Günther Bredehorn (NA), 1991-06-12:
Das war unqualifiziert. Das habe ich doch gerade gesagt.
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- So ist es.
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Ich verstehe die Sorgen und Enttäuschung vieler Landwirte. Mehr denn je fehlt die ZukunftsperspekGünther Bredehorn
tive. Die drastisch zurückgehenden Ausbildungszahlen sollten uns eine Warnung sein. Es ist nicht nur der notwendige normale Anpassungsvorgang, sondern oft verlassen leider die Besten enttäuscht diesen Sektor unserer Volkswirtschaft.
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Wir müssen diese Entwicklung sehr ernst nehmen. Denn den Wettbewerb im Binnenmarkt werden nur gut ausgebildete flexible Unternehmerlandwirte bestehen.
Den Abschluß der diesjährigen Preisrunde hat Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle als richtungweisenden Kompromiß bezeichnet. Wenn er damit den Vorrang der Mengenrückführung vor Preissenkungen hervorhebt und als Richtung für die bevorstehende Reform der EG-Agrarpolitik anstrebt, so hat er dabei unsere volle Unterstützung. Ich hätte ihm aber noch mehr Durchsetzungskraft gewünscht.
Die mit den jetzigen Beschlüssen verbundenen Preissenkungen schmerzen unsere Betriebe sehr. Zu wenig konsequent sind bisher meines Erachtens die Entscheidungen zur Entlastung der Überschußmärkte.
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Den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Flächenstillegung beurteile ich positiv. Hier sind wir durchaus auf dem richtigen Weg. Es ist nämlich unbedingt notwendig, die weiter wachsenden Getreideüberschüsse zu reduzieren. Der Ansatz, erstmalig Landwirten, die über 15 % ihrer Getreideflächen stillegen, nicht nur eine Prämie zu geben, sondern auch die 5 % Mitverantwortungsabgabe zurückzuerstatten, ist richtig. Das Prinzip, das dahintersteht, spürbare Beteiligung an den Überschußkosten für die Landwirte, die ohne Berücksichtigung der Marktsituation weiter produzieren und angemessene Prämie und zusätzliche Rückerstattung für diejenigen Landwirte, die ihre Produktion einschränken, ist richtig.
Man hätte sich sicher wünschen können, wenn man dieses Prinzip konsequent umsetzen will, die Mitverantwortungsabgabe durchaus noch höherzusetzen. Das war nicht durchsetzbar, aber wenn man wirklich dieses System konsequent zu Ende denkt, wäre es sicherlich nicht von der Hand zu weisen.
Die im vorliegenden Entwurf eines Flächenstillegungsgesetzes vorgesehene Degression der Beihilfe für Betriebe über 50 Hektar, nämlich 25 To weniger, und für Betriebe über 100 Hektar, 50 % weniger Beihilfe, halte ich für nicht sachgerecht. Sie benachteiligt insbesondere die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern, wo einfach ganz andere Strukturen sind. Hierüber sollten wir uns in den Ausschußberatungen morgen noch erneut Gedanken machen und diskutieren.
Bei der notwendigen Rückführung der Milchquote in Brüssel hätte ich mir die Entscheidung etwas mutiger gewünscht. Der Minister hat sich hier sehr eingesetzt; die Kühlhäuser für Butter und die Lagerhallen für Magermilchpulver sind wieder voll. Der Selbstversorgungsgrad ist nach wie vor zu hoch, der Druck auf die Preise enorm.
Die jetzt beschlossene 2%ige Rückführung der Garantiemenge wird leider die Überschußproblematik nicht beseitigen, und damit werden die Milchpreise weiter unter einem enormen Druck stehen. Eine höhere Kürzung wäre für unsere Bauern sicherlich zunächst schmerzlich gewesen, hätte sich aber durch bessere Milchpreise mittelfristig positiv ausgewirkt.
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Für die 2%ige Kürzung erhält jeder Landwirt für fünf Jahre 23 Pfennig je Liter Milch; das sind also insgesamt 1,17 DM je Liter aus EG-Mitteln.
Herr Kollege Oostergetelo hat hier kritisch angemerkt, daß dies nicht alles ganz klar und deutlich wäre, die Bundesregierung da keine klaren Positionen hätte.
Ich kann Ihnen nur sagen: Meine Position ist hier klar. Ich halte mich an das Koalitionspapier, in dem steht: Bei erforderlich werdender weiterer Mengenrückführung unterstützt die Bundesregierung einen Quotenherauskauf der EG mit Gemeinschaftsmitteln. Für mich ist das diese Herauskaufaktion der EG. Ich meine, wir sollten sehr wohl bedenken, wenn wir versuchen, Herauskaufaktionen anderer Art, nationaler Art, zu starten, ob wir hier nicht etwas vorliegen haben, was sauber und vernünftig umgesetzt werden kann.
Ich bin allerdings ganz klar dafür, daß wir für die zusätzlich zu erwirtschaftenden Milchmengen von rund 1 % in den alten Bundesländern, die wir für die sogenannten SLOM-Landwirte brauchen, was einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entspricht, versuchen sollten, eine freiwillige Herauskaufaktion in den alten Bundesländern zu starten, womit wir dann die EG-Mittel wieder verwenden können, nämlich diese 1,17 DM in fünf Jahren.
Die gelockerten Interventionsbestimmungen bei Rindfleisch führen zu weiterem teilweise existenzgefährdenden Preisdruck, ohne den Landwirten eine Alternative aufzuzeigen. Die vom BML erarbeiteten und in Brüssel erörterten Prämienregelungen und Extensivierungsvorschläge nützen nichts, wenn sie nicht rechtzeitig umgesetzt und die Neuorientierung jetzt eingeleitet wird. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsposition bei der Rindfleischproduktion stärkt und die Extensivierung und Qualitätsfleischproduktion fördert und gleichzeitig die staatlichen Eingriffe verringert.
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Insgesamt gesehen waren die diesjährigen Agrarpreisbeschlüsse eher eine leicht mißlungene Generalprobe.
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Ich hoffe daher sehr, daß die Reform der EG-Agrarpolitik um so eher zu einem primären Erfolg wird. Denn die Neuorientierung der EG-Agrarpolitik ist in der Tat dringender denn je. Wir müssen unsere Chancen für die Neuorientierung und strukturelle Anpassung in der Landwirtschaft besser und erfolgreicher anpacken. Denn die Aufgaben sind riesig. Die Lager für die Interventionsbestände quellen über. Die Horrorzahlen sind allen bekannt: fast 800 000 t Rind2328 
Heisch, 20 Millionen t Getreide, bei Butter und Magermilchpulver jeweils rund 400 000 t, und noch ist kein Ende in Sicht.
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Die Kosten für die Getreidemarktordnung haben sich in sieben Jahren auf fast 11 Milliarden DM nahezu verdreifacht. Die Folge: dramatischer Rückgang der Getreidepreise, die nur noch bei gut 30 bis 32 DM je Dezitonne liegen. Bei einem solchen Preis können auch bestgeführte Betriebe keinen Gewinn mehr erwirtschaften. Leider spielen sich ähnliche Tendenzen auch auf dem Milch- und Rindfleischmarkt ab.
Kein Wunder, daß immer bohrender danach gefragt wird, wem diese sogenannten Marktordnungen eigentlich noch nützen. Die Frage ist berechtigt. Experten haben folgendes errechnet: Es kann davon ausgegangen werden, daß von den rund 12 Milliarden DM Marktordnungsausgaben für Deutschland im Jahre 1990 nur 25 % bei den einzelnen Landwirten direkt ankommen. Alles andere entfällt auf Interventionsmaßnahmen und wird von der EG im wesentlichen staatlichen Institutionen übermittelt. Rund 38 % werden z. B. den Exporteuren für die Exporterstattung überwiesen. Weitere 13 % sind Prämien für die Herstellung von Verarbeitungsprodukten und Beihilfen für die Verwendung bestimmter Erzeugnisse.
Kein Wunder also, daß trotz der Rekordausgaben für die EG-Agrarpolitik in Höhe von 65 Milliarden DM im Jahre 1991 die Einkommenslage in der Landwirtschaft leider schlechter geworden ist. Deshalb brauchen wir unbedingt eine Reform. Ich halte die CopaVorschläge zur EG-Agrarreform durchaus für erfolgversprechend, zumal erstmals die Franzosen der Mengenbegrenzung zugestimmt haben. Die EG-Agrarminister könnten diese Vorschläge aufgreifen, um eine Reform einzuleiten. Dazu gehört es, Anreize für eine noch umweltfreundlichere Produktion zu geben, dazu gehören die Abkehr von der teuren Finanzierung des Agrardumpings und die Entrümpelung des wenig wirksamen Interventionssystems.
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Eine Reform der EG-Agrarpolitik kann nur als solche bezeichnet werden, wenn die Agrarmärkte wirklich auf Dauer in der Nähe des jeweiligen Selbstversorgungsgrades stabilisiert werden. Hierzu müssen zusammenhängende Konzepte auf den Tisch.
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Eine Bedingung ist natürlich, daß wir dabei unsere Agrarhaushalte im Gleichgewicht halten. Weitere Bedingungen sind: Die Einkommen der Landwirte müssen stabilisiert werden, sie müssen auch wieder steigen. Die Qualität der Produkte muß noch besser werden. Die Wirtschaftsweise zu ihrer Erzeugung muß noch umweltgerechter werden. Schließlich: Die EG- Kommission muß ihre Reformvorstellungen aufgeben, beim Ausgleich der Marktverluste zwischen den Betriebsgrößen zu unterscheiden. Damit würden sonst die wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Betriebe weiterhin diskriminiert. Ich habe sehr bedauert, daß dies seinerzeit von der SPD-Seite nach den MacSharry-Vorschlägen bejubelt wurde. Damit fallen
Sie leider wieder in Ihre alten Vorstellungen und in die alte Neiddiskussion zurück. Ich bedauere das.
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Die Lage in der EG-Landwirtschaft und die Möglichkeiten zur Reform sollten uns allen ein gemeinsames Anliegen sein.
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In der vorigen Woche hat das Landwirtschafts-Anpassungsgesetz seine letzte gesetzgeberische Hürde im Bundesrat genommen. Es kann jetzt in Kraft treten. Damit gibt es für eine sinnvolle Umstrukturierung der Ostlandwirtschaft geeignete Rahmenbedingungen für eine Landbewirtschaftung durch Betriebe in den unterschiedlichsten Rechtsformen. Wenn es gelingt, die dort gegebenen Struktur- und Marktvorteile ökonomisch und rechtlich sinnvoll zu nutzen, wird - das ist meine Überzeugung - in den neuen Bundesländern eine, am EG-Maßstab gemessene, sehr wettbewerbsfähige Landwirtschaft entstehen. Daraus werden sich auch positive Rückwirkungen auf den Agrarstrukturwandel im Westen ergeben. Deshalb müssen wir um so intensiver unsere differenzierte Agrarpolitik fortsetzen, um auch den internationalen Herausforderungen besser begegnen zu können.
Ich persönlich bin über diese Entwicklung sehr, sehr glücklich, und ich freue mich, daß bei den Fachleuten der großen Fraktionen jetzt auch das Denken beginnt.
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Wie es dort arbeitet im Kopf! Ich freue mich, daß man nicht nur Fördergrenzen, Obergrenzen, Strukturgrenzen usw. hat,
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sondern daß man einfach diese Entwicklung, die in unserem wiedervereinigten Deutschland jetzt möglich ist, offensiv aufgreift.
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Ich meine: weg mit den Ideologien und hin zur Zukunft.
Der Agrarbericht, den wir heute debattieren, weist aus, daß die Landwirtschaft in den alten Bundesländern im Wettbewerb und im EG-Agrarmarkt bei einer Reihe von Erzeugnissen zum Teil deutliche Produktionsanteile verloren hat. Auch auf dem deutschen Markt verloren die deutschen Bauern in den letzten 20 Jahren ständig Marktanteile. Deshalb brauchen wir auch weiterhin Förderungsmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Es stimmt mich eigentlich traurig, wenn es z. B. in Niedersachsen beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm inzwischen einen Antragsstau von drei Jahren gibt. Ich wünschte, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages - ich sehe mit Freude einige Kollegen dort sitzen - nicht nur die Mittel für die neuen Bundesländer in diesem Bereich um 150 Millionen DM erhöht hätte, sondern ebenso die Mittel für die alten Bundesländer, und zwar im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Ohne zusätzliche Mittel wäre es

durchaus möglich gewesen, etwas weniger nach dem Gießkannenprinzip, dafür aber gezielter in Richtung auf Strukturwandel zu fördern. Denn der Strukturwandel wird unvermindert weitergehen und ist sicherlich auch für die entwicklungsfähigen Unternehmen von Nutzen und notwendig. Deshalb müssen wir auch weiterhin auf einen sozial verträglichen Anpassungsprozeß Wert legen. Das ist alles gesagt worden.
Wir werden uns alle bemühen, in dieser Legislaturperiode endlich die große Reform der Agrarsozialpolitik umzusetzen.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Trotz der beschriebenen schwierigen Situation, in der sich unsere Landwirtschaft zur Zeit befindet, sehe ich durch das Zusammenwachsen Deutschlands mittelfristig auch für die Landwirtschaft gute Chancen. Die Gesellschaft braucht auch in Zukunft eine leistungsfähige, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft. Neben der Versorgung mit Nahrungsmitteln gewinnen die Erhaltung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft weiter an Bedeutung.
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Der erfolgs- und ökologieorientierte landwirtschaftliche Unternehmer ist auch im EG-Binnenmarkt wettbewerbsfähig. Die Agrarpolitik muß allerdings für widerspruchsfreie Rahmenbedingungen und wettbewerbsneutrale Förderbedingungen sorgen.
Ich danke Ihnen.
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