Hermann Gröhe (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen. Liebe
Kollegen! Dass wir in der heutigen Debatte zum Tag der
Menschenrechte über einen Antrag zur Einrichtung des
Deutschen Instituts für Menschenrechte entscheiden, den
die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und F.D.P. gemeinsam einbringen, macht diesen
Tag zu einem guten Tag für die Menschenrechtsarbeit in
Deutschland.

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Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen Ihnen, Herr Kollege Bindig, aber auch den Kolleginnen

Köster-Loßack und Leutheusser-Schnarrenberger für die
gute, ebenso sachorientierte wie menschlich vertrauensvolle Zusammenarbeit danken, die diese gemeinsame
Einbringung ermöglicht hat.

Nachdem die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien der Bundesregierung über Details der Institutskonzeption Monate in Anspruch genommen hat, haben wir zwischen den Berichterstattern im Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe strittige Fragen in
wenigen Wochen vernünftig klären können. Bei uns
stimmt das Klima eben. Dafür bin ich dankbar.

Hilfreich bei diesem Abstimmungsprozess war auch
das beharrliche Werben, Nachhaken und Unterbreiten von
Vorschlägen der im Forum für Menschenrechte zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen - hilfreicher als manches vorschnelle Interview, das gelegentlich die parlamentarische Federführung bei diesem Projekt
in den Hintergrund treten ließ.

Dank gebührt den Nichtregierungsorganisationen,
die vor drei Jahren einen ersten Konzeptionsentwurf für
ein derartiges Institut vorlegten, aber nicht nur für ihre unverdrossene Lobbyarbeit in dieser Sache. Menschenrechtsarbeit lebt ganz entscheidend von dem unermüdlichen Einsatz vieler, die sich - und dies vor allem
ehrenamtlich - für Menschenrechte, für die Opfer von
Menschenrechtsverletzungen, aber auch für präventive
Maßnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen einsetzen.

Dass die Menschenrechte völkerrechtlich immer umfassender entfaltet und verankert wurden, dass immer
neue Anstrengungen unternommen werden, um sie
tatsächlich durchzusetzen - ich nenne nur die Schaffung
des Internationalen Strafgerichtshofes, die uns vor wenigen Wochen in diesem Hause beschäftigt hat -, dass sich
schließlich heute selbst die schlimmsten Unterdrücker
und Menschenschinder durch eine kritische Weltöffentlichkeit herausgefordert sehen, ist ganz wesentlich dem
Wirken der vielen Nichtregierungsorganisationen im
Menschenrechtsbereich zu verdanken. Dafür sind wir
dankbar.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird
diese wichtige Arbeit der Menschenrechtsorganisationen
in Deutschland, aber auch die Arbeit der Medien, der Wissenschaft und der Politik in diesem Bereich begleiten und
qualifizierend unterstützen. Dies wird zum Beispiel durch
eine internetgestützte Dokumentation vorhandener Datenbestände, eine Sammlung von Verträgen und Entschließungen der Rechtsprechung sowie diverse Studien
oder Veranstaltungen im Rahmen der Politikberatung
oder der Bildungsarbeit geschehen. Ebenso ist die Begleitung der internationalen Menschenrechtsmechanismen vorgesehen.

Unserer Fraktion war es in den Gesprächen der letzten
Woche sehr wichtig, zu betonen, dass das Menschenrechtsinstitut die Arbeit der verschiedenen Akteure im





Menschenrechtsbereich unterstützen, vernetzen und subsidiär ergänzen soll. Wir wollen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Instituts mit Nichtregierungsorganisationen. Die Sorgen kleinerer Organisationen vor
einer gleichsam staatsfinanzierten größeren Konkurrenz
haben wir sehr wohl vernommen, und eine derartige Konkurrenzsituation soll vermieden werden.

Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden universitären Einrichtungen. Ich nenne das
Institut für Menschenrechte der Universität des Saarlandes, das Menschenrechtszentrum im nahen Potsdam oder
das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches
Recht und Völkerrecht. - Einrichtungen, die weiterhin der
Unterstützung aus dem Bundeshaushalt bedürfen.

Wir wollen schließlich eine enge Vernetzung mit der
wertvollen Arbeit der politischen Stiftungen, beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Wenn wir uns für ein klar umgrenztes Profil des Menschenrechtsinstituts einsetzen, dann wollen wir beileibe
kein schwaches Institut - im Gegenteil. Wir wollen aber,
dass es seine zukünftige Stärke nicht zuletzt aus der
Unterstützung der vielen Akteure im Menschenrechtsbereich erhält.

Diese Vorgaben sehen wir im Rahmen des jetzt vorgelegten Konzepts verwirklicht, dem wir daher gerne zustimmen werden. Nach unserem heutigen Beschluss wird
es ganz entscheidend darauf ankommen, hervorragende
Frauen und Männer für die Mitarbeit in diesem Institut,
nicht zuletzt für seine Leitung, zu gewinnen. Denn der Erfolg dieses Instituts im Hinblick auf seine sehr anspruchsvollen Ziele wird ganz wesentlich von den richtigen Weichenstellungen gerade in der Aufbauphase
abhängen.

Meine Damen und Herren, die Einrichtung des Menschenrechtsinstituts ist ein wichtiger Schritt zur Verstärkung der Menschenrechtsarbeit in unserem Land. Entscheidend wird die kontinuierliche Förderung seiner
Arbeit sein, aber auch unsere Bereitschaft, eine verstärkte
Politikberatung - auch die von Ihnen, Herr Kollege
Bindig, erwähnten kritischen Anmerkungen zu unserem
Tun - zu wollen, ernst zu nehmen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.

Im Beispiel gesprochen: Der beste Kongress eines
Menschenrechtsinstituts über Präventionsstrategien kann
nicht wettmachen, wenn gleichzeitig auf dem krisengeschüttelten afrikanischen Kontinent Botschaften geschlossen werden.

({2})

Neue Einrichtungen und wohlklingende Namen dürfen
nicht zum Alibi werden. Es gilt vielmehr, die mit der Einrichtung des Menschenrechtsinstituts verbundenen Chancen dauerhaft zu nutzen. Ich sage das so deutlich, weil der
Menschenrechtsausschuss in diesem Haus, auf den immer wieder gern mit Stolz verwiesen wird, noch immer
um einen angemessenen Stellenwert ringen muss, und
zwar sowohl im Hinblick auf seine Beachtung durch die
Regierung, wenn seine Mitglieder durch Presseanfragen
von einer beabsichtigten Chinareise des Bundesaußenministers erfahren, als auch im Parlament selbst. Bei diesem
Ringen des Ausschusses hat die Vorsitzende unseres Ausschusses, Claudia Roth, die volle Unterstützung des gesamten Ausschusses.

({3})

Unsere volle Unterstützung bei einem Ringen um einen höheren Stellenwert hätte auch der von uns menschlich überaus geschätzte Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung. Ich sage aber auch, er muss dieses
Ringen, zumindest in seiner öffentlichen Wahrnehmung,
erst noch aufnehmen. Das Schattendasein jedenfalls, das
seiner Arbeit im Rahmen der rot-grünen Bundesregierung
zugemutet wird, ist mit der Beteuerung, der Menschenrechtspolitik stärkere Beachtung schenken zu wollen,
schlechterdings unvereinbar.

Heute überweisen wir den 5. Menschenrechtsbericht
der Bundesregierung an die zuständigen Parlamentsausschüsse. „Warten auf Godot“ titelte das „Journal“ von
Amnesty International im Hinblick auf diesen Bericht, der
im Oktober 1999 hätte vorgelegt werden müssen. Zwar
bestritt Außenminister Fischer noch im März dieses Jahres in einem Brief an unseren Ausschuss das Vorhandensein eines solchen konkreten Vorlagetermines. Er vergaß
dabei allerdings, dass der Deutsche Bundestag im Sommer 1996 in einem Beschluss seine Erwartung zum Ausdruck brachte, dass diese Berichte künftig so rechtzeitig
dem Bundestag zugeleitet werden, dass eine Befassung
innerhalb der Debatte zum Tag der Menschenrechte möglich ist. Dies geschah daraufhin mit dem 4. Bericht der
Bundesregierung im Oktober 1997. Beantragt hatte diese
ziemlich präzise Terminierung übrigens der Oppositionspolitiker Fischer, dessen markige Worte im Menschenrechtsbereich sich der heutige Außenminister gelegentlich
wieder in Erinnerung rufen sollte.

Eine derartige Vergesslichkeit dient der Sache der
Menschenrechte ebenso wenig wie die Vorlage von Anträgen wenige Tage vor der heutigen Sitzung, durch die
den Oppositionsfraktionen eine angemessene Beratungszeit verweigert wird.

Wir wissen, dass wir bei unseren kritischen Anfragen
zur Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Regierung von vielen Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden, die unsere Meinung
teilen. Wenn diese Stimme durch die Unterstützung des
Menschenrechtsinstitutes künftig eine Verstärkung erfährt, freuen wir uns sehr darüber.

Ich danke Ihnen.

({4})