wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-27:
Herr Kollege Lange, in Ihrem zweiten Redebeitrag erzählen Sie uns, daß sie in dieser Armee mit Wehrpflichtigen und Vorgesetzten diskutieren konnten. Sie erzählen die lebhafte Reaktion, die das ergeben hat. Ja, mein Gott, wollen Sie eigentlich noch ein besseres Beispiel dafür, daß die praktizierte Demokratie für diese Armee selbstverständlich ist?
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Wie kann man dann diese Zerrbilder weiter aufrechterhalten?
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Ein Weiteres nehme ich sehr ernst.
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- Ihnen fällt in der gesamten Debatte doch nichts anderes mehr ein. Während der Kollege Lange wenigstens noch zur Sache gesprochen hat, fällt Ihnen nichts mehr ein.
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Herr Kollege Lange, den einen Punkt greife ich gern auf. Natürlich ist es so, daß die Wehrpflichtigen und die Berufs- und Zeitsoldaten - übrigens gleichermaßen - heute nicht nur stärker in der Gesellschaft gefordert werden, zum Sinn des Wehrdienstes Aussagen zu machen. Angesichts der Diskussion, die an Ihnen gar nicht spurlos vorübergehen kann und auch nicht soll, ist es notwendig, daß sie über den Sinn ihres Dienstes und den Sinn der Verteidigung nachdenken. Ich sage noch einmal: Daran ist nichts Schlechtes. Es ist sogar überhaupt nicht schlecht, daß das auch von Leuten hinterfragt wird wie beispielsweise von Ihnen.
Nur möchte ich vor einem warnen. Sie haben auf diese kritische Frage für sich und Ihre politischen Freunde eine Antwort gegeben. Wir geben darauf eine andere Antwort. Daraus dürfen sie aber nicht den Schluß ableiten, daß diejenigen unserer Soldaten - Wehrpflichtige, Zeit- und Berufssoldaten -, die nach wie vor und heute mehr denn je vom Sinn der Verteidigung als des entscheidenden Beitrags zur Kriegsverhinderung überzeugt sind, nicht mindestens das gleiche Recht haben, sich auf ihr Gewissen und ihre Überzeugung zu berufen, wie Sie.
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- Gut. Es freut mich, daß wir darüber einig sind. Das will ich auch nicht polemisch sehen. Ich will nur, daß diese Einseitigkeit in der Betrachtung verschwindet, daß man also nicht so tut, als ob jene, die sagen, daß sie mit ihrem Dienst dem Frieden und der Freiheit dienen, nicht reflektierten, sich keine Gedanken machten. Die machen sich sehr wohl Gedanken und können für sich mindestens eines in Anspruch nehmen: daß dieses Bündnis und daß diese Bundeswehr ganz entscheidend dazu beigetragen haben, daß die Bürger in unserem Land in den letzten 30, 40 Jahren friedlich und in Freiheit leben und arbeiten konnten.
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Erste Erfahrungsberichte und Meldungen aus der Truppe signalisieren, daß wir mit unserer Politik den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die bedeutend höhere Zahl von besser ausgebildeten und motivierten Unteroffizieren beginnt sich auszuwirken, nicht zuletzt auch zugunsten einer abwechslungsreicheren und fordernderen Dienstgestaltung. Damit auch das klar ist: Auch ich bin mit dem Erreichten noch nicht zufrieden, und wir alle müssen hier zusammen weiterhelfen.
Noch ein Stichwort greife ich hier auf: Reservisten. Herr Kollege Klejdzinski, ich glaube, man kann guten Gewissens sagen, daß auf kaum einem anderen Gebiet in den letzten drei Jahren so viel getan wurde wie auf dem Gebiet der Reservisten.
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Gehen Sie einmal zu den Reservisten, gehen sie nicht nur zu den Verbänden - allerdings können Sie auch zu denen gehen, denn auch dort werden Sie die Antwort finden -, gehen Sie hinaus und fragen Sie den Reservisten draußen. Natürlich gibt es noch viele Beispiele dafür, daß dieses oder jenes nicht klappt, aber insgesamt werden sie kaum einen finden, der Ihnen nicht sagen würde, daß hier viel geschehen ist. Da werden wir weitermachen, denn in unserer Personalplanung spielt der Reservist eine entscheidende Rolle, und daher muß ihm mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
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Meine Damen und Herren, nachdem ich etwas zu den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, und zu dem, was sich da auszuwirken beginnt, gesagt habe, möchte ich auch noch etwas zu den Vorgesetzten insgesamt sagen. Bei allen Mängeln und Fehlern sollten wir nicht vergessen, daß Jahr für Jahr und Tag für Tag die weitaus meisten militärischen Vorgesetzten - oft unter sehr schwierigen Bedingungen - vorbildlich, mit großem Idealismus und, so sage ich auch, mit Geschick in der Menschenführung ihre Truppe führen und sich bemühen, ihren Untergebenen in jeder Lage und zu jeder Zeit bei Sorgen und Problemen ein helfender und fairer Gesprächspartner zu sein. Meine Damen und Herren, Sie werden es dem Bundesminister der Verteidigung nicht verübeln, daß er diesen Vorgesetzten an dieser Stelle herzlich dafür dankt.
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Aber es ist eine Erfahrung in unser aller Leben, daß selbstverständlich die Schwächen stärker ins Gewicht fallen, stärker auffallen und auch stärker herumgesprochen werden als die unzähligen Fälle, wo das klappt, wo junge Wehrpflichtige auch mir sagen: Ich habe einen pfundigen Vorgesetzten, der mir hilft, der mich anleitet und der Verständnis für mich zeigt.
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- Das sind die Fälle, die, wie Sie mit Recht sagen, häufig nicht in der Presse stehen und häufig nicht im Parlament landen, die man aber, so finde ich, bei einer solchen Debatte erwähnen sollte.
Wir haben auch wichtige soziale Probleme gelöst; wir haben den Dienstzeitausgleich wiederhergestellt und haben Arbeitslose mit Vorrang eingestellt. Wir haben sehr viel dafür getan, daß junge Menschen, die wir als Arbeitslose zur Truppe geholt hatten, einen Arbeitsplatz finden konnten. Da werden wir nicht nachlassen!

Wir haben den Übergang von Zeitsoldaten ins Zivilleben verbessert. Der Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, den Sie, Herr Wehrbeauftragter, zitiert haben, stammt aus einer Zeit nach einem Gespräch, das wir mit ihm hatten, und ich werde Ihre Anregungen sehr dankbar aufgreifen. Wir werden hier weitermachen!
Wir haben dann die Nachhilfepauschale verdoppelt, wir haben die zweite Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger durchgesetzt, wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert, wir haben - was nicht unwichtig ist - die Bekleidung der Soldaten verbessert, und schließlich haben wir den Wehrsold erhöht. Ich glaube, das ist - um das hier ganz zaghaft auszusprechen - eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
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Deswegen hat dieser Verteidigungsminister vor der Begegnung mit der Truppe überhaupt keine Angst. Wir merken das mehr und mehr an der Reaktion dieser Truppe. Aber das soll nicht heißen, daß alle Probleme gelöst wären. Ich will Ihnen die drei Probleme nennen, die mich am stärksten beschäftigen und für deren Lösung wir mehr tun müssen; insofern nehme ich auch die kritischen Bemerkungen der Opposition ernst. Und nicht nur das, ich empfinde sie auch als hilfreich und werde Sie bitten, mit mir zusammen an den Verbesserungen zu arbeiten: Das ist einmal die Frage einer gerechteren Gestaltung des Dienstzeitausgleichs und des Herabfahrens der Dienstzeitbelastung. Das ist zum zweiten die soziale Sicherung ausscheidender Soldaten, wobei ich Ihnen sage: Die Berufschancen der Zeitsoldaten sind nach unseren Feststellungen hervorragend und werden immer besser, weil sich ihr Wert in der Industrie, in der Wirtschaft mehr und mehr herumspricht. Aber für diejenigen, die nun keinen Arbeitsplatz finden - Sie haben recht, es ist eine verschwindende Minderheit -, müssen wir etwas tun.
Warum haben wir es noch nicht getan? Ich kann es ganz offen sagen: Wir haben es natürlich versucht. Der Finanzminister hätte gern mitgemacht. Aber er sagt: Ich kann es nicht nur für die Soldaten tun, ich habe andere Gruppen, Lehramtsbewerber, die nicht eingestellt werden; ich habe auch Juristen im Vorbereitungsdienst, die nicht eingestellt werden. Denen muß ich dann das gleiche anbieten. Das ist der Grund, warum es mir bis jetzt nicht gelungen ist, das mit dem Finanzminister zusammen anzugehen.
Der letzte Punkt ist die Frage der Versetzungen, der Versetzungshäufigkeit. Es ist schon richtig: Wir können auf Versetzungen nicht verzichten. Wir haben im übrigen die Zahl der Versetzungen wieder sehr stark nach unten gefahren. Aber es bleibt ein Rest, und zwar ein hoher Rest. Ich möchte auf den ersten Blick sagen: Auch mir ist er noch zu hoch. Nur ist es sehr schwer, wirklich Lösungen zu finden, die auf Dauer halten und die mit den militärischen Erfordernissen in Übereinstimmung stehen. Ihre Anregungen greife ich auf; wir werden ihnen nachgehen.
Was mich übrigens mehr bekümmert, ist die Auswirkung der Versetzungen auf die Familien, auf die
Soldatenfrauen, auf die Kinder der Soldaten. Aber es sollte gelegentlich auch einmal, wenn man über sogenannte Sonderrechte der Soldaten spricht oder das in der Öffentlichkeit kritisiert, anerkannt werden, daß diese Soldaten und ihre Familien weit höhere Lasten zu tragen haben als viele andere Gruppen in unserer Gesellschaft.
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Herr Wehrbeauftragter - um zu schließen -, ich möchte mich noch einmal für Ihre Arbeit und für Ihren Beitrag hier bedanken. Ich möchte all denen danken, die in dieser Debatte Vorschläge gemacht haben und uns weitergeholfen haben. Ich möchte diesen Dank auch im Namen der Soldaten der Bundeswehr sagen, die zum Wehrbeauftragten heute eine positive Einstellung haben; da gibt es überhaupt keinen Zweifel, auch und gerade dort, wo er kritisch ist. Ich möchte allerdings auch die Gelegenheit nützen, all denen, und zwar den Soldaten wie den zivilen Mitarbeitern, die in dieser Armee unserer Bundeswehr Dienst tun, herzlich Dank zu sagen einmal für ihren Dienst, dann aber auch für die Art und Weise, wie sie diesen Dienst tun. Sie tragen die Belastungen, ohne zu klagen. Sie sind bereit, sich für uns alle einzusetzen. Sie haben dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.
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