klejdzinski (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten begrüßen natürlich das Interesse von Spanien und Portugal an einem Beitritt zur Westeuropäischen Union, und ich begrüße ausdrücklich, daß wir nun einen interfraktionellen Antrag haben, nämlich von der CDU/CSU, der FDP und der SPD. Ich will das nicht kommentieren, sondern ich begrüße das. Ich kann um so leichter unsere Zustimmung vom Grundsatz her signalisieren, als sich wesentliche Elemente unseres Antrags vom 13. April 1988 im interfraktionellen Antrag wiederfinden.
Ein altes Sprichwort heißt: „Was lange währt, wird endlich gut." Der Beitritt von Spanien und Portugal ist von großer Bedeutung für die politische Entwicklung Europas. Der Beitritt dieser beiden Staaten ist ein wichtiger Schritt in die Richtung auf eine sicherheitspolitische Einigung Europas. Von der Erweiterung der WEU ist eine Signalwirkung auch auf andere Staaten Europas zu erwarten. Das Sicherheitsbündnis wird nach Westen hin als geographisch zusammenhängendes Gebiet massiv gestärkt.
Die „Europäische Stimme" - und dies ist sehr wichtig - erhält mehr politische Relevanz nicht nur innerhalb der NATO, sondern vielmehr auch bei Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt, denn je mehr Staaten dem Verteidigungsbündnis angehören, desto stärker ist das politische Gewicht im Ost-West-Dialog.
Jede Stärkung der Westeuropäischen Union erweitert den Spielraum für weitere Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West. Die Bedeutung der seit dem 1. Januar 1986 in Paris arbeitenden Agenturen, nämlich der Agentur I zur Untersuchung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen, der Agentur II zur Untersuchung von Sicherheits- und Verteidigungsfragen und Agentur III zur Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, sind nach meiner Ansicht sehr wesentlich. Wir können dort sehr viel tun. Ich finde, wir können so einen wichtigen Beitrag zur Entspannung leisten, natürlich ohne dabei die NATO im Grundsatz in Frage zu stellen.
Ich betone nochmals: Die Erweiterung der WEU um Spanien und Portugal ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Einigung Europas. Wie wichtig dieser Schritt ist, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der Zeitpunkt der Gründung der WEU nun schon mehr als 30 Jahre zurückliegt.
Nicht zuletzt zeigen die im Jahre 1984 eingeleiteten Bestrebungen, die WEU zu reaktivieren, langsam einen Erfolg. Die seit 1984 auf Ministerebene, an der die Verteidigungsminister gemeinsam mit den Außenministern teilnehmen, begründete Ebene begünstigt natürlich den Prozeß der einheitlichen Abstimmung europäischer Sicherheitsinteressen. Wir Sozialdemokraten kritisieren allerdings in diesem Punkt, daß die WEU-Versammlung als parlamentarische Versammlung in die Meinungsbildung für die Haager Plattform nicht so einbezogen worden ist, wie es sicher erforderlich gewesen wäre. Sicherheitspolitik für Europa kann und sollte nicht allein der Ministerebene, dem Ministerkomitee, vorbehalten bleiben.
Zu begrüßen ist natürlich in dem Zusammenhang, daß sich die Regierungen in der Haager Plattform verbindlich auf die Ziele und Vorgaben für eine europäische Sicherheitspolitik geeinigt haben; diese Einigung schließt auch Frankreich ein, was ich für sehr wichtig halte. Dieser sicherheitspolitische Konsens dokumentiert auch, daß sich das sicherheitspolitische Bedürfnis innerhalb Westeuropas nicht in nationalstaatlich unterschiedlich bewertete Konzeptionen aufsplittern läßt, sondern daß die europäische Sicherheit nur einheitlich und unteilbar ist und auch nicht anders behandelt werden kann.
Das Bewußtsein und die Einsicht in diesen Kernbestand europäischer Sicherheitspolitik nimmt auch in anderen Staaten ständig zu. Das Interesse von Spanien und Portugal am Beitritt zur WEU bringt zum Ausdruck, wie sehr sich die Überzeugung von einer starken, einheitlichen europäischen Sicherheitspolitik auch in anderen europäischen Staaten durchsetzt.
Beachtenswert in dem Zusammenhang ist, daß, geographisch gesehen, das gesamte europäische Territorium westlich der Bundesrepublik mit den Benelux-Staaten, Frankreich und jetzt auch Portugal und Spanien als zusammenhängendes Gebiet der WEU angehört. Die WEU wird damit in ihrer Westachse entscheidend gestärkt. Ich finde, je mehr Staaten sich in einem Bündnis für europäische Sicherheit engagieren, desto größer werden natürlich auch die Attraktivität und die politische Relevanz der Westeuropäischen Union.
Diese zunehmende politische Relevanz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa. Sie hilft damit der Westeuropäischen Union bei der Erfüllung ihrer vorrangigsten Aufgabe, nämlich den Frieden und die Sicherheit zu festigen und die Einheit Europas zu fördern.
Das heißt nicht, daß sich die WEU innerhalb der Allianz als NATO-Ersatz versteht. Ihrem Selbstverständnis liegt vielmehr die Auffassung zugrunde, der europäische Pfeiler der NATO zu sein. In diesem europäischen Pfeiler müssen wir uns auch mit unseren eigenen Sicherheitsinteressen wiederfinden. Ich betone ganz bewußt „mit unseren eigenen SicherheitsDr. Klejdzinski
interessen" , weil die WEU eben für uns das Diskussionszentrum ist, um unsere Sicherheitsinteressen einzubringen und auch zu formulieren.
Richtig ist: Die Erweiterung der WEU um Spanien stärkt natürlich auch die Allianz unmittelbar. Das Gewicht der von Europa selbst zu formulierenden, einzubringenden und politisch durchzusetzenden Sicherheitsinteressen innerhalb der Allianz wird durch den Beitrag weiterer europäischer Staaten gestärkt. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß es einen Dialog zwischen Westeuropäischer Union auf der einen Seite und der NATO auf der anderen Seite darüber geben muß, inwieweit eben der europäische Pfeiler in dieser Allianz ausgebaut wird.
Sehr treffend hat der spanische Verteidigungsminister Narcis Serra davon gesprochen, daß die WEU das europäische Forum für Verteidigungsfragen sein solle. Das ist auch insoweit interessant, als Spanien, anders als Portugal, selbst nicht in die militärische Struktur der NATO integriert ist. Dieser Gesichtspunkt verleiht dem spanischen Interesse - sieht man einmal von den sonstigen Hintergründen ab - am Beitritt zur WEU eine besondere, nach meiner Einschätzung europäisch orientierte Komponente.
Ich habe schon mehrfach an dieser Stelle betont, daß wir keine Angst vor weitgehender Abrüstung haben dürfen. In einer Rede vor der WEU-Versammlung am 17. Dezember 1987 habe ich die WEU-Versammlung aufgefordert, daß wir für den Westen eine Friedens- und sicherheitspolitische Gesamtkonzeption entwickeln müssen, und zwar eine Konzeption, die dem Vorbild des INF-Abkommens entspricht, d. h. einen disproportionalen Abbau bis auf null oder bis auf eine gemeinsam zu findende Maximalgröße.
So sind nach meiner Einschätzung nach wie vor die Konzepte für Abrüstung im konventionellen Bereich, im Bereich der chemischen Waffen und auf dem Gebiet der Nuklearwaffen jetzt notwendiger und dringlicher denn je. Dem habe ich heute insofern nicht viel hinzuzufügen.
Abschließend möchte ich nur noch folgendes bemerken. Wir alle wissen: Keine europäische Nation kann mehr allein die Herausforderungen unserer Zeit beantworten. Nur in europäischer Zusammenarbeit können wir den Frieden sichern. Nur gemeinsam werden wir Europäer die Zukunft Europas selbst bestimmen können. Ein wichtiger Pfeiler dazu ist die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Ich halte die WEU dazu für ein sehr geeignetes Forum.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})