Erwin Rüddel (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Meine Fraktion lehnt die Anträge ab . Dies ist für
uns zwingend,

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weil wesentliche Tatsachen in den Anträgen keine Berücksichtigung gefunden haben . Geben Sie mir deshalb
die Möglichkeit, hier einige Dinge richtig- bzw . klarzustellen .

Bereits beim Pflegestärkungsgesetz I - das war noch
vor der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes - haben wir für die stationäre Pflege zusätzliche
Betreuungs- und Aktivierungsangebote auf den Weg
gebracht . Wir haben einen neuen Schlüssel eingeführt .
45 000 zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen, ich denke, das ist eine beeindruckende Zahl .
Das sind mehr Kolleginnen und Kollegen in der Pflege,
mehr Hände für gute Pflege.

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In den Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegekassen und Pflegediensten haben wir verankert, dass die
Kassen bei tarifgebundenen Einrichtungen die Tarife
nicht als unwirtschaftlich einstufen dürfen . Damit stellen wir sicher, dass Tariferhöhungen wirklich bei den
Beschäftigten ankommen . Vor 14 Tagen haben wir die

Regelung im PSG III auch auf nichttarifgebundene Einrichtungen ausgeweitet . Das bedeutet mehr Geld für die
Pflege.

Ferner haben wir bereits seit Ende 2014 mit dem
PSG II flächendeckend eine vereinfachte Pflegedokumentation im ambulanten und im stationären Bereich
eingeführt und dabei klargestellt - das ist ganz wichtig -,
dass die gewonnene zeitliche Entlastung der Pflegekräfte
nicht durch Personalkürzungen wieder rückgängig gemacht werden darf . Das heißt also: mehr Zeit für Zuwendung, mehr Geld, mehr Kollegen .

({2})

Bereits nach geltendem Recht können in den Landesrahmenverträgen Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeit vereinbart
werden . Bislang werden in den Ländern allerdings nur
Pflegerichtwerte vereinbart. Im Zusammenhang mit der
Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sind
diese Rahmenverträge entsprechend anzupassen und auf
die Pflegegrade hin neu auszurichten. Dies betrifft auch
die Vorgaben zur Personalausstattung in zugelassenen
Pflegeeinrichtungen.

Die Bundesregierung ergreift eine Vielzahl von Maßnahmen, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern:

Dazu gehört die Gestaltung guter Rahmenbedingungen der pflegerischen Versorgung. Wir haben bei allen
unseren Gesetzen im Gesundheitsbereich darauf geachtet, dass Aspekte berücksichtigt wurden, um die Rahmenbedingungen für gute Pflege zu verbessern.

Wir haben die Umsetzung der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege auf den Weg gebracht, und wir haben im Moment einen wahren Run auf
die Altenpflegeausbildung. Das ist ein gutes Signal.

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Die Entwicklung und Erprobung eines fachlich-wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Personalbemessung in der Pflege ist auf den Weg gebracht und wird
umgesetzt .

Wir haben den Mindestlohn und die permanente Anpassung des Mindestlohns in der Altenpflege eingeführt.

Die Aufwertung des Pflegeberufes haben wir dadurch
erreicht, dass mittlerweile wissenschaftlich fundiert nicht
mehr die Strukturqualität im Vordergrund steht, sondern
die Ergebnisqualität . Hier werden Fachlichkeit und Kompetenz für die Pflege wertgeschätzt.

Wir haben die Förderung der Vermittlung bzw . Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland intensiviert .

In der Altenpflege haben wir die Welt verändert, nicht
nur für die Pflegebedürftigen, sondern ganz besonders
auch für die Menschen, die in der Altenpflege arbeiten.

Aber wir haben auch im Krankenhausbereich wesentliche Dinge verbessert. Ich erinnere hier an das Pflegestellen-Förderprogramm, den Pflegezuschlag oder die
Expertenkommission, die prüft, ob in den DRGs entsprechende Beträge für gute Pflege eingeplant sind. Wir
haben das Hygiene-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Also: Pflege steht bei uns im Mittelpunkt.

Das alles zeigt deutlich, dass die Koalition die personellen Probleme im Pflegebereich nicht nur ernst nimmt,
sondern auch alle Hebel in Bewegung setzt, um im Krankenhaus und in der Altenpflege mehr qualifizierte Fachkräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen.

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Wir alle hier im Haus wissen, dass die Gewinnung zusätzlicher Kräfte für die Pflege keine Aufgabe nur in
dieser Legislaturperiode ist, sondern es wird eine stetige
Aufgabe in allen zukünftigen Legislaturperioden sein .
Darauf konzentrieren wir unsere Arbeit für eine gute
Pflege in unserem Land.

({5})

Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten,
dass es für heutige und künftige Pflegekräfte attraktiv ist,
ihrem Beruf möglichst bis zur Rente treu zu bleiben . Das
ist unser Ziel, und dafür arbeiten wir in dieser Koalition
intensiv und gut zusammen .

({6})

Vielen Dank .

({7})