johannes vöcking (staatssekretär im innenministerium, teilte dem untersuchungsausschuß am 10. dezember 1992 folgendes mit - ich zitiere -), 1993-01-22:
Eine Einflußnahme auf den Bereich Kommerzielle Koordinierung im Sinne einer Behinderung oder Verhinderung eventueller rechtswidriger, gegen die Bundesrepublik gerichteter Unternehmen wäre im übrigen nicht nur auf Grund der insgesamt ungünstigen Zugänge und der Quellengefährdung nicht durchführbar gewesen; entsprechende Versuche hätten auch jeden nachrichtendienstlichen Ansatz blockiert.
Das belegt: Der Bundesregierung war die eigene geheimdienstliche Arbeit im Bereich Kommerzielle Koordinierung wichtiger als die Verhinderung von Straftaten.
Nehmen wir einmal das Beispiel der SED-Parteifirmen: Bekanntermaßen wurden mit den Gewinnen der Parteifirmen ein Geheimkonto Honeckers sowie die DKP finanziert. Diese Parteifirmen standen im Widerspruch zu dem gültigen Militärregierungsgesetz von 1953. Sie waren also eigentlich verboten in der Bundesrepublik.
Bekannt ist bereits, daß der Geschäftsführer der Firma Noha in Bochum jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Bekannt ist dies auch vom Geschäftsführer der Firma Chemoplast. Es gab insgesamt etwa 20 solcher SED-Parteifirmen in der Bundesrepublik.
Warum hält die Bundesregierung die Zahl der Verfassungsschutzagenten in diesen Firmen noch immer geheim? Ist es nicht so, daß die Zahl deshalb geheimgehalten wird, weil sie verdeutlichen würde, daß die SED-Parteifirmen fast ausschließlich von BfVAgenten geführt wurden?
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Wie würde die Bundesregierung heute dastehen, wenn öffentlich bekannt würde, daß es der Verfassungsschutz selbst war, der einerseits in den jährlichen Verfassungsschutzberichten die DKP-Finanzierung angeprangert hat, andererseits diese Finanzierung aber mit ermöglicht hat?
Unser Ansatz bei der Auflösung der Staatssicherheit war: Das MfS ist erst dann wirklich aufgelöst, wenn das Stasi-Wissen nicht mehr geheim ist. Das gleiche gilt auch für den eng mit der Staatssicherheit verbundenen Bereich Kommerzielle Koordinierung. KoKo-Strukturen, Namen von Mitarbeitern und Geschäftspartnern müssen öffentlich gemacht werden, um zu verhindern, daß ehemalige KoKo-Firmen und Geschäftsbeziehungen weiter existieren.
Noch immer aber, im Jahre 1993, sind die Erkenntnisse über den Bereich Kommerzielle Koordinierung nicht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich. Heute, 1993, lagern in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages 250 „geheim" eingestufte Akten über den Bereich Kommerzielle Koordinierung. Wir fordern, daß diese Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Noch immer werden auch dem Untersuchungsausschuß Akten über den Bereich Kommerzielle Koordinierung vorenthalten, so z. B. Akten von den einzelnen Diensten, die über KoKo-Firmen angelegt worden sind. Wir haben erst vor zwei Tagen erfahren dürfen, daß der Bundesnachrichtendienst nach seinen Aussagen sechs Quellen in KoKo-Firmen geführt habe. Wo sind die Berichte dieser Quellen? Wo sind die Akten, die vom Bundesnachrichtendienst und vom Verfassungsschutz über die einzelnen Firmen angelegt worden sind?
Es ist heute genau drei Jahre her, daß Schalck seine Gespräche mit dem BND begann - oder umgekehrt. Am 22. Januar 1990 fand das erste Treffen zwischen Schalck und BND nach Schalcks Flucht statt. Dem voraus ging, daß Schalck eine Wunschliste abgab und damit ganz genau die Bedingungen für seine Gespräche dem BND gegenüber diktierte. Wir können heute sehen, daß etliche dieser Bedingungen als Voraussetzung für die Gespräche vom BND erfüllt worden sind.
Die Akten über diese Gespräche sind zum größten Teil noch immer „geheim" eingestuft. Wir fordern, daß diese Akten endlich entstuft und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Ich habe im Untersuchungsausschuß die Erfahrung gemacht, daß sich die Fraktionen ausführlich mit der Vergangenheitsaufarbeitung beschäftigen, solange diese nicht sie selbst betrifft, also mit Vorliebe Vergangenheitsaufarbeitung Ost betreiben. KoKo aber war kein reines Ostunternehmen.
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- Das war überhaupt nicht so, Herr Hörster; dann kennen Sie die Akten nicht.
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Sie werden mir zustimmen, daß zum Handel immer zwei gehören und zur Devisenbeschaffung natürlich sowohl die Ost-Seite als auch die West-Seite.
Der Untersuchungsausschuß steht in der Gefahr, Geschichtsverfälschung zu betreiben. Es kann nicht nur darum gehen, die Ost-Geschichte und die Stasi-Rolle im Bereich Kommerzielle Koordinierung zu untersuchen. Die Rolle der jeweiligen Bundesregie11722 
rung ist ebenso Thema des Untersuchungsauftrags, egal, ob dies der Mehrheit des Ausschusses paßt oder nicht. Wenn das von der Mehrheit des Ausschusses nicht endlich akzeptiert wird, dann wird es später einmal einen Untersuchungsausschuß geben müssen, der die Aufgabe haben wird, zu klären, warum wer mit welchem Ziel die Arbeit des Schalck-Untersuchungsausschusses blockiert hat.
Ich danke Ihnen.
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