Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ältestenrates und über verschiedene Anträge der PDS. Wir haben es verstanden, die relativ einfache Problemlage in eine ziemlich komplizierte Geschäftsordnungslage zu verwandeln.
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Deshalb bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen zunächst über Nr. 3 der Beschlußempfehlung des Ältestenrates auf der Drucksache 13/684 ab. Der Ältestensrat empfiehlt, den Antrag der PDS auf Drucksache 13/4 - Änderung von § 10 der Geschäftsordnung in der Weise, daß die PDS Fraktion wird - abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Nun kommen wir zu den Nrn. 1 und 2 der Beschlußempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 13/684. Dazu liegen Änderungswünsche der PDS auf Drucksache 13/724 vor.
Mit Buchstabe A dieser Änderungswünsche wird Anerkennung der PDS als Fraktion durch besonderen Beschluß des Bundestages beantragt. Wer für den Buchstaben A des Änderungsantrages der PDS stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag der PDS mit der gleichen Mehrheit wie vorhin abgelehnt.
Unter Buchstabe B des Änderungsantrages auf Drucksache 13/724 werden sieben Änderungen des in der Beschlußempfehlung des Ältestenrates vorgesehenen Gruppenstatus gewünscht. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer für diese Änderungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag unter Buchstabe B ist mit der gleichen Mehrheit wie vorhin abgelehnt.
Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 724 insgesamt abgelehnt.
Nun kommen wir zu den Nrn. 1 und 2 der Beschlußempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 13/684. Wer diesen Nrn. 1 und 2 der Beschluß-

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
empfehlung des Ältestenrates zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann sind die Nrn. 1 und 2 der Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit wie vorhin angenommen. Damit ist die Beschlußempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 13/684 zur Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 13. Deutschen Bundestag insgesamt angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - 3. SGB V-Änderungsgesetz - ({1})
- Drucksache 13/340 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
({2})
- Drucksache 12/8570 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Seehofer das Wort.