Carstens (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 18 Jahre nach dem Besuch des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, in Moskau und nach zwei Besuchen, die der jetzt amtierende Bundeskanzler seinerseits der Sowjetunion in den letzten zwei Jahren abgestattet hat, ist in der vergangenen Woche der Generalsekretär der KPdSU, Herr Leonid Breschnew, zu einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht darin ein bedeutendes Ereignis. Ob es ein historisches Ereignis war, meine Damen und Herren, wird erst die Zukunft erweisen,
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und auch erst die Zukunft wird erweisen, in welchem Sinne es ein historisches Ereignis war, wenn es ein solches war.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat es begrüßt und begrüßt es weiter, daß der Besuch Gelegenheit zu mannigfachen Kontakten, auch zu einem Gespräch mit Vertretern der Opposition, gegeben hat. Manche der innenpolitischen Begleiterscheinungen des Besuches - insbesondere die ungleiche Behandlung zweier Demonstrationen, die hier in Bonn stattfanden ({2})
erfüllen uns allerdings mit Sorge.
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Der Besuch war ein weiterer Schritt auf dem Wege der von vielen westlichen und osteuropäischen Ländern betriebenen Entspannungspolitik. Es ist bekannt, daß die CDU/CSU, als sie die Regierung stellte, die ersten wichtigen Schritte zur Entspannung und Verbesserung der Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten eingeleitet hat.
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Die CDU/CSU tritt unverändert für eine ausgewogene Entspannungspolitik ein.
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Der Chef der KPdSU hat während seines Besuches in unserem Lande weitere Schritte zur, wie er es nannte, Sicherheit in Europa befürwortet, und die Bundesregierung hat dem zugestimmt. Es ist nicht bekannt, ob der Bundeskanzler in seinen Gesprächen auch die Rüstungsentwicklungen im Warschauer Pakt angesprochen hat.
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Dazu möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 18. Januar 1973, auf die er sich soeben selber in anderem Zusammenhang bezog, folgende Passage zitieren:
Es ist nicht zu übersehen, daß die Rüstungsentwicklung im Warschauer Pakt das östliche Gesamtpotential steigerte. Die Bundesregierung zieht daraus keine vorschnellen Schlüsse, aber sie stellt fest, daß es eine parallele Tendenz in Westeuropa nicht gibt.
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In einem Interview, welches der Herr Bundeskanzler im April dieses Jahres einer amerikanischen Zeitschrift gab, wurde von einem Journalisten gefragt:
Was geht in Osteuropa vor? Ist dort nicht eine militärische Verstärkung festzustellen?
Antwort des Herrn Bundeskanzlers:
Ja, ich habe den Eindruck, daß man sich dort in der falschen Richtung bewegt.
Meine Damen und Herren, wir verstehen, daß die Bundesregierung dieses Problem, wenn sie es anläßlich des Besuchs von Generalsekretär Breschnew angesprochen hat, vielleicht nicht öffentlich erörtern möchte. Wir sehen daher einem Bericht der Bundesregierung über diese Frage im Auswärtigen Ausschuß entgegen. Uns, die CDU-CSU-Fraktion, läßt diese auch von der NATO festgestellte militärische Entwicklung im Bereich des Warschauer Paktes jedenfalls nicht gleichgültig.
Mit besonderem Nachdruck hat der Generalsekretär der KPdSU für eine langfristige wirtschaftliche, industrielle und technische Kooperation mit unserem Lande geworben. Sicher ist dies ein Feld, welches einer gemeinsamen Prüfung unterzogen werden sollte. Allerdings ist es wohl richtig, darauf hinzuweisen, daß bisher einer stärkeren Ausweitung des deutsch-sowjetischen Warenverkehrs ein entscheidendes Hindernis entgegenstand, nämlich daß die sowjetischen Lieferungen erheblich hinter den deutschen Lieferungen zurückblieben.
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Nun stellt sich der Herr Generalsekretär vor, daß die Bundesrepublik der Sowjetunion langfristige Kredite einräumen könnte. Alle Beteiligten in der Bundesrepublik stimmen aber - jedenfalls doch wohl bisher - darin überein, daß eine Zinsverbilligung dieser Kredite aus öffentlichen Mitteln nicht in Betracht kommt. Auch muß, so glaube ich, bedacht werden, welche Wirkung eine künstliche Steigerung der deutschen Exporte in einer ohnehin kräftigen Aufschwungphase unserer Konjunktur hätte.
Die CDU/CSU-Fraktion vermißt in den veröffentlichten Erklärungen jeden Hinweis auf die Teilung der deutschen Nation, auf die ungelöste Frage der deutschen Einheit, auf die Verweigerung der Menschenrechte, jeden Hinweis auf die zahlreichen Unmenschlichkeiten gegenüber einem Teil des deutschen Volkes.
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Dr. Carstens ({10})
In einer Rede, die der Herr Bundeskanzler auf dem Petersberg gehalten hat, finden sich folgende Sätze
- ich habe diese Rede damals selbst gehört -:
Wir sind im näheren und weiteren Umkreis keinem wichtigen Problem ausgewichen. Wir haben keine Schwierigkeit, der wir uns gegenübersehen, verschwiegen.
Aber wer darin einen indirekten Hinweis auf die deutsche Frage vermuten sollte, findet in dieser Rede zwei Sätze später den Hinweis:
Wir können ehrlich von einer Übereinstimmung in entscheidenden Fragen sprechen.
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Ich muß sagen: Wenn hierin ein Hinweis auf das deutsche Problem lag, dann war es in der Tat ein sehr versteckter Hinweis.
Die Vertreter der Opposition haben in ihrem Gespräch mit dem Generalsekretär die Frage der deutschen Teilung und der mit ihr verbundenen Härten und Unmenschlichkeiten angeschnitten, weil sie dies für die Pflicht aller frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes halten.
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Alles in allem zeigen auch die anläßlich dieses Besuchs gehaltenen Reden und die dabei abgegebenen Erklärungen jenes merkwürdige Ungleichgewicht, das für die Ostpolitik der Bundesregierung so charakteristisch ist. Während die Bundesregierung bereitwillig und weitgehend auf die Wünsche ihres Gastes einging, legte sie sich bei der Wahrung gewisser fundamentaler deutscher Interessen sehr große Zurückhaltung auf.
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Der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, heute anläßlich seiner Erklärung sein Bedauern darüber auszusprechen, daß die Bayerische Staatsregierung Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag mit der DDR erheben will.
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Ich weiß nicht, ob hier der richtige Ort ist, das Verhalten einer Landesregierung in einer solchen Frage zu erörtern.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist sich mit der Bayerischen Staatsregierung in der politischen Ablehnung des Grundvertrags einig.
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Die Fraktion hat sich nach eingehender Aussprache, in der auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut wurden, gegen die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Fraktion ausgesprochen.
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Das berührt aber selbstverständlich nicht das Recht
eines deutschen Landes, von den ihm verfassungsrechtlich gegebenen und zustehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
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Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, übrigens daran erinnern, daß es Ihre Fraktion in diesem Hohen Hause in den 50er Jahren war, die den damals eingeschlagenen und jetzt von Ihnen so sehr gelobten Weg in die westeuropäische Integration - damals handelte es sich um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft - durch eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu blockieren suchte.
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Nicht verständlich ist mir der Hinweis des Herrn Bundeskanzlers auf eine mögliche Isolierung unseres Landes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich unterstelle nicht, daß in dieser Äußerung ein versteckter Hinweis an die Adresse des Bundesverfassungsgerichts liegen soll.
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Aber ich empfehle doch dringend, klarzustellen, daß das nicht gemeint war.
In seiner Erklärung hat der Herr Bundeskanzler eingehend über Berlin gesprochen. In der Tat sind anläßlich dieses Besuchs zwei Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet worden, die eine Berlin-Klausel enthalten. Das ist sicherlich zu begrüßen. Andererseits hört man, daß ein Abkommen nicht unterzeichnet werden konnte, weil es nicht zu einer Einigung über die Berlin-Klausel in diesem Abkommen kam.
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Die gemeinsame Schlußerklärung enthält dazu den Satz, den der Herr Bundeskanzler hier soeben selbst im wesentlichen wiedergegeben hat und in dem es heißt, daß er - der Herr Bundeskanzler - und Herr Breschnew übereinstimmend der Auffassung seien, daß die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Berlin-Abkommens von 1971 für eine dauerhafte Entspannung im Zentrum Europas und für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den entsprechenden Staaten, insbesondere zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, von wesentlicher Bedeutung seien.
Auf den ersten Blick erscheint es verblüffend, daß hier im Grunde nichts weiter als die strikte Einhaltung und Anwendung eines gerade erst geschlossenen Abkommens zugesichert wird, wie man meinen möchte, eine bare Selbstverständlichkeit.
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Aber natürlich kann die Bekräftigung einer übernommenen Verpflichtung auch nichts schaden. Nur stellt man bei genauerer Analyse des Textes fest, daß der bisherige Dissens über die Auslegung des Viermächteabkommens von 1971 nicht ausgeräumt ist. Wir werden daher abwarten müssen, welche Früchte diese Erklärung in Zukunft tragen wird.

Dr. Carstens ({23})
Die Berlin-Frage wird uns in diesem Hause noch oft beschäftigen. Es erscheint mir deshalb notwendig, erneut darauf hinzuweisen, daß sich die Bundesregierung im Jahre 1970, als sie die ersten grundlegenden Vereinbarungen mit der Sowjetunion traf, einer schweren und folgenreichen Unterlassung schuldig gemacht hat. Sie hat es damals versäumt, ihren Standpunkt in der Frage der Vertretung Berlins, der übrigens mit dem Standpunkt der drei Westmächte völlig identisch war und ist, gegenüber der Sowjetunion durchzusetzen, d. h. in einem Zeitpunkt, in dem die Bundesregierung ihrerseits nahezu sämtliche deutschlandpolitischen Forderungen der Sowjetunion erfüllte.
Alle von den Sprechern der Bundesregierung zur Entschuldigung dieses Sachverhalts vor diesem Hause vorgetragenen Argumente sind nicht stichhaltig, insbesondere ist der Einwand haltlos, die Bundesregierung sei nicht befugt gewesen, gegenüber der Sowjetunion die Interessen des Landes Berlin damals zu vertreten, diese Ermächtigung habe sie erst seit dem Viermächteabkommen von 1971. Tatsächlich - und das hat ein Vertreter der Bundesregierung erst kürzlich mit voller Klarheit dargelegt - geht das Recht der Bundesrepublik Deutschland, für Berlin auch in internationalen Angelegenheiten zu handeln, auf eine Ermächtigung der drei Westmächte aus dem Jahre 1952 zurück.
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Es hätte also nichts im Wege gestanden, damals, 1970, bei den grundlegenden Absprachen mit der Sowjetunion auch eine Absprache darüber zu treffen, daß die Bundesrepublik Deutschland das Land Berlin - selbstverständlich in den von den drei Westmächten gezogenen Grenzen - auch gegenüber der Sowjetunion vertreten wird. Wenn man schon von historischen Perspektiven spricht, so scheint mir hier eine Unterlassung von historischer Bedeutung vorzuliegen,
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für die Sie, Herr Bundeskanzler, nach Lage der
Dinge wohl die persönliche Verantwortung tragen.
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Die CDU/CSU-Opposition begrüßt es, daß der Herr Bundeskanzler in seinen Erklärungen, in seinen Reden bei den verschiedenen Anlässen auf das Atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft hingewiesen hat, in die - nach seinen Worten - die Bundesrepublik Deutschland eingebettet sei. Allerdings hat die Bundesregierung nicht erreichen können, daß eine entsprechende Erklärung auch in das gemeinsame Schlußkommuniqué aufgenommen wurde. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, ihre volle Kraft für den Fortgang der europäischen Einigung, insbesondere der politischen Einigung Europas einzusetzen.
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Nur wenn die Ost-West-Entspannung von einer Verstärkung der europäischen Integration begleitet ist und wenn außerdem das Atlantische Bündnis voll intakt bleibt, wird es möglich sein, das Gleichgewicht zu erhalten, welches die unerläßliche Voraussetzung für die Bewahrung des Friedens in Freiheit ist.
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