peter gauweiler (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich möchte auf die Kontroverse zwischen Herrn Gehrcke und Frau Beck nicht weiter eingehen. Zu der Zeit meiner politischen Sozialisation beurteilten die hinter Ihnen beiden stehenden politischen
Kräfte das politische Moskau nicht so kontrovers, wie
das heute hier zutage getreten ist.

({0})

Ich möchte Ihnen, lieber Herr Gehrcke, in aller
Freundschaft in einem Punkt widersprechen. Es geht um
Ihre Kritik an der Strickjackenfreundschaft zwischen
Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. Ich glaube,
diese Freundschaft war eine große Sache. Strickjacke
und Hausschuhe sind besser als Panzer und Stacheldraht.
Das hat uns eigentlich alle gut vorangebracht.

({1})

Diese Debatte wäre unehrlich, Frau Beck, wenn wir
gerade mit Reminiszenz an die Vergangenheit nicht alles
sagen würden, egal aus welchem politischen Lager wir
kommen: Das heutige Russland mit all seinen Problemen hat in Sachen Freiheit und Demokratie im Vergleich
zur gulagischen Sowjetunion einen riesigen Sprung,
quasi einen Jahrhundertsprung, gemacht. Wir können
uns gar nicht vorstellen, mit welchen Problemen und
Schwierigkeiten dies im Einzelfall verbunden ist.



Deutschland mit seiner Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention im Jahr 1953 und
Russland mit seiner Unterschrift 40 Jahre später haben
eine unwiderrufliche Wertentscheidung getroffen. Was
die Entscheidung Russlands, die EMRK zu unterschreiben, betrifft: Die meisten meines Alters hätten nie gedacht, dass sie dies einmal erleben würden.

Diese Unterschrift war es - das ist keine Frage von
rechts oder links -, die die moralische und ideologische
Teilung Europas im 20. Jahrhundert beendet hat. Das
heißt nicht, dass es uns verboten wäre, wechselseitig auf
Defizite hinzuweisen. Das geschieht auch in unserem
Antrag. Aber eines muss ganz klar sein: Wir, Russen und
Deutsche, führen diese Debatte aufgrund unserer beider
Unterschrift auf der gleichen moralischen Grundlage. Insofern möchte ich das unterstreichen, was Herr
Schockenhoff sagte: Ziel dieses Antrags ist keine neue
geistige Mauer, sondern Ziel dieses Antrags ist die Vertiefung der Partnerschaft. Partner halten solche Debatten
aus.

({2})

Wir haben uns durch die Unterschrift unter die
EMRK sozusagen auf den gleichen moralischen Violinschlüssel geeinigt. Ich habe, Frau Beck, unter Würdigung Ihrer Tätigkeit im Fall Timoschenko in der Ukraine
- Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte, die wir im
Auswärtigen Ausschuss dazu hatten - damals schon darauf hingewiesen, dass in Art. 33 der EMRK die sogenannte Staatenbeschwerde vorgesehen ist. Das heißt, die
Partnerstaaten können Menschenrechtsbeschwerden vor
einem supranationalen Gericht ansprechen. Dies ist vermeintlich härter als politische Resolutionen. In Wahrheit
ist dies ein menschenrechtliches Schiedsgericht unter
Partnern.

Wenn hier jeder Einzelne von uns - das bezieht sich
auch auf die Regierung; ich freue mich, dass ein Vertreter des Justizministeriums anwesend ist - von den Beschwerden überzeugt ist, die in allen drei Anträgen mit
unterschiedlicher Intensität enthalten sind, dann muss
man die Kraft haben - dabei schließe ich die russische
Seite mit ein -, dies einem supranationalen Gerichtshof,
der in Art. 33 der EMRK vorgesehen ist, vorzulegen.
Dies ist besser - ich sage das hier ganz offen - als der
Weg ständiger politischer Resolutionen. Warum? Politische Äußerungen sind immer - nicht bei den hier Anwesenden, wohl aber bei allen anderen - von politischen
Zwecken geleitet. Der erfahrene Politiker weiß: Man
kann auch mit der Wahrheit lügen.

({3})

- Wenigstens einer.

({4})

Der erfahrene Politiker weiß auch: Das eine ist die
Ethik, das andere die Heuchelei. Die Frage nach Ethik
und Heuchelei müssen auch die Deutschen in dieser Debatte bedenken. Ich bin dankbar, dass meine Fraktion
versucht hat, in ihrem Antrag, für den ich hier spreche,

auch auf den Gesichtspunkt der Zusammenarbeit hinzuweisen.

Ein kurzes - bewusst nicht aktuelles - Zitat vom Dezember 1180. Der Sekretär des Erzbischofs von Canterbury, ein gewisser John von Salisbury, schrieb:

Wer hat die Deutschen zu Richtern über die Völker
gesetzt? Wer hat diesen rohen und brutalen Leuten
das Recht gegeben, nach ihrem Belieben einen
Fürsten über die Häupter der Menschenkinder zu
setzen?

Eines muss ganz klar sein: Der Deutsche Bundestag
will nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns zu Richtern über andere Völker erheben.

({5})

Nun zu der von Ihnen, Herr Kollege Erler, angesprochenen Debatte über Pussy Riot. Ich empfehle die Lektüre des neuen Buchs von Peter Scholl-Latour, einem
unserer anerkanntesten Journalisten, Die Welt aus den
Fugen, in dem die Frage gestellt wird, ob dieses aufsässige Trio seinen Klamauk nicht sinnvollerweise vor dem
Mausoleum Lenins am Roten Platz hätte aufführen sollen.

({6})

Denn die Moskauer Erlöserkirche war seinerzeit durch
Stalin gesprengt und in ein Schwimmbad umgewandelt
worden. Wir sind insbesondere nicht Richter über die
russisch-orthodoxe Kirche und bewundern den Kampf,
den diese Kirche über Jahrzehnte im besetzten Russland
geführt hat.

Ich finde es gut, dass in unserem Antrag neben der
Modernisierungspartnerschaft auf die kulturelle Partnerschaft hingewiesen wird. Man kann sagen, dass sich die
Dinge hier extrem zum Besseren entwickelt haben. Das
Goethe-Institut Moskau hat die Reichweite seiner Programme von rund 23 000 Personen auf über 100 000 Personen im letzten Jahr erhöht.