anton schaaf (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Ernst, man kann sicherlich über die Frage,
wie man mit der demografischen Entwicklung umgeht
- beispielsweise indem man die Lebensarbeitszeit verlängert oder andere Modelle erarbeitet -, trefflich streiten. Das will ich überhaupt nicht wegdiskutieren. Das ist
ein Punkt, der im Rahmen des Koalitionsvertrages ausgehandelt worden ist, und wir halten uns selbstverständlich an Verträge. Das ist überhaupt keine Frage.

Sie vermeiden immer geflissentlich, die Überprüfungsklausel zu erwähnen. In Ihrem Antrag erwähnen
Sie sie allerdings, gehen aber davon aus, dass sie nicht
ernst genommen wird, obwohl sie im Gesetz steht. Ich
bin da völlig anderer Meinung.

({0})

Mir fällt auf, dass in Ihren Anträgen, die Rente mit
67 Jahren zurückzunehmen, die Begründung von Woche
zu Woche wechselt. Jetzt kommt Ihnen gerade zupass,
dass wir eine Weltwirtschaftskrise und Weltfinanzkrise
haben, die Sie als Begründung heranziehen. Was Sie da
machen, ist ziemlich abenteuerlich, wie ich finde. Sie
nehmen den Istzustand, schreiben ihn einfach für die
nächsten 29 Jahre fort und sagen, dass man vor diesem
Hintergrund bestimmte Dinge nicht machen darf. Das
haben Sie hier getan, und das steht faktisch so in Ihrem
Antrag. Das heißt im Klartext aber auch, dass Sie Ihre
Legitimität verloren haben. Denn unsere Aufgabe ist es,
dieser Wirtschafts- und Finanzkrise Vernünftiges entgegenzusetzen, um sie zu überwinden, damit wir zukunftsfähig bleiben. Sie haben, wenn Sie sich mit der Krise abfinden, dieses Ziel offensichtlich aufgegeben. Das ist der
erste Punkt.

({1})

Ein zweiter Punkt, der mich sehr ärgert und bei dem
ich denke, dass er einem Gewerkschafter nicht angemessen ist: Mit dem Beispiel vom Müllwagenfahrer haben
Sie mir netterweise eine Vorlage geliefert. Ich komme
ursprünglich aus diesem Bereich. In der Tat ist es so,
dass viele Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten, nicht mit dem Regelalter in die Rente eintreten. Herr Ernst, die Frage ist, was zukünftig mit ihnen
geschieht. Werden sie arbeitslos? Bekommen sie eine
Erwerbsminderungsrente, weil sie sozusagen kaputt
sind? Herr Ernst, Sie sagen: Weil die Gesundheit dieser
Menschen aufgrund ihrer Arbeit kaputt ist und sie deswegen nicht mit dem Regelalter in die Rente eintreten
können, müssen wir das Regeleintrittsalter absenken. Ich
sage: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen
von ihrer Arbeit nicht kaputt gemacht werden. Das muss
die erste Priorität sein.

({2})

Das lassen Sie völlig außer Acht.

({3})

Das ist, finde ich, für einen Gewerkschafter ein ziemlich
starkes Stück.

Wenn man sich Ihren Antrag genau ansieht, dann
muss man sagen, dass Sie versucht haben, so etwas wie
Visionen zu formulieren - allerdings sehr unpräzise. Um
Ihre Vorstellungen zu finanzieren, wollen Sie die Erwerbstätigenversicherung einführen. Bei der Begrifflichkeit sind wir fast beieinander - aber nur bei der Begrifflichkeit -, bei der Ausgestaltung allerdings überhaupt
nicht. Denn Sie meinen mit Erwerbstätigenversicherung
nur eine gigantische Umverteilungsmöglichkeit. Sie
wollen ab einer gewissen Grenze die Ansprüche abflachen und das eingesparte Geld umverteilen, und zwar an
diejenigen, die weniger Ansprüche haben. Sie haben in
diesem Hohen Haus viele rentenpolitische Anträge gestellt, die Verbesserungen für diejenigen Menschen enthalten, die durch ihre Berufe schwer belastet werden
oder die erwerbsgemindert sind oder eine Rente nach
Mindesteinkommen beziehen. Wenn all diese Verbesserungen über eine Abflachung der Rentenansprüche finanziert werden sollen, dann muss ich feststellen, dass
Sie schon beim Eckrentner abflachen müssen.

({4})

Schauen Sie sich einmal an, welches Volumen die Forderungen in Ihren Anträgen akkumuliert ergeben!

Unser Ansatz bei der Erwerbstätigenversicherung ist
ein anderer: Alle Erwerbstätigen sollen in die Rentenversicherung einzahlen, damit alle auch Ansprüche erwerben. Es geht darum, Altersarmut zu vermeiden. Diejenigen, die zurzeit am meisten von Altersarmut bedroht
sind, sind im Wesentlichen Einzelselbstständige.

({5})

Diese sind deshalb besonders von Altersarmut bedroht,
weil sie als Selbstständige nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen und weil sie zu wenig
Einkommen haben, um sich privat vernünftig absichern
zu können.

Wir gehen von einem anderen Begriff der Erwerbstätigenversicherung aus als Sie; das muss man einmal ganz
deutlich sagen. Man darf unsere beiden Ansätze nicht
gleichsetzen.