Kurlbaum (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Versuch machen, die Debatte auf das zu konzentrieren, was wirklich an Kontroversen hier zwischen den einzelnen Fraktionen besteht.
Der Kollege Burgbacher hat am Anfang seiner Ausführungen die Bemerkung gemacht, die Opposition müsse doch zumindest zugeben, daß bei den Maßnahmen der Koalition eineschrittweise Verbesserung zu erkennen sei. Wir erkennen an, daß da einige Schritte vorwärts gemacht worden sind, Herr Burgbacher, aber die Frage ist doch einfach: sind die Schritte ausreichend, sind die Schritte in ihrem Umfang geeignet, der Lösung des schwierigen

Problems gerecht zu werden? Das ist die entscheidende Frage, um die es hier geht. Mein Freund Schiller hat bereits darauf hingewiesen und einen wesentlichen Teil seiner Ausführungen darauf konzentriert, daß das, was Sie sich jetzt zu diesem späten Zeitpunkt zu beschließen entschlossen haben, eben nach wie vor für die Lösung der vor uns stehenden Aufgaben nicht ausreicht.
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Wir haben seit acht Jahren, seit 1958, eine Steinkohlenkrise. Wir haben immer wieder auf die Vordringlichkeit hingewiesen, auf diesem Gebiet nunmehr tatsächlich wirksame und ausreichende Maßnahmen zu treffen. Wir hatten noch Ende 1964 eine Energiedebatte. Spätestens damals war klar, daß man mit den bisherigen Maßnahmen unter keinen Umständen würde auskommen können. Meine Damen und Herren, das ist jetzt anderthalb Jahre her. Als Folge dieser Debatte Ende 1964 kam dann im Mai 1965 das erste Verstromungsgesetz. Wir haben damals schon in der Debatte Ende 1964 darauf hingewiesen, daß es bei der Krise des Steinkohlenbergbaus nicht ,darum ging, vorübergehende Maßnahmen zu treffen. Ich weise darauf hin, daß Sie, meine Herren von der Koalition, damals immer von einer Gesundungskrise des Steinkohlenbergbaus und von einer zeitlich begrenzten Hilfe sprachen. Dementsprechend fielen auch Ihre Maßnahmen aus. Ich habe mit tiefem Bedauern gelesen, was Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, noch bei der Beratung dieses Gesetzes im Bundesrat gesagt haben. Sie haben von einer Schlußakte gesprochen bezüglich der Maßnahmen der Bundesregierung zu unserer Energiepolitik, im speziellen zur Steinkohlenkrise. Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um ein säkulares Problem. Da wird man überhaupt nicht von Schlußakten sprechen können. Man wird in Aussicht nehmen müssen, daß das Problem immer wieder von neuem und mit wirksamen Maßnahmen angegriffen werden muß.
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Und darum geht die Diskussion. Die Diskussion geht darum: Ist das jetzt wieder unzureichend, wie alles Bisherige, was Sie getan haben?
Nun ein paar Worte zu der Vorbereitungszeit. Wenn man berücksichtigt: acht Jahre Steinkohlenkrise, anderthalb Jahre seit der vorletzten großen Energiedebatte, dann muß man doch zu dem Ergebnis kommen, daß es geradezu unerträglich ist, wenn die Bundesregierung dem Bundestag eine solche Vorlage so kurzfristig vorlegt. Die Vorlage wurde zwar mit Schreiben vom 10. Juni dem Bundestag vorgelegt, aber Sie wissen alle, daß sie erst in der vergangenen Woche in den Händen der Abgeordneten war. Es war ein Tag Zeit, sie innerhalb unserer Fraktion zu beraten. Und dann wurde diese Vorlage in drei Stunden durch den Wirtschaftsausschuß gejagt. Ich wurde daran erinnert, daß man das mit dem ersten Verstromungsgesetz vor den Bundestagswahlen vor einem Jahr ähnlich gemacht hat. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich
erinnere Sie daran, daß das erste Verstromungsgesetz im Mai 1965 an einem Sitzungstag neben vier anderen wichtigen Gesetzen - Novelle zum Kartellgesetz, Sicherungsleistungsgesetz, Teilzahlungsgesetz und Mineralölvorrätegesetz - behandelt wurde. Das ist es doch, was wir hier mit Recht immer wieder beklagen und kritisieren: Die Bundesregierung läßt sich unangemessen lange Zeit für ihre Vorbereitungen. Sie kommt regelmäßig zu spät, und dann jagt man das hier durch das Parlament. Einer Vorlage, die anderthalb Milliarden kostet, kann der Wirtschaftsausschuß drei Stunden widmen! Ich glaube, meine Damen und Herren, ein solches Verfahren ist erstens für ,die Opposition unzumutbar und zweitens für das Ansehen des Bundestages in der Öffentlichkeit unzuträglich.
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Nun noch ein paar Bemerkungen zu dem, was Herr Menne gesagt hat. Herr Menne, es tut mir leid, daß Sie auch nicht zu den Kernfragen Stellung genommen haben, sondern daß Sie sich darauf beschränkt haben, mit uns die kurze Beratungszeit zu bedauern. Ich bin der Meinung, daß Sie als Mitglied der Regierungskoalition sehr wohl in der Lage gewesen wären, dafür zu sorgen, daß die Vorlage früher in den Ausschuß gekommen wäre. Da hätten Sie darauf drängen müssen!
Sie haben dann den Anstieg der Mineralölpreise bedauert. Ja, meine Herren, das liegt doch an den Wirkungen der Selbstbeschränkung, an deren Einführung Sie mitgewirkt haben. Wir haben damals schon hier im Hause die Fragwürdigkeit der Selbstbeschränkung herausgestellt. Wir haben, Herr Menne, in diesem Hause darauf aufmerksam gemacht, daß der Selbstbeschränkung die Preiserhöhung für das Mineralöl zwangsläufig auf dem Fuße folgen würde. Das ist von Ihrer Seite bestritten worden. Was soll es also, wenn Sie jetzt das, woran Sie selber mitgewirkt haben, bedauern?
Nun sei es mir, um dem Hause Zeit zu sparen, gestattet, hier anschließend die Begründung unseres Antrages Umdruck 90 *) und unsere Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu § 1 Abs. 4 auf Umdruck 85 **) vorzutragen. Ich habe mich schon über die völlig unangemessene Beratungszeit, die für den ganzen Gesetzentwurf zur Verfügung stand, geäußert. Für die sehr schwierige Materie der Stromtransport-Subvention, die zu einem heftigen Streit zwischen dem Ruhrgebiet und Süddeutschland geführt hat, stand im Ausschuß nicht mehr als etwa eine halbe Stunde zur Verfügung.
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- Ich war mit dabei und weiß es ganz genau, und
ich werde jetzt im einzelnen noch darauf eingehen.
Wir von der Opposition haben von dem Vorschlag, den Sie jetzt noch einmal im Umdruck 85 aufgenommen haben, Anfang der vergangenen Woche 24 Stunden vor der Beratung im Wirtschafts-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
ausschuß Kenntnis bekommen, und Sie können sich vorstellen, was es für uns bedeutete, uns in dieser kurzen Zeit mit diesen Problemen sachlich auseinanderzusetzen. Wir haben im Ausschuß schon darauf hingewiesen, daß ebenso wie die Bemerkung in der Drucksache V/679 so auch Ihre jetzige Vorlage Umdruck 85 eine ganze Reihe von Unklarheiten aufweist. In Ihrer Vorlage wird von transportunwürdiger Kohle gesprochen. Diejenigen, die das Sachproblem kennen, wissen ganz genau, daß es hier so etwas wie schwarz-weiß, transportwürdig - transportunwürdig überhaupt nicht gibt. Die Transportwürdigkeit der Kohle hängt vielmehr von dem Prozentsatz des sogenannten Ballastes und - was immer wieder übersehen wird - entscheidend von dem Preis dieser Kohle ab. Erst der Preis der Kohle für den Verbraucher und die Transportkosten bestimmen die Transportwürdigkeit. Wir stehen hier also vor einer schwierigen Abgrenzungsaufgabe.
Ich möchte hier auch ganz offen auf die Kontroverse zwischen Süddeutschland und den Zechenkraftwerken eingehen. Die süddeutschen Kraftwerke weisen mit einem gewissen Recht darauf hin, daß sie in der Vergangenheit für die Kohle die Listenpreise bezahlen mußten, während die Zechenkraftwerke ganz erhebliche Rabatte von 20 und mehr Prozent bekamen, daß hier also eine Preisdiskriminierung stattgefunden hat. Es ist nun sehr begreiflich, daß die süddeutschen Kohleverbraucher unter den Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Befürchtung haben, daß diese Diskriminierung fortgesetzt, vielleicht sogar durch die Subventionierung des Stromtransportes in den Süden noch weiter verschärft wird. Ich werde darauf nachher noch eingehen. Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, daß hier genaue Richtlinien gegeben werden. Es muß -und das ist, glaube ich, ein berechtigtes Anliegen - durch die Fassung der Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes eine Diskriminierung einwandfrei ausgeschlossen werden.
Die zweite Unklarheit besteht darin, daß in dem Gesetzentwurf von Kraftwerken im Bereich des Steinkohlenreviers die Rede ist. Meine Herren, das ist wiederum eine Kautschukformulierung. Wo hört das auf? Bedeutet das, daß die Subventionierung des Stromtransports genau an einer bestimmten Grenze aufhört, daß ein Kraftwerk, das jenseits dieser Grenze liegt, keine Subventionierung seines Stromtransports bekommen wird? Das sind weitere offene Fragen. Auch hier wird mit Recht eine Diskriminierung befürchtet.
Im Wirtschaftsausschuß habe ich bereits auf das Problem der Berechnung der Stromtransportkosten hingewiesen. Sie können mir zutrauen, daß ich als Elektroingenieur dieses Problem einigermaßen beurteilen kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Berechnung und Verteilung der Transportkosten auf einzelne Elektrizitätsunternehmen, die einem Verbundnetz angeschlossen sind, die richtige Verteilung auf die Zechenkraftwerke und der Ausschluß der Nicht-Zechenkraftwerke, meine Damen und Herren, das ist eine mathematische Doktorarbeit! Das kann ich Ihnen schon im voraus sagen. Unsere Frage an den Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums im Wirtschaftsausschuß wurde mit der Antwort vom Tisch gefegt: „Das lösen wir durch eine Pauschalierung." Meine Damen und Herren, zunächst war für die Subventionierung des Stromtransportes ein Betrag von 150 Millionen DM vorgesehen. Jetzt sollen es 100 Millionen DM sein. Man kann doch über die Verausgabung eines solchen Betrages nicht in dieser Art und Weise mit dieser leichtfertigen Handbewegung hinweggehen. Auch dieses Problem haben wir also bei dieser Jagd durch den Ausschuß nicht klar gestellt bekommen.
Zu den schwerwiegenden Unklarheiten bei der Subventionierung des Stromtransports kommen noch weitere volkswirtschaftliche Probleme. Es wird mit Recht darauf hingewiesen, daß eine Subventionierung des Stromtransports aus dem Ruhrgebiet nach dem Süden der Subventionierung einer Konkurrenz erstens zur Binnenschiffahrt, zweitens zur Bundesbahn gleichkommt. Über dieses Problem konnte wegen der Zeitnot überhaupt nicht gesprochen werden, es konnte lediglich erwähnt werden.
Da ergibt sich auch die Frage: Müssen, um mehr Strom nach 'dem Süden liefern zu können, neue Leitungen gebaut werden? Das bedeutet neue Investitionen, neue Inanspruchnahme des sowieso nicht mehr funktionierenden Kapitalmarktes. Das bedeutet unter Umständen eine Fehlinvestition angesichts der nicht voll ausgelasteten Kapazitäten von Bundesbahn und Binnenschiffahrt. Alle diese Fragen wurden überhaupt nicht diskutiert, geschweige denn befriedigend beantwortet.