Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-27:
Sie wissen, daß das nicht der Fall ist. Die Europäische Union hat die Türkei bei der Benennung der Beitrittskandidaten für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus gibt es ein griechisches Veto dagegen. So ist die Situation. Ich weiß nicht, ob es gut ist; das füge ich hinzu.
Ich glaube, wir sollten uns hier gar nicht über die Art und Weise, wie Kurden behandelt werden, zerstreiten.
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Da sind wir uns, glaube ich, weitestgehend einig. Wir sollten uns auch nicht über Menschenrechtsverletzungen zerstreiten. - Frau Dietert-Scheuer, Ihr Zwischenruf ist ebenso dümmlich - ich muß es Ihnen so sagen - wie Ihre vorausgegangene Behauptung, die Bundesregierung trage Schuld. Wieso helfe ich mit, daß es den Kurden schlechtgeht? Das ist nun wirklich eine alberne Behauptung; Entschuldigung!
Wenn Sie so tun, als läge es ausschließlich an der türkischen Regierung, an dem türkischen Militär, daß der militärische Konflikt noch nicht beendet ist, dann müssen Sie der Ehrlichkeit halber hinzufügen, daß die PKK nicht bereit ist, den militärischen Konflikt zu beenden. Auch das muß man zumindest zur Kenntnis nehmen.
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- Natürlich haben die mehrfach Waffenstillstand angeboten, operieren auch aus dem Raum Nordirak - ein Vakuum - heraus, wie Sie wissen, wo überhaupt keine Macht vorhanden ist, sie daran zu hindern. Auch das muß man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen.

Ich will noch etwas zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sagen, weil sie hier kritisiert worden ist: Wir täten nicht genug. Ich darf noch einmal feststellen: Wir setzen uns in den internationalen Gremien ständig und dauernd für die Einhaltung der international, auch von der Türkei anerkannten Menschenrechtsdeklarationen ein. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern der Europäischen Union zusammen. Die Europäische Union und die mit ihr assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern haben - um nur zwei Beispiele zu nennen - in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 16. April 1996 in der 52. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission und zuletzt am 18. November vergangenen Jahres vor dem 3. Ausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in der Türkei angesprochen und die türkische Regierung nachdrücklich aufgefordert, ihre Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte zu verstärken.
Im Rahmen der OSZE hat die Bundesregierung die Türkei aufgefordert, eine Expertenkommission der OSZE einzuladen. Die Bundesregierung drängt auch im Europarat auf eine Verwirklichung der von der Türkei eingegangenen Verpflichtungen.
Es gehört zu unseren mit der Türkei ständig stattfindenden Gesprächen - Herr Kinkel wird das bei seiner Türkeireise auch wieder tun -, die Türkei zu drängen, daß sie allen türkischen Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Rechte aus den Abkommen, die es ja gibt, geltend zu machen, vor allem das Recht auf Individualbeschwerde nach Art. 25 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wir haben auch immer wieder auf die Bedeutung hingewiesen, die eine konsequente und rasche Aufklärung aller Vorwürfe über Übergriffe durch Polizei und Sicherheitskräfte hat, um das Verbot solcher Übergriffe, wie es im türkischen Recht besteht, auch zur unbestrittenen Rechtswirklichkeit zu machen.
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- Nein, ich möchte jetzt fortfahren. Sie haben eine längere Redezeit gehabt als ich.
Diese Politik werden wir fortsetzen.
Wir dürfen aber andererseits Entwicklungen auch nicht ignorieren, die Verbesserungen bringen können. Am 28. November vergangenen Jahres hat die türkische Regierung eine Reihe von Ergänzungen und Verbesserungen bestehender türkischer Gesetze vorgeschlagen. Ich nenne nur drei: einmal die Reduzierung der sogenannten Incommunicadohaft auf sieben Tage - also Isolationshaft -, zweitens Übertragung von Zuständigkeiten bei Meinungsdelikten von den Staatssicherheitsgerichtshöfen auf die ordentlichen Strafgerichte und drittens Garantie des unmittelbaren Zugangs der Anwälte zu Verhafteten - ungeachtet der Umstände oder des Ortes der Verhaftung. Besonders letzteres wäre natürlich ein ganz wichtiger Schritt, um die Möglichkeiten für physische Mißhandlung und Folter von Verhafteten zu verringern.
Dieses Reformpaket liegt zur Zeit dem Justizausschuß des türkischen Parlaments in Ankara vor. Ich kann nur hoffen. daß diese Reformen bald Gesetzeskraft erlangen. Wir sollten die Parlamentarier dabei unterstützen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei.
Wir werden allesamt nicht nachlassen, die Türkei immer wieder zu drängen. Aber wir müssen auch sehen, daß über die Türkei auch noch unter anderen Gesichtspunkten diskutiert werden muß als ausschließlich unter menschenrechtlichen.
Vielen Dank.
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