Wolfgang Spanier (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über
den Wohngeld- und Mietenbericht 1999, der eine Bestandsaufnahme des Jahres 1998 beinhaltet. Der nächste
Wohngeld- und Mietenbericht wird im Jahr 2003 erscheinen.

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Die Verzögerung ergibt sich dadurch, dass wir alle darin
übereingestimmt haben, zunächst einmal die Auswirkungen der Wohngeldreform abzuwarten, um sie in den Bericht aufnehmen zu können. Dann werden wir wieder zum
zweijährigen Rhythmus zurückkehren. Ich möchte jetzt
aber keine Rückschau halten. Deswegen möchte ich mich
auf den Entschließungsantrag der CDU/CSU konzentrieren.

Dieser Entschließungsantrag stammt vom 10. Oktober
2000; das ist gerade einmal ein halbes Jahr her. Ich habe
mich über diesen Antrag gewundert und mich bis zuletzt
gefragt, ob er tatsächlich aufrechterhalten wird, weil er in
weiten Teilen Makulatur ist.

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- Machen Sie sich doch keinen Kopf um den Antrag der
CDU/CSU! Ist es mit der F.D.P. schon so weit gekommen,
dass sie jetzt für die Union in die Bresche springen muss?

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In diesem Entschließungsantrag taucht die übliche Polemik gegen die Ökosteuer auf.

({3})

Sie wird als Preistreiber Nummer eins dargestellt. Es ist
fast müßig, dass ich darauf eingehe, weil ich weiß, dass
Sie sachlichen Argumenten bezüglich der Ökosteuer, die
sich beim Heizöl mit einer einzigen Erhöhung um 4 Pfennig überhaupt nicht entscheidend auswirkt,

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nicht zugänglich sind.

Ich sage ganz offen: Dass Sie ausgerechnet das Einsetzen der Kommission Kostensenkungsstrategien bei den
Wohnnebenkosten so abtun, als sei dies ein Beleg für die
Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung, hat mich sehr

geärgert und erstaunt, weil wir doch alle wissen, dass
diese Wohnnebenkosten, die so genannte zweite Miete,
eine Entwicklung nehmen, die nicht nur den Mieterinnen
und Mietern, sondern auch uns durchaus Sorgen bereitet.
Ich finde es daher gut, dass die Bundesregierung diese
Kommission eingesetzt hat. Es wäre besser gewesen, Sie
hätten dieses halbe Jahr genutzt, einmal nachzufragen,
wie der Stand der Dinge ist.

Wir haben mittlerweile in einer Bestandsaufnahme die
Daten und Fakten zusammengestellt. In diesen Tagen
werden Handlungsvorschläge entwickelt.

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Es ist bemerkenswert, dass dies den Fachleuten in einem
solch kurzen Zeitraum gelingt. Daher sollten Sie sich,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der
F.D.P. - ich schließe die Kollegen der F.D.P. mit ein, damit sie nicht gekränkt sind -, einmal darüber informieren.
Dann werden wir zu gegebener Zeit über die Vorschläge
der Kommission hier gemeinsam diskutieren können.

Merkwürdig - und das ist fast vornehm ausgedrückt ist Ihr Vorwurf der Untätigkeit der Bundesregierung bei
der Weiterentwicklung integrierter Lösungskonzepte zur
städtebaulichen Planung. - Entschuldigen Sie das
bürokratische Deutsch, das ist ein Zitat aus Ihrem Entschließungsantrag. - Haben Sie denn nichts mitbekommen von der Aufstockung der Mittel für Städtebauförderung? Haben Sie nichts mitbekommen vom Programm
Soziale Stadt? Dann fragen Sie doch einmal in den
CDU-regierten und in den mit F.D.P.-Beteiligung regierten Ländern nach.

({6})

Gerade in diesen Ländern wurde das Programm Soziale
Stadt umgesetzt und ausdrücklich gelobt. Ich kann daher
überhaupt nicht verstehen, warum Sie hier sagen, dass die
Bundesregierung im Bereich der Stadtentwicklung
untätig sei.

Offensichtlich haben Sie auch nichts mitbekommen
von der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
insgesamt. Hier ist in den letzten Monaten sehr viel auf
den Weg gebracht worden. Es wäre also auch aus diesem
Grund besser gewesen, Sie hätten auf Ihren Entschließungsantrag verzichtet.

({7})

Ich komme nun zu Ihrer wohl wichtigsten Forderung,
die Sie erheben, dass nun wirklich bis zum 1. März ein
Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Wohnungsbauförderung vorgelegt werden soll. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Gesetz noch
vor der Sommerpause verabschieden. Dass Sie diesen Antrag, ein ensprechender Entwurf möge bis zum 1. März
vorgelegt werden, noch aufrechterhalten, ist daher schon
etwas kurios.

Ich finde es aber gut, dass wir verabredet haben, hier
gemeinsam vorzugehen, weil ich glaube, dass eine ReVizepräsidentin Anke Fuchs


form des sozialen Wohnungsbaus längst überfällig ist und
weil es hier wirklich auf eine gemeinsame Strategie von
Bund und Ländern ankommt. Die Vorarbeiten von Bund
und Ländern sind bereits so weit gediehen, dass ich
glaube, dass wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen werden, der den Anforderungen und
Ansprüchen einer Reform genügt.

Sie fordern ebenfalls - auch das ist etwas kurios -, den
künftigen Wohnungsbedarf zu ermitteln und mahnen eine
Wohnraumprognose an. In der Sache ist diese Forderung zwar begründet. Aber haben Sie nicht mitbekommen, dass am 10. Januar dieses Jahres der Bundesbauminister Kurt Bodewig eine Wohnungsprognose bis zum
Jahr 2015, erstellt vom Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung, vorgelegt hat? - Was bringt es also, hier
Dinge zu fordern, die schon längst umgesetzt, die schon
längst verwirklicht sind?

Lassen Sie mich auf den Hauptvorwurf eingehen, den
Sie ja nicht nur im fast schon berühmt-berüchtigten Entschließungsantrag erheben, sondern den Sie in fast allen
Pressemitteilungen und in fast allen Reden hier im Bundestag wiederholen, wann immer es um Wohnungspolitik
geht. Der Hauptvorwurf gegen die Bundesregierung ist,
sie sei verantwortlich für den Rückgang der Fertigungszahlen im Wohnungsbau.

({8})

Das wird von Ihnen ständig unterstellt und der Kollege
von der F.D.P. tutet begeistert, auch jetzt wieder, in das
gleiche Horn. Vielleicht sollten Sie sich gleich rübersetzen. Es wundert mich, dass Sie heute so unisono reden.

({9})

Wo bleibt die Selbstständigkeit der F.D.P.? Sie müssen
einmal mit Ihrem neuen Vorsitzenden sprechen.

({10})

In der Tat hatten wir in den 90er-Jahren im Durchschnitt 350 000 Fertigstellungen.

({11})

- Schauen Sie bitte in den Bericht! Über Zahlen kann man
nicht streiten; man kann sie nur prüfen.

In den 80er-Jahren hatten wir einen Durchschnitt von
280 000 Fertigstellungen. Das entspricht in etwa der
Größenordnung, wie wir sie zurzeit haben. Eine Schuldzuweisung an die Bundesregierung ist aber - das zu sagen
will ich heute die Gelegenheit nutzen - abwegig; denn der
Rückgang erfolgte nachweislich bereits seit fünf Jahren.
Wir hatten diesen Rückgang also schon in den letzten drei
Jahren Ihrer Regierungszeit.

Der Mietwohnungsbau in den alten Bundesländern ist
seit fünf Jahren rückgängig. Die Gründe sind das partielle

Überangebot und die sinkende Kaufkraft breiter Schichten, für die Sie einen Großteil Mitverantwortung tragen.
Zudem hatten wir - das zeigt ja der Wohngeld- und Mietenbericht 1999 - einen starken Druck auf die Mieten.

({12})

- Eben. - Jetzt kommt das kleine volkswirtschaftliche
Einmaleins - dass ich jemals so etwas im Bundestag vortragen muss, hätte ich nie gedacht -: Dieser Druck auf die
Mieten hat sich natürlich auf die Investitionsbereitschaft
ausgewirkt.

({13})

Ein weiterer Punkt, der dazu beigetragen hat - auch
dazu liegen wissenschaftliche Untersuchungen vor, das
sage ich nicht aus dem hohlen Bauch heraus -, ist, dass in
diesen Jahren Finanzanlagen, insbesondere Aktien, für
Anleger deutlich interessanter als Sachanlagen waren.
Das sind die tiefer greifenden Ursachen, die den bereits
seit fünf Jahren andauernden Prozess der Rückentwicklung verursacht haben.

Nun zum Eigenheimbau: Sie behaupten, dass nach
dem Regierungswechsel die Zahlen nach unten gegangen
seien. Die Fakten hier sind ganz klar: 1996 gab es in diesem Bereich einen starken Schub aufgrund des von uns
gemeinsam beschlossenen Eigenheimzulagengesetzes.
Außerdem gab es Vorzieheffekte, die unter anderem auch
durch die Senkung der Einkommensgrenzen im Jahre
2000 verursacht wurden, die allerdings nur eine kleine
Schicht junger Doppelverdiener betroffen hat. Nach wie
vor hat nämlich ein verbeamteter Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen mit drei Kindern Anspruch auf Eigenheimzulage. Nur so viel möchte ich anhand eines konkreten Beispiels zur Frage der Einkommensgrenzen sagen.

({14})

Unstrittig ist, dass hier mittlerweile ein Rückgang zu verzeichnen ist. Es gibt aber einen Zusammenhang zwischen
dem jetzt feststellbaren Rückgang und dem früheren Anstieg, der durch Vorzieheffekte ausgelöst worden ist.

In den neuen Ländern gab es 1998 einen steilen Rückgang. Die Ursache liegt auf der Hand: Wegfall der Sonderförderung. Dies wurde damals von Ihnen mit auf den
Weg gebracht. Das hat zu einem drastischen Rückgang
geführt. Dass dieses richtig war, darüber sind wir uns im
Grunde genommen auch einig, Herr Dr. Kansy; ich habe
Sie selbst so argumentieren gehört. Es wurde in den Jahren vor 1998 nämlich nicht entsprechend dem Bedarf gebaut, da es nicht um die Erzielung langfristiger Renditen,
sondern nur um schnelle Steuervorteile ging.

({15})

Deshalb ist am Markt vorbei gebaut worden; hierdurch
sind Fehlentwicklungen verursacht worden.

({16})





Ich stelle das nur fest, ohne irgendeinen Vorwurf zu erheben.

Wir haben eine klare Perspektive: Wir wollen zum einen den Bau von Sozialwohnungen verstetigen und zum
anderen stärker auf Bestandssicherung und Qualitätsverbesserung setzen. Wir haben einiges getan: Ich erinnere
an die Förderprogramme wie das 100 000-Dächer-Programm, das Modernisierungsprogramm, das ErneuerbareEnergien-Gesetz und auch an die Reform des Mietrechts.
Zusammen genommen ergibt das einen sinnvollen Ansatz.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
machen: Wir müssen meiner Meinung nach weg von einer
Wohnungsbaupolitik, die nur auf Fertigungszahlen schaut.

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Wir müssen Wohnungsbaupolitik und Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang sehen. Die Frage der Qualität
von Wohnungsbeständen muss im Mittelpunkt unseres Interesses stehen.

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