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Steffi Lemke (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Im Bundesumweltministerium gibt es Probleme mit bestehenden Beraterverträgen. Wir sehen dort durchaus relevante Probleme. Das hat mein Kollege Sven-Christian Kindler deshalb auch als erster Bundestagsabgeordneter öffentlich kritisiert, und zwar sehr scharf und sehr deutlich.

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Wir kritisieren, wie das Umweltministerium mit den externen Beraterverträgen umgegangen ist, nicht, dass es welche eingegangen ist,

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und vor allem – das hat der Staatssekretär hier ausgeführt, durchaus selbstkritisch; so habe ich ihn verstanden –, dass dazu unklare Angaben gemacht worden sind, und zwar mehrfach, auch gegenüber dem Parlament.

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Das muss aufhören. Das muss aufgeklärt werden. Das muss transparent gemacht werden.

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Deshalb hat meine Fraktion erstens eine Berichtsanforderung gestellt, zweitens schriftliche Fragen gestellt, Gespräche mit den Verantwortlichen im BMU geführt. Dieses Thema ist heute auch im Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. Wir haben darüber hinaus einen Prozess angestoßen, um klarer zu definieren, wie Beratungsleistungen von Unterstützungsleistungen unterschieden werden, und um klarer zu definieren und präziser abzugrenzen, was dann wie öffentlich gemacht werden muss.

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Das ist der Sachverhalt. Das ist unsere übliche Arbeit im Parlament. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Verbesserungen anzustoßen.

Um all das geht es der AfD mit ihrem Antrag hier heute nicht.

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Das haben Sie, Herr Hilse, gestern in der „Welt“ dokumentiert, indem Sie sich dort zitieren lassen mit: Diese ganze Mühe wollen wir uns gar nicht erst geben. ‑

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Damit meinen Sie die schriftlichen Anfragen, die Auseinandersetzungen mit dem BMU, all das, was der Kollege Sensburg vorhin hier ausgeführt hat, was man tut, wenn man ernsthaft einen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?
Steffi Lemke (NA), 2019-11-14:


Nein, aus der AfD gestatte ich keine Zwischenfrage.

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– Ja, ja, ja.

„Diese Mühe wollen wir uns ersparen“, so lassen Sie sich zitieren. Und Sie haben, Herr Hilse, gestern demonstrativ den Plenarsaal verlassen, als in der Fragestunde unsere Kollegin Skudelny von der FDP zu ebendiesem Themenkomplex Fragen aufgeworfen hat; in diesem Moment sind Sie raus aus dem Plenarsaal. Das Thema interessiert Sie überhaupt nicht. Ihnen geht es darum, zu diffamieren, zu diskreditieren,

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zu beschuldigen und zu beleidigen.

Der Hintergrund für dieses Ihr Vorgehen ist in der Tat, dass es Ihnen darum geht, Wissenschaft zu diskreditieren, die Klimakrise zu leugnen

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und dafür diejenigen, die in der Wissenschaft dafür arbeiten, Fakten zusammentragen, die Regierung beraten, zu diskreditieren und diese demokratischen Institutionen zu beschädigen und parlamentarische Prozesse lahmzulegen und verächtlich zu machen.

Das haben Sie auch in der letzten Woche im Umweltausschuss bewiesen, als der Umweltausschuss seine Sachverständigenanhörung zum Klimapaket der Bundesregierung durchgeführt hat.

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Es ist üblich, dass wir als demokratische Fraktionen uns dort in der Sache hart auseinandersetzen.

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Das ist dort passiert. Die AfD hat dort einen Sachverständigen benannt, einen selbsternannten Sachverständigen, der nicht nur die Klimakrise leugnet – das ist Ihr gutes Recht; das dürfen Sie tun –,

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sondern auch von seinem persönlichen Twitteraccount Tweets verschickt, in denen er die Mondlandung leugnet, in denen er behauptet, Notre-Dame habe nicht brennen können, weil es aus Stein bestehe, und in denen er Verschwörungstheorien mit antisemitischen Bezügen twittert. Das ist Ihr Sachverständiger zu diesem Thema im Umweltausschuss gewesen. Auch damit haben Sie dokumentiert, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie diskreditieren, beschädigen und im Zweifelsfall verleugnen wollen. Das ist der Hintergrund Ihres Antrages.

Das haben Sie auch dokumentiert, indem Sie die Beratung dieses Antrags erst letzten Freitag gegen den ursprünglich von Ihnen vorgesehenen TOP ausgetauscht haben. Eigentlich hätten wir hier heute auf Ihren Antrag „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Deutschen Bundeswehr“ diskutieren sollen. Das Plenum endete letzten Freitag um 18.58 Uhr. Danach haben Sie einen Austausch der Tagesordnungspunkte und eine Debatte über die Einsetzung dieses Scheinuntersuchungsausschusses beantragt.

All das dokumentiert: Es geht Ihnen mit diesem Antrag hier weder um Aufklärung noch um Transparenz noch um Parlamentarismus.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Karsten Hilse.
Karsten Hilse (NA), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte richtigstellen, dass ich in der „Welt“ unvollständig zitiert wurde. Ich habe vorhin auch angedeutet, dass hier schon mehrere parlamentarische Initiativen erfolgten, also mehrere Anfragen, die so gut wie alle nicht vollständig und ausweichend beantwortet wurden. Deswegen habe ich gesagt, dass zumindest aus unserer Sicht die vorherigen parlamentarischen Initiativen

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als ausgeschöpft anzusehen sind. Also, es ging nicht darum, mir die Arbeit zu ersparen, sondern alle Parteien, zumindest alle Oppositionsfraktionen, haben quasi eigentlich schon eine Vorarbeit geleistet mit ihren schriftlichen Anfragen – allein dieses Jahr fünf Kleine Anfragen und vier schriftliche Anfragen.

Ich möchte bitte klarstellen, dass Herr Piers Corbyn zu diesen ganzen Anschuldigungen, für die Herr Beutin im Ausschuss zurechtgewiesen wurde, selber gesagt hat: Das sind alles Fake Tweets gewesen. – Er hat gesagt, er habe nie solche Tweets veröffentlicht. Ich möchte das einfach nur zur Kenntnis geben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin, möchten Sie darauf erwidern? – Bitte schön.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Jens Maier für die AfD.

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Jens Maier (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Fechner, man kann das gar nicht

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mehr hören. Es ist schon enttäuschend, was Sie hier als Gesetzentwurf vorgelegt haben.

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Es kann doch nicht nur um die Entlastung des Bundesgerichtshofs gehen, sondern wir brauchen eine bürgerfreundliche Justiz. Davon habe ich bei Ihnen nicht viel gehört. Man hätte hier die Gelegenheit gehabt, endlich etwas Größeres zu schaffen. Von Marginalien am Rande abgesehen, beschränkt man sich aber darauf, ein Provisorium zu einer endgültigen Regelung zu machen. Die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde soll auf 20 000 Euro festgeschrieben werden. Das war es. Dabei war doch nach der Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss eines klar geworden: Die beste Medizin gegen unbegründete Nichtzulassungsbeschwerden, gegen eine Überlastung des BGH mit unsinnigen Verfahren besteht in der Verbesserung des Berufungsverfahrens.

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Das ist evident, wenn man sich die Zahlen ansieht. Es sind im vergangenen Jahr 2 300 Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile erhoben worden. Hinzu kommen noch sage und schreibe 1 300 Nichtzulassungsbeschwerden gegen Zurückweisungsbeschlüsse, von denen gerade einmal 31, also 2,4 Prozent der eingegangenen Beschwerden, erfolgreich waren. Die erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH belaufen sich im Ergebnis auf lediglich 190 im vergangenen Jahr. Diese geringe Erfolgsquote zeigt vor allem eines: Die Leute sind frustriert. Darum legen sie unsinnige Rechtsmittel ein. Diesen Frust kann man aber deutlich absenken, indem nämlich in der Berufungsinstanz wie früher eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss. Transparenz und Mündlichkeit machen Entscheidungen für jedermann verständlicher. Eine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss muss ein Ende haben. Der § 522 Absatz 2 ZPO muss weg.

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Wenn die Mündlichkeit im Berufungsverfahren wiederhergestellt wird, dann ist eine Absenkung der Wertgrenze von 20 000 Euro auf 10 000 Euro vertretbar. Das wurde ebenfalls in der Anhörung deutlich.

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Das haben wir in unserem Änderungsantrag aufgegriffen.

Weiterhin sind wir auch der Meinung, dass es bei besonders hohen Streitwerten immer den Zugang zum BGH geben muss, weil es auch um die Existenz der Leute geht. Wir haben in unserem Änderungsantrag die Grenze bei 50 000 Euro festgelegt, weil wir meinen, ab dieser Grenze muss der Weg zum BGH immer offenstehen. Wir meinen, dass vor allen Dingen unser Änderungsantrag dem Ergebnis der Anhörung Rechnung trägt. Sie haben davon überhaupt nichts aufgegriffen,

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Sie haben wieder einmal nur durchgezogen, was ich sehr enttäuschend finde.

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Daher: Schließen Sie sich unserem Vorschlag an. Im Prinzip sind hier von links bis rechts alle dieser Meinung, die wir hier auch vertreten, nur Sie nicht. Sie haben nicht den Mut dazu.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Steffi Lemke (NA), 2019-11-14:


Herr Kollege Hilse, mit dieser jämmerlichen Kurzintervention haben Sie bestätigt, was ich vorher ausgeführt habe. Es ist eine schwache Verteidigungsrede, wenn Sie sich jetzt auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion beziehen,

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diese als Beweis anführen und in epischer Breite einen Artikel von „Spiegel Online“ zitieren, den Sie sonst als „Lügenpresse“ diffamieren

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und von dem Sie behaupten, da würden ja nur falsche Aussagen drinstehen. Das alles zeigt doch Ihr gesamtes jämmerliches Konstrukt auf.

Gehen Sie mit diesem Antrag nach Hause. Versuchen Sie, ihn das nächste Mal vielleicht besser zu schreiben. Vor allem: Reden Sie mit anderen Fraktionen darüber, wenn Sie ernsthaft annehmen wollten, dass Sie jemals für so was eine parlamentarische Mehrheit bekommen.

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Ihr ganzes Vorgehen zeigt, dass Sie das nicht wollen, sondern dass es Ihnen nur ums Diffamieren geht.

Zu Ihrem sogenannten Sachverständigen in der letzten Ausschussanhörung: Ich habe mir den Twitter-Account des Herrn angeguckt. Er ist in allererster Linie wirr; er twittert dort in permanenter Weise Verschwörungstheorien mit antisemitischen Bezügen. Die sind so wirr, dass sie strafrechtlich nicht relevant sind. Er hat im Ausschuss erklärt, er hätte solche Sachen aus Versehen retweeted. Das war seine Erklärung im Ausschuss. Ich habe mir nur seine Original-Tweets, also die, die er selber verfasst hat, angeguckt, und dort leugnet er die Mondlandung, erklärt, Notre Dame wäre aus Stein und könne nicht brennen.

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Wenn Sie solche Sachverständigen in einen Ausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Anhörung einladen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie überhaupt nicht an ernsthafter Arbeit interessiert sind, sondern nur an einem solchen Schauspiel, das Sie dort aufführen, um – das habe ich ausgeführt – zu diskreditieren und zu diffamieren. Das ist Ihre Absicht dahinter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner: Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Carsten Träger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Fabian Jacobi für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU Dr. Heribert Hirte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben für die Fraktion der FDP.

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Reinhard Houben (NA), 2019-11-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem vielbeachteten Kommentar in der „FAZ“ hat Christoph Schäfer am Montag das Schweigen der deutschen Unternehmer in den öffentlichen Debatten kritisiert. Vielen sei es am liebsten, wenn sie gar nicht in der Öffentlichkeit auftauchen. Wer aber nicht am öffentlichen Diskurs teilnimmt, meine Damen und Herren, darf sich am Ende nicht über wirtschaftsfeindliche Politik beschweren.

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Herr Schäfer hat recht. Eine Folge dieser Mutlosigkeit der deutschen Wirtschaftselite haben wir vor uns. Die Bundesregierung nennt ihren Gesetzentwurf „behutsam“, ich nenne ihn ein Misstrauensvotum gegenüber den Eigentümern in Deutschland.

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Konsequent und richtig wäre es hingegen gewesen, wenn die Hauptversammlung grundsätzlich und verbindlich über das gesamte Vergütungssystem mitentscheiden würde. Dabei geht es uns nicht um die Schwächung der Arbeitnehmervertreter, sondern um die Gleichberechtigung der Eigentümer.

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Gerade die Auswüchse mancher Managervergütungen in den vergangenen Jahren zeigen doch, dass die Aufsichtsräte offensichtlich gar kein großes Interesse haben, sich für angemessene Managervergütungen einzusetzen.

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Warum auch? Es geht schließlich nicht um ihr Geld. Es sind die Aktionäre, die mit ihren Vermögen für die Arbeit des Unternehmens haften.

Der Aufsichtsrat von VW hat die überzogene Abfindung für Kurzzeitvorstand Christine Hohmann-Dennhardt nicht verhindert, sondern noch ermöglicht. Wo war denn der Widerstand der Gewerkschaften und auch der SPD-geführten Landesregierung in dieser Frage, meine Damen und Herren?

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Die SPD und die Linke wollen den Einfluss der Arbeitnehmervertreter in den Himmel reden und misstrauen gleichzeitig den Aktionären. Dies ist bedauerlich, aber es war erwartbar.

Frau Högl, Sie haben von nicht nachvollziehbaren Gehältern in diesem Zusammenhang gesprochen.

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In unserer Gesellschaft ist es zwar nachvollziehbar, dass Fußballer, Models oder Filmschauspieler sehr viel Geld verdienen, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler für viel Geld einem russischen Konzern andient – das ist alles unproblematisch –;

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aber wenn einer Unternehmensführung, die für Hunderttausende Arbeitsplätze und für Milliarden Umsätze zuständig ist, entsprechend hohe Gehälter gezahlt werden, dann haben wir ein Problem damit.

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Das verwundert mich, meine Damen und Herren.

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Unser großes Problem hier in Deutschland ist, dass wir immer wieder Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und den Eigentümern von Unternehmen haben. Das ist aber weder gut für die Betriebe noch gut für die dort arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Nur wenn wir mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, werden wir es schaffen, wirklich Wohlstand für alle zu erhalten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns erneut das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie vor. Wie wir in der ersten Lesung schon dargestellt haben, geht es unter anderem um mehr Transparenzpflichten und die Frage der Vergütung der Vorstände. Die Koalition schreibt in ihrem Entwurf selbst: Zur Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung sollen Rahmenregelungen für Vergütungssysteme geschaffen werden.

Dass dieses Ziel von der Koalition nicht ernst genommen wurde, zeigte sich unter anderem bei der Anhörung der Sachverständigen im Juni dieses Jahres im Bundestag. Der Leipziger Professor Dr. Tim Drygala bewertete die Umsetzung der Richtlinie als „mutlos“, und sie sei, was die Kompetenzen der Hauptversammlung angehe, „übermäßig restriktiv“. Eine Stärkung der Aktionärsrechte werde mit dem Entwurf sogar möglichst vermieden. – Und was macht die Koalition? Sie hat sich geeinigt. Und Sie von der SPD feiern sich, dass Sie eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder durchgesetzt haben.

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Ich zitiere Sie jetzt, Frau Högl: Der mitbestimmende Aufsichtsrat soll Vorstandsvergütungen der Höhe nach begrenzen.

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie glauben doch wohl nicht, dass der Aufsichtsrat seine Vorstandsmitglieder bei ihrer Vergütung ernsthaft begrenzen wird?

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Unserer Auffassung nach sollte es nämlich eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben.

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Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds sollten nicht mehr als das 20-Fache der Bezüge eines einfachen Mitarbeiters betragen dürfen. Dem wird man auch nicht gerecht, wenn man, wie die Koalition jetzt beschlossen hat, der Hauptversammlung ein Recht einräumt, die Vergütung weiter abzusenken. Denn wir wissen doch, dass dies nur Pseudobefugnisse und ‑lösungen sind, die nicht dazu führen werden, dass sich der Vergütungsabstand und die sogenannte Manager to Worker Pay Ratio signifikant zugunsten der abhängig Beschäftigten entwickeln wird. Vorstände von DAX-Konzernen verdienen heute etwa das 71-Fache, im Extremfall sogar das 160-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Ein solches Verhältnis von Leistung, Haftung und Vergütung ist hier nicht mehr zu rechtfertigen.

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An dieser Problematik wird sich auch mit diesem Vorschlag der Koalition nichts ändern.

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Man hätte hier die Möglichkeit gehabt, die Hauptversammlung mit echten und wirkungsvollen Rechten zur Regulierung auszustatten. Entsprechend des öffentlichen und gesellschaftlichen Drucks wäre die Einführung des Vergütungsabstands als ein Korrektiv zu einer gleichgerichteten Entgelterhöhung auch möglich gewesen. Die Koalition hätte hier einen Beitrag dazu leisten können, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft nicht noch größer wird. Das hat sie aber mit diesem Gesetzentwurf nicht geschafft. Wieder einmal machen Sie Politik im Interesse der Manager. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Katja Keul (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, die plötzliche Hektik in diesem Gesetzgebungsverfahren ist schon ein bisschen auffällig. Da können Sie sich ein Jahr lang nicht einigen, wie es gehen soll, und dann muss es von Dienstagabend bis Mittwochmorgen ganz schnell gehen. Scheinbar vertrauen Sie selbst nicht mehr der Haltbarkeit Ihrer Vereinbarungen. Jedenfalls agieren Sie derzeit als Gesetzgeber so, als stünde das Ende der Legislatur unmittelbar bevor.

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Zur Sache. Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse, wie wir sie leider häufig erleben mussten, zu verhindern. Beides gelingt Ihnen nicht wirklich. In Ihrem Gesetzentwurf ist nun zwar ein Deckel für Managergehälter vorgesehen, aber aus unserer Sicht zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Es bestimmt nämlich weiterhin im Wesentlichen der Aufsichtsrat, und der hat es ja auch in der Vergangenheit nicht geschafft, die Exzesse zu verhindern, liebe Kollegin Högl. Das Votum der Hauptversammlung über das vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungssystem bleibt leider unverbindlich. Zum Trost darf die Hauptversammlung jetzt die Höchstgrenzen herabsetzen. Die Richtlinie hat an dieser Stelle deutlich mehr an Mitbestimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung gefordert. Diesen Anspruch der Richtlinie haben Sie nicht erfüllt.

Leider sagt Ihr Gesetzentwurf auch nichts darüber aus, wie die Höhe der Maximalvergütung zu ermitteln ist. Wir hätten uns ein gesetzliches Maximalverhältnis zwischen den Vorstandsgehältern und den durchschnittlichen Einkommen innerhalb des Unternehmens gewünscht. Damit hätte man Verhältnisse wie bei der Post, wo Vorstände das 232-Fache des Durchschnittseinkommens verdienen, gesetzlich verhindern können.

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Diese Chance haben Sie leider verpasst.

Verpasst haben Sie leider auch, ein Signal für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Gut, dass die Sachverständigen Sie wenigstens davon überzeugen konnten, das Wort „nachhaltig“ in § 87 Aktiengesetz nicht zu streichen, wie ursprünglich im Regierungsentwurf geplant. Noch besser wäre es gewesen, die Bezüge der Vorstandsmitglieder zukünftig an die Erfüllung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien zu knüpfen.

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Die Menschen im Land erwarten, dass sich endlich etwas ändert, auch und gerade in der Wirtschaft.

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Da geht es um ressourcenschonende Produktion, um Innovationen und den Einsatz neuer klimaschonender Technologien. Eine Chance, hier für Verbindlichkeit derartiger Kriterien zu sorgen, ist vertan worden. Da wäre deutlich mehr drin gewesen. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegen Katrin Helling-Plahr für die Fraktion der FDP.

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