Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern einräumen, daß mich nach dem Buch „Der stumme Frühling" kaum ein anderes Buch so bewegt hat wie „Unsere bedrohte Zukunft". Wir haben es mit einem ernsten Thema zu tun. Ich nehme gerne den Satz auf, der vorhin gesagt worden ist, daß man mit kühler Sachlichkeit an das Thema herangehen muß. Deswegen, so denke ich, hatte die Polemik, die in der ersten Rede zu hören war, etwas mehr mit Selbstbefriedigung als mit dem Thema Zeugungsfähigkeit zu tun.
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Meine Damen und Herren, es ist eine vertiefte Prüfung notwendig, weil das Vorsorgeprinzip insgesamt angewendet werden muß. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wir die klassischen Wege, mit denen wir arbeiten, wenn wir Probleme abarbeiten, auch bei diesem Thema beschreiten sollten: erstens Forschung und Abklärung des Verdachts, zweitens Bewertung der Daten und drittens schließlich Entscheidung über Maßnahmen.
Bei einigen Umweltchemikalien - das fehlte in dieser Debatte - hat genau dieser Weg schon zu Verboten geführt. Ich verweise auf polychlorierte Biphenyle - PCB - und DDT, die in Deutschland verboten sind. Aber es reicht nicht, wenn etwas nur in Deutschland verboten ist. Wir brauchen internationale Verbote. Die Bundesregierung strebt solche Verbote im Rahmen einer internationalen Konvention an.
Aber wenn wir uns dafür einsetzen, daß etwas international verboten wird, dann verlangen die anderen Staaten - im übrigen genau wie unsere Öffentlichkeit -, daß solche Verbote auf begründete Verdachtsmomente gestützt sind. Nur auf der Basis nachprüfbarer Analysen sind internationale Maßnahmen durchsetzbar.

Daß wir solche Analysen angehen wollen, gebietet schon das Vorsorgeprinzip, dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. Verdachtsmomente müssen Forschungen auslösen. Deshalb hat die Bundesregierung gehandelt, weil wir eben, wenn Verbote ausgesprochen werden sollen, solche Belege auf den Tisch legen wollen.
Die in beiden Anträgen erhobene Forderung, die Forschung auf dem Gebiet der hormonell wirkenden Chemikalien zu verstärken, halte ich für gerechtfertigt. Bundesumwelt- und Bundesforschungsministerium haben aber genau deshalb entsprechende Forschungsvorhaben längst ausgeschrieben. Schauen Sie einmal in den Bundesanzeiger von Ende Dezember. Das Bundesumweltministerium wird für genau diese Forschung innerhalb der nächsten drei Jahre 4,5 Millionen aus dem Umweltforschungsplan bereitstellen. Darüber hinaus wird die EU-Kommission mit Unterstützung der Bundesregierung die Forschung über hormonell wirkende Chemikalien voraussichtlich zu einem ihrer Schwerpunkte im Bereich Umwelt und Klima machen. Zur Vermeidung von Doppelarbeit werden im Umweltbundesamt die Forschungsaktivitäten in der Europäischen Union und in den USA erfaßt und ausgewertet.
Meine Damen und Herren, im übrigen ist die Überprüfung der bestehenden Teststrategien ein wichtiger Bestandteil der vom BMU geförderten Forschung, weil wir nicht sicher sind, ob die Art und Weise, wie bisher abgeprüft wird, uns wirklich rechtzeitig und frühzeitig zu den Problemen hinführt. Deshalb will ich nicht ausschließen, daß der Prüfumfang bei Chemikalien infolge neuer Erkenntnisse über die Wirkung von Chemikalien auf das endokrine System erweitert oder geändert wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Forderung sagen, bundesweit eine flächendeckende Erfassung der Gewässer- und Trinkwasserbelastung vorzuschreiben. Sie wissen, kostenträchtige Meßprogramme bedürfen in Zeiten knapper öffentlicher Haushaltsmittel einer eingehenden Prüfung. Deswegen setzen wir darauf, daß man zunächst Pilotstudien angeht. Diese Schritte hat der Bund bereits getan. Wie der Kollege Bredehorn bereits gesagt hat, steht dem aber nicht entgegen, daß die Grünen in den Ländern, wo sie zum Beispiel Umweltminister stellen, flächendeckende Untersuchungen durchführen. Wir glauben, daß wir mit Pilotstudien zunächst auf dem richtigen Wege sind.
Ich fasse zusammen:
Erstens. Die notwendigen Forschungsvorhaben sind eingeleitet.
Zweitens. Verbote von DDT und PCB bestehen in Deutschland.
Drittens. Beschränkungsmaßnahmen der geforderten Art bei Stoffen sind derzeit auf Grund der Erkenntnisse noch nicht gerechtfertigt.
Viertens. Eine eventuelle Änderung der Prüfstrategie wird erforscht, aber ihre Festsetzung ist verfrüht.
Fünftens. Eine flächendeckende Erfassung einer größeren Anzahl von Chemikalien in Gewässern ohne vorherigen Nachweis der Notwendigkeit im Rahmen von Pilotprojekten ist nicht angemessen.
Dies alles ergibt: Die Bundesregierung nimmt das Problem ernst. Die entsprechenden Maßnahmen sind eingeleitet. Wir werden hoffentlich in absehbarer Zeit über Konsequenzen berichten können und dann gemeinsam über zusätzliche Maßnahmen, die gegebenenfalls geboten sind, entscheiden.
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