Katrin Kunert (NA), 2008-11-13:
Während der Bund das Risiko für die Banken übernimmt, bürdet er den Kommunen weitere Risiken auf. Für
das Funktionieren des Finanzmarktes werden förmlich
über Nacht 480 Milliarden Euro durch die Bundesregierung bereitgestellt. Zeitgleich erhalten Länder und
Kommunen 700 Millionen Euro weniger Mittel zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft. Ich finde es ungeheuerlich, dass diese Entscheidung im selben Atemzug mit
der Entscheidung zum Finanzmarktpaket getroffen
wurde.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung
des SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - will die
Bundesregierung eine erneute Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft
und Heizung für Hartz-IV-Beziehende vornehmen. Der
Bundesanteil soll von 29,2 Prozent auf 26 Prozent abgesenkt werden Das entspricht 700 Millionen Euro. Nach
Schätzung der Bundesregierung werden sich die Gesamtausgaben für die Kosten der Unterkunft im Jahr 2009 auf
rund 13 Milliarden Euro belaufen. Davon müssen die
Kommunen 9,1 Milliarden Euro an Kosten tragen.

Berücksichtigt man die bereits für das Jahr 2008 vorgenommene Reduzierung des Bundesanteils, kommt es
für die Folgejahre zu einer dauerhaften Zusatzbelastung
der Kommunen von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro.
Hinzu kommen zusätzliche Ausgaberisiken infolge der
Steigerungen des Ölpreises oder Anhebungen des Mietspiegels, und es ist zu befürchten, dass die Kommunen
diesen finanziellen Druck an die Betroffenen weiterreichen. An dieser Stelle will ich abermals bundesweit einheitliche Mindeststandards für die Berechnung der KdU
einfordern.

Der Bundesrat hat sich am 7. November 2008 mit dem
Gesetzesentwurf befasst. Wie nicht anders zu erwarten
war, haben die Länder mehrheitlich zugestimmt. Warum?
Die Antwort darauf finden Sie - stellvertretend für alle
anderen Länder - in einer Anmerkung des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Gesetzesentwurf. Ich zitiere:

Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt selbst
wird durch die Verringerung des Bundesanteils
nicht belastet. Wohl aber sind die Haushalte der
Landkreise und kreisfreien Städte betroffen. Deren
Ausgaben für Unterkunft und Heizung dürften in
diesem Jahr ({0}) um rund
3,75 Prozent sinken, so dass landesweit die Senkung in 2008 kompensiert werden könnte.
Zu Protokoll gegebene Reden
Auf Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag müssen sich nun auch in erster Lesung zum Entwurf eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB II alle Fraktionen erneut zum Vorgehen des Bundes in dieser Frage positionieren. Eine einfache Überweisung, das heißt ohne
Aussprache, an die entsprechenden Ausschüsse - wie es
von den Koalitionsfraktionen geplant war - konnte somit
verhindert werden.

Die Fraktion Die Linke will damit signalisieren, dass
wir an diesem Thema dranbleiben, auch weil wir meinen,
dass schlechte Gesetze wieder geändert werden müssen
und können. Wenn es zu Korrekturen in der Politik kommt,
um die Finanzmarktkrise zu bewältigen, warum sollte
eine Korrektur hinsichtlich der Beteiligung des Bundes
an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft nicht
möglich sein? Ich meine, der Bundesanteil muss erhöht
werden. Grundlage für die Berechnung müssen die realen
Kosten für Unterkunft und Heizung sein. Das wäre ein
Schritt in die richtige Richtung.

Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, da die Gesetzesänderung zum 1. Januar
2009 in Kraft treten soll. Die Eilbedürftigkeit hat zur
Konsequenz, dass ein anderes Verfahren angewandt wird;
Art. 76 Abs. 3 Grundgesetz. Der Gesetzentwurf kann bereits nach drei Wochen - auch schon ohne Stellungnahme
des Bundesrates - an den Bundestag weitergeleitet werden. Das heißt hätte der Bundesrat am 7. November 2008
keine Entscheidung dazu getroffen, hätte sich der Bundestag trotzdem damit befassen können.

Den kommunalen Spitzenverbänden wurde nicht die
Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Die Bundesregierung hat die kommunalen Spitzenverbände erst mit
Schreiben vom 20. Oktober 2008 über den Gesetzesentwurf
in Kenntnis gesetzt. Der Gesetzesentwurf selbst datiert
vom 16. Oktober 2008. Laut GGO der Bundesministerien,
§ 47 GGO, sind aber die kommunalen Spitzenverbände bei
allen Gesetzesvorhaben, die ihre Belange berühren,
grundsätzlich zu beteiligen. Auch Änderungsgesetze fallen darunter.

Die jeweils federführenden Bundesministerien müssen
laut GGO bei den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben einholen. In der Antwort
der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage heißt
es hierzu:

Mit dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches, das
am 15. Oktober 2008 im Bundeskabinett beschlossen wurde, wird die Höhe der Bundesbeteiligung an
den Leistungen für Unterkunft und Heizung im
SGB II im Jahr 2009 festgelegt. Die gesetzlichen
Vorgaben zur Bestimmung und Festlegung der
Höhe der Bundesbeteiligung sind in § 46 Abs. 7 und
Abs. 8 SGB II eindeutig festgeschrieben und für die
Öffentlichkeit transparent nachvollziehbar. Bei dem
Gesetzentwurf handelt es sich daher um ein reines
Feststellungsgesetz, mit dem die gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung der Höhe der Bundesbeteiligung umgesetzt werden. Den kommunalen Spitzenverbänden wurde der Gesetzentwurf nach
Kabinettsbeschluss zur Kenntnis übersandt.
Der Bund zieht sich mit dem Gesetzesentwurf aus der
Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
weiter zurück und meint, dass er aufgrund der Gesetzeslage dabei im Recht ist. Vollkommen in Vergessenheit gerät dabei, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände, die Oppositionsparteien im Bundestag und
anfangs auch die Länder ihre Zustimmung zu dieser
Rechtsgrundlage versagt hatten.

2007 betrug die Bundesbeteiligung 31,8 Prozent. 2008
wurde die Bundesbeteiligung auf 29,2 Prozent abgesenkt.
Hintergrund hierfür ist die Einführung einer neuen Berechnungsformel, mit der sich der Bund quasi aus der
Verantwortung rechnen kann. Für die Berechnung dessen, was der Bund zahlen will, werden nicht die Istzahlen
- also die realen Kosten, die den Kommunen entstehen zugrunde gelegt, sondern die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften aufgrund der Politik der großen Koalition rückläufig ist, die
realen Kosten aber weiter steigen, geht dies erneut zulasten der Kommunen.

Die Berechnungsformel ist ein Deal zwischen Bund
und Ländern, der im Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens erzielt wurde. Man wollte auf diesem Weg künftigen
Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen. Die Kommunen waren daran nicht beteiligt.

Die neue Berechnungsformel ist 2008 erstmalig angewandt worden. Dabei ergab sich eine eklatante Differenz
zwischen den realen Kosten für Unterkunft und Heizung,
die um 8 Prozent gestiegen waren, und der als Maßstab
für die Anpassung herangezogenen Zahl der Bedarfsgemeinschaftszahlen, die um 4 Prozent gesunken war. Dass
es hier eine Differenz gibt, hatte selbst die Bundesregierung im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2008
zugeben müssen.

Auf die Frage der Fraktion Die Linke, in welchem Verhältnis die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu der Entwicklung der Gesamtkosten für KdU
im SGB II steht, antwortete die Bundesregierung im
Haushaltsausschuss:

Die Leistungen für Unterkunft sind von 12,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 13,9 Milliarden Euro im
Jahr 2006 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die
durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften
von 3,7 Millionen Euro in 2005 auf 3,9 Millionen
Euro in 2006 gestiegen. Die Zahlen machen deutlich, dass sich die durchschnittlichen LfU pro Bedarfsgemeinschaft und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren unterschiedlich
entwickelt haben.

Das führte allerdings nicht dazu, die Berechnungsformel infrage zu stellen, da der Bund dann eine Erhöhung
der Bundesbeteiligung hätte vornehmen müssen. Die Absenkung der Bundesbeteiligung führte im Jahr 2008 bei
den Kommunen im Saldo zu einer Belastung der Kommunen von 1,15 Milliarden Euro.

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf heißt es:

Für das Jahr 2009 werden Gesamtausgaben für
Leistungen für Unterkunft und Heizung von rd.
Zu Protokoll gegebene Reden

12,3 Mrd. Euro erwartet. Bei einer Bundesbeteiligung in Höhe von 26,0 Prozent führt dies zu Ausgaben des Bundes in Höhe von rd. 3,2 Mrd. Euro. Für
das Jahr 2009 ist daher mit einer Entlastung für
den Bund in Höhe von rund 0,7 Mrd. Euro … zu rechen …
Die Kommunen tragen … einen Betrag in Höhe von
rd. 9,1 Mrd. Euro.

Was heißt das konkret für die Kommunen? Welche
Mehrbelastungen kommen auf sie zu? Wir haben in den
Städten und Landkreisen nachgefragt; hier nur einige
Beispiele. In folgenden Kommunen kommt es zu Mehrbelastungen: Erfurt: circa 2 Millionen Euro, Berlin: 45 Millionen Euro, Landkreis Märkisch-Oderland: 1,5 Millionen Euro, Landkreis Nordwestmecklenburg: 740 800
Euro, Freiburg: 1,3 Millionen Euro, Würzburg: 570 000
Euro, Landkreis Ostvorpommern: 1 Millionen Euro,
Landkreis Ilm: 660 000 Euro, Landkreis Rügen :567 000
Euro, Kassel: 1 689 216 Euro, Landkreis Offenbach:
1,6 Millionen Euro, München: rund 6,7 Millionen Euro,
Landkreis Oberhavel: rund 1,44 Millionen Euro, Wuppertal: 3,2 Millionen Euro, Landkreis Stendal 1,08 Millionen Euro, Oberhausen: rund 1,64 Millionen Euro,
Landkreis Nordsachsen: rund 1,47 Millionen Euro, Dresden rund 3,7 Millionen Euro.

Die erneute Absenkung der Bundesbeteiligung um
3,2 Prozentpunkte entlastet den Bund um 700 Millionen
Euro und belastet die Kommunen erneut - diesmal um
circa 400 Millionen Euro. Das führt insgesamt zu einer
Dauerbelastung der Kommunen von über 1,5 Milliarden
Euro nur im Bereich der Kosten der Unterkunft, also
Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung hatte man den
Kommunen versprochen, sie um 2,5 Milliarden Euro zu
entlasten. Tatsächlich hatten die Länder und Kommunen
2006 eine detaillierte Berechnung vorgelegt, die hierfür
eine Bundesbeteiligung im Jahr 2007 von über
34 Prozent erfordert hätte.

Lassen Sie mich an dieser Stelle stellvertretend für
viele andere Städte und Landkreise den Oberbürgermeister der Stadt Erlangen zitieren, der seine Empörung über
die erneute Absenkung des Bundesanteils zur Finanzierung der KdU wie folgt zum Ausdruck bringt:

Im Ergebnis ist festzustellen, dass
- der große Gewinner der Gesetzesänderungen

der letzten Jahre im Sozialbereich die Länder
sind,

- der Bund seine Haushaltsbelastung zur Finanzierung der Unterkunftskosten bedürftiger Bevölkerungskreise in erheblichem Umfang senken
konnte und

- die großen Verlierer die Kommunen sind, die für
die Finanzierung der Unterkunftskosten bedürftiger Bevölkerungskreise Haushaltsmittel in
ganz erheblichem Umfang zur Verfügung stellen
müssen.

Offensichtlich ist die gesetzliche Verpflichtung des
Bundes aus § 46 Abs. 5 SGB II, wonach der Bund
verpflichtet ist, eine finanzielle Entlastung der
Kommunalebene durch Inkrafttreten des SGB-IIGesetzes um 2,5 Milliarden Euro sicherzustellen,
von allen Verantwortlichen völlig aus dem Auge
verloren worden. Diese bedenkliche, kommunalunfreundliche Entwicklung wird besonders dadurch
deutlich, dass neuerdings die Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU-Kosten des SGB II nicht
mehr von der tatsächlichen KdU-Belastung der
Kommunen abhängig gemacht wird, sondern vielmehr nur noch von der - davon völlig abweichenden - Entwicklung der Anzahl der SGB II Bedarfsgemeinschaften.

Sicher verfügen die Kommunen in den letzten beiden
Jahren insgesamt über höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Aber es sind nicht alle Kommunen, die davon profitieren.
Auch hier wird die Schere zwischen Arm und Reich immer
größer. Die Kommunen haben ein strukturelles Defizit,
das insbesondere infolge der Aufgabenübertragung
durch Bund und Länder ohne die dafür erforderlichen Finanzen im sozialen Bereich entstanden ist. Es beträgt
mehr als 10 Milliarden Euro. Sie schieben es seit fast zwei
Jahrzehnten vor sich her. Die Gesamtverschuldung der
Kommunen beträgt aktuell 110 Milliarden Euro, darunter
30 Milliarden Euro Kassenkredite, die zur Finanzierung
der laufenden Aufgaben benötigt werden.

Fazit: Es ist mehr als makaber, dass die Entscheidung
zur weiteren Absenkung des Bundesanteils zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft zum gleichen Zeitpunkt
erfolgte wie die Bewilligung von 480 Milliarden Euro für
die Banken. Diese Entscheidung hätte ausgesetzt werden
müssen.

Während man etliche „Schutzschirme“ aufspannt,
lässt die Bundesregierung zum wiederholten Mal die
Kommunen im Regen stehen. Der Bund hat in den letzten
Jahren die Kommunen finanziell immer mehr belastet.
Deshalb muss endlich eine Gemeindefinanzreform auf die
Tagesordnung.

Letztendlich zeigt dieser Vorgang auch, dass ein verbindliches, im Grundgesetz verankertes Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren des Bundes längst überfällig ist.
Österreich hat dieses Recht seinen kommunalen Spitzenverbänden vor mehr als 15 Jahren in der Verfassung zugestanden. Seitdem gibt es eine andere politische Kultur
des Austragens von Interessenkonflikten. Die österreichische Bundesregierung würde es niemals wagen, Gesetze,
die die Belange ihrer Kommunen berühren, ohne frühzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und
Kommunen zu verabschieden.