Heinrich L Kolb (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht genau wüsste, dass die F.D.P. den heute zur Beratung stehenden Antrag schon am Anfang dieses Jahres vorgelegt hat,

({0})

könnte man auf die Idee kommen, er sei durch das erst
kürzlich vorgelegte Gutachten des Sachverständigenrates
angeregt worden.

Der Sachverständigenrat benennt in seinem Gutachten mit dem Titel „Chancen auf einen höheren Wachstumspfad“ mit Blick auf den Arbeitsmarkt ganz klar das
Problem:

... inwieweit die institutionellen Regelungen nicht
systematisch falsch gesteuert haben und ob nicht
stärker nach anderen institutionellen Wegen bei der
Gestaltung von Arbeitsverträgen gesucht werden
muss, die der Differenziertheit bei der Vielzahl der
Arbeitnehmer und Unternehmen mehr Beachtung
schenken und die es möglich machen, die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den
Grünen, hören Sie zu: Der Sachverständigenrat fordert
weiter:

Um die schubweise angestiegene Arbeitslosigkeit zu
verringern, sollte man angesichts der großen Vielfalt
der unterschiedlichen Bedingungen in den Unternehmen einen größeren Spielraum für dezentrale
Ansätze bei der Lohnfindung ins Auge fassen.

({2})

Der Sachverständigenrat nennt dazu drei Wege:

Er nennt erstens Lösungen auf der Grundlage des bestehenden Tarifvertragsystems: Er weist darauf hin, dass
ein solcher Weg bisher nur zaghaft beschritten wird. Ich





sage dazu: Wir werden mit diesen tarifvertraglichen Öffnungsklauseln nicht weiter kommen, da solche erst vereinbart werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation
der Betriebe und Unternehmen schon deutlich verschlechtert hat. Selbst in starken Wirtschaftsbranchen
- aber auch da gibt es Unternehmen in Not - konnten die
Arbeitgeberverbände eine solche Härteklausel im Flächentarifvertrag bisher nicht durchsetzen.

Der Sachverständigenrat benennt als zweite Möglichkeit den Austritt aus den Verbänden: Das geschieht in
Deutschland - davor können Sie doch nicht die Augen
verschließen - massenhaft. Das muss doch die Gewerkschaften und ihre Freunde in der SPD zum Nachdenken
verleiten.

({3})

- Ich verstehe Ihre Aufregung.

Dazu kommt, dass der Sachverständigenrat feststellt,
dass auch in den Betrieben, die nicht aus den Verbänden
austreten,

({4})

gleichwohl Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat getroffen werden, obwohl sie
in den Branchenverträgen nicht vorgesehen und damit eigentlich rechtlich unzulässig sind.

({5})

Der dritte Weg besteht nach dem Gutachten des Sachverständigenrats - Ihres Sachverständigenrats, wenn ich
das dazusagen darf - darin, die in dem gesetzlichen Regelwerk enthaltenen Fehlanreize zu beseitigen. Das ist der
Weg, den wir mit dem vorliegenden Antrag vorschlagen.

({6})

Der Sachverständigenrat führt auch aus, dass § 77
Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz zu den am meisten
missachteten Normen im deutschen Arbeitsrecht zählt.
Wir wollen diesen dritten Weg, den der Sachverständigenrat vorschlägt, gangbar machen und deswegen kann
jeder, der es mit mehr Beschäftigung ernst meint, unserem
Antrag nur zustimmen.

({7})

Nun gibt es außer dem Sachverständigenrat und der
F.D.P., die sich offen zu der gerade geäußerten Ansicht bekennen, noch andere, die zwar wissen, was in diesem
Bereich geschehen müsste, die sich aber doch nicht recht
trauen; sie sind heute nur in relativ geringer Zahl vertreten. Nicht nur der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch andere namhafte Vertreter seiner Fraktion, haben das Problem erkannt. Ich zitiere: „Wir müssen uns der tarifpolitischen Realität stellen
und vernünftige Lösungen suchen.“ Das sagt Frau Scheel.

({8})

„Wir müssen das Tarifrecht der Realität anpassen.“ Das
sagt die Kollegin Michaele Hustedt. Da kann ich nur sagen: Dann machen Sie es doch und stimmen Sie unserem
Antrag zu!

({9})

Leider haben Sie sich, Frau Dückert, und haben sich
andere Kollegen Ihrer Partei von ihrem Parteivorstand an
die Kette legen lassen. Sie haben Ihren Fraktionsvorsitzenden demontiert und stehen jetzt wie die begossenen
Pudel da.

({10})

Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ schrieben in einem
Kommentar - man muss sich das auf der Zunge zergehen
lassen -:

Den grünen Weicheiern fehlt der Mut, um die wirkliche Alternative zur F.D.P. zu werden.

Das ist Fakt und deswegen, Frau Dückert, muss ich Ihnen
sagen: Es genügt nicht, sonntags über den Mittelstand zu
reden. Praktische Mittelstandspolitik sieht vielmehr so
aus, wie wir das mit unserem Antrag vorschlagen. Deswegen gibt es zu ihm keine Alternative.

({11})

Um diesen Fehlentwicklungen Rechnung zu tragen,
halten wir Freidemokraten es für dringend notwendig, der
dezentralen Lohnfindung einen größeren Freiraum zu
verschaffen. Das wird die Unternehmen ermutigen, neue
Arbeitsplätze zu schaffen, und es wird dazu beitragen,
dass Arbeitsplätze und Existenzen sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern nicht unnötig verloren
gehen.

({12})

Tatsache ist doch, Frau Lotz, dass die Großkonzerne in
Deutschland, die Kanzlerunternehmen, keine Probleme
haben, auf auftretende Schwierigkeiten mit Haus- oder
Sanierungstarifverträgen zu reagieren. Die sonst so
kämpferische IG Metall hat mit einer Reihe von Dienstleistungsunternehmen, darunter die Debis AG, Ergänzungstarifverträge geschlossen, nach denen das Jahreseinkommen um bis zu maximal 15 Prozent unterschritten
werden kann. Wenn es wirklich ernst wird, dann kommt
auch noch der Bundeskanzler höchstpersönlich als Retter
in der Not, wie etwa bei Holzmann. Dieses Herumgeeiere
bei Holzmann war unerträglich.

({13})

Deswegen fordere ich: Herr Bundeskanzler, geben Sie
auch den kleinen und mittleren Unternehmen Lohnfindungsfreiheit!

({14})