Schmidt (NA), 1966-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich auf einige Bemerkungen des Bundesministers des Auswärtigen eingehen. Herr Dr. Schröder, die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Kleine Anfrage betreffend die europäische Politik der Bundesrepublik Deutschland beantwortet hat, war ja sicherlich nicht so sehr von irgendeiner besonders tiefschürfenden Exegese eines nicht mehr ganz up to date befindlichen Exemplars der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses motiviert, sondern von daher, daß Sie - und das verstehe ich allerdings - nicht gern auf den Zeilen zugeben wollten, daß der Bundeskanzler in Oslo etwas geredet hatte, was überhaupt nicht zu vertreten ist und was von Ihrer Fraktion mißbilligt wird.
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Das kann ich begreifen. Sie haben genug Streit in Ihrem eigenen Kabinett, genug Streit in Ihrer eigenen Fraktion.
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- Ach, Frau Kalinke, sind Sie schon wieder - ({3})
Es gibt gar keinen Zweifel, was die Motive waren: Sie wollten nicht auch noch schriftlich geben, daß der Bundeskanzler in Oslo etwas gesagt hat, was sowohl das Kabinett als auch seine Fraktion mißbilligt. Aber wir wissen es gleichwohl, auch wenn die Antwort von Ihnen erst in der Debatte zu der Großen Anfrage gegeben wird.
Nun zu der Schlußbemerkung des Bundesaußenministers. Der Außenminister hat seine Ausführungen damit geschlossen, daß er sagte, die Reise des Bundeskanzlers nach den Vereinigten Staaten von Amerika sei sehr erfolgreich gewesen. Dazu hat er auch von der rechten Seite des Hauses Beifall bekommen. Auf der rechten Seite des Hauses sitzt ein anderer Abgeordneter, der hier im Laufe der Debatte gesprochen hat und der wörtlich gesagt hat. die Reise gebe Anlaß, die Grundpositionen der deutschen Außenpolitik zu überdenken.
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Wenn man diese beiden Bewertungen mit einem Gleichheitsstrich zu verbinden versucht, dann hat man allerdings Anlaß, die Grundpositionen der deutschen Politik schlechthin zu überdenken.
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Wenn eine Reise Anlaß gibt, alles »das, worauf man bisher gefußt hatte, die Grundpositionen, neu zu analysieren, dann mag sie vielleicht insofern sehr erfolgreich sein, Herr Dr. Schröder, als diese Reise einen wenigstens dazu bringt, zu sehen, daß das notwendig ist. Insofern würde ich also, wenn ich das so interpretieren darf, dieser Ihrer Floskel zustimmen.
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Wenn ich die Debatte der letzten drei Stunden richtig verstehe, dann läßt sich »daraus »das folgende Resümee ziehen.
Erstens. Die Reise ist zur Unzeit erfolgt, wie überhaupt der Bundesregierung etwas mehr Zurückhaltung bei Reisen anzuraten wäre. Ich höre, daß der Bundeskanzler ausgerechnet jetzt, wo er so viel zu tun hat, nach Indien reisen will. Ich höre, daß der Außenminister in diesem Jahr drei Wochen lang ins Ausland reisen will. Ich kann nur sagen: ich höre das mit Besorgnis. Sie gehören hierher, wenn hier die Grundlagen der deutschen Politik offenbar neu durchdacht werden müssen, Herr Bundesaußenminister.
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Zweitens ist als Ergebnis festzustellen, daß diese Reise das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht verbessert hat. In diesem Zusammenhang muß gesagt werden, daß das Verhältnis zwischen uns und Frankreich auf keinen Fall durch die Abmachungen dieser Reise verbessert worden ist.
Drittens. Die Art und Weise, wie die Reise vorbereitet wurde durch die Diplomatie unseres Staates, die Ankündigungen, die man vorher machte, und die Versuche, die man während der Verhandlungen machte - die werden auch offensichtlich nicht geleugnet, wenngleich die Regierung hierüber heute ihrer Erklärung nicht berichtet hat -, haben Zweifel aufkommen lassen in die Zahlungswilligkeit der Bundesrepublik in Zusammenhang mit Verpflichtungen, die sie selber eingegangen ist und unterschrieben hat. Das kann ich nicht als einen Erfolg buchen, daß es in der ganzen Welt Zweifel in unsere Zahlungswilligkeit gibt.
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Viertens. In diesem Zusammenhang müssen wir wiederholen - es ist meinem Kollegen Wehner in diesem Punkt nicht widersprochen worden -, daß die Bundesregierung, kaum war sie zu Hause, einen Etat verabschiedet hat, der ganz klar das, was eben noch in Washington gesagt wurde, nämlich „das Beste" zu versuchen, in keiner Weise realisiert. Sie haben überhaupt nichts versucht. Sie haben den alten Etat verabschiedet, den Sie schon vorher fix und fertig hatten, ehe Sie nach Washington reisten, meine Herren. Sie haben einen Etat verabschiedet, der ein fingierter, ein simulierter Haushalt ist.
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- Ich will auf diesen Punkt gern zurückkommen, wenn Sie das näher wissen wollen.
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Es ist fünftens festzustellen, daß diese Reise nicht nur bei denjenigen, die das Kommuniqué unterschrieben haben, und nicht nur bei der FDP, sondern, wie ich annehme, auch bei Ihnen, Herr Barzel, zu der Einsicht geführt hat, daß eine Überprüfung der politisch-strategischen Situation Europas notwendig ist. Das ist offenbar, auch wenn Sie es hier nicht ausdrücklich noch einmal unterstrichen haben, von allen gesehen. Wir haben uns im Laufe dieses Jahres mehrfach bemüht, Verständnis dafür zu wecken, daß eine Überprüfung der Strategie wenn ich „Strategie" sage, meine ich alles, was zusammengehört, Außenpolitik, Abrüstung, Sicherheit - notwendig ist. Offenbar glauben Sie es erst, wenn es in Washington aufgeschrieben wird.
In einem Punkt schließlich bin ich ein wenig beruhigt worden durch das, was der Außenminister Schröder erklärte.
Kollege Wehner hat, ich glaube, mit großem Recht und mit Zustimmung der beiden Sprecher der beiden anderen Fraktionen auf die Gefahr hingewiesen, die in der Konstruktion dieses Dreiergremiums liegt. Herr Barzel hat es etwas anders ausgedrückt als Herr von Kühlmann-Stumm; aber im Grunde haben alle das gleiche gemeint wie Herr Kollege Wehner. Ich bin, etwas beruhigt dadurch, daß der Herr Bundesaußenminister gesagt hat, er

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glaube, daß die hier liegende Gefahr inzwischen erkannt sei oder abgefangen sei.
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- Wenn es sich nur um eine falsche Beurteilung gehandelt haben sollte, dann, nehme ich an, war diese Belehrung an die Adresse Ihrer eigenen beiden Koalitionsfraktionsvorsitzenden gerichtet.
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Ich glaube allerdings nicht, daß in diesem Punkte Herr Barzel sich geirrt hat, ich glaube nicht, daß Herr von Kühlmann-Stumm sich geirrt hat; ich bin ganz sicher, Wehner hat sich nicht geirrt. Er wußte, was er sagte; ich nehme an, die beiden anderen Herren auch.
Wir gehen davon aus, Herr Schröder, daß, nachdem infolge von Entwicklungen, für die weiß Gott die Deutschen nicht allein verantwortlich sind, im Laufe dieses Jahres das Verhältnis zwischen Bonn und Paris nicht gerade das allerbeste ist, nachdem wir nun in Gefahr geraten sind, das Verhältnis zwischen Washington und Bonn auch noch zu beeinträchtigen, wir jetzt vermeiden müssen, diese Schraube nun gegenüber Paris noch weiter umgedreht zu bekommen.
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Wenn der Außenminister sagt, das sei nur eine falsche Interpretation, so mag er seine Sprache wählen, wie er will. Ich begrüße, daß er gegenüber diesen Interpretationen - die ja nicht aus der deutschen Presse, sondern aus der französischen und englischen Presse stammen; gucken Sie doch herum; die interpretiert es so die gegenwärtige Auffassung der Regierung klargestellt hat: Es müssen strategische Bewertungen, solange es die NATO gibt - und wir wollen doch, daß sie andauern soll - unter allen, die zu dem Vertragssystem gehören, unter allen Partnern erfolgen, und wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, als ob wir daran interessiert oder gar darüber erfreut seien, daß auf besonders hoher strategischer Ebene Erwägungen in einem kleineren Klub, dem wir angehören, aber nicht alle übrigen, gepflogen werden. In diesem Punkte, scheint mir, hat es in diesem Hause eine gemeinsame Auffassung gegeben. Herr Barzel hat ja mit besonders freundschaftlicher Stimmlage geforscht, ob es noch gemeinsame Grundlagen gebe. In diesem Punkt gibt es eine gemeinsame Grundlage. - Auf Ihren anderen Punkt will ich aber auch gleich kommen, im Zusammenhang mit den Punkten, die der Außenminister hier resümiert hat, als er vor mir sprach.
Wissen Sie, in der nuklearen Frage ist das furchtbar schwer. Wenn Sie schon in alten Zettelkästen herumwühlen und meinen, Sie könnten da Divergenzen entdecken - natürlich sind da Divergenzen! Es sind inzwischen 24 Monate ins Land gegangen! Die Lage hat sich geändert.
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- Lassen Sie mich mal den Satz vollenden. Man kann eine Sache, die vor 24 Monaten z. B. eine relativ leichte - relativ leichte - Problematik bedeutete, deren Problematik sich aber inzwischen verschärft und verschoben hat, nicht immer noch mit denselben Rezepten kurieren wollen.
Auf unsere Vorstellungen will ich gern noch einmal eingehen, wenn das unbedingt sein muß. Zunächst will ich aber versuchen, herauszufinden, was eigentlich Ihre Vorstellung ist. Sie haben aus den Bundestagsprotokollen von heute vor etwa einem Jahr zitiert. Herr Barzel, schauen Sie, in jener Debatte - das war am 30. November - ({16})
- Das ist nicht der Zettelkasten, sondern das amtliche Protokoll des Deutschen Bundestages, Herr Kollege!
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Zu diesem Zeitpunkt hat der Verteidigungsminister, der damals im Amt war, und heute auch noch, gesagt, er wolle Mitwirkung haben, atomare Mitwirkung, und zwar nicht bloß ein „Gefühl von Mitwirkung", sondern wirkliche Mitwirkung. An anderer Stelle hat 'derselbe Minister von Mitbestimmung geredet. Der Bundeskanzler hat zu diesem Zeitpunkt ganz was anderes gesagt, er hat gesagt, er denke an Formen gemeinsamer nuklearer Organisation und die Regierung beteilige sich an Beratungen darüber.
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- Das ist alles nicht das gleiche! - Etwas später hat Herr Barzel dann hier in der Debatte gesagt: „Teilhabe am nuklearen Entscheidungsprozeß". Es ist dann alles nicht das gleiche, verehrter Herr Kollege, wenn man weiß, daß damals und bis heute, zwölf Monate später, die Regierung ihre früher ausdrücklich erhobene Forderung auf eine MLF nicht korrigiert hat. Das sind alles Reden drumherum, ohne daß man genau zu erkennen vermag, was die einzelnen Herren meinen.
Und es geht ja weiter: Heute hat der Bundeskanzler aus dem Kommuniqué vorgelesen - was dann Herr Schröder auch noch einmal vorgelesen hat; ich will es nicht zum drittenmal vorlesen -, daß man eine angemessene „echte Mitverantwortung" wolle und daß es „nukleare Arrangements" - was sind denn das nun? im Bündnis geben solle. Der Altbundeskanzler Adenauer hat sehr viel deutlicher erkannt, was das ist: Das ist ein Ausweichen vor einer Antwort, das ist eine offen gebliebene Frage. So hat es Dr. Adenauer im Fernsehen gesagt, und so ist es auch. Da können Sie doch nicht sagen, das sei eine gemeinsame Grundlage.
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Man kann gegenüber Dr. Adenauer verschiedener Meinung sein; aber jedenfalls in diesem Punkte bin ich seiner Meinung. Er sagt, es ist eine offen gebliebene Frage, und Herr Barzel sagt, es ist eine gemeinsame Grundlage. Man kann gemeinsam FraSchmidt ({20})
gen stellen; aber wenn es keine Antwort darauf gibt, kann man sich nicht gemeinsam auf die Antwort stellen, Herr Barzel.
Es geht aber noch weiter. Ich darf Sie auch zitieren. Ich habe inzwischen die Zeit genutzt, Sie haben vor Ihrem Parteitag in diesem Jahr, von dem Sie auch uns zitiert haben, gesagt: „Wir wollen nicht Macht, sondern Sicherheit." - Prächtig! - „Wir drängen nicht zu atomarem Rang". - Prächtig! - „Wir wollen nur das tun, was nötig ist, unsere Sicherheit im Bündnis zu garantieren." - Prächtig!" - „Aber wir wollen alles, was eben dazu, was nur dazu nötig ist."
- Auch prächtig! Aber was meinen Sie nun eigentlich mit dieser nuklearen Mitbestimmung?
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Und nun haben Sie heute gesagt - ich darf es wiederholen „Ich möchte also, daß wir uns zunächst um das Bessere bemühen, um nicht bei dem Schlechtesten zu landen", und hinterher haben Sie zu erkennen gegeben, daß das gar nicht von Barzel war, sondern von Fritz Erler.
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Deswegen ist es auch so gut, Herr Barzel. Das ist nämlich wirklich gut. Je länger diese Regierung auf diesem papiernen Anspruch verharrt, desto mehr gerät sie in Gefahr, nachher überhaupt nichts mehr in der Hand zu halten.
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- Wir finden sie auch prima. Leider haben wir die Formel im letzten Jahr nicht mehr gehört. Der Bundeskanzler hat sie im Wahlkampf gebraucht. Wenn er sie hier gebraucht hätte, wäre es in Ordnung. Bitte, lassen Sie doch Herrn Erhard hier heraufgehen und es erklären. Aber der Herr Bundeskanzler erklärt ja nur etwas, was er ablesen kann. Aus der Debatte heraus werden wir das wahrscheinlich nicht von ihm zu hören bekommen.
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Ich würde es begrüßen, wenn dieses Haus nach langen Jahren eine Probe davon bekäme und davon überzeugt werden könnte, daß der Bundeskanzler der Debatte über so wichtige politische Fragen persönlich gewachsen ist.
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Jetzt aber noch einmal zurück zu Herrn Barzel! Herr Barzel, Sie haben in diesem Monat gesagt, - ({27})
- Herr Majonica, Sie verwechseln heute zum zweitenmal die gegenwärtige Sitzung des Plenums des
Deutschen Bundestages mit der gestrigen Sitzung Ihrer eigenen Fraktion.
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- Ich verstehe, daß die Mehrheitsfraktion heute aufgeregt ist. Sie hat es auch gegenwärtig nicht leicht. Wenn man heute morgen die deutschen Zeitungen gelesen hat, kann man verstehen, daß Sie allesamt heute gereizt sind. Ich habe Nachsicht mit Ihnen.
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Lassen Sie mich in der Frage, was die Bundesrepublik für sich nuklear erreichen möchte, einen Punkt begrüßen, den auch Herr von Kühlmann-Stumm erwähnt hat, daß nämlich in Rom in den letzten Tagen eine Verabredung zustande gekommen ist, die auf eine gewisse Kontinuität dessen, was man bisher unter dem McNamara-Komitee verstanden hat, hinauslaufen soll. Wir finden das ganz gut. Wir bleiben im übrigen bei den Empfehlungen, die wir auf unserem Parteitag und mehrfach ausführlich in diesem Hause zu dem Thema gegeben haben.
Dann zu einem anderen Punkt aus dem Katalog des Bundesaußenministers: Herr Wehner und ich haben uns beide Mühe gegeben, Herr Dr. Schröder, in einem Punkt zu verstehen, was Sie meinten. Aber vielleicht war es nur akustisch unverständlich. Wir haben nämlich nicht ganz verstanden, was Sie gemeint haben in bezug auf die mit Besorgnis und nach längerer interner Erwägung und Überlegung von uns vorgetragene Anregung: Wenn überhaupt schon die Rede von Truppenverringerung oder Truppenabzug sein muß, warum dann nicht, um Gottes willen, den Versuch machen, daß es gleichmäßig auf beiden Seiten geschehe? Ich habe mich jetzt vielleicht etwas klarer ausgedrückt. Wir haben Ihre Antwort zu dem Punkt - ({30})
- Sie teilen unsere Meinung. Dann haben wir es offenbar akustisch nicht verstanden. Wir glauben, daß das eine Sache ist, die nun wirklich nicht nur der Entwicklung überlassen werden darf, eine Sache, bei der die Bundesrepublik initiativ werden muß.
Wenn ich lese, was der Altbundeskanzler vor wenigen Tagen zu diesem Problem gesagt hat, muß ich sagen: ich teile zwar nicht ganz und nicht in dem Ausmaß, wie er es dort gesagt hat, seine Sorgen. Aber der Tendenz nach müssen einen, glaube ich, doch erhebliche Sorgen beschleichen.
Es ist dann von dem Devisenproblem die Rede gewesen.
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- Wie bitte? Ich habe nicht verstanden.
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- Ja, das wollte ich gerne hören, was er prägnant zu fragen hat.
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