volker wissing (NA), 2008-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poß, Sie haben eben erklärt, dass der
sinkende Ölpreis die Nachfrage stabilisiert, aber gleichzeitig erklären Sie, dass sinkende Steuern möglicherweise gar keine Auswirkung auf die Nachfrage haben.
Diese Logik müssen Sie einmal erklären.

({0})

Europa diskutiert über Steuersenkungen, aber uns
wird hier ein zusammengeflicktes Konjunkturprogramm
vorgelegt. Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung - das ist ein starker Titel für diese schwache
Vorlage.

({1})

Glauben Sie denn wirklich, das, was Sie uns hier vorlegen, sei dazu geeignet, in Deutschland Wachstum und
Beschäftigung zu fördern? Der ganze Gesetzentwurf
krankt daran, dass man jeder einzelnen Maßnahme deutlich anmerkt: Es soll vor allen Dingen gut klingen. Aber
wie mickrig das ist, was Sie hier abliefern, wird deutlich,
wenn wir uns anschauen, was die sogenannte Große
Koalition gegen mehr Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland in den letzten Jahren aktiv unternommen
hat. Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung:
3 Prozentpunkte - damit haben Sie den Bürgern die Luft
zum Atmen genommen, die sie jetzt dringend brauchten.
SPD und CDU/CSU haben den Menschen in Deutschland systematisch das Geld aus den Taschen gezogen,
wann immer sie konnten.

({2})

Jetzt wundern Sie sich, dass die Binnennachfrage am
Boden liegt. Das haben wir Ihnen seit Jahren vorausgesagt. Sie ernten jetzt die Früchte Ihrer verfehlten Finanzpolitik und nichts anderes.

({3})

Glauben Sie denn, Sie könnten den Schaden, den Sie angerichtet haben, mit einer begrenzten Aussetzung der
Kfz-Steuer auch nur ansatzweise vergessen machen?
Das Problem Ihres Gesetzentwurfes ist: Sie wollen die
Menschen nicht wirklich entlasten, weil Sie sich im
Kern darauf nicht einigen können. Genau deshalb wird
von Ihrem Gesetz auch kein entscheidender Impuls für
Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Das Gesetz
gleicht aber auch das nicht aus, was Sie unternommen
haben, um diesem Land zu schaden: Sie haben die Pendlerpauschale gekürzt, Sie haben die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen, die Versicherungsteuer erhöht und,
und, und. Heute Morgen im Finanzausschuss haben Sie
sich darauf verständigt, dass am Freitag im Jahressteuergesetz die Regelung zum Mantelkauf verschärft wird,

was dazu führen wird, dass wir in einer wirtschaftlich
schwierigen Phase übertragene Sanierungen in Deutschland erschweren. Denken Sie doch einmal darüber nach,
was Sie da anrichten. Das können Sie doch mit einem so
zusammengeflickten Konjunkturprogramm nicht aufwiegen. Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist völlig verfehlt.

({4})

Aber es gibt bei Ihnen offensichtlich einen gewissen
Erkenntnisgewinn; denn mit Ihrem Konjunkturpaket gestehen Sie zumindest teilweise ein, dass Sie Fehler gemacht haben. Sie haben die degressive Abschreibung
zunächst abgeschafft, und jetzt meinen Sie, den Stein der
Weisen entdeckt zu haben, und erklären, diese müsse
dringend wieder eingeführt werden. Nun haben wir Ihnen damals schon gesagt, dass es ein Fehler war, was Sie
gemacht haben.

({5})

Es war falsch. Es ist schade, dass eine so große Mehrheit
im Deutschen Bundestag immer nur hinterherhinkt,
nicht auf die Opposition hört, das Kind in den Brunnen
fallen lässt und dann versucht, mit Aktionismus die
Dinge wieder zu retten. Die Hauptursache für die Probleme liegt doch darin, dass Sie seit Jahren kein finanzpolitisches Konzept haben, das Land auf eine schwierige
konjunkturelle Phase nicht vorbereitet haben und jetzt in
blanken Aktionismus verfallen.

({6})

Degressive Abschreibung abschaffen, degressive Abschreibung einführen - wenn man darunter einen Strich
zieht, stellt man fest, was die Bilanz Ihrer Finanzpolitik
ist: Das ist eine Nullnummer, was Sie hier abliefern.

({7})

Es ist mehr als fraglich, ob sich damit in einer Rezession heute noch die gleichen Investitionen generieren
lassen, wie das damals im Aufschwung möglich gewesen wäre. Investitionen sind nämlich auch Ausdruck
wirtschaftlicher Aussichten, und die waren damals entschieden besser als heute. Damals haben Sie ohne Not
Wachstum und Beschäftigung aufs Spiel gesetzt. Ihr spätes Einlenken wird den angerichteten Schaden nicht vollständig wieder ausgleichen können. Ihre Steuer- und
Finanzpolitik ist nicht vorausschauend. Sie hinken hinterher. Sie haben kein klares Ziel vor Augen.

Aber abgesehen davon versuchen Sie nicht nur, einige
Dinge zurückzunehmen, die Sie falsch gemacht haben,
sondern auch, reine Placeboeffekte in unserem Land zu
schaffen. Ich meine, Herr Finanzminister Steinbrück, es
wäre eine Frage der Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen: Diese Koalition kann sich auf Strukturreformen
nicht einigen; deswegen sind wir in dieser Krise handlungsunfähig. Das wäre ein Stück Ehrlichkeit, und es
wäre besser, als hier so ein zusammengeflicktes Konzept
vorzulegen und den Menschen vorzumachen, dies sei die
Lösung der enormen Probleme, die unser Land - auch
wegen der Tatenlosigkeit dieser Bundesregierung - hat.

({8})
Es ist noch nicht lange her, dass die Bundeskanzlerin
in diesem Hohen Haus tönte, der Aufschwung komme
bei den Menschen an und das sei gut für Deutschland.
Das Dumme war nur, dass die Menschen davon nichts
gemerkt haben. Der Abschwung trifft die Menschen jetzt
aber in voller Härte. Das ist die schlechte Botschaft für
unser Land, und die Bundeskanzlerin glänzt durch Abwesenheit.

({9})

SPD und CDU/CSU haben eine historische Chance
vertan. Statt den Aufschwung zu nutzen, um den Haushalt zu sanieren, wurde fröhlich weiter auf Pump gelebt.
Sie geben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Geld
aus, das Sie in guten Zeiten nicht angespart haben. Was
Frau Merkel und Herr Steinbrück heute ausgeben, müssen künftige Generationen doppelt zurückzahlen.

Hier tritt eine bemerkenswerte Lernunfähigkeit der
Bundesregierung zutage. Die Beratungen der Föderalismuskommission II wurden ausgesetzt, obwohl dort
dringend Handlungs- und Einigungsbedarf besteht. Gerade jetzt wären eine Schuldenbegrenzung und auch eine
klare Regelung, wie Schulden, in einer konjunkturellen
Schwächephase aufgenommen, zurückgezahlt werden,
dringend notwendig. Aber mit diesen strukturellen Fragen wollen Sie sich in Ihrer angeblich so großen Koalition nicht beschäftigen, weil Sie sich mit den wirklich
zentralen Fragen, durch deren Beantwortung Deutschland nach vorne gebracht und auf diese schwierige Situation hätte vorbereitet werden können, nicht auseinandersetzen wollen. Ihnen fehlt die Kraft zur Einigung auf
Strukturreformen in unserem Land.

„Reformieren, Konsolidieren, Investieren“ war das
Versprechen der Regierung Merkel an die Bürgerinnen
und Bürger. „Abkassieren, Ignorieren und Ruinieren“ ist
die bittere Realität dieser Großen Koalition.

({10})

Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
hemmungslos abkassiert. Sie haben Probleme ignoriert.
Sie haben die Chance nicht genutzt, die Binnennachfrage in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Es war
klar, dass die Realität bitter sein wird, wenn wir in eine
konjunkturelle Schwächephase kommen. Dass die konjunkturelle Schwäche kommt, war ebenfalls vorhersehbar. Jetzt stehen Sie tatenlos da und bringen nichts zustande. Es ist bedauerlich, was Sie uns in der
Finanzpolitik bieten.

Deutschland braucht - die FDP sagt das seit Jahren dringend Strukturreformen. Wir brauchen eine Steuerreform, die die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Herr
Kollege Poß, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran,
dass eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen die Binnennachfrage in Deutschland beleben kann. Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin, die
Bundesregierung auf das achten würden, was die europäischen Partner tun, was sie sagen und was sie auf den
Weg bringen. Das ist allemal besser als das, was die
deutsche Bundesregierung uns hier bietet.

({11})

Sie fuchteln mit einem zusammengeflickten Konjunkturprogramm herum, nehmen Ihre fehlerhaften
Maßnahmen teilweise zurück und haben damit für das
Land nichts erreicht. Inzwischen treten Ihre ehemaligen
sozialdemokratischen Wirtschaftsminister schon aus der
SPD aus. Das sollte Ihnen eine Mahnung sein. Sie sind
auf dem falschen Weg. Sie sind nicht gut aufgestellt, und
Sie können die Probleme dieses Landes nicht lösen.

({12})

Sie haben die Menschen abkassiert. Sie haben ihnen den
Aufschwung in Deutschland vorenthalten und lassen sie
im Abschwung allein. Das ist unverantwortlich.

({13})