Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Wer die Debatte bis jetzt verfolgt hat, hat
festgestellt - und dies auch nicht zum ersten Mal -, dass
es offensichtlich im Deutschen Bundestag gelegentlich
Themen gibt - darüber freue ich mich -, bei denen Regierung und Opposition übereinstimmen. Erstaunlich
finde ich aber, dass die Opposition erst in der heutigen
Debatte realisiert hat, dass mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auch die Heranführung der erneuerbaren Energien an die Wettbewerbsfähigkeit
intendiert ist.

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Dass Energiepolitik von großer wirtschaftspolitischer
Bedeutung ist - darauf hat Herr Bietmann hingewiesen -,
ist dieser Koalition schon seit längerem bekannt. Die
Kollegin Hustedt, bei der ich mich ganz herzlich bedanken möchte, hat sich dafür immer wieder eingesetzt. Am
1. April 2000 waren alle Voraussetzungen erfüllt und das
Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde von diesem Haus
- leider gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP - verabschiedet.

Selbstverständlich brauchen wir einen Energiemix
und klare Rahmenbedingungen. Ich bin Ihnen, Herr Professor Bietmann, ausgesprochen dankbar, dass Sie aussprechen, dass erneuerbare Energien eine zentrale Voraussetzung für die Erfüllung des Klimaschutzes in
unserem Lande sind.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass
Jürgen Trittin zurzeit in Mailand ist; dort treffen sich die
Vertreter von 180 Staaten, um darüber zu sprechen, mit
welchen Instrumenten man das Klimaschutzziel noch
früher erreichen kann als bisher vorgesehen.

Herr Paziorek und ich waren vor kurzem auf einer
einschlägigen Veranstaltung in der Bremer Landesvertretung. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die
Branche das immer stärker werdende Zusammenrücken
der Parteien in dieser Frage bemerkt. Das hilft der Branche.

Es geht der Bundesregierung mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes selbstverständlich um eine
sichere und zukunftsfähige Energiestruktur in diesem
Land. Das bedeutet den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich freue mich, Herr Professor
Bietmann, dass die CDU/CSU ihn unterstützt. Sie unterstützt auch, dass bis zum Jahr 2010 mindestens
12,5 Prozent des verbrauchten Stroms durch erneuerbare
Energien erzeugt werden sollen.

({1})

Wir werden am nächsten Mittwoch, also am
17. Dezember, den Referentenentwurf zur Novellierung
des EEG im Kabinett einbringen. Dadurch schaffen wir
Investitionssicherheit, Klarheit und Transparenz für die
gesamte Branche der erneuerbaren Energien. Ich glaube,
dafür ist uns die Branche dankbar. Mit der Novelle
schaffen wir Anreize, die Kosten zu senken und die Wirkungsgrade zu erhöhen.

Herr Kollege Bietmann, es war nicht schön und hat
der Kultur dieses Hauses widersprochen, dass Sie es nötig hatten zu sagen, das BMU und die Koalition würden
schlampig arbeiten und Chaos produzieren. Sie wissen,
dass ich vor drei Wochen die Eckpunkte für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt
habe. Sie wissen auch, dass die Bundesregierung Ihnen
am 28. April, nachdem Sie Ihre Große Anfrage eingebracht haben, mitgeteilt hat, dass wir sie zum
31. Oktober beantworten werden; dann haben wir um
Verlängerung gebeten, weil wir uns in der Abstimmungsphase um die Novellierung des Gesetzes befanden. Sie haben der Verlängerung bis zum 31. Januar
nicht widersprochen. In der letzten Sitzungswoche jedoch haben Sie ad hoc die Aufsetzung Ihrer Großen Anfrage beantragt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben Tag und Nacht Antworten formuliert. Heute haben Sie die Beratung der Antworten wieder abgesetzt.

Ich möchte Ihnen nicht vorwerfen, Sie argumentierten
oder verhielten sich chaotisch, aber Sie sollten im Interesse der erneuerbaren Energien in unserem Lande die
Rhetorik etwas zurückfahren. Sie können sie ja in anderen Punkten umso mehr ausleben.

({2})

Frau Brunkhorst, an Ihren Ausführungen hat mir besonders gut gefallen, dass auch die FDP die Initiative der
Bundesregierung, die Erneuerbare-Energien-Konferenz 2004 in Bonn stattfinden zu lassen, begrüßt. Wir
werden dort selbstverständlich auch ein Parlamentarierforum haben. Foren mit Beteiligung von Parlamentariern
finden zurzeit in den verschiedensten Ländern statt, in
Asien, Afrika und Südamerika, und sind für die Arbeit
der nationalen Parlamente durchaus produktiv. Ich
denke, dass wir mit dem novellierten EEG dort ein auch
für den internationalen Klimaschutz sehr wichtiges Instrument werden präsentieren können. Ich würde mich
freuen, wenn wir dies gemeinsam tun könnten.

Meine letzte Bemerkung in Richtung der Gegner der
erneuerbaren Energien betrifft die Regelenergie. Herr
Bietmann, Sie wissen, dass wir mit diesem Gesetz die
Biomasse und die Geothermie stärken wollen. Wir wissen alle, dass diese beiden Formen der Stromerzeugung

zu jeder Zeit Regelenergie bereitstellen können, sodass
dieses Argument im weiteren Verlauf der Debatte nicht
mehr angeführt werden kann.

Ich wünsche uns allen eine gute Beratung des Gesetzentwurfes nach der Befassung des Kabinetts.

Herzlichen Dank.

({3})