Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die Debatte morgen früh fortgesetzt wird, möchte ich zu einigen Feststellungen, die von Oppositionsrednern hier getroffen worden sind, heute abend schon einige Bemerkungen machen.
Zunächst zu Herrn Dr. Hupkas Frage, warum erst nach der Paraphierung des Vertrages der Briefwechsel ausgehandelt worden ist: Herr Dr. Hupka, wir haben diesen Zusammenhang sehr eingehend dargelegt. Ich darf hier wiederholen, was die Bundesregierung bewogen hat, so zu verfahren. Es gab auf der tschechoslowakischen Seite die Bitte, diese Regelung aus Gründen, die in deren eigener Verwaltungspraxis liegen, zurückzustellen. Aber sie hat von Anfang an zugestimmt, daß die Unterzeichnung des Vertrages erst stattfindet, wenn der Briefwech7432 

Parl. Staatssekretär Moersch.
sel einvernehmlich geregelt worden ist. Das heißt also, es kann keine Rede davon sein, daß wir mit dieser Prozedur etwa unsere Verhandlungsposition aus der Hand gegeben oder erschwert hätten.
Zweite Bemerkung: Sie haben sich für den Kulturaustausch und die Verstärkung des Kulturaustausches eingesetzt. Ich möchte doch bitten, Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten. Solche Abmachungen sind möglich mit Staaten, mit denen man normale diplomatische Beziehungen hat. Um diese normalen diplomatischen Beziehungen entwickeln zu können, muß man die Politik befürworten, die wir betrieben haben; man kann nicht die Folgen dieser Politik haben wollen, die Politik selbst jedoch ablehnen.
Nun zu Herrn Kollegen Dr. Jaeger: Herr Kollege Dr. Jaeger, ich möchte Ihnen nur mitteilen, daß Sie mit dem von Ihnen sonst nicht so sehr geliebten „Vorwärts" eines gemeinsam haben: nämlich eine irrtümliche Auffassung über das, was sich in der Frage der konsularischen Vertretung und des Rechtshilfeverkehrs wirklich abgespielt hat. Daß der „Vorwärts" als Quelle hier nicht taugt, hat er allerdings mit manchen anderen Blättern gemeinsam. Das Problem ist offensichtlich sehr kompliziert gewesen, und dies entschuldigt natürlich auch einen Abgeordneten, wenn er die Zusammenhänge noch nicht so ganz erkannt hat. Dennoch würde ich bitten, daß Sie Ihr Archiv insofern bereinigen.
Es geht um folgendes: Sie haben gesagt, die konsularische Vertretung juristischer Personen sei nicht geregelt gewesen. Das ist nicht richtig. Das Problem, um das es ging und geht, ist der Rechtshilfeverkehr. Hier ist die neue Lage dadurch entstanden, daß durch die Gespräche, die wir geführt haben, und die mit der Statusmacht zu tun hatten - und darum ging es -, sichergestellt worden ist, daß die Vereinbarungen, die wir treffen können, die West-Berliner Rechtshilfe-Ersuchen genauso stellen wie die aus dem Bundesgebiet, d. h. daß es keine unterschiedliche Behandlung geben wird zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet. Das war ein halbes Jahr vorher eben nicht gesichert. Das ist der entscheidende Unterschied.
Deswegen ist die Unterschrift unter den Vertrag und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vollzogen worden, als eben die Gleichstellung gesichert war, auf die es uns ankommt. Es kommt uns ja nicht auf die Prozedur an, sondern es kommt uns auf die Gleichbehandlung an. Das ist von vielen bis zum heutigen Tage offensichtlich nicht begriffen worden. Es steht hier also ganz klar fest, daß der Fortschritt, der hier durch die Grundsatzeinigung erzielt worden war, uns eben erlaubt hat, die diplomatischen Beziehungen aufzunehmen.
Nun ein anderer Punkt, der Herrn Dr. Heck betrifft. Ich will jetzt auf Ihre politischen Wertungen nicht eingehen, Herr Dr. Heck. Aber ich muß Ihnen sagen - das gilt auch für das, was Herr Dr. Jaeger zu einzelnen Punkten ausgeführt hat -: Es ist doch einigermaßen deprimierend besonders auch für die Beamten des Auswärtigen Dienstes, wenn sie in tagelangen Befragungen präzise Antworten gegeben haben und Sie als Mitberichterstatter weder in Ihrem Bericht, noch in Ihrem mündlichen Vortrag hier davon auch nur die geringste Kenntnis in einzelnen Punkten nehmen, sondern diese festgestellten Tatsachen einfach ignorieren.
Ich darf zum Beispiel zum Briefwechsel zu Berlin nur einen der Punkte erwähnen, um die es hier geht. Mit Erstaunen habe ich feststellen müssen, Herr Berichterstatter, daß in dem Bericht über die Minderheitenauffassung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Briefwechsel über die Erstreckung des Art. II des Vertrages und über die Erstreckung weiterer Verträge im Sinne des Art. V des Vertrages auf Berlin ({0}) die Darlegungen der Vertreter des Auswärtigen Amtes vor dem Ausschuß überhaupt keinen Niederschlag gefunden haben. Vor dem Ausschuß ist zu dem einleitenden Passus dieses Briefwechsels - ich zitiere: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik nehmen in Aussicht, ..." - im einzelnen dargelegt worden, daß in diesem Zusammenhang nur erreicht werden konnte, Einvernehmen über den Grundsatz der 'Erstreckung der sich aus Art. V ergebenden Verträge auf Berlin ({1}) unter Wahrung der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin festzustellen.
Nun, Herr Dr. Heck, bitte beachten Sie: Die von den drei Mächten bereits im Jahre 1952 festgelegten Verfahren über die Einbeziehung Berlins in die Verträge der Bundesrepublik Deutschland bestimmen, daß nur solche Verträge als auch in Berlin geltend angesehen werden sollen, in die Berlin im Wege einer ausdrücklichen Berlin-Klausel einbezogen wird. Diese alliierten Anordnungen haben zur Folge, daß wir uns mit unseren Vertragspartnern bei jedem einzelnen Vertrag über die Aufnahme einer Berlin-Klausel einigen müssen. Auf bestimmten vorbehaltenen Sachgebieten kann Berlin im übrigen gar nicht in unsere Verträge einbezogen werden - das wissen Sie -, weil dem die speziellen alliierten Vorbehaltsrechte entgegenstehen.
Deshalb, Herr Dr. Heck, wäre die Bundesregierung - das hat sie ausgeführt und im Ausschuß ausführlich dargelegt - kaum in der Lage gewesen, in dem Briefwechsel über die gewählte Formulierung hinauszugehen. Die CSSR hat ihrerseits damit aber anerkannt, daß die Einbeziehung Berlins ein wesentlicher Faktor aller künftigen Vertragsverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland sein wird. Darauf können und werden wir fußen. Das zu diesem Punkte.
Noch einmal zu Herrn Dr. Hupka eine abschließende Bemerkung. Herr Dr. Hupka, Sie haben, wie ich meine, eine sehr einseitige Darstellung des humanitären Briefwechsels und seines Hintergrundes gegeben. Ich habe soeben feststellen lassen, daß Sie an diesem Tage im Auswärtigen Ausschuß nicht anwesend sein konnten, als diese Fragen in sehr ausführlicher Form und, wie ich meine, in höchst befriedigender Weise von dem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes dargelegt worden sind. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was der Vertreter des DRK dort gesagt hat.