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Uwe Kekeritz (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten gibt es aus den Ländern des globalen Südens Berichte über untragbare Menschenrechtszustände; so natürlich auch im Rohstoffbereich. Und wir sind daran nicht ganz unbeteiligt.

Für unsere Handys, Tabletts und Computer müssen meist junge Menschen unter unsäglichen Bedingungen arbeiten. Sie werden nicht selten versklavt oder auch misshandelt. Milizen, Warlords, kriminelle Terrorbanden nutzen Einnahmen aus dem Rohstoffhandel. Sie sind für blutige Konflikte, Waffen-, Drogen- und auch Menschenhandel mitverantwortlich. Das haben wir schon viel zu lange hingenommen. Das muss endlich beendet werden.

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Unzählige Dokumentationen schildern die Verhältnisse. Es kann keiner hier in diesem Haus sagen, er wisse nicht darüber Bescheid. Deshalb ist eine EU-Verordnung notwendig. Allerdings, die vorliegende EU-Verordnung und auch das Umsetzungsgesetz sind bei Weitem nicht ambitioniert genug. Sascha Raabe, auch wenn er hier sehr positiv gesprochen hat, kritisiert diese Punkte auch immer wieder. Der Downstream-Bereich wird von der Verordnung nicht abgedeckt. Die Schwellenwerte gerade beim Goldimport sind rein willkürlich gesetzt. Die niedrigen Bußgelder, die der Gesetzentwurf vorsieht, werden weitgehend wirkungslos bleiben. Es ist geradezu eine Provokation, dass die Liste der Unternehmen, die von der EU-Verordnung betroffen sind, nicht veröffentlicht werden soll. Die Zivilgesellschaft, die Medien, aber auch die Wissenschaft müssen Zugang zu diesen Informationen haben.

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Ohne Transparenz ist die Regelung wertlos.

Diese und andere Punkte zeigen: Die Regierung will keine wirkliche Lenkungswirkung erreichen. Das passt auch gut zu Ihrer Weigerung, sich für ein Lieferkettengesetz einzusetzen. Wir fordern deshalb die Koalition nochmals auf, endlich den Widerstand gegen Ihre eigenen Minister Müller und Heil aufzugeben und diese bei der Einführung eines Lieferkettengesetzes zu unterstützen.

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Wir fordern Sie auch auf, endlich vom Prinzip der Freiwilligkeit Abstand zu nehmen; denn am Ende werden wir Regelungen verabschieden, die den Schutz von Mensch und Umwelt in Lieferketten ernst nehmen. Minister Altmaier wird nicht in der Lage sein, dies auf Dauer zu verhindern.

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Allerdings: Je länger die Regierung wartet, desto mehr trägt sie zur sozialen und ökologischen Destabilisierung der betroffenen Länder bei, mit allen negativen Konsequenzen für das Land selbst, für die Region, aber auch für uns.

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Wir brauchen Rechte für Mensch und Umwelt, und wir brauchen genau deshalb verbindliche Regelungen für Unternehmen. Immer mehr Unternehmen sehen das genauso. Sie wollen ein Level Playing Field, das aber durch diese Verordnung nicht geschaffen wird. Im besten Fall kann die EU-Verordnung nur als ein ganz schwacher Anfang gewertet werden. Wir sind aufgefordert, weiter daran zu arbeiten.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Stefan Rouenhoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Torbjörn Kartes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jürgen Pohl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr geurteilt hat, dass die tägliche Arbeitszeit vollumfänglich gemessen werden soll. Ich begrüße das ausdrücklich.

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Wir werden die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitsstunden deshalb wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert im Arbeitszeitgesetz verankern. Unser Minister Hubertus Heil arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sehen, Ihr Antrag ist also überflüssig.

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Ich freue mich natürlich dennoch, die Position der SPD zu diesem Thema noch einmal deutlich machen zu können. Denn man kann es nicht oft genug sagen: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz.

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Wir müssen es vehement gegen eine Flexibilisierung und Dynamisierung zulasten der Beschäftigen verteidigen, meine Damen und Herren.

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Schon Kaiser Wilhelm II. wusste, dass ohne Maßnahmen zum Arbeitsschutz kein Wohlstand und Fortschritt möglich sind. Arbeitsschutz hatte über all die Jahre bei den Konservativen einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade jetzt von konservativer Seite an dem Arbeitszeitgesetz gerüttelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses,

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ich rate Ihnen: Nehmen Sie sich beim Arbeitsschutz ein Beispiel an Kaiser Wilhelm II.!

Auch wissenschaftlich ist belegt, dass lange Arbeitszeiten hohe gesundheitliche Risiken nach sich ziehen: Kopfschmerzen, Schwindel, Verdauungsprobleme, Schlafstörungen, Stress, Burn-out, Depressionen, übermäßiger Alkoholkonsum und ein erhöhtes Risiko für Schlaganfälle, das sind alles Symptome, die mit zu langen Arbeitszeiten in Verbindung stehen.

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Der Mensch ist eben nicht unbegrenzt belastbar. Besonders in Zeiten neuer Arbeitsformen, immer flexiblerer Arbeitszeiten und ständiger Erreichbarkeit muss sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Arbeitszeiten eingehalten werden.

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Ja, wir stehen durch den Fortschritt vor großen Veränderungen in der Arbeitswelt. Das ist uns allen hier im Hause klar. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wird sich aber auch der Mensch verändern? Wird er plötzlich keine Erholung und keinen Schlaf mehr brauchen? Wird sich der Mensch auch nach zehn und mehr Arbeitsstunden noch voll konzentrieren können und somit Arbeitsunfälle ausschließen? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht so sein. Deshalb muss sich der technische Fortschritt an den Menschen anpassen, und niemals umgekehrt. Deshalb müssen wir Arbeitsstunden dokumentieren, und das Arbeitszeitgesetz muss eingehalten werden. Genau dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Johannes Vogel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Seit fast zehn Monaten liegt jetzt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch, und doch hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan, wann und wie das Arbeitszeitgesetz angepasst werden soll; denn Wirtschaftsminister Altmaier bremst und macht daraus eine unendliche Geschichte. Gute Regierungsarbeit sieht wahrlich anders aus.

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Das Urteil hat heftige Debatten ausgelöst, die aus meiner Sicht in keiner Weise nachvollziehbar sind. Im Arbeitszeitgesetz steht zwar, dass nur die Überstunden dokumentiert werden sollen. Aber hier stellt sich schon die Frage, wie denn die Überstunden nachgewiesen werden sollen. Sollen sie Pi mal Daumen geschätzt werden, Herr Vogel? Die Antwort ist eigentlich ganz logisch: Nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie gearbeitet haben, nur dann wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben.

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Deshalb muss eigentlich schon heute die gesamte Arbeitszeit dokumentiert werden, ganz einfach in einer Excel-Tabelle, per App oder handschriftlich. Wo ist eigentlich das Problem?

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Aber für Wirtschaftsminister Altmaier ist die Dokumentation der Arbeitszeit ein riesengroßes Problem, und deshalb stand er gleich nach dem Urteil auf der Bremse. Er hat keinen Handlungsbedarf gesehen und wollte das auch mit einem Rechtsgutachten beweisen. Das Ergebnis des Gutachtens hat der Minister dann aber monatelang unter Verschluss gehalten. Ich habe zweimal schriftlich nachgefragt. Auch bei der zweiten Antwort im Februar weicht der Wirtschaftsminister aus. Er bleibt vage und geheimnisvoll. Spätestens da war klar: Das Ergebnis passt dem Minister überhaupt nicht. Seit dieser Woche ist das Gutachten endlich öffentlich. Da steht jetzt ganz eindeutig: Die Arbeitszeit muss dokumentiert werden, und das muss auch gesetzlich geregelt werden. Lange auf der Bremse stehen, Ergebnisse unter Verschluss halten und dann doch klein beigeben müssen, das ist einfach nur peinlich.

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Absurd ist diese unendliche Geschichte auch, weil Arbeitsminister Heil ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Schon im Herbst kam Professor Bayreuther zu dem Ergebnis, dass natürlich die Arbeitszeit dokumentiert werden muss, und zwar Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Es ist also schon lange klar: Das EuGH-Urteil muss umgesetzt werden. Es geht immerhin, Herr Vogel, um Gesundheitsschutz.

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Es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln.

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Das Arbeitszeitgesetz muss angepasst werden, und zwar konsequent. Das muss vor allem schnell gehen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernd Rützel für die Fraktion der SPD.

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Bernd Rützel (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai letzten Jahres hat nicht gesagt, dass das Arbeitszeitgesetz flexibel werden muss.

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Es hat nicht gesagt, dass es entgrenzt werden muss. Das Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Aber das Urteil hat klar herausgearbeitet, dass jede geleistete Arbeitsstunde auch bezahlt werden muss

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und dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist. Darum geht es heute, und man merkt natürlich, wo der Wunsch besteht, einiges zu verändern. Aber das haben wir nicht auf dem Schirm, das machen wir nicht mit; denn das Arbeitszeitgesetz schützt die Menschen, liebe Kollegin Freudenstein, lieber Kollege Kartes und lieber Herr Kollege Vogel. Sie sind hier auf dem Holzwege.

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Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass viele Unternehmer hierbei sehr vorbildlich handeln. Sie haben Tarifverträge und haben Betriebsräte. Die Menschen arbeiten gerne in diesen Betrieben, und sie wissen um ihre guten Rahmenbedingungen. Um diese Unternehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht. Diese Unternehmer müssen nichts befürchten, im Gegenteil: Es wird sich vieles für sie verbessern, weil sie nicht mehr mit den Billigheimern konkurrieren müssen, die ihnen in einem unfairen Wettbewerb das Leben schwer machen.

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Es gibt in Zukunft keine Vorteile mehr für die Betrügerinnen und Betrüger und für die Ausbeuter. Ich nenne sie so; denn wenn, wie wir gehört haben, jedes Jahr 1 Milliarde geleistete Arbeitsstunden nicht bezahlt werden, dann ist das Betrug und ist das Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben ein demografisches Problem. Die 1964 Geborenen sind der größte Jahrgang, den es je in Deutschland gab. Diese Menschen gehen Mitte der 20er-Jahre in die Rente. Deshalb ist es aus diesen Gründen, aber auch aus ganz persönlichen Gründen jedes Einzelnen wichtig, dass die Menschen lange arbeiten können, dass sie gesund bleiben, dass sie ein gutes Leben haben, dass sie lange im Arbeitsleben bleiben können. Deswegen muss man dafür sorgen, dass sie das auch können, dass sie gesund bleiben.

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Deswegen ist der Arbeitsschutz hier besonders wichtig.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Herr Rützel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vogel?
Bernd Rützel (NA), 2020-03-05:


Ja, bitte.
Johannes Vogel (NA), 2020-03-05:


Lieber Kollege Rützel, ich will das wirklich mal verstehen. Sie führen immer an, dass es – –

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– Nein, ich will das wirklich gern verstehen.

Sie führen immer an, dass es so viele unbezahlte Überstunden gibt, und dann sagen Sie gleichzeitig, das Gesetz, so wie es ist, sei super und dürfe auf gar keinen Fall verändert werden.

Merken Sie so ein bisschen den logischen Bruch? Sie beklagen einen Missstand und sagen gleichzeitig: Alles muss so bleiben, wie es ist. Das ist ja grotesk. Ich würde Sie gern fragen: Wenn das so unerträglich ist, was heute in Deutschland stattfindet, warum reformieren Sie das Gesetz nicht und machen etwas anderes daraus?

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Bernd Rützel (NA), 2020-03-05:


Ich bin sehr froh, lieber Kollege Vogel, dass Sie mich fragen, und ich will auch sehr gerne vielleicht aufklärend auf Sie einwirken.

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Das Problem ist jetzt – wir haben das beim Mindestlohngesetz gesehen –, dass die Überstunden dokumentiert werden müssen, aber nicht, wann und wo sie entstehen. Der Beginn und das Ende der Arbeitszeit, die Pausen, wann sie stattfinden, das ist nicht überprüfbar. Der EuGH hat ja dieses Urteil gefällt,

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weil der spanische Kollege geklagt hat, und deswegen werden wir dieses Gesetz ändern,

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und wir werden es öffnen, natürlich; es ist mehrfach angeklungen. Der Kollege Bayreuther, der vom BMAS beauftragt worden ist, hat in seinem Gutachten ja auch niedergeschrieben – ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage und die Redezeit; ansonsten hätte ich gar nicht genügend gehabt – , dass das notwendig ist. Auch heute ist es schon angeklungen. Ich bin froh, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister Altmaier, der bis vor Kurzem noch hier gesessen ist, aufgrund eines Gutachtens zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das angepasst werden muss.

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Ich bin froh, dass das jetzt öffentlich ist. Ich bin froh, dass Einigkeit herrscht. In der Sache ist die Angelegenheit klar. Beide Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir müssen das Gesetz ändern, damit nicht mehr betrogen werden kann.

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Ich verstehe die Aufregung hier nicht. Ich dachte, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Seite der ehrlichen Unternehmer sind. Sie gilt es zu schützen; schwarze Schafe gilt es zu identifizieren.

Wissen Sie, es ist doch eigentlich völlig normal, dass die Arbeitszeit aufgeschrieben wird, und das ist das, was jetzt gefordert ist: die Arbeitszeit aufzuschreiben, auf einem Zettel, mit Beginn und Ende. Das kann jeder selber tun, da ist nichts dabei. Wem das zu trivial und zu einfach ist, der kann auch ein elektronisches Arbeitszeitsystem einführen; aber das muss nicht sein, das kann man machen. Dann kann man kontrollieren, und das schützt. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt sehr bald angehen.

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Wir hatten nämlich jetzt viel anderes zu tun: Grundrente und diese ganzen Themen, Arbeit-von-morgen-Gesetz. Ich könnte Ihnen das alles vorbeten. Das hat uns in unserem Ausschuss sehr ausgelastet, aber jetzt gehen wir das an.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht als Nächster der Kollege Mahmut Özdemir.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die FDP der Kollege Manuel Höferlin.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Irene Mihalic.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Dr. Martens. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Susanne Mittag.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Michael von Abercron.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Ulrike Bahr.

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Ulrike Bahr (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das Erasmus-Programm ist ein großer Schatz für Europa – durch meine bildungspolitische Brille gesehen sogar der größte und wertvollste der gesamten Europäischen Union. Jeder in das Programm investierte Euro ist gut angelegtes Geld. Das Programm bildet und prägt. Es lässt junge Leute über den Tellerrand schauen und schafft damit auch die Möglichkeit, hinter die Fassade zu blicken, die uns die Rechtspopulisten vorgaukeln wollen.

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Die Rechtspopulisten stehen für vieles, aber nicht für ein offenes und geeintes Europa, wie Sie hier mit dem eingebrachten Antrag versuchen zu suggerieren.

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Gut also, dass das Erasmus-Programm zu den Erfolgsgeschichten europäischer Bildungspolitik gehört. Gut, dass sich jedes Jahr Hunderttausende auf den Weg machen, um das bunte und vielfältige Europa kennenzulernen. Und es ist gut und richtig, dass das Europäische Parlament die Mittel für das neue Erasmus+-Programm nicht nur verdoppeln möchte, sondern sogar eine Verdreifachung anstrebt. Das unterstütze ich und auch die gesamte SPE-Fraktion im EU-Parlament.

Ich bin verwundert, dass sich die Antragsteller um ein ausgewiesenes proeuropäisches Programm sorgen; denn es ist doch Ihre Partei, die eigentlich die EU verlassen möchte,

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die mit dem Gedanken spielt, das Europäische Parlament aufzulösen und damit das einzige durch alle Europäerinnen und Europäer direkt gewählte Organ hinter sich zu lassen. Sie sind die Partei, die genau das Gegenteil von dem vorhat, wofür das Erasmus-Programm steht: ein offenes, freies und tolerantes Europa, das voneinander lernt.

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Ich erkenne bei Ihnen vor allem Egoismen und Abschottung. Sie erschweren mit Ihrer Politik den interkulturellen Austausch, indem Sie Ressentiments schüren und das Programm exklusiv den Studierenden vorbehalten möchten. Es waren Ihre Abgeordneten, die am 31. Januar, dem Tag des Brexits, von einem „Freudentag für Europa“ gesprochen haben. Dass sich ausgerechnet Ihre Partei jetzt Sorgen macht über das proeuropäischste Programm überhaupt, finde ich, mit Verlaub, heuchlerisch. Sie wollen es schrumpfen.

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Ich möchte meinen Blick auf ein anderes Problem lenken. Noch immer wird das Erasmus-Programm viel zu oft als Austauschmöglichkeit nur für Studierende gesehen. Das ist aber zu kurz gedacht. Auch Azubis oder junge Berufstätige haben die Möglichkeit, eine Erasmus-Förderung zu erhalten. Beide Gruppen sind in der Förderstatistik unterrepräsentiert. Gerade einmal 5,3 Prozent der Azubis sind 2017 für Ausbildungszwecke ins Ausland gegangen, und nur jeder Zweite hat dabei eine Erasmus-Förderung erhalten. Das ist zu wenig. Das müssen wir ändern.

Wenn wir also von echter Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sprechen, ist es meiner Fraktion ein Anliegen, das Programm verstärkt an die Azubis zu tragen, hier gezielter zu informieren und auch die Betriebe von den Vorteilen eines Austausches zu überzeugen. Nur so kann ein gelebtes Europagefühl für alle entstehen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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– Sind Sie überrascht? Warum sind Sie überrascht? Dass ich Sie so freundlich begrüße? Das mache ich immer.

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Nächster Redner in der Debatte: Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

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Kai Gehring (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erasmus+ ist ein Erfolgsmodell, Europa ist ein Geschenk, und der AfD-Antrag ist eine pure Zumutung.

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Eigentlich wäre damit alles gesagt; aber ich will mir ein bisschen mehr Mühe geben als dieser Dünnbrettbohrerantrag der AfD, der ja eine harmlose Überschrift hat, aber einen gefährlichen Inhalt.

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Die AfD will Mittel für Erasmus+ dramatisch kürzen. Wir sind für eine drastische Erhöhung, für eine deutliche Aufstockung; denn unser Kontinent und die junge Generation leben und wachsen durch Austausch, Verständigung, Weltoffenheit. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Uns ist das ein Herzensanliegen; denn Bildungsmobilität ist für alle da und nicht nur für einen erlauchten Kreis.

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– Ja, das ist keine Kunst. Ihr Antrag ist eine Seite lang und wirklich das Papier nicht wert, auf dem er steht; aber ich setze mich damit ja auseinander.

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– Ich habe ihn gelesen.

Die Antieuropa-Fraktion Deutschlands, kurz AfD,

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weint ja Krokodilstränen über den Brexit. Wie bigott ist das denn eigentlich? Ihre Brüder im Geiste haben den Brexit mit verursacht durch Lügen und Fake News.

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Deshalb sind Sie an dieser Stelle als verlogen enttarnt.

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Wir sagen: Partnerschaft und Kooperation, keine Rosinenpickerei, erfolgreiche Brexit-Verhandlungen und dass die junge Generation dabei nicht bestraft werden darf.

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Kommen wir zum Heftigsten in Ihrem Antrag. Bildungsaustausch will die Antieuropa-Fraktion Deutschlands, kurz AfD, auf „ambitionierte Studenten“ reduzieren. Ich finde es skandalös, dass die AfD Studentinnen aus Erasmus offenkundig ausschließen will.

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Das ist frauenfeindlich; denn es geht eben auch um Studentinnen.

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Frauen und Männer sind selbstverständlich gleich viel wert und haben auch gleich viel Talent.

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Es ist im Übrigen auch skandalös, dass die AfD – lesen Sie Ihren eigenen Antrag – Azubis und Schülerinnen und Schüler aus Erasmus+ ausschließen will. Ja, wie elitär ist das denn? Das ist ja unglaublich!

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Das ist ein Affront gegen Auszubildende. Das ist akademisch elitär und engstirnig. Wir wollen, dass unterrepräsentierte Gruppen den Weg ins europäische Ausland finden.

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Denn Austausch öffnet in der Regel Horizonte – vielleicht nicht bei Ihnen, aber bei den allermeisten Menschen –, beschert teilweise sogar privates Glück. Beides ist der AfD suspekt.

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Seit dem Start von Erasmus sind mehr als 1 Million transnationale Erasmus-Babys geboren – welch ein Graus für die völkisch-nationalistischen Blut-und-Boden-Politiker.

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Welch ein Glück für Europa und die Zukunft Europas.

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Der Namensgeber des Erasmus-Programms würde den AfD-Antrag mit großer Begeisterung ablehnen, und wir werden das auch tun.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächste Rednerin: Ronja Kemmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Ronja Kemmer. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Karamba Diaby.

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