ollenhauer (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich eine große Schlußrede halte.
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Ich möchte anderen Beispielen hier nicht folgen. Meine Bemerkungen, die ich zunächst im Zusammenhang mit den Ausführungen unseres Herrn Kollegen Dr. Ehlers zu machen habe, sind mehr pädagogischer als politischer Art.
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Mein Freund Arndt hat schon darauf hingewiesen, daß der Herr Kollege Dr. Ehlers hier den Versuch gemacht hat, eine Art von Kurzfassung einiger meiner wichtigsten Argumente in die Debatte zu bringen, und da ich vermute, daß sie unter Umständen der Einfachheit halber auch außerhalb des Hauses eine Rolle spielen könnten, möchte ich von vornherein der großzügigen Auslegung meiner Bemerkungen durch den Herrn Kollegen Dr. Ehlers in einigen Punkten entgegentreten. Ich glaube, das gehört zu dem, was Herr Dr. Ehlers gewünscht hat, nämlich daß man sich bemüht, die Ansichten der in den Auffassungen abweichenden Gruppe nicht nur zu verstehen, sondern sie auch richtig wiederzugeben, wenn man sich mit ihnen auseinandersetzt.
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Es sind drei Punkte, Herr Kollege Ehlers. Sie haben gesagt, ich hätte die Dinge so dargestellt, als gebe es nicht mehr die Gefahr eines Krieges, als sei die Kriegsgefahr beseitigt.
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Ich will Ihnen, damit Sie diesmal vielleicht etwas
mehr von dem wirklichen Sinn meiner Bemerkun({4})
gen behalten, die drei Sätze zu diesem Punkt vorlesen:
Was die heutige internationale Lage betrifft, so kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, daß sie sich wesentlich von der unterscheidet, die bei Beginn des Korea-Konflikts bestand. Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts zwischen den beiden Hauptlagern in der Welt ist heute wesentlich geringer.
Lieber Herr Ehlers, das ist etwas völlig anderes, als Sie mir unterstellt haben.
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Die zweite Bemerkung. Sie haben gesagt, wir hätten die Theorie vertreten, daß es jetzt in der Welt zu einer völligen Entspannung gekommen sei. Auch das stimmt nicht, Herr Kollege Ehlers. Wörtlich habe ich gesagt:
Selbst bei vorsichtigster Bewertung aller dieser Entwicklungen
- in der internationalen Ebene ist der Schluß unbestreitbar, daß die Tendenzen zur Entspannung heute bei weitem die Gefahren eines gewaltsamen Zusammenstoßes zwischen den beiden großen Mächtegruppen überwiegen.
Lieber Herr Kollege Ehlers, ich weiß genau, was ich hier sage und in welcher Form ich es sage, und ich überlege mir aus meiner Verantwortung auch jedem Mitglied Ihrer Koalition gegenüber, was ich sagen kann. Aber ich darf dann wohl erwarten, daß nicht prominente Mitglieder der Koalition auch in diesem zweiten Fall eine Bemerkung in dieser Weise entstellen.
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Ich habe nichts anderes als folgendes hinzugefügt:
Die erste Schlußfolgerung, die das deutsche Volk aus einer solchen Feststellung ziehen sollte, wäre ein eindeutiges, positives Bekenntnis zu dieser Politik der Entspannung.
Was ich erwartet hätte, wäre, daß in diesem Punkt in dieser Debatte erkennbar geworden wäre, daß es jedenfalls bei der Beurteilung dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und uns gibt.
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Das Dritte hat mich am meisten, ich möchte
sagen, schmerzlich berührt. Sie haben nämlich gesagt, ich hätte die These vertreten, es bestehe gar
keine Notwendigkeit für Sicherheit mehr und man
könne doch jungen Menschen in Deutschland nicht
ein nutzloses Opfer zumuten. Was habe ich wirklich gesagt!? Ich habe wörtlich ausgeführt:
Wir werden auch im Laufe der weiteren Beratungen die Bundesregierung um konkrete Aufklärung darüber bitten, ob tatsächlich bei der Aufstellung von deutschen Divisionen ein höheres Maß von Sicherheit für die Bundesrepublik erreicht wird. Denn es wäre unverantwortlich, dem deutschen Volke und vor allem der deutschen Jugend das schwere persönliche und materielle Opfer einer Aufrüstung zuzumuten, wenn der Effekt für die Erhöhung der deutschen Sicherheit gleich Null wäre.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie sich vor Ihrem Beschluß, auch die Londoner Akte in Kraft zu setzen, vergewissern, in welcher Weise die Bundesregierung diese ernste Lebensfrage des deutschen Volkes Ihnen konkret beantwortet hat.
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Ich glaube, wir haben hier von unserer Seite einen Versuch in dieser Richtung gemacht. Die Lage, in der wir uns befinden, ist ernst genug, daß wir bei aller Schärfe der Differenzen und auch bei der Größe der Meinungsverschiedenheiten auf keinen Fall den Versuch machen sollten, in dieser Weise gegnerische Auffassungen nicht nur primitiv zusammenzufassen, sondern selbst in ihrem Sinne zu verkehren.
Es ist gesagt worden - ich habe auch die Rede des Herrn Kollegen Gerstenmaier gehört -: Was ist nun eigentlich mit der Sozialdemokratie los? Das Schlimme ist, meine Damen und Herren, aber das ist nicht unser Fehler, sondern Ihr Fehler: immer dann, wenn die Sozialdemokratie ihre eigenen konkreten Vorstellungen entwickelt, sind Sie auf dem linken Ohr taub.
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Das ist eine schmerzliche Angelegenheit.
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- Auf dem rechten? Vielleicht auf beiden, Herr Kollege von Brentano, noch schlimmer!
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Das ist eine schlechte Sache.
Ich will hier nicht in die Geschichte unserer Debatten einsteigen. Ich könnte auch Protokolle zitieren, ohne polemische Absicht, sondern nur in der Form der Aneinanderreihung von sehr konkreten Vorstellungen der Sozialdemokratie, die die Koalition und die Regierung nicht ein einziges Mal in den drei Jahren der Mühe für wert gefunden haben, sie ernsthaft zu diskutieren.
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Heute jedenfalls, um die Sache ganz klarzustellen, darf ich Sie noch einmal auf den Passus hinweisen, der der bestimmende für unsere Entscheidung in diesem Zusammenhang ist, nämlich - es sind wenige Sätze, entschuldigen Sie, wenn ich sie noch einmal zitiere - ich habe gesagt:
Wir sind überzeugt, daß die Frage neuer internationaler Konferenzen auch über das deutsche Problem und über die europäische Sicherheit unter Beteiligung der Sowjetunion auf der Tagesordnung bleibt und daß wir deshalb die hier gegebene Chance für eine friedliche und freiheitliche Lösung des deutschen Problems nicht durch die in den Londoner Vereinbarungen vorgesehene militärische Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen des Brüsseler Paktes und der NATO belasten dürfen.
Das ist eine sehr konkrete Feststellung über die Schlußfolgerung, die wir aus der Situation ziehen, die Sie nicht zu akzeptieren brauchen, von der Sie aber nicht behaupten können, daß sie nicht einen konkreten Inhalt hat. Weiter habe ich hinzugefügt:
Niemand kann den Erfolg einer solchen neuen
Verhandlung über das deutsche Problem vor({14})
aussagen. Aber niemand kann es auch verantworten, auf einen solchen Versuch zu verzichten, ehe wir uns für lange Zeit unwiderruflich an eine Politik binden, die auf der Annahme basiert, daß die Spaltung der Welt in zwei Blöcke und damit auch die Spaltung Deutschlands für lange Zeit eine unabänderliche Tatsache sind.
Meine Damen und Herren, das ist unsere Position mit Klarheit und Offenheit, und darüber hinaus haben wir heute morgen in den verschiedenen Reden auch noch einmal ausgeführt, wie wir uns den internationalen Status eines wiedervereinigten Deutschlands im Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems auf der Grundlage der. Satzung der Vereinten Nationen denken. Sie sind völlig im Recht, zu sagen, daß Sie diesen Weg und diesen Vorschlag ablehnen, aber Sie können uns nicht mit der These entgegentreten, daß Sie nicht wüßten, was die Sozialdemokratie will.
({15}) Und das, was konkret - ({16})