Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-06-13:

Diese Bundesregierung hat sich bei der Rente vier
Jahre im Nichtstun geübt. Wir blicken zurück auf vier
rentenpolitisch verlorene Jahre. Die Bundesministerin
von der Leyen ist immer wieder durch die Talkshows
gezogen und hat mit betroffener Miene davon berichtet, wie wichtig Maßnahmen bei der Rente und bei der
Bekämpfung der Altersarmut sind. Nur passiert ist
nichts. Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Anpassung der Erwerbsminderungsrenten, Gettorenten, Rehadeckel, Erziehungsrenten, Rentenangleichung von
Ost und West, Altersvorsorge der bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen, Kombirente, Vereinfachung der Rentenbesteuerung und von Wohn-Riester.
Die Liste der von dieser Bundesregierung in Aussicht
gestellten, den Wählerinnen und Wählern zugesagten
und sogar im Koalitionsvertrag zugesicherten Versprechungen ist lang.Was davon hat diese Bundesregierung umgesetzt? Nichts.

Das Handeln dieser Bundesregierung steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Herausforderungen in der Rente. Eine Welle der Altersarmut rollt
auf uns zu. Viele Menschen haben Sicherungslücken
und drohen deswegen in Altersarmut zu fallen, insbesondere Frauen, Arbeitslose und Selbstständige. Für
ausreichende Rehamaßnahmen fehlen die Mittel. Die
Erwerbsminderungsrente sinkt immer weiter. Es fehlen
fließende Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Und Riester müsste dringend reformiert werden. Aber was hat diese Bundesregierung, was haben
Ursula von der Leyen und Angela Merkel gemacht?
Nichts.

Und jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die Bundeskanzlerin aus taktischen Gründen ihr soziales Herz und
verspricht die gleichen Verbesserungen, die schon im
letzten Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag
dieser Bundesregierung standen. Hier sollen die Wählerinnen und Wähler getäuscht werden!

Diese Bundeskanzlerin unterscheidet sich nicht
mehr von der Linkspartei. Auch die Linkspartei verspricht in den vorliegenden Anträgen mal wieder das
Blaue vom Himmel. Weder die Linkspartei mit ihren
grenzenlosen Forderungen noch die Bundeskanzlerin
mit ihrer Wählertäuschung im Wahljahr geben Antworten auf die Frage, wie die Versprechen umsetzbar
sind und wer diese Pläne bezahlen soll. Und dabei gehört es essenziell zur Ehrlichkeit und zu seriöser Politik dazu, diese Fragen zu beantworten. Die Wahrheit
ist: Sowohl die Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Erhöhung bestimmter Erziehungsrenten als auch
die Forderung der Linkspartei nach einem viel höheren Rentenniveau sollen die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler bezahlen. Das ist schlichtweg unsozial,
weil es die Mittelschicht und noch stärker diejenigen
mit geringen Einkommen übermäßig belastet.

Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag auch die
Erwerbstätigenversicherung. Das ist ein richtiger
Schritt. Wir gehen mit unserer Forderung nach einer
schrittweisen Realisierung der Bürgerversicherung
noch weiter. Aber selbst bei ihrer Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung hat die Linkspartei
ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Was soll denn mit
den Berufsversorgungswerken passieren? Wie können
die Beamten rechtskonform in die Rentenversicherung
einbezogen werden? Mit welchen Beitragssätzen und
mit welchen daraus resultierenden Rentenansprüchen
sollen die bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden?
Das sind Fragen, die man beantworten muss, wenn
man ernsthaft diese Forderungen aufstellt.

Auch der Vorschlag der Linkspartei zur Überführung von Riester-Verträgen in die Rentenversicherung
ist unausgegoren und verkorkst. Riester-Renten in Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung umwandeln zu können, klingt gut. Wie das aber genau gehen
soll, sagen sie nicht. Und wie die daraus entstehenden
Ansprüche finanziert werden sollen, auch nicht. Der
Vorschlag im Antrag: Streichung der Riester-Förderung. Im Klartext heißt das: Die Linke will den circa
15 Millionen Menschen, die Rister-Verträge abgeZu Protokoll gegebene Reden


schlossen haben, die Unterstützung entziehen! Das ist
Betrug an den Menschen!

Unausgegoren sind auch die Lebensleistungsrente
der CDU und die solidarische Mindestrente der Linken. Das „Konzept“ der Bundesministerin von der
Leyen für eine sogenannte Lebensleistungsrente - als
ob die, die weniger als 40 Beitragsjahre haben, in ihrem Leben nichts geleistet hätten - war so verkorkst,
dass sie damit nicht mal ihre eigene Fraktion überzeugen konnte. Trotzdem wird sie von der Union im Wahlkampf erneut gefordert.

Und die Linke? Fordert eine vollständig einkommens- und vermögensgeprüfte „Mindestrente“. Bei genauem Hinsehen ist das aber nichts anderes als eine
zweite Grundsicherung. Nur dass die Bedürftigkeitsprüfung von der Rentenversicherung durchgeführt
werden soll. Bei selbst genutztem Wohnraum soll die
Rentenversicherung sogar die Wohnungsgröße überprüfen! Und bei der Lebensleistungsrente soll die Rentenversicherung prüfen, ob es eine eheähnliche Gemeinschaft gibt. Die Rentenversicherung ist eine
Sozialversicherung und kein Sozialamt! Wir brauchen
eine Garantierente und keine zweite Grundsicherung!

Die Versprechen von Schwarz-Gelb und der Linkspartei sind gleichermaßen ungerecht, unhaltbar und
auch nicht umzusetzen. Jegliche Seriosität, jegliche
Verbindlichkeit und jegliche Ehrlichkeit wurden abgestreift.

Es ist höchste Zeit, dass dieses Land wieder von
Menschen regiert wird, die ihr Handwerk verstehen,
die umsetzbare Konzepte vorweisen können und die im
Sinne der Menschen auch wirklich etwas bewegen
wollen.