Kriedemann (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Ernst der Dinge, um die es sich hier handelt, gerecht werden will, kann man es sich nicht so leicht machen, wie es uns hier im Antrag Drucksache Nr. 1888 vorgeschlagen wird.
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Würden wir nämlich im Sinne dieses Antrags beschließen und würde sich die Regierung dann entsprechend verhalten, dann bliebe der Margarine-industrie zum Schluß nichts anderes übrig, als auf die Erzeugung von Margarine zu verzichten.
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Es ist eine Tatsache - jedermann weiß es -, daß wir für die Margarineherstellung in erheblichem Umfang, um nicht zu sagen ausschließlich von ausländischen Rohstoffen abhängen; und was sich bei den Preisen auf dem Rohstoffmarkt, auf dem Weltmarkt, inzwischen getan hat, das zu beobachten haben wir ja auch Wochen und Monate hindurch Gelegenheit gehabt.
Wir, meine Freunde und ich, machen der Regierung allerdings den Vorwurf, daß sie allzu lange gezögert hat, ehe sie in dieser Angelegenheit etwas unternahm, und daß sie sich auch jetzt nur zu einer Lösung aufgeschwungen hat, die in etwa eine gewisse Sicherheit bis übermorgen bietet. Dann werden sowohl die Verbraucher wie die beteiligten Wirtschaftskreise wieder einmal nicht wissen, woran sie sind. Daß das nicht dazu beiträgt, die Versorgungslage zu sichern, meine Damen und Herren, ist ganz klar. Es muß befürchtet werden, daß sich aus der Unsicherheit infolge des Fehlens einer klaren Politik der Regierung in dieser Angelegenheit eine erhebliche Beeinträchtigung unserer Vorratslage ergibt. Das, was dort nicht eingekauft 1 werden kann, kann in der Regel nicht mehr nachgeholt werden, sondern ist der deutschen Versorgung verlorengegangen.
Die sich aus der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt ergebende Preiserhöhung für Margarine ist unserer Meinung nach in dem heute zur Verfügung stehenden Umfang der Kaufkraft nicht mehr unterzubringen. Der Minister selbst hat gesagt, welche zunehmende Rolle die Margarine in der Fettversorgung spielt. Wie empfindlich die Kaufkraft auf Preiserhöhungen reagiert, haben wir gerade jetzt gelegentlich der Preiserhöhung für Butter oder, wenn sie es so lieber hören wollen, der Abschaffung des Saisonabschlages auf Butter gesehen. Der Butterverbrauch ist im Januar viel mehr zurückgegangen, als man es mit dem Hinweis auf irgendwelche anderen Gründe erklären könnte. Er hat sich auch im Februar nicht wieder erhöht, und einige von uns wissen j a ganz genau, wie es deshalb in den Kühlhäusern aussieht. Das bedeutet doch nichts anderes, als daß die Verbraucherschichten, die heute ja in ihrer großen Masse unter anderem auch für den Konsum von Butter gebraucht werden, gegenüber den Preiserhöhungen gar nicht anders ausweichen können als durch eine Einschränkung des Verbrauchs. Deshalb muß unserer Meinung nach eine derartige Preiserhöhung unter allen Umständen von den Verbrauchern weggehalten werden.
Die Regierung hat sich jetzt bereiterklärt, die Verteuerung durch Subventionen aufzufangen, allerdings, wie gesagt, nur bis zum 24. dieses Monats, d. h. bis übermorgen. Unserer Meinung nach muß die Regierung an diesem Verfahren unter allen Umständen mindestens so lange festhalten, bis sie imstande ist, im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik - vielleicht muß man heute sogar sagen: im Rahmen des sogenannten neuen Agrarprogramms - ein Verfahren anzubieten, das die Auswirkungen dieser Maßnahmen und der Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt von den Verbrauchern weghält. Meine Damen und Herren, es handelt sich ja nicht darum, einige wenige durchaus zu übersehende Schichten zu schützen; und - das sage ich denen gegenüber, die immer so gerne mit der Idee liebäugeln, man könne ja durch Verbilligungsscheine z. B. hier lindernd oder mildernd wirken -: von einer Preiserhöhung, wie sie hier in Rede steht und wie sie sich nach Fortfall der Subventionen auch bei anderen Nahrungsmitteln von selbst ergeben muß, werden ja leider nicht nur die ganz alten Leute, die Empfänger kleiner Renten betroffen, das geht ja bis weit in die Kreise der in Arbeit stehenden Menschen hinein. Nicht nur die Arbeiter, große Schichten der Beamten und Angestellten können eine solche Preiserhöhung bei einer Ware, die wirklich lebensnotwendig ist, nicht ertragen. Deshalb steht, wie gesagt, die Regierung vor der Notwendigkeit, auf dem Weg über die Subventionen so lange fortzufahren, bis sie andere Mittel, vielleicht wirtschaftlichere Mittel, anzubieten hat, die die Verbraucher vor der Gefahr schützen, sich auf eine gesundheitsgefährdende Weise im Verbrauch eines Nahrungsmittels einzuschränken, auf das billigerweise nicht verzichtet werden kann.
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