Alexander Ulrich (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

insbesondere von der Bundesregierung durchgesetzte
Austeritäts- und Kürzungspolitik hat Europa in die Rezession getrieben. Deshalb ist die Situation in Deutschland Ergebnis der eigenen Politik.

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Man erntet, was man sät. Dafür tragen diese Bundesregierung, aber auch die Vorgängerregierung die Hauptverantwortung.

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Die Rezession ist nicht nur ein Problem für Deutschland und Europa. Letzte Woche tagten IWF und Weltbank
in Washington. Auch dort wurde dringend angemahnt,
dass Deutschland viel mehr für die Binnennachfrage und
für Investitionen tun muss.

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Aber Herr Schäuble hat sich auch hier weitestgehend
verweigert. Deshalb ist Deutschlands Wirtschaftspolitik
nicht nur ein Problem für Deutschland und Europa, sie
ist mittlerweile ein Problem für die Weltkonjunktur. Ich
fürchte, dass der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman recht hat, wenn er die deutsche Wirtschaftspolitik mit dem Schiller-Zitat kommentiert: „Gegen die Dummheit kämpfen selbst die Götter
vergebens.“ Ich glaube, das ist wirklich so, angesichts
dessen, was meine Vorredner gesagt haben.

Herr Friedrich, Sie mahnen immer wieder an, dass es
mehr private Investitionen geben sollte. Aber wenn
Deutschland auf Verschleiß gefahren wird, wenn Deutschland dringende Investitionen nicht tätigt, warum sollen
dann private Investoren an unser Land glauben?

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Private Investitionen folgen öffentlichen Investitionen.
Sie verweigern sich dem wegen des Fetischs der schwarzen Null.

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Herr Schäuble, Sie müssen der schwäbischen Hausfrau einmal erklären,

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warum man angesichts der derzeitigen Niedrigzinspolitik dringende Investitionen nicht jetzt tätigt, sondern
wartet, bis die Zinssätze wieder steigen. Das ist verschleudertes Geld. Dafür werden die künftigen GeneraAlexander Ulrich
tionen zahlen müssen. Jetzt muss investiert werden! Jetzt
ist das Geld billig! Es ist dringend notwendig, in Verkehr, Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren.

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Deutschland ist nicht Teil der Lösung, sondern
Deutschland ist Teil des Problems. Das fing damit an,
dass die Niedriglohnpolitik Deutschlands mit der
Agenda 2010 und Hartz IV zu riesigen Außenhandelsüberschüssen geführt hat. Das hat den Euro ins Wanken
gebracht. Dann ging es weiter mit der Umdeutung der
Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise. Es folgten
Kürzungsdiktate, die zu verheerenden auch menschlichen Katastrophen in Südeuropa führten. Ganz nebenbei: Ich finde es zynisch, dass Sie sich hier darüber
empören, dass Gregor Gysi Ihnen den Spiegel vorhält.
Ihre Politik in Südeuropa hat zu menschlichen Katastrophen geführt.

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Es geht noch weiter: Man unterlässt jedwede Solidarität, um durch mehr Investitionen die Wirtschaft endlich
wieder in Gang zu bringen. Eine ganze Generation Jugendlicher überlässt man ihrem Schicksal, indem man
ihnen keine Perspektive gibt. Letzte Woche fand in Mailand ein Beschäftigungsgipfel statt. Auf diesem Gipfel
hat Frankreich gesagt: Wir müssen 20 Milliarden Euro in
die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investieren.
Deutschland hat das abgelehnt. Zur Erinnerung: Wir haben 1,7 Billionen Euro zur Rettung der Finanzmärkte organisiert. Aber zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind dieser Bundesregierung 20 Milliarden Euro zu
viel. Das ist zynisch. Das kann man wirklich nicht akzeptieren.

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Ich komme zum Schluss. Die Frau Bundeskanzlerin
hat gesagt, dass 6 Milliarden Euro bereitstehen, aber
nicht abgerufen werden. Sie werden nicht abgerufen,
weil die Länder kein Geld für die Kofinanzierung haben;
denn die ihnen aufoktroyierten Spardiktate führen dazu,
dass dieses Geld nicht bereitsteht. Wir brauchen dringend Investitionen ohne Kofinanzierung. Diesbezüglich
muss Europa viel mehr tun, und auch diese Bundesregierung.

Vielen Dank.

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