Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-12-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordneten! Hinter uns liegen in
der Tat bewegte Monate. Unter der französischen Ratspräsidentschaft hatte Europa ganz außerordentliche Belastungen und Bewährungsproben zu bestehen. Ich
glaube, wir dürfen heute mit Genugtuung und auch mit
etwas Erleichterung sagen: Europa hat sich all diesen
Krisen wirklich gewachsen gezeigt. „Wo aber Gefahr ist,
wächst das Rettende auch“, wurde Hölderlin am vergangenen Wochenende in einer großen deutschen Tageszeitung zitiert. Das hätte nicht gereicht, sage ich. Als es darauf ankam, haben wir als Europäer gemeinsam
gehandelt. Wir haben einig und vor allen Dingen wirksam gehandelt.

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Die Europäische Union hat die Waffen zum Schweigen gebracht, als im Sommer im Südkaukasus, gleich in
unserer Nachbarschaft, der Krieg ausgebrochen war. Die
EU hat eine neue Finanzarchitektur auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Das war eine schnelle Reaktion auf die historische Krise auf den weltweiten Finanzmärkten.

In der vergangenen Woche - darüber diskutieren wir
heute - hat sich die Europäische Union auf dem Europäischen Rat auf sehr konkrete zukunftsweisende Entscheidungen verständigt: erstens auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro, das ein deutliches Signal
an die Wirtschaft bedeutet, zweitens auf einen zukunftsweisenden Durchbruch in der Klimapolitik mit - hoffentlich - Signalwirkung für unsere Partner weltweit,
drittens auf ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrag von
Lissabon, der Ende 2009 in Kraft treten soll.

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Das ist eine gute Bilanz in wahrhaft schwieriger Zeit;
darüber bin ich froh. Sie straft Gott sei Dank all jene Lügen, die der Europäischen Union schon wieder eine Eurosklerose bescheinigen wollten. Stattdessen haben sich
in Europa die alten europäischen Tugenden - Berechenbarkeit, Nachhaltigkeit, auch Solidarität - erneut bewährt und Europa wieder handlungsfähig gemacht. Ich
darf Ihnen sagen: Ohne die mutige Führung der französischen Ratspräsidentschaft wäre das nicht möglich gewesen. Unseren französischen Freunden sagen wir deshalb
an dieser Stelle Dank für die Arbeit in schwierigstem
Gelände. Ich finde, das verdient auch Anerkennung in
diesem Hohen Hause.

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Meine Damen und Herren, vom Europäischen Rat am
11. und 12. Dezember geht eine klare Botschaft aus. Mit
der Verständigung auf ein europäisches Programm zur
Belebung der Konjunktur hat Europa sich seiner Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung gestellt. Wir
haben früh darauf hingewiesen: Diese Verantwortung
liegt bei den Mitgliedstaaten, aber gleichzeitig auch auf
der europäischen Ebene. Das gehört zur Logik eines offenen europäischen Binnenmarktes. Abstimmung, Koordinierung und, wo immer möglich, gemeinsames Vorgehen liegen auch im Interesse der Mitgliedstaaten, gerade
bei der Bekämpfung der Krise, in der wir uns zurzeit befinden.

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Das Konjunkturprogramm in der Größenordnung
von 1,5 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsproduktes
ist aus meiner Sicht ein starkes Signal. Die Botschaft
lautet: Die Staaten Europas werden sich gemeinsam mit
aller Kraft gegen den Abschwung stemmen und Arbeit
erhalten, wo immer das möglich ist. Es ist gut für uns,
dass sich alle in Europa darüber einig sind.

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Das Brüsseler Konjunkturprogramm enthält auf nationaler und auf europäischer Ebene Instrumente, die
sich gegenseitig ergänzen werden und sollen. Ich darf
Ihnen nach den Diskussionen der vergangenen Woche
sagen: Bei den nationalen Maßnahmen steht DeutschBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
land in Europa bisher gut da. Noch nicht einmal die
Hälfte der Mitgliedstaaten hat vergleichbare Maßnahmenpakete, wie wir sie in diesem Hohen Hause in den
vergangenen Wochen beschlossen und verabschiedet haben, auf den Weg gebracht. Gleichwohl - das ist verständlich angesichts der Wirtschaftsdaten, denen wir entgegensehen - tobt natürlich auch in Deutschland eine
Debatte darüber, ob in der Krise genügend nationale Gegenwehr gegeben ist. Die Zahl der Vorschläge - Sie erkennen das auch - wird nach und nach unüberschaubarer.

Wir wissen, meine Damen und Herren, wenn Konjunktur und Beschäftigung massiv einbrechen, dann
werden wir gegebenenfalls neu entscheiden müssen, um
Arbeitsplätze zu schützen und Jobs zu erhalten. Wir werden dabei kraftvoll und - so darf ich Ihnen versprechen auch überlegt handeln. Wir werden wirksame Maßnahmen ergreifen, die konkret und langfristig zugleich sind.
Darauf kommt es nämlich an.

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Wirksam können Konjunkturprogramme nur dann
sein, wenn wir in Europa gemeinsam handeln, wenn Europa und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in
dieselbe Richtung marschieren. Ich glaube, dass wir nur
so eine Konjunkturkrise wirklich abfedern können. Deshalb müssen wir in Europa ein Dreifaches gemeinsam
tun: Beschäftigung sichern, Infrastruktur ausbauen und
Zukunftstechnologien fördern. Das Programm, das wir
gerade in Brüssel beschlossen haben, greift viele unserer
Vorschläge auf. Ich finde, das ist keine schlechte Auszeichnung für uns in Deutschland.

({6})

Ein wichtiger Punkt für mich ist: Wir müssen stärker
in Energieeffizienz und auch in die Zukunftsfähigkeit
der ländlichen Gebiete investieren. Wir dürfen diese Gebiete nicht abhängen, auch nicht bei uns in Deutschland.
Wir brauchen auch im ländlichen Raum eine technische
Infrastruktur. Breitbandnetze sind Lebensadern für Modernisierung, Wachstum und Innovation in den ländlichen Räumen. Sie wissen aus Ihren Wahlkreisen, dass
das Vorhandensein von Breitbandnetzen mittlerweile
auch ein Gesichtspunkt für mögliche Ansiedlungen ist.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das auch von
europäischer Ebene aus auf den Weg bringen, dass wir
bürokratische Hemmnisse beseitigen und dass wir den
Ausbau auch fördern.

({7})

Ein zweiter Punkt, den ich herausstellen möchte, ist
die Ausweitung der Kredite der Europäischen Investitionsbank zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch das hatten wir von deutscher Seite bereits
früher angeregt. In letzter Zeit haben wir auch in
Deutschland oft gehört, dass Kredite so etwas wie der
Blutkreislauf der Wirtschaft sind. Das ist ein gutes Bild.
Wenn dies zutrifft, dann brauchen viele Betriebe gerade
jetzt in der Krise eine Blutzufuhr, damit sie innovativ
bleiben. Wir dürfen den Kreislaufkollaps nicht zulassen.
Ich finde, die europäischen Beschlüsse, aus denen ich
gerade zitiert habe, sind eine gute Hilfe, um genau dies
zu verhindern. Deshalb sind es gute Beschlüsse.

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Mehr Investitionen und Beschäftigung versprechen
wir uns im Übrigen auch von einfacheren Beihilfe- und
Ausschreibungsverfahren. Bisher werden Beihilfen ab
200 000 Euro in Brüssel geprüft. Künftig werden Beihilfen erst ab einem Betrag von 500 000 Euro geprüft. Das
bedeutet mehr Planungssicherheit für viele Vorhaben,
die in dem Umfang bisher nicht gegeben war. Hinzu
kommt, dass die Ausschreibungsfrist bei Großprojekten
von derzeit 87 auf künftig 30 Tage verkürzt wird. Auch
damit gewinnen Unternehmen wertvolle Zeit. Deshalb
ist dies ein guter Beschluss aus der vergangenen Woche.

({9})

Nicht zuletzt werden auch der Europäische Sozialfonds und andere europäische Instrumente - wie wir es
gefordert haben - noch einmal daraufhin durchforstet,
wie Beschäftigung gesichert und wie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden kann. Eine
der Lösungen, die wir im Vorfeld diskutiert haben, war:
Wenn kleine Unternehmen einen Arbeitslosen einstellen,
dann können künftig Lohnnebenkosten unter Zurückgreifen auf europäische Mittel - auch ESF-Mittel - befristet übernommen werden. Ich finde, wenn Europa für
die Menschen Gestalt annehmen soll, dann müssen wir
an solchen lebensnahen Lösungen mehr arbeiten als bisher. Davon werden wir alle profitieren.

({10})

Alle diese Maßnahmen entsprechen einer Prämisse,
die wir auch für uns gelten lassen: Vorfahrt für Arbeit.
Darum geht es uns. Das müssen wir auf der nationalen
und der europäischen Ebene umsetzen, damit wir die Rezession so gut wie nur irgend möglich abpuffern. Ich
habe an anderer Stelle gesagt: 2009 darf kein Jahr der
Entlassungen werden. Das müssen wir mit unseren Möglichkeiten so gut wie möglich verhindern.

({11})

Die Beschlüsse des Europäischen Rates - auch das
haben Sie gesehen - geben den nationalen Mitgliedstaaten Möglichkeiten, je nach den unterschiedlichen Bedingungen ergänzende, weiter gehende Maßnahmen zu ergreifen. Man kann - das ist mittlerweile Allgemeingut die Mitgliedstaaten der EU nicht über einen Kamm scheren. Die Volkswirtschaften haben eine unterschiedliche
Struktur, und von dieser Vielfalt haben wir in Europa sogar ganz gut gelebt. Was zur Bewältigung der Krise etwa
in der britischen Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungswirtschaft hilft, das muss noch keine Hilfe für eine
aus guten Gründen nach wie vor - wir sind froh darüber industriell geprägte deutsche Volkswirtschaft sein. Deshalb war es klug, dass wir nicht alles über einen Kamm
geschert haben, uns nicht auf einige wenige Instrumente
verständigt haben, sondern weiterhin von der Anwendung eines Instrumentenkastens ausgehen.

Wo einheitliches Handeln nicht zwingend und sogar
untauglich ist, da stimmen wir uns über den Rahmen nationalen Handelns gemeinsam ab. Das haben wir in der


vergangenen Woche getan; das werden wir auch in Zukunft tun müssen. Warum? Weil zu dem Rahmen für nationales Handeln weiterhin natürlich auch zum Beispiel
der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört. Wir haben
uns in Brüssel vonseiten der deutschen Regierung dafür
starkgemacht, dass dieser Pakt nicht komplett unterlaufen und nicht gänzlich ausgehebelt wird. Dieser Pakt
bietet nämlich auch für die kommende Zeit Flexibilität.
Er erlaubt, wie Sie wissen, ein zeitlich befristetes Überschreiten der 3-Prozent-Verschuldungsgrenze. Klar ist
aber auch - auch das ist enthalten -: Alle sind gehalten,
die Verschuldung unverzüglich zurückzuführen und für
ausgeglichene Haushalte zu sorgen, sobald der nächste
Aufschwung beginnt. Dabei bleibt es.

({12})

Das zweite große Thema neben der Finanz- und Wirtschaftskrise beim Gipfel war natürlich das Klimapaket.
Auch bei der Klimakonferenz in Posen oder anderswo überall zweifelte man, ob die Europäische Union ihre
ehrgeizigen Klimaschutzziele bei der ersten Gelegenheit,
wenn es denn passt, gleich wieder in die europäische
Schublade zurücklegt. Es klingt in der Tat nicht ganz
mutlos, was wir uns vorgenommen haben. Bis 2020 wollen wir in Europa 20 Prozent weniger Treibhausgase als
1990 haben. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren
Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigern.

Dann gab es tatsächlich welche - Unternehmen, Staaten und auch manche aus der Politik, wie ich Ihnen sagen kann -, die natürlich die Gunst der Stunde nutzen
und den Klimaschutz von den vorderen Rängen der politischen Tagesordnung - auch der internationalen Tagesordnung - herunterziehen und von dort verdrängen wollten. Ich sage Ihnen offen: Auch aus meiner Sicht lag in
den letzten Wochen vor dem Gipfel die Verschiebung
des gesamten Paketes manchmal näher als die Möglichkeit, sich noch vor Weihnachten auf einen gemeinsamen
Kompromiss zu verständigen.

Nach diesem Gipfel können wir aber sagen: Die EU
hat Wort gehalten. Wir haben die Ziele bekräftigt und die
Last konkret und verbindlich auf die EU-Staaten aufgeteilt. Ich finde, die Eckpunkte dieser Verständigung, die
ich Ihnen jetzt vortragen werde, zeigen das knapp, aber
auch ebenso klar:

Erstens. Wir werden einen gemeinsamen europäischen Emissionshandel einführen, der die bis dahin
bestehenden nationalen Regelungen ablöst. Alle energieintensiven Unternehmen in Europa bekommen jetzt
endlich - das war notwendig - gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Zweitens. Kraftwerke, auch energieintensive Industriebetriebe dürfen jedes Jahr weniger Treibhausgase
ausstoßen. Bis 2020 sinkt die Obergrenze schrittweise
um 21 Prozent gegenüber 2005.

Drittens. Grundsätzlich bekommt kein Energieerzeuger in Europa Emissionsrechte geschenkt. Nur manchen
Ländern in Osteuropa werden Übergangsregelungen eingeräumt, weil sie fast komplett von Strom aus alten Kohlekraftwerken abhängen.
Viertens. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben sich die europäischen Mitgliedstaaten auf
dem Rat zu verbindlichen Zielen verpflichtet. Wir Deutsche wollen bis 2020 18 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. 2005 waren es noch
5,8 Prozent. Auf diesem Gebiet wartet viel Arbeit und
vor allen Dingen viel kluge Politik auf uns. Die wollen
wir miteinander machen.

({13})

Diese vier Punkte, die ich Ihnen kurz vorgetragen
habe, sind aus meiner Sicht unter Klimaschutzgesichtspunkten ganz wichtige Schritte nach vorn. Zum ersten
Mal werden in einem wirklich großen Wirtschaftsraum
Ziele und Deklarationen, die bisher unverbindlich waren, in Regelungen und Maßnahmen umgesetzt. Das ist
ein Erfolg, den wir hier im Hause und möglichst auch
außerhalb dieses Hauses nicht kleinreden sollten. Das ist
ein Erfolg.

({14})

Ich darf hinzufügen, dass damit den Erwartungen
Rechnung getragen wurde, die uns der Umweltausschuss
des Deutschen Bundestages im Mai 2008 vorgetragen
hat. Der Bundesumweltminister hat das in der gestrigen
Sitzung des Umweltausschusses, wie ich gehört habe,
ausführlich und überzeugend dargestellt. Ich danke ihm
dafür.

({15})

Das Ergebnis beweist, dass man Klimaschutz und Arbeitsplatzschutz nicht gegeneinander ausspielen muss,
sondern dass es sinnvolle Verknüpfungen gibt. Ich sage
hier ganz klar: Wer eine breite Akzeptanz für den Klimaschutz will, der darf diese notwendige Anstrengung
nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmern durchsetzen.
Nach dieser Überzeugung haben wir - ich zähle auf Ihr
Verständnis - auch auf diesem EU-Gipfel gehandelt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleiben muss. Wir brauchen produzierende Betriebe. Mit Dienstleistungen allein - das wissen
Sie - können wir unseren Wohlstand nicht sichern. Deshalb - das ist der Grund, meine Damen und Herren - haben wir Regeln vereinbart, die die energieintensiven
Betriebe in Deutschland wettbewerbsfähig halten und
nicht aus dem Land treiben. Das ist für mich und für die
gesamte Bundesregierung verantwortungsvolle Politik.
Dafür stehen wir. Dafür haben wir auch in Brüssel gestanden.

({16})

Wir kommen an den schwierigen Themen nicht vorbei; ich weiß das. Die Kohlekraft gehört dazu. Ich
glaube aber, dass wir nur dann Standards setzen und in
den noch problematischeren Regionen der Welt Vorbild
bleiben können, wenn wir eine verantwortungsvolle
Politik machen. Mit einem Verbot von Kohlekraftwerken, das manche fordern, werden wir in China niemanden überzeugen.

({17})

Wir werden eher Kopfschütteln hervorrufen, Herr Kuhn.
Wenn Kohlekraft weltweit genutzt wird - das wird auf
Sicht in vielen Regionen dieser Welt so sein -, dann dürfen gerade wir als Technologietreiber - hören Sie ruhig
zu - uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Ein gutes
Gewissen, das manche sich davon versprechen, macht
noch kein gutes Klima. Deswegen war das, glaube ich,
ein richtiger Kompromiss.

({18})

Mit Blick auf manche Debatten, die uns bei den Verhandlungen in Brüssel begleitet haben, muss ich sagen:
Ich verstehe manches von dem, was an Vorwürfen öffentlich gehandelt worden ist, nicht. Wie kann man denn
glauben, dass eine solche Debatte, die wir in Brüssel geführt haben, in einem völlig luftleeren Raum stattfindet?
Wenn dort Regierungschefs aus 27 Staaten zusammensitzen, sprechen sie natürlich auch über alles andere, was
uns gegenwärtig plagt und umgibt: über die wirtschaftliche Situation und auch über die Sicherung von Arbeitsplätzen. Was soll also der Vorwurf, dass das bei der Diskussion über Klimafragen eine Rolle spielt?

Entscheidend nach diesem Gipfel ist, dass Europa
trotz dieser Diskussion - wir haben einen guten Kompromiss erzielt - weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz bleibt. Die EU kann im nächsten Jahr die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum KiotoProtokoll glaubwürdig beginnen. Ich sage Ihnen auch:
Wir freuen uns über einen amerikanischen Präsidenten,
der dem globalen Kampf gegen Erderwärmung einen
wirklich neuen Schub gibt.

({19})

- Sie haben jetzt eine Sekunde zu früh geklatscht; ich
wollte noch einen Satz hinzufügen.

({20})

Ich verfolge im Augenblick die inneramerikanische
Diskussion. Die USA wollen - vorausgesetzt, Obama
setzt sich mit seinen Vorstellungen durch - eine CO2-Reduzierung, eine Reduzierung der Treibhausgase auf den
Stand von 1990 erreichen. Das ist vor dem Hintergrund
der amerikanischen Diskussion sehr ehrgeizig; aber wir
in Europa wollen weiter. Deshalb sage ich: Wir müssen
uns angesichts dessen, was in Brüssel erreicht und bestätigt worden ist, nicht verstecken. Die Ziele bleiben. Wir
sind aber weiter, weil wir sie jetzt mit Maßnahmen und
konkreten Verabredungen unterlegt haben.

({21})

Ob im Kampf gegen die Rezession oder beim Klimaschutz - überall zeigt sich, dass wir in Europa gemeinsam mehr schaffen als jeder für sich allein. Aber Politik
ist eben auch Organisation. Da haben manche recht und
viele Erfahrung. Deshalb müssen wir Europas Handlungsfähigkeit auf Dauer sichern. Dafür steht der Vertrag von Lissabon, für den wir alle gemeinsam gekämpft haben. Ich glaube, wir haben beim Europäischen
Rat einen Weg gefunden, wie der Vertrag im nächsten
Jahr hoffentlich doch noch in Kraft treten kann. Das war
nur möglich, weil die irische Regierung Mut gezeigt und
ein weiteres Referendum im nächsten Jahr in Aussicht
gestellt hat. Dies begrüße ich in der Tat sehr.

({22})

Wir jedenfalls wollen diesen Vertrag. Deshalb sind
wir trotz mancher Kritik bereit, Irland entgegenzukommen. Wir werden das Prinzip „Ein Land - ein EU-Kommissar“ nicht im Jahre 2014 abschaffen. Das ist in der
Tat eine bedeutsame Konzession, die uns nicht einfach
gefallen ist. Aber wir sagen: Der Vertrag selbst muss in
Kraft treten, und zwar wie geplant. Das heißt, Nachverhandlungen über den Vertrag darf es nicht geben. Das ist
gesichert. Ich bin froh darüber, dass der Weg zur Ratifizierung jetzt auch in Irland beschritten wird.

({23})

Ich komme zum Schluss. Frieden in Europa gibt es
nur, wenn auch Frieden um Europa herum herrscht. Wie
schnell Situationen eskalieren, haben wir gerade in diesem Jahr mit einigem Schrecken im südlichen Kaukasus
erlebt. Wir in Europa arbeiten gemeinsam dafür, dass
sich diese oder ähnliche Situationen nicht wiederholen.
Darum wollen wir Stabilität und Sicherheit in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union stärken.
Das ist eine unserer Antworten auf die Georgien-Krise.
Das ist gelebte praktische Verantwortung. Das ist, wenn
Sie so wollen, nachhaltige Politik im Bereich der Außenpolitik.

Konkret heißt das: Wir werden im März 2009 die
europäische Nachbarschaftspolitik durch eine östliche
Partnerschaft stärken. Erste Vorschläge dazu haben wir
gemacht. Sie wurden von den Polen und Schweden aufgegriffen und sind in ein Konzept der Europäischen
Kommission eingeflossen. Diese östliche Partnerschaft
umfasst die Ukraine, Moldau und die Staaten des südlichen Kaukasus. Wenn sich die Entwicklung in Weißrussland positiv fortsetzt - ein paar Anzeichen dafür waren
in den letzten Wochen zu sehen -, dann wird auch Weißrussland zu dieser östlichen Partnerschaftspolitik dazugehören können.

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Die tschechische Präsidentschaft wird dies zu einem
Schwerpunkt ihres Vorsitzes machen. Der tschechische
Außenminister war gerade erst hier. Ich habe ihm versprochen, dass wir diesen Schwerpunkt von deutscher
Seite aus nach Kräften unterstützen wollen.

Meine Damen und Herren, nächstes Jahr wird für die
Europäische Union ein wichtiges Jahr, nicht nur, weil
Europawahlen anstehen. Vor uns liegt eine Zeit der Veränderungen. Wir haben jetzt die Chance, auf die Globalisierung der Märkte mit kluger gemeinsamer Politik die
politische Globalisierung folgen zu lassen. Die neue Architektur der Finanzmärkte wird dabei nur ein erster
Schritt sein.

Es geht aber auch darum, wie wir die verschobenen
Gewichte auf der internationalen Bühne neu austarieren,


wie wir möglichst viele Akteure in eine internationale
Verantwortungsgemeinschaft einbeziehen und integrieren. Das muss gelingen, und das kann nur gelingen,
wenn wir in Europa gerade dabei eine gemeinsame Haltung entwickeln.

Die wichtigste Antwort auf die Globalisierung lautet
für unser Land immer noch Europa, nicht nur ein Europa
der Märkte, sondern auch ein Europa für alle Menschen,
ein Europa, das nicht nur mit feierlichen Erklärungen
und Dokumenten glänzt, sondern auch richtige Antworten auf die großen Zukunftsfragen gibt. Der Europäische
Rat jedenfalls hat dafür in der vergangenen Woche aus
meiner Sicht ein sehr ermutigendes Signal gegeben.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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