Peter Jacoby (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ein Widerspruch fällt mir bei dieser
Debatte nachhaltig auf: Wer in der Vergangenheit die
Vorgängerregierung ob ihrer Haushaltspolitik so mit Fundamentalopposition überzogen hat, wie es der Fall gewesen ist, wer auch noch nach dem Regierungswechsel nicht
müde geworden ist, mit falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck von der Haushaltslage des Landes zu erwecken, der müßte doch ein Interesse
daran haben, daß sein eigener Haushaltsplanentwurf für
dieses Jahr im Parlament schnellstmöglich diskutiert und
verabschiedet wird. Aber das Gegenteil ist der Fall.

({0})

Sie spielen auf Zeit. Sie verschleppen die Dinge. Sie
versäumen zum verfassungsgemäß gebotenen Zeitpunkt,
die von Ihnen vorgesehenen Weichenstellungen in allen
Teilen der Politik vorzunehmen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Wohltaten;
das haben wir vor Weihnachten erlebt. Jetzt geht es um
das Gesamtkonzept und um die Frage der Finanzierung. Da wollen wir ebenfalls Klarheit haben.

({1})

Ich will darauf hinweisen, daß man zum Beispiel auf
Grund der Zahlen, die Staatssekretär Diller eben mehr
oder weniger zusammenhanglos genannt hat, eine Generaldebatte zum Haushalt hätte führen können.

({2})

Wir fragen uns: Warum kneifen Sie in dieser Situation?

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege
Metzger, der eben gesprochen hat, hat es fertiggebracht,
einige Tage nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs in der Öffentlichkeit und im Haushaltsausschuß
seinerseits Maßstäbe im Blick auf eine seriöse Haushaltspolitik zu formulieren. Wir stellen aber fest: Die
Maßstäbe, die er formuliert hat, haben mit allem Möglichen zu tun, jedoch nichts mit dem Haushaltsplanentwurf, der von der rotgrünen Bundesregierung vorgelegt
worden ist.

({4})

Kollege Metzger, um eine Sache kommen Sie einfach
nicht herum:

({5})


Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, sich eine Woche
nach der Präsentation eines Haushaltsplanentwurfs in
der Öffentlichkeit unter der Überschrift „Die Grünen
verlangen für den Haushalt ein Konsolidierungsprogramm“ zu äußern, wenn ein solches Konsolidierungsprogramm trotz besserer Voraussetzungen, als die Vorgängerregierung sie hatte, an keiner Ecke zu erkennen
ist. Das ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch.

({6})

Zur Haushaltslage 1999: Die Steuererosion ist offensichtlich beendet. Wir haben eine bessere Arbeitsmarktsituation als in der Vergangenheit. Und die Privatisierungserlöse, die 1998 zur Tilgung hätten genutzt werden
können, haben Sie in das Jahr 1999 gebucht. Früher hieß
so etwas kreative Buchführung. Früher hieß so etwas
Verschiebebahnhof. Früher wurde mit unmäßigen Worten Finanzminister Waigel kritisiert für ein Verhalten,
das Sie selbst heute schamlos an den Tag legen. Da ist,
denke ich, die Glaubwürdigkeit auf der rotgrünen Seite
in Frage zu stellen.

({7})

Meine Damen und Herren, da ich gerade beim Thema
Glaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit in der Haushaltspolitik bin, will ich auf folgendes hinweisen. Kollege Metzger wird mit der Aussage zitiert: „Die konsumtiven Ausgaben müßten zurückgedrängt … werden.“ In
Wirklichkeit werden sie 1999 um zweistellige Milliardenbeträge nach oben gefahren, wie es noch niemals zuvor der Fall gewesen ist. Der Kollege Metzger wird
weiter zitiert mit der Aussage:

Um dies zu erreichen, sei zum Beispiel eine Strukturreform der Rentenversicherung notwendig.

Jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren: Wer hat
denn als erste Maßnahme das, was wir mit der Rentenstrukturreform veranlaßten, aus wirtschaftspolitischen
und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zurückgedreht
und ist jetzt mit der nicht gesicherten Finanzierung einer
nur scheinbaren Wohltat konfrontiert, als die sie sich
ganz offensichtlich erweist?

({8})

Herr Kollege Metzger, abschließend muß ich sagen:
Wenn Sie in den überregionalen Medien mit dem Satz
zitiert werden: „Einer rot-grünen Regierung werde man
es eher abnehmen, daß Einsparungen im Sozialbereich
notwendig seien, um den Sozialstaat auf Dauer funktionsfähig zu halten“,

({9})

dann offenbart diese Aussage nichts anderes als einen
gnadenlosen Zynismus. Es offenbart, daß Ihr Verhalten
in der Vergangenheit, als Sie bei keiner Strukturreform
der Vorgängerregierung mit von der Partie waren, sondern alles blockiert haben, nur aus der parteipolitischen
Perspektive heraus motiviert war, und das ist schädlich
für unser Land.

({10})

Also, meine Damen und Herren, wir haben keine
Strukturreformen festzustellen, wir haben keine Konsolidierung festzustellen, wir haben keine strukturellen
Weichenstellungen festzustellen, insbesondere gibt es
Probleme auch auf der Einnahmenseite des Haushalts
1999 - darüber wollen wir in aller Umfänglichkeit diskutieren -, und darum steht der Haushalt auf tönernen
Füßen.

Die Finanzierung des Kindergeldes im Bund-LänderVerhältnis ist nicht geklärt, ebenso nicht die Finanzierung der 630-DM-Jobs. Die erste Stufe der Steuerreform, die für dieses Jahr geplant ist, ist nicht geklärt,
schon gar nicht die Frage, wie wir letztendlich die Ökosteuerreform finanzieren. Und am heutigen Tag werden
wir mit der Aussage konfrontiert, 1 Milliarde DM fehle
zusätzlich.