Rainer Funke (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Schadensersatzrechtsänderungsgesetz ist hinsichtlich seiner Wirkungen
auf die Bürger, aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen
Auswirkungen auf die betroffene Industrie, insbesondere
auf die Pharmaindustrie, sicherlich eines der wichtigeren
Gesetze der derzeitigen Bundesregierung. Dieses Gesetz
stützt sich auf Vorüberlegungen und Arbeiten der vergangenen Legislaturperiode. Umso mehr verwundert es, dass
die Bundesregierung so spät, nämlich erst am Ende der
Legislaturperiode, ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es
hätte sich durchaus angeboten, diese schadensersatzrechtlichen Fragen früher - vielleicht im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung - zu behandeln.

({0})

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird dem
Gesetz die Zustimmung verweigern. Die Verschärfung
der Arzneimittelhaftung ist zweifellos ein Schwerpunkt
des Gesetzes. Unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten mag man diese Verschärfung noch begrüßen, obwohl




Volker Beck ({1})


die dadurch höheren Kosten der Pharmaindustrie und der
Versicherungswirtschaft im Ergebnis auf die Verbraucherpreise und damit auf den Verbraucher umgelegt werden müssen. Dadurch werden Arzneimittel teurer; dies
führt zur Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Pharmaindustrie.

Insbesondere die in § 84 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes eingeführte Kausalitätsvermutung wird dazu führen,
dass die Zuerkennung unberechtigter Ansprüche erheblich steigt, weil nur einseitig ein Auskunftsanspruch besteht; ein solcher Anspruch des möglicherweise beklagten
Pharmaunternehmens gegenüber dem klagenden Patienten ist nicht gegeben. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, den Auskunftsanspruch nach dem Vorbild des
Umwelthaftungsrechts auszugestalten, also eine gewisse
Gegenseitigkeit der Auskunftsansprüche zu gewährleisten; denn gerade bei der Wirkung der Medikamente
kommt es doch nicht nur auf die Arzneien an, sondern
auch auf die Verhältnisse beim Patienten, zum Beispiel
auf das Zusammenwirken des eingenommenen Medikaments mit anderen Medikamenten oder den Gesundheitszustand des Patienten.

Wir räumen durchaus ein, dass es angemessen sein
kann, einen verschuldensunabhängigen Schmerzensgeldanspruch auch im Falle der Gefährdungshaftung zu kreieren, da dies international immer mehr üblich geworden ist.
Dabei ist jedoch streitig, wie weit ein angemessener
Schmerzensgeldanspruch gehen soll. Schon der 62. Deutsche Juristentag 1998 hat sich dafür ausgesprochen, diesen
Schmerzensgeldanspruch bei schwer wiegenden und dauerhaften Körper- und Gesundheitsschäden zu beschränken. Dieser Lösung hätten wir gegenüber der hier gefundenen den Vorzug gegeben.

({2})

Wir begrüßen die Regelung zur Verbesserung der
Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßenund Bahnverkehr durch den grundsätzlichen Ausschluss
der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter
zehn Jahren. Dies ist ja auch eine alte Forderung des Verkehrsgerichtstages; darauf hat Herr Professor Dr. Pick bereits hingewiesen.

Die anderen Änderungen des Straßenverkehrsrechts
und im Sachschadenabrechnungsrecht des BGB lehnen
wir jedoch ab.

Erstens. Der Haftungsausschluss des Kraftfahrzeughalters gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern kann zu zahlreichen Ungerechtigkeiten gegenüber
Kraftfahrzeugführer und -halter führen, weil selbst vorsätzliches verkehrswidriges Verhalten des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers, zum Beispiel des Radfahrers
- das erleben wir tagtäglich im Straßenverkehr -, zur Haftung des sorgfältig handelnden Kraftfahrzeugfahrers führt.

Zweitens. Die Änderung der Sachschadenabrechnung in § 249 BGB wird zu zahlreichen Ungereimtheiten
bei der Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden bei der
Versicherung führen. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung der 16-prozentigen Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung. Darauf hat der ADAC in der Anhörung,
die wir in gründlicher Weise im Rechtsausschuss vorgenommen haben, hingewiesen. Im Übrigen trifft gerade
diese Regelung den kleinen Bürger ganz besonders, der
häufig unmittelbar nach dem Unfall noch nicht weiß, ob
er das Auto reparieren oder teilweise reparieren lassen
will oder ob er es verkaufen und sich vielleicht ein neues
Fahrzeug kaufen will. Die bisherige Abrechnung ist im
Grunde nicht auf größere Schwierigkeiten gestoßen
- auch nicht bei der Abwicklung -, sodass man sie durchaus hätte beibehalten können.

Meine Damen und Herren, wir werden auch den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ablehnen.

({3})

Die Prüfung von Dokumentationspflichten hätten wir
nicht abgelehnt. Jedoch lehnen wir die Prüfung des Erfordernisses der ergänzenden Schaffung eines Haftungsfonds generell ab. Solche Haftungsfonds sind unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel; denn dadurch finanzieren
die weißen Schafe die schwarzen Schafe der Branche.
Wer schadensbegründende Arzneimittel in den Verkehr
bringt, soll selber dafür haften. Im Übrigen bitte ich Sie,
unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})