detlef kleinert (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach angeregt worden, man sollte die letzten Reden jetzt doch zu Protokoll geben. Aber wenn die Geschäftsführer morgens sagen, irgend jemand müßte auch noch zum Schluß sprechen, dann mag man nichts zu Protokoll geben, zumal wenn man es gar nicht aufgeschrieben hat.
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Darum bitte ich um Ihre Nachsicht, insbesondere um die Nachsicht von Herrn Bohl. Er weiß, warum er so freundlich lacht.
Wenn sich eine Unternehmensleitung einer Aufgabe zur Einführung eines neuen Produktes und der Durchsetzung am Markt zu stellen hätte, dann würde sie entschieden anders vorgehen, um alle Beteiligten zur Mitarbeit zu motivieren - im Unternehmen und

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außerhalb des Unternehmens - , als wir uns heute und bei einer Reihe von vorausgegangenen Konferenzen gegenüber dem uns gemeinsam gestellten Problem verhalten haben, einerseits das Recht auf Asyl zu garantieren, weil es für uns aus unserer Geschichte heraus von besonderem Wert ist, und andererseits sicherzustellen, daß dieses Recht nicht dadurch entwertet wird, daß wir versuchen, es auch denen zu geben, denen es nach dem Willen des Grundgesetzes nun einmal nicht zusteht. Dieser Aufgabe gegenüber bewegen wir uns doch verhältnismäßig unbeholfen. Dieser Eindruck hat sich heute glücklicherweise - ich stimme hier Herrn Gerster gern zu - in den letzten zwei Stunden etwas gebessert. Am Anfang fühlte ich mich an meine Elementarschulzeit erinnert. Ich bin selten so intensiv und nachdrücklich belehrt worden wie heute hier in diesem Hause. Ich habe das nur bedingt genossen.
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Eine Vorfrage, die manchmal angeklungen, aber sicherlich nicht ausgesprochen worden ist, sollte man ehrlicherweise zu klären versuchen. Ich kann das heute auch nicht leisten - jetzt nicht mehr.
Einwanderungsland oder gar multikulturelle Gesellschaft - das sind Begriffe, bei denen man erst einmal wissen muß, was man darunter versteht, und über die man sich dann einigen muß.
Nun zu dem, was Herr Trittin ausgeführt hat. Ich bin als Niedersachse sehr froh darüber, daß Herr Schröder sagt, Niedersachsen wird das, was jetzt glücklicherweise mit allen Bundesländern vereinbart worden ist, auch durchstehen. Verwundern tut es mich schon. Aber wir verzichten gern auf einen parteiegoistischen Vorteil, wenn es der gemeinsamen wichtigen Sache dient, und verzichten zunächst auf die Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen Herrn Trittin und Herrn Glogowski.
Aber Herr Trittin hat gezündelt. Er muß sich hier nicht über Versäumnisse des Bundes beklagen, sondern er soll sich einmal über sein häßliches Wort von den Konzentrationslagern beklagen, und er soll sich einmal darüber beklagen, daß er immer wieder in öffentlichen Äußerungen den Eindruck hervorruft, eine multikulturelle Gesellschaft mit möglichst viel unterschiedlichen Kulturen - wie das Wort sagt -, vielleicht auch Religionen und Konfessionen, wäre etwas Erstrebenswertes. Leben können muß man damit. Aushalten soll man es. Es ziert den Menschen, wenn er mit anderen so umgehen kann, daß sie alle nebeneinander ihr Recht finden. Aber diesen Zustand deshalb mit Gewalt herbeiführen zu wollen, das ist nun das Gegenteil von dem, was wir unseren Bürgern mit Herrn Trittin zumuten sollten.
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Über diese Fragen muß erst einmal gesprochen werden, bevor man sich der Technik zuwendet. Die Technik ist jetzt so ausgereizt - nach zwei Jahrzehnten des Bemühens glaube ich auch einigermaßen zu wissen, wovon ich spreche -, daß unterhalb der oft zitierten Schwelle der Grundgesetzänderung mehr nicht geht.
Wir müssen allen danken, die sich bereit erklärt haben - bei ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen - , hier mitzuwirken. Frau Däubler-Gmelin, wir müssen auch ausdrücklich den Bürokraten, die die Verfahren nicht richtig betrieben haben, danken; denn es ist hier unter zum Teil sehr schlechten Arbeitsbedingungen schon in der Vergangenheit Erstaunliches geleistet worden. Wir erwarten für die Zukunft noch mehr. Dazu müssen wir die Leute u. a. dadurch motivieren, daß wir ihnen für das, was sie leisten, Dank sagen, und wir müssen sie bitten, in Zukunft das gleiche, unter Umständen noch mehr zu leisten, damit wir unsere sehr ehrgeizigen Ziele erreichen können.
Wir benötigen nicht die Ausführungen von Herrn Trittin zur richterlichen Unabhängigkeit, um zu wissen, daß wir Richtern nicht vorschreiben können, in welcher Frist sie irgendwelche Entscheidungen zu treffen haben. Wir kennen aber so viel von der gerichtlichen Praxis, daß wir wissen, die Unterschiede zwischen der eigentlichen richterlichen Tätigkeit und der übrigen mehr bürokratischen Tätigkeit eines Gerichts sind oft sehr deutlich. Im letzteren Bereich ist sehr vieles verbesserungsfähig. Vielleicht ist die besondere Herausforderung im Asylbereich gerade ein guter Anlaß, dazu beizutragen, daß das, was in der gesamten Gerichtsbarkeit in der Einflußnahme des Richters auch auf das, was nach seiner Entscheidung technisch zu geschehen hat, verbessert werden müßte, in Zukunft besser abgewickelt wird.
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Wir wären sehr dankbar, wenn das mit den Bemühungen der Beteiligten gelingen könnte.
Ich habe bei den Diskussionen der letzten Wochen öfter daran gedacht, daß mein Vorstandsvorsitzender ein säuberlich gedrucktes Schild auf seinem Schreibtisch hat, auf dem zu lesen steht: Wie es nicht geht, weiß ich selbst. - Diese Mitteilung an diejenigen, die vor diesem Schreibtisch sitzen, sollten wir uns alle zu Herzen nehmen - ich will ja am liebsten von mir sprechen; ich nehme den Hinweis gern auf -, bevor wir uns hier gegenseitig immer wieder erklären, wie es nicht geht. Das führt überhaupt nicht weiter.
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Wir müssen es im Interesse des Rechts auf Asyl, das für uns ein ganz wichtiges Recht ist, ermöglichen, daß es auch in Zukunft vernünftig praktiziert werden kann.
Deshalb werden wir Freien Demokraten uns auch so verhalten, wie Graf Lambsdorff es in dem Gespräch im Kanzleramt gesagt hat. Er hat nämlich ausgesprochen: Wenn wir sagen „Wir sprechen über etwas", dann denken wir auch darüber nach.
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- Ich sage Ihnen ja gleich, was Ihr Fraktionsvorsitzender im gleichen Zusammenhang gesagt hat.
Das gilt auch für die Frage einer etwaigen Grundgesetzänderung, zu der von Herrn Vogel übrigens von


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Herrn Schäuble ausdrücklich eine Vorlage erbeten worden ist.
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In einzelnen Erzeugnissen der Presse konnte man lesen, Herr Schäuble habe die Vereinbarung des Vortages dadurch zunichte gemacht, daß er mit seinen Vorschlägen zu einer Grundgesetzänderung am nächsten Tag herausgekommen sei. - Nein, einer Bitte von Herrn Vogel
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hat Herr Schäuble am nächsten Tag entsprochen.
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Herr Vogel war derjenige, der in dieser Diskussion - zugegeben, wir hatten schon einige Stunden zusammengesessen, diskutiert und zugehört - gesagt hat, er wolle ja nur sprechen, um zu erklären, warum es nicht geht. - Ich erinnere mich an diese Äußerung noch ziemlich genau.