Sylvia Canel (NA), 2013-06-27:
Gute Bildung ist die Voraussetzung für eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben, das mithilfe
von starken Bildungspartnerschaften umgesetzt wird.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Letztere sind durch ein erfolgreiches und leistungsstarkes Bildungssystem gekennzeichnet. Das Ziel ist
es, Kindern und Jugendlichen faire Teilhabe- und
Bildungschancen zu bieten.

Gerade in der heutigen Zeit ist es von enormer
Wichtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu wahren und voranzutreiben. Deswegen ist es richtig
und wichtig, dass der Ausbau von Ganztagsschulen
weiter vorangetrieben wird. Wir benötigen Ganztagsschulen, die mit gut ausgebildeten Lehrern ausgestattet sind. Allerdings benötigen wir auch eine gemeinschaftliche Erziehung, damit an den Schulen
überhaupt der Unterricht abgehalten wird.

Die Sozialdemokraten loben in ihrem Antrag die
Ganztagschulen in den Himmel. Auch ich kann mich
diesem Lob nur anschließen, und gleichzeitig frage ich
mich, warum der Ausbau von Ganztagsschulen ins
Stocken geriet und nicht weiter forciert wurde.

Als Hamburgerin lebe ich in einem Bundesland, das
von einer absolut sozialdemokratischen Mehrheit
regiert wird. Leider findet sich der Ausbau von
Ganztagsschulen nicht auf der Tagesordnung wieder.
Demnach hat er auch keine Priorität. Dabei fällt diese
Prioritätensetzung in den Verantwortungsbereich der
Länder; denn vor Ort kann man am besten entscheiden, was für die Schule gut ist, und dementsprechend
auf die Bedürfnisse eingehen.

Wie bereits erwähnt: In Hamburg werden die Prioritäten offensichtlich anders gesetzt. Oder wie erklären Sie, dass seit neuestem Schulhöfe von Teams inspiziert werden, um zu prüfen, wie viel Fläche vorhanden
ist und ob vielleicht die Möglichkeit besteht, den
Schulhof zu verkleinern, damit mehr Platz für den Ausbau von Wohnungen besteht? Das grenzt an Absurdität. Wie können Sie mir das im Zusammenhang mit der
Forderung des weiteren Ausbaus der Ganztagsschulen
begründen?

Die Sozialdemokraten bringen in ihrem Antrag wenig Neues zutage. Die Forderung nach einer Ausweitung des Angebots der Ganztagsschulen kann ich als
Bildungsexpertin nur begrüßen. Auch die konkreten
Ausführungen zur Umsetzung, wie zum Beispiel
Verlässlichkeit in der Betreuung, eigenverantwortliche
Schule und lokale Bildungsnetzwerke, klingen zunächst nachvollziehbar. Wenn man die Ausführungen
jedoch genauer betrachtet und auf die aktuelle Lage in
den Ländern verweist, dann stellt man sich die Frage,
warum dies in den rot-regierten Ländern nicht der Fall
ist.

Es ist paradox, dass in den Bundesländern, in denen
die Sozialdemokraten in der Verantwortung sind, der
Schwerpunkt nicht auf den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen gesetzt wird. Darum ist Sachsen im Gegensatz zu Berlin und Hamburg auch so erfolgreich,
weil dort in Bildung investiert und nicht ein ideologisch geprägter Schulkampf ausgefochten wird, in dem
die verschiedenen Strukturmodelle evaluiert werden.
Die Regierung kümmert sich stattdessen um die VerLetztere sind durch ein erfolgreiches und leistungsstarkes Bildungssystem gekennzeichnet. Das Ziel ist
es, Kindern und Jugendlichen faire Teilhabe- und
Bildungschancen zu bieten.

Gerade in der heutigen Zeit ist es von enormer
Wichtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu wahren und voranzutreiben. Deswegen ist es richtig
und wichtig, dass der Ausbau von Ganztagsschulen
weiter vorangetrieben wird. Wir benötigen Ganztagsschulen, die mit gut ausgebildeten Lehrern ausgestattet sind. Allerdings benötigen wir auch eine gemeinschaftliche Erziehung, damit an den Schulen
überhaupt der Unterricht abgehalten wird.

Die Sozialdemokraten loben in ihrem Antrag die
Ganztagschulen in den Himmel. Auch ich kann mich
diesem Lob nur anschließen, und gleichzeitig frage ich
mich, warum der Ausbau von Ganztagsschulen ins
Stocken geriet und nicht weiter forciert wurde.

Als Hamburgerin lebe ich in einem Bundesland, das
von einer absolut sozialdemokratischen Mehrheit
regiert wird. Leider findet sich der Ausbau von
Ganztagsschulen nicht auf der Tagesordnung wieder.
Demnach hat er auch keine Priorität. Dabei fällt diese
Prioritätensetzung in den Verantwortungsbereich der
Länder; denn vor Ort kann man am besten entscheiden, was für die Schule gut ist, und dementsprechend
auf die Bedürfnisse eingehen.

Wie bereits erwähnt: In Hamburg werden die Prioritäten offensichtlich anders gesetzt. Oder wie erklären Sie, dass seit neuestem Schulhöfe von Teams inspiziert werden, um zu prüfen, wie viel Fläche vorhanden
ist und ob vielleicht die Möglichkeit besteht, den
Schulhof zu verkleinern, damit mehr Platz für den Ausbau von Wohnungen besteht? Das grenzt an Absurdität. Wie können Sie mir das im Zusammenhang mit der
Forderung des weiteren Ausbaus der Ganztagsschulen
begründen?

Die Sozialdemokraten bringen in ihrem Antrag wenig Neues zutage. Die Forderung nach einer Ausweitung des Angebots der Ganztagsschulen kann ich als
Bildungsexpertin nur begrüßen. Auch die konkreten
Ausführungen zur Umsetzung, wie zum Beispiel
Verlässlichkeit in der Betreuung, eigenverantwortliche
Schule und lokale Bildungsnetzwerke, klingen zunächst nachvollziehbar. Wenn man die Ausführungen
jedoch genauer betrachtet und auf die aktuelle Lage in
den Ländern verweist, dann stellt man sich die Frage,
warum dies in den rot-regierten Ländern nicht der Fall
ist.

Es ist paradox, dass in den Bundesländern, in denen
die Sozialdemokraten in der Verantwortung sind, der
Schwerpunkt nicht auf den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen gesetzt wird. Darum ist Sachsen im Gegensatz zu Berlin und Hamburg auch so erfolgreich,
weil dort in Bildung investiert und nicht ein ideologisch geprägter Schulkampf ausgefochten wird, in dem
die verschiedenen Strukturmodelle evaluiert werden.
Die Regierung kümmert sich stattdessen um die Verbesserung des Schulunterrichts und investierte entsprechend. Wir sollten uns an dem Erfolg der Sachsen
orientieren und weiter daran anknüpfen.

Die Sozialdemokraten äußern in dem vorliegenden
Antrag auch den Gedanken der Finanzierung des
Ausbaus der Ganztagsschulen. Mir erschließt es sich
nicht ganz, warum sich ein Investitionsprogramm für
Baumaßnahmen für Funktionsräume an der Zahl der
Schulplätze orientieren sollte. Es ist allgemein bekannt, dass der Bedarf und das daraus resultierende
Angebot an Ganztagsschulplätzen in Deutschland sehr
unterschiedlich ausgeprägt und gelagert ist. Daher erscheint das Gießkannenprinzip, wie es die Sozialdemokraten vorschlagen, als schlechteste Option, die den
Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreiben soll.

In diesem Zusammenhang halte ich eine Budgetierung von Schulen und die Orientierung an Qualitätsstandards für sinnvolle Maßnahmen. Wir Liberale haben diesbezüglich auf der Landesebene deutliche
Signale gesetzt und Erfolge verbuchen können. Es
wäre wünschenswert, dass sich unsere Kollegen von
der SPD uns in diesem Punkt anschließen und ihren
Worten Taten folgen lassen.

Es scheint, als haben die Sozialdemokraten
Probleme, Schwerpunkte zu setzen und zu benennen.
Das wird in dem Antrag „Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben“ nur zu deutlich. Sie loben
die christlich-liberale Koalition für die bisherige Förderung der deutschen Bildungsforschung, jedoch
reicht dies offensichtlich noch nicht aus; denn weitere
Forderungen in den einzelnen Bildungsbereichen werden laut. Allerdings werden diese Forderungen nicht
genauer definiert oder erläutert.

In diesem Zusammenhang muss man aber auch anerkennen, dass die deutsche Bildungsforschung erst in
den letzten Jahren die Anerkennung bekommen hat,
die ihr angesichts ihrer Funktion innerhalb des deutschen Bildungssystems zusteht, und gerade deswegen
ist es umso bemerkenswerter, dass der Ausbau der
Forschungskapazitäten enorm vorangetrieben und
ausgebaut wurde. Diesen Erfolg dürfen wir nicht unter
den Tisch fallen lassen.

Allerdings haben wir die Grenzen bezüglich des
Ausbaus fast erreicht. Das liegt jedoch nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an fehlendem entsprechend qualifiziertem Personal. Die SPD kann aber
zu dieser Problematik in dem vorliegenden Antrag keinen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Es ist ja bekannt, dass die SPD keine Lösungsvorschläge unterbreiten kann. So ist es auch nicht
verwunderlich, dass in dem vorliegenden Antrag zum
Nationalen Bildungsbericht 2012 nur Forderungen
nach mehr Geld vonseiten des Bundes zu vernehmen
sind. Als Beispiel möchte ich den Hochschulpakt nennen. Die Sozialdemokraten fordern eine Aufstockung,
obwohl, wie beispielsweise in Berlin, die Bundesmittel
nicht nur unzureichend kofinanziert wurden, sondern
die Universitäten nie erreichten.

besserung des Schulunterrichts und investierte entsprechend. Wir sollten uns an dem Erfolg der Sachsen
orientieren und weiter daran anknüpfen.

Die Sozialdemokraten äußern in dem vorliegenden
Antrag auch den Gedanken der Finanzierung des
Ausbaus der Ganztagsschulen. Mir erschließt es sich
nicht ganz, warum sich ein Investitionsprogramm für
Baumaßnahmen für Funktionsräume an der Zahl der
Schulplätze orientieren sollte. Es ist allgemein bekannt, dass der Bedarf und das daraus resultierende
Angebot an Ganztagsschulplätzen in Deutschland sehr
unterschiedlich ausgeprägt und gelagert ist. Daher erscheint das Gießkannenprinzip, wie es die Sozialdemokraten vorschlagen, als schlechteste Option, die den
Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreiben soll.

In diesem Zusammenhang halte ich eine Budgetierung von Schulen und die Orientierung an Qualitätsstandards für sinnvolle Maßnahmen. Wir Liberale haben diesbezüglich auf der Landesebene deutliche
Signale gesetzt und Erfolge verbuchen können. Es
wäre wünschenswert, dass sich unsere Kollegen von
der SPD uns in diesem Punkt anschließen und ihren
Worten Taten folgen lassen.

Es scheint, als haben die Sozialdemokraten
Probleme, Schwerpunkte zu setzen und zu benennen.
Das wird in dem Antrag „Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben“ nur zu deutlich. Sie loben
die christlich-liberale Koalition für die bisherige Förderung der deutschen Bildungsforschung, jedoch
reicht dies offensichtlich noch nicht aus; denn weitere
Forderungen in den einzelnen Bildungsbereichen werden laut. Allerdings werden diese Forderungen nicht
genauer definiert oder erläutert.

In diesem Zusammenhang muss man aber auch anerkennen, dass die deutsche Bildungsforschung erst in
den letzten Jahren die Anerkennung bekommen hat,
die ihr angesichts ihrer Funktion innerhalb des deutschen Bildungssystems zusteht, und gerade deswegen
ist es umso bemerkenswerter, dass der Ausbau der
Forschungskapazitäten enorm vorangetrieben und
ausgebaut wurde. Diesen Erfolg dürfen wir nicht unter
den Tisch fallen lassen.

Allerdings haben wir die Grenzen bezüglich des
Ausbaus fast erreicht. Das liegt jedoch nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an fehlendem entsprechend qualifiziertem Personal. Die SPD kann aber
zu dieser Problematik in dem vorliegenden Antrag keinen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Es ist ja bekannt, dass die SPD keine Lösungsvorschläge unterbreiten kann. So ist es auch nicht
verwunderlich, dass in dem vorliegenden Antrag zum
Nationalen Bildungsbericht 2012 nur Forderungen
nach mehr Geld vonseiten des Bundes zu vernehmen
sind. Als Beispiel möchte ich den Hochschulpakt nennen. Die Sozialdemokraten fordern eine Aufstockung,
obwohl, wie beispielsweise in Berlin, die Bundesmittel
nicht nur unzureichend kofinanziert wurden, sondern
die Universitäten nie erreichten.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Dabei sollte man nicht vergessen, dass die christlich-liberale Koalition soviel in Bildung und Forschung investiert hat, wie bisher noch keine andere
Koalition. Diese Investition macht sich bemerkbar:
Die Lesekompetenz der Schüler hat sich verbessert,
die Zahl der Studienanfänger hat sich enorm erhöht,
und die Quote der Schulabbrecher ist deutlich gesunken. Allerdings möchte ich noch einmal ins Gewissen
rufen, dass Letzteres in den SPD-regierten Bundesländern nicht der der Fall ist.

Auch die grün-regierten Länder haben ihre Probleme in der Bildungspolitik und offensichtlich die
Hausaufgaben nicht gemacht, und so kann ich als
Bildungsexpertin dem vorliegenden Antrag der Grünen zum Thema „Konsequenzen aus dem nationalen
Bildungsbericht ziehen - Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen“ nur die Note
Sechs geben, wobei ich es als bemerkenswert erachte,
dass die Grünen in ihrem Antrag die Unterfinanzierung des Bildungssystems beklagen; denn wenn man
den Bildungsbericht genau liest, erkennt man, dass darin von einer überproportionalen Ausgabensteigerung
- nämlich von 164,6 Milliarden Euro auf 172 Milliarden Euro - gesprochen wird. Ich möchte noch einmal
explizit erwähnen, dass die christlich-liberale Koalition rund 30 Prozent mehr in Bildung und Forschung
investiert hat als die letzte rot-grüne Bundesregierung.

Des Weiteren fordern die Grünen in ihrem Antrag
die Öffnung der Verfassung bezüglich der Schule.
Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes zu erarbeiten. Vielleicht sollten die Kollegen
der Grünen sich noch einmal vor Augen führen, dass
der Ministerpräsident in Baden-Württemberg - übrigens selbst Mitglied der Grünen - eine etwaige Änderung des Grundgesetzes kategorisch ablehnt. Auf der
anderen Seite sollten Sie sich noch daran erinnern
können, dass Sie es selbst waren, die sich einer sorgsamen, schrittweisen Öffnung des Grundgesetzes über
eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetzes - Institutionelle Finanzierung von Hochschulen - verweigerten.

Was soll das? Was möchten Sie? Möchten Sie das
auf Bundesebene einführen, um es dann auf Länderebene wieder abzuschaffen? So eine wankelmütige Bildungspolitik kann ich nicht gutheißen und bereitet mir
Sorgen, da es gerade in der Bildungspolitik von immenser Bedeutung ist, dass Bund und Länder eine
Einheit darstellen und gemeinsam das Ziel verfolgen.
Nur so können sie auch seriös und kompetent in Erscheinung treten!

Die Grünen machen ihrem Vorurteil „Wir sind
dagegen“ alle Ehre; denn Sie beklagen sich in Ihrem
Antrag, genau wie Ihre Kollegen von der SPD, über
die hohe Zahl der Bildungsverlierer. Auch hier wird
wieder deutlich, dass die verehrten Kollegen nicht genau nachgelesen haben; denn der Bildungsbericht
spricht eine andere Sprache. Darin wird verdeutlicht,
dass eine erhöhte Teilnahme an Bildungsangeboten im

Dabei sollte man nicht vergessen, dass die christlich-liberale Koalition soviel in Bildung und Forschung investiert hat, wie bisher noch keine andere
Koalition. Diese Investition macht sich bemerkbar:
Die Lesekompetenz der Schüler hat sich verbessert,
die Zahl der Studienanfänger hat sich enorm erhöht,
und die Quote der Schulabbrecher ist deutlich gesunken. Allerdings möchte ich noch einmal ins Gewissen
rufen, dass Letzteres in den SPD-regierten Bundesländern nicht der der Fall ist.

Auch die grün-regierten Länder haben ihre Probleme in der Bildungspolitik und offensichtlich die
Hausaufgaben nicht gemacht, und so kann ich als
Bildungsexpertin dem vorliegenden Antrag der Grünen zum Thema „Konsequenzen aus dem nationalen
Bildungsbericht ziehen - Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen“ nur die Note
Sechs geben, wobei ich es als bemerkenswert erachte,
dass die Grünen in ihrem Antrag die Unterfinanzierung des Bildungssystems beklagen; denn wenn man
den Bildungsbericht genau liest, erkennt man, dass darin von einer überproportionalen Ausgabensteigerung
- nämlich von 164,6 Milliarden Euro auf 172 Milliarden Euro - gesprochen wird. Ich möchte noch einmal
explizit erwähnen, dass die christlich-liberale Koalition rund 30 Prozent mehr in Bildung und Forschung
investiert hat als die letzte rot-grüne Bundesregierung.

Des Weiteren fordern die Grünen in ihrem Antrag
die Öffnung der Verfassung bezüglich der Schule.
Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes zu erarbeiten. Vielleicht sollten die Kollegen
der Grünen sich noch einmal vor Augen führen, dass
der Ministerpräsident in Baden-Württemberg - übrigens selbst Mitglied der Grünen - eine etwaige Änderung des Grundgesetzes kategorisch ablehnt. Auf der
anderen Seite sollten Sie sich noch daran erinnern
können, dass Sie es selbst waren, die sich einer sorgsamen, schrittweisen Öffnung des Grundgesetzes über
eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetzes - Institutionelle Finanzierung von Hochschulen - verweigerten.

Was soll das? Was möchten Sie? Möchten Sie das
auf Bundesebene einführen, um es dann auf Länderebene wieder abzuschaffen? So eine wankelmütige Bildungspolitik kann ich nicht gutheißen und bereitet mir
Sorgen, da es gerade in der Bildungspolitik von immenser Bedeutung ist, dass Bund und Länder eine
Einheit darstellen und gemeinsam das Ziel verfolgen.
Nur so können sie auch seriös und kompetent in Erscheinung treten!

Die Grünen machen ihrem Vorurteil „Wir sind
dagegen“ alle Ehre; denn Sie beklagen sich in Ihrem
Antrag, genau wie Ihre Kollegen von der SPD, über
die hohe Zahl der Bildungsverlierer. Auch hier wird
wieder deutlich, dass die verehrten Kollegen nicht genau nachgelesen haben; denn der Bildungsbericht
spricht eine andere Sprache. Darin wird verdeutlicht,
dass eine erhöhte Teilnahme an Bildungsangeboten im
vorschulischen Bereich vorliegt. Konkret bedeutet
dies: Rund 94 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita, der Ausbau der Ganztagsschule schreitet voran, eine steigende Bildungsbeteiligung bei jungen Menschen und Erwachsenen
sowie ein immenser Anstieg der Studierendenzahl sind
zu beobachten.

Auch im Bereich der Ausbildung gibt es Positives zu
berichten. Während zu rot-grünen Zeiten Ausbildungsplätze sehr selten waren, stellen wir heute fast einen
Überfluss an Ausbildungsplätzen fest.

Mit den Bildungsketten haben wir uns besonders an
gefährdete, leistungsschwache Jugendliche gewandt,
um diese in die betriebliche Bildung einzuführen. Unsere Kollegen aus der Grünen-Fraktion haben das Modell „Dual Plus“ erwähnt, das sich uns jedoch nicht
erschließt und auch von den entscheidenden
Mitverantwortlichen im Berufsbildungssystem skeptisch betrachtet wird.

Man braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Deshalb sind alle gleichermaßen beteiligt. Das
Schwarze-Peter-Spiel vonseiten der rot-grünen Kollegen muss aufhören. Selbstverständlich müssen zum
einen die Eltern mitmachen und zum anderen selbstverständlich auch die Schule - und das möglichst aufeinander abgestimmt. Ganztagsschulen sind in Europa
der Regelfall, und so sollte es auch in Deutschland
sein.

Der bevorstehende Fachkräftemangel ist ein Resultat mangelnder Schulbildung - aber nicht nur - und
keine Mär. Dafür kenne ich zu viele Firmen, die Leute
suchen. Jedoch ist es unbegreiflich, dass wir ohne
Aufschrei Kinder aus der Schule entlassen, die auf der
Kompetenzstufe eines Viertklässlers sind. Das ist aus
vielen Gründen nicht akzeptabel.