Rosel Neuhäuser (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir beschließen heute ein weiteres
Gesetz, dessen Ziel es ist, die Rechtsstellung des Kindes
zum Inhalt gesetzlicher Regelungen zu machen. Die
Subjektstellung des Kindes hat auf der einfachgesetzlichen Ebene Deutschlands in den letzten Jahren in vielen
Bereichen schon ihre Berücksichtigung gefunden, Ich
nenne zum Beispiel das heute schon viel zitierte Gesetz
zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom November 2000. Diese Gesetzesänderungen spiegeln die veränderte Wahrnehmung von Kindern in unserer Gesellschaft
wider. Kinder werden im öffentlichen Bewusstsein mehr
und mehr als eigenständige Persönlichkeiten wahrgenommen. Diese Entwicklung verfolge ich als derzeitige Vorsitzende der Kinderkommission, deren Aufgabe die Wahrnehmung der Belange von Kindern ist, mit großer Freude.

Im Sinne der Berücksichtigung der Subjektstellung des
Kindes ist die Forderung des Ausschlusses der Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung zu nennen. Die Regelung, dass sich Männer, die in eine künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten
eingewilligt haben, von der damit übernommenen Verantwortung nicht wieder lossagen können, schützt aus meiner Sicht das Wohl des Kindes.

In diesem Sinne ist die Einführung einer Beistandschaft in Unterhaltssachen auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge zu begrüßen. Sie scheint ein Indiz dafür zu
sein, dass Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das gemeinsame Sorgerecht mittlerweile realistischer und damit kritischer als zum Zeitpunkt seiner
Einführung 1998 sehen. Bezüglich des vereinfachten Verfahrens zu Unterhaltsfragen bleibt jedoch zu prüfen, zu
welcher Wirkung es letztendlich in der Praxis führt.

Die Forderung nach einem völligen Verzicht auf Körperstrafen in der Erziehung ist im bereits erwähnten Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung schon enthalten. Darin aber - das scheint mir dabei besonders
wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen - ist geregelt,
dass das Kind ein Recht auf gewaltfreie Erziehung hat.

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Hier setzt die rechtliche Regelung in Anlehnung an die
UN-Kinderrechtekonvention direkt beim Kind an. Das
Kind wird so aus seiner Rolle als Objekt elterlicher und
staatlicher Sorge herausgeholt. Dies ist auch der zentrale
Punkt des von meiner Fraktion vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes.

Wenn wir Politiker unsere Verantwortung Kindern und
Jugendlichen gegenüber wahrnehmen wollen, dann müssen wir die Entwicklung der veränderten Sichtweise von
Kindern in unserer Gesellschaft fixieren.

Unsere Verfassung bleibt aber hinsichtlich einer expliziten Formulierung subjektiver Rechte der Kinder hinter
dieser Entwicklung zurück. Diese Einschätzung hat übrigens auch die Bundesfamilienministerin Bergmann im
August des letzten Jahres in einem Artikel selbst geäußert.
Es geht um die formale Aufnahme einer längst verbreiteten Praxis. Die Verankerung der Rechte des Kindes in der
Verfassung ist meiner Ansicht nach ein längst überfälliger, beinahe schon symbolischer Akt.

({1})

Er würde aber den Willen, das Aufwachsen von Kindern
in unserer Gesellschaft verbessern zu wollen, noch einmal
deutlicher unterstreichen.

Genau heute vor einer Woche hat das Land NordrheinWestfalen als zehntes Bundesland Kinderrechte in seine
Landesverfassung aufgenommen, und zwar nicht mit einem mehrheitlichen Abstimmungsergebnis, sondern einstimmig. Wir auf Bundesebene sollten es nun auch endlich in die Hand nehmen, die Rechte von Kindern explizit
im Grundgesetz zu verankern.

({2})

Das wäre ein weiterer Schritt in der Umsetzung der
UN-Kinderrechtekonvention, den wir der deutschen
Delegation als Gepäck mit auf den Weg zum Weltkindergipfel der Vereinten Nationen in New York geben könnten.

Vielen Dank.

({3})