Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Weil eine bestimmte Methode ja nicht unbedacht angewandt wird und weil man weiß, wie blitzschnell aus bestimmten, vermeintlich nicht so gemeinten Behauptungen anderes wird, will ich gleich zu zwei Bemerkungen Stellung nehmen, die hier gefallen sind.
Erstens. Ich stelle fest, Herr Kollege, daß die von Ihnen angesprochene Firma nicht an meinem Wohnort, aber sehr wohl in meinem Wahlkreis liegt. Herr Kollege Probst, Wahlkreise haben auch diejenigen Kollegen, die sie nicht mit Mehrheit erringen.
({0})
- Ihr Demokratieverständnis teile ich ausdrücklich nicht.
({1})
Auch diejenigen, die in einem Wahlkreis unterliegen und ihn nicht direkt erringen, vertreten diesen Wahlkreis mit.
({2})
Es wäre geradezu absurd, wenn es anders wäre. Wenn Sie diese von Ihnen vertretene Argumentation weiterhin vertreten, werden Sie sich wundern, wie allergisch Menschen darauf - auch in Ihrem Wahlkreis - reagieren.
({3})
Ich möchte mich jetzt zu dem Sachverhalt äußern, um den es ging. Herr Kollege, Sie haben eine Firma angesprochen, die in meinem Wahlkreis liegt; Sie haben natürlich bewußt erwähnt, daß sie in meinem Wahlkreis liegt. Dafür kann ich nicht; dafür kann die Firma nicht. Sie haben damit aber eine klare Frage verbunden: ob ich nämlich meine schützende Hand über die Firma gehalten habe. Ich stelle fest: Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt um irgendeinen diese Firma betreffenden Vorgang gekümmert. Ich lege Wert darauf, das hier festzustellen.
({4})
- Die Frage war nach dem Motto gestellt: Es muß so sein, es könnte so sein; ich will das nicht unterstellen, aber vielleicht ist es so.
({5})
Zweitens. Sie haben die gestrige Sendung in „West 3" angesprochen. Hierzu ist folgendes zu sagen: Maschinen von H & H wurden von den Vereinten Nationen im irakischen Programm gefunden. Die Negativbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft wurde erteilt. Sie beinhaltete aber nicht eine Genehmigung von genehmigungspflichtigen Maschinenexporten nach dem Irak, sondern nur die abstrakte Feststellung, daß dieser Maschinentyp nach den internationalen Kontrollisten nicht genehmigungspflichtig war. Das ist die Negativbescheinigung. Ja, ist stelle das hier korrekt dar, wie es ist. Deshalb eignet sich dieser Vorgang auch nicht als Argumentation in Richtung auf ein pflichtwidriges Verhalten der Bundesregierung oder der zuständigen Behörde. Dieser Eindruck soll aber erweckt werden.
({6})
Weiter will ich sagen, daß die Ermittlungen gegen dieses Unternehmen zum Zeitpunkt, als diese Negativbescheinigung ausgestellt wurde, eingestellt worden waren. Sie sind kürzlich von einer anderen Institution wieder aufgenommen worden. Auch das möchte ich hier klarstellen.
Und die letzte Klarstellung, die ich hier vornehmen möchte, Herr Kollege Lowack: Es gibt Schmierenkomödien, und es jagt Sie wohl, sich daran zu beteiligen. Ihre damaligen Inszenierungen im Bayerischen Rundfunk habe ich beobachtet. Ich stelle hier fest: Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt für die Genehmigung von Rüstungsexporten oder rüstungsähnlichen Gütern nach Irak oder Libyen eingesetzt. Ich weise das aufs schärfste zurück; sparen Sie sich Ihre üblen Unterstellungen!
({7})