Eylmann (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wechseln in ihrem Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft gern das konkrete Angriffsobjekt: Was gestern Alkem in Hanau war, ist heute Preußenelektra in Stade.
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Hier ist es wegen des Wechsels der Brennstäbe zu einer Abschaltung gekommen, und diese Abschaltung spornt die GRÜNEN zu erhöhter Aktivität an.
Sie arbeiten auf allen Ebenen: Um gesetzlich geregelte Zuständigkeiten scheren Sie sich nicht im geringsten. Nachdem ihre im wesentlichen Bleichlautenden Anträge im Stader Stadtrat, im Kreistag, im niedersächsischen Landtag abgelehnt worden sind, machen sie heute einen Versuch im Bundestag und mißbrauchen ihn als Genehmigungsbehörde.
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Bei der Begründung ihrer Anträge wenden sie den Kunstgriff an, schon seit Jahren bekannte und widerlegte Behauptungen frisch aufzupolieren und als vermeintlich neue Erkenntnisse zu verkaufen. Neuerdings beruft man sich auf ein sogenanntes Gutachten der „Gruppe Ökologie" aus Hannover.
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Dieses Gutachten ist im Auftrage der GRÜNEN
zusammengestellt worden. Alle in diesem Gutachten
angesprochenen Fragen sind den Fachleuten seit Jahren bekannt.
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Die „Gruppe Ökologie" hat keinerlei neue Überlegungen oder neue Argumente eingebracht. Alle Behauptungen sind schon seit Jahren behandelt und widerlegt worden.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist, daß der TÜV Norddeutschland in seinem letzten zusammenfassenden Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, die Sicherheit des Reaktordruckbehälters sei bei allen Betriebs- und Störfallsituationen bis weit über die vorgesehene Lebensdauer gewährleistet. Tatsache ist ferner, daß seit Inbetriebnahme des Kernkraftwerks über 100 Nachrüstungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die sich auch auf die Notstromversorgung bezogen.
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- Was wollen Sie: Rüsten wir nach, sagen Sie, das beweist die Unsicherheit; rüsten wir nicht nach, sagen Sie auch, es beweist die Unsicherheit. Das ist eine völlig absurde Argumentation.
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Tatsache ist ferner, daß die Reaktorsicherheitskommission, die sich mehrfach intensiv mit dem Kernkraftwerk in Stade befaßt hat, zu dem Ergebnis gekommen ist, daß es keine sicherheitstechnischen Bedenken gebe
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und daß die Anlage durchaus ein gleich hohes Niveau wie neuere Anlagen aufweise. Das hat sie zuletzt 1985 gemacht. Sie wird sich in diesem Jahre wieder damit beschäftigen.
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Das alles hält die GRÜNEN nicht davon ab, das Stader Kernkraftwerk als Schrottreaktor zu bezeichnen und zu versuchen, mit Horrorgeschichten über eine angeblich jederzeit mögliche Explosion die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Mir scheint, Ihr Ideal ist nicht der mündige Staatsbürger,
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Dazu bedienen Sie sich auch der Straße.
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In den letzten Wochen hat sich in Stade zwecks Einschüchterung der Arbeitnehmerschaft des Kernkraftwerks das ereignet, was Sie friedliche Demonstration nennen, was aber in Wahrheit auf eine rechtswidrige Blockade des Kraftwerks, also auf die Anwendung von Gewalt, hinausgelaufen ist. Die Arbeiter des Kernkraftwerks haben doch wohl das selbstverständliche Recht, unter Benutzung der öffentlichen Straßen zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. An der Ausübung dieses selbstverständlichen Rechtes werden sie gehindert, obwohl man dort ohne weiteres demonstrieren kann, ohne eine Straße zu blockieren.
Wenn ich heute für meine Fraktion den Antrag der GRÜNEN und auch den Antrag der SPD ablehne,
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so kann ich das in Übereinstimmung mit der sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Stade tun.
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Sie hat nämlich erst vor zweieinhalb Wochen gemeinsam mit uns diesen Antrag der GRÜNEN abgelehnt und sich gegen die Stillegung des Stader Kernkraftwerks gewandt.
Nun fällt es mir im Augenblick allerdings schwer, festzustellen, welche der unter dem Dachverband „SPD" zusammengefaßten Parteien in Sachen Kernkraft die Stimmführerschaft hat. In der Stadt Stade ist man gegen, im Landtag ist man für die Stillegung, und wenn ich Ihre Stellungnahme zusammenfasse, so endet sie ja mit einem sehr deutlichen und entschiedenen Jein. Sie mogeln sich wieder einmal um eine Entscheidung herum.
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Die Arbeitnehmer der Industrieregion Stade, deren Arbeitsplätze weitgehend vom Weiterbetrieb des Stader Kernkraftwerks abhängen, können beruhigt sein: Wir werden das Stader Kernkraftwerk nicht abschalten, solange es sicher ist.
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Wir handeln damit auch in Übereinstimmung mit der ganz eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung im Kreis Stade. Die Ergebnisse der letzten Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahl gerade in dieser Region haben gezeigt, daß das Stader Kernkraftwerk dort nach wie vor auf eine breite Akzeptanz stößt.
Vielen Dank.
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