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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen und rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner zur Verfügung.
Die Frage 75 ist von dem Abgeordneten Schiller ({0}) eingereicht. Es wird mir mitgeteilt, daß der Herr Abgeordnete um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der bestehenden Regelung, daß im heutigen Großstadtverkehr ein Personenkraftwagen ({1}) das gleiche Vorfahrtsrecht besitzt wie ein öffentliches Verkehrsmittel, das zum gleichen Zeitpunkt 100 bis 300 Personen befördert?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen des Herrn Kollegen Geisenhofer wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Frage 77 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Wäre es nicht an der Zeit, dem Massenverkehrsmittel das Vorfahrtsrecht einzuräumen und die Straßen mehr vom Individualverkehr zu entlasten, was außerdem eine wesentliche Verbesserung der Großstadtluft zur Folge hätte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, weder die geltende noch die neue Straßenverkehrsordnung kennt ein differenziertes Vorfahrtsrecht für Personenkraftwagen einerseits und öffentliche Verkehrsmittel andererseits. Eine solche Differenzierung wäre im Interesse der Verkehrssicherheit nicht zu vertreten. 'Gerade Vorfahrtsregeln müssen besonders klar und eindeutig sein.
Eine Anzahl Bestimmungen der neuen Straßenverkehrsordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dazu werden aber wesentliche Erleichterungen für den öffentlichen Personenverkehr bringen. Es handelt sich um verkehrsregelnde und verkehrslenkende Maßnahmen, wie beispielsweise um besondere Lichtzeichen oder um die im Entwurf der Straßenverkehrsordnung aufgeführten Zeichen zur Markierung von Fahrstreifen, die den Schienenbahnen oder Linienomnibussen einen Vorrang einräumen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Seefeld werden 'auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Fahrerlaubnis, die auf Grund einer Ausbildung in Kraftfahrzeugen mit automatischer Kraftübertragung erteilt wurde, audi nur für solche Kraftfahrzeuge gelten sollte, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang den Wegfall eines entsprechenden Vermerks im Führerschein in einer Reihe von Bundesländern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen: Herr Präsident, auch hier würde ich dankbar sein, wenn ich beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten könnte.
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade in Ihrem letzten Satz darauf hingewiesen, daß durch den Spikes-Reifen eine größere Sicherheit für den Verkehrsteilnehmer besteht: Steht nicht, wenn man die Sicherheit des Verkehrsteilnehmers in seinem Wagen und die Abnutzung der Straßen gegeneinander abwägt, die
Sicherheit des Verkehrsteilnehmers im Vordergrund?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, man kann die Dinge so nicht gegeneinanderstellen. Sicher beinhaltet die Fragestellung, wie Sie sie soeben gebracht haben, durchaus eine politische Wertung, und wir würden uns dann sicher für die Sicherheit des Menschen entscheiden müssen. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daß ein Spikes-Reifen - das weisen die wissenschaftlichen Ergebnisse heute schon aus - bei trockener Straße eventuell ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor ist. Wenn Sie einmal die Tage in unserem Winter und in unserer Klimasituation zusammenrechnen, an denen man wirklich Spikes-Reifen braucht und an denen man nach der Verordnung damit fahren darf, werden Sie zugeben, daß hier unter Umständen zur Zeit eine sehr ungünstige Relation besteht.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Der Postverwaltungsrat wird sich damit befassen; das steht bereits auf seiner Tagesordnung.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zu der Frage des Abgeordneten Bauer ({0}).
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Präsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Bauer ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Beweislastverteilung bei Ersatzansprüchen für Schäden infolge fehlerhaft hergestellter Produkte durchaus noch nicht alle mit der Haftung für derartige Schäden zusammenhängenden Probleme befriedigend gelöst sind und daß daher eine gesetzliche Regelung dieses Komplexes nach wie vor ein wichtiges rechtspolitisches Anliegen darstellt?
Wird die Bundesregierung hinsichtlich dieses Zusammenhangs ihr Augenmerk insbesondere auch der Frage zuwenden, ob im Bereich der Arzneimittelherstellung die Einführung einer besonderen Gefährdungshaftung geboten ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Bauer, ich stimme Ihnen zu. Die Bundesregierung sieht für den Bereich des Rechts der unerlaubten Handlungen eine Neuregelung der Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen und eine Erweiterung der Gefährdungshaftung in bestimmten Bereichen als rechtspolitisch wichtiges Anliegen an. Sie hält es insbesondere auf längere Sicht für notwendig, die sogenannte Produktenhaftung, d. h. die Haftung der Produzenten für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der von ihnen in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse, zu regeln. Zunächst kann eine Ausdehnung der jetzigen Gefährdungshaftung auf andere Bereiche eine denkbare Teillösung sein. Zwar wird die von Ihnen erwähnte höchstrichterliche Rechtsprechung in vielen Fällen ausreichende Ergebnisse sicherstellen können. Auf die Dauer wird eine wirklich befriedigende Lösung, vor allem aus der Sicht des Verbraucherschutzes, jedoch nur durch eine umfassende gesetzliche Regelung zu erreichen sein. Nach Möglichkeit sollte dabei in Zusammenarbeit mit den benachbarten Industrieländern eine einheitliche Lösung gefunden werden. Erörterungen dieses Themas sollen im Frühjahr 1971 in einem Ausschuß des Europarats beginnen.
Eine Sonderregelung für die Arzneimittelindustrie erscheint daneben nicht geboten. Fehlerhafte Produkte mit mindestens vergleichbaren Gefahren werden auch von vielen anderen Industriezweigen in den Verkehr gebracht. Denken Sie z. B. an die Lebensmittel- und Automobilindustrie! Auch rechtfertigen die bisher bekanntgewordenen Produktionsschäden keine Sonderregelung für bestimmte Industriezweige.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Frage 81 des Abgeordneten Dr. Apel:
Sieht die Bundesregierung vor, durch eine Änderung der StVZO eine entsprechende Eintragung im Führerschein vorzuschreiben, wenn die Fahrausbildung in Kraftfahrzeugen mit automatischer Kraftübertragung erfolgte, um damit die bereits eingesetzte Entwicklung aufzuhalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hält einen besonderen „Automatik-Führerschein" nicht für erforderlich. Sie begrüßt es, daß nahezu sämtliche Bundesländer auf einen die Fahrerlaubnis einschränkenden Vermerk auf dem Führerschein verzichten. Eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in dieser Sache ist nicht geplant. Die Regelung des § 11 StVZO erscheint ausreichend.
Sollte sich jedoch herausstellen, daß Führerscheinneulinge, die auf Automatik-Fahrzeugen geschult und geprüft worden sind, eine größere Gefahr für den Straßenverkehr darstellen ,als andere, wird, die Bundesregierung unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie in der Tat der Meinung sind, daß es, wenn jemand auf einem Automatik-Fahrzeug gelernt hat, möglich ist, daß man ihm den Führerschein für ein Fahrzeug mit Gangschaltung gibt, und sehen Sie darin nicht doch eine Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Ich darf darauf hinweisen, daß im Rahmen der Fahrstunden die Fahrlehrer die Fahrschüler auch auf konventionellen Wagen lernen lassen. Etwa ein Drittel der Fahrstunden muß auf anderen als Automatikwagen absolviert werden. Es kann also vorausgesetzt werden, daß der neu in den Verkehr kommende Führerscheininhaber entsprechende Vorkenntnisse besitzt. Es ist selbstverständlich, daß er ein besonderes Maß an Sorgfalt - wie natürlich jeder andere Verkehrsteilnehmer auch - zeigen muß, wenn er auf ein ihm noch fremdes Fahrzeug umsteigt.
Apel (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie korrigieren: Er muß nicht ein Drittel der Fahrstunden auf einem normalen traditionellen Fahrzeug lernen, sondern es ist eine Empfehlung, daß das geDr. Apel
schehen soll. Besteht nicht doch ein sehr wesentlicher Unterschied zwischen einer Muß-Vorschrift und einer Empfehlung, weil diese Empfehlung eben nicht eingehalten werden muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es ist für mich sehr interessant, von Ihnen zu hören, daß diese Empfehlung differenziert gehandhabt wird. Nach meinen Erkundigungen ist durch Absprachen der entsprechenden Gremien der Fahrlehrer sichergestellt, daß diese Empfehlung überall beachtet wird. Ich kann mir vorstellen, daß in Ihrem Heimatland Hamburg, das noch diesen Führerscheinantrag kennt, die Praxis anders ist. In allen anderen Bundesländern wird aber nach unseren Erkundigungen so verfahren, wie ich es ausgeführt habe.
Apel (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß in einer Wettbewerbswirtschaft, in der die Fahrschulen miteinander in Konkurrenz stehen und in der es nur eine Empfehlung des zuständigen Verbandes und keine Vorschrift der Bundesregierung oder der Bundesländer gibt, permanent gegen diese Empfehlung verstoßen wird, weil eben Wettbewerb herrscht und jeder versucht, so schnell wie möglich seinem Zögling den Führerschein zu verschaffen, um die Kosten zu senken und damit besser im Markt zu liegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß der Fahrlehrer eine sehr hohe Verantwortung übernimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Praxis so ist, wie Sie es anklingen lassen, darf aber zur Ergänzung meiner Darlegungen noch ausführen, daß wir den Trend, Fahrzeuge mit Automatikgetriebe in den Verkehr zu bringen, durchaus nicht hindern wollen. Für die Verkehrssicherheit ist es sicher wünschenswert, daß in absehbarer Zeit alle Fahrzeuge Automatikgetriebe erhalten.
Apel (NA), 1970-11-13:
'Herr Staatssekretär, halten Sie es für angebracht, die Verantwortung für die Verkehrssicherheit, für die vernünftige Ausbildung der Fahrschüler den Fahrlehrern zu überlassen, oder meinen Sie nicht doch, daß, wie in meiner Frage 81 angesprochen, die Bundesregierung aktiv werden muß, damit eine gleichbleibende, durchgehende Ausbildung aller Fahrschüler so gewährleistet ist, daß keine Gefährdung für den Straßenverkehr entsteht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich darf darauf hinweisen, daß ich die Verantwortung der Bundesregierung keinesfalls bestritten, sondern unterstrichen habe. Durch dieses Gespräch ist aber sicher klargeworden, daß wir in der Bewertung der gegenwärtigen Situation andere Auffassungen haben. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir zur Unterstützung Ihrer kritischen Äußerungen noch einige Fälle, insbesondere aus Ihrer Wahlkreisarbeit oder aus anderen Erkundigungen, nennen könnten, die Ihre Argumente abstützen.
Fircks (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie meinen, daß nämlich die Ausbildung, wie sie heute erfolgt, tatsächlich genügt, würden Sie es dann nicht angesichts des Ernstes der Verkehrslage, wie sie sich jährlich aus den Statistiken ergibt, doch für richtig halten, daß generell die Prüfung unter den erschwerteren Bedingungen der nicht automatischen Fahrzeuge abgeleistet wird und nicht unter den erleichterten Bedingungen, die den Verkehr so verunsichern, wie es soeben vom Kollegen Apel dargestellt worden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir gehen, wie ich ausgeführt habe, davon aus, daß der Prüfling beide Methoden beherrschen muß. Mit einem Führerschein, wie er hier in Rede steht, können Sie ja verschiedene Fahrzeuge fahren, auch LKWs, so daß man eventuell fordern könnte: Dann muß er eben die Prüfung auf dem LKW machen. Das ganze Problem ist differenziert. Ich habe gesagt: wenn wir feststellen, daß wirklich eine Gefährdung der Verkehrssicherheit vorliegt, werden wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Bisher gibt es aber in der Öffentlichkeit nur einige kritische Bemerkungen ohne aussagekräftiges statistisches Material. Nach den entsprechenden Erklärungen der Fachleute, z. B. der der Technischen Überwachungsvereine ist die Lage so, wie ich sie vorhin dargestellt habe. Man tendiert eben zur Automatik-Prüfung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, statistisches Material, wonach sich dadurch die Unfallzahlen erhöht haben und das Besorgnisse erwecken könnte, liegt also noch nicht vor?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich nehme an, daß sich Herr Kollege Dr. Apel vorher auf einen Test in Hamburg gestützt hat. Dieser Test ist aber, was die Anzahl und die Auswahl der Personen betrifft, nach unserer Meinung nicht genügend abgesichert. Deshalb habe ich darum gebeten, daß uns zusätzliches Material, wenn Herr Kollege Apel darüber verfügt,

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
zur Verfügung gestellt wird, damit wir mit den Ländern, die einen wesentlichen Anteil an diesen Vorschriften und ihrer Durchführung haben, darüber reden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Der Herr Abgeordnete Picard hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 der Frau Abgeordneten Tübler auf:
Was gedenkt die Bundesregierung für den Ausbau der Bundesstraße 404 zu unternehmen, und sieht sie in der besonderen Bedeutung der B 404 für die Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holsteins sowie für die Segelolympiade 1972 einen Anlaß zum beschleunigten Beginn der Baumaßnahme?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Der autobahngleiche Ausbau dieser Straße ist vorgesehen. Die Bundesregierung hat damit die besondere Bedeutung, die der Bundesstraße 404 von Kiel bis zur Bundesautobahn Hamburg-Lübeck bei Bargteheide für Wirtschaft und Fremdenverkehr Schleswig-Holsteins zukommt, nach Abschluß umfangreicher Untersuchungen anerkannt, und zwar im April 1968. Die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Planung dementsprechend zu betreiben. Besonders wichtig war dabei die Änderung der schon in Planfeststellung nach §§ 17 und 18 des Bundesfernstraßengesetzes begriffenen Pläne für die bis dahin zweispurig vorgesehene Ortsumgehung Bornhöved-Wankendorf. Die Bundesregierung hielt und hält deren Verwirklichung für sehr dringlich und im Interesse der Verkehrssicherheit für notwendig. Das steht auch im Einklang mit dem Wunsch, dieses Bauvorhaben möglichst bis August 1972 zum Olympischen Segelwettbewerb zumindest provisorisch benutzbar zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 84 der Frau Abgeordneten Tübler auf:
Ist die Bundesregierung gewillt, das Angebot des Landes Schleswig-Holstein anzunehmen, die bei einem sofortigen Baubeginn anfallenden Baukosten für das Haushaltsjahr 1970 vorzufinanzieren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, da die Bundesregierung ohnehin beabsichtigt, daß die Bauarbeiten an der Ortsumgehung Bornhöved-Wankendorf im Zuge der B 404 zu Anfang des Rechnungsjahres 1971 begonnen werden, und dementsprechend Mittel im Haushalt 1971 bzw. im ersten Fünfjahresplan 1971/75 vorgesehen hat, kann von einem nennenswerten Zeitgewinn, wie ihn die Landesregierung Schleswig-Holstein durch Vorfinanzierung gegen Ende des Rechnungsjahres 1970 anstrebt, praktisch keine Rede sein. Die Bundesregierung hält daher eine Vorfinanzierung nicht für gegeben, zumal da eine derartige Regelung zeitraubende Vorarbeiten haushaltsrechtlicher Art voraussetzt. Die Bundesregierung erwartet, daß die für die Baudurchführung verantwortliche schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung sich die Vergabe der betreffenden Aufträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt Anfang 1971 angelegen sein läßt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage!
Leber (bundesminister für verkehr und für das post -und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Herr Kollege Baier, würden Sie es als unangemessen empfinden, wenn ich Sie bitte, mir zu gestatten, auf diese Frage beim nächsten Tagesordnungspunkt ausführlich einzugehen? Ich habe nämlich den Eindruck, das sprengt etwas den Rahmen der Fragestunde, wenn man es gründlich machen will.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Baier.
Tübler (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es doch zu einer rechtzeitigen Fertigstellung dieser Umgehungsstraße kommen kann? Und ist Ihnen außerdem bekannt, daß wegen des verzögerten Baubeginns bereits eine erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung besteht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, von verzögertem Baubeginn kann nach meiner Auffassung keine Rede sein. Man darf nicht übersehen, daß wir uns zur Zeit noch im Planfeststellungsverfahren befinden. Nach meiner Kenntnis ist der Erörterungstermin für Dezember dieses Jahres vorgesehen. Wie bei allen Bundesfernstraßen, die autobahnähnlich ausgebaut werden, müssen wir natürlich gewisse rechtliche Sicherungen haben, ehe wir bauen können. Denn das Dilemma der heutigen B 404 - Sie wissen es sicher besser als ich - besteht darin, daß sie einmal Landesstraße wurde, die dem modernen Schnellverkehr eben nicht gewachsen war, auch darin, daß sie auf Grund bestimmter Schwierigkeiten trassiert ist, die sich damals beim Ausbau mit Grundstückseigentümern ergeben haben. Das heißt, sie wäre nicht so kurvenreich, wenn man damals enteignet und nicht versucht hätte, sich mit jedem zu einigen. Das liegt aber sehr weit zurück. Deshalb müssen wir, wenn wir die Straße jetzt autobahnmäßig ausbauen, natürlich auch darauf achten, daß wir nicht wieder durch Zurückhaltung beim Grunderwerb irgendwelche bautechnischen Schwierigkeiten bekommen.
Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Landesstraßenverwaltung ist das nach Lage der Dinge wahrscheinlich nicht zu befürchten. Rechtlich besser ist es aber, wenn man das Planfeststellungsverfahren durchgeführt hat; denn schließlich geht es allein in diesem Bauabschnitt um ein Projekt von über 50 Millionen DM. Dafür müssen wir entsprechende Vorbereitungen treffen.
Sie selbst wissen, daß das Bauen in dieser Jahreszeit nicht nur von der Mittelfreigabe, sondern gerade in Ihrem Heimatland auch von bestimmten Witterungsverhältnissen abhängig ist. Ich kann Ihnen heute zusagen, daß wir im Jahre 1971 so schnell wie möglich anfangen wollen. Das Geld steht praktisch ab Januar in entsprechenden Teilbeträgen zur Verfügung. Ich rechne damit, daß diese Straße beim Segelwettbewerb der Olympiade bei günstiger Witterung zumindest provisorisch benutzt werden kann.
Tübler (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen also mit mir überein, daß die Zufahrt zur Landeshauptstadt Kiel auf jeden Fall bis zum Jahre 1972 gegeben sein muß, da in der Fortsetzung des Autobahnbaus die Unter- oder Überführung über die Elbe ja nicht gewährleistet ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, der Bundesverkehrsminister versucht alles, um die Maßnahmen durch zügige Mittelfreigabe zu fördern. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder Mittel zugewiesen, um nicht Stockungen oder Verlangsamungen des Baufortschritts der in Schleswig-Holstein befindlichen Autobahnbaustellen zu haben. Ich muß aber darauf hinweisen, daß unsere Bemühungen in früheren Jahren auch dazu geführt haben, daß wir vor gar nicht so langer Zeit der schleswig-holsteinischen Regierung einmal empfehlen mußten, ihre Straßenbauplanungskapazität so auszubauen, daß die Mittel aus Bonn auch verbaut werden konnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Die Fragen 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Soll audi in der Bundesrepublik Deutschland die weitere Verwendung der Spikes-Reifen überprüft werden, und zwar nicht nur wegen der bekanntgewordenen schwerwiegenden Straßenschäden, sondern auch aus Gründen der Sicherheit, weil nur in einem Bruchteil der Winterzeit Straßenverhältnisse herrschen, die Spikes-Reifen vom Sicherheitsstandpunkt her überlegen machen, während sie - nach Meinung internationaler Verkehrsfachleute - in der übrigen Zeit eine ernstliche Bedrohung der 'Sicherheit durch Beeinträchtigung der Straßenlage und der Bremsfähigkeit darstellen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, derartige Untersuchungen sind in der Tat erforderlich. Die Wirkungen und Einflüsse der Spikes-Reifen aus straßenbautechnischer Sicht sind bereits durch Forschungsaufträge sowie Erfahrungsberichte einzelner Bundesländer hinreichend geklärt. Dabei haben sich die Befürchtungen über die Straßenabnutzung bestätigt.
Aus fahrzeugtechnischer Sicht bestehen zwar unter der Voraussetzung, daß sich die Fahrzeugführer auf die veränderten Bedingungen einstellen, gegen die Verwendung von Spikes-Reifen grundsätzlich keine Bedenken. Dennoch sind Untersuchungen über den Einfluß dieser Reifen auf die Bremswege und hinsichtlich ihrer Seitenführungseigenschaften bei den verschiedensten Fahrbahnverhältnissen eingeleitet worden.
Über Diagonalreifen mit Spikes liegen bereits Untersuchungsergebnisse vor. Da jedoch in zunehmendem Umfang Gürtelreifen mit Spikes verwendet werden, wurden weitere Untersuchungen erforderlich. Zu welchem Ergebnisdiese Untersuchungen kommen werden und welche Folgerungen bei Abwägung aller Vor- und Nachteile insgesamt zu ziehen sind, läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage! .