emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Zywietz werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf.
Trifft es zu, daß mehr als 70 Prozent der deutschen Versorgung mit Heizöl, Dieselöl und Benzin aus direkten Rohölimporten der Bundesrepublik bei einer Erhöhung der Einstandspreise seit Jahresbeginn von „nur" vier bis fünf Pfennig pro Liter stammen, also nicht über den Rotterdamer Markt eingeführt werden, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß durch eine Verbesserung der Angebots- und Preistransparenz vor allem auf dem Rotterdamer 01-markt Spekulationen gegen die Verbraucher eingeschränkt werden können?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Es trifft zu, daß gegenwärtig mehr als 70 °/o der deutschen Versorgung mit Heizöl, Dieselöl und Benzin aus inländischer Rohölverarbeitung gedeckt werden. Seit Dezember 1978 bis Mai 1979 haben sich die Grenzübergangspreise für Rohöl von 202 DM bereits auf 260 DM/t erhöht; die gegenwärtigen Rohöleinstandskosten dürften in der Größenordnung von durchschnittlich 280 DM/t liegen. Dies entspricht einer Erhöhung seit Jahresbeginn um 7 Pf/1.
Die Rohölpreisentwicklung ist aber nur einer der Bestimmungsfaktoren der Verbraucherpreise für Mineralölprodukte. Die Bundesregierung hat in den

vergangenen Wochen im Rahmen der Fragestunde wiederholt zu Entwicklung und Ursachen des Verlaufs der Verbraucherpreise Stellung genommen. Dabei hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß die Preisentwicklung in der Bundesrepublik sehr stark von der Entwicklung auf dem Rotterdamer Markt beeinflußt wird.
In Rotterdam sind die Preise seit Dezember für Benzin um mehr als 20 Pf/1 und für leichtes Heizöl sowie Dieselkraftstoff um über 30 Pf/1 angestiegen. Die durchschnittlichen Raffinerieabgabepreise ({0}) liegen dagegen für leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff mit 39 Pf/l um etwa 14 Pf/l und für Normalbenzin mit 35 Pf/1 um 6 Pf/l über den entsprechenden Dezemberwerten.
Wenn somit diese Entwicklung zu einer beträchtlichen Erhöhung der Zukaufskosten der Mineralölgesellschaften 'geführt hat, so erwartet die Bundesregierung doch nach wie vor, daß die Gesellschaften in dieser Situation die gesamtwirtschaftliche Lage berücksichtigen und nicht alle Preiserhöhungsspielräume ausnutzen.
Um die Transparenz über die Preisbildung auf dem Rotterdamer Markt zu verbessern und die bestehenden privaten Preisnotierungen zu überprüfen, hat die EG-Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten 1978 eine Untersuchung durchgeführt. Diese Studie hat die Gültigkeit der Marktnotierungen im wesentlichen bestätigt. Angesichts der gegenwärtigen Marktsituation wurde die Untersuchung über Funktionsweise, Volumen und Preisbildung des Rotterdamer Marktes zum 1. Juni dieses Jahres für die Dauer eines Jahres wiederaufgenommen. Alle Raffineriegesellschaften und die für den Rotterdamer Markt wichtigen deutschen Handelsgesellschaften nehmen daran teil.
Ebenfalls unter der Zielsetzung „mehr Transparenz" hat die Bundesregierung im EG-Energierat und im Europäischen Rat grundsätzlich der Einführung einer Registrierung aller Mineralölimporte zugestimmt, wobei zwei von uns genannte Voraussetzungen akzeptiert wurden: Erstens. Auch die anderen großen Verbraucherländer, USA und Japan, beteiligen sich an dieser Registrierung. Darüber wird beim Weltwirtschaftsgipfel in Tokio zu sprechen sein. Zweitens. Es werden alle Mineralölimporte erfaßt, d. h. nicht nur diejenigen, deren Preisabschlüsse über einem bestimmten Niveau - OPEC- Preise - liegen. Damit wird die Gefahr unterbunden, daß die Spot-Mengen zu hohen Preisen „abgeschreckt" und in andere Verbrauchszentren umgelenkt werden.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
jens (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die heute in den Zeitungen nachzulesende Horrormeldung der Firma Exxon, daß die Lieferungen von Mineralöl an die verschiedenen Länder um 12 % gekürzt werden sollen, und halten Sie dies angesichts dessen für vernünftig, daß das Erdölangebot nachweislich relativ groß ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Ich kann bestätigen, daß derartige Meldungen, die ich nicht überprüfen kann - es liegen mir darüber keine Informationen vor -, von der gegenwärtigen Versorgungssituation her bei uns einer Grundlage entbehren. Der Blick in die Zukunft allerdings ist uns allen verwehrt.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Zumpfort werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Raum ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 34 und 35 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Gerstein, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 37 und 38 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst werden ebenfalls schriftlich beantworte, da der Fragesteller nicht im Raum ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 51 und 52 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Milz, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 39 des Herrn Abgeordneten Paintner. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die von dem Abgeordneten Paintner eingebrachte Frage 40.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung im einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb gegen die Aufschließung von Stroh mit Natronlauge zur Verwendung als Futtermittelkomponente keine Bedenken erhebt, während sie zur Produktionsaufnahme bereiten Futtermittelherstellern seit mehreren Jahren die Zulassung versagt, und ist Ihr bekannt, daß z. B. in Großbritannien bereits in ca. zehn Werken dieses Verfahren industriell angewendet wird?
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirschaft und forsten), 1979-06-27:
Herr Kollege, die unterschiedliche Behandlung von mit Natronlauge aufgeschlossenem Stroh, je nachdem, ob es von einem Hersteller gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird oder ob es vom Landwirt im eigenen Betrieb hergestellt und verfüttert wird, beruht einzig auf den verschiedenen Sachverhalten,


die futtermittelrechtlich verschieden zu beurteilen sind.
Mit Natronlauge aufgeschlossenes Stroh ist futtermittelrechtlich als Einzelfuttermittel zu beurteilen, dem bei der Herstellung Stoffe - außer Wasser - zugesetzt werden. Sofern sie nicht ausschließlich für andere als Nutztiere bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind, dürfen derartige Produkte als Einzelfuttermittel gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Rechtsverordnung zugelassen worden sind ({0}).
Sie können jedoch auch im Wege der Ausnahmegenehmigung für Versuchszwecke zugelassen werden, sofern Versuchsergebnisse zu erwarten sind, die für eine Ergänzung futtermittelrechtlicher Vorschriften von Bedieutung sein können ({1}). Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung liegt vor. Hierüber konnte jedoch noch nicht entschieden werden, da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung noch nicht alle nach § 11 Abs. 4 FMG hierfür erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat.
Wird mit Natronlauge aufgeschlossenes „Stroh hingegen vom Landwirt selbst hergestellt und an die eigenen Nutztiere verfüttert, so bedarf es keiner Zulassung, da in diesem Fall das Einzelfuttermittel nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird. Der Landwirt muß hierbei allerdings das allgemeine Verbot des § 3 Nr. 1 FMG beachten, wonach Futtermittel nicht derart hergestellt oder behandelt werden dürfen, daß sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verfütterung geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse zu beeinträchtigen oder die Gesundheit der Tiere zu schädigen.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
({0})
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Die Flurbereinigungsbehörden haben bei der Durchführung ihrer Maßnahmen den Erfordernissen des Umweltschutzes, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechnung zu tragen. Die dazu erforderlichen Aufwendungen - Ausführungskosten - fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last.
Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" an der Finanzierung der Ausführungskosten in der Flurbereinigung nach Maßgabe der vom Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen Förderungsgrundsätze. Das gilt auch für die mit Rücksicht auf den Umweltschutz, den Naturschutz und die Landschaftspflege erforderlichen Maßnahmen. Die Umwandlung oder sonstige wesentliche Beeinträchtigung von Mooren, Magerrasen, Binnendünen, Sumpf, Ried und Röhricht sowie von offenen großflächigen Zwergstrauchheiden darf grundsätzlich nicht gefördert werden.
Zwischen dem Bund und den Ländern besteht Einigkeit darüber, daß Aufgaben, die nicht überwiegend der Agrarstrukturverbesserung, sondern der Erhaltung der Kulturlandschaft, der Landschaftspflege und der Erhaltung der Erholungsfunktion der Landschaft dienen, nicht als Gemeinschaftsaufgabe anzusehen sind und daher grundsätzlich allein aus Landesmitteln gefördert werden können.
Erstmals können jedoch seit dem Haushaltsjahr 1979 Bundesmittel in Höhe von jährlich 5 Millionen DM zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung eingesetzt werden - Kap. 10 02, Tit. 882 07. Damit dokumentiert die Bundesregierung die Bedeutung, die sie diesem Bereich zumißt. Die Mittel werden vor allem eingesetzt, um bedrohte Naturräume, die dem hohen Anspruch gerecht werden, in das Eigentum entsprechender Träger, z. B. Naturschutzverbände und kommunaler Gebietskörperschaften, zu überführen und eine naturschutzgemäße Sicherung und Pflege zu ermöglichen
Es ist damit zu rechnen, daß diese Maßnahmen in den Folgejahren fortgesetzt werden.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, im Rahmen des Naturschutzes schutzwürdige Flächen bedürfen im Zusammenhang mit Flurbereinigung erheblicher finanzieller Aufwendungen: Sind Sie mit mir der Meinung, daß das Zurverfügungstellen dieser Finanzmittel im Hinblick auf die reibungslose Durchführung dieser Maßnahmen in möglichst kurzer Frist erfolgen müßte?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Ey, soweit Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung erfolgen, werden die Mittel entsprechend den allgemeinen Richtlinien, die vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe festgelegt worden sind, zur Verfügung gestellt. Ich sehe hier keine Verzögerungen irgendwelcher Art.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Berger ({1}) wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.

Vizepräsident Frau Renger
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 80 und 81 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({2}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Hiehle, ich bedaure, daß Sie umsonst hier gesessen haben. Aber dafür ist die Fragestunde schneller zu Ende. Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch den Bundesverkehrsminister oder einen der Parlamentarischen Staatssekretäre sich an Ort und Stelle mit der Argumentation der betroffenen Gemeinden und Städte und der Bürgerinitiativen im Würzburger Raum zu den Neubauplänen der Deutschen Bundesbahn für die Strecke Hannover-Würzburg auseinanderzusetzen, nachdem der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. Juni 1979 die Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen hat?
bitte sehr herr staatssekretär wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-06-27:
Herr Kollege, unabhängig von dem Beschlußvorschlag des Petitionsausschusses ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung, größere Vorhaben der Verkehrsplanung mit den Betroffenen zu erörtern. Für die Planung der Neubaustrecke liegen Zuständigkeit und Verantwortung jedoch ausschließlich bei der Deutschen Bundesbahn. Die Regierung von Unterfranken als höhere Landesplanungsbehörde hat auf Antrag der Deutschen Bundesbahn das Raumordnungsverfahren, dem die Querung des Maintales im Raume Würzburg zugrunde liegt, am 17. 9. 1975 eingeleitet. Der Bundesminister für Verkehr erwartet, nachdem die Deutsche Bundesbahn ihre Planungen wiederholt erläutert und in einer Informationsveranstaltung am 19. Februar 1979 vorgestellt hat, einen baldigen Abschluß des Raumordnungsverfahrens.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich will jetzt nicht darauf eingehen, in welchem Umfang die Bundesregierung im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung Einfluß auf die Verteilung nehmen kann. Selbstverständlich wird sie alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, einsetzen, um, wie in anderen, so auch in diesem speziellen Bereich zu verhindern, daß es zu solchen Engpässen kommt.
bötsch (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß diese Informationsveranstaltung nicht am 19. Februar, sondern am 9. März 1979 stattgefunden hat.
Darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß also auch im derzeitigen Stadium kein politisch Verantwortlicher bereit ist, mit den betroffenen Bürgern bzw. mit dem betroffenen Oberbürgermeister, Landrat und Bürgermeister in eine Diskussion einzutreten?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, zunächst muß ich mich für das falsche Datum entschuldigen. Ich halte es für unerheblich, ob das an diesem oder an einem anderen Tage stattgefunden hat. Ich halte es aber für sehr maßgeblich, d a ß eine Information aller Interessierten im Raum Würzburg stattgefunden hat.
Zweitens habe ich auf die auschließliche Zuständigkeit des Vorstands der Deutschen Bundesbahn hingewiesen. Ich hielte es für ungut, wenn politische Repräsentanten, Vertreter der Bundesregierung oder auch andere in der Öffentlichkeit vor Ort den Eindruck erweckten, als könnten sie an den rechtlichen Gegebenheiten und den Zuständigkeiten etwas ändern.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß natürlich jeder Betroffene oder sich betroffen Fühlende die Möglichkeit hat, nach Abschluß des Raumordnungsverfahrens, wenn das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird, seine Anregungen und Bedenken geltend zu machen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
bötsch (NA), 1979-06-27:
Darf ich Ihre Antwort also so interpretieren, daß Sie mit der Deutschen Bundesbahn weiterhin der Auffassung sind, die sogenannte Tunnelvariante nicht in das Raumordnungsverfahren einzuführen, womit man Gefahr läuft, daß dieses Raumordnungsverfahren, das seit fast vier Jahren läuft, negativ endet?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, da Sie von der Informationsveranstaltung wissen, nehme ich an, daß Sie selbst teilgenommen haben. Ich unterstelle auch, daß Ihnen bekannt ist, daß in Vorbereitung der Entscheidung der Deutschen Bundesbahn elf verschiedene Varianten untersucht worden sind und daß im Zusammenhang aller Wirkungsfaktoren, die bei einer solchen Maßnahme zu berücksichtigen sind, die Bundesbahn sich für diese Lösung, die sie in das Raumordnungsverfahren eingebracht hat, entschieden hat.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Krey wird schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Gertzen auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Ausbau der Autobahn 98 von Singen nach Lindau zu fördern?
bitte schön herr staatssekretär wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, die A 98 zwischen Singen und dem Bundesautobahnkreuz bei Wangen erhielt nach den Festlegungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Bereich Singen-Überlingen einbahnig die höchste Dringlichkeitseinstufung 1 a. Zwischen Singen und Stockach sind die Bauarbeiten bereits angelaufen. Vom Streckenabschnitt Überlingen-Markdorf wurParl. Staatssekretär Wrede
de eine Fahrbahn und vom Streckenabschnitt Markdorf-Wangen der volle Querschnitt in die Dringlichkeitsstufe 1 b eingeordnet.
Im Rahmen der zur Zeit durchgeführten zweiten Fortschreibung des Bedarfsplans wird auch die Dringlichkeitseinstufung der A 98 überprüft. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der aus der Sicht des Bundesverkehrsministeriums auch weiterhin gegebenen vorrangigen Dringlichkeit des Ausbaus der Bundesstraße 31.
Das Ergebnis in bezug auf die A 98 bleibt abzuwarten und wird dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Baum.
jäger (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch vom zuständigen Landkreis, nämlich dem Bodenseekreis, vertretene Auffassung, daß die Bundesstraße 31 am Bodenseeufer entlang nur bei einem zweibahnigen Vollausbau in der Lage wäre, den zu erwartenden Verkehr aufzunehmen und deswegen die Bundesstraße 31 in der jetzigen Planungsausgestaltung die Bodenseeautobahn, also die A 98, in dem erwähnten Ausmaß nicht überflüssig macht?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Sie kann sie nicht teilen, weil sie zur Zeit in der Überprüfung des Bedarfsplans ist und entsprechende Zahlen noch gar nicht vorliegen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß ich schon im Frühjahr dieses Jahres Gelegenheit hatte, Ihnen auf eine entsprechende Frage den sehr engen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Bundesstraße 31 und dem Bedarf für die Autobahn A 98 darzulegen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Gertzen auf:
Ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung den Ausbau der Autobahn Memmingen-Lindau ebenfalls in die Dringlichkeitsstufe 1 a aufnimmt, zumal nach dem Ausbau des Pfändertunnels nicht nur der Anschluß an die österreichische Autobahn Richtung Süden hergestellt ist, sondern auch der Reschenpaß für Italienreisende schneller erreicht werden kann und damit eine starke Verkehrsentlastung im Großraum München erreicht wird?
bitte herr staatssekretär wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, im Rahmen der zur Zeit laufenden zweiten Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen wird auch eine Überprüfung der Dringlichkeitseinstufung der A 96 Memmingen-Wangen erfolgen. Ergebnisse liegen zur Zeit noch nicht vor. Es bleibt abzuwarten, ob für die Strecke, für die im zur Zeit gültigen Bedarfsplan ein einbahniger Neubau in Dringlichkeitsstufe 1 a vorgesehen ist, ein sofortiger Vollausbau in der höchsten Dringlichkeitsstufe in Frage kommen kann. Die endgültige Entscheidung trifft auch hier der Deutsche Bundestag.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin, ich muß hier noch einmal nachfragen, weil die Frage von höchster Aktualität für unseren Raum ist.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich eine Notwendigkeit einer raschen Dringlichkeitseinstufung einer zweibahnigen Strekke der A 96 zwischen Memmingen und Lindau dadurch ergeben hat, daß nunmehr auf diese Autobahn von Norden her zwei voll ausgebaute Autobahnen zukommen werden, nämlich die A 96 und die A 8 von Ulm nach Kempten, während im Süden sogar drei Autobahnen nach Fertigstellung des Pfändertunnels von dieser Strecke abzweigen, so daß dieses Zwischenstück eigentlich sogar im Augenblick eher drei- statt zweibahnig ausgebaut werden müßte?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind selbstverständlich alle diese Gesichtspunkte bekannt. Sie dürfen davon ausgehen, daß sie bei der zur Zeit im Gange befindlichen Überprüfung des Bedarfsplanes auch entsprechend gewürdigt werden.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerlach.
13038 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 163. Sitzung: Bonn, Mittwoch, den 27. Juni 1979
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Teilt die Bundesregierung die unter Seeleuten verbreitete Auffassung, daß die neu eingeführte Qualifikation eines Schiffsbetriebsmeisters weder auf See noch an Land die mit der Ausbildung verbundenen Erwartungen rechtfertigt, und ist sie gegebenenfalls bereit, eine neue Perspektive für den Schiffsbetriebsmeister aufzuzeigen?
bitte sehr herr staatssekretär wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt nicht diese Auffassung. Die in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG, den Reederverbänden und den Küstenländern in Anlehnung an die Bestimmung des Berufsbildungsgesetzes entwickelte Verordnung schafft erstmals auch in der Seeschiffahrt die gesetzlichen Grundlagen für eine Fortbildung zum Meister. Sie trägt der Notwendigkeit Rechnung, auf Schiffen mit Mannschaftsmitgliedern im Mehrzweckeinsatz einen Meister als Vorgesetzten einzusetzen, der im Decks- wie im Maschinenbereich qualifiziert ist und gibt dem Schiffsbetriebsmeister wegen der berufs- und arbeitspädagogischen Anforderungen die Eignung für die Ausbildung der Auszubildenden in der Seeschiffahrt. Der Schiffsbetriebsmeister wird jedoch über den Einsatz auf Mehrzweckschiffen hinaus auch die herkömmlichen Bordpositionen Bootsmann, Lagerhalter und Maschinenvormann übernehmen können. Damit erhält er eine größere berufliche Mobilität als diese nur einseitig qualifizierten Berufspersönlichkeiten.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
geldern (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die in meiner Frage angedeuteten Klagen aus der Praxis ganz unbekannt? Haben Sie darüber noch keine Stimmen aus der Praxis gehört?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, mir sind keine Klagen bekannt. Mir ist nur bekannt, daß die nach diesem neuen Berufsbild bisher ausgebildeten Schiffsbetriebsmeister alle eine Bordposition im Mehrzweckeinsatz erhalten haben und daß von den 20, die sich zur Zeit in Ausbildung befinden, 16 die Zusage ihrer Reedereien haben, nach Lehrgangsabschluß auch bei derselben Reederei beschäftigt zu werden. Ich muß also nach den vorliegenden Zahlen davon ausgehen, daß sich diese neue Einrichtung tatsächlich bewährt hat.