nickels (NA), 1987-06-16:
Lieber Herr Präsident Westphal! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat es einige mehr oder weniger große oder kleine Änderungen im Petitionsausschuß gegeben. Bemerkenswert finde ich allerdings alle. Zuallererst ist natürlich unsere Frau Vorsitzende Berger auf die Regierungsbank befördert worden. Das finde ich positiv, weil ich viel davon halte, daß tüchtige Frauen befördert werden und auch einmal Karriere machen. Zweitens ist es für mich auch ein Anzeichen dafür, daß der Petitionsausschuß eben nicht ein Abstellgleis und ein toter Bahnhof für hoffnungslos idealistisch gebliebene Menschen sein muß.
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Obwohl Frau Berger also bei uns herausrotiert ist, ist der Frauenanteil im Petitionsausschuß erstaunlicherweise rapide angestiegen, aber nicht etwa durch die Benennung einer neuen Frau Vorsitzenden oder womöglich von vier Obfrauen. Nein, offensichtlich haben alle Fraktionen ihre neuen Frauen in die Siele des Petitionsausschusses geschickt. Ich fürchte nur, das ist nicht unbedingt ein Ausdruck von Wertschätzung der Frauen noch der einer besonderen Wertschätzung dieses Ausschusses. Es scheint mir vielmehr umgekehrt ein Beleg dafür zu sein, daß Frauen wie fast überall im öffentlichen oder privaten Leben eher dahin beordert werden, wo viel Arbeit und wenig
Ehre zu erwarten ist, während die Männerwelt, Herr Dr. Göhner, zu Höherem drängt.
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Selbstverständlich ist uns allen klar und bewußt, daß der Petitionsausschuß Verfassungsrang genießt und damit aus der Mitte der anderen Ausschüsse hervorragt. Auch wenn in keiner Fraktion Mandatsträger in diesen Ausschuß drängen - ich will selbstkritisch sagen: auch bei uns nicht; wir hatten für zwei Vollausschußsitze genau zwei freiwillige Frauen, die dort hinein wollten -,
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so ist uns doch allen klar, daß die Arbeit dieses Ausschusses sehr wichtig ist.
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- Bei uns sind die Männer auch nicht viel besser als bei Ihnen in der Fraktion.
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Weil aber alle diese Arbeit sehr schätzen und wir dafür auch sehr gelobt werden und uns notfalls selber loben, wie das jetzt wieder wie jedes Jahr bei der Debatte des Jahresberichts passiert,
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haben uns dieses Mal unsere Parlamentarischen Geschäftsführer einen besonders herausgehobenen Termin für die Debatte unseres Jahresberichtes spendiert, quasi ein Solo für den Petitionsjahresbericht. Ich finde, liebe Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, das ist nicht mehr als recht und billig für diese schwere, harte und wichtige Arbeit.
Für mich persönlich aber ist das so ähnlich wie Muttertag:
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Einmal im Jahr werden die Mütter auf den Sockel gestellt und hoch gefeiert und geehrt, damit sie dann ein ganzes Jahr wieder fleißig malochen und für die anderen die Arbeit machen.
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Das hat auch damit zu tun, daß die Mütter ja immer als unbezahlbare Frauen gerühmt werden und dann tatsächlich null DM kriegen.
Ich möchte nicht, daß das beim Petitionsausschuß ähnlich gehandhabt wird. Ich glaube, daß dieses Parlament und natürlich besonders wir Mitglieder in diesem Petitionsausschuß sehr sorgsam darauf achten müssen, daß nicht mit wohlfeilen Worten von Lob und Ehre über die Petitionsausschußarbeit von Bestrebungen abgelenkt wird, diese Nahtstelle zwischen Parlament und Bürgern und Bürgerinnen einflußlos und machtlos zu halten.
Bedenklich finde ich auch, daß nun, nachdem Frau Berger auf die Regierungsbank rotierte, der Ausschußvorsitz nicht von der Opposition eingenommen worden ist.
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Daß die Opposition den Vorsitz 1983 nicht angestrebt hat, ist mir sehr verständlich. Frau Berger, Sie waren zu dem Zeitpunkt eine anerkannte Institution. Ich glaube, es ist verständlich, daß man dann Hemmungen hat und daß es auch etwas pietätlos ist, wenn man eine anerkanntermaßen sehr wichtige Frau, die eine sehr gute Arbeit gemacht hat, einfach vom Sockel stößt. Die Hemmungen fand ich 1983 berechtigt. Der demokratische Normalfall sollte aber sein, daß der Vorsitz im Petitionsausschuß der Opposition zusteht und auch von dieser eingenommen wird,
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denn die Petitionen der Menschen sind in aller Regel gegen Regierungshandeln gerichtet.
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So hat sich wohl auch kaum jemand gewundert - Frau Segall hat das schon angesprochen - , daß beim Anwachsen der Raumbedürfnisse der Fraktionen zu Beginn der 11. Legislaturperiode nicht etwa Teile der Verwaltung, sondern - wer denn sonst? - der Petitionsausschuß aus dem Regierungsviertel verbannt wurde.
Diesen Äußerlichkeiten, die ich gerade genannt habe, entspricht die Aufgabenzuweisung und Arbeitsweise, auf die viele Mitglieder dieses Parlaments den Petitionsausschuß gerne festlegen möchten. Als Kummerkasten der Nation, wo der gebeutelte kleine Mann und die kleine Frau von der Straße ihr Herz ausschütten können, so liebt der Deutsche Bundestag seinen Petitionsausschuß. Unersetzlich für jede Regierung ist er auch als Fieberthermometer der Nation. Der Petitionsausschuß zeigt der Regierung sicher und blitzschnell an, wenn sie es mit Spar- und Kürzungsmaßnahmen auf Kosten der Schwachen zu toll getrieben hat, ob sie die Menschen mit militärischem Tieffluglärm und dem krebsartigen Wuchern von Truppenübungsplätzen gar zu schamlos malträtierte, ob der Umweltschutz nicht doch ein kleines bißchen mehr Platz in dieser Republik bekommen muß, damit die Volksseele nicht überkocht.
Natürlich dürfen die empörten Massenpetenten nicht zu viel oder gar alles kriegen, was sie wollen. Die Regierung aber hat einen großen Koffer mit Fieberpillen parat, um den Zorn abzukühlen. Graf Vitzthum, der 1984 ein Gutachten über das Petitionsrecht und die Volksvertretung vorlegte, nennt dies vornehm - ich zitiere - „Hilfestellung bei der Integration des Gemeinwesens insgesamt".
Mir ist noch eine Veränderung aufgefallen, eine Veränderung vieler Menschen. Die typischen Stammwähler und Stammwählerinnen sind im Schwinden begriffen. Viele Menschen haben keine Lust mehr, sich ein für allemal für eine Partei zu entscheiden und diese dann an ihrer Stelle denken zu lassen. Die Leute werden immer eigensinniger und politischer.
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Dabei ist es natürlich nur logisch, daß die Arbeit des Petitionsausschusses - das einzige Türchen der vielbeschworenen Aktivbürger und -bürgerinnen zum Parlament - politisiert wird. Es ist auch im Jahresbericht des Petitionsausschusses niedergelegt worden,
daß häufiger als früher Petitionen mit politischen Anliegen eingebracht werden.
Bereits bei der Debatte des Jahresberichts 1985 - am 19. Juni 1986 - wurde diese Tendenz von den Regierungsparteien heftig beklagt. Die Forderung meines Kollegen Horst Fritsch nach Minderheitenrechten und Minderheitenvoten im Petitionsausschuß sowie der Möglichkeit, das Befugnisgesetz auch für Bitten zur Gesetzgebung zu eröffnen, statt dieses einseitig auf Beschwerden zu reduzieren, trug ihm harsche Vorwürfe z. B. von Herrn Dr. Göhner ein. Herr Dr. Göhner mutmaßte, die GRÜNEN wollten
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„die Schaffung eines Sonderrechts für bestimmte Petitionen dieser Art,
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ein Sonderrecht, das dann für die Petitionen einzelner Bürger nicht zur Verfügung stände".
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Frau Segall hat diesen Vorwurf ausgedehnt und uns
der Herzlosigkeit gegenüber dem Einzelanliegen
geziehen. Ich will das ganz energisch zurückweisen.
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Darum geht es hier überhaupt nicht. Sie haben damit ganz falsch gelegen, Herr Dr. Göhner.
Umgekehrt wird allerdings ein Schuh daraus. Heute sind nach dem Befugnisgesetz die Beschwerden gegenüber den Bitten eindeutig bevorzugt. Massenpetitionen sind in aller Regel Bitten zur Gesetzgebung und damit benachteiligt. Die Forderungen nach Gleichstellung der Bitten mit den Beschwerden und Aufnahme eines Minderheitenschutzes in das Befugnisgesetz von 1975 sind nicht einmal auf unserem eigenen grünen Mist gewachsen. Bereits 1975 plädierten viele Abgeordnete der CDU dafür. Gucken Sie einmal in den Protokollen nach. Die damalige Regierung aus FDP und SPD sprach sich seinerzeit genauso vehement dagegen aus, wie die heutige FDP/CDURegierung das tut.
Ich weiß tatsächlich nicht, was es hier zu fürchten gibt. Wir wissen doch alle - leider wissen das offensichtlich viele Petenten noch nicht, sonst würden sie uns noch viel mehr scheuchen, als das zur Zeit der Fall ist - , daß die Regierung durch unsere hart erarbeiteten wunderschönen Petitionsbeschlüsse zu nichts verpflichtet wird, wenn die Regierung etwas nicht will.
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Deshalb ist das Mindeste, was wir Ausschußmitglieder einfordern müssen, als hochpolitischer und selbstbewußter Ausschuß arbeiten zu können. Dazu muß das Befugnisgesetz erweitert werden. Ebenso müssen die Verfahrensrichtlinien des Petitionsausschusses um Minderheitenrechte erweitert werden. Sehr viele fundierte Anregungen dazu liegen mit der Petition vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und mit den Vorschlägen der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie vor. Ich habe gestern erfahren, daß diese Vereinigung sogar Klage gegen den Petitionsausschuß vor dem VerwaltungsFrau Nickels
gericht führen will. Ich selber bin deshalb nicht beleidigt. Denn gegen das, was einem egal ist, wehrt man sich nicht. Daran übt man keine Kritik. Wenn der Petitionsausschuß von Bürgerinnen und Bürgern für wert erachtet wird, daß Zeit, Geld und Nerven für Petitionsbelange aufgewendet werden, dann betrachte ich das als ein Lob und eine Aufwertung dieses Ausschusses.
Zum Schluß möchte ich noch eines sagen. Frau Berger, die Ära, die Sie in den vielen Jahren geprägt haben, in denen Sie Vorsitzende waren, ist zu Ende gegangen. Der Stil, den Sie maßgeblich mitgeprägt haben - nämlich sich nicht en passant mit den vielen Einzelfällen zu befassen, sondern mit Tatkraft und auch mit Herz dabeizusein - , ist uns eine Verpflichtung, die wir uns zu Herzen nehmen wollen; in diesem Stil wollen wir weiterarbeiten. Aber ich bin nicht der Meinung wie Herr Dr. Pfennig, daß die Reform des Petitionswesens in Ihrer Ära zum Abschluß gekommen ist. Gerade die Tatsache, daß Sie befördert worden sind, ist für mich ein Beweis dafür, daß jetzt der Petitionsausschuß endlich einmal befördert werden muß
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und daß die Bitten - also die sogenannten politischen Petitionen - den Beschwerden der Bürger gleichgestellt werden müssen.
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