Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Ich habe den Eindruck - wenn Sie mir für einen Moment Ihre Aufmerksamkeit leihen wollen -,
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daß wir hier eine ausgesprochen skurrile Debatte führen, die sich in diesen „running gag" der F.D.P. einreiht, wann immer irgendwo Menschen in diesem Land demonstrieren und es öffentliche Auseinandersetzungen gibt - ich sage Ihnen, daß Berlin schon ganz andere Auseinandersetzungen als diese erlebt hat -, eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu verlangen, zu dem Thema: Haltung der Bundesregierung zu den Auseinandersetzungen in Gorleben, in Gundremmingen, in Berlin usw.
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Welches Demokratieverständnis haben Sie, Herr van Essen und Herr Westerwelle? Das Gelöbnis in Berlin ist eine Frage der Demokratie in diesem Lande, auch des Parlaments. Aber die Formulierung „Haltung der Bundesregierung" finde ich nun ausgesprochen lächerlich.
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Was Sie zur Sache gesagt haben, ist, mit Verlaub, ausgesprochen dünn. Ich gebe offen zu: In solchen Auseinandersetzungen wird manches Unkluge und manches Falsche gesagt,
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auch manches, was ich empörend finde. Ich stehe dann nicht an, mich davon zu distanzieren. Die Formulierung in dem Zitat von Christian Ströbele, das Sie gebracht haben, „abrichten" , lehne ich ab. Das sage ich ganz deutlich.
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Nur, daß bei der Bundeswehr - darum ging es ja in dem Zitat - das Töten geübt wird, das können und sollten wir nicht leugnen. Es ist ein selbstverständliches Recht in diesem Staat - in Art. 4 Nr. 3 des Grundgesetzes niedergelegt; Sie wissen das -, dieses zu verweigern. Das heißt: Man darf auch öffentlich dagegen kämpfen. Das ist ein selbstverständliches Recht in unserem Staat.
Ich frage mich manchmal: Wo steht eigentlich die F.D.P. heute, wenn sie nicht mehr für diese selbstverständlichen Rechte eintritt, auch nicht mehr für öffentliche Auseinandersetzungen, für das Lebenselixier der Demokratie? Wenn die F.D.P. im Grunde nur noch nationalen Weiheveranstaltungen huldigt, dann frage ich mich: Welcher Flügel hat sich denn bei Ihnen durchgesetzt?
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Wenn wir über das Gelöbnis in Berlin reden, dann will ich Ihnen, Herr van Essen, sagen: Die Bundeswehr war - das wissen wir alle - 40 Jahre in Berlin nicht anwesend. Sie ist jetzt dorthin zurückgekehrt. Wenn man zurückkehrt und ein gutes Verhältnis zu den Berlinern aufbauen will, dann haut man nicht auf den Putz, daß die Wände wackeln, sondern versucht, sich mit den Menschen in einer vernünftigen Weise so zu arrangieren, daß Vertrauen in den demokratischen Charakter dieser Armee entstehen kann.
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Ich glaube, daß wir den Soldaten der Bundeswehr überhaupt keinen Gefallen tun, wenn wir sie in derartige öffentliche Machtdemonstrationen schicken. Übrigens tun wir auch den Polizisten keinen Gefallen damit, die in solchen Situationen immer ihren Kopf hinhalten müssen. Es hätte sehr viel bessere Wege gegeben, als vor der Kulisse eines preußischen Schlosses in Berlin den sogenannten Platzhalteranspruch aufzubauen.
Ich hoffe - es heißt hier: „Haltung der Bundesregierung" -, daß die Bundesregierung aus der Geschichte lernt und anfängt, eine demokratische Armee in einem demokratischen Staat entsprechend auftreten zu lassen. Ich glaube, das wäre auch vielen Rekruten lieber.
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- In der Öffentlichkeit, natürlich. Das „Zurück in die Kasernen! " halte ich für Humbug. Die Armee gehört in die Öffentlichkeit.
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Aber das heißt nicht, daß wir derartige Weiheveranstaltungen brauchen, schon gar nicht an diesem Ort.
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Sie kennen doch diesen absurden Streit: Die Bezirksverwaltung hat darum gebeten, diese Veranstaltung nicht auf der historischen Grünfläche vor dem Schloß, sondern auf dem Parkplatz durchzuführen. Aber die Bundeswehr hat gesagt, das gehe nicht; die
Veranstaltung müsse vor dem Schloß stattfinden. - Das ist doch kindisch!
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So, kommen wir doch nicht weiter.
Ich will Ihnen noch mal deutlich sagen: Zur Demokratie gehört die Verteidigung der Bürgerrechte. Zu den Bürgerrechten gehören friedlicher Protest, auch öffentliche Äußerungen von Unmut. Sie alle erinnern sich an das seinerzeitige Urteil des Amtsgerichts München, nach dem öffentlicher Unmut, Pfeifen und Protest keinen Straftatbestand darstellen können - zumal bei Veranstaltungen, bei denen öffentlicher Jubel geradezu erwünscht ist. Da gibt es also keine Bürgerpflicht.
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es - Herr Feilcke hat sie eben als unverständlich bezeichnet; daraus kann ich nur schließen, daß er sie nicht verstanden hat; deshalb zitiere ich daraus -:
Zu berücksichtigen ist bei der Entscheidung auch, daß die Bundeswehr, wenn sie in die Öffentlichkeit geht, um diese bewußt zu einer wirkungsvollen Darstellung nach außen zu nutzen, damit rechnen muß, daß Kritiker dieser Selbstdarstellung ihre Einwände am selben Ort ebenfalls öffentlich zu erkennen geben. Der öffentliche Straßenraum ist, solange - wie hier - die Öffentlichkeit nicht aufgehoben ist, das Forum aller, die ihn in befugter Weise benutzen. Die Bundeswehr kann nicht beanspruchen, das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz vor einem ihr wohlgesonnenen oder wenigstens meinungsindifferenten Publikum durchzuführen.
So ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie allmählich anfangen, diese Aufgeregtheiten abzulegen und mit uns gemeinsam a) für eine demokratische Armee, für friedliche Darstellung nach außen und nicht für so ein Brimborium einzutreten und b) dafür einzutreten, daß die Grundrechte in diesem Land verteidigt und ausgeübt werden dürfen, dann haben wir Sie wieder auf unserer Seite. Wenn Sie aber dem nationalliberalen Flügel huldigen und die Bürgerrechte mit Füßen treten wollen, kann ich nur sagen: Ade, F.D.P.! Es gab einmal eine Bürgerrechts- und Demokratiepartei. Es ist schade, daß sie sich mittlerweile in der Mitte des Hauses bewegt und nicht mehr ganz rechts, wo sie im Moment sitzt.
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