Matthias Berninger (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Volquartz, wenn Sie schon Ehrlichkeit anmahnen,
sollten Sie in Ihrer Rede ein bisschen Selbstkritik üben.

({0})

Noch einmal: 1991 sind in Deutschland 442 000 Menschen durch BAföG gefördert worden. Nachdem der Kollege Rüttgers mit seiner Partei von den Wählerinnen und
Wählern in die Opposition geschickt worden ist, muss er
mit der traurigen Bilanz von 224 000 Geförderten leben.
Das bedeutet: Sie haben das BAföG in Ihrer Regierungszeit komplett an die Wand gefahren. Bevor Sie der neuen
Bundesregierung Vorwürfe machen, sollten Sie sich dafür
erst einmal entschuldigen.

({1})

Mit dem Märchen, die gesunkenen Förderzahlen hingen mit einer Besserstellung der Familien in Deutschland
zusammen, müssen wir auch aufräumen. Warum, glauben Sie, hat das Bundesverfassungsgericht 1998 in einem
Urteil eine finanzielle Besserstellung der Familien verlangt?

({2})

Das haben die bestimmt nicht gemacht,

({3})

weil es den Familien so gut ging. Warum, glauben Sie, haben die Kirchen in einem Armutsbericht übereinstimmend gesagt, Kinder seien mittlerweile ein Armutsrisiko
in Deutschland, und warum müssen seit Ihrer Regierungszeit zum Teil schon in der dritten Generation Kinder
von der Sozialhilfe leben?

({4})

Das Märchen, dass es den Familien unter der alten Regierung gut gegangen ist, darf man auch vor Weihnachten
niemandem erzählen.

({5})

Sie haben völlig Recht: In den Wahlprogrammen der
Sozialdemokraten und von Bündnis 90/Die Grünen wird
eine Strukturreform des BAföG gefordert. Diese Forderung ist auch in die Koalitionsvereinbarung eingegangen.
Wir wollten mehr und ich will auch erklären, warum wir
mehr wollten: Es gibt nach wie vor Ungerechtigkeiten, da
in Deutschland über das Steuerrecht Familien mit hohen
Einkommen zum Teil eine bessere Förderung erhalten als
Familien, deren Kinder über BAföG gefördert werden.
Das ist eine Sache, die uns in den Koalitionsfraktionen
nach wie vor wurmt. Das ist der Grund, warum wir eine
andere Reform wollten.

({6})

Wir sind mit diesem Vorhaben aber an einer Reihe von
Faktoren gescheitert: Wir sind zum Ersten daran gescheitert, dass diese Reform teurer gewesen wäre,

({7})

zum Zweiten sind wir daran gescheitert, dass insbesondere die Länder - auch die CDU-regierten - gesagt haben,
sie wollten keine Änderung des Unterhaltsrechts und sich
nicht in Richtung auf ein elternunabhängiges BAföG bewegen. Das haben sie auch in Bundestagsdebatten immer
wieder so verkündet.

({8})

Zum Dritten sind wir mit dieser Strukturreform gescheitert, weil es uns nicht gelungen ist, die Ungerechtigkeiten, die im Familienleistungsausgleich stehen, in einer
Art und Weise deutlich zu machen, wie ich es befürwortet hätte. Das nehme ich selbstkritisch auf meine Kappe.
Ich stehe als Abgeordneter dazu, dass ich mir eine andere
BAföG-Strukturreform gewünscht hätte - darum brauchen wir nicht herum zu reden -, bin aber stolz auf das,
was hier vorgelegt worden ist.

({9})

Jetzt müssen wir darüber reden, warum ich stolz bin:

Erster Punkt. Die Union hat ein äußerst schlechtes Gewissen gehabt. Immer dann, wenn Unionspolitiker SPDLandesminister und vor allem SPD-Landesfinanzminister
zitieren und denen die Schuld an irgendetwas geben, dann
ist das schlechte Gewissen besonders groß.

({10})

Wenn Sie heute sagen: „Die Darlehensbelastung zu begrenzen ist zwar eine Leistung der Regierung, aber wir
wünschen uns eigentlich mehr“, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Herr Rüttgers in seinen letzten Amtstagen genau das Gegenteil gewollt und gemacht hat.

({11})

Der ehemalige Bundesbildungsminister Rüttgers hat das
BAföG endgültig zum Ladenhüter gemacht, als er den
Studierenden zumuten wollte, dass die BAföG-Darlehen
zukünftig nicht mehr zinslos gewährt, sondern banküblich
verzinst werden sollten.

({12})

Darüber haben wir schon letzte Woche diskutiert. Ich
finde, das muss man auch sagen: Die CDU hat ihre Position grundlegend geändert.

({13})

Es ist ja in Ordnung, wenn Sie den Menschen nicht zu
hohe Darlehensbelastungen zumuten wollen. Aber dann
sagen Sie bitte, dass Sie, solange Sie Regierungsverantwortung hatten, das Gegenteil wollten. Sie haben
gelernt. Dass Sie schneller als wir in der Lage sind, einen





Entschließungsantrag vorzulegen, wundert mich nicht.
Das konnten wir zu Oppositionszeiten auch schneller.
Entscheidend ist aber, dass Sie deutlich machen, welche
Position Sie vertreten haben, als Sie die Mehrheit im
Hause und die Möglichkeit hatten, etwas zu verändern.

({14})

Die F.D.P. hatte ja auch einmal einen kleinen Anteil an
dieser Mehrheit und brüstet sich heute noch damit, dass
sie in den späten 80er-Jahren so wahnsinnig viel beim
BAföG gemacht habe. Auch von Ihnen verlange ich Redlichkeit und dass Sie deutlich machen, dass auch Sie, als
Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, keine
Strukturreform im Bildungsbereich gegen die Familienpolitiker und gegen die CDU im Bildungsministerium
durchsetzen konnten.

({15})

Von Ihnen verlange ich auch die Ehrlichkeit, die
Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass das BAföG
während Ihrer Regierungszeit vor die Wand gefahren
worden ist. Das können und sollten Sie hier nicht verschweigen.

({16})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut, weil die Darlehensbelastung begrenzt wird. Wir sagen den jungen Menschen damit: Also, Leute, hört zu! Ihr könnt guten Gewissens BAföG in Anspruch nehmen und dadurch vernünftig
studieren; auch wenn ihr nach dem Studium nicht so viel
verdient, werdet ihr mit den Darlehensbelastungen zurechtkommen. - Aber ich gebe zu: Leute mit einem hohen
Einkommen werden durch das Steuerrecht gefördert,
ohne von Darlehensrückzahlungen belastet zu sein. Darüber ärgere ich mich nach wie vor.

Zweiter Punkt: Kindergeld. Ich finde es vernünftig,
dass Kindergelderhöhungen in Zukunft eben nicht mehr
BAföG-mindernd wirken.

({17})

Bei der nächsten Diskussion in diesem Hause über die Erhöhung des Kindergeldes wird es um die Frage gehen, ob
die Kindergelderhöhung auch bei den Sozialhilfeempfängern ankommen soll oder nicht. Es gibt zwar Leute, die
sagen: Man kann Ausnahmen systematisch begründen.
Aber ich möchte, dass Kindergelderhöhungen bei allen
Familien mit Kindern ankommen. Deswegen gilt das sowohl für das Wohngeld als auch für das BAföG und auch
für die Sozialhilfe. Aber wir waren es, die die Gesetze in
dieser Legislaturperiode so geändert haben, dass das möglich wurde. Früher war es so, dass die bescheidenen Kindergelderhöhungen, die Sie vorgenommen haben, genau
den Transfergeldempfängern vorenthalten worden sind.
Wir können also zufrieden sein, dass dies unter der heutigen Bundesregierung nicht mehr geschieht.

({18})

Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss sehr darum bemüht, dass Kindererziehungszeiten angemessen berücksichtigt werden. Darum haben
sich auch die Frauen in Ihrer Fraktion sehr bemüht, genauso wie der Bundesrat. Das können Sie in den alten
Drucksachen nachlesen. Aber wir sind in der letzten
Legislaturperiode mit unseren Bemühungen an Herrn
Rüttgers gescheitert. Jetzt ändern wir das. Kindererziehungszeiten werden endlich in angemessener Form
berücksichtigt. Auch das ist ein Grund, warum dieser
Gesetzentwurf gut ist und warum es sich lohnt, diesen
Gesetzentwurf positiv darzustellen.

({19})

Insgesamt werden über 1,4 Milliarden DM zusätzlich
für das BAföG mobilisiert. Das hat folgende Auswirkung - die Frau Ministerin hat die Zahlen schon erwähnt;
ich erwähne sie noch einmal, damit Sie sich sie hinter Ihre
Ohren schreiben können -: Ein Verheirateter mit einem
Kind und einem Einkommen von bis zu 3 900 DM im Monat erhält jetzt Vollförderung. Früher lag die Grenze bei
3 000 DM. Wenn man zwei Kinder hat, dann erhält man
jetzt eine um 1 000 DM höhere Vollförderung, also
3 900 DM statt 2 900 DM. Wenn man ein Kind hat, das
studiert, und - das soll ja vorkommen - ein anderes, das
noch zur Schule geht, dann hat man bisher bis zu einem
Einkommen von 3 900 DM Vollförderung erhalten. Jetzt
erhält man die Vollförderung bis zu einem Einkommen
von 5 600 DM.

Warum erwähne ich diese Zahlen? Wir haben eine
Steuerreform gemacht, mit der die Familien entlastet werden.

({20}))

Wir wollen vermeiden, dass den Eltern das Geld, das ihnen aufgrund unseres jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes
zusätzlich zur Verfügung steht, aus der Tasche gezogen
wird, weil sie aufgrund der Einkommensgrenzen aus dem
BAföG herausfallen. Deshalb haben wir so mutig erhöht,
deshalb haben wir eine so deutliche Steigerung, insbesondere was die Freibeträge angeht, im Gesetzentwurf verankert.

({21})

- Lieber Thomas, stell mir doch eine Zwischenfrage.
Dann können wir eine Minute lang über die Ökosteuer reden; ansonsten lassen wir sie jetzt einmal ganz außen vor
und reden weiter über die wichtigen Punkte.

({22})

Durch die Kombination aus der Steuerreform und der
BAföG-Reform kommt die Entlastung bei den Familien





tatsächlich an. Wir nehmen keinen Etikettenschwindel
vor,

({23})

wie wir es von der alten Regierung gewohnt sind. Das
muss man als sehr positiv hervorheben.

({24})

Wir nehmen zwar eine Strukturreform des BAföG vor,
aber keine Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung.
Dennoch haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, zusätzlich elternunabhängige Bildungskredite
anzubieten. Uns sind die jungen Erwachsenen, die
Schwierigkeiten haben, von ihren Eltern Unterhaltsleistungen zu bekommen, wichtig. In diesem Punkt hat mich
der Bundeskanzler schon ein wenig geärgert - das kann
ich hier deutlich sagen -, als er so getan hat, als ob das
Geld, das an die Eltern fließt, auch für die Eltern gedacht
ist.

({25})

Wir verschaffen den Eltern die staatliche Unterstützung in
Form von Steuervergünstigungen natürlich nur deshalb,
damit sie ihre Kinder finanziell vernünftig ausstatten.

Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass die
meisten Studierenden junge Erwachsene sind. Diese jungen Erwachsenen haben zukünftig die Möglichkeit, zusätzlich zu den im Steuerrecht verankerten Möglichkeiten, und zusätzlich zum BAföG elternunabhängige
Bildungskredite in einer vertretbaren Höhe und mit einer
vertretbaren Darlehensbelastung in Anspruch zu nehmen.
Das ist wenigstens ein Element, das Elternunabhängigkeit fördert. Mir persönlich ist das sehr wichtig; denn damit wird deutlich, dass wir nicht möchten, dass sich Studierende so verhalten müssen, wie es 13- oder 14-Jährige
gegenüber ihren Eltern tun müssen; vielmehr kommt damit zum Ausdruck, dass Studierende junge Erwachsene
sind, denen wir, wo immer es geht, Freiheit und Selbstständigkeit einräumen wollen.

({26})

Langer Rede kurzer Sinn: Sie werden diesem BaföGGesetzentwurf zustimmen. Es ist der erste BAföG-Gesetzentwurf seit langer Zeit, dem eine CDU-Opposition
mit gutem Gewissen zustimmen kann. In der Vergangenheit konnten Sie das nur mit schlechtem Gewissen tun.

Vielen Dank.

({27})