Paterna (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist offenbar nur ein Geschäftsordnungsbegriff; denn was an der Debatte, so

wie sie bisher gelaufen ist, aktuell sein soll, ist mir unerfindlich geblieben.
({0})
Wir haben eine Fragestunde erlebt, in der außer den drei Fragestellern kein einziges Mitglied der CDU/CSU-Fraktion das Bedürfnis gehabt hat, den anwesenden Bundespostminister etwas zu fragen. Da kann Ihr Informationsdefizit so furchtbar groß eigentlich nicht sein.
Der Sinn einer Aktuellen Stunde, so wie ich sie verstehe, kann doch nur darin bestehen, das aktuell aufzubereiten, was in der Fragestunde selbst an Antworten gegeben worden ist. Der Sinn kann doch nicht darin bestehen, eine bis zum letzten Punkt und Komma vorformulierte Protesterklärung zu verlesen, die natürlich getippt worden ist, bevor die Antworten des Ministers überhaupt gegeben worden sind.
({1})
Das Ganze ist also ein Schaugeschäft, um eine Presseerklärung loszuwerden, und nichts anderes.
({2})
Wenn Sie den Minister kritisieren, er mißachte das Parlament, kann ich nur feststellen: Der Minister hat im Ausschuß und hier heute Nachmittag alle Antworten gegeben, die er namens der Bundesregierung geben konnte
({3}) und die Sie von Ihm erfragt haben.
({4})
Was Sie mit dieser Aktuellen Stunde machen, ist allerdings eine Mißachtung des Parlaments; denn was Sie hier machen, verdient diesen Namen nicht.
({5})
Wenn Sie sagen, die Postgebühren hätten eine Signalwirkung, dann ist an diesem Argument schon etwas dran. Nur sage ich Ihnen: Ich wünsche mir bei allen Unternehmungen in diesem unseren Lande, daß Gebührenerhöhungen und Preise in ihrer Begründung so exakt offengelegt werden, wie das im Postbereich immer der Fall gewesen ist.
({6})
- Wenn Sie lachen, Herr Kollege Pfeffermann,
({7})
dann gucken Sie sich einmal den hinter mir sitzenden Präsidenten an, den Sie in den Postverwaltungsrat geschickt haben und von dem Sie sicherlich nicht behaupten wollen,
({8})
daß er es als langgedienter Vorsitzender des Haushaltsausschusses bei den entsprechenden Prüfungen etwa an der notwendigen Sorgfalt hat fehlen lassen. Der Verwaltungsrat ist im Auftrage des Parlaments tätig. Reden Sie doch nicht darum herum!
({9})
Ich will Ihnen sagen, was diese ganze Geschichte eigentlich soll. Sie wollen nämlich nur suggerieren, daß Sie keine Gelegenheit gehabt hätten, uns Ihre Meinung vorzutragen. Vor der Sommerpause sagen Sie: da kannten wir die Zahlen noch nicht!, und nach der Sommerpause werden Sie sagen: nun ist es leider zu spät!
({10})
Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie alles könnten, wenn Sie wollten.
Sie könnten sagen: überhaupt keine Gebührenerhöhungen, und könnten das begründen. Aber dann sagen Sie das gefälligst einmal, und rechnen Sie uns die Auswirkungen vor!
({11})
Sie könnten sagen: Gebührenerhöhungen ja, aber bitte nicht so hoch. Dann sagen Sie uns einmal, in welcher Höhe Sie Gebührenerhöhungen für gerechtfertigt halten!
Sie könnten sagen: Gebührenerhöhungen nicht alle drei bis vier Jahre, sondern jährlich, so wie das die kommunalen Versorgungsunternehmen - auch da, wo Sie regieren - machen. Das wäre eine Anregung, über die man diskutieren könnte. Aber dann sagen Sie das doch einmal, damit man darüber reden kann!
Sie könnten sagen: Der Postbetrieb ist unwirtschaftlich. Und Sie könnten mal versuchen, das zu begründen. Aber interessant ist ja, daß Sie dies nicht behaupten, weil Sie nämlich viel zu gut wissen, daß ein solcher Vorwurf nicht stimmen würde.
Sie könnten sagen: Die Post muß mehr rationalisieren. Dann könnten Sie mal Vorschläge machen. Sie würden feststellen, daß dieser Betrieb, was seine Personalbemessung und seine Modernisierungsfähigkeit anlangt,
({12}) beispielhaft ist. Auch da fällt Ihnen nichts ein.
Sie könnten sagen: Abstriche an der Qualität. Auch das sagen Sie nicht.
Sie könnten sagen: Kostendeckende Preise im Postwesen. Da müßten Sie mindestens doppelt so viel erhöhen.
Sie könnten beispielsweise sagen: Weniger Investitionen. Statt dessen sagen Sie: Mehr Investitionen; Kabelverteilnetz für 30 bis 50 Milliarden; es kommt überhaupt nicht darauf an.
Und Sie könnnten natürlich letztlich sagen: Verzehr des Eigenkapitals; die Post hat's ja, nicht wahr. Und dann stellen Sie sich hinterher an die Klagemauer und weinen, wie Sie das immer über die Deutsche Bundesbahn tun.
Wir werden alles tun, um zu verhindern, daß die Post in eine ähnliche Lage kommt wie die Bundes2642 
bahn, und werden jedem Versuch, so durch die kalte Küche dies hier durch ein Einfrieren der Gebühren einzuleiten, widerstehen. - Vielen Dank.
({13})