Eylmann (NA), 1984-11-08:
Die Ablehnung braucht nicht begründet zu werden, Herr Kollege Emmerlich.
Wir haben in diesem Zwischenentwurf jetzt den Ansprüchen die Rangstelle in § 61 Abs. 1 Nr. 1 zugewiesen, gleichrangig mit den rückständigen Lohnforderungen, nicht diese Superpriorität, die Sie wollten und die in der Tat verfassungsrechtlich, zumindest aber rechtspolitisch sehr bedenklich ist, wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben. Ich will Ihnen dort nur mal einen Satz vorlesen, Herr Kollege Bachmaier, über den Sie hinweggegangen sind. Das Verfassungsgericht
hat gesagt, es sei aus dem Sozialstaatsgedanken kaum zu erschließen, warum Sozialplanansprüchen, die nur auf eine soziale Zusatzleistung abzielten, ein besserer Konkursrang zukommen soll als rückständigen Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis, als Forderungen Schutzbefohlener oder z. B. als Unterhaltsforderungen, die keinerlei Vorrecht haben.
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Ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie mit keinem Wort auf die soziale Wertigkeit der bevorrechtigten Forderungen, wie sie in § 61 aufgezählt sind, abgesehen von den Ansprüchen der Bundesanstalt, eingegangen sind. Dabei besteht doch gerade unser Problem, wenn wir überhaupt Vorrechte schaffen, darin, vernünftig zu begründen, warum wir für bestimmte Gruppen Vorrechte schaffen und warum wir innerhalb der bevorrechtigten Gruppen auch noch wieder differenzieren und einer Gruppe noch den Vorrang vor der anderen bevorrechtigten Gruppe geben. Dazu haben Sie nichts gesagt.
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Wir haben dann natürlich festgestellt, daß es mit dieser Rangstelle nicht sein Bewenden haben kann, sondern daß wir zu einer Begrenzung des Sozialplanvolumens kommen müssen, und zwar im Interesse der anderen Konkursgläubiger, die durchaus auch schutzbedürftig sind. Sie sollten nicht so tun, als ob nur soziale Zusatzleistungen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dieses Vorrecht genießen. Wir dürfen doch nicht verkennen, daß in nicht gerade seltenen Fällen der Sozialplan die gesamte freie Masse eines Konkurses aufgezehrt hat. Wir haben Zahlen: 16 % aller Konkurssozialpläne haben 95% bis 100% der freien Masse aufgezehrt. Sie werden mir nicht sagen können, daß alle die Gläubiger, deren Forderungen dann unter den Tisch gefallen sind, keinen Schutz verdienen.
Wir haben deshalb zwei Eckwerte eingezogen: einmal die Summe der zweieinhalbfachen Monatsverdienste der von einer konkursbedingten Entlassung betroffenen Arbeitnehmer und dann noch eine relative Grenze, nämlich ein Drittel der freien Masse. Das, was Sie hier als nicht seriöses Rechenkunstwerk bezeichnet haben, ist eindeutig nachvollziehbar: Wenn wir diese Grenzen in Zukunft in der Praxis ausschöpfen, dann werden im Durchschnitt nicht weniger Mittel für den Sozialplan ausgeschüttet als in den letzten Jahren. Es werden nur die Spitzenwerte gekappt; wir wollten sie auch kappen, denn wir halten es für absolut ungerecht, daß 100 % der freien Masse in den Sozialplan gehen.
Nun noch ein Wort zu der Zwischenlösung. Wir sind in der Tat der Meinung, daß diese Zwischenlösung die Gesamtreform auf keinen Fall gefährden darf, und wir werden, nachdem die Grenzwerte der Kommission inzwischen bekanntgeworden sind, noch einmal sorgfältig prüfen, ob tatsächlich keine Gefährdung eintritt. Denn wir wissen ja inzwischen, daß die Kommission weitaus niedrigere Eckwerte vorschlagen wird, sogar das Minderheitsvoturn der Kommission. Hinter diesem Minderheitsvotum stehen ja die Arbeitnehmervertreter. Nach dem Vorschlag der Arbeitnehmervertreter ist z. B. nur die Summe zweier Monatsgehälter vorgesehen; außerdem sollen nur die Arbeitnehmer berücksichtigt werden, die zwei Jahre ununterbrochen im Betrieb waren. Das ist das Minderheitsvotum der Arbeitnehmervertreter, also der beste Beweis dafür, daß Ihr Entwurf nicht ernstlich zur Debatte stehen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine andere Ungerechtigkeit, die ich noch anschneiden darf. Erzählen Sie mir einmal, womit es eigentlich zu begründen ist, daß nur 8 % der von einer konkursbedingten Entlassung betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigung bekommen und alle anderen nicht, da sie in Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern arbeiten; und erzählen Sie mir einmal, weshalb individuelle Abfindungsrechte aus den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz überhaupt kein Vorrecht genießen. Das ist das Problem, das uns alle noch beunruhigen sollte und das bei einer Gesamtreform insbesondere einer Lösung zugeführt werden sollte.
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Diese Zwischenlösung kann nicht alle Unzulänglichkeiten des geltenden Insolvenzrechts beseitigen, aber sie kann, soll und wird im Interesse aller vom Konkurs Betroffenen, insbesondere aber der Arbeitnehmer Klarheit für eine Übergangsfrist schaffen.
Vielen Dank.
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