seuffert (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege, der Gedanke einer allgemeinen Betriebsteuer ist, die Besteuerung der
Unternehmen und infolgedessen auch des Unternehmensvermögens von der Organisationsform unabhängig zu machen. Selbstverständlich würde sich von dieser Grundlage aus das Problem der Vermögenbesteuerung des Aktienbesitzes anders ansehen, als es sich bei der heutigen Rechtslage ansieht.
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- Verzeihung, die rechtlichen Grundlagen hätten sich geändert, das ganze System der Steuergesetzgebung hätte sich geändert. Das gäbe eine andere Grundlage.
Es gäbe ein Argument, das man wohlweislich für die Herunterbewertung der Aktien nicht aufgeführt hat. Es gibt eine gewisse Überbewertung der Aktien z. B. gegenüber dem Grundvermögen,
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aber nicht nur der Aktien, weil es eine Unterbewertung des Grundvermögens gibt. Wir wissen alle, warum diese Unterbewertung von den Antragstellern die ganze Zeit hindurch aufrechterhalten wird und aus welchen sehr eindeutigen politischen Gründen dies geschieht.
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- Ich höre Ihren Widerspruch, Herr Kollege Schmidt, und freue mich sehr über die Aussicht, die sich daraus ergibt, daß sich das ändert. Wir freuen uns jedenfalls darüber, daß dieses Argument hier nicht ins Feld geführt worden ist. Denn dann wäre ja die Frage: was ist dann mit dem Betriebsvermögen? Ist es auch gegenüber dem Grundvermögen überbewertet? Vor allem: was ist mit den Geldsparern? Und das ist nun die Frage zu diesem Antrag zugunsten der Aktienbesitzer: Was ist mit den Geldsparern, deren Vermögen trotz der eingetretenen Korrektur der Aktienkurse immerhin noch viel stärker als die Aktien durch Entwicklungen, insbesondere Preisentwicklungen, bedroht ist, mit denen wir uns ja jeden Tag zu beschäftigen haben?
Sparkapital, langfristiges Geldsparen ist für die Volkswirtschaft mindestens ebenso lebensnotwendig wie Aktienbesitz und Aktienstreuung,
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ganz abgesehen davon, daß nach wie vor für den Kleinsparer und für den Anleger kleiner Vermögen das Geldsparen - sei es Kontensparen, sei es Versicherungssparen, Versorgungssparen, seien es festverzinsliche Wertpapiere - doch immer noch die weitaus angemessenere, jedenfalls wichtigere Form des Sparens darstellt.
Wir müssen diesen Antrag zugunsten der Aktienbesitzer aber auch in Zusammenhang sehen mit der Haltung der Antragsteller zu anderen Anliegen, die auf gewisse Steuererleichterungen abzielen.
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Die Antragsteller sind nicht bereit, bei der Umsatzsteuer an Entlastungen heranzugehen. Ich erinnere
an die immer noch schwebenden Anliegen der freien Berufe und der Dienstleistungsgewerbe.
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Sie sind nicht bereit gewesen, den berechtigten Forderungen auf Entlastung der kleinen Einkommen bei der Einkommensteuer näherzutreten.
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Vor allen Dingen besteht ein sehr fühlbarer Kontrast zu der Behandlung der Forderungen zugunsten der Arbeitnehmer.
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Ich will gar nicht von unserem Antrag Drucksache IV/67 - Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages - sprechen, den Sie abgelehnt haben. Ich spreche von unserem Antrag Drucksache IV/721 - Erhöhung der Sonderausgabenpauschale für Arbeitnehmer -, ein Antrag, dessen Annahme nicht nur zur Entlastung der Steuerpflichtigen, sondern auch zur Entlastung der Finanzverwaltung
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und der Lohnsteuerstellen dringend gefordert wird. Dieser Antrag würde nach den dem Ausschuß vorliegenden Berechnungen die Länder auch nicht viel mehr kosten als der hier gestellte Antrag zugunsten der Aktienbesitzer. Die Berechnungen, die vorliegen, sind zudem umstritten, und außerdem könnte der Antrag, wenn es darauf ankäme, ja auch modifiziert werden. Sachlich ist dem Antrag zugunsten der Lohnsteuerpflichtigen und zugunsten der Finanzverwaltungen nichts entgegenzusetzen. Das hat der Ausschuß bereits festgestellt
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und in einem Beschluß festgehalten. Man hat den Antrag im Ausschuß vergraben, man hält ihn wegen der Ausfallfrage zurück, d. h. man hat sich überhaupt noch nicht getraut, mit den Ländern über diesen Ausfall zu verhandeln. Während man also das zurückstellt, will man hier einen Antrag vorwärtstreiben, bei dem es sich um etwa denselben Betrag zu Lasten der Länder handelt, aber hier zugunsten der Aktienbesitzer und nicht zugunsten der Arbeitnehmer und auch nicht zugunsten der Finanzverwaltung. - Herr Kollege Schmidt, bitte!