Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil es im Bereich der Kurzzeitpflege Beschwerden gab, haben wir alle miteinander dieses Gesetz vorgezogen. Weil die Kurzzeitpflege im luftleeren Raum stand und nicht in das Heimgesetz eingebunden war, stehen wir heute hier und beraten abschließend diesen Gesetzentwurf.
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Es ist für uns selbstverständlich, daß es hier zu keiner Einigung kommen kann; wenn ich höre, wie die Diskussion hier geführt wurde, dann wundert mich das nicht.
Mehr als die Hälfte aller Menschen in unserer Gesellschaft wird heute älter als 70 Jahre. Das ist eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, die wir alle miteinander begrüßen. Deshalb muß die Politik Regelungen und Strukturen schaffen, die der steigenden Lebenserwartung der Menschen Rechnung tragen.
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Ich denke, es bestehen große Unterschiede in den Denkansätzen zu dem Thema, über das wir heute sprechen. Die Berliner Altersstudie belegt, daß ältere Bürger über 70 Jahre überwiegend selbständig leben, selbständig entscheiden wollen und sich selbständig fühlen. Die Studie, die von unserem Hause wesentlich gefördert und unterstützt worden ist, zeigt zugleich, daß chronische Leiden zunehmen und insbesondere ab dem 80. Lebensjahr Einschränkungen für eine aktive und selbständige Lebensführung zu beobachten sind.
Wir müssen neue Wege gehen, damit auch diese Bürger alle Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Alters ausschöpfen können. Das Heimgesetz und seine Modernisierung gehören dazu. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Seniorenpolitik der Bundesregierung.
Der Antrag, der von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, ist ein wichtiger Baustein zur Neugestaltung des Heimrechts. Die Kurzzeitpflege muß in den Schutzbereich des Heimgesetzes einbezogen werden. Darüber sind wir uns alle einig. Wir wollen damit sicherstellen, daß die Kurzzeitpflege, die durch die Pflegeversicherung erheblich unterstützt wird, ihr Ziel erreicht.
Frau Schewe-Gerigk, es ist richtig: Wenn nach einem Krankenhausaufenthalt noch einige Wochen Rehabilitation und Pflege notwendig sind, dann bietet das die Kurzzeitpflege. Es ist aber auch richtig, daß dann, wenn der Pflegende durch Krankheit oder Urlaub ausfällt, die Kurzzeitpflege diesen Zeitraum überbrücken muß. Darum kann es für die Kurzzeitpflege keine gleichmäßigen Normen geben. Die Kurzzeitpflege muß auf die eine oder andere Situation zugeschnitten sein.
Auch der Bundesratsentwurf und der Änderungsantrag der SPD im federführenden Ausschuß wünschen die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz. Ich sage es ganz ausdrücklich: Ich begrüße diesen Konsens und die Zusammenarbeit, die im Bereich des Heimrechts mit den Bundesländern besteht. Sie soll sich möglichst im Bereich der Kurzzeitpflege fortsetzen.
Deshalb ist ein eigenes Heimgesetz inklusive Kurzzeitpflege die beste Lösung, da die bestehende Heimpersonalverordnung und Mindestbauverordnung durch das neue Gesetz, das wir heute verabschieden, nicht berührt werden.
Frau Seuster, ich sage ganz besonders in Ihre Richtung: Kurzzeitpflege braucht einen anderen Standard als Altenpflege. Wenn ein alter Mensch für höchstens vier Wochen in ein Pflegeheim geht, kann die Unterbringung natürlich anders aussehen als bei einem Menschen, der mit allem, was er besitzt, für sein restliches Leben in ein Pflegeheim einziehen wird.
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Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist durch drei Punkte gekennzeichnet: Erstens. Um die notwendige Pflegequalität zu garantieren, werden Mindestanforderungen vorgegeben. Da sich die Kurzzeitpflege vom unbefristeten Wohnen im Heim unterscheidet, brauchen wir hierfür natürlich besondere Regelungen.
Zweitens. Das Anzeigemodell führt zur Gleichbehandlung von privat-gewerblichen und freigemeinnützigen, kirchlichen und kommunalen Heimen.
Ich sage ganz deutlich: Wir wollen das so. Wir wollen die Konkurrenz auch auf diesem Markt und in dieser Gruppierung. Ich finde, es ist richtig und wichtig, daß sich jeder das Heim aussuchen kann, in dem er leben oder auch nur für vier Wochen untergeParl. Staatssekretärin Gertrud Dempwolf
bracht werden möchte. Manchmal erfolgt die Unterbringung ja auch nur während der Urlaubszeit.
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