Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche bin ich auf einer Veranstaltung in Fürstenwalde im Land Brandenburg gefragt worden, was die Konferenz von Rio denn nun letztlich gebracht habe. Es wurde gefragt: War diese Konferenz nicht eher Feigenblatt der Industrieländer für verantwortungslose Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik
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- gut, ich entschuldige mich bei Ihnen -, ein Mammutspektakel mit nichts dahinter, Repräsentation guten Willens?
Dieser Eindruck drängt sich auch mir mehr und mehr auf. Vollmundige Versprechungen von Kohl und Töpfer dort: Es leben die größten Umweltschützer der Bundesrepublik. - Praktische Politik aber gleich null. Ziele allein, Herr Kollege Baum, und mögen diese noch so vorbildlich sein, werden die drohende Klimakatastrophe nicht verhindern können.
Fast ein Jahr nach Rio fallen der Bundesregierung nun wieder die verabschiedeten Dokumente in die Hände. Endlich dürfen das Übereinkommen über biologische Vielfalt und das Klimarahmenübereinkommen den Bundestag passieren.
Dazu sind aber noch Hürden zu nehmen. Die größte wird dabei zweifellos der Haushalt sein, wird doch z. B. im Abkommen über Artenvielfalt angedroht, daß auf den Bund Kosten bei der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern zukommen. Damit bei der Lobby nicht gleich ein Aufschrei kommt, wird allerdings sofort versichert, daß sich für die inländische Wirtschaft keine unmittelbaren zusätzlichen Belastungen ergeben.
Dabei war die Bundesregierung in ihrem nationalen Bericht zu Rio an den Ursachen für weltweiten Raubbau an der Natur und der Klimakatastrophe doch schon so nahe dran. Dort heißt es nämlich: Die Industrieländer haben den Planeten jedoch nicht nur in besonderer Weise belastet, sondern auch seine Ressourcen in einem Maße in Anspruch genommen, das es den anderen Ländern schwermacht, die bei ihnen noch notwendigen Entwicklungen zu realisieren. - Soweit aus dem Bericht der Bundesregierung.
Eine Wirtschaftspolitik, die einzig auf Maximalprofit abzielt, geht immer zu Lasten der Umwelt. Sie verhindert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die dem Raubbau an natürlichen Ressourcen sowie der Unterentwicklung in Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ein Ende setzen könnte.
Oft genug wird gesagt: In dieser Gesellschaft sind wir an der Umweltzerstörung alle gleich schuldig. Ist dies wirklich so, oder stellt sich nicht vielmehr die Frage nach der Macht und nach dem, der die Macht hat, Umweltzerstörung zu verhindern? Ein differenziertes Bild von Gesellschaft tut hier not. Die Ursachen von Naturzerstörung und sozialem Elend sind dieselben, und ohne Lösung der sozialen Frage wird es keine Rettung der Natur geben.
Wer Umweltzerstörung verhindern will, muß die Menschen in die Lage versetzen, überhaupt zwischen Alternativen des Lebens zu entscheiden. Dies gilt für die Menschen in der Sahelzone und im tropischen Regenwald ebenso wie in den Metropolen der Industriestaaten, also auch bei uns.
Welche Rentnerin mit kleinem Einkommen, welche Sozialhilfeempfängerin und welche Arbeitslose, welche BAföG-Studentin hat ernsthaften Einfluß auf die Veränderung ihrer Situation? Energiesparappelle mit erhobenem Zeigefinger stoßen bei Leuten in ihrer zugigen Altbauwohnung, in denen die Elektrospeicherheizung im Mietvertrag fixiert ist, bestenfalls auf Unverständnis. Dasselbe gilt auch in bezug auf die gerade den einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung attestierte Wegwerfmentalität.
Wer sich aus dem bekannten Warenkorb des Sozialamts ernähren soll und zur Mehrwegflasche greift oder gar den Bioladen aufsucht, wird nur das Kopfschütteln der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ernten, wenn die Sozialhilfe dann nur noch den halben Monat reicht. Umweltzerstörung als rein individuelles Problem zu deklarieren ist daher meines Erachtens nicht zulässig.
Insofern ist auf der Konferenz in Rio ein durchaus richtiger Ansatzpunkt gewählt worden - die weltweiten Probleme der Umwelt, den Raubbau an der Natur in einen Kontext mit sozialer und wirtschaftlicher Unterentwicklung in der Welt zu stellen. Das hätte tatsächlich zu den tieferen Ursachen dieser Probleme führen können. Ich sage bewußt „können", denn man ist auch in Rio nur an der Oberfläche geblieben.
Eine Verurteilung bestimmter Länder, z. B. von Brasilien, wegen der Abholzung des tropischen Regenwaldes führt zu keinem Ergebnis, wenn nicht gleichzeitig Bedingungen geschaffen werden bzw. Hilfe dafür gewährt wird, daß sich in Brasilien eine eigenständige Wirtschaft entwickeln kann, die nicht auf den Verkauf des in den entwickelten Industrieländern ach so begehrten Tropenholzes angewiesen ist. Ein Importverbot löst das Problem allerdings ebensowenig.
Eine Umverteilung des Einkommens aus den Industrieländern zugunsten der ärmeren Lander ist dringend notwendig. Wir müssen unsere Vorstellungen von Lebenswerten einer kritischen Überprüfung unterziehen.
Meine Damen und Herren, in Treibhauseffekt und Zerstörung der Ozonschicht - beide Vorgänge werden ja teilweise von identischen Stoffen, allen voran dem FCKW, das in die Atmosphäre eingebracht wird, verursacht - bündeln sich sämtliche ökologische Fehlentwicklungen moderner Industriegesellschaften. Gerade für die Ozonzerstörung ist eine Chemiesierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche der Menschen in den Industriestaaten - allen voran Nordamerika, EG-Europa und Japan - verantwortlich.
Dies betrifft nicht nur Reinigungs- und Lösungsmittel sowie FCKW in Kühl- und Klimaanlagen. Alle stufenweisen Reduzierungspläne werden angesichts der neuesten Meßergebnisse auch über der Nordhalbkugel der Erde zu Makulatur, und selbst konservative Zeitgenossen reden seitdem vom sofortigen Ausstieg - ein Wort, das die Regierung gar nicht so gern hört - aus der Produktion und Anwendung der Ozonkiller.
Da reicht es eben nicht, bestimmte vollhalogenierte FCKW durch teilhalogenierte zu ersetzen, wodurch das Problem nur verlangsamt, aber nicht gelöst wird. Es ist z. B. nicht einzusehen, warum Reinigungsmittel aus Methylchloroform, wie von der Bundesregierung vorgesehen, erst im Jahr 2000 aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Ich denke, die wichtigste und politische Konsequenz, die aus der aktuellen Situation gezogen werden sollte, ist die, daß die Gewinne der Chemieindustrie kein Tabu mehr sein dürfen. Wir müssen heraus aus der Chlorchemie, und zwar so schnell wie möglich, und das kostet natürlich einiges.
Wenn es jedoch heißt, zwischen hohen UV-Konzentrationen am Boden, den Folgen für Mensch und Natur und hohen Chemiegewinnen zu wählen, sollte uns die Wahl nicht schwerfallen.
Die PDS/Linke Liste fordert daher eine Überarbeitung der FCKW-Halon-Verbotsverordnung mit erheblich kürzeren Ausstiegszielen und eine Politik, die sich auch zur ersatzlosen Streichung von bestimmten Produkten durchringen kann, wenn diese einfach nicht umweltverträglich herzustellen sind.
Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus im Rahmen des Montrealer Protokolls für einen früheren Ausstieg aus der Produktion und Anwendung von FCKW weltweit einsetzen. Die Zeichen stehen auf Sturm und sind unübersehbar.
Die PDS/Linke Liste fordert, Sofortmaßnahmen zur Reduzierung des Treibhauseffekts endlich in Angriff zu nehmen. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Mittel, die für den Ausbau und insbesondere für Forschung im Atomenergiebereich ausgegeben werden, könnten so für Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und die Nutzung regenerativer Energiequellen eingesetzt werden. Die Bundesrepublik als Industrieland muß sofort durch rationelle Energienutzung mit der Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 2 % pro Jahr beginnen.
Wir fordern ein Sofortprogramm zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik, die wirksame Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes beinhaltet. Fiskalische Momente reichen hier bei weitem nicht aus, Herr Kollege Baum.
All das ist hier in vielen Debatten immer wieder gefordert worden. Worauf es ankommt, ist, daß die vollmundigen Erklärungen von Rio mit konkreten Schritten hier im eigenen Land untersetzt werden

müssen, statt daß immer mit dem moralisierenden Zeigefinger weit nach außerhalb gewiesen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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