emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler Punkt (vizepräsident), 1966-11-24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1079 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken
- Drucksache V/1080 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, ferner an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 GO.
Punkt 18 wird anschließend aufgerufen. Zunächst Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache V/1087 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
- Drucksache V/1129 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. August 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1128 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen -federführend - und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß.
Punkt 22:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
- Drucksache V/1104 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - und an den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO.
Ich stelle fest, daß zu den insgesamt aufgerufenen Vorlagen das Wort nicht gewünscht wird. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisungen sind wie vorgesehen beschlossen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache V/1088 Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen wollen Erklärungen abgeben. Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
Kuntscher (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Eingangs der Erklärung, die ich im Namen der Fraktion zur ersten Lesung des 19. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz abgebe, möchte ich der Bundesregierung und in besonderer Weise dem Bundesvertriebenenminister Dr. Gradl danken, daß dieser Regierungsentwurf eingebracht wurde. Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die sich gerade bei der Gestaltung dieser 19. Novelle immer wieder aufgetürmt haben.
Die am 1. Juli 1965 von diesem Hause bei einer Gegenstimme einstimmig verabschiedete 18. Novelle zum Lastenausgleichgesetz fand nicht die Zustimmung des Bundesrates, und es wurde der Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß empfahl dem Bundestag und dem Bundesrat, die im Bundestag beschlossenen Ansätze um weit mehr als die Hälfte zu kürzen. In der außerplanmäßigen Plenarsitzung während der Ferien am 23. Juli wurde die Empfehlung im Bundestag mit Mehrheit angenommen. In dieser Plenarsitzung hat unter anderem für die CDU/CSU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel die Erklärung abgegeben, daß die Streichungsvorschläge seiner Fraktion zu weit gehen und daß in einer 19. Novelle dem gerechten Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen werden soll.
Um die Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der sogenannten Reserven im Ausgleichsfonds zu klären, beauftragte die Bundesregierung ein unabhängiges Gutachtergremium, das Aufkommen der Vermögensteuer bis 1979 schätzungsweise festzustellen. Der Präsident des Bundesausgleichsamts hatte die anderen umstrittenen Positionen wie das Aufkommen der Vermögensabgabe, der Hypothekengewinnabgabe, den Durchschnittsbetrag je Entschädigungsfall für die Hauptentschädigung und den zu erwartenden Aufwand für die Kriegsschadenrente zu überprüfen.
Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde im Kontrollausschuß in stundenlanger Aussprache an Hand zahlreicher Unterlagen beraten. Die Feststellung ergab, daß die Endrechnung, die im November 1964 vom Bundesausgleichsamt veröffentlicht wurde und die sogenannte Reserven in der Höhe von 500 Millionen DM bis 1979 auswies, nicht mehr Grundlage der Weiterentwicklung des Lastenausgleichs sein konnte.
Die 18. Novelle wurde mit rund 2,9 Milliarden DM neuer Belastung verabschiedet. Der Regierungsentwurf zu einem 19. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz weist einen geschätzten Bedarf von 2,5 Milliarden DM aus. Mit Einrechnung der in der 18. Novelle verbrauchten 2,9 Milliarden DM und unter Hinzurechnung des geschätzten Volumens einer 19. Novelle wurden die sogenannten Reserven im Ausgleichsfonds amtlich mit 5,4 Milliarden DM festgestellt.
Der Bundeshaushalt als solcher wird nicht belastet; denn bekanntlich wird der Lastenausgleichsfonds durch ein Sondervermögen gespeist. Einzelheiten werden wir noch im Ausschuß erörtern. Wir stehen zum Regierungsentwurf und werden uns auch im Ausschuß an die Regierungsvorlage halten. Unser Anliegen bleibt die baldmöglichste Verabschiedung dieser 19. Novelle.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Schlußwort hat der Herr Minister.
Jahn (NA), 1966-11-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Sie sich damit in Widerspruch zur gesamten Verwaltungsrechtslehre und auch zu der im § 148 der Abgabenordnung geäußerten Meinung des Gesetzgebers befinden, wonach die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen ist und verjährte Forderungen erlöschen?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesschatzminister, Herr Kurt Schmücker.
Schmücker, Bundesschatzminister: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Gradl (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ankündigung als Schlußwort ist etwas zuviel. Ich möchte nur einem Mißverständnis entgegenwirken, das dem Kollegen Rehs unterlaufen ist, wobei ich einräume - ich kann es jetzt nicht kontrollieren -, daß ich mich vielleicht schlecht ausgedrückt habe. Ich möchte nur klarstellen: ich habe nicht sagen wollen, daß ich oder die Regierung diesem Zahlenwerk - Sie sagten „Zahlenspiel" - offen gegenüberstehe. Das habe ich nicht gemeint. Wir sind der Überzeugung, daß diese Berechnungen so begründet sind, wie sie nach der Gesamtlage dieser komplizierten Dinge überhaupt begründet werden können. Was ich sagen wollte, ist dies: wir werden der Kritik, die in den Beratungen der Ausschüsse möglicherweise an dem Zahlenwerk geübt werden wird, offen gegenüberstehen. Das heißt: wir sind selbstverständlich bereit, uns kritischen Einwänden gegen dieses Zahlenwerk offen zu stellen und uns mit ihnen auseinanderzusetzen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - sowie an den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge - mitberatend - zu überweisen. - Sie sind einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Beratung der Übersicht 8 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/1064 Von einer Stellungnahme soll abgesehen werden. - Das Haus ist einverstanden; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 24:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Martin gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Zittelmann, Schäfer und Dr. Keller, Gießen, vom 23. Februar 1966
- Drucksache V/1028 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Soll ein Bericht erstattet werden? - Kann das Haus beschließen, ohne zu wissen, worum es geht? - Das Haus verzichtet auf einen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: „Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Martin wird erteilt." - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallver3490 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Dehler
sicherung ({3})
- Drucksache V/1033, Umdruck 4 -Berichterstatter: Abgeordneter Exner
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Riegel ({4}).
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Exner hat das Wort.
Exner (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die sachlichen Ausführungen, die der Herr Kollege Riegel hier gemacht hat, im einzelnen nicht eingehen. Aber eine Bemerkung möchte ich doch noch gern machen. Herr Kollege Riegel, Sie haben nämlich auf die Unzulänglichkeiten dieses Berichtes hingewiesen.
({0})
- Die Tabelle ist unzulänglich. Aber ich meine,
wenn man hier von Unzulänglichkeiten spricht,
wäre es notwendig, auch darauf hinzuweisen, daß

das ja geradezu in der Sache begründet ist. Herr Kollege Riegel, Sie wissen ganz genau, daß der Gesetzgeber bisher gar nicht die Handhabe hat, die Unterlagen von den Ländern herbeizuschaffen, die nun einmal notwendig sind, um die Tabelle vollständig zu gestalten.
({1})
Demzufolge haben wir auch in unseren Auftrag an die Bundesregierung ausdrücklich den Passus mit - aufgenommen, daß die Bundesregierung möglicherweise erwägen solle, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die sie in den Stand versetzen, gegenüber den Ländern in dieser Weise wirksam zu werden.
Lassen Sie mich nun noch ganz allgemein folgendes feststellen. Dieses Hohe Haus hat bisher acht Rentenanpassungsgesetze verabschiedet. Es ist das Charakteristikum aller bisherigen Debatten um die Rentenanpassungen gewesen, daß es einen Punkt gab, in dem sich Regierungsparteien und Opposition nicht einigen konnten; das war der § 13, der sich mit den Anrechnungsbestimmungen befaßt. Ich möchte zu meiner Freude zu unser aller Freude feststellen, daß wir uns darin einig sind, daß dieser Beschluß entsprechend dem Votum des Ausschusses heute vom Bundestag gefaßt werden soll. Damit bekommt die Bundesregierung endgültig einen Auftrag, sich ihrerseits Gedanken über die finanziellen Auswirkungen der Anrechnung der sozialen Leistungen untereinander zu machen. Es soll geprüft werden, welche Anrechnungsbestimmungen reformbedürftig sind, und im Letzten sollen also jene besagten gesetzlichen Maßnahmen erwogen werden.
Ich glaube, daß wir allesamt damit zufrieden sein sollten. Wir sollten abwarten, was die Bundesregierung gemäß dem Auftrag, der ihr heute erteilt wird, in absehbarer Zeit vorlegen wird. Im übrigen haben wir Gelegenheit, die Bundesregierung zu verpflichten, diesen Auftrag auch tatsächlich zu erfüllen.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich darf nunmehr die Aussprache schließen.
Darf ich feststellen, daß das Haus dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1033 zustimmt? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({0})
über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966
- Drucksache V/1111, Umdrucke 59 ({1}), 78 Teil a) Berichterstatter: Abgeordneter Rollmann
Es liegt der Bericht des Herrn Kollegen Rollmann vor, dem ich für seinen Bericht danke. - Herr Abgeordneter Memmel zur Ergänzung des Berichts.
Geiger (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, ich wollte noch die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß eine als ausländisch bezeichnete Firma ein großes Forschungslaboratorium in Deutschland unterhält und daß darüber hinaus auch der Großteil der Produktion exportiert wird.
Memmel (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Stelle des heute verhinderten Berichterstatters und in seinem ausdrücklichen Auftrag möchte ich das Hohe Haus bitten, den Zeitpunkt, der auf Seite 4 der Drucksache V/1111 angegeben ist, nämlich „1. Januar 1967", in „1. März 1967" zu ändern. Wir wollen ja keinen Auftrag erteilen, der bis zu diesem ursprünglich angegebenen Zeitpunkt nicht ausgeführt werden kann. Ich darf der guten Ordnung halber erwähnen, daß die von mir beantragte Änderung vom Berichterstatter in meinem Beisein gestern mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden ist. Ich bitte also, die von mir beantragte Änderung vorzunehmen und den Termin vom 1. Januar 1967 auf den 1. März 1967 hinauszuschieben.
Bitte Herr Staatssekretär Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Herr Präsident! Die Planung zur Versorgung des Altmühltales mit dem Zweiten Fernsehprogramm ist bereits abgeschlossen. Wegen fehlender Investitionsmittel können die Bauvorhaben noch nicht freigegeben werden. Auch für den Aufbau provisorischer Anlagen stehen zur Zeit Mittel noch nicht zur Verfügung.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Lautenschlager (NA), 1966-11-25:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr einen Zeitpunkt nennen, bis wann in diesem Raum vielleicht mit einem Provisorium, vielleicht schon mit einer festen Anlage zu rechnen ist, so daß die dortige Bevölkerung, die ja auch ihre Gebühren entrichtet, das Zweite Fernsehprogramm besser empfangen kann?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter, das kann ich nicht bestimmt sagen. Aber

ich kann der Hoffnung Ausdruck geben, daß nach Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 1967 und Beseitigung der bisher noth festgelegten Sperre für bestimmte Ausgaben im Einverständnis mit dem Bundesminister der Finanzen gewisse Aussichten bestehen, daß noch 1967 mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich rufe die Fragen XI/9 und XI/10 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung fur die vor allem zu Weihnachten und Neujahr verwandten Grußkarten des Weltkinderhilfswerkes der Vereinten Nationen ({0}), die hinsichtlich ihres Formates nicht mehr den Vorschriften der Deutschen Bundespost für Standardbriefsendungen entsprechen, eine bis zum 31. Dezember 1966 befristete Sonderregelung für den Versand als Standardbriefe getroffen hat?
Ist die Bundesregierung bereit, die Anwendung der in Frage XI/9 erwähnten Regelung in Hinblick auf den Verwendungszweck des Erlöses aus diesen Karten für bedeutsame Maßnahmen des Weltkinderhilfswerkes zeitlich so auszudehnen, daß die UNICEF-Grußkarten auch zu Neujahr als Standardbriefe versandt werden können?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß es in der Literatur bezüglich dieser Frage verschiedene Auffassungen gibt. Darf ich aber sagen, daß es müßig ist, sich mit einem so angesehenen Juristen, wie Sie es sind über die Rechtsnatur der Einrede der Verjährung in einer Seminarform zu unterhalten.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Ich darf, Herr Präsident, im Einverständnis mit der Frau Abgeordneten die Fragen gemeinsam beantworten.
Für eine Reihe von Bestimmungen der neuen Postordnung vom 16. Mai 1963 wurden durch die Postgebührenordnung vom 15. Juni 1964 Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 1965 gewährt. Nach § 4 Abs. 1 der Postgebührenordnung galten die Gebühren für Standardbriefsendungen bis zum 31. Dezember 1965 praktisch für alle Briefsendungen bis 20 g. Damit hatten die Versender seit der Verkündung der neuen Postordnung annähernd drei Jahre Zeit, ihre Sendungen den neuen Bestimmungen anzupassen.
Seit dem 1. Januar 1966 unterliegen Briefe, die die Maße für Standardbriefe überschreiten, der nächsthöheren Gebührenstufe, die zur Zeit 50 Pf beträgt. Für vergleichbare Briefdrucksachen betragen die Gebühren 40 Pf je Sendung.
Die Bundesregierung hat aus Gründen der Gleichbehandlung aller Postbenutzer, aber auch aus betrieblichen Gründen keinerlei Ausnahmen von dieser Regelung zugestanden. Dies gilt auch für Grußkarten des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen. Eine entsprechende Auskunft ist dem Kinderhilfswerk bereits Anfang 1966 gegeben worden.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1966-11-25:
Herr Staatssekretär, da Sie sich sicherlich auch um diese Dinge bemüht haben, möchte ich Sie fragen: wie erklären Sie sich dann, daß auf den Bestellkarten dieser Karten für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen von einer Sonderregelung - mit einer Erlaßnummer, die auch näher bezeichnet worden ist die Rede ist? Dort wird mitgeteilt, daß durch eine Sonderregelung eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 1966 stattfinde.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Gnädige Frau, mir sind die Bestellkarten nicht bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie im Einverständnis mit irgendeiner Dienststelle der Deutschen Bundespost herausgegeben worden sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir eine solche Karte übermittelten. Ich werde die Sache sofort nachprüfen lassen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1966-11-25:
Herr Staatssekretär, ich bin selbstverständlich gern bereit, Ihnen diese Information zukommen zu lassen. Aber darf ich noch einmal weiter fragen, da ja offensichtlich diese Organisation ihr Format in allen Ländern der Welt verwendet: sehen Sie nach dieser Überprüfung - die ja eine andere Angelegenheit betrifft - nicht die Möglichkeit, diese Grußkarten, deren Erlös einem besonderen Zweck dient, doch noch mit einer Sonderregelung zu bedenken?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Gnädige Frau, aus den Gründen, die ich schon dargelegt habe, kann ich Ihnen leider keine Hoffnung machen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich rufe aus der Drucksache V/1137 die Frage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Bleibt die Bundesregierung bei der in der Fragestunde ans 16. März 1966 geäußerten Ansicht, daß die Erhebung verjährter Telefongebühren zulässig und die Verjährung nur auf Einrede des Fernsprechteilnehmers zu berücksichtigen ist?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Die Bundesregierung bleibt bei der in der 30. Sitzung am 16. März 1966 geäußerten und bereits ausführlich begründeten Ansicht, daß die Erhebung verjährter Fernsprechgebühren zulässig und die Verjährung nur auf Einrede des Fernsprechteilnehmers zu berücksichtigen ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Raffert zu einer Zusatzfrage.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine zweite und letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Jahn (NA), 1966-11-25:
Herr Staatssekretär, auch wenn Ihnen das müßig erscheint, habe ich dennoch die Frage: Sind Sie nicht der Meinung, daß es, ungeachtet des Standes der Auffassungen in der Rechtslehre und teilweise auch in der Gesetzgebung, dem angemessenen Umgang der Verwaltung mit dem Bürger entspräche, wenn die Bundesregierung sich darum bemühte, ihre Auffassung noch einmal einer gründlichen Revision zu unterziehen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-25:
Das Rechtsinstitut der Einrede der Verjährung wird erfahrungsgemäß von allen Bundes- und Länderbehörden sowie Kommunen, aber auch von Versorgungsunternehmen gleichermaßen gehandhabt. Soweit und solange die Einrede der Verjährung nicht geltend gemacht wird, werden angefallene Gebühren erhoben. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem gesamten Fragenkomplex würde vielleicht eine andere Situation schaffen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Es ist nicht mehr zu erwarten, daß hier eine höchstrichterliche Entscheidung Ordnung schafft. Es ist an sich eine klare Rechtsfrage. Aber wir wollen hier - wie der Herr Staatssekretär meint - kein Seminar veranstalten.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe nun die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus der Drucksache V/1147 auf. Zuerst die Frage des Herrn Abgeordneten Moersch:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in der FAZ Nr. 272 vom 23. November 1966 mitgeteilte erhebliche und schwerwiegende Behinderung deutscher wissenschaftlicher Forschungsinstitute durch eine den wachsenden Anforderungen nicht gerecht werdende Ausstattung des Deutschen Rechenzentrums in Darmstadt zu vermeiden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Präsident, die vier Dringlichen Mündlichen Anfragen der Drucksache V/1147 überschneiden sich in der Thematik oder berühren sich so eng, daß ich mit Ihrem Einverständnis und dem Einverständnis der Fragesteller diese Fragen in einer ausführlicheren Darstellung beantworten möchte.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Dann rufe ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Raffert ebenfalls auf:
Sind Verträge über die Lieferung einer Datenverarbeitungsanlage ({0}) an das Deutsche Rechenzentrum in Darmstadt rechtskräftig abgeschlossen?
Treffen Berichte zu ({1}), nach denen die erwartete Leistung der TR 440 - im Gegensatz zu der Antwort des Bundeswissenschaftsministers vom 26. Oktober 1966 -weit hinter der Leistung bereits am Markt vorhandener Computer vergleichbarer Preislagen zurückbleibt?
Ist es richtig, daß bei der Anschaffung der noch zu entwickelnden und zu erprobenden TR 440 die Leistungsfähigkeit des Deutschen Rechenzentrums und der mit diesem zusammenarbeitenden wissenschaftlichen Einrichtungen gofährdet werden kann?
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Stiftungsvorstand des Deutschen Rechenzentrums eine ganz andere Auffassung zu diesen Fragen vertreten hat, als sie soeben hier vorgetragen wurde und offensichtlich auch in dem Beschluß des Hauptausschusses der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum Ausdruck kommt, und sind Sie nicht der Meinung, daß die einzig kompetente Stelle in diesem Fall diejenige ist, die mit dieser Anlage zu arbeiten hat?
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Frage.