Marita Sehn (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Weniger Petitionen - das war die dominierende Schlagzeile nach der Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Petitionsausschusses für das Jahr 2002 an den Präsidenten
des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen. In der Tat
ist die Entwicklung auffallend: 13 Prozent weniger Eingaben als 2001, gegenüber dem Jahr 2000 sogar
33 Prozent weniger. Wird der Petitionsausschuss deshalb
arbeitslos?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht
kein Grund zur Panik. Der Petitionsausschuss hatte und
hat noch viel zu tun. So haben die Ausschussmitglieder
im Auftrag des Deutschen Bundestages im Jahr 2002
22 658 Petitionen abschließend behandelt. Das heißt,
auch wenn weniger Petitionen eingereicht wurden,
konnte die Anzahl der bearbeiteten Petitionen um mehr
als 5 000 gesteigert werden. Auch im vergangenen Jahr
haben Ihre Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss eine beachtliche Arbeit geleistet, eine Arbeit, die
sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für die
Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist.

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Trotzdem bleibt die Frage im Raum, warum die Zahl
der Eingaben so stark rückläufig ist. Während Rot-Grün
das wahrscheinlich gerne als Beleg für eine gute und
bürgernahe Regierungspolitik sieht

({1})
- da können Sie ruhig klatschen -, wird die Opposition
die Zahlen bestimmt anders interpretieren. Hier würde es
heißen: Die Bürger haben resigniert und aufgegeben. Sie
haben jegliches Vertrauen in die Regierung, den Staat
und seine Institutionen verloren.

({2})

Auch ohne Blick in die Kristallkugel oder angespannte
Lektüre des Kaffeesatzes kann ich Ihnen sagen: Beides
stimmt so nicht. Ich glaube, darin sind wir uns einig.

Bevor ich die Ursache bei anderen suche, frage ich
mich zuerst: Was können wir, was kann der Deutsche
Bundestag, was kann der Petitionsausschuss dafür tun,
dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt
an uns wenden? Was können wir tun, damit der Petitionsausschuss als das gesehen wird, was er ist: das offene Ohr des Parlamentes für die Hinweise, Sorgen und
Bitten der Bürgerinnen und Bürger? Ich bin davon überzeugt, dass der Petitionsausschuss ein Aktivposten für
das Image des Deutschen Bundestages ist.

({3})

Wir haben im letzten Jahr 5 030 Eingaben zu Gesetzen erhalten. Bestehende Regelungen wurden kritisiert,
auf Ungerechtigkeiten wurde hingewiesen, Unstimmigkeiten wurden moniert. Es ist eigentlich schade, dass
diese Anregungen nicht noch stärker genutzt werden,
zum Beispiel in Gesetzgebungsverfahren. Keine Regierung, ob Rot-Grün, ob Schwarz-Gelb, ist so gut, als dass
sie von ihren Bürgern nicht noch lernen könnte.

Oder nehmen Sie die 8 802 eingereichten Beschwerden über Behörden, abstruse Verwaltungsvorschriften
und die tagtäglichen Erfahrungen unserer Bürgerinnen
und Bürger im Umgang mit der Bürokratie. Wie oft erleben wir im Petitionsausschuss, dass Gesetze nicht dem
Sinn, sondern den Buchstaben nach angewendet werden.
Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger - auch die,
die hier auf der Tribüne sitzen - es erfahren: Bei nahezu
jeder zweiten Petition ist der Petitionsausschuss erfolgreich. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Ausschussmitglieder und den Ausschussdienst, sondern für den Parlamentarismus in Deutschland.

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Diese hohe Erfolgsquote verdanken wir nicht zuletzt
vielen Behördenmitarbeitern, die nicht an einem bürokratischen Unfehlbarkeitsdogma festhalten, sondern bereit sind, gemeinsam mit uns nach einer Lösung zugunsten des Petenten zu suchen. Entgegen weit verbreiteten
Vorurteilen wiehert auf deutschen Ämtern nicht nur der
Amtsschimmel. Deshalb möchte ich mich an dieser
Stelle bei den vielen engagierten und mutigen Behördenmitarbeitern bedanken, die in vielen Fällen dazu beigetragen haben, dass den Petenten geholfen werden konnte.

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- Richtig, ich denke, an dieser Stelle darf man klatschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen
in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Möglichkeit von
Eingaben hinweisen. Wir müssen den Bürgerinnen und
Bürger vermitteln, was wir für sie tun können. Wir können zum Beispiel Gesetzesänderungen einfordern, können dazu beitragen, dass ein behördlicher Ermessensspielraum zugunsten des Petenten genutzt wird und dass
eingereichte Vorschläge und Ideen nicht ungelesen verschwinden, sondern von der Politik zur Kenntnis genommen werden.

Der Petitionsausschuss will sich um eine noch stärkere Bürgernähe bemühen. Eine vereinfachte Eingabe
von Petitionen per E-Mail könnte ein erster Schritt in
diese Richtung sein. Bürgernähe heißt für mich aber
auch, unsere Beschlussempfehlungen und Briefe nicht in
Ministerial- bzw. Juristendeutsch abzufassen, sondern in
einer Sprache, die auch ohne Jurastudium oder Fremdwörterlexikon verständlich ist. Außerdem werden wir
die Öffentlichkeit verstärkt über unsere Arbeit sowie die
an uns herangetragenen Anliegen informieren.

Der Petitionsausschuss ist der politische Seismograph in Deutschland. Wenn 3 577 Eingaben, also nahezu 25 Prozent aller Petitionen, den Geschäftsbereichen
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie
des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zuzuordnen sind, dann ist das ein klares Signal
dafür, dass hier etwas im Argen liegt und dringender
Handlungsbedarf besteht.

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue
mich, Vorsitzende eines Ausschusses sein zu dürfen, der
sich in konstruktiver und parteiübergreifender Weise den
Bitten, Vorschlägen und Beschwerden der Bürgerinnen
und Bürger annimmt.

Ich freue mich, mit einem Ausschussdienst zusammenzuarbeiten, der dafür Sorge trägt, dass jede einzelne
Petition gewissenhaft behandelt wird. Ich denke, wir alle
können auf den Petitionsausschuss und die im Namen
des Deutschen Bundestages geleistete Arbeit stolz sein.

Schönen Dank.

({7})