mattick (NA), 1970-05-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte niemand und auch mir selbst nicht gewünscht, jetzt, nach der Rede Ides Herrn Kollegen von Guttenberg, an dieser Stelle dazu etwas sagen zu müssen. Vielleicht war es persönlich eine Schicksalsstunde, an der ,die Sozialdemokrate Anteil nimmt.
Mir, meine Damen und Herren, sind in dieser Stunde gedanklich Erinnerangen wach geworden, die weiter gehen, als mancher im Augenblick vielleicht denken mag. Herr von Guttenberg hat das sicher nicht so gemeint. Ich nehme ihm auch ab, daß er seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat.
Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn )das 'die Form der Auseinandersetzung in dieser Phase unserer Politik wird, dann sehe ich die Persönlichkeiten von Rathenau über Erzberger und Scheidemann bis Müller und. Stresemann in der schrecklichen Lage, in der sie waren, seiner Auseinandersetzung ausgesetzt, die draußen gar nicht verstanden werden kann, ohne ,die Substanz in einer Art der Polemik darzustellen, die einer klaren politischen Auseinandersetzung nicht mehr gewachsen ist.
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Ich warne davor, und ich ,bitte zu verstehen, daß ich jetzt auf diese Fragen ,der Persönlichkeit wegen, um ,die es sich hier im Augenblick handelt, nicht weiter ,eingehen möchte.
Eigentlich wollte ich mit einer Bemerkung zum Kollegen Dr. Barzel anfangen. Ich bin mir in dieser Rede des Herrn Barzel darüber schlüssig geworden, wile 'unmöglich ,es für einen Politiker ist, eine Rede zu halten, die er der Öffentlichkeit wegen als Verpflichtung ansieht, in dem Wissen, daß vieles, was er sagt, so nicht ist.
Nicht jeder ist geeignet, meine Damen und Herren, an internen Gesprächen teilzunehmen und Informationen zu erfahren, von denen er als Politiker und Verantwortlicher weiß, daß man sie nicht benutzen kann. Das ist nun einmal so in der Diplomatie und dann, wenn es sich zeitweilig um 'internationale Fragen handelt. Und dann tun Sie hier wirklich so, Herr Dr. Barzel, als wenn Sie nichts wüßten! Ich sage ganz ehrlich, ich wäre dazu nicht geeignet. Ich frage mich nur, wer 'der bessere Politiker ist: derjenige, der dazu geeignet ist, oder derjenige, der dann lieber in einigen Fragen schweigt.
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Mir ist eingefallen - das soll weder eine Kritik noch eine lobende Bemerkung sein -, daß ich in einer ganz anderen Situation eine große Rede erlebt habe. Da kam ein Freund zu mir, der mich gut kannte, und' sagte: „Sag mal, du kennst doch den Mann. Wie müßte der reden können, wenn er aus Überzeugung spricht!" So, meine Damen und Herren, war ich 'beeindruckt. Ich sage das hier so offen, wie es ist, weil wir in einer kritischen Stunde der politischen Auseinandersetzung stehen. So, Herr Dr. Barzel, wird es nicht gehen.
Wenn die 'Bundesregierung mit Ihnen und anderen Ihrer Freunde die Fragen, die Sie bedrücken, bis ins Detail bespricht und Sie dann hier in der öffentlichen Rede so tun, als ob Sie davon nichts wüßten, dann muß ich sagen: Das geht meiner Ansicht nach nicht und bedarf einer Überprüfung in dem kleinen Kreis, in dem wir auch schon öfters zusammen waren, ob diese Form der Zusammenarbeit sinnvoll ist. Ich sage das auch an die Adresse der Regierung, damit sie weiß, wie es da steht.
Herr Guttenberg hat 'die ganze Wahrheit verlangt. Die ganze Wahrheit wird man in einer solchen Situation nur so sagen können, 'daß man auch offen zugibt: Über diese und andere Punkte kann zur Zeit noch nicht gesprochen werden, weil sie in der diplomatischen Beratung sind. Das hätte auch Herr Barzel tun können, wenn er daran gedacht hätte: Lieber schweigen als in der schwierigsten Situation, in der wir uns befinden, wissen, nicht das zu tun, was

uns eigentlich zusteht, nämlich die Wahrheit zu sagen.
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Ich frage mich nun bei dieser Diskussion: Was ist von seiten der Opposition ernst gemeint, und was ist Wahlkampf? Dabei fällt mir die Große Anfrage ein, die .die Bundesregierung so ausführlich beantwortet hat, daß die CDU/CSU auf diese Große Anfrage erstaunlicherweise im Grunde gar nicht mehr zurückkommt. Auf alle Fragen, die Sie in Ihrer Großen Anfrage gestellt und heute zum Teil wiederholt haben, gibt die Bundesregierung ganz klare und eindeutige Antworten.
Ich möchte dazu nur zwei Bemerkungen machen. Sie haben mein Interview erwähnt. Ich bedanke mich dafür, daß Sie, Herr Dr. Barzel, es auch noch hier im Hause publik gemacht haben. Aber Sie hätten ganz genauso, Herr Dr. Barzel, erwähnen können, was die Bundesregierung in diesen Punkten auf Ihre Große Anfrage geantwortet hat. Sie hätten nämlich die gleichklingenden Antworten gefunden.
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Es heißt da z. B.,
daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin respektiert bleiben müssen. Die Bundesregierung hält an diesen Grundsätzen unverändert fest. Sie wird nichts aufgeben, was für die Deutschen lebenswichtig ist.
Ich glaube, das ist eine sehr klare Formulierung.
Wer es nachlesen will, der kann sich überzeugen, welche Stellung die Bundesregierung in diesem Fall eingenommen hat. Sie hat auf Frage 5 geantwortet, es werde darauf ankommen,
eine Regelung zu finden, die sich mit dem Grundgesetz und der Verantwortlichkeit für die Einheit der deutschen Nation, mit der Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und Berlin und mit unseren internationalen Verpflichtungen vereinbaren läßt.
Eine klarere Antwort der Bundesregierung auf diese Ihre Fragen kann es meiner Ansicht nach nicht geben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie dürfen nicht mit Fragen aufwarten, mit denen Sie - das wissen Sie genau - versuchen, über Verhandlungen etwas herauszupicken, was im einzelnen im Augenblick nicht herausgepickt werden kann.
Ich habe darüber nachgedacht - es sei mir gestattet, daran zu erinnern -, in welcher Entwicklungsphase wir uns heute eigentlich befinden. Welches sind denn - wenn man einmal zurückdenkt - die Ausgangspositionen der Lage, in der wir uns heute in bezug auf die beiden Teile Deutschlands in ihrer internationalen Wertung befinden? Ich kam auf das Jahr 1955. Sie wissen, im Jahre 1955 ist der Bundeskanzler Adenauer mit einer Delegation nach Moskau gefahren und hat dort die diplomatischen Beziehungen zwischen der sowjetischen Regierung und der Bundesregierung aufgenommen. Nun bitte ich Sie, mit mir einmal gemeinsam zu überlegen. In
Moskau gab es zu der Zeit schon eine diplomatische Vertretung der DDR-Regerung. Der Bundeskanzler hat mit Moskau die diplomatischen Beziehungen mit dem Wissen aufgenommen, daß es in Moskau einen diplomatischen Sitz der DDR-Regierung gibt. Der Kanzler kam zurück und gab einige Erklärungen ab.