Jörg Tauss (NA), 2008-06-26:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube in der

Tat, dass wir uns vor billigen Schuldzuweisungen hüten
sollten. Klar ist, Herr Minister, dass hinsichtlich des
bergrechtlichen Verfahrens und der Frage, inwiefern Berichte unterblieben sind - Frau Kollegin Griefahn hatte
damals schon als Umweltministerin gehandelt und entsprechende Informationen eingefordert -, eine Reihe
von Punkten diskutiert werden müssen. Darüber haben
wir gestern im Ausschuss beraten und mit dem Umweltministerium und dem Forschungsministerium eine Übereinkunft herbeigeführt. Herr Kollege Fischer, Sie
konnten gestern leider nicht an der Ausschusssitzung
teilnehmen. Wir haben eine Reihe interessanter Punkte
diskutiert, die alle in eine Richtung gehen.

Lustigerweise wird diese Debatte von Meldungen
überlagert - das ging schon heute Morgen im Frühstücksfernsehen los -, dass jetzt in Deutschland ein
Kernkraftwahlkampf geführt werden solle. Ich glaube,
gerade das Beispiel Asse II zeigt, dass wir als Sozialdemokraten guten Grund hätten, uns auf einen solchen
Kernkraftwahlkampf zu freuen. Das sage ich in aller
Deutlichkeit.

({0})

Klar ist: Kernkraft ist nicht billig; sie ist vielmehr die
teuerste Energie. In Baden-Württemberg hat die Kernkraft den größten Anteil an der Stromerzeugung. Diese
Situation ist unverantwortlich, was unter anderem das
Beispiel Tschernobyl zeigt. Kernkraft ist kein Ökostrom,
sondern sie ist dreckig. Dies beweist das Beispiel Asse.

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Wir müssen Millionen, wenn nicht sogar Milliarden
Euro dafür aufwenden, den Abfall, der in früheren Jahren entstanden ist, zu entsorgen. Wie man damit umgehen kann, Herr Kollege Fischer, folgt nicht der Devise
„Klappe zu, Affe tot“, wie Sie es in der letzten Debatte
ausgedrückt haben. Leider ist es nicht so einfach.

({2})

- Ich rede nicht von den Brennstäben, sondern von dem
Material, das beispielsweise von der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe stammt und dort eingelagert
wurde. Das sind Urlasten der Kernenergie, die der Steuerzahler bezahlt und die beim Strompreis nicht berücksichtigt werden.

({3})

Das müsste man aber tun, wenn man eine ehrliche
Bilanz der Kernkraft ziehen wollte.

Ich nenne ein Beispiel. Bei uns in Karlsruhe wird gerade die Wiederaufbereitungsanlage abgebaut. Das sollte
ursprünglich 2 Milliarden DM kosten. Die Kosten liegen
nun bei 4 Milliarden Euro. Die endgültige Zahl steht
aber noch aus. Asse kostet uns pro Jahr 100 Millionen
Euro; das ist die aktuelle Zahl. Rechneten wir dies in den
Strompreis ein, wäre die Behauptung von der billigen
Kernenergie in diesem Land für jeden als Lüge erkennbar. Stünde uns dieses Geld zur Verfügung, könnten wir
vieles andere tun.

({4})

Zurück zu Asse. Es ist völlig klar, dass wir hier
schnellstmöglich vollständige Transparenz brauchen und
klären müssen, ob das, was wir in den letzten Jahren im
Vertrauen auf die bergrechtliche Situation toleriert haben, noch tolerabel ist. Ich halte es für richtig, dass wir
über ein atomrechtliches Verfahren oder zumindest über
ein dem Atomrecht vergleichbares Verfahren diskutieren.

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Die Prüfmaßstäbe müssen in vollem Umfang den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren entsprechen. Das
haben die Anwohner, die Menschen in Niedersachsen,
selbstverständlich verdient. Ein Bergamt, das nicht informiert, ist nicht geeignet, diese Aufgabe zu erfüllen.

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Die Angriffe auf die Helmholtz-Gemeinschaft verstehe ich allerdings nicht. Dort sitzen Expertinnen und
Experten. Wir sind froh - darüber haben wir gestern im

Ausschuss diskutiert -, dass diese Fachleute uns in diesem aus wissenschafts- und forschungspolitischer Sicht
komplexen Bereich zur Verfügung stehen. Wen hätten
wir denn sonst? Ich halte es für richtig, dass die
Helmholtz-Gemeinschaft mit ihrer Kompetenz beteiligt
ist. Wir sollten uns an dieser Stelle vor Schuldzuweisungen hüten. Nicht die Helmholtz-Gemeinschaft, sondern
diejenigen haben die Verhältnisse verursacht, die irgendwann vor uns Atommüllfässer in Asse gelagert haben
nach dem Motto „Was weg ist, ist nicht mehr da; wir sehen es jedenfalls nicht mehr“. Heute müssen wir Hunderte Millionen Euro aufbringen, um die Folgen zu beseitigen.

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Den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
ist selbstverständlich Rechnung zu tragen. Dieses Thema
eignet sich nicht, um auf billige Art und Weise parteipolitische Vorteile zu erzielen. Dafür ist das Thema zu
ernst. Aber es ist gut, um einen Atomwahlkampf zu führen, wenn Sie es wünschen. Dann hätten wir zusätzliche
gute Argumente.

Herzlichen Dank.

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