Christine Buchholz (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Monatelang hat Frau von der Leyen beharrlich zur Frage der
Kampfdrohnen geschwiegen. Erst sollte eine breite ethische Debatte her, vorgestern fand nun eine erste öffentliche Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss dazu
statt. Aber: Die erste Fragerunde war noch nicht vorbei,
als die Ministerin bereits vor die Medien trat, weil ihre
Position augenscheinlich schon feststand. Dies, Frau von
der Leyen, war keine ernsthafte Debatte.

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Sie wollen die Abgeordneten und die Öffentlichkeit
überrumpeln, weil der Widerstand gegen die Aufrüstung
der Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu groß ist. Die
Mehrheit der Bevölkerung will diese Waffensysteme
nicht. Begreifen Sie das endlich!

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Kampfdrohnen sind nicht entwickelt worden, um die
eigenen Soldaten zu schützen, wie Sie behaupten. Die
US-Armee hat vor rund zehn Jahren in Afghanistan das
erste Mal Kampfdrohnen eingesetzt, um gegnerische
Kräfte in abgelegenen Regionen zu töten - dort, wo nur
wenige oder gar keine eigenen Truppen am Boden operieren.

Seitdem spielen diese Waffensysteme eine immer
wichtigere Rolle in den Kriegen, die die US-Armee und
ihre Verbündeten in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen
oder in Somalia führen. Es geht um eine Waffe in sogenannten asymmetrischen Kriegen, in denen Armeen
nicht Armeen gegenüberstehen, sondern in denen sie
Aufständische bekämpfen. Dies ist der Sinn hinter dieser
Technologie.
Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr mit
Kampfdrohnen ausstattet, dann zieht sie Deutschland
immer tiefer in solche asymmetrischen Kriege hinein.
Das ist skandalös!

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Kampfdrohnen sind auch das Mittel der Wahl, um per
Fernbedienung Menschen umzubringen, die die Geheimdienste der Drohnennationen auf Todeslisten gesetzt haben. Im sogenannten Krieg gegen den Terror dienen sie dazu, Raketenangriffe in Ländern durchzuführen,
in denen die US-Armee selbst gar nicht präsent ist.

Die Bundesregierung sagt zwar: „Damit haben wir
nichts zu tun“, doch ein von der Bild-Zeitung öffentlich
gemachter Sachstandsbericht aus dem Verteidigungsministerium spricht eine andere Sprache. Darin werden
Operationen außerhalb der Einsatzgebiete der Bundeswehr ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wenn das
stimmt, machen Sie irgendwann nichts anderes als die
US-Armee heute.

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- Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, Herr Arnold.

({4})

Wer verhindern will, dass die Bundeswehr einen Drohnenkrieg wie die US-Armee führt, der braucht nur eines
zu tun: dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnologie
nicht zuzustimmen.

({5})

Kommen wir zu dem Mythos, dass Kampfdrohnen
präzise Waffen seien. Kampfdrohnen können ihre Ziele
gar nicht mit letzter Sicherheit identifizieren. Und zwischen Abschussbefehl und Einschlag liegt eine Zeitspanne von einigen Sekunden. Um bewegliche Ziele
trotzdem zu vernichten, werden Raketen mit enormer
Sprengkraft eingesetzt. Das führt zu einer hohen Zahl ziviler Toter. Wer Kampfdrohnen einsetzt, der nimmt den
Tod Unschuldiger mit in Kauf. Und das ist menschenverachtend.

({6})

Wohin führt der Einstieg in diese Technologie? Wer
in der Anhörung des Verteidigungsausschusses dem
Sachverständigen und Physiker Marcel Dickow zugehört
hat, der muss tief besorgt sein. Er erklärte uns, dass die
Beschaffung von Kampfdrohnen zwangsläufig dazu
führt, dass sich letztendlich Waffensysteme durchsetzen,
in denen am Schluss nicht der Mensch, sondern Computer über Leben und Tod entscheiden;

({7})

denn im Rüstungswettlauf um immer wirksamere Drohnen läuft alles auf die ständige Verkürzung von Entscheidungs- und Übertragungszeiten hinaus.

Eine vollautomatische Kampfdrohne, die selbst entscheidet, ist schneller als ein Kampfdrohnenpilot am
Joystick, dessen Signale über eine Entfernung von Tau4054 

senden Kilometern kommen. Deutschland darf nicht in
diese Logik einsteigen. Wir dürfen nicht einen Prozess
anheizen, an dessen Ende Kampfroboter über Leben und
Tod entscheiden.

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Frau von der Leyen hat nun in der Süddeutschen Zeitung erklärt, sie plane im ersten Schritt, Kampfdrohnen
zu leasen, gekoppelt an konkrete Einsatzmandate. Es stehen aber, so Frau von der Leyen, gar keine konkreten
Einsätze an. Offenbar geht es darum, einen Blankoscheck für die Zukunft einzuholen, um in der Zwischenzeit deutsche Offiziere als Kampfdrohnenpiloten an den
geleasten Systemen in Israel oder den USA ausbilden zu
lassen. Wenn es die SPD mit ihrer Ablehnung von
Kampfdrohnen ernst meint, dann kann sie diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Frau von der Leyen, ziehen Sie jetzt die Reißleine!

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Wir wollen keine gekauften, aber auch keine geleasten
Kampfdrohnen. Wir wollen gar keine Kampfdrohnen.

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