Lippelt (NA), 1990-06-21:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bedeutsamer Vorgang: Die 45jährige Geschichte zweier deutscher Staaten, der Bundesrepublik hier, der DDR dort, mündet wieder ein in die gemeinsame Geschichte einer deutschen Republik. Erst damit gibt es wieder in verpflichtendem Sinne deutsch-polnische Nachbarschaft.
Wir treten heraus aus der bequemen Periode, in der wir hier im entfernten Westen die Freiheitsliebe der Polen bewundern und feiern konnten - vom Posener Aufstand 1953 über die Streiks in den Werften an der Ostsee, in den Gruben Oberschlesiens bis zum Sieg der Solidarność - , in der wir hier in Westdeutschland für Polen die „besseren Deutschen" sein konnten und uns um die Psychologie gelebter Nachbarschaft, um die Aufarbeitung von Vorurteilen und deutscher Arroganz nicht zu kümmern brauchten, während zugleich in der DDR unter der Decke einer ungemütlichen, verordneten Freundschaft die alten Vorurteile konserviert wurden.
Mit dem Einigungsprozeß treten wir wieder ein in die tausendjährige Geschichte einer Nachbarschaft, die Zeiten kulturellen Austausches, aber auch Zeiten blutiger Unterdrückung kannte. Es steht uns nicht an, jenes großzügige Wort zu benutzen, das wir von befreundeter polnischer Seite gelegentlich hören: Man solle doch über den bösen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht vergessen, daß die deutsch-polnischen Beziehungen längere Zeiten des friedlichen Zusammenlebens kannten als solche kriegerischer gewalttätiger Auseinandersetzung.
Es steht uns nicht an, so großzügig auf die ferne Vergangenheit zu verweisen; denn in den letzten 200 Jahren, die doch das Bewußtsein der Deutschen prägten, verlief die Entwicklung deutsch-polnischer Geschichte nur in eine Richtung. Sie war gekennzeichnet von der Teilung Polens und der preußischen Germanisierungspolitik, durch hochmütige Verachtung des 1919 wiedergeborenen Polens als eines „Saisonstaates" , durch Stresemanns Verweigerung eines „Ost-Locarnos", und sie führte dann hinein in die Barbarei faschistischer Ausrottungspolitik.
Es waren 200 Jahre einer arroganten Nachbarschaft, deren Entwicklung sich mit dem Wort Grillparzers beschreiben läßt als Weg von der Humanität über die Nationalität zur Bestialität. Deshalb ist von großer Bedeutung, in welchem Geiste sich jetzt die neue Nachbarschaft gestaltet. Wo knüpft sie an? Wird sie bestimmt vom Überschuß an Nationalismus, der sich in 40 Jahren Unterdrückung in der DDR entwickelte? Oder wird es uns gelingen, die deutsche Gesellschaft, die sich überhaupt erst entwickeln muß, die es noch nicht gibt, im Sinne des Ideals einer weltoffenen, einer für die Nachbarschaft sensiblen Gesellschaft zu gestalten?
Die Vorzeichen für eine gute Entwicklung stehen nicht schlecht. In Polen sind Politiker hervorgetreten, die den deutschen Einigungsprozeß mit Verständnis befürworteten, die ihre Sorgen vor einem Wiederentstehen der Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in Zentraleuropa zurückstellten, weil ihnen die zukünftige Gestaltung deutsch-polnischer Beziehungen wichtiger war als ein Versuch, diese Entwicklung aus politischem Kalkül zu hemmen.
Da spricht ein Ministerpräsident Mazowiecki von der Versöhnung nach Osten wie nach Westen als Prämisse seiner Politik. „Wir wollen", so sagt er, „die alte Theorie von den beiden Feinden in eine Theorie von den beiden Freunden umwandeln".
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Da schreibt ein Adam Michnik, nötig sei eine neue Perspektive im Denken über die Deutschen und über den deutschen Staat. „Es reicht nicht aus", so schreibt er, „das Bewußtsein mit dem Andenken an das Martyrium zu füllen, und schon überhaupt nicht, das Interesse auf die Grenze an Oder und Neiße zu reduzieren. Wir müssen die fremde Biographie und fremde historische Erfahrung begreifen".
Solche Worte hätte ich mir auch hier gewünscht; denn unsere Politik war leider nicht immer von gleich großzügigen Gesichtspunkten geleitet. Wie lange hat sie sich bei den mehr als zweijährigen Verhandlungen um einen Durchbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen von innenpolitischen Bedenken leiten lassen, und wie unbedacht hat der Kanzler den 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen verstreichen lassen!
Auch jetzt, wo er und die Mehrheit der Regierungskoalition nun endlich den überfälligen Schritt tun und der Erklärung, die wir hier heute verabschieden, zustimmen, hat er in den letzten Tagen wieder betont, daß dies nur unter dem Druck der internationalen Konstellation geschehe. Herr Bundeskanzler, ich respektiere, daß Sie sich um die breite Zustimmung der CDU/CSU bemühen. Aber diese Zustimmung sollte nicht nur unter dem Druck internationaler Konstellationen oder in einer Art Tauschgeschäft „deutsche Einheit für Oder/Neiße" geschehen,
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sondern sie sollte auch aus der Einsicht in die Nemesis der Geschichte geschehen.
Indem diese Erklärung in Ost-Berlin und hier in Bonn nun gemeinsam verabschiedet wird, hat sie zugleich den Rang des ersten außenpolitischen Dokuments der sich bildenden Nation. Um so mehr müssen wir bemängeln, daß die Fraktion DIE GRÜNEN von den Vorberatungen zu dieser Erklärung ausgeschlossen war. Das war kein guter Stil; ich sage das nach beiden Seiten, auch zur SPD.
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Eine Partei, die immer wieder den Runden Tisch auch in Bonn forderte, hat sich auch in diesem Fall in die Intimität privilegierter Gespräche begeben. Man kann nicht von notwendiger Gemeinsamkeit reden, wenn man bei erster bester Gelegenheit das gemeinsame Interesse der Opposition und der Nation hier mißachtet.
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Dr. Lippelt ({4})
Schämte man sich in der Beratungsrunde vor einer Partei wie der unseren, die in den letzten Jahren die Polenpolitik des Kanzlers immer kritisch begleitet hat, deren Kritik so oft ins Schwarze traf und die, weil der Kanzler dem Datum des 1. September gegenüber versagte, selber nach Polen fuhr?
Wir haben erst vor ein paar Tagen, als die Erklärung schon in die Tagesordnung der nächsten parlamentarischen Woche aufgenommen war, im Auswärtigen Ausschuß auf unserer formellen Beteiligung bestehen können. Der Entwurf der Erklärung wurde uns erst zugänglich, als sie praktisch nicht mehr veränderbar war.
Deshalb muß ich hier noch einige Bemerkungen zur Erklärung selbst machen: Wir finden die Präambel pathetisch. Wir finden vor allem den Parallelismus, der im vierten und fünften Spiegelstrich zwischen den Verbrechen an Polen und denen der Vertreibung hergestellt wird, historisch nicht angemessen.
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Um es deutlich zu sagen: Wir finden es richtig, daß auch das Unrecht benannt wird, das eine Vertreibung aus der angestammten Heimat darstellt; denn auch Heimat ist Menschenrecht. Aber man kann das eine nicht dem anderen gleichstellen,
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weil dann zu schnell die Mentalität der Aufrechnung um sich greift und man beiden Vorgängen, auch dem Vorgang der Vertreibung, nicht gerecht wird.
Man kann nicht in einer solchen Art von der historischen Kategorie von Ursache und Wirkung absehen. Dieser Teil der Präambel ist leider eine Zumutung für diejenigen, denen die Erklärung übersandt wird.
Zweitens. Wir, das Parlament hier in Bonn und die Volkskammer in Berlin, erklären uns gegenüber Polen, in einer parlamentarischen Entschließung. Aber die polnische Seite hat Anrecht auf mehr; sie erwartet zu Recht einen völkerrechtlichen Grenzvertrag. Dieser wird ihr hier zwar angekündigt; aber verweigert wird ihr der Wunsch, dieser Vertrag möge, wie es der polnische Außenminister Skubiszewski genannt hat, den Charakter eines „peace settlement" bekommen, d. h. der Vertrag möge von friedensvertraglicher Qualität sein. Warum eigentlich? Es ist doch sehr einsichtig, daß die polnische Seite dies wünscht. Schon morgen kann irgendein Unbelehrbarer zum Bundesverfassungsgericht gehen und diese Erklärung durch Berufung auf die Präambel des Grundgesetzes relativieren lassen.
Wir denken, noch ist es nicht zu spät. Wir fordern die Regierung auf, sich schon morgen mit der DDR und Polen offiziell ins Benehmen zu setzen, um mit der Formulierung des Grenzvertrags zu beginnen. Wir fordern Sie auf, in Paris auf den Wunsch der polnischen Seite einzugehen und den Vertrag parallel zum Zwei-plus-Vier-Prozeß auszuarbeiten, so daß er integraler Bestandteil des Abschlußdokuments des Zweiplus-Vier-Prozesses werden
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und dann von einem gesamtdeutschen Parlament auch ratifiziert werden kann.
Herr Außenminister, erklären Sie jetzt anschließend nicht, der Zwei-plus-Vier-Prozeß diene lediglich der Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte. Der Gesamtprozeß, in dem wir uns jetzt historisch befinden, ist der Ersatz für das, was in früheren Zeiten eine Friedenskonferenz gewesen wäre.
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Geben Sie deshalb der wichtigsten Grenzerklärung des 20. Jahrhunderts in Zentraleuropa friedensvertragliche Qualität, indem Sie diese entweder als einen Bestandteil des Schlußdokuments oder mit dem Schlußdokument der KSZE-Konferenz im November vorlegen.
Schließlich: Sprechen Sie mit Polen nicht nur über den Grenzvertrag; geben Sie dem Ausgleich und der Versöhnung mit Polen auch die notwendige moralische Dimension. Regeln Sie endlich die Individualentschädigung für die während des Krieges zur Zwangsarbeit versklavten polnischen Bürger.
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Wir haben Ihnen hier oft erläutert, daß es sich dabei nach polnischer, auch von uns geteilter Auffassung erklärtermaßen nicht um Reparationen handelt, sondern um Wiedergutmachung von NS-Unrecht. Das ist keine Haarspalterei. Die Versklavung der Zivilbevölkerung ist erst eine Erscheinung des faschistischen Jahrhunderts.
Wir haben Ihnen auch gesagt, daß es sich nicht um eine bürokratische Abwicklung handeln darf, sondern um eine Geste, um eine symbolische Entschädigung mit einem pauschalen Betrag handeln muß, der hier wenig ins Gewicht fällt, der jedoch bei den bestehenden Währungsrelationen den Betroffenen in Polen sehr viel bedeuten kann.
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Gestern abend hat das Parlament hier den Verkaufserlös der Salzgitter-AG, der ehemaligen Hermann-Göring-Werke, in eine Umweltstiftung eingebracht. Wir haben beantragt, ein Zehntel des Betrages, einen kleinen Teilbetrag, für einen Fonds zur Entschädigung der Zwangsarbeiter zu reservieren. Die ganze Summe wäre fast das Doppelte dessen, was nach Gesprächen mit der polnischen Seite unseres Erachtens die Entschädigung der Zwangsarbeiter erfordern würde.
Dies sind die drei Beanstandungen, die wir an der Formulierung des Vertrages haben.
Darüber hinaus erlauben Sie mir einen weiteren Gedanken. Grenzfragen, Sicherheitsfragen und Fragen der Rekonstruktion des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gehören zusammen. Die Lösung der Sicherheitsfrage, so wie sie sich andeutet, zielt auf ein Nachgeben der Sowjetunion gegenüber der Zugehörigkeit Deutschlands zur NATO. Es mag ein Übergangsstadium geben, in dem sowjetische Truppen in der DDR stehenbleiben, es mögen auch die KSZE-Strukturen diesen gesamten Vorgang überwölben; es wird sich aber auf absehbare Zeit bei solchem Vorgang der Konservierung der NATO keine Friedensdividende ergeben,
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Dr. Lippelt ({12})
die man in einen Öko-Marshallplan für Osteuropa umsetzen könnte. Ich denke, gerade dessen bedarf es, wenn man Osteuropa und auch die Sowjetunion nicht einem bald nicht mehr steuerbaren Schicksal überlassen will; denn die Grenze, über die wir hier reden, wird den schlimmen Charakter einer Wohlstandsgrenze haben. Während Polen aus eigener Kraft den schweren Weg der Transformierung des Wirtschaftssystems unter Inkaufnahme großer Verarmungsprozesse gehen muß, helfen wir der DDR in umfassendster Weise. Ich bin gar nicht dagegen. Ich finde das richtig. Nur müssen wir gleichzeitig nach den Mitteln suchen, mit denen wir den Zusammenhang der demokratischen Bewegung in Osteuropa nicht durch eine Wohlstandsgrenze zerreißen.
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Das bedeutet, wir müssen ran an eine andere Lösung der Sicherheitsfrage, die die Friedensdividende freisetzt.
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Es kann deshalb auch nicht darum gehen, daß der Prozeß der Wiederherstellung Deutschlands und seiner Nachbarschaft zu Polen sich als ein Prozeß der Durchsetzung eines nationalen Interesses in einem Augenblick der Schwäche Osteuropas vollzieht. Dieser Prozeß muß seine Einbindung und seine Verantwortung finden. Er kann nicht im Widerspruch von Integration im Westen und Durchsetzung von Sicherheitsinteressen im Osten, sondern muß aus der Verantwortung für die Integration ganz Europas geschehen.
Deshalb - Schlußsatz! - : Je mehr Sie diesen Prozeß mit Elementen friedensvertraglicher Regelungen anreichern, um so besser wird er gelingen.
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