friedrich ostendorff (NA), 2012-03-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft,
über gesunde Lebensmittel, über den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den Ressourcen, über
den Erhalt von Landschaften und Arten, über Gentechnikfreiheit und über hohe Tierschutzstandards.

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All das erwarten die Menschen von einer Zukunftslandwirtschaft. Das hat uns auch der Charta-Prozess im letzten Jahr gezeigt.




Leider prallt diese Debatte immer wieder an den
Mauern des Ministeriums ab. Im Agrarbericht 2011 handelt die Ministerin auf einem Drittel einer Seite der insgesamt 108 Seiten das große Zukunftsthema ab, das die
Menschen bewegt: die Beendigung des hundertmillionenfachen Leides der Nutztiere in den Agrarfabriken.

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Die Menschen haben die vielen Lippenbekenntnisse und
Ankündigungen zum Tierschutz restlos satt, sie wollen
endlich Taten sehen, sie wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken, aber Sie von der Regierungskoalition werden
diese Menschen wieder enttäuschen.

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Herr Müller, was bieten Sie denn an? Zum x-ten Mal
kündigen Sie an, die Haltung von Kaninchen zu regeln.
Erst heute haben Sie das wieder getan.

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Auch in diesem Herbst soll einmal wieder das umgesetzt
werden, was Sie im Frühjahr angekündigt haben. Aber
die Blätter werden wohl wieder eher von den Bäumen
fallen, als dass sich für die Kaninchen etwas verbessert.

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Weiterhin völlig ungeregelt bleibt die Großbaustelle der
widerwärtigen Haltung von Puten - Klammer auf: drei
Putenhähne mit 20 Kilogramm Gewicht pro Quadratmeter Stallfläche, Klammer zu. Hier brauchen wir dringend
scharfe gesetzliche Regelungen. Doch Sie, Herr Müller,
tun nichts.

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Völlig absurd und ein Skandal ist das Nichthandeln
von Frau Aigner bei den Legehennen. Noch im Juli 2011
wollte sie der Käfighaltung per Verordnung einen Bestandsschutz bis 2035 geben, für ein weiteres Vierteljahrhundert. Diese Regelung wurde zum Glück im Bundesrat zu Fall gebracht.

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Daraufhin verkündete die Ministerin beleidigt, nun gar
nichts mehr zu tun. Der vom Bundesrat beschlossene
Lindemann-Höfken-Kompromiss des Übergangs bis
2023 löste auch bei uns Grünen keine Freudenschreie
aus, aber gegenüber dem Ursprungsentwurf war er ein
klarer Fortschritt für den Tierschutz.

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Herr Staatssekretär, Sie machen verfassungsrechtliche
Bedenken geltend. Ich denke, wir dürfen Ihrem Kollegen
Lindemann schon zutrauen, dass er das geprüft hat. Wir
kennen ihn hier in Berlin und wissen das einzuschätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit ist es
doch so: Frau Aigner ist wieder einmal vor den Drohgebärden der Agrarlobby eingeknickt. Herr Staatssekretär,
wenn es hart auf hart geht, haben Sie den Tierschutz immer noch hinten herunterfallen lassen. Mit uns Grünen
ist das nicht zu machen.

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Wir fordern Sie auf: Setzen Sie die Verordnung des
Bundesrates zur Legehennenhaltung unverzüglich um!
Beenden Sie hier die Anarchie, die droht! Geben Sie den
Betrieben Klarheit für ihre weitere Planung, und beenden Sie endlich die tierschutzwidrige Käfighaltung!

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Weiteres Nichthandeln ist unverantwortlich. Sie haben
die Ethik bemüht. Ich glaube, es wäre auch aus ethischen
Gründen unverantwortlich. Sprechen Sie nicht nur von
Ethik! Handeln Sie danach!

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