Heinz Paula (NA), 2013-04-25:
Die landwirtschaftliche Intensivtierhaltung in ihrer

jetzigen Form hat umfassende negative Folgen für uns
und unsere Umwelt. Das hat die Gesellschaft längst
erkannt. Das hat auch die Wirtschaft in weiten Teilen
erkannt. Darauf weisen wir Sozialdemokraten seit
Jahren hin. Einzig die Bundesregierung hinkt mit ihren

groß angekündigten Aktionsplänen und Werbemaßnahmen hinterher. Dies wirkt angesichts der bestehenden Probleme fast grotesk. Um nur einige zu nennen:
Langzeitschäden für die Umwelt, gefährliche Bodenund Luftimmissionen, Klimawandel, Bodenerosion
durch falsche Bewirtschaftung, Gefährdung der Artenvielfalt, schlechte Arbeitsbedingungen, mangelhafte
Ernährung und Krankheiten bei Mensch und Tier. Was
ich neben den gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Aspekten besonders hervorheben möchte, ist die
millionenfache Tierquälerei. Auch die Lebensmittelund Verbraucherskandale 2013 scheinen endlos zu
sein. Diese reichen von Ehec-Erregern im Gemüse
über Dioxin im Schweinefleisch bis hin zu BSE in der
Rinder- oder Antibiotika in der Geflügelproduktion.

Allein wegen der Skandale wäre es daher nur eine
logische Konsequenz die bisherige Politik infrage zu
stellen und umzustellen. Denn die strukturellen Ursachen liegen oftmals in der derzeitigen Form der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung und der schlechten Politik der Bundesregierung. Wir Verbraucher
haben Besseres verdient und wollen auch Besseres.
Wir haben einen Anspruch auf qualitativ hochwertige
Produkte, bei denen wir uns sicher sein können, dass
sie unbelastet sind und unter besseren Bedingungen
hergestellt wurden. Immer mehr Verbraucherinnen
und Verbraucher ernähren sich deswegen bewusster
und achten beim Lebensmittelkauf auf den Tierschutz
und die Qualität der Produkte.

Die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten steigt
ständig. Das Wachstum in der Biobranche spiegelt
diese bewusste Entscheidung wider: Allein letzes Jahr
wuchs der Biomarkt um 6 Prozent, der Umsatz lag sogar erstmals über 7 Milliarden Euro. Der Bioanteil am
gesamten Lebensmittelumsatz in Deutschland erhöht
sich damit auf 3,9 Prozent. In den letzten 10 Jahren hat
sich das Volumen verdreifacht. Momentan liegen wir
flächenmäßig bei 6,3 und bei der Zahl der Betriebe bei
rund 8 Prozent. Deutschland ist derzeit weltweit Bioland Nummer zwei hinter den USA.

Das größte Problem bleibt indes offensichtlich: Die
Umsatzsteigerungen ergeben sich zu einem guten Teil
aus Preissteigerungen infolge der Angebotsknappheit.
Mit anderen Worten: Die Nachfrage übersteigt schon
jetzt das Angebot, weil die vorhandenen Potenziale
noch lange nicht ausgeschöpft sind. Trotz der enorm
steigenden Nachfrage nach Biofleisch im letzten Jahr,
die zum Teil nicht befriedigt werden konnte, wuchs der
Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen nur um
magere 2,7 Prozent. Das hat zur Folge, dass viele Bioprodukte noch immer importiert werden müssen, was
lange Transportwege nach sich zieht und damit die
Nachhaltigkeit infrage stellt.

Zwischen Angebot und Nachfrage besteht eine derart große Diskrepanz, dass wir unbedingt handeln
müssen. Denn damit kommen wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen; wir unterstützen auch die ökologischen Landwirte selber, deren
Bemühungen sich lohnen müssen. Vor allem müssen

Zu Protokoll gegebene Reden



wir aber auch handeln, um die gesamte Ernährungswende zu unterstützen, hin zu mehr Nachhaltigkeit,
Tierschutz und Umweltbewusstsein.

Dass Nachhaltigkeit auch in der Praxis erreicht
werden kann, zeigen die unzähligen erfolgreichen
Biounternehmen in Deutschland, die den Spagat zwischen wirtschaftlichem Erfolg, fairem Umgang mit Arbeitnehmern und Kunden sowie höchster Qualität der
ökologischen Lebensmittel hinbekommen. Die Biolandwirte sowie die Verarbeiter und Händler entsprechen damit nicht nur dem Wunsch des Verbrauchers,
sondern sind auch den notwendigen politischen Schritten voraus.

Die Bundesregierung tut zu wenig für den Ökolandbau. Dies zeigte sich auch bei den Verhandlungen über
die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EUEbene. Statt die Zahlungen aus Brüssel an konkrete
ökologische Maßnahmen und Leistungen zu koppeln,
wird gezögert und gezaudert. Ein Schelm, wer dabei
nicht die große Agrarlobby im Hintergrund jubeln
sieht.

Angesichts aller Probleme muss aber selbst
Schwarz-Gelb endlich Farbe bekennen und den Schritt
zu mehr Ökolandbau wagen. Die letzte große Studie
des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts hat bestätigt, dass ein großer Teil der Landwirte angesichts der
fehlenden Rechtssicherheit und der komplizierten Verfahren verunsichert ist, wenn es darum geht, auf ökologische Landwirtschaft umzusteigen. Hier kann die
Bundesregierung direkt Abhilfe schaffen. In bewährter
Manier wird stattdessen gezögert und abgewartet.

Der Bundesrat hat indes mit rot-grüner Mehrheit
den richtigen Vorschlag einer gemeinsamen Internetdatenbank gemacht. Der Gesetzentwurf begleitet und
präzisiert die Auflagen des EU-Rechts durch eine nationale Regelung. Was die Bundesregierung also weiterhin hinausschiebt, packt der Bundesrat jetzt an:
eine klare und einheitliche Rahmenregelung, die
Rechtssicherheit bietet und allen Beteiligten im Internet Zugang zu den Daten verschafft. Damit wollen wir
mehr Transparenz schaffen und die Kontrolle erleichtern. Künftig könnte sogar die Papierdokumentation
durch eine elektronische Dokumentation der Zertifikate ersetzt werden und damit die Arbeit auf betrieblicher Ebene erleichtert werden. Dies ist zwar nur ein
Baustein in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die
noch nötig sind, um den Ökolandbau zu stärken, aber
ein wichtiger. Denn er betrifft direkt die Arbeit vor Ort
und stärkt den Verbraucherschutz.

Natürlich muss es auch hier weitergehende Verbesserungen geben. Um eine praktikable Handhabung in
den Kontrollstellen zu gewährleisten, könnte man beispielsweise die Berichtspflicht so definieren, dass eine
Aktualisierung auf den folgenden Werktag erfolgt. Außerdem könnte man den Kontrollstellen insofern entgegenkommen, als dass eine Berichtspflicht nicht rückwirkend, sondern sofort mit dem Tag des Inkrafttretens
besteht.

Unsere Landwirte und Kontrollbehörden sind der
Schlüssel zu einer nachhaltigen Ernährungswende. Sie
brauchen diese Art der Unterstützung und Förderung,
damit sie auf ökologische Produktion umstellen können. Unsere Landwirte sind der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme, vor denen wir stehen. Stellen wir
die Landwirtschaft endlich auf die Zukunft ein! Dazu
gehört insbesondere die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft bei uns in Deutschland.