blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-09-06:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich antworte gar nicht mit einem dogmatischen Nein. Nur, ich denke, daß wir hier nicht mit der Dampfwalze neue Formen praktizieren sollten, sondern wir sollten die ganze Vielfalt von Arbeitszeitmöglichkeiten anbieten: Teilzeitarbeit, Lebensarbeitszeitverkürzung. Mit anderen Worten: Ich glaube, daß wir hier nicht Mangelverwaltung betreiben sollten, sondern wir sollten die Chance der Krise auch darin sehen, daß wir uns auf neue Arbeitszeitgewohnheiten einstellen.
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Ich verspreche mir mehr von Arbeit nach Maß, die den Bedürfnissen des einzelnen entspricht, als von den großen kollektiven Mustern. Ich glaube, daß der Parademarsch in der Arbeitszeit einer vergangenen Zeit angehört
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und daß wir die moderne, auch von Ihnen häufig pessimistisch dargestellte Technologie auch dazu nutzen können, Arbeitszeiten zu individualisieren. Der große Takt der Fließbandgesellschaft gehört der Vergangenheit an. Ich weiß, daß die Kollektivisten immer gern in Massen operieren. Für uns ist Politik nicht erst Politik, wenn sie eine Million Menschen erreicht, sondern Politik besteht für uns aus vielen kleinen Schritten.
Ich will auch den zweiten Punkt gerne nennen. In der Tat - das ist heute morgen schon beklagt worden -, viele Arbeitslose, vor allen Dingen ältere, sind länger arbeitslos als früher, und viele von ihnen verschwinden sozusagen in der Arbeitslosenhilfe. Auch hier ist nicht das Dogma Auslöser unserer Politik. Entspricht es nicht auch unserem Gerechtigkeitsgefühl, daß einer, der länger Beitrag gezahlt hat, auch länger Arbeitslosengeld beziehen soll, daß die älteren Arbeitslosen, die 30 Jahre Beitrag gezahlt haben, nicht nach derselben Zeit in die Arbeitslosenhilfe fallen wie ein 20jähriger, der nur drei Jahre gezahlt hat und der es auch sehr viel leichter hat, wieder Arbeit zu finden? Auch hier gilt: Ich denke, wir machen Sozialpolitik nicht aus Ideologie, sondern mit Verstand.
Ich will an dieser Stelle auch von dem gestrigen Gespräch zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände berichten. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir jedoch eine Vorbemerkung. Finden Sie es nicht - ich sage das ohne Schuldzuweisung - ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, daß ein solches Gespräch acht Jahre nicht stattgefunden hat? Ist das nicht ein Luxus, den sich eine aufgeklärte Gesellschaft vernünftiger Menschen nicht leisten sollte? Bei 2 Millionen Arbeitslosen muß doch jeder über seinen Schatten springen. Es schafft doch niemand allein. Ist jemand im Saal, der glaubt, die Gewerkschaften allein würden es schaffen? Ist jemand im Saal, der glaubt, die Arbeitgeber allein würden es schaffen? Wir schaffen es doch nur zusammen. Der Austausch von Kommuniqués ist doch kein Ersatz für das Gespräch.
Ich will als meinen Eindruck wiedergeben, daß dieses Gespräch mit großer Offenheit, mit großem Ernst geführt wurde.
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- Sie wissen schon etwas, bevor ich berichtet habe. Sie scheinen hellseherische Gaben zu haben. - Meine Damen und Herren, das Gespräch war getragen von dem Willen, aufeinander zu hören, voneinander zu lernen und miteinander zu handeln. Dabei braucht niemand Standpunkte aufzugeben. Warum denn immer das Alles-oder-Nichts'? Laßt uns das, was wir gemeinsam machen können, gemeinsam machen! Laßt uns mit dem, mit dem wir unterschiedlicher Meinung sind, friedlich zusammenleben! Es wird doch niemand gezwungen, seinen Standpunkt aufzugeben. Nur: Es muß doch möglich sein, daß man aufeinander hört, daß man die Möglichkeiten des Konsenses und der Gemeinsamkeit erkundet. Darauf sind wir angewiesen.
Ich denke, es ist auch ein Gewinn - ich hoffe, er bleibt uns auch in den kommenden Wochen erhalten und gilt nicht nur für Gespräche hinter verschlossenen Türen -, daß niemand dem anderen den guten Willen bestritten hat, daß jeder dem anderen die Sorge um die Arbeitslosen abgenommen hat. Wir können leichter miteinander streiten, wenn wir dem anderen keine bösen Absichten unterstellen.
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Ich hoffe, dieses wechselseitige Vertrauenskapital bleibt uns - bei allem Streit, der sich nicht vermeiden läßt - erhalten.
Wir haben die Bundesrepublik Deutschland nicht mit Konfrontation, sondern durch Kooperation aufgebaut. Hans Böckler und Konrad Adenauer gehörten ganz unterschiedlichen Welten an, aber sie wußten, was sie den Arbeitnehmern und diesem Staat schuldig waren. Keiner, weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber noch der Staat, hat durch Zusammenarbeit und Partnerschaft verloren. Das war der Weg aus Schutt und Asche, und das wird auch der Weg aus der Krise sein.
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Wir sind auch darauf angewiesen, meine Damen und Herren, weil wir zum Unterschied - ({5})
- Ich komme noch dazu. Es tut vielleicht ganz gut, auch möglicherweise unterschiedliche Einstellungen hier klarzustellen. Wir sind beispielsweise als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft auf Einsicht angewiesen. Eine Befehlswirtschaft braucht keine Einsicht, da kommandiert der Staat. Eine Soziale Marktwirtschaft ist auf Mitwirkung qua Konstitution ihrer Wirtschaftsordnung angewiesen. Sie hat es nicht in der Hand, den Arbeitnehmerorganisationen Befehle zu geben, wie das in östlichen Diktaturen ist. Sie hat es nicht in der Hand, qua Planungsapparat Produktionsziele anzugehen. Wir


sind auf das Mitwirken aufgeklärter Partner, vernünftiger Partner angewiesen.
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Wir haben über die arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten gesprochen, denen wir uns ausgesetzt sehen. Wir haben unterschiedliche Meinungen über die Wirkung von staatlichen Beschäftigungsprogrammen.
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Lassen Sie doch auch hier die Weltanschauungskriege weg!
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Wir haben doch etwas für die Bauwirtschaft getan. Sie können doch nicht sagen, wir würden mit leeren Händen dastehen. Sie sagen, wir würden nur eine Angebotspolitik machen. Die beste Nachfragepolitik hat Gerhard Stoltenberg durch Preisstabilität ermöglicht. Das schafft doch Nachfrage, das schafft doch Kaufkraft, mehr als alle Gießkannenprogramme.
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Meine Damen und Herren, ich will auch klarstellen, daß sich die Bundesregierung mit Arbeislosenstatistiken und ihren Festschreibungen nicht abfinden kann. Wir erstellen zwar vorsichtige Prognosen, haben aber durchaus das Zutrauen, auch unsere eigenen Prognosen zu übertreffen; denn es ist besser, die Realität übertrifft die Prognosen, als wenn man sich, wie das bei Ihnen immer war, mit Prognosen gesundgerechnet. Wir gehen den umgekehrten Weg. Übrigens werden von Prognosen keine Beiträge gezahlt; das ist der Nachteil von Prognosen.
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Wir halten es deshalb mit einer vorsichtigen Einschätzung in der Erwartung, daß unsere eigenen Prognosen auch durch das Zusammenwirken der Sozialpartner übertroffen werden können.
In der Frage einer notwendigen AFG-Novelle stimmen die Partner sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit einer Qualifizierung als auch hinsichtlich der Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes überein. Wir wollen dazu eine Arbeitsgruppe aus den Beteiligten bilden, aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung. Wir glauben, daß es nicht damit getan ist, nur Paragraphen zu produzieren. Diese müssen auch ankommen. Deshalb muß hier die Erfahrung der Praxis, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, in die Gesetzgebung einfließen.
Wir möchten eine Verbesserung der Beschäftigtenstatistik; denn in der Tat sagt die Arbeitslosenstatistik noch nicht alles über die Bewegung am Arbeitsmarkt aus.
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In diesem Jahr treten allein 120 000 junge Leute mehr auf den Arbeitsmarkt, als ältere ausscheiden. Da brauchen wir schon 120 000 Arbeitsplätze mehr, nur um den Stillstand in der Arbeitslosenstatistik zu erreichen. 70 000 Frauen kommen mehr auf den Arbeitsmarkt als in früheren Jahren. Wir brauchen schon 200 000 mehr Arbeitsplätze, nur um in der Arbeitslosenstatistik Stillstand herzustellen.
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Sie sehen, daß die Beschäftigtenstatistik für den Arbeitsmarkt und seine Vorgänge aussagekräftiger ist als eine Arbeitslosenstatistik.
Überstundenabbau: Wir bleiben dabei, daß Überstunden als Regelarbeitszeit, sozusagen als Normalarbeitszeit eine Rücksichtslosigkeit gegenüber denjenigen ist, die null Stunden arbeiten.
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Damit sage ich nichts dagegen, daß Überstunden aus unvorhergesehenen Fällen notwendig sein könnten. Wenn ein Wasserrohr platzt, kann der Installationsmeister nicht erst beim Arbeitsamt anrufen, ob es vielleicht einen Arbeitslosen hat; da muß das Rohr repariert werden. Dennoch bleiben wir dabei: Überstunden müssen aus Solidaritätsgründen zurückgenommen werden. Die Frage ist nur, wie. Da warne ich vor übertriebenen Hoffnungen auf den Gesetzgeber.
Warum? Die Überstunde beginnt doch jenseits der betrieblichen Regelarbeitszeit. Aber die betrieblichen Regelarbeitszeiten differenzieren stärker. Wenn das Programm der Differenzierung, auch im Metalltarif niedergelegt, fortschreitet, dann sind die Regelarbeitszeiten sogar im Betrieb unterschiedlich. Wie wollen Sie dann mit einem Gesetz, das von Kiel bis Konstanz alle Fälle regelt, die Überstundenzahl definieren können? Der Tarifpartner - das ist doch der Vorteil der Tarifautonomie, und das ist auch ihre Rechtfertigung - ist doch viel näher am Ball, viel praxisnäher und flexibler.
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Wir haben auch zugesagt, zu prüfen, wie im öffentlichen Dienst dem Programm „Einstellen vor Überstunden" Raum zu schaffen ist. Wir wollen die Antragsaltersgrenze im öffentlichen Dienst für Bundesbeamte von 63 auf 62 Jahre senken.
Eine weitere Arbeitsgruppe ist angeboten, die sich mit dem Thema „Kooperation der Sozialpartner, Technologie, Mitwirkung und Mitbestimmung" beschäftigt. Beide Sozialpartner haben sich ausbedungen, uns zu antworten, ob sie einem solchen gemeinsamen Unternehmen Aussicht auf Erfolg geben. Wir bieten Gespräche dazu an.
Ein sehr wichtiges und auch in der heutigen Debatte schon eingeführtes Thema ist das Arbeitskampfrecht. Ich möchte hier für die Bundesregierung klarstellen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, das gesamte Arbeitskampfrecht zu kodifizieren. Das Arbeitskampfrecht ist ein Friedensrecht, und es erfüllt seine Friedensfunktion nur,

wenn sich die Kontrahenten auf Spielregeln einigen. Im Widerstreit der Interessen müssen die Regeln klargestellt sein.
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Es kann nicht der eine Freistil und der andere griechisch-römisch ringen. Wenn diese Friedensfunktion erhalten bleiben soll, ist es die erste Aufgabe der Partner selber, einen solchen Verhaltenskodex zu finden. Im übrigen beginnen sie nicht bei Null. Schlichtungsabkommen sind nichts anderes als ein Verhaltenskodex für das Arbeitskampfrecht.
Die wichtige Frage, die allerdings in der Diskussion steht und bleibt, ist die Frage, wie die Neutralität des Staates im Arbeitskampf gesichert werden kann. Denn, meine Damen und Herren, zu den ungeschriebenen Gesetzen des Arbeitskampfrechts gehört die Kampfparität, das Gleichgewicht der Kräfte.
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Deshalb gehört zu den konstitutionellen Merkmalen einer solchen Tarifautonomie, daß sich der Staat nicht mit seinen Finanzmitteln auf die Seite eines der Partner schlagen darf.
Die Frage ist, wie diese Parität zu sichern ist. Die Arbeitgeber sehen Handlungszwang des Gesetzgebers, die Gewerkschaften verneinen jeden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung appelliert an beide, daß dies nicht das letzte Wort sein kann, daß versucht werden muß, Brücken zu schlagen. Wir wollen den Tarifpartnern die Vorfahrt lassen, und wir wollen die Chance, daß beide darüber nachdenken, nicht durch Schnellschüsse beenden.
Ein weiterer Gesprächskreis wird sich mit der Alterssicherung, mit der mittel- und langfristigen Sicherung der Renten beschäftigen. Meine Damen und Herren, zur Demokratie gehört Streit, und wir streiten uns in diesem Haus. Der Streit ist auch ein Teil des demokratischen Lustgewinns. Aber es muß neben Konflikt auch noch die Möglichkeit des Konsenses geben. Ich denke, daß die Alterssicherung ein bevorzugtes Gebiet von Übereinstimmung sein muß, denn soziale Sicherheit hängt nicht nur von der Höhe der Sozialleistungen ab, sondern auch davon, ob sie im Streit der Parteien bleibt oder ob Grundsätze geradezu tabuisiert werden. Wir wollen mit den Sozialpartnern einen Kristallisationskern eines solchen Konsenses bilden, und jedermann ist eingeladen mitzumachen.
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- Herr Bueb, man soll der Gnade Gottes nie Grenzen setzen. Auch Sie sind eingeladen zum Konsens.
Meine Damen und Herren, nun zur Rentenversicherung wenige Bemerkungen. Ich trete heute mit zwei guten Nachrichten vor Sie.
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- Bitte schön!