Pinger (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hat nicht die Bilder vor Augen: Da wird feierlich eine neue Straße übergeben, errichtet von einer deutschen Firma und finanziert mit Entwicklungshilfegeldern. Der Präsident des Entwicklungslandes ist höchstpersönlich erschienen und schneidet mit einer großen Schere das trennende Band durch. Die Straße wird freigegeben, und der deutsche Botschafter ist stolz auf die Leistung der Bundesrepublik Deutschland. Beste Qualität und zeitgerechte Übergabe: ein Grund zum Feiern. Einige Jahre später ein ganz anderes Bild: Die Schlaglöcher sind im Laufe der Zeit immer größer geworden. Die Straße ist- streckenweise nicht mehr befahrbar. Man weicht wieder auf die alte Sandpiste aus. Während der Regenzeit ist der Straßenverkehr ganz unterbrochen.
Wer kennt nicht die gleiche Entwicklung bei einer Industrieanlage, die später dann doch nur mit einer Kapazität von 20 % oder 30 % gefahren werden kann und sich als betriebswirtschaftliches Desaster darstellt: zu schwaches Management, zuwenig qualifizierte Fachleute, fehlende Rohstoffe, sporadisch gelieferte Energie und jedes Jahr rote Zahlen.
Die Liste läßt sich beliebig erweitern um die Gesundheitsstation, aus der inzwischen die DED-Leute abgezogen worden sind, um das Ausbildungszentrum, in dem man kaum noch Lehrlinge an inzwischen reparaturbedürftigen und veralteten Maschinen findet. Das sind alles Projekte, die zum Zeitpunkt der Übergabe die Note „Sehr gut" erhielten und nach einigen Jahren nur mit „Ungenügend" bewertet werden können. Die Nachhaltigkeit des Projektes war nicht gegeben. Wir kennen das alles.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine kritische, regelmäßige und umfassende Wirkungskontrolle aller geförderten Entwicklungsprojekte
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- seien es private oder staatliche - und aus Fehlern lernen. Wir sind sehr dafür.
Ob der Antrag der SPD in der vorliegenden Form dabei sehr viel weiterführt, ist zu bezweifeln. Für Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ist Verbesserung der Evaluierung vorwiegend wieder einmal ein quantitatives Problem. Sie wollen mehr Personal, Sie wollen mehr Ausstattung. Sie sehen auch hier die Problemlösung in mehr Geld.
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Damit greifen Sie zu kurz. Sie übersehen wesentlich wichtigere Faktoren
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Erstens. Sie übersehen, daß der größte Umfang der Evaluierungsarbeit ex ante, laufend oder auch ex post von den Durchführungsorganisationen selber getragen wird. Dort müssen die entscheidenden Verbesserungen erfolgen. Inwieweit, so muß ich fragen, besteht dort überall eine wirklich unabhängige Erfolgskontrolle? Die Berichte, in denen immer dieselben Floskeln stehen und die immer die gleichen Erfolgsmeldungen enthalten, nimmt niemand mehr Ernst, und oft liest man sie schon gar nicht mehr.
Zweitens. Sie übersehen, daß die größten Schwächen der Evaluierung in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu verzeichnen sind. Auch hier einige Fragen: Wann prüfen wir den Europäischen Entwicklungsfonds auf Herz und Nieren? Wann wird sich die FAO endlich bereit finden, externe Gutachter zuzulassen? Sind wir je den Erfolgsmeldungen von UNDP nachgegangen?
Für die Verbesserung der Steuerung und der Kontrolle sind andere Faktoren zur Zeit wichtiger.
Erstens. Mangelnde Umsetzungskapazität in den Zentralen der Durchführungsorganisationen. Die Mitarbeiter im Einsatzland senden kontinuierlich eine Fülle von Vorschlägen und Ideen für Verbesserungen an die Zentralen, die dort nur zu Teilen verarbeitet werden. Ein Sektor- oder Regionalreferent kann diese Arbeit allein gar nicht schaffen. Die Situation ist vergleichbar mit einem Unternehmen, das sein betriebliches Vorschlagswesen verkümmern läßt.
Zweitens. Mangelnde Steuerung der Entwicklungspolitik infolge unzureichender Erfolgskriterien. Bei Evaluierungen werden wir immer wieder belehrt, das Zielsystem des Projekts sei unzureichend gewesen. Ich ärgere mich, daß wir über Schwerpunkte, die wir hier seit Jahren im Parlament fordern, immer noch keine Zahlen erhalten, als wenn es unmöglich wäre, für die Förderung von Kleinindustrie, Kleingewerbe, Handwerkern, Kleinbauern und für die direkte Förderung privater Wirtschaftstätigkeit - um nur einige wenige wichtige Felder zu nennen - Kennziffern einzuführen. Gute Unternehmensführung ohne die relevanten Kennziffern kann ich mir nicht vorstellen. Da kann ich nur feststellen: falsch programmiert.
Drittens. Die Entwicklungsprojekte sind vielleicht administrativ, aber nicht wirtschaftlich im Griff. Da gibt es vorhersehbare Flops oder allzu fragwürdige Projekte, und immer wieder hören wir die Entschuldigung, Projekt X oder Y sei bereits völkerrechtverbindlich zugesagt, oder wir säßen in einem Boot mit anderen Gebern und könnten nicht mehr heraus. Dann kommt etwas zustande wie die Papierfabrik Mufindi in Tansania, die der Bundesrechnungshof mit Recht als völlige Fehlinvestition kritisiert hat. Wann setzt in solchen Fällen rechtzeitig die Projektprüfung ein?
Viertens. Die Entwicklungen in der DDR und in Osteuropa müßten uns endlich klargemacht haben: Es gibt Bereiche der Entwicklung eines Landes, in denen es nicht auf bessere Planung, auf bessere Steuerung und auf bessere Kontrolle von Projekten ankommt, sondern in denen überhaupt jede zentrale Planung von Übel ist. Planung im wirtschaftlichen Bereich, also eine zentrale Verwaltungswirtschaft, kann nur zu einer wirtschaftlichen Misere und zum Gegenteil von Entwicklung führen. Ein Industrieprojekt, das auf Grund zentraler Planung, also als Maßnahme der wirtschaftlichen Lenkung verwirklicht wird, muß scheitern. Wir müssen also sehen, wo mehr Steuerung und bessere Kontrolle aber auch wo weniger Steuerung und weniger Planung am Platz sind.
Wir behaupten: Das entscheidende Kapital liegt in den Köpfen der Menschen. Wir können gar nicht so viele Evaluierungsteams aufstellen, wie wir angesichts der weltweiten Herausforderungen an die Qualität unseres Nord-Süd-Dialogs benötigen. Sie wären außerdem sinnlos; denn was wir brauchen, ist das Interesse jedes einzelnen im Entwicklungsland an der optimalen Nutzung auch der kleinsten Ressource. Das heißt vor allen Dingen Beteiligung der Bevölkerung, aber, soweit notwendig, auch engagierte Beteiligung des jeweiligen Entwicklungshelfers.
Kontrolle, vor allem langfristige Kontrolle gibt mehr Klarheit und Durchsicht, also mehr Glasnost. Immerhin haben wir in den letzten Jahren vom BMZ kontinuierlich bessere Evaluierungsauswertungen erhalten. Vor soviel Glasnost haben uns die sozialdemokratischen Minister stets bewahrt.
Wir werden Ihren Antrag im Ausschuß im einzelnen darauf prüfen, ob er uns zusammen mit notwendigen Ergänzungen weiterbringt. Ob es richtig ist zu fordern, daß die Berichte im Detail, mit Namen veröffentlicht und dann einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen werden, wage ich zu bezweifeln. Ob wir dann wirklich die Berichte bekommen, in denen ungeschönt Namen, Roß und Reiter genannt werden, daran - ich sage es noch einmal - zweifle ich. Ich glaube, daß es besser ist, seriöse und detaillierte Berichte zu erhalten - und sie dann allerdings auch verDr. Pinger
traulich zu behandeln - als getürkte, schöne Sachen - , die man in der Öffentlichkeit darlegen kann.
Wichtig ist Glasnost. Was wir aber noch mehr auch in der Entwicklungszusammenarbeit brauchen, ist Perestroika. Wir brauchen radikale Änderungen der Entwicklungspolitik
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in der Wirtschaft, in den Feldern der Gesellschaft und in vielen Feldern der Politik - nun kommt es; da werden Sie mir nicht mehr zustimmen - im Sinne von Sozialer Marktwirtschaft und - jetzt stimmen Sie mir wieder zu - mehr Demokratie, Partizipation.
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Wenn wir uns dann vorwiegend auf menschliche Entwicklung und nicht so sehr auf Material und Transfer von Finanzen konzentrieren, brauchen wir insgesamt weniger Planung, weniger Steuerung, weniger Kontrolle. Aber dann haben wir mehr Entwicklung.
Danke schön.
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