Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-09-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich kann nahtlos an das anschließen, was der
Bundesaußenminister gerade gesagt hat. Ich denke, ganz
entscheidend ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist,
innerhalb der NATO unser Konzept der vernetzten Sicherheit, das wir im Rahmen des Weißbuchs verabschiedet haben, als Gesamtkonzept für Afghanistan
durchzusetzen. Wir haben es in unserem AfghanistanKonzept wie folgt beschrieben: ohne Sicherheit keine
Entwicklung und kein Wiederaufbau, aber ohne Entwicklung und Wiederaufbau auch keine Sicherheit. Ich
bin der felsenfesten Überzeugung, dass das Konzept der
vernetzten Sicherheit erfolgreich sein wird, um das Vertrauen der Bevölkerung, also die Herzen und die Köpfe
der Menschen, zu gewinnen und in Afghanistan für Stabilität und für eine friedliche Entwicklung zu sorgen. Vor
diesem Hintergrund bittet die Bundesregierung das Parlament, das Mandat ISAF und das Mandat bezüglich des
Einsatzes der Recce-Tornados jetzt um ein Jahr zu verlängern.

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In der jetzigen Debatte müssen wir auch unterstreichen, was wir in den Jahren, in denen wir in Afghanistan
Aufbauarbeit leisten, bereits erreicht haben. Im Norden
des Landes haben wir über 700 konkrete Projekte durchgeführt. Diese Projekte reichten von der Herstellung von
Strom- und Wasserversorgung über die Errichtung von
Straßenverbindungen, Schulen und Kindergärten bis hin
zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Man
muss den Blick allerdings auch auf Gesamtafghanistan
richten. Wir haben dieses Land von der Terrorherrschaft
der Taliban befreit. Nun hat das Land eine Verfassung
und ein gewähltes Parlament.


Dass heute Parlamentarier aus Afghanistan, auch
weibliche Parlamentarier, diese Debatte verfolgen können, ist auch ein Erfolg unserer Politik. Ich begrüße Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Afghanistan, herzlich in unserem Parlament!

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Meine Damen und Herren, ich kann weitere Beispiele
bringen: Als ich in Kabul war, kamen Mädchen lächelnd, freundlich und fröhlich aus den Schulen gelaufen.

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Unter der Herrschaft der Taliban durften Mädchen nicht
zur Schule gehen. Mit Ihrer Politik - Sie lehnen einen
solchen Einsatz ja ab - wäre das nicht möglich gewesen.

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Früher gingen in Afghanistans Schulen 1 Million
Schüler, jetzt sind es über 6,5 Millionen. Wir haben erreicht, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung im Land
Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben.
4,7 Millionen Flüchtlinge sind in dieses Land zurückgekehrt. Die Höhe der Einkommen hat sich verdoppelt.
Wir haben eine wesentlich verbesserte Infrastruktur;
wir haben gerade erst im Norden eine Brücke für eine
Straßenverbindung nach Tadschikistan eingeweiht. Wir
stellen Krankenhäuser wieder her. Wir sind hier auf einem Weg des Erfolges. Diesen Weg des Erfolges müssen
wir weitergehen.

Der Weg, den Sie von der Linken uns empfehlen,
nämlich Rückzug, wäre dagegen der falsche Weg, auch
im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger. Das würde nämlich einen Rückfall zur Folge haben, sodass Afghanistan wieder zum Ausbildungszentrum für Terroristen würde.

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Wir haben konkret vor, auch mit diesem Mandat, unsere Aktivitäten im Norden weiter zu verstärken. Wir
sind damals mit den Provincial Reconstruction Teams,
wie es in der Fachsprache heißt, also mit den Wiederaufbauteams in den einzelnen Regionen, vorangegangen. Wir wollen jetzt mit Provincial Advisory Teams den
Menschen in den einzelnen Regionen mit Beratung und
Unterstützung helfen. Damit dehnen wir diesen Prozess
innerhalb Nordafghanistans aus.

Wir werden weiterhin, da wir im Norden die Verantwortung für den strategischen Lufttransport haben, für
die medizinische Versorgung, gegebenenfalls auch für
Evakuierung aus medizinischen Gründen sorgen. Wir
wollen auf diesem Weg weiter erfolgreich vorangehen.
Wir wollen unsere Anstrengungen zur Ausbildung der
afghanischen Armee verdreifachen. Denn unser Konzept muss ja letztlich zum Ziel haben, dass die afghanische Regierung in die Lage versetzt wird, selbst für ihre
Sicherheit zu sorgen: deshalb die Ausbildung der Polizei, deshalb die Verdreifachung der afghanischen Streitkräfte. Das ist unser Konzept, und ich glaube, das ist der
richtige Weg für Afghanistan.

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Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Diskussion über den Süden will ich sagen: Wir lassen in
Notsituationen Freunde nicht im Stich. Wir sind zurzeit
mit insgesamt 3 200 Soldaten im Norden, einer Region,
die halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben hier eine Verantwortung für 17 Nationen. Im
Süden stehen 14 500 Soldaten, im Osten 16 500, also
insgesamt über 30 000 Soldaten. Aber wenn Freunde in
Not kommen, helfen wir: Wir haben mit
120 Lufttransportflügen geholfen, wir haben mit Fernmeldern ausgeholfen. Um letztlich zur Stabilisierung
und zur friedlichen Entwicklung des gesamten Landes
zu kommen, ist es, wie ich denke, richtig, dass wir unsere Verantwortung im Norden wahrnehmen und dort
unseren Weg weitergehen.

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Das Thema der zivilen Opfer hat am Anfang dieses
Jahres in der öffentlichen Diskussion eine bedeutende
Rolle gespielt. Wir haben über eine Weisung des COM
ISAF mit dafür gesorgt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um zivile Opfer zu vermeiden. Es ist
natürlich die hinterhältige Strategie der Taliban, bewusst
zivile Opfer zu verursachen, um die politische Diskussion zu instrumentalisieren. Deshalb ist es richtig, dass
die entsprechende Weisung an die Soldaten ergangen ist.
Dass in Zukunft zivile Opfer vermieden werden, ist
wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren
Einsatz zu gewinnen.

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Deshalb denke ich, wir sind in Afghanistan auf einem
erfolgreichen Weg. Diesen Weg wollen wir gemeinsam
fortsetzen: im Interesse von friedlicher und stabiler Entwicklung in diesem Land, im Interesse der Menschen in
diesem so geschundenen Land Afghanistan, aber auch
im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem
Mandat.

Besten Dank.

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