ehlers (präsident), 1953-06-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu Art. I.
Ich komme zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Gruppe des Herrn Abgeordneten Renner Umdruck Nr. 992 betreffend Art. I Ziffer 1 letzter Satz des § 3 Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Renner zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 1 - ich nehme gleich die Ziffern 2 und 3 dazu - in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
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- Meine Damen und Herren, ich hatte angesagt: Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3. Ist das klar gewesen oder nicht? Wenn es nicht klar war, wiederhole ich die Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 1, 2 und 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu den Ziffern 4 und 5 liegen unter den Ziffern 1 und 2 des Umdrucks Nr. 974 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Da diese Anträge in einer sachlichen Beziehung stehen, sind Sie, meine Damen und Herren, wohl mit einer gemeinsamen Abstimmung darüber einverstanden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 974 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, versuchen wir es durch Aufstehen! Ich bitte die Damen und Herren, die für den Umdruck Nr. 974 Ziffern 1 und 2 sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ilk, Hübner und Genossen auf Umdruck Nr. 980 betreffend § 9 a Abs. 3. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 981. Soll ziffernweise abgestimmt werden oder insgesamt?
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- Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 auf Umdruck Nr. 981 betreffend § 9 a Abs. 1 Buchstabe g zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 auf Umdruck Nr. 981 betreffend § 9 c Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.

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Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 974 Ziffer 3 betreffend Art. I Ziffer 7. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 4 auf Umdruck Nr. 974 betreffend Art. I Ziffer 10. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. I unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({3})
-Ich bitte um Entschuldigung: ich hatte das übersehen. Da ist noch der Umdruck Nr. 993 betreffend Ziffer 5, Antrag der Abgeordneten Kemmer, Dr. von Brentano .und Genossen. Er liegt Ihnen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 993 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, diese Abstimmung ist durch die verschiedenartige Abstimmung unklar. Ich bitte Sie, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Es wird abgestimmt über den Antrag auf Umdruck Nr. 993.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß der Unterausschuß „Fischwirtschaft" nicht um 16 Uhr, sondern um 18 Uhr in Zimmer 204 Südflügel tagt.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Antrag haben gestimmt 149, dagegen 167 Abgeordnete bei 2 Enthaltungen; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen dem Art. I in seiner Gesamtheit zustimmen wollen, die Hand zu erheben. ({6})
- Zu verstehen ist deshalb nicht, weil so viele Unterhaltungen stattfinden. Ich schalte also eine größere Lautstärke ein und bitte die Damen und Herren, die dem Art. I unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. II. - Keine Wortmeldungen! - Ich bitte die Damen und Herren, die Art. II zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nun rufe ich auf Art. III. - Keine Wortmeldungen! - Ich bitte die Damen und Herren, die Art. III zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit; angenommen.
Die SPD hat den Antrag gestellt, einen Art. III a einzufügen. Soll dieser Antrag begründet werden?
- Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir die zweite Beratung zu Ende führen und dann die Pause eintreten lassen? - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.