Wimmer (NA), 1985-06-13:
Nein, jetzt nicht mehr.
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Hierüber können in den Vordergrund geschobene theoretische Erörterungen über alternative StrukWimmer ({1})
turen und Gefechtsfeldoptionen nicht hinwegtäuschen. Die parlamentarische Opposition, Teile der SPD wie GRÜNE, teilen sich mit Anhängern verschiedener Bewegungen zunehmend die Skepsis gegenüber jeder nuklearen Abschreckung.
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- Merkwürdigerweise, Herr Kollege Klejdzinski, sind es - genau wie Sie dieselben Leute, die vehement die weitere Gültigkeit des SALT-II-Abkommens fordern und damit logischerweise das nukleare Gleichgewicht des Schreckens, die nukleare Abschreckung fordern.
Was wollen Sie - diese Frage stellen wir alle an Sie - denn eigentlich wirklich?
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Bei Ihrer Position bleibt es unverständlich, daß bei der Opposition die bloße Untersuchung des Übergangs zu einer reinen defensiven Strategie ohne nukleare Waffen - ich meine die nach den Worten des Präsidentenberaters Keyworth sehr reale Möglichkeit der Raketenabwehr und Weltraumverteidigung - von vornherein ausgeschlossen wird. Diese Haltung kann nur als Spätfolge von Entspannungsillusionen und als Festhalten an vergangenen Verhandlungshoffnungen verstanden werden. Zu Fragen ist doch, mit welcher Berechtigung nach Jahrzehnten im wesentlichen ergebnisloser Abrüstungsverhandlungen heute ein Verhandlungserfolg erwartet werden kann, wenn der einzige Hebel zum Verhandlungserfolg aus der Hand gegeben wird. Welche Chancen würden sich nach einem neuen Verhandlungsjahrzehnt ergeben können, wenn die Sowjetunion zusätzlich zu der überlegenen Zahl an Raketen auch noch über eine einseitige Kapazität an Abwehrwaffen gegen nukleare Systeme verfügen würde?
Was in den Verhandlungen mit der UdSSR zählt, ist das Prinzip des do ut des. Grundlage einer Gesamtstrategie muß deshalb das von den Sozialdemokraten leider aufgegebene Prinzip des Kräfte- gleichgewichts bleiben. Die gegenwärtige sozialdemokratische Kombination von Forderungen nach substantieller nuklearer Abrüstung bei gleichzeitiger Ablehnung des Übergangs zu nichtnuklearer strategischer Verteidigung ist der sichere Weg in eine strategische Sackgasse.
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Die falsche sicherheitspolitische Gesamteinschätzung der Sozialdemokraten spiegelt sich in der Bewertung des Ergebnisses der Anhörung zu alternativen Strategien getreulich wider. Bedenken bestehen schon gegen eine allgemeine Prämisse, es sei eine Reform der Verteidigungsdoktrinen und der Verteidigungsstrukturen notwendig. Die Bundeswehr wird in ihrer gegenwärtigen Struktur der Bedrohung gerecht. Sie ist in die Bündnisstrategie der flexiblen Reaktion integriert und zwangsläufig in die Strukturen der verbündeten Streitkräfte eingebunden. Diese Strukturharmonie gilt für alle Teilstreitkräfte.
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- Mit Sicherheit. Deswegen sind alternative Überlegungen für die Veränderung einer dreistufigen flexiblen Antwort nur dazu angetan, die politische Erpreßbarkeit durch einen Gegner zu erleichtern, der gerade dabei ist, die gesamte Breite des nuklearen Spektrums
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global durch Probeschüsse der SS-18 aus Einsatzstellungen der Delta-U-Boote und durch Einführung weiterer nuklearer Waffen in der DDR auszubauen. Das gemeinsame Ziel der Anhebung der nuklearen Schwelle kann durch Infragestellen der gegenwärtigen Struktur keinesfalls gefördert werden.
Als besondes bedenkliche Elemente falscher Alternativen, auf die die SPD in ihrem Antrag leider verweist, sind u. a. zu nennen:
Erstens. Überlegungen zum Verzicht auf Atomwaffen in Westeuropa, die sich mit Sicherheit nicht nur in atomwaffenfreien Zonen äußern. Dadurch würde die konventionelle Überlegenheit des Ostens noch zusätzlich an Gewicht gewinnen.
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Zweitens. Die Befürwortung der Raumverteidigung an Stelle weitreichender ballistischer Waffen. Hierdurch würde statt Einführung moderner konventioneller Waffentechnik das Risiko eines Gegners für sein eigenes Land und in seinem eigenen Land gemindert; ein Sanktuarium würde ihm signalisiert.
Drittens. Vor allem sind Zweifel am Bedrohungspotential des Warschauer Paktes ohne Bezug zur Realität. Der Osten hat den Westen nicht nur im gesamten konventionellen Waffenspektrum an Zahlen weit überholt, sondern auch qualitativ weitgehend gleichgezogen.
Viertens. Die genannten negativen Elemente sozialdemokratischer Bewertung alternativer Strategien wirken dem allgemeinen Anliegen der Stärkung der konventionellen Kampfkraft entgegen und tragen mit zu einer Perspektivlosigkeit der Verteidigung bei.
Fünftens. Statt fragliche alternative Elemente in der Verteidigung aufzuspüren, ist deshalb eine Konzentration darauf geboten, wie die in drei Jahrzehnten auch mit Hilfe sozialdemokratischer Verteidigungsminister wie Helmut Schmidt und Georg Leber gewachsene Bundeswehr lebendig und effizient gehalten werden.
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Wimmer ({9})
Die Aussichten und Rahmenbedingungen, Herr Kollege Horn, für eine solche Verteidigungspolitik sind nach wie vor gut.
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Erstens. Die Planung der Bundeswehr ist erstmals durch Minister Dr. Wörner auf eine solide Basis gestellt,
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die bis in die 90er Jahre reicht und eine kampfkräftige und hochmoderne Bundeswehr sichert.
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Zweitens. Verstärkte Mittel für wehrtechnische Forschung gemäß dem Forschungs- und Technologiekonzept des Verteidigungsministers sichern wichtige Schlüsseltechnologien, die ein Einfrieren oder Veralten
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der konventionellen Ausrüstung verhindern. Vor allem aber könnte die Beteiligung an dem amerikanischen Programm für Weltraumverteidigung einen wehrtechnischen Effekt entfalten. Dieses Projekt vermag Pionierleistungen zu mobilisieren. In den USA beteiligen sich bereits mehr als 800 Firmen an diesem zukunftsorientierten, technisch wie moralisch motivierten Verteidigungsprojekt.
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Verteidigungsminister Hernu hat eine Art Generalstab für Weltraumverteidigung geschaffen.
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Wenn wir uns immer auf unsere französischen Nachbarn beziehen, ist das mit Sicherheit für uns ein Indiz, daß der Übergang zu einer Verteidigungsstrategie ins dritte Jahrtausend auch von uns zumindest bedacht werden muß.
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Dies ist der einzige und der eigentliche erkennbare qualitative Sprung in der Verteidigung.
Ich fasse zusammen. Für uns Deutsche gilt es Schluß zu machen mit kleinlicher Kritik an der gegenwärtigen Verteidigungsstruktur,
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mit mangelhafter Zuversicht oder krampfhafter Suche nach Alternativen..
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Stetiger Ausbau und kluge Anpassung unserer in 30 Jahren gewachsenen Verteidigungsstruktur an moderne Rahmenbedingungen muß die Leitidee sein. Jedes unruhige Streben nach alternativen Ansätzen diskreditiert im übrigen militärische Tradition.
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Es untergräbt das Zutrauen in die eigene Führung, Kampfkraft, Bewaffnung und Verteidigungsmoral. Die Bundeswehr verfügt zumindest für das nächste Jahrzehnt über eine gesunde Struktur.
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Eine so verstandene Verteidigungsperspektive entspricht auch echter, ethisch fundierter deutscher Soldatentradition.
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Sie vermag dem Verteidigungsgedanken im Sinn der nationalen Selbstbehauptung neuen Auftrieb zu geben.
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Ein solcher Übergang zur Verteidigung für das dritte Jahrtausend sollte auch uns Deutsche faszinieren. Sie stünde in vollem Einklang mit den historischen Leistungen deutscher Weltraumforscher.
Gerade die Kombination technischer und moralischer Impulse ist darüber hinaus ein Zeichen deutscher Kulturtradition. Kultur, Tradition und Verteidigung müssen wieder als Einheit verstanden werden.
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Nur so wird vermieden, daß Verteidigung als lästige Pflicht oder Hindernis auf dem Marsch in kollektive Wehrlosigkeit begriffen wird.
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Sie muß - und das ist der Kern der Verteidigungspolitik der Union - die Säule der traditionellen und gesicherten Friedenspolitik bleiben,
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die erst eine Verständigung mit der UdSSR und den Staaten des Warschauer Pakts ermöglicht.
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