Gregor Gysi (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. November 1996, Herr Bundesminister, hatten wir hier die zweite Lesung des Haushaltes 1997. Damals habe ich Ihnen gesagt, daß der Haushalt hinten und vorne nicht stimmt, daß er mich an die Verabschiedung früherer Volkswirtschaftspläne der DDR erinnert, bei denen ebenfalls schon vorher immer klar war, daß sie nicht erfüllt werden. Ichhabe Sie unter anderem auf das Defizit allein bei der Bundesanstalt für Arbeit von über 5 Milliarden DM und darauf hingewiesen, daß die von Ihnen geschätzten Steuereinnahmen nie zutreffen könnten.
Das sollte Sie, finde ich, aus zwei Gründen nachdenklich machen: Wenn schon ich, der ich ja kein Finanzexperte bin, was ich auch nie behaupten würde, in der Lage bin, mit dem kleinen Stab der Bundestagsgruppe der PDS realer zu rechnen als Sie mit Ihrem gesamten Bundesfinanzministerium - und das, obwohl ich damals erst sechs Jahre lang dieser Bundesrepublik Deutschland angehörte -, dann muß Sie das so tief demütigen, daß Sie schon allein deshalb Ihren Rücktritt erklären müßten. Sie können doch nicht zulassen, daß ich besser rechnen kann als Sie. Das ist sozusagen eines der schlechtesten Zeugnisse, das Sie sich ausstellen können.
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Oder aber - das ist die zweite Möglichkeit - Sie hatten gar nicht falsch gerechnet, sondern Sie wußten von vornherein, daß der Haushalt nicht stimmt. Dann aber hatte dieser Haushalt ein betrügerisches Element, und dann ist der Grund zurückzutreten noch viel zwingender. Es gibt eigentlich kein Ausweichen aus dieser Falle.
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Nun höre ich heute in den Nachrichten, daß Sie die erwarteten Haushaltslöcher durch den Verkauf von Telekom-Aktien, durch weitere Sozialkürzungen und durch den Verkauf des Goldschatzes der Bundesbank stopfen wollen. Was die Telekom-Aktien betrifft, würde das bedeuten, das Gesetz zu verändern, das ursprüngliche Versprechen zu brechen und auf weitere Einnahmen der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten. Was den Goldschatz betrifft, da, muß ich sagen, sind nun alle Grenzen überschritten. Die Substanz der Bundesrepublik Deutschland könnte man vielleicht angreifen, wenn wir hier eine riesige Naturkatastrophe hätten, wenn wir vor einer Hungersnot stünden, aber nicht, um ein Stück Papier aus Maastricht zu realisieren. Das rechtfertigt nicht den Verkauf der Bundesrepublik Deuschland. Auch Sie
haben dazu nicht das Recht, und das würde den Eid verletzen, den Sie hier geleistet haben.
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Sie haben gesagt: Alle Besitzstände in allen Bereichen müssen auf den Prüfstand. Herr Bundesfinanzminister, ich mache mir immer große Sorgen, wenn Sie alle Besitzstände auf den Prüfstand stellen. Denn dann kommt immer dasselbe heraus: Sie schauen sich die Besitzstände an, schauen zweimal hin, und dann fällt Ihnen plötzlich auf, daß es der Sozialhilfeempfängerin in Erfurt oder in Hamburg noch immer zu gut geht. Dann fangen Sie dort an zu kürzen. Gleichzeitig stellen Sie fest, daß es Frau Thurn und Taxis noch immer zu schlecht geht, und dann schenken Sie ihr die Vermögensteuer.
Wenn ich irgendwie eine Gewähr dafür hätte, daß Sie einmal bei den Besserverdienenden, bei den Reichen und bei den Vermögenden zulangen würden, hätte ich nichts dagegen, daß Sie auch die Besitzstände anderer prüften. Aber wenn Sie deren Besitz nur immer erhöhen, dann lassen Sie es lieber bleiben.
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- Das können Sie doch nicht leugnen. Sie können doch nicht leugnen, daß die Armut in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren ständig größer geworden ist, aber ebenso der Reichtum. Sie weigern sich ja nicht nur - und das nicht grundlos -, in diesem Bundestag einen Armutsbericht vorzulegen. Sie weigern sich ja auch, einen Reichtumsbericht vorzulegen, weil Sie nämlich wissen, was dabei herauskäme:
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das Eingeständnis, daß die Zahl der Millionäre und selbst der Milliardäre ständig zunimmt, während auf der anderen Seite die Armut wächst.
Sie haben hier Herrn Schröder kritisiert, Herr Haussmann, und gesagt, er würde sich so europakritisch äußern. Sie haben natürlich vergessen, auf Herrn Stoiber hinzuweisen, von dem sehr ähnliche Töne zu hören sind. Aber Sie haben noch etwas anderes vergessen.
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- Von Gauweiler, von ganz außen will ich hier gar nicht sprechen.
Ich will noch auf etwas anderes hinweisen. Sie appellieren daran, daß man über den Euro im Wahlkampf nicht sprechen soll. Wenn der aber so ein Segen ist, dann müßten Sie daran interessiert sein, ihn zum Thema zu machen. Sie haben doch Ihre Gründe, darüber vor der Bevölkerung nicht zu sprechen, die Bevölkerung nicht zu informieren und einen Volksentscheid zu verweigern. Wieso darf die Bevölkerung über ihre eigene Souveränität eigentlich nicht mitentscheiden wie in anderen europäischen Ländern?
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Deshalb haben wir den Antrag auf einen Volksentscheid eingebracht.
Es wird von den Euro-Befürwortern zum Teil sehr viel Hehres geschildert. Da ist von Krieg und Frieden die Rede, auch bei den Grünen.
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- Auch bei dir, Joschka Fischer. Nun sage ich dir einmal eines, höre jetzt einmal zu: Im Augenblick kann ich die Gefahr eines Krieges zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch bei getrennter Währung nicht erkennen. In Sarajevo, Zagreb und Belgrad hatten wir eine Währung, aber das hat den Krieg nicht verhindert.
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Die Politik von Krieg und Frieden ist eine Frage von politischen, ökonomischen und sozialen, auch noch von ethnischen und religiösen Spannungen. Das ist nicht in erster Linie eine Währungsfrage.
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Im Zusammenhang mit der europäischen Integration weiß doch jeder: Wenn wir in einem Kerneuropa - wie es schon immer der Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Schäuble entsprach - die Europäische Währungsunion einführen, dann hängen wir den Rest Europas ab. Die Unterschiede werden nicht geringer, sondern sie werden größer, gerade zu Ost-, aber auch zu Südeuropa. Das heißt, das Ganze, so wie es angelegt ist, ist nicht integrativ, sondern spaltend, antiintegrativ.
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Außerdem drängt der Bundesfinanzminister so sehr darauf - hier wurde auch vom Export gesprochen -, weil er sich davon Expansion und Hegemonialstreben verspricht. Es ist also nicht gegen Großmachtrollen gerichtet, sondern - auch Frau Wieczorek-Zeul hat es so begründet - um den Großmächten, sozusagen den USA und Japan, irgendwie entgegenzuwirken,
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müsse man selber eine Großmacht werden. Dahinter stecken aber nicht ganz ungefährliche Gedanken; das darf ich doch an dieser Stelle betonen.
Aber das Entscheidende ist doch etwas anderes. Natürlich kann als Ergebnis eines europäischen Integrationsprozesses nach Angleichung der Gesellschaften irgendwann auch eine Währungsunion stehen. Sie könnte den Abschluß einer solchen Entwicklung bilden. Aber hier soll doch über die Währungsunion die Angleichung der Gesellschaften erzwungen werden, aber so, daß die Standards alle nach unten gehen.
Wir haben keine wirkliche Sozialunion. Es gibt keine Absicherung der ökologischen Standards. Es gibt kein Beschäftigungsprogramm für die EuropäiDr. Gregor Gysi
sche Union. Die Demokratie wird nicht weiterentwikkelt, sondern zurückgeschraubt. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sollen nicht erweitert, sondern eher eingeschränkt werden. Wir haben keine Steuerharmonisierung.
Wenn man dann eine einheitliche Währung einführt, heißt das doch, daß ab diesem Tag schon aus Kostengründen die niedrigsten Standards gelten. Dann werden diese Regierung und dieser Bundestag permanent in die Zwangslage gebracht, daß über den Euro Sozialabbau, Steuerabbau und ein Abbau ökologischer Standards erzwungen werden. Dann kann man sich dem nicht einmal mehr ökonomisch verschließen.
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Deshalb sage ich: Zunächst ist es erforderlich, die sozialen und ökologischen Standards auf möglichst hohem Niveau anzugleichen, überall ähnliche Rechtsmittel und Rechtsverfahren zu gestalten, die Steuern anzupassen und ein europäisches Beschäftigungsprogramm zu entwickeln. Wenn das alles realisiert ist, kann es am Schluß auch eine europäische Währungsunion geben. Wer erst die europäische Währungsunion einführt, wird Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping und Sozialabbau provozieren.
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Das, mein lieber Joschka Fischer, wird dann die Stunde des Rechtsextremismus sein, weil er nämlich über die Internationalisierung begründet, daß es zu diesem Lohndumping und diesem Sozialabbau gekommen ist. Damit würde er den Nationalismus schüren. Wer den Rechtsextremismus und den Nationalismus bekämpfen will, darf beim Euro keinen falschen Weg gehen. Wer zuläßt, daß der Euro mit Einsparungen, mit Sozialabbau und mit Lohndumping verbunden ist, wird den Rechtsextremismus befördern.
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Wenn im übrigen hier immer damit gedroht wird, daß Unternehmen auswandern und Kapital abwandert, dann stelle ich die Gegenfrage: Warum unternehmen wir nichts dagegen? Wer hindert uns denn zum Beispiel an der Einführung einer Kapitaltransfersteuer? Das ginge EU-weit und auch speziell in ,Deutschland. Es gibt keine Währungsspekulation mehr, die nicht an Frankfurt am Main vorbei muß; das gleiche gilt für London, Tokio, Luxemburg und Washington. Immer wenn Kapital über Frankfurt am Main transferiert wird, könnte der Bundesfinanzminister seine Hand aufhalten. Dann hätten wir auch genügend Geld, um eine Beschäftigungspolitik in Deutschland zu organisieren.
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Ich glaube, das ist der falsche Weg, und deshalb müssen wir - ({16})
- Nein, der falsche Weg ist die Art und Weise, wie Sie den Euro unter Ausschluß der Öffentlichkeit einführen wollen, indem Sie darüber nicht reden wollen. Das alles kommt darin zum Ausdruck, daß Sie den Volksentscheid fürchten und deshalb ablehnen. Das ist die Wahrheit.
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Billige Polemik, von der Sie hier sprechen, hat der Bundesfinanzminister außerdem auch schon Frau Wieczorek-Zeul vorgeworfen.
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Mir ist Polemik, die billig ist, immer noch lieber als Ihre Polemik, die dem Volk inzwischen so teuer gekommen ist, daß man schon deshalb über einen Wechsel sehr gründlich nachdenken müßte.
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Deshalb sage ich Ihnen am Schluß: Antieuropäisch ist nicht derjenige, der vor einer falschen europäischen Währungsunion warnt und sagt: ,,Euro - so nicht!", sondern derjenige, der mit Maastricht ständig Einsparungen begründet und dadurch täglich antieuropäische Angste in der Bevölkerung schürt.
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Das beflügelt Nationalismus und Rechtsextremismus, nicht das umgekehrte Verhalten. Darüber sollten Sie nachdenken.
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