emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (NA), 1971-03-03:
Dies ist von uns zu keinem Zeitpunkt bestritten worden, Herr Kollege Vehar. Ich möchte auf folgendes hinweisen. Neben dieser Empfehlung gab es auch Empfehlungen an die Länder und an die Gemeinden. Sie werden mir doch nicht vormachen wollen, daß neben der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer z. B. die Konzessionsabgabe in politischen Entscheidungen, die auf anderer Ebene als der des Bundes lagen, ausgeschöpft worden sei. Darum geht es bei unseren heutigen Überlegungen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vehar.
vehar (NA), 1971-03-03:
Ist es denn nicht so, daß, nachdem die Länder auf die Kfz-Steuer und die Gemeinden weitgehend auf die Konzessionsabgabe verzichtet haben, jetzt der Bund in diesem Bereich mit dem Verzicht auf die Mineralölsteuer am Zuge wäre?
haar (NA), 1971-03-03:
Auf diese Frage werde
ich noch kurz zurückkommen, Herr Vehar.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich bitte die Debatte nicht in Zwiegesprächen zwischen Zuhörern ausarten zu lassen.
haar (NA), 1971-03-03:
Ich möchte hier noch eine allgemeine Bemerkung machen. Meine Herren von der Opposition, es würde uns leichtfallen, Äußerungen des früheren Verkehrsministers aus den Jahren 1962, 1964 oder 1966 zu ähnlichen Problemen zu finden, um den Widerspruch Ihrer heutigen Position zur damaligen Politik auch gegenüber den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben deutlich zu machen. Herr Kollege, das wäre keine Schwierigkeit.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
haar (NA), 1971-03-03:
Ich denke, auch Sie begrüßen die Maßnahmen, die 1967 eingeleitet worden sind und die ich eingangs meiner Ausführungen hier dargestellt habe. Sie waren doch letztlich das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen.
({0})
Tun Sie doch nicht so, als ob es nicht gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Verkehrspolitik gegeben hätte. In den 18 Jahren Verkehrspolitik vorher hat es Versäumnisse genug gegeben.
({1})
Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen.
({2})
Eine Befreiung von der Mineralölsteuer würde für die öffentlichen Verkehrsbetriebe eine Kostenminderung von etwa 3 bis 3,5% bedeuten.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Die Debatte läuft viel besser fort, wenn der Redner ungestört sprechen kann und ihm nachher jemand entgegnet.
haar (NA), 1971-03-03:
Wir suchen nicht den Weg des Geleitzugsystems, um uns nach jenen Ländern bzw. Gemeinden zu richten, die von der sogenannten Kostennormalisierung noch weit entfernt sind. Es muß aber nachdrücklich betont werden, daß ähnliche Maßnahmen, wie sie für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost gelten, von allen Ländern erbracht werden sollen. Wir streben ein umfassendes Konzept zur finanziellen GesunHaar ({0})
dung des öffentlichen Personennahverkehrs an. Dieses Konzept wird in diesem Jahre erarbeitet. Nach Anhebung der Mineralölsteuer sehen wir uns in der Lage, über zweckgebundene Betriebszuwendungen zu entscheiden, die sich auch in der Höhe der Mineralölsteuerbelastung des Personennahverkehrs bewegen. Fragen der Umweltverschmutzung, das weite Thema der Rückverlagerung des Individualverkehrs auf Nahverkehrsmittel und auch das Thema der wünschenswerten Attraktivität der Nahverkehrsbetriebe geht über den Bereich dessen hinaus, was vom Bundesrat in seiner Vorlage verlangt wird. Wir sind geneigt, diesen Erwartungen und Wünschen im Rahmen der von uns mit zu erarbeitenden Gesamtkonzeption zu entsprechen. Wir brauchen keine Schlaumeierei in Zwischenrufen. Wir brauchen vielmehr systematische Arbeit, um das aufzuholen, was in diesem Lande in zwei Jahrzehnten versäumt worden ist.
({1})
ollesch (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Sätze sagen. Herr Kollege Haar, Sie haben eingangs Ihrer Ausführungen erwähnt, daß die privaten Verkehrsunternehmen keinen Grund zur Klage hätten. In einer freien Marktwirtschaft bliese der Wind unter Umständen auch einmal ins Gesicht. Ich stimme Ihnen zu, man muß sich auch den Erschwernissen einer solchen Wirtschaft stellen. Aber hier ist bei
 der Praktizierung unserer Marktwirtschaft doch Grundsatz gewesen, daß es gleiche Wettbewerbsbedingungen geben muß.
Andererseits steht auch fest, daß die privaten Verkehrsunternehmen kostenmäßig wirklich in der Lage sind, sehr wirtschaftlich zu arbeiten; sie müssen nur zu gleichen Bedingungen fahren können. Daß heißt, es kann nicht angehen, Tarife unter der Voraussetzung festzusetzen, daß Defizite öffentlicher Unternehmen von der öffentlichen Hand getragen werden, wobei dann die privaten Verkehrsunternehmungen, denen niemand ein Defizit abnimmt, gezwungen sind, aus Wettbewerbsgründen unter den gleichen Tarifen zu fahren. Wenn man das weiß, muß man gelegentlich daran denken, daß diese Betriebe, die eine wichtige Aufgabe erfüllen, vom Gesetzgeber bei Vergünstigungen nicht ausgeschlossen werden.
({0})
Das war der Sinn meiner Bemerkungen zu den privaten Verkehrsunternehmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und den Haushaltsausschuß mitberatend - vor. Widerspruch erfolgt nicht. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller ({0}), Burgbacher und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kassenzuständigkeit der Knappschaftsrentner
- Drucksache VI/ 1820 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Müller ({1}).
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
sperling (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, sind damit dann auch jene Wertzuwächse einkalkuliert, die der Freistaat Bayern Herrn von Finck durch Rückgabe von Grundstücken ermöglicht hat?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Sperling, eingerechnet sind in dieser Untersuchung -
urbaniak (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen der SPD-Fraktion zu dieser, wie der Kollege Müller sagte, Initiative der CDU/CSU eine Erklärung abzugeben, denn diese Initiative ist ja zur Lösung des Problems erfolgt. Die Vorlage ist aber völlig unzureichend.
({0})
Bereits während der Beratungen des Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag hatte die CDU CSU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der inhaltlich weitgehend mit dem Entwurf übereinstimmt, der heute dem Hause vorliegt. Dieser Antrag wurde nach der Aussprache im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung von der CDU/CSU zurückgezogen, weil die CDU/CSU-Fraktion einsehen mußte, daß damit auch die äußerst komplizierte Frage der Kassenzuständigkeit völlig unzureichend gelöst worden wäre. 1m Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bestand die Auffassung - ich darf hierzu auf den Schriftlichen Bericht dieses Ausschusses zum Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz verweisen daß die Frage der Kassenzuständigkeit insbesondere nicht isoliert von Finanzierungsfragen in der knappschaftlichen Krankenversicherung gelöst werden könne.
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
urbaniak (NA), 1971-03-03:
Bitte!
maucher (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege, würden Sie so lieb sein und mir erklären, ob Sie bezüglich der Kassenzuständigkeit bei der zu erwartenden Regelung der Krankenversicherung der Landwirte die gleiche Auffassung vertreten werden.
urbaniak (NA), 1971-03-03:
Wir haben es hier, sehr verehrter Kollege, mit der Frage der Knappschaft zu tun. Der Ausschuß war sich seinerzeit schon darüber im klaren, daß diese Frage befriedigend und umfassend geregelt werden muß. Hier geht es also um die Regelung bei der Bundesknappschaft.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zwischenfrage, bitte schön!
maucher (NA), 1971-03-03:
Meine Frage geht nur dahin, ob Sie den grundsätzlichen Standpunkt, den Sie liier vertreten, in allen Bereichen in gleicher Weise vertreten werden.
urbaniak (NA), 1971-03-03:
Ich kann nur wiederholen, dal) ich mich hier auf die Regelung bei der Bundesknappschaft beziehe und für eine umfassende Regelung eintrete.
Ich fahre in meinen Ausführungen fort. Dieser Entwurf der CDU/CSU-Fraktion läßt die am schwierigsten zu behandelnden Fragen unberührt. Ich bringe dazu drei Beispiele. Erstens: § 19 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes wird nicht beachtet. Das hat zur Folge, daß eine Frau, die auf Grund eigenen Rentenbezugs bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, zur Knappschaft überwechseln muß, wenn sie eine Hinterbliebenenrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung beantragt.
Ein anderes Beispiel. In der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner beginnt die Versicherung mit der Zustellung des Rentenbescheides, frühestens mit dem Rentenbeginn. Abweichend davon soll nach dem Entwurf nur für die Rentenantragsteller, die zur Knappschaft überwechseln, die Mitgliedschaft bereits mit den Rentenantragstellung beginnen. Diese unterschiedliche Behandlung von Rentenantragstellern innerhalb der knappschaftlichen Krankenversicherung löst das Problem überhaupt nicht.
Der Entwurf läßt ungeklärt - und das ist das dritte Beispiel -, welcher Rentenversicherungsträger zur Beitragszahlung verpflichtet ist, wenn eine Rente aus der Knappschaft mit einer Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten zusammentrifft.
Daher sollte das Gesamtproblem der knappschaftlichen Rentnerkrankenversicherung wie auch das Knappschaftsarztsystem - ich betone: Arztsystem - zunächst von der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung erörtert werden. Es sollte auch nicht unberücksichtigt bleiben Kollege Müller hat darauf hingewiesen-, daß das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Zeit zu einer Entscheidung kommen wird, ob das Knappschaftsarztsystem mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Gemäß den Beschlüssen, die der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 27. Oktober 1970 gefaßt hat, beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung das Gesamtproblem der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner einer für die betroffenen Versicherten befriedigenden Lösung zuzuführen. Nach meiner Information ist die Sachverständigenkommission bereits mit vorbereitenden Beratungen befaßt, so daß die Aussicht besteht, daß der schwierige Vorgang der Kassenzuständigkeit für die Knappschaftsrentner in rechtlicher wie in finanzieller Hinsicht bald gelöst wird.
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion darf ich zu dem Gesetzentwurf Drucksache VI /1820 folgende Erklärung abgeben. Ich kann mich dabei auf den Teil beschränken, der nicht mehr die Probleme der Vergangenheit anspricht, weil das der Kollege Urbaniak schon dargelegt hat. Ich wollte dazu sagen, daß wir uns über dieses Problem bereits einmal im Ausschuß unterhalten haben und dann zu anderen Überlegungen gekommen sind.
Zu dem Petitum, das dieser Antrag enthält, der freien Arztwahl, darf ich für die FDP folgendes erklären. Die Frage der freien Arztwahl ist nach Auffassung der FDP natürlich ein Grundsatzproblem, das allerdings nicht nur unter dem Teilaspekt der Krankenversicherung der Rentner in der Knappschaft, sondern im Hinblick auf alle betroffenen Versicherten gesehen werden muß. Wir Freien Demokraten haben daher große Zweifel, ob man mit einer Gesetzesänderung in der vorgeschlagenen Form nicht letztlich der eigentlichen Problematik, vielleicht ungewollt, ausweicht. Selbst wenn erklärt wird, hier handele es sich nur um einen ersten Schritt, dem weitere, entsprechende Schritte für die aktiven Beitragszahler der knappschaftlichen Krankenversicherung folgen sollten, erscheint uns die Sache in dieser Form problematisch. Die knappschaftliche Krankenversicherung hat ihre Tradition, die hier wie anderswo notwendige Reformen nicht sehr erleichtern, sondern oftmals erschweren. Gerade deshalb erscheint uns der vorgeschlagene Weg, wie schon gesagt, bedenklich. Es würde zwar eine Rechtsungleichheit - das geben wir zu - im Verhältnis zu Rentnern der Arbeiter- und der Angestelltenrentenversicherung beseitigt. Diese bliebe jedoch im Hinblick auf die Beschäftigten nach wie vor bestehen.
Wir Freien Demokraten sind daher der Meinung, daß es richtig wäre, wenn im Ausschuß das Problem der freien Arztwahl in der Knappschaft grundsätzlich erörtert würde. Der Überweisung an den Ausschuß stimmen wir natürlich zu.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Maucher!
Maucher ({0}) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt nur für einige kurze Bemerkungen zu Wort gemeldet, um einmal eine grundsätzliche Anmerkung zu machen. Es war erfreulich, daß das Parlament heute vormittag in der Beamtenbesoldung eine Entscheidung getroffen hat. Sie ist erstens eine der bedeutenden Entscheidungen dieses Hauses und zweitens ein echter Ansatz zu einer Reform. Mein Wunsch geht dahin, daß wir das, was wir heute morgen begonnen haben, im Parlament fortsetzen.
Im vorliegenden Falle werden zum Teil Auffassungen vertreten, die praktisch in eine völlig entgegengesetzte Richtung gehen. Das zeigen die Ausführungen, die mein Kollege Müller zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gemacht hat, in aller Deutlichkeit. Ich sehe jetzt auf der einen Seite die Diskussion in dieser Frage hier durch die Vertreter der SPD und FDP und auf der anderen Seite die auf uns zukommende Problematik in der Krankenversicherung der Landwirtschaft. Nach meiner Meinung, meine Damen und Herren, sollten wir die Auffassung vertreten, die Kollege Müller hier vorgetragen hat. Er will, daß jemand, der bisher pflichtversichert war, die Möglichkeit erhält, sich dort weiter zu versichern, wo er bisher pflichtversichert war. Wir kennen die Situation auch der Allgemeinen Ortskrankenkassen. Auf diese Gesamtproblematik will ich aber hier nicht eingehen.
Ich möchte vielmehr auf einen Grundsatz hinweisen, der ganz entscheidend ist. Ich habe die dringende Bitte, daß wir diesen Antrag nicht nur der Form halber dem Ausschuß überweisen - das ist nämlich mein Eindruck , wobei wir vorweg schon wissen, daß er abgelehnt wird. Meine verehrten Damen und Herren, das würde bedeuten, daß wir die Arbeit in diesem Parlament nicht so erfüllen, wie sie uns vom Wähler aufgetragen ist. Das zu sagen, war der Sinn meiner Wortmeldung.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-- Drucksache VI/ 1835 -Das Wort - ich nehme an, zur Begründung - hat Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
hofmann (NA), 1971-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz uninteressant, die beiden Tagesordnungspunkte 9 und 19 einander gegenüberzustellen. Einerseits beantragt die CDU/CSU-Fraktion in Punkt 19, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich für eine verbesserte Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten einzusetzen. Unter Punkt 9, um den es hier geht, beantragt die CDU/CSU-Fraktion, die Unterhaltshilfe an ehemals selbständige Deutsche in den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten zu überweisen, falls es die Betroffenen vorziehen, nicht in die Bundesrepublik zu kommen. Da muß man sich fragen: Was gilt nun?
({0})
-- Aber was gilt nun richtig? Ist es die Forderung nach der verbesserten Zusammenführung und Rückführung, oder ist es - ich will es nicht so sehen, aber beinahe so ausdrücken quasi eine Art Ermunterung dazu, die Unterhaltshilfe auch in Polen entgegenzunehmen.
({1})
Dieser von der Opposition eingebrachte Entwurf auf Drucksache VI /1835 ist noch recht unausgereift. Herr von Fircks wird mir Recht geben, daß er nur globale Angaben für die gesamte Nation machen konnte. Mit diesem Antrag sind auch viele Bedenken verbunden. Sie sind so vielschichtig und so problematisch, daß ich nur einige davon in Fragen ansprechen will. Sollen nun die Leistungen nach dem Listenausgleichsgesetz auch jenen Deutschen zustehen, die nicht vertrieben wurden, die nicht ihren heimatlichen Besitz preisgeben mußten? Wenn ja, müßte dann das Lastenausgleichsgesetz in seinem Grundgedanken geändert werden oder nicht? Wenn ja, warum soll dann die Gesetzesänderung nicht für die zurückbleibenden Deutschen in jedem Vertreibungsland gelten? Warum schränken Sie den Kreis der eventuell Berechtigten auf die Gebiete ein, die unter polnischer Verwaltung stehen? Warum schaffen Sie zwei verschiedene Personengruppen? Der Hinweis auf das Bundesversorgungsgesetz reicht mir bei der Begründung und bei der Antwort auf diese Fragen nicht aus. Das dürfte auch gar nicht ganz vergleichbar sein. Soll der ehemals selbständige Deutsche in Stettin oder Breslau eine Unterhaltshilfe erhalten, aber der in Königsberg lebende Deutsche nur deshalb nicht, weil diese Stadt nicht unter polnischer Verwaltung steht?
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
fircks (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Hofmann, werden Sie mir zugestehen, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß ich hoffe, daß sich demnächst auch in anderen Teilen dieses politischen Raumes die Möglichkeit ergeben wird, dafür einzutreten?
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Langebeck.
langebeck (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich zum Unfallverhütungsbericht 1967 - Drucksache VI /183 folgende Erklärung ab.
Wir würdigen, daß dieser Unfallverhütungsbericht kürzer gefaßt ist als die Berichte der Vorjahre. Weil auf viele Einzel- und Sondererhebungen verzichtet worden ist, ist die Aussagekraft dieses Berichtes gegenüber den früheren Berichten selbstverständlich geringer. Dennoch gibt der Bericht einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung des Unfallgeschehens, wenn man den Rückgang der Unfallzahlen des Jahres 1967 mit dem Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden in Beziehung setzt.
Das Ergebnis der Informationsreise des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und das, was aus dem Unfallverhütungsbericht zu entnehmen ist, rechtfertigen den Entschließungsantrag des Ausschusses.
Danach wird die Bundesregierung erstens ersucht, dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf für Sicherheitsingenieure, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte vorzulegen. In Anknüpfung an die Ausführungen meines Vorredners weise ich darauf hin, daß Nr. 1 des Entwurfs des Entschließungsantrages im Ausschuß bei nur einer Stimmenthaltung im übrigen einstimmig angenommen wurde.
Die Bundesregierung wird zweitens ersucht, die neue Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung so auszubauen, daß die Aus- und Fortbildung der Sicherheitsfachkräfte auf den höchsten Stand gebracht wird. Damit wird auch das erreicht,

was mein Vorredner hier verlangt hat. Er sagte ja, es fehle an Fachkräften. Die Bundesanstalt soll gerade der Aus- und Fortbildung von Fachkräften dienen.
Drittens wird die Bundesregierung ersucht, eine bessere Erfassung der häuslichen Unfälle zu ermöglichen und die Maßnahmen für die Unfallverhütung im häuslichen Bereich zu intensivieren.
Viertens sollen gewisse Schwerpunkte der Unfallverhütung aufgezeigt werden. Dabei sollen das Unfallgeschehen und der Stand der Unfallverhütung getrennt nach Wirtschaftsbereichen erkennbar werden. Das Unfallgeschehen im Verkehr soll mit Unterstützung der Unfallversicherungsträger dargestellt werden, damit der Gesetzgeber etwaige Malinahmen veranlassen kann.
Für meine Fraktion möchte ich noch folgendes sagen. Auch wenn der Ausschuß keinen Termin für die Vorlage eines Gesetzentwurfes für Sicherheitsingenieure, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte gesetzt hat, nehmen wir heute Gelegenheit, die Bundesregierung zu ermuntern, die Vorarbeiten für einen solchen Gesetzentwurf zu intensivieren, damit der technische und gesundheitliche Schutz in Form eines 'Rahmengesetzes eine feste Grundlage bekommt. Alles, was jetzt und künftig auf dem Gebiet der Unfallverhütung geschieht, soll das Leben des Menschen am Arbeitsplatz schützen, cien Menschen gesund erhalten und Wunden verhüten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ihre Zustimmung geben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist. nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag des Ausschusses ab, den Unfallverhütungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir haben weiter fiber den Entschließungsantrag des Ausschusses abzustimmen. Wer ihm die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? --- Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Hebamme
Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme
Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme
und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten der Hebamme
- Drucksachen VI /296, VI/ 1811 -Berichterstatter: Abgeordnete Frau Stommel
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wünscht sonst jemand das Wort? -- Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache VI/ 18l 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Donnerstag, den 4. März, 14 Uhr, für eine Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.