Rainer Stinner (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir behandeln heute einen Antrag, dem wir alle
zustimmen und der wiederholt die wesentlichen Grundbestandteile einer gemeinsamen deutschen Nahost-Politik zusammenfasst und darstellt. Wir stehen mit ganzer
Kraft dahinter und ich begrüße es, dass wir heute einen
Konsens erzielen können.

Anlass des Antrags war aber das gemeinsame Gespräch mit Rabbo, Beilin und ihren Delegationen zum
Genfer Abkommen im Auswärtigen Ausschuss. Von
dem Geist dieses Gesprächs, von der eindeutigen Zustimmung und der emphatischen Unterstützung ist leider
in dem Antrag nicht mehr genug zu spüren. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass auch unser eigener Antrag hier beraten wird. Zu unserem großen Erstaunen haben Sie, Herr Weisskirchen, Herr Volmer und Herr
Pflüger, es abgelehnt, unseren Antrag, der die Genfer
Initiative viel stärker unterstützt als der vorliegende Antrag, heute zu beraten. Darüber wundern wir uns sehr.
Dabei müssen Wirkkräfte am Werk gewesen sein, die
wir nicht verstehen.

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Der Bundespräsident ist in dieser Frage weiter als wir.
Anfang Mai findet in Schloss Bellevue unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ein Symposium zur
Unterstützung der Genfer Initiative statt. Das ist die öffentliche Unterstützung, wie wir sie Rabbo und Beilin
eigentlich versprochen haben. Das ist eine Unterstützung
mit der Kraft und Symbolhaftigkeit, die ich auch von
uns, den freien Parlamentariern des Deutschen Bundestages, erwartet hätte.

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- Weshalb ist denn unser Antrag, der eine eindeutige
Unterstützung vorsieht, nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden, Herr Pflüger? Das nehmen auch die
Beobachter zur Kenntnis, denen die Anträge bekannt
sind.

Der Geist dessen, was wir am 14. Januar gemeinsam
besprochen haben, kommt in dem vorliegenden Antrag
nicht zur Genüge zum Ausdruck. Das sehen übrigens
auch die Herren Rabbo, Beilin und Primor so, mit denen
ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe. Ich
werde Beilin nächste Woche in Israel treffen. Dann wird
sich zeigen, wie man darauf reagiert, Herr Pflüger.

Wir alle wissen, das die Genfer Initiative etwas Besonderes ist. Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Ich bin froh darüber, dass das auch die Kollegen der
anderen Fraktionen so deutlich zum Ausdruck gebracht
haben.

({2})

Wir alle wissen auch, dass die Genfer Initiative keinerlei
staatliche Legitimation hat. Wir erkennen aber an, dass
Patrioten auf beiden Seiten bereit waren, den schmerzhaften Weg zu Kompromissen zu gehen. Das müssen wir
deutlich unterstützen.

({3})

Wir wissen doch alle, dass die Lösung dieses verhängnisvollen Konflikts nicht von außen kommen kann.
Sie kann nicht durch unsere Resolutionen erzielt werden.
Sie ist nur dann möglich, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung in Palästina und Israel nachhaltig vergrößert
wird. Dabei können wir unsere Unterstützung leisten.
Darum haben uns Rabbo und Beilin ausdrücklich gebeten und wir haben ihnen das auch zugesagt.

Ein Letztes: In dem gemeinsamen Antrag - diesem
stimmen wir zu, weil er richtig ist - fordern wir wieder
einmal alle anderen auf: Israel, Palästina, Syrien, den
Iran, Amerika - Gott und die Welt! Nur an uns selber, an
die Europäer und insbesondere an die Deutschen, stellen
wir keine Forderungen. Wir müssen aber weitergehen.
Wenn es stimmt, dass dieser Konflikt unsere vitalen Interessen berührt - darüber sind wir uns ja einig -, dann
müssen wir selber als Europäer und insbesondere als
Deutsche bereit sein, Leistungen zu erbringen. Was
spricht denn dagegen, wenn wir die Bundesregierung
auffordern, das aktiv zu unterstützen, und wenn wir die
EU auffordern, Projekthilfe zur Unterstützung dieses
Anliegens zu leisten? Ich glaube, dass wir das deutlicher
zum Ausdruck bringen sollten, als wir das bisher tun.

Zum Schluss: Wir stehen voll hinter dem Antrag, den
wir heute gemeinsam verabschieden. Wir glauben aber,
dass eine Chance für eine nachhaltigere und deutlichere
Unterstützung der Genfer Initiative vertan worden ist.
Wir unterstützen mit ganzer Kraft die Genfer Initiative
und werden das überall deutlich zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank.

({4})