gustav herzog (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich um kurz vor 12 Uhr an diesem Freitag
am Ende einer bewegten Woche mit einem Kompliment
an die Koalition beginnen.

({0})

- Doch, ich beginne mit einem Kompliment an die Koalition. Denn Sie haben es geschafft, über eine Stunde
Ihre politischen Positionen zu präsentieren, ohne sich zu
hauen, zu stechen, zu treten oder zu kratzen. Ich finde
das erwähnenswert.

({1})

Das hat vielleicht etwas mit dem Thema Verkehrspolitik
zu tun, bei dem Sie sich, wie ich den Beiträgen entnehme, überwiegend als Nebelwerfer betätigen und auf
unsere konkreten Fragen sehr ausweichend antworten.

Ich habe nur die Bitte - das beziehe ich auf viele Reaktionen aus dem Wahlkreis und von Besuchern hier in
Berlin -: Dämpfen Sie sich bitte im Umgangston miteinander! Sich als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ zu bezeichnen,

({2})

wirkt sich auf das Ansehen dieses Parlaments aus. Sie
diffamieren damit auch ein sehr wertvolles Tier und ein
wohlschmeckendes Gemüse.

Ich sage das nicht nur mit Ironie; denn ich habe selbst
einer Koalition angehört - in diesem Falle mit den Grünen -, in der es nicht immer ruhig zuging. Aber unser
damaliger Bundeskanzler hat diese Form der Auseinandersetzung Kakophonie genannt. Ich glaube, wir haben
uns in unserer Koalition nicht nur rhetorisch, sondern
auch intellektuell auf einem anderen Niveau bewegt als
Sie.

({3})

Zur Debatte will ich mit dem beginnen, was der Kollege Hofreiter gesagt hat. Sein leidenschaftliches Plädoyer für die Schiene kommt einem Rheinland-Pfälzer verständlicherweise sehr entgegen. Wir haben schließlich
den Rheinland-Pfalz-Takt - er wurde noch unter einem
FDP-Verkehrsminister eingeführt, Herr Kollege Döring,
der damals unter der Führung eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gute Arbeit geleistet hat -,
der die bundesweit höchsten Steigerungsraten aufweist,
was das Angebot und auch die Nutzung des Angebots
angeht.

Wir verstehen durchaus etwas von Verkehr, Strukturpolitik und Mobilität. Wir wollen einen Quantensprung
machen und den Schienenverkehr erweitern. Wir wollen
nicht nur Hessen und Baden-Württemberg, sondern auch
das Saarland mit einbeziehen. Herr Kollege Hofreiter,
ich bitte Sie, noch einmal mit Ihren Kollegen Hermann
und Tressel zu reden. Denn uns fehlt noch ein Stückchen
Schiene im Saarland.


Die lauten Reden hier reichen nicht aus, wenn es Ihnen von den Grünen um Glaubwürdigkeit geht. Es geht
um Taten, die Sie in Regierungsverantwortung vollbringen. Darüber müssen Sie mit Ihrer Ministerin und Ihrem
Staatssekretär reden. Verstecken Sie sich nicht hinter betriebswirtschaftlichen Kennzahlen! Sorgen Sie dafür,
dass die S-Bahn Rhein-Neckar, eines der erfolgreichsten
Nahverkehrssysteme auf der Schiene, seine Anbindung
durch das Saarland nach Zweibrücken findet!

({4})

Sorgen Sie bitte dafür! Das wäre gut für die Schiene.

({5})

Ich will mich kurz mit dem Antrag der Linken auseinandersetzen. Allein seine Überschrift überfrachtet das
Thema Verkehrspolitik. Sie haben die eierlegende Wollmilchsau in der Verkehrsinvestitionspolitik entdeckt. Es
fehlt nur noch, dass Sie auch den Weltfrieden darin einbeziehen.

({6})

Kritik verdient aber vor allem die Arroganz, mit der
Sie sagen, in der früheren Verkehrspolitik und Verkehrsplanung habe es fragwürdige Grundannahmen gegeben
und seien fragwürdige Methoden angewandt worden.
Die Methodik des Bundesverkehrswegeplanes ist international zum Standard geworden. Wir haben diesbezüglich Maßstäbe gesetzt, und das sollten auch Sie zur
Kenntnis nehmen.

Wenn Ihnen ein Ergebnis nicht schmeckt, muss offenbar einfach die Mathematik geändert werden. Sie können sich darauf verlassen, dass sowohl unsere Annahmen als auch unsere Ableitungen richtig waren und dass
wir sehr genau darauf achten werden, ob die derzeitige
Koalition bei ihrer angekündigten, etwas ominösen Neubewertung auf einem sauberen Weg bleibt.

Schon meine Vorredner haben festgestellt, dass die
Intention Ihres Antrages ist, die Menschen im Hinblick
darauf zu erziehen, ob sie fahren wollen und wie sie fahren sollen. Das wird nicht funktionieren.

({7})

Frau Leidig, Sie wohnen in Heidelberg und haben einen
ländlichen Wahlkreis. Sie sollten wissen, dass die Menschen nicht nur in die Zentren, sondern auch in den ländlichen Raum fahren wollen. Überwiegend ist es aber
noch der Individualverkehr, mit dem dieses organisiert
wird.

({8})

Unter Punkt sechs im Feststellungsteil Ihres Antrags
schreiben Sie, dass Sie „eine weitgehende Abkehr vom
Neu- und Ausbau von Straßen“ wollen. Wissen Sie, was
das für eine Region bedeutet, in der die Menschen erst
einmal 30 Kilometer fahren müssen, um zu einem Verkehrsknoten oder zur Schiene zu kommen?

({9})

Sie verweigern diesen Menschen den entsprechenden
Fortschritt.

Ich halte ein klares Plädoyer für den ländlichen
Raum: Wir brauchen dort noch den Aus- und Neubau
von Straßen, allerdings auch den Erhalt der Schiene. Im
Übrigen fahren auch die Busse im ländlichen Raum über
Straßen. Deshalb sollten Sie den Straßenausbau nicht
verteufeln.

({10})

Ich bitte Sie, auf einer vernünftigen Basis für Investitionen in alle Verkehrsträger einzutreten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})