emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-11-24:

Wenn Sie dann noch das Gefühl haben, einige Punkte
wären unbeantwortet geblieben, beantworte ich Ihnen
gerne noch eine Frage.

Ankerländer wie zum Beispiel China und Brasilien,
Indien und Südafrika tragen also selbst die Verantwortung. Deshalb geht es nicht um Einzelprojekte. Lassen
Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: China ist
nach den USA der zweitgrößte Emittent von CO2. Indien
ist weltweit der fünftgrößte CO2-Emittent. Dazu beizutragen, dass diese Länder auf Energieeffizienz setzen
und erneuerbare Energien einsetzen, liegt erstens im Interesse des globalen Klimas und zweitens auch im Interesse der deutschen Industrie. Deshalb bin ich so frappiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier darüber
von dem einen oder anderen so borniert diskutiert worden ist.

({0})

Deutsche Unternehmen sind ja in diesen Bereichen der
Marktführer. Auch das sollten Sie einmal berücksichtigen.

({1})

- Nein, wir orientieren die Mittel anders: weg vom
Klein-Klein der Einzelprojekte.

Indien zum Beispiel beraten wir bei der Privatisierung
von Staatsfirmen und bei der Frage, wie soziale Sicherungssysteme entwickelt werden können. Ein solches
Vorgehen charakterisiert das neue moderne Denken in
der Entwicklungszusammenarbeit: Statt eines KleinKleins von vielen Einzelprojekten wollen wir Strukturen
verändern. Ich fordere Sie auf, dieses Konzept der Ankerländer mit uns zu vertreten. Ich komme auch gerne zu
Ihnen in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, um das im Einzelnen noch einmal darzustellen.

Das heißt übrigens nicht, dass es mehr Finanzmittel
für diese Länder gibt. Das bedeutet vielmehr, dass die
Mittel gleich bleiben, aber strukturell sinnvoll und richtig eingesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, wir sollten in Bezug auf diesen Haushalt und bei
diesen Perspektiven über die Inhalte und auch über die
Zusammenarbeit mit den eben genannten Ankerländern
sprechen, die unser Engagement für Afrika in keiner
Weise einschränkt, weder finanziell noch politisch, und
gemeinsam Positionen entwickeln, statt uns über KleinKlein zu zerstreiten.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Ich denke, dass der generöse Vorschlag, möglicherweise offen gebliebene Fragen im Ausschuss zu vertiefen, ein zielführender Beitrag ist, die Debatte nicht gänzlich über die vereinbarten Zeitlimits hinaus ausufern zu
lassen.

Nun hat der Kollege Hedrich um eine Kurzintervention gebeten.

({0})
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-11-24:
Ich wollte nur auf einen Punkt verweisen, weil Sie,

Frau Ministerin, einfach nicht aufhören, bestimmte
Dinge immer zu wiederholen. Das will ich an einem Fall
deutlich machen.

Sie verweisen immer wieder auf die große Zahl der
Länder, mit denen zusammengearbeitet wird. Darf ich
Sie daran erinnern, dass sich in den Zeiten unserer Regierung über 80 Prozent der Mittel auf 40 Länder konzentriert haben? Daran hat sich übrigens im Grundsatz
bis heute nicht viel geändert. Mir geht es nur darum,
dass Sie nicht den Eindruck erwecken, das hätte sich geändert .

Ich möchte Sie mit einem netten Beispiel auch daran
erinnern, welche Möglichkeit Sie genutzt haben, die
Zahl der Länder, mit denen Sie zusammenarbeiten, zu
reduzieren: Sie haben, um dieses Ziel zu erreichen, auf
der Liste der Länder, mit denen wir zusammenarbeiten
und deren Zahl auf keinen Fall 70 überschreiten darf, ein

Land ausgewiesen, das mit dem Namen „Zentralasien“
umschrieben war.

({0})

Jeder weiß, dass es dieses Land nicht gibt. Die Bezeichnung umfasste insgesamt fünf Länder.

Eines muss man Ihnen bescheinigen, Frau Ministerin:
Der Erfindungsreichtum Ihres Ministeriums ist unter Ihrer Führung beachtlich,

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Als letzter Rednerin erteile ich der Kollegin

Kortmann für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Ich schließe die Aussprache, für die eine Stunde vorgesehen und vereinbart war und die nun tatsächlich deutlich mehr als anderthalb Stunden gedauert hat, was die
Vermutung der Großzügigkeit des amtierenden Präsidenten eindrucksvoll bestätigt,

({0})

auch wenn der entsprechende Kollege mit dem Hinweis
auf die Großzügigkeit des Präsidenten seine Anwesenheit danach für entbehrlich gehalten hat.

({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung.
Wer für den Einzelplan in dieser Fassung stimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 23 ist damit angenommen.

Damit sind wir zugleich am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, den 25. November
2004, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen noch einen schönen, angenehmen
Abend und schließe damit die Sitzung.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Die heutige Tagesordnung soll nach einer interfrak-
tionellen Vereinbarung um die Beratung des Ergebnisses
des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Fallpauscha-
lenänderungsgesetz - Drucksache 15/4272 - erweitert
und nach der verbundenen Beratung zum Einzelplan 15
mit dem CDU/CSU-Antrag zum GKV-Modernisierungs-
gesetz aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstan-
den? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so be-
schlossen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 ({0})

- Drucksachen 15/3660, 15/3844 ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008

- Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Walter Schöler
Dr. Andreas Pinkwart

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Einzelplan 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksachen 15/4309, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Hans-Joachim Fuchtel
Otto Fricke

Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor. Über einen
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden
wir später namentlich abstimmen.

Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf
Einzelplan 09 bezieht, ist bereits bei Einzelplan 08 abgestimmt worden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
hans-joachim fuchtel (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn

dieser Debatte möchte ich mich zunächst einmal bei den
Beamten Ihres Hauses, Herr Minister Clement, für die
intensive Zuarbeit herzlich bedanken. Ebenfalls möchte
ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die sachliche Arbeit, die wir hinsichtlich dieses großen Etats in den letzten Monaten im Haushaltsausschuss geleistet haben, bedanken.

Noch mehr würde ich mich natürlich bedanken, wenn
unseren Änderungsanträgen zugestimmt worden wäre.
Dem Steuerzahler möchte ich von hier aus sagen: Wenn
die CDU/CSU in der Verantwortung wäre, dann würden
in diesem Etat allein in den Kapiteln zum Arbeitsmarkt
2,5 Milliarden Euro eingespart werden:

({0})

1,5 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenhilfe und
1 Milliarde Euro bei den Arbeitsämtern.

({1})
Redetext

- Da Sie an dieser Stelle Zurufe machen, muss ich Ihnen
sagen: Haben Sie doch den Mut, eine Zwischenfrage zu
stellen! Machen Sie nicht nur Lärm, sondern stellen Sie
sich der Sache!

Meine Damen und Herren, wir hätten uns früher eine
Opposition gewünscht, die sich so verhält, wie wir es
tun,

({2})

eine Opposition, die beim Sparen hilft.

({3})

Sie sind allerdings heute noch nicht in der Lage, richtig
zu sparen. Wir hingegen haben den Mut zum rigorosen
Sparen. Sie haben diesen Mut nicht. Das unterscheidet
uns grundsätzlich.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Laumann? ({0})

Ja oder nein?
hans-joachim fuchtel (NA), 2004-11-25:
Ja; diese Zwischenfrage kommt allerdings ein bisschen überraschend.

({0})
karl-josef laumann (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Fuchtel, da vonseiten der SPD keine

Zwischenfragen gestellt werden, sondern nur gegrölt
wird, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Können
Sie einmal genau erklären, wie wir zu den Einsparungen
in Höhe von 2,5 Milliarden Euro kommen wollen?
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle, FDPFraktion.

({0})
dirk niebel (NA), 2004-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Brüderle. - Nachdem Sie

die Dramatik der Situation der deutschen Wirtschaft und
des Arbeitsmarktes hier schon so anschaulich geschildert
haben, wie bewerten Sie - auch im Hinblick auf die
Rede des Kollegen Kröning - die Tatsache, dass das Finanzministerium bei der Haushaltsberatung über diese
wichtige Thematik nicht vertreten ist?
rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Ich halte das symptomatisch für den Stil, in dem die

Regierung mit der Opposition und einem der vornehmsten Rechte des Parlaments, dem Etatrecht, umgeht. Das
drückt sich auch in der mangelnden Präsenz auf der Regierungsbank aus. Der Finanzminister hat wahrscheinlich eine Stunde des Sichschämens für den von ihm vorgelegten Haushalt eingelegt.

({0})

Das Resultat der erwähnten strukturellen Schwächen
liegt auf der Hand. Im Frühjahr nächsten Jahres wird die
Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 5 Millionen steigen. In Wahrheit werden es noch viel mehr sein; denn
man muss die Zahl der sich in ABM und ähnlichen Maßnahmen befindenden Menschen hinzurechnen. Herr
Andres wird schon einmal vorgeschickt, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass die Zahl der Arbeitslosen demnächst bei 5 Millionen liegt. Herr Weise
von der Bundesagentur für Arbeit hat bereits erklärt, es
sei durchaus möglich, dass die Zahl der Arbeitslosen auf
5 Millionen steige. Die geäußerten Befürchtungen werden sich leider bestätigen; dessen bin ich mir sicher.

Die Nettoneuverschuldung hat eine Größenordnung
von über 43 Milliarden Euro erreicht. Im nächsten Jahr
wird sie um 22 Milliarden Euro - ({1})

- Dass ausgerechnet Sie, der Sie eine Rede gehalten haben, die die Qualität einer Schlafpille hatte, etwas über
meinen Redestil sagen, finde ich prima.

({2})

Glauben Sie, der Sie Ihre Zahlen fast wie ein Buchhalter
verlesen haben, wirklich, dass Ihre Rede ein Beispiel dafür war, wie man Parlamentsdebatten lebendig machen
und die Menschen draußen im Lande, insbesondere die
jungen Leute, für unsere Arbeit interessieren kann? Dass
Sie einen solchen Zuruf in einer Parlamentsdebatte machen, ist der Gipfel und zeigt, dass Sie sich jenseits der
Realität bewegen.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Andres?
rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Sehr gern.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Bitte, Herr Andres.
gerd andres (NA), 2004-11-25:
Herr Brüderle, würden Sie dem Hohen Hause sagen,

dass es richtig ist, dass der Sachverständigenrat in seinem Gutachten sinngemäß ausgeführt hat, es könne sein
- es muss also nicht -, dass im Februar des kommenden
Jahres die Zahl der Arbeitslosen an die 5-MillionenGrenze herankomme oder sie überschreite, dass dies
aber keineswegs etwas mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu tun habe, sondern in Verbindung mit der
Einführung der neuen Leistung Arbeitslosengeld II
stehe, wodurch es statistische Effekte geben könne?

({0})
rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Es kann statistische Effekte geben; das ist schon richtig.

({0})

- Herr Andres, es ist Ihr gutes Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. Aber mein gutes Recht ist es, sie zu beantworten. Deshalb überlassen Sie freundlicherweise
mir die Beantwortung der gestellten Frage. Wenn Sie
Ihre Frage selbst beantworten wollen, dann sollten Sie
das zu Hause tun.

({1})

Herr Andres, wenn Sie jetzt freundlicherweise meine
Antwort entgegennähmen! Es ist richtig, dass statistische
Effekte auftreten können. Es ist aber auch richtig, dass
die Arbeitslosigkeit in Wahrheit höher ist. Sie wissen
ganz genau, dass 1,5 Millionen Menschen durch ABM
und andere Maßnahmen künstlich in Arbeit gehalten
werden, dass es sich dabei aber nicht um Arbeitsplätze
handelt, die durch gute betriebliche Ergebnisse und
Markterfolge entstanden sind. Es handelt sich vielmehr
um Notmaßnahmen, die sicher erforderlich sind. In Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, wo die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist - dort kommen 35 Arbeitslose auf
eine offene Stelle -, kann man sicherlich nicht auf ABM
verzichten. Aber die Wahrheit ist, dass die Zahl der Arbeitslosen bei etwa 6 Millionen liegt. Von dieser Größenordnung sollte man ausgehen.

Jeder Arbeitslose ist - vielleicht sind wir uns darin sogar einig - ein Arbeitsloser zu viel; denn hinter jeder
Zahl verbirgt sich ein persönliches Schicksal. Bei der
Beseitigung von Arbeitslosigkeit geht es nicht nur darum, den Menschen wieder zu ermöglichen, durch Arbeit Geld zu verdienen. Der Besitz eines Arbeitsplatzes
hat vielmehr auch etwas mit dem Selbstwertgefühl der
Menschen zu tun, Teil der Gesellschaft zu sein, dabei zu
sein. - Herr Andres, ich bin zwar noch nicht fertig mit
der Beantwortung Ihrer Frage, aber Sie dürfen sich bei
Ihrem augenscheinlichen Gewicht ruhig schon setzen.

({2})

- Wenn Sie zuhören würden, anstatt vor sich hinzuquaken, würden Sie vielleicht etwas mitnehmen können. Es
wäre für viele Parlamentsdebatten besser, wenn man zuhören und sich auseinander setzen würde, als sich wie
Sie als Spezialist für Zwischenrufe zu betätigen. Einer
im Saal muss sicherlich der Doofste sein. Sie müssen
sich aber nicht zu erkennen geben.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollege Brüderle, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kröning?
volker kröning (NA), 2004-11-25:
Nach dieser fulminanten Antwort auf die Frage des

Parlamentarischen Staatssekretärs Andres, der auf der
Abgeordnetenbank Platz genommen hat, möchte ich Sie
erstens bitten, zu bestätigen, dass das Bundesfinanzministerium durch den Parlamentarischen Staatssekretär
Diller anwesend ist.

({0})

Zweitens. Wie ist es mit Ihrem Parlamentsverständnis
zu vereinbaren, dass Sie Ihren wackeren jungen Kollegen Fricke im Rahmen einer abschließenden Lesung des
Bundeshaushalts überhaupt nicht zu Wort kommen lassen?
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
otto fricke (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von

der Koalition! Wenn man vom werten Kollegen Kröning
zweimal angesprochen wird, muss man auch die Chance
erhalten, dazu kurz Stellung zu nehmen.

Herr Kollege Kröning - verehrter Kollege Kröning! -,

({0})

erstens zu der Frage, warum ich nicht rede. Meine Fraktion hat so großes Vertrauen in mich, dass sie mich diese
Woche sogar dreimal reden lässt. Es ist nicht notwendig,
dass ich zu jedem Haushalt rede. Was Sie gesagt haben,
ist also falsch.

Zweitens. Meine Fraktion hat großes Vertrauen in den
Kollegen Brüderle. Er sagt hier genau die richtigen und
notwendigen Sachen.

Drittens sind wir beide uns darüber einig, glaube ich,
Herr Kollege Kröning, dass Wirtschaftspolitik und
Arbeitsmarktpolitik nicht nur vom Haushalt, nicht nur
von nüchternen und trockenen Zahlen, sondern zu einem
großen Teil auch davon abhängig sind, welche Wirtschaftspolitik und welche Gesetze gemacht werden.

({1})

Schließlich, Herr Kollege Kröning, habe ich von Ihnen gleich am Anfang Ihrer Rede gehört, dass Sie mich
hier sehr vermisst haben. Das finde ich sehr nett. Das
zeigt, dass wir unter uns Haushältern trotz aller Auseinandersetzungen immer eine sehr starke Verbundenheit
haben.

({2})

Aber es ist nicht nur Aufgabe des Haushälters, in den
Haushaltsdebatten da zu sein, Herr Kollege Kröning; es
ist auch Aufgabe des Haushälters, sich darum zu kümmern, dass der Haushalt in Ordnung kommt. Sie bemühen sich gemeinsam mit Ihrem Koaltionspartner nicht
darum, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. Sie bemühen sich nicht, den Haushalt 2004
verfassungsgemäß zu machen.

({3})

- Herr Kollege Diller, wir schon. Ich kann Ihnen das dicke Buch noch einmal zum Lesen geben. Vielleicht fällt
Ihnen doch noch etwas ein. - Deswegen kümmert sich
die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion darum, wie wir vernünftig und Haushältern gemäß
nach Karlsruhe gehen, um die Ausgaberitis, die Sie hier
wieder betreiben, endlich zu stoppen.

Herzlichen Dank.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollege Kröning, Sie haben das Wort zur Reaktion.

({0})
volker kröning (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht

für uns beide fest, Herr Kollege Fricke, dass wir uns höflich behandeln. Ich habe nicht Sie kritisiert; ich fühle
mich aber verpflichtet, Ihre Fraktion zu stellen.

Von Herrn Brüderle ist gesagt worden, dass unzulässigerweise Förderprogramme gekürzt werden. Auf der anderen Seite aber verkündet Ihre Fraktion laut „FAZ“
vom heutigen Tag - die nenne ich nur beispielhaft -,
dass Sie weitere Einsparungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro bei Zuwendungen, Zuschüssen und sonstigen Titeln für realistisch halten.

({0})

Das mag so allgemein sein, dass das niemand erkennt.
Ich will aber auf die Anträge eingehen, die Sie im Haushaltsausschuss gestellt haben. Ich bitte Sie, mir durch
wen auch immer - durch Sie, Ihren Fraktionsvorsitzenden oder den fabelhaften Herrn Brüderle, zu dessen Ausführungen mir nur noch der Satz einfällt: same procedure as every year ({1})

zu sagen, was Sie mit Ihrer Kritik an der gesetzlichen
und finanziellen Förderpolitik des Bundes gemeint haben. Im Haushaltsausschuss haben Sie Kürzungen vorgeschlagen, die nicht nur die Förderprogramme Pro Inno
und Inno-Watt betreffen, die ich vorhin erwähnt habe,
sondern zum Beispiel auch die Förderung von Existenzgründungen und Technologietransfer, die Förderung der
Innovationsfähigkeit von mittleren und kleineren Unternehmen und die Förderung der Errichtung, Modernisierung und Ausstattung von überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen. Durch Kürzungen in diesen und
vielen weiteren Punkten sollen im Bereich der Mittelstandspolitik nach Ihren Vorstellungen insgesamt
20 Prozent eingespart werden. Sie verhalten sich unaufrichtig, wenn Sie diese Frage nicht aufklären.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Das Wort erteile ich Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie ein Zwischenfrage des

Kollegen Austermann?
anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Wenn es denn der Erhellung der CDU/CSU dient,

gerne.
dietrich austermann (NA), 2004-11-25:
Frau Kollegin Hajduk, sind Sie bereit, erstens zur

Kenntnis zu nehmen, dass die Tatsache, dass die FDP
und wir Änderungsanträge zu diesem Haushalt gestellt
haben, nicht bedeutet, dass wir uns für den Haushalt insgesamt für verantwortlich erklären, und zweitens, dass
wir gemeinsam in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt haben, die zusätzliche Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe im November und Dezember abdecken sollten,
dass wir nach dieser Entscheidung sagen, dass für die
Arbeitslosenhilfe im Januar - die Arbeitslosenhilfe hat
eine Rekordhöhe von 18,8 Milliarden Euro erreicht, weil
es noch nie so viele Langzeitarbeitslose gab - nicht noch
ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden muss, und dass wir den Betrag aus diesem
Grunde streichen wollten? Sind Sie bereit, das zur
Kenntnis zu nehmen?
ernst hinsken (NA), 2004-11-25:
Herr Minister, wie bewerten Sie die Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - ich möchte darauf
verweisen, dass er ein Genosse und damit ein Freund
von Ihnen ist -:
anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen, denn ich

hoffe, dass Sie nach meiner Antwort verstehen, worum
es bei diesen 1,5 Milliarden Euro im Januar eigentlich
geht. Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie
der diesjährigen Nachveranschlagung für die Arbeitslosenhilfe zugestimmt haben.

({0})

Aber die Arbeitslosenhilfe wird doch immer am Ende eines Monats gezahlt und im folgenden Monat etatisiert.

({1})

Sie haben einem Betrag zugestimmt, der nur für die Zahlungen an die Arbeitslosenhilfeempfänger reicht, die
dem Monat November zuzuordnen sind.

Ich möchte nur, dass Ehrlichkeit in diese Debatte einkehrt,

({2})
auch bei Ihnen. Dazu gehört, zu sagen, dass die Zahlung,
die im Januar etatisiert wird, sich auf die Zahlung für die
Arbeitslosenhilfeempfänger im Dezember bezieht. Wenn
Sie bei den Arbeitslosenhilfeempfängern keine tatsächliche Kürzung wollen, bitte ich Sie, zuzugeben, dass Sie
sich geirrt haben und Ihre Milliardenentlastung eine
Luftnummer ist. Dann sind wir uns einig.

Ich will Ihnen nur eines noch in Erinnerung rufen,
Herr Austermann, denn ich bin sehr für eine sachliche
Debatte. Ihre Zustimmung zu der Nachveranschlagung
bei der Arbeitslosenhilfe war richtig. Ich konnte aber
überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sich bei der
Veranschlagung des Arbeitslosengeldes II ausgerechnet
bei der Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten - Ergebnis des Vermittlungsausschusses -, bei
diesen zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro, die Sie unbedingt wollten, im Haushaltsausschuss enthalten haben.

({3})

Das ist völlig lächerlich. Ich finde, Sie sollten so viel
Gradlinigkeit besitzen, zu den Sozialreformen, denen Sie
zugestimmt haben, auch hier im Plenum zu stehen. Das
darf die Öffentlichkeit auch von einer Opposition erwarten.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Nachfrage des

Kollegen Austermann und dann eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Ja, es ist ja ein wichtiges Thema.
dietrich austermann (NA), 2004-11-25:
Frau Kollegin, ich sage es noch einmal: Dass wir zu

verschiedenen Punkten Änderungsanträge vorgelegt haben, bedeutet nicht, dass wir uns mit dem Gesamtkonzept von Hartz IV, wie es jetzt kalkuliert ist, einverstanden erklären. Deshalb haben wir uns an dieser Stelle
enthalten. Dass die Kalkulation bei Hartz IV vorne und
hinten nicht aufgeht, weiß inzwischen jeder. Sie selbst
haben an anderer Stelle gesagt, Sie sehen dort große Risiken. Deswegen werden Sie sich nicht wundern, dass
wir uns - ich glaube, das können Sie verstehen und den
Menschen auch erläutern - an dieser Stelle enthalten haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie unsere Konzepte nicht mittragen wollen; denn es handelt
sich um schwere Entscheidungen, die Sie dann noch
konsequenter mitverantworten müssten. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie das nicht tun. Aber ich erlaube mir hier
auch, einen Widerspruch deutlich zu machen: Sie unterveranschlagen im Arbeitsmarktbereich, Ihre Haushaltsplanung enthält zu große Risiken und Sie wären dafür
verantwortlich, dass noch einmal 5 Milliarden Euro weniger dort etatisiert wären. Diesen Widerspruch haben
Sie zu verantworten. Ich lege Wert darauf, dieses hier
deutlich zu machen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollege Fuchtel.
hans-joachim fuchtel (NA), 2004-11-25:
Meine erste Frage. Frau Kollegin Hajduk, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Aussage, RotGrün mache arm und arbeitslos, sich auf die Gesamtsituation bezieht, die aufgrund der hohen Zahl von Arbeitslosen in unserem Land, sowohl in Ost als auch in West,
eingetreten ist? Darauf können Sie nicht einfach mit
Nein antworten. - Das ist meine erste Frage.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Herr Kollege Fuchtel, Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie eine oder mehrere zusammenhängende
Fragen stellen wollen.