Detlef Parr (NA), 2002-02-01:
Es geht zunächst einmal um die
Verfassungsmäßigkeit, und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ich persönlich bin für das, was in der betreffenden Legislaturperiode gelaufen ist, nicht verantwortlich.

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Auch die SPD - Herr Kollege Zöller hat eben darauf
aufmerksam gemacht - hat zugestimmt. Frau SchmidtZadel, insofern sind wir gar nicht auseinander.

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Ich komme zu der Situation zurück, die wir heute vorfinden. Zum einen enthält der Gesetzentwurf folgende
Regelung: Entgegen der bisherigen, vom Verfassungsgericht gerügten Praxis werden von April an bei der Berechnung der Kassenbeiträge der freiwillig versicherten
Rentner die Einkünfte aus Kapitalerträgen, Vermietung
und Verpachtung nicht mehr und Einnahmen aus Betriebsrenten nur noch zum Teil angerechnet. Dazu kommt
aber noch Folgendes: Die Bundesregierung eröffnet den
betroffenen Rentnern darüber hinaus die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes die Wahl zu treffen, ob sie in die KVdR oder freiwillig versichert bleiben wollen.

Für wen rechnet sich dieses Optionsmodell? Es wird
sich insbesondere für Rentner mit hohen Zusatzeinkünften sowie für diejenigen rechnen, deren Ehepartner nur
über eine geringe Rente verfügt.

Offen bleibt die Frage, ob dieses Modell der Regierung
den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an eine Gleichstellung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern wirklich genügt.

Denn erstens ist es mehr als ungewöhnlich, dass man
in einem solidarisch finanzierten Sozialversicherungssystem Versicherten die Möglichkeit der Wahl zwischen einem niedrigeren und einem höheren Beitrag lässt, obwohl
beide mit den gleichen Bedingungen und den gleichen
Leistungen unterlegt sind.

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Es geht also nicht etwa darum, dass jemand die Wahl erhält, einen niedrigeren Beitrag zu zahlen und dafür auf
Leistungen zu verzichten oder einen höheren Selbstbehalt
in Kauf zu nehmen. Dieser Gedankengang ist der Regierungskoalition fremd.

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Es geht nur darum, dass jemand eine Vorher-Nachher-Berechnung vornimmt und sich dann für das günstigere Modell entscheidet. Das wird die Krankenkassen zusätzlich
zig Millionen kosten.

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Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung von 1993 für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung gibt mit diesem Optionsgesetz jedoch einem
bestimmten Personenkreis die Möglichkeit, an einer solchen verfassungsinkonformen Lösung festzuhalten. Dies
ist ein weiterer Widerspruch in sich.

Drittens. Durch diese Regelung wird eine neue Ungleichbehandlung geschaffen, nämlich zwischen denjenigen, die ihren Rentenantrag bis zum 31. März 2002 gestellt haben, und denjenigen, die erst später in Rente
gehen können. Sie schafft zudem eine UngleichbehandVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


lung gegenüber den bereits heute in der Krankenversicherung der Rentner Pflichtversicherten. Diese erhalten nicht
die Möglichkeit, sich zwischen einer freiwilligen Versicherung und einer Pflichtversicherung zu entscheiden.

Frau Ministerin, Sie haben versprochen, niemand solle
durch die Neuregelung schlechter gestellt werden. Wir
werden Sie im Gesetzgebungsverfahren daran messen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur das Stichwort
„Kostenerstattung“ nennen.

Viertens. Die Option für einen niedrigeren Beitragssatz
ist von der Versichertengemeinschaft zu tragen. Die
Beitragsverluste erhöhen den Druck auf die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich.
Auch die Arbeitgeber, die immer mit der Hälfte dabei
sind, haben somit etwas von dieser Regelung, um es ironisch auszudrücken.

Fünftens. Wie von Grünen und Sozialdemokraten eigentlich nicht anders zu erwarten, ist mit dem Optionsmodell ein ungeheurer bürokratischer Aufwand verbunden.

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Jetzt möchte ich Ihnen eine kleine Geschichte erzählen
Frau Schmidt-Zadel: Opa ist zurzeit freiwillig versicherter Rentner. Nunmehr erhält Opa zum 1. April eine Nachricht seiner Krankenversicherung, dass er wieder pflichtversichert ist.

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Eine neue Beitragsberechnung ist beigefügt, die neue
Krankenversichertenkarte ebenfalls. Der Rentenversicherungsträger stellt den Rentenbescheid um. Auch dieses
Schreiben erfreut unseren Opa. Es ist ja schön, wenn man
Post bekommt.

Monate später kommt sein Enkel zu Besuch. Opa freut
sich wieder. Dieser Enkel stellt fest, dass Opa mehr bezahlt, als er bezahlen müsste. Opa teilt der Krankenkasse
mit, dass er doch lieber freiwillig versicherter Rentner
bleiben möchte. Die Krankenkasse nimmt eine Nachberechnung der letzten Monate vor. Sie stellt die Beitragsberechnung um und schickt ihm eine neue Krankenversichertenkarte. Sämtliche Rentenbescheide der letzten fünf
Monate müssen revidiert und die Weichen für die Zukunft
richtig gestellt werden.

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- Dies alles, Herr Schösser, gibt es natürlich nicht zum
Nulltarif. - Die Beitragssätze steigen und Opa bezahlt so
viel wie vorher, nur ist er diesmal nicht mehr allein, sondern in Gesellschaft all der anderen Versicherten um ihn
herum. Das ist Solidarität verkehrt.

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Meine letzte Bemerkung: Mit ihrer an Inflation grenzenden Gesetzesflut erhöht die Bundesregierung mit jeder

Teilmaßnahme den Reformdruck, ohne ein schlüssiges
Gesamtkonzept für eine den Patienten und Ärzten dienende Gesundheitsreform im Kopf zu haben, geschweige
denn vorzulegen.

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- Ich wage die Prognose, Frau Schmidt-Zadel: Sie kommen aus Ihren selbst gestellten Fallen nicht mehr heraus.
Sie werden mit Ihrer Gesundheitspolitik scheitern.

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