Pfuhl (NA), 1990-09-13:
Sehr verehrter Herr Kollege Kleinert, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, denn ich stehe mit Ihnen in der gleichen Linie. Ich bin der Meinung, daß die Treuarbeit unbedingt privatisiert werden müßte und daß der Bund und die Länder dort keinen Einfluß ausüben sollten.
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Ich sage das auch aus folgendem Grunde: Es ist unmöglich, daß die Töchter die Mütter kontrollieren.
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Es ist unmöglich, daß diese mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft gleichzeitig Untersuchungen in den Bereichen durchführt, in denen die Bundesregierung Untersuchungsgegenstand ist. Das trifft genauso auf die Länder zu, egal, welcher Couleur sie sind. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, in dieser Frage voranzugehen und eine totale Privatisierung dieser Prüfungsgesellschaft, die sich auch die Wibera einverleibt hat, durchzuführen.
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- Nein, Verehrtester, nein! Dieses Thema steht bei uns seit längerer Zeit an. Ich hatte selbst ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Treuarbeit über dieses Thema und weiß, daß man auch dort darauf drängt, hier zu privatisieren. Es liegt an dieser Bank, Herr Staatssekretär, sich hier einmal etwas nach vorn zu bewegen und wirklich zu privatisieren und nicht nur davon zu reden.
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Lassen Sie mich zu der zukünftigen Bedeutung der freien Berufe innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zurückkommen. Die Vorbereitung von Entscheidungen und die Tätigkeit von Unternehmen im europäischen Ausland bieten - zusammen mit dem Anwachsen des Dienstleistungssektors auch bei uns in der Bundesrepublik und vor allem auch im Zusammenhang mit dem enormen Nachholbedarf an freiberuflichen Dienstleistungen in der DDR - vielversprechende Möglichkeiten; Herr Doss hat darauf hingewiesen. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem spürbaren Nachwuchsdruck wichtig, den wir ja haben. In diesem Zusammenhang - aber nicht nur unter diesem Blickwinkel - halte ich eine verstärkte Einbeziehung der freien Berufe in öffentliche Dienstleistungen für wünschenswert.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort eine Reihe von Feldern benannt, auf denen dies für die verschiedensten Berufe geprüft oder bereits durchgeführt worden ist. Ich will darauf im einzelnen nicht eingehen, sondern hier nur noch einmal verdeutlichen, daß wir immer dann, wenn der öffentliche Zweck der Dienstleistung sichergestellt ist und keine Nachteile für die Allgemeinheit zu erwarten sind, eine kostengünstigere Verlagerung auf freie Berufe unter17700 
stützen sollten.
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Ich darf in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß wir uns ohne Wenn und Aber dafür eingesetzt haben, daß auch freiberufliche Sachverständige z. B. zur Kraftfahrzeugüberwachung zugelassen wurden. Ich halte diese Entscheidung für richtig; sie liegt im Interesse der Bevölkerung, und sie schafft zusätzliche Aufgabenfelder für Freiberufler, die diese Aufgaben von ihrer Qualifikation her spielend erledigen können. Dieses bringt auch etwas frischen Wind und Wettbewerb in diesen Bereich.
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Aber es besteht - gewissermaßen als Spiegelbild zur Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf freie Berufe - auch die Notwendigkeit der Eingrenzung von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst.
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Ich habe vor über 30 Jahren einmal das Amt eines Bürgermeisters einer Kreisstadt angetreten und hatte eine kleine Kolonne von Polizisten; damals Stadtpolizisten. Die erste Beschwerde kam von den Versicherungsagenten, die sich darüber beschwerten, daß die Polizisten während der Dienstzeit die Deckungskarten für die Kfz-Versicherung im Rathaus ausfüllten, wenn auch im Namen ihrer Ehefrauen.
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Jeder, der eine Kfz-Versicherung abschließen wollte, ging natürlich zu den Polizisten ins Rathaus. Warum? Weil er damit sicher war, daß er in der Zukunft keine „Knöllchen" verpaßt bekam. Derjenige, der dies nicht tat, mußte das entsprechende Risiko tragen.
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- Dieses ist in Bayern, in Schleswig-Holstein und auch in Hessen möglich; denn die Menschen sind überall gleich. Aber man sieht an diesem kleinen Beispiel - ich konnte es damals sehr schnell abstellen -, welche Möglichkeiten bestehen.
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- Das ist überall anders, und trotzdem ist es gleich, lieber Josef.
Ich bin also der Meinung, daß wir diese Eingrenzung der Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst durchführen sollten. Hier fehlt mir etwas in der Antwort der Bundesregierung; dazu hat sie sich nicht geäußert. Zum einen vermisse ich die dokumentierte Absicht der Bundesregierung, gegen öffentliche Bedienstete, die während der Dienstzeit für private Auftraggeber tätig werden, konkret etwas zu unternehmen. Ich meine, daß Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Dienstzeit die Tätigkeit für private Arbeitgeber grundsätzlich nicht genehmigt werden sollte. „Grundsätzlich" heißt, daß es Ausnahmeregelungen geben muß, weil es vielleicht nicht anders möglich ist, diese Aufgabe zu erledigen.
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- Chefärzte. Ich will hier nicht an andere gut verdienende Beamte im öffentlichen Dienst denken.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß der Entscheidungsmaßstab für die Begrenzung von Nebentätigkeiten erweitert werden muß. Wir haben bereits in der 10. Legislaturperiode in unserem Gesetzentwurf zur Begrenzung von Nebentätigkeiten gefordert, daß Nebentätigkeiten auch dann zu versagen sind, wenn erhebliche Belange des Arbeitsmarktes oder des Wirtschaftslebens beeinträchtigt werden. Mit dem Begriff „Belange des Wirtschaftslebens" haben wir ausdrücklich auch die Wettbewerbslage der freien Berufe gemeint, die bei der Frage Genehmigung oder Versagung von Nebentätigkeiten beachtet werden muß.
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Bekanntlich hat die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Ich bedauere, daß ich dazu in ihrer Antwort keinen Sinneswandel erkannt habe. Wir sollten uns gemeinsam überlegen, ob wir die Bundesregierung in dieser Frage nicht ein bißchen zum Jagen tragen können.
Ich hatte bereits eingangs darauf hingewiesen, daß wir eine steuerliche Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen im Grundsatz bejahen. Als praktisches Instrument hatte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in den Jahren 1975 bis 1982 den sogenannten Vorwegabzug dreimal erhöht: von ursprünglich 1 000 DM bzw. 1 500 DM für Ledige und Verheiratete im Jahre 1975 auf 3 600 DM im Jahre 1982. Die jetzige Bundesregierung ist auf diesem Gebiet acht Jahre lang untätig geblieben
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und hat trotz ihres mündlich stets bekundeten Einsatzes für selbständige und freie Berufe erst mit Wirkung ab 1. Januar 1990 - so lange hat es gedauert - eine Erhöhung dieses Vorwegabzuges beschlossen.
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Gleichzeitig hat die Bundesregierung aber den Freiberufler-Freibetrag in Höhe von 1 200 DM gestrichen.
Ich hatte von den Chancen und Möglichkeiten gesprochen, die der EG-Binnenmarkt auch für freie Berufe bieten wird.
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- Ich rede hier nicht von Bauern. - Die Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft werden aber auch zu großen Herausforderungen für die freien Berufe führen. Zusammen mit den strukturellen Entwicklungen, die beispielsweise aus der Nachwuchsentwicklung und aus den Konzentrationstendenzen im Bereich bestimmter freier Berufe in der Rechts- und Wirtschaftsberatung resultierten, werden

Anpassungsnotwendigkeiten entstehen, denen sich die freien Berufe auch stellen müssen.
Ich nenne als Stichwort die Diskussion über Werbeverbot in freien Berufen oder die Honorar- und Gebührenordnung. Sicher wird es keine unbeschränkte Werbefreiheit bei freien Berufen geben können, aber eine Darstellung, die auf Information über Qualifikation und Stärke der freiberuflich Tätigen abzielt, muß ja nicht schädlich sein. Berechtigt ist auch die Frage, ob alle derzeit bestehenden Honorar- und Gebührenordnungen auf die Dauer in dieser Form notwendig sind.
Das gilt auch für die Marktzutrittschancen, die wir durch die Regulierung des Berufszugangs errichten werden. Ich frage mich, warum ein Arzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben braucht, um zu praktizieren, während ein Apotheker diese haben muß. Auch das sollten wir einmal prüfen. Auch das halte ich nicht für gut und richtig.
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- Es lehrt uns, daß wir noch vieles zu tun haben auf dem Wege nach Europa, um diese Klippen gemeinsam zu umschiffen.
Das Forschungsinstitut für freie Berufe der Universität Lüneburg faßte alle diese Anregungen in der Schlußbemerkung seiner Untersuchung, die über 1 300 Seiten umfaßt und sich „Zur Lage der freien Berufe 1989" nennt, wie folgt zusammen:
Manches gerät in Bewegung. Werbeverbote werden aufgeweicht, Kooperations- und Wachstumshemmnisse werden abgebaut. Andere Änderungen werden folgen. So wird man zwar generell kaum die Berechtigung von Honorar- und Gebührenordnungen in Frage stellen, doch wird man auch hier und da bezweifeln, ob sie flächendeckend angewandt werden müssen. Ihr Abbau kann sich durchaus im einzelnen als segensreich auswirken. Die Gefahren für den Freiberufler sind nicht von der Hand zu weisen, sich andernfalls gut geschützt durch zwischenberufliche Konkurrenz substituiert zu finden. Solche Anpassungsprozesse werden schmerzhaft sein, aber langfristig die Funktionstüchtigkeit sichern.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Aufgabe vor uns. Herzlichen Dank.
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