Hellwig (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD, durch eine Entschließung die Bundesregierung aufzufordern, bei der Währungsumstellung der Saarbevölkerung eine sogenannte Kopfgeldquote günstiger umzustellen, als es dem amtlichen Wechselkurs entspricht, stößt auf erhebliche Schwierigkeiten.
Zunächst zu dem, was das Umstellungsverfahren selbst angeht. Herr Kollege Dr. Schneider hat bereits auf die rechtliche Problematik im Hinblick auf den Saarvertrag und die dort gemachten Feststellungen, daß der amtliche Wechselkurs zugrunde zu legen ist, hingewiesen. Immerhin würde das noch nicht dazu ausreichen, die nachträgliche Korrektur eines solchen Währungsschadens unmöglich zu machen.
Ich muß aber hier in aller Offenheit die Frage stellen: wollen Sie diesen Währungsschaden der Saarbevölkerung wirklich wesentlich günstiger behandeln als die Währungsschäden, die der gesamten deutschen Bevölkerung durch die Währungsreform vom Juni 1948 entstanden sind, anders auch als die Behandlung der Währungsschäden und die Entschädigungsregelungen im Lastenausgleich? Das ist doch das, was sofort in Bewegung kommen wird, wenn Sie der Saarbevölkerung eine abweichende Regelung der Währungsschäden geben. Dann werden Sie den Damm nicht mehr halten können, und das gesamte Problem der Währungsschäden im ganzen Bundesgebiet wird noch einmal aufgerollt.
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Ich weiß nicht, ob es im Interesse der Saarbevölkerung liegt, diese Diskussion zu vertiefen.
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Wir wissen, meine Damen und Herren - das soll nicht im Sinne eines Vorwurfs festgestellt werden, sondern nur, um diese Forderung auf die sachliche Ebene zurückzuführen, auf die sie gehört -, daß die Währungsumstellung für die Reichsmark an der Saar 1947/48 erheblich günstiger war als die für die Reichsmark im späteren Bundesgebiet. Die Saar hat damals für eine Reichsmark 20 französische Franken bekommen. Die Kaufkraft dieser Franken - in einem Mittelwert, aus den verschiedenen Vergleichsrechnungen der Lebenshaltungskosten usw. berechnet - bedeutete, daß von der Reichsmark - in Franken umgestellt - immerhin noch 44 % der Kaufkraft erhalten blieben. Vergleichen Sie das mit der Umstellungsquote von 6,5 % bei der Währungsreform im Bundesgebiet. Wenn Sie die nachfolgenden Altsparerregelungen und -entschädigungen nehmen, selbst bis zur Quote von 20 % für bestimmte Arten von Altsparerguthaben usw., dann bleibt das doch noch erheblich hinter dem zurück, was der Saarbevölkerung bei ihrer Währungsumstellung erhalten blieb.
Nun wird zu Recht eingewandt: Ja, aber das damalige Preisniveau ist durch die Verschlechterung der Kaufkraft des französischen Franken erheblich verlorengegangen, und der Kollege Dr. Schneider hat auch zu Recht auf die zweimalige Abwertung in den letzten beiden Jahren hingewiesen. Aber selbst wenn man diese Kaufkraftverschlechterung des französischen Franken noch voll mit anrechnet und einbezieht, ergibt sich - wenn man den Gesamtvorgang von der Reichsmark bis zur D-Mark zusammennimmt - für die Gesamtheit der Saarbevölkerung hinsichtlich ihres Geldvermögens eine bessere Quote, als sie die Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet hatte. Das sind nun einmal Dinge, die wir nicht wegdiskutieren können und die wir im Hinblick auf die Problematik der allgemeinen Währungsschäden, die damit sofort angeschnitten wird,
doch nicht einfach übersehen können. Ich glaube daher, daß es berechtigt ist, wenn ich Sie nicht nur aus den Gründen zunächst der formalen Unvereinbarkeit mit dem Vertrag, sondern auch aus grundsätzlichen Überlegungen wegen der Gleichstellung mit den Altsparerregelungen bei uns und wegen der Behandlung von Währungsschäden im Lastenausgleich bitte, den Antrag auf diese Entschließung abzulehnen.