Stephan Pilsinger (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst geht mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke. Aus meiner Sicht gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um über das Thema Einheitsversicherung hier im Plenum zu diskutieren.

Der Grund ist ganz einfach: Die vergangenen Pandemiemonate haben eindrucksvoll gezeigt, dass unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt gehört und dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, meine Damen und Herren, ein elementarer Bestandteil dieses leistungsfähigen Systems ist.

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Wenn ich aber dann in Ihrem Antrag lese, die private Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, um die Zweiklassenmedizin zu überwinden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie ignorieren damit völlig den Versorgungsalltag in unserem Land. Ich spreche hier nicht nur von der hervorragenden Akut- und Regelversorgung in unseren Arztpraxen und Kliniken oder unserem dichten Netz an spezialisierten Laboren. Vielmehr zeigt sich gerade jetzt in der Krise, dass unser Gesundheitssystem in fast allen Bereichen deutlich besser strukturiert und organisiert ist als die meisten anderen Systeme auf dieser Welt.

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Wenn die bisher sehr erfolgreiche Bewältigung dieser anhaltenden Gesundheitskrise nicht der Beweis dafür ist, dass das duale System ein Erfolgsmodell ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken: Welche Belege brauchen Sie denn dann?

Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Kein System ist perfekt oder ohne Fehler. Wir haben gezeigt, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir bereits im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass gesetzlich Versicherte schnell einen Arzttermin bekommen. Dazu gehört auch, dass die Terminservicestellen als zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten ausgebaut wurden und somit 24 Stunden an sieben Tagen der Woche erreichbar sind. Parallel dazu wurde das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht, und es wurden Anreize für Zusatzangebote wie zum Beispiel die Vermittlung eines Facharzttermins durch den Hausarzt geschaffen.

Aber das sind nicht die einzigen Maßnahmen, mit denen wir die ärztliche Versorgung für die Versicherten verbessert haben. So erhalten Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, künftig regionale Zuschläge. Darüber hinaus wird auch der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigung ausgebaut und der finanzielle Spielraum des Fonds entscheidend verbessert. In Gebieten mit zu wenig Ärzten können die Länder zudem unter bestimmten Voraussetzungen Zulassungssperren aufheben. Das alles sind sinnvolle und zielführende Maßnahmen, die eine spürbare Verbesserung im Versorgungsalltag der Patientinnen und Patienten ausmachen.

Leider kann man das von Ihren Vorschlägen zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung und zur Einführung einer Einheitsversicherung nicht sagen. Ich frage mich, welches Ziel Sie mit Ihren Vorschlägen eigentlich verfolgen; denn wissenschaftlich haltbare Nachweise dafür, dass die Einführung einer Einheitsversicherung zu Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung führt, können Sie nicht vorlegen. Das ist auch kein Wunder; denn diese Nachweise gibt es auch gar nicht.

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Im Gegenteil: Schauen Sie nur nach England. Eine Überlastung der Kliniken und Arztpraxen tritt dort regelmäßig schon während der saisonalen Grippewelle auf. – Ganz zu schweigen davon, dass die Abschaffung des dualen Systems zu Verwerfungen in der Versicherungslandschaft führen und die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in die Höhe treiben würde.

Auch Ihr Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze gleich mit abzuschaffen, würde wie eine indirekte Steuererhöhung wirken und damit dem deutschen Mittelstand in dieser Krisensituation enormen Schaden zufügen. Steigende Gesundheitskosten wären schlussendlich nicht nur zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger, sondern würden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zufügen.

Die Einführung einer Einheitsversicherung, meine Damen und Herren, ist weder sozial noch ökonomisch begründbar und bringt keinerlei Vorteile für die medizinische Versorgung.

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Vielmehr wäre das, was Sie hier vorschlagen, eine Abkehr von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, die unser Land und vor allem unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahrzehnten so stark gemacht haben. Und das werden wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

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