omid nouripour (NA), 2008-11-25:
Herr Kollege Grindel, ich finde, es gibt Zwischenrufe,

die muss man Menschen überlassen, die ein kleineres
Sendungsbewusstsein haben als Sie.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben
Sie mir am Anfang, nach all den Wochen der intensiven
Beratung zum Haushalt einen Dank auszusprechen an
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMI, im BMF,
in den Ausschusssekretariaten, in den Fraktionen und in
den Büros der Abgeordneten; denn ohne sie wäre diese
Beratung in der Form ganz bestimmt nicht möglich gewesen.

({0})

Nun liegt uns ein Entwurf des Einzelplans 06 vor,
dem meine Fraktion so keineswegs zustimmen kann.
Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen.

Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern:
Ich habe vor über zwei Jahren an dieser Stelle meine
erste Rede im Bundestag gehalten.

({1})

Ich habe damals ein Geschenk überreicht und Sie gelobt,
und zwar für die Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz. Nach über zwei Jahren und nach diesen Haushaltsberatungen sind mir die Flausen der lobenden Worte
eher vergangen.

Wenn man sich das Fachgeschäft Innenpolitik des
Dr. Schäuble anschaut, dann sieht man ein schönes
Schaufenster und einiges an schöner Dekoration. Aber
wenn man hineingeht, stellt man fest: Es gibt etliche Regale, in denen man nur Staub vorfindet. Beispiele sind
genannt worden: Digitalfunk, Bundespolizeireform, Bekämpfung des Rechtsextremismus. Erlauben Sie mir,
drei Punkte zu vertiefen.

Zunächst noch einmal zur Deutschen Islamkonferenz. Wir haben das damals gut gefunden. Ich freue
mich immer noch darüber, dass es eine Deutsche Islamkonferenz gibt, in der die Selbstverständlichkeit von
Menschen muslimischen Glaubens in dieser Gesellschaft
dargestellt wird. Aber so langsam fragen wir uns: Wo
sind denn eigentlich die Ergebnisse? So langsam fragen
wir uns: Welche Substanz soll eigentlich dabei herauskommen?

({2})

Wir fragen uns vor allem: Welches Ziel hat eigentlich
diese Islamkonferenz? Das ist bis heute nicht klar.

({3})

Bei uns gibt es mittlerweile den Verdacht, dass das Ziel
von vornherein nicht so ganz klar war.

Dasselbe kann man zum Thema Integrationspolitik
sagen. Natürlich gibt es große Überschriften - „Nationaler Integrationsplan“ -, aber mit ganz viel Unverbindlichkeit dahinter. Ich erwähne aber auch die Integrationskurse. Die Kollegin Hagedorn und der Kollege Luther
haben gerade gesagt, dass die Mittel aufgestockt werden.
Sie haben sich ein bisschen darüber ausgetauscht, wer
eigentlich schuld ist. Ich habe keine Lust mehr, immer
wieder die Konflikte in der Koalition zu moderieren, nur
weil wir in der Mitte sitzen. Fakt ist, dass im ersten Entwurf des Einzelplans hierfür derselbe Ansatz vorgesehen
war wie 2008, aber relativ schnell war klar, dass dieses
Geld nicht ausreichen würde. Schnell war nämlich klar,
dass immer mehr Menschen gewillt sind, an den Integrationskursen teilzunehmen.

({4})

Der Bedarf ist riesig.

({5})

Wir wollen, dass mehr Menschen an den Kursen teilnehmen können. Wir wollen, dass die Bürokratie nicht mehr
so groß ist und die Kinderbetreuung funktioniert.

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- Dazu können Sie noch mehr beitragen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, in dem wir zusätzlich 50 Millionen Euro fordern, was auch von fachkundiger Seite gefordert wird. Es darf nicht bei der
Lückenschließerei bleiben, die Sie jetzt betrieben haben.
Da ist die Priorität nicht richtig gesetzt.

({7})

Dasselbe gilt beim Thema Datenschutz, und das ist
gerade nach dem letzten Sommer eigentlich unverständlich. Wir haben im Sommer erlebt - wir erleben es bis
heute immer wieder -, dass Unternehmen leider - erst
recht leider auch staatliche Unternehmen - nicht so verantwortungsvoll mit den Daten der Menschen in diesem
Land umgehen, wie sie das sollten.

Herr Minister, Sie haben damals gesagt: Wir haben
ausreichende Gesetze; sie müssen nur konsequent umgesetzt werden. - Auf eine Frage sind Sie uns bis heute die
Antwort schuldig geblieben, nämlich: Wer soll die Gesetze umsetzen? Es gibt eigentlich eine Person dafür,
und das ist der Bundesdatenschutzbeauftragte. Sein Stab
ist aber völlig unterbesetzt. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dort ersticken in Arbeit. Sie bekommen immer mehr Zuständigkeiten. Sie sind zuständig für den
Bund, für Telekommunikationsunternehmen und demnächst in immer stärkerem Maße für das Gesundheitswesen. Sie werden sich, wenn sie Pech haben - das wäre
unser Glück -, auch mit den Argen beschäftigen müssen.

Die Frage ist: Warum werden nicht mehr Mittel für
die Wahrnehmung dieser Aufgaben bereitgestellt? Wir
versuchen, dem abzuhelfen. Ein diesbezüglicher Antrag
steht hier zur Abstimmung. Demnach sollen die Mittel
für das Personal in diesem Bereich verdoppelt werden.
Wir hoffen in diesem Punkt ebenfalls auf die Vernunft
der Mehrheit in diesem Hause, zumal es nicht wirklich
um große Sprünge geht. Allein bei Ihrem Einzelplan,
Herr Minister, gibt es einen Aufwuchs um 500 Millionen
Euro; uns geht es um 0,7 Prozent davon, die wir dafür
ausgeben wollen. Deshalb noch einmal mein Appell:
Datenschutz ist nicht irgendein Thema fürs gute Wetter;
Datenschutz ist ein Thema, durch das die Menschen in
diesem Land Vertrauen in die Politik gewinnen. Deshalb
bitte ich um Zustimmung zu unserem diesbezüglichen
Antrag.

({8})

Das Problem ist, dass es Ihnen, Herr Minister, nicht
darum geht, Daten zu schützen, sondern darum, Daten
zu jagen und zu sammeln. Das sieht man ja beim BKAGesetz. Ich würde im Übrigen jedem jede Wette anbieten, dass das BKA-Gesetz in der Form, wie es vorliegt,
nicht durch den Bundesrat kommen wird. Das ist auch
gut so; denn in diesem Gesetz wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus unserer Sicht massiv
aufgehoben. Die Hauptkritik richtet sich dabei nicht unbedingt in Richtung der Verbesserung der Sicherheit.
Vielmehr erleben wir, dass teilweise Datenberge gesammelt werden sollen, mit denen die Bundesbehörden
überschwemmt werden. Das wird nicht zu mehr, sondern
zu weniger Sicherheit führen, Herr Minister. Auch deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

({9})

Doch jetzt kommt Hoffnung auf. Hoffnung deswegen,
weil sich die Sozialdemokraten überlegt haben, dass sie
diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen und es
deshalb dort keine Mehrheit erhalten wird. Das ist erst
einmal sehr erfreulich. Ich frage mich aber: Warum erst
jetzt? Wo waren Sie denn die letzten Monate, als es darum ging, aktiv gegen dieses Gesetz vorzugehen?

({10})

Es ist sehr bedauerlich, dass erst der Bundesrat einschreiten musste. Es ist sehr bedauerlich, dass erst ein
Wahlkampf am Horizont auftauchen musste. Es ist jetzt
aber nicht zu spät. Deshalb rufe ich Ihnen zu: Guten
Morgen! Und: Schön, dass Sie bei uns angekommen
sind!

Einen bleibenden Schaden haben Sie allerdings wohl
doch hinterlassen. Sie haben nämlich beim Bundesinnenminister den Eindruck hinterlassen, dass nicht nur
Sie, sondern das ganze Parlament schläft, und zwar - das
ist hier schon mehrfach gesagt worden - beim Thema
„Abstimmungsverfahren im Bundesrat“. Hier soll ja
Mehrheit so definiert werden, dass bei Abstimmungen
das Ergebnis herauskommt, das Ihnen, Herr Minister,
passt.

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Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Ich
finde, Herr Minister, so etwas wird Ihnen, Ihrer Persönlichkeit und Ihrer Biografie keineswegs gerecht. Ich
kann nur an Sie appellieren, davon Abstand zu nehmen,
über eine Veränderung des Abstimmungsverfahrens im
Bundesrat zu diskutieren.

({12})

Sie haben an dieser Stelle viel Kreativität gezeigt. Es
wäre erfreulich, wenn Sie diese Kreativität nicht nur für
das Herumbiegen von Verfahren, sondern vor allen Dingen für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und
von deren Rechten aufwenden würden. Sie haben nicht
mehr so viel Zeit dazu, nur noch bis zum 27. September.
Danach wird jemand anders zuständig sein. In dieser
Zeit können Sie aber noch einiges aufholen und das aufgreifen, was Sie bisher noch nicht gemacht haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({13})