emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir die Erklärungen gehört und zur Kenntnis genommen haben.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der SPD. Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XV stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5892 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Änderungs13672 

Vizepräsident Westphal
antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Dann kommen wir nunmehr zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Da ist zuerst der Änderungsantrag auf der Drucksache 11/5902. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/5917. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die gleiche große Mehrheit hat auch diesen Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer für den Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, mein Vorgänger hier im Stuhl hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß er zwar schon das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - bekanntgeben konnte; aber es hat noch nicht die Abstimmung über den Einzelplan selbst stattgefunden. Das muß ich jetzt nachholen.
Wir stimmen also jetzt über den Einzelplan 60 in zweiter Lesung ab. Das ist der Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 60 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich kann nun aufrufen:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 11/5559, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordneter Rossmanith Dr. Weng ({0}) Wieczorek ({1}) Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5752 bis 11/5771 und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. VI vor.
Die Vereinbarung des Ältestenrates, meine Damen und Herren, für die Dauer der Beratung besagt, daß wir zwei Stunden dafür vorgesehen haben. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden; dann kann ich die Aussprache eröffnen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie einen konkreten Vorschlag der Abgeordneten?
Rossmanith (NA), 1989-11-29:
Ja, selbstverständlich.
Saibold (NA), 1989-11-29:
Ich habe nur schnell eine Zwischenfrage, Herr Rossmanith: Haben Sie sich denn z. B. unseren Alternativhaushalt angesehen, wo sehr genaue Kürzungsvorschläge und Umlenkungen der Mittel vorgesehen sind - weil Sie sagten Sie hätten noch keine konkreten Vorschläge gesehen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
({0})
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, es verwundert mich nicht, daß Sie auch heute das Hohelied des Wettbewerbs singen.
({0})
Das tun Sie immer. Aber Sie und auch Ihre Regierung wären damit noch glaubwürdiger - ich will Ihnen in dem Punkt die Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich absprechen -, wenn Sie z. B. im Falle von Fusionen etwas markiger für die Marktwirtschaft eintreten würden und nicht nur dann, wenn es hier am Podium gilt, Flagge zu zeigen. Denn daß die Fusion DaimlerBenz/MBB mehr ist als ein Sündenfall, wissen Sie sehr wohl.
({1})
Das reiht sich ja in eine Vielzahl von Fällen gleicher Art ein. Ich bitte Sie, zu bedenken, daß sich die Zahl der Fusionsfälle verdoppelt hat, seit Sie an der Regierung sind, Herr Haussmann, Herr Lambsdorff. Wer sich unter diesen Umständen noch als hehrer VerteiVahlberg
diger der Marktwirtschaft aufspielt, der muß sich an seinen eigenen Prinzipien messen lassen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Ja, natürlich.
Grünbeck (NA), 1989-11-29:
Lieber Herr Kollege Vahlberg, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, daß die SPD-regierten Länder im Norden der Fusion inzwischen zugestimmt haben?
({0})
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Grünbeck, Sie haben inzwischen ja Fakten gesetzt. Sie haben die Voraussetzungen für diese Fusion geschaffen. Wenn jetzt auch sozialdemokratisch geführte Regierungen die Fakten nach langem Zögern akzeptieren, dann bedeutet das nicht, daß wir uns dieser wettbewerbsfeindlichen Politik, die sie in diesem Punkt betreiben, anschließen.
({0})
Herr Kollege Lambsdorff, wenn Sie von einer Verbesserung der Angebotsbedingungen im Lande sprechen, dann weiß ich natürlich, was sich dahinter verbirgt.
({1})
Sie sollten deutlich werden, finde ich. Dahinter verbirgt sich natürlich, daß Sie in der kommenden Legislaturperiode u. a. eine Unternehmensteuerreform machen wollen.
({2})
Da stehen nicht strukturelle Ungereimtheiten unseres Steuersystems im Zentrum der Reform, sondern es geht Ihnen darum, den Unternehmen zusätzliche Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.
({3})
Das heißt also: Es geht Ihnen darum, die Schere der Einkommensentwicklung, die jetzt schon auseinanderläuft - Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit -, noch weiter zu öffnen.
({4})
Ich würde Ihnen ja folgen, Herr Kollege Lambsdorff - ich bin kein Eiferer gegen die Angebotspolitik; ich weiß, daß auch dies ein wirtschaftspolitisches Instrument ist - , nur, die Standortbedingungen der Bundesrepublik müssen nicht verbessert werden.
Schauen Sie sich die Exportrate an. Sie ist exorbitant hoch, sie ist fast ungesund hoch
({5})
und macht unseren wirtschaftlichen Partnern im EG-Raum und darüber hinaus Probleme.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Selbstverständlich.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es nicht darum geht, die Standortbedingungen per heute zu verbessern, sondern daß es darum geht, die Standortbedingungen auf die Zukunft hin zu festigen und zu verbessern, und Ihnen in dem Zusammenhang durchaus bestätigen, daß wir eine Unternehmensteuerreform für notwendig halten? Darf ich Sie zum zweiten bitten, mit dem - verzeihen Sie - unsinnigen Vergleich aus der Statistik der Arbeitnehmer- und Unternehmereinkommen doch endlich aufzuhören, weil Sie doch wahrscheinlich genauso wissen wie wir, daß in den Einkünften aus Unternehmen und Vermögen die ganzen Zinseinkünfte des ungeheuer gestiegenen Geldvermögens auch in Arbeitnehmerhand enthalten sind, so daß die Zahlen wahrlich nichts mehr hergeben?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Augenblick. Der Präsident hat auch noch ein Wort mitzureden. Er möchte Ihnen jetzt mit Rücksicht auf diejenigen, die noch bis heute nacht hierzubleiben haben, sagen, daß die Menge der Zwischenfragen, bei denen ich die Zeit nicht anrechne und die Uhr stoppe, irgendwann erschöpft ist.
Herr Hinsken darf noch als letzter eine Zwischenfrage stellen.
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Lambsdorff, ich weiß das sehr wohl. Wenn ich mehr Zeit habe, benutze ich diese statistischen Größen differenzierter. Man könnte noch weiter differenzieren und Einkommen aus Unternehmertätigkeit im Vergleich zum Arbeitnehmereinkommen, bezogen auf die Entwicklung des Bruttosozialproduktes und die Finanzierung des Kapitalstocks bewerten. Aber wir wollen jetzt keine Spezialdiskussion führen. Tatsache bleibt - das wollte ich nur ausdrücken, Herr Kollege Lambsdorff -, daß es im Moment meiner Auffassung nach keine Begründung dafür geben kann, eine Unternehmensteuerreform zu machen, die die Unternehmen entlastet, weil die Unternehmen zur Zeit exorbitant gut verdienen. Das können Sie nicht bestreiten.
({0})
- Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-29:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Kollegen Roth, der sich gerade gemeldet hat, zu sagen, spät kommt er, doch er kommt?
({0})
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Ich habe es jetzt nicht verstanden. Es war vielleicht zu launig. Ich habe nicht richtig zugehört.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Die Zusatzfrage bezog sich darauf, ob der Präsident eine weitere Zusatzfrage genehmigen soll.
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Ich lasse eine Zusatzfrage des Kollegen Roth zu.
Roth (NA), 1989-11-29:
Ich will eine Vorzusatzfrage an Sie stellen. Würden Sie dem Kollegen Lambsdorff mitteilen, daß ich sehr bedauere, daß ich während seiner Rede nicht anwesend sein konnte?
Würden Sie mir zustimmen, daß sich dann, wenn man die Entwicklung der Gewinneinkommen und der Vermögenseinkommen auftrennt, in der Statistik darstellt, daß die Gewinneinkommen sehr viel stärker angestiegen sind als die Einkommen aus Vermögen, was wiederum heißt, daß die Unternehmereinkommen am stärksten gestiegen sind und daß das Argument des Grafen Lambsdorff - was in seiner Frage lag -, daß nämlich die Arbeitnehmer dadurch, daß sie inzwischen Vermögenseinkommen hätten, an der Gewinnexplosion partizipiert hätten, überhaupt nicht zutrifft?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Weng (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Personalzuschußprogramm, von dem Sie gerade gesprochen haDr. Weng ({0})
ben, erstens unter Federführung eines FDP-Ministers eingeführt wurde und daß es zweitens von Anfang an zeitlich begrenzt war und insoweit dann ausgelaufen ist, zwar ein Jahr eher, als ursprünglich geplant, aber auf Grund einer zeitlichen Begrenzung, die von der sozialliberalen Koalition von vornherein beschlossen war?
Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege, ich bestätige, daß dieses Programm, wie auch andere mittelstandspolitische Programme zur Zeit der SPD/FDP-Regierung aufgelegt wurden.
({0})
- Das ist doch eine Gesamtverantwortung; jetzt machen wir doch nicht solche Albernheiten, Herr Grünbeck. ({1})
Ich bestätige auch, daß es befristet war und nun ausläuft. Aber unsere Forderung ist - das können Sie uns ja nicht ausreden -, daß ein bewährtes Programm fortgeführt oder erneut aufgelegt wird, wenn Sie auf semantische Spielereien abheben.
Wir fordern auch, daß eine steuerstundende Investitionsrücklage eingeführt wird. Jedenfalls sind wir der Meinung, Herr Haussmann: Das, was Sie als mittelständisches Programm vorlegen, ist - um es mit den Worten des Finanzministers Waigel zu skizzieren - eine Beerdigung sechster Klasse; die Leiche trägt die Kerze selber.
({2})
- Richtig, auch ich habe es heute schon gehört.
Lassen Sie mich gerade auch mit Blick auf die DDR und ihre wirtschaftlichen Probleme die Bedeutung der Selbständigen, der kleinen und mittleren Unternehmen, des produzierenden Gewerbes, des Handels, des Handwerks und der Kultur unterstreichen.
({3})
- Herr Hinsken, jetzt lassen Sie mich einmal im Zusammenhang reden. Das ist ja sehr schön; ich bin da sehr großzügig. Aber ich bringe gar nicht mehr herüber, was ich eigentlich sagen wollte.
({4})
- Na gut, also die letzte Frage.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Saibold?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-11-29:
Bitte schön, gerne.
Saibold (NA), 1989-11-29:
Herr Haussmann, sind Sie dafür oder haben Sie vielleicht schon Schritte in die Wege geleitet, daß in Zukunft der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemeinsam mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen tagt und eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben wird?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Conrad.
Conrad (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern.
Zunächst zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister. Die drei Stufen, die Sie als Ihr Konzept zu Wirtschaftshilfen genannt haben - und ich habe da genau zugehört - , enthalten im wesentlichen Elemente, wie sie auch von der SPD vor zehn Tagen bei der Debatte hier vorgeschlagen worden sind.
({0})
Wir stimmen Ihnen zu, und wie freuen uns, daß Sie hier im wesentlichen auf unsere Vorschläge eingeschwenkt sind.
({1})
- Das trifft natürlich auch auf die Vorschläge hinsichtlich Konvertierbarkeit der Währung zu. Auch hier haben wir schon lange vor der gestrigen Rede des Bundeskanzlers und der heutigen Diskussion entsprechende Vorschläge gemacht.
({2})
Aber es schadet ja nichts, wenn wir hier Gemeinsamkeit an diesem Punkt praktizieren. Ich wollte das nur gesagt haben.
({3})
Zweiter Punkt. Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben gemeint sagen zu müssen, daß in den Debatten hier, auch der zum Einzelplan 09, nicht mehr über die Hauptfragen der Wirtschaftspolitik gesprochen werde. Da muß ich Sie fragen: Wieso haben Sie denn das Thema Arbeitslosigkeit hier vernachlässigt, wenn es hier um die Hauptfragen der Wirtschaftspolitik geht?
({4})
Das ist doch ein ganz zentrales Thema, das die Menschen unmittelbar berührt, wenn es um Wirtschaftspolitik geht.
({5})
Nun noch ein Wort von Kollegin zu Kollege. Herr Kollege Rossmanith, Sie haben am Anfang gemeint darauf aufmerksam machen zu müssen, daß die Kollegin Lilo Blunck zu Verbraucherfragen geredet habe und wir dazu keine Anträge gestellt hätten. Ich bitte Sie als Berichterstatter für den Einzelplan 09 nun wirklich herzlich: Holen Sie sich das Protokoll. Ich gebe Ihnen hier zu Ihrer persönlichen Verfügung unsere Anträge auf Drucksache 11/84 und Drucksache 11/83, zwei Anträge, die wir zur Verstärkung der Verbraucherpolitik im Haushaltsausschuß eingebracht haben.
({6})
Es ist ja nicht schlimm, wenn man etwas vergißt, aber hier im Plenum muß es dargestellt werden. Wir können sie gerne weitergeben.
({7})
Ich will auch noch zu ein paar Problemen in der Bundesrepublik sprechen. Der Wirtschaftsminister ist auch für die Energiepolitik zuständig; hier haben wir fast überhaupt nichts gehört.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Conrad (NA), 1989-11-29:
Wenn es unbedingt sein muß, Herr Kollege Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1989-11-29:
Frau Kollegin Conrad, darf ich Sie darauf hinweisen, daß wir uns hier in der zweiten Lesung des Haushalts befinden und daß die SPD-Fraktion dazu mit Drucksache 11/5882 zum Einzelplan 09 einen Antrag gestellt hat, die Mittel für die Bundesstelle für Außenhandelsinformation - ich vereinfache jetzt - um rund 2,4 Millionen DM zu streichen,
({0})
und daß ein anderer Antrag von Ihnen die Öffentlichkeitsmittel in Höhe von 146 000 DM betrifft, und ein anderer Antrag darin nicht zu finden ist?
({1})
Daniels (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege, ich frage Sie, ob Sie eigentlich immer falsch verstehen wollen, was wir auf diesem Gebiet vorschlagen. Wir schlagen vor, uns zuerst auf die Energieeinsparung zu konzentrieren, weil die den eigentlichen Effekt ausmacht, was die CO2-Emission angeht. Wir schlagen als zweites vor, die Effizienz der Umwandlungstechnologien zu erhöhen, d. h. den Kohleeinsatz zu reduzieren; damit ist auch eine erhebliche Entlastung im CO2-Bereich verbunden. Das dritte sind unumstritten die erneuerbaren Energien, die eben schadstofffrei sind, also auch kein CO2 in die Luft verpaffen. Insoweit möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie zu diesem Konzept stehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion DIE GRÜNEN ist damit einverstanden, daß wir über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 11/5752 bis 11/5769 gemeinsam abstimmen. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5770? - Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Damit ist auch der Änderungsantrag auf Drucksache 11/5770 abgelehnt.
Jetzt rufe ich einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5771 auf. Wer stimmt dafür? ({2})
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1115882 unter Nr. VI.
({3})
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer stimmt für den Einzelplan 09? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 11/5572, 11/5581
Süssmuth Berichterstatter (präsidentin), 1989-11-29:
Abgeordnete Frau Rust Austermann
Zywietz
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5808, 11/5809, 11/5882 Nummer XVII und 11/5893 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ich sehe, damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Zander.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Austermann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
Austermann (NA), 1989-11-29:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gern.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Nein.
Zander (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Austermann, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß ich die Bundesregierung gefragt habe, ob sie die Konsequenzen der Raketenstarts der Ariane V auf die Ozonschicht kennt und ob die Zahlen, die die Sowjetunion bei den Vereinten Nationen dazu vorgelegt hat, wonach bei einem Start der Ariane V 3 Millionen t Ozon vernichtet werden, zutreffend sind oder nicht?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Daniels.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Zywietz.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Zywietz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels?
Zywietz (NA), 1989-11-29:
Gerne.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister Riesenhuber.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Daniels.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-11-29:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das werde ich nicht machen.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-11-29:
Herr Kollege Daniels!
Daniels (NA), 1989-11-29:
Herr Minister, wie stehen Sie denn jetzt zu diesen Forderungen, die HTR-Forschung weiterzubetreiben? Gestern ist von 140 Millionen DM die Rede gewesen. Werden Sie auch diesen Bereich weiter fördern, ist das bei Ihnen in der Haushaltsplanung schon mit eingebaut?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1989-11-29:
Herr Minister, das ist eine positive Entwicklung, die ich gerne bestätige. Meine Frage ist aber die: Warum haben Sie das Angebot der Sowjetunion auf Zusammenarbeit in der bemannten Raumfahrt, welches in Ihrem Haus konkret vorliegt, bisher nicht angenommen?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-11-29:
Ich finde es faszinierend, daß Sie einerseits an einer europäischen bemannten Raumfahrt herbe Kritik üben,
({0})
auch an einer Kooperation mit den Vereinigten Staaten, andererseits aber die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion vorwurfsvoll einfordern. Das ist eine faszinierende Erfahrung und hat mich sehr beeindruckt.
({1})
Offensichtlich hängt es doch ein bißchen davon ab, wer es macht. Die Sünden sind unterschiedlich.
Ich muß Ihre Frage aber auch inhaltlich beantworten.
({2})
- Das tue ich mit großem Vergnügen. Herr Kollege Vosen, worauf wir es in allen Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit angelegt haben, ist eine Partnerschaft, bei der Leistung gegen Leistung steht. Zu den Bedingungen, zu denen ein japanischer Journalist in den Weltraum gefahren wird oder zu denen jemand, an dem irgendein Industrieunternehmen eines befreundeten Landes ein besonderes Interesse hat, möchte ich in einer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik ungern solche Flüge buchen. Deshalb reden wir über eine vernünftige Partnerschaft.
Es geht mir hier um eines: Es geht mir darum, daß die Struktur einer Zusammenarbeit in gleichberechtigter, wissenschaftlicher Verantwortung nicht gemindert wird. Da mag es noch um einen bestimmten Betrag gehen, das ist aber keine Grundsatzfrage, nur: die Struktur darf nicht leiden.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Vosen, der Minister versteht es hervorragend, frei zu sprechen. Er nutzt seine Redezeit auch. Ich wäre daher dankbar, wenn mit Rücksicht auf die Gesamtgefechtslage die Redezeit nicht durch Ihre Fragen künstlich verlängert würde.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-11-29:
Herr Kollege Vosen, ich möchte mich ausdrücklich - nicht nur im Sinne eines Verständnisses über die Grenzen hinweg - dafür bedanken, daß Sie nochmals für Ihre Fraktion erklärt haben, daß Sie die D-2-Mission unterstützen, die eine entscheidende Vorbereitung für Columbus und die Raumstation ist. Ich hoffe zuversichtlich, daß wir auch daran mit der gleichen Gemeinsamkeit arbeiten werden.
({0})
Vor uns haben wir Aufgaben höchst komplexer Art. Die Zusammenarbeit mit der DDR und mit den anderen Ländern des Ostblocks wird eine große Herausforderung an die Wissenschaft, an die Wirtschaft und an uns selbst sein. Wir können die Voraussetzung dafür schaffen, und wir werden dies gerne tun.
Aber wir vertrauen darauf - das hoffe ich sehr -, daß diese Zusammenarbeit in allen Bereichen bis weit in die Geistes- und Sozialwissenschaften hinein läuft. Ohne dies ausführen zu können, Herr Daniels: Geistes- und Sozialwissenschaften werden bei einer sehr begrenzten Zuständigkeit des Bundes in unserem Haushalt in einer weit überproportionalen Weise mit rund 100 Millionen DM gefördert. Denn wir brauchen die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, auch die Grenzen der Disziplinen, das Orientierungswissen von Geistes- und Sozialwissenschaften zusammen mit den Naturwissenschaften.
Wenn uns dies grenzüberschreitend in ganz Europa, in Ost und West gelingt, dann werden wir aus dem Geist einer vernünftigen wissenschaftlichen Verständigung eine gemeinsame Zukunft aufbauen. Dazu sind wir in diesen Jahren herausgefordert.
({1})