Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-04:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10a bis 10h auf:
Zukunft der Treuhandanstalt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
- Drucksache 12/6910 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({0}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Roth, Hinrich Kuessner, Angelika Barbe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Treuhandgesetzes
- Drucksache 12/2291 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 12/6768 -
Berichterstattung: Abgeordnete Arnulf Kriedner
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Fritz Schumann ({3}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Treuhandgesetzes
- Drucksache 12/2604 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
- Drucksache 12/6769 - Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Hinrich Kuessner
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Hollerith, Arnulf Kriedner, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Türk, Werner Zywietz und der Fraktion der F.D.P.
Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen
zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Müller ({7}), Volker Jung ({8}), Hinrich Kuessner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Industriegesellschaften in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/5147, 12/4679,
12/5998 Berichterstattung:
Abgeordnete Paul K. Friedhoff
Christian Müller ({9})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({10}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Widerruf der Genehmigung des KaliFusionsvertrags
- Drucksachen 12/5386, 12/5999 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Bartsch Ulrich Petzold
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Hollerith, Arnulf Kriedner, Ulrich Petzold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Türk,

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Werner Zywietz und der Fraktionen der F.D.P.
Altlasten des SED-Unrechtsregimes
- Drucksachen 12/5146, 12/6171 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wieland Sorge
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({13}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Bestandsgarantie für sanierungsfähige Betriebe der Treuhandanstalt
- Drucksachen 12/2848, 12/6770 - Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Angelika Barbe, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Belohnung für Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens
- Drucksachen 12/4102, 12/6463 - Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Waigel.