volker schneider (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich mir die Berichterstattung über die Rentenpolitik der Bundesregierung und ihre Selbstdarstellung in
diesem Bereich anschaue, dann fühle ich mich bisweilen
an Helmut Kohl erinnert, der in einer seiner berühmt-berüchtigten, tiefenphilosophischen Betrachtungen einmal
gesagt hat: Die Wirklichkeit ist leider anders als die Realität.

Sie werden nicht müde, die Erfolge Ihrer Rentenpolitik zu feiern. Ganz aktuell freut sich Kurt Beck, dass
2008 voraussichtlich mit einer Rentenerhöhung um
1,5 Prozent zu rechnen sei. Hätte er sich beim Kieler Institut für Weltwirtschaft erkundigt, hätte er erfahren,
dass sogar mit 1,7 Prozent zu rechnen ist. Das ist ein toller Erfolg, aber nur, wenn man nicht in Betracht zieht,
dass gleichzeitig mit einer Inflationsrate in Höhe von
2 Prozent zu rechnen ist. Das bedeutet, auch 2008 real
weniger für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, nämlich 0,3 Prozent.

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- Herr Weiß, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. - Das hatten wir in diesem und im letzten Jahr - beides Boomjahre - in Deutschland auch schon. In diesem
Jahr gibt es real ein Minus von 1,2 bis 1,5 Prozent: nämlich bei einer geschätzten Inflationsrate von 1,7 bis
2 Prozent und einer Erhöhung der Rente um 0,54 Prozent. 2006 gab es real keine Erhöhung und eine Inflationsrate von 1,7 Prozent: Das machte ein Minus von
1,7 Prozent. Diese lange Reihe von Erhöhungen und
Nullrunden hatte letztlich immer dasselbe Ergebnis: Die
Rentnerinnen und Rentner haben real weniger Geld in
der Tasche. Das sind die Erfolge Ihrer Politik. In AnbeVolker Schneider ({1})
tracht des vielgefeierten Aufschwungs ist dieses Ergebnis wahrlich keine überaus erfolgreiche Rentenpolitik.

Auch an anderer Stelle werden Sie nicht müde, die
Erfolge Ihrer Rentenpolitik zu feiern. Ihr Hauptargument
lautet immer: Wir haben die Rente angesichts der Herausforderungen der Demografie zukunftsfest gemacht. Aber was meinen Sie, wenn Sie von Zukunftsfestigkeit
reden, und was meinen Sie, was sich die Menschen draußen im Lande erhoffen, wenn sie an Zukunftsfestigkeit
denken? Sicherlich nicht, dass sie ihren Lebensabend am
Ende eines möglicherweise harten, hoffentlich aber langen und nicht durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Erwerbslebens auf dem nicht armutsfesten Niveau der
Grundsicherung im Alter fristen müssen.

Stellen Sie sich die Situation eines jungen Menschen
vor, der heute 1 843 Euro brutto verdient und sein Arbeitsleben lang in dieser Gehaltsgruppe verbleibt, also
nur in den Genuss hoffentlich regelmäßiger Lohnsteigerungen kommt. Wo findet sich dieser Mensch im Alter
wieder? Selbst wenn ihm Arbeitslosigkeit ein Leben
lang erspart bliebe, müsste er 48 Beitragsjahre nachweisen können, um sich dann auf dem Niveau der Grundsicherung - das entspricht heute rund 670 Euro - wiederzufinden. Ist das für Sie zukunftssicher?

Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
absichern, indem Sie sie verriestern und verrürupen.
Aber was heißt das für diesen jungen Menschen? Er bekommt ein Nettogehalt in Höhe von 1 200 Euro. Davon
kann man längst nicht mehr all das bezahlen, was man
braucht, wenn man gerade dabei ist, sich eine Existenz
aufzubauen, eine Wohnung einzurichten, den eigenen
Lebensunterhalt zu finanzieren und ein Auto zu unterhalten. Aber Sie wollen, dass dieser junge Mensch von
seinem Geld noch rund 75 Euro pro Monat in die
Riester-Rente einzahlt. Selbst Ihre Minister wissen, dass
das nicht geht, und sind schnell mit schlauen Vorschlägen zur Stelle. Sie sagen, für die Altersvorsorge könne
man ja auf den Urlaub oder auf das Auto verzichten.
Sind das die Erfolge Ihrer Rentenpolitik?

Immerhin lobt Sie die OECD für Ihre Erfolge. Aber
was steht tatsächlich im Bericht der OECD? Dort steht
nichts anderes, als dass ein Arbeitnehmer, der im
Jahr 2004 im Alter von 20 Jahren zu arbeiten beginnt, bei
voller Erwerbstätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter
und mit konstant 50 Prozent des Durchschnittseinkommens - das wären aktuell 1 229 Euro brutto - 39,9 Prozent seines Bruttoverdienstes als Rente bekommt. Damit
nimmt Deutschland unter allen OECD-Staaten den letzten Platz ein. Dafür lassen Sie sich loben?

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Das ist leider kein bedauerlicher Ausreißer. Im Schnitt
befindet sich Deutschland auf dem sechstletzten Platz.
An der Spitze stehen neben Luxemburg solche Wirtschaftsgiganten wie Griechenland und die Türkei.

Gestern haben wir hier über den Altenbericht der
Bundesregierung diskutiert. Die große Koalition stellt in
einer von ihr eingebrachten und verabschiedeten Entschließung zum Altenbericht hinsichtlich der Auswirkungen ihrer eigenen Rentenpolitik auf das Einkommens- und Vermögensniveau der zukünftigen älteren
Generationen Erstaunliches fest:

Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und

- jetzt müssen Sie aufpassen unter voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten
ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter, sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im
Alter befürchtet werden muss.

Da kann ich Ihnen uneingeschränkt recht geben. Auch
bei ununterbrochener Erwerbstätigkeit und bei voller
Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten werden zukünftige Rentner damit rechnen müssen, in zunehmendem
Maße von Altersarmut betroffen zu sein. Das ist der Erfolg Ihrer Rentenpolitik.

Genauso, wie Sie im Hinblick auf die Rentenpolitik
Ihre ganz eigene Realität schaffen, versuchen Sie darüber
hinaus, den Menschen draußen im Lande ein verzerrtes
Bild von der Rentenpolitik der Linken wiederzugeben.
Sie behaupten, dass die Linke den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mehr Geld für die Rente aus den Taschen ziehen will.

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