feller (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird gegen jeden Fahneneid, ob für Wehrpflichtige oder Berufssoldaten, stimmen. Wenn ich das sage, möchte ich, um jedes Mißverständnis zu verhindern, ausdrücklich betonen, daß es sich dabei nicht etwa um einen Fraktionsbeschluß handelt; denn wir sind uns völlig darüber im klaren, daß wir es hier mit einer Frage zu tun haben, die jeder einzelne letzten Endes nur vor seinem Gewissen nach Abwägung aller Gesichtspunkte entscheiden kann. Aber der Umstand, daß wir uns alle unabhängig voneinander den gegen die Wiedereinführung des Fahneneids - zumindest heute im Jahre 1956 - vorhandenen Bedenken gebeugt haben, mag mindestens als ein Zeichen dafür angesehen werden, wie problematisch es heute um den Eid bestellt ist. Wir sind mit unserer ablehnenden Stellungnahme bei der Auffassung geblieben, die ich schon bei der ersten Lesung des Soldatengesetzes hier vortragen durfte. Sie läßt sich, knapp in einem Satz zusammengefaßt, so wiederholen: Sowohl die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wie die Situation, in der wir unsere ) Jugend wieder Soldat werden lassen wollen, sollten uns daran hindern, für sie die Verpflichtung zur Eidesleistung gesetzlich wieder einzuführen. Diese unsere Auffassung ist durch nichts, aber auch gar nichts, was in der Zwischenzeit gesagt und geschrieben wurde, ins Wanken gekommen. Im Gegenteil, vor allem die Anhörung der Vertreter der Kirchen im Verteidigungsausschuß hat bei aller Unterschiedlichkeit der Argumente, die dabei vorgetragen wurden, bei all denen, die dabei waren, zunächst doch den Eindruck hinterlassen, daß die Diskussion um den Eid im kirchlichen Raum noch keineswegs abgeschlossen ist. Es wurde aber auch deutlich sichtbar, daß sie sich bei allen Konfessionen einer Ablehnung des Soldateneides zuneigt.
Noch problematischer wird die Frage, wenn wir aus dem kirchlichen Raum hinaustreten in den Raum, in dem der Soldat nun zur Eidesleistung gezwungen werden soll. Es ist hier mit Recht schon vom Herrn Kollegen Merten bezweifelt worden, wie weit sich der, der den Eid leistet, damit der metaphysischen Bindung, des Versprechens an Gott, das im religiös geleisteten Eid liegen muß, wirklich bewußt ist. Es ist in diesem Zusammenhang schon das Wort von der Gotteslästerung gefallen.
Aber gehen wir von der theologischen Betrachtung ab, dann gibt es noch sehr viele andere Gesichtspunkte, politische, historische und auch menschlich-gesellschaftliche, die gegen die Einführung des Soldateneides sprechen. Es sind hier vom Herrn Kollegen Merten schon einige erwähnt worden.
Ein Wort zum Historischen. Herr Kollege Schneider, wenn Sie zunächst die Beständigkeit des Eides ausgerechnet mit der Beständigkeit der Lederhosen
bei Börries von Münchhausen vergleichen, ist das vielleicht nicht gerade passend.
({0})
- Aber Ihr Zitat stammt aus der Lederhosen-Saga von Börries von Münchhausen:
Geschlechter kommen, Geschlechter gehen, hirschlederne Reithosen bleiben bestehen.
({1})
Das ist doch die Quelle Ihres Zitates gewesen. Dieses Zitat zum mindesten war nicht ganz angebracht.
Aber zur Sache selbst, Herr Kollege Schneider! Tradition ist beim Fahneneid nur, daß er auf Personen geleistet wurde. Das ist die Tradition des Eids, und zwar vom mittelalterlichen Lehnseid bis zum Fahneneid der Monarchie bis 1918. Wenn Sie also schon von einer Tradition sprechen, die Sie wahren wollen, dann könnte diese nur darin bestehen, daß dieser Eid auf eine Person geleistet werden soll.
Es geht hier um einen Soldateneid. Nach der vorliegenden Fassung wird darin versprochen, das Grundgesetz zu wahren. Das ist dem Beamteneid entnommen. Aber beim Soldaten handelt es sich doch um ganz andere Dinge. Der entscheidende Akzent des hier vorgeschlagenen Soldateneides liegt doch auf dem zweiten Teil, nämlich da, wo es heißt „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" oder: seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, was dasselbe beinhaltet, was hier in der anderen Formulierung unter „verteidigen" gemeint ist. Der Unterschied zwischen Beamteneid und Soldateneid ist doch sehr erheblich. Denn bei den Beamten bezieht sich der Eid auf die Wahrung des Grundgesetzes, auf die Funktionen, die sie beruflich zu erfüllen haben, während die beruflichen Aufgaben und Pflichten des Soldaten auf einem ganz anderen Gebiet liegen.
Wenn hier vorgeschlagen wird, die Berufssoldaten den Eid ablegen zu lassen und nicht die Wehrpflichtigen, dann muß ich sagen, Herr Kollege Kliesing: nicht nur das Argument, daß man dadurch zweierlei Soldaten schaffe, ist zutreffend, sondern es gibt auch eine andere sachliche Überlegung. Der Unterschied zwischen dem Berufssoldaten und dem Wehrpflichtigen ist überhaupt nur in ihrem rechtlichen Status zu sehen, aber nicht in ihren Pflichten und Aufgaben; die sind genau dieselben. Wie wollen Sie denn den Unterschied rechtfertigen, den Sie herbeiführen, wenn Sie die Berufssoldaten den Eid schwören und die Wehrpflichtigen nur das Gelöbnis ablegen lassen?
Dann noch zu der Formulierung: „das GrundBesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu wahren". Vom Beamten, der das schwört, kann man selbstverständlich erwarten, daß er sich über die Tragweite dieser Formulierung voll im klaren ist. Aber bei dem Soldaten können Sie es, abgesehen von den ganz anderen beruflichen Aufgaben und Pflichten, die er hat, nicht ohne weiteres unterstellen. Ich darf noch hinzufügen: der Beamte hat nichts zu verteidigen, während der Soldat verteidgen soll. Auch die Minister schwören nicht, etwas zu verteidigen, nicht einmal ihren Ministersessel zu verteidigen, sondern sie schwören nur, das Grundgesetz treu zu wahren.
({2})
Ich darf noch mit einem Satz auf die hier schon heraufbeschworenen Erinnerungen an die Hitlerzeit und den 20. Juli eingehen. Die noch lange

({3})
Ell nicht abgeschlossenen Diskussionen darüber sollten uns wirklich davon abhalten, in der augenblicklichen Situation schon eine gesetzliche Bestimmung über den Eid zu schaffen.
Aber was uns am meisten bewegt, wenn wir uns mit dieser Frage beschäftigen, ist der von uns immer noch nicht voll ermessene Zustand unseres gespaltenen Vaterlandes, sind die Entwicklungen, die es in Zukunft noch nehmen kann. In der Regierungsvorlage des Soldatengesetzes war vorgesehen, den Soldaten einen Eid schwören zu lassen, daß er das Vaterland tapfer verteidigen wolle. Meine Damen und Herren, auf unser deutsches Vaterland kann heute leider kein Eid geschworen werden, denn es besteht nur in unseren Hoffnungen, in unseren Wünschen und in unserer Sehnsucht. Aber vor der Erfüllung dieser unserer Wünsche können wir alle noch vor Konfliktsituationen gestellt werden, die wir durch den Eid für unsere Soldaten nicht erschweren sollten. Die Spaltung Deutschlands lastet auf uns allen schwer genug. Versuchen wir erst einmal, sie zu überwinden; wenn wir wieder ein gesamtdeutsches Vaterland haben, dann werden wir auch über den Eid darauf sprechen können. Heute ist die Zeit dafür nicht reif.
({4})