Barbara Höll (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst bei dem grundlegenden Schlüsselbegriff anfangen: Rating heißt auf
Deutsch Bewertung. Alle meine Vorredner haben diesen
Begriff nur auf Englisch gebraucht.

Alle meine Vorredner haben betont, dass sie froh darüber sind, dass es ein interfraktioneller Antrag war, an dem
wir im Finanzausschuss gemeinsam gearbeitet haben. Ich
kann der Entschließung zustimmen, da der Inhalt des Antrages berechtigt ist. Auch die PDS unterstützt das Anliegen, einheitliche Richtlinien für die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute, durch die ja deren Risiko abgesichert werden soll, zu entwickeln.

Wir wissen alle, dass die steigenden Risiken auf den Finanzmärkten erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche
und soziale Situation der einzelnen Länder in sich bergen.
Die Finanzmärkte sind internationale Märkte, die nicht
mehr nur national organisiert sind. Deshalb wird es immer
notwendiger, entsprechende Maßstäbe zur Risikoabsicherung auf internationaler Ebene zu entwickeln.

Wir Fachabgeordnete haben nach dieser Einsicht gehandelt. Ich muss leider feststellen, dass die Vorstände der
beiden großen Fraktionen, der SPD und der CDU/CSU,
diese Einsicht noch nicht hatten; denn der Antrag ist nicht
wirklich interfraktionell. Die PDS wurde in diesen Antrag
nicht mit einbezogen, weil sich - nur so kann ich es mir
erklären - die SPD hat erpressen lassen, da die CDU an
diesem Punkt eine ideologische und nicht eine inhaltliche
Debatte führen wollte und gesagt hat: Sie bekommen unsere Unterschrift nur, wenn die PDS als Mitverfasser des
Antrags nicht erwähnt wird. Ich muss sagen: Gerade wenn
Ihnen Ihr Anliegen, das Vertreten der Interessen des Mittelstandes, so wichtig ist, bin ich zutiefst enttäuscht von
einer solchen kleinkarierten und peinlichen Politikauffassung, die Sie mit diesem Antrag wieder praktiziert haben.

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Wir Fachabgeordnete haben hier größere Einsicht gezeigt.
Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Gleichzeitig aber möchte ich betonen - ich habe nicht
so viel Zeit, um darauf näher einzugehen -, dass mir bei
Herrn Lennartz, aber auch bei Herrn Dautzenberg eine zu
starke nationalistische Betonung aufgefallen ist. Gerade
bei der Frage der Gleichwertigkeit externer und interner Ratings geht es um ein Problem, welches an vielen
Stellen vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass eine große
Industriemacht wie die USA ihr praktiziertes System auf
alle anderen Staaten übertragen will. Es ist notwendig,
dass sich das Parlament hiermit beschäftigt. Es gibt darüber hinaus noch viele andere Punkte - ich nenne hier das
Stichwort gerechter Welthandel -, bei denen sich zeigt,
dass wir die gleichberechtigten Interessen von Staaten der
Dritten Welt nicht entsprechend berücksichtigen. Deshalb
darf man die eigenen Interessen bei einer solchen Debatte
wie der heutigen nicht so nationalistisch betonen. Ich
glaube, dass man sonst sehr schnell in schwieriges Fahrwasser kommen kann.

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Abschließend möchte ich davor warnen, dass mit unserer Positionierung, die sich hoffentlich bald in den Baseler Beschlüssen niederschlägt, überhöhte Erwartungen
geweckt werden. Das betrifft insbesondere die Rolle der
Ratings zur Verhinderung internationaler Finanzkrisen.
Es gibt in der Welt niemanden, der ein Mittel gefunden
hat, um Finanzkrisen zu verhindern. Es ist notwendig,
hier einen Mix verschiedener Instrumente anzustreben.
Das Rating-Verfahren ist nur ein Bestandteil dieses Mixes, wenn auch ein guter und wichtiger. Ich glaube, es ist
notwendig, auch andere Maßnahmen zu diskutieren und
in die internationale Diskussion einzubringen. Ich möchte
an die Tobin-Steuer zur Eindämmung und Verhinderung





von spekulativen Finanzgeschäften erinnern. Wir haben
einen entsprechenden Antrag eingebracht - hierzu habe
ich bisher schon einige positive Akzente gehört -, der eine
wichtige Ergänzung der heutigen Diskussion darstellt.

Ich bedanke mich.

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