wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2012-10-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
wäre schön, Herr Kolb, wenn die Regierungskoalition
einmal etwas vorlegen würde, aber es gibt nichts.

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Es gibt einen Referentenentwurf, der in der Ressortabstimmung ist, aber schon wieder kassiert worden ist.
Hier im Bundestag diskutieren wir immer nur über Anträge der Oppositionsfraktionen.

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Es gibt diesen einen Gesetzentwurf, mit dem der Automatismus, der im Gesetz steht, umgesetzt werden soll.
Das ist aber auch schon alles. Sonst gibt es keine zukunftsweisenden Konzepte der Regierungskoalition, zumindest keine abgestimmten. Es gibt viele verschiedene
Konzepte. Die FDP hat eines. In der CDU gibt es mindestens zwei Konzepte. Im BMAS gibt es ein weiteres




Konzept. Die CSU hat eines. Aber hier herrscht Leere.
Darüber kann man nicht diskutieren.

Meine Redezeit läuft schon. Ich kann nicht auf alle
neun Anträge eingehen, sondern will mich auf vier
Punkte konzentrieren.

Es ist immer wichtig, zu schauen: Wohin will man bei
der Rente langfristig? Dann weiß man auch, was jetzt zu
tun ist. Ein wesentliches Ziel in dem grünen Rentenkonzept ist, langfristig eine Bürger- und Bürgerinnenversicherung auch in der Rente zu schaffen. Das, was Sie
eben dazu gesagt haben, Herr Kolb, ist falsch.

({2})

Natürlich ist es nachhaltiger, wenn man mehr Menschen
in der Rentenversicherung hat. Sonst würden sich auch
mehr Geburten nicht nachhaltig auswirken. Wenn mehr
Kinder geboren werden, bekommen auch sie irgendwann
einmal Rente. Mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, ist ökonomisch nichts anderes, als
mehr Geburten zu haben. Insofern ist eine Ausweitung
auf weitere Bevölkerungsgruppen genauso effektiv wie
mehr Geburten. Sie ist sogar effektiver, weil man nicht
noch 18 Jahre warten muss, bis die Menschen einzahlen;
vielmehr zahlen sie sofort ein.

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- Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann kann ich darauf
reagieren.

Mit einer Bürgerversicherung, in die alle - Selbstständige, Beamte, Politiker, Politikerinnen, alle Bürgerinnen
und Bürger - einzahlen und an der möglichst alle Einkommen beteiligt sind, bekommt man langfristig eine
nachhaltige Finanzierung hin. Das wäre sozial gerecht
und ökonomisch nachhaltig.

({4})

Wir wissen, dass wir diese Bürgerversicherung nicht
auf einmal hinbekommen. Das wird schrittweise erfolgen. Die Wirkung wäre sowieso nur langfristig spürbar.
Wir müssen aber schneller agieren.

Deswegen haben wir zweitens das Konzept einer grünen Garantierente; das haben wir hier schon des Öfteren
präsentiert. Es beinhaltet das Prinzip, dass bei mindestens 30 Versicherungsjahren - nicht Beitragsjahren, sondern Versicherungsjahren - 30 Entgeltpunkte garantiert
werden. Das wäre ein Niveau, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Langfristig
Versicherte wären damit so gestellt, dass sie nicht auf
Grundsicherung angewiesen sind. Dadurch erhöhen wir
die Akzeptanz der Rentenversicherung und verhindern
drohende Altersarmut. Diese grüne Garantierente ist ein
zentrales grünes Konzept.

({5})

Dritter Punkt: Ost-West-Angleichung. Dazu sagen
auch wir, dass wir - wir wollen das noch schneller als
die Linken - ein einheitliches Rentenrecht in Ost und
West brauchen. Nach über 20 Jahren deutscher Einheit
ist es wichtig, die innerdeutsche Mauer bei der Rente
endlich abzureißen und ein einheitliches Rentenrecht zu

schaffen. Wir wollen, dass der Rentenwert Ost auf den
Rentenwert West angehoben wird; denn Altersarmut ist
besonders im Osten bedrohlich. Sie wird dort besonders
ansteigen. Die Garantierente, die wir vorschlagen, soll
im Osten genauso hoch sein wie im Westen.

Wir wollen das aber nicht wie die Linken machen,
sondern wir wollen es kostenneutral finanzieren. Das
heißt, die bisher erworbenen Rentenansprüche sollen
gleich bleiben und in Zukunft in Ost und West einheitlich berechnet werden. Das soll aber, wie gesagt, mit einer Garantierente verbunden werden, die in Ost und
West gleich ist.

Vierter und letzter Punkt. Nachhaltige Finanzierung
ist für uns ein ganz zentrales Ziel. Wir wollen langfristig
nachhaltige, stabile Beitragssätze in der Rentenversicherung haben. Aus dem Grund ist es falsch, jetzt die Rentenbeiträge zu senken. Das ist kurzsichtig und nicht
nachhaltig. Wir wollen, dass die Rentenbeiträge jetzt
nicht gesenkt werden, damit sie über das Jahr 2020 hinaus kontinuierlich unter 20 Prozent bleiben können.

Außerdem wollen wir frei werdende Mittel dafür verwenden - das ist ein zentrales Problem, das auch schon
angesprochen worden ist -, die Erwerbsminderungsrente
zu verbessern. Wer aus medizinischen Gründen nicht
mehr arbeiten darf, für den sollten die Abschläge abgeschafft werden.

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Bürgerversicherung, Garantierente und stabile Beitragssätze sind Kernelemente des grünen Rentenkonzepts. Ein solches Rentenkonzept wäre ökonomisch,
nachhaltig und sozial gerecht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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