emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vielleicht mit kaum einem Paragraphen und einem Problem soviel Arbeit gemacht wie mit diesem,
({0})
und ich muß mich wundern, Herr Kollege Seuffert,
daß, nachdem in endlosen Beratungen des Unterausschusses mehr als einmal die anwesenden Vertreter Ihrer Fraktion einstimmig diese Lösung als
die aus der Not heraus beste anerkannt haben, - ({1})
- Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Wir haben die Vertriebenen gefragt, als wir zunächst von den Größenordnungen der verlorenen Wohnung, des Familienstandes und des verlorenen Einkommens ausgingen. Dann haben die Vertriebenen uns gesagt, daß sie weitestgehend nicht in der Lage sind, mit einer ernsthafte Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit alle diese Nachweise zu liefern. So sind wir Schritt für Schritt und Zug um Zug in den Beratungen zu einer Verständigung über die Fassung, die § 14 jetzt enthält, gekommen.
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- Sie wissen ganz genau, daß in den Unterausschußberatungen Ihre eigenen Vertreter hier mitgezogen haben!
({3})
- Ich komme auf Ihren Antrag noch zu sprechen, Kollege Seuffert, weil ich zu Ziffer 14 Ihres heutigen Änderungsantrages noch Stellung zu nehmen gedenke.
Ich habe aber doch folgendes festzustellen. Ich bin zum ersten Male in der glücklichen Lage, den Eindruck zu haben, daß hier sowohl die Fliegergeschädigten wie die Heimatvertriebenen erkannt haben, daß der Gesetzgeber sich redlich müht, einen Weg zu finden, der in den Grenzen des Möglichen ihren berechtigten Forderungen und Wünschen Rechnung trägt, und darum bin ich durchaus für die Beibehaltung des § 14 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich darf noch eins sagen. Wir haben doch nun zur Genüge diskutiert, beginnend mit der ersten Referentenvorlage des Finanzministeriums, über die Beschlüsse und Vorschläge des sogenannten Unkeler Kreises, bis wir zu dem heutigen Tag gekommen sind. Wenn ich mir § 14 in der Fassung des SPD-Antrages ansehe, dann muß ich mich fragen, wie denn die Millionen Menschen in der Lage sein sollen, den Anschaffungspreis abzüglich angemessener Abschreibungen mit einer ernsthafte Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.
({4})
Wenn wir das tun, was Sie hier tun wollen, machen wir 80 bis 90 v. H. der Heimatvertriebenen den Nachweis ihres Hausratschadens unmöglich, oder Sie gehen hin und sagen, daß 3500 RM mechanisch als Mindestgrenze für jeden einzelnen genommen werden. Dann kommen Sie aber zu einer Schablonisierung, die wir ablehnen. Eine Nivellierung der Hausratsfeststellung und der Hausratsentschädigung auf der ganzen Linie wäre für die Regierungskoalition unannehmbar.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kather (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bestand eigentlich schon sehr lange Einmütigkeit unter den beteiligten Kreisen, daß man beim Hausrat nicht ohne Pauschalierung auskommen wird. Von den Herren Rednern der SPD ist mit einem gewissen Recht darauf hingewiesen worden, daß gerade Hausratsschäden in sehr großer Zahl vorhanden sind. Es kann nicht bezweifelt werden, daß das Feststellungsverfahren eine untragbare Belastung bekommen würde, wenn man nun den Wert jedes einzelnen Hausrats in extenso feststellen wollte. Ich kann darauf hinweisen, daß bei der Regelung, die in der Ausschußfassung vorgeschlagen ist, es doch wohl die kleinen Leute sind, die besser wegkommen.
({0})
--- Doch! Wenn man sich überlegt, daß die höchste Stufe schon bei 9000 DM aufhört und darüber hinaus eine Aufstockung nicht mehr gewährt wird, dann kann man nicht in Abrede stellen, daß gerade die kleinen Leute hier gut wegkommen. Und da Herr Kriedemann gefragt hat, welche Vertriebenen Herr Kollege Kunze zu fassen bekommen hat, möchte ich nur eine Tatsache hier feststellen: daß der Ausschuß für Heimatvertriebene des Bundestags dieser Regelung einstimmig zugestimmt hat.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 382 Ziffer 14 -, Neufassung des § 14. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die beiden Anträge der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP, Umdruck Nr. 380 Ziffern 5 a und 5 b. Ich kann wohl über beide Ziffern zusammen abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Abänderungsanträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 14 unter Berücksichtigung dieser beiden Änderungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 14 ist angenommen.
§ 15. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 15 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 16. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion des Zentrums vor. Soll er begründet werden?
({0})
- Wird zurückgezogen. - Keine weiteren Wortmeldungen zu § 16? Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 16 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Angenommen.
Zu § 17 liegt ein Antrag auf Umdruck Nr. 380 unter Ziffer 6 vor. Soll er begründet werden, Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer?
({1})
- Ja, das ist eine Einfügung, S 16 a nach § 16. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 16 a
- Umdruck Nr. 380 Ziffer 6 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bite um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich darf aufrufen § 17. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 18 liegt kein Antrag vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Die Fraktion der SPD hat auf Umdruck Nr. 382 unter Ziffer 15 beantragt, einen § 18 a einzufügen.
({2}) - Ist erledigt.
Ich rufe § 19 auf. Wer begründet den in Umdruck Nr. 382 Ziffer 16 gestellten Antrag der SPD-Fraktion auf Neufassung dieses Paragraphen? - Herr Abgeordneter Seuffert!
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich hatte Herrn' Abgeordneten Ewers nicht so verstanden. Aber es liegt hier offenbar ein Mißverständnis vor. Herr Abgeordneter Ewers, vielleicht klären Sie das freundlichst auf.
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neufassung des § 19 erschien uns deshalb notwendig, um klarzumachen, welche Gesichtspunkte bei der Feststellung des Schadens zu berücksichtigen sind. § 19 sagt in Abs. 1:
Hat der Geschädigte für den Veranlagungszeitraum eine Vermögenserklärung abgegeben, so
sind diese Angaben zugrunde zu legen,
d. h. es wird an der Vermögenserklärung festgehalten. Wir wollen aber gerade deutlich machen, daß ihm erst nachgewiesen werden muß, daß er eine Vermögenserklärung abgegeben hat, und daß diese Vermögenserklärung außerdem auch bekannt sein muß. Deswegen die Neufassung mit der Formulierung „und liegt diese Vermögenserklärung vor".
Natürlich muß auch in Abs. 2 die Bestimmung aufgenommen werden, daß dem Geschädigten nachgewiesen werden muß, daß er eine Vermögenserklärung nicht abgegeben hat. Wir wollen doch

({0})
die hier vorliegenden Schwierigkeiten nicht übergehen und wollen sie deutlich im Gesetz bezeichnen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Da Herr Abgeordneter Kunze „Ohne Bedenken!" ruft, nehme ich an, daß keine weiteren Wortmeldungen kommen.
({0})
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 382 Ziffer 16 auf Neufassung des § 19. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Offenbar das ganze Haus. Der § 19 ist in dieser neuen Fassung angenommen worden. Damit erübrigt sich die Abstimmung über § 19 alter Fassung.
Zu § 20: Abänderungsantrag Umdruck Nr. 382 Ziffer 17. Soll er begründet werden, Herr Abgeordneter Seuffert? - Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte!
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie finden auf der letzten Seite des Umdrucks Nr. 382 unter Ziffer 17 die Abänderungsanträge zu § 20, die wir Ihnen vorschlagen.
Wir möchten den Abs. 1 streichen, weil er überflüssig ist, und wir möchten Sie bitten, den Abs. 2, der dann Abs. 1 wird, in folgender Fassung aufzunehmen:
Die für die Feststellung der Schäden zuständigen Behörden, Ausschüsse und Gerichte werden durch die Gesetzgebung für den Lastenausgleich bestimmt.
Das ist selbstverständlich. Ferner sollte in Abs. 3 unserer Ansicht nach - wie in unserem Antrage steht - ergänzt werden „und ist das Personal der Soforthilfebehörden entsprechend zu verstärken".
Ich weiß, daß viele bei ihrer Zustimmung den Trost haben oder sich auf diese Weise zu trösten versuchen werden, daß j a die finanziellen Konsequenzen sowieso nicht in Erscheinung treten werden, weil ja die ganze Geschichte erst sehr viel später zum Zuge kommen wird usw. usw. Aber gerade weil wir nicht möchten, daß so unklare Vorstellungen hier zur Grundlage einer so schwerwiegenden Entscheidung gemacht werden, möchten wir mit diesem Abänderungsantrag das Haus dazu bringen, sich hier klar zu den Konsequenzen zu bekennen, die sich aus diesem Gesetz ergeben. Wenn wir nicht nur die Leute dazu bringen wollen, Antragsformulare auszufüllen, diese Antragsformulare dann aber irgendwo aufgestapelt sehen wollen, sondern wenn sie wirklich bearbeitet werden sollen, dann - das ist ganz klar - kommt damit auf die Behörden, die jetzt mit der Durchführung des Soforthilfegesetzes beschäftigt sind, eine sehr gewichtige Arbeitslast zu. Wir sollten also nicht selber hier schon sozusagen den Grund dafür mit einbauen, daß dann an dem Gesetz oder besser gesagt an seiner Durchführung nicht gearbeitet werden kann, weil die Kräfte nicht da sind. Wir sollten vielmehr dann auch sagen, daß nach diesem Gesetz die Beamten oder Angestellten eingestellt werden, die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig sind.
Niemand, der dieser Änderung nicht zustimmt, kann sich darauf hinausreden, eine Verstärkung der Behörden sei nicht notwendig. Das ist ganz klar. Wir wissen: die Formulare gehen in die
Millionen, das Verfahren der Feststellung - wenn es überhaupt ernsthaft gemeint ist - ist nicht ganz einfach und erfordert natürlich entsprechendes Personal. Wer nicht bereit ist, diese Konsequenzen anzuerkennen, der wird sich sagen lassen müssen, daß es ihm schon genug ist, wenn hier ein Papierkrieg entfacht wird, daß es i h m im Ernst gar nicht darum zu tun ist, das Anliegen, das die Geschädigten an diesem Gesetz nun einmal haben, zu befriedigen. Und da ich nicht glaube, daß sich irgendwer diesem Verdacht aussetzen möchte, . bitte ich Sie, freudigen Herzens zuzustimmen, wenn wir sagen: machen Sie die Behörden arbeitsfähig! - Die Kosten wollen Sie ja sowieso auf die Länder abzuwälzen versuchen.
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die letzten beiden Sätze meines Kollegen Kriedemann verleiten mich, noch etwas deutlicher zu werden, als ich an sich die Absicht hatte, da ich j a von Haus aus, wie Sie wissen, ein höflicher Mensch bin. Sehen Sie mal, Kollege Kriedemann: was ist der Effekt des von Ihnen gestellten Antrags? Sehr geschickt kaschiert bedeutet er, daß das Inkrafttreten dieses Gesetzes erst nach dem allgemeinen Lastenausgleich möglich sein wird.
({0})
Das ist das Ergebnis.
({1})
Und nun dreht es sich um folgendes. Wenn wir wünschen, daß dieses Feststellungsgesetz sobald wie möglich in Kraft tritt, dann deshalb, weil wir der Meinung sind, daß eine gewisse Anlaufzeit, also Herausgabe der Fragebogen, Verteilung der Fragebogen, Ausfüllung der Fragebogen, Einsammeln der Fragebogen, Sortieren der Fragebogen, durchaus zu einer Zeit laufen kann, in der die Behörden des Lastenausgleichs noch nicht voll zum Zuge gekommen sind.
({2})
Es handelt sich um die Übergangszeit, und diese Übergangszeit müssen wir auf dem Wege, den wir vorschlagen, überbrücken.
({3})
Darum bedauere ich es sehr - selbst auf die Gefahr hin, daß Sie in mir jemanden sehen, der nicht konsequent wäre -, nunmehr konsequent für dieses Feststellungsgesetz in der vom Ausschuß verabschiedeten Form eintreten zu müssen.
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich kann verstehen, daß der eine oder andere findet, die Geschichte dauere reichlich lange. Seien Sie davon überzeugt, daß die Bedeutung dieses Gesetzes diesen Aufwand durchaus rechtfertigt.
({0})
Wir machen uns wirklich nicht zum Vergnügen soviel Arbeit.
Herr Kollege Kunze, ich habe zum zweiten Male den Eindruck, daß Sie uns etwas unterstellen, was nicht unsere Absicht ist, und daß Sie das, was wir hier vortragen, nicht verstanden haben. In Absatz 3 des Ausschußvorschlages heißt es:

({1})
Bis zur Errichtung der nach Abs. 2 zuständigen Behörden und Ausschüsse werden die Soforthilfebehörden und Soforthilfeausschüsse im Sinne der ... beauftragt.
Niemand - jedenfalls wir nicht - hat beantragt, daß dieser Abs. 3 gestrichen wird. Es stimmt also nicht, daß wir die Absicht haben, hier auf eine, wie Sie finden, sehr vornehme oder sehr geschickte Weise hintenrum die Durchführung dieses Gesetzes zu sabotieren. Diesen Vorwurf hätten wir uns mit Recht zugezogen, wenn wir die Streichung von Abs. 3 verlangt hätten. Wir wollen im Gegenteil mit unserer Ergänzung die Durchführung dieses Gesetzes, also das Einnehmen und Registrieren, Nachwiegen, Nachzählen und Sortieren und InBearbeitung-Nehmen der Fragebogen, die hier in Bewegung gesetzt werden sollen, ja überhaupt erst ermöglichen.
Ich hoffe, Herr Kollege Kunze, daß Sie das Haus über Ihren Irrtum aufklären werden.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1951-12-05:
Ich brauche nur einen Satz zu sagen. Herr Kollege Kriedemann hat recht. Ich habe in der Eile einfach übersehen, daß Sie den Abs. 3 nicht streichen wollen. Also es ist nicht Ihre Absicht, auf kaltem Wege das Gesetz rumzudrehen.
({0})
- Ich stelle das fest und nehme Ihre Aussage sehr ernst, daß Sie mit Ihrem Antrag helfen wollen, das Gesetz noch schneller durchzuführen, als es sonst möglich wäre.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Ja, das ist klar. Es bedarf hier jedenfalls keiner besonderen Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 382 Ziffer 17. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 20 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- § 20 ist angenommen.
Ich rufe § 21 auf. - Zu dem Abänderungsantrag der SPD Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kather, bitte schön!
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kather ist selber in Finnland gewesen und wird wahrscheinlich wissen, daß das, was sich dort in Finnland abgespielt hat, erstens nicht mit dem übereinstimmt, was man vorher davon erzählt hat, und zweitens mit der Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, sowieso nicht vergleichbar ist.
({0})
Das hätte man übrigens auch schon vor der Reise nach Finnland wissen können. Ich habe mich für die Einladung bedankt und habe auf die Teilnahme verzichtet, weil ich ohnehin wußte, wie man bei uns den Lastenausgleich machen muß. Außerdem sind die Verhältnisse bei uns mit den Verhältnissen in Finnland nur bedingt vergleichbar, und so schlau wie die Finnen sind wir in dieser Beziehung auch.
Mit aller Entschiedenheit aber möchte ich der Behauptung widersprechen, wir versuchten, die Vertriebenen in ihren Beweismitteln irgendwie zu beschränken. Wir wollen sie aber dazu bangen, daß sie diese Beweismittel einer Behörde vorlegen, und wollen dieses Zwischengebilde, dieses völlig unorganische Gebilde der Heimatauskunftstelle ausschalten. Lassen Sie mich nicht unnötig auf Einzelheiten eingehen, sonst komme ich auf die organisatorischen Detals, die ich heute abend Her lieber nicht vorbringen möchte, weil über diese sowieso genügend Klarheit besteht. Auch gerade aus diesen Gründen wollen wir die Heimatauskunftstellen nicht haben. Wir wollen die Heimatvertriebenen genau wie jeden anderen Staats({1})
bürger unmittelbar mit der Staatsverwaltung zusammenkommen lassen, die auch für sie zuständig ist, und sie nicht noch zusätzlich abhängig machen nicht nur von der Möglichkeit, Zeugen zu finden, Beweise beizubringen, sondern auch noch von dem Ermessen irgendwelcher Leute, die eben keine Beamten sind, sondern nur Personen, die allerdings aus Staatsmitteln und aus Steuergeldern bezahlt werden sollen.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Streichung des § 21, Umdruck Nr. 382 Ziffer 18. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, bei der Besetzung des Hauses ist es mir nicht möglich, festzustellen, welches die Mehrheit ist. Ich bitte, im Hammelsprung abzustimmen. Wer für die Streichung ist, muß also durch die Ja-Tür gehen, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür. Ich wäre dankbar, wenn der Saal möglichst bald geräumt würde.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung unter dem ausdrücklichen Hinweis darauf bekannt, daß der Sitzungsvorstand die Abstimmung diesmal mit seinen Stimmen entschieden hat. Für die Streichung sind 113 Stimmen, dagegen 119 Stimmen; 19 Stimmenthaltungen.
Der Antrag auf Streichung ist also abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kather auf Umdruck Nr. 384 Ziffer 2, den er eben begründet hat.
({2})
- Wollen Sie noch dazu sprechen, Herr Abgeordneter Dr. Kather?
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- Herr Abgeordneter Dr. Kather begründet seinen Antrag. Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie durch Ihre fortgesetzte Anwesenheit unsere Arbeit erleichterten.
Kather (NA), 1951-12-05:
Der von uns gestellte Antrag sieht vor, daß die Heimatauskunftstellen auf der Ebene des Heimatkreises oder eines größeren Bezirks gebildet werden. Es bleibt also auch bei dieser Fassung den Behörden absolut überlassen, ob sie sie auf Regierungsbezirks- oder auf Kreisebene bilden wollen. Man wird von Anfang an die Regierungsbezirksebene nehmen können und wird, wenn es notwendig ist, auf die Kreisebene heruntergehen. Das ist auch nach der alten Fassung möglich, aber doch nur unter erheblichen Schwierigkeiten. Ich bitte daher, unseren Antrag anzunehmen.
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, wenn schon Heimatauskunftstellen gebildet werden sollen, dann sollen sie auch arbeiten können. Das können sie nach unserer Überzeugung nur, wenn sie auf Kreisgrundlage gebildet werden. Wir werden deswegen jetzt nach dieser Entscheidung für den Antrag des Kollegen Dr. Kather stimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß unser Kollege Schütz in Straßburg ist und ich daher an seiner Stelle ein paar Sätze über die Idee und den Gedanken der Heimatauskunftstelle sagen muß.
Kollege Schütz hat die Heimatauskunftstellen bewußt auf die Regierungsbezirksbasis gesetzt, weil er in ihnen eine Art Gehirntrust erblickt hat.
({0})
- So etwas soll es auch in Deutschland geben, selbst in Süddeutschland.
Nur ist hier doch folgendes zu bedenken. Wenn wir jetzt unten auf der Kreisebene anfangen, bauen wir einen Apparat auf, von dem der Kollege Seuffert genau so gut wie ich weiß, daß er noch gar nicht arbeitsfähig ist. Lassen Sie uns doch mit wenigen Kosten anfangen, damit dann Entwicklungsmöglichkeiten offenbleiben. Das ist der Inhalt der Vorlage des Ausschusses. Ich bitte das Hohe Haus, in diesem Falle weder den Verführungen des Kollegen Kather noch den Verführungen des Kollegen Kriedemann zu folgen, sondern stur und gerade zusammen mit uns mit der Vorlage des Ausschusses zu gehen.
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Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Kunze, das Wort „Verführungen" hat natürlich keinen moralischen Hintergrund!
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Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand hier sollte jetzt denken, wir wollten uns nun für die Ablehnung unseres Antrags, mit dem wir das Haus vor einer Fehlentscheidung bewahren wollten, revanchieren, indem wir etwas Gegenteiliges machen. Wenn man glaubt - und das tun Sie offenbar -, daß man mit solchen Einrichtungen arbeiten kann, muß man diesen Versuch aber auch mit aller Konsequenz machen. Wenn man fehlende Dokumente durch Zeugen ersetzen will, die etwa bekunden: Jawohl, der Mann hat einen solchen Hof oder eine solche Werkstatt gehabt, es war die und die Bodengüte usw., dann ist ganz klar, daß das im Rahmen eines größeren Bezirks einfach nicht zu machen ist. Ich sage noch einmal, dann muß das Netz, das wir über diese Gebiete legen wollen, um alles zu erfassen, was an Kenntnis und Erfahrung vorhanden ist, so engmaschig wie möglich sein. Aus dieser Überzeugung stimmen wir für diesen Antrag. Wer ihm zustimmt, muß natürlich zwei Dinge tun, er muß erstens den Versuch ernsthaft machen wollen und muß auch die dadurch entstehenden Kosten akzeptieren. Ich möchte an diesem guten Willen keinen Zweifel lassen, aber ich will es mir gern einmal bei der Abstimmung ansehen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kather auf Umdruck Nr. 384 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich

({0})
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es bleibt nichts anderes übrig, als zu dem bewährten Mittel des Hammelsprungs zurückzukehren. Darf ich bitten, das Haus möglichst schnell zu räumen und die Abstimmung zu beschleunigen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können!
({1})
Meine Damen und Herren, wer für den Antrag des Abgeordneten Kather ist, muß durch die JaTüre gehen. Dazu muß er natürlich vorher den Saal verlassen, - auch Herr Abgeordneter Onnen, bitte! - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.
({2})
Ich bitte die Abstimmung zu schließen.
({3})
- Wir machen doch dauernd Hammelsprung, um die Kälte zu überwinden. Wir werden aber noch zusätzlich heizen lassen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Der Antrag des Abgeordneten Kather ist mit 120 Ja-Stimmen gegen 98 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 21 unter Berücksichtigung dieser. Abänderung.
({4})
- Herr Abgeordneter Kunze, die Beschlußfähigkeit des Hauses kann erstens nur von fünf Abgeordneten angezweifelt werden; außerdem ist nicht zu verkennen, daß 227 Abgeordnete die Beschlußfähigkeit des Hauses sicherstellen. Der Sitzungsvorstand stellt das ausdrücklich fest.
Ich komme zur Abstimmung über § 21. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen unter Berücksichtigung der Abänderung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich habe den Eindruck, daß eine gewisse Unsicherheit vorhanden ist. Ich stimme ab über den § 21 unter Berücksichtigung der Änderung, die durch Annahme des Abänderungsantrags des Abgeordneten Kather erfolgt ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 21 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest, daß das letztere die Mehrheit ist. § 21 ist abgelehnt.
({5})
Ich komme zu § 22. Der Antrag, ihn zu streichen, ist bereits begründet. Soll der Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU, DP Umdruck Nr. 380 Ziffer 7 noch begründet werden?
({6})
- Ist erledigt. - Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte!