alois rainer (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter
Herr Kollege Ebner, ich verkneife es mir, auf Ihre Ausführungen näher einzugehen. Dann würde meine Redezeit nicht reichen; denn ich könnte einiges zum Thema
Lebensmittel und Gentechnik sagen und sofort widerlegen, was Sie gesagt haben. Davon stimmt fast gar nichts.

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Bei der Abstimmung vor einigen Wochen ging es um
einen Schaufensterantrag wie heute auch.

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Aber heute bleibe ich bei der Sache.

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- Ja, ich bleibe bei der Sache.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es
klar an den Anfang stellen: Das Wohl der Menschen in
unserem Land liegt uns in jeder Hinsicht ganz besonders
am Herzen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der
Menschen sehr ernst. Das gilt auch für die Bewertung aller modernen Technologien.

Oberstes Prinzip bei der Anwendung ist und bleibt die
Sicherheit von Mensch, Tier und natürlich auch der Umwelt.

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Damit es genau in diesem Verhältnis bestehen bleibt,
setze ich mich nach wie vor für eine vernünftige und,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, realistische Kennzeichnung ein.

Das Europäische Parlament - das wurde schon gesagt hat am 15. Januar 2014 klargestellt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil und keine Zutat von Honig ist. Das
war eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Pollen als Zutat von Honig hätte gekennzeichnet werden müssen. Aus eigener Erfahrung
habe ich die Transparenz in der Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen
und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln schätzen gelernt.

Es ist gut und richtig, dass Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Aber schon jetzt gilt: Enthält importierter Honig gentechnisch veränderten Pollen,
der in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen ist, ist
der Honig gar nicht erst verkehrsfähig. Eines muss man
klar sagen: Unser regional produzierter Honig ist ein reines Naturprodukt.

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- Jetzt schon noch. Wenn wir die Opt-out-Regelung ziehen, wird es auch in Zukunft so sein.

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Das werden wir sehen. Warten wir es ab!

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Es ist festgelegt, dass eine Zutat ein Stoff ist, der einem Lebensmittel absichtlich hinzugefügt wird. Darüber



hinaus sind Pollen ein unvermeidbarer natürlicher Bestandteil des Honigs. Das Vorhandensein des Pollens im
Honig ist zufällig und technisch nicht vermeidbar, weil
die Bienen von Natur aus Nektar, Honigtau und Pollen
sammeln und dieser Vorgang vom Imker nicht wie bei
einer Zutat beeinflusst werden kann. Der Anteil der Pollen im Honig liegt im Normalfall bei 0,003 Prozent.

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- Stimmt, aber ich wiederhole das gerne, damit Sie sich
das merken, Herr Kollege.

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- Sie waren vorhin genauso sarkastisch.

Der Anteil gentechnisch veränderter Pollen liegt gewöhnlich deutlich unter diesem Prozentwert, wie Sie alle
wissen. Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass
die Bienen nur gentechnisch veränderte Pollen sammeln.

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Der gültige, für die Kennzeichnung maßgebliche
Schwellenwert für gentechnisch veränderte Organismen
in Lebensmitteln liegt - das haben wir bereits gehört bei 0,9 Prozent. Ich wiederhole gerne, was vorhin gesagt
wurde: Die Nachweisgrenze für zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile von Lebensmitteln liegt
bei 0,1 Prozent. Das gilt auch für das Siegel „Ohne Gentechnik“ oder für das Fair-Trade-Siegel. Eine Pflicht zur
Kennzeichnung des Honigs ist in der Praxis auch nicht
umsetzbar, da es wegen der extrem geringen Mengen an
möglichen gentechnisch veränderten Pollen im Honig
derzeit keine zuverlässigen Analysemethoden für die
Quantifizierung gibt. Ähnlich schwierig wäre es, ein Zuckerstück im Bodensee zu finden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht erinnern Sie sich: Im November 2002 war es die
damalige Ministerin Renate Künast, die dem Schwellenwert von 0,9 Prozent zugestimmt hat.

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- Sie sind vorhin auch ausgewichen.

Der Anteil des Importhonigs liegt in Deutschland bei
70 bis 75 Prozent. Das heißt, 25 bis 30 Prozent werden
national hergestellt. Durch eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht würden neue und hohe Analysekosten sowie bürokratische Kontrollaufwendungen auf unsere Imker zukommen. Gerade deshalb bin ich mir sicher, dass
eine Ausweitung der Kennzeichnung viele kleine und
mittlere Imkereien belasten wird. Zumindest da könnten
wir uns einig sein. Wir alle wollen doch, dass die Imker
nicht zusätzlich belastet werden.

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Denn gerade das sollte bei einem Anteil des nationalen
Honigs von 25 bis 30 Prozent in Deutschland dringend
vermieden werden.

Bei allem Verständnis für größtmögliche Transparenz
ist es in diesem Fall aus den vorgenannten Gründen zurzeit nicht sinnvoll und auch nicht notwendig, eine Änderung der EU-Honigrichtlinie durchzuführen. Dies würde
vor allem dem Verbraucher keinen weiteren Nutzen bringen, sondern lediglich unnötige Zusatzkosten und bürokratische Mehraufwendungen für die Imker bedeuten.

Im Hinblick auf die besondere Situation sollten wir
dringend über eine Zutatenliste diskutieren. Wir müssen
uns in Zukunft diesem Thema widmen. Nehmen wir die
Emotionen heraus, und treffen wir uns mit Interessenvertretern der Imker und den Verbraucherschützern!

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Machen wir ein tragfähiges Konzept für alle!

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Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass wir über diese
Themen sachlich und fachlich diskutieren und nicht den
Konsumenten im Zuge von Informationsdefiziten oder
Irritationen verunsichern und unnötige Ängste schüren.Wir müssen den Verbrauchern sagen: Kauft deutschen Honig! - Dann haben sie mit Sicherheit jetzt noch
gentechnikfreien Honig.

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- Noch und weiterhin.

Danke schön.

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