Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Wittmann, ich habe ja vorhin bei meiner Zwischenfrage darauf hingewiesen, daß die Opposition Gelegenheit hatte, am 23. Februar aus einer offiziellen Verlautbarung all die Dinge herauszulesen, und daß ich schon Gelegenheit hatte, sowohl Gegenäußerungen des Kollegen Katzer, des Kollegen Franke und anderer Sozialpolitiker der Opposition dazu zu lesen. Also waren die Dinge sowieso bekannt.
({0}) Aber lassen wir das.
Ich wollte nur einmal festgestellt haben - - Nein, Herr Kollege Hasinger, ich möchte das nicht mit einer Handbewegung abtun. Denn es war hier ein massiver Vorwurf, es seien gestern überhaupt erst Unterlagen gekommen, und heute solle man beraten. Dies stimmt nicht.
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- Ich bitte, das dann nachzulesen, was hier gesagt worden ist.
Nun zur Drucksache 8/1601, Entwurf eines Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes der Fraktionen der SPD und der FDP. Bei dem vorliegenden Entwurf, Herr Kollege Franke, handelt es sich nicht um das Ergebnis monatelanger Streitigkeiten, wie Sie festgestellt haben, oder eines Festzurrens irgendwelcher Kompromisse, sondern - das möchte ich ganz klar für die Freien Demokraten als Mitantragsteller sagen - um ein konkretes Konzept - ich gebe Ihnen zu: als dritter Schritt -, mittelfristig für die nächsten Jahre. eine klare Antwort über die Möglichkeiten in der Rentenversicherung auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Zusammenhang mit der 84er-Konferenz sowohl an die Rentner als auch an die Beitragszahler zu geben, die Unsicherheit, die Sie auch jetzt wieder versucht haben deutlich zu machen, abzubauen und klarzumachen, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf vorlegen, bereit sind, dem Rentner deutlich zu machen
- auf Einzelheiten komme ich noch -, welche Möglichkeiten für die Anpassungen in den nächsten Jahren bestehen, aber auch dem Beitragszahler deutlich zu machen, daß er nach vielen Vorleistungen nicht schon wieder zur Kasse gebeten wird.
Herr Kollege Franke, ich habe es eigentlich bedauert - ich kenne Sie aus vielen sachkundigen Beratungen und Gesprächen -, daß Sie nicht den Stil der Beratungen auch hier im Plenum aufgenommen haben, den erfreulicherweise der Kollege Katzer in der Haushaltsdebatte bei der Frage, wie wir die vor uns liegenden Probleme lösen, gezeigt hat. Ich bin sicher, Herr Kollege Franke, wenn Sie hier nicht ein zum Teil vielleicht vorgeschriebenes Konzept vorgelegen, sondern aus Ihrer tatsächlichen sozialpolitischen Verantwortung und Erfahrung gesprochen hätten, wäre manches besser gewesen. So muß ich feststellen: gewogen und zu leicht befunden.
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Gewogen, zu leicht befunden oder zu leichtgemacht, Herr Kollege Franke,
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weil Sie heute hier die Chance gehabt hätten, nun einmal das wahrzumachen, was Sie seit 1975/76
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- ich habe mir die ganzen Äußerungen herausgeschrieben; ich kann sie nachlesen und Ihnen auch vorlesen - hier immer für die Opposition erklärt haben, welche Maßnahmen Sie vorschlügen, daß Sie bereit wären, auch da oder dort etwas nicht so Populäres, aber Notwendiges mitzumachen. Aber mit Ausnahme des nun sattsam bekannten - darauf komme ich noch einmal - sogenannten Krankenversicherungsbeitrags, den Sie hier wieder vorSchmidt ({5})
gelegt haben, haben Sie von dieser Stelle nie konkrete Aussagen gemacht.