emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-08-29:
Zunächst, Herr Kollege Mosdorf, möchte ich die Gelegenheit benutzen, um mich bei Ihnen, aber auch bei vielen anderen für die guten Wünsche zu bedanken. Ich bin immer sehr froh und empfinde das als außerordentlich beglückend, wenn das über die Parteigrenzen möglich ist. Das gilt auch für andere.

Nun zur Sache selbst: Herr Kollege Mosdorf, ich bin sehr für internationale Kooperation. Ich habe das auch gesagt. Ob das G 7, G 10 oder auch G 77 ist, ich bin sehr dafür, daß wir etwas tun, wenn es um Umweltstandards geht. Ich bin sehr dafür, daß wir zu Kooperation kommen, zum Beispiel zur Verhinderung von Kinderarbeit und vielem anderen mehr. Ich habe aber die Rede von Herrn Lafontaine, die er gestern gehalten hat, genau gelesen. Vieles gefällt mir darin. Ich habe auch gesagt, manches könnte von uns sein. Er spricht davon, daß die Marktwirtschaft das verbindende Glied in der Weltwirtschaft sein soll. Ich bin nur in einem Punkt - und auf den setzen Sie ja, wenn es um die Arbeitslosigkeit geht - skeptisch. Herr Mosdorf, es wird nicht möglich sein, ob wir das wollen oder nicht, irgendein Entwicklungsland - ich will hier keine Namen nennen - davon abzuhalten, seine komparativen Kostenvorteüe ganz gezielt in die Waagschale zu werfen, um seine Produkte, um seine Dienstleistungen anzubieten und uns weltweit, auf dem eigenen Markt und anderswo, Konkurrenz zu machen. Da hört die internationale Kooperation, ob wir das wollen oder nicht, auf. Im politischen, auch im wirtschaftspolitischen Bereich gilt: Kooperation ja, aber keine neuen Wunschträume, keine neuen Beglückungsmodelle, die weltweit an der Realität des Menschen und an der Realität der Staatengemeinschaft scheitern würden.

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rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Gysi.
gregor gysi (NA), 1996-08-29:
Lassen Sie mich als letztes noch auf folgendes hinweisen.

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- Wir haben noch ein bißchen Reserve. Machen Sie sich keine Gedanken!

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, daß ich das ganze Sparpaket auch für verfassungswidrig halte. Es gibt ein CDU-Mitglied namens Benda, früDr. Gregor Gysi

herer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er hat es auf den Punkt gebracht und gesagt:

Der Verteilungskampf wird um so schärfer werden, je knapper die Ressourcen werden. Am ehesten werden sich dann die starken sozialen Gruppen mit ihren Forderungen durchsetzen können, während die besonders hilfsbedürftigen, schwach vertretenen Gruppen sich nicht oder nur mit Mühe behaupten können. Dies wäre die entscheidende Probe für den Sozialstaat, ob er versagen würde, indem er lediglich dem größten Druck nachgeben würde, oder ob er sich bewährte, indem er sich an die Seite der Schwachen und Schutzbedürftigen stellte. Dieser Test ist noch zu bestehen.

Diesen Test, den Herr Benda beschrieben hat, bestehen Sie nicht, da Sie nur dem Druck der sozial starken Gruppen nachgeben.

Aber auch wir in der Opposition müssen den Test noch bestehen. Wenn die Gesetze angenommen sind, dann frage ich auch die SPD: Wird es ein Drittel der Abgeordneten dieses Hauses geben, die dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden, weil mit diesem Gesetzespaket der Sozialstaatskompromiß aus Art. 20 GG aufgekündigt wird? Das ist das mindeste, was wir dann leisten müssen.

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rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Als nächster hat der Kollege Dr. Heiner Geißler das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Die Redezeit!
martin pfaff (NA), 1996-08-29:
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm klar darauf hingewiesen, daß mit ihr eine Ausweitung der Selbstbeteiligung nicht zu machen ist und daß eine Selbstbeteiligung im Bereich der chronisch Kranken zu überprüfen ist. Ich scheue mich auch als Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen nicht, Herr Möllemann, zu sagen, daß es eine Forderung der ASG gibt, alle Selbstbeteiligungen abzuschaffen.

Wissen Sie, was das bedeutet, Herr Möllemann, wenn man das durchrechnet? Das bedeutet ungefähr sechs Zehntel eines Beitragssatzpunktes, hälftig von den Arbeitnehmern und hälftig von den Arbeitgebern zu finanzieren. Jetzt frage ich Sie: Wäre das nicht für die Männer und Frauen, die Monat für Monat, Jahr für Jahr, Beiträge zahlen, um im Krankheitsfall abgesichert zu sein, eine sozialpolitische Tat, die wirklich erwähnenswert und diskussionswürdig ist, wenn diese Menschen, wenn sie krank werden und

Hilfe brauchen, nicht noch einmal in die Tasche greifen müssen?

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ottmar schreiner (NA), 1996-08-29:
- analysierte schon vor Jahren die schleichende Abkehr der Erfolgreichen aus der amerikanischen Gesellschaft, ihren Rückzug erst aus der sozialen Verantwortung und schließlich räumlich in eigene, gut bewachte Wohngettos.

Der große Soziologe Norbert Elias bezeichnete einmal das „Gefühl für die letztliche Angewiesenheit" der gegnerischen Gruppen einer Nation als ein wesentliches Merkmal der westlichen Zivilisation. Dieses Gefühl allerdings droht sich auch in Deutschland aufzulösen.

Nikolaus Piper schrieb vor einiger Zeit in der Zeitung „Die Zeit":

Deutschland braucht dieses Gefühl

- der Zusammengehörigkeit, der letztlichen Angewiesenheit aller Gruppen aufeinander aber nach der Vereinigung notwendiger denn je -zwischen Reichen und Armen, zwischen Ost und West, zwischen alteingesessenen und solchen Deutschen, die ({0}) keinen deutschen Paß haben. Ein gerechtes, relativ egalitäres Steuer- und Abgabensystem kann dieses Mindestmaß an aufgeklärter Solidarität nicht herbeizaubern, aber es liefert eine der Voraussetzungen dafür.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben in diesen Fragen in den letzten Jahren kläglich versagt. Unsere jetzigen Spargesetze sind nichts anderes als der hilflose Ausdruck dieses Versagens. Es gibt grundlegende Alternativen zu Ihrer Politik für mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit.

Nachdem Karl Marx heute dreimal zitiert worden ist, darf auch ich ihn mit einem abschließenden Satz zitieren. Von ihm, von dem der große katholische Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning einmal sagte, er habe auch eine ganze Menge Richtiges geschrieben, stammt der Satz: Es steht den Menschen nicht an, mit einem Kohl vorliebzunehmen, wenn er edlerer Teile habhaft werden kann.

Herzlichen Dank.

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hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Es sind hier eine Reihe von sehr intensiv geführten Minikonferenzen im Gange. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Kollegin Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.

Bitte fahren Sie fort.
monika knoche (NA), 1996-08-29:
Danke. - Wir als grüne Fraktion haben in der letzten Debatte um dieses Gesetz schon herausgestellt, daß sich eine ganze Menge Frauenfeindlichkeit in diesem Sozialpaket verbirgt. Die Kürzungsmaßnahmen haben jetzt noch einmal ihren frauenfeindlichen Charakter offenbart. Nehmen wir das, was Frau Engelen-Kefer mit großem Ernst gesagt hat, auch hier ernst. Frauen haben nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Sie sind es, die bei Krankheit der Kinder die Sozialleistungen der Kassen in Anspruch nehmen. Wie viele werden den Gang zum Sozialamt gehen müssen, weil sie ihre Kinder versorgen? Das sind alles Probleme, die Sie ignorieren.

Zugleich geht die Debatte - von der F.D.P. forciert -um eine weitere Verschlankung des Leistungskatalogs los. Ständig ist davon die Rede, versicherungsfremde Leistungen aus den gesetzlichen Krankenversicherungen zu nehmen. Aber das sind unsere Kassen; das sind die Kassen der Männer und Frauen. 90 Prozent der Bevölkerung sind darin versichert.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Die Redezeit.
monika knoche (NA), 1996-08-29:
Es sind soziale, gesellschaftliche Übereinkünfte, daß Frauen diese Absicherungen haben. Das lassen wir uns nicht nehmen. Das müssen Sie sich merken.

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monika knoche (NA), 1996-08-29:
Ja, sofort. - Wer glaubt, wir hätten dieses Jahr nur ein Sommertheater gehabt, hat sich geirrt. Herr Seehofer kennt die Regie. Erst die Kürzung der Beitragssätze
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
monika knoche (NA), 1996-08-29:
-per Gesetz, und dann wird ein neuer Ukas kommen! Es ist vollkommen klar: Es soll dirigistisch eingegriffen werden. Der Sozialstaat ist nicht mehr das, was er war. Die Sozialstaatsgarantien sind aber nicht ins Belieben dieser Regierung gestellt. Auch das muß sie sich merken.

Danke.

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hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Jürgen Möllemann das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege, sind Sie bereit, noch eine Zusatzfrage des Kollegen Möllemann zu beantworten?
martin pfaff (NA), 1996-08-29:
Vom geschätzten Gesundheitspolitiker Möllemann nehme ich immer gern sachkundige Fragen entgegen.

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monika knoche (NA), 1996-08-29:
Ich war ja nun auch in Skandinavien und habe diese Delegation begleitet. Nur eines hätte ich doch ganz gerne von Ihnen gewußt: Wie stehen Sie dazu, daß in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 67 Prozent der Ausgaben für das Gesundheitswesen beitragshälftig finanziert werden? Die Selbstbeteiligung liegt bereits bei 12 Prozent. Wohin wollen Sie eigentlich noch, und wie ist das in Ihrem europäischen oder internationalen Vergleich? Schauen Sie sich bitte einmal genau an, wieviel die Versicherten in Deutschland innerhalb dieser 90 Prozent selbst zahlen. Dann stellen Sie, bitte sehr, die Relation her.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Meine Damen und Herren, die Redner haben es im Augenblick ein bißchen schwer. Ich würde doch bitten, wenn Sie wirklich ein so großes Gesprächsbedürfnis haben, wie oben rechts am Rand, dann befriedigen Sie es außerhalb des Plenarsaales. Es stört den Redner, wenn in verschiedenen Gruppen leise gesprochen wird.

Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Zöller das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Kollege Dr. Martin Pfaff, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche und eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?
walter hirche (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident! Herr Kollege! Mir liegt zu den Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, ein einschlägiger Zeitungsbericht vom 23. August über eine Pressekonferenz der AOK Niedersachsen vor, in dem es heißt, daß die Versicherten, die keine Selbstbeteiligung für Zahnersatz haben, für diese Kasse im Durchschnitt 20 Prozent höhere Aufwendungen verursachen als alle anderen Versicherten mit Selbstbeteiligung. Diese Kasse führt das darauf zurück, daß im Zusammenhang mit Menschen, die ohne Selbstbeteiligung eine Leistung in Anspruch nehmen, eine Selbststeuerung angeblich nicht möglich sei. Ich will Ihnen gern eine Kopie dieses Zeitungsartikels überreichen.
martin pfaff (NA), 1996-08-29:
Herr Kollege, glücklicherweise bin in in der Lage, auf meine eigenen Untersuchungen zurückgreifen zu können. Die erste Untersuchung fand Anfang der 80er Jahre statt. Als sich Herr Glombig und Herr Schmidt ({0}) nicht einig über Wahltarife waren, haben wir die PKV-Tarife mit Selbstbeteiligung verglichen mit den GKV-Tarifen ohne Selbstbeteiligung. Was hat sich herausgestellt? Die Wahltarifversicherten mit Selbstbehalt waren weder kostenbewußter, noch waren andere Steuerungseffekte zu beobachten. Dann habe ich alle OECD-Daten für mehrere Jahre hintereinander genommen und habe mich gefragt, wie es in den Ländern, in denen die Selbstbeteiligung ausgebaut ist, ausschaut. Es gibt solche Länder in Europa. Wenn man die privaten Zuzahlungen hinzunimmt, gehören auch die USA dazu. Wenn Ihre Logik zutrifft, dann müßte dort sparsamer und wirtschaftlicher gearbeitet werden und müßten dort die Ausgabensteigerungen geringer ausfallen. Mitnichten: Genau das Gegenteil

ist der Fall. Die Selbstbeteiligung in einer Größenordnung, die einer sozialen Krankenversicherung zuträglich ist, hat keine Wirkung. Man kann sie vergessen. Wenn man sie sehr, sehr hoch ansetzt, dann wirkt sie schon, aber dann wirkt sie bei den kleinen Einkommen und nicht bei den großen.

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Wenn wir diesen Effekt tolerieren wollen, dann können wir die soziale Krankenversicherung vergessen.

({2})

Kommen Sie mir also nicht mit solchen Untersuchungen, bei denen wir nicht wissen, wie die Zusammensetzung dieser AOK ist. Ich habe noch nichts von dieser Studie gehört. Ich schaue sie mir gerne an. Aber glauben Sie mir: Das ist keine repräsentative Zahl und kein Ergebnis, das mit dem übereinstimmt, was in der empirischen Wissenschaft bisher bekannt ist.

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- Natürlich!
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Möllemann.
jürgen w möllemann (NA), 1996-08-29:
Herr Kollege Pfaff, nach Ihrer grundsätzlichen Absage an die Sinnhaftigkeit von Selbstbeteiligungen wollte ich fragen, ob Sie namens der SPD entsprechend verlangen, daß nicht nur keine neuen Formen der Selbstbeteiligung eingeführt werden, sondern auch alle bestehenden Formen der Selbstbeteiligung abgeschafft werden.
horst seehofer (NA), 1996-08-29:
Lieber Herr Kollege Professor Pfaff, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund, daß die Regierungskoalition wesentliche Elemente des Lahnsteiner Kompromisses, wie Sie es genannt haben, „ausgehebelt" hat, die Tatsache, daß die SPD-regierten Länder im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat den allermeisten Korrekturen zum Gesundheitsstrukturgesetz zugestimmt haben? Denn zuletzt in dieser Woche war es nur mit Zustimmung von SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuß möglich, das von Ihnen hier heftig bekämpfte Gesetzesvorhaben durchzusetzen, nämlich keine Festbeträge bei Arzneimitteln mehr festzulegen, die patentgeschützt sind, damit der Wirtschaftsstandort auch für die Forschung in der Pharmaindustrie erhalten bleibt. Die wesentlichen Korrekturen sind mit SPD-Stimmen im Bundesrat zustande gekommen.

({0})
martin pfaff (NA), 1996-08-29:
Daß Sie, der Gesundheitsminister, jetzt eine F.D.P.-Politik umzusetzen haben, das erfüllt mich nicht mit Freude. Ich empfinde das als tragisch; es erfüllt mich mit Trauer. Es ist keine Genugtuung für mich.

Ich meine, die Zeichen der Zeit sind klar: Das, was uns, was diesem deutschen Parlament als Sparpaket verkauft werden soll, ist ein Sozialabbau. Unsere Zustimmung wird er nie und nimmer finden.

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hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Peter Repnik das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident, ich würde diesen Gedanken gerne noch zu Ende führen. Denn das möchte ich nicht gerne hier im Raum stehenlassen.

Sie haben gesagt, wir sollten Fälle nennen. Ich erinnere an das Krankenhaus-Neuordnungsgesetz. Ich erinnere an die Strukturreform in der GKV. Ich erinnere an die Verzögerungspolitik im Jahressteuergesetz 1996, die uns wertvolle Zeit gekostet hat.

({0})

Ich erinnere an das Asylbewerberleistungsgesetz. Das alles sind Gesetze, bei denen Sie ein gängiges

Verfahren mit schnellen Entscheidungen verhindert haben, was unsere Situation nicht erleichtert hat.

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Wie außer mit Blockade, Herr Kollege Dreßler, ist ein derartiges Vorgehen sonst zu bezeichnen? -Diese Antwortung dürfen Sie mir jetzt gerne in der Zwischenfrage geben.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Der Kollege Dreßler, aber auch die Kollegin Matthäus-Maier würden gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, beide zu beantworten?
hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Gerne, Herr Präsident.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Bitte, Herr Kollege Dreßler.
heidi knake-werner (NA), 1996-08-29:
Oh, das ist ja sehr bedauerlich.

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Es gibt noch viel, was man zu diesem Gruselkatalog hätte sagen können. Das muß ich Ihnen jetzt leider ersparen.

Die PDS wird Ihre Gesetze weiterhin ablehnen und ihre ganze Kraft dafür einsetzen, daß Sie mit Ihrer Politik nicht durchkommen.

({1})
rudolf dressler (NA), 1996-08-29:
Herr Kollege Repnik, darf ich Sie darüber aufklären und Sie gleichzeitig fragen, ob Sie das, was ich Ihnen jetzt sage, wissen, nämlich daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der SPD-Bundestagsfraktion vor den parlamentarischen Beratungen in Gegenwart von Repräsentanten der Koalitionsfraktionen erklärt hat, daß dieses Gesetzgebungsverfahren mit allen vorgeschlagenen Inhalten nicht verhandlungsfähig sei?

Wissen Sie, Herr Repnik, und sind Sie bereit, Ihre Meinung zu ändern, wenn Sie das nicht gewußt haben, daß in der Unterkommission des Vermittlungsausschusses die Abgeordneten Möllemann und Lohmann für die Koalitionsfraktionen erklärt haben, die Inhalte seien nicht verhandlungsfähig, sie würden -Zitat - durchgezogen?

Wissen Sie, Herr Repnik, daß im Vermittlungsausschuß die Vertreter der B-Seite, also CDU, CSU und F.D.P., sowie Landesregierungen erklärt haben, daß es sich nicht lohne zu verhandeln? Man wolle - Zitat -durchziehen.

Sind Sie unter diesen Gesichtspunkten bereit, Ihre eben gemachte Vorwurfliste gegen mich zu revidieren?

({0})
hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Nein, Herr Kollege Dreßler, dazu bin ich nicht bereit. Richtig ist folgendes: Diese Koalition hat einen Wählerauftrag, und diesen Wählerauftrag werden wir erfüllen.

({0})

Deshalb ist es geradezu konsequent, daß wir uns überall dort, wo es der Zustimmung der Opposition nicht bedarf - bei Einspruchgesetzen, bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen -, nicht auf Kompromisse, im Zweifel auf faule Kompromisse, einlassen.

({1})

Dennoch haben wir im Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuß darüber gesprochen, daß wir das Thema vertiefen wollen. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, und Sie haben in dem fraglichen Zeitraum bis zum heutigen Tage - auch heute sind Sie uns Antworten schuldig gebheben - keine Vorschläge eingebracht, wie wir in dieser Frage möglicherweise doch vermittelnd hätten tätig werden können.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Repnik, jetzt möchte gerne der Kollege Dreßler eine weitere Frage stellen. Dann ist die Kollegin Matthäus-Maier an der Reihe. Inzwischen hat sich auch der Kollege Blüm zu einer Zwischenfrage gemeldet. Also, das nächste Debattenstück spielt sich im Wege von Frage und Antwort ab.

Bitte, Herr Kollege Dreßler.
rudolf dressler (NA), 1996-08-29:
Herr Kollege Repnik, darf ich Ihre Antwort, die Sie mir gerade erteilt haben, so verstehen,

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daß Sie der Auffassung sind, daß eine parlamentarische Opposition in einer Demokratie ihre verfassungsmäßigen Rechte, weil die CDU zur Zeit die Mehrheit hat, nicht wahrnehmen darf? Und darf ich Sie so verstehen,

({1})

daß die von uns eingebrachten Gesetzentwürfe -nicht Anträge - zur Gesundheitspolitik von Ihnen immer noch nicht zur Kenntnis genommen worden sind, weil Sie gerade wieder mangelnde Alternativen reklamiert haben?
hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Ihrer zweiten Aussage stimme ich zu.

({0})

Zu Ihrer ersten Aussage kann ich nur sagen: Sie haben zwei Monate verstreichen lassen und haben einen Tag vor Beginn des Vermittlungsverfahrens darum gebeten, wir mögen uns einmal mehr Zeit nehmen, uns zusammenzusetzen. Aber genau diese Zeit, Herr Kollege Dreßler, haben wir auf Grund der wirtschaftlichen, der finanzpolitischen, der gesundheitspolitischen Situation - ich habe vorhin darauf hingewiesen - nicht mehr. Deshalb haben wir so gehandelt, wie wir gehandelt haben.

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hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Frau Kollegin MatthäusMaier.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-09-10:
Gerne.
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-08-29:
Herr Repnik, Sie wollten den Eindruck erwecken, Ihnen sei an Verhandlungen und auch an Kompromissen gelegen, und wir würden dies blockieren. Jetzt frage ich Sie: Meinen Sie wirklich, Sie könnten das glaubwürdig

erzählen, wenn Sie Ihr Kürzungspaket ganz bewußt sorgfältig in zustimmungsfreie Teile, wo Sie die SPD nicht brauchen, und in einen anderen Teil aufspalten?

({0})

Glauben Sie ernsthaft, daß wir als Opposition bei den zustimmungsfreien Teilen, die wir für falsch und beschäftigungsfeindlich halten - nämlich die Kürzung der Lohnfortzahlung, die Anhebung des Rentenalters für Frauen und schließlich die Aufhebung des Kündigungsschutzes -, gerade nachdem Sie das Kürzungspaket aufgespalten haben, Mitverantwortlichkeit dafür übernehmen? Das glauben Sie doch nicht ernsthaft, Herr Kollege.

({1})

Wenn Sie zweitens anmahnen, wir wären nicht kompromißfreundlich, und in dem Zusammenhang das Jahressteuergesetz nennen, darf ich Sie darauf hinweisen, was wir Sozialdemokraten von Kompromissen halten müssen und dürfen, nachdem wir für 1997 gemeinsam die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM vereinbart haben. Vier Monate nach Inkrafttreten wollen Sie den Teü des Kompromisses schon wieder kippen. Da werfen Sie uns Kompromißunfähigkeit vor? Sie sind unfähig, Kompromisse einzugehen und die Menschen davon zu überzeugen.

({2})
hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Lautstärke macht Ihre Argumente nicht treffender.

({0})

Wenn wir jetzt beim Gesetz zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung diesen Weg beschritten haben, dann nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen, die wir in der Zusammenarbeit mit der Opposition auch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß machen mußten. Es hegt doch geradezu auf der Hand. Ich sprach vorher von den Verzögerungen. Auch dies ist ein Teil der Blockade. Sie haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, daß uns die Zeit davonläuft. Wir müssen handeln und dürfen keine Zeit verlieren.

({1})

Deshalb haben wir gesagt: Den Teil, den wir ohne die Zustimmung der Opposition beschließen können, werden wir am 13. September dieses Jahres durch die Kanzlermehrheit beschließen. Ich entlasse Sie nicht aus der Verantwortung und aus der Pflicht. Ihre Politik in diesem Zusammenhang ist eine Blockadepolitik. Sie gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern sie gefährdet auch den Sozialstaat durch Überforderung.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Blüm.
norbert blüm (NA), 1996-08-29:
Herr Kollege Repnik, können Sie dem Kollegen Dreßler beibringen:

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Wenn kein Sparvorschlag der SPD vorliegt, kann man mit der SPD auch nicht über Sparkompromisse verhandeln. Mit Null kann man nicht verhandeln.

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hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Repnik, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Repnik hat jetzt noch gute zwei Minuten Redezeit. Dann haben wir eine Kurzintervention, dann kommen noch eine Dreiminutenrede und eine Neun-minutenrede, und dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte Sie doch, den Rednern jetzt Gehör zu schenken und, wenn Sie Gesprächsbedürfnis haben, dies außerhalb des Saales zu befriedigen.

Bitte, Herr Kollege, fahren Sie fort.