emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rayer (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir, nachdem Sie festgestellt haben, daß es nicht eigentliche Aufgabe des Bundesfinanzministers sei, Konsequenzen zu ziehen, vielleicht sagen, ob die Landesfinanzminister Konsequenzen aus der Tatsache ziehen wollen, daß man ihre Stellungnahme, wie es in der Anfrage formuliert ist, nicht akzeptabel findet?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege, ich verstehe, daß Sie die Frage, da hier im Augenblick eine Fragestunde ist, gern an den Mann bringen wolParl. Staatssekretär Haehser
len, in diesem Fall an mich, aber vielleicht sind zu gleicher Zeit auch in Länderparlamenten Fragestunden. Dort gehören diese Fragen hin. Ich werde veranlassen, daß eine Reihe von Kollegen aller Fraktionen aus den Landtagen das Protokoll über diese Fragestunde zugeschickt bekommen, und dann wird es sicher eine Möglichkeit geben, daß die Kollegen in den Länderparlamenten die Themen wieder aufgreifen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1982-03-03:
Wenn Sie dies tun, Herr Staatssekretär, können Sie den Kollegen in den Landtagen vielleicht auch das Material zu folgender Frage mit zusenden: Wie hoch ist der Anteil der Aufwendungen des Bundes an dem gesamten Bildungsbudget der öffentlichen Hand, und welche Bildungsmaßnahmen unterstützen Sie damit?
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sind sehr zurückhaltend in Ihren Ausführungen. Aber auf diese Zusatzfrage dürfen Sie sogar schweigen. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich kann es deswegen tun, Herr Präsident, weil in einer der nächsten Fragen danach gefragt wird. Ich werde gern die Gelegenheit benutzen, zu sagen, wie die Verteilung der Ausgaben für Bildung nach Recht und Gesetz, auch Grundgesetz, auf die einzelnen Gebietskörperschaften, Länder, Bund und Gemeinden, ist. Ich hoffe, ich komme noch dazu, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Herr Abgeordneter Daweke, ist das noch eine Zusatzfrage zu der laufenden Frage? - Bitte, eine Zusatzfrage.
Daweke (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär Haehser, wenn Sie hier laufend auf die Nicht-Zuständigkeit des Bundesfinanzministers hinweisen, darf ich fragen: Weshalb nehmen Sie denn an den Beratungen teil?
Pfeifer (NA), 1982-03-03:
Da der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Verhandlungen mit dem
Ziel führt, für die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes einen Finanzrahmen von bis zu 94 Milliarden DM im Jahre 1985 zu erreichen, möchte ich Sie fragen: Halten Sie dieses Verhandlungsziel für vertretbar?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß wir nicht zuständig sind. Das haben Sie jedenfalls nicht heraushören können. Ich habe gesagt, daß der Bundesminister der Finanzen einer von sieben Vertretern des Bundes ist. Diese sieben Vertreter des Bundes geben ihre Auffassung einheitlich ab. Diesen sieben Vertretern des Bundes sitzen die von mir genannten Damen und Herren gegenüber. Ich hatte gesagt, daß man sich in der Vergangenheit zusammengerauft hat und daß ich auch für die Zukunft nicht schwarzsehe. Mut zur Zukunft!
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Wird sich der Bundesfinanzminister an dem vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vorgeschlagenen neuen Gespräch zwischen der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und der Finanzministerkonferenz zur Finanzierung des Bildungsgesamtplans beteiligen, und welche Positionen wird der Bundesfinanzminister dabei vertreten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege, die zwischen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung einerseits und der Landesfinanzministerkonferenz andererseits geführten Gespräche werden auf der Seite der Bund-Länder-Kommission durch den jeweiligen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wahrgenommen und auf der Seite der Landesfinanzministerkonferenz ebenfalls durch deren Vorsitzenden und Stellvertreter. Der Bundesminister der Finanzen war und ist deshalb an den geführten Gesprächen nicht beteiligt.
Daweke (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wie darf ich dann die öffentliche Äußerung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft verstehen, in der es heißt, er sei enttäuscht über die Reaktion der Finanzminister - also auch des Finanzministers des Bundes -, und er biete ein Gespräch im Februar an?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Zu diesem Thema hat sich nicht das Bundesministerium der Finanzen, sondern die Konferenz der Länderfinanzminister geäußert. An dieser Konferenz ist das Bundesministerium der Finanzen nicht beteiligt.
Daweke (NA), 1982-03-03:
Darf ich noch einmal konkret nachfragen: Hat zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und dem Bundesminister für Finanzen das durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft angekündigte Gespräch über die zusätzlichen Finanzforderungen stattgefunden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Die Fragen, die in der heutigen Fragestunde eine Rolle spielen - ich habe sie mir, wie Sie sich denken können, sorgfältig angesehen, übrigens schon deswegen, weil ich vermutet hatte, schon in der vorigen Fragestunde dranzukommen -, drehen sich um Gespräche zwischen der Bund-Länder-Kommission und der Landesfinanzministerkonferenz. Das ist der Gegenstand aller Fragen. Ich hatte Ihnen gesagt, wer dort die Gesprächspartner sind, nämlich die beiden Vorsitzenden der einen Seite und die beiden Vorsitzenden der anderen Seite. Daß es zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und uns immer wieder Besprechungen gibt, ist eine bare Selbstverständlichkeit.
({0}) - Über viele Themen.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich halte es für vertretbar, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft einen Finanzierungsrahmen anstrebt, der alles abdeckt, was nach seinem Gefühl abgedeckt werden muß.
({0})
Bei dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft handelt es sich - wie bei allen Bundesministern - um einen gescheiten Mann.
({1})
Er wird mit uns und mit den Landesfinanzministern nicht nur über das, was bildungspolitisch erwünscht, sondern auch über das, was finanziell durchsetzbar und vertretbar ist, im Gespräch sein.
({2})
Rayer (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, nachdem eben darauf hingewiesen worden ist, daß vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft möglicherweise unterschiedlich zu interpretierende Äußerungen vorliegen, darf ich fragen: Ist Ihnen bekannt, ob die Länderfinanzminister und die Kultusminister der Länder auch ab und zu miteinander sprechen? In der Öffentlichkeit kann man manchmal den Eindruck haben, als sei auch da nicht immer alles interpretationsgleich.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege, mir ist in der Tat bekannt, daß die Finanzminister jedes einzelnen Bundeslandes mit Ressortministern sprechen und daß sie Meinungsverschiedenheiten untereinander haben.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Ich bin mit dem Ablauf der Fragestunde jetzt doch zufriedengestellt, weil die letzte Zusatzfrage sehr konkret beantwortet wurde.
({0})
- Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß wir die anderen Fragen an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär in die Rubrik stellen müßten - ich würde das tun, wenn ich nicht die Würde des Hauses im ganz strengen Sinne wahren müßte -: „Mäh" hat der Ziegenbock gemacht, als man ihn melken wollte.
({1})
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Nelle auf:
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, die Bildungsminister von Bund und Ländern hätten die Pflicht, das Bildungs- und Ausbildungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf einem Stand zu halten, der es befähige, mit den besonderen Herausforderungen der 80er Jahre fertigzuwerden, und welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht des Bundesfinanzministers daraus für die Finanzierung des Bildungsgesamtplans ({2})?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Nelle, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es nicht nur Aufgabe der Bildungsminister von Bund und Ländern, sondern aller politisch Verantwortlichen ist, das Bildungs- und Ausbildungssystem der Bundesrepublik auf einen Stand zu bringen, der es befähigt, mit den besonderen Herausforderungen der 80er Jahre fertig zu werden. Diese für Bund, Länder und Gemeinden schwierige Aufgabe soll durch die Verabschiedung der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans erleichtert werden. Dieser Bildungsgesamtplan soll für die dazu notwendigen vielen Einzelentscheidungen eine wichtige Orientierungshilfe sein. Ich gehe davon aus - ich habe das in dieser Fragestunde schon mehrfach betont-, daß alle Verantwortlichen in den beteiligten Gebietskörperschaften bei der Aufstellung der jeweiligen Haushalte auch die in ihrer Zuständigkeit liegenden Entscheidungen über die Finanzierung des Bildungsgesamtplanes entsprechend fällen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Daweke.
Daweke (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen: Wird der Bundesfinanzminister dem Bundesbildungsminister folgen und eine Ausweitung des Finanzvolumens vorschlagen, oder wird er den Länderfinanzministern folgen, die bei der Finanzierung von 85 Milliarden Mark eine Grenze ziehen?
Olderog (NA), 1982-03-03:
Hat sich der Herr Bundesminister Apel in den letzten Wochen mit dem Bundesfinanzminister in Verbindung gesetzt, um eine Klärung dieser Frage herbeizuführen oder aus dem Bundesfinanzministerium zu erfragen, in welchem Sinne er sich öffentlich äußern kann?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich hatte vorhin, Herr Kollege, einmal gesagt, daß der Einfluß des Bundes in diesem Bereich relativ gering ist.
({0})
Der Präsident hat mich gerügt.
({1})
- Dann hat der Kollege Gärtner recht: Der Präsident meint es gut mit mir.
({2})
Ich muß doch noch einmal zu Ihrer Unterrichtung und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit folgendes sagen. Dieser relativ geringe Einfluß des Bundes ist auch zahlenmäßig zu belegen. Ich kann daran erinnern, daß im Jahre 1980 von den gesamten Bildungsausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 77,1 Milliarden DM rund 72 % auf die Länderhaushalte, rund 19 % auf die Gemeindehaushalte und nur rund 9 % auf den Bundeshaushalt entfallen sind. Immerhin machen aber auch diese rund 9 % noch einen Betrag von etwa 6,7 Milliarden DM aus. Mit diesem finanziellen Engagement war es immerhin möglich,


viele neue Universitäten zu erstellen, übrigens auch in meiner Heimatstadt Trier; sie entwickelt sich ganz gut. Zu den seit 1970 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ausgegebenen rund 29 Milliarden hat der Bund knapp 14 Milliarden beigetragen.
Mit all dem will ich sagen: Die Hauptlast - das hat der Grundgesetzgeber so gewollt - der Ausgaben für die Verteidigung und für vieles andere mehr liegt beim Bund, aber gerade für Schulen, Hochschulen usw. liegt sie bei den Ländern. Deswegen wird von dort aus auch der größte Einfluß auf die Höhe der Summe ausgehen, die letztlich für die Bildung ausgegeben wird. Zum Zustandekommen der Summe trägt der Bundesfinanzminister und tragen andere Ressorts der Bundesregierung, darunter der Fachminister für Bildung und Wissenschaft, mit ihrem Rat bei.
Pfeifer (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie meiner Feststellung zustimmen, daß die Bundesregierung in dieser Fragestunde allen für die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans relevanten finanzpolitischen Fragestellungen ausgewichen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Nein.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit der Auffassung des Herrn Präsidenten, die er so besonders bildreich ausgedrückt hat, überein, daß es sich bei diesem Komplex der fünf Fragen um die Kategorie des untauglichen Versuchs am untauglichen Objekt handelt?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Frau Abgeordnete Weyel, aus zwei Gründen kann ich die Frage nicht zulassen, die freilich schon im Protokoll festgehalten ist: zum einen, weil der Parlamentarische Staatssekretär nicht zuständig ist, eine Bemerkung des Präsidenten zu beurteilen,
({0})
und zweitens, weil diese Frage nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der zugrundeliegenden Frage steht.
({1})
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
Wilms (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer vorletzten Antwort sicher zu Recht darauf hingewiesen, daß der größte Einfluß auf den Finanzrahmen in Sachen Bildung von den Ländern ausgehe. Dürfte ich von Ihnen mal wissen, in welcher Richtung der Herr Bundesfinanzminister denn seinen zweifellos geringeren Einfluß auf die gesamte Finanzgebarung und den Finanzrahmen auszuüben gedenkt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Einen pflichtgemäßen Einfluß, Frau Kollegin. Das heißt, das Bundesministerium der Finanzen wird so operieren, daß die Belange der Bildung und die Belange der Staatsfinanzen nicht zu kurz kommen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen - wegen völliger Aufklärung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, jetzt nenne ich eine ganze Reihe von Fragen, die auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen, und zwar die Frage 48 der Frau Abgeordneten Hoffmann ({0}), die Frage 49 derselben Abgeordneten, die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Conradi, die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, und zwar nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien, weil diese Fragen noch in der laufenden Woche im Plenum behandelt werden. Das gilt auch für die Frage 53 desselben Abgeordneten und für die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler. Auch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Coppik soll schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri sind zurückgezogen worden.
Die Frage 60 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den letzten Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, und zwar zunächst zu der Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog.
({1})
- Haben wir noch 51 zu behandeln? Einen Moment! Ich komme sofort darauf zurück.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Zeitler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die VEBA OEL AG einen Auftrag im Wert von 1,5 bis 2 Millionen DM an eine Schweizer Firma vergeben hat, obwohl ein günstigeres Angebot von einem deutschen Unternehmen vorlag, und wird die Bundesregierung bei bundeseigenen Unternehmen und bei Unternehmen, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen darauf hinwirken, daß Aufträge künftig vorrangig an deutsche Firmen vergeben werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich will einmal so sagen, Herr Kollege - warum soll man nicht einmal ein bißchen aus dem Nähkörbchen plaudern -: Im Bundeskabinett sind - ({0})
Darf ich bitten Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Zeitler, Entscheidungen wie die Auftragsvergabe im vorliegenden Fall fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Unternehmensvorstands, der auch die alleinige Verantwortung für solche Entscheidungen trägt. Das Aktienrecht verbietet Aktionären, in diesem Fall der Bundesregierung, Eingriffe in die dem Vorstand obliegenden laufenden Geschäfte. Das gilt, wie ich damit gesagt habe, auch für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist.
Das Unternehmen VEBA hat mir aber zu dem von Ihnen angesprochenen Fall mitgeteilt, daß die Ent5244 

scheidung bei praktisch preisgleichen Konkurrenzangeboten zugunsten der Schweizer Firma gefallen ist, weil diese die im Detail bessere technische Ausführung angeboten hat.
Im übrigen weist VEBA darauf hin, daß 75 bis etwa 80 % des Auftragswertes an deutsche Unterlieferanten gehen werden.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Zusatzfrage, bitte schön.
Zeitler (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, eigentlich geht man davon aus, daß derjenige, der eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen hat, auch einen ganz bestimmten Einfluß auf das Unternehmen hat. Deshalb frage ich Sie, ob Sie mir nicht zustimmen, daß es, wenn ein Betrieb im gebeutelten Ruhrgebiet Konstruktionsteile und Montage braucht und fast daneben der andere deutsche Betrieb liegt, der das leisten kann und dem mündlich zugesagt worden ist, daß der Auftrag dorthin erteilt wird, unverständlich bleibt, daß dennoch ein Auftrag ins Ausland geht.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Von diesem Detail, Herr Kollege Zeitler, der - so muß ich es formulieren - angeblich erfolgten mündlichen Zusage war mir nichts bekannt. Dem Detail gehe ich nach.
Aber im übrigen muß sich auch der Eigentümer Bund darauf beschränken, im Rahmen des Aktienrechts tätig zu werden; und, verehrter Herr Kollege Zeitler, meine Damen und meine Herren, wir haben auch Rücksicht darauf zu nehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland - auch Firmen des Ruhrgebiets - größtes Interesse am Export ihrer Waren hat. Wir könnten also nicht etwa sagen: Laßt uns munter exportieren, aber nichts aus dem Ausland hereinnehmen. Das wäre eine falsche Politik.
({0})
Zeitler (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, da Sie offensichtlich gewillt sind, mich freundlicher zu behandeln als andere Fragesteller, und gesagt haben, Sie wollten dem, was ich sage, nachgehen, würden Sie dann vielleicht bereit sein, auch dem nachzugehen, daß da ein etwas größerer Auftrag in den gleichen Zusammenhängen zur Rede steht, und da Ihren Einfluß geltend zu machen, daß die beteiligte deutsche Firma den Auftrag erhält?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich bin mir nicht bewußt, jemanden unfreundlich behandelt zu haben, sondern ich behandele doch alle Kollegen, da sie j a Kollegen sind, so freundlich wie Sie, Herr Kollege Zeitler.
Im Rahmen der aktienrechtlichen Möglichkeiten will ich diese Frage überprüfen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Herr Abgeordneter Zeitler, freundlich ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser immer.
({0})
Er ist nur nicht immer so konkret, wie Sie es wünschen. Aber das hat sicherlich andere Gründe.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Bitte schön, Herr Kollege.
Meininghaus (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie unter Hinweis auf das Aktiengesetz sagen, Sie können nicht in die einfachen Rechtsgeschäfte eines Unternehmens einwirken, so ist das sicher im Einzelfall so, wie Sie es sagen. Aber bestehen nicht bei einem bundeseigenen Unternehmen von seiten des Aufsichtsrats gewisse Richtlinien oder gewisse, wenn auch nicht zwingende Hinweise darauf, daß in solchen und ähnlichen Fällen zunächst einmal die bundesdeutschen Unternehmen Berücksichtigung finden sollten, oder sollte man nicht gar vom Management eines bundeseigenen Unternehmens so viel Gespür erwarten, daß bei der Auftragsvergabe die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Solche Richtlinien, Herr Kollege Meininghaus, bestehen nicht. Andererseits muß ich im vorliegenden Fall darauf hinweisen, daß ich in der Beantwortung der Hauptfrage darauf aufmerksam gemacht hatte, daß das Konkurrenzangebot zum Angebot einer deutschen Firma im Detail eine bessere technische Ausführung geboten hat. So wird mir berichtet; ich kann das selber nicht nachprüfen. Wenn dem aber so ist, dann wäre der Vorstand wohl gehalten, das von ihm als günstiger empfundene Angebot zu akzeptieren.
Im übrigen nutze ich gern die Gelegenheit, hier in der Öffentlichkeit zu sagen, daß ich von deutschen Firmen erwarte, daß bei Berücksichtigung des Grundsatzes, daß wir auch exportieren wollen - und im Interesse unserer Volkswirtschaft viel exportieren wollen und müssen -, deutsche Firmen so oft, wie das vertretbar ist, bei Auftragsvergaben berücksichtigt werden.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wird die Bundesregierung - erforderlichenfalls durch entsprechende Anweisungen an die zuständigen Zollbeamten - gewährleisten, daß die sog. Butterschiffe an der Nord- und Ostsee auch in Zukunft ihren Betrieb im bisherigen Umfang fortführen können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Präsident, wenn der Kollege damit einverstanden ist, möchte ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Falls nein, welche Wege und Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zumindest eine angemessene Übergangsfrist zu gewährleisten, um den betroffenen Arbeitnehmern eine berufliche Neuorientierung und den Reedereien eine ordnungsgemäße Liquidierung ihrer Gewerbebetriebe zu ermöglichen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Olderog, wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 1981 - Rechtssache 158/80 - festgestellt hat, sind die Eingangsabgabenbefreiungen, die


für Einkäufe unverzollter oder unversteuerter Waren auf sogenannten Butterschiffen gewährt werden, nicht rechtmäßig. Die EG-Kommission hat gefordert, diese Abgabenbefreiungen spätestens bis zum 31. März 1982 abzuschaffen.
Das zuständige Finanzgericht hat, gestützt auf das vom Europäischen Gerichtshof ausgelegte Gemeinschaftsrecht, das zuständige Hauptzollamt - vorläufig vollstreckbar - verurteilt, es zu unterlassen, Waren abgabenfrei abzufertigen, die auf den als Butterfahrten bezeichneten Stichfahrten - das sind Fahrten ohne Anlaufen eines Auslandshafens - von Einkaufsreisenden erworben worden sind.
Die Bundesregierung wird über die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Folgen in nächster Zeit beraten.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Herr Abgeordneter, wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär jetzt eine Antwort geben will, die womöglich zur Zufriedenheit der Fragesteller ausfällt, sollte man ihn daran keinesfalls hindern. - Bitte schön.
({0})
Olderog (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, kann die Beratung der Bundesregierung, die ja wohl am 24. März 1982 stattfinden soll, mit dem Ergebnis enden, daß die Butterfahrten ab 31. März 1982, wie es die Europäische Kommission wünscht, endgültig verboten werden, und wie ist es zu erklären, daß die Bundesregierung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes acht Monate benötigt hat, um zu einer Entscheidung - wenn es dazu überhaupt kommt - zu kommen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege, wenn die Bundesregierung darüber am 24. März 1982 beraten sollte - Tagesordnungen von Kabinettssitzungen werden immer mal wieder geändert -, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß die Wirkung eines Beschlusses, sollte er im Kabinett gefaßt werden, bereits sieben Tage später eintreten könnte. Ich kann mir das nicht vorstellen, aber ich kann mich irren. Ich gehe der Sache gerne noch einmal nach, um Sie per Telefonanruf oder auch per kurzen Brief zu informieren.
Was nun die acht Monate angeht, so liegt zwar ein Urteil vor, wie ich es geschildert habe. Nach unserer Vorstellung betrifft es aber nicht nur Butterfahrten. Weil das unsere Vorstellung ist, beraten wir darüber mit unseren europäischen Partnern, mit denen aber z. B. eine gleiche Beurteilung des Duty-and-TaxFree-Verkehrs noch nicht möglich gewesen ist. Das verzögert die Beratungen, die dennoch wohl eines Tages zu einem Ende führen werden, das nach meinem Gefühl so aussehen sollte, daß die Problematik in allen EG-Ländern gleichbehandelt wird.
Olderog (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß die Kabinettsberatung ergibt, aus zwingenden europarechtlichen Gründen müsse ein Aus für die Butterschiffe verkündet werden: Ist die Bundesregierung dann bereit, auf europäischer Ebene eine Initiative zu ergreifen, die dahin zielt, eine Rechtsänderung zugunsten der Butterfahrten herbeizuführen?