Hubert Ulrich (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie eben bereits gesagt wurde, reden wir heute
über das Anlegerschutzverbesserungsgesetz. Dieses Gesetz dient der sinnvollen Weiterentwicklung der Funktionalität des Finanzplatzes Deutschland. An dieser Stelle
will ich die Gelegenheit ergreifen, noch einmal auf die
Bedeutung des Finanzplatzes Deutschland hinzuweisen, weil das in diesen Zusammenhängen immer ein
bisschen aus dem Blickwinkel gerät.

Dabei muss man sich zwei wesentliche Eckwerte vor
Augen führen. Man muss sich klar machen, dass die Finanzbranche in Deutschland rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt - im Vergleich beispielsweise
zu 1 Million Arbeitsplätzen in der auch sehr wichtigen
Automobilindustrie. Die Wertschöpfung der Finanzbranche, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, beträgt
rund 4,6 Prozent - im Vergleich zu 3 Prozent in der Automobilindustrie. Das macht deutlich: Die positive Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland ist ein bedeutender Baustein zur Stärkung der bundesdeutschen
Wirtschaft.

Natürlich bedeutet ein gesunder Finanzplatz Deutschland - darüber muss man reden - auch eine gute Kapitalausstattung unserer Unternehmen. Die Diskussion
über die zu geringe Eigenkapitalausstattung insbesondere unserer bundesdeutschen kleinen und mittleren Unternehmen ist bekannt. Gerade vor dem Hintergrund der
Zurückhaltung der deutschen Banken bei der Vergabe
von Krediten an diese Unternehmen, und zwar eher der
Privatbanken als der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, gewinnt der freie Kapitalmarkt in Deutschland
immer größere Bedeutung. Ein gut funktionierender
Kapitalmarkt bedeutet ein Mehr an Wirtschaftskraft, ein
Mehr an Arbeitsplätzen, automatisch dann auch ein
Mehr an Wohlstand.

Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist praktisch
eine Weiterentwicklung des von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes. Dieses Vierte Finanzmarktförderungsgesetz - das sollte die Opposition einmal zur
Kenntnis nehmen; auch das wird von Ihnen immer gern
beiseite gewischt - war einer der wirklich großen Erfolge der rot-grünen Bundesregierung, was von allen
Seiten, insbesondere auch von der Fachwelt, anerkannt
wurde.

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Das heute zur Debatte stehende Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist auch ein bedeutender Teil des im
Februar 2003 vorgestellten Zehnpunkteprogramms der
Bundesregierung zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und zur Stärkung des Anlegerschutzes. Zu einem
funktionierenden Finanzplatz gehört natürlich ein gutes
Instrumentarium zu dessen Kontrolle.

Was hier zur Debatte steht, ist im Wesentlichen eine
Umsetzung der eben bereits erwähnten Marktmissbrauchsrichtlinie der Europäischen Union. Ein wichtiger
Punkt ist der Insiderhandel. Man muss sich klar machen: Die Insiderhandelstraftatbestände werden in Zukunft so verschärft, dass bereits der Versuch des Insiderhandels strafbar ist. Vor allem nimmt der Gesetzgeber
das Umfeld eines Unternehmens ebenfalls mit in den
Blick, um auch dort die Dinge ans Tageslicht zu bringen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Marktmanipulation. Bisher muss den entsprechenden Leuten der Versuch der Marktmanipulation nachgewiesen werden. In
Zukunft soll bereits die reine Tatsache genügen, dass der
Markt manipuliert war, um strafrechtliche Ermittlungen
gegen den entsprechenden Personenkreis einleiten zu
können.

Die Offenlegungspflichten werden auf alle die Personenkreise ausgeweitet, die beruflich Finanzanalysen
erstellen oder weitergeben; hiervon sind auch Journalisten betroffen.

Die Prospektpflicht wird auf die Produkte des so
genannten grauen Kapitalmarktes erweitert. Diese
Prospekte werden - das ist auch eine Neuerung - von der
BaFin geprüft.

In Zukunft wird die BaFin auch die Prospekte des allgemeinen Kapitalmarktes prüfen. Hierfür sind die Jahre
2008 bis 2013 ins Auge gefasst.

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Heute kontrolliert hier noch die Deutsche Börse. Wichtig
für diese Prüfungen - das wurde eben bereits angesprochen - ist die Prüfdauer. Im Gesetzentwurf steht zurzeit,
dass der BaFin ein konkreter Prüfungszeitraum von ungefähr 20 Tagen vorgegeben werden soll; diese Frist ist
aber fließend. Das bedeutet allerdings für die Emittenten
keine Rechtssicherheit. Bei anderen Wertpapieren liegt
heute die Genehmigungsfiktion bei zehn Tagen. Genehmigungsfiktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass
das Produkt, wenn nach zehn Tagen keine Ablehnung erfolgt ist, als genehmigt gilt. Über die Aufnahme einer
solchen Zehntagefrist in den Gesetzentwurf für Prospekte des grauen Kapitalmarkts sollte man meiner Meinung nach nachdenken.

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Alle diese Dinge - diesen Punkt möchte ich abschließend noch einmal ansprechen - brauchen natürlich auch
eine Kontrolle durch die entsprechenden Staatsanwaltschaften.

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Es ist ein großes Defizit, dass es immer noch nicht gelungen ist, eine zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
Hier sind insbesondere die unionsgeführten Länder in
der Pflicht, weil sie bis heute verhindert haben, dass eine
solche zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft geschafHubert Ulrich
fen wird. Ich appelliere noch einmal an Sie, darüber
ernsthaft nachzudenken. Die Skandale der Vergangenheit auch in Deutschland - ich erinnere an Flow-Tex,
Comroad und EM-TV - geben genug Anlass, über eine
solche Institution nachzudenken.

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