Steffen Kampeter (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Ernst, wenn Sie die vergangenen Jahre

bis zum Eintritt der Wirtschafts- und Finanzkrise in der
Bundesrepublik Deutschland unter sozialen Gesichtspunkten betrachten, dann werden Sie feststellen: Es hat
noch nie ein so dichtes Netz der sozialen Sicherungssysteme wie in dieser Legislaturperiode gegeben.

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Wir haben in den sozialen Sicherungssystemen eine
so umfassende Reformpolitik durchgesetzt, dass wir sogar einen Nachkriegsrekord bei der Beschäftigung hatten.

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Es ist uns gelungen, in den vergangenen Jahren durch
diese soziale Reformpolitik eine Integration von Problemgruppen in den Arbeitsmarkt durchzuführen - beiSteffen Kampeter

spielsweise der Jüngeren, der Älteren und der wenig
Qualifizierten -, was dazu geführt hat, dass weit über
40 Millionen Menschen in Deutschland eine Beschäftigung gefunden haben. Die Reformpolitik der sozialen
Sicherungssysteme, des Steuersystems und auch anderer
Bereiche hat zentral dazu beigetragen, dass wir jetzt in
der Lage sind, dieser Krise zu begegnen und die Herausforderungen, die sich nicht nur in der Krise stellen, von
einem starken Stück Deutschland aus anzugehen.

Die Menschen, die dazu beigetragen haben, sitzen
nicht nur in diesem Haus. Vielmehr sind das die Menschen, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeit diese starke
wirtschaftliche Position unseres Landes geschaffen haben. Diese sollten Sie nicht in der Art und Weise denunzieren,

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wie Sie das in Ihren Reden und Fragen dauernd tun.
Vielmehr sollten Sie anerkennen: Wir Deutsche sind gemeinsam bereit, diese Herausforderungen anzunehmen.
Dieses Haus, dieser Deutsche Bundestag, wird alles Erdenkliche dafür tun, dass die Herausforderungen der
Krise sozialverträglich gemeistert werden können. - Das
ist meine Antwort auf Ihre Frage.

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Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede eine sehr beachtliche Analyse über die Fehler in der Finanzwirtschaft erstellt. Er hat uns ins Stammbuch geschrieben,
dass die Misere, die wir an den Finanzmärkten erleben,
das Ergebnis von mangelnder Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen
ohne persönliche Haftung ist. Er hat zu Recht gesagt,
dass das, was wir jetzt erleben, das Ergebnis von Freiheit
ohne Verantwortung ist.

An dieser Stelle möchte ich eine Lanze für mehr
Transparenz und persönliche Verantwortung auch in den
Verwaltungsapparaten der Behörden und der Sozialversicherungen brechen. Erhebliche Leistungssteigerungen
sind möglich, wenn wir moderne Managementmethoden, wie beispielsweise das Benchmarking, auch im öffentlichen Sektor konsequent nutzen. Nur mit mehr
Transparenz kann man Vertrauen stärken.

Vor gut einem Jahr hat sich Bundesinnenminister
Schäuble für das Benchmarking als entscheidenden
Schritt in der Verwaltungsmodernisierung eingesetzt.
In den Verwaltungen, so Schäuble, mangele es an der
Bereitschaft, sich öffentlich dem Wettbewerb zu stellen
und eine Diskussion über Kosten und Leistungen zu führen. Effizienzgewinne in Milliardenhöhe seien durch
Leistungsvergleiche und eine Bereitschaft, vom Besten
zu lernen, möglich. - Dies zeigt, dass Reformen in den
sozialen Sicherungssystemen nicht den Abbau von
sozialen Leistungen bedeuten. Sie bedeuten im Kern
mehr soziale Absicherung für entsprechend weniger
Geld oder - umgekehrt - zusätzliche Spielräume, um
diese Reformdividende zu nutzen.
Qualitätsprüfungen und Qualitätsvergleiche brauchen
wir für alle sozialen Sicherungssysteme. Krankenhäuser
werden geprüft und verglichen. In den letzten Tagen
wurde von den Kassen ein Ärzte-TÜV gefordert. Wir haben einen Pflege-TÜV vereinbart. Pflegebedürftige
Menschen und ihre Angehörigen wollen wissen, was in
Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten geleistet
wird. Die Bürgerinnen und Bürger - das muss klar gesagt werden - sehen nicht ein, warum die Qualität sozialer Dienstleistungen einer Geheimniskrämerei unterliegen soll. Kundenfreundlichkeit und Wettbewerbsdenken
müssen in die Einrichtungen und Amtsstuben einziehen.

Ich will ein anderes Beispiel anführen. Wir haben
über die Bundesagentur für Arbeit keinen Schutzschirm gespannt. Vielmehr haben wir die Bundesagentur
für Arbeit einem schweren und herausfordernden Reformprozess unterworfen. Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit gesehen, dass mehr Wettbewerb mehr
Leistung bringt. Nach dem Vermittlungsskandal wurde
die Bundesagentur grundlegend umgebaut. In der Arbeitslosenversicherung haben mit der Führung durch
Frank-Jürgen Weise betriebswirtschaftliche Grundsätze
Einzug gehalten. Controlling und Benchmarking haben
dazu geführt, dass jede Führungskraft für die Leistung
seines Teams persönliche Verantwortung übernimmt.
Transparenz führt zu Reformdruck und Innovation aus
der Organisation heraus.

Der Nutzen für Versicherte und für die Beschäftigungsuchenden war enorm. Seit 2004 wurden die Beiträge gesenkt und die Vermittlungsleistungen zugleich
deutlich gesteigert. Die Dauer der faktischen Arbeitslosigkeit wurde in den Agenturen für Arbeit um rund
40 Prozent reduziert. Damit wird das Hauptinteresse arbeitsloser Menschen bedient: eine professionelle und
schnelle Vermittlung in einen neuen Job.

Dieses Beispiel zeigt, dass durch Reformoptionen in
den sozialen Sicherungssystemen, nicht aber durch
Schutzschirme die Qualität der sozialen Dienstleistungen verbessert und unser soziales Netz ausgebaut wird.
Das ist zukunftsweisende und verantwortliche Politik,
die die Union vertritt.

Es gibt im Übrigen einen ganz bemerkenswerten Vorgang: In den Jobcentern, die die Langzeitarbeitslosen
betreuen, gibt es nach wie vor große Defizite bei der
Transparenz und der Zuordnung der Verantwortungsbereiche. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch
die Meinung der verantwortlichen Leistungsträger. In
den vergangenen Wochen haben sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die kommunalen Spitzenverbände deshalb Brandbriefe an alle Haushälter der Fraktionen geschrieben: Die Jobcenter könnten besser
geführt werden, wenn der faire Wettbewerb gefördert
würde. Aber diesbezüglich warten wir noch auf die Initiative des Bundesarbeitsministeriums. Die Qualität
könnte für die Betroffenen verbessert werden. Wir können uns den jetzigen Zustand definitiv nicht leisten. Ich
wünsche mir, dass der Bundesarbeitsminister diese Vorschläge zum Benchmarking der Jobcenter aufgreift. In
der freien Wirtschaft ist das ein ganz banaler Vorgang.
Über Qualität und Leistung der Wettbewerber wird öf25052

fentlich berichtet. Das ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit im Verbraucherschutz. Ich glaube, dass wir das
auch im Bereich der Langzeitarbeitslosenverwaltung
durchsetzen können.

Auch dieses Beispiel zeigt: Wir haben noch einiges
vor. Ich will nicht behaupten, dass die Reformbemühungen in den sozialen Sicherungssystemen durch die Große
Koalition ans Ende gekommen sind. Vor mehr als einem
Jahr hat Olaf Scholz noch angekündigt, die beste Arbeitsvermittlung der Welt schaffen zu wollen. Heute
scheint er schon mit der Durchführung einfacher Leistungsvergleiche überfordert zu sein.

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Mit dieser Laxheit wird man eine Reform der sozialen
Sicherungssysteme nicht erreichen können.

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Ich glaube, wir brauchen auch einen Jobcenter-TÜV. Die
Kommunen und die Bundesagentur haben zu Recht angemahnt, dass die Qualität der Jobcenter ein öffentliches
Thema sein muss. Dies sind wir allen Steuerzahlern und
Beitragszahlern schuldig. Sie geben uns Geld, damit wir
eine anständige Leistung erbringen. Darin besteht der
Vertrag, den wir mit den Bürgerinnen und Bürgern geschlossen haben. Deswegen finde ich es unerträglich und
unverantwortlich, wenn hier von den Linken diese Leistungen nicht ausreichend gewürdigt werden und der Eindruck erweckt wird, wenn man einfach einen Regenschirm in die Hand nähme und ihn über den sozialen
Sicherungssystemen aufspannte, wäre irgendein Problem der deutschen Politik gelöst.

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Sie, die Krisenspekulanten, haben keine Alternative. Wir
in der Großen Koalition stellen uns den Aufgaben in großer Verantwortung für die Menschen. Wir als Union
werden dies auch weiterhin tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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