schellenberg (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, Herrn Kollegen Storch weitgehend zustimmen zu können. Das war in diesem Hause nicht immer der Fall!
So, wie es der Herr Finanzminister darstellt, liegen die Dinge nicht. Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers können nicht hingenommen werden. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben von unsichtbaren Zusammenhängen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung gesprochen. Es liegen eindeutige gesetzliche Vorschriften vor, und sie stammen nicht etwa aus der ersten Zeit des Bundesversorgungsgesetzes, sondern sind bei der Rentenneuregelung von diesem Haus beschlossen worden. Beispielsweise heißt es im Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Art. 2 § 45 Abs. 2, daß die Verpflichtungen des Bundes für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes unberührt bleiben. Diese Regelung hat das Haus in Kenntnis der finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge getroffen. Diese klare gesetzliche Vorschrift darf und kann jetzt nicht zum Gegenstand von Vereinbarungen gemacht werden, die unter dem Schatten einer schwierigen Etatlage zur Aufweichung des Rechtsanspruchs führen könnten.
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- Ja, Herr Kollege Ruf; ich komme auf die Höhe
selbstverständlich zu sprechen, denn es handelt
sich in der Tat um Größenordnungen, die für die
soziale Sicherung von sehr erheblicher Bedeutung sind.
Auch kann nicht ohne weiteres die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers hingenommen werden, daß sich die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung erhöht hätten, womit gewissermaßen eine bessere Atmosphäre für die Verhandlungen über die Ansprüche geschaffen werden sollen. Tatbestand ist, daß der Anteil der Bundeszuschüsse am Rentenaufwand nicht gestiegen, sondern seit der Rentenneuregelung zurückgegangen ist. In der Rentenversicherung der Arbeiter ist der Anteil von 37 % auf 31 % des Rentenaufwandes gesunken.
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- Herr Kollege, zum Teil auch die absoluten Zahlen! In der Rentenversicherung der Angestellten, Herr Kollege Ruf, sind die Bundeszuschüsse von 788 Millionen DM im Jahre 1956 auf 762 Millionen DM im Jahre 1957 zurückgegangen. Bei der Rentenversicherung der Angestellten besteht also auch ein Rückgang der Bundeszuschüsse in der absoluten Höhe.
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- Aber die Angelegenheit beschäftigt uns nicht erst seit heute. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits im Jahre 1957 dem Bundesfinanzministerium eine sehr spezifizierte Rechnung über Forderungen in Höhe jener 1,9 Milliarden DM unterbreitet, und ) es wäre im Laufe dieser zwei Jahre die Pflicht des Bundesfinanzministeriums gewesen, konkret darzulegen, inwieweit die Berechnung des Bundesarbeitsministeriums Irrtümer enthält. Das hat das Bundesfinanzministerium nicht getan.
Herr Bundesfinanzminister Etzel, vielleicht
schauen Sie sich einmal die Aktenvorgänge über die Erstattungsangelegenheit an. Ich habe hier eine Abschrift eines Schreibens Ihres Herrn Vorgängers, des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer, der in bezug auf die Ausgaben für soziale Zwecke mitunter eine sehr scharfe Sprache geführt hat. Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat am 25. Februar 1955 - es liegt also schon über vier Jahre zurück, seitdem über diese Frage verhandelt wird - der Deutschen Rentenversicherung ein Angebot gemacht, sie mit einem Pauschalbetrag von 3 Milliarden abzufinden, vom Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes an. Der Finanzminister wollte die Zahlungen, die bis dahin geleistet waren, anrechnen und erklärte sich schriftlich bereit, in Abgeltung der Verpflichtung zehn Jahre lang 300 Millionen DM an die Rentenversicherung zu zahlen. Wenn man sich auf dieses Angebot des Finanzministers heute bezieht, so besteht bei Anrechnung aller Zahlungen immer noch eine Verpflichtung des Bundes in einer Größenordnung von rund 900 Millionen DM. Das wird der Minister nach dem Angebot des damaligen Bundesfinanzministers nicht bestreiten können.
Eine Angelegenheit, über die das Haus Beschlüsse gefaßt hat, die in Gesetzen festgelegt sind, so zu behandeln, wie es der Minister getan hat, geht nicht an. Man versucht - das ist offenbar die Taktik des Bundesfinanzministers -, durch Verzögerung von der Verpflichtung immer mehr abzukommen.
Das Haus hat sich im letzten Jahr bei der Beratung des Bundeshaushalts mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Es war die CDU, die einen Antrag eingebracht hatte - Umdruck 144 -, dessen zweiten Absatz ich Ihnen vorlesen muß - das vergessen Sie vielleicht sonst, meine Damen und Herren von der CDU -:
Die Bundesregierung wird ... ersucht, die Regelung dieser Frage so zu beschleunigen, daß die in Frage kommenden Erstattungsbeträge im Haushaltsplan 1959 ihren Niederschlag finden.
Vor einem Jahr haben Sie beantragt, im Haushaltsplan 1959 sollten die Dinge geregelt werden. Heute haben wir aber dieselbe Situation wie vor einem Jahre. Sie setzen wieder einen „freundlichen" Merkposten von 1 Million DM ein, - bei einer Forderung, für die das Bundesarbeitsministerium, detailliert in einem sehr eingehenden versicherungsmathematischen Gutachten, 1,9 Milliarden ansetzt.
Dabei unterhalten wir uns hier im Zusammenhang mit dem Sozialbericht, bei der Rentenanpassung, über schwierige finanzielle Probleme der deutschen Rentenversicherung, und die Mehrheit dieses Hauses läßt Forderungen in derartiger Höhe weiter schleifen. Das können wir nicht hinnehmen.
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Ich stimme im übrigen im folgenden mit dem Kollegen Horn überein: Herr Kollege Horn, ich darf zitieren, was Sie im letzten Jahr bei der Etatberatung hier im Hause erklärt haben. Sie haben nämlich gesagt:
Man kann schon ... bedauern - das muß sich auch die Regierung gesagt sein lassen -, daß es bei diesem Gegenstand trotz jahrelanger Auseinandersetzungen und Bemühungen noch nicht zu einer endgültigen Klärung gekommen ist.
Sie sagten dann weiter:
Wir sollten hier, glaube ich, sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir für den nächsten Haushalt 1959 eine Vorlage mit den entsprechenden Beträgen erwarten müssen.
Das waren die Erklärungen des Sprechers der CDU-Fraktion im letzten Jahre, und jetzt sind die Dinge immer noch nicht geregelt. Meine Damen und Herren, bei dieser Sachlage muß jetzt ein erster konkreter Schritt zur Regelung dieser Frage getan werden. Es kann nicht befriedigen, wenn in dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters als Begründung dafür, daß nur eine Million im Haushalt angesetzt wurde, gesagt wird: Der Antrag auf Erhöhung des Ansatzes auf 100 Millionen wurde abgelehnt, weil die Annahme zu unlösbaren Dekkungsschwierigkeiten führen würde. - Ich meine, das ist keine Begründung für eine wichtige finan3820 
zielle Regelung zur sozialen Sicherung unserer alten Menschen.
Niemand verkennt, daß es schwierige Probleme gibt; aber die Dinge einfach damit abzutun, daß gesagt wird, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung führe zu unüberwindbaren Deckungsschwierigkeiten - in dem gleichen Zeitpunkt, in dem uns ein Sozialbericht des Bundesarbeitsministeriums mit Hunderten von Millionen an Fehlbeträgen für die nächsten Jahrzehnte vorgelegt wird -, das ist eine Praxis, die nicht hingenommen werden kann.
Herr Kollege Storch, Sie haben hier ernste Worte gesprochen. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Aber das, was Sie im Ausschuß gesagt haben, hätte ich gerne auch hier im Hause gehört. Das war nämlich noch viel deutlicher. Ich möchte mir deshalb erlauben, gerade weil Sie für die Gestaltung der Sozialpolitik in der Bundesrepublik eine hohe Verantwortung getragen haben, zu zitieren, was Sie nach dem Protokoll des Ausschusses im Arbeitsausschuß über diese Frage gesagt haben; denn Sie müssen es, da es sich um Verpflichtungen für die Zeit vor 1957 handelt, am allerbesten von uns wissen. Ich zitiere:
Abg. Storch ({4}) stellt fest, daß der Ansatz von 1 Million DM zu niedrig ist. Es müßten mindestens 500 Millionen eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, da sind wir mit unserem Antrag auf 100 Millionen DM noch außerordentlich bescheidene Leute! Und es heißt weiter im Protokoll, diese 500 Millionen DM bedeuten - so sagte Kollege Storch -- noch nicht ein Drittel dessen, was angesetzt werden müsse. „Der Beschluß des Plenums vom 4. Juli 1958 werde nach seiner Auffassung insbesondere vom Bundesminister der Finanzen sabotiert."
Das sind sehr schwerwiegende Worte. Sie entsprechen der Auffassung, die wir in der Sache haben. Es handelt sich hier um Verpflichtungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter und Angestellten. Deshalb kann nicht hingenommen werden, daß Verpflichtungen in einer solchen Größenordnung weiter auf Jahre hinausgeschoben werden und ein Ansatz in der Größenordnung in den Haushaltsplan genommen wird, der im Vergleich zu dem, um was es sich handelt, nicht anders als lächerlich bezeichnet werden kann.
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Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurden hier freundliche Worte gewechselt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat erklärt, er stünde auf keinen Fall im Schatten des Finanzministers. Hier bei den konkreten Dingen des Haushaltes steht der Herr Bundesarbeitsminister unter dem Einfluß einer Politik, deren Auswirkungen nicht die sozialen Verpflichtungen so berücksichtigen, wie sie in den Gesetzen festgelegt sind.
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Ich komme zum Schluß. Wir stellen zu dieser Etatposition einen Antrag auf Bewilligung von 100 Millionen DM. Das ist im Vergleich zu der Größenordnung, um die es sich handelt - gleichgültig, ob es letztlich um 1,9 Milliarden DM oder, wie eine andere Stelle sagt, nur 1,8 Milliarden DM oder, wie andere sagen, über 2 Milliarden DM geht -, eine höchst bescheidene Abschlagszahlung auf die Gesamtverpflichtung, die der Bund gegenüber der Rentenversicherung hat. Wenn Sie, meine Damen und Herren, unseren Antrag ablehnen und es angesichts einer Verpflichtung in der dargestellten Größenordnung bei dem Ansatz von nur einer Million DM belassen, dann setzen Sie sich leider dem Verdacht aus, es mit der vom Haus beschlossenen gesetzlichen Verpflichtung gegenüber der Rentenversicherung nicht ernst genug zu nehmen.
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