schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, gerade im Anschluß an die Äußerungen des Herrn Kollegen Ritz sollten wir uns alle vornehmen, bei der Diskussion aktueller agrarpolitischer Fragen den Stil der Nüchternheit und der Klarheit zu pflegen. Niemand sollte heute versuchen, den Bauern erneut etwas vorzumachen. Die deutschen Landwirte brauchen heute mehr denn je nichts als die reine Wahrheit.
({0})
Mit einer Politik der Illusionen, die früher einmal verfolgt wurde, haben wir Schluß gemacht. Dieser realistische Stil, Agrarpolitik zu betrachten, zu kritisieren und zu betreiben, wird auch vom Präsidium
des Deutschen Bauernverbandes akzeptiert. Herr Präsident von Heeremann hat gestern auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes sehr deutlich gesagt, jene Kundgebung „dürfe und solle für niemanden Anlaß sein, sie parteipolitisch zu mißbrauchen". Er hat weiter gesagt - ich zitiere ihn wörtlich -: „Wir wissen auch, daß Fehler oder Versäumnisse in der Vergangenheit sich heute auswir-, ken."
({1})
- Damit hat Herr von Heeremann wohl auch Ihnen von der Opposition in höflicher Weise sagen wollen: Wer selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
({2})
Diese Abkehr von Illusionen und Blütenträumen der Vergangenheit sollte gerade in der Zukunft Grundlage jedes vernünftigen Dialoges und jeder politischer Äußerung über die deutsche Landwirtschaft sein. Die Versäumnisse und die Fehler der Vergangenheit werden zumindest von dieser Bundesregierung nicht als Entschuldigung für agrarpolitisches Laisser-faire aufgefaßt.
Diese Bundesregierung sieht die Landwirtschaft nicht als Außenseiter, sondern als integrierten Bestandteil unserer Gesamtwirtschaft an, d. h. Agrarpolitik muß mit der Gesamtwirtschaftspolitik verzahnt sein. Herr Kollege Höcherl und ich haben das ab 1968 zu erreichen versucht. Wir haben es aber in der neuen Bundesregierung auf erweiterter Stufenleiter fortgesetzt, Herr Kollege Höcherl. Das kommt z. B. im Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung zum Ausdruck, in dem es zum erstenmal ein ausführliches Kapitel „Agrarpolitik in der wachsenden Wirtschaft" gibt. Wir wissen auch, daß diese Bundesregierung in diesem Jahr vor der außerordentlich schwierigen Aufgabe stand, in der Gesamtwirtschaft die 1969 verlorene Preisstabilität wieder zurückzugewinnen. Diese mühsame Arbeit werden wir auch im kommenden Jahr fortsetzen.
Wir wissen - in diesem Punkt stimme ich mit Herrn Kollegen Ritz überein -, daß die deutschen Landwirte in diesem Jahr ihrerseits einen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität leisten. Wir wissen aber auch, daß das Stabilitätsbewußtsein unserer Landwirte groß ist und daß ihr Interesse an der Stabilität wohlverstandenes Eigeninteresse ist. Es ist bekannt, daß die Landwirte in einem allgemeinen Prozeß sich beschleunigender Preissteigerungen nicht mitkommen. Es ist in der Tat so: Bricht in einer Volkswirtschaft ein offener Verteilungskampf aus - wie wir ihn in anderen Ländern sehen können -, der sich dann in hohen allgemeinen Preis- und Lohnsteigerungen niederschlägt, so gehören die Landwirte nicht zu den Gruppen, die in diesem Verteilungskampf vorne liegen. Deshalb ging diese Bundesregierung bei ihren notwendigen stabilitätspolitischen Maßnahmen von dem Grundsatz aus, daß die Landwirte in der Bundesrepublik in diesem Jahr durch die stabilitätspolitischen Maßnahmen nicht zusätzlich belastet werden sollten. Das kann man beweisen.

Erstens. Es ist schon von dem Einkommensausgleich für die Aufwertung gesprochen worden, für den jährlich 1,7 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Für die Zeit von 1970 bis 1973, d. h. also für vier Jahre, sind gesetzlich und finanzplanungsmäßig diese Summen bewilligt worden. Diesen Einkommensausgleich von 1,7 Milliarden DM noch für weitere drei Jahre sollten Sie, Herr Kollege Ritz und die anderen Kollegen von der Opposition, nicht immer außen vorlassen. Sie sollten doch nicht dem Motto folgen: Was einmal bewilligt ist, auch wenn es noch für weitere drei Jahre bewilligt ist, ist gegessen und damit vergessen. Das ist falsch.
({3})
Sie müssen den Einkommensausgleich in die Gesamtrechnung unserer landwirtschaftlichen Einkommensbildung in diesem Jahr und in den kommenden Jahren mit einbeziehen.
Dieser Ausgleich wurde gestern auch vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes mit den Worten anerkannt: Diese Bundesregierung hat zum Thema Aufwertung und Einkommensausgleich ihr Wort gehalten.
Wir wissen auch, daß dieser Einkommensausgleich dazu beigetragen hat, daß sich in diesem Jahr nicht so wie in früheren Jahren die Disparität zwischen landwirtschaftlichen Einkommen und Einkommen anderer Sektoren vergrößert hat. Dieser Einkommensausgleich - das müssen Sie einen Augenblick bedenken, zumal da er eben nicht die Vergangenheit betrifft, sondern noch weitere drei Jahre läuft - setzte doch ursprünglich bei seiner Berechnung voraus, daß infolge der Aufwertung die Erzeugerpreise auf der Basis des „Grünen Dollars", in D-Mark ausgedrückt, um 8,5 % absinken würde. Das war die ursprüngliche Rechnung: 8,5%, für jedes Prozent 200 Millionen DM, das macht zusammen 1,7 Milliarden DM. Tatsächlich stellen wir doch folgendes fest: die Erzeugerpreise sind in diesem Jahr von Januar bis September bei weitem nicht in diesem Maße abgesunken. Von Januar bis September dieses Jahres sind die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahr - das hat Herr Peters schon mit Recht zitiert - um 1,7 % abgesunken. Zum anderen sind die Betriebsmittelpreise in diesem Jahr nicht so stark angestiegen, daß sie damit etwa den ganzen Einkommensausgleich aufgezehrt hätten. Sie haben sich um 4,5% - Januar bis September - gegenüber dem Vorjahr erhöht. Aus diesen beiden Gründen, nicht so starker Abfall der Erzeugerpreise im bisherigen Jahresdurchschnitt und nicht so starkes Ansteigen der Betriebsmittelpreise, konnte insgesamt, zusammen mit dem Einkommensausgleich, die Relation der landwirtschaftlichen Einkommen zu denen der übrigen Wirtschaft in etwa gehalten werden. Ich füge auch hinzu, die Disparität wurde nicht wesentlich verringert. Aber es ist im Schnitt keine Verschlechterung eingetreten.
Zweitens. Die Bundesregierung hat weiter, wie Sie alle wissen, aus stabilitätspolitischen Gründen Anfang dieses Jahres Kürzungen und Sperrungen im Bundeshaushalt 1970 vornehmen müssen. Von diesen Kürzungen und Sperrungen ist der Agrarhaushalt ausdrücklich ausgenommen worden.
Drittens. Auch von den Lasten der weiteren Stabilitätsmaßnahmen vom Juli dieses Jahres spürt die Landwirtschaft wenig. Wir haben das absichtlich so konstruiert. Wir haben die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ausgesetzt. Die für die Landwirtschaft geltenden Sonderabschreibungen, meine Damen und Herren, blieben erhalten, so daß agrarische Investitionen durch die Aussetzung der degressiven Abschreibung nicht zusätzlich belastet wurden.
Viertens. Von den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer werden nur etwa 8 % aller landwirtschaftlichen Unternehmen betroffen. Von dem Gesamtaufkommen aus diesem Konjunkturzuschlag in der geschätzten Höhe von 5,2 Milliarden DM werden von unseren Landwirten nur etwa 15 Millionen DM - das sind ganze 0,3 % - aufgebracht werden.
Weshalb nenne ich diese vier Punkte? Nun, ich will zeigen, es kann keine Rede davon sein, daß diese Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft als Stabilitätsfaktor mißbraucht habe oder das künftig etwa zu tun gedenke. Vielmehr hat die Bundesregierung die Landwirtschaft von den Lasten wichtiger und harter stabilitätspolitischer Maßnahmen sorgfältig freigehalten und abgeschirmt.
Im übrigen habe ich mich für die Zukunft nicht gegen einzelne Preiskorrekturen in der Landwirtschaft ausgesprochen. Vielmehr teile ich da voll und ganz die preispolitische Auffassung, die mein Kollege Ertl heute morgen namens der Bundesregierung vorgetragen hat.
Ich darf hier noch ein Weiteres anfügen. Wir beide, Herr Kollege Ertl und ich, sind vom Bundeskabinett beauftragt worden, uns in der Frage des Trinkmilchpreises zu verständigen. Ich kann sagen, wir beide, Herr Ertl und ich, werden in der Tat morgen mit einem gemeinsamen Vorschlag ins Kabinett gehen, und wir hoffen, daß das Kabinett unserem gemeinsamen Vorschlag in der Frage des Trinkmilchpreises folgen wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden es mir jedoch nachsehen, wenn ich umgekehrt vom Standpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums auch ein Wort sage zu den Forderungen anderer nach einer generellen durchschnittlichen Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise schlechthin um 10 oder 15 5, einer Forderung, die hoffentlich niemand in diesem Hause von sich aus aufstellt. Ich muß also vom Standpunkt des Wirtschaftsministers sagen, eine solche generelle durchschnittliche Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise schlechthin um 10 oder gar 15 5, wie sie Herr Klinker in Hamburg forderte, würde zu einer unerträglichen Anhebung des allgemeinen Preisindexes für unsere Lebenshaltung bis zu 2 5 führen. Dies kann vielleicht nicht alle Bauern sofort überzeugen. Aber ich sage, ein solcher Preisschub würde einmal in Brüssel nicht durchzusetzen sein, und er würde zum anderen in unserer Wirtschaft erneut als Signal und als Anlaß für weitere allgemeine Preiserhöhungen angesehen werden. Bei solchen dann verursachten weiteren Preiserhöhungen aber kämen die Landwirte erfahrungsgemäß wieder nicht mit,


d. h. sie würden mit Sicherheit am Ende eines neuen Preissteigerungsprozesses den kürzeren ziehen.