Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Verehrte Kollegen! Ich will mit dem Solidaritätszuschlag anfangen. Ich freue mich über die große Aufmerksamkeit und die temperamentvollen Reaktionen von der Opposition, die die Nachricht verursacht hat. Man freut sich immer wieder, wenn man mit seinen Reden bei der Opposition auf so fruchtbaren Boden fällt.
Das zweite ist, mit allem Ernst gesagt: Frau Kollegin, wenn Sie meinen, daß es eine seriöse Bildungspolitik wäre, Bildungsinvestitionen vorzuschlagen und damit auf eine Steuersenkungspolitik zu verzichten, nehmen Sie den jungen Leuten, die an den Universitäten studieren, die Chance, später einen Arbeitsplatz zu finden.
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Wir brauchen eine Steuersenkungspolitik, damit wieder investiert wird und damit vor allen Dingen auch junge Menschen wieder Arbeit finden. Wir wissen, daß eine Steuersenkungspolitik auch geeignet ist, die Staatseinnahmen zu konsolidieren, wie das viele Nachbarländer getan haben.
({1}) Soviel zum Soli-Zuschlag.
Dann haben Sie gesagt - die Chuzpe, mit der Sie das vortragen, ist wirklich bemerkenswert -, Sie geben die Verantwortung beim Bund ab. Ich bestreite überhaupt nicht, daß es im Rahmen von Parlamentsberatungen nicht immer wieder da oder dort Korrekturbedarf gibt. Das ist der Sinn, warum wir Abgeordnete im Parlament sitzen. Aber ich muß Ihnen dazu sagen: Wenn man wie Sie in den Ländern die Regierungsverantwortung trägt, die einen Kürzungsterror zu Lasten der Studenten veranstalten, würde ich an Ihrer Stelle kleinere Brötchen backen.
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Sie streichen die Mittel für die Universitäten. Zunächst gingen die Demonstrationen in Hessen und in Sachsen-Anhalt los. Dort sitzen Sie mit in der Regierung und haften für den Unsinn, der dort gemacht wird. Jetzt wünschen Sie sich im Grunde genommen, daß den Studenten nicht auffällt, daß Bildungspolitik in erster Linie Ländersache ist. Diese Rechnung geht nicht auf. So dumm sind die deutschen Studenten ganz gewiß nicht.
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Im übrigen möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie doch der Meinung sind, daß für Bildung und Wissenschaft mehr getan werden muß, biete ich Ihnen erneut an, ich fordere Sie geradezu auf, dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen beim Präsidium des Deutschen Bundestages eingereicht haben und der selbstverständlich in dritter Beratung zur Entscheidung gestellt wird - wie das in unserem parlamentarischen Verfahren üblich ist -, zuzustimmen. Wenn Sie der Meinung sind, daß hier mehr passieren soll, reden Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung heraus. Gehen Sie zurück in Ihre Landesregierungen, rufen Sie bitte gleich bei Herrn Lafontaine, Herrn Schröder und anderen Ministerpräsidenten an, und bitten Sie sie, ihrerseits diesem Sonderprogramm der Koalition zuzustimmen. Wenn Sie der Meinung sind, die Situation an den deutschen Hochschulen muß verbessert werden, haben Sie jetzt die Gelegenheit, durch konkretes Handeln zu beweisen, daß Sie es ernst meinen.
In Wahrheit sind Sie nur überrascht, daß in unserer Koalition so schnell eine Einigung möglich wurde. Das widerlegt alle Behauptungen, daß die Koalition in schwierigen Fragen nicht handlungsfähig wäre.
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Wir sind handlungsfähig, und zwar zugunsten gerade dessen, was wir fördern müssen, nämlich zugunsten von Bildung und Wissenschaft. Das ist das größte Kapital, das unsere Gesellschaft hat. Denn von Rohstoffen werden wir bestimmt nicht reich.
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