Steffen Tippach (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsentwurf 1995 ist die Bundesrepublik Deutschland auf dem besten Wege dorthin, wo sie - schon um der Geschichte willen - nie wieder hingehört. Sie ist auf dem Weg zu einer Großmacht mitten in Europa.
Fünf Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts stehen die Rüstungsausgaben in diesem Lande auf einem unverändert hohen Niveau.
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Mit staatlichem Segen und immensen Steuermitteln werden die pangermanistischen Bestrebungen zweifelhafter Organisationen wie des Vereins für Deutsches Brauchtum im Ausland, VDA, unterstützt.
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Während die als Kerneuropa favorisierte Achse Bonn - Paris in der Westeuropäischen Union ihre ökonomische, außenpolitische und militärische Vormachtstellung zementiert, fällt das deutsche Kapital zwecks Profitmaximierung und bar jeder Rücksicht über die ost- und südosteuropäischen Staaten her.
Um die Positionen für weitere weltweite Verteilungskämpfe abzustecken, werden jeder gutgehenden Diktatur - natürlich so sie sich nicht kommunistisch nennt - Waffen, Gelder und Wirtschaftshilfe in den Rachen geworfen. Während Zivilität und Menschenrechte Stück für Stück als Ballast über Bord gehen, setzt die deutsche Außenpolitik mehr und mehr auf militärische Lösungen: eine Entwicklung, an deren Ende der Außenminister nicht mehr Kinkel, sondern vielleicht Tornado heißt, sein Staatssekretär Leopard und die Botschafter bei Heckler und Koch hergestellt werden.
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Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Aussagen untersetzen. Allein der Rüstungshaushalt 1995 soll bei 47,9 Milliarden DM auf unverständlich hohem Niveau verharren. Dazu kommen erhebliche Rüstungsgelder, die gut getarnt in anderen Haushaltsplänen schlummern, wie etwa 150 Millionen DM für den Bau von Mehrkomponenten-Fregatten im Haushalt - man höre - des Auswärtigen Amtes oder die Kosten für Weltraum- und Atomforschung.
Während für den Pleitevogel Eurofighter satte 640 Millionen DM verschleudert werden und selbst die strategische Forschung der Bundeswehr - die nicht-technische - 72 Millionen DM verschlingt, ist die staatliche Friedensforschung mit ganzen 364 000 DM dabei.
Die UNICEF hat gestern dazu aufgefordert, die Produktion und Verbreitung von Landminen endlich zu beenden. Nicht so in Deutschland: Hier sind sogar noch etliche 100 Millionen DM zur Verfeinerung

dieser - vor allem für die Zivilbevölkerung - tödlichen Waffen im Haushaltsplan eingestellt.
Eine Bundesregierung, die weit über 50 Milliarden DM für Rüstung und nicht einmal eine halbe Million DM für die Friedensforschung übrig hat, dabei aber von Frieden und Konfliktvermeidung redet, ist entweder blind oder hat ein gespaltenes Bewußtsein.
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Da verwundert es auch nicht, daß die Ausgaben für Entwicklungshilfe mit sinkender Tendenz weit unter den von der UNO geforderten 0,7 % des Bruttosozialproduktes herumdümpeln und Schuldenstreichungen für die ärmsten Länder kein Thema sind.
Statt dessen werden interessante Einflußgebiete wie Indonesien oder die Türkei mit Waffen überhäuft, womit die Völkermorde in Kurdistan, Neuguinea und Osttimor noch etwas effektiver gestaltet werden.
Die sogenannte H-Liste, die Einschränkungen für Rüstungsexporte vorsieht, ist zynischerweise auch noch am 10. Dezember 1994, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, von 32 auf 9 Länder verkürzt worden. Wo es ganz eng wird, kommen wir jetzt auch selber hin.
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- Na klar.
Zum Thema Bosnien ist vieles gesagt worden, auch zu den fatalen Folgen der einsamen und verfehlten Anerkennungspolitik. Das Embargo gegen Serbien hat keinesfalls zu einer Verringerung des militärischen Potentials geführt. Auswirkung ist vielmehr z. B. der Mangel an Rohstoffen für die Medikamentenherstellung, die auf der Embargoliste stehen. Die innerjugoslawische Friedensbewegung wurde ebenso alleingelassen wie die nicht-nationalistischen Kräfte in Serbien, Kroatien und Bosnien. Ebenso verheerend wirkt sich der Paßzwang für Bosnierinnen und Bosnier in Deutschland aus. Mit der Entscheidung, Deserteure ins Kriegsgebiet abzuschieben, wird einer Eskalation letztendlich Vorschub geleistet, die auf den Konflikt unmittelbar zurückschlagen wird.
Derartiges Versagen im präventiven nicht militärischen Bereich einerseits und der wachsende Ruf nach der Militärkeule andererseits
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lassen bei uns den Eindruck entstehen, daß zwischen öffentlichen Bekundungen und den wahren Absichten ein erheblicher Abgrund klafft.
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Die Gruppe der PDS wird dieser Militarisierung deutscher Außenpolitik schärfsten Widerstand entgegensetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre internationale Aufgabe endlich im Sinne einer friedlichen, ökologischen und sozial gerechteren Welt wahrzunehmen. Dazu ist dieser Bundeshaushalt der denkbar schlechteste Ansatz.
Vielen Dank.
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