Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
hier gewiss nicht die sozialdemokratische Fraktion in
Schutz zu nehmen, wohl aber auf einige Widersprüche der
PDS hinzuweisen. Ich finde es gut, dass Sie sich zu Egon
Bahr bekennen, aber ich weiß nicht, ob Sie wissen, was
Sie gerade getan haben. Denn Egon Bahr ist mit allem
Nachdruck dafür, dass es eine starke europäische militärische Komponente gibt. Wenn das neuerdings die Position
der PDS ist, eine starke militärische Europäische Union
statt einer NATO-Erweiterung, dann hätten Sie Egon Bahr
in der Tat gerade zu Recht zitiert. Ich will Ihnen aber nicht
unterstellen, dass das die Position der PDS ist. Dasselbe
gilt selbstverständlich für Helmut Schmidt.

Die Debatte darüber, wie weit sich eine NATO-Erweiterung mit einer Stärkung des europäischen Pfeilers und
der europäischen Integration, auch und gerade in der
Außen- und Sicherheitspolitik, verträgt, ist eine, wie ich
finde, sehr wichtige und zentrale Debatte. Der Beitrag der
PDS besteht allerdings darin, dass sie zu allem Nein sagt.
Es ist auch nichts Neues, wenn Sie, Herr Kollege
Gehrcke, behaupten, dass die NATO jetzt, nach dem Ende





des Kalten Krieges, nicht mehr in erster Linie für Sicherheit stehen würde. Sie waren ja auch schon vorher,
während des Kalten Krieges, dieser Meinung, weil Sie ja
damals eher den Warschauer Pakt vertreten haben, wenn
Sie ehrlich sind; das dürfen wir nicht vergessen. Ich
möchte da nicht nachkarten; darum geht es hier nicht.
Aber Sie sollten sich hier nicht mit dem Gestus des Ehrlichen hinstellen. Sie machen hier Innenpolitik und Wahlkampf; das ist Ihr gutes Recht. Aber das hat mit der Debatte nichts zu tun.

({0})

Wir stehen vor einer wichtigen Entscheidung, der Entscheidung über die NATO-Erweiterung. Die NATO-Erweiterung wird kommen. Das ist etwas, was im deutschen
und europäischen Interesse liegt. Ein sich vereinigendes
Europa wird, gerade aus deutscher Sicht, immer ein Interesse an einer starken transatlantischen Bindung, einer
starken transatlantischen Rückversicherung haben müssen. Denn die Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika - wir dürfen das nicht vergessen - ist in den Zeiten
des Kalten Krieges nicht nur unter dem Sicherheitsgesichtspunkt der Abwehr expansiver Vorstellungen seitens
der damaligen Sowjetunion zu sehen gewesen, sondern
war vor allen Dingen auch für die innere Stabilität des sich
vereinigenden Europas von zentraler Bedeutung.

Deutschland wäre, wenn die USA auf diesem Kontinent nicht mehr präsent wären, sofort in einer anderen Situation. Nie wird das klarer, als wenn Sie mit polnischen
Freunden über diese Situation in Europa sprechen. Insofern haben wir ein Interesse daran - unbeschadet dessen,
wie wir die Politik der jeweiligen Regierungen bewerten - dass die Sicherheit in Europa und einem sich vereinigenden Europa durch die transatlantischen Beziehungen dauerhaft, auch in Zukunft, gewährleistet wird.

Ich kann nur nochmals unterstreichen: Wenn weitere
Kandidaten in die NATO aufgenommen werden wollen,
dann müssen wir das ernst nehmen und die notwendigen
Bedingungen prüfen. Die Kandidaten müssen die notwendigen Bedingungen schaffen. Es zeichnet sich ab
- viele Kollegen haben das erwähnt, ohne dass ich mir das
heute schon abschließend als Standpunkt der Bundesregierung zu Eigen machen kann -, dass es eine große Erweiterungsrunde geben wird, in der Größenordnung, wie
das verschiedene Kollegen hier schon dargestellt haben.
Ich betone nochmals: Dies liegt im europäischen, im deutschen und im transatlantischen Interesse;

({1})

denn wir werden damit mehr Stabilität und Sicherheit bekommen.

Ich behaupte, dass die Diskussion dann erst beginnt.
Sie findet in einem doppelten Spannungsverhältnis statt;
denn die Erweiterung wird die NATO selbstverständlich
transformieren. Diese Transformation wird nicht in Richtung OSZE erfolgen. Aber es wird sich eine Reihe von relevanten Fragen ergeben, die nicht kurzfristig zu beantworten sein werden.

Dieser Transformationsprozess ist durch die historische Zäsur, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges, aus
dem Verschwinden der Sowjetunion und damit aus dem
Zusammenwachsen Europas ergab, in Gang gesetzt worden. Ich sage in Ihre Richtung - ich möchte jetzt keine innenpolitische Debatte darüber führen, wer für die Kürzung des Verteidigungshaushaltes und für den jetzigen
Zustand der Bundeswehr verantwortlich ist -: Wir müssen
feststellen, dass der Transformationsprozess von der auf
den Kalten Krieg ausgerichteten Bundeswehr hin zu einer
Bundeswehr, die den neuen - auch den europäischen - Erfordernissen und den strategischen Herausforderungen
gerecht wird, eben nicht in dem Maße in der Vergangenheit vorangebracht wurde, wie es notwendig gewesen
wäre. Die Weizsäcker-Kommission hat in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und unter
Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Grundlagen
für diese Transformation herausgearbeitet.

Mir geht es um etwas anderes. Wenn Sie sagen, die
NATO sei nur eingeschränkt handlungsfähig, dann muss
ich fragen: Auf was beziehen Sie diese Aussage? Beziehen Sie sie auf die Handlungsfähigkeit der einzigen globalen Macht, nämlich der USA? In diesem Sinne war die
NATO in der Vergangenheit immer nur eingeschränkt
handlungsfähig, es war immer asymmetrisch und wird es
auch in der Zukunft sein. Oder beziehen Sie Ihre Aussage
auf etwas anderes, nämlich auf die Tatsache, dass wir bestimmte Kapazitäten wie zum Beispiel im Bereich der
Langstreckentransporter - während des Kalten Krieges
brauchten wir sie nicht, weil die Frontlinie in Deutschland
sozusagen in Fußmarschweite lag; Gott sei Dank gibt es
diese Situation nicht mehr - noch nicht haben? Wenn das
der Fall ist, dann müssen wir darüber sprechen. Aber die
Frage, die Sie aufwerfen, weckt zugleich die Illusion, dass
die NATO nur dann voll einsatzfähig wäre, wenn das
Niveau der wichtigsten europäischen Mitgliedstaaten
innerhalb der NATO mit dem Niveau der global handelnden USA mithalten könnte. Ich halte diese Auffassung
für schlichtweg illusionär und für politisch nicht erstrebenswert.

({2})

Für uns ist ganz entscheidend, dass diese Erweiterung
solide gemacht wird. Weitere wesentliche Punkte, um die
es dabei geht, sind, dass es eine Integration geben muss,
dass die Kohäsion der NATO in ihren wesentlichen Elementen erhalten bleibt und dass das Sicherheitssystem
nicht gelockert wird.

Aber selbstverständlich gibt es, meine Damen und
Herren von der Opposition, noch ein zweites Problem, das
hier schon angeklungen ist. Das ist das Verhältnis von
NATO und Europäischer Union. Ich habe das grundsätzliche Spannungsverhältnis schon erwähnt. Ich bin der
Meinung, dass die USA für die Sicherheit und Stabilität
auch in einem sich vereinigenden oder sogar in einem
schon vereinigten Europa unverzichtbar sind.

Klar ist aber auch: Wir werden die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ja nicht Aufgaben
nach Art. 5 des NATO-Vertrages umfasst, nicht vernachlässigen. Wir werden die Entwicklung einer europäischen






Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union als die zentrale Herausforderung neben
der Erweiterung anzugehen haben.

Da habe ich eine gewisse Sorge; denn wir stehen jetzt
vor sehr wichtigen Fragen. Die NATO-Erweiterung ist
relativ einfach, vergleicht man sie mit der EU-Erweiterung, bei der es um das Zusammenführen ganzer Volkswirtschaften und um die Überwindung großer Unterschiede hinsichtlich der Mentalitäten geht. Im Rahmen
dieser Erweiterung liegen noch schwierige Kompromisse
vor uns. Wir werden gleichzeitig die NATO-Erweiterung
haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es eine große
Runde geben. Wir werden dann in beiden Bereichen vor
der Frage der Handlungsfähigkeit, der Integration und der
Absorption stehen. Das heißt, die Frage hinsichtlich der
institutionellen Handlungsfähigkeit - in Bezug auf die
NATO wurde sie schon angesprochen - wird sich in Bezug auf die EU noch wesentlich zuspitzen. Die finanzielle
Dimension, die ab dem Jahr 2006 aktuell wird, verlangt
sehr schwierige Kompromisse.

Wir haben heute morgen die Situation im Nahen Osten
diskutiert. Angesichts dieser aktuellen weltpolitischen
Lage muss man hinzufügen, dass wir nicht nur eine hoch
gefährliche Zuspitzung im iraelisch-palästinensischen
und im iraelisch-arabischen Konflikt haben. Man muss
ehrlicherweise hinzufügen, dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus mitnichten vorüber ist. Afghanistan
stellt noch große Herausforderungen an uns. Das heißt,
wir bewegen uns in einem alles andere als stabilen und sicheren Umfeld.

Insofern nützt es überhaupt nichts, wenn wir die Augen
davor verschließen, dass wir vor sehr herausfordernden
und historisch zu nennenden Schritten stehen. Bestimmte
Wahlergebnisse in Europa kann ich nicht dahin gehend interpretieren, dass es einen Integrationsschub gibt.

Das ist die Lage, in der wir uns befinden. In dieser internen Großwetterlage Europas und vor dem Hintergrund
der Herausforderungen müssen wir die Zuordnung der
vor uns liegenden Schritte vornehmen.

Herr Kollege Gehrcke, ich kann Ihnen nur sagen: In einer solchen Lage eine Position wie Sie einzunehmen bedeutet wirklich, aus innenpolitischen und wahltaktischen
Gründen den Kopf in den großen Sandhaufen zu stecken
und in diesem beide Hände vor die fest zugekniffenen Augen zu halten, damit man garantiert nichts wahrnimmt.

({3})

Die Menschen in unserem Lande wissen, dass wir es
uns in unserer Zeit nicht leisten können, wegzuschauen.
Die nächste Erweiterung der NATO und die Verbindung
zu den USA werden einen großen Diskussionsbedarf mit
sich bringen. Wir werden strategische Fragen zu diskutieren haben. Die Europäer müssen ihre Leistungen auf dem
Balkan und an anderer Stelle mit einem entsprechenden
Selbstbewusstsein klar zum Ausdruck bringen.

Die nächste Erweiterungsrunde liegt im europäischen
Interesse. Die Bundesregierung wird sich im europäischen und im NATO-Rahmen dafür einsetzen, dass sowohl die Erweiterung der NATO als auch die Erweiterung
der EU erfolgreich angegangen und in integrative Schritte
umgesetzt werden.

({4})