Schlottmann (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weit über eine halbe Million registrierter Ausreisewünsche von Menschen deutscher Volkszugehörigkeit aus den Ostblockländern sind uns nach Auskunft des Deutschen Roten Kreuzes bekannt. Hilferufe erreichen auch einzelne Abgeordnete und den Petitionsausschuß, der in seinem Jahresbericht unter dem Stichwort Familienzusammenführung auf die Gesamtproblematik eingeht, und das seit vielen Jahren.
Familienzusammenführung bedeutet in diesem Zusammenhang die Aussiedlung deutscher Volkszugehöriger aus osteuropäischen Ländern sowie die Übersiedlung Deutscher aus der DDR, in besonderem Maße solcher Personen, die zu ihren Familien kommen bzw. wieder mit ihren Familien leben möchten. Das sind in der Mehrzahl - das habe ich in einem Auffanglager selber festgestellt - viele bedrückende Einzelschicksale.
Wir wissen, daß in all diesen Fällen die Zuständigkeit beim jeweiligen Aufenthaltsland liegt und deutsche Stellen, so auch der Petitionsausschuß, mitunter zur Hilflosigkeit - leider, muß ich sagen - verurteilt sind. Der gute Wille der betreffenden Staaten ist ausschlaggebend. Er hat - das ist leider auch festzustellen - in den letzten Jahren stark nachgelassen.
So sind beispielsweise in der Sowjetunion die Ausreisezahlen von 809 im Monatsdurchschnitt des
Jahres 1976, also des Jahres nach dem KSZE-Treffen von Helsinki, auf 44 im Monatsdurchschnitt des Jahres 1985 gesunken. Diese Zahl steht in keinem Verhältnis zu den dem Deutschen Roten Kreuz und dem Auswärtigen Amt bekannten Ausreiseanliegen von rund 180 000 Personen.
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Beide Zahlen machen die Größe des Problems recht deutlich.
Es verstärkt sich noch dadurch, daß gerade für die Ausreisewilligen schwerwiegende Benachteiligungen wie berufliche Schlechterstellung nach Antragstellung bis hin zur Entlassung, Beschränkung der Wohnung, Benachteiligung der Kinder in den Schulen und bei der Berufswahl erfolgen.
Die Schilderungen in den Petitionen sind bisweilen erschütternd. Stellvertretend sei der Fall erwähnt, in dem die schwerkranke Mutter um die Ausreise ihres Sohnes und seiner Familie bittet, dem als einzigem von neun Kindern seit Jahren die Aussiedlung versagt wird. Eltern und acht Geschwister hingegen durften vor Jahren die UdSSR verlassen.
Bedrückend ist auch die Schilderung einer pflegebedürftigen Mutter, die sich um die Ausreise ihres verheirateten Sohnes bemüht. Bei der Ausreise der Eltern 1982 blieb der Sohn in Rußland bei seiner Ehefrau, die, obgleich auch deutschstämmig, keine Ausreisegenehmigung erhielt. Russische Behörden rieten dem Sohn zur Scheidung, um ihn dann ausreisen zu lassen.
Das Auswärtige Amt empfiehlt den Petenten und Ausreisewilligen Kontakte zu den Botschaften. Nach Schilderung der Petenten kommen aber viele Briefe bei der Botschaft überhaupt nicht an, ebenso nicht die Antworten der Botschaft bei den Antragstellern. Verzweifelung, meine Damen und Herren, bestimmt viele Eingaben. Lange Verfahrensdauer - mitunter sind es 30 Jahre -, persönliche Benachteiligung, aber auch der Tod Beteiligter führen zu Resignation und letztlich zur Rücknahme von Eingaben.
Von den rund 22 000 Aussiedlern aus Polen sind im sogenannten gelenkten Verfahren, also mit Genehmigung der polnischen Behörden, bislang nur 10 % in die Bundesrepublik eingereist. Alle anderen kamen außerhalb dieses Verfahrens und gelten nach polnischer Auffassung als illegal. Polnische Behörden haben bislang für die dort verbliebenen ausreisewilligen Angehörigen relativ wenige Genehmigungen in zumutbarer Zeit erteilt, in der Regel nicht vor Ablauf von fünf Jahren. Nach einem solch langen Zeitablauf entstehen viele persönliche Schwierigkeiten. Ich kann das auch aus eigenem Erleben sagen; ich bin zur Zeit mit einer solchen Petition aus meinem Wahlkreis befaßt.
Die humanitäre Verpflichtung gegenüber diesen Personen erfordert, daß wir und die Bundesregierung mit ihren Bemühungen die polnische Seite zu mehr Großzügigkeit zu veranlassen haben, also nicht nachlassen dürfen, dies immer wieder zu saSchlottmann
gen. Von rund 1,1 Millionen deutschen Volkszugehörigen in Polen betreiben rund 125 000 Personen - aktualisiert - ihre Ausreise aus Polen. Vielfach bleibt dem Familienmitglied, das zum Besuch der hier bei uns lebenden alten hilfsbedürftigen Eltern ausreisen durfte, keine andere Wahl, als hierzubleiben und auf eine baldige Ausreise der zurückgebliebenen Angehörigen zu hoffen.
Eine weitere Problemgruppe stellen diejenigen dar, die keine nahen Verwandten in der Bundesrepublik haben. Polen lehnt in diesen Fällen die Annahme von Interventionsnotizen der deutschen Botschaft ab; man bestreitet diesem Personenkreis letztlich die deutsche Volkszugehörigkeit.
Die Zahl der deutschen Aussiedler aus Rumänien nahm im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 500 ab; sie belief sich auf ca. 15 000. Bei rund 70 000 aktualisierten Aussiedlungsanliegen und insgesamt noch rund 200 000 deutschen Volkszugehörigen in Rumänien ergibt sich hier im Vergleich zu Polen und der UdSSR eine wesentlich günstigere Bilanz. Es ist allerdings beklagenswert, daß sich die Ausreiseanliegen immer noch nur durch Schmiergeldzahlungen in harter Währung beschleunigen lassen. Ich sehe in diesem Verhalten eine schwerwiegende Benachteiligung aller Personen, die in der Bundesrepublik keine zahlungsfähigen Angehörigen haben.
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Der Petitonsausschuß hat in besonderen Härtefällen die Ausreiseanliegen durch Übergabe von Härtelisten an rumänische Gesprächspartner nachdrücklich unterstützt. Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß von der rumänischen Seite viele dieser besonderen Härtefälle bereits gelöst wurden bzw. vor der Lösung stehen.
Ich wäre froh, eine solche Feststellung auch für die Härtelisten treffen zu können, die der Präsident des Deutschen Bundestages im Namen unseres Ausschusses einer Delegation des Obersten Sowjet im April 1985 in Bonn bzw. im November bei seinem Besuch in der UdSSR seinen Gesprächspartnern überreichte.
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Allerdings war der Erfolg bislang nur sehr begrenzt.
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Die Übersiedlungszahlen aus der DDR sind im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert. Dieser Rückgang zeigt, daß sich die Erledigung der Übersiedlungsverfahren wieder verzögert. Allgemein ist festzustellen, daß diese Verfahren auch in der DDR viel zu lange dauern und bei den Betroffenen mit schweren seelischen und körperlichen Strapazen verbunden sind. Auch hier führten Ausreiseanträge vielfach zu Benachteiligungen im Berufsleben der Kinder. Wir bedauern das im Interesse der Betroffenen sehr.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich folgendes fest: Erstens. Die Staaten Osteuropas sind aufgefordert, sich an die internationalen Verträge zu halten und entsprechende Freizügigkeit zu gewähren. Ich erinnere an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und berufe mich auf die Schlußakte von Helsinki, die die Familienzusammenführung ausdrücklich vereinbart.
Zweitens. Wir begrüßen, daß sich der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler, der Außenminister und einige Ministerpräsidenten osteuropäischen Regierungen gegenüber für Familienzusammenführung nachhaltig eingesetzt haben. Wir unterstützen diese Initiativen auch durch Kontakte des Petitionsausschusses, z. B. zur rumänischen Nationalversammlung.
Drittens. Ich danke an dieser Stelle auch dem Deutschen Roten Kreuz für seine vielfältigen Bemühungen bei der Familienzusammenführung.
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Seine Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Ich bedanke mich.
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