Schröder (bundesminister des innern), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit Rücksicht auf die knappe Zeit ganz kurz fassen und nur wenige Bemerkungen machen. Zunächst zu dem Entwurf eines Gesetzes, den die SPD vorgelegt hat. Dieser Entwurf deckt sich in einer der Bestimmungen mit der Regierungsvorlage, jedenfalls in der Tendenz. Wir werden zu dem Entwurf im Ausschuß im einzelnen eingehend Stellung nehmen. Ich glaube, daß das Ziel des Entwurfes durchaus der Diskussion wert ist. Wahrscheinlich wird man gesetzestechnisch diese Fragen am leichtesten lösen, indem man eine gewisse Abstimmung, Anpassung und Ausgleichung mit dem Beamtenrecht vornimmt.
Nun kann ich mir aber doch nicht versagen, folgeodes zu sagen. Sollten wir nun einmal anfangen, Galerien von diesen sagenhaften Geschenken einzurichten, so glaube ich nicht, daß es eine Galerie würde, deren Besuch eine besondere Attraktion darstellen könnte, oder die sich sonst lohnte. Was mich angeht, hätte ich auf das erste Geschenk noch zu warten. Ich muß Sie also enttäuschen, Herr SchmittVockenhausen, ich werde für die zu gründende Galerie nichts zur Verfügung stellen können. Ich glaube, es wird weit überschätzt, was an gelegentlichen Geburtstagsgeschenken und solchen Sachen gekommen ist. Das Ganze, hier im Saal zusammengetragen, würde sich nicht sonderlich eindrucksvoll ausnehmen. Aber wir können darüber gerne im einzelnen sprechen.
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Wenn man so etwas liest, dann geht man davon aus, daß hier Werte bewegt würden. Hier sind nach meiner festen Überzeugung keine Werte bewegt wonden, sondern hier handelt es sich um Dinge - das habe ich auch schon 'gesagt -, die man sehr leicht wird so regeln können, daß nach keiner Richtung hin irgendeine Beanstandung in Betracht kommen kann.
Zum zweiten möchte ich wenige Anmerkungen zum Entwurf der Bundesregierung selbst machen. Das Bundesministergesetz stammt, wie Sie wissen, aus ,dem Jahre 1953; es ist sieben Jahre alt und ist in mancher Beziehung in ,der Tat überholungshedürftig. Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen, aber es ist so.
Ein Ziel, das uns unter anderem geleitet hat, ist, eine Sache auf jeden Fall zu (beseitigen. Ich selbst habe es immer als anstößig empfunden, daß wir eine gewisse Privilegierung von Beamten, Richtern und dergleichen als Bundesminister geschaffen haben, während diese Vortätigkeit mit dem Amt des Bundesministers an sich gar nichts zu tun hat. Man sollte sie daher auch nicht sozusagen als eine werterhöhende Vorstufe berücksichtigen. Das muß man nach meiner Überzeugung aus dem Gesetz herausnehmen. Das wird ,sich sehr leicht machen lassen. Im übrigen müssen wir z. B. auch einen Blick auf Wahlbeamte und dergleichen gerichtet halten. Das ist der eine Punkt.

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Für die anderen Vorschläge haben wir sehr sorgfältige Untersuchungen angestellt. Man muß sehen, daß man das System der Bestimmungen zwischen Bund und Ländern in ganz Deutschland einigermaßen rin Übereinstimmung hält. Es hat keinen Zweck, Sie jetzt mit den Übersichten zu unterhalten, die wir angefertigt haben. Keine der Regelungen, die wir hier vorgeschlagen haben, die nicht eine Parallele in Bestimmungen der Länder usw. hätte. Sie werden mir, glaube ich, zugeben, daß es wünschenswert ist, auf diesem Gebiet zu einer gewissen Überprüfung und Anpassung zu kommen.
In dem Gesetzentwurf findet sich eine Bestimmung, gegen die Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen polemisiert hat und um die wir uns nicht besonders schlagen werden. Diese Sache mit dem § 15 Abs. 2 ist es nicht wert, daß man sich ihretwegen besonders alteriert. Das war ein gut gemeinter Gedanke aus einer speziellen Situation heraus. Der eine oder andere von Ihnen kennt ja tauch die Motive, aus denen dieser Vorschlag geboren worden ist. Aber das ist keine Sache, für die die Bundesregierung sozusagen auf die Barrikaden gehen wird. Aus den letzten Ausführungen von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen entnehme ich die Gewißheit, daß wir uns in den Ausschußberatungen - ich bin in diesem Punkte ganz zuversichtlich - weitgehend wenden verständigen können.
Eine Bestimmung spielt noch eine Rolle: sie ist in der letzten Zeit etwas diskutiert worden: die Frage der Konkurrenz von Versorgungsbezügen oder ähnlichen Bezügen eines Ministers mit anderen Einkünften. Ich glaube, dies regelt sich am leichtesten durch die Einführung der im Beamtenrecht vorhandenen vergleichbaren Bestimmung. So wird dieses Problem wohl am leichtesten und elegantesten zu lösen sein.
Insgesamt bin ich der Meinung, daß wir, wenn wir in dieser Haltung an die beiden Vorlagen herangehen, zu einem befriedigenden Ergebnis werden kommen können.
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