Graf Lambsdorff (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die letzte Mitteilung von Herrn Stratmann war, glaube ich, wichtig: Europa 1992 nur unter den genannten Bedingungen. Herr Stratmann, wenn Sie einerseits sagen, Europa wird sich nicht von deutscher Stabilitätspolitik beeinflussen lassen, glauben Sie dann andererseits, Europa wird bereit sein, alle Regulierungen, auch im Bereiche der Mitbestimmung, die wir haben, auf ganz Europa zu übernehmen? Wer solche Vorbedingungen stellt, will - das haben Sie auch ehrlich gesagt - Europa nicht.
Ich verstehe im übrigen - Herr Stratmann und auch Herr Mitzscherling haben das ja zum Ausdruck gebracht; nicht mit denselben Schlußfolgerungen -, daß immer wieder Stimmen laut werden, die sagen, wir wollen uns vom Dollar und vom Einfluß der amerikanischen Währung abkoppeln, davon größeren Abstand gewinnen. Ich halte das alles für Traumtänzerei. Der Dollar ist und bleibt die größte Reservewährung der Welt.
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Er bleibt die größte Transaktionswährung. Man kann Wünsche haben, aber man darf die Wünsche nicht mit der Realität verwechseln.
Wenn man wie Herr Stratmann meint, man solle bei der Deutschen Bundesbank die in Dollar gehaltenen Währungsreserven - warum werden die denn in Dollar gehalten?; weil sie jeden Tag verkäuflich sein müssen und es nur so sind - in Sonderziehungsrechte umtauschen, die eben diese schnelle Verfügbarkeit nicht besitzen, dann kann ich nur sagen: Wir wären auf dem falschen Wege. Das wird sicherlich nicht geschehen.
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Im Juni findet der Weltwirtschaftsgipfel in Toronto statt. Wenn Sie mir ein Stück Papier geben, zwei Stunden Zeit, die Kommuniques der Weltwirtschaftsgipfel von Venedig und Tokio, entwerfe ich Ihnen den Entwurf des wirtschaftspolitischen Teils des Kommuniques für Toronto.
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Ich bin nicht der einzige; das könnten andere auch. Warum, meine Damen und Herren? Weil nur alles das zu wiederholen ist, was man sich gegenseitig feierlich zugesagt, was man aber nur sehr bruchstückweise eingehalten hat.
Warum ist das so? Muß man an dem ehrlichen Willen der Staats- und Regierungschefs der sieben westlichen Industrieländer zweifeln oder gibt es Gründe, die tiefer liegen?
Die weltwirtschaftliche Verflechtung ist nach dem Zweiten Weltkrieg ungeheuer schnell gewachsen, und die Teilnehmer haben in großem Maße davon profitiert. Aber wachsende weltwirtschaftliche Verflechtung hat es schon früher gegeben. Das ist ja nicht etwa neu. Neu ist das Zusammentreffen von Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften einerseits und einer neuen Beziehung von Staat und Gesellschaft innerhalb der einzelnen Volkswirtschaften andererseits, kurz formuliert: dem demokratischen und pluralistischen Wohlfahrtsstaat.
Unsere Regierungen - ich meine die Regierungen der westlichen Industrieländer - haben von diesen weltweiten Verflechtungen der Volkswirtschaften profitiert. Diese Verflechtungen haben es ihnen erleichtert, Wachstum, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit anzustreben. Aber gleichzeitig haben sie ihnen die Aufgabe gestellt, mit den Folgen der strukturellen Anpassungsprozesse, die solchen Verflechtungen ebenfalls innewohnen, fertig zu werden.
Es nimmt nicht wunder, daß diese Belastungen im Vordergrund der öffentlichen Diskussion stehen und daß die Vorzüge dahinter zurücktreten. Das alles war übrigens leichter zu bewältigen, als das Management der Weltwirtschaft unbestritten bei den Vereinigten Staaten lag. Diese Hegemonie - oft gescholten, aber immer benutzt - gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mehr im früheren Ausmaß. Es heißt jetzt nicht mehr Führung, sondern es heißt Kooperation. Die einstmalige Führungsrolle der USA muß von den Vereinigten Staaten selbst, der EG und Japan gemeinsam gehandhabt werden, wenn wir die Weltwirtschaft auf Kurs halten wollen.
Ich kann hier nicht die einzelnen und zahlreichen Probleme auflisten, um deren Lösung es geht, es geht mir mehr um die Methoden zu dieser Lösung.
Aber ich will die Gelegenheit benutzen, Herr Mitzscherling, einige Worte zu Ihren Bemerkungen über das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute zu sagen. Eine Zeitung hat heute geschrieben, es sei so gehalten, daß sich jeder raussuchen könne, was ihm gerade passe. Nun, das war schon häufig so, und das haben wir auch diesmal gehört.
Verehrter Herr Kollege Mitzscherling, folgen Sie der Empfehlung, die Steuerreform vorzuziehen? Folgen Sie der Empfehlung, den Dollarkurs nicht durch Interventionen zu stützen, sondern ihn fallen zu lassen?
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- Ich sage ja: Das sagen die Forschungsinstitute. Folgen Sie der Empfehlung, oder nehmen Sie nur die Teile, die Ihnen ins Konzept passen?
Sie haben gesagt, man solle die Geldpolitik nicht den Schwankungen des US-Dollars überlassen. Müßte das nicht konsequenterweise heißen: keine Interventionen? Dann müßten Sie dieser Anregung folgen. Folgen Sie dem Hinweis der Institute auf die Notwendigkeit flexiblerer und differenzierterer Tarifverträge? Sind Sie mit den Instituten der Meinung, daß in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse gerade unserer Außenhandelsbeziehungen, insbesondere zur Abwehr von Protektionismus in den Vereinigten Staaten, die Post liberalisiert werden muß, oder nehmen Sie die Stellung der Deutschen Postgewerkschaft ein?
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Meine Damen und Herren, eines jedenfalls werden die Institute mit Beruhigung feststellen - und das freut mich auch, Herr Mitzscherling - : Aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion wird nach dieser Würdigung nicht wieder ein Streichungsantrag bezüglich der Institute im Haushaltsausschuß auftauchen. Und das ist ja schon gut. Das haben wir früher immer gehabt.
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Meine Kritik an den Instituten liegt nicht im Bereich der Vorausschätzung für 1989. Das ist schwer zu sagen. Die Bundesregierung sieht das optimistisch. Ich habe gesagt: Die FDP und ich selber nehmen solche Hinweise schon ernst; denn wenn ich mir die ameriDr. Graf Lambsdorff
kanische Wirtschaftsentwicklung, die dort steigenden Inflationsraten, Zinstendenzen und die Notwendigkeit ansehe, von der Sie gesprochen haben, einiges in Ordnung zu bringen, dann kann es 1989 schwieriger werden. Aber ob das nun 1,25 % werden und was wir dagegenhalten können, wird abzuwarten bleiben.
Meine Kritik heißt: Es fehlt eigentlich an jeder Politikempfehlung in diesem Gutachten. Dazu steht so gut wie nichts drin. Da, finde ich, sollten sich die Forschungsinstitute ein bißchen mehr Mühe geben und uns das Gutachten nicht nur mit einer Zustandsbeschreibung und einigen Prophezeihungen geben, sondern auch Politikempfehlungen einbauen.
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Herr Mitzscherling, die Binnenkaufkraft sei geschwächt, sagen Sie.
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- Die Binnenkaufkraft trägt die Konjunktur bei uns. Sie ist auch tendenziell nicht geschwächt. Wir haben im vorigen Jahr 53 Milliarden DM Zuwachs an privater Kaufkraft gehabt; wir werden das in diesem Jahr auch haben. Dazu trägt natürlich auch die Steuerreform bei, die wir planen. Und Sie sagen: Unsere expansiven, zur Expansion drängenden Vorschläge liegen auf dem Tisch.