Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Ich erteile nun dem
Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt,
Reinhard Höppner, das Wort.

Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ich bin der Überzeugung, dass die
deutsche Einheit für alle ein wunderbarer und zu diesem
Zeitpunkt wohl auch unerwarteter Glücksfall in der deutschen Geschichte war.

({2})

Wer bedenkt, wie viel Leid die Deutschen im vergangenen Jahrhundert über Europa und die Welt gebracht haben, der wird wohl auch eingestehen müssen, dass wir in
ganz besonderer Weise unseren europäischen Nachbarn
Dank zu sagen haben.

({3})

Meine Damen und Herren, wenn es das Glück der
Tüchtigen war, dann waren viele tüchtig daran beteiligt,
und zwar keineswegs erst seit dem Herbst 1989.

({4})

Ein erster Baustein war Willy Brandts kluge Ostpolitik
unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“.

({5})

Ein zweiter war die Beharrlichkeit, mit der der HelsinkiProzess vorangetrieben worden ist. Wer daran beteiligt
war, haben wir vorhin gehört.

({6})

Außerdem möchte ich an die Solidarnosc-Bewegung in
Polen erinnern, die oft vergessen wird. Sie fand schon Anfang der 80er-Jahre statt.

({7})

Dann war da Gorbatschow, der die Fronten gelockert und
vom gemeinsamen europäischen Haus gesprochen hat. Im
Sommer 1989 waren es die Ungarn, die den Mut hatten,
den Zaun zum Westen zu durchschneiden.

({8})

Beteiligt waren natürlich auch die Demonstranten des
Herbstes 1989 in der ehemaligen DDR mit ihrem Ruf
„Wir sind das Volk!“, die ihr eigenes Schicksal in die
Hand genommen und mit dem immer wiederholten Aufruf „Keine Gewalt!“ für eine friedliche Revolution gesorgt haben.

({9})

Ich erinnere mich an diese Tage sehr genau. Die ungestüme, auf die sehr baldige Herstellung der deutschen Einheit drängende Bewegung der Demonstranten hat das
Thema der deutschen Einheit auf die Tagesordnung gesetzt.

({10})

Ich erinnere mich auch daran, dass alle Politiker in Ost
und West nur sehr zögernd bereit gewesen sind, dieses
Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

({11})

Die Deutschen, die im Osten demonstriert haben, haben
sogar gedroht. Ich erinnere an den Spruch „Kommt die DMark nicht zu uns, geh’n wir zu ihr!“. Das war eine Drohung, weil die Politiker in Ost und West - der Bundeskanzler Kohl war damals mit dabei - zunächst nicht bereit
gewesen sind, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

({12})

Aber ich denke, der heutige Tag ist auch ein Anlass zu
danken. Denn schließlich, als alle merkten, wie radikal
sich die Welt verändert, haben alle Politiker diese Aufgabe ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt und sich ihrer angenommen. Damit haben sie sich der vielleicht
größten Herausforderung in der deutschen Geschichte
nach dem Wiederaufbau Deutschlands aus den Trümmern
des Zweiten Weltkrieges gestellt.

({13})





Liebe Kollegin Merkel, wir sind in einem Land aufgewachsen und wir sind im Herbst 1989 und vor allem im
Jahr 1990 an unterschiedlichen Stellen, aber dennoch intensiv in diese Dinge verwickelt gewesen. Ich hatte heute
bei Ihrer Rede den Eindruck, Sie reden von einem anderen Land und einer anderen Zeit.

({14})

Ich muss hinzufügen: Ich habe inzwischen viele
10-jährige Jubiläen hinter mich gebracht und dabei festgestellt, wie viele unterschiedliche Organisationen und
Unternehmen im Lande seit dem Herbst 1989 an der Herstellung der deutschen Einheit mitgewirkt haben, und
zwar von unten.

({15})
Auch die Kommunalpolitiker haben hier viel geleistet und
wir sollten ihnen dafür an dieser Stelle einmal Dank sagen.

({16})

Es gab nicht einen einzelnen Architekten der Einheit
und keiner kann sich die Leistungen allein auf seine Fahne
schreiben. Nur Kleingeister können behaupten, sie hätten
das Engagement für die deutsche Einheit für sich gepachtet.

({17})

Im Rückblick auf diese Zeit erinnere ich mich immer
an ein Gedicht von Bertolt Brecht, in dem er einen lesenden Arbeiter fragen lässt: Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Manche erinnern sich, wie es weitergeht. Er schließt mit:
So viele Berichte, so viele Fragen.

Richtig ist: Gewaltiges ist seit dem Jahr 1990 geleistet
worden - das wird niemand ernsthaft bestreiten können -:
der Aufbau einer demokratischen Ordnung, für die die
frei gewählte Volkskammer den Grundstein gelegt hat und
für die heute noch viele engagierte Kommunalpolitiker
stehen, denen wir zu Dank verpflichtet sind, und die Umwandlung der die DDR prägenden Staatsbetriebe in
marktwirtschaftlich orientierte Betriebe durch die
Treuhandanstalt. Das war eine Aufgabe - das will ich hier
nach zehn Jahren sagen -, das war eine Aufgabe, die man
ehrlicherweise nicht fehlerfrei bewältigen konnte und die
im Übrigen erheblich dadurch erschwert wurde, dass der
gesamte Ostmarkt zusammengebrochen war. Wo hat es
das schon einmal gegeben, dass sich eine gesamte Volkswirtschaft binnen weniger Jahre einen völlig neuen Markt
erobern musste?

Vergessen wir dabei nicht die Landwirtschaft, die in
kurzer Zeit fast ohne Hilfe von außen außerordentlich
wettbewerbsfähige Strukturen aufgebaut hat! Unsere
Städte und Dörfer waren vom Verfall bedroht und bekommen ein neues schönes Gesicht. So etwas war in so
kurzer Zeit noch nie in der deutschen Geschichte möglich
gewesen.

Milliarden sind in die Infrastruktur investiert worden,
und wenn Deutschland mit einem gewissen Recht in den
90er-Jahren bis zum Regierungswechsel 1998 Reformunfähigkeit bescheinigt wurde, so ist das für den Osten

Deutschlands wahrhaft keine treffende Beschreibung. Die
Ostdeutschen haben den Härtetest in Sachen Veränderungen absolviert und bestanden. Darauf können wir stolz
sein.

({18})

Neulich hat mich eine englische Journalistin gefragt:
Warum sind die Deutschen so wenig stolz auf diese einmalige Leistung? Das ist in der Tat das eigentlich Verwunderliche und Ärgerliche an unserem Einigungsprozess. Offenbar haben wir die Größe der Aufgabe
unterschätzt und uns nur zu gern von der Vorstellung verführen lassen, die deutsche Einheit ließe sich aus der
Portokasse bezahlen

({19})

und es würde bald überall blühende Landschaften geben.

Eines sollten wir für die Zukunft lernen: Nur derjenige,
der die Größe einer Aufgabe realistisch beschreibt, kann
auch die Kräfte mobilisieren, die zur Lösung dieser Aufgabe nötig sind.

({20})

Hier liegt wohl auch der Grund für die vielen immer noch
vorhandenen Ängste im Osten. Manche klagen, wenn sie
hören, wie einige Südländer über den Finanzausgleich reden, hätten sie Angst, wir könnten beim Einigungsprozess
auf halbem Wege stehen bleiben.

({21})

Eine realistische Beschreibung zeigt, dass wir erst auf
der Hälfte des Weges sind. Gewiss: Es gibt Bereiche, in
denen der Osten bereits jetzt moderner und effektiver ist
als vergleichbare Bereiche im Westen. Es gibt andere Bereiche, in denen wir einen deutlichen Nachholbedarf haben. Das ist eine der Herausforderungen der nächsten
Zeit: Wir müssen diese Ungleichzeitigkeiten aushalten,
wir dürfen ihnen nicht mit Neidkomplexen begegnen.

Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsinstitute haben
festgestellt, dass allein im Bereich der Infrastruktur zwischen Ost und West eine Lücke von 300 Milliarden DM
klafft und sicherlich noch einmal 100 Milliarden DM an
Förderung nötig sind, um die Wirtschaftskraft in Ost und
West anzugleichen. Die Zahlen, die in ihrer Größenordnung nicht mehr bestritten werden, sind inzwischen nicht
ohne Wirkung. Ich bin darum außerordentlich dankbar das will ich hier noch einmal sagen -, dass sich der Bundeskanzler eindeutig zum Solidarpakt II bekannt hat.

({22})

Ich unterstreiche auch die Schwerpunkte, die er in seiner
Regierungserklärung zur weiteren Arbeit genannt hat.

({23})




Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner ({24})


Im Übrigen, wenn ich das einmal sagen darf: Ich habe
den Bundeskanzler auf seiner Reise begleitet. Das war
keineswegs eine Reise in ein unbekanntes Land, sondern
in ein Land, das ihm vertraut ist und in dem während dieser Reise Vertrauen gewachsen ist.

({25})

Ich freue mich übrigens auch, dass die meisten Finanzminister der deutschen Bundesländer inzwischen zu
der Ansicht gelangt sind, dass der Solidarpakt I nach 2004
in Dotation und Struktur weitergeführt werden muss. Wir
haben gehört - das ist außerordentlich wichtig für uns -,
dass dies in dieser Legislaturperiode noch gesetzlich abschließend geregelt wird.

Meine Damen und Herren, zu den Schattenseiten
gehört, dass uns noch große Arbeitslosigkeit plagt, was
in einem Sozialstaat Deutschland nicht hinnehmbar ist.
Noch ist die Chancengerechtigkeit zwischen Ost und
West nicht hergestellt, noch leiden die Ostdeutschen unter
dem offenkundig falschen Vorurteil, ihre Arbeit, ihre Produkte wären schlechter als die im Westen. Dem müssen
und können die Ostdeutschen selbstbewusst begegnen.

Damit bin ich bei dem Punkt, in dem die deutsche Einheit wohl noch am wenigsten gelungen ist, bei der Partnerschaft auf Augenhöhe, der Einsicht, dass uns unterschiedliche Lebenserfahrungen geprägt haben, dass wir
daran nichts mehr ändern können. Die daraus erwachsenden Unterschiede müssen und können wir akzeptieren,
statt uns lediglich darüber zu ärgern oder uns daran zu reiben. Vielfalt ist schön, Unterschiedlichkeit ist eine Bereicherung. Am deutlichsten kann man das dort erleben,
wo Menschen aus Ost und West gemeinsam in einem
Team oder Unternehmen an der Lösung wichtiger Aufgaben und Probleme arbeiten. Dort redet nämlich niemand
mehr über die nicht gelungene innere Einheit.

Solche Aufgaben stellt uns die Zukunft. Wir müssen
den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen
sein und diesen Prozess aktiv mitgestalten. Wir Deutschen
haben eine besondere Verpflichtung, den europäischen
Einigungsprozess energisch voranzutreiben. Ich bin überzeugt, dass die deutsche Einheit erst dann ein Gewinn für
alle Menschen in Europa ist, wenn sie ein Schritt auf dem
Weg zum vereinten Europa ist.

({26})

Auf diesem Wege werden die unterschiedlichen Erfahrungen der Deutschen in Ost und West wichtig sein. Hier
haben wir eine besondere Verantwortung.

Vielleicht darf ich es einmal so sagen: Die Freundlichkeit und Sympathie, die uns unsere Nachbarn 1990 bei
dem Einigungsprozess entgegengebracht haben, können
und müssen wir ihnen jetzt beim europäischen
Einigungsprozess zurückgeben.

Ich danke Ihnen.

({27})