emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-06-19:
Das kann ich nicht, weil die Grundregelung in der EWG-Verordnung festgelegt ist. Die Grundverordnung liegt fest, und im Rahmen der Maßnahmen zu Marktstrukturverbesserungen ist die Regelung bezüglich Obst und Gemüse als Gemeinschaftsaufgabe anerkannt.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, lassen Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen zu?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-06-19:
Wie immer!
Eigen (NA), 1975-06-19:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es in Deutschland keine Erzeugergemeinschaften für Obst und Gemüse gibt, weil die Kriterien für die Bildung von Erzeugerorganisationen mit dem Vermarktungszwang und mit der Mindestvermarktung von 6 Millionen DM 1966 in der Bundesrepublik Deutschland verschärft worden sind?
Gansel (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gingen davon aus, daß der Kollege Müller zuerst sprechen würde. Deshalb mein Zögern. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Vizepräsident von Hassel: Ich bitte um Entschuldigung. Das ist dem Präsidium nicht mitgeteilt worden. Es tut mir leid. Ich habe es so vorgefunden, es ist mir so gesagt worden.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Möhring.
Möhring (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU wegen der Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe geht von der Behauptung aus, daß alle früheren Bundesregierungen nach außen den Rechtsstandpunkt vertreten haben, die Elbe sei zwischen Schnackenburg und Lauenburg Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Diese Behauptung, die jeder von uns vorbehaltslos begrüßen würde, wenn sie realisiert werden könnte, hat nur einen ganz kleinen Schönheitsfehler: Sie wird nämlich im und durch den Antrag und auch
durch die Antragsteller nicht bewiesen! Und nur auf den Beweis kommt es an, will man Hoheitsrechte begründen.
Darum ging es offensichtlich auch allen, die sich seit 1945 um die Klärung der Grenzfrage an oder auf der Elbe bemühten, sowohl alliierten als auch deutschen Dienststellen und Behörden. Darum geht es den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, denn dies genau ist ihr Auftrag an die gemeinsame Grenzkommission; und darum allein geht es auch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
({1})
Ich hoffe, darum geht es auch der Opposition. Ich sage ausdrücklich: ich hoffe; denn mir sind seit Beginn dieser öffentlichen Debatte um die Elbgrenze ganz ernsthafte Zweifel gekommen, ob uns wirklich noch mit gleicher Ernsthaftigkeit die gleichen Absichten verbinden.
({2})
Gelingt es nämlich nicht, Behauptungen zu beweisen, so folgt auf eine solche öffentliche engagierte Diskussion oft unausweichlich eine öffentliche Blamage. Dies ist überall im Leben so, und gestandenen Politikern dieses Hauses, die diesen Effekt gerne mit jeweils umgekehrtem Vorzeichen ihrem politischen Gegner anhängen möchten, brauche ich solche Praktiken und Konsequenzen sicher nicht näher zu erläutern. Eines aber sei jedenfalls mit aller Entschiedenheit betont: Wir als Sozialdemokraten möchten uns nicht in Kenntnis oder Vermutung mancher Unzulänglichkeiten oppositioneller Beweisführung blamieren oder durch sie blamieren lassen.
({3})
Nun ist es nicht nur Ihr Recht, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern auch Ihre Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen, die den von Ihnen behaupteten Rechtsstandpunkt erhärten. Es ist für uns und für die Regierung im Umgang mit Informationen und Belegen eine selbstverständliche Pflicht, daß diese Beweismittel dort ihre Berücksichtigung finden, wo sie wirksam gemacht werden können. Von daher sind uns Ihre Bemühungen im sachlichen Bereich wertvoll!
Nur: Ich denke nicht daran, hier dergestalt in eine Sachdebatte einzutreten, daß offensichtlich wird, welche Schwachstellen wir bei Ihnen erkennen oder zu erkennen glauben, die befürchten lassen, daß der behauptete Rechtsstandpunkt angezweifelt werden kann. Würde ich dies tun, hätten Sie genau die Situation herbeigeführt, daß a) aus einer solchen offenen Debatte die DDR Vorteile für künftige Gespräche ableitet,
({4})
b) wir uns selber schwächen und c) Sie die Koalition auch noch in die Nähe unfreiwilliger Mittäterschaft rücken.
({5})

Dies wird hier nicht geschehen, und zwar aus wohlverstandener Sorge, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden!
({6})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Schröder (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Möhring, würden Sie zugestehen, daß sich die Äußerung von mir, die Sie soeben zitiert haben, lediglich auf den Tatbestand bezog, daß im übrigen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Sekundärmaterial verwandt wurde, daß dies der einzige originelle Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes war,
({0})
der nicht auf Sekundärmaterial basierte, und daß ich aus diesem Grunde diese Äußerung getan habe?
({1})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Wendig (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So furchtbar viel an sachlichen Beiträgen ist zu diesem Thema nicht mehr zu bringen, nachdem wir heute zum drittenmal über diese Frage sprechen, wenn ich es recht sehe.
({0})
- Ich sage das ganz allgemein. Ich sage das auch zu Ihnen von der Opposition.
Eine Sache wird nicht dadurch besser, daß immer wieder Argumente wiederholt werden, die teils unbestritten, teils offenkundig und selbstverständlich sind und teils im dunkeln liegen. Man sollte vor
allen Dingen nicht Verhandlungen solcher Art, wie sie die Bundesregierung mit der DDR über Grenzmarkierungen an der Elbe führt, öffentlich in toto von vornherein mit dem Zweifel belegen, daß dies so weder rechtlich in Ordnung noch politisch vertretbar sei. Man kann dies zwar tun - Sie tun es ja auch -, muß sich dann aber auch die Frage gefallen lassen, ob man dem Interesse der Bundesrepublik und seiner Bürger wirklich Genüge tut.
Um es auch von mir aus noch einmal deutlich zu sagen - es ist schon gesagt worden; ich wiederhole es -: Erstens. Es steht außer jedem Zweifel, daß es nur um die Festlegung eines rechtlich Bestehenden geht und damit zweitens eine Veränderung rechtlich bestehender Grenzen nicht der Disposition der Bundesregierung unterläge. Wer aber hat dies je bestritten?
Nun folgt natürlich die Frage: Was ist rechtlich gesehen „Grenze"? Darüber kann man möglicherweise unterschiedlicher Meinung sein; unterschiedlicher Meinung aber nicht deshalb, wie ich meinen möchte - hören Sie doch bitte einmal zu! -, weil man sich im politisch Wünschbaren unterscheidet, sondern weil man möglicherweise - warum, sage ich Ihnen gleich - die vorhandenen Rechtsquellen mit unterschiedlichem Ergebnis wertet.
Unterstellen wir einmal, es sei so: Bundesregierung und Opposition oder Abgeordnete dieses Hauses hätten eine unterschiedliche Rechtsauffassung von dem, was von Rechts wegen an der Elbe Grenze ist.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Wendig (NA), 1975-06-19:
Ja, bitte !
Jäger (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Wendig, wenn die Rechtsauffassungen so unterschiedlich sind, wie das ja wohl tatsächlich zutrifft: Wie erklären Sie es sich, daß die Bundesregierung dann nicht vor Beginn der Verhandlungen ausreichende Rechtsgutachten von international anerkannten Rechtswissenschaftlern eingeholt hat, sondern dieses Geschäft der Opposition überläßt?
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in diesem Hause schon mehrfach die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß sich die Parteien im Bund und im Lande Niedersachsen zu sachlicher, unsere nationalen Interessen förderlicher Behandlung der Grenzfragen an der Elbe zusammenfinden sollten. Das ist für das Land Niedersachsen nunmehr, wie ich meine, in den Beratungen und Entschließungen des Rechts- und Verfassungsausschusses des niedersächsischen Landtages geschehen, mit denen sich Regierung und Opposition zu einvernehmlicher Beurteilung der Sach- und Rechtslage zusammenfanden.
Die Bundesregierung begrüßt die hiermit erreichte Versachlichung der Erörterungen über die Elbproblematik. Sie hofft, daß sich, wie dort im Lande Niedersachsen, auch hier auf der Ebene des Bundes Regierung und Oppositionsparteien zu einer gleichlautenden Entschließung zusammenfinden, wie sie heute vorgelegt wurde; denn die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kann hier keine andere sein als dort, müßte der Bürger doch sonst den Eindruck gewinnen, daß die Opposition dort im Lande und hier im Bund mit verschiedenem Maß mißt oder unterschiedliche Absichten verfolgt.
Die Lage an der Elbe ist aus jeder der beiden Sichten, von fern oder nah dieselbe. Sie ist unbefriedigend, und das werden auch Sie nicht bestreiten können. Die Gebrauchsgrenze an der Elbe in Hinsicht auf Sportschiffahrt und Fischfang ist ungesichert, so daß das genaue Gegenteil der im CDU/CSU-Entschließungsantrag behaupteten „uneingeschränkten und unbehinderten" Nutzung für die Schiffer und Fischer an der Elbe besteht. Warum können Sie keinem Segler raten, über die Mitte der Elbe zu fahren, selbst im Neuhauser Streifen, warum keinem Fischer, seine Fischereirechte zu nutzen, selbst wenn sie über die ganze Strombreite gehen - ({0})
- Aber nein. Wir haben Unterlagen darüber auf
den Tisch gelegt, das wissen Sie doch ganz genau.
Sie wissen ganz genau, daß es nicht so ist, und das
ist es, was ich Ihnen vorwerfe: daß Sie hier eine völlig ungesicherte Lage mit dem Schein der Sicherheit versehen. Das, was wir erreichen wollen, nämlich endlich hier Sicherheit an dieser Grenze zu schaffen, begreifen Sie im Grunde überhaupt nicht als eine Sache unseres nationalen Interesses.
({1})
Obwohl die DDR selbst, bei der hermetischen Abriegelung ihrer eigenen Bevölkerung am jenseitigen Elbufer, diesen Fluß nur in engen Grenzen für die Durchfahrt ihrer Berufsschiffahrt und ihrer Hoheitsfahrzeuge nutzt, sind wir nicht in der Lage diese Elbe zu unserem Fluß zu machen.
Schon heute ist die Elbe, was ihre Nutzung durch die Grenzbevölkerung anlangt, unser Fluß. Nur ist die Nutzung wegen des Fehlens von klaren Absprachen behindert und ungesichert, da jeder Benutzer von unserer Seite, der sich über die Strommitte hinausbegibt, damit rechnen muß, von den Hoheitsfahrzeugen der DDR aufgehalten und aufgebracht zu werden, die seit Jahr und Tag, durch keine Regierung - auch nicht durch die uns vorangehenden Regierungen -, jemals beanstandet oder gar gehindert worden ist, Hoheitsakte auf der jenseitigen Elbseite vornehmen,
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-19:
- Lassen Sie mich den Satz zu Ende bringen -,
- auch nicht in Abschnitten wie im Neuhauser Streifen, in dem wir selbst unsere eigenen Hoheitsrechte, wie Sie ja wissen, bis zum jenseitigen Elbufer ausüben. Auch und gerade da ist die tatsächliche Lage unklar, ist sie verworren.
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-19:
Bitte!
Schröder (NA), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, können Sie mir und diesem Hause einmal klarmachen, wieso diese angebliche Unsicherheit des gegenwärtigen Zustandes, von der Sie soeben gesprochen haben, dadurch beseitigt wird, daß der DDR in Zukunft auf der vollen Breite der Elbe Hoheitsrechte eingeräumt werden und die NVA-Boote die Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg in voller Breite benutzen können?
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bülow.
({0})
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-19:
Aber das ist ja gerade die öffentliche Irreführung, die ich Ihnen - auch Ihnen ganz persönlich - vorwerfe.
({0})
Das ist eben so nicht wahr! Was wir erreichen wollen, ist, daß sich die Hoheitsrechte, die diese Grenzboote ausüben, nicht auf unsere Grenzbewohner und unsere Flußbenutzer erstrecken. Das ist, was wir - ich wiederhole es - erreichen wollen, und das

ist bisher eben nicht erreicht. Genauso ist nicht erreicht, daß, was den Schußwaffengebrauch auf dem Fluß und in den Fluß angeht, klare, verbindliche Regelungen bestehen. Auch das ist ungesichert, und auch das wissen Sie ganz genau.
Diese verworrene und auch für jeden Benutzer verwirrende Lage an der Elbe gilt es durch verbindliche Vereinbarungen über die Nutzung der Elbe, vor allem auch durch die betroffene Grenzbevölkerung, zu klären, um die heute fehlende - ({1})
- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich meine Rede zu Ende bringen, wie die anderen dies hier auch getan haben.
({2})
Das führt doch, wie wir gesehen haben, zu gar nichts. Wir können Sie offenkundig nicht überzeugen und Sie uns nicht. Denn wir können Ihnen hundertmal dasselbe sagen, und Sie kommen immer wieder mit den gleichen schiefen Behauptungen.
({3})
Ich wiederhole: Diese verworrene und auch für jeden Benutzer verwirrende Lage an der Elbe - da gibt es nichts herumzureden ({4})
gilt es durch verbindliche Vereinbarungen über die Nutzung der Elbe - ({5})
- Entschuldigen Sie, aber der betrifft nicht das, wovon ich hier rede. Ich rede nicht von der Berufsschiffahrt, sondern ich rede von der Sportschiffahrt und von der Fischereiausübung,
({6})
- Nein, das wissen Sie ja doch ganz genau.
({7})
Ich darf nun fortfahren.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, eine Sekunde! - Herr Abgeordneter Wehner, haben Sie
hier soeben mit Ihrer Bemerkung einen bestimmten Abgeordneten dieses Hauses gemeint?
({0})
Falls dies der Fall ist, muß ich Sie zur Ordnung rufen.
({1})
Herr Bundesminister, bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort!
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-19:
Ich darf nochmals feststellen: Diese verworrene Lage gilt es durch verbindliche Vereinbarungen über die Nutzung der Elbe, vor allem auch durch die betroffene Grenzbevölkerung, zu klären, um die heute fehlende uneingeschränkte und unbehinderte Nutzung, von der in der CDU/CSU-Entschließung die Rede ist, überhaupt erst sicherzustellen.
Die Grenzkommission hat dabei den Auftrag, in diesem Zusammenhang die Grenze an der Elbe auf der Grundlage der hierüber von den damaligen Alliierten getroffenen Markierungen der Zonengrenzen einvernehmlich festzustellen. Dieser Auftrag schließt Verhandlungen über die Grenze ausdrücklich aus. Auch das wissen Sie sehr genau. Alle anderslautenden Unterstellungen, daß in der Grenzkommission mit der DDR Verhandlungen über eine Verlegung der Elbgrenze geführt würden, sind eine gezielte Irreführung der Offentlichkeit. Das kann man durch eindeutige Erklärungen immer und immer wieder richtigstellen - es ist allein durch die Regierung schon ein dutzendmal erfolgt -, ohne daß die polemischen Attacken zum Verstummen gebracht würden, die rundweg das Gegenteil behaupten.
Neue Argumente leitet nun die Opposition aus einem Gutachten her, das die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag in Auftrag gegeben hat. Die Bundesregierung wird auch dieses ihr seit dem 14. Juni vorliegende Gutachten des Direktors des Instituts für Völkerrecht der Universität Göttingen sorgfältig prüfen. Sie ist dankbar für jedes Argument, das in den Gesprächen mit der DDR von Nutzen sein kann und das nicht bereits in den seit Jahrzehnten vorgenommenen, unter wohl allen denkbaren Gesichtspunkten angestellten Untersuchungen enthalten ist. Ich bin allerdings erstaunt - ich möchte mich sehr zurückhaltend ausdrücken -, daß der Gutachter noch nicht einmal den Versuch gemacht hat, vor Erstattung seines Gutachtens die umfangreichen Unterlagen in den Bonner oder den Hannoveraner Ministerien einzusehen.
({0})


Das war ihm in den - sage und schreibe - 14 Tagen, die ihm die Auftraggeber für ein wissenschaftliches Gutachten zugemessen haben, wohl auch schon zeitlich nicht möglich. Trotzdem muß es - das ist leider eine ernüchternde Feststellung - den Aussagewert des Gutachtens doch beeinträchtigen,
({1})
daß in entscheidenden Punkte keine konkreten Quellen genannt werden, sondern pauschal Bezug genommen wird - ich zitiere - auf das, was „einzeln publiziert" wurde oder sich „in Zeitungsberichten des letzten Jahres oder in den Protokollen der Plenarsitzungen des Bundestages oder des niedersächsischen Landtages findet". Ich biete gerne von meiner Seite dem Gutachter jede Einsicht in diese amtlichen Unterlagen an. Aber so ist dieses Gutachten als ein wissenschaftliches Gutachten vollständig unbrauchbar.
({2})
Es hat nicht eines der Dokumente wirklich verwertet und im einzelnen analysiert, auf die es hier bei einer solchen Begutachtung ankommt.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein?
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-19:
Warum nicht!
Klein (NA), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, ist Ihnen erinnerlich, daß Ihnen seit dem vergangenen Wochenende - ich nehme an, seit Freitag vergangener Woche - ein Schreiben des Herrn Abgeordneten Schröder vorliegt, in dem er Sie um Ihre Genehmigung für Herrn Professor Rauschning um Einsichtnahme in diese Dokumentation bittet, und würden Sie mir hier bestätigen, daß Sie diese Genehmigung - jedenfalls bisher - schriftlich nicht erteilt haben?
({0})
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-19:
Ich 'habe Herrn Schröder schon mündlich bei unserer letzten Erörterung im Ausschuß gesagt, daß ich überhaupt keine Bedenken hätte, 'dem Herrn dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen, und ich habe dies heute noch einmal wiederholt. Aber Tatsache ist doch, daß hier von der CDU der Versuch gewagt wird, ein wissenschaftliches Gutachten in die Welt zu setzen, ohne daß nur eines der umfangreichen Dokumente überhaupt analysiert und interpretiert worden ist. Das ist doch die Tatsache!
({0})
Die Bundesregierung wird sich durch keine noch so polemische Provokation zu einer öffentlichen Erörterung der verschiedenen Positionen und Praktiken verleiten lassen, welche die Besatzungsmächte seit 1944 in der Frage der Elbgrenze eingenommen und verfolgt haben. Eine solche öffentliche Verhandlung auf dem Markt wäre unseren nationalen Interessen nicht dienlich.
({1})
Das einzige, was Sie machen, ist, obwohl Sie es eigentlich durch eine sorgfältige Unterrichtung besser wissen, daß Sie ständig versuchen, diese Argumentationen und Interpretationen in die öffentliche Erörterung zu ziehen, obwohl es unserer eigenen Sache nur schädlich und nicht dienlich sein kann.
({2})
- Entschuldigen Sie, aber ich muß Ihnen dies sagen: Ich bin gelegentlich entsetzt, wo Sie doch immer die nationalen Interessen so hoch hängen,
({3})
wie Sie hier mit unseren nationalen Interessen Schindluder treiben!
({4})
Die Bundesregierung wird vielmehr bestrebt sein - und das meine ich so, wie ich es hier sage -,
({5})
eben diese nationalen Interessen, die im Elbabschnitt bisher leider nur unzureichend gewahrt sind, durch eine gesichertere und menschlichere Grenzregelung an der Elbe besser als heute zu wahren.
({6})
Die Elbe wird dann ein Beispiel dafür sein, daß die Grenzen in Deutschland endlich erträglicher werden, als sie es leider heute sind.
({7})
Wenn Sie dieses Ziel mit uns anstreben - und Sie müßten es mit uns anstreben -, dann unterstützen Sie die Bundesregierung ebenso wie der Ausschuß des Niedersächsischen Landtags für Rechts- und Verfassungsfragen, in dem Ihre eigenen Abgeordneten der dortigen Opposition mitgestimmt haben, durch die Annahme des Entschließungsantrags in der vorgelegten Ausschußfassung!
({8})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Meine Damen und Herren, während der Rede des Herrn Abgeordneten Möhring ist von Herrn Dr. Wittmann ({0}) ({1}) folgender Zwischenruf gemacht worden: „Spre12722 

Präsident Frau Renger
chen Sie für die SPD oder die SED?" Ich rufe Sie dafür zur Ordnung, Herr Abgeordneter.
(Pfui-Rufe bei der SPD - Dr. Wittmann
[München] ({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Vorwurf einer polemischen Behandlung gegenüber der Opposition hat hier ein Minister des Bundes, zuständig für das Ressort des Innern, den absoluten Gipfel der Polemik in diesem Hause dadurch erreicht, daß er der Opposition vorgeworfen hat,
({0})
sie treibe Schindluder mit nationalen Interessen.
({1})
Ich weise diesen Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.
({2})
Selbst auf die Gefahr hin, mir auch einen Ordnungsruf zuzuziehen, stelle ich erneut die Frage, welche Interessen Sie bei diesen Verhandlungen überhaupt vertreten.
({3})
Sie haben doch veranlaßt, daß wir diese Diskussion hier in diesem Hause über dieses Thema haben. Sie haben nämlich in dem Ihnen typischen Stil diese Aktion klammheimlich über die Bühne ziehen wollen;
({4})
denn Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus und zur Demokratie ist doch gestört.
({5})
Sie bemühen sich ständig, diesem Parlament jede Möglichkeit, seine Kontrollfunktionen auszuüben, zu nehmen.
({6})
Abelein (NA), 1975-06-19:
Ich fahre in der Sache fort; denn zu etwas anderem habe ich hier nie gesprochen.
({0})
Im übrigen meine ich, daß wir in diesem Hause immer noch das Recht der Meinungsfreiheit garantiert haben und wir uns nicht irgendeiner Zensur unterwerfen, zumal bei einem solchen Thema nicht.
({1})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Abelein, haben Sie mit dieser Bemerkung mich gemeint?
Abelein (NA), 1975-06-19:
Ich habe eine generelle Feststellung von allgemeiner Gültigkeit für jede westliche Demokratie getroffen.
({0})
Ich fahre fort. Ihre Ausführungen, Herr Minister, über das Gutachten des Herrn Professor Rauschning finde ich weniger empörend als vielmehr komisch. Wie Sie, d. h. die Bundesregierung, als Initiator eines Gutachtens, das diesen Begriff überhaupt nicht verdient und auch nicht annähernd das Niveau einer wissenschaftlichen Behandlung erreicht, einem anderen Kollegen einen solchen Vorwurf machen, ist mir völlig unerfindlich.
({1})
Die Einsicht in dieses Gutachten der Bundesregierung kann sich jeder, der sich eine objektive Meinung zur rechtlichen Situation machen will, völlig ersparen. Daraus kann man überhaupt nichts lernen.
({2})
Ich habe diese Dinge gelesen und daraus nichts gelernt.
({3})
Wie von Ihnen weisungsabhängige Beamte auf Ihre Weisung hin ein Gutachten fabrizieren sollen, ist mir objektiv schon völlig unverständlich.
({4})
Die können doch gar nichts, als irgendwelche Argumente zusammenzusuchen für Ihre politischen Absichten, nicht für Ihre rechtlichen Absichten; denn auf dem Boden des Rechts stehen Sie nicht mehr in dieser Sache; das bestreite ich.
({5})

Lassen Sie mich ganz kurz einiges zur rechtlichen Situation sagen, die zwar immer wieder einmal bestritten wurde. Dies ist bei rechtlichen Situationen, auch wenn sie klar sind, glaube ich, eben üblich. Ausgangspunkt für die Grenzregelung auf der Elbe ist die Erklärung zu Protokoll des Grundvertrages. Danach ist auszugehen von dem Londoner Abkommen und den entsprechenden Karten. In der sogenannten Map A läuft die Grenze nun einmal auf dem Ostufer der Elbe in einer völlig eindeutigen Weise.
({6})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter Abelein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).