Katja Mast (NA), 2015-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Unterschied zwischen einer Koalitionsarbeitsgruppe und
Oppositionsanträgen ist, dass das, was wir in einer Koalitionsarbeitsgruppe besprechen und beschließen, Realität wird, während Oppositionsanträge nicht umgesetzt
werden. Das ist der wichtigste Unterschied an dieser
Stelle.



({0})

Deshalb können wir es uns auch nicht so leicht machen
wie die Grünen und nur Überschriften aufschreiben,
ohne zu überlegen, welche Finanztableaus dahinterstehen, sondern beschäftigen wir uns in unserer Arbeitsgruppe sehr ernsthaft damit, wie wir flexible Übergänge
in Rente ermöglichen.

({1})

Aber bevor ich dazu komme, ist mir wichtig, noch
einmal zu betonen: Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus keine Rente beziehen und weiterarbeiten, bekommen pro Monat ein halbes Prozent mehr
Rente, das heißt am Ende des Jahres 6 Prozent. Weil sich
das Einkommen auch noch rentensteigernd auswirkt,
sind es am Ende des Jahres 8 bis 10 Prozent mehr Rente
pro Jahr der Weiterbeschäftigung.

({2})

Das ist sehr attraktiv. Allerdings wissen viele Bürgerinnen und Bürger das nicht. Deshalb kann es heute an diesem Rednerpult gar nicht oft genug gesagt werden.

({3})

Die Koalition hat zum Thema „Flexible Übergänge in
Rente“ auch schon gehandelt; der Kollege Weiß hat es
vorhin gesagt.

({4})

Wir haben § 41 SGB VI verändert und Unsicherheiten
bei der Weiterbeschäftigung Älterer beseitigt und flexibles Weiterarbeiten ermöglicht, indem das Renteneintrittsalter durch eine gemeinsame Vereinbarung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach hinten verschoben
werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil es
da sehr viel Rechtsunsicherheit gab. Im Übrigen steht in
keinem Gesetz, dass man mit 65, 66 oder 67 Jahren aufhören muss.

({5})

Das ist in der Regel in Arbeits- oder Tarifverträgen geregelt. Deshalb war es so wichtig, das an dieser Stelle noch
einmal klarzustellen.

({6})

Ich finde, dass das Institut der deutschen Wirtschaft
- zugegebenermaßen kein Institut, das in Arbeitnehmerfragen immer an vorderster Front ist - kürzlich in seiner
Studie „Fachkräfte 65 plus - Erwerbstätigkeit im Rentenalter“ sehr erhellende Erkenntnisse für unsere Debatte
in der Koalition publiziert hat, nämlich dass das Weiterarbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus de facto nur
für zwei Gruppen infrage kommt. Die meisten derjenigen, die weiterarbeiten, nämlich über ein Viertel, sind
sehr hoch qualifizierte und sehr gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({7})

Meist liegt es daran, dass sie eine individuelle Sinnhaftigkeit in ihrem Job sehen; in der Regel sind sie im Alter
von 55 oder 66 Jahren aber auch in einem relativ guten
Gesundheitszustand. Für diese Zielgruppe ist die Frage:
„Bekomme ich 1,5 Prozent, 2 Prozent oder 3 Prozent
mehr?“ am Ende des Tages in der Regel nicht von Relevanz, diese Menschen arbeiten aus ganz anderen Gründen weiter. Die andere Gruppe, eine viel kleinere, sind
diejenigen, die Renten deutlich unter 1 100 Euro bekommen, die de facto arbeiten müssen, weil sie sonst mit ihrer Rente nicht klarkommen. - Das sind die zwei großen
Gruppen. In der Mittelschicht gibt es kaum Beschäftigung über das Rentenalter hinaus.

({8})

Wir haben uns in der Koalition - ich will doch noch
auf den Einsetzungsbeschluss für unsere Koalitionsarbeitsgruppe eingehen, weil das bisher nicht gemacht
worden ist ({9})

drei Ziele vorgenommen: Wir haben flexibleres Arbeiten
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart. Wir
haben attraktives Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart. Wir haben vereinbart, uns
über das Thema Zwangsverrentung auszutauschen. Alle drei Punkte sind Bestandteil des Auftrags unserer
Arbeitsgruppe und werden von uns sehr ernsthaft und
konsequent verfolgt.

({10})

Weil uns von der SPD die Frage „Wie schaffen wir es,
dass Menschen gesund und fit und mit guter Arbeit bis
zum Renteneintrittsalter arbeiten können?“ am meisten
beschäftigt und wir wissen, dass wir in der Arbeitswelt
viel verbessern müssen, will ich einige unserer Leitfragen für diese Arbeitsgruppe noch einmal reflektieren:

({11})


Sind alle Menschen, die in Erwerbsminderungsrente
sind, zu Recht darin, und müssen sie darin bleiben?
Hätte man nicht durch klügeres, früheres Agieren, durch
Prävention bei Gesundheit und Qualifizierung viel mehr
erreichen können?

({12})

Es gibt auch Menschen, die für die Erwerbsminderungsrente zu gesund sind, aber zu krank, um Vollzeit weiterzuarbeiten. Ich rede über Bauarbeiter, Pflegekräfte,
Krankenschwestern. Diese verlieren häufig im Alter von
55 Jahren ihren Job und bekommen dann 24 Monate
lang Arbeitslosengeld. Ist es klug, die Arbeitslosigkeit
zu finanzieren, oder finden wir nicht Modelle, die da ansetzen und die Arbeit von Menschen finanzieren, vielleicht auch Teilzeit?

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Ist es richtig, mit der Teilrente so spät anzufangen? Muss
sie nicht früher beginnen, muss sie nicht flexibler sein?
Muss man nicht besser und klarer hinzuverdienen können? Ist es richtig, dass derjenige, der früher in Rente
geht, nur 450 Euro pro Monat hinzuverdienen kann?
Wäre es nicht besser, ein bisschen mehr hinzuverdienen
zu können? Last but not least: Reha und Prävention zu
stärken, ist ein gemeinsames Anliegen. Wir reden immer
von „Reha vor Rente“. Brauchen wir in der Politik nicht
einen neuen Grundsatz, der lautet: Prävention vor Reha?

({14})

Wir wissen, dass das, was wir aufschreiben, für alle
Gültigkeit entfaltet. Gut Ding will Weile haben. Wir
brauchen nicht nur Überschriften, wie im Antrag der
Grünen, ohne ein Finanzierungstableau. Sie werden unsere Ergebnisse noch in diesem Jahr kennenlernen.

Vielen Dank.

({15})