klaus breil (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartol, was erzählen Sie eigentlich für einen
Unsinn mit „Bayern zuerst“? Schauen Sie sich doch einmal die Verkehrssituation im Süden von Bayern an, beispielsweise in der Region, aus der ich komme, dem
Wahlkreis Weilheim. Herr Barthel, der hinter Ihnen sitzt,
kann Ihnen das bestätigen. Dann sehen Sie, was „Bayern
zuerst“ bedeutet.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Antrag der SPD-Fraktion wurde von den Wirtschaftspolitikern all das gepackt, was es nicht mehr in das Wahlprogramm der SPD geschafft hat. Ich habe das zum Anlass
genommen und mir zusätzlich zum heutigen Antrag das
diese Woche vorgestellte SPD-Wahlprogramm durchgesehen. Dabei teile ich im Kern die Analyse der großen
Herausforderung der Energiewende. Dennoch habe ich
ein paar Ungereimtheiten entdeckt, die ich Ihnen nicht
vorenthalten möchte.

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Meine Damen und Herren, die Überschrift des Energiekapitels im SPD-Wahlprogramm lautet „Sichere und
bezahlbare Energie“. Beim Umweltschutz - habe ich das
richtig verstanden? - darf sich der Wunschkoalitionspartner austoben. Ich erlaube mir dazu nur einen Halbsatz: „Die Geister, die ich rief …“

Die Genossen schreiben in ihrem Antrag:

Trotz der substanziellen Stärke unserer Wirtschaft

- für dieses Kompliment an die christlich-liberale Regierung vielen herzlichen Dank drohen die Wachstumskräfte immer weiter zu erlahmen. In der Energiepolitik geraten Bezahlbarkeit
und Versorgungssicherheit der Energieversorgung
in Gefahr.

Dann frage ich Sie: Wie passt das damit zusammen,
dass Sie in Ihrem Wahlprogramm eine höhere Brennstoffsteuer für Kernkraftwerke fordern? Im Klartext
heißt das, Sie verteuern knapp ein Fünftel der Stromenergieerzeugung in Deutschland.

Keine drei Zeilen darüber soll es dem Programm nach
das Ziel sein, „die Belastungen sowohl für den einfachen
Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich zu halten“. Herr
Heil, diesen Widerspruch müssen Sie mir einmal erklären.

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Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich stundenlang fortführen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir große
Teile Ihrer Forderungen aus dem Antrag bereits umgesetzt haben, zum Beispiel die Verbesserungen beim
KWK-Gesetz, die Verordnung zu abschaltbaren Lasten
oder die Koordinierung der Energiepolitik zwischen
Bund, Ländern, Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Dies geschah im Rahmen von Initiativen der
Bundesregierung, manchmal - das muss ich zugeben unter Beteiligung der Opposition. Wir haben den Beirat
der Bundesnetzagentur, das Kraftwerksforum, die Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ plus Beirat, das
EEG-Dialogforum, die Mittelstandinitiative Energiewende und das 6. Energieforschungsprogramm.

Zuletzt beantworten Sie mir bitte noch eine Frage,
Herr Heil. Weshalb erkennen Sie im Wahlprogramm
plötzlich an, dass von den Bauaufträgen zur energetischen Gebäudesanierung vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand profitieren, und lassen dennoch die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung
dieser Maßnahmen im Bundesrat scheitern? Das bleibt
mir und sicherlich auch den Wählern sowie den kleinen
und mittelständischen Unternehmern ein Rätsel.

Vielen herzlichen Dank.

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