daniela wagner (NA), 2012-10-18:
Das vorliegende Gesetz dient der Anpassung des

Bundesrechts an die neue Verordnung ({0}) Nr. 305/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates - EUBauproduktenverordnung.

Die EU-Bauproduktenverordnung sieht einen neuen
Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor und löst zum 1. Juli 2013 die
bisher geltende Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab.

Der Gesetzentwurf ist sehr technisch, aber von hoher
politischen Relevanz für Bündnis 90/Die Grünen. Es
werden Anforderungen an die Vermarktung von Bauprodukten harmonisiert, und diese Anforderungen haben

insbesondere Auswirkungen auf die Art und Weise, wie
ökologisch vertretbare Baunormen gefördert werden
können. Die Verordnung legt wesentliche Merkmale für
verschiedene „Familien“ von Bauprodukten fest. Einige
dieser Kategorien von Produkten unterliegen harmonisierten Normen, andere wiederum unterliegen den European Technical Assessments. Es ist daher unerlässlich,
die Bewertungsverfahren zu definieren.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hatte
bereits festgestellt, dass im Ergebnis die Verhandlungen
zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten mit dem
Rat nicht ideal verlaufen sind. Es gab erheblichen Druck
von einigen Sektoren der Industrie, die von einigen Mitgliedstaaten unterstützt wurden, um klare Verpflichtungen zu vermeiden. Aber der letztlich vereinbarte Text
enthält Elemente, die aus unserer Sicht wichtig sind.

Den Grünen ist es wichtig, dass die Verfahren transparent sein sollten. Insbesondere die Normungsgremien
sollten nicht von den Vertretern der Großindustrie monopolisiert werden.

In dem vorliegenden Gesetz wird die renommierte Zulassungsstelle im Bauwesen, das Deutsche Institut für
Bautechnik, als unabhängiges Normungsgremium benannt, das 1993 aus dem Institut für Bautechnik hervorgegangen ist.

Unser Anliegen ist es, dass auch Positionen kleiner
und mittlerer Unternehmen oder anderer Beteiligter berücksichtigt oder übernommen werden sollten.

Der Aufbau der Vorschriften und auch das Verfahren
sollten in der Lage sein, innovative und ökologische Ansätze zu fördern.

Weiter ist zu vermeiden, dass spezielle Verfahren für
„Kleinstunternehmen“ von der Industrie als ein Mittel
genutzt werden könnten, um die Anforderungen und Verfahren generell zu umgehen.

Lassen sie mich die Gelegenheit nutzen, etwas zu
Bauprodukten im Allgemeinen zu sagen. Deutschland
hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zu
leisten, um den Anstieg der globalen Temperatur um
mehr als 2 Grad Celsius zu verhindern. Dies bedeutet,
dass der Ausstoß von Klimagasen hierzulande um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050
gesenkt werden muss. Der Gebäudebereich spielt also
für das Erreichen der Klima- und Energieeinsparziele
eine zentrale Rolle; denn in den Bestandsgebäuden werden 40 Prozent der Endenergie für Wärme und Kühlung
verbraucht und fast 20 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht.

Mit den Klimazielen gehen Fragen der Versorgungssicherheit einher. Das Gros der fossilen Energierohstoffe wird aus außereuropäischen Ländern importiert,
und es wird immer teurer. Deutschland lag in 2008 mit
einem Erdölverbrauch von 118,1 Millionen Tonnen an
sechsten Stelle der zehn Länder mit dem weltweit größten Erdölverbrauch. Die deutsche Wirtschaft zahlte im
Jahr 2010 allein für ihre Ölimporte 41,6 Milliarden
Euro.

Zu Protokoll gegebene Reden




Um die Klimaschutzziele zu erreichen, den Energieverbrauch sowie die CO2-Emissionen zu senken und die
Abhängigkeit von Erdölimporten zu reduzieren, ist also
die Steigerung der Ressourcen-, Energieeffizienz und
Nachhaltigkeit im Gebäudebestand ein wichtiger Baustein.

In Bezug auf die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden sind immerhin erste Schritte eingeleitet. Alternative Baustoffe haben aber trotz des großen
Substitutionspotenzials nur wenig Eingang in die Aktionsprogramme zur Gebäudesanierung gefunden, und
selbst im Neubau sind sie nur die Ausnahme.

Ein Großteil der in Deutschland benötigten energetischen und nichtmetallischen mineralischen Rohstoffe
wird im Land gewonnen. Mengenmäßig sind Bausande
und -kiese mit etwa 239 Millionen Tonnen die wichtigsten mineralischen Rohstoffe, auf die knapp ein Drittel
der heimischen Rohstoffproduktion entfällt. Ökologische
Herausforderungen ergeben sich aufgrund der negativen Umweltwirkungen, durch Abbau und Verbrauch,
und ihrer Endlichkeit. Die Entnahme von Rohstoffen beeinflusst die Umwelt negativ: unter anderem durch Veränderungen der Landschaft, Abholzung der Vegetation
für Tagebaue, Absenken der Grundwasserspiegel, die
Belastung des Grundwassers mit Metallen oder durch
Versauerung sowie durch das Risiko von Bergschäden.

Die von Rot-Grün eingeführten Marktanreizprogramme für ökologische Baustoffe wurden von den
nachfolgenden Bundesregierungen leider nicht weitergeführt. Die Absatzzahlen von Dämmstoffen auf Basis
von nachwachsenden Rohstoffen konnten durch die
Marktanreizprogramme kurzfristig gesteigert werden.
Die Laufzeit der Programme war zu kurz, um wesentliche dauerhafte Preissenkungen der Produkte zu erreichen. Diese konnten gegenüber den Produkten aus der
steuerbefreiten stofflichen Nutzung von Erdöl keine gesteigerte Konkurrenzfähigkeit entwickeln, obwohl die im
Neubau und der energetischen Gebäudesanierung üblicherweise verwendeten Baustoffe hinsichtlich Energieverbrauch, CO2-Emissionen, Haltbarkeit, Schadstofffreiheit und Recyclingfähigkeit vielfach mangelhaft sind.

Obwohl die konventionellen organisch-synthetischen
Dämmstoffe über die Steuerbefreiung für die stoffliche
Nutzung von Erdöl bereits einen Marktvorteil haben,
sind ökologisch nachhaltige Baustoffe in der Fördersystematik der KfW mit Dämmstoffen auf petrochemischer
Basis gleichgestellt.

Unter anderem wegen dieses Marktvorteils und den
daraus resultierenden niedrigen Preisen der petrochemischen Materialien werden Dämmstoffe aus ökologisch nachhaltigen Materialien weniger verbaut.

Schaut man auf die Zahlen der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW, so sieht man: Es wurden seit
2006 der Neubau und die energetische Sanierung von
2,4 Millionen Wohnungen finanziert. Über diese Fördermittel wurden Investitionen mit einem Volumen von
74 Milliarden Euro angestoßen, circa 4,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart und 320 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Für die Verwendung ökologischer

Baustoffe gäbe es bei Betrachtung dieser Zahlen somit
ein erhebliches Potenzial.

Die Bundesregierung sollte daher erwägen, die Subventionierung petrochemischer Kunststoffe und CO2-intensiver Baustoffe abzubauen und die Steuerbefreiung
für die stoffliche Nutzung von Erdöl abschaffen. Die
Steuerbefreiung für die stoffliche Nutzung von Erdöl
stellt eine Marktverzerrung zugunsten umwelt- und klimaschädlicher sowie energieaufwendiger Produkte dar.
Die steuerliche Gleichstellung würde einen deutlichen
ökonomischen Anreiz zur Nutzung nachwachsender
Rohstoffe setzen.

Die Energie- und Stromsteuersubventionen sollten für
die energieintensive Herstellung von Baustoffen wie Zement und Keramik nur gewährt werden, wenn die Produktion sonst nachweislich von der Verlegung ins weniger stark regulierte Ausland bedroht wäre und keine
gleichwertigen Alternativbaustoffe mit besserer Umweltbilanz bereitstehen.

Auch ist es überlegenswert, das Bergrecht grundlegend zu reformieren. In Deutschland kann nach dem geltenden Bergrecht eine Förderabgabe von 10 Prozent
oder mehr des Rohstoffwertes auf sogenannte bergfreie
Bodenschätze von den Ländern erhoben werden. Allerdings ist die derzeitige Aufteilung in bergfreie und
grundeigene Bodenschätze und damit die Aufteilung, für
welche Bodenschätze Förderabgaben grundsätzlich zu
zahlen sind oder nicht, willkürlich. Darüber hinaus gibt
es zahlreiche Ausnahmeregelungen, sodass in der Regel
überhaupt keine Förderabgabe gezahlt wird.

Diese Regelung ist - wie auch weite Teile des übrigen
deutschen Bergrechts - nicht mehr zeitgemäß. Bis heute
stehen hier völlig einseitig die Interessen der Bergbautreibenden im Vordergrund, nicht die Schonung von Ressourcen. Wir wollen das Bergrecht umfassend reformieren.

Die Zahlung einer Förderangabe muss der Regelund darf nicht der Ausnahmefall in Deutschland sein.
Wir wollen daher eine Förderabgabe in Höhe von mindestens 10 Prozent konsequent auch auf nicht erneuerbare Baustoffe wie Kies und Sand erheben. Dies ist gerechtfertigt, da beim Rohstoffabbau in der Regel in
erheblichem Umfang Gemeingüter in Anspruch genommen werden. Jedenfalls sind die bestehenden Förderabgaben nicht ausreichend, und die vielen Ausnahmen machen diese ineffizient. Die konsequente Erhebung einer
Förderabgabe schafft Anreize für Ressourceneffizienz,
gerade bei dem bisher nicht erfassten Abbau von Massenrohstoffen der Bauindustrie wie Kies, Sand und Gesteinen. Die Verpflichtung zur Zahlung wollen wir auf
alle hierzulande geförderten Bodenschätze ausdehnen.
Sie sollte nur in begründeten Ausnahmefällen und zeitlich eng befristet erlassen werden und weiterhin den
Ländern zugutekommen.

Wir wollen Unternehmen, die nachweislich besonders
energieintensiv sind und in intensivem internationalen
Wettbewerb stehen, weiterhin Erleichterungen bei den
Energiesteuern oder bei den Umlagen für erneuerbare
Energien gewähren, um eine CO2-bedingte Verlagerung

Zu Protokoll gegebene Reden



von Unternehmen zu vermeiden. Allerdings müssen diese
Subventionen zukünftig an den im Einzelfall nachgewiesenen Härten bemessen und an konkrete Effizienzverpflichtungen geknüpft werden, damit nicht Verschwendung und technologischer Stillstand subventioniert
werden.

Der Einsatz ökologischer Baustoffe sollte im Neubau
und bei energetische Sanierung stärker gefördert und
daher ein Modellprogramm für ökologische Baustoffe
initiiert werden.

Hinsichtlich der Standards für Baustoffe sollten diese
um den Energieverbrauchs ergänzt werden und den gesamten Lebenszyklus der Baustoffe, inklusive des Energieverbrauchs bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung
berücksichtigen.

Die Energieausweise für Gebäude müssen dringend
um eine Nachhaltigkeitsbewertung mit Lebenszyklusbetrachtung der Gebäude erweitert werden.

Auch dürfen ökologische Baustoffe nicht länger in
den Bauordnungen des Bundes und der Länder diskriminiert werden, wie etwa in den Brandschutzkategorien.

Sehr sinnvoll wäre es, die Programme der KfW für
Neubau und Sanierung stärker auf den Einsatz ökologischer Baumaterialien auszurichten; denn viele der im
Neubau und der energetischen Gebäudesanierung herkömmlich verwendeten Baustoffe erfüllen nur mangelhaft Anforderungen an das Nachhaltigkeitsprinzip hinsichtlich ihrer Haltbarkeit, Schadstofffreiheit und
Recyclingfähigkeit.

Die Grundlagenforschung in diesem Bereich der ökologischen Baustoffe und Bauweisen, beispielweise ein
Forschungsprogramm „Bauen mit Holz“, muss daher
dringend intensiviert werden.

Zum Instrumentarium einer nachhaltigen Ressourcenpolitik gehören auch Ressourcensteuerabgaben. Negative gesellschaftliche Umweltauswirkungen, die durch
den Abbau von Rohstoffen entstehen, können durch Steuern und Abgaben internalisiert werden. Nötig ist deshalb ein Forschungsprogramm, das konkrete Möglichkeiten in den Einstieg der Rohstoffbesteuerung aufzeigt.
Die Diskriminierung ökologischer Baustoffe in Deutschland muss endlich ein Ende haben.