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griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter Dasch, diese Frage kann nicht allein in unserer nationalen Zuständigkeit gelöst werden, weil jede Lösung, die wir anstreben, auf EWG-Ebene getroffen werden muß.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Ritz.
jaeger (vizepräsident), 1970-03-20:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. April 1970, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
ritz (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß ein weiteres Vordringen der gewerblich-industriellen Veredlungsproduktion die Modellrechnung 1980, wie sie im Grünen Bericht enthalten ist, insofern illusorisch macht, als eine der Voraussetzungen dieser Modellrechnung war, daß die Zuwachsrate in der Veredlungsproduktion im bäuerlichen Bereich verbleibt?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft -und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter Ritz, eine Modellrechnung geht immer von verschiedenen Prämissen aus. Sicherlich würde diese Voraussetzung tangiert. Insofern kann ich Ihnen zustimmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Peters ({0}). .
peters (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die FDP in der vorigen Legislaturperiode einen Antrag auf Beschränkung der gewerblichen Mast gestellt hat und daß dieser Antrag im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hängengeblieben ist, weil er dort als verfassungswidrig erklärt wurde?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Peters, das ist bekannt.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dröscher.
dröscher (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihrer Beantwortung berücksichtigt, daß - vorausgesetzt, die hygienische Sicherheit bei einer solchen Großviehhaltung und die dauerhafte Versorgung sind gewährleistet - auch das Interesse des Verbrauchers an einer billigen ökonomischen Versorgung gesichert sein muß?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben selbst zwei Punkte genannt, die Sie als Voraussetzungen genommen haben. In der Tat sind die hygienischen, seuchenmäßigen und sonstigen Prämissen eine sehr schwerwiegende Angelegenheit, so daß auch von daher die Entscheidung über die Massentierhaltung maßgeblich beeinflußt wird. Es ist im Augenblick noch nicht zu übersehen, inwieweit dies verhindert werden könnte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Reinhard.
,Dr. Reinhard ({0}) : Herr Staatssekretär, trifft die Nachricht zu, daß sich Herr Bundesminister Ertl bereits dahin festgelegt hat, daß die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Veredelung nicht geändert werden soll?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Nein, Herr Abgeordneter, hier hat sich der Herr Bundesminister nicht festgelegt. Ich darf auf die Diskussion verweisen, die nach meinen Informationen gestern im Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages über die Neufassung des § 51 des Bewertungsgesetzes stattgefunden hat.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Seiters auf:
Was gedenkt die Bundesregierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften gegen das weitere Vordringen gewerblicher Unternehmen der Massentierhaltung in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten der EWG zu unternehmen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Guttenberg (NA), 1970-04-15:
Herr Außenminister, wir haben Anlaß zu folgender Frage. Nachdem Sie soeben gesagt haben, daß es das Ziel der Bemühungen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und deren Erweiterung sei, eine gemeinsame europäische Politik zu entwickeln, müßten Sie auch mit uns der Meinung sein, daß es neutralen europäischen Staaten nicht möglich ist, Vollmitglied in der EWG zu werden. Ist das so?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Wie Ihnen bekannt ist, wurde in der 5. Legislaturperiode versucht, durch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der bäuerlichen Veredelungswirtschaft im Bundesgebiet die Bestandsgrößen zu beschränken. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken, die vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages erhoben wurden, konnte dieser Entwurf keine Gesetzeskraft erlangen.
Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, daß eine gesetzliche Beschränkung der tierischen Veredelung nur sinnvoll ist, wenn diese auf EWG-Ebene erfolgt. Wenn auch die Kommission im Augenblick nicht beabsichtigt, besondere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Erzeugung tierischer Produkte in gewerblichen Unternehmen verhindert werden kann, so wird doch in Zukunft versucht werden müssen, auf EWG-Ebene eine geeignete Lösung anzustreben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihren Äußerungen zuentnehmen ist, daß die Bundesregierung das Problem des weiteren Vordringens der Veredelungsproduktion in nichtbäuerlicher Hand erkannt hat, frage ich Sie, ob 1970 ein Vorstoß derBundesregierung bei der EWG-Kommission vorgesehen ist, damit diesem ,Problem auf EWG-Ebene gebührende Beachtunggeschenkt wird.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Die Möglichkeit hierzu will ich nicht ausschließen, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 105 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein britisches Unternehmen zur Errichtung einer Huhnerfarm in Belgien mit einer Anfangskapazität von 1 000 000 Legehennen durch die öffentliche Hand in Belgien Beihilfen erhält und ob diese Beihilfen gegebenenfalls mit Artikel 92 ff. des EWG-Vertrages vereinbar sind?
Zur Brantwortung, Herr Staatssekretär.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Der Bundesregierung ist offiziell nicht bekannt, daß ein britisches Unternehmen zur Errichtung einer Hühnerfarm in Belgien vom belgischen Staat Beihilfen erhält. Aus einer Presseverlautbarung der Vereinigten Wirtschaftsdienste ({0}) vom 18. Februar 1970 geht hervor, daß die britische Firma Eastwood in Betgien einen Legehennenbetrieb in einer Größenordnung von zunächst 1 Million Legehennen erstellen soll. Die Produkte sollen vorwiegend auf den Märkten der Bundesrepublik und Frankreichsabgesetzt werden. Nach dem VWD soll die belgische Regierung Erleichterungen beim Ankauf ides erforderlichen Geländes und Steuererleichterungen in der Anlaufperiode zugesagt haben.
Die Bundesregierung hat diese Maßnahme und diese Meldung zum Gegenstand einer Anfrage bei den zuständigen Stellen der Kommission in Brüssel gemacht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
ritz (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, sollte sich :diese Prassemeldung bestätigen, würde das ein Ansatzpunkt für die Bundesregierung sein, die Frage einer EWG-Regelung bei der Kommission erneut zur Sprache zu bringen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Das ist durchaus 'denkbar.
Präsident von Hassel: Ihre Zusatzfragen sind erledigt. - Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Wir haben vorhin aus Gründen, die ich dem Hause genannt habe, den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft überspringen müssen. Wir kehren nunmehr zu diesem Geschäftsbereich zurück.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Rechnet die Bundesregierung damit, daß das Guthaben der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR von 1 Milliarde DM aus dem innerdeutschen Handel in absehbarer Zeit durch verstärkte Einfuhren aus der DDR abgetragen werden wird?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Im innerdeutschen Handel, Herr Kollege, bestehen Zahlungsverpflichtungen nur zwischen den Unternehmen der DDR und der Bundesrepublik und zwischen den beiden Notenbanken, nicht aber gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als Staat.
Im übrigen ist die DDR bemüht, die kommerziellen Verpflichtungen in absehbarer Zeit abzubauen. Sie ist nicht zuletzt 'deshalb daran interessiert, weil die zu zahlenden Zinsen eine 'erhebliche Belastung darstellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Geßner.
gessner (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, worauf sich Ihre Hoffnung gründet, daß die Verschuldung zurückgehen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Auf die Besprechungen, die die zuständigen Institutionen, d. h. das Ministerium für Außenwirtschaft und die Treuhandstelle für ,den Interzonenhandel, laufend führen und

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
in denen überzeugend dargelegt worden ist, daß entsprechende Planungen bestehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Geßner.
gessner (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen - auch vor dem Hintergrund der Bemühungen der DDR, den Westhandel auszuweiten -, ob die DDR gegenüber anderen wichtigen Handelspartnern ,anteilig in gleicher Weise verschuldet ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, im übrigen können wir nicht jährliche Zuwachsraten miteinander vergleichen, weil die Entwicklung des sogenannten Westhandels mit den verschiedenen Ländern, die dafür in Frage kommen, eben nie ganz gleichmäßig vor sich geht. Aber ich glaube nicht, daß wir, über einen Fünfjahreszeitraum gesehen, einen großen Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern in der Handelsexpansion haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1970-03-20:
Wurden nicht in der Vergangenheit auch überzeugende Darlegungen gemacht, Herr Kollege Arndt, und dann trotzdem die Dinge nicht so abgebaut, wie das wünschenswert gewesen wäre?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist nicht der Fall, Herr Kollege Leicht. Der innerdeutsche Handel hat ja seit dem Jahre 1969 eine neue Geschäftsgrundlage, d. h. die Firmen der DDR bekamen Verrechnungseinheiten in größerem Umfang zugeteilt als bisher. Davon haben diese Firmen sehr gern Gebrauch gemacht, und das hat zu einem Ungleichgewicht geführt, das nun wiederum von der anderen Seite in ein Gleichgewicht verwandelt werden sollte. Fortschritt vollzieht sich häufig auf diese Weise.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Leicht auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die durch die krasse Erhöhung des Diskontsatzes auf 7,5 % zu erwartende Verteuerung auch der Althypotheken zu verhindern?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Leicht, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die durch die Diskonterhöhung ausgelöste Zinssteigerung auch die Althypotheken nicht unberührt lassen wird, soweit diese unter Vereinbarung einer Zinsgleitklausel gewährt worden sind. Im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse und im Interesse der Stabilisierung von Preisen und Kosten mußte diese nicht bezweckte und bedauerliche Auswirkung
jedoch hingenommen werden. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die Kreditinstitute die eingetretene Mehrbelastung der Schuldner von Althypotheken dadurch erleichterten, daß sie von der Möglichkeit der Tilgungsstreckung großzügig Gebrauch machten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1970-03-20:
Wird die Bundesregierung in diesem Sinne auf die Geldinstitute einwirken, Herr Kollege Arndt, natürlich soweit es möglich ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Soweit sich das mit den Befugnissen der Bundesregierung in Übereinstimmung bringen läßt, ja, d. h. wenn wir gefragt werden. Gestern hat der Wirtschaftsausschuß dieses Hauses, der in Berlin tagte, die erfreuliche Mitteilung des Berliner Senators für Wirtschaft erhalten, daß die Sparkasse der Stadt Berlin eine Veränderung ihrer Soll-Zinsen nicht vorzunehmen beabsichtigt.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Hansen auf:
Treffen Meldungen der Stuttgarter Zeitung vom 5. März 1970 zu, wonach französische Automobilgesellschaften ihren Konzessionären untersagt haben, direkt an Ausländer zu verkaufen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dürfte ich die beiden Fragen mit Zustimmung des Herrn Abgeordneten zusammenfassen?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann noch die Frage 33 des Abgeordneten Hansen auf:
Hält die Bundesregierung diese Anweisung der französischen Automobilgesellschaften mit dem EWG-Vertrag für vereinbar, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese unterschiedliche Preisgestaltung zu beenden?
Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, der Bundesregierungsind diese Pressemeldungen bekannt, jedoch hat sie keine unmittelbaren Informationen über derartige Vereinbarungen. Die Bundesregierung bedauert die unterschiedliche Preisdifferenzierung innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Sie hat deshalb die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gebeten, die Angelegenheit möglichst rasch zu prüfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Hansen.
hansen (NA), 1970-03-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß es .inzwischen auch bei

Schokolade ein Preisgefälle zwischen der Bundesrepublik und Frankreich bis zu 20 % gibt, wobei ein Teil dieser Ware aus deutschen Importen stammt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer entarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Jawohl.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Weigl:
Wird die Bundesregierung bei der heutigen Kapitalmarktlage zur Verhinderung einer Rezession in den Zonenrandgebieten
die nach den Richtlinien des Regionalen Förderungsprogramms möglichen Investitionszuschüsse in Darlehen umwandeln, nadi-dem die im ERP-Programm vorgesehenen Darlehen auf Grund zahlreidi vorliegender Anträge der mittelständischen Wirtschaft praktisch bereits vergeben sind?
Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 20. März 1970 lautet:
Die Bundesregierung hat im Haushalt 1970 für die regionale Wirtschaftsförderung Programmmittel in Höhe von fast 360 Millionen DM zuzüglich 55 Millionen DM zusätzliche Bindungsermächtigungen eingesetzt.
Diese Mittel wurden als verlorene Zuschüsse und nicht als Darlehen eingeplant. Bei einer Umwandlung würde sich nämlich nicht nur die Zahl der zu begünstigenden Investoren vermindern, sondern auch die investitionsanregende Wirkung erheblich verringern.
Darüber hinaus würde auch das Ziel einer gleichbleibenden Investitionstätigkeit in den wirtschaftssdiwadien Regionen verfehlt.
Im übrigen steht es jedem Unternehmer frei, ihm als Zuschüsse zufließende Haushaltsmittel in der eigenen betriebswirtschaftlichen Kalkulation als Zinszuschuß einzustellen und sich dann gegebenenfalls auch heute am Kapitalmarkt zu bedienen.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Varelmann auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Bearbeitung der Darlehensanträge aus dem Regionalen Förderungsprogramm eine Laufzeit von 7 bis 13 Monate haben, und wird hierdurch in den schwachen Räumen eine intensive Wirtschaftsbelebung nicht allzu negativ beeinflußt? .
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Im Jahre 969 wurden die Richtlinien für regionale Wirtschaftsförderung aktualisiert, d. h. verbessert. Dies wird sich im Jahre 1970 nicht wiederholen. Die dadurch notwendigen Wartezeiten werden sich daher entsprechend verkürzen und auf Bundesebene in der Regel etwa ein bis zwei Monate 'betragen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Varelmann.
Seefeld (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands in Kürze mit der Ausstrahlung eines vierten Hörfunkprogramms auschließlich zu dem Zwecke der ständigen Information der Autofahrer beginnt, und würden Sie mir zustimmen, daß es eigentlich Aufgabe der Regierung sein müßte, diese wohllöbliche Absicht durch, wie man heutzutage sagt, flankierende Maßnahmen zu begleiten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Tatsache ist mir bis jetzt leider nicht bekannt. Wenn das geschieht, wird man sicher die Gesamtfrage noch einmal prüfen müssen. Das Schwierige daran ist eben, daß bei der Anschaffung eines Autoradios,
dessen Ausgestaltung völlig unterschiedlich sein kann, der private Zweck in der Regel weit überwiegt. Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Leuten, die es auch zu betrieblichen Zwecken verwenden. Sie würden die Vergünstigung dann haben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Seefeld.
varelmann (NA), 1970-03-20:
Trägt das Fehlen der notwendigen Darlehensmittel dazu bei, daß sich die Bearbeitung der Darlehensanträge verlängert?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Die Konditionen sind im vorigen Jahr wiederholt verbessert
worden. Ich erinnere nur an die Investitionszulage und an die wiederholten Verbesserungen, die die Bundesanstalt für Arbeit bei ihren eigenen Mitteln vorgenommen hat. Das führte zu einer ständigen Veränderung der Richtlinien und zum Warten, bis die Richtlinien fertig und publiziert waren, -und damit zu dieser bedauerlichen Verlängerung der Wartezeit. für die Investoren.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Dienststellen des Bundes und der Länder zu beeinflussen, öffentliche Aufträge bevorzugt und wesentlich verstärkt in die wirtschaftlich schwachen Räume zu leiten, zumal hier preisgünstige Angebote zu erwarten sind?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist das ständige Ziel der Bundesregierung, öffentliche Aufträge in besonderem Maße in die wirtschaftlich schwachen Räume des Bundesgebietes zu leiten. Für das Zonenrandgebiet hat die Bundesregierung Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung von Bewerbern aus diesem Gebiet erlassen.
Da im übrigen Unternehmen in wirtschaftlich schwächeren Gebieten häufig geringere Kosten haben als Unternehmen in Ballungsgebieten, können sie, wie Sie mit Recht bemerken, preisgünstigere Angebote abgeben und somit bei Bundesaufträgen leichter zum Zuge kommen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn auf die Ausschreibungen ihrer Vergabestellen in zunehmendem Maße preisgünstige Angebote von Unternehmen aus wirtschaftlich schwachen Gebieten eingingen und dadurch besser berücksichtigt werden könnten als bisher.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1970-03-20:
Ist die Bundesregierung bereit, Listen über Firmen in den Zonenrandgebieten und in den Bundesausbaugebieten zu führen, die bereit sind, außerhalb der Heimat Aufträge entgegenzunehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das gern und schnell prüfen, Herr Kollege Varelmann, und Ihnen dann darüber eingehenden Bescheid zukommen, lassen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1970-03-20:
Wie hoch liegt der prozentuale Anteil der Aufträge, die auf Grund dieser Anweisungen in den Zonenrandgebieten und den Ausbaugebieten vergeben werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Mir ist nicht bekannt, Herr Kollege Varelmann, daß eine derartige Statistik geführt wird. Ich werde das prüfen lassen, und wir werden, falls die Antwort - wie ich be2088 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
fürchte - negativ ausfallen wird, überlegen, ob wir eine derartige Statistik einführen sollten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Wittmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der in weiten Kreisen der Bevölkerung herrschenden Unsicherheit über die Preisentwicklung abzuhelfen, indem sie im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit verstärkte Verbraucheraufklärung betreibt bzw. eine unabhängige Verbraucheraufklärung über das bisherige Maß hinaus bei dieser Aufgabe unterstützt?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal.
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung, Herr Kollege Wittmann, bemüht sich seit Jahren in zunehmendem Umfang um die marktwirtschaftliche Aufklärung des Verbrauchers. Sie hat es in letzter Zeit, wie bekannt, nicht daran fehlen lassen, die Öffentlichkeit in Zeitungsanzeigen, Rundfunk und Fernsehen auf die von der D-Mark-Aufwertung im Agrarbereich ausgehenden Wirkungen hinzuweisen. Die Bundesregierung macht darüber hinaus im Rahmen ihrer monatlichen und vierteljährlichen Berichte über die wirtschaftliche Lage ständig auf die sich aus der Entwicklung der Lebenshaltungsindizes ergebenden Tendenzen aufmerksam.
Eine unabhängige Verbraucheraufklärung wird vor allem von den Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände betrieben. Bund und Länder ermöglichen die Arbeit der Verbraucherzentralen durch erhebliche, jährlich steigende Zuwendungen. Die-Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände erhält vom Bund Sonderzuwendungen für gezielte Aktionen. Dieser Trend wird sich fortsetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? - Wird nicht begehrt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers für Wirtschaft angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für ,die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zuerst die Frage 106 des Abgeordneten Dröscher:
Hält es die Bundesregierung im Sinne der Wehrgerechtigkeit für richtig, daß den Reservisten für die Höhe der zu zahlenden Verdienstausfallentschädigung das Nettoeinkommen eines verhältnismäßig langen Zeitraums, nämlich der vorhergehenden 12 Monate, zugrunde gelegt wird, nachdem sich dadurch bei in jungen Jahren schnell steigendem Einkommen oft eine erhebliche Benachteiligung der ihre Reserveübung ableistenden Wehrpflichtigen ergibt?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Birckholtz.