gesine lötzsch (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Viele Menschen haben die bittere Erfahrung gemacht, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei ihnen nicht ankommt. Sie fragen sich: Was
hat die Bundesregierung unternommen, damit an dem
Aufschwung alle teilhaben können? Wenn man sich die
geplanten Ausgaben der Koalition für 2008 anschaut,

dann stellt man fest, dass sich CDU/CSU und SPD diese
Frage erst gar nicht gestellt zu haben scheinen.

Der Haushalt 2008 ist vor allen Dingen ein Wahlkampfhaushalt. Bestes Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik der Koalition. Die Anhebung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I für eine Gruppe von älteren Arbeitslosen ist ein sehr kleines Zugeständnis an die SPD.
Die Kriterien für die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I sind nämlich so rigide, dass nur wenige Menschen im Westen und kaum Menschen im Osten davon
profitieren. Auch Frauen und Mädchen in prekären
Arbeitsverhältnissen sind von einer Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I faktisch ausgeschlossen. Das ist keine soziale Arbeitsmarktpolitik,
sondern Sozialkosmetik.

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Den Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die zum größten Teil in Ostdeutschland leben, bietet die Koalition gar
keine Verbesserung an, nicht einmal einen Inflationsausgleich. In Anbetracht der Mehrwertsteuererhöhung und
der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel ist aus
unserer Sicht die Anhebung des Arbeitslosengeldes II
jetzt - und nicht erst später - dringend notwendig.

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Ich habe Herrn Müntefering in den Haushaltsberatungen darauf angesprochen. Eine Anhebung soll 2009 geprüft werden. Das heißt im Klartext: Wenn die Koalition
nicht vorher zusammenbricht, wird es erst zur Bundestagswahl 2009 einen Inflationsausgleich für die Empfänger von Arbeitslosengeld II geben. Wir als Linke fordern
die Anhebung auf 435 Euro, und zwar nicht erst 2009,
sondern 2008.

({2})

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Auch das
ist ein nettes Wahlkampfgeschenk, über das sich vor allen Dingen die Unternehmen freuen. Die Unternehmen
werden allein durch die überflüssige Unternehmensteuerreform 2008 um über 10 Milliarden Euro entlastet.
Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden den Unternehmen weitere 3,8 Milliarden Euro geschenkt. Frau Barbara Höll aus meiner Fraktion wird darauf noch näher eingehen.

Die Unternehmensteuerreform und die Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind jedoch nicht
die einzigen Geschenke an die Arbeitgeber. Viel zu wenig Beachtung findet die Tatsache, dass rund
8,5 Milliarden Euro - 8,5 Milliarden Euro! - an die sogenannten Aufstocker gezahlt werden. Carsten
Schneider ist darauf bereits eingegangen. Allerdings hat
seine Fraktion leider keine Konsequenzen gezogen. Weil
die Bundesregierung nicht bereit ist, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, werden die Steuerzahler gezwungen, Hungerlöhne mit Steuermitteln aufzustocken. Das
ist wirklich ein Skandal in unserem Land.

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Wir als Linke fordern - ich will das hier wiederholen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro
pro Stunde. Der positive Nebeneffekt wäre die Einsparung von 8,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Das
entspricht fast den Gesamtausgaben des Bundes für Bildung und Forschung. Das muss man sich einmal vorstellen!

Wir als Linke haben eine Reihe weiterer Sparvorschläge in anderen Bereichen gemacht, zum Beispiel im
Rüstungsbereich. Ich habe die Bundesregierung gefragt,
welche großen Rüstungsprojekte nach Ende des Kalten
Krieges eingestellt wurden, da sich doch die gesamte
Weltlage und damit wohl auch die Bedrohungssituation
grundlegend geändert haben. Raten Sie einmal, welches
die Antwort der Bundesregierung war! Kein einziges
Rüstungsprojekt wurde beendet. Da entsteht doch der
Eindruck, dass es nicht um die Sicherheit geht, sondern
um die Bedienung der Rüstungslobby, die augenscheinlich sehr effektiv arbeitet. Dieses Geld können wir für
soziale Zwecke besser verwenden.

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Wir als Linke sehen im Haushalt des Verteidigungsministeriums ein Einsparvolumen von mindestens
2,6 Milliarden Euro; dazu aber morgen mehr im Detail.

Wenn es um die Sparsamkeit der Koalition geht, wird
mit unterschiedlicher Elle gemessen. Zwei Beispiele: Ich
habe Verständnis dafür, dass ein langjähriger Ministerpräsident von der Bundesregierung ordentlich verabschiedet wird. Aber hätten es nicht auch ein Blumenstrauß und ein schöner Bildband über Berlin getan?
Nein, das Abschiedsgeschenk für Herrn Stoiber ist etwas
teurer ausgefallen: 925 Millionen Euro. Das muss man
sich einmal vorstellen. Das ist nämlich der völlig überflüssige Bundeszuschuss für den Münchener Transrapid. Das ist ein Abschiedsgeschenk, das mit einer sparsamen Haushaltsführung nichts zu tun hat. Da können
Sie, Herr Ramsauer, mir doch sicher recht geben.

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Zweites Beispiel: Das Berliner Schloss soll
520 Millionen Euro kosten. Davon sollen 80 Millionen
Euro durch Spenden aufgebracht werden. Der zuständige Minister, Herr Tiefensee, hat bereits angekündigt,
dass dann, wenn die Spenden nicht kommen sollten, der
Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Auf meine Nachfrage hat mir Herr Tiefensee bestätigt, dass er weder einen Überblick hat, wie viele Spenden bereits gesammelt
wurden, noch eine Vereinbarung abgeschlossen hat, wie
viele Spenden zusammenkommen sollen - so seine Auskunft auf meine Frage. Es kann doch wohl nicht sein,
dass nur deshalb, weil einige Politiker sich ein Denkmal
setzen wollen, alle Regeln der sorgfältigen und sparsamen Haushaltsführung in den Wind geschrieben werden.
Das ist nicht hinnehmbar.

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An einer Stelle allerdings will ich die Koalition loben.
Sie, liebe Kollegen, haben einen Fehler eingesehen, sind
unserem Vorschlag gefolgt und haben die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen
Wirtschaftsstruktur um 50 Millionen Euro angehoben.
Es hätte mehr sein können, aber diese 50 Millionen Euro
sind ein richtiger Schritt. Daran sehen Sie, dass wir Ihre
Leistung differenziert bewerten können und sie nicht
pauschal ablehnen.

Wir haben in einem Entschließungsantrag sehr genau
unsere Vorschläge aufgeführt. Abschließend will ich
feststellen: Dieser Haushalt produziert dort Armut, wo
schon Armut ist, und er schafft dort Reichtum, wo schon
Reichtum ist. Es ist ein Zweiklassenhaushalt. Der einfache Steuerzahler soll sparen, eine Minderheit wird weiter fürstlich bedient. Einen solchen Haushalt wird die
Linke selbstverständlich ablehnen.

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