Thomas Jurk (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei einer Konferenz vor britischen und deutschen Unternehmern in der Grafschaft Staffordshire fragte unlängst
der britische Handelsminister Ian Livingston: „Why
don’t we have a Mittelstand?“ Also: Warum haben wir
keinen Mittelstand? - Das macht deutlich, wo die Probleme in Großbritannien liegen. Sie wollen sich am Erfolgsmodell Deutschland orientieren, was die mittelständische Wirtschaft anbetrifft. Es geht darum, dass
insbesondere die britischen Mittelständler innovativer,
produktiver und kapitalstärker werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt
auch, dass die Stärke unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen international anerkannt wird. Aber
nichts ist so wichtig wie der Blick in die Zukunft. Denn
wie vergänglich ist der Erfolg von gestern! Deshalb ist
es notwendig, dass wir die richtigen haushaltspolitischen
Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört eben auch,
dass wichtige Programme für den Mittelstand fortgeführt
werden, und zwar mit einem höheren Mittelansatz. Dabei denke ich insbesondere an die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz
GRW, und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM.

({0})

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird bei
der GRW ein Aufwuchs des Ansatzes auf 583 Millionen
Euro vorgesehen, im Jahre 2015 dann auf 600 Millionen
Euro. Wir alle wissen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die Zielmarke lautet 624 Millionen Euro.
Ich gehe davon aus, dass sie erreicht wird, und zwar
nicht nur, weil die GRW für den Ausbau in strukturschwachen Regionen wichtig ist, sondern auch, weil sie
ein sehr zielorientiertes Förderinstrument ist und wir
Kompensationsmöglichkeiten im Hinblick auf den Wegfall der Investitionszulage und den Rückgang der europäischen Mittel brauchen.

Ich glaube, dass die Innovationskraft unserer Unternehmen durch das ZIM besonders gut unterstützt wurde.
Deshalb ist es richtig, dass der Entwurf der Bundesregierung hier einen Aufwuchs um 15 Millionen Euro auf
mittlerweile 530 Millionen Euro vorsieht.



({1})

Der Haushaltsausschuss hat übrigens unverzüglich
nach Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf Antrag
des Bundeswirtschaftsministeriums den Weg frei gemacht, damit neue Mittel bewilligt werden können, sowohl für die GRW als auch für das ZIM; denn wir möchten keine Förderlücke entstehen lassen. Das ist deshalb
so wichtig, weil wir, glaube ich, in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung auch unternehmerische Sicherheit gewährleisten müssen. Das haben wir mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses getan.

({2})

Ich will weniger aufgeregt als mein Vorredner auf das
Thema „Energie und Energiewende“ eingehen. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es ausgesprochen richtig, dass die Kompetenzen der Energiepolitik in einem Ministerium, und zwar im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gebündelt werden.

({3})

Es werden nicht nur die verschiedenen Förderprogramme zusammengeführt, sondern dadurch kann man
auch Synergieeffekte nutzen. So gibt es eine Förderung
aus dem Einzelplan 09. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, aus dem EKF im Einzelplan 60 Mittel bereitzustellen, um die Energiewende auszugestalten. Es ist richtig, dass die Räder ineinandergreifen müssen, denn die
verschiedenen Förderprogramme dürfen nicht nebeneinander laufen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass
wir die Energiewende mithilfe der Förderprogramme
zum Erfolg führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein hohes
Gut in der Politik ist für mich Planungssicherheit. Bei aller Kritik an den Kompromissen, die in den letzten Wochen und Monaten erzielt wurden, sage ich deutlich:
Herzlichen Dank, Sigmar Gabriel, für diese Herkulesleistung! Er hat die verschiedensten Einzelinteressen zusammengeführt und ein gutes Ergebnis vorgelegt. Dieses
Ergebnis schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit,
und man kann sich darauf einstellen.

({4})

Ich teile aber auch die Auffassung all derer, die sagen:
Wir müssen noch mehr in intelligente Netze und in Speicher investieren, denn das Thema Netzausbau steht an.
Im forschungstechnischen Bereich können wir viel
leisten. Aber wir müssen auch anwendungsorientierte
Projekte in Angriff nehmen. Ich glaube, das wird eine
unserer zukünftigen Hauptaufgaben sein. Ich spreche in
diesem Zusammenhang gerne von dem „schlafenden
Riesen“ der Energieeffizienz. Auch hier haben wir noch
riesige Potenziale. Ich glaube, dass wir sie in den nächsten Monaten und Jahren heben werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die industrielle Basis Deutschlands ist auf hohem Niveau. Das hat
uns erfolgreich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise
der letzten Jahre geholfen. Es zeigt sich - und nicht bloß
am Beispiel des Mittelstandes in Großbritannien -, dass
andere Länder durchaus mit Respekt von Deutschland
sprechen und kopieren wollen, was wir gemacht haben.
Ich halte es für dringend notwendig, dass die industrielle
Basis in Europa verbreitert wird. Wir müssen aber eine
Diskussion darüber führen, dass wir mit Staaten in einem globalen Wettbewerb stehen, die auf der einen Seite
Staatsunternehmen finanzieren und auf der anderen Seite
privaten Unternehmen in einer Größenordnung staatliche
Zuschüsse verordnen, die die EU-Kommission niemals
als Beihilfe genehmigen würde. Das macht deutlich, worin unsere Aufgabenstellung besteht, insbesondere bei
dem wichtigen Thema Innovation.

Andererseits müssen wir - darauf hat der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht hingewiesen - an dem
bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft in Deutschland festhalten. Unser Erfolgsmodell der Kooperation
zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, also
Gewerkschaften, zwischen Unternehmensführungen und
Betriebsräten war erfolgreich und ist, glaube ich, auch
ein Garant für eine sichere Zukunft und ein hohes Maß
an Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland.

({5})

Ich war ausgesprochen froh, dass die Zuständigkeiten
für die Aufgaben der neuen Länder jetzt in das Ressort
des Bundeswirtschaftsministeriums gewechselt sind. Ich
wünsche Iris Gleicke und ihrem Team viel Erfolg bei der
Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Ich denke, dass
vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeitslücke von
etwa 30 Prozent, die wir im Osten im Vergleich zum
Westen immer noch zu verzeichnen haben, gerade die
Ansiedlung dieser Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium eine hohe Symbolkraft hat. Aber Symbolkraft ist
das eine; die konkrete Umsetzung in Projekte ist das andere. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die
zuständige Parlamentarische Staatssekretärin die finanziellen Ressourcen bekommt, die notwendig sind, damit
sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Es geht nicht an, dass
Mittel im Bundesministerium des Innern kleben bleiben
und nicht an das Bundeswirtschaftsministerium übertragen werden.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Blick
in den Haushalt fällt auf, dass sehr klar beschrieben
wird, dass man die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sichern und die wichtige Energiewende gestalten muss.

Andererseits muss der Einzelplan 09 in diesem Jahr
durch eine globale Minderausgabe von 27 Millionen
Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufkommen. Das heißt, das Geld dafür wird im Wirtschaftsministerium eingesammelt. Da muss ich mich schon
wundern und fragen, ob es denn richtig ist, dass wir uns
dann am Ende vielleicht über Kürzungen im Bereich der


Innovationsförderung, des Mittelstandes, der Fachkräftesicherung oder der energiepolitischen Förderbedingungen verständigen müssen. Das kann es nicht sein.

({7})

Von daher glaube ich - auch mit Blick darauf, dass die
globale Minderausgabe im nächsten Jahr auf sage und
schreibe 53 Millionen Euro aufwachsen soll -, dass wir
uns diesem Thema in besonderer Weise widmen sollten.

Bundesminister Gabriel hat bereits angedeutet, dass
er die Förderprogramme in seinem Haus alle auf Erfolg
kontrollieren will. Über die Evaluierung hinaus müssen
wir uns genau verständigen: Was wollen wir fortführen?
Was hat sich bewährt? Aber wir wollen ja auch Neues
implementieren. Damit werden wir uns vielleicht etwas
Zeit lassen. Das finde ich auch richtig. Es ist mir deshalb
wichtig, dass das, was jetzt vorgelegt wurde, ein erster
Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist
und dass wir über weitere Schritte im Jahre 2015 reden
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Berichterstattergespräch, das wir kürzlich im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie geführt haben, stimmt mich zuversichtlich, dass wir konstruktive Beratungen zum Einzelplan 09 haben werden.

({8})