emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen aus Ostpreußen immer als völkerrechtliches Unrecht verurteilt und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens nie gebilligt. Nach russischer Auffassung wird dagegen im nördlichen Teil Ostpreußens gelegenes Eigentum als endgültig konfisziert angesehen. Durch die Erstreckung der Gebietshoheit der UdSSR wurden die sowjetischen Gesetze in diesem Gebiet und damit auch die Bestimmungen über die grundsätzliche Nationalisierung des privaten Eigentums angewendet. Die Vielzahl der einschlägigen Dekrete ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt.
Es gilt aber grundsätzlich, daß in der UdSSR Privateigentum nur an Sachen bestehen konnte, die entweder keine Produktionsmittel waren oder wegen ihrer Geringfügigkeit als solche keine Bedeutung hatten. Eine Gesetzgebung zur Rückgängigmachung von Enteignungen existiert in der Russischen Föderation derzeit nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage. - Herr Staatsminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie etwas lauter sprechen würden. Wir haben hier Probleme.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Es tut mir leid, daß sich Ihre Mikrophone - wie in dem anderen, bereits berühmt gewordenen Teil des Deutschen Bundestages - offensichtlich nicht richtig einstellen lassen. Es tut mir leid, aber ich kann mich nicht noch tiefer hinunterbeugen. Offensichtlich funktioniert hier etwas nicht, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Wenn wir uns alle ein bißchen Mühe geben, wird es gehen. Die Tonregie teilt mir mit, sie kann es nicht anders moderieren.
Ortwin Lowack (NA), 1993-05-12:
Herzlichen Dank. Da ich die Antwort doch einigermaßen gut verstehen konnte, ist mir auch deutlich geworden, daß Sie selbst den Dissens in der rechtlichen Auffassung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, und der damaligen sowjetischen Regierung und heutigen russischen Regierung herausgestellt haben. Aber wäre das nicht Anlaß dafür, daß sich die Bundesregierung darum bemüht, daß eine neue Regelung eben wegen dieses Eigentums getroffen werden kann, gerade weil die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das deutsche Eigentum durch diese Maßnahmen eigentlich nicht verlorengegangen sein konnte?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, Ihnen und mir sind die derzeitige Situation, der Russischen Föderation, die schwierige Rolle des Präsidenten und die schweren Auseinandersetzungen in diesem Land über seine Zukunft bekannt. Ich glaube nicht, daß es angebracht wäre, zu diesem Zeitpunkt, wo Rußland um seine Existenz ringt, eine solche Frage, die Ihnen und mir wichtig erscheinen mag, in den Mittelpunkt des deutsch-russischen Verhältnisses zu rücken.
Auch hier muß ich darauf hinweisen, daß man sicher erst einmal die Stabilisierung der Verhältnisse in Rußland abwarten muß, bevor man an solche Fragen, die im Augenblick, auch in Rußland verständlicherweise nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen, herangeht, wenn man Erfolg haben will.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1993-05-12:
Herr Staatsminister, sind Sie zumindest bereit, eine bei den Betroffenen sehr weit verbreitete Meinung zur Kenntnis zu nehmen, daß es weniger um die Frage der Verhandlung mit der russischen Regierung geht, die möglicherweise hier weit offener ist, als Sie es dargestellt haben, sondern um eine deutsche Ängstlichkeit gegenüber polnischen Interventionen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe, daß sowohl mit Polen als auch mit Rußland diese Fragen in einem Zeitraum angesprochen werden können, wo wirklich die Chance besteht, daß das Verhältnis zu diesen Staaten dadurch nicht belastet wird und daß wir durch eine solche Intervention auch Erfolg haben. Ein Drängen zur unrechten Zeit würde wohl auch nicht im Sinne der von Ihnen beschriebenen Betroffenen sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um eine rechtzeitige Ratifizierung des EG-Direktwahlaktes zu erreichen, der durch Änderung des Europawahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 99 Plätze im Europäischen Parlament gewährt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat umgehend die Vorbereitungen für das in Deutschland erforderliche Ratifizierungsgesetz aufgenommen. Das Kabinett hat den Entwurf am 24. März 1993 verabschiedet. Der Bundesrat hat es bereits auf seiner darauffolgenden Plenarsitzung am 7. Mai behandelt. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Ratifikationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-05-12:
Herr Staatsminister, in den Medien war ja zuhören, daß es hier und da vielleicht Versuche unserer europäischen Partner geben könnte, die notwendige Ratifizierung nicht rechtzeitig zu vollziehen. Können Sie sagen, wie die Erkenntnisse der Bundesregierung darüber sind, und zwar differenziert nach Ländern? Welches sind denn die Länder, bei denen eine solche Gefahr droht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, ich würde nicht auf alle Äußerungen in den Medien so großen Wert legen, wie Sie das offensichtlich tun. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir berechtigte Hoffnungen haben, daß das, was ja beschlossene Sache ist, auch durchgesetzt wird.
Aber wenn Sie mich nach den einzelnen Ländern fragen, dann kann ich Ihnen sagen, daß fünf Länder das Ratifizierungsverfahren bereits eingeleitet haben, und zwar Belgien, Niederlande, Polen, Griechenland und Luxemburg, und daß in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien das Verfahren zwar noch nicht eingeleitet ist, jedoch wesentlich schneller als bei uns durchgeführt werden kann, weil z. B. in Italien und in Irland die Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich ist.
Es ist also wie bei uns. Wir haben auch vielfach, Herr Kollege Erler - das wissen wir aus leidvoller Erfahrung -, eine Fülle von Ratifikationsgesetzen, die wir auf Grund der immer wieder entstehenden neuen aktuellen Notwendigkeiten vor uns herschieben müssen. Ich vestehe, daß das auch in den verschiedenen Nachbarstaaten der Fall ist. Außerdem haben wir Wahlen in einigen dieser Länder gehabt, oder sie stehen unmittelbar vor der Haustür; ich denke z. B. an Spanien. Also, wir sollten hier Geduld haben. Aber ich gehe davon aus, daß es keinen Grund gibt, zu zweifeln, daß das dann auch sinnvoll ratifiziert wird und daß bei der nächsten Europawahl auch die Zahl der deutschen Bewerber entsprechend höher sein kann, weil es mehr Sitze im Europäischen Parlament geben wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Gernot Erler (NA), 1993-05-12:
Herr Staatsminister, ich begrüße es natürlich, daß Sie meine geringfügigen Kenntnisse aus der Presse durch profundes Wissen aus der Bundesregierung ergänzen, und würde Sie auffordern, fortzufahren, indem Sie mir bitte noch sagen, bis zu welchem Zeitpunkt die Ratifizierungen denn abgeschlossen sein müssen, damit garantiert ist, daß bei der geplanten Europawahl im Juni nächsten Jahres die Bundesrepublik tatsächlich über 99 Sitze verfügen wird.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Die Änderung, Herr Kollege, des EG-Direktwahlaktes kann erst dann in Kraft treten, wenn sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert bzw. den Beschluß nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen haben. Sie müssen nicht alle ratifizieren. Das hängt also nicht nur von uns ab. Die Bundesregierung ist jedoch zuversichtlich, daß alle Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr ratifizieren werden, und das - damit beantworte ich die vorherige Zusatzfrage - würde ausreichen, um bei der Europawahl entsprechend zu verfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1993-05-12:
Herr Staatsminister, bis wann wird denn die Bundesregierung eine verbindliche Auskunft geben können, z. B. für die Parteien, die ja ihre Kandiaten aufstellen müssen? Bis zu welchem Zeitpunkt werden Sie verbindlich sagen können, wieviel Plätze zur Verfügung stehen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, ich verstehe, daß aus der derzeitigen Situation in Ihrer eigenen Partei die Frage der Abläufe und Aufstellungen nicht ganz so einfach ist.
Gernot Erler (NA), 1993-05-12:
Nicht nur bei uns, das betrifft, glaube ich, alle Parteien.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Ich darf hier nur sagen: Wir werden uns natürlich bemühen, daß alle Parteien - wir sind ja alle betroffen - rechtzeitig diesen Balanceakt - wer kommt in den Bundestag, und wer geht ins Europäische Parlament? - vollziehen können. Jedenfalls sind wir sehr bemüht, in dem Sinne, den ja nicht nur die SPD, sondern auch alle anderen Parteien anmahnen werden, zu verfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zusatzfrage? - Keine.
Der Abgeordnete Dr. Klaus Kübler, der die Fragen 45 und 46 gestellt hat, ist, wenn ich das richtig sehe, nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Augustinowitz auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über militärische Aktivitäten der ehemaligen DDR in Staaten der Dritten Welt vor, und welche Bedeutung hatten solche Einsätze mit Blick auf die kommunistische Ideologie?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, die militärischen Aktivitäten der ehemaligen DDR in Staaten der Dritten Welt sind zu ihrer Zeit ausführlich in den Medien, zum Teil auch wissenschaftlich, behandelt worden. Eine Analyse der ideologischen Beweggründe für das militärische Handeln der DDR in diesen Ländern zielt letztlich auf die Gesamtfrage nach dem ideologischen Selbstverständnis der DDR.
Dies ist ein Fragenkomplex, der nach Auffassung der Bundesregierung nur durch eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die den Gesamtaspekt DDR in seinem geschichtlichen Zusammenhang behandelt, beantwortet werden kann. Die Bundesregierung kann einen solchen Prozeß lediglich anstoßen, auch das Parlament.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage kann man fast gar nicht stellen. Zu was will man denn hier eine Zusatzfrage stellen? Zu einer Nichtantwort kann man das nicht tun. Aber, ich will es zumindest versuchen: Ist denn die Bundesregierung bereit, mir zur Not schriftlich nachzureichen, in welchen Staaten der Dritten Welt die ehemalige DDR mit militärischen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und was sie dort im einzelnen gemacht hat? Das wird man ja feststellen und sicherlich auch auf einer Seite zusammentragen können.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-05-12:
Herr Kollege, es gibt sicher, was solche Aktivitäten der DDR in Ländern der Dritten Welt betrifft, auch Hinweise. Ich kann nur sagen: Sie können davon ausgehen, daß die Aktivitäten der DDR in der Dritten Welt im wesentlichen nicht militärischer, sondern zum Teil nachrichtendienstlicher oder diplomatischer Art gewesen sind. Sie wissen, daß wir daraus z. B. für das Auswärtige Amt Konsequenzen gezogen haben, als es darum ging, ob man ehemalige Diplomaten der DDR übernehmen kann.
Aber ich kann Ihnen über das, was ich Ihnen gesagt habe, hinaus jetzt keine umfassende Darstellung der Aktivitäten der DDR in der Dritten Welt in militärischer Hinsicht geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-05-12:
Herr Staatsminister, meine Frage - auch die Zusatzfrage war ja darauf ausgerichtet -: Wenn Sie es hier jetzt auch nicht präsent haben, sind Sie doch sicherlich in der Lage, mir die Staaten, die dafür in Frage kommen, nachträglich schriftlich zu nennen, angereichert mit einigen weiteren Angaben dazu, was die DDR früher dort gemacht hat. Ich bin dabei sehr einverstanden, wenn Sie auch nach den verschiedenen Kriterien unterscheiden, die Sie selber hier vorgenommen haben. Sind Sie also bereit, mir eine solche Zusammenstellung nachzureichen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen alles nur Denkbare nachzureichen,
({0})
was nicht gleich beantwortet werden kann. Nur muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Frage auch etwas schwierig zu beantworten war. So mußte ich Ihnen das sagen, was ich vorher im Auswärtigen Amt mit den Referenten besprochen hatte, weil Sie das ja auch noch eingeengt haben mit Blick auf die kommunistische Ideologie. Ich bitte also um Ihr Verständnis. Das war vielleicht nicht ganz so verständlich.
Wir unterhalten uns also noch einmal. Dann bekommen Sie das nachgereicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Abgeordneter, theoretisch ist es ja auch möglich, daß der Bundesregierung keine Informationen vorliegen. In Ihrer Frage liegt eine Unterstellung. Wenn keine Informationen da sind, kann die Bundesregierung das auch nicht beantworten.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-05-12:
Herr Präsident, der Bundesregierung liegt so viel umfassendes Material vor, daß uns Hören und Sehen vergehen würde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Ich mache nur auf die theoretische Möglichkeit aufmerksam.
Aber Sie können stehenbleiben, Herr Abgeordneter Augustinowitz; denn Sie kommen gleich wieder dran.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Die Frage 48 des Abgeordneten Wallow ist zurückgezogen.
Herr Staatsminister, ich bedanke mich bei Ihnen. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Da der Abgeordnete Dr. Egon Jüttner nicht im Raum ist, wird mit seiner Frage 13 so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Manfred Kolbe sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Augustinowitz auf:
Welche Besatzungsmaßnahmen hatte die ehemalige DDR nach einer erfolgreichen kommunistischen Aggression gegen die Bundesrepublik Deutschland vorbereitet, und welche Planungen gab es für die Behandlung politisch Andersdenkender?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Peter Ramsauer (NA), 1993-05-12:
Herr Präsident, das deckt sich exakt mit meiner Berechnung. Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine solche Erhebung die personalwirtschaftliche Effizienz im öffentlichen Dienst erheblich steigern könnte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege Ramsauer, möglicherweise ja.
Peter Ramsauer (NA), 1993-05-12:
Steht die Nichterhebung solcher Daten in extremem Gegensatz zu jeder betriebswirtschaftlichen Führung einer Behörde?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-05-12:
Herr Kollege Augustinowitz, die Antwort lautet wie folgt: Im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Berlin wurde zu Beginn dieses Jahres ein Dokument über die Planungen des ehemaligen MfS im Falle einer erfolgreichen Besetzung von Berlin ({0}) aufgefunden.
Um den Rahmen dieser Fragestunde allerdings nicht zu sprengen, werde ich mich, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auf den wesentlichen Inhalt dieses Papiers beschränken. Die Übernahme des Sprachgebrauchs des MfS soll der Verdeutlichung der geplanten Maßnahmen dienen. Dort heißt es also:
- Festnahme, Isolation bzw. Internierung feindlicher Kräfte, Fahndung und Unschädlichmachung untergetauchter Feindkräfte,
- Besetzung und Sicherung bedeutsamer Zentren des Feindes,
- Operative Absicherung der Funktionstüchtigkeit aller lebenswichtigen Bereiche,
- Operative Maßnahmen zur Sicherstellung materieller und kultureller Werte,
- Organisierung des politisch-operativen
Kampfes gegen die zu erwartende Aktivierung der Feindtätigkeit, Penetrierung und Unschädlichmachung der Feindkräfte, Brechen des gegnerischen Widerstandes
- Aufbau demokratischer Organe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Schon in Friedenszeiten hat das totalitäre Regime der SED Andersdenkenden eine Entfaltung versagt, wie wir alle wissen, wie sie etwa in einem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich ist.
Es ist davon auszugehen, daß es im Gesamtzusammenhang der hier in Frage stehenden militärischen Planung der ehemaligen DDR in Berlin ({1}) wie auch sonst im Bundesgebiet zu noch weitergehenden Verfolgungen politisch Andersdenkender gekommen wäre.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-05-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Um welchen Personenkreis könnte es sich denn handeln, wenn wir von politisch Andersdenkenden ausgehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Ich glaube, der Begriff braucht nicht näher erläutert zu werden: wer eben seinerzeit anders als die SED gedacht hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Weitere Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-05-12:
Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang die DKP? Liegen dazu Informationen vor?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Keine erkennbaren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Nun rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer auf:
Wie hoch ist der Krankenstand bei Bundesbehörden, und zwar sowohl gemessen an der Krankheitsquote als auch durch die Fehlquote?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege Ramsauer, ich hätte Ihre beiden Fragen gern zusammen beantwortet. Sind Sie einverstanden?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Dann rufe ich auch die Frage 18 des Abgeordneten Peter Ramsauer auf:
Welche Unterschiede gibt es beim Krankenstand im Hinblick auf die verschiedenen Dienstgruppen ({0}), und wie verhält er sich in den einzelnen Hierarchieebenen ({1})?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Die Antworten lauten: Der Bundesregierung liegen die von Ihnen erbetenen Angaben für die Bundesverwaltung nicht vor.
Art und Umfang der über das Personal des öffentlichen Dienstes zu führenden Statistiken sind in § 6 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes festgelegt. Die Erfassung des Krankenstandes der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehört danach nicht zu den gesetzlichen Erhebungsmerkmalen. Auch aus anderen Erhebungen oder sonstigen Unterlagen stehen diese Angaben nicht zur Verfügung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Abgeordneter Dr. Ramsauer, Sie haben jetzt viermal die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen, um diesen Sachverhalt zu klären.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Abgeordneter, es steht mir nicht an, Sie zu korrigieren. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß „Adam" weg ist. Es gibt nur noch Frau Dr. Schwaetzer.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Wir haben uns, ehrlich gesagt, auch etwas gewundert, daß darüber auch bei den einzelnen Bundesbehörden keine Daten vorliegen. Allerdings muß ich dazusagen: Bundespost, Bundesbahn, die insbesondere auch wirtschaftlich organisiert sind oder sich bemühen, sich wirtschaftlich zu organisieren, haben diese Daten offenbar doch. Aber es gibt eben bei den Bundesbehörden keine allgemeine Übung der Feststellung dieser Daten.
Peter Ramsauer (NA), 1993-05-12:
Dann können bedauerlicherweise also die Gerüchte auch nicht entkräftet werden, daß in der öffentlichen Verwaltung mehr blaugemacht wird als in der Privatwirtschaft.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Das wäre uns sicherlich aufgefallen. Insoweit bin ich schon in der Lage, solche Gerüchte zurückzuweisen. Aber ich kann es nicht exakt statistisch belegen. Das ist zutreffend.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Peter Ramsauer (NA), 1993-05-12:
Ich stelle meine vierte und letzte Zusatzfrage. Dann wäre es doch höchste Zeit, auch für den öffentlichen Dienst die Messung des Krankenstandes einzuführen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Ich will dem nicht uneingeschränkt widersprechen. Zumindest wäre zu überlegen, wo in Zukunft solche Daten sinnvollerweise erhoben werden sollten. Ich sage Ihnen zu, daß wir diese Überlegungen auch anstellen werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr
Staatssekretär, damit sind Sie schon am Ende Ihrer Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 19 des Abgeordneten Jaunich auf:
Was hindert die Bundesregierung daran, einen zweckgebundenen Anteil der Mineralölsteuer für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vorzusehen, wie es die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der Presseinformation Nr. 34/93 vom 23. April 1993 fordert?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-05-12:
Herr Kollege Jaunich, nach § 10 Abs. 1 des Gemeindefinanierungsgesetzes sind jährlich 3,280 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen zweckgebunden für investive Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu verwenden.
Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm vom 21. Januar 1993 hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und damit diese Zweckbindung aufzuheben. Zum Ausgleich dafür wollte der Bund von den Ländern Finanzierungslasten übernehmen, die im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstanden sind.
Im Laufe der Gespräche zum Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms ist entschieden worden, diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen.
Die Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens bleibt somit entsprechend der bestehenden gesetzlichen Regelung erhalten. Es ist nicht vorgesehen, an dieser Regelung etwas zu ändern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jaunich.
Horst Jaunich (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob von diesem Erkenntnisstand auch die Bundesministerin Adam-Schwaetzer informiert war und, wenn ja, was sie denn bewogen haben könnte, in ihrer Presseerklärung vom 23. April das auszuführen, was mich dazu veranlaßt hat, diese Frage hier zu stellen?
Horst Jaunich (NA), 1993-05-12:
Entschuldigung!
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege, wie üblich hat die Bundesregierung die Fragen, in die auch andere Häuser einbezogen sind, mit den anderen Häusern abgestimmt. Die von mir gegebene Antwort ist also ebenso wie die Antwort auf die folgende Frage, die sich ja noch sehr direkt auf den Sachverhalt bezieht, mit der Bundesbauministerin abgestimmt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage.
Horst Jaunich (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, ich darf daraus doch schließen, daß eine wie auch immer geartete Befürchtung, daß es zu einer Veränderung kommen sollte, von der Bundesregierung bestritten wird, daß also eine Unterrichtung, wie Frau Schwaetzer sie Kommunalpolitikern der F.D.P. zuteil werden ließ, keine Grundlage hat?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß ein Teil der Mittel wie bisher für die Aufgaben der Gemeindeverkehrsfinanzierung gesetzlich gebunden bleibt. Sie können auch aus der Pressemitteilung der F.D.P. etwas Gegenteiliges nicht herauslesen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Horst Jaunich:
Hat die Bundesministerin in der zitierten Presseinformation die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage wiedergegeben, oder gibt es in der Bundesregierung dazu keine abgestimmte Meinung?