Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche
Einheit ist volljährig. Volljährigkeit bedeutet Eigenverantwortung, selbstständiges Handeln, Chancen erkennen
und Chancen nutzen. Genau das tun die Ostdeutschen
seit 1990 immer besser. Ich denke, das ist die gemeinsame Quintessenz, die wir aus dem diesjährigen Bericht
zum Stand der deutschen Einheit entnehmen können.

18 Jahre Einheit heißt auch 18 Jahre Abstand von einem durch die SED ruinierten Staat. Das Schild und
Schwert dieser Partei, das Ministerium für Staatssicherheit, kontrollierte alle Teile des täglichen Lebens im Osten und vielleicht auch ein bisschen im Westen. Die katastrophale Lage wurde bis zuletzt verheimlicht und wird
leider auch heute noch von manchen Schönfärbern verharmlost. Millionen Menschen sind über die Jahre geflohen, die Wirtschaft war am Boden, der Staat war hoffnungslos verschuldet, die Rentenkassen waren leer und
eine Absenkung des ohnehin bescheidenen Lebensstandards um mindestens 25 Prozent unabwendbar. Das ist
nicht in der Bild-Zeitung nachzulesen, sondern in einer
Politbürovorlage, die „Analyse der ökonomischen Lage
der DDR mit Schlussfolgerungen“ heißt. Sie war von der
Staatlichen Plankommission in Auftrag gegeben worden.

Das allein ist sicherlich schon schlimm. Aber für
mein Empfinden ist es noch schlimmer, wie das SEDRegime mit den Kritikern, mit den Andersdenkenden im
Land umgegangen ist. Es ist aus heutiger Sicht unbeschreiblich, was den eigenen Landsleuten von der Stasi,
vom Schild und Schwert der SED, auf Befehl dieser Parteiführung angetan wurde. Zum großen Glück gibt es die
Stasi heute nicht mehr. Alle Demokraten in diesem Haus
- ich denke, da sind wir uns einig - begrüßen die Rente
für SED-Opfer, ein Vorhaben, das von der Großen Koalition zum Abschluss gebracht worden ist, wenngleich wir
alle wissen, dass es am Ende nur eine symbolische Geste
für diejenigen ist, die großes Leid erfahren haben, und
dass wir das große Leid damit nicht tatsächlich entschädigen können.

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Es ist und bleibt eine Verpflichtung für uns, die Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte voranzutreiben und
dabei ganz besonders bei allen Gelegenheiten das Gedenken der Opfer in besonderer Art und Weise hervorzuheben.

Der Osten in unserem Land hat in den letzten Jahren
in allen gesellschaftlichen Bereichen enorme Umstrukturierungen durchgemacht. Dazu gehört natürlich auch der
große Bereich der Infrastruktur. Mobilität ist Freiheit, Infrastruktur verbindet Menschen und sorgt für wirtschaftlichen Aufschwung. Die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ waren Anfang der 90er-Jahre eine richtige Entscheidung. Alle Projekte sind entweder abgeschlossen
oder befinden sich im Bau. Es kommt darauf an, diejenigen, die noch im Bau sind, zielstrebig und planmäßig
zum Abschluss zu bringen.

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Dazu gehören die ICE-Strecke der VDE 8.1 und 8.2
ebenso wie die Lückenschlüsse auf der A 9 zwischen
Bayern und Thüringen oder auf der A 4 von Sachsen in
Richtung Hessen. Ich weise ganz bewusst darauf hin,
dass diese Projekte nicht nur den ostdeutschen Bundesländern dienen, sondern auch entscheidend für die infrastrukturelle Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik sind.

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Ein anderer Aspekt spielt dabei noch eine wesentliche
Rolle. All diese wichtigen Fernverbindungen sind auch
Teil der transeuropäischen Netze. Deswegen nenne ich
diese Projekte auch bewusst Teile der „Verkehrsprojekte
Europäische Einheit“. Neue Korridore - auch durch Ostdeutschland - von großer europäischer Bedeutung kommen auf uns zu. Ich nenne den Viermeereskorridor, aber
auch Hinterlandanbindungen der Häfen in Deutschland
in Richtung Süden und Südosten, die in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten eine entscheidende Rolle spielen.

Infrastrukturmaßnahmen sind natürlich nur ein Mosaikstein zur Beherrschung der demografischen Entwicklung, die uns im Osten ganz besonders zu schaffen
macht. Nach meiner Einschätzung wird es in den nächsten 30 Jahren besonders schwierig. Deswegen ist es unsere Aufgabe, diesen Trend langfristig umzukehren und
die Durststrecke bis dahin mit geeigneten Maßnahmen
abzufedern.

Dafür haben wir heute schon geeignete Mittel, zum
Beispiel und vor allen Dingen im Bereich der Stadtentwicklung. Das Programm Stadtumbau Ost ist ein Erfolg.
Deswegen wird es unser Ziel sein, dieses Programm
über 2009 hinaus fortzuschreiben. Wir werden es besser
mit anderen Programmen in diesem Bereich verzahnen.
Wir müssen für Flexibilität bei der Anwendung der Mittel sorgen: auf der einen Seite Abriss, auf der anderen
Seite Aufwertung. Wir müssen eine stärkere Fokussierung auf die Innenstädte entwickeln und dies mit einem
geeigneten Denkmalschutz kombinieren, aber vor allen
Dingen mit der Stadtkernerhaltung und der Verbesserung
der Attraktivität der Innenstädte. Flankierende Maßnahmen sind dabei ausgesprochen wichtig. So kann ich mir
für die Bewältigung dieser auch in finanzieller Hinsicht
schwierigen Aufgabe durchaus vorstellen, dass wir mit
einer Investitionszulage und neu überdachten Sonderabschreibungen einiges mehr erreichen können.

Eines liegt mir noch ganz besonders am Herzen; das
ist der ländliche Raum. Eine starke Stadt-Umland-Beziehung sorgt für Stabilität auch in Krisenzeiten. Starke
landwirtschaftliche Betriebe sorgen für attraktive Arbeitsplätze; sie sind besonders in den strukturell schwachen Gebieten in allen Teilen der Bundesrepublik notwendig, natürlich auch im Osten. Für uns steht fest: Wir
halten an dem Ziel der Umsetzung des Solidarpakts bis
2019 fest. Dafür setzen wir uns ein und werden Vereinbarungen zu einer Verstetigung der GA-Mittel treffen.
Dabei kommt es darauf an, dass man für Transparenz
beim Mitteleinsatz sorgt und dass eine Zielorientierung
vorgegeben wird, ohne Gefahr zu laufen, dass die Fläche
dabei verödet.

Die so oft gescholtene Gießkanne muss man differenziert betrachten. Die Gießkanne statt des Gartenschlauches sorgt richtig eingesetzt aus meiner Sicht für Wachstum und blühende Flächen. Die Alternative heißt Wüste
mit Oasen. Wüsten sind aus meiner Sicht etwas für Kamele, aber nicht für verantwortungsvolle Politiker. Deshalb - auch das ist ein Ergebnis des Aufbaus Ost in den
vergangenen Jahren - sprechen wir zum Beispiel heute
in Mikrofone, die aus Gefell im Vogtland kommen, deswegen baut Opel in Eisenach im Wartburgkreis Fahrzeuge, deswegen gibt es einen Airbuszulieferer im Altenburger Land, und deswegen können wir heute über
Arbeitslosenquoten von 10 Prozent reden. Das ist ein Erfolg des Aufbaus Ost und vor allen Dingen ein Erfolg
der Union, die sich immer dafür eingesetzt hat.

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