Volker Münz (NA), 2018-09-12:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Politikbereich; denn die Entwicklungshilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind, verantwortungsethisch betrachtet, die wichtigste Antwort auf den anwachsenden Wanderungsdruck der Menschen aus den Krisenländern – damit die Menschen sich eben nicht auf den Weg nach Europa machen. Aber es kommt darauf an, wie die Entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ ausgestaltet wird, und hier sehen wir von der AfD-Fraktion erheblichen Änderungsbedarf. Mit einzelnen Änderungen ist es nicht getan. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren.

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Zwar hat Minister Müller einen Paradigmenwechsel bereits vor einiger Zeit verkündet, aber er ist noch nicht erkennbar. Nach wie vor werden die Mittel mit der Gießkanne an Hunderte von Trägern für Tausende von Projekten in rund 100 Ländern ausgeschüttet. Und, Herr Minister Müller, Sie haben es ja gerade auch gesagt: Es wird immer noch mit der Gießkanne ausgeschüttet. Sie sind seit 2013 Minister. Sie hätten doch hier schon was ändern können.

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Rupert Neudeck, der verstorbene Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, hat bereits vor zehn Jahren gefordert, die Entwicklungshilfe auf größere Projekte und einzelne Staaten zu konzentrieren. Und außerdem müssten klare Bedingungen vereinbart und Kontrollen durchgeführt werden, damit die Mittel nicht durch Korruption in den Taschen von Potentaten versickern. Und dies geschieht leider immer noch, meine Damen und Herren.

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Es geht darum, nicht Almosen, sondern konkrete Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Die Entwicklungszusammenarbeit setzt Vertrauen, Kooperationsbereitschaft – auch bei der Rücknahme nicht als Flüchtlinge anerkannter Landsleute – und Vertragstreue voraus. Wenn diese elementaren Bedingungen nicht eingehalten werden, müssen wir konsequent sein und unsere Mittel kürzen. Wohlgemerkt gilt dies nicht für Nothilfemaßnahmen – das ist ein anderes Thema. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sind selbstverständlich die Interessen unseres Landes in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, meine Damen und Herren.

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Das Ministerium sollte seinem Namen gerecht werden und verstärkt wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Diese kommt nach wie vor zu kurz. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte auch Außenwirtschaftsförderung sein. Deutsche Unternehmen sollten verstärkt gefördert werden bei Investitionen in Entwicklungsländern. Sie haben gerade angekündigt, Herr Minister, in Kürze ein entsprechendes Programm vorzulegen. Ich bin gespannt.

Wir brauchen Maßnahmen, die den Menschen in den wenig entwickelten Ländern wirklich helfen. Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien sollten keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. China erhält immer noch deutsche Entwicklungshilfe aus früheren Bewilligungen, auch wenn es jetzt angabegemäß keine Neuzusagen mehr gibt. Aber noch 2016 wurden allein an kirchliche Träger für soziale Projekte in China für die Jahre 2017 bis 2021  5,6 Millionen Euro bewilligt, zum Beispiel für die Bewusstseinsbildung zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz. Das ist doch absurd. Außerdem gibt es so interessante Projekte wie die gendersensible Männerarbeit in Nicaragua. Vor kurzem wurde bekannt, dass Ruanda, das immerhin 100 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln bekommt, einen englischen Fußballclub mit 38 Millionen Euro sponsert. Da kann man sich nur an den Kopf fassen.

Wir sehen dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Evaluierung der Maßnahmen, bei der Kontrolle der Mittelverwendung, um eine Verschwendung von Haushaltsmitteln zu verhindern.

Ich freue mich auf konstruktive Berichterstattergespräche und Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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