Gero Storjohann (NA), 2012-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Straßenverkehrs-Ordnung sollte Tempo 30
als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städ-
ten festgeschrieben werden.

So Sören Bartol, der verkehrspolitische Sprecher der
SPD, gegenüber der Welt am Sonntag. Seine Fraktions-
kollegin Kirstin Lühmann glaubt - so die Welt am Sonn-
tag im Artikel weiter -,

1) Das gilt für die Fragen 46, 79, 82, 83 und 88 bis 94.




dass Tempo 30 für gleichmäßig fließenden Verkehr
sorge, „der im Übrigen Aggressionen mindert und
Aufmerksamkeit steigert“.

({0})

Der Abgeordnete Hofreiter von den Grünen hat dem
gleich seinen Stempel aufgedrückt und das als „moderne
Verkehrspolitik“ bezeichnet.

({1})

Das war der Stand am Sonntag letzter Woche: Die
SPD will Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit. Doch scheinbar hatten die Verkehrspolitiker ihre
Ideen nicht mit der Fraktionsführung abgestimmt; denn
Fraktionschef Gabriel brauchte nur zwei Tage, um auf
Twitter festzustellen:

… solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den
Kommunalpolitikern überlassen. Die können das
besser beurteilen.

({2})

Gabriel hat weiter ausgeführt, er sei „viele Jahre Kommunalpolitiker“ gewesen, und deshalb sei er „sicher,
dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann
als zentral von Berlin aus.“ - Ich verstehe gar nicht, warum er unbedingt Bundespolitiker werden wollte.

({3})

War das nun eine Zurechtweisung oder eine Zustimmung von Herrn Gabriel?

({4})

- Der Kollege Hacker hat es gerade erkannt: Es ist eher
eine Zustimmung.

Auch Fraktionschef Steinmeier meldete sich zu Wort.
Er sagte gegenüber bild.de:

Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten.

({5})

Die SPD will kein generelles Tempo 30.

({6})

Jetzt haben wir noch den Verkehrsminister aus dem
Saarland. Heiko Maas führte aus:

Ein generelles Tempolimit innerorts auf 30 kann
keine Antwort sein, ein solcher Vorschlag findet
nicht meine Unterstützung … Deshalb kann ich mir
nicht vorstellen, dass ein solcher Vorschlag am
Ende im SPD-Wahlprogramm stehen wird.

Tja, liebe SPD, was gilt nun? Das sollten Sie uns
schon einmal genauer erklären. Deswegen findet heute
auch die Aktuelle Stunde statt. Können sich Bürger
wirklich darauf verlassen, dass eine Stimme für die SPD

bei der nächsten Wahl gleichzeitig eine Stimme für
Schneckentempo und Staugefahr ist?

({7})

Die Haltung der CDU/CSU ist hier verhältnismäßig
klar. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, heute
auch bei dieser Debatte dabei - wunderbar! -, hat gleich
gesagt, mit ihm sei Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit nicht zu machen. Da hat er die volle
Unterstützung der Koalition, insbesondere der CDU/
CSU.

({8})

Rot und Grün wollen also den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren verleiden; wir wollen eher Mobilität ermöglichen und nicht behindern.

({9})

Gerade die Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf,
dass sie ihren Arbeitsplatz in kurzer Zeit erreichen und
nicht behindert werden.

({10})

- Dann sind wir uns ja einmal einig; dann können Sie
das nachher alles klarstellen.

Dort, wo es sinnvoll ist, gibt es bereits Tempo-30Zonen, aus besonders gutem Grund vor Schulen und
Kindergärten und in reinen Wohnquartieren. Das ist
Stand der Technik und allgemein anerkannt. Die CDU/
CSU spricht sich aber für eine erhöhte Kontrolldichte
aus, gerade im innerörtlichen Bereich, wo die Unfälle
passieren. Wenn einige wenige die Geschwindigkeitsregeln nicht einhalten, müssen wir das Entsprechende
tun, um sie zu fassen. Die Kollegen von Rot und Grün
wissen ganz genau, dass Verkehrsregeln von Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn
sie nachvollziehbar sind. Wenn diese Regeln nicht nachvollziehbar sind, dann werden sie eher übertreten; und
dann sind die gefährdet, die glauben, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten.

({11})

Für die willkürliche Verlangsamung des Innenstadtverkehrs und für Schneckentempo auf dem Weg zur Arbeit
gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung.

({12})

Sollte die SPD bei ihrer Idee, die Verpflichtung auf
30 km/h in allen Städten und Gemeinden in ihr Wahlprogramm zu schreiben, bleiben, dann - da bin ich mir
ziemlich sicher - wird es ein eindeutiges Votum der
Wähler in Deutschland geben.

({13})