Sabine Dittmar (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte beginnen mit dem Auszug eines Zitats von Willy
Brandt:

Jede Zeit will ihre eigenen Antworten ...

Warum habe ich mich für diesen Einstieg entschieden?
Wir sprechen heute hier sehr leidenschaftlich über die
paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Solidarität und deshalb für uns Sozialdemokraten ein ganz
wichtiges Thema.

Trotzdem haben wir - das ist heute schon mehrmals
angesprochen worden - im Jahre 2004 in der rot-grünen
Koalition mit dem unionsdominierten Bundesrat, aber
auch in vielen Arbeitsgruppen, die sich aus allen drei Parteien zusammengesetzt haben, einen Sonderbeitrag von
0,9 Prozentpunkten beschlossen.

Jetzt komme ich auf mein Eingangszitat zurück: „Jede
Zeit will ihre eigenen Antworten ...“ - Erinnern wir uns
an 2004 zurück - das ist auch schon von mehreren Rednern erwähnt worden -: 5 Millionen Arbeitslose, eine
schwierige wirtschaftliche Lage und davongaloppierende Kosten im Gesundheitswesen. - Hierauf musste eine
Antwort gefunden werden.

Der alternative Vorschlag, der von der rechten Seite
dieses Hauses kam, nämlich den Leistungskatalog der
GKV einzuschränken, kam für uns nicht infrage. Wir haben die bittere Pille geschluckt und den Sonderbeitrag als
Antwort auf diese prekäre Finanz- und Wirtschaftslage
akzeptiert.

Ich sage Ihnen: Das war eine schwere und schmerzhafte Entscheidung für uns Sozialdemokraten, aber uns
war damals auch klar, dass zukünftig weitere Beitragssteigerungen wieder paritätisch zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern verteilt werden. Das tatsächliche
Einfrieren auf 7,3 Prozent - das Festzurren - inklusive
einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, also der kleinen Kopfpauschale, war ein Produkt der letzten Bundesregierung.

Ich bin dankbar, dass wir jetzt mit dem GKV-FQWG
erreichen konnten, dass die Zusatzbeiträge wieder einkommensabhängig sind. Das ist ein kleiner Trost, aber
immerhin! Mehr war mit unserem Koalitionspartner
nicht zu machen.

Die Zeit jetzt ist aber eine andere: Der Wirtschaft geht
es gut, sie ist stabil, wir haben Haushaltsüberschüsse, so
viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
wie noch nie, der Gesundheitsfonds ist gefüllt, und die
Krankenkassen haben Rücklagen gebildet. Deutschland
ist ein starkes Land, gerade weil die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ihren Beitrag dazu geleistet haben.

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Deshalb kann die Antwort, die diese Zeit einfordert, nur
lauten: Zurück zur echten Parität.

({1})

Machen wir uns aber nichts vor: Die Gesundheitskosten und die Ausgaben der Krankenkassen werden steigen.
Die Gründe dafür sind sehr vielfältig und wurden heute
auch schon angesprochen: Demografie, medizinischer
Fortschritt, Innovation in Diagnostik und Therapie. Gerade in den Bereichen Onkologie und Demenzforschung
wurden bahnbrechende Fortschritte gemacht, die vielen
Patienten und Patientinnen Hoffnung geben, aber auch
zu sehr hohen Kosten führen. Diese Mehrkosten dürfen
in Zukunft nicht alleine die Versicherten tragen.

({2})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an zwei
Gesetze, die wir beschlossen haben, nämlich das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung und das Krankenhausstrukturgesetz, das Edgar
Franke auch schon erwähnt hat und bei dem mir die
Überleitungspflege besonders wichtig ist. Hier haben
wir für Menschen, die nur einen kurzzeitigen Anspruch
auf Kurzzeitpflege, Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung haben, eine echte Versorgungslücke geschlossen. Viele wichtige Projekte wurden hier auf den
Weg gebracht. Aber auch das muss finanziert werden. In
aller Deutlichkeit noch einmal: Das muss paritätisch finanziert werden.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie werden über kurz oder lang
schon Farbe bekennen müssen, was Sie bereit sind den
GKV-Mitgliedern dauerhaft zuzumuten. Ich wünsche
mir, dass wir noch in dieser Legislaturperiode weiterkommen. Vielleicht können der Arbeitnehmerflügel der
Union oder auch der Pflegebeauftragte, Herr Laumann,
die sich für die Parität schon ausgesprochen haben, hier
Überzeugungsarbeit leisten.

Ich sage auch in die Richtung der Linken und der
Grünen: Wir sind vertragstreu. Aber wir setzen auf Überzeugung. Wir setzen auf die Kraft der Argumente. Lieber
Herr Kollege Irlstorfer, Ihre Aussagen geben mir Anlass,
hoffungsvoll auf die letzten Monate dieser Großen Koalition zu blicken.

Ich sage noch einmal abschließend: Die SPD-Fraktion
steht zu ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung, für eine gleiche
und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, am besten eingebettet in eine solidarische Bürgerversicherung.

({4})