Rolf Niese (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste innenpolitische Aufgabe ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dieser Herausforderung müssen wir uns in allen Politikbereichen stellen. Auch der Haushalt des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau müßte einen entscheidenden Beitrag leisten.
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Alle Fachleute halten in diesem Zusammenhang die Städtebauförderung für das wirksamste Mittel.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - weist in einer aktuellen Untersuchung nach, daß städtebauliche Investitionen nicht nur hohe öffentliche und private Investitionen, sondern darüber hinaus nachhaltige Beschäftigung mit allen positiven Folgen bewirken. Jede städtebauliche Fördermark zieht das Sechs-, Sieben- oder in manchen Bereichen
Achtfache an Folgeinvestitionen nach sich. Die kleinteiligen, regional zielgerichteten und sektoral breit gestreuten Investitionen bewirken arbeitsmarktpolitische Effekte, nicht nur hinsichtlich einer kurzfristigen Beschäftigungsbelebung, sondern auch hinsichtlich langfristig wirksamer Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse. Ferner ist Städtebau ein Auftragsmotor für mittelständische Betriebe, insbesondere des Handwerks.
({1}) Soweit die Darlegungen des DIW.
Folgerichtig trägt eine Pressemitteilung des Bundesbauministers vom 31. Oktober 1996 den Titel „Städtebauförderung ist auch deutliches konjunkturpolitisches Signal". Richtig, Herr Töpfer, aber welche Konsequenzen ziehen Sie dann aus dieser Überschrift der Pressemitteilung? Keine! Die SPD-Fraktion will ein Signal setzen und beantragt daher, das Städtebaufördervolumen 1997 um 500 Millionen DM aufzustocken.
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Es darf nicht nur die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschworen werden, sondern es müssen konkrete Schritte getan werden. Dies wollen wir mit unserem Antrag, und ich appelliere an die Koalition: Machen Sie mit!
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Nun wird natürlich gleich der Kollege Pützhofen antworten, er möchte ja auch bei der Städtebauförderung aufstocken, aber es fehle leider das Geld. Dies zieht nicht, Herr Kollege! Die Finanzierung wäre gesichert durch Rückführung der steuerlichen Förderung von Luxuswohnungsmodernisierung.
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Wir haben keinen Mangel bei Luxuswohnungen, sondern dort bereits Leerstände. Mangel herrscht dagegen - und das vor allem in Ballungsräumen - an bezahlbarem Wohnraum.
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Öffentliche Gelder nicht für unnötige Dinge ausgeben, sondern auf politisch drängende Aufgaben konzentrieren, das ist das Gebot der Stunde.
Meine Damen und Herren, wenn es etwas gibt, was man dem Bundesbauminister zugute halten kann, dann die Tatsache, daß er in diesem Jahr eine Unmenge an wohlklingenden Presseerklärungen und Verlautbarungen herausgegeben hat. Das war es dann allerdings auch schon. Ansonsten muß man feststellen, daß sich Bundesbauminister Töpfer zu einem Drei-T-Minister entwickelt hat. Nein, zu keinem Minister im Zeichen von drei Tugenden, sondern tricksen, tarnen, täuschen. Das sind die Drei-T-Untugenden unseres Bauministers.
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Oder wie sollte man es sonst werten, wenn die wohltönenden Verlautbarungen so wenig mit der Realität zu tun haben?
Der soziale Wohnungsbau wird weiter heruntergefahren, trotz gegenteiliger Behauptungen. Der Verpflichtungsrahmen wurde von 1994 auf 1996 um 1,25 Milliarden DM gekürzt, und im Jahre 1997 sind weitere 200 Millionen DM vorgesehen. Diese letzte Kürzung um 200 Millionen DM soll allerdings durch Umschichtung von 200 Millionen DM aus dem Bergarbeiterwohnungsbau getarnt werden. Aber gleichzeitig werden zusätzlich 250 Millionen DM per Haushaltsvermerk gesperrt. Der Täuschungsversuch ist aufgeflogen, Herr Minister!
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Ihr wahres Ziel ist eine Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus.
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Oder werden Sie nur von Ihrem kleineren Koalitionspartner getrieben? Die Politik der F.D.P. kümmert sich einen Kehricht um die Versorgung von Normalverdienern mit bezahlbarem Wohnraum.
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Sie läßt Wohnungen zur x-beliebigen Handelsware verkommen und hat nur die Renditesteigerung ihrer Klientel im Auge.
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Das ist die neue Welle - besser die Westerwelle - bei der F.D.P.
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Die F.D.P. ist nicht die Steuersenkungspartei, sondern die F.D.P. ist die Mieterhöhungspartei.
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Noch können Sie sich, Herr Töpfer, einer solchen Politik widersetzen.
Ziehen Sie nur die richtigen Schlußfolgerungen aus den Äußerungen des bayerischen Innenministers Beckstein. Dieser warnte in einer Presseerklärung vom 9. November 1996 vor Schnellschüssen, die nur Unruhe unter den Mietern stiften und die Landeshaushalte zusätzlich belasten würden. Auf die Methode der einkommensorientierten Förderung, so Beckstein, könne wegen zu geringer Erfahrung nicht übergegangen werden. Mein Kollege Otto Reschke wird zu diesem Themenbereich weitere Ausführungen machen.
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Der Schürmannbau - das soll mein nächster Punkt sein - steht weiterhin als eine Ruine im Bonner Stadtbild. Diese Baustelle ist inzwischen zu einem Symbol für politische Unfähigkeit und Verschwendung geworden.
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Ich komme gleich auf diesen Punkt zurück.
Die von Ihnen, Herr Töpfer, x-mal für dieses Jahr angekündigte Novellierung des Wohngeldgesetzes für die alten Bundesländer hat nicht stattgefunden, wie viele Bürgerinnen und Bürger schmerzlich erfahren mußten. Sie wurden von der Bundesregierung getäuscht. Und da wehren Sie sich, Herr Töpfer, in Ihrer Eröffnungsrede zum Haushalt 1997, nämlich in der ersten Lesung, allen Ernstes gegen den Vorwurf von „Ankündigung und Wortbruch"? Er liegt auf der Hand; denn wo ist Ihre Wohngeldgesetzesnovelle?
Wer die Pressepolitik des Ministers genau verfolgt und mit der Realität vergleicht, weiß: Jede neue, vermeintlich positiv klingende Ankündigung muß in der Tat als drohende Verschlechterung verstanden werden.
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Die Wohngeldnovelle wurde, wie gesagt, wiederholt für dieses Jahr angekündigt. Geschehen ist nichts. Wenn man aber keine politischen Aktivitäten vorzeigen kann, so will man sich doch wenigstens mit markanten Zahlen schmücken.
In einer Presseerklärung vom 15. Oktober unter dem Titel „Die Wohngeldausgaben steigen weiter an" erklärt der Bundesbauminister, daß auf Grund der in den ersten neun Monaten gestiegenen Wohngeldausgaben im Jahr 1996 mit 3,3 Milliarden DM statt 3,1 Milliarden DM zu rechnen sei. Gepriesen wird dies dann als große politische Leistung.
Das Gegenteil aber ist wahr. Nicht der einzelne Wohngeldberechtigte bekommt mehr. Vielmehr ist die Ausgabensteigerung Resultat der verfehlten Politik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen in Einkommenssituationen treibt, in denen sie eben auf Wohngeld angewiesen sind.
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Das Wohngeld wurde letztmalig 1990 angepaßt. Seitdem ist die Mietbelastung aber um mehr als 30 Prozent gestiegen. 1995 betrug die Entlastungswirkung des Wohngeldes nur noch etwa 10 Prozent der Warmmiete. Es werden immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abgedrängt. Der Bund spart durch die fehlenden Anpassungen Geld, aber auf Kosten der Sozialhilfeträger. Die Belastungen werden also auf die Gemeinden abgewälzt. Und da soll man nicht von „tricksen" reden dürfen?
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Wenn Sie, Herr Töpfer, tatsächlich Mitte 1997 eine Reform des Wohngeldes wollen, benötigen Sie einen anderen, realistischeren Ansatz in Ihrem HaushaltsDr. Rolf Niese
plan 1997, falls nicht auch dieser Punkt zu einer reinen Täuschung des Wählers werden soll. Das wissen Sie auf Grund von Angaben aus Ihrem Hause selbst am besten. Im Rahmen der Haushaltswahrheit und -klarheit wäre ein realistischer Ansatz der Wohngeldausgaben erforderlich.
Wie angekündigt, komme ich noch einmal auf den Schürmannbau - besser gesagt: auf die Schürmannbau-Ruine - zu sprechen. Nur durch ständiges und hartnäckiges Nachsetzen konnte der Minister bewegt werden, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses endlich Zahlen auf den Tisch zu legen. Nach Monaten der Täuschung und der Geldverschwendung sind wir nun langsam zu einer konsensfähigen Lösung gelangt. Der Schürmannbau wird saniert, weitergebaut und von der Deutschen Welle genutzt werden.
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Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Schürmannbau offenbart allerdings das totale Desaster, in dem sich der Bauminister befindet. Auf der einen Seite wird zwar immer betont, daß, wo nur irgend möglich, gespart werden muß; auf der anderen Seite wird aber ganz nebenbei mit vollen Händen Geld aus dem Fenster geworfen. Die Vorgänge um den Schürmannbau sind gekennzeichnet von mangelnder Koordination, allgemeinem Wirrwarr und Schlamperei.
Ich möchte dazu nur einige wenige Beispiele nennen: Wer würde nicht gerne für zwischen Januar und Oktober 1995 geführte „Informationsgespräche" 690 000 DM erhalten? Wie soll man die Tatsache bezeichnen - die der Bundesrechnungshof festgestellt hat -, daß diese Vergütung nachträglich ausgehandelt und erst am 17. Oktober, also am Ende der Informationsgespräche, vertraglich vereinbart worden ist? Er merkt dazu an:
Zudem bestehen Zweifel, ob bei einem optimierten Einsatz der Bauverwaltung sowie der anderen rechtlichen und technischen Berater der Abschluß dieser Vereinbarung dem Inhalt nach erforderlich war.
Ist es nicht eine skandalöse Schlamperei, wenn eine Kanzlei für mehr als eine halbe Million DM ein Rechtsgutachten für das Bundesbauministerium erstellt, obwohl zum selben Gegenstand bereits eins im Auftrag der Bundesbaudirektion erstellt wurde? Was soll man von der Untätigkeit oder, besser gesagt: Unfähigkeit einer Bundesregierung halten, die einem Architektenbüro die Weisung erteilt, so lange zehn wichtige Mitarbeiter vorzuhalten, bis eine Entscheidung zum Weiterbau gefällt wird, aber diese Entscheidung lange auf sich warten läßt und dies den Steuerzahler fast 2,5 Millionen DM kostet?
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Um alle Tricks des Bauministers an die Oberfläche zu bringen, wird sich der Rechnungsprüfungsausschuß mit diesem Thema Anfang Dezember weiter beschäftigen.
Ich will noch einmal schlaglichtartig die Ergebnisse der Regierungspolitik zusammenfassen: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit beim Wohngeld; Vortäuschen einer Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus auf hohem Niveau, obwohl tatsächlich von Jahr zu Jahr ein Abbau stattfindet; Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus und Abschaffung des bestehenden Mietrechts - das ist jedenfalls Ihre Ankündigung -; keine Erhöhung der Städtebaufördermittel wider besseres Wissen um die positiven beschäftigungspolitischen Effekte; Täuschung der Öffentlichkeit und Geldverschwendung in hohem Maße beim Schürmannbau.
Nun werden wir ja gleich die Jammerei der Koalitionsredner und des Bundesbauministers hören, alle anderen seien schuld an den miserablen Ergebnissen der Politik der Bundesregierung, nur sie selbst nicht. Vor allem sei die SPD schuld, die im Bundesrat die Zustimmung verweigere. Machen Sie gar nicht erst den Versuch! Ich gebe Ihnen schon jetzt eine klare Antwort: Wenn Sie endlich eine Politik betreiben, die nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit bekämpft, werden Sie unsere Unterstützung haben. Aber solange Sie die Opfer Ihrer Politik zu den Schuldigen machen, so lange werden Sie auch in Zukunft auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.
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Herr Töpfer, Ihr Haushalt zeigt keinerlei Ansätze, daß das drängendste Problem, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, angegangen wird. Ihr Haushalt ist politisch so schwach, daß wir diesen nicht mehr mit Entschiedenheit, sondern einfach nur noch ablehnen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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