Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-12-12:
Im Gesetzestext ist völlig klargestellt, daß hier gravierende Gründe, so wie sie der BGH in seiner Einzelfallentscheidung von Gewicht herausgearbeitet hat, bei der Bemessung und Festsetzung des Unterhalts relevant sind und sonst nichts. Diese Grenze wird in keinem Punkte auch nur im Ansatz überschritten mit der Gefahr, zu dem zurückzukehren, was wir ehedem - unbrauchbar in der Praxis und von niemandem heute mehr gewollt -, vor 1977, hatten.
Ich komme zum Entwurf zurück. Die übrigen im Unterhaltsrecht vorgesehenen Regelungen sollen überzogene Ansprüche eingrenzen. Dies gilt für die zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht bei Arbeitslosigkeit und beim Aufstockungsunterhalt. In diesen Fällen muß die nachwirkende Verpflichtung aus der Ehe dort ein Ende finden können, wo die Arbeitslosigkeit nicht ehebedingt ist und die Ehe nicht von langer Dauer war. Entsprechendes gilt für den Aufstockungsunterhalt.
Auch die sehr undifferenzierte Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen hat mitunter ja zu fragwürdigen Belastungen geführt. Hier soll künftig ebenfalls eine flexiblere Lösung mehr Einzelfallgerechtigkeit ermöglichen.
Hier ein kleiner Einschub. Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben hier erneut das uns wohlvertraute Argument eingeführt, problematisch sei die Vielzahl der Ehescheidungen, in denen es einen Verdiener mit einem durchschnittlichen Einkommen gebe. Ein Einkommen reiche nach der

I Scheidung nicht aus, um die Ernährung und das Leben der davon Abhängigen sicherzustellen. Ja, glauben Sie, daß wir blind sind, daß wir nicht wissen, daß dies in 85 bis 90% der Fälle in unserem Lande so ist? Nur, als Teil der Gesetzgebungskörperschaft und als Mitglied der Bundesregierung sage ich Ihnen - wir alle müssen uns das als Demokraten selbst sagen, und als Liberaler sage ich es speziell mir selbst -: Es interessiert mich nicht, ob eine von uns zusätzlich getroffene Regelung in einem Absatz eines Paragraphen im Jahr auf 5 oder auf 15 oder auf 50 oder auf 500 oder auf 5 000 Fälle von Ehescheidung Anwendung findet. Ja, wo sind wir denn? Muß es nicht möglich sein, jedem einzelnen Fall Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? Dann ist die Methode, so gegen den Wind über den Daumen zu peilen und zu sagen „Das sind besonders gestaltete Fälle von kapitalkräftigen Bürgern, die uns nicht zu interessieren haben", keine Gesetzgebung, wie ich sie als eine sorgfältige und notwendige charakterisieren würde.
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Um nun der sehr ernsten Sorge vieler, vieler Frauen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf, aber auch dem diese Sorge nicht untermalenden, sondern die ganze Landschaft eher störenden Feldgeschrei von der pauschalen Frauenfeindlichkeit zu begegnen und ein Ende zu setzen und um den unbestreitbaren Ausnahmecharakter dieser Vorschrift stärker zu betonen, ist die Gesetzesformulierung jetzt - speziell auch auf mein Drängen - in diesem Punkte geändert worden: An Stelle der Billigkeit einer Begrenzung soll nunmehr die Unbilligkeit eines unbegrenzten Unterhaltsanspruchs als Kriterium für eine etwaige Einschränkung im Gesetzestext festgeschrieben werden. Damit wird auch gegenüber dem verbohrten, auch gegenüber dem böswilligen Kritiker eindeutig klargestellt, daß ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch die Regel und ein zeitlich oder höhenmäßig begrenzter Unterhaltsanspruch eben die Ausnahme ist.
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Meine Damen und Herren, die Interessen geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten divergieren natürlich, und es ist praktisch nicht möglich, beiden Seiten im Einzelfall einer Ehescheidung mit einem Gesetz voll Rechnung zu tragen. Das haben uns natürlich auch und gerade die Stellungnahmen zum Entwurf gezeigt. Dieser wurde ja teilweise als ein nur erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt, von anderen hingegen als das Machwerk einer sehr frauenfernen Altherrenriege herabqualifiziert.
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Diese Extreme zeigen j a, daß wir, uns so in der Mitte bewegend, schon etwas Vernünftiges zustande gebracht haben.
Ich stelle noch einmal klar: Es bleibt beim Zerrüttungsprinzip, und zwar nicht nur bei der Ehescheidung, die hier nicht Gegenstand unserer Beratung und Beschlußfassung ist; nein, auch im Unterhaltsrecht gilt weiterhin - wie vom Gesetzgeber des ersten Eherechtsreformgesetzes gewollt - der Grundsatz der Eigenverantwortung. Es gilt auch weiterhin, daß sich der wirtschaftlich stärkere Ehegatte nicht nach Belieben aus seiner Verantwortung für den anderen davonmachen und fortstehlen kann. Diese Verantwortung dauert in der Regel auch über die Scheidung hinaus an, besonders wenn die Bedürftigkeit des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten ehebedingt ist. Nur, und darauf lege ich Wert, die Verantwortung des wirtschaftlich Stärkeren ist keine einseitige Verantwortung. Sie darf nicht dazu führen, daß der wirtschaftlich Schwächere den Stärkeren beliebig ausnutzen kann.
Der vorliegende Entwurf bringt daher mehr Gerechtigkeit im Einzelfall. Es ist der Versuch, einen fairen und angemessenen Ausgleich der Interessen geschiedener, aber auch schon getrennt lebender Ehegatten herbeizuführen.
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