Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Embryonenschutzgesetzes.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8192 ab. Es wird beantragt, vor § 1 einen neuen § 1 einzufügen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe die §§ 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann sind die §§ 1 und 2 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Ich rufe § 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/8191 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für § 3 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 3 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die §§ 4 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge-

Vizepräsidentin Renger

genprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.

Wir treten in die

dritte Beratung

ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8179 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist etwas unübersichtlich. Dieser Entschließungsantrag ist bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen abgelehnt.

Wir kommen noch zur Abstimmung über die Buchstaben b) und c) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/8057.

In Buchstabe b) empfiehlt der Ausschuß, die Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/1856 - zur Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das geschehen ist.

Dann wird in Buchstabe c) empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1662 - für erledigt zu erklären. Wer ist für diese Empfehlung? - Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition für erledigt erklärt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

- Drucksache 11/7103 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})

- Drucksache 11/8118 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Wilms-Kegel

({1})

Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf den Drucksachen 11/8193 und 11/8194 sowie Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl auf den Drucksachen 11/8195 und 11/8196 vor.

Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Widerspruch dagegen? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Werner.