Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition,
ganz so harmonisch, wie es Staatsminister Neumann beschworen hat, ist es dann doch nicht gewesen. Wir sind
der Meinung, dass heute eher eine halbherzige Gesetzesänderung vorliegt. Deshalb werden wir dieser Novelle
nicht zustimmen.

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Die Linke hat von vornherein auf den sozialen Standards für die Filmschaffenden beharrt. Das heißt für uns
ganz klar: gute Löhne für gute Arbeit. Wir haben die
konkrete Ausgestaltung der Digitalisierung des Filmerbes angemahnt. Auch haben wir - das ist uns ganz
wichtig - für die Weiterführung der filmberuflichen Weiterbildung gekämpft. In Ihrem Gesetz sind diese Punkte
für uns jedoch nur ungenügend berücksichtigt worden;
daher werden wir nicht zustimmen.

Es ist zumindest - das gebe ich gerne zu - gelungen,
fraktionsübergreifend in einer Entschließung das Gesamtproblem zu erfassen. Gut ist Ihre Erkenntnis, dass
Filmförderung zugleich Wirtschafts- und Kulturförderung ist. Gut ist auch, dass die soziale Lage der Filmschaffenden dem Deutschen Bundestag ein besonderes
Anliegen ist. Weiterhin gut ist die Aufforderung an den
Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt, die Digitalisierung des Filmerbes in einer Richtlinie zu konkretisieren. Die Linke stellte diese Forderung übrigens schon
2008 auf.

Diese Entschließung ist also durchaus wegweisend.
Allerdings kann man nicht alle Schwierigkeiten und
Missstände dauerhaft in die Zukunft delegieren. Regierung und Teile der Opposition machen das in diesem
Hause oft. Das hat bei Ihrem Management in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht geklappt und wird auch
bei der Lösung der anstehenden Probleme bezüglich der
Filmförderung nicht klappen. Kein Autor, keine Regisseurin, kein Kameramann und auch keine Cutterin kann
sich im Ernstfall auf eine Entschließung des Deutschen
Bundestages berufen. Ich bitte Sie!

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Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die
schlechte Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im
Film- und Fernsehbereich debattiert. Dass etwas Nachhaltiges für sie getan werden muss, meinen wir doch
alle. Die Erfahrung zeigt aber: Was nicht in Gesetzesbuchstaben gegossen wird, ist am Ende nicht mehr als
Schall und Rauch. Deshalb ist die Linke nicht dafür, dass
der Paragraf, der die filmberufliche Weiterbildung regelt, wegfällt; denn nur aufgrund dieser Regelung wissen die Antragstellerinnen und Antragsteller, was ihnen
zusteht. Wir brauchen diesen Paragrafen; denn was nicht
explizit angeboten wird, wird auch nicht abgefordert.

Wir sagen, dass die Weiterbildung Bestandteil der
Filmförderung sein muss, und halten daher die ersatzlose
Streichung von § 59 des Filmförderungsgesetzes für ein
völlig falsches Signal. So geht das nicht!

({2})

Ein weiterer Punkt: ARD und ZDF werden ja schon
seit längerem von der Öffentlichkeit dazu gedrängt, sich
zum Kinofilm zu bekennen und sich für die Koproduktionen von Kinofilmen und die Ausstrahlung kulturell
ausgewiesener Werke einzusetzen. Die Entschließung
zum Filmförderungsgesetz betont nun, dass der Deutsche Bundestag dies als elementaren Bestandteil des kulturellen Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen ansieht,
der allein den Rundfunkbeitrag rechtfertigt.

Ich frage Sie nun ganz ernsthaft: So etwas muss der
Deutsche Bundestag extra betonen? Gehört es nicht zum
Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
dass der Verfassungsauftrag eingehalten wird?

Was aber ist die Realität? Es wird weiter rücksichtslos
auf die Quote geschielt. Anspruchsvolle Spiel- und Dokumentarfilme verschwinden im Nachtprogramm. Auf
das völlig veränderte Nutzerverhalten der jüngeren Generationen reagieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend mit Ratlosigkeit.

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Sehr bald sind dann eben auch die Zuschauerinnen und
Zuschauer öffentlich-rechtlicher Angebote völlig verschwunden.

Der Rundfunkbeitrag für alle ist nur dann wirklich gerechtfertigt, wenn sich auch alle von dem Programmangebot angesprochen fühlen.

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Deshalb frage ich Sie: Warum werden die finanziellen
Mittel für die öffentliche Förderung des Kinderfilms eiKathrin Senger-Schäfer
gentlich nicht aufgestockt? Warum soll es lediglich bei
einer Selbstverpflichtung von ARD und ZDF zur Steigerung der Mittel für die Kinderprogramme bleiben? Auf
greifbare Resultate dieser Selbstverpflichtung kann man
nach Lage der Dinge lange warten.

Die Fraktion Die Linke lehnt den Kinderfilmantrag
der Koalition vor allem aus diesen beiden Gründen ab.

Ich wünsche mir sehr, dass die folgende Novellierung
des FFG tatsächlich auch die sozialen Interessen der
Filmschaffenden, Fragen der Integration und die verstärkte Förderung von Frauen berücksichtigt.

({5})

Wir denken: Wer heute nicht kritisiert, wird morgen keinen Fortschritt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine
letzte medienpolitische Rede als Mitglied des Deutschen
Bundestages. Auch ich möchte mich herzlich für die
gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Vielen Dank.

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