schneider (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst hervorheben, daß bei der derzeitigen Verfassungslage in der Tat ein Immissionsschutzgesetz, das auch die Privaten und den öffentlichen Bereich eingeschlossen hätte, nicht verabschiedet werden konnte, daß wir aber unserer Hoffnung und unserer Erwartung Ausdruck geben, daß dieses Gesetz im Zeitpunkt der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes auch tatsächlich vorliegt, daß als Verfassungs- und Folgegesetz gleichzeitig verabschiedet werden können.
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Der Bundesminister des Innern hat heute morgen davor gewarnt, in eine Umwelthysterie zu verfallen. Ich muß sagen, er hat insoweit recht, als es sehr verfehlt wäre, auf die Fragen der Umweltgefährdung hysterisch zu reagieren. Die Antwort auf diese Sachlage muß sein, kühl, nüchtern und rational zu handeln. Ich habe Sie nicht so verstanden, daß Sie sagen wollten, so schlimm sei es um diese Dinge nicht bestellt, sondern Sie wollten in sachgerechter, sachbezogener Weise darauf antworten. Sonst müßte man mit Bert Brecht sagen: „Der Lachende hat die Schreckensnachricht nur noch nicht empfangen." Denn schreckliche Dinge kommen auf uns zu.
Das Umweltbewußtsein wurde mehrfach beschworen. Ich will es nicht tun. Würde ich es tun, hätte ich die Frage zu stellen, ob die derzeitige Präsenz des Deutschen Bundestages bei dieser Debatte direkt oder indirekt proportional zum jeweils vorhandenen Umweltbewußtsein des einzelnen Abgeordneten ist.
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- Was die Umwelt angeht, Herr Minister, muß ich sagen: Der Umweltschutz ist hier weitestgehend hergestellt, weil wir mindestens über Sauerstoffmangel nicht zu klagen haben, da für jeden das Zehnfache dessen an Sauerstoff zur Verfügung steht, was er bei normaler Besetzung des Hauses zur Verfügung hätte.
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Ich muß Sie also freundlich daran erinnern, daß wir heute von Umweltbewußtsein sprechen und nicht mehr vom Verkehrsbewußtsein oder vom totalen Verkehrsbewußtsein.
Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Aufgabe, die die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Umweltschutz zu bewältigen haben. Wir haben heute lange von der Aufgabe des Bundes gesprochen, was auch verständlich ist - denn wir sind der Bundesgesetzgeber -, und von den Aufgaben der Länder. Wenn ich recht zugehört habe, hat als einziger der Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein einmal das Wort „Gemeinde" ausgesprochen.
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Umweltschutz ist Schutz für den Menschen. Und wo wohnt dieser Mensch? Er wohnt nicht in Amerika, nicht in Deutschland, sondern er wohnt entweder in Washington oder in Bonn oder in Köln oder in München. Hier gilt heute mehr denn je das Wort, das der berühmte Steuer- und Finanzrechtler und Finanzpolitiker Popitz Anfang der zwanziger Jahre gesagt hat: „Der kanalisierte Bürger lebt teurer." Wenn dies schon beim „kanalisierten Bürger" der Fall war, als man mit der kommunalen Hygiene eben begonnen hatte, um wieviel mehr stimmt dies für den Bürger, der - und das mit Recht - einen möglichst umfassenden, vollständigen, zeitgerechten, entwicklungsfähigen Umweltschutz für sich in Anspruch nehmen will? Ich denke nur an die Abfallbeseitigung, an die Abfallverwertung, an die Müllverbrennung, die in manchen Gemeinden Kosten in Höhe von über 50 Millionen DM erfordert, an die Abwasserbeseitigung, an den Bau von Kläranlagen usw.
Ich möchte in den Umweltschutz allerdings auch etwas anderes einbeziehen, nicht nur ein Handeln zur Beseitigung der Umweltschäden, sondern auch die Erhaltung einer gesunden Umweltatmosphäre, nämlich die Erhaltung unserer Bäume, unserer Wasserflächen, unserer Parks in den Gemeinden, vor allen Dingen in den Großstädten, und nicht zuletzt eine Flächennutzungsplanung, die die bebaute Siedlung in die freie Natur anbindet; denn Städtebau - und dies sagt auch unser Gesetzentwurf zur Sanierung und Entwicklung unserer Gemeinden - muß die Bemühungen um Verbesserung unserer Umwelt ergänzen, und zwar entscheidend ergänzen.

Dr. Schneider ({4})
Wer in manchen deutschen Großstädten bei Inversionslagen durch die Straßen geht, gewinnt den Eindruck, hier handelt es sich nicht mehr um eine Atmosphäre, sondern bestenfalls noch um eine Immissphäre, also um ein Gebräu von Immissionen mit schrecklichen Zusätzen. Wir aber kämpfen beim Umweltschutz um die Atmosphäre.
Es hat mich gefreut, Herr Minister, von Ihnen zu hören, daß die Länder bisher Vorbildliches geleistet haben. Ich unterstelle dabei - ich möchte es ausdrücklich tun, und ich darf Ihr Nicken als ein konkludentes Handeln des Zustimmens auslegen -, daß wir in dieses Lob auch unsere Gemeinden einschließen, die hier Außerordentliches geleistet haben.
Wenn Sie den Umweltschutz mit dem unternehmerischen Handeln in Verbindung bringen, dann sprechen Sie natürlich direkt das Problem der Bauleitplanung in unseren Gemeinden an. Es ist ja nicht so, als habe man für den Umweltschutz von seiten des Bundesgesetzgebers bisher nichts oder nichts Wesentliches getan. Im Bundesbaugesetz wird darauf hingewiesen, daß die Bauleitpläne sich nach der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung zu richten hätten. Es heißt an anderer Stelle, daß die Bauleitpläne die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen haben. Bei den Bebauungsplänen wird ausdrücklich auf die Lösung des Problems der Abwasserbeseitigung, auf die Versorgungsanlagen und auf die Beseitigung von festen Abfallstoffen Bezug genommen.
Des weiteren ist zu sagen, daß wir auch im Städtebauförderungsgesetz von der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sprechen; allerdings - und in dieser Beziehung wäre der Entwurf bei den weiteren Beratungen noch zu ergänzen - wird in diesem neuen Entwurf nicht ausreichend auf den Bereich der Entsorgung Bezug genommen.
Beim Bundesraumordnungsgesetz vom 8. April 1965 werden die Belange der Reinhaltung des Wassers, die Sicherung der Wasserversorgung und die Reinhaltung der Luft sowie der Schutz der Allgemeinheit vor Lärmbelästigung ausdrücklich erwähnt, und der Bundesgesetzgeber wird beauftragt, ausreichend für diese Belange Sorge zu tragen. Ich darf also betonen, daß der Bundesgesetzgeber bisher nicht untätig gewesen ist.
Freilich darf hinzugefügt werden, daß der Mensch von heute, der Mensch im Zeitalter der industriellen Technik ein Umweltschädling geworden ist. Er macht mehr Lärm, als seinen Mitmenschen gut tut. Dies freilich, möchte ich sagen, ist keine Erscheinung, die es erst heute gibt. Vorhin hat der Kollege Jung Schopenhauer zitiert. Es gäbe in vielen Dramen großartige Szenen und Stellen, in denen sich die Leute über den Lärm, über den Krach beschweren und auch über die nicht vorhandene Sonne. Ich darf vielleicht, weil es mir gerade einfällt, eine Stelle aus dem „Faust" zitieren. Als dieser Osterspaziergänger die Menschen aus dem hohlen dunklen Tor hervortreten sah, sagte er begeistert:
Denn sie sind selber auferstanden: - wovon denn? Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern, Aus Handwerks- und Gewerbesbanden,
Aus dem Druck von Giebeln und Dächern, Aus der Straßen quetschender Enge,
Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht Sind sie alle ans Licht gebracht.
Sieh nur, sieh! wie bebend sich die Menge Durch die Gärten und Felder zerschlägt,
Und dann beginnt die herrliche Ausflugsszene. Also: Umweltschutz schon in dieser Zeit,
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dichterisch verbräumt, faustisch überhöht, nicht ohne mephistophelischen Aspekt. Der Mephisto hat sich daran auch gefreut.
Ich darf nun einen Zeitgenossen - um auf der Höhe des Faust zu bleiben - zitieren, nämlich Herrn Professor Alexander Mitscherlich, der im Jahre 1965
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- Natürlich lese ich auch Mitscherlich, und zwar nicht erst seit er sein Buch geschrieben hat „Die Unwirtlichkeit unserer Städte" mit dem Untertitel „Anstiftung zum Unfrieden". Er selber hat im Vorwort dieses Werk ein „Pamphlet" genannt. Offensichtlich liest er nicht allzuviel politische Literatur, sonst hätte er den Satz nicht sagen können, das sei eine literarische Gattung, die heute in Vergessenheit geraten sei. Vielleicht mag es auf diesem Gebiet wenig Pamphlete geben; Pamphlete anderer Art, die im politischen Raum angesiedelt sind, kennen wir alle miteinander genügend.
Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein Wort zitieren, das von einer Quasi-Natur spricht, in der der Mensch heute lebt, und diese Quasi-Natur ist eine städtische Natur. Dort stellt er richtig fest, daß mit dem Einbruch der industriellen Technik eine antistädtische Tendenz sich breitmacht und daß unsere Welt und Umwelt antistädtisch, damit antiurban ist. Damit wird also ein Problembereich angerührt, der heute hier nicht diskutiert werden kann, der aber im Zusammenhang mit einer etwas gehobenen Umweltschutzdebatte durchaus angesprochen werden muß. Mitscherlich sagt:
Auch im Binnenraum der technischen Zivilisation, der ihn mehr und mehr als sekundäre, für ihn allein relevante Quasi-Natur umgibt, bleibt der Mensch der primären Natur verhaftet.
Hier kann natürlich im Raum der Stadt, wo der Mensch lebt, viel mehr getan werden. Es wird schon Erhebliches unternommen. Wir wissen auch, was noch zu tun wäre.
Aber wir stehen vor folgender grotesker Situation. Wir haben mit bester Absicht und zum Teil mit gutem Erfolg einmal zur Behebung der Verkehrsmängel in den Gemeinden einen Gemeindepfennig für das Auto geschaffen. Ich begrüße diese MaßDr. Schneider ({7})
nahme. Aber wir haben es bisher unterlassen, einen Umweltpfennig für den Menschen zu schaffen.
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Was diesen Umweltpfennig angeht, meine ich natürlich keine besondere Abgabe.
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Dies mögen Sie so deuten. Aber, Herr Professor Schäfer, wenn ich an die Diskussion denke über die autogerechte Stadt, an die gelehrten Reden feierlicher und weniger feierlicher Natur, wenn ich mir die Expertisen anschaue, mit denen sich die kommunalen Spitzenverbände, nicht zuletzt der Deutsche Städtetag, jahrelang herumschlagen mußten, finde ich, daß zunächst an das Auto gedacht worden ist. Da hat es Fachleute gegeben, wäre man deren Vorschlägen gefolgt, hätten wir unsere Städte samt und sonders niedergelegt, insbesondere dort, wo es Gott sei Dank auch noch enge Straßen gibt, von denen der „Faust" gesprochen hat, die wir inzwischen, was die Kanalisation anlangt, umweltgerecht entsorgt haben. Damals hätte man für das Auto alles und für den Fußgänger wenig getan. Die Literatur weist das aus. Gott sei Dank ist es nicht soweit gekommen.
Was meine ich mit dem Umweltpfennig? Mit dem Umweltpfennig meine ich - und das haben die Herren Vorredner heute morgen auch schon gesagt -, daß wir vom Verursachungsprinzip auszugehen haben und daß der Umweltschutz ein Kostenfaktor ist,
der ein Preisfaktor wird und den der Bürger mitbezahlen muß, wenn er die Erfolge und die günstigen Auswirkungen eines Umweltschutzes für sich in Anspruch nehmen will. Freilich weiß ich auch, daß dies bedeutet, daß ein Teil unseres Sozialprodukts für den Umweltschutz verwendet werden muß. Wer es ernst meint, wer das ernstlich haben will, der wird sich für eine solche Lösung entscheiden.
Aus der Sicht der Gemeinden bedeutet dies, daß wir die Gemeinden finanziell in die Lage versetzen müssen, ihren Part zum Umweltschutz zu leisten. Wie Sie wissen, hat die große Finanzverfassungsreform für die Gemeinden allerlei Vorteile gebracht. Diese Vorteile sind aber längst durch Preissteigerungen im letzten Jahr aufgewogen. Sie wissen, daß die Gemeinden variable Hebelsätze anstreben. Sie wissen, daß die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer verlangen, daß sie noch einmal 3 Pfennig aus dem Mineralölsteueraufkommen haben wollen und daß sie die Berechnungsgrundlage 80/160 000 in Anspruch nehmen wollen. Dies alles soll sie in die Lage versetzen, mit Hilfe höherer gemeindlicher Einnahmen einen besseren Beitrag zum kommunalen Umweltschutz zu leisten. Wer also hier den Gemeinden mehr gibt, tut mehr für die Menschen, die in diesen Gemeinden wohnen.
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