Kerstin Andreae (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, uns allen ist bewusst, was wir an den Freien Berufen haben und welche Aufgaben und Potenziale hier
liegen. Deswegen wäre es interessant gewesen, zu lesen,
wie die Situation dieses Mal im Bericht analysiert wird
und welche Perspektiven der Antrag der Koalition benennt. Aber da wird wirklich mit Allgemeinplätzen gearKerstin Andreae
beitet und ein wolkenweiches Bild gezeichnet. Wir hätten von diesem Bericht mehr erwartet, im Übrigen auch
vom Antrag der Koalition. Sie schreiben im Antrag unter
dem ersten Spiegelstrich:

Der Deutsche Bundestag begrüßt:

- die Unterstützung durch die Bundesregierung für
freiberufliche Tätigkeiten in ihrer gesamten Bandbreite durch das Setzen effektiver Rahmenbedingungen.

Herr Wegner, Sie haben schon versucht, das eine oder
andere darzustellen; aber gehen wir doch einmal ins
Konkrete: Was haben Sie gemacht? Sie haben den Gründungszuschuss abgeschafft. Der Gründungszuschuss bot
ganz vielen, vor allem jungen Leuten, eine Riesenchance. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase im Jahr
2000, als viele Unternehmen in die Insolvenz gehen
mussten, haben sich die jungen Leute, die Programmierer, ein Herz gefasst und sind in die Selbstständigkeit gegangen, als Webdesigner, als Konzepter, als Programmierer. Geholfen hat ihnen der Gründungszuschuss, weil
sie so sechs Monate lang den Rücken frei hatten, weil sie
nicht mit Aushilfsjobs versuchen mussten, irgendwie
über die Runden zu kommen. Der Gründungszuschuss
war eines der erfolgreichsten Projekte, die wir je hatten,
aber Sie haben ihn abgeschafft.

({0})

Was ist das Ergebnis? Im Jahr 2012 - zugegebenermaßen in einer wirtschaftlich schwierigeren Phase, die
aber lange nicht so schwierig wie 2009, 2010 oder 2011
war - haben deutlich weniger Menschen eine Firma gegründet. Die OECD bescheinigt uns: Deutschland fällt
bei der Gründungsdynamik zurück. Wir werden deshalb
den Gründungszuschuss wieder aufstocken und den Bereich Gründungsförderung ausbauen, weil dies für die
jungen Menschen in unserem Land dringend notwendig
ist.

({1})

Programmierer, aber auch Steuerberater und Architekten brauchen den Breitbandausbau. Er ist notwendig;
denn wie wollen Sie als Architekt, als Programmierer
vor Ort große Datenmengen transportieren, wenn Sie
keinen vernünftigen Breitbandanschluss haben? Wie
wollen Sie sich denn unter solchen Umständen ansiedeln? Das funktioniert nicht.

Der Wirtschaftsminister hat sich nicht um den Ausbau
der digitalen Infrastruktur in unserem Land gekümmert.

({2})

Er hat immer gesagt: Der Markt regelt schon den schnellen Internetzugang für alle. - Aber diese Situation ist
nicht eingetreten. Wir sagen: Jeder Haushalt braucht eine
gesetzlich garantierte Basisversorgung mit einem Breitbandinternetanschluss.
({3})

Es geht doch nicht, dass man von Buxtehude bis ins Alpenvorland teilweise noch im Modemzeitalter lebt. So
funktioniert das nicht mit Ansiedelung und Gründung.

({4})

Wir wissen: Die Freien Berufe sind nicht einfach nur
ein Wirtschaftszweig, sondern es sind Berufe, die eine
besondere gesellschaftliche Aufgabe haben. Genau dies
hätte die Bundesregierung in ihrem Bericht analysieren
müssen. Der Bericht ist eine Lobhudelei auf das Wirtschaftsministerium. Er ist das Papier nicht wert. Sie
müssen die Situation ein bisschen genauer betrachten.

Nehmen wir die Energiewende. Sie wird vor Ort entschieden. Es ist wichtig, dass wir Experten haben, die den
gesamten Lebenszyklus eines Projektes überwachen und
berechnen. Herr Wegner, Sie haben von Vertrauensdienstleistungen gesprochen. Genau darum geht es: Diese
Personen müssen unabhängig sein, man muss sich auf sie
verlassen können, sie müssen Fachkenntnis haben.

Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die
Teile der HOAI für Architekten und Ingenieure, über die
gerade diskutiert und im Bundesrat abgestimmt wird und
die von besonderer Umweltrelevanz sind, unverbindlich
bleiben: Bodenerkundung, Bodensanierung, Gebäudetechnik und alles, was mit Energieeinsparung zu tun hat.
Gerade in diesem Bereich, der so viel Zukunft hat, wäre
es doch sinnvoll gewesen, für die jungen Ingenieure Planungssicherheit und für die Verbraucher Kostensicherheit zu bieten, sodass jeder weiß, woran er ist. Nein, an
dieser Stelle haben Sie nichts gemacht. Sie sind unverbindlich geblieben, und das war ein ganz großer Fehler.

({5})

- Nein.

Jetzt kommen wir noch zu den Hebammen. Frau
Leidig, ich bin froh, dass Sie das Thema angesprochen
haben. Wir erinnern uns vielleicht - oder vielleicht auch
nicht -: Jeder von uns hat einmal mindestens eine gebraucht. Wir haben den Gesundheitsminister zum Jagen
tragen müssen, damit es überhaupt einen Bericht über
die Einkommenssituation und das Tätigkeitsfeld der
Hebammen gibt. Schon diesen Bericht wollte er nicht in
Auftrag geben.

Die Hebammen haben enorme Probleme mit den hohen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung.

({6})

Sie haben die Einkommenszahlen genannt. Die Hebammen sagen: Wir können unserem Job gar nicht mehr
nachgehen. - Was sagt die Bundesregierung? Sie sagt:
Bei der Berufshaftpflicht für Hebammen ist alles in Ordnung, es besteht kein Regelungsbedarf.

({7})


Ich sage Ihnen: Wenn Männer diese Jobs machen würden, dann hätten Sie schneller gehandelt, als Sie es jetzt
getan haben. Hier müssen wir etwas verändern.

({8})

- Ja, darauf muss man erst einmal kommen. Darauf muss
man auch eine Antwort haben.

Herr Otto, Sie haben die Kulturpolitik angesprochen.
Große, etablierte Institutionen wurden mit horrenden
Summen bedient. Repräsentative Häuser - Bayreuth,
Staatsoper Berlin, Humboldt-Forum, Elbphilharmonie verschlingen Millionen, aber Freiberufler - Sie haben darauf hingewiesen, wie viele im kulturellen Sektor tätig
sind - müssen sich durch Stapel von Anträgen durcharbeiten und jeden Bleistiftkauf begründen.

Diejenigen von uns, die in Kommunalparlamenten tätig waren, wissen, dass viele kleine Kulturschaffende um
jeden Euro Zuschuss kämpfen, damit sie ihr wichtiges
Kulturangebot auf die Beine stellen können.

({9})

Die große Mehrheit der Kulturschaffenden sind die Verlierer Ihrer Repräsentationspolitik.

({10})

Wenn Sie Freie Berufe einmal umfassend betrachten
würden statt nur die klassischen Ingenieurberufe, dann
wäre es aber auch notwendig, sich stärker auf die Situation dieser Berufe einzulassen und auch einmal darüber
nachzudenken, ob man nicht auch jungen Leuten Perspektiven bieten kann.

Herr Wegener, Sie haben die kommunale Wirtschaftssteuer angesprochen und gesagt, SPD, Grüne und Linke
wollten die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen. Das ist richtig. Das ist ein Konzept, das im Übrigen
nicht nur wir haben, sondern das auch der Deutsche
Städtetag hat und das auch Ihre Oberbürgermeister haben, Stadt für Stadt, Gemeinde für Gemeinde. Das ist ein
Konzept, das Ihre Gemeinderäte vor Ort haben.

({11})

Sie sind doch total alleine in der Position, dass die
Freiberufler von der Gewerbesteuer ausgenommen werden müssen. Ich bin völlig einverstanden damit, dass wir
über Anrechnungen sprechen und überlegen, wie man
Gewerbesteuer und Einkommensteuer miteinander verrechnen kann.

({12})

Das ist im Übrigen etwas, das Rot-Grün gemacht hat.
Aber hören Sie auf, hier diesen Kampf gegen Windmühlen bzw. den Kampf gegen die Kommunen zu führen, und legen Sie ein Konzept vor, das Ihre Leute vor
Ort wollen. Dies wäre eben eine kommunale Wirtschaftssteuer.

({13})