Erwin Marschewski (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Fritz Rudolf Körper, ich finde es gut, dass Sie den
Datenschutzbeauftragten in die Beratungen des Gesetzes
einbezogen haben. Es wäre aber noch besser gewesen, Sie
hätten auch mit der Union gesprochen, die damals zusammen mit der F.D.P. für das Gesetz Verantwortung getragen hat. Wir haben dieses wichtige Gesetz zur Verbrechensbekämpfung eingeführt! Sie kennen doch, was wir
immer sagen: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz
werden. Dafür sind wir als Union ein Garant.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat das G-10-Gesetz
bestätigt.

({1})

- Es hat kleine Änderungen vorgenommen, es aber insgesamt bestätigt; und das ist gut so.

Mit dem G-10-Gesetz haben wir unter anderem die
Möglichkeit, gegen organisierten Drogenhandel, gegen
Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von
Kriegswaffen vorzugehen. Das alles sind elementare Bedrohungen der inneren Sicherheit und der Menschen in
unserem Lande.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Bundesnachrichtendienst und dieses Land insgesamt brauchten
die strategische Fernmeldekontrolle, um gegen diese
elementare Bedrohung vorgehen zu können. Ich meine,
dieses Instrument hat sich in der Praxis bewährt: Wir haben den Drogendealern und Menschenhändlern den
Kampf ansagen können, die von Moskau oder Minsk nach
Kolumbien telefonieren, um Frauen gegen Drogen auszutauschen.

({3})

Das ist doch, meine ich, ein Erfolg.

Wir sprechen über das erste Gesetz, das diese Regierung in dieser Legislaturperiode zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegt. Und: Sie tun das nur deswegen, weil Sie durch ein Gericht dazu gezwungen
worden sind. Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit
Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wohl aber haben Sie,
Herr Staatssekretär, aber insbesondere der Innenminister,
viele Worte gemacht. So gab es vor 14 Tagen eine Konferenz im schönen Rom, bei der sich Innenminister getroffen haben und Eckpunkte sozialdemokratisch geprägter
Innenpolitik beschlossen haben. Ich weiß gar nicht, was
eine sozialdemokratische Innenpolitik überhaupt ist; ich
habe immer gemeint, dass Innenminister, die sich auf
Staatskosten zusammensetzen, deutsche Innenpolitik machen. Vielleicht können Sie aber einmal erklären, was das
für eine Innenpolitik ist.

Jedenfalls haben Sie unwahrscheinlich interessante
Beschlüsse gefasst. Meine Damen und Herren, hören Sie
genau zu, denn es ist sehr wichtig! So haben Sie den völlig überraschenden Beschluss gefasst, dass jeder Rechtsbruch unnachsichtig bekämpft werden müsse. Ja, das ist
wirklich eine neue Erkenntnis. Ich würde Ihnen raten:
Machen Sie das und seien Sie bei den Bagatelldelikten genauso hart, wie Ihre Worte hier klingen, denn oft bilden
Bagatelldelikte den Einstieg zur schwereren Kriminalität.
Wir sagen: Wehret den Anfängen! Sie sollten nicht nur
solche Sprüche machen, sondern den Organen der inneren
Sicherheit - Polizei, Gerichten, Staatsanwaltschaften das entsprechende Werkzeug zur Verfügung stellen.

({4})

- Herr Kollege, Sie können sich zu einer Replik melden,
Sie können auch Fragen stellen. Wir sind sehr wenige und
ich diskutiere diese Fragen der inneren Sicherheit auch
mit Ihnen sehr gerne.






Der Gesetzentwurf bringt einige Verbesserungen, das
ist wahr: Wir erweitern den Katalog der Straftaten um
Geiselnahme, Mord und Menschenraub - das ist gut so und vollziehen den technischen Fortschritt in Bezug auf
Lichtwellenleiter. Wir haben nunmehr die Möglichkeit
abzuhören, wenn es darum geht, Verbrechen zu bekämpfen, und wir haben die Chance, Geiselnehmer im Ausland
abzuhören. Das schlimme Beispiel Jolo hat uns dazu gebracht, diese Möglichkeit zu schaffen. Was dringend vonnöten ist und was wir auch in der Vergangenheit schon
hätten machen können: Wir können in Zukunft gesammelte Erkenntnisse für Parteiverbotsverfahren verwerten.
Das ist gut so und deswegen ist in diesem Bereich das Gesetz sicherlich in Ordnung.