Verhülsdonk (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Brandt hat heute den Satz gesagt: „Wir stehen vor einer tragischen Entscheidung." Ich teile diese Meinung. Aber ich muß hier doch an folgendes erinnern: Die Verantwortlichen der SPD haben es von vornherein darauf angelegt, daß am Ende einer fast einjährigen Beratung im Strafrechtssonderausschuß kein Kompromiß zwischen den kontroversen Standpunkten zustande kam. Dadurch steht der Deutsche Bundestag heute tatsächlich vor einer bedrückenden Situation.
Über 70 Prozent der Bevölkerung erklären nach neuesten Repräsentativumfragen, daß sie großes Interesse an dieser Gesetzgebung haben. Aber 79 Prozent aller wahlberechtigten Bundesbürger halten die Frage zum jetzigen Zeitpunkt für nicht entscheidungsreif. Keiner der vier im Parlament vorliegenden Entwürfe hat eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinigen können. Einer der vier Gesetzentwürfe, der die weitestgehende Reform vorsieht, die Fristenlösung, hat bemerkenswerterweise gerade bei den Frauen im Alter von über 16 Jahren keine ausreichende Zustimmung. 53 Prozent der Frauen, denen doch die Wortführer dieser Regelung angeblich mit diesem Gesetz helfen wollen, sind gegen eine solche einseitige Konfliktlösung. Nur 35 Prozent sprachen sich dafür aus.
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Auch die Männer sind mehrheitlich dagegen, sicherlich nicht aus Emanzipationsneid.
Eines ist sicher: Unzähligen Menschen hat sich im Laufe der Diskussion der Blick dafür geöffnet, daß zahlreichen sozialen Problemen schwangerer Frauen, kinderreicher Mütter und ihrer Familien mit anderen Mitteln als denen des Strafrechts abgeholfen werden muß. Sehr viele sind bereit, nicht nur auf den Staat zu warten. Bei den Kirchen, kirchlichen Verbänden, bei Gruppen und vielen einzelnen unserer Gesellschaft ist die Bereitschaft groß, Frauen in Not zu helfen.
Wenn man von der SPD hört: „Der § 218 ist in Blut und Tränen praktiziert worden, er hat Frauen zu seelischen Krüppeln gemacht, er hat die Kluft zwischen arm und reich vertieft, er hat skrupellose Ärzte reich gemacht, er hat unzählige Frauen frühzeitig ins Grab gebracht, er hat das Strafrecht in diesem Bereich zur Knute nur gegen die Armen gemacht", dann muß man sich fragen, ob Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht heute mit Argumenten, die in der Weimarer Zeit und früher einmal zutreffen mochten, eine Gesetzgebung begründen, die im Jahre 1974 in einem sozialen Rechtsstaat, in einer Wohlstandsgesellschaft und bei sicheren Verhütungsmitteln nur noch als ideologische Verblendung oder als Mittel zur Veränderung der Gesellschaft zu begreifen ist.
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Über folgendes besteht kein Zweifel: Der Informationsstand der Bevölkerung für und gegen die Fristenlösung ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Die zunehmend qualifizierteren Briefe
und Resolutionen, die uns Abgeordnete in großer Zahl erreichten, beweisen es. Die Bundesbürger erwarten mit Recht vom Deutschen Bundestag, daß er in einer Frage, die so viele Menschen ernstlich bewegt, die ihr Verhältnis zu diesem Staat, in dem sie leben, die ihr Demokratieverständnis berührt, fähig ist, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die von breiten Schichten toleriert werden könnte.
Meine Damen und Herren von der Koalition, die öffentlichen Exzesse der letzten Tage, die an Hysterie grenzenden Kampagnen, die von radikalen Gruppen, aber auch von einer bestimmten Meinungspresse
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und sogar von Eiferern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geschürt werden, müßten Ihnen eine ernsthafte Warnung sein, mit einem Fristenlösungsgesetz den ersten entscheidenden Schritt in eine Entwicklung zu gehen, die 'dem Menschen unter Berufung auf einen mißverstandenen verabsolutierten Freiheitsbegriff Gewalt über den Menschen einräumt, d. h. der Mutter die alleinige Entscheidung über Leben und Tod des ungeborenen Kindes überläßt.
Vizepräsident von Hassel: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?