wolfgang dehnel (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Nickels, Sie haben sehr moderat angefangen; ich hatte mich schon gefreut. Dann aber haben Sie mit der dunklen Seite doch etwas übertrieben.
Auf der linken Seite sitzen gar keine Medienvertreter mehr; sie wollen uns eigentlich immer in Hinterbänkler und Vorderbänkler einteilen. Leider ging das jetzt in die falsche Richtung. Wahrscheinlich haben die Medienvertreter gar nicht mehr zugehört.
Das ist für die Arbeit des Petitionsausschusses an sich schade; denn wir stehen mit unserer Arbeit an vorderster Front. Die Eingaben der Bürger sind für uns ein Sensor der Befindlichkeiten vor Ort: Wie
werden Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen wahrgenommen? Welche Auswirkungen ergeben sich konkret für den einzelnen Bürger, aber auch für die gesamte Gesellschaft? Dieser Zusammenhang wird leider allzuoft vernachlässigt, zuwenig beachtet.
Auch haushaltspolitische Zwänge und Erwägungen sind letztlich in die Entscheidung des Petitionsausschusses mit einzubeziehen. Das mag natürlich im Einzelfall schmerzlich sein. Aber eine Konsolidierung des Haushaltes, eine gesunde Haushaltspolitik kommt schließlich auch dem einzelnen Bürger zugute. Oder haben sich manche schon zu sehr an die Stabilität der D-Mark gewöhnt? Ist dies nicht trotz der Leistung des Einheitsprozesses als erfolgreiche Finanzpolitik zu sehen?
Meine Damen und Herren, bei der Sichtung meiner politischen Unterlagen aus der Wendezeit bin ich auf den Kommentar des Jahresberichtes 1989 gestoßen. Ich hatte ihn vorsorglich aufgehoben, nur aus Interesse; denn damals war ich noch nicht Mitglied des Bundestages und dieses Ausschusses, sondern Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. 1991 bin ich fast zufällig für einen ausgeschiedenen Kollegen eingesprungen; denn wir wissen: Die zusätzliche Arbeit ist unter den Kollegen nicht gerade beliebt.
Schon 1989 wertete man die Petition in der Bundesrepublik als ein Kaleidoskop des Lebens. In der DDR waren Petitionen eigentlich immer ein Ärgernis; sie zogen manchmal sogar Bespitzelungen durch die Stasi nach sich.
Ich möchte aus diesem historischen Dokument zitieren, um Parallelen und Wandlungen aufzuzeigen.
Da wurde über Gedichte für den Staat berichtet; die Rede war von einem 82jährigen Rentner aus Hamburg, der dem überaus teuren Vater Staat seine Gedichte widmete und sie dem Petitionsausschuß übersandte, dessen Mitarbeiter, wie es im Bericht heißt, inzwischen gespannt auf seine Fortsetzung des Gedichtzyklus warteten. Gedichte haben wir keine bekommen, aber statt dessen Petitionen, die in die gleiche Richtung gehen.
Ein Thema, das heute keines mehr ist, wenn man von gelegentlichen Bemerkungen Lafontaines im letzten Landtagswahlkampf absieht: Gehässigkeit gegen Aussiedler. Bedauernd stellte damals der Petitionsausschuß fest, daß sich die Zuschriften, in denen zum Teil in sehr gehässiger Form gegen die Aussiedler polemisiert wird, gehäuft haben. Ich glaube, wir haben überhaupt keine Petition in diesem Sinne mehr bekommen, und das freut mich sehr.
Worauf ich auch noch hinweisen möchte: Der Jahresbericht 1989 wurde am 19. Juni der Bundestagspräsidentin übergeben und - man höre und staune - am 20. Juni, einen Tag später, im Parlament beraten. Auf ein solch schnelles Verfahren sollten wir wieder kommen; ich glaube, Frau Vorsitzende, darin sind wir einer Meinung.
Zur Feier des sechsten Jahrestages der deutschen Einheit wurden in der vergangenen Woche auch wieder sehr viele Festreden gehalten. Viel Lobendes wurde berichtet, aber es wurden auch sehr viele Problemfelder angesprochen. Das Zusammenwachsen gestaltet sich schwieriger als erwartet, hieß es. Ich frage: Waren die Erwartungen in der Euphorie des Einheitsstrebens, die notwendig war, um überhaupt dorthin zu gelangen, nicht zu hoch? Wie sieht das mit dem Zusammenwachsen im Petitionsausschuß oder im Plenum aus? Haben sich die Kollegen beispielsweise an unseren sächsischen Akzent gewöhnt, oder sollen wir uns des bayerischen Dialekts bedienen, um größere Aufmerksamkeit zu bekommen?
({0})
Es ist so: Noch 1989 sind insgesamt 13 607 Eingaben eingegangen. Davon haben Sie schon berichtet. Wiederholungen lassen sich manchmal nicht vermeiden, wenn man einen solchen Bericht kommentiert.
Dazu muß ich sagen: Die Bürger aus den neuen Bundesländern haben jedenfalls Vertrauen in die Arbeit des Parlaments und seines Petitionsausschusses. Das beweist ganz einfach die statistische Auswertung. Im Jahr 1995 hat sich die Zahl der Petitionen - wie in den Jahren zuvor - um die 20 000 eingependelt, genau: Es wurden 21 291 Eingaben bearbeitet. Damit wurde gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 9 Prozent registriert. Dieser Anstieg wiederum ist ein Verdienst - in Anführungsstrichen - der Bürger aus den neuen Bundesländern. Von 5 020 im Jahr zuvor auf 5 829 im Berichtsjahr stieg die Zahl der Petitionen dieser Bürger. Das bedeutet, daß sich die Ostdeutschen etwa doppelt so häufig pro Einwohner an den Ausschuß wandten als die westdeutschen.
Auch in bezug auf die angesprochenen Bitten und Beschwerden gab es deutliche Unterschiede. Ein wesentlicher Schwerpunkt waren die Eingaben zum Renten-Überleitungsgesetz, sozusagen ein Dauerbrenner. Vor 14 Tagen wurde die Novelle zu diesem Gesetz mit den ab 1997 gültigen Änderungen verabschiedet. Ich freue mich deshalb für die vielen betroffenen Rentner, die in meinen Bürgersprechstunden vorgesprochen haben.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Es gab einen Vermessungsingenieur, der in der damaligen DDR dem Rat des Bezirks unterstellt war und deswegen eine Rentenkürzung hinnehmen mußte. Er ist seit 1946 CDU-Mitglied. Für mich ist er entgegen den Aussagen von Lafontaine oder Gysi keine „Blockflöte". Vielmehr ist dieser Bürger ein Demokrat der ersten Stunde.
({1})
- Also, das ist eine Frechheit. Ich weise es auf das entschiedenste zurück, daß dieser Mann den Mauerbau mit begrüßt hat. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Er zählt für mich zu den Demokraten der ersten Stunde. Solche Leute wie er sind durch die stalinistische und die SED-Diktatur unterdrückt worden.
Meine Damen und Herren, immer mehr Bürger - so meine Erfahrungen aus den Bürgersprechstunden - verstehen das Eingaberecht als Notrufsäule,
wenn sie Lücken in gesetzlichen oder behördlichen Vorgängen feststellen und vor Ort nicht mehr weiterkommen. Die Folge sind dann - durch unsere Einflußnahme - häufig Entscheidungskorrekturen oder Gesetzesänderungen, wie ich sie gerade am Beispiel der Rentengesetzgebung erläutert habe. Sie kommen einer Vielzahl von Bürgern zugute.
Des weiteren müssen zahlreiche Telefonate berücksichtigt werden, die Ausschußmitglieder oder Mitarbeiter des Ausschußsekretariats täglich führen, um im Interesse der Petenten eine effektive Bearbeitung der individuellen Eingaben zu ermöglichen. Gerade die zunehmende Zahl von Anrufen von Bürgerinnen und Bürgern belegt, daß der Petitionsausschuß in besonderer Weise Anlaufstelle für die Bevölkerung geworden ist. Häufig erläutern dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußdienstes die weitere Bearbeitung oder das Ergebnis der Petitionen, oder sie geben Hinweise, wohin sich der Bürger mit seiner Frage sinnvollerweise wenden kann. Dafür herzlichen Dank!
({2})
Danken möchte ich auch den Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung, die heute in großer Zahl anwesend sind, und auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit deren Hilfe in konkreten Einzelfällen häufig ein günstiger Ausgang von Petitionsverfahren erreicht werden konnte. Vielen Dank!
Als Sachse möchte ich natürlich auf die Eingaben aus meinem Heimatland eingehen. Aus dem Freistaat Sachsen gingen 2 045 Petitionen ein, 406 mehr als 1994. Damit steht Sachsen an zweiter Stelle im Bundesdurchschnitt. Sehen Sie, wir Sachsen sind keinesfalls Hinterbänkler, sondern wir sind Vorhut aller neuen Bundesländer. Man sollte auch die enormen Fortschritte im Umweltbereich, zum Beispiel bei der Wismut-Sanierung, im Infrastrukturbereich, im Straßen- und Autobahnbau und in der Städtesanierung immer wieder ansprechen. Aber die Entwicklung der Regionen ist für mich noch zu unterschiedlich. Die Entwicklung des Zentrums darf nicht zu Lasten der Randregionen gehen. Zentren müssen ausstrahlen und dürfen nicht absaugen. Hier müssen Bund und Land noch gemeinsam regulierend wirken.
Meine Damen und Herren, nur Negativmeldungen seien gute Schlagzeilen, meinen manche Journalisten. Solche Überschriften haben wir nicht nötig. Wir müssen durch unsere Arbeit überzeugen. Auf diese Arbeit können die Mitarbeiter des Ausschußdienstes und die Abgeordneten durchaus ein bißchen stolz sein. Dieser Stolz wird uns gewiß nicht in den parlamentarischen Himmel tragen, denn die Arbeit mit dem Bürger und die vielen Petitionen des nächsten Jahres holen uns ganz sicher wieder auf den Boden der Tatsachen und Befindlichkeiten zurück.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu diesen Befindlichkeiten machen. Sogenannte Ossis haben ihr Kapital nicht in Banken anhäufen können, sondern nur in den Herzen. Das hat ihnen den Mut zur Wende gegeben. In diesem Sinne werde ich auch als
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuß gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und der anderen Seite, wie Sie hier alle sitzen, im Interesse der Bürger und des Gemeinwohls den nächsten Jahresbericht angehen, getreu dem Leitspruch von Beethoven, den ich so oft in Poesiealben geschrieben habe und den ich auch heute gern wiederholen möchte:
Wohltun, wo man kann, Freiheit über alles lieben, Wahrheit auch vor dem Throne nicht verleugnen.
Abschließend hätte ich einen Wunsch. Ich weiß nicht, ob ein Abgeordneter auch Wünsche und Träume haben darf. Ich habe einen. Ich würde gern eine Generalpetition an alle Parlamente und Regierungen schicken, damit die Gewalt gegen Menschen aufhört, ganz gleich, ob es Gewalt gegen Kinder, Frauen oder Männer jeden Alters, aus Trieb, Macht oder religiösen oder politischen Gründen ist; denn mit Gewalt lassen sich keine Probleme lösen. Im Gegenteil, die Gewalt forciert Auseinandersetzungen, und sie eskaliert mit schlimmen Folgen. Dieser Gewalt muß auf allen Kontinenten entgegengewirkt werden.
({3})