Kai Whittaker (NA), 2019-01-18:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Manche meinen ja: Politik ist die Kunst, viel zu reden und nichts zu sagen, und hinterher weiß keiner, worum es genau geht. Damit hier diese Gefahr nicht besteht, möchte ich in klarer Sprache übersetzen, was in Ihrem Antrag steht.

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Zuallererst fordern Sie mehr Mietgeld für jeden Quadratmeter. Sie fordern mehr Wohnraum pro Person. Sie fordern höhere Wohnstandards. Sie fordern die vollständige Übernahme aller Nebenkosten, und Sie fordern eine eigene Wohnung für jeden 18-Jährigen. Das und noch viele andere Forderungen sind in Ihrem Antrag enthalten. Da frage ich mich, warum Sie nicht gleich hineinschreiben, dass Wohnen für Hartz‑IV-Empfänger komplett kostenlos sein soll. Das wäre konsequenter.

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Das alles erinnert mich ein bisschen an den Film „Isch kandidiere!“ von Hape Kerkeling, der mit dem Spruch angetreten ist: Ich finde, es ist von allem zu wenig. Ich finde, es müsste mehr. – Das ist die Politik, die Sie betreiben.

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Jetzt könnte man fragen, ob es hier wirklich ein Problem gibt. Ich habe mir die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geben lassen. Da gibt es eine schöne Statistik über Wohn- und Mietkostenzuschüsse. Es handelt sich hier um Tabelle 2b, falls es den Herrn Kollegen Birkwald genau interessiert. Dort steht, wie groß die Deckungslücke pro Bedarfsgemeinschaft ist. Sie betrug im Jahr 2015  16,94 Euro pro Monat. Heute sind es 16,15 Euro. Sie ist also gesunken.

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Das geben Sie in Ihrem Antrag sogar zu. Sie schreiben, dass die Wohnkostenlücke abnimmt. Das Problem kann also nicht so groß sein.

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Das eigentliche Problem ist – das wurde hier mehrfach angedeutet –, dass die Anzahl der Sozialwohnungen in diesem Land zu gering ist. 1990 hatten wir fast 3 Millionen Sozialwohnungen. In diesem Jahr wird die Zahl wahrscheinlich auf knapp 1 Million sinken.

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Hieraus ergibt sich der eigentliche Auftrag, den wir als Politik haben. Diesen Auftrag haben wir als Bund aber nicht mehr. Wir haben das an die Länder abgegeben, weil die Länder das wollten.

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Wir haben Geld dafür gegeben. Kollege Bartke hat richtigerweise gesagt: Wir werden allein in dieser Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro zusätzlich geben, damit die Länder den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Ich kann Ihnen nur sagen: Auf geht’s! Machen Sie es in Berlin und Thüringen!

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Sie machen weitere Fehler. Indem Sie mehr Zuschüsse geben, erhöhen Sie de facto die Nachfrage. Wenn ich mehr Geld im Portemonnaie habe, dann habe ich eher die Chance, Wohnungen nachzufragen, die es auf dem Markt gibt. Sie erhöhen damit den Wohnungsdruck nicht nur für die Hartz‑IV-Empfänger, sondern auch für diejenigen, die – knapp über Hartz IV – von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Das ist sozial ungerecht. Sie schaffen auch keinen Anreiz zum Haushalten. Wenn der Staat sämtliche Nebenkosten übernimmt, selbst wenn der Betreffende bei offenem Fenster heizt, dann muss ich Sie fragen, in welcher Welt Sie leben.

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Gestern haben wir an gleicher Stelle über das Thema Nachhaltigkeit gesprochen. Einer Ihrer Kollegen hat gesagt, wir müssten sinnvoll mit Energie umgehen. Gleichzeitig sagen Sie: Wir zahlen alles, egal wie geheizt und gewirtschaftet wird.

Sie wollen auch, dass in Zukunft die Wohnkosten von Sozialwohnungen vom Bund komplett übernommen werden. Das ist nichts anderes als eine Gelddruckmaschine für die Länder. Wenn ich Ministerpräsident wäre, würde ich sofort Sozialwohnungen bauen, sie für 15 Euro den Quadratmeter vermieten und mir dann das Geld direkt vom Bund überweisen lassen. Das ist die Politik, die Sie machen.

Sie versuchen – das ist der Hauptunterschied zu uns –, aus Hartz IV ein Einzelfallrecht zu machen. Das wollen wir nicht. Die Idee von Hartz IV war, zu vereinfachen und zu pauschalieren, und gut ist.

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Die Idee war, den Menschen einfach, unbürokratisch und schnell zu helfen, und nicht, erst nach langwierigen Prüfverfahren zu schauen, worauf die Betreffenden ein Anrecht haben. Das ist der Unterschied.

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Im Kern Ihres Antrags geht es eigentlich darum, Hartz IV zu einem Recht weiterzuentwickeln, von dem man sein Leben komplett und für immer bestreiten kann. Auch das war nicht die Idee von Hartz IV. Die Idee von Hartz IV war, für einen kurzen Zeitraum den Menschen zu helfen, während sie arbeitslos sind, um sie anschließend wieder in Arbeit zu bringen, aber nicht, ihnen 40 Jahre ein Leben in Hartz IV zu ermöglichen. Das wollen wir nicht. Wir haben in der Großen Koalition vor wenigen Wochen das Teilhabechancengesetz verabschiedet, um genau dieses Problem zu bekämpfen.

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Es ärgert mich, dass Sie immer auf die große Solidaritätsmasche setzen. Sie schaffen es ja noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion, solidarisch mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden zu sein. Bevor Sie das nicht hinbekommen, sollten Sie sich nicht zum großen Solidaritätsapostel aufschwingen.

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Ich möchte noch kurz auf die FDP eingehen. Ich finde es schön, dass Sie das Thema Pauschalierung ansprechen. Das ist ein Thema, über das wir hier schon lange diskutieren. Die FDP hat es nicht gebraucht, um uns zu dieser Erkenntnis zu bringen.

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Aber Ihr Antrag liest sich, als ob er nachts an der Theke geschrieben worden wäre;

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denn er enthält eigentlich nur ungenaue Bestimmungen. Sie wollen mehr Pauschalierungen. Aber Sie sagen nicht genau, wie diese aussehen sollen. Wollen Sie das bundeseinheitlich festlegen? Wollen Sie das für die Kommunen festlegen?

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Sie sagen auch nicht, wie hoch die Obergrenzen sein sollen. Sie definieren den Angemessenheitsbegriff nicht exakt. Aber genau das sind die kniffligen Fragen, an deren Beantwortung wir seit Jahren herumdoktern und für die wir noch keine Lösung gefunden haben. Da wäre Ihr Input richtig. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.

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