Dagmar Schmidt (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum war die alte Regierung abgewählt, haben sich wackere Entwicklungspolitiker und Entwicklungspolitikerinnen der CDU/CSU ans
Werk gemacht und unserer Regierung einen umfangreichen Fragenkatalog präsentiert. Der Titel Ihrer Anfrage
könnte übrigens aus alter sozialdemokratischer Feder
stammen. Das lässt mich hoffen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie vielleicht doch den
Schulterschluss mit allen in der Entwicklungspolitik Engagierten suchen. Allerdings entwickelt sich die Sozialdemokratie ständig weiter.

({0})

Sie zeigt besonders mit ihrer globalen Verantwortung,
dass das Wechselspiel der wirtschaftlichen Kräfte nicht
nur die soziale Verantwortungsebene, sondern auch die
ökologische und die politische mit einbezieht. Das ist Fakt
und das zieht sich wie ein roter Faden durch den vorliegenden Antwortenkatalog.

({1})

Im Auftrag der Menschen in Deutschland tragen wir
diese globale Verantwortung. Aus Verantwortung für die
Mehrheit der Menschen der Welt, nämlich für die 80 Prozent Armen, bin ich Ihnen dankbar, meine Damen und
Herren von der Opposition, für die Gelegenheit der heutigen Debatte, da Sie es ja sonst vorziehen, zu dieser Debattenzeit über unsere Minister herzuziehen.

({2})

Worum geht es heute? - Es geht um den Zusammenhang von Entwicklung und Globalisierung. In diesem
Kontext gesehen, ist Armut in vielen Teilen der Welt eine
riesige Herausforderung. Entwicklungszusammenarbeit
muss die institutionellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Verbesserung der Lebensgrundlagen aller
Menschen stärken. In der europäischen Gemeinsamen
Erklärung heißt es:

Die Liberalisierung des Handels und der Investitionen in den Entwicklungsländern muss sich in einem
Rhythmus vollziehen, der der Anfälligkeit ihrer
Volkswirtschaften Rechnung trägt.

Darum geht es im Kern und darum kümmert sich unsere
Ministerin im kritischen Dialog mit IWF und Weltbank,
aber nicht in Bullerkopf-Manier.

Wie kann man der Krisenanfälligkeit der Volkswirtschaften gerade der armen Staaten Rechnung tragen? Mit
Handelsregeln allein sicherlich nicht. Eine wesentliche
Voraussetzung für eine gerechte Marktteilhabe ist der Zugang zu Ressourcen, vor allem zu Bildung, zu Wissen, zu
neuen Technologien.

({3})

Wir arbeiten an der Überwindung der digitalen Kluft.
Uns geht es nicht darum, den Prozess der Globalisierung
an den Pranger zu stellen. Es geht uns darum, diesen Prozess fair, sozial und umweltverträglich zu gestalten. Mit
Kofi Annan sage ich: Wenn wir es nicht schaffen, dass alle
von der Globalisierung profitieren, wird am Ende niemand davon profitieren können.

({4})

Die globalen Probleme, die wir heute nicht angehen,
landen morgen vor unserer Haustür. Noch profitieren wir,
wir, die Menschen in den reichen Ländern, und die armen
bleiben am Rande zurück, vor allem afrikanische Staaten.
Vom Wegfall von Handelsbarrieren haben allenfalls
einzelne Schwellenländer profitiert.

Und doch müssen hier auch Fragen erlaubt sein: Erstens. Wer hat in diesen Ländern profitiert? Zweitens. Wie
lange? Drittens. Wann holen uns solche regionalen Finanzkrisen ein? Die gewaltigen Probleme der armen Länder schreien nach Lösungen. Sie dürfen uns nicht kalt lassen nach dem Motto: Was kümmert es mich? Erst ich, und

das, bitte schön, sofort, dann eine ganze Zeit gar nichts
und nach mir die Sintflut.

Fehlende Rechtssicherheit, ineffizientes Bankenwesen, fehlende Haushaltstransparenz, mangelhafte Partizipation und Korruption - alles lange bekannt, auch bei Ihnen, als Hemmnisse für Entwicklung. Aber wer hat denn
zum Beispiel in puncto Korruption die Abschreibungsmöglichkeiten für so genannte nützliche Aufwendungen
abgeschafft? - Wir doch, gleich 1999!

({5})

Meine Damen und Herren von der Union, Sie wollen
sich damit trösten, in den Entwicklungsländern werde in
zunehmendem Maße investiert. Darin sehen Sie ein Indiz
für den Nutzen aus der Globalisierung dieser Länder. Das
Globalisierungsgeschehen spielt sich jedoch in der
Hauptsache zwischen den Industrieländern ab.

Unsere Bundesregierung hat die notwendigen Schlüsse
aus dieser Entwicklung gezogen. Sie setzt verstärkt auf
ein neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit:
auf die Partnerschaft mit der Wirtschaft. Wir brauchen
diese neuen Allianzen, neue Allianzen für Menschenrechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, nachhaltigen Umweltschutz und soziale Verantwortung. Das alles
gehört untrennbar zusammen. Das alles erfordert eine
Wirtschaft, die Wirtschaftsethik als Pluspunkt im Wettbewerb anerkennt.

({6})

Für die nächste Welthandelsrunde wollen wir nach wie
vor daran festhalten, dass Sozial- und Umweltstandards in
die Verhandlungen einbezogen werden. Aber an dieser
Stelle treffen wir oft auf den Vorwurf des Protektionismus. Sind denn das wirklich Schutzvorkehrungen gegen
Produkte aus den armen Ländern oder sind es nicht eher
Schutzvorkehrungen für die Armen in den Ländern?

Die politischen Eliten und die Wirtschaftskräfte müssen akzeptieren, dass man den globalen Anschluss nicht
mit Sklaven-, Zwangs- oder Kinderarbeit findet. Sie müssen begreifen, dass man den Anschluss verpasst, wenn
man weiter an unzumutbaren Arbeits- und Umweltbedingungen festhält. Nachhaltigkeit erreicht man also nicht
ohne Veränderungen im sozialen und ökologischen Bereich. Diese Erkenntnis hat nichts mit Protektionismus zu
tun. Da, wo dies in der Produktion beachtet wird, müssen
die Europäer den Waren der Entwicklungsländer die
Märkte öffnen. Unsere Regierung kämpft dafür, dass sich
diese Einsicht in Europa durchsetzt.

Aber geht es nur um Handelsfragen? Bedeutet Globalisierung nicht mehr als das? Zur Bekämpfung der Armut
in den Entwicklungsländern ist es nötig, vor allem der
Rolle der Frauen als Schlüssel der Entwicklung weiterhin mehr und mehr Beachtung zu schenken.

({7})

Ihre Teilhabe an Bildungs- und Gesundheitsprogrammen,
ihr Zugang zu Krediten, die Verbesserung ihrer Rechte




Dagmar Schmidt ({8})


schlechthin, das ist unsere permanente Querschnittsaufgabe.

({9})

Alles in allem: Ökonomische Entwicklung ist nur dann
nachhaltig, wenn sie sozial und umweltbewusst ist und
wenn sie unter gerechter politischer Teilhabe aller Betroffenen abläuft. Der Bezug Ihrer Anfrage allein auf den sozialen Aspekt reicht uns schon lange nicht aus.

({10})

Dass sich seit 1960 die Schere zwischen Arm und
Reich in dieser Welt weiter geöffnet hat, nehmen Sie
1999, nach einem Jahr in der Opposition, zum Anlass Ihrer Anfrage. Ein bisschen spät für Ihre Glaubwürdigkeit!

({11})

Zu Ihrem Fragenkatalog muss ich eines feststellen: Sie
haben vor 1998 nicht genug getan. Seit dem rot-grünen
Machtwechsel gibt es eine ganzheitliche Lösungsstrategie, die sich in den unterschiedlichsten Ressorts
wiederfindet. Es gibt einen Unterausschuss Globalisierung beim Auswärtigen Ausschuss, eine eigene Arbeitsgruppe zur Nachhaltigkeit, den Rat für nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler, übrigens auch das neue
Aktionsprogramm der gesamten Regierung, eine Enquete-Kommission zum Thema Energie und eine Enquete-Kommission zum Thema Globalisierung der
Weltwirtschaft.

Ich finde es übrigens traurig, dass Sie von der Opposition in diese Kommission keine Entwicklungspolitiker
geschickt haben. Dies ist eine Kommission, in der Politik
und Wissenschaft gemeinsam den Auftrag bearbeiten,
nach Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Globalisierung zu suchen.

An alledem zeigt sich, dass unsere Politik nicht beratungsresistent ist und ressortübergreifend arbeitet.

({12})

Wir halten Beratungen für wichtig. Wir halten darüber
hinaus für wichtig, neben Experten aus der Wissenschaft
Repräsentanten der kleinen und mittleren Unternehmen,
der Nichtregierungsorganisationen, der Gewerkschaften
und der Kirchen sowie - das möchte ich betonen - Wissenschaftlerinnen bei unseren Beratungen dabeizuhaben.
Das beweist, dass bei uns ein ganzheitlicher, vernetzender
Ansatz aller Politikressorts besteht: die Suche nach neuen
Allianzen.

Die Risiken der Globalisierung sind erkannt. Ihre
Chancen werden untersucht und genutzt, auch und vor allem zur Verwirklichung des Rechts aller Menschen auf
Entwicklung.

Schönen Dank.

({13})