emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Grünbeck (NA), 1992-03-19:
Verehrte Frau Kollegin, wenn Sie so massive Vorwürfe an die Regierung richten: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen das eigentliche Problem im defizitären Vollzug durch die Länder sieht und daß die Regierungen in den Ländern im Augenblick mehrheitlich von der SPD gestellt werden?
({0})
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Sie werden doch wohl zugeben, daß die Probleme der Ostsee nicht aus den letzten vier Jahren stammen, sondern daß sie älterer Natur sind, und daß die Probleme der Ostsee 1974 unter einer SPD-Bundesregierung aufgegriffen worden sind.
({0})
- Richtig.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Blunck?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte, Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin Mehl, würden Sie mir darin zustimmen, daß ein Gericht in Bayern, das entscheiden sollte, ob die einwegfreien Regale, die die Stadt München durchsetzen wollte, gesetzeskonform seien, festgestellt hat,
({0})
daß es hier an einem ordentlichen Gesetz durch den Bund fehle und daß der Bund, bitte schön, in die Hufe kommen sollte, damit dieses Gesetz die Kommunen wirklich in die Lage versetzen würde, nicht im Müll zu ersticken? Können Sie mir das bestätigen?
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin, wenn Sie das sagen, glaube ich Ihnen das aufs Wort.
({0})
Sie sind eine absolut glaubwürdige Kollegin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Mehl, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Immer zu!
Jürgen Koppelin (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir darin zu, daß wir jetzt eine Debatte über die Ostsee haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Olderog?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, nun lassen wir wieder der Frau Kollegin Ulrike Mehl das Wort. - Bitte sehr!
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Die ökologische Sensibilität der Ostsee ist eine besondere, wie wir wissen. Sie hat nicht nur einen äußerst geringen Wasseraustausch mit dem vergleichsweise sauerstoffreichen Wasser der Nordsee - der Gesamtaustausch dauert 40 bis 60 Jahre -, sondern weist zum einen relativ streng in Schichten getrennte unterschiedliche Salzgehalte auf und hat zum anderen unterschiedliche regionale, wie ich das nennen möchte, Salzgehalte. Die Wasserschichten vermischen sich so gut wie nicht, was der bestimmende Faktor der Ostsee und damit ihr besonderer ökologischer Fingerabdruck ist.
Die Tatsache, daß Sie in Ihrem Antrag eine Gesamtbetrachtung des Öko-Systems Ostsee fordern, d. h. das gesamte Einzugsgebiet umfassen wollen, ist richtig. Nur: Wer muß denn am Ende die Zeche zumindest mitbezahlen? Hier sind doch die Kommunen von Ihnen zum Teil alleingelassen worden. Die in Ihrem Antrag genannten Mittel zur Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen laufen ja bekanntermaßen aus.
({0})
Wenn eine 1 500-Seelen-Gemeinde im Sommer auf 20 000 Einwohner anwächst, bringt das nicht nur höhere Einkünfte. Eine Kläranlage, die dann für eine mittlere Stadt gebaut werden müßte, würde die Gemeinde einen Haufen Geld kosten.
({1})
Dann sollen die Länder und Kommunen noch dringend erforderliche Naturschutzmaßnahmen bezahlen, während sich der Bund vornehm zurückhält.
({2})
Angesichts dieser Situation wird es schwer, so wichtige Aufgaben - Küstenschutz ist nämlich so etwas - in der notwendigen Geschwindigkeit umzusetzen. Das betrifft nämlich auch den Küstenschutz, und zwar den im Sinne des Naturschutzes und nicht den im Sinne des Deichbaues.
Daß der Bund für Naturschutz nicht in die Pflicht zu nehmen ist, halte ich für einen folgenschweren Fehler. Schon in Schleswig-Holstein fällt es ungeheuer schwer, diese Probleme zu lösen, geschweige denn in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Probleme der Ostsee liegen in erster Linie in der Nährstoffzufuhr. Dieses ist genau das, was in den

bisherigen Sitzungen und Konferenzen nicht gelöst worden ist.
Ich will Ihnen mal sagen, was man leisten kann, wenn man etwas leisten will. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Heidemann hat in nur vier Jahren ein Sofortprogramm zur Phosphateliminierung sowie ein Dringlichkeitsprogramm zur Stickstoffeliminierung erlassen, eines zum Thema zentrale Ortsentwässerung, die Verbesserung der Abwasserbeseitigung in Mecklenburg-Vorpommern gefördert, die Programme „Förderung der biologischen Funktion der Tiefgewässer" usw., auch umweltverträgliche Güllewirtschaft.
({3})
Ich kann Ihnen noch einiges nennen, ich will es gar nicht tun. Es läßt sich sehr viel aufreihen.
({4})
- Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen, ich hatte nun schon einige. Danke schön.
Statt ganz still und klein in der Ecke zu sitzen, präsentiert uns die CDU - sie ist ja wohl federführend - einen Antrag, der eigentlich nur als eine Aufreihung der eigenen Defizite zu betrachten ist.
({5})
Gestatten Sie mir, daß ich meinen Schlußsatz sage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das ist schon ein bißchen mehr als ein Zwischenruf.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Ich habe das Recht, Zwischenfragen abzulehnen.
Daß wir, die SPD, die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung in Sachen Ostsee begrüßen sollen, obwohl Sie auf Seite 1 Ihres Antrages selbst feststellen, daß Wesentliches nicht erreicht wurde, werden Sie wohl nicht im Ernst erwarten. Würden Sie sich dagegen auf die von der SPD formulierten Abschnitte beschränken, wäre der Antrag selbstverständlich außerordentlich zu begrüßen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Paul Laufs das Wort.
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag aus den Fraktionen der CDU und der F.D.P. zu Maßnahmen zur Sanierung der Ostsee wird vom
Bundesminister für Umwelt außerordentlich begrüßt und in allen wesentlichen Punkten unterstützt.
Über die besondere ökologische Situation der Ostsee sind sich alle Fachleute einig. Die Ostsee ist eines der empfindlichsten und gefährdetsten Meere der Welt. Es ist richtig, Frau Kollegin Mehl, daß auch militärische Altlasten vorhanden sind. Ich muß Ihre Ausführungen aber zurechtrücken.
Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erstellt derzeit eine umfassende Bestandsaufnahme über Versenkungsorte, Mengen und Arten von Giftgas- und anderer Munition in der Ostsee. Es liegen jetzt auch Unterlagen über die Versenkung von chemischen Kampfstoffen durch die Behörden der DDR in der Ostsee vor. Die Unterlagen werden zur Zeit auf ihre Echtheit überprüft.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jungmann.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Ja, bitte schön.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Brief des Bundesministers für Verkehr, damals noch Herr Zimmermann, vom Oktober 1990 an den damaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, den ehemaligen Kollegen Ronneburger, bekannt, in dem der Verkehrsminister mitteilt, daß von den versenkten Giftgasgranaten aus dem Zweiten Weltkrieg keine Gefahr ausgehe, weil, wenn sich die Granaten durch Korrosion auflösten und Lost mit dem Salzwasser zusammenkomme, eine nichtgiftige Substanz entstehe? Das ist die Auskunft der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gewesen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege, ich kann dies hier im wesentlichen wiederholen. Es gibt bisher keine Hinweise darauf, daß durch diese chemischen Kampfstoffe, solange sie sich unter Wasser befinden, auch bei Korrosion der Behältnisse, ihrer Umhüllungen, Gefährdungen für die Meeresbiologie und die Seeschiffahrt zu befürchten sind.
Es gibt im übrigen bis heute auch kein Bergungsverfahren für diese militärischen Giftgasstoffe, das nicht erhebliche Gefährdungen mit sich brächte. Das ist der gegenwärtige Stand der Erkenntnisse. Dennoch wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die jetzt bekanntgewordenen Informationen auswertet und Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten soll. Dies muß zur Richtigstellung dessen, was Kollegin Mehl gesagt hat, hier vorgebracht werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Jungmann?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Bitte.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, daß von den Stoffen keine Gefahren ausgehen, solange sie unter Wasser bleiben. Ist der Bundesregierung denn nicht bekannt, daß es schon erhebliche Verbrennungen von

Horst Jungmann ({0})
Fischern gegeben hat, die mit Grundschleppnetzen gefischt und dadurch den Grund aufgewühlt haben, und daß zum Teil auch durch den aufgewühlten Grund und die damit freigemachten Gifte Giftbrocken an Strände angeschwemmt worden sind und damit Badegäste gefährdet worden sind? Ihre Bestandsaufnahme ist reichlich spät.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es keine Hinweise auf Gefährdungen gibt, solange diese Stoffe unter Wasser sind.
({0})
Die Versenkungsorte sind in den Seekarten eingetragen. Es ist bekannt, daß dies gefährliche Gebiete sind, die von der Fischerei gemieden werden sollten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Gestatten Sie noch weitere Zusatzfragen, zunächst von der Kollegin Mehl?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie nun eine Zusatzfrage des Kollegen Schütz?


Dr. Paul Laufs, Parl Staatssekretär: Ja, bitte.
Dietmar Schütz (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, Sie weisen gerade auf die verfassungsmäßige Verteilung der Kompetenzen hin. Wir haben ja vor allem die Düngemittelanwendungsverordnung angegriffen, die hier gefordert wird. Warum ist die denn noch nicht fertig? Da besteht eine verfassungsmäßige Kompetenz der Bundesregierung. Sie hätten es schon lange in der Hand gehabt, das durchzusetzen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Frau Lieselott Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Op platt seggt wi: Wat hett he doch för'n dumm' Tüch vertellt! Un dor, wo dat en beeten konkret wär, dor wär'n dat rote Federn an de swatte Hut!
({0})
Nord- und Ostsee funken SOS: Rettet unsere Meere, und rettet uns vor Vergiftung und schleichendem Tod! Seit mehr als zehn Jahren wissen wir um die eingetretenen Schädigungen in der Nordsee und der Ostsee, im Wattenmeer, in dem einzigartigen Lebensraum für unzählige Lebewesen. Aber wir ignorieren sie! Wir tun so, als wäre die Reinigungskraft unserer Meere unendlich, und kippen unsere giftigsten Abfälle verantwortungslos ins Meer. Wir nutzen die See als billige Deponie für radioaktive Abfälle, für giftige und nährstoffreiche Abwässer. Ich finde, das ist im Hinblick auf zukünftige Generationen ein kriminelles Verhalten. Wir kehren uns einen Dreck darum, wie die Meere mit diesen Frachten fertigwerden.
Ich bin verzweifelt, ratlos und fassungslos, daß wir die auftretende Immunschwäche bei Menschen und Tieren, daß wir das Aussterben vieler Arten nicht als Menetekel begreifen und unseren leichtfertigen, rücksichtslosen und verantwortungslosen Umgang mit der Natur, mit unseren Meeren nicht endlich abstellen.
({1})
Wir brauchen keine unverbindlichen und keiner Prüfung standhaltenden prozentualen Reduzierungen von Schadstoffen. Wir brauchen Qualitätsziele für unsere Meere. Mir kommt die Diskussion um eine prozentuale Reduzierung immer so vor, als ob ich einen Säufer mit Leberschaden vor mir habe, der zehn Flaschen Fusel pro Tag trinkt und, wenn er seinen Konsum auf fünf Flaschen verringert, meint, er habe damit seine Gesundheit um 50 % verbessert.
({2})
Wir brauchen also Qualitätsziele, und diese müssen verbindlich und für alle nachprüfbar sein. Wir brauchen einen Stopp der Einleitung hochgiftiger, langlebiger bioakkumulierender Substanzen. Das heißt ganz konkret: Wir brauchen ein Verbot bestimmter Pestizide. Sowohl die Herstellung als auch das Inverkehrbringen müssen verboten werden. Wir brauchen Produktionsumstellung. Wir brauchen bei der Produktion geschlossene Kreisläufe, bei denen kein Müll anfällt. Wir brauchen keine roßtäuscherische Schadstoffverwaltung, wie sie z. B. das DSD und der Herr Minister Töpfer ausgeheckt haben.
({3})
Wir brauchen eine konsequente Vermeidungsstrategie.
({4})
Der Nährstoffeintrag über diffuse Quellen muß verstopft werden. Das bedeutet, wir müssen unsere Verkehrspolitik und unsere Landwirtschaftspolitik entscheidend verändern. Das bedeutet Einschnitte und politische Umkehr.
Wer heute morgen die Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, daß bei Ihnen davon überhaupt nichts vorhanden ist. Das ist verantwortungslos.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Blunck, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Liselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Aber gerne.
Klaus W Lippold (NA), 1992-03-19:
Ich mache es schonenderweise nicht in der Form einer Intervention.
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß dieses von Ihnen gerade so abqualifizierte System DSD mit Zustimmung der rot-grünen Koalition jetzt als Rahmenbedingungen in Hessen eingeführt wird?
({0})
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Sie wissen auch, Herr Lippold, daß die rot-grüne Koalition in Hessen versucht hat, dem DSD, das von Ihnen bevorzugt worden ist und keinerlei Vermeidung zum Inhalt hat, mindestens etwas die Giftzähne zu ziehen. Wenn Sie dies hier verschweigen, ist das unlauter.
({0})
Herr Lippold, ich bin mit meiner Antwort noch nicht zu Ende.
({1})
Ich finde es eigenartig. Sie haben eine Frage gestellt, und ich möchte sie Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Sie wissen ganz genau, daß die rot-grüne Koalition sehr viel froher wäre, wenn die Verpackungsverordnung von Herrn Töpfer nicht gleichzeitig einen Kniefall vor der verpackungherstellenden Industrie, vor Aldi mit seinen Einwegverpackungen, vor all diesen Leuten, die nicht den Mehrweg, sondern den schädliLieselott Blunck
chen Einweg nehmen, zum Inhalt hätte. Und jetzt bin ich fertig.
({2})
Da können Sie sich ein Beispiel an der konsequenten Umweltpolitik des sehr engagierten und erfolgreichen Ministers in Schleswig-Holstein, des Herrn Ministers Heydemann nehmen!
({3})
Zu Recht erwähnen Sie ja auch in Ihrem Antrag die Erfolge von Schleswig-Holstein. Auch wenn Sie es ständig erzählen, wird es nicht wahrer: Herr Töpfer hat kein Geld für den Schutz der Ostsee in die Hand genommen.
({4})
500 Millionen DM pro Jahr fünf Jahre lang haben wir zum Schutz der Nord- und Ostsee beantragt, und Sie haben das immer wieder abgelehnt. Wo waren Sie da?
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat der Kollege Werner Zywietz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Blunck, nachdem Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lippold zugelassen haben, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Aber gern.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin Blunck, nachdem ich schon darauf gewartet habe, daß Sie Professor Heydemann, den Umweltminister aus Schleswig-Holstein, ansprechen, frage ich: Teilen Sie meine Auffassung, daß Professor Heydemann ein so guter Professor ist, daß man ihn nach der Landtagswahl seinen Studenten nicht vorenthalten sollte?
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Ich teile diese Ansicht nicht. Aber ich denke, es ist gut, daß Herr Heydemann auch nach dieser Landtagswahl Umweltminister bleibt; denn er hat wirklich ungeheuer viel für das Land Schleswig-Holstein und für den Umweltschutz gebracht ({0})
im Gegensatz zu der Landesregierung, die vor vier Jahren am 8. April abgewählt worden ist, die im Umweltschutz nichts, aber auch gar nichts gebracht hat.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koppelin?
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Aber gerne.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin, wie erklären Sie sich, daß man in Schleswig-Holstein sagt, das Amt von Professor Heydemann sei ein Bermuda-Dreieck? Können Sie mir weiter erklären, wie er in der
Lage war, ein Landesnaturschutzgesetz vorzulegen, das selbst Fachleute für verfassungswidrig halten?
({0})
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Lieber Herr Kollege, ich kenne solche Leute nicht. In meiner Gegenwart hat so etwas auch niemand gesagt.
({0})
Dort, wo ich mit den Menschen auf der Straße, in den Betrieben, auf Versammlungen zusammenkomme, wird Herr Heydemann sehr gelobt.
({1})
Wir sitzen alle in einem Boot. Das Boot ist im Begriff zu kentern. Dagegen müssen wir etwas tun. Ich denke, unser Tun wird durch unser Wissen erleichtert, daß Umweltschutz kein Schutzraum ist, der von spinnerten Sonderlingen errichtet wird
({2})
und die Wirtschaft nur behindert. Umweltschutz bedeutet immer neue Technologie, Innovation und damit Chancen für uns alle.
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Dr. Ottfried Hennig hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Dies ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Ich bitte um Einverständnis, daß wir so verfahren. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.* )
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen noch zu weiteren Tagesordnungspunkten, bei denen dieselbe Frage eine Rolle spielt. Ich bitte deswegen, bei allen Wünschen, das eine oder andere hier zum Ausdruck zu bringen, immer daran zu denken, daß wir immer wieder die Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen müssen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionelll ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Gruppe
*) Anlage 3

Vizepräsident Helmuth Becker
Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Kongreß der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung 1992 auf Drucksache 12/2298 zu erweitern. Der Antrag soll jetzt mit Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 sowie den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Schanz, Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
VN-Konferenz Umwelt und Entwicklung 1992
- Drucksache 12/1652 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE
Kongreß der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung 1992
- Drucksache 12/2298 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Dieter Schanz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Klaus Lippold.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Dr. Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Hauchler?
Klaus W Lippold (NA), 1992-03-19:
Warum sollte ich das nicht tun?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte sehr, Kollege Hauchler.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege, Sie sprachen soeben davon, daß es wichtig sei, daß die Entwicklungsländer in Zukunft einen ökologischen Pfad einschlügen. Ich frage Sie: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß dies nur möglich sein wird, wenn die Industrieländer vorher bewiesen haben, daß es wirklich einen ökologischen Entwicklungspfad gibt, d. h. daß wir zuerst in der Pflicht sind, daß wir Vorbild sein müssen und daß wir die Wege beschreiben müssen, auf denen eine ökologische und wirtschaftliche Entwicklung wirklich möglich ist?
Klaus W Lippold (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege, ich habe gerade gesagt, daß wir eine Vorreiterrolle übernommen haben, daß wir zu dieser Vorreiterrolle stehen und daß wir deshalb genau das tun, was Sie wünschen. Das werden wir auch weiterhin tun.
({0})
Ich sage aber noch einmal, daß es wichtig ist, daß wir uns in diesem Hause darauf verständigen, daß wir in dieser Überzeugungsarbeit gemeinschaftlich auf andere einwirken, daß wir nicht gegeneinander agieren und daß wir anderen keinen Anhaltspunkt dafür geben zu sagen: Die sollen sich ruhig streiten; wir lassen die Dinge eh laufen und fahren in dem bisherigen Trott fort. - Sie müssen vielmehr den Eindruck gewinnen, daß wir an einem Strang ziehen, um die Probleme zu lösen. Deshalb erneuere ich nochmals meinen Appell, eine fraktionsübergreifende Vorgehensweise, eine fraktionsübergreifende Strategie zu wählen. Das halte ich in dieser Frage für bitter notwendig, um zu einer Problemlösung zu kommen.
Ich möchte auch noch einmal sagen, daß wir uns gemeinschaftlich nachhaltig darum bemühen sollten, in den anderen Ländern für diese Vorstellungen zu werben. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Politik. Ich habe neulich vor Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, die wir geladen haben, darauf hingewiesen, daß auch die gesellschaftlich relevanten Gruppen die Aufgabe haben, im internationalen Bereich darauf hinzuweisen, daß jeder seinen Beitrag leisten muß. Die Kirchen sind in internationalen Institutionen, die Gewerkschaften sind in internationalen Institutionen, die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sind in internationalen Institutionen; das gilt auch für die Naturschutzverbände. Die verschiedenen Initiativbereiche sind in einem engmaschigen Netz miteinander verbunden. Unser Appell an sie ist, an diesem Werk mitzuwirken, damit wir in Rio den Einstieg in die Problemlösung finden. Kein kleinliches Parteienhickhack, sondern die Suche nach einer gemeinschaftlichen Lösung, die die zukünftigen Generationen von uns erwarten dürfen, ist vonnöten.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Dr. Fischer, gestatten Sie bitte, daß ich Sie für einen Augenblick unterbreche.
Die Koalitionsfraktionen sind nicht damit einverstanden, daß Sie die gesamte Ihnen zustehende Redezeit jetzt in Anspruch nehmen. Sie haben zehn Minuten Redezeit, fünf Minuten für die erste Runde und fünf Minuten für die zweite Runde.
Ich kann nicht anders verfahren. Ich mache Sie jetzt nur darauf aufmerksam. Sie haben jetzt noch eine Minute Redezeit.
({0})
- Darüber hat, sehr geehrte Frau Dr. Fischer, nicht der Ältestenrat zu befinden, sondern das Plenum hier. Wenn die Mehrheitsfraktion damit nicht einverstanden ist, können wir das so nicht machen.
Wir können darüber abstimmen - natürlich!
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Schwalbe.
Clemens Schwalbe (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident, wir hatten vereinbart, daß die Reden im Wechsel zwischen Opposition und Koalition gehalten werden.
Die Koalition ist nicht damit einverstanden, daß zwei Oppositionsredner hintereinander zu Wort kommen. Deshalb hatten wir entschieden, daß einer in der ersten Runde und einer in der zweiten Runde spricht. Wenn sich PDS und Bündnis 90 nicht darauf einigen, wer in der ersten oder in der zweiten Runde spricht, dann kann es nur diese Konsequenz geben.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Weyel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Paul Laufs das Wort.