Doroth e Menzner (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Der Novellierungsvorschlag der Bundesregierung zur Anpassung des VW-Gesetzes erscheint uns etwas halbherzig. Er nimmt Änderungen auch in den Bereichen vor, in denen sie nach unserer Auffassung durch
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht geboten
sind. Das Entgegenkommen nützt aber nichts.

Die EU-Kommission in ihrer neoliberalen Verblendung wird das nicht überzeugen. Kommissar McCreevy
hat schon jetzt angekündigt, noch vor Weihnachten wieder gegen das Gesetz vorzugehen. Auch das nach den
Vorschlägen der Bundesregierung geänderte VW-Gesetz entspreche den EU-Verträgen nicht, meint er. Nach
seiner Auffassung würde auch unsere neue Fassung des
Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen.
Worum geht es wirklich? Die Presseagentur Reuters
schrieb gestern:

Der größte VW-Eigner Porsche dagegen will das
Gesetz abgeschafft sehen. Nur wenn die Sperrminorität auf 25 Prozent angehoben würde, hätte der
Sportwagenbauer die Chance, einen Beherrschungsvertrag durchzusetzen.

Weiter heißt es:

Der volle Durchgriff des Porsche-Managements auf
VW wäre dann gesichert.

In diesem Sinne wurden wir Abgeordneten von Wendelin
Wiedeking angeschrieben.

Der „volle Durchgriff“ bedeutet, dass der gesamte
VW-Konzern dem Interesse der Eigentümer von Porsche
untergeordnet würde. Interessen der VW-Belegschaft,
des Bundes oder des Landes Niedersachsen würden
nicht mehr zählen.

Dabei geht es nicht nur abstrakt um Beherrschung,
sondern es geht auch und vor allem um eine vertraglich
auferlegte Gewinnabführung an das beherrschende Unternehmen. Es geht um die Umwandlung von VW-Gewinnen in Profite der Porsche-Eigner. Mit der Ermöglichung
eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
würde VW seine eigenständige Bedeutung verlieren.

Die langfristige Zukunft dieses für die gesamte
Volkswirtschaft bedeutenden Unternehmens würde den
kurzfristigen Gewinninteressen einiger Kapitaleigner
untergeordnet. Spekulative Interessen würden dem Gemeinwohlinteresse und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgehen.

Die Interessen der Eigentümer von Porsche an der
Freiheit ihres Kapitals gelten Kommissar McCreevy
mehr; sie gelten ihm als Kapitalverkehrsfreiheit, als eine
der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes.

All das können wir und kann die Bundesregierung so
nicht hinnehmen. Wir brauchen eine eindeutige Klarstellung im EU-Vertragsrecht, im Primärrecht. Dazu haben
wir Vorschläge gemacht, die ich aus Zeitgründen hier
nicht genau ausführen kann.

Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon muss ausgesetzt werden. Es muss eine soziale Fortschrittsklausel in das Primärrecht aufgenommen werden.

In diesem Sinne stellen wir fest, dass der Vorschlag
der Bundesregierung auch unter den Bedingungen des
EuGH-Urteils nicht optimal ist. Unser Vorschlag, den
wir vorgelegt haben, wäre besser. Dennoch werden wir
dem Vorschlag der Bundesregierung zustimmen, weil er
immer noch besser ist, als wenn nichts passieren würde.

Mit der Novellierung des VW-Gesetzes aber sind die
Probleme keineswegs bewältigt. Wir brauchen Regelungen für die Wirtschaft insgesamt, nicht nur für ein Großunternehmen.

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Wir müssen das Europarecht so verändern, dass es
nicht weiter als Brechstange gegen den Sozialstaat ein20100
gesetzt werden kann. Meiner Ansicht nach sollte sich
niemand folgender Einsicht - damit möchte ich meine
Rede beenden - verschließen: Europa wird sozial sein,
oder es wird nicht sein.

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