Kossendey (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem nun sehr viele Argumente

pro und contra gefallen sind, kann man sich die Wiederholung derselben ersparen.
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Ich will einige Bemerkungen zu dem machen, was hier gesagt worden ist. Ich glaube, es muß gesagt werden.
Der Beitrag von Frau Schilling war neben vielen uns bekannten Unsachlichkeiten
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aus meiner Sicht durch die Aussage über die faschistische Wehrmacht gekrönt. Ich sage sehr deutlich: Ich persönlich fühle mich betroffen, weil meine Eltern und die Eltern vieler derer, die heute hier unter uns sind, dort gedient haben, sei es als Soldat, sei es als ziviler Mitarbeiter. Wir sollten sehr deutlich sagen, daß der allergrößte Teil derer, die in der Wehrmacht gedient haben, keine Faschisten waren, daß sie Opfer faschistischer Herrschaft waren, die mittels des Prinzips von Befehl und Gehorsam diese jungen Leute in ihrem Idealismus zu schrecklichen Dingen mißbraucht hat. Ich glaube, es steht uns gut an, das hier deutlich zu sagen.
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Die Kollegen von der SPD glaubten sich darüber erregen zu müssen, daß wir einen neuen Verteidigungsminister haben. Ich sage Ihnen: Wer von Strafversetzung redet, der redet genauso abstrus wie derjenige, der behauptet, der Kollege Koschnick sei aus Bremen in den Bundestag strafversetzt worden.
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Wir alle tun eigentlich der Bundeswehr keinen guten Dienst, wenn wir so sprechen.
Insgesamt, liebe Frau Traupe: Das, was hier heute von der SPD geboten wurde, erinnert mich so ein bißchen an einen politischen Gemischtwarenladen. Da ist der Kollege Bahr ständig auf der Suche nach neuen Kunden, Leimruten nach Grün und zur Friedensbewegung auslegend. Da kommt dann der Kollege Gerster, der sich um die Stammkunden sorgt. Dann kommt der Kollege Koschnick, der sozusagen der Brückenkopf ins konservative Lager ist, aus der Sicht der Geschäftsführung zuständig für auslaufende Modelle in der SPD.
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Der belegt eigentlich mehr die Schubladen, die man für neue Produkte brauchte; aber es gibt halt immer noch Sachen, die von älteren Interessenten an dieser Partei nachgefragt werden, und da dürfen Sie sich den Verwalter dieser Schubladen nicht sparen. Eine klare Aussage zu dem, was die IG Metall gesagt hat, haben wir nur von ihm gehört. - Ich will auch den Kollegen Gerster da mit einbeziehen. - Wir sollten sehr wohl darauf achten, daß die SPD nicht aus dem Konsens, den wir in diesem Hause über weite Strecken haben, ausschert.
Frau Fischer hat darauf hingewiesen, daß sich möglicherweise der eine oder andere Heißsporn in der Gewerkschaft in der Wortwahl vergriffen habe. Ich glaube das nicht. Politische Dummheit - das will ich dazusagen - entschuldigt in unserem Lande noch längst nicht alles. Ich meine, diese vermeintlichen Friedensapostel, die dort diese Schrift verfaßt haben, denken überhaupt nicht daran, welch verheerendes Echo durch diese Aktion in der Bundeswehr ausgelöst worden ist.
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Die Schriftsteller dieser Schrift, die ja von den Jusos, liebe Frau Traupe, unterstützt worden sind - wir haben heute nichts dazu gehört, daß sich der Juso-Bundesvorstand hinter diese Aktion gestellt hat; ich habe kein Wort der Distanzierung heute von Ihnen dazu gehört - wissen eigentlich gar nicht, daß sie damit die Soldaten und ihre Familien vieltausendfach diffamierend treffen. Man sollte auch sagen: Sie spüren wahrscheinlich überhaupt nicht, daß sie damit Männern wie Georg Leber, dem großen Gewerkschafter und ehemaligen Verteidigungsminister, einen Schlag ins Gesicht versetzen.
Lassen Sie mich noch einiges sagen, weil das auch von einigen Ihrer Redner angezweifelt worden ist:
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Für uns gilt sehr deutlich, daß wir die Gewissenentscheidung jedes einzelnen respektieren - des Kriegsdienstverweigerers, aber - dies mache ich auch noch einmal deutlich - insbesondere desjenigen, der dem Normalfall des Grundgesetzes folgt, der sich als Soldat zur Verteidigung unserer Freiheit zur Verfügung stellt.
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Ich will noch eines dazu sagen: Ich glaube, niemand kann seine Gewissensentscheidung dadurch bekräftigen, daß er die Gewissensentscheidung des anderen in den Dreck zieht.
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Auch das darf man einmal sagen. Die Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung, gerade für Kriegsdienstverweigerer, bemesse ich daran, wie tolerant und wie friedfertig er im Umgang mit anderen ist. Da ist dieses, was wir von der IG Metall gelesen haben, weiß Gott kein gutes Zeugnis.
Ich glaube, die Glaubwürdigkeit einer Entscheidung für den Frieden gewinnt dadurch, daß man sich selber für diesen Frieden engagiert. Wer Soldaten Friedensunfähigkeit bescheinigt, der vergeht sich genauso am Grundrecht dieser jungen Leute wie derjenige, der die Kriegsdienstverweigerer pauschal als Drückeberger abqualifiziert.
Ich glaube, es zeugt auch nicht sehr von großer Toleranz, wenn die IG Metall so agiert. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde dazu aufrufen, in Massen aus den Gewerkschaften auszutreten, weil den katholischen Christen die Stellung der Gewerkschaften zum § 218 nicht gefällt. Da würde wortreich die Toleranz der Kirche eingefordert, da würde
wortreich dafür gesorgt werden, daß diese Kirche in eine Ecke gestellt würde, in der wir sie nicht haben wollen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen - ich will diesen Aspekt nicht unerwähnt lassen, weil er gerade in diesen letzten Wochen akut geworden ist: Wer dieses dumpfe kommunistische Stammtischpalaver in Resolutionen einer DGB-Gewerkschaft umformt, der darf sich nicht wundern, wenn an den Stammtischen der Rechtsradikalen in unserem Lande die Wogen höher schlagen. da sollte man sehr vorsichtig sein.
Ich fordere von hier aus die IG Metall auf: Respektieren Sie die Arbeit der Soldaten, die ihren Dienst am Frieden in unser aller Auftrag erfüllen! Kehren Sie zu der Resolution zurück, die Sie 1981 gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium erarbeitet haben! Füllen Sie diese Resolution mit Inhalten aus!
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