emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung der Dokumentation der Bundesregierung über die Bemühungen zur Freilassung des entführten deutschen Botschafters Karl Graf von Spreti
- Drucksache VI/622 Ist das Haus mit der Erweiterung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Punkt um 10 Uhr aufzurufen. Die Vorlage soll heute vom Bundesaußenminister lediglich eingebracht werden. Der Termin einer eventuellen Aussprache wird noch interfraktionell vereinbart.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/610 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Flämig auf:
Was ist aus den Bemühungen der früheren Bundesregierung geworden, auf geeignetem diplomatischem Wege etwas gegen das Abschlachten Tausender von jungen Robben in Nordkanada und auf Labrador zu unternehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die frühere Bundesregierung hat zweimal zur Frage des Seehundfanges in Kanada Stellung genommen, nämlich am 16. Februar 1967 und am 19. Januar 1968 auf Fragen des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Die kanadische Regierung hat im Oktober 1969 neue Richtlinien für die Robbenjagd an der Ostküste Kanadas in der Fangsaison 1970 erlassen. Diese Richtlinien enthalten gewisse Einschränkungen, die früher nicht gegeben waren. Sie verbieten insbesondere die Jagd von Flugzeugen aus und die Enthäutung von noch lebenden Tieren. Sie schließen auch Robbenbabys von der Jagd aus. Im übrigen werden in diesen Richtlinien Feuerwaffen und genau beschriebene Knüppel als Instrumente für die Robbenjagd ausdrücklich zugelassen.
Diese Bestimmungen sind übrigens im Januar 1970 auch für die norwegische Seehundjagd übernommen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Bemühungen der Bundesregierung und diesen neuen Richtlinien besteht allerdings nicht. Sie sind unabhängig von unseren Bemühungen von der kanadischen Regierung erlassen worden.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, es läßt sich also von uns aus nicht übersehen, ob die Behauptung des Beamten des Welttierschutzbundes, es habe sich trotz der Richtlinien nichts geändert, zutrifft oder nicht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, um diese Frage zu beantworten, muß ich gleich die Frage 118 mit beantworten, denn sie ist im Grunde mit der Zusatzfrage identisch.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 118 des Abgeordneten Flämig auf:
Treffen die Angaben in der „Report"-Sendung vom 23. März
1970 zu, wonach Feststellungen eines Beauftragten des Welttierschutzbundes ergeben haben, daß sich an den Abschlachtmethoden trotz des weltweiten Protestes nichts geändert habe?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Bundesregierung hat in der Tat keine Möglichkeit, die Angaben zu überprüfen, die der Beauftragte des Welttierschutzbundes, Davies, gemacht hat. Wir haben diese Angaben genau studiert. Sie besagen, daß sich nach seinen Beobachtungen nichts geändert habe. Es gibt keine regierungsoffizielle Stellungnahme, und unsere Botschaft in Kanada hat bei ihren Versuchen, genaue Informationen zu bekommen, bisher keine Möglichkeit zu einer genauen Überprüfung gefunden.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
flämig (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Sache erneut zu intervenieren?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, wir haben diese Frage genau erwogen. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber jeder Form von Grausamkeit, gerade auch der Grausamkeit gegenüber Tieren, ist ganz eindeutig. Leider ist die Bundesregierung aber nicht in der Lage, überall in der Welt, wo Grausamkeiten gegen Menschen oder Tiere vorkommen, erfolgreich zu intervenieren. Wir bringen dieses Thema in unseren Gesprächen mit Vertretern Kanadas immer wieder zur Sprache. Das ist aber weniger als eine Intervention in dem Sinne, in dem Sie es meinen. Ich halte unsere Möglichkeiten hier für leider sehr beschränkt.
weigl (NA), 1970-04-17:
Würden Sie mir vielleicht mitteilen, bis wann dann mit der Freigabe der restlichen Mittel .gerechnet werden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Anträge können selbstverständlich bereits gestellt werden und werden auch bearbeitet. Der ERP-Wirtschaftsplan wird in diesen Tagen dem Bundesrat zugeleitet. Bis zur endgültigen Beschlußfassung durch Bundesrat und
Bundestag kann selbstverständlich nicht definitiv über diese Mittel verfügt werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann rufe ich die Frage 119 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Welches ist der Stand des Ratifizierungsverfahrens für die Europäische Konvention über die konsularischen Befugnisse und der beiden Zusatzprotokolle, die am 11. Dezember 1967 von der Bundesregierung unterzeichnet wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, zur Vorbereitung des deutschen Ratifizierungsverfahrens ist vom Auswärtigen Amt im Benehmen mit den zuständigen Ressorts eine deutsche Übersetzung des Europäischen Übereinkommens vom 11. Dezember 1967 und der beiden FakultativProtokolle über den Schutz der Flüchtlinge und die Zivilluftfahrt gefertigt worden. Auf Einladung der österreichischen Regierung soll auf einer Übersetzungskonferenz in der ersten Hälfte des Monats Juni 1970 in Wien eine gemeinsame deutschsprachige Übersetzung des Übereinkommens und seiner beiden Fakultativprotokolle erstellt werden. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß zahlreiche europäische Staaten nicht beabsichtigen, das Übereinkommen zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Grund hierfür ist vor allem die Tatsache, daß das Übereinkommen in nicht unwesentlichen Punkten mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 nicht übereinstimmt.
Die Bundesregierung prüft daher zur Zeit, ob sie warten soll, bis insgesamt fünf Staaten - die erforderliche Anzahl für das Inkrafttreten - das Übereinkommen ratifiziert haben, um dann die Anregung zu einer Änderungskonferenz zu geben, oder ob sie jetzt schon Änderungen ins Auge fassen und mit den anderen Ländern beraten sollte, die es wahrscheinlicher machen, daß eine breitere Ratifizierungsgrundlage geschaffen wird.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Ansicht, daß eine lange Zeitspanne zwischen der Empfehlung und der Ratifizierung dem Europagedanken abträglich ist? Und werden Sie deshalb im Auswärtigen Amt alles tun, um die Ratifizierung im allgemeinen und im besonderen möglichst bald herbeizuführen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen:. Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung, daß es für die Verwirklichung des Europagedankens sehr sinnvoll wäre, wenn es uns gelänge, im europäischen Bereich für die konsularischen Vertretungen Voraussetzungen zu schaffen, die günstiger sind als diejenigen, die das Wiener Abkommen vorsieht; darum geht es ja.
Zugleich haben wir aber durch unsere Missionen feststellen müssen, daß eine ganze Reihe von Ländern - darunter die Schweiz, die Niederlande, Irland, Dänemark, Malta, das Vereinigte Königreich, Luxemburg, Frankreich, Belgien - nicht bereit sind, dieses Abkommen zu ratifizieren, so daß es sehr schwierig sein wird, ohne das bloße Zurückgehen auf das Wiener Abkommen eine Grundlage zu finden, die in Europa allgemein akzeptiert wird und daher dem von uns beiden verfolgten Europagedanken dienen würde.
Viezpräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Fall also feststellen, daß es jedenfalls nicht an der deutschen Bundesregierung liegt, daß das Abkommen noch nicht ratifiziert ist.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sehr richtig. Die deutsche Bundesregierung gehört zu den Regierungen der Länder, die die Ratifizierung dieses Abkommens mit großer Entschiedenheit fördern.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ich rufe die Frage 120 der Abgeordneten Frau Klee auf:
Bis wann ist mit dem Abschluß des Ratifizierungsverfahrens für das Europäische Übereinkommen über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen zu rechnen, dessen Ratifizierungsgesetz vom Deutschen Bundestag bereits am 19. Juni 1969 verabschiedet wurde?
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragen 121 bis 126 wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur Fortsetzung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen 47 bis 52 wurden bereits beantwortet.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Tankstellenverträge hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht zu überprüfen?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Bitte sehr. Ich rufe auch die Frage 54 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Kann nach angelsächsischem Vorbild eine „Monopolkommission" eingesetzt werden, die u. a. die wettbewerbsbeschränkenden Praktiken der Mineralölgesellschaften kontrolliert?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine kartellrechtliche Überprüfung von Tankstellenverträgen ist nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits laufende Aufgabe der Kartellbehörden. Das Bundeskartellamt hat sich in der Vergangenheit in zahlreichen Verfahren mit Tankstellenverträgen beschäftigen müssen. Bei der Beurteilung ist enscheidend, daß die Märkte offenbleiben und sich die Abhängigkeit der Tankstelleninhaber von den Mineralölgesellschaften in den Grenzen des Gesetzes hält. Darüber hinaus wird erwogen, im Rahmen der Novellierung des Kartellgesetzes die Mißbrauchsaufsicht bei Ausschließlichkeitsverträgen noch zu verschärfen.
Schließlich finden zur Zeit Verhandlungen zwischen den Spitzenverbänden des Tankstellengewerbes und den Mineralölgesellschaften statt. Gegenstand der Verhandlungen ist die künftige Gestaltung der Verträge zwischen den Gesellschaften und den Stationären.
Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 und auch im Jahreswirtschaftsbericht 1969 ausgeführt, daß die Einrichtung einer unabhängigen Monopolkommission ein wichtiges Instrument für die geplante präventive Fusionskontrolle sein kann. Für die Kontrolle über wettbewerbsbeschränkende Verträge ist aber in Deutschland eine Monopolkommission nicht erforderlich, weil wir hier das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden haben.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Walkhoff.
raffert (NA), 1970-04-17:
Herr Dr. Schober, wieweit könnten Sie sich denken, daß in Ihrem Kollegenkreis, im Kreis der Verleger, dazu mehr beigetragen werden könnte, als es bisher der Fall zu sein scheint?
schober (NA), 1970-04-17:
Herr Kollege Raffert, sicherlich hat immer ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den Schriftstellern und den Verlegern bestanden; aber ich meine, daß die Änderung des Urheberrechts in den Paragraphen, die ich soeben genannt habe, vor allem in den §§ 27 und 46, nicht auf einen unüberwindlichen Widerstand im Kreise der Verleger stoßen würde. Die sogenannten Lesebuch-Verleger machen bei der Änderung des § 46 etwas Schwierigkeiten. Aber das ist nicht unüberwindlich.
Sicher ist - es gibt allerdings nur wenige Untersuchungen darüber -, daß von den etwa 6500 Menschen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich vom Bücherschreiben bestreiten, zwei Drittel weniger verdienen als 20 000 DM. Woran das liegt, müßte man im einzelnen untersuchen. Dieses Faktum sollte jedoch zum Nachdenken anregen. Deshalb haben wir die Bitte, daß diese Sozialenquete durchgeführt wird. Sie sollte auch die soziologische Stellung der Schriftsteller beleuchten, etwa ihr soziologisches Selbstverständnis, die Mitarbeit in den Organisationen, die Beurteilung dieses Standes durch andere Gruppen und ähnliches mehr.
Die Schriftsteller leben ein bißchen am Rande der Gesellschaft. Sie haben häufig den Eindruck, daß sie zwar schreiben dürfen und daß wir auch Meinungsfreiheit haben - ich möchte noch einmal deutlich betonen, daß das gar nicht anders sein kann und sein darf -, daß sie aber mit dem, was sie sagen, in der Gesellschaft nicht recht durchdringen. Wir alle in diesem Hohen Hause sollten von der bewegenden und weltgestaltenden Kraft des Wortes wie aber auch der Musik und der bildenden Kunst überzeugt sein, und wir sollten das, was in unseren Kräften steht, tun, um zu erreichen, daß dieser für die Zukunft so wichtige Teil unserer Bevölkerung die Möglichkeit erhält, ein Leben zu führen, das ihn von den größten materiellen Sorgen befreit, wenn er eben die Voraussetzungen erfüllt, die man an einen Künstler oder Schriftsteller stellen muß und stellen darf.
({0})
- Das ist das Problem, Herr Moersch. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung,
({1})
daß es nicht eine staatlich sanktionierte oder staatlich geförderte Kunst gebne darf. Für den Schriftsteller in totälitären Staaten ist die Verführung, eine staatstreue Kunst zu betreiben und dafür dann auch das nötige Honorar einzuheimsen, sicherlich groß. Das lehnen wir natürlich ab.
Mit dem Antrag ist nicht gemeint, daß das Parlament oder eine andere Institution unseres Staates in irgendeiner Weise bevormundend diesem Kreise der Bevölkerung entgegentreten sollte. Was wir wollen, ist eine Erhellung seiner Situation, sind die gesetzlichen Konsequenzen, die ich soeben angedeutet habe. Es handelt sich haustsächlich um die Änderung des Urheberrechts. Ich hoffe und wünsche, daß dieses Hohe Haus einig ist in den Bestrebungen, die wir auf Anregung des Deutschen Schriftstellerverbandes aufgegriffen haben und die diesem Antrag zugrunde liegen.
({2})
walkhoff (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß man in Fachkreisen im Hinblick auf die Preisentwicklung im Benzingeschäft bereits von Dumping-Preisen einiger Gesellschaften spricht, die auf Kosten der Tankstellenpächter aufrechterhalten werden können, und daß man in den gleichen Fachkreisen meint, diese Preispolitik richte sich in erster Linie gegen die deutsche Aral-Gesellschaft, die als nicht erdölfördernde Gesellschaft bei einer solchen Preispolitik in einer sehr schwierigen Situation wäre?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn ich mir zu interpretieren erlauben darf, trugen Sie ein mögliches Manöver internationaler Gesellschaften gegen die Aral vor. Dafür habe ich nicht die geringsten Indizien.
Was wir im Tankstellengewerbe bei den Benzinpreisen zu beklagen haben, sind Mißbräuche, die z. B. durch Ausnutzung steuerlicher Vorschriften - auch tatsächlich widersprüchlich auszulegender Vorschriften - entstanden sind. Sie kennen das sogenannte Blindenprivileg bei der Mehrwertsteuer, das gerade bei Produkten mit hohen Verbrauchsteuern - das ist das Benzin - zu Mißräuchen führen kann. Wir haben praktisch einen Do-it-yourself-Service bei verschiedenen Supermärkten und C & C-Läden, die ebenfalls dem normalen Geschäft der Tankstellen des mittelständischen Gewerbes Abbruch getan haben.
Aber die Bundesregierung ist in allen diesen Punkten von vornherein seit mehr als einem Jahr in Verbindung mit den Tankstellenverbänden, den Gesellschaften und mit den Außenseitern. Sie wird an den Punkten, wo Gesetzesinitiativen diesem Hause zu unterbreiten sind, auch das ihre dazu tun, damit eine vernünftige Existenz in diesem Gewerbe weiterhin möglich ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann kommen wir zur Frage 55 des Abgeordneten Höcherl. - Er ist nicht da; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 56 und 57 werden schriftlich beantwortet.
Frage 58 des Abgeordneten Scheu wird auch wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet, dasselbe gilt auch für Frage 59.
Dann kommen wir zur Frage 60 des Abgeordneten Dr. Fuchs:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend einer Forderung der bayerischen Grenzland-Handwerkskammern in den Zonenrand- und Ausbaugebieten zum Ausgleich der durch die Diskontsatzerhöhung wesentlich gestiegenen Kreditkosten die vorhandenen Kreditprogramme, insbesondere das ERP-Kreditprogramm, in ihren Konditionen durch Senkung der Zinssätze und die Erhöhung der Laufzeiten zu verbessern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Mittel des ERPSondervermögens sind beschränkt. Deshalb ist eine Ausweitung des Kreditvolumens in diesem Jahr nicht möglich. Durch eine Senkung der ohnehin begünstigten Zinssätze für ERP-Kredite würde das verfügbare Volumen der ERP-Kreditprogramme noch weiter eingeengt werden; d. h. es könnten dann noch weniger Antragsteller bedient werden. Deshalb kann die Bundesregierung diesen Weg nicht gehen und ist ihn bei ihrem gestrigen Beschluß über den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplanes 1970 auch nicht gegangen.
Zudem weise ich darauf hin, daß durch das Ansteigen des Marktzinses bei dem nach wie vor gleichbleibenden günstigen Zinssatz der ERP-Kreditmittel sich der Subventionswert für den Kreditnehmer ja ohnehin erhöht hat, weil sich die Differenz von ERP- Zins zu Marktzins erhöhte.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuchs.
fuchs (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine andere Möglichkeit, um der doch wohl berechtigten Sorge, die in der Forderung der Grenzlandkammern auf eine Vergünstigung und eine bessere Ausstattung mit Krediten, vor allem der mittelständischen Wirtschaft in den Grenzland- und in den Aufbaugebieten, zum Ausdruck kommt, abzuhelfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Fuchs, diese Grenzlandprogramme sind alle nicht eingeschränkt, sondern ausgedehnt worden, auch die Kredite für die mittelständische Wirtschaft in den ländlichen und den sonstigen -Fördergebieten aus dem ERP-Programm. Wir haben in diesem Punkte ja nicht gespart, sondern sind - gerade wegen der guten Konjunktur und der sich daraus ergebenden Investitionschancen - weiterhin bei einer zügig expandierenden Regionalpolitik im Grenzland geblieben.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuchs.
fuchs (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, da meine Frage ja nicht auf das Volumen abzielt, sondern auf die Bedingungen, und da Sie doch wohl zugestehen werden, daß die Bedingungen dort, in diesen wirtschaftlich schwachen Gebieten gegenüber den wirtschaftlich starken Gebieten, eine nicht unerhebliche Erschwernis darstellen, darf ich Sie noch einmal fragen, ob nicht noch eine andere Möglichkeit besteht.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Die Bedingungen sind gut. In wirtschaftlich starken Gebieten gibt es nichts Vergleichbares an Förderung. Es wäre widersinnig, die Bedingungen in der Hochkonjunktur noch zu verbessern. - Wenn überhaupt, dann müßte man sie in einer schlechten Konjunkturlage gegenüber dem gegenwärtigen Stand verbessern.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wende.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-04-22:
Bitte schön! Ich bin zwar am Ende meiner Ausführungen, aber trotzdem.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Sie haben nur zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. - Diese Frage ist damit erledigt.
Wir kommen zur Frage 61 des Abgeordneten Werner:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in Hinsicht auf strukturelle Anpassungsmaßnahmen in Industrieländern für ihre eigene Struktur- und Raumordnungspolitik in Verbindung mit den Erwartungen der Entwicklungsländer für die zweite Entwicklungsdekade zu ergreifen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch ,die Frage 62 des Abgeordneten Werner auf:
Besteht über solche Maßnahmen Ubereinstimmung mit den Ländern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre in den 60er Jahren begonnene Struktur- und Raumordnungspolitik auch in diesem Jahrzehnt zielstrebig fortzusetzen. Das bedeutet für die sektorale Strukturpolitik, daß verstärkt zukunftsträchtige Wirtschaftszweige gefördert werden, und das bedeutet für den Bereich der regionalen Strukturpolitik, daß wirtschaftsschwache Gebiete ebenfalls verstärkt gefördert werden. Geschieht dies weiterhin, kann die Politik der Öffnung der Märkte der 'Bundesrepublik Deutschland - und diese Öffnung der Märkte schließt die Produkte der Entwicklungsländer mit ein - ebenfalls fortgesetzt werden.
In diesem Prozeß entstehen den Entwicklungsländern die Vorteile, die sie auf Grund ihrer Kostenlage und ihrer spezifischen Produktionen haben. Es entsteht ihnen nicht der Nachteil, daß gegenüber ihrer Produktion Sperren errichtet werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage.
werner (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung keinerlei Konzeption hat, wie die deutsche Wirtschaftsstruktur im Hinblick auf ihren eigenen Kabinettsbeschluß über Entwicklungshilfefragen verändert werden kann, um meinetwegen bestimmte Produktionsstufen mit Unterstützung der Regierung abzubauen? So ist doch wohl der Erlaß gemeint.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie können aus meiner Antwort keinesfalls schließen, Herr Kollege, daß wir keine Konzeption hätten. Nur gibt es sehr wenige Produktionen der Entwicklungsländer, deren Anteil an der deutschen Einfuhr so gravierend ist, daß er spezielle wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtfertigt. Selbstverständlich haben wir Anpassungen in der Textilindustrie, die wir im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützen. Aber die meisten Textilimporte kommen nicht aus Entwicklungsländern, und es wäre unsinnig, zwischen Betrieben zu differenzieren, die wegen Importen aus Entwicklungsländern und Importen aus anderen Ländern der Anpassung bedürfen.
Ich kann Ihnen aber ein Beispiel für ein Entwicklungsland-Produkt nennen, das einen sehr hohen Anteil an der deutschen Einfuhr hat, nämlich Erdöl. Als der deutsche Erdölzoll im Jahre 1963 in Verbindung mit den EWG-Regelungen aufgehoben wurde, d: h. als ausländisches, zum großen Teil arabisches Erdöl auf dem Markt preisgünstiger als die eigene deutsche Produktion auftreten konnte, hat man für die deutschen Erdölunternehmen Anpassungshilfen gegeben. Diese Hilfen setzen sich auch noch heutzutage im Bundeshaushalt fort.