Klein (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Scheer - die nicht so bösartig war wie eine Reihe von Reden seiner Fraktionskollegen - hat im Grunde doch gezeigt, wie die SPD dieses Thema zu behandeln wünscht: Kein Wort zur Sache, Polemik gegen die CDU/CSU und die Behauptung, wir hätten das Papier nicht gelesen.
Herr Scheer, Herr Vogel und Herr Egert, machen Sie sich die Sache bitte nicht so leicht. Wir haben das Papier sehr sorgfältig durchgearbeitet. Es ist ein ungeheuerliches Papier. Noch keine demokratische Partei in diesem Land hat solche Forderungen aufgestellt. Herr Egert, nachdem ich Sie habe reden hören, ist mir klargeworden, warum die Kollegen
Stobbe und Löffler heute bei Ihnen offenbar Redeverbot haben.
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Lassen Sie mich von dieser Stelle aus zuerst ein Wort an unsere amerikanischen, französischen und britischen Verbündeten, aber auch an alle anderen richten, die in den letzten Tagen irritiert auf Deutschland geblickt haben. Die Beschlüsse der Berliner SPD spiegeln nicht die Meinung der Deutschen.
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Nur ein kleiner Teil unserer Bürger, eine bei Kommunisten, GRÜNEN und dem zur Zeit freilich starken linken Flügel der SPD politisch beheimatete Art Sekte, denkt so.
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Sekte ist aber, wie die „Frankfurter Rundschau" aus diesem Anlaß schrieb, das Gegenteil von Volkspartei.
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Wo es der SPD um das Zuschütten von Gräben, um vernünftige Zusammenarbeit mit den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, um Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer Landsleute in der DDR und um weltweite Verringerung der Waffenarsenale geht, unterscheidet sich ihre Politik von unserer Politik vielleicht in der Methode, nicht im Grundsatz.
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Wir haben sehr genau registriert, an welcher Stelle - ich meine vor allem die Passage über den Berlin-Status - der SPD-Fraktionsvorsitzende das Parteitagspapier moderierend beeinflußt hat. Aber wir haben auch registriert, daß Sie, Herr Kollege Vogel, mit einer würdelosen Eröffnungsrede die Geister riefen, denen Sie sich dann anpassen mußten.
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Drückt die aufgeregte Skandalsprache, die hemmungslose Beschimpfung politisch Andersdenkender, die peinliche Anbiederung an Moskau und die arrogante Kritik an Amerika wirklich aus, was Sie denken?
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Der Berliner Forderungskatalog, den Sie selbst als Einstimmung auf die Bundestagswahl bezeichnet haben, unterscheidet sich grundsätzlich von allem, worüber sich Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland bislang einig waren. Das Recht auf Selbstbestimmung billigt die SPD dem deutschen Volk nicht länger zu.
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Klein ({8})
- Dann lies mal das Papier. Sie fordert es nur für Völker in der Dritten Welt.
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Wohl aber ist in dem Einstimmungspapier die Rede von der Selbstbehauptung der europäischen Völker in den jeweiligen Bündnissen - eine gespenstische Formel, mit der die Verhältnisse im freien Teil Europas mit denen im kommunistischen Machtbereich gleichgesetzt werden.
Haben Sie denn vergessen, daß ungezählte Tausende von Sozialdemokraten, die sich der Zwangsvereinigung mit den Kommunisten vor 40 Jahren im anderen Teil Deutschlands widersetzten, eingesperrt, gefoltert und zum Teil ermordet wurden ({10})
Berlin 1953, Budapest 1956, Prag 1968, Warschau 1980. Das waren Beispiele für versuchte und fehlgeschlagene Selbstbehauptung europäischer Völker.
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Angesichts solcher Gewaltpolitik bedurfte es keiner - wie es in dem Berliner Papier heißt - konservativen Kräfte in westlichen Demokratien, die Angst vor den Russen oder Angst vor dem expansiven Weltkommunismus schürten. Damals waren es vor allem auch die deutschen Sozialdemokraten, die vor diesen Gefahren warnten.
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Sie haben an dem für uns unverändert gültigen NATO-Konzept der Festigkeit und der Verständigungsbereitschaft gegenüber dem Ostblock mitgewirkt. Heute denunzieren sie die eigenen Verteidigungsanstrengungen als hysterische Hochrüstung und ein intaktes Verhältnis zu den USA als Unterordnung unter die Globalinteressen der westlichen Führungsmacht.
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Die SPD hat in Berlin den Entwurf einer antifreiheitlichen, antiamerikanischen und damit letztlich antideutschen Politik gebilligt. Auf diesem abenteuerlichen Weg werden ihr die Wähler am 25. Januar 1987 nicht folgen,
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auch wenn sie - Herr Kollege Ehmke, bekanntlich haben die Kreml-Mauern Ohren - in Moskau um Wahlhilfe buhlt.
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