Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Abgeordnete! Das Kabinett hat heute
den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte
von Verletzten im Strafverfahren, das so genannte Opferrechtsreformgesetz, verabschiedet. Damit setzen wir ein
richtiges und gutes Signal zur Wahrung der Opferrechte.

Ich bin froh, dass im Hohen Hause insgesamt die Notwendigkeit gesehen wird, die Opferrechte zu verbessern.
Es liegt zum Beispiel ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vor, dessen wesentliche Punkte sich in unserem Gesetzentwurf wiederfinden; drei Punkte, glaube ich, haben
wir nicht übernommen. Darüber hinaus haben wir aber
noch einiges mehr geregelt. Es geht dabei um folgende
vier Kernpunkte:

Erstens. Wir wollen die Belastungen des Verletzten
durch das Strafverfahren weiter verringern. Mehrfachvernehmungen, die insbesondere für Opfer von Körperverletzungen oder Sexualdelikten sehr belastend sind,
sollen verstärkt vermieden werden. Dazu wollen wir unter anderem die Möglichkeit schaffen, eine Klage statt
beim Amtsgericht gleich beim Landgericht erheben zu
dürfen. Dadurch, dass die Arbeit gründlich beim Landgericht gemacht wird, müssen die Opfer nicht nochmals
in einer zweiten Tatsacheninstanz vernommen werden.
Mit der Zulassung der Videovernehmung des Zeugen
unter erleichterten Voraussetzungen wird es in verstärktem Maße möglich werden, dass sich Angeklagte und
Opfer im Rahmen des Prozesses nicht im Verhandlungssaal begegnen müssen.

Als zweiter wesentlicher Punkt ist die Stärkung der
Verfahrensrechte von Verletzten zu nennen. Künftig sollen auch Angehörige eines Getöteten Anspruch auf kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben. Damit
schaffen wir die Möglichkeit, dass mehr Menschen einen so genannten Opferanwalt hinzuziehen können.
Auch die Menschen, die Opfer von Ausbeutung, von
Prostitution oder Zuhälterei geworden sind, werden
künftig berechtigt sein, dem Verfahren als Nebenkläger
beizuwohnen. Ein weiterer Vorteil für die Opfer ist, dass
sie künftig grundsätzlich das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei Vernehmungen erhalten.
Redetext


Der dritte Punkt betrifft die Stärkung des Adhäsionsverfahrens; dieses Thema haben wir hier schon häufiger
diskutiert. Ziel ist, schon im Strafprozess über zivilrechtliche Ansprüche mitentscheiden zu können. Dieses Verfahren wollen wir ausbauen. Wir wollen, dass die Entscheidung des Strafgerichts über den gestellten
Ersatzanspruch entgegen der bisherigen Praxis zur Regel
wird. Uns ist allerdings bewusst, dass wir in der Praxis,
bei der Fortbildung der Richterinnen und Richter, noch
das eine oder andere werden tun müssen.

Der vierte Punkt betrifft die bessere Information der
Opfer. Ziel ist es, dass die Opfer nicht nur über den Termin der Hauptverhandlung informiert werden, sondern
auch über den Ausgang des Verfahrens, über eine eventuelle Einstellung des Verfahrens, über die Haft, die Unterbringung sowie vor allen Dingen über Zeiträume der
Haftunterbrechung und über die Haftentlassung. Wir
möchten vermeiden, dass das Opfer den Täter zufällig
auf der Straße trifft und mit der ganzen Situation wieder
konfrontiert wird.

Daneben wollen wir auch die Unterrichtung über
Schutz-, Beistands-, Informations- und Verfahrensrechte
ausbauen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Verletzten von ihren Rechten mehr Gebrauch machen; denn
sie können von diesen natürlich nur dann mehr Gebrauch
machen, wenn sie sie kennen. Deshalb sollen sie künftig
nicht nur über den Termin der Hauptverhandlung, sondern auch weitergehend informiert werden.

Ich meine, dass die wesentlichen Punkte des Opferschutzes in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt werden. In der Sachverständigenanhörung, die, soweit ich
weiß, für Dezember geplant ist, werden wir Gelegenheit
haben, diese Punkte in Verbindung mit den Anträgen der
Union - soweit sie sich in diesem Gesetzentwurf nicht
wiederfinden - im Einzelnen zu diskutieren.

Danke schön.