joachim schmidt (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren
heute nicht nur über den Bericht, sondern auch über die Situation der Forschung 2000 in Deutschland. Dabei muss
die Erhöhung der Effektivität eine wichtige Rolle spielen.
Dieses unstrittige Ziel versucht die Bundesregierung unter anderem durch Strukturveränderungen in der Forschungslandschaft, zum Beispiel Fusionen - davon war
heute schon die Rede -, zu erreichen. Mit gleichem Instrumentarium hat seinerzeit auch die DDR versucht, den
Wirkungsgrad ihrer Forschung zu erhöhen. Das Ergebnis
war, dass das Ziel klar verfehlt wurde.

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Im Lichte meiner eigenen langjährigen beruflichen Tätigkeit in der DDR-Forschung habe ich hier nur eher leidvolle Erfahrungen in Erinnerung.

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Wenn man die Effizienz der Forschung wirklich steigern will, dann müssen zum einen Denkweise und Denkmuster derer, die aktiv Forschung betreiben, und zum anderen deren Interessen Gegenstand der Überlegungen
sein.

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Dabei ist davon auszugehen, dass die verantwortungsbewusst und kompetent arbeitenden Wissenschaftler - das
ist die übergroße Mehrheit in unserem Land - sich auf
ihren Gebieten am besten auskennen und auch Risiken
und Chancen am klarsten beurteilen können. Aus der
Wissenschaft müssen nachvollziehbare Informationen
und Botschaften an die Politik gerichtet werden, um daraus sinnvolle politische Entscheidungen abzuleiten.
Strukturelle Überlegungen sind dabei absolut nebensächlich.

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Im Hinblick auf die Interessenlage sind vor allem Anreize und Wettbewerb notwendig. Leistung und Erfolg
müssen sich lohnen. Das war in der DDR leider nicht der
Fall. Deshalb muss das Dienstrecht - da sind wir uns alle
einig - unbedingt auf den Prüfstand. Aber dazu müssen
nun auch bald einmal Vorschläge gemacht werden.

Hinsichtlich des Stellenwertes der Strukturveränderungen möchte ich nur vor einem warnen: Man sollte nicht
Fehler wiederholen, die andere gemacht haben, und man
sollte diesbezügliche Erfahrungen ernst nehmen. Deshalb: Stellen Sie die Überlegungen zu Strukturveränderungen zurück! Sie werden nicht viel bringen. Sie erzeugen damit nur Unruhe, keine schöpferische, sondern eine
aufgeregte, und die ist für die Forschung vom Grundsatz
her eher kontraproduktiv.

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Verstärken Sie dafür die Kommunikation mit den Forschern. Ich meine jetzt nicht so sehr die Forschungsmanager,
die die Kommandohöhen in den Forschungsgesellschaften
und -verbänden besetzen, sondern die, die aktiv an der Front
der Erkenntnis arbeiten. Von ihnen hängen die Fortschritte
in unserer Forschung in entscheidender Weise ab. Ihre
Probleme und Lösungsansätze müssen bevorzugt in die
praktische Politik einfließen. Lassen Sie sich das von jemandem sagen, der selbst viele Jahre Forschung betrieben
hat. Man kann inhaltliche Probleme nicht mit formalen Instrumenten lösen. Ich wäre froh, wenn Sie das berücksichtigten.

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Meine Damen und Herren, ich wechsele das Thema.
Wenn wir heute über die Forschung 2000 diskutieren,
dann ist es im Rahmen dieses Themas nicht nur sinnvoll,
sondern unbedingt notwendig, auch eine kritisch-konstruktive Bilanz der Forschung in den neuen Bundesländern zu ziehen. Ich will dies im Folgenden versuchen.

Wir sind in der Forschung wie auch auf anderen Gebieten im Osten gut vorangekommen, sicherlich weiter als
auf halbem Wege, aber noch lange nicht am Ziel. Die ostdeutsche Forschungslandschaft ist kein Steinbruch,
auch kein Kahlschlag, sie steht auch nicht auf der Kippe.
Aber es gibt nach wie vor ernsthafte Probleme, die gelöst
werden müssen. Die ostdeutschen Forschungseinrichtungen haben sich in der nationalen und internationalen Forschungslandschaft einen festen und respektablen
Platz erarbeitet. Dabei ist festzustellen, dass sich seit zehn
Jahren Bund und Länder sehr engagiert um diese Forschungseinrichtungen bemüht haben. Seit 1991 wurden
im Einzelplan des BMBF jährlich circa 3 Milliarden DM
für die ostdeutsche Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Viele spezielle Förderprogramme, die im Großen
und Ganzen zielführend waren und auch dankbar angenommen wurden, haben entscheidend zum Aufschwung
von Forschung und Entwicklung im Osten beigetragen.

Die positive Bilanz betrifft vor allem die außeruniversitäre und die Hochschulforschung. Beide können
im Wesentlichen als konsolidiert angesehen werden. Dies
hat sich nicht zuletzt darin gezeigt, dass bei der Evaluierung der Institute der Wissenschaftsgemeinschaft
Leibniz die ostdeutschen Institute ganz besonders gut abgeschnitten haben. Das ist um so erfreulicher, als die ehemaligen Blaue-Liste-Institute eine herausragende Rolle in
der ostdeutschen Forschungslandschaft spielen. Die
außeruniversitäre und die Hochschulforschung der neuen
Bundesländer haben nationale und internationale Reputation gewonnen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sie sich durch überdurchschnittlich hohe
Drittmittelaktivitäten auszeichnen.

Weitaus kritischer ist die Situation in der wirtschaftsnahen Forschung, das heißt in der Industrieforschung,
einzuschätzen. Dies gilt nicht - das will ich ausdrücklich
betonen - für das intellektuelle und fachliche Niveau,
wohl aber für Kapazität und wirtschaftliche Lage. 1990
umfasste die Industrieforschung circa 85 000 Beschäftigte, 1993 waren in ihr noch 15 000 Mitarbeiter beschäftigt, deren Zahl bis 1998 auf 21 000 anstieg. Seitdem
stagniert die Entwicklung. Die Industrieforschungskapazitäten in den neuen Bundesländern entsprechen zurzeit
etwa 6 Prozent der in den alten Ländern. Um proportionale Verhältnisse zu erhalten, müssten diese Kapazitäten
also um das Dreifache erhöht werden.

Die Industrieforschung war in besonderem Maße - das
muss man wissen - vom totalen Umbruch des Wirtschaftssystems betroffen. Im Ergebnis dieser Umwandlung ist im Osten eine Wirtschaftslandschaft entstanden,
die vor allem durch kleine und mittelständische Betriebe
geprägt ist, die eigene Forschungskapazitäten meist nicht
betreiben können. Auch darin liegt eine Ursache dafür,
dass die Kapazitäten der Industrieforschung bei uns so gering sind. Die Feststellung, dass die Industrieforschung
sich auf niedrigem Niveau stabilisiert hat, trifft zwar zu,
aber seit zwei Jahren sind kapazitätsmäßige Fortschritte
nicht mehr zu beobachten.

Umso unverständlicher und inakzeptabler ist es, dass
die derzeitige Bundesregierung in den letzten zwei Jahren
die für die ostdeutsche Industrieforschung eingesetzten
Mittel drastisch gekürzt hat.

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Waren 1998 dafür im Einzelplan 09 des Wirtschaftsministeriums noch 300 Millionen DM eingestellt, sind es
im Haushaltsjahr 2001 nur noch 240 Millionen DM, für
die zusätzlich noch eine globale Minderausgabe von
5 Prozent gilt,

({7})




Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({8})


sodass de facto nur 228 Millionen DM zur Verfügung stehen.

Nach Informationen des Verbandes innovativer Unternehmen werden bei einer derartigen Entwicklung in diesem Jahr 2 000 Arbeitsstellen in der ostdeutschen Industrieforschung direkt gefährdet sein. Ein solches Vorgehen
ist deshalb nicht zu verantworten.

({9})

Schließlich gelten nach wie vor die Zahlen - sie sind
nicht korrigiert - der mittelfristigen Finanzplanung des
Bundesfinanzministeriums für die ostdeutsche Industrieforschung. Danach soll die Förderung bis zum Jahr 2003
auf 50 Millionen DM reduziert werden. Dies würde bedeuten, dass die gesamte externe Industrieforschung in ihrer Existenz gefährdet würde. Das darf nicht geschehen.

({10})

Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die ostdeutsche Industrieforschung zukünftig - ich zitiere „weiterhin auf hohem Niveau zu fördern“, ist angesichts
dieser Tatsache wenig glaubwürdig. Wunsch und Tat klaffen weit auseinander.

({11})

Es sei hinzugefügt, dass die ständigen Haushaltssperren in
den Jahren 1999 und 2000 für die Ostprogramme des
BMWi dazu geführt haben, dass diese Programme teilweise außer Tritt geraten sind und Anträge für neue Projekte nicht mehr gestellt werden konnten.

Auf diese Weise erzielt man jedenfalls eines nicht: unbedingte Planungssicherheit für die Forschung, und unter
der Rubrik „aktiver Einsatz für den Osten“ kann man dies
wohl auch nicht verbuchen.

({12})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt im
Blick nach vorn auf einige Probleme der ostdeutschen
Forschung eingehen, die aktuell zur Debatte stehen und
die zum Teil echte Sorgen auslösen.

Erstens. Wir sollten alles unternehmen, damit in unserem Land generell, in Ostdeutschland im Besonderen, ein
Klima der Technikfreundlichkeit erhalten bleibt.

Dies schließt ein, dass im öffentlichen Bewusstsein die
Chancen eine mindestens so große Rolle spielen müssen
wie die Risiken, die von Wissenschaft und Technik ausgehen. Wissenschaft und Technik sollten im Grundsatz eher
positive Emotionen auslösen und weniger Ängste.

({13})

Schulen und Medien können hierbei eine sehr hilfreiche Rolle spielen. Ihnen kommt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung zu,

({14})

den Schulen vor allen Dingen auch deshalb, weil aus ihnen der Nachwuchs für unsere Forschungslandschaft

kommen muss. Denn unser derzeit größtes Defizit in den
neuen Bundesländern besteht vor allem darin, dass die
Forschungslandschaft überaltert ist. Nachwuchs zu gewinnen und im Land zu halten, dies ist eine der gegenwärtigen Kernaufgaben.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass hierbei vor allem
auch materielle Randbedingungen eine entscheidende
Rolle spielen, wobei im Hinblick auf die reale Finanzkraft
der neuen Bundesländer leider eindeutige Grenzen gezogen sind. Aber der Anreiz für junge begabte Wissenschaftler, für die Forschung zu arbeiten, umfasst nicht nur
das dabei zu verdienende Geld - das steht außer Frage -,
sondern in nicht zu unterschätzender Weise auch die speziellen Arbeitsbedingungen, das heißt die intellektuellen
und fachlichen Freiräume in den jeweiligen Forschungseinrichtungen. In dieser Hinsicht bieten sich überall große
und immaterielle Möglichkeiten, weil die Ausrüstungen
in unseren Forschungsinstituten mittlerweile durchgängig
gut sind. Ich bin nicht sicher, ob überall davon Gebrauch
gemacht wird und ob dies vor allen Dingen auch überall
nachvollziehbar propagiert wird. Wer Interesse, ja wer
Passion für die Forschung hat, wird derartige Konditionen
für seine Arbeitsplatzwahl jedenfalls nicht gering schätzen.

Zweitens. Wichtigstes wirtschafts- und forschungspolitisches Gebot ist die erhebliche Verstärkung der Kooperation zwischen den kleinen und mittelständischen Betrieben, die sich keine eigenen Forschungskapazitäten
leisten können, und der aus außeruniversitärer, Hochschul- und externer Industrieforschung bestehenden Forschungslandschaft. Diese Forschungslandschaft muss
zukünftig weit mehr zur Wertschöpfung in den neuen
Bundesländern beitragen als bisher.

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Zu diesem Zwecke ist es auch erforderlich, dass in den
kleinen und mittelständischen Betrieben mehr Personal
angesiedelt wird, das für die Kooperation mit diesen
Forschungseinrichtungen verfügbar und entsprechend
kompetent ist. Dies gilt sowohl für die Erarbeitung von
Aufgabenstellungen als auch für die Umsetzung der erreichten Forschungsergebnisse in den eigenen Unternehmen.

Ich schlage vor, zukünftig bei der Evaluierung ostdeutscher Forschungseinrichtungen auch in besonderem
Maße die Anstrengungen zu bewerten, die diese Forschungseinrichtungen unternehmen, um zur Wertschöpfung im Osten einen größeren Beitrag zu leisten.

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- Man muss sich im Osten auskennen, Herr Tauss. - Dies
gilt insbesondere für Forschungseinrichtungen, die sich
vor allem mit angewandter Forschung befassen, und dies
gilt selbstverständlich für alle Hochschulen. Nach meiner
festen Überzeugung liegen in der Verstärkung und Qualifizierung dieser Kooperation auf jeden Fall außerordentlich hohe Reserven für den Aufschwung im Osten.

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Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({18})


Drittens. Die verstärkte Gründung technologieorientierter Unternehmen, hier insbesondere auch in Form
von Ausgründungen aus Forschungsinstituten und Hochschulen, bleibt auf Sicht eine herausragende förderwürdige Aufgabe.

Schließlich viertens. Für die überschaubare Zukunft
bedarf die Forschung, insbesondere die wirtschaftsnahe
Forschung, im Osten weiter einer angemessenen und wirkungsvollen finanziellen Unterstützung. Ich wiederhole
deshalb, dass die beabsichtigten Kürzungen der BMWiProgramme für die neuen Bundesländer in keiner Weise
akzeptabel sind.

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Es gibt keinen einzigen vernünftigen, auch keinen ordnungspolitischen Grund für eine wie geplant rabiate Degression der Forschungsförderung. Ich halte es deshalb
für absolut erforderlich, im Einzelplan 09 für die nächsten
fünf Jahre mindestens 300 Millionen DM, wie im Haushalt 1998, für das FuE-Sonderprogramm für die neuen
Bundesländer vorzusehen. Für die Zukunft sollte sichergestellt werden, dass die der ostdeutschen Forschung gewidmeten Programme nicht durch Haushaltssperren - ich
habe gerade darüber gesprochen - in ihrer Wirkung empfindlich gestört werden.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass die temporär angelegte Förderung der ostdeutschen Forschung, der Industrieforschung in besonderer Weise, nach derzeitiger Erkenntnis über das Jahr 2005 hinausgehen muss, um das
gestellte wirtschaftspolitische Ziel einer weitgehenden
Angleichung des Niveaus von Produktivität, Exportkraft
und Beschäftigung an das des früheren Bundesgebietes zu
erreichen.

Im Abstand von circa vier Jahren sollte deshalb eine
weitere Evaluierung der Wirkung des FuE-Sonderprogramms vorgenommen werden.

Für 2004 auslaufende Programmteile, wie zum Beispiel das Programm „Personalförderung Ost“, mit dem
die Verstärkung der Personalbasis für Forschung und Entwicklung in den ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen bisher wirkungsvoll gefördert
wird, sollte ein sinnvolles, praktikables Forschungsfortsetzungsprogramm entwickelt werden. Die AiF hat dafür
kürzlich einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, der
erfreulicherweise auch steuerliche Anreize vorsieht - in
der Forschung wäre das einmal etwas Neues -, wobei
dieses Programm nach 2004 bundesweit eingeführt werden sollte.

Meine Damen und Herren, ich fasse alles Gesagte in einem Satz zusammen,

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den ich in diesem Hause - wie ein Ceterum censeo - nicht
zum ersten Male ausspreche: Das Wohl und Wehe der ostdeutschen Forschungslandschaft bleibt auf Sicht eine zentrale Aufgabe deutscher Forschungspolitik, zu der sich die
CDU/CSU-Fraktion ohne Wenn und Aber bekennt, heute
und auch morgen.

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