Dirk Fischer (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Siebte Sportbericht der Bundesregierung ist wieder eine gute und umfassende Darstellung der maßgebenden Grundsätze unserer staatlichen Sportpolitik und auch eine eindrucksvolle Bilanz der Sportförderung der Bundesregierung in den Jahren 1986 bis 1989. Ich nenne hier als Schwerpunkte nur das Vereinsförderungsgesetz , mit dem die Vereinsbesteuerung verbessert und vereinfacht worden ist.
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Der Impuls, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kam vom Sport; aber den Nutzen davon haben alle Vereine in unserem Lande.
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Insoweit sollte man einmal die Pilotfunktion des Sports in diesem Bereich ausdrücklich hervorheben.
Ich denke an die Neukonzeption der Leistungssportförderung, an die Olympiastützpunkte, an die Baunutzungsverordnung, mit der die Zulässigkeit von Sportanlagen in den Baugebieten wesentlich erweitert worden ist; ich denke an unsere Bemühungen, durch eine Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz , die sogenannte Sportanlagenlärmschutz-Verordnung, bestehende Sportanlagen in wohnnahen Bereichen zu schützen und die Sozialadäquanz von Sportgeräuschen anzuerkennen.
Hier möchte ich einmal ausdrücklich die Länder kritisieren. Diese haben uns aufgefordert, und zwar in erster Linie die Sportminister, hier endlich etwas zu tun; sie haben den Bund vielfach öffentlich kritisiert. Wir müssen aber jetzt erleben, daß sich die gleichen Länder durch ihre Umweltminister querlegen und dieses vereiteln wollen.
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Ich meine, angesichts der Tatsache, daß man hier den Bund in den letzten Jahren immer und immer wieder kritisiert hat, Herr Baum, und wir uns mühsam zu einem ressortübergreifenden Kompromiß durchgerungen haben, sollten wir jetzt auch den Ländern deutlich sagen, was ihre Pflicht und Schuldigkeit ist.
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Ich denke aber auch in der Berichtsperiode an eine umfassende Berücksichtigung des Sports im Einigungsvertrag; ich denke daran, daß der Bericht einen Ausblick in die Zukunft gibt und damit auch die Perspektiven der künftigen Sportförderungspolitik des Bundes deutlich macht.
Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben - das tut auch der Bericht -, daß ergänzend die mannigfaltigen Bemühungen der Länder und Kommunen zur Förderung des Sports anerkannt und gelobt werden müssen, ohne die das hohe Niveau des Leistungssports in der Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar wäre.
Es ist unmöglich, in diesem kurzen Beitrag alle Aspekte des Berichtes zu behandeln, geschweige denn zu vertiefen. Ich möchte deswegen nur einige Gesichtspunkte hervorheben.
Ich möchte zunächst einmal deutlich machen, daß dieser Bericht natürlich auch den Stand der Spitzensportförderung des Bundes gut ein Jahr vor den Olympischen Spielen 1992 in Albertville und Barcelona wiedergibt. Er macht deutlich, daß der Bund die Förderung des Spitzensports auf ein bisher nie erreichtes hohes Niveau gebracht hat. Man kann feststellen, daß der Bund seine Kompetenz im besten Sinne voll wahrnimmt. Es wäre schön, wenn man das auch von allen Gebietskörperschaften in gleicher Weise sagen könnte.
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Das Zahlenwerk ist eindrucksvoll: Steigerung der Spitzensportförderung 1990 auf 1991 von 76 Millionen auf 172 Millionen DM, davon allein für die neuen Länder über 96 Millionen DM.
Zusatzmittel für Maßnahmen in den Beitrittsländern: Unser Bundesminister hat es schon erwähnt, aber ich hebe noch einmal hervor, daß sich darin 7 Millionen DM für eine Strukturhilfe für die Verbände, für ein Aufbauprogramm eines autonomen Verbands- und Vereinswesens befinden, damit wir auch in diesem Bereich endlich die Impulse bekommen, die wir dringend brauchen.
Sportstättenbau für den Spitzensport: 1990 33 Millionen DM, 199 157 Millionen DM, davon über 20 Millionen allein für die neuen Länder.
Der gesamte Sportetat des BMI: 1990 110 Millionen DM, 1991 248 Millionen DM, davon allein 135 Millionen DM für die neuen Länder, 113 Millionen DM für die alten Bundesländer.
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Dies ist eine eindrucksvolle Bilanz. Man kann dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nur gratulieren, dieses erreicht zu haben. Man muß aber in dieser Situation, weil das viel zu selten geschieht, auch dem Bundesfinanzminister herzlich danken, daß er uns unterstützt und für diesen Bereich viel Verständnis aufgebracht hat.
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Von den Spitzenorganisationen des deutschen Sports ist das Programm Olympiastützpunkte initiiert worden. Dieses konnte nur dank der schnellen und unbürokratischen Handlung der Bundesregierung aufgelegt und wirksam werden. In diesem Konzept geht es nicht um die Schaffung neuer Einrichtungen, sondern es geht darum, vorhandene Einrichtungen zu bündeln und damit einen wesentlichen Schwerpunkt für die Laufbahnplanung, Unterstützung und soziale Absicherung unserer aktiven Athleten und Athletinnen zu bringen.
Die deutsche Einheit stellt natürlich auch für den Sport eine große Herausforderung dar. Wir wissen, daß sich in den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen auch das Bewußtsein von Sport unterschiedlich


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entwickelt hat. Nachdem Gott sei Dank der Gesichtspunkt des Wettkampfs der Systeme entfallen ist, steht der Spitzensport insbesondere in den Beitrittsländern vor einer Identifikationskrise. War bisher der Aspekt, Freizügigkeit zu erlangen, sozialen Aufstieg zu erlangen, gesellschaftliche Anerkennung zu erlangen, an der Staatsrepräsentation mitzuwirken oder im Rahmen eines Kollektivs tätig zu sein, eine hohe Motivation, so muß sich jetzt in diesem Bereich ein neues Bewußtsein, eine neue Identität entwickeln.
Ich möchte allgemein dazu sagen, Herr Kollege Schmidt - vielleicht hängt das ein bißchen mit dem zusammen, was gestern abend in Dresden passiert ist - : Es stellt sich für uns die Frage, ob Sport und Bewußtsein der Massen zu einem vom IOC geförderten Medienspektakel wird und damit in den Bereich einseitiger Unterhaltung abgleitet oder ob der Sport einen neuen Stellenwert im Rahmen eines ganzheitlichen Sportbildes erhält, in dem Freizeit-, Breiten- und Spitzensport in gleicher Weise ihre Berechtigung finden. Es muß, glaube ich, auf die Erkenntnis hingearbeitet werden, daß man die einseitige Auswertung des Sportes im Rahmen eines großen Spektakels bekämpfen und die gesellschaftspolitische Relevanz besonders deutlich hervorheben muß.
Die unterschiedliche Bewertung des Spitzensports in der ehemaligen DDR hat nicht nur im Bereich des Spitzensports, sondern auch im Bereich des Breiten- und Freizeitsports eine Auseinanderentwicklung gebracht. Deswegen ist der politisch mißbrauchte Sport in den neuen Ländern häufig noch diskreditiert.
Wir müssen helfen, ihn aus dieser Ecke herauszuführen und das Bewußtsein für die Notwendigkeit von Sport im Sinne einer Politik herauszubilden, die darauf abgestellt ist, Sport als einen integralen Bestandteil einer pluralistischen demokratischen Gesellschaftspolitik zu werten und zu unterstützen. Das heißt, Sportselbstverwaltung braucht starke Vereine, braucht autonome Verbände. Ich glaube, daß wir in diesem Rahmen auch die Bedeutung des Sports als Kommunikationsfaktor in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft klarstellen müssen. Das ist wichtig.
Ich habe vorhin am Anfang meines Berichts die Leistungen bei der Versöhnung, dem Kompromiß zwischen Sport und Umwelt herausgestellt. Ich will das hier nicht wiederholen. Aber ich möchte ausdrücklich sagen, daß wir weiter daran arbeiten müssen, daß aber auch die Umweltschützer bedenken müssen, daß jede stillgelegte Sportfläche Ersatzbedarf und neuen Landschaftsverbrauch auslöst. Es muß uns also darum gehen, bestehende Anlagen eher umweltpolitisch entsprechend nachzurüsten und zu verbessern, aber in ihrer Nutzung möglichst zu erhalten.
Abschließend weise ich darauf hin, daß Sportförderung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Dazu gibt es einen besprochenen, differenzierten Kompetenzabgrenzungsschlüssel. Es kommt ferner darauf an, deutlich zu machen, daß diese Partnerschaft der Gebietskörperschaften nicht nur eine Schönwettereinrichtung ist, sondern daß sich Politik erst dann bewährt, wenn unter erheblichen Herausforderungen die Aufgaben von allen gleichermaßen erfüllt werden.
In diesem Sinne bei der Substanzerhaltung einer funktionstüchtigen Sportinfrastruktur in den neuen Ländern mitzuwirken und zu helfen, daß Vereine und Verbände unterstützt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, Initiative ergreifen zu können und ehrenamtliche Arbeit zu verstärken, ist besonders wichtig. Ich meine, hier ist nicht nur eine Bringschuld Dritter einzufordern, sondern auch eine Initiative aller Kräfte auszulösen.