schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 11. Dezember 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({0}), Dr. Wörner, Frau Dr. Walz, Reddemann, Dr. Kraske, Dr. Kühler ({1}), Kroll-Schlüter, Dr. Hupka, Rommerskirchen, Dr. Jenninger, Ernesti, Solke, Nordlohne, de Terra und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Androhung presserechtlicher und strafrechtlicher Konsequenzen durch den Bundesminister der Verteidigung Georg Leber wegen ZDF-Sendung am 15. Oktober 1975 über angeblich parteipolitisch orientierte Personalführung in der Bundeswehr - Drucksache 7/4346 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4472 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({2}) des Rates über den Nachweis des Warenursprungs, der zur Anwendung der Verordnung ({3}) Nr. 1598/75 und der Verordnung ({4}) Nr. 1957/75 gefordert wird ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Meßanlagen für Flüssigkeiten ({6}) ({7})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung ({9}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein betreffend die Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs ({10})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({11}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({12})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden ({14})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung über die Gemeinschaftspolitik für ein Programm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ({15})
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({16}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Mayonnaise, Soßen aufgrund von Mayonnaisen und andere emulgierte Gewürzsoßen ({17})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 1876/74 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrats über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren
Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrats zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/62 zur Regelung des Verfahrens über die Erhebung des Anteilzolls nach Artikel 8 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens
Verordnung ({21}) des Rates über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden ({22})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({23}) des Rates
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I
Abschnitte A und C der Verordnung ({24}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({25}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Ergänzung der Verordnung ({26}) Nr. 2455/70 zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische ({27})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen des Rates zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Ländern ({28})
Entwürfe für Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden und Osterreich ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsstrukturgesetz - Drucksache 7/4461 -, die Beratung des Antrags des Vermittlungsausschusses zum Hochschulrahmengesetz - Drucksache 7/4462 14528 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
und die Beratung der Sammelübersicht 50 des Petitionsausschusses - Drucksache 7/4415 -. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll der Punkt 29, Beratung des Zweiten Berichts der Bundesregierung zur Verbraucherpolitik. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir die Sitzung noch für einige Minuten unterbrechen.
({30})
Wir setzen die sofort zu Beginn kurz unterbrochene Sitzung fort..
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({31}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({32})
- Drucksache 7/4461 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Höcherl.