Stephan Stracke (NA), 2018-06-28:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass dem Kollegen Binding angesichts der Rekordsteuereinnahmen gleich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes einfällt, ist natürlich eine Spezialität der SPD.

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Nun zur FDP: Der Antrag ist ein wildes Sammelsurium von Einzelvorschlägen ohne erkennbaren konzeptionellen roten Faden. Er enthält im Übrigen auch kein einziges Wort dazu, welche finanziellen Auswirkungen die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich hätten. Der Antrag hat etwas von einem Wühltisch im Schlussverkauf: Man gräbt sehr lange, aber am Ende findet man nichts Gescheites. Deswegen will ich mich nicht so intensiv inhaltlich mit dem Antrag befassen, sondern einfach mal deutlich machen, was diese Regierungskoalition tatsächlich tut.

Sie steht nämlich für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten in diesem Bereich Wort und haben schon in den ersten 100 Tagen im Amt zwei große Entlastungspakete mit einem Umfang von 12 Milliarden Euro für 2019 und 18 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Dabei steht zunächst im Vordergrund: Wir wollen, dass der Beitrag zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird. Das ist gut und kommt vor allem den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zugute, mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 8 Milliarden Euro. An dieser Stelle schrubbelt die FDP. Es ist ganz offenkundig: Wir wollen, dass den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Versicherten mehr Geld in der Tasche bleibt, die FDP will das natürlich nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind diejenigen, die einen klaren Schwerpunkt bei den Familien mit Kindern setzen. Sie erhalten eine milliardenschwere Unterstützung durch den Bund. Ich denke hier an das Kindergeld, das wir erhöhen, den Kinderfreibetrag, den wir erhöhen, das steuerliche Existenzminimum, das wir anheben wollen, und den Abbau der kalten Progression. Davon profitieren vor allem die unteren und mittleren Einkommen mit einem Entlastungsvolumen von 4 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das steigt dann auf über 10 Milliarden Euro an. Das zeigt: Auch wir haben einen klaren Blick auf diejenigen, die es nötig haben, auf Kinder und Familien, und deswegen stellen wir das in den Vordergrund.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegin Hiller-Ohm hat die Arbeitslosenversicherung angesprochen. Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf verständigt, den Beitrag um 0,3 Prozentpunkte absenken zu wollen. Das ist auch fest so vereinbart. Ich hoffe, der Minister bringt das jetzt auf den Weg. Dennoch: Die Idee dabei war ja, die Menschen netto in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu entlasten. Jetzt sehen wir natürlich die Entwicklungen, die wir beispielsweise bei der Pflegeversicherung haben.

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Deswegen ist es sinnvoll, bei der Arbeitslosenversicherung weiterzugehen und um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Rücklagen sind doch da: 22,5 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres, und das baut sich selbst bei 0,5 Prozentpunkten auf über 28 Milliarden Euro auf. Der Spielraum ist da, und wir sollten das tun, weil es letztendlich auch den Geist des Koalitionsvertrages atmet.

Wir haben einen weiteren wesentlichen Punkt für Familien auf den Weg gebracht, nämlich das Baukindergeld, ein schneller und wirksamer Impuls für die Eigentumsbildung durch Familien. 12 000 Euro Zuschuss pro Kind, rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres! Bayern legt noch 3 000 Euro pro Kind drauf. Das nennt man Baukindergeld Plus. Da merkt man: Ein großer Wurf für das Wohnen! Das gibt einen echten Schub für mehr in diesem Bereich. Das zeigt: Wir machen uns entschlossen daran, die Menschen zu entlasten. Das tun wir in dieser Koalition und vor allem unter dieser Bundesregierung.

Herzliches Dankeschön.

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