Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Barzel, eine halbe Regelung - da darf ich mich wieder auf Herrn von Hassel beziehen - wäre schlechter als keine Regelung, und er hat uns ja mit seinen Ausführungen zu Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages beruhigt, indem er gesagt hat, daß von der militärischen Seite her derzeit keine Sorgen bestehen. Denn er hält es ja durch Abs. 5 Art. 2 für gesichert.
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Herr !Kollege Barzel, ich darf zu Ihrer Frage noch sagen: Wir sind uns einig gewesen und sollten uns weiterhin einig sein, daß wir den gesamten Fragenkomplex regeln. Daß es da einige .sehr schwierige Dinge gibt, werde ich Ihnen gleich darzustellen haben. Die Dinge vor sich herzuschieben, die Dinge der zukünftigen Regelung zu überlassen, ist insbesondere dann schwierig, wenn die ganze Entwicklung einer solchen Gesetzgebung so belastet ist, wie es bei uns der Fall ist. Sie ist belastet aus der Zeit von 1933, sie ist aber auch belastet durch das Verhalten der Bundesregierung.
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Ich darf nur an den ersten Entwurf, der hier im Hause vorgelegt wurde, erinnern, an den Entwurf, den der Herr Bundesinnenminister Schröder damals vertrat. Lassen Sie mich daraus nur drei Punktezitieren. Sie werden verstehen, welche begründete Unruhe damals entstanden ist, wenn man in einem offiziellen Gesetzentwurf folgendes schreibt:
Einschränkungen des Rechts der freien Meinungsäußerung ({2}) kommen namentlich 'Frage, soweit dieses Recht in öffentlichen 'Publikationen ausgeübt 'wird. Presse, Rundfunk und Film können abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 GG einer Zensur unterworfen werden.
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Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinsfreiheit müssen unter Umständen über 'die Fälle der Artikel 8 und 9 hinaus verfügt werden. Auch kann sich die Bildung von Zwangsverbänden als notwendig erweisen.
Ich schrieb damals daneben: „DAF?" - Und als letztes:
In der Forderung von Dienstleistungen darf die Staatsgewalt namentlich im Verteidigungsfall nicht durch Vorschriften ,des Artikel 12 GG eingeschränkt sein.
Herr von Hassel, das war der Ausgangspunkt ,der enormen Belastung, die eingetreten ist. Trotzdem, meine Damen und 'Herren, haben wir Sozialdemokraten im November 1960, nachdem dieser Gesetzentwurf schon vorlag, in Hannover unser grundsätzliches Ja zu der Notwendigkeit gesagt und unsere grundsätzliche Vorstellung entwickelt, wobei wir daraus gleichzeitig auch das Recht und die Verpflichtung herleiten mußten zu sagen: Aber dieser Gesetzentwurf ist seinerseits ein Angriff auf die Verfassung und war gar kein Mittel, um das zu erreichen, was wir 'erreichen wollten.
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Herr Barziel, ich darf Sie daran erinnern: Carlo Schmid hat das 1955 gesagt. Als dann 1956 die Wehrverfassung eingefügt wurde, haben wir Sozialdemokraten vorgeschlagen, 'diese Fragen gleichzeitig zu regeln. Die CDU wollte nicht. Es liegen heute noch Entwürfe in den Archiven, vielleicht auch bei Ihnen, wie die Regelung damals ausgesehen hätte. Da bestehen keine großen Unterschiede gegenüber dem, was wir damals vorgeschlagen haben. ({5})
Sprechen wir jetzt von der Notstandsgesetzgebung oder sprechen wir von etwas anderem?
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- Wir haben damals vorgeschlagen, das gleichzeitig mit der Wehrverfassung zu regeln. Sie wollten ja nicht. Wir wollten damals - schon 1956 - den ganzen Fragenkomplex geregelt haben.
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Wenn Ihnen das unangenehm ist - ich kann es nicht ändern. Es war Ihre Haltung.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen auch sich selbst einmal gewissenhaft prüfen. Wenn Sie das tun, werden Sie zugeben, daß es stimmt, wenn ich zusammenfassend sage - das gilt nicht nur für die Regierung, das gilt auch für die ganze CDU und FDP -: Im wesentlichen waren es unsere Gedanken und unsere Vorstellungen, um die wir gerungen haben, um sie durchzusetzen, um die wir mühsam gekämpft haben.
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Meine Damen und Herren, Verfassungsgesetzgebung verlangt Vertrauen, verlangt Vertrauen nicht nur in diesem Hause,
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sondern verlangt Vertrauen auch beim Volke. Es war sicherlich unvermeidlich, daß man während der Ausschußberatungen nicht über jeden Punkt die Öffentlichkeit unterrichten konnte. Das kann man nicht, weil man im Ganzen eine Vorstellung erarbeiten muß. Aber dann muß man sie - wenn man die Vorstellung erarbeitet hat - in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen. Dann muß man jedem interessierten mündigen Bürger die Möglichkeit einräumen, seine Sorgen vorzutragen. Dann will ich als Abgeordneter - der ich mir selber verpflichtet bin - die Gewißheit haben, daß ich bei der Abstimmung jede mögliche Stimme dazu bekommen habe, sie daraufhin geprüft habe, inwieweit ich sie für begründet und für berücksichtigenswert halte oder inwieweit wir einer solchen Anregung nicht folgen können.
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- Aber entschuldigen Sie, Herr Dittrich, da verzichten Sie auf eine Antwort, nicht wahr? Zum Rede- 
und-Antwort-Stehen, Herr Dittrich, vor der Öffentlichkeit in solchen Fragen sind hoffentlich auch Sie mutig genug.
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Ich habe viele Dutzend Veranstaltungen bestritten und habe Rede und Antwort gestanden über die Auffassung, die wir vertreten. Ich bin auch in Zukunft dazu bereit.
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