emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-10-08:
Nein, das stimmt nicht, denn die Europäische Zentralbank hat überhaupt keine Wechselkursprobleme mehr nach innen. Dann haben wir ja eine einheitliche Währung. Dann haben wir ganz andere Probleme, aber keine Wechselkursprobleme. Die Wechselkursproblematik, die wir in der letzten Woche erlebt haben und die sich im EWS stellt, die sich bei der einheitlichen europäischen Währung am Ende nicht mehr stellt - ich komme auf das Thema noch zu sprechen -, bereitet jeder Notenbank erhebliche Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der inneren Instabilität.
Die einzige Kritik, die ich an der Bundesbank zu üben habe, betrifft ihre Argumentation. Die Hochzinspolitik ist von der Bundesbank damit begründet worden, daß man die Geldmenge unter Kontrolle bringen will. Die hohen Zinsen förderten aber die Interventionen im EWS und dabei die Schaffung von mehr Geld. Damit widersprach sich dies,
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und damit war das Argument, hohe Zinsen dienten der Kontrolle der Geldmenge, verbraucht und nicht zutreffend.
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Das ist eben die Wechselkursfalle, in der man in einem System fester Wechselkurse hängt.
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Meine Damen und Herren, was machen wir eigentlich, wenn die relativ strikten Kriterien des Vertrages nur von wenigen erreicht werden? Ist eine Wirtschafts- und Währungsunion z. B. ohne Italien überhaupt denkbar? Italien war immer ein besonders zuverlässiger Partner in der EG und in der NATO; denken Sie nur an den NATO-Doppelbeschluß. Dabei hat Italien immerhin die größte europäische kommunistische Partei im Parlament. Herr Glotz, ich weiß, dieser Teil gefällt Ihnen nicht so gut, aber ich darf ihn trotzdem erwähnen.
Entsteht hier nicht - ob Sie nun Italien oder ein anderes Land nehmen - ein erheblicher politischer Druck, den Ermessensspielraum bei der Festlegung der Kriterien, den der Vertrag ja auch zuläßt, zu überziehen? Was tun wir eigentlich, Herr Bundesfinanzminister, wenn ein der Wirtschafts- und Währungsunionen angehörendes Land diese Kriterien wieder verläßt? Der Vertrag sieht für diesen Fall einen völlig unzulänglichen und nicht durchsetzbaren Sanktionsmechanismus vor.
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Ein Urteil darüber, ob sich ein Land für die Wirtschaftsunion - ({4})
- Frau Wieczorek, ich habe eingangs gesagt, ich erlaube mir, hier einige Fragen zu stellen. Dieselbe Diskussion lief nämlich schon im Dezember, und am nächsten Tag schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", ich hätte geredet wie der Vorsitzende einer Oppositionspartei,
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weil Sie alle, meine Damen und Herren, so vorbehaltlos und freudig zugestimmt haben.
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- Liebe Frau Matthäus-Maier, Ihre Kollegen sind hinterher zu mir gekommen und haben mir gesagt, wir hätten wohl kritischer fragen sollen. Dabei spreche ich gar nicht von Ablehnung. Ich sage noch einmal: Zustimmung! Aber ich darf doch ein paar Fragen stellen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Kollege Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-10-08:
Ja, bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-10-08:
Graf Lambsdorff, darf ich Sie fragen, welche Partei im Deutschen Bundestag seit den Maastricht-Beschlüssen z. B. den Automatismus, der dort niedergelegt ist, kritisiert und gefordert hat, daß es den nicht geben darf, und auch heute noch fordert, daß vor dem Eintritt in die dritte Stufe Bundestag und Bundesrat - so unser Antrag, der dazu vorliegt - entscheiden, ob die Konvergenzkritierien eingehalten worden sind? War das nicht die Opposition, und ist es nicht so, daß die Regierung heute Gott sei Dank darauf einschwenkt?
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Helmut Kohl (NA), 1992-10-08:
Nein, es stimmt nicht!)
Das würde bedeuten, daß alle beteiligten Parlamente in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten nicht gestärkt, sondern geschwächt würden.
({0})
Ich nehme mit Befriedigung den Zwischenruf des Herrn Bundeskanzlers von der Regierungsbank zur Kenntnis: Das stimmt nicht.
(
Helmut Kohl (NA), 1992-10-08:
Nein!) - Danke. Es ist gut, das zu hören.
({0})
Es ist ja gut, wenn man Mißverständnisse, die auf Grund von Gerüchten entstanden sind, schnell ausräumen kann. Wenn der Chef der deutschen Regierung das bestätigt, dann finde ich das hervorragend.
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- Eben. Ich sage: Wir debattieren nun schon über die kritischen Aspekte. Darum bemühe ich mich.
({2})
Ich will hier am Ende ja nicht als Europamuffel dastehen, denn das bin ich nicht. Aber ich will ein Europa, das auch funktionieren kann, und ein Europa, über das die Bürger am Ende sagen: So kann es laufen; wir haben Vertrauen; wir behalten vernünftiges Geld, und hier können wir vernünftig arbeiten.
({3})
Es nützt uns doch nichts, Europa mit Feiertagsreden zu gestalten.
Mit allgemein gehaltenen Beruhigungsreden kann man das Mißtrauen in der europäischen Bevölkerung nicht überwinden.
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Hier bedarf es nicht nur der Worte, sondern auch der Taten. Es bestehen unzweifelhaft Risiken. Diese Risiken können und müssen durch europäisches politisches Handeln überwunden werden.
Ich sage noch einmal: Die europäische Integration bietet eine außerordentlich positive Perspektive. Wir müssen diesen Weg weitergehen, und wir werden diesen Weg weitergehen. Aber wir haben für die Perspektive und für die Erreichung des Ziels noch eine ganze Menge zu arbeiten und zu leisten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Zwischenrufe von der Regierungsbank sind natürlich unzulässig, aber dieser war vielleicht wichtig und nützt dem Fortgang der Debatte.


Vizepräsident Helmuth Becker
Jetzt hat unser Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege Gysi, ist Ihnen klar, daß Sie mit Ihrer Argumentation, die rechtlich nicht begründet ist, denjenigen das Stichwort liefern, die eben die Europäische Gemeinschaft dafür nutzen wollen? Es muß darauf hingewiesen werden, daß das, was als Erklärung der WEU-Staaten im Anhang steht, von uns materiell nicht mitratifiziert wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung erteile ich unserem Kollegen Peter Conradi das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Peter Conradi (NA), 1992-10-08:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Außenminister, daß ich Sie vorhin bei Ihrer Vorlesung gestört habe. Ich hatte einen Augenblick vergessen, daß Sie kein Parlamentarier sind. Meine Frage wäre gewesen: Worauf gründen Sie eigentlich Ihre Hoffnung, daß Sie all das, was Sie an Sicherung und Ausgestaltung der Subsidiarität, der Transparenz, der Demokratie im Vertrag nicht verankert haben, jetzt nachträglich in Birmingham in Zusatzerklärungen durchsetzen werden?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Minister, bitte sehr, Sie dürfen erwidern. Sie haben das Wort.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-10-08:
Ich wollte zunächst sagen, daß ich vorher ohne Unterbrechung vortragen wollte - vorlesen wollte, wenn Sie wollen -, weil es ja immerhin um die Einbringung der Maastrichter Verträge ging. Ich glaube, Sie haben das auch verstanden. Ich wollte nicht der Frage ausweichen.
Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Ja, ich bin zuversichtlich, daß wir in Birmingham ohne Vertragsänderung mindestens in einer noch festzulegenden Form die Unzufriedenheiten und Unsicherheiten, die nicht nur in der Bundesrepublik am Maastrichter Vertragswerk aufgekommen sind, sammeln, bündeln und mindestens im Hinblick auf Edinburgh so zusammenfassen können, daß eine gewisse Zufriedenheit entsteht. Ich will nicht sagen, daß das voll und total


gelingt. Aber wenn ich mir die Vorbereitungsarbeiten ansehe - heute morgen habe ich ja nur angedeutet, daß wir in intensiven Vorbereitungsarbeiten sind -, dann bin ich zuversichtlich. Gerade am Montag haben wir in Luxemburg unter den Zwölfen sehr gute Fortschritte erzielt. Ich kann die Einzelheiten selbstverständlich hier nicht vortragen. Aber ich habe das Gefühl, daß wir entweder in einer Entschließung, in einem Protokoll oder einer Erklärung formal materiell-inhaltlich das auffangen können, was an Kritik da ist - ohne Vertragsänderung. Da bin ich zuversichtlich.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Renate Hellwig das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Frau Kollegin Dr. Hellwig, gestatten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Renate Hellwig (NA), 1992-10-08:
Bitte sehr, wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-10-08:
Frau Kollegin, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre letztere Vermutung völlig. unbegründet ist. Niemand von uns hat das gesagt.
Ich möchte aber fragen, was an Stelle des Wortes „befassen" nun das Wort „Rückkoppelung" bedeuten soll? Wollen wir eine Entscheidung des Bundestages oder irgend etwas anderes?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Herr Goppel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waigel?
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Selbstverständlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Herr Abgeordneter.
Renate Hellwig (NA), 1992-10-08:
Der Bundestag entscheidet über die Feststellung, ob die Kriterien erfüllt sind, mit.
({0})
Die entscheidende Frage für mich ist aber, ob der Bürger dem Eintritt in die Europäische Union zustimmt. Hüten wir uns gerade beim Thema Maastricht davor, ein Raumschiff Bonn zu werden. Koppeln wir zurück zu den Bürgern! Machen wir dies in den nächsten Wochen und Monaten zu unserer Hauptaufgabe. Begreift das deutsche Volk, daß es sich mit der Verengung auf die rein nationale Sicht wie schon zweimal in diesem Jahrhundert ins Unglück stürzt? Gelingt es uns, diejenigen, die im Moment als nationalistische Verführer durch unser Volk laufen, wieder auszuhebeln?
({1})
Gelingt es uns, die Überzeugung dafür zu gewinnen, daß es besser für uns ist, fest in eine Europäische Union eingebunden zu sein? Das dient unserer gemeinsamen Sicherheit. Das ist Friedensarbeit in der solidesten Bedeutung des Wortes. Wohlstandsarbeit kommt immer nach der Friedensarbeit. Wenn Friedensarbeit kaputtgeht, ist der Wohlstand auch sehr schnell dahin. Jugoslawien sollte dafür ein warnendes Beispiel bleiben. Halten wir zusammen! Wir WestDr. Renate Hellwig
europäer werden auch Osteuropa aus seinem Nationalismus- und Sozialismusschlamm nur gemeinsam heraushebeln, aber nicht, wenn wir zerfallen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, noch einmal zur Klarstellung: Weder die Zeit einer Zwischenfrage noch die Antwort darauf werden auf die Redezeiten angerechnet.
Nunmehr erteile ich unserem Kollegen Günter Verheugen das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1992-10-08:
Das höre ich gern!)
Sie wissen ja, wie der Rückbezug auf die Verfassungslage zu Flause Verhandlungspositionen europäischer Regierungen auch stärken kann.
(
Helmut Kohl (NA), 1992-10-08:
Ja!)
Was wir hier machen wollen, ist also wirklich nicht als etwas zu verstehen, was unsere Verhandlungsposition beim weiteren Einigungsprozeß schwächen soll; vielmehr wird es, richtig eingesetzt, eine Stärkung unserer deutschen Position sein.
({0})
Es gab für uns keinen anderen Weg, als Sicherungen für die Zukunft einzubauen. Man könnte einwenden, daß diese Sicherungen die weitere Integration erschweren. Man könnte sogar fragen: Wollen die Deutschen jetzt den anderen Europäern vorschreiben, daß sie nur nach der deutschen Fasson selig werden dürfen?
Ich halte diese Sorge für unberechtigt. Der Standard, den wir für die Europäische Union festschreiben wollen, ist der Standard aller ihrer Mitgliedsländer. Das gilt vielleicht mit der Ausnahme des Sozialstaatsgebots, soweit Großbritannien betroffen ist. Die in ganz Europa angebrochene Diskussion über die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses zeigt ja ganz deutlich, daß die Völker Europas keine europäische Superstruktur wollen, die das in den einzelnen Staaten erreichte Maß an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterminierte.
Daher ist es von unserem Verfassungsverständnis her ganz unumgänglich, daß sich Europa daranmacht, sich eine Verfassung zu geben.
({1})
Das ist nicht nur eine politische Forderung meiner Fraktion, sondern es ist auch eine verfassungsrechtliche Forderung; denn die Struktursicherung ist nur eine Hilfskonstruktion. Besser ist es allemal, wenn weitere Integrationsschritte auf der Grundlage einer europäischen Verfassung erfolgen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Verheugen, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Günter Verheugen (NA), 1992-10-08:
Bitte schön.
({0})
- Herr Kollege Kittelmann, der Gedanke war gerade abgeschlossen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Bitte sehr.
Dietrich Mahlo (NA), 1992-10-08:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, daß ich Sie unterbreche. - Verkennen Sie nicht, daß hinter dem, was Sie zu Recht beklagen, nicht irgendeine falsche Auffassung in diesem Hause, sondern die Tatsache steht, daß in Europa gerade zu diesem Punkt essentiell unterschiedliche Auffassungen bestehen und daß das einzige, worauf man sich in Maastricht einigen konnte ist, daß eben diese Frage offenbleibt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Frau Kollegin Dr. Hellwig, eine Zwischenfrage. Bitte!
Renate Hellwig (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege Verheugen, können Sie meine Meinung teilen, daß mehr Mitwirkungsrechte des Bundesrats - auf deutsch: einer Fülle von Landesbeamten - allein noch keine Garantie dafür sind, daß europäische Regelungen in Zukunft weniger kompliziert sind als heute?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Jetzt hat der Kollege Fritz Gautier das Wort.
Günter Verheugen (NA), 1992-10-08:
Ich kann dem unbedingt zustimmen, Frau Kollegin, und genau aus diesem Grunde bin ich dafür, daß wir uns in Zukunft stärker einmischen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will nur noch auf den Art. 28 und das Kommunalwahlrecht für Ausländer hinweisen und hier an die Adresse der Union sagen, daß sie mit dieser Minimalposition vermutlich nicht durchkommen wird. Auf Dauer hält sich das nicht.
Zum Art. 88 - Bundesbank - ist bereits gesprochen worden. Hierzu nur noch ein Hinweis: Wir können natürlich nicht akzeptieren, daß diese Verfassungsänderung in Kraft tritt, solange wir nicht wissen, ob der Maastricht-Vertrag wirklich in Kraft tritt. Wenn er obsolet werden sollte, dann kann diese Grundgesetzbestimmung nicht in Kraft treten. Wir werden keine Verfassungslage schaffen, bei der im Falle des Scheiterns des Unionsvertrages irgendwann später die Befugnisse der Bundesbank durch einfachgesetzliche Regelung doch auf eine europäische Zentralbank übertragen werden können.
({1})
Keine Verfassungsänderung auf Vorrat! Das werden wir in den Ausschußberatungen regeln müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe versucht, aufzuzeigen, daß der Unionsvertrag eine Gelegenheit bietet, eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Fragen von wirklich großer Tragweite zu diskutieren. Mit den neuen Bestimmungen machen wir uns voll und ganz europafähig. Einen Idealzustand erreichen wir nicht. Wir tun das Mögliche und das Nötige, und ich finde es gut, daß wir nach außen und nach innen dokumentieren, daß wir das gemeinsam tun wollen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Fortgang der Debatte noch eine kurze Anmerkung. Es folgen jetzt noch vier kurze Reden von Mitgliedern des Bundestags. Es ist keinesfalls so, daß der Bundesrat nicht zu Wort kommt. Er wird sich anschließend in einer hier in diesem I lause vereinbarten Runde dazu melden.
Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Helmut Haussmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Andrea Lederer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Christian Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Christian Schmidt (NA), 1992-10-08:
Bitte sehr.
Peter Conradi (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege, Ihre Kritik daran, die EG habe in Brüssel zuviel geregelt, veranlaßt mich zu der Frage: Können Sie dem Haus eine EG-Richtlinie nennen, die ohne Mitwirkung eines Ministers der Bundesregierung im Ministerrat zustande gekommen ist?
Christian Schmidt (NA), 1992-10-08:
An der Verabschiedung einer Verordnung der Kommission sind die Minister der Bundesregierung nicht beteiligt. Aber Sie haben völlig recht: Richtlinien sind unter
Beteiligung aller Mitgliedstaaten verabschiedet worden.
({0})
- Wenn Sie meiner Rede genau zugehört haben - davon gehe ich aus, Herr Conradi -, dann haben Sie sicherlich vernommen, daß ich mich in dieser Frage auch an unsere nationale Adresse gewendet habe. Ich bin mir durchaus darüber im klaren, daß wir auch bei uns „schlanker" werden müssen.
({1})
- Nein, es ist einfach wichtig, das Gewicht in Europa einzubringen, das notwendig ist. Da müssen Sie sehr genau unterscheiden.
Drittens und zu guter Letzt geht es um die Vision Europa, um Frieden und Freiheit - die Politische Union. Deutsche Außenpolitik hat jetzt andere Grundlagen als 1989. Aber diese Erkenntnis führt uns auch 40 Jahre nach Adenauer, Schuman und de Gaspari zum gleichen Ergebnis, wie es Franz Josef Strauß 1983 fast visionär formuliert hat
({2})
- weil er auch konkret und nicht nur in Visionen gedacht und Politik betrieben hat -:
Wenn ich sage, bis zum Jahr 2000, ja, da wird mancher von uns nicht mehr da sein und mancher nicht mehr auf der Bühne stehen, da mag niemand sagen: Ja, das ist ein weiter Zeitraum. Wer erlebt hat, wie diese Europaidee, von brennender Begeisterung getragen, in Fackelzügen in allen deutschen Städten gewissermaßen zur Warnung und Mahnung nach dem Zweiten Weltkrieg zum Fanal gemacht, in der Zwischenzeit erlahmt und erkaltet, in den Institutionen verkrampft und verkrustet, in den Resolutionen bis zur Unkenntlichkeit deformiert ist, der wird nicht der Übertreibung bezichtigt werden, wenn er das Ziel setzt, daß man wenigstens bis zum Jahr 2000 wieder so weit ist, daß wir dem Ziel eines Staatenbundes vielleicht ganz nahegekommen sind . . .
Ich stelle fest, daß wir bereits im Jahre 1992 wieder so weit sind, und hoffe, daß der Deutsche Bundestag in seiner Ratifizierungsdebatte in den nächsten Wochen deutlich machen wird, daß das deutsche Interesse in einem gemeinsamen europäischen Interesse, in eimem vernünftig geeinten Europa am besten aufgehoben ist. Maastricht zeichnet - trotz kleiner Schönheitsfehler - die große Linie vor, und ein Ja zu Maastricht ist ein Ja zu unserer Zukunft.
Ich danke Ihnen.
({3})
Theodor Waigel (NA), 1992-10-08:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Euro-Mark für Deutschland gut fände, aber selbstverständlich auch das Euro-Pfund für Großbritannien, den Euro-Franc für Frankreich oder den Euro-Gulden für Holland, um hier Mißverständnisse auszuräumen, die bei unseren europäischen Partnern und Freunden vielleicht entstehen könnten?
({0})
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({1}): Herr Abgeordneter Waigel, selbstverständlich kann die Formulierung, die gewählt worden ist, auch die Jahre des Übergangs betreffen, in denen wir zueinander finden. Wesentlich ist, daß der deutsche Bürger nicht das Gefühl haben muß, daß er innerhalb von wenigen Monaten seine ganze Hosentaschenidentität - so nenne ich sie einmal, weil sie mir nicht reicht - aufgeben muß; es müßte etwas mehr dazukommen.
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- Gnädige Frau, wenn Sie nicht auch dauernd Hosen an hätten, wie ich es beobachtet habe, würde ich das nicht für möglich halten. Dann ist die Gleichberechtigung ja gewahrt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Herr Staatsminister, Herr Abgeordneter Waigel hat den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Würden Sie ihm diese ebenfalls gewähren?
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Herr Abgeordneter Waigel darf immer fragen.
Theodor Waigel (NA), 1992-10-08:
Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich damit nicht eine Diskussion über Hosentaschenmentalität entfalten wollte, sondern nur vielleicht mißverständliche Besorgnisse auf Grund meiner Bemerkung ausräumen wollte, und daß ich insofern Ihre Rede mißbraucht

habe, um dies in diesem Parlament noch einmal darzustellen?
({0})
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({1}): Diese Frage bedarf wohl keiner Beantwortung. Insoweit bitte ich Sie, sich wieder hinzusetzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Die Frage war deshalb nach unserer Geschäftsordnung eigentlich auch nicht zulässig. Sie dürfen fortfahren.
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Aber das wird ja nicht auf meine Zeit angerechnet, Frau Präsidentin.
({1})
- Ich bin bis jetzt noch nie, wenn ich hier gewesen bin, gleich wieder fortgegangen; das werden Sie schon festgestellt haben.
Darf ich zum Ende kommen, weil auch die Zeit um ist. Wir haben vier Positionen, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam berücksichtigen müssen. Das ist zum einen die Angst um das Geld, die unsere Bürger haben. Da hilft das, was wir eben gemeinsam, Herr Bundesfinanzminister, kurz interpretiert haben.
Da gibt es die Angst um die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Ich bin dankbar, Herr Bundesaußenminister, für die Festlegungen, die Sie bei den Diskussionen der letzten Wochen auch in der Türkei getroffen haben. Sie haben den Menschen klargemacht, wann jemand in die Europäische Gemeinschaft hineinkommen kann und daß es im Hintergrund schon so etwas wie eine europäische Verfassung gibt, selbst wenn wir sie nicht formuliert haben. Da übrigens beginnt für mich überhaupt erst die Diskussion, ob es neue Identitäten gibt oder nicht. Zuvor ist gemeinschaftlich anzuerkennen, daß wir gemeinsame Ziele in Europa haben.
Zum dritten gibt es die Angst um die Souveränität. Da haben Subsidiarität und der Regionalausschuß eine ganze Menge bewirkt. Der Dank richtet sich an die Länder und speziell auch ein bißchen an das eigene Haus, daß wir in einer Zeit nicht nachgegeben haben, in der die Mehrzahl auch von Ihrer Seite gesagt hat: Das können wir vergessen; das kommt sicher nicht in Frage. Es hat weniger Monate bedurft, das durchzusetzen, und ich bin glücklich darüber.
Schließlich gibt es die Angst vor der Überfremdung. Sie spielt eine Rolle auch bei der Frage, wie wir auf Europa zugehen. Wir müssen die kritischen Fragen unserer Tage, wie die Frage nach der Asyl- und Einwanderungspolitik, unseren Bürgern in der Weise nahebringen, daß es leichter ist, innerhalb Europas mit einem Problem fertig zu werden, als wenn wir allein gelassen sind. Wenn wir an dieser Stelle mit einem neuen Ansatz vielleicht auch gemeinsam rascher zu Lösungen kommen können, dann hätte Europa seinen Dienst allerbestens getan.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun hat der Abgeordnete Wolfgang Roth das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun hat der Kollege Dr. Hans Stercken das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun hat die Kollegin Dr. Cornelia von Teichman das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Es spricht Frau Kollegin Petra Bläss.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun hat der Kollege Gerd Poppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun hat der Kollege Michael Stübgen das Wort.