Carsten Körber (NA), 2016-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In
dieser Woche beginnen die Beratungen zum Bundesetat 2017 .

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Dieser Etat wird der vierte in Folge sein, in dem wir die
schwarze Null erreichen . Das ist ein immenser Erfolg .

Seit 2014 decken unsere Einnahmen die Ausgaben .
Was im Kleinen für jeden Haushalt gilt - und ich bin
nicht einmal Schwabe, sondern Sachse -, das gilt nun
endlich auch im Großen für unseren Bundeshaushalt .

({1})

Doch dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr . Es ist
das Ergebnis langer, konsequenter und harter Arbeit der
unionsgeführten Bundesregierung .

Aber der Erfolg ist in Wahrheit dieses Mal noch sehr
viel größer, als er auf den ersten Blick scheint . Warum
ist das so? Der Erfolg ist noch viel größer, weil das vergangene Jahr kein normales Jahr gewesen ist . Im vergangenen Jahr kamen über 1 Million Menschen zu uns,
die größtenteils vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung und
Tod geflohen sind. Wir nehmen sie bei uns auf und bieten ihnen Sicherheit und Frieden; dazu verpflichten uns
unser christliches Menschenbild und unser humanitärer

Anspruch . Aber man muss auch ganz klar sagen, dass
all dies viel Geld kostet . Versorgung, Unterbringung,
Betreuung und Integration sind nicht für Kleingeld zu
haben . All das kostet Milliarden, und unter diesen Bedingungen dennoch die schwarze Null zu halten, meine
sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch ein viel
größerer Erfolg .

({2})

Welcher Staat Europas wäre denn in der Lage gewesen,
über 1 Million Menschen aufzunehmen und mit allem
Nötigen zu versorgen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen?

Zur Bundestagswahl 2013 ist die Union im Bereich
der Haushalts- und Finanzpolitik mit zwei zentralen Versprechen gestartet . Erstens . Mit der Union gibt es keine
Steuererhöhungen . Zweitens . Wir erreichen die schwarze
Null .

({3})

Beides haben wir geschafft, und das alles, ohne dass es in
unserem Land irgendjemandem schlechter geht als vorher .

({4})

Im Gegenteil: Deutschland ist die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft Europas . Deutschland ist der Motor
Europas . Das war nicht immer so . Unter Rot-Grün galt
Deutschland noch als der kranke Mann Europas .

({5})

Doch seitdem die CDU mit Angela Merkel regiert,

({6})

lieber Johannes Kahrs, hat sich das grundlegend geändert, und das wissen wir alle .

({7})

Die Arbeitslosenzahlen sinken seit Jahren . Noch nie seit
der Wiedervereinigung hatten so viele Menschen Arbeit,
gab es so wenige Arbeitslose . Zum 1 . Juli ist das Rentenniveau im Osten um nahezu 6 Prozent gestiegen - das
ist der größte Anstieg seit 23 Jahren -, und auch die Reallöhne sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen .

({8})

In den nächsten Jahren werden wir weitere Früchte
unserer Arbeit ernten können, da bin ich mir sicher . Lassen Sie mich als Beispiel - es wurde schon angesprochen - Steuerentlastungen nennen . Wir reden darüber,
endlich die Steuerlast senken zu können . Das können
wir nur, weil wir uns die Spielräume dafür erwirtschaftet haben . So sind die Träumereien des vornehmlich linken politischen Spektrums zerplatzt, das einst forderte,
Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren, weil es hoffte, dass der dadurch generierte Aufschwung das nötige
Geld in die Kassen spülen würde . Gerade als jüngster
Haushälter der Unionsfraktion freut es mich besonders,
dass wir endlich damit aufhören, Politik zulasten und auf

Kosten der jungen Generation zu machen . Es freut mich,
dass wir endlich damit aufgehört haben, Schulden anzuhäufen, die irgendwann irgendjemand abbezahlen muss .
Im Gegenteil: In den letzten Jahren haben wir endlich
begonnen, die Investitionen in den entscheidenden Bereichen massiv zu steigern . Wissenschaft, Bildung, Verkehr,
Infrastruktur, das sind die Bereiche, in denen sich die
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidet . All
diese Investitionen können wir stemmen, ohne auch nur
einen Cent neue Schulden aufnehmen zu müssen . Das ist
es, was mich glücklich stimmt . Das ist die Leistung der
unionsgeführten Bundesregierung und die Leistung des
Finanzministers Wolfgang Schäuble .

Unser Weg ist Vorbild . Letztes Jahr haben bereits 10
von 16 Bundesländern ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet . Steuererleichterungen sind nun die richtige
Fortsetzung des begonnenen Weges; aber eben nur in
dem Rahmen, den uns der Haushalt und die schwarze
Null erlauben .

Sie sehen also: Wir haben unser Versprechen gehalten .
Vor Jahren wurden wir noch ausgelacht und beschimpft
für unseren Ansatz, der nun Vorbild ist . Erst den Haushalt
in Ordnung bringen und dann die erwirtschafteten Spielräume verantwortungsvoll nutzen - so geht Haushaltspolitik, die die Zukunft im Blick hat und nicht den nächsten
Wahltermin . An der schwarzen Null werden sich auch
zukünftige Regierungen messen lassen müssen .

Ich möchte, dass wir uns auch im letzten Jahr dieser
Legislaturperiode auf unsere Arbeit und unsere Aufgaben
konzentrieren . Von daher ist es mir unerklärlich, wie man
bereits ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon
wieder in den Wahlkampfmodus schalten kann .

({9})

Damit wird man seiner Verantwortung nicht gerecht . Es
ist wirklich bedauerlich, dass der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel heute nicht anwesend ist; denn
auch er trägt bis zur Wahl noch eine ganz entscheidende
Verantwortung für das Wohl dieses Landes .

({10})

Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Wählerinnen
und Wähler solches Verhalten bei der nächsten Wahl honorieren würden .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber
Johannes Kahrs, auf das Erreichte können wir stolz sein .

({11})

Diese Arbeit werden wir fortsetzen, indem wir alles tun,
was heute gut und erforderlich ist, und zugleich die berechtigten Interessen der künftigen Generationen endlich
nicht mehr aus dem Auge verlieren .

({12})

Für uns Haushälter heißt das für 2017: Die schwarze
Null bleibt stehen; keine weiteren Belastungen für die
zukünftigen Generationen . Stattdessen sprechen wir über
weitere Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen
und notwendige Steuererleichterungen in den nächsten
Jahren .

({13})

Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen .

Vielen Dank .

({14})