monika knoche (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und

Damen! Die Paris-Konferenz vor Augen, will ich auf
Folgendes hinweisen: Ein Vater verkauft zwei Mädchen
zum Preis von 500 Dollar, damit weder er noch diese
Kinder verhungern. Frauen, die Witwen geworden sind,
nehmen sich das Leben, weil sie keinen Lebensunterhalt
haben. Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen nehmen als Folge der wachsenden fundamentalistischen
Frauenfeindlichkeit zu. Ohne Burka auf die Straße zu
gehen, ist für eine Frau nicht möglich. - Das alles geschieht heute, im Jahre 2008. Von einer Verbesserung
der Lage und von Erfolgen zu reden, halte ich für nahezu
schamlos.

Zwar ist die entwürdigende Lage der Frauen unter
den Taliban als moralische Legitimation für die deutsche
Kriegsbeteiligung angeführt worden. Aber alle politisch
klar Denkenden haben vorausgesagt, dass man mit Militär Frauenrechte nicht herbeizwingen kann. Das ist auch
so geblieben.

({0})

Nicht mit Militär wird Zivilgesellschaft aufgebaut. Vielmehr verhindert das Militär die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Das ist an vielen Beispielen zu
erleben.

({1})

Zeugnis davon erhalten wir morgen auf der Afghanistan-Friedenskonferenz in Hannover. Hier werden Frau
Soja von der Frauenrechtsorganisation RAWA und Professor Dr. Safi, ein Völkerrechtler der Universität Kabul,
sprechen. Ich begrüße beide auf der Besuchertribüne.

({2})
Sie fordern den Rückzug des ausländischen Militärs
und weisen nach, dass eben jene Taliban, die vor 2001
mithilfe zum Beispiel des damaligen US-Präsidenten
Bill Clinton an die Macht kamen, heute noch immer die
Geschicke lenken. Karzai wurde - ich erinnere daran von den Grünen und auch von ihrem Außenminister
Fischer hoch gepriesen; er wird von Warlords und Clans,
die ihr Geld mit Drogen und Korruption verdienen, getragen. In diese Mafiastrukturen investiert der gesamte
Westen seither Milliarden von Dollar mit dem Ergebnis,
dass das Volk hungert und der Mohnanbau blüht. Wer
diese korrupte, kriminelle Staatselite stützt, darf nicht
mehr für sich in Anspruch nehmen, tatsächlich den Aufbau von Zivilstrukturen zu fördern. Wohin die geforderten 200 Millionen Euro fließen werden, bleibt genauso
fragwürdig wie der Verbleib des Geldes, das in der Vergangenheit investiert worden ist.

Es ist falsch, zu behaupten, der Militärabzug, den die
Linke fordert, führe ins Desaster. Desaströs ist die Situation jetzt schon: Es besteht nämlich strukturelle und reale Korruption. Es ist an der Zeit, die demokratischen
Kräfte zu unterstützen und ihnen uneingeschränkte Hilfe
zukommen zu lassen, damit sich in dem Land auf Basis
der eigenen demokratischen Kräfte ein Reformprozess
vollziehen kann. Menschen, die daran mitwirken, müsste
auf dem Pariser Kongress zum Afghanistan-Compact
der erste Rang auf den Bühnen eingeräumt werden. Ihnen müsste es gestattet werden, ein authentisches Bild
über Afghanistan zu zeichnen. Dieser konkreten Realität, die von engagierten zivilen Kräften aus der afghanischen Bevölkerung getragen wird, geben Sie keine
Bühne, wenn Sie weiterhin nur die herrschenden Strukturen finanzieren.

({3})

Wenn Sie diesen Menschen ein Forum bieten würden
- das fordern wir als Linke ausdrücklich und unterstützen es mit all unseren Kräften -, dann wäre auch klar,
dass nichts, was die westliche Vormacht bisher präsentiert hat, tatsächlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Frieden bringen kann. Demokratie braucht
nämlich Freiheit. Die gibt es bisher in Afghanistan nicht.
Unter den Besatzungsbedingungen, die dort herrschen
- davon hat auch die Menschenrechtlerin Malalai Joya
ein eindrucksvolles Zeugnis gegeben -, gibt es keine
freie Rede und auch keine Pressefreiheit. Beide sind aber
Grundbestandteile für den Aufbau eines demokratischen
Rechtsstaates. Aber selbst nach sieben Jahren können
diese noch nicht gewährleistet werden.

Ich bilanziere: Der Aufbau von Militär- und Polizeistrukturen ist in Afghanistan nicht geglückt, weil man
sich auf Clanmitglieder und ehemalige Taliban gestützt
hat und diese in die neuen Strukturen aufgenommen hat.
So kann kein Rechtsstaat entstehen.