ehlers (präsident), 1952-01-11:
Ich darf Sie um einen Augenblick Geduld bitten, bis das Ergebnis der Auszählung feststeht. Herr Abgeordneter Professor Dr. Schmid erklärt mir, nachdem er Einsicht in das Fernschreiben genommen hat, daß er seinen Antrag auf Absetzung der Immunitätssache zurückzieht
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Darf ich dann diese Angelegenheit zu einem Ende bringen. Sie haben den Antrag des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses gehört.
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- Dann würde ich bitten, das bis nach der Abstimmung zurückzustellen, Herr Abgeordneter Ritzel.
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- Herr Abgeordneter Ritzel verzichtet auf das Wort. - Ich kann über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist der Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Einfügung eines
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 7836 Art. I a - Umdruck Nr. 413 - bekannt. Es sind abgegeben worden 375 Stimmen; mit Ja 140, mit Nein 233 bei zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe zur Einzelabstimmung in der dritten Beratung weiter Art. II, Art. III, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei, wenn ich recht sehe, zwei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Damit komme ich zur Schlußabstimmung über das Gesetz betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angenommen ist.
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Meine Damen und Herren! Wir befinden uns bei diesem wichtigen Gesetz nicht in der Situation, daß der Bundestag das Gesetz einstimmig angenommen hat. Dennoch glaube ich, zum Ausdruck bringen zu dürfen, daß es in diesem Hause niemand gibt, der sich nicht über die Bedeutung dieses Gesetzes im klaren ist und der nicht den innigen Wunsch hat, daß der Weg, der vom Deutschen Bundestag damit für das deutsche Volk beschritten worden ist, Segen und Wohlfahrt nicht nur für das deutsche Volk, sondern für die Völker Europas und auch Sicherung des Friedens und der sozialen Ordnung in der Welt bedeuten möge.
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Ich komme zu den weiteren Anträgen, zunächst zu dem Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Drucksache Nr. 2974, zu dem soeben Herr Abgeordneter Mellies eine Erklärung abgegeben hat. Es ist keine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen worden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 2973. Herr Abgeordneter Etzel, wünschen Sie eine Erklärung dazu abzugeben?