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Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-12:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen natürlich der Meinung, daß sich auch im Bewußtsein der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte vielBundesministerin Hannelore Rönsch
leicht noch einiges ändern muß. Ich hatte vorhin schon angesprochen, daß ich die Leiterinnen und Leiter der Alten- und Altenpflegeheime angeschrieben habe und zum anderen auch bei allen Gesprächen die Sozialminister der fünf neuen Bundesländer darauf aufmerksam gemacht habe, daß sie ihre kommunalen Mandatsträger auf die Möglichkeiten der Mittelinanspruchnahme hinweisen sollten. Aber auch bei den Alteneinrichtungen, die jetzt Bedarf angemeldet haben, ist es noch ausgesprochen problematisch, weil man - gestatten Sie mir, daß ich das so sage - noch nicht das Bewußtsein hat, jetzt selbst entscheiden zu müssen, was saniert werden soll. Deswegen habe ich vorhin das Kuratorium Deutsche Altershilfe angesprochen, das Informationsmaterialien, aber auch technische Hilfe anbietet. Aber, wie gesagt, den Leiterinnen und Leitern der Alten- und Altenpflegeeinrichtungen fehlt noch das Bewußtsein, daß sie jetzt selbst entscheiden müssen, welche Investitionen für eine Einrichtung am dringendsten erforderlich sind.
Ich habe mit Fristsetzung bis zum 26. Juni die Sozialminister mit der Bitte um Rückmeldung angeschrieben, was im Alten- und Altenpflegebereich an Mitteln abgeflossen ist. Danach muß man erneut darüber nachdenken, wie wir für die erste Unterstützung in diesem Jahr, aber auch für das nächste Jahr dann noch weitere Mittel zur Verfügung stellen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Vielen Dank, Ministerin Rönsch. Damit schließe ich den ersten Komplex.
Gibt es noch Fragen zum aktuellen Bereich? - Herr Abgeordneter Struck.
Peter Struck (NA), 1991-06-12:
Ich richte meine Frage an die Bundesregierung ganz allgemein und vermute einmal, daß als Allzuständiger dann Kollege Stavenhagen antworten wird.
Der Bundesinnenminister Schäuble hat, zuletzt in „Bild am Sonntag" , erklärt, nach 1993 werde es keine Steuererhöhungen mehr geben. Deshalb frage ich die Bundesregierung: Welche Steuererhöhungen gibt es denn bis 1993?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Wer antwortet für die Bundesregierung? ({0})
Herr Staatssekretär Carstens Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Herr Kollege Struck, Sie wissen ja, daß die jetzige Regierung im Prinzip eine Steuersenkungsregierung ist.
({0})
Wir haben die Steuern in drei Schritten - 1986, 1988 und 1990 - gesenkt
({1})
und haben damit sehr zur Entlastung der Steuerzahler beigetragen. Wir haben uns im Zusammenhang mit den Kosten des Golfkrieges, mit den erheblichen Ausfällen bei den Aufträgen gegenüber der Sowjetunion und - nicht zuletzt auch daraus resultierend - mit den zusätzlichen Ausgaben z. B. für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost nun veranlaßt gesehen, die Steuern anzuheben. Das Paket, das wir dafür vorgesehen haben, liegt vor. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung ihre gesamten Planungen über die steuerlichen Maßnahmen, die wir vorsehen, in Kürze bekanntmachen wird. Ich bin nicht imstande, Ihnen das nun schon in Einzelheiten vorzutragen, da darüber die letzten Beschlüsse noch nicht gefaßt sind. Sobald sie vorliegen, werden wir das Parlament selbstverständlich unterrichten.
Peter Struck (NA), 1991-06-12:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär Carstens, daß die Bundesregierung beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Thema des Subventionsabbaus und auch des Abbaus von Steuervergünstigungen, die es zur Zeit gibt, weitere Steuererhöhungen vorzusehen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Nein. Wir haben zunächst einmal vorgesehen, Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM einzusammeln, und werden das auch umsetzen. Dies geschieht auf Grund eines Koalitionsbeschlusses. Sie können weiter davon ausgehen, daß wir sehr bald die Steuerpolitik der vergangenen Jahre wieder fortsetzen werden, nämlich dafür sorgen werden, daß es in der Gesamtrechnung zu Steuerentlastungen kommt, so wie wir es 1986, 1988 und 1990 erlebt haben. Sicherlich auch damit hängt die Aussage des Bundesinnenministers Schäuble zusammen, daß wir nach diesen bekannten Steuerbeschlüssen dann wieder eine Steuersenkungslinie fahren wollen. Dagegen spricht ja nichts, und ich nehme auch an, daß die SPD damit sehr einverstanden sein wird.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1991-06-12:
Darf ich Ihrer soeben dem Kollegen Struck gegebenen Antwort, daß die Bundesregierung „im Prinzip" eine Steuersenkungspartei sei, entnehmen, daß Ihnen die Bundesregierung als Nebenbeschäftigung die Rolle eines Sprechers bei Radio Eriwan erlaubt?
({0})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Schily, daß wir im Jahre 1990 die niedrigste Steuerquote seit dreißig Jahren in unserem Land gehabt haben. Das ist ein Beweis dafür, daß wir uns zu Recht als Steuersenkungsregierung bezeichnen dürfen. Das hat nichts mit Radio Eriwan zu tun, sondern mit der Realität.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß eine Politik der Subventionskürzung, die Ausnahmetatbestände beseitigt, mit denen besondere Steuervergünstigungen oder Abweichungen von der allgemeinen steuerlichen Norm gewährt werden, im herkömmlichen Sprachgebrauch nicht als Steuererhöhung bezeichnet wird und daß man deswegen im Umgang mit dem Begriff Steuererhöhung sehr präzise sein sollte?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Ja.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Bundesminister Schäuble hat in seiner Außerung gesagt, daß es ab 1993 keine Steuererhöhungen mehr geben wird. Können Sie mit absoluter Sicherheit ausschließen, daß Herr Schäuble bei seiner Aussage das Wahljahr 1994 im Auge gehabt hat?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Ich kann auf hypothetische Fragen nicht antworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Rose.
Klaus Rose (NA), 1991-06-12:
Kann ich, Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie auch die von der SPD vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht akzeptieren?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer zur Beantwortung auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, in dieser Richtung über den Europarat initiativ zu werden?
Zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Funke das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Ich sehe keine weiteren Fragen und schließe die Regierungsbefragung.
Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 12/693 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den drohenden Zusammenbrüchen und Arbeitsplatzverlusten im Arbeitsamtsbezirk Passau ({0}) entgegenzuwirken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-06-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Dr. Rose, die Kreise Freyung, Grafenau und Passau sowie die Stadt Passau, die zum Arbeitsamtsbezirk Passau zählen, verbleiben auch nach dem Auslaufen der Zonenrandförderung und der Neuabgrenzung der Fördergebiete in der Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Damit steht weiter das bewährte GA-Instrumentarium zur Verfügung, mit dem die drohenden bzw. schon eingetretenen Arbeitsplatzverluste in dieser Region abgefedert werden können.
Zu befürchteten Arbeitsplatzverlusten bei der Bundeswehr ist festzustellen, daß Entscheidungen über den Abbau von zivilen Arbeitsplätzen noch nicht gefallen sind. Der Bundesminister der Verteidigung hat vielmehr bei der Vorlage seines Standortkonzepts die Länder gebeten, bis zum 4. Juli dieses Jahres Stellung zu beziehen und Alternativvorschläge zu unterbreiten. Die Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Rose, wird selbstverständlich alle Möglichkeiten prüfen, die geeignet sind, die Auswirkungen der Konversion auf strukturschwache Regionen so gering wie möglich zu halten und gegebenenfalls auch sozial- und regionalpolitisch zu flankieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Rose.
Klaus Rose (NA), 1991-06-12:
Kann ich mich darauf verlassen, Herr Staatssekretär, daß sich die drohende EG-bedingte Veränderung der Fördergebiete nicht auf den Arbeitsamtsbezirk Passau auswirkt, wie das z. B. am Montag dieser Woche in einer Diskussionsrunde und auch schriftlich im Bundeswirtschaftsministerium angedeutet wurde?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege, ich möchte, wie Sie sicher verstehen werden, Festlegungen vermeiden. Ich kann Ihnen aber zusichern, daß der Unterausschuß Konversion des Planungsausschusses - so möchte ich ihn einmal bezeichnen - , der mit den zuständigen Bundes- und Länderministerien zusammenarbeitet, alle geeigneten Maßnahmen ergreifen wird, um die möglichen oder drohenden Arbeitsplatzverluste zu verhindern bzw. das Abgleiten dieser Region in mißliche Strukturen abzufedern.
Sie wissen, daß wir im Augenblick noch nicht viel mehr sagen können, weil wir noch nicht die Erklärungen der Länder zu diesen Veränderungen haben, weil wir insbesondere auch nicht wissen, was an Abrilstungsmaßnahmen bei unseren alliierten Partnern ergriffen wird, und weil sich insoweit auch die Strukturen noch nicht deutlich herausbilden können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Weitere Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 1991-06-12:
Darf ich Ihrer Antwort insgesamt entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie, nachdem es für die neuen Bundesländer eine Reihe von Förderinstrumenten gibt, die Aufmerksamkeit der Regierung auch auf Regionen in den alten Ländern richten, bei denen besondere strukturelle Themen entstehen, und daß Sie, wenn es wirklich ganz ernst wird, auch Sonderförderinstrumente ins Auge fassen?
Otto Schily (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß diese Verfahren - die Sie vielleicht gütigerweise etwas näher beschreiben - deshalb nicht gut funktioniert haben, weil Sie nicht frühzeitig auf diese Schäden aufmerksam geworden sind?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Dr. Rose, genau das ist seitens der Bundesregierung geplant; denn wir wissen, mit welch großen Schwierigkeiten die Bundeswehrstandorte, aber auch die


Standorte unserer alliierten Verbündeten, im Falle der Abrüstungsmaßnahmen und der Konversion auch in der Rüstungsindustrie zu rechnen haben. Sie können sicher sein, daß alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet erscheinen, hier Abhilfe zu schaffen.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß am Montag dieser Woche der Planungsausschuß getagt hat, und können Sie hier vielleicht deutlich machen, welche Vorschläge die Länder - nach meinem Wissen sollte diese Kommission Standortkonversion einen Bericht vorlegen - zur Verbesserung der strukturellen Situation in den Standorten gemacht haben, in denen Truppen reduziert werden sollen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Jungmann, über die gestrige Sitzung liegt mir noch keine Berichterstattung vor, aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese Antwort schriftlich zu erteilen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Opel.
Manfred Opel (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, ich nehme Bezug auf Ihre letzte Antwort an den Kollegen Dr. Rose und frage. Sie: Können Sie mir, wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, daß sie großzügig dort fördern sollte, wo Standorte insbesondere durch die Truppenreduzierung betroffen sind, sagen, in welcher Größenordnung sich das bewegen wird?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Wir können hier deswegen keine konkreten Angaben machen, Herr Kollege Opel, weil wir noch nicht wissen, welche Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsbemühungen unsere alliierten Partner ergreifen werden, wo es zu Kumulationen kommt, wo zu Entzerrungen und welcher Nutzung z. B. frei werdendes Militärgelände unterworfen werden kann. Wir können also insofern noch keine Zahlen nennen. Ich kann Sie nur erneut der intensiven Bemühungen der Bundesregierung - zusammen mit dem Planungsausschuß, in dem, wie Sie wissen, auch Vertreter der Länder sitzen - versichern, hier zu strukturerhaltenden und strukturverbessernden Maßnahmen zu kommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Abgeordnete Ulrike Mehl hat um schriftliche Beantwortung der von ihr gestellten Frage 2 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren.
Die Abgeordnete Gerlinde Hämmerle hat um schriftliche Beantwortung der von ihr eingebrachten Fragen 3 und 4 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch hat die Fragen 5 und 6 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer Vorlage der EG-Kommission in Brüssel für eine Richtlinie bzw. Verordnung über das Ausländerrecht in der Gemeinschaft, und hat sich die Bundesregierung durch eigene Vorschläge in die vorbereitenden Arbeiten der Kommission eingeschaltet?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich weiß nicht, ob Sie sich auf irgendeinen Einzelfall beziehen, aber prinzipiell haben wir damit in der Vergangenheit keine Schwierigkeiten gehabt. Es gab nicht nur einmal, sondern des öfteren Einzelfälle, die auch im Parlament behandelt wurden, und die wurden, so gut es ging, abgewickelt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-06-12:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung sind keine Pläne der EG-Kommission bekannt, einen Vorschlag für eine Richtlinie oder Verordnung zum Ausländerrecht in der Gemeinschaft vorzulegen. Im Bereich der Freizügigkeit für Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten besteht inzwischen kein Regelungsbedarf mehr. Der Rat hat alle für die Verwirklichung der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Verordnungen und Richtlinien erlassen. Im Juni 1990 wurde die Rechtsetzung auf dem Gebiet der Freizügigkeit mit den drei Richtlinien über das Aufenthaltsrecht von Studenten, Rentnern und sonstigen nichterwerbstätigen EG-Bürgern abgeschlossen. Diese Richtlinien müssen bis zum 30. Juni 1992 in nationales Recht umgesetzt werden. Damit bestehen für sämtliche EG-Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen ausländerrechtliche Regelungen im EG-Recht.
Demgegenüber gibt es keine generellen EG-rechtlichen Regelungen über das Aufenthaltsrecht für Drittausländer. Dies erklärt sich daraus, daß die EG bislang keine Kompetenz für ausländerrechtliche Vorschriften, die Drittausländer betreffen, hat.
Im Rahmen der Regierungskonferenz über die Europäische Politische Union beraten derzeit die EG- Mitgliedstaaten über die Vergemeinschaftung weiterer Bereiche der Innenpolitik. Die Bundesregierung setzt sich dabei dafür ein, daß die Grundzüge der Einwanderungspolitik von der Gemeinschaft geregelt werden können. Erst wenn eine entsprechende Kompetenz geschaffen wird, ist auf diesem Gebiet an Vorschläge der EG-Kommission zu denken.
Claus Jäger (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei dem zuletzt von Ihnen genannten Vorhaben um ein Vorhaben der Bundesregierung von äußerster Dringlichkeit handeln muß, da es ebenfalls vor einem Zeithorizont, der im Zusammenhang mit der Einführung des Binnenmarktes steht, vorbereitet und durchgeführt werden muß, weil da die Grenzkontrollen endgültig wegfallen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Die Bundesregierung hat dies bereits einige Male so betont. Deshalb kann ich Ihre Frage nur mit Ja beantworten.
Claus Jäger (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, wie hofft die Bundesregierung angesichts der zeitlichen Situation, in der wir uns befinden - noch genau anderthalb Jahre bis zum Inkrafttreten des Binnenmarktes - , diese Aufgabe zu bewältigen, wenn man sich noch nicht einmal über die Kompetenzfrage einig ist, d. h. darüber, ob die EG eine Zuständigkeit erhalten soll?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Jäger, das ist jetzt natürlich Spekulation. Wir werden tun, was wir tun können. Wir stellen derzeit nicht den Präsidenten des Rates, so daß wir, glaube ich, nicht unmittelbar tätig werden können. Im Schengener Bereich sind wir tätig; da führen wir auch den Vorsitz.
Ich kann also nur sagen: Es wird nicht an Anstrengung gespart werden, die Dinge zu erreichen, die wir uns vorgenommen haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Wir kommen zu Frage 8 des Abgeordneten Claus Jäger:
Wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ein für die Europäische Gemeinschaft zu erlassendes europäisches Ausländergesetz auch Bestimmungen über die Aufnahme politischer Flüchtlinge und über Asylgewährung enthalten, die einheitliches Recht in der ganzen Gemeinschaft schaffen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Da die EG derzeit auch im Bereich des Asylrechts keine Kompetenz hat, gibt es in der angesprochenen Richtung keine Aktivitäten der EG-Kommission.
Allerdings werden, um die angestrebte europäische Harmonisierung des Asylrechts voranzubringen, im Rahmen der Regierungskonferenz über die Europäische Politische Union Möglichkeiten einer Harmonisierung des Asylrechts sowie Art und Umfang etwa auf die EG zu übertragender Kompetenzen erörtert. Vom Ergebnis dieser Bemühungen werden die künftigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen abhängen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Kollegin Kastner, meine Zeichensprache sollte nur die Frage darstellen, ob Sie gern vor dem Kollegen Dr. Janzen das Wort wünschen, oder ob Sie ihn vorlassen möchten. - Dann bitte Ihre Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, daß dieses Problem ebenfalls im Zusammenhang mit der Einführung des europäischen Binnenmarktes geregelt werden muß, da zahlreiche Mitgliedstaaten der EG es nicht hinnehmen werden, daß die Grenzkontrollen abgeschafft werden, wenn in einzelnen Ländern - z. B. bei uns - praktisch ein unbeschränkter Zugang von ausländischen Personen über die - auch mißbräuchlich in Anspruch genommene - Asylgewährung erhalten bleibt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Jäger, wir teilen die Auffassung, daß hier ein dringender Regelungsbedarf vorhanden ist.
Wir dokumentieren diese Einschätzung auch dadurch, daß wir beispielsweise im Schengener Bereich - wenn Sie so wollen - den Vorreiter spielen oder eine Regelung anbieten, die dann auch insgesamt in Kraft treten könnte. Ob es uns bis dahin gelingen wird, die Vorstellungen, die hier formuliert worden sind, zu realisieren, bleibt abzuwarten.
Claus Jäger (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung auch meine Einschätzung, daß die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der gesamten EG das großzügigste Asylrecht hat und daß es bei der zu schaffenden einheitlichen Regelung ohne Zugeständnisse unsererseits an eine europäische gemeinschaftliche Zielsetzung nicht abgehen wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Jäger, das kann man nicht so einfach, wie Sie es jetzt formuliert haben, beantworten. Es gibt sehr unterschiedliche Regelungen. Daher müßte man diesen Vergleich jetzt sehr differenziert anstellen. Deshalb schrecke ich ein bißchen vor der Bewertung, daß wir die großzügigste Regelung haben, zurück. Aber wir gehören sicher zu den Ländern, in denen das Asylrecht im Interesse des jeweils Betroffenen am großzügigsten gehandhabt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Ich komme zu Frage 9 der Abgeordneten Erika Steinbach-Hermann:
In welchem Umfang kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung nach, insbesondere straffällig gewordene Ausländer entweder sofort oder nach Verbüßung der jeweiligen Haftstrafe gemäß der Ausländergesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen bzw. abzuschieben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Frau Steinbach-Hermann, die Bundesregierung wird über die Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden der Länder nicht laufend unterrichtet, da die ausländerrechtlichen Bestimmungen nach Art. 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
Ebensowenig liegt der Bundesregierung eine Statistik über die Zahl der Ausweisungen und der Abschiebungen straffälliger Ausländer vor. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß zu der Annahme, daß einzelne Länder die ausländergesetzlichen Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung straffällig gewordener Ausländer nicht korrekt vollziehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Zusatzfrage.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Sie möglicherweise nur deshalb keine negative Bewertung abgeben können, weil Ihnen keine Zahlen vorliegen? Nach allem, was man so hört, wird ja nicht in dem Umfang abgeschoben, wie es möglich wäre.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Diese Gefahr ist nicht auszuschließen.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, die einzelnen Bundesländer auf die Möglichkeiten hinzuweisen, im Rahmen der vorhandenen gesetzlichen Regelungen, die ja einen breiten Spielraum lassen, im Interesse nicht nur der deutschen Bevölkerung, sondern auch der nicht straffälligen ausländischen Bevölkerung die straffällig gewordenen Ausländer auszuweisen bzw. abzuschieben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Frau Kollegin, wir tun das eigentlich ununterbrochen, denn die Innenministerkonferenz beschäftigt sich laufend mit ausländerrechtlichen Problemen, so daß Sie davon ausgehen können, daß diese Auffassung der Bundesregierung den Innenministern bekannt ist.
Aber ich werde den Gedanken aufgreifen und weitergeben. Vielleicht ergibt sich demnächst wieder eine entsprechende Möglichkeit.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen davon ausgeht, daß diese auf Fakten begründet sind und daß nicht nach dem, was man so hört, entschieden wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich habe eine derartig hohe Achtung vor den Länderverwaltungen, daß ich davon ausgehe, daß alle entsprechend zuständigen Länderverwaltungen an Hand von Fakten und Gesetzen entscheiden und nicht auf Grund von Vermutungen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Damit komme ich zu Frage 10 des Abgeordneten Rolf Schwanitz:
Was ist dem Bundesminister des Innern bekannt über die Unterstellung und Nutzung der ehemaligen Ausweichführungsstelle ({0}) auf dem Gebiet der ehemaligen Waldsiedlung Wandlitz und die seitens der Bevölkerung bis zum November 1990 gesammelten Hinweise für ein weiteres Betreiben des Bunkers, und inwieweit wurde gegebenenfalls zum Zwecke einer weiteren Nutzung Personal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durch das Bundesministerium des Innern übernommen?