Anton Hofreiter (NA), 2013-06-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Dobrindt, es sind diese Auftritte, die
Politik insgesamt in Verruf bringen.

({0})

Es sind diese Auftritte, die letztendlich dem Ansehen
von Politik insgesamt schaden, weil es offensichtlich ist,
dass es nicht stimmt, was Sie hier sagen, und auch nicht
stimmen kann.

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Sie haben von einer Gesetzgebung gesprochen, die
diskriminierend nur für eine bestimmte Gruppe gilt. Man
braucht gar nicht EU-Recht anzuführen, da können Sie
ganz simpel einfach einmal ins deutsche Grundgesetz


schauen, dann stellen Sie fest, dass es Gleichbehandlungsgrundsätze gibt. Die gelten interessanterweise auch
für Vorschläge der CSU.

Deshalb unterlassen Sie diese Art von Debatte; denn
das frustriert die Leute am Ende nur, auch wenn es vielleicht zwischenzeitlich kurz Aufmerksamkeit bringt. Es
wissen alle, dass es am Ende nicht funktionieren wird.
Es wird nicht kommen, und es stimmt nicht, was Sie behaupten.

({2})

Wenn dann die Frage kommt: „In ganz Europa geht
das, und warum nicht bei uns?“, dann ist das eben auch
die Unwahrheit; denn in ganz Europa zahlt die Gesamtbevölkerung, die diese Straßen nutzt, Pkw-Maut, und
nicht nur eine bestimmte Gruppe von Menschen, die
nicht Staatsangehörige dieses Landes sind. Deshalb unterlassen Sie so etwas, denn es schadet der demokratischen Kultur insgesamt.

({3})

Es ist einfach peinlich, solche Reden im Plenum zu halten.

({4})

Aber vielleicht zu den inhaltlichen Fragen. Warum
lehnen wir eine Pkw-Maut ab? Die Modelle, die es für
eine Pkw-Maut gibt, schauen letztendlich alle so aus,
dass man für eine Vignette zahlt. Bei der Vignette zahlt
derjenige, der ein großes Auto hat, genauso viel wie jemand, der ein kleines Auto hat, es zahlt derjenige, der
viel verdient, genauso viel wie jemand, der wenig verdient. Was ist das? Die Vignette in dieser Form ist sozial
ungerecht, deshalb lehnen wir sie ab.

({5})

Was ist ein weiterer Grund, aus dem wir die Vignette
ablehnen? Es zahlt derjenige, der wenig fährt, genauso
viel wie derjenige, der viel fährt. Ein Rentner, der ab und
zu mal - alle paar Wochen - auf die Autobahn fährt,
zahlt, wenn es eine Jahresvignette ist, genauso viel wie
jemand, der sie ständig benutzt. Das heißt, sie ist auch
noch ökologisch blind.

Warum lehnen wir sie des Weiteren ab? Wir sind nicht
der Meinung, dass man in ein System als allererstes
mehr Geld hineinstecken sollte, sondern man sollte sich
überlegen, ob dieses System effizient ist, ob mit dem
Geld der Steuerzahler, ob mit dem Geld der Unternehmen, wenn wir an die Lkw-Maut denken, wirklich effizient umgegangen wird. Ich finde es spannend, dass immer einfach nur gefordert wird, erst einmal mehr Geld in
das System zu schütten und dann zu schauen, ob man es
anpassen kann. Nein, unser Weg ist ein völlig anderer.
({6})

Der Weg muss sein: Man muss das System anschauen
und sich fragen, ob das Geld effizient ausgegeben wird
oder nicht.

({7})

Das Geld wird leider in vielen Fällen nicht effizient
ausgegeben, was man allein an den Wunschlisten, die für
den Bundesverkehrswegeplan abgegeben werden, erkennen kann.

({8})

Wir haben als eine der ersten Wunschlisten die Wunschliste aus Bayern erhalten, von der CSU-Staatsregierung
so beschlossen. Man glaubt gar nicht, dass so etwas von
einem Kabinett beschlossen wird.

({9})

Darin sind 398 Projekte mit einem Finanzvolumen
von 17 Milliarden Euro enthalten. Dankenswerterweise
haben Sie die Zahl mitgeliefert. Die ist zwar zu niedrig,
weil bei Bauprojekten gern eine zu niedrige Zahl angegeben wird, aber wir nehmen einfach nur einmal die
17 Milliarden Euro. Jetzt schauen wir uns an, wie viel
Geld im Schnitt pro Jahr für den Aus- und Neubau in
Bayern von einem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt wird. Da kommen wir
im Schnitt auf 105 Millionen Euro. Jetzt teilen wir die
17 Milliarden Euro durch 105 Millionen Euro, dann
kommen wir auf 160 Jahre. Das bayerische Kabinett hat
allen Ernstes eine Liste beschlossen, die unter den jetzigen Finanzierungsbedingungen 160 Jahre brauchen
würde, um abfinanziert zu werden. Das ist eine Frechheit, das ist unseriös. Genau in dieses komische System
gedenken Sie Ihre Pkw-Maut hineinschütten zu können.
So geht es schlichtweg nicht.

({10})

Vernünftige Verkehrspolitik und vernünftige Straßenbaupolitik halten sich an ein paar Grundsätze. Erst einmal erhält man das, was man hat.

({11})

Das heißt, man sorgt dafür, dass die vorhandene Infrastruktur unterhalten wird. Das passiert nicht, insbesondere im Verantwortungsbereich der CSU nicht, weil sie
Jahr für Jahr Mittel, die der Bund für den Unterhalt zur
Verfügung stellt, für Neubau umwidmet und damit dafür
sorgt, dass die wertvolle Infrastruktur zu teuren Schlaglochpisten wird.

({12})



Das ist eine Frechheit. Das muss der Bund endlich unterbinden. Das ist der erste Grundsatz. Hier wird nämlich
wie folgt gehandelt: Man fragt sich zuerst, ob man ein
Dach, durch das es reinregnet, abdichten soll oder nicht,
und beschließt dann, dass man das Dach nicht abdichtet,
sondern es weiter reinregnen lässt. So kann man mit Infrastruktur nicht umgehen.

({13})

Wenn der Unterhalt sichergestellt ist, muss man angesichts des knappen Geldes dafür sorgen, dass man vernünftig priorisiert und zuerst die Maßnahmen ergreift,
die am dringendsten notwendig sind. Von solch einer
vernünftigen Prioritätensetzung sind Sie ganz weit entfernt. Machen Sie erst einmal richtig Ihre Hausaufgaben,
bevor Sie hier solche unglaublichen Reden halten.

({14})