Oesterle-Schwerin (NA), 1987-11-26:
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß der Kollege Schroeder so wahnsinnig stolz darauf ist, daß der Staat so viel Wohngeld ausgeben muß.
({0})
Normalerweise will doch jeder Finanzminister sparen, Sie aber sind stolz darauf, daß wir in sozialen Verhältnissen leben, die den Staat dazu zwingen, Wohngeld in Milliardenhöhe auszugeben.
({1})
Ich meine, daß es sinnvoller wäre, die Gemeinnützigkeit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu erhalten und damit die Preisbindungen dieser Wohnungen, statt infolge der Preissteigerungen, die beim Wegfall der Gemeinnützigkeit eintreten werden, wie3002 
der mehr Wohngeld ausgeben zu müssen, um diese Preissteigerungen auszugleichen.
({2})
Ich will Ihnen aber zum Wohngeld noch etwas anderes erzählen. Eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern, mit einem Nettoeinkommen von 1 266 DM, wohnt in Köln in einer 75 qm großen Wohnung. Die für das Wohngeld anrechnungsfähige Miete beträgt 525 DM. In Wirklichkeit zahlt sie aber 600 DM Miete. Sie bekommt ein Wohngeld von 189 DM und hat jetzt eine Mietbelastung von 411 DM. Zum Leben bleiben ihr 855 DM. Eine Frau mit zwei Kindern hat 855 DM! Wenn Sie das für sozial halten, Herr Kollge Schroeder, empfehle ich Ihnen, einmal zu versuchen, von dieser Summe zu leben.
({3})
- Ich kenne das Wohngeldgesetz ganz genau.
({4})
- Jetzt will ich aber mal zu meiner Rede kommen.
Die falsche Wohnungspolitik aller bisherigen Bundesregierungen steht auf zwei, allerdings ganz verschieden langen Krücken. Die linke, die kurze Krücke, das ist die verfehlte Konzeption des sozialen Wohnungsbaus, die rechte, die wesentlich längere Krücke, die immer länger wird, das ist die unsoziale steuerliche Eigentumsförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz.
Ich will mit der Beschreibung der linken Krücke anfangen.
({5})
- Nein, Sie stehen mit diesen beiden Krücken ganz schlecht, und zwar deswegen, weil die Konzeption des sozialen Wohnungsbaus von Anfang an falsch war. Sie war falsch, weil von Anfang an nur eine befristete Preis- und Belegungsbindung vorgesehen war. Das hat dazu geführt, daß heute immer mehr Wohnungen aus der Bindung herausfallen.
Sie war falsch, weil viel zuwenig Wohnungen gebaut wurden, viel weniger, als es die Zahl der Wohnberechtigten erfordert hätte. Das führt dazu, daß Wohnungsuchende um die Wohnungen konkurrieren müssen, während sich die Vermieter diejenigen Mieterinnen aussuchen können, die sie für „pflegeleicht" halten. Wer dabei auf der Strecke bleibt, ist klar: Das sind die sozial Diskriminierten, die Kinderreichen, die Alleinerziehenden und die Ausländerinnen. Wenn Sie das sozial nennen, ist das Ihr Problem.
Der Tod des sozialen Wohnungsbaus ist keineswegs plötzlich und wie eine Naturkatastrophe über die Bundesrepublik hereingebrochen, sondern er war beabsichtigt und von langer Hand vorbereitet. Heute gibt es in der Bundesrepublik noch zirka 4 Millionen Sozialwohnungen. Bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik werden es im Jahr 1995 nach einer Berechnung der Gewog nur noch 1 Millionen Wohnungen sein.
Das Sterben des sozialen Wohnungsbaus geht der Bundesregierung aber noch nicht schnell genug. Deswegen geht sie jetzt an die Auflösung der Altbausubstanz im sozialen Wohnungsbau. Im Zuge der sogenannten Steuerreform will die Regierung die Steuerbefreiung für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen abschaffen und diesen damit den Garaus machen. Die Frage, „woher nehmen, wenn nicht stehlen",
({6})
diese Frage belastet Ihren Minister Stoltenberg bei seinem Vorhaben, den Reichen Steuergeschenke zu machen, offenbar überhaupt nicht.
Die Abschaffung der Steuerbefreiung wird für die Mieterinnen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ganz verheerende Folgen haben. Die Sozialbindungen werden fallen, die Mieten werden steigen, zahllose Wohnungen werden verkauft werden, und die Bewohnerinnen werden dem sogenannten freien Markt ausgeliefert werden. Das wird die Folge Ihrer Politik sein.
({7})
Jetzt komme ich zu der wesentlich längeren Krücke der Wohnungspolitik. Das ist die steuerliche Eigentumsförderung nach § 10 e EStG. Diese steuerliche Eigentumsförderung war schon immer asozial, weil sie nur den Besserverdienenden zugute kommt, weil sie diejenigen am meisten fördert, die sowieso schon am meisten haben, und weil 60 % der Bevölkerung dabei leer ausgehen.
Nach der Novellierung dieser Förderung von 1986 ist das alles noch viel schlimmer geworden, weil Sie jetzt auch noch den Kauf von Altbauwohnungen ganz massiv fördern. Das führt dazu, daß Besserverdienende regelrecht dazu angeregt werden, Altbauwohnungen zu kaufen, auf die die Einkommenschwächeren ganz massiv angewiesen sind, und diese zu verdrängen.
({8})
- Mir ist schon klar, daß Sie das alles nicht gern hören. Aber so ist die Situation.
40 Jahre verfehlte Wohnungspolitik können nicht von einem Tag zum anderen korrigiert werden. Die indirekten Förderungsmittel, die über die steuerliche Eigentumsförderung gewährt wurden - Milliarden und Abermilliarden von Mark - , sind verloren. Die Wohnungen, die schon aus der Bindung gefallen und bereits verkauft sind, die sind auch verloren.
Unsere drei Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen,
({9})

verfolgen das Ziel, zu retten, was noch zu retten ist - für die Mieterinnen und Mieter im Bestand des sozialen Wohnungsbaus und für 1 Million Menschen in der Bundesrepublik, die überhaupt keine Wohnung haben - davon sind 10 000 Frauen - , für Hunderttausende von Menschen, die in Notunterkünften wohnen, und für Hunderttausende von Menschen, die in Wohnungen leben, die weit unter dem zumutbaren Standard liegen.