schmidt (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der Generalaussprache der Haushaltsdebatte nur einige wenige Bemerkungen machen, vier Bemerkungen zum Bundeskanzler und eine zu Herrn Mischnick; das ist auch die angemessene Gewichtsverteilung.
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Keine Bemerkung zu Herrn Strauß, denn ich möchte mich da auf die kluge und abgewogene Rede beziehen dürfen, die mein Freund Hermsdorf gehalten hat. Zur mittelfristigen Finanzplanung wird unser Kollege Dr. Möller im Laufe des Tages noch eine grundsätzliche Erklärung für unsere Fraktion abgeben, und wenn spezielle Themen in dieser Generalaussprache eine Rolle spielen sollten, so sind einige meiner Kollegen darauf vorbereitet.
Ich beschränke mich also auf ein paar Fußnoten, nämlich erstens zum Thema Mitbestimmung, zweitens zum Thema Lohnfortzahlung, drittens zum Thema NATO und Verteidigungspolitik des Bündnisses wie auch der Bundesrepublik, viertens zum Thema Wahlrecht und fünftens zu den Ausführungen - ich sagte es schon - von Herrn Mischnick, der mich orientiert hat,. daß er leider heute nachmittag nicht unter uns sein kann. Dafür habe ich volles Verständnis, aber seine Parteifreunde werden Verständnis dafür haben, daß ich auf ein paar seiner Passagen doch eingehen möchte.
In Sachen Mitbestimmung hat sich der Bundeskanzler sehr eng an die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 gehalten. Wir haben dazu nichts zu sagen; wir finden das in jeder Weise korrekt und haben dazu nichts zu bemerken, vielleicht nur die Randbemerkung zu machen, daß die Regierungserklärung übrigens auch die Sicherung der Mitbestimmung - das ist ein kleiner Teilausschnitt aus

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dem Gesamtproblem - behandelt. Ich brauche hier nicht ausdrücklich zu wiederholen, was Sie alle wissen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - insofern im Gegensatz zur Koalitionsregierung - meint, daß gewisse Konsequenzen aus der seitherigen Erfahrung schon gezogen werden sollten, auch ehe die neue Legislaturperiode anfängt, wie ich ja auch in Erinnerung rufen darf, daß die CDU/CSU-Fraktion Anfang dieses Jahres auf einem sehr empfindlichen Teilgebiet der Mitbestimmung durch einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag, der hier im Hause zur Debatte gestellt wurde und gegenwärtig im Ausschuß beraten wird, ihrerseits gemeint hat, im Vorwege schon eine wichtige Konsequenz ziehen zu sollen. Wir sind also da mit der Vorstellung unserer Kollegen in der anderen Regierungsfraktion konform, daß gewisse Teilkonsequenzen zu ziehen durchaus der angemessene Zeitpunkt gekommen ist. Das muß nicht heißen, daß wir in der Sache in diesen Punkten schon übereinstimmen oder daß sich die Übereinstimmung in der Sache schon abzeichne.
Nun zum Thema Lohnfortzahlung. Einige Zwischenfragen haben Bundeskanzler Kiesinger gestern zum Abschluß der Passage, die er diesem Problem widmete, zu einem - wie er meinte - versöhnlichen Satz geführt. Der Satz lautete:
Wir müssen ein Verfahren finden, das die Gefahr eines Versandens der Bemühungen um eine Reform der Krankenversicherung vermeidet.
Herr Kiesinger, wenn der Satz am Anfang gestanden hätte, hätten Sie sich vielleicht einiges erspart. Mit dieser Ihrer Schlußformel kann sich meine Fraktion „for the time being" - für den gegenwärtigen Zeitpunkt - durchaus einverstanden erklären. Was vorher zum Teil gesagt worden war, schien uns dagegen nicht die letzte Weisheit zu sein. Ich habe deswegen schon gestern sagen müssen, daß wir diesen Teil Ihrer Rede nicht ausnahmslos erfreulich gefunden haben.
Ich möchte heute in Anwesenheit des Bundeskanzlers - d. h. mit der Möglichkeit, daß er darauf dann gleich replizieren kann, so er mag - hinzufügen dürfen, daß eine Regierungserklärung einer Koalitionsregierung an keiner Stelle eine, sagen wir mal, unilaterale Prognose enthalten sollte, jedenfalls dann nicht, wenn sie von dieser Stelle, gegenüber diesem Haus abgegeben wird.
Ich bin also der Meinung, daß der Versuch, einen Eingang in das gewiß komplexe Thema Lohnfortzahlung zu finden, bei dem ich dem Bundeskanzler zustimme, daß es sich um ein wichtiges Thema handele, das angegangen werden muß - um zunächst nur vom Verfahren zu sprechen und keineswegs vom Inhalt der anzustrebenden Lösung -, zunächst im Kabinett angestellt werden muß. Ich glaube, ich gehe da mit den Kollegen in der CDU/ CSU-Fraktion einig. Ich bin der Meinung, daß man diesen Versuch nicht voreilig durch polemische Auseinandersetzungen im Parlament belasten sollte.
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Um es noch einmal ganz klar zu sagen: von uns aus in dieser Frage zunächst einmal das Kabinett den Vortritt. Das muß nicht heißen, daß wir diese Vortrittsfrist ad calendas graecas ausdehnen wollen, aber das ist ein ganz klares Angebot, das ich hier aussprechen.
Da soeben von Prophezeiungen die Rede war, erlauben Sie nun auch mir meinerseits eine Prophezeiung, die ich unilateral abgelten darf; ich bin ja nicht Chef einer Koalitionsregierung.
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- Auch nicht Chef, nur Sprecher der Meinung von 217 Sozialdemokraten und vielleicht sogar auch Sprecher von Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU; vielleicht auch - ({4})
- Ja, ich habe doch angekündigt, ich würde prophezeien, Herr Illerhaus. Sie können in einem Parlament, wo wir unter Gleichen und mit gleichen Rechten reden, nicht den Grundsatz anwenden wollen „Quod licet Jovi, non licet bovi". Selbst wenn Sie mich für den Ochsen halten: das Recht habe ich, auch meinerseits zu prophezeien.
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- Wie bitte? - Ich hätte es so gern im Protokoll gehabt, Herr Barzel.
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Ich wollte also sagen: Möglicherweise, Herr Illerhaus, spreche ich auch für einige Ihrer Kollegen und einige Kollegen der FDP, möglicherweise für eine gewisse Stimmung des ganzen Hauses, wenn ich die Prophezeiung wage, daß bei dem großen Interesse, das sich gegenwärtig in der deutschen Öffentlichkeit, insbesondere aber auch hier in diesem Haus, in der deutschen Politik, sowohl auf die politische als auch die militärische Strategie des Bündnisses konzentriert, wir auf die Dauer nicht damit auskommen können - weder gegenüber diesem Haus, noch gegenüber der öffentlichen Meinung -, daß wir uns gegenseitig versichern, alles sei wohlgeordnet und wir könnten uns auf unsere Bündnisgenossen und uns selbst verlassen. Das allerdings unterschreiben wir. Das war der Grundtenor dessen, was Herr Kiesinger gestern gesagt hat. Daran ist nicht zu zweifeln.
Ich will auch gar nicht in Frage ziehen, ja, ich möchte eher zustimmen, wenn ich die Zurückhaltung, die der Bundeskanzler auf diesem Gebiet gestern an den Tag gelegt hat, so interpretiere, daß der Kanzler der Meinung ist, hier handelt es sich um Probleme, die man nicht unbedingt vor aller Öffentlichkeit ausbreitet. Dem möchte ich zustimmen, wenn das Ihr Motiv war. Es gibt sicher eine ganze Menge Kollegen hier, die das ähnlich empfinden. Aber dann ist es notwendig, die dafür geschaffenen Institutionen, so wie sie im Grundgesetz stehen - Auswärtiger Ausschuß, Verteidigungsausschuß dieses Hauses -, in entsprechender


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Form und unter Wahrung der dafür im Grundgesetz getroffenen Vorkehrungen besonders zu unterrichten. Ich muß sagen, daß ich es nicht glücklich finde, wenn ich durch aus Amerika stammende AP- oder UP-Meldungen über den Inhalt der hier jüngst innerhalb des Bündnisses in Bonn geführten Gespräche wesentlich mehr erfahre, als ich bisher weder in Bonn offiziell noch inoffiziell aus den deutschen Zeitungen habe erfahren können. Ich finde es auch nicht sehr schön, daß der Sprecher der Bundesregierung vor der Bundespressekonferenz Formulierungen gebraucht, aus denen ich, der ich mich doch als halber Fachmann auf dem Verteidigungsgebiet bezeichnen darf, nicht recht entnehmen kann, was denn nun wirklich gemeint ist.
Ich meine, wir sind uns alle dessen bewußt, daß es ein großes und berechtigtes Interesse in diesem Jahr in der deutschen öffentlichen Meinung daran gibt, wie es mit unserer Sicherheit bestellt ist. Es ist nicht so schlecht bestellt, wie es aus zwei Fernsehsendungen an den letzten beiden Sonntagen herauszuklingen schien.
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Nachdem Sie mir so demonstrativ Beifall geben, will ich die Bemerkung einflechten, daß der Mann, der diese Sendung gemacht hat, ganz gewiß von seiner Sache etwas versteht und nirgendwo etwas Falsches gesagt hat. Nur die gesamte Zusammensetzung des Bildes aus vielen einzelnen Punkten hat einen einseitigen Eindruck bei Zuschauern hervorrufen müssen, die nicht so sehr in die fachlichen Details hineingestiegen sind. Ich habe mir das angesehen. Ich habe auch gesehen, welche Wirkung das auf andere ausübte.
Um so mehr scheint es mir notwendig zu sein, daß wir eine etwas größere Transparenz in unsere gemeinsamen und in die bundesrepublikanischen Verteidigungsbemühungen hineinbringen, wobei wir uns alle einig sind - ich wiederhole das -, daß es auf diesem Feld eine letzte Transparenz nicht geben kann und auch nicht geben sollte. Dafür hat das Grundgesetz ja die entsprechenden Institutionen geschaffen. Ich möchte also die Prognose wagen, Herr Illerhaus, um auf diese Ankündigung zurückzukommen: wenn das, was ich hier anrege, nicht geschähe, könnte es auch in diesem Hause auf dem Verteidigungsfeld etwas schwieriger werden, was wir in diesem Jahr eigentlich wirklich nicht wünschen möchten. In diesem Zusammenhang die nochmalige Bitte, das, was man öffentlich sagen kann, auch dann wirklich zusammengefaßt und klar öffentlich zu sagen, und zwar in dem von der Regierung schon mehrfach angekündigten Dokument, das die Grundlinien darlegen soll, was sich bisher unter dem Arbeitstitel Weißbuch zur Bundeswehr oder zur Verteidigung in der öffentlichen Debatte befindet.
Dann eine vierte und letzte Bemerkung zu der Regierungserklärung. Ganz gegen Schluß hat sich der Kanzler mit Wahlrechtsthemen in überaus abgewogener Weise beschäftigt. Ich habe an einer Stelle von mir aus demonstrativ Beifall gezollt, was das Protokoll leider nicht vermerkt.
({9}) - So sind eben selbst amtliche Bundestagsprotokolle nicht unbedingt sichere Quellen für späteres historisches Studium. Ich habe, wie gesagt, an einer Stelle ausdrücklich Beifall gezollt, wo nämlich der Bundeskanzler sagt, er halte diese Wahlrechtsfrage nach wie vor für eine der wichtigsten Entscheidungen, vor die wir gestellt seien, wichtig im Hinblick auf eine solide, tragfähige Struktur des politischen Lebens in unserem Land. Ich habe da nur als einzelner Abgeordneter meinen Beifall ausgedrückt. Dies Haus kennt ja meine Meinung; ich habe sie auch in der ersten Debatte über die grundsätzliche programmatische Regierungserklärung dieser Koalitionsregierung am 15. Dezember 1966 keineswegs verhehlt und habe hinzugefügt, daß das gleiche für einige meiner Freunde erklärterweise gelte. Aber - und daran darf ich nun erinnern - am 15. Dezember 1966 habe ich meine eigene, persönliche Meinung natürlich, wie es sich gehört, hintangestellt, denn das, worum es in Wirklichkeit ging, war, die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion deutlich vorzutragen. Ich wiederhole zum drittenmal in diesem Jahr, was wir damals gesagt haben: daß die sozialdemokratische Fraktion auf diesen sich auf die Wahlrechtsreform beziehenden Teil der Regierungserklärung nicht festgelegt sei, daß es bei uns verschiedene Meinungen gebe, daß wir erheblicher Anstrengungen bedürften, um uns zu einer neuen Position durchzuringen - wenn uns das gelingen sollte -, daß wir dazu einen Parteitag brauchen würden; und daß wir im übrigen die Frage eines Übergangswahlrechts prüfen wollten. Das letztere ist geschehen, ist auch in der anderen Regierungsfraktion geschehen. So ganz glücklich sind wir mit den bisherigen Ergebnissen nicht gewesen.
Dann ist im Laufe des späten Frühjahrs 1968 eine ganz neue Idee aufgekommen, ein ganz neues System zur Debatte gestellt worden. Einige haben das vielleicht als etwas angesehen, was man als Übergangswahlrecht bezeichnen könnte, andere haben es als eine denkbare endgültige Lösung betrachtet. Heute stellt sich heraus, daß die Zeit für eine Entscheidung darüber sehr knapp bemessen ist. Wir müssen einräumen - nicht nur mit Rücksicht darauf, daß das Argument von der Opposition vorgebracht wird, sondern darüber hinaus, weil es eine objektive Berechtigung hat -, daß man von einem gewissen Zeitpunkt 'an, wo die Zeit bis zum eigentlichen Wahlakt sehr knapp ist, an Änderungen kaum noch denken kann.
Für mich ist also die Lage nicht einfacher, als sie im 'Dezember 1966 war, und für die sozialdemokratische Fraktion gilt nach wie vor wie für die Gesamtpartei, daß es (in ihr, wenn sie diese Fragen prüft, noch Meinungsverschiedenheiten gibt, wie es übrigens auch in anderen Fraktionen Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, die durch einheitlich abgegebene Presseerklärungen nur mühsam verdeckt werden können; ich brauche nur den Landesvorsitzenden meiner Hamburger CDU-Partei vor Augen zu haben und das, was er sagt. Ich brauche das nicht näher auszuführen. Ich bin dagegen, daß wir ein Hickhack in dieser Frage fortsetzen.

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Nur - das bitte ich auf seiten der FDP zu verstehen -, was z. B. eine Reihe von meinen Freunden angeht oder was mich angeht: für uns war diese Frage nie mit großer, kleiner oder ganz kleiner Koalition verkoppelt, sondern eine Frage grundsätzlicher staatspolitischer Einstellung zu den Notwendigkeiten in dieser Gesellschaft. Das bleibt auch nach 1969 so. Wir haben in diesen zwei Jahren wenig Grund gehabt, neue Erkenntnisse zu ziehen, die uns auf einen anderen Pfad gebracht hätten. Aber ebenso gilt, daß es in meiner Partei Kollegen gibt, die sich aus genauso gewichtigen Überlegungen heraus bisher jedenfalls -mit solchen Gedanken weniger befreunden konnten.
Ich sage das alles nur, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in dieser Frage in den letzten zwei Jahren auch nur ein Jota von dem entfernt hätte, was sie zugesagt hat, als die erste Regierungserklärung hier vorgelegt wurde und wir uns darüber ausgesprochen haben, nicht um ein Jota, nicht um ein Haar. Ich verhehle damit nicht, wie schwer wir uns mit dieser Frage innerlich tun.
Nun die letzte Bemerkung zu Herrn Mischnick, der eine große Zahl von Überschriften in einem Katalog hier vorgezählt und anschließend immer wieder Fehlanzeige erstattet hat; er hat sich heute als Fehlanzeiger betätigt. Er hat mir dann liebenswürdigerweise diese Broschüre überreicht, damit ich mir über den Wesensgehalt der Freien Demokratischen Partei und ihrer im Bundestag geübten Opposition klarwerde.
({11}) - Ja, ja, sehr kurz.
({12}) - Ja, nun, Kürze ist nicht immer überzeugend.
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- Ja, wenn sie es gewürzt haben wollen, kann ich das machen.
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Eigentlich ist es immer meine Taktik, die Auseinandersetzungen mit Ihnen der anderen Koalitionspartei zu überlassen.
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- Na ja, wenn ich nicht wüßte, daß es Ihnen aufgefallen wäre, würde ich es jetzt auch nicht ausplaudern, Herr Barzel.
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Ich sehe es ja ganz gerne, wenn Sie sich streiten.
Aber in allem Ernst: ich nehme nur eines heraus, diese ganzen ersten Seiten über Notstand usw. übergehe ich mal; das Problem ist ja nun verfassungswirksam geregelt. Aber dann kommt als nächstes Problem auf Seite 6 bei Ihnen „Strafrechtsreform":
Die Reform des Strafrechts ist auf Grund sehr unterschiedlicher Auffassungen der Koalitionsparteien nicht von der Stelle gekommen. Die Freien Demokraten legten daher dem Deutschen Bundestag am 17. November einen von 14 angesehenen Strafrechtswissenschaftlern erarbeiteten Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches vor.
Die letzte Feststellung der FDP ist richtig, die erste
- ich will höflich sein -, die erste ist geschwindelt, nicht!?
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- Lieber Herr Genscher, darf ich Sie erinnern, daß es in Ihrer Fraktion einen Kollegen, den wir alle schätzen, namens Bucher gibt; daß es in Ihrer Fraktion einen Kollegen gab, den wir zum Teil nicht nur geschätzt, sondern geradezu geliebt haben obwohl wir vieles entsetzlich fanden, was er sagte, nämlich Thomas Dehler - der war auch Justizminister, genau wie Bucher -; daß auch schon mal ein Freier Demokrat, der jetzt bei uns sitzt, Wolfgang Stammberger, für die FDP Justizminister war? Nun erzählen Sie mir mal, was diese drei FDP-Justizminister in Sachen Strafrechtsreform bewirken konnten, und vergleichen Sie das mit dem ersten wirklich entscheidenden Schritt, der jetzt gemeinsam hier zustande gebracht worden ist!
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Ich greife nur dies heraus, und ich warne Sie, auf diesem Felde zu replizieren; da sind Sie wirklich schwach und angreifbar, meine Herren - wirklich! Ich gebe zu, wir haben die Große Strafrechtsreform, die große umfassende, noch nicht vollendet. Sie hat bisher beinahe zwei Generationen gedauert. Wir haben jetzt wenigstens ein wichtiges Stück, nämlich die Reform des politischen Strafrechts, in Ordnung gebracht. Die ist wenigstens mal vom Tisch. Und da habt Ihr euch nicht so sehr mit Ruhm bekleckert, vorher, als ihr die Justizminister gestellt habt.
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Nun will ich weiter auf die FDP-Broschüre im einzelnen nicht eingehen. Aber was hier alles an Vorschlägen auf dem finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Gebiet darinsteht, veranlaßt mich doch, den Versuch zu machen, die sehr sachliche und, wie man beim Nachlesen feststellt, sehr eindrucksvolle Rede von Hermsdorf in ein paar Strichen gegenüber den Ausführungen des Kollegen Mischnick in Erinnerung zu rufen.
Herr Mischnick hat einen selbstgebastelten Katalog von angeblichen Notwendigkeiten der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates vorgelesen und hat anschließend immer Fehlanzeige verkündet. Einige Punkte davon waren durchaus so, daß man darüber miteinander reden könnte, ob das nicht vielleicht wirklich Notwendigkeiten sind.
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- Na, gut. Ich will hier nicht den großen Leistungskatalog in Erinnerung rufen, den Herr Kiesinger mal unter der Überschrift „Ist das nichts?" euch vorgehalten hat.
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Schmidt ({22})
- Aber, lieber Herr Dorn, es geht nicht an, so zu tun, als ob diese in der deutschen Wirtschafts- und Finanzgeschichte bisher ohne jedes Vorbild stattgefundene Doppeloperation keine enorme Leistung wäre: einmal auf mittlere Sicht von vier, fünf Jahren die Staatsfinanzen und alle Faktoren, die darauf einwirken, so zu ordnen, daß statt eines kumulativen Defizits von 60 oder wieviel Milliarden nunmehr auf absehbare Zeit unter der Voraussetzung, daß nicht äußere Umstände alles umstürzen, mit ausgeglichener Finanzwirtschaft zu rechnen ist - d. h. eine im Grunde kontraktive Maßnahme - und zur gleichen Zeit durch eine kurzfristige und für begrenzte Zeit wirksame zusätzliche große Staatsverschuldung Investitionskredite in die Wirtschaft zu geben; um durch Expansion die Arbeitslosigkeit, die Unterbeschäftigung, die Kurzarbeit, den Auftragsmangel in der Industrie zu beseitigen; und das alles überaus erfolgreich zu tun.
Ich verlange ja nicht, daß Sie das anerkennen - das ist vielleicht zuviel verlangt -, aber ich darf doch erwarten, Herr Dorn, daß dieser, wie ich meine, nicht nur wirtschafts- und konjunkturpolitisch, auch finanzpolitisch und übrigens auch koalitionspolitisch einmalige Vorgang in Deutschland wirklich gewürdigt wird.
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