kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Conring hat hier soeben Ausführungen zur Entschuldigung der vorgenommenen Streichung gemacht.
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Herr Kollege Ritzel hat sie mit Recht angeprangert. Das ganze Problem muß man in einem größeren Zusammenhang sehen.
Unser Kollege Erler hat heute darauf hingewiesen, wie lebenswichtig diese Aufgabe im Zusammenhang mit unserem ständigen Versuch des Alleinvertretungsrechts der Bundesrepublik für das ganze deutsche Volk ist. Sie haben hier eine Skala aufgeführt, wie das von Jahr zu Jahr erhöht worden ist. Demgegenüber möchte ich Sie daran erinnern, wie unsere Nachbarn, die keine Teilung haben und infolgedessen nicht vor diesen schwierigen Problemen stehen, diese Fragen beurteilen.
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Im französischen Haushalt stehen für diesen Zweck beispielsweise 1,2 Milliarden Neue Franken. Das sind also fast 1 Milliarde DM. In seinen kürzlichen Ausführungen hat der Leiter der Kulturabteilung des französischen Außenministeriums gesagt: Jeder Franzose muß sich in Zukunft völlig darüber klar sein, daß die Ausbreitung unserer Sprache und unserer Kultur nicht mehr ein angenehmer monKahn-Ackermann
däner Zeitvertreib ist, sondern daß sie eine der wesentlichen Elemente der französischen Macht in der Welt darstellt. Das, glaube ich, sind etwa die Dimensionen und die Grundsätze, unter denen man dieses Problem sehen muß.
Aber ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, weil ich hier über die Höhe der Zuwendungen für unsere kulturelle Auslandsarbeit rechten will, sondern weil ich ein paar Worte zu ihrem Inhalt anbringen will, was mir angesichts der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts sinngemäß erscheint.
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- Meine Damen und Herren, das gehört dazu.
Die Kultusministerkonferenz hat kürzlich erfreulicherweise zu dem ganzen Problem der Auslandsschulen sehr vernünftige Entschlüsse gefaßt. Ihre Verwirklichung kann nur dann vollzogen werden, wenn sich die Bundesregierung endlich dazu aufrafft - was auch der Haushaltsausschuß bei den Beratungen des Haushalts des Auswärtigen Amts gefordert hat -, die Zentralstelle für unser Auslandsschulwesen zu errichten. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist es einfach unmöglich, für diese Schulen eine angemessene Schulaufsicht zu führen und die gegenwärtigen schwierigen Probleme der Behandlung und der Besoldung der Lehrerschaft ordentlich zu regeln.
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Meine Kollegen, ist es denn in Ordnung, wenn beispielsweise Auslandslehrer drei Jahre lang warten müssen, bis sie ihre Mietzuschüsse bekommen? Ist es in Ordnung, daß Gehaltsverfügungen des Auswärtigen Amts vom Bundesverwaltungsamt, das dafür zuständig ist, einfach nicht anerkannt werden und daß die Lehrer, wenn sie nach Hause kommen und ihre Abrechnungen vorlegen, wesentlich weniger bekommen, als man ihnen draußen versprochen hat? Ist es ferner in Ordnung, daß in Ländern mit Inflation - da gibt es in Südamerika Beispiele - Lehrer, die genauso gut für unsere Kulturarbeit draußen im Ausland wirken wie die Beamten des Auswärtigen Amts, jahrelang oder monatelang darauf warten müssen, daß die nötigen Teuerungs- und Kaufkraftzuschläge gezahlt werden, die andere längst und selbstverständlich bekommen?
Ich will das Thema nicht vertiefen. Man könnte zahlreiche Beispiele dafür nennen. Aber das ist ein Beweis dafür, daß raschestens die Vorschläge der Kultusministerkonferenz auch seitens der Bundesregierung verwirklicht werden müssen, damit Ordnung in diese Geschichte kommt.
Wie ich höre - ich würde gern wissen, ob das wahr ist -, hat sich gegen die Verwirklichung dieser Pläne vorläufig der Herr Finanzminister quergelegt. Diese Frage, die im Schoße der Bundesregierung seit zwei Jahren beraten wird und bei der man zu keinem Ergebnis kommt, ist wirklich entscheidungsreif. Die Bundesregierung sollte sich nicht nachsagen lassen, daß sie jetzt das großzügige Angebot der Länder und die einheitliche Regelung, die
für diese Fragen von der Kultusministerkonferenz beschlossen worden ist, in der Luft hängen lasse.
Ich bin der Kultusministerkonferenz noch für etwas anderes dankbar. Sie hat nämlich Richtlinien dafür aufgestellt, was man eigentlich als deutsche Auslandsschule ansehen muß. In diesen Richtlinien -steht u. a.:
Die Arbeit der Schule muß von innerdeutschen Bildungszielen bestimmt sein.
Danach wären jene - Jahr für Jahr mit Tausenden von Mark aus dem Schulfonds dotierten - Schulen nicht mehr in diese Kategorie einzureihen, für die der Schulvorstand verfügt, daß beispielsweise zeitgeschichtlicher Unterricht nicht erfolgen darf, oder in denen einer Lehrkraft beispielsweise ein Vortrag „Wie Hitler zur Macht kam" einfach verboten wird oder die vom Schulvorstand, um einen solchen Vortrag zu verhindern, für den betreffenden Tag geschlossen werden, weil angeblich desinfiziert werden muß. Herr Minister, auch das ist leider kein Einzelfall.
Ich will die Sache hier nicht vertiefen. Aber ich sehe hier einen Beweis dafür, daß die Schulaufsicht bei der jetzigen Konstruktion und den wenigen Beamten, die da sind, sehr im argen liegt, daß auf der einen Seite Geld fehlt, um gute und nützliche Schulen zu errichten, daß aber auf der anderen Seite eine Menge Schulen mit unserem Geld erhalten werden, die zum großen Teil nichts als Standesschulen sind, wo Kinder reicher Eltern in einer fremden Sprache für ein fremdes Bildungsziel an einer sich deutsch nennenden Schule, die mit deutschem Unterricht sehr wenig zu tun hat, erzogen werden. Das würde durch die Richtlinien, die die Kultusministerkonferenz ausgearbeitet hat, in Zukunft beseitigt werden. Ich würde sehr erfreut sein, von der Bundesregierung zu hören, ob sie beabsichtigt, diesen Vorschlägen zu folgen.
In diesem Zusammenhang noch ein Zweites. Ich habe in einer Denkschrift des Auswärtigen Amts u. a. gelesen, daß für die Erfüllung der Aufgabe, der die Kulturarbeit im Ausland dient, eine personelle Verstärkung der Auslandsvertretungen vor allem im Bereich der Öffentlichkeits- und der Kulturarbeit notwendig ist. Ich 'begrüße diese Stellungnahme sehr. Ich wünschte nur, daß ihr in der Praxis tatsächlich Rechnung getragen wird. Zu dieser Verstärkung gehört es ganz sicherlich nicht, wenn Sie beispielsweise Kulturattachés entsenden, die der Sprache des betreffenden Landes gar nicht mächtig sind, obwohl man aus den zur Verfügung stehenden Referenten sehr wohl solche auswählen kann. Ich könnte eine Reihe von Beispielen nennen. Ich will es wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht tun. Aber es ist beispielsweise unsinnig, einen Mann, der nicht Spanisch kann, aus Schweden nach Südamerika zu schicken, wo er dreiviertel Jahre braucht, bis er einen Konsulatssekretär bekommt, mit dessen Hilfe er überhaupt erst arbeiten kann; daß man nach Brasilien einen Mann schickt, der nicht Portugiesisch kann; daß man umgekehrt einen Mann, der Portugiesisch kann, auf eine andere Stelle steckt. Das ist ein ungeheurer Leerlauf, der dazu führt, daß die
Kulturarbeit lange Zeit von dem Betreffenden gar nicht geleistet werden kann.
Zu den Schulen noch ein Letztes, Herr Minister. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sich unsere auswärtigen Missionen in Zukunft etwas mehr um die Lehrer draußen kümmerten und es beispielsweise nicht geschähe, daß, wenn diese Lehrer Eingaben an das Auswärtige Amt machen, einige Missionen - es gilt nur für einige wenige - die Antwort, die das Auswärtige Amt gibt, den Lehrern vorenthalten, ihnen gar nicht Einblick in die Antwort geben.
Lassen Sie mich noch ein weiteres sagen. Diese Lehrer draußen und auch die Schulleiter müssen meistens bei Anfragen, die sie an das Auswärtige Amt richten, monatelang auf eine Antwort warten. Wenn es aber einmal einem Lehrer einfällt, in einer Leserzuschrift - wie es geschehen ist, an die „Zeit" - eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung zu tun, dann dauert es keine sieben Tage, daß der Mann zur Botschaft zitiert und gebeten wird, zu dieser Sache Stellung zu nehmen. Das wiederum scheint mir eine Eile zu sein, die aus diesem Anlaß nicht geboten ist. Außerdem haben Lehrer, auch wenn sie im Auslandsdienst sind, durchaus das Recht, sich zu innerdeutschen Angelegenheiten zu äußern.
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Diese Bemerkungen wollte ich bei dieser Gelegenheit machen.
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