albrecht müller (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben in den letzten Monaten Dutzende von Briefen zum Thema § 218 erhalten, von Menschen, die sich um den Schutz des ungeborenen Lebens sorgen. Ich will die Sorgen dieser Menschen, die auch die Sorgen vieler von uns sind, nicht herabwürdigen. Aber ich frage auch jene, die uns Filme über Abtreibungen zugeschickt haben: Wo bleibt die Sorge um jene Millionen Ungeborener

Albrecht Müller ({0})
und Geborener, die Opfer des wachsenden Ozonlochs werden?
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Wo bleibt der Protest gegen die stumpfe Untätigkeit der deutschen und europäischen Verkehrspolitik? Der Verkehr ist für ca. 70 % der Stickoxidemissionen und für ca. 20 % der CO2-Belastungen verantwortlich. Ich frage mich, warum nicht Herr Krause oder wenigstens einer seiner beiden Parlamentarischen Staatssekretäre heute hier ist; denn das gehört mit zu diesem Thema.
Wir wissen, daß Straßen- und Luftverkehr eine fatale Doppelwirkung hat:
Erstens. CO2 verstärkt den Treibhauseffekt. Dieser ist mitverantwortlich dafür, daß das schützende Ozon in der Stratosphäre abgebaut wird und ein Ozonloch entsteht.
Zweitens. Durch das Ozonloch dringen verstärkt UV-Strahlen ein. Unter ihrer Einwirkung bilden die vom Verkehr emittierten Stickoxide am Boden das giftige Ozon.
Die Gesundheitsschäden durch beide Folgen des Verkehrs sind gravierend.
Die Lage wird durch die absehbaren Zuwächse des Verkehrs noch dramatischer. Es wird zu Zuwächsen um 37 % bei Pkw, und 100 % bei Lkw und um 150 % beim Luftverkehr kommen; so Krause vor zwei Tagen
vor der Enquete-Kommission.
Wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer, wenn Brasilien, China und Indien auch nur Bruchteile unserer Motorisierung erreichen, dann ist diese Welt ruiniert. Wer das nicht will, muß mit gutem Beispiel vorangehen, und zwar sofort.
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- Das ist ein Teil dieses Themas; vielleicht verstehen Sie das nicht. Das tut Ihnen am meisten weh.
Wir fordern eine wirkliche Kurskorrektur in der Verkehrspolitik; wir fordern den Einsatz aller möglichen Maßnahmen; wir fordern ein umfassendes Tempolimit; wir fordern Maßnahmen zur Vermeidung unnötigen Verkehrs, und wir fordern die Anwendung des Vollkostenprinzips im Verkehr, also den Einsatz preispolitischer Maßnahmen in der Verkehrspolitik.
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Der Verkehrsminister selbst hat in seiner Erklärung gegenüber der Enquete-Kommission vorgestern berichtet, solche preispolitischen Maßnahmen seien die einzige Chance, um zu der Verringerung der CO2Emissionen zu kommen, die die Bundesregierung angestrebt hat.
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Was geschieht? Nichts. Heute werden in Europa Güter und Personen unter Preis und hochsubventioniert hin- und hergeschleppt. Die Kosten des Transports von Gütern und Personen decken in weiten Bereichen nicht einmal die Wegekosten, geschweige denn die Kosten der Schädigung von Umwelt und Natur, von Klima und Ozonschicht, von Gesundheit und Leben der Menschen. Es ist ein Gebot der ökologischen und der ökonomischen Vernunft, endlich die Kosten dieser Belastungen in die Kalkulation hineinzuzwingen, um damit unnötigen Verkehr zu vermeiden.
Was zu tun ist, das wissen wir. Aber wie so häufig bei dieser Bundesregierung besteht eine große Kluft zwischen Wissen und Tat. Wir haben verläßliche Prognosen; wir kennen die Gefahren; wir wissen, was zu tun wäre. Aber es geschieht nichts Entscheidendes.
Herr Töpfer, Sie selbst haben am 14. November erklärt, was in diesem Bereich alles nötig wäre. Sie haben auch etwas zu der preispolitischen Seite gesagt. Aber es geschieht nichts.
Als die Entdeckung des Ozonlochs über der nördlichen Halbkugel bekannt wurde, fragte mich meine siebenjährige Tochter: Was tust du gegen das Ozonloch?
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- Lachen Sie nicht. Das ist eine ernste Frage, die an Sie alle gestellt ist. Jeder einzelne von uns, der in dieser dramatischen Situation, wie auch Sie es genannt haben, nicht zur politischen Tat bereit ist, macht sich mitschuldig an der Zerstörung der Zukunft unserer Kinder und auch an Krankheit und Tod vieler Menschen. Wir können uns nicht darauf hinausreden, wie das hei dieser Regierung häufig geschieht, die notwendigen Maßnahmen seien - das ist jetzt wörtlich Herr Krause - „politisch und ökonomisch nicht machbar".
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