Frank Tempel (NA), 2013-06-13:
Im Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

in der Fassung von 2009 ist geregelt, dass der Bundespräsident beim Ausscheiden aus seinem Amt einen
Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge erhält. Mit dem
Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian
Wulff vom Amt aus persönlichen Gründen gerieten in
den Medien und im politischen Raum die Ruhebezüge
in den Blick. Christian Wulff selbst brachte die unangemessene Höhe der Ruhebezüge in die Diskussion.

Nicht nur vonseiten der Linken wurde auch über die
Frage nachgedacht, inwieweit das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß ist. Doch das
geht über das hier vorliegende Thema hinaus und
sollte sehr gründlich in einem breiteren Rahmen diskutiert werden.

Seit November vorigen Jahres liegt der Gesetzentwurf der SPD auf dem Tisch. Es gab dazu mehrere Berichterstattergespräche sowie ein Treffen der Berichterstatter mit der Präsidialverwaltung. Alle Fraktionen
bekannten sich dazu, dass Regelungsbedarf besteht
und ein gemeinsamer Antrag die beste Lösung ist, um
das Amt nicht zu schädigen.

Ich möchte ganz ausdrücklich betonen, dass ein solcher gemeinsamer Antrag auch möglich gewesen
wäre, wenn die SPD nicht im Zeichen des kommenden
Wahlkampfes die Vorreiterrolle für sich besetzt hätte
und mit einem eigenen - auch noch schlechten - Antrag einen Pflock in den Verhandlungstisch eingeZu Protokoll gegebene Reden


schlagen hätte. Ein gemeinsamer Antrag heißt: erst
miteinander reden, Gemeinsamkeiten finden und dann
einen gemeinsamen Antrag formulieren. Die SPD war
somit nicht Vorreiter, sondern Verhinderer einer gemeinsamen Lösung. So ist das nun mal, wenn Wahlkampf wirklich wichtiger ist als alles andere.

Vorschläge hat es in den mündlichen Beratungen
umfangreich gegeben. Ich denke, in der Summe der
Ideen aller Fraktionsvertreter war auch der Ansatz einer guten Lösung vorhanden.

Nun wird also doch über den ursprünglichen Antrag
der SPD diskutiert und abgestimmt. Er sieht eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten vor,
um 50 Prozent der Ruhebezüge zu erhalten. Nach einer
vollen Amtszeit von fünf Jahren sind es 75 Prozent.
Erst nach zwei Amtszeiten würden 100 Prozent der
Amtsbezüge erreicht.

Die Linke begrüßt die Idee der zeitlichen Staffelung,
sieht aber in einer nicht vorhandenen Grundversorgung in der ersten Hälfte der Amtszeit einen Mangel.
Bei einem Ausscheiden zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen gäbe es keinerlei Ruhebezüge. Wer will
vermitteln, dass ein Bundespräsident, der nach einem
Jahr Amtszeit schwer erkrankt, keinen Anspruch auf
Ruhebezüge hat?

Der grundsätzliche Fehler im Antrag ist aber der
Vorschlag zur Erreichung der vollen Ruhebezüge nach
zwei Amtszeiten. Das allein macht den SPD-Ansatz bereits völlig unannehmbar. Es kann folgende Situation
entstehen: Am Ende einer ersten Amtszeit unterzeichnet der Bundespräsident ein umstrittenes Gesetz. Ob
berechtigt oder nicht, hier entsteht automatisch der
Vorwurf, bereits die eigene Wiederwahl im Blick zu haben. Das Amt des Bundespräsidenten allein durch die
Möglichkeit eines solchen Vorwurfs zu belasten, ist unverantwortlich. Im Übrigen war genau dies auch Inhalt der Beratungen der Berichterstatter. Der Fakt,
dass der SPD-Antrag mit diesem deutlichen Makel
aufrechterhalten wurde, zeigt, dass es der SPD nie um
eine Lösung, sondern nur um die parlamentarische
Show ging.

Die Linke ist nach wie vor an einer gemeinsamen
Lösung interessiert, dann halt in der nächsten Legislatur. Die Höhe der zu erreichenden Ruhebezüge ist
zweitrangig. Ob die bis 1959 geltende Regelung wieder eingeführt wird, sodass die Höhe der Ruhebezüge
wieder bei 50 Prozent oder weiter bei 100 Prozent
liegt, ist sekundär. Wichtig ist uns eine Regelung, die
eine Grundversorgung von Beginn der Wahlperiode an
und eine zeitliche Stufung enthält. Dabei muss die Unabhängigkeit des Amtes gewahrt bleiben. Einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in diese Richtung
wird sich die Linke nicht verschließen.