reischl (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde der Anregung des Herrn Präsidenten folgen und die Änderungen unter a, b und c betreffend die Nrn. 1, 2 und 4 der Vorlage zusammen begründen.
Zunächst zu Buchstaben a: Die Regierungsvorlage ging von der richtigen Erkenntnis aus, daß eine Klage auf zukünftige Räumung bei Mietverträgen über Wohnräume unerträglich ist. Sie hat deshalb die Wohnräume aus § 257 ZPO mit der Folge herausgenommen, daß für diese nur der § 259 ZPO gelten sollte. Hiernach wäre eine Klage auf zukünftige Räumung von Wohnraum nur dann zulässig, wenn die Besorgnis gerechtfertigt wäre, daß sich der Mieter der rechtzeitigen Räumung entziehen werde. Das Vorliegen dieser Voraussetzung müßte der Vermieter als Kläger beweisen. Das war eine in sich geschlossene Konzeption, der ich, um mich ganz vorsichtig auszudrücken, immerhin das Zeugnis ausstellen möchte, daß sie von einem Hauch sozialen Mietrechts umweht war.
Die Mehrheit des Rechtsausschusses, und zwar die aus den Regierungsparteien bestehende Mehrheit, hat hier die gute Vorlage ihrer Regierung sehr zum Nachteil des Mieters verschlechtert. Die Klage auf zukünftige Räumung, die jetzt also auch für Wohnräume zugelassen sein soll, kann nämlich die Sozialklausel des § 556 a BGB, das ohnehin recht dünne Recht des Mieters, praktisch illusorisch machen.
Ich will ein Beispiel geben. Ich gehe von einem zehnjährigen Mietverhältnis, also einer einjährigen Kündigungsfrist aus. Die Kündigung kann bekanntlich ohne Begründung erfolgen. Der Mieter will sich nunmehr überlegen, ob er Widerspruch einlegen soll. Ob er es tut, hängt zu einem erheblichen Teil auch davon ab, ob er Aussicht hat, innerhalb der Kündigungsfrist, die also in dem Falle ein Jahr beträgt, eine andere Wohnung zu finden. Er macht sich also zunächst auf den Weg, um diese zu suchen. Er kann sich dies auch lange überlegen; denn nach § 556 a braucht er ja den Widerspruch erst drei Monate vor dem Ablauf der Kündigungsfrist einzulegen. Nun klagt der Vermieter vorher, weil er das nicht abwarten will. Ein Widerspruch ist nicht gekommen. Er will Klarheit schaffen. Er will also den Schwebezustand abkürzen. Dann muß der Mieter, wenn er nicht überhaupt von vornherein verurteilt werden will, vorzeitig Widerspruch einlegen, obwohl er, weil er noch gar nicht klären konnte, ob es für ihn eine unzumutbare Härte bedeutet, auszuziehen, seinen Widerspruch nicht richtig begründen kann. Er muß es aber jetzt tun. Er muß im Prozeß erwidern, um nicht von vornherein verurteilt zu werden. Ist er dann verurteilt, dann kann er keinen Widerspruch mehr einlegen; denn es steht dann bereits im voraus fest, daß er räumen muß. Der Kläger hat einen Titel, und der Mieter kann nun nur noch die ihm sonst gebotenen Möglichkeiten der Einräumung einer Räumungsfrist, die ja ausdrücklich vorgesehen ist, und später vielleicht den Vollstrekkungsschutz in Anspruch nehmen.
Hier muß ich also sagen, daß durch die Beschlüsse des Rechtsausschusses eine an sich richtige Konzeption, und zwar ein entscheidender Teil der Konzeption der Regierungsvorlage zerschlagen worden ist. Ich sollte eigentlich annehmen, daß einer der beiden Herren Minister - ich denke dabei in erster Linie an den Bundeswohnungsbauminister, von dem immerhin bekannt ist, daß er vehement und mit Energie für seine Vorlagen eintritt - auf unsere Seite tritt und uns hilft, die Regierungsvorlage mit ihrer guten Konzeption wiederherzustellen. Viel Hoffnung, muß ich allerdings gestehen, habe ich nach den Erfahrungen vom heutigen Abend nicht. Es bleibt mir nur, Ihnen die Annahme unseres Antrages unter Buchstabe a auf Umdruck 444 zu empfehlen.
Zu den Anträgen unter den Buchstaben b und c kann ich die Begründung zusammen und wesentlich kürzer geben. Hier dreht es sich nur darum, die

Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Also wiederum trete ich auf die Seite der Bundesregierung, um ihre Vorlage gegen die eigenen Parteien zu verteidigen.
Hier geht es also darum, dem Gericht zu ermöglichen, auch ohne Antrag von Amts wegen die Räumungsfristen zu gewähren. Wer die Abwicklung von Prozessen bei Amtsgerichten von Großstädten, die schwer überlastet sind, kennt, der weiß, daß es da manchmal verhältnismäßig schnell gehen muß; und so kann es auch einmal vorkommen, daß eine dahin gehende Belehrung oder eine Erörterung dieser Frage vergessen wird. Es ist ja so, daß vor dem Amtsgericht die Parteien nicht durch Rechtsanwälte vertreten zu sein brauchen. Der oft unbeholfene Beklagte wird dann nicht darauf kommen, und in dem Eifer des Gefechts, wo ja in erster Linie ein Ausgleich versucht wird und wo versucht werden soll, zu einer Einigung, vielleicht zu einem Vergleich zu kommen, kann es unterbleiben, daß er auf diese Möglichkeit hingewiesen wird. Dann hat das Gericht wenigstens die Möglichkeit, ihm von Amts wegen diese Frist zu gewähren. Wenn Sie es aber bei dem Beschluß des Rechtsausschusses belassen, meine Damen und Herren, dann kann das Gericht das nicht mehr korrigieren. Es müßte dann die Verhandlung deswegen noch einmal aufnehmen.
Ich bitte Sie also auch hier, die wesentlich bessere Regierungsvorlage wiederherzustellen und unseren Anträgen Umdruck 444 Buchstaben b und c zuzustimmen.