meermann (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition hat seine Rede damit eingeleitet, daß er behauptete, der Gesetzentwurf, den wir heute zu beraten haben, sei ein Offenbarungseid. Erstens ist er kein Offenbarungseid. Zweitens können Offenbarungseide ihre Ursache in Schulden haben, die man gestern gemacht hat, und in Schulden, die man vor zehn Jahren gemacht hat.
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Vielleicht überlegen Sie sich das einmal. Im übrigen werde ich darauf noch einmal zurückkommen.
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Der Herr Kollege Erpenbeck hat des langen und breiten ein Gutachten zitiert. Ich verstehe Ihre Freude über dieses Gutachten, denn es hat Ihr Entree erleichtert.
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- Ob es richtig ist, darüber reden wir nachher noch.
Erstens geht es heute hier nicht um die Beurteitung von Professorengutachten, zu denen andere Professoren andere Meinungen haben.
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Hier geht es darum, welche Entscheidung die Bundesregierung getroffen hat und welche dieses Parlament treffen wird. Die politische Entscheidung der Bundesregierung mit allen ihren Mitgliedern ist klar. Der Wirtschaftsminister hat sich in Äußerungen im Fernsehen, im Rundfunk, in der Presse mehrfach hinter diesen Gesetzentwurf gestellt.
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- Das ist wahr. Lesen Sie seine Äußerungen in der „Süddeutschen Zeitung", lesen Sie andere Veröffentlichungen nach!
Wenn der Wirtschaftsminister, von dem jeder weiß, daß er kein Freund von Zwangsmaßnahmen ist, erklärt, daß dieser Gesetzentwurf keine Behinderung des privaten Wohnungsbaus darstellt - das hat er erklärt -, dann dürfte das wohl Gewicht haben. Der wissenschaftliche Beirat hat seine eigenen Schlußfolgerungen gezogen. Nebenbei
- was wohl bei einem wissenschaftlichen Gutachten ungewöhnlich ist -: ohne seine eigene Ausgangsposition zu fixieren. So nimmt z. B. der wissenschaftliche Beirat weder von den Ergebnissen der Wohnungszählung 1968 Kenntnis noch davon, daß es inzwischen 2 Millionen Gastarbeiter bei uns in der Bundesrepublik gibt, damals gab es 1 Million. Ich kann nur sagen, Herr Erpenbeck, der Wirtschaftsminister hat eine hohe Achtung vor der Freiheit öffentlicher Diskussion, und damit unterscheidet er sich vorteilhaft von manchen anderen, was wir aus früheren Jahren gewohnt sind.
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Sie benutzen, Herr Erpenbeck, das Professorengutachten als Munition gegen die Regierung. Ich wäre da ein bißchen vorsichtiger. Der Schuß könnte nämlich sehr leicht nach hinten losgehen. Dieses Gutachten greift in weiten Teilen politische Entscheidungen und Maßnahmen an, die dieses ganze Haus gemeinsam getroffen hat. Dem Beirat ist die Vorstellung eines Sozialwohnungsbestands offensichtlich ein Greuel. Damit steht aber auch die gesamte Wohnungspolitik der fünfziger und sechziger Jahre unter einer von der CDU geführten Regierung, auf die Sie stolz sind, am Pranger. Damals haben Sie mit dieser Politik demonstriert, daß Sie wegen der sozialen Blindheit eines freien Marktes einen sozial gebundenen Wohnungsbestand für notwendig halten. Deswegen sollte dieses ganze Haus einstimmig die Forderungen des Beirats - die auch in diesem Gutachten steht - nach einer Überführung des Sozialwohnungsbestands in die Marktwirtschaft ablehnen.
Der Beirat spricht weiterhin von einem unaufhebbaren Gegensatz zwischen den sozialpolitischen Konzeptionen der Mietenbindung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Ballungsgebieten und den regionalpolitischen Zielen für den ländlichen Raum. Er redet also hier einer Entballungstheorie das Wort, die auch Sie schon lange nicht mehr so vertreten. Wenn man dieses Argument konsequent weiter verfolgt und einmal Ihren München-Komplex aus dem Spiel läßt, müßte die Folgerung sein: Laßt doch die Ballungsgebiete in ihrem Verkehrschaos, in ihrem Lärm, in ihrer Luftverschmutzung, in ihren hohen Mietsteigerungen und in den hohen Lebenshaltungskosten so lange verharren, bis ihre Attraktivität zurückgeht! Das wäre ein Rückfall in frühkapitalistische Methoden, die mit einer sozialen Marktwirtschaft, auch wie Sie sie sehen wollen, nichts zu tun haben.
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Zu den Befürchtungen, die Sie geäußert haben, daß dieses Gesetz eine Verringerung des Wohnungsbaus zur Folge haben könnte, möchte ich zur Ehrenrettung derjenigen, die Wohnungen bauen, folgendes feststellen. Wohl die wenigsten Bauherren bauen Mietwohnungen aus der Erwartung, eine überhöhte Miete zu erzielen. Die meisten haben doch ganz andere Vorstellungen dabei. Neben der Mieterwartung spielt sicherlich auch eine große Rolle, was es sonst an Anreizen gibt, die Geldanlage und die weiteren Anreize von der Bausparförderung bis zur steuerlichen Abschreibung. Das alles spielt eine wesentliche Rolle bei der Überlegung, ob jemand bauen will oder nicht. Dagegen dürfte die Erwägung, ob unter Umständen eine unangemessen hohe Miete aus der Marktsituation heraus erzielt werden kann, doch wirklich nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Wer so kalkuliert, wer sich also zu diesen Wohnungshyänen gesellt, von denen der anständige Wohnungsbesitzer sowieso Abstand hält, auf dessen Bautätigkeit daß muß ich ganz offen sagen - können wir auch verzichten.
Von den weiteren Zitaten von Herrn Erpenbeck möchte ich jetzt nur noch eines herausgreifen. Sie greifen den Vorwurf des wissenschaftlichen Beirats gegenüber der kurzfristigen Bodenpolitik der Gemeinden auf. Das wundert mich in der Tat sehr. Denn Sie müßten erstens wissen, daß die Gemeindefinanzen häufig einer großzügigen Bodenpolitik im Wege standen. Zum zweiten finde ich es erstaunlich, daß Sie das heute hier verkünden, nachdem sich Ihre Partei viele, viele Jahre hindurch dagegen gewehrt hat, durch ein vernünftiges Bodenrecht dazu beizutragen, daß die Gemeinden eine Vorratspolitik zu angemessenen Preisen treiben können. Das ist doch der springende Punkt.
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Zu Ihrer generellen Betrachtung noch eines.