norbert geis (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es gibt selten ein Land in Europa
oder vielleicht sogar weltweit, das das Recht auf Meinungsfreiheit in einem solchen Maße achtet, wie das bei
uns der Fall ist, und zwar von der Verwaltung her und
von der Polizei her, aber auch das Recht der Meinungsfreiheit im privaten Bereich. Das sollten Sie hier nicht
anzweifeln. Die Vorfälle von Frankfurt müssen Sie sich
erst einmal genau ansehen.

({0})

Dann werden Sie vielleicht zu dem Schluss kommen ich weiß es nicht -, dass die dort beschlossenen Einschränkungen mit Recht geschehen sind.

({1})

Es gibt kein absolut freies Recht auf Meinungsäußerung. Es geht aber hier im Augenblick nicht so sehr um
die Meinungsfreiheit, sondern um die Informationsfreiheit. Das ist das Anliegen der Grünen. Der Parlamentarische Rat hat in der Tat die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit in einem Atemzug genannt und sie in
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Das ist richtig. Das heißt aber nicht, dass die Informationsfreiheit, weil in der öffentlichen Meinung - das
haben wir eben wieder gehört - meistens das Thema
Meinungsfreiheit dominiert, weniger ein Grundrecht
wäre. Beides gehört zusammen. Es ist auch sinnvoll, beides zusammen zu erwähnen, weil man keine Meinung



haben kann, ohne sich vorher informiert haben zu können.

Die Informationsfreiheit gehört zur Meinungsfreiheit
genau so wie die Meinungsfreiheit umgekehrt zur Informationsfreiheit gehört. Trotzdem sind es zwei verschiedene Rechtspositionen. Beide haben einen besonderen
Schutzbereich. Es ist nicht so, dass bei einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zugleich auch die Informationsfreiheit einzuschränken ist. Das haben wir in Frankfurt gesehen. Es ist auch so: Wenn die Informationsfreiheit
eingeschränkt wird, wird nicht gleichzeitig die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Beide Rechte stehen nebeneinander. Beide haben einen eigenen Schutzbereich.
Beide können selbstständig bedroht werden.

Nachdem wir diese beiden Rechte im Grundgesetz
bereits verankert haben, und zwar seit Bestehen des
Grundgesetzes, ist die Frage, ob es notwendig ist, das
Recht auf Informationsfreiheit noch einmal eigens in einem neuen Art. 5 Abs. 2 a zu betonen. Dies weisen wir
zurück. Das, glauben wir, ist nicht notwendig. Wir haben
bereits gesetzliche Regelungen, die sich gerade auf
Art. 5 des Grundgesetzes beziehen - sie sind hier genannt worden -, das Recht auf Informationsfreiheit, das
von Rot-Grün geschaffen wurde; das ist richtig. Es gibt
auch entsprechende Rechte in den Ländern.

Es gibt in den verschiedenen Rechtsgebieten bzw. Politikbereichen eigene Informationsrechte, wie im Umweltbereich, wie im Verbraucherschutz. Beispielsweise
ist auch das Stasi-Unterlagen-Gesetz ein solches Informationsfreiheitsgesetz. In vielen anderen Gesetzen, beispielsweise im Verwaltungsverfahrensgesetz, gibt es das
Recht auf Information. Es gibt in der Strafprozessordnung das Recht des Betroffenen auf Information.

Dieses Recht auf Information, das ganz stark neben
dem Recht auf Meinungsfreiheit steht und nicht weniger
geachtet wird, haben wir bereits. Wir glauben nicht, dass
es unbedingt notwendig ist, dieses eine Recht auf Information noch einmal eigens zu betonen.

({2})

Wir meinen sogar, das könnte unter Umständen zu einer
Missdeutung führen. Es könnte vielleicht sogar zu einer
ungewollten Überbetonung des Informationsrechts beispielsweise gegenüber dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung führen, das auch ein Grundrecht ist.
Denn wenn der Einzelne Zugang zu den Akten hat - hier
wird die Transparenz der Verwaltung gefordert - und darin nachlesen kann, dann kommt er auch immer an Daten
der einzelnen Bürger, die ihre Daten der Verwaltung anvertraut haben, in der Hoffnung, dass die Verwaltung
sorgsam mit diesen Daten umgeht.

Wie kann aber die Verwaltung sorgsam mit diesen
Daten, auch wenn es nicht immer ganz persönliche Daten sind, umgehen? Stellen Sie sich zum Beispiel vor,
dass jemand einen Bauplan vorlegt, in dem aufgezeichnet ist, wo er sein Wohnzimmer, sein Schlafzimmer und
seine Küche hat. Was geht das einen Dritten an? Aber
der Dritte hätte dann nach Ihrer Auffassung ein Grundrecht darauf. Es könnte so ausgelegt werden. Der Gesetzgeber könnte es so auslegen, lieber Herr von Notz,
und die Gerichte könnten es so auslegen.

Deshalb glauben wir, dass dadurch die Ermessensfreiheit, die die Verwaltung bisher in der Frage hat, ob dem
einzelnen Bürger ein Akt gezeigt werden kann, eingeschränkt würde. Sie würde durch den Gesetzgeber oder
die Gerichte unter Umständen zu einem Befehl ausgestaltet werden. Wir meinen, dadurch käme ein anderes
Gewicht hinein. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass
die Verwaltung weiter frei entscheiden kann, ob sie dem
Einzelnen Einblick in die Akten gewährt.

Es kommt ein Weiteres hinzu - das möchte ich abschließend erwähnen -: Darin ist unter Umständen auch
ein Eingriff in den Kernbereich der Exekutive zu sehen.
Denn es ist immer die Frage, ob es notwendig ist, einen
bestimmten Verwaltungsvorgang transparent zu machen,
und ob dadurch der Entscheidungsprozess offenbart
wird. Ich halte das nicht unbedingt für notwendig.

Deswegen meinen wir, dass das Grundrecht auf Information, wie es jetzt im Grundgesetz niedergelegt ist,
nicht durch das vorliegende Gesetzesvorhaben geändert
werden muss.

Danke schön.

({3})