Ulrike Höfken (NA), 2001-11-15:
Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass ich nicht das Gefühl
habe, dass die Verantwortung in Ihren Händen gut aufgehoben wäre, Herr Ulrich Heinrich.

({0})

Der Einsatz gentechnischer Methoden bedeutet eine
grundlegend neue Dimension von Eingriffen in die Natur.
Sie gehen weit über reine Weiterentwicklungen der natürlichen Evolution und der klassischen Züchtungen hinaus.
Gentechnische Veränderungen gehen viel schneller vonstatten, als sich Umwelt und Organismen möglicherweise
anpassen können.

({1})

Fehler können eventuell nicht mehr gutgemacht werden.
Mithilfe gentechnologischer Prozesse werden die Artgrenzen überschritten. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Lebewesen in die Umwelt ist nicht mehr rückholbar.

Das ist der Hintergrund dafür, warum es so wichtig ist,
dass vor dem großflächigen Einsatz der Gentechnik in der
Natur eine strenge Risiko-Nutzen-Abwägung notwendig
ist, ein bestmöglicher Ausschluss jeglicher Risiken für die





Gesundheit der Menschen und der Ökosysteme erreicht
werden muss und eine breite gesellschaftliche Debatte
stattfinden muss. Wie es in der roten Gentechnik im Hinblick auf den Embryonenschutz geschieht, muss es auch
hier bei den Lebensmitteln sein.

({2})

Im Übrigen möchte ich die CDU daran erinnern, dass
sich ihre Verantwortlichen in diesem Politikbereich sehr
intensiv damit befassen und vor ethischen Dammbrüchen
warnen. Das gilt auch für die grüne Gentechnik, soweit
ich es erkennen kann. Einen derartig verantwortungsvollen Umgang mit der Einführung gentechnischer Methoden garantiert einzig und allein die rot-grüne Regierungskoalition.

({3})

Die Gentechnik muss sich gemeinsam mit anderen Lösungsansätzen daran messen lassen, welchen Beitrag sie
wirklich leisten kann, um die drängendsten Zukunftsprobleme zu lösen. Wir wollen garantieren, dass die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher auf jeden
Fall erhalten bleibt und da wieder hergestellt wird, wo sie
nicht vorhanden ist.

({4})

Eine schleichende Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel ist nicht zu akzeptieren. Aber genau das
verlangen Sie hier.

({5})

Die CDU beweist mit ihrem Antrag heute wieder einmal,
dass sie zu einer derartig differenzierten Herangehensweise nicht willens oder in der Lage ist.

({6})

Das betrifft hauptsächlich die Sicherheit. Die CDU behauptet in ihrem Antrag, alles sei sicher. Das ist eine Akklamation wie jene, dass die Atomkraft sicher sei. Es gibt
viele kritische Gutachten. Die Behauptung als Tatsache
hinzustellen, noch bevor das Monitoring für alle Freisetzungen - inzwischen ist es von der EU zwingend vorgeschrieben - auch nur begonnen wurde, ist fahrlässig und
widerspricht allen Grundsätzen von Sorgfalt und Vorsorge.

Im November vergangenen Jahres hat der Agrarausschuss anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der
ZKBS festgestellt, dass die Unterlagen, die mit dem Antrag zur Genehmigung gentechnisch veränderter Organismen vorgelegt werden müssen, wesentlich besser auf die
Besonderheiten dieser Organismen abgestellt werden
müssten. Bisher gelten nur die experimentellen Voraussetzungen für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln. Es wird also ein Genehmigungsverfahren, das
für Pflanzenschutzmittel eingeführt wurde, auf gentechnisch veränderte Pflanzen übertragen. Das ist ein
Ding der Unmöglichkeit.

({7})

Hier vergleicht man Birnen mit Äpfeln oder ein Motorrad
mit einem Auto. Auf keinen Fall sind diese Genehmigungsvoraussetzungen wirklich auf die komplexen Anforderungen der Gentechnik und gentechnisch veränderter Pflanzen ausgerichtet. Hier müssen die Wissenschaft
und infolge der wissenschaftlichen Erkenntnisse die Politik noch erheblich nachlegen, damit Risikoabschätzung,
Antragsverfahren und Monitoring die Sicherheit der gentechnisch veränderten Organismen, die dann in die Natur
gelangen, wirklich gewährleisten.

Deshalb arbeiten wir mit dem gebotenen Ernst daran, die
Vorgaben der EU aus der Freisetzungsrichtlinie und die Vorschläge unseres Bundestagsbüros für Technikfolgenabschätzung aus dem Bericht Risikoabschätzung und Nachzulassungsmonitoring transgener Pflanzen umzusetzen.
Das ist vorsorgende Umwelt- und Gesundheitspolitik.

({8})

Das ist auch eine Gentechnikpolitik, die in die Zukunft
gerichtet ist; denn es wird wohl kaum möglich sein, derartig unzureichend erforschte und begleitete neue Methoden erfolgreich in einen Markt einzuführen, wenn nicht
gewährleistet ist, dass sie einer kritischen Überprüfung
auch zu späterer Zeit standhalten werden.

Im Übrigen behauptet die CDU in ihrem Antrag

({9})

- die CSU behauptet das leider Gottes auch; sie sollte sich
nicht gefallen lassen, dass sie hier in Mithaftung genommen wird, Albert Deß -, dass die Politik der rot-grünen
Bundesregierung die Zukunftschancen der grünen Gentechnik in Deutschland verbaue.

({10})

Das ist absolut nicht der Fall.

({11})

Richtig ist: Der Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen hat 2001 weltweit um etwa 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Allerdings muss man
ehrlicherweise hinzufügen: Das einzige Land der Erde, in
dem der Anbau gentechnisch veränderter Sorten 10 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion überschreitet,
sind die USA. Nur noch in Kanada - dort wird gentechnisch veränderter Raps angebaut -, Argentinien und
Brasilien, wo gentechnisch verändertes Soja gewissermaßen schleichend eingeführt wurde, ohne dass die Regierung und die Bevölkerung das wollten, gibt es in
nennenswerten Größenordnungen Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Pflanzen. China und Australien, die
oft als Beispiele genannt werden und auf die auch Sie sich
beziehen, produzieren keine gentechnisch veränderten
Lebensmittel, sondern gentechnisch veränderten Tabak
und gentechnisch veränderte Baumwolle. Das ist immerhin noch ein Unterschied.

({12})

Die CDU/CSU behauptet des Weiteren, dass die Pflanzen, in die Schädlingsbekämpfungsgene eingebaut worUlrike Höfken


den sind, inzwischen die Praxisreife erreicht hätten und
dass durch deren Anbau Chemikalien eingespart werden
könnten. Aber es lohnt sich ein Blick in die Auswertung
einer Studie des US-Landwirtschaftsministeriums, des
USDA - die leider nicht wiederholt worden ist -, in der
festgestellt wird: Einsparungen an Pestiziden ergeben
sich unter dem Strich nur dann, wenn ein erheblicher
Schädlingsdruck besteht. Das ist leicht vorstellbar: Nur in
den befallenen Gebieten, in denen ein riesiger Schädlingsdruck vorhanden ist, lohnt sich der Anbau von derartig gentechnisch veränderten Pflanzen.

({13})

Aber in anderen Gebieten - das ist nun einmal die Normalität - ist der Vorteil für den Landwirt gleich null.

({14})

Es wird sogar so sein: Der Landwirt hat das teure Saatgut
gekauft und durch die prophylaktische Anwendung eines
eingebauten Dauerpestizids einer beschleunigten Resistenzbildung Vorschub geleistet. Das ist ökonomisch wie
ökologisch kein Vorteil. Im Übrigen ist es den Landwirten
in den eben erwähnten Ländern aufgrund der Machtpolitik der Pharmakonzerne fast unmöglich, an anderes
Saatgut heranzukommen. Auch dieser Entwicklung leisten Sie Vorschub.

({15})

Das Resistenzproblem führt wiederum dazu, dass jetzt
in den USA staatlich kontrollierte Anbau- und Resistenzmanagementpläne aufgestellt werden, die sich in der
Praxis nur sehr schwer realisieren lassen. Planwirtschaft
in der Landwirtschaft im Namen des vermeintlichen Fortschritts - das ist die Politik von CDU/CSU und FDP.

({16})

Auch die erste Review der EU zu den ökonomischen
Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter
Pflanzen ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es noch
völlig offen ist, ob mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf absehbare Zeit ein ökonomischer Vorteil zu erzielen ist. Ich habe lange genug in der Forschung
gearbeitet und sage Ihnen als Statistikerin: Die bisherigen
Auswertungszeiten - auch das dürfte nachvollziehbar
sein - sind noch viel zu kurz.

Zum letzten Punkt - zum Verbrauchervertrauen -:
Wir verlangen eine umfassende Kennzeichnungspflicht.
Diese Forderung sollten und müssen Sie sich zu Eigen
machen. Es muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des
Herstellungsprozesses einschließlich der Futtermittel, die
bis heute keiner Kennzeichnungspflicht unterliegen, sichergestellt werden. Das Gleiche gilt auch für Milch- und
Fleischprodukte.

Unser Anliegen ist, den Bereich der gentechnisch nicht
veränderten Produkte, die in Deutschland und in anderen

europäischen Ländern die größten Absatzchancen haben,
zu erhalten. Es ist notwendig, dass dafür Voraussetzungen
durch entsprechende Regelungen, durch eine absolute
Trennung von gentechnisch veränderten Produkten von
den nicht gentechnisch veränderten, durch entsprechende
Abstandsregelungen, geschaffen werden. Wenn die Monitoringprozesse und Beobachtungen zu Ende sind, dann
können wir den Dialog - den bieten wir Ihnen weiterhin
an - auf einer besseren Grundlage fortsetzen und entsprechende Entscheidungen fällen.

Danke schön.

({17})