ernst dieter rossmann (NA), 2012-03-08:
Um es gleich vorweg zu sagen: Der von Bündnis 90/

Die Grünen eingebrachte Antrag unter der Überschrift
„Kooperation ermöglichen - Gemeinsam Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und
Wissenschaft übernehmen“ ist ein sehr gründlicher, ein
weiterführender und damit hilfreicher Antrag. Er ist damit auch zugleich das Gegenteil zu den mehr als windigen, kleinmütigen Beschlüssen, die kürzlich vom Koalitionsausschuss der CDU/CSU und FDP gefasst worden
sind.

Diese Beschlüsse des CDU/CSU-FDP-Koalitionsausschusses sind dann ja auch in der interessierten Öffentlichkeit, ganz entgegen den Fanfarenrufen, die aus
einschlägigen Quellen diesen Vorstoß als vermeintlich
großen Durchbruch kennzeichnen wollten, harsch kritisiert worden. Es leuchtet den Menschen in Deutschland
eben nicht ein, weshalb Bund und Länder gemeinsam
Geld bereitstellen dürfen, wenn es um Eliteunis geht,
während dieses bei den Schulen per Grundgesetz strikt
untersagt werden soll. Es leuchtet den Menschen nicht
ein, weshalb Deutschland Schulen im Ausland durch
bundespolitische Entscheidungen und Mittel fördern
darf, während dies im eigenen Land strikt verboten ist.
Es leuchtet den Menschen schlechterdings auch nicht
ein, weshalb es an den Hochschulen zum Glück eine
wachsende Zahl von Studierenden gibt, der Bund die
große Masse der Studierenden und der Hochschulen
aber nicht in nachhaltiger Weise und dauerhaft unterstützen darf.

Und wenn der konservativ-liberalen Seite die elementaren Einsichten und Wünsche der vielen Betroffenen in
den Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland nicht wichtig sind, gibt es ja auch
ausreichend Expertise von Wissenschaftlern und hochrangigen Experten, wie dem von der Bundesregierung
selbst eingesetzten EFI-Gutachter-Kreis, der Expertenkommission zu Forschung, Innovation und technischer
Leistungsfähigkeit Deutschlands, oder wie dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die alle

zusammen nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass
exzellente Wissenschaft und Forschung eben auch das
Fundament exzellenter Bildung in der Breite - von den
vorschulischen bis zu den schulischen und den hochschulischen Einrichtungen - brauchen und hierfür keine
Kooperationsverbote existieren dürfen.

Dass diese Zusammenhänge seinerzeit in der Föderalismuskommission von 2006, die an dieser Stelle keinesfalls sachkundig und ruhmreich gearbeitet hat, nicht gesehen wurden, muss ja nicht heißen, dass einmal
gemachte Fehler auf Dauer weitergeführt werden. Nicht
umsonst hat deshalb auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kürzlich in mutiger Klarheit davon gesprochen, welchen „Unsinn“ damals das
deutsche Parlament aus der Zwangsgemeinschaft einer
großen Koalition heraus und der ungenügenden Bewertung des Kooperationsschwerpunktes Bildung beschließen musste. Wir alle wissen, dass der unselige Roland
Koch seinerzeit als Reflex gegen das Ganztagsschulprogramm von Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn
das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen brutalstmöglich durchsetzen musste, wozu
ihm Stoiber als Sekundant dann die Hand gereicht hat.
Das war keinesfalls eine kluge, vorausschauende und
sachdienliche Politik. Auch die jetzige Bildungsministerin, Frau Schavan, stand hier einmal mehr auf der falschen Seite und musste sich erst langsam zu einer aufgeklärteren, kooperationsfähigeren Position hinarbeiten.

Wie widersinnig die damalige Regelung war, sollte
sich dann ja auch schnell in der Praxis erweisen. Nicht
nur, dass die Bildungspolitiker der SPD noch in der Föderalismusreform 2006 durch penetrante Intervention in
letzter Minute erreichen konnten, dass die Förderung
von Vorhaben der Wissenschaft ermöglicht wurde, wovon jetzt alle nachträglich noch immer zehren bis in die
Hochschulsonderprogramme I und II und den Pakt für
Lehre etc. hinein. Auch an anderen Stellen sollte die
Praxis ein schlecht gemachtes Grundgesetz an dieser
Stelle schnell widerlegen. Im Antrag der Grünen ist in
wirklich sehr sachkundiger, minutiöser Weise nachgezeichnet, wie diese Reformen des Grundgesetzes sich in
der Praxis sehr schnell als eine Fehlentscheidung herausgestellt haben, die mit gutem Willen doch jetzt nicht
noch auf Dauer verlängert werden sollte. Oder war es
ein Ruhmesblatt der Verfassungsgesetzgebung, im laufenden Konjunkturprogramm II noch schnell das Grundgesetz im Art. 104 anpassen zu müssen, um nicht jeweils
am einzelnen Projekt nachweisen zu müssen, ob es denn
nun an einer Schule vorrangig um energetische Sanierung oder Verbesserung der schulischen Lernbedingungen geht? Und wem kann man in Wirklichkeit erklären,
dass der Bund mit den Ländern zusammen die Bildung
dann fördern darf, wenn die Deutsche Bank zusammenbrechen sollte oder ein Tsunami in der Nordsee ausbricht, sprich, wenn es eine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe geben sollte, aber der Bund
eben dieses unter normalen Umständen nicht tun darf,
obwohl Bildung doch als die Zentralaufgabe für die Zukunft, als die große Verpflichtung der hoffentlich ernstgemeinten Bildungsrepublik Deutschland anzusehen ist?
Auch die Verrenkungen beim Bildungs- und TeilhabepaZu Protokoll gegebene Reden



ket stehen für diese Auswirkungen eines schlecht gemachten Grundgesetzes. Und dass Initiativen wie der
Qualitätspakt Lehre oder die Exzellenzinitiative Lehrerbildung, die von der Bundesregierung aktuell ins Gespräch gebracht worden sind, sich letztlich nur über
eine Grauzone vor dem Fallbeil der Grundgesetzeinschränkungen retten können, kann doch auch nicht die
Antwort auf die Zukunft sein. Gleichzeitig wissen wir
alle, dass die Verbesserung von Bildung, egal in welchem deutschen Landesteil, nicht nur das Menschenrecht auf Bildung einlösen hilft, sondern auch das Fundament für ökonomische und soziale Wohlfahrt in
Deutschland darstellt. Dieses Fundament kann aber
nicht abhängig gemacht werden von der deutlicher werdenden Finanzschwäche der Länder einerseits, der zunehmenden Disparität in der Finanzierung der Länder
andererseits und einer Konzentration des Bundes auf
ausschließlich die Spitze und eben nicht das Fundament
des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystems in
Deutschland.

Gegen alle bildungspolitische Vernunft will die
schwarz-gelbe Koalition am Kooperationsverbot im Bildungsbereich festhalten. Anders als der Vorschlag der
SPD - und jetzt auch von Bündnis 90/Die Grünen -, einen neuen Bildungsartikel im Grundgesetz einzufügen,
will die Koalition im Grundgesetz nur im Hochschulbereich eine institutionelle und zugleich höchst selektive
Bundesförderung zulassen, und zwar nicht für alle
Hochschulen, sondern nur für solche mit überregionaler
Bedeutung.

Das hat aber mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes nichts zu tun. Am Ende bedeutet es vor allen
Dingen, dass insbesondere die Schulen trotz deren offenkundigen Bau- und Personalbedarfs vor Ort weiter abgehängt werden.

Mit dem Schulbereich bleibt damit nach dem Willen
der Koalition weiterhin das für erfolgreiche Bildungsbiografien entscheidende und mit Abstand die meisten
Menschen direkt betreffende Bildungsfeld außen vor.
Ohne moderne Schulen sind ein leistungsfähiges und
nachhaltiges Bildungssystem ebenso wenig denkbar wie
weitere Fortschritte bei der Chancengleichheit für alle
Kinder und Jugendlichen.

Angesichts der steigenden Anforderungen an eine
wirksame individuelle Förderung, dem weiteren Ganztagsschulausbau oder auch der inklusiven Bildung ist
dies politisch höchst fahrlässig. Hinzu kommt ein erheblicher baulicher Modernisierungsstau an den Schulen
sowie die in den Regionen sehr unterschiedlichen Auswirkungen etwa des demografischen Wandels. Nach dem
Willen der Koalition sollen dem Bund hier weiterhin die
Hände gebunden bleiben. Der Vorschlag der SPD für einen neuen Art. 104 c wird den Anforderungen gerecht,
indem er das Kooperationsverbot für alle Bereiche aufhebt.

Offenbar ist die Begrenzung auf wenige Spitzenhochschulen dem Widerstand der B-Länder geschuldet. Die
Schulen sollen offenbar von der Union nach der Verfassungsreform 2006 ein zweites Mal für den parteiinternen
Kompromiss geopfert werden. Den Schaden werden die

Kinder und Jugendlichen, ihre Eltern und die Lehrkräfte
an den Schulen in Deutschland haben.

Dabei hatte es schon hoffnungsvolle Zeichen nicht
nur bei der FDP, sondern auch bei der CDU gegeben;
denn nimmt man den letzten Parteitagsbeschluss der
CDU zu ihrem bildungspolitischen Zukunftsprogramm,
so ist dort ja nicht umsonst eine bessere Kooperation
von Bund und Ländern explizit im Schulkapitel mit angesprochen worden. Es bleibt rätselhaft, aus welchen
Gründen die CDU von diesen Einsichten und neuen Perspektiven abgerückt ist. Oder sollte hier der bayerische
CSU-Minister Spaenle das Wort für die CDU gleich mit
geführt haben, wenn er kürzlich im Bundestag trotzig
und uneinsichtig erklärte, das Kooperationsverbot sei
eben kein Fehler gewesen, sondern ausdrücklich darauf
bestand, dass dies eine wegweisende, gute Entscheidung
gewesen sei? Und wie stellen sich eigentlich CDU und
FDP zu der Initiative der CDU/FDP-Landesregierung
von Schleswig-Holstein, die erst kürzlich einen weitreichenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat, der
sicherlich als höchst konstruktiver Vorschlag zur Aufhebung des unseligen Kooperationsverbotes anzusehen
ist?

Gute Einsichten sind also an vielen Stellen gewachsen. Wir als Sozialdemokraten gehen davon aus, dass
diese Einsichten auch noch weiter wachsen können und
werden. Es besteht jedenfalls kein Grund, sich angesichts eines fundamentalen Fehlers, wie er seinerzeit in
der Föderalismusreform 2006 beschlossen worden ist,
jetzt vorschnell auf den kleinsten Nenner einzulassen, um
mit einer Als-ob-Reform wieder „halbe Sachen“ zu machen, wie man an der Küste sagen würde. Im Gegenteil:
Alle Kräfte sind jetzt aufgefordert, ohne dogmatische
Vorfestlegung in einen offenen Diskurs einzutreten, was
in der modernen Bildungs- und Wissenschaftsgesellschaft der Zukunft notwendig und möglich ist und welche
Hilfestellung die Verfassung hierzu liefern sollte; denn
eine Verfassung, zumal wenn es eine gute Verfassung ist,
ermöglicht politische Gestaltung und schränkt sie nicht
ein. Sie schafft einen echten Zukunftsrahmen und verlängert nicht Fehler der Vergangenheit. Sie bindet die positiven Energien von Bund und Ländern zusammen und
untersagt nicht Kooperation und wechselseitige Unterstützung. Sie respektiert besondere Verantwortlichkeiten,
aber lässt die verantwortlichen Instanzen nicht in ihren
Aktionsmöglichkeiten allein.

Bei den gemeinsamen Beratungen, die jetzt anstehen,
kann es deshalb auch nicht um ein Diktat des kleinsten
gemeinsamen Nenners gehen. Es geht auch nicht an,
dass die Regierung von der Opposition erwartet, dass
diese einseitig-politischen Konzepte des Regierungslagers, die sich vor allen Dingen auf Eliteförderung und
die Unterstützung weniger Spitzeninstitute setzen, den
Verfassungsweg bahnen und die Regierung gleichzeitig
vollkommen undemokratisch den Weg versperrt für
mögliche andere Konzepte, wie sie alternativ dazu auch
vertreten werden können und dürfen, nämlich Bildung
insgesamt in Deutschland zu stärken. Deshalb ist eine
Verfassungsreform auch kein Schachspiel, bei dem es
am Ende darum geht, welche Seite die jeweils andere
Seite matt setzt; denn dieses kann bestenfalls zu einem

Zu Protokoll gegebene Reden




Patt führen. Ein Reformkonvent für Bildung und Wissenschaft, wie er von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, ist sicherlich nicht die schlechteste Idee. Als
Bildungspolitiker können wir zusammen mit unseren
Kollegen aus anderen Fachausschüssen über eine sehr
intensive Anhörung im Bildungsausschuss, wie sie für
den 19. März vorbereitet ist, hierzu schon einen Baustein setzen. Nur, das muss auch der Regierung klar
sein: Verfassungen werden auch deshalb nur mit Zweidrittelmehrheit geändert, damit es einseitige Diktate
nicht geben kann.