porten (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Berichterstatter vorab noch eine Korrektur des Schriftlichen Berichtes bekanntgebe, die vom Ausschuß für Arbeit beschlossen worden ist, nachdem der Bericht ausgedruckt war. Auf Seite 92 der Drucksache V/4110 muß bei § 214 in der rechten Spalte der letzte Halbsatz „soweit Besonderheiten der Bundesanstalt nicht entgegenstehen" gestrichen werden. Diese Streichung ist jedoch in der Drucksache zu V/4110 bereits berücksichtigt.
Der Haushaltsausschuß hat im Rahmen seiner Mitberatung den Wunsch geäußert, diesen Halbsatz zu streichen, weil er eine mit dem Haushaltsrecht nicht zu vereinbarende präjudizielle Bedeutung habe. Der Ausschuß für Arbeit hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, dieser Anregung nicht zu folgen. In seiner Sitzung vom 7. Mai hat der Ausschuß jedoch auf Grund der Vorstellungen des Berichterstatters im Haushaltsausschuß, des Herrn Kollegen Krampe, beschlossen, dem Wunsche zu entsprechen, um die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche nicht in Frage zu stellen.
Ich bin der Auffassung, daß der Haushaltsausschuß einen mit dem geltenden Parlamentsrecht unvereinbaren Weg beschreitet, wenn er ein Junktim zwischen der Berücksichtigung seiner Wünsche als mitberatender Ausschuß und seiner Berichterstattung nach § 96 der Geschäftsordnung beschließt. Denn es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Fragen. Die Nichtberücksichtigung des Wunsches des Haushaltsausschusses hätte nämlich keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltslage des Bundes gehabt. Ich möchte diese Problematik hier aber nur erwähnen, damit sich die Kommission zur Vorbereitung auf eine Parlamentsreform mit ihr befassen kann. Dies scheint mir unumgänglich notwendig zu sein, um für die Zukunft Klarheit in einer solchen Frage herbeizuführen.
Nun lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem vorgelegten Schriftlichen Bericht machen. Der Ausschuß für Arbeit, als dessen Berichterstatter ich zu Ihnen spreche, hat in 23 Sitzungen den Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes beraten. Die Ergebnisse dieser Beratungen sind im Schriftlichen Bericht, auf die ich Sie wegen der Einzelheiten verweisen darf, ausführlich dargestellt. Gestatten Sie mir noch einige ergänzende und zusammenfassende Bemerkungen zunächst zum Gesetzentwurf im allgemeinen und dann zu einzelnen Schwerpunkten.
Erstens. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes zielt darauf ab, das gesamte Recht der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung oder, wie man heute sagen muß, der Arbeitsförderung neu zu ordnen. Es soll auf die Bedürfnisse einer modernen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zugeschnitten werden und mehr als bisher ein vorausschauendes Tätigwerden der Arbeitsverwaltung ermöglichen. Hierzu sieht der Entwurf neben bewährten alten Regelungen zahlreiche Verbesserungen und Ergänzungen des geltenden Rechts vor. Der Ausschuß für Arbeit bejaht übereinstimmend Zielsetzung und Konzeption des Gesetzentwurfes. Soweit er die Regierungsvorlage ergänzt und geändert hat, hat er

dies getan, um den Bedürfnissen des heutigen Arbeitslebens noch mehr entgegenzukommen.
Zweitens. Die Berufsberatung gehört nach wie vor zu den wichtigsten Tätigkeiten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die durch das Arbeitsförderungsgesetz die umfassende Bezeichnung „Bundesanstalt für Arbeit" erhält. Die Berufsberatung wird mit der fortschreitenden Änderung der arbeitenden Berufswelt mehr und mehr an Bedeutung gewinnen; die zunehmende Differenzierung der betrieblichen und schulischen Ausbildung, das Auftauchen neuer, das Verschwinden bewährter Berufe machen es dem jungen Menschen oft nicht leicht, sich für den Beruf zu entscheiden, der seinen Fähigkeiten und Neigungen .entspricht und ihm gleichzeitig eine sichere und berufliche Zukunft bietet. Der Ausschuß begrüßt es daher, daß der Entwurf das geltende Recht an die neuen Gegebenheiten anpaßt und die Aufgaben der Berufsberatung erweitert.
Drittens. Eine gezielte und sinnvolle Tätigkeit der Bundesanstalt isst nur möglich, wenn ihren Dienststellen zuverlässige, ausreichende Informationen über Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die im Gesetz vorgesehene Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist deshalb auch nach Auffassung des Ausschusses unerläßlich.
Darüber hinaus hat der Ausschuß es für erforderlich angesehen, daß die Dienststellen der Bundesanstalt rechtzeitig über alle betrieblichen Veränderungen unterrichtet werden, die zu Arbeitslosigkeit oder unterwertiger Beschäftigung führen können. Er hat deshalb in dem neu eingefügten § 8 a eine entsprechende Mitteilungspflicht der Betriebe begründet.
Es ist dem Ausschuß bekannt, daß gerade in Bereichen der Wirtschaft über diesen Paragraphen keine absolute Zufriedenheit herrscht; ich darf aber darauf verweisen, daß nach § 8 a Abs. 2 die Bundesanstalt bei ihren Maßnahmen eine Mitwirkung der Selbstverwaltung zu gewährleisten hat, und ich habe das Vertrauen in die Selbstverwaltung, daß die Ausführungsbestimmungen zu diesem Paragraphen sinnvoll und zweckmäßig den wirtschaftlichen und betrieblichen Notwendigkeiten angepaßt werden.
Viertens. Die Förderung der beruflichen Bildung - und nur um die Förderung handelt es sich hier - wird in Zukunft eine bedeutsame Aufgabe der Bundesanstalt sein. Die Bildungsförderung dient dem einzelnen, indem sie seine berufliche Mobilität stärkt oder seinen beruflichen Aufstieg erleichtert und dadurch das berufliche Risiko herabmindert, das mit den ständigen Wandlungen in der Wirtschaft verbunden ist. Sie dient aber auch einem reibungslosen Ablauf der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, indem sie an der Steigerung des Sozialprodukts mitwirkt und die notwendigen Anpassungsprozesse ermöglicht. Individuelle Förderung und institutionelle Förderung sollen einander sinnvoll ergänzen.
Fünftens. Der Gesetzentwurf enthält in § 38 Vorschriften über die Förderung der beruflichen Ausbildung in Betrieben und überbetrieblichen Einrichtungen. Es liegt nahe, diese Regelungen mit den
Vorschriften über die Förderung der gesamten schulischen Ausbildung in einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen. Der Ausschuß hat deshalb die Vorschriften über die Förderung der beruflichen Ausbildung nur als vorläufigen Bestandteil des Arbeitsförderungsgesetzes angesehen und begrüßt es, daß die Arbeiten an einem umfassenden Ausbildungsförderungsgesetz schon weit fortgeschritten sind.
Außerdem trägt das Arbeitsförderungsgesetz in vollem Umfang den möglichen Auswirkungen eines Strukturwandels Rechnung. Es bezieht daher die Selbständigen, die infolge des Strukturwandels eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnehmen wollen, in alle Maßnahmen der beruflichen Fortbildung - § 41 - oder der beruflichen Umschulung - § 47 - ein.
Sechstens. Besondere Bedeutung wird in Zukunft die berufliche Rehabilitation gewinnen. Es gibt z. B. etwa 1,5 Millionen Frühinvaliden, von denen etwa 50 v. H. durch rechtzeitige und gezielte Rehabilitationsmaßnahmen für das Erwerbsleben hätten zurückgewonnen werden können. Der Ausschuß hat, um der Bedeutung dieser Frage gerecht zu werden, die in der Regierungsvorlage verstreuten Vorschriften über die berufliche Rehabilitation in einem besonderen Unterabschnitt zusammengefaßt. Die Bundesanstalt hat danach körperlich, geistig und seelisch Behinderte zu fördern, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen, soweit nicht andere Träger, z. B. die Unfallversicherung mit ihren bewährten Maßnahmen, vorrangig zuständig sind.
Der Ausschuß hat die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, nach der bestimmte Gruppen besonders schwer Behinderter weiterhin nach dem Bundessozialhilfegestz gefördert, also von den Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt ausgeschlossen werden sollten, in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Sozialpolitik gestrichen. Dadurch wird es möglich, die Maßnahmen der Bundesanstalt allen Betroffenen gleichmäßig zugute kommen zu lassen.
Siebentens. Mit der neu eingeführten produktiven Winterbauförderung soll die Entwicklung zu einem ganzjährigen Bauen weiter gefördert werden. Die Bundesanstalt zahlt den Bauunternehmern Zuschüsse für die Mehrkosten des Winterbaus, wenn die Baustellen hinreichend geschützt sind und die Bauarbeiten bei normalem Witterungsablauf in der Schlechtwetterzeit nicht unterbrochen werden. Der Ausschuß glaubt mit der Bundesregierung, daß der volkswirtschaftliche Nutzen der produktiven Winterbauförderung beträchtlich höher einzuschätzen ist als die hierfür erforderlichen Aufwendungen, zumal durch die produktive Winterbauförderung erhebliche Beträge beim Schlechtwettergeld eingespart werden können.
Achtens. Die überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahlen bei älteren Arbeitnehmern in bestimmten Bezirken haben den Ausschuß veranlaßt, sich der Frage, wie diese Arbeitnehmergruppe gefördert und betreut werden kann, besonders anzunehmen. Der Ausschuß hat mehrere Förderungsmöglichkeiten geprüft, so unter anderem die Festsetzung von Be12904 
schäftigungsquoten. Um aber jede Diskriminierung älterer Arbeitnehmer zu vermeiden, hat sich der Ausschuß hier auf ein einfaches Zuschußsystem beschränkt. Danach erhalten Betriebe, die arbeitslose und schwer unterzubringende ältere Arbeitnehmer beschäftigen, Lohnzuschüsse, die bis zu 50 v. H. des tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgeltes betragen. Darüber hinaus hat der Ausschuß die institutionelle Förderung solcher Betriebe vorgesehen, die ausschließlich die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zum Ziele haben.
Neuntens. Die Gewährung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gehört zu den klassischen Aufgaben der Bundesanstalt. Diese Leistungen behalten ihre bisherige Bedeutung unverändert. Der Ausschuß hat die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen, die sich eng an das geltende Recht anlehnen, teilweise vereinfacht und die Leistungen noch über die Regierungsvorlage hinaus verbessert.
Zehntens. Besonders intensiv hat sich der Ausschuß um eine Neufassung der Vorschriften über die Gewährung von Arbeitslosengeld bei Streiks bemüht. Die vom Ausschuß beschlossene Fassung dürfte eine angemessene Lösung der Interessenkonflikte darstellen, wobei zu betonen ist, daß der gefundene Weg hierbei zweifellos ein vertretbarer Kompromiß ist, wenn er auch nicht in allen Teilen der Wirtschaft und draußen absolutes Verständnis findet. Ich möchte aber auch hier ergänzend darauf hinweisen, daß die Selbstverwaltung der Bundesanstalt nach Ziffer 3 der Richtlinien ja zweifellos noch eine praktikable und sinnvolle Lösung finden wird. Auch hier möchte ich betonen, daß ich dieses Vertrauen zur Selbstverwaltung der Bundesanstalt habe.
Elftens. Der Ausschuß hat sich lange und eindringlich mit der Frage befaßt, aus welchen Mitteln die zahlreichen Aufgaben der Bundesanstalt finanziert werden sollen. Nach der Regierungsvorlage soll die Finanzierung ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erfolgen. Viele Leistungen der Bundesanstalt kommen aber nicht nur Arbeitnehmern zugute, sondern einem erweiterten Personenkreis, so etwa die Arbeitsvermittlung, die Berufsberatung und die Förderung der Berufsbildung. Es wird daher in Zukunft zu überlegen sein, ob nicht die Leistungen der Bundesanstalt, die nicht zum engeren Bereich der Arbeitslosenversicherung gehören, aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssen. Der Ausschuß sieht deshalb die im Gesetz vorgesehene Regelung nur als eine vorläufige Lösung an. Um die Frage demnächst endgültig klären zu können, soll die Bundesregierung nicht erst bis Ende 1974 - wie im Regierungsentwurf vorgesehen -, sondern bis Ende 1972 berichten, welche Aufwendungen für die Förderung der beruflichen Bildung erforderlich waren und sein werden und welche gesetzlichen Möglichkeiten für eine andere Regelung des Finanzierungsproblems bestehen.
Zwölftens. Der Ausschuß hat die Vorschriften über die Organisation der Bundesanstalt in mehreren Punkten verbessert. Er hat sich dabei bemüht, das
Prinzip der Selbstverwaltung, das für die Bundesanstalt nach wie vor uneingeschränkte Bedeutung hat, mit den Anforderungen an eine moderne und schlagkräftige Verwaltung in Einklang zu bringen.
Dreizehntens. Die Vorschriften über die Anlage der Rücklage hat der Ausschuß weitgehend neu gefaßt. Er hat dabei die Voraussetzungen für die im Regierungsentwurf vorgesehene Bindung bei der Anlage der Schwankungsreserve an das Einvernehmen mit der Bundesbank enger gefaßt. Die Entscheidungsfreiheit - das möchte ich hier betonen - des Vorstands bei der Anlage ist nicht stärker eingeschränkt, als dies aus konjunktur- und währungspolitischen Gründen unbedingt erforderlich ist. Nach einer Rezession, in der auf die Rücklage zurückgegriffen werden müßte, ist zuerst wieder die Schwankungsreserve - d. h. die liquiden Mittel - auf den im Gesetz vorgesehenen Normalstand zu bringen.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter Porten und erteile das Wort dem Mitberichterstatter, Herrn Abgeordneten Jaschke von der Fraktion der SPD.