oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-04-04:
Das habe ich nie bestritten. Die Zahl kenne ich genauso gut wie Sie, Herr Kollege Kather.
Mit Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau sind rund 700 000 Wohnungen für Geschädigte gebaut worden. Hierzu kommen noch die statistisch nicht erfaßten Fälle, in denen die Länder über die Wohnraumhilfe-Mittel des Lastenausgleichs ohne Aufbaudarlehen den Bau von Wohnungen mit finanziert haben. Ich betrachte es als eine Pflicht, auch in der Zukunft den Eigentumsgedanken besonders zu fördern und den Geschädigten wieder zu Eigentum zu verhelfen.
Selbstverständlich sind auch die anderen Aufgaben, die der Lastenausgleich erfüllt hat und erfüllt, von größter Bedeutung. Über 1,2 Millionen Menschen haben bisher Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente erhalten. Im Augenblick sind es annähernd 900 000, die diese Leistungen bekommen und denen damit wenigstens die Daseinsgrundlage für das Notwendigste gesichert wird. In über 420 000 Fällen hat der Lastenausgleich Ausbildungshilfe gewährt und damit geholfen, der nächsten Generation, der heranwachsenden Jugend, die Ausbildungsmöglichkeiten zu geben, die ihr ihre Eltern wegen der Kriegsfolgen, unter denen sie wirtschaftlich leiden, allein nicht geben können. Die Hausratentschädigung ist in etwa 7 Millionen Fällen beantragt worden. Über 4 Milliarden DM sind für diesen Zweck schon ausgezahlt worden.
Lassen Sie mich nur noch kurz die Förderung von Altersheimen, Studentenheimen, Schwesternheimen und vielen anderen sozialen Einrichtungen durch den Lastenausgleich erwähnen.
Die Eingliederungsmaßnahmen und die soziale Betreuung gehen weiter. Aber neu hinzu kommt jetzt die Zahlung der Hauptentschädigung des Lastenausgleichs. Ich trete dafür ein, daß für diesen Zweck so schnell und so viel wie nur irgend möglich Mittel bereitgestellt werden. Wenn in den vergangenen fünf Jahren des Lastenausgleichs die Hauptentschädigung wegen der vordringlichen sozialen und Eingliederungsmaßnahmen sowie aus technischen Gründen leider nicht gezahlt werden konnte, so muß jetzt um so kräftiger damit begonnen werden. Die Geschädigten erwarten das mit Recht. Ich halte es für wichtig, daß die Abwicklung der Hauptentschädigung sich nicht bis 1979 hinzieht, sondern wesentlich schneller erfolgt. Über die Maßnahmen, die hierzu zu ergreifen sind, wird gesondert zu sprechen sein.

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Der Erfolg, den sich die Achte Novelle mit ihren großen Verbesserungen auf der Leistungsseite als Ziel setzt, läßt sich offenbar nur dann erreichen, wenn auch die in der Novelle auf der Seite der Abgaben vorgesehenen Beiträge gesichert werden. Ich denke hier besonders an die Beitragsleistung der Länder, wie sie § 6 der Novelle vorsieht. Nur wenn die Länder die ihnen zugedachten weiteren Beiträge auf sich nehmen - und ich weiß, daß dies für die Länder nicht leicht ist -, wird sich das Gleichgewicht mit der Leistungsseite des Lastenausgleichs aufrechterhalten lassen. Der Lastenausgleich käme in eine unhaltbare Lage, wenn man etwa zu den in der Novelle vorgesehenen erhöhten Ausschüttunja sagte, aber die zur Erfüllung dieser Leistungen notwendigen Beiträge ablehnte. Die Gesamtbilanz des Lastenausgleichs läßt sich nicht halten, wenn man etwa auf der Einnahmenseite die zirka 8 Milliarden DM, welche die Länder im Laufe der nächsten 22 Jahre aufbringen sollen, ganz oder zum erheblichen Teil ausfallen lassen wollte. Auswirkungen auf die durch die Achte Novelle begründeten Erwartungen der Geschädigten wären nicht zu vermeiden. Ich bin der 'Überzeugung, daß die Länder sich der Verantwortung, die hier liegt, nicht entziehen und wie zu der Achten Novelle überhaupt auch zu den in der Novelle vorgesehenen Beitragsleistungen ja sagen werden.
Wenn die Novelle vom Bundestag und Bundesrat so angenommen wird, wie sie uns vorliegt, werden wir im Lastenausgleich und damit in der Hilfe für die durch Vertreibung und Krieg geschädigten Mitbürger einen großen Schritt weitergekommen sein. Die weitere Auflösung der Vermassung, die Wiederherstellung des sozialen Profils ist das Ziel dieser Novelle. Ihre Durchführung wird auch einen Schritt vorwärts in der europäischen Integration bedeuten.
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