Gudrun Kopp (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Herren und Damen! Ich will ein wenig Wasser in den Wein
gießen und damit beginnen, dass sich Verzicht manchmal
als wahre Stärke erweisen kann. Insofern hätte ich mir gewünscht - und habe in der Enquete-Kommission auch
dafür plädiert -, dass wir diesen Zwischenbericht nicht
verfasst hätten. Wir hätten uns vielmehr schnellstens, und
zwar mangels Substanz in vielen Themenbereichen, auf
den Schlussbericht konzentrieren sollen.

Ich bemängele - das sage ich auch noch einmal ausdrücklich -, dass wir einen Bericht vorgelegt haben, der,
zum Beispiel bezogen auf die Arbeitsmärkte und viele andere Bereiche - auch bei den Waren und Dienstleistungen bis hin zur Einleitung, in aller Eile erstellt und nicht sorgfältig wissenschaftlich erarbeitet wurde. In der Konsequenz ist er im Grunde genommen für mich eher enttäuschend.

Sie alle haben in einem Kommentar der FAZ vom
15. dieses Monats lesen können - ich zitiere -:

In billigster Art und Weise, wissenschaftlich unqualifiziert und ideologisch eingefärbt wird dort mit populären Ängsten hantiert.

Ich finde, das ist für die Mehrheit in dieser Enquete-Kommission eine schallende Ohrfeige. Wir sollten alles daransetzen, die nächsten sechs Monate, die uns noch verbleiben, um einen wirklich inhaltsträchtigen Schlussbericht
zu erstellen, zu nutzen und zu einem Ergebnis zu kommen, das sich sehen lassen kann.

({0})

Wir als FDP-Fraktion sind jedenfalls schon dabei, an einem solchen Schlussbericht zu arbeiten, weil wir uns verpflichtet sehen, hier konsequent zu arbeiten.

Was bringt die Globalisierung den Armen in diesen
Ländern? Diese Frage wird häufig gestellt. Ich habe einen
Aufsatz von Professor Franz Nuscheler gelesen, der in
einer Passage sehr interessant für mich war. Professor
Nuscheler, der als Experte der Grünen für die EnqueteKommission benannt war, schreibt in diesem Aufsatz,
dass die Zahl der Armen zwar gestiegen sei, dass sich dabei die Weltbevölkerung aber seit 1960 verdoppelt habe
und de facto also der Anteil der Armen zurückgegangen
sei. Außerdem hätten sich die Lebenserwartung und die
Alphabetisierung verbessert - sie seien permanent gestiegen - und die Kinder- und Müttersterblichkeit sei
deutlich gesunken.

Das alles ist nicht ausreichend; es zeigt aber, dass das
bisschen Globalisierung, das wir in den letzten Jahren hatten, mit Sicherheit nicht für schlechtere, sondern für bessere Verhältnisse gesorgt hat. Das heißt also: Nur mit
freien Märkten und mit Transparenz schaffen wir mehr
Demokratie, mehr Menschenrechte, mehr Bildung und
damit auch insgesamt ein menschenwürdigeres Leben.

({1})

In der Tat ist weltweit weniger Geld in die Entwicklungshilfe geflossen. Dafür haben sich aber die Direktinvestitionen in die armen Länder verfünffacht; das muss
man sich einmal überlegen: verfünffacht! Ich finde, das ist
ein hervorragendes Ergebnis.

Ich spreche mich im Namen der FDP ausdrücklich
gegen eine Koppelung des Handels mit Sozialstandards
aus, weil ich der Überzeugung bin - das ist auch EU-Position -, dass die IAO, nicht die WTO, über Sozialstandards zu beraten hat. Ich finde es richtig, anstelle dessen
die Einbindung der armen Länder in die Arbeitsteilung
und die Marktöffnung voranzutreiben. Im Übrigen ist, wie
ich neulich in einer Anhörung erfahren konnte - sehr interessant -, auch die Bundesregierung der Meinung, man
solle Sozialstandards nicht mit dem Handel koppeln. Vielleicht sollten Sie sich einmal beraten lassen.

Zum Thema Tobinsteuer. Auch hier kann ich mich
sehr kurz fassen: Die FDP lehnt die Tobinsteuer schlicht
ab. Sie ist kein Instrument, um hier erfolgreich arbeiten zu
können. Sie schafft nur neue Steueroasen und führt dazu,
dass der internationale Handel verteuert wird. Das geht
zulasten der gesamten Bevölkerung. Wir haben auch andere Beispiele. Ich nenne hier noch einmal Rasen für die
Rente, Rauchen für den Frieden und Spekulieren für
die Entwicklungshilfe. Das kann es nicht sein; das ist
keine Ordnungspolitik.

({2})

Wir als FDP sehen: Die Globalisierung eröffnet uns
große Chancen zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung für die Menschheit. Wir sehen neue Möglichkeiten
der weltweiten Arbeitsteilung durch Handel und Kapitalmobilität. Wir sehen eine Überwindung geographischer
Standortnachteile durch neue Technologien und Bildungsangebote.

Wir wissen aber auch: Es gibt Risiken. Diese Risiken
bestehen in einer möglichen Ausuferung lokaler Störfälle
zu globalen Krisen, einer Entwicklung privater Monopolmacht von weltweit agierenden Großkonzernen, einer
Untergrabung der Steuerbasis usw. Natürlich gibt es das.

Dazu wirken als Krisenvermeidung Reformschritte,
die zu mehr Transparenz an den Kapitalmärkten und damit zu einer präziseren Bewertung der Risiken durch die
Kreditgeber führen. Hier sind zunächst einmal die nationalen Regierungen gefragt und dann erst der IWF.

Der freie Handel mit Gütern und Dienstleistungen
- das ist bei den Vorrednern gar nicht oder nur am Rande
vorgekommen - ist ein Kernziel liberaler Wirtschaftspolitik. Ein Schritt in Richtung Liberalisierung ist die Frage
an uns selbst, an die EU und an die USA, wie wir es mit
der Öffnung unserer Agrar- und Textilmärkte halten.
Es ist nicht akzeptabel, wenn die USA eine Subventionsaufstockung um 15 Milliarden DM beschlossen haben
und erst ab dem Jahr 2012 bereit sind, diese Beträge allmählich herunterzufahren. Wir müssen auch uns selbst
fragen, wie wir damit umgehen wollen.

Wir Liberalen wollen keinen Wettbewerb à la Wildwest, in dem alles möglich ist, sondern wir haben als langfristiges Ziel eine globale Wettbewerbsordnung unter dem

Dach der WTO vor Augen. Wir wünschen uns dazu vier
Schritte, und zwar erstens erweiterte Notifizierungspflichten bei der WTO, zweitens Wettbewerbspolitik als
neuer Bestandteil der WTO-Berichtsmechanismen, drittens Verständigung über die Vereinbarung eines Rahmens
gemeinsamer Wettbewerbsregeln und viertens ein Weltkartellamt mit eigener Klagebefugnis. Es könnte entweder bei der WTO oder gegebenenfalls auch bei der UN angesiedelt sein. Letzteres wäre unseres Erachtens nicht die
Ideallösung.

Wir stehen vor einer neuen WTO-Runde. Wir sind uns
wohl alle darüber im Klaren, wie wichtig es ist, dass diese
Runde auf jeden Fall stattfindet und dass sie umfassend
sein wird, also möglichst viele Themen zur Sprache kommen.

Wir richten an diese WTO-Runde sechs Forderungen:
erstens die Stärkung der WTO durch eine umfassende
neue Welthandelsrunde, wie ich sie eben beschrieben
habe, zweitens eine weitere Liberalisierung der Agrarund Textilmärkte, die den Entwicklungsländern zugute
käme, drittens eine Stärkung internationaler Organisationen und Foren als Möglichkeiten zum Austausch von
Meinungen, viertens weitere Fortschritte im Hinblick auf
das langfristige Ziel einer globalen Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO, fünftens Fortentwicklung und nicht Abbremsung der Funktionsfähigkeit der
internationalen Finanzmärkte, sechstens eine Stärkung
multilateraler Streitschlichtungsmechanismen, wie sie
zum Beispiel bei der WTO anstelle des bilateralen Aushandelns bestehen, damit nicht immer der Stärkere Recht
bekommt.

Summa summarum gilt für uns als FDP: Wir sehen die
Globalisierung als Chance. Wir verteufeln sie nicht, sondern haben den Anspruch auch an den Deutschen Bundestag, diese Globalisierung offensiv zu gestalten. Aus
unserer Sicht überwiegen die Chancen gegenüber den Risiken. Wir wünschen uns mehr und nicht weniger Globalisierung.

Vielen Dank.

({3})