sigrid skarpelis-sperk (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Sozialdemokraten unterstützen die Zielrichtung und die Schwerpunktsetzung des ERP-Wirtschaftsplans 1996 ausdrücklich, ist doch ein nicht geringer Teil der neuen Prioritätensetzung auf unsere Initiative hin entwickelt und dann einmütig im Unterausschuß ebenso wie im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Auch deswegen ist es mir ein Vergnügen, als Unterausschußvorsitzende an dieser Stelle allen Mitgliedern für ihre konstruktive und intensive Arbeit in diesem Jahr herzlich zu danken.
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Der Unterausschuß hat in den letzten Jahren stets darauf gedrängt und es auch erreicht, daß die Regierung eine mittelfristige Vorausschau mitsamt einem Bericht über die Kreditaufnahme und Verschuldung des ERP-Sondervermögens vorlegt. Nur dadurch können wir dem Anspruch auf eine beständige und für die Unternehmen kalkulierbare Wirtschaftsförderung gerecht werden.
Vor diesem Hintergrund halten wir es auch für gerechtfertigt und tragen es als Opposition ausdrücklich mit, wenn sowohl das Gesamtvolumen als auch einzelne Planansätze in den nächsten Jahren zurückgeführt und konsolidiert werden: Bei einem Planvolumen von rund 16 Milliarden DM für 1996, wovon 13 Milliarden DM allein im Osten benötigt werden, ist die Rückführung von 1 Milliarde DM im Vergleich zum laufenden Jahr nicht zu beanstanden, vor allem, wenn man die zurückhaltende Inanspruchnahme im laufenden Jahr berücksichtigt.
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- Für die zurückhaltende Inanspruchnahme der Kredite? In Einzelbereichen ist in diesem Jahr keine volle Ausschöpfung erfolgt. Da es sich, Herr Kollege, wenn ich Sie aufklären darf, um eine Kreditfazilität handelt, die wir anbieten und die von den Unternehmen nachgefragt werden muß, ist dies keine Frage, die - etwa als eine Folge fehlenden Mittelabflusses - zum Beispiel dem Wirken des Wirtschafts- oder des Finanzministeriums zuzuschreiben ist. Vielmehr müssen die Unternehmen prüfen, ob sie es riskieren können, Kredite abzufragen, die sie zurückzahlen und auch verzinsen müssen.
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Für die neuen Bundesländer stehen zwei Drittel des Fördervolumens, das heißt rund 8,5 Milliarden DM, zur Verfügung. Damit ist ein ausreichender Zusagespielraum geschaffen, um tragfähige Unternehmen nachhaltig zu fördern. Eine Fortsetzung dieses Schwerpunktes im Osten ist sicherlich auch im Jahre 1996 zwingend geboten, um gerade die gewerbliche Produktion und hochqualifizierte produktionsorientierte Dienstleistungen zu fördern.
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Aber innerhalb dieses Volumens, das für die neuen Bundesländer zur Verfügung steht, werden wir beginnen müssen, sorgfältiger als bis jetzt die bisherigen Erfahrungen auszutauschen, systematisch zu erfassen, auszuwerten und zu evaluieren. Wir hatten deswegen auf eine sorgfältige Untersuchung der Wirksamkeit des ERP gedrängt.
Über die besonderen Probleme, vor denen wir im Osten stehen, haben wir wichtige Aufschlüsse aus einer Studie von Roland Berger erhalten, die uns im
Frühjahr dieses Jahres geliefert wurde. Diese Studie ergab, daß die ERP-Gründungsförderung mit 160 000 Neugründungen von 1990 bis 1995 im wesentlichen richtig eingesetzt worden ist und von den kleinen und mittleren Unternehmen gut angenommen wurde.
Aber bei der Diskussion dieser Studie stellte sich eine Fülle von Fragen, denen wir gerade im Osten dringend nachgehen müssen:
Erstens. Die Einschätzung nahezu aller Unternehmensgründer war außerordentlich optimistisch. Ob sich die Einschätzung im Lichte der sich deutlich verschlechternden Binnenkonjunktur und der Schwächung der Masseneinkommen halten läßt, bleibt offen.
Zweitens. Die Bewährung steht vielen Gründern bevor, weil sie nun verstärkt in die Tilgungsphase für ihre Kredite kommen oder das Eigenkapital bei dynamischen, stark wachsenden Unternehmen nicht ausreicht.
Drittens. Viele Unternehmensgründer haben Probleme, die sich nicht mit einer geringen Eigenkapitalausstattung erklären lassen - auch nicht mehr mit einer unzureichenden oder veralteten Technikausstattung oder dem oft zitierten „kaufmännischen Defizit", obwohl es auch das noch häufiger gibt, als uns allen lieb ist.
Viertens. Die Probleme der Unternehmen liegen zunehmend im strategischen Bereich: bei der Unternehmensteuerung, der Arbeitsorganisation, beim Marketing der Produkte und bei der Innovation. Darauf müssen wir bei unserer ERP-Förderung reagieren. Es genügt nicht mehr, wie bisher, Neugründungen zu fördern.
Für manche Branchen werden wir uns sogar fragen müssen, ob die erreichte Unternehmensdichte im Osten, die gelegentlich höher ist als im Westen, die Unternehmen langfristig wirtschaftlich tragen kann. Wir werden also neue Wege beschreiten und Prioritäten neu justieren müssen.
Im Haushalt 1996 haben wir das mit dem neuen ERP-Programm getan, das mit 1 Milliarde DM Zusagemöglichkeiten ausgestattet ist und die Fortführung des 1995 ausgeschöpften KfW-Innovationsprogramms ermöglicht. Dafür mußten Mittel aus anderen Programmteilen umgeschichtet werden.
Wir werden beim Mittelabfluß aber darauf achten müssen, daß die Darlehen aus diesem neuen Programm, das für alle Technologiefelder zur Verfügung steht, seine Anwender auch im Osten findet; dabei gibt es bisher einige Probleme. Denn ohne erhebliche Innovationsanstrengungen in den neuen Bundesländern wird die ohnehin sehr schwache industrielle Basis nicht zu halten sein.
Deswegen müssen wir mit neuen Wegen den Bestand junger, wettbewerbsfähiger Unternehmen stabilisieren.
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Wir können und müssen die vorhandenen Arbeitsplätze sichern. Der erste Schritt muß sein, vermehrt
den Gründen nachzugehen, warum junge Unternehmen im Osten wie im Westen ins Schlingern geraten sind. Wir regen daher dringend an, uns nicht mit der Auswertung des Berger-Gutachtens zufriedenzugeben, sondern weitere gründliche Evaluierungen mit Sachverstand von außen vorzunehmen.
Ein weiterer Schritt muß sein, den kleinen Unternehmern, Handwerkern und Selbständigen ein einfach zu handhabendes Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie auf Fehlentwicklungen frühzeitig reagieren und vorausschauend steuern können.
Wir brauchen - das haben wir übereinstimmend festgestellt - ein System von spezifischen Frühwarnindikatoren zur Selbsteinschätzung für kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk und die Selbständigen. Denn: Wenn Liquiditätsengpässe auftreten, die Bank Alarm schlägt, dann ist es fast immer zu spät, dann sind die Probleme nur mehr sehr schwer, wenn überhaupt noch zu lösen.
Für die Entwicklung solcher Frühwarnindikatorsysteme, die wir sehr schnell brauchen, bedarf es der aktiven Mitarbeit und Unterstützung der Wissenschaft, der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks und einschlägiger Institutionen wie etwa des RKW und von Praktikern wie Steuerberatern.
Mit der traditionellen Unternehmensberatung gehen wir häufig am Bedarf vieler kleiner Unternehmer, Handwerker und Selbständigen vorbei. Außerdem kommt die Unternehmensberatung häufig erst zustande, wenn die Probleme kaum mehr lösbar sind bzw. die Unternehmen bereits sanierungsbedürftig sind.
Ohne zu dramatisieren, möchte ich in diesem Zusammenhang auf die jüngste, sich beschleunigende Insolvenzentwicklung in Ostdeutschland hinweisen. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich dabei aus einer jüngst erschienenen Creditreformuntersuchung über Insolvenzen, Unternehmenslöschungen und Unternehmenseintragungen:
Während in Westdeutschland die Zahl der wirtschaftsaktiven Unternehmen, die 1995 gegründet wurden, gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 30 Prozent zugenommen hat, ist in den neuen Ländern eine mehr als zehnprozentige Abnahme zu registrieren.
Der Saldo aus Gewerbean- und -abmeldungen betrug im Osten noch 45 000, in 1995 nur noch 35 000. Das ist sicher ein Stück Normalisierung, aber gleichzeitig ist - das ist beunruhigend - auch die Insolvenzhäufigkeit gestiegen.
Bei Unternehmenszusammenbrüchen liegt man im Osten mit 5 600 Fällen um 43,2 Prozent über dem Vorjahr. Die Insolvenzhäufigkeit für Unternehmen lag im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen. Für das ERP-Programm gilt das übrigens nicht; hier haben wir offensichtlich durch die bessere Beratung und Auswahl akzeptablere Zahlen.
Für das Jahr 1996 ist sicherlich keine Entwarnung zu geben, ganz im Gegenteil. Deswegen sollten wir uns fragen, ob wir daraus nicht Konsequenzen für die Wirtschaftsförderung ziehen müssen. Sicher:
Man soll gutes Geld nicht dem schlechten nachwerfen,
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und Betriebsschließungen und Insolvenzen gehören wie Gründungen von Unternehmen zur Marktwirtschaft. Aber viele Insolvenzen sind nicht unausweichlich dem Markt geschuldet, sondern wären vermeidbar. Viele Anschlußkonkurse, wenn ein Betrieb Pleite gegangen ist - wir erinnern uns an die Konkurse größerer Betriebe, die vor allem Handwerksbetriebe mitgerissen haben -, wären vermeidbar gewesen. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen, die wir mit dem Instrument der Liquiditätshilfe in den neuen Bundesländern gesammelt haben. Wir müßten uns ernsthaft überlegen, ob wir das Instrument der Liquiditätshilfe nicht auch in den alten Bundesländern einsetzen.
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Wir Sozialdemokraten stimmen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 1996 zu und erhoffen uns mit seiner mittelfristigen Konsolidierung, den neuen Prioritäten und dem Beschreiten neuer Wege wichtige Impulse für eine dynamische Entwicklung kleiner und mittlerer Betriebe und der bei ihnen gesicherten Arbeitsplätze.
Wer die Arbeitsplatzentwicklung bei den großen Unternehmen ansieht, kann nur sagen: Nie waren die Kleinen so wertvoll wie heute.
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