Dagmar Wöhrl (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den

Kollegen Kuhn gehört hat, hat fast das Gefühl, Herr
Kuhn ist nicht in der Regierung, sondern in der Opposition.

({0})

Herr Kuhn, wenn ich Ihre Aussagen höre, dann kommen Sie mir vor wie der kleine Fritz, der die Wirtschaftspolitik erklärt.

({1})

Sie gehören einer Regierung an, die par ordre du mufti
erklärt hat, neue Subventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu gewähren. Das geschah so nebenbei in einer
Rede, und das noch für einen Sektor, der keine Zukunft
hat.

({2})

Damit haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren, überhaupt noch über Subventionsabbau zu reden.

Noch nie war eine Reform der Reformfähigkeit so
notwendig wie jetzt. Noch nie wurden so viele negative
Botschaften über die deutsche Wirtschaftspolitik, die

Sozialpolitik und über die Finanzpolitik wie in den letzten Tagen, ja sogar in den letzten Stunden verkündet.

({3})

Ich möchte mich mit nur zwei Themen befassen: Stabilitätspakt und Ausbildungsplatzabgabe. Wir, die
Deutschen, waren doch diejenigen, die mit Vehemenz
und Kraft für diesen Pakt gekämpft haben. Er wird mittlerweile von Ihnen mit Füßen getreten. Herr Eichel hat
dieses Kernstück europäischer Wirtschaftsverfassung
mit dem Segen des Kanzlers Schröder zu Grabe getragen.

Ich warne davor, die Tragweite der entsprechenden
Brüsseler Beschlüsse zu unterschätzen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass vielen die Tragweite dieser Brüsseler Beschlüsse nicht klar geworden ist. Dabei geht es
nicht bloß um Finanzpolitik, sondern auch um eine zentrale Grundlage der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen ein
stabiles Preisniveau, um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen. Momentan sinkt die Zahl der
Beschäftigten jeden Monat um 50 000. Das ist eine Katastrophe.

Eine Währungsunion lebt von dem Vertrauen darauf,
dass sich die teilnehmenden Länder untereinander einigermaßen vernünftig verhalten. Was wird daraus in der
Zukunft? In Zukunft wird doch jedes Land je nach Lust
und Laune eine Verschuldungspolitik machen. Wen werden in Zukunft noch Strukturreformen interessieren? Wir
werden die Quittung für die Fehler von heute nicht morgen, auch nicht übermorgen bekommen; aber wir werden sie langfristig bekommen, nämlich in Form einer höheren Inflation und höherer Zinsen.

({4})

Was passiert, wenn die Staatsdefizite mehrerer Länder
zukünftig aus dem Ruder geraten? Die EZB wird die
Zinsen erhöhen. Ich bin gespannt, ob dann der Kanzler
auch bei der EZB Druck hinsichtlich der Erhöhung der
Zinsen ausüben wird. Die „FAZ“ hat zu Recht gesagt:

Wo ein Stabilitätswille fehlt, ist auf kurz oder lang
die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr.

({5})

Was bedeuten höhere Zinsen? Sie führen zu weniger Investitionen. Weniger Investitionen führen wiederum zu
weniger Arbeitsplätzen. Das ist doch ein Teufelskreis.

Herr Clement, ich wundere mich darüber, wie Sie sich
in dieser Sache verhalten haben. Warum haben Sie hierbei nicht interveniert? Sie haben beim Euro-Stabilitätspakt, also an einer wirtschaftspolitisch wirklich zentralen Stelle, versagt, weil Sie nicht aufgestanden sind und
nicht gesagt haben: Hier werden langfristige wirtschaftliche Chancen vertan; tut das nicht!

Bei der Ausbildungsplatzabgabe konnten Sie sich
ebenfalls nicht durchsetzen. Es ist genau das eingetreten, was Herr Müntefering vorgegeben hat. Herr
Müntefering, Sie haben gefordert: Weniger für den privaten Konsum, mehr für den Staat. Ist das der richtige
Kurs? Nein, dieser Kurs ist falsch.

({6})

 Sie vernichten mit dieser Maßnahme die Ausbildungschancen sehr vieler junger Menschen.

Ich sage Ihnen aber auch: Die momentane Lehrstellensituation ist zwar bedauerlich, aber die Situation an
einer anderen Stelle, am Arbeitsmarkt, ist viel schlimmer. Was nützt einem Jugendlichen eine gute Ausbildung, wenn er danach keinen Arbeitsplatz findet? Momentan ist eine halbe Million junger Menschen unter 25
Jahren in Deutschland arbeitslos. Davon sind 300 000
gut ausgebildet. Trotzdem finden sie keinen Arbeitsplatz. Deswegen brauchen wir in diesem Bereich eine
Kurskorrektur.

Die erste Aufgabe muss sein, mehr Vertrauen bei den
Konsumenten und bei den Investoren zu gewinnen.

({7})

Die Investitionsausgaben sind im dritten Quartal dieses
Jahres so drastisch eingebrochen, wie es das letzte Mal
in der Rezession 1993 der Fall war. Es stimmt, dass der
Export zunimmt. Das ist auch gut so. Man darf aber auch
nicht vergessen, dass der Export nur ein Drittel unserer
Wirtschaftsleistung ausmacht. Er macht nicht die ganze
Wirtschaftsleistung aus. Deswegen gebe ich Ihnen nur
den Rat: Lesen Sie die Ihnen vorliegenden Gutachten
vom Sachverständigenrat und von den Instituten! Dort
können Sie lesen, was der Grund für unsere Wirtschaftskrise ist: Ihre Politik, die Sie auch noch Wirtschaftspolitik nennen. Sie ist eine reine Katastrophe und bringt uns
immer mehr zurück, anstatt uns nach vorne zu bringen.

Wir brauchen eine Trendwende. Denken Sie an die
Maxime von Ludwig Erhard: Die beste Sozialpolitik
nützt nichts, wenn sich nicht Wirtschafts- und Sozialordnung gegenseitig ergänzen. Sozialordnung, Markt und
Wirtschaft sind die Räder, die ineinander greifen müssen. Das ist bei Ihrer Politik aber nicht der Fall; durch
Sie blockieren sich die Räder gegenseitig.

Die Schere zwischen Sozialleistungen und Investitionen öffnet sich immer weiter. Anfang der 70er-Jahre
floss noch ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts jeweils
in das soziale Netz und in die Investitionen. Gegenwärtig beläuft sich die Investitionsquote auf unter 10 Prozent, während mehr als 32 Prozent der Wirtschaftsleistung für den sozialen Bereich aufgebracht werden. Das
ist ein Missverhältnis; die Schere muss sich wieder
schließen.

Unsere Sozialbeiträge steigen stetig an, Herr Kuhn.
Ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Sie schaffen es
nicht, Reformen auf den Weg zu bringen, die eine Abkehr von dieser steigenden Tendenz ermöglichen. Die
sozialen Belastungen belaufen sich inzwischen auf mehr
als 41 Prozent. Die Menschen haben immer weniger
Geld in der Tasche.
Die Tatsache, dass die Schwarzarbeit um weitere
3,5 Prozent zugenommen hat - sie beträgt inzwischen
mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts -, zeigt,
dass zwar Arbeit vorhanden ist, aber nicht zu bezahlbaren Preisen. Das sind Fakten, vor denen man nicht die
Augen verschließen darf.

Der Mittelstand steht inzwischen mit dem Rücken zur
Wand und weiß nicht mehr, wie er über die Runden
kommen soll. Den Betrieben fehlen Aufträge. Die riesige Pleitewelle spricht für sich. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen ein Drittel der mittelständischen
Unternehmen keinen Gewinn mehr erwirtschaften, muss
man sich wundern, woher sie die Kraft nehmen, weiterzuarbeiten.

Aus der neusten Ausgabe der „Wirtschaftswoche“
geht hervor, dass die KfW ihre Mittelstandsförderung
drastisch zurückfahren will;

({8})

sie hat offenbar kein Eigenkapital mehr, weil Herr Eichel
im Rahmen von Platzhaltergeschäften durch den Verkauf
von Aktien der Telekom und der Deutschen Post mehr
als 20 Milliarden Euro aus der KfW herausgezogen hat.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Clement:
Wo bleibt Ihr Aufschrei? In welcher Form intervenieren
Sie dagegen?

({9})

Ich appelliere an Sie mit einem Zitat von Lincoln, der
die richtigen Worte gefunden hat:

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr
die Starken schwächt. Ihr werdet Schwierigkeiten
bekommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.
Ihr werdet den Menschen nie auf Dauer helfen,
wenn ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun könnten.

Hängen Sie sich dieses Zitat über Ihr Bett und schauen
Sie es sich morgens und abends an!

({10})

Das ist die Richtschnur, nach der die Politik gestaltet
werden muss.

Was aber machen Sie? Auf Ihrem Parteitag ist mit der
Diskussion um die Erbschaftsteuer wieder das Neidfeuer
eröffnet worden - Trittin will zudem die Vermögensteuer reanimieren. Sie vergessen immer wieder eines:
Wie wird denn Vermögen geschaffen? Vom Aufbau eines Vermögens profitieren viele. Wer Vermögen schafft,
zahlt Steuern. Ein Unternehmen leistet aber auch noch
einen weiteren Beitrag: Es schafft Arbeitsplätze. Dass
Vermögen nur mithilfe eines bereits versteuerten Einkommens aufgebaut werden kann, scheinen Sie auch immer wieder zu vergessen. Sie versuchen, die Leistungsstarken ausbluten zu lassen und eine DDR de luxe zu
schaffen. Das ist aber keine Lösung.
Gerade für die Erbschaftsteuer gilt: Wenn wir Substanz verteilen, dann verlieren wir alle. Wir wissen, wie
es um die mittelständischen Betriebe steht. Sie haben
fast kein Eigenkapital mehr. Die Eigenkapitaldecke ist
viel zu dünn. Wenn eine Erbschaftsteuer nicht aus den
Erträgen aufgebracht werden kann, hat das weitere Betriebsaufgaben und einen weiteren Rückgang der Zahl
der Arbeitsplätze zur Folge.

Hier müssen wir andere Wege beschreiten. Die Betriebsübergaben müssen endlich erleichtert werden.

({11})

Statt die Erbschaftsteuer zu erhöhen, müssen wir dazu
übergehen, die Erbschaftsteuer zu stunden, wenn ein
Erbe die Firma seines Vaters oder seiner Mutter übernimmt, und sie nach zehn Jahren vollständig zu erlassen.
Denn er hat in diesem Zeitraum mehr für die Volkswirtschaft getan, als wenn er einmalig Erbschaftsteuer gezahlt hätte.

({12})

Es ist an der Zeit, dass die Belastungen nach unten gehen, anstatt mit Neidsteuern unternehmerische Initiative
im Keim zu ersticken. Wir brauchen die unternehmerische Initiative; sie ist das Fundament unserer Volkswirtschaft, auf dem Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wir brauchen einen leistungsstarken
Mittelstand. Wir brauchen Investitionslust und Konsumlust, die sich aber nicht stärken lassen, indem Sie den
Bürgern immer tiefer in die Taschen greifen.

({13})

Meine Damen und Herren, vor vielen Jahren hat die
Union einen Wahlkampf mit dem Slogan „Freiheit oder
Sozialismus“ geführt. Zu Beginn dieses Jahrhunderts
stehen wir erneut vor dieser Grundsatzentscheidung:

({14})

Wollen wir mehr Markt oder mehr Staat? Ich sage: Wir
brauchen mehr Markt. Wir sollten uns auf unsere soziale
Marktwirtschaft zurückbesinnen und neu starten.

Vielen Dank.

({15})