Gerda Hasselfeldt (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wieder einmal beschäftigt sich ein europäischer Gipfel
im Schwerpunkt mit der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, und das ist auch gut so. Denn eines gilt: Mit
rein nationalen Maßnahmen wird dieses Problem nicht
zu lösen sein. Es gilt aber auch: Je weniger auf europäischer Ebene gelöst wird, desto größer wird der Druck,
noch mehr nationale Maßnahmen zu ergreifen, und je
mehr auf europäischer Ebene gelöst wird, desto geringer
wird dieser Druck sein.

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Worum geht es? Ich will ins Gedächtnis rufen, dass
es - zum Ersten - darum geht, mit den Menschen, die zu

uns kommen, aber auch mit den Menschen, die in Krisengebieten unter schwierigen Umständen leben, human
umzugehen und unseren Beitrag dazu zu leisten. Ich sage
bewusst: mit denjenigen, die bei uns sind, aber auch mit
denjenigen - auch sie müssen wir im Blick haben -, die
in den Krisengebieten und Kriegsgebieten sind, dort unter schwierigen Verhältnissen leben, in den Flüchtlingslagern sind oder auch in Staaten und Ländern leben, in
denen die Verhältnisse sehr schwierig sind.

Ich will bei der Gelegenheit deutlich machen: Das,
was in unserem Land an Nächstenhilfe, an humanitärer
Begleitung bei der Unterbringung, bei der Versorgung,
bei der Integration geleistet wird, ist beispielhaft und
kann nicht oft genug gewürdigt werden; dafür gilt unser
Dank.

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Ich will auch sagen: Das, was zur Bekämpfung der
Fluchtursachen, zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Krisengebieten, geleistet wird - mittlerweile mehr und intensiver, als es in den vergangenen Monaten zu spüren war -, darf nicht einfach negiert werden,
sondern muss erwähnt und auch weitergeführt werden.
Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie dies
heute angesprochen hat. Dazu gehört zum Beispiel die
Hilfe für Griechenland und andere Länder.

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Es geht um ein Zweites: um die Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Auch da wird
Enormes unternommen, wenn auch in den einzelnen
Ländern unterschiedlich viel. Aber die Integration ist keine Angelegenheit, die man nur mit Geld und noch so vielen Kursen lösen kann, sondern sie ist - liebe Kolleginnen und Kollegen, auch darauf will ich hinweisen - eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das, was heute schon
von unseren Vereinen - nicht nur von den Sportvereinen,
sondern auch von vielen anderen in unserem Land - geleistet wird, ist beispielhaft und vorbildlich. Ich möchte
ausdrücklich dafür danken.

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Es geht um ein Drittes, nämlich um die Begrenzung
der Zahlen. Das ist wichtig; denn die Integration von
und der humanitäre Umgang mit Flüchtlingen sind nur
zu leisten, wenn wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich
und nachhaltig reduzieren. Die Integrationskraft unseres
Landes hat Grenzen, und diese Grenzen müssen wir beachten.

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Nun geht es darum: Wie machen wir das auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene? Auf nationaler Ebene haben wir in den vergangenen Monaten eine
ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet: Asylpaket II,
Asylpaket I. Wir haben die Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Nur als Randbemerkung:
Wenn die Grünen rechtzeitig bereit gewesen wären, eine
entsprechende Entscheidung zu fällen,

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dann wären viele Hunderttausende von Flüchtlingen im
vergangenen Jahr nicht in unser Land gekommen. Auch
das gehört zur Wahrheit.

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In den nächsten Wochen gilt es, weitere Vorhaben umzusetzen, zum Beispiel die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Auch das gehört zu unserer nationalen Verantwortung.

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Auf dem Europäischen Gipfel stehen die Verhandlungen mit der Türkei im Mittelpunkt. Wir alle wissen,
dass die Türkei ein Schlüsselland bei der Bewältigung
der Problematik ist. Das ist unbestritten. Trotz all dem,
was wir kritisieren, was uns besorgt durch die Bilder und
Berichte zur Menschenrechtssituation, zur Pressefreiheit
und zur Meinungsfreiheit, deren Einhaltung in der Türkei
sehr zu wünschen übrig lässt, gilt: Wir müssen mit der
Türkei reden, verhandeln und zu Lösungen kommen. Das
ist unbestritten.

Es gibt eine Reihe von Forderungen vonseiten der
Türkei. Ich habe Verständnis für die finanziellen Forderungen. Ich habe auch für manche andere Forderung
Verständnis. Ich will für die Landesgruppe der CSU allerdings deutlich machen: Wir haben in der Tat Bedenken
hinsichtlich der vollen Visumsfreiheit. Eines darf nicht
passieren: Die Überprüfung der Bedingungen, die die
Türkei zu erfüllen hat, darf nicht zu lasch gehandhabt
werden. Auf die Einhaltung der Bedingungen muss geachtet werden. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin heute klargestellt hat: Von der Verbindlichkeit dieser
Bedingungen wird kein Jota abgewichen. Das ist für uns
ganz wichtig.

({8})

Ich will darüber hinaus zum Ausdruck bringen: Wir
wissen, dass im Laufe der Beitrittsverhandlungen immer
wieder Kapitel eröffnet werden. Die Eröffnung weiterer
Kapitel kann durchaus zu einer Modernisierung in der
Türkei führen. Aber ich will deutlich machen - nicht
dass man später einmal sagt: „Ihr hättet ja was sagen
können!“ -: Wir sehen im derzeitigen Stadium keine
Möglichkeit, dass die Türkei volles Mitglied der Europäischen Union wird. Das will ich deutlich zum Ausdruck
bringen.

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Es ist meines Erachtens ein richtiger Ansatz, die
Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten zu vereinbaren. Es ist wichtig, dass die Türkei die Flüchtlinge, die von der Türkei in die Europäische Union, nach
Griechenland kommen, wieder zurücknimmt. Das kann
zur Eindämmung der Arbeit der Schleuser- und Schlepperbanden führen. Ich hoffe sehr, dass es dazu kommt
und dass im Zuge dessen die syrischen Flüchtlinge in
Europa verteilt werden. Es muss allerdings auch sichergestellt werden, dass die Last dieser Verteilung nicht

einseitig auf Deutschland liegt, vielmehr muss diese in
Europa gerecht verteilt werden; das gilt sowohl für die
160 000, deren Verteilung vereinbart wurde, als auch für
den Anteil, der darüber hinausgeht. Auch dies ist für uns
ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung.

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Dass bei jeder Gelegenheit in Gesprächen mit der Türkei auf die Menschenrechte, auf die Bürgerrechte, auf die
Defizite bei der Pressefreiheit und bei der Meinungsfreiheit hingewiesen wird, das versteht sich von selbst.
Das hoffe ich zumindest. Wir werden jede Gelegenheit
wahrnehmen, darauf hinzuweisen. Vielleicht sind die
Beitrittsverhandlungen und die weitere Öffnung der Kapitel auch Anlass dazu, sich zu bewegen.

Meine Damen und Herren, dabei darf es aber nicht
bleiben. Wir haben noch eine ganze Reihe an zusätzlichen Aufgaben in Europa, nämlich die wirkliche Umgestaltung von Frontex in einen effektiven Grenz- und
Küstenschutz oder die Instandsetzung der Hotspots, der
Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen, damit
sie so, wie es von Anfang an gedacht war, genutzt werden
können, nämlich zur Registrierung der Flüchtlinge, aber
auch zur Rückführung derer, die keine Bleibeperspektive
in Europa haben, und zur gerechten Verteilung in Europa.
So war die Arbeit der Hotspots tatsächlich vereinbart. Ich
weiß, dass da noch ein Stück Arbeit vor uns liegt, aber
wir dürfen da nicht einfach stehenbleiben, sondern wir
müssen dies auf den Weg bringen.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Europa hat in den vergangenen Jahren und
Jahrzehnten schon viele schwierige Zeiten erlebt. Viele
schwierige Entscheidungen waren zu treffen, viele wichtige Weichen wurden gestellt, und nicht immer war es
am Anfang gleich so, dass die Lösung auf dem Tisch lag.
Ähnlich ist es auch jetzt. Es ist eine objektiv schwierige
Situation, dieses weltweite Problem der Flüchtlingsströme zu bewältigen, und es ist in einem Europa mit unterschiedlichen nationalen Interessen in dieser Frage ganz
besonders schwierig. Nicht zuletzt deshalb wünschen wir
Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine weiterhin glückliche
Hand und viel Erfolg bei diesen schwierigen Verhandlungen.

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