emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Zur Rationaliserung der kontinentalen und interkontinentalen Flugwetterberatung hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, ICAO, ein Gebietsvorhersagesystem empfohlen. Danach wird der Luftraum in einzelne Beratungsbereiche aufgeteilt. Für jeden Bereich ist jeweils nur eine Zentrale zuständig. Der Beratungszentrale des Deutschen Wetterdienstes wird das Gebiet Europa/Naher Osten bis Indien übertragen.
Das System soll im Herbst 1967 betriebsbereit sein. Der Deutsche Wetterdienst besitzt für diese Aufgabe erfahrene Meteorologen, die erforderliche umfangreiche Datenverarbeitungsanlage, einen modernen Wetterfernmeldedienst und ein SatellitenAufnahmegerät zur Ergänzung der herkömmlichen Wetteranalysen. Am 17. Januar 1967 soll eine zwischen dem Deutschen Wetterdienst und dem Wetterdienst der Vereinigten Staaten bestehende KabelFernschreibverbindung auf Telefonbandbreite erweitert werden. Das erweiterte Kabel wird eine gegenüber dem jetzigen Verfahren auf das 20- bis 30fache gesteigerte Übermittlungsgeschwindigkeit meteorologischer Informationen erlauben.
Zur Zeit wird die zentrale Beratungsgruppe, die in unmittelbarer Nähe der erwähnten Datenverarbeitungsanlage arbeiten wird, zusammengestellt. Nach den Plänen des Deutschen Wetterdienstes werden die Vorbereitungsarbeiten zur Übernahme der neuen Aufgabe im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein.
moersch (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Zusammenhang auch an den allgemeinen internationalen Ausbau der Wettersatelliten mit deutscher Beteiligung gedacht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Ja, wir sind daran beteiligt.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage
XI/4 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Welche besonderen Folgen wird die von der Bundesregierung angekündigte Rechtsverordnung über die Konzentration an Kohlenmonoxyd im Abgas der Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren im Leerlauf für die bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge haben?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter, die vorgesehene Rechtsverordnung über eine Begrenzung des Gehalts an Kohlenmonoxyd im Abgas der Ottomotoren bei Leerlauf hat für die bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge insoweit Bedeutung, als eine mit Meßinstrumenten nachgeprüfte Vergasereinstellung von den Prüfstellen und Werkstätten vorzunehmen ist, wenn die Fahrzeuge der laufenden Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterzogen werden. Außer einer sorgfältigen Vergasereinstellung und eventuellen Instandhaltungsmaßnahmen sind somit keine Umrüstungen oder konstruktiven Änderungen an den im Betrieb befindlichen Motoren notwendig.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1966-12-09:
Sind Sie der Meinung, daß die Überprüfung allein ausreicht, die Abgase zu entgiften?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Nein. Das ist ja auch nur eine Teilmaßnahme, die vorweg durchgeführt wird. Ich komme darauf bei der Beantwortung der nächsten Frage zurück.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage
XI/5 des Abgeordneten Ramms auf:
Was haben die Gespräche der Bundesregierung mit der Automobilindustrie über Nutzen, Möglichkeiten und Kosten der Abgasentgiftung der Kraftfahrzeuge aus dem In- und Ausland ergeben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Die Verhandlungen des Bundesverkehrsministeriums mit der deutschen Automobilindustrie über geeignete Maßnahmen zur Abgasentgiftung - dieses Thema hatten Sie angeschnitten - haben die volle Bereitschaft gezeigt, die Kraftfahrzeuge mit den notwendigen konstrukStaatssekretär Dr. Seiermann
tiven Änderungen und Einrichtungen zu versehen. Die Industrie hat auf Veranlassung meines Hauses bereits ab 1. Januar 1964 ihre Serienfahrzeuge auf der Grundlage der Freiwilligkeit mit der Kurbelgehäuse-Zwangsentlüftung ausgerüstet. Gegenwärtig wird an der Entwicklung geeigneter technischer Maßnahmen für die verschiedenen Fahrzeugtypen intensiv gearbeitet.
Verständlicherweise sind die einzelnen Automobilwerke nicht bereit, hierüber vorzeitig Einzelheiten bekanntzugeben. Auch über die Kosten können bei dieser Lage weder von den Herstellern noch von der Bundesregierung genauere Angaben gemacht werden. Soweit Unterlagen hinsichtlich der mit den in den Vereinigten Staaten verlangten Maßnahmen verbundenen Kosten vorliegen, ist dort schätzungsweise mit einem Aufwand von 100 bis 200 DM je Anlage zu rechnen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Frage XI/6 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Wird die Bundesregierung die im Bulletin vom 29. November 1966 genannten Untersuchungen und Rechtsverordnungen in den Bundestagsausschüssen für Verkehr und für Gesundheit zur Diskussion stellen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Der Erlaß der im Bulletin aufgeführten Rechtsverordnungen stellt eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dar. Eine solche Änderung ist nach § 6 des Straßenverkehrsgesetzes dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorzulegen; das heißt, es ergeht eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesminister für Verkehr ist gern bereit, die Bundestagsausschüsse für Verkehr und Gesundheitswesen zu beteiligen, wenn es gewünscht wird.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, möchte ich zu den beiden folgenden Fragen gesondert noch etwas Ergänzendes sagen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Keine Zusatzfrage. Dann die Frage XI/7 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den Gemeinden durch das Aufstellen zusätzlicher Verkehrsschilder an Wald- und Feldwegen erhebliche Mehrkosten entstehen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Kubitza gemeinsam beantworten zu dürfen, da sie zusammengehören.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Einverstanden. Frage XI/8 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Wäre es nicht billiger und einfacher, die Straßenverkehrs-Ordnung dahin gehend zu ergänzen, daß alle Wald- und Feldwege sowie die nichtausgebauten Straßen den übergeordneten Staatsstraßen untergeordnet sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Ich gehe davon aus, daß Sie, Herr Abgeordneter Kubitza, vorfahrtregelnde Verkehrszeichen auf Feld- und Waldwegen im Auge haben. Kosten können den Gemeinden durch das Aufstellen von Verkehrszeichen dann entstehen, wenn sie Träger der Straßenbaulast für diese Wege sind. Allerdings können bei Feld- und Waldwegen auch Private Träger der Straßenbaulast sein. Dann haben diese die Kosten für die Verkehrszeichen zu tragen.
An Einmündungen von Feld- und Waldwegen gilt zwar nach § 13 Abs. 1 der StraßenverkehrsOrdnung auch der Grundsatz „rechts vor links". Der Bundesgerichtshof hat jedoch in seinem Urteil vom 23. April 1956 den Grundsatz entwickelt, daß auf einer dem Durchgangsverkehr dienenden Hauptstraße der Kraftfahrer nicht so langsam zu fahren braucht, daß er bei jeder der zahlreichen Einmündungen von bedeutungslosen Neben- und Feldwegen in der Lage wäre, einen Zusammenstoß mit einem achtlos aus dem Nebenweg herausfahrenden Fahrzeug zu vermeiden.
In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung und den von der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister erarbeiteten Straßenverkehrsregeln - den sogenannten CEMT-Regeln - sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrs-Ordnung in § 6 vor, daß der Grundsatz „rechts vor links" nicht mehr für Fahrzeuge gilt, die aus einem Feld- oder Waldweg kommen. Künftig werden also vorfahrtregelnde Verkehrszeichen an diesen Wegen jedenfalls dort entbehrlich sein, wo der Charakter der Wege als Feld- und Waldweg auch für den Ortsfremden ohne weiteres zu erkennen ist.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Keine Zusatzfrage. Dann die Frage XI/9 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die vor dem Seeverkehrsbeirat geäußerte Ansicht des bremischen Senators für Häfen, Schiffahrt und Verkehr, Dr. Georg Borttscheller, über eine ungerechte und unerträgliche Diskriminierung" der deutschen Nordseehäfen in der EWG, wiedergegeben in den Bremer Nachrichten vom 29. November 1966?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Die vom bremischen Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr anläßlich einer Tagung des Seeverkehrsbeirats behandelten Probleme des Hinterlandverkehrs der deutschen Seehäfen sind der Bundesregierung bekannt. Dieser Verkehr ist im Verhältnis zum grenzüberschreitenden Verkehr zu und von den Rhein-MündungsHäfen aus verschiedenen Gründen benachteiligt. Der Bundesminister für Verkehr prüft zur Zeit gemeinsam mit den hauptbeteiligten Ressorts sowie den vier Küstenländern, welche Wege zur Beseitigung dieser Nachteile beschritten werden können. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft mit Nachdruck die Belange der deutschen Seehäfen vertreten.
Zu den wichtigsten der sich hier ergebenden Probleme hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP vom 15. Juni 1966 am 10. August 1966 ausführlich Stellung genommen; ich verweise auf die Drucksache V/873.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, werden durch die Erhöhung der Mineralölsteuer die Wettbewerbsverzerrungen nicht noch größer?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Sie würden durch die Erhöhung der Mineralölsteuer größer, wenn in den vorgesehenen Besprechungen nicht eine Abhilfe geschaffen werden könnte.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Zweite Zusatzfrage.
peters (NA), 1966-12-09:
Ist daran gedacht, den Dieselkraftstoff für den Verkehr von den Seehäfen landeinwärts zu verbilligen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Welche Mittel gefunden werden, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich kann nur sagen, daß Überlegungen angestellt werden, durch welche Mittel diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden können.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Die Wettbewerbsgleichheit braucht nicht durch Steuererhöhungen hergestellt zu werden, sie kann auch durch andere Mittel erreicht werden. Wir stehen wegen dieser Frage, vor allem wegen der Mineralölsteuer auf dem Benzin für die Kraftfahrzeuge und dem Dieselöl schon seit Monaten mit der Hohen Behörde in ständiger Verbindung.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Frage XI/10 des Abgeordneten Peters ({0}) :
Wie gedenkt die Bundesregierung dem weiteren Rückgang des Stückgutverkehrs und der zunehmenden Arbeitslosigkeit der Hafenarbeiter entgegenzuwirken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Schwankungen in der Beschäftigungslage der Seehäfen hat es seit jeher gegeben. In den ersten 10 Monaten dieses Jahres hat in Bremen gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres der besonders arbeitsintensive Sack- und Stückgutverkehr um zirka 250 000 t abgenommen. Der Rückgang ist überwiegend im ausgehenden Verkehr eingetreten. Der Grund ist außer in den vorher erwähnten Wettbewerbsverzerrungen in einem Rückgang der amerikanischen Militärtransporte sowie insbesondere in dem Nachlassen des Exportes von Walzwerkerzeugnissen zu suchen. Von dieser Entwicklung, die ihre Ursache in der Lage der Eisen- und Stahlindustrie hat, ist auch einer der Rheinmündungshäfen betroffen, der sich - wie Bremen - weitgehend auf derartige Verkehre spezialisiert hat.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist zum Jahreswechsel in den Häfen der Hansestädte mit einer allgemeinen Verkehrszunahme zu rechnen, so daß für die kommenden Wochen auch für die bremischen Häfen eine Erleichterung der Verkehrslage erhofft werden kann.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ramms.
ramms (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die deutsche Bundesregierung zu tun, um die Abwanderung der deutschen Industrie nach Rotterdam und Amsterdam abzubremsen und vielleicht eine Verlagerung zu den deutschen Nordseehäfen zu erreichen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Verkehrspolitik - nur für die kann ich im Augenblick sprechen - seit Jahren bemüht ist, der exportorientierten und auf Import angewiesenen Industrie die günstigsten Verkehrswege und günstige Tarife im Verkehr mit den Seehäfen zur Verfügung zu stellen. Das wird auch weiterhin geschehen.
moersch (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, ist bei Ihrer Darstellung nicht auffallend, daß dieser Rückgang eingetreten ist, obwohl der Export insgesamt zugenommen hat, so daß eine relativ sehr starke Benachteiligung der deutschen Seehäfen einzutreten scheint?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Ich glaube, man sollte sich vor Übertreibungen hüten. Gerade heute morgen habe ich im „Handelsblatt" gelesen, daß nach einer amtlichen Schätzung z. B. der Seehafenverkehr von Hamburg für das Jahr 1966 einen Rekordverkehr darstellen wird. Es gibt natürlich bei spezialisierten Häfen wie beispielsweise Bremen mehr Schwankungen als bei Häfen, bei denen eine größere Sortierung aller Güter dauernd anfällt.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine weitere Frage.
moersch (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß mit einem Beitritt oder einer Assoziierung der skandinavischen Staaten und Großbritanniens zur EWG den deutschen Seehäfen ganz entscheidend geholfen werden könnte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Ich möchte annehmen, daß sich die Lage der deutschen Seehäfen jedenfalls nicht verschlechtern, sondern verbessern würde.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage XI/11 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist mit einem vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 11 im niederbayerischen Raum angesichts ihrer Bedeutung für das ostbayerische Grenzland und ihrer Verkehrsgefährlichkeit in absehbarer Zeit zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter, bei der gegenwärtigen sehr schwierigen Haushaltslage des Bundes können lediglich für besonders dringliche und unaufschiebbar gewordene Maßnahmen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Angesichts der vergleichsweise geringen Verkehrsbelastung der Bundesstraße 11 im niederbayerischen Raum ist daher mit einem vierspurigen Ausbau in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Wie Sie aus einem Bescheid, der Ihnen vor zwei Jahren zugegangen ist, wissen, handelt es sich hier nicht um einen Ausbau im Zuge der bestehenden Trasse der B 11, sondern fast ausschließlich um einen Neubau der gesamten Straßenlinie.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, hat die bayerische Staatsregierung irgendwelche Vorstellungen im Rahmen des diesen Raum betreffenden Raumordnungsverfahrens an Sie herangetragen, ob und in welchem Ausmaß das Erfordernis des Ausbaus dieser Teilstrecke der Bundesstraße 11 besteht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter, wir müssen zwischen dem Ausbau der bestehenden Bundesstraße 11 und dem vierspurigen Bau einer neuen Bundesstraße unterscheiden, die an die Stelle oder neben die bisherige B 11 treten würde. Was den Ausbau betrifft, so stehen wir ständig mit dem bayerischen Staatsministerium des Innern in Verbindung. Es sind auch im 3. Vierjahresplan eine Reihe von grundlegenden Verbesserungen hinsichtlich der derzeitigen B 11 vorgesehen. Wie Sie aus Ihrem eigenen Bezirk wissen, sind ja auch schon eine Reihe von Verbesserungen durchgeführt worden.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht doch in Ihre Finanzplanung miteinbeziehen - ich gehe jetzt von der Neutrassierung der Bundesstraße 11 in diesem Raum und nicht nur von einigen Korrekturen aus -, daß die Verkehrsunfallhäufigkeit, wie in meiner Frage schon angedeutet, dort enorm ist? Ich darf hier nur eine Zahl nennen. Wir haben in einem Jahr auf einer Strecke von 50 km 422 Unfälle, davon 9 tödliche Unfälle.
Würden Sie zweitens dabei berücksichtigen, daß diese Straße besonderen Belastungen dadurch ausgesetzt ist, daß an den Montagen und Freitagen etwa 10 000 Pendler, die aus dem Bayerischen Wald kommen und in den Raum München streben, diese Straße benutzen müssen, - und würden Sie zum dritten, wie ebenfalls in der Frage angedeutet, berücksichtigen, daß die wirtschaftliche Bedeutung dieser Straße für den ostbayerischen Raum erheblich ist, zumal, wie kürzlich durch den ehemaligen Bundesverkehrsminister hier zum Ausdruck gebracht wurde, der Bau der Autobahn Regensburg-Passau erheblich verzögert wird und der von Ihnen angegebene - angeblich gute - Ausbau der Bundesstraße 8 als Ersatzlösung noch keinesfalls zufriedenstellend ist?
moersch (NA), 1966-12-09:
Frau Ministerin, im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Dr. Dichgans zum Verhältnis Bund-Länder darf ich fragen, ob die Bundesregierung Unterlagen darüber hat, daß es eine verschiedenartige Lärmempfindlichkeit je nach Volksstämmen innerhalb Deutschlands zu geben scheint.
({0})
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Ich möchte annehmen, daß das heute noch nicht untersucht ist, Herr Kollege Moersch.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Dann frage ich jetzt, ob Herr Abgeordneter Dr. Pohle zur Frage V/1 eine Zusatzfrage zu stellen wünscht.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter, die Argumente, die Sie vorgetragen haben, sind uns natürlich alle bekannt. Sie können uns aber nicht veranlassen, bei der Planung Sondermaßnahmen für die B 11 vorzusehen, solange wir Straßenbauaufgaben haben, die nach den Verkehrszahlen und auch nach den Zahlen der Verkehrsunfälle vordringlicher sind.
Ich könnte Ihnen, wenn Sie interessiert sind, gelegentlich die Ausbaumaßnahmen - vielleicht kennen Sie sie schon -, die an der bestehenden B 11 im dritten Vierjahresplan vorgesehen sind, nennen. Sie werden daraus ersehen, daß wir bemüht sind, so weit wie möglich den Bedürfnissen Ihres Verkehrs- und Wirtschaftsraumes Rechnung zu tragen.
An das Projekt der Neutrassierung einer B 11, das mit Kosten von 600 Millionen bis 700 Millionen DM verbunden sein würde, können wir beim besten Willen im dritten Vierjahresplan nicht herangehen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage XI/12 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in dem § 5 ({0}) StVZO und § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe a StVZO enthaltene Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h im Blick auf die Rechtsangleichung in der EWG ({1}) auf 25 km/h anzuheben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 8. Dezember 1966 lautet:
Es ist beabsichtigt, im Zuge der Rechtsangleichung in der EWG die in Art. 2 Ziffer 2 des „Vorschlags einer Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern" ({2}) vorgesehene, von der Bauart her bestimmte Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h einzuführen. Durch eine solche Maßnahme wird die zur Zeit in den Verkehrsgesetzen enthaltene Geschwindigkeitsgrenze von 20 km/h abgelöst werden. Da hiermit Änderungen des geltenden Rechts erforderlich werden, die zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs der Fahrerlaubnisklasse 4 führen werden, bedürfen sie noch einer eingehenden Prüfung, zumal von der beabsichtigten Erhöhung der Geschwindigkeitsgrenze auch der in § 8 des Straßenverkehrsgesetzes erfolgte Ausschluß der Kfz-Halterhaftung ({3}) sowie die Höhe der Haftpflichtversicherungstarife betroffen werden.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die miteinander zusammenhängenden Fragen XII/1 bis XII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke:
Ist die Bundesregierung im Besitz von Zahlen über die Entwicklung der Lärmschwerhörigkeit und sonstiger durch ständige Lärmeinwirkung, insbesondere auch unter dem Einfluß von Fluglärm, entstehende Krankheiten?
Ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung im Sinne der Erkenntnis namhafter Wissenschaftler aufzuklären, wonach man sich an Lärm grundsätzlich nicht gewöhnen kann?

Vizepräsident Dr. Dehler
Auf welche gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten kann die Bundesregierung lärmgeplagte Bürger verweisen?
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
jung (NA), 1966-12-09:
Frau Ministerin, trifft Ihre Auskunft, daß durch den Fluglärm keine Lärmschwerhörigkeit eintritt, auch für den sogenannten Überschallknall zu?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Ja, soweit die bisherigen Erkenntnisse das ergeben haben.
({0}) - Der Amerikaner.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dichgans.
dichgans (NA), 1966-12-09:
Frau Ministerin, können Sie etwas über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiete sagen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Der Bund hat bisher alle Erlasse bzw. Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet in engster Zusammenarbeit mit den Ländern vorbereitet.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1966-12-09:
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die im Haus anstehende Gesetzgebung zum Schutz vor Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen weitere Forschungsaufträge zu vergeben, um gewisse Erkenntnisse bzw. genauere Erkenntnisse über die durch Lärm verursachten Schäden und Krankheiten beim Menschen zu gewinnen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Solche Forschungsvorhaben laufen.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1966-12-09:
Wann werden wir mit Ergebnissen rechnen können?
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Dr. Pohle, Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage XII/4 des Abgeordneten Eisenmann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die von ihr vorgelegten Entwürfe zu den Rechtsverordnungen über die Zulassung von Arzneimitteln zum Verkehr außerhalb der Apotheken ({0}) der einstimmigen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 8. Februar 1961 entsprechen und durch diese Entwürfe das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen Apotheken und Drogerien gewahrt bleibt?
Herr Abgeordneter Jung übernimmt diese Frage. Bitte, Frau Ministerin!
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Bei den von dem Kollegen Eisenmann zitierten Verordnungsentwürfen handelt es sich um Referentenentwürfe, die noch nicht mit den beteiligten Bundesressorts erörtert worden sind. Bevor ich diese Verordnungen erlasse, wozu insbesondere noch das Einvernehmen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft erforderlich ist, muß noch nach § 33 des Arzneimittelgesetzes ein Beirat gehört werden, in dem die beteiligten Fach- und Wirtschaftskreise vertreten sind.
Selbstverständlich hat man sich im Bundesgesundheitsministerium bemüht, der von Ihnen zitierten Entschließung des Deutschen Bundestages zu entsprechen und die Entwürfe so zu gestalten, daß das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Apotheken einerseits und dem sonstigen Einzelhandel andererseits gewahrt bleibt. Das schließt nicht aus, daß sich bei der weiteren Behandlung der Entwürfe noch Korrekturen nach der einen oder anderen Seite hin ergeben.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage XII/5 des Abgeordneten Eisenmann auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß z. B. Haarwasser, das Schwefel enthält und gegen Schuppen Anwendung findet, oder Hühneraugenpflaster, die in fester Substanz einfache Salizylsäure enthalten, oder Pastillen gegen Husten und Heiserkeit, die Menthol enthalten, - um nur einige krasse Beispiele zu nennen - aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in Drogerien abgegeben werden sollten?