Hans-Peter Kemper (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich will der Versuchung widerstehen,
die Rede des Herrn Grill in allen Punkten abzuarbeiten.
Zu einem Punkt muss man aber noch etwas sagen. Ich
kenne Herrn Grill seit langem. In Fragen der Atomenergie
haben wir uns in den vergangenen Legislaturperioden
oftmals gestritten. Wir waren unterschiedlicher Meinung.
Das, was er sich heute an Unterstellungen und Unwahrheiten geleistet hat, hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt.
Ich gehöre eher zu den Stillen im Lande, zu denen, die
sich nicht so leicht aufregen. Das, was er sich hier geleistet hat, hat mir den Blutdruck hoch getrieben. Ich bin
dem Kollegen Arne Fuhrmann, aber auch dem Umweltminister dankbar, dass sie diese infamen Unterstellungen
in gebührender Form zurückgewiesen haben. So etwas
kann hier nicht stehen bleiben, denn es ist falsch und erlogen.

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Weil Frau Griefahn und Herr Fuhrmann im Wesentlichen unsere Standpunkte dargelegt haben, will ich die
ganze Situation auch aus der Sicht derjenigen betrachten,
die ein Lager vor Ort haben. Bei mir ist es das Lager in
Ahaus. Die Energieversorgung, vor allen Dingen die Entsorgung, hat sich in der Vergangenheit immer stärker zu
einem Wirtschaftsfaktor, zu einer Umweltschutzfrage und
zu einer Frage der inneren Sicherheit entwickelt. Wenn
ich die Umweltschutzfrage sehe, so sehe ich Herrn
Paziorek hier sitzen. Vorhin hat er ganz einträchtig neben
Herrn Grill gesessen und mir fielen ihre grasgrünen Krawatten auf. Sie sind sehr schön, aber es veranlasst mich zu
der Bemerkung: Zwei grasgrüne Krawatten machen noch
keinen Umweltpolitiker.

({1})

In Ahaus gibt es ein großes Zwischenlager. Ich weiß,
dass Ahaus von dem Transport aus La Hague nicht betroffen ist. In Ahaus haben wir keine Genehmigung für
hoch radioaktive Stoffe, keine Genehmigung für Glaskokillen. Die Stadt Ahaus hat zusätzlich die vertragliche
Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen, dass kein Antrag auf Zwischenlagerung hoch radioaktiver Stoffe in
Ahaus gestellt wird.

Aber die Glaskokillen sind eine Folge der Wiederaufarbeitung. Sie ist eine Dinosauriertechnik, denn sie produziert mehr und giftigeren Restmüll. Das haben wir bereits zu Oppositionszeiten gesagt und das sagen wir auch
zu Regierungszeiten; daran hat sich nichts geändert. Wir
haben verbindliche und langfristige Verträge. Sie haben in
der Vergangenheit massenhaft Müll nach Frankreich geliefert, der dort nicht bleiben kann. Wir müssen ihn
zurückholen, denn die Verträge haben Bestand.

({2})

Aber wenn ich Herrn Grill hier eben gehört habe, dann
habe ich den Eindruck, als seien wir diejenigen, die diese
ganze Angelegenheit zu verantworten haben. Dazu fällt
mir aber einiges von dem ein, was Ihre damalige Umweltministerin, Frau Merkel, vom Stapel gelassen hat. Ich
kann mich gut daran erinnern, wie sie auf dem Westfalentag der Jungen Union am 9. Mai 1998 in Ahaus eine flammende Rede für die Atomenergie gehalten hat. Sie hat sich
dort als Atomlobbyistin feiern lassen und die Junge Union
dazu ermutigt, den „Ahauser Appell“ zu verabschieden, in
dem die Atomenergie ausdrücklich als verantwortbar hingestellt wurde. Nur ganz kurze Zeit später aber musste sie
wegen erwiesener Kontamination und Unsicherheit die
Atomtransporte aussetzen, ob nun Transporte aus La Hague nach Gorleben oder von Neckarwestheim beispielsweise nach Ahaus.

Diese Transporte werden auch in Zukunft tiefe Besorgnis bei allen verantwortungsbewussten Menschen
auslösen. Aber sie finden erstmals vor einem anderen Hintergrund statt: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen, der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung auch.
Dabei hat die Erkenntnis Pate gestanden, dass die Atomenergie nicht beherrschbar und die Entsorgung nicht gesichert ist. Die Menschen wissen erstmals, dass ein Ende
abzusehen ist.

Dann haben Sie die Themen innere Sicherheit und Polizei angesprochen, die mir sehr am Herzen liegen. Ich
habe sehr oft mit Polizeibeamten gesprochen und bin bei
vielen Castortransporten dabei gewesen. Diese Transporte haben immer schlimme Belastungen für die Polizei
bedeutet. Bei den vergangenen Transporten, ob nach
Ahaus oder nach Gorleben, hatten die Polizeibeamten oftmals den Eindruck, dass sie für die Versäumnisse der Politik den Kopf hinhalten müssten und dass die ungeklärte
Entsorgungssituation und die ungeklärte Situation in der
Atompolitik insgesamt auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden.

Dies ist jetzt erstmals nicht mehr der Fall.

({3})

Die Polizei weiß, dass diese Transporte vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie, der Stilllegung
von Atomkraftwerken stattfinden werden.

({4})

Sie weiß die Politik hinter sich und fühlt sich nicht mehr
allein gelassen. Die Transporte werden auch in Zukunft
keine Freude auslösen; das ist ganz klar. Aber ich bin sicher, dass die Transporte jetzt, da die Menschen wissen,
dass ein Ende abzusehen ist, erträglicher werden. Sie werden zwar nicht akzeptiert, in Zukunft aber verstanden





werden. Das ist ein großer Fortschritt und die Zukunft
wird zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

({5})