Joachim Spatz (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir, die wir im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ schon lange über
dieses Thema nachdenken, haben die Erkenntnis gemeinsam, dass sich der Charakter der Konflikte maßgeblich geändert hat - Frau Bulmahn hat das schon angesprochen - und sich diese Andersartigkeit mit einem
nicht verträgt: mit einer ideologischen Herangehensweise. Deshalb ist die Position der Linken an dieser
Stelle intellektuell schlicht nicht satisfaktionsfähig. Genauso wenig, wie es zutrifft, dass man Konflikte mit militärischen Mitteln lösen kann, genauso falsch ist es, dass
Sie die Polizeieinsätze, die wir mit der klaren Zielstellung, der Rule of Law zur Geltung zu verhelfen, im Ausland durchführen, als Konservierung von Regimen in
den entsprechenden Zielländern diffamieren. Das ist
schlicht nicht angemessen. Es entspricht nicht der Wahrheit.

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Ihr letzter Afghanistan-Antrag hat Ihre diesbezügliche
Position wieder einmal deutlich gemacht.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Herausforderung, dass wir angesichts der Erfordernisse im Zusammenhang mit den neuen Konflikten - Herr Schuster,
Sie haben recht damit, dass mehr Herausforderungen auf
uns zukommen - entsprechende Ressourcen bereitstellen
müssen. Wir halten es allerdings für nicht sehr sinnvoll,
eine stehende Kapazität bei der Bundespolizei einzurichten, sondern halten es auch hier für sinnvoll, einen Personalpool zu organisieren, so wie er, Herr Kollege
Schuster, mit dem beim Außenamt angesiedelten Zentrum für Internationale Friedenseinsätze schon längst
existiert. Dort wird nämlich Zivilpersonal verschiedenster Ausbildungsrichtungen identifiziert und vorgehalten;
im Falle eines Einsatzes ist es zügig abrufbar.

Eine solche Konstruktion können wir uns auch im Bereich der Polizei vorstellen und, wenn Sie den Weg mit
uns gehen, natürlich auch in anderen Fachbereichen. Die
Menschen, die sich dafür identifizieren lassen, sind natürlich freiwillig dabei. Sie können in einem allgemeinen
Ansatz gut vorausgebildet werden und können dann relativ zügig für ein spezielles Einsatzland trainiert werden.
Man kann für eine entsendende Dienststelle, zum Beispiel bei der Polizei, entsprechende Ersatzregelungen
vorsehen.

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Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Qualität des Personals sichergestellt werden kann, gleichzeitig
aber die entsendenden Dienststellen auch die Möglichkeit haben, zu reagieren.

Das ist natürlich noch ein langer Weg, bis das im Bereich der Polizei verwirklicht werden kann. Auch hier
stimmt, was Kollegin Bulmahn schon gesagt hat: Es
mangelt nicht an Freiwilligen. Aber wenn Sie dann mit
den Dienststellenleitern oder deren Vorgesetzten reden,
sagen die, dass es immer Missmut erzeugt, wenn die
Kollegen hier dann mehr Arbeit leisten müssen und
Ähnliches. Wenn Sie das Gleiche dann auch von den Innenministern der Länder hören, ahnen Sie schon, dass
wir mit den Ländern einen schwierigen Verhandlungsweg vor uns haben,

({2})

bei dem natürlich im Endeffekt auch klar sein muss, wer
bezahlt. Da kann man schon ahnen, dass am Bund entsprechend hohe Kosten hängen bleiben werden. Aber
auch hier gilt: Wer in der zivilen Krisenprävention, Krisenbegleitung und auch in der Nachsorge Schwerpunkte
setzen will, der wird auch die Mittel dafür bereitstellen
müssen. Das ist völlig klar.

Wir erachten es aber trotzdem als gute Lösung, eine
Poollösung anzustreben, auch wenn das auf schwierigem
Verhandlungswege erfolgt. Gegen eine zentrale Bundespolizeilösung spricht,



({3})

dass alle Experten sagen, dass die Kräfte, die man vor
Ort braucht, die Expertise aus ihrer täglichen Arbeit im
Polizeidienst, egal welcher Fachbereich gemeint ist,
auch einbringen müssen. Deshalb sind wir für einen entsprechenden Polizeipool.

Ich finde die Diskussion an dieser Stelle symptomatisch für eine neue Zeit in der Sicherheitspolitik.