schmidt (NA), 1963-12-04:
Es handelt sich - ich möchte das ausdrücklich betonen - um eine Initiativvorlage, an der sich Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses beteiligt haben, soweit sie der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft angehören. Da sich unsere Arbeitsgemeinschaft aus Abgeordneten nicht nur des Bundestages, sondern auch aller deutschen Landtage zusammensetzt, war von vornherein gesichert, daß die Raumordnung sowohl als Bundes- wie auch als Landesaufgabe betrachtet wurde, und diese Grundhaltung hat den ganzen Entwurf, der Ihnen vorliegt, geprägt.
Die Initiatoren erstreben mit dieser Vorlage eine Ordnung im Raum, die mit Planifikation oder Dirigismus nichts gemein hat, aber nun einmal notwendig ist, weil uns der Raum nur in sehr begrenztem Maße zur Verfügung steht und wir eine unkoordinierte raumwirksame Disposition der stetig zunehmenden Bevölkerung mit ihren vielseitigen gemeinen oder Einzelbedürfnissen nicht verantworten können. Die Notwendigkeit einer koordinierenden Raumordnung und ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit wird selbst von ausgesprochenen Vertretern der freien Marktwirtschaft anerkannt. Mehr als einmal ist darauf hingewiesen worden, daß eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik und moderne Raumpolitik geradezu auf gegenseitiges Zusammenwirken angewiesen sind. Die Raumordnung ist eben nicht gegen die Freiheit des einzelnen gerichtet, sondern ist ein Mittel zur Wahrung der allgemeinen Freiheit.
Damit Ihnen allen diese Überlegungen einmal deutlich vor Augen geführt würden, hatten die Mitglieder der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft dieses Hauses gleichzeitig mit der Einreichung des Initiativgesetzes einen Beschluß des Bundestages herbeigeführt, nach dem nunmehr der erste Raumordnungsbericht der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ich bin der Meinung, daß dieser Bericht eine ausgezeichnete Beratungsunterlage darstellt. Allen, die daran mitgewirkt haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet.
Natürlich müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir bei. der Raumordnung vor einer sehr langfristigen Aufgabe stehen. Es ist mehrfach behauptet worden, es sei bisher nichts versäumt worden. Sicher ist auf der Basis einiger Landesplanungsgesetze und auch in der Bundesanstalt für Raumforschung fruchtbar gearbeitet worden. Aber die großräumige Entwicklung ist weithin mit ihren Einzelmaßnahmen darüber hinweggegangen. Es ist vieles geschaffen worden, aber eben auch unkoordiniert geblieben. Viele Fehler sind nun irreparabel.

Dr. Schmidt ({0})
Das, was wiedergutgemacht werden kann, wird in den meisten Fällen so viel Geld kosten, daß wir uns das kaum erlauben können.
Vor über zehn Jahren haben die Mitglieder der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erstmalig mit den Beratungen über diesen Fragenkomplex begonnen, weil sie die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hatten. Es war eine glückliche Fügung, daß damals das Bundesverfassungsgericht in seinem Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes auch zu diesem Fragenkomplex Stellung genommen und festgelegt hat - das war im Jahre 1954 -, daß es im Bundesstaat eine Raumplanung für den Gesamtstaat geben muß. Nach diesem Gutachten kann der Bund kraft ausschließlicher Kompetenz vollständig regeln: die Bundesplanung, und kraft konkurrierender Rahmenkompetenz: die Raumordnung der Länder in ihren Grundzügen. Dieses Gutachten war in seinem rechtlichen Inhalt immer die Leitlinie für unsere Arbeit.
Ich brauche nun hier nicht auf das Tauziehen innerhalb der damaligen Bundesregierung über die Federführung in Raumordnungsangelegenheiten einzugehen, wohl auch nicht auf die verschiedenen Entschließungen, z. B. des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Naturschutzringes usw. Es gab schon damals eine Reihe von Denkschriften. Aber in der Tat gingen die Dinge wenig voran, und nun begann ein dornenvoller Weg. Am 6. Dezember 1955, also vor nunmehr acht Jahren, haben erstmalig 108 Abgeordnete des 2. Deutschen Bundestages den Entwurf eines Rahmengesetzes über die Raumordnung eingebracht. Schon damals haben neben unseren Mitgliedern aus allen Fraktionen der Länderparlamente und dieses Hauses zahlreiche Verbände, u. a. der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Zentralausschuß der Deutschen Landwirtschaft, dem, was wir beantragten, zugestimmt. Leider war die Bundesregierung der Auffassung, diese Probleme besser durch administrative Maßnahmen, also ohne gesetzliche Regelung, lösen zu können.
Der Gesetzentwurf ging in den zuständigen Bundestagsausschuß. Unter dem Vorsitz unseres Kollegen Jacobi wurde er dort gründlich beraten. Seitens des Bundesministeriums des Innern wurde dem Ausschuß jedoch nahegelegt, den Entwurf nicht vordringlich zu behandeln, sondern abzuwarten, bis die von den Ressorts ausgearbeiteten Vorschläge vorlägen. Leider ist durch diese Taktik damals in der 2. Wahlperiode ein Raumordnungsgesetz nicht zustande gekommen.
Wie ging es dann weiter? Im Dezember 1957 schlossen die Regierungen des Bundes und der Länder ein Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Raumordnung. Als Initiatoren des Gesetzentwurfs von damals waren wir natürlich äußerst interessiert an den Auswirkungen dieses Abkommens. Wir kamen überein, in der 3. Wahlperiode des Deutschen Bundestages den Erfolg dieses Verwaltungsabkommens zu beobachten und gelegentlich nur durch parlamentarische Schritte die Bemühungen zu fördern. Aber schon bald mußten wir feststellen, daß die Raumordnung
nicht vorankam. Die Presse hing es an die große Glocke, daß nicht einmal auf Bundesebene eine tatsächliche Koordinierung der verschiedenen Ressorts in Raumordnungsfragen zu erreichen war.
Daraufhin brachten wir im Jahre 1959 eine Kleine Anfrage ein, um einmal festzustellen, was nun tatsächlich in der Raumordnungsfrage geschehen sei. Die Antwort ergab einen völligen Stillstand der Arbeiten. Nicht einmal die von Bund und Ländern vereinbarte gegenseitige Information über raumrelevante Maßnahmen war angelaufen. Soweit ich unterrichtet bin, funktioniert diese Information bis heute noch nicht. Dabei ist Information doch nun wirklich die elementare Voraussetzung für eine koordinierende Gestaltung im Wege von Absprachen.
Damit wurden auch die letzten, die der Exekutive noch eine Chance hatten geben wollen, überzeugt, daß eine neue, gesetzgeberische Initiative unabweisbar notwendig sei. Ich selbst habe mich, solange überhaupt noch die Chance bestand, daß das Verwaltungsabkommen Früchte tragen könnte, gegen eine gesetzliche Regelung gewandt. Ich wollte bewußt die Zuständigkeit der Länder in keiner Hinsicht einengen. Aber das, was man an Raumordnung praktizierte, war wirklich gleich Null.
In der Vollversammlung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft im April 1959 brachten deshalb Abgeordnete aller Fraktionen aller deutschen Parlamente zum Ausdruck, daß ein weiteres Zusehen nicht mehr verantwortet werden könne. Es wurde die Bildung einer Kommission für die Fragen der Landesplanung und Raumordnung beschlossen. Die Fraktionen der deutschen Parlamente nominierten die Mitglieder, und bald begann die Ausarbeitung einer neuen Initiativvorlage. Die erste Beratungsunterlage war der Initiativentwurf der 2. Wahlperiode in der letzten Fassung des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht. Mit Hilfe einer Reihe hervorragender Sachverständiger ging die Arbeit flott voran.
Anläßlich der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes haben wir dann noch einmal auf die Notwendigkeit der Raumordnung hingewiesen. Der Deutsche Bundestag nahm auf unseren Antrag hin einen Entschließungsantrag an, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, in Abstimmung mit den. Ländern die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die Raumordnung nun wirklich Gestalt gewinne.
Im Februar 1961 sagte der Bundeskanzler erstmalig eine Übertragung der Zuständigkeit für die Raumordnung auf den Bundeswohnungsbauminister zu. Auch auf unser Drängen hin wurde diese Zusage mit der Bildung des Kabinetts zu Beginn der 4. Wahlperiode im Herbst 1961 realisiert. Zur gleichen Zeit wurde in der Öffentlichkeit, in vielen Zeitungen und Zeitschriften, von kommunalen Spitzenverbänden, vom Bauernverband und vielen anderen die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage zur Ordnung unseres Raumes immer dringlicher erhoben. Ich freue mich, hier darauf hinweisen zu können, daß unsere Vorstellungen durch unsere Mitwirkung auch in der Grünen Charta der Mainau ihren Niederschlag gefunden haben. Uns


Dr. Schmidt ({1})
allen, die wir an einem Strang ziehen, ist es gelungen, eine heute nicht mehr überhörbare öffentliche Meinung zu schaffen.
Inzwischen waren die Arbeiten im Rahmen der genannten Kommission für Landesplanung und Raumordnung so weit gediehen, daß der Entwurf allen Mitgliedern der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zugeleitet werden konnte. So entstand der Entwurf auf Drucksache IV/472, der Ihnen heute vorliegt, nach wirklich eingehenden Beratungen und auf Grund langjähriger positiver wie negativer Erfahrungen, die wir gewonnen hatten.
Zum vorliegenden Entwurf möchte ich nur einige grundsätzliche Bemerkungen machen, da ich im übrigen auf die schriftliche Begründung verweisen kann.
Die weitgehende Mitwirkung unserer Landtagskollegen gewährleistete die Berücksichtigung aller legitimen föderalen Gesichtspunkte, worauf wir außerordentlichen Wert legten. Unser Entwurf gibt dem Bund natürlich die Vollkompetenz für die Koordinierung seiner eigenen Ressorts. Außerdem muß der Bund aber auch die Aufgabe haben, die Planungen und Maßnahmen aufeinander abzustimmen und zusammenzufassen, die über den Rahmen eines einzelnen_ Landes oder einzelner Länder hinausgehen. Auch seitens der Länder wird anerkannt, daß sie nicht Dinge regeln können, die z. B. die europäische Zusammenarbeit betreffen. Auch die Berücksichtigung der gesamtdeutschen Belange muß Bundesvorrang haben. Das gilt schon nach dem im Entwurf verankerten Grundsatz, daß sich das kleinere Gebiet regelmäßig in das größere Gebiet einordnen muß.
Als Gremium für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern haben wir eine Bundesraumordnungskonferenz vorgesehen. Nur wenn man sich dort nicht einigt - mit diesem Fall müssen wir selbstverständlich rechnen-, soll nach unserem Vorschlag ein Gesetzgebungsverfahren, an dem auch der Bundesrat beteiligt ist, in Gang kommen. Es kann nun einmal nicht auf eine Entscheidung verzichtet werden, wenn die Dinge nicht so weiter laufen sollen wie bisher.
In unserem Entwurf finden Sie erstmalig auch eine Notstandsklausel. Meines Erachtens sollte eine gesetzliche Grundlage für räumliche Notstände gefunden werden, schon um sie klar gegen Finanzausgleichsmaßnahmen abzuheben. Ich darf hier nur an den Küstenschutz oder etwa an den Alpenplan erinnern. Die Sicherung unseres Raumes als solchen kann ja nicht nur die Aufgabe des unmittelbar betroffenen Teiles unseres Volkes sein. Katastrophen in diesem oder jenem Teil werden immer das Gesamte beeinflussen. Darum hat auch die Gesamtheit die Pflicht zum Beistand.
Ein anderer Gesichtspunkt, der uns sehr am Herzen lag, war die Pflicht zur Erhaltung der natürlichen Hilfsquellen. Das ist ein moderner Begriff, der heute immer weiter Eingang in unseren Sprachgebrauch findet. Ich erinnere nur an die beiden Sonderbotschaften des verstorbenen Präsidenten Kennedy an
den amerikanischen Kongreß. Dieser Begriff umfaßt alles, was wir unter der Erhaltung der Natur, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Schaffung von Erholungsgebieten usw. verstehen. Ich habe mich gefreut, diese Formulierung nunmehr erstmalig auch in dem ersten Raumordnungsbericht der Bundesregierung zu finden.
Weiterhin hat in unserem Entwurf das Anliegen seinen Niederschlag gefunden, ein ausgewogenes Verhältnis von städtischer und ländlicher Siedlung herbeizuführen und die ländlichen Lebensbedingungen zu verbessern.
Damit komme ich zu dem vielleicht umstrittensten Punkt des Raumordnungsproblems überhaupt, der Behandlung der Ballungsräume oder, wie es der Regierungsentwurf nennt, der Verdichtungsräume. Der von uns als Material für die Beratungen sehr begrüßte Entwurf eines Raumordnungsgesetzes des Deutschen Städtetages widmet sich diesem Problem mit Recht und in besonderer Weise. Solche Verdichtungsräume können und dürfen keinesfalls über einen Leisten gezogen werden. Sie sind vielmehr sehr unterschiedlich zu beurteilen. Der Begriff Ballungsräume muß nämlich nicht immer etwas Negatives bedeuten,
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wenn auch gar zu oft dieser Eindruck entstanden ist. Natürlich darf man in dieser Verbindung nicht übersehen, daß Raumordnung und Landesplanung nicht allein durch Raumordnungsgesetze geregelt werden können. Es handelt sich hierbei um eine viel größere, viel komplettere Aufgabe, die die Mitwirkung der Verantwortlichen auf allen Gebieten erfordert.
Wir kennen die Sorgen der Kommunen, insbesondere die Sorgen der kleinen Orte im Sog der Ballungsräume und die Sorgen der schwächeren Gemeinden und Kreise in revierfernen Gebieten. Es ist durchaus verständlich, daß unter den heutigen Umständen keine Gemeinde nur eine Stadt zum Schlafen sein will. Das bedeutet heute nämlich zwangsläufig einen Mangel an den notwendigen Haushaltsmitteln.
Damit komme ich wieder zurück auf das, was ich schon eingangs betont habe, nämlich die Notwendigkeit einer Koordinierung und eines Zusammenwirkens bei allen Maßnahmen. Wir wissen wohl, daß eine allgemeine Kommunal- und Finanzreform notwendig ist, um die Ziele der Raumordnung und Landesplanung so durchsetzen zu können, wie wir das im Hinblick auf die Zukunft unseres Landes für notwendig halten. Da spielen viele andere Dinge hinein.
So wird zum Beispiel die Reinhaltung von Luft und Wasser aus den gleichen Gründen nicht so durchgeführt, wie es eigentlich sein müßte. Nicht nur die Länder, sondern insbesondere die Städte und Kreise wollten und wollen sich auch für die Zukunft neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen sichern, um ihren Kommunalhaushalt zu stärken. Da aber die Auflagen zum Beispiel hinsichtlich der Reinhaltung von Luft und Wasser im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit eine nicht geringe Rolle spie4548 

Dr. Schmidt ({3})
len, drückt man dann seitens der zuständigen Behörden um der Industrieansiedlung willen einmal ein Auge zu. In Erwartung höherer Gewerbesteuereinnahmen macht man Konzessionen, die später zwangsläufig zu Lasten der Gemeinschaftskosten gehen werden. Ich wehre mich deshalb auch immer wieder dagegen, zu formulieren, die Raumordnung bedinge nur eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern. Gewiß, meine Damen und Herren, es geht auch um eine vernünftige Arbeitsteilung. Aber noch mehr handelt es sich um eine überzeugende Koordinierung und fruchtbare Zusammenarbeit.
Lassen Sie mich daher kurz zusammenfassen.
Erstens. Nach unserer Auffassung kann es keine Lösung geben, die nicht dem Bund gibt, was das Grundgesetz ihm aufträgt, aber zugleich auch den berechtigten Belangen der Länder Rechnung trägt. Wir dürfen nicht unnötig in begründete Zuständigkeiten der Länder eingreifen.
Zweitens. Wir sind der Meinung, daß unser Entwurf zwar nicht der Weisheit letzter Schluß, aber doch ein positiver Beitrag zur Lösung dieses Fragenkomplexes, und zwar auf föderaler Grundlage, ist.
Drittens. Das Ziel unserer erneuten Initiative ist allein, daß wir endlich - wir bemühen uns nun seit über zehn Jahren darum - zu einem Raumordnungsgesetz des Bundes kommen, und zwar erstreben wir ein gutes, ein wirksames Gesetz noch in dieser Legislaturperiode.
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