schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit Interesse soeben vernommen, daß die Bundesregierung in sachlicher und umfassender Weise die in der letzten Woche durchgeführte Stabsübung auswerten und die Erfahrungen auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen will.
Für die SPD-Fraktion darf ich sagen, daß unsere Haltung in der Frage der Notstandsgesetzgebung seit vielen Jahren unverändert ist. Mit unserem hartnäckigen Beharren auf unseren Grundforderungen zur Sicherung und Festigung der demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaates haben wir sicher für die Bürger dieses Landes einen wesentlichen Beitrag geleistet. Aus der Diskussion um eine Notstandsdiktatur der Exekutive ist in acht Jahren heute ein Ringen um die beste Form eines Gesetzes zum Schutze der Bürger und des freiheitlichen Rechtsstaates in Notzeiten geworden.
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Das „Handelsblatt" hat in seiner Betrachtung zur Fallex-Übung geschrieben: „Man wird fairerweise zugeben müssen, daß die SPD mit ihrer Hartnäckigkeit für den Staatsbürger allerhand herausgeholt hat. Dabei ist es nicht einmal notwendig, sich an den unseligen ersten Entwurf Schröderschen Andenkens zu erinnern."
Über diese Wendung, die auch am letzten Freitag aus den Erklärungen der Fraktionen und des Bundesinnenministers nach dem Übungsabschnitt, an dem das Notparlament teilgenommen hat, und in der heutigen Regierungserklärung deutlich wird, sind wir Sozialdemokraten selbstverständlich froh. Für die weiteren Beratungen gelten nach wie vor zwei wesentliche Grundsätze, die auch in der Debatte vom 26. Mai 1966 von uns vorgetragen worden sind:
Erstens. Solche wichtigen Verhandlungen dürfen nicht unter Zeitdruck stehen. Die Entwürfe müssen in Ruhe ausführlich beraten werden können. Der Staatsbürger darf nicht das Gefühl bekommen, er solle „überrollt" werden.
Zweitens. Wenn es um Grundfragen der Verfassung und der Existenz eines Volkes geht, muß die Öffentlichkeit an den Erörterungen interessiert und beteiligt werden.
Die Fallex-Übung hat deutlich gemacht und der Herr Minister hat es dankenswerterweise hier noch einmal ganz klar ausgesprochen, daß in solchen Fragen Wege gesucht und gefunden werden müssen, wie das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit befriedigt werden kann. Meine Damen und Herren, wo die Quellen der Information nicht sprudeln und fließen, da finden sich immer Pfützen falscher und schlechter Informationen, und die Berichterstattung gerät dann in die Gefahr, sich im Bereich der Spekulation oder - wie es in diesem Falle sogar zu beobachten war - im Bereich der Fallex-Astrologie zu bewegen.
In der Debatte vom 26. Mai 1966 hat der Herr Bundesinnenminister seine Vorstellungen über die Verfassungsergänzung und die unmittelbar damit zusammenhängenden Gesetze entwickelt. Mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner und mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt haben damals noch einmal die Vorbehalte und die entscheidenden Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion zusammengefaßt. Aus der Tatsache, daß der Herr Bundesinnenminister damals, in der Zwischenzeit und heute Grundsätze entwickelt hat, die diesen Vorstellungen Rechnung tragen, und aus den abgegebenen Erklärungen hoffen wir entnehmen zu können, daß die von ihm vorzulegenden Gesetzentwürfe an diesen Maßstäben gemessen werden können.
Zweifel und Meinungsverschiedenheiten, ob der von der SPD seit acht -Jahren und später von allen Parteien und Fraktionen verfolgte gemeinsame Weg richtig und zweckmäßig sein kann, können nach dem Ergebnis der Stabsrahmenübung „Fallex 66", die im zivilen Bereich Maßnahmen zum Schutze und zur Versorgung der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen erprobte, eigentlich kaum noch geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang muß noch einmal festgestellt werden, daß das erste und oberste Ziel aller Politik die Aufrechterhaltung des Friedens sein muß.
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Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, Maßnahmen zu treffen, die der Sicherung unserer Freiheit und des Friedens dienen.
Als Erfahrung aus der Übung für die Gesetzgebung ist festzustellen:
1. Das Notparlament ist als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan als funktionsfähig anzusehen. Das besagt nicht, daß wir aus dieser Übung nicht auch manche zusätzlichen Erkenntnisse gewonnen haben.
2. Ein Notverordnungsrecht ist nicht erforderlich.
3. Von wenigen Ausnahmen abgesehen können die sogenannten Schubladengesetze im normalen Gesetzgebungsverfahren beraten und verabschiedet werden. Es ist auch nicht notwendig, mit der Erörterung aller dieser Gesetze bis zur Verabschiedung einer Verfassungsergänzung zu warten bzw. ihre Gesamtberatung von ihr abhängig zu machen. Es darf keine Geheimkanzleien mehr geben. Niemand hat aber, wenn so verfahren wird, das Recht, dann noch von einem „Dunkelkammerverfahren" zu sprechen.
4. Die demokratische Grundordnung kann auch während eines Notstandes gesichert werden. Voraussetzung ist allerdings, daß die alliierten unumschränkten Vollmachten in vollem Umfange abgelöst werden und entsprechend eindeutige deutsche gesetzliche Regelungen bestehen.
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5. Auf dem Gebiet des Schutzes und der Hilfe für die Bevölkerung fehlt es noch an wesentlichen Maßnahmen. Es ist nicht mehr möglich, die Versäumnisse von 15 Jahren aufzruholen. Das von der SPD geforderte Mindestprogramm sollte jedoch auch angesichts der hier bestehenden Schwierigkeiten in der Haushaltslage verwirklicht werden. Militärische Rüstung ist kein Selbstzweck. Sinn und Zweck ist vielmehr, die Bürger unseres Landes gegen einen Angriff zu schützen. Es wäre wenig sinnvoll, wenn die militärischen Anstrengungen einen Höchststand erreichten, während es an den dringlichsten Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung fehlen würde.
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6. Die Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht in Frage gestellt werden. Die Informationsträger sind auch vom Technischen her in den Stand zu versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen.
7. Die Rechte dei Arbeitnehmer und ihr Streikrecht müssen gesichert werden. Gerade hier wäre es erwünscht, daß die Gewerkschaften das Parlament durch konstruktive Mitarbeit unterstützten.
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Der Entschluß, an der Übung teilzunehmen, ist durch die Ergebnisse gerechtfertigt worden. Die
dabei gewonnenen Erkenntnisse werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren von großem Nutzen sein. Niemand ist durch die Teilnahme an der Übung - das wurde von allen Beteiligten ausdrücklich festgestellt - in irgendeiner Form für die weiteren Beratungen präjudiziert worden. Wir wiederholen in dieser Stunde unsere Bereitschaft, konstruktiv an der Lösung dieser wichtigen Probleme auf der Grundlage unserer seit langem aufgestellten Grundsätze mitzuarbeiten.
In der von uns geforderten Fassung ist ein Notstandsgesetz kein Gesetz gegen unsere demokratische Grundordnung, sondern es sind Regelungen zum Schutze der Menschen und der demokratischen Staatseinrichtungen in Zeiten, in denen dafür, wie Herbert Wehner in der Debatte vom 26. Mai sagte, die normalen Gesetze nicht ausreichen würden. Erst ein solches Gesetz sichert in Notzeiten unsere Grundrechte und die demokratischen Spielregeln.
In den meisten anderen Ländern der westlichen Welt haben die Regierungen im Falle eines Notstandes weitgehende Vollmachten. Die von uns vorgeschlagene Lösung scheint uns ein vernünftiger Mittelweg zwischen Mißtrauen - man sollte aber besser von kritischer Wachsamkeit sprechen - und dem auch unbedingt notwendigen Vertrauen zu sein.
Über all diese Dinge muß aber in der Öffentlichkeit gesprochen werden. Der Bürger muß sich selber ein nicht auf Gefühlen, sondern auf Tatsachen basierendes Urteil bilden können. Befürworter und Gegner der Notstandsgesetzgebung werden in öffentlichen Hearings vor den zuständigen Ausschüssen Gelegenheit haben, ihre Standpunkte vorzutragen. Die Kraft der Argumente wird sich dann erweisen. Diese öffentliche Diskussion soll die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die dann erfolgende Entscheidung des Gesetzgebers auch von der Einsicht und der Mitverantwortung der Bürger in diesem Land getragen wird.
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