Erwin Marschewski (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Diese Debatte hat viele Facetten. Aber ich meine, man
kann an diesem 9. November nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich jedenfalls will und werde das nicht
tun.

Ich möchte in dieser Debatte daran erinnern, dass vor
80 Jahren Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstages den demokratischen Rechtsstaat gefordert hat.
Diese Tatsache sollte man gerade in einer rechtspolitischen Debatte erwähnen. Man sollte auch daran erinnern,
dass vor elf Jahren das Schandmal von Sowjet- und SEDUnrechtsherrschaft, die Mauer, gefallen ist, an der Menschen gegen jedes Recht verbrecherisch ermordet wurden. Und schließlich möchte ich den 9. November 1938 in
Erinnerung rufen, die wilden Pogrome gegen Deutsche
jüdischen Glaubens. Jüdische Geschäfte und Wohnungen
wurden geplündert und zerstört, Synagogen wurden verbrannt. Das waren Verbrechen gegen Menschen nach
hasserfüllter Hetze. - Und heute, meine verehrten Damen
und Herren? Ohne Untersagung und Bestrafung durfte der
NPD-Pressesprecher vom „verjudeten Bonner System“,
vom „jüdisch-amerikanischen Protektoratsregieren über
die Marionetten in Berlin“ faseln oder, genauso fatal, von
„Rassenhygiene“ ein anderer.

Darüber hinaus ist leider auch wahr: Menschen werden
bei uns durch Straftaten Einzelner oder kleiner Gruppen
Opfer von Gewalt, nur weil sie anders aussehen, weil sie
eine andere Kultur haben, eine andere Sprache sprechen.
Friedrich Merz hat Recht: Antisemitismus, Rassenhass
und Fremdenhass bilden oft einen Zusammenhang im
Denken und Handeln vor allem der Rechtsextremisten.
Deswegen müssen wir dies alles zugleich bekämpfen.

Wir als Rechtspolitiker haben die Aufgabe, Gesetze zu
schaffen. - Es gibt weitere Aufgaben; darüber ist sehr
lange diskutiert worden. - So haben wir in Zeiten der Regierungsverantwortung der Union den Straftatbestand der
Volksverhetzung erweitert. Wir haben das Bekennen
zur Auschwitzlüge bestraft. Wir haben vor allem die
Telekommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste bei Verdacht verfassungsfeindlicher Tätigkeit eingeführt, um die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren, um Abwehrmaßnahmen
zu treffen. - Ich meine, das ist ein Ausdruck wehrhafter
Demokratie. Denn nur die wehrhafte Demokratie und ein
wehrhafter Staat sorgen für die Sicherheit der Menschen
und für demokratische Stabilität.

Aber es ist kein Signum der Wehrhaftigkeit, wenn man,
wie Herr Ströbele von den Grünen, den Verfassungsschutz abschaffen will. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, Herr Kollege Ströbele, verzichtet auf ein
wirksames Mittel im Kampf gegen Extremisten.

({0})

Das hat gerade die Beschaffung von Material über die
NPD - Herr Minister Schily gibt mir da Recht - gezeigt.
Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, der schwächt
den Rechtsstaat im Einsatz gegen aktiv kämpferisches
und aggressives Verhalten der Rechtsextremisten, aber
auch im Kampf gegen Linksextremisten. Denn auch Letztere haben ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht aufgegeben. Im Verfassungsschutzbericht steht - Zitat aus dem
Untergrundblatt „Radikal“ -:

Wenn wir diese Gesellschaft umwälzen wollen, dann
gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen Mitteln.

Und weiter:

Gezielte politische Aktionen gegen Personen und Sachen sind völlig legitim.

Beide sind zu bekämpfen, auch die Linksextremen. Die
Straftatenzahl von 3 000 im letzten Jahr - bei den Rechten ist sie dreimal so hoch; auch das ist wahr - spricht für
sich. Man darf also nicht auf einem Auge blind sein.




Günter Graf ({1})


Unsere Politik muss sich gegen Rechtsextremisten und
gegen Linksextremisten richten.

({2})

Wehrhafte Demokratie heißt auch, Kriminalität zu
verhindern bzw. zu bekämpfen. Raubüberfälle, Drogenhandel und Diebstahl sind kein unabänderliches Naturgesetz, auch nicht, dass Chaoten prügelnd durch die Straßen
ziehen, dass Dealer in Diskotheken immer mehr Pillen
verkaufen und dass sich alte Menschen abends kaum
mehr auf die Straße trauen.

Es war eben nicht gut, dass Sozialdemokraten und
Grüne jahrelang die Entkriminalisierung propagiert haben. Denn die Verharmlosung von Bagatelldelikten - das
wissen doch wir alle - führt zu mehr Kriminalität, weil
Hemmschwellen gesenkt und Rechtsbrecher ermutigt
werden.

({3})

Auch nicht gut ist, dass die Staatsanwaltschaft einen
Strafbefehl gegen einen amtierenden Bundesminister, gegen den Sozialdemokraten Klimmt, beantragen musste.
Wehret den Anfängen und gebt ein gutes Beispiel, muss
da die Parole lauten.

({4})

- Auch das ist vielleicht ein Problem. Aber der von mir
Genannte ist ein besonderes Problem: Es geht um einen
amtierenden Bundesminister. Das ist der Unterschied.

({5})

- In einem Punkt sind wir sicherlich einer Meinung: Wir
wollen null Toleranz für jeden Rechtsbruch.

Ich freue mich, dass die Deliktzahl gesunken ist, Herr
Bundesinnenminister, aber - hier sind wir einer Meinung 6 Millionen Straftaten sind noch zu viel. Ich freue mich
auch, dass die Aufklärungsquote gestiegen ist. Hier geht
der Dank an die Polizeibeamten, an meine Kollegen
- auch an die der SPD - und selbstverständlich auch an
Ihre Kollegen, Herr Minister. Aber Sie können nicht leugnen, dass dies auch die Früchte der Arbeit sind, die damals
CDU/CSU und F.D.P. geleistet haben, damit zum Beispiel
die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt.

({6})

Nach jahrelangem Ringen ist die Hauptverhandlungshaft endlich durchgesetzt worden. Ich war im Vermittlungsausschuss dabei.

({7})

Ich weiß, wie sich damals die jetzt amtierende Bundesjustizministerin mit allen Kräften gegen die Hauptverhandlungshaft gesträubt hat, die bedeutet, dass jemand
unmittelbar nach einer Straftat festgenommen und verurteilt wird und er dann auch sofort die Strafe antreten

muss. Frau Däubler-Gmelin hat sich damals mit Händen
und Füßen dagegen gewehrt. Das war nicht gut.

Es ist auch nicht gut, dass die Bundesjustizministerin
so wenig Interesse an der für sie entscheidenden und sehr
wichtigen Debatte zeigt. Wenn sich eine Bundesjustizministerin nicht die Mühe macht, bei einer Debatte über Kriminalitätsbekämpfung im Deutschen Bundestag zu sein
- gut, dass Sie da sind, Herr Minister Schily -,

({8})

ist dies kein gutes Zeichen. Es zeigt ihr fehlendes Interesse an dieser Debatte.

({9})

Wir haben den genetischen Fingerabdruck ermöglicht. Das ist gut. Wir haben Schleppern und Schleusern
ihr schmutziges Handwerk erschwert. Letzten Endes haben wir gemeinsam mit Ihnen den Einsatz technischer
Mittel in Gangsterwohnungen beschlossen. Das ist
wahr. Auch Herr Schily hat dabei Beträchtliches geleistet.
Aber das hat alles viel zu lange gedauert. Wir hätten das
Gesetz viel eher beschließen können. Dies zeigt, dass letzten Endes die Union die entscheidende politische Kraft
ist, die den Schutz des Bürgers vor Verbrechen gewährleistet, und nicht der Herr Ströbele und andere aus dem
grün-linken Bereich.

({10})

Bevor Sie noch lauter rufen und schreien, sage ich Ihnen Folgendes:

({11})

Es ist eigentlich gar nicht mehr zu ertragen, dass Sie in
zwei Jahren Regierungsverantwortung keinen einzigen
wirksamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgelegt haben - und dies, obwohl
dort Handlungsbedarf besteht.

({12})

Herr Kollege Westerwelle, natürlich gibt es Defizite
beim Vollzug, das ist wahr. Aber es gibt auch Gesetzesdefizite. Dazu nenne ich nur einige Punkte. Mich fragen Polizeibeamte: Wollt ihr nicht endlich eine Korrektur der
Regelungen für die akustische Überwachung vornehmen? Dort gibt es zu viele Ausnahmen. Selbst der jetzige
Bundesinnenminister war im ersten Gespräch und auch in
den nachfolgenden Gesprächen anderer Meinung. Er
wollte diese Ausnahmen gar nicht, die die Linken in der
SPD letzten Endes durchgesetzt haben.

({13})

Es darf doch nicht sein, dass Schwerstverbrecher die
Wohnung als Rückzugsraum missbrauchen können, um
ihr kriminelles Treiben fortzusetzen. Deswegen wollen
wir auch die optische Überwachung, denn dadurch wird




Erwin Marschewski ({14})


die Identifizierung erleichtert. Deswegen wollen wir auch
die Verschärfung der Vorschriften gegen Geldwäsche.
Wir sagen: Wer verdächtiges Geld hat, muss darlegen,
woher das Geld kommt.

({15})

Wichtig ist insbesondere die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Es ist gut, dass Europol gegründet worden ist. Meine Damen und Herren, Sie haben
das, was wir vorbereitet haben, vollzogen. Dafür herzlichen Dank. Aber warum dehnen Sie die Zuständigkeiten
von Europol nicht aus? Es ist eigentlich gar nicht einzusehen, dass bei länderübergreifenden Straftaten gegen das
Leben oder das Eigentum oder bei Computerdelikten Europol gerade nicht zuständig ist.

({16})

Ich denke an eine Aufgabenerweiterung im operativen,
nicht im exekutiven Bereich, Herr Minister Schily.
Warum soll sich Europol nicht an Ermittlungsteams beteiligen dürfen? Warum soll es nicht um Einleitung oder
Koordination von Ermittlungen ersuchen dürfen? In Ihrer
Antwort auf unsere Große Anfrage erklären Sie, im Hinblick auf operative Aufgaben von Europol bestehe kein
aktueller gesetzgeberischer Bedarf; man wolle zu gegebener Zeit prüfen, ob Maßnahmen erforderlich sind und,
wenn ja, welche. Dies ist, meine ich, kein Erfolg versprechender Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die
Bedingungen für internationale Kriminalität verändern
sich ständig. Globalität ist gerade im Verbrechensbereich
leider Realität.

({17})

Ich meine, es besteht Handlungsbedarf. Wenn Sie
nichts überzeugt, so doch dies: Wir sind uns einig darüber,
dass insbesondere die Schwachen leiden, wenn der Staat
und die Verantwortlichen Schwäche zeigen. Daher sind
Sie als Bundesregierung, Herr Bundesinnenminister, Frau
Bundesjustizministerin bzw. in Vertretung Herr Staatssekretär - etwas später angekommen, aber immerhin; herzlichen Dank -, gefordert. Daher unsere Große Anfrage: in
Sorge um dieses Land, in Sorge darum, dass sich Bürger
in diesem Land frei bewegen können, ohne Kriminalität.
Denn der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit in diesem
Lande und wir als Politiker haben die Pflicht, ihm dies zu
gewährleisten.

Herzlichen Dank.
({18})