Matthäus Strebl (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Wir befassen uns
des Weiteren mit einem Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und einem Antrag der Fraktion
Die Linke, in denen die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert wird.

Seit der ersten Beratung haben wir eine Reihe von
Fachleuten zurate gezogen. Die öffentliche Anhörung
mit den Sachverständigen am vergangenen Montag hat
vor allem eines bestätigt: Wir müssen die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum, die Anhebung der Geldleistungen
und die Erhöhung der Transparenz bei der Berechnung
von Leistungen, zeitnah umsetzen. Mit der heutigen Verabschiedung werden wir das auch tun. Dieser Verpflichtung kommen wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach. Wir gewährleisten insbesondere das
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für die Asylbewerber in Deutschland. Das halte ich
für zweifelsfrei wichtig und richtig.

Erneut lehnen wir die Vorlagen der Opposition ab, in
denen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seiner Entscheidung gerade nicht die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert.

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Die Situation der Empfänger von Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II ist zweifelsfrei eine andere als von
Flüchtlingen. Bei vielen Flüchtlingen ist schlichtweg unklar, ob und wie lange sie eine Bleibeperspektive in
Deutschland haben. Würde das Sozialgesetzbuch II auch
für Asylbewerber gelten, müssten die ganzen arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch für sie zur Verfügung
stehen, egal ob der Aufenthaltsstatus geklärt wurde oder
nicht. Das erscheint mir nicht nachvollziehbar.

Das Recht auf Asyl in Deutschland ist im Grundgesetz Artikel 16 a verankert. Dieses Recht und die daraus
resultierende Verantwortung wollen und werden wir den
verfolgten Menschen weiterhin garantieren. Wir dürfen
bei der ganzen Diskussion aber nicht vergessen, dass
Deutschland für viele Flüchtlinge ein bevorzugtes Asylland ist. Dafür sprechen auch die sogenannten Pull-Faktoren, wie gute Arbeitsbedingungen, gute Arbeitsmarktchancen, stabile Verhältnisse und Religionsfreiheit.
Deshalb sage ich klar und deutlich: Die finanziellen
Leistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreize für
eine verstärkte Armutszuwanderung sein.

Bestätigt wurde uns in der öffentlichen Anhörung
auch, dass die Zahl der Anträge auf Asyl unmittelbar
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestiegen ist.

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Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge stieg die Zahl der Asylanträge - Frau Kollegin Eckenbach hat es heute schon gesagt - von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten.

({2})

- Die Zahlen belegen das. Passen Sie auf! - Die Zahl der
Asylanträge stieg von 770 Anträgen im Juni 2012 auf
1 163 im August und 6 977 im Oktober des gleichen
Jahres. Die Zahl der Anträge hat sich also innerhalb kürzester Zeit fast verzehnfacht.

({3})

Auch wenn sich die Zahl der Asylanträge bekanntermaßen im Herbst erhöht - das wissen wir -, kann angesichts dieser Zahlen nicht ausschließlich von einem jahreszeitbedingten Anstieg gesprochen werden.

Im Rahmen der Asylpolitik hat sich der Bundestag
mit den verschiedensten Fragestellungen beschäftigt.
Dabei ging es insbesondere um die Frage der sicheren
Herkunftsstaaten, um die Residenzpflicht oder auch um
die Entscheidung für oder gegen Sachleistungen. In diesem Zusammenhang hat man auch auf die gestiegene
Zahl der Asylanträge reagiert.

Ich bin mir sicher, dass wir aufgrund der weltweiten
Krisenherde auch in Zukunft über asylrechtliche Problematiken diskutieren werden. Deshalb appelliere ich an
alle, sich der Flüchtlingspolitik verantwortungsvoll zu
widmen. Mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist niemandem gedient, es muss vielmehr
mit Leben ausgefüllt werden. Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes daher zustimmen und damit die
Situation vieler Asylbewerber in Deutschland verbessern.

Vielen Dank.

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