Austermann (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl unnötig, zu den im schnarrenden Kasernenton vorgetragenen Worten des Ex-Generals und Ex-GRÜNEN hier etwas zu sagen. Ich möchte zum Thema zurückkommen.
Ich bin vor drei Jahren in den Untersuchungsausschuß Flick gegangen, weil ich mithelfen wollte, einen Sachverhalt aufzuklären, der sich nicht 1933 oder nach 1982, sondern von 1974 bis 1981 zugetragen hat:
({0})
die Einflußnahme des Flick-Konzerns auf die damalige - inzwischen zu Recht abgewählte - Regierung Schmidt.
Worum ging es bei dem untersuchten Sachverhalt eigentlich? Ein Unternehmen wollte für bestimmte Investitionen Steuerstundungen gemäß § 6 b erreichen. Das wurde beantragt. Die Anträge mußten von der SPD-geführten Bundesregierung bearbeitet werden. Das geschah auch, und zwar bis hinein ins erste und zweite Kabinett Schmidt.
Wie man durch Zuwendungen an die Opposition - damals die CDU/CSU - einen bei der Regierung gestellten Antrag durchboxen kann, was hier heute behauptet wurde, konnte natürlich nicht bewiesen werden. Das ist so, als würde man behaupten, die Neue Heimat könne heute mit Spenden an Hans-Jochen Vogel, den trübsinnigen, die Regierung Kohl beeinflussen.
Wenn überhaupt Fragen der Kultur durch diesen Ausschuß tangiert wurden, dann manifestieren sie sich in der Leugnung des Spendenempfangs durch Vertreter der SPD und in der Bezugnahme auf die Person Nau. Kollege Brandt, der ehemalige Kanzler Schmidt, sie alle haben von nichts gewußt, obwohl Helmut Schmidt zugeben mußte, daß er vom Kanzleramt aus in das Verfahren hineinregiert hat. Auch der ehemalige Finanzminister Apel hat von nichts gewußt, obwohl er auf der Jagdhütte Scharfenberg mit Flick und dem Schatzmeister zusammen war, und vorher und nachher flossen Millionen.
Die Ausschußarbeit hat uns einen lebensvollen Blick hinter die Kulissen sozialdemokratischer Regierungsarbeit werfen lassen. Die SPD hat durch ihr Verhalten den Bestechungsverdacht überhaupt erst nahegelegt. Der Kollege Spöri und der ehemalige Staatssekretär Böhme stehen für eine fortwährende Politisierung des 6-b-Antragsverfahrens der Firma Flick von 1975 bis 1981. Sie hatten gefordert, die Anträge nur deshalb abzulehnen, weil sie eine erhebliche Größenordnung überschritten hatten. Sie haben damit die Bestätigung dafür geliefert, daß Sozialismus die Umsetzung von Neid in die Politik ist.
({1})
Meine Damen und Herren, es wurde weiterhin deutlich, daß die Firma Flick offensichtlich jederzeit gut informiert war, Herr von Brauchitsch teilweise besser als die betroffenen Minister.
({2})
Dennoch ergaben sich engste Beziehungen zwischen SPD und Flick-Konzern.
Auffällig ist teilweise auch die lange Verfahrensdauer von über fünf Jahren. Das heißt: Der Spruch von Helmut Schmidt als dem „Macher" ist offensichtlich so nicht zutreffend gewesen.
Die SPD hat von Anfang an versucht, den Untersuchungsausschuß als Mittel zu nutzen, durch das Aufdecken vermeintlicher Affären bei der Union vom eigentlichen Auftrag abzulenken. Die Informationsmöglichkeiten des Ausschusses wurden genutzt, um einzelne CDU-Politiker anzugreifen.
({3})
Obwohl diese Taktik eigentlich durchsichtig ist, wurde sie durch den Einfluß der Medien zum Selbstgänger. Ich meine bestimmte Medien, die Minus-Journalismus betreiben - um einmal ein Bild eines Magazins aufzugreifen -, um gegen den Plus-Kanzler aufzuhetzen.
({4})
Die SPD gibt sich als übertölpelte Partei des guten Willens. Herr Struck, von diesem Roß sollten Sie nach dem Untersuchungsverfahren wirklich heruntersteigen.
({5})
Es gibt einen zweiten Tatbestand zu resümieren. Es hat sich gezeigt, daß parallel verlaufende Untersuchungs- und Strafverfahren zu nichts Gutem führen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ganze Firmenzentralen und auch Privatbüros leergeräumt

hatte, begann sie ihre Arbeit mit der Diskretion einer öffentlichen Anschlagwand. Nach und nach geriet alles und jedes an die Öffentlichkeit. Staatsanwälte profilierten sich auf Weisung von Frau Donnepp auf Pressekonferenzen in möglichst noch größeren Räumen, wo es doch angezeigt wäre, eine gründliche Ermittlungsarbeit zu leisten.
Beachtlich war auch, daß die Eröffnung des Verfahrens gegen Graf Lambsdorff zur Zeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestartet wurde.
({6})
Wir haben durchaus eine gleichartige Beweislage im Fall Matthöfer. Auch er findet sich in der DiehlListe, auch er war unmittelbar mit Anträgen befaßt: Parallelität bis auf die Anklageerhebung.
({7})