Jella Teuchner (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns, glaube ich, alle einig:
Wenn man von einem Titel absieht, ist der Einzelplan 15
in diesem Haushalt relativ unspektakulär. Spektakulär
- das wurde in der heutigen Debatte recht deutlich - ist
allerdings der Titel „Pauschale Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen“. Werden den Krankenkassen
2006 dafür noch 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, sollen 2007 dafür noch 1,5 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen und 2008 soll dieser Titel ganz entfallen.

Geplant war ja, Mittel, die durch die Tabaksteuererhöhung generiert werden, den Krankenkassen zur
Verfügung zu stellen. Die erhofften Mehreinnahmen
konnten aber nicht realisiert werden. Im Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde deshalb festgelegt, diese Mittel
zurückzufahren.

Dies wurde beschlossen, bevor die Eckpunkte zur
Gesundheitsreform vorgelegt wurden.

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In diesen Eckpunkten ist nun vorgesehen, dass diese
Mittel, beginnend 2008 mit 1,5 Milliarden Euro,

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stetig ausgebaut werden sollen.

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Zu Recht: Rund 5 Milliarden Euro haben die Krankenkassen 2005 für Maßnahmen ausgegeben, die in der Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung
als versicherungsfremde Leistungen definiert sind.

Dieser eine Titel macht deutlich: Wir stehen mit der
Umsetzung der Eckpunkte in der Pflicht, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verlässlich zu regeln. Gerade dieser Titel ist es auch, der bei Kassen, Verbänden und in der Politik große Bedenken gegenüber
den Eckpunkten auslöst. Diese Bedenken müssen ernst
genommen werden.

In den Eckpunkten ist ein Gesundheitsfonds vorgesehen, über den in Zukunft die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steuerzuschüsse an die
Krankenkassen über risikoadjustierte Prämien weitergegeben werden sollen. Wir ersetzen also funktionierende
Strukturen durch ein neues System. Wir sind uns alle darin einig, dass die erste Aufgabe dabei ist, dass diese
neuen Strukturen auch funktionieren. Alles andere wäre
grob fahrlässig und würde das bewährte System der gesetzlichen Krankenkassen in seinem Bestand gefährden.

Die zweite Aufgabe ist, vor dem Hintergrund einer
Finanzierungslücke von fast 7 Milliarden Euro bei den
Krankenkassen eine verlässliche Finanzierung der Krankenkassen zu organisieren. Das stellt ganz klare Anforderungen an den Gesundheitsfonds:

Erstens. Alle Schulden der Krankenkassen müssen bis
zum Start des Fonds getilgt sein.

Zweitens. Der Fonds muss beim Start 100 Prozent der
anfallenden Ausgaben abdecken können.

Drittens. Die Organisation muss so gewährleistet sein,
dass der Beitragseinzug funktioniert.

Viertens. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich muss gewährleistet sein.
Fünftens. Der Steuerzuschuss muss abgesichert sein.

Sonst droht statt eines Wettbewerbs um eine effiziente
und gute Versorgung ein reiner Preiswettbewerb. Dies
darf nicht passieren.

Dies stellt aber auch Aufgaben an die Haushaltspolitik. Es ist schwierig zu erklären: In den Eckpunkten sagen wir, eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder
Leistungen sei notwendig. Gleichzeitig fahren wir gerade die Steuerfinanzierung trotz gestiegener Steuereinnahmen zurück. Wir versuchen, bei den Arzneimitteln
Kosten zu sparen; gleichzeitig belasten wir als eines von
zwei europäischen Ländern, die auf Arzneimittel den
vollen Mehrwertsteuersatz erheben, die Krankenkassen
gerade hier durch die Mehrwertsteuererhöhung.

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Es ist uns allen bewusst, dass wir nicht mehr ausgeben können, als wir haben. Wir müssen aber die Wirkungen des Haushalts und der Gesundheitsreform, wenn wir
schon beides gleichzeitig im Bundestag beraten, gemeinsam betrachten, damit wir unsere Ziele und eine verlässliche Finanzierung der Krankenkassen erreichen. Alles
andere wäre für uns grob fahrlässig.

Vielen Dank.

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