Florian Hahn (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gipfel in Warschau fällt in eine wahrlich turbulente Zeit . Die Herausforderungen, darunter das Verhältnis
zu Russland sowie der Krisengürtel, der vom Nahen
Osten bis nach Nordafrika reicht, sind gewaltig . Daneben schaffen der internationale Terrorismus, der mitten
unter uns wütet, wie wir mit Blick auf den furchtbaren
Anschlag in Istanbul vor wenigen Tagen einmal mehr erleben mussten, die Verbreitung ballistischer Raketen und
die Bedrohung durch Cyberangriffe eine neue, komplexe
Unsicherheit, in der konkrete Gegenmaßnahmen immer
schwerer zu finden sind.

Kurz: Die NATO befindet sich in der schwierigsten
Phase seit dem Ende des Kalten Krieges . Genau aus diesem Grund muss eine zentrale Botschaft in Warschau sein,
dass wir weiterhin gemeinsam auf diese Veränderungen
reagieren . Das wichtigste Signal nach außen muss unsere
Geschlossenheit sein . In Zeiten wie diesen, in denen wir
große sicherheitspolitische Aufgaben in Angriff nehmen,
müssen Allianz und Partnerschaften wachsen, an Rückgrat gewinnen - zum einen aus den pragmatischen Gründen, aus der simplen Logik, dass man gemeinsam mehr
erreicht als allein, zum anderen aufgrund der schlichten
Erkenntnis, dass der Rückzug, die Einigelung, der Ausruf
„Das geht mich nichts an“ oder „Wir können das auch
alleine“ in der heutigen Welt, bei den aktuellen Bedrohungen nicht mehr möglich sind .

Das Votum der Briten für den Austritt aus der EU erscheint vor diesem Hintergrund besonders gravierend .
Aber auch wenn es eine tiefe Zäsur darstellt, ist es nicht
das Ende Europas und erst recht nicht das Ende unserer
sicherheitspolitischen Beziehungen zu Großbritannien .
Wir werden weiterhin sehr eng mit den Engländern zusammenarbeiten, gerade im Rahmen der NATO .

Auch bei uns und in den anderen europäischen Ländern gibt es Stimmen, die sagen: Die Kosten einer Allianz wie der NATO sind höher als ihr Nutzen . - Teilweise wird die Idee der transatlantischen Partnerschaft
rundheraus abgelehnt . Ängste vor einer zu großen Dominanz der USA oder klassischer Antiamerikanismus sind
treibende Kräfte der NATO-Kritiker . Die inhaltliche und
sprachliche Nähe von Frau Wagenknecht und der Linken
auf der einen Seite und von Herrn Höcke, AfD, auf der
anderen Seite

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finde ich in diesem Zusammenhang besonders bemerkenswert und wirklich entlarvend .

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Dem möchte ich entgegensetzen: Die NATO ist nicht
nur ein Verteidigungsbündnis, durch das sich die Mitgliedsländer gegenseitig stützen; sie ist auch eine Wertegemeinschaft freier Staaten . Gemeint ist damit, dass
wir geeint sind in unseren demokratischen Prinzipien
und dass freie Rede und offene Diskussion die Basis aller Bündnisbeschlüsse sind . Hier muss, wenn nötig, auch
Kritik geäußert werden . So ist beispielsweise das Verhindern eines Besuchs deutscher Abgeordneter bei unseren
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Incirlik, in
einem NATO-Partnerland, indiskutabel und muss bei der
NATO entsprechend angesprochen werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussionen
über die Prioritätensetzung angesichts gleichzeitiger
Unsicherheiten im Osten und im Süden waren sehr lehrreich . Wie soll die NATO reagieren, wenn die Bedrohungsempfindungen der Mitglieder divergieren? Welche
unterschiedlichen Antworten sind möglich, wenn sie
zeitgleich gegeben werden müssen? Mit der schnellen
Einigung auf die Mission in der Ägäis - übrigens ein
Beispiel dafür, dass Frau von der Leyen die Dinge sehr
gut im Griff hat, lieber Herr Hofreiter - sowie auf die
Unterstützung Jordaniens hat die NATO gezeigt, dass sie
keinesfalls auf den Osten fixiert ist, sondern auch im Süden entschlossen reagiert . Islamistischer Terror, bei dem
Gewalt zum Selbstzweck geworden ist, aber auch Staatszerfall und Flüchtlingskrise fordern uns an der Südflanke
in besonderem Maße . Eine ausschließlich militärische
Antwort greift zu kurz . Weitere Anpassungen unserer Instrumente zur Stabilisierung der Region und eine enge
Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union werden notwendig sein .

Mit Blick auf russische Realitäten und die Sorgen unserer Bündnispartner im Osten möchte ich auf eine Tatsache hinweisen, die in der Mitte oder im Süden Europas
gelegentlich in Vergessenheit gerät: Entfernung spielt
eine Rolle . So trennt der Fluss Narva nicht nur Russland
und Estland, sondern ist heute auch Trennungslinie zwischen Russland und der NATO. Außerdem befindet sich
hier seit dem 1 . Mai 2004 eine östliche Außengrenze der
Europäischen Union . Glaubt man Experten, dann kann
Russland in nur 60 Stunden das Baltikum überrennen .
Selbst wenn ein solches Vorgehen hochgradig irrational
wäre, muss man diese Fähigkeiten beachten und das Bedrohungsgefühl in Litauen, in Lettland, in Estland oder in
Polen gerade mit Blick auf die Geschichte ernst nehmen .
Das hat der Kollege Hofreiter ja sehr gut dargestellt .

Ich möchte betonen: Vier ständige, rotierende Kampfbataillone im Osten des Bündnisgebietes sind dringend
notwendig und stehen als begrenzte Militärpräsenz im
Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte . 4 000
Soldaten sind wirklich kein Grund für Moskau, sich
bedroht oder eingekreist zu fühlen . Sollte das wirklich
so sein, wird das dem sonstigen militärischen Selbstbewusstsein der Russischen Föderation nicht gerecht . Bei
all den Diskussionen der letzten Tage sollte eines klar
sein - Generalsekretär Stoltenberg betont dies zu Recht
immer wieder -: Die NATO sucht keine Konfrontation
mit Russland . Die NATO reagiert auf russisches Handeln
mit Maß, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein .

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Aber reagieren müssen wir, um glaubhaft zu demonstrieren, dass Bündnissolidarität weiterhin oberste Priorität hat . Natürlich müssen dabei die Abschreckungsanstrengungen mit Augenmaß erfolgen . Leider hat
Russland in der Vergangenheit klassische Instrumente
der Konfliktverhütung ignoriert, wie die Absage eines
Treffens des NATO-Russland-Rates noch vor dem Warschauer Gipfel zeigt .

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zudem auf
eines hinweisen: Die NATO veröffentlicht auf ihrer Website alle Informationen zu ihren geplanten und vergleichsweise bescheidenen Manövern . Sie hält sich damit strikt
an das Wiener Dokument der OSZE zur Beobachtung
und Kontrolle von Manövern . Nicht so Russland: Übungen ohne Vorwarnungen in Grenznähe, sogenannte Snap
Drills, häufen sich . 2016 wurden bereits acht unerwartete russische Übungen mit massivem Truppeneinsatz
durchgeführt . Solche Provokationen können zu fatalen
Fehlkalkulationen führen . Wir brauchen eine umfassende
Transparenz der Manöver, um das Eskalationspotenzial
so weit wie möglich kleinzuhalten . Gesprächskanäle und
Möglichkeiten zur Kooperation gilt es immer aufrechtzuerhalten . Es ist wichtig, dass wir nicht ausschließlich
übereinander reden, sondern auch miteinander .