schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat eben noch einmal in sehr bewegten Worten um Unterstützung für seine Vorlage zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes gebeten. Der spärliche Beifall aus den Reihen seiner Freunde war ein deutlicher Beweis dafür, daß auch dort sehr viel Unbehagen über die Vorlage herrscht.
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Es wäre auch sehr merkwürdig, wenn das nicht so wäre. Wir haben die Sache im Innenausschuß nämlich sehr eingehend beraten. Ich würde mich anheischig machen, hier darlegen zu können, wie sehr aus den Reihen der Koalitionsfraktionen die Bedenken, die wir hatten, in vielen Punkten unterstützt worden sind.
Der Bundesinnenminister hat zunächst davon gesprochen, es handle sich hier um ein Verfassungsproblem ersten Ranges. Nach dieser großen Ankündigung hätte ich gern von ihm gehört, warum es sich um ein Verfassungsproblem ersten Ranges handele. Ich habe aber nichts anderes gehört als die Bemerkung, die Haushaltslage erfordere es, daß wir das Grundgesetz ändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltslage kann nicht Grundlage dafür sein, beamtenrechtliche Neuregelungen dieser Art durchzuführen und das Verfassungsrecht zu ändern, sondern entscheidend muß sein, ob die sachliche Notwendigkeit gegeben ist und ob die vorgeschlagene Regelung sachlich das erfüllt, was sie erfüllen soll.
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Meine Damen und Herren, und da glaube ich, daß diese Regelung das nicht erfüllt.
Ich möchte zunächst einmal sagen, Herr Minister: zwei Ihrer Argumente sind völlig abwegig. Sie haben das Tarifrecht mit dem Beamtenrecht verknüpft. Nun, im Tarifrecht wird die Tätigkeit des einzelnen Angestellten bewertet. Das Beamtenrecht geht in einem Stellenplan von Stellen aus, die fest ein4042 
I gestuft sind. Daran läßt sich nicht deuteln. Das ist Ihnen als Innenminister sicherlich auch bekannt.
Dann haben Sie von der europäischen Vereinheitlichung gesprochen. Meine Damen und Herren, ich habe noch nicht gemerkt, daß es das europäische Beamtenstatut notwendig macht, Art. 75 in dieser Form zu ändern. Das ist im Ausschuß nicht vorgebracht worden. Im übrigen, wenn Sie den Europagedanken verfolgen wollen, dann fangen Sie bei Ihren Agrarpolitikern an. In den letzten Tagen hätten Sie Gelegenheit genug gehabt, die europäische Integration auf Gebieten zu fördern, wo es dringend notwendig ist.
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Beim Beamtenrecht hat noch niemand eine dringliche Forderung erhoben.
Wenn man den Herrn Innenminister gehört hat, mußte man das Gefühl haben, es herrsche in Deutschland eine Art Besoldungsanarchie. Davon kann doch nicht die Rede sein, Herr Minister. Die Besoldungsordnungen der Länder zeigen, daß das nicht der Fall ist.
Sie sagen nun, wir überschätzten die Frage der Stellenpläne und der Bewertung. Herr Minister, wir überschätzen sie nicht, sondern wir schätzen sie nur richtig ein. Es ist auch kein Pseudo-Perfektionismus, was wir wollen. Nur, wenn eine Regelung getroffen wird, muß sie so sein, daß sie für die Beamtenschaft vertretbar ist und sich auch in die Gesamtordnung des Grundgesetzes einfügt.
Nun komme ich zu den Gründen, warum wir dieser Vorlage ablehnend gegenüberstehen. Wir begrüßen - Sie haben das mit Recht gesagt - jede Vereinheitlichung des Beamten- und Besoldungsrechts und haben uns immer in dieser Richtung bemüht. Es läßt sich auch von Ihnen nicht bestreiten, daß wir dazu bei diesen Verhandlungen im Rahmen der Harmonisierungsnovelle einen Teil beigetragen haben. Die SPD-Fraktion hat aber stets unter Zustimmung weiter Kreise der Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß für eine Vereinheitlichung der Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden die Festsetzung von Höchstsätzen nicht entscheidend ist, sondern daß durch die Haushaltshoheit und damit durch die Gestaltung der Stellenpläne diese Fragen entscheidend beeinflußt werden. Wer die Praxis kennt, weiß, daß das richtig ist. Die vorgesehene Regelung würde sich vor allem für die großen Bundesverwaltungen, die in der Bewertung und in der Gestaltung der Stellenpläne sehr stark eingeengt sind, sehr nachteilig auswirken. Wir sehen daher in Ihrem Vorschlag nichts anderes, als den Versuch gerade im Bereich der Bundesverwaltung die soziale Entwicklung in Zukunft einfrieren zu lassen, statt daß eine Vereinheitlichung herbeigeführt wird.
Wir glauben aber auch aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen der vorgeschlagenen Regelung nicht zustimmen zu können. Sie wissen, daß diese Änderung eine verfassungssystematische Neuordnungdarstellen würde, die sollte aber ohne sorgfältige Prüfung nicht vorgenommen werden. Wir bekämen allein in Art. 75 auf dem Gebiet des Beamtenrechts zwei verschiedene Arten von Rahmenvorschriften. Das läßt sich nicht bestreiten. Das ist ein unguter Zustand. Verfassungsänderungen sollten nach unserer Meinung ohnehin nicht vorgenommen werden, wenn sie - das ist ja doch das, was Sie hier getan haben - von der Bundesregierung undauch den Ländern nur aus Zweckmäßigkeitsgründen für richtig gehalten werden.
Ich darf hier auf die Ausführungen meiner Kollegen Arndt, Wittrock und Reischl als Berichterstatter Bezug nehmen, die mit Recht darauf hingewiesen haben, daß jede Verfassungsänderung eine staatspolitische Grundsatzentscheidung ist, von der man nur sparsamen Gebrauch machen sollte.
Wir sehen aber auch keine Gründe, die es unabweisbar notwendig machen, nach einer Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen auf 'dem Gebiet des Beamten- und Besoldungsrechts zu suchen. Erfeulicherweise ist es bisher in keinem Falle dazu gekommen, daß Bund und Länder bei Besoldungsänderungen auseinandergefallen sind, sondern - bei 7%, 8% usw. - Bund und Länder haben sich jeweils geeinigt. Es ist allerdings keine Frage: bei der einen oder anderen Besoldungserhöhung hat der Bund die erforderlichen Erhöhungen zu spät vorgenommen und damit seine Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht rechtzeitig und in dem erforderlichen Umfang wahrgenommen.
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Das ist der springende Punkt.
Der Vorschlag bringt darüber hinaus eine verfassungssystematische Neuordnung, die im Grunde in die Gesamtordnung des Grundgesetzes nicht einzuordnen ist. Es erscheint uns außerordentlich bedenklich, daß ohne zwingende Gründe erneut in die föderative Struktur der Bundesrepublik eingegriffen werden soll. Der nivellierenden Einheitsbesoldung würde das Einheitsdienstrecht folgen, und die Verwaltungshoheit der Länder würde insgesamt zweifellos erneut beeinträchtigt.
Der Bundestag sollte darauf verzichten, eine Sperrbestimmung als Antwort darauf zu schaffen, daß die Länder früher als der Bund ihren Pflichten als Dienstherr nachgekommen sind. Die vorgeschlagene Verfassungsergänzung ist nicht Ausdruck einer Gesamtkonzeption der Regierung auf dem Gebiet des Beamten- und Besoldungsrechts, sondern des Wunsches, das fehlende Gestaltungsvermögen durch eine Sperrvorschrift der Öffentlichkeit und vor allem der Beamtenschaft nicht deutlich werden zu lassen.
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Die SPD-Fraktion ist aber jederzeit zu einer Prüfung der Lage auf dem Gebiet des Beamtenrechts bereit. Wir haben daher einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission gestellt. Wenn der Antrag auch vor der Sommerpause nicht mehr behandelt werden kann, so hoffen wir doch mit Ihnen im Herbst auf ein fruchtbares Gespräch, das die Grundlage für eine Gesamtprüfung und Neuordnung 'darstellen kann. Wir werden unseren Antrag im einzelnen zu gegebener Zeit beSchmidt-Vockenhausen
gründen. Der Änderung des Grundgesetzes können wir heute leider nicht zustimmen. Ich bitte um Ablehnung.
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