Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Unsere Kollegin Gitta Connemann war die letzte
Rednerin in unserer Aussprache, die ich nun schließe.

({0})

Wir sind im Tagesordnungspunkt 8 a und kommen
zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12560 mit dem Titel „Gleiche
Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Das sind die Fraktion Die Linke
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14074, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12373 abzulehnen. Ich bitte
jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion Die
Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung bekanntlich die weitere Beratung.

Wir sind noch im Tagesordnungspunkt 8 b und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzes
zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/14074, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/13106 abzulehnen. Ich
bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 8 c. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/14074 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12378 mit dem Titel
„Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei
Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber frage ich nach



Vizepräsident Eduard Oswald



Vizepräsident Eduard Oswald
Enthaltungen. - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Statistische Ermittlung des Einsatzes von
Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12111, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/9980 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14001, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13104 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind
die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber frage ich
nach Enthaltungen. - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind jetzt im Tagesordnungspunkt 8 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
auf Drucksache 17/12215. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/11148 mit dem Titel „Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessern“.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind
Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch im Tagesordnungspunkt 8 f. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11355 mit
dem Titel „Bedingungen in Schlachthöfen verbessern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind alle
drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu
einem neuen Tagesordnungspunkt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({2}) auf

Enthaltungen. - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Statistische Ermittlung des Einsatzes von 
Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12111, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/9980 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14001, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13104 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind
die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber frage ich
nach Enthaltungen. - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind jetzt im Tagesordnungspunkt 8 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
auf Drucksache 17/12215. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/11148 mit dem Titel „Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessern“.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind
Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch im Tagesordnungspunkt 8 f. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11355 mit
dem Titel „Bedingungen in Schlachthöfen verbessern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind alle
drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu
einem neuen Tagesordnungspunkt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Bete iligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({4}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({5}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2064 ({6}) vom 30. August 2012 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/13753, 17/14161 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({7})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14162 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Sven-Christian Kindler

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Alle sind
damit einverstanden. Dann haben wir dies gemeinsam so
beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Spatz. Bitte schön, Kollege Joachim Spatz.

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