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huonker (NA), 1986-05-15:
Zurück zur Körperschaftsteuer, Herr Staatssekretär: Ich darf in Ihre Erinnerung rufen, daß Sie gestern in der Fragestunde ausgeführt haben, daß in bezug auf die Differenz zwischen Körperschaftsteuersatz und Spitzensteuersatz eine Marge von vielleicht 3 % akzeptabel wäre, und schließe daran die Frage, ob Sie nach den Gesetzen der Logik bestätigen können, daß diese Aussage bedeutet, daß dann, wenn der Körperschaftsteuersatz um mehr als 3 % gesenkt würde - es wären dann immer noch 53 % -, jedenfalls sozusagen politisch-automatisch eine Senkung des Spitzensteuersatzes aus Gründen der Ökonomie und der Rechtsformengleichheit des Steuerrechts erfolgen müßte.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Wieczorek und die Fragen 81 und 82 des Abgeordneten Rapp ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet., Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier auf:


Vizepräsident Westphal
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes, die nach den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 17. April 1986 ({1}) beabsichtigt ist, nur den Regelsteuersatz für Kapitalgesellschaften oder auch den Ausschüttungssteuersatz, den Steuersatz für sonstige Körperschaften und den speziellen Steuersatz für das Zweite Deutsche Fernsehen zu senken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 17. April 1986 habe ich auf die Ausführungen des Jahreswirtschaftsberichts 1986 hingewiesen, wonach eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes angestrebt werden soll. Steuerpolitische Beschlüsse für die 90er Jahre werden in der nächsten Legislaturperiode zu fassen sein. Das gilt insbesondere auch für die in Ihrer Frage enthaltenen Einzelheiten zum Tarifgefüge des Körperschaftsteuergesetzes.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage, Frau Matthäus.
matthäus-maier (NA), 1986-05-15:
Nachdem in diesen Tagen in der Zeitung immer wieder zu lesen ist, daß das Ministerium eine steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Betriebe ablehnt, obwohl gerade der Mittelstand bis weit hinein in ihre Fraktion diese Investitionsrücklage einer Senkung des Spitzensteuersatzes vorziehen würde: Wieso können Sie diese Frage schon als entschieden betrachten, nachdem Sie gerade gesagt haben, daß Sie das alles in der nächsten Legislaturperiode machen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Frau Matthäus, es ist im jetzigen Zeitpunkt nicht zu behaupten, daß die Diskussion über die steuerfreie Investitionsrücklage bereits abgeschlossen sei. Hier gibt es ein großes Lager, das für diese steuerfreie Investitionsrücklage plädiert. Es gibt ein anderes Lager, das unter Hinweis auf die Gefahren dieser steuerfreien Investitionsrücklage davon abrät. Welche Seite sich nachher im Gesamtkontext der Beratungen über die Steuerreform der nächsten Legislaturperiode durchsetzen wird, vermag ich im jetzigen Zeitpunkt nicht definitiv zu sagen.
({0})
matthäus-maler (NA), 1986-05-15:
Wäre eine steuerfreie Investitionsrücklage nicht angesichts der knappen Kassen eine Alternative zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes, weil man beides nicht haben kann? Wäre das nicht für den Mittelstand günstiger?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Frau Kollegin Matthäus, was man als Alternative ansieht, hängt von dem jeweiligen Standpunkt und von dem Geschmack ab, den man hat.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Kübler, das ist eine Entwicklung, die auf Grund von Maßnahmen, die vorgesehen sind, sehr kritisch betrachtet werden muß. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß Maßnahmen getroffen werden, um das nicht in der Form eintreten zu lassen, wie ich es soeben geschildert habe.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Huonker, ich erinnere mich sehr gut daran, was ich gestern gesagt habe. Ich erinnere mich auch daran, daß ich Ihnen bereits gestern auf eine entsprechende Frage . gesagt habe, daß diese Schlußfolgerung nicht zwingend ist, weil ich lediglich davon geredet habe, was mir aus jetziger Sicht als Differenz zwischen den beiden Spitzensteuersätzen akzeptabel erscheint. Man wird überlegen und genau prüfen müssen, ob das die Marge ist. Es könnte durchaus sein, daß man zu dem Ergebnis käme, hier ist überhaupt keine Differenz erträglich, ebenso wie man zu dem Ergebnis kommen könnte, hier ist eine größere Differenz erträglich. Ich habe Ihnen gestern nur einmal griffweise ein paar Prozentpunkte genannt, die man eventuell als erträglich ansehen könnte. Aber verbindlich ist das im jetzigen Zeitpunkt nicht. Wir debattieren hier doch über ein Modell der nächsten Legislaturperiode. Sie setzen alle Inbrunst darein, hier einzelne Punkte festzuklopfen und damit dieses Modell sofort zu dem zu machen, was es' gar nicht sein kann. Das ist hier eine strategische Überlegung, und diese strategische Überlegung muß in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Das wird erst in der nächsten Legislaturperiode in dem Maße geschehen, wie Sie das heute bereits von mir fordern.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Spöri.
spöri (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Voss, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage meiner Kollegin Matthäus-Maier nach einer steuerfreien Investitionsrücklage als Alternative zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes von zwei Lagern gesprochen, von zwei Interessenlagern oder Interessengruppen. Nun ist es aus meiner Sicht nicht Aufgabe dieser Fragestunde, von Ihnen zu hören, wie Sie die einzelnen Lager einschätzen, sondern es ist Aufgabe der Fragestunde, von Ihnen zu erfahren, was Sie zu dieser steuerfreien Investitionsrücklage für eine Auffassung haben.
({0})
Ich frage Sie: Welche Meinung hat die Bundesregierung zur steuerfreien Investitionsrücklage?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Spöri, es handelt sich um die steuerfreie Investitionsrücklage, nicht um eine Zulage; Sie haben es gerade im

letzten Satz selbst gesagt. Die Bundesregierung ist in diesem Punkte der Meinung, daß es eine Reihe von Gefahrenpunkten gibt, obwohl es - das werden Sie wissen - die steuerfreie Investitionsrücklage in bestimmten Bereichen bereits gibt, nämlich im Zonenrandgebiet unter bestimmten Kautelen. Von daher ist die Bundesregierung bei ihren gegenwärtigen Überlegungen der Meinung, daß die Nachteile sehr deutlich gesehen werden müssen. Aber das heißt nicht, Herr Kollege Spöri, daß nicht im Zusammenhang mit den Überlegungen, die in der nächsten Legislaturperiode anzustellen sind, auch eine andere Entscheidung getroffen werden kann.
apel (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben im Hinblick auf die steuerfreie Investitionsrücklage von Nachteilen gesprochen haben - mich verwundert das ein bißchen, weil dies ja eine Forderung der Mittelstandsvereinigung der CDU ist, die wir genauso erheben -, möchte ich Sie bitten - ich gehe davon aus, daß Sie das können -, uns einige der Nachteile einer steuerfreien Investitionsrücklage hier im Rahmen der Fragestunde darzustellen.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Apel, Sie wissen ganz genau, daß es kaum eine Maßnahme gibt, die nur Vorteile hat, und kaum eine Maßnahme, die nur Nachteile hat. Bei der steuerfreien Investitionsrücklage besteht beispielsweise die Gefahr, daß es auf Grund der Steuerermäßigung, die damit zusammenhängt, zu Fehlinvestitionen kommt, die steuerinduziert sind. Das ist eine Sache, die Sie volkswirtschaftlich nicht als Quantité négligeable behandeln können, Herr Kollege Apel. Von daher ist das einer der Punkte, die genau überlegt werden wollen. Sie wissen auch, daß ein mittelständisches Unternehmen, das die steuerfreie Investitionsrücklage gebildet hat und sich nicht in der Lage sieht, die geplante Investition durchzuführen, vor dem Tatbestand der Nachversteuerung steht. Hier kann es sehr leicht passieren, daß dieses Unternehmen auf Grund dieses Umstands in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommt. Das sind nur zwei Beispiele, die ich jetzt aus dem Stegreif sagen darf.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Nein, Frau Kollegin Matthäus, das können Sie daraus nicht schließen. Ich habe Ihnen jetzt lediglich den jetzigen Stand mitgeteilt und gesagt, was geschehen würde, wenn die Dinge, die ich Ihnen genannt habe, einträten. Ob es dabei bleibt oder ob eine Möglichkeit gefunden wird, das zu vermindern, ist wiederum eine Entscheidung, die in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden wird.
({0})
jäger (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie so intensiv nach der Investitionsrücklage oder nach der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von seiten der Opposition gefragt werden,
({0})
drängt sich dann nicht wie mir der Eindruck auf, daß diese Opposition längst alle Hoffnung hat fahren lassen, sie könnte in der nächsten Legislaturperiode bestimmen, wie die Steuerpolitik auszusehen hat, sondern sich bereits damit abgefunden hat, daß
es diese Koalition ist, die bestimmen wird, wie die Steuergesetze in der nächsten Legislaturperiode aussehen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Ich stimme Ihnen durchaus zu, Herr Kollege, daß sich alle diejenigen in diesem Lande, die auf eine Ermäßigung der Steuerbelastung - die zugegebenermaßen zum jetzigen Zeitpunkt zu hoch ist - Wert legen, nur auf die jetzige Koalition verlassen können.
poss (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen zur steuerfreien Investitionsrücklage entnehmen, daß Sie unseren Mittelständlern nicht zutrauen, mit diesem Instrument umzugehen?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, im Gegensatz zu vielen in Ihrer Partei traue ich den Mittelständlern sehr viel zu.
({0})
Denn ich weiß, einen wie weiten Bereich unserer Wirtschaft sie verantwortlich tragen und was sie für das Wachstum unseres Bruttosozialprodukts leisten. Von daher ist das keine Frage des Zutrauens oder Nichtzutrauens. Hier ist es die Frage, ob ich ein steuerliches Institut, von dem ich weiß, daß es auch eine negative Seite hat, einführe und damit auch den Mittelständlern eine Gefahr zumute, die vielleicht vermeidbar ist. Aber, wie gesagt, man muß die Vorteile und Nachteile abwägen. Wenn die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen, wird man ein derartiges Institut einführen. Wenn man meint, die Nachteile sind größer als die Vorteile, wird man es nicht einführen können.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, wir bewegen uns weit von der Ursprungsfrage weg. Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Dann geht es zur nächsten Frage über.
Herr Kübler ist jetzt dran.
kübler (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte eine konkrete Frage in diesem Zusammenhang stellen. Geht die Bundesregierung davon aus, daß bei der Körperschaftsteuer die Spanne zwischen dem Regelsteuersatz und dem Ausschüttungssteuersatz wie bisher mindestens 20 Prozentpunkte betragen muß, und welche Folgen hätte eine Minderung dieser Spanne z. B. für die Erhebung der Kapitalertragsteuer?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, daß diese Spanne nicht in der Größenordnung, wie sie jetzt besteht, erhalten bleiben muß. Wenn eine Senkung erfolgt, wird sie nur bei den 56 % erfolgen und nicht bei den 36%.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, hat der Bürger draußen im Lande nicht ein Anrecht, von der gegenwärtig amtierenden Regierung zu erfahren, wie deren Steuerpläne aussehen, und müßten Sie als Staatssekretär nicht in der Lage sein, dieses hier in der Fragestunde einem normalen Abgeordneten so deutlich darzulegen, daß er außer dem Fachchinesisch, das Sie hier verbreiten, ein paar konkrete Anhaltspunkte hat, was Sie in concreto tun wollen, oder wollen Sie das möglicherweise einem Steuerkommentar überlassen, den Sie noch schreiben wollen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß der Steuerbürger unter einer früheren Bundesregierung im vorhinein nie so viel an Zeilrichtung bekommen hat, wie er heute bekommt. Er weiß heute, daß daran gearbeitet wird,
({0})
den Progressionstarif linear sanft ansteigen zu lassen. Er weiß, daß der Grundfreibetrag erhöht werden soll. Er weiß, daß die Kinderfreibeträge erhöht werden sollen. Nur, in welchem Maße das erfolgen wird, hängt natürlich von Komponenten ab, die jetzt noch nicht klar genannt werden können. Aber ich meine, daß frühere Bundesregierungen nie in der Lage und bereit waren, ihr strategisches Konzept so darzulegen, wie es diese Bundesregierung in der Broschüre, auf der die Fragen hier aufbauen, getan hat.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Ich rufe nunmehr Frage 84 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier auf:
Wie verändert sich der maximale Splitting-Vorteil für Verheiratete, der derzeit 16 433 DM beträgt, bei der vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Voss mit 26,3 Milliarden DM Steuerausfall angegebenen Linearisierung der Progressions-zone?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Eine Anhebung des Grundfreibetrages, eine Senkung des Steuersatzes in der unteren Proportionalzone oder eine Abflachung der Tarifprogression ohne Änderung des Spitzensteuersatzes führen zu einem Anstieg des Splittingvorteils. Bei Einführung eines linear-progressiven Tarifs ohne Änderung des Spitzensteuersatzes von 56 v. H. würde sich der maximale Splittingvorteil auf rund 26 000 DM erhöhen. Bei allen bisherigen Tarifentlastungen seit 1975 hat sich der maximale Splittingvorteil erhöht.
matthäus-maier (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich bei einer Familie ohne Kinder, wenn ein Ehepartner ein besonders hohes Einkommen hat, während der andere nicht erwerbstätig ist, bei einem progressiv-linearen Tarif ohne Absenkung des Spitzensteuersatzes ein Steuervorteil von 26 000 DM ergeben kann und daß ein Empfänger von Kindergeld mit vielen, vielen
Kindern diesen Betrag nie im Leben erreichen kann?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Frau Kollegin Matthäus, ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Ehegattensplitting nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Steuervergünstigung ist, sondern einé an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare ausgerichtete sachgerechte Besteuerung darstellt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
matthäus-maier (NA), 1986-05-15:
Kann ich daraus schließen, daß Sie die Reformüberlegungen, die diese Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode angestellt hatte - an der Spitze Herr Stoltenberg; sie wurden übrigens auch von Herrn Dregger geteilt -, denen zufolge man beim Splitting etwas tun müsse, weil es nicht angehe, daß Ehepaare ohne Kinder heute einen Vorteil von bis zu 18 500 DM hätten - einen Betrag, den sie mit Kindergeld und Kinderfreibeträgen nie erreichen können -, endgültig aufgegeben haben?
apel (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, da ich - obwohl ich nach Ihren Antworten zunehmende Zweifel habe - davon ausgehe, daß Sie in der Lage sind, die Veröffentlichungen des BMF zu lesen, frage ich Sie erneut: Sind Sie bereit zu bestätigen, daß die Lohnsteuerquote von 1982 bis 1988
({0})
trotz zweimaliger Senkung der Lohn- und Einkommensteuer deutlich angestiegen ist?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zu dieser Frage.
({0})

Die Frage haben wir soeben bereits behandelt. Wir müssen uns hier an den Kontext halten.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
In diesem Falle hat der Staatssekretär recht. Ein Zusammenhang zu der Frage ist nicht herstellbar, Herr Dr. Apel.
({0})
Herr Huonker hat eine Zusatzfrage.
huonker (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß bei der Einführung des linear-progressiven Tarifs ohne Senkung des Spitzensteuersatzes des Splittingvorteils von heute maximal 16 000 DM Auf dann maximal 26 000 DM steigen würde. Teilen Sie die Ansicht derer, die unter dem Stichwort: Leistung muß sich wieder lohnen die Meinung vertreten, daß ein verheirateter alleinverdienender Spitzenverdiener durch die Einführung des linear-progressiven Tarifs einen Steuervorteil von monatlich rund 900 DM bekommen soll - das sind im Jahr also 10 000 DM -, obwohl dies gut der Hälfte des Nettoeinkommens eines durchschnittlich verdienenden Facharbeiters im Monat entspricht?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Huonker, ich muß Sie berichtigen, der Splittingvorteil beträgt bereits 18 000 DM und nicht, wie in der Frage angegeben ist, nur 16 433 DM.
({0})
Herr Kollege Huonker, wenn Sie dieses Institut der Besteuerung und des Splittings aufrechterhalten wollen,
({1})
treten dann natürlich gewisse Folgerungen automatisch ein.
({2})
Ob diese Folgerungen so beibehalten werden, wie es hier nach dem Denkmodell, das ich Ihnen eben geschildert habe, vorliegen und eintreten würde, das ist auch eine Entscheidung, die in der nächsten Legislaturperiode im Kontext zu fassen sein wird. Ich gebe Ihnen gern zu, daß Sie auf Grund Ihres Standpunktes eine andere Haltung einnehmen, als das viele in der Bundesregierung tun werden.
({3})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spöri.
spöri (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Voss, Sie haben für die Bundesregierung angekündigt, daß diese die Einführung eines linear-progressiven Tarifs plant. Wie hoch sind die Steuerausfälle bei Einführung eines linear-progressiven Tarifs z. B. mit 49 % Spitzensteuersatz, und wieviel Prozent der Steuerzahler erhalten aus dieser Steuersenkungsmaßnahme einen steuerlichen Vorteil?
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Kollege Dr. Spöri, der Zusammenhang zur Frage ist nicht herstellbar. Sie müssen schon bei dem bleiben, was wir jeweils vorhaben.
({0})
Ob der Parlamentarische Staatssekretär diese Frage beantworten will oder nicht, muß er selbst entscheiden.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Diese Frage habe ich bereits in einer früheren Fragestunde beantwortet. Ich habe Ihnen damals gesagt, daß bei Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs die Begradigung des Progressionstarifs etwa 26 Milliarden DM kosten wird, und daß, wenn man von 56 % auf 49 % herabgehen wird, noch mal runde 10 Milliarden DM erforderlich sein werden.
({0})
oostergetelo (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sich vorstellen können, daß die von uns geschilderten negativen Folgen nicht eintreten können? Darf ich fragen, ob die Bundesregierung etwas tun wird, damit das nicht eintritt?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Die Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode, Herr Kollege Oostergetelo, eine gerechte und brauchbare Entscheidung treffen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Da der amtierende Präsident von hier oben seine eigenen Fragen nicht abfragen und keine Zusatzfragen stellen kann, habe ich um schriftliche Beantwortung meiner Frage 85 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 86 des Abgeordneten Lennartz:


Vizepräsident Westphal
Auf welche Höhe und für welches Jahr plant die Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Voss, im Deutschen Bundestag am 17. April 1986 angekündigte Senkung des Körperschaftsteuersatzes?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Lennartz, die Bundesregierung hat ihre steuerpolitischen Ziele für die kommenden Jahre im Text Ziffer 26 des Jahreswirtschaftsberichts 1986 dargelegt. Aussagen über Höhe und Zeitpunkte der angestrebten Steuersenkungen, einschließlich der Senkung des Körperschaftsteuersatzes, sind darin nicht enthalten. Solche Aussagen gehören nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einen allgemeinen Zielsetzungskatalog, sondern in den Gesamtzusammenhang der steuerpolitischen Grundentscheidungen, die in der nächsten Legislaturperiode zu treffen sind.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Lennartz.
lennartz (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus schließen, daß Sie mir auch keine Antwort darauf geben können, welcher Anteil am gesamten Steuerentlastungsvolumen auf die Senkung der Körperschaftsteuer entfallen soll?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Ich habe Sie rein akustisch nicht verstehen können.
lennartz (NA), 1986-05-15:
Können Sie mir vielleicht sagen, Herr Staatssekretär, welcher Anteil am gesamten Steuerentlastungsvolumen auf die Senkung der Körperschaftsteuer entfallen soll?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, die Frage können Sie sich selbst beantworten. Nach dem, was ich Ihnen gesagt habe,
({0})
kann man zum jetzigen Zeitpunkt hier noch kein Volumen nennen. Wie sollte ich denn in der Lage sein, just in dieser Frage ein Volumen zu nennen, wenn ich die Voraussetzungen für andere Dinge im jetzigen Zeitpunkt nicht nennen kann? Das ist doch denknotwendig so.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Lennartz.
lennartz (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, unter welchem Gesichtspunkt würden Sie Ihren Vorlagen das Prädikat „Seriosität" verleihen?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Sie können sicher sein, Herr Kollege, daß die Entscheidungen, die diese Bundesregierung treffen wird, in puncto Seriosität allen Entscheidungen, die Sie vorher getroffen haben, standhalten werden.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Huonker.
huonker (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, ich spreche Ihren steuerpolitischen Sachverstand an und frage
Sie, ob Sie eine Senkung des 56 %igen Körperschaftsteuersatzes um weniger als 4% für eine überhaupt erwägenswerte, sinnvolle steuerpolitische Gesetzgebungsmaßnahme halten würden?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Huonker, ich könnte mir durchaus eine etwas geringere Senkung, beispielsweise um 3 %, vorstellen; aber ob das im Vergleich zu den Staaten, die ihre Körperschaftsteuer sehr deutlich reduziert haben, und die Entwicklungen, die sich bis dahin ergeben haben, sinnvoll ist, muß später entschieden werden.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Lennartz auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß sie im Rahmen der für die nächste Legislaturperiode geplanten großen Steuerreform die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit abschaffen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Es gibt keine Entscheidungen über die Abschaffung von Steuervergünstigungen, auch nicht über Änderungen bei der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Die steuerpolitischen Grundentscheidungen werden im Rahmen des Gesamtkonzepts in der nächsten Legislaturperiode zu treffen sein. Dabei wird sich die Bundesregierung auch zum Abbau von steuerlichen Ausnahmeregelungen äußern. Im übrigen beabsichtigt diese Bundesregierung eine steuerliche Entlastung und keine steuerliche Belastung der Bürger.
lennartz (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort lädt ja richtig zu Interpretationen ein.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie müssen fragen.
lennartz (NA), 1986-05-15:
Entschuldigung. Herr Staatssekretär, können Sie auf Grund Ihrer interpretationsfähigen Antworten verbindlich erklären, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, in der nächsten Legislaturperiode die für die Besteuerung von Arbeitnehmern geltenden Sonderregelungen einzuschränken, zu denen ich neben der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auch z. B. den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag rechne?