Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Ich rufe dann die Fragen 7, 8 und 9 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, mit Erlaß vom 20. Dezember 1968 rückwirkend ab 1. Oktober 1968 die Zahlung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Besoldungsempfänger ({1}) anzuordnen, womit Wehrpflichtige, die den gleichen Dienst leisten, von dem Anspruch auf diese Zulage ausgeschlossen sind?
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß der o. a. Erlaß eine weitere Verschärfung der Wehrungerechtigkeit bedeutet in einer Zeit, in der Parlament und Regierung gemeinsam dabei sind, die Wehrungerechtigkeit unter den Wehrpflichtigen und zwischen Wehrpflichtigen und Besoldungsempfängern abzubauen und auszugleichen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Kommandeure von Bundeswehreinheiten, in denen Dienst zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, besorgt sind durch eine zunehmende Unruhe bei den Wehrpflichtigen, die im Gegensatz zu den Zeit- und Berufssoldaten für diesen besonderen Dienst nicht besonders entschädigt werden?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Benda vom 9. Mai 1969 lautet:
Die Einführung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wurde ausgelost durch eine entsprechende, auf besonderer Rechtsgrundlage beruhende Zulageregelung für die Beamten der Bundesbahn und der Bundespost. Die in diesem Bereich schon seit längerer Zeit bestehende Regelung war auf Grund eines Ersuchens dieses Hohen Hauses vom 23. 6. 1965 mit Wirkung vom 1. 1. 1966 erheblich verbessert worden. Die Verbesserung stand im Zusammenhang mit einer Änderung des Arbeitszeitrechts für Bundesbeamte.
In die ab 1. 10. 1968 im gesamten Bundesbereich geltende Zulageregelung mußten die Berufssoldaten und die Soldaten auf Zeit mit einbezogen werden, weil diese den Beamten besoldungsrechtlich grundsätzlich gleichgestellt sind. Für die Bezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, gelten völlig andere Regelungen. Wegen dieser grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem Recht der Wehrsoldempfänger und dem der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit können aus den
Regelungen des einen Bereichs Folgerungen für den anderen nicht gezogen werden.
Im übrigen darf ich bemerken, daß die Zulageregelung der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages bedurfte. Im Haushaltsausschuß, der sich sehr eingehend mit der Ausgestaltung der Regelung befaßt hat, stand gerade die Frage der Einbeziehung des Wehrbereichs im Mittelpunkt der Erörterungen.
Bei den Erörterungen zur Wehrgerechtigkeit geht es um das Problem, wie ein Ausgleich dafür geschaffen werden kann, daß nur ein Teil der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst einberufen wird. Die Verbesserung der Wehrgerechtigkeit hat nicht zum Ziel, die Rechtsstellung der Wehrsoldempfänger an die der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit anzugleichen.
In diesem Zusammenhang darf ich jedoch daran erinnern, daß gerade in letzter Zeit zugunsten der Wehrsoldempfänger verschiedene Verbesserungen wirksam geworden sind, die durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollen. Hierbei ist insbesondere zu erwähnen die Verdoppelung des Entlassungsgeldes, die Verbesserung des Unterhaltssicherungsgesetzes und die vorgesehene Erhöhung des Wehrsoldes.
Es ist richtig, daß von Wehrsoldempfängern der Wunsch geäußert wird, in die Zulageregelung einbezogen zu werden. Hierbei wird jedoch übersehen, daß die Zulage den Berufssoldaten und den Soldaten auf Zeit auf Grund ihrer andersartigen Rechtsstellung, die Ausfluß ihrer auf längere Dauer eingegangenen Verpflichtung ist, gewährt wird.
Dann rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Exner auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung zum Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes jene Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes durch den Bundesinnenminister mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen sind?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 7. Mai 1969 lautet:
Das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes ({2}) hat zum Ziel, den friedensmäßigen Katastrophenschutz und den Luftschutzhilfsdienst zu einem einheitlichen Instrument für Friedenskatastrophen und für den Verteidigungsfall zu verschmelzen. Solche einschneidenden Organisationsänderungen können nur schrittweise vollzogen werden.
Der künftige Katastrophenschutz hat in den Kommunen, den Ländern und dem Bund verschiedene Träger, so daß eine sorgfältige Abstimmung zwischen diesen Stellen unter Beteiligung der mitwirkenden Organisationen erforderlich ist.
Bevor Neuregelungen des einheitlichen Katastrophenschutzes endgültig in Kraft gesetzt werden, sollen sie erst in der Praxis erprobt werden. Diesen Gedanken entsprechend sind bereits eine Reihe vorläufiger Ausführungsvorschriften zum Katastrophenschutzgesetz erlassen worden.
Durch Runderlaß vom 31. Juli 1968, knapp 3 Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, an die Länder und mitwirkenden Organisationen wurde der Einsatz des Luftschutzhilfsdienstes zur Verstärkung des friedensmäßigen Katastrophenschutzes und die Weiterführung der Einheiten in der Übergangszeit geregelt. Drei Runderlasse zu § 8 Abs. 2 KatSG regeln die Freistellung der Helfer des Katastrophenschutzes vom Wehrdienst nach einheitlichen Grundsätzen. Dabei wurde vorgesehen, daß bis zum Abschluß der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister des Innern über den Kräfteausgleich die Belange der Bundeswehr berücksichtigt werden. Als nächste Maßnahme zur Durchführung des Katastrophenschutzgesetzes und erster Schritt zur Einordnung des Luftschutzhilfsdienstes in den Katastrophenschutz sollen die LSHD-Einheiten auf die Kreisebene übergeleitet werden. Damit wird ein wichtiges Ziel des Katastrophenschutzgesetzes, das Hilfspotential auf der Kreisebene zu koordinieren, erreicht. Diese Überleitung ist bereits mit den Ländern abgestimmt. Die entsprechende Überleitungsweisung ist im Mai d. J. zu erwarten.
Weitere Teilgebiete des Gesetzes, die beim schrittweisen Vollzug des Gesetzes in Kürze vorläufig und probeweise geregelt werden sollen, sind die Mitwirkung privater Katastrophenschutzorganisationen ({3}) und die Bildung von Stäben bei den Hauptverwaltungsbeamten ({4}).
Wegen weiterer Einzelheiten darf auf die schriftliche Antwort zu der weitergehenden Anfrage des Herrn Kollegen Ertl verwiesen werden, die im Protokoll der 227. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23. April 1969 als Anlage 30 abgedruckt ist.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dorn auf:
Hält die Bundesregierung die auf der „Arbeitstagung über Grundlagenforschung und Kriminalpolizei" in Wiesbaden erhobenen Vorwürfe über eine Bankrotterklärung des Bundeskriminalamtes bzw. dessen nicht mehr gegebene Funktionsfähigkeit für berechtigt?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Opitz übernommen.
Herr Bundesminister, bitte!
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und