Jörg Essen (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Seite 3 der Beschlußempfehlung muß es statt „Anlagen 1 bis 30" richtig „Anlagen 1 bis 25" heißen, weil wir nur über 28 Wahleinsprüche entschieden haben, die der Beschlußempfehlung in 25 Anlagen beigefügt sind. Dies ist mir bereits bei der Vorbereitung meiner Rede für den heutigen Tag aufgefallen. Es ist also überhaupt nicht von Bedeutung; dort ist ein schlichter Druckfehler unterlaufen.
Meine Damen und Herren, wir beraten und entscheiden heute über die ersten 28 Einsprüche, die gegen die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag vom 16. Oktober des vergangenen Jahres eingegangen sind.
Der Deutsche Bundestag muß sich in dieser Legislaturperiode - Herr Kollege Schwalbe hat es vorhin schon gesagt - mit einer Rekordzahl von Wahleinsprüchen befassen. Trotz dieser hohen Zahl nimmt der Wahlprüfungsausschuß, dem die Vorbereitung der Entscheidung des Bundestages auf Grund des Wahlprüfungsgesetzes obliegt, seine Prüfungspflicht sehr ernst. Ich denke, ich kann auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sagen, daß diese Aufgabe für uns keine lästige Pflichtübung darstellt. Für uns sind die Einspruchführer demgemäß auch keine lästigen Querulanten oder Besserwisser, sondern Bürger, die ihr Wahlrecht sehr ernst nehmen und auf mögliche Mißstände hinweisen wollen.
Es hat eine lange parlamentarische Tradition, das Parlament selbst über die Einsprüche gegen seine Wahl entscheiden zu lassen. Schon in der Paulskirchenverfassung und in der Bismarckschen Reichsverfassung war es alleinige Aufgabe des Parlaments, hier zu prüfen und zu entscheiden. Das Grundgesetz hat diese Übung in Art. 41 aufgenommen und die Wahlprüfung dem Bundestag zugewiesen.
Statt eines Wahlprüfungsgerichts aus drei Mitgliedern des Reichstages und zwei Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts, wie es die Weimarer Verfassung vorsah, ist heute, nachdem der Bundestag über einen Einspruch entschieden hat, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Deshalb bleibt es auch dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Wahlrechts zu entscheiden. Insofern mußten wir bislang alle Einsprüche von Bürgern, die die geltende Fünfprozentklausel oder die Grundmandatsverteilung kritisierten, bei den Beratungen des Wahlprüfungsausschusses als offensichtlich unbegründet zurückweisen. Diese beiden Punkte des Wahlrechts wurden bislang nämlich in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform angesehen. Im Rahmen der Beratungen der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages sollten allerdings diese Vorschriften des Bundeswahlgesetzes überprüft und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung vorgelegt werden.
Auch können nur solche Wahlfehler einen Wahleinspruch erfolgreich begründen, die Einfluß auf die Mandatsverteilung haben oder hätten haben können; so hat ebenfalls das Bundesverfassungsgericht entschieden. Deshalb hatte ein Wahleinspruch, der mir zur Berichterstattung vorlag und der das Aufstellen eines Wahlplakates direkt neben dem Eingang zum Wahllokal rügte, keinen Erfolg; denn die Anzahl der Wahlberechtigten bzw. der gültigen Stimmen in diesem Wahllokal war viel zu gering, um die Mandatsverteilung im konkreten Fall beeinflussen zu können. Trotzdem ist dieser Wahleinspruch wichtig, um zukünftig solche Mißstände zu verhindern und bei den nächsten Wahlen noch stärker darauf zu achten, daß eine unzulässige Wählerbeeinflussung nicht stattfindet und das Ausüben der freien Wahl vollständig gewährleistet wird.
Zum Abschluß möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, aber insbesondere Herrn Ministerialrat Dr. Kretschmer sowie den Mitarbeiterinnen und MitarJörg van Essen
heitern des Ausschusses für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung unserer Arbeit danken.
Vielen Dank.
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