Lenzer (NA), 1982-12-03:
Da die Kommission des 8. Deutschen Bundestages in ihren Schlußfolgerungen feststellte, daß es in breitem Konsens heute
nicht möglich sei, für oder gegen die langfristige Nutzung der Kernenergie zu votieren, empfahl sie einige energiepolitische Maßnahmen, z. B. zum Energieeinsparen, und führte unter diesen Einsparungsvorschlägen ausdrücklich auch die Verfügbarkeit der Brutreaktortechnologie auf.
Nun, in der Zwischenzeit haben es sich die beiden Enquete-Kommissionen wirklich nicht einfach gemacht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die an den Beratungen mitgewirkt haben, bei den Kollegen, aber auch bei den Experten. Ich will feststellen: Ich respektiere jedes Votum, auch wenn es von meiner persönlichen Auffassung, die hier ja, glaube ich, bekannt ist, abweicht. Ich respektiere diese Voten, wenn ich sie auch nicht teile. Dank also an alle, die dort mitberaten haben.
Der Entscheidung aber - das war ein wichtiges Ergebnis - über die politische Verantwortbarkeit der Inbetriebnahme des SNR 300 sollten die Ergebnisse zweier Studien vorausgehen: erstens das Ergebnis der sogenannten risikoorientierten Analyse, zweitens das Ergebnis einer Bewertung dieser Obergrenzenstudie, auch Bethe-Tait-Studie genannt. Die Empfehlung lautete - ich darf zitieren -:
Die Kommission unterscheidet Fragen der Inbetriebnahme des SNR 300 und Probleme, die mit dem großtechnischen Einsatz Schneller Brüter auf sozialer, ökologischer und politischer Ebene verbunden sind und für die Zeit nach 1990 anstehen könnten. Die Kommission empfiehlt, diese Probleme in einer zweiten Arbeitsphase aufzunehmen und dabei die Vor-und Nachteile des Schnellen Brüters mit denen anderer Kraftwerkskonzepte gleicher Leistungsfähigkeit zu vergleichen
Meine Damen und Herren, das ist eine ganz wichtige Prämisse für die Beurteilung der Arbeit der Enquete-Kommission.
In der 19. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages am 30. Januar 1981 hat man dem Ausschuß für Forschung und Technologie die Federführung der Beratungen anvertraut. Dieser forderte die Bundesregierung auf, bei den Auftragnehmern der beiden Studien dafür Sorge zu tragen, daß der Vorlagetermin 15. Januar 1982 bzw. der durch die Bundesregierung festgesetzte Termin 30. April 1982 eingehalten werden kann. Ziel sollte es sein, noch rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 1982 eine Empfehlung zur Inbetriebnahme des SNR 300 in der Enquete-Kommission abzugeben. Ich darf daran erinnern, daß hinsichtlich des SNR 300 der ganz klare Auftrag erteilt wurde - auch hier möchte ich zitieren -:
... die von der Enquete-Kommission ,Zukünftige Kernenergie-Politik des 8. Deutschen Bundestages empfohlenen Gutachten zum SNR 300 auszuwerten und eine Empfehlung zur möglichen Inbetriebnahme des SNR 300 bis zum 31. Juli zu erarbeiten.
Die Termine wurden mehrfach verschoben. Ich will
das nicht vertiefen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die Beschlußempfehlung des ForLenzer
schungsausschusses. In der Begründung ist der ganze Terminkalender noch einmal umfassend dargestellt worden.
Nun zum Ergebnis. Auf Grund eines Vergleichs der Sicherheitsaspekte des SNR 300 mit denen eines Leichtwasserreaktors des heutigen Standes der Technik - genauer gesagt: Druckwasserreaktortyp Biblis B mit 1 300 MW elektrischer Leistung - mit Hilfe der risikoorientierten Analysen, die einmal die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, GRS, und andererseits die Forschungsgruppe Schneller Brüter, FGSB, vorgenommen haben, und einer Bewertung der von der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages empfohlenen Literaturstudie zu hohen Energiefreisetzungen bei hypothetischen Störfällen in natriumgekühlten Schnellbrutreaktoren hat dann eine eindrucksvolle Mehrheit von 11 gegen 5 Stimmen das Urteil gefällt.
({0}) Um dieses Urteil geht es heute, um nichts anderes. Es heißt dort:
Durch die Auswertung des Risikovergleichs, die Bewertung seiner Randbedingungen und die Diskussion nicht quantitativ erfaßbarer Faktoren hat die Kommission die Überzeugung gewonnen, daß das Risiko aus dem Betrieb des SNR 300 in der gleichen Bandbreite liegt wie jenes der im Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren. Die Kommission hält deshalb die Inbetriebnahme des SNR 300 politisch für verantwortbar.
({1})
Dann folgt eine Reihe weiterer Empfehlungen, die auch in dem Beschluß des federführenden Ausschusses für Forschung und Technologie ihren Niederschlag gefunden haben. Ich möchte aber hinzufügen: Teilweise handelt es sich um Selbstverständlichkeiten. Das betrifft z. B. die stufenweise Inbetriebnahme; keine Kraftwerksanlage wird gleich mit Vollast angefahren.
Die Kommission empfiehlt also, den vom 8. Deutschen Bundestag am 14. Dezember 1978 beschlossenen politischen Vorbehalt gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Kalkar SNR 300 aufzuheben. Sie weist ausdrücklich daraufhin, daß sich diese Empfehlung nur auf die mögliche Inbetriebnahme des Kraftwerks unter Sicherheitsgesichtspunkten bezieht, in keiner Weise also irgendeine andere Entscheidung, etwa die Gesamtbewertung der Schnellbrütertechnologie, vorwegnimmt. Dies bleibt dem Abschlußbericht der Enquete-Kommission vorbehalten, wenn es dazu kommt oder die Arbeit wie auch immer weitergehen wird.
({2})
Im übrigen war die Kommission des 8. Deutschen Bundestages bereits zu dem Ergebnis gekommen, daß die Frage etwa nach dem Plutoniumproblem, das in der öffentlichen Diskussion oft eine so große Rolle spielt, für den Betrieb des SNR 300 nicht gesondert geprüft zu werden brauche. Es war also nicht die Aufgabe der Kommission, darüber hinaus
zu Finanzierungsfragen, zur Kostenbewertung oder zu Problemen der Wirtschaftlichkeit der Schnellbrütertechnologie in allgemeiner Form Stellung zu nehmen. Aus diesen Gründen hat die Kommission in diesen Bereichen ausdrücklich auf Empfehlungen verzichtet.
Ich will ganz kurz einige Argumente streifen, die sich zum Teil in der öffentlichen Diskussion oder auch in dem SPD-Antrag wiederfinden.
Da gibt es einmal die Feststellung, die bisher unwidersprochen geblieben ist, daß die Brütertechnologie wegen ihrer verbesserten Uranausnutzung eine wichtige Chance biete, mehr Unabhängigkeit von Uranimporten zu erreichen. Darauf kommt sofort die Frage: Weshalb ist das jetzt nötig, in einer Zeit der Uranschwemme, wo der Uranmarkt doch quasi zusammengebrochen ist? Nun, Sie wissen alle, daß in den Jahren 1973 bis 1976 die Uranpreise - inflationsbereinigt - um das Vierfache gestiegen sind. Nachdem sie anschließend wieder gefallen sind, hat man gesehen, daß es bei den Uranpreisen keine feste Tendenz gibt. Auf dieser Basis ist es, glaube ich, etwas gewagt, gesicherte Schlüsse zu ziehen.
Es gibt auch das andere Argument: Warum geben wir nicht die ganze Entwicklung auf und kaufen uns in die französischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ein? Ziel der Inbetriebnahme des Prototypkraftwerks SNR 300 im Jahr 1987 ist der Nachweis der Brütertechnologie und der Brennelementtechnik durch den Aufbau der industriellen und genehmigungstechnischen Strukturen. Käme es zu einer Aufgabe dieses Projekts, dann wäre die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Öffentlichkeit doch sicherlich mit Recht mit dem Odium behaftet, daß es einfach aus genehmigungsrechtlichen und anderen Gründen bei uns überhaupt nicht mehr möglich wäre, ein technologisch anspruchsvolles industrielles Großprojekt in einer internationalen Kooperation und in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat durchzuziehen. Das hätte doch Konsequenzen für unseren Ruf als Industrienation.
Meine Damen und Herren, es ist auch sicherlich ebenso unbestritten, daß man sich an dieser Entwicklung dann höchstens noch durch den Kauf einer schlüsselfertigen Anlage minimal beteiligen könnte und daß man nicht mehr als gleichgewichtiger Partner angesehen werden könnte, obwohl man sich dazu vertraglich verpflichtet hat. Wir wären quasi, wenn es ganz positiv käme, zur Rolle eines Komponentenlieferanten degradiert.
Lassen Sie mich auch ein Wort zur Kostenunsicherheit sagen. Niemand will bestreiten, daß hinsichtlich der Kosten Unklarheiten bestehen.
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Aber ich glaube, es ist doch auch bei der früheren Bundesregierung und insbesondere bei dem jetzigen Bundesminister für Forschung und Technologie ganz klar, daß er sich mit besonderem Engagement müht, hier eine vernünftige Gesamtkostenabschätzung zu erreichen und insbesondere hinsicht8306 
lich der Mehrkosten die Betreiber und die reaktorbauende Industrie zur Übernahme eines größeren Anteils an der Finanzierung zu bewegen.
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Das sollten wir unterstützen. Wir sollten hier keinen Sand ins Getriebe werfen.
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Meine Damen und Herren, wer gegen diese wichtige Voraussetzung auch für die Abschlußfinanzierung, nämlich die Aufhebung des sogenannten Parlamentsvorbehalts, um den es heute geht, stimmt, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er das Projekt zu Fall bringt und überhaupt nicht an einer sachlichen Lösung interessiert ist.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie, das zu bedenken. Ich bitte Sie, zu bedenken, Herr Kollege Steger - Sie werden j a nachher hier reden; Sie haben eben den Zwischenruf „Dolchstoß" gemacht;
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Vorsicht, daß man sich mit diesen scharfen Waffen nicht irgendwo verletzt -, daß 11 500 Mitarbeiter an diesem Projekt hängen. Das ist in der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation ein Wort: in den Forschungszentren, bei der reaktorbauenden Industrie.
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Ich darf Ihnen, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen, vorlesen, was jemand, der sicherlich der CDU/CSU nicht besonders nahesteht - das geht schon aus der Anrede hervor -, Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat. Da heißt es nämlich in einem Fernschreiben an die SPD-Fraktion:
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Genossen!
- Jetzt wissen Sie auch, wo der Herr steht -... Unglaublich erscheint, daß Genossen wie Andreas von Bülow, Ulrich Steger, Peter Reuschenbach, Erwin Stahl und andere mehr jetzt, nachdem Helmut Schmidt nicht mehr Regierungschef ist, mit daran wirken wollen, eine Wende bei den fortgeschrittenen Reaktorprojekten einzuleiten, eine Wende, die an parteitaktischen und auf einen kurzfristigen Erfolg - bei wem eigentlich? - wartenden Erwägungen ausgerichtet scheint.
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Ich bitte Sie, sich das zu Herzen zu nehmen, meine Damen und Herren.
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Ich bitte, das sehr ernst zu nehmen. Ich bitte auch weiterhin, sehr ernst zu nehmen, was der von mir sehr geschätzte Kollege Peter Reuschenbach
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im Wirtschaftsausschuß erklärt hat. Ich hätte mich gerne persönlich bei ihm bedankt, aber ich sehe ihn hier nicht im Saal. Vielleicht hat er eine andere Verpflichtung. Das ändert nichts an dem Gewicht seiner Aussage. Er hat im Wirtschaftsausschuß erklärt
- es ging um den SPD-Antrag in der ursprünglichen Form; die geänderte Form ist nicht besser, muß ich sagen -:
Es werden in der Begründung Gründe aufgeführt, die nichts oder ganz überwiegend nichts mit der Frage zu tun haben, die die Enquete-Kommission zu beurteilen hatte, ob aus Sicherheitserwägungen die Inbetriebnahme als verantwortbar bezeichnet werden könne. Deshalb bleibe ich bei meinem Votum, das ich in der Enquete-Kommission zusammen mit Alois Pfeiffer
- dem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes; gilt das alles nichts, ist das bei Ihnen nur was für Sonntagsreden, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion? und einer Mehrheit in der Kommission abgegeben habe, daß ich die Inbetriebnahme für verantwortbar halte.
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- Jawohl, das kann man sagen: ein standhafter Mann. Ich hoffe, daß es noch viele standhafte Leute von diesem Kaliber gibt, die das heute auch in ihrem Abstimmungsverhalten in der SPD-Fraktion deutlich machen.
Weil Sie, Herr Kollege Steger - ich weiß das -, einen anderen Tatbestand ansprechen wollen, will ich dem zuvorkommen. Sie haben dann Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Mir liegt eine Information des Bundesministers des Innern zu der Rücknahme der Klage der SBK vor. Das war ja in Ihrem Antrag ein wichtiges Argument. Mittlerweile haben Sie den Antrag modifiziert und heute auf Drucksache 9/2227 eingebracht. Aus diesem Vermerk geht eindeutig hervor, daß von seiten der Bundesregierung, hier des zuständigen BMI, in keiner Weise Druck auf die Genehmigungsbehörde im Land Nordrhein-Westfalen ausgeübt wurde. Hier sitzt j a Herr Minister Professor Jochimsen, der das sicherlich gern bestätigen wird.
Ich stelle also fest: In keiner Weise ist vom BMI, d. h. vom zuständigen Abteilungsleiter oder von irgendeiner anderen Stelle ein Druck ausgeübt worden. Herr Kollege Schäfer, ich bitte Sie herzlich
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- ich kann Ihre Frage nicht mehr beantworten, weil meine Redezeit abgelaufen ist und die Präsidentin mich schon ermahnt hat, zum Schluß zu

kommen, was ich auch gerne tue -, diese Behauptungen nicht weiter in der Öffentlichkeit zu wiederholen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, bitte lassen Sie uns zu der gemeinsamen Verantwortung zurückkommen. Es geht um überhaupt keine Präjudizierung irgendeiner großtechnischen Entscheidung in der Schnellbrüter-Technologie, es geht um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts hier und heute. Bitte stimmen Sie dieser Aufhebung zu. Bekennen Sie sich zu der Entschließungsempfehlung des Forschungsausschusses. Und wenn ich noch zum Abschluß einen Vereinfachungsvorschlag machen darf: Ziehen Sie doch der Einfachheit halber Ihren Antrag am besten zurück. - Ich bedanke mich.
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