atzenroth (NA), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Lieblingskind des Herrn Bundesfinanzministers schon in der ersten Lesung abgelehnt. Wir sind auch in den Ausschußberatungen konsequent bei dieser Ablehnung geblieben und werden das Gesetz ebenfalls in der dritten Lesung ablehnen.
Die Motive, die den Herrn Minister zur Vorlage des Gesetzes gebracht haben, sind grundverschieden. Zunächst bestand wohl ein wirtschaftspolitischer Grund. Herr Etzel wollte das langfristige Sparen fördern. Auch er wiederholte immer wieder die Behauptung, unser Kapitalmarkt sei nicht ausreichend fundiert. Er kann heute nicht mehr bestreiten, daß die Spartätigkeit zur Zeit ein unvermutet großes Ausmaß angenommen hat. Auch im Monat Februar war wiederum eine Steigerung der Sparguthaben sowohl gegenüber dem Vormonat als auch gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Der Pfandbriefabsatz ist nach wie vor ganz erheblich. Für eine Regierung, die in den Wirtschaftsablauf nur dann eingreifen soll, wenn dies zur Abwendung von Gefahr unbedingt notwendig ist, besteht also augenblicklich keine Veranlassung, sparfördernde Maßnahmen vorzuschlagen. Man könnte eher sagen, daß es an der Zeit wäre, ein konsumförderndes Gesetz vorzulegen.
Das zweite Motiv für die Vorlage dieses Gesetzes gehört in das Gebiet der Sozialromantik, die auch das Denken von Minister Etzel sehr stark beeinflußt.
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Die Vermögensbildung bei Beziehern von kleinen Einkommen soll gefördert werden.
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- Nein, nur die Formen, in denen Sie das vorschlagen, und dazu gehören die Pläne der Schaffung von Volksaktien, die Sie selber nicht definieren können, sowie von Gratisaktien bei großen Unternehmungen und dieses Gesetz.
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- Ach, Herr Katzer, Sie können doch nicht behaupten, dadurch, daß ich nicht zugehört habe, hätten Sie eine Definition des Begriffs der Volksaktie!
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Herr Brecht hat Ihnen doch vorhin schon gesagt, daß Sie diese Definition nicht besitzen.
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- Dann nennen Sie sie doch einmal!
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- Aber ich bitte Sie, wenn Sie diese Definition hätten, hätten Sie sie in dieses Gesetz einbezogen!
Dann wäre doch der Streit um die Aktie überhaupt nicht entstanden.
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Auch unser Bestreben geht dahin, die Eigentumsbildung in der Weise zu beeinflussen, daß die Schaffung großer Vermögen erschwert und die Vermögensbildung bei kleinen Einkommensbeziehern erleichtert wird. Dazu ist aber die Gewährung von Geschenken aus dem Staatssäckel kaum der geeignete Weg.
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Echtes Eigentum muß erworben werden. Ein solcher Erwerb kann durch persönliche Leistungen, also z. B. durch bessere und intensivere Arbeit, die besonders belohnt wird, stark gefördert werden.
Schon bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, daß das Gesetz den von Herrn Minister Etzel erstrebten Zweck nur sehr unvollkommen erreichen wird und daß die Aufwendungen, die dem Steuerzahler zugemutet werden, in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel stehen. Mehr als die Hälfte der zu erwartenden Sparkonten wird durch Umschichtung alter, bisher schon vorhandener Sparbeträge entstehen.
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- Das ist doch selbstverständlich zu erwarten. Hören Sie sich doch einmal in der Öffentlichkeit um! Jeder, der die Chance hat, ein Konto, das er irgendwo besitzt, umzulagern, um diese 20 % zu verdienen, wird doch von dieser Chance Gebrauch machen. Dazu braucht man nicht Hellseher zu sein; das können auch Sie wissen.
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Von dem verbleibenden Rest wird wiederum mehr als die Hälfte von Personen gespart werden, denen wir alle eine Prämie aus öffentlichen Mitteln nicht gewähren wollen. Eine Begrenzung auf Grund des Einkommens ist ja leider undurchführbar. Wenn sich eine solche Möglichkeit ergeben hätte, wäre unsere Stellung zu diesem Gesetz wahrscheinlich eine andere gewesen. Aber die Bundesregierung hat erklärt, daß eine solche Begrenzung einfach nicht möglich sei. Es wird also nur ,ein Rest von weniger als einem Viertel der Sparer in die Kategorie zu rechnen sein, für die Sie sorgen wollen. Auch hier werden vor allem die Kreise in Frage kommen, die innerhalb dieser Schicht wiederum die höheren Einkommen haben. Je geringer nämlich das Einkommen ist, desto weniger Sparmöglichkeiten sind vorhanden.
Die Inkonsequenz der vom Ausschuß beschlossenen Formulierung geht noch besonders drastisch aus der Ablehnung des SPD-Antrages hervor. Sie wollen kinderreiche Familien dadurch fördern, daß Sie ihnen eine höhere Sparmöglichkeit, aber nicht eine höhere Sparprämie geben.
Wir haben uns auch gegen die Einbeziehung der Aktie in dieses Gesetz ausgesprochen. Wir sind -und, Herr Katzer, dazu noch einmal eine grundsätzliche Erklärung - überhaupt der Meinung, daß die Aktie in der Form, wie sie heute besteht, nicht geeignet ist, als Sparobjekt für den kleinen Mann zu dienen.
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Alle Chancen des Gewinnes und des Verlustes müßte er mit in Kauf nehmen, und das sollte er eigentlich nicht; denn dadurch könnte der Begriff des Eigentums und der Hang zum Eigentum bei ihm eher abgetötet als gefördert werden.
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- Auch bei der Belegschaftsaktie, wenn Sie nicht eine andere Form dessen finden, was Sie Aktien nennen. Das ist aber nachher keine Aktie mehr. Die rechte Form zu suchen, dabei wollen wir Ihnen gern helfen.
Auch das im Gesetz verankerte Ehestandsdarlehen paßt nicht in unsere Wirtschaftsordnung. Dagegen hätte eigentlich der Bundeswirtschaftsminister seinen Einspruch einlegen müssen. Bei rund 500 000 Eheschließungen im Jahr erfordert allein die Prämie hierfür jedes Jahr 60 Millionen DM, die sofort fällig wird, ohne daß gespart wird.
Wir betrachten das Gesetz als einen Fremdkörper in unserer Wirtschaftsordnung und können ihm unsere Zustimmung nicht geben. Aber um Mißdeutungen unserer sozialen Haltung, Herr Katzer, auf jeden Fall auszuschließen, betone ich noch einmal, daß wir die Förderung der Eigentumsbildung bei kleinen Einkommensbeziehern ebenso wie Sie erstreben.
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Wir halten nur den von Ihnen vorgezeigten Weg nicht für richtig. Wir haben nicht die Verpflichtung, Ihnen bei dieser Gelegenheit konkrete Vorschläge zu machen. Ich darf nur einmal andeutungsweise aufzeichnen, daß wir mit der gewaltigen Summe von 1,2 Milliarden DM in fünf Jahren das heikle Thema der Mietfreigabe vielleicht leicht und elegant lösen können. Wenn wir den Betrag in Form von Mietbeihilfen einsetzen, können die Mieten freigegeben und kann die Wohnungswirtschaft ohne große Komplikationen in die Marktwirtschaft übergeführt werden.
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- Ich habe nicht konkrete Vorschläge gemacht, Herr Kollege Fritz, sondern ich habe nur einmal einen Gedanken aufgezeigt, um dem Vorwurf entgegenzutreten, wir seien zu positiven Vorschlägen nicht bereit.
Wenn die Bundesregierung auf unsere Mithilfe Wert legt, sind wir bereit und imstande, darüber hinaus noch weitere Anregungen zu geben und Vorschläge zu machen, die das von uns gemeinsam erstrebte Ziel besser als dieses Gesetz erreichen. Diese Bemerkung muß ich machen; denn ich erinnere daran, daß konkrete Vorschläge, die wir gemacht und sogar in der Form eines Gesetzes vorgelegt haben, von Ihnen mißachtet und in die Ecke gelegt wurden. Sie verschwanden in dem Schreibtisch des

Ausschußvorsitzenden. Wie wollen Sie denn unsere Mitarbeit erwarten können? Sie müssen- dann schon zu einer anderen Haltung gegenüber unseren positiven Vorschlägen kommen.
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Der vorliegende Gesetzentwurf gehört nach unserer Meinung in die Reihe der schlechtesten Gesetze, die wir im 3. Bundestag gemacht haben, leider einschließlich einiger Gesetze im 2. Bundestag, angefangen vom Kindergeldgesetz bis zum Ladenschlußgesetz.
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