Ronneburger (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon einmal in diesem Jahr, vor etwa drei Wochen - damals anläßlich eines Entschließungsantrages zum Transitverkehr -, einen gemeinsam getragenen Beschlußvorschlag angenommen. Es ist darauf auch heute schon hingewiesen worden.
Ich glaube, es war richtig, daß ich schon bei den Beratungen über den damaligen Beschluß, Herr Kollege Heimann, einen Vorgriff auf Ihre Verdienste um das Zustandekommen des heute vorliegenden Antrages vorgenommen habe. Denn immerhin ist es wieder einmal trotz unterschiedlicher Standpunkte in nachrangigen Einzelfragen gelungen, den tragfähigen Konsens in der Deutschlandpolitik dieses Hohen Hauses zu formulieren.
Wenn Sie vorhin, Herr Kollege Heimann, von einer Einladung an die Fraktion DIE GRÜNEN gesprochen haben, sich an diesem Konsens zu beteiligen, so kann ich diese Einladung nur noch einmal nachdrücklich unterstreichen. Denn es kann uns schlicht und einfach auch bei Berufung auf Mehrheiten nicht gleichgültig sein, wenn eine Fraktion dieses Hauses mit frei gewählten Abgeordneten sich einem so zentralen Anliegen unseres Volkes verweigert und aussteigt.
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Ich hoffe, daß dieser Appell nicht ungehört bleibt.
In diesem Zusammenhang - die Genehmigung des Herrn Präsidenten vorausgesetzt - möchte ich eine Bemerkung einfügen, die sich auf die Haushaltsdebatte am 6. Dezember 1983 bezieht. Als wir uns damals spätabends über den Einzelplan 27 unterhalten haben, habe ich Ihnen, Herr Schneider, von dieser Stelle aus eine Aussage vorgehalten, die Sie nicht gemacht haben. Ich habe mich geirrt. Die Aussage, auf die ich mich bezog, stammte vom Kollegen Heimann. Beim Nachlesen des Protokolls bin ich darauf gestoßen. Da das von dieser Stelle aus geschehen ist, will ich auch an dieser Stelle der Wahrheit die Ehre geben und bitte, mir diesen Irrtum nachzusehen.
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Die Freien Demokraten haben die Kontinuität der Deutschlandpolitik auch in der neuen Koalition gewahrt. Die Fortsetzung dieser Politik durch die damalige Opposition in der Regierungsverantwortung jetzt, der spektakuläre Beitrag eines ihres früher schärfsten Gegners, das erklärte Gebundensein der jetzigen Opposition an ihre frühere Regierungspolitik eröffnet nun einfach einen größeren Handlungsspielraum für die Deutschlandpolitik im Deutschen Bundestag als zuvor. Wir haben eine gemeinsame Grundlinie; ich hoffe - ich sage das noch einmal - eines Tages im ganzen Hohen Hause. Hinzu kommt, daß auch große Teile der Öffentlichkeit Deutschlandpolitik wieder zu einem Thema gemacht haben.
Die äußeren Rahmenbedingungen beider deutschen Staaten sind gekennzeichnet von der brisanten Konfrontation der Militärblöcke, die Gefahren wie Chancen bietet. Gefahren, wenn die deutsche Frage zum Gegenstand der Konfrontation wird, Chancen, wenn die deutsche Frage Gegenstand der Entspannung und des Interessenausgleichs bleibt. Daraus folgt: Politik in Europa muß stabilisierend wirken, wenn sie erfolgreich sein will und den Frieden dauerhaft sichern soll. Aber Stabilität durch militärische Macht - ich beziehe das auch auf das Gebiet der Deutschlandpolitik - muß schrittweise abgelöst werden durch Stabilität auf der Grundlage von Vertrauen und Zusammenarbeit.
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Die Deutschlandpolitik der letzten 13 Jahre war auf dieses Ziel angelegt. Der Verzicht auf Legitimitätsvorbehalte gegenüber den Machthabern des anderen Systems, das Akzeptieren eines zweiten deutschen Staates, Gewaltverzicht im Blick auf die derzeit bestehenden Grenzen in Europa hat über die stabilisierende Wirkung zur Verbesserung für die Menschen geführt.
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Die bis zu Beginn der 80er Jahre noch von vielen gehegte Illusion, das zwangsläufige Versagen der östlichen Planwirtschaften mit den ihnen innewohnenden Schwächen werde zumindest zu einer notgedrungenen Liberalisierung im westlichen Sinne führen, ist letztlich wohl auch durch die Ereignisse in Polen zerstört worden. Eine Liberalisierung kann auch im anderen deutschen Staat nur von innen heraus erfolgen. Das erfordert allerdings auch in dieser Beziehung von unserer Seite den Verzicht auf den Versuch der Destabilisierung.
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Ein solcher Versuch würde nicht zu Vertrauen und Zusammenarbeit führen, und das heißt zunächst Anerkennung der Realität. Die DDR ist Realität. Alle Versuche, sie als Staat minderer Qualität erscheinen zu lassen, wären destabilisierend und würden das ohnehin nicht leichte Los unserer Landsleute drüben erschweren.
Allerdings - und dies muß hinzugefügt werden - ist Stabilisierung des gegenseitigen Verhältnisses durch Anerkennung der Realität kein einseitiger Vorgang. Auch die DDR muß Realitäten anerkennen, und dazu gehören nun einmal die deutsche Nation, die offene deutsche Frage.
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Diese deutsche Nation, meine Damen und Herren, besteht unabhängig von entsprechenden Passagen im Grundgesetz oder von der Frage einer Bestreitung durch die DDR-Führung.
Stabilisierung und Vertrauensbildung zwischen Staaten verschiedener Blockzugehörigkeit, insbesondere zwischen den beiden deutschen Staaten, bedürfen besonders behutsamer wie intensiver Kontakte und Initiativen, die Wissen und Kenntnisse vermitteln, Vorurteile und Feindbilder abbauen, und sie bedürfen darüber hinaus weniger der öffentlichen Diskussion oder etwa gar der Indiskretionen.
Die gegenwärtige Situation erscheint für neue Initiativen günstig. Die Erkenntnis, daß eine militärische Auseinandersetzung der beiden Bündnissysteme in Europa Gesamtdeutschland existentiell treffen würde, führte in der Bevölkerung zur Wiederentdeckung einer deutschen Gemeinsamkeit, der gemeinsamen Gefährdung und der gemeinsamen Verantwortung und damit auf vielen anderen Gebieten auch der gemeinsamen deutschen Interessen. Die Politik der DDR wie auch der Bundesrepublik hat für die eine wie für die andere Seite den besonderen geschichtlichen Auftrag formuliert, dieser Gefährdung gemeinsam zu begegnen.
Deswegen glaube ich, daß wir auf dieser Basis, gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Interessen, gemeinsam zwischen beiden deutschen Staaten, gemeinsam hier im Hohen Hause eine gute Möglichkeit haben, eine bessere Möglichkeit als in manchen Jahren, eine Deutschlandpolitik zu betreiben, die nicht nur dem Auftrag unseres Grundgesetzes entspricht, sondern die auch dazu beiträgt, den Interessen der deutschen Menschen auf beiden Seiten der Grenze gerecht zu werden.
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Daß dazu auch gehört, meine Damen und Herren, nicht nur im Innern für die Aufrechterhaltung der Gemeinsamkeit der deutschen Nation zu werben, sondern dies auch nach außen hin in anderen StaaRonneburger
ten, bei unseren Partnern, zu tun, dafür hat in der Rede, auf die Sie, Herr Heimann, soeben schon Bezug genommen haben, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen in Washington einen guten Vorstoß unternommen. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, für Ihr offensives Werben für unser Anliegen bei Ihrem Vortrag in Washington über das Thema „Die deutsche Frage" ausdrücklich danken.
Auf diesem Wege sollten wir selbstbewußt weitergehen. Gemeinsamkeit hier in diesem Hause bietet dafür nicht nur eine Voraussetzung, sondern auch eine sichere Grundlage.
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