Stratmann (NA), 1983-06-09:
Liebe Bürger und Bürgerinnen! Das Tor zur Zukunft steht offen und bleibt offen - so Dr. Kohl, Lambsdorff und andere. Ganz anderer Meinung waren da am vergangenen Wochenende 80 000 Demonstranten aus den europäiStratmann
schen Gewerkschaften in Stuttgart, die gegen die vorhandene Arbeitslosigkeit und gegen die Bedrohung durch zunehmende Arbeitslosigkeit demonstriert haben. Ganz anderer Meinung, Herr Lambsdorff, sind auch die - es sind heute noch wenige Tausende - Demonstranten von Arbeitsloseninitiativen in der Bundesrepublik, die nicht mehr bereit sind, sich weiterhin als finanzielle und soziale Manövriermasse von Unternehmern und ihren Haushaltspolitikern à la Stoltenberg mißbrauchen zu lassen. Ich habe den Eindruck, daß diese Demonstranten und Arbeitslosen mit ihren Erfahrungen zwar nicht den gesammelten Sachverstand und die Intelligenz, die Sie für sich beanspruchen, auftischen können, aber wesentlich mehr Gespür für die tatsächlichen - langfristigen - Gefahren, die ihnen und der Wirtschaft drohen, haben, als Sie es bisher in dieser Debatte deutlich gemacht haben.
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Ich möchte auf die Regierungserklärung von Herrn Kohl Bezug nehmen. Zitat:
Aufgabe Nummer ein ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit.
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Hier geht es ... nicht nur um ein wirtschaftliches Problem, sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit.
Diesen Sätzen können wir alle zustimmen.
Wie verhält es sich aber mit der tatsächlichen Entwicklung? Nach dem Bericht der Bundesanstalt für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit im Mai gegenüber dem Vormonat zwar gesunken, saisonbereinigt allerdings gestiegen. Wie die Vertreter der Koalition angesichts einer solchen Monatsentwicklung nur von der konjunkturellen Erholung schwätzen können, ist mir schleierhaft und war den Demonstranten ebenfalls schleierhaft.
Ich möchte auf Presseverlautbarungen von Vertretern der Bundesregierung Bezug nehmen, und zwar zunächst auf Herrn Vogt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit. In der Zeitung war zu lesen, daß nach seinen Schätzungen im Jahre 1984 mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von knapp 2,5 Millionen zu rechnen sei und daß selbst bis 1987 mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,3 Millionen zu rechnen sei. - Herr Lambsdorff, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal zuhörten. Ich habe nämlich eben versucht, Ihnen diesbezüglich eine Frage zu stellen. Sie sind elegant oder weniger elegant darüber hinweggegangen.
Das heißt, aus dem eigenen Regierungslager kommen solche ja mehr als pessimistischen Schätzungen. Wie im neuesten „Spiegel" zu lesen war, geht dieser Pessimismus mittlerweile auch im Bundeswirtschaftsministerium um, wo eine vertrauliche Studie in der Arbeit ist, nach der die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 1988 im Durchschnitt auf 3,1 Millionen ansteigen wird und dieser Stand -3,1 Millionen Arbeitslose - bis 1991 gehalten wird, und dies bei unterstellter Wende, bei unterstelltem Aufschwung von jährlich real 2,5 bis 3 % Wachstum.
Selbst wenn Ihre Aufschwungpolitik greifen sollte - an mehr als ein jahresdurchschnittliches Wachstum von real 2,5 bis 3% wagen Sie ja wohl im Traum nicht zu glauben -, selbst beim Erfolg Ihrer Politik werden Sie die Massenarbeitslosigkeit nicht nur nicht beseitigen können, sondern wird die Massenarbeitslosigkeit im Gegenteil weiter ansteigen; so eine vertrauliche Studie aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ich halte es für erforderlich, daß im Verlauf der weiteren Debatte zu diesen Arbeitsergebnissen aus dem eigenen Ministerium klar und eindeutig Stellung genommen wird.
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Wie man angesichts von solchen Prognosen weiterhin in Optimismus machen kann, ist mir nicht nur schleierhaft; ich halte dies sogar für zynisch.
Die langfristige Erwartung von Massenarbeitslosigkeit wird auch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geteilt. Ich möchte, statt hier allgemeine Floskeln über Aufschwungsoptimismus von mir zu geben, einmal die Zahlen aus der IAB-Studie von 1982 vortragen. Die Verfasser der Studie argumentieren und operieren mit relativ günstigen Voraussetzungen. Drei Voraussetzungen möchte ich nennen und dann die Prognosen für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit wiedergeben.
Die erste Voraussetzung betrifft die Zahl der Erwerbstätigen: Demographische Tendenzwende für die deutschen Erwerbstätigen 1988/89; dann wird der Zustrom am Arbeitsmarkt sich umkehren. Es wird die günstige Prognose gemacht, daß die Zahl der ausländischen Erwerbstätigen bei dem Stand von 1981 - 2 1/2 Millionen - bleibt, d. h. nicht zunimmt. Das ist eine unter demographischen Gesichtspunkten äußerst günstige Situation, bei der sich selbst ein Herr Zimmermann die Hände reiben müßte, unter rein arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten.
Die zweite Prognose ist ebenfalls recht optimistisch: Für den Zeitraum von 1980 bis 2000 wird ein jährliches Wachstum von 2 bis 2,5 % real unterstellt. Mehr wagen auch Sie j a wohl im 20jährigen Durchschnitt nicht zu erhoffen, selbst bei Ihrer Wendepolitik nicht.
Die dritte Voraussetzung ist ebenfalls optimistisch: ein Produktivitätsanstieg pro Jahr von 2,2 bis 2,9 %, wobei sich Produktivitätsanstieg und Produktionswachstum ungefähr die Waage halten, also nicht die Produktivität über dem Produktionswachstum liegt und damit zu weiterer Arbeitslosigkeit führt.
Das sind also drei relativ günstige Prognosen.
Auf der Grundlage dieser Projektion wird sich die Arbeitslosigkeit folgendermaßen entwickeln: 1985 2,68 Millionen Arbeitslose - das entspricht ungefähr der Prognose aus dem Wirtschaftsministerium -, 1990 3,4 Millionen, 1995 - demographische Entlastung! - 3,1 Millionen und bis zum Jahr 2000 2,33 Millionen.
Also nach der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, eines sicherlich neu560 
tralen Instituts, ist von konjunktureller Belebung, die nachhaltig auf den Arbeitsmarkt wirkt, nicht nur nichts zu spüren, sondern, im Gegenteil, die von Ihnen hier vorgetragene Konjunkturpolitik und Ihre Wachstumspolitik werden selbst dann, wenn sie, gemessen an Ihren Konjunkturindikatoren, Erfolg haben sollten, auf dem Arbeitsmarkt zu einem Fiasko führen.
Herr Kohl, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie da mal zuhörten,
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weil ich damit nämlich nicht nur die Sorgen meiner Fraktion zum Ausdruck bringe. Wenn Sie sich die Berichte über die Demonstrationen am Wochenende angeschaut hätten - das haben Sie wahrscheinlich getan -, wüßten Sie, daß das auch die Sorgen von Massen und von heute über zwei Millionen Arbeitslosen sind. Ich unterstelle, daß Sie das wissen. Warum Sie Ihre Politik trotzdem nicht danach richten, werden wir gleich noch ansprechen.
Wie können Sie angesichts dieser Entwicklung vollmundig erklären: Das Tor zur Zukunft steht offen? Wie können Sie behaupten, Ihr erstes Anliegen sei Massenarbeitslosigkeit
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- ich sage: behaupten -, und ein Instrumentarium vorschlagen, das, gemessen an Ihren eigenen wirtschaftsministerialen Prognosen und an den Prognosen des IAB, nachweislich ins Leere stößt?
Massenarbeitslosigkeit wird die Folge Ihrer Politik sein. Ihren Optimismus und Ihre Behauptung, Ihnen seien die Massenarbeitslosigkeit und deren Bekämpfung das erste Anliegen, halte ich angesichts dieser Prognosen nicht nur für unehrlich, sondern für zynisch.
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Wirtschaftspolitisch sind aus diesen Sachverhalten folgende Konsequenzen zu ziehen: Die Wachstumspolitik, wie sie die Koalition vorgetragen hat und wie sie, allerdings ohne Erfolg, auch die alte Koalition zu praktizieren versucht hat, ist nicht in der Lage, das Problem der Arbeitslosigkeit zu dämpfen, geschweige denn zu beseitigen; vielmehr haben wir es mit einer Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung zu tun. Es hat sich mittlerweile auch im Regierungslager teilweise herumgesprochen, daß sich Wachstum und Energieverbrauch entkoppelt haben. Diese Weisheit hat in den vergangenen Jahren allmählich Platz gegriffen. In vergleichbarer Weise haben sich auch Wachstum und Beschäftigung entkoppelt. Eine Politik, die heute, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, in erster Linie noch auf Wachstum setzt, geht an den soeben genannten Fakten und Prognosen vorbei.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß eine ganz wesentliche Ursache für die Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung die von der Koalition massiv verangetriebene technologische Entwicklung ist. Ich vermeide bewußt den Ausdruck „technologischer Fortschritt", weil hinter dem Fortschritt oftmals - nicht generell - gesellschaftliche Destruktivität zum Vorschein kommt.
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- Ich habe den Eindruck, daß ich die Zusammenhänge eben deutlich gemacht habe, daß der gesammelte Sachverstand Ihres Herrn Stoltenberg und des Herrn Lambsdorff, von anderen einmal zu schweigen, nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Weil sie sie nicht lösen können, benennen sie sie auch nicht. Sie wurden weder in der bisherigen Debatte noch in der Regierungserklärung, noch im Jahreswirtschaftsbericht benannt. Es verwundert bei der Zusammensetzung des Sachverständigenrats natürlich auch nicht: im Sachverständigengutachten ist lediglich von monatsperspektivischen Indikatoren die Rede. Von den langfristigen Projektionen, die ich eben angesprochen habe, ist nicht die Rede. Natürlich kann davon auch nicht die Rede sein, weil in dieser langfristigen Entwicklung Ihre totale Ohnmacht und die Ohnmacht Ihrer Politik zum Ausdruck kämen.
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Sie haben auch in Williamsburg die Zusammenarbeit für die technologische Entwicklung vorangetrieben. Seit Jahren liegt die technologische Entwicklung, der Produktivitätsfortschritt, durchschnittlich 2 % über dem Wachstum der Produktion. Die Prognosen für das Jahr 1983 liegen in der gleichen Richtung. Herr Lambsdorff, ich habe Sie eben auch fragen wollen - aber Sie haben es nicht zugelassen -, welche Produktivitätsentwicklung Sie für das laufende Jahrzehnt erwarten. Sie müssen mir tatsächlich erklären - aber dafür gibt es keine Erklärung -, wie sich eine Produktivitätssteigerung, die deutlich über dem Produktionswachstum liegt, nicht in Arbeitslosigkeit niederschlagen soll. Sie haben hinterher Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Sie haben in Williamsburg in der Vereinbarung über den Bericht der Arbeitsgruppe „Technologische Entwicklung, Wachstum, Beschäftigung", koordiniert die technologische Zusammenarbeit in 18 Projekten vorangetrieben. Ein wesentliches Projekt ist die Weiterentwicklung der Kernenergie, u. a. des Schnellen Brüters, ein weiteres technologisches Projekt ist das Vorantreiben der Entwicklung der Industrieroboter. Sie machen gleichzeitig auf dieser Ebene und anderswo überhaupt keine Anstrengung in der Richtung, die technologische Entwicklung, gegen die wir nicht generell sind,
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sozial kontrollieren zu können. Wir müssen mittel- 
und langfristig dahin kommen, den Produktivitätsanstieg an die Verkürzung der Arbeitszeit weiterzuStratmann
geben. Ansonsten wird sich bei relativ geringen Wachstumsraten, die überhaupt nur machbar wären, der Produktivitätsfortschritt in weitere Arbeitslosigkeit niederschlagen.
Angesichts der Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung bleibt unseres Erachtens ein Haupthebel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit übrig: eine radikale Politik der Arbeitszeitverkürzung. Bei den verschiedenen Modellen, die zur Arbeitszeitverkürzung diskutiert werden - ich werde in diesem Zusammenhang gleich noch auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen -, spielt die schnelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche die herausragende Rolle.
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Ich möchte begründen, warum. Mich interessieren
in diesem Zusammenhang allerdings auch die jetzige und die zukünftige Haltung der SPD-Fraktion.
In der Diskussion über die Verkürzung der Arbeitszeit spielt die 35-Stunden-Woche aktuell die größte Rolle. Auf der anderen Seite geht es um die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, um die Tarifrente ab 58 Jahren. Die SPD-Fraktion hat vorgestern einen Gesetzentwurf dieses Inhalts eingebracht, der sich bezüglich der Finanzierung von dem Vorentwurf des Bundesarbeitsministeriums unterscheidet.
Ich möchte für uns GRÜNE grundsätzlich feststellen: Wir GRÜNEN treten ebenfalls für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit ein, wie wir grundsätzlich auch der Meinung sind, daß alle Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung aus Gründen der Humanisierung der Arbeit und zur Entlastung des Arbeitsmarkts genutzt werden müssen.
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Die entscheidende Frage in der augenblicklichen Situation ist allerdings, welches Modell der Arbeitszeitverkürzung den größten arbeitsmarktentlastenden Effekt bringt. Da sind die Daten für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit eindeutig. Ein Wirksamwerden der 58er-Regelung vorausgesetzt, wären überhaupt nur 900 000 Personen anspruchsberechtigt. Von diesen würde, da richtigerweise Freiwilligkeit vorgesehen ist, nur ein Teil - schätzungsweise zwei Drittel - diese Regelung in Anspruch nehmen.
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- Hören Sie doch mal zu! Ich setze bei Ihnen voraus, daß Sie die arbeitsmarktpolitische Diskussion ein bißchen genauer kennen. 600 000 Anspruchswillige ergeben bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Neueinstellung - und das ist eine Faustregel unter den Arbeitsmarktforschern - einen numerischen Arbeitsplatzeffekt von 50%. Sie werden die 600 000 bei der Verpflichtung zur Neueinstellung nie voll durchsetzen können. Das wird Ihnen kein Experte so sagen. Das heißt: bei 600 000, die es in Anspruch nehmen, kämen Sie auf einen Arbeitsmarkt-Entlastungseffekt von 300 000. Das ist in der Tat etwas, ganz klar.
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Nur: wir haben zur Zeit Arbeitslosigkeit von 2,1 Millionen, minus 300 000 macht 1,8 Millionen. Angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist eine Reduzierung um eine solche Marge zwar nicht zu vernachlässigen, aber nicht die Lösung des Problems und nicht der Haupthebel.
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Sie werden nach Schätzung von Experten mit dem Mittel der Lebensarbeitszeitverkürzung bis 1988 einen Arbeitsmarkt-Entlastungseffekt von 400 000 bis 500 000 erreichen können. Man soll diesen Weg gehen. Wir sprechen uns nicht dagegen aus.
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- Nein, nein. Herr Roth, wenn Sie weiter zuhören, werden Sie noch merken, daß dort vielleicht zwischen den GRÜNEN und einem Teil Ihrer Fraktion Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit bestehen.
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Ich möchte, daß Sie dazu gleich einmal ganz eindeutig Stellung nehmen.
Es geht nicht darum, die Lebensarbeitszeitverkürzung zu boykottieren, sondern es geht darum, in der anstehenden Auseinandersetzung um die Jahreswende zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche das gesellschaftliche Kräftepotential, das sich dazu bereit macht, zu unterstützen, nämlich die Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall.
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Da frage ich Sie, was Sie strategisch im Sinne haben, wenn Sie in dieser Situation vor der anstehenden Tarifauseinandersetzung einen entsprechenden Gesetzentwurf auftischen, darin erklären, daß er lediglich flankierend zu den anstehenden Tarifauseinandersetzungen sein soll, wo die Lebensarbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden soll. Jetzt frage ich Sie - wobei ich in meinem Hinterkopf eine Vermutung habe; und ich möchte eine ganz klare Auskunft von Ihnen, von der SPD-Fraktion, auch in Richtung Gewerkschaften und IG Metall haben -: Halten Sie es machtpolitisch für möglich, daß in der kommenden Tarifauseinandersetzung an zwei Fronten gleichzeitig gekämpft wird:
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gleichzeitig tarifliche Durchsetzung der Lebensarbeitszeitverkürzung und Durchsetzung der 35-Stunden-Woche? Ich fürchte, daß Sie damit nur die Kampfkraft für die Durchsetzung der 35-StundenWoche schwächen.
Herr Roth, auch das möchte ich Ihnen noch sehr klar sagen: Da besteht die fundamentale Differenz zwischen Herrn Lambsdorff, dem Koalitionslager, und uns. Der Vorrang der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnsausgleich für untere und mittlere Einkommen ist in den Augen der GRÜNEN - und
nicht nur in den Augen der GRÜNEN - der Haupthebel zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Weitere drastische Arbeitszeitverkürzungen im kommenden Jahrzehnt bis zum Jahre 2000 werden notwendig sein.
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Die europäische Föderation der Metall-Gewerkschaften hat gerade in diesen Tagen gesagt, daß wir schrittweise bis zum Jahre 2000 auf die 26-StundenWoche kommen müssen.
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- Natürlich, ich höre, wie hier einige lachen und Zwischenrufe machen. Wenn Sie nicht in solchen radikalen Perspektiven denken,
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werden Sie die Arbeitslosigkeit im Jahr 1990 auf über drei Millionen haben. Alle von Ihnen vorgeschlagenen Instrumentarien sind schon im Ansatz nicht in der Lage, an dieser Massenarbeitslosigkeit etwas zu ändern. Die einzige Möglichkeit ist, radikal an die Arbeitszeitverkürzung heranzugehen, und zwar an die Wochenarbeitszeitverkürzung.
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Ich fürchte - an die Adresse der SPD-Fraktion -, daß Sie mit der Einbringung Ihres Gesetzesantrags zur Lebensarbeitszeitverkürzung, zur Tarifrente den Übergang zu einem langsamen Absetzen von der 35-Stunden-Woche einleiten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie hier ganz klar - auch in Richtung auf die IG Metall - ein Wort sprechen könnten.
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