seuffert (NA), 1961-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steueränderungsgesetz, das, wie wir soeben auch in der mündlichen Begründung gehört haben, eine Technik sein soll, in der wir irgendwie auf das Ziel des Jahressteuergesetzes zuzukommen versuchen, soll technische Änderungen zusammenfassen, soll aber auch materielle Steueränderungen jeweils zeitnah bringen, - wobei natürlich „zeitnah" im Jahre 1961 auch so zu verstehen ist: ins Wahljahr passend.
Wie Sie schon aus der schriftlichen Begründung sehen, läßt aber dieses Steueränderungsgesetz einige, auch von der Begründung - ich verweise auf Abschnitt IV der allgemeinen Begründung - als außerordentlich dringlich und eben auch in der mündlichen Begründung hervorgehobene Fragen ungelöst. Sie sind in diesem Bundestag gar nicht angefaßt worden. Es handelt sich um die Neuordnung der Gewerbesteuer - in der mündlichen Begründung erweitert auf Neuordnung des gemeindlichen Steuersystems überhaupt -, der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Auch wir sehen diese Fragen als durchaus dringlich an.
Mit dankenswerter Klarheit ist in der Begründung des Gesetzentwurfs festgestellt, warum diese Fragen zurückgestellt worden sind. Der Grund liegt darin, daß eine Neuregelung der Einheitswerte des Grundbesitzes nicht durchgeführt worden ist. Die Gründe, warum sie wieder nicht durchgeführt worden ist, sind jedem bekannt. Wir müssen diese Feststellungen festnageln; wir sagen, daß das nicht so weitergehen kann und daß die Ursachen, die zu diesem Rückstand in der Gesetzgebung geführt haben, beseitigt werden müssen.
In der Begründung sind auch andere Probleme genannt worden, das Problem der Organschaft, das Problem des Schachtelprivilegs, ich möchte richtiger sagen: das Problem der Körperschaftsteuer und der Unternehmensbesteuerung überhaupt. Auch das sind Probleme, die mit diesem letzten Steueränderungsgesetz dieses Bundestages leider nicht erledigt werden.
Das Gesetz selbst berührt eine Reihe von technischen Fragen, auf die ich nicht weiter eingehen werde. Zu den Punkten, die im zweiten Abschnitt der Begründung als besonders wichtig hervorgehoben sind, gehört zunächst die sehr weitgehende Ermächtigung für Steuerbegünstigungen zugunsten von Privatkapital, das im Sinne der Entwicklungs8916 
hilfe in Entwicklungsländern angelegt wird. Es ist nur in großen Zügen angedeutet, nach welchen Gesichtspunkten das erfolgen soll. Der Rahmen ist ziemlich weit gesteckt, er bedarf noch sehr der Ausfüllung.
Wir von der Opposition sind bereit, auf den Gedanken dieser Ermächtigung einzugehen. Wir weisen aber darauf hin, daß diese Ermächtigung die absolute Verpflichtung für die Bundesregierung bedeutet, nun auch ein präzises und sachlich durchdachtes Programm ohne Verzug aufzubauen für das, was sie sich unter Entwicklungshilfe vorstellt.
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Dazu gehört insbesondere auch, daß die notwendigen Stellen aufgebaut und in die richtige Verantwortung gesetzt werden, die imstande sind, ein solches Programm überhaupt aufzubauen und nach ihm zu arbeiten.
Wir wollen auf der anderen Seite mit jeder Deutlichkeit auch sagen, daß wir nicht beabsichtigen, in den steuerlichen Begünstigungen weiter zu gehen, als die Regierung hier vorschlägt. Es ist leider geradezu symptomatisch für die Einstellung gewisser wirtschaftlicher und auch politischer Kreise, daß, bevor überhaupt ein Programm für diese Entwicklungshilfe vorliegt, in einem Zeitpunkt, wo die Hauptschwierigkeit eben darin liegt, daß ein solches Programm fehlt, sich schon alle möglichen Leute um nichts anderes bemühen wollen, als den Rahmen von vornherein noch weiter zu spannen, und schon genau wissen wollen - ohne daß überhaupt ein Programm vorliegt -, was darüber hinaus noch alles zugunsten privater Anlagen gefordert werden könnte.
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Das sind Leute, die immer nur daran interessiert sind, einen möglichst großen Rahmen für Interessentenwünsche zu haben. Solche Forderungen scheinen uns nicht im Sinne des Gedankens der Entwicklungshilfe selbst zu liegen.
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Wir möchten also nicht weiter gehen als die Regierungsvorlage und hier vor allen Dingen keine pauschalen Regelungen sehen, also etwa Pauschalwertberichtigungen, die bei der Steuer überhaupt nicht mehr hereingeholt werden können und etwa schon auf die bloße Tatsache der Auslandsanlage hier gegeben werden könnten.
Diese Bestimmung macht eine sehr intensive Verwaltungsarbeit notwendig. Aber nach unserer Ansicht ist das sorgfältigst überdachte, das allergründlichste, wenn auch großzügige Verwaltungsverfahren für diese Zwecke erforderlich und gerade gut genug.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der auch in der Begründung als sehr wichtig hervorgehoben worden ist - merkwürdigerweise, möchte ich allerdings sagen -, ist jene Ermächtigung für Sonderabschreibungen bei einer etwa eintretenden Konjunkturabschwächung. Es ist eine Ermächtigung, die zwar nur mit Zustimmung des Bundestages gebraucht werden soll, aber doch ganz offenbar auf pauschale Beschlüsse abzielt und dafür wieder merkwürdig spezifiziert ist. Es muß fast einigermaßen komisch erscheinen, daß gerade dieser Fall im gegenwärtigen Zeitpunkt als besonders dringlich und wichtig erachtet wird. Ganz abgesehen davon ist es merkwürdig, daß die Vorstellung besteht, im Falle des Falles, im Falle einer Konjunkturabschwächung, die eine Konjunkturspritze notwendig macht, könnten ausgerechnet Sonderabschreibungen wieder das womöglich einzige, jedenfalls aber hauptsächliche und vordringliche Mittel sein. Wir wissen doch alle, welches die Folgen der 7er-Gruppe - das sind die Sonderabschreibungen - im Einkommensteuergesetz, aus welchen Gründen, zwingenden oder nicht zwingenden, sie damals auch eingeführt sein mögen, für die Vermögensbildung und für die Einkommensverteilung in der Bundesrepublik gewesen sind. Das ist von allen Seiten dieses Hauses, auch von vielen Herren der Mehrheit, sehr oft beklagt und hervorgehoben worden. Es hat sogar einen Zeitpunkt gegeben, wo der Eindruck bestand, daß selbst der Herr Bundeskanzler einiges gesehen habe, das ihn habe angst und bange werden lassen.
Vielleicht haben einige immer noch nicht eingesehen, daß die Gesundheit und deswegen auch die Gesundungsprozesse einer Wirtschaft sich auf das Masseneinkommen stützen müssen und nicht auf Steuerbegünstigungen für Unternehmer.
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Die konservative Regierung in England will sich gerade im Augenblick für eine ähnliche Situation vorsorglich Ermächtigungen zur Erhöhung von Verbrauchsteuern geben lassen. Ich will diesem Verfahren ganz und gar nicht das Wort reden, obwohl die englische Purchase tax der deutschen Umsatzsteuer in keiner Weise vergleichbar ist. Aber Sie sehen daraus doch schon, daß für einen Fall, der eine Konjunkturspritze notwendig macht, andere und bessere Mittel als allein nur wieder Sonderabschreibungen in Frage kommen.
Im übrigen muß ich fragen: Wenn man schon besondere Instrumente der Konjunkturpolitik einbauen will, wo bleibt dann das im Augenblick doch viel aktuellere Gegenstück, nämlich das Instrumentarium für konjunkturdämpfende Maßnahmen von seiten der Regierung, etwa die Herabsetzung der Abschreibungssätze oder andere Mittel?! Daran denkt anscheinend niemand, davon spricht man nur.
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- Ja, das ist ein Kapitel, das einen veranlassen könnte, von der Sache abzuschweifen.
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Was steckt denn dahinter? Es ist ja schon ganz unverblümt ausgesprochen worden. Dahinter steckt die Vorstellung, daß der derzeitige Stand der Abschreibungen einschließlich der degressiven Zusatzabschreibungen und der Stand der Unternehmensbesteuerung überhaupt ein Minimum darstelle, unSeuffert
ter das nicht heruntergegangen werden könne, daß es sich hier um einen Besitzstand handle, der nicht angetastet werden dürfe, auch wenn die Lage einmal ganz anders sei. Das ist die Vorstellung, die wir hinter diesem Paragraphen erkennen und der wir uns in gar keiner Weise anschließen können.
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Da scheiden sich also die Geister sehr, und da können wir nicht mitmachen.
Nun zu der Frage der Gewerbesteuersenkung für natürliche Personen und Personengesellschaften. Soeben ist von Herrn Staatssekretär Hettlage hervorgehoben worden, daß das der finanzielle Schwerpunkt der ganzen Vorlage ist. Es ist natürlich sehr beachtlich, daß der finanzielle Schwerpunkt eines Steueränderungsgesetzes im Bundestag bei Steuern liegt, die die Bundeskasse nichts angehen und die allein anderen Steuerträgern gehören.
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Wir möchten keinen Zweifel darüber lassen, daß wir Steuersenkungen zugunsten des gewerblichen Mittelstandes, vor allen Dingen desjenigen, der in persönlicher unternehmerischer Verantwortung da tätig ist, wo es praktisch auf eigene selbständige Arbeit hinausläuft, sehr gern mitmachen. Aber wir finden es nicht sehr anständig, solche Gedanken, die im Wahljahr natürlich sehr passend sind, ausschließlich auf Kosten der hier im Bundestag wehrlosen Gemeindekassen verwirklichen zu wollen,
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und das sogar mit Steuervorteilen für Bund und Länder!
Der Ausfall wird bekanntlich auf 530 Millionen DM, ohne die Stadtstaaten auf 480 Millionen DM berechnet. Damit verbunden sind 120 Millionen DM allein an Mehreinnahmen für Bund und Länder. Herr Staatssekretär Hettlage hat am 12. Dezember 1960 im Bundestag allein den unzumutbaren Ausfall auf 250 Millionen DM bei den Gemeinden beziffert. Ich fürchte, das ist noch eine sehr konservative Schätzung, wenn ich bedenke, daß der Ausfall allein in München 12 bis 15 Millionen DM beträgt. Das ist ein Ausfall, der bei der Lage dieser ungefähr finanzschwächsten aller deutschen Großstädte in vollem Umfang als ein unzumutbarer bezeichnet werden muß.
Ich spreche hier nicht von der Frage der Einkommensgrenze. Leider ist die Frage der Einkommensgrenze nichts, was das Problem wesentlich verändert. Das ist eine Frage von 10 bis 20 0/o mehr oder weniger Ausfall mit außerordentlich verschiedener Auswirkung bei den einzelnen Gemeinden. Das Problem selbst wird dadurch nicht wesentlich geändert, ob Sie überhaupt Einkommensgrenzen festsetzen oder sie etwas heruntersetzen, oder was sonst.
Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, daß, da nun in diesem September Bundestagswahlen stattfinden und nicht Landtags- und Kommunalwahlen, man sich auch entschließen sollte, die gewünschte steuerliche Erleichterung für den gewerblichen Mittelstand aus Bundesmitteln zu beschaffen,
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das heißt auf dem sehr viel wirksameren Weg einer Umsatzsteuersenkung,
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wofür Ihnen präzise Anträge der SPD auf Senkung der Umsatzsteuer von 4 auf 3 % für die Umsätze bis zu 120 000 DM jährlich bereits vorliegen. Diese Anträge würden den Betroffenen ein Vielfaches der Steuererleichterungen bringen, die Sie hier über die Gewerbesteuer vorsehen, ohne daß die Gemeinden in Beklemmung geraten. Die dritte Säule ist doch nicht die Säule, auf die man nach Bedarf immer nur ablädt.
Es hat einmal Zeitungsmeldungen gegeben, in denen es geheißen hat, daß die viel gelästerte Grüne Front zu der Erkenntnis gekommen sei, daß die Gewerbesteuersenkung gerade sehr viele ländliche Gemeinden in ihrer Existenzfähigkeit - im Hinblick auf ihre Aufgaben - bedrohen könnte. Die Grüne Front soll sehr mit Recht und Besorgnis erwogen haben, daß dann in diesen Gemeinden nur Grundsteuererhöhungen der Ausweg sein könnten. Die Grüne Front soll daher den Entschluß gefaßt haben, diese Steuersenkung aus fremden Taschen zu verhindern und dafür den viel mittelstandsfreundlicheren Anträgen ,der SPD zu einer Reform der Umsatzsteuer ihre Zustimmung zu geben.
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- Alles zu seiner Zeit, Herr Dresbach!
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- Ich beziehe mich auf Zeitungsmeldungen und auf Begründungen in diesen Meldungen, die vollständig logisch und einleuchtend sind. Ich möchte im Interesse der Gemeinden und vor allem des gewerblichen Mittelstandes, für den das viel besser wäre, hoffen, daß sich das bewahrheitet. Wir, meine Damen und Herren, möchten jedenfalls großzügig aus eigener Tasche sein und möchten dem gewerblichen Mittelstand mehr zukommen lassen und nicht gerade die Gemeinden, auf deren Leistungen und Leistungsfähigkeit der Mittelstand so sehr angewiesen ist, schwächen.
Wir möchten keinesfalls die vorgeschlagene Operation mitmachen, ohne daß sichergestellt ist - aber auch wirklich sichergestellt ist, meine Damen und Herren -, daß keine Gemeinde einen unzumutbaren Ausfall erleidet bzw. daß ein Ausfall ersetzt wird. Ich möchte bezweifeln, ob Erklärungen der Länder, in welcher Form sie auch bisher vorliegen mögen, schon eine solche Sicherheit bieten können.
Welche Schwierigkeiten diese Sicherstellung macht, brauche ich hier nicht darzulegen, glaube aber, daß diese Schwierigkeiten ein Grund mehr sein sollten, den richtigeren Weg zugunsten des gewerb8918 
lichen Mittelstandes zu gehen und den Anträgen der SPD zur Umsatzsteuer zu folgen.
Ich komme zu den vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Vermögensteuerireibeträgen und Bewertungsfreibeträgen. Einverstanden, sage ich, einverstanden; aber wir werden Sie dann erst recht ersuchen, auch dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, gleichzeitig die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer zu beseitigen. Das ware ein Anfang zur Neuordnung der Vermögensteuer; denn das ist ja die Aufgabe, und auch in der Begründung des Gesetzes wird es als ein Rückstand der Gesetzgebung bezeichnet, daß es noch nicht dazu gekommen ist.
Das ist noch nicht die Frage einer progressiven Gestaltung der Vermögensteuer - eine Frage, die durchaus der Überlegung wert wäre -, sondern das ist zunächst nur einmal die Beseitigung der Degressivität der Vermögensteuer, die darin besteht, daß der Empfänger eines hohen Einkommens praktisch die Vermögensteuer, die sonst ein anderer zu einem erheblichen Teil 'selber zahlen muß, nur zur Hälfte zahlt. Gerade wenn Sie die Vermögensteuerfreibeträge jetzt erhöhen, ist die Abzugsfähigkeit bei der Vermögensteuer nur noch eine einseitige Begünstigung hoher Einkommen. Um so berechtigter ist dieser Antrag, zumal die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer genügen würde, um den Normalsteuersatz für das Durchschnittseinkommen von 20 % auf 18 % zu senken. Auch das werden wir beantragen.
Wir Sozialdemokraten gehen immer von der Erkenntnis aus, daß die Verbesserung der Vermögensstruktur in der Bundesrepublik über die Erleichterung der Vermögensbildung bei Massen- und Durchschnittseinkommen zu erfolgen hat. Das kann wieder nur durch steuerliche Entlastung eben dieser Einkommenschichten erfolgen, die in der Bundesrepublik immer noch - direkt und indirekt - viel höher besteuert sind ich kann nicht müde werden, das zu wiederholen - als in den vergleichbaren Ländern.
Die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer, die gerade nach der Erhöhung der Freibeträge ein Privileg der hohen Einkommen ist, würde ausreichen, um für das Massen- und Durchschnittseinkommen zur Erleichterung seiner Vermögensbildung und damit zu einer wesentlichen Verbesserung der Vermögensbildung überhaupt den Steuersatz von 20 % auf 18 % zu senken. Das werden wir beantragen.
Diese Normalsteuerpflichtigen, mit Einkommen bis zu 16 000 DM -, machen, wie Sie wissen, rund 90 % aller Steuerpflichtigen aus. Diese Gruppe der Normalsteuerpflichtigen umfaßt vor allen Dingen 95 bis 98 % aller Lohnsteuerpflichtigen, aller in unselbständiger Arbeit, im Arbeitnehmerverhältnis Stehenden. Wir glauben, daß in dieser Situation auch für die Arbeitnehmer selber endlich einmal etwas getan werden muß, die doch auch schließlich neben dem gewerblichen Mittelstand ihre Rechte und ihre Ansprüche haben. Sie stellen heute auch eine wichtige mittelständische Schicht dar, Man darf nicht vergessen, daß von der Kaufkraft dieser Schicht der Arbeitnehmer das Wohlergehen gerade ,des gewerblichen Mittelstandes weitgehend abhängt; denn gerade diese Schicht stellt ,den allergrößten Teil seiner Kunden.
Ich werde Ihnen, meine Damen und Herren, in dieser kurzen Rede nicht die vielen Gründe wiederholen, warum ein Ausgleichsfreibetrag für Arbeitseinkommen einfach aus Gründen der Steuergerechtigkeit erforderlich ist. Aber ich erinnere daran, daß man sich im Jahre 1958 viel darauf zugute getan hat, daß durch die damalige Tarifreform, durch die einige vorher hartnäckig abgelehnte SPD-Anträge verwirklicht worden sind, fast die Hälfte der Arbeitnehmer, natürlich die schwächste Hälfte, die eigentlich schon gar nicht belastbare Hälfte, aus der Lohnsteuerpflicht herausgenommen worden ist. Eine überwiegende Mehrheit dieses Hauses - einige hartnäckige Gegenstimmen sind immer dagewesen - hat das begrüßt.
Es ist aber weiter bekannt, daß infolge der Preisentwicklung, der Konjunkturentwicklung und der ihr folgenden Lohnentwicklung die lohnsteuerbefreiten Arbeitnehmer heute bereits nicht mehr annähernd die Hälfte, sondern vielleicht nur noch ein Drittel der Arbeitnehmer ausmachen. Infolge dieser Entwicklung sind inzwischen schon wieder Millionen aus dieser schwächsten Schicht der Arbeitnehmer in die Lohnsteuerpflicht hineinwachsen, ohne daß sich ihre relative Lage und die absolute Lage ihrer Lebenshaltung und ihrer Steuerfähigkeit dabei verbessert hätte. Daß es auf diese Art und Weise und bei solchen Entwicklungen mit der gewünschten breiten Vermögensbildung nicht weitergehen kann, dürfte klar sein.
Wir halten es deswegen für hoch an der Zeit, daß wir wieder einmal an die Forderung des Freibetrages für Arbeitseinkommen erinnern. Wir halten das für eine notwendige Ergänzung gerade zu der hier vorgeschlagenen Entlastung des gewerblichen Mittelstandes. In der heutigen Situation und bei der Notwendigkeit eines Ausgleichs der soeben geschilderten Entwicklung bei der Lohnsteuer sollte dieser Freibetrag etwa bei 600 DM im Jahre liegen.
Wir werden erwägen, ob als weitere Maßnahme zur wirklichen Verbesserung der Vermögensbildung das Sparprämiengesetz etwa zugunsten kinderreicher Familien im Sinne eines durchdachten Familienprogramms verbessert werden müßte. Wir behalten uns vor, Ihnen solche Vorschläge unabhängig von diesem Gesetz zu übergeben.
Ich möchte noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß entspechend der neulich geäußerten Bereitwilligkeit des Herrn Finanzministers vielleicht schon in diesem Gesetz etwas für die steuerlichen Hilfen für Ausbildungskosten geschieht. Wie nötig das ist, habe ich neulich hier Gelegenheit gehabt darzulegen.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich meine Ausführungen schließen. Ich habe Ihnen dargelegt, unter welchen Gesichtspunkten und mit welchen Forderungen wir an die Bearbeitung dieses Gesetzes herangehen werden.
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