Schmidt (NA), 1989-10-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte gern mit einem Zitat aus den familienpolitischen Informationen der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen beginnen. Dort heißt es zur Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Lage der Familien - deshalb, lieber Kollege Eimer, glaube ich auch, daß Ihre Beurteilung da etwas ungerecht ist - :
Bei genauerer Analyse wird deutlich, daß wirklich aktuelle Zahlen selten sind. Vieles muß geschätzt und hochgerechnet werden, manche Angaben sind mehr als ein Jahrzehnt alt. Es gibt eine Reihe großer weißer Flecken, Bereiche und Lebensverhältnisse, zu denen offenbar der Zugang fehlt. Allerdings geht es dabei um Felder politischen Handelns,
- das wollten wir wissen, weil wir Daten brauchen in denen ohne Kenntnis der Situation wenig sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können. So ist z. B. nicht bekannt, wie sich die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse der Familien entwickelt haben, wie sich die Erhöhungen des Familienlastenausgleichs im Einzelfall oder nach Einkommensschichten auswirken, wie die finanziellen Hilfeströme zwischen den Generationen aussehen, wie sich die Situation von Familien mit arbeitslosen Familienangehörigen gestaltet.
Es heißt weiter:
Die Annahme der Bundesregierung, daß die Familienpolitik global den Interessen der Kinder, den Lebensvorstellungen junger Paare und den Bedürfnissen aller Mitglieder von Familien in unserer Gesellschaft gerecht werde, erscheint angesichts des lückenhaften Kenntnisstandes wenig verifizierbar.
So scheint es leider auch zu sein.
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Nun wundert mich etwas, sehr geehrte Frau Ministerin, daß Sie z. B. so wenig Angaben über die für ein Kind aufzuwendenden Kosten gemacht haben und dann auf ein Ergebnis von durchschnittlich 550 DM kommen. Sie hätten z. B. nur auf den 3. Familienbericht zurückgreifen müssen, veröffentlicht 1979, Mitarbeiterin u. a. Frau Professor Süssmuth, ausgewiesen im Inhaltsverzeichnis. Dort ist auf den Seiten 136 bis 138 Lesenswertes über Kosten für Kinder zu finden. Dort steht u. a., daß bereits damals der aufzuwendende Betrag für ein Kind bei 600 DM lag; und so ist Herr Professor Wingen, sozialistischer Umtriebe wahrhaftig unverdächtig, zu Recht
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auf einen Betrag von heute 730 DM gekommen. Und so wundert es mich, wenn Sie dann heute auf 550 DM im Durchschnitt kommen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir, die Politikerinnen und Politiker, haben unlängst schlechte Noten bekommen. Nur ein Viertel der Wähler und Wählerinnen ist der Meinung, daß wir zukunftsweisende Lösungen anzubieten haben. Ich meine, dies hat mit unserer Art zu diskutieren zu tun und mit der Unfähigkeit derer, die gerade an der Regierung sind - da schließe ich uns ausdrücklich ein, weil wir auch einmal an der Regierung waren und auch wieder einmal an die Regierung kommen werden - , unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse wahrzunehmen, aber auch damit - das ist ein Problem, das wir wohl alle haben - , daß der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft unzulänglich organisiert ist und es von soviel Zufälligkeiten abhängig ist, was wir dann endlich, meist viel zu spät, zur Kenntnis nehmen und noch viel später in Politik umsetzen. Ich bin der Meinung, Frau Lehr, das ein wichtiger Punkt. Mich ärgert es jedes Mal wieder, wenn ich per Zufall auf ein interessantes Buch stoße und wir es alle nicht schaffen, dies dann systematisch in unsere Politik einzubinden und umzusetzen. Wenn wir uns irgendwann einmal gesagt haben, unser Konzept sah so aus und uns aber jetzt sieben Wissenschaftler sagen, daß sich das und das geändert hat, dann frage ich mich, warum wir das nicht zur Kenntnis nehmen. Deshalb, Frau Lehr, wäre es wunderbar, wenn wir jetzt endlich - und zwar vielleicht mit dem heutigen Tag wirklich endgültig - mit der familienpolitischen Vergangenheitsbewältigung aufhören könnten. Ich sage hier nochmals, und ich gebe es zu: Ja, es war ein Fehler der sozialliberalen Koalition 1982, das Kindergeld für das dritte Kind und für arbeitslose Jugendliche zu kürzen. Ja, es war ein Fehler. Genauso war es ein Fehler der derzeitigen Koalition, das Mutterschaftsurlaubsgeld damals zu reduzieren und das Schüler-BAföG abzuschaffen.
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Nun machen wir doch darunter endlich einmal einen Strich und halten wir uns nicht immer mit Statistiken und irgendwelchen Dingen gegenseitig vor, daß wir Versager waren. Sie, Frau Lehr, hatten auch wieder so einen kleinen Schlenker in Ihrer Rede. Dies ist doch nicht notwendig. Und wenn wir uns das noch hundertmal vorwerfen, dann hat keine Mutter, kein Vater, kein Kind und keine Familie irgend etwas davon. Durch diese Vorwürfe ändert und verbessert sich ihre Situation überhaupt nicht. Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam überlegen, was wir heute und in Zukunft für Familien, für Mütter, Väter, Kinder und auch Großeltern besser machen können. Dazu müssen wir erst die Veränderungen zur Kenntnis nehmen, die Veränderungen der Wünsche und Bedürfnisse und der Lebensverhältnisse von Familien.
Im Unterschied zu früheren Generationen, bis in die späten 60er Jahre, ist es heute nicht mehr selbstverständlich - im Gegensatz zu damals - , daß mehr als 90 % der Bevölkerung Kinder hat.
Die Schätzungen z. B. - jetzt ist der Kollege Hoffacker nicht mehr das, der mich deshalb beim letztenmal angegriffen hat - von Andreas Tewinkel - es hilft, hin und wieder einmal etwas zu lesen - in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft gehen dahin, daß in der Bundesrepublik bis zu 30 % der Bevölkerung lebenslang kinderlos sein werden. Die explosionsartige Zunahme der Single-Haushalte in den Ballungsgebieten zeigt uns die Richtigkeit dieser Rechnung. Deshalb muß ein Kinderlastenausgleich anders als bisher nicht nur dafür sorgen, die materielle Situation der Familien zu verbessern, sondern auch dafür, Gerechtigkeit zwi12544 

Frau Schmidt ({3})
schen Menschen mit und Menschen ohne Kinder zu schaffen.
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Wie sieht es damit aus? Mit dem dualen Familienlastenausgleich - der Meinung sind wir - haben Sie auf ein überholtes und veraltetes System zurückgegriffen, das wir, damals von seiner Unzweckmäßigkeit gemeinsam überzeugt, bereits Mitte der 70er Jahre durch ein anderes, durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt hatten.
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Jetzt steht dieses duale System wie ein sperriges altes Gepäckstück wieder im Raum. Außer Ihnen will dieses Sperrgut auch keiner mehr haben, am wenigsten die Familien selbst.
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Sie können doch nicht bestreiten, daß das duale System in seiner Wirkung unübersichtlich - Herr Eimer hat es gerade noch einmal bestätigt - und in seiner Konstruktion und Beantragung kompliziert und eben darum auch bürgerfern ist.
Es entsteht immer mehr der Eindruck, daß die Koalition das Ehegattensplitting deshalb für sakrosankt erklärt, weil sie sich einer sehr berechtigten Diskussion entziehen möchte. Der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen Ihres Ministeriums hat - das wissen Sie, Frau Lehr - jedenfalls in seinem Gutachten nach der Steuerreform eine Überprüfung des Ehegattensplittings für geboten gehalten. Wir sind auch dieser Meinung. Wir sind der Auffassung, daß das Volumen des jährlichen Steuerausfalls durch das Splittingverfahren in Höhe von rund 24 Milliarden DM in begrenztem Umfang umgeschichtet werden sollte. Wir wollen das Ehegattensplitting doch nicht abschaffen. Jetzt lassen Sie doch einmal diese Diskussion! Stellen Sie uns doch nicht dauernd in eine Ecke, in die wir weder hinein wollen noch hineingehören! Wir wollen das Ehegattensplitting nicht abschaffen, sondern wir wollen es um 6 Milliarden DM kürzen, und das werden wir auch tun, und zwar auch deshalb - das hat nichts mit einem Neidkomplex zu tun -, weil der Splittingvorteil eines Alleinverdienerehepaares - unabhängig von der Zahl der Kinder - 1990 bei einem niedrigen Einkommen bei 1 067 DM, bei einem Spitzeneinkommen - die Kollegin Matthäus-Maier hat es gerade schon gesagt - dagegen bei 22 842 DM liegt. Das ist mehr als das Nettoeinkommen einer Verkäuferin, und das ist mehr als die Summe des Kindergeldes, die einer Familie mit zwei Kindern in zehn Jahren zusteht. Wir wollen doch nur umschichten, und wir wollen jetzt nicht irgend etwas abschaffen.
Die Strukturschwächen Ihres Systems lassen sich nicht kaschieren. Wir haben es ausgerechnet. Ich habe die Zahlen hier. Ich bin sofort bereit, die Zahlen auszutauschen.
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Ich habe Herrn Gattermann geschrieben. Dem Herrn Sudmann - er sitzt dort - , der mir geschrieben hat, wir könnten nur 2 Milliarden DM umschichten, ohne in den Bereich der Facharbeitergehälter zu kommen, biete ich an, die Zahlen auszutauschen.
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Wir kommen zu einem Bruttoeinkommen von knapp 100 000 DM und können so einen Betrag zwischen 5 und 6 Milliarden DM herausschneiden.
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