Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Staatssekretär von Schoeler.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Erste Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gibt Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz über die Wirkungen des 1976 verabschiedeten Gesetzes und zur Stellungnahme zu einigen aktuellen Fragen, die in dem Bericht aufgeworfen werden. Darüber hinaus muß uns der Bericht herausfordern, über die Fortentwicklung des Datenschutzes hier zu diskutieren.
Bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes ging es darum, den Freiheitsraum des Bürgers vor den Gefährdungen moderner Technologien zu bewahren, seine Persönlichkeitssphäre nicht schutzlos den Rationalisierungsbemühungen von Staat und Wirtschaft auszusetzen und dieses Ziel ohne eine gigantische und perfektionistische Datenschutzbürokratie in Staat und Wirtschaft zu gewährleisten. Diese Ziele sind aktuell geblieben. Zu ihrer Erreichung werden wir noch manche Anstrengung unternehmen müssen.
Aber schon heute, zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes, können wir, so meine ich, sagen: Die Verabschiedung dieses Gesetzes war ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Privatsphäre des Bürgers im Zeitalter sprunghafter technischer Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.
Kollege Laufs hat darauf hingewiesen, daß die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages damals gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Herr Kollege Laufs, ich muß Sie fragen, was die Folge gewesen wäre, wenn Sie sich damals durchgesetzt hätten. Die Folge wäre doch nicht ein besserer Datenschutz gewesen, sondern die Folge wäre gewesen, daß die Auskunftsansprüche, die Berichtigungsansprüche, die Kontrollrechte des Bürgers,
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die Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht geschaffen worden wären. Wir können uns gerne darüber unterhalten, wo und wie wir das Datenschutzrecht fortentwickeln müssen,
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nur, ihren Standpunkt von damals als die Weisheit bezüglich der Fortentwicklung des Datenschutzes zu bezeichnen, leuchtet mir nicht ein, weil das Ergebnis die Schutzlosigkeit des Bürgers gewesen wäre.
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Herr Kollege Laufs, man sollte, glaube ich, die Vergangenheit auch nicht verklären. Wie kam denn das Nein der CDU/CSU-Fraktion zustande? Ich nehme Ihnen ab, daß Sie bzw. diejenigen, die damals bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes Ihre Position vertreten haben, dagegen gestimmt haben, weil ihnen der Gesetzentwurf noch nicht weit genug ging.
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Das ehrt Sie. Das gibt eine Basis dafür, daß man das Datenschutzrecht fortentwickeln kann. Aber Sie wissen doch so gut wie ich, daß damals nicht alle in Ihrer Fraktion aus den gleichen Motiven dagegen gestimmt haben. Wir haben es doch in den Beratungen des Bundesrates erlebt. Da haben wir uns doch mit den Argumenten von CDU/CSU-Vertretern auseinanderzusetzen gehabt, die nicht gegen das Gesetz waren, weil es ihnen nicht weit genug ging - so wie Ihnen -, sondern die dagegen waren, weil ihnen das Gesetz schon viel zu weit ging. So ist das Nein der CDU/CSU-Fraktion zum Datenschutzgesetz von 1976 eines der vielen Beispiele, wo sich die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag zwar auf ein Nein einigen konnte, über die Gründe für dieses Nein aber in den eigenen Reihen sehr uneinig war.
Mit dem Gesetz, meine Damen und Herren, ist die Rechtsstellung des Bürgers verbessert worden. Die Befürchtungen, daß die Datenverarbeitung in Staat und Wirtschaft in unerträglicher Weise eingeschränkt werde, wie damals vor allem aus den Kreisen der Wirtschaft geäußert wurde, haben sich nicht bewahrheitet.
Die Grundkonzeption des Gesetzes als „Grundgesetz" des Datenschutzes, das eine perfektionistische und abschließende Regelung für alle Bereiche weder bieten will noch kann, hat sich bewährt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dies in seinem Bericht anerkannt. Ich stimme ihm ausdrücklich zu.
Das Gesetz hat aber nicht nur eine stärkere Stellung des Bürgers gegenüber der Verwaltung und der privaten Wirtschaft, die Daten verarbeitet, gebracht, es sind nicht nur Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung geschaffen worden, sondern das Gesetz hat auch ein Kontroll- und Aufsichtssystem geschaffen, das für die Sicherung der Privatsphäre des Bürgers große Bedeutung hat und von dem Anstöße für die Fortentwicklung des Datenschutzes ausgehen und weiter ausgehen werden. Mit dem Gesetz ist ja nicht nur die Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz geschaffen worden, dessen ersten Bericht wir heute diskutieren. Als Folge des Gesetzes sind durch die Landesdatenschutzgesetze entsprechende Kontrollinstanzen in den Ländern geschaffen worden. Die Datenschutzkontrolle im nichtöffentlichen Bereich ist den Aufsichtsbehörden der Länder übertragen- worden. Sie wird ergänzt durch die betriebsinternen unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Ich möchte ausdrücklich die Arbeit dieser rund 10 000 innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten anerkennen, von denen jeder in der Alltagspraxis vor Ort ein Stück Datenschutz verwirklichen soll. Die Debatte sollte nicht vorbeigehen, ohne daß diese Arbeit anerkannt wird.
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Meine Damen und Herren, von denjenigen, die in diesem breit gefächerten Aufsichts- und Kontrollsystem als Anwalt der Bürger zum Schutz unserer Rechte tätig werden, gehen auch Anregungen für die Fortentwicklung des Datenschutzes aus.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Solche Anregungen, Vorschläge und Kritik mögen manchmal unbequem sein. Aber mit Bequemlichkeit sind Bürgerrechte nicht zu schützen. Deshalb sollten wir in den Anregungen derjenigen, die in diesem Kontrollsystem tätig sind, und in den Beiträgen der Vertreter der Datenschutzwissenschaft einen unverzichtbaren Beitrag zur Fortentwicklung des Datenschutzes sehen. Mit solchen Anregungen und Anstößen bestätigt sich gerade die Richtigkeit der bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes für das Kontroll- und Aufsichtssystem gewählten Konzeption. Wir haben bewußt davon abgesehen, eine einzige, den gesamten Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes überspannende Kontrollinstanz zu schaffen. Wir hätten uns damit der Gefahr einer Überbürokratisierung des gesamten Kontrollsystems ausgesetzt. Wir haben die andere Konzeption des Gesetzes aber auch deshalb gewählt, um aus den Erfahrungen und Berichten der vielen als Anwalt der Bürger tätigen Kontrolleure Anregungen für unsere gesetzgeberische Arbeit zu erhalten. Zugleich wird durch die Tätigkeit der Kontrolleure und ihre Berichte ein Beitrag zur Entwicklung eines Datenschutzbewußtseins des einzelnen Bürgers geleistet. Wir alle wissen, wie schwierig und wichtig gerade diese Aufgabe ist, Herr Kollege Spranger. Deswegen verstehe ich nicht, wieso Sie sagen - und Ihre alte Forderung von 1976 immer noch aufrechterhalten -, daß der Datenschutzbeauftragte besser quasi im geheimen arbeiten würde, wie der Bundesrechnungshof, oder jedenfalls mit äußerster Zurückhaltung. Wie wollen Sie dann erreichen, daß dieses Datenschutzbewußtsein gestärkt, daß es entwickelt wird, wenn nicht über den Datenschutz geredet wird, wenn nicht auch kritische Anmerkungen und Anregungen in die Offentlichkeit gebracht werden und sich damit der Datenschutz dynamisch fortentwickelt?
Der erste Jahresbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zeigt diese verschiedenen Aspekte seiner Tätigkeit. Der Jahresbericht gibt eindrucksvoll wieder, wie intensiv und umfassend der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seine Aufgabe im ersten Jahr seiner Tätigkeit wahrgenommen hat. Er zeigt, daß der Bundesbeauftragte sich nicht nur als reaktiver Kontrolleur des Datenschutzes versteht, sondern daß er auch einen Beitrag zur Bildung des Datenschutzbewußtseins des Bürgers leisten will. Beide Aspekte seiner Tätigkeit sind wichtig; denn wir brauchen ein aufgeklärtes, realitätsbezogenes Datenschutzbewußtsein. Datenschutz bedarf der Mitwirkung der Bürger. Er muß auf die Respektierung seiner Rechte bedacht sein, muß Eingriffen in seine Persönlichkeitssphäre selbst entgegentreten. Datenschutz können wir nicht am Bürger vorbei exekutieren oder verordnen. Deswegen sollten wir diese Debatte nicht vorübergehen lassen, ohne an die Bürger zu appellieren, von ihren Rechten nach dem Bundesdatenschutzgesetz Gebrauch zu machen. Je mehr Bürger fragen werden, je öfter Auskunft verlangt wird, um so mehr werden unsere Bemühungen um eine Stärkung der Rechte des Bürgers Erfolg haben.
Die konzeptionelle Idee des Datenschutzgesetzes, den Bürgern den Bundesbeauftragten für den Datenschutz als Partner zur Seite zu stellen, ist dabei von eminenter Bedeutung. Der Bundesbeauftragte ist aber nicht nur Partner des Bürgers, sondern auch der öffentlichen Verwaltung. Er ist die institutionalisierte Sensibilität, das Datenschutzgewissen des Bundes. Die Transparenz der Kontrolle, die der Bericht bewirkt, fördert das Datenschutzbewußtsein auch bei den Beamten, die mit sensiblen Daten arbeiten müssen.
Die Notwendigkeit, bei der Fortentwicklung des Datenschutzrechtes insbesondere die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen im Auge zu behalten, ist von allen Rednern in dieser Debatte unterstrichen worden.
Die Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes durch bereichsspezifische Datenschutzregelungen ist ein Versprechen des Deutschen Bundestages an alle diejenigen gewesen, die mehr Datenschutz wollten, als 1976 bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwirklichen war. Ich meine, dieses Versprechen muß eingelöst werden. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Entwicklung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen. Ein Bereich, in dem diese Arbeiten begonnen wurden, zu ersten Ergebnissen geführt haben und auch fortgesetzt werden, nämlich der Bereich der Sicherheitsbehörden, war in der letzten Woche Gegenstand einer ausführlichen Debatte hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Ich werde nachher noch etwas zu dem ebenso wichtigen Bereich des Meldewesens sagen. Es gibt in anderen Ressorts der Bundesregierung als dem Bundesinnenministerium, beispielsweise beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, sehr intensive Überlegungen zur Fortentwicklung des Datenschutzes im Bereich der Sozialversicherungsträger.
Bereits bei Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes ist neben der Forderung nach bereichsspezifischen Datenschutzregelungen auch darauf hingewiesen worden, daß das Bundesdatenschutzgesetz selbst novelliert werden muß, wenn sich der Datenschutz als verbesserungsfähig erweisen soll.
Ich möchte einige wenige Worte zu der Frage sagen, wo das Bundesdatenschutzgesetz selbst verbesserungswürdig und -bedürftig ist. Ich habe bereits erwähnt, meine Damen und Herren, daß Datenschutz auch Sache des Bürgers ist, daß er seine Rechte selbst wahrnehmen muß und daß er Eingriffen in seine Rechte entgegentreten muß. Das Auskunftsrecht des Bürgers gehört daher zu den grundlegenden Rechten des Bürgers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Erst über diese Auskunft wird er in die Lage versetzt, von seinen weiteren Rechten gegen unrichtige oder unzulässige Datenverarbeitung Gebrauch zu machen. Von der Wahrnehmung dieser Rechte darf er nicht durch Gebühren und Entgelte abgeschreckt werden.
Im öffentlichen Bereich des Bundes hat der Bundesminister des Innern daher kürzlich eine großzügige Handhabung der vom Gesetz getroffenen Gebührenregelung empfohlen. Auf die Erhebung der Gebühr soll danach grundsätzlich schon jetzt vor

Parl. Staatssekretär von Schoeler
einer eventuellen generellen Abschaffung der Gebühr durch eine Gesetzesänderung bzw. eine Verordnungsänderung abgesehen werden. Ich hielte es für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, wenn auch im privaten Bereich grundsätzlich die Gebührenerhebung abgeschafft würde.
Wege zur Fortentwicklung des Datenschutzrechts zeigen vor allem auch die Landesdatenschutzgesetze auf, die nach Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes erlassen worden sind. Deswegen, Herr Kollege Laufs - Herr Kollege Wernitz hat schon darauf hingewiesen -, ist es gar nicht schlecht, wenn die Landesdatenschutzgesetze neue Erfahrungen auf Grund ihrer späteren Verabschiedung haben aufnehmen können. Wir stellen uns heute die Frage: Was können wir lernen von den Gesetzgebungsverfahren in den Ländern? Welche Punkte, die 1976 noch nicht in das Bundesdatenschutzgesetz, aber später in die Landesgesetze aufgenommen wurden, können wir jetzt auch übernehmen?
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- Herr Kollege Laufs, da stimme ich ja durchaus mit Ihnen überein. Wir handeln auch.
Zu diesen Punkten rechne ich die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs für die betroffenen Bürger gegen die datenverarbeitenden Stellen im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich. Die Rechtsentwicklung, die von der Rechtsprechung im allgemeinen Schadensersatzrecht eingeleitet worden ist und in den meisten Landesdatenschutzgesetzen einen speziellen Niederschlag gefunden hat, sollte hier auch im Bundesdatenschutzgesetz verankert werden. Ich freue mich, daß in diesem Punkt bei Rednern aller Fraktionen in dieser Debatte Übereinstimmung festzustellen ist.
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Meine Damen und Herren, in der Debatte ist hier auch einiges zu der Frage, ob man ein Grundrecht auf Datenschutz in die Verfassung übernehmen sollte, gesagt worden. Herr Kollege Dr. Wernitz hat zu Recht auf die Antwort der Bundesregierung hingewiesen, die ihm vor einiger Zeit gegeben worden ist. Ich meine, wir sollten uns jetzt alle gemeinsam überlegen, ob wir diese Frage noch klären können. Wir müssen uns dabei ernsthaft mit den Argumenten auseinandersetzen, die es für beide Seiten gibt.
Ein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Datenschutz würde sicherlich ein Signal für die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Dimension des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre geben. Mit einem solchen Grundrecht würde deutlich, daß die Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Daten grundsätzlich als Eingriff in die Privatsphäre verstanden wird, der einer Rechtfertigung bedarf. Der Gesetzgeber würde bei jedem Eingriff in ein solches Grundrecht gezwungen, das Zitiergebot des Art. 19 GG zu beachten.
Uns allen würde damit die Bedeutung des Datenschutzes für den Schutz der Privatsphäre immer wieder vor Augen geführt.
Das dagegen ins Feld geführte Argument, ein solches Grundrecht würde unter Umständen weitgehend leerlaufen und Programmsatz bleiben, ist ernst zu nehmen. Aber wenn wir es bewerten, müssen wir uns, glaube ich, die Frage stellen, ob dies nicht ein allgemeines Problem unserer Verfassung ist, daß verfassungspolitisch ausgedrückte Ziele auf der einen und Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite noch auseinanderklaffen, ohne daß man deshalb sagen würde, daß die Verfassung geändert werden müßte. Vielmehr liegt hierin ein Appell, die Verfassungswirklichkeit dem Ideal der Verfassung anzunähern.
Das sind, wie ich meine, die Probleme. Herr Kollege Laufs, wir sollten in der nächsten Zeit alle miteinander darüber nachdenken, ob wir hier einen gemeinsamen Schritt unternehmen sollten.
Meine Damen und Herren, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz obliegt die Kontrolle des Datenschutzes im gesamten öffentlichen Bereich des Bundes. Ihm stehen sämtliche personenbezogene Dateien aller Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes von Gesetzes wegen für seine Kontrolltätigkeit offen, auch diejenigen des Sicherheitsbereichs; letzteres sollte hier besonders hervorgehoben werden, weil viele glauben, dies sei nicht so. Das Datenschutzgesetz spart die Sicherheitsbehörden nur von der Auskunftspflicht gegenüber dem Bürger, nicht von der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten aus.
Von der im Gesetz vorgesehenen Staatswohlklausel, dem Bundesbeauftragten in einem besonders gelagerten Einzelfall den Zugang zu einer Datei zu verweigern, ist bisher in keinem einzigen Fall Gebrauch gemacht worden. Das werden wir auch berücksichtigen müssen, wenn wir über die Fortentwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzgesetzes nachdenken.
Der Tätigkeitsbericht umfaßt das gesamte Gebiet der Arbeit des Bundesbeauftragten. Er betrifft eine Großzahl von Bundesressorts, die in eigener Verantwortung Anregungen und Bedenken prüfen und Beanstandungen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften in eigener Verantwortlichkeit abstellen. Der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nimmt in dem Bericht einen breiten Raum ein. Das ist selbstverständlich, weil gerade der Sicherheitsbereich datensensibel ist.
Ich begrüße die Kontrolltätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ausdrücklich. Wir werden den Bundesbeauftragten wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft in die Überprüfungen und Überlegungen zur Fortentwicklung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Sicherheitsbereich einbeziehen. In diesem Bereich wird die Ombudsman-Funktion des Bundesbeauftragten besonders deutlich. Zu dieser Funktion möchte ich mich ausdrücklich bekennen.
Ich teile die Bewertung des Bundesbeauftragten, daß dem Datenschutz im Meldewesen, das über naParl. Staatssekretär von Schoeler
hezu alle Bewohner des Bundesgebiets Daten sammelt, eine große Bedeutung zukommt. Der bereichsspezifische Datenschutz muß hier durch ein Melderechtsrahmengesetz auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. In einem solchen Gesetz müssen u. a. die Aufgaben der Meldebehörden klar beschrieben; der Umfang der zu speichernden Daten eingegrenzt und klare Regelungen zur Beschränkung von Daten geschaffen werden. Ein Melderechtsrahmengesetz muß sicherstellen, daß nicht eine umfassende zentrale Registrierung aller Bürger erfolgt. Die Einführung von Landesadreßregistern werden wir deshalb nicht vorsehen. Hier besteht mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz sicherlich Übereinstimmung. Das Melderechtsrahmengesetz muß bereichsspezifischen Datenschutz im Meldewesen sicherstellen. Wir werden einen solchen Entwurf auch nur dann einbringen und verabschieden, wenn wir wissen, daß wir das Ziel, den bereichsspezifischen Datenschutz sicherzustellen, damit auch erreichen.
Der Bericht des Bundesbeauftragten widmet sich auch den international relevanten Fragen des Datenschutzes. Ich stimme der Einschätzung des Bundesbeauftragten zu, daß der Harmonisierung der nationalen Datenschutzgesetze in möglichst weitem Rahmen ganz besondere Bedeutung zukommt. Nur damit lassen sich die Probleme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs wirklich lösen.
Der Bundesminister des Innern hat daher von Anfang an bei den entsprechenden Vorhaben von OECD, Europarat und Europäischen Gemeinschaften intensiv mitgearbeitet. Er wird diese wichtige Mitarbeit zur Lösung der Probleme des internationalen Datenschutzes fortsetzen. Die Beratungen im Innenausschuß, auch über die Beschlußempfehlung des Europäischen Parlaments, werden hierbei sicherlich eine wichtige Funktion haben.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einige wenige der durch den Bericht aufgeworfenen Fragen ansprechen können. Die Bundesregierung wird alle Vorschläge des Bundesbeauftragten sorgfältig prüfen. Der Bundesminister des Innern versteht den ersten Jahresbericht des Bundesbeauftragten als Unterstützung seiner Arbeit und dankt ihm für diesen Bericht.
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