Christoph Schnurr (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über eine doch recht neue militärische
Fähigkeit. Die Kollegin Brugger hat am Anfang ihrer
Rede einige offene Fragen angesprochen, die wir uns,
glaube ich, alle stellen. Dabei ging es um wichtige Aspekte. Aber dann sagte sie, sie habe das Gefühl, dass
CDU/CSU und FDP hier ausschließlich das abnicken
wollen, was die Regierung vorhat. Das weise ich mit
Entschiedenheit zurück. Denn wir stehen am Anfang der
Debatte, von mir aus auch in der Mitte, aber ganz sicher
nicht an ihrem Ende.

({0})

Herr Arnold, Sie haben gerade ausgeführt, dass die
Koalitionsfraktionen momentan keine sorgfältige Debatte führten. Wir treffen aber doch heute überhaupt
keine Entscheidung. Dass es heute diesen Tagesordnungspunkt gibt, ist den Linken zu verdanken. Wir befinden uns jedenfalls in der Debatte, und das ist doch
mehr als begrüßenswert.

({1})

Zunächst einmal müssen wir insgesamt festhalten,
dass die Bundeswehr bereits über Drohnen verfügt, die
auch in den Auslandseinsätzen zum Einsatz kommen. Es
ist bereits angesprochen worden: Heron 1 wird in Afghanistan eingesetzt und verfügt über keinerlei Bewaffnung,
sondern dient vielmehr als reines Aufklärungsmittel. Genauso werden KZO und LUNA in Afghanistan und auch
im Kosovo als reine Aufklärungsmittel eingesetzt.

({2})

Wie Sie alle wissen, ist Heron 1 geleast; der Vertrag
läuft demnächst aus. Es geht also um die Neubeschaffung einer Drohne und um die Frage, ob diese bewaffnet
sein wird. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz
unbewaffneter Drohnen haben gezeigt, dass die Nutzung
dieser militärischen Fähigkeit unter anderem in Afghanistan einen erheblichen Mehrwert für die Truppe darstellt,

({3})

angefangen bei den Echtzeitübertragungen, die damit
möglich sind. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammen27118 


hang alle einer Meinung sind und den Mehrwert der bisher vorhandenen Drohnen für die Truppe nicht wirklich
als streitig ansehen können.

({4})

Doch wie verhält es sich mit dem Einsatz derselben
Technologie, mit Drohnen, wenn sie bewaffnet sind? Es
gibt eine Reihe von offenen Fragen und Sorgen. Eine
dieser Sorgen ist - sie wurde angesprochen -, dass mit
dieser neuen Waffentechnologie die Hemmschwelle für
einen Einsatz gesenkt wird, sprich die Hemmschwelle
für einen Krieg gesenkt wird. Diese Sorge müssen wir
ernst nehmen; darüber müssen wir ganz offen debattieren und diskutieren. Ich jedenfalls bin davon überzeugt,
dass die Hemmschwelle für einen Einsatz durch bewaffnete Drohnen nicht gesenkt wird. Denn über die Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen, über die
Auslandseinsätze entscheiden immer noch wir hier im
Deutschen Bundestag.

({5})

Es liegt also an uns allen: Es liegt in unserer Verantwortung, dass die Hemmschwelle für einen Einsatz, für eine
militärische Auseinandersetzung, möglichst hoch bleibt,
auch wenn wir über die militärische Fähigkeit bewaffneter Drohnen verfügen sollten.

({6})

Eine weitere Sorge ist, dass bewaffnete Drohnen für
gezielte Tötungen eingesetzt werden könnten. Hier ist
eine Parallele zu den USA gezogen worden. Auch das
halte ich für abwegig. Gezielte Tötungen gehören nicht
zu unserer Rechtsordnung. Wir müssen diese Diskussion
zwar aufnehmen, aber eines steht doch fest: Wir haben
bereits militärische Fähigkeiten für gezielte Tötungen,
setzten diese aber nicht ein, weil wir gezielte Tötungen
für grundsätzlich falsch halten.

Herr Arnold, Sie haben davon gesprochen, dass die
USA die entsprechenden Systeme zum großen Teil für
gezielte Tötungen verwenden und sie nicht zwangsläufig
für den Schutz der eigenen Truppe eingesetzt werden,
beispielsweise in Afghanistan. Das ist nicht richtig; das
ist nicht korrekt.

({7})

Die unbemannten Drohnen, ob mit oder ohne Bewaffnung, dienen im Wesentlichen dem Schutz der eigenen
Soldatinnen und Soldaten, auch bei den amerikanischen
Verbündeten. Insofern stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob wir uns dieser Technologie wirklich
verwehren.

Ich glaube, dass eine Reihe von Fragen nach wie vor
offen ist. Natürlich müssen wir uns mit diesen Fragen
beschäftigen, bevor wir diese Technologie anschaffen.
Der Minister hat eine breite öffentliche Diskussion hierüber eingefordert. Ja, wir brauchen eine solche Diskussion über bewaffnete Drohnen, und diese sollte ergebnisoffen, sachlich und konstruktiv geführt werden.

Zu dieser Diskussion gehört es meiner Meinung nach
auch, dass die Bundesregierung uns Parlamentarier und
die Öffentlichkeit über ihre Vorstellungen von möglichen Einsatzszenarien informiert und dass sie uns eine
sicherheitspolitische Begründung für die Notwendigkeit
einer solchen Beschaffung klar darlegt, nicht zuletzt aus
dem Grund, dass die Systeme nicht besonders günstig
sind. Im Zusammenhang mit den Sparzwängen müssen
wir auch hier über die Finanzierbarkeit sprechen.

Meine Damen und Herren, es gibt offene Fragen. Die
Diskussion muss geführt werden. Die technologischen,
finanziellen, sicherheitspolitischen und ethischen, aber
natürlich auch die rechtlichen Aspekte müssen wir offen
diskutieren. Wir befinden uns mitten in dieser Diskussion und nicht am Ende. Ich glaube, dass die Diskussion
noch ein bisschen Zeit braucht. Nehmen wir uns diese!

Vielen Dank.

({8})