mischnick (NA), 1976-12-17:
Die Ernsthaftigkeit hat damals angefangen, als Ihre Kollegen und wir gemeinsam im Kabinett saßen und ich im Jahre 1963 dem damaligen Bundesarbeitsminister Blank angeboten habe, die Grundsätze dieser Rentengesetzgebung zu überprüfen, weil wir in den siebziger Jahren vor diesen Entscheidungen stehen würden. Damals habe ich es angeboten; da war es Ihre Fraktion, Ihr Arbeitsminister, der es abgelehnt hat, darüber überhaupt nur zu diskutieren, geschweige denn Entscheidungen zu fällen. Das ist der Tatbestand.
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Selbstverständlich waren bei den letzten Beratungen Kompromisse notwendig. Dabei - das spreche ich ganz offen aus - war es der FDP nicht möglich, ihre Vorstellungen auch für eine umfassende Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner zum Inhalt der Regierungspolitik zu machen. Unser Konzept einer Ablösung des Globalbeitrags der Rentenversicherung durch personenbezogene BeitragsregeMischnick
lungen nach einer zusätzlichen Rentenerhöhung
bleibt für uns ein wichtiger Diskussionsgegenstand.
Uns liegt daran, den Weg zu einem späteren Übergang auf dieses Konzept nicht zu verbauen. Auch aus diesem Grunde haben wir davon abgesehen, für die Krankenversicherung der Rentner eine Beitragsregelung nach den Vorschlägen des Sozialbeirats vorzusehen, die praktisch zu einer Rentenerhöhung um nur 5 % statt um 10 % geführt hätte. Wir werden über diese Fragen im Detail noch zu diskutieren haben.
Wir haben allerdings ungeschminkt die Situation dargelegt, und ich kann nur hoffen, daß auch manche Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition von ihren rentenpolitischen Illusionen Abschied nehmen. Uns ist daran gelegen, daß die Wirtschafts-, die Finanz- und die Sozialpolitik in Harmonisierung untereinander die schwierigen Aufgaben lösen, die in den nächsten vier Jahren vor uns liegen. Sie sollten es sich nicht so einfach machen und nicht so tun, als sei nur die Rezession für diese Entwicklung verantwortlich. Denken Sie doch wenigstens ab und zu einmal darüber nach, daß es Ihre - der CDU/CSU - Entscheidung, Ihr Durchsetzen von 1972 war, was vieles von den Problemen heraufbeschworen hat, die wir heute zu lösen haben!
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Hierin und nicht nur in der schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation liegt der Kern des Problems. Weil das so ist, müssen wir eben wieder auf den 1. Januar als Anpassungstermin zurückgehen. Im übrigen: Wenn ich da höre, das, was die Regierung vorgeschlagen habe, bedeute eine generelle Veränderung des geltenden Rechts, dann ist dazu zu sagen: Dies ist falsch. Es wäre gut, sich dieses genau anzusehen, bevor man vorschnell Urteile fällt.
Die Koalition ist sich im übrigen einig darüber, daß die Rücklagen so bald wie möglich wieder auf Drei-Monats-Ausgaben aufgefüllt werden sollen. Ich füge allerdings genauso nüchtern hinzu: Aus heutiger Sicht wird dies aber erst ab 1981/82 möglich sein.
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Wir halten nichts davon, diese Tatbestände zu verschleiern. Wir werden dazu noch im Detail Stellung nehmen.
Das Kostendämpfungsprogramm in der Gesundheitspolitik zielt darauf ab, die Einflußmöglichkeiten der Selbstverwaltung, aber auch des einzelnen Versicherten entscheidend zu verstärken, um die Wirtschaftlichkeit und, Leistungsfähigkeit unseres freiheitlichen Gesundheitswesens auch in Zukunft sicherzustellen. Der Erfolg dieser Politik und damit die Freiheitlichkeit unseres Gesundheitswesens hängen aber nicht zuletzt davon ab, daß die verschiedenen Träger, aber auch jeder einzelne Versicherte ihre Verantwortung und ihre Möglichkeiten zur Dämpfung des Kostenanstiegs voll wahrnehmen. Wenn die Selbstverwaltung bei diesen Aufgaben versagt, beschwört sie selbst staatlichen Dirigismus herauf. Wir Liberalen bauen auf die Vernunft und das Verantwortungsbewußtsein aller Beteiligten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur AuBen- und Deutschlandpolitik machen. Die Bundesregierung hat ihre Position in der Außen- und Deutschlandpolitik umrissen und sich uneingeschränkt zur Fortsetzung der Entspannungspolitik bekannt. Wer den Frieden sichern will, hat eben keine andere Wahl. Ich frage mich, was diejenigen wirklich wollen, die diese Politik ablehnen oder in Frage stellen. Wir hören seit Jahren, was die CDU nicht will. Wir hören mit wachsender Lautstärke, was die CSU befürchtet. Jetzt erst brach doch wieder der Streit über Neuorientierung oder nicht in der CDU und mit der CSU aus. Der Zweifel bleibt doch, ob einer der Oppositionspolitiker aus Ihren Reihen - zeitweilig offen verfeindet, jetzt wieder verkleistert - in der Lage wäre, eine Politik zu formulieren, die den tatsächlichen Interessen unseres Volkes dient und auch den Beifall seiner C-Freunde der verschiedenen Schienen, Lager und Lichter findet. Bis jetzt ist das nicht sichtbar. Als wir Freien Demokraten uns vor zehn Jahren aus der Koalition mit der CDU/CSU lösten, war einer der wichtigen Gründe dafür, daß die tonangebende Mehrheit bei den Unionsparteien nicht imstande war, zukunftsorientierte und realistische Vorstellungen für die deutschen Möglichkeiten zur Grundlage ihrer Politik zu machen.
Entspannungspolitik setzt nun einmal voraus - das möchte ich für die Freien Demokraten noch einmal sagen -, daß wir die gegebenen Machtkonstellationen zwischen Ost und West sehen und nüchtern kalkulieren. Ein friedliches Zusammenleben, ein Modus vivendi braucht heute den territorialen Status quo als Basis, ob uns das paßt oder nicht. Wir wollen auf dieser Grundlage zäh und unverdrossen an der Begrenzung der Konflikte, an der Lösung von Konflikten arbeiten. Andere Möglichkeiten zur Sicherung des Friedens sehen wir nicht. Eine solche Zusammenarbeit muß eben über die ideologischen Grenzen hinweg erfolgen. Insofern gibt es eine machtpolitische Koexistenz, gewiß aber keine ideologische Koexistenz. Ich betone: Für beide Seiten muß diese Differenzierung die Grundlage sein. Wenn sich gewisse Kreise unter den kommunistischen Ideologen der osteuropäischen Staaten fragen lassen müssen, ob sie nicht doch eine Art ideologische Kapitulation von uns erwarten oder jedenfalls anstreben, so muß sich zugleich auch die Mehrheit der Opposition fragen lassen, ob sie nicht ihrerseits ideologische Kapitulation von der anderen Seite fordert. Ich will es etwas anders sagen: Die selbsternannten Engel - auf welcher Seite sie auch stehen mögen - brauchen ihre Teufel, um überhaupt Engel sein zu können.
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Meine Damen und Herren, ein solches Spiel endet aber zumeist in der gemeinsamen Hölle für Völker und Menschen. Dies wollen wir nicht.
Die Politik der praktischen Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg erfordert von uns - auch darüber gibt es keinen Zweifel - innere
Stabilität. Diese Politik ist aber nur dann zu praktizieren, wenn die Vertragspartner zu einer dauerhaften Zusammenarbeit in der Lage sind. Also ist nicht nur unsere eigene Stabilität notwendig, auch die Handlungsfähigkeit unserer Vertragspartner liegt in unserem wohlverstandenen Interesse. Diese Erkenntnis mag vielen nicht gefallen, ja, völlig fremd sein. Wer aber ein friedliches Zusammenleben will, muß diese Erkenntnis in die Tat umsetzen.
Man kann über Entspannungspolitik sicher nicht sprechen, ohne dabei selbstverständlich Berlin an erster Stelle zu nennen. Gerade in Berlin, wo die Praxis so schwer ist, muß sich diese Politik bewähren. Dies gilt aber für alle Beteiligten, auch für uns selbst.
Die Bundesregierung hat ihren Willen zur fairen Zusammenarbeit und zur absoluten Respektierung der Viermächtevereinbarungen noch einmal bekräftigt. Dafür sind wir Freien Demokraten dankbar. Aber an die Adresse der Oppositionsparteien sei gesagt: Man dient Berlin und seinen Interessen nicht durch spektakuläre Aktionen. Eine Politik, die Berlin aus den Schlagzeilen herausläßt, dient Berlin und der Sicherung des Friedens im Zweifel am allermeisten.
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Die Sicherheit und die Lebensfähigkeit Berlins sind doch die entscheidenden Kriterien. Alles, was geschieht oder nicht geschieht, muß nach meiner Auffassung daran gemessen werden. Wenn über Sitzungen oder Institutionen debattiert wird, gibt es für mich nur einen gültigen Maßstab für Entscheidungen. Man muß prüfen, auf welche Weise wirklich etwas zur Sicherung und Lebensfähigkeit der Stadt beigetragen wird. Niemand will - wie es die östliche Seite oft unterstellt - mit Berlin oder von Berlin aus eine aggressive Politik betreiben. Kein Vernünftiger könnte dazu die Hand bieten, weil dies die Grundlage der friedlichen Zusammenarbeit in Frage stellen müßte und wiederum gegen die Interessen Berlins wäre.
Ich füge allerdings hinzu, daß wir mit gleicher Entschiedenheit auch jedem Versuch der anderen Seite zur Aushöhlung unserer Position entgegentreten. Man kann die Entscheidungen, die vor 30 und mehr Jahren gefallen sind, heute nicht zu unseren Gunsten umschreiben wollen. Wir lassen es aber auch nicht zu, daß andere diese Entscheidungen zu unseren Ungunsten um- oder fortschreiben.
Wenn irgend jemand in diesem Hause im übrigen keinen Grund hat, das Thema „Berlin" zum Angriff gegen die sozialliberale Koalition zu nutzen, dann sind es die C-Parteien.
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Sie haben es, als es in den 50er Jahren vielleicht Möglichkeiten für eine allgemeine Verbesserung der Lage Berlins gegeben hätte, solche Möglichkeiten nicht ernsthaft geprüft. Sie haben sogar Desinteresse gezeigt.
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Jedenfalls waren viele von denen, die sich jetzt
täglich in die Brust werfen, damals nicht stark genug, das damalige Desinteresse Verantwortlicher zu beseitigen.
CDU und CSU sind dafür verantwortlich, daß damals Vereinbarungen mit der Sowjetunion ohne Berlin-Klausel abgeschlossen worden sind. 20 Jahre später ist Berlin wesentlich besser gesichert, als es 1961 oder 1958 unter der Verantwortung der beiden Unionsparteien war. Eben dies hat die Politik der Koalition bewirkt, nicht die Politik, die Sie damals betrieben haben.
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Meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß sich gerade in Berlin die enge Zusammenarbeit mit den Westalliierten stets bewähren muß, so sage ich das, obwohl es selbstverständlich klingt, nicht ohne guten Grund. Es gab und gibt Versuchungen, denen die Opposition immer wieder erliegt, im innenpolitischen Bedarfsfalle dieses Thema leicht zu nehmen. Frühzeitige Abstimmung und Konsultationen mit den Westalliierten aber sind dringend geboten und empfehlen sich, ehe Vorschläge öffentlich diskutiert werden. Behutsamkeit und Festigkeit in der Berlin-Frage geben uns eine starke Position, wenn es gilt, gegenüber der anderen Seite Unzumutbares abzuwehren und den Berliner Interessen zu dienen.
Bei unserer Politik gegenüber der DDR halten wir uns strikt an den Grundlagenvertrag. Von der Union haben wir immer wieder gehört, daß sie alle Verträge respektiere. Manchmal jedoch fragt man sich, ob sie diese Verträge und den Sinn dieser Vertragspolitik wirklich verstanden hat.
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Es ist zum Vorteil der Bundesrepublik Deutschland, wenn wir in der DDR einen kooperationsfähigen Vertragspartner haben. Jede Aktion oder Reaktion von unserer Seite sollte sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob sie zu neuer Verhärtung, zu noch schärferer Abgrenzung und damit zu weniger Kontakten gerade im menschlichen Bereich führen kann. Natürlich sind wir uns einig, daß uns Menschenrechtsverletzungen - ganz gleich, wo sie geschehen, also auch in der DDR - nicht ruhig lassen können, daß wir gemeinsam gegen sie Stellung zu nehmen haben. Ich erwarte aber, daß jeder verantwortungsbewußte Politiker bei seinen Reaktionen nicht nur aus der Stimmung des Augenblicks redet, sondern dabei auch an das Morgen und Übermorgen denkt.
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Meine Damen und Herren, eine Gefährdung dieser Politik mit der DDR hieße erhöhte Konfliktgefahr. Der Bundeskanzler hat klar gesagt, was wir unsererseits von der DDR erwarten. Jedes Wort verdient Zustimmung und Unterstützung. Es wäre wünschenswert, daß von den Rednern der Opposition künftig mehr als bisher die Frage ganz nüchtern geprüft wird, was denn eigentlich unsere wirklichen Interessen sind und inwieweit unsere Interessen mit den Interessen anderer übereinstimmen.
Es ist keine Kunst, bei diesem Thema selbstgerecht zu sein; sonst wäre die Opposition eine große Künstlerkolonie. Es gehört auch kein großer Mut

dazu, von diesem Platz aus nur die Zustände in der DDR zu kritisieren. Eine Politik, die in realistischer Weise Interessen vertritt, darf sich darin nicht erschöpfen. Sie muß gleichzeitig Wege zur Besserung da zeigen, wo sie dringend nötig sind.
Wir jedenfalls wollen die Zusammenarbeit mit allen osteuropäischen Staaten fortsetzen und erweitern. Die Verträge bilden die Grundlage dafür, und wir wissen, daß wir dazu viel Geduld brauchen. Wir kennen den Zeitfaktor bei der Beurteilung positiver Entwicklungen. Wir wissen, daß wir immer wieder mit Rückschlägen zu rechnen haben. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten aber vermeiden, daß wir Rückschläge provozieren, wie das manchmal geschehen ist. Das hat nichts mit Leisetreterei zu tun, sondern verlangt nur die Souveränität im Denken und Handeln, die wir uns als freiheitlicher Staat, als freiheitliche Gesellschaft, als liberale Staatsform gegenüber einem autoritären Staat leisten können.
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Weil wir die Entspannungspolitik für grundlegend richtig halten, ist es auch unsere Pflicht, an dieser Stelle kritisch auf die Rüstungspolitik der Sowjetunion hinzuweisen. Wir brauchen den Stopp des Rüstungswettlaufs. Wir müssen zu einer wirklichen Abrüstung, zu einem Abbau von Truppen und Rüstungen, kommen. Bedauerlich ist, daß die Verantwortlichen in der Sowjetunion immer noch und immer wieder mit antiquierten Sicherheitsbehauptungen und Sicherheitsvorstellungen operieren.
Wir haben unsererseits für das notwendige militärische Gleichgewicht zu sorgen. Indem wir das tun, sind wir uns auch darüber im klaren, daß militärisches Sicherheitsdenken nicht die politischen Fragen und Probleme überwuchern darf. Von den Sprechern der Unionsparteien gewinnt man aber oft den Eindruck, daß sie mit einem eingeschränkten, mit einem stark militärisch geprägten Sicherheitsbegriff arbeiten. Wir dagegen sind der Ansicht, daß der Westen sein Gesamtkonzept der Friedenssicherung unter maßgeblicher Mitwirkung der Vereinigten Staaten weiterentwickeln muß und daß innerhalb dieses Gesamtkonzepts die Wahrung des militärischen Gleichgewichts selbstverständlich ein Eckpfeiler ist.
Aber es wäre falsch, über diesen Fragen die nicht weniger schwierigen Fragen im Nord-Süd-Verhältnis zu übersehen. Es wird mühevoll sein - darauf ist mehrmals eingegangen worden -, jene praktische Zusammenarbeit zu erreichen, die wir auch hier dringend zur Friedenssicherung brauchen. Wenn es in letzter Zeit zu Schwierigkeiten und Mißverständnissen gekommen ist, dann empfiehlt sich bei uns allen gemeinsam eine nüchterne Prüfung.
Wir wissen, daß eine wirkliche soziale Ordnung nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, im freien Wettbewerb denkbar ist. Wir wissen, daß man den Armen nur helfen kann, wenn man das Güterangebot erhöht. Dazu eignet sich die Marktwirtschaft besser als jede andere Form der Wirtschaftsordnung. Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen, daß in vielen Staaten der Dritten Welt, jedenfalls in ehemaligen Kolonialgebieten, der Begriff Marktwirtschaft mit Kolonialismus und kolonialistischer Ausbeutung gleichgesetzt wird.
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Eine neue Weltwirtschaftsordnung ist für die meisten unserer Partner in der Dritten Welt Abkehr vom Kolonialismus. Wenn man sich darüber im klaren ist - und darüber sind sich leider viele wohlmeinende Politiker durchaus nicht im klaren -, dann sollte es leichter sein als bisher, in diesem Dialog vom Dissens zur Übereinstimmung zu kommen.
Das kann und darf nicht zu Dirigismus und damit zur Einschränkung der Freiheit führen, sondern es sind Methoden zu entwickeln, mit denen wir in weiten Teilen der Welt mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, damit die Menschen dort überhaupt von ihrer Freiheit Gebrauch machen können. Ich kann nur hoffen, daß wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Weg einen Schritt vorwärts kommen. Dabei werden wir viel Mut brauchen, auch in unserem eigenen Land den Menschen verständlich zu machen, welche Opfer das fordert.
Wir sehen eine politische Macht in den Vereinten Nationen trotz all ihren Einschränkungen in der Tatsache, daß hier all diese Länder tätig sind. Wir müssen deshalb ihre Forderungen sorgfältig prüfen. Wir müssen uns aber auch bewußt sein, daß in der Zukunft nur wirtschaftlich entwickelte Länder der Dritten Welt uns die Möglichkeit zu einem entsprechenden Austausch und zu einer friedlichen Weiterentwicklung geben. Das bedeutet, daß wir die entsprechenden Entscheidungen zu treffen haben.
Noch einmal sei es gesagt: Wir wollen keinen weltweiten Wirtschaftsdirigismus. Mit unseren Partnerländern in der Europäischen Gemeinschaft gilt es, politische Zeichen zu setzen, die uns zu akzeptablen Lösungen führen, die die Voraussetzungen erfüllen, die ich eben genannt habe.
Meine Damen und Herren, zu vielen Punkten der Regierungserklärung ist noch ausführlich Stellung zu nehmen; das wird in der Debatte im Januar geschehen, möglicherweise in Antwort heute noch. Daß jetzt nur einige Schwerpunkte herausgenommen worden sind, soll lediglich deutlich machen, daß es uns darauf ankommt, immer in den Vordergrund zu stellen: Es ist im Interesse der Bürger, die politischen Probleme äußerst offen und realistisch darzustellen. Nur auf dieser Basis ist eine sachliche Beurteilung der Lage möglich, wird Fehlentscheidungen vorgebeugt. Die Regierungserklärung hat das für die wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre herausgearbeitet.
Wir wissen, wir haben in diesen vier Jahren viel zu bewältigen, zu sichern, was wir uns an Rechten und an Chancen hart erstritten haben. Es wird eine schwere Aufgabe sein, aber diese Aufgabe lohnt sich.
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