frank schäffler (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Thema, über das wir heute diskutieren, hat meiner Ansicht nach zwei Aspekte. Einmal geht es um die Frage,
ob wir in Deutschland das Übernahmerecht im Sinne der
Minderheitsaktionäre ausreichend geregelt haben. Meine

Vorredner haben aus meiner Sicht dazu schon viel Richtiges gesagt.

({0})

- Herr Poß hat viel Richtiges gesagt, vor allem als er gesagt hat, dass es nicht um den Einzelfall geht. Aber die
Redner der SPD beziehen sich auf diesen Einzelfall, und
beide haben ihren Wahlkreis dort, wo das Unternehmen
seinen Sitz hat. ({1})

Sie sollten die Diskussion hier ehrlich führen und nicht
über den Themen schwimmen. Ich glaube, Sie versuchen, dieses Thema zu instrumentalisieren, um vor Ort
Punkte zu machen. Das ist aber zu wenig für diese Diskussion.

({2})

Ich glaube, wir korrigieren mit dem Anlegerschutzgesetz etwas, was für die Kleinaktionäre, aber auch die
Anleger in Deutschland entscheidend ist. Es geht um die
Frage, ob sich jemand mithilfe von Finanzinstrumenten
an ein Unternehmen heranschleichen darf oder nicht und
ob dieses Verhalten im Rahmen der Meldeschwellen berücksichtigt werden muss. Die Korrektur, die Sie im
Jahr 2008 nicht gemacht haben, führen wir jetzt durch.
Ganz viele Kleinanleger in Deutschland hatten erhebliche Vermögensverluste zu verzeichnen. Ich erinnere an
den Versuch von Porsche, VW zu übernehmen. Das hat
am Ende dazu geführt, dass Kleinanleger, die in Aktienfonds, die an den Deutschen Aktienindex gekoppelt waren, investiert hatten, zusätzliche Aktien kaufen mussten, weil die Gewichtung von VW im Deutschen
Aktienindex angestiegen ist. Das hat zu einem massiven
Vermögensverlust gerade der Kleinanleger beigetragen.
Dagegen haben Sie in Ihrer Regierungszeit nichts unternommen. Das korrigieren wir jetzt.

({3})

Das ist aber nur der eine Aspekt. Der andere Aspekt
betrifft die Frage - das ist ganz entscheidend -, ob man
den protektionistischen Reflexen, die man gemeinhin
sehr schnell hat, nachgeben will oder nicht. Da schreibe
ich Ihnen ins Stammbuch: Das, was Sie hier machen, ist
im Kern geschichtslos. Es ist deshalb geschichtslos, weil
Sie aus der Finanzkrise der vergangenen Jahre, Jahrzehnte und vielleicht sogar Jahrhunderte nichts gelernt
haben; denn Krisen haben sich immer dann besonders
verschärft, wenn sich die Länder dieser Welt mit
Abwehrmaßnahmen durch Erhöhung der Zölle, aber
auch bei Regelungen zum Übernahmerecht gegenseitig
hochgeschaukelt haben.

({4})

- Das ist nicht irgendeine Analyse, sondern das ist die
Analyse, mit der Sie sich stärker beschäftigen sollten.
({5})

Kenneth Rogoff - kein Unbekannter - hat dieser Tage
eines, wie ich finde, der bemerkenswertesten Bücher seit
langem mit dem Titel Dieses Mal ist alles anders. Acht
Jahrhunderte Finanzkrisen vorgelegt. Er hat, wie ich
finde, sehr treffend dargestellt, was in Finanzkrisen immer das Problem ist. Er schreibt:

… war der Kollaps des internationalen Handels nur
zum Teil ein Nebenprodukt des steilen Rückgangs
der Wirtschaftsaktivität, der von rund 10 Prozent in
Westeuropa bis rund 30 Prozent in Australien, Kanada, Neuseeland und den USA reichte. Der andere
destruktive Faktor war die weltweite Zunahme des
Protektionismus, sowohl in Form von Handelsbarrieren als auch gezielten Abwertungen der eigenen
Währung zum Schaden anderer Exportländer.

({6})

Genau darum geht es eigentlich in dieser Auseinandersetzung. Sie betreiben jetzt billige Polemik für billige
Münze, aber faktisch geht es um viel mehr. Es geht darum, wie unser Finanzsystem stabilisiert wird und dass
wir uns nicht in eine Protektionismusspirale hineinbegeben, in der wir uns gegenseitig hochschaukeln. Denn
das ist das eigentliche Problem, das wir international haben. Deutschland sollte als Land, das den Freihandel immer befürwortet hat, das die Kapitalverkehrsfreiheit immer obenan gestellt hat, alles tun, um nicht in diese
Interventionsspirale hineinzugeraten. Das ist das Entscheidende in dieser wichtigen Phase.

({7})

Märkte öffnen und nicht Märkte schließen - das ist
die eigentliche Botschaft, die von diesem Parlament ausgehen sollte.

Vielen Dank.

({8})