Stefan Liebich (NA), 2018-11-30:


Nein. – Wir reden in dieser Woche also dreimal über das gleiche Thema. Mindestlohn, Rente, Abrüstung – das alles interessiert Sie nicht. Sie haben kein anderes Thema. Sie sind besessen vom Kampf gegen Zuwanderung. Sie sind besessen von Ihrer Ausländerfeindlichkeit,

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und Sie nutzen ohne Scham jedes Mittel, um Angst und Hass zu schüren. Sie drehen dabei die Fakten so, wie es Ihnen gerade passt; das hat Herr Hampel hier gerade bewiesen.

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Übrigens: Es gab schon immer Migration. Es gibt heute Migration, und es wird auch immer Migration geben. Ich glaube gar nicht, dass es unsere Aufgabe als Politiker oder Staat ist, das zu fördern, zu behindern oder gar zu verhindern. Im Übrigen war Deutschland gar nicht immer das Zielland. Aktuell steigen gerade die Zahlen der Auswanderer aus Deutschland.

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Es gibt sogar Fernsehshows darüber.

Jetzt sage ich Ihnen, den angeblichen Vertretern des deutschen Volkes, mal was zum Thema „Verschiebung von Migrantenströmen“. Zwischen 1820 und 1930 haben 6 Millionen Menschen Deutschland verlassen, meist aus denselben Gründen wie diejenigen, die Sie heute als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen,

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und zwar in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika. Falls Sie denken, dass Migration damals einfach war, dann haben Sie sich geschnitten.

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Ich will mal einen gewissen Benjamin Franklin zitieren. Der sagte damals:

Nur wenige ihrer Kinder … lernen Englisch. Sie importieren viele Bücher aus Deutschland … Zwei (von sechs Verlagshäusern) gehören vollständig den Deutschen … Die Schilder in unseren Straßen sind in beiden Sprachen gehalten, manchmal sogar nur in Deutsch …

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Bald werden sie uns zahlenmäßig überlegen sein, sodass all die Vorteile, die wir haben … nicht ausreichen werden, um unsere Sprache zu erhalten. Auch unsere Regierung gerät dadurch ins Wanken.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

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Zum Glück haben wir jetzt, ein paar Jahrhunderte später, dazugelernt. Globale Themen müssen eben global behandelt werden. Das ist keine besonders überraschende Erkenntnis. Das haben hier eigentlich alle – außer Ihnen natürlich – verstanden.

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Nun ist das Dokument, das in Marrakesch verabschiedet wird, kein linkes Dokument. Wir haben daran Kritik, und ja, wir haben uns darüber gestritten. So wie wir als Linke sind, machen wir das schön öffentlich und transparent.

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Aber ich finde das auch gut. Man darf sich über dieses Thema streiten, weil mir ganz viele Sachen in diesem Abkommen fehlen. Was wird denn über erzwungene Migration gesagt, über die Ursachen für erzwungene Migration, über Rüstungsexporte, die Kriege befördern? Was wird dazu gesagt? Da wurde zum Beispiel die Formulierung aufgenommen, dass man das Grenzmanagement verbessern will, was de facto bedeutet, man will Frontex und Ähnliches hochrüsten. Das alles finden wir tatsächlich falsch.

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Aber auf der anderen Seite ist es doch gut und richtig, dass man sich darauf verständigt, wie Menschen in ihren Herkunfts-, in ihren Transit- und in ihren Zielländern behandelt werden, dass es einen Schutz vor Entrechtung, vor Ausbeutung und vor unmenschlicher Behandlung gibt.

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Darum geht es im Global Compact for Migration. Das ist doch gut, das ist richtig. Wir wollen Menschenhandel und Sklaverei ächten. Wer kann denn etwas dagegen haben? Das ist doch sinnvoll.

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Auch zu sagen, wir müssen gleiche Arbeitsbedingungen für Migranten vor Ort haben, ist doch eine richtige Entscheidung. Das ist doch sinnvoll, damit es kein Lohndumping gibt. Das brauchen wir doch.

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Also in der Abwägung sagt unsere Partei: Die Bundesregierung soll den Pakt unterstützen. Ich möchte die AfD auffordern, uns mit ihren unsinnigen Verschwörungstheorien von angeblichen Umvolkungsplänen hier im Bundestag zu verschonen.

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