emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Kollege Dehnel, die Bundesregierung unterstützt die Hinterbliebenen der Opfer bei der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche mit allen ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln. Bundesminister Fischer
hat sich persönlich an die amerikanische Außenministerin und an seinen italienischen Amtskollegen mit der
Bitte gewandt, die materiellen Folgen des Unglücks
schnell, fair, umfassend und unbürokratisch zu regeln.

Gegenüber der Regierung der USA und der Regierung von Italien haben unsere Botschaften auf die
Dringlichkeit einer befriedigenden Regelung hingewieStaatsminister Dr. Ludger Volmer


sen. In Unterstützung der Hinterbliebenen hat der Gesandte unserer Botschaft in Washington am 10. März
1999 mit den Angehörigen und ihren Rechtsvertretern
ausführlich erörtert, wie Anliegen der Hinterbliebenen
weiter zum Erfolg verholfen werden kann.
Ulrike Höfken (NA), 1999-03-18:
Ja.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Nach unseren Informationen ist der Stand der Entschädigungszahlungen folgender: Die Angehörigen der
Opfer haben von den USA eine erste Hilfe in Höhe von
5 000 US-Dollar erhalten. Italien hat an die Familien der
Opfer umgerechnet zirka 100 000 DM pro Opfer ausgezahlt, die auf eine spätere Entschädigung nicht angerechnet werden. In fünf Fällen der deutschen Opfer hat
Italien Vorschläge für eine endgültige Regulierung der
materiellen Folgen des Unglücks gemacht. In drei Fällen
werden von der Landesversicherungsanstalt Sachsen
Witwenrenten im Vorgriff auf eine spätere Entschädigung ausgezahlt.

Eine Entschädigung für die Region in Höhe von 20
Millionen US-Dollar wurde von den USA bisher nur im
Haushalt des Verteidigungsministeriums bereitgestellt,
jedoch noch nicht ausgezahlt. Wann eine Auszahlung erfolgen wird, bleibt abzuwarten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ihre zweite Zusatzfrage bitte, Herr Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-03-17:
Wird die Bundesregierung es bei diesen Briefen belassen, oder wird sie
weiter intervenieren, um den Hinterbliebenen der Opfer
bei der Entschädigung und auch bei der Rechtsprechung
zu helfen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Bundesregierung wird alles tun, was sie leisten
muß und leisten kann, um den Geschädigten zu helfen.
Wir gehen auch davon aus, daß dies ein Vorgang ist, der
auf den normalen rechtlichen und konsularischen Bahnen zu bewerkstelligen ist, und daß es dazu keiner besonderen politischen Intervention bedarf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Damit rufe ich die
Frage 18 des Kollegen Hans-Dirk Bierling auf:

Was hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika unternommen, um eine gerichtliche Aufklärung der Verantwortlichkeit für das Seilbahnunglück von Cavalese durchzusetzen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Kollege Bierling, gemäß NATO-Truppenstatut und bilateralen Zusatzabkommen mit Italien haben
die USA als Entsendestaat das Recht zur Ausübung der
Gerichtsbarkeit gegenüber dem für das Seilbahnunglück
verantwortlichen Piloten und dem Navigator. Das Beweismaterial befand sich entweder in den USA oder in
Italien.

Vor diesem Hintergrund gab es für die Bundesregierung keine Möglichkeit, einen Beitrag zur gerichtlichen
Aufklärung der strafrechtlichen Beurteilung des Unglücksfalles zu leisten. Sollte die Bundesregierung im
Zuge weiterer strafrechtlicher Verfahren um Unterstützung gebeten werden, ist sie im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel bereit, diese zu leisten.

Die USA haben sich uneingeschränkt zu ihrer zivilrechtlichen Verantwortung bekannt. Zivilgerichtliche
Verfahren sind noch nicht anhängig. Die Bundesregierung unterstützt die Angehörigen der Opfer bei ihren
Bemühungen um eine rasche und umfassende Entschädigung. Der Bundesminister des Auswärtigen, Fischer,
hat sich hierfür persönlich mit großem Nachdruck eingesetzt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Bierling, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, nach Ihrer Antwort muß ich Sie fragen: Hält die
Bundesregierung - nach der Erfahrung mit dem Urteil,
im Sinne des Piloten und in Kenntnis der Tatsache, daß
gegen Entscheidungen amerikanischer Militärgerichte
keine Rechtsmittel möglich sind - ein amerikanisches
Militärgericht für geeigneter als ein Zivilgericht der
Vereinigten Staaten, diesen Unglücksfall strafrechtlich
aufzuarbeiten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Bundesregierung greift nicht in die Rechtsprechung eines anderen Staates ein. Sie nutzt allerdings ihre
konsularischen Möglichkeiten, um Bundesbürger zu
unterstützen, wenn sie ihr Recht suchen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Bitte.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung nach der Verhaltensweise der Amerikaner die Notwendigkeit - möglicherweise
gemeinsam mit der italienischen Regierung -, die bisherigen vertraglichen Regelungen im Rahmen des Truppenstatuts im Hinblick auf zukünftige Fälle zu überdenken, oder sieht sie diesbezüglich keinerlei Veranlassung?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Jury des amerikanischen Militärgerichts, die nicht begründet werden muß, mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich macht sie sich Gedanken darüber, wie, falls ähnliche oder anders gelagerte Problematiken vor der amerikanischen Justiz zu verhandeln
sind, mit den Freunden in den USA geredet werden
kann. Allerdings bleiben wir dabei: Wir haben keine
Möglichkeiten, in die Urteilsfindung hineinzuregieren.
Es ist bedauerlich, daß es nicht möglich ist, Rechtsmittel
einzulegen. Aber dagegen können wir im Moment leider
nichts tun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Damit rufe ich die
Frage 19 des Kollegen Bierling auf:

In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Ansprüche der deutschen Hinterbliebenen der Opfer von Cavalese
und fordert die USA auf, ihr Versprechen einer unkomplizierten
und angemessenen finanziellen Entschädigung umgehend zu erfüllen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Bierling, wie ich gerade schon ausgeführt habe, unterstützt die Bundesregierung die Hinterbliebenen
der Opfer mit allen ihr politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Geltendmachung ihrer
Schadensersatzansprüche. Gegenüber den Regierungen
der USA und Italiens haben unsere Botschaften eine zügige und befriedigende Entschädigung gefordert. Der
Bundesminister des Auswärtigen, Fischer, hat sich persönlich an die amerikanische Außenministerin und an
seinen italienischen Amtskollegen mit der Bitte gewandt, die materiellen Folgen des Unglücks schnell,
fair, umfassend und unbürokratisch zu regeln.

In Unterstützung der Hinterbliebenen hat der Gesandte unserer Botschaft in Washington am 10. März
1999 mit den Angehörigen der Opfer und ihren Rechtsvertretern ausführlich erörtert, wie man den berechtigten
humanitären Anliegen der Hinterbliebenen zum Erfolg
verhelfen kann. Im gleichen Sinne war es bereits am
18. Januar dieses Jahres im Auswärtigen Amt, unter
Teilnahme des Bürgermeisters von Burgstädt, zu einem
Gespräch mit den Rechtsvertretern der Angehörigen gekommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Bierling, bitte.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, ich bin im Grunde genommen mit Ihrer Antwort
zufrieden, habe aber trotzdem noch eine Nachfrage: Beurteilt die Bundesregierung - wie ich - die von Ihnen
vorhin erwähnte sehr rasche Einstellung von 20 Millionen US-Dollar in den US-Haushalt zu dem Zweck, der
betroffenen Region zu helfen, als ein staatliches Schuldanerkenntnis?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Kollege, wir begrüßen, daß dieser Betrag zur
Verfügung gestellt worden ist. Ich möchte das Verhältnis zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Wertung dieses gesamten Falles in den USA nicht offiziell
kommentieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, dann muß ich konkreter nachfragen, ob Sie es - wie
ich - nicht für pervers halten, daß in den Haushalt der
USA unverzüglich 20 Millionen US-Dollar für den
Neubau einer Seilbahn in der betroffenen Region eingestellt werden, die Hinterbliebenen aber zunächst mit
5 000 Dollar - und das erst nach Überwindung von
Schwierigkeiten - abgefunden werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christina
Schenk von der PDS-Fraktion.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Kollege Bierling, Sie werden verstehen, daß
ich Ihre Wertung des amerikanischen Vorgehens mit
dem Begriff „pervers“ quasi regierungsamtlich nicht bestätigen kann.

({0})

Aber ich nehme zur Kenntnis, daß Sie diese Gelegenheit
nutzen, Ihre Auffassung sehr deutlich zur Sprache zu
bringen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Damit rufe ich nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Die Frage 20 des Abgeordneten Johannes Singhammer wird schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Norbert
Hauser auf:

Gedenkt die Bundeszentrale für politische Bildung ihr umfangreiches Angebot in der Besuchergruppenbetreuung auch
nach dem Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin aufrechtzuerhalten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-17:
Diese Frage ist mit einem eindeutigen Ja zu beantworten. Die Bundesregierung gedenkt das umfangreiche Angebot der Bundeszentrale für
politische Bildung im Rahmen der Besuchergruppenbetreuung auch nach dem Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin aufrechtzuerhalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Hauser,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Norbert Hauser (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß dies sowohl für die Bundeshauptstadt Berlin als auch für die
Bundesstadt Bonn gilt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-17:
Es wird auch in Zukunft so sein,
daß Besuchergruppen nach Bonn kommen. Auch dafür
steht das Angebot unserer Zentrale zu Verfügung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Dann rufe ich die
Frage 22 des Abgeordneten Hauser auf:

Inwieweit wird die Bundeszentrale für politische Bildung mit
ihrer Außenstelle in Berlin ihr Angebot angesichts deutlich steigender Zahlen von Besuchergruppen der Abgeordneten und des
Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ausbauen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-17:
Herr Hauser, die Bundeszentrale
für politische Bildung ist personell und sächlich darauf
vorbereitet, Besuchergruppen der Abgeordneten des
Deutschen Bundestages und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in ihrer Außenstelle in
Berlin über ihre Aufgabe und ihr Angebot im Rahmen
der politischen Bildung zu informieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Da der Kollege Siegfried Helias nicht anwesend ist, können die Fragen 23
und 24 nicht beantwortet werden. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick zur Verfügung.

Ich verweise darauf, daß die Fragen 25, 26, 27 und 28
schriftlich beantwortet werden.

Deshalb rufe ich jetzt die Frage 29 des Abgeordneten
Dr. Martin Mayer ({0}) auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das unerwünschte und unverlangte Zusenden von elektronischer Post zu
Werbezwecken ({1}) unterbunden werden soll?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-17:
Herr Kollege Dr. Mayer, das
unverlangte Zusenden von elektronischer Post ist bereits
nach geltendem nationalen Recht unzulässig, da es gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstößt und
unter Umständen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
verletzt. Der Betroffene hat einen Unterlassungsanspruch zur Abwehr solcher Werbung aus § 1 UWG, dem
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, gegebenenfalls auch aus § 823 BGB. Dies ist inzwischen gefestigte
und einhellige Rechtsprechung einer Reihe von Untergerichten und auch ganz herrschende Meinung in der juristischen Literatur. Die Bundesregierung teilt diese
Rechtsauffassung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Zusatzfrage,
bitte? - Bitte, Herr Kollege.
Martin Mayer (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß sich diese
Rechtsauffassung der Bundesregierung offenbar bei
bestimmten Nutzern nicht herumgesprochen hat, weil
noch in großem Umfang unverlangte und unerwünschte
Werbemails im Netz versandt werden?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-17:
Ich schließe nicht aus, daß es
Verstöße gegen die Rechtslage gibt. Die Bundesregierung ist immer dankbar, wenn sie auf entsprechende
Verstöße hingewiesen wird, damit die Betreiber der
Netze informiert werden können.
Martin Mayer (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es offenbar trotz dieser aus Ihrer Sicht eindeutigen Rechtslage den Inhabern von Mailboxen bisher nicht gelingt, unerwünschte Mails abzuwehren?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-17:
Ich teile Ihre Auffassung, weil
das unverlangte Senden von Werbung zumindest eine
Belästigung der Nutzer ist und vor allen Dingen mit einem entsprechenden Aufwand verbunden ist, auch finanziell, zum Beispiel wenn sie sich telefonisch an den
Provider wenden.

Im übrigen ist uns bekannt, daß Versuche der Filterung noch am Beginn der Entwicklung stehen; offensichtlich kann eine solche Filterung auch überspielt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Damit rufe ich die
Frage 30 des Kollegen Dr. Mayer auf:

Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung
auf europäischer und internationaler Ebene, um unerwünschtes
und unverlangtes Zusenden von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verhindern?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-17:
Herr Kollege Dr. Mayer, zunächst ist darauf hinzuweisen, daß diese Frage Gegenstand der Fernabsatz- und der sogenannten ISDNDatenschutz-Richtlinie ist, wonach mindestens gewährleistet sein muß, daß der Betroffene das Recht hat, die
Zusendung unverlangter Werbung per elektronischer
Post abzulehnen. Die deutsche Rechtsprechung geht,
wie ich Ihnen eben dargelegt habe, noch darüber hinaus,

da sie schon die Zusendung ohne vorherige Einwilligung
des Empfängers für unzulässig erachtet.

Die Bundesregierung ist im übrigen auf der Ebene der
Europäischen Union an den Beratungen zum Vorschlag
für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte
des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt
beteiligt, die eine Regelung zur unerbetenen kommerziellen Kommunikation vorsieht. Diese Regelung erfaßt
auch unverlangt übersandte E-Mail-Werbung. Sie enthält jedoch lediglich eine Kennzeichnungspflicht. Es
bleibt nach wie vor der Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen, ob derartige Werbung in ihrem Hoheitsgebiet zulässig ist oder nicht. Auch hier ist auf die bereits skizzierte restriktive deutsche Rechtsprechung hinzuweisen.

Die Bundesregierung ist darüber hinaus auf internationaler Ebene an den Beratungen über Leitlinien der
OECD zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr beteiligt. Sie wird ihre Rechtsvorstellungen zur unerbetenen kommerziellen Kommunikation in
die Diskussion auf EU-Ebene und internationaler Ebene
einbringen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Dr.
Mayer, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Martin Mayer (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß sehr rasch
auf internationaler Ebene eine Regelung gefunden werden muß, die die unerwünschte Zusendung von WerbeE-Mails verbietet, damit nicht das elektronische Nachrichtenwesen nachhaltig geschädigt wird? Ich glaube,
auch die Bundesrepublik hat großes Interesse daran, daß
die E-Mail-Technik rasche Verbreitung findet.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-17:
Herr Kollege Dr. Mayer, ich
bin mit Ihnen der Auffassung, daß es wünschenswert
wäre, daß der deutsche Standard beim Rechtsschutz gegen unerwünschte elektronische Reklame auch international gilt. Aber bereits auf der EU-Ebene gibt es einen
geringeren Schutz. Das trifft uns nicht; unsere Rechtsordnung wird davon nicht berührt. Die Bundesrepublik
wird nachdrücklich darauf hinwirken, daß unsere Standards in dieser Form auch international und - wenn
möglich - in der EU Geltung haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Dr. Mayer, bitte
Ihre zweite Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es
bei einem Verbot der unerwünschten Zusendung von
E-Mails für die Werbewirtschaft eine Möglichkeit geben
muß - sie muß hier ihre Phantasie einsetzen -, den
Empfänger dafür zu gewinnen, daß er bestimmte WerbeE-Mails freiwillig empfängt?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-17:
Es ist völlig richtig: Auch
nach unserem Recht ist die Zusendung solcher E-Mails
natürlich zulässig, wenn vorher die Zustimmung des
Betroffenen gegeben wurde. Insofern wenden wir uns
und wendet sich die Rechtsprechung gegen unverlangt
- also ohne Einwilligung des Betroffenen - zugesandte
E-Mails.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich möchte nachtragen, daß die Frage 20 des Abgeordneten Johannes Singhammer zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern schriftlich beantwortet wird.

Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Mascher zur Verfügung. Zunächst rufe ich die
Frage 31 des Kollegen Thomas Strobl auf:

Welche finanziellen Mehrbelastungen für den Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der Arbeitslosenhilfe erwartet die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel ({0}), wonach Arbeitslose ihr
Vermögen nicht aufbrauchen müssen, das sie zur Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards im Alter angespart haben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Herr Kollege
Strobl, nach geltendem Recht ist im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe Vermögen
nicht zu berücksichtigen, das „zur Aufrechterhaltung
einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist“. Das
Bundessozialgericht hat in dem von Ihnen angesprochenen Urteil dargelegt, unter welchen Voraussetzungen
davon auszugehen ist, daß Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist, und in welcher Höhe eine zusätzliche Alterssicherung als angemessen anzusehen ist. Die
konkrete Streitsache hat das Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht
zurückverwiesen.

Die Auffassung des Bundessozialgerichts weicht von
der bisherigen Praxis der Bundesanstalt für Arbeit ab.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
prüft daher, ob das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist
und Folgerungen für die Praxis erst bei Vorliegen einer
ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu
ziehen wären. Das Ministerium prüft außerdem, ob
durch eine Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung
eindeutig klarstellend eine der bisherigen Praxis entsprechende vorläufige und ausdrückliche Regelung getroffen werden sollte. Vor Abschluß dieser Prüfung läßt
sich nicht sagen, ob das von Ihnen angesprochene Urteil
über den konkreten Einzelfall hinaus finanzielle Auswirkungen hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Strobl,
bitte Ihre Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin von Renesse
von der SPD-Fraktion.
Thomas Strobl (NA), 1999-03-17:
Frau Staatssekretärin,
können Sie mir darüber Aufschluß geben, wann Ihrer
Meinung nach Ihre Überprüfung der grundsätzlichen
Frage abgeschlossen ist und wann Sie meine konkrete

Parl. Staatssekretär Dr. Eckart Pick


Frage betreffend den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit beantworten können?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Es wird einige Wochen dauern, bis wir wissen, ob das Urteil des
Bundessozialgerichts eine konkrete Auswirkung auf die
Praxis der Bundesanstalt für Arbeit hat. Was die Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung betrifft, denke
ich, daß wir Ihnen das in einigen Wochen mitteilen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe jetzt die
Frage 32 des Kollegen Strobl auf:

Welche Konsequenzen dieses Urteils sieht die Bundesregierung für den Bereich der Sozialhilfe und anderer Sozialleistungen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Sie fragen,
welche Auswirkungen dieses Urteil für den Bereich der
Sozialhilfe und für andere Sozialleistungen hat. Dazu ist
festzustellen: Das Urteil des Bundessozialgerichtes hat
keine präjudizierenden Auswirkungen für das Sozialhilferecht. Das Sozialhilferecht unterliegt dem Rechtsweg
vor den Verwaltungsgerichten. Das ist für einen Laien
vielleicht etwas überraschend; aber es ist so. Formal
können daher nur Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes richtungweisend für die Auslegung des Bundessozialhilfegesetzes sein. Das Bundesverwaltungsgericht
hat sich in mehreren Urteilen, auch in jüngster Zeit, zu
den hier relevanten Problemen geäußert. Eine Änderung
dieser Rechtsprechung ist nach unserer derzeitigen
Kenntnis in Zukunft nicht zu erwarten.

({0})

Das Nachrangprinzip des Sozialhilferechtes verlangt
regelmäßig den Einsatz des gesamten verwertbaren
Vermögens. Nur soweit dem Einsatz solchen Vermögens in einem atypischen Einzelfall besondere Härtegründe entgegenstehen, hat der Sozialhilfeträger die
Möglichkeit, von einer Anrechnung abzusehen. Dies
entspricht der Natur der Sozialhilfe. Anders als die Arbeitslosenhilfe wird zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt auch im Rentenalter gewährt, so daß nicht - wie
bei der Arbeitslosenhilfe - auf eine auslaufende Leistungsgewährung zu achten ist, die von einer dann voraussichtlich kleineren Sozialleistung, nämlich der Rente,
abgelöst wird und Bedürftigkeit auslösen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte.
Thomas Strobl (NA), 1999-03-17:
Frau Staatssekretärin,
verstehe ich Sie richtig, daß die Bundesregierung der
Auffassung ist, daß das Urteil des Bundessozialgerichts
keinerlei Auswirkungen auf den Bereich der Sozialhilfe
hat?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
In der Tat:
Wir gehen davon aus, daß es keine Auswirkungen auf
den Bereich der Sozialhilfe hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege.
Thomas Strobl (NA), 1999-03-17:
Ist diese Grundsatzfrage in Ihrem Hause abschließend geprüft?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Ja, soweit uns
das bisher möglich war, haben wir das abschließend geprüft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Wir kommen nun
zur Frage 33 des Abgeordneten Wolfgang Meckelburg:

Wie beurteilt die Bundesregierung die anhaltende Kritik, das
Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte erschwere für Existenzgründer den
Weg in die berufliche Selbständigkeit und habe bereits jetzt zu
deutlichen Auftragsrückgängen bei Freiberuflern geführt, weil
die Auftraggeber befürchten, zur Zahlung von Sozialbeiträgen
herangezogen zu werden?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Harald Friese (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, wäre es
gegebenenfalls nicht sicherer, zu diesem Zeitpunkt die
steuernden Computer auszuschalten bzw. die Atomsprengköpfe auszubauen, um zu verhindern, daß auf
Grund dieses Computerproblems ein Fehlstart eingeleitet wird?