Christian Ruck (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie auch mich noch einige Bemerkungen zur Rio-Konferenz aus der Sicht der Entwicklungspolitik machen.
Zunächst: Ich bitte auch die Opposition wirklich darum, den Erfolg der Rio-Konferenz nicht schon vorher und im Ansatz zu zerreden.
({0})
Im Gegensatz etwa zu manchen Pressemedien oder auch Profipessimisten hierzulande, die Untergangsstimmung verbreiten, wissen die Politiker und Beamten, die an den langen Vorverhandlungen unmittelbar beteiligt waren, daß die Rio-Konferenz ein Erfolg werden wird und in gewisser Hinsicht bereits ein Erfolg ist.
({1})
Noch nie zuvor hat sich eine solche Zahl von Staatsmännern aus aller Welt versammelt, um über Umwelt und Entwicklung zu diskutieren. Noch nie zuvor haben so viele Nichtregierungsorganisationen und eine so breite Weltöffentlichkeit die Politiker unter Handlungsdruck gesetzt. Und noch nie zuvor wurde so lange zu einem so breiten Spektrum mit einer solchen Ernsthaftigkeit und mit solchen Verhandlungsergebnissen bereits im Vorfeld gerungen. Viele Punkte der bereits ausgehandelten Erd-Charta wären vor einigen Jahren doch wirklich undenkbar gewesen. Das gleiche gilt für eine Fülle konkreter Handlungsvereinbarungen im Rahmen der Agenda 21.
Natürlich wird die Konferenz in Rio nicht alle Probleme zum Thema Umwelt und Entwicklung vollständig und sofort lösen können. Wer das erwartet hat, ist wirklich bar jeglichen Realismus. Rio allerdings muß und kann ein umweltpolitischer Neubeginn zu einem Prozeß sein, der auch zu einem neuen Miteinander der Staaten und Völker führt.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Umweltkomponente - das haben wir bereits gehört - in den letzten Jahren erheblich ausgebaut. Das gilt nicht nur für die Anzahl der Ressourcenschutzprojekte und die Mittel dafür, sondern auch für den Schuldenerlaß und die Fördermittel für Programme des Tropenwaldschutzes und der Tropenwalderhaltung. Hier ist die Bundesrepublik bekanntermaßen der wichtigste bilaterale Geber der Weltgemeinschaft.
In diesen Entwicklungsprojekten, meine Damen und Herren - darauf möchte ich noch einmal eindeutig hinweisen -, geht es nicht nur um Ressourcenschutz, sondern auch um den Versuch, Schutz und Rehabilitierung der Natur mit den anderen Schwerpunkten unserer Entwicklungszusammenarbeit, nämlich Armutsbekämpfung und Ausbildung, zu verbinden. Wer keine Angst vor einem gefürchteten deutschen Wochenmagazin hat, dem empfehle ich - um nur zwei Beispiele zu nennen - einen Besuch unseres GTZ-Projekts „Wamba" im trockenen Norden Kenias oder von Bouhedma in der Mitte Tunesiens, wo die Wüste in behutsamer, geduldiger und langfristiger Arbeit unserer Experten buchstäblich wieder zum Leben und Blühen gebracht wird, und

zwar mit der dortigen Bevölkerung - für sie, nicht ohne sie oder gegen sie.
({2})
Und da kommen auch Freude und Hoffnung auf. Armutsbekämpfung durch Ressourcenschutz, Einkommensquellen schaffen durch Umweltschutz - das ist, glaube ich, die richtige Zielsetzung.
({3})
Allerdings: Was gut ist, kann auch noch besser werden. Im fraktionsübergreifenden Antrag wird z. B. zu Recht nicht nur die Ausweitung dieser Ressourcenschutzprogramme, sondern auch der Trägerförderung gefordert, werden die stärkere Mobilisierung von Fachkräften und die größere Flexibilisierung unserer Projektpolitik gefordert. Die mit deutscher Gründlichkeit betriebene strikte Trennung zwischen technischer und finanzieller Hilfe ist gerade auch im Umweltbereich oft ungeeignet, der rapiden Zerstörung von Ökosystemen schnell entgegenzuwirken. Aus dem gleichen Grunde wollen wir auch die Zusammenarbeit mit kompetenten nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich deutlich verstärken.
Dennoch, meine Damen und Herren, unsere Entwicklungsprojekte können noch so gut und effizient sein, die globale Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur durch einen ebenfalls globalen Kraftakt verhindert werden. Bei der internationalen Entwicklungspolitik beginnt dies mit einer grundlegenden Reform beispielsweise im entwicklungspolitischen Durcheinander des UNO-Systems, und mit der Koordinierung der Entwicklungshilfegeber, führt weiter zum weltweiten Bann von Tropenholz aus Raubbau und stellt schließlich die entscheidende Frage, auf die auch die UNCED ihre Finger legt, nämlich: Wie kann der Verelendung der breiten Bevölkerung in der Dritten Welt Einhalt geboten werden? Wie kann diese Entwicklung in eine positive Richtung getrieben werden? Es wurde in der heutigen Diskussion ja deutlich, daß alle Faktoren, die dort zur Umweltzerstörung führen - unsachgemäße Bodenbehandlung, fehlendes Umweltbewußtsein, fehlende Bildung, Bevölkerungsexplosion -, alle eine gemeinsame Wurzel, nämlich die Massenarmut, haben. Deren Bekämpfung steht zu Recht auch auf der Tagesordnung von UNCED, auch in der Agenda 21, und sie ist, meine Damen und Herren, nicht nur Sache des reichen Nordens.
Professor Hauchler, der Schlüssel für die Armutsbekämpfung liegt auch bei den Eliten in den Entwicklungsländern. Armutsbekämpfung ist nämlich auch dort untrennbar mit der Durchsetzung demokratischer Regierungsformen, eines funktionierenden Rechtssystems, einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, eines besseren Bildungs- und Ausbildungssystems und vor allem einer gerechteren Einkommens-und Vermögensverteilung verbunden.
({4})
Auch ich trete leidenschaftlich für eine konsequente Fortsetzung der Schuldenerlasse ein, ohne die viele Entwicklungsländer auch im Umweltschutz nie wieder auf die Beine kommen; aber nicht völlig unkonditioniert, sondern in einem offenen, intensiven Politdialog mit der Absicht, daß langfristig die richtige Zielgruppe davon profitiert. Dies sind nicht die oberen Zehntausend im Empfängerland.
({5})
Dies gilt übrigens auch für zusätzliche Finanztransfers, wie sie auch von uns gefordert werden. Lassen Sie mich noch eines sagen: Dieser Politdialog muß langfristig angelegt sein. Er wird nur wirksam, wenn er bei den kleinen wie bei den großen Empfängerländern konsequent durchgehalten wird. Ich danke auch dem Minister Spranger für seine klare Position in diesem Punkt.
({6})
Natürlich müssen wir auf der anderen Seite - das wurde in der heutigen Diskussion auch überdeutlich - in den Industrieländern Schritt für Schritt, aber entschlossen erstens unsere Handelsbarrieren gegenüber der Dritten Welt abbauen und zweitens gerade auch mit dem globalen Ressourcenschutz unsere personelle, technische und finanzielle Hilfe erheblich erhöhen.
In Deutschland haben die gewaltigen Herausforderungen der Wiedervereinigung und des Zusammenbruchs im Osten nicht zum entwicklungspolitischen Steinbruch geführt, aber einen strikten Sparkurs notwendig gemacht, der für alle Ressorts gilt. Allerdings sind die Anforderungen an den Entwicklungshaushalt in den letzten Jahren überproportional gewachsen, und sie werden weiter wachsen, denn die Probleme der Entwicklungsländer wachsen auf uns zu. Die Bekämpfung der Fluchtursachen, die soziale Ungleichheit, die Bevölkerungsexplosion, das Drogenproblem und vor allem auch die Umweltzerstörung, dazu noch Entwicklungshilfe für den Osten - meine Damen und Herren, das ist mittel- und langfristig mit diesem Entwicklungshaushalt in dieser Ausstattung nicht zu bewerkstelligen. Darüber muß sich jeder im klaren sein.
({7})
Lassen Sie mich abschließend noch unseren Umweltpolitikern den Rücken stärken. Auch der entwicklungspolitische Erfolg der Rio-Konferenz hängt in hohem Maße von den Signalen und dem Erfolg der eigenen Umweltpolitik ab. Wir können den Tropenwaldländern nur mühsam Schutzprojekte abringen, wenn unsere eigene Rote Liste bedrohter Tier- und Pflanzenarten immer länger wird oder wir die Ernsthaftigkeit in unserem Bemühen um die CO2-Reduktion nicht beweisen können. Sosehr ich deshalb die engagierte Vorreiterrolle der Bundesregierung begrüße, so sehr bedauere ich die Haltung der Vereinigten Staaten. Es gibt politische Probleme, die man, glaube ich, vor dem Zufall von Wahlterminen bewahren sollte. Es kann kein seriöses Argument sein, daß man aus ökonomischen Gründen nicht aufhören kann, weiter am eigenen Ast zu sägen. Trotz dieses Rückschlags - mancher wird sicher noch folgen - haben wir jedoch keinen Grund, vor dieser entscheidenden Zukunftsaufgabe zu kapitulieren.
Ich wünsche der Regierungsdelegation unter der Führung des Bundeskanzlers mit Minister Töpfer und Staatssekretär Repnik in Rio viel Standvermögen, das sie aber sicher haben, und viel Glück, das sie brauchen und bei ihrem großen Engagement für die Sache auch verdient haben.
Herzlichen Dank.
({8})