Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-12:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Das Ziel dieser Bundesregierung ist,
dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten.

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Unser Ziel ist auch, dass die Unternehmen in
Deutschland auch noch in fünf oder zehn Jahren so viele
qualifizierte Mitarbeiter haben, wie sie benötigen.

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Unser drittes Ziel ist,

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die duale Ausbildung in Deutschland zu stabilisieren,
damit es sie auch noch in zehn Jahren gibt.

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Ich betone: Wir, die Bundesregierung - das gilt sicherlich auch für die Regierungsfraktionen -, erkennen
die Leistung der Betriebe, die ausbilden, ausdrücklich
an.

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Fakt ist aber: 500 000 Betriebe in diesem Land bilden
nicht aus, obwohl sie es könnten.

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Fakt ist auch: Inzwischen liegt der Anteil der Betriebe,
die überhaupt noch ausbilden, unter 30 Prozent.

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Dazu habe ich von Ihrer Seite bis jetzt noch überhaupt
nichts gehört.

Wenn Sie es mit Ihren Anmerkungen zur Ordnungspolitik ernst meinen - für mich heißt Ordnungspolitik,
dass man strategische Ziele verfolgt -, dann muss ein
strategisches Ziel sein, dafür Sorge zu tragen, dass alle
Jugendlichen ausgebildet werden.

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Sie haben nichts dazu gesagt, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen - nichts! Ziel muss auch sein, dass wieder
mehr Betriebe ausbilden.

Nur jeder zehnte der erwähnten 500 000 Betriebe
müsste ausbilden, damit die Ausbildungslücke geschlossen wird. Wenn das nicht gelingt - wir haben das in der
Debatte immer wieder gesagt -, dann müssen wir
leider - es wurde immer als letzter Weg bezeichnet - gesetzliche Regelungen treffen.

Wir befinden uns heute in einer Situation, in der rund
37 500 Jugendliche vor den Türen der Arbeitsämter stehen, weil sie keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das
kann niemand wollen und kann auch niemand zulassen.

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Diese Jugendlichen müssen nämlich lange warten und
bekommen eventuell niemals die Chance einer beruflichen Ausbildung. Deshalb kann man es sich wirklich
nicht so einfach machen wie Sie von der Opposition.

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Man kann auch nicht so tun, als ob das allein ein Problem der letzten zwei Jahre wäre.

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Ich kann mich noch sehr gut an die 90er-Jahre erinnern:
Wir haben jedes Jahr im Sommer und Herbst hier im
Bundestag darüber diskutiert, dass es nicht gelungen ist,
allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln.

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- Sie haben es nicht geschafft. Als wir 1998 die Bundesregierung übernommen haben, mussten wir ein Programm starten, weil 500 000 Jugendliche keine Arbeit
hatten. Zwei Drittel dieser Jugendlichen hatten keine
Ausbildung. Die sind doch nicht vom Himmel gefallen!
Es war das Ergebnis Ihrer Politik.

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Fakt ist außerdem, dass es neben den 37 500 Jugendlichen, die jetzt vor den Türen der Arbeitsämter stehen,
310 000 Jugendliche gibt, die sich für alternative Wege
und Maßnahmen entscheiden mussten: berufsvorbereitende Maßnahmen, Berufsgrundbildungsjahr, Berufsvorbereitungsjahr, allgemeine Schulbildung oder direkter
Eintritt in den Arbeitsmarkt. Das sind Jugendliche, die
ursprünglich einen Ausbildungsplatz haben wollten.

Im Beschluss der SPD-Fraktion und in den Beiträgen
der Kollegen dazu wurde eines ganz klar herausgestellt
- ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen -: Der
Beschluss stellt die Eigenverantwortung der Unternehmen ganz klar in den Mittelpunkt.

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In dem Beschluss heißt es nämlich ausdrücklich: Nur
dann, wenn der Notfall eintritt, wenn die Wirtschaft es
nicht geschafft hat, ihre ureigenste Aufgabe wahrzunehmen, nämlich Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl
zur Verfügung zu stellen, wird die gesetzliche Regelung
greifen.

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Das heißt, die Eigenverantwortung der Wirtschaft steht
an erster Stelle und das ist auch notwendig. Das ist genau die Position der Bundesregierung.

Das wird durch eine zweite Bedingung untermauert,
in der es nämlich ausdrücklich heißt: Freiwillige Regelungen haben Vorfahrt. Tarifvertragliche Regelungen,
wie wir sie zum Beispiel in der Baubranche haben, haben Vorfahrt.

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Wir wollen nämlich mehr solcher Tarifverträge haben.
Mich ärgert genauso wie wahrscheinlich alle in diesem
Saal, dass es nur fünf Tarifverträge gibt, in denen ausdrücklich gesagt wird, dass man mehr Ausbildungsplätze braucht, und auch klar gesagt wird, wie viel mehr.

In den Eckpunkten heißt es, dass man keine neuen
Ämter etc. schafft. Was hier gesagt worden ist, ist also
falsch.

Es ist auch falsch, wenn behauptet wird, dass die Betriebe, die nicht ausbilden, belohnt werden. Das war gerade Inhalt des FDP-Vorschlags vom Sommer. Den fand
ich hoch entzückend. Danach sollte es 3 000 Euro pro
Ausbildungsplatz geben, egal ob der Betrieb vorher ausgebildet hat oder nicht, natürlich aus Steuermitteln!

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Ich sage ausdrücklich: Das ist nicht der richtige Weg.
Ausbildung ist die ureigene Aufgabe der Wirtschaft.

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Sorge macht mir, dass es in der Realität heute zum
Teil schon eine heimliche Verstaatlichung gibt. Es gibt
schon so etwas wie eine heimliche Verstaatlichung, weil
nämlich die Jugendlichen, die jetzt in Fachschulen oder
in Berufsvorbereitungsmaßnahmen sind, natürlich - das
wissen wir doch alle - zu einem erheblichen Teil aus
Steuermitteln finanziert werden.

Deshalb ist es schon richtig, wenn man sagt, dass die
500 000 Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie es
könnten, endlich ihrer Verantwortung gerecht werden
müssen und nicht einfach darauf setzen können, dass andere Betriebe für sie kostenlos ausbilden. Es sind gerade
die kleinen und mittleren Betriebe, die Sie immer nennen, die kostenlos für diejenigen ausbilden, die nicht
selbst ausbilden. Das ist doch das Problem, vor dem wir
stehen.

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Eine Anmerkung noch zu Herrn Hartmann. Ich kann
Ihnen, Herr Hartmann, voll und ganz zustimmen, wenn
Sie sagen: Wir brauchen Berufe mit zweijähriger Ausbildung. - Völlig richtig! Deswegen handelt die Bundesregierung ja auch. Es gibt inzwischen über 30 Berufe mit
zweijähriger Ausbildung. Es wäre nicht schlecht, wenn
Sie das einmal zur Kenntnis nehmen würden.

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Für fünf weitere Berufe ist das in Vorbereitung. Wir werden den Weg weitergehen.

Ein anderer Punkt, Herr Hartmann: Module schaffen. Das steht schon seit einem Jahr im Berufsbildungsgesetz.
Es muss von den Unternehmen aber auch genutzt werden.

Modernisierung von Ausbildungsberufen. - Über die
Hälfte der gängigen Berufe ist modernisiert worden,
übrigens mit einem hohen Anteil von Flexibilität. Betriebe können nämlich ihre betriebsspezifischen Bedürfnisse und Anforderungen einbringen. Das werden wir
auch fortsetzen.

Wir werden ebenfalls unsere Anstrengungen fortsetzen, das Bildungsniveau insgesamt zu verbessern, weil
es natürlich richtig ist, dass die Kooperation zwischen
Schule und Bildung besser werden muss und dass die
schulische Ausbildung besser werden muss. Deshalb haben wir ja auch das Ganztagsschulprogramm gestartet.
Da würde ich mir allerdings wünschen, dass Sie von der
CDU/CSU das nicht immer nur dann begrüßen, wenn es
Ihnen gerade so beliebt,

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sondern da mal eine konsequente Politik betreiben, konsequent auf einer Linie bleiben und sich nicht je nach
Opportunität verhalten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt bei
dem Ziel: Alle Jugendlichen müssen einen Ausbildungsplatz erhalten.

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An diesem Ziel wird nicht gerüttelt. Dafür werden wir
Sorge tragen.

Vielen Dank.

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