Wiefelspütz (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung ist wesentlicher Bestandteil des sozialen Rechtsstaates. Für alle Bürgerinnen und Bürger muß Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte in angemessener Nähe und vertretbarer Zeit erreichbar und verfügbar sein. Die staatlichen Gerichte sind derzeit hoch belastet, teils überlastet, obwohl die Bundesrepublik, gemessen an der Einwohnerzahl, die höchste Richterdichte aufweist.
Nun hat die Bundesregierung ein Rechtspflegevereinfachungsgesetz vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, der seit Jahren gestiegenen Belastung der Zivilgerichte entgegenzuwirken. Allein der Gesetzentwurf, Herr Staatssekretär, beunruhigt niemanden; er wird aber auch niemanden zufriedenstellen. Über eine justizpolitische Großtat reden wir heute morgen nicht.
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Denn der Entwurf meidet mit Akribie alle wichtigen Problemzonen. Der Entwurf enthält eine Reihe von Verfahrensänderungen, die, jeweils für sich genommen, durchaus diskussionswürdig sind und von Fall zu Fall auch unsere Zustimmung finden werden. Die Verfahrensänderungen leisten aber in ihrer Summe nicht das, was die Bundesregierung verspricht, nämlich die Entlastung der Zivilgerichte, geschweige denn eine Rechtspflegevereinfachung.
Es ist bezeichnend, daß der Entwurf spürbar hinter dem in der vorigen Legislaturperiode gescheiterten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Zivilprozeßordnung zurückbleibt. Die Belastung der Zivilgerichte hat aber keineswegs abgenommen. Sie ist weiter gestiegen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär. Die Nachteile dieser Entwicklung werden auf dem Rücken der Rechtsuchenden, der Anwaltschaft und der überlasteten Richterinnen und Richter ausgetragen. Daran kann in diesem Hause niemand ein Interesse haben. Die Rechtsuchenden haben einen Anspruch darauf, daß ihre Verfahren zügig zu Ende geführt werden. Die Richterschaft hat einen Anspruch darauf, nicht mit

Arbeit zugeschüttet zu werden. Aus elementaren rechtsstaatlichen Gründen darf es nicht dazu kommen, daß „kurzer Prozeß" gemacht wird, um der Verfahrensflut überhaupt noch Herr werden zu können.
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Bei dieser wenig befriedigenden Sachlage verdient die Initiative des Bundesrates besondere Beachtung. Der Bundesrat schlägt eine spürbare Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitswertgrenze vor. Dieser Vorschlag beansprucht zu Recht Aufmerksamkeit. In der heutigen ersten Beratung will ich für die SPD-Fraktion keine abschließende Wertung abgeben. Wir stehen diesem Vorschlag, der eine Stärkung der Amtsgerichte bedeutet, aufgeschlossen gegenüber. Allerdings machen solche Vorschläge nur Sinn, wenn Richterplanstellen von den Landgerichten zu den Amtsgerichten verlagert und bei den Amtsgerichten mehr Planstellen für Richterinnen und Richter im Beförderungsamt geschaffen werden. Es wird auch zu prüfen sein, ob die Verlagerung von bisher landgerichtlichen Zuständigkeiten auf die Amtsgerichte durch eine Mitverlagerung des Anwaltszwangs bei höheren Streitwerten zu flankieren ist. Wir sind bereit, diesen Problemkreis im Rechtsausschuß sorgfältig zu beraten, gegebenenfalls wird dazu eine Anhörung im Ausschuß erforderlich sein. Ich weise aber schon jetzt darauf hin, daß streitwertbezogene Maßnahmen nicht den Rechtsschutz sozial schwächerer Schichten verkürzen dürfen.
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Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu beachten haben, daß die Verlagerung von Zuständigkeiten auf Amtsgerichte in einem Flächenland wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen hilfreich sein kann, in einem Stadtstaat wie Hamburg aber zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen kann.
Der Bundesrat schlägt auch vor, Berufungssumme und Beschwerdesumme anzuheben. Diesen Vorschlag werden wir unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verkürzung des Rechtsschutzes besonders kritisch zu prüfen haben.
Die Bundesregierung entschuldigt die auch für sie erkennbaren Mängel ihres Gesetzentwurfs mit der noch nicht abgeschlossenen Strukturanalyse der Rechtspflege. Die Frage ist aber - liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frage wird von Rechtsuchenden, Rechtsanwälten und der Richterschaft immer häufiger gestellt - : Können wir es uns leisten, mit entlastenden Maßnahmen noch länger zu warten? Ich meine: nein.
Die SPD-Fraktion vermißt vor allem durchgreifende Vorschläge zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung.
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Dazu gehört auch die Stärkung der Schiedspersonen; häufig wird das vergessen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die verdienstvolle Initiative meines Fraktionskollegen Professor Pick. Vor allem die Anwaltschaft, die hier bereits Erhebliches leistet, müßte weitere Anreize erhalten, um Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich sachgerecht zum Abschluß zu bringen.
Ähnliches gilt für die nichtstreitige Erledigung im gerichtlichen Verfahren. Jeder Jurist weiß oder kann zumindest wissen, daß in zahlreichen gerichtlichen Verfahren nicht die streitige Entscheidung durch Urteil oder Beschluß, sondern die nichtstreitige, mit den Beteiligten einvernehmlich herbeigeführte Erledigung die interessengerechte und wirklich Rechtsfrieden herstellende Beendigung eines gerichtlichen Streites darstellt. Die Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, aber auch Richter und Anwälte müssen motiviert und tatsächlich in die Lage versetzt werden, von diesen Möglichkeiten stärker als bisher Gebrauch zu machen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, so verschieden Justiz und Bundestag sind, in einem sind sie sehr vergleichbar: In der Anwendung zeitgemäßer Bürotechniken und der verantwortbaren Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung hinken wir der Entwicklung um Jahre hinterher. Zu diesem Themenkreis enthält der Regierungsentwurf magerste Vorschläge, nämlich die Möglichkeit, das Mahnverfahren auf automatische Datenverarbeitung umzustellen, und die Möglichkeit, das Protokoll auf Datenträger aufzunehmen. Das ist, so meine ich, entschieden zu wenig. Die moderne Daten- und Kommunikationstechnologie muß in ihren Chancen - auch die Risiken dürfen sicherlich nicht verdrängt werden - für den richterlichen und gerichtlichen Arbeitseinsatz endlich aktiv gestaltet und nutzbar gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Mit Änderungen des Verfahrensrechts wollen wir der steigenden Belastung der Zivilgerichte Einhalt gebieten. Als probates Rezept wird auch immer wieder die Aufstokkung des richterlichen und nichtrichterlichen Personals genannt. Bei allem Respekt, diskutieren wir nicht zu sehr an der Oberfläche, konzentrieren wir uns nicht ausschließlich auf Symptome, statt die Ursachen zu bekämpfen. Wer Rechtspflegevereinfachung und nicht lediglich eine gesetzliche Überschrift gleichen Wortlauts wirklich will, wird sich zu weiterreichenden Überlegungen und Entscheidungen durchringen müssen.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Kollege Helmrich, hat im vergangenen Monat der „Deutschen Richterzeitung" ein lesenswertes Interview gegeben und zum Ausdruck gebracht, Reformen größerer Reichweite halte er heute wegen des Widerstandes der Verbände nicht mehr für machbar. Wäre das richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, versagte Politik vor ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich gesellschaftliche Wirklichkeit zu gestalten.
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Meine Fraktion ist bereit, mit Augenmaß und Leidenschaft für den Rechtstaat die Reform unserer Rechtspflege voranzutreiben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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