bettina hagedorn (NA), 2013-03-20:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich bin froh, dass die SPD dieses
Thema heute prominent auf die Tagesordnung gesetzt
hat und dass wir das Thema Nord-Ostsee-Kanal so diskutieren, wie es sich gehört, nämlich als eine nationale
Aufgabe. Ich stimme all denen zu, die vor mir gesagt
haben, dass das etwas ist, bei dem man eigentlich vernünftigerweise an einem Strang und in eine Richtung
ziehen sollte. Ich glaube, wir aus Norddeutschland sind
im Sinne der Sache alle dazu bereit.

Der Punkt ist nur, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und vor allem dem Herrn Verkehrsminister
und dem Maritimen Koordinator das reichlich spät einfällt. Denn wir würden gerne schon seit über drei Jahren

an einem Strang in eine Richtung ziehen, und wir haben
das auch vielfach probiert,

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aber es ist nicht geglückt, weil Sie leider am anderen
Ende des Stranges standen.

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Darum möchte ich an dieser Stelle ein paar Dinge geraderücken, die von Ihnen nicht ganz richtig dargestellt
worden sind.

Richtig ist, dass 2007 ein Konzept und eine klare Willensbekundung der damaligen Großen Koalition vorlag,
sich der Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals ernsthaft zu widmen. Damit ist eben nicht nur die fünfte
Schleusenkammer gemeint gewesen, sondern das
Gesamtkonzept, das hier vorgetragen worden ist, mit den
Schleusen in Kiel und Brunsbüttel, mit der Ostbegradigung, mit der Vertiefung um 1 Meter und mit den Querungsbauwerken.

Wenn wir hier über ein Projekt reden, das ungefähr
zehn Jahre Verwirklichungszeit braucht und 1,2 Milliarden Euro kostet - sie sind nämlich damals nämlich
schon kalkuliert worden -, wissen wir, was wir vor der
Brust haben.

Ein Punkt ist aber: Solange es die Große Koalition
gab, ist das Projekt durchaus verfolgt worden. Von Kollege Storjohann ist schon gesagt worden, dass damals
zum Beispiel die Staatssekretärin Roth oder der Minister
Tiefensee durchaus eine wichtige Rolle gespielt haben.
Wir haben dann nämlich - der Kollege Kahrs hat darauf
hingewiesen - mit den Konjunkturpaketen das Geld zur
Verfügung gestellt.

Als Sie, Herr Minister Ramsauer, ins Amt kamen, lag
eigentlich der Ball für den Nord-Ostsee-Kanal auf dem
Elfmeterpunkt. Sie hätten ihn nur noch reinzumachen
brauchen. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben
ihn verdaddelt, und zwar deshalb, weil der Nord-OstseeKanal leider bei Ihnen, seitdem Sie im Amt sind, bisher
keine wichtige Rolle gespielt hat und weil Sie den Neubau der fünften Schleusenkammer, der in der Großen
Koalition schon beschlossen war, wieder infrage gestellt
haben. Um Ihnen das in Erinnerung zu rufen, habe ich
die Fragen an die Regierung durchgesehen und dabei
eine Anfrage der Grünen im April 2011 gefunden. In der
Antwort auf diese Anfrage wird ein dramatischer Aufwuchs der Schleusenschließzeiten sichtbar. Die Schließzeiten der Nordkammer in Brunsbüttel haben sich von
298 Stunden im Jahr 2007 auf 1 240 Stunden im Jahr
2010 mehr als vervierfacht. Die Schließzeiten der Südkammer haben sich von 2008 bis 2010 verzehnfacht. Die
Schließzeiten der Kleinschleusen in Brunsbüttel haben
sich zwischen 2008 und 2010 verdreifacht bzw. verfünffacht.

Was lernen wir daraus? Dass der Ball zu diesem Zeitpunkt auf dem Elfmeterpunkt lag und dringend ins Tor
hätte geschossen werden müssen. Das heißt, man hätte
die Projekte mit Hochdruck anpacken müssen. Da inzwiBettina Hagedorn

schen die planungsrechtlichen Grundlagen für den Neubau der fünften Schleuse geschaffen sind, hätten Sie alles tun können, Herr Minister. Sie hätten zum Bespiel
EU-Mittel beantragen können. Sie hätten eine hochqualifizierte Mannschaft, wie es sie bei der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung gibt, mit höchster Priorität dransetzen können, um die Planvorhaben auf den Weg zu
bringen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben
zugesehen, dass das bereitstehende Geld in andere Projekte - ob in Bayern oder wo auch immer - versenkt
wurde. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass im Regierungsentwurf 2012 des Verkehrsetats die 300 Millionen
Euro für den Neubau der Schleuse erneut zur Verfügung
gestellt werden. Nein, das hat der Haushaltsausschuss
gemacht. Dankenswerterweise haben wir dort fraktionsübergreifend im November 2011 diese 300 Millionen
Euro bereitgestellt. Aber es ist der Wahrheit geschuldet,
dass dem zwei Monate vorausgegangen sind, in denen
das ein prominentes Thema im Osten SchleswigHolsteins war. Dort hat ein breites Aktionsbündnis aus
der Wirtschaft - das gibt es seitdem - für die 300 Millionen Euro gekämpft. Die damals anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat geholfen, diese Mittel
zur Verfügung zu stellen.

Das Drama ist nur, Herr Minister: Die 300 Millionen
Euro stehen seit nunmehr anderthalb Jahren zur Verfügung. Und was ist passiert? Nichts! Sie können reden,
wie Sie wollen, das lässt sich nicht schönreden. Ich
stimme Ihnen zu, Herr Minister: Ja, wir alle wollen nach
vorne schauen. Aber Sie können nicht erwarten, dass wir
mit Ihnen an einem Strang in eine Richtung ziehen,
wenn Sie keinerlei Selbstkritik an Ihrem eigenen Versagen üben. Hinzu kommt, dass Sie das Personal, das wir
nicht nur zur Reparatur der Schleusen, sondern auch für
die Planung und das Projektmanagement dringend brauchen, im Rahmen Ihrer Wasser- und Schifffahrtsreform
demotiviert, wenn nicht sogar abgebaut haben.