Petra Sitte (NA), 2018-09-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir hier über den Haushalt 2018 diskutiert haben, wurde uns angekündigt, dass wir über den Entwurf für 2019 überrascht sein würden, dass das ein richtiges politisches Programm werden würde. Wir waren also gewaltig neugierig, insbesondere auch deshalb, weil wir im Ressort Bildung und Wissenschaft eine neue Ministerin haben. Man denkt natürlich: So eine Ministerin hat mit Sicherheit eine Botschaft, ein Programm, ein eigenes Projekt;

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sie wird kritisch reflektieren, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Das musste man auch erwarten, nicht allein deshalb, weil Sie neu sind, Frau Karliczek, sondern weil in den letzten zehn Jahren in diesem Land Dinge passiert sind, die das Land grundlegend verändert haben, die die gesellschaftliche Tektonik verschoben haben, die die demokratischen Grundlagen dieses Landes im Ansatz haben brüchig werden lassen. Das hat mit den Entscheidungen, auch den politischen Fehlentscheidungen im Bildungs- und im Forschungsbereich zu tun. Deshalb musste etwas Neues her.

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Nun fragt man sich angesichts dieses Umstandes natürlich, ob die Ministerin in diesem Haushalt das Alltagswissen und vor allem eben auch die Erwartungen der Menschen an Bildungs- und Wissenschaftspolitik aufnehmen konnte. Es ist vorhin schon gesagt worden: Nicht erst seit dem letzten Jahr, nicht erst seit der letzten Legislaturperiode, sondern seit Jahrzehnten hängt der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft ab. Schön, Herr Lauterbach, dass Sie darauf hinweisen; aber Sie sind auch nicht erst seit gestern an der Regierung.

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– Ja, Sie arbeiten daran. Na, das ist ja beruhigend.

Im akademischen Aufstieg setzt sich das fort. Wenn man mit Nachwuchswissenschaftlern spricht, hört man, dass sie Vollzeitverträge haben, aber nur für eine halbe Stelle bezahlt werden. Das heißt, es ist ihnen unmöglich, eine vernünftige Lebensplanung vorzunehmen, und das trotz Qualifikation, trotz Leistung, trotzdem die Leute hochmotiviert sind und für ihre Universitäten unverzichtbar sind.

Dass die Ministerin nun, wie sie gesagt hat, die berufliche Bildung besonders fördern will, trifft bei uns natürlich auf Zustimmung. Aber wenn man in den Haushaltsentwurf reinguckt, findet man dafür magere 10 Millionen Euro, und das sind dann eben 10 Millionen Euro für Leuchtturmprojekte. Das wird das Problem nicht grundlegend ändern. Darüber hinaus wissen wir, dass wir über die gesamte Bildungskette – angefangen von der Kita, über die Schule, die Hochschulen und die Wissenschaftsorganisationen bis hin zum lebensbegleitenden Lernen – unsere Fachkräfte ausbilden müssen, weil sie uns massenhaft fehlen. Auch dort muss angesetzt werden.

Und bei der Grundgesetzänderung, die Sie jetzt mit Blick auf die Abschaffung des Kooperationsverbots vorhaben, geht es eben nicht nur um fiskalische Entscheidungen, Herr Schipanski, sondern dabei geht es auch darum, dass man sich über inhaltliche Standards verständigt,

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zum Beispiel bei der Frage, wann welche Fächer einsetzen, und Ähnlichem. Das heißt, wir brauchen dort nicht nur Quantitäten, sondern auch Qualitäten.

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– Jetzt seien Sie mal ganz ruhig, Herr Schipanski! Sie haben in den letzten fünf Jahren, in denen Sie regiert haben, 1 500 Lehrer eingestellt. Thüringen hat, seitdem wir zusammen mit der SPD und den Grünen regieren, 3 500 Lehrer eingestellt.

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Seien Sie also mal ganz ruhig in der ersten Reihe!

Mithin will ich auch sagen, wie die zweite große Frage, der Sie sich stellen müssen, lautet: Kann die Bundesregierung über diese Legislaturperiode hinausschauen? Vorhin ist von den Grünen schon angedeutet worden: Die Außenpolitik muss befriedet werden. Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Der Rückfall Europas in Nationalstaaten ist zu verhindern. Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind aufzuhalten. Finanzkrisen, technologischer Wandel, soziale Verwerfungen, Demografie, Migration, Inklusion – all das wird ohne Forschung und ohne wissenschaftliche Erkenntnisse, die auch in die Gesellschaft übertragen werden, nicht zu meistern sein.

Das heißt, die Wissenschaft kann gesellschaftsverändernde Konzepte liefern, und sie ist Teil dieser Gesellschaftsveränderung. Das schlägt sich auch in den Forschungsthemen und in den Lehrinhalten nieder. Sie können darüber philosophieren, wie wir die Universitäten gestalten wollen. Themen wie Diplom, Gentrifizierung oder Gender Studies, das alles ist das gesamte Leben. Es geht nicht nur um ein paar Frauen mehr in der Wissenschaft, sondern auch um Perspektiven, um Inhalte und um die Öffnung des Systems für die Probleme dieser Welt und dieses Landes.

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Natürlich heißt das darüber hinaus, dass Wissenschaft, Bildung und Kultur solidarische Leistungen einer Gesellschaft bzw. einer Gemeinschaft sind. Was diese Gemeinschaft mit ihren Steuergeldern leistet, muss dieser Gemeinschaft auch ungebrochen wieder zugutekommen. Das ist das Merkmal von freiheitlich-demokratischen Gesellschaften.

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Letztlich will ich sagen, dass wir darüber zu diskutieren haben, ob das Gesamtsystem weiterhin so wettbewerblich, also quasi marktgesteuert, aufgestellt bleiben soll und ob diese Unterfinanzierung nicht endlich systematisch angegangen werden muss. Das wäre nun wieder ein Projekt für Ihre Legislatur.

Fazit: Eine Gesellschaft, die mit ihren Steuern Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen finanziert, kann einen Anspruch darauf erheben, dass alle in dieser Gesellschaft einen Nutzen haben. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.

Danke.

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