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Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Entwicklungspolitik zum gegenseitigen Nutzen konzipieren“, das klingt erst mal harmlos. Was die AfD allerdings unter „gegenseitigem Nutzen“ versteht, entpuppt sich ganz schnell als „Germany first“.

Es geht um Rohstoffe für Deutschland: In der Einleitung die Beschwerde, dass deutsche Unternehmen nicht genug Rohstoffe bekämen, da – ich zitiere – „andere Nationen sich bereits ohne zweck- und realitätsfremde Anspruchshaltungen den Zugriff auf die infrage kommenden Rohstoffvorkommen gesichert haben“. Daraus ergeben sich die Forderungen des Antrags: schauen, wo es die Rohstoffe gibt, welche wir benötigen, dort abbauen, alles mit dem Segen, aber ohne Mitwirkung der öffentlichen Hand. Und das Einzige, was das Entwicklungsministerium dann noch tun darf: in den entsprechenden Ländern Infrastruktur, Straßen und Häfen errichten zum Abtransport der Rohstoffe. Der globale Süden als deutscher Selbstbedienungsladen. Die Berliner Konferenz mit der Aufteilung der Kolonien in Afrika war 1884; dort sind Sie anscheinend stehen geblieben.

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Wir Linke standen immer an der Seite derer, die sich gegen Kolonialismus und Unterdrückung gewehrt haben, und wir stehen an der Seite derer, die sich für gerechte Handelsbeziehungen einsetzen und gegen den Ausverkauf ihrer Länder und Rohstoffe. Das heißt für uns auch, dass wir eine Abkehr von einer Politik brauchen, die die Gräben zwischen Arm und Reich auf der Welt vertieft hat. Durch Freihandelsabkommen wie den EPAs oder Mercosur und Hermes-Bürgschaften wird die Rohstoffzufuhr gesichert und werden nötige Exportbeschränkungen verboten. Das aber macht den Aufbau von Wertschöpfungsketten in den Ländern des Südens unmöglich. Nur wenn auch höherwertige Produkte dort produziert werden, kann Entwicklung gelingen.

Wenn der Bundesregierung wirklich an globaler Gerechtigkeit gelegen ist, muss sie während ihrer Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene einen Kurswechsel einleiten.

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Wenn wir den Geist des Kolonialismus endlich austreiben wollen und wenn wir den Ländern des globalen Südens wirtschaftlichen Nutzen bringen wollen, dann müssen wir uns einsetzen für gerechte Handelsbeziehungen, für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten der Unternehmen und für eine Rohstoffpolitik, die Lebensgrundlagen verbessert, statt sie zu zerstören.

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Das wäre Politik „zum gegenseitigen Nutzen“.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Jörg Schneider, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Natürlich müssen wir unser deutsches Medizinprodukterecht an die europäischen Vorgaben anpassen. Da enthält der heute von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einige richtige Selbstverständlichkeiten. An einigen Stellen ist er zu kurz gesprungen. Vor allem aber lässt er – wie es so die Eigenart des Ministers ist – ganz viele relevante Fragen, insbesondere zu den Sonderzulassungen, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilen können soll, offen. Der Minister betreibt wieder einmal Outsourcing wichtiger Fragestellungen aus der Verantwortlichkeit des Parlaments in sein Ministerium. Einem – in wesentlichen Elementen – Blackbox-Gesetz können wir nicht zustimmen.

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Die eigentliche Problematik liegt aber ganz woanders. Ab 26. Mai gilt die Medical Device Regulation unmittelbar. Das ist in 82 Tagen. Von Tag zu Tag geht mehr die Angst um – bei Patienten wie Unternehmen. Alle wissen: Wir sind nicht vernünftig vorbereitet.

Damit Sie sich ein Bild machen, wie die Lage bei unseren mittelständischen Medizinprodukteherstellern aussieht, habe ich Ihnen zwei Zitate aus E-Mails mitgebracht. Das erste Zitat:

Genau das, was wir befürchtet haben, ist … jetzt eingetreten: Man teilt uns lapidar mit, dass man die zertifizierende Tätigkeit in 2020 aufgeben wird! Dies bedeutet, dass wir ab Mai 2020 keine Benannte Stelle mehr haben, und im Augenblick ist es unmöglich, eine neue Benannte Stelle zu finden.

Das zweite Zitat:

Um existenzielle Schwierigkeiten für das Unternehmen zu verhindern, ist ein mittel- oder sogar kurzfristiges Einstellen der Produktion bestimmter Produkte unausweichlich.

Dazu werden Produkte zählen, die seit Jahrzehnten am Markt etabliert sind und … Patienten gute Dienste geleistet haben, ohne Komplikationen.

Statt einer Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, wird das Gegenteil erreicht: nämlich eine Verdrängung vom Markt, die zu Lasten der Versorgung der Bevölkerung geht.

Somit werden spezielle, individualisierte Medizinprodukte aufgrund der enormen Kostensteigerung bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung am Markt dem … Patienten nicht mehr angeboten, da die Kosten die Umsätze solcher Produkte signifikant übersteigen.

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Meine Damen und Herren Kollegen, wir haben viel zu wenige neu zertifizierte Benannte Stellen, sind weit hinter Plan. Personalkapazitäten bei den Benannten Stellen fehlen. Wir haben schon jetzt einen Zertifizierungsstau. Die europäische Datenbank EUDAMED fehlt ebenso wie delegierte Rechtsakte und Implementierungsrechtsakte für die MDR. Wir laufen sehenden Auges in ein riesiges Chaos und müssen auf europäischer Ebene richtig Druck machen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Die nächste Rednerin: die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2020-03-05:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Giftige Hüftgelenke, minderwertige Brustimplantate, Stents, die Schlaganfälle verhindern sollten, aber tatsächlich mehr davon auslösten, Herzschrittmacher, die Patientinnen und Patienten völlig unkontrolliert Stromschläge verpassten: Medizinprodukte, die kranken Menschen helfen sollten, haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder großes Leid verursacht. Hiergegen soll die Medizinprodukte-Verordnung der EU Abhilfe schaffen, und ganz sicher stellt sie auch eine deutliche Verbesserung dar. Aber leider hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zugleich für herstellerfreundlichere Regelungen starkgemacht und den Patientenschutz dabei wieder ausgebremst.

Das Gesetz soll nun die Vorgaben der EU in Deutschland umsetzen. Positiv ist: Die verbesserte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und eine bundeseinheitliche Marktüberwachung können tatsächlich die Patientensicherheit erhöhen. Das haben wir als Linke immer gefordert.

Aber leider haben Sie zugleich Bestimmungen eingebaut, die das Sicherheitsniveau eher absenken. Dazu zählt zum Beispiel die Möglichkeit, künftig viel mehr neue Medizinprodukte per Sonderzulassung auf kranke Menschen loszulassen. Wir finden – wie übrigens auch die Kollegin von der SPD –, dass Sonderzulassungen auf ganz konkrete Ausnahmefälle begrenzt und zeitlich befristet sein müssen, um unnötige Risiken für Patientinnen und Patienten zu vermeiden.

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Zudem sollen die Aufsichtsbehörden bei Meldungen von schwerwiegenden Vorkommnissen ihre Risikobewertung jetzt dahin gehend vornehmen, ob ein unvertretbares Risiko für die Patientinnen und Patienten vorliegt. Mit dieser Einschränkung wird die Patientensicherheit gegenüber den EU-Vorgaben unnötig ausgehebelt, und das finden wir falsch.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gilt zu Recht ein Werbeverbot außerhalb von Fachkreisen. Ich kann nicht verstehen, warum die Koalition das nicht wenigstens auch für Medizinprodukte vorsieht, zumindest in den höheren Gefahrenklassen.

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Was uns auch noch fehlt, ist eine Verpflichtung der Hersteller, für ihre Produkte eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass letzten Endes die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten für fehlerhafte Produkte der Hersteller haften soll, wenn diese etwa insolvent werden wie damals der französische Hersteller der Brustimplantate, die illegal mit Industriesilikon gefüllt waren. Das ist überhaupt nicht einzusehen.

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Es ist jetzt in der Verantwortung des Gesundheitsministers, bei den vielen noch zu ergänzenden Verordnungen dem Patientenschutz klaren Vorrang zu geben. Wir werden das beobachten.

Aus all diesen Gründen und weil für Die Linke der Patientenschutz immer vor der Wirtschaftsförderung kommt, können wir uns heute leider nur enthalten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuordnung des EU-Rechts zu Medizinprodukten ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist die Folge von einer ganzen Reihe von Skandalen – sie sind hier schon angesprochen worden –: gefährliche Brustimplantate und im letzten Jahr die Aufdeckung des Implant-Files-Skandals durch das Redaktionsnetzwerk. All das hat dazu geführt, dass allen klar geworden ist: Patientensicherheit muss immer an erster Stelle stehen.

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Wir hätten uns auf EU-Ebene, ehrlich gesagt, schon mehr gewünscht. Aber leider haben sich Lobbyisten auch aus diesem Hause an bestimmten Stellen in Europa durchsetzen können. Ich finde, das ist ein trauriges Beispiel. Aber letztendlich kann ich sagen, dass wir diese Neuregelungen in Gänze weitgehend begrüßen, auch die Anpassungen an deutsches Recht, wie sie uns heute vorliegen.

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Aber leider scheint es, wenn wir uns jetzt die deutsche Variante angucken, als ob an manchen Punkten die Ziele „Patientensicherheit“ und „bessere Qualität“ etwas aus den Augen verloren wurden, wie die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gezeigt hat. Wir befürchten tatsächlich Versorgungsengpässe, und zwar aufgrund der Tatsache, dass es bisher zu wenig Benannte Stellen, also Zulassungsstellen für Medizinprodukte, gibt. Es gibt deswegen Ausnahmeregelungen. Ausnahmeregelungen können aber auch immer zulasten der Qualität gehen, und das darf im Medizinprodukterecht nicht der Fall sein.

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Meine Damen und Herren, vieles soll noch in Verordnungen geklärt werden; auch das ist schon gesagt worden. Der Inhalt dieser Verordnungen ist völlig unklar. Da gibt es wirklich offene Fragen. Ich weiß nicht, was wir davon halten sollen, wenn nicht klar ist, was das Ziel ist und in welche Richtung diese Verordnungen gehen sollen.

Der wichtigste Aspekt des Patientenschutzes wird nicht angegangen: Wir brauchen dringend, meine Damen und Herren, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Anwender, Betreiber und Hersteller von Medizinprodukten.

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Das fordern wir schon seit sehr vielen Jahren; denn die Patientenrechte müssen endlich umgesetzt werden. Wir haben gesehen: Am Ende gehen fehlerhafte oder falsche Medizinprodukte immer zulasten der Patientinnen und Patienten, und schließlich sind sie auch noch in finanzieller Hinsicht die Opfer. Das dürfen wir nicht länger zulassen.

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Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Kollege Loos. – Der nächste Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Rohstoff als Thema ist untrennbar verbunden mit dem Zugriff der Industrienationen auf diese Ressourcen zur Sicherung ihrer Leistungs- und Marktfähigkeit. Es ist leider auch verbunden mit Gewalt und Krieg. Unsere Welt hat sich verändert; sie verändert sich immer schneller: Konsumsteigerung, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung bilden eine unglückliche Allianz. Deswegen muss Rohstoffpolitik immer im Dreiklang gedacht werden: Rohstoff, Mensch und Umwelt. Dabei sollte alles ideologiefrei betrachtet und endlich mal wieder ergebnisoffen diskutiert werden. Deswegen Schluss auch an dieser Stelle mit Augenwischerei.

Es gibt immer mehr Aktionen wie rote Hände, grüne Knöpfe, blaue Engel. Man ist bemüht, etwas zu tun. Aber führt es zum Ziel? Unser Antrag soll aus der Theorie befreien und endlich mal ein praktisches Beispiel geben für ein ehrliches Handeln.

Stoppen wir Elektromobilität zum Schutz von rohstoffreichen Entwicklungsländern, zum Schutz ihrer Menschen, gerade ihrer Kinder. Begründung: Bei der Bewertung von Mobilität der Zukunft wird uns vorgegaukelt, ein Batterieelektromobil spare gegenüber einem deutschen Diesel CO

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Ein Beispiel soll hier helfen: Die Region Hannover schafft nun ihre Gasbusse ab, um batteriebetriebene Elektrobusse zu kaufen. Investitionsvolumen über 40 Millionen Euro für über 40 Busse. Die Region Hannover will ja CO

Es liegen übrigens vonseiten der Feuerwehr noch gar keine wirklichen Löschkonzepte für solche Elektrobusse vor, sie hat keine besondere Schutzkleidung und keine Abtransportmöglichkeit für ausgebrannte Busse. Unfassbar? Ja! Aber leider Gottes deutsche Realität.

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Dass die Produktion dieser Akkus zwischen 15 und 30 Tonnen CO

Chemiekeulen werden benötigt, um das Kobalt – nicht den Kobold – vom Kupfer zu trennen. Böden und Wasser werden verschmutzt. Kinder werden in den Minen eingesetzt. Auf batteriebetriebene Mobilität derzeit zu bauen, bedeutet nicht Klimaschutz, sondern definitiv Umweltzerstörung.

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Das forciert Korruption, Gewalt und Kinderleid. Zum Schluss werden wir den Restmüll wieder in Afrika entsorgen, wo kleine Kinder auf den brennenden Müllhaufen stehen und diese Rohstoffe wieder herausholen. Deshalb sollte gerade die batteriebetriebene E-Mobilität kein grünes Siegel tragen, sondern derzeit noch blutige Hände.

Deswegen sind der deutsche Diesel, die deutsche Umwelttechnik wie auch die saubersten Kohle- und Gaskraftwerke der Welt – alles „made in Germany“ – echter Umweltschutz für echte Entwicklungspolitik, gerade in Afrika.

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Abschließend: Es ist klar im deutschen Zukunftsinteresse, eigenen Zugriff auf Rohstoffe für Zukunftstechnologien zu formulieren und durchzusetzen, aber „made in Germany“: nachhaltig, umweltschonend und menschenwürdig – eben echt blau gedacht.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Olaf in der Beek.

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Olaf in der Beek (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist als Wirtschaftsstandort zwingend auf Rohstoffimporte angewiesen. 100 Prozent aller metallischen Rohstoffe, die unsere Hightechindustrie benötigt, müssen importiert werden. Ohne diese Rohstoffe gibt es keine Smartphones und Digitalisierung. Ohne diese Rohstoffe wird es auch die Energiewende der Bundesregierung samt E-Mobilität nicht geben.

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Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Seltenen Erden und Metallen ist einer der zentralen Punkte der internationalen Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Umso enttäuschender ist das, was aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Außer dem notwendigen Durchführungsgesetz für die ohnehin schon beschlossene Konfliktminerale-Verordnung kommt aus dem Hause von Minister Altmaier wieder – Sie ahnen es schon – nichts. Bei 100 Prozent Importabhängigkeit null Initiative. Damit sind Sie zumindest wirtschaftspolitisch, lieber Herr Minister, ein Leichtgewicht. Ich darf das, glaube ich, sagen. Wir brauchen eine echte Rohstoffstrategie, die mehr ist als die bisher von der Bundesregierung vorgelegte Ideensammlung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rohstoffsicherheit, die Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltstandards kann, ja muss miteinander einhergehen und zusammen gedacht werden. Der Widerspruch, den Grüne und Linke hier aufbauen, ist konstruiert: Ja, wir müssen sicherstellen, dass die Rohstoffe, die unsere Wirtschaft braucht, nicht die Kriegskassen von Warlords füllen. Ja, wir müssen kein Kobalt aus kongolesischen Minen, in denen Kinder als Sklaven zur Arbeit gezwungen werden, annehmen. Und ja, wir wollen, dass rohstoffreiche Entwicklungsländer davon auch profitieren. Aber zu glauben, dass wir all das durch Verbote und Strafen umsetzen können, ist ein Irrglaube.

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Schauen wir doch auf die rohstoffreichen Regionen in Afrika und Zentralasien. Überall dort sichert sich China Zugang zu weltweit nachgefragten kritischen Rohstoffen. Schon heute ist China der globale Hauptlieferant Seltener Erden. Im Kongo betreiben chinesische Unternehmen unter katastrophalen Bedingungen Kobaltminen. Landauf und landab sind in Afrika, Zentralasien und Lateinamerika chinesische Unternehmen aktiv, mit gravierenden Folgen für die Menschen und die Umwelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen endlich eine Außenhandels-, eine Außenwirtschafts- und eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, und diese müssen aufeinander aufbauen. Das geht nur gemeinsam mit der Wirtschaft, und das geht nur durch eine abgestimmte europäische Politik.

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Der Blick auf die Konfliktminerale-Verordnung beispielsweise zeigt in die richtige Richtung. Gemeinsame europäische Lösungen sind effizienter und zielführender als 27 nationale Lieferkettengesetze.

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Wir brauchen eine Politik, die unseren Unternehmen den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichert und gleichzeitig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards achtet. Abwarten und Tee trinken nützt da nichts, Herr Minister Altmaier.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute diskutieren wir den Entwurf der Koalition zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung. Sie wollen sicherstellen, dass Importe von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU keine bewaffneten Konflikte mitfinanzieren. Das ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung.

Aber warum nur diese vier? Wäre es nicht sinnvoll, zumindest Kobalt hinzuzunehmen? Oder andere Mineralien und Rohstoffe? Um jeden Rohstoff können Konflikte ausbrechen. Abgesehen davon: Wenn wir endlich ein anständiges umfassendes Lieferkettengesetz hätten, bräuchten wir über Konfliktmineralien gar nicht mehr zu debattieren.

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Im Koalitionsvertrag versprechen Sie starke Durchführungsverordnungen. Ihr Entwurf sieht bei Verstößen Zwangsgelder in Höhe von maximal 50 000 Euro vor. Glauben Sie, eine solche Summe kratzt millionenschwere Unternehmen auch nur ansatzweise? Das zahlen sie doch aus der Portokasse.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?
Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-03-05:


Ja, gerne.
Sascha Raabe (NA), 2020-03-05:


Frau Kollegin Schreiber, ich war bei den Anhörungen und möchte Ihre Aussage präzisieren. Sie sagten, 50 000 Euro Zwangsgeld seien Ihrer Meinung nach zu wenig, weil ein millionenschweres Unternehmen dies aus der Portokasse bezahlen werde. So habe ich Sie verstanden. Sie sollten aber wissen, dass dieses Zwangsgeld so oft erhoben werden kann, bis die Verordnung erfüllt ist.

Ich möchte nur sagen: Das ist im Gesetz geregelt. Die Höhe des Zwangsgeldes kann jede Woche neu festgelegt werden. Das sind dann nach zehn Tagen eine halbe Million Euro. Das ist schon ein scharfes Schwert, um die Verordnung durchzusetzen. Das wollte ich nur zur Information sagen.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-03-05:


Herzlichen Dank für die Information. – Die aktuelle Rohstoffpolitik verursacht zudem weitreichendere Probleme als die Finanzierung bewaffneter Konflikte.

Der Rohstoffhunger geht auf Kosten der künftigen Generationen und auf Kosten der Menschen im globalen Süden. Dort sind Umweltzerstörung, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und neokoloniale Abhängigkeitsverhältnis an der Tagesordnung.

Ich sage Ihnen einmal, welche Themen bei mir laufend auf dem Tisch landen. Das sind Themen wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung usw. usw. Wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen, Herr Altmaier?

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Weil wir etwas anderes unter „global gerecht“ und „nachhaltig“ verstehen, haben wir heute einen eigenen umfassenden Antrag eingebracht. Wir brauchen endlich Maßnahmen, die eine Senkung unseres Rohstoffverbrauchs einleiten. Die müssen sozial- und umweltverträglich sein. Die Gewinne aus dem Rohstoffabbau müssen den Ländern des Südens zugutekommen und dürfen nicht einfach in die Taschen der Konzerne fließen. Das bedeutet: Nein zu Technologien wie Tiefseebergbau und Ja zu Kreislaufwirtschaft, Nein zu weiteren Freihandelsabkommen und Ja zum Aufbau von Wertschöpfungsketten in den Ländern des Südens, Nein zu einem Weiter-so und Ja zu Gerechtigkeit für die Menschen im globalen Süden heute und für die zukünftigen Generationen auf der ganzen Welt.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Uwe Kekeritz.

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