riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine Ironie des Schicksals, daß wir über diesen Antrag der GRÜNEN, der ja eindeutig auf Energieeinsparung abzielt, jetzt mitten in der Nacht debattieren, wo soviel Energie verbraucht wird.
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Ich habe Ihnen, Herr Kollege, vorhin vorgeschlagen, den Antrag doch morgen früh zu behandeln, wenn die Sonne scheint. Dann könnten wir nämlich Licht sparen. Aber damit waren Sie nicht einverstanden.
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- Warum Sie das Licht ausmachen wollen, ist mir bei Ihrer jetzigen Konstitution schon klar.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1988 eine Reform der Stromtarife angekündigt.
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Ziel ist eine kundenfreundlichere Tarifstruktur, die die Kostenorientierung verbessert und sparsames und rationelles Verbrauchsverhalten stärker honoriert. Die Bundesregierung befindet sich damit im Einklang

mit der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, die am 7. Oktober 1987 ebenfalls eine Reform der Stromtarife gefordert hat. Die Arbeiten an der Novellierung der Bundestarifordnung Elektrizität sind in vollem Gang.
Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen. Erstens. Bei der Reform der Stromtarifstruktur ist zu beachten, daß sich die Strompreise an den Kosten der Erzeugung und Verteilung von Elektrizität orientieren müssen. Das ist die volkswirtschaftliche Richtschnur. Wichtig ist darüber hinaus, daß sie den Verbrauchern auch die richtigen Signale vermitteln. Mit der Wirtschaftsministerkonferenz sind wir uns einig, daß eine zweigliedrige Strompreisbildung mit einem festen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis diesen Grundsätzen durchaus entspricht. Allerdings muß sich der Grundpreis an der in Anspruch genommenen Leistung orientieren und nicht an Hilfsgrößen wie die Raumzahl im Haushalt oder die Hektarfläche in der Landwirtschaft. Diese bisher üblichen Kriterien sind längst überholt.
Die Bundesregierung teilt auch die Auffassung der Länderwirtschaftsminister, daß der Tarif II mit seiner stärkeren Degression abgeschafft werden sollte. Im Interesse einer stärkeren Verlagerung des Stromverbrauchs in lastschwache Zeiten werden wir auch den Schwachlasttarif attraktiver machen. Ich betrachte das als wichtigen Anreiz für einen rationelleren Einsatz der Elektrizität.
Zweitens. Unter den Fachleuten werden die verschiedensten Tarifmodelle diskutiert. Welche Modelle in der neuen Bundestarifordnung zugelassen werden können, wird von uns zur Zeit geprüft.
Der von den GRÜNEN vorgeschlagene lineare zeitvariable Tarif ist sicherlich ein theoretisches Modell, gegen das angesichts der Praxis in der Tat erhebliche Bedenken bestehen.
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Ich möchte nur einige wenige nennen.
Das Modell zielt z. B. auf eine gleichmäßigere Inanspruchnahme von elektrischer Leistung. Die Lastkurven der meisten deutschen EVUs sind aber schon jetzt am Tage ausgeglichen. Interessant ist nur noch eine stärkere Verlagerung von Stromverbrauch in die Nacht. Hierfür reicht aber ein Schwachlasttarif aus.
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Überdies ist es doch sehr fraglich, ob die Stromverbraucher überhaupt in der Lage sind, ihre Verbrauchsgewohnheiten zu ändern und ihren Stromverbrauch zeitlich zu verlagern.
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Gerade Hausfrauen mit Kindern haben ein festes Arbeitsprogramm, das sich durch einen Zeitzonentarif nicht reglementieren läßt. In Mehrfamilienhäusern wird z. B. der Einsatz von Waschmaschinen zur Nachtzeit sehr schnell auf heftige Proteste der Mitmieter stoßen.
Wenn die Stromverbraucher tatsächlich auf Zeitzonentarife reagieren sollten, besteht die Gefahr, daß sich der Einsatz von Elektrogeräten in preisgünstigen Zeiten kumuliert. Das hätte die Bildung neuer Lastspitzen zur Folge.
Ein Zeitzonentarif erfordert besondere Meßgeräte, die erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.
Endgültig läßt sich der lineare zeitvariable Tarif erst beurteilen, wenn praktische Erfahrungen vorliegen. Entsprechende Feldversuche werden aber erst in etwa drei Jahren abgeschlossen und ausgewertet sein. Angesichts des Handlungsbedarfs kann die Bundesregierung mit der Novellierung der Bundestarifordnung Elektrizität nicht warten. Bei den laufenden Arbeiten wird allerdings geprüft, ob der lineare zeitvariable Tarif als Wahltarif für diejenigen Unternehmen, deren Lastkurve noch einer weiteren Glättung bedarf, zugelassen werden kann.
Die Bundesregierung lehnt die von den GRÜNEN geforderte stärkere Reglementierung auf dem Gebiet der Energieeinsparung ab. Der Energieverbrauch von Haushaltsgeräten ist auch ohne gesetzliche Regelungen deutlich gesunken. Für irgendwelche staatlichen Sonderprogramme ist kein Bedarf. Freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft und Wettbewerb sind hier die bessere Alternative.
Vielen Dank.
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