Christoph Schnittler (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arzneimittel sind Produkte ganz besonderer Art. Der Kranke nimmt sie ein, urn seine Gesundheit wiederherzustellen, vielleicht sogar um zu überleben. Er vertraut auf ihre heilsame Wirkung und setzt voraus, daß sie ihm nicht Schaden verursachen.

Arzneimittel können in der Regel aber auch unerwünschte Nebenwirkungen haben. HIV-Infektionen durch Blut und durch Blutprodukte, die ja zu den Arzneimitteln gerechnet werden, sind besonders tragisch und schwerwiegend. Dies leitet sich zunächst einmal daraus her, daß Aids eine außergewöhnlich heimtückische und nach dem heutigen Stand der Wissenschaft tödliche Erkrankung ist.
Wesentlicher scheint uns aber die Quelle der Infektion zu sein: Blut und Blutprodukte, wie sie viele schwer und chronisch Erkrankte - z. B. Bluter und Frischoperierte - ständig erhalten müssen und deren Zuverlässigkeit sie weder beeinflussen noch kontrollieren können.
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Für die Sicherheit der Arzneimittel ist zunächst stets der Hersteller verantwortlich. Hier kann es keine Abstriche geben. Immer ist aber auch der Staat gefragt, der im Rahmen seiner Daseinsvorsorge auch seinen Aufsichts- und Kontrollpflichten nachkommen und Risiken begrenzen muß.
Der 3. Untersuchungsausschuß hat sich mit diesem Fragenkomplex grundlegend auseinandergesetzt. Sein Zwischenbericht konzentriert sich vor allem auf zwei Punkte: Einmal auf Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Virussicherheit von Blut und von Blutprodukten, zum anderen auf Empfehlungen zur raschen Hilfe für Betroffene über die kurzfristig vom Bundesministerium für Gesundheit geschaffene und sicher noch erweiterungsbedürftige Soforthilfe hinaus. Das letztere ist uns das Wichtigste. Diese Empfehlungen müssen rasch von Parlament und Bundesregierung aufgenommen werden, damit sie auch gesetzgeberisch umgesetzt werden können.
Die Arbeit mit dieser naturwissenschaftlich wie rechtlich sehr schwierigen Materie hat natürlich eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die einer weiteren sorgfältigen Erörterung bedürfen.
Für die Betroffenen ist über den Ausgleich materieller Schäden hinausgehend ein Schmerzensgeld in höchstem Maße wünschenswert. Ein solches ist aber im Arzneimittelgesetz nicht vorgesehen und könnte zunächst nur aus der deliktischen Haftung nach dem BGB abgeleitet werden, aber eben nur bei nachgewiesenem Verschulden. Ein Schmerzensgeld ohne Verschulden ist, wie ich mich habe unterrichten lassen, dem deutschen Recht bisher fremd. Deshalb müssen solche Vorschläge sehr sorgfältig auch von Rechtsexperten geprüft werden, damit unsere Rechtssystematik nicht verletzt wird und damit keine unabsehbaren Weiterungen im Rechtssystem entstehen.
Ich bedaure außerordentlich, daß eine Stiftungslösung bisher gescheitert ist, weil sich Pharmaindustrie, Versicherer, Rotes Kreuz und öffentliche Hand im Prinzip einer solchen verweigert haben. Sie wäre sicher die beste Lösung im Interesse der Betroffenen, weil sie Prozesse weitgehend überflüssig macht.
Die Schwierigkeiten und psychischen Belastungen einer Prozeßführung sind es aber doch, die den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Ansprüche so sehr erschweren. Prozeßkostenhilfen sind wohl nicht das eigentliche Problem; sie werden von den Ländern ohnehin gewährt. Für jeden, dessen Lebenszeit absehbar durch einen solchen Unfall begrenzt ist, ist aber die lange Prozeßdauer wohl das Schlimmste; und sie ist schon wegen der Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Sachverständiger auch bei gutem Willen nicht ohne weiteres zu verkürzen.
Viele Menschen, die durch Arzneimittel, durch ärztliche Kunstfehler oder auch durch andere Produkte eine irreversible und nicht oder schwer vorhersehbare Gesundheitsschädigung erlitten haben, befinden sich in einer ganz ähnlichen Lage. Wäre nicht für solche Fälle eine umfassende Stiftung die beste und zukunftweisende Lösung? Der Gedanke ist bestechend, und er müßte zumindest dann realisierbar sein, wenn Betroffene ihre Haftungsansprüche an diese Stiftung abtreten und diese den Rechtsstreit mit den Verursachern führt. Vielleicht könnte es möglich sein, für eine solche Initiative die Unterstützung eines breiteren Kreises auch privater Spender zu gewinnen. Einfach ist es sicher nicht.
Meine Damen und Herren, der 3. Untersuchungsausschuß wird sich nunmehr auch verstärkt dem ersten Teil seines Auftrags zuwenden, nämlich aufzuklären, ob die Bundesregierung und die ihr unterstellten Einrichtungen immer ihrer Sorgfalts- und Kontrollpflicht nachgekommen sind. Wir sind das den Betroffenen schuldig, auch wenn es eine absolute Sicherheit nicht geben wird.
Danke schön.
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