Heidi Knake-Werner (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte gedacht, daß die Kampagne, die zu dem 630-Mark-Gesetz
und zur Scheinselbständigkeit außerhalb des Parlaments
geführt wird, an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten
ist.

({0})

Aber das, was hier heute geboten wird, steht dem in keiner Weise nach.

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Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, ist dafür ein beredtes Beispiel.

In der gesamten Auseinandersetzung hat sich vor
allem der Kollege Westerwelle als Bäckerbursche ausreichend lächerlich gemacht. Aber auch viele andere von
Ihnen haben sich angesichts der wirklichen Probleme
der geringfügigen Beschäftigung ordentlich blamiert.
Sie wissen so gut wie ich, daß mit den 630-Mark-Jobs in
den letzten Jahren millionenfach Mißbrauch getrieben
wurde. Wenn die Gesetze auch Mängel haben - das ist
von der PDS ausreichend kritisiert worden -, für eines
sind sie immer noch gut, nämlich den Mißbrauch zu bekämpfen

({2})

und endlich die Ausplünderung der sozialen Sicherungssysteme zu stoppen. Das findet unsere nachdrückliche
Unterstützung.

Das übrigens erklärt natürlich auch, daß nun diejenigen am lautesten schreien, die von diesem Mißbrauch in
den letzten Jahren am meisten profitiert haben:

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die Funktionäre des Hotel- und Gaststättengewerbes, der
DIHT, die Zeitungsverleger, die Vertreter der Taxiunternehmen - von wegen kleine Leute, kann ich da nur
sagen. Das ist die altbekannte Lobby, die sich schon
immer auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichert
hat.

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In den Kampagnen wird mit Halb- und Falschinformationen zur geringfügigen Beschäftigung agiert. Betroffene werden verunsichert, Angst wird geschürt.

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Insgesamt wird unterstellt, daß die Neuregelungen
des Gesetzes eine gigantische Kündigungs- und Jobvernichtungswelle zur Folge hätte.

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Das aber ist Panikmache, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn den Beweis bleiben Sie schuldig, im Gegensatz zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, der
sehr deutlich das Gegenteil belegt hat.

Geklagt wird bei Ihnen über zuviel Bürokratie.

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Es geht Ihnen aber gar nicht um die Bürokratie. Darum
geht es den Unternehmern übrigens auch nicht, die sich
jetzt als Sachwalter der geringfügig Beschäftigten aufspielen. Sie ärgern sich am meisten darüber, daß sie nun
nicht mehr schummeln können oder - um es drastischer
zu sagen - betrügen können,

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sondern daß endlich Licht in das Dunkel der geringfügigen Beschäftigung gebracht wird. Genau das findet auch
unsere Unterstützung.

Zusätzlich belastet werden in der Tat diejenigen, die
neben ihrem Hauptberuf einen 630-Mark-Job als Nebenjob haben. Sie müssen nun Steuern und Sozialabgaben zahlen; das ist bekannt.

({9})

Aber was ist denn anderes passiert, als daß sie mit denjenigen gleichgestellt werden, die das für Überstunden
schon immer tun mußten?

Natürlich - das weiß auch ich - sind davon auch viele
betroffen, die wirklich wenig Geld haben.

({10})

Wenn Sie sich die Einkommenssituation in Ostdeutschland anschauen, dann wissen Sie, wovon ich rede. Daß sie sauer sind, wenn sie gleichzeitig erleben,
daß die Regierung viel darüber nachdenkt, wie sie die
Besserverdienenden und Vermögenden von Steuern
entlasten kann, kann ich noch am ehesten nachvollziehen.

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Schließlich wird behauptet, für die Unternehmen
rechneten sich nun die 630-Mark-Jobs nicht mehr. Das
verstehe, wer will. Ich tue es nicht; denn gerade für die
Unternehmen hat sich nun wirklich überhaupt nichts geändert, es sei denn, sie haben früher gegen die Gesetze
verstoßen und können dies nun nicht mehr so leicht tun,
wie sie es früher getan haben,

({12})

und sie müssen sich nun überlegen, auf welche andere
Art und Weise sie das Bier und die Brötchen an die Frau
und an den Mann bringen.

Erstaunlicherweise gibt es gerade bei den Unternehmen schon viel mehr Einsicht als bei Ihnen. Dort gibt es

eine Reihe von Lichtblicken, was die Umwandlung
von prekären Beschäftigungsverhältnissen in versicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze betrifft. Aber das macht natürlich keine Schlagzeilen in der
Öffentlichkeit.

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Am ärgerlichsten ist - das will ich auch noch deutlich
sagen -, daß die wirklichen Lücken des Gesetzes in der
aktuellen Auseinandersetzung überhaupt keine Rolle
mehr spielen. Wer redet denn heute noch über die
alleinerziehende Mutter, die ihren Minijob als einzige
Einnahmequelle hat und trotz der Neuregelung weder
ausreichend gegen Arbeitslosigkeit noch gegen Altersarmut gesichert ist? Kaum jemand regt sich darüber auf,
daß Ehefrauen unabhängig vom Einkommen ihrer Ehemänner bei einem 630-Mark-Job steuerfrei bleiben und
damit - das halte ich für das Fatale - in die Rolle der
Zuverdienerin abgedrängt werden. Wen kümmert es
noch, daß es bei den Scheinselbständigen um die Kellnerin und um den Transportfahrer und nicht um den Computerfachmann, die Journalisten und die Volkshochschuldozentin ging?

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Es ging um diejenigen, die wirklich sozialen Schutz
brauchen. Das war das eigentliche Anliegen des Gesetzes. Genau das haben wir unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wenn Sie jetzt Korrekturen vornehmen, dann hoffe ich
sehr, daß Sie nicht vor jenen einknicken, denen die
Schutzbedürftigkeit der Menschen und der Bestand unseres Sozialsystems sowieso relativ Wurst sind.

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Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., muß ich sagen: Wenn Sie weiterhin gegen die
soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigung so
polemisieren, dann müssen Sie sich nicht wundern,
wenn Sie auch in Zukunft ziemlich geringfügig gewählt
werden.

Vielen Dank.

({16})