Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Leicht ({0}) : Herr Bundesfinanzminister, vielleicht schreibt einer Ihrer Beamten mit. Würden Sie so freundlich sein und sich die Ubersicht über die Entwicklung des Ausgabebedarfs 1970 bis 1973 und deren Finanzierung - Stand 15. Oktober 1969 - nebst einem Bündel von Anlagen - Referat II A-5 zu II A-5-A 04 02-2 54/69 - vorlegen lassen und dann Aussagen treffen?
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ich werde mich über die Mittagspause gern bemühen, diese Akten beizuziehen, und feststellen, ob sich aus diesen Akten ergibt, daß eine auf den neuesten Stand gebrachte mittelfristige Finanzplanung vorlag.
Meine Herren, Sie können mich nicht davon abbringen - ({2})
- Nein, Sie können mich nicht davon abbringen, von Ihnen zu erwarten, daß Sie mir nachweisen, eine Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung sei laufend erfolgt.
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- Ja, intern, in Ordnung. Ich habe volles Verständnis dafür, daß man die mittelfristige Finanzplanung nicht veröffentlicht hat. Dazu hätte ein Beschluß der Bundesregierung gehört und einiges mehr. Das habe ich auch gestern anerkannt, indem ich von Herrn Kollegen Strauß nicht erwartet habe, eine auf den neuesten Stand gebrachte mittelfristige Finanzplanung zu veröffentlichen; denn das muß natürlich Sache der neuen Bundesregierung sein, weil die mittelfristige Finanzplanung ein in Zahlen ausgedrücktes Regierungsprogramm darstellt.
Herr Kollege Strauß hat auch einiges über die Konjunkturausgleichsrücklage 1969 gesagt. Alle seine Behauptungen, daß es möglich gewesen sein müsse - das klang auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Leicht an -, im Dezember 1969 eine solche Konjunkturausgleichsrücklage zu bilden, entbehren des Wirklichkeitsgehalts, denn ich habe ja vorgetragen, welche Verpflichtungen gerade im Dezember 1969 auf den Bundeshaushalt zukamen, und hinzugesetzt, daß die Situation im Januar 1970 auch dadurch erschwert war, daß sich zum erstenmal die Umschichtungen in der Verteilung ,des Steueraufkommens durch die Finanzreform bemerkbar machten und für den Monat Januar 1970 infolgedessen eine um 700 Millionen DM geringere Steuereinnahme eintrat, verglichen mit einem Zustand, der vorhanden gewesen wäre, wenn man die Finanzreform nicht durchgeführt hätte. Daß sich das im Laufe des Jahres ausgleicht, ist bekannt. Aber auch für das Jahr 1970 insgesamt wird sich allein aus der Finanzreform eine Mindereinnahme des Bundes in Höhe von 1,1 Milliarden DM ergeben.
Es wäre mir sehr viel lieber gewesen, wenn sich Herr Kollege Strauß zu dem - sagen wir - Vorwurf geäußert hätte, daß er selbst trotz des Beschlusses der Bundesregierung nichts getan hat, um die Konjunkturausgleichsrücklage auch für den Bund bei der Bundesbank anzulegen.
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- Ja, und es ist eben nichts in die Konjunkturausgleichsrücklage eingezahlt worden.
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- Na, hören Sie mal, Herr Kollege Leicht! Ich konnte das nicht nachholen, was in den vergangenen Monaten nicht gemacht wurde, denn auch im Dezember - das wissen Sie - waren weiter Schuldentilgungen vorzunehmen. Das ist geschehen.
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Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Wie erklärt dann aber Herr Kollege Strauß den folgenden Satz aus einem Schreiben an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Dr. Blessing, vom 18. September 1969, Seite 2, erster Absatz, sechste Zeile:
Meiner Absicht, die Konjunkturausgleichsrücklage neben der Tilgung der U-Schätze durch zusätzliche Schuldaufnahmen auf die vollen 2,4 Milliarden DM aufzufüllen, ist durch die Entscheidung des Zentralbankrats die Grundlage entzogen worden.
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Wir haben eben gehört - Herr Kollege Leicht hat es bestätigt -, daß bis dahin noch keine D-Mark in die Konjunkturausgleichsrücklage gezahlt worden ist.
Ich will auf den Vorgang nicht eingehen - obwohl er auch außerordentlich beachtlich ist -, der Herrn Kollegen Strauß veranlaßt hat, am 18. September, einige Tage vor der Wahl, diesen Brief an den Herrn Präsidenten der Bundesbank zu schreiben. Aber wenn hier steht, es sei seine Absicht, die Konjunkturausgleichsrücklage auf die vollen 2,4 Milliarden DM aufzufüllen, dann muß doch ein normal begabter Bürger daraus schlußfolgern, daß schon etwas darin ist. Denn ich kann doch nur auf den vollen Betrag von 2,4 Milliarden DM auffüllen, wenn bereits Zahlungen geleistet worden sind.
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Davon muß Jauch der Vorsitzende Ihrer Fraktion ausgegangen sein. Ich habe Ihnen gestern bereits vorgetragen, was Herr Kollege Barzel im Bayerischen Rundfunk ausgeführt hat, nämlich, daß die Regierung Kiesinger und Finanzminister Strauß eine Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank gebildet haben. Tatsächlich ist die Bildung dieser Koniunkturausgleichsrücklage nicht erfolgt.
Nun 'ist von Herrn Kollegen Strauß gefragt worden: Was geschieht .ab 1. Januar 1931?
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- Was am 1. Juli 1970 geschieht, habe ich gestern schon dargestellt.
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Wenn wir in einer Lage sind, die es uns gestattet, die Beträge zu entsperren - das wollten Sie wissen? -, wenn wir . also einiges für die Wiederbelebung der Konjunktur tun müßten - diesen Fall einmal theoretisch gesetzt -, dann könnte eine Entsperrung nur auf Antrag des Bundesfinanzministers im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister durch die Bundesregierung erfolgen, und zwar für jeden einzelnen Titel getrennt.
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- Inwieweit hier eine Einschaltung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ermöglicht werden kann, sollte geprüft werden. Hier ist die Rechtslage eine andere als bei der Konjunkturausgleichsrücklage. Wie dort verfahren werden muß, ist im Stabilitätsgesetz angegeben. Aber auch für eine Entsperrung haben wir im Haushaltsgesetz ausdrücklich vorgesehen, daß die Voraussetzungen des Stabilitätsgesetzes erfüllt sein müssen: Also nur wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erwartet werden kann, wenn diese Zeichen eindeutig gesetzt sind, ist der Bundesfinanzminister überhaupt in der Lage, der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister einen solchen Antrag vorzulegen, und zwar wie gesagt, für jeden einzelnen Titel; und über jeden einzelnen Titel müßte beschlossen werden.
Wenn nun eine solche Lage am 1. Juli 1970 nicht vorhanden ist und wenn wir bis Mai/Juni den Haushaltsplan 1970 verabschiedet haben, ergibt sich die Frage, die ich gestern zu beantworten versucht habe: Was ist dann? Tritt dann nicht ein Ausgabestoß ein, weil sich durch die restriktive Haushaltsführung einiges angesammelt hat und natürlich die Gefahr besteht, daß dann, wenn der Haushaltsplan in Kraft tritt und der vorläufige Haushaltsvollzug damit beendet ist, ein größerer Ausgabestoß erfolgen könnte? Ich habe dazu gestern erklärt, daß wir uns selbstverständlich auch in diesem Fall konjunkturgerecht verhalten müssen und eine auf diesen Fall abgestellte Beschlußfassung der Bundesregierung unerläßlich ist.
Nun könnte die dritte Frage gestellt werden: Wie ist die Situation, wenn diese Konjunktursperre für das ganze Jahr bestehen bleibt? - Dann gehen die gesperrten Beträge als Ausgabereste in die Haushaltsführung ein, und über die Verwendung dieser Ausgabereste muß, wie Sie wissen, ein besonderer Beschluß gefaßt werden.
Das wäre die Antwort auf die Frage: Was geschieht ab 1. Januar 1971? Aber das ist eine rein theoretische Darstellung, wie ich gern zugebe. Ich bin auf diese Fragestellung eingegangen, weil sie immerhin bedeutsam ist. Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung alles tut, um sich in den gegebenen Zeitabschnitten so zu verhalten, daß nach Möglichkeit in voller Übereinstimmung des ganzen Hauses gesagt werden kann: das war ein antizyklisches, ein konjunkturgerechtes Verhalten! Seien Sie auch versichert, daß alle in dieser Richtung, insbesondere von Herrn Kollegen Leicht, gemachten Ausführungen von mir sehr ernst genommen werden und daß ich diesen Teil der Ausführungen der Opposition selbstverständlich so beachte, wie es die Lage und der Wert dieser Vorschläge verdienen.
Herr Kollege Strauß hat gefragt, wie das nun alles finanziert werden könne. Er hat gemeint, die Erblast sei doch gar nicht so schlecht. Aber wir wären natürlich in einer ganz anderen Situation - das sollten wir doch bei dieser Gelegenheit auch noch einmal festhalten -, wenn wir früh genug aufgewertet hätten.
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- Es tut mir leid, daß ich Ihnen das sagen muß.
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Herr Kollege Strauß hat sich ausdrücklich auf das
höhere Steueraufkommen bezogen. Ich möchte Ihnen
dazu erklären, in diesem höheren Steueraufkommen,

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
insbesondere des Jahres 1970, befindet sich eine' beträchtliche Inflationsrate. Ich würde als Bundesfinanzminister auf diese Inflationsrate gern verzichten und mit geringeren Steuereinnahmen auskommen, wenn wir dabei von einer gesunden Preisstabilität ausgehen könnten.
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