Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um den Entwurf für
den Bundeshaushalt 2000; es geht um die Finanzsituation des Bundes. Seit vielen Wochen rennen viele Oppositionsabgeordnete in Ostdeutschland umher, werfen
Nebelkerzen und verbreiten Hiobsbotschaften über die
Fortsetzung des Aufbaus Ost. Ihr Vorgehen - ich mache
das auch an Ihrem Redebeitrag, Frau Höll, fest - wird
noch nicht einmal vom Parteibuch bestimmt. Die gesamte Opposition spricht davon, daß der Etat für den
Aufbau Ost um 3 Milliarden bis 8 Milliarden DM gekürzt werden soll. Es wird befürchtet - so wird gesagt -,
daß die Mittel für die SAMs - die Strukturanpassungsmaßnahmen -, die Eigenkapitalhilfe und für die BvS gekürzt werden sollen.

Ich möchte als erstes klarstellen: Wir werden weder
die Mittel für die Strukturanpassungsmaßnahmen im
Osten noch für das Eigenkapitalhilfeprogramm, noch
für die BvS, die sich um in Not geratene Unternehmen kümmert, kürzen. Wir werden in den nächsten
Jahren keine Leute nach Hause schicken. Wir werden
die Hilfen nicht versagen; vielmehr werden wir sie
kontinuierlich fortsetzen. Wir werden die Hilfen gewährleisten, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind.
Wir werden die Unterstützungsmaßnahmen, die wir
auch lokal gewähren, selbstverständlich bereitstellen. Hören Sie mit Ihrer Angstkampagne auf! Dazu
kann ich Ihnen nur nachdrücklich raten. Hören Sie
auf, Verunsicherung zu verbreiten! Schauen Sie sich
die Haushaltstitel genau an. Machen Sie sich sachkundig!

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Allerdings möchte ich auch klar sagen: Es gibt keine
Alternative dazu, daß die Bundesrepublik selber etwas
dafür tut, um finanzpolitisch wieder handlungsfähig zu
werden. Ich sage das auch und gerade aus der Sicht
eines Ostdeutschen und vor dem Hintergrund der ostdeutschen Probleme. Es geht weniger um die abstrakte
Zahl - auch wenn sie in der heutige Debatte eine große
Rolle gespielt hat - von 1,5 Billionen DM Schulden des
Bundes; vielmehr geht es um viele konkrete und praktische Dinge, deren Realisierbarkeit letztendlich von der
Staatsverschuldung abhängt. Ich möchte dazu ein Beispiel bringen: Wir debattieren mittlerweile über zwei
Stunden. Während dieser Zeit mußten auf Grund der
Staatsverschuldung 20 Millionen DM an Zinsen gezahlt
werden. Das ist genau die Summe, die im Rahmen der
Absatzförderung für ostdeutsche Unternehmen für das
gesamte Jahr 1999 bereitgestellt werden kann. Das ist
ein ganz konkretes, praktisches Beispiel.

Die Tatsache, daß die ostdeutschen Unternehmen
eine schwache Eigenkapitaldecke haben und so ertragsschwach sind, daß ihnen Hilfe auch in den nächsten Jahren gewährt werden muß - daran ändert sich auch
nichts, wenn wir uns darüber beschweren -, hat selbstverständlich auch Konsequenzen für einen handlungsfähigen, hilfegewährenden Bundesstaat. Das bedeutet
dann auch, daß wir eine wirklich finanzierbare Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen müssen. Da
in Ostdeutschland - ich greife Ihr Beispiel, Frau Höll,

auf - der Anteil der Familien an der Bevölkerung überproportional hoch ist, ebenso wie der Anteil derjenigen,
die finanziell schwächer gestellt sind, müssen wir ein
großes Interesse an einem ordentlichen finanziellen
Lastenausgleich für die Familien haben. Wenn wir
es schaffen - wir wollen es auf den Weg bringen -, daß
die vierköpfige Durchschnittsfamilie in Ostdeutschland - der Vater hat noch Arbeit; er verdient das
Durchschnittseinkommen, die Mutter ist arbeitslos; zwei
erziehungspflichtige Kinder sind vorhanden - in den
nächsten vier Jahren über 7 600 DM mehr im Portemonaie hat, dann ist das eine gute und ordentliche Leistung, insbesondere auch für Ostdeutschland.

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