carstens (NA), 1987-11-25:
Nein, jetzt nicht mehr.
Wenn jemand behauptet, er wisse genau, welche Steuern im Jahre 1988 hereinkommen, der kann nicht ernstgenommen werden. Insofern müssen wir hier erklären, daß dann - das ist immer so gewesen und wird auch immer so sein, wer auch immer regiert -, wenn sich bei diesen Positionen Mindereinnahmen ergeben, die Deckung über eine erhöhte Neuverschuldung in Kauf zu nehmen sein wird. So ist unsere Ausdrucksweise. Das streben wir nicht an. Wir gehen gar nicht davon aus, daß das eintritt.
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Wenn es aber so passierte, wäre unsere Reaktion entsprechend, wie ich es hier gesagt habe.
Etwas anderes ist es bei der EG-Finanzierung. Auch das ist in deutschen Landen bekannt. Da geht es nicht um Geheimnistuerei, da geht es nicht um Versteckspielen.
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Da sagen wir: Sobald feststeht, welche Anforderungen seitens der EG auf uns zukommen, fordern wir die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten, die darüber Auskunft zu geben hat, wie die Finanzierung dieser erhöhten EG-Abführungen erfolgen soll. Wir gehen weiter davon aus, daß die entsprechende Handhabung hierfür in den Koalitionsvereinbarungen von Anfang 1987 zu finden ist.
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Keine Geheimnistuerei, eine klare Aussage, so wie die Bürger das von uns gewohnt sind.
Wenn ich soeben gesagt habe, daß wir uns gar nicht darauf einstellen, weniger Steuereinnahmen oder einen niedrigeren Bundesbankgewinn als 6 Milliarden DM für das nächste Jahr zu bekommen,
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dann gehen wir davon aus, daß die echten Fakten, daß
die echten wirtschaftlichen Daten relativ stabil sind,
stabiler, als sie zuvor in der Nachkriegsgeschichte


Carstens ({4})
weltweit meist gewesen sind. Wir haben überhaupt keine Veranlassung, uns nervös machen zu lassen.
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Wir sollten uns überhaupt nicht auf das einstellen, was Devisen- und Börsengurus zum Besten geben, die schon seit Jahren dabei sind, einen Crash herbeizureden, die schon fast verdrießlich reagieren, daß sie ihre Aussagen immer wiederholen müssen.
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Soeben kommen von Amerika die Daten herüber, daß im dritten Quartal eine reale Entwicklung von 4,1 % im Jahresvergleich stattgefunden hat. Auch hier bei uns prognostiziert man für die zukünftigen Monate und für das nächste Jahr eine weitere wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung. Wie wäre es eigentlich mit dem Vorschlag, diese vermeintlich bedeutenden Börsengurus einmal einzuladen - vielleicht sogar auf Staatskosten - , an einem x-beliebigen Ort der Welt für ein Jahr Urlaub zu machen unter der Bedingung, daß es dort keine Telefonleitungen und Telefonanschlüsse gibt.
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Dann hätten wir die Möglichkeit, uns auf das einzustellen, was wirklich ist, auf Fakten und nicht auf Spekulationen.
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Nun soll niemand annehmen, daß ich den Eindruck vermitteln wollte, wir würden die weltweiten Entwicklungen nicht ernst nehmen. Natürlich nehmen wir diese weltweiten Entwicklungen ernst. Wir beobachten genau, was sich vollzieht.
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Wir stehen in internationalen Absprachen. Die Steuerentlastungen, die 1988 wirksam werden, die Steuerentlastungen, die für 1990 angekündigt sind, werden ihren Beitrag dazu leisten, daß auch die Bundesrepublik Deutschland dazu beiträgt, daß es in der Welt weiter aufwärts gehen kann, insbesondere auch durch die Impulse, die aus unserem Lande kommen. Wenn wir das beherzigen, können wir die Zuversicht haben, daß wir die Turbulenzen, die es zur Zeit weltweit leider gibt, gemeinsam in den Griff bekommen können. Das ist natürlich die Voraussetzung dafür, daß wir auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung haben.