hans-kurt hill (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dem Biokraftstoffquotengesetz steckt mehr drin, als
der Titel ahnen lässt.

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Erstens. Per Gesetz wird hier eine neue Zulieferindustrie
für Mineralölkonzerne geschaffen. Sie erdrosseln gleichHans-Kurt Hill
zeitig eine ganze Branche, diejenigen, die reine Biokraftstoffe herstellen, und gefährden damit langfristig
Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Herr
Dr. Solms hat es eben auf den Punkt gebracht.

Ich beziehe mich hier auf eine Meldung des Biokraftstoffverbandes von dieser Woche. Biokraftstoffe sollen
dem herkömmlichen Benzin und Diesel zu vorgeschriebenen Anteilen beigemischt werden, und das bei vollem
Steuersatz. Was wird die Mineralölwirtschaft machen?
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat es eben gesagt.
BP und Co. werden dort kaufen, wo es am billigsten ist,
nämlich im Ausland, bzw. sie werden, Herr Schindler,
unserer Landwirtschaft die Preise diktieren. Die Herstellung von Biosprit rechnet sich nur - ganz wie es sich unser Industrieminister, Herr Gabriel, vorstellt - in wenigen Großanlagen der Multis.

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Um die Produktionskapazitäten auszulasten, werden die
Energiepflanzen aus ganz Europa zusammengekarrt.
Auch hier ist am billigsten, was in riesigen Monokulturen angebaut wird und mit 40-Tonnen-LKWs über die
Autobahn gekarrt wird.

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- Oder auch mit 60-Tonnern. - Da freuen sich der Kollege Toll Collect und insbesondere unser Finanzminister.

Zweitens. Reine Biokraftstoffe, die echte Alternative
zu fossilen Brennstoffen, werden aufs Abstellgleis geschoben. Was über die Zwangsquote hinaus auf den Biokraftstoffmarkt kommt, wird mit der Stufensteuer bestraft. Mit einer echten Förderung im Sinne der EURichtlinie für Biokraftstoffe hat das nichts zu tun.

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Eine faire Steuerbegünstigung dagegen muss auch an
den Effekten für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Versorgungssicherheit gemessen werden. Sie müssen schon Hellseher sein, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie zu wissen glauben, dass
sich für das Jahr 2010 daraus eine Steuerentlastung von
exakt 21,04 Cent je Liter ergeben wird.

Drittens. Der Effekt für den Klimaschutz ist gleich
null. Nicht nur Monokulturen und lange Transportwege
verschlechtern die Klimabilanz, bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Quotengesetz als eine Lex
Volkswagen. Nach einer aktuellen Klimaschutzstudie,
die der Europäische Verband für Verkehr und Umwelt
gestern veröffentlicht hat, wurden VW und Audi auf die
hinteren Plätze verwiesen. Unter den 20 meist verkauften Marken Europas belegen sie Platz 14 und 17. Grund
sind die miesen CO2-Werte ihrer Autos. Die selbst gesteckten Ziele von VW werden um fast 50 Prozent verfehlt. Aber mit beigemischtem Biosprit kann man die
Klimabilanz schönrechnen, indem auf dem Papier die
CO2-Neutralität des Biomasseanteils abgezogen wird.
VW liegt eben in Niedersachsen. Aber keine Sorge, wir
lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Viertens. Sie subventionieren die energieintensive
Industrie mit klimafreundlichem Biosprit, Herr Schultz.
Mit der Zwangsquote kommt Finanzminister Steinbrück
auf rund 1,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

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Das kann man dem Titel des Gesetzes wirklich nicht entnehmen. Und Sie stopfen damit die Einnahmeausfälle in
gleicher Höhe, die durch massive Steuergeschenke an
die Beton-, Zement- und Gipsindustrie zustande gekommen sind.

Fazit: Das Biokraftstoffquotengesetz ist ein Durchlaufposten zulasten des Klimaschutzes und der Beschäftigung. Das kann nicht die Lösung sein.

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Immerhin hat die Regierungskoalition - das hat Herr
Schindler eben ausgeführt - eingesehen, dass wir Nachhaltigkeitskriterien für Importbiosprit brauchen und dass
die Industrie ihre Energiebilanz verbessern muss, wenn
sie Steuervorteile nutzen will. Wir hoffen allerdings auf
sinnvollere Regeln im Vergleich zu dem Gebäudeenergiepass.

Was wir aber insgesamt brauchen, sind faire Förderbedingungen für reinen Biosprit, alternative Mobilitätsund Antriebskonzepte, nachhaltige Anbaumethoden, regionale Wirtschaftskreisläufe und Beschäftigung insbesondere im ländlichen Raum. Die Linke wird deshalb
dem hier vorliegenden Entschließungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen zustimmen, auch wenn wir an verschiedenen Punkten etwas zu kritisieren haben. Tun Sie
es auch, damit Klimaschutz Vorfahrt hat!

Danke schön.

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