Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-09-10:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der bewegenden Gedenkstunde heute Vormittag zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren
fällt es in einer Debatte über den Kulturhaushalt, der
auch die Mittel für die Erinnerungskultur und die authentischen Orte des Gedenkens einschließt, in der Tat
nicht leicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Ich bitte den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Herrn
Gysi, ganz kurz zuzuhören. - Herr Petzold, Sie haben
kritisiert, es seien Mittel für das Gedenken gestrichen
worden. Das ist nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall:
Mehrere neue Gedenkstätten wie zum Beispiel der Jugendwerkhof Torgau wurden in die Gedenkstättenkonzeption aufgenommen. Außerdem haben wir die Mittel
für dieses Gedenkjahr erheblich erhöht, unter anderem,
weil wir die Ausstellung zur friedlichen Revolution vor
25 Jahren am Standort Normannenstraße neu errichten
möchten.

Mit Blick auf unsere Gedenkstunde und die aktuelle
politische Situation bin ich dankbar für den geradezu
symbolträchtigen Zufall, dass sich ausgerechnet heute,
am 10. September 2014, die Überführung des wohl berühmtesten Picasso-Bildes nach Spanien zum 33. Mal
jährt. Es ist ein Gemälde, das, so denke ich, wie kaum
ein anderes geradezu symbolhaft wie eine zeitlose Antikriegsikone wirkt.

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Es ist das Bild „Guernica“. Dieses Bild sollte nach
Picassos Willen erst dann in sein Heimatland Spanien
rücküberführt werden - es war bis dahin im MoMA in
New York -, wenn sein Heimatland wieder eine Demokratie ist.

Es ist 1937 unter dem Eindruck der deutsch-italienischen Luftangriffe während des spanischen Bürgerkriegs
entstanden. Guernica, die gleichnamige baskische Stadt,
wurde dabei dem Erdboden gleichgemacht; mehr als
1 500 unschuldige Menschen wurden ermordet. Auf
rund 27 Quadratmetern Leinwand sind heute tote, verstümmelte, in Panik flüchtende Menschen und Tiere zu
sehen, abgetrennte Gliedmaßen, aufgerissene Münder das blanke Entsetzen eines Krieges eben. „Guernica“ offenbart schonungslos die Gräuel jedes Krieges und
zwingt uns, zu sehen, was im bloßen Abwägen des Für
und Wider eben nicht immer sichtbar wird. Darin liegt
das Subversive, das Verstörende, aber eben auch die
Kraft der Kunst, auch dieses Werkes.

Es sagt viel über die Verfasstheit einer Gesellschaft
aus, ob sie bereit ist, sich damit wirklich auseinanderzusetzen. Wir haben nicht zuletzt aus unserer Erfahrung
mit der menschenverachtenden Diktatur des Nationalsozialismus die Lehre gezogen, dass wir die Künstler, die
Kreativen, die Vor-, die Querdenker als kritisches Korrektiv unserer Gesellschaft brauchen, als Stachel im
Fleisch der Demokratie - deshalb ist deren Freiheit
schon sehr früh in der Verfassung, in Artikel 5, festgeschrieben. Sie sind es, die immer wieder Grenzen ausloten, provozieren, hinterfragen, aber eben auch verhindern, dass intellektuelle Trägheit, argumentative
Fantasielosigkeit und auch manche politische Bequemlichkeit die Demokratie einschläfern. Vielfalt und Freiheit für Kultur und Medien zu sichern, muss deshalb
oberster Grundsatz unserer Kulturpolitik sein.

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Wenn wir über den Kultur- und Medienetat reden,
meine Damen und Herren, dann reden wir immer auch
darüber, was uns die kulturelle Vielfalt und Freiheit wert
sind. Deshalb bin ich froh, dass wir den Kulturhaushalt
des Bundes trotz des notwendigen und richtigerweise
strikten Sparkurses auch gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2014 noch einmal leicht erhöhen konnten. Das ist auch ein Bekenntnis der Regierung zum besonderen Stellenwert der Kunst und Kultur.
Ich bin froh, dass dies hier sehr wohl fraktionsübergreifend unterstützt wird.

Eine in diesem Sinne gute und enge Zusammenarbeit
wünsche ich mir aber auch mit den Ländern und Kommunen. Ich habe nach dem ersten Treffen im März mit
den 16 Kulturministerkolleginnen und -kollegen der
Länder sowie den Vertreterinnen und Vertretern der
kommunalen Spitzenverbände vereinbart, dass wir uns
künftig zweimal im Jahr in dieser Zusammensetzung




treffen. Das hatte es noch nie gegeben, aber es soll jetzt
wegen der guten Erfahrungen verstetigt werden.

Außerdem bin ich in den letzten Monaten in 27 Städten und Kommunen gewesen und habe immer wieder
zwei Erfahrungen machen müssen.

Die eine Erfahrung ist: Es gibt Länder, die aufgrund
des Engagements des Bundes die Mittel für ihre Länderprogramme, beispielsweise Nordrhein-Westfalen im
Bereich des Denkmalschutzes, prompt nicht nur herunterfahren, sondern ganz streichen. So war das nicht gemeint, und so darf es auch nicht sein. Wir müssen die
Länder gelegentlich durchaus öffentlich stärker in die
Pflicht nehmen. Auf Kulturhoheit pochen und sich bei
der Finanzierung aus der Verantwortung stehlen - das
geht so nicht!

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Zum anderen sehen wir, dass gelegentlich Kommunen, die ja eigentlich sehr viel für die Kultur tun - natürlich kennen auch wir die finanziellen Nöte der Städte
und Gemeinden - jetzt gerade hier den Rotstift ansetzen.
Das kostet mittelfristig mehr, als es an Einsparungen
bringt; das wissen wir. Ich bitte Sie, auch in Ihren Wahlkreisen immer mal wieder auf diesen Mechanismus hinzuweisen - das muss man nämlich vor Ort tun - und
nicht nur hier zu applaudieren.

Der Bund tut alles, was im Rahmen des Grundgesetzes möglich ist, um die kulturelle Vielfalt vor Ort zu fördern. Da gibt es nicht nur herausragende Programme wie
zum Beispiel den Kinoprogrammpreis, den Spielstättenprogrammpreis und das Programm zur Förderung der
Digitalisierung von Kinos, damit sie als Kulturorte erhalten bleiben, sowie die Denkmalschutzprogramme
- auch im Bereich Buch wollen wir künftig etwas tun -,
sondern wir entlasten die Kommunen auch materiell,
zum Beispiel bis 2016 von den Pflichtleistungen für
Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter,
und zwar in Milliardenhöhe. Das schafft Investitionsfreiräume, die gut für freiwillige Leistungen und da zuvörderst für die Kultur genutzt werden können.

Im Rahmen dieses kleinen kulturföderalistischen Exkurses möchte ich aber auch sagen, dass vieles in der Zusammenarbeit supergut funktioniert. Ich bin ehrlich
stolz, dass es in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern, mit den Kommunen und der Kulturstiftung der
Länder gelingen wird, unser Deutsches Zentrum Kulturgutverluste tatsächlich noch Ende dieses Jahres an den
Start zu bringen - in Form einer Stiftung, die in SachsenAnhalt gegründet wird. Wir haben darüber hinaus auch
international Erfolge: Die Vereinbarung mit der israelischen Regierung über die Zusammenarbeit ist geschlossen. Dass das in so kurzer Zeit auf beiden Seiten möglich
war, zeigt, finde ich, wie Zusammenarbeit in der Kultur
funktionieren kann.

({3})

Das ist deshalb wichtig, weil es in 60 Prozent aller Museen Bestände gibt, die noch nicht erforscht sind, aber
nur 10 Prozent dieser Museen die Mittel haben, um solch
eine Arbeit zu leisten. Ich finde, es ist unser aller Aufgabe, dabei zu helfen, und das tun wir gern.

Ein weiteres Thema, das in Gesprächen mit Künstlern
und Kreativen immer wieder hochkommt, ist die Sorge,
dass die Vielfalt der Kultur in unserem Land Stück für
Stück dem Primat des Ökonomischen geopfert werden
könnte. Ich nehme diese Sorge sehr ernst und werde
einiges tun, um die Freiheit der Kunst konkret zu stärken. Das gilt zum Beispiel für die staatliche Filmförderung - der Film hat eben einen Doppelcharakter: Wirtschaftsgut und Kulturgut -, das gilt aber natürlich auch
für die Buchpreisbindung. Gerade Filme und Bücher
sind in unserer Kulturnation wichtig, weil sie viel mehr
sind als bloße Handelsobjekte.

Deshalb habe ich mich auch mit den Autoren solidarisiert, die von Amazon unter Druck gesetzt worden sind.
Natürlich sind Rabattverhandlungen mit den Verlagen
wirtschaftlich legitim. Ich glaube, der Sündenfall besteht
in diesem Fall darin, dass man sich an den Autoren, an
den Künstlern, die am Beginn der Kette stehen, rächt,
wenn die Verlage auf die Rabattforderungen nicht eingehen. Das geht kulturpolitisch wirklich zu weit.

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Es gibt ja nur einen kleinen Handlungsspielraum für Gegenmaßnahmen. Wir können über kartellrechtsähnliche
Regeln bei Google, Amazon usw. nachdenken, aber wir
können natürlich auch kulturpolitisch etwas tun, zum
Beispiel mit einem Preis für kleine, inhabergeführte
Buchhandlungen, um dieses Netz geistiger Tankstellen,
wie Helmut Schmidt es so schön gesagt hat, ein bisschen
zu stärken. Ich glaube, dass selbst kleine Summen - analog zum Kinoprogrammpreis - große Wirkung entfalten
können. Damit passen wir auch unsere Arbeit an diese
neue Herausforderung an.

Am Beispiel Amazon sehen wir aber auch, worin die
vielleicht größte Herausforderung für die Kultur- und
Medienpolitik im digitalen Zeitalter besteht: Es geht darum, die Rahmenbedingungen für ästhetische Vielfalt
und Meinungsvielfalt der digitalen Lebenswirklichkeit
anzupassen. Die Demokratie lebt von unterschiedlichen
Standpunkten, Perspektiven und Weltanschauungen.
Diese Vielfalt in unserer Medien- und Kulturlandschaft
zu sichern und dabei der Perspektive der Kunst zur Geltung zu verhelfen - neben dem Blickwinkel der Ökonomie, des Rechts, der Wissenschaft, der Religion -, das
bleibt, glaube ich, über das Haushaltsjahr 2015 hinaus
eine große Herausforderung. Dabei hoffe ich natürlich
weiterhin auf Ihre Unterstützung, ganz im Sinne Pablo
Picassos, der - das möchte ich zum Abschluss sagen -,
lange bevor er „Guernica“ gemalt hat, es einmal so formuliert hat - ich zitiere -:

Wir alle wissen, daß Kunst nicht Wahrheit ist.
Kunst ist

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eine Lüge, die uns die Wahrheit begreifen lehrt, wenigstens die Wahrheit, die wir als Menschen begreifen können.

Ich danke Ihnen.

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