Reinhold Hemker (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die heutige Diskussion
mit Bezug auf die Konferenz in Bonn und auf das vorgelegte und vorgetragene Datenmaterial zeigt eindeutig:
Die umfangreichsten Reduktionspotentiale sind, zumindest in den nächsten Jahren, in den Industrieländern zu
erzielen. Darum sind die heute hier vorgetragenen Bemühungen der Bundesregierung zu begrüßen und die
weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen in der Zukunft
zu unterstützen.

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Dazu gehört natürlich auch ein kritischer Dialog mit den
USA, dem größten Verbraucher von Energie pro Kopf
der Bevölkerung. „Good governance“ ist für uns in der
Entwicklungspolitik nicht nur ein Grundsatz für den
Dialog mit den Entwicklungsländern, mit der Türkei
oder mit China.

In Bonn wurde, unter anderem mit Bezug auf eine
Studie der US-amerikanischen Organisation Population
Action International, aber auch überdeutlich: Art und
Umfang der Entwicklung in nicht industriell geprägten
Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika werden in
Zukunft immer mehr die Probleme bestimmen, die Gegenstand der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn waren und weiteren Konferenzen sein werden.

Der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung brachte es in Bonn mit Bezug auf die genannte Studie auf den Punkt:

Maßnahmen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums können daher auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Treibhauseffektes
leisten.

Wenn das Bevölkerungswachstum mit Industrialisierung und Wirtschaftswachstum bisheriger Prägung verbunden ist, dann bedeutet das - Kollege Müller hat darauf hingewiesen - Wachstum beim Energieverbrauch
und bei materiellen Gütern.

Bei Verantwortlichen von UNDP, dem UNEntwicklungsprogramm, wird schon jetzt davon ausgegangen, daß - unter den Voraussetzungen, die ich angesprochen habe - innerhalb der nächsten 15 Jahre rund
60 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen aus Entwicklungsländern stammen könnten. Darum ist es so
wichtig, die Entwicklungsländer unter besonderer Berücksichtigung der Strategien umfassend in eine nachhaltige Entwicklung einzubeziehen. Deshalb sagen wir
in unserem Antrag:

Nachholende Industrialisierung, Bevölkerungswachstum, aber auch Abholzung und Brandrodung
von Wäldern sind die wichtigsten Gründe für die
wachsenden Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern. Bei gleichbleibenden Trends
werden die weltweiten Emissionen in den nächsten
Jahrzehnten selbst dann deutlich steigen, wenn die
Industrieländer ihre Emissionen stark reduzieren.

Ich bin froh, daß die Bundesregierung das schon bei den
Bemühungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt hat und offensichtlich auch in Zukunft besonders berücksichtigen will. Dies zeigt zum
Beispiel der Maßnahmenkatalog des 6. Tropenwaldberichtes. Wir haben darüber in dieser Woche im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert.

Wir wissen nicht nur aus dem Kioto-Protokoll und
aus den Verhandlungen in Bonn um die Bedeutung der
Senken. Es handelt sich um Orte - Wälder, aber auch
frei zugängige Böden und Meere -, an denen CO2 gespeichert wird. Es wird Zeit, daß auf der Basis einer Definition des IPCC, des zwischenstaatlichen Forums zu
Klimaveränderungen in Genf, eine Klärung erfolgt, wie
Senken bei der Überprüfung der Einhaltung der nationalen Reduktionsziele eingerechnet werden können.

Frau Homburger, auch ich beklage, daß es in dieser
Frage noch keine Lösung gibt. Man muß allerdings darauf hinweisen, daß es einen Definitionsauftrag für das
zwischenstaatliche Forum zu Klimaveränderungen in
Genf gibt. Genau dort sind die Schulaufgaben noch nicht
erledigt worden.

Jede Maßnahme zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung ist eine Maßnahme zum Klimaschutz. Dabei geht
es nicht nur um Tropenholz. Die Diskussion hierzu wird
manchmal etwas zu eng geführt. Es geht unter anderem
um Regelungen, die wir in Deutschland schon seit Ende
des 18. Jahrhunderts haben. Die Menschen müssen die
Waldgebiete - ich denke an geschlagenes Holz als
wichtigen Rohstoff - auch für den Export nutzen können. Die Nutzung muß aber langfristig tragfähig sein.

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Ein wichtiger Punkt ist dabei eine Festlegung in entsprechenden Forstgesetzen bezüglich der zu schlagenden


Holzmenge und der Wiederaufforstung. Auch sind alle
Bemühungen um die Ausweitung der Zertifizierung unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen
Standards zu unterstützen. Das gilt natürlich auch für die
Landwirtschaft und für ihre stärkere ökologische Orientierung. Weniger Dünger und weniger Pestizide führen
zu mehr Klimaschutz.

Leider sind die Bemühungen um die Diversifizierung
der Produktion im Agrarbereich - wie im gesamten
ländlichen Bereich in Entwicklungsländern - in diesem
Sinne noch nicht umfangreich genug. Hier gibt es für die
Bundesregierung, das heißt für die Bundesministerien
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, noch viel zu tun. Die
Regierungsverhandlungen im Rahmen bilateraler Vereinbarungen bieten ausreichend Gelegenheit dazu.

Ein weiterer ganz wichtiger Bereich - er ist heute
schon angesprochen worden - ist das, was „Joint Implementation and Clean Development Mechanism“ genannt wird. Ich halte den Grundgedanken für richtig,
daß die industriellen und energietechnischen Anlagen
eines Landes mit finanziellen und technischen Mitteln
eines anderen Landes so umgerüstet werden, daß sie
weniger Treibhausgase ausstoßen.

Es ist sicherlich verständlich und richtig, daß dann
erzielte Reduktionen in einem gewissen Umfang auch
dem Geberland gutgeschrieben werden. Wenn für ein
und denselben Mitteleinsatz in einem anderen Land international höhere Emissionsreduktionen erzielt werden, als es im eigenen Land möglich wäre, dann ist das
im Grundsatz zu begrüßen. Es darf aber auf keinen Fall
ein zu hohes Niveau der Anrechnung geben. Wenn das
geschehen würde, dann würden sich die reichen Industrieländer auf Kosten der armen Entwicklungsländer
freikaufen. Das darf nicht sein!

({2})

In diesem Zusammenhang ist wichtig, daß klare Bedingungen formuliert werden. So haben wir zum Beispiel in unserem Antrag eine Marge festgelegt: 50 Prozent der Reduktionsverpflichtungen müssen im eigenen
Land erwirtschaftet werden. Der Kollege Müller hat im
übrigen auch in diesem Zusammenhang recht, wenn er
davon spricht, daß die Belastungen nicht weggerechnet
- so hat er es vorhin genannt - werden dürfen.

Ein weiteres wichtiges Feld der technischen Zusammenarbeit ist die Förderung des Einsatzes der erneuerbaren Energien. Wer nicht will, daß in den Entwicklungsländern immer mehr Holz für die Nutzung als
Brennstoff zum Heizen und zum Kochen geschlagen
wird, der muß zum Beispiel etwas für den verstärkten
Einsatz der Solarkocher, der Solarkollektoren und auch
der Photovoltaik tun. Denn insbesondere in den sonnenreichen Entwicklungsländern kann eine Kampagne
„Solar - na klar!“, wie wir sie nennen, zum Erfolg führen. Dies ist auch notwendig, wenn es zu einer wirklichen Trendwende beim Klimaschutz kommen soll.

Ich sehe in den Förderansätzen der Bundesregierung,
im Haushalt des BMZ, und in den Bemühungen der

GTZ, der CDG und der KfW Schritte in die richtige
Richtung. Das gilt natürlich auch für den verstärkten
Einsatz der Windkraft zur Stromproduktion und für den
Betrieb von Pumpsystemen, zum Beispiel bei der Bewässerung und der Speicherung von Wasser, und zwar
nicht nur in Entwicklungsländern. Auch die Nutzung
von Wasserkraft durch Staudämme - nicht unbedingt
mit Mega-Dimensionen - hatte und hat eine große Bedeutung. Sie wird sie auch in Zukunft haben, wenn die
ökologischen und sozialen Faktoren bei der Planung und
Durchführung ausreichend Berücksichtigung finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitentscheidend für
eine positive Weiterentwicklung der Beschlüsse, die jetzt
in Bonn auf den Weg gebracht wurden, werden - darauf
ist hingewiesen worden - auch die Ergebnisse der nächsten Verhandlungsrunde auf der Ebene der WTO sein.
Die Frau Kollegin Merkel, die zur Zeit nicht anwesend
ist, hat das richtig ausgeführt. Nur, ich verweise in diesem
Zusammenhang auch auf das, was der Kollege Göhner
von der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Woche hier
zum Ausdruck gebracht hat. Damit wurde eine ganz andere Richtung vorgegeben. Ich empfehle Frau Merkel und
Herrn Göhner, sich einmal zusammenzusetzen. Vielleicht
kann es dann ja zu einer Einigung kommen.

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Insbesondere von der Einrichtung und der Arbeit einer Sonderarbeits- und Koordinierungsgruppe „Handel
und Umwelt“ wird es abhängen, ob das Thema „Umwelt
und Entwicklung“ die Handelsfragen im Zuge von Globalisierung und Liberalisierung nachhaltig beeinflußt.
Das ist unbedingt notwendig.

Es ist nicht nur für die Art und Weise der Produktion
und des Handels mit Nahrungsmitteln sehr wichtig, was
im Blick auf die Kohärenz von Agrar- und Entwicklungspolitik national und international vereinbart und
umgesetzt wird. Klimaschutz kann nur zum Erfolg führen, wenn die von mir angesprochenen und andere Bereiche der internationalen Zusammenarbeit als Teile des
Ganzen gesehen werden. Agrar- und Entwicklungspolitik sind Teil einer umfassenden Klimaschutzpolitik. Jeder kann nach dem Motto „Global denken und lokal
handeln“ einen Beitrag dazu leisten.

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Als kleines Zeichen dafür, wie lokales Handeln im
Bundestag und überall auf der Welt aussehen kann, habe
ich Ihnen, Frau Präsidentin, zwei kleine Geschenke mitgebracht: einen kleinen Solarrechner und ein halbes
Pfund Kaffee aus biologisch-organischem Anbau und
fairem Handel. Möge dies also ein Zeichen dafür sein,
daß wir alle etwas tun können, nicht nur hier im Bundestag, sondern weltweit.

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- Herr Kollege Müller, alle kundigen Thebaner wissen,
daß man solche Produkte mittlerweile in jedem kleinen
Eine-Welt-Laden bekommen kann.

({6})

- In diesem Fall stammt der Kaffee aus Mexiko, und der
kleine Solarrechner ist in Deutschland produziert worden.

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