gunnar uldall (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Fragestunde, die wir heute erlebt haben, und die Rede unseres Kollegen Staffelt, die
wir gerade gehört haben, zeigen doch, daß das Thema
Holzmann für die SPD kein Jubelthema, so wie sie es
vor 14 Tagen präsentiert hat, mehr ist.

({0})

Jubel hätte es drei Tage vor dem Parteitag der SPD
bei dem wohlinszenierten Fernsehauftritt von Gerhard
Schröder in Frankfurt nicht gegeben, wenn er von vornherein die Wahrheit gesagt hätte.

({1})

Wenn Schröder gesagt hätte, es tue ihm fürchterlich leid,
aber es müßten 5 000 Arbeitnehmer von Holzmann entlassen werden,

({2})

dann hätte es keinen Jubel, sondern angesichts dieser
Ehrlichkeit Pfiffe gegeben.

({3})

Diese Situation liegt aber jetzt vor. - Frau Staatssekretärin, es handelt sich doch nicht um geheime Informationen, die hier aus Verschlußsachen zitiert werden
müßten. Wenn Sie so reden, dann machen Sie alles nur
noch viel dramatischer. - Herr Staatssekretär Mosdorf
hat heute morgen im Ausschuß berichtet - er läßt sich ja
gerne zitieren -, daß 5 000 Arbeitnehmer von Holzmann
in den nächsten zwei Jahren das Unternehmen verlassen
müssen.

({4})


5 000 Arbeitnehmer heißt 30 Prozent der inländischen
Arbeitnehmer von Holzmann. Es ist daher absolut
falsch, eine große Jubelveranstaltung abzuhalten.

({5})

Gerhard Schröder hatte sich selbst unter Erfolgsdruck
gesetzt. Am Mittwochmorgen stand in allen Zeitungen
Deutschlands als Aufmacher: Schröder erklärt Holzmann zur Chefsache. - Wenn der Kanzler etwas zur
Chefsache erklärt, dann weiß man, daß er zum Erfolg
kommen muß.

({6})

Dieser Erfolgsdruck ist ausgenutzt worden. Der Steuerzahler muß das erreichte Ergebnis mit 250 Millionen
DM sehr teuer bezahlen.

({7})

Weil es eine unnötige Hektik und Eile wegen des
selbstgesetzten Erfolgsdrucks gegeben hat, wurde eine
Hauptursache für die Gefährdung von Holzmann nicht
beseitigt.

({8})

Die Mietgarantien existieren nämlich auch in der Zukunft. Das Fortbestehen der Mietgarantien bedeutet, daß
Holzmann an die Bauträger hohe Summen zahlen muß.
Wenn man aber ein ordentliches Insolvenzverfahren
eingeleitet hätte, hätten diese Mietgarantien nicht fortbestanden. Jetzt müssen wir aber leider feststellen, daß
durch diese Mietgarantien für die Bauträgergesellschaften ein großer Teil der aus Steuermitteln aufgewendeten
250 Millionen DM verzehrt werden. Dieses Geld hätten
wir zum Wohle des Steuerzahlers einsparen können.

({9})

Wir konnten in den vergangenen Wochen den Statistiken entnehmen, daß im letzten Jahr 8 000 Baubetriebe
durch Insolvenz gefährdet worden sind. Von diesen
8 000 Baubetrieben wurde 7 999 nicht geholfen. Einem
einzelnen Baubetrieb wurde geholfen. Da fragt man
sich, nach welchen Auswahlkriterien die Bundesregierung in einem solchen Fall vorgeht.

({10})

Der kleine Mittelständler zählt nicht. Der große Fall, der
sich in den Medien gut vermarkten läßt, löst die entsprechende Unterstützung durch den Bund aus. Deswegen
frage ich Sie: Nach welchem Kriterienkatalog wird die
Bundesregierung denn vorgehen, Herr Staatssekretär,
wenn in den nächsten Tagen - was Gott verhüten möge
- ein ähnlicher Fall auftauchen würde? Sie können dann
nicht nein sagen, denn Sie haben jetzt einen Präzedenzfall geschaffen. Deswegen müssen Sie dann erneut mit
viel Geld aus der Staatskasse helfen.

({11})

Dabei hat doch Philipp Holzmann durch seine Niedrigstpreise andere in Schwierigkeiten, andere an den
Rand des Insolvenzverfahrens gebracht.

({12})

Nun werden die vorhandenen Überkapazitäten nicht
durch ein Insolvenzverfahren von Philipp Holzmann abgebaut, sondern durch den Ruin einer Vielzahl kleiner
und mittelständischer Betriebe, denen nicht in entsprechender Form geholfen wird.

({13})

Sie können mit 250 Millionen DM nicht den Strukturwandel bei uns in Deutschland aufhalten. Dieses Geld
wird nicht zum Erfolg führen. Die Politik, die von der
Bundesregierung ergriffen wird, ist eine interventionistische Politik der 70er Jahre.

({14})

Sie paßt nicht mehr in das jetzige Zeitalter hinein; sie
darf so nicht laufen.

Ich möchte diesen Fall deswegen abschließend so
bewerten, wie es die „Financial Times“ beschrieben hat:
„Einer der Jobs, die Schröder gerettet hat, war sein eigener.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

({15})