hans-joachim hacker (NA), 1996-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Warnick wollte wieder an einigen Stellen überholen, ohne einzuholen. Und Sie, Herr Luther, kommen bei der Lösung dieser drängenden Fragen aus dem Schneckentempo nicht heraus. Diese Dinge harren ja nun in den neuen Ländern seit über fünf Jahren dringend einer Regelung. Wenn Sie hier sagen, Sie hätten sich mit der Problematik beschäftigt und sogar in einer Berliner Klausurtagung die Problematik erörtert, dann frage ich Sie: Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? Wo ist Ihr Gesetzentwurf? Die Frage richte ich noch stärker an den Justizminister, den auch ich ganz herzlich grüße. Wo ist der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu diesem Problem?
Herr Dr. Luther, ich finde es gut, daß Sie nicht nur auf den heutigen Trommelwirbel des Herrn Warnick, sondern insbesondere am Ende Ihrer Ausführungen auf die Substanz der Vorschläge der PDS eingegangen sind, denn ich meine, es ist auch Substanz in dem Gesetzentwurf enthalten. Ich habe auch genug Kritikpunkte. Ich glaube, in dem Berichterstattergespräch - wir haben leider erst eines zustande gebracht - haben wir deutlichen Behandlungsbedarf festgestellt und sind auch ein Stück weitergekomHans-Joachim Hacker
men. Ich werde im Detail nachher noch an einigen Stellen darauf zu sprechen kommen.
Aber wir müssen uns immer wieder bewußt werden, daß die Probleme, über die wir heute reden, aus der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung resultieren, Lebensrealitäten in den neuen Ländern wahrzunehmen und im Sinne der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands zu regeln. Das begleitet uns jetzt im sechsten Jahr der deutschen Einheit. Das müssen wir doch erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Ein zentrales Feld des Versagens der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen ist der Bereich der Vermögens- und Restitutionsfragen. Da hat die PDS recht. Die Kritik geht zu Recht dahin, daß die Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung falsch war. Sie war ein Investitionshemmnis, eine Blockade erster Ordnung und hat zu andauernden Widerspruchsverfahren und Gerichtsprozessen geführt. Das ist die politische Bewertung, in die Sie jetzt einstimmen sollten. Diesen Fehler sollten Sie einsehen. Es hilft nichts, Sie müssen das bestätigen. Wir müssen heute über Lösungen nachdenken, die in diesem Hause zum Teil bereits diskutiert wurden, nämlich über Vorschläge aus dem Bundesrat und aus der SPD-Fraktion.
Wir haben seit 1990 zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen, um zu sozialverträglichen Lösungen bei der Regelung der widerstreitenden Interessen, die wir vorfinden, zu kommen. Ich muß heute feststellen, daß trotz der Teilerfolge bei einzelnen Vorschriften nach wie vor ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dieser wird von den Ländern, von den Kommunen und von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingefordert. Wir, die Sozialdemokraten, stellen uns dieser Herausforderung.
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Sowohl der Bundesrat als auch die SPD-Bundestagsfraktion haben Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge sollten zusammen mit dem heute von der PDS eingebrachten Vorschlag beraten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der von der PDS am 31. Oktober 1995 eingebrachte Gesetzentwurf veranlaßt mich zu einer Randbemerkung, insbesondere in die Richtung der Kollegen von der PDS. Ich meine, nicht nur die Überschrift, sondern auch wesentliche Regelungsvorschläge in Ihrem Gesetzentwurf sind zum Teil wörtlich aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates, wobei der Initiator das Land Brandenburg war, übernommen worden. Ich will an dieser Stelle nicht auf die Frage der Urheberschaft und der Urheberrechte bei den einzelnen Vorschlägen eingehen. Die von mir erwähnte Tatsache mag damit zusammenhängen, daß Sie, Herr Warnick, aus Brandenburg kommen. Für mich steht alles unter der Überschrift: Wenn es der Sache dient, dann sollten wir darüber beraten.
Ich will an dieser Stelle die Vorschläge hervorheben, zu denen von meiner Fraktion eine zustimmende Position eingenommen wird, zumindest soweit es um die Zielrichtung und den Grundansatz geht. Ich meine insbesondere die vorgeschlagene Regelung zu § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes, nämlich die Erweiterung der Ausnahme von der Verfügungssperre. Herr Dr. Luther hat bereits gesagt: Wir sind im Gespräch. Wir sind bei unseren Gesprächen eigentlich weiter, als er es hier dargestellt hat. Ich möchte Sie, Herr Dr. Luther, ermuntern: Seien Sie ruhig mutig, gehen Sie diesen Weg in der Berichterstatterrunde weiter.
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Ich glaube, wir haben die Sache schon etwas bewegt.
Ich meine, daß diese Vorschläge der PDS genau auf der Linie des Bundesrates und der SPD-Bundestagsfraktion liegen. Wir sollten die Ecken und Kanten noch einmal ausloten und versuchen, eine Regelung zu finden. Bei der Änderung des Investitionsvorranggesetzes hinsichtlich der Ausweitung des Begriffs des besonderen Investitionszwecks bei Investitionen im Wohnraum sollte eine Regelung gefunden werden.
Für mich bleibt an dieser Stelle unverständlich, warum die PDS in ihren Gesetzentwurf nicht die Modernisierung aufnimmt. Herr Dr. Luther hatte sich eben stark dagegen ausgesprochen. Ich glaube, hierüber müssen wir noch einmal diskutieren, und vielleicht können Sie sich in dieser Hinsicht auch noch ein Stück bewegen. Ich glaube, gerade in diesem Bereich besteht ein ganz großer Nachholebedarf in den neuen Ländern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, vor allem vor dem Hintergrund, daß in den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen noch über Jahre mit Entscheidungsprozessen zu rechnen sein wird. Wir müssen uns hier der Lebensrealität, wie sie heute in den neuen Ländern existiert, stellen und dann über die Einzelregelungen diskutieren.
Ich sehe auch dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Heilungsvorschrift für zivilrechtliche Mängel bei Grundstücksveräußerungen während der DDR-Zeit. Auch dieser Regelungsvorschlag der PDS wird hinsichtlich der Zielrichtung von meiner Fraktion nachdrücklich unterstützt.
Ich muß allerdings sagen, daß der Vorschlag der PDS auf Bedenken stoßen muß, wenn auf geltender Rechtsgrundlage getroffene gerichtliche Entscheidungen, bei denen schon die Rechtskraft eingetreten ist, aufgehoben werden sollen. Ich habe da große Probleme und muß bei aller Kritik an den Mängeln beim Grundstücksverkehrsverfahren während der DDR-Zeit und bei aller Kritik gegenüber der konservativen Politik, die in diesen Fragen in den letzten Jahren betrieben worden ist,
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feststellen, daß rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen in diesem Hause eigentlich nicht mehr zur Disposition gestellt werden können. Welches Rechtsstaatsverständnis, Herr Warnick, hat bei der vorgesehenen Regelung in Art. 5, das heißt der vorgeschlagenen Ergänzung des Art. 233 EGBGB, Pate gestanden? Das frage ich Sie, meine Damen und Herren von der PDS.
Ich kann mit Blick auf die Uhr nicht auf alle Vorschläge eingehen, sondern möchte noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die für mich aus rechtspolitischer Sicht von Bedeutung sind und wo ich erhebliche Probleme sehe.
Im Vermögensgesetz soll durch Änderung des § 1 Abs. 2 geregelt werden, daß auf der Grundlage des geltenden Rechts abgewiesene Anträge auf Restitution erneut gestellt werden können. Ich persönlich sehe die Notwendigkeit einer solchen Regelung durch die gegenwärtige Verwaltungspraxis eigentlich nicht bestätigt. Ich meine zum zweiten, daß hier auch rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt werden. Lassen Sie uns das im Berichterstattergespräch noch einmal diskutieren. Ich habe erhebliche Probleme mit diesem Vorschlag.
Zum anderen ist für § 4 Abs. 2 Vermögensgesetz vorgesehen, einen Rechtsschutz für Kaufverträge zu schaffen, die vor dem 3. Oktober 1990 geschlossen worden sind, die auch nach meiner Auffassung hätten Rechtskraft erlangen müssen, aber wegen der fehlerhaften Gesetze, die in der letzten Legislaturperiode von diesem Bundestag verabschiedet worden sind, bis heute keine Rechtskraft erlangt haben. Diese Kaufverträge sollen also Rechtskraft erlangen. Ich habe in diesem Falle gleichfalls verfassungsrechtliche Bedenken; denn wenn wir für diese Verträge Rechtsschutz schaffen, greifen wir in eine Rechtsbestandsgarantie ein, die der Gesetzgeber - bei aller Kritik, die wir dagegen ausgesprochen haben - den Restitutionsberechtigten nun einmal zuerkannt hat.
Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist im Grunde genommen der Fluch der bösen Tat der Koalition in der letzten Legislaturperiode. Das müssen wir an dieser Stelle immer wieder unterstreichen.
Herr Dr. Luther, Sie sind wie Herr Warnick auf das Problem eingegangen, daß die besonderen Kündigungsschutzregelungen in den neuen Ländern zum 31. Dezember 1995 ausgelaufen sind.
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Ich halte das für einen schweren politischen Fehler,
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und ich meine, wir sollten in den Beratungen noch einmal prüfen, ob es nicht doch möglich ist, das Problem - nicht in dem Sinne, Herr Warnick, wie Sie das sagen, einen generellen Schutz für Mietverträge, die aus der Zeit der DDR stammen, einzuführen, was ich ebenfalls für rechtlich nicht zulässig ansehen würde - anzugehen und eine Sonderregelung zu schaffen, durch die den Ländern eine Möglichkeit eröffnet wird, durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete mit einem besonderen Kündigungsschutz auszustatten. Ich glaube, das käme auch den Interessen der betroffenen Länder entgegen. Soweit ich weiß, gibt es in dieser Hinsicht ja auch in Brandenburg Bewegung.