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Britta Haßelmann (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie kann man als SPD hier so einen Beitrag bringen!

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Ich habe den Eindruck, Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Sie verabschieden sich mit dieser Wahlrechtsreform von dem Erfolgswert Gleichheit und vom Wahlgrundsatz des Vollausgleiches. Ich frage Sie mal: Geht es Ihnen eigentlich so gut, das hier so schönzureden, meine Damen und Herren?

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Als Zweites. Für diejenigen, die die Einbringung des Gesetzentwurfs nicht mitgekriegt haben, meine Damen und Herren: Heute gab es schon mal eine kleine Änderung. Haben Sie das bemerkt? Heute wird vom Kollegen Frieser nur noch darum gebeten, den Gesetzentwurf bitte nicht so schlechtzureden.

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Am 18. September hörte sich das Ganze noch anders an. Da hieß es, diese Reform solle sich als eine der besten erweisen,

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die in letzter Zeit auf den Weg gebracht wurden.

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Man überschlug sich förmlich.

Herr Frieser war nicht in der Anhörung,

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sonst hätte er wahrscheinlich mitbekommen, meine Damen und Herren, wie dieser Gesetzentwurf verrissen wurde, und zwar unisono. Bis auf einen Sachverständigen haben alle Expertinnen und Experten diesen Gesetzentwurf verrissen: Das Gesetz ist verfassungsrechtlich „prekär“; das Gesetz, das Verrückte macht; ein Schleudertrauma bei der Berechnung; das Gesetz schadet der Akzeptanz unseres Wahlrechts usw., usf. – Herr Frieser, das haben Sie sich erspart, aber mitgekriegt haben Sie es anscheinend doch, sonst hätten Sie das so nicht relativiert.

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Meine Damen und Herren, die Kritik am Entwurf des Wahlgesetzes ist vernichtend. Der Gesetzentwurf ist schlecht. Er ist eine Zumutung. Der Entwurf ist handwerklich grottenschlecht. Auch das, meine Damen und Herren, bringen Sie noch nicht mal zustande. Inhaltlich ist er völlig ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Es wird keinen Dämpfungseffekt geben! Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern mal, dass Sie in diesem Thema überhaupt nicht handlungsfähig sind und alles Schein statt Sein ist, meine Damen und Herren.

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Sie brechen mit dem Wahlgrundsatz des Vollausgleichs. Damit stellen Sie das personalisierte Verhältniswahlrecht infrage. Es hat keinen Dämpfungseffekt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2020-10-08:


Ich lasse keine Fragen zu. – Es hat keinen Dämpfungseffekt. Mit dieser Wahlrechtsreform sind Sie kläglich gescheitert. Und das Verrückte ist: Draußen merkt man das. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen vom Pferd, meine Damen und Herren!

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Für diese Flickschusterei tragen Union und SPD gemeinsam Verantwortung. Das Schlimme ist: Sie sorgen sich nicht um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages. Ihnen sind die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung und die Frage des Ansehens und des Vertrauens in Politik offenkundig ganz egal,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr wollt die Wahlkreise abschaffen!

sonst hätten Sie so was hier nicht vorgelegt, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Marco Bülow.

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Marco Bülow (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider ein Schauspiel, das für diese Regierungszeit schon ein bisschen typisch ist, aber leider auch immer mehr fürs Parlament – das ist das Problem, das dann alle mitzutragen haben –: Drei Jahre – drei Jahre! – haben Sie gebraucht, um diese noch nicht mal in Ansätzen wirksame Reform des Bundestages auf den Tisch zu legen. Drei Jahre Diskussionen!

Es war ja klar: Irgendwann wird wieder gewählt. Der Tag stand eigentlich fest. Drei Jahre haben Sie gebraucht, um eine Reform zu machen, die keine Reform ist, sondern mit der der Bundestag weiter wächst, weshalb man dann noch mal zu einer Reform kommen muss. Wer weiß, ob Sie beim nächsten Mal dazu in der Lage sind.

Genau das ist es, was Menschen von Politik abschreckt. Genau das ist es, womit man Menschen von Politik wegtreibt, obwohl man sie eigentlich anziehen müsste. Genau das funktioniert damit eben nicht!

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Ich will auch das noch mal sagen – das ist heute ein paarmal gesagt worden –: Da gibt es eine Anhörung mit Expertinnen und Experten. Man macht das eigentlich so – ich weiß ja, wie Anhörungen funktionieren –: Da stellt man eigentlich nur Leute hin, die die eigene Meinung vertreten. Aber selbst da passiert es, dass die Mehrheit eindeutig sagt: Das ist eben nicht die Reform, die uns weiterbringt. Das ist nicht die Reform, die demokratisch ist und die diesem Haus zugutekommen wird, sondern es ist genau das, was wir nicht machen sollen. – Aber Sie beharren auf Ihrer Reform. Da frage ich mich: Warum macht man Anhörungen und Kommissionen mit Expertinnen und Experten, wenn man am Ende nicht auf das hört, was die dort sagen, sondern bei seiner Meinung bleibt, egal wie falsch sie ist?

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Ja, es gibt Themen wie zum Beispiel dieses hier, bei dem sowieso jeder nach sich selbst guckt und bei dem natürlich die Parteitaktik das Ende der Fahnenstange vorgibt. Es gibt andere Themen, etwa Lobbyismus oder Wahlalter, was angesprochen worden ist. Auch ich denke, dass wir eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen.

Diese anderen Themen sind ebenfalls besonders wichtig. Ich glaube, dass der Bundestag da nie zu einer besonders guten Einigung kommt. Solche Themen muss man auslagern. Ich glaube, wir brauchen so was wie eine Bürgerinnen- und Bürgerversammlung, in der Menschen zum Beispiel darüber urteilen, wie dieser Bundestag aussieht, in der sie auch zu Schlussfolgerungen kommen. Diese werden schlauer, weiser und fortschrittlicher sein als das, was die GroKo hier zustande bekommen hat.

Ich glaube, das ist das, was wir in Zukunft brauchen. Dann haben wir wieder einen Fortschritt in der Politik. Dann wird der Bundestag darüber entscheiden und vielleicht weiser entscheiden als aufgrund der Parteitaktik, die die GroKo hier vorgegeben hat.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Aufruf der namentlichen Abstimmung dauert es noch einige Minuten. Daher bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, noch auf ihren Plätzen zu bleiben. Sie haben nachher für die Teilnahme an der namentlichen Abstimmung in der Westlobby wieder 30 Minuten zur Verfügung.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt von Vielfalt und von breiter aktiver Beteiligung. Eine Sperrklausel sorgt regelmäßig dafür, dass gültige Stimmen einer Bundestagswahl keine Berücksichtigung finden. Auch unser Bundesverfassungsgericht zweifelt die Konformität der seit Jahren bestehenden Fünfprozenthürde erheblich an und hat mit der Festschreibung einer Hürde von 3 Prozent zu den Europawahlen eine der heutigen gesellschaftlichen wie auch politischen Entwicklung angemessene Regelung erlassen.

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis oder auch der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele plädieren schon lange für eine solche Absenkung und begründen dies mit unserer gewachsenen und stabilen Demokratie. Dass sie damit richtigliegen und die Furcht vor Weimarer Verhältnissen völlig unbegründet ist, beweist dieses Haus, der 19. Bundestag, gleich selbst: Auch mit derzeit sechs fraktionslosen Abgeordneten ist eine Regierungsbildung problemlos möglich gewesen, und der Parlamentsbetrieb läuft einwandfrei.

Meine Damen und Herren, im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft wäre eine entsprechende Änderung der vorliegenden Anträge nicht nur eine Angleichung der Rechtsnorm, sondern Deutschland würde zusätzlich zu seiner Vorreiterrolle in Klimaschutz und Energiewende auch ein wichtiges europäisches Zeichen zur Förderung von mehr Demokratie setzen. Weil das Ganze nur einen einzigen Satz betrifft, haben wir den entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet, und ich möchte ihn gerne der Präsidentin geben.

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Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Claudia Roth das Wort. – Aber bevor sie es nimmt: Ich habe Zwischenrufe von der linken Seite des Hauses eben akustisch nicht verstehen können. Aber ich behalte mir vor, nach Einsicht in das Vorabprotokoll gegebenenfalls dort auch etwas zu rügen.

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Bitte, Frau Roth.
Claudia Roth (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Ich richte meine Worte an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus

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und möchte versichern, dass wir uns seit den 80er-Jahren sehr intensiv mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bemühen, die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern, und auch auf einzelne Menschen unser Augenmerk richten, so wie wir es wahrscheinlich zum Beispiel nicht zuletzt mit dieser Debatte mit beeinflussen konnten, dass Narges Mohammadi freigelassen worden ist.

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Das ist ein Erfolg von vielen Kollegen aus den unterschiedlichsten Fraktionen, die sich auf den unterschiedlichen Ebenen für die Menschenrechte einsetzen, beispielsweise für die Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die ich in der Funktion als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mehrmals getroffen habe, auch im Iran. Aber als es darum ging, sie treffen zu können, ging es mir nicht um die Frage, ob ich jetzt ein Kopftuch trage oder nicht, sondern es ging mir darum, mich mit Menschen wie Schirin Ebadi und auch Nasrin Sotoudeh zu treffen, mit ihnen zu sprechen und ihnen natürlich zu versichern, dass wir sie nicht vergessen, weil Vergessen tötet.

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Wir waren mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestags unter Vorsitz von Peter Gauweiler im Iran. Und mit Herrn Gauweiler zusammen haben wir uns dafür eingesetzt,

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dass einzelne Personen freigelassen werden, und zwar indem wir mit Vertretern des iranischen Regimes, der iranischen Regierung gesprochen haben, die dann regelmäßig das Gespräch abgebrochen haben. Aber ich lasse mir von einer Fraktion, die mit Menschenrechten herzlich wenig am Hut hat,

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nicht sagen, wer für Menschenrechte eintritt und wer nicht und welche Mittel dafür einzusetzen sind.

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Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Deswegen rede ich auch – Peter Beyer war dabei – auf internationalen Konferenzen mit Vertretern, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Kollegin Roth.
Claudia Roth (NA), 2020-10-08:


– mit denen wir nichts, aber auch gar nichts am Hut haben. Aber es ist meine Aufgabe als Leiterin einer deutschen Delegation, auch mit solchen Vertretern zu sprechen, mit dem Ziel, Menschenrechte anzusprechen und die betroffenen Menschen nicht zu vergessen; denn Vergessen tötet, mit oder ohne Kopftuch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Zu den Zurufen von der rechten Seite des Hauses: Seien Sie versichert, wir haben hier eine Uhr, und das Präsidium kann daran die Redezeit exakt ablesen.

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– Herr Brandner! – Im Moment wird erst einmal geklärt, ob Herr Braun sein Recht zur Erwiderung wahrnimmt. – Das ist der Fall.

Wir haben uns geeinigt, dass wir in dieser Legislaturperiode auch bei Antworten zu Kurzinterventionen stehen können.

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– Dann tun wir das auch, genau. – Das ist eine Änderung zur Praxis in den vergangenen Legislaturperioden.

Wenn jetzt die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist, hat Herr Braun das Wort.
Jürgen Braun (NA), 2020-10-08:


Ich hoffe, dass ich die gleiche Zeit zur Verfügung habe.

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Ich kann zunächst nur feststellen auf Ihre Reaktion, verehrte Kollegin Roth: Getroffene Hunde bellen.

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Und Sie sprechen von unteilbaren Menschenrechten.

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Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das auch tatsächlich umsetzen würden.

Ich frage Sie: Haben Sie den iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani mit ausgestreckten Armen freudestrahlend begrüßt, wie das in verschiedenen Zeitungen geschildert wurde? Haben Sie mit dem iranischen Botschafter „High five“ ausgetauscht, kumpelhaft?

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Ist das notwendig – um Diplomatie zu pflegen –, dass man sich diesem islamischen Regime so unterwirft?

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Ist das notwendig, dass man sich kumpelhaft gibt mit den Diktatoren dieser Welt? Ist das so erforderlich? Ist das Einsatz für Menschenrechte?

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Ich finde es unglaublich, diese unerträgliche Heuchelei, die hier herrscht,

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von den Grünen, die 1979 gejubelt haben – genauso wie viele andere deutsche Linke –, als Chomeini die Macht ergriffen hat.

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Und Sie waren ruhig, als die bürgerlichen Oppositionellen hingerichtet worden sind. Sie haben geschwiegen. Sie haben abgelenkt davon.

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Sie haben sich nicht um die Menschenrechte gekümmert. Ich finde das beschämend. Aber ich finde es sehr gut, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, Frau Roth. Damit kann jeder sehen, wie die Realität in unserem Land ist, wer zu den Menschenrechten steht und wer nicht. Wir kämpfen für die Menschenrechte überall auf der Welt, auch in islamischen Ländern.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit für einen Hinweis: In fünf Minuten endet die Zeit für die namentliche Abstimmung. Wer daran bisher noch nicht teilnehmen konnte, kann dies nun tun, ohne zu drängeln. Vergessen Sie bitte Ihre Mund-Nase-Bedeckung nicht!

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

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Josephine Ortleb (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Menschenrechte beschäftigt uns, nicht nur heute, sondern immer und nicht nur hier, sondern weltweit. Das zeichnet uns und unsere Außenpolitik aus. Dafür steht auch Bundesaußenminister Heiko Maas, der konsequent die Einhaltung der Menschenrechte im Iran und weltweit einfordert,

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genau wie unsere Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler.

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Die Wichtigkeit, über Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen im Iran zu sprechen, zeigt sich auch aktuell in Teheran. Als ich heute Morgen Twitter öffnete, zeigte das erste Video in meiner Timeline, wie staatliche Spezialeinheiten im Stadtzentrum Teherans auf Menschen einschlugen. Staatliche Gewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist Teil der iranischen Einschüchterungspolitik. Und diese Politik muss ein Ende haben.

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Wenn wir wie heute über die Menschenrechtslage im Iran sprechen, dann sprechen wir eben zu Recht über massive Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit, über Missachtung von Menschenrechten und über staatliche Willkür. Und dann sprechen wir auch zu Recht über Frauen wie Zeinab Sekaanvand. Zeinab war 15 Jahre alt, als die Heirat mit ihrem Ehemann stattfand. Von Anfang an bestimmte Gewalt die Ehe. Sie hat die iranischen Behörden mehrfach um Hilfe gebeten. Diese reagierten nicht. Wenig später wurde ihr Ehemann unter ungeklärten Umständen ermordet. Zeinab wurde verdächtigt, verhört, gefoltert und gestand schließlich die Tat, ohne die Chance auf anwaltlichen Beistand. Im Prozess widerrief die 17-Jährige ihr unter Folter zustandegekommenes Geständnis. Trotz erheblicher Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens stand das Todesurteil schnell fest. Zeinab war 24 Jahre alt, als sie unter großem internationalen Protest hingerichtet wurde. Zeinab und der Ringer Navid Afkari stehen dabei stellvertretend für die mindestens 500 Menschen, die seit 2018 im Iran hingerichtet wurden. All ihre Schicksale machen uns klar, dass sie von Anfang an keine Chance hatten. Deshalb ist die Debatte heute und in Zukunft in den Ausschüssen so wichtig, eine Debatte, bei der wir über den Umgang mit dem Iran und über unsere Iran-Politik sprechen, eine Debatte, die auch in einen europäischen und internationalen Kontext gebracht werden muss.

Mir ist wichtig – und das macht diese Debatte klar –: Unsere Ablehnung der Todesstrafe ist unverhandelbar.

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Egal ob heute hier im Parlament oder am Welttag gegen die Todesstrafe übermorgen, wir haben die Pflicht, international für die Abschaffung der Todesstrafe einzustehen, Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger bei ihrer Arbeit zu unterstützen und bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen mitzuwirken.

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Eine Pflicht, die wir Zeinab schuldig sind! Denn Zeinab wäre heute 26 Jahre alt. Sie hätte noch viel in ihrem Leben vor sich gehabt, wenn sie die Chance dazu bekommen hätte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

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Zaklin Nastic (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche beging Mohammed Moradi, der Vater des zum Tode verurteilten Amir Hossein Moradi, im Iran Selbstmord. Amir Hossein Moradi wurde im Februar gemeinsam mit zwei weiteren jungen Männern wegen Brandstiftung bei den Protesten 2019 zum Tode verurteilt. Alle drei gaben an, während der Ermittlungen keinerlei Zugang zu Rechtsbeiständen gehabt zu haben und gefoltert worden zu sein.

Wie auch nach der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari im vergangenen Monat sagen wir als Linke in aller Deutlichkeit: Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel.

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Kein Mensch darf sich zum Richter über Leben und Tod eines anderen erheben, nicht im Iran, aber auch nicht in den USA oder Saudi-Arabien,

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denen Sie noch vergangenes Jahr als Bundesregierung uneingeschränkte Solidarität erklärt haben.

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Meine Damen und Herren von den Grünen, viele Ihrer Forderungen sind vollkommen richtig, und zwar dort, wo sie sich gegen die Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit richten, gegen Internetsperren, Folter und die Todesstrafe, gegen die Unterdrückung von Frauen, Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten und LGBTIQ. Nur wundern wir uns als Linke, wieso Sie völlig zu Recht im Feststellungsteil die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kritisieren, aber dann die Regierung nicht auffordern, diese endlich zu beenden. Wirtschaftssanktionen sind ein stiller Krieg, und sie treffen eben nicht zuallererst die Regierenden, sondern die Ärmsten der Armen.

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Durch die Sanktionen sind im Iran die Nahrungsmittelpreise um fast zwei Drittel gestiegen. Laut Human Rights Watch gefährden diese Sanktionen massiv die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner, besonders im Gesundheitsbereich. Lebensnotwendige Medikamente, zum Beispiel gegen Krebs oder Epilepsie, können nicht mehr beschafft werden.

Die Politik des maximalen Drucks von Trump hat die konservativen Kräfte im Iran nicht geschwächt, im Gegenteil. Schon damals im Irak haben Wirtschaftssanktionen eine halbe Million Kinder ermordet. Madeleine Albright, die damalige Außenministerin der USA, hat damals gesagt – Zitat –, dies sei ein angemessener Preis –, die Madeleine Albright, die Sie als Grüne noch vergangenen Monat auf Ihrer Fraktionsklausur bejubelten. Das ist beschämend.

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Der UN-Generalsekretär António Guterres fordert, insbesondere jetzt, in der Coronazeit – und den Iran trifft es besonders hart –, die Wirtschaftssanktionen endlich auszusetzen. Hunger als Waffe darf eben niemals Mittel der Politik sein.

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Streiten wir gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen grausame Todesstrafen, aber auch gegen Wirtschaftssanktionen, unter denen ganze Bevölkerungen leiden müssen!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Frank Heinrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Daniela De Ridder (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen“, sagte einst George Orwell. Die Menschen im Iran genießen also kaum Freiheit.

Sehr gut kann ich mich noch an die damaligen Fernsehbilder aus Teheran im Jahre 1979 erinnern: Chomeini stieg nach dem Sieg der Islamischen Revolution aus dem Flugzeug. Er wurde von vielen Menschen jubelnd empfangen, darunter auch viele junge, lächelnde Frauen. Viele dieser Frauen leben heute nicht mehr. Getrieben und entflammt von der Hoffnung auf ein besseres Leben, haben sie die Revolution mitgetragen, allerdings im Unwissen darüber, dass sie nach der Machtübernahme des religiösen Flügels vieles verlieren würden. Sie kämpften für Freiheit, für die Freiheit vom Schah-Regime, aber was folgte, waren Erniedrigung, Gewalt und Kopftuchzwang. Die Scharia wurde wieder eingeführt. Diese reaktionäre Revolution entpuppte sich als Antimoderne. Aufklärung, Humanismus und Gleichberechtigung wurden verbannt, und die beschriebenen Gräueltaten, für deren Erwähnung ich Omid Nouripour sehr dankbar bin, waren leider die Folge. All dies, lieber Omid, liebe Kolleginnen und Kollegen, verurteilen wir aufs Schärfste.

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Gerade Frauen stellen aber auch überproportional die Bildungsschicht im Iran dar. Und deshalb ist es wichtig, dass wir Bildung und Aufklärung immer auch stärken. Bildung und Aufklärung waren nämlich immer, gerade auch für Frauen, ein subversives Mittel und gefährdeten stets die autokratischen Regime, so auch im Iran.

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Denken, tragen und sagen zu dürfen, was man will – das steht Frauen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Den Mut und den Freiheitswillen der iranischen Frauen haben die Islamisten – ich will sagen: gottlob – bis heute nicht brechen können. Nur ein Beispiel ist die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die erst kürzlich für ihr Engagement mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Wir sollten ihr und all den politischen Gefangenen im Iran Mut zusprechen und ihre Freiheit fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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40 Jahre nach den Aufständen bleiben die Iranerinnen meine treibende Hoffnungskraft. Und wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung. Ich bin davon fest überzeugt: Selbstbewusste, gebildete Frauen, die ihre Rechte einfordern, werden zwangsläufig zum Sturz des Regimes im Iran beitragen. Frauenrechte sind uns Verpflichtung. Seien wir doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Position einheitlich! Machen wir uns stark für die Umsetzung der Resolution 1325, wie es auch der Außenminister tut. Wir werden zum 20-jährigen Bestehen dieser Resolution hier auch noch debattieren können. Und ich bin fest davon überzeugt, dass sich dann alle demokratischen Kollegen daran beteiligen, den Chauvinismus im Iran und den Machismo in der Welt zu verurteilen.

Haben wir den Mut, immer laut zu sagen, was ist! Menschenrechte sind immer auch Frauenrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Dagmar Schmidt. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

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