emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingbert liebing (NA), 2011-05-12:
Der Einsatz von Nanotechnologie ist inzwischen

nicht mehr aus unserem alltäglichen Leben wegzudenken. Bereits jetzt kommt diese Zukunftstechnologie in
vielerlei Hinsicht zum Einsatz. In der Nanotechnologie
liegen große Chancen, zum Beispiel bei der Weiterentwicklung von hochwirksamen Medikamenten.

Die Bundesregierung hat es sich mit ihrem Aktionsplan Nanotechnologie zum Ziel gesetzt, diese Zukunftstechnologie näher zu erforschen, mit all ihren Chancen,
aber auch mit möglichen Risiken. Niemand verschließt
die Augen vor möglichen Risiken, aber wir müssen auch
verantwortlich damit umgehen. Panik ist ein schlechter
Ratgeber. Der Antrag der Grünen benennt ein wichtiges
Thema, wird diesem aber nicht in vollem Umfang gerecht. Sie schießen über das Ziel hinaus, wenn sie ein generelles Verbot von Nanosilber verlangen. Immerhin ist
der Einsatz bestimmter nanohaltiger Silberprodukte in
Lebensmittelbedarfsgegenständen verboten, weder für
Nanoclay noch für Nanosilber gibt es eine Zulassung.

Gemäß der Bedarfsgegenständeverordnung müssen
Additive für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus
Kunststoff seit dem 1. Januar 2010 sämtlich zugelassen
sein. Lediglich der Verkauf von Erzeugnissen, die im
Einklang mit den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden
Vorschriften hergestellt oder eingeführt wurden, ist zulässig. Es ist wichtig, dass wir mehr Informationen und
mehr Transparenz erhalten. In dieser Hinsicht spricht
der Antrag der Grünen ein wichtiges Anliegen an, aber
dies ist bereits von der Bundesregierung aufgegriffen
worden.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat kürzlich auf der Abschlussveranstaltung der Nanokommission eine Nanodatenbank gefordert, damit eben mehr
Transparenz bei diesem wichtigen und mitunter kontroversen Thema besteht. Die Kennzeichnung von Nanoprodukten ist ebenfalls angedacht, befindet sich aber
derzeit noch im Abstimmungsprozess. Wir erwarten von
der Wirtschaft, dass sie dem Verbot der Verwendung von
Nanoclay und Nanosilber Rechnung trägt. Zudem wurden die für die Überwachung von Bedarfsgegenständen
zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, diesem
Sachverhalt im Rahmen der amtlichen Überwachung
besondere Beachtung zu schenken und das BMELV über
eventuell veranlasste Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.


Solange wir hier keine genaueren Informationen zum
Sachverhalt haben, sollten wir uns allerdings mit voreiligen Verboten, wie in dem Antrag der Grünen gefordert,
zurückhalten.

Unstrittig dürfte sein, dass wir mehr Forschung über
die genaue Wirkung von Nanosilber auf Mensch und
Umwelt brauchen. Dies wird bereits vom Bundesinstitut
für Risikobewertung und vielen anderen Forschungseinrichtungen getan. Ein wissenschaftliches Monitoring
und zugleich ein Sicherungssystem ist meiner Meinung
nach erforderlich. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem
auch wir uns intensiv beschäftigen und das wir keineswegs auf die leichte Schulter nehmen. Nach Überweisung des Antrages an die entsprechenden Ausschüsse
wird hierüber in aller gebotenen Sorgfältigkeit noch einmal beraten werden müssen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz liegen soll. - Widerspruch erhebt sich
nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Sie werden es nicht für möglich halten: Wir sind am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag,
13. Mai 2011, 9 Uhr, ein. Ich freue mich, wenn wir uns
wiedersehen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Guten Abend und alles Gute, was immer Sie heute

noch vorhaben!
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
können heute Morgen ohne weitere Komplizierungen,
Ankündigungen, Mitteilungen oder Korrekturen gleich
in die Tagesordnung eintreten.

Ich rufe zunächst unsere Tagesordnungspunkte 24 a
bis c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die
Entwicklung und Zukunftsperspektiven der
maritimen Wirtschaft in Deutschland

- Drucksache 17/5572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Torsten
Staffeldt, Dr. Martin Lindner ({1}), Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe

- Drucksache 17/5770 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Garrelt Duin, Hubertus Heil ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft

- Drucksache 17/5237 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Guten
Morgen!
Gregor Gysi (NA), 2011-05-26:
Die Kollegen reizen mich, Herr Präsident, immer

wieder zu erwidern.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-13:

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die maritime
Wirtschaft ist ein strategischer Zukunftsmarkt. Die Fraktionsanträge zeigen, dass dies parteiübergreifend so gesehen wird.

({0})

- Ich lobe Sie; Sie sollten zuhören.

({1})

- Es freut mich, dass Sie das auch so sehen. - Die Branche hat diesen politischen Rückhalt in den letzten beiden
Jahren besonders gebraucht und auch geschätzt.
Redetext



Die Krise hat alle Bereiche der maritimen Wirtschaft
vor große Herausforderungen gestellt. Heute können wir
sagen, dass die maritime Wirtschaft besser durch die
Krise gekommen ist, als dies von vielen - auch von der
Branche selbst - erwartet worden war.

Das Lob hierfür gehört natürlich zuallererst den Unternehmen selbst. Sie haben sich mit großer Konsequenz
und Anstrengung neu aufgestellt und sind nun gut auf
die Zukunft vorbereitet. Aber auch die Politik hat ihren
Teil dazu beigetragen. So hat sie in Zeiten der Krise
wirksame Hilfe für die gesamte Wirtschaft geleistet. Davon hat - übrigens überproportional - auch der maritime
Sektor profitiert. Die Instrumente wurden immer wieder
an dessen spezifische Bedürfnisse angepasst. Geholfen
hat aber vor allem auch eines: der starke Zusammenhalt
der gesamten Branche, der Unternehmer und der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Politik.

Für den weiteren Zusammenhalt möchte ich an dieser
Stelle mit großem Nachdruck werben. Für mich, die
Bundesregierung und die Politik insgesamt ist dieser Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dadurch wird das
erfolgreiche Engagement der Politik ermöglicht - in der
Vergangenheit wie auch in der Zukunft.

Dieses Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung hat schon vorzeigbare Früchte getragen. Sie fügen
sich passgenau in das allgemeine Konzept der Regierungsarbeit ein.

Wir müssen einerseits konsolidieren, aber gleichzeitig
auch investieren. Wir setzen Schwerpunkte bei Ausbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Wir
schaffen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung.

({2})

- Nein, lieber Herr Kollege Herzog. Viele meiner Kollegen sind bereits beim Bundesparteitag in Rostock. Mir
persönlich liegt dieses Thema aber so am Herzen, dass
ich diese Debatte meinem Bundesparteitag vorziehe.
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Herr Kollege Otto, ich vermute im Übrigen auch, dass

die Delegierten Ihren Auftritt jetzt im Augenblick live
verfolgen.

({0})
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-13:

Selbstverständlich; alle sitzen vor dem Fernseher.

({0})

- Das passt ja zu Rostock.

Meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Förderung von Forschung und Entwicklung im Schiffbau bis heute um gut 30 Prozent und
in der mittelfristigen Finanzplanung um gut 50 Prozent
erhöht.

Wir haben die Innovationshilfen im Bereich des
Schiffbaus optimiert, was, glaube ich, von jedem gutgeheißen wird. Wir haben statt Darlehen jetzt Zuschüsse
gewährt und die Summe in der Höhe auch mehr als verdoppelt.

Durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Werften mit den erfolgreichen Exportförderinstrumenten
wurde die Gewinnung von Aufträgen in Höhe von insgesamt über 11 Milliarden Euro ermöglicht.

Die Investitionsmittel für Baukosten von Umschlaganlagen in Häfen zur Förderung des umweltschonenden
und innovativen kombinierten Verkehrs wurden von
2010 auf 2011 wieder deutlich erhöht. Wir haben die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und Häfen durch die Anpassung der Besteuerung von Landstrom verbessert.

({1})

- Ah. - Schließlich: Entwicklungsminister Dirk Niebel
hat dafür gesorgt, dass die Interessen der deutschen
Wirtschaft, ganz konkret auch der maritimen Wirtschaft,
in der Entwicklungszusammenarbeit wieder stärker berücksichtigt werden.

Im Rahmen der maritimen Koordinierung haben wir
gemeinsam mit Vertretern der Branche zukunftsweisende Konzepte erarbeitet. Ich denke etwa an den Nationalen Masterplan Maritime Technologien, der bei der
7. Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden
soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen diesen Erfolgen will ich nicht verhehlen: Es gibt natürlich noch einiges zu tun, und zwar in den Bereichen des Schiffbaus,
der Seefahrt - dabei ist insbesondere das Stichwort „Piraterie“ zu nennen -, der Häfen und der Meerestechnik,
aber auch des Umweltschutzes.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt viele richtige und gute Ansätze. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Auch in diesem Antrag wird die Bedeutung des von mir hervorgehobenen Zusammenhaltes der
Branche betont.

Das maritime Bündnis ist ein zentrales Element davon. Wir müssen und werden die anstehende Konferenz
- die, wie Sie wissen, in 14 Tagen in Wilhelmshaven
stattfinden wird; ich schaue den Wilhelmshavener Kollegen mit großer Freude an - dafür nutzen, dieses Bündnis
zu erneuern und zu stärken.

Ich appelliere an alle Beteiligten, sowohl an die einzelnen Branchen als auch in meiner Eigenschaft als Koordinator ganz deutlich an die gesamte Bundesregierung:
Lassen Sie uns Hand in Hand an weiteren Verbesserungen
der Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft arbeiten. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Der massive Ausbau der Offshorewindenergie und
der zunehmende Welthandel eröffnen konkrete Chancen
und Perspektiven. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den




Impuls der 7. Nationalen Maritimen Konferenz nutzen,
um diese großen Chancen zugunsten der maritimen Wirtschaft zu ergreifen.

Ich bedanke mich.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Uwe Beckmeyer für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Eckhardt Rehberg

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Dietmar Bartsch ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Die Kollegin Valerie Wilms ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Der Kollege Torsten Staffeldt ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Nein. Dafür sehe ich leider überhaupt keine Möglichkeit.

({0})
torsten staffeldt (NA), 2011-05-13:
Es geht ganz schnell. Ich bin auf der letzten Seite. Es gibt da, wie gesagt, in einigen Punkten Übereinstimmung; das freut mich. Dummes Zeug steht aber auch genug drin; Ihre Vorstellungen zur WSV-Reform hat Herr
Beckmeyer ja wieder schön vorgetragen. Gut gemeint ist
aber noch lange nicht gut gemacht. Unser Antrag weist
in die Zukunft, und er ist realistisch umsetzbar. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD lade ich herzlich
ein, unserem Antrag zuzustimmen; denn er ist eindeutig
der bessere und vor allem der zukunftsfähigere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diesen Gedanken verfolgen: Deutschland
kriegt Kiemen.

Danke schön.



({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Garrelt Duin.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Werner

Kammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
hans-werner kammer (NA), 2011-05-13:
Ich bin beim letzten Satz. - Ich freue mich auch, viele

von Ihnen in der übernächsten Woche in Wilhelmshaven
anlässlich der 7. Nationalen Maritimen Konferenz auf
dem Gelände des neuen Tiefwasserhafens für Deutschland begrüßen zu dürfen.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion ist der

letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 1/5572, 17/5770 und 17/5237 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Vorlage auf der Drucksache 17/5237 zu Tages-
ordnungspunkt 24 c soll federführend beim Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie beraten werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 25 a
und b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Faire Mobilität und soziale Sicherung - Vo-
raussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügig-
keit ab 1. Mai 2011 schaffen

- Drucksachen 17/4530, 17/5425 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten

- Drucksachen 17/5177, 17/5424 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Der Kollege Juratovic ist nun der nächste Redner für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Johannes Vogel von der FDP-Fraktion hat seine Rede

zu Protokoll gegeben.1)

Ich gebe das Wort Jutta Krellmann für die Fraktion
Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Frau Kollegin, Herr Röhlinger würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
jutta krellmann (NA), 2011-05-13:
Bitte schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Bitte schön.
peter röhlinger (NA), 2011-05-13:
Herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben,

nachzufragen, ob Sie das sogenannte Paderborner Modell kennen.

({0})

Wenn nein, dann würde ich es Ihnen gerne erläutern.

Frau Stüber kann bestätigen - sie hört gerade nicht zu -,
dass wir vor etwa zehn Tagen in Warschau waren und
uns bei der Caritas, dem Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, diesbezüglich erkundigt haben. Das
Paderborner Modell basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Caritas in Polen und der Caritas in der Bundesrepublik Deutschland, nach der man sich bei Beratungsbedarf in Fällen wie dem, den Sie geschildert
haben, an die Caritas wenden kann. Es wird Einfluss auf
die vertraglichen Regelungen genommen. Dabei geht es
speziell um Frauen, die in der Hauswirtschaft oder im
Pflegedienst arbeiten. Die Caritas nimmt deswegen Einfluss, weil sie dafür sorgen will, dass die Arbeitgeberleistungen entsprechend erbracht und Dumpinglöhne
verhindert werden. Sie haben mit Recht gefragt, ob es
Beratungsstellen gibt. Diese Information haben wir aus
Warschau mitgebracht. Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen weiter.

Danke schön.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Das ist ja wahr.
jutta krellmann (NA), 2011-05-13:
Vielen Dank für die Information. - Ich finde es toll,

dass sich die Caritas um diese Menschen kümmert und
in ihrem Bereich Arbeitnehmer berät. Ich finde, das ist
ein toller Schritt. Die Kirche nimmt an dieser Stelle wenigstens ihre Verantwortung wahr. Daher kann ich nur
sagen: tolle Sache! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir
weitere Unterlagen zu dem Paderborner Modell zur Verfügung stellen könnten - Paderborn liegt bei mir fast um
die Ecke -, damit ich mir das einmal anschauen kann.

({0})

Ich gehe aber davon aus, dass diese Beratung kein Ersatz für die Beratung in Fragen der Geltendmachung von
Rechten ist, die nur eine Gewerkschaft leisten kann. Dies
kann eine Kirche meines Wissens nicht leisten, weil das
eine rechtliche Beratung ist. Die Hilfe, die Sie beschrieben haben, ist aber gut.

({1})

Die Fälle, die diese Beratungsstelle - wie gesagt, es
gibt sie schon; sie ist beim DGB angesiedelt - bearbeiten
muss, sind haarsträubend. Wir haben uns einmal mit den
Mitarbeitern zusammengesetzt, und sie haben uns von ihrer Arbeit erzählt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Gelegenheit haben, mit den Mitarbeitern dieser Beratungsstelle zu
reden, nutzen Sie sie. Das heißt in der Konsequenz: Wir
brauchen solche Arbeitnehmerberatungsstellen nicht nur
in Berlin, sondern von Stralsund bis Oberammergau.

({2})

Mittlerweile sind überall in Deutschland Menschen aus
anderen Ländern tätig.

Außerdem - das möchte ich noch einmal sagen, weil
es mir am Herzen liegt; wenn es sein muss, singe ich Ihnen das gerne vor - brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Branchenmindestlöhne bilden nur
einen Flickenteppich, der von einem flächendeckenden
Mindestlohn untersetzt und umspannt werden muss. Das
ist in 20 anderen europäischen Ländern möglich, aber
nicht in Deutschland. Das empfinde ich als absolut negativ. Hier in Deutschland bewegt sich hinsichtlich der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nichts.
Die Einführung eines Mindestlohns wäre aber ein Zeichen ökonomischer und politischer Vernunft. Mindestlohn plus Beratungsstellen würden dazu führen, dass
man für die Menschen, die in Zukunft bei uns erfreulicherweise arbeiten, endlich etwas tut.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Brigitte Pothmer hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Das Wort hat Dr. Ralf Brauksiepe für die Bundesregierung.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Eva Högl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Max Straubinger hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Herr Kollege.
max straubinger (NA), 2011-05-13:
- wenn er auch in den politischen Forderungen auftaucht.

({0})

Ich verweise auf die tariflichen Vereinbarungen für die
Wach- und Sicherheitsdienste in Deutschland. Für diese
wurden unterschiedliche Mindestlöhne in den einzelnen
Bundesländern vereinbart.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Herr Kollege, Frau Leidig würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Dann brauchen Sie Ihre Rede
noch nicht zu beenden.
max straubinger (NA), 2011-05-13:
Ach so. - Ja, bitte.

({0})
sabine leidig (NA), 2011-05-13:
Herr Straubinger, ich frage Sie, ob Sie die Europäische Sozialcharta kennen und ob Sie wissen, dass in dieser als gerechter Mindestlohn ein Lohn von 60 Prozent
des nationalen Durchschnittslohns festgelegt ist, was bedeuten würde, dass in der Bundesrepublik Deutschland
ein Mindestlohn von 12,50 Euro dem Gerechtigkeitsempfinden der Europäischen Sozialcharta entsprechen
würde.

({0})
gitta connemann (NA), 2011-05-13:
Sie fordern weiter die Aufnahme von Tariftreueregelungen ins Vergaberecht des Bundes und der Länder. Das
ist ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Das hat der
EuGH in der Sache Rüffert entschieden.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Frau Kollegin!
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Herr Kollege.
max straubinger (NA), 2011-05-13:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage.

Löhne bilden sich nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern aufgrund der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus aufgrund der Wettbewerbsbedingungen.

({0})

Was nützt ein hoher Mindestlohn, wenn dadurch Arbeitsplätze bei uns verloren gehen?

({1})

Das wäre die Konsequenz Ihrer Politik. Wenn Sie die
Menschen lieber arbeitslos machen wollen, dann müssen
Sie für einen hohen Mindestlohn eintreten.

({2})

Es geht darum, zwischen den Tarifparteien vernünftige Löhne zu vereinbaren, die möglichst hoch sind, sich
aber letztendlich an der Produktivität orientieren müssen. Sie hängen nicht vom Wunschdenken ab. Deutschland ist mit seinem System gut gefahren. Vor allem die
Menschen in Ostdeutschland können froh sein, dass sie
von der Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft gekommen sind
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Herr Straubinger.
max straubinger (NA), 2011-05-13:
- und damit an den Errungenschaften der sozialen

Marktwirtschaft teilhaben.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Herr Straubinger, es gibt noch eine zweite Zwischenfrage von Frau Enkelmann. Möchten Sie diese noch beantworten? Dann können Sie noch einen Moment am
Pult bleiben.
max straubinger (NA), 2011-05-13:
Das kann ich der Frau Enkelmann nicht verwehren.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Bitte schön, Frau Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2011-05-13:
Herr Straubinger, ganz herzlichen Dank. - Meine

Frage ist: Halten Sie es für gerecht, dass immer mehr
Menschen - die aktuellen Zahlen sind heute veröffentlicht worden - auf ergänzende Sozialleistungen und
Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie arbeiten, das
heißt, einen Lohn bekommen, von dem sie sich und ihre
Familien nicht ernähren können? Halten Sie das für gerecht?