Klaus-Peter Flosbach (NA), 2009-05-06:
Nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf soll die

Banken-, aber auch die Versicherungsaufsicht gestärkt
werden. Ich möchte mich auf den zweiten Teil konzentrieren und kurz zu den Veränderungen bei der Aufsicht von
Versicherungen Stellung nehmen.

Es ist zu begrüßen, die Stabilität des Finanzmarktes
und seiner Teilnehmer zu erhöhen. Es ist allerdings problematisch, Regelungen aus dem Bankenbereich einfach
so auf den Versicherungsbereich zu übertragen. Lassen
Sie mich dazu drei Punkte ansprechen:

Erstens. Mitglieder der Kontrollgremien von Versicherungsgesellschaften haben nun, wie im Bankenbereich,
zur Wahrung ihrer Kontrollfunktion eine bestimmte fachliche Eignung vorzuweisen. Liegt diese Eignung nicht
vor, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Ausübung der Kontrolltätigkeit untersagen.
Diese Regelung ist zwar auf den ersten Blick zu begrüßen,
jedoch bei einer Hinterfragung unrealistisch. Was bedeutet eigentlich diese fachliche Eignung? Welche Qualifikationen sind vorzuweisen? In den Aufsichts- und Verwaltungsräten befinden sich viele Politiker, Gewerkschafter,
Arbeitnehmer und strategische Investoren, die eine Vertretung ihrer Interessen als Eigentümer - oder auch als
deren Vertreter - wahren. Ein wirtschaftliches Verständnis sollte in solch einer Position natürlich vorhanden
sein, aber die Qualifikationsanforderungen, wie sie in der
Begründung des Gesetzentwurfs dargelegt werden, können selbst im Idealfall nicht von allen Mitgliedern erreicht werden. Der besondere Sachverstand kommunal
tätiger Personen wird als ausreichende Qualifikation
überhaupt nicht anerkannt. Das ist meiner Meinung nach
ein großer Fehler. Gerade diese Personen kennen sich
bestens mit wichtigen kommunalen und regionalen Besonderheiten beispielsweise in der Verwaltungspraxis
aus und können dieses Wissen in die Aufsichts- und Kontrollgremien einbringen. Die „Muss“-Anforderungen für
die fachliche Eignung erscheinen mir zu eng und sollten
daher geöffnet werden. Außerdem stellen diese Anforderungen in meinen Augen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufs- und Eigentumsfreiheit dar.

Zweitens. Zur Funktion des sogenannten Verantwortlichen Aktuars: Der Aktuar hat mit mathematischen oder
statistischen Methoden die Risiken wie Versicherungs-,
Anlage- und Liquiditätsrisiken einzuschätzen und zu bewerten. Er besitzt somit eine zentrale und wichtige Position im Versicherungsunternehmen. Diese Funktion soll
künftig nicht mehr durch einen Geschäftsleiter ausgeübt
werden. Nach dem Prinzip der Funktionstrennung ist bis
auf die Vorstandsebene eine Trennung der Funktion des
Risikomanagements von den Verantwortlichen für die
Kapitalanlage und die Versicherungstechnik vorzunehmen. Wieder erscheint auch dieser Punkt stimmig, jedoch
erneut unrealistisch. Besonders für kleine und mittlere
Versicherungsunternehmen stellt dies eine personelle Herausforderung dar und ist kurzfristig nicht umsetzbar.
Des Weiteren kann ich dieses Prinzip der Funktionstrennung nicht richtig nachvollziehen. Ein Geschäftsleiter
trägt in seinem Unternehmen die Verantwortung für das
Risikomanagement. Doch auch der Verantwortliche Aktuar muss ständig zahlreiche entscheidende Risiken des
Versicherungsunternehmens einschätzen, beispielsweise
zur Berechnung der Überschüsse. Warum kann dann ein
Geschäftsleiter nicht auch die Position des Aktuars ausüben?

Drittens. Ein dritter Punkt sind die strengeren Anforderungen an Versicherungsverbriefungen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist künftig
vorab über die Risiken der Verbriefung von Versicherungsrisiken, die über Zweckgesellschaften erfolgt, zu
informieren. Die Laufzeit der Papiere, die über diese
Zweckgesellschaften ausgegeben werden, soll denen der
Versicherungsverträge entsprechen. Was bedeutet dies,
welche Art von Versicherungsverträgen ist damit gemeint? Welche Laufzeiten sollen diese Verträge haben?
Die notwendige Verbriefung von Versicherungsrisiken
wird ohne erkennbaren Grund wesentlich aufwendiger
und geht deutlich über ähnlich diskutierte Regelungen im
Bankenbereich hinaus. Die Finanzmarktkrise lieferte jedenfalls keine Argumente für unverhältnismäßig strenge
Vorschriften, die Versicherungsunternehmen erweisen
sich meiner Meinung nach als solide. Auch in diesem
Punkt sollte man also die Realitätsnähe und den Sinn der
neuen Regelungen nicht aus dem Auge verlieren.

Die nächsten Gespräche werden zeigen, wie wir in
Deutschland die Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht noch besser reformieren können.