Norbert Lammert (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat zur Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen des Bundes das Amt eines Staatsministers für
kulturelle Angelegenheiten als besonderen Beauftragten
des Bundeskanzlers eingerichtet.

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Er soll laut Regierungserklärung - ich zitiere Impulsgeber und Ansprechpartner für die Kulturpolitik des Bundes sein und sich auf internationaler,
aber vor allem auf europäischer Ebene als Interessenvertreter der deutschen Kultur verstehen.

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Dafür gibt es durchaus beachtliche Argumente.

({2})

Die meisten sind allerdings nicht einmal neu.

Bislang ist diese Ankündigung die einzige konkrete
Absicht bzw. Initiative der neuen Bundesregierung in
diesem Bereich geblieben. Damit verbunden ist die seit
Wochen medienwirksam angekündigte dringliche Beförderung dieses Beauftragten des Bundeskanzlers zum
leibhaftigen Staatsminister, die nur durch eine förmliche
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Parlamentarischen Staatssekretäre möglich ist. Daß dies
der dringlichste Beitrag zur Förderung von Kunst und
Kultur in Deutschland sei, glauben wir allerdings nicht.

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Ich möchte zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit in
diesem Aufgabenbereich einige wenige orientierende
Bemerkungen für meine Fraktion machen.

Erstens. Wir werden an der beabsichtigten bzw. vollzogenen Neuordnung der Bundeskompetenzen im Kulturbereich konstruktiv mitarbeiten. Dies gilt selbstverständlich in besonderer Weise für den neuen Bundestagsausschuß für Kultur und Medien als parlamentarische Korrespondenz zur veränderten Kompetenzverteilung in der Exekutive.

Zweitens. Wir werden nicht zuletzt den kulturpolitisch unauflöslichen Zusammenhang zwischen innerer
und auswärtiger Kulturpolitik im Auge behalten, und
zwar völlig unbeschadet der Ressortzuständigkeiten.
Das eine kann offensichtlich nicht gänzlich losgelöst
vom anderen verfolgt werden.

Drittens. Wir werden jede unnötige Auseinandersetzung mit den Ländern über ihre Kulturverantwortung
vermeiden. Eine Konfrontation zwischen Bund und
Ländern nutzt weder dem Bund noch den Ländern, aber
sie schadet Kunst und Kultur. An dieser Stelle füge ich
hinzu: Den Begriff „Kulturhoheit“ verwende ich bewußt
und grundsätzlich nicht. Kunst und Kultur sind weder
eine hoheitliche Aufgabe des Staates, noch steht diesem
die Hoheit über die Kultur zu.

({4})

Ein Staat, der diesen Anspruch erheben wollte, hätte als
Kulturstaat abgedankt.

({5})

Viertens. Die kulturelle Präsenz des Bundes in
Bonn wie in Berlin ist eine besondere Herausforderung,
der sich Parlament wie Regierung widmen müssen. Das
Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als
Kulturstaat muß in der Hauptstadt noch mehr als anderswo sichtbar und erlebbar sein. Dem hat die frühere
Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl mit
der Bereitstellung von Kulturfördermitteln für Berlin in
Höhe von jährlich mehr als 400 Millionen DM Rechnung getragen. Ich möchte heute schon darauf hinweisen, daß dies mehr ist, als die Regierung Schmidt zuletzt
für die gesamte Kulturförderung des Bundes im Inland
ausgegeben hat, und daß diese Mittel im übrigen allein
ein Drittel der gesamten Fördermittel darstellen, die wir
im Bereich der Kulturförderung im ganzen Land zur
Verfügung haben.

Deswegen weise ich darauf hin, daß von vornherein
auch festgehalten werden muß, daß sich die Kulturförderung nicht auf diese beiden besonders wichtigen Aufgaben reduzieren läßt. Es gibt in der sogenannten Provinz
viele herausragende Kulturstätten und Ereignisse von
nationaler und von internationaler Bedeutung, die unsere
Aufmerksamkeit und Unterstützung in einer ähnlichen
Weise verdienen.

({6})

Fünftens. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers heißt es:

Über das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin
wird nicht per Exekutivbeschluß entschieden, sondern unter Berücksichtigung der breiten öffentlichen Debatte hier im Deutschen Bundestag. Diese
Entscheidung wird wegen der besonderen, nicht nur
kulturpolitischen Bedeutung eine der wichtigsten
und zugleich schwierigsten Entscheidungen der
neuen Legislaturperiode in diesem Bereich sein, gerade weil es beachtliche Argumente für wie gegen
die bislang vorgestellten Entwürfe gibt, die wir allesamt ernst nehmen müssen.

({7})

Die Ankündigung des Bundeskanzlers, daß die gesuchte „würdige Lösung ... in ein Gesamtkonzept für die
Gedenkstätten in Deutschland eingebettet“ werden muß

- was ich persönlich nicht für zwingend halte -, macht
diese Entscheidung nicht leichter, zumal sie das Risiko
einer weiteren Vertagung überfälliger Beschlüsse erhöht. Schon gar nicht glaube ich, daß dies ein Ort sein
muß, zu dem man gerne hingeht. Es gibt aber kein überzeugendes Argument dafür, vor der Schwierigkeit der
Aufgabe zu kapitulieren. Der angemessene Ort für die
notwendige Entscheidung ist der Deutsche Bundestag.

({8})

Sechstens. Die ungewöhnlich lange Amtszeit von
Bundeskanzler Kohl war auch eine Zeit ungewöhnlichen
kulturpolitischen Engagements des Bundes.

({9})

- Wir kommen auf den Sachverhalt zurück.

({10})

Ich sage Ihnen voraus, daß die Vergnüglichkeit beim
Vergleich der einen mit der anderen Zahl von Monat zu
Monat rapide zurückgehen wird.

Diese Zeit eines ungewöhnlichen kulturpolitischen
Engagements des Bundes ist trotz vieler herausragender
Einzelbeiträge nicht immer auffällig gewesen; aber dieses Engagement war beispielhaft und hat Maßstäbe für
die Zukunft gesetzt. Dazu gehören in Bonn das Haus der
Geschichte und die Kunst- und Ausstellungshalle des
Bundes. Dazu gehört in Berlin das Deutsche Historische
Museum, nicht zuletzt auch die Neugestaltung der Neuen Wache.

Insgesamt haben sich die Aufwendungen des Bundes
für Kunst und Kultur in der Amtszeit von Helmut Kohl
verdreifacht. Zur Erhaltung gefährdeter kultureller Substanz in den neuen Ländern und zur Modernisierung der
notwendigen Infrastruktur für kulturelle Bildung sind
allein zwischen 1991 und 1994 über 3 Milliarden DM
zur Verfügung gestellt worden. Wir werden darauf achten, daß dies so bleibt oder wenigstens nicht die Auffälligkeit der Inszenierung stärker und die Förderung geringer wird.

({11})

Siebtens. Wir werden allen Versuchen und Versuchungen widerstehen und entgegentreten, die Breitenkultur und die künstlerische Avantgarde in Literatur,
bildender Kunst, Schauspiel, Tanz und Musik gegeneinander auszuspielen.

({12})

Das eine ist so unverzichtbar wie das andere. Sowohl
das eine als auch das andere haben Anspruch auf Respekt und Förderung. Dabei sind allerdings die höchst
unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen
bzw. gegebenenfalls zu schaffen, die kulturelle und


künstlerische Entwicklung in dem einen wie in dem anderen Bereich erlauben.

Achtens. Auch die Medien - die alten wie die neuen
- sind nicht nur ein wesentlicher Faktor wirtschaftlicher
Entwicklung, sondern tragen bewußt oder unbewußt erheblich zur kulturellen Entwicklung und zur gesellschaftlichen Identität bei.

({13})

Der vor wenigen Tagen verstorbene bedeutende deutsche Soziologe Niklas Luhmann hat in seinen zahlreichen Studien immer wieder darauf hingewiesen, daß
Presse und elektronische Medien lediglich das vermitteln, was die Gesellschaft als Realität annehme. Damit
müssen wir uns noch mehr als bisher auseinandersetzen:
Die Wirklichkeit wird über die Medien wahrgenommen
- einschließlich der Annahme, daß das, was die Medien
vermitteln, die Wirklichkeit sei.

Abschließend lassen Sie mich sagen: Der Zweck der
Kulturpolitik ist Kultur, nicht Politik.

({14})

Dieser Anspruch ist leichter zu formulieren als umzusetzen, aber an diesem Anspruch wollen wir uns und
andere messen lassen.

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