ernst dieter rossmann (NA), 2010-12-16:
Gestern haben sich einmal mehr die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu einem Bund-LänderGipfel getroffen, deren Vorgängertreffen in den letzten
zwei Jahren bekanntlich zu „Bildungsgipfeln“ stilisiert
worden sind. Davon könnte nun in diesem Jahr keine
Rede sein, obwohl der Bedarf für eine bessere Koordinierung und für gemeinsame Aktionen von Bund und
Ländern doch aktueller denn je ist. Die jüngsten PISAStudien haben gezeigt, dass das konzertierte Vorgehen
von Bildungspolitikern in Kommunen, Ländern und
Bund für eine gute Bildungspolitik auch gute Ergebnisse
hervorbringen kann. Dies macht Mut, dieses Zusammenwirken auch in der Zukunft fortzusetzen. Nicht zuletzt
deshalb mehren sich auch die Stimmen, die die absolut
überflüssige und unverständliche Selbstfesselung des
Bundes und Selbstkasteiung der Länder durch das sogenannte „Kooperationsverbot“ aus den leidigen Zeiten
der Föderalismusreform I zurecht infrage stellen. Die
Einsicht wächst: Wenn in Zeiten von Finanzenge in den
öffentlichen Haushalten Bildung weiterhin Priorität haben soll, brauchen wir gerade mehr und nicht weniger
Kooperation.

Schließlich stellen wir auch fest: In der bildungspolitischen Debatte fordern immer mehr Stimmen eine Bundeseinheitlichkeit im schulischen Bildungsbereich ein.
Viele sind es leid, zwischen den Bundesländern auf unterschiedliche Schulsysteme und nicht aufeinander abgestimmte Lehr- und Lerninhalte zu treffen. Das müssen
auch die jährlich über 100 000 Kinder, die von einem
Bundesland in ein anderes ziehen, am eigenen Leib erfahren, wenn sie so nicht die Chancen, sondern die
Grenzen des deutschen Föderalismus und seine Zersplitterung im Bildungsbereich leidvoll selbst erfahren müssen.

Konsens und Kooperation müssen also Leitprinzipien
für eine Politik sein, die sich an den tatsächlichen Bildungsbedürfnissen und Bildungserfordernissen orientiert. Dann stellt sich aber die Frage, welche praktisch
zugänglichen Wege wir in der gegenwärtigen Verfassung der Bundesrepublik und bei der Vielfalt der politischen Akteure konstruktiv gehen können, um diesen
Prinzipien gerecht zu werden. Um es glasklar zu sagen:
Die SPD ist nicht dafür, die landespolitische Zuständigkeit für die Bildung durch eine Bundeszuständigkeit abzulösen. Dies würde nicht nur den Grundprinzipien der
Verfassung widersprechen, es wäre auch bildungspolitisch falsch. Denn natürlich liegen in der landesbezogenen, sehr konkreten und direkten Ausgestaltung von
schulischen Bildungsangeboten auch große Chancen.

Die SPD sieht aber auch mit großer Sorge, wie das
Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildungspolitik in der Vergangenheit hin und her geschwankt ist. Oft gab es da euphorische Ankündigungen
von Bildungsgipfeln, die aber von Kohl bis Merkel dann
doch vor allem Attrappe und schöner Marketing-Schein
gewesen sind. Dem gegenüber steht dann wieder der Minimalismus vieler kleiner Punkt-zu-Punkt-Entscheidungen und Verabredungen, die trotz aller Widerstände unter dem Druck der Verhältnisse dennoch zustande
gekommen sind. Für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik brauchen wir eine neue und nachhaltige sowie
konkret gefasste Bereitschaft, die Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterzuentwickeln.

Als machbares Projekt möchten wir Ihnen mit diesem
Antrag die Aufwertung der seit fünf Jahren erfolgreich
eingeführten Bildungsberichterstattung hin zu einem Instrument von offener Bildungskoordinierung und -beratung vorschlagen. Wir sehen hierin eine große Chance
für eine bessere, offene Koordinierung der Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit. Dazu soll die Bundesregierung ein Konzept für die Weiterentwicklung des Nationalen Bildungsberichtes vorlegen. Der Bericht soll
sich künftig nicht nur wie bisher auf die wissenschaftliche Feststellung und Beschreibung von Wirklichkeiten
beschränken. Er soll stattdessen ambitionierter, politischer, zielbestimmter und damit auch praxiswirksamer
werden.

Dafür sollen die bildungspolitischen Ziele, die von
den Ländern und vom Bund gemeinsam verfolgt werden,
in diesem alle zwei Jahre vorzulegenden Bildungsbericht klar bestimmt, terminiert und quantifiziert werden.
Die gesamte Bildungskette von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung ist einzubeziehen. Bei der
Auswahl der Zielvereinbarungen sind dabei sowohl die
auf europäischer Ebene vereinbarten Kernziele des strategischen Rahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 2020 als
auch die in der Qualifizierungsinitiative für DeutschZu Protokoll gegebene Reden

land von Bund und Ländern vereinbarten Ziele angemessen zu berücksichtigen.

Um hier einen politischen Einschub zu machen: Es ist
doch absurd, dass wir im Bildungsausschuss des Bundestages und auch hier im Plenum immer wieder mit
Zielvorstellungen konfrontiert werden, die auf europäischer oder nationaler Ebene von den Exekutivgremien
der Länder und des Bundes festgelegt worden sind, diese
Zielvorstellungen aber der parlamentarischen Begleitung und Beratung entzogen sind, weil sie im entscheidenden Instrument zur Bildungsentwicklung in Deutschland, nämlich dem Nationalen Bildungsbericht, keine
Rolle spielen. Ein Bildungsbericht, der aus seiner Analyse keine Handlungsempfehlungen und Folgerungen
ableitet, kastriert sich selbst und ist damit letztlich ein
verschenktes Instrument. Deshalb sind wir auch dafür,
dass zu diesen Zielen auch der Grad ihrer Verwirklichung, wenn möglich landesspezifisch, ausgewiesen
werden sollte.

Ein solcher Ansatz, Sachstände und Zielvereinbarungen zu den bestehenden Bund-Länder-Initiativen sehr
konkret zu fassen, wie es unter anderem beim Hochschulpakt 2020 bis in Details hinein vorgesehen ist, ist
so auch für andere bildungspolitische Aufgabenstellungen als Methode anwendbar und hilfreich. Die Autorengruppe, die von Bund und Ländern gemeinschaftlich mit
diesem Bildungsbericht beauftragt ist, soll deshalb zusätzlich zu den Zielvereinbarungen, die auf politischer
Ebene zwischen Bund und Ländern respektive nur zwischen den Ländern geschlossen werden, weitere von der
Wissenschaft aus als relevant erachtete Kennzahlen des
Bildungsberichtes sowie bildungspolitische Maßnahmen
von Bund, Ländern und Kommunen Bewertungen und
Handlungsempfehlungen entwickeln und im Rahmen der
Bildungsberichterstattung mit vorlegen.

Die Auseinandersetzung mit solchen bildungspolitischen Gutachten kann die bildungspolitische Diskussion
in Bund und Ländern nur fördern und so am Ende dazu
beitragen, dass dem Interesse von Bund wie Ländern,
von allen bildungspolitischen Akteuren und vor allem
auch von denjenigen, die von guter Bildung in Deutschland am meisten profitieren sollen, an einem möglichst
hochwertigen Bildungssystem in Deutschland gedient
wird.

Um es noch einmal klar herauszustellen: Eine erfolgreiche, konstruktive Bildungszusammenarbeit von Bund
und Ländern setzt Vertrauen, Erwartungs- und Planungssicherheit voraus. Dies gilt umso mehr, als dass
das Grundgesetz im Bereich der Bildungszuständigkeiten klar zwischen Bund und Ländern ordnet, aber auch
bildungsrelevante Gemeinschaftsaufgaben definiert und
die in der Praxis zunehmend entscheidende Frage, wie
die Schnittstellen zwischen den Bildungsphasen trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten reibungsfrei zu gestalten sind, offen lässt.

Wir erleben an allen relevanten Bildungsfragen, dass
sich diese Fragen immer dringlicher stellen: Wie steht
es um die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten
und Schulen? Wie steht es um die Zusammenarbeit von
Schulen und berufsbildenden Einrichtungen? Wie steht
es um das Zusammengehen von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung, sei es im akademischen oder im
klassisch berufsbildenden Bereich? Wir haben zugleich
auch noch die Schnittstellen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen: Wie steht es um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern? Wie steht es
um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem
Bund? Auch wenn eine durchsetzungsstarke Plattform
für eine gemeinsame bildungspolitische Steuerung oder
Koordinierung bisher verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist - das praktische Bedürfnis danach besteht offensichtlich umso dringlicher.

Allein schon die Übersicht über bildungsrelevante
Entscheidungen in den Ländern und Kommunen zu behalten, wird immer schwieriger. Nicht anders ist es bei
den Berichten über Sachstände und Fortschritte bei bestehenden Bund-Länder-Initiativen oder bildungspolitischen Zielvereinbarungen. Die entsprechenden Bildungsberichte von kommunaler Seite, von Ländern und
vom Bund sind selbst Legion. Allerdings verhält sich
ihre bildungspolitische Bedeutung proportional umgekehrt zu ihrer Rezeption. Diese erfolgt in der Regel nur
in engen Experten- und Fachpolitikerkreisen und reicht
wenig in die parlamentarische und öffentliche Meinungsbildung hinein. PISA ist hier eine Ausnahme.
Umso wichtiger ist deshalb ein Koordinierungsinstrument, das es ermöglicht, dass die Erreichung europäischer wie nationaler Bildungsziele besser überprüfbar
ist.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Gerade
weil wir keine Allzuständigkeit des Bundes in Bildungsfragen wollen, müssen wir jetzt die vorhandenen Instrumente im konstruktiven Sinne weiter entwickeln. Das
Ziel ist nicht die direkte Steuerung von Bildungsmaßnahmen durch den Bund, sondern die Etablierung und
Unterstützung einer gemeinschaftlichen Zielorientierung von Bund, Ländern und Kommunen. In diesem
Sinne werben wir bei der Bundesregierung und auch bei
den anderen Fraktionen um Unterstützung für unsere
Initiative.