Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die heutige Debatte hat eine Vorgeschichte von
etwas über vier Jahren und ist dennoch, wie ich finde,
hochaktuell. Im Oktober 2010 trafen sich Thomas de
Maizière in seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister und sein damaliger polnischer Amtskollege
Jerzy Miller an der deutsch-polnischen Grenze bei Görlitz auf polnischer Seite. Sie vereinbarten, den derzeit
geltenden bilateralen Polizeivertrag aus dem Jahr 2002
fortzuentwickeln.

Am 15. Mai des letzten Jahres haben am selben Ort
Minister de Maizière und sein nunmehriger polnischer
Amtskollege Sienkiewicz den neuen deutsch-polnischen
Polizeivertrag unterzeichnet. Es gab und gibt zwei wesentliche Gründe für die Neuverhandlung des bilateralen
Polizeivertrages:

Zum einen gab es und gibt es eine rechtliche Notwendigkeit. Polen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, und aufgrund der seit Dezember 2007
geltenden Schengen-Regelungen war es erforderlich geworden, das Abkommen von 2002 an den für beide Länder gleichermaßen geltenden europäischen Rechtsrahmen anzupassen.

Zum anderen gab es den beiderseitigen Wunsch, die
grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit auch
jenseits rechtlich zwingender Notwendigkeiten in der
Sache weiter zu verbessern. Die Ziele waren also nicht
nur die rechtlich notwendige Anpassung, sondern auch
die Schaffung erweiterter Handlungsmöglichkeiten für
die Polizei und den Zoll, um die Bevölkerung besser vor
grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen - wie
ich meine, ein sehr wichtiges und richtiges Ziel.
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Wir können heute sagen: Das ist uns mit dem neuen
Abkommen auch gelungen. So können in Zukunft gemeinsame Streifen paritätisch im Format eins zu eins besetzt werden. Dabei wird den Beamten aus Polen und
Deutschland die Möglichkeit eingeräumt, in dem jeweils
anderen Land auch hoheitliche Aufgaben auszuüben ein wichtiger Schritt. Die Beamten aus dem jeweiligen
Nachbarstaat unterstehen dabei immer der Leitung eines
Beamten des Gebietsstaates.

Ermöglicht wird ebenfalls die Unterstellung von Beamten, das heißt die Aufnahme in einen Polizeiverband
des Nachbarstaates. Auch das ist ein Vorgang, den wir
heute vielleicht für selbstverständlich erachten, der aber
vor 10 oder 20 Jahren im Verhältnis zu fast allen Nachbarstaaten noch unerhört gewesen wäre. Dies ist insbesondere im Falle der Unterstützung bei Großereignissen
relevant.

Zudem werden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch zu präventiven Zwecken erweitert. So sind
künftig Grenzübertritte zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr für Leib oder Leben und grenzüberschreitende
Observationen auch zu präventiven Zwecken möglich.

Schließlich wird der Zoll stärker als bisher in das
neue Abkommen einbezogen. Die Zollbehörden werden
zum Beispiel im Rahmen der Verfolgung von Zoll- und
Verbrauchsteuerstraftaten zusammenarbeiten können,
um insbesondere den leider sehr stark verbreiteten Zigarettenschmuggel besser bekämpfen zu können. Das ist
natürlich nur ein Beispiel von vielen Anwendungsbereichen auf dem Gebiet des Zolls.

Meine Damen und Herren, die erweiterten Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Zoll sind angesichts
der bestehenden Herausforderungen, insbesondere in
den Grenzregionen, unbedingt erforderlich. Ein Blick in
die Statistik zeigt zwar, dass der mit der Aufhebung der
Grenzkontrollen im Dezember 2007 befürchtete Anstieg
der Gesamtkriminalität weitgehend ausgeblieben ist; jedenfalls waren die Befürchtungen damals größer als die
tatsächliche Entwicklung, was nicht heißen soll, dass die
tatsächliche Entwicklung nicht schon besorgniserregend
genug ist. Polen ist inzwischen selbst eher zu einem
Transitland für andere östliche Staaten und dorther rührende Kriminalität.

Dennoch: Die Kriminalität in der Grenzregion bleibt
eine große Herausforderung, der wir uns natürlich stellen müssen. Vor allen Dingen die Kfz-Kriminalität,
Wohnungseinbruchsdiebstähle sowie die Diebstähle auf
Baustellen, etwa von höher- und hochwertigen Arbeitsmitteln, sind in der Grenzregion zu Polen in den letzten
Jahren problematisch gewesen.

Fest steht, dass Wohnungseinbruchsdiebstähle in
Deutschland insgesamt weiter zunehmen. 2008 haben
wir 108 284 Fälle registriert, 2013 bereits 149 500. Natürlich gibt es bei diesen Deliktzahlen teilweise erhebliche regionale Unterschiede, gerade in Brandenburg und
Sachsen ist in den vergangenen fünf Jahren ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Grund hierfür ist auch eine




neue Art der Tatausführung durch inzwischen international vernetzte und sehr mobile Intensivtäter.

Wir wissen alle, dass wir hier nicht nur über die Probleme des materiellen Verlusts sprechen. Wir haben an
dieser Stelle schon einige Debatten zum Thema Wohnungseinbruchsdiebstähle geführt. Es ist für viele vor allem eine psychische Belastung, wenn sie erleben, dass in
ihre Privatsphäre im wahrsten Sinne des Wortes eingedrungen wird. Es ist deshalb ein Phänomenbereich, der
von uns wirklich sehr ernst genommen werden muss; das
geht über den eigentlichen ökonomischen Schaden hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Vor diesem Hintergrund hat die Frühjahrsinnenministerkonferenz 2014 verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls beschlossen. So
werden wir zum Beispiel den länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch sowie die Lageerhebung und Analyse verstärken, um somit die Grundlage
für die Einrichtung grenzüberschreitender Ermittlungskommissionen zu schaffen.

Eine weitere Herausforderung stellt die voranschreitende Ausbreitung von kristallinem Methamphetamin
- umgangssprachlich auch Crystal oder Crystal Meth genannt - dar. Mit 3 847 Sicherstellungsfällen - 10 Prozent
mehr im Vergleich zum Vorjahr - und einer Gesamtmenge von 77 Kilogramm wurden 2013 bundesweit erneut Höchstwerte bei Crystal Meth registriert. Beunruhigend bei den Sicherstellungen sind vor allen Dingen die
hohen jährlichen Zuwachsraten.

Es handelt sich zwar - das zu betonen, ist wichtig nach wie vor hauptsächlich um ein Problem im deutschtschechischen Grenzgebiet. Als Grundstoff für die Herstellung dient allerdings nahezu ausnahmslos das in
Polen derzeit noch in frei verfügbaren Erkältungsmitteln
enthaltene Pseudoephedrin. Wir hoffen darauf, dass in
Polen bald die erforderliche Gesetzesänderung zur Beschränkung der Abgabe ephedrinhaltiger Medikamente
beschlossen wird. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser furchtbaren Droge, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Mit den erweiterten Handlungsmöglichkeiten für
Polizei und Zoll, die Gegenstand des neuen Abkommens
sind, werden wir mehr Sicherheit für die Bürger, insbesondere in den Grenzregionen, erreichen. Die Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen - wie natürlich die Kriminalitätsbekämpfung allgemein - liegt in
Deutschland selbstverständlich grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Daher haben die Länder den Weg
zu diesem neuen Abkommen nicht nur eng mitverfolgt,
sondern aktiv und intensiv mitgestaltet. Es ist deshalb
gerade auch den Ländern ein besonderes Anliegen, dass
das neue Abkommen möglichst zügig in Kraft tritt, und
dies ist selbstverständlich auch im Interesse der Bundesregierung.

Auf polnischer Seite - insofern gibt es da jetzt eine
gewisse Anreizwirkung - hat das Parlament dem Abkommen bereits zugestimmt. Der polnische Präsident
hat am vorletzten Tag des letzten Jahres das Vertragswerk bereits unterzeichnet. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es wünschenswert, wenn auch in Deutschland
das innerstaatliche Verfahren weiterhin so zügig vorangetrieben werden könnte.

Meine Damen und Herren, die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden
ist in unserer Zeit wichtiger und dringender denn je. Das
gilt für die eben genannten Deliktsbereiche, die wir zum
Teil, wie ich finde, fast irreführend als Alltagskriminalität bezeichnen; das sollte eigentlich nicht alltäglich sein.
Aber natürlich gilt das auch in besonderer Weise für die
Bekämpfung schwerster Kriminalität und die Bekämpfung des international agierenden Terrorismus.

Nicht nur die furchtbaren Vorfälle in der vergangenen
Woche in Paris, sondern auch der Anschlag in Brüssel
im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass Gefahrenabwehr wie Tataufklärung nicht mehr rein national erfolgen können. Auch wenn der deutsch-polnische Grenzraum sicherlich nicht den Schwerpunkt von Aktivitäten
terroristischer oder gar islamistischer Gruppen bildet, so
schließen wir mit dem hier heute zu behandelnden Vertrag doch ein weiteres wichtiges Glied in der Kette der
polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. Aus diesem
Grunde bitte ich Sie sehr herzlich, dafür zu sorgen, dass
wir diesen Vertrag möglichst zügig in geltendes deutsches Recht überführen können.

Vielen herzlichen Dank.

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