schulte (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der wahre Grund für die heutige Debatte über die Schaffung eines Umweltausschusses liegt in Niedersachsen.
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Selten zuvor waren CDU und FDP vor einer so wichtigen Schlüsselwahl in einer derart desolaten Verfassung. Eine kläglich gescheiterte Agrarpolitik, Arbeitslosenheere und Einschnitte in das soziale Netz, fortschreitende Natur- und Umweltzerstörung und nicht zuletzt eine starrsinnige Atompolitik des Ministerpräsidenten Albrecht treiben die Wähler scharenweise weg von den Regierungsparteien.
Wenn in dieser Situation kurz vor der Niedersachsen-Wahl die Parteistrategen der Union einen neuen Umweltminister aus dem Hut zaubern und nun ein Umweltausschuß eingerichtet wird, so muß uns allen klar sein: Dies hat überhaupt nichts mit einer Änderung der miserablen Umweltpolitik dieser Regierung zu tun, sondern dies ist einzig und allein ein billiges Wahlkampfmanöver aus reinem Machterhaltungstrieb.
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Immerhin hat die Bundesregierung mit ihren wahltaktischen Veränderungen in dieser Woche zur Erfüllung grüner Forderungen beigetragen:
Erstens. Die mehrmaligen Rücktrittsforderungen der GRÜNEN an den Umweltminister werden eingelöst.
Zweitens. Das von uns zu Beginn der Legislaturperiode geforderte Umweltministerium wird endlich geschaffen.
Drittens. Unser Antrag zur Einrichtung eines Umweltausschusses wird umgesetzt.
Dies ist ein dreifacher Erfolg der GRÜNEN im Bundestag.
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- Ja, es kommt darauf an, was für ein Umweltminister hier erscheint. Mit der Ablösung des umweltpolitischen Dauerversagers Herrn Zimmermann gesteht die Regierung gleichzeitig das absolute Scheitern ihrer Umweltschutzpolitik ein.
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Es waren ja nicht nur die schwerwiegenden Versäumnisse nach der Katastrophe von Tschernobyl, nein, alle Umweltbeschlüsse des Ministers Zimmermann waren in der Regel Entscheidungen zugunsten der Industrie und zu Lasten unserer Natur.
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Meine Damen und Herren, ob die miserable Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Buschhaus und Ibbenbüren erst möglich machte, ob die Pleite beim Katalysator oder beim Tempolimit, die den Niedergang der Wälder besiegeln, ob Rhein-Main-DonauKanal, Straßenbau, Kalkar oder Wackersdorf: Die Liste der Negativbilanz ist lang, und überall steht der Name Zimmermann als Synonym für eine lebensbedrohende, umweltfeindliche Politik.
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Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, daß sich durch den neuen Umweltminister Wallmann nichts ändern wird.
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Ein Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der sich sofort als strammer Befürworter der Atomenergie vorstellt, beweist seine Unfähigkeit und Willenlosigkeit, eine Kurskorrektur in der Umwelt- und Energiepolitik durchzusetzen. Überhaupt kommen einem starke Zweifel an der Kompetenz des Herrn Wallmann für dieses Amt, wenn man sich allein die umweltfeindliche Betonwüste in Frankfurt anschaut, für die er als Oberbürgermeister verantwortlich zeichnet.
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Bleibt die Frage, ob wenigstens der zu schaffende Umweltausschuß zukünftig das Schlimmste vermeiden hilft. Bei der jetzigen, einzig auf die Regierung zentrierten Entscheidungsstruktur wohl kaum.
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Um dies zu ändern, schlagen die GRÜNEN in ihrem Antrag „Einrichtung eines Ausschusses für Umweltvorsorge im Deutschen Bundestag" eine Änderung der Geschäftsordnung vor. Der Umweltausschuß soll mit besonderen Kompetenzen - ähnlich


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wie der Haushaltsausschuß - ausgestattet werden.
In einem zusätzlichen Paragraphen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll der Begriff Umweltvorlage definiert und sollen die zusätzlichen Kompetenzen des neuen Ausschusses für solche Umweltvorlagen geregelt werden.
Es dürfte an und für sich eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Partei, die die meisten Umweltanträge eingebracht hat, die Partei, die von den Bürgern für die kompetenteste auf dem Umweltsektor gehalten wird,
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den Ausschußvorsitz für diesen Umweltausschuß bekommt.
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Doch all diese Änderungen werden überhaupt nichts nutzen, solange die Politik von Männern betrieben wird,
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denen das persönliche Streben nach Geld und Macht mehr bedeutet als der Schutz unserer Umwelt und der Sicherung der Lebensgrundlage unserer Kinder.
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Ich hoffe, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger dies erkennen, das wahltaktische Manöver der Regierung durchschauen und den Umweltzerstörungsparteien bei der Niedersachsenwahl eine klare Abfuhr erteilen.
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Herr Präsident, ich bitte auch zu würdigen, daß ich diesmal nicht zur Demonstration in Brokdorf aufgerufen habe.
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