Ernst Burgbacher (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu diesem
Thema reden zu dürfen, da ich ein leidenschaftlicher Besucher von Volksfesten bin.

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Wenn man persönlich hinter einem Thema steht, lässt sich
leichter darüber reden.

Dieser Branche, klein- und mittelständisch geprägt und
für Frohsinn sorgend, ist manchmal selbst nicht zum Lachen zumute, weil die Situation in vielen Bereichen - ich
werde gleich konkret darauf kommen - wirklich schwierig ist. Umso mehr freut es mich, dass wir zu diesem
Thema bei viel gegenseitiger Kompromissbereitschaft einen interfraktionellen Antrag hinbekommen haben. Frau
Voß, ich empfand Ihre Polemik als völlig deplatziert,

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weil Sie ganz genau wissen, dass die ursprüngliche Initiative bei der CDU/CSU lag und es ganz andere Ursachen
hat, dass die Kollegen nicht zustimmen. Ein bisschen
mehr Souveränität wäre ganz schön.

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Die Kostensituation des Schaustellergewerbes ist in
einigen Punkten sehr schwierig. Ich möchte das an einem
Beispiel konkretisieren. Ich habe nämlich Anregungen für
meine Rede, meine Herren auf der Zuschauertribüne, auf
unserem traditionellen Volksfest bekommen, auf dem ich
jedes Jahr mit Schaustellern zusammensitze. Die frage ich
gerne: Wo sind denn die wahren Probleme? Deshalb kann
ich hier einiges beitragen. So wurde mir gesagt, dass ein
Boxauto - ich fahre bis heute gerne Boxauto - 8 500 DM
kostet, bis es auf der Bahn steht. Dieses Geld - das bitte
ich zu bedenken - muss erst einmal eingefahren werden.
Wenn das möglich sein soll, muss vieles stimmen.

Ich muss auch die Probleme ansprechen, die im interfraktionellen Antrag nicht genannt werden konnten, weil
er ansonsten keine Mehrheit bekommen hätte, zum Beispiel die Arbeitskräfte. Sie haben sich jetzt durchgerungen, Ausländer nach einer Wartezeit von zwölf Monaten
arbeiten zu lassen.

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Hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, in dem wir vorgeschlagen haben, die Arbeitserlaubnispflicht ganz aufzuheben, wären wir ein ganzes Stück weiter.

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Herr Staatssekretär Mosdorf hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Regierung

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- nur Lärmen hilft auch nicht weiter - auch viel Positives
gemacht hat. Allerdings war es oft nur der Ausgleich für
unsägliche Regelungen. Natürlich leidet die Branche
massiv unter der Neuregelung der 630-Mark-Jobs. Das ist
doch überhaupt keine Frage.

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Natürlich leidet diese Branche, die hohe Transport- und
Energiekosten hat, massiv unter der Ökosteuer. Auch das
ist keine Frage.

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- Manchmal frage ich mich, wo Sie leben. Natürlich wird
Ihnen jeder bestätigen, wie groß die Probleme in dieser
Branche sind. Es wird nicht durch lautes Schreien besser,
sondern nur dadurch, dass man die Konsequenzen zieht
und dementsprechend handelt.

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Ich spreche den folgenden Punkt ganz bewusst an. Wir
appellieren immer an die Kommunen. Ich weiß nicht, ob
das so produktiv ist, ob sich die Kommunen daraufhin
nicht eher abschotten. Aber wir müssen es trotzdem tun;
denn die Entwicklung, die Jahrmärkte und die Volksfeste
aus der Stadt herauszudrängen, ist verheerend für das
Schaustellergewerbe. Denn dann sind es nicht mehr die
Feste, die sie einmal waren. Deshalb sollten diejenigen
von uns, die in der Kommunalpolitik tätig sind oder Einfluss haben, alles daransetzen, dass die traditionellen
Volksfestplätze erhalten bleiben.

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- Herr Kollege, schreien Sie nicht dazwischen. Das steht
auch so im Antrag. Da Sie ihn mit unterschrieben haben,
sollten Sie mir auch in diesem Punkt zustimmen.

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Probleme für die Schausteller sehe ich auch in den
massiv erhöhten Abgaben der Kommunen und in den Öffnungszeiten, um die es - das weiß ich aus eigener Erfahrung - immer mehr Konflikte gibt, weil diejenigen, die in
unmittelbarer Nachbarschaft von Volksfestplätzen wohnen, durchzusetzen versuchen, dass die Jahrmärkte und
Volksfeste früher schließen. Auch das ist natürlich für die
Branche ein riesengroßes Problem. Hier müssen wir auf
die Kommunen massiv einwirken.

Wir haben das gemeinsame Ziel, Volksfeste und Jahrmärkte zu erhalten. Wir wollen dem Schaustellergewerbe
helfen. Wir versprechen Ihnen: Wir werden das künftig,
wo immer es geht, im Konsens tun. Ich sage Ihnen: Wenn
Politik ein Stück weit Frohsinn fördern kann, dann ist das
eine schöne Sache. Im Jahr des Tourismus gibt es den
Wahlspruch: Deutschland - nix wie hin! Sagen wir doch
jetzt: Jahrmärkte und Volksfeste - nix wie hin!

Danke schön.

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