George (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab ein Wort an den Herrn Bundesarbeitsminister. Ich meine, wir alle hier im Parlament wollen die „Schnecke Gleichberechtigung" gemeinsam auf Trab bringen.
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Aber ich hätte mir gewünscht, daß Sie mehr sachliche Substanz und weniger Klassenkampf,
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mehr Fairneß uns gegenüber und weniger Häme gegenüber den Männern, mehr Rationalität und weniger Emotionalität aufgebracht hätten.
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All das hätte Ihnen gut angestanden. Ich finde, es handelt sich hier um ein sehr sensibles Thema, das wir wirklich mit großem Ernst behandeln sollten.
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- Ich bedanke mich für die Störmanöver. Sie sehen, wie heftig man hier reagiert, wenn ich den Finger auf die Wunden lege.
Damit keine Irritation und kein Mißverständnis aufkommen, damit auch kein Verdrehungs- und Verleumdungspotential aufgebaut werden kann, möchte ich meiner Einlassung hier und heute zu diesem Gesetzentwurf drei grundsätzliche Feststellungen voranstellen.
Erstens. Die Union läßt sich im Grundsatz und im Detail von niemandem, auch nicht von Ihnen, überbieten
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in ihrer positiven programmatischen und vorbehaltlosen pragmatischen Haltung zur wirklichen Gleichberechtigung.
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Schließlich war es die CDU/CSU-Fraktion, die die Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" parlamentarisch initiiert hat, nicht Sie.
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Zweitens. Die Union findet sich nicht damit ab, daß die Frauen in mannigfacher Hinsicht und in vielfacher Zahl noch unterprivilegiert, diskreditiert und männlichen Rollendiktaten unterworfen sind. Auch wir sehen das. Unser Bewußtsein hat sich da nicht geändert, sondern unsere Augen und unser Verstand waren und sind wach. Es ist für uns jedenfalls unerträglich, daß Frauen oft noch als „arbeitsmarktpolitische Reservearmee" behandelt werden: Bei Voll- und Überbeschäftigung werden sie in die Betriebe hineinkomplimentiert, in Krisenzeiten sind sie meist die ersten, die in die Arbeitslosigkeit hinauskatapultiert werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr! Zuruf von der SPD: „Reiner Klassenkampf
ist das!"
Drittens. Die Union stimmt daher dem Grundanliegen einer ständigen weiteren Vervollkommnung und Absicherung der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung aus voller Überzeugung zu. Das Gleichheits- und Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes ist für uns auch eine selbstverständliche humane und soziale Verpflichtung, die noch bestehenden Barrieren und Diskrepanzen abzubauen.
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Wir sind uns also in der Analyse der Situation weitgehend einig. Wir sind uns auch in dem Ziel einig: Abhilfe ist dringend geboten!
Was allerdings den Weg angeht, so melden wir Zweifel und Bedenken an, ob dieser Weg, mit diesem Gesetz, zum erstrebten Ziel führt.
Für mich hat das Gesetz jedenfalls - und ich habe mich intensiv mit ihm beschäftigt - so viele offene Lücken, so viele versteckte Tücken, daß die Vermutung besteht, es handle sich entweder um eine harmlose Gleichberechtigungs-Deklamation oder aber um einen tiefen Schritt in eine ordnungspolitische Systemveränderung.
Lassen Sie mich einige Punkte ansprechen, um Ihnen - dieses Mal noch nach alter juristischer Praxis - die Beweislast aufzubürden, denn Sie wollen etwas von uns.
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- Herr Wehner, wenn Sie immer den Finger nehmen, dann darf ich ihn auch nehmen; ich trainiere mich jetzt ein wenig, mit dem Finger auf Fehler hinzuweisen.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zur Veranlassung: Sie haben hier drei EG-Richtlinien verarbeitet. Eine haben Sie verschwiegen: die Lohngleichheits-Richtlinie.
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Die andere haben Sie zitiert und kaum angewandt, und die EG-Richtlinie über die Gleichberechtigung haben Sie in den wichtigsten Punkten zwar übernommen, aber die Hauptfrage: wie steht es eigentlich bei den Zugangsbedingungen im Arbeitsverhältnis, zur Weiterbildung, zur Ausbildung, Art. 4 der EG-Richtlinie, haben Sie hier überhaupt herausgelassen.
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Es besteht der Verdacht, daß Sie das aufsparen wollen für Programme, wie sie in England und in anderen Ländern - die in ihrer Verfassung keinen Gleichberechtigungsgrundsatz haben - mit „affirmative action programms" oder ähnlichem oder mit Kontingentierungsvorschriften usw. praktiziert werden.
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Ich warte auf die Einstellung der Freien Demokraten dazu, auf Graf Lambsdorff, der hier sehr mit Ihnen gerungen hat, insbesondere hinsichtlich der Beweislastregelung. Ich weiß nicht, ob Sie mit diesem Gesetz nicht einen Bumerang aufbauen, der am Ende gegen die zu Begünstigenden wirkt. - Soviel zur Frage der Veranlassung.
Zur Frage der Wirkung: Ob man die Reden von Frau Anke Fuchs liest, von Frau Annemarie Renger, ob man die Artikel von Rolf Seeland liest oder von Christine Hohmann-Dennhard - diese haben ja sehr intensiv vorgebaut und aufgebaut -: Es sieht so ads, als würden Sie das Land des Lächelns in Aussicht stellen.
Aber schon die Tatsache, daß bei der EnqueteKommission die Antworten auf die Fragen 24 bis 28, die dieses Thema im Rahmen des Hearings vom 6. und 7. September betreffen, nicht vorliegen, sowie die Tatsache, daß es eines Spitzengesprächs zwischen dem Bundeskanzler und Arbeitsminister Ehrenberg einerseits und Herrn Genscher und Graf Lambsdorff andererseits über die Frage der Beweislast bedurfte, zeigen, daß ich mich darauf zu Recht berufen kann und berufen darf: Helfen Sie mit, daß eine marktkonforme Sozialpolitik - ein Wort von der FDP-Seite - entsteht! Ich warne Sie vor kontraproduktiven Sozialgesetzen.
(Zustimmung bei der CDU/CSU - Frau Dr.