Ursula Lietz (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der eine oder andere mag zu Beginn dieser Legislaturperiode geglaubt haben, daß es in
der Außen- und Sicherheitspolitik möglicherweise einen
weitestgehenden Konsens über alle Parteigrenzen hinweg geben könnte. Die Bundesregierung hat Kontinuität
und Verläßlichkeit versprochen. Wir haben bereits wenige Tage nach dem Regierungswechsel feststellen müssen, daß die vollmundigen Zusagen des Bundeskanzlers
und seiner Regierungsmitglieder reine Lippenbekenntnisse waren.

({0})

Sie, Herr Zumkley, erklären sogar, daß die Frage der
zukünftigen Strukturen der Bundeswehr heute nicht das
wichtigste Thema sei. Das hat mich schon erschüttert;
das muß ich wirklich sagen.

({1})

Staatsminister Volmer, um dessen Äußerungen zur
Bundeswehr es hier heute geht, hat ebenfalls innerlich
überhaupt noch nicht nachvollzogen, daß es in der Politik in seiner neuen Rolle als Regierungsmitglied um
Verantwortung für unser Land und dessen Gestaltung
geht und nicht um Sprüche, welche die eigene grüne Basis und deren Fundis ruhigstellen. Verständnis habe ich
dafür, daß der eine oder andere Grüne angesichts des
bevorstehenden Parteitages einen Spagat zu machen versucht. Aber damit können Sie nicht regieren, meine Damen und Herren von den Grünen.

({2})

Daß dies im Auswärtigen Amt ebenfalls so gesehen
wird, zeigt die Reaktion des Sprechers des eigenen Amtes, der die Aussagen von Herrn Volmer als persönliche
Äußerungen des Abgeordneten bewertet und nicht etwa
als eine offizielle Regierungsmeinung. Herr Volmer,
dies müßte Ihnen eigentlich peinlich sein, wenn Sie eine
Schmerzgrenze hätten. Ich finde es beschämend, daß ein
Staatsminister von einem Beamten des eigenen Hauses
in dieser Art und Weise abgekanzelt werden muß.

Insgesamt entsteht bei mir als jemandem, der in diesem Parlament neu ist, der Eindruck, daß in dieser Regierung niemand mehr so recht weiß, wer eigentlich für
was und für wen spricht. Die Grünen selbst bezeichnen
diese Regierung als Chaostruppe. Das kann ich nachvollziehen. Das ist vielleicht eine erste Form von Selbsterkenntnis. So habe ich mir und so haben sich viele und
immer mehr Menschen in diesem Lande verantwortungsvolle Politik für Deutschland wirklich nicht vorgestellt.


Der Verteidigungsminister ist auf die Bemerkungen,
die Herr Volmer gemacht hat, überhaupt nicht eingegangen. Er hat sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt,
obwohl Herr Volmer in der „Berliner Zeitung“ sehr
deutlich bezweifelt hat, daß die Sicherheitsaufgaben von
der jetzigen Bundeswehr bewältigt werden können. Das
ist schon bemerkenswert. Angesichts dessen müssen wir
uns als CDU/CSU-Fraktion hinter die Bundeswehr stellen, wie wir das in der Vergangenheit immer getan haben.

({3})

Herr Volmer ist der Meinung, daß seine politischen
und ideologischen Gründe, die Bundeswehr abzuschaffen, wie es seine Parteifreunde von den Grünen erhoffen, richtig seien. Die Stärkung der UNO durch Aufstellung von „Stand-by-Forces“ soll die NATO schwächen - das ist die eigentliche Absicht ({4})

und im Ergebnis völlig überflüssig machen. Genau diese
beiden Ziele - Abschaffung der Bundeswehr und der
NATO - sind ein grüner Traum, der mit der Realität der
Welt leider nichts zu tun hat.

({5})

Frau Beer, Sie haben vorhin übersehen, daß es die
Dänen waren, die mit Panzern nach Bosnien gekommen
sind. Auch das sollten Sie wissen.

({6})

Wo wären wir heute in Bosnien ohne die Soldaten der
Bundeswehr und ohne die internationale Gemeinschaft?
Wie anders als mit der überzeugenden Androhung militärischer Gewalt hätten wir Diktatoren und selbsternannte Revolutionäre wieder zur Räson bringen können,
um Frieden und Freiheit in der Welt ein Stück weit
sicherer zu machen? Es gibt eben nicht, wie Sie eben gesagt haben, Herr Volmer, nur Freunde in Europa und in
der Welt; das erleben wir täglich.

({7})

Mit Ihren Äußerungen haben Sie es geschafft, erneut
Unruhe in die Bundeswehr zu tragen. Gleichzeitig ist der
Verteidigungsminister einmal mehr krampfhaft bemüht,
den Soldaten der Bundeswehr Planungssicherheit und
Ruhe vorzugaukeln. Täuschen Sie sich nicht! Die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr

schauen sehr genau hin, was diese Regierung mit ihnen
vorhat und wie sie sie und ihre Familien behandelt.

({8})

Es scheint inzwischen in der rotgrünen Koalition
Methode zu sein: Grüne Politiker verkünden sicherheitspolitischen Unsinn in aller Welt, und der rote Verteidigungsminister muß die grünen Scherben mühsam
wegräumen. Dies wird auf Dauer nicht reichen, um ein
Land wie Deutschland erfolgreich und für die Partner
berechenbar und verläßlich zu regieren. Kein halbwegs
ernstzunehmendes Land dieser Welt leistet sich die hanebüchene Forderung nach der Abschaffung seiner
eigenen Streitkräfte, meine Damen und Herren. Auch da
sind wir einzigartig.

({9})

Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch
eine angemessene Sicherheitsvorsorge. Gesicherte Verteidigungsfähigkeit sichert politische Handlungsfähigkeit. Ich fordere für meine Fraktion den Bundeskanzler
auf, die sicherheitspolitische Kontinuität in diesem Lande wiederherzustellen, den Scherbenhaufen endlich aufzukehren und klare Signale zu setzen.