emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1972-09-22:
Das ist geschehen, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Das ist geschehen, aber Sie haben sich dann an die Vorlage zu halten.
Schmidt (NA), 1972-09-22:
Das tue ich. - Während Herr Dr. Müller noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war und öffentlich erklärte, zum Austritt aus dieser Partei nicht bereit zu sein, gründete er, nachdem er öffentlich jede Miturheberschaft bestritten hatte, für die Kommunalwahlen in München eine Gruppierung mit dem Namen „Soziale Demokraten 72",
({0})
von der er behauptete, daß sie ein Sammelbecken echter Sozialdemokraten sei. Als die Wähler in München diesen Versuch zum kläglichen Scheitern verurteilten, ist Herr Dr. Müller zwei Monate vor der Bundestagswahl der CSU beigetreten, nachdem Herr Kollege Strauß, der, wie die Junge Union behauptet, an den Statuten vorbei die Parteiaufnahme selbst vollzogen hatte, öffentlich erklärte, er


Schmidt ({1})
werde sich für einen sicheren Listenplatz des Herrn Dr. Müller einsetzen.
({2})
Fünftens. Wenn ich in diesem Zusammenhang auf eine Richtigstellung der von Herrn Dr. Müller vorgebrachten Halb- und Unwahrheiten zu Vorgängen innerhalb der Münchener SPD gegenüber dem Unter-bezirksvorsitzenden Schöfberger und dem Landesvorsitzenden Dr. Vogel verzichte,
({3})
dann nur deshalb, weil ich der Meinung bin, daß Behauptungen über einen Unterbezirk der Sozialdemokratischen Partei in einer historisch bedeutsamen Debatte des Deutschen Bundestages unmittelbar vor den Neuwahlen nichts, aber auch gar nichts verloren haben. Die Antwort darauf werden wir außerhalb des Parlaments geben.
({4})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Schmidt, ich bedauere sehr, daß die Erklärung diese Form angenommen hat. Sie haben sie vorher schriftlich dem amtierenden Präsidenten zugeleitet, und damit wurde sie zugelassen.
Ich darf bekanntgeben, daß der Abgeordnete Strauß das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung erbeten hat. Bitte schön, Herr Abgeordneter Strauß!
jaeger (NA), 1972-12-13:
Ich nehme die Wahl mit Dank an.
({0})
renger (präsident), 1972-12-13:
Sie nehmen an. - Herr Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1972-12-13:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
renger (präsident), 1972-12-13:
Sie nehmen die Wahl an. - Frau Abgeordnete Funcke, bitte.
Strauß (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe eine persönliche Erklärung in einer Sache ab, bei der es sich um mich handelt und nicht um die Verunglimpfung von Kollegen.
({0})
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat es für richtig gehalten - man könnte auch sagen: hat die Geschmacklosigkeit besessen -, mir vorzuwerfen,
({1})
- ja, das ist eine Sache die mich betrifft - ({2})
daß ich ein kostspieliges Flugzeugprojekt fördere, bei dessen Durchführung ich der Vorsitzende des Aufsichtsrates sei.
({3})
Ich darf dazu folgendes erklären.
Erstens. In der Regierung der Großen Koalition hat der für diese Fragen zuständige Wirtschaftsminister Karl Schiller, SPD, dieses Projekt vorgeschlagen, den Finanzminister um Zustimmung gebeten und einen Kabinettsbeschluß erbeten, in dem diese seine Vorlage zur Entwicklung und Produktion dieses Flugzeugs genehmigt wurde.
({4})
Zweitens. Der Bundeswirtschaftsminister hat mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung einen Vertrag mit Frankreich abgeschlossen, in dem Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichten, je 50 °/o der Entwicklungskosten zu tragen und dieses Flugzeug bis zu Ende zu entwickeln. Wenn diese Entwicklung von einem Partner nicht fortgeführt wird, muß dieser dem anderen Partner die finanziellen Beiträge leisten, damit der andere Partner das Flugzeug dann allein zu Ende entwickeln kann.
({5})
Man kann hier nicht von deutsch-französischer Zusammenarbeit reden und in einer Frage, in der Frankreich und Deutschland sich gegenseitig verpflichtet haben, eine derartige persönliche, gehässige, in der Sache unwahre und eines Finanzministers unwürdige Stellungnahme abgeben.
({6})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
({7})
- Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung? -Bitte schön, zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Schmidt ({8}).
({9})
- Darf ich Sie bitten, einen Moment Platz zu nehmen.
Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Herr Präsident, darf ich fragen, ob mir das Haus im Augenblick zuhört oder ob wir uns hinsetzen oder stehenbleiben sollen.
({0})
Präsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, sich hinzusetzen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Herr Präsident! Ich habe persönlich zu erklären:
1. Die Darstellung, die der Abgeordnete Dr. Strauß hinsichtlich der Entstehung jenes Projektes eben gegeben hat, trifft zu.
({0})
2. Ich habe begründeten Anlaß zu der Überzeugung, daß der vom Kollegen Strauß zitierte Kollege Dr. Schiller in der Zwischenzeit in Ansehung seines wirtschaftlichen Entwicklungsganges jenes Projekt gegenwärtig und schon seit geraumer Zeit mit derselben finanzwirtschaftlichen Skepsis betrachtet wie ich,
({1})

- daß er es mit derselben finanzwirtschaftlichen Skepsis betrachtet, die ich zum Ausdruck gebracht habe.
3. Ich bitte, aus dem Stenogramm meiner Rede zu entnehmen, daß ich niemanden in irgendeiner Form verdächtigt habe,
({2})
sondern daß ich vielmehr den Aufsichtsratsvorsitzenden jenes Unternehmens gebeten habe, uns doch hinsichtlich der rationelleren Ausgabe staatlicher Mittel auf diesem Gebiete Vorschläge zu machen.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung - ({4})
- Nein, die Diskussion ist nicht eröffnet. Wir haben vier persönliche Erklärungen gehabt, und damit ist die Aussprache beendet. Die Aussprache war beendet, und wir haben vier Erklärungen gehabt. Wollen Sie zur Abgabe einer Erklärung das Wort? Das Wort zu einer Ansprache kann ich Ihnen nicht geben, zu einer Erklärung ja.
marquardt (schriftführer), 1972-12-13:
Aus wichtigem Grund sind die Abgeordneten Blumenfeld und Dr. Franz beurlaubt.
erhard (alterspräsident), 1972-12-13:
Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 unserer Geschäftsordnung geregelt. Dort wird bestimmt, daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist und daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Das sind derzeit mindestens 260 Stimmen. Ergänzend sieht § 54 a der Geschäftsordnung vor, daß in diesem Falle die Wahl geheim stattfindet und daß die Stimmzettel
erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Die auf beiden Seiten aufgestellten Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die gekennzeichneten Stimmzettel sind in einem Wahlumschlag in die dafür vorgesehene Wahlurne zu legen.
Ich weise darauf hin, daß ein Abgeordneter zurückgewiesen werden muß, wenn er seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle kennzeichnet oder ihn außerhalb der Wahlzelle in den Wahlumschlag eingelegt hat.
Die Berliner Abgeordneten sind für diese Wahl voll stimmberechtigt. Im Saal ist daher nur eine Urne aufgestellt.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Vorschläge zur Wahl des Präsidenten. - Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1972-12-13:
Herr Präsident, die sozialdemokratische Fraktion schlägt die Abgeordnete Frau Annemarie Renger vor.
renger (NA), 1972-12-13:
Ich nehme die Wahl an.
erhard (alterspräsident), 1972-12-13:
Frau Präsident, ich übermittle Ihnen die Wünsche des Hauses und bitte Sie, diesen Platz einzunehmen.
({0})
renger (präsident), 1972-12-13:
Sie nehmen die Wahl an. - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
renger (präsident), 1972-12-13:
Sie nehmen die Wahl an.
Demnach haben alle vier Vizepräsidenten die Wahl angenommen. Ich darf Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses übermitteln.
({0})
Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung des Haushaltsausschusses
- Drucksache 7/1 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Sonstige Wortmeldungen? - Liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Schluß der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des 7. Deutschen Bundestages ein für Donnerstag, den 14. Dezember, 11 Uhr. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers.
Die Sitzung ist geschlossen.
brandt (NA), 1972-12-14:
Ja, Frau Präsident, ich nehme die Wahl an.
renger (präsident), 1972-12-14:
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Brandt damit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist.
({0})
Ich spreche Ihnen, Herr Bundeskanzler, die aufrichtigen Glückwünsche des ganzen Hauses aus.
({1})
Dem Herrn Bundespräsidenten werde ich sogleich das Ergebnis dieser Wahl übermitteln.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf heute nachmittag, 16 Uhr ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Eidesleistung des Bundeskanzlers.
Ich schließe die Sitzung.
renger (präsident), 1972-12-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich den einzigen Punkt der Tagesordnung aufrufe, muß ich eine Änderung des heute mittag verkündeten Wahlergebnisses bekanntgeben.
({0})
Bei der erneuten Zählung der Stimmzettel durch die dafür verantwortlichen Schriftführer, die während der Mittagspause zur Kontrolle durchgeführt worden ist, hat sich herausgestellt, daß bei der ersten Zählung ein Päckchen Nein-Stimmen unter die Ja-Stimmen geraten war.
({1})
und daher 20 Nein-Stimmen versehentlich als JaStimmen gezählt wurden.
({2})
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es sich um eine interfraktionell zusammengesetzte Schriftführergruppe handelt.
({3})
Meine Damen und Herren, ich werde veranlassen, daß dieser Vorgang unverzüglich geprüft wird.
({4})
Das entspricht auch einem Begehren der CDU/CSU-Fraktion.
Ich gebe nunmehr, meine Damen und Herren, das endgültige Ergebnis bekannt. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmkarten: 493. Auf Ja lauten 269 Stimmkarten,
({5})
auf Nein lauten 223 Stimmkarten; eine ungültige Stimmkarte, keine Enthaltung.
Von den Berliner Abgeordneten sind insgesamt 22 Stimmkarten abgegeben worden; davon lauten 13 auf Ja und 9 auf Nein.
Der Abgeordnete Brandt ist also mit 269 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden.
({6})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, daß er nach Art. 63 des Grundgesetzes den heute vom Bundestag gewählten Abgeordneten Willy Brandt zum Bundeskanzler ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur
Eidesleistung
zu mir zu treten.
({7})
Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu sprechen.
brandt (NA), 1972-12-14:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-14:
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen die herzlichsten Glückwünsche dieses Hauses für Ihr hohes Amt aussprechen.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Freitag, den 15. Dezember, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag. geleistet haben. Ich spreche ihnen nochmals die aufrichtigen Wünsche des ganzen Hauses für ihre Arbeit aus.
({0})
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort!
renger (präsident), 1972-12-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich Ihnen bekannt, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung die Tagesordnung um einen Punkt, nämlich um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Einsetzung des Rechtsausschusses, erweitert werden soll. Nach dieser interfraktionellen Vereinbarung soll darüber jedoch erst nach Punkt 3 der Tagesordnung, nach Abgabe der Erklärung des Bundeskanzlers, entschieden werden. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Walter Scheel
zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Hans-Dietrich Genscher zum Bundesminister des Innern,
Herrn Gerhard Jahn
zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Helmut Schmidt
zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Dr. Hans Friderichs zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Walter Arendt
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Georg Leber
zum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Dr. Katharina Focke
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit,
Herrn Dr. Lauritz Lauritzen zum Bundesminister für Verkehr,
Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
Herrn Professor Dr. Horst Ehmke
zum Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen,
({0})
Herrn Dr. Klaus von Dohnanyi
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
Herrn Dr. Erhard Eppler
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Herrn Egon Bahr
zum Bundesminister für besondere Aufgaben,
Herrn Professor Dr. Werner Maihofer zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister.
Ich bitte die Herren Bundesminister, wenn ich sie aufrufe, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Amtsübernahme vorgesehenen Eid zu leisten.
({1})
Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es" bzw. „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.

Bundestagspräsident Frau Renger Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Scheel: Sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Ich darf Ihnen herzlichen Glückwunsch sagen!
Herr Bundesminister Genscher, wollen Sie diesen Eid leisten?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Jahn, wollen Sie diesen Eid leisten?
jahn (bundesminister der justiz), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Schmidt, wollen Sie diesen Eid leisten?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Friderichs, wollen Sie diesen Eid leisten?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Ertl, wollen Sie diesen Eid leisten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Arendt, wollen Sie diesen Eid leisten?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-12-15:
Ich schwöre es.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Leber, wollen Sie diesen Eid leisten?
leber (bundesminister der verteidigung), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Frau Bundesminister Focke, wollen Sie diesen Eid leisten?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Lauritzen, wollen Sie diesen Eid leisten?
renger (präsident), 1972-12-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Wir kommen zu dem angekündigten Zusatzpunkt:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU betr. Einsetzung des Rechtsausschusses
- Drucksache 7/21 Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1972-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen dieses Hauses sind zunächst davon ausgegangen, daß
die Ausschüsse des Deutschen Bundestages, ausgenommen der Haushaltsauschuß, im Januar 1973 kontituiert werden. In der Zwischenzeit gibt es nicht nur bei der CDU/CSU die Feststellung, daß der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972, der als nächster Punkt der Tagesordnung beraten werden wird, mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt, insbesondere gegen die Bestimmungen des Art. 110 verstößt. Mein Kollege Leicht wird dazu beim nächsten Punkt der Tagesordnung sprechen.
Meine Damen und Herren, die Klärung dieser Frage liegt nach meiner Ansicht auch im besonderen Interesse des Parlamentes. Sie kann nur im Rechtsausschuß erfolgen. Die Voraussetzung dafür zu schaffen ist Ziel unseres Antrags auf Einsetzung eben dieses Rechtsausschusses.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU schlägt vor, den Rechtsausschuß so rasch wie möglich zu konstituieren, um die Beratung des Haushaltsgesetzes in der nächsten Woche nicht zu verzögern. Uns liegt an Sachaufklärung, nicht an Verzögerung.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag Drucksache 7/21 zuzustimmen.
({0})
renger (präsident), 1972-12-15:
Wird zu diesem Antrag weiter das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1972 ({0})
- Drucksachen 7/10, 7/11 Ich eröffne die erste Beratung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Herr Leicht, bitte, Sie haben das Wort.
renger (präsident), 1972-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haehser.
renger (präsident), 1972-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
renger (präsident), 1972-12-15:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit die Aussprache.
Die Geschäftsordnung schreibt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor; Mitberatung durch den Rechtsausschuß ist gewünscht. Herrscht mit der Überweisung Einverständnis? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Dienstag, den 19. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat am 11. Dezember 1972 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 2. August 1972 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1972 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Stellenplan liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 ({0})
- Drucksachen 7/10, 7/11 Antrag des Haushaltsausschusses - Drucksache 7/32 Berichterstatter: Abgeordneter Leicht ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Jenninger.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
schellenberg (NA), 1972-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenreform ist das Reformwerk der sozialliberalen Koalition.
({0})
Daran kann es keinen Zweifel geben.
({1})
Allerdings hat die CDU/CSU in der letzten Runde bei einer Reihe von Einzelfragen mit der Zufallsmehrheit von einer Stimme
({2})
Regelungen durchgesetzt, die nicht sinnvoll sind. Gegen diese Mängel hat der Bundesarbeitsminister und haben die Sprecher der Koalitionsfraktionen bereits bei der Beratung des Gesetzes
({3}) mit Nachdruck Stellung genommen.
({4})
- Sie müssen einmal die Protokolle lesen, Herr Wohlrabe.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Schellenberg?
schellenberg (NA), 1972-12-19:
Bitte schön.
franke (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Professor Schellenberg, ist Ihnen eine Wahlbroschüre des Bundesarbeitsministers bekannt, in der es heißt:
Der Deutsche Bundestag hat das Rentenreformgesetz mit 493 Stimmen bei i Enthaltung verabschiedet.
Ist Ihnen bekannt, daß das in Millionenauflage draußen auf der Straße während des Wahlkampfes verteilt worden ist? Wie verhält sich das jetzt mit dem Einsammeln dessen, was dort gesagt worden ist?
({0})
schellenberg (NA), 1972-12-19:
Die Rentenreform als Gesamtwerk ist von dieser Bundesregierung konzipiert und eingebracht worden.
({0})
Deshalb hatte sie das Recht und die Pflicht, die Bevölkerung über das Gesetz zu informieren, auch wenn Sie in letzter Runde unvernünftige Einzelregelungen durchgesetzt haben.
({1})
Durch den Entwurf des Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen heute in Übereinstimmung mit der Bundesregierung vorlegen, soll eine Fehlentscheidung
({2})
rückgängig gemacht werden, die im Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze getroffen wurde und deren Korrektur besonders dringlich ist. Bekanntlich hat die CDU/CSU bei der Schlußberatung des Rentenreformgesetzes durchgesetzt, daß neben dem vorgezogenen Altersruhegeld voller Arbeitsverdienst unter Wegfall des Rentenversicherungsbeitrages von 9 0/o bezogen werden kann. Diese Regelung birgt gesundheitspolitische, sozialpolitische und finanzpolitische Gefahren in sich. Darauf haben wir bei der Beratung hingewiesen. Auf diese Gefahren haben die Koalitionsparteien auch im Wahlkampf hingewiesen und ausdrücklich eine Änderung dieser Vorschriften angekündigt. Deshalb ist die von Herrn Barzel kürzlich aufgestellte Behauptung, hier würde ein fundamentales Wahlversprechen wieder zurückgenommen,
({3})
eine unverantwortliche Irreführung der Öffentlichkeit.
({4})
- Wollen Sie die ganze Broschüre verlesen? Das wäre sehr gut.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
schellenberg (NA), 1972-12-19:
Ja, bitte.
franke (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schellenberg, darf ich Sie fragen, ob Sie den Punkt 4 aus dieser Broschüre kennen, der lautet:
Wer die flexible Altersgrenze vom 62. Lebensjahr - das ist eine Sonderregelung - oder vom 63. Lebensjahr in Anspruch nimmt, darf neben dem Rentenbezug weiterarbeiten.
Glauben Sie nicht auch, daß Sie dem Wähler vorher etwas Falsches versprochen haben, wenn Sie das jetzt wieder einsammeln wollen?
({0})