Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Ortwin Runde feiert heute seinen
60. Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses
herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass die Kollegin Christine Scheel als ordentliches
Mitglied aus dem Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht ausscheidet. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Antje Hermenau, die bisher
stellvertretendes Mitglied war, vorgeschlagen. Neues
stellvertretendes Mitglied soll die Kollegin Kerstin
Andreae werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegin Antje
Hermenau als ordentliches und die Kollegin Kerstin
Andreae als stellvertretendes Mitglied für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorgeschlagen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Jürgen Türk, Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen ({2})
- Drucksache 15/2468 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner,
Dirk Niebel, Daniel Bahr ({4}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Genfer Abkommen als Ausdruck
zivilgesellschaftlicher Friedensinitiative unterstützen
- Drucksache 15/2195 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung?

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Conny Mayer ({6}), Dr. Christian Ruck, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Entwicklungspolitik muss Bekämpfung von HIV/Aids verstärken
- Drucksache 15/2465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich,
Markus Löning, Dr. Guido Westerwelle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bekämpfung von HIV/Aids zu
einem Hauptanliegen in der Entwicklungspolitik machen
- Drucksache 15/2469 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner ({9}), Brigitte Wimmer ({10}), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Marianne Tritz, Claudia Roth ({11}), Volker
Beck ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig
unterstützen
- Drucksache 15/2479 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Zulassung aller Kandidaten und Kandidatinnen zu den Wahlen
im Iran
- Drucksache 15/2481 Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Sodann sollen die Tagesordnungspunkte 6 und 8 getauscht sowie der Tagesordnungspunkt 10 b - Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen
werden.

Gesetzentwurf über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen ({14})

- Drucksache 15/2328 überwiesen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur
Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte,
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen

- Drucksache 15/1987 überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({16})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung
Leistung, Innovation, Wachstum

- Drucksache 15/2405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2003/2004 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 15/2000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({18})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.