Christian Ruck (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage

auch und gerade als Entwicklungspolitiker: Bei 4,5 MilDr. Christian Ruck
lionen Arbeitslosen, einer dramatischen Wirtschaftskrise, einem außer Rand und Band geratenen Bundeshaushalt, einer Rekordnettoneuverschuldung, auf die wir
zutreiben, und 52 Milliarden Euro Außenständen ist,
Frau Kortmann, die Frage nicht nur legitim, sondern
auch berechtigt: Wie können wir durch eine Verbesserung unseres Schuldenmanagements auch zu einer Verbesserung der eigenen miserablen Wirtschaftslage in
Deutschland beitragen? Diese Frage ist nicht etwa unchristlich, sondern unchristlich und unkollegial ist, wie
Sie hier mit Kollegen aus unserer Partei und aus der FDP
umgehen. Dafür sollten Sie sich schämen und nicht wir.

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Es ist traurig, dass diese entscheidenden Fragen von
der Opposition gestellt werden und nicht von den Regierungsparteien. Es ist auch traurig, dass Sie, Frau Scheel
- wir haben die Aktuelle Stunde nicht beantragt, sondern
Sie -, mit einem Sturm im Wasserglas und dieser Phantomdebatte davon ablenken wollen, dass Sie den Bundeshaushalt an die Wand fahren, dass auch die entwicklungspolitischen Ziele dadurch gefährdet sind, dass der
BMZ-Haushalt Jahr für Jahr reduziert wird und dass
auch Ihre Entschuldungsinitiative mit schweren Mängeln behaftet ist.

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- Danke für den Hinweis.

Die entwicklungspolitische Komponente, die Sie hier
hochziehen, ist doch wirklich ein Popanz; denn weit
mehr als die Hälfte der Schulden, um die es geht, sind
nicht Schulden der Entwicklungsländer. Ein großer Teil
der verbliebenen Schulden sind Schulden der Schwellenländer, von Ländern, die von sich selbst behaupten, dass
sie großartige Zukunftsperspektiven haben, und zwar zu
Recht, wie China und Brasilien. Bei diesen Ländern
muss man doch, wie Herr Wissmann völlig zu Recht angeschnitten hat, von Fall zu Fall entscheiden, ob Schulden erlassen werden und wie Schuldenmanagement betrieben wird.

Der klassische Fall ist der Irak. Jeder von uns weiß
doch, dass wir den Leuten im Irak helfen müssen. Aber
das heißt noch lange nicht, dass wir dem Irak als zweitgrößtem potenziellen Erdölexporteur der Welt die Schulden erlassen müssen,

({2})

sondern wir brauchen ein vernünftiges Schuldenmanagement, durch das wir unser Geld wiederbekommen und
der Irak auf die Beine kommt.

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- Ich bin der Meinung, Zwischenrufe sollte nur jemand
machen, der von der Materie etwas versteht.

Sie haben das Stichwort Bolivien und weitere Stichwörter angesprochen. Ich halte es für vollkommen legitim, wenn wir auch darauf hinweisen, dass unsere Steuerzahler das Recht haben, zu verlangen, dass wir ihr
Geld nicht langfristig zum Fenster hinausschmeißen,

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und zwar in einer Situation, in der den Kommunen das
Wasser bis zum Hals steht und viele Bürger in unserem
Lande sparen. Sie tun auch der Entwicklungspolitik keinen Gefallen, Frau Ministerin, sondern bringen sie in
Misskredit, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass wir
nicht behutsam, engagiert und effizient mit dem uns anvertrauten Geld umgehen.

Das gilt auch für HIPC. Wir haben die Initiativen der
Kirchen doch gemeinsam unterstützt. Wir haben gesagt,
dass auch wir eine Entschuldung in vielen Fällen als eine
Art Neuanfang für notwendig halten. Aber das war ganz
gezielt kein Blankoscheck für weitere Misswirtschaft,
sondern wir haben Bedingungen daran geknüpft, zum
Beispiel ein Mehr an guter Regierungsführung oder ein
Mehr an Mitteln für die Armutsbekämpfung. Es ist völlig evident, dass es gerade in diesem Bereich Schwierigkeiten gibt. Das sagt doch nicht nur die Opposition. Fragen Sie zum Beispiel Misereor oder fragen Sie Bischof
Abastoflor, der heute hier ist und der über die Lage Boliviens sehr engagiert und sehr kompetent Auskunft geben
kann. Auch er wird Ihnen sagen, dass vieles von dem,
was wir eigentlich wollten, nicht eingetreten ist, weil die
Konditionierung eben nicht gestimmt hat.

Aber es gibt noch andere Fälle, die viel problematischer sind. Ich nenne beispielsweise Ruanda, Uganda
und Burkina Faso, die auch zu dem Kreis der Länder gehören, die entschuldet werden. Angesichts der äußerst
dubiosen Rolle dieser drei Länder muss man sich wirklich fragen, ob hier die Konditionierung gegriffen oder
komplett versagt hat.

({5})

Diese Fragen muss man stellen dürfen. Man muss jedes
Land einzeln betrachten und dann von Fall zu Fall entscheiden, was geschehen soll.