Müntefering (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war heute morgen schon verwunderlich, daß in der Regierungserklärung des BundesMüntefering
kanzlers zu Brüssel das Thema Stahl und Montanregionen nur als Leerzeile vorkam. Der Bundeskanzler hat in der Aufzählung der wichtigen Aufgaben für das erste Halbjahr 1988 das Thema Stahl ausdrücklich nicht angesprochen. Herr Dregger hat sich zur Situation in den Montanregionen und zu den Ergebnissen der Montankonferenz von gestern mühsam zwei, drei Sätze abgerungen. Aber auch er ist nicht konkret geworden bezüglich der Frage: Wie wird es mit dem Stahl weitergehen?
Wenn man aber den europäischen Binnenmarkt begrüßt und sagt, man wolle ihn - wir wollen ihn auch - , dann muß man wissen, daß die Frage nach der Stahlpolitik geklärt werden muß, und zwar sehr bald. Anderenfalls werden wir noch in diesem Jahr erleben, daß es in den deutschen Stahlstandorten nicht bei dem bleibt, was wir jetzt schon als Probleme kennen, sondern die Probleme werden riesengroß, so daß sie für uns auf der nationalen Ebene unlösbar sind. Es ist deshalb nötig, in dieser Debatte ein paar Anmerkungen zur Zukunft der Stahlpolitik in Europa und zur Zukunft der Montanregionen überhaupt zu machen.
Gestern hat die Montankonferenz stattgefunden. Wir begrüßen, daß sie zustande gekommen ist. Sie kam zwar spät, aber es war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Bundeskanzler hat dort Anmerkungen zur Stahlpolitik gemacht, allerdings ohne ganz konkret zu werden. Es wäre heute eine gute Gelegenheit für den Bundeskanzler gewesen, vor dem deutschen Parlament das, was er gestern in der Montankonferenz angedeutet hat, als seine Vorstellung darzulegen, was er als Bundeskanzler in den nächsten Monaten für die deutsche Stahlindustrie tun will. Diese Situation hat er leider nicht genutzt; diese Gelgenheit hat er leider vorbeigehen lassen, ohne hier im Parlament dazu klare Worte zu sagen.
Die gestrige Konferenz war ein erster Schritt. Alle, die heute sagen, sie sei kein Erfolg gewesen, sie habe nichts gebracht, irren sich.
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- Lesen Sie mal die Zeitungen.
Es irren sich aber auch alle sehr, die heute sagen: Damit ist das Problem gelöst. Es wird nötig sein, daß sehr schnell weitere Schritte folgen und wir nicht bei dem stehenbleiben, was gestern zugesagt, vereinbart, angekündigt worden ist. Es bleiben eine ganze Menge Fragen, Erwartungen und Forderungen an die Bundesregierung. Dazu muß schnell Stellung genommen werden.
Der erste Punkt betrifft die Kohle. Es gibt die Vereinbarung vom Dezember, die eine Chance für eine vernünftige Entwicklung in diesem Bereich darstellt. Aber solange nicht zugesagt ist, daß der Verstromungsanteil der Kohle bestehen bleibt und man nicht am Kohlepfennig manipuliert, kann man keineswegs sicher sein, daß die Kohle schon über den Berg ist, und zwar auf der Linie dessen, was im Dezember vereinbart wurde.
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Der zweite Punkt betrifft die Finanzhilfen. Es ist ja unerklärlich, weshalb sich die Bundesregierung gestern geweigert hat, ebenso wie in anderen Situationen auch für die Montanregionen nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes Finanzhilfen zu geben. Mit diesen Finanzhilfen kann man die Zukunftsinitiative Montanregionen, die in Nordrhein-Westfalen gut begonnen hat, ausbauen und verstärken. Dazu fehlt bisher noch jede Aussage der Bundesregierung. Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein.
Ein dritter Punkt ist die Situation in den Städten und Gemeinden der Montanregionen. Wie soll denn eigentlich Aufbruchstimmung aufkommen, wie sollen die Gemeinden Anstoß geben, Aufträge geben, Arbeitsplätze schaffen können, wenn ihnen durch die Politik der Bundesregierung die Investitionskraft immer weiter zusammengestrichen wird? Es ist ganz dringend erforderlich und eine zentrale Aufgabe, wenn man über die Zukunft der Montanregionen spricht, die Belastung der Kommunen, insbesondere die Belastung durch die Sozialhilfe, wegzunehmen und ihnen damit mehr Investitionskraft zu geben, damit sie bei dem Bemühen um eine Verbesserung der Strukturen in den Montanregionen mitmachen können.
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Nun zum Stahl und zu Europa. Da fallen bis zum Sommer wichtige Entscheidungen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in Brüssel für die nationale Stahlbasis kämpft, nicht nur hingeht und darüber spricht, daß man da auch Interessen habe, sondern dafür kämpft,
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so wie die Stahlarbeiter in Solidarität mit allen Arbeitnehmern in den Stahlregionen das seit Monaten getan haben. Das heißt, die EG-Produktionsquoten müssen für mindestens drei Jahre verlängert werden, und das heißt, es muß einen reellen Wettbewerb zwischen den Stahlunternehmen in unserem Land und in Europa geben. Die deutschen Stahlunternehmen und die deutschen Stahlarbeiter haben doch keine Angst vor dem reellen Wettbewerb, aber es muß ein reeller Wettbewerb sein. Es dürfen nicht da Investitionen fließen, gegen die wir hier machtlos ankämpfen. Das ist der Punkt, um den in Europa gekämpft werden muß.
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Nun hat Herr Kommissar Narjes in Ankündigungslaune schon gesagt: Das wird wohl alles nichts mehr; Da wird nicht genug gestrichen, und so werden wir wohl die Produktionsquoten nicht fortsetzen können. Herr Bangemann hat einige Male von dieser Stelle gesagt, daß sei alles sehr schwierig und werde wohl nichts mehr werden. Deshalb müssen wir heute hier den Bundeskanzler auffordern, es nicht bei den Worten von gestern zu belassen, sondern die Sache wirklich selbst in die Hand zu nehmen.
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Er muß dafür sorgen, daß in der Zeit seiner Präsidentschaft geklärt wird, daß das Produktionsquotensystem
fortgeführt und der Wettbewerb hergestellt wird. Wer
in Sachen Butter zwei Tage lang stahlhart verhandelt, der darf in Sachen Stahl nicht butterweich sein.
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Damit es nun kein Mißverständnis gibt - Herr Blüm hört interessiert zu, Herr Lammert auch - :
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Was gestern in der Montankonferenz erarbeitet worden ist, ist etwas, was wir gemeinsam in einer großen Kooperation umsetzen müssen. Diese Umsetzung ist etwas ganz Entscheidendes für die nächsten Monate, und da machen die Sozialdemokraten mit. Dafür brauchen wir mutige Unternehmer - die haben wir in Nordrhein-Westfalen - , denen müssen wir helfen, den kleinen in ganz besonderer Weise. Die müssen bei der Innovation, bei der Entwicklung von Produkten, beim Marketing Unterstützung bekommen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mutige Unternehmer, das haben die letzten Jahre schon gezeigt: 20 000 neue Unternehmen gab es innerhalb von zwei Jahren. Von 17 % der Unternehmen wissen wir, daß sie sich ortsnah verbessern, verändern, vergrößern wollen. Da muß es Hilfe geben, und zwar unbürokratische Hilfe, wirkungsvolle Hilfe. Daran wollen wir mitarbeiten.
Es muß möglich sein, daß in den nächsten Monaten ein Aufbruch erfolgt, der, aufbauend auf dem, was es an guten Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen gibt, dazu beiträgt, daß diese alte Industrielandschaft, alte Industrieregion eine moderne Industrielandschaft, eine moderne Industrieregion wird. Alle Voraussetzungen sind dafür gegeben. Wir werden als Sozialdemokraten dabei mitwirken.
Wir hoffen, daß jetzt Schluß ist mit der Beschimpfung und Abqualifizierung Nordrhein-Westfalens, wie das immer im politischen Raum angeklungen ist. Herr Blüm - ich sehe, daß Sie sich fertigmachen, doch noch zu antworten -, wir sind mit der Bitte an Sie herangetreten - und ich will das hier gerne wiederholen - , daß Sie auch dazu beitragen, NordrheinWestfalen nicht durch leichtfertiges Reden abzuqualifizieren. Ich will auf einen konkreten Punkt kommen: Sie sprechen seit Wochen und Monaten an, in den nächsten zehn Jahren müsse der Moloch Bürokratie in Nordrhein-Westfalen klein gemacht werden. Ich sage: nicht erst in zehn Jahren; wo es der Moloch ist, soll er ganz weg. Wir sind auch dafür, daß wir Bürokratie da, wo sie ist - die gibt es in Nordrhein-Westfalen, die gibt es auch anderswo - , kleiner machen, als sie heute ist.
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Aber bitte schön, Herr Blüm, werden Sie konkret. Sagen Sie, wo Sie die Hemmnisse sehen. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen daran zu arbeiten. Aber wenn die Tür quietscht, muß man wissen, wo sie quietscht, damit man hobeln und ölen kann. Das wollen wir gern tun. Also helfen Sie dabei mit! Reden Sie nicht nur allgemein darüber, da stimme irgend etwas nicht, sondern sagen Sie, wo es hakt. Dann machen wir das miteinander klar, zum Nutzen unseres Landes und zum Nutzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen
und speziell in der Montanregion, und das alles im Sinne von Johannes Rau: verliebt ins Gelingen!
Vielen Dank.
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