jung (NA), 1978-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der programmatischen Aussage der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 1969 forderten wir die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen aus der Erkenntnis, daß die bis dahin erfolgte, an der Hallstein-Doktrin orientierte Politik der Isolierung des anderen deutschen Staates, der DDR, sich zum Schaden des deutschen Volkes auch in seiner Gesamtheit auszuwachsen begann.
Gegen den Widerstand eines Teils der Opposition trat die Bundesrepublik am 11. Mai 1973 der Charta der Vereinten Nationen bei. Sie ist seit dem 18. September 1973 Vollmitglied dieses höchsten internationalen Gremiums. Dieser Schritt war eine angestrebte Folge der Ost- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Mit dem Beitritt begann jene neue Phase international verantwortlicher Politik, die dem wirtschaftlichen Gewicht der Bundesrepublik in der Welt die entsprechende politische Dimension folgen ließ.
Die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen ist in den inzwischen vergangenen vier Jahren von folgender außenpolitischer Leitlinie geprägt worden: Die Bundesrepublik muß im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung im Zusammenwirken mit den Verbündeten Außenpolitik mit weltweiter Verantwortung auf der partnerschaftlichen Grundlage der Gleichberechtigung aller Staaten betreiben. Diese Politik zielt darauf, die Unabhängigkeit anderer zu stärken, das System politischer Einflußzonen abzubauen, den Nord-Süd-Ausgleich zu fördern und die Friedenssicherung auszubauen. Es ist der Außenpolitik der Bundesrepublik gelungen, das Angebot, Partner sein zu wollen, vor allem im Rahmen der UNO-Aktivitäten glaubhaft zu machen. Dies zeigt sich z. B. in einer festzustellenden Aufweichung der früher starren Blockbildung bei Abstimmungen und Resolutionen.
Vor diesem Hintergrund hat die Aussage des deutschen Außenministers zur Selbstbestimmung für die unteilbare deutsche Nation ihr besonderes Gewicht. Gerade die jungen Staaten der Dritten Welt, die sich Selbstbestimmung und Gleichberechtigung erkämpfen, bekunden ein Verständnis für diese deutsche Forderung, das nur aus eigener Erfahrung erwachsen kann. Wenn die „New York Times" am 25. September 1977 unter der Prämisse, daß die Bundesrepublik nach vier Jahren der Mitgliedschaft mündig geworden sei, ihr eine außerordentlich konstruktive Präsenz bescheinigt und ihr die Rolle eines Katalysators, als einer Macht hinter dem Vorhang, die die Parteien in delikaten diplomatischen Situationen zsammenbringt, zuschreibt, belegt dies, daß diese Politik erfolgreich ist.
Dieser Erfolg ist der deutschen Außenpolitik aber nicht in den Schoß gefallen, abgesehen davon, daß sie gegen den erklärten Willen der Opposition durchgesetzt werden mußte, die sich wie immer in den letzten Jahren, wenn es Erfolge gab, ungeachtet der früheren Ablehnung jetzt als Vorantreiber aufspielt. Ich darf in diesem Zusammenhang an meine Rüge an einen jungen Kollegen der CDU/ CDU-Fraktion vor einiger Zeit erinnern, als es um

den Beitritt zum Anarktis-Vertrag ging, wo er der Bundesregierung glaubte vorwerfen zu müssen, dies hätte früher geschehen müssen, ohne dabei zu berücksichtigen, daß eine der wichtigen Voraussetzungen überhaupt die Mitgliedschaft in der UNO war, die von einigen seiner Kollegen zu früherer Zeit nicht gefördert wurde.
Vor allem war es die unspektakuläre Kleinarbeit hinter den Kulissen, das faire partnerschaftliche Rollenverständnis, das zum positiven Ansehen der deutschen UN-Mitwirkung beitrug.
So war es zweifellos keine Sensation, aber ein entsprechender Vertrauensbeweis, als die Bundesrepublik in den Kreis der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates berufen wurde. Wir unterstützen die Zielsetzung, diese Mitgliedschaft zu nutzen, um die Entspannungspolitik voranzutreiben, um Gewalt als Mittel der Problemlösung weltweit zu diskriminieren. Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich dafür eingesetzt, die Verhandlungen über die Krisenherde in der Welt dahin zu beeinflussen, daß die letzten Endes ergebnislosen Konfrontationen in der Vollversammlung zugunsten des sachlichen Dialogs abgebaut werden. Nur so waren und sind Konsensentscheidungen zu erhoffen.
Wir haben uns z. B. dafür entschieden, durch eigene konstruktive Vorschläge und Initiativen die oft beklagte Defensivhaltung der westlichen Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat abzubauen. Erste Ergebnisse dieser Politik waren der Vorschlag einer Prinzipienerklärung zur Apartheidspolitik und der Vorschlag, einen UN-Beauftragten für Rhodesien zu ernennen.
Diese Haltung der Bundesrepublik hat ganz besonders dazu beigetragen, daß die neuen EG-Partner in viel höherem Maße als früher mit einer Stimme auftraten. Das war auch ein Ergebnis von internen Bemühungen innerhalb der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments, in der sich insbesondere mein Freund Bangemann um Vorfeldarbeit für UN-Entscheidungen eingesetzt hat. Handfestes Ergebnis dieser Politik ist das oftmalige Eintreten eines der neun Vertreter für den anderen unter den neun EG-Staaten, ganz im Gegensatz übrigens zu den Erfahrungen, die wir sehr oft in Brüssel machen müssen. Die gemeinsam betriebene Vorbereitung auf die UNO-Sitzungen hat das Klima in den Vollversammlungen nachweislich positiv verändert.
Es war uns Freien Demokraten bei der Forderung, die Bundesrepublik müsse Mitglied der Vereinten Nationen werden, klar, daß damit allein die Belastungen, die aus dem Ost-West-Spannungsverhältnis für uns entstehen, nicht abgebaut werden. Dazu sind diese Spannungen zu grundsätzlich.
Wir gingen aber bei unserer Entscheidung davon aus, daß in diesem Gremium die ganz wesentlichen Entscheidungen zum Abbau der Nord-Süd-Spannung erarbeitet werden. Für die übergroße Mehrheit der Entwicklungsländer ist das Forum der Vereinten Nationen das einzige, in dem sie internationale Verantwortung übernehmen können. Die bisherige Mitwirkung in den UN-Gremien hat uns bestätigt. Die wesentlichen Fragen des früheren Nord-Süd-Konfliktes sind in einen Nord-Süd-Dialog übergeführt worden. Die Bundesrepublik hat an dieser Entwicklung sehr wesentlichen Anteil.
Darüber hinaus ist natürlich festzuhalten: Es gab eine Reihe wichtiger Gremien, zu denen wir als Nichtmitglied keinen Zugang hatten. Über den Antarktis-Vertag haben wir uns ja erst vor kurzem auseinandergesetzt; ich habe eben schon eine Bemerkung dazu gemacht. Zu den wichtigen Gremien gehört vor allem auch der Wirtschafts- und Sozialrat, in dem, gerade bezogen auf die Entwicklungsländer, wichtigte Entscheidungen vorzubereiten sind.
Schließlich möchte ich daran erinnern, daß zu dem Zeitpunkt, als sich ein beträchtlicher Teil der Opposition gegen die UN-Charta wie gegen den UN-Beitritt aussprach, die Gefahr wuchs, daß aus der Solidarisierung der Entwicklungsländer gegen die Industrieländer eine zunehmende Radikalisierung wurde.