Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung möchte ich hier ausdrücklich feststellen: Wir begrüßen sehr nachdrücklich diese Initiativen aus dem

Parlament. Sie geben Gelegenheit, Zwischenbilanz in den Bemühungen um politische Bildung zu ziehen, und ich will heute schon sagen: Ich wünsche mir, wir wünschen uns gerade auch im Bundesministerium des Innern - und ich sage das hier für die gesamte Bundesregierung -, daß eine Fülle weiterer Impulse bei der Arbeit für die politische Bildung dabei herauskommt.
Ich will hier ausdrücklich sagen, weil das in der Debatte angesprochen worden ist: Politische Bildung soll weiter ausgebaut werden, sie soll intensiviert werden. Niemand denkt in der Bundesregierung daran, politische Bildung zurückzudrängen, wie das eben in einem Diskussionsbeitrag gesagt wurde. Wenn die Geschichtsmuseen angesprochen wurden, „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", „Haus der deutschen Geschichte" in Berlin, zwei Vorhaben, die gerade Bundeskanzler Helmut Kohl sehr nachdrücklich unterstützt, dann ist doch klar auszusprechen: Nur wer die Geschichte kennt, wer sich mit der Geschichte befaßt, der gewinnt wichtige Orientierungspunkte für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Ich finde, sich mit der Geschichte zu befassen, ist ein ganz integraler Bestandteil für politische Bildung, und dem sollen die beiden Einrichtungen auch dienen.
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- Es ist nicht das alleinige, da gebe ich Ihnen ganz recht, aber Sie sollten mit mir darin übereinstimmen: es ist ein wichtiger Beitrag.
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- Da sind wir völlig einer Meinung, aber es ist schon ein wichtiges Element.
Warum spreche ich für den Innenminister? Die Frau Kollegin, die eben gesprochen hat, hat gefragt: Warum spricht nicht der Bildungsminister? Wir haben eine gute, bewährte Praxis, daß der Verfassungsminister - der Innenminister ist der Verfassungsminister - der Minister ist der für kulturelle Aufgaben, soweit der Bund neben der Kulturhoheit der Länder eine Zuständigkeit hat, hier zuständig ist, und bei ihm ist dies, die politische Bildung, glaube ich, ganz gut aufgehoben.
Ich will gerne in die Debatte einbringen, was heute einmal gestreift wurde. Es wurde angesprochen, daß wir 1989 40 Jahre Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesorgane, also Bundesrepublik Deutschland in der Gesamtheit, feiern. Ich möchte gerne heute sehr nachdrücklich aussprechen, daß ich mir vorstelle, daß wir das als große Chance begreifen, nicht nur Bilanz zu ziehen, was geworden ist in diesem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, sondern daß wir dieses Jahr 1989 auch zum Anlaß nehmen, um weitere Impulse zu geben, die Brücke zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu bauen, die sich in unserem Land engagieren, und denen, die beauftragt sind, immer auf Zeit beauftragt sind, diesen Staat zu repräsentieren und zu regieren. Ich will hier als Koordinator der Bundesregierung für diese Aufgabe „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" deutlich sagen: Ich will nicht, daß das etwa eine Jubelfeier der Regierung wird, sondern das soll eine Sache aller Bürger sein und auch eine Chance für politische Bildung. Ich glaube, so sollten wir es anfassen.
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- Ich finde, wenn wir daran denken, Herr Kollege, sollten wir, die politisch tragenden Kräfte beim Wiederaufbau unseres Landes, gemeinsam - Ihre Fraktion war auch in der Regierung in Bund und Ländern und ist in einigen Ländern in der Regierung, auch in vielen Kommunen; Sie haben das mitgetragen - ehrlich Bilanz ziehen. Das sollten wir auch als Aufgabe der politischen Bildung begreifen: Was ist gut gelungen in unserem Staat, und was müssen wir als neue Herausforderung bewältigen?
Eines, finde ich, dürfen wir auch heute schon im Interesse und im Sinne unserer Bürger feststellen: Die Bundesrepublik Deutschland ist der freiheitlichste Staat, den wir je auf deutschem Boden hatten. Das sollten wir nutzen, auch für die Zukunft, auch für unsere junge Generation, meine Damen und Herren.
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Wenn wir Meinungsumfragen in Bund und Ländern haben, wie die Bürger, auch die jungen Bürger, zu unserem Staat stehen, ist es doch eine gute Sache, daß sich bei allen Umfragen, auch bis in die letzten Wochen des Jahres 1987 hinein, die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, auch der jungen Bürger, zu diesem demokratischen Staat bekennt und ihn als eine Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben begreift.
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Meine Damen und Herren, ich will über das Gesagte hinaus ein paar Orientierungspunkte geben, wie wir aus der Sicht der Bundesregierung und unseres Hauses die Aufgaben für politische Bildungsarbeit sehen. Im dem Katalog, der von Innenminister Benda vorgestellt wurde, heißt es z. B.: möglichst objektive Information über Faktoren und Funktionszusammenhänge politischer Prozesse. Ich möchte hier gerne sagen, auch als einer, der nun schon durch etliche Jahre mittun darf, in einem kommunalen Parlament, in einem Landesparlament, im Bundesparlament und jetzt in der Bundesregierung: Ich glaube, der entscheidende politische Beitrag, den wir als Abgeordnete, als Vertreter einer Regierung, einer Verwaltung zu leisten haben, ist der, daß wir im Umgang miteinander, auch im Umgang mit politisch Andersdenkenden, demokratisches Verhalten deutlich und sichtbar machen. Die politische Kultur, die wir selbst mitgestalten, ist der beste Beitrag zur politischen Bildung, den wir überhaupt leisten können.
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Darum sollten wir uns bei dem, was jetzt ansteht, bemühen.
In diesem Zusammenhang ist auch ein Wort des Dankes an viele Hunderttausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern angebracht, die sich in unserem


Lande ehrenamtlich für diesen Staat, für seine Einrichtungen, für seine Städte, Gemeinden, für seine Einrichtungen, für das allgemeine Wohl engagieren. Ich danke von dieser Stelle gerade bei dieser Debatte auch den Zehntausenden junger Menschen, die sich im Interesse des Allgemeinwohls und damit für unser Land, für seine Bürger, für diesen Staat engagieren. Sie sind ein Schatz für unser Zusammenleben, und wir sollten ihnen dafür herzlich danken.
Meine Damen und Herren, der zweite wichtige Gesichtspunkt, ist, daß demokratische Spielregeln immer wieder eingeübt werden müssen, daß demokratische Spielregeln das Lebenselixier für unsere freiheitliche Demokratie sind.
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Kollege Krey hat schon darauf hingewiesen - andere haben es auch gesagt - : Dieser demokratische Staat ist nicht der Staat der Skandale, sondern er hat die Spielregeln, die gerade Skandale offenlegen können und Instrumentarien geben, sie zu bewältigen.
Ich möchte ein Weiteres hinzufügen. Ein Orientierungspunkt für jegliche politische Bildung muß sein, daß wir die sachliche Auseinandersetzung wollen, hier im Parlament, auch draußen in den politischen Parteien und unter den Parteien. Ich glaube, die Erfahrung der letzten Wochen hat uns gelehrt: Es darf nie dazu kommen, daß der politische Gegner zum politischen Feind wird. Das sage ich für die Bundesregierung auch hier und heute. Politische Bildung muß dafür die Spielregeln ganz deutlich zur Verfügung stellen.
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Weil das heute morgen im Parlament eine Rolle gespielt hat, will ich auch sagen: Es gibt leider - das muß man auch ansprechen - schlechte Beispiele im Hinblick auf demokratische Spielregeln. Wenn - das möchte ich mit Nachdruck sagen - sogar hier im Hause offen zum Widerstand gegen Gesetze und geltendes Recht aufgerufen wird, dann ist das kein Beitrag für die Herausbildung guter demokratischer Spielregeln in einem demokratischen Staat.
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Im Zusammenhang mit der politischen Bildung muß man auch bejahen, daß es sicherlich darum geht, die Mehrheit in diesem Lande und auch im Parlament zu erringen. Wenn das Parlament aber gesprochen, wenn die Mehrheit entschieden hat, dann ist dies anzuerkennen. Ich glaube, man muß als aktuellen Auftrag für die politische Bildungsarbeit ansehen, klarzumachen, daß es in unserem Land keine Widerstandsrechte gegen demokratisch zustandegekommene Rechtsregeln und Rechtsordnungen geben kann. Hier ist ein Defizit entstanden.
Ich will, bezogen auf einen Beitrag in dieser Debatte, deutlich machen: Es kann auch keine selbsternannten - ich nehme einen Begriff auf, der hier gefallen ist - autonomen Kleinrepubliken gegen die demokratischen Staatsorgane geben. Wohin kämen wir denn bezüglich der Wahlentscheidung der Bürger, wenn sich einige, die mit den jeweiligen Mehrheiten im Bund oder in einem Bundesland nicht einverstanden sind, in einer autonomen Eigenrepublik einrichteten? Das ist eine Herabsetzung der Mehrheitsentscheidung, die auf freien Wahlen basiert. Ich glaube, das muß man deutlich aussprechen.
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Ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes sagen an die vielen Träger der politischen Bildung für alle Bemühungen, die es über Jahre hinweg in der Bundeszentrale für politische Bildung gegeben hat. Ich möchte Dank sagen für die vielen Bemühungen in den Schulen und im Rahmen der außerschulischen politischen Bildung. Ich danke für die Bemühungen in Bund, Ländern und Gemeinden bei den vielen, vielen freien Trägern.
Ich finde - das sage ich ganz bewußt - , daß in diesem System der politischen Bildung auch die politischen Parteien mit den ihnen nahestehenden Stiftungen ihren Platz haben. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt.
Es wurde hier gefragt, ob genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dazu möchte ich einige wenige Angaben machen. Die Zahlen sollen hier aber genannt werden.
Wir hatten im Jahre 1968, als zum letzten Mal die Grundsatzdebatte über dieses Thema geführt wurde, 12 Millionen DM zur Verfügung. Wir haben im Jahre 1988 27,1 Millionen DM zur Verfügung. Ich sage nicht, daß die Geldmittel das A und O sind, aber sie sind doch auch ein Indikator dafür, daß sich das Parlament auch durch die Bereitstellung der Mittel darum bemüht hat. Der auf die Tagungsarbeit entfallende Anteil stieg von 2,2 Millionen DM auf 7,3 Millionen DM. Ich halte das für gut.
Es klang aber auch schon an: Das Bessere ist der Feind des Guten. Sicher kann es in einigen Bereichen noch bessere und effektivere Arbeit geben. Dafür sind wir aufgeschlossen. Soweit ich die Kolleginnen und Kollegen in der Bundeszentrale kenne, sind sie dafür ebenfalls aufgeschlossen.
Politische Bildungsarbeit muß Kontinuität aufweisen. Man sollte sie nicht verpflichten wollen, als Feuerwehr aufzutreten, etwa in dem Sinne: Hier und da weist die Politik einige Versäumnisse auf, diese muß die politische Bildung beseitigen. Das kann nicht der Sinn sein, sondern die politische Bildung muß kontinuierlich ihre Schwerpunkte haben.
Ich möchte kurz zwei Schwerpunkte erwähnen. Ein Schwerpunkt - das sollten wir in den vor uns liegenden Diskussionen berücksichtigen - sollte das von mir bereits erwähnte Gebiet des Einübens und des Deutlichmachens der Spielregeln der Demokratie sein. Dazu gehört auch eine bewußte Werbung für noch mehr Toleranz im Umgang miteinander. Unsere freiheitliche Demokratie lebt davon, daß man Standpunkte engagiert vertritt, aber auch davon, daß man auf der Basis der Werteordnung unseres Grundgesetzes die notwendige Toleranz für den anderen aufbringt. Ich glaube, hier haben wir auch einem ungehörigen Maß an Aggressivität, einer Haltung, die den Andersdenkenden gleich verdammt, entgegenzuwir3818 

ken. Im Werben für Toleranz sehe ich eine wichtige Aufgabe der politischen Bildung.
Ich will hier ganz bewußt einen weiteren Punkt nennen, weil wir in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder die Präsidentschaft in der EG haben. Meine Damen und Herren, auch das Stichwort „Europa" sollte uns zur politischen Bildungsarbeit anregen, gerade auch dazu, deutlich zu machen: Was ist Europa, dieses freiheitliche Europa, das wir uns wünschen, auch als politische Union, für unsere Zukunft? Was können wir tun, um mit den Staaten in Europa auch bei der politischen Bildungsarbeit in Europa zusammenzuarbeiten? Ich finde, dieses Stichwort sollte in unsere Bemühungen eingehen.
Ich darf zusammenfassen: Wir werden in den Fachausschüssen - sicherlich auch im zuständigen Kuratorium - eine Debatte haben. Ich betone nochmals: Die Bundesregierung hält - wie die beiden Anträge - nach 20 Jahren Bericht und Debatte zur politischen Bildung für sehr wünschenswert. Ja, ich wünsche mir - dies sage ich für die Regierung - , daß viele - auch neue - Impulse ausgehen, damit wir das wichtige Feld der politischen Arbeit mit Orientierung für die Zukunft angehen können. Es sollte so sein, daß wir es auch mit einem großen demokratischen Konsens angehen. Denn hier haben wir auch die Gelegenheit, deutlich zu machen, daß die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ihre politischen Repräsentanten für diese freiheitlich-demokratische Ordnung einsteht, die ein großer Gewinn, ein großer Schatz und eine riesige Chance für unser Volk und das Zusammenleben ist.
Herzlichen Dank.
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