Eckhardt Barthel (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit dem Umzug des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nach Berlin
stellt sich auch die Frage nach der sogenannten Bannmeile neu. Ich gebe zu, es gibt sicher wichtigere Fragen;
aber auch diese muß von uns beantwortet werden.

Brauchen wir eine Bannmeile und, wenn ja, in welcher Form, oder reichen die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes aus, um die obersten Verfassungsorgane zu schützen?

({0})

Von den 17 deutschen Parlamenten haben elf eine
Bannmeile, sechs haben keine. Die Erfahrungen der
Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland sowie in
anderen Ländern - ich denke etwa an Frankreich haben gezeigt, daß sich sowohl der Verzicht auf eine
Bannmeile als auch die Existenz einer Bannmeile jeweils bewährt haben. Die Diskussion um ein derartiges
Gesetz spiegelt genau dies wider.

({1})

- Ich weiß nicht, ob Frankreich ein solches Gesetz hat,
aber ich lasse mich von Ihnen gern belehren.

({2})

Einige wollen gar keine Bannmeile haben, andere
verlangen eine sehr wehrhafte Regulierung. Es geht in
der Tat um eine Güterabwägung: einmal des Schutzes
des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit und zum
anderen des ungehinderten Zuganges zum Parlament
und der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes. Letzteres
bedeutet die Arbeitsfähigkeit aller Parlamentarier, weshalb wir eigentlich eine Regelung finden sollten, die
einen Konsens in diesem Hause ermöglicht. Wir meinen,
daß mit unserer Vorlage dieser Konsens eigentlich möglich ist.


Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf trägt
beiden Interessen und Zielen, dem der Versammlungsfreiheit und dem der Arbeitsfähigkeit, Rechnung. Wenn
wir es auf einen Nenner bringen, so haben wir uns an
der Maxime orientiert: So viel Regulierung wie nötig, so
wenig Einschränkungen wie möglich. Mit der Beschränkung auf das Notwendige genügt unser Entwurf auch
der Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts und
des OVG Münster, wonach die Versammlungsfreiheit
nicht beliebig relativiert werden darf. Ein wie auch immer genanntes Bannmeilengesetz muß den Wesensgehalt des Art. 8 des Grundgesetzes respektieren. Wir sehen dies in unserem Gesetzentwurf verwirklicht.

({3})

Im übrigen haben wir mit diesem Entwurf das Rad
nicht neu erfunden. Natürlich lag uns bei der Erarbeitung unseres Entwurfs auch der F.D.P.-Entwurf aus der
vorigen Legislaturperiode vor. Die Differenzen zwischen Ihrem Entwurf und unserem Entwurf sind so gering, daß Sie eigentlich frohen Herzens unserem Entwurf zustimmen sollten.

({4})

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den
wichtigsten Punkten unseres Entwurfes und beginne mit
etwas, was sicherlich wieder eine fröhliche Diskussion
auslösen wird. Gleichwohl halten wir es für notwendig,
die Frage des Begriffes zu erörtern. Wir halten den Begriff der Bannmeile, unter dem heute eine Verbannung
der Bevölkerung verstanden wird, für nicht mehr zeitgemäß und für vordemokratisch. Wir wollen nicht die
Bevölkerung verbannen, sondern einen befriedeten Bereich für die Arbeit des Parlaments schaffen,

({5})

was übrigens nicht heißt, daß die anderen Bereiche unfriedlich sein könnten. Dieses Ziel sollte sich auch im
Namen ausdrücken. Deshalb sprechen wir von befriedeten Bezirken.

Meine Damen und Herren, bei dem Platz der Republik, dem Platz vor dem Reichstag, geht es nicht um
einen noch so schönen Rathausplatz, sondern um einen
historischen Ort. Ich bitte Sie, auch daran zu denken.

({6})

Auf diesem Platz haben sich Hunderttausende zu Freiheitskundgebungen und anderen Anlässen versammelt.
Das muß auch zukünftig möglich sein. Ich frage mich
allerdings, ob wir weiterhin Hunderttausende auf die
Beine bekommen, ohne daß es zu einer Love Parade
ausartet.

Gerade angesichts der Bedeutung dieses Platzes besonders für die Berliner Bevölkerung, an die man vielleicht auch einmal denken sollte, darf kein Eindruck entstehen, der auch nur annähernd etwas mit Verbannen zu
tun haben könnte. Dies wäre fatal.

Meine Damen und Herren, ich habe mich gewundert,
als Herr Hörster bei der ersten Lesung die polemische
Frage gestellt hat: Warum muß denn unbedingt innerhalb der Bannmeile demonstriert werden? Ich meine,
diese Frage ist entlarvend, und sie drückt auch eine
totale Unkenntnis der Geschichte dieses Platzes der Republik aus.

({7})

Meine Damen und Herren, wir haben eine enge Begrenzung des befriedeten Bezirkes vorgenommen, und
zwar einerseits, weil wir so wenig Einschränkung wie
möglich wollen, andererseits aber auch aus polizeitechnischen Erwägungen heraus. Ich freue mich übrigens,
daß die Berliner Polizei dies richtig findet und auch unterstützt. Im übrigen glaube ich, daß hinsichtlich der Begrenzung dieses Raumes eigentlich kein Dissens vorhanden ist, obwohl es einige gab, die das Bundeskanzleramt, den Pariser Platz usw. mit einbeziehen wollten.
Dies ist aber zum Glück vom Tisch.

Meine Damen und Herren, so wenig Einschränkung
wie möglich bedeutet allerdings auch, daß sich diese
Einschränkung nur auf die Gewährleistung der Parlamentsarbeit beziehen darf. Deshalb wollen wir, daß das
Versammlungsverbot faktisch nur dann ausgesprochen
werden kann, wenn auch Parlamentsarbeit stattfindet.
Mit anderen Worten: Wenn keine Sitzung des Parlaments oder seiner Gremien stattfindet, wird unser Gesetz
Versammlungen nicht verhindern.

Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren. In Zukunft soll die Verletzung des befriedeten Bereiches nicht
mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

({8})

- Das ist nicht das Schlimmste. Ich glaube, das ist das
Wesentlichste an diesem Gesetz.

({9})

Meine Damen und Herren, man kann es Abrüstung
nennen. Man kann auch sagen: Laßt es uns tiefer hängen. Das ist aber nicht der einzige Grund. Ich glaube
vielmehr auch - wiederum kann ich mich, was mich
sehr erfreut, auf die Polizei berufen -, daß durch den
Verzicht auf das Legalitätsprinzip und die Statuierung
des Opportunitätsprinzips für die Polizei sehr viel flexiblere Möglichkeiten bestehen, was zu einer Deeskalation
beitragen kann und hoffentlich auch beitragen wird.

({10})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Im Vorfeld dieses Gesetzes hat es viele Diskussionen und, wie ich gehört habe, auch eine kleine Anhörung gegeben. Viele Befragungen wurden durchgeführt. Wir hatten den Eindruck - dies ist kaum zu widerlegen -, daß unser Entwurf auf große Zustimmung stößt.

({11})

Eckhardt Barthel ({12})

Er ist faktisch eine Brücke zwischen den beiden Polen,
die ich anfangs genannt habe. Ich würde mich freuen,
meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie
mit über diese Brücke gehen würden.

Ich bedanke mich.

({13})