Klaus Hofbauer (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die rotgrüne Bundesregierung ist angetreten, die Arbeitslosigkeit
im allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im besonderen deutlich abzubauen.

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Wie Herr Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, wollte er sich an der Lösung
dieses Problems messen lassen. Heute, ein Jahr nachdem die rotgrüne Bundesregierung in die Verantwortung genommen wurde, ist festzustellen, daß dieses


wichtige Ziel, dieses Versprechen deutlich verfehlt
wurde.

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Wir stellen fest, daß die rotgrüne Meßlatte zwar sehr
hoch gehängt wurde, die Regierung beim Sprungversuch
jedoch eingeknickt ist.

({2})

Sie ist ganz einfach unten durchgekrochen, und zwar zu
Lasten auch der jugendlichen Arbeitslosen, die bisher
weitgehend feststellen mußten, daß den großen Worten
nicht genügend richtige Taten gefolgt sind.

({3})

Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber September letzten
Jahres gleichgeblieben, und bei den Jugendlichen ist eine deutliche Verbesserung nicht festzustellen. Das sind
die Fakten.

 Ein Ziel der Bundesregierung war es, mit einem Sofortprogramm „100 000 Jugendliche so schnell wie
möglich in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen“.
Das Ziel war nicht, sie in Trainingsmaßnahmen zu bringen.

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Es geht darum, die Jugendlichen in eine betriebliche
Ausbildung im Rahmen des dualen Systems zu bringen
bzw. ihnen eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Ich darf auch feststellen, daß die richtigen Zahlen
bisher nicht auf den Tisch gelegt worden sind bzw. daß
die Zahl von 15 Prozent von Herrn Kues nicht widerlegt
worden ist.

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Auf diese Zahl von 15 Prozent geht weder die Bundesregierung noch diese Regierungskoalition ein. Deswegen sage ich: Dieses Programm ist im großen und ganzen zu einem Flop geworden.

({6})

Die Bundesregierung nennt stets nur die Zahl der
Teilnehmer an Sofortprogrammen, die dort eingestiegen
sind bzw. sich angemeldet haben, aber nicht die Zahl der
Jugendlichen, die anschließend in Arbeit gekommen
sind. Auf diese Weise gaukelt man den Menschen in
Deutschland etwas vor. Mit einem hohen finanziellen
Aufwand ist wenig erreicht worden.

Meine Damen und Herren, negativ sind auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Qualifizierungsanteil
zu bewerten.

({7})

Sie erfreuen sich deshalb so großer Beliebtheit, weil die
Teilnehmer dort mehr Geld als in normalen Ausbildungsstellen erhalten. Damit erweist man den jungen
Menschen einen Bärendienst.

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Das teure 100 000-Job-Programm taugt nur begrenzt
für die duale Berufsausbildung, da vor allem betriebsferne Lehrgänge gefördert werden. Die CDU/CSUFraktion fordert eine offene und ehrliche Bilanz dieses
Programms. Eine Glorifizierung dieser Initiative hilft
den jungen Menschen unseres Landes nicht. Wir müssen
das Programm einer kritischen Überprüfung unterziehen. Wir sind bereit, positive Elemente zu unterstützen.
Im übrigen sind solche Initiativen bereits von der alten
Bundesregierung ergriffen worden. Dort, wo die Maßnahmen richtig eingesetzt waren, und zwar auch, Frau
Ministerin, in Zusammenarbeit mit den Ländern - zum
Beispiel ist die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern relativ
gering -, sind Erfolge erreicht worden.

({9})

Im Interesse unserer jungen Menschen müssen weitere zielgerichtete, auf Tiefen- und Breitenwirkung ausgelegte Initiativen ergriffen werden, um die Ausbildungssituation zukunftsorientiert zu verbessern. Dies
beginnt bei der schulischen Ausbildung und endet beim
ehrlichen Beratungsgespräch mit jungen Menschen, in
dem auch darauf hingewiesen wird, daß nicht jeder einen Ausbildungsplatz für seinen Traumberuf bekommen
kann. Wir müssen vermeiden, unseren Jugendlichen den
Eindruck zu vermitteln, daß der Staat mit vielen Steuergeldern nahezu alles möglich machen kann.

Eines ist klar - erlauben Sie mir auch diese Bemerkung -: Trotz des 100 000-Job-Programms zeigen die
jungen Menschen in Deutschland offensichtlich kein
Vertrauen in diese Bundesregierung. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen haben sie dies mit dem
Stimmzettel zum Ausdruck gebracht. Sie sind der rotgrünen Koalition in Scharen davongelaufen. Dies sollte
die Koalition nachdenklich stimmen. Diese Bundesregierung kann jungen Menschen keine Perspektive aufzeigen.

Herzlichen Dank.

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