Ulrike Höfken (NA), 1999-03-18:
Sehr
geehrter Herr Kollege Schindler, ich habe vorhin auf die
Ergebnisse des Situationsberichtes des Deutschen Bauernverbandes hingewiesen. Ich kann dazu nur sagen: Die
Instrumente, die Sie einfordern, haben zu gar nichts geführt. Es kann also nur besser werden. Für diese Chance
und die neuen Wege soll die Agenda 2000 genutzt werden. Wenn es zu Ergebnissen kommen soll, dann muß
man sagen, daß sie nur auf der Basis dessen, was jetzt
hier erarbeitet wird, erzielt werden; denn die Verantwortung für die jetzige Situation tragen Sie. Vielen
Dank.

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Marktorientierung heißt, die faktisch vorhandenen
Aufteilungen der Märkte politisch zu gestalten. Alles
andere würde nämlich bedeuten, die Realität völlig zu
ignorieren. Diese Gestaltung bedeutet auf der einen
Seite eine Weltmarktorientierung und auf der anderen
Seite - das ist für Europa die wichtigste - die Orientierung an einer differenzierten Qualitätsanforderung nach
hochwertigen Nahrungsmitteln durch die europäischen
Verbraucher des europäischen Binnenmarkts, an der
Nachfrage nach den gesellschaftlichen Leistungen der
Landwirtschaft für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie nach sauberem Wasser und sauberen Formen der Energieerzeugung. Solche Entwicklungen bieten auch kleinen und mittleren Betrieben Perspektiven, die diesen bisher eher verschlossen als eröffnet worden sind.

Durch die Agenda 2000 kann der agrarpolitische
Markt noch nicht richtig rundlaufen. Aber sie bietet
Möglichkeiten der Entwicklung. Auch wenn die Weltmarktorientierung sicherlich nur für einen kleinen Teil
der Betriebe interessant ist, sehen wir dennoch in der
Steigerung der Nachfrage nach Qualitätsprodukten
durch die 340 Millionen Verbraucher des EUBinnenmarktes eine Chance für die Entwicklung eines
Wirtschaftsbereiches, der in der letzten Zeit nur an die
Wand gedrückt wurde.

Minister Funke konnte mit seiner Politik die Übergangs- und Anpassungsprobleme deutlich erleichtern.
Niemand hat gesagt, das Ganze sei ein wunderbarer Erfolg. Wenn man einen solchen erzielen wollte, müßte
man die letzten 40 Jahre Agrarpolitik ungeschehen
machen. Das kann man nicht in fünf Monaten Regierungszeit schaffen, und schon gar nicht in einigen
Tagen Ratspräsidentschaft. Aber die Kosten halten sich
immerhin in dem engen Rahmen, den wir uns zum Ziel
gesetzt hatten. Zum Beispiel im Rindfleischbereich fließen statt 9 Prozent nun 14 Prozent Prämien nach
Deutschland. Das haben Sie doch immer verlangt, aber
nie eingeleitet.

Es gibt Lösungen explizit für Deutschland, insbesondere für die neuen Länder - diese wären bei den vorherigen Kommissionsbeschlüssen sehr arm dran gewesen -: Die Grundflächen werden verankert. Eine Grünlandprämie wird eingeführt. Die Variabilität bei den
90 Tiergrenzen wird eingeführt. Es gibt keine Degression, die einseitig zu Lasten der ostdeutschen Betriebe
geht. Es gibt - das ist das Wichtigste - eine neue
Rechtsgrundlage für den Bereich Milch.

Um noch einmal auf das einzugehen, was der Kollege
Schindler angesprochen hat: Es konnte den enormen
Ansprüchen des London Club entgegengewirkt werden.
Eine Absenkung der Milchquote wäre sinnvoller gewesen; das gebe ich zu. Doch die jetzigen Aufstockungen das ist gestern auch im Agrarausschuß so gesagt worden
- bringen real nicht mehr Milch auf den Markt. Sie legalisieren nur die entstandenen Übermengen in Italien,
Griechenland, Spanien und Irland und verursachen somit
keinen weiteren Preisdruck. Insofern ist falsch, was
Kollege Schindler gesagt hat. Es werden nicht mehr
Mengen auf dem Markt sein als heute; und für diese
wurden nur bisher die Superabgaben gezahlt.


Entscheidend ist das Auslaufen der jetzigen Milchmengengarantieordnung im Jahr 2006 und die Überprüfung im Jahr 2003. Damit wird endlich eine Rechtsgrundlage für ein Lieferrecht geschaffen, das den zukunftsfähigen und entwicklungsfähigen Betrieben und
den jungen Landwirten eine Wirtschaftsperspektive eröffnet.

Es gibt auch beim Wein durchaus gute Ergebnisse;
sie sind nicht getrübt. Insgesamt konnten Mengenregulierungsinstrumente aufrechterhalten werden.

Der Bauernverband hat gesagt, 4,2 Milliarden DM
wäre das Volumen, um das die Landwirtschaft durch die
alten Kommissionsvorschläge belastet worden wäre.
Minister Funke hat nun erzielt, daß diese Belastung um
fast die Hälfte reduziert wird. Was also sind die Klagen?

Ein Verschieben der Agenda 2000 - das will ich zum
Schluß sagen - ist das Absurdeste, was man jetzt fordern könnte. Dies hieße wirklich: Die EU-Wahl vor
Augen benutzen CDU/CSU und F.D.P. die Bauern wieder in unverantwortlicher Weise als parteipolitische
Spielmasse - entgegen den nationalen Interessen, den
Interessen der Landwirtschaft und ihrer eigenen Europapolitik.

({1})

Mit den Vorschlägen zur horizontalen Verordnung
und den Strukturfonds eröffnen sich neue Spielräume. In
der nationalen Ausgestaltung gibt es Spielräume für
mehr Beschäftigung, mehr Umweltschutz und mehr
Tierschutz. Diese gilt es zu nutzen. Dazu laden wir auch
die Opposition ein.

Danke schön.

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