Jan Aken (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung.

({0})

Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig
schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die
Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch.
Sie dürfen das nicht einmal.

({1})

Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle
spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil
gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht
für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht
dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren
sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt
stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im
Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen,
und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch,
und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein
Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich
falsch.

({2})

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt - das gilt für
CDU/CSU und SPD gemeinsam -, der nichts, aber auch
gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall
auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet,
gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen
sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch
deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist
das. Das wollen wir ändern.

({3})

Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der
Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenex2810 

porte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen
Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken.

({4})

Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas
mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das
ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal
im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre
ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen
einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet,
der lügt oder träumt.

({5})

Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren
habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo
auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche
Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor
Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können.
Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände?
Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in
Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte
verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im
syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen
MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man
sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit
deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich
finde das schändlich.

({6})

Sie, Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen
gegen uns richten. - Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass
die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf
die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik.

({7})

Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute
den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden,
gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf,
und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine
Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein
deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche
Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss
aufhören.

({8})

Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen
und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der
Ukraine-Krise - das war das Härteste, was Sie getan haben - verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der
Waffenexporte nach Russland.

({9})

Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von
Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das
wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später
kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr
Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben
nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. - Es
gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was
Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie
wollen und wann Sie wollen.

({10})

Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal
wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen
Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine
Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu
verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung.

({11})

Ich mache mir gar keine Illusionen - das möchte ich
zum Schluss sagen -, dass ich mit Leuten wie Herrn
Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft
ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche.
Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von
Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser
Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in
den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie
verhindern. Ökonomisch - das wissen Sie genauso gut
wie ich - spielen die 100 Millionen Euro kaum eine
Rolle.