Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-09-07:
Liebe Frau Kollegin, auch an dieser Stelle muss klar

gesagt werden: Wir haben diese Prognosen nicht abgegeben. Wir stehen auch dazu, dass wir die Einsparungsreserven mobilisieren wollen.

({0})

Aber so zu tun, als gäbe es in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Probleme, als sei alles schon in
Butter und als müssten wir nur warten, bis das Heu in
der Scheune ist, ist schlichtweg falsch. Sie nähren damit
Hoffnungen, die Sie am Jahresende nicht halten können,

({1})

und Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger von
Jahr zu Jahr aufs Neue. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen auf die Straße gehen.

({2})

Sie wissen doch selbst ganz genau, Frau Kollegin
Bender, dass es zur Jahresmitte hin etwa 3 Millionen
Versicherte gibt, die die Belastungsobergrenze erreicht
haben. Im zweiten Halbjahr werden es natürlich mehr
Menschen werden, die von der Zuzahlung befreit sind.

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- Das ist ja auch in Ordnung. - Aber dann so zu tun, als
ob die Einnahmen an dieser Stelle gleich blieben und die
Ausgaben so niedrig blieben, wie sie sind, ist doch einfach nicht redlich. Sie wissen genau, dass der Umfang
der Zuzahlungen zurückgehen wird und dass die Leistungsausgaben im selben Umfang steigen werden.

({4})

Deshalb stimmen Ihre Rechnungen nicht. Hören Sie auf,
die Menschen zu verunsichern und sie mit falschen Zahlen zu täuschen! Bleiben Sie auf dem Boden der Realität! Ich glaube, dass haben die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler verdient.

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Viel dramatischer ist, dass die Bundesministerin heute
kein Wort zu dem Wegbrechen der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt hat. Die Mehreinnahmen der GKV gehen doch ausschließlich darauf
zurück, dass die Lebensversicherungen und die Betriebsrenten stärker verbeitragt wurden. Man hört kein Wort
mehr von der Arbeitslosigkeit, also von den Problemen
der arbeitslosen Menschen in diesem Land, die Sie nicht
lösen. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle:
350 000 Arbeitslose mehr, das sind die Hypotheken, mit
denen unsere gesetzliche Krankenversicherung zu kämpfen hat. Kein Schönrechnen hilft an dieser Stelle.

({6})

Das jüngste Beispiel Ihrer Unzuverlässigkeit ist der
Zahnersatz. Noch vor einem Jahr haben Sie, Frau
Schmidt, an dieser Stelle gesagt - Zitat -:

Wir werden alles tun, um den Strukturwandel einzuleiten. Wir stellen den mündigen Patienten und
die mündige Patientin in den Mittelpunkt unserer
Bemühungen.

Doch Mühe reicht eben nicht. Sie brauchen auch den
Willen dazu.

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Weder Frau Schmidt noch Herr Müntefering haben diesen Willen gezeigt. Sie wollen keine Wahlfreiheit und
Sie wollen keinen Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung. Sie wollen die Finanzstruktur nicht
verändern. Deshalb boykottieren Sie Ihren eigenen Beschluss. Sie haben seinerzeit im Parlament die Hände gehoben. Sie täuschen seit Monaten mit falschen Zahlen,
so auch heute wieder.

Frau Schmidt, wie kommen Sie überhaupt zu dieser
Zahl von 10 Euro für die Pauschale? Es wäre doch einmal interessant, wenn dem Parlament aufgezeigt würde,
wie Sie zu dieser Zahl gekommen sind; dann könnte man
das nachrechnen. Sie verunsichern und verunglimpfen,
aber reale Zahlen legen Sie nicht vor.

6,20 Euro für die Leistungsausgaben und 50 Cent für
die Verwaltungskosten bei der unbürokratischen Regelung, das sind die Fakten und nicht das, was Sie hier darlegen!

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- Mein lieber Herr Dreßen, wenn Sie immer sagen, die
Pauschale sei so teuer, dann rechne ich Ihnen das einmal
vor, nachdem ja Frau Bender in ihrer Aufregung die Beitragsbemessungsgrenze vorhin sehr weit heruntergesetzt
hat: Bei einem Einkommen von 2 000 Euro beträgt die
Pauschale 6,70 Euro und nach Ihrem Vorschlag 8 Euro.
Für einen Durchschnittsverdiener beträgt die Pauschale
6,70 Euro und nach Ihren Vorstellungen 9,60 Euro. So
geht es weiter. Für ein Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze - die liegt noch deutlich über 3 000 Euro,
liebe Frau Bender - beträgt die Pauschale 6,70 Euro und
nach Ihren Vorstellungen 13,60 Euro. Was Sie den Menschen da abnehmen wollen, ist also mehr als doppelt so
viel.

({9})

Bleiben Sie an dieser Stelle redlich!

({10})

Seit neun Monaten ist das Gesetz in Kraft. Die Bevölkerung hat sich darauf eingestellt. Viele Menschen haben bereits Privatverträge geschlossen. „Rein und raus,
rein und raus“, das ist die Devise im Hause Schmidt,
weil Sie, Frau Schmidt - das will ich Ihnen sagen -, es
nicht können und weil Sie es auch nicht wollen.

({11})

Sie sind erstens nicht in der Lage, ein handwerkliches
Problem, nämlich den Beitragseinzug, zu lösen, und
zweitens wollen Sie die Prämie gar nicht. Seit Mai haben
wir Sie aufgefordert, den Beschluss umzusetzen und die
notwendigen Fragen zu klären. Antwort aus dem Hause
Schmidt: kein Handlungsbedarf. Statt zu handeln, sitzen
Sie aus und torpedieren den gemeinsam gefundenen
Kompromiss.

Sie haben mit dem Hintertreiben schon früh begonnen. Der erste Arbeitsentwurf sah die Ausgliederung
überhaupt nicht vor. Herr Müntefering hat schon im letzten Juli die gemeinsame politische Verantwortung abgelehnt. Das alles zeigt, Frau Schmidt, dass Sie den gemeinsam geschlossenen Vertrag nicht umsetzen wollen.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kündigen
Sie den Kompromiss in diesem Bereich auf. Sie spielen
hier ein politisches Spiel auf dem Rücken der Versicherten. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({12})

Ich kann Ihnen sagen: Der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist allemal besser als jeder der Vorschläge,
die Sie in der letzten Woche gemacht haben, und auch
besser als der Vorschlag, den Sie heute eingebracht haben; denn Ihre Verschiebemodelle senken die Arbeitskosten nicht. Sie verschieben sie nur auf die Arbeitnehmer. Aber dort bleiben es Arbeitskosten. Bei jedem
prozentualen Beitrag gilt: Von jedem Euro mehr an Verdienst bleibt netto weniger übrig. So schafft man keine
Arbeit, wenn überhaupt, dann nur im Bereich der
Schwarzarbeit.

Ihr Kniff mit dem Zusammenlegen der Regelungen
für das Krankengeld und den Zahnersatz bedeutet
unter dem Strich sogar eine weitere Mehrbelastung für
die Versicherten. Statt 6,70 Euro Pauschale verlangen
Sie ab 1. Juli nächsten Jahres vom Durchschnittsverdiener 21,60 Euro. Das sind die Zahlen! Das ist die Wahrheit, mit der wir Sie am heutigen Tag konfrontieren müssen!

Wir haben im Gesundheitskonsens gemeinsam einen
Zeitplan entwickelt. Der war uns sehr, sehr wichtig. Warum? Wir haben Ihnen gesagt, dass den Belastungen, die
wir den Menschen durch höhere Zuzahlungen oder

durch einen Sonderbeitrag aufbürden, Entlastungen gegenüberstehen müssen, zum Beispiel über die Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung.

({13})

Sie wissen, dass das ein langsames Aufwachsen ist. Aber
wenn Sie in dem Jahr, in dem die vollen Steuereinnahmen noch gar nicht eingehen, wenn sie überhaupt eingehen, bei den Beiträgen die volle Last auferlegen wollen,
dann hat das mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun und
dann stellen Sie auch diesen wichtigen Bestandteil des
Kompromisses in Frage. Das ist mit uns nicht zu machen.

Sie haben den Kompromiss auch bereits in vielen
weiteren Bereichen aufgekündigt. Ich nenne nur das
Stichwort Verwaltungskosten. Da haben Sie bei den
Krankenkassen schon wieder zig Ausnahmeregelungen
vorgesehen. Ich nenne ein weiteres Stichwort: Bürgerversicherung durch die Hintertür. Das ist ja ein Gesetz,
mit dem wir uns in diesem Haus ebenfalls noch befassen
müssen.

Unglaubwürdig und unzuverlässig sind Sie auch bei
der Pflegeversicherung. Auch hier spalten Sie die Gesellschaft mit Ihrem jüngsten Last-Minute-Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Ein Beitragszuschlag nur für Kinderlose kommt
eben einer Strafabgabe gleich. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kinderlos geblieben sind,
werden rein zum Stopfen der Löcher in der Pflegekasse,
die Sie durch die Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenhilfebezieher aufgerissen haben, herangezogen
und damit abgezockt. Vor allem aber wird mit diesem
Strafbeitrag für Kinderlose der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt. Dieses hat nämlich
eine Entlastung der Familien angemahnt. Diese erfolgt
aber durch Ihren Vorschlag nicht. Keine Familie wird
nach Ihrem Vorschlag auch nur 1 Euro weniger als heute
bezahlen. Von daher kommt ja auch die Kritik der Pflegekassen an Ihrem Gesetzentwurf, die wir heute vernehmen konnten.

Wer Kinder erzieht, erbringt eine wertvolle Leistung
für unsere Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine echte
Entlastung der Familien in der Zeit der Erziehungstätigkeit. Statt Kinderlosigkeit zu bestrafen, wollen wir Familien während der Erziehungsphase entlasten. Wir erreichen dieses dadurch, dass wir den Versicherten, die
Kinder unter 18 Jahren erziehen, einen wirklichen Beitragsbonus von 5 Euro pro Kind und Monat gewähren:
je mehr Kinder in der Familie, desto höher also die Entlastung. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem
Durchschnittseinkommen halbiert sich so nach unseren
Vorstellungen der Beitrag zur Pflegeversicherung. Gemäß dem Gesetzesvorschlag von Rot-Grün zahlen Familien mit einem Durchschnittseinkommen so wie heute
17 Euro; gemäß dem Vorschlag der CDU/CSU werden
es 9 Euro sein. Diese Zahlen sprechen für sich.