Axel Schäfer (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen

Sie uns so ernsthaft über Europa reden, wie es der Situation angemessen ist, und lassen Sie uns vor allen Dingen
keine Krise herbeireden. Krise, das war Anfang 1999,
als die Kommission zurücktrat, als wir im Kosovo zum
ersten Mal in kriegerische Auseinandersetzungen verstrickt waren, als wir einen neuen finanziellen Rahmen
bis 2006 schaffen mussten. Diese Krise ist durch diese
Bundesregierung bewältigt worden. Wir haben gute Entscheidungen getroffen, was die Kommission, den Kosovo, die Friedenspolitik und die Finanzen anbelangt.
Deshalb sollten wir die heutigen Schwierigkeiten nicht
zu einer Krise hochreden, weil wir damit die Situation in
Europa falsch beschreiben.

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Ein Wort zur Klage gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dazu ist alles gesagt, was die Kommission anbelangt, die tatsächlich auf dem falschen Dampfer ist.
Alles gesagt hat derjenige, der damals, als der Pakt geschlossen worden ist, führend mit dabei war: JeanClaude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident. Er
ist Christdemokrat; vielleicht sollten die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU einmal lesen, was er
gesagt hat; denn das bestätigt exakt die Position der
deutschen Bundesregierung. Und das ist auch gut so.

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Axel Schäfer ({2})
Lassen Sie mich zur finanziellen Vorausschau kommen. Es war richtig, dass sechs Länder Position bezogen
haben: Großbritannien, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland.

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Es war richtig, weil damit klar geworden ist, dass wir
eine Balance finden müssen zwischen den Notwendigkeiten in Europa einerseits und den Zwängen in den
Haushalten, auch den nationalen, andererseits. Dass es
richtig war, sieht man vor allem, wenn man sich die Entwicklung in den letzten zehn Jahren anschaut: Der prozentuale Anteil an der Verpflichtungsermächtigung auf
der Ebene der EU ist von 1,27 auf 1,08 Prozent gesunken. Bei den realen Ausgaben liegen wir bei 0,98 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das zeigt, dass wir
auf dem richtigen Weg sind. Die deutsche Position, die
richtigerweise in Zusammenarbeit mit anderen Ländern
eingenommen worden ist, ist damit bestätigt worden.

Ich sage, gerade weil es um die Solidarität in Europa
- nicht nur, wie bisher, mit 15, sondern mit 25 Staaten geht: Es gibt eine Reihe der so genannten neuen Mitgliedstaaten, die die Positionierung bei 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für richtig halten. Es musste
berücksichtigt werden, inwieweit die nationalen Haushalte die Mittel für Europa aufbringen können. Die
neuen Staaten dürfen nicht überfordert werden. Wir
müssen fordern und fördern, wie dürfen aber nicht überfordern. Deshalb ist der Weg richtig.

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Wir sind ein Stück vorangekommen, was die Umstrukturierung und neue Prioritätensetzung im europäischen Haushalt anbelangt. Wir werden bis 2013 den
Agraranteil von 46 auf 37 Prozent senken. Das ist ein
ganz wichtiger Fortschritt, der auf einer Position beruht,
die wir gemeinsam vertreten.

Ein spezieller Satz bezüglich einer deutschen Position
in Europa. Es war gut - ich glaube, auch die Christdemokraten im Europäischen Parlament fanden das gut;
ebenso sollten das die Christdemokraten im Deutschen
Bundestag gut finden -, dass diese Bundesregierung unter schwierigsten Bedingungen entscheidend dazu beigetragen hat, dass ein Abgeordnetenstatut in Europa verhindert wurde, das uns und den Kolleginnen und
Kollegen in Brüssel viele Probleme bereitet hätte.

Obendrein ist gut, dass die deutsche Bundesregierung
zu denen gehört, die bei der Frage des Anstiegs der Beamtenbezüge in Brüssel immer auf der Bremse stehen.
Auch das spielt beim Thema Ausgaben und Sparmöglichkeiten eine wichtige Rolle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt am
Beginn des Prozesses zur Verabschiedung der finanziellen Vorausschau. Wir wollen und müssen pro Jahr
4 Prozent unseres BNP im Rahmen des Transfers von
West nach Ost zahlen und mit 1 Prozent unseres Haushaltes zur Finanzierung Europas beitragen. Das ist alles
richtig so, aber die Balance muss stimmen.
Ich bin mir sicher, dass wir diese Balance hinbekommen; denn wir haben die Erfahrungen von 1999. 1999
war deutlich: Diese Bundesregierung trägt entscheidend
zur Lösung von europäischen Problemen bei. Diejenigen, die das damals gemacht haben, sind - das ist eher
die Ausnahme, wie Sie feststellen, wenn Sie sich die anderen europäischen Regierungen heute anschauen - auch
heute noch die Akteure, nämlich Bundeskanzler Gerhard
Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer. Ich
habe großes Vertrauen in die beiden, dass sie es auch
diesmal schaffen - gemäß unserer Prämisse, dass die europäische Einigung das wichtigste nationale Interesse
Deutschlands ist. Das ist in der Tat gut so.

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