Antje Hermenau (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte Herrn Minister Spranger danken, und zwar dafür, daß er im Kabinett ein hohes Maß an Duldungsfähigkeit bewiesen hat. Trotzdem aber konnte er nicht mehr herausholen.
Ich weiß nicht, ob es nicht vielleicht besser gewesen wäre, Sie hätten versucht, mit Unterstützung der Opposition im Kabinett mehr Widerstand zu leisten. Ich denke, das hätte der Entwicklungshilfe gut getan, die ich in Zukunft nur noch „wirtschaftliche Zusammenarbeit" nennen möchte, da ich glaube, daß das angemessener ist.
Für mich tut sich, was den Einzelplan 23 betrifft, als nüchterne Einschätzung nach der Kenntnisnahme von Zahlen - und Zahlen ernüchtern ungemein - folgendes, wirklich freudloses und verheerenAntje Hermenau
des Fazit auf: Es gibt kein Managementkonzept für den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Ende des Kalten Krieges.
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Es gibt keine Konzeption zur Europa- und Entwicklungspolitik. Das BMZ und sogar der Minister werden nach und nach durch Tatsachen und Zahlen demontiert. Und es gibt ein ziemliches Tohuwabohu in dieser Koalition, sieht man sich nur einmal Fragen des Exports und der Arbeitsplätze sowie andere grundsätzliche Fragen der Wirtschaft an. Ich denke, daß hier die Globalisierungspanik grüßen läßt.
Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir versucht haben, auf unser magisches Ziel, die 8 Milliarden DM nicht zu unterschreiten, hinzuarbeiten, und die Lage immer verzweifelter wurde. Jetzt reden wir nur von der Hälfte dessen, was wir - das heißt Regierungskoalition bzw. Bundesregierung - eigentlich erreichen wollten, nämlich 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes. Davon sind wir weit entfernt. Wir entfernen uns immer weiter von unserem Ziel; die Schere wird immer größer.
Es ist eigentlich selten, daß sich hier eine Haushälterin so klar und deutlich, fast wie ein Mitglied des AWZ, artikuliert. Aber was diesem Einzelplan angetan worden ist, ist einfach nicht mehr zumutbar. Wir haben hier ein Ministerium, das auf hohem Niveau dahinsiecht und handlungsunfähig ist. Seine Aufgaben werden ad absurdum geführt, und der Minister sieht - leider! - ziemlich blaß aus, weil er Verpflichtungen für das nächste Jahr nicht mehr einhalten kann.
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Ich gehe einmal auf einige Prinzipien dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein, um auch den Leuten, die sich nicht täglich damit beschäftigen, klarzumachen, worum es geht.
Die Chinesen zum Beispiel haben für den U-Bahn-Bau in Shanghai prima Finanzierungsbedingungen bekommen: Sie zahlen 0,75 Prozent Zinsen, haben für die Rückzahlung 40 Jahre Zeit und müssen erst in 15 Jahren mit der Tilgung beginnen. Eine solche Kreditvergabe ist, glaube ich, für ein Land wie China nicht mehr angemessen.
Witzig dabei finde ich, daß man hier ein kommunistisches System unterstützt. Die U-Bahn kann auf Grund der niedrigen Fahrpreise - dies ist eine sozialistische Maßnahme, die in China durchgehalten wird - nicht gewinnbringend sein. Die Chinesen werden also wirtschaftlich unterstützt. Warum kann dann nicht auch mit Kuba eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen werden? So weit liegen diese beiden Systeme nicht auseinander. Jetzt fährt sogar der Papst nach Kuba.
Mit sehr geringen Mitteln hätte man in Kuba viel zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen können. In China werden sehr viele Mittel eingesetzt, und dort erreichen wir nur ganz kleine Schritte hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage. Ich finde schon, daß man darauf eingehen muß.
Das Ergebnis ist: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert so, daß der Steuerzahler den Erhalt seines eigenen Arbeitsplatzes in Deutschland finanziert, weil die Produkte dorthin geliefert werden. Die Chinesen hingegen denken finanzpolitisch mittelfristig: Sie bauen die U-Bahn in Teheran - sie haben das Projekt an Land gezogen - und sparen in Shanghai unheimlich viel Geld, weil die Deutschen so tolle Kreditbedingungen gewährt haben.
Ich finde, das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Es hat meines Erachtens etwas damit zu tun, daß die Politik des weiteren Ministers, der im Kabinett ebenfalls nicht ernst genommen wird, des Kollegen Rexrodt,
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nicht mit dem zusammenpaßt, was entwicklungspolitisch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit notwendig wäre. Sie können Ihre Politik nicht mehr koordinieren; Sie schweben zwischen verschiedenen Grundprinzipien. Diese Konzeptionslosigkeit erkennen wir immer daran, daß die Streichungsanträge nicht mehr nachvollziehbar sind. Sie müssen einmal Ordnung in Ihre konservative Politik bringen, damit sie berechenbar wird. Es kann doch nicht sein, daß Sie der Opposition Chaos vorwerfen, obwohl Sie selber welches verursachen.
Ich finde, wir hätten uns diese Einigelung sparen sollen, die stattgefunden hat, indem das Transform-Programm, ein Programm, das der Erweiterung des europäischen Kulturkreises und seiner Selbstdefinition dienen sollte, gekürzt wurde. Wir hätten eigentlich auch nicht im Bereich der Entwicklungshilfe kürzen dürfen. Statt dessen aber wird in beiden Bereichen gekürzt: Sie fahren die Mittel für die Einigung Europas und die Mittel für das Engagement in der Welt zurück.
Sie denken, daß die Einigelung des westeuropäischen Kulturkreises Sie davor retten wird, daß die Europäer nach fünf Jahrhunderten der Kolonisation in der Pflicht sind, sich friedlich in den Weltprozeß einzuordnen. Dem entziehen Sie sich, und das nennen Sie auch noch Politik. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie allein mit Ihrem christlichen Gewissen arbeiten können und glauben können, daß das eine Handlungsmotivation ist, die Sie für diesen Bereich verantwortlich machen können.
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Da empfiehlt der Bundeskanzler bei einem Konflikt in Afrika: Das sollten die Franzosen regeln; die hätten da noch alte Rechnungen offen. Mein Gott, die Afrikaner sind gerade dabei, die Grenzen, die durch die Kolonisation entstanden sind, neu zu ziehen. Das verläuft so unblutig oder so blutig, wie die anderen Kulturkreise sich in diese Angelegenheit einmischen werden. Ich finde, die Europäer sind hier in der Pflicht, und zwar alle. Die Deutschen hätten sich hier auf Grund ihrer Geschichte, in der es wenig Kolonisation gab, eigentlich sogar besser engagieren können.
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Ich bin darüber sehr enttäuscht.
Ich komme noch zu einem anderen Punkt. Die Kritik, die ich hier angebracht habe, klingt wenig nach Haushälterkritik. Sie ist aber leicht nachvollziehbar; denn in dem Papier, das wir so lange - ein Vierteljahr lang - und mühsam erarbeitet haben, ist verklausuliert die Zahlungsunfähigkeit und auch die Zahlungsunwilligkeit in diesen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch die Bundesregierung dokumentiert. Sie können Verträge nicht mehr fristgerecht bedienen. Fragen Sie die Wirtschaftsvertreter in der Welt doch mal, was sie davon halten, wenn das Signal kommt: Die Deutschen sind nicht in der Lage, ihre Zahlungen für Projekte, die abgeschlossen sind, zuverlässig zu leisten.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich natürlich, wie Sie alle hier auftreten und so tun können, als sei das eine ganz normale Sparmaßnahme in einem ganz normalen Einzelplan. Sie haben kulturell und weltpolitisch einfach versagt.
Danke schön.
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