gerhart rudolf baum (NA), 1992-01-24:
Na gut. Dann ist mir aber völlig unverständlich, Herr Kollege Lennartz, daß Sie uns vorwerfen, daß wir in unserem Antrag nicht fordern, daß sozusagen eine Garantie dafür gegeben wird, daß die Kernkraftwerke nicht weiter betrieben werden, und so tun, als würden wir nicht sensibel sagen: Im Grunde müßten sie abgeschaltet werden.
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Herr Kollege Lennartz, machen Sie hier doch keine Klimmzüge. Sie können unserem Antrag zustimmen. Tun Sie es doch!
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Es gibt keine Alternative zu den Maßnahmen, die wir in unseren Antrag geschrieben haben.
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In bezug auf die Richtungen gibt es keine Alternative, auch wenn man sich über die eine oder andere Formulierung noch einigen kann. Aber Sie haben hier einen künstlichen Gegensatz konstruiert, den es so, wie Ihre Zwischenfrage es zum Ausdruck bringt, offenbar gar nicht gibt.
Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung, sich an der Entwicklung von multilateralen Hilfsaktionen zu beteiligen. Eine bessere Koordinierung und schnellere Realisierung der internationalen Unterstützungsprogramme ist notwendig. Ich sehe mit Sorge, Herr Kollege Töpfer, daß andere Regierungen des Westens diesen Problemen nicht das nötige Interesse entgegenbringen. Ich möchte Sie bitten - Sie tun das ja auch schon -, den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in München zu nutzen, um für eine internationale Unterstützung zu werben. Die Kooperation in der EG ist angelaufen. Die Kooperation der G-24-Staaten ist angelaufen. Überall ist eine Initiative der Bundesregierung Ausgangspunkt der Maßnahmen.
Diese internationale Zusammenarbeit und auch die weitere Zusammenarbeit in der IAEA ist dringend notwendig. Wir brauchen eine internationale Konvention zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Der deutsche Vorschlag dazu muß endlich realisiert werden.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen, die eine aktuelle Diskussion in unserem eigenen Lande betrifft. Wir diskutieren über die MOX-Anlagen in Hessen.
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- Ja, ja, wir diskutieren darüber. - Ich will zu den einzelnen Dingen gar nicht Stellung nehmen;
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es gab bisher ja auch keine ausreichende Gelegenheit, hier darüber zu diskutieren. Ich will nur eines sagen, Herr Kollege Schäfer: In der Sowjetunion gibt es ein großes Problem bei der Entsorgung von spaltbarem Material, insbesondere von Plutonium.
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Die MOX-Verarbeitung ist dafür eine technische Lösung. Dabei hat die Bundesrepublik einen technischen Vorsprung. Es ist eine Lösung. Ich kenne im übrigen keine andere, die dazu beitragen könnte, mit dem Riesenproblem des spaltbaren Materials aus dem militärischen Bereich in der Sowjetunion fertigzuwerden.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, die neuen internationalen Entwicklungen, die tiefgreifenden Veränderungen in Europa haben auch Einfluß auf uns, sie haben auch Einfluß auf alte Positionen. Einiges muß neu überdacht werden, nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns, aber hier insbesondere bei Ihnen. Ich möchte Sie daher auffordern: Nehmen Sie Abschied von Ihrer alten, festgefügten Position eines zeitlich befristeten Abschalt-Konzepts! Kehren Sie zurück zu einer Kooperation im Bereich der Energiepolitik und der Entsorgung, auch zu einer Kooperation im Bereich von MOX!
Mit der Koalition können Sie sich offen über die direkte Endlagerung unterhalten. Das ist kein Problem mehr. Wenn sie technisch möglich ist, ist sie eine Option. Aber lassen wir diese Schaukämpfe angesichts der gravierenden Probleme, über die wir heute sprechen! Es gibt einen Themenwechsel. Vieles sieht anders aus, nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen ist und nachdem wir wirklich wissen, welch katastrophale Situation dort herrscht. Das muß zu Konsequenzen führen. Dafür plädiere ich heute. Ich habe die Bundesregierung nicht zu kritisieren. Sie hat hier ihre Pflicht getan.
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