Lennartz (NA), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, ich komme dann zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Windenergie vorgelegt, der
sachlich, meine Herren von den GRÜNEN, als konstruktiver Beitrag zur Energiewirtschaft in der Bundesrepublik gesehen werden kann.
({0})
Diese positive Würdigung bezieht sich auf die konstruktiven Vorschläge im Gesetzentwurf, also auf diejenigen Passagen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz der Windenergie schaffen sollen. Wie es jedoch leider bei der grünen Energiepolitik des öfteren der Fall ist, haben diese konstruktiven Vorschläge falsche Grundannahmen und falsche Prognosen zur energiewirtschaftlichen Situation in unserem Land zur Basis.
({1})
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß demjenigen, der ein Windrad bauen will, von Staats wegen mehr geholfen werden soll, als dies bisher der Fall gewesen ist. Das gilt sowohl für die offensichtlich notwendige Konkretisierung des Bundesbaugesetzes als auch für eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit. Wir Sozialdemokraten sind allerdings nicht der Auffassung, daß mittel- und langfristig die Windenergiegewinnung, würde sie auch noch so sehr gefördert, eine nennenswerte Umschichtung bei den Primärenergieträgern bewirken könnte. Es ist bekannt, meine Damen und Herren, daß in der Bundesrepublik Deutschland heute schätzungsweise 300 bis 400 Windkraftanlagen existieren und daß solche Anlagen bis zu einer Kapazität von ca. 20 kW auch technisch ausgereift sind. Auch Sie wissen, meine Damen und Herren, daß Windkraftanlagen mit einer darüber hinausgehenden Kapazität technisch noch nicht ausgereift sind. Die Utopie einer windgetriebenen Bundesrepublik, die Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, wird immer eine Utopie bleiben.
({2})
Es zeugt nicht gerade von einem ausgeprägten Realitätssinn, meine Herren von den GRÜNEN, wenn Sie zur Begründung für den Einsatz der durchaus begrüßenswerten Förderungsinstrumente für Windenergieanlagen das angebliche „Versiegen fossiler Energievorräte" heranziehen. Sollten Sie bei Ihren Überlegungen denn wirklich verdrängt haben, daß die von Ihnen so arg gebeutelte Braunkohle - da haben Sie mittlerweile einen Verbündeten bei Herrn Laermann gefunden - noch für ca. 200 bis 250 Jahre wirtschaftlich gewinnbar ist? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, daß mit der Förderung der Windenergie die - jetzt zitiere ich aus Ihrem Gesetzentwurf - „Errichtung umweltschädigender Großkraftwerke" zurückgeht? Hier sei am Rande erwähnt, daß Sie bis zum heutigen Tag immer noch den Beweis dafür schuldig geblieben sind, daß viele kleine Kraftwerke weniger emittieren als Großkraftwerke, und zwar bei gleicher Leistung.
Vom Landschaftsverbrauch schweigen wir besser.
({3})
20 Kleinkraftwerke würden einen größeren Landschaftsverbrauch ausmachen als ein Großkraftwerk. Bis zum heutigen Tage äußern Sie sich zu solchen Widersprüchen nicht.
({4})
Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren, daß Sie hier landschaftsgestalterische Geschmacksfragen offensichtlich als Leitlinie für Ihre energiepolitischen Visionen ausgeben. Ich maße mir jedenfalls kein Urteil darüber an, ob Tausende von Windrädern in dieser oder jener Landschaft besser passen würden als Hochspannungs-Überlandleitungen.
({5})
Ich bin im übrigen äußerst darauf gespannt, wie Sie die Zahl der sogenannten „landschaftszerstörenden Hochspannungsmasten" verringern wollen, wenn Sie statt eines 600-MW-Kraftwerkblocks demnächst 20 dezentrale Kleinkraftwerke fordern. Das müssen Sie uns erst einmal erklären.
({6})
- Hier ist das Podium, hier können Sie reden.
({7})
Trotz all dieser Ungereimtheiten, meine Damen und Herren, sagen wir Sozialdemokraten ja zur Förderung der Windenergie. Es ist richtig, daß die Genehmigungsverfahren unbürokratischer gemacht werden müssen und auch eine größere Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erforderlich ist. Darin stimmen wir mit Ihnen überein.
Es ist richtig, daß das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden muß, wenn man die Windenergie fördern will. - Es muß - das ist unsere Auffassung, die Ihre leider noch nicht - übrigens nicht nur in diesem Punkt geändert werden. Denn Windenergieanlagen werden nur dann wirtschaftlich sein, wenn eine Einspeisung überschüssiger Energie ins öffentliche Stromnetz möglich sein wird, ansonsten nicht.
Es ist richtig, daß für Investitionen in Windenergieanlagen steuerliche Abschreibungen geschaffen werden müssen, wie es auch bei vielen anderen Investitionen der Fall ist. Aber, meine Damen und Herren, eine Förderung am Markt vorbei, d. h. eine in der Relation übermäßige Förderung übermäßig hoher Investitionskosten muß ausgeschlossen werden. Die Gefahr einer solchen übermäßigen Förderung besteht, weil im Augenblick die Investitionskosten je Kilowatt bei Windenergieanlagen weit über denen herkömmlicher Energieerzeugungsanlagen liegen.
Niemand jedoch, meine Damen und Herren, sollte sich Illusionen darüber machen, daß die Windenergie mehr als eine Ergänzung des energiewirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland sein könnte. Es wird niemals dazu

kommen, daß Windenergie irgendeinen der vorhandenen Primärenergieträger ersetzt.
Windenergie wird entgegen der Behauptung der GRÜNEN auch nie eine Alternative zu einem der vorhandenen Primärenergieträger sein. Das ist eine glatte Utopie.
({8})
- Herr Kollege, Sie wollen weder Braunkohle noch Steinkohle, noch Kernenergie. Wo ist denn eigentlich Ihre Alternative? Windenergie hat unter allen regenerierbaren Energiequellen in dieser Republik zur Zeit einen Anteil von nur 1 /o.
({9})
Kommen Sie also endlich einmal zu einer objektiven Darstellung Ihrer Energiepolitik! Kein Atom, keine Braunkohle, keine Steinkohle! Was wollen Sie eigentlich?
({10})
Meine Damen und Herren, trotz dieser Unterschiede sind wir bereit, das eine oder andere zu unterstützen. Wir wünschen Ihnen demnächst allerdings etwas mehr Realitätssinn, und zwar nicht nur in der Frage der Windenergie, sondern auch in den anderen energiepolitischen Fragen. Trotzdem stimmen wir dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, in dieser Frage zu, und zwar mit den Formulierungen, wie ich sie in der Begründung gebracht habe.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
({11})