Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9733, die unter Nr. 1 genannten Artikel
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 16/6308 unverändert und die unter Nr. 2 genann18482

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
ten Artikel sowie die Inhaltsübersicht in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt nun ein zwischen den
Fraktionen im Rechtsausschuss abgestimmter Änderungsantrag vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 16/9831? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist damit einstimmig angenommen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, unmittelbar in die

dritte Beratung

einzutreten. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Ich
bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung angenommen.

({0})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/9816. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/9690 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/9790 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9791 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Carsten Schneider ({3})
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Neure-
gelung des Wohngeldrechts und zur Änderung
anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 16/6543, 16/7166, 16/7167,
16/8918, 16/8923, 16/9290, 16/9627 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen

Eine Aussprache ist dazu nicht vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 39 a. Bevor wir zur Abstim-
mung kommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass mir dazu
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung des
Kollegen Ingbert Liebing und Jörg Rohde vorliegen.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches So-
zialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/9790, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9690 anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke sowie einer Gegenstimme
aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthal-
tung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 b. Auch hierzu liegen Erk-
lärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, und
zwar von den Kollegen Dr. Norbert Röttgen, Volker
Kröning, Ulrike Flach, Otto Fricke und Jürgen
Koppelin.2) Es geht dabei um die Beratung der Be-
schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 16/9627 zu dem Gesetz zur Neuregelung
des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer woh-
nungsrechtlicher Vorschriften. Berichterstatter ist der
Kollege Dr. Norbert Röttgen. Wird das Wort zur Bericht-
erstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Vermitt-
lungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Ge-
schäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundes-
tag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt nun für die Beschlussempfehlung des Ver-
mittlungsausschusses auf Drucksache 16/9627? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist damit bei einigen Gegenstimmen und bei einigen
Enthaltungen angenommen.

1) Anlage 3
2) Anlage 4

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schäffler, Jürgen Koppelin, Martin Zeil, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Verstaatlichung der IKB Deutsche In-
dustriebank AG durch Zweckentfremdung
der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau

- Drucksache 16/9611 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Untersagung des direkten oder indirekten Er-
werbs beziehungsweise der Übertragung von
Vermögenspositionen der IKB Deutsche In-
dustriebank AG durch respektive an die KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau

- Drucksache 16/9606 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin,
Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende
Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen

- Drucksachen 16/8771, 16/9760, 16/9824 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Reinhard Schultz ({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin für die
FDP-Fraktion.

({7})