schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat Bürgermeister Reuter als Mitglied des Bundesrats.
Dr. h. c. Reuter, Regierender Bürgermeister von Berlin, Mitglied des Deutschen Bundesrats: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, daß ich die Gelegenheit habe, aus Anlaß dieser Anfrage und der sich daran anschließenden Erklärung des Herrn Bundeskanzlers einige Bemerkungen an die Adresse an des Hohen Hauses zu richten. Ich glaube nicht, daß es in diesem Augenblick meine Aufgabe sein kann, in einer Fülle von Detailmitteilungen und Detailerörterungen das eigentliche Problem der gegenwärtigen Situation Berlins zu verwischen.
Tatsache war, Tatsache ist, daß jeder von uns damit hat rechnen müssen und gerechnet hat, daß die gegenwärtige Situation zu erneuten Schwierigkeiten in Berlin ürde führen müssen und können. Wir haben infolge sorgfältiger Beobachtung der Maßnahmen der Sowjets feststellen müssen, daß di Sowjets mindestens im Augenblick eine gewaltsame Auseinandersetzung und Abschnürung Berlins vorzunehmen offenbar nicht beabsichtigen. Aus guten Gründen, wie ich annehme: weil sie wissen, daß eine solche Maßnahme zu anderen Konsequenzen auch für sie führen würde. Wir wissen aber genau - uns es würde ein Fehler von uns sein, uns irgendwelchen Illusionen hinzugeben -, daß die Sowjets uns niemals geliebt haben und niemals lieben werden.
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Wir wissen, daß sie alles tun werden, um unsere Lage so schwer wie möglich zu machen.
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Und wenn sie es nicht auf dem Weg des Frontalangriffs tun können, was sie sicher gerne möchten, aber augenblicklich nicht tun können, dann werden sie es auf dem Weg durch die Hintertür versuchen, nämlich durch die Hintertür der wirtschaftlichen Strangulierung und Erschwerung unserer Situation.
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Es ist richtig, daß die Berliner Wirtschaft in den letzten Monaten etwas stagnierte, eine Erscheinung, die wir auch anderswo haben beobachten können. Tatsache ist aber, daß in Berlin im Monat April - in diesem Fall muß ich doch eine kleine Zahl nennen - die Auftragseingänge gegenüber dem Monat März um 10 % zurückgegangen sind, - bereits im Monat April! Für den Monat Mai habe ich noch keine endgültigen Zahlen vorliegen; ich weiß aber aus einer Fülle von Detailinformationen, die mir zur Verfügung stehen, daß der Rückgang ein größerer sein wird und sein muß aus Gründen, die offensichtlich mit den Spannungen der augenblicklichen Lage zusammenhängen, insbesondere damit zusammenhängen, daß eine gewisse Vorstellung, Berlin könne eventuell nicht sicher sein und es könne gefährlich sein, mit Berlin Wirtschaftsbeziehungen zu haben, doch offenbar weiter verbreitet ist, als es unserer Meinung nach richtig sein sollte. Demgegenüber kann ich als Sprecher des Landes Berlin - und nicht nur als sein Regierender Bürgermeister - nur erklären: Berlin ist der sicherste Platz, den wir in Deutschland haben!
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Berlin wird allemal seine Freiheit verteidigen und kennt die Mittel und Wege, wie es seine Freiheit zu verteidigen hat.
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Wir haben uns unter sehr viel schwereren Bedingungen behauptet, und wir werden uns auch unter den heutigen Bedingungen behaupten. Gerade die Ereignisse der letzten Tage haben deutlich gezeigt, daß sich cine solche Haltung lohnt und bezahlt macht ünd daß man gewisse Herrschaften auch mit einer ungewöhnlichen Schnelligkeit an den Verhandlungstisch bringen kann, was wir ja bisher auf anderen Gebieten noch nicht erlebt haben.
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Aber in dieser Situation, meine Damen und Herren - und ich bitte, das nicht als eine der üblichen Hilfsappelle anzusehen; ich plädiere nicht für Hilfe für Berlin, ich plädiere für Hilfe für Deutschland! -,
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müssen wir Deutschen alles tun, um die ökonomische Lage dieser Stadt zu festigen, damit sie in Zukunft nicht nur von Subsidien abhängig ist, sondern damit sie von der Arbeitskraft ihrer fleißigen, arbeitswilligen und arbeitsfähigen Bevölkerung leben kann.
Wir haben die erste Periode unserer Entwicklung mit der Unterstützung des Bundes, die wir dankbar anerkennen und die unzweifelhaft auch Resultate gezeitigt hat, hinter uns, die erste Periode, die wir übermorgen im Abgeordnetenhaus mit der endgültigen Verabschiedung - es liegt nicht an uns, daß das so lange gedauert hat - des Dritten Überleitungsgesetzes abschließen werden. Damit ist der Grundsatz anerkannt, daß finanziell und ökonomisch Berlin ein Teil des Bundesgebiets sein soll.
Nun muß die zweite Periode kommen, die Periode des Aufbaues dieser Stadt, damit die Menschen in der Ostzone sehen, was die freie Welt bedeutet. Das ist die Aufgabe, die wir zu leisten haben.
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Wir haben uns immer vor Augen zu halten, daß für jeden Deutschen, wo er immer leben mag, die Existenz, die Lebensfähigkeit, die Freiheit und die Wohlfahrt dieser Stadt eine Garantie für ihn selber ist, daß er in Freiheit leben und sein eigenes Schicksal in Freiheit aufbauen kann.
Wer Gelegenheit hat, Vergleiche zwischen dem Aufbau anderer westdeutscher Städte und dem Aufbau Berlins anzustellen, der weiß, wie sehr

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Berlin ohne sein eigenes Verschulden, einfach durch die Gegebenheiten der historischen Entwicklung, hinter dem Aufbau anderer Orte zurückliegt. Dreihunderttausend Erwerbslose, aus welchen Gründen es immer sein mag - es gibt viele Gründe dafür, für die niemand ohne weiteres verantwortlich gemacht werden kann -, sind auf die Dauer in Berlin ein untragbarer Zustand. Für diese Menschen muß Arbeit geschaffen werden und kann Arbeit geschaffen werden. Der Anteil Berlins an öffentlichen Aufträgen im Jahre 1952 betrug nach meiner Kenntnis ungefähr 100 Millionen DM; der Prozentsatz seines Anteils an allgemeinen Aufträgen erreicht - die Schätzungen sind verschieden - nach der maximalen Schätzung nicht 3 %. Wenn man bedenkt, daß Berlin wie früher auch heute noch eine Industriestadt ist - prozentual heute sogar mehr als zuvor -, dann muß man sagen, daß ein Auftragsanteil - im Vergleich zu dem, was im Bundesgebiet vor sich geht - von 4 bis 5 Prozent keine Utopie sein kann. Eine solche Entwicklung würde das Problem Berlins lösen und wie Sprengpulver auf die Position der Sowjets in der Sowjetzone wirken und würde unsere gemeinsame Politik, die darauf ausgerichtet sein muß, alles zu tun, um die Einheit Deutschlands wiederherzustellen und die Sowjets zur Anerkennung dieser Politik zu zwingen, durch unsere wachsende Leistungsfähigkeit ganz außerordentlich unterstützen.
Unser Appell, den wir an die Bundesregierung gerichtet haben und auf den die Bundesregierung durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers dankenswerterweise in den Grundlinien positiv geantwortet hat, geht auch an dieses Hohe Haus: Helfen Sie uns, daß wir dieser Berliner Bevölkerung Arbeit schaffen können, damit die Arbeit dieser Bevölkerung im ganzen östlichen Deutschland zeigt, was die freie Welt politisch, ökonomisch und moralisch bedeutet. Indem Sie uns helfen, werden Sie - das kann ich, glaube ich, ohne jede Übertreibung sagen - nicht nur uns, sondern werden Sie sich selber helfen. Befreien wir uns gemeinsam von der Vorstellung, daß es sich bei dieser Aufgabe um eine Hilfsaufgabe für Notleidende handle; wenden wir uns gemeinsam der Vorstellung zu, daß es sich hier um eine Aufgabe handelt, uns selbst, allen Deutschen, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen allein wir nicht nur die Freiheit in Berlin, sondern auch die Freiheit in Deutschland gewinnen können.
Der Senat von Berlin wird an den Beratungen, die der Herr Bundeskanzler angekündigt hat, intensiv teilnehmen, sie vorbereiten. Ich bin sicher, daß wir sowohl administrative wie auch gesetzgeberische Maßnahmen nötig haben werden, die im einzelnen jetzt darzulegen vielleicht nicht zweckmäßig und nicht richtig wäre. Ich glaube, wir werden Gelegenheit haben, mit den zuständigen Ausschüssen des Bundestages, insbesondere auch mit dem Berlin-Ausschuß, das Resultat solcher Ausarbeitungen zu besprechen.
Aber ich darf dazu sagen: die Zeit drängt uns auch! Gewiß ist die Berliner Bevölkerung standhaft, und ich könnte mit Leichtigkeit und mit voller Berechtigung eine Erklärung abgeben, daß die Berliner Bevölkerung unter allen Umständen standhalten wird. Aber viel Not und Elend verbirgt sich hinter der einen Zahl von 290 000 Erwerbslosen. Über 100 000 dieser Erwerbslosen sind seit Beendigung der Blockade erwerbslos. Man muß sich einmal genau vorstellen, was das bedeutet!
Diese Menschen können Tag für Tag und Sonntag für Sonntag die Mauern ihrer Stadt nicht verlassen, sind eingepfercht auf ein enges Gebiet und bedürfen infolgedessen auch aus diesem Grunde einer pfleglichen Behandlung. Und sie haben eine wirkliche Hilfe verdient! Wenn irgend jemand sie verdient hat, dann ist es die Berliner Bevölkerung, nicht der Senat von Berlin, in deren Namen ich diesen Appell an Sie richte.
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