Funcke (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als wir vor genau einem Jahr das Mehrwertsteuergesetz in diesem Hause verabschiedeten, war wohl allen denen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, klar, daß es nicht ohne Novellen abgehen kann. Jeder von uns hat damit gerechnet, und die Regierung hat ja dann, noch bevor es überhaupt in Kraft trat, die erste Novelle vorgelegt. Novellen sind bei einem so umfassenden Systemwechsel deswegen unvermeidlich, weil das Leben doch etwas vielschichtiger ist, als es selbst in vier Jahren redlichen Mühens die Abgeordneten des Finanzausschusses in vollem Umfang übersehen konnten. Und nicht alle Verbände haben uns auf alle möglichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Sie ist auch deswegen nötig, weil sich sachliche Argumente nicht immer gegen abweichende politische Zielsetzungen durchgesetzt haben, und auch deswegen, weil mitunter erst die Entwicklung zeigt, daß die Verschiebung in der Steuerbelastung zu unerträglichen wirtschaftlichen Folgen führt. Erst jetzt können wir die praktische Auswirkung überschauen. Es sind auch manche Ungerechtigkeiten nicht erkannt worden, die sich erst jetzt herausgestellt haben. Schließlich hat sich erst nach der Einführung manche Frage der praktischen Durchführbarkeit ergeben.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Dr. Schmidt, hat dieser Tage gesagt, es sei noch zu früh, man sollte noch warten, man müsse erst einmal so etwa ein Jahr laufen lassen. Wir sind da anderer Meinung. Denn wenn es in der Tat Ungerechtigkeiten gibt, wenn es bewiesene Unzulänglichkeiten gibt, ja, Verfassungsbedenken oder erhebliche wirtschaftliche Benachteiligungen, sollte man sich sehr bald zu ihrer Beseitigung entschließen und nicht warten, bis die Schäden noch größer werden oder gar Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig werden.
Meine Herren und Damen, gerade dieses Gesetz ist nicht nur in wirtschaftlicher, sondern vor allem auch in psychologischer Hinsicht so empfindlich, daß wir uns wohl hüten sollten, allzu dickfellig auf beachtliche Vorstellungen zu reagieren. Nicht zuletzt sollten wir aus vor Augen halten, daß in diesem Fall der Hauptbetroffene nicht aktiv legitimiert ist zu klagen. Denn die Umsatzsteuer wird ja, soweit es die Betriebe angeht, weitergewälzt. Soweit sie aber den Letztverbraucher trifft, gilt dieser nicht als Betroffener im Sinne des Verfassungsgerichtsgesetzes und kann daher nicht in Karlsruhe klagen; er ist
nicht unmittelbar Steuerpflichtiger gegenüber dem Finanzamt. Gerade diese empfindliche Stellung des Verbrauchers sollte uns besonders aufmerksam machen, wenn es um Fragen der Ungerechtigkeit oder der allzu starken Belastung durch dieses Gesetz geht.
Wir wissen alle, daß das Ministerium an einer Novelle arbeitet. Wir wissen alle, daß die Fraktionen dieses Hauses, und zwar alle drei, bereits Änderungsanträge beraten oder formulieren. Wir fragen uns deswegen, warum es denn nun nicht endlich losgehen soll. Da wir mit einer Novelle nicht auskommen, wird es sowieso notwendig sein, gelegentlich später noch auftretende Unzulänglichkeiten in einer weiteren Novelle zusammenzufassen. Wir sollten uns da nicht scheuen, zuzugeben, daß nicht alles auf Anhieb klappt. Schließlich beschäftigen sich ja z. B. auch unsere französischen Kollegen laufend mit Änderungen, weil einfach die wirtschaftliche Entwicklung sie unvermeidbar macht.
Wir haben seitens der FDP in dieser Novelle nicht alles aufgegriffen, was uns reformbedürftig erscheint. Diejenigen, die sich hier mit ihrem Anliegen vielleicht nicht hinreichend angesprochen fühlen, mögen sich sagen, daß eine Opposition in diesem Hause mit verminderten Hilfsmöglichkeiten - es geht hier ja alles nach d'Hondt - nicht gleichzeitig alle Probleme in Angriff nehmen kann. Wir bekennen das freimütig. So werden wir zweifelsohne, wenn erst einmal diese Novelle beraten wird, weitere Fragen zur Diskussion stellen. Ich komme gleich noch auf einige zu sprechen. Worum es uns ging, ist, die Beratung im Parlament überhaupt zu beginnen, die Novelle also praktisch in die Diskussion zu geben und damit all denen, die weitergehende Wünsche, Anträge oder Bedenken haben, sei es in den Fraktionen, sei es im Ministerium, sei es von draußen, die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen vorzubringen.
Es geht bei den Änderungen, die wir vorschlagen, im wesentlichen um drei Gruppen, und zwar einmal um die Fälle, in denen sich wirtschaftliche Nachteile ergeben haben, die in diesem Umfang von uns nicht gewollt sein können, zum zweiten um die Fälle, wo sich herausgestellt hat, daß sich Ungerechtigkeiten ergeben haben, und drittens um Fragen der praktischen Durchführung.
Zum Punkt 1: Wir schlagen vor, den Steuersatz für den Gaststättenumsatz auf 5 0/o zu setzen. Diesen Antrag haben wir seinerzeit schon gestellt und begründet. Die Entwicklung hat uns recht gegeben. Die Gaststättenumsätze sind nicht nur netto, sondern auch brutto zurückgegangen, d. h. selbst unter Anrechnung der erhöhten Umsatzsteuer liegen die Umsätze im Gaststättengewerbe unter denen des Vorjahres. Dabei müssen wir noch sagen, daß das Vorjahr zweifellos ein Jahr besonders zurückhaltender und sparsamer Wirtschaftsführung des einzelnen Verbrauchers gewesen ist. Hier zeigt sich offensichtlich, daß die hohe Besteuerung der Gaststätten gegenüber den Einkäufen im Lebensmittelbereich, auch gegenüber Einkäufen von fertigen Gerichten, so benachteiligt, daß wir uns ernstlich fragen müssen, ob hier nicht die Gerechtigkeit der Besteuerung
und die wirtschaftliche Notwendigkeit uns zu einer Herabsetzung des Steuersatzes zwingen. Wir sind dieser Meinung.
Zugleich hat sich herausgestellt, daß die Abgrenzungen zwischen dem Verzehr in Gaststätten und dem Verzehr im Vorbeigehen praktisch und rechtlich möglich ist. Man müht sich, da köstliche Abgrenzungen zu finden, und das Ministerium gibt sich zweifellos Mühe, sie möglichst schußfest zu machen. Wir sollten aber ehrlich zugeben, daß Speisen in Gaststätten und Speisen in Lebensmittelgeschäften praktisch das gleiche sind und daß wir daher keine Diskriminierung in der Besteuerung vornehmen dürfen.
Wenn unser Antrag, wie es gelegentlich von außen gesagt wurde, nicht klar genug und nicht urn-fassend genug ist, sind wir gern bereit, ihn im Text zu ändern. Selbstverständlich ist auch die Verpflegung, die vom Arbeitgeber im Familienhaushalt gestellt wird, mitgemeint. Es geht darum, daß alles, was an Fertiggerichten auf den Tisch gebracht wird, in der 5%igen Besteuerung gleichgestellt wird.
Wir denken weiterhin an die wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich auf dem Altwaren- und Altwagenmarkt ergeben haben. Gegenüber dem ersten Vierteljahr 1966 hat es in den Neuzulassungen der Wagen einen 25%igen Rückgang gegeben. Dies ist zweifelsohne darauf zurückzuführen, daß Kraftfahrzeugbesitzer den fälligen Fahrzeugwechsel nicht vorgenommen haben. Man fährt den Wagen weiter und gibt ihn nicht mehr in Zahlung. Dadurch ist natürlich auch das Neugeschäft in Mitleidenschaft gezogen. Durch eine verbandseigene Befragung hat man festgestellt, daß sich im Altwagengeschäft, d. h. bei der Inzahlungnahme von Wagen, ein Rückgang um 27,6 % ergeben hat. Meine Herren und Damen, das sollte uns zu denken geben.
Ich glaube, hier muß etwas geschehen. Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie haben bei den Steuerbevollmächtigten gesagt, unser Änderungsvorschlag sei ein Einbruch in das System. Man kann da aber verschiedener Meinung sein. Auch wir haben es zunächst so beurteilt. Man kann aber genauso gut der Meinung sein, daß auch eine Doppelbesteuerung desselben Wagens nicht im System liegt. Ein Wagen, der bereits einmal an den Letztverbraucher gegangen ist, hat die Umsatzsteuerbelastung von 10% schon getragen. Wenn er nun erneut in den Wirtschaftsablauf kommt, erfährt er praktisch eine Doppelbesteuerung. Man kann - ich gebe das zu - beides begründen. Aber weil man beides begründen kann, sollten wir der wirtschaftlichen Überlegung folgen und eine Erleichterung in der Steuerbelastung zur Belebung des Altwagenmarktes und des damit zusammenhängenden Neugeschäftes schaffen. Das gilt auch für Altmaschinen und Altwagen aller Art. Wir stellen uns das so vor, daß in diesem Falle ein bereits einmal versteuertes Gut nicht noch einmal Grundlage der Besteuerung sein soll. Es soll vielmehr beim Wiederverkauf mit dem Einlösungswert aus dem Verkaufserlös herausgenommen werden. Der Restbetrag - das ist die Leistung des Händlers, es kann aber sehr häufig auch noch
der Einbau zusätzlicher Neuteile sein - ist dann selbstverständlich mit 10 % zu versteuern.
Die zweite Gruppe bezieht sich auf Ungerechtigkeiten, die nach unserer Auffassung beseitigt werden sollten. Da geht es zunächst um unseren Antrag aus dem vorigen Jahr, nach dem wir alle Leistungen, die gegenüber Ausländern mit Wirkung im Ausland erbracht werden, so behandelt sehen wollen wie alle Warenlieferungen ins Ausland. Auch die geistige Leistung gegenüber dem Ausland und mit Wirkung im Ausland sollte uneingeschränkt steuerfrei sein. Denn es ist einfach nicht zu verstehen - und nicht zu vertreten -, daß zwar jeder Export - unabhängig davon, um was es sich handelt - steuerfrei ist, während eine geistige Leistung, die über die Grenzen hinweg erbracht wird, sehr unterschiedlich behandelt wird. Nach dem geltenden Recht ist wirtschaftliche und technische Beratung steuerfrei, aber rechtliche und steuerliche Beratung steuerpflichtig. Sie haben uns auch trotz aller Bemühungen des Herrn Kollegen Seuffert nicht klarmachen können, warum Sie diese Ungerechtigkeit für gerecht halten. Darum greifen wir diese Frage erneut auf.
Ähnlich ist es mit einer anderen Frage. Im Rahmen des § 12 sind die Leistungen aller Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten ebenso wie die der Steuerberatungsgesellschaften mit 5 % gleichgestellt. Wir haben aber die Wirtschaftsberatungsgesellschaften nicht entsprechend behandelt. Dadurch liegt hier eine einseitige Benachteiligung vor. Es hat sich herausgestellt, daß Differenzen mit Oberfinanzdirektionen entstanden sind darüber, ob etwa die wirtschaftliche Beratung von Krankenhäusern durch eine entsprechende Gesellschaft jetzt 5 oder 10 % kosten soll. Die Beratung auf Parallelgebieten durch eine Steuerberatungsgesellschaft ist nur mit 5 % belastet. Aber die Beratung durch eine solche Wirtschaftsberatungsgesellschaft würde mit 10 % besteuert werden. Das scheint uns nicht gerecht zu sein.
Es geht auch um die Frage der Künstleragenturen. Die künstlerischen Leistungen haben wir mit 5 % versteuert oder sie ganz freigestellt, während die Steuer der Agenturen bei 10 % liegt. Die Folge ist, daß vielfach aus dem Ausland heraus die Vermittlung vorgenommen wird und die deutschen Agenturen übergangen werden. Oder die deutschen Agenturen müßten ihren Sitz in das Ausland verlegen.
Es geht auch um die leidige Frage - Herr Kollege Schulhoff ist gerade nicht hier - der Zahntechniker. Wir haben drei verschiedene Steuersätze für den Zahnersatz. Macht ihn der Arzt selbst, ist er steuerfrei. Beschäftigt der Arzt einen Techniker, kostet die Prothese 5 %. Wird die technische Leistung vom handwerklichen Zahntechniker erbracht, beträgt die Steuer 10 %. Uns scheint das ungereimt zu sein. Wir sollten einfach den Satz auf 5% festlegen, was ja auch logisch ist, da wir auch sonst alle Körperersatzstücke mit 5 % besteuern. Es ist nicht einzusehen, warum ein Glasauge 5 %, die dritten Zähne aber 10 % kosten sollen.
Schließlich geht es noch um eine Gleichstellung im Bereich der Druckerzeugnisse. Wir haben auf

dem deutschen Bücher- und Kalendermarkt eine Form von Kalendern, die buchähnlichen Charakter haben. Ich meine nicht die reinen Terminkalender, sondern ich meine jene Kalender, aus denen letztendlich seinerzeit das Buch hervorgegangen ist. Es ist nicht ganz einzusehen, warum etwa besonders hochwertige Kalender - mit buchähnlichem Inhalt oder mit Kunstdrucken - anders behandelt werden als Bücher oder lose Drucke.
Schließlich geht es noch um die leidige Getränkesteuer der Gemeinden. Sie besteht nur in einzelnen Gemeinden und in unterschiedlicher Höhe. Es erscheint nicht gerecht, daß dort, wo sie besteht, die Getränke nicht nur zusätzlich mit der Getränkesteuer, sondern auch noch mit der Mehrwertsteuer auf die Getränkesteuer belastet werden. Wir sehen in der Getränkesteuer nach wie vor einen durchlaufenden Posten und meinen, sie müßte von der Mehrwertsteuer freigestellt werden.
Schließlich, meine Herren und Damen, geht es um die Praktikabilität dieses Gesetzes. Es gibt ein hochinteressantes Gutachten unseres Kollegen dieses Hauses, Dr. Eckhardt, der einmal dem Charakter des Flaschenpfandes nachgegangen ist und festgestellt hat, daß das Flaschenpfand kein Entgelt ist. Ich glaube, er hat recht. Flaschenpfand ist kein Entgelt, sondern ist, soweit die Flasche nicht wieder zurückgegeben wird, eine Ersatzleistung für verlorengegangenes Umfassungsgut. Wenn das so ist, ist nach steuerrechtlicher Terminologie kein Raum für eine Besteuerung; denn für Ersatzleistungen ist keine Steuer vorgesehen. Deswegen, so meine ich, sollten wir den Vorschlägen folgen, das Flaschenpfand freizustellen. Es ist doch geradezu unsinnig, daß wir eine Riesenarbeit verursachen dadurch, daß zunächst das gegebene Flaschenpfand versteuert wird und bei Rückgabe der Flasche die Steuer wieder entsprechend gekürzt wird. Das mag im Einzelhandel gerade noch gehen, wo man am Ende eines Tages jeweils die Nettoeinnahme versteuert. Aber in den Zwischenstufen, im Handel, in der Produktion macht das eine unsinnige Arbeit für nichts; denn zum guten Schluß wird nahezu alles wieder rückgerechnet. Dieses Hinüber- und Herüberrechnen scheint uns wahrlich weit mehr Kosten zu verursachen, als es nachher bringt. Wir meinen, hier sollten wir, sowohl der rechtlichen wie der praktischen Begründung folgend, das Flaschenpfand freistellen.
Schließlich gibt es noch das leidige Thema des Termins zur Abgabe der Steuererklärung. Wir haben in diesem Hause vor einem Jahr mit allem Nachdruck erklärt, daß wir die derzeitige Regelung für unzumutbar halten. Eine Demokratie, die ihren Bürgern Unzumutbarkeiten aufbürdet, ist schlecht. Nun hat es sich erwiesen, daß es unmöglich ist, bis zum 10. des folgenden Monats alle Unterlagen für die Mehrwertsteuerabrechnung zur Verfügung zu haben. Die steuerberatenden Berufe haben das eindeutig gesagt, und die Regierung hat sich ja auch ein bißchen darauf eingestellt, indem sie bis Ende Mai eine Übergangsregelung mit sehr fragwürdiger praktischer Auswirkung zugelassen hat. Aber dieser Termin läuft ab. Ich würde Ihnen allen wünschen, daß Sie einmal diese vier Seiten ernstlich und richtig ausfüllen müßten. Leider sind es nur zu wenige, die das selbst praktisch zu tun haben. Ich bin nicht in der Lage, die Steuererklärung bis zum 10. abzugeben, und viele, nahezu alle, sind es nicht, weil die Vorarbeiten jetzt ja nicht nur auf dem Verkaufssektor, sondern auch auf dem Einkaufssektor bis zu diesem Termin abgeschlossen sein müssen. Sagen Sie nicht, daß die Automation das erleichtert. Nicht jede Firma kann sich im Rechnungswesen die Vollautomation leisten. Es gibt Gemeinschaftseinrichtungen, aber natürlich können nicht alle zur gleichen Zeit die gleiche Arbeit verlangen. Es geht so in der Tat nicht.
Wir haben den damaligen Antrag einfach mechanisch wiederholt, aber ich möchte Ihnen eigentlich einen anderen Vorschlag machen. Ich glaube, damit könnten auch das Finanzministerium und die Länder, die da am schwierigsten sind, einverstanden sein. Es ist der Vorschlag, den die Steuerbevollmächtigten uns vorgelegt haben: Wir behalten den 10. bei, aber wir rechnen jeweils am 10. den vorvorigen Monat ab und machen eine einmalige Zwischen-Akontozahlung, damit auch Herr Strauß zu seinen monatlichen Einnahmen kommt. Das heißt, es wird am 10. Juni eine Akontozahlung geleistet, und am 10. Juli wird der Mai abgerechnet. Ich glaube, damit kommen wir allen Beteiligten entgegen und verhindern Manipulationen, die heute notwendig sind. Ich sage ganz freimütig, wie wir es machen; denn bei uns in der Firma geht es gar nicht anders: Wir schließen den Monat - zumindest im Einkauf - etwa am 20. ab, um dann wenigstens bis zum Erklärungstermin einen wenn auch fiktiven Vorsteuerbetrag zu haben. Das ergibt natürlich doppelte Arbeit, denn in der kurzfristigen Erfolgsrechnung müssen wir ja die richtigen Zahlen per 31. haben. Das heißt, die derzeitige Regelung führt zu permanenter Doppelarbeit und zu Unübersichtlichkeiten im betriebsinternen Zahlenwerk. Wir bitten also, in diesem Punkte das Gesetz einmal von der praktischen Seite her zu reformieren.
Nun, meine Herren und Damen, ich könnte noch auf einige Punkte hinweisen, die wir darüber hinaus für diskussionswürdig halten, möchte das aber wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht tun. Es gibt eine Reihe von Dingen. Hier ist einmal die Frage, die ja offensichtlich in allen Fraktionen diskutiert wird, wie es etwa mit den ausländischen Inseraten in deutschen Zeitungen ist, wobei man darüber diskutieren kann, wie die vergleichbare Rechtslage ist. Daß die Leistung für Ausländer erbracht wird, ist eindeutig, ob aber die Wirkung im Ausland oder im Inland liegt, darüber müßten wir uns klarwerden.
Wir müssen auch die Frage der Kunstversteigerung noch einmal diskutieren; denn damit sind wir damals nicht ganz sachgerecht umgegangen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen, die ich jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht aufwerfen möchte, von denen ich aber glaube, daß sie es wert sind, von uns nach den Erfahrungen, die wir inzwischen gemacht haben, noch einmal durchdacht zu werden.
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