Dietmar Bartsch (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat

des Bundesministeriums des Innern leidet in besonderer
Weise unter dem Heiligtum der schwarzen Null von
Wolfgang Schäuble. Der Etat ist wenig programmlastig,
aber sehr personal- und sachlastig. Deswegen fällt es in
besonderer Weise schwer, globale Minderausgaben auszuweisen. Da der Innenminister sehr loyal ist, treten hier
sehr viele Probleme auf. Die Haushaltspolitik wird hier
zu einer innenpolitischen Gefahr.

Das Gute ist, dass wir, sowohl die regierungstragenden Fraktionen als auch die Opposition, während der
Haushaltsberatungen noch viele vernünftige Dinge
durchsetzen und in diesem Etat einen Aufwuchs realisieDr. Dietmar Bartsch
ren konnten. Ich will einige positive Punkte ausdrücklich
nennen.

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Wir haben zum Beispiel die Mittel für die Stiftung für
das sorbische Volk um 500 000 Euro aufstocken können.
Das ist eine sehr vernünftige Entscheidung, sie erfolgte
in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen von
Sachsen und Brandenburg.

Wir haben beim THW in den Etatberatungen einen
deutlichen Schritt nach vorne gehen können. Das Technische Hilfswerk bekommt zusätzliche Mittel für die
Ortsverbände, für Ausbildung und für Fahrzeuge. Das ist
eine vernünftige Entscheidung.

Ich will zum Bereich der Integration positiv erwähnen
- ich komme noch darauf zurück -, dass das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzliche Stellen
bekommen hat. Auch das ist unzweifelhaft eine vernünftige Entscheidung.

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Trotzdem ist der Etat an wichtigen Stellen chronisch
unterfinanziert, meine Damen und Herren. Ich will auf
einige Punkte eingehen. Nehmen wir eines der größten
Probleme, vor denen wir insgesamt in Deutschland und
Europa stehen: die weltweiten Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Mittelmeerraum. Wir alle kennen die Probleme. Der politisch verantwortungsvolle und humanitäre Umgang mit den Sorgen und Nöten dieser
inzwischen Millionen Flüchtlinge ist eine Riesenherausforderung. Ich erinnere an die beeindruckende Rede - jedenfalls hat sie mich beeindruckt - von Navid Kermani
anlässlich des 65. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes. Er hat uns allen ins Stammbuch geschrieben:

Deutschland … hat genügend Ressourcen, politisch
Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf
die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.

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Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse
anderen Menschen eine faire Chance geben, sich
um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie
nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.

Deshalb kritisieren wir scharf, dass Sie haushaltspolitisch für diesen Ansatz keine Grundlagen schaffen,
meine Damen und Herren. Es ist viel mehr notwendig.
Ich will nur einen Punkt nennen. In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprechen Sie, „mit besonderem Vorrang … die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den
Asylverfahren“ realisieren zu wollen. „Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen.“ Die reale Situation ist aber eine Verfahrensdauer von derzeit sieben Monaten. Es deutet überhaupt
nichts darauf hin, dass diese Zeitspanne kürzer wird. Da
muss doch viel mehr geschehen. Da müssen Sie in haushaltspolitischer Hinsicht mehr einstellen. Zur Erfüllung
dieser Aufgabe tun Sie viel zu wenig in diesem Haushalt.
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Sie haben im Haushalt zudem keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um Ihr Versprechen einzulösen.
Stattdessen verringern Sie die Zahl der Antragsverfahren, indem Sie die Liste der sicheren Herkunftsländer
vergrößern.

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Das ist nicht im Geist der Rede von Kermani.

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In Jordanien und in anderen armen Ländern suchen
Hunderttausende Menschen Schutz und Geborgenheit.
Deutschland verweist auf 10 000 Flüchtlinge aus Syrien.
Die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen ist gut, aber
letztlich zu wenig. Wir dürfen in diesem Zusammenhang
nicht auf andere europäische Länder zeigen, wenn sie
noch schlechter sind als wir. Das ist der falsche Weg.
Der Bundesminister hat im Berichterstattergespräch darauf verwiesen, dass die Risiken, die sich zum Beispiel
aus der aktuellen Verschärfung der Lage in der Ukraine
ergeben, im Haushalt in keiner Weise abgebildet sind.
Deswegen: Hier muss mehr geschehen. Was geschehen
ist, ist nicht ausreichend. Es gibt keine Strategie. Was ist
die Strategie der Bundesregierung angesichts wachsender internationaler Flüchtlingsströme? Wann, bitte, wollen Sie mit einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Haushaltspolitik in Ihrem Etat beginnen?

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Zum Thema Integration. Auch hier will ich zugestehen, dass während der Haushaltsberatungen Positives
geschehen ist, keine Frage. Die Kollegen Berichterstatter
haben einen Beitrag geleistet. Aber hier verhält es sich
ähnlich: 2013 gab es über 117 000 Teilnehmer in den Integrationskursen. Das BMI kalkuliert 2014 und 2015 mit
jeweils 140 000 Teilnehmern. Aber die notwendigen
Mittel werden auch hier durch die Globalen Minderausgaben nicht eingestellt. Überhaupt nicht berücksichtigt
sind Mittel für die freiwillige Teilnahme an solchen Kursen. Trotzdem hat der Innenminister dem Regierungsentwurf zugestimmt. Das ist letztlich unverantwortlich, weil
die entsprechenden Etats unterfinanziert sind. Sie stellen
sich nicht auf die Herausforderungen der Asylbewerberpolitik und der Integrationspolitik ein.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, der die
Menschen in diesem Land sehr bewegt. Das ist das
große Thema NSA. Hier ist ausspioniert und abgehört
worden. Wir kennen die ganze Geschichte: Herr
Friedrich fährt nach Amerika, und Herr Pofalla erklärt
das Ganze für beendet. Dieser Skandal spiegelt sich
überhaupt nicht wider. Es geht nicht nur um das Handy
der Kanzlerin; das ist doch albern. Vielmehr geht es um
Industriespionage, das Ausspionieren von Krankenakten und Forschungseinrichtungen; das ist doch der entscheidende Punkt. Dazu sage ich ganz klar und deutlich:
Da kann man nicht, wie die Kanzlerin sagt, auf die Kraft


der Argumente setzen. Nein, da muss Flagge gezeigt
werden. Da muss man zum Beispiel die Verhandlungen
über das TTIP aussetzen.

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Da muss man vielleicht Personal aus den Botschaften
nach Hause schicken. Das wäre der richtige Ansatz. Die
NSA steht in einer unsäglichen Tradition. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass die Westalliierten die
Post aus der DDR bis 1989 durchgängig ausspioniert haben; das ist ein Skandal sondergleichen. Das wird faktisch einfach fortgesetzt. Sie müssen dafür sorgen, dass
die Bundesrepublik souverän handelt. Die Souveränität
ist aktuell im Zusammenhang mit der NSA nicht hergestellt. Das ist ein Riesenproblem.

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Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen, der
mir sehr wichtig ist. In den Medien wird hin und wieder
die Arbeit von Stiftungen als parteinah diffamiert. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir in
bildungspolitischer und meinungspolitischer Hinsicht
stehen, sollten wir gemeinsam die Stiftungen, von der
Hanns-Seidel-Stiftung bis hin zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, ausdrücklich würdigen. Was diese angesichts der
großen Herausforderungen leisten, finde ich wirklich beachtenswert. Wir alle wollen informierte, kluge und politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen
sollten wir alle gemeinsam sagen: Jawohl, wir stehen zu
den Mitteln für diese Stiftungen. Wir müssen keine verschämten Entscheidungen treffen. Wir wollen gemeinsam, dass die Stiftungen ihre Aufgaben sowohl im Ausland als auch im Inland weiterhin erfüllen.

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Insgesamt kann ich nur feststellen: Leider wird der
Haushalt den Anforderungen, vor denen wir stehen, in
keiner Weise gerecht. Ich kann das Ziel der schwarzen
Null verstehen. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir
in diesem Etat notwendige Aufgaben nicht mehr realisieren. Sonst gefährden wir letztlich die Menschen in unserem Land und viele, die zu uns kommen wollen.

Herzlichen Dank.

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