emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, nachdem Ihr Kollege Herr Dr. von Dohnanyi geschmackvollerweise in einer Leserzuschrift, die gestern in der „Frankfurter Allgemeinen" gestanden hat, die Beantwortung meiner Frage vor Ihrer Äußerung im Parlament vorweggenommen hat, diese Beantwortung aber nicht mit dem übereinstimmt, was Sie hier gesagt haben, möchte ich Sie fragen, wie es sich vereinbaren läßt, daß Sie hier sagen, angesichts der Übereinstimmung in der Haltung zu den Menschenrechten müßte es als eine Diskriminierung angesehen werden, eine operative Menschenrechtsklausel aufzunehmen, während Ihr Kollege von Dohnanyi sagt, wir müßten uns, weil dort so viele Menschenrechte verletzt werden, in den Gremien nur noch mit Menschenrechtsverletzungen befassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, ich möchte gern noch einmal die Ansicht der Bundesregierung präzisieren. Eine operative Klausel könnte nicht nur als diskriminierend empfunden werden, sondern sie wäre auch nicht praktikabel. Wenn in die Präambel des Lomé-II-Abkommens eine solche Verpflichtung auf die Menschenrechte aufgenommen würde, dann wäre das ausreichend, um bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen die jeweiligen Konsequenzen zu ziehen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, wie kann es die Regierung eines Staates als diskriminierend für irgendeinen Staat dieser Welt empfinden, eine operative Menschenrechtsklausel in irgendwelche Verträge aufzunehmen, wenn dieser Staat, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, sich selber in zwei Pakten und verschiedenen anderen Konventionen völkerrechtlich bindend zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat?
Frau Dr. Hamm-Brücher,. Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß es - leider - heute noch sehr zahlreiche Staaten in der Welt gibt, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, die wir beklagen. Bei einer operativen Klausel müßten wir diese automatisch entweder sanktionieren oder sie als nicht gravierend genug einstufen, um keine entsprechende Konsequenz ziehen zu müssen.
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Die Gemeinschaft würde sich schließlich nur noch mit Menschenrechtsverletzungen befassen und ständig über Konsequenzen beraten müssen.
Herr Kollege, Wirtschaftsabkommen werden nicht mit solchen Klauseln versehen. Das Ziel der Bundesregierung ist ja gerade, die Bedingungen der Menschen zu verbessern und damit Menschenrechtsverletzungen abzubauen und unmöglich zu machen.
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Czaja (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß Großbritannien eine solche operative Klausel unterstützt und verlangt hat? Und ist Ihnen bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland im UN-Menschenrechtspakt über politische Rechte die Rechtsverpflichtung übernommen hat - es heißt so ausdrücklich -, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten, auch gegenüber Dritten, also auch operativ?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Czaja, ich glaube, es kommt entscheidend darauf an, die Grundsätze im Lomé-II-Abkommen zu verankern, und zwar sie so zu verankern, daß das Lomé-II-Abkommen nachher praktisch auch operationalisiert werden kann. Wenn bei unseren EG-Partnern über den Ort und die Art der Verankerung unter Umständen unterschiedliche Vorstellungen bestehen sollten, wird es sicher gelingen, diese im Verlaufe der weiteren Beratungen auszuräumen. Im Grundsatz sind sich nach meinen Informationen alle EG-Partner darüber einig, daß eine solche grundsätzliche Verpflichtung aufgenommen werden soll.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, da Sie, wie ich Ihrer Antwort entnehme, eine wenig oder nicht verpflichtende Verankerung der Menschenrechte in einer Präambel ins Auge fassen, frage ich, ob das nach Ihrer Auffassung nicht zu einer wesentlichen Diskrepanz in der Betonung der Menschenrechte einerseits in der amerikanischen Entwicklungshilfepolitik und andererseits der europäischen Entwicklungshilfepolitik führen würde.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Köhler, soweit mir das bekannt ist, sind die Bestimmungen in den entsprechenden amerikanischen Gesetzen auch so gehalten, daß es durchaus möglich ist, bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen keine Entwicklungshilfe zu gewähren, im übrigen aber natürlich den Verpflichtungen der Industriestaaten für die Entwicklungsländer nachzukommen. Darauf kommt es an.
Sieglerschmidt (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, ist es angesichts der von Ihnen, bereits erwähnten Menschenrechtsverletzungen in über hundert Staaten der Vereinten Nationen nicht richtig, daß hier über eine Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Kernbereich diskutiert werden könnte und daß die Schwierigkeit darin liegt, zu kodifizieren und zu praktizieren, wo die Abgrenzung zwischen dem Kernbereich und zwischen einer allgemeineren Verletzung der Menschenrechte ist, und daß deshalb eine größere Flexibilität in der Kodifizierung angebracht ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Es geht genau darum, ein solches Abkommen mit dem Ziel praktizieren zu können, Menschenrechtsverletzungen in der Welt, wie sie leider so zahlreich sind, abzubauen und eines Tages zu erreichen, was unser aller Ziel ist, daß die Menschenrechte in aller Welt beachtet werden.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Hat die Bundesregierung ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Malta bisher nicht eingehalten, wie der Ministerpräsident Maltas, Dom Mintoff, in der Etatdebatte des Parlaments von Malta erklärte?
Bitte, Frau Staatsminister.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Nein, uns liegen solche Anhaltspunkte nicht vor, Herr Kollege. Wir haben alle Verpflichtungen, die wir seit 1975 gegenüber Malta übernommen haben, bis auf einen ganz kleinen Restbetrag erfüllt.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hüsch.
Hüsch (NA), 1979-02-08:
Hat die Bundesregierung Gelegenheit genommen, diese nach Ihrer Meinung offensichtlich falsche Darstellung des Ministerpräsidenten Maltas in geeigneter Form zurückzuweisen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat auf dem üblichen diplomatischen Weg ihr äußerstes Befremden über diese Äußerungen des Premierministers Dom Mintoff zum Ausdruck gebracht.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung irgendwelche Anhaltspunkte über die Größenordnung der laut den Behauptungen des Ministerpräsidenten von Malta nicht eingehaltenen finanziellen Verpflichtungen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Nein, wir haben das nicht. Ich habe gesagt, daß die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt worden sind, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Marx (NA), 1979-02-08:
Verehrte Frau Staatsminister, da Sie mitgeteilt haben, die Bundesregierung habe sich auf diplomatischem Wege gegen diese hier in Rede stehenden Äußerungen gewandt und ihr Befremden ausgedrückt, frage ich: Können Sie uns sagen, ob sich die maltesiche Seite, Herr Dom Mintoff, darauf in einer befriedigenden Weise abschließend erklärt hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Nein, Herr Kollege, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen zu gegebener Zeit eine Information zukommen zu lassen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich rufe die Frage 126 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dem Europarat heute innerhalb der europäischen parlamentarischen Organisationen bei?
Zur Beantwortung, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Frau Kollegin, der Europarat hat als Zusammenschluß von 21 Staaten - das sind fast alle europäischen Staaten, die sich zur parlamentarischen Demokratie, zum

Rechtsstaat und zu den Menschenrechten bekennen - seinen festen Platz in den politischen Strukturen Europas. Er wird nach Ansicht der Bundesregierung auch in Zukunft als - ich zitiere jetzt aus der Rede des Bundeskanzlers im April vorigen Jahres vor der Versammlung des Europarats - „unentbehrliche Klammer zwischen den neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den übrigen Demokratien des Kontinents zunehmend wichtige Funktionen zu erfüllen haben."
Die Wertvorstellungen und die politischen Ziele, die vor 30 Jahren zur Gründung des Europarates führten, haben demzufolge für uns in Gegenwart und Zukunft unverminderte Geltung. An hervorragender Stelle ist hier der im Rahmen des Europarates entwickelte und weltweit beispielhafte Schutz der Menschenrechte zu nennen. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskommission und der Europäische Gerichtshof sind nach unserer Überzeugung Einrichtungen von sehr konkreter Bedeutung für alle Teilnehmerstaaten.
Zudem mißt die Bundesregierung dem Europarat auch als ein europäisches 'Forum für Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit der 21 Mitgliedstaaten allergrößte Bedeutung bei. Dabei setzt sie sich auch für den regelmäßigen politischen Meinungsaustausch unter den 21 Mitgliedstaaten über gemeinsam interessierende Fragen der KSZE, der Vereinten Nationen und jetzt auch der UNESCO ein. Hierzu scheinen die Treffen des Ministerkomitees besonders geeignet, bei denen Bundesminister Genscher wiederholt in dieser Richtung Initiativen ergriffen hat.
Schließlich hat der Bundeskanzler selber in seiner viel beachteten Rede am 27. April 1978 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die politische Bedeutung des Rates für das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl und die vielen Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Europarat und seinen Gremien vor allem auch in sozialen und kulturellen Bereichen sehr nachdrücklich unterstrichen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Bothmer (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, das erstaunt mich nicht; es befriedigt mich sehr. Aber dann darf ich doch fragen, wieso es dann nur mit Mühe gelungen ist, die Bundesregierung davon zu überzeugen, daß die Informationspolitik des Europarates nicht nur in den zwei Amtssprachen, sondern wenigstens noch in den zwei Arbeitssprachen erscheinen sollte, ogbleich mit dieser immer noch bestehenden empfindlichen Beschränkung gerade alle neueren Mitglieder des Europarates, auf deren Gewinnung das demokratische Europa so stolz ist, von jeglicher breiteren Anteilnahme an der Arbeit des Europarates ausgeschlossen bleiben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Frau Kollegin, die Bundesregierung steht, wie Sie sicher zwischenzeitlich wissen, einer Intensivierung der Informationspolitik des Europarates sehr aufgeschlossen
gegenüber. Sie hat einen entsprechenden Beschluß des Komitees der Ministerbeauftragten im Dezember 1978 mit getragen. Dieser Beschluß sieht insbesondere vor, daß in künftigen Haushaltsberatungen Informationsfragen besondere Aufmerksamkeit erhalten sollen.
' Ferner sieht der Beschluß die Einsetzung eines sogenannten „Stimulationsausschusses" für zunächst zwei Jahre vor, in dem sich Vertreter der Regierungen, der Abgeordneten und des Sekretariats gemeinsam Gedanken zur Informationspolitik des Europarates machen sollen. Wir begrüßen diese Maßnahme. Der Haushalt für Informationspolitik wurde dementsprechend um knapp eine Million französischer Franc von 1,9 Millionen FF. auf 2,8 Millionen FF für 1979 erhöht.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1979-02-08:
Auch das, Frau Staatsminister, erfreut mich.
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Darf ich doch noch. fragen, ob nicht eine Million französischer Franc ein recht geringer Betrag für die Erhöhung des Ansatzes für die Informationspolitik für insgesamt 21 Staaten ist, und darf ich nicht die Bundesregierung noch einmal auffordern, über diese Frage nachzudenken und bei Gelegenheit detailliertere Vorschläge zu machen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird selbstverständlich nicht nur gerne weiter darüber nachdenken, sondern sich auch für eine Erhöhung dieses Ansatzes einsetzen. Wie Sie aber wissen, sind wir 21 Partner, und eine Erhöhung muß in etwa auch immer anteilig von den anderen Mitgliedsländern mitgetragen werden.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, gedenkt die Bundesregierung den Europarat noch intensiver zu nutzen, um zu einer stärkeren kulturellen Zusammenarbeit in Europa zu kommen, und, wenn ja, welche Wege bieten sich da an?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, wie ich vorhin schon sagte, messen wir gerade der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich eine besondere Bedeutung bei. Wir unterstützen die Maßnahmen, vor allem die des CCC, der hierfür in der Vergangenheit bestimmte und notwendige Initiativen ergriffen hat. Wie schwierig sich eine Verstärkung der kulturellen Zusammenarbeit in der Praxis gestaltet, weiß jeder, der sich darum bemüht. Ich bin aber mit Ihnen einig, daß hier sowohl die Regierungen als auch die Versammlung nicht müde werden sollten, neue Initiativen zu ergreifen.
Czaja (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, den Stellenwert des Europarats in bezug auf die menschenrechtlichen Fragen noch stärker in das Bewußtsein der Bevölkerung einzuführen und die Kenntnis seiner menschenrechtlichen Tätigkeit überhaupt auch in der Breite der Bevölkerung zu vertiefen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, ich habe bereits in meiner ersten Antwort betont, daß die große, die weltweite Bedeutung des Europarates gerade in dem großen Fortschritt liegt, daß es für den Bürger nun in der Frage der Menschenrechte konkrete Beschwerdemöglichkeiten gibt. Von dieser Möglichkeit wird, wie wir an den steigenden Zahlen erkennen können, zunehmend Gebrauch gemacht.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welchen Fortschritt hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen erzielt, nachdem sie festgestellt hat, daß ,,die polnische Seite gegen eine im Jahr 1970 getroffene deutsch-polnische Absprache verstößt", indem die polnische Botschaft in Köln "die Visierung der Reisepässe verweigert", wenn der Geburtsort für Deutsche, die nach dem 8. Mai 1945 in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße geboren sind, „mit der polnischen Ortsbezeichnung nebst einem Klammerzusatz mit dem deutschen Ortsnamen eingetragen ist"?
Zur Beantwortung, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht mit der polnischen Regierung im Gespräch über Fragen der Ortsbezeichnungen in Personalpapieren, die zur Vorlage bei Behörden des anderen Landes bestimmt sind. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Die polnische Seite hat inzwischen bestätigt, daß sie bis zum Abschluß dieser Gespräche weiterhin von der 'Gültigkeit der Paßabsprache von 1970 ausgehen wird. Der Bundesregierung sind in letzter Zeit keine Fälle der von Ihnen angesprochenen Art bekanntgeworden.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, ist es nicht etwas Ungewöhnliches, daß die polnische Seite eine Absprache, die 1970 getroffen worden ist, überhaupt nicht einhält und daß Jahre vergangen sind, ohne daß ein Erfolg in den weiteren Gesprächen erzielt worden ist; denn ein Brief vom Dezember 1978 - das ist noch gar nicht so lange her - signalisiert, daß entgegen dieser Absprache Pässe ausgestellt werden, in denen der Geburtsort dann, wenn das Geburtsdatum nach 1945 liegt, nur polnisch bezeichnet wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die polnische Seite hat versichert, daß sie sich an diese Absprache von 1970 halten werde. Wenn Sie konkrete Fälle nennen können, in denen dies nicht der Fall gewesen sein sollte, dann bitte ich Sie, sie uns wissen zu lassen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, vielleicht können Sie sich durch ein Telefongespräch mit dem Bundesinnenministerium davon in Kenntnis setzen, daß bis in die jüngste Zeit wiederholt derartige Fälle vorgekommen sind, wobei das Bundesinnenministerium sogar von einem „Verstoß" gegen die Paßabsprache spricht, weil an diejenigen, deren Pässe die Polen so nicht anerkennen wollen, andere Pässe ausgegeben werden müssen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, ich werde das prüfen lassen, und wir werden solche Fälle, wenn dem so ist, in die Gespräche mit der polnischen Seite einführen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wieviel Namen von argentinischen politischen Gefangenen, die für die Aufnahmeaktion in die Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind, hat unsere Botschaft in Buenos Aires bisher detailliert erfaßt und dem Bundesinnenministerium zugeleitet?
Zur Beantwortung, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Botschaft in Buenos Aires hat dem Bundesminister des Innern bisher die Namen von 105 Aufnahmebewerbern übermittelt. Die Botschaft übermittelt laufend weitere Namen - täglich bis zu sieben.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsministerin, wurden Namen von argentinischen Gefangenen, die von Parlamentariern, von amnesty international oder von Argentinien-Solidaritätsgruppen überreicht wurden, aus den beim Auswärtigen Amt eingereichten Listen gestrichen und, wenn ja, aus welchen Gründen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Thüsing, von einer Streichung von Namen ist mir nichts bekannt. Ich bin aber gerne bereit, Ihrer Frage noch einmal nachzugehen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1979-02-08:
Wurden bei Gefangenen, bei denen die Bundesrepublik einer Aufnahme zugestimmt hat, die Aufnahmegesuche von Argentinien aus negativ beschieden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, das war unseres Wissens bisher nicht der Fall. Die argentinische Regierung hat ja wohl 120 Tage Zeit, darüber zu entscheiden.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob sich - hier geht es um argentinische Flüchtlinge - ein Bundesland in ähnlich aktiver Weise für argentinische Flüchtlinge interessiert, wie das in der Vergangenheit bei Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt der Fall war?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Ja, Herr Kollege. Zahlreiche Bundesländer haben sich bereit erklärt, auch argentinische Flüchtlinge aufzunehmen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, daß für die Verzögerungen bei der Aufnahme politischer Gefangener aus Argentinien ,einzig Bonn die Ursache sei" ({0}), weil durch lange Befragungsaktionen zur „Aussiebung" von „Terroristen' die argentinischen Behörden verärgert worden seien?
Frau Staatsminister !
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Marx (NA), 1979-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU ist darüber enttäuscht, daß keiner der Redner der beiden Regierungsfraktionen den Mut und den Mumm gehabt hat, eine unglaubliche, eine ungerechte, eine unwahre, eine diffamierende Behauptung des Bundeskanzlers gegenüber unserem Freund von Weizsäcker und der Politik der CDU zu korrigieren und zurückzunehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, der Herr Staatsminister hat sich verschiedentlich Mühe gegeben, in einem Rückgriff auf die Vergangenheit den falschen Eindruck zu erwecken, als ob unsere Politik eine Gefährdung der Politik der Freiheit, der Sicherheit und der Zusammenarbeit mit allen freien westlichen Völkern bedeuten würde. Ich muß an dieser Stelle doch noch einmal daran erinnern, daß Konrad Adenauer in diesem Hause, als er gegen Ihre Meinung und mit der harten Unterstützung der CDU/ CSU seine Politik zu den westlichen Alliierten hin entwickelte, mit dem schmähenden Ruf „Kanzler der Alliierten" begrüßt worden ist.
({1})
- Meine Damen und Herren, weil der Kollege Wehner gerade so eine merkwürdige Korrektur eines jedermann bekannten Tatbestands - an den sich damals sogar ein Beschluß des Präsidiums anschloß, denjenigen, der sich so ausgedrückt hatte, von einigen Sitzungen des Bundestages auszuschließen ({2})
vorzunehmen versucht, da Herr Wehner gerade wieder, wie so oft, die Wahrheit und die Geschichte korrigiert,
({3})
muß ich sagen:
({4})
Nicht durch unsere Politik ist der Westen irritiert,
({5})
sondern, Herr Wehner, durch Ihre Politik, durch das, was Sie in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben!
({6})
- Meine Damen und Herren, wer sich so einläßt und versucht, die Darlegung der Wirklichkeit mit verbalem Terror niederzuhalten,
({7})
kann nicht damit rechnen, daß er in seiner Argumentation noch in der entsprechenden und gehörigen Weise ernst genommen wird.
({8})
Ich möchte gern hinzufügen, daß jedermann bei unseren Alliierten weiß, daß die Politik der Christlich-Demokratischen Union
({9})
die entscheidende Grundlage gebildet hat. Auch der Bundeskanzler und die uns hier zugemutete erneute Verlesung dieser inkriminierten Sätze können nicht davon ablenken,
({10})

daß Herr Wischnewski, obwohl er wiederholt aufgefordert worden ist, nicht in der Lage war, die Behauptung, die er aufgestellt hat, zu beweisen und Roß und Reiter zu nennen.
({11})
Im übrigen: Ich finde es auch eine merkwürdige Sache, die Tatsache zu übergehen, daß die Partei, die in Berlin die größte Zahl der Wähler hinter sich hat, die Christlich-Demokratische Union ist. Wenn man einen Eindruck erweckt, wie es durch den Vortrag hier geschehen ist, dann muß ich allerdings sagen: Es muß um die Bundesregierung und ihre beiden Parteien in Berlin und darüber hinaus, in der Tat schlecht bestellt sein.
({12})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, worauf die Zeitung diese Behauptung stützt. Der Bundesregierung ist von einer behaupteten Verärgerung der argentinischen Behörden jedenfalls nichts bekannt. Träfe dies zu, so hätte wohl die Botschaft in Buenos Aires mit Sicherheit darüber berichtet.
Thüsing (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsministerin, trifft es denn zu, daß von den Aufnahmeländern für argentinische politische Gefangene einzig die Bundesrepublik vor Erteilung der Visen auf einer intensiven Sicherheitsüberprüfung besteht und die anderen Länder, die politische Gefangene aus Argentinien aufnehmen, mit Ausnahme von Kanada, Belgien und den USA selbst auf Gefangenenbesuche vor Ausstellung eines Visums verzichten, und könnten die argentinischen Behörden vielleicht dadurch verärgert worden sein?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, nach unseren Informationen sind die Aufnahmeverfahren und auch die Besuchspraxis der einzelnen Länder unterschiedlich. Wir wissen, daß außer der Bundesrepublik Deutschland auch die Vereinigten Staaten, Kanada und Belgien solche Gefangenenbesuche zur Voraussetzung der Aufnahme machen. Dies erweist sich oft auch als sehr nützlich, weil durch die persönlichen Gespräche auch unklare, unvollständige oder unrichtige Darstellungen über die einzelnen Fälle korrigiert werden können.
ThüsIng (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsministerin, wenn einiges dafür spricht, daß solche Gefangenenbesuche notwendig sind, welche zusätzlichen Informationsquellen, die unserer Botschaft in Buenos Aires nicht zugänglich sind, hat denn das Auswärtige Amt, um zu erkennen, ob eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung hier in der Bundesrepublik neben an Ort und Stelle durchgeführten Untersuchungen notwendig erscheint?