Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-02-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus in den vergangenen
Jahren intensiv mit der Bekämpfung der Auswirkungen
der Finanz- und Wirtschaftskrise befasst und dazu auch
eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Finanzmarktstabilität wiederherzustellen.

Ein ganz zentraler Punkt ist die Stärkung der Eigenkapitalsituation der Finanzinstitute. Das haben wir im
Bankenbereich mit der europäischen Bankenunion, der
Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht und eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus vorangebracht.
Mit diesem Gesetz wenden wir uns jetzt dem Bereich der
Versicherungen zu.

Dazu will ich einmal ganz deutlich sagen, Frau Kollegin Karawanskij: Die Bundesregierung arbeitet für die
Versicherten in diesem Land.

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Uns kommt es darauf an, dass die Versicherten die garantierten Leistungen am Ende der Vertragslaufzeiten
auch bekommen. Das schafft Vertrauen. Damit arbeitet
die Bundesregierung für die Versicherten und für Vertrauen in diesem Land.

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Sie halten ein Plädoyer für Gewinnmaximierung von
Einzelnen. Das ist ein typisch kapitalistischer Ansatz.

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Wir werben dafür, dass die Solidargemeinschaft ihre Ansprüche erfüllt bekommt,

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und wir leben den Solidargedanken in diesem Land.

Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus für die Banken ist seit einigen Monaten in Kraft. Heute beraten wir
das analog für die Versicherungswirtschaft: stabile Rahmenbedingungen im europäischen Finanzsystem durch
die Reform des Versicherungsaufsichtsrechts. An dieser
Stelle setzen wir die europäische Richtlinie in nationales
Recht um - da haben Sie recht, Herr Schick -, und wir
schaffen ein modernes, europaweit einheitliches Aufsichtsrecht in Deutschland. Das sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine bessere Versicherungsaufsicht in diesem Land und in Europa insgesamt. Diese
Anforderungen gelten ab dem Jahr 2016, meine Damen
und Herren.

Jetzt wird vorgetragen - Zitat der Bundesbank; Kollege Schick hat es eben vorgelesen -: Wir lassen den
deutschen Versicherern 16 Jahre Zeit, um das notwendige Eigenkapital aufzubauen. - Es ist unser Interesse,




die Versichertenkollektive nicht zu zerstören, sondern
sie deutlich und nachhaltig zu stabilisieren.

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Deshalb haben wir von dieser Übergangsmöglichkeit,
Herr Schick, Gebrauch gemacht.

Mich hat überrascht, was ich gestern von Moody’s gelesen habe, und zwar in einer Stellungnahme dazu, was
es im deutschen Versicherungsmarkt an Problemen gebe.
Zunächst habe ich mich darüber gewundert, dass so
große Experten an zwei Stellen von fehlerhaften Annahmen ausgehen. Sie haben erstens gesagt, ab dem nächsten Jahr müssten die Eigenkapitalvorschriften erfüllt
sein. Nein, nach einem Übergangszeitraum von 16 Jahren!

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Zum Zweiten haben diese Experten darauf hingewiesen,
dass der Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2015
von den Versicherungsunternehmen heruntergesetzt
worden sei. Nein, wir im Parlament haben entschieden,
den Höchstrechnungszins herunterzusetzen! Deswegen
würde ich solchen Organisationen raten, sich erst einmal
mit der Sache zu befassen, bevor sie aufgrund von fehlerhaften Annahmen für Unsicherheit im Markt sorgen.

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Wir haben neben der EU-Kommission, die die Richtlinie vorgelegt hat, die europäische Versicherungsaufsicht, die EIOPA, die jetzt in den nachgeordneten Regularien dafür sorgen wird, dass wir zu einem einheitlichen
Aufsichtsregime in Deutschland kommen. Neben den
europäischen und nationalen Aufsehern werden wir Kollegien haben, die dafür sorgen, dass bei grenzüberschreitend tätigen Versicherungsunternehmen eine gemeinsame Aufsicht praktiziert wird - auch das ist, wie ich
glaube, ein Fortschritt im Interesse der Versicherten,
meine Damen und Herren.

Natürlich werden wir als Prinzip - das ist der entscheidende Punkt - einen konsequent risikobasierten
Ansatz zugrunde legen, der nicht nur nach der Größe
schaut, sondern auch nach dem Risiko des Geschäftsmodells, das das einzelne Versicherungsunternehmen praktiziert. Dabei werden wir jeweils die Risiken aus dem
Markt genau abbilden: Wir werden versicherungstechnische Risiken abbilden, wir werden Kreditrisiken abbilden, und wir werden operationale Risiken abbilden. Damit kommen wir zu einer wesentlich höheren Qualität in
der Aufsicht und der Regulierung, als wir sie in der Vergangenheit hatten. Ich glaube, das ist ein Fortschritt im
Interesse der Versicherten in diesem Land.

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Meine Damen und Herren, ich will auf das Thema
Niedrigzinsumfeld eingehen. Über das Niedrigzinsumfeld müssen wir uns natürlich Gedanken machen; denn
das ist die eigentliche Herausforderung, die sich den
Versicherungsunternehmen und damit natürlich auch den
Versicherungsnehmern in Zukunft stellt. Es geht darum:
Wie können die Unternehmen das Geld verdienen, um
die Ansprüche, die die Versicherten haben, in Zukunft
adäquat erfüllen zu können? Man muss schon sagen,
dass es einen massiven Renditeverfall bei sicheren Kapitalanlagen gibt. Die große Herausforderung wird sein:
Wie können wir das in Zukunft erarbeiten? Wenn eine
Bundesanleihe mit zehn Jahren Laufzeit aktuell eine
Rendite von etwa 1 Prozent aufweist, gleichzeitig die
Garantiezinsen bei den Lebensversicherern in etwa dreifacher Höhe liegen, muss man sich doch die Frage stellen: Wie können wir das auflösen?

An dieser Stelle, Herr Schick, machen Sie es sich
doch ein bisschen zu einfach, wenn Sie, während wir uns
genau diese Frage stellen, einfach mit Polemik antworten und sagen, wir seien hier der Knecht der Versicherungswirtschaft. Nein, wir sind diejenigen, die überlegen, wie wir die Ansprüche der Versicherten auch in
Zukunft sichern können. Wir arbeiten für die Versicherten, und Sie machen ein Stück weit billige Polemik an
dieser Stelle.

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Dieser Verantwortung, Herr Schick, haben wir uns im
vergangenen Jahr beim Lebensversicherungsreformgesetz gestellt. Wir haben dabei genau das, was ich vorhin
gesagt habe, gemacht, nämlich die Garantieleistungen,
die dem Kollektiv zustehen, für das Kollektiv zu sichern.

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Wir haben auch die Aktionäre beteiligt, indem in der Sekunde, wo Bewertungsreserven angegriffen werden, die
Aktionäre keine Dividende bekommen. Das ist genau
die ausgewogene Balance, die in diesem Land erforderlich ist, meine Damen und Herren.

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Wir werden nicht nur darüber nachdenken müssen,
wie der Gesetzgeber, der Regulator und der Aufseher reagieren müssen, vielmehr sind durch das Niedrigzinsumfeld auch die Unternehmen gefordert. Man wird überlegen
müssen, ob man mit den Produkten der Vergangenheit die
Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann. Deshalb
rufe ich die Versicherer auf, darüber nachzudenken, mit
welchen neuen Produkten sie dieser Herausforderung in
Zukunft begegnen wollen. Ich glaube, dass die klassischen Produkte aus der Vergangenheit das, was wir in Zukunft brauchen, nicht werden leisten können. Deshalb
steht dort die Wirtschaft vor einer Herausforderung.



Sie haben massiv kritisiert, dass wir die Möglichkeit
schaffen, zu überlegen, ob Versicherungsunternehmen in
Zukunft nicht nur in Staatsanleihen investieren können
- ich weiß gar nicht, woher das große Vertrauen in
Staatsanleihen kommt -, und haben gesagt, andere Anlageformen seien viel risikobehafteter. Wenn wir uns einmal Gedanken machen, ob wir nicht langfristige Investitionen in Infrastruktur tätigen müssen, die tatsächlich
benötigt wird - also nicht nur die, die da ist, sondern
auch die, die gebraucht wird -, und zwar Infrastruktur im
umfassenden Sinne, dann müssen wir doch einmal etwas
Gehirnschmalz aufwenden, wie wir es ermöglichen, dass
langfristige Kapitalanlagen auf der einen Seite und die
Finanzierung dieser Infrastrukturinvestitionen auf der
anderen Seite vernünftig zusammenkommen. Auch das
ist ein Beitrag, mit dem Niedrigzinsumfeld umzugehen.

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Wer dagegen polemisiert und sich dem verweigert, verschließt die Augen vor den Herausforderungen, vor denen wir stehen.