gesine lötzsch (NA), 2007-11-09:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben in Ihren
einführenden Worten auf die wechselvolle Geschichte
des 9. November hingewiesen. Für meine Fraktion
möchte ich ganz deutlich sagen: Wir dürfen nie den Anblick der brennenden Synagogen vom 9. November
1938 aus unserem Gedächtnis entlassen. Das muss immer Anlass für uns sein, gegen Neofaschismus und
Rechtsextremismus zu kämpfen.

({0})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben
frenetisch geklatscht, als mein Vorredner auf Oskar
Lafontaine und seine Äußerungen in den Jahren 1989/90
einging. Ich möchte Sie daran erinnern: Oskar
Lafontaine war damals Ihr Kanzlerkandidat und später
Ihr Parteivorsitzender.

({1})

Um einen Uferweg am Potsdamer Griebnitzsee ist ein
heftiger Streit entbrannt. Nach dem Mauerfall schlenderten dort täglich Spaziergänger mit Blick auf wunderschöne Weiden und das tiefgrüne Wasser des Griebnitzsees entlang und genossen die gewonnene Freiheit.
Damit soll nach Auffassung der dortigen Villenbesitzer
Schluss sein. Sie reklamieren den Weg für sich. Sie ließen den Weg kurzerhand durch eine Handvoll Schlägertypen absperren. Da diese Wildwestmethoden untersagt
wurden, versuchen die Anwälte der Villenbesitzer jetzt
mit allen juristischen Mitteln, den Weg für die Öffentlichkeit sperren zu lassen. Diese Leute wollen den Blick
auf den See mit niemandem teilen. Sie wollen ihn ganz
für sich allein haben.

Diese Geschichte beschreibt die Situation in unserem
Land plastischer als alle Berichte und Studien, die die
Bundesregierung bisher vorgelegt hat.

({2})


Jeden Tag erleben wir, wie öffentliches Eigentum in private Taschen fließt, wie Bürgerinnen und Bürger enteignet werden, und jeden Tag erleben wir, wie die Bundesregierung Zäune zieht, die die Gesellschaft in viele
kleine Teilgesellschaften aufspalten.

({3})

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in
einer aktuellen Studie festgestellt, dass 10 Prozent der
Deutschen fast zwei Drittel des gesamten Volksvermögens besitzen, die Mehrheit dagegen fast nichts hat. Die
Studie zeigt, dass das Durchschnittsvermögen eines
Westdeutschen zweieinhalbmal höher als das eines Ostdeutschen ist. Ostdeutsche sind eher verschuldet und besitzen seltener Wohneigentum. Auch Frauen sind benachteiligt. Ihr Kapital ist im Schnitt fast 30 000 Euro
niedriger als das von Männern.

({4})

Diese Verteilung ist nicht von Gott gegeben, sie ist auch
nicht mit dem Zuruf „40 Jahre!“ zu erklären, sie ist das
Ergebnis der Umverteilungspolitik der alten und der
neuen Bundesregierung.

({5})

Die CDU/CSU-SPD-Regierung denkt nicht im Traum
daran, diese Umverteilung zu stoppen. Nein, Sie legen
immer noch eins drauf. Die geplante Erbschaftsteuerreform wird die Reichen noch reicher machen. Das ist ein
Skandal.

({6})

Der geplante Verkauf der Bahn ist eine Enteignung
der Bürgerinnen und Bürger, die die Bahn mit ihren
Steuern über Jahrzehnte finanziert haben. Für den Osten,
Herr Kollege Tiefensee, ist dieser Verkauf besonders
schlimm, weil er zu vielen Streckenstilllegungen in den
neuen Bundesländern führen wird. Auch die Einführung
von Studiengebühren schafft Bildungsmauern, die sich
nicht durch Stipendien durchbrechen lassen werden.

({7})

Für eine ostdeutsche Familie, die kaum über Ersparnisse
verfügt, ist es eine große finanzielle Belastung, ihre Kinder auf die Universität zu schicken.

Zusammengefasst kann man sagen: Es ist nicht gut,
wenn man arm ist. Es ist gar nicht gut, wenn man arm ist
und im Osten lebt. Es ist ganz schlecht, wenn man arm
im Osten lebt und eine Migrantin ist.

Wer für Ostdeutschland eine Zukunft will, der muss
in Bildung investieren. Ich interessiere mich schon länger für die Verteilung der Gelder im Rahmen von Bundesprogrammen. Es zeigt sich, dass der Osten unterdurchschnittlich wenig Geld aus diesen Programmen
erhält. Für die Raumfahrt gehen nur 7 Prozent, für die
Energieforschung nur 10 Prozent und für den Studentenund Wissenschaftleraustausch nur ganze 4 Prozent der
Mittel dieser Bundesprogramme in den Osten. Bei der
Exzellenzinitiative der Bundesregierung gingen die ostdeutschen Universitäten ganz leer aus. Die Begründung
der Bundesregierung war lapidar: Wir fördern nur die
Besten. Wenn der Osten nicht gut ist, dann hat er Pech
gehabt. Da frage ich mich, Herr Tiefensee: Was machen
Sie als Ostbeauftragter der Bundesregierung? Haben Sie
mehr zu bieten als schöne Worte und kleinlaute Forderungen an die Bundesregierung? Ich habe von Ihnen bisher vor allen Dingen schöne Worte gehört, aber keine
konkreten Taten gesehen. Die erwarten wir.

({8})

Wir als Linke wollen mit den vielen abgestuften Ungerechtigkeiten in unserem Land Schluss machen. Wir
wollen einen gerechten Mindestlohn, egal ob in Ost oder
West.

({9})

Wir wollen eine armutsfeste Rente. Sie soll im Osten
nicht niedriger sein als im Westen. Wir wollen bessere
Bildungschancen für alle, egal ob sie in Frankfurt/Oder
oder in Frankfurt/Main zur Universität gehen.

({10})

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Herr
Lothar de Maizière hier so freundlich begrüßt wurde. Ich
möchte Sie aber daran erinnern, dass auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass der Weg in die deutsche
Einheit friedlich und erfolgreich gegangen werden
konnte.

({11})

Vielen Dank.

({12})