Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat den Herrn Präsidenten im Auftrage seines Ausschusses gebeten, die Genehmigung zur Abhaltung der Nachmittagssitzung des Ausschusses auch während der Plenarberatung zu geben. Ich schlage vor, daß das Haus dem mit der Maßgabe nachkommt, daß wir unsere Kollegen in diesem Ausschuß bitten, bei der Beratung des Punktes 4 unserer Tagesordnung - Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs - doch im Plenum anwesend zu sein.
({0})
- Das ist hiermit auf den Finanzausschuß ausgedehnt. - Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden.
Eine amtliche Mitteilung: Die Fraktion der CDU/ CSU hat mit Schreiben vom 15. November 1968 für die als Schriftführerin ausscheidende Abgeordnete Frau Blohm die Abgeordnete Frau Griesinger benannt. - Das Haus ist einverstanden; dann ist so beschlossen. Die Abgeordnete Frau Griesinger ist als Schriftführerin gewählt. Frau Dr. Blohm ist noch hier und noch voll in Funktion.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. November 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ruanda über die Förderung von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
Gesetz zu den Protokollen Nr. 2, 3 und 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Handelsklassengesetz
Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({1})
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. November 1968 zu den nachstehenden Gesetzen verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG einberufen wird:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kostenordnung über den Geschäftswert
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Seine Schreiben sind als Drucksachen V/3507 und V/3508 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 15. November 1968 mitgeteilt, daß gegen die inzwischen vom Rat verkündete Verordnung, mit der Belgien zur Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung von Vollmilchpulver ermächtigt wird - Drucksache V/3391 - keine Bedenken bestehen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 15. November 1968 mitgeteilt, daß gegen die inzwischen vom Rat verkündete Verordnung zur Festsetzung der Richtpreise, des Interventionspreises
und des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1968/69 - Drucksache V/3378 - keine Bedenken bestehen.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 16. November 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Hirsch, Marx ({2}) und Genossen betreffend Bekämpfung betrügerischer Praktiken bei der Ein- und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen - Drucksache V/3439 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V13525 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 21. November 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Wagner, Schlager, Dr. Even und Genossen betreffend Bekämpfung umherziehender Täter ohne festen Wohnsitz, insbesondere der von Landfahrern gebildeten Diebes- und Betrugsbanden - Drucksache V/3446 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3544 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 22. November 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Geisendörfer, Geisenhofer, Wagner, Gottesleben und Genossen betreffend Konzentration auf dem Gebiete der Raumfahrttechnik und Weltraumforschung - Drucksache V/3385 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3545 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Drucksache V/3400 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse gewährten Beihilfen
- Drucksache V/3464 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor

Vizepräsident Dr. Mommer
der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Änderung des vertragsmäßigen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus Seide oder Schappeseide der Tarifstelle 50.09 C II
- Drucksache V/3465 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, vom 1. November 1968 bis 31. Dezember 1968, für Acrylnitril, monomer, und für bestimmte Schaf- und Lammleder
- Drucksache V/3466 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Erfassung der grenzüberschreitenden Straßengütertransporte im Rahmen einer Regionalstatistik
- Drucksache V/3480 überwiesen an die Ausschüsse für Verkehr ({3}) und Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifnr. 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs
-- Drucksache V/3493 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Anfang Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr. 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache V/3510 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird.
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Teigwaren
- Drucksache V/3509 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates über den Absatz von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch, die Gegenstand besonderer Interventionsmaßnahmen waren
- Drucksache V/3531 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Sektor Schweinefleisch
- Drucksache V/3530 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Erhöhung der Menge und Reserve des Gemeinschaftszollkontingentes für Ferrosiliziummangan der Tarifnr. 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({5}) der Tarifnr. ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Erhöhung der Menge und der Reserve des Gemeinschaftszollkontingentes für Rohaluminium der Tarifnr. 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Erhöhung der Menge des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnr. 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache V/3527 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten betreffend Fleischextrakt, Hefeextrakt,
Eiweißextrakt, Suppen- und Speisewürze, Brühen, Suppen und Fleischsoßen
- Drucksache V/3526 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung ({6}) Nr. 1704/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Abschluß und die Durchführung einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz, die herabgesetzten Zollsätze für bestimmte Gewebe vorläufig beizubehalten
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({7}) Nr. 1705/68 des Rates vom 30. Oktober 1968 zur Aufhebung der Beschränkung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({8}) Nr. 1717/68 des Rates vom 30. Oktober 1968 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 754/67/EWG über die Beihilfe für Olivenöl
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({9}) Nr. 1755/68 des Rates vom 5. November 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 973/67/EWG, soweit sie die Zolltarifbezeichnung von Zitrusfrüchten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei betrifft
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({10}) Nr. 1756/68 des Rates vom 5. November 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 253/68/EWG, soweit sie die Zolltarifbezeichnung von Zitrusfrüchten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei betrifft
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung Nr. 1703/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({11})
- Drucksache V/3463 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. März 1969
Zu der in der Fragestunde der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. September 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Folger, Drucksache V/3277 ({12}) Nr. 13 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 18. November 1968 eingegangen. Sie lautet:
Nachdem nunmehr das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr sowie die Deutsche Botschaft in Brüssel zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt Stellung genommen haben, darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforsten hat unter dem 5. April 1966 zwar ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt, ihre endgültige Zusage aber von der Einwilligung der Jagdpächterin, Prinzessin Liliane de Réthy, abhängig gemacht. Prinzessin Liliane hat dem Ersten Vorsitzenden der Sektion Tölz des Deutschen Alpenvereins, Herrn Landrat Dr. Huber, mit Schreiben des Oberst-Hofmeisters des Königs Leopold vom 16. 9. 1967 mitteilen lassen, daß sie den Bau einer Materialseilbahn zur „Tölzer Hütte" zwar nicht wünsche, weil dies dem Prinzip eines Naturparks widerspreche; dennoch sei in der Angelegenheit ihrer Ansicht nach die Regierung in Wien entscheidungsberechtigt; sie werde sich dieser Entscheidung unterwerfen.
*) Siehe 187. Sitzung, Seite 10129 D


Vizepräsident Dr. Mommer
Für die Genehmigung des Baues der Materialseilbahn sind also allein die österreichischen Behörden zuständig, so daß eine Intervention der Bundesregierung bei der belgischen Regierung nicht in Betracht kommen dürfte. Da auch auf deutscher Seite ein Interesse an der Errichtung der Materialseilbahn besteht, was durch die Gewährung eines Zuschusses des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum Ausdruck kommt, hat das Auswärtige Amt die Deutsche Botschaft in Wien angewiesen, das österreichische Außenministerium um wohlwollende Prüfung und Befürwortung des Vorhabens bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforsten zu bitten. Dabei soll darauf hingewiesen werden, daß die Bedenken der Prinzessin Liliane, der Bau der Materialseilbahn widerspreche dem Prinzip eines Naturschutzparks, durch die von der Tiroler Landesregierung unter dem 19. 6. 1967 grundsätzlich erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung ausgeräumt worden sein dürften. Sobald eine Antwort des österreichischen Außenministeriums vorliegt, werde ich Sie ergänzend unterrichten.
Wir kommen dann zu unserer Tagesordnung. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache V/3529 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg hier. Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus der Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 7. Mai 1968 zu ziehen, die Bundesregierung möge die Zuständigkeiten für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildungsförderung, der technologischen Entwicklung und der Bildungsplanung beim Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung konzentrieren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter Dr. Lohmar, welche endgültigen Folgerungen die Bundesregierung aus dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Mai 1968 ziehen wird, läßt sich erst nach Abschluß der noch laufenden Prüfung sagen. Wie ich schon in der Fragestunde am 15. Mai dieses Jahres auf Ihre damalige mündliche Anfrage und in meiner Antwort auf eine ähnliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mühlhan vom 28: Juni 1968 ausgeführt habe, spielen dabei auch die Überlegungen über eine Neuorganisation der Bundesregierung eine Rolle. Mit allen diesen Fragen wird sich der neue Kabinettsausschuß für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung befassen, dessen Bildung die Bundesregierung am 25. Oktober 1968 beschlossen hat.