Klaus Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Ich finde es sehr schön, daß Sie diese Fragen gestellt haben. Natürlich weiß ich, daß in anderen Haushaltspositionen bzw. in Töpfen anderer Ministerien ebenfalls Umweltmittel eingebracht werden.
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Das ist okay! Aber worüber reden wir jetzt in diesem Moment? - Wir reden doch über den Umwelthaushalt. Ich glaube, für die Durchsichtigkeit der Politik, für das Mitbestimmen ist mehr Klarheit erforderlich. Das, was wir unseren Steuerzahlern an Akzeptanz für unseren Haushalt abverlangen,
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muß von uns offenbar gesagt werden. Unsere Politik ist für die Parteimüdigkeit ebenfalls verantwortlich. Wir müssen gegenüber allen Wählerinnen und Wählern mehr Offenheit und Klarheit einbringen.
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Bisher ist dies jedoch nicht erfolgt.
Aber selbst die 500 Millionen - Sie wissen um die Dimension -, die wir jetzt als gemeinsame politische Erblast besitzen, werden nicht ausreichen. Können Sie unter diesem Gesichtspunkt - ich kann die Frage jetzt nicht einfach zurückgeben - nachvollziehen, daß die Ausgaben im militärischen Bereich leicht ganz konkret in diesem Sinne eingesetzt werden könnten? Sie haben bestimmt noch einmal die Chance, diesbezüglich anzusetzen.
Ich will noch auf einige weitere mögliche Streichungen zurückkommen. Ich könnte die Beispielsliste beliebig fortführen. Es gibt im Rahmen der Sparsamkeit eine Menge richtiger Ansätze. Vieles wird zurückgenommen. Aber auf einen Punkt, der angesprochen wurde, möchte ich ganz konkret eingehen. Ich meine die ABM-Projekte. Selbstverständlich unterstütze ich den Minister, wenn er sagt, wir brauchen diese Projekte. Durch diese Projekte ist viel und Gutes erreicht worden. Aber ich sehe die Praxis vor Ort. Es ist doch schon ziemlich klar - die Arbeitsämter wissen es -: Es wird nicht mehr in bisherigem Umfang Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben. Die Realität zeigt, daß die Entscheidungen für weitere bzw. die Fortsetzung alter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch keineswegs klar sind. Viele angefangene Projekte - ich kenne ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern, dort ging es vorerst nur um die Erfassung von Altlasten- werden abgebrochen. Geht dies so weiter, dann bleiben wir natürlich in der Gesamtbilanz der Altlasten stehen.
Ich habe deshalb Sorge, daß Streichungen an falschen Positionen vorgenommen werden und wir selber direkt keinen Einfluß mehr darauf haben, welche Projekte unterbunden werden. Es macht mir Sorge, wenn es z. B. bei Ausgaben für Naturschutzgroßprojekte 20%ige Streichungen gibt. In diesem Zusammenhang nenne ich die Artenschutzverordnung.
Ich habe mich nicht genau vergewissert, wieviel Geld im BMU-Haushalt für die weitere Fortsetzung des Dualen Systems Deutschlands eingeplant sind; Tarnbezeichnung DSD, nicht LSD. Ich denke, gerade auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft können wir nicht mehr allzulange auf die endgültige Kapitulation der Wirtschaft und schließlich auch des Ministers zum Grünen Punkt warten.
Die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache. Das Jahresaufkommen an Kunststoffabfällen liegt in der Bundesrepublik zur Zeit bei etwa 1,3 Millionen Tonnen Plastikmüll - darunter 900 000 Tonnen allein aus Verpackungen. Von diesen werden aber lediglich 5,4 % definitiv wiederverwertet. In diesem Zusammenhang muß ich sagen: Das schaffen wir nie. Es ist der grundsätzliche Ansatz, der in diesem Sinne nicht richtig ist.
Ich nehme es Herrn Töpfer nicht übel, daß er an seiner Erfindung so klebt. Ich habe vor kurzem gehört, es gäbe noch Perpetua mobiles, die zum Patent angemeldet werden. Die sind den Erfindern nicht auszureden. Ich akzeptiere das. Dafür bin ich aber unter diesen Bedingungen um so erfreuter, daß eine Frau, nämlich die Umweltministerin Frankreichs, wieder Bewegung in die Lösungsversuche beim Abbau des deutschen Müllbergs gebracht hat.
Ich sehe immer noch die beeindruckenden Sätze im nationalen Bericht an die UNCED-Konferenz von Rio vor mir, in dem die Bundesregierung stolz verkündet, daß es in der Bundesrepublik Deutschland keine nennenswerten Fälle von Müllexport gibt. Jetzt ist die Blamage groß. Ich freue mich, daß Sie mit 1,2 Millionen DM eine Position im Haushalt haben, um die erste große Nachfolgekonferenz von Rio in die Bundesrepublik zu holen. Aber wie wollen Sie dort diese Dinge erklären?
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In diesem Zusammenhang muß ich Sie ganz konkret fragen: Was ist mit dem Beschluß der Bundesregierung, bis zum Jahr 2005 mindestens 25 bis 30 % der CO2-Emissionen einzusparen? Die Diskussion in den Medien dazu ist Ihnen nicht unbekannt. Sie haben vielleicht ein bißchen da oder dort dazu beigetragen. Wieweit bleibt dieser Beschluß bestehen? Können Sie dazu konkret etwas sagen? - Noch ein Jahr? Bis zum Ende der Legislaturperiode? Noch einen Monat? Oder ist dieser Beschluß - aus welchen Gründen auch immer - in vierzehn Tagen vom Tisch? Wenn das das erste sein soll, was wir in der Bundesrepublik auf der Nachfolgekonferenz von Rio von uns geben, dann ist dies nach meiner Überzeugung die 1,2 Millionen DM nicht wert.
Ich würde jetzt gern noch meine zehn Minuten zum Verkehrshaushalt anschließen, weil ich hier eine enge Verbindung sehe. Aber ich denke, daß vieles von dem, was man dazu sagen kann, in der Fortsetzung noch eingebracht werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte noch einmal daran erinnern: Der angesprochene Zusammenhang ist gängige Meinung.
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