Rosel Neuhäuser (NA), 1999-06-17:
Ich kann Ihnen prinzipiell
zustimmen. Deswegen habe ich vorhin gesagt, daß eine
Gesamtharmonisierung des Steuerwesens im europäischen Rahmen notwendig ist. Es geht nicht nur um diesen Punkt allein.

Es wäre sicherlich wichtig zu prüfen, ob Ihr Antrag
genau die Lobby bedient, die die günstigen Investitionsund Abschreibungsmöglichkeiten genutzt hat, ohne zuvor den tatsächlichen Bedarf ermittelt zu haben. Sie
wollen mit Ihren Forderungen neue Steuergeschenke für
die Wirtschaft und benutzen die Schaffung von Arbeitsplätzen als Alibi für Ihren Antrag.

Ich möchte nun einige Gesichtspunkte meiner Fraktion zur Zukunft des Tourismus in Deutschland in
einem vereinten Europa aufzeigen.

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat die Tourismusbranche ein sehr gutes Image, weil sie mit fest
programmierten Wachstumsraten gehandelt wird und so
die Gewähr für die Sicherung von Arbeitsplätzen bietet.
Derzeit beschäftigt die Tourismusbranche bundesweit
- das hat Herr Burgbacher vorhin schon dargelegt - fast
3 Millionen Menschen. Mit nahezu 70 000 Ausbildungsplätzen und einem Frauenanteil von zirka 60 Prozent erfüllt sie darüber hinaus eine wichtige soziale
Funktion.

Für mich und meine Fraktion steht auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen der Mensch im Mittelpunkt aller Aktivitäten, in diesem Falle der touristischen
Aktivitäten, ob als Reisender, Beschäftigter, Auszubildender oder auch als Gastgeber, wobei zu den Gastgebern für uns nicht nur die Hoteliers und Pensionsbesitzer
zählen, sondern auch und vor allem die Bevölkerung
und die regionalen Tourismusinstitutionen, die in mühevoller ehrenamtlicher Arbeit regionaltypische Besonderheiten nutzen, um aus ihnen heraus Angebote für die
große Bandbreite der Zielgruppen zu entwickeln.

Sie alle gehören für uns, wenn es um neue konzeptionelle Überlegungen der deutschen Tourismuswirtschaft
in einem vereinten Europa geht, in die Beratungen um
eine neue Produktgestaltung und auch Produktentwicklung, in die Beratungen um ein stimmiges PreisLeistungs-Konzept und in die Beratungen um eine neue
Zielgruppenarbeit. Des weiteren muß es uns gelingen,
daß dafür die Tourismusbranche und die Politik auf
Bundes-, Landes- und Kommunalebene eine weitere
Verbesserung der Rahmenbedingungen erwirken.

Wichtige Rahmenbedingungen sind für uns - sicherlich gehen wir da, was die Forderungen der F.D.P.
betrifft, inhaltlich ein Stückchen auseinander -: der
weitere Ausbau der Tourismusbranche als Dienstleistungsunternehmen, attraktivere Arbeitsbedingungen für
die dort Beschäftigten, die Frage der Entlohnung und
damit die Regelungen im Umgang mit geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen - das hat vor allem die
vorhin geführte Debatte gezeigt -, flexiblere Arbeitszeiten, der vorbeugende Arbeitsschutz, die Modernisierung der touristischen Infrastruktur. Dazu gehören auch
Umgestaltungsprogramme zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus, kinder-, jugend- und familienfreundliche Urlaubsangebote und Angebote für barrierefreies Reisen.

Werte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
sei mir gestattet, auf ein Problem der neuen Bundesländer hinzuweisen. Die Touristikinformationen, Fremdenverkehrsämter, Tourismusverbände und weitere touristische Institutionen, die ich hier nicht weiter aufzählen
will, sind in den neuen Bundesländern zu mehr als
50 Prozent mit ABM-Kräften besetzt, etwas, was in den
alten Bundesländern undenkbar ist. Eine ABM-Kraft in
diesem Bereich ist da die Ausnahme. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können auf Dauer keine Lösung für
die Tourismusbranche sein. Dort, wo Erlebnistourismus
und eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus angestrebt werden, sind Qualität und Kontinuität in der Beschäftigung der eingearbeiteten und ausgebildeten Personen dringend geboten. Im Rahmen einer Reform der
Kommunalfinanzen muß hier die notwendige finanzielle
Sicherheit der Kommunen und Landkreise gewährleistet
werden. Das Initiieren zeitweiliger, mehrjähriger gemeinsamer Fonds kommunaler Verwaltungen und tourismusrelevanter bzw. tourismusfördernder Zweige der
Wirtschaft, des Gewerbes und der Dienstleistungen in
den neuen Ländern zur Überwindung der unbefriedigenden ABM-Lösungen ist ein weiteres Problem, das unbedingt gelöst werden muß, um Provisorien auch in den
neuen Bundesländern schrittweise zu überwinden.

Vertreter der Fachwelt, insbesondere der Wissenschaft, warnen vor zu großer Euphorie. Der aktuelle
Aufwärtstrend ist erfreulich. Er berechtigt aber nicht zu
eindeutigen Rückschlüssen auf die Perspektive des Tourismus insgesamt.

Vielen Dank.

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