Wolfgang Wiehle (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unter der Überschrift „Mobilitätsforschung“ präsentieren uns die Grünen hier ein neues Programm, mit dem sie wohl gerne fast eine halbe Milliarde Euro in ihre Lieblingsprojekte pumpen möchten, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers.

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Im Antragstext ist die Rede von Sharing-E-Bikes, E-Rollern und, auf ein Neues, von der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Und laut Punkt 3 des Forderungskatalogs geht es keineswegs nur um Forschung, sondern auch um „konkrete Umsetzungsmaßnahmen“. Die Überschrift des Antrags, meine Damen und Herren, ist also Etikettenschwindel.

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Was wird hier im Vorfeld passiert sein? Hat da ein grüner Bürgermeister oder gar Ministerpräsident bei seiner Bundestagsfraktion angerufen und gesagt: „Ich habe da noch ein Vorzeigeprojekt für die Verkehrswende, aber mir fehlt das Geld; könnt ihr mir helfen?“? Nun haben wir also ein Programm für – Anführungszeichen auf – „Mobilitätsforschung“ – Anführungszeichen zu – auf dem Tisch.

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Bis zu fünf Städte sollen mit bis zu 75 Millionen Euro bedacht werden, und – machen wir uns nichts vor – wenn das Geld bereitsteht, wird es auch abgerufen werden – 375 Millionen Euro also.

Wer wird davon profitieren? In Punkt 5 ist von Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen, Partnern aus Wirtschaft und sogenannter Zivilgesellschaft die Rede. Es werden die Freunde einer – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus Punkt 1 – „umwelt- und klimagerechten Verkehrswende“ sein, also wohl das politische Umfeld der Grünen.

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Was ist aber mit den betroffenen Bürgern? Für sie soll es sogenannte – Zitat – „bewährte Beteiligungsformate“ geben. Aber was heißt das? Will man da abendfüllende Workshops anbieten,

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zu denen dann wieder die erwünschten Parteigänger kommen, aber eben nicht diejenigen, die sich am Abend von einem anstrengenden Arbeitstag erholen oder

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froh sind, ein wenig Ruhe zu haben, wenn die Kinder im Bett sind?

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Zu befürchten ist also, dass aus dem Ganzen ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für grüne Organisationen, Kommunen und Einzelpersonen wird.

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Und wenn das politische Umfeld einer Partei zum Zuge kommt, die sich vor allem mit Verboten und Einschränkungen profiliert, dann wird das auch für die Bürger der betroffenen Kommunen keine Freude sein.

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Die Kritik an diesem Programm aus politischer Sicht ist aber noch nicht alles. Die zweite, bedeutende Frage ist, wie die Antragsteller hier mit dem Steuergeld umgehen wollen, das die Bürger unseres Landes tagein, tagaus hart erarbeiten. Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat für solche Spielereien mit vollen Händen Steuergeld ausgibt.

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Was ist das für eine Mentalität, die in dieses Haus Einzug gehalten hat?

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Wenn durch die unsolide Geldpolitik der EZB die Einnahmen sprudeln und Verschuldung fast nichts mehr kostet, so scheint es, kann man wohl ungeniert in die Geldtöpfe greifen. Mit der Euro-Rettung einschließlich TARGET-Salden trägt Deutschland Kosten und Risiken in Billionenhöhe. Die Kosten für die Energiewende werden sich einschließlich EEG-Umlage und Gebäudesanierung ebenfalls auf die Billionenmarke zubewegen.

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– Oh, danke für den Zwischenruf! Es steht nicht in meinem Manuskript, aber der Professor Raffelhüschen aus Freiburg

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hat im Januar ausgerechnet, dass auch die Kosten für die Flüchtlingspolitik sich auf 1 Billion Euro zubewegen werden. Sie haben recht; danke für Ihren Zwischenruf!

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Jetzt also auch noch eine „Verkehrswende“, und wenn hierfür wieder Gelder in Billionenhöhe anstehen, dann sind 375 Millionen im Vergleich dazu wohl eine Größenordnung, die manch einer als „Peanuts“ bezeichnen würde.

Zu Zeiten der Monarchien, meine Damen und Herren, wuchs den Parlamenten die Rolle zu, die Ausgaben des Königs zu kontrollieren.

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Auch wenn es heute ideologische Wasserköpfe sind, deren Verhalten wir kontrollieren müssen – erinnern wir uns an diese Aufgabe! Nehmen wir im Sinne der steuerzahlenden Bürger die Kontrollfunktion dieses Hauses ernst

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und lehnen wir dieses Wünsch-dir-was-Programm ab!

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