pia maier (NA), 2001-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Trotz der ungewöhnlichen
Eröffnung der Debatte möchte ich an meinem ursprünglichen Plan festhalten und Ihnen über die aktuelle Situation
einer zwanzigjährigen schwangeren Frau berichten, die in
Berlin in dem Flüchtlingsheim in der Fürstenwalder Allee
untergebracht ist. Ich denke, niemand wird bestreiten,
dass eine schwangere Frau ärztliche Versorgung - erst
recht, wenn sie eine Fehlgeburt hatte - benötigt.

({0})

- Sie bekommt keine ärztliche Versorgung. Das Bezirksamt Wedding verweigert ihr die Ausstellung eines Krankenscheins und damit jegliche ärztliche Betreuung. Auch
wenn Sie, Herr Laumann, den Kopf schütteln und auch
Sie, Herr Kolb, sich bisher nicht mit der Realität in Berlin
auseinander gesetzt haben, sind solche Fälle möglich und
durch die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes
in den Ländern gedeckt. Das hat mit Menschenwürde
nichts mehr zu tun. Auch Sie, Frau Lange, kennen solche
Fälle.

Ich weiß, dass der Text des Asylbewerberleistungsgesetzes, wenn man sich ihn durchliest, noch sehr freundlich
klingt. Aber in Berlin wird der Passus „unabweisbare
Leistungen“ im Zweifelsfall dahin gehend interpretiert,
dass darunter nur das Rückflugticket und das Reisegeld
verstanden werden. Wenn die betroffenen Menschen die

Rückreise nicht antreten, müssen sie sich wohl als Obdachlose irgendwie am Leben erhalten, bekommen aber
keinerlei Leistungen mehr. Das ist leider bittere Realität.

Mir ist durchaus bewusst, dass die Praxis in den Ländern unterschiedlich gehandhabt wird. Aber das Asylbewerberleistungsgesetz bietet den Ländern die Möglichkeit, in der geschilderten Weise zu verfahren.

({1})

Solange das so ist, ist die Menschenwürde in diesem
Lande leider sehr gefährdet.

({2})

Auch wenn nur einige Länder so verfahren, kann das
nicht als Maßstab gelten. Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht dieses Verfahren. Man kann sich
selbst gegenüber nur ehrlich sein, wenn man zugibt,
dass die Menschenwürde allein durch eine Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes gerettet werden
kann.

Frau Lange, Sie haben bis vor drei Jahren in Marburg
immer die Auffassung vertreten, das Asylbewerberleistungsgesetz müsse abgeschafft werden.

({3})

Sie haben in Ihrer heutigen Rede viele gute Gründe dafür
genannt, warum dieses Gesetz die Würde eines Menschen
verletzt, sind aber am Ende zu dem Schluss gekommen:
Abschaffen können wir es leider nicht, weil - dieses Argument klingt mir noch in den Ohren - die Kommunalfinanzen das leider nicht hergeben und sich die Länder deswegen weigern.

({4})

Frau Beck hat die politischen Zwänge, in denen Sie
sich hier befinden, wesentlich klarer und differenzierter
dargestellt. Dafür bin ich ihr auch sehr dankbar. Ich sehe
durchaus, dass Sie sich bemühen. Aber Sie haben hier einen Zusammenhang hergestellt, indem Sie sagten: Ich
würde ja gerne das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, wenn es die Kommunalfinanzen zuließen. Sie haben
die Möglichkeit, die Kommunalfinanzen entsprechend zu
ändern und damit die Voraussetzungen für eine Zustimmung der Länder zu schaffen.

({5})

Den Einwand kann ich als Argument gegen ein solch unwürdiges Gesetz wirklich nicht gelten lassen.

Sie waren so freundlich, die Regelsätze und die unterschiedlichen Existenzminima schon zu benennen, die beweisen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz ein diskriminierendes Sondergesetz ist. Es schafft Menschenwürde
auf Rabatt. In Berlin wird es wirklich restriktiv ausgelegt.
Sie kennen die Meldungen, die von den hiesigen Verbänden dazu veröffentlicht werden. Ich habe keinen Grund,
an diesen Zuständen zu zweifeln.