Lothar Binding (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat vorhin ein bisschen über die Investitionsquote schwadroniert. Ich frage einfach mal: Soll man in einer Hochkonjunktur die Investitionsquote steigern, oder soll man die Investitionsquote steigern, wenn eine Rezession droht, wenn also ein, zwei oder drei Quartale hintereinander das Wachstum sinkt? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort. Dann sehen wir, ob deine Kritik Substanz hat. Die Quote sagt übrigens weder etwas über die Notwendigkeit noch über die Qualität von Investitionen aus.

({0})

Es ist leicht zu erkennen, dass dieser Haushalt das richtige Maß hat und wir in die richtigen Zukunftsfelder Geld investieren. Investitionen in Schule und Bildung, für die digitale Zukunft, gegen Armut, für soziale Sicherheit, Kinder und Familien sind vernünftig.

Ich will noch etwas zur FDP als Steuersenkungspartei sagen – Johannes Kahrs hat es schon erwähnt –: Mit ihr wurden die Brennelementesteuer eingeführt – sie ist verfassungswidrig; das musste eine andere Regierung wieder aufräumen –, die Luftverkehrsteuer und die Hotelsteuer. Wir sehen: Es gab sozusagen Steuersenkungen für eine spezielle Klientel und Steueranhebungen für die anderen. Das ist keine Servicepartei, sondern Servicewüste.

({1})

Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler haben gesagt: Es gibt einen Investitionsstau. – Das stimmt sogar. Es ist aber gar nicht möglich, den Investitionsstau mit Geld abzubauen. Man braucht Kapazitäten.

({2})

– Beides braucht man. – Der Investitionshaushalt steigt in den vier Jahren von 120 Milliarden auf 140 Milliarden Euro. Da kann man nicht sagen: Es wird nichts investiert. Es wird nämlich viel investiert. Langfriststrategie heißt aber auch: Man braucht einen Kapazitätsaufbau. Das geht eben nicht per Schalter, und es geht nicht per Neuwahl, sondern wir brauchen auch hierfür eine Langfriststrategie. Jetzt kann man auch erkennen, warum der Haushalt klug angelegt ist, nämlich langfristig auf Solidität und Investitionen in die Zukunft, statt hektisch Geld auszugeben, damit die Preise steigen.

({3})

Aber ich bin eigentlich für die Einnahmeseite zuständig: für die Steuern,

({4})

also im Wesentlichen das, was eigentlich die Gäste oben auf der Tribüne leisten. Von uns kommt auch etwas – das stimmt –, sogar viel; denn wir verdienen auch viel.

Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von 3 200 Milliarden Euro, und immerhin über 700 Milliarden Euro nimmt der Staat als Steuern. Also wir alle nehmen die Steuern von uns allen. Insofern gehört es auch uns allen, und wir kümmern uns nur um die vernünftige Verteilung. Dem Bund gehören ungefähr 330 Milliarden Euro, den Ländern etwas weniger, nämlich 310 Milliarden Euro, und den Kommunen 110  Milliarden Euro. Deshalb möchte ich erst einmal den Bürgern danken, dass sie alle, sofern sie ihre Steuern fair bezahlen, diesen Beitrag leisten. Das ist die eigentliche Leistung des Volkes:

({5})

die Arbeitnehmer, die die Werte schaffen, die Arbeitgeber, die helfen, das zu organisieren, und der Mittelstand. Damit habe ich alle beteiligten Bürger genannt.

Das Ergebnis der gegenwärtigen Lage, die ich beschrieben habe, ist die Folge einer langfristigen Entwicklung in unserem Staat, und man muss sagen: Das ist die Politik, die lange vor dieser Zeit vollzogen wurde, nämlich in den letzten 4, 8, 12, 16 bzw. 20 Jahren. Jeder weiß, dass Wachstum in einer bestimmten Phase nicht in dem Moment entsteht, in dem man entsprechend agiert, sondern weil man zuvor die richtige Politik gemacht hat. Wir hatten Glück mit der Zinslage, den Rohstoffpreisen und dem guten Außenhandel mit einem großen Außenhandelsüberschuss infolge einer lange Zeit andauernden Situation sinkender Reallöhne. Das war ein wirkliches Opfer der Arbeitnehmer, die schweren Herzens auf einen Teil der Reallöhne verzichtet haben, und das hat unseren Außenhandel sehr befördert.

Jetzt fordern manche automatisch Steuersenkungen. Diese Forderung kommt immer eilfertig daher. Jeder weiß, was mit dem Geld passiert, wenn wir jetzt Steuern senken würden: Das schafft eine zusätzliche Nachfrage in einem Markt, der nichts liefern kann.

Was wir machen, ist – sehr fein ziseliert und vernünftig, wie schon immer – der Abbau der kalten Progression. Jeder weiß: Man kann sie nicht bekämpfen oder abschaffen. Das wäre so, als wollte man das Nasse vom Wasser abschaffen. Nein, wenn etwas nass ist, dann kann man es abtrocknen; aber das Wasser bleibt immer nass.

({6})

Deshalb gibt es auch immer eine kalte Progression, wenn es Inflation gibt. Insofern ist klar: Es ist klug, das jetzt zu machen.

Fiskalisch kostet das jedes Jahr etwas – das ist völlig klar –; insofern ist das fiskalisch eine große Aufgabe. Für den Einzelnen ist das nicht so dramatisch. Wer das dramatisiert, sollte es einmal ausrechnen: Bei einem Einkommen von beispielsweise 50 000 Euro macht es im Monat 10 Euro aus. Das ist nicht allzu viel. Die ganz Schwachen haben davon gar nichts, weil sie keine Steuern zahlen. Die ganz Reichen haben davon ein bisschen mehr. Ich finde, die kalte Progression muss man nicht in den Mittelpunkt der Diskussion stellen.

({7})

Wichtiger ist, dass wir sagen: Wenn man die kalte Progression abbaut, dann muss man auch bei denen etwas tun, die keine Steuern zahlen; man muss sich um die Abgaben kümmern. Deshalb ist es klug, die Rentenversicherungsbeiträge beim Midijob anders zu justieren. Es ist klug, die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch zu finanzieren.

({8})

Es ist klug, die Arbeitnehmerbeiträge wieder zu senken. Und es ist klug, das Kindergeld in zwei Schritten um 10 bzw. 15 Euro anzuheben.

Last, but not least ist es auch klug, in einem gewissen Zeitraum den Soli abzubauen. Wir hätten ihn gerne für alle abgebaut. Es gab, ehrlich gesagt, einen Streit mit der CDU/CSU. Denn die obersten 10 Prozent – dazu gehören auch wir; alle, die wir hier sitzen – können sich den Soli doch leisten. Weil sie sich den leisten können, müssen sie ihn auch weiterhin zahlen. Wärt ihr von der Union damit einverstanden gewesen, dass wir den Spitzensteuersatz entsprechend klug justieren, dann hätten wir den Soli komplett abgeschafft.

({9})

Aber das ging jetzt nicht. Darüber müssen wir auf jeden Fall noch einmal reden. Wir schauen einmal, wie wir die Steuerstrukturkurve, die Tarifkurve ordentlich anpassen und gut justieren. Dann kommt der Soli in der zweiten Stufe sicherlich auch noch dran; das ist eine gute Sache.

Wie wir sehen, ist es klug, die langfristigen Ziele finanzpolitisch abzusichern. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine Anzeigepflicht bei nationaler Steuergestaltung. International gibt es schon entsprechende Vorgaben. Das bedeutet eine neue Kultur der Verantwortung bei der Besteuerung bzw. der Versteuerung und auch für den Steuerpflichtigen.

Wir haben die Finanztransaktionsteuer im Blick. Es gilt, diese weiterzuverfolgen. Das ist ein schöner Anknüpfungspunkt, um mit Macron zu reden; denn Macron hat viele gute europäische Themen – auch bezogen auf den europäischen Haushalt – angesprochen, unter anderem die Unternehmensteuern und die Finanztransaktionsteuer. Das wird ein riesiges Verhandlungspaket ergeben, das man – beginnend im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit – aufnehmen muss. Wenn wir unsere Ziele mit den Zielen von Macron harmonisieren und wenn Macron seine Ziele mit den unsrigen harmonisiert, dann könnte daraus eine europäische Achse werden, die ganz Europa in eine gute Zukunft mitreißt. Hier merkt man, warum es so wichtig ist, dass wir uns in der europäischen Gesamtsituation darauf verständigen, wie wir überhaupt Steuern erheben, auf welcher Bemessungsgrundlage, in welchem Mindeststeuersystem. Nur wenn wir uns verständigen, gibt es eine harmonische Entwicklung in Europa. In der Dissonanz kann Europa keine Zukunft haben, wohl aber in der Harmonie. Der vorliegende Haushalt unterstützt dieses Ziel.

({10})