klaus hagemann (NA), 2002-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Über den Jahresbericht des Petitionsausschusses diskutieren wir jetzt genau
um 14.30 Uhr, also zu einer Randzeit, obwohl doch das
Petitionsrecht ein wichtiges Recht ist, ein Grundrecht sogar - es ist in Art. 17 des Grundgesetzes niedergelegt -,
und obwohl gerade durch das Petitionsrecht immer wieder der direkte Kontakt zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern auf der einen Seite und dem Parlament auf der
anderen Seite hergestellt werden kann. Es geht darum,
dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und bearbeiten, den Petenten ernst nehmen und
sein Anliegen nach vorn bringen. Das trägt sicherlich mit
dazu bei, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus und
der Demokratie verbessert wird. Hierbei geht es also um
ein wichtiges Element der Demokratie.

Ich bin in dieser Wahlperiode zum ersten Mal Mitglied
des Petitionsausschusses geworden. Was mich beeindruckt hat, ist die kollegiale Zusammenarbeit über die
Parteigrenzen hinweg, ist die Tatsache, dass das Anliegen
des Petenten oder der Petentin im Mittelpunkt der Auseinandersetzung und der Arbeit steht.

15 765 Eingaben sind im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gerichtet worden. Das sind rund 5 000 Petitionen oder ein Viertel weniger als im Jahr davor. Das ist
die niedrigste Zahl von Petitionen seit 1989. In der Debatte des vergangenen Jahres hat der Kollege Deittert wie
folgt argumentiert: Dass so viele Petitionen eingereicht
worden sind, hängt sicherlich damit zusammen, dass die
Bevölkerung mit der Regierungspolitik unzufrieden ist.
Wenn ich Ihren Gedankengang weiterspinne, sehr geehrter Kollege Deittert, dann muss ich sagen: Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Regierungs- und
Verwaltungsarbeit ist kräftig gestiegen.

({0})

Das ist sicherlich gut so. Wir sind da - das möchte ich
noch einmal unterstreichen - auf einem guten Weg. Im
Gegensatz dazu beobachten wir bei Ihnen - wer die Sportdebatte verfolgt hat, wird das festgestellt haben -, dass unser ganzes Land und alles, was hier geschieht, schlecht geredet wird, mies gemacht wird, dass Misstrauen gesät
wird und Verunsicherung betrieben wird. Das ist nicht der

richtige Weg. Das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht. Deswegen sollten wir so verfahren, wie wir es
im Petitionsausschuss tun.

Ich möchte das am Beispiel der Ökosteuer deutlich
machen. Über dieses Thema wurde sehr oft diskutiert. Es
lagen mehrere Petitionen dazu vor. Darüber wurde heftig
- heftig im Vergleich zur Gesamtstimmungslage im Petitionsausschuss - gestritten. Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Union, haben sehr nachdrücklich gefordert, die Ökosteuer abzuschaffen. Jetzt liest man, dass Sie
die Ökosteuer gar nicht abschaffen wollen.

({1})

Sie wollen zwar die fünfte Stufe nicht realisieren, aber Sie
wollen sie nach Ihrem Programm bestehen lassen,

({2})

weil auch Sie erkannt haben, dass die Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung wichtig ist, weil Sie
keine Alternative dazu haben und weil es ein sinnvoller
Schritt gewesen ist.

Es ist auch gut gewesen, dass wir im Petitionsausschuss mit den Landesparlamenten und deren Petitionsausschüssen sowie den Gremien auf EU-Ebene zusammengearbeitet haben. Dadurch konnte einiges erreicht
werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich
machen. Bei den gefährlichen Frontschutzbügeln an
Kraftfahrzeugen, den so genannten Kuhfängern, haben
wir aufgrund einer Petition, die bei uns eingereicht wurde
und die wir nach Brüssel weitergegeben haben, erreicht,
dass über ein Verbot nachgedacht wird. Hier wird eine andere EU-Richtlinie geschaffen und sogar die Industrie hat
Verbesserungen zugesagt. Hier ist ein Erfolg des Petitionsausschusses deutlich festzustellen und es zeigt sich
auch, dass etwas bewegt werden kann.

({3})

Eine Reihe von Petitionen hätte eigentlich gar nicht geschrieben werden müssen, wenn, wie Frau Kollegin Lüth
eben gesagt hat, der Amtsschimmel nicht so gewiehert
hätte und wenn die ausführenden Stellen und Verwaltungsbehörden ihren Spielraum, der nach dem Gesetz immer gegeben ist, etwas mehr genutzt hätten, wenn sie flexibler gewesen wären. Das heißt aber nicht, dass sie nach
Beliebigkeit hätten entscheiden sollen, sondern sie sollten
ihren Spielraum nutzen. Petitionen wären auch vermeidbar
gewesen, wenn man - diese Forderung ist sicherlich allgemein an die Administration zu richten - eine verständlichere Sprache gesprochen und geschrieben hätte, sodass
man hätte nachvollziehen können, was gemeint ist, und
nicht nur Juristen mit Einserdiplom diese Sprache verstehen. Das ist eine Forderung an die Regierung, die sie auch
an die nachgeordneten Behörden weitergeben sollte.

({4})
Der Petitionsausschuss war immer wieder auch Vermittler, wenn man in unterschiedlichsten Situationen in
eine Sackgasse geraten war. Das war oft nur durch Nachhaken und durch Bohren, aber auch durch Gespräche vor





Ort oder durch Akteneinsicht möglich. Ich will dazu einige Beispiele aus diesem Jahr nennen; sie beziehen sich
nicht auf das vergangene Jahr.

In einem Fall geht es um das Abschalten des US-Senders
im oberbayerischen Valley wegen der Strahlenbelastung.
Dazu hatten wir mehrere Sitzungen mit verschiedenen Regierungsvertretern. Schließlich konnte die Angelegenheit
auf Druck des Petitionsausschusses weiterverfolgt werden.

In einem anderen Fall hat sich die Kollegin Jutta Müller
- ich bin dankbar, dass sie noch hier ist - besonders engagiert. Es ging um die Rückübertragung einer ehemaligen
Firma im sächsischen Chemnitz auf den Altbesitzer. Die
Kollegin Müller hat mehrfach - man kann fast sagen, penetrant - nachgebohrt und zusammen mit den Kolleginnen
und Kollegen Berichterstattern auch eine Lösung gefunden. In diesem Fall war Akteneinsicht gefordert. Wir
haben gehört, dass drei Abgeordnete 30 Aktenordner
durchblättern mussten. Durch die Penetranz hatten wir
schließlich Erfolg im Interesse des Petenten.

Ich will noch einen Fall aus dem bayerischen Wahlkreis Fürth aufgreifen, in dem es um eine Lärmschutzmaßnahme an einer Bundesstraße ging. Auch hier konnten die Interessen eines Einzelnen gegen die bayerische
Straßenverwaltung durchgesetzt und dadurch konnte dem
Petenten zu seinem Recht verholfen werden. Er hatte sogar noch Schwierigkeiten, weil er es überhaupt gewagt
hatte, eine Petition einzureichen. Aber es konnte ihm geholfen werden.

Kollege Hiller, lassen Sie mich noch einmal die unendliche Geschichte der Ortsumgehung Ratzeburg ansprechen, mit der wir uns seit Jahrzehnten beschäftigen.
Dieser Fall ist ein deutliches Beispiel für das Beharrungsvermögen von Verwaltungen. Bisher haben wir trotz der
drei Beschlüsse im Petitionsausschuss immer noch keine
endgültige Lösung gefunden. Kollege Hiller wird leider
aus dem Parlament ausscheiden, aber ich kann dir versichern, dass wir an diesem Thema auch in der nächsten Legislaturperiode mit Penetranz dranbleiben werden und
dann hoffentlich zu einer Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte
ich natürlich auch die positiven Seiten herausstellen und
dafür zwei Beispiele anführen. Es geht zunächst einmal
um das Kindergeld für diejenigen, die anstelle des Zivildienstes einen anderen Dienst im Ausland leisten. Hier haben wir durch Petitionen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - liebe Kollegin Dr. Niehuis, dafür haben wir
sehr lange gekämpft - erreicht, dass für diejenigen, die diesen anderen Dienst leisten, Kindergeld gezahlt wird.

Positiv zu erwähnen ist auch Folgendes: Ein junger
Mann, der lange Zeit arbeitslos war, wurde, unmittelbar
nachdem er eine Arbeitsstelle gefunden hatte, zum Wehrdienst einberufen. Das Verteidigungsministerium - man
kann es sich kaum vorstellen - konnte kurzfristig von einer
anderen Lösung überzeugt werden. Dass das erreicht
wurde, ist ein Ergebnis der Arbeit des Petitionsausschusses.