emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Enkelmann (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt: auf der Grundlage des Eckwertepapiers von April. Ich muß jetzt einmal rückfragen. Danach kam allerdings die vom Bundesrechnungshof angeforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auf Grundlage welcher Wirtschaftlichkeitsberechnung werden diese Verhandlungen jetzt geführt, und welchen Einfluß könnte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung haben, die möglicherweise im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vorgelegt wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Ich sagte gerade: Wir haben im April vorigen Jahres gemeinsam ein Eckpunktepapier vereinbart. Die Verhandlungen sind zur Ausfüllung dieses Eckpunktepapiers zu führen, und die Bundesregierung - das habe ich bereits in meiner Antwort gesagt - geht davon aus, daß die Verhandlungen bald zu einem positiven Ende geführt werden. Anschließend werden wir Sie informieren.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zusatzfrage, Herr Catenhusen, bitte schön.
Vielleicht könnten wir die Gesprächszirkel ein wenig einstellen, dann wäre es auch für den Staatssekretär einfacher.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1998-03-04:
Ja, der Kollege Blüm stört im Moment.
({0})
Die Frage an den Herrn Staatssekretär lautet: Rechnen Sie damit oder halten Sie es für möglich, daß die Verhandlungen noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein werden und eine entsprechende Information noch vor der Bundestagswahl an das Parlament erfolgen kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Auf eine so konkrete Frage kann ich auch eine konkrete Antwort geben: Ja, wir werden noch in dieser Legislaturperiode darüber informieren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Dann kommen wir jetzt zu der Frage 21 der Abgeordneten Frau Dr. Angelica Schwall-Düren:
Verfügt die Bundesregierung gegenwärtig über ausreichende Fakten, die Aufschluß darüber geben, in welcher Zusammensetzung Herbizidchemikalien von Zügen der Deutschen Bahn AG ({0}) zur Durchführung von Entkrautungsverfahren zugelassen und verwendet werden, und erfolgt eine - auch der Öffentlichkeit zugängliche - Dokumentation über die Gesamtmenge des Chemikalieneinsatzes?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Frau Dr. Schwall-Düren, die Deutsche Bahn AG verwendet für Entkrautungsmaßnahmen auf Gleisanlagen ausschließlich ein von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und ForstwirtParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
Schaft zugelassenes Blattherbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat bzw. Glyphosat-Trimesium.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zusatzfrage, bitte, Frau Dr. Schwall-Düren.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Gesamtmengen an diesen Mitteln verwendet werden - das war ja schon Bestandteil meiner schriftlichen Frage - und vor allen Dingen welche Wirkungen diese derzeit verwendeten Mittel zur Entkrautung der Gleisanlagen beispielsweise hinsichtlich der Halbwertszeit, also der Abbaurate, und damit der Beeinträchtigung der Bodenfunktion, der Durchlässigkeit, der Belastung des Grundwassers und der gesundheitlichen Auswirkungen haben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Zu der ersten Teilfrage: Es liegen der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vor. Zu der zweiten Teilfrage: Dies betrifft Ihre zweite schriftliche Frage. Wenn Sie erlauben, würde ich diese dann gleich mit beantworten.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Ich habe aber noch eine Zusatzfrage zu meiner ersten schriftlichen Frage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Michael Luther.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Dann haben Sie gleich drei Zusatzfragen. - Damit rufe ich auch Frage 22 der Abgeordneten Dr. Angelica SchwallDüren auf:
Welche vorsorgenden Maßnahmen zur Verringerung etwaiger Risiken für das Grundwasser - im Hinblick auf den fortgesetzten Einsatz von Herbiziden auf Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG - hat die Bundesregierung getroffen oder unterstützt, gerade auch deshalb, weil die Bundesregierung noch im Januar 1996 erklärt hatte, sie könne eine endgültige Beurteilung zur Grundwassergefährdung nicht treffen, da dazu - nach der damaligen Sichtweise der Bundesregierung - ergänzende Gutachten abgewartet werden sollten ({0})?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Uns liegen die Ergebnisse der Fresenius-Studie, also der wissenschaftlichen Untersuchungen über die Auswirkungen des derzeitigen Herbizideinsatzes im Gleisbereich unter besonderer Berücksichtigung - so, wie Sie das gesagt haben - des Grundwasserschutzes, noch nicht vor. Sie werden nach unseren Informationen der Deutschen Bahn AG im Herbst 1998 übergeben.
Als vorsorgliche Maßnahme zur Verringerung der Risiken für das Grundwasser hat die Bundesregierung bereits mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 24. Januar 1997 die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Diuron auf Gleisanlagen verboten. Zuvor hatte die DB AG in einer Presseinformation mitgeteilt, daß sie auf die Anwendung von diuronhaltigen Mitteln auf ihren Gleisen verzichtet.
Die Ausbringung der Mittel erfolgt von durch die Deutsche Bahn AG beauftragten Fachunternehmen unter Beachtung aller einschlägigen staatlichen Anordnungen und Bestimmungen. Es werden besondere Spritzfahrzeuge eingesetzt, die eine randscharfe Ausbringung des Pflanzenschutzmittels auf dem eigentlichen Gleisbereich einschließlich der schmalen Randwege gewährleisten. Bahnböschungen und -einschnitte werden nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt; sie bleiben als ökologische Nischen erhalten.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Zunächst zu meiner ersten schriftlichen Frage die Zusatzfrage: Was sagt die Bundesregierung zu dem Vorwurf, daß Restbestände von Herbiziden, die für die Landwirtschaft produziert und später wegen ihrer Giftigkeit, wegen ihrer Gesundheitsgefährdung verboten worden waren, anschließend auf Betreiben der Chemieproduzenten auf DB-Anlagen ausgebracht worden sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
In welchem Zeitraum?
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Das soll bis in das Jahr 1996 passiert sein. Diese Aussagen liegen vor.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Ich habe deshalb nachgefragt, weil, glaube ich, im Jahre 1996 eine ähnliche Frage gestellt wurde. Anläßlich dieser Fragestellung im Deutschen Bundestag gab es damals die Presseerklärung, von der ich gesprochen habe. Vielleicht ist das der von Ihnen angesprochene Zeitpunkt. Ich kann Ihre Frage jetzt nicht messerscharf beantworten. Ich könnte Ihnen aber eine schriftliche Antwort geben, wenn Sie darauf bestehen.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Denkt die Bundesregierung daran, regelmäßige Kontrollen durchzuführen bzw. den Gesundheitsbehörden uneingeschränkte Kontrollmöglichkeiten für die Gleispflegemaßnahmen zu geben, damit die Maßnahmen, die Sie vorhin angekündigt haben, im Sinne der Vorsorge tatsächlich durchgeführt werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Die Gleisanlagen gehören der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG wird die Gesundheitsbehörden auf der Grundlage dieses Gutachtens, das über mehrere Vegetationsperioden erstellt wird, über den jetzigen Zustand informieren und daraus auch Ableitungen für die Zukunft ziehen können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Sie haben noch eine Frage?
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Ja.
Horst Kubatschka (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, oft sind nicht das Herbizid oder das eingesetzte Mittel, sondern die Abbauprodukte giftig. Ist auch das Abbauprodukt dieses Mittels auf seine Giftigkeit kontrolliert worden?
Ich möchte noch etwas klarstellen: Sie haben vorhin von der Bahnböschung gesprochen. Es geht aber um den Gleiskörper. Dies sage ich nur, damit es keine Mißverständnisse gibt.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Ich habe in meiner Antwort gesagt: Die Bahnböschung wird nicht behandelt. Ich meinte immer den Gleiskörper, der freigehalten wird. Insofern korrigiere ich das. Ich danke Ihnen vielmals.
Genau dieses Thema liegt der Fresenius-Studie zugrunde. Die DB AG läßt auch kontrollieren, was mit den Abbauprodukten im Untergrund passiert. Soweit ich informiert bin, wird die Fresenius-Studie auch Aussagen darüber treffen, welche Reststoffe dort noch aus der Zeit der Behandlung mit Diuron vorhanden sind und welche Auswirkungen diese auf das Grundwasser oder andere Dinge haben werden. Dies wird also eine umfassende Studie sowohl über die alten Behandlungsmethoden als auch über die jetzigen Behandlungsmethoden sein.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Verkehr. Ich bedanke mich bei Staatssekretär Nitsch.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Anneliese Augustin auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Gießener Instituts für Hygiene- und Umweltmedizin zum gesundheitlichen Gefahrenpotential von Kompostierungsanlagen, die auf einer Expertentagung des Regierungspräsidiums Darmstadt vorgestellt wurden ({0})?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Augustin, das Institut für Hygiene- und Umweltmedizin der Universität Gießen führte im Auftrag des hessischen Umweltministeriums und im Auftrag von drei Anlagenbetreibern Messungen von Keimbelastungen in der Umgebung hessischer Kompostierungsanlagen und eine Befragung der Anwohner solcher Anlagen über atemwegsbezogene Beschwerden durch.
Die endgültigen Ergebnisse des Gutachtens liegen bisher weder dem zuständigen Landesministerium noch der Bundesregierung vor. Nach Auskunft des Auftraggebers des Gutachtens erfolgt derzeit noch die Auswertung der Befragung der Anlieger von Kompostierungsanlagen. Erst nach Abschluß dieser Auswertung sind Aussagen darüber möglich, ob bei Anwohnern dieser Kompostierungsanlagen Atemwegserkrankungen in erhöhtem Umfang auftreten oder nicht.
Expertengespräche, die in den letzten Jahren seitens des Bundes und der Länder durchgeführt wurden, haben bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß für Bürger, die in der Nähe von Kompostierungsanlagen wohnen, erhöhte Risiken von Atemwegserkrankungen bestehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Augustin?
Anneliese Augustin (NA), 1998-03-04:
Ich habe keine Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Dann können wir als letzte Frage noch die Frage 24 der Abgeordneten Anneliese Augustin aufrufen:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu gesundheitlichen Risiken biologischer Abfallbehandlungsanlagen für Anwohner vor?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-03-04:
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor - das habe ich vorhin bereits gesagt -, daß für Anwohner in der Umgebung von Kompostierungsanlagen erhöhte gesundheitliche Risiken bestehen. Verschiedene Fachgespräche haben ergeben, daß die aus den Anlagen emittierten Organismen in der Atmosphäre in der Regel stark verdünnt werden, so daß sich die Konzentrationen in der Luft bereits nach einer Entfernung zwischen 50 und 300 Metern vielfach nicht

mehr von normalen Hintergrundbelastungen unterscheiden dürften.
Erkenntnisse darüber, ob Keime in höheren Konzentrationen auf Grund besonderer geographischer, oder genauer: topographischer Verhältnisse auch über größere Entfernungen transportiert werden, werden von dem Gutachten des Gießener Instituts für Hygiene und Umweltmedizin erwartet. Hinsichtlich der Kompostierungsanlagen selbst ist seit langem bekannt, daß innerhalb dieser Anlagen mit sehr hohen Keimbelastungen zu rechnen ist. Sie sind das Ergebnis der gleichen intensiven biologischen Zersetzungsprozesse, wie sie zum Beispiel auch in der freien Natur vorkommen.
Auffällige Unterschiede im Krankheitsbild von Personen, die als Beschäftigte von Kompostierungsanlagen mit sehr hohen Keimkonzentrationen konfrontiert sind, im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sind bislang allerdings nicht belegt. Um das gesundheitliche Risiko von Beschäftigten in Kompostierungsanlagen auf der Grundlage medizinischer Untersuchungen zu klären, führt derzeit die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin ein Forschungsvorhaben durch, dessen Ergebnisse im Jahr 1998 veröffentlicht werden. Eine besondere Vorsicht im Umgang mit biologisch abbaubarem Material ist jedoch generell für den Personenkreis geboten, dessen Immunsystem gravierend beeinträchtigt ist. Dies betrifft zum Beispiel Personen in der Nachbehandlung einer Organtransplantation.
Anneliese Augustin (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dieses sensible Thema weiter zu beobachten und, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, Bericht zu erstatten, entweder schriftlich zu meinen Händen oder an wen auch immer, der sich dafür interessiert?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-03-04:
Das sage ich gerne zu, Frau Kollegin Augustin.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({0})
- Drucksache 13/10012 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-03-04:
Ich glaube, die Situation am Arbeitsmarkt und bei der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer erfordert dieses konstruktive Mitwirken.
Herzlichen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ottmar Schreiner, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Herr Abgeordneter Andres, die Art, wie Sie Herrn Abgeordneten Eppelmann tituliert haben, das war kein parlamentarischer Ausdruck.
Das Wort erteile ich jetzt der Abgeordneten Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Müller, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Ich erteile das Wort jetzt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-03-04:
Bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Joachim Hacker.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-03-04:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich meinerseits bereit bin, Ihnen einschlägige Zitate des sehr verehrten Oswald von Nell-Breuning zur Verfügung zu stellen? Dort sagt er nämlich, daß die Generallinie der produktivitätsorientierten Lohnpolitik darin besteht, daß die Reallöhne der Arbeitsproduktivität folgen sollten. Es seien aber Zeiten denkbar, in denen eine expansive Lohnpolitik angesagt sei, die über den Produktivitätsfortschritt hinausgehe, weil die rein produktivitätsorientierte Lohnpolitik die bestehenden ungerechten Vermögensverhältnisse auf Dauer zementiere. Dies sei unerträglich.
Dies ist der Kerngedanke von Oswald von NellBreuning und nicht der von Viktor Agartz.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich meinerseits bereit bin, Ihnen das schriftlich zur Verfügung zu stellen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Eberhard Urbaniak, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Eppelmann, CDU/ CSU-Fraktion.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/10 012 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Rückerwerb von Bodenreformland durch Alteigentümer
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Dr. Günther Maleuda das Wort.
Günther Maleuda (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Offensichtlich ist in Sachen Bodenreform mehr in Bewegung, als allgemein bekannt ist.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe dem Abgeordneten Professor Rupert Scholz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Steffi Lemke.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1998-03-04:
Wir denken auch an die große Gruppe der Millionen von Vertriebenen, die fragen: Wie kommt es eigentlich, daß wir, die wir alles verloren haben, nur 4000 DM bekommen und andere weit größere Entschädigungsbeträge erhalten?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Wer das im Wahlkampf instrumentalisiert - in Niedersachsen oder in Sachsen-Anhalt -, der spielt mit dem Feuer. Ich kann Sie nur auffordern: Unterschreiben Sie die Schweriner Resolution! Sie hält an dem Kompromiß fest und führt zur sozialen und damit zur politischen Sicherheit in dieser Frage.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ulrich Junghanns.
Ulrich Junghanns (NA), 1998-03-04:
- nach unserer Auffassung so ausdefiniert werden, daß sinnfällige Verwertungen durch die BVVG nicht in Frage gestellt werden.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Es spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gregor Gysi (NA), 1998-03-04:
Ein letzter Satz: Wer das in der DDR alles mitgemacht hat und heute einen solchen Wandel vollzieht, sollte Herrn Maleuda und anderen nicht Unehrlichkeit vorwerfen. Er hat seinen Standpunkt nie so gewandelt, wie Sie es - je nach politischer Situation - getan haben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Joachim Gres.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe Küster.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Für die Bundesregierung spricht der Bundesminister Friedrich Bohl.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Günter Marten.
Günter Marten (NA), 1998-03-04:
Das ist aber seitens der Verfasser nicht beabsichtigt. Weitere marginale Veränderungen und die bereits angesprochene Verpachtungsverpflichtung wären schon ausreichend, um sich schnell auf eine von allen getragene Lesart zu einigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Günter Marten (NA), 1998-03-04:
Nein, ich möchte das jetzt geschlossen zum Ende bringen.
({0})
Der Kollege kann gerne in einer Kurzintervention dazu noch einmal seine Meinung darlegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen noch einen Satz. Dann ist Ihre Redezeit beendet.
Günter Marten (NA), 1998-03-04:
Ich komme zum Schluß. - Auch die Länder haben ein berechtigtes Interesse daran, bestehende Blockaden abzubauen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({0}), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Unrechtsurteile und zur Nichtigkeit nationalsozialistischer Rechtsvorschriften
- Drucksache 13/9747 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Dr. Michael Bürsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte
- Drucksache 13/9774 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({3})
- Drucksache 13/10013 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Norbert Geis das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Herta DäublerGmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1998-03-04:
Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Bitte, Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1998-03-04:
Frau Kollegin, wir sind selbstverständlich bereit, alle Überlegungen mit zu bedenken. Aber stimmen Sie mit mir überein, daß dann, wenn es richtig ist - wie Sie gesagt haben -, daß es allein Naziunrecht war, daß im Jahre 1942 ein Deserteur zum Tode verurteilt worden ist, alle Urteile, die auf Gesetzen beruhen, die noch heute Gültigkeit haben, die aber auf Grund von Rechtsbeugung Naziunrecht sind, pauschal aufgehoben werden müßten? Gehen wir da nicht zu weit, Frau Kollegin?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Geis das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Eylmann.