ronneburger (NA), 1973-01-24:
Herr Kollege, sehen Sie nicht, daß wir im Osten bereit sind, uns mit den Realitäten des Tages auseinanderzusetzen, aber zu einer Entspannung beizutragen, und damit auch im Westen den Weg nach Europa öffnen?
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Ich halte es, wenn ich noch einmal auf die einschränkenden Maßnahmen in der DDR zurückkommen darf, für notwendig, jeden solchen Versuch deutlich beim Namen zu nennen.
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Und ich halte es für notwendig, daß wir der Regierung der DDR gegenüber sehr deutlich sagen, was wir von solchen Versuchen halten. Denn ich glaube, wir können davon ausgehen, daß auch die Regierung der DDR gegenüber solchen Äußerungen in unserer Öffentlichkeit nicht unempfindlich sein wird. Insofern wollen wir zwar bessere odergute Nachbarn auch zum Osten hin sein, aber sicherlich keine bequemen und 'gefügigen Nachbarn. Wenn aber von daher die Frage gestellt wird, ob etwa diese Restriktionen nicht ein Dauerzustand sein würden, dann sage ich Ihnen, daß es uns um die Herbeiführung eines Zustandes geht, in dem für die DDR ,selbst solche einschränkenden Bemühungen bei einer allgemeinen Entspannungstendenz schädlich werden, ja, in dem ihre Versuche der Abgrenzung ihre Glaubwürdigkeit und internationale Reputation beeinträchtigen.
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß auf diesem Wege sichergestellt sein kann und sichergestellt sein wird, daß diese Verträge tatsächlich nach Buchstaben und Geist eingehalten werden. Es wird sicherlich auch auf diesem Wege - einen anderen Weg sehen wir nicht - die Wiedervereinigung nicht die plötzliche Erfüllung eines Traumes am Tage X sein, sondern ein langwieriger und mühsamer Prozeß, wie Herr Dr. Leverenz - um nur einen der frühen Zeugen aus der Geschichte der FDP hier zu zitieren - es schon 1957 beschrieben hat.

Völlig verfehlt aber wäre es nun allerdings, dieser Deutschland- und Ostpolitik anzulasten, was Folge einer 20jährigen Entwicklung ist, die auch auf unserer Seite ich glaube, meine Damen und Herren, das sollten wir nicht verkennen - durch Abgrenzung und nicht durch das Bemühen um ein geregeltes Nebeneinander oder gar Miteinander geprägt war.
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Denn daß auch wir in diesen 20 Jahren gezögert haben oder gar überhaupt nicht bereit waren, Schritte in diese Richtung zu tun, wird im Grunde genommen niemand von uns innerhalb und außerhalb dieses Hauses abstreiten können. Es geht uns - um Herrn Dr. Marx noch einmal zu antworten nicht um das Herunterspielen oder Kaschieren irgendwelcher Dinge. Es geht uns, Herr Windelen, nicht darum, zu verschweigen, was nach unserer Meinung nicht gut ist. Aber es geht uns darum, in einem Klima der Entspannung das aufrechtzuerhalten, was ich die Hoffnung und reale Aussicht auf Wiedervereinigung nennen möchte.
Ja, Herr Dr. Marx, Demokratie lebt von der Wahrheit. Aber das ist eine Forderung an jeden von uns in diesem Hause, und ich würde es mit aller Entschiedenheit zurückweisen, daß dieser Satz etwa als eine spezielle Forderung an die Koalition oder an die Regierung hier in den Raum gestellt wird; denn wenn wir nicht in Wahrheit miteinander umgehen, wenn wir nicht mit ehrlichen Argumenten miteinander den besten Weg suchen, dann werden wir allerdings nicht zu der Zusammenarbeit kommen, zu der wir von unseren Wählern an sich beauftragt sind.
Ich komme zum Schluß. Sicherlich haben wir noch keinen Idealzustand erreicht. Das ist aus vielen Äußerungen deutlich geworden. Wir haben im Verhältnis zur DDR noch nicht einmal einen normalen Zustand erreicht. Aber das hat auch weder die Regierung noch irgendein Vertreter der Koalitionsfraktionen je behauptet. Wenn wir jedoch einmal vom Punkt Null ausgehen, so werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht bestreiten können, daß manches besser geworden ist, als es war. Diesen Weg mit Entschiedenheit weiterzugehen, ich meine, das ist eine Aufforderung an jeden von uns in diesem Hause, Schritt um Schritt, mühsam, für die Menschen und eine immer größere Durchlässigkeit der Grenzen, die so lange nicht erreichbar sein wird, wie wir diese Grenzen etwa täglich in Frage stellen.
Lassen Sie mich zum Schluß Sie, meine Damen und Herren, an einen Vorgang erinnern, der von Ihnen sehr oft zitiert worden ist, nämlich den Besuch Adenauers in Moskau 1955, und an ein Wort, das Molotow damals Bundeskanzler Adenauer mit auf den Weg gegeben hat, als er ihm nämlich sagte, daß jetzt, nach den Abmachungen, die dort getroffen worden seien, die Wiedervereinigung eine Sache der Deutschen selbst sei. Ich appelliere an die Opposition: Meine Damen und Herren, stellen Sie sich
nun nicht gegen den Versuch, die Deutschen zueinanderkommen zu lassen!
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Machen Sie den Willen zur Wiedervereinigung des deutschen Volkes nicht dadurch zur hoffnungslosen Illusion, daß - ({4})
- Ich rede dabei speziell vom Grundvertrag, Herr
Dr. Marx.
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Machen Sie den Willen zur Wiedervereinigung des deutschen Volkes nicht dadurch zur hoffnungslosen illusion, daß Sie das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit in den Gliedern der deutschen Nation ersterben lassen!
Herr Dr. Strauß, Sie haben heute morgen Humanität und Maß gefordert. Hier, in diesem Punkt, kann Ihre Forderung erfüllt werden.
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