Rosemarie Hein (NA), 2013-06-13:
Schulsozialarbeit ist aus erfolgreicher Bildungspolitik in allen Ländern und Kommunen nicht mehr
wegzudenken. Durch erfolgreiche Schulsozialarbeit
Zu Protokoll gegebene Reden


können Lernende nachhaltig unterstützt und Lehrerinnen und Lehrer spürbar entlastet werden. Die Herausforderungen in der Arbeit in den Schulen aller Schulformen in Deutschland, die komplizierter werdenden
Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen, die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft, die Anforderungen an
inklusive Bildungsarbeit und der hohe Stellenwert von
Bildung in der Gesellschaft erfordern zunehmend eine
multiprofessionelle Arbeit an Schulen. Schulsozialarbeit gehört unbedingt dazu. Bislang ist Schulsozialarbeit aber eine mehr oder weniger freiwillige Aufgabe in der Verantwortung der Kommunen, die vor
allem auf Schulen in besonderen sozialen Brennpunkten beschränkt bleibt und oft genug der angespannten
Haushaltslage zum Opfer fällt. Das wird der neuen Bedeutung von Schulsozialarbeit in keiner Weise gerecht.

Zwar hat die SPD als Kaufpreis für ihre Zustimmung zum Bildungs- und Teilhabepaket im Bundesrat
der Bundesregierung ein 400 Millionen Euro schweres
Paket für Hortmittagessen und Schulsozialarbeit abringen können, aber das läuft zum Ende dieses Jahres
aus. Wenn man bedenkt, wie viele Kommunen über
diese zusätzliche Bundesfinanzierung deutlich mehr
Stellen für Schulsozialarbeit finanzieren konnten, als
das bislang der Fall war, dann ist auch absehbar, was
passiert, wenn diese Mittel mit dem Ende dieses Jahres
wegfallen. In manch einer Kommune könnte es dann
gar keine Schulsozialarbeit mehr geben.

Dem soll nun durch den Gesetzentwurf des Bundesrates abgeholfen werden. Doch so wichtig die Verstetigung des Mittelflusses aus Bundesgeldern ist, so falsch
ist der Weg, über den das passieren soll. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu Recht darauf hin, dass die Erhöhung der Zuweisung der Kosten der Unterkunft um 400 Millionen
Euro zur Finanzierung von Hortmittagessen und
Schulsozialarbeit rechtlich nicht bindend ist. Eine
dauerhafte Lösung über eine Entfristung dieser Finanzierung ist also nicht sachgerecht und auf Dauer auch
nicht zielführend.

Die Linke fordert darum, Schulsozialarbeit als Regelleistung im Kinder- und Jugendhilferecht zu verankern und zudem ein Bundesprogramm zur Beteiligung
von Bund und Ländern an der dauerhaften Finanzierung von Schulsozialarbeit aufzulegen. Damit käme
Verlässlichkeit, Planbarkeit und Qualität auch für die
Träger von Schulsozialarbeit in die Sache.

Das alles wäre auch unter den heutigen grundgesetzlichen Bedingungen schon machbar, aber es geht
natürlich besser, viel besser, wenn das leidige Verbot
der Zusammenarbeit in Bildungsfragen zwischen Bund
und Ländern, das es seit der Föderalismusreform 2006
gibt, zugunsten einer neuen Gemeinschaftsaufgabe
Bildung aufgehoben würde. Darum ist das unsere
dritte, nicht zum ersten Mal erhobene Forderung. Der
Bund kann sich nicht mehr aus dem herausziehen, was
in Schulen, was in der Bildung überhaupt geschieht.
Ein hohes Bildungsniveau der gesamten Bevölkerung
ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das gesamtstaatliches Handeln erfordert. Immerhin steht in Art. 7
des Grundgesetzes auch: „Das gesamte Schulwesen
steht unter der Aufsicht des Staates.“ Momentan
schaut aber der Staat Bundesrepublik nicht hin, was im
Schulwesen warum schlecht läuft. Oder besser: Er
schaut gelegentlich hin und ist hilflos. Oder er erfindet
Bildungs- und Teilhabepakete, die kaum Teilhabe und
schon gar nicht Bildung sichern. Vielmehr rechnet sich
die Bundesregierung die Welt schön, indem sie die Beanspruchung von Bestandteilen des Paketes einfach
addiert. So entsteht der Eindruck, als ob zwei Drittel
der berechtigten Kinder und Jugendlichen von dem
Angebot profitieren. Schaut man ins Detail, so erfährt
man, dass alle Bestandteile des Paketes von nicht einmal einem Drittel aller Kinder und Jugendlichen, die
Anspruch hätten, wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. So nutzt die Möglichkeit
eines gestützten Mittagessens nichts, wenn vor Ort gar
keines angeboten wird. Die Möglichkeit zur Teilhabe
gar wird selbst in der geschönten Statistik der Bundesregierung nur von 27 Prozent der Berechtigten genutzt, Lernförderung gar erhalten nur 5 Prozent der
Berechtigten.

Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sich nicht nur
als bürokratisches Monstrum erwiesen, es kommt auch
nicht dort an, wo es nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes hin sollte. Das hätten die Eltern allemal besser hinbekommen. Und es wäre gerechter
gewesen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist darum
nicht zu reformieren, sondern die Mittel müssen umgelenkt werden in eine vernünftige finanzielle Absicherung von Kindern in Bedarfsgemeinschaften, Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten oder
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch haben. Wie einfach das gehen kann, zeigt das Schulbedarfspaket.

Das alles hat nun auch die SPD erkannt. Aber wenn
sie nun die Finanzierung von Bildungsleistungen und
Schulsozialarbeit weiter über das SGB II absichern
will, bleibt sie in der falschen Logik stecken. Sicher
kann man für Anspruchsberechtigte einfach zweckgebunden Mittel auszahlen. Aber Rechtsansprüche sind
für alle und diskriminierungsfrei zu verankern. Damit
aber gehören sie ins Kinder- und Jugendhilferecht,
also ins SGB XIII. Die soziale Absicherung von Kindern in benachteiligten Familien könnte über eine Kindergrundsicherung wirkungsvoller gewährleistet werden.

Im SPD-Antrag finden wir einige gute und auch aus
unserer Sicht richtige Forderungen. Schade nur, das
die SPD für ihre Einsichten den Umweg über das SGB
II brauchte. Vielleicht hat ja auch die Nähe zur Bundestagswahl beim Erkenntnisgewinn geholfen. Dann
bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht nach der Wahl
nicht wieder verschwindet.

Die Linke bleibt dabei: Eine auskömmliche Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, ein
besser ausfinanziertes System von GemeinschaftsschuZu Protokoll gegebene Reden



len, in denen alle Kinder individuell gefördert werden
können, mit Schulsozialarbeit an allen Schulen, finanziell besser ausgestattete Kommunen, damit sie das
auch leisten können, und eine dauerhafte und stärkere
Beteiligung von Bund und Ländern an der Finanzierung von Schulsozialarbeit als Regelleistung der Kinder- und Jugendhilfe, das würde mehr bringen als die
bisherigen hilflosen Versuche des Bundes zur Kompensation des unterfinanzierten Sozial- und Bildungssystems.

Die Linke wird sich bei dem Antrag der SPD darum
auch enthalten.