Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns auch ein bißchen um die Wissenschaft, wie Sie wissen, Herr Dr. Köhler.
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- Sie kennen das Zitat aus dem „Faust", daß das Bemühen das Wesentliche und Zentrale ist.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine lebhafte Diskussion - sie klang auch schon in der heutigen Debatte an - über die Erfolge und Mißerfolge der Entwicklungspolitik. Gewiß ist es zu Beginn der dritten Entwicklungsdekade richtig, j a notwendig, Bilanz zu ziehen.
Die einen sagen, die Entwicklungspolitik habe keine ausreichenden Erfolge gehabt. Sie können auf die Zahl von 800 Millionen Menschen hinweisen, die nach wie vor in absoluter Armut leben; sie können, wie Frau Schuchardt es zu Recht getan hat, auf die wachsenden ökologischen Probleme in den Entwicklungsländern und die dadurch wachsenden ökologischen Bedrohungen dieser Erde hinweisen. Daraus könnte man den einfachen Schluß ziehen, die Entwicklungspolitik habe keine Erfolge gebracht.
Die anderen wählen die Gegenargumentation. Trotz einer Verdoppelung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zwischen 1950 und 1980 ist es gelungen, die mittlere Lebenserwartung erheblich zu steigern, die Kindersterblichkeit wesentlich zu reduzieren, die Analphabetenrate wesentlich zu senken. Dies sind auch Erfolge der Entwicklungspolitik.
Meine Damen und Herren, entscheidend kommt es darauf an, zu erkennen, daß es zahlreiche weltpolitische wie weltwirtschaftliche Entwicklungen gibt, die die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik beeinträchtigen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Verschärfung des Ost-West-Konflikts auf die Dritte Welt ausstrahlt und daß eine Beschleunigung des Rüstungswettlaufs zwischen Ost und West sich auf die Dritte Welt auswirkt. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, daß die zahlreichen kriegerischen Konflikte im krisengeschüttelten Afrika - sei es im Tschad, sei es im Sudan, sei es am Horn von Afrika, sei es in Ghana, sei es in der Sahara, sei es im südlichen Afrika - mit dazu beitragen, jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen wieder zunichte zu machen. Wir werden heute auch über die Karibik und Mittelamerika sprechen. Wer sich die Konflikte dort vor Augen führt - sie drohen eher größer als geringer zu werden -, der muß erkennen, daß auch dort jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen wieder aufs Spiel gesetzt wurden und zum Teil schon wieder zerstört worden sind.
Es gibt zahlreiche weitere limitierende Faktoren für die Entwicklungspolitik, z. B. weltwirtschaftliche Faktoren. Der Ölschock war für die Entwicklungsländer am schmerzhaftesten. Wir leiden darunter; die Entwicklungsländer leiden jedoch sehr viel stärker. Diesem Ölschock ist ein Zinsschock gefolgt. Die Zinsen für Auslandsschulden der Entwicklungsländer haben sich zwischen 1978 und 1981 nahezu verdreifacht und von 1973 bis 1981 rund verzehnfacht. Dies ist eine ähnliche Explosion wie bei den Ölpreisen. Ebenso hart wie der Ölschock, trifft die Entwicklungsländer der Zinsschock. Auch die Schwankungen der Rohstoffpreise, z. B. die Schwankungen des Kaffeepreises, sind für manche EntwicklungsBundesminister Offergeld
länder von größerer Bedeutung als die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe. Das alles sind limitierende Faktoren für die Entwicklungspolitik. Mir kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß nicht alle Entwicklungen in der Dritten Welt allein auf die Entwicklungspolitik bezogen werden können.
Schließlich - auch darüber sollte man offen sprechen - gibt es auch in den Entwicklungsländern selbst begrenzende Faktoren für die Wirksamkeit für unsere Entwicklungspolitik. Wenn wir die Entwicklungsländer als eigenständige souveräne Partner anerkennen, müssen wir auch diese limitierenden Faktoren sehen. Natürlich gibt es feudalistische und oligarchische Strukturen, die Entwicklungsfortschritte behindern, und zwar nicht nur in einigen, sondern in vielen Entwicklungsländern. Natürlich gibt es Korruption und Günstlingswirtschaft. Dies können wir nur beharrlich im Gespräch und in der Zusammenarbeit mit souveränen Partnern verändern. Nur dadurch können entwicklungshemmende Strukturen verändert und schließlich beseitigt werden. Die Entwicklungspolitik ist nicht der archimedische Punkt, mit dem man die ganze Welt aus den Angeln heben oder verändern kann. Entwicklungspolitik ist ein wesentlicher, aber nicht der allein entscheidende Faktor. Wenn ich mir die Forderungen der Opposition ansehe, was die Entwicklungspolitik nicht alles bewirken soll, was die Bundesrepublik, etwa durch Karibik-Aktivitäten nicht alles bewirken sollte, dann fällt es einem schwer, keine ironischen Anmerkungen zu machen. Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, daß wir auch noch für gleichbleibende Wetterverhältnisse in jener Region der Welt zu sorgen hätten.
Die Entwicklungspolitik muß sich gewiß immer wieder neuen Aufgaben stellen, und sie muß sich einer stetig verändernden Welt stellen. Wenn es einen Bereich gibt, bei dem wir alle noch viel zu lernen haben, dann sind es die soziokulturellen Faktoren der Entwicklung. Viel zu lange ist die Entwicklungspolitik zu ökonomistisch betrachtet worden. Die soziokulturellen Bedingungen der Entwicklung sind in ihrer vollen Bedeutung jedenfalls relativ spät ins Bewußtsein der Entwicklungspolitiker getreten. Wir haben schon in den entwicklungspolitischen Grundlinien 1980 auf die Bedeutung dieser Faktoren hingewiesen. Wenn Sie sich die Konzepte aller Geberländer ansehen, werden Sie feststellen, daß kaum jemand vor der Bundesregierung, vor der Bundesrepublik diese Faktoren mit einbezogen hat. Wir bejahen die kulturelle Eigenständigkeit der Entwicklungsländer. Sie sollen sich nach eigenen Fortschrittsleitbildern entwickeln. Kulturelle Identität und Selbstwille, Engagement der Bevölkerung der Entwicklungsländer sind j a eng miteinander verbunden. Sie sind die eigentlichen Bedingungen und Voraussetzungen für Entwicklungserfolge. Eine Entwicklung, die dazu führt, daß Entwicklung als Überfremdung empfunden wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Bei der stärkeren Berücksichtigung soziokultureller Faktoren dürfen wir allerdings nicht in einen Fehler verfallen: Wir dürfen nicht übersehen, daß die Beseitigung des Massenelends nur durch Entwicklung, d. h. nur durch Veränderung und durch Wandel gebannt werden kann. Auch soziokultureller Wandel ist notwendig.
Es kann also nicht darum gehen, aus den Entwicklungsländern Schutzparks archaischer Lebensweisen zu machen. Wer das Massenelend in der Dritten Welt beseitigen will, muß sich freimachen von nostalgischen Vorstellungen über die Entwicklungsmöglichkeiten traditionaler Gesellschaften. Nostalgie ist für die Entwicklung der Dritten Welt nicht das richtige Rezept. Auch für unsere eigene Sozialgeschichte wären Nostalgie und Verklärung vergangener Zustände eine unzulässige Betrachtungsweise.
Die Beachtung dieser soziokulturellen Faktoren ist für alle Beteiligten Neuland. Dies gilt nicht nur für die Durchführung und Organisation der Entwicklungshilfe und für unsere Experten, sondern es gilt vor allem auch - zum Teil noch sehr viel mehr - für unsere Partner in den Entwicklungsländern. Deswegen ist dies ein langer Erkenntnisprozeß, der in praktische Konsequenzen umgesetzt werden muß. Ich begrüße es, daß der Ausschuß mit seiner Beschlußempfehlung auch in dieser Richtung einen neuen Impuls gegeben hat.
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Ich bin auch froh darüber, meine Damen und Herren, daß die Zusammenhänge zwischen Rüstungsausgaben und Entwicklung eine immer größere Rolle in der Diskussion spielen. Hier wurde die Zahl schon genannt: Nach einer Feststellung der Vereinten Nationen betragen die Rüstungsausgaben in der Welt jährlich über 500 Milliarden Dollar. Davon entfallen mehr als 16 %, also über 80 Milliarden Dollar, auf die Dritte Welt. Der Anteil der Dritten Welt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, d. h. in der Dritten Welt ist der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt stärker gestiegen als in den Industriestaaten.
Diese ungeheuren Ausgaben stehen in einem schroffen Gegensatz zu den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Entwicklungsländer; denn diese Rüstung trägt ja nicht dazu bei, die Probleme wie Nahrungsmittel- und Energieknappheit, Bevölkerungswachstum, Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen zu lösen; im Gegenteil, Rüstung verschlingt knappe Ressourcen, die für Entwicklungsaufgaben dringend gebraucht würden.
Nur, meine Damen und Herren: Uns steht es nicht an, mit erhobenem Zeigefinger in schulmeisterlicher Art und Weise über die Entwicklungsländer zu urteilen. Auch wir stehen vor diesem Problem, wenn es um die Rüstungsbegrenzung geht, die wir alle zur Zeit sehr intensiv diskutieren. Es geht in der Tat in dieser Beziehung kann ich die Ausführungen von Herrn Höffkes unterstreichen - um ein sehr vielschichtiges Problem. Einerseits entzieht die Rüstung knappe Ressourcen für die Entwicklungsaufgaben, andererseits hat natürlich jeder Staat - wir, wie ein Entwicklungsland - legitime Sicherheitsinteressen. Diese Sicherheitsinteressen definiert er selbst. Diese Staaten sind unsere eigenständigen souveränen Partner. Wir haben nicht über ihre Si5372 

cherheitsinteressen zu urteilen. Jeder Staat muß seine Bürger vor Gewalt von außen schützen können. Er muß verhindern können, daß andere Staaten Gewalt oder politischen Druck ausüben.
Kann es deswegen so einfach sein, wie Herr Hüsch vor der Presse gesagt hat, daß die höhere Rüstung in einem Entwicklungsland ganz automatisch zu einer Reduzierung unserer Hilfe führen muß?
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Kann denn etwa ein Land im Nahen Osten, das im Brennpunkt der weltpolitischen Konflikte steht, seine Militärausgaben einschränken, während seine Nachbarn weiter rüsten?
Wenn Sie sich die Liste der Entwicklungsländer ansehen, die einen großen Teil ihres Sozialprodukts für die Rüstung ausgeben, werden Sie Länder wie Ägypten und Jordanien ganz oben an der Spitze finden. Es sind Länder, die überdurchschnittlich hohe Rüstungsausgaben haben und trotzdem zu den Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungshilfe gehören, weil aus verständlichen Gründen ihr Sicherheitsbedürfnis in dieser Krisenregion der Welt besonders groß ist.
Deshalb warne ich vor einfachen Rezepten. Deswegen ist es völlig ausgeschlossen, daß es eine Automatik geben kann zwischen Rüstungsausgaben auf der einen Seite und unseren entwicklungspolitischen Leistungen auf der anderen Seite.
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Dies ist ein viel komplexeres und schwierigeres Problem. Wir bemühen uns um friedliche Konfliktlösungen, die dazu beitragen, die Ursachen für die Rüstung in diesen Ländern zu bekämpfen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ständig steigende Rüstungsausgaben den Frieden nicht sicherer macht, weil sie Geld kostet, das für dringende Aufgaben benötigt würde. Voraussetzung für Rüstungsbegrenzung auch in anderen Regionen der Welt ist ein Gleichgewicht der Kräfte, das nicht durch einseitige Aktionen gefährdet wird.