Vera Dominke (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

geht auf Weihnachten zu und so will ich im Zeichen des

anstehenden Festes der Liebe mit etwas eher Liebenswürdigem beginnen.

({0})

Herr Tauss, es ist erfreulich, dass es die regierungstragenden Fraktionen dieses Hauses endlich geschafft haben, ihre Vorstellungen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung zu Papier
zu bringen.

({1})

Sie gehen damit grundsätzlich in die richtige Richtung.

Als Bildungs- und Forschungspolitikerinnen und -politiker wissen wir alle schon lange, dass unsere Hochschulen nicht nur hoffnungslos unterfinanziert sind, sondern dass sie vor allem durch Überbürokratisierung,
Gängelung und staatlich verordneter Verkrustung ausgebremst werden. Hilft Ihr Antrag den Hochschulen groß
weiter? Von Wettbewerb, Freiheit und Autonomie der
Hochschulen findet sich wenig. Entbürokratisierung
- eine der ganz dringlichen Forderung der Wissenschaftsszene - kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Stattdessen wollen Sie die Gängelung der Forschung festschreiben,

({2})

die Sie nun leider schon seit Jahren betreiben. Wo bleibt
das in unserer Verfassung garantierte Recht auf Freiheit
der Forschung? Indem Sie Ihre Forschungsförderung
ideologisch einseitig gestalten, haben Sie bereits bedeutende zukunftsorientierte Forschungsbereiche wie etwa
die Kernenergieforschung weitgehend platt gemacht.

({3})

Mit Ihrem Antrag schränken Sie ein, wo Freiheit zu geben ist. Sie wollen regeln, wo zu entriegeln ist. Sie haben
gefragt: Was hat das mit dem Thema zu tun? Ihr Antrag
heißt nicht: Einsetzung eines Wissenschaftstarifvertrages,
sondern der Titel lautet: „Schaffung wettbewerbsfähiger
Strukturen in Wissenschaft und Forschung“. Dazu gehört einiges mehr. Das, was Sie, Frau Berg, eben dargestellt haben, findet sich in Ihrem Antrag allenfalls am
Rande wieder.

({4})

Was beinhaltet Ihr Antrag konkret, soweit sich überhaupt etwas Konkretes finden lässt? Meine Redezeit erlaubt es mir nur, einige wenige Punkte zu nennen. Sie
fordern zum Beispiel Bund und Länder auf, „den von der
Bundesregierung eingeschlagenen erfolgreichen Weg
der programmorientierten Förderung mit den dafür erforderlichen Flexibilisierungsmaßnahmen konsequent
weiter zu verfolgen.“

({5})
Was heißt das? Soll die Bundesregierung etwa so weitermachen wie bisher und den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen? Da sei Gott vor.

({6})

Wollen Sie, dass der Bundestag den Ländern vorgibt,
wie sie die Hochschulen zu finanzieren haben? Da sei
zum wiederholten Mal das Bundesverfassungsgericht
vor. Was sind die „erforderlichen Flexibilisierungsmaßnahmen“? Etwa die tarifvertraglichen Regelungen, die
Ihren Antrag ohne nähere Spezifizierung durchziehen?
Da sind dann im Endeffekt leider die Gewerkschaften
vor.

Sie fordern „die qualifizierte Durchlässigkeit für
Fachhochschulabsolventen“? Was meinen Sie damit?
Machen Sie doch lieber Ernst damit, das Fachhochschulstudium als vollwertiges Studium anzuerkennen,
so wie es hochschulrechtlich mit allen Konsequenzen
kodiert ist.

({7})

Dann brauchen Sie keine „qualifizierte Durchlässigkeit“,
was immer Sie damit auch meinen.

({8})

Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Grünen, kommt zu einem Zeitpunkt auf den
Tisch, an dem wir alle gespannt darauf warten, ob die
Bundesregierung ihre Blockadehaltung in der Föderalismuskommission endlich aufgibt und sich bewegt

({9})

oder ob sie wegen ihres Geierns auf die Bildungs- und
Hochschulpolitik die gesamte Föderalismuskommission
scheitern lässt.

({10})

Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als wollten Sie mit aller Macht den Starrsinn Ihrer Ministerin untermauern,
die sich einfach nicht damit abfinden kann, dass sie nicht
berechtigt ist, die Hochschulen mit zentralistischen Detailregelungen zu überziehen. Etwas anderes, Substantiiertes, steht in Ihrem Antrag leider nicht.

Statt beizeiten zu handeln und durch Vorlage eines
schlüssigen Konzeptes eine tragfähige Ausgangsbasis
für die dringend notwendige Diskussion zu schaffen, liefern Sie jetzt ein solches Nullum ab. Sie begnügen sich
mit der Aufzählung einiger vager Einzelmaßnahmen und
wälzen im Übrigen die Verantwortung auf die Länder
ab, denen Sie Blockade vorwerfen. Sie sollten aufhören,
den Ländern verfassungswidrige Knüppel zwischen die
Beine zu werfen, und stattdessen lieber Ihrer Finanzverantwortung nachkommen. Entlassen Sie die Länder und
die Hochschulen aus bundesstaatlicher Gängelei! Geben
Sie den Hochschulen die Autonomie, die sie brauchen,
um sich dem nationalen und internationalen Wettbewerb
zu stellen.
({11})

Wenn Sie nicht wissen, wie das geht - offensichtlich
wissen Sie das nicht oder wollen das nicht wissen -,

({12})

dann nehmen Sie sich unseren Antrag vom 27. April dieses Jahres vor. In diesem Antrag ist unter dem Titel „Mit
Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche
Strategie“ in allen Einzelheiten aufgezeigt, wie wir unsere Hochschulen, unsere Forschung und unsere Wissenschaft wieder nach vorne bringen können.

In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes
Weihnachtsfest.

({13})