Martin Dörmann (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Rentenpolitik ist in der Tat ein besonders sensibles
Thema. Es kommt darauf an, zum einen die berechtigten
Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, die Probleme zu
definieren und sie zu lösen und zum anderen Vertrauen
zu schaffen. Man darf das Vertrauen nicht zerstören.

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Die drei Herausforderungen, vor denen wir stehen,
sind schnell genannt: Demografie, Altersarmut und hohe
Beschäftigung. Ich möchte auf diese drei Punkte näher
eingehen, weil sie in einem Zusammenhang stehen. Wer
die Zusammenhänge nicht versteht, wird die Gesamtproblematik nicht lösen können. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentenempfänger gegenüberstehen.
Hier geht es um Generationengerechtigkeit. Auch die
jungen Menschen sollen sich darauf verlassen können,
dass die Rente einigermaßen sicher ist, und in der Lage
sein, selber Vorsorge zu betreiben. Deshalb haben wir
den Nachhaltigkeitsfaktor und die Rente mit 67 eingeführt. Dieser Bereich ist von den Wirtschaftswissenschaftlern sehr positiv bewertet worden.

Darüber hinaus dürfen wir die Bedeutung des zweiten
Bereichs nicht verkennen: die Senkung des Rentenniveaus, hervorgerufen durch die demografische Entwicklung, und damit verbunden die Problematik der Altersarmut. Es gibt eine gesellschaftliche Veränderung. Die
Erwerbsbiografien sind heute anders als früher, als man
direkt nach der Lehre einen Vollzeitberuf ergriffen hat,
der einen ein Leben lang getragen hat. Heute sind die
meisten Erwerbsbiografien unterbrochen. Daher muss
Vorsorge betrieben werden. Es gibt zudem eine hohe
Zahl an Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten.
Dazu passen genau die Instrumente, die wir verstärkt
fördern, beispielsweise die Betriebsrente. Ende letzten
Jahres haben wir die Förderung der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung fortgesetzt. Wir haben die
Riester-Rente eingeführt. Walter Riester hat zu Recht gesagt, dass sich die Riester-Rente gerade für Geringverdiener lohnt. Das dürfen wir uns nicht kaputt machen
lassen.

Nun komme ich zum dritten Bereich, der ebenfalls
nicht unter den Tisch fallen darf. Hier geht es um die
Konjunktur und die Beschäftigung. Es stimmt, selbst
wenn wir die beste Rentenformel und das beste System
bei der Riester-Rente hätten, könnten wir letztendlich
nur das verteilen, was erwirtschaftet wird. Auch hier stehen wir vor Herausforderungen; das ist gar keine Frage.
Wir müssen in bessere Köpfe investieren. Wir müssen
dafür sorgen, dass Deutschland weiter wettbewerbsfähig
bleibt, auch unter globalisierten Bedingungen. Hier haben wir einen guten Status, auf den wir aufbauen können. Aber wir müssen weitergehen. Die Zahlen sind vorhin genannt worden. Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige,
davon sind 27 Millionen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt, eine Rekordzahl. Aber Walter Riester hat
völlig recht: Wir müssen sehen, wie sich das weiter ausdehnen lässt; denn Teilzeit- und Geringfügigbeschäftigte
sind nicht in der Lage, eigene Vorsorge zu betreiben und
für die Rente anzusparen. Deshalb muss unser Augenmerk darauf gerichtet sein, die Menschen in gute Arbeit
zu bringen.

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Wir brauchen mehr Beschäftigung, und diejenigen,
die in Beschäftigung sind, brauchen gute Arbeitsbedingungen, wozu natürlich auch ein guter Lohn gehört. Einerseits hat die Politik die Voraussetzungen für eine
positive Entwicklung geschaffen. Ich erinnere daran,
dass wir unter Rot-Grün entscheidende Reformen umgesetzt haben, angefangen mit der Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme über die Arbeitsmarktreform
bis hin zum Steuerrecht. Dies setzt jetzt die Große Koalition erfolgreich fort. Andererseits haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - neben den Unternehmen,
die gute Konzepte hatten - einen ganz gehörigen Anteil
an dieser Entwicklung, weil sie Lohnzurückhaltung geübt haben. Allerdings werden wir in Zukunft bei einer
schlechteren konjunkturellen Lage von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr die Bereitschaft
erwarten dürfen, diese Lohnzurückhaltung zu üben,
wenn wir heute bei einer guten Konjunktur nicht auch
dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Menschen
ankommt.

({2})

Deshalb ist dieses Jahr in zweierlei Hinsicht ein besonderes Jahr. Erstens gehe ich hinsichtlich der Tarifverhandlungen davon aus - ich halte dies auch für gut -,
dass die Abschlüsse über dem liegen werden, was in der
Vergangenheit vereinbart wurde. Dies wird dann auch
den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die ansonsten ebenfalls von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt würden, da die Höhe der Renten
an die Lohnentwicklung gekoppelt ist.
Zweitens geht es um das Thema Mindestlohn und Geringverdiener, das heute mehrmals zur Sprache kam. Wir
müssen dafür sorgen, dass die Menschen am Ende nicht
auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dies ist
übrigens nicht nur eine Frage der sozialen Sicherheit,
sondern auch eine Frage des Selbstwertgefühls der Menschen; denn niemand möchte von vornherein auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

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Deshalb müssen wir im Bereich des Mindestlohns etwas
tun. Die Große Koalition hat dazu einige Verabredungen
getroffen; hier müssen wir weiter vorangehen.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den
ich gerade schon angedeutet habe, den Bereich Bildung
und Ausbildung, der am Ende ebenfalls mit der Rente
zusammenhängt. Gelingt es uns nicht, neben einer guten
wirtschaftlichen Entwicklung auch in die Köpfe zu investieren, wird es in zehn Jahren vielleicht keine gute
Konjunktur mehr geben, die wie jetzt dem Arbeitsmarkt
Impulse geben kann. In den letzten beiden Jahren haben
wir es geschafft, die Zahl der Arbeitslosen um
1,1 Millionen zu reduzieren.

Dies müssen wir angehen, und dafür brauchen wir zusätzliches Geld. Deswegen komme ich noch einmal auf
meinen ersten Punkt zurück: Diese Bereiche stehen in einem Zusammenhang. Man kann sich nicht wie die Fraktion Die Linke nur einen Bereich herausgreifen, Stimmung machen, die Menschen verunsichern, aber für die
Probleme keine Lösung bieten.