Christel Humme (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Familienförderung ist das Herzstück unserer Politik.
60 Milliarden Euro geben wir trotz Haushaltskonsolidierung Jahr für Jahr für Familien aus. Ich sage Ihnen, Herr
Thiele: Die Familien setzen auf uns, auf Rot-Grün. Das
kann ich Ihnen garantieren.

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- Das wird durch Ihr Schreien auch nicht anders. - Seit
1998 haben wir die finanzielle Situation von Familien
kontinuierlich verbessert. Das haben wir mit niedrigeren
Steuersätzen, mit deutlichen Kindergelderhöhungen und
mit neuen Freibeträgen geschafft.

Mit dem Vorziehen der Steuerreform runden wir unsere Politik für Familien ab. Wir stärken die Familien
noch mehr. Eine vierköpfige Arbeitnehmerfamilie mit
einem Durchschnittseinkommen wird dann 2 400 Euro
weniger Steuern zahlen als noch 1998. Ich denke, das ist
sozial gerechte Familienpolitik.

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Das hilft außerdem der Konjunktur. Denn wenn die
Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, steigt die
Kaufkraft. Dann können neue Arbeitsplätze entstehen.

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Auch das ist im Interesse von Familien.

Dafür brauchen wir das Vorziehen der Steuerreform.
Dafür brauchen wir die Hartz-Reformen, die den Arbeitsmarkt und die Arbeitsvermittlung modernisieren.
Dafür brauchen wir ferner Rahmenbedingungen, die es
Müttern und Vätern erlauben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

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Unser Konzept, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist rund
und es ist jetzt im Vermittlungsausschuss entscheidungsreif.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn wir uns das
Steuerkonzept von Herrn Merz ansehen,

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erscheint das vielleicht erst einmal verlockend. Mehr
Transparenz im Steuersystem - wer möchte das nicht?
Aber aus der Sicht der Familien muss man bei dem, was
Sie dort vorschlagen, schon zweimal hinschauen.

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Offen gesagt: Wir wissen alle, dass die Lebenswirklichkeit von Familien viel komplexer ist, als Sie es in Ihrem
Konzept berücksichtigen. Sie geben auf viele Fragen
keine Antwort. Darum müssen wir als Familienpolitiker
und Familienpolitikerinnen genau aufpassen, inwieweit
populistische Vereinfachungen des Steuersystems den
Familien tatsächlich nützen oder ob sie sich in Wahrheit
als ungerecht entpuppen.

Erstes Beispiel: Alleinerziehende. Wir wissen alle
ganz genau: Alleinerziehende haben eine besondere Belastung. Dieser besonderen Belastung wollen wir ab dem
1. Januar 2004 Rechnung tragen, indem wir ihnen einen
zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 1 300 Euro garantieren. Das ist eine wichtige Maßnahme, die wir mit unserer Steuerreform ab 1. Januar durchsetzen wollen. Wie
berücksichtigen Sie Alleinerziehende?

Herr Merz, welche Familienformen kennen Sie überhaupt? Gestern in der Sendung „Gabi Bauer“ wurde
deutlich, dass Sie sich an einem ganz bestimmten Familienbild orientieren. Ihr Konzept orientiert sich ausschließlich an dem völlig überholten Familienbild, dass
der Vater arbeitet und die Mutter sich um die Kinder
kümmert.

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Andere Familienformen berücksichtigen Sie nicht. Ich
will Ihnen das gerne aufzeigen. Wie anders ist es zu erklären - Sie müssen schon zuhören -, dass Sie für jedes
einzelne Familienmitglied einen deutlich höheren Freibetrag einfordern, aber das Familiensplitting gleichzeitig
mit einem Ehegattensplitting kombinieren? Sie begünstigen damit eindeutig ausschließlich die gut verdienende
Einverdienerfamilie. Dieses Familienbild ist aber schon
lange überholt.

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Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Steuerreform erhöhen Sie - ich bin nicht nur familienpolitische, sondern
auch frauenpolitische Sprecherin ({8})

für Frauen den Anreiz, nach der Geburt eines Kindes
dauerhaft aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dabei
sollten gerade Sie wissen, dass unsere Wirtschaft gut
ausgebildete Frauen dringend braucht. Unsere Rentenkassen profitieren davon, wenn wir mehr Frauen ins Erwerbsleben integrieren.

Ihr Konzept bietet Familien keine besonderen Hilfen.
Eine Gegenfinanzierung kann ich in keiner Weise erkennen.

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Das heißt, Sie belasten mit Ihrem Konzept zusätzlich zukünftige Generationen, also die Kinder.

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Mit Steuern steuern - das kann man sehr wohl. Mit
Steuern steuern - das ist das Ziel unserer Steuerreform.
Wir haben auf eine Steuerpolitik für Familien umgesteuert, die sozial gerecht, modern und nachhaltig ist, weil
sie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt,
und die die Konjunktur stärkt, damit neue Arbeitsplätze
entstehen.