Lohmar (NA), 1962-03-15:
Aus dem Grunde, Herr Kollege Dr. Heck, weil ich mir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern anders vorstelle als in der Form eines Briefträgers, der Funktion nämlich, die das Bundesratsministerium bisher auszuüben für ausreichend hielt.
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- Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir in der größeren Ruhe der Ausschußberatung noch einmal über diese Möglichkeiten miteinander diskutieren. Ich warte mit Interesse darauf, von Ihnen brauchbarere Vorschläge zu hören, als sie Ihrer Meinung nach die Anregungen der Münchener Länderkonferenz der SPD enthalten.
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- Ach, Herr Stoltenberg, wenn schon Begräbnis, dann erster Klasse.
Meine Damen und Herren, zum Punkt 3 unserer Großen Anfrage darf ich mich sehr kurz fassen, zumal mir Herr Dr. Martin keinen Grund gegeben hat, mich mit Argumenten dazu auseinanderzusetzen. Ich teile nicht die Meinung, die der Bundesminister des Innern in dem vorhin erwähnten Interview mit der „Stuttgarter Zeitung" hat durchblicken lassen, worin es heißt, der Minister verspreche sich von einem solchen Gesetz nicht mehr als eine Ansammlung von Gemeinplätzen.
Man kann sehr wohl der Meinung sein, daß man ein solches Gesetz nicht als ein Kataloggesetz anlegen sollte. Ich weiß nicht, wieweit wir darin mit den Damen und Herren der CDU übereinstimmen würden. Vielleicht wäre es besser, ein Rahmengesetz zu beschließen, für das als methodische Beispiele etwa das Landwirtschaftsgesetz oder das Straßenbaufinanzierungsgesetz herangezogen werden könnten.
In jedem Fall, meine Damen und Herren, liegt uns daran, in einem solchen Forschungsgesetz die Verpflichtung der Bundesregierung zu verankern, dem Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen einen genauen Überblick über Stand und Problematik der wissenschaftlichen Forschung in der Bundesrepublik zu geben, damit wir von Zeit zu Zeit die Gelegenheit haben, uns in diesem Hause darüber zu unterhalten, wie die Dinge stehen und was weiter zu tun notwendig ist.
Ich teile die Auffassung, die Herr Dr. Martin in diesem Zusammenhang ausgesprochen hat, daß es nicht darum geht, einen neuen Grabenkrieg zwischen Bund und Ländern bei der Formulierung dieses Gesetzes zu beginnen. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Bundesregierung und Bundestag bei dem Versuch, dieses Gesetz zu erarbeiten, von vornherein eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern suchen würden.
Meine Damen und Herren, im letzten Punkt unserer Großen Anfrage betreffend die staatliche Auftragsforschung haben wir uns erlaubt, auf ein Thema zurückzukommen, das dieses Parlament bereits in der 3. Legislaturperiode verschiedentlich beschäftigt hat. Ich darf mich auf zwei Beispiele beschränken.
Mir ist bekannt, daß der Bundesverteidigungsminister in den letzten Monaten daran gegangen ist, bestimmte Strukturprobleme in der Bundeswehr untersuchen zu lassen. Er hat darüber auch mit Wissenschaftlern verhandelt, aber im Hinblick auf die wissenschaftliche Auswertung und die Publizierung der Forschungsergebnisse nicht immer die
wünschenswerte Zurückhaltung erkennen lassen. Ich möchte ganz klar sagen: nach unserer Auffassung ist es gut, wenn die Bundesregierung bestimmte klärungsbedürftige Tatbestände einer Klärung zuführt und sich dabei der Hilfe von Wissenschaftlern versichert. Aber es muß klar sein, daß bei allen solchen Unternehmungen die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung einschließlich der Publikation der Ergebnisse gewahrt bleibt.
Wir werden uns erlauben, im Rahmen der Haushaltsberatungen das zweite Beispiel eingehender zu erörtern. Es handelt sich um das Bundesinstitut zur Erforschung des Marxismus - Leninismus in Köln. Wir sind der Meinung, daß ein Mehr an wissenschaftlicher Spannweite und Freizügigkeit der Arbeit diesem Institut nur nützen könnte.
Es tut mir leid, Ihre Geduld noch eine kleine Weile in Anspruch nehmen zu müssen. Ich glaube ebenso wie der Kollege Dr. Martin, daß man eine Begründung dieser vier konkreten Anliegen, die wir an die Bundesregierung in Form von Fragen herangetragen haben, nicht geben kann, ohne sich mit einigen allgemeineren kulturpolitischen Aspekten, in diesem Falle in der Politik der Bundesregierung und der sie im wesentlichen tragenden Christlich-Demokratischen Union, auseinanderzusetzen. Sie werden uns nicht übelnehmen, meine Damen und Herren, daß wir nach dem Verlauf der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik etwa nach dem 13. August des letzten Jahres das Gefühl haben, daß der Bundeskanzler dieses Staates der neuen Rangskala von Aufgaben in der Weltpolitik nicht mehr recht folgen kann.
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- Bitte!