Dirk Wiese (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach drei Jahren Debatte - wir haben hier
im Plenum des Deutschen Bundestages und in den Ausschüssen sehr oft über dieses Thema diskutiert - muss
man feststellen: Die SPD hat in diesem Prozess gestaltet,
mitgewirkt und viel erreicht . Darauf können wir bis zum
heutigen Tage stolz sein .

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Meine Kollegin Nina Scheer hat gerade deutlich gemacht: Es geht weder heute noch morgen um den Abschluss dieses Abkommens, sondern wir befinden uns in
einem Prozess . Dieser Prozess dauert noch an . Wir als
Deutscher Bundestag - auch daran will ich erinnern, weil
ich mir nicht ganz sicher bin, dass der Kollege Pfeiffer
das gelesen hat - haben eine gemeinsame Stellungnahme
auf den Weg gebracht . In dieser Stellungnahme heißt es:

Der Deutsche Bundestag wird im Lichte des weiteren Prozesses im Ratifizierungsverfahren abschließend über seine Zustimmung zu CETA entscheiden .

Das passiert hier und heute noch nicht; darauf will ich
hinweisen .

Ich will auch deutlich machen, dass eine Unterzeichnung am 27 . Oktober dieses Jahres nicht dazu führt, dass
das Abkommen vorläufig in Kraft tritt, sondern dafür bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments .
Das heißt, der Prozess ist noch in vollem Gange . Daran
werden wir als SPD nach wie vor aktiv mitwirken und
uns einbringen .

Zum zweiten wichtigen Punkt, den ich anmerken
möchte; da bin ich Frau Lanzinger dankbar, dass sie ihn
angesprochen hat . Lieber Kollege Klaus Ernst, wir sind
in dieser Angelegenheit ja durchaus unterschiedlicher
Auffassung, und wir diskutieren auch des Öfteren darüber . Natürlich sind am Ende immer alle Gewinner; das ist
in Debatten nun einmal so, und das kennt man ja . Aber
man kann sich nicht hier hinstellen und das Bundesverfassungsgericht loben, wenn man eine Parteichefin hat,
die am Tag der Urteilsverkündung davon gesprochen
hat, hier handele es sich um „Klassenjustiz“ . Das geht
nicht . Das ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, die man nicht hinnehmen kann .

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Ich muss auch sagen - das gilt jetzt nicht für die Fraktion der Linkspartei, sondern für den Kollegen Diether
Dehm -: Wenn man in einem Nebensatz die richterliche
Unabhängigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts hier infrage stellt, dann zeigt das, welch merkwürdiges Verständnis man hat .

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Ich muss Ihnen auch deutlich sagen: Zu Teilen Ihrer
Rede, die Sie hier heute gehalten haben, hätte Ihnen die
FPÖ im österreichischen Parlament applaudiert .

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Ich komme zu dem nächsten Punkt, der angesprochen
worden ist . Wir hören momentan viele Stimmen, die sagen, der Ratifizierungsprozess, den wir jetzt im Rahmen
eines gemischten Abkommens haben, wäre nicht richtig .
Möglicherweise werde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union infrage gestellt . - Ich will deutlich sagen - denn wir werden auch zukünftig an vielen Stellen
über Freihandelsabkommen sprechen; Handlungsmandate sind in anderen Bereichen schon auf den Weg gebracht
worden -: Wenn juristisch ein gemischtes Abkommen
vorliegt - und das ist bei CETA der Fall; der Kollege
Pfeiffer hat das lange abgelehnt und wollte nicht, dass
sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigt -, dann
haben wir als nationales Parlament das Recht und die
Pflicht, uns mit diesem Abkommen auseinanderzusetzen
und letztendlich darüber zu entscheiden, ob es in Kraft
tritt .

Frau Künast, Sie haben vorhin den Zwischenruf gemacht, wenn ich es richtig gehört habe, dass Herr Minister Gabriel die Bedeutung eines Regionalparlaments
infrage stellen würde . So habe ich Sie vernommen . Jetzt
zitiere ich mal den grünen Europaabgeordneten Sven
Giegold, der getwittert hat:

[…] unerfreuliche Hürde für Europas Handlungsfähigkeit . Regionalparlamente dürfen den Rat nicht
blockieren!

Wenn es zukünftig die Position der Grünen im Europaparlament ist,

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dass der Ratifizierungsprozess im Rahmen eines gemischten Abkommens infrage gestellt wird, dann kann
ich nur sagen, dass der Kollege Giegold hier falschliegt .
Das ist nämlich schädlich für die Demokratie, wenn man
das an diesem Punkt missachtet .

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Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
gegeben hat und die uns jetzt vorliegen, sind durch die
Maßnahmen, die die Bundesregierung an diesen Punkten
ergriffen hat, eingehalten .

Lieber Kollege Klaus Ernst, ich räume ja gerne an einigen Punkten ein: zwei Juristen, drei Meinungen . Das
sind manchmal Punkte, die man nicht lösen kann . Ich
räume auch gerne ein: Man holt immer das Gutachten
ein, in dem letztendlich seine Meinung vertreten wird .
Aber man muss ganz deutlich sagen: Das, was das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht hat, ist
durch das, was die Bundesregierung und Sigmar Gabriel
jetzt vorangebracht haben, abgesichert . Da kann ich nur
sagen: Die Hausaufgaben sind erledigt worden .

Frau Höhn hat das Vorsorgeprinzip angesprochen .
Dazu gibt es auch zwei Juristen, drei Meinungen und eine
Vielzahl von Gutachten . Aber Sie können nicht verhehlen, dass es eine Vielzahl von Stimmen gibt, die eindeutig
sagen, dass das Vorsorgeprinzip in CETA abgesichert ist,
dass es nicht infrage gestellt wird .

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Es ist zwar nicht Ihre Meinung, aber Sie müssen respektieren, dass es Stimmen gibt, die eindeutig sagen,
dass es abgesichert ist .

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Wenn Sie hier sagen, die Grünen werden diesem Abkommen nicht zustimmen, dann bin ich gespannt, was
Winfried Kretschmann macht . Aus sozialdemokratischer
Sicht ist Handelspolitik insbesondere mit Blick auf die
Arbeitsplätze in einer exportorientierten Wirtschaft wichtig . Dass den Grünen Arbeitsplätze nicht so wichtig sind,
das hat man ja an den Ausführungen von Frau Dröge zu
Kaiser’s Tengelmann gesehen .

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Uns Sozialdemokraten sind Arbeitsplätze wichtig .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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