Alexander S Neu (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Waffensysteme mit nuklearer Wirkung sind
Massenvernichtungswaffen. Es ist egal, ob es sich dabei
um hochangereichterte Atombomben handelt oder um
abgereicherte panzerbrechende Munition. Denn neben
der intendierten direkten Tötungsfunktion von Kombattanten wirken nukleare Waffen in räumlicher und zeitlicher Dimension unterschiedslos. Das heißt, Zivilisten
werden unmittelbar getötet oder langfristig getötet aufgrund von Verstrahlungen. Es können ganze Regionen
auf Tausende, ja sogar Hunderttausende von Jahren verseucht werden, je nach Halbwertzeiten.

Nun aber zu den kleinen Nuklearwaffen, zur abgereicherten Uranmunition. In der internationalen Gemeinschaft wird zunehmend akzeptiert, dass Uranmunition
Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen hat.
Damit wird sie zunehmend relevant für das humanitäre
Völkerrecht. So heißt es zum Beispiel in Artikel 35 des
Zusatzprotokolls der Genfer Konvention - ich zitiere -:

Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder
von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der
natürlichen Umwelt verursachen.

Ich finde es unerträglich, wenn immer noch behauptet
wird, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass abgereicherte Uranmunition tötet oder langfristige Schädigun7006 

gen der Gesundheit oder gar der Gene verursacht, wodurch die Schädigung sogar über Generationen hinweg
weitergetragen wird.

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Die explodierenden Krebsraten, die massiv zunehmende
Zahl von Totgeburten und Missgeburten in den Einsatzregionen sprechen eine deutliche Sprache. Die Leugnung der Zusammenhänge zwischen dem Einsatz abgereicherter Munition und menschlichen Schäden oder
auch die Behauptung, das seien nur spekulative Korrelationen, ist nur mit einem zu erklären - da widerspreche
ich Ihnen, Herr Hochbaum -: Man will nicht Verbündete
wie die USA oder Großbritannien düpieren. In Afghanistan, in Jugoslawien, im Irak zweimal, in Libyen und
wahrscheinlich auch in Syrien wurde bzw. wird dieses
Waffensystem eingesetzt. Ich finde, das spricht Bände
über die miserable Ethik und den widerwärtigen Charakter der Befürworter und Verharmloser abgereicherter
Uranmunition.

Die Bundesregierung sollte zumindest daran interessiert sein, die Zusammenhänge weiter wissenschaftlich
überprüfen zu lassen.

({1})

Aber nichts da. Selbst das will Schwarz-Rot nicht, sehr
geehrte Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, das ist skandalös. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung
in der UN-Generalversammlung war skandalös. Die
Bunderegierung hat vor wenigen Tagen dem von Indonesien vorgelegten Resolutionsentwurf eben nicht zugestimmt. Schwarz-Rot enthielt sich schlichtweg der
Stimme. Damit fällt Schwarz-Rot hinter Schwarz-Gelb
zurück. Dabei ging es in dem Entwurf noch nicht einmal
um ein Verbot, sondern nur um einen Prüfauftrag an alle
Mitgliedstaaten. Ich finde dieses Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung wirklich schändlich für Deutschland und besonders für die SPD,

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weil sie sich in dieser Frage rechts von der FDP verortet.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU
und der SPD, dieses Verhalten ist genau das Gegenteil
von verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik; denn es handelt sich um eine bewusste Verantwortungslosigkeit im humanitären Sinne aufgrund niederer
Interessenmotive.

Noch ein Blick auf die in Deutschland stationierten
Atomwaffen. Diese etwa 20 Atomwaffen könnte man
abziehen lassen. Man will es aber nicht. Es gab verschiedene Initiativen. Trotz aller Global-Zero-Rhetorik könnten Sie hier voranschreiten. Im Jahr 2012 haben Sie aber
in Chicago die Hoheit darüber an die NATO abgetreten.
Wie kann man die souveräne Entscheidung über die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden an die NATO abtreten? Das ist ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit.

Ich danke Ihnen.

({3})