Jens Petermann (NA), 2013-06-27:
Die Bundesregierung möchte das Grundbuchverfahren modernisieren und an die geänderten Anforderungen des Grundstücks- und Rechtsverkehrs
anpassen. Die Initiative passt in eine Reihe von Modernisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Mit einem modernen und schnellen Grundbuchverfahren wird auf die in den letzten Jahren geänderten
Anforderungen im Grundstücks- und Rechtsverkehr reagiert. Unter Berücksichtigung internationaler technischer Standards soll das Verfahren zukunftssicher ausgestaltet und damit ein Beitrag zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland geleistet werden.

Das derzeitige Grundbuchverfahren funktioniert
zwar noch, ist aber mittlerweile in die Jahre gekommen. Es entspricht nicht mehr dem Stand der Technik.
Es ist aus technischer und organisatorischer Sicht nur
bedingt für den kürzlich eingeführten elektronischen
Rechtsverkehr geeignet.

In den 1990er-Jahren wurde das elektronische
Grundbuch eingeführt und stellte einen großen Modernisierungsschritt dar. Seitdem ist die technische Entwicklung rasant vorangeschritten, sodass Standards
aus dem letzten Jahrtausend längst überholt sind.

Wir befürworten ausdrücklich, dass der Fortschritt
auch hier Einzug hält. Zum wiederholten Male ist aber
die Art und Weise der Umsetzung kritikwürdig. Es
wurde schon wieder der Weg der Verordnungsermächtigung gewählt. Das heißt, dass jede Landesregierung
die Möglichkeit hat, per Rechtsverordnung ein Datenbankgrundbuch einzuführen. Ob und wann die jeweiligen Landesregierungen davon Gebrauch machen, entscheiden sie selbst. Nicht zuletzt werden dabei auch
fiskalische Überlegungen eine Rolle spielen.

Deshalb besteht die Gefahr, dass der jetzt schon bestehende Flickenteppich in der Justiz ausgeweitet
wird. Länder, die es sich leisten können, führen das
Datenbankgrundbuch ein, andere später oder gar
nicht. Hier ist der Föderalismus schädlich. Der erwünschte Nutzen, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und des Immobilienverkehrs, wird
nur punktuell stattfinden können. Eine deutschlandweit einheitliche Einführung ist in jedem Fall einem
Flickenteppich vorzuziehen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Grundbuchämter verpflichtet werden, Grundbucheinsichten
zu protokollieren und dem Grundstückseigentümer auf
Verlangen Auskunft aus dem Protokoll zu erteilen. Die
neu geschaffene Möglichkeit, dem Grundstückseigentümer mitzuteilen, wer Einsicht in das Grundbuch genommen hat, birgt allerdings auch Gefahren für diejenigen, die ein berechtigtes Interesse an der Auskunft
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






über die Eigentumsverhältnisse haben. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum eine Protokollierungspflicht
schon jetzt gesetzlich geregelt wird, wenn, wie der Gesetzentwurf selbst konstatiert, noch unklar ist, ob sich
ein solcher Auskunftsanspruch nicht bereits heute aus
dem allgemeinen Datenschutzrecht ergibt.

Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn Sie
nicht, wie in schöner Regelmäßigkeit, keinen Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf einbringen würden. Vielleicht sollten Sie sich das Ziel setzen,
in der nächsten Legislatur ausgereifte Gesetzentwürfe
in dieses Hohe Haus einzubringen, ohne permanent
Nachbesserungen hinterherschicken zu müssen.

Nun schauen wir uns die Nachbesserung einmal an:
Hier soll eine Senkung des Verwaltungsaufwandes bei
der Veräußerung von Grundstücken in den neuen Bundesländern vorgenommen werden. Dort genießen Alteigentümer durch Anmeldung ihrer Ansprüche, verbunden mit einer Genehmigungspflicht für Verträge
zur Grundstücksveräußerung, einen besonderen
Schutz vor unrechtmäßigem Verkauf. Inzwischen sind
über 99 Prozent der vermögensrechtlichen Anmeldungen im Immobilienbereich erledigt. Für die Zeit der faschistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 beträgt
der Erledigungsstand circa 77 Prozent.

Nun soll das Bestehen der Anmeldung durch einen
Vermerk im Grundbuch transparent gemacht werden.
Damit sollen dann alle unbelasteten Grundstücke ab
einem bestimmten Zeitpunkt unbeschränkt am Grundstücksverkehr teilnehmen. Doch es steht zu befürchten,
dass es auch noch Fälle gibt, in denen der rechtmäßige
Eigentümer seine Ansprüche noch nicht angemeldet
hat. Ich bin der Ansicht, dass man bei jedem Grundstückgeschäft weiterhin prüfen sollte, ob eventuelle
Rückübertragungsansprüche bestehen, sodass ich Sie
auffordere, Ihren Änderungsantrag zu begraben.