paul laufs (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Künftige Generationen sollen in eine Welt hineinwachsen können, die ihnen die gleichen
guten Lebens- und Entwicklungschancen bietet, die auch
die gegenwärtige Generation vorgefunden hat. Es geht
also um eine dauerhaft gerechte Güter- und Lastenverteilung auf dieser Erde. Es geht um die langfristige
Verantwortung der heute lebenden Menschen für zukunftsfähige Wirtschafts- und Verbrauchsstrukturen.
Kollege Hermann hat beklagt, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ sehr unbestimmt ist. Das ist richtig. Ich bevorzuge deshalb in Diskussionen gerne den Begriff der
Zukunftsfähigkeit, der nicht erläutert werden muss.

Die Erfolge der bisherigen, seit Jahrzehnten intensiv
vorangetriebenen Umweltpolitik in Deutschland sind erfreulich und ermutigend, aber sie reichen nicht aus. Wir
sind von der Vision einer nachhaltig umweltverträglichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft noch
weit entfernt. Die Politik ist in der Pflicht, alle betroffenen Akteure, Staat und Wirtschaft, gesellschaftliche
Gruppen und Endverbraucher, für nachhaltige Verhaltensweisen zu motivieren und sie zu leiten. Selbstverständlich ist die Verantwortung jedes Bürgers angesprochen; aber die Politik hat eine Führungsaufgabe, die sie
auf Bundesebene durch die Regierung gegenwärtig nicht
wahrnimmt.

Über das Leitbild der Nachhaltigkeit gibt es keinen
Streit. Wir alle haben es uns zu Eigen gemacht. Probleme gibt es bei der Umsetzung in praktisches Handeln.
„Nachhaltigkeit muss zur Chefsache werden und im
Mittelpunkt der Bemühungen des Staates stehen“, 
hat die Vorsitzende, Frau Kollegin Caspers-Merk, in ihrem Vorwort zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission formuliert. Wir fragen uns heute: Wie
hat die Bundesregierung das erste Jahr ihrer Regierungszeit genutzt, um Nachhaltigkeitsprozesse anzuschieben,
konkrete Ziele zu setzen und die Akteure dafür zu gewinnen? Ist Nachhaltigkeit wirklich zur Chefsache geworden?

Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass eine Runde von
Staatssekretären, wie wir hier gehört haben, einmal Fragen eines Nachhaltigkeitsrates beraten hat. War das alles? Frau Kollegin Caspers-Merk konnte auch in dieser

Michael Müller ({0}) 


Debatte nur wieder aufzählen, was noch alles geschehen
muss. Konkrete Projekte müssen erst noch vorgeschlagen werden. Auch Kollege Hermann sprach hier von
künftigen Strategien, die erst entwickelt werden müssen.
Die etwas abgehobenen - ich bitte um Verzeihung, Herr
Kollege Müller - philosophischen Betrachtungen, die
Sie hier vorgetragen haben, helfen uns bei der praktischen Umsetzung des Konzepts Nachhaltigkeit ebenfalls
herzlich wenig weiter. Dass er wie Minister Trittin und
viele andere jetzt beklagt, dass die Benzinpreise stärker
gestiegen sind, als nach Erhebung der Ökosteuer zu erwarten war, verstehe ich nicht so recht. Sie wollten doch
hohe Ölpreise! Oder wollten Sie wirklich nur abkassieren?

({1})

Wir sehen vor allem, dass sich die rot-grüne Bundesregierung mit dem Atomausstieg und mit der Ökosteuer
befasst hat, also mit zwei Projekten, die einer nachhaltigen Entwicklung nicht dienen. Zur so genannten Ökosteuer haben die Kolleginnen Reichard und Homburger
schon gesagt, was dazu gesagt werden muss. 

Zur Frage der nachhaltigen Energiebereitstellung, also auch zur Frage des Atomausstiegs, gibt es in diesem
Haus einen tief greifenden Dissens. Dazu möchte ich nur
einen Hinweis geben. Der Club of Rome hat bekanntlich
seine frühere Ablehnung der weiteren Kernenergienutzung inzwischen revidiert und spricht davon, dass wir
angesichts des schwerwiegenden Risikos einer Klimaänderung auf unserem Planeten, die ein verstärkter Einsatz fossiler Brennstoffe mit sich bringen könne, die
technischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten
Vorbedingungen für ein großes Comeback der Kernenergie schaffen müssten.

({2})

Solange wir erneuerbare Energien nicht in ausreichender
Menge wirtschaftlich verfügbar hätten, sei die Kernenergie die einzige Lösung, die eine nachhaltige Entwicklung ermögliche.

({3})

Diese neue Einschätzung des Club of Rome findet
weltweit immer mehr befürwortende Stimmen. Das Dialogangebot zur einer Neubewertung der Kernenergie,
das von 560 deutschen Wissenschaftlern im September
vergangenen Jahres der Bundesregierung gemacht worden ist, wurde von Ihnen ausgeschlagen. Dies ist ein
Armutszeugnis und das Eingeständnis, sich ideologisch
verrannt zu haben, 

({4})

was übrigens der jüngeren Generation - täuschen Sie
sich nicht, diskutieren Sie draußen mit den jungen Leuten - zunehmend unbegreiflich und befremdlich erscheint.

({5})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen anderen wichtigen Aspekt betrachten: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur die Versöhnung von Ökonomie
und Ökologie, sondern umfasst auch soziale Aspekte. Es
geht um die Menschen mit all ihren Belangen. Die von
der Konferenz in Rio 1992 verabschiedete Agenda 21
hat deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf die lokalen Entwicklungen gesetzt. Der Lokale-Agenda-21Prozess hat bereits viele Städte und Gemeinden erfasst.
Es gibt aber zahlreiche Regionen, in ländlichen Räumen
gelegene Landkreise sowie mittelgroße und viele kleine
Gemeinden, die noch nicht mit einbezogen sind. Hier
geht es ganz direkt um die praktische Umsetzung des
Leitbildes von der Nachhaltigkeit. Wir sollten alles tun,
um diesen Prozess zu fördern.

Erfolgreiche Projekte der Lokalen Agenda 21 finden
wir vor allem im Bereich von Energie- und Rohstoffeinsparungen und Klimaschutz. Hier bietet es sich an, das
Ökoaudit-System verstärkt anzuwenden und auf Liegenschaften der öffentlichen Verwaltung auszudehnen.
Es wird vorgeschlagen, Ämter, Krankenhäuser, Schulzentren usw. möglichst im Konvoi einem Ökoaudit zu
unterziehen, um Verfahrenskosten zu sparen. In meinem
Wahlkreis Waiblingen sind schon vor zwei Jahren mit
großem Erfolg das erste Landratsamt und das erste
Kreiskrankenhaus in der Europäischen Union im Rahmen des Ökoaudit-Systems zertifiziert worden. 

Die bisher angelaufenen und durchgeführten Projekte
der Lokalen Agenda 21 haben ganz überwiegend Umweltprobleme behandelt, während die gleichfalls und
gleich bedeutend zu betrachtenden Aspekte der Wirtschaft und des Sozialen eine eher untergeordnete Bedeutung gehabt haben. Im Rahmen der Lokalen Agenda 21
bieten sich beispielsweise auch Projekte an, die die öffentliche Sicherheit und kommunale Kriminalprävention
berücksichtigen oder ein zukunftsfähiges Konsumverhalten in der Gemeinde zum Gegenstand haben. Hier
stehen wir vor der zentralen Aufgabe, Menschen zu bürgerschaftlichem und umweltschonendem Verhalten zu
motivieren und zu erziehen. Nachhaltigkeit bedeutet,
dass wir unsere Lebens- und Arbeitsumwelt im sozialen
Konsens umgestalten und neue Verhaltensmuster einüben. Bei der getrennten Sammlung zur Wiederverwertung von häuslichen Abfällen ist dies zum Beispiel
schon weitgehend gelungen. Kollege Hermann hat hier
den Bereich der Mobilität angesprochen. Wir teilen bei
weitem nicht alle Ihre Vorschläge, Kollege Hermann.

({6})

Dass wir aber im Rahmen der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes hier eine große Aufgabe haben, ist uns
allen klar. 

Bei der kulturellen Umweltbildung müssen künftig
neue Leitbilder für nachhaltiges Wirtschaften, soziales
Verhalten und individuelle Lebensstile im Mittelpunkt
der politischen Auseinandersetzung und der Bemühungen um eine nachhaltig umweltverträgliche Industriegesellschaft stehen. Große Aufmerksamkeit ist dem Thema
Schule und Kinder zu widmen. Durch frühzeitige Naturkontakte soll Freude an der Natur geweckt und umweltverantwortliches Handeln eingeübt werden. UmweltbilDr. Paul Laufs

dung muss allerdings mehr leisten als nur die Vermittlung von ökologischem Grundlagenwissen. Es müssen Zusammenhänge in einer Weise bewusst gemacht
werden, die emotional sensibilisiert und motiviert. Erst
dann führen Verhaltensvorschläge zu einem tatsächlich
nachhaltigen Verhalten. Bund, Länder und private Bildungsträger können mithelfen, innovative Projekte dafür
aufzulegen.

Meine Damen und Herren, als Fazit stelle ich fest:
Das erste rot-grüne Regierungsjahr war für das Konzept
Nachhaltigkeit ein verlorenes Jahr.

({7})

Wir bedauern das und würden uns freuen, wenn sich die
Bundesregierung im zweiten Jahr dieser Wahlperiode
diesen wichtigen Fragen engagiert und kreativ zuwendete.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})