Häfele (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der finanzpolitischen Diskussion der letzten Monate steht die sprunghaft anwachsende Staatsverschuldung. Bundesfinanzminister Matthöfer rechtfertigt diese abenteuerlich zunehmende Staatsverschuldung im wesentlichen mit drei Begründungen. Erstens sei dies die einzig richtige Politik, um die Beschäftigung zu sichern, die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden; zweitens sei die Staatsverschuldung im Grunde gar nicht besorgniserregend, denn im Kern seien unsere Staatsfinanzen nach wie vor solide; und drittens seien Probleme, soweit sie bestünden, leicht dadurch zu lösen, daß die Länder einen etwas größeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abführten.
Was ist zu diesen drei wichtigsten Begründungen, die er auch heute wiederholt hat, zu sagen?
Ich komme zur ersten Begründung. Soweit auf eine Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit abgehoben wird, wird gern der Vergleich mit der schweren Wirtschaftskrise der Jahre nach 1929 herangezogen. Es wird gesagt: Damals war es einer der großen Fehler, daß der Staat die zurückgehende private Nachfrage nicht massiv sowohl im konsumtiven wie im investiven Bereich ausgeglichen hat. Die Frage ist aber, ob die Diagnose des Zustands von 1929 bis 1932 mit der Diagnose unseres Zustands in den letzten Jahren übereinstimmt
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und als Folge einer falsch gestellten Diagnose auch die Therapie falsch sein könnte.
Was hatten wir in den Jahren nach 1929? Wir hatten die klassische Deflation mit um 20 bis 30 % zu18096 
I rückgehenden Löhnen und Preisen, während die westliche Welt und immer mehr auch die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren von der Krankheit zunächst der Inflation als Folge einer Anspruchsinflation erfaßt worden ist und als Folge davon dann eine Stagnation, Stagflation oder gar Rezession eingetreten ist.
Diese Erkenntnis der letzten Jahre hat nach leidvollen Erfahrungen Bundeskanzler Schmidt, der noch 1972 genau das Gegenteil gesagt hatte, bei dem berühmten Gipfel in London 1977 zu der gemeinsamen Formel - die hoffentlich die Regierungschefs in Venedig jetzt wiederholen - geführt: „Inflation verringert die Arbeitslosigkeit nicht. Im Gegenteil, sie ist eine ihrer Hauptursachen."
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Noch besser wäre es, dies - so erfreulich es ist - würde nicht nur bei Gipfelkonferenzen immer wieder bekräftigt, sondern darüber hinaus würde die westliche Welt endlich eine kraftvolle Politik einleiten, um entsprechend zu handeln. Bis heute geschieht das nicht ausreichend.
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Wir haben sowohl theoretisch wie auch in der praktischen Politik in den letzten Jahren immer mehr die Erfahrung gemacht, daß für unsere Fehlentwicklungen in erster Linie die Angebotsseite die Ursache ist. Das heißt, es kommt in erster Linie darauf an, die produktive private Investitionstätigkeit zu fördern. Sobald die Kosten- und Erlösrelation im privaten Bereich einigermaßen vernünftig ist, steigt die private Investitionstätigkeit wieder an. Wir haben es in Deutschland erlebt - erfreulicherweise auch durch eine gewisse Vernunft der beiden Tarifpartnern, aber auch durch steuerpolitische Schritte, die wir gefordert haben und gegen Ihren ursprünglichen Widerstand teilweise durchsetzen konnten -,
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daß die Kosten- und Erlösrelation 1978 und 1979 zu einer Verbesserung der privaten Investitionstätigkeit geführt hat. Mit anderen Worten - Herr Bundesfinanzminister, vielleicht würden Sie zuhören; darf ich Sie bitten; ich würde mich gern mit Ihren Argumenten auseinandersetzen -: Die moderne Erkenntnis ist heute nicht mehr, daß der Staat in erster Linie private Nachfrage, sei sie konsumtiver oder investiver Art, auf Dauer ausfüllen könnte. Das kann kein Staat, es sei denn ein total sozialistischer Staat, der alles über die Staatskasse macht. Das wollen wir ja nicht. Die moderne Erkenntnis ist, daß der Staat die Rahmenbedingungen für diese private Investitionstätigkeit so setzen muß, daß sie sich stetig auf Dauer entfalten kann.
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Mit anderen Worten: Je weniger Schulden der Staat macht, um so niedriger können die Zinsen sein, um so geringer kann die Abgabenbelastung für die arbeitenden Bürger und die Betriebe sein, um so mehr
Freiräume sind für produktive private Investitionstätigkeit vorhanden, um so weniger Inflationsgefahren bestehen,
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Herr Bundesfinanzminister, gegen diese Grundsätze haben Sie spätestens seit 1978 verstoßen.
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Lassen wir einmal die schwierigen Jahre 1975 und 1976 beiseite, als wir alle miteinander gewisse Illusionen über die Machbarkeit von Konjunktur und Wirtschaft durch den Staat hatten. Aber spätestens ab 1978, als das reale volkswirtschaftliche Wachstum in Deutschland ordentliche 3,5 Prozent erreichte, wäre der Kurswechsel in der Finanzpolitik in Richtung weniger Zunahme von Staatsverschuldung einzuleiten gewesen, erst recht 1979, als wir sogar ein sehr gutes reales volkswirtschaftliches Wachstum mit 4,4 Prozent erzielten.
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- Herr Spöri, die Dinge sind viel zu ernst, als daß Sie mit Ihrer schülerhaften Art hier ankommen könnten.
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Weil Sie diesen Kurswechsel nicht vollzogen haben, Herr Bundesfinanzminister, ist die Folge heute, daß diese sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung zu einer Wachstums- und Beschäftigungsbremse geworden ist. Das ist nicht bloß die Meinung der CDU/CSU, sondern das sagen auch die Sachverständigen in den letzten Gutachten, das sagt die Bundesbank, und das wird auch international immer mehr erkannt. Und Dr. Heinrich Irmler hat das nach einem etwa 40jährigen Bundesbank- bzw. Zentralbankratleben bei seinem Ausscheiden gleichsam als Stabilitätsvermächtnis - abgedruckt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29. September 1979 - hinterlassen. Auch am letzten Samstag hat er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Aufsatz veröffentlicht, den ich jedem zur Lektüre empfehle: „Staatsverschuldung - ein Holzweg", und zwar ein Holzweg in Richtung Vollbeschäftigung und Wachstum.
Heinrich Irmler sagte bei seiner Verabschiedung - ich darf zitieren -:
Meist wird nämlich sogleich „Nachfragemangel' diagnostiziert, gerade so, wie er Anfang der 30er Jahre aus einer Reihe von Gründen tatsächlich in dramatischer Größenordnung existiert hatte und Keynes damals durchaus zu Recht zu seiner bekannten Therapie des „deficit spending" und des billigen Geldes inspiriert hatte. Die ökonomische Lage ist indessen heute anders. Niemand hortet wie damals Geld, weil er auf billigere Preise spekuliert. Das Gegenteil ist der Fall. Konsumiert wird wie noch nie, auch auf Kredit, und die Konsumeinkommen werden durch Lohn- und durch Fiskalpolitik, unter tätiDr. Häfele
ger Mithilfe der Kreditschöpfung, zu Lasten der Zukunftsproduktion eher zu hoch getrieben. Die Investition erlahmt natürlich, wenn die Preis-Kosten-Relation nicht mehr stimmt. Tatsächlich braucht der Staat heute, zumindest bei uns, durchaus keine Nachfragelücke durch Staatsdefizite mehr aufzufüllen, sondern er muß im Gegenteil die Defizite vermindern und so der Privatwirtschaft größeren Raum lassen.
Soweit Dr. Heinrich Irmler.
Ich könnte jetzt auch die Sachverständigengutachten 1978 und 1979 zitieren. In beiden Gutachten ist ausgeführt worden - Sie sind geradezu beschworen worden -, daß die Politik der Zunahme der Staatsverschuldung auf Dauer nicht zu einer Politik der beabsichtigten Vollbeschäftigung und des beabsichtigten Wirtschaftswachstums paßt. Das haben Sie vernachlässigt.
Deswegen, Herr Bundesfinanzminister - ich muß das sagen -, weise ich das böse Wort zurück, das Sie vorhin verwendet haben: als ob die Alternative zu dieser Ihrer Politik Massenarbeitslosigkeit gewesen wäre, als ob wir den Kohlebergbau im Ruhrgebiet zerstört hätten. Das ist eine böse Behauptung, die ich zurückweise.
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Zur zweiten Einlassung, zur Verniedlichung der Staatsverschuldung. Sie sagen, im Grunde sei das ja alles in Maßen, das könne sich auch international sehen lassen. Nebenbei: Es ist immer schlimm, wenn man an denen Maß nimmt, bei denen die Fehlentwicklung schon am weitesten gediehen ist. Das ist für einen Finanzminister nicht empfehlenswert. Aber auch dieser Vergleich stimmt ja ebensowenig wie die Vergleiche etwa mit der Vergangenheit. Das hat mein Kollege Lothar Haase in seinen Ausführungen heute bezüglich des Jahres 1913 mit dem jetzt endlich nach langen Monaten ermittelten Zahlen - das gebe ich zu - nachgewiesen, so daß ich Ihnen empfehle, Ihrem Bundeskanzler zu sagen, er solle das Jahr 1913 ab sofort nicht mehr in seinen Reden verwenden.
Nein, Herr Bundesfinanzminister, Sie haben das Problem der Staatsverschuldung in den letzten Monaten im Grunde nur einmal zutreffenderweise nicht verniedlicht. Das war in Ihrem Alarmbrief vom 31. Januar dieses Jahres an die Kollegen Ihrer Bundestagsfraktion. Dieser Brief ist hinsichtlich seines Wahrheitsgehaltes - im Sinne der Schilderung des Zustandes - durchaus zutreffend. In dem Brief sind beschwörende Worte an Ihre Kollegen enthalten: daß es so nicht weitergehen könne und daß wir im kommenden Jahr in der Finanzpolitik vor ungeheuren Problemen stünden. Aber warum gehen Sie dann durchs Land und sagen - auch heute in Ihrer Rede -, das sei alles solide finanziert, das sei alles in Ordnung? Das ist Verniedlichung, Bagatellisierung.
Nein, auch insoweit ist auf die Sachverständigen, auf die fünf Weisen hinzuweisen, die im Jahr 1978 nachgewiesen haben, daß wir bei der Zunahme der Staatsverschuldung in den letzten Jahren inzwischen mit an der Spitze aller Industrieländer stehen.
Daß es Länder gibt, die im Stand der Staatsverschuldung höher sind, hängt natürlich mit den beiden Währungsreformen 1923 und 1948 zusammen. Aber das ist ja kein Verdienst dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, auch ein Wort zur Leistungsbilanz. Sie haben dazu heute auch wieder Stellung genommen, und Sie bestreiten einfach, Herr Bundesfinanzminister, den Zusammenhang zwischen der Staatsverschuldung und der inzwischen besorgniserregend negativ gewordenen Leistungsbilanz. Es werden in diesem Jahr voraussichtlich 25 Milliarden DM sein, nachdem es im letzten Jahr noch 10,5 Milliarden DM und im Jahr vorher noch positiv 17,5 Milliarden DM waren, als ein Aktivsaldo bestand. Es ist in den letzten drei Jahren also ein ungeheurer Sprung eingetreten.
Heute hat die Bundesbank ihren neuesten Monatsbericht veröffentlicht. Er ist frei ab 20. Juni, also ab morgen. Ich nehme an, daß er erst morgen gedruckt wird, so daß ich berechtigt bin, es heute schon zu zitieren. Da heißt es wörtlich zu dem Thema, dessen Kausalzusammenhang Sie vorhin bestritten haben:
Im laufenden Jahr werden sich daher Fortschritte in Richtung auf eine Rückführung der hohen Staatsdefizite nicht erzielen lassen, obwohl dies im Hinblick auf den inzwischen erreichten hohen Auslastungsgrad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials und auf das Leistungsbilanzdefizit an sich angezeigt wäre.
Das ist das Gegenteil dessen, was Sie vorhin gesagt haben. Nicht wir müssen mit der Bundesbank zusammensitzen - wir haben es getan und tun es regelmäßig -, sondern Sie müssen die Ratschläge der Bundesbank beherzigen. Nicht die Bundesbank kann die Regierung übernehmen, sondern die Regierung muß endlich das tun, was die Bundesbank allein niche leisten kann.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben beklagt, daß im Land draußen die Sorge umgeht, daß gefragt wird: Wohin führt das mit der Inflation? Führt das womöglich wieder zu einer Währungsreform? Dagegen gibt es nur ein Gegenmittel, damit diese Sorgen im Land nicht virulent werden: die Probleme nicht verniedlichen, nicht bagatellisieren, nicht verschweigen, sondern endlich den Kurswechsel überzeugend vornehmen, damit man glauben kann, daß diese Staatsdefizite so nicht weitergehen. Das glauben Ihnen die Leute aber nicht.
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Man braucht sich darüber nicht zu wundern, wenn es in Nordrhein-Westfalen einen SPD-Ministerpräsidenten Rau gibt, der im Landtag sogar gesagt hat - er sagt nachträglich, es sei humorvoll gemeint gewesen, aber über dieses Thema gibt es Gott sei Dank keinen Spaß im deutschen Volk ' -, am Schluß stünde dann eben eine Währungsreform. Das
stammt von Ministerpräsident Rau und nicht von uns. Dieses muß er sich sagen lassen.
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Das dritte Argument, Herr Bundesfinanzminister. Sie sagen: Die Länder müssen mehr abführen, dann können wir auch in den kommenden Jahren beim Bundeshaushalt eine - wie Sie sagen - solide Finanzpolitik weiterführen. Meine Damen und Herren, das Hin- und Herschieben von Schulden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden löst überhaupt nichts mehr. Auch die Länder haben sich natürlich als Folge der sogenannten Reformpolitik, als Folge von Ausgabengesetzen und sonstigen Gesetzen, die in erster Linie der Bund gemacht hat, in ihren Ausgaben übernommen. Auch die Länder haben eine zu hohe Neuverschuldung. Alle öffentlichen Hände haben eine zu große Neuverschuldung. Verantwortlich ist der Bundesfinanzminister nicht bloß als Bundeskassenwart für die Bundeskasse, sondern Sie haben die Gesamtverantwortung.
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- Herr Wehner, es freut mich, daß es Sie trifft. Dann liegen wir immer richtig, wenn es Sie trifft, Herr Wehner. - Sie haben die finanzpolitische Gesamtverantwortung. Sie sind verantwortlich für die gesamte öffentliche Finanzwirtschaft. Sie sind nicht nur Bundeskassenwart. Mit dem Hin- und Herschieben können Sie nichts machen.
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Natürlich müssen alle einen Kurswechsel vornehmen, alle müssen in den nächsten Jahren bei den Ausgabenzuwächsen kürzertreten. Aber bei dem Kurswechsel muß die Bundesregierung mit Führung vorangehen. Das hat sie bis heute nicht getan.
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Ich komme deshalb, meine Damen und Herren, nach elf Jahren SPD/FDP-Regierung und am Ende dieser Legislaturperiode zu folgender finanzpolitischer Schlußbilanz.
Erstens. Seit 1975 verschuldet sich der Bund in jedem Jahr um das Anderthalb- bis Zweifache des Betrages von 1950 bis 1969, also 20 Jahre zusammengenommen.
({17}) 1981 will er dies verstärkt fortsetzen.
Zweitens. Der Anstieg der Neuverschuldung aller Gebietskörperschaften in Deutschland in den letzten Jahren ist im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten an der Spitze in der gesamten Welt.
Drittens. Ende dieses Jahres werden die Gebietskörperschaften Zinszahlungen bis zu 30 Milliarden DM zu leisten haben. Das sind an jedem Tag eines
Jahres 80 Millionen DM. 1983 wird die Neuverschuldung des Bundes nach der letzten mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung nicht mehr ausreichen, um die Zinszahlungen des Jahres 1983 zu bestreiten.
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Viertens. Diese Verschuldung kann inzwischen längst nicht mehr wirtschaftspolitisch positiv begründet werden, sondern diese Verschuldung wirkt inflationär. Sie wird zur Wachstumsbremse und damit zur Beschäftigungsbremse in der Gegenwart. Sie wird in den kommenden Jahren die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland immer mehr einschränken, und sie läßt uns vor allem überhaupt keinen Spielraum mehr für den Fall einer Rezession, so sie wirklich einmal kommen sollte. Es ist eine Politik zu Lasten der Zukunft, es ist eine Politik zu Lasten der kommenden Generation.
Fünftens. Bundeskanzler Schmidt hat sein Versprechen in der Regierungserklärung am Beginn dieser Periode 1976 nicht eingehalten, wonach die Neuverschuldung künftig „deutlich niedriger liegen muß als bisher".
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Sechstens. Es war ein Fehler der Bundesregierung, nicht spätestens 1978 bei einem ordentlichen Wirtschaftswachstum die Konsolidierung ernsthaft einzuleiten und sie 1979 bei einem sehr guten realen volkswirtschaftlichen Wachstum noch intensiver zu betreiben.
Siebtens. Es war ein Fehler der Bundesregierung, bei Ausbruch der internationalen Krise Ende 1979 keinen Stopp für neue ausgabenwirksame Gesetze in Milliardenhöhe zu verhängen, die inzwischen im Gesetzgebungsgang sind. Es war ein Fehler, die 1979 deutlich gewordene negative Leistungsbilanz nicht zum Anlaß zu nehmen, endlich mit der Beschränkung der Ausgabenzuwächse der öffentlichen Haushalte ernst zu machen. Wir leben über unsere Verhältnisse.
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Achtens. Es hilft nichts mehr, die Schulden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und herzuschieben, sondern es ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Ausgabenzuwachspolitik notwendig, und zwar für den Gesamtstaat. Hier muß die Bundesregierung kraft ihrer Führungsverantwortung vorangehen.
Neuntens. Nichts ist zu lösen mit noch höherer Abgabenbelastung. Der SPD-Parteitag vor ein paar Tagen hat aber neue zusätzliche leistungs- und investitionshemmende Abgabenbelastungen beschlossen: eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für aufstrebende Mittelschichten, eine Einbeziehung von abgabenfreien Lohnzuschlägen in die Sozialversicherungsabgabenpflicht, die Erfindung einer investitionshemmenden „Maschinensteuer'. Der 1981 von der Bundesregierung verspätet vorgesehene Teilabbau von heimlichen Steuererhöhungen ist kein vertrauenerweckender Stopp des AbgabenDr. Häfele
und Steuerstaates, solange man solche gegenläufigen Beschlüsse bei der SPD faßt und sie in den nächsten Jahren in die Tat umsetzen will.
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Zehntens. Als Hinterlassenschaft von elf Jahren SPD/FDP-Regierung bleibt die ungelöste Frage der Konsolidierung sämtlicher öffentlicher Haushalte. Dies, meine Damen und Herren, ist kein „Problemchen". Dies ist kein Problem. Dies ist eine der schwersten Herausforderungen der deutschen Politik seit 1949.
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