Hartwig Fischer (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Statt einer vom Kanzler auf seiner Afrikareise angekündigten Regierungserklärung gibt es nun eine 45-minütige
Debatte. In dieser Debatte sollen mehrere Grundsatzanträge zu Afrika sowie Anträge speziell zum Kongo
und zum Sudan behandelt werden. Die Zeit ist nicht


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annähernd ausreichend, um diese Themen abzuhandeln.
Das ist ein Wortbruch des Kanzlers, der bei einem so
entscheidenden Thema, das die Welt bewegt, das Deutsche bewegt und das die Menschen in Afrika in ganz besonderer Weise betrifft, nicht hinzunehmen ist.

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In den letzten Tagen haben wir von Flüchtlingsströmen im Sudan gehört. Wir haben erfahren, dass
dort Hunderttausende in Flüchtlingslagern lebten und
der Flüchtlingsstrom inzwischen auf 700 000 Menschen
angestiegen ist.

Afrika steht in den nächsten Jahren vor gewaltigen
gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Herausforderungen, die erhebliche Auswirkungen auf
Europa und Deutschland haben können. Dabei entspricht
die Stabilität in Afrika unseren ureigensten Interessen.
Politische Instabilität, Armut und Ordnungslosigkeit in
Afrika stellen eine sicherheitspolitische Gefahr dar, weil
die Länder auf diesem Kontinent dadurch Operationsund Rückzugsraum bzw. Rekrutierungs- und Finanzierungsquelle für internationalen Terrorismus bzw. internationale Kriminalität sind oder werden können. Kriege
und Konflikte bringen länder- und kontinentübergreifende Migrationsströme mit sich, die es einzudämmen
gilt.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine sich selbst
tragende wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Staaten zu begleiten und zu fördern.

({2})

Wir müssen aber auch die deutschen Außenwirtschaftsinteressen an einer vernünftigen und fairen nachhaltigen Nutzung afrikanischer Rohstoffressourcen
aufzeigen. Es muss sichergestellt sein, dass die Wertschöpfung der Bodenschätze für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern verbleibt und dadurch zum Wohl der Bevölkerung
eingesetzt wird.

Nicht zuletzt liegt der Schutz der Ökosysteme - das
gilt zum Beispiel für die Auswirkungen des Regenwaldes auf das Klima - und der Artenvielfalt Afrikas in unser aller Interesse.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, unsere
Interessen und Ziele in Afrika klar zu definieren, damit
auch unsere afrikanischen Partner wissen, welches unsere Absichten sind.

({3})

Es fehlt eine Verzahnung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit der Politik
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Auswärtige Amt und das BMZ ziehen leider nicht an einem
Strang. Die Prioritäten- und die Zielsetzung der Bundesregierung im Hinblick auf die gesellschaftlichen und
ökonomischen Entwicklungen und Interessen Afrikas
sind falsch.

Wo ist der Beitrag der Bundesregierung, um auf internationaler Ebene eine straffere Geberkoordinierung sicherzustellen? In vielen afrikanischen Staaten tummeln
sich multilaterale, bilaterale und nicht staatliche Geber
nebeneinander, ohne ihre jeweiligen Projekte und Programme zu koordinieren.

({4})

Unsere afrikanischen Partner sind mit der Administration dieser vielfältigen Geberaktivitäten oft überfordert.
Es ist aber auch die Aufgabe der Bundesregierung, auf
EU-Ebene eine bessere Projektabstimmung vorzunehmen. Herr Ströbele, Sie können Ihren Beitrag dazu leisten.

({5})

Ein Minimum an selbsttragender wirtschaftlicher Dynamik und strukturellen Rahmenbedingungen ist Grundvoraussetzung für die nachhaltige Bekämpfung von
Armut. Deshalb dürfen wir die Debatte über die Armutsbekämpfung nicht von der über die wirtschaftliche Entwicklung entkoppeln, wie es die Bundesregierung leider
häufig tut.

({6})

Anspruch und Ressourcen der deutschen Afrikapolitik fallen eklatant auseinander. Das gilt zum Beispiel für
die Erreichung der Millennium Development Goals zur
Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Um diese
Ziele zu erreichen, haben sich die Industriestaaten und
damit auch diese Bundesregierung verpflichtet,
0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Deutschland steht
mit 0,27 Prozent in Europa an der 10. Stelle, Dänemark
mit 1,06 Prozent ganz oben.

Afrika will Partner auf gleicher Augenhöhe sein. Das
erfordert realistische und nüchterne Konzepte. Wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen daher eine Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik. Wir brauchen eine
klare Strategie und das nötige Engagement für den Umgang mit sich schnell verändernden gesellschaftlichen
und politischen Rahmenbedingungen in Afrika.

Der Bundesregierung fehlt eine ausreichende Flexibilität in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, um auf verändernde Situationen zum
Beispiel durch die Vergabe von Unterstützung oder die
Verhängung von Sanktionen schneller reagieren zu können.

Wir wollen eine Intensivierung der sicherheitspolitischen Kooperation mit der Afrikanischen Union, den
Regionalorganisationen und so genannten Ankerstaaten
wie Südafrika. Dabei müssen wir unsere afrikanischen
Partner beim Aufbau regionaler afrikanischer Kapazitäten zur Konfliktbeilegung und Konfliktprävention, wie
beim Aufbau einer afrikanischen Eingreiftruppe, konsequent unterstützen. Bei fast allen Gesprächen, die wir als
Parlamentarier im In- und Ausland führen, werden wir
gebeten, unser personelles Know-how dabei und beim

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Aufbau rechtsstaatlicher Systeme und einer effektiven
Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

Wir sehen, dass viele afrikanische Staaten auf dem
richtigen Weg in eine selbstverantwortete Zukunft sind.
Dies spiegelt sich auch in der Neuen Partnerschaft für
Afrikas Entwicklung wider. Die Afrikaner wissen, dass
sie selbst die größte Verantwortung tragen. Wir müssen
aber diese Initiativen weiterhin konstruktiv begleiten.

Wir wollen eine Stärkung der diplomatischen Präsenz
in den deutschen Botschaften und bei den UN-Missionen. Wir haben, als wir mit einer fraktionsübergreifenden Delegation im Kongo waren, gesehen, was Stiftungen leisten können. Bei einem Rechtsstaatsseminar
haben wir im dortigen Krisengebiet erlebt, wie die
Konrad-Adenauer-Stiftung ihren Beitrag zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft leistet, was in anderen Ländern auch die übrigen Stiftungen tun. Wir müssen jetzt
die Voraussetzungen schaffen, um gerade beim Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen die positiven Entwicklungen auf afrikanischer Seite nachhaltig zu unterstützen.

({8})

Leider dient der Reichtum Afrikas selten der Bevölkerung oder dem Nationalstaat, sondern häufig der
schamlosen Bereicherung krimineller Elitenetzwerke
und terroristischer Strukturen.

({9})

Oft ist der Reichtum an Bodenschätzen die eigentliche
Ursache für Konflikte und Bürgerkriege, wie es auch im
Gebiet der Großen Seen der Fall ist.

Bei unserem Besuch in der Demokratischen Republik
Kongo haben wir erlebt, dass insbesondere Frauen und
Kinder unter diesem Konflikt leiden.

({10})

Wir haben mit Frauen gesprochen, die von Milizen und
ehemaligen Mitgliedern der ruandischen Armee aus
ihren Dörfern verschleppt, brutal vergewaltigt und
schwanger wurden. Das alles geschah, um die Menschen
in der Region zu demoralisieren.

Ich zitiere einen Auszug aus dem Bericht eines misshandelten Mädchens, den es am 23. Oktober in Goma
niedergeschrieben hat:

Mein Name ist Safi. Ich komme aus der Provinz
Süd-Kivu. Ich bin jetzt 17 Jahre alt.

Es war im April 2002, als die Milizen zu uns kamen. Sie sind gewaltsam ins Haus eingedrungen.
Wir waren alle da: meine Mutter, mein Vater, mein
älterer Bruder und meine vier jüngeren Brüder und
Schwestern.

Die Männer richteten ihre Waffen auf meinen Vater.
Sie sagten zu meinem Vater: „Du, Papa, du musst
jetzt vor unseren Augen mit deiner Tochter schlafen!“ Mein Vater flehte sie an, dass er das nicht machen könne, weil ich sein Kind sei. Da erschossen
sie ihn vor unseren Augen.
Danach befahlen sie meinem Bruder: „Du musst
jetzt vor uns mit deiner Mutter schlafen, und zwar
schnell!“ Mein Bruder lehnte ab. Meine Mutter
sagte nichts. Ein Mann hielt seine Waffe an ihren
Kopf und schoss auf sie. Sie fiel tot neben meinem
Vater hin.

Ich wurde entführt, monatelang vergewaltigt und
konnte bei einem zweiten Fluchtversuch den Männern entkommen. Ich war inzwischen hochschwanger. Dieses Martyrium dauerte eineinhalb Jahre.

Wir dürfen diesen Grausamkeiten nicht länger zuschauen. Die Bundesregierung muss sich bei der UN dafür einsetzen, dass auch die UN-Mission in Nord- und
Süd-Kivu - ähnlich wie in Bunia, wo es zu einer Stabilisierung gekommen ist - mit einer entsprechenden Personalkapazität ausgestattet wird.

Trotz dieser Darstellung glaube ich, dass es in Afrika
insgesamt viel mehr Licht als Schatten gibt. Die Afrikaner jedenfalls wollen, dass es dort mehr Licht gibt. Sie
leisten dazu ihren Beitrag. Wir können ihnen dabei helfen.

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