Birgit Homburger (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute erneut über einen Antrag der FDPBundestagsfraktion zum Abbau bürokratischer Lasten in
Deutschland. „Bürokratieabbau“ ist ja zum Schlagwort
geworden. Es ist in aller Munde. Aber man muss sagen:
Schon die letzte Bundesregierung hat dabei überhaupt
nichts erreicht. Damals hat ein Bundeswirtschaftsminister namens Clement das Thema zur Chefsache gemacht.
Das Ergebnis war, dass er ein paar Kleinigkeiten erreicht hat, wie beispielsweise die Erleichterung der Berichts- und Dokumentationspflichten beim Umweltmanagementsystem oder ein paar Erleichterungen bei
der Arbeitsstättenverordnung, die nicht einmal richtig
greifen.

Es wurde auch ein Rechtsbereinigungsgesetz unter
Justizministerin Zypries verabschiedet. Dadurch wurden so wichtige Gesetze und Verordnungen abgeschafft
wie beispielsweise das Gesetz zur Wiederherstellung der
Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung,
der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und
des Kostenrechts von 1950

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oder die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung von 1935. So wichtige Sachen sind abBirgit Homburger
geschafft worden - ich könnte die Liste fortsetzen - und
alle sind von anno Tobak. Das hat nichts, aber auch gar
nichts für die Entlastung der Betriebe von bürokratischen Kosten gebracht. Deswegen wird es jetzt endlich
Zeit, dass wir damit anfangen.

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- Herr Tauss, jetzt seien Sie einfach einmal ruhig oder
melden Sie sich zu einer Zwischenfrage. Dann beantworte ich gern Ihre Frage zu Baden-Württemberg.

({2})

In der ersten Regierungserklärung, die Frau Merkel in
dieser Legislaturperiode abgegeben hat, haben wir gehört, die neue Regierung wolle etwas für den Mittelstand
tun. Frau Merkel hat erklärt:

Meiner Meinung nach können wir am meisten beim
Bürokratieabbau leisten … Wir werden uns das genau anschauen und erst einmal lernen, Bürokratiekosten zu berechnen und zu bemessen. Wir nehmen
uns klare Reduktionsziele vor.

Das Thema Bürokratieabbau hat es bis in die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und bis in ihre Rede
auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos geschafft.

({3})

Dort hat sie dieses Thema zur Chefsache erklärt; diesmal
allerdings nicht zur Chefsache des Wirtschaftsministers,
sondern zur Chefsache der Bundeskanzlerin.

({4})

Zudem hat sie die Ermittlung der Bürokratiekosten und
die Einsetzung eines Normenkontrollrats angekündigt.

Jetzt stellt sich die Frage: Was machen Sie eigentlich?
In unserem Antrag fordern wir genau das ein, was die
Bundeskanzlerin angekündigt hat: die Einführung des
niederländischen Bürokratiekostenmessverfahrens, des
so genannten Standard Cost Model. Dort wird nämlich
durch ein ganz einfaches Schätzverfahren herausgefunden, wie viel Zeit Unternehmen mit bürokratischem
Aufwand verbringen und wie häufig ein bestimmter Vorgang stattfindet. Dies wird dann in betriebliche Kosten
umgerechnet. Auf diesem Wege wird ermittelt, wie viel
das die Betriebe insgesamt kostet. Deshalb brauchen wir
einen Normenkontrollrat, der unsere Gesetzentwürfe
im Vorhinein daraufhin kontrolliert, ob sie zu unsinniger
Bürokratie führen.

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In den Niederlanden will man dadurch eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent erreichen. Die
Bertelsmann-Stiftung hat unter Zugrundelegung der Annahme, dass dies gelingt, errechnet, dass die Betriebe in
Deutschland dadurch um 20 Milliarden Euro entlastet
werden könnten. Unsere Unternehmen ersticken in Bürokratie und die vorhandenen Arbeitsplätze werden unnötig belastet. Gleichzeitig könnten wir eine Entlastung
erzielen, ohne in irgendeiner Form Haushaltsmittel in
Anspruch nehmen zu müssen. Wir müssten lediglich
überflüssige Vorschriften beseitigen.

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Herr Tauss, es stellt sich die Frage, was eigentlich die
Regierung macht - die SPD ist ja eine der Koalitionsfraktionen -:

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In dieser Woche stand ebendieser Vorschlag auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung.

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Aber dann hat die Regierung diesen Tagesordnungspunkt abgesetzt. So ist sie auch mit Begleitgesetzen verfahren, zum Beispiel dem Vorschlag, den Mittelstand
durch die Reduzierung von Statistikpflichten zu entlasten oder den Aufwand im Baurecht dadurch zu verringern, sowie den Vorschlag, dass Anträge dann als genehmigt zu betrachten sind, wenn man nach Antragstellung
innerhalb von sechs Wochen nichts von der zuständigen
Behörde gehört hat.

All diese Vorschläge, über die Sie immer nur reden,
hat die FDP-Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht. Aber was ist passiert? Es ist nicht nur
so, dass diese Vorschläge vom Kabinett nicht behandelt
wurden. Es wurde sogar als Begründung angegeben, die
Koalitionsfraktionen hätten sich nicht auf die Besetzung
des Normenkontrollrates einigen können.

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Meine Damen und Herren, die Republik ächzt und
stöhnt unter den hohen Bürokratiekosten und Arbeitsplätze sind gefährdet. Aber Sie können sich nicht einigen, wie Sie den Normenkontrollrat besetzen wollen.
Das ist, was Ihren Einsatz für den Bürokratieabbau betrifft, eine Schande.

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Stattdessen kommt es zu zusätzlichen Belastungen:
Die Mehrbelastungen, die sich für die Unternehmen allein durch das Vorziehen des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge ergeben, bewegen sich in einer
Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Wir haben beantragt, dieses Gesetz zurückzunehmen.

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Diesem Antrag haben Sie im zuständigen Ausschuss
Ihre Zustimmung verweigert. Auch hier haben Sie erneut das Gegenteil dessen getan, was Sie angekündigt
hatten. Deswegen sagen wir Ihnen klipp und klar: Hören

Sie auf mit Ihrer Ankündigungspolitik und fangen Sie
endlich mit dem Bürokratieabbau an!

Im Rahmen der Ausschussberatungen haben Sie die
Chance, zu zeigen, dass es Ihnen mit diesem Thema
ernst ist. Wenn Sie sich nicht einigen können, nehmen
Sie den Antrag der FDP als Grundlage. Dann haben Sie
eine Vorlage und brauchen nicht länger nachzudenken.

Vielen Dank.

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