Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute nicht handeln, wenn die Mehrheit des Hauses heute dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmt, läuft am 31. Dezember 1995 der besondere Kündigungsschutz in den neuen Ländern aus. Der Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung des Einigungsvertrages erkannt, daß bei den Wohnungsmietverhältnissen in den neuen Ländern eine Sondersituation vorliegt, die den besonderen Schutz der Mieterinnen und Mieter durch entsprechende Übergangsfristen vor der vollen Inkraftsetzung der mietrechtlichen Bestimmungen des BGB verlangt.
Weder 1992, als der Bundestag die Frist bereits einmal verlängerte, noch heute hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Ländern grundlegend verbessert.
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Durch die Einführung erleichterter Kündigungsbedingungen gemäß BGB droht nun eine Welle von Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen sogenannter Einliegerwohnungen, ohne daß der Wohnungsmarkt auf diese Situation eingerichtet ist. In dieser Einschätzung wird die SPD-Bundestagsfraktion von den Regierungen der neuen Länder durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat, aber auch durch an sie gerichtete Zuschriften unterstützt. Auch von CDU-Landesministern ist diese Notwendigkeit ausdrücklich unterstrichen worden.
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Es geht bei dem Thema besonderer Kündigungsschutz für Mieter in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht um irgendein Rechtsproblem, sondern es geht um die Grundfrage der Existenzsicherung für Familien, insbesondere in Ballungsgebieten. Es geht um sozialen Frieden, und es geht um Rechtsfrieden in den neuen Ländern. Der Einwand, daß bei Auslaufen des Sonderkündigungsschutzes die Sozialklausel des BGB greift, ist zwar richtig. Diese Klausel verhindert jedoch nicht die tausendfache Verunsicherung von Menschen. Sie verhindert nicht den vorprogrammierten tausendfachen Rechtsstreit.
Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion reagieren wir auf die Situation in den neuen Ländern, zeigen wir einen Lösungsweg auf, der den Anpassungsprozeß befriedend, ausgleichend gestalten kann.
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Mit dem Gesetzentwurf verbinden wir keine wahltaktischen Überlegungen wie die F.D.P., als sie 1994 vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Koalition durchgesetzt hat, den sogenannten Datschenkündigungsschutz weit über die Vorschläge des Bundesrats hinaus auszudehnen. So haben wir heute in den neuen Ländern, ja in ganz Deutschland die groteske Situation, daß Nutzer von Erholungsgrundstükken, dieser sogenannten Datschen, weitergehenden Rechtsschutz genießen als Wohnungsmieter - eine einmalige Situation!
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An dieser Stelle ist auch anzumerken, daß sich die SPD-Bundestagsfraktion bereit erklärt hatte, den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf im Interesse seiner Akzeptanz in der Koalition zu präzisieren und die Schutzfrist lediglich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Vorschlag ist - genauso wie Überlegungen zu einem besonderen Kündigungsschutz für ältere Mieter - jedoch von der Koalition im RechtsHans-Joachim Hacker
ausschuß nicht akzeptiert, sondern abgelehnt worden.
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Die Gestaltung des Mieterschutzes in den neuen Ländern ist nicht allein und nicht in erster Linie eine juristische Frage. Wir können mit der Verabschiedung des SPD-Gesetzentwurfes auch ein Zeichen setzen, wie wir auf existentielle Sorgen reagieren. Dazu ist die Politik aufgefordert. Das kann und das muß sie leisten.
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So falsch, wie das Zeichen war, das vom Besuch des Bundeskanzlers bei der chinesischen Armeeinheit ausging, so richtig und so ausgleichend wäre das Zeichen, das von der Annahme unseres Gesetzentwurfes heute ausgehen würde.
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Die namentliche Abstimmung am heutigen Tage bietet erneut die Möglichkeit zu prüfen, wie es mit der Übereinstimmung von Anspruch und Realität bei der Vertretung von Bürgerinteressen hier in Bonn bestellt ist.
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In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
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ist der Kündigungsschutz wegen Eigenbedarfs und bei Einliegerwohnungen ausdrücklich aufgeführt. Zu der Verhandlungsdelegation auf der CDU-Seite gehörte unter anderem die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin Frau Angela Merkel. Was in Schwerin in dieser grundsätzlichen Frage verabredet wurde, muß auch hier in Bonn gelten.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber ich appelliere insbesondere an die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!
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