matthäus-maier (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben 1969 bei Eingehen dieser sozialliberalen Koalition zugesagt, daß es keine Erhöhung der Steuerbelastung geben wird. Wir haben dies eingehalten. Wir haben mit regelmäßigen Steuerentlastungspaketen dafür gesorgt, daß die Belastung des Bürgers mit Steuern nicht angestiegen ist.
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Sie haben eben in Ihrem Bericht kritisiert, Herr Langner, daß die Steuerpolitik hektisch gewesen sei, weil wir so oft Steuerentlastungspakete beschlossen haben. Ich muß Ihnen da zum Teil recht geben. Wir haben sehr oft sehr schnell hintereinander umfangreiche Entlastungspakete diskutieren und verabschieden müssen.
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Das paßt dann aber natürlich nicht damit zusammen, daß Sie gleichzeitig sagen, wir hätten auf diesem Gebiet nichts getan. Wir haben sehr viel getan.
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Allein in dieser Legislaturperiode haben wir drei umfangreiche Entlastungspakete mit Milliardenentlastungen durchgeführt.
Wenn Sie sagen, Herr Kreile, alles, was wir jetzt machten, sei Wahlspeck und wir machten das, weil in vier, fünf Monaten Bundestagswahl sei, dann dürfen Sie doch einfach nicht vergessen, daß wir all diese anderen Entlastungspakete im Laufe der Legislaturperiode gemacht haben, als keine Bundestagswahlen anstanden, um zu garantieren, daß die Steuerbelastung des Bürgers nicht anwächst. Sie haben im Gegenteil je nach Bedarf die jeweils andere
Klageplatte aufgelegt: Einmal tun wir zuwenig zur Steuerentlastung. Wenn wir dann doch etwas dafür getan haben, kommt die Klageplatte der Hektik, weil wir von Jahr zu Jahr hier bei den Steuern dauernd etwas ändern müssen. Dies ist in der Tat richtig.
Auch mir als Steuerpolitiker paßt es nicht, daß wir immer wieder, zum Teil in kurzen Abständen, über solche Pakete beraten müssen. Aber hat denn jemand ein Patentrezept, wie man das abändern kann? Es hat doch keiner ein Patentrezept.
Ich lese in der Zeitung, daß das Ifo-Institut wieder einmal ins Gespräch gebracht hat - „wieder" bezieht sich darauf, daß es früher aus anderen Richtungen ähnliche Vorschläge gab -, wir sollten bei den Steuern doch ein Indexsystem einführen, d. h. eine automatische Anpassung von Freibeträgen usw. an die Geldentwertung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir Liberalen lehnen dies entschieden ab;
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denn sämtliche Modelle in anderen Ländern zeigen, daß dies nicht ein Beitrag zu mehr Geldwertstabilität ist, sondern daß dies im Gegenteil - wie etwa die scala mobile in Italien oder entsprechende Regelungen in England zu mehr Geldentwertung führt.
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Von daher müssen wir einen Zwischenweg zwischen Steuerpaketen in bestimmten Abständen einerseits und der Reduzierung der damit notwendigerweise verbundenen Hektik andererseits finden.
Herr Kreile, Sie sagten zu Beginn Ihrer Rede - das hat mich ein bißchen verwundert -, die Koalition habe im Dezember letzten Jahres auf Ihren Druck hin weitgehend solche Forderungen übernommen, die Sie öffentlich gestellt hätten. Im Laufe Ihrer Rede klang das aber ganz anders; dann wiesen Sie nämlich auf unterschiedliche Positionen zwischen den beiden Konzepten von Koalition und Opposition hin. Aber beides zusammen ist ja nicht möglich. Entweder haben wir bei Ihnen abgeschrieben, weil es so gut ist, oder wir haben es nicht getan.
Ich finde, wir haben etwas getan, was zum Teil mit Ihren Forderungen übereinstimmt. Das ist völlig richtig. Etwa bei der Tarifentlastung sind Teile Ihrer und unserer Forderungen ähnlich. Es gibt andere Teile, bei denen wir uns fundamental unterscheiden. Aber uns beides auf einmal vorzuwerfen, ist schlechterdings nicht möglich.
Die Proportionalzone, in der ursprünglich die meisten Steuerpflichtigen sein sollten, ist mittlerweile so verkürzt, daß im Jahre 1980 ohne Korrektur des Tarifs nur noch 42 % aller Steuerpflichtigen in diese Zone fallen würden. Deshalb muß nach unserer Ansicht eine Erweiterung der Proportionalzone erfolgen, damit etwa 10 % der Steuerpflichtigen aus der Progression in die Proportionalzone zurückgeholt werden.
Wenn Sie demgegenüber sagen, Ihr vorrangiges Ziel sei es - darin unterscheiden sich unsere Tarifkonzeptionen -, den Steuersatz in der Proportionalzone zu senken, dann können wir dem nicht folgen; denn das Problem, um das es heute geht, sind nicht die Bürger, die sich in der Proportionalzone befinden und gleichbleibend mit 22 % besteuert werden, sondern das Problem taucht doch bei denen auf - gerade Sie beziehen sich doch immer darauf -, die in die Progression hineinwachsen. Von daher sind alle Maßnahmen in unserem Paket darauf abgestellt, die Progression zu mildern, nicht aber in erster Linie darauf, innerhalb der Proportionalzone Absenkungen vorzunehmen.
Wenn Sie sagen, die Absenkung des Proportionalzonensteuersatzes in Ihrer Konzeption sei der erste Schritt hin zu einem durchgehend progressiven Tarif, so muß ich Sie fragen: Haben Sie denn bis heute die mindestens zwei schwerwiegenden Probleme gelöst, die mit einem durchgehenden Progressionstarif zusammenhängen? Ich persönlich bin, wie ich es einmal formuliert habe, aus steuerästhetischen Gründen und aus steuersystematischen Gründen sehr für einen progressiven Tarif. Ich hätte ihn gern - beginnend bei 14 oder 15 % oder auch bei 13 %.
Aber ich sehe bis heute zwei Probleme, die auch Sie bisher nicht gelöst haben; kein Wissenschaftler hat bisher dafür Vorschläge gemacht. Das erste Problem betrifft die Progressionswirkung, d. h. die Folge, daß bei jeder mehr verdienten Mark auch die Steuerprogression zunimmt. Diese Progressionswirkung nähme zu, zwar bei einem unteren Satz beginnend, aber sie träte immerhin viel deutlicher zutage.
Das zweite Problem besteht darin, daß wir ungefähr 1 Million Arbeitnehmerehepaare zusätzlich in die Veranlagung hineinholen müßten. Trotz EDV würde das zu einer Mehrbelastung und Verkomplizierung der Steuerverwaltung führen, für die Sie bis heute keinen Vorschlag vorgelegt haben. Von daher sehe ich zum heutigen Zeitpunkt keine Patentlösung für einen progressiven Tarif.
Die Lohnsteuer stiege, wenn wir dieses Steuerpaket nicht verabschiedeten, im Jahre 1980 um nahezu 12 % an. Von daher war es notwendig, einen besonderen Akzent auf die Milderung der Lohnsteuer zu setzen. Deswegen heben wir bereits für Dezember dieses Jahres den Weihnachtsfreibetrag an. Ich sage das ausdrücklich, weil es natürlich Bürger gibt, die uns sagen: Warum tut ihr hier etwas ganz speziell für die Arbeitnehmer? Der Weihnachtsfreibetrag kommt ja z. B. Selbständigen nicht zugute. - Einfach deswegen, weil bei der Lohnsteuer eine ganz besondere Zunahme zu verzeichnen ist. Dem kann man nur begegnen, wenn man bei der Lohnsteuer auch einen Sonderakzent setzt.
Zu nennen wären weiterhin die Anhebung der Sonderausgaben - auch ein Punkt, der im Bereich der Progression wirkt, wo der Steuerbürger die Belastung am stärksten spürt - und der Vorwegabzug. Herr Dr. Kreile, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auf die Bemühungen der FDP hingewiesen haben, hier zu einer verbesserten Lösung für die Selbständigen zu kommen. Wenn das bisher nicht geschehen ist, so wissen Sie ganz genau, woran das liegt: Auch die betroffenen Verbände sind nämlich erst vor wenigen Wochen, als das Ganze schon festgezurrt war, mit eiFrau Matthäus-Maier
nem brauchbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten.
Sie wissen, daß wir alle gemeinsam darüber nachgedacht haben, wie man die Selbständigen hinsichtlich der Vorsorgeaufwendungen mit den Arbeitnehmern steuerlich gleich behandeln und dadurch diesen Bereich gerechter gestalten könnte, als das bis heute der Fall ist. Selbstverständlich ist der Vorwegabzug ein Weg dahin, aber ein unvollkommener Weg, wobei wir als FDP uns dennoch zugute halten, daß er auf unsere Intervention inzwischen dreimal angehoben worden ist bzw. wird. Aber es bleibt festzuhalten, daß auch die betroffenen Verbände bis vor etwa drei, vier Wochen keinen Vorschlag haben machen können, welcher Weg nach ihrer Ansicht denn der bessere wäre.
Erst vor kurzem ist der Verband der Freien Berufe mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, den wir nun allerdings für gut halten: die Einführung eines sogenannten Selbständigenvorwegabzugs, bezogen auf die Krankenversicherung. Das bedeutet, daß 5,5 % - nach den Vorschlägen der Freiberufler 6% - des Einkommens steuerfrei bleiben, wenn gewährleistet ist, daß diese Gelder in eine Krankenversicherung einfließen und der betroffene Selbständige nicht schon anderweitig in der Krankenversicherung versichert ist.
Wir halten diesen Vorschlag von seiten der Freien Demokraten trotz der Verkomplizierung des Steuerrechts, die darin liegt, für gut. Der Steuerberaterkongreß kritisiert immer wieder, wir kämen zu einer Verkomplizierung der Gesetze. Das ist richtig. Leider muß man aber den in diesem Zusammenhang betroffenen Verbänden auch sagen, daß dieser Vorschlag, den wir unterstützen, zu einer Verkomplizierung führt. Gleichwohl halten wir diesen Vorschlag trotz der darin liegenden Verkomplizierung des Steuerrechts für gut. Wir hoffen immer noch, daß er im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Mehrheit findet. Dabei weise ich darauf hin, daß er gegenüber der Anhebung des Vorwegabzugs den großen Vorteil hätte, billiger zu sein. Er würde nämlich nur 800 Millionen DM statt der bei der Erhöhung des Vorwegabzugs vorgesehenen 1,6 Milliarden DM kosten.
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- Nein, wir haben keinen Antrag gestellt.
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- Entschuldigen Sie, Sie wissen ganz genau, daß wir Steuerpakete nicht im Bundestag alleine machen. Der Kollege Gobrecht wies zu Recht darauf hin, daß
- ich finde: leider - an unseren Steuergesetzgebungsverfahren auch der Bundesrat beteiligt ist. Bisher ist es so, daß z. B. zu diesem Vorschlag von Ihrer Seite auch noch nichts signalisiert worden ist.
Was den Familienlastenausgleich angeht, so brauche ich nur in einem Satz zu wiederholen, daß die Liberalen den von der Union geforderten Kinderfreibetrag ablehnen. Wir haben das schon mehrfach gesagt; wir können es daher kurz machen. Wir sind der Ansicht, bei der Grundförderung, bei der Mindestförderung jeder Familie muß dem Staat jedes Kind gleich lieb und teuer sein. Das haben wir 1975 gemeinsam mit der Opposition beschlossen. Wir sehen keinen Grund, davon wieder abzuweichen.
Die Freien Demokraten sehen die sachgerechteste Lösung - das haben wir mehrfach gesagt - in der Erhöhung des Kindergeldes bei gleichzeitiger Einführung der sogenannten Finanzamtslösung. Das hätte insbesondere drei Vorteile.
Erstens. Es wäre gewährleistet, daß für jedes Kind eine gleich hohe Entlastung vom Staat vorgesehen wird.
Zweitens. An der Finanzierung wären Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam beteiligt. Das halten wir für wichtig; denn wir können nicht akzeptieren, daß von seiten der Opposition und des Bundesrates dauernd mehr Ausgaben für die Kinder gefordert werden, gleichzeitig aber in peinlicher Weise vergessen gemacht wird, daß sich die Länder an der Finanzierung dieser Mehrausgaben nicht beteiligen wollen. Wenn Sie ein höheres Kindergeld wollen, dann bitte schön unter Beteiligung auch der Länder und Gemeinden an den Kosten.
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Der dritte Vorteil der Finanzamtslösung wäre, daß der Steuerbürger, da ihm ja das Kindergeld gegen seine Lohn- und Einkommensteuer gegengerechnet würde, sofort die Steuerbelastung einerseits mit dem Kindergeld andererseits verrechnen würde und daß von daher auch die Diskussion über die Steuerquote ganz anders aussähe.
Meine Damen und Herren, ich habe im Finanzausschuß das Thema „Finanzamtslösung" mehrfach persönlich angesprochen, und wir haben es gemeinsam diskutiert. Dabei schien es mir so zu sein, daß im Grundsatz durchaus alle Beteiligten etwas von dieser Finanzamtslösung halten. Als neues Hauptgegenargument tauchte aber die Frage auf, was wir denn künftig mit den Stellen bei den Arbeitsämtern machen, die heute mit der Auszahlung des Kindergeldes beschäftigt sind. Meine Damen und Herren, dieses Argument kann doch wohl nicht ernst gemeint sein!
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- Herr Schäuble, da brauchen Sie gar nicht auf die linke Seite des Hauses zu zeigen.
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Ich erinnere mich sehr wohl daran, daß Sie selber davon gesprochen haben; insofern können Sie mit dem Finger auf sich und auf Herrn Dr. Kreile weisen.
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Ich weiß das ganz genau, weil ich mehrfach danach gefragt habe.
Ich finde, der Bürger hat für dieses Argument zu Recht kein Verständnis. Denn, wenn wir 1975 entge17528 
gen der Konzeption der Koalition die Arbeitsamtslösung eingeführt haben - das heißt, das Kindergeld wird durch die Arbeitsämter ausgezahlt mit der Folge, daß bei den Arbeitsämtern zusätzliche Stellen geschaffen worden sind, wobei die Schätzungen zwischen 3 500 und 5 000 schwanken -, muß es doch wohl möglich sein, dies fünf oder sechs Jahre später wieder rückgängig zu machen;
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das kann dann doch wohl nicht an tarifrechtlichen oder beamtenrechtlichen Regelungen scheitern.
Herr Dr. Kreile, Sie haben den betrieblichen Bereich genannt und behaupten, dafür werde in diesem Steuerpaket fast nichts getan. Immerhin, ein alter Wunsch der Wirtschaft wird erfüllt, nämlich die Übernahme der ertragsteuerlichen Werte bei den Pensionsrückstellungen auch in die Vermögensteuerbilanz.
Aber haben Sie denn vergessen, was alles wir in den letzten Jahren gemacht haben? Wir haben die Gewerbesteuer mehrfach gesenkt, die Freibeträge angehoben, wir haben die Lohnsummensteuer mit einem großen Kraftakt abgeschafft. Herr Dr. Kreile, sorgen Sie, bevor Sie sich über die angeblich nicht vorhandenen Steuerentlastungsmaßnahmen der Koalition im betrieblichen Bereich aufregen, erst einmal in Ihrer Heimatstadt München dafür, daß dort die Entlastungen infolge der Abschaffung der Lohnstummensteuer an die Wirtschaft weitergegeben werden, was bislang nicht der Fall ist.
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Wir haben die degressive Abschreibung verbessert, wir haben die degressive Abschreibung für Wohngebäude wieder eingeführt, wir haben die Sätze bei der Vermögensteuer gesenkt usw. usw. Ich meine also schon, daß wir in den vergangenen Jahren auf diesem Sektor sehr viel getan haben, so daß man sich hier keine Vorwürfe machen lassen muß. - Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, daß wir Freien Demokraten uns zugute halten, in diesem Steuerpaket und in dieser Diskussion festgeschrieben zu haben, daß wir dieses Steuerpaket ohne Erhöhung der vorgesehenen Nettoneuverschuldung - weder für 1980 noch für 1981 - durchführen.
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Ich halte das für einen wichtigen Punkt, weil selbstverständlich der Bürger draußen zu Recht sagt: Zwar bin ich für Steuersenkungen, aber können wir das denn überhaupt finanzieren, können wir uns ein solches Steuerpaket leisten? Wir meinen, mit einer vernünftigen und ruhigen Politik können und müssen wir einerseits dieses Steuerentlastungspaket durchführen, weil natürlich - das wurde heute mehrfach gesagt - diese Steuersenkungen keine Geschenke sind, sondern das Zurückgeben von progressionsbedingten Steuereinnahmen an den Bürger, auf die er ein Recht hat. Andererseits aber haben wir festgeschrieben, daß keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung stattfindet.
Meine Damen und Herren, daß aber gerade Sie sich vorwurfsvoll in diese Diskussion einschalten, muß ja nun wirklich zurückgewiesen werden. Die CDU/CSU verfährt hier nach der klassischen Doppel- und Dreifachstrategie. Sie fordert einerseits Steuersenkungen - die reichen Ihnen gar nicht aus -, sie fordert andererseits Einsparungen wegen der Staatsverschuldung, macht aber keinen einzigen Vorschlag, und sie stellt drittens Mehrausgabenforderungen auf, daß einem nur so die Ohren schlakkern. Ich denke an Ihr Mittelstandsprogramm, das Ihre Mittelstandsvereinigung vor wenigen Wochen beschlossen hat: Forderungen in Milliardenhöhe allein an den Steuergesetzgeber. Ich erinnere an die Forderungen von Franz Josef Strauß zur Verteidigungspolitik. Ich erinnere an Ihr neues Wahlprogramm mit Forderungen zur Familienpolitik. Ich habe noch die Worte von Herrn Blüm im Radio im Ohr, daß alles das, was wir zur Familienpolitik sagen, völlig unzureichend und zu gering sei. Meine Damen und Herren, wer soll das denn alles bezahlen?
Wir sind ja gewohnt, daß die Opposition mit verteilten Rollen arbeitet.
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- Herr Stutzer, zur Vorsteuerpauschale komme ich noch. - Als der Herr Geißler gefragt wurde, wie er sein Wahlprogramm finanzieren wolle, sagte er: „Das werden wir mit einem Wachstum von 6 bis 8 % schaffen. Herr Biedenkopf hat uns aber schon kritisiert, weil unsere Prognosen für das Wachstum zu hoch seien. Er sagt, es gebe höchstens 2 %. Das vergißt Herr Geißler natürlich.
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Gleichzeitig sagte Herr Häfele gestern laut Pressemeldungen, die Steuerprogression sei viel zu hoch, und auf Grund der neuen Steuerschätzungen müßten wir die Steuern viel mehr senken, als wir das. heute tun. Das alles paßt doch überhaupt nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, wir kennen nicht nur Ihr Spiel mit verteilten Rollen durch unterschiedliche Personen. Sie spielen ja auch durchaus gut auf jener Klaviatur, daß dieselben Leute innerhalb kürzester Zeiträume die unterschiedlichsten Dinge erzählen. Ich darf darauf hinweisen, daß Strauß Weihnachten 1979 gesagt hat, wir brauchten eine Steuerentlastung für 1980. Am liebsten hätte er den Weihnachtsfreibetrag schon 1979 erhöht. Im Januar 1980 sagte er dann: Wir müssen das 80er Paket verschieben; wir müssen alle wegen Afghanistan etwas kürzer treten; wir machen nur 1981 ein Steuersenkungspaket, aber immerhin von 17 Milliarden DM. Im Frühjahr hat er dann gesagt: Nein, das ist zuviel, wir müssen sogar beim Koalitionspaket abspecken, das ohnehin über einen Zeitraum von zwei Jahren geht, nämlich 1981/82; das ist schon zu teuer - obwohl billiger als sein eigenes Paket da werden wir ein bißchen einsparen müssen. Im Finanzausschuß wiederum hat die CDU/CSU vor einer Woche beantragt, die Lohn- und Einkommensteuerentlastung in Höhe von 6,5 Milliarden DM solle doch

noch für 1980 verwirklicht werden. Sie haben beantragt, daß die Vorsteuerpauschale für die Landwirte angehoben werden solle. Kostenpunkt: eine halbe Milliarde DM. Ich frage Sie wirklich: Wer soll das denn alles bezahlen?
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- Herr Stutzer, wenn Sie mich immer nach der Vorsteuerpauschale fragen: Ich habe Sie jetzt erst einmal etwas gefragt.
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Ich habe Sie gefragt: Wie wollen Sie das bezahlen, wie paßt das zusammen?
Jetzt beantworte ich die Frage, die Sie gestellt haben. Wir haben sie schon im Finanzausschuß beantwortet. Die Position dieser FDP ist völlig klar.
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Eine Anhebung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft wäre wünschenswert, wie so vieles wünschenswert wäre. Wir meinen aber, daß zum jetzigen Zeitpunkt darüber keine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
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Erstens kostet eine solche Maßnahme rund eine halbe Milliarde DM, für die Sie keinen Deckungsvorschlag gemacht haben, im Gegenteil, Sie haben noch zusätzlich 6,5 Milliarden DM beantragt. Zweitens meinen wir, daß die Diskussion um die Vorsteuerpauschale im Zusammenhang mit der Diskussion über die EG-Agrarpreise geführt werden muß. Wir haben im Finanzausschuß deutlich gesagt, das Nein zur Anhebung der Vorsteuerpauschale im Finanzausschuß ist keine endgültige Entscheidung über diese Problematik. Wenn Sie sie aber jetzt zur Abstimmung stellen, können wir nicht mitmachen,
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weil wir meinen, daß die genannten Fragen noch nicht endgültig geklärt sind. Wir erheben den Anspruch, eine seriöse Finanzpolitik zu machen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Hin und Her der Opposition, das sich von Person zu Person und von Woche zu Woche ändert, finde ich es gut, daß die Koalition mit ihrem Steuerpaket seit Dezember 1979 bis heute ruhig und gelassen durchgehalten hat. Dieses Steuerpaket hat den Vorteil, daß es von vornherein viel seriöser angelegt gewesen ist als Ihr Paket, nämlich erstens Beschränkung auf das unbedingt Erforderliche, zweitens Zurückweisung aller Anträge für das Jahr 1980 außer dem Weihnachtsfreibetrag, drittens Verteilen dieser Ausgaben auf zwei Jahreszeiträume, um die Belastung für den Haushalt gering zu halten, viertens Festschreiben der Belastung für den Bundeshaushalt in Höhe von 8 Milliarden DM.
Herr Dr. Kreile, Sie führen am Schluß Ihres Beitrages wieder die Diskussion über die Verschuldung. Dazu möchte ich doch einiges sagen. Ich meine, daß die Diskussion, wie sie jetzt geführt wird, übrigens auch in den Medien, an vielen Stellen irrational ist und sich an formalen Größen orientiert. Die Frage kann doch wohl nur folgendermaßen lauten: Welche mit Schulden finanzierten Ausgaben des Staates bringen für die nachfolgenden Generationen mehr Nutzen als Kosten? Das ist doch die entscheidende Frage. Ein allgemeines Lamentieren darüber, die Schulden belasteten die nachfolgenden Generationen, ist doch völlig formal. Denn eine ganze Menge der von uns vorgenommenen Maßnahmen, die mit Schulden finanziert worden sind, belastet die nachfolgenden Generationen nicht nur nicht, sondern gibt ihnen überhaupt erst die Chance, die Probleme, die heute und morgen auf uns alle zukommen, zu lösen.
Ich darf einmal einige Beispiele anführen, Auf gaben, die wir - wir heute - unbedingt durchführen müssen, damit die nachfolgende Generation in der Zukunft nicht mit entsprechenden Folgekosten belastet wird. Wenn wir z. B. Milliarden für die Förderung von Kohleverflüssigung und Kohleveredelung ausgeben, dann finanzieren wir das zum Teil mit Schulden. Aber niemand wird bestreiten, daß dies ein vorsorgliches Eintreten für die Interessen der nachfolgenden Generation ist, nämlich der Versuch, sie energieunabhängiger zu machen.
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Wenn wir die Reservebildung beim Rohöl vorantreiben, dann ist das Vorsorgeleistung. Wenn wir eine gut ausgebildete Jugend anstreben, z. B. durch ein großes Potential an Lehrpersonen, dann ist das Vorsorgetätigkeit für die nachfolgende Generation. Wenn wir die psychiatrische Versorgung, die natürlich mit Kosten verbunden ist, heute in Angriff nehmen, dann ist das Vorsorge für die nachfolgenden Generationen. Wenn wir in der Familienpolitik besondere Akzente setzen, dann tun wir das auch, um Folgekosten, z. B. im Bereich der Drogenproblematik, in der nachfolgenden Generation zu verhindern. Wenn wir beim Lärmschutz hohe Investitionen vorsehen, dann ist der Nutzen für die nachfolgenden Generationen größer als die Belastung durch die Zinsen für die Schulden. Das will ich hier deutlich sagen.
Man kann doch alle diese Kosten, die notwendigerweise damit verbunden sind, nicht der heutigen Generation auflasten für Nutzen, die erst in fünf, zehn oder auch 20 Jahren entstehen, also für Investitionen, die erst in naher oder später Zukunft Früchte tragen. Vielmehr muß man diese Kosten auf mehrere Generationen verteilen. Man kann also nie formal so argumentieren, daß man sagt: An der Schwelle X, an der Schwelle - was weiß ich - von soundsoviel Milliarden ist die absolute Verschuldensgrenze des Staates erreicht. Die Frage kann doch wohl nur so lauten: Sind Schulden für den richtigen Verwendungszweck gemacht worden? Darüber, finde ich, kann man, muß man diskutieren.
Darüber, daß wir möglicherweise auch Schulden für Zwecke machen, über die man streiten und hinsichtlich derer man sagen kann, das Geld sollte besser für andere Zwecke ausgegeben werden,
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lasse ich jederzeit mit mir diskutieren, Herr von der Heydt. Da Sie mit dem Kopf nicken, frage ich Sie: Wo ist z. B. Ihr Eintreten für den Abbau von Erhaltungssubventionen?
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Es gibt doch zwei Bereiche, in denen das Schuldenmachen in der Tat höchst gefährlich ist: Das eine ist der Bereich der Rüstung und hier der Weg, über Verschulden ein Rüstungspotential zu erhöhen. Das kann im volkswirtschaftlichen Sinne keinen Nutzen einbringen,
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es sei denn, man führt einen Eroberungskrieg, was niemand will. Es ist also völlig klar: Im volkswirtschaftlichen Sinne bringt das keinen Nutzen. Der andere Bereich, in dem man auf keinen Fall Schulden machen darf, sind die Erhaltungssubventionen,
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da dadurch nicht nur falsche Strukturen aufrechterhalten werden,
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sondern auch verhindert wird, daß neue Strukturen, die wir volkswirtschaftlich brauchen,
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eingeführt werden.
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Meine Damen und Herren, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat - ich glaube, vor zwei, drei Tagen - gesagt, man müsse die Humaninvestitionen, d. h. Investitionen in die Psychiatrie, in die Lehre, Ausbildung, in die ärztliche Versorgung, wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber sonstigen Investitionen aus dem Investitionsbegriff herausnehmen. Dazu kann ich nur sagen, daß das für die Politik wenig hilfreich ist. Daß es da Abgrenzungsprobleme gibt, wissen wir selber. Daß aber Humaninvestitionen gerade in einem rohstoffarmen Land besonders wichtig sind - auch für die nachfolgenden Generationen -, kann ja wohl niemand bezweifeln. Ich kann Sie also nur fragen: Sind Sie bereit, mit uns an der Stelle einzusparen, wo Schuldenmachen in der Tat gefährlich ist, nämlich im Bereich der Erhaltungssubventionen?
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Da habe ich bisher nicht den Eindruck, daß Sie dazu bereit sind.
Ich darf z. B. einmal darauf hinweisen, daß wir im Bundesrat bis heute darum kämpfen, die minimale
Reform - mehr ist es doch wirklich nicht - bei der Einkommenbesteuerung der Landwirte durchzusetzen.
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Das ist doch keine Erfindung dieser Koalition. Sie haben dicke Gutachten, aus denen sich ergibt,
({32}) daß z. B. die Besteuerung der Landwirtschaft
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- Moment! Hören Sie doch mal eben zu, Herr von Wartenberg! ({34})
nicht nur' eine Subvention mit sehr viel höheren Beträgen als denen ist, die wir ändern wollen, sondern daß z. B. die Strukturen gefördert werden, die es am allerwenigsten nötig haben, daß nämlich am meisten die größeren und mittleren Landwirte davon haben,
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nicht aber die, die Hilfe bräuchten, also die kleineren.
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Wenn Sie fragen: „Warum nennen Sie an dieser Stelle nicht andere Subventionen, die Sie abbauen wollen?", dann kann ich Ihnen nur folgendes sagen: Ich habe in diesem Bundestag gelernt, daß man keinen größeren Fehler machen kann, als hier am Pult oder in der Zeitung zu sagen: Wir möchten morgen diese und jene Subvention abschaffen. Denn in Windeseile - und Sie beteiligen sich daran, indem Sie sich mit hinter die Verbände stecken - bauen dann die entsprechenden Verbände ihre Position auf und hindern uns mit massiver Einflußnahme an der Verwirklichung.
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Das geht - das habe ich gelernt - nur, indem man das kurz und klar und schnell über die Bühne bringt. Daher werde ich mich hüten, zu diesem Zeitpunkt exakt zu sagen, wo wir etwas tun werden. Denn dann hätten Sie nichts anderes zu tun, als das zu verhindern - wie Sie es schon an mehreren Stellen getan haben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Herr Dr. Kreile, Sie sprachen am Schluß Ihrer Rede von einem großen Täuschungsmanöver dieser Koalition,
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bis sogar zu der Absicht
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- doch, „Täuschungsmanöver" sagten Sie auch! -, dieses Steuerpaket scheitern zu lassen, um nachher als der dazustehen, der es ja gern durchgeführt hätte, aber daran gehindert worden sei. Herr Dr. Kreile, ich weise diese Unterstellung sehr deutlich zurück.
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Wir haben bei allen bisherigen Steuerpaketen gezeigt, daß wir die Steuerentlastung wollen, daß wir nicht wollen, daß der Bürger stärker als in den Jahren zuvor mit Steuern belastet wird.
Wir haben unseren Teil heute erledigt - mit einer raschen Arbeit, für die ich übrigens allen Beteiligten im Finanzausschuß, auch der Opposition, danke.
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Wir haben dafür gesorgt, daß dieses Steuerpaket den Bundestag heute verläßt. Wir haben dafür gesorgt, daß keine Verzögerung eintritt.
Sie haben die Chance, aber auch die Pflicht, dazu beizutragen, daß im Bundesrat dieses Steuerpaket schnellstens über die Bühne geht. Sie können zustimmen. Ich hoffe, Sie werden es tun. Bringen Sie den Steuerbürger in den Genuß dieses Steuerentlastungspakets! Beteiligen Sie sich als Länder an der Finanzierung dieses Pakets! Stellen Sie sich bitte nicht hin - übrigens geht diese Forderung, das sage ich sehr deutlich, an alle Länder, auch an die sozialliberal regierten ({42})
und sagen Sie nicht: Der Bund möge zahlen; wir beteiligen uns daran nicht! Bei der Zunahme der internationalen Aufgaben, die ja einzig und allein vom Bund gezahlt werden, ist es eine Frage der Solidarität von Bund, Ländern und Gemeinden und ist es eine Frage eines funktionierenden föderalen Systems, ob auch die Länder bereit sind, die entstandene Mehrentlastung mit zu tragen. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie diesen Gesetzentwurf durch den Bundesrat gehen! Tragen Sie dazu bei, daß der Bürger am Ende dieses Jahres und vor allem 1981/82 in den Genuß der Steuerentlastung kommt!
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