Hartfrid Wolff (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fachkräftemangel ist keine traurige Botschaft, er ist
Realität. Der Arbeitsmarkt ist international. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe hat bereits begonnen, und
die Zuwanderung von Fachkräften verläuft dank dessen,
was Sie, Herr Scholz, gerade vorgetragen haben, nach
wie vor bürokratisch und unsystematisch. Das, was Sie
hier gerade vorgetragen haben - etwas anderes hätte ich
von Ihnen nicht erwartet -, ist Ausdruck einer Klientelpolitik, deren Richtung ich, ehrlich gesagt, nicht für zukunftsweisend halte.

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Wir brauchen Klarheit, wir brauchen Transparenz, und
wir brauchen, insbesondere wenn es darum geht, eine
gesteuerte Zuwanderung zu betreiben, schnelle Entscheidungen.

({1})

Ich will auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Beim Lesen hatte ich ein Déjà-vu. Aber ehrlich gesagt: Durch einen Neuaufguss wird kalter Kaffee nicht
wärmer. Es hat nach wie vor keinen Sinn, das Staatsangehörigkeitsgesetz hinsichtlich des Optionsmodells jetzt
zu ändern. Uns liegen noch keine Daten vor, sodass wir
nicht wirklich darüber entscheiden können.

({2})

Bizarr ist, dass die Grünen vortragen, 5 Millionen
ausländische Staatsangehörige seien schon acht oder
mehr Jahre hier und hätten nach dem bestehenden Recht
damit eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung erfüllt. Es seien aber nur 90 000 eingebürgert worden, tragen die Grünen vor. Das ist bizarr, weil die Grünen allein
an der Quantität ein Interesse zu haben scheinen. Als Lösung wird die Senkung der Mindestaufenthaltszeit auf
sechs Jahre gefordert. Für die 4,9 Millionen anderen gibt
es nach dem Gesetzentwurf der Grünen keine weiteren
Anreize, keine Lösungen. Das ist Klientelbeschwichtigungsaktionismus à la Grüne.

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Hartfrid Wolff ({4})
Die Grünen fordern ausdrücklich, die Anforderungen
an die Sprachkompetenz der Einzubürgernden abzubauen. Die Grünen wollen, dass dieser Staat jemanden
als Deutschen anerkennt, der kein Deutsch kann.

({5})

Kennen Sie das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, das
zwischen ethnischen Gruppen in sogenannten sozialen
Brennpunktgebieten herrscht, Herr Kollege? Sie schweben nach wie vor in einem grünen Multikultidelirium
ohne Anforderungen, ohne Noten, ohne Prüfungen, in
einer bunten und heilen Welt.

({6})

Herr Kollege, seien Sie einmal etwas realistischer.
Denken Sie einmal über das nach,

({7})

worüber wir in der letzten Zeit diskutiert haben. Die
Grünen haben die Zuwanderungsdebatte in den letzten
zehn Jahren offensichtlich vollkommen verschlafen. Übrigens ist auch das ein Déjà-vu-Erlebnis.

({8})

Die Meinung der Deutschen in diesem Land ist Ihnen offensichtlich egal. Hauptsache, Ihre Klientel wird befriedigt.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist essenziell. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für demokratische Partizipation und ermöglicht
die Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs. Die Staatsangehörigkeit muss deshalb Resultat der Integration
sein. Wer nicht integrierten Migranten die Staatsangehörigkeit verleiht, untergräbt den Zusammenhalt in dieser
Gesellschaft. Ein Anreiz zur Integration geht davon
nicht aus.

Nicht nur bei den Grünen bekommt man den Eindruck, dass alles, was in unserer freiheitlichen, aufgeklärten Gesellschaft als reaktionär gilt, wieder hoffähig
gemacht wird, indem man ihm das Mäntelchen „Migrationshintergrund“ umhängt. Man muss plötzlich die Beibehaltung des Abstammungsrechts für Doppelstaatler
unterstützen, frauenfeindliche Bekleidungssitten akzeptieren, Machokultur hinnehmen, Verständnis für orientalisches Eherecht aufbringen oder Vorstellungen von einer Familienehre tolerieren, die in einer fortschrittlichen
Gesellschaft nur Abscheu hervorrufen können.

({9})
Die Grünen wollen auch den Einbürgerungstest abschaffen. Tests, etwa zur politischen Bildung, aber auch
zum Führerscheinerwerb oder

({10})

zum Schulabschluss, sind geborenen Deutschen zeit ihres Lebens vertraut und natürlich auch zumutbar. Zuwanderer sind aus Grünen-Sicht aber offenbar zu dumm
oder zu sensibel, sich einem Test zu stellen. Dieser Test
hat laut grüner Antragsbegründung

({11})

ich zitiere gerade den Antrag der Grünen - eine abschreckende Wirkung auf diese bedauernswerten Menschen.

Entlarvender können die Grünen ihr Bild von unseren
Zuwanderern nicht zeichnen: Die Grünen halten sie für
unfähig, Deutsch zu lernen. Sie halten sie für unfähig,
rudimentäre Grundkenntnisse unseres politischen Systems zu erlernen,

({12})

und für unfähig, ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu
verdienen.

({13})

Solche Ansichten setzen unsere Zuwanderer in unerträglicher Weise herab, und die Grünen pflegen unter
dem Deckmantel des Mitleids längst überwunden geglaubte Vorurteile gegen Ausländer in Deutschland.

({14})

Die Grünen beleidigen mit ihren Vorschlägen jeden Zuwanderer, der es geschafft hat, hier anzukommen und
sich hier zu integrieren. Das ist angestaubter Alt-68erBallast, der dem Zuwanderungsland Deutschland nicht
wirklich weiterhilft.

({15})

Wir Liberalen wollen diejenigen unterstützen, die
sich integriert haben und die sich integrieren wollen.
Viele unternehmen große Anstrengungen, sich in unsere
Gesellschaft einzubringen. Wir werden sie dabei fördern, aber wir werden auch etwas von ihnen fordern.

Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen
der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls
die Akzeptanz von Migranten. Erfolgreiche Integration
bedeutet, dass sie wie alle deutschen Staatsbürger die
gleichen Rechte und gleichen Pflichten haben.

Die Koalition wird Anreize setzen und Anforderungen definieren, eine aktive Integrationspolitik voranbringen und eine Willkommenskultur des gegenseitigen Respekts fördern. Die Grünen wollen die deutsche
Staatsangehörigkeit auf dem Multikultibasar verram7244 


Hartfrid Wolff ({16})
schen. Uns dagegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit
etwas wert.

Die Grünen sind in der Vergangenheit stehen geblieben. Die Koalition hingegen setzt auf einen zukunftsorientierten Neuanfang in der Integrationspolitik.

Vielen Dank.

({17})