Andreas Jung (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Höhn, zunächst darf ich als Mitglied des Petitionsausschusses darauf hinweisen, dass es sich auch
bei den Sammelübersichten durchaus um inhaltliche Fragen handelt.

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Ich darf dann als Mitglied des Umweltausschusses
und auch als Mitglied der Parlamentariergruppe, die auf
der Konferenz von Posen war, zum Thema Klimaschutz
kommen. Ich will Ihnen zunächst in einem Punkt recht

Andreas Jung ({1})
geben. Es wäre falsch, die aktuelle Finanzkrise und auch
die Wirtschaftskrise, die sich global abzeichnet, als Argument dafür anzuführen, beim Klimaschutz zu bremsen. Ich glaube, das ist völlig klar; es liegt auf der Hand:
Nur weil wir noch ein weiteres Problem haben, werden
die Herausforderungen im Klimaschutz nicht geringer.
Es würde uns letzten Endes nichts bringen, das Finanzsystem zu retten, dem Wirtschaftssystem zu helfen,
wenn uns das Ökosystem um die Ohren fliegt.

({2})

Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Bemühungen um
den internationalen Klimaschutz zum Erfolg kommen.
Auf diesem Weg zur Unterzeichnung eines internationalen Klimaschutzabkommens war Posen noch nicht das
Ziel - das war auch nicht beabsichtigt; das Ziel, ein Abkommen zu unterzeichnen, soll im nächsten Jahr, 2009,
in Kopenhagen erreicht werden -, sondern nur eine
Etappe. Ich glaube, man kann zunächst ganz nüchtern
feststellen, dass die Erwartungen, die an diese Etappe
gerichtet wurden, zumindest was Tendenz und Richtung
angeht, erfüllt wurden.

Im Bereich des Anpassungsfonds und beim Waldschutz sind kleine Schritte gemacht worden. Vor allem
aber wurde grünes Licht für die Erstellung der Abschlussdokumente für die Konferenz in Kopenhagen und
für den Endspurt zu dem Klimaschutzabkommen gegeben.

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Ich finde, in den nächsten zwölf Monaten, in denen viel
auf dem Spiel steht, muss unser Handeln darauf gerichtet
sein, gemeinsam alle Kräfte zu bündeln, um unsere
Drähte zu nutzen und unsere Partner einzubinden, um
gemeinsam für diesen Erfolg zu kämpfen.

Diese Gemeinsamkeit stelle ich auch deshalb so in
den Vordergrund, weil Sie die Stimmung auf dem Gipfel
in Posen beschrieben haben. Die Stimmung war in der
Tat in Teilen eine andere als letztes Jahr auf Bali. Ich
will aber auch die Frage stellen, woran dies möglicherweise gelegen hat. Ich fand es nicht hilfreich, dass Vertreter der Oppositionsfraktionen - namentlich auch Sie,
Frau Höhn - auf diesem Gipfel in Hintergrundgesprächen, in Gesprächen mit NGOs und anderen Staaten Gerüchte über die Verhandlungen in Brüssel verbreitet haben, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben,

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namentlich zu der Frage, ob es gelingt, eine 100-prozentige Auktionierung durchzusetzen. Das hat sicherlich
nicht zu einer positiven Stimmung beigetragen. Das ist
das eine.

Das andere ist die Frage, wer - wenn man sich große
Schritte anstelle von kleinen Schritten wünscht - auf diesem Gipfel größere Schritte, die wir uns in Deutschland
und in der Europäischen Union gewünscht hätten, blockiert hat. Das waren weder Deutschland noch die EU.

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Wir haben keine Angst davor, dass die USA jetzt den
Klimaschutz vorantreiben, sondern wir hoffen darauf.
Diese Hoffnungen haben sich aber bisher nicht bestätigt,
weil in Posen noch die alte Regierung verhandelt hat.
Deshalb sind wir nicht vorangekommen. Wir sind auch
nicht vorangekommen, weil Russland -