Vogel (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte den Eindruck gewinnen, hier werde eine soziale Großtat verhandelt, und es könne nun jeder zu seinem Häuschen kommen. Dieser Eindruck ist falsch. Es wird sich im Gegenteil unserer Meinung nach insbesondere der Entwurf der Bundesregierung für viele Menschen als Danaergeschenk erweisen, denn in einer Zeit immer noch vorhandener Massenarbeitslosigkeit, deren Ende noch nicht absehbar ist, werden viele Leute, die darauf vertrauen, daß diese 7 b-Förderung ihnen den Eigentumserwerb sichert, und die die Gelder aus dieser Steuererleichterung in ihre Berechnungen für den Hauserwerb einbeziehen, dann, wenn sie plötzlich arbeitslos werden und wenn diese Gelder entfallen, auf einmal ziemlich mies dastehen.
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Wir halten eine Förderung über Steuerabzugsbeträge, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird, für verhängnisvoll.
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Eigentum macht ja - das muß man sich auch einmal deutlich machen - nicht frei, sondern bringt den normalen Erwerber von Hauseigentum in eine 30jährige Abhängigkeit von den Banken.
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Wenn man sich einmal vorstellt, daß in den engen Moseldörfern die Häuser, die der örtlichen Sparkasse oder Raiffeisenbank gehören, drei Meter vorrücken, wäre das Moseltal leergeräumt.
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Wieso stürzen sich dann aber so viele Menschen auf das Wohneigentum und in dieses Abenteuer? Einmal ist es natürlich der rechtlich unsichere Status des Mieters. Wir haben es erlebt: immer weiter erleichterte Mieterhöhungsverfahren - ich nenne hier die Staffelmiete -, eine verschärfte Duldungspflicht bei Modernisierungen, unzureichender Schutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dadurch verschärft sich die Situation der Mieter, und dann wächst natürlich auch der Wunsch, dem zu entkommen.
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Das führt direkt zu einem Zwang zum Wohnungseigentum.
Daß das Thema „Wohnungseigentum" überhaupt aktuell wird, liegt natürlich auch daran, daß es eine gewisse Alternativlosigkeit gibt. Wir haben praktisch bloß die Alternative: Mietwohnung auf der einen Seite, Wohnungseigentum auf der anderen Seite.
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Deshalb wäre es eigentlich erforderlich, z. B. Ideen wie die von genossenschaftlichem Wohneigentum verstärkt in die Diskussion zu bringen.
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Deswegen ist der erste Ansatzpunkt für uns eine verstärkte rechtliche Absicherung der Mieter, z. B. durch Dauerwohnrechte. Ich möchte auch in die Einigkeit der anderen Parteien einbrechen, daß die steuerliche Förderung von Wohnungseigentum sehr sinnvoll sei. Zunächst einmal halten wir sie für haushaltspolitisch verfehlt. Mit diesem Gesetz wird weiter festgeschrieben, daß horrende Summen für die Eigentumsförderung gebunden sind, wodurch die Mittel für andere Formen der Verbesserung der Wohnsituation der Bevölkerung fehlen. In diesem Jahr werden die Mindereinnahmen laut dem Zehnten Subventionsbericht, der gestern vorgelegt wurde, auf Grund des § 7 b 5,2 Milliarden DM betragen, auf Grund des Schuldzinsenabzugs 1,8 Milliarden DM und wegen des Baukindergeldes noch einmal 0,4 Milliarden DM.
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Das ist zusammen ein Volumen von fast 7,5 Milliarden DM, dem noch die steuerlichen Mindereinnahmen wegen der Begünstigung des Bausparens hinzuzurechnen sind.
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Dies sind alles Gelder, die von denen, die nicht Eigentümer sind, zu denen hin verteilt werden, die nun Eigentümer werden.
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Wir halten deshalb dieses Gesetz auch für verteilungspolitisch verfehlt.
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Die öffentliche Förderung von Wohneigentum bedeutet immer eine Umverteilung, und zwar zunächst einmal, wie gesagt, von den Nichteigentümern hin zu den Eigentümern. Das bedeutet bei den gegebenen Bedingungen eine Umverteilung zugunsten höherer Einkommen:
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denn Erwerber von Wohneigentum verfügen über ein überdurchschnittliches Einkommen. Entsprechend ist auch der Anteil der Haushalte, die in Eigentum wohnen, in den einzelnen Einkommensgruppen sehr unterschiedlich. Von den einkommensmäßig untersten 20 % der Bevölkerung lebt nur jeder vierte Haushalt im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung. Bei den obersten 20 % dagegen ist es natürlich mehr als jeder zweite.
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Dieser Unterschied in den Eigentumsquoten hat sich übrigens entgegen dem, was Sie sagen, nicht vermindert, sondern er hat sich in den letzten 20 Jahren immer weiter vergrößert.
Auch regional variieren die Eigentumsquoten ganz beträchtlich. Am niedrigsten sind sie z. B. in Berlin, wo lediglich 8 % der Bevölkerung in der eigenen Wohnung wohnen. Dabei ist die Eigentumsförderung - das läßt die steuerliche Förderung sehr fraglich werden - in Berlin noch wesentlich höher als im Bundesgebiet. Hier wird also für eine noch kleinere Bevölkerungsgruppe eine noch höhere Förderung gewährt.
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Welche sozialen Gruppen durch die Wohneigentumsförderung begünstigt werden, zeigt sich auch, wenn man sich die Eigentumsquoten gegliedert nach der sozialen Stellung ansieht. Nach der letzten Wohnungsstichprobe wohnte nur ein Drittel der Arbeiterfamilien im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung. Bei den Selbständigen dagegen waren es zwei Drittel.
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Eine weitere Umverteilung erfolgt natürlich innerhalb der Gruppe der Eigentumserwerber. Hier werden nämlich besonders diejenigen bevorzugt, die es am wenigsten nötig haben.
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Worauf die SPD schon zu Recht hingewiesen hat: Dies ist auch unseres Erachtens eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Diese Leute würden ohnehin ihre Bau- und Kaufpläne realisieren. Da brauche ich nicht auch noch steuerlich tätig zu werden.
Eigentumserwerber ist also nicht gleich Eigentumserwerber. Hier wird vielmehr derjenige gefördert, der mehr als die anderen hat. Er bekommt auch noch mehr.
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Dies geschieht, wie erwähnt, durch die steuerrechtliche Ausgestaltung des § 7 b. Da nach § 7 b die absetzbaren Kosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, hängt die Höhe des Steuerverzichts der öffentlichen Hand vom individuellen Einkommen des Wohnungseigentümers ab. Das heißt, daß der Staat das Häusle des einen, beispielsweise des Arbeitslosen, mit 0 DM fördert, das Häusle des anderen mit 67 200 DM. Ich kann das nur als ungerecht empfinden.
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Hat der Häuslebauer Kinder, so kommen über einen Zeitraum von acht Jahren pro Kind noch 600 DM jährlich hinzu, also insgesamt 4 800 DM pro Kind. Das trifft aber auch nur dann zu, wenn die zu zahlende Steuer hoch genug ist, damit der Abzugsbetrag voll zur Geltung kommt.
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Demjenigen, der gebaut hat und arbeitslos wird, hilft es wenig, daß er für seine Kinder Baukindergeld bekommt. Wenn er nämlich kein steuerpflichtiges Einkommen hat, ist natürlich auch Schluß mit dieser Förderung und oft genug auch Schluß mit dem Traum vom eigenen Haus.
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Daß der Anteil des Wohnungseigentums bei den zugelassenen Neubauten ständig sinkt, wird doch nicht damit geändert, daß Sie einen § 7 b gegen einen § 10e eintauschen. Diese Entwicklung ist doch auch ein Ausdruck Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, durch welche für die meisten Menschen in den letzten Jahren die Realeinkommen gesunken sind. Die Arbeitsplatzsorge ist viel zu groß, als daß man noch ans Bauen denkt!
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Die besondere Förderung von Eigentumserwerbern mit hohem Einkommen läuft auch darüber, daß der Betrag der maximal absetzbaren Herstellungs- und Anschaffungskosten erhöht wurde. Bisher waren es 200 000 DM, in Zukunft sollen 300 000 DM der Förderung zugrunde gelegt werden. Wer sich also ein teureres Haus leisten kann, kriegt in Zukunft auch noch eine höhere Steuerprämie dafür. Eine solche Erhöhung ist unseres Erachtens keineswegs wegen der Baupreise erforderlich. Tatsächlich liegen nämlich die Herstellungskosten für die meisten Eigentumsneubauten unter 200 000 DM. Bodenpreissteigerungen spielen ohnehin keine Rolle, weil die Grundstückskosten nicht berücksichtigt werden.
Wir halten diesen Gesetzentwurf aber auch grundsätzlich wohnungspolitisch für verfehlt, weil jedes Objekt gefördert wird, egal, wie es aussieht, egal, wo es steht. Ich komme aus Südostoberbayern. Dort werden immer mehr Wohngebiete mit Jodlerhäusern vollgeknallt. Dort stehen dann 200 Häuser in Reih und Glied, alle im alpenländischen Stil. Ein einziges mag ganz gut ausschauen, auch fünf kann man noch auf einem Haufen verkraften, aber wenn 200 solcher Häuser dastehen, ist das schon eine ästhetische Beleidigung. Uns ist es nicht egal, was gebaut wird. Die Devise von uns ist nicht: Jedem sein Eigentum
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- nein -;
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man muß natürlich auch darauf schauen, was gebaut wird. Deswegen sollte sich die Wohnungspolitik auch vermehrt auf den Altbaubestand konzentrieren.
Die bisher mit der Eigentumsförderung unmittelbar verbundene Landschaftszersiedelung hat jedenfalls unserer Meinung nach jedes verträgliche Maß überschritten. Mit einer Luxusmodernisierung von Altbauten und ihrer Umwandlung in Eigen11676 

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tumswohnungen wird aber auch nur wenigen gedient und vielen geschadet.
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Eine Rückbesinnung auf den Altbaubestand muß daher mit einer Besinnung auf andere Eigentumsformen als allein der des ungebundenen Privateigentums einhergehen. Gerade im Wohnungsbereich sollte die genossenschaftliche Idee wieder mehr Aufmerksamkeit finden.
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Wir sprechen uns jedenfalls nicht gegen die private Eigentumsbildung im Wohnungsbereich aus, aber wir sprechen uns gegen die öffentliche Förderung dieses Eigentums aus. Es soll natürlich weiterhin jeder sein Haus kaufen können, der Lust dazu hat.
Unsere Leitlinien für die Wohnungspolitik sind ein sparsamer Umgang mit Ressourcen und mehr Gemeinwirtschaft. Deshalb sollten nur Neubauten und Wohnungserwerb in spekulationsgebundenen Eigentums-, und Trägerformen gefördert werden, und zwar durch direkte Finanzhilfen, wobei Einkommensgrenzen analog denen im sozialen Wohnungsbau gelten sollten. Wir fordern die Ausweitung des Mieterschutzes, u. a. durch Dauerwohnrechte, wir fordern das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in private Eigentumswohnungen und die Streichung aller steuerlichen Förderungen von Wohnungseigentum.
Danke schön.
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