Sabine Zimmermann (NA), 2011-07-07:
Die derzeitigen Kürzungspläne der Bundesregierung

zeigen: Der Antrag der Linken, den wir heute abschließend beraten, ist bitter nötig. Aus dem Titel geht klar
hervor: Wir wollen gute öffentlich geförderte Beschäftigung einrichten als Alternative zur Langzeiterwerbslosigkeit und zu den 1-Euro-Jobs. Die Bundesregierung
sagt, das sei falsch. Es müsse vielmehr darum gehen, die
Menschen jetzt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, statt sie künstlich von diesem fernzuhalten. Das hört
sich gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die
Bundesregierung sagt nichts dazu, warum sie bei der
Weiterbildung der Erwerbslosen deutlich kürzt. Und sie
sagt nichts dazu, warum trotz Aufschwung die Zahl der
Langzeiterwerbslosen auf einem hohen Niveau stagniert. 886 026 Menschen sind im Juni dieses Jahres bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind nur 56 000
weniger als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der gesamten Arbeitslosigkeit steigt
und liegt inzwischen bei 34 Prozent.

Richtig ist: Viele Langzeiterwerbslosen könnten jederzeit einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt annehmen. Aber der Aufschwung geht an vielen vorbei. Dafür
gibt es verschiedene Gründe: Sie werden von vielen Arbeitgebern abgelehnt. Und die Bundesregierung verweigert notwendige Qualifikationen und Weiterbildungen.
All das ist nicht hinzunehmen und die Politik ist gefordert, hier zu reagieren.

Richtig ist aber auch: Es gibt eben auch eine größere
Zahl von Erwerbslosen, die aus verschiedensten Gründen auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sei es, weil in manchen Regionen
nach wie vor Arbeitsplätze fehlen. Das trifft insbesondere auf den Osten Deutschlands zu. Hier kommen auf
eine gemeldete Arbeitsstelle zwölf Arbeitslose. Zugleich
hat bei nicht wenigen Menschen die lange Arbeitslosigkeit deutliche Spuren hinterlassen. Sie sind nicht von
heute auf morgen vermittelbar. Hier geht es zunächst darum, sinnvolle Beschäftigungsprojekte zu fördern, um
sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen und mittelfristig
in reguläre Jobs zu integrieren.

Die Linke will diesen Menschen eine Perspektive bieten und fordert, gute öffentlich geförderte Beschäftigung
einzurichten. Es ist tausendmal besser, mit dem Geld der
Arbeitsmarktpoli t ik gesellschaftlich sinnvolle Projekte zu fördern - und damit dem Einzelnen und der Gemeinschaft zu helfen -, als die Betroffenen künstlich in
der Arbeitslosigkeit zu halten oder mit Zwang in einen
1-Euro-Job zu pressen. In dem vorliegenden Antrag hat
die Linke klare Eckpunkte für ein solches Konzept benannt. Wir wollen sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Diese müssen freiwillig sein und existenzsichernd, am besten tariflich bezahlt. Das ist das
Gegenteil der derzeitigen 1-Euro-Jobs. Wir wollen diese
Beschäftigung mit Qualifizierung begleiten, denn nur so
Zu Protokoll gegebene Reden

wird den Betroffenen eine Perspektive geboten. Wir wollen sicherstellen, dass keine reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Am besten ist dies durch regionale Beiräte
vor Ort zu gewährleisten, die ein Vetorecht besitzen.
Und wir wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung
auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Dafür
muss es möglich sein, die verschiedenen Gelder der Arbeitsmarktpolitik zur Finanzierung solcher Beschäftigungsverhältnisse zusammenzuführen. Das ist eine Forderung, die auch immer wieder Sozialverbände erheben.

Die Bundesregierung sagt: All das brauchen wir
nicht. Noch schlimmer: Sie will die öffentlich geförderte
Beschäftigung einstampfen. Das kündigt der aktuelle
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente an.
Jenseits der 1-Euro-Jobs und gescheiterten Bürgerarbeit soll Beschäftigungsförderung nur noch eine Randgröße sein. Für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse sollen die Jobcenter maximal 5 Prozent ihres
Etats ausgeben dürfen. Umgerechnet sind das bundesweit ab dem nächsten Jahr etwa nur noch 200 Millionen
Euro. 2010 war es noch deutlich über 1 Milliarde. Das
zeigt: Diese Regierung hat die Langzeiterwerbslosen
abgeschrieben. Die Linke wird das nicht hinnehmen.