vogel (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Wir weisen aufs entschiedenste Vorwürfe wie „unwürdiges Spiel" und wie den, wir hätten uns nicht „einsichtig" verhalten, zurück.
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Wir weisen genauso die Vorwürfe zurück, die auch von dem Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Dr. Mommer, im Monat Dezember an dieser Stelle gegen die Mehrheit im Haushaltsausschuß gefallen sind.
Ich glaube, das Hohe Haus sollte sich in einer Sache absolut einig sein: An einem Auto müssen nicht nur der Motor laufen und die Reifen gut, sondern auch die Bremsen in Ordnung sein. Dieses
Hohe Haus sollte ein gemeinsames Interesse daran haben, die Institution des Hauses, die leider gezwungen ist, manchmal diese Bremsfunktion auszuüben, nicht in ihrer Funktion lahmzulegen, sondern sie zu erhalten.
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- Das ist eine Frage der Verkehrsordnung auf der einen Seite und des Verhaltens auf der anderen Seite.
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Ich möchte auf die einzelnen Vorwürfe, die hier erhoben worden sind, namens meiner Freunde folgendes erwidern. Es stellte schlechthin eine Unmöglichkeit für den Haushaltsausschuß dar, dem Hohen Hause Kürzungsvorschläge oder irgendwelche Dekkungsvorschläge für einen Haushalt vorzulegen, der diesem Hause im Monat Dezember noch gar nicht vorgelegen hatte. Dieser Haushaltsplan ist erst am 7. Januar hier eingebracht worden. Alle Vorwürfe, die auch wieder in dem „unwürdigen Spiel" etc. aufklingen, sind also von vornherein falsch. Der Haushaltsausschuß konnte sich nicht mit dieser Materie befassen, bevor ihm dieser Haushaltsplan als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, und er hat sich daran gehalten.
Wir haben uns, wie auch aus den Darlegungen des Herrn Berichterstatters Dr. Götz hervorging, im Haushaltsausschuß von seiten der Mehrheit die Mühe gemacht, diesen Haushalt im einzelnen daraufhin durchzukämmen, wo Einsparungen vorgenommen werden könnten. Daß das keine kleine Arbeit war, daß das zu Opfern aller beteiligten Ressorts auch angesichts nur zu berechtigter Wünsche einzelner in diesem Hause und der Ressorts führen mußte, war allen Beteiligten von vornherein klar. Aber aus dieser Arbeit, der sich die Mehrheit des Haushaltsausschusses unterzogen hat, ging auch das ernste Bemühen hervor, den Kriegsopfern gemäß dem Versprechen beider Fraktionen das zu geben, was ihnen nach unserer Überzeugung gehört.
Wir lehnen es ab, uns mit den Vorschlägen identifizieren zu lassen, die von seiten des Bundesrates gemacht worden sind. Das Hohe Haus muß wissen, dach ungeachtet der ihm hier vorgelegten Kürzungsvorschläge, über die es erst in der zweiten und dritten Lesung entscheiden kann, noch der Betrag von 791 Millionen DM an Minderausgaben zu decken sein wird - d. h. daß das Doppelte der hier vorgeschlagenen Kürzungen noch aussteht, um den Haushaltsvoranschlag 1964 überhaupt verfassungsmäßig auszubalancieren - und daß darüber hinaus ein voraussichtliches Defizit von mindestens 500 Millionen - es werden aber unter Umständen 700 Millionen sein können - nach Möglichkeit 1964 auch noch gedeckt werden muß und daß zum dritten das von den Ländern dem Hohen Hause verweigerte 1 %, rund 400 Millionen DM, auch noch in die Dekkungsvorschläge einbezogen werden muß in Gestalt der Schaffung von Mehreinnahmen.
Wer diese Gesamtbelastung des Hohen Hauses überblickt, der kann nicht von einem „unwürdigen Spiel" sprechen, das von seiten der Mehrheit im
Haushaltsausschuß veranstaltet worden sei. Wir haben nichts weiter getan als unsere Pflicht, indem wir für einen brauchbaren Deckungsvorschlag gesorgt haben. Es wird Sache dieses Hohen Hauses sein, über diesen Deckungsvorschlag in der zweiten und dritten Lesung zu entscheiden und damit definitiv den Haushalt einschließlich der darin vorgesehenen Ausgaben für die Kriegsopfer zu verabschieden.
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