emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Frau Abgeordnete Hirsch, die deutliche Ausweitung
der Auslandserfahrung der Studierenden gehört in der
Tat zu einer wesentlichen Zielsetzung der deutschen
Hochschulpolitik. Allerdings stellt sich die Frage, mit
welchen Instrumenten man beim BAföG darauf reagieren soll. Die Instrumente, die wir hier einzuführen beabsichtigen, haben zum Ziel, Auslandsaufenthalte mit
BAföG-Bezug generell zu erleichtern. Deswegen fällt
zum Beispiel die Orientierungsphase weg. Es gibt andere Bereiche, in denen eine Gleichbehandlung durchaus
Sinn macht. Es wird ein Leitmotiv für die BAföGNovelle sein, eine Gleichbehandlung zwischen der Förderung im Ausland und der im Inland herbeizuführen. In
diesem Sinne ist die Überführung der Auslandszuschläge, die bisher als Zuschuss gewährt werden sollten,
in die Normalförderung vorzusehen. Es ist auch eine
Überführung der Erstattung von Studiengebühren, die
im Ausland anfallen, von der Zuschussförderung in die
Bankdarlehensförderung vorgesehen. Auch das wäre ein
Beispiel dafür, wie wir in Zukunft eine Gleichbehandlung mit der Förderung im Inland erreichen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-01-17:
Ich möchte noch allgemein eine Frage zur geplanten

BAföG-Novelle bzw. insgesamt dem Umgang der Bundesregierung mit dem BAföG stellen. Es gab gestern die
Kabinettsentscheidung, dass keine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge erfolgen soll. Meine Frage ist,
wie es zu dieser Entscheidung kam. Morgens wurde
noch gesagt, das würde gar nicht auf der Tagesordnung
stehen. Plötzlich kam dann doch die Nachricht. Was für
Diskussionen fanden darüber statt, und wie ist diese Entscheidung letztlich getroffen worden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Frau Abgeordnete Hirsch, es war nach der normalen
Zeitplanung der Bundesregierung beabsichtigt, dass der
regelmäßig zu erstattende BAföG-Bericht im Kabinett
am gestrigen Tag vorgelegt werden sollte, so wie das
auch stattgefunden hat. Ich selbst hatte im Ausschuss angekündigt, dass dies zeitnah zum Jahreswechsel geschieht.

Vor dem Hintergrund der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage, aber auch der finanzpolitischen
Situation des Bundeshaushaltes und der öffentlichen
Haushalte insgesamt sehen wir derzeit keinen Spielraum
für eine allgemeine Anhebung der Bedarfssätze und der
anderen Anpassungssätze beim BAföG. Wir sehen aber
durchaus in einigen strukturellen Bereichen einen Handlungsbedarf, insbesondere was die Stärkung der Studierenden betrifft, die BAföG beziehen und Kinder erziehen. Dies wird ein wesentlicher Gegenstand der
geplanten BAföG-Novelle sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Hirsch auf:

Welche Probleme ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung mit der Gründung von gewinnorientiert arbeitenden
Hochschulen, wie beispielsweise die Private Hanseuniversität
Rostock?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Frau Abgeordnete Hirsch, die staatliche Anerkennung
privater Hochschulen und die damit verbundene Qualitätsbewertung fällt in die Zuständigkeit der Wissenschafts- bzw. Kultusministerien der Länder. Die Bundesregierung sieht keine grundsätzlichen Bedenken gegen
gewinnorientierte Hochschulkonzepte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-01-17:
Meine Nachfrage ist, ob es tatsächlich der Fall ist,

dass der Bund keinerlei Änderungsmöglichkeiten oder
Einflussmöglichkeiten in diesen Fragen hat oder ob es
Punkte gibt - beispielsweise die Qualitätssicherung oder
die Zulassungs- und Abschlussregelungen -, über die
doch in irgendeiner Form Einfluss auf das genommen
werden kann, was in den Ländern passiert.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Das ist natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten machbar. Ich verstehe aber Ihre Frage nicht so
ganz, weil erst einmal ein konkreter Handlungsbedarf
gegeben sein müsste, der natürlich von vornherein im
Fall der von Ihnen konkret angesprochenen Hochschule
nicht erkennbar ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ihre zweite Frage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-01-17:
Ich möchte versuchen, das in meiner zweiten Frage

noch einmal kurz zu konkretisieren. Wir halten gewinnorientiert arbeitende Schulen oder Hochschulen schon
für ein Problem, weil wir meinen, dass solche Institutionen im Widerspruch zum Grundrecht auf Bildung stehen. Die Frage wäre also, ob die Bundesregierung diese
Bedenken teilt oder sie von vornherein von sich weist.
Wenn diese Bedenken in der Bundesregierung in keinster Weise bestehen, dann ist es natürlich logisch - da
gebe ich Ihnen recht -, da auch keinen Handlungsbedarf
zu sehen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Die Bundesregierung teilt diese Bedenken in dieser
Form nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Bellmann auf:
Gibt es nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments

zur Einrichtung des Europäischen Institutes für Gleichstellungsfragen in Vilnius nach Kenntnis der Bundesregierung
Pläne für weitere neue EU-Agenturen, und hält die Bundesregierung die Einrichtung weiterer EU-Agenturen für notwendig?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Ist die Kollegin da?

({0})

- Entschuldigung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Gelegentlich fragen auch Kolleginnen und Kollegen

aus der Koalition. Das ist ihr gutes Recht.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Frau Kollegin Bellmann, in den Gremien der Europäischen Union wird derzeit die Gründung einer Grundrechteagentur und eines europäischen Technologieinstitutes beraten. Bezüglich der Gründung einer EUGrundrechteagentur wurde im Rat für Justiz und Inneres
am 4. und 5. Dezember 2006 eine politische Einigung

erzielt. Die formelle Beschlussfassung steht noch aus.
Ferner hat der Europäische Rat am 14. und
15. Dezember 2006 hervorgehoben, dass im Jahr 2007
ein Beschluss zur Schaffung eines europäischen Technologieinstitutes gefasst werden soll. Die Bundesregierung
hat in den Beratungen immer deutlich gemacht, dass es
sich dabei primär um ein Netzwerk bestehender Forschungs- und Innovationsgemeinschaften handeln müsse.
Außerdem befindet sich derzeit die Aufsichtsbehörde für
Galileo im Aufbau.

Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung eine restriktive Haltung, was die Einrichtung neuer Agenturen
betrifft. Allerdings ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, inwieweit Effizienz und Spezialisierung die Übertragung
bestimmter Aufgaben an Agenturen erforderlich machen. Agenturen sind Einrichtungen, die sehr spezifische
fachliche, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben erfüllen und somit der effizienten Umsetzung von
EU-Politiken in fachspezifischen Bereichen dienen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Bevor ich der Kollegin Bellmann das Wort zu den

Nachfragen erteile, ein geschäftsleitender Hinweis an
die Fraktionen: Wir haben nach dieser Frage hier im Plenum noch zwei Fragen zu behandeln. Ich beabsichtige,
danach sofort die Aktuelle Stunde aufzurufen. Ich bitte
die Kolleginnen und Kollegen, das bei ihren Zeitplanungen zu beachten.

Ihre erste Nachfrage, bitte, Frau Bellmann.
Veronika Bellmann (NA), 2007-01-17:
Herr Staatsminister Erler, wir hatten heute Morgen im

Europaausschuss eine ziemlich kontroverse Diskussion
über das Thema Agenturen, speziell über die Grundrechteagentur und die Doppelstruktur bei Mandat und Aufgabe bezüglich Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte und Europarat. Gleiches trifft meiner
Ansicht nach auch auf die Gleichstellungsagentur zu.

Teilt die Bundesregierung die von verschiedener Seite
geäußerte Skepsis, dass zum Erreichen des Zieles
Gleichstellung und der damit verbundenen Aufgabenstellung, Informationen und Daten zur Gleichstellung zu
analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, tatsächlich ein neues Institut auf EU-Ebene nötig
ist? Wäre nicht eine Aufgabenerledigung durch oben genannte Institutionen statt durch eine Gleichstellungsagentur effizienter?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Frau Kollegin, wie ich eben schon gesagt habe, verfolgt die Bundesregierung, was die Schaffung neuer
Agenturen angeht, in der Tat eine restriktive Politik. Wir
bestehen darauf, dass in all den Fällen, wo es um die Errichtung neuer Agenturen geht, sehr genau geprüft wird,
dass keine Doppelstrukturen entstehen und Aufgaben
nicht parallel wahrgenommen werden, damit eine
schlanke Struktur entsteht.

Wir haben derzeit 22 verschiedene EU-Agenturen.
Dazu kämen noch die, die ich eben genannt habe. Das
wären dann also 25. Wir glauben, dass bezüglich der
Gründung neuer Agenturen Zurückhaltung angebracht
ist. Wir haben uns aber, wie ich berichtet habe, bei diesen drei Agenturen, die ich genannt habe, doch mit dem
starken Willen der anderen europäischen Partner auseinandersetzen müssen, die Gründung dieser Agenturen
auf den Weg zu bringen. Wir konzentrieren uns darauf,
das nach den Kriterien zu machen, die ich eben genannt
habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2007-01-17:
Zweite Nachfrage zur Gleichstellungsagentur: Es

wird von einem Kostenvolumen von 52 Millionen Euro
für die Jahre 2007 bis 2013 gesprochen. Welcher Personalaufwand steht dem gegenüber, und ist bei den im
Aufbau befindlichen Agenturen eventuell schon eine zur
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie REACH in Helsinki geplant?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Ich kann im Augenblick zu den Details der Umsetzung dieses Beschlusses hier keine Angaben machen,
auf jeden Fall nicht zu der Frage der personellen Besetzung. Das müssten wir nachliefern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Der Kollege Beck hat die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-01-17:
Herr Staatsminister, weil Sie die Grundrechteagentur

angesprochen haben und es da einen Konflikt mit der
Mehrheit des Europaausschusses gibt, frage ich Sie, ob
Sie nicht durch die Grundrechteagentur die Chance sehen, zu überprüfen, ob sich die Beitrittsländer, insbesondere die neuen, auch nach dem Beitritt an den rechtsstaatlichen Standard, den der europäische Acquis
communautaire beinhaltet, halten. Würden Sie zustimmen, dass es neben der Grundrechteagentur eigentlich
keinen EU-rechtlichen Mechanismus gibt, um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen an eine EUMitgliedschaft zu implantieren?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Herr Kollege Beck, das war in der Tat der Grund,

weshalb wir uns den Argumenten für die Bildung dieser
Grundrechteagentur dann doch nicht verschließen konnten. Es geht darum, das Gemeinschaftsrecht so durchzuführen, dass bei allen bisherigen Mitgliedstaaten und natürlich auch bei den neuen Mitgliedstaaten die
uneingeschränkte Achtung der Grundrechte abgesichert
wird. Sie wissen, dass diese Agentur auf der bisherigen
Arbeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien beruht.
Wir glauben, dass dieser Bereich ein ganz wesentliches
Tätigkeitsfeld der jetzt zu bildenden Agentur sein soll.
Wir sehen auch einen Bedarf dafür, der durch die breite
Arbeit des Europarats, der ansonsten für die allgemeine


Durchsetzung von Menschenrechten in Europa zuständig ist, nicht gedeckt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Duin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke. - Die Fragen 26 und 27 der Kollegin

Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Beck ({0}) auf:
Welche Initiative hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ergriffen oder will sie noch ergreifen, um die Auflösung des US-Lagers in Guantanamo Bay auf
Kuba zu befördern bzw. durchzusetzen, und welche Elemente
enthält sie gegebenenfalls?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Herr Kollege Beck, die Bundeskanzlerin hat bereits

am 9. Januar 2006 öffentlich erklärt, dass eine Institution
wie Guantanamo so nicht auf Dauer existieren dürfe und
dass Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den
Gefangenen gefunden werden müssten. Diesen Standpunkt hat sie auch bei ihrem Antrittsbesuch am 12. und
13. Januar 2006 gegenüber Präsident Bush vertreten.
Auch die EU vertritt diesen Standpunkt und hat dies wiederholt gegenüber den Vereinigten Staaten deutlich gemacht. Das Thema wurde unter anderem prominent auf
dem letzten EU/USA-Gipfel in Wien am 21. Juni 2006
angesprochen. Die Bundesregierung wird diese Linie
weiterhin auch in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende in politischen Gesprächen mit den Vereinigten
Staaten vertreten.

Bundesregierung und EU führen darüber hinaus mit
den USA einen Dialog über Rechtsfragen, die sich im
Kampf gegen den Terrorismus stellen. Ziel dieses Dialogs ist es unter anderem, Möglichkeiten aufzuzeigen,
wie der internationale Terrorismus unter Wahrung des
Völkerrechts effektiv bekämpft werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Bitte.
Volker Beck (NA), 2007-01-17:
Wie beurteilen Sie gerade im Zusammenhang mit diesem Dialog die Aussage des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu der Frage einer Initiative der
EU-Ratspräsidentschaft gegen Guantanamo, welche lautet:

Ich wehre mich beim Thema Guantanamo dagegen,
ständig zu sagen, die Amerikaner blickten überhaupt nicht durch und verstünden nicht, worum es
geht. Hinter ihrem Handeln steckt die Angst vor
terroristischen Anschlägen. Auf der Seite der Europäer gibt es manchmal eine zu naive Einschätzung
der realen Bedrohungslage.

Das empfand ich als sehr merkwürdige Äußerung des
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Deshalb wollte ich wissen, mit welcher Position Sie in die
Gespräche gehen und ob Sie die Position, die hier vorgetragen wird, teilen oder zurückweisen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Ich möchte nicht wiederholen, welche Position die

deutsche EU-Ratspräsidentschaft einnehmen wird. Das
habe ich vorhin schon ausgeführt.

Sie zitieren hier den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen
Amt, Herrn Günter Nooke. Er hat wiederholt erklärt,
dass gerade im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte nicht beeinträchtigt werden dürfen. In den
Ausführungen zu Beginn seiner Amtszeit hat er festgestellt, dass das Lager in Guantanamo geschlossen werden muss. Diese Auffassung teilt auch die Bundesregierung.

Wir haben das Plädoyer von Herrn Nooke so verstanden, dass er keine unterschiedliche Bewertung von Menschenrechtsverletzungen akzeptiert. Er spricht sich für
einen Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen aus,
unabhängig davon, wo sie auftreten. Ich finde, das ist
unterstützenswert.
Volker Beck (NA), 2007-01-17:
Wenn dem so wäre, wäre ich damit einverstanden.

Aber leider spricht er in diesem Zusammenhang davon,
dass die Freiheit der Andershandelnden, also derjenigen,
die die Freiheit abschaffen wollen, schwieriger zu gewähren sei. Mir scheint, dass mit dieser Aussage
schlichtweg das Thema verfehlt wird. Denn entweder
handelt es sich um Menschen, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden - dann sind sie als Tatverdächtige strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen -,
oder es handelt sich nicht um solche. Dann kann es sich
nur noch um Kriegsgefangene handeln, die als solche zu
behandeln sind.

Wenn sie keiner der beiden Kategorien zuzuordnen
sind, dann stellt sich nicht die Frage, wie die Freiheit der
Andershandelnden zu beurteilen ist. Denn in diesem Fall
sind es keine Andershandelnden, sondern unbescholtene
ausländische Staatsbürger, die freizulassen sind.

Stimmen Sie mir zu, dass meine Beschreibung der
Rechtsverhältnisse etwas präziser ist als die in dem Interview des Menschenrechtsbeauftragten geäußerte Beschreibung?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kopp?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Herr Kollege Beck, ich habe mir vor dieser Fragestunde, wohl wissend, welche Zusatzfragen Sie stellen
würden, das komplette Interview von Herrn Nooke angeschaut. Ich kann Sie insofern beruhigen, als er ausdrücklich genau das gesagt hat, was Sie gerade geäußert
haben, nämlich dass es nur zwei Möglichkeiten gibt:
Entweder es handelt sich bei diesen Guantanamo-Häftlingen um Kriegsgefangene - in diesem Fall muss die
Genfer Konvention angewandt werden -, oder es handelt
sich um zivile Strafgefangene; dann ist das amerikanische Recht anzuwenden. Das steht ausdrücklich in dieStaatsminister Gernot Erler
sem Interview. Insofern besteht zwischen Ihrer Position
und der des Menschenrechtsbeauftragten kein wirklicher
Unterschied.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Wir kommen damit zur Frage 29 des Kollegen Volker

Beck:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von

Menschenrechtsorganisationen, dass die Mitgliedstaaten der
EU die Bereitschaft erklären sollten, Gefangene, die nicht als
Tatverdächtige vor amerikanische Gerichte gestellt werden,
aufzunehmen ({0})?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Herr Kollege Beck, die Aufnahme solcher Personen

liegt in erster Linie in der Verantwortung der Länder, deren Staatsangehörigkeit diese besitzen. Diesem Prinzip
folgend, haben bereits mehrere EU-Mitgliedstaaten ehemalige Insassen des Lagers in Guantanamo Bay aufgenommen.

Die USA führen außerdem mit mehreren Ländern,
aus denen Staatsangehörige in Guantanamo inhaftiert
sind, Verhandlungen über Rückführungsabkommen oder
haben solche bereits abgeschlossen. Soweit eine Aufnahme in den Heimatländern der Betroffenen nicht in
Betracht kommt, liegt die humanitäre Verantwortung für
die Lösung der letztlich durch die Inhaftierung der Personen entstandenen Situation bei den Vereinigten Staaten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2007-01-17:
In dem Fall kann ich lobend auf das Interview des

Menschenrechtsbeauftragten zurückkommen. Er schlägt
vor, dass wir, also die Bundesrepublik Deutschland bzw.
die Europäer, unsere Bereitschaft erklären sollen, Menschen, die nicht in ihre Heimatstaaten zurückverbracht
werden können - ich nenne zum Beispiel die Uiguren,
eine islamische Minderheit im Westen Chinas, die von
den Chinesen verfolgt wird -, aufzunehmen, um eine
Auflösung des Camps in Guantanamo stärker zu unterstützen. Übernimmt die Bundesregierung diese Haltung
des Menschenrechtsbeauftragten, oder prüft die Bundesregierung, welche Schritte sie in diese Richtung gehen
kann?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Herr Kollege Beck, die Haltung der Bundesregierung

ist, dass in solchen Fällen zunächst einmal die Vereinigten Staaten von Amerika dafür zuständig sind, nach
einem anderen Aufenthaltsort Ausschau zu halten.
Selbstverständlich sind wir in diesem Fall gehalten, Einzelfallentscheidungen nach humanitären Gesichtspunkten zu treffen.

Schwierig wird es, wenn man ein pauschales Gesamtangebot macht. Das ist mit unserer Rechtsauffassung nicht in Einklang zu bringen. Aber wir sind selbstverständlich bereit, im Einzelfall humanitäre Aspekte zu
prüfen und dann eine Einzelfallentscheidung zu treffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Eine zweite Nachfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Kurt Hill von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde und des
Tagesordnungspunktes 3.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Bewertung der anhaltend dynamischen Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen und
der kräftigen Belebung der Binnennachfrage
bei andauernd hohen Wachstumsraten im Außenhandel

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Rainer Brüderle (NA), 2007-01-17:
Ich bin beim letzten Satz, Frau Vizepräsidentin. - Der

Aufschwung ist ein Schröder-Effekt, sagt die SPD. Der
Aufschwung ist ein Merkel-Effekt, sagen die Dunklen.
Ich sage, er ist ein Deutschlandeffekt: weil die Deutschen tüchtig sind, trotz einer lahmen Regierung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christian

Lange das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Dr. Schui.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Fuchs.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Margareta Wolf für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Reinhard Schultz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Eckhardt Rehberg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas

Steppuhn das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Lena Strothmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Januar 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen erfolgreichen und vielleicht auch erholsamen
Abend.
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Cornelia Pieper für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Der Kollege René Röspel ist der nächste Redner für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Müller für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Swen Schulz,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Hans-Josef Fell ist der nächste Redner für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Dieter Grasedieck,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jörg Tauss, ebenfalls für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Herr Tauss, ich ahne, dass Sie sich jetzt in die Ihnen

typische Betriebstemperatur geredet haben.

({0})
jörg tauss (NA), 2007-01-18:
Ja, Sie haben völlig recht.
jörg tauss (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident, gestatten Sie mir dennoch eine

Schlussbemerkung. Auch für Sie dürfte sie interessant
sein.

Bei der Berichterstattung über die Exzellenzinitiative
wurde so getan, als ob es um eine Art Bundesliga für
Universitäten ginge. Wir haben aber auch hervorragende
Universitäten, die nicht ausgezeichnet wurden und die
für die Regionen, Stichwort „Lehrerausbildung“, wichtig
sind. Herr Präsident, ich bin dankbar, dass Sie mir gestatten, darauf hinzuweisen: Exzellenz ist wichtig, aber
in Deutschland können wir auf die Breite unserer Hochschulen stolz sein. Diese müssen wir fördern und stärken.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})