Hans-Peter Bartels (NA), 2014-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich in dieser Debatte, in der wir einiges an gespielter Empörung erlebt haben, einige sachliche Anmerkungen machen.

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Erstens zu der Frage: Ist der Parlamentsvorbehalt ein
Hindernis für Deutschlands aktive Rolle in den Bündnissen? Wir führen eine Debatte über eine aktivere Politik,
die wir in der EU, der NATO und auch in der UNO betreiben wollen. Wir sind in diesen Bündnissen schon aktiv, aber unsere Beteiligung soll sichtbarer werden. Die
Frage ist: Ist die Parlamentsbeteiligung dafür in irgendeiner Weise ein Hindernis? Aus der Praxis der letzten
20 Jahre können wir sagen: Niemals, zu keinem einzigen
Zeitpunkt, war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis für unsere aktive Rolle.

({1})

Wir haben einmal nachgerechnet: Wie lange dauerte
es vom Kabinettsbeschluss bis zur endgültigen Entscheidung des Parlaments? Im Durchschnitt aller bisher erteilten Mandate dauerte das elf Tage. Die schnellste
Mandatserteilung dauerte einen Tag: vormittags Kabinettssitzung, am frühen Nachmittag Einbringung in den
Bundestag, Fristverzichtserklärung der Fraktionen, Beratung in den Ausschüssen, um 15 Uhr Wiedereröffnung
des Plenums, und um 16.30 Uhr war das Mandat beschlossen. Wenn es wirklich schnell gehen muss, dann
ist dieses Parlament schnell. Das ist die Praxis.

({2})

Übrigens, wenn es noch schneller gehen müsste, steht
schon jetzt im Gesetz: Bei Gefahr im Verzuge kann im
Ausnahmefall die Genehmigung auch nachträglich erteilt werden. - Das Parlament verursacht also kein Zeitproblem. Es gibt kein Verhinderungsproblem.

Was manchmal in der Vergangenheit - Kollege
Arnold hat es angesprochen - ein bisschen schwierig
war, war das Verhalten der Bundesregierung, die den
Vorbehalt des Parlaments in den Bündnissen vorgeschoben hat, um bei Verhandlungen die Zurückhaltung der
Bundesregierung zu begründen. Das kann man so machen. Davon darf man sich selbst aber nicht in die Irre
führen lassen.

Das Parlament ist nicht das Hindernis. Wenn aber die
Bundesregierung sagt: „Wir wollen hier nicht so weit gehen“, dann liegt das nicht daran, dass das Parlament
nicht will, sondern weil die Bundesregierung und die sie
tragende Mehrheit im Parlament das für richtig halten.



Das ist kein Problem des Parlaments insgesamt, sondern
gegebenenfalls ein Problem der Mehrheit, aber wir wollen gar nicht, dass es ein Problem ist.

Die jetzt verkündete aktive Politik heißt ja: Wir wollen von Anfang an, im Parlament und in der Öffentlichkeit sowieso, darüber diskutieren, was das Bündnis tun
soll, nicht darüber, was Deutschland tun soll. Vielmehr
geht es darum, was nach unserer Erwartung die Bündnisse, die EU und die NATO, in Krisen tun sollen, auf
die wir reagieren wollen.

Die erste Schlussfolgerung ist also: Die Hindernistheorie ist ein Popanz. Es gibt kein Problem, was unsere
Einsatzfähigkeit in den Bündnissen angeht.

({3})

Zweitens: Gibt es ein Problem mit mehr Integration in
Europa? Wenn wir uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen, wie wir das im Koalitionsvertrag
vereinbart haben - das werden wir nicht bis 2017 schaffen, aber für die mittlere Zukunft streben wir das Ziel
an -: Ist dafür der deutsche Parlamentsvorbehalt ein
Hindernis? Ich glaube, nicht. Zu jedem einzelnen Fall, in
dem sich Europa an einer Krisenbewältigung mit Militär
beteiligt und damit sich auch deutsche Soldaten beteiligen, möchte ich die Frage stellen: Worin liegt das Problem, wenn wir darüber eine Debatte führen und dazu im
Deutschen Bundestag einen Beschluss fassen? Das ist
kein Problem. Vertiefte europäische Integration und Parlamentsvorbehalt gehen zusammen.

({4})

- Ich finde die Zustimmung der Grünen super. Frau
Keul, Sie hatten völlig recht, als Sie sagten: In der Praxis
haben wir durch die Parlamentsbeteiligung kein Zeitproblem.

({5})

Darin sind wir uns einig. Dieses Gesetz über die Parlamentsbeteiligung haben wir ja zusammen gemacht.

({6})

- Nein, ich nenne Ihnen nachher noch ein paar Vorschläge - das ist der letzte Punkt -, wo man in diesem
Gesetz eine Präzisierung vornehmen könnte.

Ein dritter Punkt im Anschluss an die Europäisierung,
die wir wollen. Die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nicht der einzige Punkt,
bei dem das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag
Rechte eingeräumt hat. Das gab es ja auch in einem anderen Bereich der Europäisierung unserer Politik: Bei
den Rettungsschirmen in der Euro-Krise hat uns das
Bundesverfassungsgericht auch einen Parlamentsvorbehalt vorgegeben. Über jedes einzelne Programm des
Europäischen Stabilitätsmechanismus muss dieser Bundestag entscheiden.
({7})

- Ja, aber das ist Verfassungslage. Genauso wie bei der
Bundeswehr ist es jetzt auch in der Euro-Politik Verfassungslage. Der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze ist nicht singulär, sondern es gibt ein anderes großes Feld, zu dem das Bundesverfassungsgericht
entschieden hat - das ist jetzt auch Staatspraxis -: Das
nationale Parlament, der Bundestag, muss über europäische bzw. internationale Maßnahmen entscheiden. Auch
das ist in diesem Bundestag verantwortungsvoll umgesetzt worden.

Es gibt einen anderen Trend in diesem Zusammenhang; das ist schon angesprochen worden. Wir sind nicht
die Einzigen, die die Parlamentsbeteiligung für gut halten; andere Länder haben sie auch schon oder führen sie
jetzt ein. Sie gehen unseren Weg. Das ist also kein Auslaufmodell, sondern die Parlamentsbeteiligung des Deutschen Bundestages ist ein Modell für andere europäische
Länder. Darauf können wir stolz sein.