Jörg Essen (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

war schon Berichterstatter bei früheren Beratungen über
das Thema Abgeordnetenbestechung. Die Problematik,
die wir damals sehr sorgfältig erörtert haben, besteht unverändert fort. Herr Ströbele, mir ist aufgefallen, dass
Sie viele Ausführungen gemacht haben, eines aber gar
nicht angesprochen haben, nämlich die im Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland verankerte Freiheit des
Mandats. Das im Grundgesetz verankerte Modell des
Abgeordneten ist völlig anders als das des Beamten, des
Amtsträgers, des Richters.

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- Warum haben Sie das dann nicht angesprochen? - Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass Abgeordnete anders behandelt werden müssen als Amtsträger; das ist
ganz selbstverständlich.

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Zur Freiheit des Mandats des Abgeordneten gehört,
dass er anders als beispielsweise ein Beamter - ich war
einer -, der objektiv sein muss, völlig einseitig Interessen vertreten darf, beispielsweise die seines Wahlkreises.

({2})

Das gehört zur Demokratie. Wir sind Abgeordnete dieses Parlaments, um Interessen zu vertreten. Damit haben
wir eine völlig andere Aufgabe als beispielsweise der
Beamte, der bei seinen Entscheidungen keine Interessen
zu vertreten hat, sondern objektiv zu sein hat. Daraus
folgt, dass es außerordentlich schwierig ist, jemandem
vorzuwerfen, dass er sich völlig einseitig für seinen
Wahlkreis einsetzt. Die meisten von uns - ich behaupte:
fast alle - tun dies aus guten Gründen. Wir engagieren
uns dafür, dass die Interessen unserer Wahlkreise oder
der Gruppen, in denen wir beispielsweise als Gewerkschaftsvertreter tätig sind, im Deutschen Bundestag vertreten sind. Das haben wir zu berücksichtigen.

Mir hat Ihr ständiger Hinweis auf andere Länder
überhaupt nicht gefallen.

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Zu den Ländern, die die entsprechenden Konventionen
unterzeichnet und umgesetzt haben, gehören unter anderem Italien und China.

({4})

Ich werde permanent von Journalisten gefragt: Warum
Italien und Deutschland nicht? Das Ergebnis kennen wir
alle. Italien hat zwar unterschrieben. Wenn es aber ernst
wird, wird im italienischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Betroffenen, beispielsweise den Ministerpräsidenten, von Strafverfolgung freistellt.

({5})

Hören Sie bitte auf, uns vorzuwerfen, andere seien besser als wir!

({6})

Auch China hat, wie gesagt, unterzeichnet. Daran, dass
dieses Land ein Modell für freie Abgeordnete ist, habe
ich meine Zweifel. Hören Sie also bitte auf, uns das vorzuhalten!

({7})

Mir gefällt überhaupt nicht, dass es permanent Tendenzen Richtung Verbeamtung des Bundestages gibt.
Dafür, dass das aus Ihrer Fraktion kommt, habe ich Verständnis. Viele haben keinen Berufsabschluss.

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Dann ist es ganz schön, wenn man als Abgeordneter wenigstens eine Verbeamtung hat. Aber ich erinnere an das,
was die Kollegin Meseke, die spätere Präsidentin des
Bundesrechnungshofes, bei einer früheren Debatte gesagt hat: Jeder Schritt in Richtung Verbeamtung der Abgeordneten ist schlecht für die Demokratie. - Das wird
die Devise für die FDP-Bundestagsfraktion sein.

Ich warne sehr davor, die Mandatsträger in den Gemeindeparlamenten, den Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament gleichzubehandeln;
denn die Verfassung gibt denjenigen, die Mitglied eines
obersten Verfassungsorgans sind, andere Rechte. Deshalb müssen wir das bei der Gesetzgebung berücksichtigen.

Was ich wie der Kollege Kauder ganz kritisch sehe,
ist der Begriff der Verwerflichkeit. Wenn man an manche Zeitungen mit großen Buchstaben denkt, dann
könnte man den Eindruck gewinnen, dass schon die Tätigkeit des Abgeordneten an sich verwerflich ist. Deshalb wird sehr schnell entsprechend argumentiert werJörg van Essen
den, und was immer wir machen, sehr schnell als
verwerflich angesehen werden. Der Kollege Kauder hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass in § 240 StGB, dem
Sie den Begriff entlehnt haben, zusätzliche Festlegungen
im Tatbestand enthalten sind, die das Ganze eingrenzen.
Genau das sehen Sie nicht vor.

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Deshalb ist das, was Sie vorgeschlagen haben, ein völlig
falscher Weg. Er bringt uns nicht voran. Wenn Sie geglaubt haben, dafür bekämen Sie Beifall,

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dann muss ich Ihnen sagen: Ich habe in Vorbereitung auf
die Debatte heute Abend einen Artikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift gelesen - Kollege Kauder weiß
bestimmt, auf welcher Seite das stand, was ich gelesen
habe; mir ist das leider entfallen -, und darin ist Ihnen
der Vorwurf gemacht worden, dass Ihr Entwurf, den Sie
heute vorlegen, völlig untauglich ist. Also, in der Wissenschaft finden Sie keinen Beifall, bei meiner Fraktion
auch nicht, und ich hoffe, bei den anderen Fraktionen im
Deutschen Bundestag ebenfalls nicht.

Herzlichen Dank.

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