Gisela Babel (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem zweiten SGB-VI-Änderungsgesetz wird ein Damm zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken errichtet. Warum ist das Gesetz notwendig?
Berufsständische Versorgungswerke sind Alterssicherungen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen: Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten und andere. Sie beruhen auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Kapitalerträge garantieren die Stabilität auch in der Zukunft. Diese Sicherungssysteme weisen wenig Umverteilungselemente auf, z. B. keine Kindererziehungszeiten. Ihre Mitglieder beziehen ihre Rente im Durchschnitt erst im Alter von 65 Jahren, im Gegensatz zu 59 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Dies alles führt dazu, daß in berufsständischen Versorgungswerken eine Mark Beitrag einen deutlich höheren Rentenertrag abwirft.
Berufsständische Versorgungswerke sind also von daher attraktiv. Das begründet den deutlichen Trend, daß immer neue Berufsgruppen aus der gesetzlichen Rentenversicherung fliehen und eigenständige Versorgungswerke gründen wollen; letztes Beispiel: die Bauingenieure in Bayern. - Da sind wir übrigens doch der Meinung, daß wir die mit dem Gesetz jetzt wieder einfangen, Frau Mascher. Ein Versorgungswerk, das am 1. Januar 1995 in Kenntnis dieses Gesetzes errichtet wurde, verdient meiner Ansicht nach keinen Bestandsschutz in dieser Weise.
Dieses alles führt also zum Aderlaß der gesetzlichen Rentenversicherung und ruft den Gesetzgeber auf den Plan.
Wir als F.D.P. haben uns immer zu einem gegliederten Alterssicherungssystem bekannt und haben die berufsständischen Versorgungswerke als ein krisenunanfälliges und sehr erhaltenswertes Alterssicherungsmodell aufgefaßt und verteidigt.
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Das Gesetz, das die künftige Errichtung von berufsständischen Versorgungswerken erschwert, sichert auf alle Fälle auch für die Zukunft bestehende Versorgungswerke. Auf unser Betreiben hin sichert das Gesetz auch, daß überall dort, wo auf Grund der landespolitischen Konstellationen noch keine Versorgungswerke der klassischen Berufsgruppen errichtet werden konnten, dies weiterhin möglich bleibt.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: 40 Jahre SPD-Herrschaft in Hessen hat verhindert, daß dort die Rechtsanwälte ein eigenes Versorgungswerk gründen konnten. Erst in der kurzen Zeit der CDU-F.D.P.-Regierung kam es zu einer landespolitischen Änderung, die ein solches berufsständisches Versorgungswerk ermöglicht hat.
Das heißt, diese politischen Grundvoraussetzungen sollen auch für die Zukunft die Chancen offenhalten, daß in den klassischen Bereichen berufsständische Versorgungswerke gegründet werden können.
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Ausgeschlossen werden sollen aber Neugründungen, deren Angehörige keine Pflichtmitglieder in einer berufsständischen Kammer sind oder deren Pflichtmitgliedschaft erst am bzw. nach dem 1. Januar 1995 begründet worden ist. - Dadurch sind die Bayern mit draußen, wenn ich das so sagen darf.
Über einen geeigneten Bestandsschutz schon länger bestehender freiwilliger Mitgliedschaften - das ist der Sonderfall in Niedersachsen und in Hamburg, wo die Architekten eine freiwillige Mitgliedschaft hatten - wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zu reden sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die jetzt gefundene Regelung den Bestandsschutz der berufsständischen Versorgungswerke für die Zukunft sichert und auch einen kleinen Beitrag für den Erhalt der Vielfalt unserer Alterssicherungssysteme darstellt.
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Das Gesetz enthält zwei weitere die gesetzliche Rentenversicherung betreffende Punkte: die Begrenzung des Hinzuverdienstes bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten und den Ausschluß eines Anspruchs bei Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt nicht wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, sondern wegen der fehlenden Arbeitsplätze mißlingt.
Noch eine kurze Bemerkung zu Frau Fischer: Es ist richtig, daß wir dann die Lasten in die Arbeitslosenversicherung verlagern; aber dahin gehören sie auch. Es ist nicht sinnvoll, daß wir die Systeme sozusagen in Querverbindung die Lasten tragen lassen. Vielmehr hat die Arbeitslosenversicherung als Hauptverantwortlicher für das Risiko Arbeitslosigkeit geradezustehen.
Wir glauben, daß beide Regelungen, die die Ressourcen der Rentenversicherungen schonen und Barrieren gegen eine ausufernde und belastende Rechtsprechung errichten sollen, richtig sind. Sie finden die Unterstützung der F.D.P.
Vielen Dank.
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