Albrecht Feibel (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung wird in das Guinnessbuch
der Rekorde eingehen; denn es ist die erste Regierung, in
der jeder Minister ohne Ausnahme alle Energie darauf
verwendet, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuhebeln, so gut er nur kann.

Umweltminister Trittin - wenn er auch nur einen relativ kleinen Etat verwaltet - ist dabei besonders erfolgreich. Respekt vor den Steuergeldern, die ihm treuhänderisch anvertraut sind, ist ihm offensichtlich fremd. Das
Haushaltsrecht besagt unmissverständlich, wie mit dem
Geld der Bürger umzugehen ist. Deshalb gibt es den
Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Aber es gibt auch die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Hier einige Beispiele, wie der Minister gegen diese
Grundsätze des Haushalts handelt. Das Bundesumweltministerium bläht seine Verwaltung ständig auf. Die
vom Finanzminister geforderte Einsparung bei den Personalkosten wird zwar vordergründig bei den regulären
Beschäftigten erbracht. Parallel dazu werden aber reihenweise Aushilfskräfte eingestellt, die dann bis zum
Jahresende erhebliche Mehrkosten produzieren. Wenn
auch im Haushalt für das Jahr 2004 geringere Ansätze
für die Aushilfskräfte vorgesehen sind, so wissen wir aus
der Praxis des laufenden Jahres und der vorangegangenen Jahre, dass an den Personalkosten nicht gespart
wird.
Zu diesem eigenen Personal im Ministerium kommen
dann noch externe Fachleute hinzu, beispielsweise Verbandsvertreter. Sie werden kostenaufwendig beschäftigt,
um die Gesetze vorzubereiten, von denen sie selbst betroffen sind. Wie demotivierend muss es für die Mitarbeiter im Ministerium sein, wenn sie für solche Aufgaben offensichtlich nicht geeignet zu sein scheinen.

Das Ministerium unterhält nicht nur ein Umweltbundesamt, sondern zusätzlich ein Bundesamt für Naturschutz. Letzteres hat die Aufgabe, abweichend von den
sachlichen Notwendigkeiten des Ministers, ideologiebefrachtete Politik umzusetzen.

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So wandert die Zuständigkeit für die Gentechnik, die eigentlich zu Recht und der Kompetenz wegen beim Umweltbundesamtes angesiedelt war, zum Bundesamt für Naturschutz. Diese Änderung wird durchgezogen - koste es,
was es wolle -, weil dort die Parteigänger des Ministers
sitzen. An eine Verschlankung dieser Behörden denkt
der Minister keinen Augenblick. Dabei hat ihm der
Bundesrechnungshof eine Zusammenlegung der Ämter
dringend empfohlen, um erhebliche Synergieeffekte zu
nutzen, Aufgaben effizienter wahrzunehmen und gleichzeitig deutliche Einsparungen bei Haushaltsmitteln und
Personal zu erzielen.

Auch die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit unterliegen im Umweltministerium offensichtlich keinerlei
Kontrolle. Sie, Herr Minister, verfolgen wohl die Strategie der gesamten Bundesregierung: Wenn man schon
eine schlechte Politik macht, soll man sie wenigstens gut
verkaufen.

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Aber das hilft nicht den Bürgern und löst auch keine Probleme. Für das Verkaufen der so genannten Umweltpolitik gibt der Minister das Geld mit vollen Händen aus,
zum Beispiel beim Dosenpfand, im Volksmund auch
schon Doofenpfand genannt. Diese unselige trittinsche
Aktivität hat er in einer teuren Anzeigenaktion feiern
lassen. Die Aktion „Dosenpfand wirkt“, die in ihrer Gestaltung kaum von grüner Parteiwerbung zu unterscheiden ist, kostete den Steuerzahler und pfandbelasteten
Bürger rund 112 000 Euro.

Der kostenträchtigen Anzeigenkampagne nicht genug, musste auch noch der verschwenderische Kinospot
„Blechstunde mit Dr. Trittin und Team“ - offensichtlich
wurde da viel Blech geredet - her. Er verschlang an Produktions- und Schaltkosten rund 85 000 Euro. Die Aktion Dosenpfand hätte, wäre sie professionell durchgeführt worden, ausreichend für sich selbst gesprochen und
gewirkt. Eigentlich ließe sich die Aufzählung endlos
fortsetzen, allein die begrenzte Redezeit verbietet dies.

Ich möchte aber noch kurz auf die Reisekosten zu
sprechen kommen, weil hier offensichtlich sehr verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen wird.

({2})
Bei dieser Position könnte viel Geld gespart werden,
ohne dass der Minister und seine Mitarbeiter die Mobilität auch nur in geringem Maße einschränken müssten.

Ich nenne ein Beispiel. Der Minister reiste mit einer
stattlichen Delegation von immerhin 30 Personen der
Umwelt wegen nach Brasilien. In seiner Begleitung waren unter anderen Vertreter von BUND, DNR, NABU,
Germanwatch usw.

({3})

Angeblich, so der Minister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages, war die Abwicklung dieser
Reise mit Linienmaschinen geplant. Trotzdem bestellte
Herr Trittin parallel noch ein Flugzeug der Bundesluftwaffe, das leer nach Brasilien fliegen und mit dem dort
die innerbrasilianischen Flüge abgewickelt werden sollten. Aus dieser Geldverschwendungsaktion ergeben sich
eine Reihe von Fragen.

Warum sollte die Bundeswehr-Challenger ohne Passagiere nach Brasilien fliegen und nicht schon einige Delegationsmitglieder mitnehmen, die für viel Geld mit Linienmaschinen fliegen mussten? Warum haben Sie, Herr
Minister, nicht von Anfang an alle Flüge mit Linienmaschinen gebucht und Mitte August bei der Flugbereitschaft die Challenger zusätzlich angefordert? Diese Maschine wurde dann kurzfristig erst am 23. Oktober
abbestellt, war aber, weil sie als Mittelstreckenflugzeug
zwischenlanden muss, bereits zwischen den Kanaren
und den Kapverden unterwegs, musste umkehren und
unverrichteter Dinge wieder nach Deutschland zurückfliegen.

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- Wenn das nicht zur Umweltpolitik gehört, lieber Herr
Kollege, dann weiß ich nicht, was sonst. Hören Sie genau zu! Dann werden Sie merken, was das für eine Umweltpolitik ist.

Warum wurde diese außerordentlich kostenaufwendige Reiseart gewählt, obwohl klar war, dass der ganze
Umwelttrip alleine für die Challenger Kosten von
250 000 Euro verursacht hätte, wäre die Maschine
durchgeflogen? Was man da einsparen kann, kann man
wirklich für sinnvollere Umweltprojekte nutzen.

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Warum haben Sie nicht in Erwägung gezogen, für mögliche problematische Inlandsflüge in Brasilien dort eine
Maschine zu chartern? Die Strecken wären zu einem
Preis von etwa 48 000 Euro beflogen worden. Man hätte
rund 200 000 Euro von vornherein einsparen können.
Warum haben Sie, Herr Minister, dem Haushaltsausschuss bei Ihrem Bericht ganz wesentliche Informationen zu dieser Reise verschwiegen, wie beispielsweise
das Bestelldatum für die Challenger?

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, Herr
Minister Trittin, dass Sie sehr gerne anderen Menschen
vorschreiben, wie diese umweltbewusst reisen sollen,
während Sie, wie das Beispiel Brasilien zeigt, genau das
Gegenteil davon zu tun pflegen. Sie predigen jahraus
und jahrein, dass der Luftverkehr eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen sei. Trotzdem wollten Sie einen Jet leer von Köln nach São Paulo
und wieder zurück nach Köln fliegen lassen,

({6})

obwohl Sie wussten, dass Sie damit die Atmosphäre mit
mindestens 20 Tonnen Kerosin zusätzlich belasten würden, ganz zu schweigen von der absolut unnötigen Geldverschwendung.

Offen bleibt natürlich auch die Frage, was Ihr Trip
nach Südamerika für die Umwelt - außer einer unnötigen Luftbelastung - überhaupt gebracht hat.

({7})

Einer solchen Umweltpolitik und einer solchen Geldverschwendung kann man in der Tat nicht zustimmen.

({8})

Deshalb lehnen wir den Einzelplan des Umweltministers
ab.

Danke schön.

({9})