Linsmeier (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Verfahren des heutigen Tages möchte ich doch noch einmal feststellen: Es ist schon reichlich eigenartig, zuerst zu versuchen, die Diskussion im Ausschuß zu vertagen,
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dann zu versuchen, die Sachverständigen eine Woche später einzuladen, hier aber vorher schon Ihre Meinung kundzutun, die offenbar unverändert feststeht. Warum wollen Sie denn die Sachverständigen noch hören, wenn Sie heute schon wissen, wie Ihre Polemik laufen soll?
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Sie haben sehr viel über die steuerlichen Zusammenhänge des Wohnungsbaus gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen folgendes vorlesen:
Die Erhöhung der degressiven Abschreibung und die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau, die den Bau von einigen Zehntausenden neuer Wohnungen anreizen werden, werden von uns nicht nur hingenommen, sondern ausdrücklich befürwortet.
So der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, in einem Schreiben an die „lieben Genossen". Ich meine doch, Sie sollten sich diesen Brief vom Sommer nochmals herausholen und in den Wohnungsbauausschuß mitnehmen.
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Darüber hinaus möchte ich hier auf die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge des Wohnungsbaues eingehen.
Die Bereitschaft, im Mietwohnungsbau zu investieren, hängt stark von den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und deren erwarteter Entwicklung ab. Entscheidungen über Investitionen im Mietwohnungsbau beruhen auf langfristigen Renditeerwägungen. In diesem Zusammenhang ist es auch ein wichtiger Aspekt, wieweit in Zukunft Mieterhöhungen durchsetzbar sind.
Ich bemerke, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Ihnen dieser Text noch bekannt ist. Er entstammt nämlich der Begründung
des Entwurfs Ihrer Bundesregierung aus dem Jahre 1981.
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Auch diesen Text sollten Sie in den Ausschuß mitnehmen. Dann entspannt sich manches in der Diskussion, die hier von Ihnen so polemisch geführt wird, ganz von selbst.
Ein nächster Punkt.
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Sie haben die Staffelmiete angegriffen. Sie haben auch gesagt, die Staffelmiete sollte im Bestand nicht eingeführt werden. Ihr früherer Wohnungsbauminister hatte sich eigens eine Sachverständigenkommission geholt und sich von dieser beraten lassen. Im Ergebnis stellte diese Sachverständigenkommission seinerzeit fest: Mietsteigerungen sollen zwischen Mieter und Vermieter für eine begrenzte Zeit sowohl für neugebaute Wohnungen als auch für neu vermietete Wohnungen des Bestandes vereinbart werden können. ({5}).
Ihr Problem war, daß Sie sich in dieser Frage, wie so oft, aus dem sachverständigen Rat nur das herausgepickt haben, was vielleicht in der Partei durchsetzbar war und was Ihren Vorstellungen entsprochen hat, daß Sie aber das Gesamtkonzept und das, was in sich schlüssig und notwendig ist, nicht übernommen haben. Wir sind bereit, in diesem Fall den Vorstellungen der Sachverständigen zu folgen
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- das ist ja von der Sachverständigenkommission, lieber Herr Kollege -,
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damit nach 13 Monaten, die wir die Regierung stellen werden, der Weg dahin vorgezeichnet ist, daß das aufhört, was nach 13 Jahren SPD-Regierungsverantwortung eingerissen ist. Nach 13 Jahren Verantwortung der SPD haben wir - da bin ich für den Hinweis sehr dankbar - Schlangen vor den Wohnungsämtern, nach 13 Jahren SPD haben wir Schlangen vor den Sozialämtern, und nach 13 Jahren SPD haben wir Schlangen vor den Arbeitsämtern.
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Was wir hier tun, ist, diese Schlangen abzubauen und für die Menschen wieder vernünftige Bedingungen zu schaffen. Das sollten Sie anerkennen, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
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