Oliver Krischer (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Giftige und gesundheitsgefährdende Chemikalien in den
Untergrund zu verpressen, um dann mittels Fracking
Gas zu fördern, das ist ein unverantwortliches Risiko
und gehört verboten. Das steht in Ihrer eigenen Studie:
der des Umweltbundesamtes.

({0})

Ich sage Ihnen: Noch viel unverantwortlicher als das
Fracking selber finde ich den Umgang der Koalition mit
diesem Thema. Da haben Bigotterie und Doppelzüngigkeit seit zwei Jahren die Oberhand. Sie laufen im Land
herum und erzählen dort das, was das Publikum hören
will. Vor Ort machen Sie auf Fracking-Kritiker, und hier,
wo Sie etwas tun, wo Sie etwas entscheiden können, machen Sie gar nichts. Sie führen die Menschen an der
Nase herum. Das ist die Realität.

({1})

Ich habe die Bundesregierung am 21. November
- das ist noch nicht lange her - gefragt, was sie noch in
dieser Legislaturperiode in Sachen Fracking zu tun gedenkt. Die Antwort ist eindeutiger, wie sie nicht sein
kann. Sie lautet: Die Veröffentlichung einer gemeinsamen Position ist nicht geplant. - Wer keine Position hat
oder sie nicht veröffentlichen will, will auch nichts tun.
Das passt zu dem, was die Kollegen Lämmel und
Todtenhausen hier eben gemacht haben. Sie wollen fracken, bis der Meißel glüht. Das ist Ihre Position.

({2})

Ich habe vor ein paar Tagen gemerkt, dass es in der
CDU ein bisher unentdecktes Fracking-Talent gibt. Herr
Grindel war der einzige Experte der Politik auf einer Tagung des BMU zum Thema Fracking. Man höre sich an,
was der Mann alles verkündet. Er fordert Fracking ohne
Gift. Er fordert ein Moratorium. Er fordert die Verschärfung der Rechtsgrundlage. Er fordert eine Reform des
Bergrechtes. Er fordert, die Bergbehörden abzuschaffen.

({3})

Wieso beantragen Sie das nicht hier? Die Realität ist: Sie
dürfen nicht einmal reden. Stattdessen reden bei Ihnen



die Fracking-Befürworter. Das ist die Lage in der Koalition.

({4})

Sie verkünden das, was Sie wollen, in der Rotenburger
Kreiszeitung. Vor Ort verkaufen Sie das. Dort machen
Sie Wahlkampf. Hier, wo Sie etwas tun müssen, kommt
von Ihnen gar nichts.

({5})

Die Krönung des Ganzen konnte ich gestern Abend
bei Twitter erleben.

({6})

Dort las ich von einem gewissen Peter Altmaier:

Bürger wissen, dass CDU und BMU Gefahren
durch Fracking verhindern.

Das ist Realsatire, nichts anderes.

({7})

Ich sage Ihnen: Diese Doppelzüngigkeit haben wir
hier in diesem Hause schon einmal erlebt. Sie erinnert
mich an eine Rede, die hier am 10. Mai 2012 gehalten
wurde. Ich zitiere:

Weil die Sicherheit von Mensch und Natur unser
Leitprinzip ist, wollen wir Fracking in sensiblen
Gebieten ganz ausschließen. Daraus folgt: Wir wollen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen und das Bergrecht ändern.

Das sagte der Bundesumweltminister Norbert Röttgen
am 10. Mai hier in diesem Hause. Was er noch nicht
wusste, war, dass dies seine Abschiedsrede als Bundesumweltminister war. Herr Altmaier, zu dieser Doppelzüngigkeit, die wir von Ihnen und von Ihrem Amtsvorgänger erleben, sage ich Ihnen: Das wird Ihnen auf die
Füße fallen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab.

({8})

Ihre eigenen Leute, nicht nur Ihre Bürgermeister, sondern auch Ihre Bundestagsabgeordneten und Ihre Landtagsabgeordneten sagen rauf und runter in Hunderten
von Resolutionen, dass sie das nicht wollen. Sie machen
hier nichts außer Show, außer Politik zu simulieren. Da,
wo Sie etwas entscheiden können, kommt von Ihnen gar
nichts. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen,
spätestens am 22. September 2013.

Ich danke Ihnen.

({9})