Wolfgang Schulhoff (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sehr liefen Rezession. Das haben wir in vielen Beiträgen, auch in dem von Herrn Müller, gehört. Die vorliegenden Zahlen, Daten und Wirtschaftsfakten sprechen eine eindeutige Sprache. Die Situation ist ernst. Täglich erschüttern uns neue Hiobsbotschaften aus Betrieben, die ihre Produktion entweder ganz oder teilweise zurückfahren müssen oder auf Grund des Kostendrucks gezwungen sind, Tätigkeiten ins Ausland zu verlagern. So fertigt Audi z. B. seine Motoren heute schon in Ungarn.
Es ist an der Zeit - da gebe ich Graf Lambsdorff, aber auch Herrn Müller recht -, eine nüchterne Analyse unserer Wirtschaft vorzunehmen.
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- Warten Sie, Herr Schily, ich komme gleich dazu; warten Sie mit Ihrem Lob noch.
Die konjunkturellen und die strukturellen Verwerfungen in unserem Land haben viele Ursachen. Sie haben sich sehr lange schon verfestigt; da hat Herr Müller recht. Nur, Herr Müller, es hilft uns einfach nicht, wenn wir nur soziologische Begriffe aneinanderreihen. Wenn von „ökologischer Innovation" oder vom „Hoffen auf ein besseres Morgen" die Rede ist, sagt doch jeder ja. Aber Sie bleiben dort hängen, wo es konkret wird
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und wo Sie sagen müssen, was im einzelnen getan wird.
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Das ist doch das Modell der Sozialisten, die immer im Utopischen hängenbleiben; und wenn es konkret wird, lehnt man sich einfach zurück und sagt banal, wir seien 20 Jahre hinter der Zeit zurück.
({3}) So kommen wir nicht weiter.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, fatal wäre es darin gebe ich vielen Vorrednern recht -, nur die Wiedervereinigung mit ihrem unbestreitbar hohen Finanzbedarf, den Zusammenbruch der wesentlichen Ostmärkte oder andere weltwirtschaftliche Kriterien allein verantwortlich zu machen. Sicher, es gibt exogene Faktoren. Aber wesentlich für mich sind die endogenen, also die hausgemachten, unter denen der Wirtschaftsstandort Deutschland schon lange leidet. Es gibt ganz konkrete Punkte, an denen wir auch in diesem Parlament ansetzen können. Die Abwärtsentwicklung wäre nämlich schon zwei Jahre früher eingetreten, wenn sie nicht, bedingt durch den Konsumschub der Wiedervereinigung, gebremst worden wäre.
Ich will nicht abwiegeln und die Schuld bei anderen suchen. Verantwortlich für die jetzige Situation ist zum Teil die Politik,
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sind gleichzeitig aber auch die Tarifparteien und das Management der Betriebe. Dazu kommen viele unnötige bürokratische Belastungen, die den Produktionsstandort Bundesrepublik für präsumtive Anleger einfach unattraktiv machen.
Während bei uns über einen Produktionsstandort noch diskutiert wird, produziert das Werk schon in anderen Ländern und erwirtschaftet Gewinn. Wir wissen, wohin die internationalen Investitionsströme in den letzten beiden Jahren geflossen sind, leider nur zu einem geringen Teil in die Bundesrepublik Deutschland. Der Finanzminister hat heute vormittag darauf hingewiesen. Die Zahlen, die hier vorliegen, sind erdrückend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Die Arbeit in unserem Land ist zu teuer geworden. Hier sind nicht die Politiker, sondern in erster Linie die Tarifparteien verantwortlich.
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Wenn ich die Höhe der Löhne kritisiere, so meine ich nicht die Nettolöhne, die teilweise sehr gering sind. Wenn ich sehe, mit welchem Einkommen mancher Familienvater nach Hause kommt, so ist festzustellen, daß wir uns im Mittelfeld unserer anderen Wettbewerber auf den Industriemärkten befinden. Mir geht es vielmehr um die Bruttolohnkosten, bei denen wir eine Spitzenstellung in der Welt einnehmen. Diese Spanne, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unerträglich.
Kurzum, die Lohnnebenkosten sind uns zu hoch. In den letzten Jahren sind die direkten Löhne um 195 %, die gesetzlichen Lohnnebenkosten um 305 % und die tariflichen um 400 % gestiegen. Im industriellen Bereich sind die tariflichen Lohnnebenkosten heute höher als die gesetzlichen. Beim Handwerk ist es zum Glück noch anders. Vielleicht geht es diesen Betrieben deshalb teilweise besser; ich bin sogar davon überzeugt, daß es dem Handwerk gerade deshalb besser geht.
Mancher Arbeitnehmer in unserem Land würde sich heute besserstehen, wenn er nicht den Lohn, sondern die Lohnnebenkosten ausgezahlt bekäme.