geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Flinner, niemand möchte Sie schlachten. Der Antrag der GRÜNEN zeigt, daß die Verfasser die Einbindung der Landwirtschaft und der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft und in die Weltwirtschaft immer noch nicht als Realität ansehen. Wir sind keine Insel, auf der wir Sandkastenspiele veranstalten könnten.
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- Verehrte Frau Flinner, ich habe Sie doch in Ruhe angehört. Wenn Sie so laut rufen, versteht man Sie erstens nicht, und zweitens gilt: Wer schreit, hat unrecht. Sie kennen doch dieses alte Wort.
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- Wer schreit, hat unrecht.
In der Begründung des Antrags der GRÜNEN
- das ist meine zweite Anmerkung - wird ständig von wachsenden Umweltproblemen der Landwirtschaft gesprochen, während selbst der gegenüber der Landwirtschaft sehr kritische Rat von Sachverständigen für Umweltfragen in seinem jüngsten Gutachten zu Umweltproblemen der Landwirtschaft hervorhebt, daß z. B. seit 1980 der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stagniert, wenn nicht rückläufig ist.
Erfreulicherweise ist darüber hinaus festzustellen, daß die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen zur Aufklärung der Landwirte über umweltorientierte Produktionsweisen auf starkes Interesse der Landwirtschaft stoßen. Diskussionen über integrierten Pflanzenbau, umweltverträgliche Landbewirtschaftung und ähnliche Themen im landwirtschaftlichen Berufsstand belegen dies deutlich. Das ist doch erfreulich. Es gibt mittlerweile zahlreiche Programme des Bundes und der Länder, die in diese Richtung weisen.
Übrigens hat auch der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen niemals - wie die GRÜNEN - von einer flächendeckend umweltbelastenden Landwirtschaft gesprochen. Sie polemisieren mit diesem Antrag gegen unsere Bauern, Sie verteufeln unsere Bauern, und das sollten Sie schleunigst einstellen.
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- Sie kreischen schon wieder so, daß man es gar nicht verstehen kann.
Die Bundesregierung wird sich jedenfalls auch weiterhin für einen gezielten Abbau von Umweltunverträglichkeiten einsetzen. Die von den GRÜNEN geforderten pauschalen Maßnahmen wie Verbot der Halmverkürzer, Stickstoffsteuer und dergleichen
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werden jedenfalls der Praxis unserer Landwirtschaft und ihren Problemen in keiner Weise gerecht.
Die Kritik der GRÜNEN an den geplanten Betriebs- und Teilflächenstillegungen - das ist meine dritte Anmerkung - entbehrt jedes sachlichen Fundaments und trägt der Realität nicht Rechnung. Man hat den Eindruck: Es tut Ihnen leid, daß wir in Richtung Extensivierung gehen; Sie bedauern, daß hier konkrete Schritte in diese Richtung gemacht werden. Seien Sie doch über dieses ökologische Angebot froh, statt daran herumzumäkeln! Die Alternative zum Angebot des freiwilligen Produktionsverzichts und freiwilliger Flächenstillegungen gegen Ausgleichszahlungen sind doch ausschließlich weitere drastische Preissenkungen. Wir haben doch keine andere Alternative. Die Folge wären weiter stark sinkende Einkommen der Landwirte, die durch direkte staatliche Einkommensübertragungen niemals in voller Höhe ausgeglichen werden können.
Im Gegensatz zur Fraktion DIE GRÜNEN ist die Bundesregierung überzeugt, daß die geplanten Teilflächenstillegungen und die Produktionsaufgaberente auch in Gebieten mit guten Produktionsbedingugen, und zwar EG-weit, angenommen werden. Dies ist doch eine Frage der Ausgestaltung, der Differenzierung der Maßnahmen. Wenn wir entsprechende Ausgleichszahlungen leisten, wird das auf allen Standorten ein attraktives Angebot sein.
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- Das ist schlimm. Man versteht das, was Sie sagen, nicht. Sie kreischen so.
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Übrigens: Ein Viertel der landwirtschaftlichen Betriebsleiter sind zwischen 55 und 65 Jahre alt, und ein großer Teil - das zeigen Untersuchungen der Bundesforschungsanstalt - ist ohne Hofnachfolger. Viele dieser Betriebe - auch in Gebieten intensiver Produktion - können auf diese Weise von einer Produktionsaufgaberente Gebrauch machen, um die landwirtschaftliche Produktion ohne Vermögensverluste aufgeben zu können. Dies ist ein echtes soziales Marktentlastungs- und Strukturverbesserungsprogramm, ein Programm, das vier Zielen dient: dem sozialen Ziel des vorzeitigen Ruhestandes, dem

Marktentlastungsziel, dem Ziel der Strukturverbesserung und auch - das betone ich gerade vor dem Hintergrund des Antrages der GRÜNEN noch einmal - dem ökologischen Ziel einer Verbesserung des Lebensraums für wildlebende Pflanzen und Tiere und einer Erholung der Böden durch die Herausnahme aus der engen Fruchtfolge.
Die Bundesregierung hält übrigens auch die Vermutung der GRÜNEN, die freiwilligen Teilflächenstillegungen und die Produktionsaufgaben würden zu einem Brachliegen der benachteiligten Gebiete und zu einer Intensivierung der Produktion auf den besseren Standorten führen, für unbegründet. Ein großer Teil der benachteiligten Gebiete unterliegt als Grünlandstandort besonderen Produktionsbedingungen und gehört gerade nicht zur Zielgruppe dieser Maßnahmen, die ja bekanntlich auf Ackerflächen begrenzt sind. Die Ausgleichszulage sorgt auch in Zukunft für die notwendige Bewirtschaftung der benachteiligten Gebiete.
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Sie haben das Stichwort Schwarzwald gebracht. Ich war gestern und vorgestern dort zu fünf Veranstaltungen. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie sollten das einmal würdigen, was wir bei der Ausgleichszulage getan haben: von 1,4 Millionen Hektar auf 6 Millionen Hektar, von 100 Millionen DM von Bund und Ländern - dies noch vor vier Jahren - auf 700 Millionen DM.
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Das kommt doch bei den Betrieben an. Mir haben es doch die Bauern im Schwarzwald selbst gesagt, daß sie das verspüren, was hier bei der Ausgleichszulage direkt für sie getan worden ist.
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Die Intensität der Produktion ist im übrigen unter den Gegebenheiten der Bundesrepublik auch auf den besseren Standorten dem betriebswirtschaftlichen Optimum schon sehr nahe. Das kann man nicht über Nacht weiter steigern, wie das bei den Teilflächenstillegungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten beobachtet worden ist.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Nach Ansicht der Bundesregierung müssen die vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Überschüsse jetzt unverzüglich umgesetzt werden. Das gilt übrigens auch für die drei in dieser Debatte noch nicht erwähnten wichtigen Aufträge des Europäischen Rats, nämlich erstens im Rahmen der GATT-Verhandlungen - das Thema ist gestreift worden ({10})
dafür zu sorgen, daß wir künftig Möglichkeiten gegen eine weitere ungehemmte Substitutenzufuhr bekommen;
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zweitens die Verbesserung des Getreideanteils im Mischfutter vorzunehmen und drittens die Ausweitung des Einsatzes nachwachsender agrarischer Rohstoffe im industriellen Bereich. Dies sind drei ganz wichtige Entscheidungen der 12 Regierungschefs dieser Gemeinschaft.