andreas scheuer (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heilmann, dass Sie als Führungskraft
in der DDR hier diesen symbolträchtigen Tag in Bezug
auf die Wiedervereinigung ansprechen, zeigt, wie schizophren Ihre Politik ist. Denn in der Republik des Trabis
fanden keine Diskussionen über Verkehrssicherheit oder
Klimaschutz und sicherlich auch nicht über ein Tempolimit statt.

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Das zeigt die Doppeldeutigkeit, mit der Sie Politik machen.

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Die Anträge der Grünen und der Linken zum Tempolimit sind heute wieder einmal Symbolpolitik, reine
Ideologie und parlamentarische Bewegungstherapie.
Mein Kollege Storjohann hat Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, schon den Spiegel Ihrer
politischen Geschichte in Bezug auf das Tempolimit vorgehalten. Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Gott
sei Dank waren Sie so durchsetzungsschwach, dass Sie
das Tempolimit nicht auf den Weg gebracht haben.

Da der Herr Kollege Trittin vorhin mit Zwischenrufen
geglänzt hat, möchte ich ihn fragen, wie oft er früher
wohl unter Termindruck unterwegs war. Wenn er mit
dem Dienstwagen

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- und der Flugbereitschaft; danke für den Hinweis, Herr
Kollege Koppelin - durch die Republik gereist ist, wird
er sich wahrscheinlich auch nicht an die Richtgeschwindigkeit gehalten haben.

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Aber das ist die Scheinheiligkeit, mit der hier zu Werke
gegangen wird.

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Ohne die Steilvorlage, die der Kollege Kuhn für seine
heutige Rede bekommen hat, hätte er die Rede wahrscheinlich gar nicht halten können, weil sie dann kein
Volumen gehabt hätte. Ein einziger Presseartikel zum
Bereich Tempolimit ist die Grundlage für seine ganzen
Ausführungen. Aber das Thema ist vielschichtiger.

Wir diskutieren hier zum zweiten Mal binnen weniger
Monate darüber. Erst musste der SPD-Parteitag stattfinden, damit die Opposition aus Grünen und Linken reflexartig aus dem Oppositionsschlaf erwacht und das
Thema aufgreift. Aber die Grundlage der Debatte sind
wieder Verbote und Limits. Ihnen fällt nichts anderes
ein, vor allem nicht, Politik auf der Basis von Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung zu machen. Vielleicht wird das Ganze noch darin gipfeln, dass Sie wegen
dem Ausstoß von Treibhausgasen ein Weideverbot für
Kühe beantragen, verbunden mit einem Arbeitsverbot
für Landwirte.

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Wir haben attraktive Autobahnen. Sie wollen durch
solche Diskussionen diese Autobahnen in ihrer verkehrspolitischen Bedeutung degradieren,

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sie unattraktiver machen und durch das Tempolimit Ausweichverkehre ermöglichen. Schauen Sie sich einmal
die Unfallzahlen an. Wir arbeiten als Verkehrspolitiker
wirklich hart daran, die Vision Zero zu erfüllen, die Zahl
der Unfälle und der Verkehrstoten weiter zu reduzieren,
weitere Verbesserungen in Europa zu erreichen. Sie können deutsche Autobahnen einfach nicht mit Autobahnen
in Italien, zum Beispiel über den Brenner, vergleichen,
die viel enger und kurvenreicher sind. Auf unseren älteren Autobahnen haben wir ohnehin schon ein Tempolimit,

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eine Verkehrsregelung, die dieser Autobahnsituation angemessen ist.

Dort, wo die Richtgeschwindigkeit gilt und wo es
keine Limitierung gibt, hat man die Möglichkeit, den
Verkehr zu beschleunigen und die Mobilität zu erhöhen.
Angesichts der Zahl der Verkehrstoten sind wir uns alle
einig, dass wir weiterhin an der Reduzierung dieser Zahl
arbeiten müssen. Wenn wir aber die Zahlen von
Deutschland mit denen von Belgien, Österreich, Slowenien, Tschechien oder den USA vergleichen, dann
schneidet Deutschland - auch ohne Tempolimit - viel
besser ab.

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Da ist also kein Zusammenhang festzustellen.


Meine Damen und Herren, bezogen auf den Gesamtkraftstoffausstoß ist es sehr optimistisch gerechnet, dass
der Ausstoß durch ein Tempolimit um 1,4 Prozent reduziert werden würde. Das Tempolimit würde allerdings zu
einer unverhältnismäßig massiven Gängelung der Bürgerinnen und Bürger führen. Das halte ich für falsch.
Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht reflexartig und
blindwütig gemacht werden, sondern müssen sich an
Realität und Vernunft anpassen.

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Bezogen auf Verkehrssicherheit und Klimaschutz ist
ein Tempolimit die falsche Antwort.

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Das Tempolimit ist unsinnig in Bezug auf die Verkehrssicherheit, mobilitätspolitisch nachteilig und geht umweltpolitisch ins Leere. Führen wir doch lieber
Verkehrssicherheitstrainings mit einem Spritsparmodul
durch, vielleicht sogar verpflichtend.

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Es wird alles Mögliche angeboten, auch intelligente Verkehrsleitsysteme, die flexibel und innovativ sind. Setzen
wir uns an die Spitze der Bewegung, damit wir in
Europa mit diesen Verkehrsleitsystemen weiterhin
Marktführer sind!

Ein Appell an die Medien zu der Raserdarstellung.
Frau Kollegin Künast, Sie machen ja immer die Andeutung, dass die unbeschränkte Geschwindigkeit gerade
für Männer wichtig sei, quasi als Potenzmittel.

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Es ist wirklich schäbig, wenn Sie so argumentieren.
Denn die Berichte in den Medien über Raser, die mit einem großen Wagen durch das Land fahren und dabei
ständig Gas geben, sich also unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit unvernünftig verhalten, zeichnen kein
vollständiges Bild der Realität. Sehr viele Bürgerinnen
und Bürger halten sich an die Richtgeschwindigkeit. Die
Durchschnittsgeschwindigkeit liegt unter 100 km/h, bezogen auf alle Straßen. Wir sollten ausreichend Kraft haben und auf die Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit der Bürger setzen, anstatt ständig zu gängeln und
mit Verboten zu drohen.

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Hätten wir bereits ein generelles Tempolimit, wäre
das Autoland Deutschland definitiv nicht an der Spitze
bei intelligenten Verkehrssicherheitssystemen.

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Schauen Sie sich die Zahlen in den USA an! Bei der dortigen Produktion der großen Klimaschutzkiller orientiert
man sich gar nicht an Verkehrssicherheitsaspekten. Wir
sind an der Spitze der Bewegung für Innovation und Klimaschutz. Wir müssen die deutsche Automobilindustrie
weiterhin auf diesem Weg unterstützen.

Herzlichen Dank.

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