emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zielsetzung dieser Gesetzesinitiative wird von mir uneingeschränkt bejaht. Alles, was in der Begründung über ihren Anlaß gesagt wird, kann ich vollinhaltlich unterschreiben, auch in der Form, wie es die Frau Ministerin noch einmal vorgetragen hat. Ich möchte darum an dieser Stelle dem Bundesrat, insbesondere dem Land Niedersachsen und seiner Justizministerin, für diese wichtige Initiative danken.
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Kopfzerbrechen, Frau Ministerin, verursachen mir nun aber die vorgeschlagenen Lösungen, in ähnlicher Richtung, wie sie der Kollege Mahlo vorgetragen hat. Nicht die vorgeschlagene Schließung der Strafbarkeitslücke im Bereich des Verbreitens bereitet mir Kopfzerbrechen; das leuchtet mir sofort ein und ist, denke ich, sachgemäß und unter uns wohl unstrittig. Das Problem liegt für mich in dem Versuch, die Umgehung der Strafbarkeit durch Modifikation von Symbolen dadurch zu verhindern, daß ein Begriff aus § 132a StGB, wo es um Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen geht, eingeführt wird. Ist das mit diesem „zum Verwechseln ähnlich" wirklich ein guter Gedanke? Mir schwebte hier eine Wortwahl vor, wie sie der Kollege Mahlo vorgetragen hat, etwa „unwesentlich verändert" oder etwas dergleichen, denn es kommt nach meiner Meinung darauf an, daß wir den Tätern, die wir hierbei im Auge haben, die Definitionsmacht wegnehmen über das, was „ähnlich" oder „zum Verwechseln ähnlich" und dergleichen mehr ist. Da sehe ich ein Problem, aber es ist durchaus lösbar.
Ein anderes Problem habe ich mit § 130, der Ersetzung von „Menschenwürde" durch „Würde" schlechthin. Mit diesem Wort erreicht man natürlich deutlich eine Normerweiterung, aber eben eine höchst abstrakte, die zu solchen Fragen führt, wie sie Herr Mahlo gestellt hat. Es geht Ihnen aber doch ganz

offensichtlich in der Initiative um die persönliche Würde. Dann könnte man es doch auch sagen.
Eine weitergehende Lösung wäre, in den Vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches überzugehen. Dann wären wir im Bereich des § 186, und wir könnten dann in einem neuen Tatbestand von „rassistischer Herabwürdigung" sprechen. Ich sehe dabei natürlich das juristische Problem, daß wir von den Offizialdelikten zu den Antragsdelikten kommen. Das könnten wir durch eine Änderung im § 194 lösen, aber das ist dann vielleicht kompliziert.
Sie sehen, es gibt Stoff für Diskussionen im Rechtsausschuß. Wenn wir uns darüber einig wären, daß es nicht zu sehr darauf ankommt, Normen zu erweitern als zu präzisieren, dann finden wir eine Lösung. Das sollte - ich stimme Ihnen zu - so bald wie möglich geschehen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Nunmehr hat der Abgeordnete Jörg van Essen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist angesprochen worden, daß das Strafrechtsänderungsgesetz zwei verschiedene Punkte beinhaltet. Zum Verbot der täuschend ähnlichen Kennzeichen möchte ich nur hinzufügen: Es muß öffentlich bekanntgemacht werden, was eine täuschend ähnliche Kennzeichnung ist und daß diese verboten ist. Es darf nicht sein, daß es in eine willkürliche Ermessensentscheidung einzelner Gerichte gelegt wird,
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was rückwirkend als ähnlich betrachtet wird und was nicht. Das sind wir auch den Jugendlichen schuldig, die nicht verführt werden dürfen und deren Verführung wir verhindern müssen.
Ich möchte aber hinzufügen, daß es eine ganze Reihe von Symbolen gibt, die in der Geschichte, auch in der jüngeren Geschichte, Verbrechen gekennzeichnet haben; ich denke nur an Symbole der kommunistischen Verbrechen von Stalin und seiner Organisatoren, aber auch von Völkermord und Vertreibung in diesem Jahrhundert und auch in vergangenen Jahrhunderten.
Ich möchte gerade auch christlichen Politikern immer wieder sagen: Wir im protestantischen Mitteldeutschland und im protestantischen Norddeutschland sind in unserer Kindheit auch noch mit der Tradition der Inquisition sehr eng vertraut gemacht worden.
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Man muß also, wenn man den zweiten Schritt eines Weges tut, auch bedenken, wohin dieser Weg führen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Dr. Krause, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-28:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Bitte schön, Herr van Essen.
Jörg Essen (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, wenn Sie die Rückwirkung beklagen: Ist Ihnen bekannt, daß es im deutschen Strafrecht ein Rückwirkungsverbot gibt?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-28:
Es ist mir bekannt, daß es ein Rückwirkungsverbot gibt. Deswegen soll auch öffentlich gemacht werden: Was ist ein ähnliches Symbol und unterliegt darum dem Verbot? Das soll möglichst weitgehend sein, um eben 14-, 15-, 16jährige vor solchen Taten auch wirksam zu schützen.
Nun zum § 130 StGB: Ich begrüße diese Änderung ausdrücklich, daß hier die Würde des Menschen umfassender strafrechtlich bewehrt wird, als dies vorher war. Aber gleichzeitig weise ich natürlich darauf hin, daß nach dem Grundgesetz alle Menschen gleich sind. Es ist also auch die Würde aller deutschen Menschen, auch aller deutschen Politiker, in gleicher Weise zu schützen. Wenn also in Salzwedel durch linke Chaoten in bekannter Handschrift " Zusammenlegung von Kohl und Rohwedder" an die Wand gesprüht wird, dann ist auch das eine extremistische Entwicklung, die vom Schutz der Würde des Menschen getragen werden muß.
Lassen Sie mich in eigener Sache sagen: Ich kenne jetzt Tausende von Republikanern persönlich,
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grundanständige, fleißige und gesetzestreue Menschen. Ich wehre mich auch dagegen, daß hier die Würde von Teilen unserer Bevölkerung bisher straffrei verleumdet, geringgeschätzt, mißachtet und mit Kundgaben des Hasses überzogen werden durfte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-28:
Ich erhoffe mir von diesem Gesetz eine Änderung dieses bisher rechtlosen Zustandes.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat nunmehr die Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-10-28:
Jawohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Bitte sehr.
Siegfried Vergin (NA), 1993-10-28:
Frau Ministerin, könnten wir aus den Abwägungen, die Sie jetzt anstellen und die in die Zusammenlegung zweier Paragraphen einmünden sollen, nicht herauskommen, indem wir uns - nach meiner Auffassung: endlich - dem Thema eines Antidiskriminierungsgesetzes zuwenden, um so viel mehr zu erfassen als das, was im Augenblick durch Änderung zweier Paragraphen des Strafgesetzbuches geschieht?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-10-28:
Ich greife die Worte meiner Kollegin Alm-Merk auf, die beklagt hat, daß schon viele Monate vergangen sind, bis über den anderen Vorschlag beraten wird. Ich glaube, wenn wir die Diskussion in diesem Punkt mit noch sehr vielen anderen Vorschlägen verbinden, die weitergehen - so habe ich Ihre Fragestellung verstanden -, dann wird im Zweifel noch sehr viel mehr Zeit vergehen, bis wir das, worauf wir uns möglicherweise relativ schnell verständigen können, verabschiedet und im Bundesgesetzblatt stehen haben. Deshalb, so meine ich, sollten wir uns auf diese Punkte beschränken. Ich glaube, dann können wir auch deutlich machen, daß bei dieser Diskussion und für diese Forderung eine breite Mehrheit im Bundestag gegeben sein wird.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch einen zulegen, wie es mein Kollege Herr van Essen schon angedeutet hat: Ich glaube, daß wir uns in diesem Zusammenhang auch mit einer Erhöhung des Strafrahmens für die schwere Körperverletzung beschäftigen sollten. Wir sind nicht der Auffassung, daß Strafrahmen generell zu erhöhen sind, weil unser Strafrecht im wesentlichen sehr ausgewogen ist. Aber an diesem Punkt stimmt das Verhältnis zu den Diebstahls- und Eigentumsdelikten nicht mehr. Deshalb wollen wir dort eine Erhöhung. Wir wollen im Bereich des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr eine Änderung vornehmen, ein staatsanwaltschaftliches Informationssystem einführen, und damit Instrumente schaffen, die den stark belasteten Ermittlungsbehörden eine möglichst effektive Arbeit sichern.
Neben allen strafrechtlichen repressiven Maßnahmen müssen wir uns - nicht an dieser Stelle, aber bei vielen anderen Gelegenheiten - auch immer Gedanken machen, wie wir im Bereich der Prävention und der Ursachenbekämpfung mit diesen Entwicklungen fertigwerden und gegensteuern können.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/4825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aussschüsse vor.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, denn andere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 117 zu Petitionen ({1}) - Drucksache 12/5735 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat schlägt eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Abgeordneten Frau Rosemarie Priebus das Wort.
Rosemarie Priebus (NA), 1993-10-28:
Ja. Schließlich: Es ist bedauerlich, daß dieses Thema schon jetzt als Wahlkampfthema benutzt wird.
So viele Fragen, wer gibt die Antworten? Ende des Zitats.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Bitte nur noch einen Satz.
Rosemarie Priebus (NA), 1993-10-28:
Ich unterstütze deshalb den Vorschlag des Petitionsausschusses, dieses Verfahren einzustellen. Mein dringlichster Wunsch ist, daß die Bürger über die wirklichen Dinge der Bundeswehr unterrichtet werden und die weitere Diskussion um den Truppenübungsplatz Wittstock diesem Charakter endlich entspricht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat der Kollege Uwe-Bernd Lühr.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Lühr, die Redezeit!
Uwe Lühr (NA), 1993-10-28:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.
Mit einer militärischen Anschlußnutzung eröffnen sich realistische Perspektiven der wirtschaftlichen Zukunft einer der ärmsten Regionen unserer Republik, die nicht zugunsten vager Träume zunichte gemacht werden sollte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Konrad Weiß, Sie haben das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! In der Bibel heißt es: Im Himmel ist mehr Freude über 99 Sünder als über einen einzigen Gerechten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Weiß, Sie haben die Zahl etwas hoch gegriffen.
Konrad Weiß (NA), 1993-10-28:
Ja, es sind nicht so viele anwesend. Auf jeden Fall freue ich mich mit den Engeln über die Entscheidung der SPD, ihre im Petitionsausschuß vertretene Auffassung gegen die Bürgerinitiative zu revidieren.
Frau Kollegin Priebus, was Sie hier dem Hohen Hause vorgetragen haben, ist einfach unerhört.
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Am 19. Februar 1993 hat auf einer Veranstaltung, zu der auch Sie eingeladen waren, an der Sie aber nicht teilgenommen haben, in Anwesenheit vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Gebiet - übertragen vom Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg, aufgezeichnet vom „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" und wiedergegeben in einer großen Dokumentation - u. a. der Ministerpräsident von Brandenburg dreimal erklärt, auf die Nachfrage von Vera Wollenberger und von mir, daß er sich eindeutig gegen die militärische Weiternutzung von Wittstock ausspricht. Ich denke, Minister Bräutigam wird darauf auch noch einmal eingehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Konrad Weiß (NA), 1993-10-28:
Aber selbstverständlich!
Bitte, Frau Priebus.
Rosemarie Priebus (NA), 1993-10-28:
Herr Weiß, ist Ihnen bewußt, daß sich meine Aussage zur Haltung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf die Zeit bis zur Entscheidung, also bis zum 14. Januar 1993 bezogen hat? Sie erwähnten jetzt ein Datum im Februar 1993.
Konrad Weiß (NA), 1993-10-28:
Verehrte Kollegin, es gehört doch zumindest zur Fairneß dazu, wie wir als Parlamentarier miteinander umgehen sollten, dann auch die Haltung des Ministerpräsidenten nach diesem Datum deutlich zu machen.
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Was ist denn das für ein Stil?
Aber das paßt natürlich völlig zu dem, was Sie den Funktionsträgern der CDU-Kreisverbände in Kyritz und Neuruppin geschrieben haben. Ich zitiere aus Ihrem Brief vom 25. Februar 1993, in dem Sie rhetorisch fragen: „Wollen Sie es verantworten, daß die Landkreise Wittstock und Neuruppin zum Truppenübungsplatz für Autonome werden?"
({1})
Sie beziehen sich dabei auf die Protestwanderungen von Betroffenen, von friedlichen Bäuerinnen und Bauern, von Märkern aus Brandenburg und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin,
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die Monat für Monat in Wittstock zusammenkommen, um gegen den Einmarsch der Bundeswehr in Witt-stock zu protestieren. Die können Sie doch nicht als autonome Chaoten bezeichnen. Wenn Sie auch nur einmal an diesen friedlichen Protestwanderungen teilgenommen hätten, wo wir gemeinsam gesungen, wo wir getanzt und gebetet haben, wo wir nachgedacht haben über die friedliche Nutzung von Witt- stock, dann wüßten Sie, wie diese „autonomen Chaoten" aussehen. Das sind handfeste, ortsgebundene, bodenstämmige Leute, die dort diesen Protest gegen den Truppenübungsplatz durchführen.
Meine Damen und Herren, es gibt nur eine Möglichkeit. Nach 40 Jahren der Zerstörung dieses Landstriches muß dieses Gebiet, das den Leuten von stalinistischen Terroristen mit Hilfe der SED und ihrer Blockparteivasallen weggenommen worden ist
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Weiß - Konrad Weiß ({0}) ({1}): - ich komme zum Ende, Herr Präsident -, diesen zurückgegeben werden.
Die Bundesregierung selbst sagt - Frau Priebus, vielleicht fragen Sie einmal die Damen und Herren von der Bundesregierung -, daß für mehr als 210 Hektar Rückübertragungsansprüche von Privatpersonen bestehen
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Weiß, bitte nur noch einen Schlußsatz!
Konrad Weiß (NA), 1993-10-28:
- und daß noch nicht geklärt ist, wieviel öffentliche Körperschaften ebenfalls Ansprüche auf diese Rückübertragung gestellt haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Herr Präsident.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Minister, die vereinbarte Redezeit wäre jetzt zu Ende.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Ich bitte, Herr Vorsitzender,
({1})
daß Sie mir noch einen Augenblick Zeit geben, weil ich zu einem wichtigen Punkt kommen möchte. Ich werde dann aber schnell zum Schluß kommen.
({2})
Alle Teile der Bundesrepublik Deutschland haben für die Landesverteidigung Opfer zu bringen. Darüber, denke ich, kann es in diesem Hause keine

Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({3}) Meinungsverschiedenheiten geben. Das gilt selbstverständlich auch für die neuen Länder. Auch Brandenburg ist dazu bereit. Ich unterstreiche das ganz ausdrücklich. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Eine ganze Reihe von Truppenübungsplätzen, die die Bundeswehr für eine Weiternutzung in Erwägung gezogen hat, sind von der Bevölkerung bereitwillig und mit Verständnis akzeptiert worden. Daß die meisten Plätze dann doch aufgegeben werden sollen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Schon daraus kann man erkennen, daß die Ablehnung des Truppenübungsplatzes Wittstock nicht mit einer allgemeinen Aversion gegen die Bundeswehr zu tun hat.
({4})
Für die Bombenabwürfe aber, die für die Menschen eine schwere Beeinträchtigung bedeuten, gibt es keine Akzeptanz; das ist der Unterschied.
({5})
Das Insistieren der Bundeswehr auf dieser Nutzung bringt nun die Gefahr mit sich - ich bitte in diesem Punkt um Ihre Aufmerksamkeit -, daß sich die positive Einstellung zur Bundeswehr im Lande insgesamt ändert und in Mitleidenschaft gezogen wird. Das beunruhigt die Landesregierung in einem außerordentlichen Maße. Die fehlende Akzeptanz in Witt-stock und die damit verbundenen psychologischen Probleme haben die Landesregierung veranlaßt, ihre Bedenken auch in Bonn mit großem Nachdruck vorzutragen. Es steht hier mehr auf dem Spiel als ein Truppenübungsplatz.
Ich möchte hier nicht näher auf die Frage eingehen, ob die Bundeswehr in der Nachfolge der sowjetischen Streitkräfte überhaupt rechtlich befugt ist, dieses früher enteignete Land weiterhin für militärische Zwecke in Anspruch zu nehmen. Nach Auffassung der Landesregierung ist das aus Rechtsgründen außerordentlich zweifelhaft. Die Landesregierung wird zu dieser Frage ein Rechtsgutachten einholen und behält sich rechtliche Schritte vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Verzeihung, Herr Minister; Sie sprengen jetzt jeden Rahmen.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Gut, dann bitte ich, nur noch einen Satz sagen zu dürfen.
Ich appelliere an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die strapazierten Nerven und die verletzten Gefühle der Menschen in dieser Region Verständnis aufzubringen. Bitte fordern Sie die Bundesregierung auf, von diesem politisch fragwürdigen Projekt Abstand zu nehmen!
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Verehrter Herr Bräutigam, Sie bringen mich in eine schwierige Situation. Die Bundesregierung und der Bundesrat haben, wie es die Verfassung vorsieht, jederzeit Rederecht. Nun wird davon vor allem auch seitens des Bundesrates in letzter Zeit ausgiebig Gebrauch gemacht. Wir haben deshalb eine Abmachung getroffen, daß diese Redezeiten jeweils den Fraktionen zugerechnet werden.
Wenn nun ein Landesminister spricht, nachdem seine Fraktion bereits gesprochen hat, ihr also keine Redezeit mehr abgezogen werden kann, und sich dann nicht an die Vereinbarung hält - ({0})
- Entschuldigung, ich will nur verdeutlichen, wie kompliziert diese Situation für mich ist, und begründen, warum ich dem Kollegen rechtzeitig ins Wort gehen muß, zumal dieses fabelhafte System schon wieder dazu geführt hat, daß die Lichter am Rednerpult nicht aufleuchten.
({1})
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, unserer Kollegin Michaela Geiger, das Wort.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in der Sammelübersicht 117 vom Petitionsausschuß behandelten drei Petitionen betreffen, wie schon festgestellt, das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr. Die Petenten wenden gegen eine nach ihrer Auffassung flächenmäßig überproportionale Nutzung des Landes Brandenburg für Truppenübungsplätze und insbesondere gegen den Truppenübungsplatz Wittstock.
Das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr wurde am 14. Januar 1993 ausführlich im Deutschen Bundestag beraten. Danach haben die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich diesem Konzept zugestimmt. Der Entscheidung vorausgegangen sind sehr gründliche Beratungen mit den Landesregierungen und den kommunalen Körperschaften und eine breite öffentliche Debatte.
Wichtig für alle, die trotzdem noch anderer Meinung sind, ist: Für uns ist damit der Dialog mit den Bürgern nicht beendet. Wir werden in den dafür eingerichteten Arbeitsgruppen versuchen, Vorbehalte abzubauen und Einzelheiten der vorgesehenen Nutzung weiter zu erörtern.
Auch der Truppenübungsplatz Wittstock wird in einer - gegenüber früher - nicht vergleichbaren, deutlich reduzierten Art, die sich an den Belangen der Bevölkerung, der Ökologie und des Umweltschutzes orientiert, genutzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, der Kollege Konrad Weiß würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1993-10-28:
Ich möchte jetzt bitte


weiterreden. Es waren Kollegen, die mir bedeutet haben, ich solle jetzt weitermachen.
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An Sonntagen und Feiertagen wird kein Schießbetrieb stattfinden. Während der Hauptferienzeit - das zum Thema Tourismus - ist eine mehrwöchige schießfreie Zeit vorgesehen. Sie sehen also schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zustände auf den Truppenübungsplätzen, die von der Bundeswehr genutzt werden, lassen sich in keiner Weise mit den Zuständen der Truppenübungsplätze der früheren DDR vergleichen. Bei uns herrschen ganz andere Regeln.
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Es darf auch nicht übersehen werden, daß die in diesem Zusammenhang vorgesehene große Garnison Wittstock erhebliche wirtschaftliche Impulse in die Region einbringen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen wird.
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- Herr Weiß, ich möchte Ihnen eines sagen: Es wurde vorhin gesagt, daß niemand einen Truppenübungsplatz möchte. Das ist nicht richtig. Ich höre derzeit von zahlreichen Bürgerinitiativen pro Truppenübungsplätze, und zwar dort, wo wir vielleicht welche schließen müssen.
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Die Menschen, die die Verhältnisse auf unseren Truppenübungsplätzen schon kennen, z .B. auf Grafenwöhr und anderen Truppenübungsplätzen, wollen an ihren Truppenübungsplätzen festhalten.
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Die Belastung der Bürger des Landes Brandenburg wird wegen der vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte nicht stärker sein als in anderen Bundesländern. Voraussichtlich werden wir zusätzlich auf einen der beiden Truppenübungsplätze Lehnin und Jüterbog, abhängig vom zukünftigen Standort des Großflughafens Berlin-Brandenburg, und zusätzlich auf den Truppenübungsplatz Wünsdorf verzichten, was zu einer weiteren Entlastung des Landes Brandenburg beitragen wird.
Ich bitte deshalb um Unterstützung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses.
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