Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-15:
Herr Abgeordneter Erler, ich habe meine Bemerkungen soeben an Frau Strobel gerichtet, weil Frau Abgeordnete Strobel eine Reihe von Kritiken an der Arbeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geübt hat; ich werde mir erlauben, gleich darauf noch im einzelnen einzugehen. Aber ich hielt es doch für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß ungeachtet gewisser Schönheitsfehler und Mängel, die sicherlich an dem Werk noch vorhanden sind - wer könnte darüber erstaunt sein, daß das nach so wenigen Jahren noch so ist -, gewaltige Erfolge erzielt sind, auf die wir nach meiner Auffassung unseren Blick in erster Linie richten sollten.
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Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß es die deutsche Regierung gewesen ist, die im April 1963 in der vielleicht schwersten Krise, die die Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften seit ihrem Bestehen getroffen hat - nämlich als die Verhandlungen mit Großbritannien zusammengebrochen waren -, ein Aktionsprogramm vorgelegt hat, das es in seinen vier oder fünf Teilen ermöglichte, über den kritischen Punkt hinwegzukommen und die Arbeit wieder in Gang zu bringen.
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Dazu gehörte ein großes agrarpolitisches Programm, dazu gehörte die Festsetzung der Ausgangsposition für die Kennedy-Runde, dazu gehörte der Vorschlag der Fusion der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der jetzt allgemein einhellige Zustimmung findet, und dazu gehörte, wie ich gesagt habe, der Vorschlag, die Westeuropäische Union zu aktivieren.
Nun darf ich noch ein Wort zur Außenhandelspolitik sagen, über die auch einige kritische Bemerkungen gemacht worden sind. Der Römische Vertrag schreibt ganz klar vor, in welcher Weise die Gemeinschaft zu einer gemeinschaftlichen Außenhandelspolitik zu kommen hat. Das wird sich etappenweise vollziehen. Erst am Ende der Übergangszeit wird dieser Prozeß beendet sein. Die Bundesregierung steht voll und ganz auf dem Boden der Verträge und unterstützt alle Schritte, die dazu dienen, den vorgesehenen Rhythmus durchzuführen und fristgemäß zu beenden. Es kann keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung sich etwa vornähme, für die dritte Phase der Übergangszeit eine Änderung der Verträge - oder sei es auch nur eine Änderung der Praxis der Verträge - in dem Sinne zu befürworten, daß etwa das Veto nachträglich wieder eingeführt werden sollte, welches die Verträge für diesen Zeitraum ausdrücklich ausschließen.
Sie haben dann, Frau Abgeordnete, von der Sozialpolitik gesprochen. Soweit ich das eben habe feststellen können - ich wäre dankbar, wenn Sie mich berichtigten, falls ich etwas Falsches sage -, schreibt der Römische Vertrag nicht eine Harmonisierung, sondern eine Zusammenarbeit der Regierungen im Bereich der Sozialpolitik vor. Die Bundesregierung mißt diesem Komplex eine sehr große Bedeutung bei.
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- Nein, das tut er ganz gewiß nicht, da haben Sie recht. Dennoch möchte ich sagen: Die Bundesregierung mißt diesem Komplex eine sehr große Bedeutung bei. Sie ist aber der Auffassung, daß, bevor es zu einer Harmonisierung, d. h. zu einer Vereinheitlichung der Sozialpolitik in den sechs Ländern der Gemeinschaft kommen kann, eine Klärung von Vorfragen notwendig ist, die noch nicht weit genug fortgeschritten ist, um jetzt schon die Harmonisierung ins Auge fassen zu können.
Was die Stellung der Bundesregierung zum Europäischen Parlament angeht, so wiederhole ich wirklich Dinge, die sehr oft hier gesagt worden sind, wenn ich betone, daß die Bundesregierung stets für eine Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments und seiner Befugnisse eingetreten ist und daß sie das auch in Zukunft tun wird, daß sie es grundsätzlich auch tun wird im Hinblick auf die jetzt bevorstehende Fusion der europäischen Exekutivorgane. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß durch die Fusion gewisse Veränderungen im Budgetrecht eintreten werden und daß das Parlament daher für die Befugnisse, die es bei der Fusion verlieren wird, auf der anderen Seite durch zusätzliche neue Befugnisse entschädigt werden sollte. Das ist

unsere Politik, und an ihr wird die Bundesregierung festhalten.
Dann noch ein Wort zur Agrarpolitik. Ich sagte vorhin schon, daß durch die bereits verabschiedeten europäischen Verordnungen 86 % der Agrarproduktion der europäischen Gemeinschaften erfaßt werden. Das ist ein gewaltiger Schritt. Das ist etwas, was man auch nicht von vornherein annehmen konnte, als die europäischen Gemeinschaftsverträge geschlossen wurden. Allerdings steht ein wichtiger Sektor noch aus, das ist die Frage der Getreidepolitik und des Getreidepreises. Hier möchte ich zwei Dinge sagen: Die Bundesregierung steht zu den Beschlüssen, die der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefaßt hat, und ich darf das Wort wiederholen, das der Herr Bundeskanzler bei mehreren Gelegenheiten gesagt hat: Die Kennedy-Runde wird an der deutschen Haltung zur Getreidepreisfrage nicht scheitern.
Aus dem gleichen Motiv, das unserer Europapolitik zugrunde liegt, nämlich Stärkung und Festigung der Gemeinschaft der freien Völker, trat und tritt die Bundesregierung für eine Stärkung des nordatlantischen Bündnissystems ein. Deswegen unsere Forderung nach verstärkter politischer Konsultation, nach Stärkung der Verteidigungskraft der Allianz und schließlich auch deswegen unsere Bereitschaft, an dem Projekt der multilateralen Atomstreitmacht mitzuwirken.
Die gleiche Klarheit und Bestimmtheit zeichnet unsere Politik gegenüber den nicht gebundenen Staaten aus. Wir sind in jedem dieser Staaten heute diplomatisch vertreten. Wir bemühen uns, den Staaten der nicht gebundenen Welt durch Wort und Tat zu zeigen, daß wir an ihren Sorgen wie ein uneigennütziger Freund teilnehmen, und zugleich suchen wir ihnen das Deutschlandproblem nahezubringen und ihr Verständnis dafür zu gewinnen, daß die Lösung der Deutschlandfrage auch in ihrem Interesse liegt.
Ich darf an dieser Stelle hinzufügen, daß wir mit dem Erfolg gerade dieses Teils unserer Politik zufrieden sein können. Die Äußerungen von Staatsmännern aus der neutralen Welt, die Sympathie für das Deutschlandproblem und für seine Lösung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts bekunden, sind so zahlreich, daß ich sie hier nicht vortragen kann. Die jüngst zu Ende gegangene Konferenz von Kairo hat erneut bestätigt, daß unsere Politik gegenüber diesem Raum der nicht gebundenen Welt richtig ist.
Klarheit und Eindeutigkeit aber, so möchte ich meinen, ist schließlich auch für die Politik kennzeichnend, die die Bundesregierung gegenüber den kommunistischen Staaten betreibt. Hier steht an erster Stelle, daß wir auch diesen Staaten gegenüber unablässig und unermüdlich die Forderung nach Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für das deutsche Volk erheben und daß wir im engsten Kontakt mit unseren westlichen Partnern jede Möglichkeit ergreifen, in der Deutschlandfrage schrittweise weiterzukommen.
Der zweite Eckpfeiler unserer Außenpolitik gegenüber diesen Staaten ist unser wiederholt erklärter Verzicht auf Gewalt oder Drohung mit Gewalt, um irgendeine außenpolitische Frage, sei es die Gewährung des Selbstbestimmungsrechts an die Deutschen, seien es Grenzfragen, zu regeln. Es ist - um es anders auszudrücken - eine Politik der Erhaltung und der Sicherung des Friedens auch und gerade angesichts des Ost-West-Konflikts, die unser Verhalten gegenüber unseren kommunistischen Nachbarn kennzeichnet.
Zu den eindeutigen und klaren Äußerungen der Bundesregierung gegenüber dem osteuropäischen Raum gehört schließlich auch, daß wir zu wiederholten Malen und auch heute durch den Mund des Bundeskanzlers wieder erklärt haben: Zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei gibt es keine ungeklärte Grenzfrage.
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Zugleich bemüht sich die Bundesregierung, gegenüber den osteuropäischen Staten wie Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren eine Verbesserung der Beziehungen herbeizuführen. Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem hier heute mehrfach zitierten einstimmigen Beschluß des Bundestages vom Sommer 1961 über die deutsche Ostpolitik. Wir können nicht hoffen, daß diese Politik zu schnellen Ergebnissen führt. Aber auch hier dient alles, was wir tun, dem klaren und von uns eindeutig ausgesprochenen Ziel, unsere osteuropäischen Nachbarvölker davon zu überzeugen, daß Deutschland seine politischen Ziele mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu erringen sucht und daß daher die Lösung der Deutschland-Frage für sie nicht neue Gefahren mit sich bringen, sondern im Gegenteil eine Beruhigung und Konsolidierung der Gesamtsituation in Europa herbeiführen würde.
Klarheit und Bestimmtheit kennzeichnen schließlich unsere Politik im Bereich der Abrüstung. Die deutsche Regierung hat als eine der ersten Regierungen überhaupt die Forderung nach allgemeiner kontrollierter Abrüstung erhoben. Das ist kein Gemeinplatz. Es ist und bleibt das höchste Ziel aller Abrüstungsanstrengungen. Im Rahmen dieser Politik hat die Bundesregierung als erste und bisher einzige Regierung auf die Herstellung bestimmter Waffen verzichtet und sich dabei zugleich einer internationalen Kontrolle unterworfen. Auch dieses große Ziel der allgemeinen kontrollierten Abrüstung ist nicht sofort zu verwirklichen. Auch hier bedarf es langwieriger und mühevoller Verhandlungen, um ihm schrittweise näherzukommen. Die Bundesregierung wirkt an diesen Bemühungen mit. Sie ist alsbald nach dem Zustandekommen des Teststoppabkommens diesem Abkommen beigetreten, und sie steht mit den ihr befreundeten Regierungen in der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen in ständigem Meinungsaustausch. Sie hat einen besonderen Fachmann für Abrüstungsfragen nach Genf entsandt, der an den Erwägungen der Partnerstaaten der Abrüstungskommission teilnimmt und ihnen


eigene deutsche Vorschläge unterbreitet. Wir haben zu jedem Projekt, das in Genf diskutiert wurde, Stellung genommen.
So fügen sich die Teile unserer auswärtigen Politik zu einem geschlossenen Ganzen zusammen. Jeder dieser Teile hat, wie ich gezeigt habe, einen unmittelbaren Bezug zu dem zentralen deutschen Ziel, der Beseitigung der Teilung unseres Landes. Es ist eine Politik, die sowohl in ihren Zielen wie in ihren Mitteln wie in ihren Methoden klar und bestimmt ist. Mir lag daran, dies noch einmal hervorzuheben.
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