Werner Schulz (NA), 1993-09-23:
Ich habe Ihnen ja gesagt, wie die Grundeinschätzung ausgefallen ist: Augenwischerei und Begriffsscholastik. Sie haben ausgeführt, daß Sie es für günstig halten, künftig von Rückständen, Sekundärrohstoffen und Abfällen zu sprechen. Das alles ist mir sehr vertraut. Ich habe einmal in einem Institut für Sekundärrohstoffwirtschaft gearbeitet. Ein hochtrabender Begriff! Das, was dort herausgekommen ist, ist das glatte Gegenteil von dem gewesen, was da annonciert worden ist. Ich komme in meinem Text noch darauf zu sprechen.
Ich kenne diesen verbreiteten Zweckoptimismus, der im Grunde genommen mit dem eigentlichen Ziel, einer Vermeidung am Entstehungsort, sehr wenig zu tun hat.
({0})
Abfallvermeidung, dieses Wort führt diese Regierung gerne und oft im Mund. Leider besteht diese Abfallvermeidung aus nichts anderem als dem Frisieren öffentlicher Statistiken und aus Begriffswirrwarr; ich habe das schon gesagt. In diesem Entwurf wird sogar die Müllverbrennung zur Abfallvermeidungstechnologie gemacht. Energetische Verwertung heißt der fragwürdige „ring of fire".
Im April 1991 hat der Bundesumweltminister im Umweltausschuß sein abfallpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt.
({1})
- Ich bin im Gegensatz zu Ihnen offenbar trotzdem gut informiert. Das Herumsitzen macht offenbar nicht klüger. - Von den 14 angekündigten Vorhaben sind bislang gerade mal drei verwirklicht worden: die unsägliche Verpackungsverordnung, die Klärschlammverordnung und - mit erheblicher Verspätung - die TA Siedlungsabfall. Die für 1991 angekündigte Studie über Ökobilanzen bei Getränkeverpakkungen wurde vorgestern der Öffentlichkeit präsentiert. Rund 1 Million DM wurde dafür ausgegeben. Dreieinhalb Jahre hat es gedauert. Was ist herausgekommen? Die dürftige Erkenntnis, daß gegenwärtig keine eindeutigen Aussagen möglich seien.
Die Abfallpolitik dieser Regierung ist eine spezielle Art Sondermüll. Wo ist die Elektronikschrottverordnung? Wo bleibt die Verordnung über Altpapier? Was macht die Altautoverordnung oder die TA Shredderabfälle?
Das Glanzstück der Ankündigungswelle, das Abfallabgabengesetz, ist vom Wirtschaftsminister endgültig gekippt worden. Was übrigbleibt, ist das hilflose Eingeständnis eines durchaus bemühten Ministers, er halte trotz aller Widerstände an der Abfallabgabe fest.
Aber in Windeseile kann diese Regierung handeln, wenn es um die Einschränkung öffentlicher Rechte geht. Bei Verfahrensbeschleunigungen ist man ganz fix. Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wurde uns gezeigt, was alle umweltpolitischen Lippenbekenntnisse letztlich wert sind: nichts, aber auch gar nichts.
Meine Damen und Herren, zurück zum Abfallgesetz. Blumige Begriffe und Wortschöpfungen können über die Substanzlosigkeit der Vorlage nicht hinwegtäuschen. Vom Vorrang der Abfallvermeidung schon bei der Produktion kein Wort. Statt dessen ist die Rede von Kreislaufwirtschaft.
Diese Worte erinnern mich an die DDR. Auf der 10. Tagung des ZK der SED charakterisierte man „die Schaffung in sich geschlossener Stoffkreisläufe, in denen alle anfallenden Abprodukte weitgehend wieder verwertet werden", als eine Schlüsseltechnologie. Auf dem X. Parteitag der SED wurde die Forderung erhoben, sich auf die „effektivste Nutzung und höchstmögliche Veredelung der zur Verfügung stehenden Rohstoffe sowie die maximale Wiederverwendung von Sekundärrohstoffen und Abprodukten" zu konzentrieren. Von der Sero-Wirtschaft der DDR, die trotz aller Mängel Vorbild für die Bundesrepublik hätte sein können, bleibt nur noch der Begriff „Sekundärrohstoff" übrig. Die Kreislaufwirtschaft, die der Bundesregierung vorschwebt, ist ein Täuschungsmanöver. Müll mit der Bezeichnung „Sekundärrohstoff" soll unkontrolliert in Feuerungen, Zementwerken, im Straßenbau oder in Bergwerken verschwinden.
({2})
Was hier stattfindet, ist keine Kreislaufwirtschaft, sondern eher eine versteckte Abfalldeponierung.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung ist die Vorlage der Bundesregierung nicht geeignet, das Abfallproblem wirksam zu lösen.
({3})
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag für eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft vorgelegt. In unserem Antrag findet sich eine klare Hierarchie, nämlich Vermeidung vor Verwertung, Verwertung vor Behandlung und Behandlung vor Ablagerung. Die Abfallwirtschaft muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
({4})
Statt von Abfallvermeidung zu reden, aber Mullverbrennung zu meinen, brauchen wir konsequente Vermeidungsmaßnahmen bereits bei der Produktion. Die können Sie konkret unserem Antrag entnehmen.
Das Ansetzen an der Quelle statt am Ende der Materialströme verringert nicht nur die Abfallmengen, sondern auch den untragbaren Energie- und Rohstoffverbrauch unserer Volkswirtschaft.
Wenn unsere Worte Sie schon nicht überzeugen und nicht fruchten, dann hören Sie wenigstens auf den früheren Innenminister Zimmermann.
({5})


Werner Schulz ({6})
Der hat immerhin einen Merksatz geprägt: „Der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht. " Sie sollten sich diesen Satz eingerahmt künftig auf den Kabinettstisch stellen.
({7})