schröter (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich es für nötig halte, daß dem Herrn Minister auf einige seiner Ausführungen eine sehr deutliche Antwort gegeben wird. Herr Minister Lücke, Sie haben es für nötig gehalten, dieses wichtige staatspolitische Problem, das alle Völker schon einmal bewegt hat und nun auch unser Volk und vor allem seine Abgeordneten wieder einmal besonders bewegen sollte, das Bodenproblem, hier zu behandeln und die Dinge zu vernebeln,
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indem Sie das Stichwort ausgeben, das Ihre getreuen Fraktionspaladine soeben aufgenommen haben, von einer Panikmache der Sozialdemokratie, von einer Irreführung der öffentlichen Meinung, von der Diskriminierung des Bundesbaugesetzes. Sie haben den Appell an die Sozialdemokratische Partei gerichtet, sie möge in den Gemeinden und in den Ländern dafür sorgen, daß das Gesetzerfüllt werde.
Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, daß die sozialdemokratische Fraktion und ihre Vertreter in den Ausschüssen Ihre getreuesten Mitarbeiter waren. Fragen Sie Ihren Herrn Staatssekretär! Ich selber weiß das aus eigener Erfahrung, und ich habe ja auch einmal mit dem Abgeordneten Lücke zusammengearbeitet. Wir wissen, wie schwierig die Regierungsvertreter es hatten, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde sowohl im Wohnungsbauausschuß wie im Rechtsausschuß durchzusetzen und wie verzweifelt sie manchmal waren - ich will nicht aus der Schule plaudern -, wie sie von ihren eigenen Leuten im Stich gelassen wurden, wie die Opposi8190 

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tion dann heranmußte und sich überwinden mußte einzuspringen.
Das wissen Sie, Herr Minister, das weiß Ihr Staatssekretär, und deshalb ist es nicht angängig, daß Sie die Behandlung dieses wichtigen Problems einleiten, indem Sie die Sozialdemokratie beschuldigen, sie bringe diese Dinge jetzt nur aus wahltaktischen Erwägungen vor. Herr Minister, es geht hier um ein sehr ernstes Problem. Ich weiß, daß Sie im Gegensatz zu vielen Ihrer Parteifreunde dieses Problem in seiner ganzen Tragweite erkennen. Deswegen wende ich mich an Sie ganz persönlich, um Ihnen zu sagen: Die Sozialdemokratie betreibt hier keine Panikmache, sondern sie warnt rechtzeitig. Es hat oft im deutschen Volke Situationen gegeben, in denen solche Warnungen notwendig waren. Wir können ja mal in die Geschichte zurückschauen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere dieser Dinge noch; ich weiß das auch noch aus eigenem Erleben.
Im Kaiserreich hatten wir einmal eine Kolonie Tsingtau, auf 99 Jahre von den Chinesen gepachtet. Da war man plötzlich zu der Erkenntnis gekommen: Wenn wir dort im fernen Osten jetzt investieren, werden wahrscheinlich andere kommen und die ganzen Gewinne einheimsen. Da wußte man - und man hörte auf die Warnungen derjenigen, die sie erhoben -, daß die Haifische, die Bodenspekulanten sich zuerst da bereichern würden. Da hat Vizeadmiral Schrameyer mustergültig Ordnung geschaffen und eine menschenwürdige Siedlung aufgebaut aus den Erträgnissen der Bodengewinne.
Die Australier haben ihre Hauptstadt Canberra in einer öden Gegend errichtet, die bezüglich des Bodens absolut wertlos war. Aber durch die Arbeit und die Opfer der Allgemeinheit wurden die Gewinne und der Wert des Bodens gesteigert. Sie haben diese Gewinne abgeschöpft und damit eine mustergültige Stadt erbaut, in der alle öffentlichen Einrichtungen ohne Belastung der Bürger im allgemeinen nur aus diesen Bodengewinnen finanziert wurden. Vielleicht können die Herren einmal hinfahren und sehen, daß diese Stadt Canberra, die in einer öden Gegend errichtet wurde, sich ganz gut entwickelt hat. Dort drohte keine Enteignung und gab es keine Gefahr für das Eigentum, das heilige Palladium.
Meine Damen und Herren, hier sind Zwischenrufe von Herrn Czaja und Herrn Pelster gekommen, und Herr Mick hat Ausführungen gemacht, die eine so profunde Unkenntnis des Bodenrechtsproblems bewiesen, daß man geneigt wäre, ihnen ein Privatissimum darüber zu lesen. Der Boden ist keine Ware, die man beliebig vermehren und irgendwohin transportieren kann wie die anderen Waren. Der Boden trägt Monopolcharakter, und diesen Monopolcharakter nutzen die Spekulanten aus, und zwar besonders in bedrängten Zeiten des Volkes. Das weiß der Herr Minister, und wir haben ja einmal gemeinsam eine Ausgabe unterschrieben. Deswegen stellen wir rechtzeitig diesen Antrag, Herr Minister, nicht aus Daffke, nicht um Ihnen Schwierigkeiten bei der Wahl oder sonstwie zu machen, sondern um Ihnen Gelegenheit zu geben, hier wirklich an
der richtigen Stelle den Hebel anzusetzen. Deshalb unser Antrag; und wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen.
Die SPD, sagte ich, hat Sie gestützt. Wir haben Sie immer wieder gestützt. Sie können das Protokoll des Rechtsausschusses nachlesen, dort werden ja Wortprotokolle geführt. Es war zum Erbarmen, wie jedesmal um die Waffe gekämpft wurde, die Sie, Herr Minister, in die Hand bekommen sollten, um das Problem zu lösen, zu entschärfen. Da kam man mit den geringsten Kleinigkeiten; es gab immer noch eine Gruppe, die berücksichtigt werden mußte. Es war zum Verzweifeln, und man konnte schon annehmen, es bleibt überhaupt nichts mehr übrig.
Wenn wir jetzt rechtzeitig warnen und Ihnen dazu noch etwas in die Hand geben wollen, Herr Minister, dürfen Sie darin keinen Angriff sehen und keine Übellaunigkeit einer anderen Parteifakultät. Sie müssen vielmehr den Ernst von Männern aus der Opposition sehen, die sich hier zusammengefunden haben, die dieses Problem erkannt haben und um dessen Lösung schon seit Jahrzehnten ringen.
Herr Minister, wie wäre es, wenn Sie einmal eine Erhebung darüber anstellen ließen, wie die Bodenpreise hier, seitdem Bonn Bundeshauptstadt geworden ist, gestiegen sind? Sie sind doch nicht deshalb gestiegen, weil die Bodenbesitzer hier so tüchtig sind, sondern weil das gesamte deutsche Volk jetzt hier seine Zentralstelle hat. Deshalb sind gewisse volkswirtschaftliche Wirkungen eingetreten. Diese kann sich aber nicht der einzelne zuschreiben. Wie wäre es, wenn wir darüber einmal einen Bericht bekämen? Wir kennen bis jetzt nur allgemeine Schätzungen, die in der Presse veröffentlicht wurden. 1952 kostete drüben auf ,dem Gelände, das wir sehen, wenn wir aus dem Bundeshaus rausgucken, der Quadratmeter 4 DM; heute kostet er 64 DM. In Godesberg damals 4 DM; jetzt 40 DM. Wie wäre es, wenn wir darüber mal genaue Auskünfte bekämen? Das Volk sollte sehen, daß es hier nicht darum geht, Leute zu enteignen; das wird ja immer unterstellt. Die Leute werden ja entschädigt. Außerdem sind so viele Bremsen eingebaut, die dafür sorgen, daß die Methode: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß" zum Zuge kommt.
Herr Minister, das würde ich für gut halten. Dann hätten wir einen Ansatzpunkt, von dem aus wir endgültig vorgehen könnten. Mit Moralpredigten kommen Sie den Haifischen auf dem Gebiet der Bodenpreise genausowenig bei, wie Herr Minister Erhard den Haifischen auf dem Gebiet der sonstigen Preise mit Moralpredigten beikommt. Der Heilige Franziskus hat den Vögeln gepredigt; das hat vielleicht eine gewisse symbolische Bedeutung. Den Haifischen Moralpredigten zu halten, hat keine Wirkung.
Merken Sie, meine Herren, denn nicht, wie ernst dieses Problem ist, wie hier unsere Gesellschaft unterminiert wird? Sie müssen diesen Kräften, die ebenso gefährlich sind wie die Kommunisten auf der anderen Seite, beikommen; Sie .müssen ihnen energisch Halt gebieten. Dazu will die SPD-Fraktion Ihnen eine Möglichkeit geben.


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Auf Einzelheiten möchte ich jetzt nicht eingehen. Wir werden im Ausschuß Gelegenheit haben, über die Dinge zu reden. Etwas möchte ich zum Schluß aber noch sagen. Ich wollte dem Herrn Minister schon einmal in einem Zwischenruf zurufen: „Sagen Sie dem Minister, daß er Achtung haben soll vor den Träumen des Abgeordneten Lücke!" Scheinbar handelt es sich jetzt um Träume; diese haben aber eine sehr reale Grundlage.
Wenn dann gesagt wurde, die Gutachter hätten ausgeführt, das festzustellen sei zu schwierig, dann frage ich mich: warum haben andere Länder und Städte früher - ich könnte viele Beispiele anführen - Möglichkeiten gefunden, Bodengewinne zu erfassen? Also, Herr Minister, gehen Sie ans Werk und vergessen Sie nicht, was Sie als Abgeordneter gedacht und auch gefordert haben. Vielleicht haben wir dann die Freude, daß Sie gemeinsam mit der Opposition das große Problem lösen, das uns gestellt ist. Es handelt sich hier um eine Schicksalsfrage; das soll nicht pathetisch gesagt sein. Denken Sie daran: es gibt Stunden, die man nicht verpassen darf.
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