norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte ich sicher auch in Ihrem Namen
den Handwerkern und den Technikern meine Bewunderung und Anerkennung zum Ausdruck bringen,

({0})

die innerhalb weniger Tage den Plenarsaal gleich zweimal umgebaut haben.

Ich habe noch einige technische Hinweise für die Gestaltung unserer Tagesordnung. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen
Krankenversicherung
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 30

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({2}), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Programm zur Unterstützung der Sicherung
des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts

- Drucksache 17/9029 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen

- Drucksache 17/9036 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen,
jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Praxisgebühr abschaffen

- Drucksache 17/9031 ZP 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluierung der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht

- Drucksache 17/8722 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Helga Daub, Joachim
Günther ({5}), Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP



Präsident Dr. Norbert Lammert

Weltwärts wird Gemeinschaftswerk

- Drucksache 17/9027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 7 Vereinbarte Debatte

Hinrichtung der mutmaßlichen Metro-Attentäter von Minsk in Belarus

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beziehungen zwischen Deutschland und
Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden

- Drucksache 17/9033({7}) ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden

- Drucksache 17/9028 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Undine Kurth ({8}), Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen

- Drucksache 17/9035 Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 30 g werden abgesetzt. Darüber hinaus gibt es zwei Änderungen im
Ablauf: Der Tagesordnungspunkt 11 wird nach Tagesordnungspunkt 12 und der Tagesordnungspunkt 13 wird
nach dem Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen.

Schließlich mache ich noch aufmerksam auf eine
nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur
Zusatzpunktliste:

Der am 16. Dezember 2010 in der 81. Sitzung überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus ({9}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Richtlinien zur konzerninternen Entsendung
und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten

- Drucksache 17/4190 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ich darf Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind. -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda
Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi,
Renate Künast, Jürgen Trittin sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im
Transplantationsgesetz

- Drucksache 17/9030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes

- Drucksache 17/7376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte folgende Struktur vorgesehen: Zunächst soll in
einer ersten Runde aus jeder Fraktion einer der Initianten
dieses Gesetzentwurfes eine Redezeit von 10 Minuten
erhalten. Für die weitere Aussprache sind dann insgesamt 75 Minuten vorgesehen, die nach der üblichen Redezeitvereinbarung auf die Fraktionen aufgeteilt werden.
Da eine große Anzahl an Redewünschen einer nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit für die Aussprache
gegenübersteht - was ja schon einmal vorkommt -, haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf
verständigt, dass die Reden derjenigen Kolleginnen und
Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, zu Protokoll gegeben werden können. Sind
Sie auch mit dieser Verfahrensvereinbarung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Volker Kauder.

({13})