Johannes Gerster (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Vorfeld der großen Debatte morgen im wesentlichen Verfahrensfragen. Das ist so etwas wie eine Generalprobe. Ich hoffe, daß das alte Prinzip gilt, daß einer schlechten Generalprobe eine gute Aufführung folgt.
Ich finde, Frau Kollegin Däubler-Gmelin - und Sie als erste Rednerin sind für die Schärfe verantwortlich, die hier in die Debatte hineingekommen ist -,
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wir sollten diese Grundsatzfragen mit etwas mehr Gelassenheit und damit auch Ernst diskutieren. Es hat mir nicht gefallen, wie Sie das hier gemacht haben.
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- Nein, ich schreie überhaupt nicht, ich sage das in aller Ruhe. Was nützt es, pausenlos zu sagen, Sie hätten recht und die anderen unrecht.
Ich will zu zwei Punkten etwas sagen: erstens zur Grundfrage, zu den Volksentscheiden, und zweitens zu dem konkreten, aktuellen Anlaß.
Die repräsentative Demokratie verbindet politische Führung mit demokratischer Verantwortung. Mit anderen Worten: Es gibt grundsätzliche Erwägungen, die gegen Volksentscheide sprechen. Das ist keine aktuelle und modische Feststellung. Diese Feststellung begleitet unser Grundgesetz von der ersten
Stunde des Entstehens über den Parlamentarischen Rat bis heute. Es waren doch die Väter des Grundgesetzes, die aus verantwortungsvollen, grundsätzlichen Erwägungen und aus einem klaren Ja zur Demokratie Volksentscheide - mit Ausnahme der Länderneugliederung - abgelehnt haben.
Ich will das in drei Punkten noch einmal kurz nennen: Gerade bei Angelegenheiten, die der Bundestag zu entscheiden hat, liegen den Entscheidungen oft sehr schwierige und differenzierte Abwägungsprozesse zugrunde. Die Fragen, die man per Volksentscheid zur Entscheidung stellen kann, müssen vernünftigerweise überschaubar und für den Bürger beurteilbar sein.
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Und wenn hier Fragen an die Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers gestellt werden, dann doch nicht deshalb, weil man dem Bürger nicht etwa zutrauen würde, er werde die einzelnen Fragen nicht verstehen können, sondern deshalb, weil es Realität ist, daß wir Politiker uns bedeutend mehr mit politischen Tagesfragen auseinandersetzen als der Normalbürger, der - aus welchen Gründen auch immer - vielleicht ein bißchen öfter an den Fußball, den Sport überhaupt, an musische Themen, vielleicht auch an Literatur denkt, als Politiker das tun, die sich den ganzen Tag mit politischen Sachfragen auseinandersetzen.
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Sie können sicher sein - das ist kein schlechtes Zeugnis für die Bevölkerung - , daß es immer viele Bürger geben wird, die eine gewisse Grundinformation über Politik wollen, die aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht in sehr komplizierte Einzelfragen einsteigen wollen, sondern - im Gegenteil - diese Fragen gerade beim Parlament abgeben und das Parlament für sich entscheiden lassen wollen.
Weil das so ist, kann man Politik eben nicht nach dem einfachen Ja/Nein-Schema gestalten, das Volksentscheiden naturgemäß zugrunde liegt, sondern es müssen ganz komplizierte Abwägungsprozesse erfolgen. Das wollte der Kollege Geis hier vortragen, als er sagte, daß er Zweifel habe, daß man die Palette der politischen Fragen Volksentscheiden unterlegen kann.
Ein zweiter Punkt: Außerhalb überschaubarer Verhältnisse begründen plebiszitäre Komponenten die Gefahr unangemessener Emotionalisierung. Der Demagogie würden Tür und Tor geöffnet; die Folgen wären Unberechenbarkeit und Unsicherheit. Das heißt: Es ist völlig unerträglich, wenn man den selbsternannten Demagogen, die an der Ecke stehen, die nicht einmal durch Nichtwahl bestraft werden können, sondern die verschwunden sind, wenn die Entscheidung gefallen ist, die Emotionalisierung überläßt. Dann wird weniger Sachlichkeit, weniger Verläßlichkeit herzustellen sein. Und das würde letzten Endes auch der Demokratie schaden.