zander (NA), 1970-10-07:
Ich stelle hier nur einen Widerspruch fest, und das ist der, daß Sie mit Gewißheit sagen zu können glauben, daß dieser Haushalt im nächsten Jahr nicht in die konjunkturpolitische Landschaft paßt, und daß Sie dennoch diese Landschaft hier nicht schildern.
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Meine Damen und Herren, es ist ja nicht ausgeschlossen, daß Sie in Ihren Reihen jemanden haben, der wie Joseph von Ägypten mit seherischen Fähigkeiten ausgestattet ist. Es ist ja möglich, daß Sie einen Traumdeuter haben,
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der den Traum von den sieben fetten und den sieben mageren Kühen deuten kann. Aber dann lassen Sie uns doch bitte nicht im Ungewissen. Legen Sie uns Ihre Prognose für den Konjunkturverlauf des nächsten Jahres vor, dann können wir darüber reden, ob sie realistisch ist und ob aus ihr eventuell Konsequenzen gezogen werden müssen. Solange das ausbleibt, sind alle Ihre Folgerungen auf Sand gebaut, und den wollen Sie uns und der Bevölkerung auch noch in die Augen streuen.
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Meine Damen und Herren, Konjunkturpolitik ist allerdings seit der Zeit, als der Pharao von den Kühen träumte, die dem Nil entstiegen waren, sehr viel schwieriger und differenzierter geworden. Ihre Scheu vor Prognosen ist ja nicht nur den Eingeweihten bekannt. Sie werden es sehr schwer haben, wenn Sie eine Vorausschau wagen wollen. Aber das müssen Sie schon tun; sonst ist die ganze Dramatik hier grundlos. Die entsprechenden Angaben und Erwartungen der Bundesregierung und die deutlichen Anzeichen der Entspannung wollen Sie nicht wahrhaben.
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Die CDU/CSU hat schon oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sehen Sie nicht oder wollen Sie nicht sehen, daß bei den Auftragseingängen der gesamten Industrie
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z. B. im Juli 1970 ein Rückgang von 0,8 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat zu verzeichnen ist? Sehen Sie nicht, daß ein Auftragsrückgang in einigen Branchen sehr deutliche Entspannungsmarken setzt? Selbst auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich Entspannungstendenzen.
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Meine Damen und Herren, die Frauenarbeitslosigkeit, die bekanntlich ein wichtiger konjunktureller Frühindikator ist, hat bereits Steigerungsraten erreicht, die auch Ihnen zu denken geben sollten.
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Sie lag im Juli 1970 um 12,2 % höher als im Juli 1969.
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- Lassen Sie mich das bitte noch zu Ende führen.
Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Entwicklung immer noch von Bremsen und Ausgabekürzungen spricht, ohne seine Prognose vorzulegen, der muß wissen, wohin das führt: zunächst zu Schwierigkeiten in einzelnen Branchen und letztlich in die Rezession. Wir haben in den letzten Jahren große Anstrengungen gemacht, um bisher vernachlässigte Regionen und Branchen an das allgemeine Niveau heranzuführen. Wenn Sie jetzt mit der großen Walze allgemeiner Konjunkturdämpfung kommen und alles wieder plattwalzen, werden diese Regionen zunächst betroffen, obwohl sie in den letzten Jahren an wirtschaftlicher Stabilität gewonnen haben. Sie sind jedoch keineswegs so stabil, daß sie ein allgemeines Sinken des Niveaus überstehen würden. Die Unternehmer und die arbeitenden Menschen im Zonenrandgebiet können unter diesem Gesichtspunkt von Glück sagen, daß Sie in diesem Hause nicht die Mehrheit haben.
Das gleiche, meine Damen und Herren, was für Regionen gilt, gilt auch für einige Branchen. Schauen Sie in die Zeitungen: „Gesamttextil vermerkt erstmals seit Januar 1969 einen Rückgang der Beschäftigtenzahl unter die 500 000-Grenze" ; „Schuhindustrie: Kurzarbeit bei einigen Werken." Diese Aufzählung könnte man beliebig verlängern.
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- Ich rede von Branchen, die bereits jetzt deutliche Schwierigkeiten haben. Ich weiß auch, daß eine Fülle von Ursachen dazu geführt hat. Aber ich registriere im Augenblick nur die Tatsachen.
Die Auftragseingänge in der Textilindustrie sind von Juni auf Juli 1970 um 11,2, bei den Stahl- und Walzwerken um 12,2 und in der ledererzeugenden Industrie um 16 % zurückgegangen. In der Schuhindustrie betrug der Rückgang sogar 43,7%. Sicher gibt es dafür eine Reihe von Ursachen. Aber ich frage Sie jetzt: Können Sie es gegenüber den arbeitenden Menschen in diesen Bereichen noch verantworten, ohne die Wirkung der Beschlüsse vom Juli abzuwarten, zusätzliche, von Ihnen gar nicht konkretisierte Dämpfungsmaßnahmen zu fordern?
Meine Damen und Herren, nachdem Sie offensichtlich - das zeigen auch die jüngsten Auslassungen der wichtigsten Konjunkturforschungsinstitute - von jeder nationalökonomisch fundierten Untermauerung Ihrer Argumentation verlassen worden sind, kann ich Ihnen eigentlich nur empfehlen, sich Ihrer lautstarken Wahlkampfparolen zu enthalten und sich einmal in Klausur zu begeben, um die wirtschaftliche Situation zu analysieren.
Ihre Parolen verschweigen darüber hinaus eine wichtige Tatsache, auf die es aber nach unserer Meinung neben der von der Bundesregierung gradlinig und zielbewußt verfolgten Stabilitätspolitik ebenfalls ankommt, und das ist die Entwicklung der realen Einkommen. Herr Kollege Höcherl, unter dem Strich, wie Sie sagten
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- ja, unter, nicht auf dem Strich, Kollege Höcherl -,
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hat der Industriearbeiter in der Bundesrepublik im laufenden Jahr einen realen Einkommenszuwachs von 8 % zu erwarten.
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Konkret bedeutet das, er arbeitet für einen VW 1300 62 Stunden, das sind anderthalb Wochen, weniger als im Jahre 1969, für ein Kilogramm Butter 0,2 Stunden, für einen Herrenanzug 3 Stunden und für ein Paar Herrenschuhe 0,4 Stunden weniger. Ich meine, darauf kommt es ganz entscheidend an, und diese Tatsache verschweigen Sie. Darum komme ich zu dem Ergebnis, Sie verschweigen wichtige Tatsachen. Sie verschweigen diese Tatsachen hier in der Diskussion, Sie verschweigen sie in der Diskussion draußen mit der Bevölkerung. Das Bild, das Sie zeigen und dem Bürger vorgaukeln wollen. ist falsch, einseitig und demagogisch.
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Sie sagen nicht die volle Wahrheit, und Ihre Propaganda wird auch darum langfristig wirkungslos bleiben, weil die Realitäten eine andere Sprache sprechen.
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