Klaas Hübner (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Böhmer hat sich zwar leider
schon verabschiedet; trotzdem bin ich froh, dass er hier
noch einmal klargestellt hat, dass er seine Aussage, so
wie sie zitiert worden ist, nicht so gemeint hat. Es mag
an einer gewissen Nervosität seinerseits gelegen haben,
dass er sich so artikuliert hat.

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Die Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen ihn momentan
nur noch auf gleicher Augenhöhe mit unserem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn und der SPD. Ich kann
nur anraten: Wenn man einen Fragenkatalog als unangemessen betrachtet, dann ist es die angemessene Vorgehensweise, ihn gar nicht zu beantworten. Das hätte uns
viele Irritationen erspart.

Leider ist das alles in seinem Kabinett noch nicht
ganz angekommen. Sein Finanzminister Paqué - das ist
schon angesprochen worden - geriert sich als ein Gegner
der Mehrwertsteuererhöhung,

({1})

schämt sich aber überhaupt nicht, die Einnahmen aus der
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte in
seine Finanzplanung mit einzustellen.

({2})

Wenn das eine glaubwürdige Politik sein soll, meine Damen und Herren von der FDP, dann weiß ich nicht, wohin das bei Ihnen noch führen soll.

({3})

Ich glaube ja, dass Herr Paqué dies aus einem guten
Grund tut. Er ist der Auffassung, dass man durch ein höheres Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen generieren
könne. Was sagen die Zahlen dazu? Eine Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozentpunkt bringt round about
8 Milliarden Euro, die von uns geplanten 3 Prozentpunkte bringen gesamtwirtschaftlich 24 Milliarden Euro.

({4})

Ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozentpunkt mehr
führt zu ungefähr 4,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Das heißt also, wenn man allein durch das
Wirtschaftswachstum eine solche Einnahme, wie sie sich
durch die Mehrwertsteuererhöhung ergeben würde,
kompensieren wollte, bräuchte man ein um 5,5 Prozent
höheres Wirtschaftswachstum, als wir es jetzt haben.
Das ist nun wirklich jenseits aller Realität, auch und gerade im Land Sachsen-Anhalt.

({5})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, Frau Pieper:
Sie haben vor vier Jahren in Sachsen-Anhalt einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Sie haben gesagt:
„Höppner geht, die Arbeit kommt.“

({6})

Lassen Sie uns die Zahlen ansehen, Frau Pieper: Die
Arbeitslosenquote im Jahre 2005 in Sachsen-Anhalt ist
im Durchschnitt nach wie vor die höchste in ganz
Deutschland.

({7})

Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf unter 1 Million gesunken; sie lag vorher deutlich darüber. Die Zahl der
Langzeitarbeitslosen ist während der Zeit der Beteiligung Ihrer Partei an der Regierung um rund 7 Prozent
gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit - die wohl
schwerste Geißel - ist ebenfalls gestiegen. Die Investitionsquote ist gesunken. Das alles passierte in einem Modellprojekt der FDP. Sie haben in Sachsen-Anhalt drei
Schlüsselministerien inne: das Finanz-, das Wirtschaftsund das Sozialministerium.

({8})

So sieht Ihre desaströse Bilanz aus. Daher ist es gut, dass
wir Ihrer Kabinettsbeteiligung am 26. März ein Ende bereiten werden.

({9})

Frau Pieper, Sie haben gerade ausgeführt, Sie hätten
die rote Laterne abgegeben. Ich habe jedoch über die
Jahresdurchschnittszahlen gesprochen. In den Monaten
November und Dezember war die rote Laterne in Bezug
auf die Arbeitslosenquote - sie ist fast schon ein Wanderpokal, der zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt herumgereicht wird - gerade
einmal nicht in Sachsen-Anhalt. Aber als alter Fußballfan sage ich Ihnen: Die letzten drei Plätze bleiben Abstiegsplätze; daher ist es unredlich, Ihre Bilanz als Erfolg
zu verkaufen. Ihre Bilanz in Sachsen-Anhalt befindet
sich nach wie vor auf einem Abstiegsplatz.
({10})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich ein Wort an die
Linke richten. Sie machen es sich sehr einfach, indem
Sie immer wieder sagen, dass nicht gekürzt werden darf,
sondern dass mehr Mittel ausgegeben werden müssen,
ohne auch nur den Ansatz zu unternehmen, dafür eine
seriöse Finanzierung vorzulegen.

({11})

Das ist alles andere als nachhaltige Politik.

({12})

Ihre Steuerkonzeptionen basieren auf der Grundlage einer zu positiven Steuerschätzung. Ihre Steuerkonzeptionen haben sich in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen und sind historisch widerlegt. Sie betreiben eine
hochgradig unseriöse Politik.

({13})

Sie wollen nicht anerkennen, dass wir die Konjunktur
trotz der geplanten Steuererhöhungen nicht bremsen
wollen. Würde man jedoch Ihre Politik umsetzen, hieße
das konsequenterweise, die Schulden weiter ansteigen
zu lassen. Das wäre eine Politik auf Kosten der zukünftigen Generationen.

({14})

Dieser Politik stellen wir in der Koalition eine sehr ausgewogene Politik entgegen: Auf der einen Seite wollen
wir in diesem Jahr alles versuchen, um dem Wachstum
einen weiteren Schub zu geben; auf der anderen Seite
werden wir durch Konsolidierungspolitik und Einnahmeverbesserung dafür sorgen, dass der Haushalt konsolidiert wird. Wir tun das nicht nur, um das Maastrichtkriterium einzuhalten, sondern auch, um unseren Kindern
und Kindeskindern ein selbstbestimmtes politisches
Handeln zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.

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