Winfried Hermann (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nicht klug,
dass die Große Koalition die Kritik der Opposition als
Nörgelei abtut;

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das haben Sie in Ihren heutigen Reden allerdings immer
wieder getan. Auch eine Regierung kann nämlich durch
die Argumente einer guten Opposition besser werden.
Auffällig ist, dass einige Probleme sowohl von Ihnen als
auch von uns, obwohl wir in vielen Punkten auch unterschiedlicher Meinung sind, wahrgenommen werden.

Erstens zur Finanzierung der Infrastruktur. Wir erkennen an, dass dafür im nächsten und im übernächsten
Jahr jeweils 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt wird. Eines darf man aber nicht übersehen: Diese
Erhöhung der Mittel um 1 Milliarde Euro pro Jahr ist in
Anbetracht der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes und der Preissteigerungen, die bei Bauprojekten zu beobachten sind, nicht wirklich eine Steigerung. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

({1})

Zweitens zu den verschiedenen Projekten. Ein Kollege hat gesagt: Wir verschönern die Bahnhöfe, wir
bauen neue Strecken, wir betreiben Klimaschutz und
Lärmschutz usw. - Schauen Sie sich nur einmal das
Großprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm an. Alleine diese beiden Großprojekte haben
einen Umfang von mehr als dem Zehnfachen von dem,
was Sie in den zwei Jahren drauflegen.

({2})

Das heißt, im selben Augenblick, in dem Sie sagen, dass
Sie vorankommen und die Zahl der Projekte verringern
wollen, stoßen Sie noch zwei Großprojekte an, was nur
dazu führt, dass alles andere noch langsamer realisiert
wird. Das ist doch die Wahrheit.

({3})

Wir sind ja nicht gegen Stuttgart 21, weil wir etwas
gegen die Bahn oder gegen eine Modernisierung haben,
sondern weil wir einfach sehen, dass ein funktionierender Bahnhof mit unglaublich viel Geld von oben nach
unten verlegt werden soll, wodurch ein unterirdischer
Engpass gebaut wird, den man anderswo beseitigen
möchte.

({4})

Der Bahnhof ist anschließend so groß wie der Cannstatter Bahnhof und kleiner als der Karlsruher Bahnhof als
vergleichbarem Bahnhof. Das ist doch der Unsinn. Es
bringt für das Netz nichts. Insofern ist das gesamtwirtschaftlich unsinnig. Deswegen lehnen wir das ab.

({5})

Ich will dazu jetzt nichts mehr sagen, sondern aufgrund der Kürze meiner Redezeit noch ein ganz anderes
Thema ansprechen, nämlich Klimaschutz und Autoverkehr.

Herr Minister, Sie haben, wie übrigens auch die
Kanzlerin, vor einem guten Jahr nach dem MesebergBeschluss hier verkündet, was Sie alles tun werden, um
das Autofahren klimafreundlicher zu machen. Dazu haben gehört: neue CO2-Grenzwerte auf europäischer
Ebene, eine Effizienzauszeichnung mit Ampeln usw., sodass die Bürger wissen, welches Auto sie kaufen können, welches klimafreundlich ist, und die Umstellung
der Kfz-Steuer auf CO2-Basis. Von diesen drei zentralen
Punkten Ihres Klimaschutz- und Energieprogramms ist
nach einem Jahr nichts, aber auch gar nichts übrig. Das
ist angesichts der Tatsache, dass wirklich etwas zu tun
ist, verheerend.

Ich komme zu dem, was Sie in dem Zusammenhang
wirklich beschlossen haben, nämlich zur Aussetzung
der Kfz-Steuer für zwei Jahre bei dem Neukauf eines
Autos. Das ist sozusagen Ihre Klimaschutzantwort.

Jetzt spreche ich die Genossen und die Freunde der
Facharbeiter an: Sie sorgen für eine Steuerbefreiung,
durch die der Käufer eines teuren spritfressenden Wagens wie der Audi Q7 - wie wir alle wissen, kostet er
60 000 Euro aufwärts - von 3 600 Euro Kfz-Steuer in
zwei Jahren befreit wird, während der Käufer eines kleinen Smarts, eines kleinen Toyota-Aygos oder eines anderen spritsparenden Kleinwagens zusammengerechnet
auf vielleicht 300 Euro Steuerbefreiung kommt. Das ist
Ihre sozial verträgliche Klimaschutzpolitik. Das ist doch
absurd. Das ist Absurdistan.

({6})

Dass Sie dann auch noch stolz darauf sind, dass Sie
diese Maßnahme korrigiert haben, kann ich gar nicht
mehr nachvollziehen, weil Sie bei einer völlig vermurksten, mistigen Regelung, die weder ökonomisch der Automobilindustrie etwas bringt noch ökologisch dem Klimaschutz hilft, nur die entsprechende Frist verkürzt
haben. Sonst haben Sie aber nichts korrigiert.

Sie haben das, was Sie in diesem Bereich wollten,
letztendlich gar nicht getan, sondern stattdessen noch
eine Maßnahme durchgeführt, mit der all das konterkariert wird, was Sie bisher erzählt haben. Das ist wirklich
eine Schande für Sie und Ihre Klimaschutz- und Verkehrspolitik.

({7})