Siegfried Kauder (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe heute Nachmittag das Wort Opferschutz zu oft gehört. Opferschutz muss man von Herzen wollen, aber
man muss ihn auch umsetzen können. Als ich die Beiträge gehört habe, hat sich mein Verdacht verstärkt, dass
Sie nicht etwa den perfekten Opferschutz nicht wollen,
sondern dass Sie ihn nicht perfektionieren können.

Herr Kollege Stünker hat über die Sicherungsverwahrung räsoniert und den Eindruck erweckt, es sei ein
Verbot der Doppelbestrafung zu diskutieren. Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und
Sicherung. Deswegen ist die Doppelbestrafung in diesem Zusammenhang kein Thema.

({0})

Da laboriert man fachunkundig am Grunddelikt des sexuellen Missbrauchs von Kindern herum, weil man es
nicht fachkundig kann.

({1})

Dass die Kollegin Schewe-Gerigk feststellt, deshalb,
weil die Mindeststrafe in einigen Fallvarianten auf drei
Monate erhöht worden sei, sei eine Geldstrafe nicht
mehr möglich, sehe ich ihr nach.

({2})

Aber von einer Justizministerin darf ich erwarten, dass
sie § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs kennt; den kennt jeder Jurastudent im zweiten Semester. Danach ist bei
einer Mindeststrafe bis zu sechs Monaten eine Geldstrafe möglich und auch weitgehend üblich.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie ändern den Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern und
schaffen den minder schweren Fall ab. Dafür führen Sie
den besonders schweren Fall ein und dienen damit niemandem.

({4})

Das ist nicht die Botschaft, die Eltern, die Angst um die
Entwicklung ihrer Kinder haben, hören wollen.

({5})

Siegfried Kauder ({6})
Die richtige Botschaft wäre gewesen, § 176 StGB so zu
ändern, dass der sexuelle Missbrauch eines Kindes als
Verbrechen angesehen wird, so wie wir es verlangen. Sexueller Missbrauch eines Kindes ist nämlich - das habe
ich in diesem Hohen Haus schon einmal gesagt - Mord an
einer kleinen Seele. Die Antwort kann nur heißen: Mindeststrafe ein Jahr. Aber es sollte die Möglichkeit des
minder schweren Falls geben, damit sich der Täter, der
ein Geständnis ablegt und damit dem missbrauchten
Kind das Auftreten in der Hauptverhandlung erspart,
eine Strafmilderung erarbeiten kann.

Rückfalltäter - darauf haben wir Sie bereits aufmerksam gemacht - müssen ebenfalls als Verbrecher behandelt werden. Auch hier kannten Sie das Gesetz nicht;
denn Sie haben zuerst § 12 StGB übersehen. Sie hätten
beinahe aus Nachlässigkeit ein Verbrechen zu einem
Vergehen herabgestuft. Ich danke Ihnen, dass Sie das
korrigiert haben.

Aber nun haben Sie den nächsten Fehler eingebaut.
Wenn ein Straftäter ein Kind sexuell missbraucht und
das Ergebnis für pornographische Zwecke verwenden
will, dann ist das ein Verbrechen. Bisher gab es die
Möglichkeit des minder schweren Falls. Und das war
auch gut so. Es handelt sich hier um ein so genanntes unechtes Unternehmensdelikt mit weit vorverlagerter
Strafbarkeit, bei dem außerdem der Gehilfe die gleiche
Strafe wie der Täter bekommt und die Strafmilderungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 2 StGB nicht nutzen kann.
Der Gesetzgeber sagt, dass man die Möglichkeit des
minder schweren Falls braucht, damit der Gehilfe, der
nur die Videokamera besorgt, die Möglichkeit hat, sich
Strafmilderung mit einem Geständnis zu verdienen.

({7})

Ich empfehle Ihnen, hierzu im gängigen Praktikerkommentar Tröndle/Fischer Anmerkung 13 zu § 176 a StGB
zu lesen. Dann kennen Sie die Gründe. Auch hier ist Ihnen ein gesetzgeberischer Fehler unterlaufen.

({8})

Wir haben über den Opferschutz zuletzt am 8. Juni
dieses Jahres diskutiert. Ich habe damals erklärt, dass
beim Opferschutz nie ein großer Wurf gelungen ist. Dankenswerterweise war es der Kollege Ströbele, der eingeworfen hat, dass das Flickschusterei sei und dass man
das einmal richtig machen müsse. Heute hätten Sie Gelegenheit. Sie wollen § 387 a StPO so ändern, dass Menschen, die nicht allein in der Lage sind, ihre Rechte
wahrzunehmen, einen Opferanwalt auf Staatskosten
erhalten. Hier haben Sie meine Sympathie. Wir haben
aber am 8. Juni 2003 auch darüber gesprochen, dass die
Hinterbliebenen von Mordopfern ebenfalls einen Opferanwalt benötigen. Das haben Sie nicht berücksichtigt.
Das ist Flickschusterei. Warum haben Sie nicht auch das
geregelt? Heute wäre die Zeit dafür gewesen.

({9})

- Es hat schon etwas damit zu tun; denn der Opferanwalt
hat - jedenfalls nach Ihrem Vorschlag - auch Bedeutung
für das Sexualstrafrecht.

({10})

Man sieht, dass Sie nicht bereit sind, den Opferschutz
und das Sexualstrafrecht unter dem Blickwinkel eines
Tatopfers, eines Kindes, zu betrachten. Sonst würden Sie
eine solche Flickschusterei nicht machen!

({11})

Wenn es um Opferschutz und Opferentschädigung
und insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern
gegen sexuelle Übergriffe geht, dann ist auf eines immer
Verlass: Sie sitzen im Bremserhäuschen.

({12})

Das werden wir nicht zulassen. Wir werden Sie jagen. Es
gibt noch zwei offene Baustellen: den Opferschutz und
die Opferentschädigung. Auch hier haben Sie sich als
Bedenkenträger profiliert. Das steht Ihnen aber nicht zu.
Sie sollten lieber an die Opfer denken, anstatt grundrechtliche Bedenken vorzutragen, deren Tragweite Sie
überhaupt nicht abschätzen können.

Vielen Dank.

({13})