friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-05-21:
Ja. Ich habe in den beiden Debatten, in denen wir darüber gesprochen haben - wir haben zweimal in


diesem Hause darüber diskutiert, und ich habe es beide Male begründet -,
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dargelegt, warum ich dieser Meinung bin. Ersparen Sie es bitte Ihren Kollegen, daß ich es heute ein drittes Mal tue.
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Aber ich bin selbstverständlich bereit, damit Ihre Wißbegierde befriedigt wird, Ihnen dies auch schriftlich zu geben; das wird morgen geschehen.
Herr Abgeordneter Katzer hat geglaubt sagen zu müssen, er bekenne sich zur Tarifautonomie, und Versuche zur Einschränkung der Tarifautonomie hätten nur ein einziges Mal stattgefunden, nämlich durch die FDP; ich glaube, das habe ich richtig verstanden. Er hat aber den Mut gehabt - und dazu gehört wirklich ein bißchen Mut -, im gleichen Augenblick eine große Eloge zu singen auf seinen Fraktionskollegen Professor Erhard und auf seine Engagements für die Marktwirtschaft. Nun, dafür hätte ich bis vor wenigen Tagen Verständnis gehabt. Seit wenigen Tagen habe ich dieses Verständnis nicht mehr. Warum?
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- Sie können „na, na" sagen! Mir liegt ein Gutachten, unterschrieben von Herrn Professor Erhard vor, in dem dieser sich schlicht und einfach dafür ausspricht, die Tarifautonomie maßgeblich einzuschränken;
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ein Gutachten, das die Indexierung befürwortet, ein Gutachten, das den § 3 des Währungsgesetzes außer Kraft setzen,
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das die Autonomie der Bundesbank in maßgeblichen Bereichen antasten will, ein Gutachten, das uns eine Parallelwährung, nämlich eine Indexwährung bescheren soll.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie hier ausweichen und alle möglichen Länder heranziehen, um aus Ihrer Sicht der Regierung am Zeuge zu flicken, dann müssen Sie mir erlauben, daß ich mich mit diesem Problem der Indexierung, insbesondere nachdem Ihre Fraktion durch ein maßgebliches Mitglied es gezeichnet hat, auseinandersetze. Wir werden in den nächsten Monaten noch häufiger über diese Frage zu sprechen haben. Ich würde es sehr bedauern, wenn nicht alle Fraktionen dieses Hauses eine klare Meinung dazu hätten. Die Bundesregierung hat ihre Auffassung dazu in der Regierungserklärung unmißverständlich in einem einzigen Satz zusammengefaßt.
({6}) Sie haben dazu kein Wort gesagt.
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Also muß ich davon ausgehen, daß Sie das wollen, was schriftlich vorliegt. Sie sind also jetzt für die Indexierung, Sie sind also jetzt für die Eingrenzung der Autonomie der Notenbank. Davon muß ich ja wohl ausgehen.
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- Ich habe mir gleich gedacht, daß Sie hier lauthals widersprechen würden. Ich will jetzt das Mitglied Ihrer Fraktion ganz außer Betracht lassen.
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Der Vorsitzende des CDU-Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik, mein bisheriger - bis vor kurzem - saarländischer Kollege Schäfer, weiß Gott ein intelligenter Wirtschaftspolitiker, ist exakt derselben Meinung. Und Sie dürfen es mir doch nicht übel nehmen, daß ich zitiere, wenn zwei so hochrangige, renommierte Vertreter Ihrer Partei schlicht und einfach sagen - das ist doch nicht unanständig, dieser Meinung zu sein; man kann doch wohl mal anderer Auffassung sein -, sie seien nunmehr dieser Auffassung. Deswegen erlauben Sie dem Wirtschaftsminister dieser Regierung zu sagen, daß er anderer Auffassung ist und mit ihm die von ihm mitgetragene Regierung. Wir sind nämlich der Auffassung, daß wir den ökonomischen Problemen mit einer Indexierung nicht gerecht werden.
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Ich bin der Meinung, daß die Autonomie der Notenbank mit ihrer im Prinzip kostenorientierten Politik, die natürlich dann auch in die Mengenpolitik hereingeht, besser ist als die in diesen Unterlagen vorgeschlagenen Mengensteuerungen, die sehr nahe an die auch von Ihnen seinerzeit noch abgelehnte Kreditplafondierung herangehen.
Das sind doch Fragen, über die wir hier einmal sprechen müssen. Oder wollen wir hier eigentlich nur noch über den „Fall G" und ähnliche Geschichten reden, die hinreichend breitgetreten sind? Deswegen frage ich Sie: Wofür sind Sie nun eigentlich? Denn wenn Sie Angebote machen, Herr Professor Carstens, Sie seien bereit zu einer Kooperation zur Rückgewinnung von mehr Stabilität, dann sagen Sie uns bitte, ob Sie dies auf dieser Basis sind - nämlich Indexierung, Notenbank antasten etc. - oder ob Sie das auf einer anderen Basis sind. Das müssen Sie einmal klipp und klar hier aussprechen.
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Und wenn Sie das eine aussprechen, sage ich Ihnen nein. Wir sind sehr wohl zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Aber wir müssen dann auch wissen, was Sie in Wahrheit wollen.
Lassen Sie mich noch eine wertende Bemerkung dazu machen. Ich möchte nicht wissen, was Sie hieran - ich drücke mich vorsichtig aus - Bemerkungen gemacht hätten, um die „unsicheren

Kantonisten" in Richtung Marktwirtschaft in den Koalitionsparteien zu charakterisieren, wenn auch nur ein einziger von uns in dieser prägnanten Form an die Autonomie der Bundesbank herangegangen wäre, wie Sie dies tun.
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Das ist das, was Herr Strauß als „Doppelzüngigkeit" zu bezeichnen pflegt.
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So geht es doch wohl nicht. Wenn früher der eine oder andere von uns auch nur gesagt hat „Wir müssen uns mit der Frage der Indexierung auseinandersetzen, weil es eine weltweite Diskussion darüber gibt" - dies hat der leider viel zu früh verstorbene Kollege Klaus Dieter Arndt getan -, sind Sie sofort eingestiegen: Aha, doch keine richtigen Marktwirtschaftler!
Das ist doch dann die Diktion, globale Verunglimpfung,
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obwohl Sie sich in den Detailpositionen viel weiter von der Konzeption entfernt haben als irgendein anderer in diesem Hause.
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Nichts, überhaupt nichts haben Sie dazu gesagt, wie sich denn z. B. dieses Konzept im Jahre 1974 ausnähme. Dann legen Sie es doch mal vor, dann rechnen Sie doch gefälligst einmal!
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Dann werden Sie nämlich zu dem Ergebnis kommen, daß bei Anwendung dieses Konzepts die Lohnzuwächse im Jahre 1974 nicht geringer gewesen wären. Sie hätten aber mit dieser Indexautomatik nach meiner Überzeugung - Sie mögen ja anderer Meinung sein - in unser System eine Automatik eingebaut, die explosionsartigen Charakter bekommen hätte.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem letzten Punkt sagen. Herr Dr. Barzel hat eine Passage aus der Regierungserklärung aufgegriffen, in welcher der Bundeskanzler gesagt hatte - ich zitiere wörtlich:
Um die Zunahme der Beschäftigtenzahl bereinigt stieg die Lohnquote von 1969 bis 1973 von 61 auf gut 63 %.
Auf die Verlesung des weiteren Zitats verzichte ich.
Herr Dr. Barzel sagte gestern, das sei die automatische Folge der Marktwirtschaft. Ich gehe auf diesen Punkt nicht ein, um hier rechthaberisch aufzutreten, sondern aus einem ganz anderen Grund, nämlich weil wir hier offensichtlich aneinander vorbei gesprochen haben. Diese Frage erscheint mir aber so wichtig, daß sie hier angeschnitten werden sollte.
Es geht nicht um diese Frage, sondern es ging um die Frage, wie sich die bereinigte Lohnquote entwickelt habe. Diese bereinigte Lohnquote, Herr Dr. Barzel, hat sich eben in der Tat in den Jahren 1960 bis 1970 - ich nehme nur diesen Zeitraum - praktisch nicht verändert. Das ist übrigens zwischen den wissenschaftlichen Forschungsinstituten unbestritten; wir haben diese Zahlen in der Konzertierten Aktion vorgelegt. Diese Quote schwankte zwischen 60,6 % im Jahre 1960 und 61,7 % im Jahre 1970. Sie fiel mal ein bißchen ab, sie stieg mal ein bißchen an; sie hat sich praktisch nicht verändert. Sie stieg dann seit 1971 an über 62,9 % auf 63 % und nochmals 63 %. Dies ist deswegen wichtig, weil sich hier gezeigt hat, daß zum ersten Mal seit über zehn Jahren in dem Verteilungskampf eine reale Veränderung der bereinigten Lohnquote stattgefunden hat. Dies hat der Bundeskanzler sagen wollen.
In der gleichen Zeit sind notabene - wie könnte es anders sein? - die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - wiederum bereinigt - zurückgegangen. Das hat eine Reihe von Ursachen, auf die ich im einzelnen nicht eingehen möchte.
Der Bundeskanzler hat zu dieser Entwicklung der bereinigten Lohnquote gesagt: Dies war gut, dies haben wir gewollt. Dies war eben nicht eine automatische Folge, Herr Dr. Barzel! Allein im Jahre 1973 lag eine der Ursachen in den Daten, die am 9. Mai gesetzt worden sind. Ohne Stabilitätsabgabe und ohne Investitionsteuer wäre dies nämlich nicht das Ergebnis gewesen. Ohne diese beiden Belastungen der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen hätte sich nämlich eine andere Kurvenentwicklung ergeben, von der wir im Mai befürchtet haben, sie habe einen hohen Nachholbedarf an der Jahreswende 1973/74 produziert, der dann allerdings schwierig zu befriedigen gewesen wäre.
Aber auch darauf will ich nicht hinaus, sondern auf folgendes - und dies scheint mir wichtig zu sein -: Der Bundeskanzler hat dazu gesagt: Dies kann nicht immer so weitergehen. Und er hat in diesen Zusammenhang das Problem der Finanzierung der Wachstumsinvestitionen gebracht.
Unter Bezugnahme auf die Bemerkungen zur Arbeitslosenquote, über die ich zahlenmäßig gar nichts zu sagen habe - die ist bekannt, und es ist völlig unsinnig, so etwas zu bestreiten; die ist so --, möchte ich folgendes hinzufügen: In der Tat bin ich der Auffassung, daß sich eine Fülle ökonomischer, struktureller Probleme anders stellt als in den Jahren 1949 bis etwa 1930/31. Die explosionsartige Zunahme der Kosten für Rohstoffe einschließlich Mineralöl und der Gesamtkostenstandard der Wirtschaft haben dazu geführt, daß wir in einem relativ kurzen Zeitraum eine Arbeitsteilung in der gewerblichen Wirtschaft der Welt bekommen, wie wir sie uns bisher nicht - oder jedenfalls nicht alle - vorgestellt haben. Das bedeutet, daß Produktionen aus dem Inland ins Ausland verlagert werden, und das bedeutet, daß hohe Kasten für Umstellungsinvestitionen zugunsten arbeitssparender Investitionen in der Bundesrepublik zusätzlich zu den Kosten für Investitionen aufgebracht werden müssen, die erforderlich sind, um energiesparende Produktionen durchzuführen.


Es ist doch kein Zufall, daß im Jahre 1973 zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik in einem Boom die Arbeitslosenziffern gestiegen sind - in einem Boom! Das zeigt - und deswegen reden wir in den zwei Tagen an den Problemen vorbei -, daß in Wahrheit das Problem hoher Beschäftigungsstand, das früher primär ein konjunkturelles Problem war und daher auch mit Konjunktursteuerung, Prozeßsteuerung im wesentlichen gelöst wurde, sich zunehmend zu einem strukturellen Beschäftigungsproblem verändert hat.
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Deswegen müssen wir auch andere Mechanismen einsetzen, um diese Probleme zu lösen.
Deshalb geht natürlich auch das Gerede über Konjunktur- und Beschäftigungsprobleme an der eigentlichen Zukunftsaufgabe vorbei. Ich finde das in dieser Debatte zu Beginn einer neuen Regierung traurig. Vielleicht beschäftigen Sie sich deswegen nicht so intensiv damit, weil Sie wohl der Überzeugung sind, das sei eine Übergangsregierung. Das habe ich soeben gehört. Nun, die Osterreicher sagen: Nichts hält länger als ein Provisorium! Auch ich bin davon überzeugt, daß dieser Satz richtig ist.
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Aber selbst wenn Sie recht hätten, hätten Sie doch allen Anlaß, sich auch mit Zukunftsfragen zu beschäftigen und nicht wiederum von der Hand in den Mund zu leben und die Ereignisse des Frühjahrs 1974 als die absoluten zu nehmen. Sie sollten sehen, daß in Wahrheit die Umstrukturierung unserer Volkswirtschaft, die wir ohnehin hätten vornehmen müssen, durch die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen der letzten sechs Monate einen besonderen Akzent bekommen hat und - das gebe ich zu - dadurch unendlich schwieriger geworden ist. Das entschuldigt keine Regierung, wenn sie damit nicht fertig wind; aber sie muß wenigstens eine Konzeption dafür haben, und die hat sie.
Sie müssen bereit sein, in diesen Dialog einzusteigen, wenn Sie sagen, Sie seien kooperationsbereit, und dürfen sich nicht an vordergründigen Kurzarbeiterzahlen aufhalten. Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß allein die Automobilindustrie den größten Teil der Kurzarbeiterzahlen stellt. Auch wissen Sie genauso gut wie wir, ,daß absehbar war, daß irgendwann einmal ein solches Maß an Marktsättigung erreicht sein werde, daß normale konjunkturelle Aufschwung- und Abschwungkurven stärker durchschlagen als in der Vergangenheit. Ich will auch hier nicht schwarzmalen. Ich bin überzeugt davon, daß die deutsche Automobilindustrie mit den Problemen fertig wird. Sie hat die Notwendigkeit der weltweiten Arbeitsteilung von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich früh erkannt. Das größte Unternehmen hat diese Notwendigkeit jetzt sicher auch erkannt.
Herr Kollege Dr. Strauß, ich darf mir nur noch eine Bemerkung zu Ihnen erlauben. Ihre polemische Bemerkung, das Bundeskartellamt dieser Regierung befasse sich zwar mit VW, aber nicht mit der Bundespost, kann ich nur mit zwei Hinweisen beantworten: Erstens. In der Sache pflege ich diesem Amt keine Weisungen zu geben, weil es eine selbständige Behörde ist. Vielleicht haben wir auch hier ein unterschiedliches Verständnis von Marktwirtschaft.
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Zweitens. Die Tatsache, daß sich das Bundeskartellamt der Preispolitik der Bundespost nicht annimmt, beruht darauf, daß das Gesetz ihm das verbietet. Ich habe nicht die Absicht, gesetzeswidrige Weisungen zu geben, selbst wenn ich es könnte.
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Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wenn Sie sich nicht bereit finden, meine Damen und Herren, von der Diskussion unserer Ordnung her in die Strukturpolitik einzusteigen, und zwar in einer anderen Form, als es der Vorsitzende Ihrer Fraktion gestern hier versucht hat, nämlich in einer Form, bei der wir wissen müssen, welche Strukturen wir in diesem Lande aufrechterhalten wollen, welche wir welcher Veränderung bewußt zuführen wollen, dann, sage ich Ihnen, tragen Sie jedenfalls keine Verantwortung dafür, daß auch 1980 - denn in so langfristigen Prozessen vollziehen sich derartige Wandlungen - in diesem Lande ein qualitativ hohes Niveau an Arbeitsplätzen in Arbeitsteilung mit anderen Ländern dieser Erde vorhanden ist.
Ich empfinde es geradezu als merkwürdig, daß Sie, wenn dieser Strukturwandlungsprozeß gesehen, bewußt gesteuert und versucht wird, ihn so friktionslos wie möglich zu machen, wobei die Ereignisse in Italien die Lage nicht erleichtert haben, auf der anderen Seite jede Gelegenheit benutzen, um in den Regionen, in denen Betriebe sitzen, die von diesem Wandel besonders betroffen werden, eine so bewußt durchgeführte Strukturpolitik schlicht und einfach zu verteufeln. Meine Damen und Herren, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute auf die Idee kommen, daß Ihnen an einem bestimmten Quentchen Angst vielleicht doch gelegen sein könnte.
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Denn der frühere Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei weiß, wo mitunter die Wahlmotivationen zu suchen sind.
Nehmen Sie die Verantwortung, die Sie für 1980 tragen, etwas ernster als die Opportunitäten des Frühjahrs 1974!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.