Sebastian Hartmann (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Große Koalition redet nicht nur, sie handelt auch, liebe Vertreter der Opposition . Wir haben die
Chancen der Digitalisierung und der Technik ernst genommen und aufgenommen .

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Wir werden an zwei Stellen handeln, wo wir auch die
technischen Möglichkeiten haben, um die Sicherheitslage in einem der sichersten Länder der Welt, nämlich
Deutschland, weiter zu verbessern . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe .

Ich nehme den Ball der Opposition auch auf . Sie würden ja gerne mitmachen . Sie haben Ihre Vorschläge eingebracht . Wir haben das auch eingehend geprüft, aber ein
gutes Gesetz kann man mit solchen Vorschlägen nicht
noch besser machen . Dann muss man das beschließen,
was wir vorgelegt haben .

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Denn es nicht so, als hätten wir das im luftleeren Raum
beschlossen . Wir haben hier einen Vorschlag eingebracht .
Es ist ein maßvoller Vorschlag, mit dem wir punktuell
an zwei Stellen das bestehende gute Gesetze verbessern
werden .

Der eine Punkt betrifft, wie schon angesprochen, die
Bodycams . Das Ziel ist doch klar: Wenn sich Menschen
für Sicherheitsbehörden entscheiden, wenn sie sich dafür entscheiden, als Polizistin oder als Polizist dafür zu
sorgen, dass dies ein sicheres Land bleibt, dann ist es
unsere Verantwortung als Gesetzgeber, dafür zu sorgen,
dass diese Menschen im Dienst geschützt werden . Wenn
wir eine Verrohung der Sitten feststellen und dass die Gewalt gegen Polizeibeamte ansteigt, müssen wir uns als
Gesetzgeber doch fragen, was wir dagegen tun können,
dass diese Polizistinnen und Polizisten nicht ausreichend
geschützt sind . Unsere Antwort darauf ist auf der einen
Seite eine Sammlung von Gesetzen, mit denen wir noch
einmal klarmachen, wie die Ordnung hier herzustellen
ist, und auf der anderen Seite die Erlaubnis, Bodycams
eben auch punktuell einzusetzen .

In der Anhörung haben wir Folgendes gehört: Die
einen sagen, dass 2 500 Kameras überhaupt nicht ausreichen, wenn man über 40 000 Polizisten redet . Die anderen sprechen über die disziplinarrechtlichen Probleme,
die sich ergeben . Wir sagen: Lassen Sie uns uns doch auf
den Weg machen . Lassen Sie uns doch prüfen, ob wir es
dadurch nicht weiter verbessern können . Wenn wir auf
dem Weg dorthin feststellen, dass manche der Bedenken,
die hier mal so eben in den Raum gestellt worden sind,
zutreffen, dann können wir es immer noch verbessern.

Der zweite Punkt ist die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Plätzen . Als wir darüber hier redeten, haben wir festgestellt - auch unter dem Eindruck von
aktuellen Taten -, dass die Überwachung eines Bereichs
von öffentlich zugänglichen Plätzen von privaten Akteuren betrieben wird . Diese privaten Akteure brauchen auf
dem Weg zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit
auch klare Maßgaben, wie sie dafür sorgen können - zum
Beispiel durch Videoüberwachung -, dass Kundinnen
und Kunden von Einkaufszentren besser geschützt werden .

Ich gebe uns aber eine Empfehlung: Lassen Sie es
nicht zu einer Übertreibung, zu einem Überbietungswettbewerb kommen . Genau genommen haben wir eine Zahl
von etwa 3 100 Kameras identifiziert, die möglicherweise infolge dieses Gesetzes dann rechtssicher aufgestellt
sind . Wir regeln sowohl das Extrem, dass ein Privater
sagt: „Ich weiß gar nicht, wie ich das machen soll, also
lasse ich es lieber ganz bleiben“, obwohl er den Bedarf
sieht, als auch das gegenteilige Übermaß, indem wir klar
sagen: Genau hier wollen wir für die Schutzgüter Leben
und körperliche Unversehrtheit handeln . - Das haben wir
getan .

Die Anhörung hat ergeben, dass wir mit dem Gesetz
auf einem guten Weg sind . Die Expertinnen und Experten haben doch einerseits gesagt: Es ist mit dem Bundesdatenschutzgesetz und unserem hohen Schutzniveau für
Daten gut vereinbar, dass wir hier, um einen guten Zweck
zu erreichen, alle erforderlichen Maßnahmen anstreben .
Damit kann man das guten Gewissens beschließen .

Andererseits wollen wir keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung betreiben . Das ist ja auch behauptet worden . So ist es nicht .

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- Nein, so ist es eben nicht . - Wir haben den Zweck
genau festgelegt . So wollen wir dafür sorgen, dass wir
dann, wenn es zu einem Terroranschlag oder einer Bedrohungssituation in unserem Land kommt, einen Zugriff
auf bestimmte Daten haben . Einsicht nehmen könnten
wir dann vielleicht in Daten aus einem öffentlich überwachten Raum, aber nicht in die aus einem Einkaufszentrum . Dadurch hätten wir in Zukunft dann verbesserte
Chancen, für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes zu sorgen . Das sind wir ihnen schuldig,
und wir haben aufgrund der aktuellen Lage erkannt, dass
wir hier handeln müssen . Deswegen lade ich Sie ein, dem
Gesetzentwurf zuzustimmen .

({3})

Es gab natürlich einiges an Hin und Her . Auf der einen
Seite wurde behauptet - die Opposition muss sich wirklich überlegen, was sie will -: Wir bauen einen riesen
Datenhaufen auf, den sich nie irgendjemand angucken
kann, also bringt das alles nichts . - Auf der anderen Seite
wurde behauptet: Durch Kameras wird ein Placeboeffekt
von öffentlicher Sicherheit erzeugt, und es kommt zu
Verhaltenseffekten.

({4})

Wir haben hier auf der Basis der aktuellen Erfahrung und
im Einklang mit dem geltenden Recht gesagt: Wir geben
den Privaten eine Auslegungsregel an die Hand, damit
sie mithilfe von Videotechnik ihren Bereich schützen
können. Es ist nicht so, dass damit eine öffentliche Aufgabe privatisiert wird . Wir geben vielmehr den Privaten
lediglich eine Auslegungsregel mit an die Hand, damit
sie wissen, wie das funktioniert .

Die Erkenntnisse der Anhörungen nehmen wir mit auf
den Weg . Die Datenschützer waren sich einig . Wir haben
auch die Hinweise der Polizeibediensteten, die sich sehr
eingebracht haben, und ebenso die Hinweise des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen ernst genommen .
Darum sagen wir: Wir sind auf einem guten Weg . Man
kann das Gesetz guten Gewissens beschließen . Wir sorgen dafür, dass Deutschland nicht nur eines der sichersten
Länder der Welt ist, sondern auch bleibt . Wir verbessern
dafür einige Gesetze und laden die Opposition herzlich
zur Zustimmung ein .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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