niederalt (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch etwas zurückblenden zu den Ausführungen des Herrn Kollegen M o 11 e r. Ich habe den Eindruck, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen weitgehend Schwarzweiß-Malerei,
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weitgehend eine sehr einseitige, bewußt einseitige Darstellung waren. Denn, Herr Kollege Möller, ich kann Ihnen nicht unterstellen, daß die Sachkunde Ihnen diese einseitige Darstellung hier eingegeben hat; ich glaube, es war eine bewußt einseitige Darstellung.
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Im einzelnen kann ich das nicht ausführen, sonst müßte ich weite Passagen des sehr verehrten Herrn Kollegen Möller wiederholen.
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Ich möchte nur auf einige Punkte zurückgreifen.
Herr Kollege Möller, da haben Sie den neugeschaffenen § 8 des Haushaltsgesetzes verniedlicht und davon gesprochen, daß der Herr Bundesfinanzminister das viel leichter hätte machen können. Er hätte nur in den Haushaltsausschuß gehen müssen und hätte dort die 20 %ige Sperre durchsetzen können. Herr Kollege Möller, ich nehme an, daß Sie ganz genau wissen, daß das gesetzlich nicht möglich ist.
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- Herr Kollege Schäfer, wenn Sie es auch nicht wissen, dann tut es mir leid.
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Nur nach § 7 - aus ganz anderen Gründen - kann der Bundesfinanzminister eine Sperre vornehmen, nicht aus konjunkturpolitischen Gründen. Überlegen Sie sich doch, was Sie sagen, und stellen Sie die Materie nicht so einfach dar.
Ein Weiteres. Das Verhältnis des Bundeskanzlers zum Bundeswirtschaftsminister, das Sie heute wieder geschildert haben, - das ist doch alles so einseitig dick aufgetragen. Ich weiß nicht, ob es sich lohnt, wenn man sich an Ihre Ausführungen in den vergangenen Jahren erinnert. Da hatten wir einen Bundeskanzler, der war autoritär bis diktatorisch. Das war doch die ganzen Jahre über der Inhalt Ihrer Kritik. Am vergangenen Dienstag haben wir aus der Rede von Herrn Ollenhauer erfahren, daß wir einen Bundeskanzler haben, der viel zu lax und zu weich ist und die Zügel schleifen läßt. Heute haben wir von Herrn Möller wieder erfahren, daß wir einen Bundeskanzler haben, der nichts tut, als dem Bundeswirtschaftsminister Erhard kräftig eins zu geben und ihn kräftig zu dämpfen, und der zu stark ist.
Meine Damen und Herren, in den Augen der Opposition - das muß ich doch einmal sagen -schillert der Bundeskanzler offensichtlich in den buntesten Farben.
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- Nein, ich halte nicht viel von solchen Schwarzweiß-Malereien.
Ein anderer Punkt: zur Baukonjunktur. Da beschweren Sie sich, daß in unseren Reihen gerungen wird über Verbotsprinzip oder Erlaubnisprinzip, und Sie sagen - völlig auch nach meiner Meinung in diesem Punkt -, daß Sie mehr für das Verbotsprinzip sind, aber daß Sie nicht so viele Ausnahmen zulassen wollten wie wir, und ein paar Sätze weiter kritisieren Sie, daß wir auch den Straßenbau aufgenommen haben, und sagen, hier müßte eine Ausnahme gemacht werden.
Wenn ich Ihre Rede im einzelnen durchlese, finde ich noch viele Punkte, die man unter diesem Gesichtspunkt „Schwarz-weiß-Malerei", „einseitig darstellen", herausgreifen kann.
Sie haben ein sehr schönes Zitat gebracht, Herr Kollege Möller: „Wofür man Geld hat, das läßt einen Schluß zu auf den Menschen." So ungefähr zitierten Sie. Herr Kollege Möller, wollen wir uns doch ganz klar darüber sein: Das ist ein schöner Satz, der hört sich gut an: „Wofür man Geld hat, das läßt einen Schluß zu auf den Menschen." Dieser Satz gilt vielleicht im Leben des Einzelnen, des Privaten, dort wo dieser Private genügend Geld hat. Aber in den meisten Fällen gilt er nicht einmal im Leben des Einzelnen; und erst recht gilt er nicht bei der öffentlichen Hand. Herr Kollege Möller, das wissen Sie doch. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihren Kollegen, die Oberbürgermeister einer Gemeinde sind! „Wofür man Geld hat, das läßt den Schluß auf den Menschen zu" - unterhalten Sie sich mit Ihren Herrn Oberbürgermeistern Ihrer Großstädte, ob die der Auffassung sind, daß es richtig sei, aus den Notwendigkeiten der Ausgaben in ihrer Gemeinde Schlüsse auf sich, auf den Menschen zu gestatten. Das paßt nicht in den Gemeinden, das paßt nicht in den Ländern, und das paßt erst recht nicht auf die Ausgaben des Bundes. Wir leben nun einmal in einer harten Welt. Mitten durch unser Land geht die Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit. Da kann
man nicht sagen: „Wofür man Geld hat, das läßt einen Schluß auf den Menschen zu." Wir müssen Dinge tun - Sie auch mit! - die viel Geld kosten und gar keinen Schluß zulassen auf das, was man gern tun wollte, weil wir in einer bestimmten Situation leben und mit ihr fertigwerden müssen.
Ein Wort zu den Verteidigungskosten, die Sie auch angesprochen haben. Ich habe mich gefreut, daß Sie wenigstens dem Grunde nach die Verteidigungskosten bejaht haben. Sie meinten, bezüglich der Höhe - das war jedenfalls die Tendenz Ihrer Ausführungen - könnte man einiges bemerken. Herr Kollege Möller, auch wir sind der Auffassung, daß im Haushalt nichts tabu sein soll.
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Aber, Herr Kollege Möller, Sie und ich und wir alle hier wissen es, daß es gerade auf diesem Gebiet sehr schwer ist, weil wir unsere Verteidigung auf der NATO aufbauen und weil dann immer wieder die internationalen Vergleiche angestellt werden, was das eine Land aufbringt an Verteidigungskosten im Verhältnis zum Sozialprodukt und was das andere aufbringt. Sie wissen ganz genau, daß uns immer viel höhere Forderungen entgegengehalten werden. Es ist also nicht so einfach; das wissen Sie.
Dann noch ein Wort, weil Sie meinten - und Herr Kollege Schoettle vor allem hat das in der zweiten Lesung sehr deutlich angesprochen -, wir hätten die Anträge der Opposition einfach niedergestimmt,
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so ungefähr, weil die Anträge von der Opposition kommen. Meine Damen und Herren, das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Wir haben Ihre Anträge nicht niedergestimmt, sondern wir haben darüber abgestimmt, genauso wie wir im Haushaltsausschuß abgestimmt haben; und es ist doch weiter nicht verwunderlich, wenn die Anträge, die wir im Haushaltsausschuß schon mit Mehrheit abgelehnt haben, auch hier bei der Mehrheit kein Gefallen finden. Das ist doch auch bei anderen Gesetzesvorlagen so, daß sie in den Ausschüssen beraten werden, daß eine Mehrheit in dem Ausschuß so und so entscheidet und daß die Entscheidung hier im Plenum wieder fast genauso ausfällt. Da kann man doch nicht von Niederstimmen. sprechen.
Und da gibt es noch einen Hinweis, den ich Ihnen machen möchte. Sicher, bei manchem Antrag, den Sie gestellt haben, hätte der eine oder andere von uns lieber ja gesagt als nein, gern, liebendgern ja gesagt. Aber die Deckungsvorschläge, Herr Kollege Schäfer, die Sie uns vorgelegt haben, waren mangelhaft bis ungenügend. Sie haben ja so gut wie keine Deckungsvorschläge gemacht. Sie haben zwei Deckungsvorschläge gemacht. Der eine bezieht sich auf die berühmten 160 Millionen, das Defizit des Jahres 1961. Sie wissen doch so gut wie wir, daß wir dieses Defizit nicht noch ein Jahr länger vor uns herschieben können auf den Haushalt 1963, der uns sowieso größere finanzielle Probleme bringt als der Haushalt 1962. Das wissen Sie doch alle so gut wie wir.
Der andere Deckungsvorschlag beruhte auf der Steuerhöherschätzung. Wenn ,ich diesen Deckungsvorschlag zugrunde gelegt hätte, wären wir auf eine Steuerhöherschätzung von 291 Millionen DM plus 168 Millionen DM, also von rund 460 Millionen DM, gekommen. Und dabei wissen auch Sie, daß der Herr Bundesfinanzminister gerade für die Frage, ob man es überhaupt verantworten kann, eine Steuerhöherschätzung in Höhe von nur 291 Millionen DM zugrunde zu legen, eine Sachverständigenkommisslion einberufen hat und daß diese Sachverständigenkommission, der Vertreter der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und der wissenschaftlichen Institute angehörten, zu dem Ergebnis gekommen ist: Nein, die Situation läßt im Augenblick eine Steuerhöherschätzung nicht zu. Trotzdem haben wir eine Steuerhöherschätzung in Höhe von 291 Millionen DM vorgenommen. Wenn wir Ihren Deckungsvorschlag zugrunde legen wollten, betrüge diese Steuerhöherschätzung nicht 291, sondern 460 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, ich wende mich deshalb gegen all diese Vorschläge und Ausführungen, weil wir im Haushaltsausschuß und weil wir bei unserer Haushaltsarbeit - nach meiner Meinung wenigstens - furchtbar nüchtern sein müssen. Es bleibt uns wenig Raum für Poesie, und es bleibt uns wenig Raum für schöne Reden. Wir haben es mit Zahlen zu tun; die sind nüchtern, und wir müssen uns damit auseinandersetzen, manchmal sehr gegen unser Herz, möchte ich sagen, weil die Wirklichkeit eben härter ist als wir.
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Nun darf ich noch ein paar Gedanken zum Haushalt 1962 anfügen. Ich werde mich sehr kurz halten, weil ja schon das meiste gesagt ist. Noch bei Einbringung des Haushalts im Bundesrat ,sah es so aus, als .ob der Haushalt 1962 eine schwere Belastung für das Verhältnis Bund-Länder bringen würde. Ich bin sehr glücklich darüber, daß die Entwicklung - ich will sie nicht im einzelnen aufzeigen - nunmehr doch so gelaufen ist, daß wir annehmen dürfen, daß diese schwere Belastung im Verhältnis Bund-Länder nicht eintritt.
Die Haushaltsberatungen des Jahres 1962 haben ihr Klassenziel erreicht. Sie wissen, das eine Ziel war die Beseitigung der unschönen Globalkürzung, die mit einem Betrag von 620 Millionen DM angesetzt war. Diese Globalkürzung ist weg durch gezielte Einsparung. Das andere Ziel war, den Länderbeitrag in Höhe von 1740 Millionen DM so weit herabzudrücken, daß die Länder billigerweise nicht mehr den Vermittlungsausschuß anrufen können.
Die Arbeit, die wir im Haushaltsausschuß geleistet haben, war sehr schwierig. Ich glaube, ich spreche wiederum für die Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuß, wenn ich sage, daß wir manchmal Kritik von unseren Kollegen haben entgegennehmen müssen. Oh, da gab es so viele schöne Worte, z. B. vom Haushaltsausschuß als Superausschuß. Es gab unschöne Dinge auch in der Verwaltung. Ich erwähne nur einen Punkt. Es ist vorgekommen, daß sich ein Angehöriger der Verwaltung

offensichtlich das Alarmsystem der Lobbyisten angeeignet hat, als eine Kürzung vom Haushaltsausschuß vorgenommen wurde, die ihm nicht paßte.
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Ich erwähne es nicht deshalb, weil mir der Einzelfall so wichtig erscheint
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- da handelt es sich um ganz geringe Summen -,
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sondern weil wir das hier zum erstenmal gesehen haben und weil wir die Bundesregierung bitten müssen, sehr streng darauf zu sehen, daß so etwas nicht mehr vorkommt.
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Nun, unsere Härte hat sich gelohnt. Sie wissen, daß wir dadurch endlich wieder - nach meiner Meinung endlich wieder - zur ursprünglichen Aufgabe des Parlaments zurückgekommen sind. Das ist vielleicht mittelbar der schönste Erfolg, daß das Parlament bei diesem Haushaltsplan zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurückgefunden hat, die ja im Zurückschneiden der Wünsche der Exekutive, nicht aber im Überbieten und im Ausweiten des Haushalts besteht und bestand.
Eine Feststellung darf ich auch noch treffen. Das ausgezeichnete Echo in der Öffentlichkeit, das die Arbeit des Haushaltsausschusses gefunden hat, zeigt mir deutlich - einschließlich des „Vorwärts", Herr Kollege von der Opposition -, daß der einfache Staatsbürger viel vernünftiger denkt, als uns manche Funktionäre von Interessentenverbänden immer wieder vormachen wollen.
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Das Echo beweist mir, daß der einfache Staatsbürger genau weiß, daß die öffentliche Hand einfach nicht geben kann, was sie nicht vorher vom Steuerzahler genommen hat, und daß deshalb die ewigen Forderungen an den Staat und an die öffentliche Hand nicht der Weisheit letzter Schluß sind.
Nach all dem, meine Damen und Herren, was schon zum Haushalt 1962 gesagt wurde, kann ich dem Haushalt 1962 nur Glück wünschen, Glück wünschen für seinen ferneren Weg, vor allem auf seiner nächsten Station, dem Bundesrat. Hier wünsche ich ihm, daß er nur einen ganz kurzen Aufenthalt hat, daß nicht der Vermittlungsausschuß angerufen wird, und ich wünsche ihm, daß der Bundeshaushalt vom Bundesrat bei der nächsten Station ausgestattet wird - wenn ich so sagen darf - mit dem Proviant, der im Tit. 96 des Einzelplans 60 vorgesehen ist, nämlich mit den berühmten 1 050 000 000 DM, und daß diese global und ohne Bedingung gegeben werden. Ich wünsche dem Haushalt Glück im weiteren Vollzug bei § 8, den ich heute schon angesprochen habe; im § 8 ist eine bedeutungsvolle Ermächtigung der Legislative gegenüber der Exekutive dargestellt, das wollen wir gar nicht unterschätzen. Wir wünschen bei diesem § 8 eine weise und glückliche Hand,
Zurückhaltung auf der einen Seite, aber Entschiedenheit auf der anderen Seite. Ich wünsche vor allem dem Haushalt 1962 noch viel Glück beim Steuereingang. Die bisherigen Ergebnisse lassen nicht erwarten, daß es etwa wieder so kommt, wie wir das bisher gewohnt waren, daß nämlich die noch so hohen Ziffern übertroffen wurden.
Meine Damen und Herren! Ein Teil des Haushalts wird allerdings gleich nach der Behandlung im Bundesrat wieder zu uns zurückkehren. Es ist jener Teil, der die Personalmehranforderungen enthält. Sie wissen, daß der § 12 dem Haushaltsausschuß die Ermächtigung gibt, die von der Bundesregierung in den Haushaltsentwurf gesetzten Planstellen nachzuprüfen und dann erst im Mai/Juni zu entscheiden. Jeder im Haushaltsausschuß, der Erfahrung hat, weiß, daß dieser Teil der Beratung, die Beratung über die Personalien, der schwierigste, der zeitraubendste und der die Nerven am meisten aufreibende Teil ist. Für 1962 sind nicht mehr und nicht weniger als 16 933 Bedienstete neu angefordert, davon 9623 Beamte, 5802 Angestellte und 1508 im Arbeitsverhältnis. Diese sollen also - wenn es nach dem Regierungsentwurf geht - neu zu den jetzt schon vorhandenen 254 269 Bundesbediensteten hinzukommen. Ich muß diese große Zahl nennen, damit die Damen und Herren, die sich meistens nur mit einzelnen Fällen zu befassen haben, hier einmal einen Überblick über die Gesamtentwicklung bekommen. Bei dieser Personalgesamtentwicklung bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren, doch eines nicht zu übersehen: die Hauptlast der Verwaltung ruht bei den Gemeinden und bei den Ländern. Dazu kommt noch ein weiteres Moment, das wir auch nicht übersehen dürfen. Wir bauen eine neue Verwaltungsetage in den supranationalen Behörden auf. Wenn man das alles weiß und die enormen Ziffern sieht, deren Bewilligung von uns erwartet wird, wenn man also weiß, was sich in den Gemeinden und Ländern und bei den supranationalen Behörden tut, daß dort nämlich praktisch eine neue Verwaltungsetage gegründet wird, dann wird man verstehen, daß wir diesen Stellenwünschen nur mit alleräußerster Zurückhaltung begegnen können. Dann wird man auch verstehen, daß wir die Bundesregierung, und zwar jeden einzelnen Bundesminister, dringend ersuchen müssen, in Zukunft etwas maßvoller zu sein. Wir müssen auch dringend ersuchen, uns bei der Beratung im Mai/Juni dadurch zu helfen, daß man sich, wie man das auch bei den Beratungen des Etats 1962 gemacht hat, vernünftig zusammensetzt und herausbringt, was wirklich unabdingbar ist; denn nur auf das Unabdingbare kann es ankommen.
Die Ursachen für die Personalausweitung sind vielschichtig und sehr schwierig darzustellen. Ich will mich hier und jetzt nicht verbreitern, aber eines habe ich, wenn es galt, eine neue Aufgabe entweder bei einem neuen Minister oder eine neue Aufgabe bei einem schon längst vorhandenen Minister zu stabilisieren, immer festgestellt: am Anfang war die Planstelle, so heißt es hier. Die Aufgabe ist noch nebulos, sie ist noch wenig konkretisiert; sie ist nicht präzisiert, und man weiß nicht im einzelnen, was an Arbeit anfallen wird, aber man weiß schon ganz genau, wieviel Planstellen man braucht. Man
braucht eine A-16-Stelle für einen Ministerialrat, eine A-14-Stelle für ein Oberregierungsrat und eine A-13-Stelle für einen Regierungsrat. Das weiß man also bei den neuen Aufgaben schon ganz genau von Anfang an.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch bei der Bedeutung dieser Dinge, daß Sie uns alle, vor allem auch in den Fachausschüssen, in dieser Arbeit unterstützen, weil wir alleine einfach nicht zu Rande kommen. Immer wieder muß ich feststellen, daß gerade .die Fachausschüsse sich in allen diesen Einzelfragen zum Verteidiger des Ressorts machen ---eine völlige Umkehrung der Rolle des Parlaments - und unsere Beratungen im Haushaltsausschuß auch noch erschweren. Ich wäre also dankbar, wenn die Bundesregierung - deshalb habe ich das Thema hier angesprochen - zur Kenntnis nähme, daß wir bei den Beratungen im Mai/Juni erwarten, daß die Bundesregierung von sich aus, nicht offiziell, weil ja eine Vorlage vorliegt, aber die einzelnen Bundesminister von sich aus ihre Wünsche auf ein Maß zurückstellen, daß man ernsthaft darüber diskutieren kann.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß ein paar Bemerkungen zum Haushalt 19631 Ich will mich nicht auf Spekulationen einlassen. Daß der Ausgleich des Haushalts 1963 schwierig sein wird, das zeichnet sich schon 'deutlich ab. Daß auch in diesem Haushaltsjahr 1963 wieder das Verhältnis Bund -Länder sehr deutlich angesprochen wird, das wissen wir auch. Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, daß diesmal eine andere Regelung als im laufenden Haushaltsjahr Platz greifen muß, daß die Regelung diesmal auf der Grundlage des. Art. 106 erfolgt. Wir müssen uns auch einig sein - vor allem muß man sich im Schoße der Regierung darüber einig sein -, daß es bei der Aufstellung des Haushalts 1963 weniger Tabus geben darf als im Haushalt 1962. Ich meine mit den Tabus die vielen Zweckbindungen auf gesetzlicher Grundlage. Diese Zweckbindungen, das hat sich in diesem Jahr erstmalig und deutlich gezeigt, bringen eine ausgesprochene Ungerechtigkeit innerhalb des Etats mit sich. Wenn nämlich für gewisse Aufgaben auf Grund von Spezialgesetzen bestimmte Ausgaben einfach gesetzlich festgelegt sind und wenn man 'dadurch gezwungen ist, die notwendigen Einsparungen auf den restlichen kleinen Teil zu verlagern, so ergibt sich innerhalb des Haushalts eine Ungerechtigkeit, und außerdem - darauf möchte ich noch ganz besonders hinweisen - führt ein solches Verhalten, führen derartige Zweckbindungen zwangsläufig zu Steuererhöhungen; denn sie engen den Spielraum so ein, daß es nur einen ganz geringen Ausweg geben wird. Ich möchte auf die Schwierigkeiten, die auf den Haushalt 1963 zukommen, nicht im einzelnen eingehen. Ich bin aber - und damit möchte ich schließen - fest überzeugt, daß die vielen Schwierigkeiten beim Verhältnis Bund-Länder alle überwunden werden können, genau wie sie im Haushaltsjahr 1962, wie mir scheint, überwunden werden konnten, wenn der gute Wille auf' beiden Seiten, auf seiten des Bundes und auf seiten der Länder, vorhanden ist.
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