walter kolbow (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich
gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede im Deutschen
Bundestag.

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Es ist auch Ihre erste Rede als Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt. Frau Kollegin Homburger hat das
- wie so häufig, aber leider nicht immer - charmant und
treffend gewürdigt.

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Die SPD-Bundestagsfraktion sichert Ihnen, Herr Bundesminister, eine konstruktive, kooperative und gute
Zusammenarbeit zu. Da der frühere Bundesverteidigungsminister und meine Wenigkeit in der SPD-Bundestagsfraktion aufgrund deren Beschlüsse einflussreiche
Ämter ausüben dürfen, ist eine solche Zusammenarbeit
mit der Breite unserer Fraktion auch gewährleistet.

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Ich denke, Frau Kollegin Homburger, dass wir Beschlüsse erst kritisieren können, wenn sie denn gefasst
sind. Der Erste, der sich gegen die Einbeziehung der Bundeswehr in die berühmt-berüchtigte 1 Milliarde Euro, die
bei Einsparungen im öffentlichen Bereich zu erbringen
sind, gewandt hat, war der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Fraktionsvorsitzende. Also kritisieren
Sie uns nicht schon, bevor Sie die Tatsachen kennen.

({3})

Ich denke, Sie müssten dann später sagen: Aha, es ist
doch nicht eingetreten, was ich hier schon als beschlossen dargestellt habe. Bleiben Sie also bitte bei der Wirklichkeit!

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Der Koalitionsvertrag und die Debatte über die Regierungserklärung haben gerade hinsichtlich des sicherheitspolitischen Bereichs deutlich gemacht, dass sich die
Koalitionsparteien mit der Bundesregierung in der Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie wiederfinden wollen. Denn sie verbindet eine vorausschauende
Friedenspolitik, Fähigkeiten zur Prävention und das Setzen auf Verhandlungslösungen bei Konflikten mit dem
Ausbau der Fähigkeiten zu gemeinsamen militärischen
Handlungen.

Dabei stellt sich die Frage: Welchen globalen sicherheitspolitischen Bedrohungen sehen wir uns heute gegenüber und wie müssen wir vor diesem Hintergrund
- allerdings nicht aus dem Bauch heraus, Frau Kollegin
Homburger - in verantwortlicher Weise unsere parlamentarischen Entscheidungen treffen, wenn es um Auslandseinsätze geht?

Deswegen, denke ich, ist es ganz wichtig, dass wir
uns bewusst sind, dass der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Kofi Annan, fünf wesentliche Gruppen von
Bedrohungen identifiziert hat: Armut, Seuchen und
Umweltzerstörung, international organisierte Kriminalität, zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte,
Massenvernichtungswaffen und ihre illegale Verbreitung
sowie den internationalen Terrorismus. Das ist mit dem
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu verbinden,
wenn es denn notwendig ist.

Auch denke ich, dass die neue Fraktion in diesem
Hause, wenn wir über UNMIS entscheiden - wie es also
im Süden des Sudans weitergehen soll -, überprüfen
muss, wo sie steht, wenn es darum geht, Menschen auch
mit militärischen Maßnahmen zu helfen und sie zu retten.

({5})

Wir sind auch hier im Parlament weite Wege gegangen, um zu solchen Entscheidungen zu kommen.

Aus militärpolitischer, aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht sind die wesentlichen Bedrohungen die
durch den internationalen Terrorismus, durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie durch
zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte. Sie
müssen genau analysiert werden, bevor wir unsere Entscheidungen treffen. Das haben wir auch getan und aus
den neuen Bedrohungslagen Schlussfolgerungen gezogen.

Die deutsche Antwort ist anhand der drei Grundpfeiler unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik plakativ zu erläutern: Deutsche Sicherheitspolitik
ist umfassend, multinational und präventiv. Im Zeitalter
der Globalisierung sind Sicherheit und Verteidigung
nicht mehr geographisch und inhaltlich einzugrenzen.
Die neuen Bedrohungen und Herausforderungen machen
es erforderlich, die Gewährleistung von Sicherheit nicht
allein auf polizeiliche oder militärische Mittel zu stützen.

Unser neues sicherheitspolitisches Umfeld verlangt in
zunehmendem Maße nach Antworten, die den vielfältigen, oft nicht militärischen Ursachen von Gewalt und Instabilität gerecht werden, und nach Antworten, die dem
genannten Bedrohungs- und Risikospektrum entsprechen und sowohl zur Prävention und zur langfristigen
Entschärfung von Bedrohungen unserer Sicherheit wie
auch zu ihrer unmittelbaren Bekämpfung beitragen.

Ich denke, dieser umfassende deutsche Ansatz, den
wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen
Fraktion, miteinander erarbeitet haben, begegnet nicht
lediglich den Symptomen von Konflikten, sondern er
setzt an ihren Wurzeln an. Es kommt also nicht allein
darauf an, terroristische Taten zu verhindern, sondern
auch darauf, dem Heranwachsen neuer Täter vorzubeugen. Dazu gehören - denn im Weiteren wäre es immer
möglich, Streitkräfte einzusetzen - auch die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit,

({6})

die Verbreitung von Menschenrechten und demokratischen Werten - das hat der Kollege Weisskirchen gestern
in seiner beeindruckenden Rede zum Schluss der außenpolitischen Debatte dargestellt ({7})

wie auch die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe.

Bei der Umsetzung benötigen wir alle, Frau Kollegin
Homburger, natürlich Einfühlungsvermögen. Wir sind
immer sehr stark mit unseren Emotionen dabei. Aber wir
brauchen natürlich auch ein umfassenderes Verständnis
fremder Kulturen und Religionen; denn wir müssen alles
Belehrende vermeiden. Auch das haben unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen ihrer Auslandseinsätze unter Beweis gestellt. Sie waren nicht nur Botschafter, sondern sie haben auch zivil-militärische Zusammenarbeit
praktiziert, dadurch Eigenschutz betrieben, Bedrohungen vermindert und dem Land und den Leuten geholfen.
Das ist beeindruckend und verdient Dank und Anerkennung.

({8})

Meine Damen und Herren, auch der zweiten Säule
unserer Sicherheitspolitik, dem Handeln im multinationalen Rahmen, müssen wir unsere Aufmerksamkeit
widmen. Krisenbewältigung einschließlich der Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus

kann aus unserer Sicht am nachhaltigsten unter dem
Dach und mit der Mandatierung der Vereinten Nationen,
von NATO, Europäischer Union und OSZE sichergestellt werden.

Die Reform der Vereinten Nationen muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Denn die Vereinten Nationen sind die einzige politische Institution mit
universellem Charakter; sie haben das Gewaltmonopol.
Laut der Charta der Vereinten Nationen trägt ja der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

Herr Kollege Gysi, sie haben gestern das Völkerrecht
apostrophiert. Ich respektiere das. Aber bei Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist es
doch nichts anderes als das Völkerrecht, das eine Rolle
spielt, und dem haben auch wir uns verpflichtet.

({9})

Ich denke, dass Sie sich zu Herzen nehmen sollten, was
Heribert Prantl in Bezug auf Sie gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat:

dass man eine Linkspartei nicht mit gehobenem
Schabernack repräsentiert.

Zurzeit beteiligt sich Deutschland mit Militärbeobachtern an den UN-geführten Beobachtermissionen in
Georgien, Äthiopien und Eritrea sowie im Sudan, bei der
in diesen Tagen eine Verlängerung des Mandates ansteht. Zu den schon angesprochenen UN-mandatierten
Einsätzen SFOR und KFOR leistet die Bundeswehr
maßgebliche Beiträge. Ich unterstütze, was Sie gesagt
haben zum Einflussnehmen auf die redlichen und wichtigen Bemühungen des UN-Beauftragten dort, des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten. Auch bei ISAF in
Afghanistan leisten wir maßgebliche Beiträge - im
Sinne und unter Ausgestaltung ebendes Völkerrechtes.

Herr Minister, bei dem, was Sie zur NATO und zur
Europäischen Union gesagt haben, bin ich mit Ihnen
ganz auf einer Linie. Ich denke, dass der Besuch der
Bundeskanzlerin bei der NATO, bei Generalsekretär
de Hoop Scheffer - am ersten Tag ihrer Auslandsreisen nicht nur ein gutes und richtiges Signal war, sondern
dass das auch zum Ausdruck gebracht hat, dass wir nicht
nur bündnisfähig, sondern auch im Bündnis aktiv und
verantwortungsbereit sind.

({10})

Die aktuellen Diskussionen über die NATO der
Zukunft - wir erinnern uns an die Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar 2005 - zeigen, dass auch bei
unseren Freunden und Alliierten unbestritten ist, dass
Handlungsbedarf zur Wiederbelebung des politischen
und strategischen Dialogs in der NATO besteht. Auch in
der Nordatlantischen Versammlung werden wir sicherlich daran arbeiten und damit auch das transatlantische
Bündnis, die transatlantischen Beziehungen EuropaUSA, Deutschland-USA auf eine richtige Basis stellen.
Die Beschlussfassungen der Koalitionsfraktionen und
der Bundesregierung weisen hier den richtigen Weg.
NATO und EU sind keine Gegensätze, sondern ergänzen
sich. Die EU kann weiterhin zentrale Beiträge zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen der
Zukunft leisten.

Die dritte Säule deutscher Sicherheitspolitik besteht
in der Prävention von Konflikten. Wenn wir sie mit
Engagement und politischem Willen betreiben, wird sie
zum Ergebnis haben, dass wir hier im Parlament nicht zu
häufig über Auslandseinsätze debattieren müssen, sondern dass durch die Qualität unserer präventiven Politik
auf allen Ebenen gewährleistet wird, dass der Einsatz
militärischer Mittel die Ultima Ratio bleibt. Ich darf
deshalb auch noch einmal an den von der alten Bundesregierung im Mai 2005 verabschiedeten Aktionsplan
„Zivile Krisenprävention und Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ erinnern, der unseren Willen, dass
präventive Maßnahmen Vorrang haben, unterstreicht.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen - bei Beibehaltung des Kernauftrages Landesverteidigung - die Transformation der Bundeswehr. Sie garantiert am besten gut vorbereitete, ausgebildete und
ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten, die in den Bündnissen und in Zusammenarbeit mit der internationalen
Staatengemeinschaft ihre Aufgaben für den Frieden in
der Welt erfüllen und die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Wir sind auf
diesem Weg an Ihrer Seite und an der Seite der Bundesregierung.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({12})