Doroth e Menzner (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Zustimmung zur Laufzeitverlängerung läuten Sie
den Kampf zwischen Atomenergie und erneuerbaren
Energien ein. Wer ihn verlieren wird, ist klar.

Ich gebe Ihnen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern jetzt eine energiepolitische Vorausschau, einen
Fahrplan, was uns als Nächstes erwarten wird:

Im Zuge der Laufzeitverlängerung wird es immer häufiger zu Netzüberlastungen durch Kohle- und Atomgrundlaststrom kommen. Sie werden weiter lügen - das
haben Sie auch in den letzten Wochen schon getan ({0})

und behaupten, das sei ein Problem des Überangebots an
erneuerbaren Energien.

({1})

Wir werden versuchen, diese Aussage richtigzustellen,
genauso wie Verbände und Initiativen. Aber Sie werden
wohl nicht auf uns hören, weil Sie nicht erkennen wollen, dass die stocksteife, nicht regelbare Atomenergie
das Problem ist und nicht ein Überangebot an Erneuerbaren.

({2})

Sie werden dann - da bleibt Ihnen gar nicht viel anderes übrig - immer häufiger Wind- und Solaranlagen abschalten müssen, weil die Netze instabil werden. Das tun
Sie schon heute; in Zukunft werden Sie das allerdings
vermehrt tun müssen.

Weil Sie nach wie vor alle Warnungen in den Wind
schlagen, die Aussagen Ihres eigenen Sachverständigenrates ignorieren, die Signale der Umweltverbände, der
Bevölkerung, der Stadtwerke und der Branche der erneuerbaren Energien nicht ernst nehmen, ja sogar die Hinweise Ihrer eigenen Bürgermeister ignorieren, werden
Sie den bevorstehenden Systemkonflikt weiter auf die
Spitze treiben. Es handelt sich nämlich um einen Systemkonflikt, um einen Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren und Grundlastkraftwerken. Sogar Ihr Sachverständigenrat hat das konstatiert, indem er schreibt: Jetzt
wäre eine Systementscheidung notwendig.

Zunächst werden Sie - das steht auch schon in Ihrem
Energiekonzept - die Direktvermarktung von EEGStrom umsetzen. Dann werden Sie den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien abschaffen müssen. Ich
unterstelle Ihnen nicht einmal, dass Sie das wollen.

({3})



Aber das ist die zwanghafte Konsequenz Ihres verantwortungslosen Energiekonzepts.

({4})

Sie betreiben volkswirtschaftliches Schiffeversenken auf
Kosten der Allgemeinheit.

({5})

Dass der Systemkonflikt längst Realität ist, konnten
wir im letzten Jahr beobachten. Allein im Jahr 2009 kam
es 18-mal zu Strompreiskapriolen. Da wurde Strom zu
Negativpreisen gehandelt, bzw., um es verständlicher zu
sagen, es wurde Geld gezahlt, wenn nur jemand den
überflüssigen Strom abnahm - und das in Zeiten, als vier
Atomkraftwerke abgeschaltet waren und Deutschland
immer noch massiv Strom ins Ausland exportierte. 18-mal
war also zu viel Grundlast im Netz; diese Tendenz wird
weiter zunehmen.

Die Gewinner dieses Prozesses werden die vier
Atomkonzerne und ihre Lobbyisten sein; darauf ist
schon mehrfach hingewiesen worden. Ihr Gerede von
der Abschöpfung des Großteils der Zusatzgewinne ist
nichts anderes als eine populistische Nebelkerze.

({6})

Die Verlierer dieses Prozesses werden die kommunalen Energieversorger, Tausende von Menschen, die um
ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, die Bürgerinnen und
Bürger und nicht zuletzt die nachfolgenden Generationen sein.

Sie verschanzen sich weiterhin hinter Ihrer betonköpfigen Ignoranz. Ihr Gerede von der Brückentechnologie ist eine Schimäre. Das Ende dieser Brücke hängt
nämlich offen weit über dem Wasser.

Sie vertun hier und heute eine historische Chance. Sie
lassen die Bürgerinnen und Bürger über höhere Strompreise und Steuern die Zeche für die Profite der Konzerne zahlen; hinzu kommen die Sicherheitsrisiken. Ich
versichere Ihnen: Das werden sich die Bürgerinnen und
Bürger nicht widerstandslos gefallen lassen.

Ich danke.

({7})