Solms (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wundert natürlich niemanden, daß Herr Sauermilch bei seinem Abgesang heute noch einmal deutlich macht, daß die GRÜNEN im Grundsatz gegen Eigentumspolitik und natürlich auch gegen Eigentumsförderung sind.
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Damit machen sie die Unterschiede zwischen den politischen Haltungen noch einmal ganz deutlich.
Nach unserer Überzeugung ist Eigentum etwas, was in der Verfassung gewollt ist, was die persönliche Unabhängigkeit garantiert und einen großen Beitrag zur sozialen Sicherheit für den einzelnen leistet. Gerade das Wohneigentum bietet eine sehr gute Voraussetzung, die Sicherheit auch im Alter zu garantieren.
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Das ist der Unterschied, und daran ändert auch Ihre Schreierei nichts. Wenn Sie das erste Mal hier im Parlament sind, müssen Sie sich natürlich durch Lautstärke hervortun.
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Hier soll argumentiert werden.
Herr Kollege Huonker, es ist natürlich nicht so, daß die FDP daran schuld ist, daß diese neue Gesetzgebung in den 70er Jahren nicht hat eingeführt werden können; denn unser Kollege Gattermann hat schon damals deutlich gefordert, daß wir von der Nutzungswertbesteuerung abgehen und daß wir uns zur Privatgutlösung bekennen. Wir freuen uns,

daß sich die Sozialdemokraten zu guter Letzt auch für die Privatgutlösung entschlossen haben;
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denn Sie haben lange darüber diskutiert, ob Sie sich nicht im Bereich der Investitionsgutlösung bewegen sollten. Es ist gemeinsame Überzeugung, daß die Nutzungswertbesteuerung seit langem überholt ist und daß wir hier eine andere Besteuerung einführen müssen.
Mich wundert allerdings, daß dieser Gesetzentwurf der SPD heute beraten werden muß. In allen Fraktionen dieses Parlaments wird laut und offen darüber diskutiert, daß wir die Debatten lebhafter, interessanter gestalten sollten, und nun zwingen Sie uns mit dieser Diskussion heute, das gleiche Thema hier in wenigen Wochen mehrfach zu diskutieren, und das kann natürlich nicht das Interesse am Thema steigern.
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Der Abzug von der Steuerschuld bzw. der Abzug von der Bemessungsgrundlage, das ist der wesentliche Unterschied in der Betrachtung zwischen den Sozialdemokraten und der Regierungskoalition. Ich möchte dazu nur sagen: Das systematisch Richtigere ist natürlich der Abzug von der Bemessungsgrundlage; denn wenn auf der einen Seite Einkommen progressiv besteuert wird, dann müssen Entlastungstatbestände natürlich auch degressiv entlastend wirken.
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Im übrigen läuft Ihre Behauptung ins Leere, es würde für die Bezieher niedriger Einkommen nichts getan; denn natürlich soll die direkte Förderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus beibehalten und eventuell ausgebaut werden. Das ist die soziale Seite des gesamten Gesetzeswerkes.
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Der SPD-Entwurf ist im übrigen - das haben Sie selbst bereits bestätigt - haushaltsmäßig nicht finanzierbar, und deshalb ist er nicht verantwortungsvoll.
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- Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß dieses Argument kommt,
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und damit haben Sie quasi indirekt die Schwäche Ihres Entwurfs dargelegt. Ich glaube, daß wir die haushaltsmäßige Betrachtung nicht außer acht lassen dürfen. Wir können den Haushalt nicht stärker belasten, als dies aus gesamt-, finanzpolitischen Erwägungen zuzulassen ist.
Im übrigen ist der degressive Belastungsverlauf im SPD-Entwurf zu kritisieren. Sie schlagen vor, daß die Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich der Grundstückskosten im ersten Jahr mit 3 %, dann mit 2,5 % in den nächsten vier Jahren und mit 2 % in den weiteren vier Jahren von der Steuerschuld abgezogen werden sollen. Dies entspricht nicht dem tatsächlichen Belastungsverlauf; die tatsächlichen Belastungen sind in den ersten Jahren im großen und ganzen konstant.
Die Präferenzierung der Neubauten gegenüber den Altbauten ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Wir brauchen nicht immer mehr Neubauten - das wird auch von Ihrer Seite im übrigen gefordert - mit ihrem Landschaftsverbrauch und ihrer preistreibenden Wirkung auf die Grundstückspreise, sondern es ist sinnvoll, den Altbestand besser zu nutzen, zu modernisieren und damit den Altbestand wieder wohnlich und für die Bevölkerung nutzbar zu machen.
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In vollem Widerspruch zur früheren Haltung der SPD-Bundesfinanzminister und Landesfinanzminister - im übrigen auch der von der CDU gestellten Landesminister - steht der Vorschlag, Eigenheimabzugsbeträge und Baukindergeld, die die Steuerschuld übersteigen, durch die Finanzämter als Negativsteuer auszahlen zu lassen. Die FDP hat ja - das wissen Sie - seit langem ebenfalls die Finanzamtslösung gefordert, schon in den Diskussionen zur Einkommensteuerreform 1975. Das ist an den Widerständen der Länder gescheitert. Ich wäre froh, wenn wir gemeinsam, alle Fraktionen in diesem Haus, Druck ausüben und die Länder überzeugen könnten, daß die Finanzamtslösung auch bei der Berechnung und Auszahlung des Kindergeldes das bessere Modell ist, und wenn wir dort zu einer Einigung kämen.
Als Resümee will ich sagen: Der Regierungsentwurf ist klar besser als die SPD-Vorlage. Der Regierungsvorschlag ist finanzierbar. Er knüpft an die bewährte 7 b-Regelung an. Er ist nicht gleichmacherisch. Er entspricht auf Grund der Gleichbehandlung von Neu- und Altbauten den wirklichen Bedürfnissen auf dem Wohnungsmarkt. Er trägt dem tatsächlichen Belastungsverlauf Rechnung und ist verwaltungsmäßig zu beherrschen.
In unseren Augen bleibt ein letztes Problem, das wir in den Ausschüssen zu beraten haben. Das ist die Frage: Wie wollen wir die privaten Wohnungen oder Wohnhäuser landwirtschaftlicher Betriebe behandeln? Sie sind j a heute im Steuerrecht in das notwendige Betriebsvermögen eingeordnet, so daß nicht die Möglichkeit besteht, sie im Privatvermögen zu führen. Ich bin der Meinung, daß man den landwirtschaftlichen Betrieben einen steuerfreien Übergang vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen während einer Übergangszeit ermöglichen muß. Wenn das als Ergebnis in den Ausschüssen herauskommen sollte, wäre auch dieses Problem zu lösen.
Ich bedanke mich.
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