Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-01-19:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ein kleiner Gruß an die Jugendpolitiker. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
macht mit dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, auch
aktive Jugendpolitik; denn ich glaube, die Liberalisierung der Fernbuslinien erhöht die Mobilität der jungen
Menschen in Deutschland.

({0})

Wir befassen uns heute in erster Beratung mit dem
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher
Vorschriften und einem Alternativentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie einem
Antrag der Fraktion Die Linke, der zumindest teilweise
mit den beiden Gesetzentwürfen zusammenhängt. Die
Ziele des Regierungsentwurfs sind klar umrissen. Wir
wollen erstens das Personenbeförderungsgesetz und andere Gesetze an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Wir wollen zweitens den Fernbuslinienverkehr liberalisieren. Wir wollen drittens das Verfahren für
Liniengenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr ausgestalten.

Beim ersten Thema befinden wir uns in Verzug. Die
europäische Verordnung Nr. 1370/2007, um die es hier
geht, ist bereits am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten.
Sie enthält - Gott sei Dank - einige Übergangsregelungen, die es gerade noch erlauben, die Anpassung der nationalen Vorschriften für einige Zeit zurückzustellen. In
der europäischen Verordnung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Verkehrsunternehmen Finanzhilfen gewährt werden dürfen. Die Verordnung enthält zudem Vorgaben für das Vergabeverfahren und regelt die
Fälle, in denen Verkehrsleistungen direkt, das heißt ohne
Durchführung einer Ausschreibung oder eines anderen
wettbewerblichen Verfahrens, vergeben werden dürfen.
Ferner wird vorgeschrieben, wie die Ausgleichszahlungen im Falle einer Direktvergabe zu berechnen sind.
Hiermit soll verhindert werden, dass die beauftragten
Verkehrsunternehmer ungerechtfertigt hohe Zahlungen
erhalten und damit der Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen verzerrt wird.

Die Auswirkungen der europäischen Verordnung beschränken sich in Deutschland faktisch auf den öffent18272 


lichen Personennahverkehr. Der Personenfernverkehr
auf der Straße und der Schiene wird grundsätzlich ohne
öffentliche Förderung durchgeführt.

Die Grundpositionen des Regierungsvorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wir sehen keine
Notwendigkeit für radikale Veränderungen des geltenden Ordnungsrahmens. Das Personenbeförderungsgesetz soll nur dort angepasst werden, wo es europarechtlich erforderlich und sachgerecht ist. Es ist auch Vorgabe
des christlich-liberalen Koalitionsvertrages, dies eins zu
eins umzusetzen. Hierbei wollen wir an dem Vorrang
eigenwirtschaftlicher Verkehre festhalten, den unternehmerischen Wettbewerb fördern und ein möglichst mittelstandsfreundliches Umfeld schaffen. Wir sagen auch
sehr herzlich Danke für die gute Zusammenarbeit mit
den Verbänden und den Unternehmen, die uns aus der
Praxis sehr viele Anregungen gegeben haben, um die
mittelstandsfreundlichen Strukturen, wie wir sie in
Deutschland haben, auch politisch zu unterstützen.

({1})

Die Aufgabenträger haben nach dem Regionalisierungsgesetz die Aufgabe, einen ÖPNV in angemessener
Qualität sicherzustellen. Dieser Verantwortung müssen
sie auch weiterhin gerecht werden. Interessenkonflikte
können vor allem im Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen auftreten. Es soll dabei
bleiben, dass die Genehmigungsbehörde als Schiedsrichter fungiert.

Der Regierungsentwurf wird in großen Teilen vom
Bundesrat unterstützt. Es gibt allerdings auch einige abweichende Vorstellungen. So zielen mehrere Änderungsvorschläge darauf ab, die Befugnisse der Aufgabenträger
zulasten der Genehmigungsbehörde zu erweitern. Wir
stehen diesen Vorschlägen eher kritisch gegenüber, weil
sie sich gerade für die mittelständischen Busunternehmer nachteilig auswirken könnten. Aber es gibt sicher
auch einige Punkte, über die wir diskutieren können.

Zur Ausdehnung der Fahrgastrechte. Die Verordnung
181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr enthält bereits einen verbindlichen Pflichtenkatalog
für die Unternehmer. Da diese Verordnung erst am
1. März 2013 in Kraft tritt, sollten mögliche Erweiterungen sorgfältig geprüft und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren entschieden werden. Nicht zufriedenstellend vorbereitet sind ferner die Änderungsvorschläge,
mit denen eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden soll. Da muss man auch einmal auf die Kostenseite
schauen. Ich denke, dass das unausgegoren und aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend ist.

Der zweite Schwerpunkt des Regierungsentwurfs befasst sich mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann ein fahrplanmäßiger Busverkehr nicht genehmigt werden, wenn
eine parallele Eisenbahnverbindung vorhanden ist; das
ist das sogenannte Verbot der Doppelbedienung. Diese
Regelung ist in der jüngeren Rechtsprechung zwar schon
erheblich aufgeweicht worden; wir möchten jedoch
Klarheit schaffen und im Gesetz eine eindeutige Regelung treffen.
Für die Liberalisierung der Fernbuslinien gibt es gute
Gründe. Ich freue mich auch, dass die DB AG hier in
Berlin immer wieder mit Fernbuslinien zu sehen ist. Die
Kritik vonseiten der Bahnbetreiber, dass es hier Wettbewerbsverzerrungen oder Parallelbedienungen gibt, kann
ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, dass wir die Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucherinnen und Verbraucher erweitern sollten - mit einem
guten Angebot von Fernbuslinien. Eine Tradition, die es
im Übrigen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union schon lange gibt, sollten wir jetzt übernehmen
und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein klimafreundliches und gutes Angebot bei den Fernbuslinien
unterbreiten.

({2})

Ich möchte Sie sehr herzlich dazu einladen, dass wir
gemeinsam darum kämpfen, eine Regelung hinzubekommen, es vor allem auch zu schaffen, die Themen, die
über Änderungsanträge hier eingebracht werden, sachlich zu diskutieren. Ich weiß, dieses Thema ist über die
Zeit emotional aufgeladen worden. Wir sind auch in
Zeitdruck. Deswegen möchte ich die Bitte äußern, die
Beratung über den Gesetzentwurf konstruktiv zu führen.
Die Verkehrswirtschaft erwartet, dass der Gesetzentwurf, über dessen Inhalte schon jahrelang gestritten
wird, vom Gesetzgeber jetzt endlich beschlossen wird.
Ich freue mich auf die Debatte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})