Lenz (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin, meine Redezeit ist, wie Sie wissen, begrenzt. Ich schlage dem Kollegen Hoffmann vor, daß er seine Zwischenfragen an die Kollegen von der SPD richtet; dann verkürzt er deren Redezeit.
Meine Damen und Herren, was wir hier von Ihnen wissen wollen - nicht mit einer Zwischenfrage, sondern in einer Antwort vom Pult hier oben -, ist: Stimmen Sie hier zu, wenn es notwendig wird, oder versuchen Sie, sich mit angeblich mangelnden Reformbemühungen oder Reformerfolgen auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik herauszureden? Das ist die Frage, um die es geht.
Sie haben hier von der Konferenz von Den Haag gesprochen, Herr Kollege Hauff. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Da war von Vollendung, Vertiefung und Erweiterung die Rede. Die Erweiterung haben wir bekommen, aber auf die Vollendung und Vertiefung in weiten Bereichen warten wir noch. Deswegen wünschen wir, daß, bevor der Beitritt Spaniens und Portugals beschlossen wird, die offenen Fragen geklärt werden.
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Dazu gehört unter anderem die Landwirtschaft, dazu gehört die Fischerei, und dazu gehört die Stahlpolitik.
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- Herr Kollege Hauff, wir haben es erlebt - nicht unter unserer Verantwortung -, daß Beitritte ausgehandelt wurden und daß wir heute mit den neu beigetretenen Staaten noch über die Bedingungen ihrer Mitgliedschaft diskutieren. Diese Schlamperei darf sich nicht wiederholen.
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- Ich freue mich, daß ich gelegentlich auch einmal Zustimmung bei der SPD finde.
Jetzt noch ein Wort zu der Finanzverfassung und zu den Finanzen der Europäischen Gemeinschaft. Also, das war ja eben geradezu herrlich zu hören, wie Sie die Grundsätze einer soliden und sparsamen Haushaltsführung gelobt haben, Herr Kollege Hauff, Grundsätze, die Sie 13 Jahre lang nicht beachtet haben, als Sie in der Regierung waren. Sie


Dr. Lenz ({3})
können nicht so tun, als wäre das überall in der Welt schon vergessen. Wäre die Kasse noch etwas voller, dann könnten wir in manchen Fragen in der Europäischen Gemeinschaft etwas großzügiger sein, als wir es jetzt sein können.
Im übrigen möchte ich sagen, wir sollten hier keine Illusionen haben. Wir sind das volkreichste, wirtschaftlich stärkste Land in der Europäischen Gemeinschaft und wollen es bleiben. Deshalb werden wir auch das meiste zu bezahlen haben. Alles andere wäre Illusion. Es darf aber nicht so sein oder werden, daß wir der einzige Zahlmeister Europas sind. Das wäre nicht nur für Deutschland nicht gut, das wäre auch nicht gut für die Europäische Gemeinschaft; denn dann könnten wir ja kein Interesse an einer Weiterentwicklung haben, wenn wir sie per saldo alleine bezahlen müßten. Deswegen brauchen wir eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Mitgliedstaaten nach dem Maßstab der Leistungsfähigkeit im Interesse der Europäischen Gemeinschaft selbst. Ich bin ganz sicher, daß unser Bundesfinanzminister in Athen auch in diesem Sinne tätig werden wird.
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Der Kollege Hauff hat hier eben viel von der Verantwortung für das Ergebnis von Athen gesprochen. Wenn man seine Rede gehört hat, hatte man den Eindruck, die Bundesregierung allein würde nach Athen fahren und bräuchte da niemanden mehr zu fragen, sondern es genügte ein einsamer oder auch gemeinsamer Entschluß des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten, um die Krise zu überwinden. Herr Kollege Hauff, wenn dies so wäre, dann wäre, davon bin ich überzeugt, sogar unter Ihrer Regierung mehr zustande gekommen, als zustande gekommen ist. Leider brauchen wir, wie wir das schon oft bedauernd hier in diesem Hause besprochen haben, die einhellige Zustimmung von zehn Mitgliedsregierungen. Ich bin sicher, die Bundesregierung wird sich bemühen, diese Zustimmung zu erreichen. Aber wenn sie darin nicht ganz so erfolgreich sein sollte, dann wäre es sicher auch in Ihrem Sinn ungerecht, wenn man ihr die alleinige Verantwortung für diese Ergebnisse in die Schuhe schieben würde.
Ich bin mit Ihnen darin einig, daß Taten gefordert sind, auch Mut und Initiative. Es kommt nicht nur darauf an, daß man spitz rechnet - auch das ist erforderlich -, sondern es gehört Mut dazu, die europäische Sache voranzubringen. Und ich bin überzeugt: Der Bundeskanzler hat ihn. Und ich bin sicher, die große Mehrheit des deutschen Volkes und auch unserer Partner ist über diesen Sachverhalt sehr wohl unterrichtet.
Wir müssen jede Chance wahrnehmen, um das europäische Schiff wieder flottzumachen. Das Beste, was die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihren Volkswirtschaften antun könnten, wäre, die EG voranzubringen. Das wäre besser als jedes Konjunkturprogramm.
Allein im Handel sind wir in der Größenordnung von 400 Milliarden DM mit der Europäischen Gemeinschaft verflochten; wir erwirtschaften in diesem Bereich 24 Milliarden, d. h. knapp die Hälfte unseres Exporterlöses. Und daran sind auch die Landwirtschaftspolitik und die deutsche Landwirtschaft beteiligt. Wenn wir diesen Binnenmarkt wieder flotter machen könnten - Sie haben das vorige Mal von 400 Handelshemmnissen gesprochen, die es dort gibt und die ja auch nicht erst gestern entstanden sind -, dann wäre dies in der Tat ein großer Schritt vorwärts, der zur Belebung unserer Volkswirtschaften, zur Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und von allem, was damit zusammenhängt, beitragen könnte.
Der Europäische Rat findet in Athen statt, in Griechenland.
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Das veranlaßt mich, einen Blick in die altgriechische Geschichte zu werfen.
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- Ja, ganz recht. Ich freue mich, daß Sie offenbar ein bißchen klassische Bildung genossen haben.
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Dieses alte Griechenland bestand aus einer großen Zahl von unabhängigen Stadtstaaten, die jedoch unfähig waren, sich zu einigen. Der englische Historiker Toynbee hat dies als den Anfang vom Ende der hellenischen Kultur bezeichnet. Ich finde das sehr interessant, was dieser englische Historiker über Alt-Griechenland gesagt hat. Ich kann nur wünschen, daß sein Buch in beiden hier betroffenen Ländern gelesen wird. Die Einigung Griechenlands kam trotzdem. Sie kam von außen. Sie kam mit Gewalt. Und sie hatte zur Folge, daß Griechenland für 2000 Jahre Abschied von der Weltgeschichte nehmen mußte.
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Die Spuren schrecken. Wir hoffen, daß die Staats- und Regierungschefs dieses Beispiel durchaus vor Augen haben.
Die Konferenz findet am Tag des griechischen Nationalheiligen, am Sankt-Nikolaus-Tag, statt. Dem heiligen Nikolaus,
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wurde die Fähigkeit zugeschrieben, Schiffe aus Seenot sicher in den Hafen zu bringen.
Wir hoffen, daß die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt mit dem heiligen Nikolaus wetteifern. - Ich danke Ihnen.
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