dieter janecek (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, für Forschung und Entwicklung könnten die Zeiten spannender
nicht sein . Schauen wir einmal auf den letzten Samstag,
auf die Weltklimakonferenz: 195 Staaten haben gemeinsam beschlossen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten
den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter planen und umsetzen . Dafür brauchen wir starke Forschung und Entwicklung . Deswegen, Frau Wanka, ist es wichtig, dass
wir uns darum bemühen, mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben . Wir müssen die entsprechenden
Ziele verfolgen und sagen: Es reicht uns nicht, bei 3 Prozent stehen zu bleiben . 3,5 Prozent ist das richtige Ziel .
Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen .

({0})

Ein zweiter Megatrend ist die Digitalisierung . 2020
wird es 50 Milliarden Endgeräte geben, die miteinander
interagieren . Digitale Vernetzung heißt die neue Strategie, die das BMWi gemeinsam mit Ihrem Haus, Frau
Wanka, aufsetzt . Das ist richtig . Die Frage ist nur: Welche Richtung verfolgen Sie mit der Digitalen Agenda bislang? Dabei geht es nicht nur um Forschung und Technik, sondern auch um die Rahmenbedingungen .

({1})

Ich erinnere an das Thema Netzneutralität: Brauchen wir
ein Zwei-Klassen-Internet? Das brauchen wir nicht . Wir
brauchen eines auf einer Schiene, ein Internet für alle .

({2})

Die Rahmenbedingungen dafür haben Sie aber nicht geschaffen .

Übrigens: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung,
die wir seit zwei Tagen haben, ist etwas Tolles, auch für
Wirtschaft, Forschung und Technik . Jetzt haben wir endlich einheitliche Rahmenbedingungen; jetzt haben wir
endlich Rechtssicherheit . Also: All das gehört zusammen
und muss zusammen gedacht werden .

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage zu stellen: Warum sinken die Innovationsaufwendungen der kleinen und mittleren Unternehmen? Sie haben
zu Recht gesagt: Das liegt nicht daran, dass wir wenig
Geld hineingegeben haben . - Das ist völlig korrekt . Aber
wir müssen schon evaluieren, woran das liegt . Als Gegenmaßnahme schlagen wir Ihnen die steuerliche Forschungsförderung vor .

({3})

Dieses Instrument sollte in diesem Bereich endlich eingeführt werden . Ich weiß, dass Herr Riesenhuber, der
nach mir redet, ein großer Fan davon ist . Vielleicht kommen wir da ja doch noch mal zusammen .

({4})

Die sogenannten Massive Open Online Courses,
MOOCs genannt, sind ein spannendes Thema . Wenn ich
dieses Thema unter dem Schlagwort „Diversity“ betrachte oder auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die jetzt
zu uns kommen, dann frage ich mich - wir sind ja auch
hier, um ein paar Ideen zu entwickeln -, warum wir es
eigentlich nicht schaffen, den vielen Menschen, die jetzt
zu uns kommen, einen Zugang zu diesem Instrument zu
ermöglichen . Vielleicht wären ein entsprechendes Hochschulprogramm oder eine Anschubfinanzierung für den 
Erwerb von Laptops möglich . Dieses Instrument bietet
doch die Möglichkeit, dass Flüchtlinge gezielte Bildungsangebote wahrnehmen können .

({5})

Auch bezüglich des Wagniskapitals müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden; das ist klar . Ferner
muss die Additive Fertigung, der 3D-Druck, stärker gefördert und genutzt werden . Ich habe einige Unternehmen bei uns in Bayern, die in diesem Bereich Weltmarktführer sind, besucht . Diese Unternehmen werden jetzt
übrigens von Airbus und anderen gezielt aufgekauft . Das
ist gut . Die Vision ist, am Ende in der Losgruppe 1 zu
sein . Das ist eine gute Vision . Die Frage ist aber: Was ist
der Forschungsaspekt dahinter? Inwiefern führt uns das
zu einer Ökonomie, die stärker auf dezentrale Strukturen
setzt? Auch das muss, glaube ich, betont und in so ein
Programm hineingeschrieben werden .

Wenn man das alles zusammenbringen will, dann
muss man auch über die Standards nachdenken: Open
Source, Open Data . Das gilt übrigens auch für die öffentliche Verwaltung. Wir haben große Defizite im Bereich 
E-Government . Der Normenkontrollrat sagt, dass wir
in diesem Bereich ein Einsparpotenzial von 45 Prozent
haben . Warum kriegen wir das nicht umgesetzt? Warum
kommen wir da nicht voran? Warum schaffen wir keine Offenheit über Schnittstellen und entsprechende Programme?

({6})

Ich komme zurück zu meinem ersten Thema, zu den
ökologischen Innovationen, was Sie nicht überraschen
wird: Wer in die Zukunft investieren will, der darf nicht in
fossile Energien investieren, sondern muss in erneuerbare Energien und in Effizienzstrukturen investieren. Dafür 
brauchen wir auf dem Markt aber Rahmenbedingungen,
die das befördern, zum Beispiel ein Top-Runner-Programm, mit dem ökologische Innovationen unterstützt
und Anreize für Material- und Rohstoffeffizienz gesetzt 
werden . Auch hier können wir noch viel mehr tun als bisher . Wir können auch ein Wertstoffgesetz einführen, welches Anreize für eine ökologische Produktverantwortung
setzt und entsprechende Innovationen hervorruft .

({7})

Mein letzter Punkt ist die öffentliche Beschaffung:
„Green by IT“ und „Green IT“ sind nicht nur Schlagwörter, die man in Sonntagsreden verwenden kann . Diese
Prinzipien müssen festgeschrieben und umgesetzt werden, damit sie in Sachen Ökologie ein Innovationsmotor
werden .

Wenn wir das alles zusammen hinbekommen, dann
wird es bald gut; wenn nicht, wird es ein bisschen länger
dauern .

Vielen Dank .

({8})