dirk niebel (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die rot-grüne Bundesregierung bereitet mit diesem Gesetzgebungsverfahren den Weg für die Enttäuschung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland. Sie suggerieren den Menschen, die Angst
um ihre Arbeitsplätze haben, einen Lösungsweg und im
Endeffekt streuen Sie ihnen doch nur Sand in die Augen.

({0})

Wenn wir uns anschauen, welche Situation wir vorgefunden haben - ich nehme einmal die Fleisch verarbeitenden Betriebe -, müssen wir feststellen

({1})

- Herr Brandner, nun lernen Sie doch mal ein bisschen
dazu, ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen und
Sie blöken schon wieder dazwischen; vielleicht kann ich
Ihnen hier ja noch etwas erklären -:

({2})

Viele Selbstständige aus osteuropäischen Ländern sind
hier tätig. Wir stellen aber auch fest, dass nicht alle vorher in ihren Herkunftsländern tatsächlich selbstständig
gewesen sind.
Wenn ich mich jetzt zurückerinnere, wie diese Bundesregierung die angeblichen Scheinselbstständigen in
Deutschland drangsaliert und verfolgt hat, dann erwarte
ich von Ihnen in allererster Linie, dass Sie den Missbrauch einschränken, dass Sie überprüfen, wer tatsächlich selbstständig ist, und dass Sie gegen diejenigen vorgehen, die rechtsmissbräuchlich in diesen Betrieben
arbeiten.

({3})

Selbst, wenn Sie das dann gemacht und herausgefunden haben, dass nur noch richtige Selbstständige dort tätig sind, greift das Entsendegesetz - das hat der Kollege
Laumann bereits angesprochen - überhaupt nicht. Das
greift nämlich nur bei Angestellten. Also können Sie
auch hier keine Lösung herbeiführen. Sie tun aber so, als
ob den Menschen in den Betrieben geholfen würde. Das
ist schäbig.

({4})

Mindestlöhne, seien sie tariflich oder staatlich festgelegt, sichern und schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz; sie vernichten Arbeitsplätze in der regulären Wirtschaft.

({5})

Mindestlöhne in anderen Ländern haben eine komplett
andere Funktion als Mindestlöhne in Deutschland.

({6})

In anderen Ländern, in denen es Mindestlöhne gibt, besteht der Zweck darin, ein Mindesteinkommen zu sichern, damit es nicht zur Armut kommen kann. Exakt
dieser Zweck wird in der Bundesrepublik durch die sozialen Sicherungssystemen verfolgt, nämlich durch das
Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe.

Mindestlöhne, wie Sie sie diskutieren, setzen einen
Mindestpreis für eine bestimmte Leistung fest. Wenn
diese Leistung im Wettbewerb den Preis allerdings nicht
wert ist, dann wird sie zumindest in der regulären Wirtschaft nicht mehr nachgefragt und die Menschen werden
aus dem Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen.

({7})

Aus diesem Grund setzen wir als FDP-Bundestagsfraktion auf Lohnzuschüsse statt auf Mindestlöhne.

Ich bin sehr froh, dass wir auf unserem Bundesparteitag am letzten Wochenende beschlossen haben, ein Bürgergeld einzuführen, durch das die steuerfinanzierten
Sozialtransfers mit dem Steuersystem zusammengeführt
werden,

({8})
damit hier ein geregelter Niedriglohnsektor geschaffen
werden kann, der auch Menschen mit geringerer Qualifikation die Möglichkeit gibt, ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise wieder durch eigene Arbeit zu verdienen.

({9})

Denn eines ist doch völlig klar: In einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unsrigen ist Massenarbeitslosigkeit eine der größten Freiheitsberaubungen, die es
gibt. Deswegen müssen wir dagegen angehen, dass Menschen immer weiter aus dem Erwerbsprozess gedrängt
werden. Was ist denn der Grund oder zumindest ein
wichtiger Grund für die hohe Sockelarbeitslosigkeit gerade im geringqualifizierten Bereich? Das sind die starken Sockellohnerhöhungen der vergangenen Jahrzehnte,

({10})

die, Frau Kramme, gut gemeint, aber schlecht gemacht
waren. Die unteren Tariflohngruppen wurden überproportional angehoben. Damit sind die Menschen mit ihrem Gehalt aus der Produktivität herausgewachsen. Der
Arbeitsmarkt wurde faktisch verschlossen. Die Menschen wurden zu 100 Prozent in die Transferleistungen
überführt. Das ist menschenunwürdig und hat mit dem
mündigen Bürger, wie wir ihn uns vorstellen, überhaupt
nichts mehr zu tun.

({11})

Abschottungsprozesse werden auf Dauer nichts nützen. Man sollte vielmehr über flexible Übergangsfristen - auch im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie, die
wir noch zu erwarten haben - nachdenken, die branchenspezifisch und regional unterschiedlich sind.

Ich möchte auch auf den zweiten Entwurf, der hier
vorliegt, eingehen. Ich erkenne an, dass Schwarz, Rot
und Grün hier eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten vorsehen. Ich habe - vielleicht können
Sie sich noch daran erinnern - schon im Vermittlungsverfahren gefordert, dass wir bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten erreichen. Natürlich muss derjenige, der
arbeitet, mehr Geld übrig haben als derjenige, der nicht
arbeitet. Natürlich muss man einen Anreiz schaffen, im
ersten Arbeitsmarkt zu verdienen und nicht vorzugsweise im zweiten Arbeitsmarkt.

Das passt übrigens ganz gut zusammen mit der vorhergehenden Position. Die Baubranche sagt nämlich im
„Mannheimer Morgen“ von gestern - ich zitiere -:

Bau beklagt Lohn-Dumping - Billig-Konkurrenz
durch Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs

… wegen der Konkurrenz mit staatlich subventionierten Ich-AGs seien reguläre Bautarife häufig
nicht mehr zu bezahlen. Missbraucht würden auch
die Regelungen zum Einsatz von Ein-Euro-Jobbern. Langzeitarbeitslose würden inzwischen häufig von Kommunen und Krankenhäusern bei der
Sanierung ihrer Gebäude eingesetzt. Dies sei jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Ich stimme dem zu. Das war nicht in unserem Sinne.

Wenn wir jetzt aber eine Hinzuverdienstregelung,
wie die von Ihnen vorgelegte, haben, behalten wir immer noch den höheren Anreiz, im zweiten Arbeitsmarkt
tätig zu werden. Wer einen 2-Euro-Job 30 Stunden die
Woche ausübt, wird 240 Euro netto mehr zur Verfügung haben. Wer den gleichen Nettobetrag im ersten
Arbeitsmarkt zur Verfügung haben will, der muss
schon einen 850-Euro-Job bekommen.

Ich denke, hier ist die Anreizwirkung immer noch
eine falsche. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Bis zu einem
Verdienst von 600 Euro sollen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben, damit es sich tatsächlich lohnt, für sich
selbst zu arbeiten und wieder in den Erwerbsprozess hineinzukommen.

({12})

- Ich verstehe, Frau Dückert, dass Sie traurig sind, weil
die Grünen so etwas Ähnliches auch einmal wollten.

({13})

Aber Sie sind natürlich wieder einmal platt wie eine
Flunder vor Ihrem Koalitionspartner umgefallen. Es tut
mir furchtbar Leid. Wir werden uns bemühen, dass Ihnen dieses Leid in Zukunft nicht mehr entgegentritt.

({14})

Wir werden dafür sorgen, dass Sie wieder in Ruhe die
klaren grünen Thesen, die es irgendwann einmal gegeben hat, vertreten können, und zwar in dem Moment, in
dem wir die rot-grüne Bundesregierung abgelöst haben.

({15})

Ich danke Ihnen.

({16})