gesetz.
Es ist unserer Verhandlungsdelegation zusammen mit den Bundesländern gelungen, in diesem Bereich weiterzukommen. Wir haben dies noch ergänzt, um auch Zeit für die Vorbereitungen solcher Entscheidungen zu gewinnen, die sich auf Märkte sowie auf Personal beziehen, indem wir ein Moratorium für die Lizenzierungen und Regulierungen in den kommenden Monaten und Jahren vereinbart haben, das sich in drei Stufen an das Wirksamwerden der Regulierungsinstanz anlehnt.
Der Druck des Wettbewerbs ist im Fernmeldewesen, also in der Telekommunikation bereits so groß, daß heute sicher ist, daß ohne die von uns vorgesehene Eigenkapitalaufstockung über privates Kapital, das dann in die Unternehmen fließen wird, das Unternehmen Telekom mit Sicherheit den Weg der Bundesbahn in den vergangenen Jahrzehnten hätte gehen müssen.
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Postwesen und Postbank stehen noch schlechter da, als wir uns das selbst klarmachen. Wenn die EU ab 1998 entscheidet, können wir von hier nicht mehr gegensteuern. Dann wirken die Entscheidungen der EU unmittelbar.
Mit öffentlich-rechtlichem Status wäre ein Bestehen im Wettbewerb nicht möglich gewesen. Er hätte äußerstenfalls in der Anpassung an die Entwicklung zu einer dann überhaupt nicht mehr übersehbaren Anzahl von Töchtern, die gegründet worden wären, mit dem Zweck geführt, in diesen Teilbereichen wenigstens den Status eines privaten Unternehmers zu erlangen. Diese Entwicklung der kalten Privatisierung wollten wir auf jeden Fall vermeiden. Daher rührt unsere Beteiligung an diesem Projekt.
Aus heutiger Sicht war es auch sachlich und politisch richtig, daß sich die SPD von Anfang an an der Vorbereitung der Grundgesetzänderung in Verbindung mit dem Ziel, die Mängel, die sich aus der Postreform I zeigten, zu beseitigen, beteiligt hat. Dies hat die Verhandlungen entscheidend geprägt. Beide Aufgaben wurden dabei im Auge behalten.
Damit ist es gelungen, eine Vielzahl unserer Forderungen - insbesondere bei den einfachen Gesetzen - zugunsten einer verbesserten Ausgangslage für die Unternehmen beim Start unter der Rechtsform der Aktiengesellschaft einzubringen, wozu die Koalition sonst nicht bereit gewesen wäre. Sie wurde und mußte immer wieder an ihre Verantwortung für die Postreform I und die mißlichen Bedingungen, die sich daraus ergaben, erinnert werden.
Es ist allerdings für jeden verständlich, daß Kompromisse notwendig waren, Kompromisse zwischen - ich sage das ausdrücklich SPD und DPG einerseits, Kompromisse aber auch zwischen der Regierungskoalition und uns sowie Kompromisse in Ihrer Koalition. Herr Funke und Herr Timm sind dafür Garanten gewesen. Oftmals war Herrn Bötsch die Zusammenarbeit mit uns viel angenehmer als mit Ihnen.
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