Corterier (NA), 1977-02-10:
Herr Damm, das, was Sie über die Erklärung des amerikanischen Außenministers gesagt haben, stimmt. Ich bitte Sie nur, mir noch etwas Zeit zu geben. Ich will darauf noch später eingehen. Im Augenblick bin ich bei der Abrüstung. Das Problem der Menschenrechte werde ich später behandeln. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Jedenfalls, Herr Kollege Blumenfeld, Vance will die MBFR-Verhandlungen - um das noch einmal zu wiederholen - flottmachen. Sie lehnen jede Initiative des Westens bei MBFR ab. Sie haben Bundeskanzler Schmidt und meinen Parteivorsitzenden Willy Brandt, als sie ähnliche Forderungen aufstellten, sehr heftig kritisiert. Ich glaube also, der Gegensatz zwischen Ihrer Politik und der der neuen Administration ist auch in diesem Punkt überdeutlich.
Was die KSZE angeht, so stellen wir mit Befriedigung fest, daß der amerikanische Kongreß inzwischen ein lebhaftes Interesse an dieser Konferenz und ihren Folgen entwickelt hat. Der vom Kongreß für die Fragen der KSZE eingesetzte Unterausschuß hat in einem ersten Bericht sowohl die auf der Konferenz angenommenen Vereinbarungen wie die bisherigen Ergebnisse recht positiv beurteilt. Auch hier ergibt sich ein diametraler Gegensatz zu den negativen Bewertungen, die wir in dieser Frage von der Opposition immer wieder zu hören bekommen. Wir gehen davon aus, daß diese Haltung des Kongresses ihren Niederschlag auch in einer aktiven KSZE-Politik der neuen Administration finden wird, wie das von Vizepräsident Mondale in seiner Rede vor dem NATO-Rat in Brüssel schon angedeutet worden ist.
Wir können also nach allem, was wir bisher wissen - diese Einschränkung will ich Herrn Kollegen Kohl zuliebe gerne machen -, feststellen, daß die Übereinstimmung zwischen der sozialliberalen Bundesregierung und der neuen Administration in Washington in der Beurteilung der Entspannungspolitik mindestens genauso groß, wenn nicht größer als mit der bisherigen Administration ist. Ich sehe jedenfalls für die Vorstellung, Herr Blumenfeld, die Sie entwickelt haben und mit der Sie aus Ihrer Isolierung herauskommen wollen, bei den Amerikanern keinerlei Ansatzpunkte.
Meine Fraktion begrüßt es übrigens ganz besonders, daß durch die Reise Vizepräsident Mondales unmittelbar nach dem Amtsantritt Carters deutlich gemacht wurde, wo für den neuen Präsidenten in seiner Außenpolitik die Prioritäten liegen: im Bündnis, im Dialog und in der Interessenabstimmung mit den Verbündeten. Diese Reise war ein guter Auftakt für die „konsultativen Beziehungen", die Carter gegenüber den NATO-Verbündeten anstrebt, und für ein verstärktes Engagement der USA im Bündnis, das wir erhoffen. Soviel zu der Frage Tendenzwende und Isolierung.
Jetzt ein Wort zu den Vorgängen in Williamsburg. Herr Kollege Blumenfeld, Sie und andere haben sich ja, wie wir das allzu oft erleben, im Parlament noch verhältnismäßig vornehm ausgedrückt. Wenn man sich aber einmal ansieht, was in der Ihnen befreundeten Springer-Presse, in Ihren Pressediensten und anderswo veröffentlicht worden ist, dann muß man sagen, daß es dort sehr üble Verdrehungen unseres Verhaltens und Unterstellungen gegeben hat, die wir mit Entschiedenheit und Nachdruck zurückweisen müssen. Die Vorgänge in Williamsburg sind in einer Weise verzerrt und hochgespielt worden, daß der Eindruck enstehen mußte, als hätten die sozialdemokratischen Abgeordneten dort die Verletzung der Menschenrechte durch die Kommunisten in der DDR verschweigen und vertuschen wollen. Diese maßlos aufgeheizte Kampagne der Opposition trifft jedoch ins Leere. Denn die Resolution, um die es hier geht, und insbesondere die Stelle, in der die flagranten Verletzungen der Menschenrechte an der innerdeutschen Grenze offen verurteilt werden, wurde von uns deutschen Sozialdemokraten akzeptiert und mitgetragen. Das wissen Sie doch ganz genau, Herr Blumenfeld.
Ich darf hier noch einmal den Text, den wir unterstützt haben, zitieren. In diesem Text wird die mangelhafte Bereitschaft der osteuropäischen Länder bedauert, alle Absichten der KSZE-Schlußakte zu verwirklichen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, der Familienzusammenführung und der größeren Freizügigkeit von Personen, Ideen und Informationen. Dann wird insbesondere auf das flagrante Beispiel der Verletzung der Menschenrechte an der innerdeutschen Grenze, die auch die Trennungslinie zwischen NATO und Warschauer Pakt bildet, hingewiesen. Soweit waren wir uns also doch völlig einig.
Was an dieser Resolution einzig und allein umstritten war, war die Frage, ob darüber hinaus die Regierungen der NATO-Staaten, wie Sie es vorgeschlagen haben, durch die Resolution öffentlich aufgefordert werden sollten, durch moralischen und politischen Einfluß auf die DDR-Regierung die Einhaltung der Menschenrechte zu erreichen. Hier muß ich Ihnen allerdings ganz klar sagen, daß wir Sozialdemokraten in Williamsburg nicht der Meinung gewesen sind, daß durch diese Art von Verbalismus den Menschen in der DDR irgendwie geholfen werden könnte.
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Ich möchte Sie einmal ganz ernsthaft fragen, Herr Blumenfeld und die übrigen Kollegen von der Opposition, die Sie diese Entschließung eingebracht haben: Haben Sie, wenn Sie hier alle NATO-Staaten auffordern, bei der DDR-Regierung quasi vorstellig zu werden und dort politischen und moralischen Einfluß ausüben, nachdem diese Resolution angenommen worden ist, eigentlich inzwischen gehört, daß Island oder Luxemburg oder die Vereinigten Staaten demarchiert hätten und ihren Einfluß so, wie es hier gefordert worden ist, geltend gemacht hätten? Haben Sie etwas in dieser Richtung gehört? Haben Sie die Resolution in dieser Form selber ernst genommen? Trägt es wirklich zur Stärkung des Westens bei, wenn wir solche verbalen Erklärungen abgeben, denen dann als Konsequenz und Substanz nichts folgt? Ich glaube, wir haben richtig gehandelt, indem wir diesen Text nicht akzeptiert haben.