Beuster (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil ides (Steueränderungsgesetzes ist (erfreulicherweise ein Teil der Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion erfüllt worden, die sie seit Jahren durch die Stellung von Anträgen im Interesse der Arbeitnehmerschaft immer wieder durchzusetzen versucht hat. Die Regierung hat durch die Aufnahme einiger unserer Forderungen praktisch bestätigt, daß die von .der sozialdemokratischen Fraktion gestellten Anträge nicht nur berechtigt, sondern sogar notwendig waren. Ich bezweifle allerdings, ob diese Einsicht auch bestanden hätte, wenn nicht im nächsten Jahr Bundestagswahlen wären. Zu dieser Meinung komme ich deshalb, weil in der zurückliegenden Zeit keine Bereitschaft bestand, unseren Vorstellungen zu entsprechen, obwohl dieselbe Sachlage gegeben war.
Bei den Beratungen im Finanzausschuß ist an Stelle eines vorgesehenen Arbeitnehmerfreibetrags in Höhe von 120 DM nach der Regierungsvorlage ein solcher von 240 DM .festgelegt worden. Dadurch wird praktisch der Antrag meiner Fraktion auf Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages erfüllt. Durch diese neu getroffene Regelung wird die unterschiedliche Belastung von Lohn- und von Einkommensteuerzahlern in etwagemildert, nach meiner Meinung .aber noch nicht endgültig beseitigt. Andieser Stellemöchte ich deshalb noch festhalten, daß sowohl der DGB als auch die christlichen Gewerkschaften einen Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 600 DM zum Ausgleich der Belastungsunterschiede für dringend notwendig halten. Wenn wir als Sozialdemokraten trotzdem keine Erhöhungsanträge gestellt haben, so deshalb, um die Verabschiedung des Vorschaltgesetzes zur Neuregelung der Einkommensteuer im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu komplizieren. Wir behalten uns aber vor, diese Frage bei der Beratung des zweiten Teils des Steueränderungsgesetzes erneut anzusprechen.
Durch .die Erhöhung der Sonderausgabenpauschale auf 936 DM ist der Antrag der sozialdemokratischen
Fraktion - die Kollegin Frau Funke sprach schon davon, das Anträge zum Teil ,seit über zwei Jahren vorliegen- praktisch erledigt. In diesen zwei Jahren haben sich die Verhältnisse aber weiterhin in dem von angesprochenen Sinne geändert. Es ist deshalb die Frage .aufzuwerfen, ob durch die Erhöhung der Sonderausgabenpauschale auf 936 DM der mit dem Antrag meiner Fraktion beabsichtigte Zweck noch erreicht wird. Die Bundesverbände und Bundeskammern der Angehörigen der steuerberatenden Berufe haben eine Erhöhung dieses Pauschbetrages für Arbeitnehmer auf 1236 DM vorgeschlagen. Der Bund deutscher Steuerbeamter im Deutschen Beamtenbund hält gleichfalls eine Erhöhung auf 1236 DM für notwendig. Der Bund der Steuerzahler ist grundsätzlich derselben Meinung und hält eine Sonderausgabenpauschale von 1152 DM für gerechtfertigt. Ich meine, wenn diese Fachorganisationen zu einer solch grundlegenden Aussage kommen, muß dafür eine besondere Begründung gegeben sein.
Die Sonderausgabenpauschale hat ihren Hauptsinn doch wohl in der Vereinfachung der Steuerveranlagung. Finanzämter, Arbeitgeber und nicht zuletzt die Lohnsteuerpflichtigen sollen von einem Teil der mit der Lohn- und Gehaltsbesteuerung verbundenen Arbeiten entlastet werden. Ob diese Zielsetzung mit einer Pauschale von 936 DM erreicht wird, bezweifeln wir. Denn man muß doch bedenken, daß diese Pauschale bereits bei einem Bruttoeinkommen von 607 DM monatlich allein von den Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung aufgezehrt wird. Nach dem Statistischen Jahrbuch 1964 lagen aber bereits im November 1963 die durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienste der Industriearbeiter, der im Handwerk beschäftigten Arbeiter und der männlichen und weiblichen Angestellten in Industrie und Handel etwa zwischen 750 und 780 DM monatlich.
Inzwischen dürften sich diese Verdienste weiter nach oben verschoben haben; sie dürften es insbesondere im nächsten Jahr tun, wo sich diese Vergünstigung auswirkt. Die Pauschale erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn sie so ausreichend bemessen ist, daß eine ins Gewicht fallende Arbeitsentlastung bei dem betroffenen Personenkreis eintritt.
Nach statistischen Erhebungen gab es für 1963 ohne die Jahresausgleichsarbeiten, die die Arbeitgeber vornehmen, rund 9 Millionen Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich. Der jährliche Zuwachs an Jahresausgleichsanträgen betrug im Durchschnitt der letzten Jahre 13 %. Bei der bevorstehenden Regelung werden zirka 1,35 Millionen Fälle wegfallen. Da in den nächsten Jahren dieselbe Zuwachsrate zu erwarten ist, bedeutet die jetzige Neuregelung im Grunde nichts anderes, als daß die Arbeitsbelastung für die Finanzämter und die anderen Betroffenen in der bisherigen Größenordnung bestehenbleibt. Bei einer Erhöhung auf, wie erwähnt, 1336 DM, hätte es die Hälfte der Arbeitnehmer, die jetzt gezwungen sind, einen Jahreslohnsteuerausgleichsantrag zu stellen, nicht mehr nötig, einen solchen zu stellen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat aber bewußt keine Erhöhungsanträge gestellt, weil wir genügend Zeit haben wollen, den ganzen Fragenkomplex ausgiebig und grundsätzlich bei den noch anstehenden Beratungen über den zweiten Teil des Steueränderungsgesetzes zu erörtern. Wir begrüßen deshalb auch die Entschließung des Finanzausschusses, in der er die Bundesregierung darum bittet, zu überprüfen, ob nicht durch ein Vorwegabzugsverfahren der Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gerechtere Erleichterungen geschaffen werden können. Unsere Vorschläge werden wir bei den Sachberatungen im Finanzausschuß konkreter vorbringen.
Im übrigen stimmen wir den beiden vorgeschagenen Gesetzesänderungen zu.
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