Uta Titze (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, die Arbeit im Bundestag schwächt, aber nur die Sehkraft.
Herr Blüm, es würde mich ja reizen, zu Ihnen einiges zu sagen. Ich habe selten so gelacht, seit ich hier bin.
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- Wenn es immer so zugeht, um so besser. Das ist
erheiternd. Da sagt man immer: Die Frauen fürs Gefühl, die Männer für den Verstand. Bei Blüm ist das gerade umgekehrt.
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Ich komme zu meinem Einzelplan. Die Katze ist heute aus dem Sack. Ich meine damit natürlich nicht Sie, Frau Hasselfeldt, sondern das Haushaltsvolumen des Einzelplans 15 sowie dessen Einzelheiten. Und siehe da, es erweist sich, daß diese Katze ein arg gerupftes und mageres Tierchen ist,
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obwohl - selbst aus der Sicht der sonst so sparsamen Haushälter - die Möglichkeit bestanden hätte, das Tierchen durch etwas Kraftfutter, sprich: Geld, aufzupäppeln.
Die SPD kritisiert massiv, wie auch bereits während der Debatte über die Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Gesundheitspolitik für diese Regierung offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielt. - Ein bißchen lauter Herr Kollege, dann kann ich kontern; vom reinen Zwischenrufen, was ich akustisch nicht verstehe, haben wir alle nichts. - Glaubt man allerdings den Märchen und Umfragen
- womit ich natürlich nicht sagen will, daß ich jede Umfrage für ein Märchen halte - , so spielt die Gesundheit eine zentrale Rolle im Leben jedes einzelnen.
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- Ja, ja, ich werde es gleich bestätigen, sogar aus den Reihen Ihrer Ministerin. Zitat:
Niemand stellt ernsthaft in Frage, daß die Gesundheit eines unserer höchsten Lebensgüter ist.
So Frau Hasselfeldt vor sieben Tagen in Mainz vor katholischen Ärzten.
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- Ja, sage ich auch, bravo. Wenn das aber so ist, Frau Hasselfeldt, dann frage ich mich natürlich, warum ausgerechnet beim Einzelplan 15 so kleinkrämerisch um jede Ausgabe gefeilscht werden mußte; ich sage es einmal ein bißchen polemischer und präziser: um ganz bestimmte Ausgaben für ganz bestimmte Gruppen. Da kommen wir an dem gesamten Komplex der Aidsbekämpfung nicht vorbei.
Noch im Jahre 1988 wurden 120 Millionen DM für Aidsaufklärung, Modellvorhaben und angewandte Forschung ausgegeben. Der Ansatz im Jahre 1990 lag nur noch bei rund 102 Millionen DM. In der ersten Kabinettsvorlage des Finanzministers wurde dieser Betrag auf nur noch 85 Millionen DM für 1991 abgespeckt. Warum, weiß der Kuckuck. Verzeihung, Herr Waigel, Sie wissen es sicherlich. Vielleicht weiß es auch Frau Hasselfeldt. Nur hat sie es vorgezogen, die Begründung dafür schuldig zu bleiben.
Die Kürzung der Mittel für die Aidsbekämpfung ist mir deshalb um so unverständlicher als immerhin
16 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern hinzugekommen sind
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- ja, ja, kommt gleich, Herr Kollege - , was faktisch nicht nur eine Ausweitung der Aufgaben sondern auch des Finanzvolumens zur Bewältigung dieser Aufgaben bedeutet. Jetzt könnte es natürlich sein, weil Sie sagen: „nicht zu Aids", daß die Ministerin glaubt oder Sie alle, daß in der DDR nur brave Bürger leben, für die Aids ein Fremdwort ist. Daran glaube ich nicht. Es könnte natürlich auch eine andere Erklärung geben. Für diese Bundesregierung, speziell das BMG, ist Aids kein Thema mehr.
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Zitat:
Ein Streit über die Finanzmittel in der Frage Aids ist tödlich.
Das stammt nicht von mir; so der Vorsitzende der Enquete-Kommission Aids Hans-Peter Voigt, einer Ihrer Parteigenossen, nicht von der SPD. Ein CDU-Mitglied.
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Ich teile dessen Einschätzung genauso.
Warum also dann Kürzungen der Mittel, z. B. für die deutsche Aids-Hilfe? Warum denn der Schlußstrich unter die Finanzierung der großen Anzahl von Modellprojekten? Dieses differenzierte, eng verflochtene, langjährig aufgebaute Netz von Hilfen in unseren Großstädten ist massiv gefährdet. Da hilft mir auch nicht der Hinweis von Frau Hasselfeldt auf die zeitliche Begrenztheit der Finanzierung aus Bundesmitteln für Modellprojekte, so nach dem Motto: Die haben ja gewußt, daß das dieses Jahr ausläuft. Das ist für mich nicht mehr als ein schlechter Witz.
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Leidtragende dieses bedrückenden, ja beschämenden Vorganges sind die Aidskranken und HIV-Infizierten, aber auch jene - was habe ich hier gehört? ich traue meinen Ohren nicht, daß hier „versifft" kam -, die sich in den nächsten Jahren anstecken oder erkranken werden.
Aidsexperten hüten sich davor, an Entwarnung zu denken. Das werden wir sinnigerweise garantiert in der geplanten öffentlichen Anhörung am Mittwoch nächster Woche hören. Ich frage mich natürlich, warum diese Anhörung erst nach der Beendigung dieses Haushalts stattfindet
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und nicht jetzt, wo sie hingehört. Dieses Geheimnis kann uns wohl nur die Ministerin persönlich verraten.
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Vielleicht hatte sie Angst, mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert zu werden, auch wenn sie in ihrer
Entgegnung sicher sagen wird: Aber liebe Frau Titze, es handelt sich um die Rolle von Aids in Ostdeutschland und in osteuropäischen Ländern. Ostdeutschland gehört nun einmal mit zu uns und muß mit bedacht werden.
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- Das glaube ich nicht. Ich kenne sie aus dem Wahlkampf. Sie ist eine sehr kluge Frau.
Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht bei der Aidsprävention eine vollständige Streichung der Mittel bis 1994 vor. Ich bin keine Juristin und will Sie daher nicht mit verfassungsrechtlichen Details langweilen.
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- Ja, das finde ich auch. - Meiner Meinung nach ergibt sich die Bundeskompetenz bei der Aidsbekämpfung aber - jetzt hören Sie sehr gut zu - aus Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes sowie, sofern man sich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 1987 zu Gemüte führt, selbst aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes. Daher fordern wir, die SPD-Fraktion, gemeinsam mit allen in diesem Bereich tätigen Gruppen den Erhalt der Bundesmodellprojekte, und zwar so lange, bis die Bundesländer in der Lage sind, die Anschlußfinanzierung sicherzustellen.
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- Wann das sein könnte? Dann ändern Sie doch Ihre Steuergesetze! Beteiligen Sie doch die Länder an neuen Einnahmequellen! Dann wäre das kein Problem.
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