emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Dann rufe ich noch die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Sicherung des persönlichen Eigentums in erster Linie die Sache des Eigentümers selbst ist und Eigenverantwortlichkeit im Vorfeld konkreter Gefahr für dieses Eigentum staatlicherseits erwünscht ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das private Sicherungsgewerbe hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Den Umfang, in dem dies geschehen ist, verfolgt die Bundesregierung nicht ohne Sorge. Angesichts der Größe der Branche und der Art der von den privaten Sicherungsfirmen übernommenen Aufgaben, die oft mit uniformiertem Personal und besonderen Sicherungsfahrzeugen wahrgenommen werden, ist die öffentliche Diskussion über die Aufgabenverteilung zwischen privaten Sicherungskräften und der Polizei berechtigt.
Diese Diskussion muß nicht nur davon ausgehen, daß - worauf Sie zu Recht hinweisen - der Grundsatz der Eigentumssicherung durch den Eigentümer selbst gilt. Sie muß vielmehr auch das für einen Rechtsstaat tragende Prinzip des Gewaltmonopols des Staates berücksichtigen. Angesichts von Gefahrenmomenten, die z. B, durch Nutzung moderner Technologien oder die terroristische Bedrohung neu entstehen, muß sich der Staat wegen dieses Gewaltmonopols fragen, was er an Schutzaufgaben selbst, d. h. durch die Polizei, wahrnehmen muß. Wo er dies anderen, d. h. privaten Sicherungsunternehmen - auch mangels eigener Kapazität -, überlassen muß, kann das nur mit Einschränkungen und Kontrollen geschehen. Die Notwendigkeit dieser Einschränkungen und Kontrollen hat Bundesinnenminister
Baum mit der Aussage unterstrichen, daß keine Privatarmeen entstehen dürfen.
Um diese Notwendigkeit mit einem Beispiel zu unterstreichen: Eine in diesem Jahr vom Bundesministerium des Innern veranlaßte Umfrage bei allen Bundesländern hat einen Bestand von 855 Unternehmen in dieser Branche ergeben. Fünf Länder haben für ihren Bereich insgesamt rund 9 600 Beschäftigte gemeldet. Sechs Bundesländer, die dazu Angaben machen konnten, haben mitgeteilt, daß die Gesamtzahl von Waffen in Händen privater Unternehmen zwischen elf in Bremen und 1 000 in Hessen beträgt. Diese Entwicklung ist für den Bundesminister des Innern Grund genug, für den Innen- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht zur Problematik der Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben durch private Unternehmen und die Kontrollen dieser Unternehmen vorzulegen.
Amtierender
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Materie ist zutreffend dargestellt worden. Die Fraktionen befinden sich in einer gewissen Einigkeit. Ich darf vielleicht nur noch bemerken, daß ja wohl jeder hier in der Vergangenheit einmal das Gefühl hatte, daß seine Parteifreunde nicht ganz glücklich operiert haben; für mich jedenfalls trifft das zu. Ich denke, daß die anderen das ähnlich sehen und daß wir deshalb alle zusammen Veranlassung hatten, diesen Punkt klarer zu stellen.
Ich bin formal natürlich der Ansicht von Herrn Coppik, daß das Beibehalten der Ermächtigung praktisch - das kann ja gar nicht anders sein - zu einer Einschränkung der Strafverfolgung führt. Ich halte das Instrument dennoch nicht, so möchte ich einmal sagen, für sehr appetitlich. Wir schließen uns deshalb der insoweit gefundenen Fassung nur mit gewissen Bedenken an. Denn es ist schon unangenehm, etwas, was abstrakt strafbar ist, hinsichtlich der Strafverfolgung vom Willen des Betroffenen - gerade in einem so wichtigen Punkt - abhängig zu machen. Als wir vom 12. bis 14. November 1978 unseren Parteitag in Mainz hatten, habe ich mich sehr darüber geärgert, daß die CDU ganz kurz vorher mit dem Gesetzentwurf gekommen war. Wir hatten vor, als erste mit solch einem Gesetzentwurf ganz groß herauszukommen. Wir sollten uns darüber jedoch nicht streiten, sondern uns darüber freuen, daß sich alle Parteien des Hauses hier in gleicher Weise bemüht haben, etwas zu verbessern, das für uns alle sehr wichtig ist.
Herr Coppik, Ihre Bemerkung hinsichtlich der Pressetribüne ist mir sehr sympathisch; denn diese Überlegung kommt einem des öfteren, wenn man die dusseligen Kommentare über das leere Plenum liest. Die Herren Journalisten sagen dazu völlig einleuchtend: Ich habe das alles auf meinem Bildschirm und in meinem Lautsprecher. Ich kann nur fragen: Glauben Sie denn, daß die Abgeordneten nicht über diesen Fernseher und diesen Lautsprecher verfügen?
({0})
Das bringt die Sache nicht in Ordnung. Aber es gibt Gott sei Dank auch etliche Journalisten, die die Atmosphäre auch - manchmal bin ich versucht zu sagen: gerade - des nicht sehr vollen Plenarsaales schätzen und da atmosphärisch gewisse Eindrücke gewinnen.
({1})
Wir wollen uns nicht gegenseitig die Dinge vorrechnen.
Das entscheidende ist, daß zum Schluß eine Demokratie mit Sicherheit nicht ohne eine freie Presse bestehen kann, trotz aller Schnitzer, die vorkommen. Weil wir das mindestens so deutlich wie die Presse sehen, haben wir diesen Entwurf in allen Fraktionen des Hauses erarbeitet, und deshalb werden wir diesen Entwurf jetzt so verabschieden. Wir überlegen uns vielleicht, ob an dem einen oder anKleinert
deren Punkt aus den Erfahrungen heraus irgendwann noch eine Nachbesserung erforderlich sein könnte. Ich hoffe, daß es zu derartigen Erfahrungen nicht kommt.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Böhm (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der Ausdruck „Privatarmee" ziemlich dramatisierend wirkt angesichts der Tatsache, daß für den Begriff einer Armee das Vorhandensein von Waffen für ihre Angehörigen erforderlich ist, was bei den privaten Bewachungsorganisationen in den meisten Fällen nicht der Fall ist, und daß auch eine zentrale Kommadogewalt vorliegen muß, was beim privaten Bewachungsgewerbe bestimmt nicht der Fall ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, der Begriff macht die Problematik sehr deutlich, um die es geht. Es geht nämlich um die Frage, wie angesichts des zunehmenden Umfangs des privaten Sicherungsgewerbes das staatliche Gewaltmonopol erhalten werden kann. Ich glaube, daß diese Frage so wichtig ist, daß man auch vor provokativen Formulierungen nicht zurückschrecken sollte.
Amtierender
Böhm (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß aus den Berichten, die aus den Ländern bei Ihnen eingegangen sind, hervorgeht, daß die 800 privaten Bewachungsunternehmen, die meist bedeutend weniger als 100 Beschäftigte haben, in keiner Weise zusammenarbeiten, um gemeinsame Aktionen als „Privatarmee" starten zu können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, ich glaube, Sie versuchen, den Begriff „Privatarmee" zu wörtlich zu nehmen. Der Begriff „Privatarmee" soll deutlich machen - das habe ich gesagt -, um welches Problem es geht. Es geht um die Frage, wie das Gewaltmonopol des Staates gewährleistet werden kann. Sie können auch „Nebenpolizei' oder ähnliche Begriffe verwenden, die alle nur dieses eine, allerdings sehr wichtige, Problem plakativ deutlich machen sollen. Ich nehme an, Herr KolParl. Staatssekretär von Schoeler
lege Böhm, daß Sie in Diskussionen sicherlich auch solche Worte verwenden.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Eine dritte Zusatzf rage.
Böhm (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Verwendung des Begriffes „Privatarmee", von dem Sie sagen, daß es eine provokative Formulierung ist, zu einer unnötigen Besorgnis in der Bevölkerung führen kann, die sich in der Bundesrepublik von einer oder mehreren „Privatarmeen" umgeben sehen könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, ich bin gern bereit, Ihnen den Text der Rede von Herrn Baum zuzustellen, auf die Sie sich jetzt beziehen. Er hat wörtlich gesagt: Es dürfen keine Privatarmeen entstehen. Das heißt, er hat deutlich auf die Zukunft bezogen, welche Probleme sich aus einer weiteren unkontrollierten und ungehinderten Entwicklung des privaten Sicherungsunternehmens ergeben könnten, und er hat gleichzeitig dargetan, an welchen Stellen Ansatzpunkte für eine verstärkte Kontrolle über diese Unternehmen gegeben sind. Ich glaube, daß das insgesamt eine sehr abgewogene, aber auch das Problem eindeutig artikulierende Stellungnahme ist.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Böhm.
Böhm (NA), 1979-11-14:
Angesichts der Bedenken, die soeben aufgetaucht sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, darauf hinzuwirken, daß solche dramatisierenden Bezeichnungen, wie „Privatarmeen", im Hinblick auf die Wach- und Schließgesellschaften und auf den Werkschutz in der Bundesrepublik Deutschland künftig von seiten
des Bundesministers des Innern nicht mehr verwendet werden, um unnötige Beunruhigungen, Panikmache und ähnliches zu vermeiden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, es kann weder von Panikmache noch von ähnlichem irgendeine Rede sein. Ich habe das ausführlich dargelegt. Ich habe den Eindruck, daß Sie die Rede, um die es hier geht, im Wortlaut nicht vorliegen haben. Ich werde sie Ihnen im Anschluß an diese Fragestunde zur Verfügung stellen, damit Sie sich insgesamt davon überzeugen können, daß das eine deutliche, aber abgewogene Formulierung zu den auftretenden Problemen ist. Wenn Sie den Hinweis auf solche Probleme als Panikmache empfinden, befinden wir uns allerdings vielleicht in einer sachlichen Meinungsverschiedenheit. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß man über diese Entwicklung auf dem Gebiet der privaten Sicherungsunternehmen einfach zur Tagesordnung übergehen kann, sondern wir müssen diese Probleme sehr ernst nehmen, wenn wir in Zukunft nicht wirklich Privatarmeen haben wollen. Eine solche Entwicklung - so entnehme ich es jedenfalls Ihrer Frage - wollen auch Sie wohl nicht haben. Dazu reicht es aber nicht aus, nichts zu tun, sondern dafür müssen wir etwas tun. Das ist die Diskussion, die wir führen sollten.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler für die Beantwortung der gestellten Fragen. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 15. November 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Es ist interfraktionell vereinbart worden, daß diese Debatte mit Kurzbeiträgen besttitten werden soll, und zwar in zwei Runden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammans.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riesenhuber.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Konrad.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Konrad (NA), 1979-11-15:
Entschuldigung, ich habe das nicht gesehen. - Unter Voraussetzung der Zeitanrechnung!
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Nein, kein Handelsgeschäft!
Konrad (NA), 1979-11-15:
Na ja, fragen Sie trotzdem.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Bitte schön.
Rawe (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden: Wollen Sie der Regierung wirklich unterstellen, daß sie sich insofern von der Industrie so weit beeinflussen läßt?
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
Gruhl (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Andere Industrieländer haben längst Chemikaliengesetze. Die Bundesrepublik Deutschland, die einige der größten Chemiegiganten beherbergt, hat bis jetzt keins, obwohl sie es besonders nötig hätte. Der Verdacht liegt nahe, daß es gerade die mächtige chemische Industrie ist, die ein solches Gesetz bis heute verhindert bzw. behindert hat Dieser Entwurf verrät denn auch die Handschrift der chemischen Industrie viel stärker als die des Umweltschutzes.
Wenn Herr Kollege Rawe vorhin den Kollegen Konrad gefragt hat, ob er denn an eine Beeinflussung glaube, dann möchte ich sagen: Dafür gibt es ganz handfeste Beweise, die auch bekannt sind.
({0})
- Mag sein, Herr Konrad. Herr Riesenhuber hat Zweifel, ob dieses Gesetz ausgegoren ist. Ein Gesetz, mit dem sich die Bundesregierungen bereits seit 15 Jahren beschäftigen, halten Sie für immer noch nicht ausgegoren?
({1})
Man hat sich damit in den ganzen 15 Jahren auch im Zusammenhang mit der chemischen Industrie beschäftigt. Ich kann Ihre Einlassung nur so verstehen, daß Sie glauben, da wären vielleicht noch weitere 15 Jahre der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und chemischer Industrie nötig, bevor wir zu einem vernünftigen Gesetz kommen.
({2})
Es war auch sehr viel die Rede von der Bewahrung gleicher Wettbewerbschancen in der Industrie.
({3})
Sowohl von Herrn Hammans als auch von Herrn Spitzmüller und zuletzt von Herrn Wolfgramm ist die Frage der mittelständischen Betriebe angesprochen worden. Meine Kollegen, was soll das heißen? Soll das vielleicht heißen, daß ein mittelständischer Betrieb, um ihn zu schützen, nicht ganz so kontrolliert werden soll, oder was soll eigentlich diese Bemerkung mit dem Wettbewerb und der mittelständischen Industrie?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgramm?
Gruhl (NA), 1979-11-15:
Wenn mir dies nicht von der Redezeit abgezogen wird, bitte.
Wolfgramm (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege Gruhl, ich gehe doch recht in der Annahme, daß Sie meiner Rede zugehört haben. Ich darf Sie fragen, ob Sie etwas dagegen haben, daß die mittelständische Industrie, die stärker durch diese Prüfungen belastet ist als die Großindustrie, durch eigene Kooperationsmodelle, durch die Hilfe der Großindustrie in den Stand gesetzt wird, ein solches Prüfungsverfahren besser zu überstehen?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans?
Gruhl (NA), 1979-11-15:
Denn die Zeit arbeitet gegen uns, da, wie ich anfangs sagte,
({0})
jährlich Hunderte von neuen Chemikalien auf den Markt kommen und alle Auswirkungen dieses chemischen Zeitalters ja erst im Laufe der Jahre - über Luft, Wasser, pflanzliche Nahrung und tierische Nahrung - direkt auf den Menschen zurückschlagen werden, wobei das Zusammenwirken der Stoffe ja leider nicht einmal durch wissenschaftliche Überprüfungen zu kontrollieren ist; man beschränkt sich immer - man kann fast nicht anders - auf die Untersuchung der Wirkungen einer einzelnen Chemikalie. Ein völlig neues und ungelöstes Problem ist die Überprüfung des Synergetismus, des Zusammenwirkens der verschiedensten Chemikalien in der Umwelt und im menschlichen Körper auf die Gesundheit des Menschen in direkter und in indirekter Form.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen!
Gruhl (NA), 1979-11-15:
Ein Schlußsatz: Darum kann man ein solches Gesetz auch nicht isoliert behandeln. Wir haben es hier vielmehr mit den unabsehbaren Auswirkungen des industriellen Zeitalters, in diesem Falle des chemischen Zeitalters, zu tun.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Riesenhuber (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege Zywietz, sind Sie bereit, einzuräumen, daß rationelle und sparsame Energieverwendung ebenso wie die Förderung der neuen nichtnuklearen Energiequellen in dem Energieprogramm der CDU einen hervorragenden Platz haben und daß die Aussage, daß allenfalls fünf Prozent unseres Energiebedarfs im Jahr 2000 durch diese neuen nichtnuklearen Energiequellen gedeckt werden können, von der Bundesregierung in der Zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms gemacht worden ist?
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Sie haben zwei Zusatzfragen, Herr Kollege Conradi.
Baum (bundesminister des innern), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Gruhl, ich meine, dieses Haus braucht sich Ihre Vorwürfe nicht zu eigen zu machen und braucht sie nicht auf sich zu beziehen, denn diese Bundesregierung und alle Parteien haben seit 1969 eine in der Welt vorbildliche Umweltschutzgesetzgebung in die Wege geleitet. Wir haben dafür Anteile am Bruttosozialprodukt aufgewendet, die sich im Vergleich zu anderen Industrienationen durchaus sehen lassen können.
({0})
- Meine Kollegen, seien Sie bitte nicht so empfindlich. Das ist gar kein Vorwurf an Sie. Wenn Sie an der Regierung gewesen wären, hätten Sie das wahrscheinlich oder sicherlich auch gemacht, vielleicht nicht so wie wir.
({1})
- Ich habe Zweifel daran, daß Sie es besser gemacht hätten. Diese Zweifel werden Sie mir zugestehen. Aber, Herr Riesenhuber, vor 1969 gab es in Europa kein Umweltprogramm. Hans-Dietrich Genscher hat 1971 das erste Umweltprogramm Europas vorgelegt.
({2})
Wir haben es gemeinsam in die Wege geleitet.
({3})
Herr Gruhl, ich nehme jede drängende Forderung in Sachen Umweltschutz gern auf. Aber dann erwarte ich auch, daß Sie sich wirklich ernsthaft mit dem Gegenstand, nämlich mit diesem Gesetz, befassen. Dann hätten Sie einige Äußerungen nicht machen können.
Zu den Altstoffen haben Sie hier auf einer falschen Informationsbasis argumentiert. Und was soll denn der Vorwurf, daß wir 15 Jahre gewartet hätten? Die EG ist doch heute noch nicht fertig.
({4})
Der Hinweis auf die anderen Länder ist doch falsch. Die anderen Länder praktizieren doch vorhandene Gesetze überhaupt nicht. Wir kommen sogar, wenn wir das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschieden, vor der EG zu einem Ergebnis.
({5})
Also bitte, meine Damen und Herren, keine Vorwürfe, die unberechtigt sind!
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl, bitte.
Gruhl (NA), 1979-11-15:
Herr Minister, finden Sie nicht, daß die Selbstbeweihräucherung, die in Ihren ersten Sätzen enthalten war, langsam unerträglich wird?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Bitte, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger.
Hasinger (NA), 1979-11-15:
Herr Bundesinnenminister, hat es zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung bereits eine Fühlungnahme hinsichtlich dieses angestrebten Übereinkommens gegeben, und - wenn ja - mit welchem Inhalt?
Baum (bundesminister des innern), 1979-11-15:
Herr Kollege, diese Fühlungnahme hat es bei einem Besuch gegeben, den Staatssekretär Dr. Hartkopf im Oktober in Washington gemacht hat.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl?
Baum (bundesminister des innern), 1979-11-15:
Ja, gern.
Gruhl (NA), 1979-11-15:
Herr Minister, da sie hier dauernd von einem Umweltgesetz sprechen: Können Sie mir die Frage beantworten, warum dann nicht das Innenministerium als Umweltministerium, sondern das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit für dieses Gesetz federführend ist?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Zywietz (NA), 1979-11-15:
Gerne, Herr Kollege Riesenhuber.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Jahn (NA), 1979-11-15:
Bitte.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Zywietz (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege, ich räume gerne ein, daß sie dort einen Platz gefunden haben - aber keinen hervorragenden Platz, wie Sie es bezeichnet haben.
({0})
- Sie haben diese Stichworte dort auch mit eingebaut, aber Sie haben auch dieses Programm erst mit einiger zeitlicher Verzögerung und nach den Programmen und Bemühungen von FDP und SPD konzipiert, und viele Passagen klingen geradezu wie abgeschrieben.
({1})
Sie sind genau in den Punkten gemildert, die Sie hier angesprochen haben. Darüber können wir ja in der nächsten Woche oder bei Gelegenheit unsere Meinungen noch genauer austauschen. Ich habe den Sachverhalt recht gut im Hinterkopf, weil ich dieses Programm das eine oder andere Mal durchgelesen habe. Ich glaube, ich irre mich nicht, wenn ich sage, daß die genannten Stichworte eben nicht einen hervorragenden Platz in dieser Programmatik einnehmen. Sie nehmen eher einen bescheidenen Platz ein.
Das soll an dieser Stelle und zu dieser Stunde genug zu den inhaltlichen Anmerkungen sein, die Sie in die Debatte eingeführt haben. Ich meine, es wäre nicht richtig gewesen, sie hier heute ganz zu übergehen.
Ich darf abschließend feststellen, daß diese Energieproblematik und das, was man heute abschätzen kann, eine auf lange Zeit, vielleicht auf Jahrzehnte schwer kalkulierbare Situation ist. Wir stehen dafür ein, der Regierung im Rahmen der Möglichkeiten neben einer aktiven präventiven Energiepolitik auch für nationale Maßnahmen - aber immer abgestimmt auf das internationale Feld der Erfordernisse
- ein Handlungsinstrumentarium, wie es dieses Gesetz vorsieht, an die Hand zu geben. In diesem Sinne stimmen wir der Vorlage zu.
({2})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, nach der Vereinbarung soll zwischen 12 und 13 Uhr abgestimmt werden. Ich werde diese Abstimmung jetzt also durchführen. Wir stimmen über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 - Drucksache 8/3056 - ab. Ich bitte die Damen und Herren Parlamentarischen Geschäftsführer, dies mit zu verfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. i bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß auf Drucksache 8/3343 empfohlenen Änderung auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.

Präsident Stücklen
Nach Art. 78 Abs. 3 des Grundgesetzes bedarf das Gesetz zu seiner Annahme der Mehrheit der Mitglieder des Hauses. Das sind 249 Stimmen. Wir müssen deshalb die Abstimmung durch Zählung der Stimmen vornehmen. Bei der gegenwärtigen Besetzung des Hauses läßt sich die erforderliche Mehrheit jedoch möglicherweise ohne Auszählung feststellen. Ich frage meine beiden Schriftführer, ob sie dieser Meinung zustimmen, daß die Mehrheit der Abgeordneten, also mehr als 249 Stimmen, im Saal sind. - Jawohl. Ich frage noch, ob aus dem Hause Einwendungen gegen diese Feststellung des Präsidiums erhoben werden. - Nein. Dann können wir also so verfahren.
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Es ist in der Tat ein erfreuliches Bild.
({0})
Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig und mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ersten Eherechtsreformgesetz
- Drucksache 8/3338 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lenz ({2})
b) Beratung der Übersicht 12 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/3316 ({4})
- Ich darf bitten, daß die Damen und Herren, die an den weiteren Beratungen teilnehmen möchten, die Plätze einnehmen. Dies gilt für alle Fraktionen.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese Debatte in der Kurzform durchgeführt werden.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Lenz, bitte schön, Sie haben das Wort.