Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute blickt Europa auf uns, auf den Deutschen Bundestag. Es geht darum, ob wir der Erwartung vieler zu entsprechen vermögen, einen gemeinsamen und solidarischen Weg einzuschlagen, um durch diese schwere Krise zu kommen.

Hinter diesem etwas technisch klingendem Begriff „Eigenmittelsystem der EU“ verbirgt sich sehr viel. Es gibt die einen, zu denen ich gehöre, die das als einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union ansehen.

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Es gibt die anderen, für die ist das ein notwendiges Übel und Teil eines schmerzhaften Paketes, das wir in der Europäischen Union während unserer Ratspräsidentschaft geschnürt haben, um die Europäische Union handlungsfähig zu halten, aber eben auch, um ein klares Signal zu setzen, dass wir niemanden alleine lassen. Es liegt im deutschen Interesse,

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dass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird. Es liegt im deutschen Interesse, dass die massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die mit der Pandemie verbunden sind, eingehegt werden. Die hohe Arbeitslosigkeit bei Griechinnen und Griechen stellt auch eine Gefährdung für Arbeitsplätze in Deutschland dar.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell und rasch entscheiden. Inzwischen haben 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Jetzt sind wir dran. Wir alle wissen, dass die Zahlen in der Europäischen Union nicht gut aussehen; von der Jugendarbeitslosigkeit, die dramatisch angestiegen ist, habe ich bereits gesprochen. Wir alle wissen nicht, wo das noch enden wird.

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Aber eines muss klar sein, nämlich dass wir spätestens im Sommer mit den ersten Mitteln dazu beitragen müssen, dass niemand unter die Räder kommt.

Ich höre sehr oft, es gehe um ein Wiederaufbauprogramm. Es ist mitnichten ein Wiederaufbauprogramm.

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Mit den 750 Milliarden Euro wollen wir dazu beitragen, dass sich Europa erneuert. Wir wollen in Digitalisierung, wir wollen in den sozialen Zusammenhalt, wir wollen vor allem aber in mehr Klimaschutz investieren,

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damit niemand Angst haben muss vor Arbeitsplatzverlusten.

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Es ist ein Erneuerungsprozess, der schmerzhaft ist, der vielen etwas abverlangen wird, der aber lohnenswert ist. Dazu gehört auch, dass wir neue Wege gehen wie mit dem Eigenmittelsystem, damit die Europäische Union über eigene Steuern verfügen kann. Ich halte das im Übrigen für notwendig. Ich habe Probleme mit einem Europäischen Parlament,

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das nur Ausgabenverantwortung trägt, nicht aber auch Verantwortung für Einnahmen.

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Wir alle müssen uns dafür rechtfertigen, ob wir Steuern und Abgaben erhöhen oder eben auch Steuern und Abgaben absenken. Ich finde, das ist nur legitim.

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Wir wissen aber auch, dass diese Entscheidung einer besonderen Situation Rechnung trägt. Die Pandemie ist eine globale Bewährungsprobe.

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Deshalb ist es richtig, dass wir das, was Olaf Scholz, was die Bundesregierung für Deutschland verantwortet hat, nämlich niemanden alleine im Regen stehen zu lassen, eben auch eine europäische Dimension erhält. Darüber entscheiden Sie heute. Es geht um Solidarität im wohlverstandenen nationalen Interesse,

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es geht um Gemeinsamkeit. Und es geht darum, dass dieses Europa stärker, solidarischer und handlungsfähiger aus dieser schweren Krise hervorgeht. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung.

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