Wahl (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem des Überzeugungstäters, das hier zur Debatte steht, sollte nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit meiner politischen Freunde nicht vor der Großen Strafrechtsreform vorab entschieden werden. Das Problem ist außerordentlich vielschichtig, weil die uralte Spannung zwischen dem Einzelnen und seinen Überzeugungen einerseits und der staatlichen Gemeinschaft, der er angehört, und den von dieser mit verfassungsmäßigen Mehrheiten zustande gekommenen Zielsetzungen andererseits beinahe in alle Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens hineinwirkt.
Daß Überzeugungen, nach denen Rechtsbrüche erlaubt sind, wie z. B. der Rassenwahn, zur Massenpsychose werden können, haben wir in unserer jüngsten Vergangenheit schmerzlich erlebt, und dadurch ist uns hier in Deutschland das allgemeine Problem des Überzeugungsverbrechers nicht nur als ein menschliches Anliegen bekannt, für das einzutreten seinen Verfechtern zur Ehre gereicht, sondern wir wissen auch, wie unvorstellbar gräßliche Dinge eintreten können, wenn Überzeugungen Schule machen, die die überkommenen Wertvorstellungen unseres Gemeinschaftslebens verneinen.
Wenn man den Überzeugungstäter anders behandeln will als die übrigen Täter, wird man bei der Formulierung der Strafnormen sehr zu differenzieren haben. Solange sich das Hohe Haus mit diesem Grundproblem nicht im ganzen beschäftigt, also auch nicht den ganzen Umfang der Reformprobleme überschauen kann, muß es zweifelhaft erscheinen, ob gerade der vorliegende Fall geeignet ist, zum erstenmal und geradezu als Modellfall die Sonderstellung des Überzeugungstäters zur Anerkennung zu bringen.
Das Grundgesetz enthält den Satz, daß niemand gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Damit ist der conscientious objector des amerikanischen Rechts auch ins deutsche Recht übernommen worden. Überall, wo der Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen vor der Wehrpflicht im eigentlichen Sinne geschützt wird, ist ihm der Ersatzdienst zur Pflicht gemacht worden. Wenn er sich nun aus Gewissengründen auch dem Ersatzdienst entzieht, entsteht die Frage, wie die Rechtsordnung darauf reagieren muß.
Ihn einfach auch dann gegenüber ,anderen Tätern wesentlich zu privilegieren, geht schwerlich an. Das verbietet schon die Gleichheit vor dem Gesetz, vor dem er bereits eine eminent wichtige Ausnahme genießt, indem er mit Rücksicht auf seine Weltanschauung nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wird. Es ist klar, daß ein Land, das Verteidigungsanstrengungen machen muß, um seine Sicherheit zu gewährleisten, auf den Wehrwillen seiner Bevölkerung (angewiesen ist. Deren Wehrbereitschaft verlangt aber, daß diejenigen, die von idem Dienst mit der Waffe dispensiert sind, wenigstens den Ersatzdienst auch wirklich leisten müssen.
Wenn ich Sie also bitte, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, und damit auch die Vorlage, die der Ausschuß für Arbeit vorgelegt hatte, und zwar zu § 12, § 37 und § 38, so soll damit das Problem des Überzeugungstäters nicht etwa generell im negativen Sinne entschieden werden. Nur sollte die anstehende Einzelfrage nicht vorab mit diesem strafrechtlichen Grundproblem verknüpft werden. Jedenfalls bedeutet der Satz des Grundgesetzes, daß niemand gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden kann, keinesfalls, daß er nach dem Grundgesetz aus Gewissensgründen auch nicht zum Ersatzdienst herangezogen werden darf. Dieser Pflicht muß er sich genauso unterziehen, wie er seine Steuern bezahlen muß. Die Erfüllung der Steuerpflicht kann er auch nicht mit der Begründung ablehnen, daß der größte Posten in den Staatsausgaben der Wehretat ist.
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Wer seine Steuern nicht zahlt, hat die Sanktionen zu gewärtigen, die die Rechtsordnung für Steuersünder vorsieht, ohne Rücksicht darauf, ob er unseren Etat für richtig hält, oder ob er aus Gewissengründen unsere Ausgabenverteilung ablehnt.
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Die Freistellung vom Dienst mit der Waffe läßt die Ersatzdienstpflicht bestehen, und derjenige, der auch diese verweigert, muß bereit sein, die Strafen auf sich zu nehmen, die die Rechtsordnung für diesen Ungehorsam nicht zuletzt mit Rücksicht auf diejenigen vorsehen muß, die die Last der Verteidigung in vollem Umfang zu tragen haben.
Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß die Formulierung in § 12 Abs. 5 nicht unterscheidet, ob der anerkannte Kriegsdienstverweigerer den Ersatzdienst wiederum aus Gewissensgründen oder einfach aus Bequemlichkeit oder sonstigen Gründen verweigert. Die in der zweiten Lesung beschlossene Lösung widerspricht übrigens auch den Regelungen aller anderen Länder, die bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern den Ersatzdienst kennen; dort ist wie nach der Regierungsvorlage und nach den Beschlüssen des Arbeitsausschusses eine gesetzliche Begrenzung der Wiedereinberufung des Bestraften zum Ersatzdienst nicht vorgesehen.
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