christine scheel (NA), 1999-10-01:
Danke schön, Herr Solms. Das war eine gute Steilvorlage. Sie haben im Prinzip das bestätigt, was ich gesagt
habe.

Außerdem haben Sie noch einmal darauf hingewiesen, daß es in der alten Koalition nicht gelungen ist, Ihren Wunsch umzusetzen, weil sich die kommunalen
Spitzenverbände mit Ihren diesbezüglichen Vorstellungen nicht haben anfreunden können. Man hat kein Ergebnis zustande gebracht, da die Finanzierungsfrage
vollkommen offengeblieben ist. Wir haben dieses jetzt
- das wissen natürlich auch Sie - auf der Basis des Koalitionsvertrages durch die Bund-Länder-Kommissionen
bereits in Angriff genommen. Dazu gehört die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleiches genauso
wie die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Das muß entwickelt werden, da es ab dem Jahre 2003
bzw. 2004 neu zu regeln sein wird. Das wissen ja auch
Sie.

Außerdem haben wir auf Grund der Überlegungen
der Oberfinanzdirektionen der Länder - das geht auch
an die Adresse von Herrn Götz; Sie haben das ja unter
dem Stichwort Grundsteuer angesprochen -, wie die
Grundsteuer in Zukunft ausgestaltet werden soll, eine
Kommission eingesetzt. Wir haben in diesem Jahr in
Übereinstimmung mit den Formulierungen des Koalitionsvertrages konkrete Schritte unternommen, die genau
in diese Richtung gehen und die die kommunalen Spitzenverbände bei der Entwicklung der Finanzplanung
einbinden, um die Finanzkraft der Kommunen und vor
allen Dingen auch die kommunale Selbstverwaltung zu
stärken. Diese stellt nämlich für uns ein wesentliches
Element einer demokratischen Gesellschaft dar. Das ist
überhaupt keine Frage. Deswegen noch einmal vielen
Dank für Ihre Ausführungen. Diese haben meine Gedanken, die ich hier vorgetragen habe, sehr gut ergänzt.

({0})

Ich komme nun zu den Zahlen. In ihren isolierten
Darstellungen haben Herr Dr. Rössel genauso wie Herr
Götz so getan, als ob die in unserem Zukunftsprogramm
getroffenen Entscheidungen bei den Kommunen zu
Mehrausgaben und enormen Problemen in der Finanzierung von verschiedensten Maßnahmen führen. Das Reformpaket entlastet die Kommunen aber an zahlreichen
Punkten; das sollte hier nicht verschwiegen werden. Das
sollte man auch in der Öffentlichkeit - die Kollegin von
der SPD hat ja schon viele Punkte angesprochen - sagen, anstatt immer so zu tun, als ob irgend jemandem
etwas genommen wird.

Letztendlich muß man immer sehen, was hinten dabei
herauskommt. Das haben Sie selber gesagt; einer von
Ihnen hat ja diesen Satz geprägt.

({1})

Es ist auch richtig, daß allein das interessiert. Es interessieren nicht die einzelnen Maßnahmen, sondern es interessiert, was diese an den Strukturen ändern und verbessern und was finanziell letztlich herüberkommt. Es ist
vollkommen klar, daß sich für die Kommunen durch die
Begrenzung des Zuwachses bei den Renten, den Pensionen, den Beamtenbezügen, den Gehältern und durch die
Änderungen bei der Eigenheimzulage im Zeitraum von
2000 bis 2003 Mehreinnahmen in einer Größenordnung
von 4 Milliarden DM ergeben.

({2})

Hierbei sind die dämpfenden Auswirkungen des Sparpakets auf den Tarifbereich überhaupt noch nicht berücksichtigt worden. Da die Kommunen ja bekanntermaßen einen relativ hohen Angestelltenanteil haben,
wird sich hier noch einmal eine zusätzliche Entlastung
ergeben.