sebastian edathy (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner
Rede aus einem Plenarprotokoll zu zitieren. Das Zitat lautet:

Meine Herren, bei uns ist man im Gegensatz zu anderen Ländern, die froh sind, wenn sie in jeder Beziehung tüchtige Ausländer als Bürger erwerben können, von einem außerordentlichen Misstrauen gegen
die Aufnahme von Ausländern beherrscht und legt
dieser Frage ganz kolossale Wichtigkeit bei.

Dieser Satz ist in diesem Gebäude gesagt und von Stenografen mitgeschrieben worden. Er stammt von dem
sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Otto
Landsberg aus einer Reichstagsdebatte vom 27. Februar 1912. Wer am Tag dieser Debatte geboren worden
ist, in der von diesem außerordentlichen Misstrauen gegen Ausländer die Rede war, der konnte vorgestern seinen
90. Geburtstag feiern.

Wir als Parlamentarier tragen Verantwortung für die
Gestaltung der Zukunft in diesem Land und in dieser Gesellschaft. Wenn ich von Zukunft spreche, Herr Glos und
Herr Merz, dann meine ich nicht die verbleibenden Monate bis zur nächsten Wahl, sondern denke, dass wir uns
bei Zukunftsfragen daran orientieren müssen, wie dieses
Land in 10, 20, 30 oder 40 Jahren aussehen soll. Daran
müssen wir unsere Entscheidungen messen und ausrichten.

({0})

Menschen in Deutschland werden irgendwann in einigen Jahrzehnten, wenn der 14. Bundestag längst Geschichte ist, die heutige Debatte möglicherweise nachlesen. Sie werden sich dann die Frage stellen, inwieweit
sich die demokratische Elite dieses Landes - ich betone:
demokratische Elite - als fähig erwiesen hat, auch schwierige Fragen mit Vernunft und Augenmaß zu behandeln.
Herr Glos, den Finger in den Mund zu stecken und dann
in den Wind zu halten, das ist kein Politik-Ersatz.

({1})

Kein Politik-Ersatz, sondern verantwortungslos ist
auch, Ängste zu missbrauchen. Wir als Demokraten haben die Aufgabe, Ängste ernst zu nehmen, zu hinterfragen
und mit den Bürgern zu sprechen. Wir haben nicht die
Aufgabe, Ängste zu instrumentalisieren und Wasser auf
Mühlen der Feinde der Demokratie zu lenken, wie Sie das
hier zumindest angedeutet haben.

({2})

Das Thema Zuwanderung ist ein schwieriges Thema in
Deutschland,

({3})

vor allem deshalb, weil es über Jahrzehnte tabuisiert worden ist. Der Umgang mit dem, was man als fremd empfindet, ist nie leicht.

({4})

Er berührt nicht zuletzt das eigene Selbstverständnis. Wo
es an einem stabilen, aufgeklärten und demokratischen
Selbstverständnis fehlt, wird der Umgang mit dem
Fremden oder vermeintlich Fremden oft irrational.

Weil ich glaube, dass dies eine historische Stunde ist,
will ich deutlich sagen, dass die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland mit der Perversion, Fremdes zum
Feind und zum Objekt von Vernichtung zu erklären, die
notwendige Entwicklung einer Debatte in Deutschland
unterbrochen hat, die Otto Landsberg hier vor 90 Jahren
mit angestoßen hat und der wir uns durch einen sachlichen
Umgang mit dieser schwierigen Frage wieder nähern
müssen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das auch anders
geht, ist mir unter anderem in einem Gespräch mit einer
niederländischen Parlamentskollegin deutlich geworden.
Ich fand es sehr bemerkenswert, dass sie die Menschen,
die in die Niederlande kommen und dort eine dauerhafte
Bleibeperspektive haben, nicht als Fremde, sondern als
Neulinge bezeichnet hat. Man muss sich das einmal vor
Augen führen. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, den wir
uns - auch in anderen Fällen könnten wir uns an unseren
niederländischen Nachbarn orientieren - zu Eigen machen sollten.

Die Zuwanderung nach Deutschland, und damit verbunden die Frage der Integration von Zuwanderern, ist
ein so stark ideologisch geprägtes Themenfeld wie kaum
ein anderes. Über Jahrzehnte hinweg hat die politische
Rechte dieses Landes behauptet - heute ist das in den Reden von Herrn Glos und Herrn Merz wieder deutlich geworden -, dass jeder Zuwanderer eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität unserer Gesellschaft sei.

({6})
Umgekehrt haben manche, die sich als politisch links

verstanden haben oder verstehen, bisweilen den Eindruck
erweckt, als sei jeder Zuwanderer potenziell ein besserer
Deutscher als die Deutschen. Beides sind fantasiebehaftete Bilder, die lange Zeit den Blick auf die Realität verstellt haben.

({7})

In dem einen Fall geschah das in Form von Angstfantasien und in dem anderen Fall in Form von Wunschfantasien.

Wenn es richtig ist, dass gute Politik die Wirklichkeit
zur Kenntnis nehmen muss, dann sollten wir uns dem
Thema Zuwanderung so nähern, wie es Bundespräsident
Johannes Rau in seiner Berliner Rede im Jahre 2000 auf
den Punkt gebracht hat, als er formulierte: „ohne Angst
und ohne Träumerei“. Dieses Motto sollte uns bei der Entscheidungsfindung heute und in Zukunft leiten.

Jeder zehnte Bewohner dieses Landes besitzt nicht die
deutsche Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen haben in
Deutschland eine neue oder zumindest eine zweite Heimat gefunden. Es gibt in diesem Land 800 000 Ehen zwischen deutschen und ausländischen Partnern.

({8})

Wenn man es herunterrechnet, kommt man auf 2 500 pro
Wahlkreis. Herr Glos, ich nehme an, dass das auch für die
bayerischen Wahlkreise gilt.

({9})

Zuwanderung ist Realität. Wir haben uns aber viel zu
lange den Luxus geleistet, diese Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf historisch wichtig und bedeutsam. Es steht dort, dass er von der
Bundesregierung und von Rot-Grün erstellt wurde. Vom
Inhalt her ist er jedoch im Grunde ein Allparteiengesetzentwurf. Jede politische Farbe außer dunkelschwarz und
braun ist in diesem Gesetzentwurf enthalten. Er ist ein
ernsthaftes Angebot für einen Konsens, dem wir uns gemeinsam nicht verweigern sollten.

({10})

Es geht um drei Dinge:

Erstens geht es darum, das Ausländerrecht so verständlich zu machen, dass es auch für jemanden, der kein
Fachanwalt ist, nachvollziehbar wird.

Zweitens geht es darum, dass die Menschen, die mit einer dauerhaften Bleibeperspektive nach Deutschland
kommen, bessere Integrationsbedingungen vorfinden.

Drittens geht es darum, dass wir die Verantwortung für
die Erfüllung humanitärer Pflichten übernehmen und Zuwanderung auch unter wohlverstandenen eigenen Interessen organisieren.

Herr Glos, wenn es für einen Ausländer leichter ist,
Fußballprofi bei Bayern München zu werden, als Abteilungsleiter in einem Münchener Unternehmen, dann
sollte das auch der Bayerischen Staatskanzlei zu denken
geben.

({11})

Als wir vor zwei Jahren mit der sachlichen Debatte begonnen haben, haben die Beteiligten die Lippen gespitzt.
Ich habe die Hoffnung, dass alle nun auch bereit sind zu
pfeifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir
hier dem UNO-Generalsekretär stehend Beifall gezollt,
als er zu Recht auf die gewachsene internationale
Verflechtung der Politik und auf die Tatsache, dass das
Maß an wechselseitiger Abhängigkeit auf diesem Erdball
zugenommen hat, hinwies. Deshalb können Sie von der
Union sich heute doch nicht hier hinstellen und Deutschland zur Osterinsel erklären.

({12})





Es stellt sich nicht nur die Frage, in welchem Land Sie leben, sondern auch, auf welchem Planeten.

({13})

Es geht darum, die Chancen bei der Zuwanderung zu
nutzen und die Risiken zu minimieren. Genau das tun wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
hoffe, dass Sie sich dem möglichen und greifbar nahen
Konsens im Interesse unseres Landes nicht verweigern.
Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Sozialverbände
und die Kirchen sagen begründet und zu Recht, dass dieses Land gerade beim Umgang mit Zuwanderern keine
Politik der geballten Faust, sondern eine Politik der ausgestreckten Hand braucht. Das Angebot dazu liegt heute
vor.

({14})

Ich komme zum Schluss meines Beitrages. Ich habe
gelesen, dass die Kollegen Blüm, Geißler, SchwarzSchilling und Süssmuth die Nein-Sagerei der Opposition
nicht mitmachen wollen. Ich sage eindeutig: Nein sagen
ist keine Kultur, auch keine Leitkultur, sondern eine Unkultur, der Sie sich heute nicht verschreiben sollten. Übrigens sind die genannten Kollegen von der Union einmal
Grund für mich gewesen, Sozialdemokrat zu werden.
Umso erfreuter bin ich, dass diese gestandenen Leute
- ich glaube, es ist das halbe Kabinett des Jahres 1985,
von der FDP einmal abgesehen - mit der Koalition stimmen wollen. An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an
Frau Süssmuth, die sich in der Kommission viel Arbeit
gemacht hat; Sie sollten das nicht kleinreden.

({15})

Wir sollten vermeiden, für das Linsengericht eines vermeintlichen - ich betone: vermeintlichen - parteitaktischen Vorteils den Eindruck zu erwecken, wir würden ein
halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland die
Politik einstellen.

({16})

Wir müssen auch bei schwierigen Fragen sachliche, vernünftige und angemessene Antworten geben. Eine Antwort auf ein ganz, ganz wichtiges Themenfeld haben Regierung und Koalition vorgelegt. Stimmen Sie bitte zu! Es
gibt keinen Grund, nicht zuzustimmen.

({17})