Voigt (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten gibt uns ja immer die Möglichkeit, zum einen über den Gesamtzustand der Streitkräfte zu diskutieren, zum anderen aber auch Einzelfälle oder besondere Mißstände mit Parlament, Regierung und Truppe gemeinsam einer Lösung zuzuführen.
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- Ich spreche als parteiloser Abgeordneter kraft meines Auftrags als gewählter Abgeordneter.
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- Bei welcher Gruppe?
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- Das liegt Gott sei Dank im Interesse und in der Entscheidung meines Dienstherrn und nicht im Interesse und in der Entscheidung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es nicht verhindern, wenn hier von CSU-Kollegen immer wieder persönliche Dinge eingebracht werden. Ich habe gemeint, diese Zeit sei vorbei, es geht um eine sachliche Debatte. Aber ich weiß auch hier in diesem Hause Kollegen, die es sehr wohl zu werten wissen, wenn sich einzelne darüber ärgern, daß ich frei meine Meinung äußern will.
Der Wehrbeauftragte handelt kraft Gesetz. Dennoch ist er Klagemauer der Soldaten - wie die Öffentlichkeit sagt -, Frühwarnsystem und unbequemer Mahner, aber auch Kummerkasten. Ich meine: zu Recht. Denn er ist oft die letzte Instanz, die letzte Möglichkeit für den Soldaten, auf seine Probleme aufmerksam zu machen und für Abhilfe zu sorgen.
Lassen Sie mich auf den Bericht konkret eingehen. Wenn die. Eingaben im letzten Jahr um zweitausend angestiegen sind und damit eine neue Rekordzahl festgestellt worden ist, dann heißt das aber auch: Es sind achttausend Fälle festgestellt worden, wo man in einem ganz besonderen Teilbereich konkrete Hilfe erwartet. Der Wehrbeauftragte berichtet, daß von 7 467 bearbeiteten Vorgängen allein aus dem Personalbereich 44% und aus dem Bereich der Fürsorgeangelegenheiten 24,3 % stammen, also aus dem Bereich Personal und Fürsorge insgesamt 68,3 %, aus allen Dienstgradgruppen, vom General bis zu den Mannschaften, von allen Soldaten, Berufs-, Zeitsoldaten, Wehrpflichtige oder Reservisten.
Ich nehme einmal einen Bereich heraus, nämlich den Bereich der Personalführung, der bei den Eingaben ganz kraß hervorsticht, und stelle gegenüber, was die Bundesregierung in der Drucksache Nr. 0268 des Verteidigungsausschusses dazu auf der Seite 133 ausführt:
In diesem Rahmen
- Thema Personalführung, Personalgespräche werden die persönlichen Vorstellungen und insbesondere die familiären Verhältnisse der Soldaten so weit wie möglich berücksichtigt. Sie werden sorgfältig gegen dienstliche BeVoigt ({3})
lange abgewogen, bevor eine Verwendungsentscheidung getroffen wird.
Ich meine, nach den Fällen, die mir persönlich bekannt sind, wird nicht sorgfältig abgewogen, vielfach oberflächlich entschieden. Die persönlichen Vorstellungen der Soldaten werden oft überhaupt nicht angehört. Die Personalbearbeiter hören die betreffenden Soldaten nicht an. Die familiären Verhältnisse bleiben unberücksichtigt. Ich kenne einen Fall, wo es geheißen hat: „Den müssen wir versetzen, bevor seine Kinder in die Kollegstufe kommen; danach geht das nur noch ganz schwer vor sich."
Auch im Rahmen der Personalstrukturänderung, also beim Ausscheiden von Stabsoffizieren, sind viele Stabsoffiziere überhaupt nicht zu einem Personalgespräch vorgeladen worden, um die Besonderheiten dieser für Dienstherrn und Soldaten gleichermaßen wichtigen Entscheidung gemeinsam abzuklären.
In Übereinstimmung mit dem Wehrbeauftragten fordere ich deshalb eine vorausschauende Personalplanung, die eben auch die rechtzeitige Beteiligung der Soldaten einschließt. Das Personalgespräch hat hier eine Schlüsselfunktion, um einvernehmlich individuelle Lebensplanung und die entsprechende Planung des Dienstherrn in Einklang zu bringen. Daß die betroffenen Soldaten angehört werden, bevor sie versetzt werden, müßte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Nun darf man sich nicht dem Trugschluß hingeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß abgesehen von den 3 516 gemeldeten Eingaben die schweigende Mehrheit der Soldaten zufrieden sei. Ich habe beobachtet, das ist nicht der Fall. Es ist ein Zustand der Resignation eingetreten. Man sagt einfach: Die Personalführung macht sowieso mit uns, was sie will.
Das ist ein gravierender Vorgang. Änderungen sind nötig. Wenn das Personal nur verwaltet, aber nicht geführt wird, wenn also der Mensch an den Rand geschoben wird, obwohl er eigentlich in den Mittelpunkt gehört, dann werden Berufszufriedenheit und Motivation weiter zurückgehen, mit entscheidenden Folgen für den Gesamtzustand der Truppe. Es nützen auch modernste technische Geräte nichts, wenn der Bediener zur Planungsfigur degradiert wird. Wir brauchen eine transparente Personalführung, die jedem Soldaten ermöglicht, Personalentscheidungen nachzuvollziehen.
Hier sagt der Wehrbeauftragte - im Zusammenhang mit anderen Problemen -: „Regierung und Parlament müssen sich schnellstens dazu etwas einfallen lassen!" Ich meine, so einfach geht es nicht. Absender der Eingaben sind Soldaten, deren Vorgesetzte oftmals die Grundsätze der Inneren Führung, hier insbesondere im Bereich der Personalführung und Personalfürsorge, nicht so beachten, wie es ihr Pflichtenkatalog vorschreibt. Das heißt, Personalführungsmißstände sind hausgemacht und vom Wehrbeauftragten aufgedeckt. Es liegt also an der militärischen Führung - die mit ihren Möglichkeiten sehr wohl in der Lage ist, auf Grund ihres Auftrages Entscheidungen zu fällen -, daß diese Mängel sofort abgestellt werden. Dazu braucht man keine Parlamentsinitiative; dazu braucht man nur das, was auf dem Wege von Befehl und Gehorsam angeordnet wird.
Der amerikanische Panzergeneral Patton hat einmal gesagt: Der Soldat ist die Armee; keine Armee ist besser als ihre Soldaten. Also geht es hier nicht um Untersuchungen des Parlaments zum Zwecke von Verbesserungen, sondern der Wehrbeauftragte hat hier ein Signal an die militärische Führung ausgesendet, das Signal, daß die Soldaten in diesem Bereich Taten sehen wollen.
Sollten aber diese Entscheidungen - das möchte ich hier betonen - so nicht fallen, ist das Parlament sehr wohl aufgerufen, den Wehrbeauftragten unter Umständen mit neuen Rechten und Möglichkeiten auszustatten. Ich meine, das Parlament ist dann auch aufgerufen, weiterhin über eine Stärkung der Rechte der Vertrauensmänner zu diskutieren und zu einer Entscheidung zu kommen.
Zum Schluß möchte ich dem Herrn Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die Arbeit, die letztlich im Interesse der Soldaten liegt, danken. Ich danke aber, auch wenn ich hier Kritik geübt habe, auch der Bundesregierung für ihre Arbeit, denn gemessen an der Gesamtzahl der Soldaten und der Führungsentscheidungen im Dienstablauf eines ganzen Jahres sind die Verstöße zwar sicher nicht entschuldbar; sagen aber nichts über den Gesamtzustand der Streitkräfte aus, den ich als befriedigend bezeichnen möchte. Deshalb begrüße ich auch mit Nachdruck die Absicht der Bundesregierung, diesen Bericht in der Truppe zu diskutieren und ihn auch im Rahmen der Ausbildung zu behandeln. Ich glaube, wir sind einer Meinung, wenn ich sage: Die Bundeswehr verdient unser Vertrauen.
Ich danke Ihnen.