Petra Bläss (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit gestern können 120 000 55jährige im Osten, von denen im Schnitt zwei Drittel ohne Chance auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt arbeitslos werden, erst einmal aufatmen. Sie werden durch die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Gewährung von Arbeitslosenhilfe im SKWPG nicht mehr davon bedroht, kurz vor dem vorzeitigen Rentenbeginn auch noch der entwürdigenden Sozialhilfe anheimzufallen. Doch eine soziale Sicherung ist das nicht. Die Altersübergangsregelung, die ältere von Arbeitslosigkeit Bedrohte relativ sozial absicherte und per 31. Dezember 1992 abgeschafft wurde, bis Ende 1995 fortzusetzen war das Anliegen unseres Antrags vom 12. November vorigen Jahres.
In der Beschlußempfehlung vom 25. März dieses Jahres begründen die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition ihre Ablehnung unseres Antrags wie des Gesetzentwurfs der SPD damit, daß vor dem Eindruck gewarnt werden müsse, es gebe einen allgemeinen Vorruhestand bereits vom 55. Lebensjahr an. Seit Monaten - Frau Jäger hat darauf verwiesen - warten wir vergeblich auf das in Spitzengesprächen von Kanzler Kohl und Gewerkschaftsoberen im Dezember 1992 angekündigte Teilvorruhestandsgesetz. Nichts ist seither passiert. Die Bundesregierung verkennt bzw. mißachtet damit die tatsächliche Situation.
Ich kann nur stichwortartig darstellen, inwiefern. Zu einer systemimmanenten Erscheinung entwickelt sich nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in vielen Staaten Europas das immer frühere Herausdrängen älterer Beschäftigter aus dem Arbeitsprozeß. Wohlklingende Worte des Kanzlers über die Nutzung der reichen Erfahrungen der Älteren in verlängerter Erwerbsarbeitszeit zielen nur auf ein Hinauszögern der Regelaltersrente und damit auf ein Sparen in den Rentenkassen, nicht aber auf ein neues Herangehen mit konkreten Konzepten an die Erwerbstätigkeit im Alter. Ein unwiderruflicher Ausstieg aus der Erwerbsarbeit führt zu einem abrupten Wertewandel. Nach der Phase der neuen Identitätssuche haben diese jungen Alten besondere Ansprüche, resultierend aus höherer Qualifikation, guter Gesundheit, hoher Mobilität usw. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen des Verbandes für Vorruhestand und aktives Altern „Jahresringe" in den neuen Bundesländern.
Der soziale Status der Vorruheständlerinnen und Vorruheständler, der für die Arbeit zu alten und für die Rente zu jungen derzeit fast 900 000 Menschen allein im Osten, ist zu klären. Angesichts der katastrophalen Prognosen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung muß für die soziale Sicherung älterer Beschäftigter eine kalkulierbare Vorruhestandsregelung her, die die von Entlassung bedrohten Älteren in kleineren und größeren Unternehmen wie auch in Ost und West gleichstellt. Das kann nur ein Rahmengesetz in Ergänzung tarifvertraglicher Regelungen sein. Derartiges gab es im übrigen bereits in der Bundesrepublik ({0}), wenn ich an das von 1984 bis 1988 geltende Vorruhestandsgesetz erinnern darf.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Bundesregierung: Schaffen Sie schnellstens ein Vorruhestandsgesetz, das den gegenwärtigen Bedingungen entspricht! Setzen Sie bis dahin die bewährte Altersübergangsregelung rückwirkend wieder in Kraft! Ignorieren Sie nicht länger den Appell der Sozialministerrunde der neuen Bundesländer!
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