Hirsch (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat - da hat Herr Kollege Laufs recht - auf einer Behandlung des Berichts hier im Plenum deswegen bestanden, weil man nach der Vorlage des Vierten Tätigkeitsberichts - im Ausschuß sind wir beim Zweiten oder Dritten Bericht - sowie nach der Vorlage der Datenschutzberichte des hessischen Datenschutzbeauftragten Simitis und der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Dr. Leuze nun wirklich sagen kann, daß der Datenschutz nicht etwa eine Angelegenheit nervenschwacher Zeitgenossen oder sonst beschäftigungsloser Politiker ist, sondern daß der Gesetzgeber in der Tat hinter den Ereignissen herhinkt.
Vergleicht man alle drei Berichte, dann muß man sagen, erstens, daß die elektronische Datenverarbeitung in den letzten Jahren eine immer schnellere Entwicklung genommen hat, zweitens, daß die Sammelwut der Behörden und insbesondere der Forschungseinrichtungen geradezu erstaunlich ist, weil sie nicht begreifen, daß eine Vielzahl von Informationen die Entscheidungen teurer, aber nicht notwendigerweise richtiger macht, drittens, daß man die Datenverarbeitung in keinem Bereich mehr abschaffen kann, ohne ein Chaos anzurichten, und viertens, daß der Gesetzgeber hinter der Entwicklung herhinkt. Das gilt sowohl für die internationale Datenverarbeitung - hier gibt es breite Datenströme, aber kein internationales Datenrecht - als auch für das Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Die
meisten personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, sind Arbeitnehmerdaten.
Herr Professor Bull hat in seinem Bericht den Bereich der Sicherheitsbehörden sehr eingehend einer sehr kritischen Würdigung unterzogen; das ist hier mehrfach dargestellt worden. Ich meine, daß man betonen muß - das hat der Bundesinnenminister getan -, daß in den NADIS- und KPS-Richtlinien ganz entschiedene Anstöße gegeben worden sind, um die Dateien zu bereinigen. Man muß aber genauso sagen, daß Datenschutz nicht heißen kann, sich im Sicherheitsbereich blind oder taub zu machen; das ist ganz richtig. Allerdings muß man zugestehen, daß es in diesem Bereich drastische Fehlleistungen zu Lasten der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gegeben hat. So sind in Baden-Württemberg bis zum Herbst 1981 vom Verfassungsschutzamt - unter Einbeziehung des Landeskriminalamts - alle Personen überprüft worden, die Zugang zu Kernkraftwerken hatten oder haben wollten, und zwar Beschäftigte, Mitarbeiter fremder Firmen, aber auch alle Besucher dieser Kernkraftwerke, ohne daß die Betroffenen das zum großen Teil auch nur erfahren haben.
Erwähnenswert ist auch eine andere bemerkenswerte baden-württembergische Spezialität, nämlich die Personenauskunftsdatei der Polizei, in der bei mangelhaften Sicherungsvorkehrungen alle Personen registriert wurden, die mutmaßlich oder tatsächlich Straftaten begangen hatten. Das waren in Baden-Württemberg Anfang des vergangenen Jahres 650 000 Personen mit 1,3 Millionen Straftaten, und zwar deswegen, weil jeder
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- wenn ich den Satz noch aussprechen darf -, der dort einmal registriert war, auch registriert blieb, selbst wenn sich in einem Strafverfahren seine Unschuld eindeutig ergeben hatte oder kein begründeter Tatverdacht mehr gegen ihn verblieb.