heinz riesenhuber (alterspräsident), 2013-10-22:
Guten Morgen, meine Damen und Herren!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße
Sie zur konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages.

Parlamentarischer Brauch ist es, dass der Älteste, die
Älteste die Versammlung eröffnet und die Leitung übernimmt, bis der Bundestag seinen neuen Präsidenten gewählt hat. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht dies vor. Ich bin geboren am
1. Dezember 1935, dem ersten Adventssonntag. So darf
ich Sie fragen: Ist jemand früher geboren als ich?

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- Hier im Haus. Vielen Dank! Ein wichtiger Hinweis.
Ich hatte schon zahlreiche Vorfahren.

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Ist hier im Haus jemand früher geboren? - Wenn dies
nicht der Fall ist, kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Ich habe die Ehre und die Freude, mit Ihnen zusammen in meiner Eigenschaft als Alterspräsident die erste
Sitzung der 18. Wahlperiode zu eröffnen.

Ich begrüße den Herrn Bundespräsidenten. Herr Bundespräsident, wir freuen uns, dass Sie bei uns sind.

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Des Weiteren begrüße ich den Herrn Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts.

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Ich begrüße den Altbundespräsidenten, Herrn
Dr. Horst Köhler.
({5})

Ich begrüße herzlich die ehemalige Präsidentin unseres Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth.

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Es ist mir eine ganz besondere Freude, den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn
Dr. Wolfgang Thierse, zu begrüßen, der heute mit uns
seinen 70. Geburtstag feiert.

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Lieber Herr Thierse, wir haben diesen Termin nicht gewählt, weil Sie Geburtstag haben. Aber es ist wahrscheinlich die schönste und angemessenste Form für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Geburtstag mit der
Gesamtheit des Parlaments zu feiern, das ihm applaudiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße
herzlich die zahlreichen Gäste auf der Tribüne.

Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung,
die sich der 18. Deutsche Bundestag nach der Wahl des
Bundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nach
den Regeln, die für den 17. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als
vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die
Damen und Herren Abgeordnete - es dauert jetzt ein
bisschen -: Frau Doris Barnett, Herrn Klaus Brähmig,
Frau Petra Crone, Frau Elvira Drobinski-Weiß, Herrn
Harald Ebner, Herrn Dr. Thomas Feist, Herrn Ingo
Gädechens, Herrn Markus Grübel, Herrn Florian Hahn,
Herrn Volkmar Klein, Herrn Jens Koeppen, Frau Daniela
Kolbe, Herrn Paul Lehrieder, Frau Sabine Leidig, Herrn
Steffen-Claudio Lemme, Herrn Thomas Lutze, Frau
Karin Maag, Frau Maria Michalk, Frau Beate MüllerGemmeke, Herrn Eckhard Pols, Herrn Stefan Rebmann,
Frau Annette Sawade, Frau Marianne Schieder, Frau
Nadine Schön, Frau Carola Stauche, Frau Kerstin Tack,
Frau Kathrin Vogler, Frau Sabine Weiss und Herrn Peter
Wichtel.



Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber
Die Abgeordneten Jens Koeppen und Doris Barnett
bitte ich, zu meiner Rechten und zu meiner Linken Platz
zu nehmen. Sind Sie da?

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- Na also. Ich war schon in Sorge. Herzlich willkommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen wir gemäß altem Brauch zu einer kleinen Rede des
Alterspräsidenten, wobei mir mein Fraktionsvorsitzender dringend empfohlen hat, die Nähe des Mikrofons
nicht zu verlassen.

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Das ist eine kritische Einschränkung, die der ganzen
Rede ein höheres Maß an Formalität verleihen wird.
Aber der Würde der Stunde ist es vermutlich gemäß.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir
eine Ehre und eine Freude, mit Ihnen den 18. Deutschen
Bundestag zu eröffnen. Ich begrüße alle: die, die schon
viele Jahre unsere Mitstreiter gewesen sind, und die, die
neu dazugekommen sind und in eine faszinierende Arbeit starten. Ich denke auch an die Kollegen, die nicht
mehr hier im Parlament sind. Die FDP hat seit Beginn
der Bundesrepublik aus dem Parlament heraus den liberalen Geist deutscher Politik mitgestaltet. Sie ist nicht
mehr vertreten.

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Alle ehemaligen Kollegen bleiben uns aber in Freundschaft und in Herzlichkeit verbunden. Alle Ehemaligen
gehören genauso zu unserer Gemeinschaft. Wir danken
ihnen für die Arbeit, die sie über Jahre für uns und mit
uns geleistet haben.

({11})

Unsere Arbeit beginnen wir heute in einer unübersichtlichen Zeit. Aber Deutschland ist stark in der Gemeinschaft Europas. Wir haben kritische Jahre bestanden. Wir haben mehr Arbeitsplätze, als wir jemals zuvor
hatten. Unsere Industrie ist stark, innovationsstark auf
den Weltmärkten. Die Schuldenbremse, wie wir sie ins
Grundgesetz geschrieben haben, beginnt zu wirken.
Über alldem ist es uns gelungen, in schwieriger Zeit den
sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren.

Unsere politische und gesellschaftliche Kultur hat
sich in diesen Jahren bewährt. Wir haben eine Tarifpartnerschaft, die aus Konflikten gemeinsame Lösungen erarbeitet. Wir haben inzwischen eine Wissenschaft, die
sich in die öffentliche Debatte einbringt: zu Klima und
Umwelt, zu den Finanzmärkten, zum Umgang mit
menschlichem Erbgut. Wir haben eine Qualitätspresse,
die jenseits von Twitter und 30-Sekunden-Statements
Orientierungswissen erarbeitet, mit dem man sich auseinandersetzen kann. Wir haben einen Rechtsstaat und
eine tüchtige Verwaltung. Und wir haben diese repräsentative Demokratie, dieses Parlament mit Männern und
Frauen aller Altersstufen aus unterschiedlichen Berufen,
von verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Interessen, mit verschiedenen Neigungen und mit verschiedenen Wertesystemen. Dieses Parlament ist so vielfältig
wie das deutsche Volk. Ihm ist anvertraut, in den nächsten Jahren unsere Zukunft zu bauen.

In einer idealen Welt könnte man sich vorstellen, dass
hier vielleicht noch einige Naturwissenschaftler oder Betriebsräte oder Unternehmer mehr dabei wären. Auch sie
alle sollten wissen, dass hier über die Zukunft ihrer eigenen Arbeit mitentschieden wird. Aber wir sind jetzt so
gewählt, wie wir hier sind, und so werden wir die Arbeit
angehen.

Jeder von uns hat einzelne Themen, die ihm besonders am Herzen liegen. Ich freue mich, dass in vielen
Wahlprogrammen die steuerliche Forschungsförderung,
die Förderung von Unternehmensgründungen und die
Schaffung von schnellem Breitband für alle Gemeinden
in unserem Land steht. Da darf man sich doch freuen
und dankbar sein. Jetzt müssen wir es nur machen, gell?

({12})

Die Schönheit eines Programms darf sich nicht am
Wahltag erschöpfen. Dann geht es erst los, und zwar mit
fröhlichem Unternehmungsgeist.

({13})

Zugleich stehen wir vor übergeordneten Herausforderungen komplexester Art, von denen ich nur einige ganz
wenige ansprechen kann; es gibt viele jenseits dessen,
was ich berühre.

Den demografischen Wandel als Chance begreifen da sind wir noch nicht ganz fertig. Den demografischen
Wandel als Möglichkeit eines reicheren und vielfältigeren Lebens zu verstehen, eine neue Lebensphase, die uns
geschenkt ist, oft bei Gesundheit, hoffentlich bei hellem
Geist - das ist eine Chance neuer Art. Da kann man reisen, da kann man angeln.

({14})

Es gibt Leute, die ein Ehrenamt übernehmen.
Schauen Sie sich in Ihren Vereinen, in Ihren Gemeinden,
in Ihren Nachbarschaften um: Es sind die Älteren,
Frauen und Männer, die die Vereine zusammenhalten
und die Nachbarschaften menschlich gestalten.

Wenn es einer mag, soll es auch möglich sein, jenseits
einer Rentengrenze zu arbeiten - ein exotischer Einfall,
wie ich zugebe. Aber es gibt viele Wissenschaftler und
Mittelständler, es soll sogar Abgeordnete geben, die
Freude daran haben, jeden Tag wieder aufzustehen und
das, was sie gelernt haben, zu verwirklichen in einer Gesellschaft, die aus ihrer Vielfalt lebt und durch ihre Vielfalt reich ist. Das soll auch die Grundlage für unser Denken über die Grenzen des einzelnen Fachs hinaus sein.

({15})




Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber
Der demografische Wandel stellt auch unser Bildungssystem in einen neuen Zusammenhang, den wir
bedenken müssen. Wenn über 6 Prozent eines Jahrgangs
die Schule ohne Abschluss verlassen, ist das nicht nur
eine Frage des Fachkräftenachwuchses oder der volkswirtschaftlichen Statistiken; es ist auch eine Frage der
Lebenschancen von Menschen, ihrer Chancen, aus eigener Tüchtigkeit und in eigener Verantwortung ihre Zukunft aufzubauen und in eigener Verantwortung in unserer Gemeinschaft zu leben.

({16})

Und das müssen wir ermöglichen. Da geht es nicht um
ein einziges Rezept; da geht es um die Frage der
menschlichen Gestaltung unserer Gesellschaft; daran haben wir zu bauen. Denn das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist immer der Aufstieg gewesen,
die Chance zum Aufstieg. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb arbeiten wir an leichteren Übergängen in
der Ausbildung. Deshalb werben wir für lebenslanges
Lernen; denn fast jeder wird in seinem Leben den Beruf
öfter mal wechseln und sich neu erfinden müssen.

Wir haben bei den Frauen die höchste Beschäftigungsquote in Europa nach Schweden. Aufstieg und
Durchlässigkeit zu ermöglichen, dafür zu sorgen, dass
Familie und Beruf besser vereinbart werden können, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass hier eine echte
und lebendige Wahlfreiheit herrscht - auch das gehört
hier dazu. Wir wollen sie auch mehr für die technischen
Berufe gewinnen; denn hier werden die Gehälter doch
noch etwas besser sein als in anderen Bereichen. Männer
und Frauen sollen gleichermaßen die Chance haben, das
zu verwirklichen, was sie können, und ihr Leben zu
bauen.

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All das hilft, Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze
zu schaffen. Aber vor allem: Es dient der freien Wahl,
den eigenen Chancen auf Lebensglück, auf Lebensgestaltung, auf Gestaltung der eigenen Zukunft.

Ein Zweites. Wir haben die Energiewende beschlossen. Vielleicht war sich nicht jeder darüber klar, was für
ein Riesenprojekt wir hier angegangen sind, aber es ist
entschieden. Der Streit um Kerntechnik ist entschieden,
und jetzt haben wir konkrete Aufgaben: kurzfristig, innerhalb von zehn Jahren, aus der Kernenergie und mittelfristig aus Kohle und Öl auszusteigen, massiv Energie
einzusparen, das Reich der erneuerbaren Energien zu errichten - das ist eine Aufgabe von äußerster Komplexität. Wenn uns dieses in der knappen Frist, die wir uns gesetzt haben, gelingt, wenn dies uns bei erträglichen
Kosten gelingt, dann hat unsere Industrie auf den Weltmärkten eine einzigartige Chance. Einige erinnern sich
noch: In den 90er-Jahren ist uns dies in einem anderen
Bereich, der Umwelttechnik, geglückt. Hieran zu arbeiten, dass Wirtschaft und Umwelt nicht nur versöhnt, sondern in eins gegossen werden, sodass insgesamt mit einer einzigen Strategie erfolgreich Zukunft gestaltet
werden kann, wird eine Aufgabe sein, mit der wir uns in
der kommenden Periode mit größter Intensität befassen
müssen.
Ein Drittes. Wir müssen Europa zusammenhalten und
wieder stark machen; denn nur dann bleibt auch Deutschland stark in der globalisierten Welt. Im Ziel sind wir uns
da alle einig. Der heilige Thomas sagt: Es wird schwierig, wenn es konkret wird, gell? - Wir haben in den vergangenen Jahren in schwierigsten Debatten Schritt für
Schritt vernünftige Entscheidungen herbeigeführt. Dafür
gibt es keinen Masterplan, dafür gibt es keine einfachen
Lösungen, aber es gibt die Notwendigkeit, aus Prinzipien und grundsätzlichen Überlegungen die Gemeinschaft wieder neu zu erfinden.

Deutschland hilft. Und wir haben uns mit durchaus
erheblichen Belastungen und Risiken, die den Bürgern
Sorgen machen, in diese Diskussion begeben. Aber solange das Prinzip steht, dass die Hilfe nur dann wirksam
wird, wenn jeder der Staaten, die in einer schwierigen
Situation sind, zugleich mit größten Anstrengungen
Möglichkeiten sucht, sich selbst aus eigener Kraft wieder aus dieser herauszubringen, um eigenverantwortlich
seine Zukunft zu gestalten, damit er wieder Partner in
unserem gemeinsamen Europa wird und Seit an Seit mit
uns gemeinsam in die Zukunft schreitet, werden wir es
schaffen, Europa wieder zu dem zu machen, was es sein
soll. Es ist kein Konzept einer dauerhaften Wohltat, es ist
ein Konzept der Investition in eine Zukunft, die wir
brauchen und die die Menschen in unseren Ländern
brauchen; und da gehören wir alle dazu.

({18})

Es ist nämlich nicht nur eine Frage unserer Wirtschaft
und unserer Arbeitsplätze und der Stabilität des Euro. Es
ist auch die Frage des Erhalts der großen Vielfalt der europäischen Kultur, die zum Wohle der Menschheit vieles
beigetragen hat: zur Demokratie, zu Menschenrechten,
zur Wissenschaft, zur Technik, zum Verständnis unserer
Welt und zur Gestaltung unserer Zukunft aus Verantwortung.

Ein Letztes, wenn ich dies sagen darf: Wir müssen die
Wissensgesellschaft so aufbauen, wie wir sie in den vergangenen Jahren schon angelegt haben. Wir haben Milliarden investiert - zusätzlich - in Bildung und Forschung. Wir haben neue Paradigmen aufgestellt. Wir
haben die Idee des Wettbewerbs mit immer größerer
Kraft mitten in die wissenschaftliche Community getragen. Unsere Wissenschaft ist besser geworden. Aber wir
befinden uns in einem Wettlauf in einer offenen Welt,
und den Innovationswettlauf kann nur der gewinnen, der
Wachstum auf Intelligenz begründet. Wir können nicht
billiger sein, und wir wollen es nicht. Daher müssen wir
schneller und besser sein als andere. Der Wettlauf optimiert die Tüchtigkeit, aber man muss sie instand halten,
und daran werden wir zu arbeiten haben, auch im Gespräch mit den Bundesländern, gell? Hier könnten einige
interessante Paragrafen anstehen, auch Artikel im
Grundgesetz.

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Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber
Ich sehe mit großer Faszination diesen zukunftsweisenden Gesprächen entgegen, in denen wir aus Überzeugungskraft und mit einem gemeinsamen Ziel Deutschland so neu erfinden, dass mit verteilten Rollen, aber
gemeinsamer Verantwortung die Zukunft unter unseren
Händen entsteht. Dazu müssen wir immer neue Problemlösungen erfinden: neue Produkte, neue Verfahren,
neue Märkte. Daraus müssen wir Zukunft gestalten und
Arbeit und Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unserem Land erhalten. Das gelingt, wenn wir an den Grundlagen festhalten und jeden mitnehmen. Das gelingt,
wenn der Unternehmungsgeist und die Schaffenskraft,
die wir in unseren Instituten und in unseren Unternehmen immer wieder finden, ausstrahlen in die Gesellschaft.

Manchmal scheint mir die Gesellschaft insgesamt
entspannter, manchmal scheint sie mir etwas verzagter
zu sein als die Bereiche, in denen wirklich Zukunft geschaffen wird. Diese Tatbereitschaft weiter zu verbreiten, ist nicht nur die Aufgabe der Politik. Politiker sind
nicht immer überzeugend. Unser Ansehen in der Öffentlichkeit ist noch nicht oberhalb von dem der Bischöfe,
gell? Daran müssen wir noch arbeiten.

({20})

Aber wir haben durchaus die Pflicht, alle anderen, die
die Öffentlichkeit prägen und Meinungen bilden, dafür
zu gewinnen, im gleichen Geist zu arbeiten. Wir müssen
jeden mitnehmen in diese neue Welt, die wir hoffentlich
schaffen können, in der realen Welt und in der virtuellen
Welt. Dabei gibt es für die Jungen ganz andere Herausforderungen als für die Alten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, so wollen wir die Legislaturperiode beginnen mit
Tatkraft und Zuversicht, im Bundestag mit dem Willen
zur rechtzeitigen Entscheidung, mit der Bereitschaft zum
Streit, wenn der Streit die Sache klärt, mit der Fähigkeit
zum Kompromiss, denn Stillstand darf nicht sein. Das
gilt hier im Bundestag, aber wir leben auch drüben, in
unserer Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, im
Reichstagspräsidentenpalais, in diesem einzigartigen - wir
haben es nachgeprüft; so etwas gibt es weltweit nicht
noch einmal - Klub der Parlamentarier, wo die offene
Rede und das ungeschützte Wort erlaubt sind, wo man
nicht wägen muss, ob einem ein anderer irgendetwas
nachredet, wo man gemeinsam arbeiten kann und gemeinsam feiern kann, wo sich die Kollegen jenseits der
Grenzen der Parteien treffen. Es ist gut für Deutschland,
wenn fraktionsübergreifend die Abgeordneten Deutschlands auch ein Bier miteinander trinken. Das kann hilfreich sein für die Zukunft unseres Landes jenseits des
Biers.

({21})

So lassen Sie uns die Legislaturperiode beginnen,
wenn ich dies sagen darf, auch mit dem Dank gegenüber
unseren Lebenspartnern. Wir haben eine seltsame Art
der Arbeit: zeitlich chaotisch, in den Überraschungen
ziemlich einmalig. Nicht immer steht man so fröhlich
auf, wie man ins Bett gegangen ist.

({22})

- Das ist die Wahrheit. - Dass unsere Partnerinnen und
Partner dieses ertragen - mit Geduld, oft mit Sanftmut,
meist mit Verständnis, durchaus auch mit Liebe -, das ist
eine der großen Leistungen, die es uns erst möglich
macht, das zu tun, was wir tun wollen. Meine Frau, die
oben auf der Tribüne sitzt, weiß genau, wovon ich rede.

({23})

So lassen Sie uns diese Periode beginnen im ständigen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, damit
der Populismus simpler Lösungen nicht Raum greift, im
Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den
Menschen, wie das Grundgesetz es sagt, in einem Geist
von Tatkraft und Gestaltungsfreude, der vom Bundestag
in unser Land ausstrahlt - daran müssen wir vielleicht
noch ein bisschen arbeiten.

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Deutschland auch
in den kommenden vier Jahren ein guter Ort ist, zu leben, zu arbeiten und Kinder großzuziehen, und dass
Deutschland auch in Zukunft ein guter Partner ist für die
vielen unterschiedlichen Nationen in einer offenen Welt.
Ich kenne keine schönere Aufgabe denn als Abgeordneter mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern an dieser Aufgabe zu arbeiten. So
möge es uns wiederum gelingen, in unterschiedlicher
Rolle, in gleicher Leidenschaft für die Sache und in gemeinsamer Verantwortung.

Ich danke Ihnen.

({24})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den
Höhen des Geistes kehren wir zurück zu unserem demütigen Dienst.

({25})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Wahl des Präsidenten 
verbunden mit Namensaufruf 
und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Mit der Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden.

Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. - Herr Abgeordneter Kauder.