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Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Kastning, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
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Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 25 des Abgeordneten Kastning auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um die sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen ({0}) zu mildern bzw. zu verhindern?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Kastning, wie Sie zu Recht in Ihrer Frage andeuten, sind Umfang und Wirkungsgrad der Wohnungsfürsorge u. a. von der allgemeinen Wohnungslage abhängig. Das breite und auch attraktive Angebot auf den örtlichen Wohnungsmärkten hat dazu geführt, daß die Angehörigen der Bundeswehr überwiegend Wohnungen des freien Marktes anmieten und ein großer Teil der mit Bundesmitteln geförderten Wohnungen bisher zur anderweitigen Vermietung freigegeben werden mußte.
Inzwischen gibt es in den wirtschaftsstarken Ballungsgebieten und den dortigen Standorten der Bundeswehr Engpässe im Wohnungsangebot. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Wohnungsfürsorge des Bundes in diesen Gebieten auch nicht allein auf Vermittlung von im Besetzungsrecht des Bundes stehenden Wohnungen und von Wohnungen des freien Wohnungsmarktes. Die Bundesregierung ist vielmehr bemüht, gerade dort den Bestand an verfügbaren Wohnungen durch Verlängerung oder Erneuerung von Wohnungsbesetzungsrechten zu erhalten. So konnten seit 1985 insgesamt 1 253 Besetzungsrechte verlängert oder neu begründet werden. Auch hat die Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 1989 Voraussetzungen dafür geschaffen, daß zur Verbesserung der Wohnraumversorgung von Soldaten und ihren Familien neben der Eigentumsförderung und weiteren Besetzungsrechtsverlängerungen noch in diesem Jahr die Förderung des Baus einer größeren Zahl von neuen Mietwohnungen eingeleitet werden kann. Der Bund hat deshalb die Mittel für die Wohnungsfürsorge von 15 Millionen DM im vergangenen Jahr auf 41 Millionen DM im laufenden Jahr erhöht.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, trotz dieser zum Teil grundsätzlich positiven Antwort möchte ich Sie noch fragen: Trifft es denn zu, daß vom April 1987 bis April 1988, also im letzten Jahr, auf Grund eines Berichtes über Bundeswehrwohnungsfragen, den es wohl gibt, 3 000 Bundesdarlehenswohnungen verlorengegangen sind und daß von diesen 3 000 2 500 allein in der Zeit von Oktober 1987 bis Frühjahr 1988 weggefallen sind, es also einen erklecklichen Schwund gegeben hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen eine Auskunft darüber zukommen zu lassen, ob die Zahl, die Sie eben genannt haben, zutrifft. Ich kann sie natürlich aus der hohlen Hand nicht bestätigen. Aber insgesamt ist sicher die Tendenz vorhanden, daß an vielen Standorten wegen des ausgeglichenen Wohnungsmarktes sich die Soldaten am freien Wohnungsmarkt versorgen, nicht mehr Wohnungen aus dem Bestand der Wohnungsfürsorge angemietet haben und dementsprechend diese Wohnungen freigegeben werden mußten. Von daher wurde auch dort, wo Besetzungsrechte zur Ver8954 

längerung anstanden, oft eine Verlängerung nicht für erforderlich gehalten. Insofern sind Besetzungsrechte durchaus auch ausgelaufen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
Sperling (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, teilt denn die Bundesregierung die in der Frage des verehrten Kollegen Jäger zum Ausdruck kommende Auffassung, daß nur eine Zusicherung von Fortschritten bei Menschen- und Volksgruppenrechten eine Reise des Bundeskanzlers nach Polen rechtfertigen könnte?
Kastning (NA), 1989-01-26:
Nach meinen Informationen hat sich auch bei den Bundesmietwohnungen im Verlauf der letzten anderthalb Jahre keine nennenswerte Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten ergeben. Ich glaube, es handelt sich nur um 50 oder 60 Einheiten. Deswegen möchte ich Sie, nachdem Sie für 1989 eine größere Anzahl angekündigt haben, etwas konkreter fragen: In welcher Größenordnung sollen Wohnungen - ich glaube, es sollen Darlehenswohnungen sein - neu geschaffen werden?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Kastning, ich sagte schon: Wir haben die Mittel um 26 Millionen DM, von 15 auf 41 Millionen DM, aufgestockt. In welchem Umfang mit diesen Mitteln neue Wohnungen gebaut werden können, wird sich auch daraus ergeben, ob wir für die Wohnungsfürsorge genau wie für den sozialen Wohnungsbau den neuen, dritten Förderungsweg in Zukunft werden einschlagen können. Der Bundestag hat ja in diesem Sinne beschlossen; der Bundesrat wird darüber im nächsten Monat entscheiden.
Wenn dieser dritte Förderungsweg so Gesetz wird, ergibt sich die Möglichkeit, mit einem geringeren Subventionsaufwand eine größere Zahl von Wohnungen für einen begrenzten Zeitraum für die Besetzung mit Wohnungsfürsorgefällen zu erwerben. Mindestens aber kann mit dieser Summe eine dreistellige Zahl von neuen Mietwohnungen errichtet werden. Dabei denken wir insbesondere an die Brennpunkte, in denen wir heute besondere Engpässe haben, an den Raum Stuttgart und an den Raum München.
Kastning (NA), 1989-01-26:
In welchem Umfang gibt es denn nach Einschätzung Ihres Hauses einen Modernisierungsbedarf bei Bundesdarlehenswohnungen, der ja, wenn man ihm nachkäme, zu einer Entlastung führen würde, weil Besetzungsrechte damit, glaube ich, verlängert würden?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Es gibt einen Modernisierungsbedarf, der allerdings im Moment von mir nicht quantifiziert werden kann. Auch da bin ich gerne bereit, Ihnen eine entsprechende Auskunft schriftlich zukommen zu lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Keine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning. Aber Herr Dr. Sperling möchte noch eine Frage stellen.
Sperling (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, ist denn dieser Mangel an Bundesdarlehenswohnungen, der nun offensichtlich eingetreten ist, auch auf eine falsche Beratung zurückzuführen, die Ihr Minister, Herr Schneider, gegenüber der „Welt" - Verzeihung,
Herr Präsident - als eine Beratung von „Klugscheißern von Professoren" gekennzeichnet hat, die dazu geführt hat, daß man die Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten völlig falsch eingeschätzt hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Die Antwort lautet nein, Herr Kollege Sperling.
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Sie wissen sehr genau, daß sich die Wohnungsmarktsituation in den letzten Jahren insgesamt drastisch verändert hat, daß wir noch vor kurzer Zeit lautstarke Klagen über leerstehende Wohnungen hatten, daß es Länderwohnungsbauminister gegeben hat, die leerstehende Wohnungshochhäuser sogar in die Luft sprengen wollten. Inzwischen haben wir eine veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt im allgemeinen, insbesondere in den wirtschaftsstarken Ballungszentren. Das wirkt sich natürlich auch auf die Wohnungsfürsorge aus.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Sie haben mich um Verzeihung gebeten, Herr Sperling. Ich wollte hinzufügen, daß ich dem natürlich entspreche. Aber allgemein trete ich dafür ein, daß bei der Verwendung der deutschen Sprache das Sprachniveau selbst bei Ministern doch ein höheres sein sollte.
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Herr Kastning hat noch eine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Kastning (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch einmal fragen: Es trifft doch sicher zu, daß rund 35 000 Bundesbedienstetenwohnungen von NichtBundeswehrangehörigen belegt sind? Darf ich Sie um Auskunft bitten - gegebenenfalls schriftlich nach dieser Fragestunde - , an welchen Bundeswehrstandorten eine solche Art von Fremdbelegung u. a. zu Schwierigkeiten bei der Wohnungsvermittlung für Bundeswehrangehörige geführt hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Dazu bin ich gerne bereit.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Dann kriegen Sie aber ein ganzes Paket Briefe.
({0})
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 26 des Abgeordneten Lowack soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Jäger:
Welche Zusicherungen im Hinblick auf die Achtung der Menschen- und Volksgnippenrechte der in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden Deutschen, die einen Besuch des Bundeskanzlers in Polen rechtfertigen würden, hat die Bundesregierung von der


Vizepräsident Westphal
polnischen Regierung bisher erhalten, und ist die polnische Regierung insbesondere bereit, das Bestehen einer deutschen Minderheit jetzt nach den Beschlüssen von Wien offiziell anzuerkennen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-01-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung setzt sich gegenüber der polnischen Regierung seit langem dafür ein, daß den in der Volksrepublik Polen wohnenden Deutschen die Möglichkeit gegeben wird, ihre kulturellen und sprachlichen Traditionen zu pflegen. Dieses Thema gehört zu den Fragen, die beide Seiten mit dem Ziel behandeln, in den deutsch-polnischen Beziehungen in diesem Jahr einen Durchbruch zu erzielen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, da Sie die Frage, die ich gestellt habe, leider nicht beantwortet haben, möchte ich die Zusatzfrage stellen, ob es zutrifft, daß sich der Bundeskanzler dahin gehend geäußert hat, daß er keineswegs um jeden Preis nach Warschau reisen werde, sondern nur dann, wenn er eine befriedigende Regelung der noch offenen Fragen - und dazu gehört die angesprochene Frage ja wohl - in Aussicht gestellt bekomme.
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat die Absicht, die Volksrepublik Polen in diesem Jahr zu besuchen, sobald die Voraussetzungen geschaffen sind, die auch die Klärung menschenrechtlicher und humanitärer Fragen umfassen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, gehört zu diesen Voraussetzungen auch, daß die Volksrepublik Polen endlich in Übereinstimmung mit den KSZE-Beschlüssen - jetzt etwa in Wien - die den Volksgruppen und nationalen Minderheiten zustehenden Regelungen auf die Deutschen erstreckt, die in ihrem Machtbereich leben?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß alle Gespräche, die vor der Reise des Bundeskanzlers geführt werden, auch dem Ziel dienen - das habe ich gerade zum Ausdruck gebracht -, die in der Volksrepublik Polen wohnenden Deutschen bei ihren Bemühungen um kulturelle Identität zu unterstützen und ihre humanitären Ansprüche zu erfüllen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Es sind nicht fünf Minuten angesagt, sondern wir haben eine Aktuelle Stunde.
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, ich dachte, meine Antwort an den Kollegen Jäger hätte deutlich gemacht, daß wir selbstverständlich bei einer Reise des Bundeskanzlers in die Volksrepublik Polen bemüht sind, zu erreichen, daß Anliegen, die wir schon seit langem der polnischen Regierung vortragen, seitens der polnischen Regierung mit größerem Entgegenkommen behandelt werden, als es bisher der Fall war. Ich glaube, das ist eine selbstverständliche Angelegenheit. Ich glaube aber nicht, daß die Reise des Bundeskanzlers ausschließlich von diesen Gesichtspunkten bestimmt wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Jäger auf:
Ist der Bundesregierung der Bericht des US-Senators Christenson vor dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen vom 22. Juni 1988 bekannt, der massiven Terror gegenüber südafrikanischen schwarzen Flüchtlingen seitens der SWAPO, der ANC und anderer Organisationen in Angola, Simbabwe, Sambia, Botswana und Kenia enthüllt, und was gedenkt die Bundesregierung auf Grund der Intervention von Menschenrechtsorganisationen auch in der Bundesrepublik Deutschland zu tun, um die genannten Staaten in Afrika zu einem Eingreifen zum Schutz der Menschenrechte dieser Flüchtlinge zu veranlassen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung ist dieser Bericht nicht bekannt. Sie hat jedoch mehrfach durch Menschenrechtsorganisationen - sowohl durch amnesty international wie durch die deutsche Sektion der IGFM und ein von ihr betreutes namibisches Elternkomitee - Kenntnis von solchen Vorwürfen gegen die SWAPO erhalten. Sie hat diese mehrfach gegenüber der SWAPO zur Sprache gebracht. Die SWAPO hat der Bundesregierung gegenüber diese Vorwürfe stets als südafrikanische Propaganda zurückgewiesen. Die Bundesregierung hat sich ferner in jedem ihr bekanntgewordenen Fall um konkrete Auskünfte über das Schicksal von angeblichen SWAPO-Gefangenen gegenüber den Regierungen der Aufenthaltsländer Sambia und Angola und der SWAPO bemüht. Sie hat in dieser Frage Kontakt auch mit dem UNHCR und dem Internationalen Roten Kreuz aufgenommen. Beweise für die Vorwürfe gegen die SWAPO liegen der Bundesregierung bislang nicht vor. Die Bundesregierung geht aber allen Vorwürfen dieser Art selbstverständlich immer nach.
Jäger (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, sich diesen Bericht, den sie ja bestimmt erhalten kann, zu beschaffen und sich daraus z. B. darüber sachkundig zu machen, daß in verschiedenen südafrikanischen Lagern von SWAPO und ANC im Ostblock ausgebildete sogenannte Kommissare ihr Handwerk treiben, die mit brutalen Maßnahmen bis hin zur Exekution solche Schwarze „behandeln", die nicht auf die jeweilige parteipolitische Linie einzuschwenken bereit sind?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege Jäger, ich glaube, bei allem Verständnis dafür, daß Sie jetzt sehr großen Wert darauf legen, aus einem Bericht, der uns sicher zugänglich gemacht werden kann, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, möchte ich doch einmal generell darauf hinweisen, daß wir im Augenblick in einer Situation sind, in der wir davon ausgehen kön8956 

nen, daß die Flüchtlingslager in anderen Staaten bald aufgelöst werden können, weil wir vor einer Implementierung der Resolution 435 stehen. Das heißt, daß die SWAPO zur Durchführung freier Wahlen auch wieder Zugang nach Namibia hat und sich damit diese Probleme sowieso lösen werden. Wir verfolgen aber alle menschenrechtlichen Fälle bis zu diesem Zeitpunkt mit Akribie weiter.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Bitte schön, Herr Jäger, die zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, wenn es sich so verhält, wie Sie sagen, daß alle Menschenrechtsverletzungen mit Akribie verfolgt werden, wie erklären Sie es sich dann, daß ein so wichtiger Bericht wie der des amerikanischen Senators Christenson, nach dem ich gefragt habe, der Bundesregierung bisher nicht bekannt ist und daß sie bisher noch keine konkreten Nachforschungen über die in diesem Bericht zum Ausdruck gebrachten schweren Menschenrechtsverletzungen angestellt hat?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß dieser Bericht uns bis zur Stunde nicht vorliegt. Ich darf darauf hinweisen, daß es sich dabei um einen Senator aus den Vereinigten Staaten von Amerika handelt,
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der vor dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen in Washington eine Aussage gemacht hat. Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir nicht sämtliche Protokolle und Berichte, die dem Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Senats vorgelegt werden, verfolgen können. Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, und wir können uns den Bericht sicher ansehen.
Ich darf aber wiederholen: Wir haben Vorwürfe, die uns von den verschiedensten Organisationen zur Kenntnis gebracht worden sind, verfolgt. Wir haben uns mit dem UN-Flüchtlingskommissar und mit dem Internationalen Roten Kreuz in Verbindung gesetzt. Die Vorwürfe konnten bis zur Stunde nicht bewiesen werden. Aber wir haben darauf hingewiesen und der SWAPO bei jedem Gespräch gesagt, daß solche Vorwürfe aus der Welt geschafft werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Duve sowie 33 und 34 des Abgeordneten Westphal sind auf Bitten der Abgeordneten zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Gansel auf:
Hält die Bundesregierung ihre Angaben in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage vom 1. Dezember 1988 aufrecht, daß Bundesaußenminister Genscher sich bei seinem Besuch in Teheran „wie bereits zweimal zuvor gegenüber der iranischen Führung ausdrücklich für Dr. Danesh eingesetzt und gebeten hat, das gegen ihn offenbar verhängte Todesurteil nicht zu vollstrecken", und wann hat der Bundesaußenminister Genscher erfahren, daß Dr. Danesh, für dessen Leben sich viele Bundestagsabgeordnete in Briefen an iranische Regierungsmitglieder und an den Bundesaußenminister eingesetzt hatten, wenige Tage vor dem Besuch des Bundesaußenministers auf Veranlassung der iranischen Führung schon umgebracht worden war?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung erhält die zitierte Antwort aufrecht.
Während des Besuchs von Bundesaußenminister Genscher in Teheran Ende November war eine gesicherte Information über das Schicksal von Herrn Dr. Danesh nicht zu erhalten. Auf das eindringliche Ersuchen des Ministers hin hat die iranische Regierung die Hinrichtung von Dr. Danesh Mitte Dezember offiziell bestätigt. Demnach hatte die Hinrichtung bereits einige Monate zuvor stattgefunden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-01-26:
Ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß sich die iranische Führung angehört hat, wie sich der Bundesaußenminister persönlich dafür einsetzte, daß Dr. Danesh am Leben bleiben möge, daß zu diesem Zeitpunkt Dr. Danesh aber schon umgebracht worden war und die iranische Führung dies Bundesminister Genscher nach seinem Vortrag nicht mitgeteilt hat?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, wir haben genau diese Frage der iranischen Regierung gestellt. Daraufhin ist uns erklärt worden, die Nachforschungen nach dem Schicksal von Herrn Dr. Danesh auf Grund der Bemühungen des Bundesaußenministers in Teheran seien dadurch kompliziert worden - ich kann nur zitieren, was die iranische Regierung gesagt hat - , daß Dr. Danesh bei den iranischen Justizbehörden unter einem anderen Namen, Schariad Panahi, geführt worden sei. Das ist die Mitteilung, die uns auf Grund genau der Einlassung gegeben wurde, die Sie jetzt mir gegenüber machen und die wir gegenüber der iranischen Regierung gemacht haben.
Gansel (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, wie reagiert eine Regierung gegenüber einer ausländischen Regierung, wenn Anlaß zu der Annahme gegeben sein könnte, daß ein Mensch umgebracht worden ist, weil sich der Außenminister für sein Leben einsetzen wollte? Wie reagieren Sie darauf, mit Erklärungen, mit Beileidsschreiben und dann „business as usual", oder wie reagiert die Bundesregierung auf diesen inhumanen Akt und auf diese Demütigung?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, zunächst enthält Ihre Frage die - möglicherweise nicht beabsichtigte - Unterstellung, Herr Danesh sei umgebracht worden, w e i 1 sich der Bundesminister für ihn eingesetzt habe. Davon kann natürlich keine Rede sein. Nach dem, was wir jetzt wissen, ist Dr. Danesh vielmehr bereits Monate vor der Mitteilung der iranischen Regierung - ich hatte gesagt, im Dezember wurden wir offiziell informiert - hingerichtet worden, also wahrscheinlich vor dem Besuch von Herrn Genscher. Er ist also sicher nicht deshalb hingerichtet worden, weil sich Herr Genscher für ihn eingesetzt hat.


Ich kann Ihnen auch sagen, wie wir darauf reagieren. Der Bundesaußenminister hat, nachdem ihm die Bestätigung der Hinrichtung mitgeteilt worden ist, betroffen reagiert und gegenüber der iranischen Regierung sein tiefes Befremden über die negative Reaktion auf sein Ersuchen und die Umstände der Unterrichtung über das Schicksal von Herrn Dr. Danesh zum Ausdruck gebracht. Das ist erfolgt.
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- Herr Kollege Gansel, es steht Ihnen natürlich frei, Initiativen zu entwickeln, die über das, was wir getan haben, hinausgehen. Sie wissen aber, wie schwierig es ist - Sie selbst haben sich gemeinsam mit mir im Iran vor Jahren davon überzeugen können - , menschenrechtliche Fragen befriedigend zu lösen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung ohne eigene Nachprüfungen der iranischen Regierung ihre Erklärung abnimmt?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege Jungmann, wir können natürlich nicht in den Akten iranischer Ministerien nachprüfen, ob es zutrifft, daß Herr Dr. Danesh unter einem anderen Namen geführt worden ist. Ich bitte um Verständnis dafür.
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Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Bitte schön, zu einer Zusatzfrage, Herr Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, wie läßt sich denn erreichen, daß künftig solche schrecklichen Fälle, wie sie hier erörtert worden sind, bei der Regierung in Teheran nicht in ähnlicher Weise wieder vorkommen können? Welche Maßnahmen der Vorbeugung hat sich die Regierung überlegt?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Sie wissen, Herr Kollege, daß wir in allen ähnlichen Fällen nicht nur gegenüber der Regierung in Teheran, sondern auch bei anderen Regierungen solche Ereignisse zum Anlaß nehmen, die betreffenden Regierungen dringend aufzufordern, die Menschenrechte einzuhalten. Aber Sie wissen auch, wie schwer es ist, gleichgültig, welche Bundesregierung hier sitzt, diese Staaten zu veranlassen, unseren dringenden Ersuchen nachzukommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, wie schätzt denn die Bundesregierung ihren eigenen Informationsstand ein, was Menschenrechtsverletzungen aus jüngster Zeit aus dem Iran betrifft? Verlassen Sie sich auf die Informationen, die Ihnen von amnesty international gegeben werden? Haben Sie die Möglichkeit, eigene Informationen einzuholen? Wie schätzen Sie den Stand Ihres Informationsgrades ein?
Sperling (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, ich erinnere mich, daß es Zeiten gegeben hat, in denen unsere Regierung mit einer menschenrechtsfeindlichen Regierung im Iran behutsam umgegangen ist, weil dadurch etwas erreichbar war, z. B. die Befreiung amerikanischer Geiseln. Gibt es gegenwärtig irgendwelche gleichgearteten Gründe, um der iranischen Regierung bei ihrem Verhalten behutsam entgegenzukommen?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Frau Kollegin, es ist natürlich in diesem Fall äußerst schwierig, verläßliche Informationen zu erhalten und solche Informationen im Iran nachzuprüfen. Sie haben zu Recht amnesty international zitiert, und Sie haben andere Quellen genannt.
Ich darf hinzufügen: Auch das, was die Deutsche Botschaft, was dort akkreditierte Journalisten erfahren, spielt bei den Kenntnissen eine Rolle, die wir über die internen Vorgänge im Iran haben. Es ist sicher richtig, daß manches an den Zahlen, die von den Gegnern des Khomeini-Regimes genannt werden, übertrieben ist, wenn es um Tausende und aber Tausende von Hinrichtungen geht, von denen uns jeden Tag in der Zeitung berichtet wird. Es ist aber auch richtig, daß es nach der Beendigung des Krieges offensichtlich eine Welle von Hinrichtungen gegeben hat, die angeblich mit der Tatsache zusammenhängt, daß es sich hierbei um Gegner der Regierung gehandelt haben soll, die mit dem Feind, wie es dort heißt, kooperiert haben. Übrigens ist das auch eine Argumentation, die bei dem Nachbarstaat Irak wiederholt angeführt worden ist. Sie kennen das.
Es ist ungemein schwer, angesichts der derzeitigen Situation im Iran, völlig verläßliche Daten zu bekommen. Wir bemühen uns, aus allen uns zur Verfügung stehenden Quellen solche Daten zu erhalten.