bötsch (NA), 1982-05-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Gesetzentwurf aus jüngster Zeit wurde, wenn wir es alles in allem nehmen, nach so langer Beratungszeit diesem Hohen Hause vorgelegt wie die heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe. Wenn auch nicht mehr formell, so doch inhaltlich, stehen auch der Gesetzentwurf des Bundesrates und, formell, der von den Fraktionen der SPD und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Asylrechts hier noch zur Debatte an. Es gab wohl auch lange Zeit kein Gesetz - wenn man einmal von den Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen absieht -, das von draußen damit Befaßten so dringlich erwartet worden ist.
Eine gründliche Beratung ist sicherlich immer geboten, wenn Grundrechte berührt werden. Es bestand eigentlich in allen Fraktionen Einigkeit darüber, daß das in Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht auf Asyl uneingeschränkt gewährt und gewahrt bleiben muß.
Der Grund für die lange Dauer der Beratungen war allerdings nicht der uns allen gemeinsame Respekt vor dem Grundrecht auf Asyl, sondern die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und der Fraktionen von SPD und FDP, die sich zunächst darauf beschränkten, den bereits im Dezember 1980 vom Bundesrat mit Zustimmung auch fast aller SPD-regierten Bundesländer eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens zurückzuweisen, und im übrigen untätig blieben.
Durch ihr Verhalten hat es die Bundesregierung zugelassen, daß seit fast eineinhalb Jahren weiterhin echte und unechte Asylbewerber ungehindert in unser Land strömen und darin sehr lange Zeit verweilen konnten. Trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung, daß die von ihr eingeleiteten Maßnahmen greifen würden - und wir haben die Reden ins6090 
besondere des Herrn Bundesinnenministers hier noch im Ohr -, ist die Zahl der Asylbewerber nach einer kurzen Zeit des Zurückgehens wieder im Steigen.
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In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben nahezu 11 800 Personen wieder einen Asylantrag gestellt. Dies bedeutet eine Zunahme um 28 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gerade in den letzten Wochen mußten wir einen wahren Ansturm von Asylbewerbern auf dem Frankfurter Flughafen erleben, der dazu führte, daß die dort eingesetzten Beamten des Bundesgrenzschutzes nicht mehr in der Lage waren, sämtliche ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfange zu erfüllen.
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Die Verzögerungstaktik der Regierungsparteien stellt unsere Städte, Gemeinden und unsere Länder vor fast unlösbare Probleme.
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Die finanziellen Aufwendungen, die ihnen durch die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entstehen, haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Überlastung unserer Verwaltungsgerichte droht zu einer empfindlichen Störung nicht nur dieses Zweiges der Rechtspflege, sondern auch der anderen Bereiche zu werden.
Zu welchen grotesken Entwicklungen die lange Unentschlossenheit der Bundesregierung geführt hat, zeigt die aus Berlin kommende Meldung, daß Asylbewerber, während sie hier ihr auf mehrere Jahre veranschlagtes Verfahren durchziehen - oder sollte man besser sagen: abwarten -,
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mit einem zweiten Paß von Berlin aus in ihre Heimatländer reisen, in denen sie angeblich politisch verfolgt werden. Die Reisen werden dann noch teilweise durch den Verkauf von aus den Heimatländern mitgebrachten Drogen finanziert.
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Das Ergebnis der Beratungen, das nun heute diesem Hohen Hause vorgelegt wird, steht eindeutig in umgekehrtem Verhältnis zu dem dafür benötigten Zeitaufwand.
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Es ist ferner eine große Enttäuschung für alle, die dieses Gesetz so dringlich erwartet haben, nämlich die Länder, Städte und Gemeinden, die Gerichte und die Verwaltungsbehörden, die das Gesetz zu vollziehen haben.
Es ist nicht zu leugnen - und dies soll durchaus positiv vermerkt werden -, daß Bundesregierung und Koalitionsparteien in den zurückliegenden Monaten einen gewissen, kleinen Lernprozeß mitgemacht haben.
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Ich möchte hier, weil der betreffende Kollege anerkennend zu meinen Worten nickt, dieses Kompliment durchaus personalisieren und dem Kollegen Dr. Schöfberger machen.
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Allerdings ging Ihre Aufnahmebereitschaft nicht so weit, daß Sie die Zielsetzung des Gesetzes erreichten, nämlich den wirklich Verfolgten so bald wie möglich ihre Asylberechtigung auszusprechen und Scheinasylanten den Aufenthalt in unserem Lande so kurz wie möglich zu gestalten. Die kleineren inhaltlichen Korrekturen, die die Regierungsparteien im Laufe der Beratungen an dem von ihnen eingebrachten Entwurf vorgenommen haben, reichen nicht aus, um den Zustrom von Ausländern, die eben nicht echte Asylanten sind, einzudämmen und um das Asylverfahren so, wie es notwendig wäre, zu beschleunigen.
Der Bremer Bürgermeister Koschnick, der ja auf der Bundesratsbank Platz genommen hat und der als Kommunalpolitiker mit den Problemen unmittelbar konfrontiert ist, hat also recht - ich weiß nicht, was er heute dazu sagen wird -, wenn er vor kurzem gesagt hat, daß im Grunde nur die Kompetenzen verlagert würden, nicht aber die dringend notwendige Beschleunigung des Verfahrens erreicht werde. Ich glaube, dieser Einschätzung ist auch, was den heute vorliegenden Gesetzentwurf angeht, nichts hinzuzufügen.
Das Asylverfahrensgesetz der beiden Koalitionsfraktionen ist nicht geeignet, das Verwaltungs- und Prozeßverfahren in Asylsachen entscheidend zu beschleunigen und die Verwaltungsgerichte wirklich zu entlasten. Wir werden den Entwurf dieses Gesetzes deshalb heute ablehnen.
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Daß in allerletzter Minute nun auch noch ein völlig veränderter Entwurf als Beratungsgrundlage diente, nachdem monatelang auf anderen Entwürfen, so möchte ich fast sagen, herumberaten worden ist, muß wohl - ganz vorsichtig ausgedrückt - als reichlich ungewöhnlich bezeichnet werden. Wir haben uns nur deshalb zu diesem Verfahren bereit erklärt, um nicht eine erneute Verzögerung in Kauf nehmen zu müssen.
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- Sie waren nur zeitweise bei den Beratungen anwesend. Insofern sollten Sie mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Klejdzinski, etwas vorsichtiger sein.
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Wir bedauern, daß die Vorschläge des Bundesrates kaum Eingang in den Entwurf der Koalitionsfraktionen gefunden haben. Nach Auffassung der CDU/CSU sieht der Bundesratsentwurf nämlich Maßnahmen vor, die geeignet gewesen wären, die bereits genannte Zielsetzung des Gesetzesvorhabens zu erreichen, und zwar ohne - das ist für uns

genauso wichtig wie für Sie - daß damit eine auch nur faktische Einschränkung des Grundrechts selbst verbunden ist.
Eine entscheidende Verkürzung des Asylverfahrens kann unseres Erachtens nur erreicht werden, wenn offensichtlich aussichtslose Asylanträge im Vergleich zu den übrigen Asylverfahren gesondert behandelt werden.
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Aus diesem Grunde wäre unseres Erachtens den Ausländerbehörden die Möglichkeit einzuräumen, über offensichtlich unbegründete Asylanträge, also solche - wenn Sie es bildlich ausgedrückt haben wollen denen die Aussichtslosigkeit auf die Stirn geschrieben ist, selbst zu entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1981 zum Ausdruck gebracht, daß der Gesetzgeber den Ausländerbehörden die Entscheidungszuständigkeit für eindeutig aussichtslose Asylanträge zuweisen kann. Um die dringend notwendige Beschleunigung zu erreichen, sollte deshalb dieser vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete Weg beschritten werden. Wenn gleichzeitig der Klage gegen die Entscheidung der Ausländerbehörden die aufschiebende Wirkung versagt würde und im einstweiligen Rechtsschutz die Beschwerdemöglichkeit entfiele, wäre gewährleistet, daß über offensichtlich unbegründete Asylanträge sehr rasch entschieden werden kann. Asylbewerber, die offensichtlich unbegründete Asylanträge stellen und damit im Regelfall unser doch - dieses ist wohl allgemeine Auffassung - sehr liberales Asylrecht mißbrauchen, können dann nur noch mit einer kurzen Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Dies würde dazu führen, daß die Einreise für sogenannte Scheinasylanten nicht mehr besonders attraktiv ist und daß damit dem Asylmißbrauch wirksam entgegengetreten wird.
Ein wesentlicher Beschleunigungseffekt bei diesen offensichtlich unbegründeten Asylanträgen ist nur zu erreichen, wenn die Zuständigkeit auf eine Behörde, eben die Ausländerbehörde konzentriert wird. Sobald mehrere Behörden - nämlich das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerbehörde - in diesen Fällen eingeschaltet werden, kommt es unvermeidbar zu längeren Bearbeitungszeiten, beispielsweise allein schon durch die Aktenversendung, die notwendig ist. Der Asylbewerber kann sich dann auf eine längere Aufenthaltszeit einrichten, was wiederum zum Anreiz für weiteren Asylmißbrauch wird.
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Irgendwelche Schwierigkeiten treten bei der Zuweisung der Entscheidungszuständigkeit an die Ausländerbehörde nicht auf. Bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen sind die Ausländerbehörden - ({13})
- Herr Kollege Löffler, Sie werden festgestellt haben, daß ich bewußt gestoppt habe, um die Zwischenfrage zu ermöglichen. Ich kann aber dem Präsidenten nicht in das Handwerk hineinreden. Ich wäre selbstverständlich bereit, die Zwischenfrage zuzulassen.
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- Probieren Sie es halt.