Hans Modrow (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Auffassung der PDS/Linke Liste eröffnen die heute zur Ratifizierung vorliegenden Verträge den Weg zur Herstellung und zum Ausbau guter Nachbarschaft, kooperativer Partnerschaft und allseitiger Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR. Sie enthalten zugleich Elemente wie das Verbot jeden Krieges, das Gebot der Friedensgestaltung, die Unverletzlichkeit der Grenzen aller Staaten in Europa heute und in Zukunft sowie die Verpflichtung zum Nichtangriff, aus denen zugleich wesentliche Impulse für ein friedliches Europa, für ein System gemeinsamer Sicherheit erwachsen können.
Mit dem Anspruch auf Frieden und europäische Sicherheit wächst die Bedeutung dieser Verträge noch erheblich. Die PDS/Linke Liste erteilt deshalb den Gesetzesvorlagen ihre volle Zustimmung und sieht sich hier in Übereinstimmung mit der Regierung.
In einer Zeit, da Vertrauen in der internationalen Politik und mehr noch im Verhältnis zur Sowjetunion ein besonders wertvolles Gut ist, können sie dieses Vertrauen stärken und zur internationalen Stabilität beitragen. Unabdingbar dafür ist, daß der bei den Verträgen gesetzte Rahmen zielstrebig ausgefüllt und mit Leben angereichert wird.
Die deutsch-sowjetischen Beziehungen hatten schon immer einen historischen Charakter. Heute gilt das mehr denn je, und zwar ungeachtet dessen, wie sich die innere Entwicklung in der Sowjetunion auch gestalten mag. Die Sowjetunion ist und bleibt eine Weltmacht, die auf die Geschicke Europas und damit Deutschlands maßgeblich Einfluß hat. Jeder falsche Schritt muß zu neuen Problemen führen und Zuspitzungen hervorrufen.
Wenn eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen ist, so wohl diese: Noch niemandem und zu keiner Zeit hat es genutzt, mit der vermeintlichen Schwäche Rußlands oder der Sowjetunion zu spekulieren. Geschah es dennoch, wurde letztendlich ein hoher Preis an Menschenleben wie auch an materiellen Verlusten gezahlt.
Immer wird von der Brückenfunktion des vereinten Deutschlands zwischen Ost und West gesprochen. Dies wird mit Recht hervorgehoben; das findet unsere Unterstützung. Tragfähige Pfeiler für diese Brücke, um im Bild zu bleiben, sollten sein: Versöhnung und Vertrauen zwischen unseren Völkern, wirtschaftliche Partnerschaft, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, kulturelle Beziehungen und menschliche
Nähe, die freundschaftliche Beziehungen gestalten läßt.
Die PDS/Linke Liste spricht sich dafür aus, dabei weder Anstrengungen noch Mühe zu scheuen, und bietet zugleich ihre aktive Mitarbeit an, dies um so mehr, als in den neuen Bundesländern im Verlauf von 40 Jahren ein dichtes Netz vielfältiger kooperativer Beziehungen auf allen Gebieten zur UdSSR entstanden ist. Die ehemalige DDR war mit Abstand größter Außenhandelspartner der UdSSR. Hier gilt es, weitere unzählige persönliche Verbindungen in gemeinsam gewachsener Landes- und Spezialkenntnis zu nutzen und sie nicht in den Zerreißwolf der Abwicklung zu stecken, sondern sie im wahrsten Sinne des Wortes gewinnbringend einzusetzen.
Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, getragen von Milliardenkrediten, bedeutet für die ostdeutsche Industrie Aufträge; nur sie können Arbeitsplätze sichern. Es macht keinen Sinn, viele Milliarden in die neuen Bundesländer zu pumpen, sie aber gleichzeitig des Großteils ihres äußeren Absatzmarktes und ihrer Märkte im Osten zu berauben. Hier liegt doch eine echte Chance zur Beschleunigung der ökonomischen Entwicklung im Osten wie im Westen Deutschlands und eine einmalige Möglichkeit, die Beziehung zur Sowjetunion zum gegenseitigen Vorteil neu zu gestalten.
Ein tragfähiger Pfeiler für die Brücke zwischen Ost und West entsteht, wenn die Verantwortung beider Staaten für Frieden und Abrüstung, für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit gemeinsam wahrgenommen wird. In dieser Hinsicht sollte keine Möglichkeit ungenutzt bleiben, um gemeinsam mit der Sowjetunion dazu beizutragen, daß eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Sicherheitsstrukturen entsteht. Die Bundesrepublik sollte ihren Einfluß vor allem dahin gehend verstärken, daß sich westeuropäische Organisationen und Gremien verstärkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gegenüber der Sowjetunion wie auch den anderen osteuropäischen Ländern öffnen und daß vor allem durch den KSZE-Prozeß gesamteuropäische Institutionen befördert werden, wie das auch in den Bestrebungen, die Kollege Karsten Voigt hier darstellte, zum Ausdruck kommt.
Die Gestaltung des schicksalhaften Verhältnisses zwischen unseren beiden Staaten ist nicht nur Sache der Bundesregierung. Eine besondere Verantwortung dafür trägt auch das Parlament. Der deutschen Seite kommt dabei entgegen, daß die gegenwärtige sowjetische Führung in besonderem Maße eine gute Beziehung zur Bundesrepublik auf allen Ebenen und nach allen Seiten entfaltet, sich sehr daran interessiert zeigt. Es verdient aber höchste Aufmerksamkeit seitens des Bundestages, daß nicht nur wir mit Recht auf Probleme in der Sowjetunion und dabei auch auf die Gestaltung unserer Beziehungen zur UdSSR verweisen. Auch die sowjetische Seite weist auf sie beunruhigende Momente in den Beziehungen zu uns hin.
Das gilt erstens für das Problem der Endgültigkeit der Grenzen. Wenn ein neues Kapitel enger und wirkungsvoller Freundschaft und Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion aufgeschlagen werden soll, dann ist die strikte
Einhaltung von Art. 2 des Partnerschaftsvertrages in all seinen Aspekten von besonderer Bedeutung. Es ist deshalb dringend notwendig, Art. 116 des Grundgesetzes in Übereinstimmung mit Art. 1 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu bringen. Die Außengrenzen des vereinigten Deutschlands sind die Grenzen der ehemaligen Bundesrepublik und der ehemaligen DDR. Sie sind endgültig. Das vereinigte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben. Wer das nicht eindeutig klarstellt, der wird zur Aussöhnung nicht beitragen und sie unmöglich machen.
Zum zweiten gilt das für das Verhältnis zu den noch bis 1994 in der ehemaligen DDR stationierten sowjetischen Einheiten. Die rechtlichen Fragen sind geklärt. Die Praxis aber zeigt, daß deshalb Zwischenfälle nicht ausgeschlossen sind. Diese Frage wird, so subtil sie ist, ohne angeheizte Emotionen immer im Auge zu behalten sein. Geboten ist ein verantwortungsbewußtes Umgehen mit dieser Frage, vernünftige Klärungen in jedem einzelnen Fall herbeizuführen, auch wenn dabei bestimmte Überreaktionen eine Rolle spielen mögen. Im Verhältnis zu diesen Fragen liegt auch ein Prüfstein für unsere Bereitschaft, diese Beziehung wirklich auf eine humane und freundschaftliche Grundlage zu stellen.
Ein Drittes will ich sagen. Denn hierzu hat sich ein Sprecher des sowjetischen Außenministeriums unlängst geäußert. Es gilt, alle Versuche, ehemalige DDR-Bürger wegen ihrer politischen Überzeugung zu diskriminieren und ausgrenzen zu wollen, zurückzuweisen. Nach vielfältig erlebten Unterstellungen, gepaart mit völliger Ignoranz gesellschaftlicher und historischer Zusammenhänge, weiß ich, wovon ich spreche. Ich trage auf einer bestimmten Ebene Mitverantwortung für vierzig Jahre DDR und habe als ehemaliger Ministerpräsident dieses Staates in einer Regierung der großen Koalition und der nationalen Verantwortung gewirkt. Die Arbeit dieser Regierung ist ebenfalls Teil der Geschichte der DDR. Sie war bereits Teil eines neuen Verhältnisses zur Sowjetunion.
Bei der Ausgrenzung Andersdenkender und beim faktischen Berufsverbot, die zum Teil gesetzeswidrige Formen annehmen, geht es um viele hunderttausend Menschen. Man hat zwar als Eckpfeiler der Politik Demokratie, Pluralismus und Schutz der Rechte und der Würde der menschlichen Persönlichkeit verkündet, durch undifferenzierten Umgang mit der Vergangenheit und eingeschränkte Toleranz ist der innere Frieden aber nicht zu gewinnen.
Ein letztes Wort. In wenigen Wochen jährt sich zum 50. Mal der Tag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Ich selber habe vier Monate in diesem unsäglichen Volkssturm gedient und kenne das Schicksal des Endes des Krieges aus persönlichem Erleben. Ich weiß, wie notwendig es ist, Aussöhnung zu schaffen. Mit diesen Verträgen besteht die Chance, nicht nur die Kriegs- und Nachkriegszeit wirklich abzuschließen, sondern den Grundstein für ein völlig neues Verhältnis zwischen unseren Staaten, für die Aussöhnung der Völker zu legen. In diesem Sinne ist

die PDS/Linke Liste bereit, das Ihre zu tun, damit diese Verträge durch eine ehrliche, vertrauensvolle und gute Nachbarschaft gestaltende Arbeit der Politik der Freundschaft und der Zusammenarbeit nützlich sind.
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