Hans-Jürgen Uhl (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

neue Gesetzgebung bietet die Chance, Mitbestimmung
und Mitverantwortung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen zum Standard in Europa zu machen.
Ein soziales Europa muss die Beteiligung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften an den Unternehmensentscheidungen auch in einer Europäischen Aktiengesellschaft gewährleisten.

Mit unserem Gesetz sichern wir die bewährte deutsche Mitbestimmung. Ich zitiere: Wer die deutsche Mitbestimmung infrage stellt, riskiert Produktivitätsverluste der deutschen Wirtschaft. Das sagte kürzlich der
amerikanische Wirtschaftsforscher Edward Lazear von
der Stanford University. Ich hoffe, Herr Rogowski hat
das wahrgenommen.

Recht hat dieser amerikanische Wissenschaftler; denn
qualifizierte Mitbestimmung ist ein Standortvorteil für
Deutschland.

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Sie hat mit dafür gesorgt, dass wir nach wie vor die führende Exportnation sind. Sie hat stabile gesellschaftliche
und betriebliche Beziehungen hervorgebracht. Deutschland ist streikarme Zone. So wenige Streiktage wie wir
hat kein vergleichbares Industrieland.

Das zeigt: Mitbestimmung ist ein effektives Instrument des Interessenausgleichs und der Konfliktbewältigung. Das kann nur funktionieren, wenn sich Arbeitnehmervertreter und Manager auf gleicher Augenhöhe
begegnen.

Was erleben wir in diesen Monaten? Verbandsfunktionäre aus dem Arbeitgeberlager wollen MitbestimHans-Jürgen Uhl
mung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz kippen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch in
Ihren Reihen wollen das viele. Wer sagt, Mitbestimmung
sei ein Investitionshindernis, wie wir das eben hier als
Zwischenruf gehört haben, der stellt letztlich die Mitbestimmung infrage. Wenn BDI-Präsident Rogowski die
Mitbestimmung als Irrtum der Geschichte bezeichnet,
dann legt er die Axt an den in Deutschland bewährten
sozialen Frieden.

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Fragen wir uns: Wie wäre wohl der Strukturwandel
im Bergbau, bei Eisen und Stahl und in der Autoindustrie in Deutschland ohne Mitbestimmung abgelaufen?
Das kann jeder in den Regionen des sozialen Kahlschlags in England und den USA besichtigen. So etwas
in Deutschland auch künftig zu verhindern, dafür treten
wir ein. Wir stehen für den Sozialstaat und nicht für Kapitalismus pur.

({2})

Meine Damen und Herren, Mitbestimmung vermittelt
den Arbeitnehmern bei notwendigen Veränderungsprozessen Sicherheit. Die Herausforderungen der Globalisierung müssen gemeinsam mit den Arbeitnehmern
und ihren Gewerkschaften und nicht ohne sie beantwortet werden. Unternehmerische Zukunftsentscheidungen
werden durch Mitbestimmung nicht verhindert, wohl
aber optimiert und abgefedert. Hätte man bei Opel in
Rüsselsheim und in Bochum mehr auf die Arbeitnehmervertreter gehört, wäre man dort jetzt nicht in dieser
Misere.

({3})

Im Gegensatz zu Herrn Rogowski und seinen politischen Freunden wissen viele Manager dies nur allzu gut.

Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp und Porsche-Chef Wedekind bekennen sich offen zur deutschen
Mitbestimmung. Sie wissen die soziale und wirtschaftliche Kompetenz der Arbeitnehmervertreter zu schätzen. Deshalb sind Rogowski und Co. völlig auf dem
Holzweg. EnBW-Chef Utz Claassen bringt es auf den
Punkt:

Nur wer die Menschen im Unternehmen mitnimmt,
kann erfolgreich reformieren und restrukturieren.

({4})

Der Sanierungserfolg der EnBW wäre ohne die
Mitwirkung der Arbeitnehmer so nicht möglich gewesen.

({5})

Um hier einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen: Auch ausländische Investoren sehen die Mitbestimmung nicht als Hindernis. Das hat der Geschäftsführer
der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in
der „Financial Times Deutschland“ unter der Überschrift
„Mitbestimmung schreckt US-Firmen nicht ab“ erklärt.
Grundsätzlich muss gelten: Europäische Richtlinien
dürfen keine Flucht aus der deutschen Mitbestimmung
ermöglichen.

({6})

Europäische Regelungen dürfen in keinem Fall zu einem Wettlauf um die geringsten Arbeitnehmerrechte
führen. Deutsche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte können Vorbild für Europa sein. Es gibt sie übrigens auch in Tschechien und in der Slowakei. Dort sitzen ebenfalls Arbeitnehmervertreter und externe
Gewerkschafter in den Aufsichtsräten. Wir kennen das
auch aus Österreich.

({7})

Denn wer hat mehr Interesse an der positiven Entwicklung eines Unternehmens als ein sozial verantwortlich handelnder Betriebsrat und Gewerkschaftler, der
besser als jeder andere weiß, dass die Zukunft der Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb vom ökonomischen
Erfolg und einer nachhaltigen, flexiblen Unternehmensstrategie abhängt?

Deshalb wollen wir auch zukünftig wirtschaftliche
Kompetenz und soziale Verantwortung in den Unternehmen sicherstellen, indem die Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Beschäftigung gemeinsam von Kapitalvertretern, Arbeitnehmervertretern
und Vorständen getroffen werden.