Pawelczyk (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident, ich möchte vorgehen wie der Herr Abgeordnete Kohl vor mir.
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Wenn Sie - wie wir - die Pressekampagne seit Sommer letzten Jahres, bezogen auf die politische Haltung der Sozialdemokratischen Partei, die dekkungsgleich mit den Entscheidungen, wie sie im Bündnis getroffen worden sind, ist, hätten über sich ergehen lassen müssen, wären auch Sie sicherlich der Auffassung, daß wir hier Gelegenheit haben müssen, unsere Position im Zusammenhang darzustellen.
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Wir teilen die ernsthafte Sorge über sicherheitspolitische Instabilitäten. Wir beobachten die sowjetischen Rüstungsanstrengungen, die nach unserer Meinung über das für die Verteidigung Notwendige hinausgehen. Im Bereich der eurostrategischen Waffensysteme besteht eine Disparität zugunsten der anderen Seite; ich denke an Backfire, ich denke an SS 20. Sie können den Bereich der Unkalkulierbarkeit vergrößern. Wenn dieser Trend ohne Gegenmaßnahmen auf der westlichen Seite fortgesetzt wird, ist es möglich, daß daraus eine zusätzliche Option erwächst. Aber niemand wird beweisen können, daß der Warschauer Pakt zur Zeit eine zusätzliche Option hat. Dies ist politisch entscheidend, und hier liegt unser Ansatz für das politische Vorgehen. Es gibt ein Gleichgewicht der Optionen und Fähigkeiten. Für keine Seite ist ein politisches Ziel mit direktem oder indirektem Einsatz militärischer Mittel erreichbar; keine Seite ist für die andere erpreßbar. Das weiß jede Seite.
Ich meine im übrigen, daß die sicherheitspolitische Diskussion zu sehr auf der Basis der Wahrscheinlichkeit schockierender Kriegsereignisse geführt wird. Wir definieren den Sicherheitsbegriff zu eng.
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Wer auf die Sicherheitsfrage eine gültige Antwort geben will, kann sich nicht auf das Abzählen der militärischen Einheiten beschränken; er muß die technologische Situation, die wirtschaftspolitische Situation und die innenpolitische Situation in den verschiedenen Bereichen mit in seine Gesamtrechnung hinsichtlich der Beantwortung der Frage nach der Parität zwischen beiden Bündnissen einbeziehen.
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- Nein, beider Seiten! Der Unterschied zwischen Ihrem Ansatz, Herr Kollege Mertes, und unserem ist, daß wir beide Seiten der Bewertung ganz ernst nehmen.
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Die Haltung der CDU zur Einführung der Neutronenwaffe ist die Position der Druckausübung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
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- wir reden doch vom gegenwärtigen Zeitpunkt! - und ist nicht geeignet, den außenpolitischen Versuch, hier zu einer Lösung beizutragen, zu unterstützen. Eine Verhärtung der Fronten im gegenwärtigen Zeitpunkt hilft nicht dem Ansatz der Politik, auf den sich die NATO verständigt hat. Dieser Handlungsraum muß ausgelotet werden, und dann ist die Entscheidung fällig. Wir Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich den Versuch.
Im Unterschied zu einer solchen Vorgehensweise verharrt die Opposition, wie ihr Sprecher am 10. April mitteilte, in der Kontinuität der bisherigen Außenpolitik. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Kohl, ich habe den Text überhaupt nicht verstanden.
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Sie unterstreichen positiv, daß Sie auch mit dieser Entscheidung in der Kontinuität Ihrer Außenpolitik bleiben. Wie sieht denn die Kontinuität dieser Außenpolitik, an der Sie als Opposition seit 1969 teilnehmen, eigentlich aus? Bei der parlamentarischen Entscheidung über den Nichtverbreitungsvertrag war die Fraktion gespalten.
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Die ein Hälfte war dafür, die andere Hälfte war dagegen. Sie haben sich, was den Beitritt der Bundesrepublik zur UNO angeht, genauso verhalten:
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die eine Hälfte war dafür, die andere Hälfte war dagegen. Bei der Abstimmung über die Ostverträge haben Sie sich der Verantwortung durch Stimmenthaltung entzogen.
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Bei der KSZE waren Sie die einzigen in Europa
({10}) - Entschuldigung außer Albanien -,
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die sich dagegen ausgesprochen haben. Ich wage
nicht, mir auszumalen, in welcher außenpolitischen
Lage unsere Bundesrepublik wäre, wenn sie sich als einziger europäischer Staat nicht an der Politik zunehmender Konsensbildung beteiligt hätte.
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Während Sie sich bei der KSZE-Entscheidung, nämlich bei einer politischen Entscheidung, auf das Nein festgelegt haben, haben Sie sich, bei der Neutronenwaffe als einzige zur Unzeit auf das Ja festgelegt. Gut, ich erkenne darin eine Kontinuität der Politik der CDU/CSU, nämlich in der Linie, die ich hier erklärt habe. Aber ich sehe nicht den Boden einer Gemeinsamkeit bei Ihnen selber. Aber das ist Ihr Problem. Ein anderes Problem ist aber, wie Sie denn mit dieser Haltung die Konsensfähigkeit im Bündnis herstellen wollen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die 14 NATO-Staaten dieser Ihrer Grundsatzforderung unterordnen würden.
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- Wenn das stimmt, was Sie sagen, dann hätte Ihr Kollege Kohl sicherlich mehr als nur amerikanische Zeitungen als Zeugen angeführt. Er hat es aber nicht getan. Er ist doch ganz schlecht beraten, wenn er Zeitungszitate und nicht Äußerungen der Regierung zur Untermauerung seiner Position verwendet.
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Dr. Kohl nimmt in einer Erklärung vom 6. April für sich in Anspruch, „sich immer für eine Politik des Friedens und der allgemeinen Abrüstung und für Maßnahmen begrenzter Rüstungskontrolle eingesetzt" zu haben. Herr Kollege Mertes, ich spreche Sie an, weil Sie ein paarmal dazwischengerufen haben. Wir wären doch die letzten, die nicht daran interessiert wären, hier eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Nur, wo bleiben die Taten, die den Worten zu folgen haben?
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Hier kann ich mich voll dem anschließen, was der Bundeskanzler am Schluß seiner Regierungserklärung vorgetragen hat. Sie legen eine Entschließung zu einer hochpolitischen Frage vor und berücksichtigen die rüstungskontrollpolitische Seite mit keinem einzigen Wort.
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- Ich habe die Entschließung doch hier.
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Wo bleibt die Tat, die den Worten zu folgen hat? Aus diesem Entschließungsantrag geht sie nicht hervor.
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Statt dessen - das verfolge ich mit zunehmender Sorge - werden nicht haltbare Bedenken geäußert, daß die Stabilisierung der nuklearen strategischen Systeme bis zu einem gewissen Grade die Sicherheit beeinflusse, daß durch die Erreichung der strategischen Parität diese Potentiale neutralisiert würden. Meine Damen und Herren, ich persönlich möchte sehr davor warnen, auf dieser Basis zu argumentieren. Es ist nicht die auf Waffensystemen beruhende Stabilität einer der drei - zwischen West und Ost aufeinander abgestimmten - Ebenen der Abschreckungstriade, die hier Probleme schafft. Es sind auch nicht die Waffensysteme, die Probleme schaffen, sondern es ist das politische Handeln. Es ist die Frage: Handelt das Bündnis oder nicht?
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Es steht außer Frage, daß die.Zusammensetzung des Potentials - insonderheit im Nuklearbereich - der Vereinigten Staaten zur Zeit ausreicht, um auch das taktisch-nukleare Einsatzpotential der Sowjetunion mit abzudecken. Wenn in der Diskussion in der genannten Weise angesetzt wird, so empfinde ich dies als ein Mißtrauen gegenüber den Bündnisversprechungen der Vereinigten Staaten. Dies wäre eine Sicherheitsgefährdung und leider kein Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung.
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- Wieso? Das ist überhaupt keine Verfälschung.
Die verteidigungspolitische Absicherung des von Carter vorgeschlagenen Weges einer politischen Handhabung der Neutronenwaffe gewährleistet die Sicherheit im Bündnis, gewährleistet die Abschrekkung und gewährleistet auch die Bündnisgarantie der Vereinigten Staaten uns gegenüber. Der Versuch, zu einer politischen Lösung beizutragen, ist kein Signal zur generellen Unterbrechung der laufenden Waffenmodernisierungsprogramme. Niemand - ich finde, auch kein amerikanischer Politiker; vorhin ist von Herrn Kollegen Kohl einer zitiert worden - sollte sich zu einer solchen Argumentation verleiten lassen. Gerade wir haben in unserer Regierungsverantwortung seit 1969 alles getan, um uns an der Modernisierung der Systeme zu beteiligen. Wir werden auch in Zukunft so handeln.
Der Versuch, zu einer politischen Lösung beizutragen, steht auch nicht im Widerspruch zu der Anfang der 70er Jahre von seiten der europäischen NATO-Staaten gegenüber den Vereinigten Staaten angesprochenen Bitte, Entwicklungen einzuleiten, deren Ergebnis ein nukleares Einsatzmittel vom Profil der Neutronenwaffe sein sollte. Inzwischen haben sich NATO und Warschauer Pakt darauf verständigt, zu versuchen, am Verhandlungstisch - KSZE, SALT, MBFR - Lösungen zu erreichen. Wenn EntwickPawelczyk
tisch Produktionsentscheidungen werden, frage ich mich: Was soll dann die Politik? Wo hat dann die Politik ihren Raum? Deswegen besteht, wie ich meine, überhaupt kein Widerspruch zwischen der Bitte an die Vereinigten Staaten, solche Entwicklungen einzuleiten, und dem politischen Zwischenschritt, zu versuchen, eine politische Lösung bei Offenhalten der Option zu erreichen. Durch die Vorgehensweise, die Neutronenwaffe in ihrem jetzigen Entwicklungsstadium in Rüstungskontrollverhandlungen einzubeziehen, haben NATO und Warschauer Pakt zum erstenmal die Möglichkeit, bei einer bestehenden Option am Verhandlungstisch anzusetzen. Ich frage mich, wie wir die berechtigte gemeinsame Kritik - Sie üben sie ja auch -, die darauf abzielt, über Instrumente nachzudenken, um den qualitativen Rüstungswettlauf zu hemmen, zu einem positiven Ziel führen können, wenn wir nicht mit unseren Überlegungen ansetzen, bevor die Systeme eingeführt sind. Dies ist doch ein Versuch dazu, der unternommen wird.
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- Das werden wir ja sehen. Politische Kompromißerwägungen werden weder in der „Prawda" noch in der „New York Times" unternommen. Sie erfolgen an anderer Stelle. Das werden Sie als ehemaliger Diplomat ja wohl nicht bestreiten wollen.
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Ich weiß nur so viel - und das muß ein Politiker ja wohl unterschreiben können -, daß am Beginn eines Versuchs, der durch die Carter-Entscheidung ermöglicht ist, nicht das Entweder-Oder stehen darf, nicht ein eng verknüpftes Junktim die Ouvertüre sein darf. Dort hat der faire Versuch zu stehen.
Die NATO-Partner müssen einen Konsens bilden. Sie müssen dann ausloten, welche Möglichkeiten es gibt. Dann stehen am Schluß die Forderungen der einen Seite und die Forderungen der anderen Seite gegenüber, die im Kompromiß, also einem politischen Ergebnis, enden - oder leider negativ ausgehen. Das ist die richtige Verfahrensweise. Im übrigen ergibt sich diese Vorgehensweise aus der Nummer 5 unseres Entschließungsantrags; dort führen wir das ausdrücklich auf.
Mit dieser Vorgehensweise werben wir nicht dafür, die Rahmenbedingungen der gemeinsamen NATO-Politik zu verändern. Wir stehen auf dem Boden dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Absprachen. Sie finden die Einzelheiten in den Nummern 5 bis 7 unseres Entschließungsantrags.
Es ist also zu prüfen, ob die Sowjetunion die nötige Kompromißbereitschaft in der Sache zeigt. Wenn das der Fall wäre, würde die Chance, von der ich eben gesprochen habe, sich eröffnen. Wir Sozialdemokraten sind bereit, einen Versuch dieser Art zu nutzen und zu versuchen, Chancen dieser Art nutzbar werden zu lassen.
Für den Fall, daß die Sowjetunion nicht zu einem fairen Kompromiß bereit ist, gebietet verantwortungsbewußtes politisches Handeln bei einer möglilungsentscheidungen ein Jahrzehnt später automachen Produktions- und Dislozierungsentscheidung, diese in einen Stufenplan einzuordnen. Wer gegen den qualitativen Rüstungswettlauf Instrumente entwickeln will, muß bei einem außenpolitischen Fehlversuch und bei einer Produktions- und Dislozierungsentscheidung sich einen politischen Stufenplan zurechtlegen und nach einem Stufenplan vorgehen, der bei Einsichtigkeit der anderen Seite das sofortige Umschalten an den Verhandlungstisch wieder ermöglicht. Das ist eine Forderung, die ich in diesem Zusammenhang erheben möchte.
Die Bundesregierung hält wie alle Bundesregierungen vor ihr an der Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland fest, nicht nach der Verfügungsgewalt über nukleare Waffen zu streben. Ich denke, da gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen. Das hat sich auch aus dem Beitrag des Herrn Kollegen Kohl ergeben. Sie hat stets und in kontinuierlicher Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten diese Auffassung bekräftigt.
Nun muß ich sagen: Ich verstehe den Herrn Kollegen Kohl nicht. Der Bundeskanzler hat in einer sehr sauberen, ausführlichen Information mit einer anschließenden langen Diskussion am Montag im Auswärtigen Ausschuß die einzelnen Schritte exakt erklärt. Er hat deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es beim amerikanischen Partner gar keinen Zweifel gegeben hat, also die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten auf dem klaren Wissen über die Auffassung der Bundesrepublik beruhen konnte. Ich finde, Herr Kollege Kohl, Sie sollen hier nicht in Ihrem Beitrag insoweit Zweifel anmelden.
Wir, die Sozialdemokraten, unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich in dieser grundsätzlichen Haltung. Sie finden in Nummer 2 des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen diese Position beschrieben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind heute in der gleichen Lage wie schon mehrmals seit 1969. Sie müssen aufs neue feststellen, daß Sie die Weichen der Politik mit Ihrer Entscheidung falsch gestellt haben. Sie versuchen nicht, selbstkritisch diese Position zu korrigieren, sondern Sie gehen in die Offentlichkeit mit einer Argumentationsweise, die geeignet ist, die Atmosphäre im Bündnis zu belasten.
Die jüngsten Äußerungen der Opposition sind ein Beispiel dafür. Am 6. April, also einen Tag vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten über den Bau der Neutronenwaffe, schreibt Herr Dr. Kohl im Pressedienst seiner Fraktion - ich zitiere -:
Wer die enge Partnerschaft und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Amerika in Frage stellt, gefährdet das wichtigste Fundament unserer Freiheit und Sicherheit, des freien Europas insgesamt.
Da gibt es, glaube ich, keine unterschiedlichen Auffassungen.
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Am 8. April, zwei Tage später - also einen Tag nach der Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten -, sagt in einem „Welt"-Zitat Ihr Kollege Strauß:
In meiner Kenntnis der amerikanischen Geschichte und nach dem Zweiten Weltkrieg ist dies das erste Mal, wo ein amerikanischer Präsident offen und erkennbar vor einem russischen Zaren gekuscht hat.
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Herr Dr. Kohl, die Oppositionsfraktionen operieren ja, wie Sie immer betonen, abgestimmt, gleichgerichtet, gehen konzeptionell in gleicher Weise vor.
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Wie paßt das eigentlich zusammen? - Das ist vielleicht Absicht; ich will das gerne aufgreifen.
Man muß natürlich fragen, was hier im Grunde gemeint ist. Wenn ich mir dieses Interview von Herrn Strauß ansehe und andere Interviews hinzufüge, frage ich mich, ob Sie die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik derart belasten wollen, daß zu erwartende Besuche ausländischer Repräsentanten atmosphärisch erheblich belastet werden.
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