emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger Berichterstatter (präsident), 1986-09-25:
Abgeordnete Dr. Hornhues
Schäfer ({0})
Frau Borgmann
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Kohleimporte aus Südafrika - Drucksachen 10/2417, 10/4754 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
Zu Tagesordnungspunkt 2 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/6050 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunkts 2 und des Zusatztagesordnungspunkts 2 zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt Möllemann.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-09-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprecher der Opposition haben der Regierung Vorwürfe gemacht, die ich in fünf knappen Punkten zurückweisen will.
Erstens. Hier ist unterstellt worden, es gebe keine klare Position der Regierung und der sie tragenden Koalition zum System der Apartheid. Deswegen stelle ich hier klar: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen fordern
Botha seine Regierung auf (präsident), 1986-09-25:
Beenden Sie den Ausnahmezustand! Lassen Sie endlich Mandela und die anderen politischen Gefangenen frei! Entbannen Sie den ANC und die anderen politischen Gruppierungen! Beginnen Sie den nationalen Dialog mit der schwarzen Opposition in Ihrem Land und erhalten Sie, solange noch Zeit dafür ist, Südafrika und allen Südafrikanern die Chance einer gemeinsamen friedlichen Zukunft!
({0})
Das ist die Haltung der Koalition und der Regierung; die tragen wir gemeinsam. Deswegen gibt es keinen Grund, hier moralische Diskreditierungen vorzunehmen. Die haben in der Rede des Bundeskanzlers keinerlei Rechtfertigung gefunden.
({1})
Zweitens. In den letzten Monaten, auch in den Jahren davor ist viel über den Sinn und Unsinn von Sanktionen gestritten worden. Heute reduziert sich die Diskussion in Wahrheit schon wieder fast nur darauf. Ich versage denjenigen nicht den Respekt,

die Sanktionen als eine Möglichkeit betrachten. Aber lassen Sie den moralischen Ton weg, wenn Sie uns kritisch vorhalten, daß wir nein zu Sanktionen sagen.
({2})
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir eigentlich, wenn - und das wird kommen - in allernächster Zeit auch aus diesem Hause Wirtschaftssanktionen gegen Afghanistan verlangt werden wegen des andauernden Verbrechens des Krieges? Fünfhunderttausend Tote, dreieinhalb Millionen Vertriebene - ist das nicht wirklich eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die wir heute haben?
({3})
Was machen wir, wenn Bündnispartner Ähnliches gegen Nicaragua, Polen oder Libyen fordern? Sie haben doch verstanden und es bisher selber mitgetragen, daß wir dies aus einer prinzipiellen Haltung heraus bisher abgelehnt haben. Deswegen bitte ich Sie, den Respekt vor einer solchen Position hier nicht mit moralischen Argumenten in Frage zu stellen.
Rumpf (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß hier persönlich erklären, daß ich für Sanktionen stimme, obwohl ich dagegen bin, obwohl ich der Meinung bin, daß Sanktionen weder richtig noch sinnvoll sind.
({0})
Ich weiß, daß ich mich da in einer Gemeinsamkeit mit unserer Partnerpartei in Südafrika, der Progressive Federal Party, befinde, die in der Opposition steht - das wurde vorhin vom Herrn Bundeskanzler erwähnt -, die ebenfalls gegen Sanktionen ist.
Ich stimme aber dafür, weil diese Sanktionen auf einem europäischen Konsens beruhen. Wenn es auch ein kleiner Nenner ist, so hat für mich der europäische Konsens dennoch Priorität. Es ist ein Konsens, der zwischen Portugal und den Niederlanden gefunden werden mußte.
Im übrigen darf ich anmerken, daß das sozialistische Schweden keine Sanktionen gegen Südafrika einleitet.
({1})
Frau Eid, Ihnen muß ich sagen: Die Evangelische Kirche ist gegen Sanktionen. Sie hat sich gegen einen Boykott ausgesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich an die persönliche Erklärung halten.
Rumpf (NA), 1986-09-25:
Die persönliche Erklärung geht insofern weiter, als ich in bezug auf Namibia in Fortführung dessen, was Graf Waldburg-Zeil gesagt hat, sagen muß, daß Sanktionen auf keinen Fall auf Namibia wirken dürfen; denn drei HauptforderunDr. Rumpf
gen, die wir gegenüber Südafrika erheben, sind in Südwestafrika längst Wirklichkeit geworden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Ihre Ausführungen über eine persönliche Erklärung hinausgehen. Eine persönliche Erklärung enthält nur die Möglichkeit, Ihr eigenes Abstimmungsverhalten zu verdeutlichen, ohne noch einmal eine Debatte zu führen.
Rumpf (NA), 1986-09-25:
Ich verdeutliche, daß ich für Sanktionen bin, obwohl ich fürchte, daß sie gegen Namibia wirken könnten.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das ist in der Tat schwierig zu erklären.
Rumpf (NA), 1986-09-25:
Namibia hat bereits drei Hauptforderungen erfüllt: die Freilassung der politischen Gefangenen - Toivo ya Toivo ist auf freiem Fuß -, Wahlen nach dem Motto „one man, one vote" und Zusammenarbeit aller politischer Kräfte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche hier nicht nur für mich, sondern für einen ganz großen Teil der Abgeordneten in diesem Hohen Hause, auch aus den Reihen der Sozialdemokraten.
({0})
Diese dürfen leider nichts sagen und werden durch Fraktionszwang immer wieder zum Schweigen verurteilt.
({1})
Aber ich weiß, daß es sie gibt, und ich weiß auch, daß sie bald resigniert haben und auf den Listen schon gar nicht mehr erscheinen können.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind gegen Sanktionen, die Auswirkungen auf Namibia haben. Wir wollen diesem Land im Gegenteil durch Entwicklungszusammenarbeit helfen, daß die Sanktionen, die sich auswirken könnten, auf jeden Fall wettgemacht werden.
Ich bedanke mich.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, gestattet Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Hamm-Brücher (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, daß wir der Versuchung widerstanden haben, es uns bei dieser Entschließung zu leicht zu machen und zu sagen: Das unterstützen wir alles, und natürlich stimmen wir dem zu. Dafür, daß die Diskussion Tiefgang entwickelt hat, danke ich allen Vorrednern.
Ich möchte aus meiner Erfahrung und aus meiner Sicht zu dieser Entschließung ein paar Schlußbemerkungen machen. Natürlich hat hier niemand, Herr Olderog, verallgemeinernd behauptet, wir seien auf dem Wege zu einer großen Ausländeroder Rassenfeindlichkeit. Es geht natürlich auch darum, gute Beispiele anzuerkennen.
({0})
Aber worauf es vor allem ankommt - das lassen
Sie mich als eine Angehörige einer sehr viel älteren
Generation sagen -, ist, den Anfängen zu wehren,

die hier wieder sichtbar und die hier wieder spürbar werden.
({1})
Wenn Sie davon sprachen, was man einem Volk zumuten könne, wo die Grenzen lägen, muß ich Ihnen entgegenhalten: Wenn wir es darauf ankommen lassen, werden wir die Bewährungsprobe, vor der wir hier stehen, nicht bestehen. Wir müssen fragen, was man einer Bevölkerung erklären muß, weshalb wir es uns zumuten wollen, sollen und müssen. Das ist das Entscheidende.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hamm-Brücher (NA), 1986-09-25:
Frau Kollegin, wenn der Herr Präsident es nicht anrechnet, wie immer, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Frau Abgeordnete Hürland, bitte schön.
Hürland (NA), 1986-09-25:
Frau Kollegin, ich unterstreiche das, was Sie sagen: Wehret den Anfängen, wenn sie in die falsche Richtung gehen. - Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß solche Anfänge, wie der Kollege Olderog sie von Frankfurt geschildert hat, nicht abgewehrt, sondern als Beispiel auch für andere Städte gefördert werden sollten?
Hamm-Brücher (NA), 1986-09-25:
Frau Kollegin, ich bin ein Mensch, der findet: Man soll böse Sitten mit guten Beispielen kompensieren und diese damit aus der Welt zu schaffen versuchen. Aber nur, weil Sie das sagen, lese ich Ihnen aus meiner Post einen Leserbrief an die „Stuttgarter Zeitung" vor, zufällig von heute. Da schreibt ein Versicherungsmakler in seinem Briefkopf:
Der nationaldeutsche Versicherungsmakler, der weder Ausländer noch Juden versichert, im Kampf für ein ausländerfreies Deutschland.
({0})
Und dann schreibt dieser Herr:
Das deutsche Volk hat weder die Ausländer gerufen, noch wurde es dazu befragt. Wir haben nichts gegen ausländische Gäste auf Zeit, doch wir wollen keine Ausländer in unserem Land.
Meine Damen und Herren, deshalb habe ich gesagt: Wehret den Anfängen. Deshalb halte ich es auch für ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer, zu meinen, längerfristig daraus Wählerpotential schlagen zu können.
({1})
Schauen Sie sich doch in Bayern die Versammlungen des Herrn Schönhuber und der NPD an!
({2})
Der wird die Ernte in die Scheuer bringen, nicht wir demokratischen Parteien. Und deshalb meine ich - ich bedaure auch, daß kein Kollege von der CSU anwesend ist; doch, da ist ein Kollege von der CSU, herzlich willkommen - ({3})
- Nein. Ich will nur sagen: Wenn wir das im Wahlkampf verhandeln, dann sollten wir das so verantwortungsbewußt und so einmütig machen, wie wir viele Themen, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung betreffen, gemeinschaftlich verhandelt haben, und uns nicht gegeneinander ausspielen. Das halte ich für ganz entscheidend wichtig.
({4})
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, wie auch solche Gefühle in den Bürgern erzeugt werden. Wenn z. B. obere Verwaltungsstellen ganz bewußt, statt die Kommunalvertreter, die Bürgermeister, rechtzeitig, vollständig und offen zu informieren, wann welche Gruppen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern kommen, ein Katz-und-Maus-Spiel bis zur letzten Minute treiben,
({5})
werden die Hektik und die Angst und die Unsicherheit hochgekocht, und wenn dann auf einmal die Busse mit den Asylbewerbern auf dem Marktplatz stehen, ist die Aufregung geschürt. Das sind Ansatzpunkte, die unverantwortlich sind. Wenn durch solche Maßnahmen und solche Taktiken versucht wird, die Bevölkerung gegen die Ausländer, gegen die Asylbewerber bei uns aufzuhetzen, halte ich es -
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Frau Abgeordnete, nun muß ich Sie an die Redezeit erinnern.
Hamm-Brücher (NA), 1986-09-25:
Ich sage den letzten Satz, Herr Präsident: Mir als Frau ist diese ganze Diskussion so schmerzlich und so unerträglich! Ich bitte Sie, meine Herren Kollegen: Seien Sie sich der Verantwortung aus unserer Geschichte, aber auch aus den Vorkommnissen, die wir jetzt in den letzten Wochen und Monaten zu beklagen hatten, bewußt!
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 a, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5982. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich

Vizepräsident Westphal
um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 3b ab, über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/6041. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Ergebnis der GATT-Konferenz von Punta del Este
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6062 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist zu der Regierungserklärung eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Bitte schön!
Hupka (NA), 1986-09-25:
Herr Staatsminister, wäre es angesichts der Äußerung des polnischen Botschafters in der Öffentlichkeit nicht angebracht gewesen, dies auch in der Öffentlichkeit zurückzuweisen?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Minister, die Präsidenten, die hier oben amtieren, bemühen sich alle darum, den personenbezogenen Vorwurf „Heuchler" aus der Debatte und aus den Reden unserer Kollegen zu bringen. Das gilt auch für Minister, selbst wenn sie noch nicht Abgeordnete sind.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6062 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 und den Zusatztagesordnungspunkt 4 - das haben wir vorhin extra beschlossen - auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Umfassendes Verbot biologischer Waffen - Drucksache 10/5984 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Verbot biologischer Waffen
- Drucksache 10/6051 Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 18 und des Zusatztagesordnungspunktes 4 sowie ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Lange (NA), 1986-09-25:
Ich komme zum Ende. Auch in diesem Sinne sehe ich, daß ein Bewußtseinsentwicklungsprozeß in Ihrer Fraktion möglich ist. Wir bitten Sie auf jeden Fall, unserem Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Graf Huyn.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Scheer (NA), 1986-09-25:
Nein, das erlaubt die Zeit leider nicht. Aber, wenn Sie nicht abgezogen wird, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Dazu haben wir keine Möglichkeit.
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, an der bisherigen Auffassung des Bundes, wonach weder ein verkehrs- noch ein volkswirtschaftliches Bedürfnis für einen Ausbau des Hochrheins als Schiffahrtsstraße bis in den Raum Waldshut besteht, hat sich nichts geändert.
Scheer (NA), 1986-09-25:
Wenn wir keine Möglichkeit dazu haben, dann muß ich meine Rede unmittelbar zu Ende führen.
Es wird notwendig sein, Konzepte für eine Kontrolle des Produktionsverbots biologischer Waffen zu erarbeiten. Dies ist ungeheuer schwierig und überschreitet alle bisherigen Möglichkeiten der Rüstungskontrolle. Eine flächendeckende Kontrolle wird nicht möglich sein. Kontrollen müßten sich aber dann darauf beziehen, keinerlei Kampftruppen mit biologischen Waffen auszurüsten und auszubilden. Ein Produktionsverbot ließe sich wohl nur ungefähr kontrollieren, nämlich durch rasche und unbürokratische Stichprobenkontrollen, die in Tagesfrist durchgeführt werden können. Vor allem aber - damit komme ich zum Schluß - ist unserer Auffassung nach die Errichtung einer internationalen Kontrollbehörde nach dem Vorbild der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien erforderlich. Eine solche Behörde ist ja auch notwendig für ein Verbot chemischer Waffen.
Angesichts der Schwierigkeiten der Abgrenzung von biologischen und chemischen Waffen durch biochemische Technologien sollte eine solche Behörde die Kontrollverfahren gegenüber biologischen Waffen entwickeln helfen.
Wir sind für eine Überweisung unseres Antrages an die Ausschüsse, damit wir uns, hoffentlich gemeinsam, an diese Aufgabe machen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Dann spricht der Herr Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-09-25:
Ja, das kann man nicht so richtig trennen. Sie trägt j a die Regierung.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Ich möchte Sie bitten, sich an unsere Redevereinbarung zu halten.
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Ja, natürlich. Ich spreche für die Regierung.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Weil ich sonst in Verlegenheit komme, das nicht mehr abwickeln zu können. Wir sind eine Dreiviertelstunde über die Zeit, und wir müssen bis zur Fragestunde noch allerlei erledigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ist Ausschußüberweisung der Anträge auf Drucksachen 10/5984 und 10/6051 beantragt worden.
Nach unserer Geschäftsordnung ist zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung abzustimmen.
Wer also diesem Antrag zuzustimmen wünscht - Ausschußüberweisung -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist die Ausschußüberweisung angenommen.
Damit entfällt eine sofortige Abstimmung über die beiden Anträge.
Es wird im übrigen gewünscht, die Anträge auf den Drucksachen 10/5984 und 10/6051 zu überweisen zur federführenden Beratungen an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 10/6015 bis 10/6022 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, aber mir liegt der Wunsch zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung durch Herrn Abgeordneten Vogel ({1}) vor.
Vogel (NA), 1986-09-25:
Danke, Herr Präsident.
Ich möchte begründen, warum ich gemäß § 31 der Geschäftsordnung diese Gelegenheit nutze zur Abstimmung zu erklären, warum ich gegen die Aufhebung der Immunität mehrerer Mitglieder meiner Fraktion stimme. Wir haben hier den einmaligen Fall, das mit einem Schlag fast ein Drittel einer Fraktion von der Immunität entbunden werden soll.
({0})
Zum Sachverhalt - das möchte ich kurz darstellen, sonst wird es nicht klar, worum es mir geht; es geht aus diesen Drucksachen nicht hervor, ob es sich nun um das ungenehmigte Betreiben einer Atomanlage handelt oder ob es sich um die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung handelt, wie es in diesem Falle ist -: Vor ca. einem Jahr, im September 1985, hat sich ein kleiner spontaner Demonstrationszug gebildet, der vom Kanzleramt zum Auswärtigen Amt zog, wobei Schilder hochgehoben wurden, auf denen stand: „Wirtschaftsboykott gegen Apartheid". Dieser Demonstrationszug versuchte damit seine Solidarität mit
den farbigen Apartheidopfern auszudrücken. Nun werden die Teilnehmer dieses Demonstrationszuges von der bundesdeutschen Justiz verfolgt.
Verfolgt werden sie nicht deswegen, weil sie vor dem Bundeskanzleramt demonstriert haben, das nur 400 Meter von hier entfernt ist - das Bundeskanzleramt, die Adenauerallee liegen außerhalb der Bannmeile -, sondern sie werden wegen des kurzfristigen Aufstellens vor dem Auswärtigen Amt verfolgt, das ca. 1200 Meter vom Bundestag entfernt ist und innerhalb der Bannmeile liegt. Die Bannmeile soll ja übrigens laut eigener Zielsetzung das Parlament schützen und nicht die Regierung. Dies nur als Anmerkung. Die Teilnehmer werden von der Justiz also nicht deswegen verfolgt, weil sie beim generell zuständigen Kanzler demonstriert haben, sondern vor dem speziell zuständigen Auswärtigen Amt demonstrieren wollten, wo die Unterstützung des Apartheidsystems durch die Bundesrepublik koordiniert wird.
({1})
Ich stimme gegen die Aufhebung der Immunität, weil ich es einfach gespenstisch finde, daß die Staatsanwaltschaft Demonstranten verfolgt, nicht jedoch beispielsweise gegen die Firma MBB ermittelt, die Hubschrauber nach Südafrika exportiert, von denen aus auf die schwarze Bevölkerung geschossen wird;
({2})
hier wird nicht wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Es wird z. B. von der Bonner Staatsanwaltschaft nicht ermittelt wegen Kreditgewährung deutscher Banken zu Waffenkäufen der südafrikanischen Apartheid-Regierung, obwohl das sehr wohl auch als Beihilfe zum Völkermord angesehen werden kann.
({3})
Ich stimme nicht deswegen gegen die Aufhebung der Immunität, weil ich Sonderprivilegien für grüne Abgeordnete in Anspruch nehmen will,
({4})
sondern weil ich Ernst machen will mit der Verteidigung des Rechts auf freie politische Betätigung, nicht nur von Abgeordneten.
({5})
Gegen die Aufhebung der Immunität stimmen heißt in diesem Fall, ein Signal für die Bonner Staatsanwaltschaft zu setzen, daß die Strafverfahren auch gegen die anderen Teilnehmer ausgesetzt werden sollen. Gegen die Immunitätsaufhebung stimmen ist hier eine Demonstration des Parlaments für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Mann.
({0})
Mann (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das noch kurz ergänzen, was mein Kollege Vogel gesagt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Es geht um eine persönliche Erklärung.
Mann (NA), 1986-09-25:
Ich will begründen, warum ich gegen die Aufhebung der Immunität von acht grünen Abgeordneten stimme.
In der Bild-Zeitung war vor etwa einer Woche, interessanterweise nach einer höchst internen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses, zu lesen: Müssen die GRÜNEN - und dann kamen acht Bilder von den Kollegen - ins Gefängnis? Ich meine, deswegen haben wir einfach hier ein Recht darauf, Stellung zu nehmen. Worum es ging, das hat der Kollege Vogel gerade begründet. Ich will das noch einmal ergänzen.
Die Bannmeile ist ein alter Zopf,
({0})
politisch, rechtlich und tatsächlich. Ich bin sicher, kaum einer von uns weiß, wo sie genau verläuft. Dies z. B. wird auch Gegenstand der Strafverfahren sein. Sie ist vor allen Dingen politisch ein alter Zopf, weil sie dem Grundrecht auf freie und friedliche Demonstration nicht gerecht wird,
({1})
weil z. B. für die Bürger nicht erkennbar ist, wo diese Bannmeile beginnt, und weil wir hier mit gesetzlichen Vorschriften, die aus einer obrigkeitsstaatlichen Tradition stammen,
({2})
uns vor einer demokratischen Auseinandersetzung mit der Kundgebung dessen, was die Bevölkerung denkt und fühlt, drücken. - Ich möchte Ihnen, Graf Huyn, von dieser Stelle aus sagen, ...
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Nein, keine Debatte, Herr Kollege Mann. Sie haben eine persönliche Erklärung zu Ihrem eigenen Verhalten gewünscht und nicht einen Debattenbeitrag zu leisten. Bitte schön, halten Sie sich daran.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.