Patrick Meinhardt (NA), 2009-02-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, Politik - gerade
Bildungspolitik - darf nicht nach der Abgrenzungsschablone „Hier Opposition, dort Regierung“ erfolgen.

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Wenn wir ins Detail gehen und das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Punkt für Punkt genauer durchgehen, dann werden wir darin sicherlich eine ganze
Reihe von Einzelmaßnahmen finden, die uns Liberalen
nicht weit genug gehen. Wir würden auch sehr schnell
feststellen, wo jeweils der CDU/CSU und der SPD ihre
Handschrift zu undeutlich erscheint.
Wir als Liberale haben deswegen einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Das ändert aber nichts daran, dass dieser Gesetzentwurf genau in die richtige
Richtung geht. Das Meister-BAföG wird auf wichtige
Zielgruppen ausgedehnt. Dabei geht es nicht um Opposition oder Regierung, sondern es ist eine Frage der richtigen Zukunftspolitik dieses Parlamentes. Deswegen
stimmt die FDP-Bundestagsfraktion zu.

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Wir stimmen auch deswegen zu, weil die Berufsgruppen der Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Erzieherinnen und Erzieher diese Chance auf Fortbildung
brauchen. Die höchste Verantwortung in dieser Gesellschaft tragen zum einen die Menschen, die sich um die
Entwicklung der Kinder von Anfang an kümmern, ihre
Talente unterstützen und fördern sollen und mit Sprachstandserhebungen und der persönlichen Förderung jedes
einzelnen Kindes eine herausragende Aufgabe wahrnehmen, und zum anderen selbstverständlich auch diejenigen, die den letzten Abschnitt des Lebens fürsorglich
und mit viel Liebe begleiten.

Beide Berufe sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Beide Berufe verdienen nicht das, was sie gesellschaftlich verdienen sollten.

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Auch deswegen ist heute für diese so wichtigen, zentralen Berufe ein guter Tag, wenn auch für sie das MeisterBAföG geöffnet wird. Denn damit wird ihre Arbeit stärker gewürdigt und ihnen die Möglichkeit zur aktiven
Weiterbildung gegeben. Das ist ein wichtiger Schritt zu
mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland.

Aus unserem Entschließungsantrag darf ich zwei
Punkte herausgreifen, die uns wichtig sind. Erstens. Wir
sollten uns in der Frage des Meister-BAföG nicht so sehr
auf die Frage der starren Förderung für Kurse ab
400 Stunden Unterricht orientieren. Solche starren Regelungen bringen in der Bildungsdebatte nichts. Viel wichtiger ist es, Qualitätskriterien zu schaffen. Auch für einen freien Träger, der einen Kurs mit 380 Stunden in der
gleichen Qualität anbietet, sollte die Förderung gelten.
Wir brauchen mehr Flexibilität. Qualität muss beim
Meister-BAföG vor Quantität stehen.

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Wir brauchen Systeme des intelligenten Bildungssparens. Notwendig ist auch die Stärkung der bestehenden
Maßnahmen wie die nach dem AFBG. Aber wir sagen
als Liberale ganz klar: Wir brauchen kein neues Mammutgesetz für die Erwachsenenbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir brauchen kein Gesetz, das von
der Wiege bis zur Bahre alles allumfassend in seinen engen Rahmen hineinpressen will. Wir brauchen kein
neues Bürokratiemonster, das in den Anhörungen nur
von Gewerkschaftsvertretern gewünscht wurde, sondern
eine gute und offensive Weiterbildungspolitik. Deswegen positionieren wir uns an dieser Stelle klar: Wir wol22092
len kein neues Gesetzeswerk. Wir wollen kein neues Bürokratiemonster.

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Ich glaube, wir werden heute insoweit ein gutes Zeichen setzen. Wir brauchen ein großes Paket für den Aufbruch in der Weiterbildung. Davon sind wir noch viele
Schritte entfernt. Notwendig ist auch eine Stärkung der
Weiterbildungsfinanzierung, aber nicht in Form einer
Weiterbildungsprämie von 154 Euro als Kernstück einer Offensive in der Weiterbildung, wie Sie es sich seitens der Regierungsfraktionen vorstellen. Eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro pro Person und
Jahr wird nie den qualitativen Aufbruch in der Weiterbildung bringen, den wir in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Wir Liberale wollen nicht, dass die Statistik verbessert wird, sondern wir wollen, dass die
Weiterbildungsqualität in der Bundesrepublik Deutschland verbessert wird.

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Umso wichtiger ist es, dass die Gesamtkonzeption der
Weiterbildung vorangebracht wird. Hier brauchen wir
mehr Anstrengungen und mehr Initiativen. Zum Schluss
meiner Rede darf ich Bundespräsident Horst Köhler zum
Thema Weiterbildung zitieren:

Wie also schaffen wir es, in einer alternden Gesellschaft die richtigen Anreize für Weiterbildung und
lebenslanges Lernen zu setzen? Das ist nicht nur
eine Frage von Strukturen. Dass Weiterbildung bei
uns so selten stattfindet, dürfte auch damit zusammenhängen, dass wir uns angewöhnt haben und immer noch glauben, es sei der normale Rhythmus,
das Leben in drei Abschnitte einzuteilen … Dieses
Phasenmodell … entspricht jedoch nicht mehr unserer Lebenswirklichkeit, denn immer mehr Ältere
sind länger aktiv, und Lernen ist längst von der Jugend- zur Lebensaufgabe geworden.

Heute schaffen wir mit der vorliegenden Novelle für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Altenpflegerinnen
und Altenpfleger mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr
Aufstiegschancen; das ist überfällig. Die FDP-Fraktion
unterstützt diesen Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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