Gesine Lötzsch (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir haben hier heute die erste Lesung eines umfangreichen Gesetzespaketes . Bei meinem
Kollegen Dietmar Bartsch kamen Zwischenrufe, und es
wurde gefragt, wer alles zugestimmt habe . Ich glaube, wir
müssen hier einmal über unser Selbstverständnis reden .
Wir sind der Deutsche Bundestag, wir haben die Aufgabe, über das Gesetz im Detail zu beraten, und Dietmar
Bartsch hat sehr deutlich gemacht, dass es grundlegende
Verbesserungen geben muss . Dafür werden wir uns auch
hier im Parlament einsetzen .

({0})

Wir haben bekanntermaßen im Haushaltsausschuss
drei umfangreiche Anhörungen geplant, und eine Anzahl
weiterer Ausschüsse wird sich mit diesem Gesetzespaket
zu beschäftigen haben . Darum müssen die Ungerechtigkeiten, die hier schon benannt worden sind, insbesondere
die Privatisierungsversuche, eindeutig gestoppt werden .

({1})

Zuerst einmal etwas Positives, eine gute Nachricht:
Eine alte Forderung, die auch von den Linken immer
wieder erhoben wurde, wird nun umgesetzt . Alleinerziehende Elternteile - in der übergroßen Mehrzahl sind das
Frauen, alleinerziehende Mütter -, die keinen Unterhalt
bekommen, können ein bisschen aufatmen .

({2})

- Ja, bitte Beifall, danke .

({3})

Bekanntlich sind alleinerziehende Mütter besonders häufig von Armut bedroht, und wir unterstützen deshalb diese Regelung .

Es war mir sowieso schon immer ein großes Rätsel,
wie die Mehrheit in diesem Hause übersehen konnte,
dass Kinder auch nach dem zwölften Lebensjahr eine
Menge Geld brauchen . Gerade in der Pubertät wechselt
die Schuhgröße manchmal von einem Tag zum anderen,
weil die Füße größer werden . Da muss geholfen werden .
Wir brauchen wirksame Regelungen gegen Kinderarmut .
Das kann nur der erste Schritt sein . Wir werden uns im
Wahlkampf sehr deutlich mit dem Thema Kinderarmut
auseinandersetzen, meine Damen und Herren .

({4})

Nun die schlechte Nachricht: Union und SPD - so ist
es hier zumindest einmal vorgeschlagen worden; aber ich
höre auch sehr viel Kritik aus der Fraktion der SPD, auch
von der Union - wollen durch die Hintertür die Autobahnen verscherbeln . Sie selbst bestreiten das zwar - auch
Herr Schäuble hat versucht, das mit schönen Wortgirlanden zu umschreiben -,

({5})

aber selbst der Rechnungshof, der ja eine von uns allen hochgeachtete Institution ist, hat geschrieben, dass
es hier um eine funktionelle Privatisierung geht . Dem,
meine Damen und Herren, müssen wir uns alle entgegenstellen .

({6})

Denn der Einfluss von Bundestag und Bundesregierung
wird, wenn das so umgesetzt wird, gegen null gehen, und
der Rechnungshof wird auch nicht mehr kontrollieren
dürfen . Was in dieser Gesetzesvorlage geplant ist, ist eine
Lizenz zum Gelddrucken, und zwar für Versicherungsfonds und Banken, und das machen wir nicht mit, meine
Damen und Herren .

({7})

Wenn sich die Menschen dann über steigende Mautgebühren beschweren werden, werden Sie sagen: Dafür
sind wir nicht mehr zuständig . - Das können wir nicht
akzeptieren, zumal wir in unserem Nachbarland Frankreich sehen, wie das funktioniert . In Frankreich ist es
nämlich so: Da teilen sich drei Konzerne die Mauteinnahmen und realisieren eine Umsatzrendite von 20 bis
24 Prozent . Das sind Renditen, die wir noch von Herrn
Ackermann und der Deutschen Bank kennen . Das ging
nur auf dem Rücken der Beschäftigten und der Steuerzahler . Diese Zeiten müssten ein für alle Mal vorbei sein,
meine Damen und Herren .

({8})

Ich will nur daran erinnern - die Idee ist ja nicht neu -:
Schon 2015 hat sich die sogenannte Gabriel-Kommission mit der zukünftigen Finanzierung der Autobahnen
beschäftigt und vorgeschlagen, „mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren“ zu gewinnen. Das darf nicht
geschehen, meine Damen und Herren . Herr Gabriel hat ja
nun ein anderes Aufgabenfeld; also sollte man das auch
ad acta legen .

({9})

Abschließend ist die Frage zu beantworten - auch
Kollegin Hajduk ist schon darauf eingegangen -, ob die
Finanzverteilung zwischen den Ländern nun gerechter
wird . Das ist mitnichten so . Die reichen Länder haben
sich aus der Solidarität verabschiedet, und bei der Verteilung sehen wir das genau - auf die Studie von Thomas
Lenk, Professor für Finanzwissenschaft in Leipzig, ist
Frau Hajduk ebenfalls schon eingegangen -: Die Länder
werden im Durchschnitt 234 Euro pro Einwohner mehr
bekommen; in Bayern werden es 271 Euro sein und in
Brandenburg nur 134 Euro . - Gerechtigkeit sieht anders
aus, meine Damen und Herren!

Die Linke wird für eine Veränderung dieses Gesetzespaketes kämpfen .

({10})

Angesichts der vielen Zwischenrufe, die ich hier gehört
habe, und der vielen unterschiedlichen Diskussionsbeiträge bin ich guter Hoffnung, dass es uns auch gelingen
wird, zu Verbesserungen zu kommen .

Herzlichen Dank .

({11})