Gerda Hasselfeldt (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach wie vor erreichen uns täglich beunruhigende Nachrichten, erschreckende Bilder aus den Krisenregionen
der Welt, insbesondere aus dem Irak. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in dieser Sitzung ernsthaft mit der Beantwortung der Fragen auseinandersetzen: Was können
wir tun? Welchen Beitrag können wir, kann Deutschland, kann Europa leisten, ja, welchen Beitrag müssen
wir in dieser Situation leisten, um das Leid dieser Menschen zu lindern, um ihnen zu helfen und um weiteres
Leid von ihnen abzuwenden?

Ich möchte den Mitgliedern der Bundesregierung sehr
herzlich danken für die Diskussion, die sie schon in den
vergangenen Wochen geführt haben. Dankbar bin ich
auch für die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Ausschüsse. Sie waren immer informiert; die Fraktionen wurden auf dem Laufenden gehalten. Das ist in der Sommerpause nicht selbstverständlich.
Es war gut; es war hervorragend. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich.

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Wozu die Terrormiliz ISIS in der Lage ist, das hat sie
gezeigt, nicht nur in der gezielten Jagd auf Jesiden und
Christen, sondern auch mit der Enthauptung des Journalisten Foley und der massenhaften Hinrichtung von Gefangenen. Hunderttausende von Menschen waren und
sind auf der Flucht. Viele von ihnen mussten ihr Leben
lassen durch die Hand der Dschihadisten, teilweise aber
auch aus Mangel an Lebensmitteln und Wasser und zum
Teil einfach aus Erschöpfung. Wir hören aber auch von
Massenvergewaltigungen. Wir hören von Zwangskonvertierung und von Menschenhandel auf Sklavenmärkten. Da können wir nicht einfach zuschauen.

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Aber mehr noch: Es sind nicht nur die Menschen bedroht - ihre Menschenwürde und ihr Leben. Die Terrormiliz ISIS ist eine Bedrohung für die Region insgesamt
und eine Bedrohung für Deutschland und Europa. Der
ISIS denkt totalitär. Er ist totalitär. Er handelt totalitär.
Totalitäre Regime, meine Damen und Herren, machen
nicht halt vor moralischen oder geografischen Grenzen.
Der ISIS will ein länderübergreifendes Kalifat. Er strebt
ohne Rücksicht auf eigene oder fremde Verluste nach
globaler Ausdehnung und bezieht sein unheilvolles
Potenzial aus der gefährlichen Mischung von menschenverachtender Ideologie, erheblichen finanziellen Mitteln
und modernen Waffen. Sie sehen also: Millionen von
Menschen sind bedroht. Bedroht ist aber auch die Stabilität einer ganzen Region. Bedroht ist die Sicherheit in
Deutschland und in Europa.



Wenn ich eines aus unserer eigenen Geschichte und
aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt habe,
dann ist es dies: Bei Völkermord, bei solchen Gräueltaten, wie wir sie dort jeden Tag sehen müssen, dürfen wir
nicht einfach wegschauen, sondern müssen handeln,
müssen Verantwortung zeigen. Wir müssen diesem Wüten des IS Grenzen setzen und entschieden entgegentreten.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
von den Linken, es ist mir schon ein Bedürfnis, auf den
Widerspruch in Ihren Reden hinzuweisen. Es ist einfach
nicht glaubwürdig, wenn Sie auf der einen Seite sagen:
„Wir dürfen die Kurden nicht alleinlassen“, die ungeheuerlichen Gräueltaten, die Barbarei genauso erkennen wie
wir alle in diesem Haus, und auf der anderen Seite sagen: Aber die Verantwortung für eine umfassende Hilfe,

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nicht nur für eine humanitäre Hilfe, sondern für eine
Hilfe, die den IS wirklich stoppt in seinem Tun, verweigern wir; dazu sind wir nicht in der Lage.

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Das ist für mich schwer verständlich und, mit Verlaub,
auch ein Stück inkonsequent.

({5})

Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Menschen im Irak zu helfen, ihnen beizustehen, in enger Abstimmung mit der Regierung im Irak die Peschmerga
und ihren Kampf gegen den IS zu unterstützen. Dieser
Kurs ist richtig. Wir dürfen die Menschen in dieser außergewöhnlichen Notlage nicht alleinlassen.

Dabei steht im Vordergrund in der Tat die Hilfe für
die Menschen, die humanitäre Hilfe, die zivile Hilfe. Es
wurde bereits angesprochen: Deutschland gibt für diesen
gesamten Bereich mittlerweile schon 50 Millionen Euro.
Damit werden regionale UNHCR-Projekte und -Programme unterstützt. Die Arbeit des Roten Kreuzes, die
Arbeit des Technischen Hilfswerks, die Arbeit der kirchlichen Organisationen und vieler anderer Organisationen
wird genauso unterstützt wie die Feldküchen des Welternährungsprogramms.

Es ist richtig, dass die Europäische Union auch in dieser Richtung aktiv ist, und zwar mit 17 Millionen Euro.
Es ist aber genauso richtig, dass hier noch eine ganze
Menge zu tun ist, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass sich in wenigen Wochen die klimatischen Verhältnisse dort ändern, wir einen Winter vor uns haben und
die Menschen Medikamente, Decken, Zelte, medizinische Hilfsgüter und vieles andere benötigen. Das wird
zwar heute schon dorthin geliefert; es reicht aber noch
nicht. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass gestern
Abend auch entschieden wurde, diese Hilfen kontinuierlich weiterzuentwickeln, für Nachhaltigkeit zu sorgen
und dieses ganz fest im Blick zu behalten. Dafür bin ich
sehr dankbar.

({6})

Meine Damen und Herren, ich möchte bei der Gelegenheit auch den Helferinnen und Helfern der Organisationen vor Ort danken, die dort unter Einsatz ihres Lebens arbeiten und die unter schwierigsten Bedingungen
den Menschen - den Kurden, Christen und Jesiden - zur
Seite stehen, sie unterstützen und ihnen auch mit den
Hilfsgütern behilflich sind. Ihnen gebühren unser großer
Dank und unsere Anerkennung für diese Tätigkeit.

({7})

Es wurde vorhin von einigen Rednern erwähnt - ich
möchte es ausdrücklich unterstreichen -: Es geht darum,
die Menschen zu retten. Es geht aber auch darum, deren
Lebensraum zu retten. Wir müssen alles daransetzen,
dass die Menschen dort gar nicht erst zu Flüchtlingen
werden. Das wollen sie auch nicht. Volker Kauder hat
das auch aufgrund seiner Erfahrungen in den letzten Tagen sehr eindringlich geschildert. Die Menschen wollen
nicht als Flüchtlinge in Deutschland sein, sondern als
freie Menschen selbstbestimmt in der angestammten
Heimat leben. Das ist das Interesse der Menschen dort
im Irak, und das ist nur allzu verständlich. Dafür müssen
wir Sorge tragen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und
zu einer vermeintlich einfacheren Lösung kommen,
nämlich sie nur bei uns aufzunehmen. Das gehört auch
dazu. Aber es nicht das Einzige und hat nicht Priorität.
Die Menschen wollen in ihrem Lebensraum bleiben. Wir
müssen dafür sorgen, dass sie dies auch können.

({8})

Neben der rein zivilen Hilfe wurde auch schon vieles
in Richtung Verbesserung der Ausrüstungssituation getan. Ich bin der Verteidigungsministerin sehr dankbar für
die Arbeiten im Vorfeld in Bezug auf Schutzwesten,
Helme, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Ähnliches.
Das wurde in den letzten Tagen vorbereitet; denn auch
das gehört dazu. Aber humanitäre Hilfe und Ausrüstungshilfe können nur dann nachhaltig sein, wenn die
entsetzliche Barbarei des ISIS eingegrenzt und beendet
werden kann. So wichtig die humanitäre Seite der Hilfe
ist, sie würde verpuffen, wenn wir nicht helfen, den IS
grundsätzlich zu stoppen. Ich bin dankbar dafür, dass
auch die Kirchen bei uns im Land diese Meinung vertreten.

({9})

Die Entscheidung, die die beteiligten Minister der
Bundesregierung gestern getroffen haben, war richtig.
Denn was helfen die Decken, Medikamente und Zelte
den Menschen, wenn sie in den Decken und Zelten ihre
Menschenwürde oder gar ihr Leben verlieren? Das müs4436 

sen wir mit bedenken. Deshalb reicht die rein humanitäre Hilfe in dieser ausgesprochenen Notsituation eben
nicht aus.

({10})

Natürlich kann man sich fragen: Brauchen wir mehr
Zeit? Brauchen wir eine internationale Strategie, wie es
vorhin angesprochen wurde? - Wenn wir noch ein bisschen mehr Zeit verstreichen lassen, dann brauchen wir
uns wahrscheinlich gar nicht mehr darüber zu unterhalten, was noch notwendig ist, weil dann viele von denen,
die es zu retten gilt, gar nicht mehr da sind.

({11})

Deshalb haben wir hier eine große Verantwortung, eine
Aufgabe, bei der es sich wirklich lohnt, miteinander kontrovers zu diskutieren, sich auch die Meinung anderer
anzuhören, was wir heute tun, aber sich dann eben auch
der Verantwortung zu stellen und zu helfen.

Die Vorgaben dessen, was gestern entschieden wurde,
sind so eng gefasst, wie es in dieser Notlage nur möglich
ist: Erstens. Wir tun nichts alleine; wir tun alles in enger
Abstimmung mit den anderen Staaten. Zweitens. Es
geschieht auf die ausdrückliche Bitte der irakischen
Zentralregierung hin und in enger Abstimmung mit ihr.
Drittens. Für die Verteilung wird eine internationale Koordinierungsstelle eingerichtet. Viertens. Wir tun dies
nach bestem Wissen und Gewissen; die Unterstützung
geht an die irakische Zentralregierung und ist für die
Peschmerga-Kurden - und nur für sie - bestimmt.

Wir sind nicht blauäugig und wissen sehr wohl um die
Risiken; aber es geht in dieser Situation um das Abwägen zwischen dem, was man zu verantworten hat, und
dem, was möglich ist.

Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und den beteiligten Bundesministern sehr herzlich für die besonnene und gründliche Art und Weise der Vorbereitung
dieser Entscheidungen. Ich denke, dass die auf den Weg
gebrachten Entscheidungen zweierlei bedeuten: Sie sind
ein starkes Zeichen der Hilfe für die Menschen und der
Solidarität mit den Menschen im Irak. Gleichzeitig sind
sie ein klares Signal gegen Völkermord und Terror. Deshalb unterstützen wir diese Entscheidung der Bundesregierung.

({12})