Urbaniak (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum 21. RAG und zum 10. Kriegsopferanpassungsgesetz gebe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung ab:
Beide Gesetze haben wir in unserer Fraktion sehr gründlich erörtert, diskutiert, und wir haben dort nach sachlichen Gesichtspunkten auch als Sozialpolitiker Zustimmung gefunden. Wir werden mit dem 21. RAG die Konsolidierung der Rentenfinanzen vornehmen, die sich als notwendig erweist, um den funktionierenden Generationenvertrag zu stabilisieren und funktionsfähig zu halten. Bei dieser Konsolidierung berücksichtigen wir gleichermaßen die Interessen der Rentner und die Interessen der Arbeitnehmer, die ja Beitragszahler sind.
Wir als Sozialdemokraten stellen fest: Mit dieser Konsolidierung werden auf jeden Fall die Renten weiter steigen. Kein Rentner erhält weniger Rente. Jede Rente wird 1979 um 4,5 %, 1980 um 4 %, 1981 ebenfalls um 4 % erhöht. Die Rentner werden weiter am wirtschaftlichen Wachstum teilnehmen können.
Die Rentensteigerungen der nächsten drei Jahre liegen damit etwa bei der Entwicklung der voraussehbaren Nettoverfügbarkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer werden 1981 einen maßvoll erhöhten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Wie Sie wissen, erhöhen wir nach unseren Vorstellungen den Beitrag von 18 auf 18,5 %. Bei 2 000 DM sind das 5 DM. Auf jeden Fall ist hier eine Ausgewogenheit und damit der finanzielle Zustrom für das Funktionieren des Generationenvertrages ebenfalls sichergestellt.
Die vorgesehenen festen Zuschüsse für die Renten gelten für die Jahre 1979 bis 1981. Wir möchten betonen: Ab 1982 werden die Renten wieder wie bisher bruttolohnbezogen angepaßt - ein sehr wichtiger Punkt, denn hier will die Opposition verunsichern. Wir werden wieder bruttolohnbezogen anpassen.
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Es ist ein kurzes Abweichen von dieser Formel; das muß man selbstverständlich sagen.
Im Ausschuß haben wir ebenfalls beantragt, daß die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung von 85 auf 80 % des Jahresarbeitsverdienstes in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung und in der knappschaftlichen von 100 auf 95 °/o reduziert, d. h. also neu festgesetzt werden. Damit folgen wir lediglich den seit 1957 eingetretenen Veränderungen des Verhältnisses der Brutto- zu den Nettolöhnen. Die Gesamtversorgung der Rentner wird in den nächsten drei Jahren auf jeden Fall auch in diesem Bereich um 4,5, 4 und 4 % ansteigen.
Mit der Sozialversicherungspflicht auch bei geringfügiger Beschäftigung wird die Möglichkeit eigenständiger Versicherung insbesondere von Frauen, die solch eine Beschäftigung ausüben, geschaffen.
Zum 10. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung stellen wir fest: Der enge bewährte Verbund der Anpassung von Kriegsopferrenten und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht aufgehoben. Die Kriegsopferrenten werden weiterhin entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten dynamisiert. Im Bereich der Heilbehandlung, der Kriegsopferfürsorge und im Rentenrecht werden erhebliche Leistungsverbesserungen vorgenommen. Mit diesen Maßnahmen werden die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vieler Beschädigter und Hinterbliebener erneut deutlich verbessert.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den Bediensteten seines Hauses, für die wichtige Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Die zur Abstimmung bereits ergangenen Voten zeigen klare Verhältnisse in diesem Hause. Für die Kriegsopferversorgung beantragen wir namentliche Abstimmung. Wir halten diese Abstimmung für besonders wichtig.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich feststellen: Dies heute ist kein schwarzer Tag für die Rentner. Sie haben eine klare Perspektive. Es ist ein rabenschwarzer Tag für die Opposition;
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denn sie hat dokumentiert, daß sie die Verantwortung für die Konsolidierung nicht übernehmen will. Das werden wir den Arbeitnehmern und den Rentnern verdeutlichen, meine Damen und Herren.
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Wir als Sozialdemokraten stellen fest: Den Notwendigkeiten der Konsolidierung auch im sozialen Bereich stellen wir uns selbstverständlich. Entsprechend unserer traditionellen Verpflichtung haben wir es immerhin geschafft, in dem weltwirtschaftlichen Gefüge der Rezession unseren Rentnern und den Behinderten durch die Dynamisierung ständig einen Anteil am Wachstum zu geben. Darauf sind wir stolz.
Sie haben die Verantwortung abgelehnt. Was ist das für eine Opposition?
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