Ingo Gädechens (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit großem Interesse verfolgen wir in dieser Woche alle
gemeinsam die laufenden Beratungen zu den Einzelplänen und haben Verständnis für die Wertigkeit und die
Gewichtung der einzelnen Budgets. Wenn wir allerdings
den Einzelplan 14 für den Bereich Verteidigung beraten,
geht es um mehr als um Renten, Hochschulen, Infrastruktur oder Sozialleistungen;

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in dieser Debatte geht es um das fundamentale Interesse
der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um unsere
Souveränität, und es geht in ganz besonderer Weise um
die Wahrung der äußeren Sicherheit unseres Landes.

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Wie heißt es so schön? Sicherheit ist nicht alles, aber
ohne Sicherheit ist alles nichts.

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Unter diesem wichtigen Leitsatz sollten wir den Verteidigungshaushalt in der ersten Lesung, aber auch in den
weiteren Lesungen beraten.

Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 14 setzen wir auf Kontinuität und knüpfen nahtlos an die Zielsetzungen der vergangenen Finanzpläne an. Der Gesamtplafond für den Bereich Verteidigung - wir hörten es
schon - beläuft sich auf 32,8 Milliarden Euro.

Darin ist berücksichtigt - die Kollegin Wagner führte
es eben aus -, dass der Verteidigungshaushalt zur Finanzierung des Betreuungsgeldes mit 147,3 Millionen Euro



solidarisch den größten Anteil erbringt. Ich will nicht darüber philosophieren, was man mit dem Geld sonst hätte
machen können;

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aber auch da ist es sehr gut angelegt.

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Sehr viele Redner haben in dieser haushaltspolitischen Debatte darauf hingewiesen, dass Einnahmen und
Ausgaben des Bundes so festgelegt wurden, dass wir ab
diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt
und beginnend mit dem nächsten Jahr einen Haushalt
ohne Neuverschuldung vorweisen können.

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So steht es im Koalitionsvertrag, liebe Koalitionäre!

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Ich freue mich darüber, dass auch unser Koalitionspartner die Weisheit der sparsamen schwäbischen Hausfrau, die auch im Norden bekannt ist, mehr und mehr anerkennt

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- ja, aber im Norden ist diese schwäbische Weisheit
auch angekommen -,

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dass wir mit Blick auf kommende Generationen nur so
viel Geld ausgeben können, wie wir auch einnehmen.

Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen
Aspekte, aber auch unter dem zuletzt genannten Aspekt
haben wir uns aufgemacht, die Bundeswehr zu reformieren, und sind nicht nur dabei, freiwerdende Ressourcen
einzusparen; wir werden vielmehr Mittel verwenden, um
den Dienst für die Soldatinnen und Soldaten attraktiver
zu gestalten.

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Dabei unterstütze ich die berechtigte Forderung unserer
Verteidigungsministerin Frau von der Leyen, und ich
werde mithelfen, dass die Bundeswehr tatsächlich der attraktivste Arbeitgeber in unserem Lande wird.

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Eines muss aber auch klar sein: Der Weg zu mehr Attraktivität geht nicht nur über anspruchsvolle Ausstattung, gute Ausrüstung und modernstes Gerät; vielmehr
werden wir in den kommenden Jahren zur Steigerung
der Attraktivität auch Geld bei den Planstellen und der
Besoldung in die Hand nehmen müssen,

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um auf der Suche nach den besten Kräften erfolgreich zu
sein.

Als ich noch aktiver Berufssoldat war, habe ich stets
an der Seite des BundeswehrVerbandes - und natürlich
völlig uneigennützig - Forderungen nach besserer Besoldung und nach mehr finanziellen Mitteln für unsere
Soldatinnen und Soldaten unterstützt und für deren Erfüllung gekämpft.

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Als Abgeordneter ist es nun von Jahr zu Jahr meine Aufgabe, den Kameradinnen und Kameraden, aber auch den
zivilen Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass leider auch
die Bundeswehr ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss.

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Die Mittel im Einzelplan sind knapp bemessen, aber sie
sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausreichend.

Darüber hinaus wird Deutschland - und damit unsere
Bundeswehr - unter den Bündnispartnern mehr und
mehr als Anlehnungsnation gefordert. Dieser Aufgabe
und dieser Herausforderung können - ich sage: dürfen wir uns nicht entziehen. Gerade für unsere Partner und
NATO-Verbündeten, insbesondere in Osteuropa, ist Vertrauen in der jetzigen Lage wichtig. Wie so oft im Leben
ist es gut, wenn man sich aufeinander verlassen kann,
Ressourcen und Fähigkeiten zur Verfügung stellt und damit Sicherheit gewährleistet. Deshalb ist es auch richtig,
dass es bei dem Reformansatz „Breite vor Tiefe“ bleibt.

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- Deswegen habe ich in Richtung des Kollegen geschaut.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz aufzeigen,
wo die eigentlichen Herausforderungen für die Bundeswehr liegen.

Erstens. Gerade die aktuellen weltpolitischen Ereignisse auf der Krim, in der Ukraine oder in Zentralafrika
zeigen, dass sich die sicherheitspolitische Großwetterlage bisweilen schneller ändert, als es sich manche von
uns vorstellen können. Auf diese neuen Konfliktlinien
muss die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ausgerichtet werden, sondern mehr noch:
Unsere Bundeswehr muss vorbereitet sein. Wir sollten
deshalb neue Debatten über die Neuausrichtung der
Bundeswehr vermeiden. Eine Reform der Reform darf
und wird es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

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Zweitens. Die Attraktivität des Dienstes steht für uns
im Mittelpunkt des Handelns. Schon heute ist die Bundeswehr in sehr vielen Bereichen ein wirklich interessanter
und sehr attraktiver Arbeitgeber. Das belegen die positiven Zahlen bei den Offiziersbewerberinnen und -bewer2404 

bern, aber auch bei den Unteroffizieren. Bei der Laufbahn der Mannschaftsdienstgrade müssen wir allerdings
noch etwas nachbessern. Auf die besondere Problematik
in der Teilstreitkraft Marine ist der Kollege Hellmich
schon eingegangen.

Für all diejenigen, die sich dann für den Dienst in der
Bundeswehr entschieden haben, müssen wir passende
Antworten geben, was die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, die Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld, Altersversorgung, Qualifizierung und Berufsförderung und viele andere Punkte, die
den Dienstbetrieb erleichtern würden, betrifft.

Drittens. Ein großer Handlungsbedarf besteht nach
wie vor bei der Beschaffung von geeignetem Material;
auch hierzu haben meine Vorredner schon einige wichtige Ausführungen gemacht. Ich möchte nicht verhehlen,
dass der Mittelabfluss im letzten Haushaltsjahr mehr als
unglücklich verlaufen ist. Der Bundesfinanzminister
konnte sich über nicht verausgabte 1,3 Milliarden Euro
freuen, aber wir als Verteidigungspolitiker haben uns geärgert. Wir haben einfach zu viele Projekte, die schneller
realisiert werden müssten. Weil ich eben neben dem Kollegen Rehberg saß, möchte ich dieses kleine Beispiel anführen: Wir benötigen dringend Ersatz für die beiden
Einhüllen-Betriebsstofftransporter „Rhön“ und „Spessart“ der deutschen Marine.

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Ich will es einmal bei diesem einen Beispiel belassen.

Wir müssen die Bundeswehr noch besser, aber vor allem schneller ausrüsten. Darüber hinaus gilt es, Kernkompetenzen in der wehrtechnischen Industrie zu erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung musste im Verteidigungsbereich Fehler korrigieren,
Fehler, die teils vor vielen Jahren gemacht wurden, uns
aber bis in die heutige Zeit verfolgen. Es wurden in der
Vergangenheit in zu großer Stückzahl Großgeräte bestellt, die wir entweder so nicht mehr benötigen oder die
die Teilstreitkräfte in der heutigen Stärke nicht mehr betreiben können. Die Reduzierung bei der Beschaffung
des Eurofighters, aber auch der sogenannte Global Deal
bei der Reduzierung der Hubschrauber Tiger und NH90
werden uns leider noch eine Weile beschäftigen.

Um den berechtigten Wunsch der Parlamentarier nach
mehr Transparenz zu erfüllen, haben bereits Thomas de
Maizière und genauso entschlossen die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen das sogenannte Rüstungsboard eingeführt. Damit wird uns Parlamentariern die
notwendige Transparenz geliefert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und im
47. Finanzplan bis 2017 enthaltenen Ansätze stellen eine
tragfähige Grundlage dar, um die Neuausrichtung der
Bundeswehr fortzusetzen und eine angemessene und
verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land
sicherzustellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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