Peter H Carstensen (NA), 2004-05-27:
Herr Staatssekretär, habe ich damals in dem „Spiegel“-Bericht richtig gelesen, dass es auch in Amerika
Leute gab, die wie Honigkuchenpferde grinsten, als Sie
dort die dicken Kinder besichtigt haben?

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Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wir kennen Peter Harry Carstensen. Weil er angegriffen wurde, versucht er jetzt, unter die Gürtellinie zu zielen. Lenken wir aber nicht von dem entscheidenden
Punkt ab, lieber Herr Kollege, dass Sie eine wesentliche
neue Einkommensquelle für die Landwirte in Deutschland blockieren. Der Kollege Deß muss sich künftig
nicht mehr auf seine Hände setzen; denn er trägt - das
wissen wir aus privaten Gesprächen - eine solche Reform durchaus mit.

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Lassen Sie mich eines festhalten: Frau Bundesministerin Künast wird in der nächsten Sitzungswoche eine
Regierungserklärung zum Thema Kinder und Ernährung
abgeben. Es handelt sich dabei um ein ernst zu nehmendes Problem.

({2})

Wenn immer mehr 11-jährige, 12-jährige oder 13-jährige
Kinder an Altersdiabetes erkranken, dann ist es dieses
Thema wert, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt.

({3})

Wenn der gute Herr Kollege Carstensen meint, er müsse
sich in dieser, wie ich finde, unflätigen Weise über entsprechende Berichte aufregen, dann soll er das machen.
Aber ein solcher Stil lässt uns sicherlich nicht zu Freunden werden.

({4})

Zurück zum Agrarbericht. Im vergangenen Jahr
machte sich ein weiterer Vorbote der Klimaveränderung
bemerkbar. Es war ein Jahr absoluter Trockenheit. Gerade die Landwirtschaft ist von den Witterungsbedingungen abhängig. Die extreme Trockenheit hat die Ernte
in vielen Regionen verdorren lassen und zu erheblichen
Einnahmeausfällen geführt.

Frau Connemann hat angegeben, dass die Einkommen
der Landwirte kontinuierlich gesunken seien. Sie wissen es besser, werte Kollegin. 2001/2002 sind die Einkommen der Landwirte erheblich gewachsen.

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- Stimmt, auf niedrigstem Niveau. Allerdings waren Sie
da noch an der Regierung.

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Deshalb sollten Sie lieber ganz still sein.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes
hinweisen: Wenn wir über Durchschnittszahlen reden,
dann müssen wir auch bedenken, dass die Einkommen in


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
der Landwirtschaft höchst ungleich verteilt sind. Einigen
landwirtschaftlichen Betrieben geht es noch schlechter,
als es die Durchschnittszahlen zum Ausdruck bringen,
während andere Betriebe relativ gut dastehen. Hier geht
es darum, mit der Reform der Agrarpolitik allen Landwirten eine Chance zu geben und Ungerechtigkeiten bei
der Verteilung von Agrarsubventionen zu nivellieren.
Aber auch diese Reform blockieren Sie im Bundesrat.

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Wir werden der Landwirtschaft künftig Bedingungen
schaffen, die sie marktnäher produzieren lässt. Es wird
keine Silomaisprämien mehr geben, die dazu führen,
dass die Bauern in bestimmten Regionen Mais anbauen,
obwohl der Boden den Anbau von anderen Pflanzen besser zuließe. Wir werden die Landwirte von vielen Bevormundungen im Zusammenhang mit der Subventionierung erlösen und ihnen mehr Freiheit geben. Das
unterstützt die FDP ebenso wie die Regierungsfraktionen. Das wird übrigens auch - das ist spannend - von
einer Mehrheit der Länder mitgetragen.

Auffällig ist: Während hier ein Zerrbild der Landwirtschaft gezeichnet wird - man behauptet, dass alles den
Bach hinuntergehe -, trägt die Mehrheit der Länder im
Bundesrat regelmäßig die Beschlüsse des Deutschen
Bundestages mit. Ich erinnere nur daran, dass wir uns im
Dezember letzten Jahres auf eine Stärkung der ländlichen Räume verständigen und neue Fördergrundsätze
bei der Gemeinschaftsaufgabe verabschieden konnten.
Besonders leise sind Sie, wenn die unionsgeführten Bundesländer die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ fordern. Wenn diese abgeschafft wird, dann wird
gerade das Einkommen der Kleinbauern ganz massiv
den Bach hinuntergehen. Auch hier wünsche ich mir von
Ihnen mehr Mut.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. In
der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Reform der Marktordnung in den Bereichen Hopfen,
Tabak und Oliven hat Herr Weisheit zum letzten Mal
hier geredet. Wir haben auf dem Weg zu seiner Beerdigung mitbekommen, dass Matthias Weisheit in einer
Hopfenregion lebt. Alle haben gesagt, dass er jemand
gewesen ist, der sich intensiv mit den Landwirten auseinander gesetzt hat und dem die Familienbetriebe besonders am Herzen gelegen haben. Darin sind wir uns
alle sicherlich einig. In seiner letzten Rede, die er in diesem Hause gehalten hat, hat er gesagt, dass unsere Reform von den Bauern in seiner Region mitgetragen
werde und dass sie ihnen eine Perspektive gebe. Die Reform ist also gar nicht so schlecht, wie hier immer getan
wird. Im Gegenteil: Sie gibt den Bauern eine langfristige
Perspektive. Ich bin stolz darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit in Europa für die Abschaffung der Tabaksubventionen gewinnen konnte und
dass wir künftig auf sozialverträgliche Art und Weise die
ländlichen Räume unterstützen, statt den Anbau von Tabak zu fördern, dessen Konsum zu erheblichen Gesundheitsgefährdungen führt.

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Die Güte unserer Agrarpolitik wird nicht durch die
Miesmacherei der CDU/CSU beeinträchtigt, sondern
durch die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat getragenen Beschlüsse und die Mehrheitsbeschlüsse, die
wir auf europäischer Ebene durchsetzen, unter Beweis
gestellt. Auch der Deutsche Bauernverband gibt gegenüber den Landesbauernverbänden immer mehr zu, dass
die Reform kommen wird. Die einzigen ewig gestrigen
Blockierer sitzen hier und werden demnächst teilweise
auch im Europaparlament vertreten sein.

Ich danke Ihnen herzlich.

({10})