Hartfrid Wolff (NA), 2008-10-16:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts
aufgegeben. Die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit bedarf demnach, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erworben wurde,
eines eigenen Gesetzes. Die üblichen Verwaltungsvorschriften, die seit Gründung der Bundesrepublik dazu angewandt wurden, reichen demnach dazu nicht mehr aus.
Eine eigengesetzliche Regelung dient der Rechtssicherheit. Die FDP begrüßt daher ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Das sensible und wichtige Thema Staatsangehörigkeit muss verlässlich und
durchschaubar ausgestaltet sein.

Es ist sinnvoll, Kindern ab fünf Jahren einen eigenen
Staatsangehörigkeitsrechtsschutz zu gewähren. Zwar ist
die Begründung, sie hätten ein eigenes Bewusstsein ihrer
Staatsangehörigkeit entwickelt, fragwürdig. Das Staatsbewußtsein von nicht schulpflichtigen Kindern scheint
mir nicht geeignet zu sein, darauf wesentliche Rechtsfolgen zu gründen. Was dennoch für die Regelung spricht,
ist, dass die betroffenen Kinder nicht unter den Rechtsvergehen ihrer Eltern leiden sollten.

Dagegen ist die Frist von fünf Jahren, die die Bundesregierung den Behörden zum Nachweis der unrechtmäßig
erworbenen Staatsangehörigkeit setzen will, sachwidrig.
Mit fünf Jahren ist die Frist, an der die Täuschung der
rechtsstaatlichen Behörden mit einer dauerhaften, rechtmäßigen Staatsbürgerschaft belohnt wird, entschieden zu
kurz. Lediglich mit deutlich längeren Fristen, vielleicht
angelehnt an die Verjährungsfristen in § 53 Abs. 2
VwVfG, kann wirksam verhindert werden, dass eine verlockende Ziellinie vom Gesetzgeber in Aussicht gestellt
wird, die die Betrüger oder Bestecher erreichen können.

Auch die Regelung betreffend Dritter ist problematisch. Eine Regelung, die synchron zu den anderen Fristen verläuft, erscheint hier vorzugwürdig.

Diskussionswürdig ist die Frage, ob, wie die Bundesregierung vorschlägt, die Regelung auch rückwirkend
geltend soll oder erst ab Inkrafttreten des Gesetzes. Da
das Bundesverfassungsgericht für zurückliegende Fälle
durchaus zur Bestätigung von solchen Rücknahmeentscheidungen gekommen ist, scheint es mir rechtsstaatlich
sauberer zu sein, dieses Verfahren so zu belassen und die
Wirkung des Gesetzes sich nur ex nunc entfalten zu lassen.

Die Linke, stets bemüht, den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit so billig wie möglich zu machen, fordert die Abschaffung des Optionsmodells. Die FDP hat
dieses Modell seinerzeit selbst vorgeschlagen. Aber nicht
nur deshalb lehnen wir den Linken-Vorstoß ab. Es hat
überhaupt keinen Sinn, ein Gesetz zu ändern, für dessen
Wirkung es noch keinerlei verwertbare Daten gibt. Statt
ideologisch an der Gesetzgebung herumzuschrauben,
wäre es sinnvoll, doch erst einmal Erfahrungsberichte
abzuwarten, wie sich diese Regelung ausgewirkt hat.

Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen
ist es nach Auffassung der Linken nicht zumutbar, sich bei
Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu
entscheiden. Sie halten auch die Mehrstaatigkeit für hinnehmbar. Emotionale Bindungen ans Herkunftsland eines
Migranten sollen in Form der Staatsangehörigkeit beibeZu Protokoll gegebene Reden


Hartfrid Wolff ({0})
halten werden können und zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit möglich sein. Diese betonte Verknüpfung
von emotionalen Bindungen und Staatsangehörigkeit ist
nur bedingt nachvollziehbar. Vielmehr ist es notwendig,
dass sich auch Migranten der Realität stellen. Integration
in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen, wenn
man sich zu gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert
und dazu steht. Doppelstaatsangehörigkeit ist außer in
Sonderfällen, zum Beispiel bei Kindern aus binationalen
Ehen, durchaus nicht unproblematisch. Sie kann die Integration behindern, wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne gleichzeitig
politisch und kulturell zwei Nationen angehören. Migrantenschicksale zeigen oft, dass dies eben nicht möglich ist:
Wer weder ganz hier sein noch ganz dort bleiben will, ist
nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert,
ganz unabhängig vom formalrechtlichen Status. Die
Staatsangehörigkeit sollte für Migranten genauso eindeutig entschieden sein wie für geborene Mitbürger.

Die Linken halten die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht für wertvoll. Sie ignorieren auch bewusst, dass erfolgreiche Zuwanderungsländer wie die USA sehr wohl
von ihren Neubürgern ein klares und ausschließliches Bekenntnis zu ihrem neuen Staat fordern. Die USA verlangen beispielsweise in ihrem Einbürgerungseid einen
unmißverständlichen und nachdrücklichen Loyalitätsschwur der Neubürger und zugleich eine Absage an bisherige staatsbürgerschaftliche Loyalitäten. Nur so kann
nach US-Auffassung sowohl dem Neubürger als auch den
Alteingesessenen das Gefühl vermittelt werden, jetzt zur
neuen Staatsgesellschaft wirklich dazuzugehören. Eine
Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Das allerdings wäre kontraproduktiv
und hilft auf dem Weg zu wirklicher Integration von Migranten in unsere Gesellschaft nicht weiter.

Die Vorschläge der Linken würden den bisherigen
Grundfehler deutscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik verschärfen. Dieser Fehler ist die Ignoranz, so zu
tun, als gäbe es keine Probleme bei der Integration und
als gäbe es keine Anforderungen und keine Werte in der
deutschen Gesellschaft, die zu bewältigen, zu beherzigen
oder abzuverlangen sind.

Deutschland hat sich in seiner Zuwanderungspolitik
bis heute den Luxus erlaubt, das Gegenteil von dem zu
tun, was die erfolgreichen Zuwanderungsländer praktizieren, nämlich Steuerung der Migration durch Berücksichtigung der Qualifikation von Zuwanderern, Berücksichtigung des eigenständigen Erwerb des
Lebensunterhalts; Überprüfung der sprachlichen Kompetenz und Verpflichtung auf den neuen Staat und seine
Verfassung.

Die Linken haben die Diskussion der letzten fünf Jahre
zum Thema „Toleranz durch Wegschauen“ verschlafen
und wollen blind den Weg forcieren, der überhaupt erst in
Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderswo die Integrationsprobleme verursacht hat. Die
FDP lehnt solche Anträge ab.