Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Fraktion hat entschieden, den Bundeswehretat 2002 abzulehnen.

({0})

Wir wollen, Kollegin Beer, Zukunftssicherung durch
Abrüstung und nicht durch qualitative Aufrüstung, wie sie
im Haushalt verankert ist, einem Haushalt übrigens, dem
Sie persönlich zustimmen werden. Der Entwicklung und
nachhaltigen Ausgestaltung der Bundeswehr als weltweit
agierende Interventionsarmee wird die PDS daher ebenfalls entschieden widersprechen.

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Durch den Beschluss des Bundestages vom 16. November 2001 über die Bereitstellung von Truppenkontingenten im Umfang von 3 900 Personen für die
Bekämpfung des Terrorismus kommen auf die Bundeswehr neue, bedeutende Anforderungen zu. Die PDS lehnt
diesen Einsatz ab.

({2})

Der internationale Terrorismus muss wirksam bekämpft
werden. Der Krieg in Afghanistan ist dafür aber untauglich. Er muss sofort beendet und seine Ausdehnung auf
den Nahen Osten verhindert werden.

({3})

Zum ersten Mal seit Anfang der 90er-Jahre, Kollegin
Beer, wird der Rüstungsetat im nächsten Jahr wieder real,
also inflationsbereinigt, anwachsen. Entsprechend wurde
auch die mittelfristige Finanzplanung auf 47,4 Milliarden DM jährlich angehoben. Ob dies nach oben bereits
das letzte Wort ist, muss aber arg bezweifelt werden.

({4})

So ist das neue Transportflugzeug A 400 M nur teilweise im Haushalt etatisiert, Kollege Opel. Die in das
Budget bisher eingestellten langfristigen Finanzierungsverpflichtungen ab 2003 in Höhe von sage und schreibe
10 Milliarden DM - ich wiederhole: 10 Milliarden DM werden nur für etwa die Hälfte der von der Bundesregierung geplanten insgesamt 73 Maschinen ausreichen.

({5})

Diese 10 Milliarden DM sind im Vergleich das Achtfache
des Umweltbundeshaushaltes 2002. Das ist gerade für
eine rot-grüne Bundesregierung ein untragbarer Zustand.

({6})
Zum Problemfall GEBB: Auch die PDS-Fraktion verlangt, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit sofort einstellt.
Der Bundestag darf nicht eine müde Mark mehr für dieses Gremium zur Beschaffung zusätzlicher Investitionsmittel aus dem Hause Scharping bewilligen. In diesem
Jahr waren von der Hardthöhe selbst Erlöse in Höhe von
1,1 Milliarden DM eingeplant. Tatsächlich erreicht wurden aber lediglich 17 Millionen DM. Dabei ist die Anschubfinanzierung des Bundes - sprich: der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - noch weit höher als die
gesamten 17 Millionen DM.

({7})

Wir Bundestagsabgeordnete dürfen nicht zulassen, dass
das Geld der Steuerzahler so schlecht angelegt wird.
Die Geschäftsführung der GEBB ist überdies zu einem
Eldorado für abgewählte Politikerinnen und Politiker geworden.

Die PDS-Fraktion setzt mit ihren heute vorliegenden
Änderungsanträgen zum Wehretat andere Akzente, als
es die rot-grüne Regierung tut. Wir wollen in den Etat
eine so genannte globale Minderausgabe von 1,2 Milliarden DM einstellen. Diese soll aus Streichungen bei den
großen Beschaffungsprojekten erwirtschaftet werden.

({8})
Frei werdende Projekte sollen je zur Hälfte für ein aufzulegendes Bundeskonversionsprogramm bzw. die dringend notwendige Aufstockung des Etats für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.

({9})
Durch die Nichtbeteiligung der Bundeswehr an Out-ofArea-Einsätzen könnten weitere 2 Milliarden DM eingespart werden: ein erhebliches Potenzial für andere Aufgaben.

Jetzt zum Einwurf des Kollegen Opel. Wir beantragen
natürlich auch einige Etaterhöhungen. Wir verlangen die
sofortige Besoldungseinheit zwischen Ost- und Westdeutschland für Zeit- und Berufssoldaten sowie für
Zivilbeschäftigte. Hier ist dringender Handlungsbedarf
geboten.

({10})
Wenn 220 Millionen DM etatisiert werden, ist all das
möglich.

({11})

Die PDS-Fraktion hat Vorschläge zur Einsparung in Höhe
von insgesamt 5 Milliarden DM im Verteidigungsetat gemacht, Kollege Nolting.

Zum anderen fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag, über den heute namentlich abgestimmt wird, dass die
in der Vergangenheit durch ihre berufliche Tätigkeit als





Radartechniker gesundheitlich schwer geschädigten
Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr sowie
der Nationalen Volksarmee bzw. die Angehörigen der an
den Krebserkrankungen bereits Verstorbenen rasch und
unverzüglich entschädigt werden.

({12})
Dazu gehört die Aufstockung des Etats für Fürsorgeleistungen. Einbezogen gehört aber auch die Zahlung von
Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die hier geschätzte
Summe von 200 Millionen DM mag hoch erscheinen.
Aber durch den Verzicht auf nur einen einzigen Eurofighter
wäre dieser Beitrag schon eingespielt.