Peter Letzgus (NA), 2001-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der
heute vorliegende CDU/CSU-Antrag, Kollege Schmidt,
„Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern“

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müsste eigentlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, auf wachsende Begeisterung
stoßen; denn er gibt Ihnen Gelegenheit, Ihre verfehlte Verkehrspolitik in Sachen ÖPNV und Busunternehmen zu revidieren, indem Sie ihm zustimmen.

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Dass der Bus ökonomisch und ökologisch ein sehr
sinnvolles und effizientes Verkehrsmittel ist, dürfte unstrittig sein. Jeder Autofahrer wird das merken, wenn er
einmal einen Bus mit folgendem Aufkleber vor sich hat:
Hier könnten 30 PKW vor Ihnen herfahren. Ich glaube, jeder Autofahrer, der überholen will, wird dadurch erst einmal ruhiger. Weil der Bus besonders umweltfreundlich
und ökonomisch und ökologisch ein sehr sinnvolles Verkehrsmittel ist, verdient er unsere spezielle Aufmerksamkeit und Förderung.

Als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Opposition waren, war all das, was die damalige Regierung für
den ÖPNV und die Busunternehmen gemacht hat, nicht
gut genug. So konnte man nach dem Regierungswechsel
eigentlich erwarten, dass eine Flut von Förderungsmaßnahmen den Bus auf die Überholspur bringen würde. Jedoch weit gefehlt.

Mit der Einführung der Ökosteuer, von der Sie den
ÖPNV völlig unverständlicherweise nicht komplett ausgenommen haben, haben Sie Ihre ursprünglichen Bekundungsabsichten konterkariert.

({2})

Sie wissen genau, dass diese Ökosteuer absolut nichts mit
„öko“ zu tun hat.

({3})

Das ökologisch sinnvolle Verkehrssystem Bus wird erheblich belastet. Für die deutschen Busunternehmen
verschlechtert sich die Wettbewerbssituation. Kollege
Bruckmann, Sie sprachen davon, dass der Bustourismus
in Deutschland zurzeit wieder besseren Zeiten entgegengeht. Das freut uns. Das hat aber weniger mit der tollen
Situation der deutschen Busunternehmen, sondern vielmehr mit der Euro-Schwäche zu tun; denn die Touristen
kommen überwiegend aus den Dollar-Ländern und profitieren von dem schwachen Euro. Insofern trifft die in unserem Antrag enthaltene Forderung nach Abschaffung
dieser so genannten Ökosteuer den Nagel auf den Kopf,

({4})

da damit die ursprünglich vorgesehene Lenkungsfunktion
- das gestehe ich Ihnen zu - nicht nur nicht erreicht wird,
sondern sich in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Markteinführung von mit Erd- und Biogas betriebenen Bussen im ÖPNV als wichtiger Beitrag zur Lösung
aktueller verkehrsbedingter Umweltprobleme ist verstärkt zu fördern. Dieser Punkt in unserem Antrag - das
hatten Sie erwähnt - ist unstrittig. Das ist verdammt nötig,
zumal wir wissen, dass die CO2-Belastung in letzter Zeit
leider wieder angestiegen ist.

In unserer Ausschusssitzung am 24. Januar dieses Jahres, in der wir unter anderem die Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der bevorstehenden Liberalisierung des
ÖPNV-Marktes in der EU diskutierten, kamen wir - Koalition und Opposition - insgesamt zu fast gleichen Auffassungen. Wir sind uns einig, dass der Wettbewerb im
ÖPNV dazu führen muss, die Dienstleistungen kostengünstiger, kundenfreundlicher und in verbesserter
Qualität anzubieten. Weiterhin bleibt notwendig - auch
das ist unstrittig -, dass neben den Technik-, Qualitäts-,
Umwelt- und Sicherheitsstandards auch die Arbeits- und
Sozialstandards auf hohem Niveau erhalten bleiben müssen. Lohndumping muss verhindert werden.

Die Existenz unserer mittelständischen Busunternehmen - das sind in Deutschland circa 400 öffentliche und
etwa 5 000 private Unternehmen - ist gegenüber dem Verdrängungswettbewerb durch Großunternehmen im europäischen Verkehrsgewerbe wirksam sicherzustellen. Zustände wie in Dänemark - das wissen Sie -, wo sich die
Zahl der Busbetriebe halbiert hat - von den verbliebenen
Unternehmen sind 40 Prozent in ausländischer Hand -,
oder auch in Schweden, wo drei Großunternehmen
60 Prozent aller Busleistungen halten - zwei von diesen
dreien sind ebenfalls in ausländischer Hand -, müssen in
Deutschland verhindert werden.

Flexible, ausreichend lange Übergangsfristen müssen
den deutschen Unternehmen die Möglichkeit einräumen,
sich den neuen Marktgegebenheiten anzupassen. Dies
muss für die Unternehmen bedeuten, - ich will mich
hier nicht darüber streiten, ob „ausreichend lange“ sechs
oder acht Jahre sind - sich möglichst schnell auf die
kommende Marktöffnung einzustellen.





Im Hinblick auf den EU-Beitritt der osteuropäischen
Staaten sind Übergangsfristen notwendig, mit denen die
Belange unserer mittelständischen Verkehrs- und Omnibusunternehmen angemessen berücksichtigt werden. Insgesamt muss in Zukunft ein fairer Wettbewerb garantiert
werden, die notwendige Transparenz gesichert sein und
ein ruinöser Preiswettbewerb vermieden werden. Die finanziellen Grundlagen für den ÖPNV in der Fläche und
in den Ballungsräumen müssen langfristig gesichert werden.

Dies alles sind Punkte, die eigentlich unstrittig sind
und die Sie auch in unserem Antrag wiederfinden. Insofern kann ich das, was Sie, Kollege Bruckmann, gesagt
haben, unterstreichen. Im Wesentlichen sind wir uns einig.

({5})

Also: Gehen Sie in sich, überzeugen Sie Ihre Kolleginnen
und Kollegen und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Ich bedanke mich.

({6})