Thomas Krüger (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wilhelm, nachdem Sie uns hier mit wahren Elektroschocks überflutet haben, um Ihr Beispiel von vorhin aufzugreifen, will ich ein paar Anmerkungen zu Ihren Ausführungen hinsichtlich der Technologiepolitik machen.
Herr Catenhusen hat es vorhin schon angesprochen: Wenn es um die Ausstattung der Schulen mit Computern geht, kommt es überhaupt nicht darauf an, ob die Hardware in die Schulen kommt. Die wenigen tausend Schulen sind bei über 40 000 Schulen in Deutschland nur ein Klacks, wenn ich mir die Programme in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika angucke. Der entscheidende
Punkt ist die Gebührenfreiheit. Das hätten wir im Telekommunikationsgesetz in der Tat regeln können.
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Wir brauchen nämlich nicht nur Datenautobahnen, wir brauchen auch Datenbürgersteige, und zwar für die Jugendlichen, damit auch dort das Know-how wächst, so daß der Standort Deutschland hinsichtlich der Technologiepolitik einen entsprechenden Schwung bekommt.
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Sie berufen sich sonst immer so gern auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wissen, daß dort das Telefonieren im lokalen Bereich gebührenfrei ist. Das hat eine ungeheuere Dynamik in den Gesamtkomplex der neuen Technologien gebracht und bei jungen Menschen ein Know-how erzeugt, das eine ungeheuere Eigendynamik, einen ungeheuren Selbstorganisationsprozeß ausgelöst hat. Davon würde ich mir hier mehr wünschen.
Erster Punkt: Gestern, so hörte ich, sind im Ausschuß gedeckte Anträge der SPD zum Technologiebereich über 180 Millionen DM von Ihnen abgelehnt worden. Der Etat des Kollegen Rüttgers ist um 4,2 Prozent zurückgefahren worden. Mir scheint hier noch nicht ersichtlich zu sein, ob Sie das wirklich zu einem Schwerpunktthema machen. Sie vernachlässigen diesen Bereich in recht klarer Weise.
Zu dem, was Sie zur Verstopfung des Internet gesagt haben: Ich weiß nicht, ob Sie sich auf diesem Gebiet wirklich auskennen und schon einmal gesurft sind. Sie reden doch immer der Liberalisierung der Netze das Wort, und Sie wissen, daß mittlerweile durch die neuen Rechnerkapazitäten auch Rechnerkapazitäten anderer Computer mitgenutzt werden können. Da gibt es eine ungeheure Bewegung, so daß von einer Verstopfung des Internet nun wahrlich nicht die Rede sein kann.
Angesichts der Tatsache, daß dieser Medienbericht zwei Jahre alt ist und der vorhergehende acht Jahre dahinter zurückliegt, glaube ich: Es sind ganze Epochen, Jahrhunderte über die Bundesregierung hinweggegangen, und es ist kein Wunder, daß die Bundesregierung heute in Sachen Medienpolitik so alt aussieht, wie es der Medienbericht ist.
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Zunächst eine Vorbemerkung: Die rasanten Entwicklungen in der Mediengesellschaft haben einerseits zu bedenkenswerten Zuspitzungen geführt. Ich erinnere daran, daß noch Churchill das Fernsehen geradezu verachtet hat. Politik ist jedoch immer mehr als medial vermittelte Politik. Andererseits steht die Medienpolitik als Regulierung des Medienmarktes natürlich in der Gefahr, nur noch in Wirtschaftskalkülen und in Wirtschaftsparametern gemessen zu werden.
Hier öffnet sich eine verhängnisvolle Schere. Auf der einen Seite werden Meinungen immer schneller produziert, wie wir auch im Fall Born sehen - das geht bis hin zu Fälschungen -, und auf der anderen Seite werden Erfahrungsanteile reflexiver Art immer mehr zurückgedrängt, wie der Chefredakteur des Berliner „Tagesspiegels", Walter Stützle, vor kurzem bemerkte. Die Information wird im Medienzeitalter zur Ware, und das kommt nicht ihren kulturellen Verankerungen zugute. Das haben wir in den letzten Jahren erfahren.
Ich wünsche mir einen bald neu erstellten Medienbericht, der diese Fragen - auch die kulturellen Fragen, die Frau Sonntag-Wolgast vorhin angesprochen hat - mit reflektiert und nicht nur narzißtische Selbstdarstellung betreibt. Ich will dafür gleich ein Beispiel anführen.
Der Medienbericht geht auf die Printmedien und ihre Neugestaltung in den neuen Bundesländern ein. Da ist ein fataler Fehler gemacht worden. Im Grunde genommen sind die alten SED- und Blockparteizeitungen privatisiert worden und auf bestimmte Verlage übergegangen. Der richtige Weg wäre gewesen, zu einer Vielfalt auf dem Markt zu kommen und mehrere kleinere Blätter zu erreichen; denn das, was sich heute faktisch im Leserverhalten bei den Printmedien in den neuen Bundesländern darstellt, ist, daß nur eine Tageszeitung, nämlich die ehemalige SED- oder Blockparteizeitung, gelesen wird, aber kaum überregionale Zeitungen gelesen werden, und auch die Wochenblätter werden in den neuen Bundesländern kaum gekauft.
Ich glaube, das ist auch das Ergebnis dieser Politik der Privatisierung, und auf ein undemokratisches Meinungsmonopol ist nur ein demokratisches Meinungsmonopol gefolgt. Das ist nach meinem Verständnis zuwenig für einen medienpolitischen Anspruch, der auf Informationsvielfalt und Informationsfreiheit setzt.
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- Herr Bierstedt, ich möchte mich mit Ihnen nicht auseinandersetzen. Das habe ich bei dem Beispiel der Printmedien soeben doch wohl zur Genüge getan.
Zweiter Punkt: das Verhältnis zwischen öffentlich- rechtlichen und privaten TV-Anbietern. Die Diskussion darüber ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen. Mit dem dualen System sind auch wichtige Impulse von seiten des privaten in Richtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekommen, das zum Teil sehr verkrustet war. Wir wissen allerdings auch, daß die privaten TV- Anbieter mit sehr flachen Programmstrukturen begonnen haben. Das hat sich etwas verbessert; ich komme nachher bei der Filmförderung noch einmal darauf zu sprechen.
Von Ihnen, Herr Wilhelm hätte ich ein klareres und unmißverständlicheres Bekenntnis zum öffentlich- rechtlichen Rundfunk erwartet. Sie müssen hier erklären, daß Sie den Deutschen nicht nur die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wegnehmen, sondern daß Sie den Deutschen auch noch die „Tagesschau" wegnehmen wollen, wenn Sie hier dem freien Markt das Wort reden und die Werbung bei den öffentlichThomas Krüger
rechtlichen Anbietern in Zukunft einschränken oder ganz und gar verbieten wollen. Sie wissen ganz genau, daß das dann wieder mit erhöhten Gebühren bezahlt werden muß und ein immer stärkerer Druck auf den Bereich der öffentlich-rechtlichen Anbieter entsteht.
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Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Begrenzung der Machtkonzentration. Ich glaube, das ist überhaupt eine der zentralen Fragen. Sie ist es deshalb, weil die Vernetzung zwischen den verschiedenen Medien in einem gravierenden Maße zugenommen hat. Die großen Medienkonzerne haben die Meinungsmacht in Deutschland. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Position der Länder in dieser Frage. Sie haben nämlich Obergrenzen festgelegt. Als Sozialdemokraten werden wir sehr genau prüfen, ob die Strategie, Fensterprogramme einzurichten und Rundfunkbeiräte vorzusehen, auch wirklich greift.
Ich komme zu einem dritten Punkt, der mir sehr wichtig ist - dabei wende ich mich an den Kollegen Waffenschmidt -: Für meine Begriffe gibt es in der Medienpolitik des Bundes ein großes Defizit: die Außenvertretung der Bundesrepublik hinsichtlich der europäischen Medienpolitik. Ich möchte ein paar fatale Beispiele aus dem Filmbereich nennen: unser fehlender Einfluß bei der Gestaltung des Media-IIProgramms, die Einstellung des EFDO-Filmprogrammes, das in Hamburg angesiedelt war, und zum dritten auch die französischen Bemühungen um einen Garantiefonds im Filmbereich. Hier finden Entwicklungen statt, die im Grunde genommen völlig an Deutschland vorbeigehen.
Ich würde mir wünschen, daß die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für eine repräsentative und mit entsprechender Kompetenz ausgestattete Außenvertretung der Bundesrepublik Position bezieht; denn auf europäischer Ebene werden wir zur Zeit von anderen Mitgliedsländern wie ein Suppenhuhn ausgenommen. So kann das nicht weitergehen. Der Produktionsbereich im Film- und Fernsehbereich leidet darunter. Das ist mittelständische Wirtschaft, die es mit entsprechenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu schützen gilt.
Es wurde vorhin schon ein sehr wichtiger Punkt angesprochen: Bei der Ausweitung der Möglichkeiten im Bereich des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens - durch die digitalen Techniken ist das ja sehr gut möglich - ist natürlich darauf zu achten, daß bestimmte öffentliche Angebote - ich nenne das Stichwort Grundversorgung - nicht dadurch vorenthalten werden, daß man auf Pay-TV oder ,,Pay per view"-Angebote mit ihren ungeheuren Kosten angewiesen ist. Meines Erachtens besteht hier die große Gefahr, daß wir es bei einer breiten Gruppe in der Bevölkerung mit einem Informationsproletariat zu tun bekommen, das es sich nicht mehr leisten kann, diese teuren Angebote in Anspruch zu nehmen. Es ist deshalb auf die öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter angewiesen und könnte dann bestimmte Informationen und Sendungen nicht mehr konsumieren. Ich halte es deshalb für wichtig, daß etwa Sportsendungen, aber auch andere Sendungen zeitgleich oder zeitnah im Free-TV zur Verfügung gestellt werden. Hier sollte man zwischen den verschiedenen Fraktionen einen Konsens herstellen.
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Der vierte Punkt schließlich betrifft die Filmpolitik. Hier setzt meine Kritik auch an den öffentlich-rechtlichen Anstalten an. Wenn Sie einmal mit Produzenten der Filmbranche reden, werden Sie feststellen, daß bei den Verträgen für die entsprechenden Film- oder Fernsehproduktionen alle Rechte und Lizenzen an die Sender abgetreten werden müssen. Das führt dazu, daß die Produzenten kein Eigenkapital bilden können und ihre Produktion nicht zwischenfinanzieren können. Das ist in diesem Bereich wiederum eine Beschädigung der mittelständischen Wirtschaft. Meines Erachtens müssen wir überprüfen, ob die bisherige Filmförderung überhaupt greift.
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Sollte nicht der Trend eher dahin gehen, daß wir unabhängige Produzenten zugunsten der Angebotsvielfalt in die Lage versetzen, Rechteanteile zu erwerben oder an den Lizenzen beteiligt zu werden? Nur so kann man im Grunde Angebotsvielfalt und letztendlich auch Programmqualität sichern. Dieser Regierung muß man ins Stammbuch schreiben, daß sie mehr für die Medienwirtschaft tun muß. Das scheint mir derzeit noch nicht gegeben zu sein. Deshalb meine ich, daß es auf Bundes- und Landesebene weitere Bemühungen geben muß.
Abschließend eine Bemerkung zur Euphorie, die im Bereich der neuen Medien ja immer urn sich greift. Wir haben es hier mit einem ungeheuren Entwicklungsschub zu tun, der globale Ausmaße hat. Daß diese Regierung der Technologiepolitik zu wenig Bedeutung beimißt, weiß mittlerweile jeder. Die Etatkürzungen, die ich vorhin angesprochen habe, zeigen das zur Genüge. Man hat den Eindruck, daß Technologiepolitik im Hause Waigel gemacht wird. Der macht seine Arbeit so gründlich, daß sie überhaupt nicht stattfindet.
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Diese Regierung manövriert Deutschland nicht ins nächste Jahrtausend, sondern ins kümmerliche Abseits. Wären Sie wenigstens Stürmer und Dränger, könnte man Ihnen jetzt noch einen schönen Satz von Hans Magnus Enzensberger ins Stammbuch schreiben. Ich zitiere:
Fünfzig oder hundert Fernsehkanäle, Datenautobahnen, interaktives TV, alles schön und gut, aber es ist auch viel Schaumschlägerei dabei. Im allgemeinen kann man sagen, je neuer ein Medium, desto leerer ist es auch. Alle reden von Kommunikation, aber die wenigsten haben sich etwas mitzuteilen. ... Es gibt sehr erfolgreiche Zeitungen, die keinerlei Information enthalten. Auch die meisten Fernsehprogramme haben den Zustand der vollkommenen Leere erreicht. Die Zuschauer benutzen sie als Tranquilizer. Insofern
sind die neuen Medien eher ein Teil der Pharmaindustrie, und es ist natürlich ein großer Vorteil für die Produzenten, daß ihre Waren rezeptfrei zu haben sind.
Wahrscheinlich werfe ich hier aber Perlen vor die Säue. Ich hoffe, daß diese Regierung endlich aufwacht und wieder zu Innovationen im Bereich der Medienpolitik bereit ist.
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