Männle (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat begann ich meine Rede zum Bundeserziehungsgeldgesetz mit den Worten: „Wir halten Wort." Ich kann diesen Satz heute nur wiederholen.
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Getreu unserem politischen Terminkalender verabschieden wir heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Dieser Gesetzentwurf, liebe Frau Seuster, muß durchaus im Zusammenhang auch mit dem Bundeskindergeldgesetz gesehen werden. Wir betrachten unsere familienpolitischen Leistungen als eine Einheit.
Die breite Akzeptanz des Erziehungsgelds - immerhin nehmen 97 % der berechtigten Eltern diese familienpolitische Leistung in Anspruch - signalisiert uns sehr deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich freue mich, daß auch die SPD dies inzwischen einsieht. Im Ausschuß hat die SPD immerhin unserem Gesetzentwurf zugestimmt.
Erziehungsgeld für Väter und Mütter, die sich vorwiegend oder ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen, und Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie sind die Ecksteine unserer Familienpolitik. Umfragen bestätigen immer wieder, daß Frauen heute beides wollen - Familie und Beruf -, daß sie aber im Interesse der Kinder für eine befristete Zeitspanne ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen wollen, ohne sich von ihrem erlernten Beruf für immer verabschieden zu müssen. Diese befristete Zeitspanne wird nun um ein halbes Jahr erweitert.
Die vorgesehene Stufenplanregelung, d. h. dreimonatige bzw. sechsmonatige Verlängerung des bisher einjährigen Erziehungsurlaubs für Eltern, deren Kinder nach dem 30. Juni 1989 bzw. nach dem 30. Juni 1990 geboren werden, bietet Frauen und Männern eine wesentliche Erleichterung für die Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben. Sie können ihre Kinder während der ersten Lebensphase, die für deren Persönlichkeitsentwicklung von entscheidender Bedeutung ist, selbst betreuen.
Zweifellos wäre ein längerer Erziehungsurlaub wünschenswert. Daher appelliere ich an alle Bundesländer und vor allen Dingen auch an die SPD-regierten Länder, das Vorbild Bayern nachzuahmen und das familienpolitische Leistungsangebot der Bundesregierung durch ein Landeserziehungsgeldgesetz zu ergänzen. Insbesondere fordere ich das Land Berlin auf, durch die Aufstockung der Leistungen des BunFrau Männle
des, die bisherigen eigenen Leistungen nicht einzuschränken.
Meine Damen und Herren, in den Ausschußberatungen zum vorliegenden Entwurf einer Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes wurden wichtige Verbesserungen vorgenommen. Wir haben sie vor kurzem angekündigt und tatsächlich in die Tat umgesetzt. Dazu zählt z. B. die Gewährung von Erziehungsgeld für jedes Kind bei Mehrlingsgeburten, die Anhebung der Altersgrenze von Adoptivkindern, für die Erziehungsgeld gewährt wird und die Zahlung von Erziehungsgeld an Auszubildende, die ihre Ausbildung fortsetzen möchten. Noch nicht abschließend geregelt ist die Frage der Einbeziehung der Soldaten und derjenigen, die Zivildienst leisten sowie die Frage der Ehegatten von NATO-Angehörigen. Wir haben hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, der klären soll, welche Regelungen erfüllt sein müssen, um diesen Personenkreis entsprechend im Soldatengesetz einzubeziehen.
Bis zum 1. Oktober 1989 soll ein entsprechender Bericht der Bundesregierung vorliegen. Ich hoffe, daß dieser Bericht der Bundesregierung dazu führen wird, daß wir im Herbst endlich diese überfällige Entscheidung fällen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein eindrucksvolles Dokument zukunftsgestaltender Gesellschaftspolitik.
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- Meinen Sie?
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- Erziehungsgeld macht erstmals deutlich, lieber Herr Gilges, daß neben Erwerbstätigkeit auch andere Formen von Arbeit bewertet und berücksichtigt werden. Gerade Sie müßten diese Fortentwicklung des Arbeitsbegriffes durchaus positiv werten.
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Ich wiederhole es deshalb noch einmal. Ich meine, es ist tatsächlich ein eindrucksvolles Dokument zukunftsgestaltender Gesellschaftspolitik. Es zeigt unsere praktische Toleranz gegenüber der Pluralität von Arbeits- sowie Lebensformen. Er ist, wie ich ausdrückte, eine wichtige Bedingung für die gesellschaftliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit.
Ich bitte Sie, nachher in der Schlußabstimmung um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und zum Entschließungsantrag.
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