bartholomäus kalb (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Koalitionsvereinbarung heißt es:

Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen. Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau von Straßen,
Schienen und Wasserstraßen wird gewährleistet.

Weiter heißt es:

… werden wir im Zeitraum der 16. Legislaturperiode die Investitionslinie der Bundesverkehrswege deutlich erhöhen und verstetigen.

Mit dem jetzt zu verabschiedenden Verkehrsetat für
das Jahr 2007 haben wir dieses Ziel zwar noch nicht
ganz erreicht, wir sind auf diesem Weg aber ein ganz gewaltiges Stück vorangekommen.

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So konnten wir im Beratungsverfahren die Ansätze für
Fernstraßeninvestitionen beachtlich erhöhen und mehr
Mittel für den Lärmschutz an Schienenwegen bereitstellen.

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Kollege Hübner hat bereits darauf hingewiesen.

Das erstmals aufgelegte Ergänzungsprogramm
„Lückenschluss und Staubeseitigung“ ist, wie erwähnt, mit 165 Millionen Euro Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 255 Millionen
Euro ausgestattet. Damit wollen wir sicherstellen, dass
durch gezielte Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit bereits
erfolgter Investitionen deutlich verbessert und der volkswirtschaftliche Nutzen insgesamt verstärkt werden.

Diesem Programm kommt aber eine sehr viel weiter
reichende Bedeutung zu als die Frage, ob an der einen
oder anderen Stelle schneller gebaut werden kann. Es
gibt in Deutschland zurzeit etwa 45 Millionen erwerbsfähige Personen. Ab dem Jahr 2012 wird diese Zahl
dramatisch sinken und bis 2030 auf 37 Millionen zurückgehen. Diese Entwicklung wird unser Land und unsere Volkswirtschaft vor völlig neue Herausforderungen
stellen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Schule,
Bildung und Ausbildung, aber in ganz besonderer Weise
auch für die Frage, wie wir uns unsere wirtschaftliche
Tätigkeit und unsere Arbeitswelt sinnvoll, effizient und
rationell organisieren.

Die Bedeutung von Verkehr und Kommunikation
wird dabei vermutlich noch dramatisch zunehmen. Dabei wird es notwendig sein, die verschiedenen Verkehrsträger mit ihrem jeweils spezifischen Nutzen voll zur
Geltung zu bringen und dem sicherlich weiter steigenden
Mobilitätsbedürfnis von Mensch und Wirtschaft in einer
immer stärker arbeitsteiligen Volkswirtschaft Rechnung
zu tragen.

Wir werden es uns nicht mehr leisten können, fleißige, tüchtige und leistungswillige Menschen unproduktiv in Staus stehen zu lassen und dabei auch noch erhebliche Umweltbelastungen zu verursachen. Unter diesem
Aspekt kommt dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Satz „Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau
von Straßen, Schienen und Wasserstraßen wird gewährleistet“ eine besondere Bedeutung zu.
Mit dem Ergänzungsprogramm „Lückenschluss und
Staubeseitigung“ wollen wir zumindest auf dem Gebiet
der Verkehrspolitik einen ersten, aber nicht unwichtigen
Schritt tun, um Antworten auf künftige Herausforderungen geben zu können. In diesem Zusammenhang sei es
mir gestattet, auch den Staatssekretären Karl Diller und
Achim Großmann ganz herzlich für die konstruktive Begleitung unserer Beratungen und Bemühungen auf diesem Gebiet zu danken.

({2})

Wir müssen die nach wie vor nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für Verkehrsinvestitionen gezielt und flexibel einsetzen. Bei den Mitteln aus den
Mauteinnahmen, die die VIFG verwaltet, steht uns ein
solches Instrument zur Verfügung. Erfreulicherweise
konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits Mittel zugunsten der Fernstraßeninvestitionen umgeschichtet
werden.

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- Von der Schiene. - Nach meiner Einschätzung müsste
es möglich sein, noch einmal einen beachtlichen Betrag
umzuschichten.

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- Lieber Kollege Friedrich, es nützt nichts, wenn die
Haushaltsansätze nur im Haushaltsplan stehen. Das Geld
muss für Investitionen eingesetzt werden. Wenn das an
einer Stelle schneller möglich ist, dann ist es sinnvoll,
diese Mittel dorthin umzuschichten.

({5})

Die Möglichkeit der Umschichtung sollte unbedingt
ergriffen werden, um die Mittelknappheit beim Fernstraßenbau so weit wie möglich zu mindern. Leider müssen
immer wieder Baumaßnahmen künstlich verlangsamt
werden, weil die Mittelbereitstellung mit dem Baufortschritt nicht mithalten kann.

Wir sollten - wie es in der Koalition vereinbart ist das Instrument, das uns die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft bietet, weiterentwickeln und
die VIFG mit weiteren Kompetenzen ausstatten und zu
einer voll leistungsfähigen Infrastrukturgesellschaft ausbauen.

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Wir sollten einen Weg gehen, den andere Länder bereits
erfolgreich beschritten haben. Ich denke, wir können auf
diesem Gebiet von unserem Nachbarland Österreich
durchaus etwas lernen.

({7})

Lassen Sie mich ein paar Takte zum Thema Transrapid sagen. Der Flughafen München verzeichnet ein außerordentliches Wachstum. Für 2015 werden 46,9 Millionen und für 2020 über 55 Millionen Passagiere
prognostiziert. Mit annähernd 30 Millionen Passagieren
und über 27 000 Arbeitsplätzen ist er schon heute der
siebtgrößte Airport in Europa. Die fehlende FernbahnanBartholomäus Kalb
bindung ist ein entscheidender Mangel, der sich nicht
auf herkömmliche Weise beheben lässt. Mit dem Transrapid ist es möglich, die fehlende Fernbahnanbindung
praktisch weitgehend zu substituieren. München braucht
auf jeden Fall eine Non-Stop-Verbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen.

({8})

Die Magnetbahntechnologie ist in diesem spezifischen
Anwendungsfall das beste Verkehrssystem, das zurzeit
zur Verfügung steht.

({9})

Zugleich steht damit eine sinnvolle Anwendungsstrecke
in Deutschland zur Verfügung. Eine solche Strecke ist
unabdingbar notwendig, um der Transrapidtechnologie
als deutscher Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.

({10})

Wegen der besonderen industrie- und technologiepolitischen Bedeutung - und nur deswegen - sind der Bund
und wohl auch der Freistaat Bayern bereit und in der
Lage, eine Sonderfinanzierung sicherzustellen. Eine
Sonderfinanzierung für ein herkömmliches RadSchiene-System, ob S-Bahn, Express-S-Bahn oder
MAEX genannt, könnte jedenfalls allein mit Mitteln des
Bundes - Herr Minister, ich interpretiere das hoffentlich
richtig - nicht sichergestellt werden. Das wurde schon
hinlänglich geprüft. Jedes andere System müsste also
aus der dem Freistaat Bayern zustehenden Quote nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den Regionalisierungsmitteln finanziert werden.

Weil es in München zum Teil anders kommuniziert
wird, sage ich ausdrücklich: Der Transrapid verdrängt
keine anderen Nahverkehrsprojekte, wie irreführenderweise von bestimmter Seite behauptet wird. Im
Gegenteil: Er schafft Spielraum für die Verbesserung des
S-Bahn-Systems in München und für andere Projekte in
ganz Bayern. Der Transrapid in München ist sinnvoll
und notwendig. Das Projekt in München ist verkehrspolitisch, industriepolitisch und technologiepolitisch wichtig. Wir können damit unter Beweis stellen, dass wir
nicht nur Ideen haben und auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung hervorragend sind, sondern
dass wir auch die Ergebnisse im eigenen Land zur Anwendung bringen können und in der Lage sind, daraus
marktfähige und marktgängige Produkte zu machen.

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Mit dem Transrapid steht und fällt zumindest teilweise
auch unser Anspruch, auch dann, wenn es darauf ankommt, ein innovationsfreudiges Land zu sein, und ob
wir zu Recht den Anspruch erheben, ein Hightechland
zu sein.

Zum Börsengang der Bahn werden andere etwas sagen.

Mit Blick auf die Uhr möchte ich abschließend bemerken: Mit dem Haushalt 2006 haben wir eine Trendumkehr eingeleitet. Mit dem nun zu beschließenden Etat
für 2007 gehen wir den Weg der Verstetigung der Investitionen im Verkehrsbereich konsequent weiter. Der
Einzelplan 12 ist nun einmal der Investitionshaushalt des
Bundes schlechthin. Wir konnten die investiven Ausgabenansätze im Beratungsverfahren noch erhöhen.
Gleichzeitig gelingt es, die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Das ist außerordentlich erfreulich. Die Zeit der
Desinvestition und des Substanzverzehrs ist vorbei. Ausgaben für sinnvolle Investitionen dienen der Zukunftssicherung. Der nun zur Verabschiedung anstehende Etat
bietet in den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine gute Grundlage und darüber hinaus viele Anreize für privates Engagement.

Ich darf mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen
Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit ebenso
herzlich bedanken wie für die gute Begleitung aus Ihrem
Haus, Herr Minister.

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