Gerstenmaier Bezug (präsident), 1966-09-14:
Beschluß des Bundestages vom 12. Februar 1965 - Drucksache V/796 zuständig: Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen
3. Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Betr.: Entschließung betreffend die Anwendung von Artikel 119 des EWG-Vertrags
- Drucksache V/817 zuständig: Ausschuß für Arbeit
4. Vorlage des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Betr.: Jahresbericht 1965 - Drucksache V/820 zuständig: Verteidigungsausschuß
5. Vorlage ides Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Empfehlung 136 über die der Versammlung bei jeder Revision des Nordatlantikvertrages zukommende Rolle - Drucksache V/827 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}), Verteidigungsausschuß
6. Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen
Betr.: Kredit- und Bürgschaftsprogramm für technische Anlagen zur Reinhaltung der Luft und für lufthygienische Heizformen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965 - Drucksache V/828 zuständig: Ausschuß für Gesundheitswesen
7. Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Eintragung der niedergelassenen Ärzte in den amtlichen Fernsprechbüchern
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 12. März 1965 - Drucksache V/845 zuständig: Postausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigten Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Juli den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1966 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Patentanwaltsordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Gesetz über eine Statistik der Kraftfahrzeugfahrleistungen 1966/67
Gesetz zur Änderung der Frist des § 190 a des Bundesentschädigungsgesetzes
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 ({1})
Gesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
Gesetz zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1965 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Altershilfe für Landwirte
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik
Gesetz über die Unterbringung von Rüböl aus inländischem Raps und Rübsen
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Sierra Leone über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Februar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sudan über die Förderung von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Januar 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. November 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Juni 1965 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
über einzelne Fragen der Schiffahrt und der Wasserstraßen
Siebentes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 5. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fristgerechte Einbringung des Haushalts 1967 - Drucksache V/729 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/808 verteilt.
Der Bundesminister für Familie und Jugend hat am 1. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Funcke, Mischnick, Opitz und Genossen betr. Gutachten über Hausfrauenarbeit Drucksache V/689 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/815 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 7. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kempfler, Schlager, Wagner, Dr. Althammer, Dr. Even, Leicht und Genossen betr. Beschaffungen für das Zivilschutzkorps - Drucksache V/694 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/818 verteilt.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat am 8. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Frau Klee, Dr. Marx ({2}), Schlager und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Reiseverkehr in Deutschland - Drucksache V/740 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/821 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 14. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen - Drucksache V/774 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/830 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 16. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von Merkatz, Frau Dr. Maxsein, Berkhan und Genossen betr. Empfehlung 132 der Versammlung der Westeuropäischen Union - Drucksache V/802 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/831 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 20. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Flugsicherheit in der Bundeswehr - Drucksache V/730 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/836 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 18. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Schlee, Röhner, Schmidhuber, Dr. Schulze-Vorberg, Walter und Genossen betr. Regelung des öffentlichen Auftragswesens in der EWG hier: Sicherstellung der Bevorzugung von Bewerbern u. a. aus dem Zonenrandgebiet - Drucksache V/724 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/837 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 20. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Blachstein, Blumenfeld, Dr. Kliesing ({3}), Dr. Schulz ({4}) und Genossen betr. Empfehlung 133 der Versammlung der Westeuropäischen Union - Drucksache V/801 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/842 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 20. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Logemann, Ertl, Dr. Effertz, Reichmann, Wächter, Walter und Genossen betr. Maßnahmen zur Senkung der Kosten in der Landwirtschaft - Drucksache V/814 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/843 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 20. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Unertl, Schlager, Schmidhuber, Weigl und Genossen betr. Lage der bayerischen Granitindustrie - Drucksache V/789 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/844 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 20. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kliesing ({5}), Berkhan, Lenze ({6}), Blachstein und Genossen betr. Empfehlung 137 der Versammlung der Westeuropäischen Union - Drucksache V/803 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/846 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 25. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Dr. Hesberg, Josten, Dr. Czaja, Röhner, Wurbs und Genossen betr. Öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau - Drucksache V/783 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/850 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 28. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ertl, Logemann, Dr. Effertz, Wächter, Reichmann, Walter und Genossen betr. Kostenentwicklung in der Landwirtschaft - Drucksache V/813 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/854 verteilt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 11. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({7}), Petersen, Damm, Dr. Klepsch, Dr. Schulze-Vorberg, Rommerskirchen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sowjetische Truppenstreitkräfte in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands - Drucksache V/782 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/855 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 1. August 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Notstandsgesetze - Drucksache V/851 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/856 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 30. Juli 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger, Wagner, Schlager, Schmidhuber, Lemmrich, Röhner, Ott, Gewandt, Burgemeister, Dr. Klepsch und Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Mertes, Dr. Staratzke und Fraktion der FDP betr. Förderung mittelständischer Gewerbetreibender hier: Erweiterung der Möglichkeiten für mittelständische Gewerbetreibende, sich an den Beschaffungen der Bundesressorts und ihrer nachgeordneten Dienststellen zu beteiligen - Drucksache V/695 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/857 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 10. August 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurlbaum, Lange, Schmidt ({8}) und der Fraktion der SPD betr. Verhältnisse im Tankstellengewerbe - Drucksache V/822 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/866 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 8. August 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Seume und der Fraktion der SPD betr. Streichung von Subventionen - Drucksache V/841 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/867 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am
10. August 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Datenverarbeitungsanlagen im öffentlichen Dienst - Drucksache V/804 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/871 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 11. August 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Logemann, Walter, Ertl, Dr. Effertz, Reichmann, Sander, Struve, Bauknecht, Bauer ({9}) und Genossen betr. Durchführung der Verordnung Nr. 19 EWG ({10}) - Drucksache V/771 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/872 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 10. August 1966 die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wettbewerbsverfälschungen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu Lasten der deutschen Seehäfen - Drucksache V/705 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/873 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am
11. August 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Einheitlicher Aufbau der Haushaltspläne - Drucksache V/852 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/880 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 24. August 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Steuerfreiheit des Mehrarbeitslohns - Drucksache V/773 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/888 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 26. August 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({11}), Bading, Mertes und Genossen betr. Zweckmäßige Stoßstangen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr - Drucksache V/868 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/889 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 2. September 1966 die Kleine Anfrage ,des Abgeordneten Jacobi ({12}) und der Fraktion der SPD betr. Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz - Drucksache V/876 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/892 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 2. September 1966 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacobi ({13}) und der Fraktion der SPD betr. Finanzierungsmittel für den Wohnungsbau bei Ländern und Gemeinden - Drucksache V/877 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/893 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 2. September 1966 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacobi ({14}) und der Fraktion der SPD betr. drohendes weiteres Absinken des Wohnungsbaues - Drucksache V/878 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/894 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 2. September 1966 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacobi ({15}) und der Fraktion der SPD betr. Kürzungen beim Wohngeld und bei den allgemeinen Haushaltsmitteln für den Wohnungsbau - Drucksache V/879 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/895 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 5. September 1966 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacobi ({16}) und der Fraktion der SPD betr. Gebäude- und Wohnungszählung 1967 - Drucksache V/883 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/905 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 8. September 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abschaffung der Coupon-Steuer - Drucksache V/864 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/910 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 25. Juli 1966 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 1. Juli 1965 über die Durchführung des Vierten Änderungsgesetzes zum G 131 vom 9. September 1965 hier: Neue Vorschriften über einen
innerdeutschen Zuzugsstichtag berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/853 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 25. August 1966 gemäß § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1965 zur Kenntnisnahme übersandt. Der Bericht ist als Drucksache V/900 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 18. August 1966 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1966 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Wirtschafts- und Stellenplan liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundeskanzler hat am 30. August 1966 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1964 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Die für die Zeit vom 28. Juni bis 29. Juli 1966 eingereichten Mündlichen Anfragen sowie die dazu erteilten schriftlichen Antworten sind als Drucksache V/897 verteilt worden.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat am 9. September 1966 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen die nachstehenden Zollvorlagen überwiesen:
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1966 ({17})
- Drucksache V/901 Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({18})
- Drucksache V/902 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({19}) - Drucksache V/903 Einundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 /({20})
- Drucksache V/904 -.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung ({21}) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ({22})
- Drucksache V/805 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. November 1966
Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch - Drucksache V/806 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen -mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 7. Oktober 1966
Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen
- Drucksache V/807 an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage
des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. November 1966
Verordnung des Rats zur Aufstellung einer ergänzenden
Liste der Grunderzeugnisse, die als Berechnungsgrundlage
für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren nach
dritten Ländern dienen
- Drucksache V/847 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Oktober 1966
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG vom 24. Januar 1963 betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksache V/848 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Oktober 1966
Verordnung des Rats über Beihilfen an Unternehmen des
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
- Drucksache V/849 an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 1. April 1967
Richtlinie des Rats zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
- Drucksache V/859 Präsident D. Dr. Gerstenmaier
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Oktober 1966
Verordnung des Rats über bestimmte Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Drucksache V/860 an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage
des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. Dezember 1966
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 121/ 64/EWG des Rats betreffend die Regelung für Einfuhren von Reis mit Ursprung in Madagaskar und in Surinam
- Drucksache V/861 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Oktober 1966
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 130/65/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden
Verordnung des Rats über besondere Maßnahmen betreffend die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz nach den Mitgliedstaaten
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 142/ 64/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn
im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats Nr. 67/66/EWG vom 14. Juni 1966 betreffend gewisse Maßnahmen, die für das Wirtschaftsjahr 1966/1967 auf dem Gebiet der Getreidepreise anzuwenden sind
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 76/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 zur Änderung des italienischen Wortlauts des Artikels 8 der Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rats über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
Verordnung Nr. 77/66/EWG des Rates vom 28. Juni 1966 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Artikels 3 Absatz ({23}) der Verordnung Nr. 22 des Rates
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über die Eingruppierung bestimmter
Käsesorten im Anhang II der Verordnung Nr. 111/64/EWG
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über besondere Maßnahmen für Malz
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats betreffend die vorübergehende Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 111/ 64/EWG im Hinblick auf die Errechnung der Abschöpfung auf bestimmte Arten Milchpulver für Schmelzkäse
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über die zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die Einfuhren von unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmten gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Abschöpfungen
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats zur Verlängerung, für das Wirtschaftsjahr 1966/1967, der Verordnung Nr. 127/65/EWG zur Einführung eines Abschlags auf den Abschöpfungsbetrag, der bei Einfuhren von geschältem Reis aus dritten Ländern erhoben wird
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über die Maßnahmen bei den Preisen für gewisse Milcherzeugnisse In Deutschland während des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung .der Räte der EWG/EAG zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrages dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrtkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrages dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung
an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 110/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 0102 A II, auszusetzen
Verordnung Nr. 111/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Französischen Republik, des Königreichs Belgien und der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu ergreifen
Verordnung Nr. 112/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, im Jahre 1966 Interventionsmaßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu ermöglichen
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Richtlinie des Rats vorm 28. Juli 1966 zur Änderung des Artikels 22 der Richtlinie des Rats vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 82/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse
Verordnung Nr. 83/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im dritten Vierteljahr 1966
Verordnung Nr. 84/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 zur Änderung der Nomenklatur einiger in den Anlagen II A und B der Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rats aufgeführten Schweinefleischerzeugnisse
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({24})
- Drucksache V/797 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Oktober 1966
Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({25})
- Drucksache V/798 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Oktober 1966
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({26})
- Drucksache V/799 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Oktober 1966
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({27})
- Drucksache V/800 2646 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Oktober 1966
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({28})
- Drucksache V/809 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit des Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Oktober 1966
Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1966 ({29})
- Drucksache V/819 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Oktober 1966
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({30})
- Drucksache V/824 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Oktober 1966
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({31}) - Drucksache V/829 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Oktober 1966
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache V/840
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Oktober 1966
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({32}) - Drucksache V/863 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. November 1966
Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache V/906 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 7. Dezember 1966.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Punkt 1:
Fragestunde - Drucksachen V/908 -Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird begonnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers ,der. Finanzen. Dann folgt der Geschäftsbereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dann Post- und Fernmeldewesen. Auch der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr soll heute aufgerufen werden, dann noch der des Bundesministers der Verteidigung und der des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Die anderen kommen morgen.
Ich rufe Frage 1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf - Frage des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Wie hoch sind die Mehrkosten infolge der durchgeführten Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst mit der Altersversorgung der Beamten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.