Götte (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab kurz nach Weihnachten in den Medien und unter den Politikern eine heftige Diskussion um das Glockengeläute am 28. Dezember. Dabei wurden Stimmen laut, die meinten, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sei ein Maßstab für Verantwortungslosigkeit und Verderbtheit - so habe ich gehört - unter Frauen. Ich meine, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist vielmehr ein Maßstab dafür, welche Defizite an Humanität und Sozialstaatlichkeit in einer Gesellschaft noch vorhanden sind.
In der Bundesrepublik ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in sechs Jahren zwar um 22% gesunken, aber mehr als 100 000 Abbrüche jährlich zeigen, daß wir noch längst nicht alles getan haben, was möglich wäre, um schwangeren Frauen in Konfliktsituationen zu helfen, ihre Probleme zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - leider ist von der CDU kaum jemand da - , wir haben uns lange genug darüber gestritten, ob die Zahl der Abbrüche mit Hilfe des Strafrechts gesenkt werden kann. Sie wissen: Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, weder Strafandrohung noch Glockengeläut, noch staatlich vorgeschriebene Ratschläge helfen Frauen in Konfliktsituationen weiter, sondern allein konkrete, berechenbare, zuverlässige Hilfe, echte Beratung, Arbeitsschutz und Vorrechte bei der Arbeitssuche.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CSU haben immer wieder betont, sie wollten nicht nur reden, sondern auch helfen. Nun geben wir ihnen Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen, indem sie unserem Sofortprogramm für schwangere Frauen, Mütter und Familien zustimmen und auch unser Konzept für eine verbesserte Sexualerziehung unterstützen.
Angesichts der hohen Zahl immer noch vorkommender Schwangerschaftsabbrüche und angesichts der Tatsache, daß so viele Familien, insbesondere die Alleinerziehenden, unterhalb der Armutsgrenze leben, können Sie doch nicht ernsthaft glauben, mit
dem Erziehungsgeld sei alles getan, was zu tun möglich und nötig ist.
Was antworten Sie denn einer jungen Mutter, die nach dem Auslaufen des Erziehungsgeldes plötzlich mit 50 DM Kindergeld auskommen soll? Das reicht ja noch nicht einmal für die Pampers. Was raten Sie denn einer Frau, die für ihre beiden Kinder in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes weder einen Krippen- noch einen Kindergartenplatz bekommen kann und deshalb ihren Beruf aufgeben muß, obwohl sie vielleicht darauf angewiesen ist, mitzuverdienen? Wie wollen Sie denn einer schwangeren Frau helfen, die einen befristeten Arbeitsvertrag hat? Die Zahl der Frauen, die solche Arbeitsverträge bekommen, ist dank Ihrer Hilfe, der Hilfe der Bundesregierung, sprunghaft angestiegen. Wie wollen Sie denn dieser Frau helfen, die einen solchen Arbeitsvertrag hat und die weiß: Der läuft aus, noch ehe das Kind geboren ist, und wird deshalb auch nicht verlängert werden?
Wir fordern in unserem Antrag: Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund ist aufzuheben. Es liegt nun an Ihnen, Frau Verhülsdonk, den Frauen zu erklären, warum Sie gegen einen solchen Antrag sind. Wir wollen, daß ein Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippen- und Kindergartenplatz besteht. Sie konnten sich nicht entschließen, dies im Jugendhilferecht zu verankern. Sie konnten sich bisher auch nicht dazu durchringen, die öffentliche Hand zu verpflichten, mit gutem Beispiel voranzugehen und gerade schwangeren Frauen eine bevorzugte Einstellungschance zu geben, wie wir es in diesem Antrag fordern. Warum halten Sie diesen Vorschlag denn für so verfehlt? Sie wissen aus eigener Anschauung aus der Arbeit in Ihren Bürgerbüros und auch aus mehreren Anhörungen im Deutschen Bundestag genauso wie wir, daß die Leistungen für Schwangere und Kinder nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht mehr ausreichen. Natürlich handeln wir uns den Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände ein, wenn wir Leistungsverbesserungen im Bundessozialhilfegesetz fordern. Aber wenn wir Frauen im Bundestag diesen Kampf nicht aufnehmen, wer soll es denn sonst tun?
Unser Antrag enthält andererseits auch Forderungen, die die Sozialhilfeträger entlasten, so z. B. die Forderung, daß die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld bei Schwangeren verkürzt und die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld verlängert werden soll. Das wäre wiederum etwas, was den Kommunen entgegenkommt.
Ein wichtiger Teil unseres Antrags beschäftigt sich mit den Wohnungsproblemen. Hier kann ich der Regierung massive Vorwürfe nicht ersparen. Einerseits zu behaupten, man wolle alles tun, um die Lage von Familien mit kleinen Kindern zu verbessern, und andererseits gleichzeitig die Mittel für den sozialen Wohnungsbau drastisch zu kürzen, wie Sie das über Jahre hinweg getan haben, das paßt nicht zusammen.
Ich hatte letzte Woche in meinem Bürgerbüro eine junge Mutter eines zweijährigen Kindes, die einen Studenten liebt, von dem dieses Kind stammt. Sie ist jetzt zum zweitenmal schwanger, ebenfalls von diesem Studenten. Sie hat keine Wohnung. Es ist unvorstellbar, was sich diese Frau alles anhören mußte über den Wahnsinn, sich ein zweites Kind zu leisten, wenn man nicht verheiratet ist, auch wenn der Mann zu der Familie steht, und zu wagen, ein zweites Kind zu bekommen, obwohl sie nach zwei Jahren immer noch keine gemeinsame Wohnung gefunden hat. Es ist unvorstellbar, was einer solchen Frau in unserer Gesellschaft alles an den Kopf geworfen wird. Selbst das Studentenwerk - der Vater der demnächst zwei Kinder ist ja Student - hat sich geweigert, für diese junge Familie eine Wohnung bereitzustellen, da sie keinen Trauschein vorweisen können. Das sind Realitäten, mit denen wir uns täglich auseinander setzen müssen.
Wir Sozialdemokraten erneuern unsere Forderung, den sozialen Mietwohnungsbau wieder so zu fördern, wie das unter der Regierung Helmut Schmidt geschehen ist, und auf Bundesländer und Kommunen einzuwirken, die mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen bevorzugt wohnungssuchenden Schwangeren, Alleinerziehenden, Kinderreichen und jungen Familien zuzuweisen.
Ungewollte Schwangerschaften sollten gar nicht erst entstehen. Dieselben Leute, die neulich beim Glockenläuten so aktiv waren, haben vor nicht allzulanger Zeit die Verwendung von Verhütungsmitteln noch zur Sünde erklärt; sie tun es zum Teil heute noch.
Es ist noch gar nicht so lange her - ich spreche da aus bitterer Erfahrung aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz - , da gab es in den CDU-regierten Bundesländern und in Bayern heftigen Widerstand gegen die Verpflichtung der Schulen zum Sexualkundeunterricht. Es ist eine Schande, daß erst die Bedrohung durch AIDS hinzukommen mußte, ehe die Notwendigkeit der Sexualerziehung in den Schulen halbwegs anerkannt wurde. Wir verstehen unter Sexualerziehung - das möchte ich gleich anmerken - natürlich nicht nur die Information über Schwangerschaftsverhütung, sondern wir definieren Sexualerziehung als Erziehung zur Liebesfähigkeit und zur Übernahme von Verantwortung, die durchaus schon im Kindergarten anfangen muß. Auch dafür gibt es Programme und Modelle, die aber viel zuwenig umgesetzt werden.
Daß diese Bundesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen die mit viel Geld erstellten Aufklärungsschriften der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einstampfen ließ und sage und schreibe acht Jahre gebraucht hat, um ein neues Konzept vorzulegen, das kein umfassendes Konzept ist, sondern an einem Punkt ansetzt, bestätigt uns in der Annahme, daß hier von einem, sagen wir einmal: etwas verkrampften Verhältnis zur Sexualerziehung ausgegangen werden muß.
Uns Politikern wird so oft vorgeworfen, wir redeten nur und täten zuwenig. Unsere beiden Anträge geben Ihnen Gelegenheit, zu beweisen, daß dem nicht so ist. Hier haben wir ganz konkrete Ansätze vorgelegt, wie wir schwangeren Frauen helfen können. Wir wollten zeigen, daß es uns ernst damit ist, wenn wir sagen: Wir wollen werdendes Leben schützen, wir wollen jungen Familien helfen.

Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, können Sie unter Beweis stellen, daß es auch Ihnen ernst ist. Ich hoffe, daß Sie unsere Anträge nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen, sondern daß Sie Punkt für Punkt darauf eingehen und wenigstens zum Teil damit einverstanden sein können.
Ich danke Ihnen.
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