emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4646 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Rainer Funke, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen
und Grundrechte wahren

- Drucksache 15/4727 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte

Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:

Wir müssen noch zwei Redner abwarten, bevor wir
ins Wochenende gehen können.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Christoph Strässer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. März 2005, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen

Kabinettssitzung mitgeteilt: Aufbau eines Frühwarnsystems im Indischen Ozean.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Ulrich Kasparick.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. - Zur ersten
Frage hat der Kollege Jörg Tauss das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2005-03-16:
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. - Herr

Staatssekretär, ich glaube, an dieser Stelle ist wirklich
einmal ein Kompliment zum einen an die deutsche Forschungsszene - speziell in Richtung Potsdam - und zum
anderen an die Ministerin angebracht, die hier sehr
schnell reagiert hat. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal sowohl für den Wissenschaftsstandort
Deutschland als auch für den Standort Deutschland insgesamt, nachdem hier immer wieder - leider auch gestern wieder aus berufenem Munde - Mittelmaß beklagt
wurde. Ich glaube, wir sollten in diesem Land sehr viel
mehr die Bereiche in den Mittelpunkt stellen, in denen
wir Spitzenforschung und Spitzenleistungen erbringen.

Herr Staatssekretär, bei meiner Frage geht es um die
internationale Kooperation. Unternehmen wir hier möglicherweise Alleingänge? Wie sieht die Kompatibilität
mit anderen Systemen aus, wie es sie beispielsweise im
Pazifischen Ozean bereits gibt? Hier zeigt sich ja eine
gewisse Stärke unseres Systems. Ich glaube, die Kompatibilität ist ein wichtiger Punkt. Mich würde daher interessieren, wie dieses Thema von Ihnen in den weiteren
Gesprächen behandelt wird.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Die deutsche Öffentlichkeit hat bereits bei der ersten
Konferenz im Januar wahrgenommen, dass es einen gewissen Wettbewerb der Anbietersysteme gab. Insbesondere aus den Vereinigten Staaten gab es klare Signale.

Wir haben aus deutscher Sicht immer großen Wert
darauf gelegt, dass wir ein kooperatives Angebot unterbreiten, das durch das ergänzt werden kann, was andere
Systeme leisten. Wir glauben nämlich, dass man bei der
Herausforderung, um die es geht, nämlich die Entwicklung eines schnellen, präzisen und den Menschen helfenden Frühwarnsystems, die weltweit vorhandenen Möglichkeiten so verbinden muss, dass man das höchste Ziel
erreicht.

Wir sind allerdings der Auffassung, dass das deutsche
System zu den besten gehört, die man derzeit auf der
Welt kaufen kann. Deswegen erfüllt es uns mit einem
gewissen Stolz, dass wir Deutschen den Auftrag erhalten
haben, das System aufzubauen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Die nächste Frage hat der Kollege Helge Braun.
Helge Braun (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, wer haftet für Schadenersatzansprüche, falls das Tsunami-Frühwarnsystem ein solches Ereignis aufgrund eines Fehlers nicht erkennt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Ich bitte Sie, mir zu erklären, welche Schadenersatzansprüche wem gegenüber Sie genau meinen.
Helge Braun (NA), 2005-03-16:
Jedes technische System kann fehlerhaft sein. Für den

Fall, dass ein von Deutschland gestelltes und, wie ich der
Presse bisher entnommen habe, auch finanziertes Frühwarnsystem fehlerhaft ist und deshalb einen Tsunami
nicht erkennt, könnte es ja zu Schadenersatzansprüchen
kommen. Daher lautet meine Frage, wie die Vertragsgestaltung aussieht. Inwieweit könnten Schadenersatzansprüche gegen die beteiligte deutsche Industrie, die
deutsche Bundesregierung oder andere Institutionen erhoben werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Mir ist nichts davon bekannt, dass aus einem fehlerhaft funktionierenden Frühwarnsystem Schadenersatzansprüche gegenüber dem Industriekonsortium, das eine
solche Technologie zur Verfügung stellt, abgeleitet werden könnten.
Helge Braun (NA), 2005-03-16:
Es gibt also keine Produkthaftung?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Davon gehe ich aus.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Frau Kollegin Reiche, bitte.
Katherina Reiche (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, die Kosten dieses Frühwarnsystems werden mit 45 Millionen Euro veranschlagt. Meine
Frage lautet: In welchem Einzelplan des Haushalts werden Sie das Ganze etatisieren und hat die Bundesregierung dies als echten Aufwuchs des Forschungshaushalts
geplant oder wo muss gegebenenfalls dafür gestrichen
werden?
Georg Schirmbeck (NA), 2005-03-16:
Frau Staatssekretärin, kennen Sie die Aussagen des

Statistikprofessors Rainer Pelka, der Ihre Aussage, dass
der Rauchkonsum in der Gesellschaft insgesamt zurückgegangen ist, in Zweifel zieht?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Frau Abgeordnete Reiche, Sie wissen, dass die Bundesregierung für Deutschland erklärt hat, dass wir den
Flutopfern mit 500 Millionen Euro helfen wollen. Aus

diesem Topf finanzieren wir den Aufbau des Frühwarnsystems. Das BMBF geht zurzeit mit dem Einzelplan 30
des Haushalts in Vorlage, damit wir das zügig finanzieren können. Das Endkonzept, wie wir die 500 Millionen
Euro finanzieren, wird etwa im April vorliegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Frau Kollegin Berg, bitte.
Ute Berg (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben das TsunamiFrühwarnsystem umschrieben, das Deutschland angeboten hat. Es gibt schon ein pazifisches Early Warning System. Können Sie kurz beschreiben, welches die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem pazifischen
System sind?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Die Stärke des deutschen Systems besteht darin, dass
es am schnellsten ist. Das System kann mehrere Ereignisse messen, zum Beispiel Seebeben und Vulkanausbrüche. Es kann überall eingesetzt werden, wo Tsunamis
entstehen können. Wir können die Bevölkerung innerhalb von zwei Minuten benachrichtigen. Das Tempo unseres Systems ist der entscheidende Vorteil gegenüber
anderen Systemen. Das ist bei den Überlebensfragen,
mit denen wir es dort zu tun haben, die entscheidende
Größe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Frau Kollegin Pieper, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Initiative der Bundesregierung mit
einem eigenen Antrag unterstützt hat. Wir begrüßen es
natürlich, dass die Initiative erfolgreich war. Wir hatten
in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass auch die
Bundesregierung ein Interesse daran haben müsste, das
Tsunami-Frühwarnsystem in das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu implementieren. Gibt es Initiativen
der Bundesregierung in diese Richtung? Wird dies beim
7. EU-Forschungsrahmenprogramm ein Thema sein?

Der zweite Bereich bezieht sich auf Capacity Building bzw. die Fachkräfteausbildung. Es ist uns beim Besuch des Forschungsausschusses in Indonesien von den
Wissenschaftlern und den politisch Verantwortlichen vor
Ort immer wieder vorgetragen worden, wie wichtig es
neben der Bereitstellung der Technologie ist, diejenigen
auszubilden, die damit umgehen. Wie spielt sich das ab?
Wer finanziert das? Wie ist Deutschland daran beteiligt?
Läuft das über das Forschungsministerium und wie ist
das abgestimmt? Wie ist die Größenordnung? Gibt es
eine bestimmte Anzahl von Personen, die ausgebildet
und mit dem Frühwarnsystem vertraut gemacht werden
sollen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Zu Ihrer ersten Frage im Zusammenhang mit dem
7. EU-Forschungsrahmenprogramm: Mir sind keine Bemühungen bekannt, das Projekt eines Frühwarnsystems
im europäischen Rahmenprogramm zu verankern, weil
wir uns schon in der Anwendung befinden. Es gibt im
europäischen Rahmen Bestrebungen, ein Frühwarnsystem aufzubauen. Unser nationales Interesse ist, das, was
wir mittlerweile sowohl in der Forschung als auch in der
Anwendung an Know-how haben, in diese Prozesse einzubringen, weil wir glauben, hier auch technologisch einen Beitrag leisten zu können.

Zum Thema Capacity Building: Man muss sich den
Prozess so vorstellen, dass sich die Anwender aus den
Forschungszentren, die sich am besten mit dem Umgang
mit der GPS-Technologie, der Leistung der Bojen und
der weiteren Vermittlung über die Satelliten auskennen,
zunächst mit einer sehr begrenzten Zahl von Fachleuten
aus den Anwenderländern zusammentun, um schon
beim Aufbau des Systems den Lernprozess zu organisieren.

Sehr spannend wird die zweite Phase sein, die parallel
läuft und in der sichergestellt wird, dass die Informationen, die über das System ermittelt werden, die Bevölkerung auch tatsächlich erreichen. Hier sind unterschiedliche Modelle in der Diskussion. Eine Möglichkeit ist
beispielsweise, die Informationen über SMS - Sie wissen, dass alle Hotels und Orte in der Region mittlerweile
über SMS erreichbar sind - möglichst zeitnah weiterzuleiten. Daran wird zurzeit gearbeitet. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit dem, was die mobile Telekommunikationstechnologie ermöglicht, zu guten Lösungen
kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Schirmbeck, bitte.
Georg Schirmbeck (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, haben wir Sie richtig verstanden,

dass es die 500 Millionen Euro, von denen die Rede war
- Ihrer Auffassung nach ist das keine große Sache -,
„über den Durst“ gibt, dass dadurch also andere Projekte
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe nicht beeinträchtigt werden?

({0})
Georg Schirmbeck (NA), 2005-03-16:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, ich hatte vor

14 Tagen Gelegenheit, mir südlich von Chennai, in
Madras, Katastrophengebiete in Indien anzusehen. Ich
habe große Zweifel, dass man das Problem angesichts
der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort nur mit
Technik in den Griff bekommt. Ich könnte mir vorstellen, dass bestimmte Meldungen Panik verursachen, was
zu erheblichen Opfern in der Bevölkerung führen wird.

Ich bin schon dafür, dass alle technischen Möglichkeiten eingesetzt werden, die uns zur Verfügung stehen.
Aber müssen wir der Bevölkerung nicht auch sagen,
dass es bei allen technischen Entwicklungen, die es
heute schon gibt und die noch denkbar sind, immer wieder Naturkatastrophen geben wird, angesichts deren der
Mensch machtlos ist? In Indien haben mir dazu Gesprächspartner gesagt, es gebe nun einmal so etwas wie
Schicksal.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Ich stimme Ihnen zu, dass ein technisches System Katastrophen nicht verhindern kann. Das, was ein Frühwarnsystem leisten kann, ist, die Schäden, die solch eine
gewaltige Naturkatastrophe auslöst, zu minimieren. Das
ist das Ziel eines Frühwarnsystems. Ich glaube, es gehört


bei aller technologischen Entwicklung zur Bescheidenheit, dass man das so sagt. Wir können einen Beitrag
dazu leisten, die Schäden zu minimieren, wir können
aber die Katastrophe selber dadurch nicht unmöglich
machen.

Sie wissen, dass auch die Vorhersage geologischer Ereignisse eine schwierige Sache ist, an der die geologische Forschung schon sehr lange arbeitet. Interessant ist
in diesem Zusammenhang, dass es im Rahmen der Auswertung der Ereignisse, die stattgefunden haben, Untersuchungen in einem ganz anderen Bereich gibt. Sie wissen, dass es Eingeborenenstämme in der Region gibt, die
schon reagiert haben, bevor das Wasser aus dem Meer
auf sie zukam. Es gibt zurzeit Untersuchungen, um herauszufinden, wie die Menschen das wahrgenommen haben und ob es Erfahrungen gibt, von denen wir Westeuropäer möglicherweise noch lernen können.

Es ist wichtig, dass wir bei dem Aufbau eines solchen
Systems nicht nur mit dem Anspruch auftreten, den
Menschen zu zeigen, wie es geht, sondern dass wir uns
auch auf einen Lernprozess einlassen und sehen, was an
Erfahrung und Know-how in der Region vorhanden ist,
wovon unsere Systeme profitieren können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Frau Kollegin Dominke, bitte.
Vera Dominke (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, nach dem Stufenplan des BMBF

und des GFZ soll eine Stufe II, nämlich der von Ihnen
angesprochene Bau und Betrieb eines Satellitensystems,
gleichzeitig mit Stufe I gestartet werden. Gibt es bereits
Verhandlungen mit europäischen und/oder internationalen Partnern, in welchem Stadium sind diese, wenn es sie
gibt, und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang
die Förderung und auch die Entwicklung des europäischen Satellitensystems Galileo?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Frau Abgeordnete, wenn Sie mit Professor Emmermann
vom Geoforschungszentrum Potsdam sprechen und er Ihnen das bestehende Forschungssystem des GFZ beschreibt, dann sehen Sie, dass die Wissenschaft selber
schon ein satellitengestütztes System nutzt. Das, worum
es jetzt geht, ist, das System auf die Region, in der wir
nicht stark genug vertreten sind, zu erweitern. Die Satellitenkapazitäten sind vorhanden. Es geht darum, über die
Sendestationen, nämlich über das Ausbringen von Bojen,
zusätzliche Sendeimpulse zu bekommen. Insofern gehe
ich davon aus, dass wir das, was an Satellitenkapazitäten
vorhanden ist, in der ersten Phase nutzen können. Somit
ist das keine Extraanstrengung.

Darüber, wie sich das zu dem europäischen und dem
globalen Sicherheitsnetz, das wir brauchen, verhält,
muss man diskutieren. Man muss über die Erweiterung
von Satellitenkapazitäten sprechen. In dieser Phase sind
wir aber im Moment noch nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Schulz, bitte.
Swen Schulz (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, Deutschland ist ein Land, das

glücklicherweise keine Tsunami-Erfahrung hat. Insofern
erscheint es erst einmal überraschend, dass gerade
Deutschland in diesem Bereich so gut helfen kann. Können Sie darstellen, woher die Exzellenz Deutschlands in
diesem Bereich stammt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Wir gehen davon aus, dass Deutschland die finanzielle Kraft hat, die zugesagten 500 Millionen Euro aufzubringen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Maria Michalk auf:

Hat sich die Zahl der Heil- und Kostenpläne der Zahnärzte, die vor der Genehmigung gutachterlich bewertet werden, erhöht und, wenn ja, welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Man muss sich ansehen, was die Großforschungszentren des Bundes in Deutschland leisten. Wir haben es
hier mit dem Phänomen zu tun, dass es über Jahrzehnte
eine exzellente Grundlagenforschung gab, die sich mit
dem gesamten System Erde beschäftigt hat. Das wurde
im Wesentlichen im Geoforschungszentrum Potsdam
koordiniert.

In Potsdam laufen jetzt schon Informationen aus der
ganzen Welt zusammen. Wer das Institut in Potsdam besucht, der sieht dort Messgeräte, die so sensibel und
empfindlich sind, dass man damit sogar die Brandung
der Nordsee, die bei Hamburg anläuft, in Potsdam messen kann. Dort stehen die sensibelsten Messgeräte der
Welt. Man hat jetzt schon ein Informationssystem, in
dem alle Daten aus der Welt zusammenlaufen, was aber
in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit nie wahrgenommen worden ist.

Jetzt ist eine große Naturkatastrophe eingetreten und
es stellte sich die Frage, wer am schnellsten in der Lage
ist, ein Warnsystem aufzubauen. Die Wissenschaft sagte
uns, dass sie bereits ein Messsystem benutzt, das weltweit in der Lage ist, Daten zu erfassen. Wenn das ausgebaut und erweitert werde, dann könne der nächste Schritt
zur Anwendung erfolgen.

Man kann an diesem Beispiel sehen, dass es sich
lohnt, in eine exzellente Grundlagenforschung zu investieren, weil man dann in der Lage ist, gesamtsystemische
Lösungen anzubieten, wie wir es im Moment machen
können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Braun.
Helge Braun (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass sich

das System schon weitgehend in der Anwendung befindet. Deshalb frage ich Sie: Wie viele von den Bojen, die
ab Oktober im Indischen Ozean zum Einsatz gebracht
werden sollen, befinden sich bereits im Routinebetrieb?
Ist auch die Analyse der Daten im Hinblick auf die Entwicklung von Tsunamis bereits Routine?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Nein. In der von Ihnen genannten Region werden
neue Bojen ausgebracht. Ich habe vorhin schon erwähnt,
dass wir unter einem enormen Zeitdruck stehen. Die Planung sieht vor, dass das Forschungsschiff „Sonne“ die
neuen Bojen ausbringt, wenn es in diese Region fährt;
dies ist für den Oktober dieses Jahres geplant. Wir geraParl. Staatssekretär Ulrich Kasparick
ten unter einen enormen Zeitdruck, weil die Bojen noch
produziert werden müssen. Wir können aber auf Erfahrungen mit dem Bau solcher Bojen zurückgreifen, weil
sie bereits im Rahmen des Messsystems des Geoforschungszentrums benutzt werden. Insofern befinden wir
uns in dieser Hinsicht in einem Lernprozess. Auch das
Geoforschungszentrum Potsdam lernt in diesem Prozess
dazu, weil wir es mit neuen Regionen zu tun haben und
die Datenmenge zunimmt.

Wir sind aber zuversichtlich - das bestätigen uns die
Wissenschaftler anhand der Messbojen, die bereits im
Einsatz sind -, dass die Bojen zuverlässig in das System
implementiert werden können.

({0})

- Nein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Der Kollege Tauss stellt die nächste Frage.
Jörg Tauss (NA), 2005-03-16:
Ich weiß nicht, warum sich der Kollege immer freut,

wenn etwas nicht klappt, und er das dann immer so bombastisch aufbauscht.

({0})

Aber das unterscheidet die Opposition vielleicht von
uns.

Herr Staatssekretär Kasparick, Sie haben vorhin Indonesien angesprochen. Ich glaube, die Bedeutung dieses
Landes bzw. dieser Region ist unbestritten. Die historische Kooperation im Bereich Wissenschaft hat Tradition
und ist, glaube ich, auch sinnvoll.

Sie haben aber vorhin in einem Nebensatz auch die
Anrainergemeinschaft erwähnt. Sie haben Indien und die
verheerenden Auswirkungen auch auf Sri Lanka etc. angesprochen. Ich glaube, darauf müssen wir an dieser
Stelle nicht näher eingehen. In welcher Form sind die
Kooperation und die Einbindung der Anrainerstaaten in
organisatorischer und politischer Hinsicht vorgesehen?
Schließlich sollte der Eindruck vermieden werden, man
wolle „nur“ etwas für Indonesien tun. Finden demnächst
weitere Gespräche statt? Welche Organisationen stehen
im Mittelpunkt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Wir haben als nationales Angebot zunächst die Konzentration auf zwei Staaten vorgesehen, nämlich Indonesien und Sri Lanka. Diese Länder bilden sozusagen den
Schwerpunkt.

Wir beginnen mit Indonesien, weil wir seit 1979 sehr
intensive Beziehungen zu diesem Land unterhalten - ich
habe das bereits erwähnt - und ein sehr gutes Vertrauensverhältnis entstanden ist. In einem zweiten Schritt
wird Sri Lanka folgen. Unter Abwägung der Mittel und
Kapazitäten, über die ein Staat in einem solchen Prozess
verfügt, ist die Entscheidung zu treffen, was im nationalen Alleingang zusätzlich geleistet werden kann. Was
wir beitragen können, sind die sehr guten Kooperationen, die wir auch mit anderen Universitäten pflegen.
Wichtig ist dann aber die Rolle des Internationalen
Ozeanzentrums, auch der UNESCO. Ich glaube, wir
müssen auch eine europäische Position dazu formulieren, wie wir in der Region Hilfe leisten wollen. Ich
denke, dass die weitere Zusammenarbeit mit zusätzlichen Staaten nicht mehr allein eine nationale Aufgabe
Deutschlands ist; wir brauchen dazu weitere Verbündete.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn es zu einem guten gemeinsamen europäischen Angebot käme.

({0})

- Zurzeit noch nicht. Wir beschäftigen uns zunächst einmal mit den konkreten Schritten, die wir leisten können,
nämlich der Konzentration auf Indonesien und dann
auch auf Sri Lanka.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Kollegin Uschi Eid, bitte.
Günter Nooke (NA), 2005-03-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise

und an welcher Stelle die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die jetzt diskutierten Veröffentlichungen im „Focus“ - auch im Rahmen der Diskussion, die
wir hier führen - beeinträchtigt wurden?
Uschi Eid (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, meine Frage geht in dieselbe

Richtung wie die eben schon gestellte Frage. Besteht
- falls noch nicht geschehen - in Ihrem Hause Bereitschaft, darüber nachzudenken, wie eventuell die ostafrikanische Küste mit einbezogen werden kann? Denn auch
Somalia, Tansania und Kenia waren betroffen. Wir haben davon aber sehr wenig erfahren; denn dadurch, dass
die Anrainerstaaten schon von den Seychellen aus informiert worden waren, konnten die Menschen gewarnt und
die Strände geschlossen werden. Trotzdem frage ich Sie:
Sind Sie bereit, auch in diese Richtung Überlegungen
anzustellen?