Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier - so könnte
man diese vorweihnachtliche Klimadebatte überschreiben. Die Koalition beschwört jedes Jahr im November
die Vorreiterrolle Deutschlands. Die Opposition rückt
das dann immer wieder gerade. Dann kommt die UNKlimakonferenz, die natürlich zum großen Durchbruch
führen soll, welcher in zwei bis fünf Jahren zu besichtigen wäre. Mitte Dezember wird dann allerorts das Scheitern bedauert.

Parallel dazu steigen Jahr für Jahr die globalen Treibhausgasemissionen. 40 Prozent mehr Klimakiller werden heute in die Atmosphäre geblasen als 1990. Die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, ist leider kaum
noch zu schaffen. Was das an Hungertoten, Überflutungen und Sturmschäden bedeutet, das wissen inzwischen
die meisten. Ich denke, nicht nur unsere Enkel, sondern
vor allem die Menschen im globalen Süden werden uns
irgendwann dafür verfluchen; denn nur wenige Prozent
der globalen Wirtschaftsleistung hätten ausgereicht, diesen Wahnsinn, der die Erde für immer verändern wird,
zu stoppen.

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Stattdessen werden Banken und Spekulanten gerettet,
werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. In
der Wachstums-Enquete-Kommission des Bundestages
ist weiterhin schillernder Exot, wer den profitgetriebenen Wachstumswahn auch nur infrage stellt.

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Und jetzt kommen Sie mir nicht mit der tollen Energiewende hierzulande und den steigenden Emissionen in
China auf der anderen Seite des Globus. Denn rund
80 Prozent aller CO2-Emissionen seit der Industrialisierung gehen auf das Konto Europas und der USA. Letztere interessiert das bis heute nicht; das wissen wir ja.

Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung vielleicht einmal die Frage stellen, ob es bislang
eine gute Strategie Europas war, in den UN-Verhandlungen ständig zu pokern.

({2})

Ob Minderungsverpflichtungen oder Klimaschutzfinanzierungen - die EU ging noch nie in Vorleistung. Es ist
also kein Wunder, dass ein umfassendes Klimaschutzabkommen immer noch in den Sternen steht und Vertrauen
zusehends verspielt wird. Wie ernst sollen uns denn die
anderen nehmen, wenn die EU weiter an dem lächerlichen Ziel einer Minderung um 20 Prozent festhält?
Schließlich sind gegenüber 1990 bereits 18 Prozent erreicht, mit meinem „geliebten“ CDM sogar über 21 Prozent. Acht Jahre lang keinen Klimaschutz betreiben zu
wollen - bis 2020 sind es noch acht Jahre -, Herr
Altmaier, das ist kein Verhandlungsangebot, sondern
eine ganz brutale Provokation.

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Ich sage es noch einmal: Die Verschärfung des EUKlimaschutzzieles auf 30 Prozent ist überfällig.
Deutschland verhindert das, weil sich die FDP der Reform des EU-Emissionshandels verweigert; wir haben es
gerade gehört. Es geht nicht um eine Reform, die die
Wirtschaft - das konnten wir hören - irgendwie erdrosseln würde. Es geht schlicht um die Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte, damit die CO2-Preise endlich aus dem Keller kommen.

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Zudem sind die jährlichen Minderungen der Anlagen
an das 30-Prozent-Ziel anzupassen. Doch genau dagegen
wenden sich die Liberalen. Für Wirtschaftsminister
Rösler kommt bereits die Stilllegung der 2 Milliarden
überschüssigen Emissionsrechte nicht infrage. Er will
das Versagen des Emissionshandels zementieren. Sie
sind also mit schuld.

Man muss es ganz klar sagen: Die Blockade der FDP
verhindert die Erreichung des Ziels und damit den Fortschritt. Man muss sich das einmal vorstellen. Dabei ist
die FDP eine Splitterpartei mit Wohlhabenden als Mitglieder, die es, wie Umfragen zeigen, seit Monaten nicht
mehr schaffen würde, im Bundestag vertreten zu sein.

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Ich kann nur hoffen, dass die Kanzlerin endlich aufwacht und ihren Koalitionspartner in die Schranken
weist.

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