Erik Schweickert (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon interessant, wie die Debatte hier läuft. Es
wird so getan, als ob wir Ewigkeiten brauchten, um zu
handeln.

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Dabei hätten manche zwölf Jahre lang die Möglichkeit
dazu gehabt, haben aber nichts getan. Dann wird uns
vorgeworfen, dass wir bestimmte Punkte nicht ins TKG
aufgenommen hätten. Dabei weiß jeder von uns, der sich
im Verbraucherausschuss mit diesem Thema viele Stunden lang befasst hat, dass diese Punkte überhaupt nicht
ins TKG gehören, sondern ins UWG, weil die unerlaubte
Telefonwerbung im TKG gar nicht abgehandelt wird.

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Daher wünsche ich mir, dass wir über diese Themen an
der richtigen Stelle diskutieren. Das können wir tun,

({2})

aber bitte werfen Sie uns nicht vor, dass wir fachfremde
Punkte einbringen.

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Trotzdem enthält der Antrag von der SPD einiges
Gute. Allerdings frage ich mich, warum das so ist. Ich
frage mich, ob das Guttenberg-Syndrom so langsam bei
Ihnen angekommen ist; denn die guten Sachen entstammen dem Plagiieren.

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Wir haben gesagt - das steht im Entwurf der TKGNovelle -: Ein Anbieterwechsel soll funktionieren. Wir
haben sogar die Rückfallmöglichkeit für den Fall vorgesehen, dass es nicht funktioniert.

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Damit gehen wir über die Forderung hinaus, die Sie aufstellen.

Ich kann die Liste weiter durchgehen. Wir sehen die
garantierten Tarifvarianten, maximal zwölf Monate, vor;
Seite 29, § 43 b.

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Aber das kennen Sie ja. Sie haben es schließlich abgeschrieben. Von daher sind Sie im Thema drin. Das gilt
auch für die Regelung im Umzugsfall.

Frau Wolff, zur Pflicht zur Tarifansage im Call-byCall-Bereich: § 66 b TKG; ich habe es gerade noch einmal nachgesehen. Das ist drin. Sie können nicht sagen,
es sei nicht drin. Es ist drin, weil wir uns um die Verbraucher kümmern und genau wissen, wo der Schuh
drückt.

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Außerdem haben wir als schwarz-gelbe Regierungskoalition die Evaluation vorgezogen, um in vielen Bereichen überhaupt tätig werden zu können. Sie wissen, dass
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger handelt,
vorzieht und die notwendigen Entwürfe vorlegt. Das ist
richtige Politik. Das ist nicht nur Ankündigung. Ihre Kritik soll darüber hinwegtäuschen, dass Sie zwölf Jahre
lang nichts gemacht haben.

Denen, die lauthals rufen: „Was kann denn noch reguliert werden, wo können wir uns noch einmischen?“,
muss ich sagen: Alle, die bei mir im Büro waren, haben
mir gesagt: Das funktioniert nicht. Das könnt ihr nicht
machen. - Wir waren diejenigen, die nicht eingeknickt
sind und die ganz klar gesagt haben: Es geht um die Verbraucher. Wir werden die Verbraucherabzocke beenden. Da finde ich schon interessant, wie manche Diskussionen in diesem Hause laufen.

Wir dürfen auch eines nicht vergessen, Kolleginnen
und Kollegen. Wir haben mit Rainer Brüderle jemanden,
der das Thema der Telefonwarteschleifen aufgegriffen
und die Lösung des Problems beschleunigt hat. Also,
nehmen Sie sich daran ein Beispiel! So kann es funktionieren. So kann man das Notwendige gesetzlich umsetzen - zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Sie sich daran ein Beispiel nehmen, dann
werden Sie feststellen: Nicht nur abschreiben macht


glücklich, sondern vielleicht auch einmal zustimmen,
wenn die Punkte, die da hingehören, tatsächlich umgesetzt werden.

Herzlichen Dank.

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