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Kurlbaum (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege van Delden, sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß es sehr 'sinnvoll ist, zwischen kleinen und großen Unternehmen auch gerade bezüglich der Publizität zu unterscheiden? Und sind Sie nicht 'bereit, das Argument anzuerkennen, das ich angeführt habe, daß ein kleines Unternehmen mit einem relativ begrenzten Arbeitsgebiet durch Offenlegung seiner Erträge den Wettbewerbern in der Tat sehr weitgehend kundtut, wie es mit seiner Wettbewerbsfähigkeit auf seinem sehr eng begrenzten Gebiet steht; während bei einem großen Unternehmen mit einem vielfältigen Arbeitsgebiet durch eine Offenlegung der allgemeinen durchschnittlichen Ertagslage noch keineswegs eine Aussage über die Ertragslage auf einem speziellen, begrenzten Gebiet gemacht ist?
Das habe ich auszuführen versucht, und das sind ja auch die Gesichtspunkte, die dazu geführt haben, daß sich z. B. auch die Arbeitsgemeinschaft der selbständigen Unternehmer, die ASU, sehr eindringlich für eine besondere Publizität der Großunternehmen ausgesprochen hat. Ich wundere mich, daß in Ihren Fraktionen gerade auch für die Belange dieser selbständigen Unternehmer so wenig Verständnis vorhanden ist.
Zweitens haben Sie auf die Zuweisung zu den offenen Rücklagen abgestellt, die nunmehr in begrenztem Umfang, nämlich nur zu 50 % des ausgewiesenen Jahresgewinns, von der Verwaltung allein beschlossen werden kann. Dies hat meiner Ansicht nach überhaupt nichts mit dem Problem der Offenlegung des Ertrages zu tun; denn die Zuweisung von offenen Rücklagen ist ein Vorgang, den jeder sieht, den auch die Wirtschaftspresse sehen kann. Darum handelt es sich gar nicht. Sie wissen ganz genau, daß auch das neue Aktiengesetz die Legung von stillen Reserven keineswegs verbietet. Es können z. B. auf Anlagewerte noch überhöhte Abschreibungen vorgenommen werden. Nur muß bekanntgegeben werden, wenn man den Abschreibungsmodus verändert. Das .heißt, es sind in Zukunft zwar nicht mehr so viele Scheunentore für die Bildung von stillen Reserven wie bisher geöffnet, aber noch immer recht erhebliche. Darum unser Antrag, damit hier nicht das Bild durch die Legung von großen stillen Reserven vernebelt 'werden kann, daß der Wirtschaftspresse, dem Kleinaktionär, den wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen die MögKurlbaum
lichkeit gegeben wird, sich aus dem Ausweis der Einkommen- und Ertragsteuern ein annäherndes Bild von der Ertragslage der größeren Unternehmen zu machen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Während für alle bisherigen Vorschläge der SPD auch bei uns ein gewisses Verständnis vorhanden gewesen ist, muß ich offen gestehen, daß ich für den jetzt zur Erörterung stehenden Antrag kein Verständnis mehr aufbringen kann. Herr Kollege Kurlbaum, ich hätte Verständnis dafür, wenn Sie beantragten, die Unternehmen sollten die Steuerbilanz vorlegen; dann hätten wir klare Unterlagen.
({0}) - Sie sagen: das wäre maßlos.
({1})
Sie wollen, daß gewisse Angaben gemacht werden, aus denen kein Mensch nachher etwas wirklich Stichhaltiges herausrechnen kann. Gerade. diese Ungewißheiten, diese Halbheiten, bringen nachher die Unklarheiten und die Zeastörung der Vertrauensbasis, die Sie vermeiden wollen.
Ich bin kein Wirtschaftsprüfer und kein Wirtschaftsrechtler, möchte aber doch auf folgendes hinweisen. Die Bilanzvorschriften sind nunmehr sehr detailliert aufgeführt, und es muß mit einer großen Genauigkeit Rechnung gelegt werden. Damit schaffen wir für die Aktiengesellschaften eine Handelsbilanz, die allen vernünftigen Anforderungen genügt. Alle Dinge, die daneben die Steuerbilanz betreffen, würden bei diesen klaren Vorschriften nur Verwirrung hervorrufen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Gestatten Sie eine Frage?
Busse (NA), 1965-05-19:
Nein, ich möchte das erst zu Ende führen.
Nur um jetzt etwaige Rechnungen hinsichtlich des Vermögens - denn nur dazu könnte die Ausweisung der Vermögensteuer dienen - oder hinsichtlich des steuerlichen Ertrags.- nur dazu könnte die gesonderte Ausweisung der Steuern dienen - durchführen zu können, sollen jetzt solche Vorschriften für die Bilanz aufgenommen werden. Ich glaube, daß dies mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften würde. Darum werden wir diesen Antrag ablehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 637 Ziffern 10 und 11. Kann zusammen abgestimmt werden?
({0})
- Also kann jedenfalls zusammen abgestimmt werden.
({1})
- Ich bin Laie; aber ich glaube es.
Also Abstimmung! Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; Ziffern 10 und 11 des Änderungsantrages sind abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 147 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Es folgt § 147 a. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 147 b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 637 Ziffer 12 vor. Wird zur Begründung des Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl.
Seidl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns ja, wie Herr Kollege Kurlbaum schon berichtet hat, in beiden Ausschüssen sehr eingehend mit dieser Frage befaßt und auch Sachverständige dazu gehört. Auch die Sachverständigen waren sich 'in diesem Punkte nicht einig. Ich gebe gerne zu, daß es auch eine Reihe von Wirtschaftsprüfern gibt, die eine Passivierungspflicht für notwendig halten. Auf der anderen Seite hat Herr Kurlbaum selber schon auf verschiedene Schwächen einer solchen Regelung hingewiesen; diese scheinen uns so groß zu sein, daß wir diesem Antrag, auch wenn er die Passivierungspflicht im eigentlichen Sinne noch nicht vorsieht, sondern nur einen Vermerk mit den Gegenwartswerten, nicht zustimmen können.
Die Streitfrage ist, ob die Pensionsrückstellungen echte Schulden sind, die im Laufe der Zeit verdient werden und .die daher passiviert werden und in der Bilanz zum Ausdruck kommen müssen, oder ob es Kosten sind, die nur im jeweiligen Jahr verdient werden müssen, oder Kosten, die sich später immer wiederholen und schon vorher in den Rückstellungen berücksichtigt werden müssen.
Die Formulierung des vom Abgeordneten Kurlbaum beantragten § 147 b zeigt schon, daß ein solcher Vermerk des Gegenwartswerts der Pensionsverpflichtungen nur einen Anhaltspunkt, aber keine sichere Auskunft gibt. Bei den ganzen Pensionsrückstellungen gibt es sehr viele Unsicherheitsfaktoren. Einmal werden schon bei der Zusage von Pensionsansprüchen verschiedene Vorbehalte gemacht. Zum zweiten steht nie fest, ob ein solcher Versorgungsfall eintritt oder nicht. Es 'ist also, insbesondere wenn man auch die Fluktuation in Betracht zieht, sehr schwer, einen Gegenwartswert versicherungsmathematisch zu errechnen. Dieser Gegenwartswert müßte unter Umständen auch für jedes Jahr anders lauten, und es sähe nicht gut aus, wenn derartige Zahlen sich in der Bilanz immer wieder änderten. Die Einführung einer Passivierungspflicht könnte also manche Gesellschaften von Pensionszusagen abhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Wollen Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Seidl (NA), 1965-05-19:
Bitte. Kurlbaum ({0}) : Herr Minister - ({1})
Seidl (NA), 1965-05-19:
Zum Minister habe ich es noch nicht gebracht!
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Das freut den Kollegen Seidl ausnehmend, daß Sie - Kurlbaum ({0}) : Sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß die Lösung, die Sie jetzt vertreten, nicht einmal sicherstellt, daß Rückstellungen für bereits eingetretene Pensionsfälle gemacht werden, d. h. daß danach etwas Ähnliches der Fall wäre, wie wenn man langfristige Schulden, für die man langfristig Zinsen bezahlen muß, nicht auswiese? Sie könnten also in bezug auf die langfristigen Zinsen ebenso behaupten, daß die Schuld nicht ausgewiesen zu werden brauche, denn die Zinsen würden ja aus dem laufenden Ertrag bezahlt.
Seidl (NA), 1965-05-19:
Herr Kollege Kurlbaum, ich bin gern bereit, zuzugeben, daß es so ,sein kann, daß Pensionsrückstellungen auch für diese Leistungen nicht gemacht sind. Darin unterscheiden wir uns eben. Sie wissen ja auch, daß der Bundesgerichtshof entschieden hat, eine Verpflichtung zur Rückstellung bestehe nicht. Diese juristischen Frage ist also geklärt.
Es geht somit bei diesem Gesetz nur darum, wie wir zu einer größeren Publizität kommen, wie wir den Aktionären klarmachen können, was an Schulden usw. vorhanden ist. Dabei überlegen wir uns aber auch die anderen Gesichtspunkte. Ich habe gerade den Gesichtspunkt angeführt, daß wir die Pensionsverpflichtungen ablehnen, weil wir meinen, das könnte sich unter Umständen sozialpolitisch nachteilig dahin gehend auswirken, daß Gesellschaften, die das zwar aus dem Ertrag bezahlen können, die aber nicht in der Lage sind, das zu tun, ohne in rote Zahlen oder sonst in Schwierigkeiten zu kommen, dann eben keine Pensionszusagen mehr machen.
Genauso ist es auch im folgenden Fall. Selbstverständlich erkenne ich an, daß auch Sie nur einen Vermerk wollen, aber eben zum Gegenwartswert. Aber wenn der Vermerk zum Gegenwartswert gemacht wird, wird gerade das erkenntlich, was Sie eben sagten, daß Pensionsrückstellungen nicht in dem Maße gemacht worden sind, wie sie dem Wert entsprechen, weil es eben nicht möglich ist. Das würde sich dann unter Umständen kreditpolitisch und auch sozialpolitisch schlecht für das Unternehmen auswirken.
Wir 'sind der Meinung, daß es ausreicht, wenn wir den vorgeschlagenen Vermerk haben, da wir bei jeder Lösung, sei es Bilanzposten oder Vermerk Unsicherheitsfaktoren auf jeden Fall in hohem Maße haben. Es kommen doch in der Hauptsache die großen Unternehmen in Frage, bei denen das interessant ist. Ein Großteil von ihnen hat die Pensionsrückstellungen gemacht; alle, die es sich leisten können, machen es ja schon. Dahinter steht ja, wie Sie mir zugeben werden, Herr Kollege Kurlbaum, der Steuervorteil. Wer es also machen kann, der tut es sowieso. Dort, wo es nicht gemacht wird, sollten wir gerade im Interesse der Zusage von Pensionsverpflichtungen, selbst wenn sie dann nicht ganz so sicher sind, nicht etwas tun, was derartige Zusagen verhindert.

Seidl ({0})
Deshalb meine ich, sollten wir, da Ihr Vermerk praktisch zu dem gleichen Ergebnis wie der Passivierungszwang führen würde, es bei der Bestimmung belassen, die sowieso schon etwas weiter geht, indem sie auch noch neben der Jahresleistung für fünf Jahre vorausschauend die Angabe eines Bedarfs in Prozenten verlangt.
Ich darf deshalb noch einmal bitten, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Busse!
Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegien! Herr Kurlbaum, ich habe mich eben etwas kraß ausgedrückt, als 'ich zu Ihrem vorigen Antrag Stellung nahm. Jetzt möchte ich Ihnen die Freude machen, zu erklären, daß an sich das Anliegen Ihres Antrages begründet und berechtigt ist. Ja, in diesem Falle, gehen wir sogar darüber hinaus. Wir würden es begrüßen, wenn man da, wo echte Pensionsverpflichtungen bestehen, diese Verpflichtungen tatsächlich als Passiva in die Bilanz .einsetzen und eine entsprechende Verpflichtung in .das Gesetz aufnehmen könnte. Nur ,das wird .der Sache gerecht, wenn wir strenges Recht setzen wollen. Aber hart im Raume stoßen sich die Sachen! So ist doch die Situation.
Wir haben uns gemeinsam bemüht, eine Regelung zu finden, die wenigstens in etwa den Inter*) essen .der einen Seite und .den Interessen der anderen Seite gerecht wird. Ich gebe Ihnen recht. Ihres geht weiter, Ihres würde mehr Klarheit schaffen. Aber ich meine, diese Klarheit wäre manchem, den wir bewußt schützen wollen, nicht dienlich. Darum sind wir zu dieser Regelung gekommen. Darum meine ich auch, wir sollten es bei dieser Regelung, die wir in mühevollen Beratungen in den Ausschüssen gefunden haben, belassen. Wir tun manchem keinen guten Dienst, dem wir keineswegs zu nahe treten wollen, wenn wir ,eine 'andere Regelung treffen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen! Abstimmung über den Änderungsantrag .der Fraktion der SPD auf Umdruck 637 unter Ziffer 12 zu § 14743! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ,ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 147 b in .der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
§ 148! Hierzu liegen zwei Gruppen von Änderungsanträgen vor. Zunächst der Antrag Umdruck 640 *) Ziffer 11a). Bei mir ist vermerkt, daß die Annahme dieses Antrags auch .die Annahme des Antrags unter Ziffer 1 b) bedingt. Die Anträge Umdruck 636 Ziffer 2 und 639 Ziffer 2 sind gleichlautend. Zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der
*) Siehe Anlage 8
SPD auf Umdruck 636 Ziffer 2. - Ich weiß schon, was Sie sagen wollen; Sie wollen nämlich sagen, .daß durch ,die ,erfolgte Annahme der Ziffer 1 die Annahme aller weiteren Anträge dieses Umdrucks bedingt ist. Habe 'ich das richtig verstanden?
({0})
- Ist das dem Haus mit letzter Klarheit bewußt?
({1})
- Abstimmen lassen muß ich doch. Wer dein Antrag Umdruck 636 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({2})
- Was denn? Das muß angenommen werden. Ich kann nicht 'einfach darüber hinweggehen. Wenn Sie also zustimmen wollen, dann seien Sie so freundlich und heben die Hand hoch. Wer dem Antrag Umdruck 636 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht einfach streiken. Oder wollen Sie den anderen Antrag wieder zu Fall bringen?
({3})
- Umdruck 636 Ziffer 2. Da heißt es:
§ 148 Abs. 2 a wird wie folgt geändert: Diese Änderung entspricht doch - ({4})
- Wenn ein Sprecher der Opposition zu Ihnen kommt und das gleiche sagt wie der Präsident des Hauses, der überparteilich ist, dann glauben Sie es. Aber bei mir glauben Sie es nicht.
({5})
Also Antrag Umdruck 636 Ziffer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Der Antrag Umdruck 63.9 Ziffer 2 ist gleichlautend. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der inhaltlich gleich ist. Ich unterstelle, daß das durch diesen Beschluß angenommen ist. - Das Haus ist einverstanden.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Umdruck 640 Ziffer 1 a). Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seidl!
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Kurlbaum (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soeben begründete Antrag enthält zwei sehr verschiedene Elemente.
Zunächst einmal wird in den §§ 148 und 322 eine Ausnahme zugelassen, wenn die Interessen des Bundes und der Länder dies erfordern. Wir sind bereit, uns einer solchen Einschränkung, die den Interessen des Bundes oder eines Landes Rechnung trägt, anzuschließen, und bitten deshalb, über diese beiden Teile getrennt abstimmen zu lassen.
Was dann folgt, ruft bei uns allerdings allergrößte Bedenken hervor. Bei beiden Paragraphen handelt es sich praktisch darum, daß die Auskunftspflicht bezüglich der Haftungsverhältnisse und bezüglich der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird. Darüber braucht also nicht Auskunft gegeben zu werden, wenn die Unternehmensinteressen es verlangen. Die Übernahme von Bürgschaften ist wohl einer der klassischen Fälle. Wir halten es für sehr bedenklich, daß man den Vorständen diese Brücke bauen will. Unter Umständen gehen die Vorstände riskante Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen ein, wobei sie vorher schon wissen, daß sie darüber auch nicht zu berichten brauchen. Durch das Öffnen eines solchen Scheunentores werden die Interessen der Gläubiger und der Kleinaktionäre empfindlich berührt.
Auch über personelle und finanzielle Verflechtungen in unserer Wirtschaft soll nicht berichtet zu werden brauchen, wenn das Interesse des Unternehmens dies erfordert. Zu diesem „Interesse deis Unternehmens" kann schon gehören, daß verhindert wird, daß die für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen politischen Instanzen in der Bundesrepublik von den Verflechtungen Kenntnis erhalten und durch gesetzgeberische Maßnahmen aus diesen Machtverhältnissen auf den Märkten Konsequenzen ziehen.
Wir halten die beiden Anträge für außerordentlich bedenklich und bitten, sie, soweit dabei über das Interesse des Bundes und der Länder hinausgegangen wird, abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Aschoff.
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten ist mit dem Antrag von Herrn Kurlbaum, über diese beiden Punkte getrennt abzustimmen, durchaus einverstanden.
Gestatten Sie mir aber eine ganz allgemeine Bemerkung zu der Frage der Schutzklausel in der jetzt vorliegenden Fassung. Ich glaube nicht, daß man im deutschen Gesellschaftsrecht immer von dem unterschwelligen Gedanken ausgehen kann, daß Vorstände und Aufsichtsräte von vornherein unter der Auflage der Verdächtigung stehen, sie wollten das Böse. Hinter der begründeten Auffassung, bestimmte Geschäftsvorgänge nicht vortragen zu können, weil das dem Interesse der Gesellschaft zuwiderläuft, steht doch nicht jedesmal ein eigennütziges oder schlechtes Interesse, sondern gleichzeitig doch häufig auch das wohlberechtigte Interesse der Aktionäre.
({0})
- Das braucht nicht zu sein. ({1})
- Herr Kurlbaum, Sie können selbst durch Strafgesetze nicht erreichen, .daß sich alle Menschen wie die Engel benehmen. Diesem Wunschtraum jagen

wir ja seit mehreren tausend Jahren vergeblich nach. Man kann sogar der Meinung sein, es sei vielleicht interessanter, daß sie nicht alle Engel sind.
({2})
- Herr Kollege, wir wollen hier nicht nur witzig werden. Es ist nicht möglich, in einem Gesetz alle Tatbestände perfektionistisch zu erfassen und jede bewußte Regelwidrigkeit auszuschalten. Das gibt es nicht. Es ist wider die menschliche Natur und wider unser Vermögen.
Wir dürfen aber nicht vergessen, daß im Gegensatz zum früheren Recht diese Schutzklausel eine für die Betroffenen oder diejenigen, die sie ausüben, sehr unangenehme Auflage enthält, eine Auflage, von der man in meiner Fraktion sehr stark gesprochen hat. Diese Auflage war Voraussetzung für die Zustimmung. Nach ihr muß ausdrücklich angegeben werden, wo eine Auskunft nicht vollständig ist. Das bedeutet für uns, daß die Publizität, die auch wir wollen, wenigstens insoweit auch hier gewahrt ist, als im Wege der Sonderprüfung durchaus die Möglichkeit besteht, nachzuprüfen, ob im wohlverstandenen Interesse berechtigt gehandelt worden ist oder, wie Sie von vornherein offenbar unterstellen, zum Nachteil. Meine Herren, wir können darüber streiten, ob das nun alle Tatbestände deckt. Ich gebe zu, Herr Kurlbaum, es wird sie nie ganz decken, aber auch andere Regeln nicht.
Die Bedürfnisse der Wirtschaft verlangen in ihrer pragmatischen Wandlung, daß unter Umständen, bei bestimmten Situationen auch des internationalen Wettbewerbs, eine solche Möglichkeit besteht. Aus diesem Grunde glauben wir auch bei Würdigung Ihrer Bedenken dieser so eingeengten Schutzklausel zustimmen zu sollen. Unsere Fraktion wird entsprechend verfahren.
Reischl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst zur Technik dieses Antrages sagen, daß unter I Nrn. 1 bis 8 die Änderungen der §§ 317 bis 326 und unter II Nr. 9 eine entsprechende Änderung des § 25 des Einführungsgesetzes aufgeführt sind und daß diese Änderungen ein in sich geschlossenes Ganzes bilden. Wenn also der Antrag unter Nr. 1 angenommen wird, wäre die Annahme aller weiteren Anträge eine logische Folge dieses Beschlusses.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Einen Augenblick! Damit wir uns jetzt recht verstehen: bedeutet das, daß Sie die anderen Anträge zurückziehen, wenn der Antrag unter Nr. 1 abgelehnt wird?
({0})
- Dann ziehen Sie die anderen zurück, dann brauche ich die nicht mehr aufzurufen. Hier entscheidet sich die Sache also mit der Nr. 1.
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß seinerzeit neben der Regierungsvorlage von der SPD eine besondere Vorlage eingereicht wurde, die auch Gegenstand der heutigen Verhandlung ist. Sie ging von grundsätzlich anderen Überlegungen, nämlich von dem Begriff des Unternehmensrechtes, aus und gliederte die Publizitätsvorschriften unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens nach dessen Größe und dessen Bedeutung im wirtschaftlichen Raum. Das ist eine Angelegenheit, über die man sprechen kann, und die Diskussion darüber ist im wissenschaftlichen Bereich in vollem Gange.
Als wir uns vor drei Jahren entschlossen haben,
ein Aktiengesetz und kein Gesetz über das Unternehmensrecht zu machen, haben wir uns praktisch dafür entschieden, daß wir nur das regeln, was mit einer Aktiengesellschaft zu tun hat. Das drückt sich auch hier aus. Wenn wir ein Aktiengesetz machen, können wir jetzt nicht plötzlich an einer Stelle, nämlich bei der Bestimmung über die Konzerne, diese Linie verlassen und eine Vorschrift treffen, die auch Konzerne umfaßt, in denen keine Aktiengesllschaft vorhanden ist.
Wir sind bereits weiter als der ursprüngliche Regierungsentwurf gegangen und haben gesagt, daß die Bestimmungen über die Rechnungslegung im Konzern auch dann Anwendung finden, wenn die Spitze nicht eine Aktiengesellschaft ist, sondern nur eine juristische Person, also entweder eine GmbH oder eine bergrechtliche Gewerkschaft; es muß also nicht unbedingt eine Aktiengesellschaft an der Spitze vorhanden sein, sondern es genügt, wenn sich irgendwo eine Aktiengesellschaft befindet. Auch
dann finden beim Konzern die Bestimmungen über die Rechnungslegung Anwendung. Das ist aber auch das Äußerste, was wir in einem Aktiengesetz machen können.
Wir werden vermutlich in der nächsten Legislaturperiode über das GmbH-Recht reden, und dann kommen alle diese Fragen wieder hoch. Wir werden wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem GmbH-Recht und dem in der EWG in Bearbeitung befindlichen Gesellschaftsrecht auf die grundsätzlichen Fragen des Unternehmensrechts und alle diese Dinge zu sprechen kommen. Im Augenblick gehört das aber nicht hierher. Deshalb ist der Antrag verfrüht, und ich bitte, ihn abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion möchte ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Wilhelmi in vollem Umfange unterstützen. Das Aktienrecht ist ein reines Organisationsrecht. Die Frage, inwieweit Publizitätsvorschriften auch für die GmbH mit einem bestimmten Umfang und einem bestimmten Geschäftskapital - oder wenn sie Konzernspitze ist - anwendbar sein sollen, kann, Herr
Kollege Reischl, nur dann behandelt werden, wenn wir uns grundsätzlich mit der GmbH und ihrer Struktur beschäftigen.
({0})
- Ich weiß, insofern hat die FDP eine andere Auffassung als die Sozialdemokratische Partei. Wir betrachten das Aktienrecht unter dem Gesichtspunkt, den Herr Kollege Wilhelmi angeführt hat. Ich würde es begrüßen, wenn im nächsten Bundestag das GmbH-Gesetz gründlich erörtert und mit dein Ziel einer Reform überprüft würde.