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Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Zu einer Zusatzfrage, bitte Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, ich habe gefragt, welche Schritte die Bundesregierung gegenüber der tunesischen Regierung unternommen hat, als die Mörder des deutschen Staatsbürgers noch im Gewahrsam der tunesischen Behörden waren. Sie haben hier allgemeine Ausführungen gemacht.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Fragen gestellt, ich habe bisher nur eine beantwortet.
Blumenfeld (NA), 1974-12-19:
Auf die erste Frage beziehe ich mich, Herr Staatsminister, wenn ich noch richtig lesen kann. - Sie haben vielleicht eine kleine Verwechslung der Ihnen von Ihrem Referat ausgearbeiteten Antworten vorgenommen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich bin gern bereit, das auf die Frage 106 und auf Ihre Zusatzfragen zu antworten, wenn Sie das wollen. Ich dachte, es sei vielleicht sinnvoll, daß zunächst beide Fragen beantwortet und dann die Zusatzfragen gestellt werden.
Blumenfeld (NA), 1974-12-19:
Frau Präsident, ich bin einverstanden, wenn ich dann noch die Möglichkeit habe, meine Fragen zu stellen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Sie haben selbstverständlich für jede Frage zwei Zusatzfragen.
Dann bitte zu der Frage 106:
Hat die Bundesregierung Schritte eingeleitet, um ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren für die Mörder des Bundesbürgers von der palästinensischen Befreiungsorganisation ({0}) zu erwirken?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, nach den internationalen Erfahrungen ist es so, daß, wenn bei Straftaten, die auf dem Boden eines Staates verübt worden sind, von einer anderen Regierung ein Auslieferungsantrag gestellt wird - auch wenn ein Auslieferungsabkommen vorhanden ist -, diesem Antrag nicht stattgegeben wird. Normalerweise erfolgt die Auslieferung vielmehr nur dann, wenn die Straftat auf unserem Boden stattgefunden hat.
Blumenfeld (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, meinen Sie nicht, daß ein gegenüber einer Regierung eines Staates, zu dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält und zudem gute und freundschaftliche Beziehungen hat, mit Nachdruck gestellter Antrag auf Auslieferung zumindest beantwortet worden wäre und damit der Respekt vor dem menschlichen Leben auch einmal dokumentiert worden wäre? Es handelt sich hier ja auch um den Schutz von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, das letztere ist völlig unbestritten. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß wir alle diese Fragen geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, das ich Ihnen mitgeteilt habe. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen - ich bin kein Jurist; dieser Sachverhalt müßte im einzelnen von seiten des Justizministerium dargelegt werden -, daß wir, wenn an uns Ersuchen um Auslieferung wegen Straftaten, die auf unserem Boden geschehen und von Bürgern anderer Staaten begangen worden sind, gestellt werden, normalerweise solchen Auslieferungsersuchen nicht nachgeben. Solche Überlegungen müßten wir anstellen.
Blumenfeld (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, ich möchte dann noch folgende Frage an Sie stellen: Warum unternehmen Sie angesichts der Tatsache, daß die PLO, die gewiß keinen Regierungscharakter hat, erklärt hat, daß sie sich von diesem schlimmen Verbrechen distanziere, jetzt nicht die geeigneten Schritte, um in einem Stadium, in dem das Ver9604 
fahren, von dem Sie in Ihrer Antwort gesprochen haben, noch gar nicht angelaufen ist, die Auslieferung der Mörder eines deutschen Bürgers zu erwirken?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, in der Sache selbst haben wir - das habe ich im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen - Schritte unternommen. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Einzelheiten im Auswärtigen Ausschuß noch einmal mitzuteilen. Wir haben bei einer ganzen Reihe von Staaten demarchiert. Ich habe das dem Auswärtigen Ausschuß ausdrücklich mitgeteilt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, ist dem Auswärtigen Amt schon bekannt, ob der CDU-Kollege Dr. Schröder in seinem Gespräch mit Arafat die von dem Kollegen Blumenfeld hier angesprochene Frage erörtert hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt ist bisher nicht über dieses Gespräch unterrichtet. Der Kollege Dr. Schröder hat in Aussicht gestellt, den Bundesaußenminister über dieses Gespräch persönlich zu unterrichten. Ich möchte dieser Unterrichtung nicht vorgreifen. Ich unterstelle aber, daß Herr Dr. Schröder bei diesem Gespräch alle gemeinsam interessierenden Fragen behandelt hat.
Hupka (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, haben wir auf Grund der Begründung zu dem Karlsruher Urteil vom 31. Juli 1973 nicht allen Grund, nach wie vor zu behaupten, daß zum Deutschen Reich, das in den Grenzen von 1937 fortexistiert, auch Ostdeutschland zählt?
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel auf:
Sind die vorhandenen „Basisfunkstellen", die gegenwärtig bei 25 Botschaften eingerichtet sind, derart im Ausland glaciert, daß alle sonstigen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei Ausrüstung mit einem Krisensprechfunkgerät an das Basisnetz angeschlossen werden können, und kann die Bundesregierung detaillierte Auskünfte über die pro Basisfunkstelle veranschlagten Investitionskosten von 150 000 DM geben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Kollege, wenn die Basisfunkstelle bei einer deutschen Vertretung im mittelamerikanischen Raum, die vorübergehend stillgelegt werden mußte, den Betrieb wieder aufnimmt, womit im Frühjahr 1975 zu rechnen ist, verfügt das Auswärtige Amt über ein weltweites Netz solcher Basisfunkstellen, an das alle sonstigen Auslandsvertretungen bei Ausrüstung mit einem Krisensprechfunkgerät angeschlossen werden können.
Für die Einrichtung einer Basisfunkstelle sind folgende Investitionskosten zu veranschlagen: Funksender: zirka 64 000 bis 135 000 DM, je nach Leistung; Funkempfänger: zirka 13 500 bis 18 000 DM, je nach Gerätetyp; Antennen: zirka 7 000 DM;
Tastgerät: zirka 6 000 DM; Fehlerkorrekturgerät - ein Gerät, das im Bundestag leider nicht installiert werden könnte -: zirka 22 000 DM; Fernschreiber: zirka 16 000 DM.
Schachtschabel (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, sind Sie der Meinung, daß eine ausreichende Ausrüstung der genannten technischen Art besteht oder baldigst vorgenommen wird, um zu verhindern, daß bekannte Vorgänge sich wiederholen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die auch an das Haus selbst gerichtet ist. Soweit es dem Auswärtigen Amt möglich war, hat es immer versucht, die Auslandsvertretungen auf einem möglichst hohen technischen Stand der Nachrichtenübermittlung zu halten. Ich habe den Eindruck, daß gerade die jüngsten Ereignisse die Durchsetzung unseres Petitums künftig erleichtern. Es sind im Rahmen der Haushaltsberatungen ja auch schon entsprechende Maßnahmen vorgesehen worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Schachtschabel auf:
Welche weiteren Botschaften beabsichtigt die Bundesregierung mit Krisensprechfunkanlagen auszustatten, und zu welchem Zeitpunkt wird dies geschehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Das Auswärtige Amt setzt bereits seit Jahren an besonders gefährdeten Dienstorten in Südamerika, Afrika und Asien sogenannte Krisenfunkgeräte ein. Die Zahl der Einsatzorte wird unter Berücksichtigung festgelegter Prioritäten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, nämlich etwa zur Verfügung stehender Haushaltsmittel für den Ankauf der Geräte und des technischen Zubehörs, ferner der langen Lieferfristen der Herstellerfirmen laufend erhöht. Es ist außerdem dafür Sorge getragen, daß eine ausreichende Zahl von Funksprech-Sende- und -Empfangsanlagen zur Verfügung steht, um in kürzester Frist bei Vertretungen an solchen Dienstorten installiert werden zu können, die plötzlich in den Bereich einer krisenhaften Entwicklung geraten, in deren Verlauf eine Gefährdung der üblichen der Vertretung zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel befürchtet werden muß. Die Bundesregierung kann darüber weitere Einzelheiten gerne dem Auswärtigen Ausschuß berichten. Sie werden verstehen, daß ich nicht gut etwa Orte nennen kann, bei denen wir künftig Krisen erwarten und deshalb Vorsorge getroffen haben.
Hupka (NA), 1974-12-19:
In welchem Maße, Herr Staatsminister, werden umgekehrt als Antwort darauf deutsche Wissenschaftler von der Volksrepublik Polen eingeladen?
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eindeutig zu erklären, daß die Annexion Ostdeutschlands jenseits von Oder und Neiße durch Polen und Sowjetrußland wie jeder „Erwerb von Gebiet durch Gewaltanwendung" völkerrechtswidrig und somit Unrecht ist und solange Unrecht bleibt, bis durch einen demokratisch ausgehandelten Friedensvertrag unter Zustimmung aller Betroffenen über die Grenzen entschieden worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben den ersten Teil Ihrer Frage bereits in der Fragestunde vom 5. Dezember 1974 als Zusatzfrage zur Frage 137 gestellt. Ich darf insoweit auf meine damalige Antwort Bezug nehmen.
Was Ihre Frage nach einem Friedensvertrag anlangt, so ist festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihr eigenes Verhältnis zur Westgrenze der Volksrepublik Polen im Warschauer Vertrag verbindlich festgelegt hat. Wie Sie wissen, ist dies in einer auf die Zukunft gerichteten Weise geschehen.
Hupka (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, Sie haben in der Antwort, auf die Sie sich berufen, absichtlich davon Abstand genommen, daß die Bundesregierung die Annexion nicht bewertet habe. Ist das vielleicht jetzt möglich, Herr Staatsminister, daß nun endlich seitens der Bundesregierung ein klares Wort zur Annexion Ostdeutschlands gesprochen wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, diese Fragen sind in der Ratifikationsdebatte zum Warschauer Vertrag hier ausdrücklich behandelt worden. Ich möchte auf die Ausführungen vom 5. Dezember nicht nur zurückkommen, sondern darf vielleicht noch ein paar Anmerkungen dazu machen. Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie müssen, wenn Sie diese Fragen erörtern, sich die historische und politische Entwicklung vor Augen halten, die der Diskussion über Rechtsfragen überhaupt zugrunde liegt. Die Bundesregierung hat hierzu in ihrer Denkschrift zum Warschauer Vertrag zur Behandlung der Grenzfrage ausgeführt - ich darf auch dies in die Erinnerung zurückrufen, weil es offensichtlich gelegentlich übersehen wird -:
Sie
- die Bundesregierung ist dabei von einer nüchternen Einschätzung der Lage ausgegangen, die als Folge des Zweiten Weltkrieges und der Niederlage des Deutschen Reiches entstanden ist. Der Vertrag beruht auf der Erkenntnis, daß nur auf dieser Grundlage Versöhnung und eine konstruktive Entwicklung der Beziehungen mit Polen möglich sind.
Ich glaube, was dazu in der Debatte gesagt worden ist, kann hier nicht mit weiteren Neuigkeiten angereichert werden.
Hupka (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, können Sie grundsätzlich dem zustimmen, daß Annexion völkerrechtswidrig ist und, daraus folgend, auch die Annexion Ostdeutschlands?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, was die grundsätzliche Frage betrifft, ist hier sicherlich kein Meinungsunterschied. Aber es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, daß bei Friedensverhandlungen - schon im vergangenen Jahrhundert war das so, und es wird künftig sicher auch nicht anders sein - eben immer die Frage entsteht, wer angefangen hat und wie man den Anfang datiert. Da bisher das eigentliche Weltgericht, das diese Fragen beantworten könnte, noch nicht erfunden ist, werden diese Fragen am Ende immer als Machtfragen behandelt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, ich will das gerne nachprüfen und Ihnen das im einzelnen darlegen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Czaja (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, steht nicht nach den Erklärungen zum Warschauer Vertrag inzwischen die Erklärung der Bundesregierung, und zwar auf internationaler Ebene, aber auch hier im Bundestag, im Raum, daß jeder Gebietserwerb durch Gewalt in allen Fällen unzulässig und rechtsunwirksam ist, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Bundesregierung Friedensverhandlungen nicht präjudizieren kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Was das Letzte betrifft, so hat die Bundesregierung nichts präjudiziert. Ich weiß aber nicht, zur Geschichte welches europäischen Staates Ihre Frage gestellt war. Da wären ja sicherlich viele Staaten betroffen, nicht zuletzt auch das Deutsche Reich.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, da Sie auf Kriege und Friedensschlüsse in vergangenen Jahrhunderten Bezug genommen haben, darf ich fragen: Ist Ihnen der Unterschied in der Rechtsqualität zum modernen Völkerrecht bewußt, zumindest seitdem es eine Satzung der Vereinten Nationen gibt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, die Satzung der Vereinten Nationen ist mir bekannt. Mir ist auch die Entstehungsgeschichte der Vereinten Nationen bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Vertritt die Bundesregierung, wie aus ihrer Antwort - Stenographischer Bericht über die 134. Sitzung, Seite 9179 - hervorzugehen scheint, den Standpunkt, daß Ostdeutschland jenseits

Vizepräsident Frau Funcke
von Oder und Neiße nicht mehr als zum Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 gehörend betrachtet wird, und befindet sie sich mit diesem Standpunkt noch in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, der Begründung zum Karlsruher Urteil vom 31. Juli 1973 und zu der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1973?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Kollegen Dr. Franz hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Grüner in der 134. Sitzung am 5. 12. 1974 ausgeführt:
Mit Inkrafttreten des deutsch-polnischen Vertrages über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 bestreitet die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, daß die Gebiete, auf die Ihre Frage abzielt, polnisches Staatsgebiet sind.
Diese Aussage entspricht der Rechtslage, wie sie durch den Warschauer Vertrag geschaffen worden ist. Zu dem Warschauer Vertrag gehört bekanntlich auch der Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten vom 19. 11. 1970. Dieser Notenwechsel ist, wie Sie wissen, von der polnischen Regierung vor Abschluß des Warschauer Vertrages notifiziert worden. In diesem Notenwechsel heißt es:
Die Bundesregierung hat ferner
- das bezieht sich auf den Verlauf der Verhandlung darauf hingewiesen, daß sie nur im Namen der
Bundesrepublik Deutschland handeln kann.
Der Warschauer Vertrag steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, und die von Ihnen zitierte Antwort enthält auch keinen Widerspruch zu der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. 5. 1972 oder der Begründung zum Karlsruher Urteil vom 31. 7. 1973. Letzteres, Herr Abgeordneter, bezog sich im übrigen konkret nicht auf den Warschauer Vertrag, sondern auf den Grundvertrag.
Hupka (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, gilt also nach wie vor der zweite Absatz der Gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972, daß die Verträge von Moskau und Warschau eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland als Ganzes nicht vorwegnehmen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, es gilt die Gesamtheit der Entschließungen, und es gilt selbstverständlich der Vertrag und alles, was der Vertrag enthält, einschließlich des Notenwechsels.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie übersehen bei dieser Frage, daß lange Debatten im Rechtsausschuß, im Auswärtigen Ausschuß und, glaube ich, auch im Plenum geführt worden sind über das, was nämlich wirklich in der Präambel des Grundgesetzes steht und welchen Bezug das hat.
Ich darf aber noch einmal wiederholen, daß sich das Verfassungsgerichtsurteil auf den Grundvertrag und nicht auf den Warschauer Vertrag bezieht. Es ist im Bundestag sehr konkret ausgeführt worden, wo die Probleme in dieser Frage liegen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, stimmen Sie - im Zusammenhang mit Ihrer ersten Antwort - mit mir darin überein, daß auch die Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtungen gegen zwingendes Völkerrecht, beispielsweise gegen die Stimson-Doktrin, den Kellogg-Pakt und die Normen, die in der Sicherheitsrats-Resolution 242 niedergelegt sind, eingehen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben mir einige Themen genannt, die mit der Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
({0})
Ich bin gerne bereit, entsprechend darauf einzugehen, wenn Sie mir die Fragen schriftlich einreichen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, wollten Sie damit, daß Sie bei der Beantwortung der Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hupka auf den Grundvertrag zurückgingen, sagen, daß für die Bundesregierung das Karlsruher Urteil mit seiner Begründung in seiner Substanz nicht auch für alle anderen Verträge einschließlich des Warschauer Vertrages gilt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, ich habe sehr konkret gesagt, daß sich dieses Urteil nicht auf den Warschauer Vertrag, sondern auf den Grundvertrag bezogen hat; wenn Sie Einzelheiten wissen wollen, wo sich das Urteil auch auf den Warschauer Vertrag oder auf unsere Politik beziehen könnte, dann bitte ich Sie, diese Frage im einzelnen zu formulieren. Erst dann kann ich sie im einzelnen beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Lattmann auf:
Gelten nach Auffassung der Bundesregierung auch in den Einrichtungen und Programmen der auswärtigen Kulturpolitik die Freiheitsrechte für Kunst, Literatur und Wissenschaft nach Grundgesetz Artikel 5, so daß eine Zensur nicht stattfindet?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung ist es eine Selbstverständlichkeit, daß auch für die von ihr geförderten kulturellen Einrichtungen und Programme im Ausland die im Art. 5 des Grundgesetzes verankerten Freiheitsrechte für Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre Gültigkeit haben. Gerade diese Bundesregierung legt hierauf besonderen Wert. „Eine Zensur findet", so heißt es in der Verfassung, „nicht statt". Hier muß allerdings ferner unterschieden werden zwischen den von Art. 5 des Grundgesetzes garantierten Rechten und den für die Förderung von kulturellen Einrichtungen und Programmen im Ausland maßgeblichen Verfahren. Aus Art. 5 des Grundgesetzes läßt sich keinerlei Verpflichtung der Bundesregierung zur Förderung bestimmter Projekte ableiten. Dies ist vielmehr, wie übrigens auch in allen anderen vergleichbaren Staaten, in das Ermessen der Regierung gestellt. Der Grund hierfür ist die bekannte Tatsache, daß außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes bei einer Förderung von kulturellen Projekten zusätzliche, manchmal auch andere Gesichtspunkte als bei einer Förderung in unserem eigenen Lande Gewicht haben. Dazu gehören unter anderem die Rücksichtnahme auf die internen Verhältnisse im jeweiligen Partnerland und die Berücksichtigung der internationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung nutzt den ihr mit dieser Verantwortung gegebenen Ermessensspielraum voll im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes aus und wird dies auch weiterhin tun.
Sauer (NA), 1974-12-19:
Ich habe Sie also richtig verstanden, Herr Staatsminister, daß hier keine Ausnahmeregelung nur für die Bundesrepublik Deutschland besteht?
Lattmann (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß es über die Aktion „Deutscher Monat" in England, eine Kunstausstellung, die von englischer Seite veranstaltet wurde und in der politische aktuelle Kunst aus der Bundesrepublik ausgestellt wurde, eine Korrespondenz zwischen Mitgliedern dieses Hauses und dem Bundesaußenminister gab und daß diese Korrespondenz zum Teil in der Presse kritisch so kommentiert wurde, als gäbe es doch Einschränkungen der Meinungsfreiheit?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, das beruht offensichtlich darauf, daß die Kommentare in der Presse dadurch an Wirksamkeit gewonnen haben, daß sie auf mangelnder Information beruhten. Ich darf das im einzelnen hier ausführen.
Es ist richtig und ich bedanke mich, daß Sie
mir Gelegenheit geben, den Sachverhalt hier noch einmal darzustellen -, daß das Auswärtige Amt die Zahlung eines Zuschusses zu den Druckkosten des Katalogs der Ausstellung gerügt hat. Die Bundesregierung tat dies, da es zu ihren Prinzipien gehört, die im Rahmen ihrer auswärtigen Kulturpolitik durchgeführten Förderungsmaßnahmen von parteipolitischen Kontroversen freizuhalten - also nicht von künstlerischen; das ist doch wohl ein Unterschied. Die von Ihnen erwähnten Plakate waren zwar in der Ausstellung als Kunstwerke ausgestellt, jedenfalls nach der Überschrift des Katalogs; sie waren und blieben gleichzeitig aber auch eindeutige Mittel des Parteienkampfes. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Kunstausstellung im Ausland der falsche Platz für innerpolitische Auseinandersetzungen oder Angriffe ist.
({0})
Demgemäß hielt sie in diesem Falle eine Förderung aus öffentlichen Mitteln nicht für gerechtfertigt.
Was nun in diesem Zusammenhang den Kunstbegriff selbst betrifft, Herr Abgeordneter, den Sie ja sicherlich genauso wie ich hochhalten, so muß man, glaube ich, sagen, daß gerade bei diesen Plakaten, die dort als Kunstwerke deklariert worden sind und das sicherlich nach Meinung ihres Schöpfers und moglicherweise nach Meinung vieler auch sind, eine Abgrenzung zwischen dem, was ein Kunstwerk ist, und dem, was keines mehr oder noch keines ist, auch schon kompetenteren Leuten, als wir es sind, Kopfzerbrechen bereitet hat.
Lassen Sie mich es so sagen: Ich bestreite nicht, daß innenpolitische Auseinandersetzungen gelegentlich als Kunst betrieben werden können, woraus dann auch folgt, daß manche Kunstwerke innenpolitische Bedeutung haben. Dennoch wird man bezweifeln müssen, ob ein kunstvolles innenpolitisches Nahkampfmittel auch im Ausland als solches gewürdigt wird.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lattmann.