Ute Vogt (NA), 2001-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bosbach,
wir sind uns in einem Punkt sicherlich einig: dass es die
Aufgabe des Staates sei, die Sicherheit seiner Bürger zu
gewährleisten, damit sie in Frieden und Freiheit leben
können. Dieser Satz kann in dieser Form sicherlich vom
gesamten Haus unterstützt werden. Gegenstand der Diskussion, die vor uns liegt, ist deshalb weniger die Frage
nach dem Ziel; es muss vielmehr um die Auseinandersetzung mit den Details gehen, also zum Beispiel darum, wie
wir es schaffen werden, den Frieden und die Sicherheit zu
gewährleisten - den äußeren Frieden ebenso wie den sozialen Frieden, aber auch die innere Sicherheit, die heute
Gegenstand der Diskussion ist.

In der Bevölkerung sind Ängste vorhanden. Dies sind
zum einen Ängste vor Angriffen und vor Bedrohungen,
zum anderen aber auch Ängste vor Einschränkungen von
Freiheiten. Ich sehe uns im Parlament in der Verantwortung, diese Ängste ernst zu nehmen, dass wir aber keinesfalls dazu beizutragen, weitere solcher Ängste zu schüren.

({0})

Deshalb ist es ganz maßgeblich, wie wir in diesem Parlament mit dem Thema weiterhin umgehen; denn der Stil
der Auseinandersetzung wird in erster Linie von der Politik geprägt und erst in zweiter Linie von den Medien, weil
diese nur das aufgreifen können, wozu wir ihnen die
Stichworte liefern.

({1})

Es liegen derzeit viele Vorschläge vor. Sie von der
CDU/CSU haben in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von
Vorschlägen gemacht, die zum Teil den Eindruck erwecken, als wenn man alles zusammengetragen hätte,

was einem zu diesem Themenbereich einfallen kann, um
etwas zu verändern.

({2})

Es gibt aber schon deutlich konkreter gefasste Vorschläge
vonseiten der Bundesregierung, die sich derzeit in der
Diskussion befinden.

Entscheidend für mich ist, dass wir überprüfen, welche
Maßnahmen tatsächlich wirksam sind.

({3})

Darüber hinaus müssen wir jede von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme dahin gehend prüfen, in welchem Verhältnis der Aufwand, den sie schafft, und der Eingriff, den
sie darstellt, zu dem Nutzen und zu der Wirksamkeit, die
sie entfaltet, stehen. Bei den Daten müssen wir darauf
aufpassen, dass wir nicht zu viele Daten erfassen, sodass
wir sie zum Schluss nicht mehr auswerten, also verwerten
können. Es ist also eine intensive Prüfung notwendig.
Man darf nicht alles sammeln, was man nur sammeln
könnte.

({4})

Wir müssen eine Sachprüfung vornehmen und müssen
uns auf eine Gewichtung einigen.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, bei diesem
schwierigen Thema den Versuch zu unternehmen, die politische Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger in einer anderen Weise nachvollziehbar zu machen, als sie es
sonst gewohnt sind.

({5})

Wenn wir in der Bevölkerung Akzeptanz erreichen wollen, müssen wir die Gründe für unsere Entscheidungen
und deren Auswirkungen deutlich machen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Horst Friedrich ({6})
Dr. Wolfgang Gerhard
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({7})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Guido Westerwelle

Nein

PDS
Monika Balt
Dr. Dietmar Bartsch

Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth

Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Winfried Wolf

Enthalten

FDP

Hans-Joachim Otto
({8})

PDS

Manfred Müller ({9})

Insoweit wird es dem Thema nicht gerecht, Kollege
Bosbach, wenn Sie es auf die Benennung von Koalitionsstreitigkeiten reduzieren oder wenn man es gar auf Auseinandersetzungen zwischen Personen reduzierte. Mich
hat dieser Tage eine Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks angerufen,

({10})

die in dieser Angelegenheit ein Interview mit mir machen
wollte, um vornehmlich die Bevölkerung zu informieren.
Eine Bedingung für das Interview war allerdings, dass ich
auch Aussagen machen müsste, die sich gegen den Innenminister richten.

({11})

- Herr Marschewski, in diesem Fall ist es in unser aller Interesse - hier betrifft es die eine Partei, in anderen Fällen
betrifft es andere Parteien -, dass wir das Niveau solcher
Diskussionen nicht auf diese Weise reduzieren lassen.

({12})

Ich sehe unsere Aufgabe jetzt darin, zügig zu entscheiden, trotzdem aber gewissenhaft zu beraten. Mir liegt daran, dabei auch die Rolle des Parlaments zum Tragen zu
kommen zu lassen. Das bedeutet, dass wir Entscheidungen, die wir als Gesetzgeber treffen müssen, nicht an Ministerien delegieren dürfen.

({13})

Das bedeutet wiederum, dass wichtige Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, nicht auf dem
Wege von Verordnungen erlassen werden dürfen. Nicht
nur die Regierungsmitglieder, sondern auch wir stehen
vor Ort für die politischen Entscheidungen ein und wir
haben die Entscheidungen des Parlaments zu vertreten.

({14})

Des Weiteren müssen wir als Parlamentarier bei den
Dingen, bei denen eine Erweiterung von Kompetenzen
notwendig sein wird - ich denke hier etwa an die Dienste -, unsere Kontrollaufgaben so ausweiten, dass wir sie
weiter wie bisher wahrnehmen können.