blücher (bundesminister für den marshallplan), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr kurz und sehr nüchtern doch einige Tatsachenfeststellungen. Zunächst: Die Verbesserung der

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Bilanz hat sich nicht durch eine Behinderung von Einfuhren oder Ausfuhren ergeben. Es ist im Gegenteil festzustellen, daß der Auftragseingang im ganzen nach wie vor sehr befriedigend ist
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- der Auftragseingang! -, und Sie wissen selbst, daß die Ausfuhren aufs stärkste zugenommen haben und erstmalig im März dieses Jahres einen Betrag von 1 090, 000 000 DM monatlich überstiegen, nachdem der Monatsdurchschnitt des Jahres 1950 etwas unter 700 Millionen DM gelegen hatte. Ich glaube, Zahlen beweisen immer noch. Dabei darf ich darauf hinweisen. daß sich auch in diesen Zahlen die besondere Stellung Deutschlands, die uns allen aus den gemeinsamen Beratungen ja ausreichend bekannt ist. und die Phasenverschiebung - weil wir ja ein Land der Endfertigung sind - immer noch nachteilig bemerkbar machen, daß also in ihnen nicht durchgängig höhere Ausfuhrerlöse sichtbar werden. Gleichwohl sind die Ausfuhren so hoch, und gleichwohl sind die Einfuhren nicht zurückgegangen. Das als Nr. 1.
Nr. 2. Hier muß ich mich doch gegen etwas wenden, und zwar gegen die angeblichen Vormünder. Wie ist die Sache? Erstens haben diese eine direkte Funktion nur für den laufenden Monat.
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Jawohl! Zweitens haben sie später nur eine Funktion bei Auseinandersetzungen über Diskriminierungsbestimmungen. Sonst ist die Tätigkeit der Mediation Group beschränkt auf die beiden Quoten per 31. März und 30. April und verfolgt doch nur den einen Zweck, zu verhindern. daß wir eine wirtschaftspolitisch und allgemeinpolitisch außerordentlich unangenehme Auseinandersetzung zu führen haben mit all den Ländern, die wenigstens eine bescheidene Ausfuhr haben möchten. Das ist der Sinn. Es wird also uns die Auseinandersetzung erspart, und die Auseinandersetzung wird auf die Ebene dieser interessierten Länder verschoben. Es ist aber auch nicht so. daß die Empfehlungen dieser Vermittlungsgruppe für uns Bindungen seien. Es sind nicht Auflagen, sondern es sind in der Tat Empfehlungen. Der Wortlaut der Beschlüsse und die wirkliche Tätigkeit sind so eindeutig und klar, daß es zu Fehlentscheidungen nicht kommen kann.
Es ist dann etwas über die Taktik ausgeführt worden. Meine Damen und Herren. mir als Regierungsmitglied ist es leider nicht möglich, dasselbe zu sagen, was Mitglieder dieses Hohen Hauses sagen können. Ich glaube, dieser Unterschied zwischen Verantwortung in der Regierung und gerechter Kritik und gerechtfertigtem Vorwärtstreiben des Parlaments ist wohl jedem bekannt. Immerhin: wir sind behindert, und immerhin kann ich mich gerade in diesem Augenblick im Hinblick auf den Versuch, den angemessenen Anteil lebensnotwendiger Einfuhren immer mehr zu steigern, nicht so äußern, wie ich möchte. Ich darf aber meinen sehr geehrten Herrn Kollegen Kalbitzer auf den gerade in dieser Beziehung von uns herbeigeführten und sicher auch sehr notwendigen Beschluß der EZU und des Wirtschaftsausschusses hinweisen, der nun endlich, und zwar zunächst bis zum 31. Dezember, die Einfuhr des für uns Lebenswichtigen als das Primäre herausgestellt hat, so daß wir also in voller Übereinstimmung damit handeln, wenn wir das auch in unseren Einfuhrprogrammen zunächst so vorsehen.
Ein weiterer Punkt! Es ist - sicherlich nicht mit Absicht - ein immerhin mißverständliches Wort ausgesprochen worden.. Erstens: Es hat nie einen Einfuhrstop gegeben. Zweitens: es hat auch nie ein Moratorium gegeben. Im Gegenteil, wir haben jeden Pfennig, der täglich an Verbindlichkeiten auf uns zukam - und das waren mehr Pfennige als in den Monaten vorher -, mühelos bezahlt. Die Summe der Einfuhren ist nicht zurückgegangen, und es sind in dem notwendigen Ausmaß und im Hinblick darauf, daß bestimmte Handelsbräuche berücksichtigt werden mußten, auch zusätzliche neue Zahlungen, die in jenen Zahlen vom 18. Februar nicht enthalten waren, geleistet worden. Gleichwohl ist jene Verbesserung der Devisenbilanz durch die vielerlei organisatorischen Maßnahmen, vor aller Dingen' durch ein schnelleres Hereinholen unserer sehr beträchtlichen Forderungen aus dem Export möglich gewesen. Allein im Monat März hat die Beschleunigung des Zahlungseingangs aus Exporten rund 30 Millionen Dollar erbracht. Ich darf das sagen, weil ich weiß, wie schwierig die Dinge des Außenhandels, wie schwierig die Organisation dieses Außenhandels. und damit auch die Zahlungen, im Zustand des Entstehens waren, weil Deutschland erst im Dezember 1949 die Autonomie auf diesem Gebiet bekam und die Sache daher noch im Anlaufen war. Sie wissen, wie sehr all die Leute, die hiermit bis in die letzten Einzelheiten beschäftigt gewesen sind, Tag und Nacht -- Sie waren so freundlich, das zuzugeben - bis zuletzt an diesen Dingen gearbeitet haben. Diese Arbeit hat auch für das Ganze den bedeutenden Erfolg in Form einer durchgreifenden Verbesserung der Organisation, der Zahlungskontrolle und der Zahlungseingänge, aber auch in bezug auf die Verbesserung der Technik des Ein- und Ausfuhrhandels gehabt.
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