ehlers (präsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter von Thadden zu einer kurzen Bemerkung!
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob in dem Absatz 3 nun steht „Angehörige des früheren RAD" oder, wie es Herr Abgeordneter Farke will, „berufsmäßige Angehörige des früheren RAD", ist meines Erachtens unerheblich. Wer zehn Dienstjahre hat, war berufsmäßig und nicht freiwillig dabei. Selbstverständlich sind wir damit einverstanden, daß das Wort „berufsmäßige" noch eingefügt wird.
Was nun die Hinzufügung „oder Reichsarbeitsdienst" hinter dem zweiten Wort „Wehrdienst" anlangt, so möchte ich auf folgendes hinweisen: Der Arbeitsdienst wurde bereits 1931 unter einem Reichskommissar für den Reichsarbeitsdienst zunächst halbstaatlich aufgezogen. Es sind also eine ganze Reihe ehemaliger Reichsarbeitsdienstler da, die bereits vor 1933 eine hauptamtliche Stellung hatten, und die sollten doch irgendwie berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren! Noch etwas. Ich meine, es ist wirklich langsam an der Zeit, mit Diskriminierungen nach der oder jener Seite hin irgendwann doch einmal Schluß zu machen.
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Es ist nicht notwendig, daß in dieser Angelegenheit heute neuer Ärger geschaffen wird. Ich möchte darum bitten, meinen Abänderungsantrag anzunehmen, also hinter „Wehrdienst" noch die Worte „oder Reichsarbeitsdienst" einzufügen.
Präsident Dr. Ehlers Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über die zu § 2 vorliegenden Anträge. Meine Damen und Herren, der weitestgehende Antrag ist der Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden. Ich wiederhole: Es soll gesagt werden:
Berufssoldaten der früheren Wehrmacht . . ,
die vor dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig
in den Wehrdienst oder Arbeitsdienst eingetreten sind.
Im übrigen deckt er sich sachlich mit dem Antrag des Herrn Abgeordneten Wuermeling.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Dr. Wuermeling, Kühn, Farke und Genossen. Ich habe ihn vorhin verlesen und glaube, er ist bekannt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist eine neue Fassung des § 2 Abs. 1 Ziffer 3 gegeben.
Es liegt weiter der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vor, dem § 2 einen neuen Absatz 3 anzufügen. Sie haben den Wortlaut auf Ihrem Umdruck Nr. 35. Der Einleitungssatz ist abgeändert, da er irrtümlich formuliert war. Es soll heißen:
Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme unter Berücksichtigung dieser Abänderung zur Abstimmung über den gesamten § 2 der Drucksache Nr. 1672. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem § 2 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich eröffne die Einzelberatung über § 3. Wer wünscht dazu das Wort zu nehmen? - Zur Klärung: Es liegt vor einmal § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 1672. Dazu hat der Beamtenrechtsausschuß von vornherein eine Abänderung in Umdruck Nr. 39 vorgeschlagen, nach der in § 3 Abs. 1 nach der Klammer in Zeile 3 des § 1 eingefügt werden soll: „für Nachwuchskräfte des Dienstherrn oder" und dann weitergehend „für Beamte und Angestellte".
Die sozialdemokratische Fraktion hat beantragt, den Abs. 1 des § 3 zu streichen. Darf ich annehmen, daß dieser Antrag, nachdem Ihr Antrag zu Ziffer 2 abgelehnt ist, gegenstandslos ist?
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- Wollen Sie das nochmals erläutern, damit es dem Hause klar ist, Herr Abgeordneter?