Josef Philip Winkler (NA), 2011-03-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auch namens
meiner Fraktion biete ich konstruktive Zusammenarbeit
an. In der nächsten Sitzungswoche - oder wann auch immer Sie vorhaben, den Innenausschuss zu besuchen können wir über Ihre Perspektiven für die Innenpolitik
Deutschlands diskutieren. Das, was heute auf der Tagesordnung steht, haben Sie aufgrund des Zeitablaufs nicht
maßgeblich mitgestalten können. Dennoch will ich mich
darauf konzentrieren.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie wollen Regelungen zum besseren Schutz
der Opfer von Zwangsverheiratungen und eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche einführen.
Die Absicht ist lobenswert. Wir haben aber feststellen
müssen, dass Sie die Regelungen, die eigentlich möglichst vielen helfen sollten, so eng gefasst und handwerklich so schlecht gemacht haben, dass jeweils nur ein
sehr kleiner Teil der Betroffenen davon profitieren wird.
Darüber muss man hier einmal sprechen.

({0})

Das gilt zum Beispiel für das Rückkehrrecht der Opfer einer Zwangsheirat. Es widerspricht der Zielsetzung
eines effektiven Schutzes der Frauen, die zum Zweck
der Heirat verschleppt wurden, dass das Rückkehrrecht
von einer positiven Integrationsprognose abhängig gemacht werden soll und nicht ohne Einschränkung als
Rechtsanspruch ausgestaltet ist. Schließlich geht es vor
allem darum, dass es sich hierbei um Opfer handelt, und
nicht darum, ob die Integrationsprognose positiv ist. Das
ist schlecht gemacht.

({1})

Es fehlt auch eine Beweislastregelung zugunsten der
Opfer von Zwangsheirat, die sich nicht ausschließlich
auf Fälle körperlicher, häuslicher Gewalt bezieht. In vielen Fallkonstellationen werden die Frauen durch psychischen Druck in eine ausweglose Situation gebracht. Ihr
Vorschlag bzw. die Ergänzung in der Begründung, die

Sie, Herr Kollege Wolff, vorgenommen haben, hilft den
Frauen nicht.

({2})

Wie soll das attestiert werden? Das ist wirklich schwierig. Das wird in der Regel nicht helfen.

Es fehlt auch eine aufenthaltsrechtliche Regelung für
die aus einer Zwangsehe hervorgegangenen Kinder. Das
heißt, die Frau, die im Ausland lebt, dort Kinder bekommen hat und aus der Zwangsehe ausbrechen will, kann
eben nicht ohne Weiteres nach Deutschland zurückkommen. Sie müsste erst den Sorgerechtsstreit gewinnen, das
Visumverfahren für sich und ihre Kinder betreiben und
dann natürlich noch die von Ihnen so geschätzte positive
Integrationsprognose vorweisen. Das ist wirklich Stuss
und wird diesen Frauen nicht helfen. In dem Punkt bin
ich mir mit dem Kollegen Veit von der SPD-Fraktion
völlig einig.

({3})

Die SPD-Fraktion wird, glaube ich, unserem Antrag
hierzu auch zustimmen.

({4})

Ein anderer Punkt, der bereits angesprochen wurde.
Ich finde es schäbig, dass Sie mit der Verlängerung der
Mindestehebestandszeit die Abhängigkeit der Opfer von
Zwangsverheiratung von ihrem Ehepartner um ein Jahr
verlängern. Die Meinung der Kirchen hierzu wurde eben
vorgetragen. Von wegen christlich-liberal!

({5})

Nur weil Sie vermuten - übrigens gegen die Daten aller
Ermittlungsbehörden in der gesamten Bundesrepublik -,
dass es heute mehr Scheinehen als früher gibt, müssen
sich nun die zwangsverheirateten Frauen ein Jahr länger
prügeln lassen. Das ist schlicht und ergreifend schäbig
gegenüber diesen Frauen.

({6})

Ihre Härtefallregelung greift nicht, Herr Wolff. Sie greift
nicht!

({7})

Wir werden das in einem Jahr überprüfen. Dann werden
Sie sehen: Ihre Härtefallregelung ist Stuss,

({8})

und die Änderungen, die von der Opposition vorgelegt
wurden und die auch die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss vorgetragen haben, hätten helfen können. Betreiben Sie keine Symbolpolitik! Tun Sie
nicht so, als hätten Sie geholfen!

({9})
Die betroffenen Frauen müssen Anzeige bei der Polizei erstatten und ärztliche Atteste vorlegen. Es muss ein
besonders schwerer Fall sein, und es dürfen keine Zweifel bestehen. Erst dann greift die Härtefallregelung. Dass
sie bisher selbst bei schweren Fällen körperlicher Gewalt
nicht gegriffen hat, haben Sie versucht zu korrigieren.
Aber die Hürden sind viel zu frauenfeindlich gestaltet.
Die Frauen müssen sich nicht mehr zwei Jahre verprügeln lassen, sondern drei Jahre, bis sie einen eigenständigen Aufenthaltstitel erwerben. Das ist nicht christlich,
und das ist nicht liberal.

({10})

Sie konnten das auch nicht begründen. Sie sagen nur, es
lägen Anhaltspunkte aus der ausländerbehördlichen Praxis vor und es gebe so viele Scheinehen, dass man das
innerhalb von zwei Jahren nicht aufklären könne; deswegen müsse man das auf drei Jahre ausweiten.

({11})

- Das kann sowieso widerrufen werden. Das ist richtig,
Herr Kollege Veit.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Den Vorschlag
des Bundesrats, der eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche vorsieht, haben Sie aufgegriffen.
Allerdings haben Sie ihn verschlechtert. Der Bundesrat
hat vorgeschlagen, dass die „überwiegende Lebensunterhaltssicherung“ vonseiten der Eltern ausreichen soll. Das
ist eine realistische Regelung, weil die Menschen über
Jahre vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden. Sie schlagen vor, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt vollständig sichern sollen. Das führt dazu, dass für die Eltern
das Bleiberecht nicht erreichbar ist und dass sie spätestens mit der Volljährigkeit ihrer Kinder mit der Abschiebung rechnen müssen.