Walter Hirche (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es kann ja wohl kein Zweifel sein, dass beim
Thema Auslandsschulen in diesem Hause eine breite
Übereinstimmung herrscht. Es ist von den Vorrednern
schon aufgezeigt worden: Diese Schulen sind unter kulturpolitischen Gesichtspunkten - es handelt sich hierbei
um die dritte Säule der deutschen Außenpolitik - und unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten nützlich, und





zwar sowohl für die Kinder von Deutschen, die in verschiedenen Teilen der Welt tätig sind, wie auch insbesondere für Kinder aus den Ländern, in denen sich diese
Schulen befinden.

Diese Schulen sind - da schließe ich mich meinen Vorrednern vollständig an - eine Brücke zwischen den Kulturen. Man kann in diesem Zusammenhang sogar sagen:
Die Sprache des jeweiligen Landes ist nicht nur Zweitsprache; vielmehr werden zwei Sprachen gelernt. Die Jugendlichen bewegen sich in zwei Welten. Da eine große
Zahl der Absolventen dieser Schulen auch nach Deutschland kommt, stellen diese Schulen eine besondere Brücke
auf dem Gebiet des seit einiger Zeit schwerer gewordenen
Dialogs der Kulturen dar.

Wir können deswegen nur gemeinsam dazu beitragen,
diese Auslandsschulen so intensiv wie möglich als ein
Element vertrauensbildender Maßnahmen durch auswärtige Kulturpolitik zu unterstützen. Diese Schulen sind
Elemente eines Netzes vertrauensbildender Maßnahmen.
Ich benutze diese Worte bewusst, weil gerade zu dieser
Stunde nebenan eine große Feier zu Ehren des langjährigen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher stattfindet, für den die Kulturpolitik immer eine große Rolle gespielt hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Bemerkungen - die eine zum Inhaltlichen und die andere zum
Finanziellen - machen:

Ich begrüße es zunächst einmal, dass die Überlegungen
zum Inhaltlichen doch weiter gegangen sind, als es vor einem Jahr der Fall zu sein schien. Da schien es nämlich so
zu sein, dass aufgrund der knapper werdenden Mittel die
Entsendung der Auslandsschullehrer an die verschiedenen Schulen gefährdet ist, mit der Folge, dass dadurch
die Prüfungen dieser Schulen möglicherweise nicht mehr
anerkannt worden wären. Das galt zwar nicht für die Sekundarstufe II - diesbezüglich hat man das nicht diskutiert -, aber für die Sekundarstufe I, wo die Zahl der Auslandsdienstkräfte von fünf auf zwei herabgesetzt werden
sollte.

Wie ich mir habe sagen lassen, ist dieses Vorhaben inzwischen durch ein neues Konzept abgewendet worden,
das ich grundsätzlich für richtig halte; denn es geht jetzt
nicht darum, die Qualität eines Abschlusses daran zu messen, ob an einer Schule wirklich fünf Lehrer aus Deutschland tätig sind. Vielmehr geht es darum, festzustellen, ob
bestimmte Normen, bestimmte Qualitäten mit fünf, möglicherweise aber auch mit weniger Lehrern aus Deutschland erreicht werden können. Das ist insgesamt ein guter
Weg. Wichtig ist eben, dass die Qualität erhalten und die
Anerkennung der Abschlüsse trotz der schwierigen Finanzlage gesichert bleiben.

In diesem Zusammenhang scheint es mir manchmal so
zu sein - das möchte ich doch kritisch anmerken -, dass
die deutsche Bürokratie eine erschreckende Gründlichkeit, was die Behandlung der Auslandsschulen angeht, an
den Tag legt. Es gibt den Bund-Länder-Ausschuss für
schulische Arbeit im Ausland und die Zentralstelle für das
Auslandsschulwesen im Bundesverwaltungsamt. All die
Vorschriften, die von diesen Einrichtungen erlassen werden, zwicken die Schulen im Ausland sehr. Manchmal
sollten wir angesichts der schlechten Finanzlage schon
über eine bessere Politik mit weniger Genehmigungen
und mehr Zutrauen in die pädagogische Arbeit vor Ort
nachdenken.

Sie können ganz sicher sein - das sage ich auch der
Bundesregierung -, dass diese Schulen, insbesondere wegen der aktiven Mitwirkung der Eltern, ein Interesse daran haben, dass ihre Examina auch in Deutschland gelten.
Schon jetzt ist die Situation folgendermaßen: Bestimmte
Examina gelten in anderen Ländern der Welt ohne weiteres; nur wir in Deutschland meinen, diese Examina nicht
anerkennen zu müssen. Ich halte das wirklich für einen
falschen Weg. Da müssen wir uns allerdings alle an die eigene Nase fassen.

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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Thema Finanzen machen. Es ist schon so - das weiß ja auch die Regierung -, dass die heutige Finanzausstattung der Auslandsschulen real derjenigen von 1991 entspricht. Das
heißt, dass die Zuwachsraten, die zwischen 1991 und
1998 vorhanden waren, zurückgeführt worden sind. Man
muss auch sagen: Allgemeine Finanzknappheit hin und
her - das ist jetzt nicht das Thema -, die Bundesregierung
hat entschieden, dass das Auswärtige Amt insgesamt zusätzliches Geld zur Verfügung hat. Das heißt: Der Etat ist
um einen bestimmten Prozentsatz gewachsen. Doch trotz
aller Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik hat man
Mittel für die Auslandsschulen gestrichen. Das, verehrte
Kollegin Grießhaber, halte ich nicht für richtig. Denn
wenn das, was Sie gesagt haben, inhaltlich richtig ist,
dann müsste diese Bundesregierung im Rahmen der ihr
zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel im Auswärtigen Amt auch für die auswärtige Kulturpolitik mehr tun,
als es im Augenblick der Fall ist. Ich bedaure, dass die Akzente hier falsch gesetzt worden sind, und glaube, dass das
ein Sparen am falschen Platz ist. Das haben auch die deutschen Industrie- und Handelskammern gesagt.

Richtig ist, dass verschiedene Projekte in Angriff genommen werden. Die neue Schule, die jetzt in Budapest
gebaut wird, war ursprünglich mit 19 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten sind jetzt durch Eigenarbeit vor Ort
auf 11 Millionen Euro reduziert worden.

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Das ist für verschiedene Schulen ein Beispiel dafür, wie
die Dinge durch Engagement von Eltern und Lehrern in
die Hand genommen werden können.

Aber das sollte für uns nicht eine Ausflucht vor der
nach wie vor notwendigen Unterstützung dieses Bereichs
der auswärtigen Kulturpolitik durch hoffentlich den
ganzen Deutschen Bundestag sein. Ich erbitte jedenfalls
namens meiner Fraktion Ihre Unterstützung dafür. Wir
werden dem Antrag, den die CDU/CSU hier eingebracht
hat, selbstverständlich zustimmen. Nach dem, was ich
von Frau Grießhaber gehört habe, hoffe ich, dass das zumindest auch die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen





tut. Vielleicht wird auch Herr Mark seine Zustimmung
signalisieren.

Vielen Dank.

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