emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walther (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Hinweis. Ich mache es ganz kurz. Nur weil dies ein Antrag ist, meine Damen und Herren, bei dem begründet werden muß, warum wir der Meinung sind, daß er heute so, wie er hier steht, nicht angenommen werden kann, und weil dies auch ins Protokoll muß, wie die Frau Präsidentin sagte, muß ich schnell ein paar Bemerkungen machen.
Herr Kollege Riedl, Sie wissen, daß denselben Antrag Ihre hochverehrte Kollegin Frau Pieser im Haushaltsausschuß gestellt hatte und daß sie, nachdem wir darüber geredet hatten, diesen Antrag zurückgezogen hat, weil wir einer vernünftigen Lösung nicht im Wege stehen wollten.
Herr Kollege Riedl, Sie haben denselben Wissensstand wie ich. Sie wissen, daß die Frage der Deutschen Nationalstiftung im Zusammenwirken mit den Ländern auf einem guten Wege ist. Dieser Antrag
- würden wir ihn heute annehmen - würde die Verhandlungen mit den Ländern nur stören.
Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag ablehnen, dann ist das keine Entscheidung gegen Berlin
({0})
- entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, Berlin-Politik macht man, nebenbei gesagt, nicht mit Deklamationen sondern dann ist das der feste
Wille, auf dem bestmöglichen Wege zu einem Ziel zu kommen, von dem ich hoffe, daß dieses Ziel uns alle gemeinsam befriedigen wird.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst lasse ich über den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1460 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 06 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Haben alle Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Wir wollen in der Zwischenzeit, in der die Auszählung erfolgt, in den Beratungen fortfahren. Ich rufe noch einmal Einzelplan 33 auf. Der Herr Abgeordnete Metz hat hierzu das Wort.
Friedmann (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der harten Reden, die in diesen Tagen hier in diesem Saal gehalten werden, würde ich ja gerne Justitia als die Taube vorführen, die so friedenbringend über den verschiedenen Heereslagern schwebt.
({0})
- Wie es auch mein Name sagt, Herr Kollege. Deshalb heiße ich vielleicht Friedmann.
Leider, Herr Bundesjustizminister, ist es mir nicht möglich, das Wirken von Justitia heute als das einer Friedenstaube hier vorzuführen, denn Ihr Wirken gab dazu nidit vollen Anlaß.
({1})
Wir reden zwar nur über einen Haushalt von rund 315 Millionen DM - angesichts des gesamten Bundeshaushalts sind diese 315 Millionen DM nicht sehr viel -, aber hinter diesen Zahlen steht ja Politik. Dahinter steht auch Ihr ganz persönliches Wirken, dahinter steht das Wirken von Ihnen als Regierungsmitglied und auch Ihr Wirken als Mitglied der SPD/FDP-Koalition. Nimmt man das alles zusammen, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild.
In diesen Tagen ist des öfteren angesprochen worden, verehrter Herr Minister, daß die Gesetze, die Sie zur Bekämpfung des Terrorismus vorlegen wollen, auf ein Paket zusammengeschrumpft sind, das für uns nicht mehr akzeptabel ist, ein Paket, das in unseren Augen zu Bruchstücken geworden ist.
({2})
Nun hatten wir bei der Beratung Ihres Haushalts Ihre Anträge mitzuberaten, Ihnen mehr Stellen im Bundeshaushalt zu gewähren. Sie wollen ein neues Referat „Terrorismus" im Bundesjustizministerium, Sie wollen eine neue Abteilung „Staatsgefährdung" bei dem Generalbundesanwalt und wollen auch die Zahl der Strafsenate und der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vermehren. Dies alles machen wir durchaus mit.
Die Bedenken der Opposition sind allerdings folgende. Bisher glaubten wir, daß der Terrorismus für uns alle nur eine vorübergehende Erscheinung sei.
({3})
- Herr Kollege, wir von der Opposition sind der Meinung, daß es möglich sein müßte, mit dem Terrorismus fertigzuwerden.
({4})
Wir sind der Meinung, daß der Terrorismus nicht das Schicksal Deutschlands sein kann. Der Terrorismus darf nur eine vorübergehende Erscheinung sein, mit der wir fertigwerden müssen. Wir sind deshalb der Meinung, daß diese zusätzlichen Stellen zwar jetzt, aber eben nur vorübergehend, gerechtfertigt sind. Deshalb wollten wir diese Stellen mit einem kw-Vermerk als künftig wegfallende Stellen versehen, weil der Terrorismus eben nicht dauernd sein darf.
Leider wurden wir im Ausschuß von. der Koalitionsmehrheit überstimmt. Vermutlich wird das, Herr Westphal, nachher auch wieder so laufen. Wir stellen deshalb hier fest: ihr Verhalten, diese Stellen für die Dauer zu genehmigen, bedeutet eine Institutionalisierung der Krise.
({5})
- Ich räume ein, ' dies ist aus Ihrer Sicht sogar logisch. Wer sich nämlich weigert, den Beamten, die die Gesetze anzuwenden haben, solche Gesetze zu geben, die greifen, wer ihnen also zumutet, mit
einem stumpfen Handwerkszeug zu arbeiten, der muß natürlich mehr Personal auf Dauer einsetzen, weil sich ja so der Erfolg kaum einstellen kann.
({6})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Friedmann (NA), 1978-01-25:
Herr Westphal, Sie hatten mir heute morgen eine Zwischenfrage genehmigt. Bitte!
Westphal ({0}) Herr Dr. Friedmann, glauben Sie nicht, daß wir im Haushaltsausschuß - und da meine ich uns auf allen Seiten des Hauses - in der Lage und fähig sind, zu einem gegebenen Zeitpunkt, wo wir das Gefühl haben, das Justizministerium hat von uns zu viele Beamte bekommen, die Stellen dann auch mit einem kw-Vermerk zu versehen und wegfallen zu lassen? Dies ist doch ein Unsinn, eine 'Zeitbegrenzung einzuführen -
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr. Abgeordneter, die Zwischenfrage war schon beendet.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann?
Kleinert (NA), 1978-01-25:
Bitte schön.
Hartmann (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege, weil Sie so blumenreich von der Gesetzesflut reden: Ist Ihnen bekannt, daß von den rund 1 500 Gesetzen des Bundes, die derzeit in Kraft sind, allein rund 600 seit 1969, also seit dem Beginn der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition, in Kraft gesetzt worden sind, und wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Wettern gegen die Gesetzesflut, der gerade dieser Minister so sehr seine Aufmerksamkeit geschenkt habe?
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Bitte schön, reden Sie nur; Sie haben noch Zeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, wollen Sie bitte zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist tat sächlich abgeiaufen.
Kleinert (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin, ich bedauere, daß das nun tatsächlich der Fall ist. Ich hoffe, daß das außer mir noch irgend jemand hier bedauert.
({0})
Ich möchte noch eines sagen. Ich habe im Sinn der Selbstregulierung - und so sollten wir die meisten unserer Gesetze abzufassen versuchen - nichts mehr bedauert als das faktische Scheitern des meiner Ansicht nach ungewöhnlich vernünftigen Gesetzes zur Regelung der Wehrdienstverweigerung, das - wie ich ohne weiteres zugebe - durch die tatsächlichen Verhältnisse ad absurdum geführt worden ist, die nicht so waren, wie wir sie bei der Verabschiedung dieses Gesetzes vorausgesetzt hatten. Ich gestehe beides zu. Aber ich bitte die Opposition, mir ihrerseits zuzugeben, daß wir bereit sind - und das werden wir auch in Zukunft sein -, in Zusammenarbeit mit jedermann möglichst vernünftige Gesetze und möglichst behördenextensive und automatikintensive Gesetze zu machen.
Wollen wir alle zusammenarbeiten, daß wir dafür das nötige Instrumentarium bekommen!
Wir Liberalen sind dazu von Haus aus seit vielen Jahren immer bereit.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Erhard.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Erhard (NA), 1978-01-25:
So! Das ist bedauerlich!
({0})
Nachdem der Herr Kollege Kleinert eine halbe Stunde gesprochen hat
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Nein, er hat 20 Minuten gesprochen, wie angemeldet, Herr Kollege. Aber wir haben uns jetzt verständigt, daß Sie zehn Minuten reden. Es wäre sehr nett, wenn Sie zum Ende kämen.
Erhard (NA), 1978-01-25:
Ich bin gleich fertig. Aber ich habe noch fünf Minuten.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Nein, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Erhard (NA), 1978-01-25:
Herr Bundesjustizminister, ich habe mich noch mit Ihrer Rede vom vorigen Donnerstag auseinanderzusetzen. Sie haben in den früheren Zeiten nach meiner Ansicht mit Ihren Entscheidungen die Mehrheit des Parlaments verfälscht. Sie haben Gesetzesvorlagen gemacht, mit denen deutlich Ihre Auffassung zum Tragen kommen sollte. Sie haben die Regierungsvorlagen vertreten, haben aber dann im Rechtsausschuß und hier im Plenum Ihre eigenen Vorlagen nicht vertreten. Vor zwei Jahren habe ich Ihnen das schon vorgehalten.
Nun haben Sie hier in der vorigen Woche gesagt. daß Sie die verschiedensten Elemente der Gesetzgebung hin und her beraten und bewegen könnten. Das ist auch unserer Auffassung nach durchaus richErhard ({0})
tig. Sie haben in Ihren Ausführungen folgendes zum Besten gegeben.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluß.
({0})
Erhard (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin, ich bedaure das, aber ich komme zum Schluß.
Erhard (NA), 1978-01-25:
Ich habe Ihnen vorzuhalten, Herr Minister: Sie haben in der vorigen Woche - lesen Sie das Protokoll nach! - erklärt, Sie würden die Vorlage der Regierung nur für vier Wochen zurückgestellt haben, um damit einer Gruppe oder einer Schicht in unserem Volk die Möglichkeit zu geben, diesen Staat nicht abzulehnen. Diese Gruppe kann nur eine Gruppe in Ihrer Fraktion sein; diese Gruppe kann nicht woanders sein, sonst könnte sie nicht in vier Wochen überzeugt werden. Dabei haben Sie so getan, als wäre es Ihre Vorlage - die der Regierung nämlich -, die zur Rede steht. Bei nächster Gelegenheit konnte man deutlich merken, daß es die Vorlage war, die Sie wahrscheinlich im Februar zur Abstimmung bringen wollen, obwohl das etwas gänzlich anderes ist.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt leider zu Ende. Ich bitte Sie Erhard ({0}) ({1}) : Ich packe schon zusammen, Frau Präsidentin!
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das ist nett. Aber bitte sofort!
Erhard (NA), 1978-01-25:
Eine solche Haltung ist des Justizministers nicht würdig.
Ich möchte von Ihnen wissen: Gibt es in Ihrer Fraktion Leute, die sich von diesem Staat abwenden ...
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Ich bitte, das Podium zu verlassen.
Erhard (NA), 1978-01-25:
. . . weil Ihre Überzeugungen nicht durchkommen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Erhard (NA), 1978-01-25:
Ist nach Ihrer Auffassung die Hausfrauentätigkeit in diesem Eherecht in irgendeiner Weise der Berufstätigkeit der Frau gleichgestellt worden? Sind Sie dieser Meinung?
Vogel (bundesminister der justiz), 1978-01-25:
Ja, Herr Kollege Erhard, voll und ganz, denn es ist ja eigentlich der Pfiff beim Versorgungsausgleich, daß, während bisher die sogenannte Nur-Hausfrau, die drei Kinder aufgezogen hat, nach Scheidung der Ehe an der Versorgungsanwartschaft des Mannes in gar keiner Weise partizipierte, diese Versorgungsanwartschaft jetzt für die Zeit der Ehe geteilt wird.
({0})
Erhard (NA), 1978-01-25:
Entschuldigen Sie, Herr Minister, darf ich noch eine Frage stellen?
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Wenn Sie, Herr Minister, die Zwischenfrage gestatten, bitte.
Erhard (NA), 1978-01-25:
Im einen Fall hat die Frau ihre eigenen Rechte aus eigener Arbeit, im anderen Fall -
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, stellen Sie bitte eine Zwischenfrage!
Erhard (NA), 1978-01-25:
Stimmen Sie mir darin zu: In dem einen Fall hat die Frau aus Arbeit ihre eigenen Rechte, in dem anderen Fall leitet sie ihre Rechte wie beim Unterhalt von den Einkünften des Mannes ab. Stimmen Sie mir darin zu?
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsbereich. des Bundesministers der Justiz. Wer dem Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit
dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 8/1385 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 35 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 35 ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 26. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 23. Januar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Dr. Eyrich, Schwarz, Biechele, Dr. Miltner, Berger, Volmer, Krey, Dr. Laufs, Dr. Langguth, Regenspurger, Broll und der Fraktion der CDU/CSU betr. Veröffentlichung von Vorgängen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1459 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden in der heutigen Sitzung die nachfolgenden Einzelpläne beraten:
Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bun-ministers der Verteidigung
Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordordnung, Bauwesen .und Städtebau
Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
sowie
Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1978
Im Einvernehmen mit den Fraktionen haben für die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments in Berlin die nachfolgenden Abgeordneten Pairingvereinbarungen getroffen: aus der Fraktion der CDU/CSU Dr. Früh, Dr. Fuchs, Klinker, Dr. Mende, Dr. Müller, Reddemann, Dr. Starke ({1}) ; aus der Fraktion der SPD Dr. Ahrens, Dr. Geßner, Hoffmann ({2}), Lemp, Seefeld; aus der Fraktion der FDP Jung, Dr. Vohrer.
In Fortsetzung der
Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({3})
- Drucksachen 8/950, 8/1285 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({4})
rufe ich auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 8/1371 - Berichterstatter:
Abgeordneter
Interfraktionell ist eine Redezeit von drei Stunden vereinbart worden. Die Fraktionen nehmen die Aufteilung der auf sie entfallenden Redezeiten selbst vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1978-01-26:
Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Jahreswirtschaftsbericht nach den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Ende Januar veröffentlicht werden muß, und darf ich Sie weiterhin darauf aufmerksam machen, daß die Haushaltsberatungen in diesem Jahr erst so spät stattfinden, weil es sich letztlich um eine Folge des Wahltermins handelt?
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Grobecker (NA), 1978-01-26:
Aber selbstverständlich.
Franke (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Grobecker, selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie sagen: auch die Opposition. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen in Erinnerung ist, daß wir immerhin seit drei Jahren auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht haben und von Ihnen - nicht von Ihnen persönlich - als Schwarzmaler und Panikmacher beschrieben worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Grobecker (NA), 1978-01-26:
Was die Schwarzmalerei und die Panikmache angeht, so ist es doch Ihr Ziel gewesen, die Rentner zumindest zu verunsichern. Das ist doch wohl ganz klar.
({0})
Wenn wir auf der Grundlage der jeweiligen Jahresberichte hier verhandelt haben, sind wir jeweils gleichzeitig und gleichmäßig zu abklopfbaren Ergebnissen gekommen. Nur Sie sind jeweils danach wieder auf die Idee gekommen, die Sache erneut hochzuziehen, um das Wasser am Kochen zu halten. Ich finde, das ist keine vernünftige Sache.
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage.
Grobecker (NA), 1978-01-26:
Nein, ich denke, wir sollten diese Sache zu Ende bringen.
({0})
- Vielleicht können wir nachher noch einmal darauf kommen.
Daß also die Bundesregierung jeweils auf der Grundlage der Berichte ihre Daten vorgelegt hat, kann hier niemand bestreiten. Dies hat die Bundesregierung getan, und das wird auch bei der 21. Rentenanpassung so sein. Es ist nach meiner Auffassung absolut unseriös, wenn die Opposition angesichts des Beschlusses im Jahre 1957, wo sie ja mitbetroffen ist, jetzt so tut, als wenn es diese finanzielle Verknüpfung von wirtschaftlicher Entwicklung und Rentenversicherung nicht gebe.
Wenn zur Zeit darüber debattiert wird, daß das Defizit 30 oder 32 oder 25 Milliarden DM ausmache, dann muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Gesamtkosten in dieser Zeit bis 1981, also das, was ausgezahlt wird, etwa 700 Milliarden DM ausmachen. Man sollte nicht immer nur das eine Datum nennen,
({1})
sondern auch das andere, damit das Volumen deutlich wird, um das es sich handelt. Die Relationen müssen aufeinander abgestimmt sein.
Ich gebe zu, daß diese Aufgabe nicht leicht ist, aber sie ist lösbar. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche darüber hören. Es geht darum, das finanzielle Gleichgewicht der Rentenversicherung in ausgewogener Weise und nicht nur auf dem Rücken einer der beiden Gruppen wieder herzustellen. Bei all dem - und dies hat Herr Strauß in seinem Debattenbeitrag natürlich mit Vorbedacht verschwiegen - berührt diese Konsolidierung die pünktliche Zahlung der Renten überhaupt nicht, sondern ausschließlich die Höhe der künftigen Zuwächse. Ich glaube, die Rentner wissen das besser, als die Opposition uns weismachen will.
Sie sollten nach meiner Auffassung nicht nur bei allgemeinen Reden über die mögliche Misere stehenbleiben. Man sollte auch einmal bei der Sache und bei den Fakten bleiben, was z. B. in den letzten Jahren passiert ist. Die Rente beträgt - erstens - bei einem durchschnittlichen Arbeitsverdienst und 45 Versicherungsjahren rund 75 %des Nettoentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Ich finde, das ist eine stolze Leistung.
Der zweite Punkt: Die Renten in der Bundesrepublik haben den höchsten Stand erreicht, den sie nominal und in realer Kaufkraft jemals vorher hatten. Ich finde, das ist auch eine Leistung, und darüber sollte man auch einmal reden.
({2})
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer.
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Katzer (NA), 1978-01-26:
Ja, bitte schön!
Gansel (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Katzer, darf ich Sie darauf hinweisen, damit Klarheit über Ihre Zitierkunst geschaffen wird, daß das einzige Wort, das Sie aus dem Grundwertepapier wörtlich zitiert haben, der Begriff „Schlüsselfrage" war und daß die Worte „Leistungsbeschränkung" und „Nivellierung" Ihre persönliche Interpretation, also kein Zitat, sondern Ihre persönliche Beigabe waren?
({0})
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Glombig (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Katzer, sind Sie nicht vielmehr mit mir der Auffassung, daß der Anfang vom Übel dieser Entwicklung in Ihrem gelungenen Erpressungsversuch des Jahres 1972 liegt, die Rentenanpassung unnötigerweise vom 1. Januar eines Jahres auf den 1. Juli des Vorjahres vorzuziehen, weil Sie glaubten, wir hätten zuviel Geld in der Rentenkasse und dieses Geld müsse jetzt verschleudert werden?
({0})
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Rappe (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein Lehrstück, Herr Kollege Katzer
({0})
- nun bleiben Sie aber auch beim Beifallklatschen -, ein Lehrstück in blanker Demagogie,
({1})
verbunden mit einer Biegung und Beugung der jüngsten Vergangenheit und mit polemischen Ausfällen, die Sie uns hier vorgeführt haben.
({2})
Unsere Zuhörer, insbesondere die Rentnerinnen und Rentner, haben ein imposantes Anschauungsspiel von Ihnen dafür bekommen,
({3})
wie gering Sie die sachlichen Probleme achten, die uns hier und die Menschen draußen bewegen, und welchen hohen Stellenwert für Sie parteipolitischer Eigennutz hat.
({4})
Diese Rede, Herr Kollege Katzer, vollgepfropft mit Demagogie und Polemik vom Anfang bis zum Ende, war für jeden, der hören kann, ein eindrucksvoller Beleg dafür, daß Sie die Grenze der Einfallslosigkeit erreicht haben.
({5})
- Ja, genau deswegen.
({6})
- Ich höre ja die Vorschläge als Ausschußvorsitzender. Genau deswegen sage ich das. Eine solche Rede hilft niemandem: nicht den aktiven Beitragszahlern, nicht den Rentnern. Vor lauter Räsonieren, vor lauter Unterstellungen und Vorwürfen an die Adresse der Bundesregierung haben Sie keinen einzigen Gedanken auf irgendwelche Lösungsmöglichkeiten verwendet oder zu Ende gedacht.
({7})
- Ja, genau! Auf Ihren einzigen Gedanken, Krankenversicherungsbeitrag, komme ich noch zu sprechen.
({8})
- Toben Sie ruhig weiter!
({9})
- Herr Präsident, es sind zwar nicht allzu viele im Saal. Aber könnten Sie trotzdem für ein bißchen Ruhe sorgen?
({10})
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Ich bin dabei, Herr Abgeordneter.
Rappe (NA), 1978-01-26:
Sehr schön, Herr Präsident.
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
Rappe (NA), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, die Opposition treibt hier nach meiner Auffassung ein altes Spiel.
({0})
Sie hat nur ein Ziel, den Alten, den Kranken, den Hilfsbedürftigen Angst einzujagen.
({1})
Rappe (NA), 1978-01-26:
Sie will mutwillig aus egoistischem und parteipolitischem Kalkül das Vertrauen der Versicherten und der Rentner in die Grundlagen unseres Systems der sozialen Sicherung zerstören. Unbeirrbar treibt sie seit Jahren eine Politik dieser Art.
({0})
- Nein, das ist nicht billig, das ist die Position aller Reden, die hier gehalten worden sind.
Rappe (NA), 1978-01-26:
Ja, aber nur für den Kollegen Franke, der hat heute Geburtstag. Das ist wegen der knappen Zeit dann auch die letzte. -Bitte, Herr Kollege Franke.
Franke (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Rappe, verläßt Sie Ihr Gedächtnis? Darf ich Sie daran erinnern, daß wir vor einem Jahr unsere Sanierungsvorschläge in Form von 50 Anträgen auf den Tisch gelegt haben?
({0})
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Carstens (präsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Redner in Ruhe zuzuhören. Ich bitte den Redner, zum Ende zu kommen.
({0})