Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung bekannt: Abgegeben wurden 509 Stimmen.
Mit Ja haben gestimmt 210, mit Nein haben gestimmt
298. Es gibt 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsan-
trag abgelehnt.1)

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Hand-
zeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich
habe den Eindruck, dass der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung bei folgendem Stimmenverhältnis angenom-
men worden ist: Die Koalitionsfraktionen haben zu- und
die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Das wird jetzt eine Herausfor-
derung, weil viele noch in der Nähe der Urne stehen.
Wer möchte zustimmen und erhebt sich deswegen? -
Wer stimmt dagegen? - Wer will sich der Stimme enthal-
ten? - Das scheint mir fast niemand zu sein. Damit ist
der Gesetzentwurf bei einem ähnlichen Stimmenverhält-
nis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Zunächst kommen wir zum Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11852. Es ist na-
mentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die Urnen zu besetzen. -
Ist das geschehen? - Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist denn noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das
die Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Jetzt haben alle
ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zum
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11853. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion;

enthalten haben sich SPD und Grüne; die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11811, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9783 abzulehnen. Wer möchte zustimmen?

({0})

- Entschuldigung. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion; Linke und SPD haben sich enthalten; die Koalitionsfraktionen waren dagegen. Damit entfällt die dritte Beratung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/11811 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/6826, den Tierschutzbericht 2011, zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Das war einstimmig.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von
Notz, Volker Beck ({1}), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen

- Drucksache 17/11825 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2}) RechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und Medien

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.