friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute die verfassungsändernden Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission interfraktionell als Paket in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, so hat dies den Zweck, die parlamentarische Beratung über alle Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission zu eröffnen. Das ist gut so. Dieser Verfahrensweg bedeutet keine inhaltliche Vorabzustimmung zum Gesamtpaket der Vorschläge. Die einzelnen Vorschläge werden je für sich in den Ausschüssen und im Plenum zu beraten sein.
Die wichtigsten Änderungs- bzw. Reformempfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission betrafen den Themenkomplex Grundgesetz und Europa. Art. 23 des Grundgesetzes ist bereits geltendes Recht. Wie gut wir beraten waren, den europäischen Integrationsprozeß auf eine grundsätzlich neue verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen - nicht zuletzt auf Vorschlag von Professor Scholz -, hat das Urteil zu Maastricht gezeigt. Wie ein roter Faden zieht sich der neue Art. 23 des Grundgesetzes durch die Urteilsbegründung.
Herr Kollege Vogel, ich gehe noch einen Schritt weiter in der Vermutung, ohne den neuen Art. 23 des Grundgesetzes wäre das Maastricht-Urteil wohl anders, und zwar zu Lasten Europas ausgefallen.
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Daß dies nicht geschehen ist, ist ein Verdienst der gemeinsamen Arbeit in der Verfassungskommission.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Überprüfung der Gesetzgebungskompetenzen. Herr Professor von Stetten wird sich hiermit im Laufe der Debatte beschäftigen.
Die vorgeschlagene Beschränkung im Hochschulrecht ist vielfach diskutiert worden. Es wurde immer wieder gefragt, was das im einzelnen bedeutet. Ich will die Antwort geben. Der Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, würde zu folgendem Ergebnis führen: Der Bund verliert die Rahmenkompetenz zur Regelung von Struktur und Aufgaben der Hochschulen, die Kompetenz für Forschung, für Mitgliedschaft und Mitwirkung in der Hochschulselbstverwaltung, für Organisation und Verwaltung der Hochschulen und für die staatliche Anerkennung von Hochschuleinrichtungen. Die Länderforderungen gingen viel weiter. Sie wollten das Hochschulrecht vollständig in Länderkompetenz übernehmen. Die Einigung erfolgte auf der Grundlage einer bereits von der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates vorgeschlagenen Empfehlung.
Gegen die Einschränkung der Rahmenkompetenz des Bundes werden folgende Einwände erhoben - und das in letzter Zeit immer stärker -: Erstens. Die deutsche Hochschullandschaft entwickele sich auseinander. Zweitens. Die Anerkennung von Hochschulabschlüssen werde gefährdet. Drittens. Die deutschen Hochschulen verlören ihre Europafähigkeit. Viertens. Es wäre damit zu rechnen, daß die Diskussionen und Auseinandersetzungen der 60er und 70er Jahre über die Ausgestaltung der universitären Selbstverwaltungsstrukturen erneut aufbrechen würden und Lehre und Forschung erschweren könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Einwände müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch einmal eingehend beraten werden. In der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist dieser Vorschlag der Verfassungskommission stark problematisiert worden.
Ein weiteres Kapitel sind die Neuregelungen zur Neugliederung der Lander. Künftig soll auch durch Staatsvertrag Länderneugliederung erfolgen können, allerdings immer an die Zustimmung des Bundes gebunden, wenn auch nicht in Gesetzesform, so doch aber in Form eines Parlamentsbeschlusses. Herr Staatsminister Heitmann wird näher darauf eingehen.
Eine weitere Empfehlung der Gemeinsamen Verfassungskommission betrifft die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Art. 28 Abs. 2 soll dahin ergänzt werden, daß die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfaßt, und damit soll der Aspekt der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen stärker als bisher im Verfassungstext zum Ausdruck kommen.
Ich komme zum Staatsziel Umweltschutz. Meine Damen und Herren, in den Beratungen bestand von Anfang an ein parteiübergreifender Konsens, daß es verfassungspolitisch wünschenswert sei, den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern. Reformüberlegungen dauern seit mehreren Legislaturperioden an, und es ist nunmehr gelungen, eine Formulierung zu finden, die den Umweltschutz in die Gesamtheit der verfassungsmäßigen Ordnung einbettet.
Dem Gesetzgeber ist damit verwehrt, den Umweltschutz isoliert zu interpretieren. Die Verfassung fordert den stetigen Schutz, Güter- und InteressenausDr. Friedrich-Adolf Jahn ({1})
gleich zwischen Umweltschutzinteressen einerseits und sonstigen, beispielsweise Wirtschaftsinteressen, andererseits. Verfassungspolitisch wird damit das Signal gesetzt, daß der Umweltschutz innerhalb der Verfassungsordnung keine Vorrangstellung genießt, sondern in Gleichordnung mit anderen Staatszielen steht. Ich halte dies nach reiflicher Abwägung des Pro und Kontra für einen Kompromiß, an dem wir festhalten sollten.
Ich komme zum Staatsziel Minderheitenschutz. Die Formulierung kennen Sie: „Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten." Die Formulierung ist seinerzeit von der Mehrheit der CDU/CSU-Ausschußmitglieder abgelehnt worden, und zwar mit folgender Begründung: Die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten würde uns bei den Integrationsbemühungen gegenüber Ausländern immer entgegengehalten.
Beispielsweise läßt sich aus der Pflicht zur Achtung der sprachlichen Identität ableiten, daß die Kinder der hier lebenden Ausländergruppen nicht mehr zum Besuch der deutschsprachigen Schule verpflichtet wären, sondern ihnen zumindest ein zweisprachiger Schulunterricht angeboten werden müßte.
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Weiter wird die vorgeschlagene Formulierung als Auftrag zu voraussetzungslosen Einbürgerungen und zur generellen Gestattung von doppelter Staatsangehörigkeit verstanden. Dies, meine Damen und Herren, ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.
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Das Problem besteht darin, daß der Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission sich nicht auf Minderheiten mit deutscher Staatsangehörigkeit beschränkt.
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Umfaßt werden auch ausländische Minderheiten. Einen solchen Minderheitenbegriff, wie Sie von der sozialdemokratischen Fraktion ihn vertreten, lehnen wir ab. Wir müssen in den Beratungen zu einer ausgewogeneren Lösung kommen. Ein Minderheitenschutz, der sich auf die traditionell in geschlossenen Siedlungsgebieten ansässigen nationalen Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit bezieht, ist bekanntlich von der SPD in den Beratungen abgelehnt worden.