leicht (NA), 1971-05-11:
Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich muß Ihnen die Zahl zurückgeben, die die Regierung jetzt vorschlägt: Streichung von 1,5 Milliarden DM. Jetzt frage ich Sie ich nehme an, Sie sind ja als Koalitionsfraktion unterrichtet -, können Sie mir sagen, wo im einzelnen die Regierung diese Mittel streichen will, bei welchem Titel, vielleicht z. B. beim Straßenbau? Vielleicht sagt es uns auch der Finanzminister hier, wo sie gestrichen werden. Dann reden wir weiter über unsere Vorschläge.
Als wir damals den Antrag global - das gebe ich zu gestellt hatten, haben Sie vielleicht gefragt - jetzt will ich einmal sagen, nicht ganz zu Unrecht -: Wo wollt ihr es denn im einzelnen kürzen? - Dann haben wir unsere Begründung gegeben, damit Sie nicht draußen herumlaufen können und erklären: Ihr habt gesagt, dort und dort streichen, und wir sind die feinen Maxen und sagen nein.
Wir fragen heute die Regierung, in welchem Titel sie denn ihren Globalbeschluß mit 1,5 Milliarden DM - das heißt, eine Milliarde oder 900 Millionen des Bundes, das andere betrifft die Länder - verwirklichen will. Die Regierung hat uns nichts gesagt, Herr Schwabe; das wäre hier Zeit gewesen.
Jetzt muß ich zu den 2 bis 3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen zurückkommen. Dazu wurde hier von den Sprechern der beiden Koalitionsfraktionen erklärt: Utopie! Wie kann man so etwas bei Bindungsermächtigungen von 26 Milliarden DM - wenn ich die Zahl noch richtig im Kopf habe - und vor Beginn eines in Kraft gesetzten Haushalts machen? Wir sind ja mitten im Jahr. Jetzt will man plötzlich auch 2 bis 3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen. - Ich sage, das ist der wirksamste aller Vorschläge der Regierung, wenn es durchgesetzt wird. Das will man jetzt machen.
Herr Kollege Dorn, ich bin eigentlich Ihretwegen gekommen. Da ich jetzt das Wort habe, lassen Sie mich einen Schlußsatz sagen. Der Kollege Arndt hat hier sehr eindringlich versucht, gewisse Entwicklungen in der Welt, insbesondere in Amerika, darzustellen. Er hat sich vor allen Dingen so etwa als der Hüter der sozialen Marktwirtschaft hingestellt. Mir liegen nun aus eigener Erfahrung einige Dinge in den Ohren, Herr Kollege Arndt, worin sich das, was Sie heute gesagt haben, nicht mit dem deckt, was noch vor einiger Zeit von Ihnen gesagt worden ist. Ich erinnere mich auch noch daran, daß es
einmal die Fraktion der SPD gewesen ist, die dem von Ihnen viel gepriesenen Ludwig Erhard damals als Wirtschaftsminister hier das Gehalt streichen wollte, weil er mit seinen Ideen untauglich und damals für Sie unerträglich gewesen ist.
({0})
- Das könnte ich Ihnen einmal privat erklären, Herr Haehser.
({1})
Das zweite, das ich feststellen möchte: Mich haben die Ausführungen von Herrn Arndt sehr bedenklich für die Zukunft gestimmt. Ich will Ihnen sagen, warum - wenn ich sie richtig verstanden habe. Er hat keine Antwort auf die Frage gegeben: Was steht denn eigentlich mit der Verpflichtung, nach Ablauf einer gewissen Zeit zur Parität zurückzukommen, fest? Er hat diese Antwort bewußt hier nicht gesagt; aber er hat sie vor wenigen Tagen im Fernsehen gegeben - ich meine nur, er hätte sie auch hier sagen können -: daß er nämlich überzeugt ist, daß am Schluß die Aufwertung steht. So hat er sich ausgedrückt. Vielleicht liest er es noch einmal nach.
({2})
Aber das war nicht das Schlimmste. Wenn ich es recht verstanden habe, hat er es so begründet -jetzt bringe ich es mit meinem einfachen Verstand; ich bin kein Volkswirt und kann es nicht so ausdrücken wie Sie -:
({3})
In Amerika laufen die Preise davon; das wird noch lange Zeit so gehen; diese Entwicklung wird sich bei uns immer wieder auswirken, und dann muß bei uns etwas geschehen, denn den Amerikanern - über alles das kann man reden kann man in dieser Situation nicht zumuten, das selber zu machen.
Herr Arndt, wenn das stimmt, was Sie sagen - man sollte es vielleicht einmal ganz ernsthaft diskutieren -, erhebt sich für mich eine Frage. Ende 1969 hatten wir eine Aufwertung - aus anderen Gründen, aber auch mit verursacht von Amerika her; Sie haben es selber gesagt -; wir haben jetzt, eineinhalb Jahre später, wiederum eine Währungs - na, wie soll ich jetzt sagen; ich will noch gar nicht „Änderung" sagen -, ein Vor-sichGehen in der Währung. Wenn das stimmt, was Sie hier sagten, muß ich fragen: Müssen wir damit rechnen, in einem Dreivierteljahr oder einem Jahr wieder soweit zu sein?
Das ist die ernste Frage, die ich stelle. Insofern habe ich gesagt, daß mir diese Ausführungen ({4})
man sollte sie noch einmal sehr sorgfältig lesen und prüfen - große Sorgen für die Zukunft machen.
({5})