petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neurege-
lung des Waffenrechts auf Drucksache 14/7758. Ich ver-
weise darauf, dass es eine persönliche Erklärung nach
§ 31 der Geschäftsordnung des Kollegen Dr. Wolfgang
Freiherr von Stetten zur Abstimmung gibt.1) Der Innen-
ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 14/8886, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hier verweise ich
auf die redaktionellen Änderungen, auf die der Kollege
Bahr soeben hingewiesen hat.

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS
vor, über die wir zuerst abstimmen.





1) Anlage 3

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/8933? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/8934? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit den genannten redaktionellen Änderungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung gegen die Stimmen von FDP- und
PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen von FDP- und PDS-Fraktion
angenommen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von FDP- und
PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes auf Drucksache 14/763. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Nummer drei seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Seehofer, Wolfgang Lohmann ({1}),
Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern
- Drucksachen 14/5678, 14/8885 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({2})

Die Kolleginnen und Kollegen Eike Hovermann,
Aribert Wolf, Monika Knoche, Detlef Parr sowie Dr. Ruth
Fuchs haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich sehe
keinen Widerspruch im Hause.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 14/8885 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Informationsmöglichkeiten der
Krankenversicherten umgehend verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt, denAntrag auf Drucksache 14/5678 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bewachungsgewerberechts
- Drucksache 14/8386 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})
- Drucksache 14/8903 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hartmut Schauerte

Die Kolleginnen und Kollegen Günter Graf, Christian
Lange, Klaus Francke, Hans-Christian Ströbele, Rainer
Funke und Petra Pau haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.2) - Auch hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Bewachungsgewerberechts in der Ausschussfassung,
Drucksachen 14/8386 und 14/8903. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei
Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts
- Drucksache 14/8525 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({6})
- Drucksache 14/8880 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Rupprecht
Maria Eichhorn




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 5 2) Anlage 6

Irmingard Schewe-Gerigk
Ina Lenke

Die Kolleginnen und Kollegen Marlene Rupprecht,
Maria Eichhorn, Irmingard Schewe-Gerigk, Ina Lenke,
Christina Schenk sowie die Parlamentarische Staatssekre-
tärin Dr. Edith Niehuis haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.1) - Auch hierüber gibt es große Begeisterung bei
allen Kolleginnen und Kollegen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Mutterschutzrechts, Drucksache 14/8525. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8880, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Walter Hirche, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends
- Drucksache 14/8282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Kolleginnen und Kollegen Hubertus Heil, Ulrich
Kasparick, Axel E. Fischer ({8}), Hans-Josef
Fell, Ulrike Flach und Wolfgang Bierstedt haben ihre Re-
den ebenfalls zu Protokoll gegeben.2) - Auch dazu gibt es
keinen Widerspruch im Hause. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/8282 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hierzu gibt es keinen Widerspruch.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt sind wir schon bei Tagesordnungspunkt 25:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes
- Drucksache 14/756 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({10})
- Drucksachen 14/8875, 14/8930 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolf Bauer

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Margrit Spielmann,
Dr. Wolf Bauer, Detlef Parr, Dr. Ruth Fuchs und sicher
auch noch eine Kollegin vom Bündnis 90/Die Grünen
- diese Rede wird wohl nachgereicht - haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.3) - Auch hierzu gibt es keinen Wi-
derspruch.

Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den
vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Apothekengesetzes in der Ausschussfas-
sung, Drucksachen 14/756 und 14/8875. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-
Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen
von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Entsorgung von Altfahrzeugen ({11})
- Drucksache 14/8343, 14/8670 ({12})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
- Drucksachen 14/8884, 14/8929 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Dr. Paul Laufs
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8890 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Jochen Borchert
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7

2) Anlage 8 3) Anlage 9

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({15}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita
Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie öko-
logisch sinnvoll und ökonomisch verantwort-
lich gestalten
- Drucksachen 14/5466, 14/7020 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Georg Girisch
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Die Kolleginnen und Kollegen Ulrich Kelber, Dr. Paul
Laufs, Bundesminister Jürgen Trittin, Birgit Homburger
sowie Eva Bulling-Schröter möchten ihre Reden zu Pro-
tokoll geben.1) - Auch hier - was Wunder - kein Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die Entsorgung von Altfahrzeugen in der Ausschussfassung, Drucksachen 14/8343, 14/8670 und 14/8884. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen
die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion
bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/7020
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie ökologisch sinnvoll
und ökonomisch verantwortlich gestalten“: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5466 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDPFraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes
- Drucksache 14/8286 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})
- Drucksache 14/8887 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Hansgeorg Hauser ({18})
Heidemarie Ehlert

Die Kolleginnen und Kollegen Lydia Westrich,
Hansgeorg Hauser ({19}), Christine Scheel,
Heidemarie Ehlert und sicherlich noch eine Kollegin oder
ein Kollege der FDP, deren bzw. dessen Rede nach-
gereicht wird, möchten ihre Reden zu Protokoll geben.2) Kein Widerspruch im Saal.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes in der
Ausschussfassung, Drucksachen 14/8286 und 14/8887.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion
bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. All diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion
bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Umweltauditgesetzes
- Drucksachen 14/8231, 14/8521 ({20})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
- Drucksache 14/8891 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Bernward Müller ({22})
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Die Kolleginnen und Kollegen Petra Bierwirth,
Bernward Müller ({23}), Bundesminister Trittin, Birgit
Homburger sowie Eva Bulling-Schröter möchten ihre
Reden zu Protokoll geben.3) - Auch hier kein Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Umweltauditgesetzes in der Ausschuss-




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 10

2) Anlage 11

3) Anlage 12

fassung, Drucksachen 14/8231, 14/8521 und 14/8891. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften
({24})
- Drucksache 14/7228 ({25})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke,
Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes
({26})
- Drucksache 14/5091 ({27})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})
- Drucksache 14/8889 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Voßhoff
Hans-Christian Ströbele
Dr. Evelyn Kenzler

Die Kolleginnen Andrea Voßhoff und Dr. Evelyn
Kenzler, die Kollegen Hans-Joachim Hacker und Rainer
Funke, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart
Pick sowie die Kolleginnen und Kollegen von den Grü-
nen möchten ihre Reden zu Protokoll geben.1) Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrecht-
licher und anderer Vorschriften auf Drucksache 14/7228.
Hierzu liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung

vonseiten des Kollegen Dr. Freiherr von Stetten gemäß
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor.2)

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8889, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, der FDP und der PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Ergänzung des Vermögensgesetzes, Drucksache
14/5091. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8889 empfiehlt der Rechtsausschuss,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
- Drucksache 14/8465 ({29})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({30})
- Drucksache 14/8847 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Bertl
Werner Lensing
Dr. Reinhard Loske
Ernst Burgbacher
Maritta Böttcher

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Die Kollegen Hans-Werner Bertl, Werner Lensing,
Dr. Reinhard Loske, Ernst Burgbacher und Dr. Heinrich
Fink möchten ihre Reden zu Protokoll geben.3) Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 13

2) Anlage 4

3) Anlage 14

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Errichtung einer Stiftung „Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland“ auf Drucksache
14/8465. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache
14/8847, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8907? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und der PDS abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi
Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS

Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen
- Drucksachen 14/7294, 14/8662 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({32})

Die Kolleginnen Ute Kumpf, Dr. Thea Dückert und Pia
Maier sowie die Kollegen Wolfgang Meckelburg und
Dirk Niebel möchten ihre Reden zu Protokoll geben.1)
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/8662 zu dem Antrag der Fraktion
der PDS mit dem Titel: „Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7294 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({33})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Mai 2002, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.