Hauff (NA), 1988-01-13:
Nein, ich möchte im Zusammenhang reden.
Es gibt in Wirklichkeit keinen Fortschritt bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Hoffnungen, die wir in den Jahren 1979 und 1980 hatten, haben sich
nicht erfüllt, weil die Probleme sehr viel ernster und schwieriger sind, als wir damals angenommen haben, wahrscheinlich einige davon sogar unlösbar sind.
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All das verschweigen Sie, und deswegen muß ein Untersuchungsausschuß her. Als im Jahre 1985 einige Länder u. a. das Bundesland Hessen, auf die desolate Lage der Entsorgung hingewiesen und eine Bestandsaufnahme gefordert haben, wurde das ausweislich des Protokolls vom Herrn Bundeskanzler mit dem Kommentar versehen: „Kein Handlungsbedarf. " Meine Damen und Herren, das war bereits 1985 verantwortungslos, und es zeigt, daß dieser Bundeskanzler diese Schicksalfrage nicht wirklich ernst nimmt.
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Der Atommüllskandal hat das Vertrauen zerstört, daß die Verantwortlichen der, wie sie sich selbst nennen, „nuklearen Gemeinde" mit gefährlichen, todbringenden, zeitlich unkalkulierbaren Risiken verantwortlich und behutsam umgehen. Kaum ein Mensch, ich auch nicht, hätte gewagt zu glauben, daß dieses Vertrauen so mit Füßen getreten würde, wie das ein ganzer Industriezweig getan hat.
Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, daß jetzt wieder, wie nach Tschernobyl, die regierungsamtliche Verdrängungsmaschine in Betrieb gesetzt wird. Seien Sie doch endlich ehrlich, hören Sie auf mit der Schönfärberei bei der Entsorgung! Geben Sie doch zu, daß his jetzt keine Lösung in Sicht ist, den 1992 aus Frankreich zurückkommenden hochgiftigen Atommüll dann schadlos so endzulagern, wie die Entsorgungsrichtlinien das verbindlich vorschreiben. Das Maß an Unsicherheit bei der Entsorgung ist unerträglich geworden.
Für mich wird Tag für Tag dreierlei klarer: Ein verantwortlicher Umgang mit der Kernenergie verlangt erstens ein Ausmaß an technischen und organisatorischen Vorkehrungen zur Sicherheit, das die Atomkraft unwirtschaftlich machen wird; zweitens einen Umfang an staatlicher Kontrolle, der die Grenze zum Überwachungsstaat überschreiten wird; drittens - für mich das Wichtigste - einen Anspruch an die moralische Integrität und Zuverlässigkeit aller Menschen, die mit Atomkraft umgehen, der so nicht erfüllbar ist, meines Erachtens sogar unmenschlich ist.
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Das sind einige der ganz grundsätzlichen Fragen, die mit diesem Atommüllskandal aufgeworfen sind.
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Auch diese Fragen müssen in dem Untersuchungsausschuß geklärt werden. Darauf müssen wir Antworten finden. Das darf, bitte schön, nicht diffamiert werden als eine „emotionale Grundstimmung" ; ein böses Wort in Ihrer Regierungserklärung.
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Es sind vielmehr notwendige Klärungen erforderlich.

Es wäre redlich, wenn wir wenigstens jetzt endlich die Kraft aufbrächten zum „Innehalten und zur Selbstüberprüfung",
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so wie der Bundespräsident das nach Tschernobyl formuliert hat. Er hat gesagt - ich zitiere ihn - :
Das Energieproblem gehört zum Kern der Überlebensfrage. Der wichtigste Sinn, den wir Menschen Katastrophen abgewinnen können, ist das Innehalten zur Selbstüberprüfung. Jeder muß sich nach einem solchen Ereignis öffnen für die Möglichkeit, seinen eigenen bisherigen Standpunkt zu verändern.
Tschernobyl war eine technische Katastrophe. Der Atommüllskandal ist eine moralische Katastrophe für unser Land.
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Die Nutzung der Kernenergie ist eine Sackgasse. Mein Appell an Sie: Erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit und bürden Sie unserem Land nicht noch weitere Risiken auf!
Sie haben recht, Herr Töpfer: Die bereits bestehenden Anlagen haben gewaltige Hypotheken geschaffen, und wir sind mit darin verstrickt, daß sie entstanden sind. Das soll überhaupt nicht bestritten werden.
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Dazu bekennen wir uns auch. Nur, wenn man diese gewaltigen Hypotheken, die wir geschaffen haben, erkannt hat, muß doch auch klar sein, daß sie nicht weiter erhöht werden dürfen. Da kann man doch nicht einfach weitermachen.
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Auch Sie werden erkennen, daß der Tag kommen wird, der zeigt, daß es gut war, sich für den Umstieg in eine Energieversorgung ohne Atomkraft einzusetzen. Das Risiko der Atomkraft, das viele Menschen, sogar ganze Generationen in ihrer Existenz bedrohen kann, liegt auf einer anderen Ebene als die Vorteile, die dieser Energieträger ohne Zweifel auch hat, für die es aber Alternativen gibt.
Wir wissen, daß wir die Risiken nicht von heute auf morgen beseitigen können. Aber wir dürfen - hier möchte ich mit einem Zitat eines der größten zeitgenössischen Philosophen schließen; ich glaube, daß er recht hat, wenn er dies sagt - nur solche Technologien nutzen, deren Folgen - so wörtlich Hans Jonas - verträglich sind mit der Dauerhaftigkeit menschlichen Seins auf Erden.
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