Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-05-23:
Nein, ich komme sonst mit der Zeit nicht zurecht.
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Deswegen wiederhole ich den Standpunkt der Bundesregierung hier. Vor dem Hintergrund der sowjetischen Aktivitäten ist das amerikanische Forschungsprogramm zu SDI, wie der Herr Bundeskanzler hier am 18. April ausgeführt hat, aus unserer Sicht gerechtfertigt und politisch notwendig.
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Und ich sage noch einmal, Herr Kollege, hier handelt es sich nicht um das, was Sie unserer Öffentlichkeit suggerieren wollen, nämlich um den Krieg der Sterne. Hier handelt es sich auch um den moralisch legitimen Versuch, aus der Landschaft wechselseitiger Vernichtung einen Ausweg zu suchen, umzustellen von Angriff auf Verteidigung. Es muß doch möglich sein, das zu untersuchen.
Zur Bewahrung der strategischen Stabilität, die durch die sowjetischen Programme in diesem Rüstungsbereich gefährdet wird, wie zur Erhaltung einer praktischen Option auf Rüstungskontrolle haben die USA die Erprobung von Antisatellitensystemen eingeleitet, nämlich mit dem Ziel, verifizierbare Beschränkungen für Antisatellitenwaffen zu


erreichen. Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie an einer rüstungskontrolipolitischen Regelung interessiert ist, die einen möglichst weitgehenden Schutz von Satelliten garantiert.
Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht außer acht lassen, daß unsere Satellitensysteme eine friedenssichernde Funktion und im übrigen auch zivile Aufgaben wie die Unterstützung der internationalen Handelsschiffahrt haben. Die in der Entwicklung befindlichen Navigationssatellitensysteme NAVSTAR werden z. B. auch mit Detektoren ausgerüstet, deren Informationen u. a. eine Überwachung der Einhaltung internationaler Verträge und Aufklärung über Atomwaffentests ermöglichen. Diese Systeme verbessern die Durchschaubarkeit militärischer Aktivitäten. Sie verhindern grobe Fehleinschätzungen des gegnerischen Potentials. Sie ermöglichen Verifikation, also Kontrolle, und zwar gerade zu Zwecken auch der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Zur Zeit verfügen nur die beiden Großmächte über entsprechende Satellitensysteme.
Frankreich hat der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen, die Möglichkeit einer bilateralen Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Aufklärungssatellitensystems durch Experten prüfen zu lassen. Die Bundesregierung hat diese Anregung aufgenommen. Die Untersuchung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Im übrigen ist das Weltraumprogramm der Bundesregierung auf die zivile, d. h. auf die friedliche Nutzung der Weltraumforschung und -technik vorwiegend im Rahmen internationaler Gemeinschaftsvorhaben ausgerichtet. Das wissen Sie aus den zahlreichen Debatten und aus den Ausführungen meines Kollegen Riesenhuber.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tritt weiterhin dafür ein, daß eine Regelung zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltalls in den bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gefunden werden muß. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir der Rüstungskontrolle, der beiderseitigen Begrenzung der Rüstung, daß wir der Einschränkung der Angriffspotentiale auf allen Ebenen als Bundesregierung den Vorrang einräumen. Deswegen betone ich auch von dieser Stelle aus noch einmal das Interesse der Bundesregierung am Erfolg dieser Verhandlungen. Ich denke, daß das nicht nur das Interesse der Bundesregierung, sondern daß das das Interesse von Europa insgesamt ist.
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Alle Ihre Versuche, die Bundesregierung und ihre Politik zu verdächtigen, wir wollten etwa der Militarisierung Vorschub leisten, werden deshalb in die Irre gehen und keinen Widerhall finden.
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Eines allerdings bleibt richtig: Wer den Frieden und die Freiheit bewahren will, muß zur Verteidigung dieses Friedens und dieser Freiheit entschlossen bleiben.
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