Kreile (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende August, also vor gut sechs Wochen, habe ich die SPD/FDP-Koalition aufgefordert, ihr diesjähriges Sommertheater zum Thema „Steuern" zu beenden.
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Nun ist es Herbst, und das klägliche Schauspiel geht weiter.
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Die Äpfel der Steuererleichterungen verdorren und verfaulen am Baum.
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Man muß sich nochmals vergegenwärtigen, wie sich hier guter und böser Wille, politische Artistik und schierer Dilettantismus miteinander verbanden und verwoben, um ein Steuergesetz wie dieses hier vorzulegen.
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- Das ist ein herber Vorwurf; er soll deswegen auch sehr sorgfältig begründet werden.
Dies ist ein Gesetz zur scheinbaren Steuerermäßigung. Die längst erforderliche Tarifanpassung zum Zwecke des Ausgleichs der heimlichen Steuererhöhungen wird durch eine ungerechtfertigte Umsatzsteuererhöhung erkauft und wird damit vom Staatsbürger selbst bezahlt.
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Das ist weiter ein Gesetz zur Einführung und gleichzeitigen Neutralisierung des Realsplittings. Die unterhaltsverpflichteten geschiedenen Eheleute werden sehr bald merken, daß ihnen hier wenig wirkliche steuerliche Hilfe gegeben Wird, der Gesetzgeber ihnen aber unzuträglichen zivilrechtlichen Unterhaltsstreit per Bundesgesetzblatt ins Haus schickt.
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Und dies ist letztlich - um an die Tragödie dieses Gesetzes ein Satyrspiel anzuhängen - ein Gesetz zur gleichzeitigen Aufhebung und Nichtaufhebung der Lohnsummensteuer. Man muß sich hier nochmals vor Augen führen, was geschehen sollte und was nicht geschieht: Da tritt eine Bundesregierung
- und die sie mehr oder weniger stützende Regierungskoalition - an, um, wie es in der Bundestagsdrucksache heißt, einen deutschen Beitrag zur Ab- wehr der weltweiten Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu leisten. Man versucht zwar vor- her, der CDU/CSU den Mund zu verbieten, damit der Weltwirtschaftsgipfel nicht gestört wird
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- nach dem Muster „Über allen Wipfeln ist Ruh" und „Die Olympier dürfen nicht genieret werden" -,
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aber in dem Gesetz, das dann vorgelegt wird, übernimmt man die alte Forderung der Union, die Lohnsummensteuer abzuschaffen. Die FDP spricht zu Recht - wie wir das längst getan haben - von Lohnsummensteuer als einer Arbeitsplatzvernichtungssteuer,
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bezeichnet sie sehr treffend - wie wir das ebenfalls auch schon getan haben - als ein Monstrum. Und weil es nun auf einmal so eilig mit ihrer Abschaffung ist, bringen SPD und FDP die Regierungsvorlage als Fraktionsentwurf nochmals in den Bundestag ein, provozieren damit den Bundesrat, unterlaufen dessen Rechte, und unablässig schwört man

sich innerhalb der Regierungskoalition nochmals Solidarität, die Abschaffung der Lohnsummensteuer tatsächlich durchzuhalten. Nach und mit diesen Schwüren zieht man in die Landtagswahlen von Hessen und Bayern und versichert allerorten - die FDP ganz laut und mit unüberhörbarer Drohgebärde zum Koalitionspartner, die SPD etwas leiser und ziemlich dissonant -, man werde es nicht zulassen, daß etwa die Abschaffung der Lohnsummensteuer vom sonstigen Steuerpaket abgekoppelt wird.
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Und was geschah dann gestern im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages? SPD und FDP haben die Abschaffung der Lohnsummensteuer mit einer Kaltschnäuzigkeit ohnegleichen von dem dann als Torso verbleibenden Einkommensteuersenkungsund Umsatzsteuererhöhungsgesetz abgekoppelt.
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Man verschiebt die Abschaffung der Lohnsummensteuer auf einen ungewissen Tag, und manche befürchten - auch die SPD in Nordrhein-Westfalen möglicherweise: hoffen -, daß dies der Sanktnimmerleinstag sei. Nach den Wahlen, meint offenbar diese Koalition, könnten alle Zusagen und alle Schwüre gebrochen werden,
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der Wähler habe seine Schuldigkeit getan, er könne gehen. Das aber wird er nicht. Er wird sich diesen erneuten Umfall der FDP merken,
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und er wird sich wieder in Erinnerung rufen, daß
dies ja nicht das erste Mal war, daß man vor den
Wahlen anders sprach, als man hinterher handelte.
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So war es bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1970: Die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags und die Abschaffung der Ergänzungsabgabe wurden in diesem Parlament durchgepeitscht, und nach der Wahl galt das alles nicht mehr; es wurde vielmehr die Einkommensteuer um 10 °/o erhöht. Und wie die SPD und die FDP vor der Bundestagswahl den Wähler in der Rentenfrage beschwindelt haben, getäuscht haben, das läßt sich auch nicht mit dem Satz des Bundeskanzlers entschuldigen, er und sein Kabinett hätten aus Unwissenheit gesprochen und gehandelt;
({14}) dann sei es keine Täuschung.
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Diesmal kann diese Ausrede nicht greifen. Denn dies hier, die effektive Abkoppelung der Abschaffung der Lohnsummensteuer, ist nun eine bewußte Täuschung,
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und der Trick, mit dem dies gesetzgeberisch verdeckt werden soll, soll hier nicht verschwiegen, sondern dargelegt werden.
Nachdem das Steueränderungsgesetz 1979 mehrfach im Finanzausschuß des Bundestages beraten worden war, legten die Fraktionen der SPD und der FDP in der Schlußabstimmung einen Änderungsantrag zu den Inkrafttretensvorschriften vor. Bis dahin sahen Bundesregierung und SPD/FDP in ihrem Gesetzentwurf die Abschaffung der Lohnsummensteuer zum 1. Januar 1980 vor. Nun soll dies nicht mehr gelten. Die im Steueränderungsgesetz 1979 materiell geregelte Abschaffung der Lohnsummensteuer soll vielmehr noch durch ein erst zu erlassendes Gesetz in Kraft treten. 'Mit anderen Worten: Es wird dem Deutschen Bundestag zugemutet, ein Gesetz zu verabschieden, dessen Inkrafttreten erst durch ein anderes, in die Zukunft gerichtetes, vielleicht kommendes, vielleicht nicht kommendes Gesetz geregelt werden soll.
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Dazu sind drei Bemerkungen zu machen. Gesetzgebungstechnisch ist dieses Verfahren ein Skandal.
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Ein Steuergesetz ist eine Eingriffsnorm, durch die dem Staatsbürger etwas genommen oder gewährt, etwas gegeben oder erlassen wird. Deshalb bedarf jedes Steuergesetz der Bestimmung, ab wann es gilt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Contergan-Entscheidung vom 8. Juli 1976 auf Art. 82 des Grundgesetzes verwiesen, in dem das Grundgesetz vorschreibt, daß ein Gesetz den Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit hinreichender Bestimmtheit regeln müsse.
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Diese Bestimmtheit fehlt hier. Dieses Gesetz macht sein Inkrafttreten nicht von einer Bedingung, von einem zukünftigen Ereignis abhängig - darüber könnte man ja noch sprechen -, sondern von einer erneuten Willensentscheidung des Parlaments. Damit aber läßt sich jetzt von niemandem, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, der Termin des Inkrafttretens ermitteln. Deswegen ist ein Gesetz wie dieses, in dem kein Inkrafttretenstermin festgelegt wird, ein Nichts, ein Nullum.
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Ich bin der Ansicht, daß dieser Teil des Gesetzes, weil er keine Gesetzeskraft erlangen kann, nicht einmal abstimmungsfähig ist.
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Wirtschaftspolitisch ist dieses Gesetz aber in gleicher Weise skandalös. Der Bundeswirtschaftsminister, der noch vor wenigen Wochen gesagt hat, wenn die Lohnsummensteuer abgekoppelt werde, dann knalle es,
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der wird dies in seinem Bereich bald zu spüren bekommen.
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Dieses Gesetz hat nicht einmal einen Ankündigungseffekt.
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- Außerhalb des Parlaments, wie üblich. In Asien.
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- In Neuseeland.
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Ich hoffe, daß er mit der Lufthansa gereist ist, nachdem er einmal anderen vorgeworfen hat, sie täten dies nicht.
Ein Gesetz aber, 'dessen Inkrafttreten der Gesetzgeber von Bedingungen abhängig macht, die er selbst zu schaffen hat, wozu er bisher aber noch nicht in der Lage war, ist für ein wirtschaftspolitisches Klima schlechter als gar keines.
Drittens. Ein Parlament, das ein solch unvollständiges Gesetz, geradezu die klassische lex imperfecta, verabschiedet, taugt nicht einmal mehr zum Notar von in Koalitionszirkeln an den Fraktionen, auch an den Fraktionen der SPD und der FDP vorbei ausgehandelten Kompromissen.
Man hat uns im Ausschuß erklärt, man müsse jetzt mit den betroffenen Gemeinden reden. Ja, warum hat man das 'denn nicht vorher getan? Warum bringt sich der Bundeskanzler in eine Lage, die sein Parteifreund, der 'ab nächstem Mai mit derart trostlos bürgerfernen Steuergesetzgebungen aufräumen will, treffend wie folgt glossiert hat:
Zunächst einmal hätte man hier vorher mit den Betroffenen sprechen müssen. Aber unser Bundeskanzler,
- meint sein Parteifreund der ja immer alles sehr schnell machen will, um damit glänzen zu können, dem der lange Atem und die Geduld fehlen, hat es wieder einmal nicht für notwendig gehalten, sondern diese „Hoppla, da bin ich" -, diese Hau-RuckPolitik betrieben.
Was bleibt nach diesem Hauruck? Welcher Torso von einem Gesetz steht also nun heute wirklich zur Verabschiedung an: Eine längst überfällige Tarifreform, ein nur mäßig erfüllter Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Familienlastenausgleichs und die hier und jetzt nicht zu rechtfertigende Umsatzsteuererhöhung!
Zur Tarifreform muß ganz deutlich klargestellt werden, daß es die Union war, die sie seit langer Zeit gefordert hat, und daß ihre Forderung es war, auf Grund 'deren Sie jetzt durchgesetzt wird.
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Mit welcher Vehemenz hat sich die Bundesregierung, mit welcher Vehemenz haben sich SPD und auch die FDP gegen den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen gewandt und ihn verzögert! Ich zitiere:
Ich will hier aber auch klarstellen, daß die Regierung keine Möglichkeit sieht, Vorschläge für weitere
- gemeint ist: über 1977 bereits beschlossene hinaus - '
Steuersenkungen zu realisieren. Die Regierung wird solche Forderungen mit der ihr gegebenen Möglichkeit abwehren.
Dies meinte der 'Bundeskanzler 1977.
Ich erinnere an einige Reden hier von diesem Pult im Zusammenhang mit dem Steuerpaket 1977. Da wurde erklärt:
Diese Stelle in der Regierungserklärung - das sage ich mit Gewicht - wird bei 'den Beratungen innerhalb der Koalition künftig einen besonderen Rang einnehmen.
Das Protokoll verzeichnet hier Beifall der Abgeordneten der SPD für den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Böhme.
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Dann kam ein weiterer Redner hier herauf und sagte:
Die Grenze des finanziell Machbaren ist erreicht. In der Regierungserklärung ist klargestellt, daß solche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode nicht in Betracht kommen.
Dies sagte Frau Matthäus-Maier am 16. Juni 1977. Heute, am 19. Oktober 1978, wird sie wahrscheinlich hier herauftreten und diese Tarifreform - das, was sie offenbar gegen ihre eigene Bundesregierung ertrotzt haben will - als ihren eigenen Beitrag feiern.
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- Ja.
Ich erinnere daran, daß noch am 21. Juni 1978, also vor einigen Monaten, unser Antrag von der SPD und der FDP abgelehnt wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 1979 einen neuen Einkommensteuertarif in Kraft zu setzen, der den Steuerprogressionssprung mildert und insbesondere den Tarifsprung beseitigt.
Jetzt ist wenigstens eine gewisse Tarifreform, eine gewisse Tarifkorrektur vorgelegt worden, und zwar - ich bin dieser Meinung und sage es noch einmal - von uns und unseren Argumenten erzwungen. Die jetzt vorgesehene Tarifkorrektur beseitigt das gröbste Ärgernis, baut den unsinnigen Tarifsprung bei 16 000 DM von 22 % auf 30,8 % ab. Der durchgehende Progressionstarif wird aber erneut nicht verwirklicht. Im Gegenteil, die im bisherigen Einkommensteuerrecht enthaltene Selbstbindung des Gesetzgebers, einen durchgehenden Progressionstarif zu schaffen, wird ersatzlos geDr. Kreile
strichen. Es kam nicht einmal ein Entschließungsantrag zustande, der sichergestellt hätte, daß der neue Tarif regelmäßig an die Geldentwertung angepaßt wird.
Es wird also erneut versucht, alles zu verhindern, was einen modernen und gerechten Einkommensteuertarif wirklich auszeichnen würde, nämlich zu verhindern, daß der Steuertarif regelmäßig der Geldentwertung angepaßt wird. Mit anderen Worten: Bei Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtigen, die nicht der Proportionalstufe von 22%unterliegen, leugnen Sie die Notwendigkeit einer ständigen Anpassung. Das heißt, Sie steuern auch mit diesem Gesetz ganz bewußt eine kontinuierliche Erhöhung der Steuerlast an. Auch bei diesen Einkommen, von denen wir hier sprechen, wird die Mark doch weniger wert. Auch diese Bevölkerungsgruppen - ich verstehe ohnehin nicht, warum die FDP, die immer glaubt, das sei ihre Zielgruppe, dies nicht verstehen will - brauchen eine Anerkennung ihrer Leistungen und nicht eine immer schärfere steuerliche Bestrafung.
Die Weigerung, bei Gruppen mit mittleren und oberen Einkommen den Steuertarif auf den realen statt auf den nominalen Einkommenszuwachs abzustellen, hat darüber hinaus eine weitere, ganz gefährliche Folge: Die Progression des Steuertarifs wird immer schärfer. Heimliche Steuererhöhungen sind also für die nächsten Jahre in einem größeren Ausmaß vorprogrammiert. Im Grund genommen wird also derselbe Fehler gemacht, der bereits 1975 gemacht und erst 1977 im Ermittlungsverfahren mit der Einführung des Tariffreibetrags wenigstens zum Teil gemildert wurde.
Die Union verlangt von diesem Bundestag, von diesem Gesetzgeber eine wirklich familienfreundliche Politik und Gesetzgebung. Aber alle diesbezüglichen Anträge, die wir gestellt haben, wurden von der SPD und der FDP abgelehnt.
Wir werden heute - wie gestern im Finanzausschuß - beantragen, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte partielle Verfassungswidrigkeit der seit 1975 geltenden steuerlichen Nichtberücksichtigung von Kindern dadurch zu beheben, daß wieder steuerliche Kinderfreibeträge eingeführt werden.
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Aufwendungen für Kinder mindern die steuerliche Belastungsfähigkeit. Es widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn Familien mit Kindern praktisch ebenso hoch wie kinderlose Ehepaare besteuert werden.
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Die Unterstellung, die Union wolle das allgemeine Kindergeld verdrängen, ist unwahr und, mit Verlaub gesagt, mit Vorbedacht böswillig.
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Die Union fordert Kinderfreibeträge neben dem Kindergeld und nicht anstelle des Kindergeldes. Solange das Kindergeld die üblichen Lebenshaltungskosten eines Kindes nicht voll abdecken kann - und das kann es nicht und wird es auch in Zukunft nicht können -, sind Kinderfreibeträge aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit notwendig.
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Die SPD und die FDP haben gelegentlich im Wahlkampf gegen die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge polemisiert und - Herr Huonker, ich merke es ja schon - werden es sicher auch in dieser Debatte wieder tun - aber, mit Verlaub gesagt, mit völlig unverständlichen Argumenten.
So wird behauptet, die Kinderfreibeträge begünstigten die Bezieher hoher Einkommen. Das Wort „Begünstigung", das hier fällt, ist völlig fehl am Platz. Wenn der Staat künftig darauf verzichten würde, das Existenzminimum von Kindern mit einer Steuer zu belegen, so wäre dies keine Begünstigung, sondern nur das Rückgängigmachen von Benachteiligungen. Das Rückgängigmachen einer noch stärkeren Benachteiligung, nämlich der progressiven Besteuerung des Existenzminimums, kann deshalb keine größere Begünstigung sein. Die derzeitige Rechtslage hat zur Folge, daß z. B. von 200 DM, die die Eltern eines Kindes für dessen Mindestlebensunterhalt erhalten und aufwenden müssen, dem Kind des sogenannten Reichen nach Abzug der darauf lastenden Steuern nur 78 DM verbleiben, dem Kind eines Normalverdieners 152 DM und dem Kind eines Steuerbefreiten volle 200 DM. Entsprechen diese unterschiedliche Belastung und Begünstigung der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit? Nein.
Grotesk wird es, wenn SPD und FDP auf der einen Seite Kinderfreibeträge ablehnen und auf der anderen Seite das Realsplitting befürworten, das auf der Ebene Geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten doch genau die gleiche Wirkung wie die Kinderfreibeträge hat.
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Ich frage mich, warum Sie diese Inkonsequenz nicht erkennen - Sie erkennen sie natürlich; Sie wollen sie bloß nicht erkennen -, diese ideologische Verklemmung nicht auflösen, Ihre ideologische Denksperre hier nicht überschreiten.
Damit bin ich bei einem weiteren unübersehbaren Mangel dieses Gesetzentwurfs: bei den sich aufdrängenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie bestehen leider gegen das sogenannte Realsplitting in der bisherigen Ausgestaltung und auch gegen die vorgeschlagene Regelung hinsichtlich der steuerlichen Kinder-Additive. Das Realsplitting ist vom Ansatz her eine gute Sache. Dem Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, für den auch wir mit Entschiedenheit eintreten, wird durch das Realsplitting besser als durch die derzeitige Rechtslage Rechnung getragen. Unsere Bedenken richten sich aber dagegen, daß das Realsplitting nach den Vorstellungen der SPD und FDP auf einen engen Teilbereich beschränkt werden soll, während andere Bereiche, z. B. die Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern und
zwischen Kindern und Eltern, von dieser Regelung des Realsplittings ausgeschlossen sein sollen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen weiter gegen den Teil des Gesetzentwurfs, mit dem den Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der steuerlichen Kinder-Additive Rechnung getragen werden soll. Hier wird die intakte Familie eindeutig benachteiligt. Deshalb kann man die vorgesehene Lösung nicht als Vollzug des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren. Man kann nur sagen: Es ist auf dem Weg dazu. Notwendig aber wäre eine Neubesinnung über den richtigen und vernünftigen steuerlichen Kinderlastenausgleich. Ich weiß - weil das Argument kommt, will ich es gleich sagen -, daß auch wir der Streichung des Kinderfreibetrages 1974 zugestimmt haben, gemeinsam mit SPD und FDP. Aber ich meine, wenn man einen Fehler gemeinsam erkennt - und wir haben ihn erkannt -, dann muß man diesen Fehler auch wieder berichtigen; und dies geschieht hier.
Der schwerwiegendste Einwand betrifft die vorgesehene Finanzierung der steuerlichen Erleichterungen. Mit dem Steueränderungsgesetz 1979 werden die heimlichen Steuererhöhungen, die der Staat in den letzten Jahren kassiert hat, dem Bürger nur scheinbar zurückgegeben. Tatsächlich aber wird dem Steuerbürger ein Teil der Entlastungen über die Mehrwertsteuererhöhung wieder aus den Taschen geholt. Den anderen Teil wollen Sie durch Schulden abdecken. Ein Wort ist aus dem Sprachschatz die ser Regierungskoalition völlig verschwunden, das Wort „Sparsamkeit". Zur Rückgängigmachung der heimlichen Steuererhöhungen gehört aber, daß man eben nicht versucht, die Steuern durch irgendwelche Tricks wieder hereinzuholen, sondern daß man sich bei den Ausgaben so einrichtet, wie die vorhandenen Mittel es erlauben. Schulden machen kann jeder, aber ein Staat sollte sich nicht wie ein Schuldenmacher verhalten.
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- Nun rufen Sie, Herr Huonker - es war zu erwarten -, danach, wo gespart werden soll. Darf ich Ihnen Ihre Frage abnehmen und sagen: Für die Sparsamkeit muß in erster Linie derjenige sorgen, der den Geldbeutel verwaltet.
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Das ist in der Familie so, für die Sie so wenig übrig haben, und das ist bei den staatlichen Finanzen nicht anders. Ich meine, hier müßte man sich Mühe geben. Wenn Sie das tun, dann wird Ihnen unsere Mitwirkung hierbei nicht versagt werden. Den Weg aber, den Sie beschritten haben, den Weg der Umsatzsteuererhöhung zur Abgeltung der Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer
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und den Weg der Zwischenfinanzierung und Endfinanzierung mit Schuldenmachen, gehen wir nicht mit.
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Bei der Umsatzsteuer allerdings muß darauf hin- I gewiesen werden - ich will das hier auch in aller Deutlichkeit tun -: Immer und unter allen Umständen haben wir uns nie gegen Mehrwertsteuererhöhungen ausgesprochen. Aber wir sind der Auffassung, daß dieses Instrument nur für strukturelle Verbesserungen unseres Steuersystems verwendet werden darf, für strukturelle Verbesserungen, die den Teil der Kostensteuern angehen, und für strukturelle Verbesserungen, die eine Harmonisierung im EG-Bereich, im Bereich der Europäischen Gemeinschaften, gewährleisten.
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Bloße Steuersatzerhöhungen. aber sind keine Harmonisierung. Wohl aber wäre ein echter und unbedingter Abbau der Lohnsummensteuer und der Gewerbekapitalsteuer - die es außer in Deutschland, von Luxemburg einmal abgesehen, in der Europäischen Gemeinschaft nicht gibt - ein Beitrag zur Harmonisierung im EG-Bereich. Dies wäre nicht nur die Beseitigung einer Wettbewerbsverfälschung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, sondern eine konjunkturfördernde Maßnahme von größter, nicht zuletzt auch von Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff - allerdings immer wieder in Reden außerhalb dieses Parlaments - erkannter Bedeutung. Der Abbau der Gewerbekapitalsteuer zusammen mit dem Abbau der Lohnsummensteuer würde die Investitionsfähigkeit und damit die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft fördern. Das brächte einen Teil der Schubkraft zur finanziellen und investitionspolitischen Umkehr, zu einer Umkehr, die von der deutschen Poli- tik und von der deutschen Wirtschaft allenthalben erwartet wird. Wir brauchen, wie die „Wirtschaftswoche" ganz treffend gesagt hat, nicht nur „Krümel für den Aufschwung", wir brauchen Kraft und Mut.
Da das diesem Gesetz fehlt, kann es trotz des begrüßenswerten Einkommensteuersenkungsteils, trotz des im Grundsatz zu begrüßenden Realsplittings - das aber auf halbem Wege stehenbleibt -, trotz mancher vernünftiger Einzelmaßnahmen wie der Fristverlängerung für Sonderabschreibungen bei Handelsschiffen und Luftfahrzeugen, wie der Fristverlängerung bei der Erfindervergünstigung unsere Zustimmung nicht finden. Doch der Steuerbürger kann darauf bauen, daß wir unsere Vorstellungen, nämlich eine familiengerechte und eine investitionsfördernde Steuerpolitik, im Laufe des weiteren Verfahrens auch noch bei diesem Steueränderungsgesetz 1979 durchsetzen werden.
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