wolfgang gerhardt (NA), 1998-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, ich beobachte jetzt schon in einer Folge von Plenarsitzungen, daß Sie stets bestimmte Ereignisse und auch die Leistungen des Bundeskanzlers hinterher würdigen. Als die jeweiligen Entscheidungen anstanden, waren Sie aber immer komplett dagegen.
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Ich erinnere mich an eine Sitzung des Hessischen Landtages, in der Sie gesagt haben: „Vergessen Sie die Wiedervereinigung! " Nach Ihrem Redebeitrag trat meine Kollegin Babel ans Pult und sagte: „Wir vergessen die Wiedervereinigung nicht. " Das sage ich jetzt nicht so einfach daher, Herr Kollege Fischer. Ich meine damit, daß zur politischen Qualität eines Menschen gehört, daß er zu den Zeiten, zu denen Entscheidungen anstehen, die Entscheidungen trifft.
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Als ich meine erste Rede hier als Vorsitzender der F.D.P. hielt, hatte ich die Gelegenheit, mit Ihnen über Bosnien zu sprechen. Sie redeten vor mir und warnten vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Vier Wochen danach schrieben Sie Ihrer grünen Basis das, was ich hier für die F.D.P. vorgetragen hatte: daß der Einsatz notwendig sei. Ich erlebe Sie heute auf grünen Parteitagen als jemanden, der für die Menschenrechte und für internationale Friedenseinsätze der Bundeswehr eintritt. Aber, Herr Fischer, Sie kommen immer zu spät. Wenn entschieden werden muß, müssen Sie entscheiden.
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Sie wissen doch so gut wie ich, daß ein guter Teil Ihres Denkmilieus psychische Probleme mit der deutschen Einheit hatte; sie haben es als gerechte Strafe der deutschen Geschichte empfunden, daß dieses Land geteilt bleibt. Es gab ganze Denkkulturen, die es als Widerstreit gegen die Geschichte gesehen haben, wenn Deutschland vereinigt wird. Diese psychischen Verknotungen hat kein Volk der Welt, keine moderne Demokratie, weil es dazugehört, gemeinsame Kultur und gemeinsame Geschichte zusammenwachsen zu lassen und sie nicht künstlich zu trennen.
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Sie haben damals auch gemerkt, daß dies die Menschen gespürt haben. Sie haben den Deutschen Bundestag nicht erreicht, weil Sie zum Thema der deutschen Geschichte, des kulturellen Zusammenwachsens, der Einheit eines Volkes nichts hatten. Sie machen das jetzt in Europa ähnlich. Sie geben keine klare Antwort zur Außenpolitik.
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Wer aber auf die zentralen Fragen eines Landes keine klaren Antworten geben kann, dem soll das Land keine Regierungsverantwortung übertragen. Das ist unsere Antwort darauf.
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Wir bauen gemeinsam in Ost und West das Land wieder auf. Wir wenden uns Reformen zu. Wir müsDr. Wolfgang Gerhardt
sen mutige Entscheidungen treffen. 17 Millionen Deutsche machen gewaltige Anstrengungen, um die neuen Länder wieder aufzubauen. Sie nehmen Risiken auf sich. Sie sind viel flexibler, als das eine lange eingeschlafene westdeutsche Gesellschaft war, die nur geglaubt hat, es gebe automatisch jährliche Wachstumsraten, und wir könnten das alles noch etwas verschönern.
Im übrigen sollten wir bei allen Daten über die wirtschaftliche Entwicklung doch nicht den größten Erfolg vergessen: In Bautzen ist niemand mehr politisch inhaftiert, und die Menschen genießen zum ersten Mal seit 1933 die Menschenrechte.
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Wenn wir eine Kultur der Freiheit in Deutschland herausbilden wollen und die Menschen unserer Debatte zusehen, dann muß ich den Menschen auch sagen, was qualitativ wertvoller ist. Ist es die Ungeduld, auch noch den letzten Autobahnkilometer gebaut zu haben oder die industriellen Zentren noch gegründet zu haben? 5000 Existenzgründungen haben wir. Das ist alles wichtig, aber daß niemand mehr mit der Todesstrafe bedroht ist, niemand mehr an der Mauer erschossen wird und die Menschen Zeitungen lesen können, das ist doch der Hauptgewinn der deutschen Einheit.
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Deshalb ist die Diskussion darüber, wie weit der Aufbau Ost gediehen ist und was wir alles noch nicht geschafft haben, zweitrangig gegenüber dem Freiheitsgewinn für die Deutschen. Daß 17 Millionen zum ersten Mal seit 1933 die Menschenrechte genießen, ist der Gewinn der deutschen Einheit. Dann können sich die Aufbauleistungen auch sehen lassen.
Im übrigen erinnere ich mich noch - ich war nicht Verhandlungsführer wie Wolfgang Schäuble, der es noch genauer weiß -, was mir damals über die deutsche Medienlandschaft von hervorragenden Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft und Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern vermittelt wurde. Die beschrieben mir ein Bild darüber, welche Milliardenvermögen die DDR-Wirtschaft noch habe. Es wurde eher darüber diskutiert, daß dieses Vermögen an die 17 Millionen Deutsche verteilt wird. Es wurde den westdeutschen Verhandlungsführern eher der Vorwurf gemacht, man wolle sich dessen bemächtigen. Wer die Wortprotokolle des ZK der SED liest, weiß doch, wie marode die SED die Wirtschaft gemacht hatte. Sie hat doch die Menschen dort um ihre Lebensleistung betrogen.
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Dann sitzt hier eine PDS, zu der der Herr Bundespräsident, ohne sie zu nennen, eigentlich die richtigen Worte gefunden hat: Wir dürfen denen keine Chance geben, die unter Verbrämung der Geschichte ein falsches Wirgefühl entwickeln wollen.
Die Wahrheit ist, daß nicht die Treuhand die Wirtschaft der DDR ruiniert hat, sondern die SED.
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Nachdem diese Truppe die Menschen seelisch zerstört, die Landschaft ökologisch ausgebeutet und die Wirtschaft vernichtet hatte, treten ihre Nachfahren heute auf und machen sich zum Sachwalter der Leistungsbereitschaft von Menschen. Nein, das können wir nicht zulassen!
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Zum Wiederaufbau gehört auch ein Stück Bewältigung der Freiheit, Bewältigung der Demokratie, Risikobereitschaft, Verantwortungsbereitschaft. Zum Wiederaufbau gehört nicht eine falsche Darstellung geschichtlicher Abläufe. Ich fordere auch Verantwortliche in den neuen Ländern auf, das ihren Landsleuten, mit denen sie die gleichen Lebensbiographien teilen, endlich zu sagen. Der allererste Appell geht an Reinhard Höppner und an Manfred Stolpe und auch an Regine Hildebrandt. Das war kein Land, das die Menschen mit Freiheit segnete. Das war ein Land, in dem die Staatssicherheit alles überwucherte, in dem die Menschen unterdrückt wurden, in dem sie um den Lohn ihrer Leistungen gebracht worden sind.
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Das heute so darzustellen, als sei das die kleine Welt, das kleine Biedermeier, die kleine Nische gewesen, ist falsch. Wir haben Schwierigkeiten; Freiheit ist unbequem - aber sie gibt Menschen allemal mehr Lebenschancen, als sie in der Vergangenheit, die man ihnen zugemutet hat, hatten.
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Deshalb müssen wir auf den Kern zurück. Wir wollen, daß die Menschen mehr Lebenschancen erhalten. Wir wissen, daß das nur mit einer Beschäftigungspolitik geht, die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schafft, die durch Produkte oder Dienstleistungen dauerhaft gestützt sind.
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Wir wollen, daß Jugendliche Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Das erreichen wir aber' nur, wenn wir die mittleren und kleinen Unternehmen stärken und sie im Wettbewerb nach vorne bringen, weil sie 85 Prozent der Jugendlichen ausbilden. Wir werden nur dann dauerhafte Lebenschancen erreichen, wenn wir dort eine Wissenschafts-, Qualifizierungs- und Forschungslandschaft aufbauen. Wir wollen nämlich nicht, daß es dort nur eine verlängerte Werkbank von Produkten West gibt. Wir brauchen eine eigene Kraft zur Produktinnovation Ost. Das ist unser Ziel.
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Das können wir nicht jährlich mit Haushaltsbudgets untermauern, die außerhalb jeder finanziellen Verantwortung stehen. Die Richtung stimmt aber doch.
Zudem müssen wir uns gemeinsam bemühen, daß diese wirtschaftliche Entwicklung, die Demokratie, die Schwierigkeit, die Risikobereitschaft und auch das Risiko, scheitern zu können, überall zu den Qualitätsmerkmalen einer freiheitlichen Gesellschaft gehören. Deshalb müssen die Deutschen in West und Ost eine Denkkultur abstreifen, nach der man immer nur glaubt, der Staat könne die Probleme lösen, der Staat solle die Probleme lösen, der Staat müsse die Probleme lösen, der Staat müsse der Wegbegleiter von der Wiege bis zur Bahre sein, der Staat müsse ein permanenter Interventionsstaat sein, der Staat müsse eine große Bürokratie haben und Hilfe in allen Lebenslagen bieten. Nein, eine Demokratie ist nur so stabil, wie die vitale gesellschaftliche Kraft, die hinter der Demokratie steht.
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Erst wenn dieser Aufbau gelungen ist, gibt es ein inneres Zusammenwachsen. Dann ist zusammengewachsen, was zusammengehört.
Die westdeutsche Gesellschaft hat dazu Zeit gebraucht. Wir erinnern uns, daß nach 1945 nicht innerhalb von zwei Jahren alles so war, wie man es gerne gehabt hätte. Auch wir hatten es mit radikalen Parteien zu tun. Erinnern Sie sich an die Sozialistische Reichspartei, die den Westdeutschen damals mit hohen Generälen aus der Wehrmacht vorgegaukelt hat, im Dritten Reich wäre das alles nicht so gewesen? Damals sind viele Verführer aufgetreten. Es ist aber geschafft worden, dieser Kultur Einhalt zu gebieten. Man hat sich daran gemacht, und zwar mit großem Aufwand, mit Innovation und mit Leistungs- und Risikobereitschaft, Deutschland wieder aufzubauen. Nur diese beiden Felder - ökonomischer und kulturell-gesellschaftlicher Wiederaufbau - führen ein Land zusammen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Sicher, wir erleiden Rückschläge, aber wir haben einiges zustande gebracht. Das hat diese Koalition damals mit mutigen Entscheidungen möglich gemacht. Sie hat den Prozeß begonnen. Er muß auch nach der Wahl fortgesetzt werden. Wir werden die Wahlen gewinnen, weil die Menschen spüren, daß es mit uns nach vorne geht und mit anderen nur rückwärts.
Danke schön.