Handlos (NA), 1977-02-10:
Ich kann das, lieber Herr Kollege, nur als humoristischen Beitrag werten, darf Ihnen dazu aber folgendes sagen: wenn, dann sind wir beide gleichmäßig gefährdet.
Im übrigen dürfte folgendes der Fall sein, wenn Sie die militärstrategische Konzeption betrachten - ich komme jetzt wieder zum ernsthaften Teil -: Bei MBFR weigert sich die Sowjetunion nach wie vor, Ungarn in die Reduktionszone zu nehmen. Warum denn? - Doch vielleicht nur aus dem einen Grund, weil man im Hinblick auf Österreich, die Schweiz und den süddeutschen Raum manches vorhat, wovon man in der Öffentlichkeit nicht sprechen will. Das sind doch die Hintergründe.
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Die gleiche Bedrohung besteht für die nahöstliche Region, ebenso für Afrika, wo nach wie vor 12 000 kubanische Soldaten und 3 000 sowjetische Militärberater vorhanden sind und wo die DDR ebenfalls ihren sogenannten Beitrag leistet - alles womöglich einmal dafür, daß die Rohstoffversorgung abgeschnitten wird.
Eine nüchterne Aufzählung der Fakten belegt die existentielle Bedrohung, der der europäische Westen hier durch die sowjetische Politik ausgesetzt ist. Ich darf an die Freundschafts-, Beistands- und Zusammenarbeitspakte der Sowjetunion mit Somalia, Moçambique, Angola, Gabun, Guinea, Kongo und Kenia erinnern, Verträge, die - das soll einmal gesagt werden - meist mit dem Recht der Errichtung von Marine-, Luftwaffen- und Raketenbasen verbunden sind. Damit entsteht eine existentielle Bedrohung der Schiffsrouten, über die Europa zu 80 % mit Öl und zu 25 % mit Nahrungsmitteln versorgt wird.
Das bestätigte der bisherige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Hill-Norton, mit der Feststellung, daß die Kap-Route durch die sowjetische Präsenz nunmehr gefährdet sei.
Alle diese Fakten müssen in eine Debatte, die sich mit unserer Sicherheit befaßt, einbezogen werden. Sonst behält die Warschauer Zeitung Tribuna Ludu recht, die siegesgewiß am 16. Juli 1976 erklärte: Wir ändern jetzt die Natur des politischen Denkens in Europa.
Für Moskau war die KSZE laut Radio Moskau nur das Vorspiel zu einem neuen Kapitel der europäischen Geschichte mit dem Ziel, dem sogenannten aggressiven Imperialismus, also dem westlichen Bündnis, die Bewegungsfreiheit abzuschnüren. Schon jetzt, so hieß es in Radio Moskau, habe die Entspannungspolitik die NATO geschwächt, und um diesen Kurs beizubehalten, müsse alles getan werden, um das Ergebnis der Entspannungspolitik un-umkehrbar zu machen.
Das war eine Skizze des Spektrums der Bedrohung durch die Sowjetunion und der Unzulänglichkeiten der NATO zur Abwehr der Bedrohung. Sie geht über die offiziellen Feststellungen in den entsprechenden Verlautbarungen der NATO hinaus, ist jedoch weit davon entfernt, den gesamten Umfang der Lage anzudeuten, in der sich die NATO und damit die Bundesrepublik Deutschland befinden.
Ich möchte nun zu ein paar weiteren Punkten in diesem Zusammenhang kommen.
({1}) - Sie müssen es sich anhören!
Einmal geht es um das Kommuniqué der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses vom Dezember 1976. Dieses Kommuniqué bestätigt das unablässige Anwachsen - ich wiederhole es - der Stärke der Streitkräfte des Warschauer Paktes. Es stellt fest, daß der Schwerpunkt der WP-Streitkräfte auf die Fähigkeit zu offensiver Kampfführung gelegt wird und daß der Warschauer Pakt in der Lage ist, mit geringen Vorbereitungen ausgedehnte offensive Operationen durchzuführen.
Auf den Bericht der US-Senatoren Nunn und Bartlett ist mein Kollege Damm in diesem Zusammenhang bereits eingegangen. Daher kann ich mir ersparen, mich damit zu befassen.
Ich möchte nur folgendes betonen: Während der US-Generalstabschef Brown feststellt, daß die sowjetischen Langstreckenraketen den amerikanischen überlegen sind, kommt der ehemalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld zu der Beurteilung, daß die sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte zum ersten Mal in der Lage sind, in Europa möglicherweise einen Blitzkrieg zu führen; der Warschauer Pakt sei in der Lage, ohne Vorwarnung mit rund 500 000 Mann anzugreifen.
Dazu darf ich Sie daran erinnern, daß vor kurzem Truppenverschiebungen größten Ausmaßes mit Aeroflot in die DDR stattgefunden haben, und zwar ohne daß die sowjetische Transportkapazität bei den Luftstreitkräften überhaupt in Anspruch genommen

werden mußte. Das gibt doch zu denken, ebenso die Tatsache, daß vor kurzem 800 sowjetische Kampfpanzer des Typs T 72 erneut in die DDR verlegt worden sind, ohne daß auch nur ein anderer Panzer dafür abgezogen wurde.
In diesem Zusammenhang möchte ich, weil wir von Gesamtverteidigung sprechen und weil Gesamtverteidigung zivile Verteidigung und militärische Verteidigung umfaßt, auf folgendes aufmerksam machen. NATO-Generalsekretär Luns stellt zum Abschluß der Beratungen der nuklearen Planungsgruppe im November 1976 fest, daß die Sowjetunion durch den Stand ihrer zivilen Verteidigung in der Lage sei, den Auswirkungen eines Atomkriegs zu trotzen, und deswegen möglicherweise weniger Bedenken habe, einen Atomkrieg auszulösen.
Erinnern Sie sich auch an den Gouré-Bericht, der folgendes feststellt: Im Augenblick werden riesige Getreidelager in der Sowjetunion angelegt; seit Jahren findet eine Dislozierung der Industrie statt; Schutzbauten werden errichtet; und das alles, meine Damen und Herren, doch nicht deshalb, weil die böse NATO hier vielleicht anzugreifen gedenkt!
Und wenn ich einmal dagegenstellen darf: Was ist denn hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Sektor der zivilen Verteidigung los? Was ist denn los, meine Damen und Herren? Die Abschaffung der nationalen Nahrungsmittelreserve durch diese Bundesregierung, so daß praktisch niemand weiß, wie gegebenenfalls die Bevölkerung verpflegt werden soll. Das ist Punkt 1.
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Punkt 2: Auflösung der Selbstschutzzüge; Punkt 3: Einstellung des Schutzraumbaus.