alois karl (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter
Redner in einer solchen Debatte habe ich es nicht ganz
einfach, den Spannungsbogen noch ein bisschen aufrechtzuerhalten. Mir ergeht es fast wie jenem evangelischen Pfarrer aus meinem Wahlkreis, der kürzlich bei
der Einweihung eines öffentlichen Gebäudes gesagt hat:


Es ist schon alles gesagt, bloß noch nicht auf Evangelisch.

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Er musste nach vielen Eröffnungs-, Fest- und Grußwortrednern sprechen. Er hat es geschafft und gesagt: Ich
gratuliere Ihnen, dass Sie dageblieben sind; denn Sie erleben nun den Höhepunkt des Vormittags.

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Ganz so weit ist es dann nicht gekommen. Aber er hat
den Spannungsbogen aufrechterhalten. Die Haushaltspolitiker sprechen bei den Beratungen über die jeweiligen Einzelpläne immer zum Schluss, Herr Bundesaußenminister. Um in der klerikalen Sprache zu bleiben:
Die Letzten werden die Ersten sein. - Das wird so sein,
wenn im November bzw. Dezember der Haushalt verabschiedet wird. Liebe Frau Barnett, dann werden wir
durchaus die Ersten sein.

Der Bundestag arbeitet in einer gewissen Abfolge;
das ist planbar. Nach der Sommerpause beginnt die
Herbstarbeit mit dem Einbringen des Haushalts. Lieber
Herr Lindner, Sie haben vorhin beklagt, dass der Bundesaußenminister die Mittel für die humanitäre Hilfe
knapp bemessen habe. Herr Steinmeier, ich muss Sie
hier reinwaschen. Nicht Sie, sondern Herr Schäuble ist
für den entsprechenden Mittelansatz verantwortlich.
Aber darüber werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen noch diskutieren.

Wir werden im Herbst über den vorliegenden Haushaltsentwurf intensiv beraten. Es geht um Hunderte,
Tausende Haushaltsstellen. Es wird gefeilscht werden
wie bei den Bürstenbindern. „Business as usual“, könnte
man sagen. Dennoch ist es heuer etwas anderes, weil wir
erstmalig nach 45 Jahren einen Haushalt mit null Neuverschuldung vorlegen können. Das erfüllt uns mit gewissem Stolz, zumindest aber mit großer Zufriedenheit.
Als Vertreter der CSU darf ich durchaus darauf hinweisen, dass Franz Josef Strauß der letzte Finanzminister
war, dem das 1969 gelungen ist. Danach gab es eine
ganze Phalanx aus tüchtigen Finanzministern - von Axel
Möller über Karl Schiller bis hin zu Peer Steinbrück -,

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die allesamt es nicht geschafft haben, mit dem Geld auszukommen, das sie eingenommen haben. Nun schaffen
wir das seit langer Zeit wieder einmal. Das ist durchaus
berichtens- und bemerkenswert. Es ist vernünftig, mit
dem Geld, das man einnimmt, auszukommen.

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So sichert man die Freiheit der nächsten Generation, die
dann mit ihrem Geld auskommen kann und nicht die
Schulden und die Zinslast der vorherigen Generation tragen muss.

In der Politik verhält es sich ganz genauso wie im
privaten Bereich. Man hat denjenigen lieber, der etwas
verteilt, als denjenigen, der mit harter Hand spart.
Wenn der Onkel zu uns zu Besuch gekommen ist und
uns 5 D-Mark in die Hand gedrückt hat, dann war er lieber gesehen als die Tante, die bloß am Klavier vorgespielt hat. So verhält es sich auch in der Politik. Herr
Schäuble sorgt mit großem Einsatz, großer Energie und
großer Härte für einen soliden Haushalt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Haushalt mit null Neuverschuldung kein singuläres Ereignis bleiben wird. Wir beginnen nun möglicherweise eine neue Ära und verhalten
uns in den nächsten 45 Jahren haushalterisch vielleicht
vernünftig und machen keine neuen Schulden.

Wir haben heuer noch etwas anderes erlebt, was noch
gar nicht so auf das Tapet gekommen ist. Erstmals seit
1950 ist die Gesamtverschuldung des Staates, die kumulierten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungsträgern, gesunken. Wir hatten im
letzten Jahr 30 Milliarden Euro weniger Schulden als im
Jahr 2012. Das ist eigentlich eine gute Meldung - man
sagt „Good news are bad news“ -, die in den Medien
aber eigentlich gar nicht so zur Geltung gekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen
uns, dass wir das, was wir im Wahlkampf versprochen
haben - die Neuverschuldung auf null zu senken -, was
wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, in
der Tat auch halten. In der Fußballersprache ist der Ausdruck „Die Null muss stehen“ bekannt. Wer auf diesem
Gebiet nicht so bewandert ist, dem darf ich sagen: Damit
ist gemeint, dass es schon der halbe Gewinn ist, wenn
man selber kein Tor hineinbekommt. Schlimmstenfalls
spielt man nur unentschieden, oder man gewinnt das
Spiel, wenn man selbst ein Tor schießt. - Wir haben uns
unseren haushaltspolitischen Gewinn erarbeitet, und wir
werden ihn nutzen, um eine finanziell angemessen ausgestattete Außenpolitik betreiben zu können.

Lieber Kollege Steinmeier, Sie selber und auch die
Kollegen haben darauf hingewiesen, wie verworren die
weltpolitische Lage ist. Keiner hat bisher allerdings darauf hingewiesen, dass heute der 11. September ist. Ich
will daran erinnern: Vor 13 Jahren genau um diese Zeit
wurden die Zwillingstürme des World Trade Center in
New York durch unglaubliche, nicht fassbare terroristische Anschläge zerstört. Daran sieht man, wie dauerhaft
labil die Situation trotz unserer Außenpolitik ist. Wir
müssen daher alles daransetzen, um für Frieden und
Freiheit in der Welt zu sorgen.

Lieber Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Sie haben hier gestern dankenswerterweise Rupert Neudeck,
den Begründer der Cap Anamur - er hat viele Tausend
Boatpeople gerettet -, zitiert. Er hat gesagt, dass er nicht
möchte, dass Menschen für die Reinheit seines Pazifismus sterben. Er hat damit gemeint, dass es durchaus
richtig ist, dass wir Waffen in den Irak liefern, um den
dort bedrängten Menschen zu Hilfe zu eilen.

Viele haben in diesem Zusammenhang von Tabubruch gesprochen; auch heute war das der Fall. Herr
Liebich, ich glaube, Sie haben sich so geäußert. Ich
möchte das nicht so stehen lassen. Wir müssen den Menschen dort in ihrer bedrängten Situation helfen. Bloß
weiterzudiskutieren, Besprechungen durchzuführen,
Konferenzen abzuhalten, katarischen Scheichs den



Geldhahn zuzudrehen, das wäre doch völlig sinnlos, und
damit wäre den von ISIS bedrohten Menschen in gar keiner Weise geholfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man je
von einem Tabubruch hätte sprechen wollen, dann wäre
das 1999 angemessen gewesen, als die damalige rotgrüne Bundesregierung, möglicherweise aus guten
Gründen, deutsche Truppen in den Kosovo entsandt hat;
erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche
Soldaten somit in einen Krieg entsandt. Dies geschah
unter Federführung von Joschka Fischer, der früher einmal die Gallionsfigur der deutschen Friedensbewegung
gewesen war.

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 Das und nichts anderes war meines Erachtens ein Tabubruch. Darauf hätten Sie, der geschichtlichen Wahrheit
entsprechend, durchaus hinweisen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
es ist richtig, was Sie, Herr Steinmeier, gesagt haben:
Man kann sich nicht nur durch Tun, sondern auch durch
Unterlassen fehlverhalten. Wenn wir unser Handeln, das
wir in der letzten Woche hier beschlossen haben, unterlassen hätten, dann hätten wir uns an den Verbrechen an
vielen Tausend Christen, Jesiden und Kurden mitschuldig gemacht, da sie dem Tod ausgeliefert gewesen wären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit schreitet voran. Frau Präsidentin, ist das richtig? Ich
bin nicht ganz sicher, ob die Uhr am Rednerpult funktioniert.

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