Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-11-30:
Ich habe davon gesprochen, daß es nicht möglich ist, das zu tun, was Sie verlangen, nämlich generell auszusetzen. Das war ja Ihre Forderung. Es ist sehr merkwürdig, daß Sie hier Ihre
Forderungen Schritt für Schritt abbauen und aufheben.
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Ich meine, ich kann ja eine ganze Reihe - ({1})
- Ja, ungeordneter Rückzug! Ich kann eine ganze Reihe von Kollegen aus dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Zeugen dafür anrufen, was Sie da alles an Forderungen gestellt haben. Ich nehme zur Kenntnis, daß es hier einen fortlaufenden Erkenntnisprozeß gibt. Nachdem der erste Zwischenfrager davon gesprochen hatte, es solle nur für einige Zeit ausgesetzt werden, sprechen Sie, Herr Köhler, schon von einem gestaffelten Aussetzen und vom Zu-Ende-Führen von Projekten. Jedenfalls: Wenn wir Einigkeit darüber hätten, daß das nicht geht, wäre das ein Schritt weiter.
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Zweitens. Eine Einflußnahme auf die politische Entwicklung ist nur möglich, solange man miteinander im Gespräch ist. Je breiter die Kontakte, desto größer die Einflußmöglichkeiten. Es ist sinnvoll, unsere Beziehungen - politisch, wirtschaftlich und kulturell - aufrechtzuerhalten, solange die Entwicklung „offen" ist und solange wir die Möglichkeit sehen, positiv einzuwirken. Diese politische Linie wird auch durch die Fakten der letzten Wochen bestätigt: Der Einfluß auf alle am Konflikt beteiligten Parteien hat schließlich zur Feuereinstellung geführt. Der Abbruch oder die Aussetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit würde diese politischen Möglichkeiten verschütten.
Die dritte Bemerkung. Wir arbeiten hauptsächlich in der ländlichen Entwicklung und bei der ländlichen Infrastruktur mit Syrien zusammen. Das eine Fernmeldeprojekt - auch das wissen die Kollegen der Opposition - wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem größeren Auftrag für deutsche Unternehmen führen und damit viele Hunderte von Arbeitsplätzen sichern.
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Ein Kooperationsentzug träfe auf jeden Fall in erster Linie die armen Bevölkerungsschichten in Syrien.
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Sollten wir etwa den syrischen Fischern - die Kollegen aus dem Fachausschuß wissen das - am Assadsee die Unterstützung bei der Nutzung des Fischpotentials in diesem See versagen? Sollten wir den Bauern in der Ghab-Region unsere Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Viehzucht versagen? Oder sollten wir den syrischen Obstbauern die Möglichkeit nehmen, brachliegendes Land mit Obstbäumen zu bepflanzen und so die Ernährungssituation zu verbessern? All dies sind ganz konkrete Beispiele, die deutlich machen, was es bedeuten würde,


wenn wir unsere Zusammenarbeit einstellen oder abbrechen würden. Ich weiß nicht, was der pathetische Appell des Herrn Klein an die christliche Nächstenliebe eigentlich in bezug auf diese Tatsachen bedeutet. Wer an die christliche Nächstenliebe so appelliert, wie es Herr Klein getan hat, muß wohl auch für diese Argumente offen sein.
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Meine vierte Bemerkung bezieht sich auf einen Zwischenruf und eine Zwischenfrage von Herrn Reddemann. Zu allen Projekten und Programmen, die wir in Syrien fördern, leistet Syrien selbst substantielle Eigenbeiträge. Unsere Maßnahmen führen also ganz eindeutig zur Bindung syrischer Mittel und nicht zu ihrer Freisetzung. Ohne den deutschen Devisenbeitrag allerdings wären die Programme nicht realisierbar. Jede Anspielung darauf, daß die deutsche Hilfe etwa Waffenkäufe oder ähnliches ermögliche, ist falsch und durch Tatsachen eindeutig widerlegbar. Es werden Mittel für Infrastrukturprogramme gebunden.
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Meine fünfte und letzte Bemerkung. Die Opposition hat ja schon in der Vergangenheit oft den Abbruch der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit mehreren Ländern gefordert. Sie hat dort :schon schlechte Erfahrungen gemacht, allerdings keine Lehren gezogen. Wie falsch die Ratschläge der Opposition in anderen Fällen waren, kann man ganz konkret nachweisen.
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- Wir haben es 'nicht getan, und es hat sich als richtig erwiesen, auf ihre Forderungen nicht einzugehen; ich nenne nur das Beispiel Somalia.
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Wir können unseren Beitrag zur Befriedung der weltpolitisch so bedeutsamen Nahostregion nur leisten, wenn wir mit den hauptsächlichen Akteuren in der Region in ständigem Gespräch bleiben. Nur dann können wir die Rolle spielen, die von der Bundesrepublik, von der Europäischen Gemeinschaft erwartet wird. Es geht darum, behutsam und geduldig auf alle Konfliktsparteien mäßigend einzuwirken. Nur dann wird es gelingen, weiteres Leid und Blutvergießen im Libanon zu verhindern. Das eine von Ihnen vorgeschlagene Instrument, die Aussetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, wäre das falscheste Mittel, das wir einsetzen können.
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