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Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Soweit ich unterrichtet bin, sind keine Mietsteigerungen über 25 % erfolgt.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Peiter zu einer Zusatzfrage!
Feiter (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, wenn Sie auch der Ansicht sind, daß die Mieterhöhung die Besoldungserhöhung nicht aufzehrt, sind Sie aber nicht doch der Ansicht, daß diese Besoldungserhöhung weitgehend dadurch illusorisch gemacht ist, daß eine für die kleineren Einkommensempfänger doch immerhin gewaltige Erhöhung eingetreten ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Erhebliches ist beim Bundesverfassungsgericht bereits geschehen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Hier waren gesetzliche Konsequenzen zu vollziehen, die sehr spät vollzogen worden sind, und ich wiederhole noch einmal, daß hier wirtschaftliche Vorteile gewährt worden sind, die andere Personenkreise, welche nach ihrer wirtschaftlichen Lage vielleicht einen höheren Anspruch darauf gehabt hätten, nicht bekommen haben.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Peiter.
Peiter (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, sehen Sie einen Weg, dies wieder auszugleichen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Vor wenigen Wochen ist eine 8 %ige Besoldungserhöhung in Kraft getreten. Das ist eine so markante Verbesserung, daß zunächst nichts veranlaßt ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Supf.
Supf (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, eine Vorfrage: Fallen auch Wohnungen der Bundeswehrbediensteten unter Ihr Ressort?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Unter mein Ressort fallen überhaupt keine Wohnungen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Supf!
({0})
Das Bundesverteidigungsministerium wird zu diesen Fragen des Abgeordneten Peiter noch Stellung nehmen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück!
Brück (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, sind Sie, nachdem diese Mietgeschichte natürlich überall ziemlich viel Wirbel gemacht hat, vielleicht bereit, die Damen und Herren dieses Hohen Hauses einmal auf das Gemeinsame Ministerialblatt Nr. 20 vom 20. Juli 1964 hinzuweisen, wo die Richtlinien veröffentlicht worden sind, nach denen diese Mieten nun berechnet werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich würde mir nicht gestatten, die Damen und Herren des Hohen Hauses auf etwas hinzuweisen. Das ist in der Zwischenzeit ja von Ihnen schon geschehen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage!
Büttner (NA), 1964-10-22:
Herr Bundesinnenminister, darf ich unter Hinweis auf die Fragestunde in der vergangenen Woche, in der Ihr Kollege Seebohm geantwortet hat, Sie bitten, mit Ihren Ministerkollegen einmal Rücksprache zu nehmen, weil hier doch sehr bedauerliche Beispiele von Mieterhöhungen gegeben worden sind, die unwidersprochen geblieben sind. Darf ich Sie also bitten, sich mit den anderen Ressortministern einmal in Verbindung zu setzen, nachdem sich für Bundesbedienstete die Mieterhöhungen so katastrophal ausgewirkt haben.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ja, ich beurteile den Fall so. Das, was ich soeben ausgeführt habe, wird sich im Protokoll niederschlagen. Zusammen mit dem Bundeskanzleramt werden wir Entsprechendes veranlassen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner.
Büttner (NA), 1964-10-22:
Darf ich also daraus entnehmen, daß die Sache im Fluß ist
({0})
und daß wir baldmöglichst eine Antwort auf diese Frage bekommen?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich rufe die Frage VII/6 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Wird nach Auffassung der Bundesregierung die Würde des Menschen angetastet ({1}), wenn in Schlagzeilen der Presse ein empfängnisverhütendes Mittel als „Antibaby-Pille" bezeichnet wird?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Die Bundesregierung empfindet die Bezeichnung „Antibaby-Pille" als grob anstößig, und zwar grob anstößig vor allem wegen der Verbindung „Anti-" und „Baby", weil sich diese Dinge gegen den Menschenbegriff als solchen wenden. Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, daß darin schon eine Verletzung des Art. 1 des Grundgesetzes zu erblicken ist. Sie vertraut aber darauf, daß alle Personen, die sich dieses sprachlichen Mißbrauchs schuldig machten, künftig etwas dezenter verfahren.
Schmidt (NA), 1964-10-22:
Sind Sie bereit, unter Umständen ein amtliches Organ wie das Bulletin dafür einzusetzen, daß die Tatsache in das öffentliche Bewußtsein gebracht wird, daß dieser untermenschliche, barbarische Sprachgebrauch den Menschen unmittelbar angreift?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich werde das Notwendige veranlassen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Damit ist die Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage VII/7 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Wie will die staatliche Gewalt ihrer Verpflichtung, die Würde des Menschen zu schützen ({1}), nachkommen, um die in der Bezeichnung „Antibaby-Pille" liegende Mißachtung der menschlichen Nachkommenschaft aus dem öffentlichen Sprachgebrauch fernzuhalten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Es ist dieselbe Frage. Ich möchte mich auf meine Antwort zu Frage 6 beziehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Sie ist weiter gefaßt, nämlich wie die „staatliche Gewalt ihrer Verpflichtung, die Würde des Menschen zu schützen, nachkommen will.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich glaube, darauf habe ich schon geantwortet.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Dann rufe ich die Frage VII/8 - des Abgeordneten Jahn - auf:
Wann wird die Bundesregierung ihre Vorstellung über die Neuordnung des gesamten Besoldungsrechts vorlegen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Die Bundesregierung hat eine neue Kommission eingesetzt, die bereits zum zweitenmal in diesen Tagen berät. Es handelt sich um eine Kommission aus Vertretern von Bund und Ländern, den in erster Linie zuständigen Ebenen.
Wir wären in allen Fragen des Besoldungsrechts einen erheblichen Schritt weiter, wenn sich Ihre Freunde nicht der von mir vorgeschlagenen Verfassungsänderung versagt hätten.
In dem Augenblick, in dem ein Ergebnis vorliegt - ich habe die Beratungen der Kommission selbst eröffnet, zur Eile gemahnt und um rasche Entscheidungen gebeten -, wird das übliche Verfahren eingeleitet werden. Die Beteiligten werden gehört, es wird auf Referentenebene verhandelt und dem Hohen Hause sobald wie möglich ein angemessener Vorschlag unterbreitet werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Erhebliches ist in dieser Richtung bereits geschehen, Herr Kollege Jahn.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Herr Kollege Jahn, wenn ich sagte, Erhebliches sei in der Richtung beim Bundesverfassungsgericht bereits geschehen, dann wollte ich damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß ich Ihrer Tendenz durchaus wohlwollend gegenüberstehe.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, hätten Sie nicht viel Zeit sparen können, wenn Sie unseren Vorschlag vom letzten Jahr auf Einsetzung einer solchen Kommission angenommen hätten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Sie haben einen anderen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag erschien mir besser.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-22:
Erinnern Sie sich, Herr Minister, mit welcher Begründung Sie unseren Vorschlag im Hinblick auf den Sachverständigenrat abgelehnt haben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ja, ich erinnere mich sehr genau, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, und zwar deswegen, weil die Bitte vorgetragen wurde, im Sachverständigenrat in der Frage des wirtschaftlichen Teils der Besoldung eine gutachtliche Äußerung abzugeben. Das hat der Sachverständigenrat bereits getan. Er wird die Frage im Rahmen der Aufgaben, die auf diesem Gebiet zur Entscheidung anstehen, auch beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Schäfer, zu einer Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, wer gehört denn dieser Kommission nun an?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ihr gehören die Besoldungsreferenten von Bund und Ländern an.
Schäfer (NA), 1964-10-22:
Also nicht Minister, sondern Besoldungsreferenten? - Danke schön, das genügt.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Die Besoldungsreferenten, ja. Ich weiß nicht, was Sie gegen Besoldungsreferenten haben, Herr Kollege.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Frage VII/9 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Ist die Bundesregierung bereit, die aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst nicht ausgezahlten Lohn- und
Gehaltsanteile noch nachträglich auszuzahlen, nachdem sie aus C dem Nachtragshaushalt des letzten Jahres rund 350 000 DM an noch lebende frühere afrikanische Bedienstete des Deutschen Reichs in den ehemaligen deutschen Schutzgebieten Kamerun und Togo gezahlt hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Bei der Einbringung und der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfs über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen ist diese Frage bereits geprüft worden. In das Gesetz vom 16. April 1964 sind die Wehrpflichtigen nicht aufgenommen worden. Bei dieser Sachlage und im Hinblick auf die Kürze der seit dieser Entscheidung verstrichenen Zeit sehe ich keine Möglichkeit, das Hohe Haus mit einem neuen Antrag zu befassen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Die Frage VII/9 darf ich folgendermaßen beantworten. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 von öffentlich-rechtlichen Dienstherren nicht ausgezahlten Lohn- und Gehaltsanteile noch nachträglich auszuzahlen. Neben dem § 77 des Gesetzes zu Art. 131 sind in vielen anderen Gesetzen ähnliche Fristen von dem Hohen Hause eindeutig in dieser Richtung festgelegt, von den finanziellen Auswirkungen einmal ganz abgesehen, die in die Milliarden gingen. Ich glaube, daß unter keinem Gesichtspunkt ein Anlaß besteht, an diesem Rechtszustand etwas zu ändern.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeorndeter Cramer.
Cramer (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Forderungen, von denen ich gesprochen habe, gar nichts mit dem 131 er-Gesetz zu tun haben, sondern daß es sich hier um Forderungen von Arbeitern und Angestellten handelt, die nicht unter das Gesetz fallen und die damals ihren letzten Lohn oder ihre letzten Löhne nicht bekommen haben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Jetzt sind die Dinge 20 Jahre her, und wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen, die auch diesem Personenkreis in einer dauerhaften Art etwas gebracht hat, was wir uns nicht einmal vorstellen konnten. Ich glaube nicht, daß wir irgend jemandem, auch nicht einem überspitztem Gerechtigkeitsgefühl, dienen würden, wenn wir über 20 Jahre hinweg noch solche Ansprüche anerkennen wollten und damit das ganze Gebäude der Nachkriegsregelung gefährdeten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, wenn Sie Forderungen, die vor 50 Jahren entstanden sind, jetzt regeln, wie wollen Sie es dann begründen, daß Sie die Forderungen von 1945 und 1946 nicht regeln?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Die beiden Dinge, die Sie ansprechen, lassen sich nicht vergleichen. Wenn für Togo und Kamerun Gnadenzahlungen und Ehrenzahlungen - nicht als Ansprüche, sondern ehrenhalber - geregelt worden sind, dann hat das ganz andere Motive, einen ganz anderen Sinn und eine andere Bedeutung. Das hat
mit diesem Sachverhalt nicht das geringste zu tun.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Frage VII/10 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hat sich die Bundesregierung mit den im Wirtschafts- und Sozialrat der UN diskutierten Plänen einer Kalenderreform beschäftigt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Die Bundesregierung hat sich mit dem Entwurf einer Weltkalenderreform, die im Jahre 1954 im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen eingebracht worden war, sehr eingehend befaßt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zur Durchführbarkeit der Reformvorschläge mitzuteilen. Daraufhin hat die Bundesregierung unter Beteiligung sämtlicher Bundesressorts, der Länder, der Kirchen und der sonstigen Religionsgemeinschaften, der Spitzenverbände der Wirtschaft sowie der einschlägigen Organisationen eine Stellungnahme erarbeitet und am 12. April 1955 abgegeben. Diese Stellungnahme ist auch im Bulletin 1955 veröffentlicht worden.
Der Wirtschafts- und Sozialrat hat am 20. April 1956 die Reformvorschläge auf unbestimmte Zeit vertagt, weil sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Änderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen hat. Auf Anfrage des Auswärtigen Amts hat der deutsche Beobachter bei den Vereinten Nationen im vergangenen Monat mitgeteilt, daß nach Auskunft des Sekretariats nicht beabsichtigt ist, das Thema in nächster Zukunft wieder aufzugreifen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Frage VII/11 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Forderung auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes an alle Wehrpflichtigen, die von vielen Wehrpflichtigen erhoben wird und der sich der Bundesverteidigungsminister angeschlossen hat, nachzukommen und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?
Haase (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, wenn Ihnen bekannt ist, daß der Bundesverteidigungsminister für die wehrpflichtigen Soldaten gern eine Regelung über eine Weihnachtsgratifikation analog dem Beamten- und Angestelltenrecht des Bundes haben möchte, sind Sie dann unter Umständen bereit, Ihren Ministerkollegen im Kabinett zu unterstützen, wenn es darum geht, eine Weihnachtsgeldzahlung an wehrpflichtige Soldaten woanders, möglicherweise im Wehrsoldgesetz, zu regeln?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich werde nicht dagegen sein.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage VII/12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Betrachtet die Bundesregierung alle drei Strophen des Deutschlandliedes oder nur die dritte Strophe als deutsche Nationalhymne?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Herr Dr. Kohut, ich darf wegen Ihrer Frage auf den Briefwechsel des Herrn Bundespräsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler verweisen, der im Bulletin vom 6. Mai 1952, Seite 537, veröffentlicht ist. Danach ist das Deutschlandlied als Nationalhymne anerkannt. Bei staatlichen Veranstaltungen soll nur die dritte Strophe gesungen werden. Das ist auch jetzt noch die Auffassung der Bundesregierung und die Rechtslage.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-10-22:
Darf ich fragen, ob nach dem von ihnen zitierten Briefwechsel ein Teil der deutschen Nationalhymne suspendiert ist, wir also eine Strophe singen dürfen, die anderen beiden aber nicht. Wissen Sie, daß unter studentischen Verbindungen ein Streit darüber entbrannt ist, was die deutsche Nationalhymne ist, und daß dieser Streit allmählich Formen annimmt, die dem damaligen Flaggenstreit zwischen schwarz-weiß-rot und schwarz-rot-gold entsprechen?
({0})
Halten Sie es daher nicht für richtig, zu sagen, welche deutsche Nationalhymne textlich überall und bei jeder Gelegenheit und uneingeschränkt gesungen werden darf?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich glaube, Ihre Zusatzfrage bereits in meiner Hauptantwort beantwortet zu haben.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, ich vermisse eine klare Entscheidung. Was Ist die deutsche Nationalhymne?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Es ist genau dargelegt worden. Der erwähnte Briefwechsel besagt, daß die drei Strophen die deutsche Nationalhymne darstellen und daß bei staatlichen Anlässen die dritte Strophe zu singen ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich rufe die Frage VII/13 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) - auf:
Wird sich bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 1964 über die in den Bundeshaushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus ein Mehrbedarf für die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell ergeben?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Der im Bundeshaushalt 1964, also im laufenden Haushalt, für die Studienförderung nach dem Honnefer Modell vorgesehene Ansatz von 33 Millionen DM wurde in der Zwischenzeit bereits durch eine überplanmäßige Ausgabe um 14 auf 47 Millionen DM erhöht. Dieser Betrag wird den Bedarf 1964 'decken.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage VII/14 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bewilligungsbedingungen der Studentenförderung nach dem Honnefer Modell für das Haushaltsjahr 1965 zu ändern?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Das Kuratorium des Deutschen Studentenwerks und der Verband deutscher Studentenschaften und auch viele andere Kreise haben vorgeschlagen, den Förderungsmeßbetrag von monatlich 250 auf 320 DM zu erhöhen. Es war stets mein Wunsch, die Studienförderung an den wissenschaftlichen Hochschulen so weit zu entwickeln, daß sie den ihr gestellten Aufgaben jederzeit gerecht wird. Deshalb bin ich bemüht, für eine angemessene Verbesserung die Zustimmung der beteiligten Stellen zu gewinnen, insbesondere der geldgebenden Instanzen, hier vor allem der Länder. Eine Anhebung des Förderungsmeßbetrages auf 320 DM würde Mehraufwendungen in Höhe von jährlich 34 Millionen DM bei Bund und Ländern erfordern. Die notwendigen Verhandlungen sind im Gange.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Kollegin Freyh.
Freyh (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, die zusätzlichen Beträge, die Sie eben genannt haben, sind aber doch nicht im Haushaltsplan 1965 veranschlagt.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Für 1964 war weniger veranschlagt. Wir sind trotzdem auf die notwendige Summe gekommen. Lassen Sie uns diesen Weg auch 1965 gehen!
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Zu einer weiteren Frage Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1964-10-22:
Wollen Sie also für 1965 wieder das Verfahren eines Nachtragshaushalts oder einer Nachbewilligung wählen, obwohl doch eigentlich zu Beginn des Haushaltsjahres schon feststeht oder jedenfalls in Verhandlungen geklärt werden könnte, ob ein solcher Mehrbedarf bei einer Änderung der Bewilligungsbedingungen notwendig ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Auf diese Frage gibt es im Finanzministerium eine einfache Antwort: Noch nicht haushaltsreif!
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich rufe die Frage VII/15 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - auf:
Ist es richtig, daß die Erteilung eines Einreisevisums in die Bundesrepublik an Staatsangehörige der osteuropäischen Staaten länger dauert als die Erteilung eines Einreisevisums an Deutsche, die in diese Länder einzureisen wünschen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Herr Kollege Dr. Mommer, Sie haben eine allgemeine Frage aus einem Komplex gestellt, der allgemeinen Fragen gar nicht zugänglich ist, sondern sehr individuell zu behandeln ist.
Ich darf Ihnen zwei Beispiele aus jüngster Zeit nennen. Ich habe kürzlich ein Schreiben des Präsidenten der Rektorenkonferenz bekommen, in dem er sich dafür bedankt, daß wir die Einreisevisa für Osteinreisende zur Rektorenkonferenz schneller erteilt hätten, als die betreffenden Herren Ausreisevisa aus ihren Ländern bekommen hätten. Oder nehmen Sie den Fußballklub Tirana! Er ist trotz der Personalenge ebenfalls wegen der Visa in einer Art und Weise abgefertigt worden, daß wir selbst in einer uns nicht immer wohlgesinnten Presse eine ausnahmsweise Anerkennung bekommen haben.
Ab Vergleichsmaßstab kommt nicht die Zeit in Betracht, die die Ostblockstaaten für die Visa benötigen. Es gibt dort ganz perfekte Überwachungsverhältnisse, die wir nicht haben und wir uns nicht wünschen. Trotzdem dauert es oft monatelang. Wir sollten Vergleiche im westlichen Bereich anstellen. Im westlichen Bereich liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei zwei bis drei und vier Wochen. Darunter liegen wir mit in der Masse der Fälle. Schlechter liegen wir ganz bestimmt nicht. Wir erfreuen uns trotz gelegentlicher Kritik an einigen Fällen, die nicht befriedigen, der Anerkennung einer ganz ordnungsgemäßen Abwicklung.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Haas.
Mommer (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, dann wären wir uns also einig, daß die Schnelligkeit, die Sie bei den Professoren und den Fußballern praktizieren, das Ideale auch für andere Fälle ist und daß die Anweisung an Ihre Mitarbeiter immer so lautet: Immer so schnell, wie es nur irgend geht?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Richtig! Aber es geht nicht in allen Fällen so schnell. Bei Professoren und Fußballern geht es leichter. Sie wissen genau, was ich meine. Ich bin aber Ihrer Meinung, und ich hoffe, daß das Hohe Haus mir durch entsprechende Personalvermehrung
({0})
die Möglichkeit gibt. - Natürlich! Wie soll es sonst gemacht werden ohne Personalvermehrung? Aber ich werde Ihre Unterstützung in dieser Frage haben, Herr Mommer.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich rufe auf die Frage VII/16 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fachverbände der Standesbeamten, daß es dringend notwendig sei, im Bundesinnenministerium eine genaue Zusammenfassung der Eheschließungsgesetze jener Staaten herauszugeben, die Gastarbeiter in die Bundesrepublik entsenden?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Der Bundesregierung ist von einem derartigen Wunsch der Standesbeamten oder der Fachverbände der Stan-

desbeamten nicht das geringste bekannt. Weder der Bundesverband noch einer seiner Landesverbände ist mit einem solchen Vorschlag an uns herangetreten. Im übrigen, Herr Kollege Strohmayr, ist es keineswegs so, als ob es eine derartige Sammlung nicht gäbe. Ich darf sie kurz zitieren, vergleiche Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht. Dort ist alles, was Sie sich überhaupt nur wünschen, in einer recht komplizierten Form niedergelegt. Im übrigen haben wir neue Dienstanweisungen für die Standesbeamten und die Aufsichtsbehörden in Bearbeitung, um auch hier noch Material beizusteuern. Darüber hinaus hieße es, die Aufklärungspflicht des Standesbeamten zu weit treiben. 80 % der Standesbeamten sind nicht juristisch vorgebildet. Man soll hier nicht Versuche unternehmen, Fragen des internationalen Privatrechts und Eherechts den Standesbeamten beizubringen. Den meisten Juristen gelingt das kaum; so schwierig sind die Fragen. Man soll hier nicht Verantwortlichkeiten begründen, die nicht erfüllt werden können. Ich bin vielmehr der Meinung, das, was vorhanden ist, reicht aus. Im übrigen gibt es Beratungsmöglichkeiten amtlicher Art, von denen jeder Gebrauch machen kann. Vor allem das Bundesverwaltungsamt, auf das wiederholt verwiesen wird, und zwar das Amt für Auswanderung in Köln, gibt aus großer Erfahrung bei Eheschließungen vor allem in Ländern mit ganz anders gearteten Eherechtsverhältnissen bereitwilligst Auskunft.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, I) Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, wie kommt es dann, daß sich bei fast allen Eheschließungen immer wieder Streitigkeiten ergeben und immer wieder von Gerichten entschieden werden muß, in welcher Form nun die Sache geregelt werden kann? Ich würde doch bitten, daß die Standesbeamten nochmals darauf aufmerksam gemacht werden, daß bereits ein Kommentar vorliegt, damit diese Streitigkeiten ein für allemal bei den Standesbeamten und an den Standesämtern bereinigt werden können.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Das soll gern geschehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.