geisendörfer (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit der Einflußnahme auf die Studentenwerke, um diesen Prozeß, der an den verschiedenen Universitäten unterschiedlich lange dauert, zu verkürzen und zugleich von einer sozialen Betreuungsstelle aus Vorauszahlungen auf die Ausgaben zu leisten, die die Studenten ja schon in den ersten Wochen haben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Geisendörfer, ich sehe eine Möglichkeit, hier einzugreifen, und zwar im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Rücksprache zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und den Kultusministern am 28. November. Ob die Möglichkeit besteht, die Auszahlung auf eine andere Institution - wenigstens vorab, wie Sie es eben angeregt haben -- zu verlagern, will ich gern prüfen.
Präsident von Hassel: Ich bedanke mich für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) werden schriftlich beantwortet:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten der deutschen Bewerbung um die Verlegung des Sitzes des Europäischen Patentamtes nach München, und wann wird sich das Bundeskabinett mit diesem Fragenkomplex befassen, um ein konkretes deutsches Angebot abgeben zu können, das sowohl die Errichtung des Dienstgebäudes mit den erforderlichen Bedienstetenwohnungen wie den Neubau einer internationalen Schule in München umfaßt?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu tun, um nach Vorliegen eines solchen Angebots diesem trotz der anderweitigen Bewerbungen zum Erfolg zu verhelfen?
Die Antwort des Bundesministers Jahn vom,, 11. November 1969 lautet:
1. Die Bundesregierung beurteilt die deutsche Bewerbung um den Sitz des Europäischen Patentamtes für München als aussichtsreich. Außer der Bundesrepublik Deutschland haben sich zwar bisher auch die Niederlande und Luxemburg um den Sitz des Europäischen Patentamts beworben. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß München in jeder Hinsicht die besten Voraussetzungen für die Errichtung des Europäischen Patentamts bietet.
Die Bundesregierung hat bereits am 3. Juli 1963 beschlossen, sich um den Sitz des Europäischen Patentamtes zu bewerben und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auf Grund dieses Beschlusses sind im Zusammenwirken mit allen beteiligten Stellen, auch des Freistaats Bayern und der Stadt München, bereits umfangreiche vorbereitende Maßnahmen eingeleitet worden. Das Bundeskabinett wird sich in Kürze erneut mit dieser Frage befassen, um schon mit Rücksicht auf die Erfordernisse der mittelfristigen Finanzplanung die notwendigen Entscheidungen im einzelnen zu treffen. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß zu diesen Einzelfragen nicht nur die Errichtung des Dienstgebäudes des Europäischen Patentamts, sondern auch die Unterbringung seiner Bediensteten und die schulische Betreuung ihrer Kinder gehört.
2. Die Bundesregierung wird alle geeigneten Maßnahmen treffen, um der deutschen Bewerbung zum Erfolg zu verhelfen. Sie begrüßt es dankbar, daß der Freistaat Bayern und die Stadt München ihr jede mögliche Unterstützung zugesagt haben. Sie hält jedoch den Zeitpunkt noch nicht für gekommen, Einzelheiten öffentlich mitzuteilen. Mit einer Entscheidung über den Sitz des künftigen Europäischen Patentamts dürfte kaum vor dem Frühjahr 1971 zu rechnen sein.
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Burger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Gewährung von Darlehen aus Bundesmitteln für die Erstellung von Rehabilitationseinrichtungen durch die geforderte dingliche Sicherung ohne Vermerk über Gebührenbefreiung für die Eintragung im Grundbuch insoweit eine erhebliche Störung der Finanzierung und des organischen Ablaufs eintritt, als der Träger der Einrichtungen gezwungen ist, für jedes einzelne der bis zu zehn meist öffentlichen

Präsident von Hassel
Darlehen die Gebührenbefreiung der in der Regel fünfstelligen
Kosten beim zuständigen Landesjustizministerium zu beantragen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Bundesminister Jahn.