Bitte sehr Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Danke schön. - Der Bundesregierung ist bekannt, daß immer mehr private Anbieter auf dem Gebiet der Krankenpflege tätig werden. Umfassendes Zahlenmaterial zur Beteiligung privater Anbieter an der häuslichen Krankenpflege liegt ihr aber nicht vor. Dies ist im Hinblick auf die Zahl möglicher Vertragspartner - mehr als 1 200 allein auf Kassenseite - nicht überraschend. Insbesondere die Ersatzkassen schließen zunehmend Verträge mit privaten Anbietern, um die steigende Nachfrage nach Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit ab 1. Januar 1991 zu dekken. Regionale Schwerpunkte der Beteiligung privater Anbieter sind nach Erfahrung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege die Länder Berlin und Niedersachsen.
Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die rund 90 To der Bevölkerung versichern, haben ihre anspruchsberechtigten Versicherten mit Pflegeleistungen zu versorgen. Wenn sie sich in Erfüllung dieser Verpflichtung privater Anbieter von häuslicher Pflege bedienen möchten, müssen sie einen Vertrag mit dem privaten Anbieter abschließen. In diesen Vertrag sind auf Grund einer durch die Gesundheitsreform eingeführten zwingenden Regelung auch qualitätssichernde Bestimmungen aufzunehmen.
Diese Art der Qualitätskontrolle funktioniert nur dort, wo Pflegeleistungen der Krankenkassen als Sachleistung in Anspruch genommen werden. Dies hat der Gesetzgeber als den Regelfall angesehen. Wählt der Pflegebedürftige die Geldleistung und „kauft" er die Leistungen selbst auf dem Markt ein, kann nur er selbst Einfluß auf die Qualität der Leistung nehmen.
Qualitätskontrollen finden auch dort ihre Grenzen, wo ohne Inanspruchnahme von professionellen Diensten z. B. durch die Familie oder in Nachbarschaftshilfe gepflegt wird. Wir werden aber weiterhin auf diese Art pflegerischer Hilfsleistungen angewiesen sein.
Zu Ihrer zweiten Frage. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die rund 90 Prozent der Bevölkerung versichert, ist die Qualitätskontrolle der privat organisierten Pflegedienste gewährleistet. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Pflegeleistungen mit Hilfe privater Anbieter erfüllen, sind auf Grund einer durch die Gesundheitsreform eingeführten Regelung gehalten, qualitätssichernde Bestimmungen vertraglich zu vereinbaren. Damit werden überall dort, wo Pflegeleistungen der Krankenkassen als Sachleistungen in Anspruch genommen werden, entsprechende Qualitätskontrollen durchgeführt. Dies hat der Gesetzgeber als den Regelfall angesehen.
Im übrigen gilt auch in den Fällen, in denen die gesetzliche Krankenversicherung nicht berührt ist, ganz allgemein folgendes: In aller Regel wird die berufliche Qualifikation privater Pflegedienste durch den Nachweis der staatlichen Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen „Krankenschwester", „Krankenpfleger" sowie „Altenpfleger/in" oder einer anderen, vergleichbaren sozialpflegerischen Berufsbezeichnung nachzuweisen sein. Diese wird durch die zuständige Behörde auf Antrag und gegen Nachweis des Bestehens der staatlichen Prüfung auf der Grundlage einer vorgeschriebenen Ausbildung zu diesen Berufen erteilt. Hierdurch ist, zumindest soweit pflegerische Leistungen durch privat organisierte Pflegedienste mit den Kassen abgerechnet werden, eine hinreichende Qualitätskontrolle sichergestellt.
Im übrigen genießt die pflegerische Tätigkeit als solche ganz allgemein keinen Tätigkeitsschutz zugunsten examinierter Pflegekräfte, so daß z. B. in Fällen der Pflege durch Familienangehörige oder in Form von Nachbarschafts- oder Freundschaftshilfe eine staatliche Qualitätskontrolle nur gewährleistet ist, wenn hierfür z. B. Sozialhilfeleistung durch die zu Pflegende in Anspruch genommen wird und die zuständige Sozialbehörde bei dieser Gelegenheit gewisse qualitative Mindestanforderungen an die Pflege stellt.