Jaeger Berichterstatter (vizepräsident), 1971-04-28:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({0})
27. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung ({2}) des Rates mit den allgemeinen Regeln für die Bestimmung des bei der Berechnung des Rücknahmepreises für bestimmte Fischereierzeugnisse zugrunde zu legenden Hundertsatzes des Orientierungspreises
eine Verordnung ({3}) des Rates über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Konserven
eine Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
eine Verordnung ({6}) des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Flachs und Hanf
eine Verordnung ({7}) des Rates über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und genießbarem Schlachtabfall von bestimmten fleischliefernden Haustieren, frisch, gekühlt oder gefroren
- Drucksachen VI/1599, VI/1648, VI/1632, VI/1691, VI/1769, VI/1787, VI/2034 -Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
28. Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
über den. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorn 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge
der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften und des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Umdrucke 85, 86, Drucksache VI/2065 -Berichterstatter: Abgeordneter Schwabe
29. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Riedl ({10}), Dr. Althammer, Frau Tübler, Geisenhofer und der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971;
hier : Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Umdruck 149 ({11}), Drucksache VI/2086 -Berichterstatter: Abgeordneter Säckl
Es handelt sich um Berichte der Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie über Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Punkte gemeinsam abstimmen?
({12})
- Dann werde ich zunächst über die Punkte 22 bis 29 mit Ausnahme des Punktes 24 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zu Punkt 24. - Auch hier wird
das Wort nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende unserer heutigen Arbeit. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Donnerstag, den 29. April 1971, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.