bettina bähr-losse (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Heute soll der Bundestag
eines der größten Gesetzesreformpakete dieser Legislaturperiode beschließen. Der vorliegende Entwurf sieht
vor, das Gesetz zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens mit den Gesetzen zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und weiterer Gesetze zu verbinden und um
Regelungen zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für die

Onlinedurchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ergänzen.

Ich gebe zu: Wo viel Licht ist, da ist auch Schatten.
Man sollte vielleicht überdenken, ob es immer sinnvoll
ist, solche großen Gesetzespakete zu schnüren und im
Gesetzgebungsverfahren Einzelpakete als Junktim zu behandeln, oder ob es nicht transparenter wäre, die jeweiligen Gesetzentwürfe einzeln zu behandeln. Nichtsdestotrotz sehe ich in den nun vorliegenden Gesetzentwürfen
eine überwältigende Leistung an parlamentarischer Arbeit. Jeder einzelne Gesetzentwurf nimmt gezielt Verbesserungen vor, sei es im Bereich der Strafprozessordnung
oder sei es im Bereich der Strafverfolgung. Zum Ende
der Legislaturperiode wird damit zum Abschluss gebracht, was sich die Koalition am Anfang vorgenommen
hat.

Das Vorhaben geht auf die Vereinbarung aus dem
Koalitionsvertrag zurück, das allgemeine und auch das
Jugendstrafverfahren effektiver auszugestalten. Der Gesetzentwurf basiert auf der Arbeit einer eigens eingesetzten Expertenkommission.

({0})

Im Anschluss an die ersten Lesungen der Entwürfe gab
es intensive Beratungen, Berichterstattergespräche, Gespräche auf Fraktionsvizeebene und auch Gespräche im
Koalitionsausschuss, und es gab zu allen - ich betone: zu
allen - Aspekten öffentliche Anhörungen:

({1})

zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur geplanten Änderung des Strafgesetzbuches, zur geplanten Änderung der
Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und
weiterer Gesetze. Auch die sogenannte Quellen-TKÜ
und die Onlinedurchsuchung wurden intensiv erörtert.
Insbesondere die Bedenken kritischer Sachverständiger
sind in unsere Beratungen eingeflossen. Einige stellen
jetzt die Behauptung auf, dieses Gesetz oder Teilaspekte davon seien quasi über Nacht und durch die Hintertür
durchs Parlament gedrückt worden.

({2})

Diejenigen, die das tun, verkennen aber, dass es sich um
einen fast vierjährigen Prozess handelt,

({3})

an dem ich selber leider nur einige Monate teilnehmen
konnte.

({4})

Hierzu eine andere Auffassung zu vertreten, ist selbstverständlich legitim. Ich halte den Umstand, dass bis
kurz vor Ende einer Legislaturperiode um einzelne Positionen gerungen wird, aber für nachvollziehbar und
legitim, wenn es um den schmalen Grat zwischen der

Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates einerseits
und der Wahrung und Gewährleistung von Grundrechten
andererseits geht.

({5})

Mit einem Nacht-und-Nebel-Gesetz hat das aber rein gar
nichts zu tun.

({6})

Nun zum Inhalt. Ich möchte nur die wichtigsten Aspekte herausstellen.

Ein Teil des Paketes ist die sogenannte StPO-Reform,
die ein ehrgeiziges und wichtiges Ziel verfolgt, nämlich
die Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren in allen Stadien.

({7})

Es geht hier etwa um Ablehnungsverfahren bei Befangenheitsgesuchen, die Möglichkeit einer Fristsetzung für
Beweisanträge und die audiovisuelle Dokumentation von
Beschuldigtenvernehmungen, um nur drei Beispiele zu
nennen. Der Gesetzgeber begegnet ja häufig der Kritik,
dass viel zu viel Zeit zwischen Straftat und Gerichtsverfahren vergeht. Diesem Problem soll im Gesetzentwurf
auf der Ebene der Strafprozessordnung begegnet werden.

Ein zweites Ziel, das mit der Reform der Strafprozessordnung verfolgt wird, ist die Anpassung an die rasante technische Entwicklung der letzten Jahre. Hierzu ein
kurzer Blick in die Geschichte der Spurensicherung und
Strafverfolgung: 1897 überführte Scotland Yard den ersten Täter anhand seiner Fingerabdrücke. Fingerabdrücke
als Beweismittel wurden erstmals 1896 in Argentinien
und 1901 in Großbritannien vor Gerichten zugelassen. In
Großbritannien und den USA ist der genetische Fingerabdruck in Strafprozessen als Beweismittel zur Identifizierung oder zum Ausschluss eines Tatverdächtigen seit
1987 zugelassen. 1997 ist in Deutschland erstmals eine
rechtliche Regelung der Voraussetzungen für den Einsatz
des genetischen Fingerabdrucks in Kraft getreten.

({8})

Das liegt nun aber auch schon wieder 20 Jahre zurück,
und die Möglichkeiten der DNA-Analyse haben sich rasant weiterentwickelt.

Die Forensik hat wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der DNA-Analyse erzielt. Augen-, Haar- und Hautfarbe einer Person lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen. Denjenigen, die meinen, dass dadurch
eine Stigmatisierung bestimmter Gruppen erfolge, halte
ich entgegen, dass zahlreiche andere Verdächtige demgegenüber entlastet werden,

({9})

die vielleicht vorher unter Generalverdacht gestanden
haben. Ist der Täter oder die Täterin blond und blauäugig, werden nun einmal die Schwarzhaarigen und die
Braunäugigen entlastet. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Im Übrigen wäre eine Öffentlichkeitsfahndung ohne klare Benennung von Äußerlichkeiten wenig
erfolgversprechend.

({10})

Drittens wollen wir unseren Strafverfolgungsbehörden mit den Regelungen zur Quellen-TKÜ und zur
Onlinedurchsuchung ermöglichen, darauf reagieren zu
können, dass auch Kriminelle neue technische Möglichkeiten nutzen. Die vorgeschlagenen Regelungen halten
sich streng an die Vorgaben, die auch bei der Wohnraumüberwachung gelten. Traf man sich vor 20 Jahren noch
in einer Wohnung, um kriminelle oder terroristische Aktivitäten zu planen, kann man sich heutzutage in einem
Chatroom treffen. Der Gesetzgeber muss hierauf eine
Antwort finden. Strafverfolger dürfen Kriminellen nicht
hinterherhinken.

({11})

Oft ist zu hören, dass die Polizei schon jetzt in der
Lage sei, die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger zum Zwecke der Verhütung terroristischer Aktivitäten zu überwachen und entsprechend auszuwerten. Das
stimmt aber gar nicht. Besonders schwierig wird es für
die Ermittler, wenn es um Datenmaterial geht, das durch
sogenannte Messengerdienste ausgetauscht wurde. Wenn
Behörden keinen Zugriff auf diese Daten haben, entstehen in der Folge Räume, in denen Strafverfolgung unmöglich ist. Das ergibt sich dann von selbst.

Unser Ziel muss also sein, die Behörden überhaupt
erst in die Lage zu versetzen, ermitteln zu können. Die
technische Entwicklung erlaubt uns dies jetzt erfreulicherweise. Deshalb treten wir mit unserem gemeinsamen Gesetzentwurf dafür ein, dass es künftig eine gesetzliche Regelung gibt, auf deren Grundlage besonders
schwere Straftaten durch den Einsatz der sogenannten
Quellen-TKÜ verfolgt werden können. Dabei möchte
ich einen Aspekt betonen, der uns besonders wichtig ist.
Diese Form der Überwachung, die vor der Verschlüsselung von Daten ansetzt, muss den Vorgaben genügen,
die das Bundesverfassungsgericht in seinem BKA-Urteil
im letzten Jahr aufgestellt hat. Die entworfene Regelung
berücksichtigt also insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist begrenzt auf den Schutz hinreichend
wichtiger Rechtsgüter und gewährleistet dabei auch den
Schutz Dritter.

({12})