Jung (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam ist uns natürlich die Betroffenheit über die Opfer im Straßenverkehr. Aber wenn wir dies als gemeinsame Aufgabe sehen, dann ist es doch notwendig, daß wir aus der Diskussion den Zungenschlag herauslassen, wie ich ihn eben habe hören müssen.
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Wenn der Kollege Weiss von menschenverachtender
Gewalt spricht oder davon, wir hätten ein ungeklärtes
Verhältnis zur Gewalt, dann kann ich nur sagen: Sie


Jung ({1})
und Ihre Fraktion sind die letzten, die diese Worte gegenüber anderen in den Mund nehmen dürften.
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Das gilt genauso für das, was der Kollege Antretter hier gesagt hat: peinliche Debatte. Peinlich ist allenfalls Ihr Versuch, aus der Gemeinsamkeit, die wir bisher in der Frage der Bekämpfung der Ursachen gehabt haben, herauszukommen und hier in Polemik zu machen, die der Sache nicht angemessen ist.
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Formulierungen wie: die Treibjagd sei ein Resultat der Wende, oder: wir würden die Gefahr herunterreden oder zum Rechtsbruch auffordern, sind dem Thema nicht angemessen. Ich habe gewisses Verständnis für schärfere Wortwahl bei der Opposition. Das sollte aber keine Grundlage sein, sich aus der sachlichen Mitarbeit herauszuziehen und nur der Polemik willen hier so vorzutragen.
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Was der Kollege Schäfer zum Schluß gesagt hat, verwundert mich besonders. Er nimmt das Wort in den Mund, hier würden einige nur kluge Reden halten. Herr Kollege, Sie wären wesentlich glaubwürdiger, wenn nur 10 % von dem, was Sie hier gefordert haben, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, als Sie noch die Mehrheit hatten, angepackt worden wäre.
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Das ist das, was wir heute immer hören. Heute, wo Sie in der Opposition sind, wissen Sie alles besser. Wo waren denn Ihre Taten, als Sie in der Regierungsverantwortung waren? Gerade was die Bereiche Katalysator und schadstoffarme Pkw angeht, sind es unbestreitbare Erfolge der Regierung Helmut Kohl. Hier sind wir beispielhaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Schauen Sie sich nur die Diskussion um die Bleifrei-Tankstellen an, wo wir in anderen Ländern Probleme haben, während wir in der Bundesrepublik vorbildlich auf die Vernunft und die Einsicht der Bundesbürger gesetzt haben - im Gegensatz zu Ihnen, die Sie auch in dieser Frage versagt haben, als Sie noch Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland hatten.
Meine Damen und Herren, eben wurde auch gesagt, was die Zahlen angehe, würden wir uns selbst betrügen. Dies ist falsch; die bisherigen gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Verkehrssicherheit, die von der SPD mitgetragen worden sind, waren erfolgreich. Ich wiederhole noch einmal eine sehr deutliche Zahl: Die Zahl der Verkehrstoten ging in der Bundesrepublik von über 19 000 im Jahre 1970 auf 8 400 im Jahre 1985 zurück. Und jetzt hören Sie gut zu: Das ist der höchste Rückgang innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, also auch gegenüber den Staaten, die Tempolimits haben. Ich komme darauf noch zurück.
1986 war, wie wir wissen, ein Anstieg zu verzeichnen, der sich jedoch in den ersten vier Monaten dieses Jahres nicht fortgesetzt hat, denn die Zahl der Getöteten ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 205 oder 8,8 % zurückgegangen. Die Aufgabe ist selbstverständlich noch groß, aber schnelle Gesetzesänderungen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen lösen dieses Problem nicht.
Ich sage noch einmal mit Nachdruck, daß gerade die Autobahnen
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auch im europäischen Vergleich die sichersten Autostraßen sind, Herr Kollege Weiss, auch im Vergleich zu Staaten mit Tempolimit. Ich will Ihnen das an Hand einiger Zahlen deutlich machen, nämlich aus einer Statistik der europäischen Verkehrsminister aus dem Jahre 1984. Danach betrug die Zahl der Toten je 1 000 Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen in der Bundesrepublik Deutschland 45, in Großbritannien - mit Höchstgeschwindigkeit 112 - 49, in der Schweiz 71, in den Niederlanden 85, in Italien 118 und in Frankreich - mit Höchstgeschwindigkeit 130 -119. Dies zeigt, daß wir hier in der Tat erhebliche Erfolge erzielt haben, die wir auch weitergeben müssen.
Wir möchten - und das mache ich mit besonderem Nachdruck deutlich - die Aufklärung intensivieren, und zwar, wenn ich das am Schluß noch sagen darf, insbesondere in der Zielgruppe der Jüngeren, von 18 bis 24, wo besonders viele betroffen sind. Diese Gruppe liegt in der Tat über dem Durchschnitt, und da stellt sich eine besonders wichtige Aufgabe.
Wir müssen aber auch sehen, daß wir hier ein großes Engagement und Erfolge derjenigen haben, die im Bereich der Verkehrserziehung ehrenamtlich tätig sind und denen unser ausdrücklicher Dank gilt. Wir haben auch technische Möglichkeiten, die wir stärker nutzen müssen, ob es nun um die Verbesserung des Verkehrsfunks geht oder um technsiche Fortschritte im Auto. Damit auch eine andere Zeitung zitiert wird, mache ich ausdrücklich auf den Aufsatz in der FAZ vom 26. Mai aufmerksam.