Hildebrecht Braun (NA), 1995-10-12:
Wertes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie wir Liberalen niedrige Mieten will, muß dafür sorgen, daß viel gebaut wird. Wer viel bauen will, braucht viele Käufer. Diese können aber nur kaufen, wenn die Häuser und Wohnungen billig sind, jedenfalls billiger als bisher. Wir haben die höchsten Preise der Welt, und darauf sind wir gar nicht stolz.
Wir haben auch die höchsten Anforderungen an Wohnbauten. Darauf sind wir schon eher stolz, aber, ehrlich gesagt, mit Einschränkungen. Wir wünschten, alle Bürger in unserem Land könnten Eigentümer ihrer vier Wände werden. Dann müssen wir uns aber ernsthaft um die angestrebte Verbilligung kümmern.
Wir leisten uns den Luxus, den Wohnungsbau, der gegenüber dem gewerblichen Bau aus vielerlei Gründen teurer ist, z. B. durch viel mehr Sanitäranlagen, durch Kinderspielplätze, durch kompliziertere Grundrisse usw., nochmals beträchtlich zu verteuern, da wir die Bauherren von Wohnungsbauten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies ist ein äußerst unglücklicher Aspekt. Der Staat steuert hier durch Steuern in eine gefährliche Richtung: Gewerbebauten führen bei den Gemeinden zu Gewerbesteueraufkommen, Wohnungen führen statt dessen zu beträchtlichen Nachfolgelasten wie Kindergärten, Schulen, öffentlichem Nahverkehr usw. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn in vielen Gemeinden die zu den Arbeitsplätzen gehörigen Wohnungen nicht geschaffen werden. Falsche Strukturpolitik rächt sich aber.
Kostensparendes Bauen erfordert ein Umdenken. Manche Stadtviertel aus der Jahrhundertwende mit einer außerordentlich hohen Akzeptanz weisen eine durchschnittliche Geschoßflächenzahl von 2,0 auf.
Die Baunutzungsverordnung meint nun, daß eine solche bauliche Verdichtung die Lebensqualität allzusehr einschränke und daher unzulässig sei. Merkwürdig, daß die Münchener in Schwabing und Haidhausen dies ganz anders sehen.
Der Dachgeschoßausbau wird noch in vielen Großkommunen negativ gesehen und nicht ausreichend unterstützt. Daumenschrauben in Form von Anforderungen in bezug auf nachträglich kaum mehr zu schaffende Stellplätze werden immer wieder bekannt. Richtig ist natürlich, daß der Dachgeschoßausbau deutlich billiger ist als der Bau auf unbebauten Grundstücken: Die Erschließung ist längst vorhanden; die existierenden Ver- und Entsorgungsleitungen lassen sich in der Regel verlängern, so daß der Aufwand entsprechend gering ist.
Eine Senkung der Grundstückspreise wäre in all den Gemeinden möglich - das sind über 99 % der Gemeinden in Deutschland -, die über Flächen verfügen, die ohne gefährliche Eingriffe in die Natur und den Landschaftsschutz zur Verfügung gestellt werden könnten.
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Grundstücke, auch und gerade solche in öffentlicher
Hand, als Wohnbauland ausweisen und sie auch für
den Markt verfügbar machen, das ist das Gebot der
Stunde.
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Ein gewaltiger Kostenfaktor, der sich aber speziell bei Behörden noch zu wenig herumgesprochen hat, sind die Kosten der Vorfinanzierung von Grundstükken bis zur Baugenehmigung. Wir hören immer wieder, daß Baugenehmigungsbehörden Anträge in einer Weise prüfen, als seien sie Bauverhinderungsbehörden.
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Die Gemeinden und Landkreise sind aber aufgerufen, die Verfahrensdauer deutlich zu verkürzen. Dies spart Zinsen und natürlich auch Baukosten, da diese regelmäßig nach Verzögerungen nicht niedriger, sondern höher liegen. Grundbuchämter, die zu langsam arbeiten, verursachen horrende Kosten.
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Die Regelungsdichte der Bauordnungen, die in weiten Bereichen vom Bild des unmündigen Bürgers geprägt sind, der vor sich selbst geschützt werden müsse, tut ein übriges.
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Kleine Stückzahlen verhindern oft Kostensenkung durch rationelle Vorfertigung. Gewiß wollen wir nicht die Rückkehr zum Plattenbau unseligen Angedenkens. Wer aber preiswertes Bauen wünscht, darf Rationalisierungsbestrebungen nichts in den Weg stellen.

Hildebrecht Braun ({5})
Wir fordern eine Rückbesinnung auf den heimischen Baustoff Holz, der unter Umweltgesichtspunkten positiv zu bewerten und preiswert zu haben ist. Allerdings würden Holzhäuser wohl eine drastische Verschärfung der Wärmeschutzverordnung nicht überstehen. Hier ist Vorsicht geboten.
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Ein Problem sind schließlich die deutschen DIN-Standards. Nach § 13 Nr. 1 VOB, Teil B, muß das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme nach den anerkannten Regeln der Technik erstellt sein. Sind die DIN-Normen eingehalten, so gilt die allerdings widerlegbare Vermutung, daß diese Regeln eingehalten worden seien. Die Gerichte behandeln die DIN- Normen aber quasi als gesetzliche Mindeststandards. Dies erscheint außerordentlich bedenklich. Richtig wäre wohl, nur die DIN-Normen, die der Bausicherheit dienen, als Mindeststandards zu betrachten. Soweit es aber um Qualitätsstandards geht, müssen die Vertragspartner in der Lage sein, aus Kostengründen auch niedrigere Standards zu vereinbaren. Wir werden daher prüfen, ob der Gesetzgeber hier tätig werden muß.
Zusammenfassend will ich feststellen: Die Phantasie und die Tatkraft aller irgendwie mit dem Bauen befaßten Menschen sind gefordert, um Wohnungen erschwinglich zu machen. Staatliche Subventionen ersetzen nicht richtiges Handeln. Sie verführen häufig nur zu geistiger und wirtschaftlicher Trägheit, die wir uns im Bausektor schon gar nicht leisten können.
Vielen Dank.
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