Antje Vogel-Sperl (NA), 2004-09-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich eines eingangs betonen: Es ist doch unbestritten, dass wir nicht immer wieder mit neuen Einzelregelungen - es dauert zudem unendlich lange, bis wir sie
endlich haben - neuen Schadstoffquellen hinterherlaufen
können. Ein aktuelles Beispiel ist die Weichmacherproblematik in medizinischen Produkten. Daraus folgt ganz
klar: Wir brauchen ein Gesamtkonzept im Sinne des
Vorsorgeprinzips, wie es in der EU-Chemikalienverordnung vorgesehen ist, und wir brauchen ein optimales
Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen.

Nun zum Prozess. Im Laufe des Verfahrens wurde der
Inhalt dieser Verordnung durch drei gemeinsame Positionen - der Bundesregierung, der IG BCE und des VCI wesentlich beeinflusst. Das heißt, im Prozess haben in
den Verordnungsentwurf wesentliche Verbesserungen
Eingang gefunden, und zwar insgesamt zugunsten der
Wirtschaft. Dagegen betreffen die im aktuellen Entwurf
noch nicht berücksichtigten gemeinsamen Vorschläge
auf Grundlage ebendieser drei Positionen den Umwelt-,
Gesundheits-, Verbraucher- und Tierschutz.

Wir wollen erstens aussagekräftige Daten auch für geringvolumige Stoffe und Zwischenprodukte. Auch dies
ist im Übrigen aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen chemischen Industrie bereits Standard. Von daher ist es doch gerade im Interesse der Industrie, nicht hinter dieses Niveau zurückzufallen.

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Wir wollen zweitens die Einbeziehung bestimmter sensibilisierender und chronisch-toxischer Stoffe in das Zulassungsverfahren. Drittens wollen wir ein Qualitätssicherungssystem und wir wollen auch, dass doppelte
Wirbeltierversuche konsequent verhindert werden.

All diese genannten Punkte sind Bestandteil der drei
gemeinsamen Positionen, deren Inhalt aber der VCI, die
deutsche Industrie, offensichtlich nicht mehr kennt. Interessant ist hingegen, dass die Industrie auf europäischer
Ebene nach dem Motto agiert: „Let’s make REACH better“ und eben keine Fundamentalopposition betreibt.

Was den aktuellen Stand des Verfahrens betrifft
- Herr Kollege Schmitt hat dies bereits angesprochen -:
Es gibt erstens eine konstruktive Zusammenarbeit im
Wettbewerbsrat und im Umweltrat. Es gibt zweitens im
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments eine
fraktionsübergreifende Kritik an der von Arthur D. Little
durchgeführten Studie. Drittens gibt es eine allgemeine
Zustimmung zum Prinzip „Ein Stoff - ein Dossier“. Damit können Kosten gespart und Bürokratie verhindert
werden. Es gibt viertens die Entwicklung eines Systems
von Verwendungs- und Expositionskategorien sowie auf
europäischer und auf nationaler Ebene verschiedene begleitende Projekte und Folgenabschätzungen, wie Sie sie
gefordert haben.

Daraus ergibt sich ganz klar: Eine zusätzliche Folgenabschätzung, wie Sie sie fordern, hätte nur einen Effekt:
das ganze Verfahren weiter hinauszuschieben und weiter
zu verzögern.

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Ist es in einer globalen Weltwirtschaft nicht gerade essenziell, bessere Produkte zu entwickeln, das heißt, die
Nase vorn zu haben? Genau diesen Innovationsanreiz
setzt REACH. Das heißt, REACH ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Ökologie und Ökonomie eben kein
Gegensatz sind. Denken Sie an das Verbot der Fluorkohlenwasserstoffe oder die Einführung des Katalysators: Kühlschränke gibt es immer noch und der Katalysator ist eine Selbstverständlichkeit.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beklagen vor allem die hohe Belastung der kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Wir von Bündnis 90/
Die Grünen nehmen diese Sorgen sehr ernst. Wir haben
deshalb ganz gezielt nachgeschaltete Anwender eingeladen, um mit ihnen über die Umsetzung von REACH zu
diskutieren. Das Ergebnis war ernüchternd: Die meisten
der Unternehmen waren durch ihre Verbände entweder
gar nicht oder schlicht falsch darüber informiert, inwieweit sie tatsächlich von REACH betroffen sind. Das
heißt, was die Unternehmen wirklich brauchen, ist eine
fachgerechte, sachliche Information und keine interessengeleitete Strategie der Desinformation.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie behaupten, durch REACH würden künftig viele Chemikalien nicht mehr produziert und REACH hätte den Wegfall ganzer Produktionsbereiche zur Folge. Aber Fakt ist,
dass bereits aus ökonomischen Gründen immer wieder,
auch heute schon, Chemikalien vom Markt verschwinden

und durch andere ersetzt werden. Das heißt, die Industrie
ist sehr wohl in der Lage, die Produktion umzustellen.
Und wenn REACH dazu führt, dass Stoffe aus Gründen
des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vom Markt genommen werden, dann ist dies genau das, was wir mit
REACH erreichen wollen.

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Aus all den genannten Gründen lehnen wir Ihre Anträge ab. Wir sind der festen Überzeugung, dass ganz im
Sinne der Lissabon- und Göteborg-Strategie REACH
sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als auch
den Umwelt- und Verbraucherschutz stärkt und dass
REACH die Chance hat, weltweit Vorbild für ein modernes, nachhaltiges Chemikalienrecht zu werden.

Vielen Dank.

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