Christel Humme (NA), 2002-04-18:
Sie kann zum Schluss eine
Kurzintervention machen, wenn sie will. Wir haben die
Zeit schon weit überschritten.

({0})

Meine Herren und Damen von der Union und der FDP,
noch im Jahre 1997 waren Sie nicht bereit, das Kindergeld
um 30 DM auf 250 DM zu erhöhen. Heute, auf den bequemen Oppositionsbänken tönen Sie ganz anders.
600 Euro Familiengeld pro Kind wollen Sie von der
CDU/CSU, 7 500 Euro Grundfreibetrag pro Kind wollen
Sie von der FDP. Das sind zurzeit die utopischen Höchstangebote.

Gestern stand in meiner Rede noch: Die Antwort auf
die Frage nach der Finanzierung bleiben Sie schuldig, Sie
blenden sie völlig aus. Heute habe ich in der Debatte gelernt, was Sie wirklich wollen: Sie wollen Arbeitslose gegen Kinder oder Bundeswehr gegen Kinder aufrechnen.
Das ist unseriös finanziert.

({1})

Sie verabschieden sich aus dem Kreis derjenigen, die
ernsthaft und glaubwürdig Politik machen.

Frau Böhmer, Sie wollen Familienpolitik aus einem
Guss. Ich denke, Ihr Familiengeld ist Familienpolitik aus
einem Guss, nämlich aus dem Guss der Gießkanne, es ist




Vizepräsidentin Petra Bläss


völlig unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern. Das ist ungerecht.

({2})

Ihr Familiengeld ist rückwärts gewandt - das hat Frau
Wester schon dargestellt -, denn Sie schaffen wieder einmal für Frauen den Anreiz, langfristig aus der Erwerbstätigkeit auszusteigen. Damit stellen Sie Frauen wissentlich eine Falle, eine Falle aus schlechten Erwerbs- und
Einkommenschancen, aus der sie sich oft ein Leben lang
nicht befreien können. Andererseits schaffen Sie Anreize
für eine ausschließliche Betreuung in der Familie. Das ist
ein bildungspolitischer Irrweg, wie wir spätestens seit
PISA wissen.

({3})

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre Vorstellungen von 7 500 Euro Steuerfreibetrag pro Kind sind
ebenso dürftig. Wie Sie dieses Steuergeschenk finanzieren wollen, ist mir in dieser Debatte völlig verschlossen
geblieben. Reine Freibetragslösungen sind außerdem ungerecht; denn sie begünstigen ausschließlich Gutverdienende. Den Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen nützen sie überhaupt nichts. Da bleiben Sie Ihrer
Politik absolut treu.

({4})

Frau Eichhorn hat gerade gesagt, sie wolle eine Familienpolitik mit Hand und Fuß. Lassen Sie uns eine Familienpolitik mit Herz und Verstand machen!

({5})

Familienpolitik mit Herz heißt, Deutschland zu einem
kinder- und familienfreundlichen Land zu machen. Dies
haben wir im Ansatz schon erreicht. Familien haben nach
vier Jahren SPD-geführter Regierung spürbar mehr Geld
im Portemonnaie.

({6})

Frau Eichhorn, Sie haben gesagt, wir hätten nichts für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Wir haben vieles getan.

({7})

Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der Flexibilisierung - das ist das eigentliche Kernziel - der Elternzeit
und der Absetzbarkeit der erwerbsbedingten Betreuungskosten haben wir große Schritte hin zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf gemacht. Dies ist die richtige Weichenstellung in der Familienpolitik.

Familienpolitik mit Verstand heißt: Wir konzentrieren
uns auch vor dem Hintergrund knapper Kassen auf familienpolitische Schwerpunkte und setzen die zur Verfügung stehenden Mittel effizient ein. Der bedarfsgerechte
Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten wird der wesentliche Schwerpunkt, das zentrale familienpolitische
Projekt der nächsten Jahre sein. Damit eröffnen wir Kindern und Jugendlichen bessere Bildungs-, Frauen bessere
Erwerbs- und Einkommenschancen und wir stärken den
Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es ist klar, dass wir die Herkulesaufgabe, die Ganztagsbetreuung auszubauen, nicht allein den Kommunen
und Ländern aufbürden dürfen. Wir müssen uns als Bund
beteiligen. Deshalb ist der Ansatz, 4 Milliarden Euro zuzuschießen, völlig richtig.

({8})

Ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird
die gezielte Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien sein. Eine solche Lösung ist sozial
gerecht, bekämpft Kinderarmut und stärkt die Selbsthilfekräfte der Familien. Sie hilft vor allem den Alleinerziehenden. Besonders der Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote wird die Selbsthilfekräfte der Familien stärken.
Dies nenne ich intelligente und effiziente Familienpolitik,
die gleichzeitig nachhaltig in die Zukunft wirkt.

Die Menschen in Deutschland wissen ganz genau, wer
etwas für die Familien tut und wer nur über Familienförderung redet. Deshalb werden wir von Berlin aus - davon
bin ich fest überzeugt - auch nach dem 22. September
weiter für ein kinder- und familienfreundliches Deutschland sorgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})