josip juratovic (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wer Arbeit leistet, verdient Wertschätzung und Fairness. Zu Wertschätzung und Fairness
in der Arbeitswelt gehört auch eine anständige Entlohnung. Wir haben in unserem Land aber viele Leistungsträger, die nicht anständig und fair entlohnt werden. Es
kann nicht sein, dass viele Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit und Überstunden ihre Familien nicht ernähren
können, ohne vom Steuerzahler Almosen zu erhalten.

({0})

Die kalkulierte Almosenverteilung ist weder christlich
noch hat sie etwas mit Freiheit zu tun. Denn zur Freiheit
gehört auch finanzielle Freiheit.

({1})

Leistung muss sich wieder lohnen, fordern Sie, meine
Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wer arbeitet,
müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

({2})

Ja, da stimme ich Ihnen zu. Leistung lohnt sich aber erst
dann, wenn sie auch fair bezahlt wird.

({3})

Leistung lohnt sich, wenn man von der Arbeit, die man
leistet, menschenwürdig leben kann.

({4})

Daher wird sich Leistung für viele Leistungsträger in
Deutschland erst dann wieder lohnen, wenn wir einen
allgemeinen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben.

({5})
Ich finde es unverschämt, dass der Ersatzsozialminister Guido Westerwelle eine Diskussion führt, in der er
unterbezahlte Facharbeiter gegen Hartz-IV-Empfänger
ausspielt.

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Dazu fällt mir nur unser guter, alter Platon ein: Der
höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit.

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Wenn Sie es mit Ihrer Forderung nach mehr Gerechtigkeit ernst meinen, müssen Sie sich in der Bundesregierung für den Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze einsetzen und nicht dagegen.

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Es ist eine Frage der Moral und wichtig für das Selbstwertgefühl, dass geleistete Arbeit auch anständig bezahlt
wird. Für ein gesundes Selbstwertgefühl eines Menschen ist es wichtig, dass er von seiner Vollzeitarbeit
seine Familie ernähren kann; das sagen auch die Familienministerin und die Arbeitsministerin in vielen Talkshows.

Sicherlich gehören zum politischen Geschäft von Zeit
zu Zeit auch Showeffekte. Doch irgendwann muss man
das, was man versprochen hat, auch umsetzen. Sonst
verliert die Politik noch mehr an Glaubwürdigkeit. Diese
Glaubwürdigkeit hängt übrigens auch direkt mit diesem
Haus zusammen, wenn man bedenkt, unter welchen
Lohnbedingungen Menschen hier im Deutschen Bundestag arbeiten: beim Fahrdienst, bei den Sicherheits- und
Reinigungskräften.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, es sprechen nicht
nur moralische Gründe für einen gesetzlichen Mindestlohn. Lassen Sie mich drei weitere Gründe aufzählen:
Erstens. Wenn wir Altersarmut vermeiden wollen, dann
müssen wir dafür sorgen, dass die Rentner von morgen
heute vernünftig einzahlen können;

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auch das gehört zur politischen Glaubwürdigkeit. Im
Übrigen sind auch die heutigen Rentner bei der Erhöhung ihrer Renten auf die Lohnzuwächse der Beschäftigten angewiesen. Mit einem Mindestlohn schaffen wir
faire Renten, heute und in der Zukunft.

Zweitens. Wenn wir Mindestlöhne einführen, sorgen
wir für mehr Kaufkraft in Deutschland und kurbeln die
Binnennachfrage an, gerade jetzt in der Krise. Eine
stärkere Binnennachfrage schafft Arbeit. Deswegen wird
der Mindestlohn nicht zu einem Minus, sondern zu einem Plus an Jobs führen.
({11})

Großbritannien hat den Mindestlohn bereits 1999 eingeführt. Er hat dort weder zu Arbeitsplatzabbau noch zu
Arbeitsplatzverlagerungen geführt.

({12})

Drittens. Ein Mindestlohn würde bewirken, dass wir
in Deutschland nicht länger einen Wettbewerb um Unterbieten und Dumpinglöhne, sondern einen Wettbewerb um Innovation und Fortschritt hätten. Dieser
Meinung sind übrigens auch die meisten Unternehmen
in unserem Land. Sie sind der Auffassung, dass Lohnunterbietung nur Subunternehmen nutzt, die den schnellen
und rücksichtslosen Profit suchen, und zwar auf Kosten
der Qualität. Unser Motto muss deswegen lauten: Günstig statt billig. Das ist vor allem im nächsten Jahr wichtig, wenn die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten
aufgrund der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten dürfen.

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten
wollten einen gesetzlichen Mindestlohn bereits in den
vergangenen Jahren einführen. Mit unseren damaligen
Koalitionspartnern, CDU und CSU, ließen sich jedoch
nur Mindestlöhne für bestimmte Branchen einführen.

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Doch gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass alle Beschäftigten in Deutschland einen Mindestlohn brauchen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich
appelliere auch an Ihr christliches Menschenverständnis:
Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Beschäftigten in
Deutschland das für den Lebensunterhalt ihrer Familien
Notwendige allein aus ihrer Vollzeitarbeit bestreiten
können, und verstecken Sie sich nicht hinter der Tarifautonomie, die Sie vorher durch Unterstützung der
vermeintlich christlichen Pseudogewerkschaften geschwächt haben.

Kolleginnen und Kollegen von der Linken, in der
Sache sind wir uns gar nicht so fern.

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Uns unterscheidet aber vor allem der Politikstil. Manchmal scheint Robin-Hood-Politik gerecht zu sein, und sie
kommt bei vielen Menschen zunächst einmal gut an.
Eine solche Robin-Hood-Politik gefährdet aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Sie einen Mindestlohn von 10 Euro fordern, dann bremsen Sie dieses
Projekt eher.

Ich gebe zu: 10 Euro sind nicht besonders viel. Aber
erstens ist es unseriös, wenn Sie einen Mindestlohnrat
einsetzen, seine Ergebnisse aber schon im Voraus beschließen wollen, und zweitens ist es unseriös, wenn wir
mit einem Mindestlohn starten, der höher als in jedem
anderen Staat der Welt ist

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und der fast jeden vierten abhängig Beschäftigten in unserem Land betrifft; das wird schwierig. Wir Politiker
müssen für das, was wir ändern, auch eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, und zwar in diesem Fall möglichst schnell. Dies erreichen wir mit Ihrer Robin-HoodStrategie nicht.