Handlos (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier für die Freiheitliche Volkspartei als Vertreter der Kleinlandwirte. Sie sind neben den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern die Ärmsten der Armen in unserem Land.
Die Landwirte wurden in letzter Zeit geschädigt erstens durch die Milchkontingentierung, zweitens durch die fallenden Getreidepreise, drittens durch die Bulleneinfuhren aus der DDR, viertens durch die Holzeinfuhren aus der Tschechoslowakei. Dies sind nur einige Beispiele. Ich fürchte, daß nach den französischen Wahlen in diesem Monat praktisch der Franc abgewertet und die DM damit aufgewertet wird und daß, nachdem der Grenzausgleich abgeschafft wurde, die Preise der Landwirte damit erneut in den Keller fallen.
Nur ein Wort noch einmal zur Milchkontingentierung.
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Es wäre gerecht gewesen, wenn die Flächenkontingentierung gekommen wäre. Aber sie ist nicht gekommen. Deswegen müssen die süddeutschen Kleinlandwirte sozusagen in das Gras beißen. Allein in Bayern müssen 30 000 Kleinlandwirte in nächster Zeit aufhören. Dies sagt kein Geringerer als Herr Sühler, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
Ich erinnere nur noch einmal an das Thema Flurbereinigung. Auf der einen Seite wird Flurbereinigung betrieben, um die Produktivität in der Landwirtschaft zu erhöhen, vor allem in Grünlandgebieten; andererseits wird mit der Milchkontingentierung den Leuten genau das weggenommen, was vorher durch die Flurbereinigung praktisch mehr erwirtschaftet werden sollte. Da weiß doch die eine Hand nicht, was die andere tut. Hören Sie möglichst bald mit der Flurbereinigung auf! Führen Sie sie nur noch dort durch, wo es unbedingt notwendig ist!
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Aber die Flurbereinigungsbehörden versuchen immer wieder, ihre Existenz zu rechtfertigen.
Ich erinnere auch an die Bulleneinfuhren. Es ist ja interessant, daß ausgerechnet die Firma Marox in Rosenheim 20 000 Bullen einführen darf und bei dieser Firma Marox in Rosenheim der Milliardenkredit mit Herrn Strauß eingefädelt wurde. Auch das darf ich an dieser Stelle einmal sagen.
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- Ja, man muß doch einmal sagen, wie die Dinge liegen.
Nur kurzfristig und mittelfristig kann der Landwirtschaft geholfen werden. Zur kurzfristigen Hilfe habe ich sehr gern das gehört, was Herr von Heereman heute sagte. Ein Existenzsicherungsprogramm wäre eine Möglichkeit. Eine weitere Möglichkeit sind Zinsverbilligungs- und Umschuldungsprogramme für die Kleinlandwirte. Die Kleinlandwirte arbeiten nur noch für die Banken, meine Damen und Herren. Kurzfristig sind Zinsverbilligungs- und Umschuldungsprogramme eine Möglichkeit, um diese Berufsgruppe über Wasser zu halten. Darüber hinaus - das ist heute schon des öfteren gesagt worden - könnte die Bundesregierung einen Teil der Soziallasten für die Kleinlandwirte übernehmen.
Eine Problematik liegt auch darin, daß die sogenannten Subventionen, die die Landwirte bekommen, nicht in die Taschen der Landwirte, sondern in die Taschen des Zwischenhandels fließen, meine Damen und Herren. Ich nenne Ihnen hier das Beispiel, daß ein Transportunternehmer einen Fleischtransport von Bayern nach Holland, von Holland nach Belgien, von Belgien nach Frankreich, von Frankreich nach England und von England wieder nach Bayern gefahren hat, ohne dieses Fleisch einmal abzuladen. Hier geht im Hintergrund ein Schwindel großen Ausmaßes vor sich. Hier und nirgendwo anders müßte der Hebel angesetzt werden.
Flächenstillegungen, meine Damen und Herren, sind eine Möglichkeit, aber sie sind bei Gott nicht das Allheilmittel; auch dies darf ich einmal sagen. Mittelfristig wäre notwendig, daß man sich wirklich zur Einführung von Bestandsobergrenzen durchringt. Ich weiß natürlich, wie schwierig das ist: Die einen sagen, Bestandsobergrenzen sind da, die anderen sagen, sie sind an einer anderen Stelle. Aber Bestandsobergrenzen ebenso wie die anderen Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, sind notwendig.
Insgesamt darf ich zum Abschluß sagen, meine Damen und Herren: Die Landwirte haben die Ernährungsgrundlage unseres Volkes Jahrhunderte hindurch gesichert; auch das muß hier einmal dankbar anerkannt werden. Und wenn das schon so ist, dann dürfen die Landwirte jetzt nicht als Stiefkinder der Nation betrachtet werden.
Herzlichen Dank.