Althammer (NA), 1976-05-13:
Nein, Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang zu Ende führen.
Es ist also notwendig, die staatlichen Ausgaben einzuschränken. Das ist natürlich der entscheidende Komplex, der hier zur Diskussion steht. Immer wieder ist von uns darauf hingewiesen worden, daß für uns eine Reduzierung der investiven Ausgaben nicht in Frage kommt. Darum ist es albern, wenn immer wieder davon geredet wird, wir wollten keine Krankenhäuser, keine Schulen, keine Straßen mehr bauen und wie ähnlicher Unsinn lautet. Ganz im Gegenteil! Wir sind der Auffassung, daß der investive Anteil gerade in einer Zeit erhöht werden muß, wo wir noch neue Arbeitsplätze schaffen müssen.
Herr Kollege von Bülow, einfach die Zahlen zu nennen und zu sagen, die reinen Zahlen reduzieren sich ja nicht, reicht nicht aus. Sie müssen beim Prozentvergleich den Gesamthaushalt und den Bereich der investiven Ausgaben vergleichen. Dann stellen Sie fest, daß in den nächsten Jahren anteilmäßig die investiven Ausgaben ganz gewaltig zurückgehen. Das sehen wir als eine katastrophale Entwicklung an. Hier muß die Struktur des Haushaltes inhaltlich geändert werden.
Ich möchte noch zu einem zweiten Bereich etwas sagen, zum Sozialbudget. Das ist jetzt die neue Masche: Man sagt, die CDU/CSU will in den sozialen Besitzstand eingreifen, sie will soziale Demontage betreiben. Es ist merkwürdig: wenn diese Bundesregierung ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegt und dort Sozialleistungen kürzt, dann ist das die Beseitigung von Wildwuchs.
({0})
Wenn wir uns aber bloß Gedanken darüber machen, wie das soziale Netz konsolidiert werden könne, dann ist das ein Angriff auf den sozialen Besitzstand.
Weil jetzt wiederholt schon unser Parteivorsitzender Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang angesprochen worden ist - zunächst vom Bundeskanzler und gestern noch mal von Herrn Ertl -, möchte ich aus seinem wirklich nachlesenswerten Vortrag, den er am 7. April auf der Jahresversammlung des Instituts für Finanzen und Steuern gehalten hat, doch die entscheidenden Passagen zum Bereich des Sozialbudgets vorlesen, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Franz Josef Strauß hat dort ausgeführt:
Es besteht kein Zweifel, daß die Leistungen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Infrastruktur in Form eines gut ausgebauten Netzes der sozialen Sicherung, d. h. der Altersversorgung sowie der Absicherung gegen Krankheit, Unfall,
17048 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 197G
Arbeitslosigkeit, unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind.
Von dieser Prämisse aus kommt er dann zu den Überlegungen, was eventuell getan werden muß, um dieses soziale Sicherheitsnetz zu erhalten. Und auf die Frage an die Regierung, was sie angesichts dieser Situation eigentlich tun wolle, nur zu antworten, eine solche Frage sei Panikmache - diese Antwort richtet sich wohl selbst.
Als zweiter großer Ausgabenkomplex bleibt also der Bereich der Personalausgaben. Hier wäre es wirklich eine zentrale Aufgabe dieser Regierung gewesen, etwas Entscheidendes zu tun, um die gewaltige Ausweitung der Personalkosten aufzuhalten. Herr Kollege von Bülow, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind im übrigen unzutreffend. Ich darf Sie da korrigieren. In der Zeit von 1969 bis 1975 haben sich die Personalkosten von 13 Milliarden DM auf 26 Milliarden DM verdoppelt.
({1})
Die Zahl der Beamtenstellen hat sich im Bereich des Bundes, wenn wir die Bundeswehr ausklammern, um 34 % erhöht, nämlich von 7 000 auf 9 200.
({2})