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Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

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Ehe wir zur Ausschußüberweisung kommen, müssen wir über einen Antrag Beschluß fassen, wonach dieser besondere Ausschuß gebildet werden soll. Der Antrag liegt auf Drucksache 3505 vor. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Auf Grund von § 62 der Geschäftsordnung wird der 3. Sonderausschuß - Gemeinsamer Markt/Euratom - gebildet, der aus 31 Mitgliedern besteht.
Der Antrag ist von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen unterschrieben. Ich stelle ihn zur Debatte. - Das Wort wird wohl nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir haben jetzt darüber zu beschließen, daß die soeben erörterten Vorlagen über den Gemeinsamen Markt und Euratom diesem Ausschuß überwiesen werden. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß wird vermutlich morgen vormittag um 8.30 Uhr zusammentreten; es wird noch bekanntgegeben werden, wo. Die Mitglieder werden gebeten, sich einzufinden, damit der Ausschuß sofort seine Arbeit aufnehmen kann.
Ich darf dann weiter bitten, damit einverstanden zu sein, daß der Punkt III der heutigen Tagesordnung
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschösse - Umdruck 1050 jetzt erledigt wird. Das ist eine Sache von wenigen Minuten. Ich darf fragen, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die diesem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Wir erfahren in der Beratung des Einzelplans 05 des Haushaltsplans fort. Wortmeldungen lagen noch seitens des Herrn Dr. Vogel und des Prinzen zu Löwenstein vor. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Vogel das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Ich möchte doch darum bitten, daß die Privatgespräche, wenn sie schon stattfinden müssen, in der Lautstärke so reduziert werden, daß man auch dem Redner zuhören kann.
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Jeder Redner, der sich die Mühe gibt, bei so wichtigen Debatten zu sprechen, sollte darauf rechnen können, daß die Herren und Damen, die zuhören wollen, auch zuhören können.
Ich bitte fortzufahren.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Herr Kollege, ich glaube, es ist sehr interessant, was Sie vortragen. Aber mit dem Außenministerium hat es wohl nicht mehr viel zu tun.
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Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte sich zur Vorbereitung der nach Anhörung von noch drei Rednern folgenden Abstimmung schon einmal über folgende Fragen klarzuwerden. Wir haben zum Titel 302 jetzt drei Anträge vorliegen. Der eine will die Summe von 17 Millionen DM um 3 Millionen DM erhöhen; der andere, der der SPD, will sie um 1 Million DM erhöhen - mit einer ganz bestimmten Zweckbestimmung -, der Antrag, den Herr Kollege Vogel vorhin begründet hat - er ist noch nicht verteilt, ich habe ihn aber vorgelesen -, will idle Summe von 17 Millionen DM ebenfalls um 1 Million DM erhöhen, aber gesperrt.
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„Gesperrt" soll heißen: bis ein Verwendungszweck tatsächlich gegeben ist.
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Ich bitte die drei Antragsteller, sich vielleicht zwischenzeitlich schon einmal zu verständigen, a) ob auch die 3 Millionen DM etwa in der gleichen Weise gesperrt werden sollen, wie es in dem Antrag Vogel vorgesehen ist, und b) ob die Zweckbestimmung Teil des Antrages sein soll oder nur ein frommer Wunsch, der dabei ausgesprochen ist.
Ich darf dann dem Herrn Kollegen Manteuffel-Szoege das Wort geben.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preiß.
Dr. Preiß ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen lediglich einen Änderungsantrag, den Sie auf Umdruck 1088*) finden, kurz begründen. Nach diesem Änderungsantrag soll im Rahmen des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amts in Kap. 05 02 ein neuer Tit. 681 mit einem Betrage von 125 000 DM ausgebracht werden. Die 125 000 DM sollen als Zuschuß für den Erwerb eines Gebäudes für die Osteuropaforschung in München verwendet werden.
Ich kann mich zur Begründung auf ganz wenige Bemerkungen beschränken. Meine Damen und Herren, das Deutsche Heimstättenwerk für Wissenschaftler und Künstler, das im Jahre 1953 ins Leben gerufen worden ist, hatte es sich zunächst nur zum Ziele gesetzt, zahlreichen Wissenschaftlern und Künstlern aus dem deutschen Osten, die wohnungsmäßig sehr ungeeignet untergebracht waren, in Universitätsstädten oder an für künstlerische Arbeiten besonders geeigneten Wohnstätten Wohnmöglichkeiten zu beschaffen. Im Rahmen dieser Bemühungen hat sich herausgestellt, daß vielen, ja den meisten dieser Personenkreise nicht damit ausreichend gedient ist, daß sie die für ihre Arbeiten geeigneten Wohnungen gefunden haben, sondern daß sie auch Einrichtungen für ihr Schaffen und Wirken benötigen. Da sich das Hauptinteresse auf den süddeutschen Raum und auf die Universitätsstadt München konzentrierte, wird seit längerem vom Deutschen Heimstättenwerk der Plan eines Osteuropahauses in München verfolgt. Dieser Plan ist aber noch nicht projektreif und konnte deshalb nicht in einem Antrag vorgelegt werden.
*) Siehe Anlage 5

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Es hat sich aber eine außerordentlich günstige Möglichkeit zum Erwerb eines geeigneten Gebäudes ergeben, das zunächst das führende Ostforschungsinstitut unter Leitung von Professor Dr. Dr. Koch aufnehmen soll neben einigen kleineren Einrichtungen, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen. Der Erwerb dieses Anwesens kann nicht Angelegenheit des bayerischen Staates allein sein, sondern nur unter Mitbeteiligung des Bundes erfolgen, wobei auch das Heimstättenwerk noch in der Beschaffung von Spenden sein Äußerstes tun will, um die Finanzierung im ganzen sicherzustellen.
Der Antrag ist erst vor wenigen Tagen von den Kollegen der verschiedensten Fraktionen gestellt worden, als eine entsprechende Zusage vom Land Bayern über eine Mitbeteiligung unter der Voraussetzung der Mitwirkung und Mitbeteiligung des Bundes ergangen war. Ich glaube, nach all dem, was gerade in den letzten zwei Stunden an Notwendigkeiten stärkerer kultureller Arbeiten und Leistungen angesprochen worden ist, dürfte die Erhaltung und Intensivierung der wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten von Deutschen aus dem deutschen Osten, die an ihren dortigen früheren Stätten auch maßgeblich die Osteuropaforschung betrieben haben, eine außerordentlich förderungswürdige Angelegenheit sein.
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Ich darf Sie namens der Kollegen aller Fraktionen sehr herzlich bitten, diesem bescheidenen Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Als vorläufig letzter Redner hat 'der Abgeordnete Pusch das Wort.
Pusch (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und ,Herren! ich bitte, Ihre Aufmerksamkeit auf den Änderungsantrag Umdruck 1046 ({0}) *) Ziffer 2 zu richten. Es handelt sich um den Tit. 314 im Einzelplan 05. Wir bitten Sie, den dortigen Ansatz von 200 000 DM für die deutschen Hilfsvereine um 20 000 DM zu erhöhen. Diese 20 000 DM entsprechen auch den ursprünglichen Wünschen dies Auswärtigen Amtes. Es wäre bedauerlich, wenn sie wegfielen; denn es wird damit eine gute Arbeit geleistet. Aufgabe der Hilfsvereine ist es, die Deutschen, die im Ausland leben und arbeiten, zu unterstützen, zu beraten und ihre Verbindung mit der Heimat herzustellen. So wird z. B. besonders in Frankreich eine sehr segensreiche Arbeit geleistet. Dort leben etwa 60 000 Deutsche. Sie werden von dem deutschen Hilfsverein in Paris in sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen beraten. Ihre Beziehungen zu den französischen Behörden werden hergestellt und erleichtert. Es werden deutsche Kinder nach Deutschland in Ferienaufenthalt geschickt, und in Einzelfällen, wo amtliche Mittel nicht zur Verfügung stehen, werden auch Unterstützungszahlungen geleistet. Der Stab dieses deutschen Hilfsvereins ist sehr klein. Seine Zusammenarbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen ist ausgezeichnet, was von beiden Seiten bestätigt wird.
Nun brauchte man aber dort wie auch in manchen ,anderen deutschen Hilfsvereinen zur Bestreitung der dringendsten Personal- und Sachausgaben eine Erhöhung der Zuwendungen. Es sind z. B. für den deutschen Hilfsverein in Paris 75 000 DM vor-
*) Siehe Anlage 7 gesehen. Nach der Auffassung dieser Organisation selbst wären aber 100 000 DM dringend nötig. Die Notwendigkeit solcher Erhöhungen gilt mehr oder weniger auch für die Hilfsvereine in London, in der Schweiz und in den südamerikanischen Ländern.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Leider ist diese Frage im Haushaltsausschuß nicht ausführlich erörtert worden. Es wäre aber schade, wenn aus solchen rein formalen Gründen eine gute Sache leiden müßte. Wir bitten Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
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Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme ja in diesem Hause wohl nicht in den Verdacht, gegen Osteuropaforschung zu sein. Ich halte sie für nicht entwickelt genug in der Bundesrepublik, wie sie es auch früher im Deutschen Reich nicht gewesen ist. Auf meinen Antrag sind im vorigen Jahr im Haushaltsausschuß die Mittel für die Osteuropa-Institute beträchtlich erhöht und besondere Mittel für das Südostinstitut in München, welches die Südostforschung als eine eigenständige Forschung betreibt und betreiben muß, eingesetzt worden.
Den Antrag Umdruck 1088, den ich hier vor mir sehe, habe ich noch nicht ganz begriffen:
Zuschuß zum Ankauf eines Gebäudes des Deutschen Heimstättenwerkes für Wissenschaftler und Künstler für Zwecke der Osteuropaforschung in München.
Es soll sich also offensichtlich um ein Wohngebäude für Wissenschaftler und Künstler handeln. Was nun wiederum Künstler mit der Osteuropaforschung zu tun haben, ist mir nicht klar. Ich habe den Eindruck, daß dieser Antrag noch nicht etatreif ist.
({0})
Deswegen möchte ich meine Bedenken aussprechen.
Ich spreche diese Bedenken nicht für meine Fraktion aus, von der ich keinen Auftrag habe, zu reden. Es sind auch einige von mir sehr geschätzte Kollegen aus meiner Fraktion unter den Antragstellern. Aber als Kenner der ganzen Materie glaube ich persönlich nicht, daß es sinnvoll ist, jetzt einem solchen Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte sind die Stellen im Auswärtigen Amt, die sich mit dem Schicksal der deutschen Vertreibungsgebiete, der deutschen Gebiete im Osten, zu befassen haben, mehrfach angesprochen worden. Ich drücke mich absichtlich vorsichtig aus, weil ich den Eindruck habe, daß man hier mit Formulierungen gearbeitet hat, die nicht ganz zutreffen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, gibt es keine Ostabteilung, sondern eine Länderabteilung und darin eine Unterabteilung Ost. Aber diese Unterabteilung Ost ist nicht die Stelle, die wir ansprechen wollen. Es handelt sich hier um ein altes Anliegen meiner Fraktion. Es geht uns um die Stellen, die die Aufgabe haben, sich um das Schicksal der deutschen Gebiete

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zu kümmern, die vorübergehend unter fremder Verwaltung sind, und das ist meines Wissens nur ein Referat in der Unterabteilung Ost.
Die Ausführungen .des Herrn Kollegen Vogel haben einwandfrei ergeben, daß auch er die Kritik, die Herr Dr. Gille an der personellen Ausstattung dieser Referate geübt hat, anerkennt. Herr Dr. Vogel hat darauf hingewiesen, daß nach seiner Auffassung Ausweichmöglichkeiten bestehen. Das würde die Kritik tatsächlich etwas verschieben. Aber wenn auch die Aasführungen des Herrn Dr. Vogel einleuchtend waren, so hat sich auf der anderen Seite der Herr Bundesaußenminister vor anderthalb Jahren mir gegenüber in einer Unterredung ausdrücklich dahin geäußert, daß die Schuld entweder am Finanzminister oder am Haushaltsausschuß liege. Es wäre mir deshalb sehr wertvoll, wenn der Herr Bundesaußenminister zu dieser Frage Stellung nähme und sich dazu äußerte, ob er sich jetzt der Auffassung seines Parteifreundes Vogel anschließt, daß es genügend Ausweichmöglichkeiten in diesem Hause gebe, um auch ohne neue Etatmittel dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Ich möchte aber noch in einem Punkte auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Manteuffel eingehen. Wenn er gesagt hat, die Abteilung habe ausgezeichnet gearbeitet, so muß ich demgegenüber darauf hinweisen, daß gerade Herr Vogel es war, der mit großem Recht die Frage der Qualität aufgeworfen hat. Ich will nicht etwa sagen, daß die Herren nicht das beste täten; sie tun, was sie tun können. Aber sie können eben meiner Ansicht nach keine ausgezeichnete Arbeit leisten, well ihre Zahl zu klein ist. Und ich stimme mit Herrn Kollegen Vogel in vollem Umfange darin überein, daß eben
noch die Persönlichkeit fehlt, die durch ihre überragenden Fähigkeiten diese Arbeit in Gang setzen und leisten kann, die notwendig ist, um einem der wichtigsten Anliegen des deutschen Volkes entsprechen zu können.
Da .ich nicht noch einmal zum Rednerpult gehen möchte, bringe ich schon jetzt zum Ausdruck, daß wir wegen der Haltung, die der Herr Bundesaußenminister im letzten Jahre zu unserem wichtigsten Anliegen eingenommen hat, gegen den Etat stimmen werden.
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Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preiß.
Dr. Preiß ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte Herrn Professor Gülich lediglich gebeten haben, seine vorhin zu dem Antrag Umdruck 1088*) geäußerten Bedenken zurückzustellen. Herr Professor, ich habe eigens angekündigt, den Antrag nur in aller Kürze zu begründen. Ich könnte natürlich viel ausführlicher auf die Notwendigkeiten und auf den großen Raumbedarf von Instituten im Raum München, die sich mit Ostforschungsfragen beschäftigen, verweisen. Ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren, als ich darauf hinwies, daß der Plan eines größeren Osteuropahauses, in dem bis jetzt die Unterbringung von zehn bis zwölf derartigen Ostforschungsinstitutionen und -instituten vorgesehen ist, vorliegt; er ist allerdings noch nicht projektreif. Um dem dringendsten derzeitigen Bedürfnis abzuhelfen, soll ein Objekt, das zu einem - ich will die
*) Siehe Anlage 5 Zahl nicht nennen - wesentlich günstigeren Preis angeboten ist, als der Verkehrswert darstellt, dazu benutzt werden, einige Unterbringungen dort zu ermöglichen. Das ist also nicht das eigentliche Ziel in Verbindung mit München, sondern eine erste Maßnahme, um besonders dringenden Bedürfnissen abzuhelfen. Bei einer Ortsbesichtigung haben sowohl Vertreter des Ministeriums für Kultus und Unterricht des Landes Bayern wie auch des Osteuropainstituts von Professor Dr. Koch dieses Projekt als ungewöhnlich günstig angesehen. Es wäre schade, Herr Professor, wenn sich dieser Bundeszuschuß nicht ermöglichen ließe.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Gülich (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Preiß, Ihre Ausführungen haben mich sehr interessiert, aber mich in meiner Auffassung bestärkt, daß der Antrag nicht bundesetatreif ist. Wenn die Sache so außerordentlich glücklich dort liegt, wird sich wohl der Staat Bayern oder die Stadt München bereit finden, etwas zu tun. Ich habe noch vor wenigen Wochen den bayerischen Kultusminister aufgesucht, um ihn gerade für die Ost- und Südosteuropaforschung zu interessieren. Ich halte München auch für ein hervorragendes Zentrum zum mindesten für die Südostforschung. Aber Ihre Ausführungen haben mir gezeigt - ich bin ja nun leider ein Haushaltmann -, daß der Antrag wirklich nicht etatreif ist. Ich würde sonst gern meine Zustimmung geben.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Sehafter (bundesminister der finanzen), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nur der sachlichen Richtigkeit wegen feststellen, daß irgendein Wunsch, diese Etatposition für das Gebäude des Deutschen Heimstättenwerks für Wissenschaftler und Künstler zu erhöhen, von keinem der beteiligten Herren an das Bundesfinanzministerium herangetragen worden ist.
({0})
Ich bemerke weiter, daß meines Wissens auch an das beteiligte Auswärtige Amt kein solcher Wunsch herangetragen worden ist. Ich glaube, wenn wirklich ein Bedürfnis bestünde, hätten die Beteiligten ihre Wünsche vorgetragen.
Gerstenmaler (präsident), 1957-05-10:
Aber, meine Damen und Herren, ich habe einen bitterbösen Zwischenruf gehört. Ich bitte, solche Zwischenrufe unter allen Umständen zu unterlassen.
({0})
- Den habe ich nicht vergessen; aber ich lasse nicht zu, daß hier in Bausch und Bogen dem einen oder anderen zugerufen wird: „Nazigesellschaft". Den Abgeordneten, der den Zwischenruf gemacht hat, würde ich mit einer Ordnungsmaßnahme belangen, wenn ich wüßte, wer es gewesen ist.
({1})
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
Wuermeling (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Stenogramm der heutigen Vormittagssitzung hat Herr Kollege Dr. Menzel heute morgen behauptet, ich hätte im Februar dieses Jahres im Essener Saalbau erklärt, daß der Erste Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Ollenhauer, der Kandidat des Kreml sei.
Ich lege Wert darauf, dazu folgendes festzustellen. Erstens. Ich habe im Februar dieses Jahres weder im Saalbau noch in einem anderen Saale der Stadt Essen oder überhaupt im Ruhrgebiet gesprochen.
({0})
Zweitens. Ich habe auch sonst nirgends die mir in den Mund gelegte Äußerung getan.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Wir haben von dieser Erklärung Kenntnis genommen. Der Fall ist damit erledigt. Wir gehen über - ({0})
- Er ist hier geschäftsordnungsmäßig erledigt!
Wir gehen jetzt zum nächsten Punkt der Tagesordnung über. Heute früh war vorgesehen worden, jetzt zunächst den Einzelplan 14 aufzurufen. Da es schon 20 Uhr 20 Minuten ist, hätte dies keinen großen Zweck. Es hat, wie mir mitgeteilt worden ist, eine Verständigung dahin stattgefunden, daß
***) Siehe Anlage 8

({1})
jetzt zunächst der Einzelplan 03 - Bundesrat - und anschließend eventuell noch der Einzelplan 07 - Justiz - beraten werden soll.
Ich rufe auf den
Einzelplan 03, Bundesrat ({2}). Berichterstatter ist der Herr Kollege Dr. Schild.
Dr. Schild ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen des Haushaltsausschusses habe ich auf den Mündlichen Bericht zu verweisen und das Hohe Haus zu bitten, die Vorlage mit den Änderungen, die im Mündlichen Bericht zu vier Titeln enthalten sind, anzunehmen. Die Erhöhungen in diesen vier Titeln resultieren im wesentlichen aus der Tatsache, daß das Saarland ebenfalls seine Vertreter in den Bundesrat entsendet. Im übrigen ist es zu einer Tradition geworden, den Organen des Bundesrats in ihren Wünschen, die sie diesem Hohen Hause auch in dem Etat vortragen, zuzustimmen, und ich bitte deshalb, dem Einzelplan 03 zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({0}).
Frau Dr. Hubert ({1}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
({2})
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
({0})
Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht ({1}).
({2})
- Die Frau Kollegin verzichtet auf Berichterstattung und verweist auf den Schriftlichen Bericht**). Ich danke ihr.
Ich eröffne die Aussprache. - Änderungsanträge zu dem Einzelplan liegen nicht vor. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Mir wird eben mitgeteilt, daß zum Einzelplan 32 ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 1089 vorliegt. Er ist gekoppelt mit einem Änderungsantrag zum Einzelplan 12 und wahrscheinlich deshalb übersehen worden, weil Einzelplan 12 noch nicht aufgerufen war.
({3})
- Dieser Änderungsantrag -wird jetzt also dahin erläutert, daß Ziffer 2 zum Einzelplan 32 gehört, während die Ziffer 1 zum Einzelplan 12 gehört. Ich möchte mir zunächst die Frage an die Schriftgelehrten erlauben, ob die beiden Anträge nicht in einem gewissen Zusammenhang miteinander stehen, so daß es zweckmäßig wäre, auch die Ziffer 2 zusammen mit dem Einzelplan 12 zu behandeln, natürlich unter der Voraussetzung, daß eine Änderung des Einzelplans 32 nachher noch erfolgen kann. Das würde ,allerdings bedeuten, daß wir den Einzelplan 32 dann noch einmal aufrufen müssen.
({4})
- Wennschon; wenn ein Antrag vorliegt, muß darüber abgestimmt werden. - Mir wird eben von sehr sachverständiger Seite im Hintergrund mitgeteilt, daß die Ziffer 2 des Antrags Umdruck 1089 nur in Verbindung mit Ziffer 1 erledigt werden kann. Es bleibt dann nur übrig, den Einzelplan 32 jetzt abzusetzen und zurückzustellen, bis Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, erledigt ist. Sind Sie damit einverstanden?
({5}) - Das ist der Fall.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33, Versorgung ({6})
Berichterstatter ist der Herr Kollege Seidl ({7}). - Wir begnügen uns mit dem Schriftlichen Bericht*).
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor, Anträge ebenfalls nicht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 33 - Versorgung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit wäre Idas behandelt, mit dessen Erledigung nach Vereinbarung der Fraktionen die heutige Tagesordnung abgeschlossen werden soll.
Es hat keinen Zweck, heute abend noch die Beratung eines Einzelplans, der eine große Debatte hervorruft, etwa mit der Berichterstattung zu beginnen und die Debatte auf morgen zu vertagen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Mai 1957, mit der Ihnen bekannten Tagesordnung.
Die Sitzung ist geschlossen.