patricia lips (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Man ist

beim vorliegenden Punkt zunächst versucht - wahrscheinlich Koalition wie Opposition -, Reden der Vergangenheit herauszuholen. Dies ist um so schlimmer, als
sich damit zeigt, dass sich an der eigentlichen Dramatik
nur wenig geändert hat. Doch es gibt auch hinreichend
neue Aspekte. Das Thema ist ein Dauerbrenner und hat
aktuell mit der Klage der Kommission einen neuen Höhepunkt erreicht.

Im vergangenen Jahr war davon auszugehen, dass das
gesamte Haus - nach einigen öffentlichen Irritationen
aus den Reihen der Bundesregierung - übereingekommen war, sich nicht weiter an einer Diskussion zur Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beteiligen.

Kollege Pinkwart hat nur ein treffendes Beispiel
genannt, nämlich ein Zitat eines Spitzenpolitikers der

Grünen. Dieser macht deutlich, dass die Diskussion um
die Aufweichung der Kriterien aber nicht zu Ende ist.

Herr Schäfer, gestatten Sie mir diese Bemerkung.
Auch Sie haben mit Ihren Zitaten hervorragende Beispiele dafür geliefert, auf welchem Weg Sie sind und
dass Sie eine Legitimation dafür suchen, diesen Prozess
weiter verfolgen zu können.

({0})

Herr Poß, das ist auch eine Antwort darauf, dass Sie
uns Scheinheiligkeit in der Debatte vorwerfen. Den Ball
spielen wir gerne an Sie zurück.

({1})

Ihre monotonen Glaubensbekenntnisse zum Stabilitätsund Wachstumspakt drohen erneut zu Lippenbekenntnissen zu verkommen. Sie schaden einmal mehr der Glaubwürdigkeit dieses Landes und seiner Vertreter in den europäischen Gremien.

({2})

Lassen Sie mich noch Folgendes anführen: Es zeigt
sich zudem eine sehr brisante Gesinnung, wenn Regeln
nicht mehr in erster Linie zum Einhalten da sind, sondern zum Anpassen an die jeweiligen Gegebenheiten.
Dies gilt im Übrigen für alle Lebensbereiche.

({3})

Das spiegelt Ihre aktuelle Politik wider, die die Menschen verunsichert und das Misstrauen fördert.

({4})

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Der CDU/CSU
werden gerne von Ihrer Seite Vorwürfe im Hinblick auf
Stammtischgespräche gemacht, wenn es um Themen wie
Zuwanderung oder auch um die aktuelle Diskussion über
den Beitritt der Türkei zur EU geht. Sie werfen uns vor,
wir würden unnötig Emotionen schüren, während hingegen die Regierungskoalition gerne als Repräsentant einer
weltoffenen, toleranten Gesellschaft gesehen werden
möchte.

Ich erinnere mich sehr gut an eine Parlamentsdebatte
Ende vergangenen Jahres, in der der Finanzminister
in - zugegebenermaßen - sehr aufgebrachter Stimmung
sinngemäß darauf hinwies, dass die Finanzpolitik allein
in Deutschland gemacht werde und nirgendwo anders.
Ich erinnere an das Zitat des Kanzlers im Hinblick auf
den deutschen Weg. Das sind nur zwei Beispiele, die in
dieser Diskussion sehr nachdenklich stimmen.

Der blaue Brief an Deutschland - wir erinnern uns war nach Ansicht des Finanzministers schon damals
falsch. Auch die Interpretation der Kommission im Defizitverfahren und die Klage gegen die Entscheidung des
Rates waren nach seiner Auffassung falsch. Sehr subtil
wird in der Öffentlichkeit immer wieder gestreut, allein
die anderen seien die Bösen und wir seien die Guten.
Versuchen Sie nicht immer wieder, Ursache und Wirkung zu verwechseln!
({5})

An dem Defizit in Deutschland ist in Ihren Augen natürlich nicht der Bund, sondern sind die Länder schuld.

({6})

Aber das sei nur am Rande bemerkt.

Wir alle machen zurzeit in den Wahlkreisen die Erfahrung, dass es nicht immer einfach ist, im Vorfeld der
Europawahlen Menschen zu begeistern, am 13. Juni
zur Wahl zu gehen. Auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche wurde ich gefragt, weshalb man zur
Wahl gehen solle, die seien doch alle untereinander zerstritten und uneins. Ich bat den Fragenden, darüber nachzudenken, seit wann das so ist. Er konnte die Jahre an einer Hand abzählen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er
zur Wahl gehen wird.

Auf der einen Seite eine multikulturelle Vielfalt zu
beschwören und auf der anderen Seite Deutschland wie
auch Ihre Politik mit einem subtilen und verdeckten Nationalismus in die Ecke des angeblich unschuldigen Opfers zu drängen, das passt nicht zusammen. Sie zerstören
bei den europäischen Partnern Vertrauen in die Zuverlässigkeit und vor allen Dingen auch in die Kraft unseres
Landes. Sie riskieren, dass die eigenen Bürgerinnen und
Bürger das Vertrauen in die Vorteile, die Europa diesem
Land gebracht hat und noch bringen soll, verlieren. Es
bleibt die Frage: Was ist eigentlich Ihre Vision und was
sind Ihre mittel- und langfristigen Ziele für ein geeintes
Europa?

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Ende
vergangenen Monats äußerte der Bundeskanzler in einem Interview ganz unverhohlen den Wunsch, die Europäische Zentralbank - ein zumindest bisher politisch
völlig unabhängiges Gremium - möge sich mit dem
Thema Zinssenkungen intensivst befassen.

({7})

Dies ist ein unerhörter Vorgang,

({8})

jedoch, soweit ich weiß, nicht neu in den Reihen der Sozialdemokratie. Es wäre ideologisch ja auch zu schön,
wenn man alles kontrollieren und auf alles Einfluss nehmen könnte.

Die bisher vorgesehene Stellung der EZB im europäischen Verfassungsentwurf als irgendein weiterer Bestandteil der politischen Organe der EU bereitet in
weiten Teilen - nicht nur in der CDU/CSU - Kopfzerbrechen. Der Nebensatz, dass ihre Unabhängigkeit
dennoch gewährleistet werden soll, tröstet wenig. Den
besten Beweis für Zweifel haben Sie mit diesem Interview geliefert.

({9})
Es drängt sich der Eindruck auf: Am Anfang stehen
Schulden. Es folgt eine Diskussion über die Regeln und
Sinnhaftigkeit des Stabilitätspaktes und am Ende steht
die Aufforderung an den Währungshüter, die Zinsen zu
senken, was bei allem Verständnis für den Außenhandel
vor allem mit einer niedrigeren Schuldenlast für den eigenen Haushalt einhergeht.

({10})

Nur wird das nicht so laut gesagt. Ich will dabei gar nicht
unterstellen, dass dieser Ablauf so geplant war.

({11})

Das setzt ja Intelligenz voraus. Aber in der Abfolge ergibt sich durchaus eine innere Konsequenz.

({12})

Ich komme zum Schluss.

({13})

Lassen Sie mich angesichts Ihrer Politik, so wie sie sich
für dieses Jahr abzeichnet, quasi symbolhaft zwei Dinge
nennen, die den Stabilitätspakt einmal mehr einem Risiko aussetzen. Sie können schon heute für den Fall, dass
die Diskussion um die Erbschaft- und Vermögensteuer in
Ihren Reihen erst richtig an Fahrt gewinnt, die Einnahmen aus der Rückführung von Fluchtkapital aus dem
Ausland aus dem Haushalt streichen.

({14})

Sie können in Ihre bisherigen zumeist sehr teuren und
zumeist eher wirkungslosen Arbeitsmarktprogramme,
die viele tolle Namen haben, das Kapitel Ausbildungsplatzabgabe schon heute einbinden. Sie sind auf dem
besten Weg, durchaus sinnvolle Maßnahmen des vergangenen Jahres rein ideologisch begründet völlig zu konterkarieren.

Letzter Satz.