Grünewald (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zuvor wurde ein wenig Kritik geübt ob der ein wenig mager besetzten Regierungsbank.
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- Noch mager. - Ich möchte aber doch mit großem Dank Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß uns der Wehrbeauftragte, Herr Willi Weiskirch, die Ehre seiner Anwesenheit gibt. Sie alle wissen um die vielen Überschneidungspunkte in unserer Arbeit.
Gestatten Sie mir bitte eine mehr persönliche Bemerkung vorab. Vor über Jahresfrist habe ich als neuer Abgeordneter - wohlgemerkt: leider nicht als ein an Lebensjahren junger Mann - u. a. auch die ordentliche Mitgliedschaft im Petitionsausschuß übernommen. Man hatte mich wie sicher schon so manchen anderen Kollegen vor oder auch in unserer Zeit als einen der neuen Abgeordneten in den Petitionsausschuß - um es einmal ganz behutsam zu formulieren - ein wenig gedrängt und geschoben. Ich habe deshalb damals ob dieser Mitgliedschaft zugegebenermaßen nicht das rechte Glück empfunden.
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- Ja, richtig. ({2})
Heute, nach noch nicht eineinhalb Jahren sowie der Teilnahme an rund zwei Dutzend Petitionsausschußsitzungen und insbesondere der Bearbeitung einer Vielzahl von Petitionen empfinde ich ganz anders.
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Warum? Die Antworten auf diese Frage führen uns sehr unmittelbar zur Tagesordnung, nämlich zu den vielen und sehr unterschiedlichen Bitten und Beschwerden der Bürger an uns, das Parlament.
Erstens. Die Menschen, die sich mit ihren großen und kleinen Sorgen an uns wenden, schenken uns, jedenfalls in aller Regel, ihr Vertrauen. Sie vertrauen uns ihre Nöte an und hoffen auf unsere Hilfe. Ausweislich des vor Ihnen liegenden Jahresberichts
- das wurde ja auch schon gesagt - konnten wir in zahlreichen Fällen erfreulicherweise auch tatsächlich helfen. In anderen Fällen mußten wir die Petenten
- häufig zu unserem eigenen Bedauern - aus welchen Gründen auch immer enttäuschen. Geblieben ist aber mit Sicht auf die von uns gegebenen Begründungen in der Mehrheit auch dieser Fälle das in uns gesetzte Vertrauen. Das tut gut in einer Zeit, in der die Menschen den Politikern ganz überwiegend tiefes Mißtrauen entgegenbringen.
Zweitens. Im Prinzip sind die Bürger fair und einsichtig. Ich meine schon, daß die Bezieher niedriger und deshalb nicht steuerpflichtiger Einkommen, die sich wiederholt darüber beschwerten, daß sie im Rahmen der Steuerreform keine den steuerlichen Vergünstigungen entsprechenden Entlastungen erhalten können, eingesehen haben, daß Personen, die keine Steuern zahlen, ganz einfach auch keine Steuerentlastungen erfahren können.
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Auch jene Petenten, die Beschwerde darüber führten, daß sie ab 1. Januar 1986 höhere Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen, obgleich ihre Autos aus technischen Gründen nicht zu schadstoffarmen Kraftwagen umgerüstet werden können, haben wohl verstanden, daß die Kosten zum Schutz der Umwelt grundsätzlich vom Verursacher getragen werden müssen. Nach diesem Grundsatz kann es aber eben nicht von Bedeutung sein, aus welchen Gründen etwa eine Umrüstung unterbleibt.
Drittens. Die Arbeit im Petitionsausschuß ist überaus lehr- und hilfreich. Sie frischt alte Kenntnisse auf und gewährt einen tiefen Einblick in die vielen und komplizierten Segmente aus Gesetzgebung und Administration. Sie setzt also die Fähigkeit und vor allem den ernsten Willen zu immer neuem Lernen voraus.
Ich meine, wir alle - ich betone ausdrücklich: wir alle! - im Petitionsausschuß bemühen uns redlich, diesem hohen Anspruch Rechnung zu tragen. So folgen wir gerade in diesen Tagen einem wiederholt an den Petitionsausschuß zu Recht herangetragenen Anliegen, nämlich Ehegatten, die wegen Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners an einer gemeinsamen Haushaltsführung gehindert sind, den steuerermäßigenden Höchstbetrag nicht nur einmal, sondern doppelt, also jedem einmal, zu gewähren.
Viertens. Zu beklagen ist gerade aus dem Munde eines ehemaligen Verwaltungschefs, wie wenig einfühlsam und hilfsbereit, zuweilen sogar herzlos und arrogant die Bürokratie gelegentlich dem Bürger begegnet. In solchen Einzelfällen ist es unsere Pflicht, die dienende Funktion der öffentlich Bediensteten einzufordern; und das geschieht, ich füge hinzu: mit Freude.
Fünftens. Anzuerkennen ist die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsbüro. Ohne diese Vorarbeit wäre der Petitionsausschuß handlungsunfähig.
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Es ist nur schade, daß so viel an Veranstaltungskraft durch unnötige Petitionen gebunden wird, wie beispielsweise durch eine Forderung - unser verdienstvoller Vorsitzender hat sie schon erwähnt -, das Weihnachtsfest in den Sommer zu verlegen.
Sechstens. Überaus erfreulich ist für einen Newcomer die gute und harmonische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Alles in allem: Aus anfänglichem Unmut wurde Freude; denn es ist ganz einfach schön, anderen Menschen helfen zu können, und genau das tut der Petitionsausschuß.
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