Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den

Tagesordnungspunkt 3 a, und zwar zunächst über den Ent-
wurf eines Steuersenkungsgesetzes der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Bun-
desregierung auf den Drucksachen 14/2683, 14/3074 und
14/3366 Nr. 1 Buchstabe a. Dazu liegen zwei Änderungs-
anträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst ab-
stimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/3383? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 14/3384? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses ge-
gen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-

führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstim-
mung. -

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und weise darauf hin, dass
34 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion*) und ein
Kollege der PDS-Fraktion**) Erklärungen zur Abstim-
mung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben haben.
Diese Erklärungen werden zu Protokoll genommen. Ich
bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu
nehmen, weil wir jetzt mit den Abstimmungen fortfahren.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der PDS zum Steuersenkungs-
gesetz auf Drucksache 14/3390. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hau-
ses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Noch zum Tagesordnungspunkt 3 a: Der Finanzaus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 14/3366 die An-
nahme von zwei Entschließungen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Op-
positionsparteien angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Umsetzung einer Steuer-
reform für Wachstum und Beschäftigung auf Drucksa-
che 14/2903. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Druck-
sache 14/3366 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzuleh-
nen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf
Drucksache 14/2903 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der
F.D.P. und gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU zu einer Steuerreform für mehr Wachstum und Be-
schäftigung auf Drucksache 14/3366. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag auf Drucksache 14/2688 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. ange-
nommen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der F.D.P., „Unternehmensteuerre-
form - Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge
der Koalition“, Drucksache 14/3366. Der Ausschuss emp-





*) Anlagen 2 und 3
**) Anlage 4

fiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 14/2706 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der PDS, „Besteuerung der Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit“, Drucksache 14/3366. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/2912 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001,
Drucksache 14/3366. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 6

seiner Beschlussempfehlung, den Bericht auf den Drucksachen 14/1926 und 14/2770 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Wir warten noch auf das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung. Ich unterbreche die Sitzung.

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