franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte und vorher sind von der Opposition bestimmte Argumente gegen den Grundvertrag vorgebracht worden. Lassen Sie mich zu einigen dieser Vorwürfe Stellung nehmen. Ich denke, es geht darum, die Argumente zu prüfen und zu wägen, um so auf eine sachliche Debatte kommen zu können, die ja schließlich von uns allen gemeinsam vor der Entscheidung gesucht werden sollte.
Der Hauptwiderspruch in Ihrer Argumentation,
meine Damen und Herren von der Opposition, scheint mir in folgendem zu liegen. Einerseits wird gesagt, der Vertrag bringe zu wenig menschliche Erleichterungen und die wenigen konkreten Verbesserungen, die er bringe, seien mangelhaft abgesichert bzw. zu wenig verbindlich. Ich verstehe das so: Bei mehr Verbesserungen und - in ihren Augen - besserer Absicherung könnte die Opposition dem Vertrag mit der DDR unter Umständen doch zustimmen. So werte ich jedenfalls diese Ihre Einwände.
Andererseits aber folgen dann in der Argumentation wieder Einwände von sehr grundsätzlicher Natur, Einwände, die im Grunde genommen Staatsverträge mit der DDR auf der Basis der Gleichberechtigung ausschließen. Aus dem „so nicht" wird dann ein „Am besten überhaupt nicht".
Einerseits wünscht und verlangt auch die Opposition Verbesserungen für die Menschen, einerseits bekundet auch sie Bereitschaft zu vertraglichen Vereinbarungen mit der DDR; andererseits ist es aber noch heute ein Kernpunkt ihrer kritischen Feststellungen, daß die 1969 gebildete Bundesregierung ihre Vertragspolitik damit begann, daß sie den möglichen Verhandlungspartner als gleichberechtigt akzeptierte. Das war und ist aber nun einmal die Voraussetzung für Gespräche und Verhandlungen.
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Bundeskanzler Kiesinger wollte 1968 - so wörtlich - „mit der Regierung in Ost-Berlin" verhandeln. Es gelang ihm nicht, wie wir alle wissen; denn er stieß an das von der Union gesteckte Limit, von dem Herbert Wehner hier vor zwei Wochen gesprochen hat. Diese Grenzlinie war: Die Regierung, mit der man verhandeln und kontrahieren wollte, sollte nicht als Repräsentantin eines zweiten deutschen Staates auftreten können.
Und da sind wir an einem Kernpunkt in der Betrachtung des Möglichen: Vereinbarungen zugunsten der Menschen in diesem Lande kommen nur zustande und haben nur Erfolg, wenn wir bereit sind, den Grundsatz der Gleichberechtigung zu verwirklichen. Und dann ist diese DDR eben ein zweiter deutscher Staat.
Von hier aus komme ich zum zweiten zentralen Vorwurf Ihrer kritischen Argumentation. Sie sagen, es sei nicht gelungen, die Einheit der Nation bei Existenz von zwei Staaten in Deutschland zur Grundlage des Vertrages zu machen, oder anders: es fehle die ausdrückliche beiderseitige Verpflichtung auf die Einheit der Nation.
Ich frage, wie das konkret hätte aussehen sollen. Der Herr Kollege Flach hat hier eben an einem Beispiel Ähnliches erläutert. Sollte es etwa so aussehen: Beide Seiten, also Bundesrepublik und DDR, betrachten die nationale Frage als ungelöst, und sie verpflichten sich, auf die Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates hinzuwirken? Meine Damen und Herren, mit Recht hätte man uns dann entgegengehalten, die DDR habe völlig andere Vorstellungen als wir von einem deutschen demokratischen Gesamtstaat. Oder auch: Unter „Lö562 

sung der nationalen Frage" verstünden die Kommunisten der SED ein kommunistisches Gesamtdeutschland. Oder: Die Bundesregierung, die solches unterschriebe, lade die Kommunisten zur Verwirklichung dieses ihres nationalen Zieles geradezu ein. Oder man hätte schließlich gefolgert, der Vertrag sei grundgesetzwidrig, denn er erschwere die Erfüllung des Auftrages des Grundgesetzes, die Einheit und Freiheit Deutschlands - und zwar die Freiheit in unserem Sinne - zu vollenden.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die vorstellbare Formel eines solchen Vertrages zur nationalen Frage genannt. Die daran geknüpften Einwände sind keineswegs unernst und bestünden nicht einmal zu Unrecht, obwohl - dies nebenbei gesagt - sich die versuchte Formel eng an einen entscheidenden Satz aus dem Briefwechsel zwischen Adenauer und Bulganin vom 13. September 1955 anlehnt.
In der Tat ist es so: Unsere Auffassungen und die der DDR zur nationalen Frage gehen auseinander. Und genau das wird in der Präambel des Grundvertrages festgehalten.