ewald schurer (NA), 2001-11-29:
Werter Kollege, ich werde im
Laufe meiner Rede auch darauf eingehen. Dann werde ich
Ihnen den genauen Entwicklungsverlauf erklären.

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Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einer Gesamtaufgabe gemacht.
Das heißt, wir haben zum Beispiel durch die Familienförderungsgesetze im steuerlichen Bereich etwas getan,
um die Voraussetzungen für Bildung und Ausbildung
auch in den Familien zu verbessern. Es gibt neue Freibeträge für die Betreuung, die Erziehung und - das möchte
ich betonen - die Ausbildung der jungen Menschen. Ab
dem 1. Januar 2002 gibt es pro Kind einen Freibetrag von
insgesamt 11 340 DM für Erziehung und Ausbildung.
Wir haben die BaföG-Leistungen zum 1. April 2001 nach
zehn Jahren Stagnation kräftig erhöht. Es gibt das neue
Gesetz zur Elternzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Es gibt das Aktionsprogramm „Jugend für Demokratie und Toleranz“ und natürlich auch das JUMPProgramm.

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Ich sage noch einmal: Sie müssen sich der Sache schon
seriös - das gilt auch für Sie, Kollege Niebel - annehmen.
Es geht darum, jungen Menschen in schwierigen Zeiten
und bei einer schwächeren Konjunktur Sicherheit und
Chancen für ihre materielle Lebensführung, für ihre soziale Anerkennung und den menschlichen Zusammenhalt
- auch Solidarität genannt - zu geben.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit
den Freunden von Bündnis 90/Die Grünen waren es doch,
die Anfang 1999 mit dem Sofortprogramm JUMP ein
massives Programm aufgelegt haben, um den jungen
Menschen diese Chancen zu ermöglichen.

({3})

Wenn wir zur aktuellen Diskussion kommen, dann
müssen Sie feststellen - ich will jetzt die Frage beantworten -: Im Oktober dieses Jahres sind knapp 17 000 junge
Menschen neu ins Programm gekommen. Das sind für das
Jahr 2001 bislang 123 000 junge Menschen, von denen
sich im Augenblick 93 000 konkret in Fördermaßnahmen
befinden. Die durchschnittliche Dauer solcher Fördermaßnahmen beläuft sich je nach Bestimmung und Art der
Maßnahme im Augenblick auf 240 Tage.

Das Ergebnis der Begleitforschung - jetzt kommen
wir zur Substanz - ist eindeutig: In diesen drei Jahren
wurden als Nebeneffekt durch die Beratungstätigkeit insgesamt 40 000 neue betriebliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen. Im Jahr 1999, Kollegin Dückert, waren
es 14 000, im Jahr 2000 17 000 und in diesem Jahr waren
es bislang 9 000 weitere betriebliche Ausbildungsplätze.
Seit dem 1. Januar 1999 bis zum Sommer dieses Jahres
haben insgesamt - das wurde schon gesagt 333 000 junge Menschen an diesem Programm teilgenommen. Von den Jugendlichen, die heuer in diesem Programm sind

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- hören Sie es sich an, damit Sie die Ergebnisse der Begleitforschung mitbekommen -, wurden 33 000 junge

Menschen mit Lohnkostenzuschüssen in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

({5})

27 000 Jugendliche traten in Qualifizierungs-AB-Maßnahmen ein. 21 000 junge Menschen starteten Trainingsmaßnahmen. 17 000 Jugendliche nahmen Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch. Für die Frage zu
Ostdeutschland ist noch wichtig: 4 500 junge Menschen
konnten über die Mobilitätshilfen zur auswärtigen Arbeitsaufnahme gebracht werden.

In der Folge der Vereinbarung des Bündnisses für Arbeit haben wir - das habe ich schon gesagt - nicht 1 000,
sondern 40 000 neue betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren
schreiben. Sie reden hier wirklich - ohne Kenntnis der
Fakten - ins Leere. Das, was Sie betreiben, ist unverantwortlich gegenüber den jungen Menschen.

({6})

Ganz entscheidend ist die Tatsache, dass von den
93 000, die sich momentan in konkreten Maßnahmen befinden, 80 Prozent arbeitslos waren. Davon waren 30 Prozent länger als sechs Monate arbeitslos.

({7})

Es geht darum, jungen Menschen, die sich in einer Situation der Chancenlosigkeit befinden, ganz gezielt Perspektiven zu erschließen. Das tun wir im Augenblick und auch
im Osten.

Ich möchte jetzt auf die Finanzen zu sprechen kommen, weil wir uns ja in einer Haushaltsdebatte befinden.
Im Jahr 2000 wurden circa 1,9 Milliarden DM in das
JUMP-Programm investiert. Bis jetzt sind bereits 2,3 Milliarden DM konkret in Maßnahmen gebunden. Ein
Schwerpunkt des Programms - es wäre schön, wenn der
Kollege zuhören würde; denn das, was ich jetzt sage, ist
ein Teil der Antwort auf seine Frage - waren die neuen
Länder. Im letzten Jahr wurden knapp 44 Prozent aller
Mittel des JUMP-Programms in die neuen Bundesländer
investiert. Bis Anfang November des laufenden Jahres
waren sogar knapp 55 Prozent der Mittel des gesamten
Programms in Maßnahmen in den neuen Bundesländern
gebunden.

({8})

Das bestätigen auch die Aussagen der Bundesanstalt für
Arbeit.

Eine wichtige Ergänzung: In Zeiten einer konjunkturellen Abschwächung ist es ganz besonders wichtig, die
Jugendlichen nicht - so, wie Sie es gemacht haben - irgendwo stehen zu lassen, sondern sie - das tun wir mit
dem JUMP-Programm - entsprechend zu qualifizieren.
Auch das ist ein Teil meiner Antwort auf Ihre Frage. Ich
weiß, dass die momentane Situation im Osten im Hinblick
auf die Ausbildungsverhältnisse sehr schwierig ist. Aber
umso mehr ist die Bedeutung des JUMP-Programms anzuerkennen, in dessen Rahmen junge Menschen durch





verschiedene Maßnahmen - betriebliche Ausbildungsplätze gibt es im Osten Deutschlands nämlich zu wenige für eine spätere Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Lassen Sie sich das, bitte schön, auch noch
einmal von mir im Guten sagen.

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Noch eines zum Schluss: Ein halbes Jahr nach dem
Ausscheiden aus dem Programm - das ist ein wichtiger
Zeitpunkt, weil man dann feststellen kann, wie die Maßnahmen auf die jungen Menschen gewirkt haben - haben
24 Prozent der Geförderten einen ungeförderten Arbeitsplatz - das ist ein wirklich großer Erfolg -, haben rund
13 Prozent einen betrieblichen Ausbildungsplatz, machen
circa 7 Prozent - durch die Maßnahmen animiert - eine
weitere schulische Ausbildung und sind rund 22 Prozent
der jungen Menschen in Fördermaßnahmen. Dass dann
noch immer 25 Prozent der jungen Menschen, die an den
Maßnahmen teilgenommen haben, leider wieder arbeitslos sind, ist nur zu verstehen, wenn man weiß, dass sie zu
einer Klientel gehören, die bisher - mit einer ganzen
Reihe von Handicaps kämpfend - alles andere als privilegiert gewesen ist. Unter diesen Jugendlichen befinden
sich viele, die aus sozial benachteiligten Verhältnissen
kommen und die deswegen im Rahmen der Fördermaßnahmen einer besonderen Fürsorge bedürfen.

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Wichtig ist, dass das JUMP-Programm eine Philosophie

hat - deswegen ist es auch so erfolgreich, was im Widerspruch zu Ihrer partiellen und sehr autistischen Wahrnehmung steht -: Die Jugendlichen werden individuell und
entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen gefördert.