kliesing (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu dem Antrag der SPD Drucksache V/535. Ich kann mich deshalb kurz fassen, weil sich eine Diskussion in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit schon vor einiger Zeit vollzogen hat und weil ich der Auffassung bin, daß die hier angesprochenen Probleme noch einer sehr sorgfältigen Behandlung im Ausschuß bedürfen.
Sicherlich wirft dieser Antrag Probleme mannigfacher Art auf, solche außenpolitischer, finanzpolitischer und im Hinblick auf Punkt 5 auch wirtschaftspolitischer Natur. Ich möchte die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte, die hier gestellt sind, keineswegs bagatellisieren, meine aber, daß es der Natur der Sache gerecht wird, wenn ich mich in meinen Ausführungen auf die Fragen außenpolitischer Natur beschränke.
Zweifellos handelt es sich hier um sehr delikate Probleme. Der Kollege Wischnewski hat auf Grund der Erfahrungen - wir haben auf diesem Gebiet in diesem Hohen Hause ja gemeinsame Erfahrungen gesammelt - schon mit einem gewissen Recht auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich in der Vergangenheit ergeben haben und zum Teil noch fortbestehen.
Allerdings sollte man, so glaube ich, auch einen anderen Tatbestand nicht übersehen. Mir scheint es doch so zu sein, daß ein sehr großer Teil der bestehenden Schwierigkeiten und Sorgen und Gefahren bereits durch Maßnahmen der Bundesregierung ausgeräumt wurde. Kollege Wischnewski hat auf die Erfahrungen mit dem Sudan und auf den Endverbleib dieser Waffen hingewiesen. Dazu meine ich, daß hier inzwischen doch Vorsorge dadurch getroffen wurde, daß in die anstehenden Verträge


Dr. Kliesing ({0})
die sogenannte Endverbleibklausel eingefügt wurde, die garantieren soll, daß mit dem, was die deutsche Regierung tut und leistet, nicht ein von uns nicht zu verantwortender Mißbrauch getrieben wird.
Noch wichtiger aber scheint mir eine zweite Maßnahme der Bundesregierung zu sein, die nämlich dahin zielt, daß eine militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe nicht in solchen Teilen der Erde geleistet werden sollte, die ein Spannungsgebiet darstellen oder möglicherweise, soweit man das politisch übersehen kann, in absehbarer Zukunft ein Spannungsgebiet werden könnten. Gewiß, man ist gegen politische Überraschungen nie gesichert. Das gilt aber nicht nur für Afrika, sondern, wie ich meine, für die heutige Weltpolitik als Ganzes.
Herr Kollege Wischnewski, Sie haben auf der einen Seite gesagt, die Ausbildungshilfe, die wir dem Lande Guinea hätten zuteil werden lassen, verdiene doch eine positive Bewertung, und auf der anderen Seite haben Sie gesagt, selbst in diesem Falle habe es aber doch gewisse Schwierigkeiten gegeben, weil inzwischen Nkruma dahingegangen sei und die Elfenbeinküste nun etwas verschnupft sei. So bedauerlich das sein mag: wenn wir etwas derartiges zum Maßstab unserer Außenpolitik machen, dann, glaube ich, können wir nicht nur auf dem Gebiete der militärischen Ausbildungshilfe, sondern schlechthin eine außenpolitische Initiative eigentlich überhaupt nicht mehr wagen und verurteilen uns selbst zu einer außenpolitischen Passivität.
Ich will damit das, was Sie hier angeführt haben, in seiner Bedeutung keineswegs herabmindern. Ich habe manches von dem, was Sie hier ausgesagt haben, in ähnlicher Weise gesehen und sehe es auch noch so. Es bleibt einiges an Problematik übrig, was, wie gesagt, im Ausschuß sehr sorgfältig zu prüfen ist. Aber ich warne davor, auf Grund einiger Beispiele - mögen sie noch so überzeugend sein - zu generalisieren. Was ich an Ihrem Antrag zu kritisieren habe, ist eben, daß er meines Erachtens geeignet ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Ich glaube fast, annehmen zu dürfen, daß diese Auffassung auch in Ihren eigenen Reihen ein gewisses Verständnis gefunden hat; denn sonst könnte ich mir nicht erklären, wie Sie Ihrer Nr. 1, die einegrundsätzliche Aussage trifft, die Nr. 4 folgen lassen können, die besagt, daß die Bundesregierung „künftig jegliche Absicht und Verpflichtung" - es handelt sich also um künftige Absichten und Verpflichtungen - „zur Militär- und Polizeihilfe an Staaten außerhalb des Nordatlantik-Vertrages" außerhalb des Nordatlantik-Vertrages! - „dem deutschen Bundestag zur politischen und haushaltsrechtlichen Beschlußfassung vorlegen" soll. Mit dieser Nr. 4 bin ich durchaus einverstanden.
Zu der Grundsatzerklärung der Nr. 1 aber, die durch die Nr. 4 in ihrem Aussagewert erheblich eingeschränkt wird, möchte ich folgendes sagen. Auf Grund der allgemeinen weltpolitischen Lage, insbesondere auf Grund der Spaltung Deutschlands, ist unsere außenpolitische Bewegungsfreiheit bekanntlich in einem außergewöhnlichen Maße ,eingeschränkt. Es stellt sich hier die Frage, ob wir angesichts dieser bereits so sehr eingeschränkten außenpolitischen Bewegungsfreiheit nun noch hingehen und durch eine derartige generelle Erklärung die uns verbliebene außenpolitische Bewegungsfreiheit freiwillig noch mehr einschränken sollen. Dagegen - das muß ich allerdings sagen - habe ich ,außerordentliche Bedenken.
Nicht jedes Petitum, das an uns herangetragen wird, ist von vornherein problematisch. Jedes Petitum, das an uns herangetragen wird, sollte angesichts der Schwierigkeiten, die hier nun einmal vorliegen, sorgfältig geprüft werden. Daß die Bundesregierung das tut, davon, glaube ich, haben sich die Mitglieder ,des Außenpolitischen Ausschusses dieses Hohen Hauses noch in der vorigen Woche überzeugen können, als uns das Auswärtige Amt eine derartige, sehr detaillierte Übersicht zur Kenntnis gebracht hat.
Ich fasse zusammen: keine generelle Regelung, wohl aber eine sorgfältige und von allem politischen Verantwortungsbewußtsein, das hier vonnöten ist, getragene Prüfung von Einzelfällen, wobei sowohl das Budgetrecht des Parlaments als auch die von ihm getragene Mitverantwortung auf außenpolitischem Gebiet die Grundlage für gemeinsame Beratungen von Bundesregierung und Parlament in der geeigneten Form bilden sollten, d. h. in einer Form, die im Hinblick auf den schwierigen und delikaten Charakter der hier angesprochenen Frage zweckmäßig erscheint.
In diesem Sinne beantrage ich die Ausschußberatung.
({1})