Heinz Paula (NA), 2013-01-31:
Manche Zeitenwende kann man spüren. Vor wenigen Wochen gingen über 25 000 Menschen in Berlin
auf die Straßen. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ sprechen sie aus, was viele in unserem
Land denken: Wir brauchen ökologische und soziale
Reformen in der Landwirtschaft.

Wir reden dabei nicht über ein gesellschaftliches
Randphänomen vermeintlich naiver Großstädter, die
noch nie einen Stall von innen gesehen haben, wie es
so oft vonseiten der Union und der FDP spöttisch
dargestellt wird. Es geht vielmehr um die Mitte der Gesellschaft. Bürger, Familien, Anwohner, Landwirte,
Kommunalvertreter, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen - sie haben erkannt: So kann es nicht weitergehen.

Die derzeitige Form der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung geht auf Kosten ökologischer, sozialer
und ethischer Aspekte. Sie führt zu immensen Problemen vom Tier- und Artenschutz, über Antibiotikamissbrauch bis hin zum Klimawandel. Insbesondere in den

Zentren der intensiven Tierhaltung befürchten die
Menschen gesundheitliche Schäden und negative Auswirkungen auf den Boden und das Grundwasser. Millionen von Tieren werden weiterhin gequält, auf viel zu
engem Raum gehalten, tagelang durch Deutschland
gekarrt. Es werden weiterhin millionenfach Schnäbel
gekürzt, Hörner geschliffen und Ferkel betäubungslos
kastriert. In deutschen Schlachthöfen herrschen weiterhin verheerende Zustände für Mensch und Tier.
Deutschland verkommt zum Billigland für Schlachtungen und Fleischproduktion. Der bäuerliche Mittelstand
und über Jahrhunderte gewachsene landwirtschaftliche Strukturen werden verdrängt. Auch in Bayern und
gerade in den ländlichen Regionen betrifft uns das unmittelbar. Man kann wie die Regierungskoalition die
Augen davor schließen und sie als reines Akzeptanzproblem abtun, oder aber man tut etwas dagegen.
Denn so kann es nicht weitergehen.

Der ökologische Landbau ist Teil der erwähnten
Wende der Ernährungswirtschaft, die unser Land erfasst. Er kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die genannten Probleme zu lösen. Das sehen nicht
nur die SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch die
Autoren des Weltagrarberichts so. Ökologische Landwirtschaft nimmt eine bedeutende Rolle ein, die drängenden Herausforderungen in der Landwirtschafts-,
Umwelt- und Ernährungspolitik zu meistern. Sie ist
seit mehr als 20 Jahren ein Erfolgsmodell und hat sich
gerade in dieser Zeit als krisenfeste betriebswirtschaftliche Alternative zur konventionellen Landwirtschaft entwickelt. Sie schützt und bewahrt gesellschaftlich bedeutsame Güter, leistet einen wichtigen Beitrag
zum Klima- und Artenschutz und trägt insbesondere
zur Erhaltung der Boden- und Wasserqualität bei.
Auch vom Arbeitsmarkt sind die ökologische Landwirtschaft und die ökologische Lebensmittelwirtschaft
nicht mehr wegzudenken. Insgesamt sind in der deutschen Biobranche knapp 180 000 Menschen vor allem
in den ländlichen Regionen beschäftigt. Das alles
müssen auch vonseiten der Politik endlich alle anerkennen. Die Potenziale müssen endlich weiter ausgeschöpft und die Leistungen der Biolandwirte verlässlich honoriert werden. Wir müssen den Ökolandbau
stützen und fördern.

Bisher hat sich Deutschland mit seiner nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie nur hehre Ziele gesetzt. So
legt der Nachhaltigkeitsindikator für ökologische
Landwirtschaft fest, dass 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in den nächsten Jahren
ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Auch wenn
diese Maßgabe auf den ersten Blick sehr bodenständig
wirkt, zumal noch nicht einmal ein Zieldatum definiert
ist, sind wir immer noch weit von ihrer Verwirklichung
entfernt. Denn trotz der jährlichen Zuwächse für den
ökologischen Landbau wurden im Jahr 2011 nur magere 6,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche tatsächlich ökologisch genutzt.

Doch statt nun zu sagen: „Dann muss eben mehr für
den Biolandbau getan werden“, greift man tief in die

Zu Protokoll gegebene Reden




statistische Trickkiste. So verzögert die schwarz-gelbe
Bundesregierung den Ausbau weiter, indem sie ohne
Grund das Bundesprogramm Ökologischer Landbau
auf andere Formen Landwirtschaft erweitert und damit die ursprüngliche Zweckbestimmung konterkariert.

Gerade hier wird deutlich: Dieser Bundesregierung
fehlt eine einheitliche und auf Dauer angelegte systematische Zielförderung der ökologischen Landwirtschaft. Bisher gibt es ein unkoordiniertes Nebeneinander von Direktzahlungen aus Brüssel und freiwillige
Agrarumweltmaßnahmen auf Länderebene. Obwohl
viele punktuelle Initiativen zeigen, wie sich Landwirtschaft mit Klima-, Natur-, Arten- und vor allem
Tierschutz unter wirtschaftlichen Maßgaben zusammenbringen lässt, vermisst man bei dieser Bundesregierung jede Strategie, damit mehr Landwirte auf
ökologische Produktionsweisen umstellen.

Nicht erst seit 2010 zeichnet sich stets dasselbe
Schema ab: Bundesministerin Aigner verkündet treuherzig Verbesserungen, kürzt hinterrücks dann aber
die Mittel. Ich möchte daran erinnern, dass die jetzige
Bundesregierung noch 2010 rigoros Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro für den
Ökolandbau gestrichen hat. Statt in langfristige, notwendige Projekte floss das Geld in die Exportförderung für die Überproduktion in der Intensivlandwirtschaft.

Es reicht auch nicht, wenn Bundesministerin Aigner
noch vor wenigen Wochen Investitionsförderung für
Stallbauten mit besonders artgerechter Tierhaltung
ankündigt, dann aber bei den entsprechenden Verhandlungen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kein Wort
dazu verliert und die Finanzmittel bis zur Unkenntlichkeit kürzt. Es reicht ebenso nicht, dass hier und da
neue Regionallabels oder Onlineportale eingeführt
werden.

Um wirklich etwas zu bewegen, könnte beispielsweise ganz konkret in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel zur Umstellung auf Ökolandbau auf
20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis
zum Jahr 2020 festlegt werden. Ebenso ließe sich das
öffentliche Beschaffungsprogramm zur Förderung
ökologischer Landwirtschaft nutzen. Wir müssen auch
endlich die sozialen Aspekte der Landwirtschaft erkennen und dementsprechend handeln: Lassen Sie uns einen flächendeckenden Mindestlohn festlegen.

Wir brauchen ein Umsteuern, um gesunde Ernährung, Bodenschutz und artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen. Hier sind wir aufgefordert, die nationalen,
internationalen und besonders europäischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen weiterhin
die Unterstützung der Europäischen Union für die
Landwirtschaft, zugleich dürfen die europäischen
Agrarmittel nicht an historischen Ansprüchen, sondern müssen am Erstellen öffentlicher Güter orientiert
werden. Die Zahlungen müssen für die Zukunftsfähigkeit einer bäuerlichen, für Umwelt, Tier, Natur und
Landschaft verträglichen Landwirtschaft eingesetzt
werden.

Ökolandbau weist einen deutlich kleineren ökologischen Fußabdruck auf, ist weniger abhängig von künftig knappen Ressourcen, integriert ethische Anliegen
wie das Tierwohl und erhöht die Wertschöpfung in
ländlichen Räumen. Er baut dabei stark auf bäuerliches Wissen, muss aber auch darüber hinaus weiter erforscht werden. In unseren Haushaltsentwurf für 2013
hat die SPD-Bundestagsfraktion daher zusätzliche Mittel für Forschung, Technologieentwicklung und -transfer gefordert, zum Beispiel für eine Effizienzsteigerung
der ressourcenschonenden ökologischen Anbausysteme.

Seit Jahren verzeichnet der deutsche Biomarkt ein
stetiges Umsatzwachstum. Trotzdem übersteigt die
Nachfrage nach heimischen, ökologischen Lebensmitteln das derzeitige Angebot. Diese Schere wird immer
noch durch Importe gedeckt. Doch ohne Förderung
fehlt unseren Landwirten der Ausgleich für die Kosten
der Umstellung und für die zusätzlichen gesellschaftlichen Leistungen, die sie erbringen.

Es brodelt in der Gesellschaft. Die Menschen gehen
auf die Straße und wollen Veränderungen sehen. Wir
brauchen eine Ernährungswende, die ökologische und
ethische Aspekte praktikabel umsetzt. Stellen Sie die
Landwirtschaft endlich auf die Zukunft ein. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der ökologischen
Landwirtschaft bei uns in Deutschland.