Jerzy Montag (NA), 2002-10-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir
zu Beginn kurz einige persönliche Worte. Dies ist meine
erste Rede im Deutschen Bundestag und ich verhehle
nicht, dass mich dieser für mich einmalige und erstmalige
Vorgang tief berührt.

Es war mir wahrlich nicht in die Wiege gelegt worden,
einmal als frei gewählter Abgeordneter für ein demokratisches Deutschland zu stehen. Meine Eltern und nur wenige meiner Familie haben durch Zufall und Glück das
schlimmste Unrechtsregime, das je von Deutschland ausgegangen ist, überlebt. Deshalb gilt in diesem Moment
mein erster Gedanke ihnen.

Für mich und sicherlich für uns alle gilt es, die besten
Lehren, die Deutschland aus seiner dunklen Vergangenheit ziehen konnte, nämlich die unbedingte Achtung der
Menschenrechte und die Errichtung eines Rechtsstaats, zu
verteidigen, zu festigen und auszubauen.

({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren nach

der Regierungserklärung des Bundeskanzlers jetzt die Innen-, Rechts- und Kulturpolitik. Ich halte es für richtig,
auch von der Kultur des Rechts zu sprechen. In einem
Rechtsstaat hat niemand das Recht, sich über das Recht zu
stellen. Das gilt auch für Prominente, welcher Sparte auch
immer, und auch für die so genannten besser Betuchten.
Weder Ruhm noch Geld entbinden von der Bindung an
das Recht. Dies gilt aber auch und, wie ich meine, vor allem für uns, die Politikerinnen und Politiker auf allen
Ebenen der Politik. Es gilt selbstverständlich für gemeine
Rechtsbrecher und auch für selbst ernannte Erlöser und
Befreier. Es gilt aber auch für die Staatsdiener in den Bereichen der Exekutive, die das Recht zu schützen haben.
Vor Recht und Gesetz müssen alle gleich sein.

({1})

Aber auch die Gesetzgebung selbst - und damit wir, die
sie gestalten - darf sich nicht über das Recht stellen. Die
Grundrechte und die Menschenrechte bestimmen, welche
Gesetze und Verordnungen in diesem guten Sinne Recht
oder eben Unrecht sind.

Wir Grüne wollen in der 15. Legislaturperiode des
Bundestags einer solchen Kultur des Rechts Gestalt und
Kraft geben. War die Rechtspolitik in den vergangenen
vier Jahren noch da und dort von der Abwehr von Beschädigungen einer solchen Kultur des Rechts bestimmt,
so wollen wir Grüne in den nächsten vier Jahren die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Menschenrechte aller in Deutschland lebenden Menschen festigen
und ausbauen.

({2})

Wir werden damit einen Beitrag zu einer Kultur des
Rechts in Deutschland leisten.

Herr Röttgen, Sie haben in Ihrem Beitrag ausgeführt,
dass Sie in Zukunft zum Beispiel gern die Gesetzesfolgenabschätzung und auch die Befristung von Gesetzen diskutieren würden. Ich persönlich meine dazu, das ist ein guter

Gedanke, der aber der CDU/CSU bzw. der Opposition in
vielen Jahrzehnten der Gesetzgebung nie eingefallen ist.

({3})

Sie haben es sich von uns abgeschaut. Es ist auch ein gutes
Vorhaben. Wir werden in Zukunft noch über die Befristung von Gesetzen und die Gesetzesfolgenabschätzung
diskutieren können.

({4})

Meine Damen und Herren, das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare
stellt die konkrete Bekämpfung von Diskriminierung dar.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Entscheidung in dieser Richtung in vollem Umfang Recht gegeben. Jetzt wollen wir dieses Gesetz weiterentwickeln
und auch den Schutz von Menschen in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften verbessern;

({5})

denn wir Grünen wollen die Menschen schützen und stärken,

({6})
die Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie
sie dies zu machen haben. Aber wir wollen sie fördern,
wenn sie es machen.

Wir wollen außerdem ein Gentestgesetz schaffen, das
die Autonomie der Menschen über ihre Gendaten, die ein
integraler Bestandteil ihrer Persönlichkeit sind, wahrt,
Diskriminierungen aufgrund genetischer Dispositionen
unterbindet, ein Recht auf Nichtwissen anerkennt und Zugriffe von Dritten auf Gendaten ausschließt.

Wir werden des Weiteren den gesetzlichen Schutz vor
Diskriminierungen im Alltag weiter ausbauen; denn niemand soll wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Religion und Weltanschauung im öffentlichen Raum
benachteiligt werden.

({7})

Die Korruption - Herr Kollege Hacker hat dies schon
angesprochen - wollen wir verstärkt bekämpfen. Union
und FDP haben in der letzten Wahlperiode im Bundesrat
die Schaffung eines Korruptionsregisters blockiert. Wir
wollen es in einem zweiten Anlauf einbringen.

({8})
Unternehmen, die wegen Korruption von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, dürfen zumindest auf längere Zeit keine zweite Chance erhalten;
denn auch Korruption, Bestechung und Untreue sind
keine Kavaliersdelikte.

({9})





- Aber, Herr Kollege, sie müssen nachgewiesen sein. Von
einem Verdacht habe ich nicht gesprochen. Ich hoffe, dass
Sie das so gehört haben.

({10})

Herr Kollege Röttgen hat in seiner Rede beklagt, dass das
Schuldrecht und die Reform der Zivilprozessordnung schon
wieder nachzubessern seien. Ich erkenne durchaus an, dass
es sinnvoll ist, eine Überprüfung nach einiger Zeit vorzunehmen. Ich schlage aber vor, dass auch Sie von der Opposition dem großen Reformwerk des Schuldrechts und der
Zivilprozessordnung eine Zeit der Bewährung einräumen.

({11})

Wir können nach vier oder acht Jahren immer noch
darüber diskutieren, ob das eine oder andere nicht noch
einmal verbessert werden kann.

Wir wollen nach dem Zivilverfahren auch den Strafprozess modernisieren. Er soll bürgernäher, schneller und
effektiver werden. Aber wir werden dabei die verfassungsmäßigen Rechte der Beschuldigten,

({12})

ihrer Verteidiger sowie auch die der Nebenkläger, der Opfer und ihrer Vertreter nicht zur Disposition stellen.

({13})

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden in der Koalition Eckpunkte einer Reform der Strafprozessordnung verabredet. Ich finde, diese stellen eine gute Grundlage dar. Wir Grünen werden weitergehende Vorschläge in
die Diskussion über die Reform der Strafprozessordnung
einbringen.

Ich wollte eigentlich zur Kronzeugenregelung nichts
sagen; denn sie ist nicht verabredet. Aber nachdem schon
Vorredner darauf eingegangen sind, will ich es doch tun.
Wenn hinter dem Rücken des Gerichts für bestimmte Aussagen, die nicht überprüft sind und die manchmal nicht
überprüft werden können, Zusagen auf Straferlass gemacht werden, dann ist dies ein schlechter Deal und hat in
einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen.

({14})

Wenn dies unter Kronzeugenregelung verstanden wird,
({15})
dann können wir uns sicherlich darauf einigen, dass wir
das nicht wollen.

({16})

Was wir wollen, steht in der Koalitionsvereinbarung. Wir
wollen die Strafmilderungsgründe in § 46 StGB in denjenigen Fällen erweitern, in denen Täter für das Gericht
nachweisbar zur Aufklärung beigetragen haben.

({17})

- Das ist heutige Praxis. Sie haben völlig Recht. Deswegen haben wir festgelegt, dass wir die Möglichkeiten
der Strafminderung erweitern wollen.

Dies ist für uns keine Kronzeugenregelung.

({18})

Das, was wir von Rot-Grün gemeinsam festgelegt haben,
können wir ja alle gemeinsam angehen.

({19})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ermöglicht eine moderne, den
Grundrechten verpflichtete Rechtspolitik. Wir Grünen
werden die darin liegenden Chancen nutzen. Durch uns
und unsere Politik ist die Gesellschaft offener und toleranter geworden. Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung in Verantwortung - dies ist unser Weg und diesen
Weg werden wir fortsetzen.

Ich danke Ihnen.

({20})