Norbert Eimer (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich ist die Abtreibung nicht eine Frage der Selbstbestimmung der Frau, da es dabei nicht allein um sie geht. Nur 50 % der Gene eines werdenden Kindes stammen von der Frau. Bei der Abtreibung geht es vor allem um das werdende Leben. Die befruchtete Eizelle ist nach unserer Rechtsprechung erbfähig und wird im Grundgesetz als Individuum betrachtet, das alle Grundrechte besitzt.
({0})
Für mich ist Abtreibung Töten werdenden Lebens. Ein Recht auf Abtreibung gibt es nicht.
({1})
Ich habe, wie Sie sehen, sehr strenge Vorstellungen zur Frage der Abtreibung. Aber ich bin trotzdem für die Fristenregelung. Nach meiner Auffassung kann ich meine strengen Vorstellungen nicht anderen aufdrängen. Die eigenen Vorstellungen zur Moral müssen oder sollten immer strenger sein als die, die ich über Gesetze anderen zumuten will.
Ich will und ich kann auch nicht in das Herz einer Frau schauen und erkennen, ob sich dort Not, Zweifel und Verzweiflung abspielen, oder die Vorstellung, daß die Abtreibung nur eine andere Form der Geburtenregelung ist, das kann ich ebenfalls nicht akzeptieren. Ich traue mir nicht zu, darüber zu urteilen und zu richten. Für mich ist dies ein Problem, dessen Lösung sich einem menschlichen Richterspruch entzieht. Wir sollten alle etwas bescheidener sein und zugeben, daß wir nicht oder zumindest nicht immer die Einflüsterung eines obersten Richter haben. Hier täte etwas weniger moralischer Rigorismus und etwas mehr Bescheidenheit gut.
Aus diesem Grunde kann ich auch keine Begründung für die Fristenregelung akzeptieren, die von der Selbstbestimmung der Frau ausgeht und sagt: Mein Bauch gehört mir. Es geht hier nicht um den Bauch, sondern es geht um das Kind. Die einzige Rechtfertigung für die Fristenregelung ist die, daß alle anderen Regelungen schlechter sind und daß wir zugeben müssen, daß wir hier nicht richten können.
Ich halte die Indikationsregelung vom moralischen Standpunkt aus für verwerflicher, weil wir so tun, als dürfe man unter bestimmten Bedingungen abtreiben.
({2})
Der Indikationskatalog wird so zum Persilschein für Frauen zur Entlastung des Gewissens durch den Staat. Ich meine, es ist moralisch strenger und ehrlicher, wenn wir sagen: Es ist verboten abzutreiben; aber ich als Gesetzgeber werde keine Strafe vorsehen, weil ich um die Begrenztheit meiner Urteilskraft weiß und weil ich weiß, daß es in diesem Bereich für Frauen unauflösbare Konflikte gibt, die schwer genug sind; aber ich werde versuchen zu helfen, wo es möglich ist, und deswegen den Schwerpunkt auf die soziale Hilfe legen.
Der Vorschlag des Kollegen Werner ist von meinen Vorstellungen meilenweit entfernt, aber ich meine, er ist logischer als der Indikationskatalog und die Vorstellungen der Union.
Den Frauen helfen heißt aber nicht nur: im sozialen Bereich helfen und beraten. Das haben andere schon ausführlich angesprochen. Es wird sicherlich auch noch von Rednern nach mir angesprochen werden. Ich kann mich dem nur uneingeschränkt anschließen. Helfen bedeutet auch aufklären, und zwar besser aufklären als heute. Ich muß immer wieder feststellen, daß viele Frauen nicht wissen, daß es bei einer sogenannten Panne eine „Pille danach" gibt, die selbst jeder Sonntagsdienst verschreibt und die manch eine Abtreibung verhindern könnte.
Helfen könnte hier auch eine Pille, die in Frankreich zugelassen ist, aber bei uns nicht, die sogenannte RU 486, bei uns besser bekannt unter dem Namen Abtreibungspille. Wenn sie in der Zeit bis zur EinNorbert Eimer
nistung verwendet wird - dabei rechnen Juristen heute bis zum zwölften Tag -, ist dies nach dem heutigen Recht nicht einmal strafbar. Je länger man aber mit einer Abtreibung wartet, desto problematischer wird es vor allem vom moralischen Standpunkt aus. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum diese Pille bei uns nicht zugelassen wird bzw. warum dazu bei uns kein Antrag gestellt wird.
({3})
Für mich ist es schon ein Unterschied, ob die Einrüstung des Eis verhindert wird oder ob über chirurgische Maßnahmen ein Kind in der zehnten Woche abgetrieben wird.
Bei Gesprächen mit Frauenärzten wurde mir immer wieder gesagt, daß vor allem bei jungen Mädchen eine Welle von ungewollten Schwangerschaften festzustellen ist, wenn in irgendeiner Zeitung über die Schädlichkeit der Pille berichtet wird. Nun gibt es aber bisher keine zuverlässigere Methode als die Pille, gerade für junge Mädchen.
Die gleichen Frauenärzte glauben feststellen zu können, daß dann, wenn im Biologieunterricht Lehrer sogenannte alternative Methoden propagieren, die Zahl der ungewollten Schwangerschaften ebenfalls ganz deutlich nach oben geht.
Leider wird in dem ganzen Bereich Empfängnisverhütung oft mit einer sehr zweifelhaften Moral argumentiert.
({4})
So glaube ich, daß die Verdammung der RU-Pille durch die damalige Gesundheitsministerin Frau Dr. Süssmuth dazu beigetragen hat, daß diese Pille nicht auf dem deutschen Markt ist.
Ich frage mich auch: Welche Moral herrscht in unserer Gesellschaft, die eine Abtreibung in manchen Kreisen als unproblematisch, ja, als eine andere Art der Geburtenregelung betrachtet, die aber eine Frau, die ihr Kind austrägt und anschließend sofort zu einer Adoption freigibt, als Rabenmutter anprangert?
({5})
Ich will auch eine Frage an die katholische Kirche richten. Die Verwendung von Verhütungsmitteln ist nach ihrer Aussage eine Sünde, die Abtreibung ebenfalls. Was soll nun ein armer Sünder tun? Wenn er verhütet, muß er dies oft machen; er begeht also oft eine Sünde. Verhütet er nicht, dann muß er vielleicht irgendwann einmal abtreiben, weil die zugelassenen Methoden nur sehr unzuverlässig funktionieren.
({6})