Gerda Hasselfeldt (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem
Land, auf die Beschäftigtenzahlen und auch auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben
macht deutlich: Deutschland ist der Wachstumsmotor,
der Jobmotor in Europa. Deutschland ist im europäischen Vergleich, was die Staatsfinanzen betrifft, ein Hort
der Stabilität und der Solidität. Deutschland ist Vorbild
für viele andere Länder in Europa.

({0})

Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für viele andere westliche Industriestaaten. Wir haben dies den
Menschen in unserem Land zu verdanken: den Unternehmern, den Arbeitnehmern und denen, die in den Tarifverhandlungen verantwortungsvoll entschieden haben. Sie werden von einer Regierung regiert, die ihnen
Freiheit und auch die Früchte ihrer Arbeit lässt.

({1})

Und das, meine Damen und Herren, ist gut so.

({2})

Gut, dass gerade in dieser Zeit eine bürgerlich-christlichliberale Regierung in der Verantwortung ist.

({3})

Es sind Tatsachen: Bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Haushaltskonsolidierung ist Deutschland
Vorreiter. Im Jahr 2010 und im Jahr 2011 - auch das ist
Tatsache - haben wir haushaltstechnisch jeweils besser
abgeschnitten, als es vorgesehen war. Das ist nicht
selbstverständlich, sondern auch das ist Ausfluss von
Regierungshandeln und Handeln der Menschen in unserem Land.

({4})

Tatsache ist auch, dass die Defizitgrenze, die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart wurde,
trotz der Krise, die vor einigen Jahren zu bewältigen
war, wieder eingehalten wird. Tatsache ist auch, dass wir
voraussichtlich schon vor 2016 die mit der Schuldenbremse vereinbarten Grenzwerte einhalten werden. Das
ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Diese muss
man mit dem vergleichen, was Sie uns nach Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben.
({5})

Wir hatten nicht nur andere Daten bei der Verschuldung; von Solidität und Stabilität der öffentlichen Finanzen war gar nicht die Rede. Von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, geschweige denn einer guten
Beschäftigtenentwicklung, war auch nicht die Rede.

({6})

Die 5 Millionen Arbeitslosen, die Sie uns hinterlassen
haben, sind heute mehrfach angesprochen worden.

Das Allerschlimmste, was Sie uns hinterlassen haben,
ist das, was Sie damals auf europäischer Ebene vereinbart haben:

({7})

Weil Sie selbst nämlich unsolide gewirtschaftet und die
Kriterien nicht beachtet haben, haben Sie diese dann
auch noch auf europäischer Ebene aufgeweicht und so
eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten
ausgesprochen, sich ebenso zu verhalten. Genau mit diesem Phänomen haben wir uns heute zu beschäftigen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lehren aus der
Staatsschuldenkrise sind eindeutig. Wer sich am Prinzip
stabiler Staatsfinanzen versündigt, der versündigt sich
nicht nur gegenüber den künftigen Generationen, sondern den bestrafen auch die Märkte. Das ist eindeutig.
Sie können das übrigens erkennen, wenn Sie die Entwicklung unserer Bundesanleihen auf den Finanzmärkten beobachten. Da sehen Sie, wie wir dafür belohnt
werden. Das sind unabhängige Schiedsrichter, die über
die Solidität der öffentlichen Haushalte richten und ihre
Aktionen danach ausrichten.

({9})

Die Rendite der deutschen Bundesanleihen ist so
niedrig wie selten zuvor, die Kurse für die Bundesrepublik waren selten so günstig. Das ist Ausdruck von Solidität. Weil die Märkte so reagieren, gibt es bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise keine Alternative zu
einer vernünftigen, sparsamen Konsolidierungspolitik
und einer guten Wettbewerbspolitik.

({10})

Die Krise wird nicht dadurch gelöst, dass die Notenbanken unbegrenzt öffentliche Anleihen aufkaufen, auch
wenn der frühere Bundeskanzler Schröder das jetzt wieder gefordert hat. Sie wird auch nicht dadurch gelöst,
dass Euro-Bonds aufgelegt werden, dass die Schulden
vergemeinschaftet werden. Ich bin der Bundeskanzlerin
und dem Bundesfinanzminister ausdrücklich dankbar,
dass sie sich so klar und eindeutig gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ausgesprochen und sich deutlich und klar von den Vorschlägen wie



Euro-Bonds distanziert haben und dies auch auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringen.

({11})

Meine Damen und Herren, nachhaltige Finanzpolitik
bedeutet nicht nur Sparen und Konsolidieren. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch Zukunftssicherung.
Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch Verstetigung
und Erhöhung der Investitionen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch, die soziale Balance zu wahren und
Spielraum zu schaffen durch eine gerechte Steuerpolitik.
Auch dies kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck:
durch die Erhöhung der Ansätze für Bildung und Forschung, durch die Erhöhung der Ansätze für die Infrastruktur, insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur. All
das ist notwendig, um die Basis für eine gute Zukunft zu
schaffen. All dies haben wir in den vergangenen Jahren
mit Erfolg gemacht.

Nun zur Steuerpolitik. Die vorgesehene Erhöhung des
Existenzminimums, die vorgesehene Erhöhung des
Grundfreibetrags - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden -, ist verfassungsrechtlich geboten.
Das ist notwendig.

({12})

Wenn Sie sich an unserer Verfassung orientieren, dann
können Sie sich dagegen nicht verwehren.

({13})

- Ich bin noch nicht fertig. - Das ist der eine Teil dieses
Konzepts. Der zweite Teil betrifft das Problem der sogenannten kalten Progression.

({14})

- Herr Poß, wir haben im Finanzausschuss lange genug
miteinander gearbeitet.

({15})

Sie wissen so gut wie ich, dass durch die kalte Progression nichts anderes bewirkt wird als eine heimliche staatliche Ausbeutung der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Nichts anderes ist die kalte Progression.

({16})

Das ist eine heimliche staatliche Ausbeutung der Lohnund Einkommensteuerzahler. Die kalte Progression führt
nämlich dazu - das ist Folge des Zusammenwirkens von
Progression und Inflation -, dass bei denen, die arbeiten,
die Geld verdienen, von einer Lohnerhöhung mehr als
notwendig, mehr als gerecht wäre, vom Staat abkassiert
wird.

({17})

Genau das soll korrigiert werden. Das ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ein Akt der Steuergerechtigkeit - nichts anderes.

({18})

Jetzt will ich noch ein Wort zu dem heute schon häufig angesprochenen Betreuungsgeld sagen. Frau Künast,
Sie haben gesagt, dass die Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden sollen. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Das
gilt für die Bildungspolitik, für die Familienpolitik und
alle anderen Bereiche der Gesellschaftspolitik. Die Kinder sind das Allerwichtigste, was wir in unserem Land
haben. Das gilt nicht nur für die eigenen Kinder, sondern
für alle Kinder in unserer Gesellschaft, egal aus welchen
sozialen Schichten sie kommen, aus welchen Regionen
sie kommen oder in welchem Alter sie sind. Sie sind das
Wichtigste. Keine Diskussion darf uns zu viel sein, wenn
es darum geht, wie wir die Zukunft unserer Kinder gut
gestalten können, wie wir sie so gestalten können, dass
sie künftig Verantwortung für dieses Land übernehmen
können.

({19})

In unserer Gesellschaft, in unseren Familien hat sich
vieles verändert, nicht zuletzt durch die veränderte Rolle
der Frau. Darauf geben wir Antworten. In den vergangenen Jahren haben wir eine Fülle von verschiedenen Antworten gegeben. Ich meine nicht nur das Elterngeld, sondern auch den großen Beitrag, den der Bund beim
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen leistet, obwohl er nicht zuständig ist. Auch das muss einmal erwähnt werden.

({20})

Wir unterstützen vonseiten des Bundes die Länder
und Kommunen bei der Aufgabe, den Rechtsanspruch
auf einen Kinderbetreuungsplatz für die Zwei- und Dreijährigen ab 2013 zu realisieren. Genau dort setzt das Betreuungsgeld an. Wir wissen, dass etwa die Hälfte der
Eltern ihre Kinder in der vertrauten Umgebung aufwachsen lassen wollen. Das ist völlig nachvollziehbar. Die einen entscheiden sich relativ früh für eine Betreuung in
einer Kinderbetreuungseinrichtung, und zwar schon ab
dem zweiten, dritten Lebensjahr des Kindes und nicht
erst ab Vollendung des dritten Lebensjahres. Andere
wollen dies zu Hause selbst erledigen. Wiederum andere
ziehen es vor, die Großeltern, Geschwister, Nachbarn,
Tagesmütter oder andere damit zu beauftragen und sich
von ihnen wenigstens teilweise unterstützen zu lassen.

Meine Damen und Herren, es entspricht unserem
Grundsatz der Wahlfreiheit,


({21})

dass die Eltern frei entscheiden können, wie sie es machen wollen.

({22})

Ich bin bis zu dieser Argumentation einen weiten Weg
gegangen; ich will das gerne zugeben. Ich habe mich
von den Argumenten überzeugen lassen, von nichts anderem. Und ich habe mich überzeugen lassen von den
Wünschen der Eltern, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie selbst entscheiden möchten. Wenn der Staat
durchschnittlich 1 000 Euro für einen Kinderbetreuungsplatz ausgibt, dann ist es nur gerecht, wenn man sagt,
dass diejenigen, die das nicht in Anspruch nehmen, einen Teil davon, nämlich 150 Euro, für die privat organisierte Betreuung bekommen sollen. Das ist ein Akt der
Gerechtigkeit.

({23})

Man kann ja so oder so argumentieren. Diese Leistung jedoch als Herdprämie zu bezeichnen,

({24})

stellt nicht nur eine Diffamierung und Beleidigung all
derjenigen dar, die diese Leistung in Anspruch nehmen
wollen oder werden, sondern es grenzt wirklich an Ehrenrührigkeit.

({25})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dieser Haushalt ist deutlich geprägt von Solidität und Stabilität der öffentlichen Finanzen. Er gibt die
richtigen Wachstumsimpulse und bewahrt die soziale
Balance. Wir sind mit der eingeschlagenen Richtung in
den vergangenen Jahren gut gefahren. Und deswegen
werden wir diesen Weg fortsetzen.

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