Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klose, ich hatte heute von Ihnen als dem außenpolitisch Ausersehenen für die Scharping-Mannschaft eine ausführliche Stellungnahme zur Außenpolitik erwartet, weil Herr Scharping selber dazu nicht übermäßig viel gesagt hat - das darf ich ihm noch, bevor er geht, mitgeben. Sie sind zum Schluß noch auf einige ordnungspolitische Themen gekommen, auf die ich eingehen will.
Im übrigen haben Sie im ersten Teil Ihres Beitrags in einem Horrorgemälde dem Bundeskanzler und der Bundesregierung eine Politik der Entsolidarisierung und der Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Das ist natürlich das gute Recht der Opposition. Nur muß ich Ihnen entgegenhalten: Traurigerweise blieb alles in der Analyse stecken; es gab keinerlei Therapievorschläge. Mit Analyse allein kommen wir nicht weiter.


Wir brauchen in einer schwierigen Situation Therapie.
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- Ohne Analyse gibt es allerdings keine Diagnose und keine Therapie. Das ist schon richtig. Aber die Analyse können wir auch selber machen. Wir bemühen uns um die Diagnose und die Therapie.
Was die Wiedervereinigung anlangt, so bin ich in der glücklichen Lage, einer derjenigen zu sein, die ein klein wenig an dem mitwirken durften, was an praktischer Arbeit geleistet werden mußte, um diese Wiedervereinigung zustande zu bringen. Aus dieser Erfahrung heraus möchte ich Ihnen gern sagen, daß sich die damals getroffenen Entscheidungen, gegen die Sie sich als SPD vielfach gewandt haben, bei denen Sie uns manchmal sozusagen den Weg sehr schwergemacht haben,
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nachträglich als in der Sache und im Zeitplan richtig herausgestellt haben. Die Wiedervereinigung - das ist zu schnell vergessen worden - ist ein unendlicher Glücksfall, der in jedem Fall, wie es der Bundeskanzler gesagt hat, besser ist als all das, was sich vor und während des Prozesses als Alternative abgezeichnet hat.
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Ja, wir haben unsere Sorgen mit dieser Wiedervereinigung. Als ehemaliger Justizminister weiß ich das am allerbesten, da ich an vielen dieser Sorgen wahrhaftig schwer mitgetragen habe. Ich weiß auch am allerbesten, wie schwierig es ist, jetzt mit den Problemen fertig zu werden.
Ich muß aber noch einmal sagen: Kritik ist natürlich ein berechtigtes Anliegen der Opposition; konstruktive Mithilfe wäre besser. Zu dieser möchte ich Sie eigentlich auffordern, auch in der Außenpolitik, die mein Hauptthema sein soll.
Ihr Vorwurf, die Waigelsche Haushaltspolitik sei mitverantwortlich für die EWS-Problematik und die EWS-Schwierigkeiten, die wir hatten, ist - seien Sie nicht böse, Herr Klose - absurd. Ich glaube, von dieser Materie ein bißchen zu verstehen. An den Entscheidungen habe ich mitgewirkt. Am Entstehen dieser Entscheidungen war ich analytisch mit beteiligt.
Die Probleme, die wir im Europäischen Währungssystem haben, sind keine Probleme des Systems, sondern Probleme, die aus nationalem Stolz, nationalen Vorstellungen und der daraus resultierenden Nichtbereitschaft herrühren, Währungen so zu behandeln, wie es zwingend notwendig gewesen wäre. Das ist der Hauptgrund.
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- Das hat nichts mit nationaler Politik der Deutschen zu tun
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- nein -, sondern es hat mit dem Floaten der Währungen untereinander zu tun. Reden Sie unsere D-Mark nicht herunter; erstens hat sie es nicht verdient, und zweitens sollten wir stolz darauf sein, daß sie hart und gut ist.
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Wir hätten die zuletzt aufgetretene Situation im europäischen Währungsgefüge ohne die Entscheidungen, die durch Herrn Waigel in dieser schwierigen Nacht getroffen worden sind, nicht durchgestanden. Das muß man einmal deutlich und klar sagen. Wir sollten im übrigen über dieses Thema nicht so sehr viel reden, weil es für uns alle äußerst gefährlich ist, die Situation, die da entstanden ist, zu zerreden.
Ich möchte nun gern zur Außenpolitik kommen, weil auch sie zur Haushaltsthematik gehört. Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die Sie, Herr Klose, angesprochen haben und die auch Herr Scharping angesprochen hat. Leider ist Herr Scharping nicht mehr da; ich hätte ihm ganz gern ein paar Dinge gesagt.
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Ich hätte gern gehabt, daß er sich das anhört, was ich ihm zu sagen habe. Ich habe seine Rede heute morgen auch angehört.
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In einer veränderten Welt, meine Damen und Herren, muß deutsche Außenpolitik bewährten Kurs halten, aber auch ruhig notwendige Anpassungen vornehmen. Die Umbrüche, die wir in Europa hatten, haben zu einer für unser Land glücklichen Lage geführt: Wir sind wiedervereinigt und erstmals in der jüngeren Geschichte nur noch von Freunden umgeben - ein Schatz, den zu bewahren es wirklich gilt.
Deshalb bleiben unsere Ziele richtig - Sie haben danach gefragt, wie wir die Ziele unserer Außenpolitik definieren -: die europäische Integration einschließlich unserer besonderen Verbundenheit mit Frankreich; die transatlantischen Beziehungen; die schrittweise Heranführung unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa an die euroatlantischen Strukturen - eine der wesentlichsten neuen und ganz zentralen Aufgaben deutscher Außenpolitik -; die weitere Vertiefung unserer Beziehungen zu Rußland, zur Ukraine und zu den anderen GUS-Republiken ebenso wie unsere engagierte Mitarbeit in den Vereinten Nationen und unser Einsatz für die Menschenrechte und, Herr Klose, für die Anliegen der Dritten Welt.
Rio war nicht nur eine Schauveranstaltung. Ich könnte mit Zahlen durchaus belegen, wie wir jedenfalls mit unseren entwicklungspolitischen Leistungen versuchen, real und auch, was unser Bruttosozialpro14788 

dukt anbelangt, an das heranzukommen, was dort festgelegt worden ist.
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Daß dies in einer schwierigen Haushaltssituation insgesamt - bedingt durch die Umbrüche und unsere Wiedervereinigung - nicht so ganz einfach ist, wissen Sie sehr genau.
Herr Klose, wenn ich etwas mehr Zeit hätte - der F.D.P. stehen nach Stunden der Debatte für mich jetzt 20 bis 25 Minuten zur Verfügung -, wäre ich gerne bereit, diese europäische Sicherheitsarchitektur hier darzustellen. Ich werde das am Freitag tun. Ich werde es danach auch dem Bundestag gegenüber machen.
Die Prinzipien, von denen ich sprach, sind die Prinzipien einer Interessenpolitik, die wir machen müssen und auch - so füge ich hinzu - machen dürfen. Sie sind aber auch Prinzipien und Ausdruck einer wertorientierten und an den vielfältigen Verflechtungen unseres Landes orientierten Politik der Verantwortung.
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Das ist für meine Begriffe einer der wichtigsten Grundsätze. Es geht nicht mehr allein. Unsere Verflechtungen in der Außen-, Außenwirtschafts- und Außenhandelspolitik sind enorm. Auf diese Politik ist Verlaß. Auf diese Politik hat sich bisher das Ansehen Deutschlands in der Welt gegründet. Diese Politik wird von uns behutsam, nüchtern und mit Augenmaß an die neuen Herausforderungen in einer veränderten Welt, an die Zukunftsaufgaben angepaßt.
Lassen Sie mich ganz kurz auf den Problembereich Naher Osten eingehen. Ja, Sie haben recht. Ich glaube, daß das eine ungeheuer erfreuliche Entwicklung ist. Nach meinen kurz zurückliegenden Besuchen in den Ländern der Region hatte ich nicht so schnell mit diesem ersten Ansatz einer hocherfreulichen Entwicklung gerechnet. Wir werden in unserer Außenpolitik alles tun, um diesen Ansatz zu unterstützen.
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Wir haben es bereits wirtschaftlich und politisch über Europa getan. Wir haben es in multilateralem Rahmen auf wirtschaftlichem Gebiet getan. Ich habe zu diesem Thema ausführlichste Gespräche sowohl mit dem Ministerpräsidenten von Israel wie vor allem auch mit dem Außenminister gehabt. Ich werde heute genau zu diesem Thema nach dieser Debatte einen erneuten Kontakt haben.
Sie haben Armenien und Aserbaidschan angesprochen. Der armenische Außenminister war vor kurzem hier. Ich sehe mit großer Sorge - genauso wie Sie, Herr Klose -, was sich dort entwickelt. Wir haben in stiller Diplomatie die Möglichkeiten, die wir in diesem Zusammenhang haben, auszunutzen versucht, um auf alle Konfliktparteien einzuwirken, daß es nicht zu einer erneuten Spirale der Gewalt und des Unglücks kommt.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei der Gelegenheit einmal einen Bereich unserer außenpolitischen Entwicklungen etwas herausstreichen, der leider Gottes sehr oft zu kurz kommt, der mir aber wichtig genug erscheint, um ein paar Bemerkungen dazu zu machen: Deutschland als Kulturnation.
Wir sind stolz darauf, daß wir eine große Wirtschafts- und Industrienation sind. Wir sollten aber auch stolz darauf sein und bleiben und darauf achten, daß es gerechtfertigt ist, daß wir eine große Kulturnation sind.
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Deutschlands Ruf in der Welt beruht nicht zuletzt auf unserer Kultur. Das Volk der Dichter und Denker sind wir einmal genannt worden. Heute haben wir endlich auch im Bereich der Kultur die große Chance für einen neuen Anfang. Weimar liegt wieder in Deutschland.
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All das, was sich an Widerstand gegen die SED in der ehemaligen DDR entwickelt hat, können wir jetzt fruchtbar machen. Meine Damen und Herren, Kultur lebt in erster Linie von Sprache. Die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa haben uns mit einem Absinken, ja mit einer Beseitigung der Barriere eine unwahrscheinliche Chance gegeben, unsere Sprache und über unsere Sprache deutsche Kultur in diese Länder hineinzutransportieren. Ich appelliere dringend an Sie - es handelt sich hier um Haushaltsverhandlungen -, alles zu tun, damit wir nicht durch einseitige Streichungen in diesem Bereich diese gewaltige Chance verpassen.
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Wir brauchen dafür die Goethe-Institute, wir brauchen die Stiftungen, und wir sollten alle Möglichkeiten, die es gibt, ausschöpfen, um dieses offene Tor, das uns geschenkt worden ist, soweit es nur irgendwie geht, zu nutzen.
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Meine Damen und Herren, diese Haushaltsdebatte kann natürlich nicht ablaufen, ohne daß ich auch etwas zur Situation im früheren Jugoslawien sage. Sie ist nach wie vor schrecklich und furchtbar. Es ist sicherlich so, daß sich europäische Politik in diesem Zusammenhang nicht übermäßig mit Ruhm beklekkert hat.
Auf der anderen Seite ist es so, daß wir nicht allein in die Verantwortung gezogen werden können, sondern daß es der Völkergemeinschaft leider nicht gelungen ist, mit diesem schrecklichen Töten, mit diesem schrecklichen Vergewaltigen, mit diesem Marodieren und mit den Menschenrechtsverletzungen fertig zu werden.
Die Gespräche in Genf, die im Augenblick laufen, sind jedenfalls - so zeichnet es sich im Augenblick ab - die einzige Alternative, die wir haben. Obwohl wir über Vieles außerordentlich unglücklich sind, was von den Kovorsitzenden, denen unsere prinzipielle Unterstützung sicher ist, vorgelegt werden mußte, was in eine Richtung führt, die wir nicht unterstützen


können, der gegenüber wir skeptisch sind, muß ich nochmals sagen: Es ist die einzige Chance, die wir im Augenblick haben.
Eines muß allerdings klar sein: Wir dürfen keinen Druck auf die drei Konfliktparteien ausüben; sie müssen alle von sich aus bereit sein, einen Plan zum Waffenstillstand und zu der weiteren Entwicklung mitzutragen, und wir dürfen vor allem nicht die schwächste Seite, die Moslems, in eine Verhandlungslösung hineindrücken, die keine lebensfähigen Gebiete und keine lebensfähige Situation und Struktur schafft.
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Wir müssen unsere Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union deshalb verstärken. Gerade der Krieg im früheren Jugoslawien zeigt zu deutlich, wie dringend wir wirksamere Mechanismen zur Wahrung von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa brauchen. Im Interesse der Menschen, die dort leben und wahrhaftig genug gelitten haben, müssen die Waffen schweigen, und der Hunger muß gestillt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der von der deutschen Außenpolitik in Zukunft, glaube ich, stärker als bisher gesehen werden muß: Das sind die Asien-Region und unsere Asien-Politik. Es liegt in deutschem Interesse, daß wir uns dort politisch, vor allem aber auch wirtschaftlich stärker als bisher engagieren.
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Der Bundeskanzler hat durch seine Reise in verschiedene Länder dort zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung wir der Region beimessen.
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Ich bin in 16 Monaten auf drei Asien-Reisen in vielen Ländern dieser Region gewesen, um auch nach draußen zu dokumentieren, daß hier für uns eine neue Priorität geschaffen worden ist. Dort wächst ein wichtiger Teil der multipolaren Welt von morgen heran. Unsere Wirtschaft muß stärker als bisher, glaube ich, von sich aus diese Chancen wahrnehmen.
Wir haben in den ASEAN-Ländern Zuwachsraten, nach denen wir uns hier in der Bundesrepublik nur die Finger lecken können, genauso ist es in Europa. Ich glaube, daß auch deutsche Wirtschaftspolitik da bisher nicht gesehen hat, wo die Glocken hängen.
Wir haben im Augenblick festzustellen, daß im Gegensatz zur Vergangenheit, wo Sicherheitsfragen sehr, sehr stark im Mittelpunkt der Außenpolitik standen und vor allem auch das transatlantische Verhältnis, das für uns von so außerordentlicher Bedeutung ist, bestimmt haben, Wirtschafts-, Außenwirtschafts- und Außenhandelsfragen ganz, ganz stark in den Vordergrund der Außenpolitik rücken.
Wir müssen uns in der Bundesrepublik bei den Fragenkreisen der GATT-Uruguay-Runde, aber auch bei allen anderen wirtschaftlichen und Außenhandelsfragen in ganz besonderer Weise gegen Protektionismus und für den freien Welthandel einsetzen,
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weil wir weit, weit mehr als alle anderen von einer freien Weltwirtschaft abhängig sind.
Die Zahlen der Weltbank belegen das. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, die besorgniserregend sind. Ende der 80er Jahre lag der deutsche Anteil am Welthandel bei über 11 %. Die USA hatten den gleichen Anteil; das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt aber nur 28 % des amerikanischen. Japan, die andere große Weltwirtschaftsmacht, hatte einen Anteil am Weltexport, der 2 % niedriger als der deutsche lag. Sein Bruttoinlandsprodukt war aber 50 % höher als das deutsche.
Drückt man die Exportabhängigkeit der Mitgliedstaaten der G 7 im Wert des Exports pro Kopf der Bevölkerung aus, dann liegt Deutschland heute mit 6 500 US-Dollar weit an der Spitze, die USA liegen mit 1 480 Dollar am Ende. Japan ist vorletzter mit 2 315 Dollar. Frankreichs Abhängigkeit liegt mit 3 700 Dollar etwa in der Mitte.
Wenn jemand sagt, wir seien eben Exportweltmeister, dann wird damit die entscheidende Abhängigkeit des deutschen Wohlstands von auch in Zukunft offenen Märkten überdeckt. Denn unsere Konkurrenzfähigkeit, die uns zu solchen Weltmarktanteilen geführt hat, kann sich nur auf offenen Märkten auswirken. Fazit: Wir haben ein ungeheures Interesse daran, daß die GATT-Uruguay-Runde, wie nun allgemein angepeilt, am 15. Dezember zu Ende kommt
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- ich tue etwas dafür, wir tun etwas dafür - und das Blair-House-Abkommen, das jetzt im deutsch-französischen und im französisch-europäischen Verhältnis eine sehr große Rolle spielt, nicht aufgeschnürt wird.
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Wir müssen die französischen Probleme sehen. Wir müssen mit ihnen fertig werden, weil es uns, wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat, gar nichts nützt, wenn das deutsch-französische Verhältnis leidet. Wir brauchen beides und tun deshalb im Vorfeld des Jumbo-Rates vom 20. September alles, um zu einem Kompromiß zu kommen.
Ich will zum Abschluß zu einer Frage kommen, Herr Klose, die uns schon seit geraumer Zeit gemeinsam sehr beschäftigt, nämlich zu der Frage der Outof-area-Einsätze der Bundeswehr. Ich hatte, nachdem Herr Scharping Parteivorsitzender der SPD geworden ist, den Eindruck, daß sich die Dinge in eine Richtung bewegen, wie sie aus unserer Sicht wünschenswert ist. Ich muß Ihnen sagen, daß ich zunehmend verwirrt bin.
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Wir haben eine Zickzackpolitik der SPD nach draußen, die jedenfalls ich gedanklich im Augenblick nicht
nachvollziehen kann. Ich bemühe mich sehr, weil ich

nach wie vor an einem Kompromiß dringend interessiert bin. Ich frage Sie einmal - der Bundeskanzler hat das angedeutet -, wie der deutsche Außenminister die zwei nächsten wichtigen Veranstaltungen, die mit diesem Thema zu tun haben, überstehen soll: Die UNO-Woche und den NATO-Gipfel.
Sie waren diejenigen, die als erste gefordert haben, wir sollten in den Sicherheitsrat hineingehen. Ich habe mich angeschlossen und habe gesagt: Dann brauchen wir aber, um voll handlungsfähig zu sein, die Grundgesetzänderung.
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Jetzt haben wir fast weltweit - ich kann das auf Grund meiner Gespräche so sagen - eine Unterstützung für unseren Sicherheitsratssitz. Ich reise Ende dieses Monats zur UNO-Vollversammlung. Die Kollegen werden mich fragen: Wie sieht es bei euch aus? - Der Zickzackkurs und die absolute Blockadehaltung der SPD sind leider in die Welt hinausgedrungen und bestimmen das Bild in dieser Frage, das für uns in deutschem Interesse außerordentlich wichtig und wesentlich ist.
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Wie soll ich zusammen mit dem Bundeskanzler und Herrn Rühe zum NATO-Gipfel gehen, wo auch nach Ihrer Meinung eine Umstrukturierung in vierfacher Beziehung stattfinden muß: Raus aus der reinen Verteidigungskomponente, rein in die Komponente der Verhinderung bewaffneter Auseinandersetzungen, der Friedenserhaltung und der Friedensgestaltung und rein in die neue Komponente der NATO: die wichtige Aufgabe, die Umbruchländer Mittel- und Osteuropas in ihrem Sicherheitsbedürfnis an unser System heranzuführen, mit der Folge, sie unter Umständen früher, teilweise jedenfalls - Herr Klose, Sie haben danach gefragt -, in die NATO eingliedern zu können, vielleicht zu müssen, als der Weg in die Europäische Gemeinschaft gefunden werden kann? Darüber müssen wir uns unterhalten; das ist eine ganz schwierige Situation.
Aber ich frage Sie: Wie soll ich vor allem unserem wichtigsten NATO-Partner, den Vereinigten Staaten, erklären - ich habe letzte Woche versucht, es dem Senator Lugar klarzumachen -, daß wir nicht in der Lage sind, als zweitwichtigster Partner in der NATO an dieser aus ihrer Sicht zwingend notwendigen Umstrukturierung teilzunehmen? Ich kann nur sagen: Das wird sehr, sehr schwierig werden.
Deshalb appelliere ich wirklich ruhig an Sie, doch noch zu einer einheitlichen Meinung zu finden und den Standpunkt, den Sie bisher haben, zu überwinden.
Ich will Ihnen auch sagen, warum: Mir liegt als deutschem Außenminister sehr daran, daß wir zu einem Konsens in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurückkehren können.
Wir hatten in der Nachkriegszeit des öfteren Situationen, wo es, um die Dinge voranzutreiben, notwendig war, aus diesem Konsens jedenfalls zeitweise herauszugehen: Nachrüstung, Notstandsverfassung, damals überhaupt die Schaffung der Bundeswehr.
Aber man hat dann doch relativ schnell zum Konsens zurückgefunden.
Wir können als jetzt größtes Land in Europa mit 80 Millionen Einwohnern, als wirtschaftsstärkstes Land, das vorsichtig in neue Verantwortungen hineinwachsen muß - das weiß ich sehr wohl -, uns nicht dadurch aus der Verantwortung stehlen, daß wir weiter nur halb mitmachen und auf der Zuschauertribüne sitzen. Das wird nicht gehen.
Deshalb helfen Sie aus diesen Gründen, aber auch aus dem Grund, den ich genannt habe, nämlich daß mir sehr viel an einem erneuten Wiederfinden des Konsens in der Außenpolitik liegen muß, mit, daß das möglich ist!
Ich sage das ruhig und gelassen und hoffe, daß sich in Ihrer Partei doch noch die Linie der Unterstützung durchsetzt und die Blockade beendet wird.
Vielen Dank.
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