Markus Koob (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte
ich sagen - dem entsprach ja auch der Diskussionsverlauf nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs -, dass
es wahrscheinlich selten einen Gesetzentwurf gab, der
so auf fraktionsübergreifende Zustimmung gestoßen ist .
Ich war schon etwas überrascht, als die Linke gestern im
Ausschuss ihre Kritik vorgebracht hat, die sie hier heute
erneuert hat . Natürlich haben Sie recht, dass es keinen
Sinn macht, dass wir mit Blick auf erwachsene Menschen E-Zigaretten in dieser Form regulieren . Aber heute
geht es nun einmal darum, dass wir den Jugendschutz
anpassen wollen .

({0})

Deshalb, so muss ich sagen, habe ich für Ihre Kritik an
dieser Stelle wirklich kein Verständnis .

({1})

- Ja, aber das kam in der Rede nicht wirklich rüber, Herr
Wunderlich .

({2})

Ich glaube, wir sind nach etwas mehr als einem Jahr
Beratungen, die auch dadurch notwendig geworden sind,
dass uns das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil

gezwungen hat, zu erkennen, dass wir hier Handlungsbedarf haben, an einem Punkt, an dem wir sagen können: Wir schließen ein Gesetzesvorhaben ab . Ich glaube,
wir haben heute einen Tag, an dem wir sagen können,
dass der Jugendschutz gestärkt wird . Das ist eine positive
Nachricht und eine sehr gute Nachricht für die Kinder
und Jugendlichen in unserem Land .

({3})

Ich sage auch: Es war richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, wie es geurteilt hat: dass
nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel im Sinne des
Arzneimittelgesetzes sind, denn sie werden eben nicht
als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von
Krankheiten vermarktet . Insofern war vorhersehbar,
dass wir hier ein solches Urteil dieses Gerichts erhalten
werden . Es ist auch in dieser Deutlichkeit angemessen .
Denn es geht hier um höchst gesundheitsgefährdende
Inhaltsstoffe, die als Arzneimittel zu deklarieren wären .
Wir sind dabei, gerade mit dem Jugendschutz Kinder und
Jugendliche vor Krankheiten zu schützen . Das gilt natürlich auch für den Bereich des Rauchens und Dampfens .

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist uns eine
gute und vor allem kurzfristige Antwort auf die entstandene Regelungslücke gelungen . Ich muss in dieser Rede
nicht noch einmal extra darauf hinweisen, dass wir es
mit Krankheiten zu tun haben, die sowohl vom Tabakkonsum als auch von E-Inhalationsprodukten ausgehen .
Dass diese Krankheiten umso gravierender verlaufen, je
früher mit dem Konsum der besagten Produkte begonnen
wird, ist rational leicht erschließbar .

Der von uns allen sehr geschätzte Helmut Schmidt
war nicht nur aufgrund seines hohen Alters und seines
Intellekts eine Rarität, sondern auch wegen seines hohen
Tabakkonsums . Den allermeisten Rauchern aber ist dieses Alter nicht vergönnt . Sie sterben wesentlich früher als
Helmut Schmidt an verschiedenen Krebsarten, Thrombosen oder Herzinfarkten .

Damit Kinder und Jugendliche längstmöglich vor diesem Konsum geschützt werden, ändern wir heute das Jugendschutzgesetz . Wir verbieten mit diesem Gesetz das
Angebot und die Abgabe von nikotinhaltigen E-Zigaretten und E-Shishas, aber auch die Abgabe von nikotinfreien E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche off- und
online .

Wichtig ist vor allem die Berücksichtigung nikotinfreier E-Inhalationsprodukte in diesem Gesetzentwurf;
denn Nikotin ist nicht der gefährlichste Inhaltsstoff der
E-Zigaretten und der E-Shishas . Die Inhalation des Aerosols nikotinfreier Zigaretten entspricht der Inhalation
eines Chemiecocktails . Kurz zusammengefasst: Es befinden sich unter anderem Propylenglykol, Glyzerin, Diacetyl und Schwermetalle im Aerosol der nikotinfreien
E-Inhalationsprodukte . Zwar sind Propylenglykol und
Glyzerin in flüssiger bzw. fester Form nicht schädlich,
inhalativ aufgenommen haben sie allerdings erhebliche
Schäden der Lungen zur Folge, gerade in den noch nicht
voll ausgewachsenen Lungen von Kindern und Jugendlichen .

Zweifellos hätten wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits jetzt weiter gehende Regelungen für den
Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen in unserem Land gewünscht . Wir halten es für absolut geboten - nicht nur durch die eindeutigen Aussagen der Sachverständigen -, auch Dampfsteine, Kräutermischungen,
Pilze und Gele, die über konventionelle Wasserpfeifen
konsumiert werden, in das Jugendschutzgesetz aufzunehmen .

Konventionelle Wasserpfeifen funktionieren ähnlich
wie ihre elektronischen Schwestern . Es werden Dampfsteine, Kräutermischungen, Pilze und Gele verbrannt und
deren Schadstoffe, die denen der E-Shishas und E-Zigaretten ähneln, inhalativ aufgenommen . Zu ihnen gehören
unter anderem Kohlenmonoxid, Aldehyde, polyzyklische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle . Wenn man
daran denkt, dass eine Wasserpfeifensitzung - auch das
haben uns die Sachverständigen gesagt - dem Rauch von
100 Zigaretten entspricht, bekommt man eine Vorstellung
von der Brisanz nikotinfreier Produkte für Wasserpfeifen
für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen .

Angesichts eines notwendigen EU-Notifizierungsverfahrens bei einer Änderung des Gesetzentwurfs des
Bundesfamilienministeriums standen wir vor der Wahl,
die Beschränkung der E-Zigaretten und E-Shishas um
weitere Monate hinauszuzögern oder aber die Beschränkung des Angebots und der Abgabe in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren zu regeln . Es war eine schwierige
Abwägung, die unsere Fraktion vorgenommen hat, da
wir als CDU/CSU-Fraktion um die Gefahr, die vom Gebrauch herkömmlicher Wasserpfeifen ausgeht, wissen .

Mit der Entschließung, die wir im Ausschuss bereits verabschiedet haben, fordern die CDU/CSU- und
SPD-Vertreterinnen und -Vertreter, umgehend ein weiteres EU-Notifizierungsverfahren für einen Gesetzentwurf,
der das Angebot und die Abgabe von nikotinfreien Produkten wie Dampfsteinen, Kräutermischungen, Pilzen
und Gelen für die Nutzung konventioneller Wasserpfeifen für unter 18-Jährige regelt, einzuleiten . Aus meiner
Sicht ist die existierende Datenlage ausreichend, um im
Jugendschutzgesetz eine solche Reglementierung für
Kinder und Jugendliche vornehmen zu können .

({4})

Auch ein explizites Werbeverbot hinsichtlich E-Inhalationsprodukten bei Filmveranstaltungen befürworten
wir mit der bereits angesprochenen Entschließung .

Wir als Jugendpolitiker werden weiter kämpfen, bis
auch nikotinfreie Wasserpfeifenprodukte und das erwähnte Werbeverbot bei Filmveranstaltungen Aufnahme
im Jugendschutzgesetz gefunden haben und Kinder und
Jugendliche angemessen geschützt werden . Die umzusetzende Tabakproduktrichtlinie geht bereits in diese
Richtung .

Zigaretten, E-Inhalationsprodukte und konventionelle
Wasserpfeifen sind unabhängig vom jeweiligen Nikotingehalt Suchtmittel, die nicht in die Hände minderjähriger
Personen gehören . Nach dem heutigen Stand der Forschung hat Sucht sehr viel mit dem Angewöhnen und

dem Lernen von Ritualen zu tun . Durch explizit kinderfreundliche Aromen werden Kinder mit ihren Geschmäckern an die E-Zigaretten herangeführt . Ist der Einstieg
in die Sucht erst einmal bereitet und das Dampfverhalten
einstudiert, ist der zu gehende Weg in Richtung Tabakzigaretten kurz und ohne große Hürden . Der Weg wurde
dann bereits durch E-Inhalationsprodukte bereitet . Die
psychische Abhängigkeit ist dann dafür verantwortlich,
dass den Konsumenten der Ausstieg aus dem Rauchen
meist sehr schwer fällt .

Auch wenn E-Inhalationsprodukte für bereits suchterkrankte Raucherinnen und Raucher ein Ausstiegsmodell
sein können, besteht die Gefahr, dass sich dieses Ausstiegsmodell bei naturgemäß nicht zigarettenaffinen Kindern und Jugendlichen zu einem Einstiegsmodell in den
dauerhaften Tabak- oder E-Zigarettenkonsum entwickelt .
Dies gilt es mit aller Vehemenz zu verhindern . Auch dafür brauchen wir diese Jugendschutzgesetznovelle und
die sehr zeitnah erfolgende Erweiterung der Verbote um
Dampfsteine, Kräutermischungen, Pilze und Gele, die
über konventionelle Wasserpfeifen konsumiert werden .

Ich möchte meine Rede auch heute wieder, wie bereits das letzte Mal zu diesem Thema, dem Nichtraucheroder, wenn Sie so wollen, auch dem Nichtdampferschutz
widmen . Seit 2007 wurde in Deutschland auf diesem
Gebiet viel erreicht . Das Aufkommen der E-Zigaretten
und E-Shishas hat aber Maßnahmen zur Anpassung der
bestehenden Nichtraucherschutzgesetze notwendig gemacht . Ihrer Verantwortung, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Rauchens und
Dampfens zu schützen, müssen explizit auch die Länder
nachkommen .

Diesen Appell richte ich ebenfalls an die Verantwortlichen für die Einhaltung der Nichtraucherschutzgesetze .
Gesetze helfen nicht, wenn sie nicht konsequent angewendet werden . Dies muss gerade bei E-Inhalationsprodukten und Wasserpfeifen noch konsequenter geschehen .
18 Prozent der E-Dampfer nutzen die E-Inhalationsprodukte laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung explizit, um in Nichtraucherbereichen
dampfen zu können . Das offenbart angesichts der Gesundheitsgefährdung, die von diesen Produkten für jeden Einzelnen ausgeht, Handlungsbedarf . Zwar hat jede
volljährige Person in Deutschland das Recht, zu dampfen
und zu rauchen - das ist Teil der individuellen Freiheit,
die ich sehr begrüße -; klar muss aber sein, dass meine
Freiheit als Dampfer und Raucher dort endet, wo durch
mein Verhalten die Freiheit meiner nichtrauchenden Mitmenschen eingeschränkt wird .

({5})

Rauchen kann töten, Dampfen sehr wahrscheinlich
auch . Es geht um Drogen, die die deutsche Gesellschaft durch Krankheit und Verringerung der Produktionsleistung jährlich Milliarden von Euro kosten . Allein
13,5 Prozent aller Todesfälle in Deutschland sind direkt
auf das Rauchen zurückzuführen . Im Vergleich dazu sind
nur 3,8 Prozent aller Todesfälle auf eine nicht natürliche
Todesursache wie eine Verletzung, einen Unfall oder eine
Vergiftung zurückzuführen . Die jährlichen direkten Kosten des Rauchens belaufen sich auf 25 Milliarden Euro .

Ein besonderes Thema, auf das ich vermehrt von Ärzten hingewiesen wurde und auf das ich hier aufmerksam
machen möchte, ist das Rauchen in der Schwangerschaft .
Das Rauchen in der Schwangerschaft ist bedauerlicherweise kein Randphänomen in unserer Gesellschaft . Jedes achte Kind zwischen null und sechs Jahren ist ein
Opfer dieser Körperverletzung geworden . Bereits ab
einer Zigarette erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von
Eileiterschwangerschaften, Frühgeburten, pränataler
Sterblichkeit, plötzlichen Kindstoden, verringerten Geburtsgewichten und -größen und vielem mehr . Wir als
Gesellschaft müssen gegensteuern und den künftigen
Eltern deutlich machen, dass es keine Lappalie ist, in
der Schwangerschaft zu rauchen . Zu dieser Aufklärung
gehört auch das Informieren darüber, dass vom Rauchen
in Autos für Kinder und Jugendliche eine sehr große Gesundheitsgefahr ausgeht, weil dort trotz offener Fenster
Kinder und Jugendliche einer sehr konzentrierten Schadstoffbelastung ausgesetzt sind .

({6})

Meiner Ansicht nach sollten Präventionsmaßnahmen
nicht immer gesetzlicher Natur, sondern vielmehr aufklärender Natur sein . Wir wollen keine schwer zu kontrollierenden gesetzlichen Regelungen wie in Großbritannien .
Wir wollen, dass alle Eltern auf die Gesundheit ihrer Kinder achtgeben - ob zu Hause oder im Auto -, und vertrauen darauf, dass sie es nach erfolgter Aufklärung auch tun .