iris gleicke (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Schneider, Ihre beiden Fragen sind entlarvend. Sie stimmen mir nämlich zu und erklären das
auch noch. Sie möchten nämlich gerne allen alles Gute
tun.

({0})

Sie möchten sich dabei jedoch nicht in der Systematik
der Rente bewegen, sondern Sie machen wie immer Versprechungen, aber zulasten anderer.

({1})

Das, was Sie gerade mit den ungerechten Löhnen der
Verkäuferinnen angesprochen haben, versuchen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem
Kampf für Mindestlöhne und ordentliche Tariflöhne
zu korrigieren.

({2})

Nach Ihren Anträgen wissen wir ja, dass Sie - das ist
wunderbar - an unserer Seite kämpfen. Damit haben wir
kein Problem. Unterstützen Sie uns ruhig weiterhin.
Aber die Ungerechtigkeit, die Sie beschreiben, gilt eben
auch für die Verkäuferinnen in den alten Bundesländern.

({3})

Unser Problem ist - Herr Schneider, das wissen wir in
Ostdeutschland doch -, dass Licht und Schatten eng beieinanderliegen. Wir wissen: Wir haben viel erreicht. Wir
haben aber noch viel zu tun. Es gibt Branchen, in denen
die Löhne angeglichen sind. An anderer Stelle haben wir
solche gravierenden Unterschiede, wie Sie sie benennen.
Deshalb formulieren wir eben nicht einen populistischen
Antrag sondern versuchen, eine wirklich vernünftige Lösung zu finden, die genau bei den Ungerechtigkeiten innerhalb des Systems ansetzt. Das ist unsere Aufgabe.

({4})

Herr Schneider, was wollen Sie eigentlich? Wollen
Sie eine auf Dauer angelegte saubere und gerechte Lösung im Sinne des sozialen Friedens in diesem Land,
oder geht es hier wirklich bloß um billigen Wahlkampf
und um billige wahltaktische Vorteile? Begreifen Sie eigentlich gar nicht, dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der
Büchse der Pandora zumindest herumfummeln, dass Sie
damit leichtfertig vieles von dem aufs Spiel setzen, was
seit 1990 in unserem Land zusammengewachsen ist?

({5})

Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sind
nicht die Verlierer der deutschen Einheit; ganz im Gegenteil. Die geltende Regelung hat seit der Rentenüberleitung in Ostdeutschland Nachteile für Beitragszahler
und Rentner ausgeglichen, für die Beitragszahler deshalb, weil die viel zu niedrigen Löhne auf das durchschnittliche Westniveau hochgewertet wurden, und für
die Rentnerinnen und Rentner deshalb, weil die Renten
enorm steigen konnten - das ist von der Kollegin Michalk
schon gesagt worden -, nämlich in den alten Bundesländern seit 1991 um rund 25 Prozent, in den neuen Bundesländern um rund 116 Prozent. Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, hätten wir mit einem von Anfang an einheitlichen, gesamtdeutschen Rentenrecht niemals erreicht.
Es ist unseriös, ja nachgerade unanständig, wenn Sie
sich hinstellen und sagen: Da besteht seit 18 Jahren eine
Ungerechtigkeit. - Die Ungerechtigkeiten sind in den
letzten Jahren entstanden. Das hat etwas mit den Angleichungsprozessen zu tun. Zumindest das müssen Sie den
Menschen auch sagen.

({6})

Jetzt brauchen wir einen klaren Fahrplan.

({7})

Wir müssen im Hinblick auf die Ungerechtigkeiten, die
da sind, klare Antworten finden. Nicht nur das Kabinett
hat den Bundesarbeitsminister dazu aufgefordert, sondern auch die Fraktionen sind mit ihm im Gespräch.

({8})

Wir wollen eine vernünftige, der Sache angemessene
und gerechte Lösung. Sie muss aus der Sicht der ostdeutschen Sozialdemokraten folgende drei Kriterien erfüllen:

Erstens. Alle bis zur Angleichung erworbenen Anwartschaften und Entgeltpunkte müssen in ihrem Wert
bestehen bleiben.

({9})

Es darf nicht zu Verschlechterungen für Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner kommen.

({10})

Zweitens. Die gesamtdeutschen Lohn- und Gehaltssteigerungen müssen sich für die Versicherten und Rentner gleichermaßen auswirken.

Drittens. Mit bestehenden Ungleichbehandlungen der
ost- und der westdeutschen Versicherten bei gleichen
Löhnen und Gehältern - das ist vollkommen klar - muss
Schluss sein.

({11})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht
nur um Rechtseinheit. Im Osten - nicht nur im Osten,
auch im Westen, aber gerade im Osten, und zwar aufgrund der höheren Arbeitslosenzahlen und der vielfach
gebrochenen Erwerbsbiografien - droht Altersarmut;
unser Kollege Schaaf hat das schon angesprochen. Wir
müssen an der Stelle für die Menschen etwas tun. Wir
müssen Altersarmut dauerhaft verhindern, und zwar in
Ost wie in West.

Wir brauchen zumindest gesetzliche Mindestlöhne.

({12})

Ohne einen vernünftigen, existenzsichernden Lohn kann
niemand einen vernünftigen, existenzsichernden Rentenanspruch aufbauen; das ist doch so klar wie Kloßbrühe.

Das sage ich jetzt ganz bewusst den Kolleginnen und
Kollegen von der FDP: Herr Kollege Mücke, wie Sie
merken, teile ich Ihren Befund; das ist gar keine Frage.

({13})


Aber es sind doch Krokodilstränen, die Sie da vergießen,
Herr Kollege Kolb. Ihre Antwort auf die Frage des Aufbaus Ost war in vielen Jahren - sie ist es immer noch -,
die Löhne so niedrig wie möglich zu lassen.

({14})

Genau darin liegt die Ursache dafür, dass die Rentenansprüche geringer sind. Wenn wir mit der Angleichung in
den vergangenen 20 Jahren vorangekommen wären,
hätte sich der Aufwertungsfaktor genau wie die unterschiedlichen Rentenwerte in Luft aufgelöst.

({15})

Kämpfen Sie also mit uns zusammen für gleiche Löhne
für gleiche Arbeit! Tun Sie mit uns zusammen etwas gegen die Dumpinglöhne im Osten, die dort noch vielfach
gezahlt werden!

({16})

Die Menschen in Ostdeutschland wollen nicht bessergestellt und bevorzugt werden. Wir wollen Gleichstellung ohne Wenn und Aber, und zwar zu 100 Prozent.

({17})

Dafür kämpfen wir als ostdeutsche Sozialdemokraten.
Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen
und Kollegen auch aus den alten Bundesländern. Dafür
setzen wir uns ein, und dafür machen wir auch Druck.
Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen.

Herzlichen Dank.

({18})