Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die weitere Reduzierung des Fluglärms bleibt ein wichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Ziel der Bundesregierung. Denn vor allem im Umfeld der großen Flughäfen gibt es Bereiche, in denen die dort wohnende Bevölkerung sehr großen Belastungen durch den Flugbetrieb ausgesetzt ist. Die Forderung nach einer umweltgerechten Gestaltung der Mobilität von Personen und Gütern gilt selbstverständlich auch für den Bereich des Luftverkehrs. Allerdings möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine Fülle von Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Luftverkehr durchgeführt hat. Immerhin konnten in den letzten 20 Jahren bei den Verkehrsflugzeugen durch technische Innovationen Lärmminderungen um bis zu 20 Dezibel erreicht werden.
Die Bundesregierung setzt sich für folgende Maßnahmen ein; ich trenne hier den zivilen und den militärischen Bereich.

Zum zivilen Bereich: Erstens. Die technischen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung an der Quelle, das heißt am Flugzeug und an den Triebwerken selbst, sollen weiter ausgeschöpft werden, vor allem indem die Geräuschgrenzwerte für Verkehrsflugzeuge dem Stand der Technik entsprechend weiter gesenkt werden. Ich verweise insbesondere auf die Bemühungen von BMW/Rolls-Royce im Süden von Berlin, in Brandenburg, eine neue Generation von Triebwerken in Deutschland zu entwickeln.
Zweitens. Auf Grund einer Vorschrift der Europäischen Gemeinschaft ist die stufenweise Ausmusterung aller lauten Strahlflugzeuge der zweiten Generation, der sogenannten Kapitel-2-Flugzeuge, bis zum Jahr 2002 erreicht worden.
Drittens. Durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, vor allem die Staffelung der Landegebühren in Abhängigkeit von der Lärmentwicklung des Flugzeugs, werden finanzielle Anreize für eine beschleunigte Umrüstung auf lärmarme Flugzeuge geschaffen.
Viertens. Der Anteil der besonders lärmgeminderten Flugzeuge innerhalb der Kapitel-3-Flugzeuge ist durch die Fortentwicklung dieser Anreizsysteme weiter anzuheben.
Fünftens. Es ist die Diskussion über angemessene Betriebszeitregelungen zu erwähnen, die sicher im Verkehrsausschuß und im Umweltausschuß fortgeführt wird. In den Beratungen könnte sich die Frage einer eventuellen Novellierung der Landeplatzverordnung und der künftigen Behandlung der Nachtflugbeschränkungen stellen.
Im Bereich des militärischen Flugbetriebs konnten ebenfalls spürbare Lärmminderungen erreicht werden.
Erstens hat sich der Umfang des militärischen Flugbetriebs seit der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Abzug der sowjetischen Luftstreitkräfte, durch die Verlegung von Teilen der NATO- Verbände und durch die Verkleinerung der Bundesluftwaffe erheblich vermindert.
Zweitens wurde für Tiefflüge mit militärischen Strahlflugzeugen die generelle Mindestflughöhe auf 300 Meter über Grund angehoben, während zuvor in bestimmten Tieffluggebieten in einer Mindesthöhe von 75 Metern geflogen werden durfte.
Drittens ist der militärische Flugbetrieb mittlerweile an 15 von früher insgesamt 34 militärischen Flugplätzen mit Lärmschutzbereichen eingestellt worden.
Es wurden also im zivilen und im militärischen Bereich deutliche Erfolge erzielt. Lassen Sie mich aber darauf hinweisen, daß neben den technischen und betrieblichen Maßnahmen zur Lärmminderung im Luftverkehr insbesondere über planerische Lärmschutzvorschriften und ihre Änderung nachgedacht werden muß. Das betrifft nicht nur den Bund, sondern die Länder in gleicher Weise.
Eine vorausschauende Siedlungsplanung im gesamten Flugplatzumland ist gefordert. Auch alle Redner, die gerade gesprochen haben, wissen: Ein Teil derjenigen, die sich heute verständlicherweise über Flugplatzlärm beschweren, sind erst dort hingezogen, nachdem der Flugplatz schon lange bestanden hat. Sie hätten von den Schwierigkeiten, die dort auftreten, wissen können.
Dennoch: Es muß eine Optimierung der Flugverfahren und Flugstrecken unter Lärmgesichtspunkten gemacht werden. In der Vergangenheit sind schon 1 Milliarde DM für Maßnahmen gegen Fluglärm aufgewendet worden. Es hat mehrere Vorstöße zur Veränderung der Vorschriften gegeben. Sie wissen, daß diese Maßnahmen, die letzte etwa 1992, im Bundesrat gescheitert sind, und zwar auf Grund der Kosten, die dabei entstehen.
Frau Kollegin Ganseforth, ich rufe in Erinnerung, daß zum Beispiel unter Bundeskanzler Schmidt 1975 wichtige Maßnahmen, die damals zur Verschärfung der Vorschriften gegen Lärm im Verkehrsbereich geplant waren, wegen der Kostenfrage gebremst wurden. Ganz offenkundig muß sich jede Bundesregierung mit den Kosten auseinandersetzen. Der zentrale Fehler der vorliegenden Anträge ist, daß die Frage der Kosten völlig ausgeklammert wird.
Meine Damen und Herren, es ist das alte Spiel: Die Opposition weist auf verbesserungswürdige Dinge hin, ignoriert die Kostenfrage und behauptet dann, es würde nicht ausreichend gehandelt. Deswegen: Der Verkehrsausschuß, der Umweltausschuß und die anderen Ausschüsse werden sich mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation beschäftigen. Wir werden alles daransetzen, eine Verbesserung der Situation zu erreichen, aber unter Beachtung des Gesamtrahmens.
({0})