Lukas Köhler (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Gandhi: Zuerst ignorierten sie ihn, dann lachten sie über ihn, dann bekämpften sie ihn, und dann sorgte der Emissionshandel für den Kohleausstieg.

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Es hat uns keiner geglaubt. Es wird aber jetzt Realität.

Was haben die unterschiedlichen Politiker schon alles gesagt? Was haben wir gerade wieder gehört? Er funktioniert nicht, er ist ein Witz. Der Emissionshandel bringt nichts für den Klimaschutz. Das ist ein nicht funktionierendes Instrument.

Was sehen wir jetzt gerade? Was sieht Agora gerade? Was sieht Edenhofer? Was sehen all die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denen Sie eigentlich immer folgen wollen?

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Sie sehen, dass die Emissionen in ganz Europa immer dann deutlich sinken, wenn es Emissionshandel gibt. Was sehen wir in den anderen Sektoren? Dass die Emissionen steigen – deutlich, in ganz Europa. Was können wir daraus ableiten? Der Emissionshandel funktioniert, der Rest nicht.

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Die planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen – gerade die, die Sie hier angesprochen haben – funktionieren nicht. Das belegt Ihnen doch jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin. Das belegt Ihnen jede Studie.

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Das belegt auch die Studie, die letzte Woche herauskam, von einem Institut, das uns nicht wirklich nahesteht.

Meine Damen und Herren, der Emissionshandel muss jetzt auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet werden, damit wir einen effizienten und funktionierenden Klimaschutz hinbekommen; das muss das Ziel sein.

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Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viel mit Fridays for Future diskutiert. Dabei kam immer heraus, dass das System des Emissionshandels natürlich ein komplexes ist, dass es schwierig ist, über die Ansätze zu diskutieren, dass wir ein CO

Natürlich ist es für uns als Freie Demokraten schwierig, zu sagen: Wir machen eine harte, eine funktionierende staatliche Regelung im Sinne eines Verbots. – Ein Verbot ist das Härteste, was man fordern kann. Deswegen, liebe Grüne: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu; denn wir verbieten den Ausstoß von CO

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wir verbieten den Ausstoß von CO

Damit machen wir effizienten Klimaschutz. Damit halten wir vor allen Dingen das Pariser Abkommen ein, und das fordern Sie doch immer ein.

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Gerade die SPD muss doch das ordnungsrechtliche Instrument des CO

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Liebe SPD, liebe Grüne, lassen Sie doch mal für fünf Minuten die ideologischen Scheuklappen weg.

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Lassen Sie doch einmal für fünf Minuten die richtigen Lösungen folgen. Sagen Sie doch einmal in fünf Minuten Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie nicht für ein CO

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Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie nicht effizienten Klimaschutz umsetzen wollen. Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie alles auf die lange Bank schieben.

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Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie Milliarden für Kohleunternehmen ausgeben – das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, obwohl es einen anderen, einen besseren, einen effizienteren Weg gäbe.

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Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie das Geld, das Sie den Kohleverstromern geben, nicht in effizienten Klimaschutz stecken.

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Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern. Sagen Sie den Leuten, warum Sie nicht für effizienten Klimaschutz sind. Das wäre der Ansatz, wo Sie wirklich etwas rausholen könnten.

Meine Damen und Herren, ich sehe keine Argumente, die gegen die Ausweitung des Emissionshandels sprechen. Herr Gremmels, ich sehe vor allen Dingen noch Nachholbedarf, was die unterschiedlichen Studien angeht, auch zum EEG. Ich sehe vor allen Dingen, dass wir gemeinsam einen Weg finden können. Um es mit Edenhofer zu sagen: Es wäre sinnvoller gewesen, wenn man den CO

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns von der Wissenschaft leiten:

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„Unite behind the science“.