Hilde Mattheis (NA), 2021-01-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nach wie vor eine hohe Solidarität in unserer Gesellschaft, es gibt insbesondere die Solidarität der Jungen mit den Ältesten in unserer Gesellschaft. Das ist ein hohes Gut. Und ich glaube, diese Unterstützung, die die Jungen leisten, sollten wir alle, insbesondere auch Sie von der AfD, verbal leisten. Denn jede Attacke dieser Art, wie wir sie gerade gehört haben, ist nicht dazu geeignet, die Maßnahmen einer stärkeren Akzeptanz zu unterwerfen, sondern trägt dazu dabei, sie zu unterhöhlen.

Alles das, was bisher gemacht worden ist, hat doch immer noch in unserer Gesellschaft eine hohe Akzeptanz. Ich finde, man kann nicht oft genug würdigen, was in den Pflegeheimen von dem Pflegepersonal geleistet wird, was in den Krankenhäusern für die Menschen, die erkrankt sind, geleistet wird.

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Ich denke, solche politischen Attacken, wie wir sie gerade gehört haben, sind nicht dazu geeignet, die Situation zu meistern.

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Ich glaube, dass es in dieser Situation wichtig ist, mit den Ministerpräsidenten, so wie es die Bundeskanzlerin gemacht hat, einvernehmlich den weiteren Weg zu gestalten. Seit einem Jahr diskutieren wir fast in jeder Sitzungswoche über die Coronakrise – ich finde das richtig –, damit wir den Austausch haben, damit wir uns auch selber immer reflektieren, damit wir mit unseren Maßnahmen auch immer wieder an den neuesten Stand der Wissenschaft anknüpfen können. Das ist gut und richtig. Und dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in diesem lernenden Prozess mitziehen, ist auch richtig. Auch wenn es ab und zu Querschüsse in Sachen Schulpolitik gibt, glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir alle zusammenbleiben, um die politischen Ansprüche, die wir gemeinsam haben, nach außen zu tragen und Sicherheit zu bieten, dass wir uns sicher sind in dem, was wir tun.

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Ich glaube, dass unsere Demokratie sich hier tatsächlich bewiesen hat. Sie hat sich in allen Punkten bewiesen, die wir bisher als Maßnahmen miteinander vereinbart haben. Und sicher, wir sind ein lernendes System. Deshalb will ich auch nicht damit hinterm Berg halten, dass wir als SPD uns in dem einen oder anderen Punkt eine schnellere Gangart gewünscht hätten. Ich nenne da nur bespielhaft den ÖGD. Wir von Bundesseite hätten uns gewünscht, dass wir nicht mehrere Monate nach dem ersten Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung wieder sagen müssen: Schafft bitte ein einheitliches Kontaktverfolgungssystem an! Schafft in eurem Bundesland, in eurem ÖGD, in eurem Gesundheitsamt nicht irgendwie eine eigene Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung, sondern vernetzt euch! Nehmt das ernst, was euch das Helmholtz-Institut anbietet! – Das ist doch ein Punkt, auf den wir immer wieder hinweisen müssen. Da müssen wir lernen und besser werden.

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Genauso ist es auch beim Thema Kohortenforschung. Manche Wissenschaftler sagen uns: Wir wissen immer noch nicht genügend über das Virus. – Ja, wir stellen jetzt fest, dass uns die Mutanten schlicht und ergreifend vor weitere Herausforderungen stellen und wir da, was die Datenbasis anbelangt, besser werden müssen. Darauf sollten wir einen Schwerpunkt legen; da bin ich sicher.

Nachdem wir für unsere Impfstrategie mit unserem dritten Bevölkerungsschutzgesetz eigentlich eine sehr gute Grundlage geschaffen haben und die Verordnung ebenfalls darauf aufbauend angepasst ist, haben wir jetzt das Problem mit den Impfdosen; das ist klar. Und das muss gelöst werden; auch das ist klar. Das ist ein eindeutiger Auftrag an den Bundesgesundheitsminister. Aber ich glaube, es ist angekommen, dass wir da eine eindeutige, verlässliche vertragliche Grundlage brauchen, um die Bevölkerung in dem, was wir an Ausstiegsstrategien – bis wieder zum normalen Leben hin – brauchen, auf einen sicheren Weg zu bringen.

Ich sage noch einen Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist – und der mittlerweile durchgedrungen ist, auch im Bundesgesundheitsministerium, wo es jetzt einen Referentenentwurf gibt –: Ich glaube, dass wir auch die Strategie der Eigentests sehr viel stärker in den Fokus nehmen müssen,

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weil – neben sämtlichen Maßnahmen, die es jetzt bereits gibt und die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung haben – klar ist: Jeder ist eigenverantwortlich. Wir müssen den Bereich der Eigentests anbieten, damit Menschen wieder das Gefühl haben: Ich gehe in eine Normalität zurück, aber ich gefährde niemanden, weil ich das Bestmögliche tue, was ich tun kann, nämlich mit einem Eigentest vor einem Kontakt sicherzustellen: Ich bin negativ. Und wenn ich dann positiv bin, bedeutet das, die nächsten Maßnahmen einzuleiten.