Tim Ostermann (NA), 2016-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken,
wir beraten heute über Ihren Gesetzentwurf - zumindest
für diese Legislaturperiode . Ich bin mir sicher, dass wir
spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit der
erneuten, dann dreizehnten Einbringung rechnen dürfen

({0})

und dass es auch dann keine Mehrheit für Ihren Antrag
und Ihren Gesetzentwurf geben wird .

({1})

Ergänzend beraten wir über einen Antrag, der die Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs enthält, der, was das Ziel angeht, genau Ihrem
Gesetzentwurf entsprechen soll . Verstehen muss man das
nicht . Offenbar misstrauen Sie Ihrem eigenen Gesetzentwurf . Aber es ist immerhin ein guter Anfang, dass Sie der
Bundesregierung mehr vertrauen als sich selbst .

({2})

Dazu passt, dass Herr Korte zu allem gesprochen hat, nur
nicht zum Gesetzentwurf und zum Antrag .

({3})

Ich will auch einige inhaltliche Bemerkungen zu Ihrem Vorhaben machen . Unser System, die repräsentative
Demokratie, zeichnet sich durch große politische Stabilität aus . Viele Entscheidungen waren zu der Zeit, als sie

getroffen wurden, überaus unpopulär . Ich erinnere zum
Beispiel an die Entscheidung über die Westbindung, den
NATO-Doppelbeschluss

({4})

und die Einführung des Euro .

({5})

Das alles sind allerdings Beschlüsse, die sich recht
schnell als Segen für unser Land erwiesen haben .

({6})

Unsere Vorgänger im Bundestag haben damals Rückgrat bewiesen und entgegen der damals vorherrschenden
Meinung in der Bevölkerung richtig entschieden .

Das Gesetzgebungsverfahren ist in langjähriger Praxis
zu einem ausdifferenzierten Verfahren geworden . Es gibt
widerstreitende Interessen, die es zu kanalisieren und
aufzunehmen gilt . Es gibt mehrere Lesungen im Plenum,
Ausschussberatungen und Sachverständigenanhörungen .
Am Ende stehen Gesetze, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung tragen . Dieses hohe Maß an thematischer Tiefe und Flexibilität können Plebiszite nicht
bieten . Volksabstimmungen führen in vielen Fällen zu
einer unangemessenen Verkürzung der Sachthemen . Sie
bieten auch bei komplexen Themen als Antwort nur Ja
oder Nein .

({7})

Man muss aber auch „Ja, aber“ sagen können . Die Verkürzung von Sachthemen eröffnet populistischen Konstellationen viele Handlungsmöglichkeiten . Es besteht die
Gefahr, dass Entscheidungen nicht auf Grundlage sachlicher Erwägungen getroffen werden, sondern eher auf
Grundlage von Emotionen . Wir wären schlecht beraten,
wenn wir uns in wichtigen Sachfragen von Stimmungen
und Stimmungsmachern leiten ließen .

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Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linksfraktion, das an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen . In den Niederlanden stand im April das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und
der Ukraine zur Abstimmung . Der Text des Abkommens
umfasst 177 Seiten . Hinzu kommen 46 Anhänge und drei
Protokolle im Umfang von fast 2 000 Seiten . Unter anderem befasst sich das Abkommen mit Zöllen auf bestimmte Produkte . Das ist also eine überaus spannende Lektüre .
Daher verwundert es nicht, dass fast 70 Prozent der Niederländer der Abstimmung fernblieben . Mit dieser Legitimation musste die niederländische Regierung dann das
Ergebnis der Abstimmung in Brüssel vertreten . Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und ein starkes Mandat für eine
Regierung sehen anders aus . Diese Entscheidung wurde
gleichzeitig als Zeichen der Ablehnung der Europäischen
Union gedeutet . Gerade dies war auch die Absicht . Den
Initiatoren ging es nicht um die Frage, die konkret zur
Abstimmung stand; das gaben sie sogar offen zu . Arjan
van Dixhoorn, einer der Organisatoren, hat zum Beispiel

in einem Interview mit einer Tageszeitung in den Niederlanden gesagt - ich zitiere ihn -:

Natürlich kümmert uns die Ukraine nicht . Ein Nexit-Referendum ist aber bisher nicht möglich . Wir
nutzen daher alle Möglichkeiten, um die Beziehungen zwischen den Niederlanden und der EU unter
Druck zu setzen .

Dieses aktuelle Beispiel sollte die Befürworter von
Volksentscheiden aufhorchen lassen .

({9})

Hinzu kommt, dass dieses Instrumentarium die Spaltung der Bevölkerung in politisch Aktive und in einen
Teil, der sich nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, verschärfen könnte . Das sehe ich genau anders als
Sie, Herr Korte . Ich möchte auf Michael Müller, den Regierenden Bürgermeister von Berlin - wohlgemerkt ein
Sozialdemokrat, also jemand, der nicht unserem Lager
angehört - verweisen, der gesagt hat, er befürchte, dass
die „Instrumente der direkten Demokratie nicht ein Mehr
an Demokratie für mehr Menschen bedeuten, sondern
nur für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten“ .

({10})

- Genau, Demokratie darf kein Elitenprojekt werden . Sie
haben dieses Argument ebenfalls verwendet .

Diese Beispiele zeigen, dass genau das passieren würde, wenn wir heute Ihren Gesetzentwurf verabschieden
würden . Ich wundere mich, dass gerade Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf befördern wollen .

Der Vollständigkeit halber möchte ich auf zwei weitere Änderungen eingehen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einführen möchten: die Absenkung des Wahlalters
auf 16 Jahre

({11})

und die Einführung einer Wahlberechtigung für Nichtdeutsche .

Das Wahlalter ist auf Bundesebene bislang an die
Volljährigkeit geknüpft . Diese bringt unter anderem auch
die volle Geschäftsfähigkeit mit sich . Für uns ist das eine
nachvollziehbare Wahlrechtsvoraussetzung . Das Gleiche
gilt für das Vorhandensein der deutschen Staatsbürgerschaft . Wer Staatsbürger mit allen sonstigen Rechten und
Pflichten ist, dem steht auch das Wahlrecht zu. Wer unsere Staatsangehörigkeit noch nicht besitzt, aber auf Bundesebene wählen möchte, ist herzlich eingeladen, deutscher Staatsbürger zu werden . Wir freuen uns über jeden,
der diesen Weg beschreitet und die Staatsangehörigkeit
beantragt .

({12})

Ich möchte eine letzte Bemerkung, lieber Özcan
Mutlu, machen . In dieser Woche hat das Planspiel „Jugend und Parlament“ stattgefunden . Dabei übernehmen
bekanntlich Jugendliche die Rolle von fiktiven Abgeordneten und haben die Aufgabe, Gesetzentwürfe durch das
Gesetzgebungsverfahren zu begleiten . Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen . Dieser Gesetzentwurf weist erstaunliche Ähnlichkeiten mit
Ihrem Gesetzentwurf auf . Auch unsere jungen Kollegen
haben den Gesetzentwurf mit stichhaltigen Argumenten
und deutlicher Mehrheit abgelehnt .

({13})

Sie sehen, um die Abgeordneten von morgen müssen
wir uns keine Sorgen machen . Im Gegenteil: Wir können stolz darauf sein, wie präzise und scharfsinnig dort
diskutiert worden ist . Wir folgen unseren jugendlichen
Vorbildern und lehnen Ihren Gesetzentwurf und Ihren
Antrag ab .

Herzlichen Dank .

({14})