dieter wiefelspütz (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Uhl,
ich muss mich angesichts Ihrer Rede zwingen, mit Augenmaß zu antworten; denn man könnte wirklich Veranlassung haben, auf bayerisch zuzuschlagen.

({0})

Unsere Verfassung, das Grundgesetz, muss vor dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion geschützt werden.

({1})

Deswegen werden wir heute mit Mehrheit Ihren verfassungswidrigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Versammlungsgesetzes ablehnen, Herr Uhl.

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Das ist
beispielsweise auch die Meinung eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, der heute Professor an
der Humboldt-Universität ist. Das Gutachten Grimm ist
Ihnen zugegangen. Es wäre schön, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf, mit einem großen Stein beladen, versenkt
hätten, damit er nie wieder zum Vorschein kommt.

({2})

Ich dachte eigentlich, Sie hätten ihn endgültig verschwinden lassen.

({3})

Sie haben versucht, ein durchsichtiges Manöver zu
starten. Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Uhl.

({4})





Nach dem 1. Mai graben Sie Ihren - höflich ausgedrückt unsinnigen, verunglückten Gesetzentwurf wieder aus und
versuchen, auf billige Weise Wahlkampf zu machen. Ich
bitte Sie darum, dass wir gemeinsam unser Grundgesetz
ernst nehmen. Ich bitte Sie, einmal zuzuhören, was im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom
23. Mai 1949 steht. Das ist der beste politische Text, den
die Deutschen jemals zustande gebracht haben. In Art. 8
GG steht:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln.

Friedlich zu versammeln! Das ist zu betonen, weil es essenziell ist.

({5})

Niemand in Deutschland hat das Recht, sich unfriedlich zu versammeln. Das ist geltendes Recht. Dieses
Recht müssen wir doch nicht ändern. Das steht im wichtigsten Gesetz, das wir haben, im Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland. Wer in Deutschland das
Versammlungsrecht missbraucht, Gewalt übt, Autos anzündet, Läden plündert - egal, wo das passiert, egal, wer
Innensenator ist -, kann sich nicht auf Art. 8 des Grundgesetzes berufen. Weshalb wollen Sie da etwas verschlimmbessern? Wo ist da ein gesetzlicher Handlungsbedarf?

({6})

- Es erregt mich sehr, Herr Zeitlmann, wenn hier unseriös
Anschläge auf unser Grundgesetz unternommen werden.
So etwas ist doch nicht zu verantworten.

({7})

Sie wollen Versammlungen verbieten, weil das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt
werden könnte. Ich möchte, Herr Uhl und Herr Zeitlmann,
auch in Zukunft mit Ihnen gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer auf der Erde
sie passieren, demonstrieren dürfen, obwohl das möglicherweise den Besuch irgendeines Ministers, der nach
Deutschland kommt, beeinträchtigen könnte. Ich möchte,
dass in Deutschland in Zukunft weiterhin beispielsweise
gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet demonstriert
werden kann. Ich möchte, dass auch die Möglichkeit besteht, für oder gegen Herrn Bush zu demonstrieren, wenn
es friedlich geschieht.

({8})

Sie und ich haben nicht das Recht, anderen Menschen eine
Zensur aufzuerlegen, wann sie zu demonstrieren haben
und wann nicht. Wer bestimmt, was das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ist?

Eines sage ich Ihnen sehr deutlich, auch auf die Gefahr
hin, dass der eine oder andere das vielleicht anders sehen
könnte:

({9})

Die Frage, ob und wie ein Deutscher ein Grundrecht ausübt, klären wir hier in Deutschland. Das machen wir nicht
abhängig von der veröffentlichten oder öffentlichen Meinung in London, Moskau, Paris oder auch Tel Aviv. Ich
sage und meine das auch so. Die Ausübung unserer
Grundrechte können wir uns doch nicht von anderen, die
ihre Interessen und ihre Meinung dazu haben, nehmen lassen.

Unser bestehendes Recht - das ist meine These seit
langem; Sie wissen das - ist völlig ausreichend, um das,
was Sie, geschätzter Kollege Uhl, und ich gemeinsam verhindern wollen, konsequent zu unterbinden. Wir wollen
friedliche Demonstrationen in Deutschland, so wie das
auch die Veranstalter wollen. Wenn sie unfriedlich sind,
brauchen wir keine neuen Gesetze, um sie zu unterbinden;
dann können sie jederzeit unterbunden werden.

({10})

- Lieber Herr Uhl, ich betone es noch einmal: Es ist unter
Ihrem Niveau, wenn Sie hier aus billigen Wahlkampfzwecken heraus Berlin instrumentalisieren wollen.

({11})

In Berlin gibt es Probleme mit der Realität des Art. 8
GG seit 1987.

({12})

- Vielleicht, Herr Barthel, gibt es sie sogar ein paar Jahre
länger. Daran gibt es überhaupt nichts herumzudeuteln
und das muss auch offen angesprochen werden. Um das
zu unterbinden, brauche ich aber keine neuen Gesetze.
Übrigens haben diese Probleme christdemokratische Innensenatoren genauso gehabt wie sozialdemokratische.

({13})

Da bin ich mir nicht so ganz sicher, Herr Uhl, und so einfach würde ich mir das auch nicht machen. Die Neonazis
haben einmal vor dem Brandenburger Tor demonstriert.
Wer war damals Innensenator? Der Mann heißt - inzwischen vergessen - vielleicht zu Recht - Werthebach.

({14})

Er gehörte der CDU an und war Innensenator. Herr
Barthel, die meisten Innensenatoren seit 1987 waren,
wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Christdemokraten, die mit den Problemen auf ihre Weise nicht optimal fertig geworden sind.

({15})

Ich meine, dass es unter unserem Niveau ist, wenn wir uns
aus billigen Interessen heraus, nämlich aus Wahlkampfgründen, gegenseitig Vorhaltungen machen. Das hilft uns
überhaupt nicht weiter.

Jede zu beanstandende gewalttätige Demonstration, egal,
wo sie in Deutschland stattfindet, kann mit dem geltenden





Versammlungsrecht unterbunden werden. Wo das möglich ist, muss sie auch unterbunden werden.

Herr Uhl, Sie haben auf einen bestimmten Zeitungsartikel verwiesen. Vielleicht wäre es der intellektuellen
Redlichkeit geschuldet gewesen, zu erwähnen, dass ich
derjenige war, der dies im Innenausschuss thematisiert
hat. Ich habe dort mein Entsetzen über solche Dinge zum
Ausdruck gebracht. Ich finde es einfach billig, dass Sie
das hier instrumentalisieren. Das ist nicht hilfreich und
nicht zielführend.

Ich betone: Vergessen Sie diesen Gesetzentwurf, bitte!
Man sollte ihn vergraben und einen dicken Stein darauf
legen. Das ist das Einzige, was man mit diesem Gesetzentwurf tun kann. Er ist nicht hilfreich, sondern verfassungswidrig. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern es ist eine im rechtswissenschaftlichen
Schrifttum inzwischen verbreitete Auffassung. Man muss
Sie, lieber Herr Uhl, und uns alle vor solchen Gesetzentwürfen schützen.

Schönen Dank.
({16})