Petra Sitte (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll

hier noch Kollegen bzw. Abgeordnete geben, die sich gut
daran erinnern, als Henne Gensfleisch zum Gutenberg
den Buchdruck mit beweglichen Lettern erfand. Zu seiner Zeit war die Vervielfältigung von Texten revolutionär
und hatte bedeutenden kulturellen Einfluss auf die Kommunikation und auf die Informationswege. Mit nur einer
Vorlage konnte man damals schnell und mit niedrigen
Kosten Tausende Exemplare herstellen und weitergeben.

Sechs Jahrhunderte später reden wir nun wieder über
einen demokratischen und partizipativen Umgang mit
kulturellen, diesmal digitalen Gütern. Digitale Güter
wie elektronische Bücher, Musikdateien, Fotografien,
Texte und Software sind im Unterschied zu körperlichen
Gütern nicht einfach öffentlich verleih- oder tauschbar,
zu vererben oder weiterzuverkaufen. Es war schon die
Rede davon. Was für den einen oder die andere private
Anwenderin ärgerlich ist, wird für öffentliche Bibliotheken richtig kompliziert. Viele Lesende fragen elektronische Bücher immer stärker nach. Doch die rechtlichen
und finanziellen Hürden für die elektronische Ausleihe
sind immer höher geworden. Es können nur diejenigen
elektronischen Bücher zur Ausleihe angeboten werden,
für die der Verlag mit der jeweiligen Bibliothek einen Lizenzvertrag ausgehandelt hat.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat damals die Handlungsempfehlung ausgesprochen, neben einer höheren Grundfinanzierung der

Bibliotheken stärker als bislang digitale Medien zur Nutzung bereitzustellen und deren Verleihbarkeit entsprechend analoger Werke sicherzustellen.

({0})

- Na ja, da waren wir ja auch dabei. - Auch wenn der
EuGH in seinem Urteil vom November 2016 entschieden hat, dass die Regeln für das Ausleihen von Büchern
grundsätzlich auch für E-Books gelten sollen, braucht es
eine gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht, um öffentliche Bibliotheken zukunftsfähig zu machen und sie
in die Lage zu versetzen, ihren Nutzerinnen und Nutzern
ein aktuelles E-Book-Angebot anzubieten und das zu einem fairen Preis und fairen Lizenzkonditionen.

Meine Fraktion hat dies bereits vor zwei Jahren - übrigens vor fast genau zwei Jahren - in einem Antrag zur
Sicherstellung der Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in öffentlichen Bibliotheken
konkretisiert.

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Zudem würde aber auch eine allgemeine Bildungsund Wissenschaftsschranke Studierenden, Forschenden,
Schülerinnen und Schülern erleichtern, publizierte Werke für den nichtgewerblichen, für den wissenschaftlichen
Gebrauch genehmigungsfrei und ohne Einschränkung zu
nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich warte auf
den Referentenentwurf zu § 52a Urheberrechtsgesetz.
Dort könnten wir endlich alles klären.

({2})

Ganz grundsätzlich sind wir der Meinung, dass digitales
Secondhand, also der temporäre Verleih oder der Weiterverkauf, möglich sein muss.

Auf den zweiten Antrag, zu dem Renate Künast als
Erste gesprochen hat, möchte ich nur kurz eingehen. Zu
Recht wird in diesem Antrag auf die Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 verwiesen. Fast zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bereits
Probleme bei der Nutzung von Vergleichsplattformen,
meist verursacht durch unvollständige Information.
Wenn man nicht wahrnehmen kann, dass ein Portal bestimmte Anbieter durch eine Provision bevorzugt, wird
eine Neutralität nur vorgespiegelt, die tatsächlich gar
nicht gegeben ist.

({3})

Das Gleiche gilt natürlich, wenn es sich bei dem Angebot um ungekennzeichnete Werbung handelt. Hierfür
klare Kriterien zu schaffen, wäre ein ganz wichtiger
Schritt, um Kundinnen und Kunden vor Fehlentscheidungen zugunsten der Anbieter zu schützen. Wir unterstützen daher den Antrag, den Sie dazu gestellt haben.

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