Kleinert (NA), 1988-02-03:
Herr Seiters, zu Ihnen komme ich am Schluß.
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Ich will zunächst einmal - damit da gar keine Unklarheiten aufkommen - sagen: Wir schließen uns ausdrücklich dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an. In der Tat ist folgendes richtig: Wenn es jemals notwendig gewesen wäre, daß diese Bundesregierung durch eine Regierungserklärung klarstellt, welches ihre Position in der Frage Südafrika ist, dann zu dem Zeitpunkt in dieser Woche. Das ist völlig klar.
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Diese Regierung hat immer verkündet: keine Anerkennung der Homelands, keine Unterstützung der völkerrechtswidrigen Homelands-Politik des BothaRegimes. Die Bundesregierung hat in Sachen Namibia die Position vertreten: Unterstützung der UN-Resolution 435, friedliche Lösung des Namibia-Konflikts, Anerkennung der SWAPO, keine Anerkennung der von Südafrika eingesetzten Interimsregierung.
Jetzt ist ein Beauftragter der Bundesregierung nach Südafrika gereist und hat in diesen beiden zentralen Punkten genau das Gegenteil von dem gemacht, was die Bundesregierung hier immer als ihre Politik verkündet hat. Herr Strauß ist nach Südafrika gereist. Er ist als Beauftragter des Bundeskanzlers zur Interimsregierung nach Namibia gereist, und er tritt für die Anerkennung dieser Interimsregierung ein. Herr Strauß hat durch seinen Besuch in Bophuthatswana die menschen- und völkerrechtswidrige HomelandPolitik des Botha-Regimes nicht nur aufgewertet; er hat sie sogar unterstützt. Das heißt, er hat in diesen beiden zentralen Punkten exakt gegen das verstoßen, was die Bundesregierung für sich als ihre Südafrikapolitik in Anspruch nimmt.
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Meine Damen und Herren, wenn das nicht der Punkt ist, an dem man sagen muß: Diese Bundesre3932 

Kleinert ({3})
gierung soll sich darüber erklären, welches nun ihre Südafrikapolitik ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was ein solcher Punkt sein kann.
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Das mindeste, was dieser Bundestag von der Bundesregierung verlangen kann, ist, daß jetzt hier unmißverständlich klargestellt wird, welches die Haltung des Bundeskanzlers und welches die Haltung der Bundesregierung insgesamt zu diesem Problem sein wird. Denn wo kann das denn angehen?
Die Bundesregierung hat bisher immer so getan, als steuere sie einen moderaten, gemäßigten Kurs in Sachen Südafrika, als sei sie gegen Rassismus - trotz aller Einschränkungen; wir kennen die Debatten über Wirtschaftssanktionen - und im Endeffekt gegen das Botha-Regime und als sei sie in diesen Fragen auf der Linie der EG und auf der Linie, die in der UN-Resolution zum Ausdruck kommt. Diesen Eindruck hat die Bundesregierung bisher zu erwecken versucht. Und jetzt kommt ihr eigener Beauftragter daher und macht sich zum Handlanger und Unterstützer eines verbrecherischen Rassistenregimes,
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und Ihr Staatssekretär Lengl wirkt dabei mit, und zwar aktiv mit, ein Staatssekretär, der dieser Bundesregierung angehört. Da muß man doch sagen: Das beißt sich nicht nur; das sind auch nicht nur kleine Meinungsverschiedenheiten; da gibt es diametral unterschiedliche Positionen. Dazu müssen Sie hier deutlich Stellung beziehen.
Man muß in diesem Zusammenhang die Frage stellen, und darauf müssen Sie eine Antwort geben: Wer bestimmt eigentlich die Politik der Bundesregierung?
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Ist es die Bundesregierung selber? Oder ist es ihr Beauftragter?
Wenn Herr Seiters - jetzt komme ich zu ihm - jetzt mit diesen Sprüchen
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- Also, Herr Bötsch, Sie sollten bei dieser Debatte schweigen!
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Sie als Vertreter des Apartheid-Regimes hier im Bundestag sollten schweigen in dieser Diskussion!
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Wenn jetzt Herr Seiters daherkommt und den Eindruck zu erwecken versucht, als habe hier eine Debatte verhindert werden sollen, dann will ich dazu noch einmal folgendes klarstellen: Sie wissen genau, daß Sie einer Debatte über diesen Punkt in dieser Woche nicht ausweichen können. Aber Sie möchten eine Debatte haben, die so unverbindlich wie möglich ist.
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Deswegen stellen Sie sich hier hin und versuchen den Eindruck zu erwecken, Sie seien für eine Aktuelle Stunde.
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Am liebsten würden Sie gar nicht über dieses Thema reden. Sie wissen aber, daß über dieses Thema geredet werden muß, und wenn schon darüber geredet werden muß, dann ist Ihnen die Form der Aktuellen Stunde, wo keine Abstimmungen möglich sind, natürlich sehr viel lieber als die Form der Regierungserklärung, wo zum Schluß abstimmungsfähige Anträge gestellt werden können. Das ist der Hintergrund. Darum geht es, Herr Seiters.
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Darum geht es, Herr Seiters. Deswegen - ich sage das mit aller Nüchternheit - : Das war ein Ablenkungsmanöver. Das war fadenscheinig, Herr Seiters. Das war verlogen, was Sie soeben vorgetragen haben.
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Das war verlogen, Herr Seiters! Sie wollen dieser Debatte ausweichen.
Ein letzter Punkt. Diese Debatte ist notwendig.