Kerstin Müller (NA), 2010-06-10:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident!
Frau Kollegin Buchholz, zu Ihrem Beitrag würde ich sagen: Man muss ihn in das Kapitel „antimilitaristische
und antikapitalistische Folklore“ einordnen.

({0})

- Nein, das ist wirklich wahr. Sie wissen nicht, wovon
Sie reden. Sie sagen, dass UNMIS und UNAMID „nicht
helfen können“. Tatsächlich tragen aber beide Einsätze
entscheidend zur Stabilisierung der Situation sowohl im
Süden des Sudans als auch in Darfur bei.

Ich möchte etwas zu UNMIS sagen. Es handelt sich
bei UNMIS nicht um einen Kriegseinsatz zur Sicherung
von Ölinteressen, wie Sie es hier behauptet haben, sondern um einen Einsatz, der von beiden Konfliktparteien
gewünscht war. Es ist ein Einsatz nach Kapitel VI der
UN-Charta: im Kern eine Beobachter- und Verifikationsmission - so heißt das - zur Überwachung der Einhaltung eines Friedensvertrages, der sehr mühsam zustande
gebracht wurde. Der Einsatz hat keinen neuen Krieg gebracht; er hat den längsten und blutigsten Bürgerkrieg in
Afrika, den Krieg im Sudan, beendet.

({1})

Die Parteien haben gewünscht, dass es diese Beobachtermission gibt. Ich finde wirklich, solange Sie solche
Einsätze als Kriegseinsätze zur Sicherung von Ölinteressen diffamieren,
({2})

sind Sie einfach nicht satisfaktionsfähig, um in solch einer Debatte seriös mitzudiskutieren. Das muss ich hier
wirklich sagen.

({3})

Auch ich bin froh, dass wir hier gemeinsam einen interfraktionellen Antrag zur Lage im Sudan beschlossen
haben. Ich sage aber auch: Es ist wichtig, dass die entscheidenden Punkte Schritt für Schritt umgesetzt werden. Da reicht es eben nicht, dass der Sudan jetzt ein
Schwerpunktthema des Ressortkreises des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ ist. Wir erwarten wirklich, dass auf europäischer
Ebene und der Ebene der Vereinten Nationen die Forderungen des interfraktionellen Antrags aktiv umgesetzt
werden.

Zu den Wahlen im Sudan. Sie waren weder frei noch
fair; diese Auffassung teile ich natürlich. Die Wahlen haben gerade nicht zur Entspannung beigetragen, nicht
zwischen Nord und Süd, erst recht nicht in Darfur. Gerade in Darfur war der Betrug am größten, weil die Wählerlisten fehlerhaft waren und viele erst gar nicht zur
Wahl gegangen sind. Es gab keine unabhängigen Wahlbeobachter. Eine transparente Klärung der Vorwürfe ist
nicht zu erwarten. Stattdessen flammen immer wieder
Kämpfe auf: Allein im Mai gab es 600 Tote; Hunderttausende brauchen noch immer Schutz.

Ich sage deshalb: UNAMID und UNMIS sind richtig
und wichtig für die Menschen.

({4})

Insofern müssen gerade die Wahlen im Sudan für uns
Anlass sein, sowohl die Peacekeeping-Mission der UNO
effektiver zu machen als auch zivile Friedensschaffungsmaßnahmen auszubauen, das heißt das Peacebuilding zu
stärken. Sonst wird es, glaube ich, keinen dauerhaften
Frieden geben; das Unabhängigkeitsreferendum im
Südsudan würde dann zu einem Desaster führen.

Ich will auf die Reduzierung eingehen, die Sie bei
UNAMID beschlossen haben. Ich denke, es ist klar, dass
eine schlichte Reduzierung des Mandates von 250 auf
50 Soldaten bei der UNO natürlich nicht als Verstärkung
unseres Engagements verstanden werden kann,

({5})

zumindest dann nicht, wenn man nicht wenigstens parallel das zivile Engagement, das Peacebuilding, verstärkt.

Ich will auf den interfraktionellen Antrag eingehen.
Da fordern wir im Hinblick auf die Mandate, die notwendige Ausrüstung und Unterstützung für UNAMID
bereitzustellen und den Anforderungen vor Ort anzupassen. Herr von Guttenberg, es ist richtig: Die Transportkapazitäten werden schon seit langem nicht mehr angefordert; ich habe das hier mehrmals angemahnt. Es ist aber



Kerstin Müller ({6})
auch richtig, dass immer noch Hubschrauberkapazitäten
benötigt werden, dass Aufklärungsgerät, über das wir
durchaus verfügen, gebraucht und von der UNO immer
noch angefordert wird. Es ist eine große Region; die
Mission ist im Verhältnis dazu immer noch zu klein. Die
Forderung nach Anpassungen aus dem interfraktionellen
Antrag heißt nach meiner Auffassung nicht, dass man
das Mandat einfach reduzieren, sondern den realen Anforderungen vor Ort anpassen soll. Das hätte ich mir gewünscht. An dieser Stelle bin ich daher damit, wie Sie
das hier gehandhabt haben, nicht einverstanden.

({7})

Ich möchte ein paar Dinge nennen, die man in Bezug
auf Peacebuilding machen kann. Wieso zum Beispiel
bauen Sie nicht die erfolgreiche Unterstützung für die
UNO-Polizisten durch das THW aus? Warum bauen Sie
keine Polizeistation, damit die Menschen nach Darfur
und in den Südsudan zurückkehren und dort sicher leben
können? Wir haben zum Beispiel gerade den Vorsitz bei
der UNO-Peacebuilding-Kommission. Um die internationale Unterstützung wirksam zu bündeln, könnte man
also einiges machen.

Für mich ist ganz klar: Ohne Friedensvereinbarung ist
ein erfolgreiches Peacekeeping und Peacebuilding nur
schwer möglich. Ich spreche in diesem Zusammenhang
vor allem von Darfur. Dort gibt es nämlich noch keinen
tragfähigen Friedensvertrag. Ich möchte hier außerdem
einen Gedanken anbringen: Ich wünsche mir, dass wir
aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums Darfur nicht
links liegen lassen.

({8})

Diesen Fehler haben wir nämlich im Jahre 2005 ein
Stück weit mit dem CPA gemacht. Ich glaube, es wäre
jetzt wichtig, dass Darfur Gegenstand einer hochrangigen UNO-Sudan-Konferenz wird.

({9})

Ich möchte Ihnen noch etwas ans Herz legen: