peer steinbrück (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen den ersten Teil Ihrer Rede, Herr
Kauder, habe ich nicht viele Einwände. Ich hatte nur den
Eindruck, dass das eine Rede war, die eher auf die Fraktionsebene - in den Fraktionssaal der CDU/CSU - gehörte.

({0})

Den zweiten Teil mit dem leichten Florettangriff gegen meine Fraktion vergessen wir schnell. Bezogen auf
meine Einwendungen und meine Position zu den EuroBonds haben Sie sich im Datum geirrt. Ich bin vor Ausbruch der Krise innerhalb der Währungsunion in der Tat
gegen Euro-Bonds gewesen, aber nicht mehr in der
Phase, als Euro-Bonds gegebenenfalls unter bestimmten
Bedingungen, unter einer gewissen Konditionalität - ({1})

- Das ist doch nichts Neues für Sie. Entschuldigen Sie
bitte. Sie lesen doch meine Interviews genauso wie ich
Ihre. Also vergessen Sie es! Und ich will mich davon
nicht ablenken lassen.

Ich will mit der Bemerkung beginnen, dass wir es,
wie ich glaube, gemeinsam in diesem Haus - damit
meine ich das gesamte politische Spektrum - versäumt
haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine
neue Erzählung von und über Europa zu liefern. Stattdessen haben wir Europa in den vergangenen Jahren in
unseren Beiträgen sehr stark reduziert: auf eine Währungsunion, einen Binnenmarkt, eine Dienstleistungsrichtlinie. Wir haben die Menschen mit finanztechniPeer Steinbrück

schen Begriffen und Abkürzungen überflutet und sind
selten in der Lage gewesen, uns selbst und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die
Komplexität dessen darzustellen, was in Europa passiert.

Wir haben Europa auf eine intergouvernementale Veranstaltung von 26 Männern und Frau reduziert. Wir haben gleichzeitig einer Entwicklung Vorschub geleistet,
dass sich die Europäische Kommission in dem einen
oder anderen Fall Kompetenzen aneignete, die eigentlich
nicht auf ihre Ebene gehörten, sondern in den nachgelagerten Ebenen sehr viel besser hätten organisiert werden
können. Das fängt bei dem Krümmungsgrad der Salatgurke an, geht über Regelungen zur Glühbirne bis hin zu
Eingriffen in den ÖPNV.

({2})

Jacques Delors hat darauf hingewiesen, dass wir über
diese Debatten andere Themen verdunkelt haben. Über
die Beschäftigung mit der Währungskrise haben wir die
Themen verdunkelt, welches Verhältnis Europa zu den
USA hat, zu Russland hat, wie ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept aussieht, wie das soziale Europa aussieht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass heute viele Menschen eher ein
gewisses Unverständnis gegenüber dem, was auf der europäischen Ebene passiert, ja Skepsis, gegebenenfalls
sogar gewisse Ressentiments haben. Einige dieser Ressentiments werden entweder durch naive oder unbedachte Äußerungen, auch aus dem Regierungslager, eher
geschürt als abgebaut.

({3})

Also müssen wir über Europa eine Neuerzählung entwickeln. Diese Neuerzählung beginnt dort, wo Herr
Kauder im ersten Teil seiner Rede gewesen ist. Diese
Neuerzählung über Europa beginnt in einer kleinen Kirche in Cornwall, in einer kleinen Kirche in der Bretagne
oder in einer kleinen Kirche in der Altmark, wo man Gedenktafeln sieht - das sage ich insbesondere denjenigen
der jüngeren Generation, die uns zuhören -, und zwar
mit den Namen der Toten aus den Kriegen von 1914 bis
1918 und 1939 bis 1945. Auf diesen Gedenktafeln sind
die Namen von Familien zu lesen, deren Ehemänner und
Kinder in diesen Kriegen verheizt worden sind.

Das heißt, in einer historischen Rückbetrachtung ist
dieses Europa die Antwort auf 1945. Es ist nicht deutlich
genug zu machen, dass seit 1945 und danach diejenigen,
die mit der europäischen Integration begannen, Schuman,
Monnet, De Gasperi, auch Adenauer, in einem privilegierten - ({4})

- Sind Sie nicht in der Lage, einem solchen Redebeitrag
einigermaßen ruhig zu folgen?

({5})
Wie nervös müssen Sie eigentlich sein, dass Sie eine solche Formulierung zum Anlass für Einlassungen nehmen?

({6})

Mit Beginn dieses europäischen Projektes Anfang der
50er-Jahre durch die Namen, die ich nannte, bewegen
wir uns in einem privilegierten Ausnahmezustand, jedenfalls gemessen an der europäischen Geschichte. Das
ist das eine.

Das andere ist, dass dieses Europa die Antwort auf
das 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund ist, dass sich
global ökonomische und politische Machtverhältnisse
verändern. Wenn wir die Vorstellung haben, dass
Deutschland in Europa in einer Alleinstellung diesen
globalen Veränderungen, den Machtverschiebungen, den
neuen Schwergewichten, gewachsen sein könnte, dann
täuschen wir uns selber.

Aber Europa ist mehr als das. Europa ist Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, die Tatsache, dass man die
Regierung verklagen kann. Europa ist Freizügigkeit,
Medien- und Pressefreiheit. Europa ist kulturelle Vielfalt. Europa ist so, dass niemand nachts Angst haben
muss, dass jemand an der Tür klingelt und einen abführt.
Vor dem Hintergrund dieser Qualitäten, insbesondere der
Medien- und Pressefreiheit, ist es umso beschämender
gewesen, dass weder die Europäische Kommission noch
der Europäische Rat noch die nationalen Parlamente gegen die ungarische Pressegesetzgebung so aufgetreten
sind, wie dies notwendig gewesen wäre.

({7})

Es bleibt hinzuzufügen, dass es ohne das Einvernehmen und die Zustimmung unserer europäischen Nachbarn keine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte.
Es bleibt schließlich auch hinzuzufügen - was Sie ja alle
wissen -, dass dieses Europa mit einem Bruttosozialprodukt von über 12 Billionen Euro und über 500 Millionen
Menschen einen ökonomischen Stellenwert hat.

All dies ist Europa. Das ist der Hintergrund - wenn
Sie so wollen: der Überbau - für die heutigen und kommenden Beschlüsse, an denen wir uns orientieren sollten.

Sie, Frau Bundeskanzlerin werden den Vorwurf ertragen müssen, dass Sie diesen Hintergrund für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend beleuchtet haben.

({8})

Ein Leitgedanke, eine Perspektive oder eine Strategie
auch unter Einschluss eines Planes B oder C ist seit Beginn der Krise in der europäischen Währungsunion vor
ungefähr anderthalb Jahren, im Frühjahr 2010, nicht erkennbar. Sie haben mindestens lange Zeit versäumt, den
Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu erklären,
warum und dass die Bundesrepublik Deutschland einen
bedeutenden und auch belastenden Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten muss.


({9})

Sie haben Europa politisch nach innenpolitischen
Stimmungslagen und innerparteilichen Rücksichtnahmen betrieben. Sie haben laviert, unglaubwürdige Dementis abgegeben, mehrfache Volten geschlagen und
nach Ihren europäischen Arien in Brüssel manchmal
auch deutschtümelnde Volkslieder, nicht nur im Sauerland, gesungen.

({10})

Die Widersprüche innerhalb des Regierungslagers
und innerhalb Ihrer eigenen Fraktion sind offensichtlich.
Es sind nicht nur Widersprüche; es sind klaffende Risse.

Ihr Satz, Frau Merkel, „Scheitert der Euro, dann
scheitert Europa“ ist ja nicht falsch; denn uns allen ist
bewusst, dass in dem Fall, dass der Euro scheitert, automatisch auch die europäische Integration um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen wird und einer monetären Renationalisierung selbstverständlich auch eine politische
Renationalisierung zulasten Europas folgt.

Dieser Satz von Ihnen ist also richtig. Nur: Der CSUVorsitzende Horst Seehofer sieht diesen Zusammenhang
im Gegensatz zu Ihnen nicht. Er glaubt auch nicht, dass
eine Stärkung der europäischen Institutionen mit zusätzlichen Kompetenzen etwas zur Lösung der aktuellen
Krise beitragen könnte. Tatsächlich? Sie und wir reden
aber mit Blick auf die rigidere Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, auf eine makroökonomische
Überwachung, auf den Abbau der Staatsverschuldung
und auf mögliche Sanktionen über nichts anderes als
über eine Stärkung der europäischen Institutionen und
ihrer Kompetenzen.

({11})

Will sagen: In welchem Orbit zieht Herr Seehofer eigentlich seine Umlaufbahnen?

({12})

Wie passt das zu Ihrer Position?

Ich habe übrigens gestern in München erfahren, dass
Herr Seehofer zusammen mit Frau Stamm, der Präsidentin des Bayerischen Landtages, Anfang dieser Woche
eine Pressekonferenz gegeben hat, in der sie signalisierten, heute in der Abstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen, aber ab morgen erklären zu wollen, warum das
nicht so gemeint sei. Warten wir also die morgigen Erklärungen ab.

Ihre Medizin, Frau Bundeskanzlerin, Zeit zu kaufen,
indem mit Hilfskrediten der Kapitaldienst Griechenlands
und anderer finanziert wird, und Griechenland parallel
dazu einer radikalen Diätkur zu unterziehen, mit der das
Land dann sehen soll, wie es wieder auf die Beine
kommt, ist gescheitert. Der erste Teil stellt sich als Placebo dar, und der zweite Teil, die Diätkur, als eine lebensgefährliche Angelegenheit für Griechenland.

({13})

Der Ansatz, Zeit zu kaufen, ist übrigens auch deshalb
gescheitert, weil die Zeiten immer schlechter geworden
sind, seit Sie vor anderthalb Jahren damit begonnen haben. An die doppelte Medizin glauben übrigens weder
die Märkte noch die Menschen, weder die Menschen bei
uns noch die Menschen in Griechenland. Es ist an der
Zeit, dass die Politik die Bürger auch nicht mehr glauben
zu machen versucht, dass dies eine Lösung sei und dass
diese Strategie verfangen könnte.

Griechenland wird aus eigener Kraft auf absehbare
Zeit nicht mehr zu einigermaßen verträglichen Konditionen an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Das ist
die nackte Realität.

Die bloße Finanzierung seines Kapitaldienstes ändert
rein gar nichts an der fundamentalökonomischen Voraussetzung dafür, jemals wieder Wind unter die Flügel
zu bekommen, und der Rausschmiss aus der Währungsunion, der übrigens verfahrensrechtlich gar nicht vorgesehen ist, auch nicht.

({14})

Eine Diät à la Brüning’scher Notverordnungen, über die
der Wirtschaftsmotor mit massiven Folgen für das griechische Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt abgewürgt wird, bringt den Patienten endgültig auf das Lager und nicht mehr auf die Beine.

({15})

Die Ertüchtigung, die Mandatserweiterung des temporären Rettungsschirms mit dem Kürzel EFSF und die
Umsetzung des gestern in der Tat lobenswerterweise
vom Europäischen Parlament verabschiedeten sogenannten Sixpacks, also verschiedener Vorschläge der Europäischen Kommission, sind ein richtiger Schritt. Auf
die Darstellung von Einzelheiten verzichte ich in der Annahme, dass uns allen das geläufig ist.

({16})

Die SPD wird daher unbenommen ihrer grundsätzlichen Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung
aus einer übergeordneten Verantwortung für die Gesetzesänderung stimmen.

({17})

Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Einigung
über die Beteiligungsrechte des Bundestages im Vorfeld
von Entscheidungen des Managements über diesen
Fonds tragen wir ebenfalls mit. Diese Rechte stellen eine
Stärkung der parlamentarischen Beteiligung dar, wie sie
den Vorgaben der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Richtig ist allerdings auch: Wir stimmen heute über
notwendige Schritte ab, die dazu dienen, die EuropäiPeer Steinbrück

sche Währungsunion zu stabilisieren. Hinreichend sind
sie nicht.

({18})

Ich will Ihnen die Reden und die Zitate von FrankWalter Steinmeier, Sigmar Gabriel und mir sowie anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion nicht
aufzählen,

({19})

in denen wir Ihnen seit anderthalb Jahren Vorschläge gemacht haben, aus denen hervorgeht, wie eine umfassendere und tiefgreifendere Strategie zur Stabilisierung der
Euro-Zone aussehen könnte. Kommen Sie mir nicht immer wieder, Herr Kauder, mit den ewigen Hinweisen
- diesen von Ihnen selbst geklebten Pappkameraden, die
Sie dann hier theatralisch erwürgen -, die die Schuldenunion betreffen, in die die SPD dieses Land hineinjagen
will.

({20})

- Überhaupt nicht! Sie können überall nachlesen, was
wir formuliert haben. - Diese Hinweise sind nichts anderes als Ausdruck Ihrer eigenen Ratlosigkeit und vor allem Ihrer Unwahrhaftigkeit, weil Sie längst den Weg in
eine Haftungsunion beschritten haben.

({21})

Sie haben diesen Weg in eine Haftungsunion durch das
Versagen des Europäischen Rates im Mai 2010 beschritten, wo die EZB zu einem Ersatzakteur gemacht bzw. genötigt wurde. Wenn mich nicht alles täuscht, wird inzwischen intern - zumindest in der Regierung, jedenfalls am
Rande des Treffens des IWF - eine weiter gehende Instrumentalisierung der Europäischen Zentralbank und über
mögliche Hebelwirkungen des Rettungsfonds debattiert.
Ich bin gespannt, ob dies heute im Rahmen dieser Debatte
offen angesprochen wird, weil das im Hinblick auf das
Abstimmungsverhalten der beiden Regierungsfraktionen
sehr delikat werden könnte.

Im Übrigen hat Frau Merkel den Finger zugunsten einer weiteren Haftungsgemeinschaft gehoben, als sie am
21. Juli der Mandatserweiterung des Rettungsfonds zustimmte, die zum Inhalt hat, dass dieser auch auf den Sekundärmärkten, also direkt von Banken, Staatsanleihen
aufkaufen darf. Frau Merkel, wenn ein Land seine
Staatsanleihen nicht zurückzahlen kann: Können Sie
dem Publikum erklären, wer dann haftet? Würden Sie
mir zustimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland
pro rata mit 27 Prozent an einer solchen Haftungsgemeinschaft beteiligt ist? Ist es nicht an der Zeit, dies offen darzulegen und die Menschen dementsprechend zu
informieren?

({22})
Mit dem bisherigen Krisenmanagement kommen wir
jedenfalls nicht aus. Auch das Sixpack wird nicht reichen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir, bezogen auf
Griechenland, an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbeikommen. Warum nehmen Sie nicht das ziemlich einhellige Urteil der Fachwelt zur Kenntnis, wonach wir an einem solchen
Schuldenschnitt nicht vorbeikommen? Wir reden längst
nicht mehr über das Ob, sondern darüber, wie, wann und
unter welcher Begleitung mögliche Kollateraleffekte minimiert werden können.

({23})

In diesem Zusammenhang wird es um die Rekapitalisierung von Banken gehen; das ist richtig. Aber ich
würde gerne Stichworte aufgreifen, die wir schon früher
genannt haben. Es ist an der Zeit, grenzüberschreitend in
Europa auch ein Verfahren für eine Bankeninsolvenz
vorzusehen, sodass einige Banken geordnet abgewickelt
werden können. Dies ist eine Antwort auf die leidige
Problematik des „too big to fail“ oder die Erpressbarkeit,
der die Politik unterliegt, indem sich Banken als systemrelevant immunisieren, mit dem Ergebnis, dass die
Steuerzahler anschließend zahlen müssen.

({24})

Griechenland wird ein wirtschaftliches Hilfsprogramm benötigen, um die realökonomischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um wieder Überschüsse zu
produzieren. Wo ist dieser Ansatz aufgegriffen worden?
Wer ergreift die Initiative, die europäischen Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und gegebenenfalls auch das
Aufkommen aus einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zu benutzen, um Länder wie Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen?

({25})

Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan zum Abbau der Staatsverschuldung. Die EZB muss auf ihre alleinige geldpolitische Funktion zurückgeführt werden,
und sie darf nicht mehr fiskalpolitisch instrumentalisiert
werden, wie es in den letzten anderthalb Jahren der Fall
war.

({26})

Finanzmarktgeschäfte sind zu besteuern, gegebenenfalls auch im Konvoi von den kontinentaleuropäischen
Ländern, die dazu bereit sind. Ich finde es bemerkenswert, dass die Europäische Kommission mit Blick auf
die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften inzwischen
ehrgeiziger ist als diese Bundesregierung.

({27})

Es geht darum, die Wachstumsstrategie Europa 2020
zu konkretisieren und Sorge dafür zu tragen, dass sie
nicht ebenso scheitert wie die Lissabon-Strategie für das
erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Es geht darum, die
Wirtschafts- und Fiskalpolitik sehr viel rigider zu koor15210

dinieren, jedenfalls damit anzufangen, bevor man lange
über die Einführung einer Wirtschaftsregierung räsoniert. Es geht darum, Steuerdumping, Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Thema der Regulierung der Finanzmärkte gehört dringend wieder auf
die Tagesordnung.

({28})

Ich will eine abschließende Bemerkung machen.

({29})

- Mein Gott, dieses rituelle Echo, das ich von der CDU/
CSU bekomme!

({30})

Es könnte sein, dass hinter der Finanzkrise weit mehr
noch eine politisch-legitimatorische Krise liegt. Die
Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, dass Risiko mit
Gewinn belohnt, aber dass Verspekulieren mit Ruin bestraft wird, gilt offenbar nicht mehr. Haftung und Risiko
fallen auseinander, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Verursacher der Krise werden nicht an der Finanzierung der Folgekosten beteiligt,
weil sie sich, wie ich gesagt habe, als systemrelevant immunisiert haben.

({31})

Die Politik erscheint nicht mehr als Handelnder, sondern
als Getriebener. Ich erinnere an die Daumenbewegungen, die Ratingagenturen vollführen.

Täuschen wir uns nicht: Das prägt die Wahrnehmung
von vielen Menschen und ihr Verhältnis zu Staat und
Politik. Der Journalist Cordt Schnibben hat in einem
Artikel geschrieben: „Die ideologischen Folgen des monetären Kollapses sind dauerhafter als die wirtschaftlichen, …“. - Das könnte sein. Das Paradigma der Deregulierung, die Fixierung auf Quartalsbilanzen, die
Margenmaximierung und die Verachtung der alten
Deutschland AG haben einem ungezähmten Kapitalismus Raum gegeben. Dieser neigt zu Exzessen, er neigt
zur Zerstörung von Vermögen, und er erschüttert auch
die Ideale der Demokratie.

({32})

Was wir jetzt erleben - das müsste eigentlich die beiden Regierungsfraktionen beschäftigen -, greift auch das
bürgerlich-liberale und das konservative Selbstverständnis von Haftung und Risiko, Belohnung und Bestrafung,
Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, Maß und
Mitte an. Es sind Ihre Wählerinnen und Wähler, die davon betroffen sind. Vielleicht waren es Ihre Wähler.
Diese wollen heute jedenfalls nicht, dass Sie ihnen das
Ideal des Modells Irland wie eine Monstranz vorhalten,
und können wahrscheinlich mit der Beschlusslage des
Leipziger Parteitags der CDU als Antwort auf die jetzige
Situation auch nicht mehr so viel anfangen.

Das eindimensionale Programm der FDP - weniger
Staat, mehr Markt, weniger Steuern - ist jedenfalls eine
Beschädigung der Handlungsfähigkeit des Staates und
wirkt nicht nur angesichts dieser Finanzkrise und Staatsverschuldung anachronistisch, die Wähler bewerten es
auch zunehmend als anachronistisch.

({33})

Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen
geben weder die Einsicht noch die Kraft zu erkennen,
das Krisenmanagement von einem Durchlavieren in einen umfassenderen Lösungsansatz zu überführen. Ich
wette, Sie werden den Deutschen Bundestag weiterhin
scheibchenweise mit Fortsetzungskapiteln konfrontieren.

Sie haben weder die Einsicht noch die Kraft, zu erkennen, dass das, was über den ungezähmten Finanzkapitalismus stattfindet, durchaus zu einer sozialen Entfremdung in dieser Gesellschaft beitragen könnte.

Ihnen und Ihrer Regierung, Frau Bundeskanzlerin,
fehlt in Zeiten der Gefahr die wichtigste politische Qualität: Vertrauen. Vertrauen erwächst aus Überzeugung
und Begründung, aus Konsistenz und Erkennbarkeit.
Aber genau daran fehlt es dieser Regierung.

({34})

Vor diesem Hintergrund geraten Ihre großen Sprechblasen - „Herbst der Entscheidungen“, „Jahr des Vertrauens“ und „die geistig-moralische Wende“ - zu einer
sehr bitteren Pointe. Nach dem chinesischen Kalender
befinden wir uns im Augenblick im Jahr des Hasen.
Nach meiner Wahrnehmung vermittelt diese Regierung
auch genau diesen Eindruck.

Vielen Dank.

({35})