Gunnar Uldall (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Riester, die Regierung
Schröder ist seinerzeit mit dem hoch gesteckten Ziel angetreten, die deutsche Wirtschaft zu modernisieren.

({0})

Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist kein Beitrag zur
Modernisierung der deutschen Wirtschaft, sondern ein
Gesetz, das rückwärts gewandt ist und der Befriedigung
von Gewerkschaftsfunktionären dient.

({1})

Was unsere Wirtschaft braucht, sind schnellere und dezentrale Entscheidungswege.

({2})

Diesem Ziel wird Ihr Vorschlag, Herr Minister, in keiner
Weise gerecht. Diesem Ziel aber entspricht der Antrag,
der von unserer Fraktion heute hier eingebracht wird.

Herr Kollege Scholz, Sie haben völlig Recht, wenn Sie
sagen, dass das Betriebsverfassungsgesetz viele Jahrzehnte alt ist. Als dieses Gesetz geschaffen wurde, gab es
noch nationale Märkte. Die Märkte waren durch Grenzen,
durch Zölle und durch hohe Transportkosten gesichert.
Heute gibt es einen international fast unbeschränkten
Wettbewerb. Die wichtigsten Betriebe waren damals die
Großbetriebe der Stahl- und Kohlebranche. Heute ist es
die hohe Zahl an kleinen Unternehmen der Informationstechnologie. In den Unternehmen herrschte damals die
Fließbandorganisation vor, wobei eine Vielzahl von Arbeitnehmern immer wieder den gleichen Handgriff machten. Heute gibt es computergesteuerte Arbeitsabläufe. Ein
Telefonat in die USA war nur über die Vermittlung, über
ein Amt, wie es damals hieß, möglich. Heute kann jeder
für ein paar Pfennig von seinem Handy aus in die USA telefonieren und braucht dafür nicht mehr einen Wochenlohn zu spendieren, wie es damals der Arbeiter machen
musste.

Wer diese Entwicklung in der Welt außer Acht lässt,
der muss sich nicht wundern, wenn das neue Betriebsverfassungsgesetz völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht.

({3})

Deswegen sage ich: Das neue Betriebsverfassungsgesetz
wird nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz bei uns in
Deutschland schaffen.

({4})

Es sind insbesondere fünf Punkte, weswegen wir den
Gesetzentwurf ablehnen.

Erstens. Wir wollen keine zusätzlichen Kosten für die
Mittelstandsbetriebe.

({5})

Ein Mittelständler mit zum Beispiel 200 Mitarbeitern
muss im Extremfall, wenn er einen hohen Anteil von Teilzeitkräften hat, einen großen Teil seines Gewinns für die
Freistellung eines neuen Betriebsratsmitglieds ausgeben.

({6})

Zweitens. Wir wollen keine Erweiterung der Mitbestimmungsbürokratie, sondern wir wollen schlankere Abläufe.

Drittens. Wir wollen keine Aufblähung der Betriebsratszahlen. Durch ein oder zwei zusätzliche Angehörige
des Betriebsrats wird keinem einzelnen Arbeitnehmer im
Betrieb geholfen.

({7})

Viertens. Wir wollen keine Benachteiligung von Minderheiten in den Betrieben. Die unabhängigen Betriebsräte, deren Anzahl immer größer wird, und die Vertreter
kleinerer Gewerkschaften müssen die gleichen Chancen
bei den Wahlen haben wie die Vertreter der DGB-Gewerkschaften.

({8})

Fünftens. Wir wollen keine Politik in die Betriebe tragen.

({9})

Die Entscheidung, ob ein Mitarbeiter als rechtsextrem
einzustufen ist oder nicht, darf nicht durch den Betriebsrat getroffen werden.

({10})

Die Vorschläge, die Sie dazu vorlegen, führen zu Schnüffelei und zu ständigen Streitereien, die den Betriebsfrieden stören werden.

({11})

Was unsere Volkswirtschaft jetzt braucht, ist eine moderne Betriebsverfassung, die den neuen Entwicklungen im Wirtschaftsleben gerecht wird. Eine moderne Betriebsverfassung muss deswegen die beiden genannten
Ziele erfüllen: Es muss schnellere Entscheidungswege
geben und es müssen dezentrale Entscheidungswege ermöglicht werden.

({12})

Deswegen sehen wir in unserem Antrag vor, dass die Verfahrensabläufe der betrieblichen Mitbestimmung durch
eine zeitliche Begrenzung zu beschleunigen sind. Das gilt
insbesondere für das Einigungsstellenverfahren. Wenn
zum Beispiel in Kündigungsfällen eine nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates geltend gemacht
wird, dann wollen wir, dass dies innerhalb einer Dreiwochenfrist geschehen muss, um die Entscheidungsabläufe
zu beschleunigen. Dadurch werden unnötige Prozesse
vermieden und Rechtssicherheit für alle geschaffen.

Wir meinen, dass in den kleineren Betrieben mit bis zu
20 Mitarbeitern ein Betriebsrat nur dann eingerichtet werden soll,

({13})

wenn die Mitarbeiter vorher für die Einrichtung eines Betriebsrates votiert haben. Warum soll ein Handwerker, der
jeden Tag bei Wind und Wetter mit seinem Meister auf der
Baustelle zusammen ist, wo sie permanent miteinander
sprechen, wo sie ihre Frühstückspause zusammen machen, in Zukunft überhaupt den Umweg über ein Betriebsratsmitglied gehen, wenn er bisher seine Sorgen und
Probleme direkt dem Unternehmer vorgetragen hat?

({14})

Wenn die Kleinbetriebe keinen Betriebsrat haben wollen,
dann sollten sie nicht durch Gesetz dazu gezwungen werden.

({15})

Wir haben für die kleinen und mittelständischen Betriebe
ohnehin schon eine viel zu große Zahl von Vorschriften,
von steuerlichen Erlassen, von Regelungen, von Bürokratie, dass wir jetzt nicht noch zusätzlich draufsatteln sollten durch Mitbestimmungsbürokratie, die das Leben der
kleinen Unternehmer weiter erschwert.

({16})

Was wir für mittelständische Unternehmen brauchen, ist
ein freier Kopf des Unternehmers. Er soll sich um seine
Kunden kümmern. Er soll sich um seine Produkte kümmern. Er soll sich um seine Dienstleistung, die er anbietet, kümmern. Um seine Mitarbeiter soll er sich kümmern.
Er soll aber nicht mit zusätzlichen Vorschriften übermäßig
belastet werden. Deswegen darf dieses Gesetz so nicht
Realität werden.

({17})

Es dürfen aber nicht nur die Entscheidungswege
schneller gestaltet werden, es müssen auch dezentrale
Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt werden. Es gilt ja
die allgemeine Erkenntnis: Je dichter man am Ort des Geschehens ist, umso besser kann man beurteilen, was für
den Betrieb und für die Arbeitnehmer richtig ist. Deswegen wollen wir betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen. Es grenzt doch schon ans Komische, wenn sich, wie
zum Beispiel bei Philipp Holzmann, die Vertreter der Belegschaft und die Unternehmungsleitung einig sind, was
zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten gemacht
werden muss, ein solcher Einigungsprozess dann aber
durch die Tarifvertragsparteien verzögert oder sogar gestoppt werden kann. Einen solchen Luxus können wir uns
in Deutschland auf Dauer nicht mehr erlauben.

({18})

Erinnert sei auch an den bekannten Fall eines Unternehmens, das die Herstellung einer Produktlinie ins Ausland verlagern wollte. Auf Initiative des Betriebsrats hatten sich Arbeitnehmer und Vorstand darauf geeinigt,
durch eine Verlängerung der Arbeitszeit die Produktion in
Deutschland zu ermöglichen. Gegen die Interessen der
Beschäftigten und gegen die Interessen der Arbeitsuchenden wurde diese einvernehmliche Regelung gestoppt. So etwas darf es angesichts von 4 Millionen Beschäftigungsuchende in Deutschland in Zukunft nicht
mehr geben. Deswegen brauchen wir betriebliche Arbeitsbündnisse.

({19})

Auf die mittelständischen Betriebe - das ist, wie wir
vorhin von Ihnen, Herr Minister, gehört haben, die überwiegende Zahl der Betriebe in Deutschland - kommen zusätzliche Kosten dadurch zu, dass zusätzliche Mitarbeiter
für die Betriebsratsarbeit freigestellt werden müssen. In
einem Betrieb mit 200 Mitarbeitern muss in Zukunft ein
Mitarbeiter freigestellt werden. Dies bedeutet einen zusätzlichen Aufwand von 100 000 DM für Löhne, Gehälter, Ausbildungskosten, Reisekosten und so weiter.

({20})

Dieser Betrag von 100 000 DM würde in einem Betrieb
mit 200 Mitarbeitern ausreichen, um jedem Mitarbeiter
zusätzlich 500 DM Weihnachtsgeld zu zahlen.

({21})

Gehen Sie einmal in die Betriebe und fragen Sie die Leute
dort, was sie lieber wollen: zusätzliche Mitbestimmungsbürokratie durch einen freigestellten Mitarbeiter oder lieber ein zusätzliches Weihnachtsgeld.

({22})

Wichtig ist noch ein Blick ins Ausland. Dort, wo man
ein so ausgefeiltes Mitbestimmungsrecht wie in Deutschland gar nicht kennt, schüttelt man nur den Kopf darüber,
dass dieses in Deutschland sogar noch weiter ausgebaut
werden soll. Das neue Betriebsverfassungsgesetz wird
keinen ausländischen Investor beflügeln, seine neue Betriebsstätte mit zusätzlichen Arbeitsplätzen bei uns in
Deutschland zu errichten.

({23})





Insofern werden unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Standortbedingungen durch das, was die Regierung hier vorschlägt, konterkariert.

Ein weiterer Punkt ist: Es ist dringend erforderlich,
dass die Teilzeitmitarbeiter auch nur mit ihrem tatsächlichen Zeitanteil bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen berücksichtigt werden. Für den Unternehmer wird
die Einstellung von Teilzeitmitarbeitern weniger attraktiv,
weil er so die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten schneller erreicht als bei der Einstellung von
Vollzeitkräften. Dies ist vor allem eine Benachteiligung
der Frauen, die eine Teilzeitbeschäftigung in verstärktem
Maße wünschen. Eine solche Regelung passt einfach
nicht mehr in unsere Zeit. Deswegen muss in diesem
Punkte das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden,
so wie wir es in unserem Antrag vorgesehen haben.

({24})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Anspruch,
unsere Wirtschaft zu modernisieren, wird durch diesen
Gesetzentwurf der Regierung in keiner Weise erfüllt.

({25})

Der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein rückwärts gewandtes Gesetz, das
nur die Funktionäre befriedigen wird. Unsere Vorschläge
für eine Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes
sind ein großer Schritt nach vorn. Sie sind ein echter Beitrag zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft.

({26})