kathrin vogler (NA), 2013-02-28:
Im letzten Jahr hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Korruption von niedergelassenen Ärzten
nach derzeitigem Recht nicht bestraft werden kann.
Das halte ich für ein fatales Zeichen: Viele Pharmareferenten verstehen dieses Urteil als Freibrief, den
Ärzten Geld und Sachwerte zukommen zu lassen, um
sie damit zur Verschreibung besonders neuer und
teurer Produkte zu motivieren.

Die vorhandenen Regelungen im Berufs- und Sozialrecht gegen Bestechlichkeit von Ärzten gleichen
zahnlosen Tigern. Deswegen meint Die Linke: Es führt
kein Weg an neuen und wirksamen Regelungen vorbei.

Warum ist das so wichtig? Zum einen, weil Korruption im Gesundheitswesen erheblichen finanziellen
Schaden anrichtet. Laut einer Studie aus dem letzten
Jahr gehen in Europa 3 bis 10 Prozent der Gesundheitsbudgets für Korruption, Betrug und Falschabrechnung drauf. In Deutschland wären das pro Jahr
allein bei den gesetzlichen Kassen 5 bis 18 Milliarden
Euro - Geld, das wir lieber für Prävention oder für
bessere Bezahlung von Pflegekräften einsetzen würden.

Aber es geht um mehr. Ein Drittel aller neu zugelassenen Medikamente sind Scheininnovationen. Sie sind
teurer, aber auch weniger erprobt und daher möglicherweise für die Patientinnen und Patienten unsicherer als bewährte Mittel. Wenn Ärztinnen und Ärzte von
der Industrie dafür bezahlt werden, vor allem solche
Mittel zu verschreiben, kann es sein, dass Patientinnen
und Patienten die optimale Therapie vorenthalten
wird. Die möglichen gesundheitlichen Folgen von
Korruption im Gesundheitswesen halten wir für Grund
genug, energisch und wirkungsvoll dagegen vorzugehen.

Außerdem ist es schlicht ungerecht, wenn ein angestellter Klinikarzt für dasselbe Vergehen vor den Kadi
zitiert werden kann, bei dem seine niedergelassene
Kollegin vollkommen straffrei davonkommt.

Darum fordert die Linke, korruptes Verhalten in
Praxen und Kliniken konsequent unter Strafe zu stellen. Weniger schwere Fälle sollen mit einer Geldbuße
geahndet werden. Da der juristische Straftatbestand
„Bestechung“ oft schwer nachzuweisen ist, fordern
wir, dass auch die Annahme und die Gewährung von
Vorteilen belangt werden. Dann muss die Staatsanwaltschaft nicht im Einzelfall nachweisen, dass die

Verschreibung eines Medikaments einer bestimmten
Firma ursächlich auf den Umschlag mit Geld zurückzuführen ist, den ein Vertreter dieses Unternehmens in
der Arztpraxis freundlicherweise liegengelassen hat.

Insbesondere wollen wir aber nicht nur die Zuwendungsempfänger, also die Ärztinnen und Ärzte, belangen, sondern vor allem diejenigen, die aktiv bestechen
und Vorteile gewähren. Neben den Beauftragten der
Pharma- und Medizinprodukteindustrie sollen auch
die Unternehmen selbst und deren Management in
Haftung genommen werden können.

Es geht uns übrigens an dieser Stelle, das möchte
ich in Richtung der Ärzteschaft sagen, nicht um Stimmungsmache und Vorverurteilungen. Jeder Arzt und
jede Ärztin, die ihren Beruf gewissenhaft im Sinne der
Patientinnen und Patienten ausübt, muss doch ein Interesse daran haben, dass Korruption unterbunden
wird. Leider glauben noch viel zu viele Medizinerinnen
und Mediziner daran, dass die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen ihre therapeutische Unabhängigkeit nicht beeinflusst - darin ähneln sie vielleicht Politikerinnen und Politikern.

Weil die Bundesregierung trotz gelegentlicher Ankündigungen bisher untätig geblieben ist, drängen wir
mit unserem Antrag zum Handeln; denn wir wollen
noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte sehen.

Der SPD ist dazu leider nichts anderes eingefallen
als die sehr allgemeine Forderung, „Korruption im
Gesundheitswesen generell unter Strafe stellen.“ Wie
das konkret aussehen soll, bleibt bei Ihnen im Nebel.
Der Kollege Lauterbach hat nun in der Presse kritisiert, die Linke wolle die SPD immer überbieten. Ich
gebe zu: Es fällt uns schwer, die Substanzlosigkeit Ihres Antrags nicht zu überbieten. Das ist ja, als wollte
man bei eBay ein Einstiegsgebot von einem Euro mit
99 Cent kontern. Im Nachhinein erklärte Lauterbach
dann noch, dass bei der SPD privat praktizierende
Ärzte nicht gemeint seien, weil dies juristisch angeblich nicht möglich sei. Diese Behauptung ist natürlich
Humbug, und auch Ihr Antrag gibt das nicht her.

Die Linke will erreichen, dass alle Ärztinnen und
Ärzte genau das verschreiben, was den Patientinnen
und Patienten wirklich hilft, dass sie Therapieentscheidungen unabhängig nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und im Sinne des Patientenwohls
treffen, statt von gut geschulten Pharmavertretern manipuliert und im Sinne der Industrie geschmiert zu
werden.

Ich finde, dass unser Antrag da gute Ansatzpunkte
bietet, und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.