Erhard (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf einen einzigen Paragraphen der Reichsversicherungsordnung ändern. Es soll weder für irgendeinen Bürger ein Pfennig mehr Geld bewilligt noch irgendein Anspruch verkürzt werden. Wir wollen nur eine der Regierung bereits gegebene Ermächtigung zum Erlaß einer komplizierten und umfangreichen Rechtsverordnung konkretisieren und auch teilweise einschränken. Ziel unserer Vorstellungen ist eine größere Sicherung der Person in ihrem Intimbereich.
Der § 319 der Reichsversicherungsordnung gibt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Recht, für jeden einzelnen Bürger eine Versicherungsnummer einzuführen. Die Versicherungsnummer wird nach Schätzungen 90 bis 95% der Bevölkerung erfassen. Der Einstieg ist die sogenannte Krankenversicherungsnummer. In diesem Zusammenhang läuft bereits seit dem 1. April im schleswig-holsteinischen Kreis Rendsburg/Eckernförde ein vom Bundesarbeitsministerium und von der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung initiierter Testversuch.
Ursprünglich, nämlich bei der Einfügung dieser Ermächtigung in die Reichsversicherungsordnung, war beabsichtigt, als Versicherungsnummer das im Entwurf eines Bundesmeldegesetzes vorgesehene Personenkennzeichen zu verwenden. „Als Versicherungsnummer soll grundsätzlich das Personenkennzeichen verwendet werden", so heißt es im Bericht des Ausschusses für Arbeit vom 16. Juni 1972, zu Drucksache VI/3508, Seite 12. Es heißt dort weiter:
Falls sich die Einführung des Personenkennzeichens verzögert, ist vorgesehen, bis zu seiner Einführung die Versicherungsnummer der Rentenversicherung zu verwenden, damit unterschiedliche Versicherungsnummern in der Krankenversicherung und Rentenversicherung vermieden werden.
Mit der Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens hatte sich der Rechtsausschuß in der vorigen Periode in seiner Sitzung am 5.- Mai 1976 eingehend befaßt und einstimmig bei einer Stimmenthaltung empfohlen:

Erhard ({0})
Die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Numerierungssystemen, die eine einheitliche Numerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht' ({1}), ist unzulässig.
Inzwischen hat sich auch die Innenministerkonferenz dahin verständigt, bei der Vorlage eines Entwurfs für ein neues Bundesmeldegesetz ein Personenkennzeichen nicht mehr vorzusehen.
Meine Damen und Herren, in den Vereinigten Staaten hat das Problem eines allgemeinen Personenkennzeichens eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. In dem erneut eingebrachten Gesetzentwurf HR 14161 der Abgeordneten Goldwater jun. und Koch heißt es in der Sektion 6 B - natürlich in Übersetzung -:
Niemand darf ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses ein allgemeines Kennzeichen, das irgendeinem anderen Personenkennzeichnungssystem entspricht, entwickeln oder benutzen.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mit dieser Problematik bei der Mikrozensusentscheidung befaßt und gesagt, „wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme zugänglich ist", wäre dies mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren.
Hier. stellt sich für uns nun die Frage: Welches Ziel wird mit der Einführung einer bundeseinheitlichen Versicherungsnummer verfolgt? Welche Konsequenzen sind zu befürchten? Wir haben eine breite Literatur aus jüngster Zeit, aus der wir die richtigen Erkenntnisse nehmen können.
Zunächst muß aber festgestellt werden, daß eine moderne Industriegesellschaft unstreitig auf datentechnisch erfaßte Informationen angewiesen ist. Richtige und rechtzeitige Informationen können für Wirtschaftsunternehmen und für den Bürger von entscheidender Bedeutung sein, selbstverständlich auch für die Verwaltungen. Auch die geplante Krankenversicherungsnummer und die in diesem Zusammenhang zu entwickelnde allgemeine Versicherungsnummer und das hiermit verbundene Datensystem mögen Verwaltungsarbeit, Zeit und Kosten einsparen. Die Sozialversicherungsträger und die öffentlichen Hände müssen die technischen Fortschritte nutzen und in ihrem Bereich auch einsetzen. Grenzen moderner Techniken müssen aber. sorgfältig dort gezogen werden, wo die Intimsphäre des Bürgers verletzt werden kann. Man muß nämlich wissen, daß die Versicherungsnummer nicht nur für die Krankenversicherung und die Rentenversicherung Verwendung finden würde, sondern selbstverständlich auch für die Unfallversicherung und für die Arbeitslosenversicherung. Es gibt kein Verbot und keine zwingende Vorschrift, die den Minister bindet, daß diese Nummer auch sonst nicht verwendet werden darf, z. B. durch Banken oder durch andere Verwaltungen. Die geplante Versicherungsnummer ist mit den vorgenannten . verfassungs- und rechtspolitischen Grundsätzen kaum vereinbar.
Neben der erstrebten Rationalisierung der Krankenversicherung und der für notwendig gehaltenen Dokumentation in den Krankenkassen soll sich die Kennzeichnung der Krankenkassen, deren Vertragspartner und ihrer Mitglieder in ein Gesamtsystem zur Kennzeichnung der Arbeitgeber sowie der Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit einpassen und als Möglichkeit für den „Aufbau der Datenbasis für die Sozialdatenbank" dienen. So läßt sich im Bundesarbeitsblatt 1977, Seite 155 nachlesen. Dort heißt es dann weiter, und es ist ganz wichtig, dies zu beachten:
Art und Umfang des Datenaustausches zwischen den Beteiligten bleibt der Vereinbarung zwischen ihnen überlassen.
Welches sind aber die Daten, die im Rahmen der Disposition der Beteiligten frei ausgetauscht werden dürfen? Hier gibt Aufschluß eine ganze Vielzahl von Publikationen, und zwar unter dem Titel „Informationssysteme in der GKV" und „Sozialdatenbank", vor allem erschienen beim Bundesarbeitsministerium. Dabei wird immer wieder betont, daß Grundgedanke dieser Informationssysteme die personenbezogene Kennzeichnung und Erfassung aller Leistungsdatenträger und leistungsauslösenden Bescheinigungen ist. Das heißt, es werden mehrere hundert Millionen Kranken- und Überweisungsscheine, rund 450 Millionen Arzneiverordnungen und ca. 70 Millionen' Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen pro Jahr lückenlos gespeichert, festgehalten und ausgewertet. Jede Spritze, jeder Verband, jedes Medikament, jede Diagnose und jede Fehlzeit sollen gespeichert werden.
Diese Systeme sollen von allen gesetzlichen Krankenkassen aufgebaut und deren Daten in einer mehrstufigen Hierarchie über die Landes- auf der Bundesebene zusammengeführt werden. Hierdurch sollen die Krankenkassen in die Lage versetzt werden, ihre Versicherten nach Merkmalen wie - ich zitiere hier das, was man lesen kann - Alter, Geschlecht, Familienstand, Tätigkeitsmerkmale, Wirtschaftszweige, Stellung im Beruf sowie nach Diagnosen - z. B. Risiken wie hoher Blutdruck, Kreislaufschwäche und Übergewicht - personenbezogen zu überwachen. Diese Angaben sollen zugleich Planungsdaten für die Bedarfsdeckung mit Gesundheitsgütern liefern.
Es ist offensichtlich, daß diese Versicherungsnummer technisch einem allgemeinen Personenkennzeichen nicht nur nahekommt, meine Damen und Herren, sondern ein allgemeines Personenkennzeichen unter schlicht anderer Bezeichnung darstellt. Die Einführung und Verwendung dieser Versicherungsnummer führt im Ergebnis dazu, daß die elektronische Datenverarbeitung in der Lage ist, über den betreffenden Bürger gesammelte medizinische Einzelinformationen schnell und in beliebigen Kombinationen zusammenzufügen, so daß ein Röntgenbild der Persönlichkeit zur Verfügung steht. Im Ergebnis heißt


Erhard ({2})
das: absolut verwaltete Medizin über den total gespeicherten Bürger. Der Computer wird zum allwissenden Medizinmann, der Arzt zu dessen Gehilfe und der Versicherte und Patient zum entpersönlichten und damit inhumanen, würdelosen, gläsernen Objekt. Dieses Objekt ist auf einen einzigen Blick durchschaubar für die Verwaltungen, die ich eben genannt habe, und damit auch für viele andere mehr.
Der Datenmoloch wird gleichzeitig zu einem Machtfaktor, der das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient de facto außer Kraft setzt. Ganz natürlich wird hier das Mißtrauen sogar institutionalisiert.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die im Protokoll festgehaltenen Ausführungen, die im Rechtsausschuß zu diesem Problem gemacht worden sind, und auf eine weitere, in der Öffentlichkeit zugängliche Stelle hinweisen, nämlich auf einen Beschluß der 8. Vollversammlung der Gemeinsamen Synode der katholischen Bistümer vom 22. November 1975, aus der ich auszugsweise zitieren möchte:
Zugleich spüren wir deutlicher die Fragwürdigkeit und geheime Verheißungslosigkeit, die in einer rein technokratisch geplanten und gesteuerten Zukunft der Menschheit steckt. Schafft sie wirklich einen neuen Menschen? Oder nur den völlig angepaßten Menschen? Den Menschen, . .. eingemauert in eine überraschungsfreie Computergesellschaft, erfolgreich eingefügt in die anonymen Zwänge und Mechanismen einer von fühlloser Rationalität konstruierten Welt - rückgezüchtet schließlich auf ein anpassungsschlaues Tier?
Um dies zu verhindern, meine Damen und Herren, sieht der Gesetzentwurf technische Bestimmungen vor, die es unmöglich machen, eine einheitliche Versicherungsnummer für das ganze Bundesgebiet zu schaffen. Der Entwurf ermöglicht aber die elektronische Datenerfassung und Datenverarbeitung in angemessenem Rahmen. Diese Grenzziehung für die Datenverarbeitung im medizinischen Bereich erscheint nicht nur aus juristischen, sondern insbesondere auch aus moralischen und ethischen Gründen geboten.
Wir, meine Damen und Herren, verkennen nicht, daß es noch sehr sorgfältiger weiterer Überlegungen und wahrscheinlich gesetzlicher Vorschriften bedarf, vielleicht sogar eines Sozialdatenschutzgesetzes, um möglichst jeden Mißbrauch der empfindlichen personenbezogenen Daten weiter einzuschränken oder gar auszuschließen. Was wir jetzt aber schon tun können, sollten wir nicht unterlassen. Wenn bei der weiteren Gesetzesberatung noch bessere Lösungen erkennbar werden sollten, so werden wir dem Besseren sicher gerne zustimmen.
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