Ulrike Höfken (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Limbach, die Eigenverantwortung kann natürlich nur wahrgenommen werden, wenn ein Marktgleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern herrscht. Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt und entfernen uns immer weiter.
Vorsorgende Verbraucherpolitik ist das Thema. Diese beginnt beim Produkt - was auch der Antrag
beinhaltet - und kann keine End-of-the-pipe-Strategie sein. Produkthaftung und Zertifizierung von Produktlinien sind sinnvolle Vorhaben, die wir unterstützen und die verfolgt werden müssen.
Ich beziehe mich hier auf einen sehr wichtigen Teilbereich: Die tatsächliche praktische Verbraucherarbeit vor Ort ist das wesentliche Element der Umsetzung einer vor- und inzwischen auch nachsorgenden Verbraucherpolitik. Doch bereits die jetzige Mittelkürzung - das ist schon gesagt worden - und die Umstellung der Verbraucherzentralen auf die Projektförderung machen sich in der praktischen Arbeit der Verbraucherorganisationen bemerkbar.
Es ist eben nicht so, daß sich die Organisationen in einem normalen Betrieb mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und Tarifverträgen von heute auf morgen, nämlich von März auf den Rest des Jahres, umstellen können. Sie können allenfalls mit Entlassungen reagieren. In diesen Bereichen machen sich die Ausfälle in bezug auf Energie- und Einzelfallberatung besonders bemerkbar, und das zu einem Zeitpunkt - leider Gottes ist das so -, zu dem der Beratungsbedarf im Energiebereich besonders groß ist.
Unstrittig unter uns ist, daß die Anforderungen an die Verbraucherberatung ständig wachsen. Das sieht man unter anderem an den hohen Nutzungsfrequenzen von Rechts- und Schuldnerberatungen, die mit ihrer Arbeit auch zur praktischen Kriminalitäts- 
und Armutsbekämpfung beitragen.
Die Möglichkeit der Eigenfinanzierung und Eigenerwirtschaftung von Mitteln der Organisationen ist zu fordern; aber sie ist realistischerweise nur begrenzt umsetzbar. 50 Prozent der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das ist eine Erf ah-rung der Nicht-Regierungsorganisationen - müssen aufgewendet werden, um Finanzen zu akquirieren, um Mitglieder zu werben und den Kontakt zu ihnen zu pflegen. Diese Zeit geht natürlich der Öffentlichkeit, den Verbrauchern verloren.
Die Art und Weise der Vergabe der Bundesmittel - das ist hier angesprochen worden - hat zu einer Planungsunsicherheit geführt, die wir nicht hinnehmen möchten.
Es ist eine neue Entwicklung festzustellen, die wir sehr bedauern und der, wie ich hoffe, von seiten der Bundesregierung Einhalt geboten wird, nämlich eine politische Einflußnahme über die Projektvergabe auf die inhaltliche Arbeit der Organisationen. Das gilt zum Beispiel für die Gentechnik oder auch im Falle von BSE. Es wird immer wieder gesagt: Die renitenten deutschen Verbraucher neigen zu Hysterie. Da muß man einmal ein bißchen anders herangehen. Ich denke, politische Einflußnahme darf kein Ziel bei dieser Arbeit sein.
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Wir fordern, die Höhe der bisherigen Bundesförderung für die Verbraucherzentralen und -organisationen beizubehalten und die Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Verbraucherzentralen der neuen Länder sollten - dafür haben sich die Kolleginnen der Regierungskoalition und auch der SPD entsprechend eingesetzt - eine Übergangsfrist gewährt bekommen, und zwar nicht nur für das Jahr 1998, sondern auch darüber hinaus.
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Bei der Umstellung von der institutionellen auf die Projektförderung sollte sich die Ausgestaltung der Projektförderung am konkreten Nachfragebedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten und im Westen orientieren.
Die Mittelverteilung für die Verbraucherorganisationen sollte meines Erachtens umgestellt werden. Wir haben durch die Anbindung an verschiedene Ministerien sowieso einen hohen Effektivitäts- und Koordinierungsverlust, was wir in der Anhörung ansprechen werden.
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Aber wir brauchen auch die Unabhängigkeit der Beratung. Es besteht vielleicht die Möglichkeit, einen Beirat zu schaffen, der die Mittelverteilung in Zukunft vornimmt.
Die Verbraucherberatung muß eine hoheitliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein.
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