gert weisskirchen (NA), 1997-04-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Fritz, wenn es so ist, daß wir uns einig sind, daß die Menschenrechtssituation in Indonesien nach wie vor äußerst prekär ist und daß, wie wir alle wissen, es Menschen gibt, die gefoltert werden, daß staatliche Aufträge vergeben werden zu morden, daß die politische Opposition unterdrückt wird, daß jedenfalls Teile der Militärs in diesem Unterdrückungsapparat eine leider sehr unrühmliche Rolle spielen, wenn die Bundesregierung dem Beschluß zugestimmt hat, daß die Menschenrechtskommission in Genf am 16. April 1997 einen klaren Beschluß gefaßt hat, wenn das alles stimmt, lieber Kollege Fritz und meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dann müßten Sie im Grunde genommen ganz klar sagen: Dann dürfen wir mit diesem Land und mit diesen Militärs nicht so kooperieren, daß wir ihnen auch noch fünf U-Boote zuschicken.
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Das gilt besonders deswegen, Herr Fritz, weil, wie Sie wissen, am 29. Mai eine Wahlentscheidung ansteht. Wir wissen doch alle, was Wahlkämpfe bedeuten. Wenn sich die Opposition auf friedliche, auf zivile Mittel stützt - wir unterstützen beide -, wie kann es denn dann einen Sinn machen, daß Herr Suharto von der Bundesrepublik Deutschland ein solch deutliches und positives Signal zur Unterstützung seiner eigenen Herrschaft bekommt und daß Sie in dieser Situation die Herrschaft von Herrn Suharto politisch geradezu auch noch unterstützen? Das paßt doch überhaupt nicht zusammen.
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Der europäische Ministerrat verständigt sich seit 1991 darauf - Herr Hoyer kommt gerade herein, er kann das bestätigen -,
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wie es zu einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik kommen kann. Wir müssen uns auf europäischer Ebene darauf verständigen, einige entscheidende Kriterien immer anzuwenden.
Das erste Kriterium ist: Wie wirken Rüstungsexporte in der externen und regionalen Situation des Käuferlandes? Das mag man teilweise marginalisieren; denn U-Boote - das muß man deutlich sagen - können nicht gegen die demokratische Opposition eingesetzt werden.
Zweitens - das ist das wichtigste Kriterium -: Wie werden in diesem Land die Menschenrechte geachtet? Das allerdings - da sind wir uns einig - ist ein ganz zentrales Kriterium. Wenn Sie wirklich alles verfolgen, was in diesem Lande vorgeht, und wenn Sie Herrn Bischof Belo zuhören würden, dann würden Sie doch ganz eindeutig zu dem Ergebnis kommen müssen: Das, was wir von der Bundesrepublik Deutschland nach Indonesien ausgehen lassen, ist das falsche Signal, nämlich das Herrschaftsinstrument des Militärs von Herrn Suharto zu unterstützen.

Gert Weisskirchen ({3})
Was er von Menschenrechten hält, das haben wir ja in seiner Rede gehört, die er im vorletzten Jahr auf der Hannover-Messe gehalten hat. Er hat davon gesprochen, daß das erste und wichtigste Ziel ist, daß die wirtschaftliche Entwicklung vorankomme, erst danach kämen die bürgerlichen und demokratischen Rechte. Das paßt nicht zusammen. Diese Politik ist verfehlt.
Aus diesem Grunde sage ich: Wer die Menschenrechte so mit Füßen tritt, wie Herr Suharto das macht, und wer die Militärs und sein Herrschaftssystem dabei unterstützt, der - es tut mir leid, das sagen zu müssen - macht in diesem Punkt die falsche Politik. Denn er beteiligt sich daran, daß die Menschenrechte dort verletzt werden.
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