peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Lötzsch, da Sie meine Selbstdisziplin auf der Regierungsbank in Ihrer Rede auf das
Äußerste herausgefordert haben,

({0})

will ich eine kurze Replik machen. Es reicht auf Dauer
einfach nicht, diese Vorurteilsleier von Bonzen, Konzernen, Besserverdienenden und Steuergeschenken in diesem Saal immer zu wiederholen,

({1})

um deutlich zu machen, dass die Politik falsch liegt oder
sozialdemokratisch nicht zu begründen ist. Wenn Sie


einmal von diesem Pult aus nicht nur über die Verteilung
reden würden, sondern auch über die Erbringung, die Erwirtschaftung von Leistungen, die erst eine Verteilung
möglich macht,

({2})

wenn Sie einmal in diesem Haus über die Entstehungsseite des Bruttosozialprodukts reden würden, dann wäre
das eine intellektuelle Anregung, die mir das Zuhören
bei Ihren Reden erleichtern würde.

({3})

Die Leichtfüßigkeit, mit der Sie hier über Staatsschulden reden und mit der Sie auch bereit sind, für die Verwirklichung Ihrer Vorschläge eine Erhöhung der Staatsschulden in Kauf zu nehmen, ist unverantwortlich.

({4})

- Aber selbstverständlich! Mit dem, was Sie vorschlagen, nehmen Sie billigend in Kauf, dass die Staatsverschuldung immer höher wird. Wenn Sie sich einmal intellektuell auch der Vorstellung nähern könnten, dass
eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung - so wie
Sie sich das vorstellen, wahrscheinlich von 40 bis
50 Prozent - dazu führen könnte, dass die Steuereinnahmen, die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur
Verfügung stehen, geringer sind, dann wäre das ebenfalls
ein Fortschritt in der parlamentarischen Debatte.

({5})

Aber solange ich Ihnen folgen durfte, ist das nicht vorgekommen. Ich habe keinen großen Optimismus, dass sich
das in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ändern
wird.

({6})

Ich will auf den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
nicht näher eingehen; denn darüber haben wir schon vor
knapp zwei Wochen diskutiert. Nur so viel: Ich finde
nach wie vor, dass das ein großer Fortschritt ist. Frau
Flach, ich habe den Eindruck, dass die FDP am wenigsten zur Förderung der Betreuungsplätze in dieser Republik beigetragen hat.

({7})

Das eigentliche Thema ist heute der Nachtragshaushalt - er ist die haushaltsrechtliche Voraussetzung für die
Errichtung des Sondervermögens -, mit dem wir
2,15 Milliarden Euro einbringen, weil wir in diesem Jahr
- darum muss man nicht lange herumschwafeln - Liquiditätsüberschüsse haben. Ich finde, es ist eine richtige
und gute Maßnahme, einen Teil davon als Investitionsförderung in ein solches Sondervermögen einzubringen.
Das ist verfassungsrechtlich völlig in Ordnung.

({8})

Frau Hajduk, schenken Sie mir bitte Ihr Ohr für eine gewisse Zeit. Der ständig, geradezu inflationär erhobene
Vorwurf, dies sei verfassungswidrig, bringt uns nichts.
Wir haben gelegentlich solche Sondervermögen eingerichtet. Es gibt nach wie vor Sondervermögen. Insofern
macht es keinen Sinn, diesen Vorwurf immer zu wiederholen, das mit einem verfassungsrechtlichen Bannstrahl
zu belegen und in Abrede zu stellen.

({9})

Es ist völlig richtig, dass man den Kommunen über
die Bundesländer nicht Einnahmen aus einem Umsatzsteuerpunkt, wie Frau Flach es gerne möchte - darauf
komme ich gleich zu sprechen -, sondern einen Pauschalbetrag zur Deckung der Betriebsausgaben gibt. Verfassungsrechtlich ist ein anderer Weg nicht denkbar, weil
die Kommunen nicht Teil des Bundes sind, sondern der
Länder.

({10})

Gleichzeitig die Verwendung der Mittel auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zu kontrollieren,
damit es nicht zu „klebrigen Fingern“ kommt, wie ich es
gelegentlich nenne - die Empirie spricht leider dafür,
dass die Bundesländer gelegentlich der Versuchung erliegen, Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden -,

({11})

ist ebenfalls ein richtiger Vorschlag, wie ich finde. Wenn
ich dem Vorschlag von Frau Flach folgte, den Kommunen Einnahmen aus einem Umsatzsteuerpunkt zu geben,
müsste ich mit dem Klammerbeutel gepudert sein,

({12})

weil die Bundesländer dann an der Dynamik der Einnahmen aus dem Umsatzsteuerpunkt zulasten des Bundeshaushaltes partizipierten. Das heißt, dieser Vorschlag
von Frau Flach richtet sich eindeutig gegen die Interessenlage des Bundeshaushaltes.

({13})

Und das schlägt eine Bundestagsabgeordnete vor!

({14})

Was machen wir mit dem Nachtragshaushalt? Dieser
Nachtragshaushalt ist sehr schlank und hat nichts mit der
Verschleuderung von Geld zu tun, wie Sie insinuieren.
Er besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten. Die
erste Komponente ist die Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Investitionen in Kinderbetreuungsplätze. Die zweite Komponente betrifft die
Nettokreditaufnahme. Sie geht um 5 Milliarden Euro zurück. Die dritte Komponente ist: Wir verschieben EinBundesminister Peer Steinbrück
maleffekte in die Zukunft, was nicht unvernünftig ist. So
setzen sich die 12 Milliarden Euro zusammen.

({15})

Können Sie mir eine Stelle nennen, an der wir Geld hinauswerfen oder unseren haushaltspolitischen Überzeugungen widersprechen? Ihre Behauptungen stimmen
nicht. Die Nettokreditaufnahme geht um 5 Milliarden
Euro zurück. 4,7 Milliarden Euro an Einmaleffekten
werden in die Zukunft verschoben. Das heißt, wir haben
weiter Speck in unserer Vorratskammer liegen. 2,15 Milliarden Euro werden in das Sondervermögen eingebracht. Das sind die drei Komponenten.

Nun rate ich allerdings dazu, es dabei zu belassen.
Ganz richtig, Herr Kampeter, ich unterstütze sehr Ihre
Aussage: Wir sollten die Sparstrümpfe und nicht die
Spendierhosen anziehen. Wir sollten diesen Nachtragshaushalt nicht als Gelegenheit nutzen, um zum Beispiel
ein weiteres Sondervermögen einzurichten oder andere
Dinge zu tun, die vielleicht wünschenswert wären.

({16})

Man sollte vorsichtig sein und nicht in Weimar oder anderswo etwas in Aussicht stellen; denn das setzte ein
Signal, das der Koalitionspolitik ziemlich widerspräche.
Es stünde zudem in einem gewissen Missverhältnis zu
Ihren Aufforderungen vom Sommer dieses Jahres, der
Steinbrück solle eigentlich noch viel mehr tun. Lassen
Sie es mich so ausdrücken: Wir sollten eine missverständliche Signalwirkung gemeinsam verhindern.

({17})

Frau Hajduk, es geht auch nicht um Rosinenpickerei.
Die Funktion eines Nachtragshaushaltes ist, Gelder zur
Deckung eines Mehrbedarfs zu bewilligen, wozu die
Bundesregierung keine Haushaltsermächtigung hat. Die
Funktion eines Nachtragshaushaltes ist keineswegs, zeitnah Haushaltsveränderungen, bezogen auf diverse Titel,
zu vollziehen.

({18})

- Das haben Sie öffentlich zumindest insinuiert, als Sie
gesagt haben, der Steinbrück hätte eigentlich die Mindereinnahmen des Bundeshaushaltes aus der Absenkung
des Aussteuerungsbetrages der BA berücksichtigen müssen.

({19})

- Sehen Sie! Aber das muss ich nicht. - Ich kann Ihnen
heute sagen: Die Mindereinnahmen werden in diesem
Jahr erkennbar durch Entlastungen an anderer Stelle
überkompensiert. Es ist nicht die Funktion eines Nachtragshaushaltes, sozusagen titelscharf, im Sinne von
Wasserstandsmeldungen, auf Veränderungen zu reagieren. Dann müssten wir monatlich solche Debatten führen. Stellen Sie sich das einmal vor! Frau Lötzsch hätte
dann Gelegenheit, das zu wiederholen, was sie heute gesagt hat.
({20})

Das ist nicht die Funktion eines Nachtragshaushaltes.

Letzte Bemerkung: Ja, es gibt bestimmte Risiken, und
es wäre sträflich, dies uns selber und den Wählerinnen
und Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht deutlich zu machen. Ich rate nur dazu, in der
öffentlichen Debatte nicht wieder von einem Extrem ins
andere zu fallen.

({21})

Wir sind sehr vorsichtig. Das Herbstgutachten der Sachverständigen geht von 2,2 Prozent Wachstum für nächstes Jahr aus. Herr Glos und ich sagen: Lasst uns noch
vorsichtiger sein - getreu der alten Devise: konservative
Schätzungen - und von 2,0 Prozent ausgehen. Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor in einer Aufschwungphase. Wir sollten sie nicht zerreden, ungeachtet der Risiken, die man beim Namen nennen muss. Bei einem
Wachstum von 2 Prozent hätten wir uns vor zwei oder
drei Jahren vor Freude einen Kuchen gebacken. Schon
aber zerreden wir das Ganze wieder.

({22})

Der Neigungswinkel der Wachstumskurve verändert
sich etwas. Das sollten wir bei unseren Haushaltsberatungen berücksichtigen.

({23})

Aber bitte fallen Sie nicht schon wieder von „himmelhoch jauchzend“ auf „zu Tode betrübt“ zurück, und verwirren Sie nicht sämtliche Menschen in diesem Land mit
der Bemerkung, dass sich die gesamtwirtschaftliche
Lage geändert hat. Sie hat sich nicht geändert, aber wir
müssen uns sehr bewusst sein, dass es bestimmte Risiken gibt, die auch aus den Finanzmarktturbulenzen resultieren, die mir in der letzten Woche anlässlich des
IMF-Treffens in Washington geschildert wurden.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({24})