Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sachalin II ist eines der größten Öl- und Gasförderprojekte der Welt. Das haben meine Vorredner bereits erwähnt. Am Anfang des Jahres verkündete das Konsortium Sakhalin Energy, dass sich die Umsetzung des
Projektes in die Länge ziehen würde. Die Kosten würden
von 12 Milliarden auf 20 Milliarden US-Dollar steigen.
Nun soll die Osteuropabank einspringen und Kredite in
Höhe von bis zu 400 Millionen Euro gewähren.

Wir fordern die Bundesregierung auf - und da sind
wir uns mit den Antragstellern einig -: Lehnen Sie diesen Kreditantrag im Direktorium der Bank ab!

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Das Projekt
hat bereits vor seiner Fertigstellung die Anivabucht auf
der Insel Sachalin buchstäblich verseucht. Die Pipeline
quer über die Insel hat ebenfalls schwere Umweltschäden verursacht. Sie wurde unter Verstoß gegen russische
und auch internationale Umwelt- und Sozialnormen verlegt. Das Betreiberkonsortium hat es nicht einmal für nötig erachtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegen. Durch eine Zustimmung zur Kreditvergabe würde
sich die Bundesregierung direkt mitschuldig machen,

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mitschuldig an der kriminellen Umweltzerstörung in einer der verbliebenen urwüchsigen Naturlandschaften der
Welt.

Hauptaktionär des Projektes „Sachalin II“ ist der
Energiekonzern Shell. Der Konzern gebärdet sich wie
ein Wiederholungstäter. In der Anivabucht vor Sachalin
wiederholt sich eine Umweltkatastrophe, wie wir sie bereits aus dem Nigerdelta kennen. Auch dort vergiftet die
Ölförderung unter Verantwortung von Shell die Lebensgrundlagen von Mensch und Natur.

Nun traf sich der Shell-Vorstand am vergangenen Wochenende mit dem russischen Minister für Bodenschätze, Juri Trutnev. Nach dem Treffen erklärte nicht
nur Shell vor der Presse, alle Umweltprobleme seien beseitigt; nein, auch Herr Trutnev schlug plötzlich versöhnliche Töne an. Es hieß, der von der russischen Regierung erwogene Stopp von Sachalin II sei hinfällig,
wenn Shell einen neuen Plan vorlege.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ein neues
Papier wird die Vernichtung der unschätzbaren Natur
auf Sachalin nicht rückgängig machen. Es drängt sich
der Verdacht auf, dass sich die russische Regierung mit
dem Shell-Vorstand weniger über Grauwale und Wiederaufforstung als vielmehr über die Konditionen bei der
Ausbeutung des Öl- und Gasfeldes unterhalten hat.

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Eine bloße Neuverteilung der zu erwartenden Gewinne aus der Ölförderung zwischen Staat und Konsortium kann kein Kriterium für eine positive Neubewertung des Projekts sein.

({2})

Ich bin mir sicher, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, das genauso sehen.
Warum wollen Sie diesem Antrag dann aber nicht zustimmen?

Die deutsche Öffentlichkeit hat noch gut in Erinnerung, wie Gerhard Schröder direkt aus dem Kanzleramt
in den Aufsichtsrat des Betreiberkonsortiums für die
Ostseepipeline wechselte.

({3})

Wie weit wollen Sie, liebe SPD-Kolleginnen und Kollegen, diesen Weg der unkritischen Begleitung der russischen Regierungspolitik noch mitgehen? Man mag ja
kaum seinen Ohren trauen, wenn Altkanzler Schröder
den russischen Präsidenten Putin dafür lobt, dass er
Russland - ich zitiere - „auf den demokratischen Weg
führt“. Das war am 6. Oktober. Einen Tag später wurde
in diesem Land die kremlkritische Journalistin Anna
Politkowskaja erschossen,

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jene Journalistin, die von Putin im Fernsehen unverblümt als Feindin des Volkes bezeichnet wurde. Ein Zufall?

Die Regierungsparteien ziehen sich darauf zurück,
dass bereits ein Antrag zum Schutz der Grauwale vor der
Insel verabschiedet worden sei. Ich frage mich: Warum
spricht das gegen den vorliegenden Antrag?

({5})

Hier geht es um die Kreditvergabepolitik der Osteuropabank.