Werner Schulz (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wissmann, wir müssen uns nicht gegenseitig belehren und in der Sorge um die Wirtschaftsentwicklung
übertreffen. Die Inflationsrate im Mai dieses Jahres von

3,5 Prozent ist deutlich zu hoch. Das ist keine Frage. Die
Wachstumsprognosen sind nicht optimal. Auch die allgemeine Konjunkturlage in Deutschland und in der Welt
könnte besser sein. Darin stimmen wir sicherlich überein.
Aber es besteht kein Grund - wie das auch im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute steht -, deswegen in
hektischen Aktionismus zu verfallen. Ich glaube, auch in
der Opposition trägt man Verantwortung. Die besteht meines Erachtens darin, dass man sich nicht in der Dramatisierung der Verhältnisse übt. Das wird uns hier nicht weiterbringen.

Betrachten wir also nüchtern die Fakten: Ob wir im
Moment ein Wirtschaftswachstum von 2 oder 2,3 Prozent
haben, kann keiner genau sagen. Wir erleben, dass sich die
Jahresprognosen der Institute im Wochenrhythmus
ändern. Da sind viele Unwägbarkeiten mit dabei.

Entscheidend ist, festzustellen, wo dieses Wirtschaftswachstum stattfindet. In der verarbeitenden Industrie - da
können wir zufrieden sein - haben wir ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent. Gerade in der verarbeitenden Industrie in den von Ihnen, Herr Wissmann, angesprochenen neuen Bundesländern ist das Wirtschaftswachstum
noch besser.

Man sollte einmal die Not leidende Bauindustrie, die
sich in einer Strukturkrise befindet, außer Acht lassen. Die
ist ja nicht naturgegeben. Die haben wir vielmehr von Ihnen geerbt. Hier sind Überkapazitäten aufgebaut worden.

({0})

- Herr Uldall, vor allen Dingen im Wohnungsbau sind im
Rahmen eines einzigartigen Baubooms Überkapazitäten
aufgebaut worden,

({1})

was, wie gesagt, zu großen Fehlallokationen von Kapital
geführt hat. Hiermit sind eine ganze Menge anderer Probleme verbunden.

Wenn wir das ausblenden, was in der Bauindustrie in
sicherlich tragischer Weise stattfindet, dann erkennt man,
dass das Wirtschaftswachstum eigentlich gar nicht so
schlecht ist. Es ist überhaupt kein Niedergang festzustellen, sondern das, was man in entwickelten Industriestaaten normalerweise erlebt: ein Strukturwandel. Auf der
einen Seite ein Branchenschrumpfen und auf der anderen
Seite ein Branchenwachsen, also das, was wir erreichen
wollen. Das, was wir gerade in einer Schlüsselindustrie,
in der Energiewirtschaft, erreicht haben - das sollten Sie
sich einmal vorurteilsfrei anschauen -, ist bahnbrechend.

Eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 2 Prozent ist also auf der einen Seite ein durchaus guter Wert
für ein entwickeltes Industrieland. Wir können uns in dieser Hinsicht überhaupt nicht mit Portugal oder Irland
vergleichen, die ihre Wachstumsraten von einem ganz anderen Niveau aus erzielt haben. Das ist für ein entwickeltes Industrieland, wie es Deutschland ist, nicht möglich.

Auf der anderen Seite erleben wir eine weltweite Konjunkturdämpfung; das dürfen wir nicht vernachlässigen.





Der Welthandel hat sich von 12 auf 7 Prozent verringert.
Das Weltsozialprodukt ist von 4,8 auf 3 Prozent gefallen
und das Wirtschaftswachstum der USA von 5 auf jetzt
1,3 Prozent. Das geht natürlich an keinem Exportland
spurlos vorbei. Europa, ganz besonders Deutschland, ist
davon betroffen. Hier geht also, wenn man so will, ein
Aufschwung zu Ende. Aber dies ist keine ausgeprägte
Konjunkturschwäche; auch das stellen die Institute in
ihren Frühjahrsgutachten fest.

Herr Brüderle - um Ihnen das zu sagen -, wer in diesem Zusammenhang von Stagflation spricht, der redet
wirklich Unsinn.

({2})

Der hat sich offenbar die Aufforderung „Trink, trink,
Brüderle trink!“ zu Eigen gemacht und zu tief ins Glas anstatt in die Prognosen geschaut.

({3})

Was Sie da tun, ist nun wirklich Panikmache. Es ist mit
nichts gerechtfertigt.

({4})

- Ich rede nicht schön.

({5})

Die Maiinflationsrate ist zwar hoch; das ist schon bedenklich. Aber man muss diese Entwicklung genau analysieren. Denn es sind vor allen Dingen externe Faktoren,
die hier zu Buche schlagen: Es sind in erster Linie die
gestiegenen Rohölpreise

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und es ist weniger die Ökosteuer. Das weiß man auch auf
F.D.P.-Seite. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Herr
van Essen und Herr Solms kurz vor Ostern im Fernsehen
die Ölkonzerne wegen ihrer Preisabsprachen und ihrer
Preistreiberei angeprangert und darauf hingewiesen haben, dass die Konzerne die Feiertage nutzen, um die Benzinpreise hoch zu treiben, und dass deswegen das Kartellamt eingeschaltet werden sollte. Da ging es nicht um die
Ökosteuer. Sie sollten sich schon entscheiden, ob die Ökosteuer oder die Ölkonzerne die Benzinpreise hoch treiben.

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Zweitens gibt es den Faktor der höheren Nahrungsgüterpreise. Sie stiegen um 5 Prozent bis 9 bzw. 10 Prozent, bedingt natürlich durch die Krisen, die wir hier erlebt haben: BSE, MKS und eine über Jahre hinweg
fehlorientierte Landwirtschaftspolitik, die wir jetzt auszugleichen haben. Das schlägt auf die Verbraucherpreise
durch. Bei den Lederwaren werden wir das demnächst erleben.

Aber wenn man die Kerninflationsrate betrachtet,
wenn wir also einmal die Energiepreise und die Nahrungsmittelpreise herausrechnen, dann liegen wir bei einer Inflationsrate von etwa 1,5 Prozent. Das heißt, hier

liegt eine Besonderheit vor, auf die wir uns konzentrieren
müssen. Auch die Institute sagen, die jetzige Inflationsrate sei vorübergehend. Im Herbst werde sie wieder niedriger sein.

({8})

Wir haben natürlich - und das ist beruhigend - in den
letzten zweieinhalb Jahren durch unsere Politik enorm gegengewirkt. Wir haben eine Haushaltskonsolidierung in
Gang gesetzt, die diesen Namen wirklich verdient. Wir haben eine solide Finanzpolitik, die in die Zukunft gerichtet
ist. Wenn man sieht, was wir übernommen und in dieser
Hinsicht durch einen einzigartigen Kraftakt geschafft haben und demnächst fortführen werden, dann gibt es keinen
Grund - das hat Kollege Poß hier ausgeführt -, von diesem
Kurs abzuweichen. Das schafft ja gerade Vertrauen in die
Haushaltspolitik, in die staatliche Politik. Wir werden an
dieser Haushaltssanierung festhalten.

Nehmen wir die Steuerreform - ich nenne nur Stichworte -: Wir haben über sämtliche Tarife hinweg eine
große Entlastung durchgeführt. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt, den Spitzensteuersatz gesenkt, den
Grundfreibetrag erhöht, das Kindergeld erhöht und dergleichen mehr. Es hat ja enorme Entlastungen gegeben,
um die Kaufkraft zu verbessern, sodass selbst diese Inflationsrate von 3,5 Prozent aufs ganze Jahr gerechnet
- wenn man sie einmal unterstellen würde - nicht durchschlagen würde, weil sich das Nettoeinkommen der Familien gegenüber 1998 eben fühlbar erhöht hat.

({9})

Das sind Fakten, die uns mit Optimismus in die Zukunft
schauen lassen.

Auch an der Lohnpolitik - die übrigens im Frühjahrsgutachten gelobt wird, weil wir moderate Abschlüsse gehabt haben - sollte festgehalten werden. Ich kann nur
empfehlen, angesichts der Arbeitslosigkeit an dem
Grundprinzip festzuhalten, dass die Lohnentwicklung an
die Produktivitätsentwicklung gekoppelt werden muss.

Vielleicht lernt die Opposition auch noch den Wert des
Betriebsverfassungsgesetzes schätzen. Hoffentlich machen nicht solche Beispiele wie der Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit Schule: dass sich eventuell Spezialisten
mit Extra- und Separatforderungen durchsetzen und den
sozialen Frieden in unserem Land gefährden. Ich glaube,
es gibt gute Gründe, die Betriebsräte in dieser Hinsicht zu
stärken, um die Lohnpolitik auf diese Weise nach wie vor
gerecht und übersichtlich zu gestalten.

Wenn man dieser Regierung vorwirft, dass sie keine
Veränderungen, keine Reformen vorgenommen hätte,
dann will ich nur Stichworte nennen: Rentenreform, Agrarreform, die wir eingeleitet haben, Bundeswehrreform, Justizreform. Es ist eine Masse an einzelnen Schritten und
Maßnahmen durchgesetzt worden. Vielleicht muss man im
Gegenteil eher aufpassen, dass es nicht zu viel wird.

Ich frage mich manchmal, ob es neben dem Phänomen
des Phantomschmerzes - also einem Schmerzempfinden




Werner Schulz ({10})


in Gliedern, die man nicht mehr besitzt - in der Opposition vielleicht auch so etwas wie einen Phantomdruck
gibt. Das heißt, man hat die Macht verloren und empfindet den selbst erzeugten Reformstau noch. Vielleicht gibt
es so etwas wie Phantomdruck, den Sie hier empfinden,
sodass Sie diese Reformen, die wir eingeleitet haben, gar
nicht wahrnehmen.

Kollege Wissmann, ich habe mir Ihre Vorschläge im
Einzelnen angeschaut. Da findet man alles Wünschenswerte. Es ist ein breiter Katalog. Sie wollen die Steuerreform vorziehen. Komischerweise finden Sie jetzt gar
nichts Schlimmes mehr an dieser Steuerreform. Ich frage
mich, warum Sie sie im Bundestag abgelehnt haben. Jetzt
kann es Ihnen nicht schnell genug gehen.

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Im Grunde genommen haben Sie an dieser Steuerreform
nichts mehr auszusetzen. Das ist jetzt alles in Ordnung,
nur ein Jahr früher sollte das Ganze kommen.

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- Ja, er hat die Unternehmensteuerreform gelobt; das ist
richtig.

Dann wollen Sie die Ökosteuer abschaffen. Das ist eine
populäre Forderung. Und es soll der Soli abgeschafft werden. Das ist die Forderung von Herrn Waigel. Wie Sie
dann den Solidarpakt II finanzieren wollen, bleibt im Nebel. Es soll keine Änderung der Erbschaftsteuer geben,
aber eine Entlastung des Mittelstandes und eine Infrastrukturoffensive. All das sind Forderungen, die in Ihrem
Antrag stehen; grob gerechnet 60 oder 90 Milliarden DM,
die Sie ausgeben wollen, und das in einem Staatshaushalt,
der wirklich angespannt ist. Das ist schon kräftiger als
das, was George Bush macht. Es ist kräftig aufgepuscht,
was Sie da vorschlagen.

Ich will im Zusammenhang mit der Ökosteuer sagen
- weil das ein beliebtes Thema ist, auf dem Sie immer herumreiten -: Es wäre fatal - in diesem Moment vor allem
klimapolitisch fatal -, von der Ökosteuer gerade jetzt abzurücken, wo wir die ersten Lenkungseffekte nachweisen
können, wo uns Analysen des DIW ganz klar sagen: Es
gibt Effekte auf dem Arbeitsmarkt, es gibt eine Verringerung des Energieverbrauches, es gibt eine Verringerung
der CO2-Emissionen. Es ist also ein wirklich bewährtes
Instrument, das wir eingeführt haben. Es ist ein Instrument für den ökologischen Strukturwandel. Es ist ein Instrument, das vor allem an dem Leitbild einer ökologischsozialen Marktwirtschaft festhält.

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Von diesen Begriffen redet hier kaum noch jemand. Sie
reden von moderner Wirtschaftspolitik. Aber was ist das?
Was kann eine moderne Wirtschaftspolitik anderes sein
als ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik?

Kollege Wissmann, ich prophezeie Ihnen - in diesem
Land der späten und nachträglichen Anerkennung -: So
wie man den Grünen bescheinigt hat, dass es sehr wichtig
war, die Ökologie, den Umweltschutz in die Politik einzuführen, wird man den Bündnisgrünen in einigen Jahren

bescheinigen, dass es sehr wichtig und vor allem bahnbrechend war, das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Ressourcenproduktivität in die praktische Wirtschaftspolitik
einzubinden. Das haben wir getan. Darin liegen der Erfolg
und die Zukunftsfähigkeit der jetzigen Wirtschaftspolitik.

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