Heinrich Fink (NA), 2002-04-25:
Verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer ernsthaften Debatte, die nach einer gesellschaftlichen
Veränderung fragt, nämlich nach der Veränderung im
Umgang der Menschen miteinander. Wir machen im Augenblick deutlich, dass wir diese Veränderung brauchen.

Ich bin mir nicht sicher, ob Christen wirklich mehr diskriminiert werden als bisher. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob das vorgeschlagene Strafrechtsänderungsgesetz
wirklich einer Stärkung der Toleranz dienlich ist. Toleranz beginnt erst, wenn es uns gelingt, ertragen zu können,
was uns persönlich schmerzt. Wir müssen uns damit auseinander setzen. Kinder sollten dazu erzogen werden. Letztendlich trägt die Erziehung der Kinder zu Toleranz zum
Kennenlernen des anderen bei. Gegenrede und Streit müssen möglich sein. Die Auseinandersetzung sollte aber nicht
mit dem Strafgesetzbuch in der Hand geführt werden.

Natürlich fragen wir, ob Tucholsky Recht hat, wenn er
fragt, wie weit Satire gehen darf, und er antwortet, dass
Satire alles darf. Ich meine, der Deutsche Bundestag sollte
nicht hinter Tucholsky zurückgehen. Aber auch die Karikatur „Christus mit der Gasmaske“ von George Grosz war
letztendlich eine Demonstration der Freiheit gegen den
Krieg. Müssen wir am Ende dem Todesurteil gegen Dante
mit Verständnis begegnen? Schließlich konnten auch
seine Richter geltend machen, dass er in seiner „Göttlichen Komödie“ die religiösen Gefühle der Menschen
verunglimpft hat.

Um es noch weiter zuzuspitzen - der Kollege Stünker
hat es schon gesagt -: Könnten wir, wenn wir unser Strafrecht wie vorgeschlagen ändern würden und es in
Deutschland zu einem Fall Rushdie käme, ihm eigentlich
Asyl gewähren?

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Schließlich ist es unzweifelhaft, dass der Dichter
religiöse Gefühle verletzt hat. Dies waren und sind allerdings Gefühle von Moslems. Wenn denjenigen, die
diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, deren verletzte
religiöse Gefühle ebenso viel wie die von Christen
bedeuten, dann gehörten nicht nur das in Baden-Württemberg als Skandalstück wahrgenommene „Corpus
Christi“, sondern auch die „Satanischen Verse“ von
Rushdie inkriminiert.

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Allerdings ist der Tatbestand Gotteslästerung in der
Bundesrepublik 1969 glücklicherweise abgeschafft worden. Dies war vernünftig. Ich halte es hier mit Karl Barth,
der meinte: Ein Gotteslästerer kann eigentlich nur jemand
sein, der an Gott glaubt. - Wir sind hier gehalten, eine Güterabwägung zwischen dem Toleranzgebot und der Freiheit der Kunst vorzunehmen. Ich bin überzeugt: Letzteres
wiegt schwerer.

Das vor wenigen Monaten auch hierzulande stark angegriffene Plakat zu dem Film „Stellvertreter“ von CostaGavras, das eine symbolische Verschränkung von Kreuz
und Hakenkreuz zeigte, zog in Frankreich eine Klage von
Katholiken nach sich, die bis vor das oberste Gericht ging.
Dort wurde sie aber mit der Begründung abgewiesen, dass
der Papst selbst ja bedauert habe, dass das damalige
Schweigen der katholischen Kirche zum Judenmord
während der Nazizeit ein nicht wieder gutzumachender
Fehler gewesen sei.

Ich könnte jetzt auf einen neuen Skandal hinweisen:
auf den von Haderer. Er wurde ja schon angesprochen.

Trotzdem kann meine Schlussfolgerung nur lauten:
Wer immer es für geboten hält, sich mit einem Kunstwerk
oder mit dem, was sich dafür hält, auseinander zu setzen,
sollte dies im öffentlichen Diskurs tun, solange kein gläubiger Mensch persönlich angegriffen und der öffentliche
Friede nicht gestört wird.

Wir leben in einem per Grundgesetz säkularisierten
Staat, in dem übrigens laut jüngster Shell-Studie nur noch
17 Prozent der Jugend religiös orientiert sind. Wer immer
diesen Prozentsatz wieder steigern will, sollte es nicht mit
Verboten tun. Toleranz kann immer nur durch Toleranz
gefördert werden, niemals durch Strafe.

Die PDS-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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