Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Herr Präsident, ich versuche, sie präzise zu beantworten, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass es noch
eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke gibt, die wir
im Juli beantworten werden, weil die entsprechenden
Rechtstexte, der gemeinsame Standpunkt, erst in einer
Sitzung des Rates im Juni förmlich verabschiedet werden; darauf haben Sie hingewiesen, Frau Kollegin.

Ich will trotzdem einen kleinen Durchgang durch Ihre
Fragen machen: Erstens. Die Bedürftigkeitsthematik ist
im Sinne des Wunsches des Bundesrates geregelt worden.

Zweitens, zum Komplex des Herkunftslandprinzips.
Sie wissen, dass die ursprünglich vorgeschlagene Form
des Herkunftslandprinzips herausgenommen worden ist.


Sie haben gefragt, was dafür eingefügt worden ist. An
die Stelle des Herkunftslandprinzips tritt jetzt ein Behinderungsverbot mit Berichtspflichten. Der Grundgedanke der Richtlinie ist ja ein Behinderungsverbot; das
heißt, dass die Dienstleistungserbringung im gemeinsamen Markt nicht durch unsachgemäße Regeln und Vorschriften behindert werden soll. Deswegen ist jetzt ein
Berichtsverfahren eingeführt worden, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Einschränkungen und Regelungen, die für ausländische Dienstleistungserbringer
gelten, der Kommission mitzuteilen, damit man einem
möglichen Missbrauch frühzeitig auf die Spur kommen
kann. Das Herkunftslandprinzip wird also von einem
Bestimmungslandprinzip abgelöst, das aber mit einem
sehr ausgeprägten Behinderungsverbot versehen wurde.
Ich finde, das ist eine Lösung, mit der alle Beteiligten
gut leben können. Es gab ja im Rat eine große Auseinandersetzung zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den
alten Mitgliedstaaten. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten haben auf eine wesentlich weiter gehende Liberalisierung gedrängt. Wir haben zum Schutz unseres Arbeitsrechtes, unserer Sozialstandards und zum Schutz
vor Umwelt- oder Lohndumping die Regelungen durchgesetzt, die ich eben dargestellt habe.

Beim Thema Daseinsvorsorge besteht vielleicht ein
Missverständnis. Die Thematik der Daseinsvorsorge als
solche - auch in weiteren Fragen wird es darum gehen wird von der Richtlinie nicht tangiert. Es geht vielmehr
um die Frage, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit oder um eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit handelt.
Diese ist aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen worden.

Die Fragen, die Sie gestellt haben, beziehen sich auf
wirtschaftliche Tätigkeiten. Man muss das im Einzelnen
betrachten. Zur Daseinsvorsorge im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zum Beispiel zählen die Versorgung mit Strom, die Müllentsorgung und Ähnliches.
Wenn in den einzelnen Mitgliedstaaten oder nach anderen einschlägigen Vorschriften eine Marktöffnung vorgesehen ist, dann müssen alle Anbieter die Chance haben,
sich an diesem Markt zu beteiligen. Der Kern ist nicht,
ob eine Leistung eine Leistung der Daseinsvorsorge ist,
sondern, ob eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird,
also ob es eine wirtschaftliche oder eine nicht wirtschaftliche Leistung ist.

Herr Präsident, ich schlage vor, über die Einzelheiten
in den Fachausschüssen zu diskutieren, wenn der
Rechtstext vorliegt.