Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung .

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich der Kollegin Ulla Jelpke zu ihrem heutigen 65 . Geburtstag gratulieren

({0})

sowie noch einmal dem Kollegen Hans-Christian Ströbele, der vorgestern seinen 77 . Geburtstag gefeiert hat .

({1})

Alle guten Wünsche des Hauses für das neue Lebensjahr!

Der Kollege Reinhard Grindel und der Kollege Thomas Strobl haben ihre Bundestagsmandate niedergelegt .
Für sie sind die Kollegin Kathrin Rösel und die Kollegin Iris Ripsam nachgerückt . Im Namen des Hauses
begrüße ich Sie herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit .

({2})

Wir müssen schließlich ein Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
wählen . Die Fraktion Die Linke schlägt vor, als Nachfolger für den Kollegen Jan Korte den Kollegen Stefan
Liebich als ordentliches Mitglied zu berufen . Können Sie
dem zustimmen? - Das ist offensichtlich der Fall . Dann
ist der Kollege Liebich als ordentliches Mitglied des
Stiftungsrates gewählt .

Schließlich haben wir noch eine Schriftführerwahl
durchzuführen . Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, für
den Kollegen Florian Oßner die Kollegin Katrin Albsteiger als Schriftführerin zu wählen . Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall . Also
können wir so verfahren .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unwetter in Deutschland
({3})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})

a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes
Drucksache 18/8704
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar 
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen
Drucksache 18/8701
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({6}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Bundesregierung zur Bedrohung
von Bundestagsabgeordneten infolge der Armenien-Debatte

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck ({7}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte

Drucksache 18/7548
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula SchulzAsche, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewalt in Burundi stoppen - Weitere massive
Menschenrechtsverletzungen verhindern

Drucksachen 18/6883, 18/8738

ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung berg-, umweltschadens­ und wasserrechtlicher Vorschriften zur
Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über
die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Drucksache 18/8703
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 8 - hier geht es um Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge - soll abgesetzt
und stattdessen der Antrag auf Drucksache 18/7548 mit
dem Titel „Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte“ debattiert werden .

Ebenso sollen der Tagesordnungspunkt 18 - hier geht
es um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften - und der Tagesordnungspunkt 27 - hier geht es um den Antrag zum Thema
„25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag“ - in dieser Woche
abgesetzt werden . Die folgenden Tagesordnungspunkte
der Koalitionsfraktionen rücken jeweils - unter Beibehaltung der vorgesehenen Redezeiten - entsprechend auf .

Schließlich sollen die Tagesordnungspunkte 20 - Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes - und 21 - 39 . Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - ohne
Debatte zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 33
aufgerufen werden .

Ich mache schließlich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 3 . Juni 2016 ({10}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz ({11}), dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
({12}) und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({13}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes

Drucksache 18/8615
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen einverstanden sind . - Das ist offensichtlich der Fall . Dann
ist das so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich
noch einmal auf die Armenien-Debatte der vergangenen
Woche zurückkommen, zumal die Morddrohungen und
-aufrufe insbesondere gegen türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen sich mit unserer Entscheidung über die
Resolution keineswegs erledigt haben, sondern zum Teil
noch heftiger als zuvor fortgesetzt werden . Ich bin daher
von den Vorsitzenden aller Fraktionen gebeten worden,
unsere gemeinsame Position nochmals unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen .

Ich bekräftige unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht oder
unter Druck gesetzt werden .

({15})

Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch
persönliche Angriffe und Polemik . Doch jeder, der durch
Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben
versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an .

({16})

Wir werden darauf entsprechend reagieren, mit allen
Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen .

Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger
türkischer Politiker befördert worden . Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21 . Jahrhundert
seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten
des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als „verdorben“
bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten .

({17})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Und die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller
Form zurück .

({18})

Der Dachverband Türkische Gemeinde in Deutschland
hat dies - wie die Morddrohungen gegen Abgeordnete zu Recht als abscheulich und absolut deplatziert

({19})

und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg die Reaktion auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten als
völlig inakzeptabel bezeichnet . Dafür möchte ich mich
ausdrücklich bedanken .

({20})

Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum
Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen,

({21})

mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie
sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und 
sehr lautstark abgegeben werden .

({22})

Ich rufe nun - ({23})

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch
bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Drucksache 18/8702
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({24}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Dazu besteht
offensichtlich Einvernehmen . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung dem Bundesinnenminister Thomas
de Maizière .

({25})