Hans Georg Wagner (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Dienstag um 11 Uhr versuche ich, die Debatte im Plenum zu verfolgen. Ich bin erstaunt, wie die Koalition und die Bundesregierung auf die drängenden Fragen unseres Landes reagieren. Es ist bestürzend zu wissen, daß am vergangenen Wochenende in Luxemburg der europäische Beschäftigungsgipfel stattgefunden hat und die Bundesregierung zusammen mit der spanischen Regierung im Bremserhäuschen saß. Angesichts der mageren Erfolge im eigenen Lande ist das sehr verwunderlich.
Ich denke daran, daß diese Bundesregierung und diese Koalition als ihre Bilanz 5 Millionen Arbeitslose haben, daß diese Bundesregierung und diese Koalition als ihre Bilanz, als ihren nationalen Erfolg die höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben und daß diese Bundesregierung und diese Koalition als ihren nationalen Erfolg vorweisen können, daß noch niemals so viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz waren wie in diesem Jahr.
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Als nationalen Erfolg können diese Bundesregierung und diese Koalition auch verzeichnen, daß die Pleitenwelle in Deutschland noch nie so hoch war wie in diesem Jahr. Das ist ein nationaler Erfolg Ihrer Regierung. Ein weiterer nationaler Erfolg Ihrer Regierung ist das, was Sie als Koalition beschlossen haben, nämlich die Renten von 70 Prozent auf 64 Prozent zu senken, und zwar möglichst schnell. Damit versauen Sie den Menschen, die hart gearbeitet haben, ihren Lebensabend!
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Als nationalen Erfolg können Sie es verkaufen, daß Sie es geschafft haben, Ende des Jahres 1997 die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu haben, nämlich 3,7 Millionen Menschen. Das ist ein Erfolg Ihrer Politik, die Sie national betreiben wollen, weil Sie nicht in der Lage oder bereit waren, eine europäische Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten zu betreiben.
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Das ist ein Ergebnis Ihrer falschen nationalen Politik.
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Betrachten wir einmal, was auf dem Gebiet des Verkehrs in Europa geschieht. Es ist an dieser Bundesregierung gescheitert, den transeuropäischen Verkehrsnetzen einen Schub nach vorne zu geben. Dieser Bundesverkehrsminister hat es, weil der Bundesfinanzminister stärker war, nicht geschafft, daß die Europäische Kommission die Mittel in die transHans Georg Wagner
europäischen Netze investieren kann, die im Landwirtschaftsbereich übriggeblieben sind.
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Ihre Aktivitäten gehen also auch in dem Bereich der transeuropäischen Netze gegen Null, Herr Zwischenrufer. Das gilt für den Flugverkehr genauso wie für die Wasserstraßen und vornehmlich für die Schiene. Bei der Straße funktioniert es einigermaßen, da der Straßenbau eine Passion von Ihnen ist.
Die Netze in Europa sind nicht miteinander kompatibel; das wissen wir. Die Franzosen haben andere Züge als die Deutschen, die Polen und die Russen wiederum andere. Transeuropäische Netze können also offenbar auf der Schiene nicht hergestellt werden, wenn sie denn überhaupt gewollt sind. Ich bezweifle, daß die Bundesregierung dazu überhaupt bereit ist.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Transrapid ansprechen. Wir haben ja immer wieder darüber diskutiert. Diese Strecke ist eine Insellösung, es ist eine Straßenbahn von Hamburg nach Berlin, die mit keinem Netz in Europa vereinbar ist.
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- Ihr Anblick hat mich eben etwas verwirrt.
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Warum muß eigentlich die Bundesrepublik Deutschland den Unternehmen, die diesen Transrapid irgendwann einmal exportieren wollen - sofern überhaupt weltweit irgendein Interessent vorhanden ist, was bisher nicht der Fall ist -, die Exportrisiken abnehmen? Das ist nicht einzusehen. Wenn die Firmen Gewinne machen wollen, sollen sie bitte auch die Risiken tragen, die vorher mit diesen Gewinnen verbunden sind.
Ich frage Sie, Herr Minister - das ist ja auch ein Punkt in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gewesen -, warum die Finanzierungsvereinbarungen so zögerlich behandelt werden. Dazu gibt es zwei Versionen. Die eine Version lautet: Die Bundesbahn legt falsche oder nicht vollständige Pläne vor, die nicht genehmigungsfähig sind.
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- Natürlich Deutsche Bahn AG, Herr Kollege Friedrich. Als wenn das das Weltbewegendste wäre; das wäre dann wirklich sehr schlimm.
Auf den Vorwurf, die Deutsche Bahn AG lege unvollständige Unterlagen und Berechnungen vor, hört man von Bahnseite, daß das Eisenbahnbundesamt die Genehmigungsverfahren verzögere
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und sich nicht bemühe, möglichst schnell die Genehmigungen zu erteilen. Deshalb kämen die Finanzierungsvereinbarungen nicht zustande. Ich habe die Beteiligten im Einvernehmen mit den anderen Berichterstattern und dem Ministerium - Herr Staatssekretär Lammert hat sich einverstanden erklärt - für Februar 1998 ins Ministerium eingeladen. Ich will jetzt endlich einmal wissen, woran es denn wirklich hapert. Liegt es am Eisenbahnbundesamt? Dann würde ich dem Kollegen Koppelin,
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der im Berichterstattergespräch sagte, er wolle es auflösen, und dem Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt folgen wollen, der diesen Vorschlag auch unterstützt. Oder liegt es an der Deutschen Bahn AG? Dann müssen wir denen die Leviten lesen. Es kann nicht angehen, daß wichtige Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe, die nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sondern auch schaffen, ständig verzögert werden.
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In der Bereinigungssitzung sind ja in die Verpflichtungsermächtigung nach 1999 praktisch Investitionen in Höhe von 7 Milliarden DM verschoben worden. Einen Tag nach dieser Bereinigungssitzung gibt der Verkehrsminister zehn Projekte mit Milliardenkosten bekannt, für die mittlerweile die Finanzierungsvereinbarungen vorliegen, und erweckt bei der Bevölkerung den Eindruck, es täte sich etwas, obwohl er genau weiß, daß mit seinem Haushalt gar nichts mehr geht. Von diesen Maßnahmen werden nur marginale Bruchstücke verwirklicht werden können; alles andere muß auf Jahrzehnte verschoben werden.
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Der Bevölkerung aber wird vorgegaukelt, hier werde etwas bewegt und irgendwann werde eine Schienenverbindung fertiggestellt oder eine Schnellzugverbindung geschaffen.
Das gleiche gilt natürlich auch für die Straßenbauprojekte. Ich habe dem „Spiegel" entnommen, daß Sie Listen für die Kolleginnen und Kollegen der Koalition anfertigen, damit sie zu Hause sagen können, welche Straßen und Ortsumgehungen gebaut werden sollen. Sie wissen ganz genau, daß das alles nicht finanziert ist; denn um alles zu finanzieren, bräuchte man einen Finanzierungszeitraum bis zum Jahre 2050.
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Das ist eine Verhohnepipelung der Menschen - wie wir im Saarland sagen -, wenn dann vor Ort behauptet wird, es werde dort eine Straße gebaut oder eine Ortsdurchfahrt verändert. Das ist alles nicht wahr.
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- Im Saarland haben wir zusammen mit dem Verkehrsministerium die erste privat finanzierte Straße gebaut. Wir sind also fortschrittlicher als die Bayern.
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- Sie ist aber gebaut worden, egal ob Widerstand war oder nicht.
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