emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rasner (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat soeben den Art. 43 des Grundgesetzes zitiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang zur Geschäftsordnung angesichts der Bedeutung dessen, was geschehen ist, doch ein paar klärende Fragen stellen. Der Inhalt des Art. 43 ist klar und war immer klar. Wir haben aber heute im Bundestag zum ersten Mal erlebt, daß bei einer Interpellation einer Fraktion dieses Hauses an die Regierung Mitglieder des Bundesrates, zum Teil sogar in polemischer Form, in die Debatte eingegriffen haben. Ich möchte hier

nicht polemisch sein, sondern eine Geschäftsordnungsfrage klären, die von Bedeutung ist. Der Bundestag kann im Bundesrat bekanntlich überhaupt nicht zu Worte kommen, es sei denn ein Bundestagsabgeordneter als Sprecher oder als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses. Eine andere Möglichkeit für Mitglieder des Bundestages, im Bundesrat zu sprechen, besteht nicht.
Nun die Frage, Herr Präsident. Die beiden Landesminister, die hier gesprochen haben, sind stellvertretende Mitglieder des Bundesrats und nicht Mitglieder des Bundesrats.
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Die Bestimmung des Art. 43 sagt: „Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten ..." Herr Präsident, angesichts der Bedeutung für die ganze Verfahrensweise hier im Hause möchte ich die Frage stellen, ob Mitglieder des Bundesrats stellvertretende Mitglieder des Bundesrats als ihre Beauftragten bei Ihnen oder beim Präsidium angezeigt haben. Wir sollten über diese Frage, die doch ein Novum in der Geschichte dieses Hauses ist - ich sage das unpolemisch, ich wiederhole es, auch gegen den Bundesrat - nicht leichtens Herzens hinweggehen, sondern sie sehr gründlich prüfen. Wenn das, was heute geschehen ist, in Zukunft tagtägliche Praxis wird, unterscheiden sich die Verhandlungen dieses Bundestages sehr von den Verhandlungen des Bundestages der ersten und der zweiten Legislaturperiode. Sie merken, daß ich keinen Vorwurf erhebe, nicht polemisiere, sondern angesichts einer für dieses Haus
unzweifelhaft neuen Situation eine Frage stelle. Ich bin mir z. B. nicht im klaren darüber, Herr Präsident, ob irgend jemand - obwohl das nicht die Grundfrage ist - gewußt hat, daß die beiden Landesminister von Nordrhein-Westfalen, die hier sprachen, stellvertretende Mitglieder des Bundesrats und nicht Mitglieder des Bundesrats sind. Wir legen Wert darauf, daß diese Frage geklärt wird.
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schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Zur Geschäftsordnung Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn diese zweifellos sehr interessante Frage geklärt werden soll, dann bitte ich, zu prüfen, wieweit Art. 43 Abs. 2 das Recht gibt, daß nicht nur die Minister, sondern auch die Staatssekretäre in diesem Hause das Wort ergreifen.
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schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß es in den Bereich von Geschäftsordnungsdebatten gehört, abstrakte Fragen zu stellen. Sie können zur Geschäftsordnung sprechen, wenn sich hier ein Minister zum Wort meldet und ihm das Wort erteilt wird.
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- Nein, Sie haben abstrakt gefragt, ob ein Stellvertreter hier sprechen kann. Wir wollen hier keine
Examenssitzung abhalten. Es handelt sich um einen Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung und über die Auslegung des Grundgesetzes. Sie wissen, daß ich solche Dinge nicht leicht nehme. Ich glaube, es wird gut sein, wenn sich der Ausschuß für Geschäftsordnung mit der Sache befaßt und dem Plenum berichtet. - Wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung weiterhaben? - Bitte schön!
rasner (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Verfahren sind wir selbstverständlich einverstanden. Aber, Herr Präsident, ich habe auch eine konkrete Frage gestellt. Ich habe gefragt, ob ein Mitglied des Bundesrats dem Präsidenten oder dem Präsidium angezeigt hat, daß als sein Beauftragter heute ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrats sprechen werde. Das war keine abstrakte Frage, das war eine konkrete Frage.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Abgeordneter Mommer zur Geschäftsordnung!
mommer (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident, ich wollte wie Sie vorschlagen, daß sich unser Geschäftsordnungsausschuß und vielleicht der Rechtsausschuß mit der gestellten Frage beschäftigen. Aber das ist völlig überflüssig. § 47 unserer Geschäftsordnung lautet:
Recht auf jederzeitiges Gehör
Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
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schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Mir hat niemand irgend etwas angezeigt. Ich habe angenommen, daß ich nicht zu prüfen brauche, ob ein Landesminister, der sich von dieser Bank aus zum Wort meldet, beauftragt ist oder nicht. Zum mindesten spricht, was den Präsidenten betrifft, die Vermutung dafür, daß er es ist. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.
Im übrigen wurde vorhin gefragt, ob es zulässig sei, daß ein Mitglied des Bundesrates die Angelegenheiten seines Landes und nicht etwa des Bundesrates hier zur Sprache bringt. Ich glaube, darauf kann ich auch ohne Befragung des Geschäftsordnungsausschusses hier antworten. Bisher ist das oft geschehen. Ich erinnere daran, daß in der Sache Volkswagenwerk Herr Ministerpräsident Hellwege für sein Land hier die Interessen seines Landes vertreten und die Meinung seiner Regierung geäußert hat. Ich nehme an, Herr Kollege Rasner, daß Sie das überzeugt.
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- Es ist mir entgegengehalten worden. Im übrigen
glaube ich nicht, daß es nützlich und besonders er610 

Vizepräsident Dr. Schmid
baulich ist, daß man Fragen dieser Art an den Präsidenten im Plenum richtet. Der richtige Ort dafür ist, glaube ich, der Ältestenrat.
Sie melden sich zum Wort, Herr Minister Kass-mann? - Zur Geschäftsordnung dürfen Sie sich nicht melden.
Ich denke, wir wollen diese Debatte schließen. Wünschen Sie noch das Wort, Herr Abgeordneter Ritzel? - Herr Abgeordneter Ritzel hat das Wort.
ritzel (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich mit einem kurzen Satz auf den § 47 der Geschäftsordnung eingehe. Er besagt: „Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden." Man muß also unterscheiden zwischen den Mitgliedern des Bundesrates, also solchen, die ihre Landesregierung hier vertreten wollen, und den Beauftragten des Bundesrates, die im Namen des Bundesrates hier sprechen. Dazu gibt es eine Bestimmung in der Geschäftsordnung des Bundesrates vom 8. September 1950, Bundesrats-Drucksache 755, den § 27, der lautet:
Die in den Sitzungen des Bundestages und in seinen Ausschüssen auftretenden Beauftragten der Mitglieder des Bundesrates ({0}) sind durch Auftragsschreiben eines Mitgliedes des Bundesrates zu legitimieren.
Der Schluß aus dieser Feststellung ist: der einzelne Landesminister kann selbstverständlich für sein Land hier jederzeit als Mitglied des Bundesrates das Wort ergreifen. Spricht er aber im Namen des Bundesrates, also der Länderkammer, dann kann der Bundestag verlangen, daß nach der Geschäftsordnung des Bundesrates eine Legitimation vorgelegt wird.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Ich glaube, daß hierüber kein Zweifel mehr besteht .Es ist doch ganz klar, daß, wenn hier eine Erklärung namens des Bundesrates abgegeben wird, der Bundesrat einen Beschluß gefaßt haben muß, einmal, daß die Erklärung abgegeben wird, zum anderen, wer sie abgibt. Daneben gibt es das Recht jedes Mitgliedes des Bundesrates, hier im Rahmen eines Tagesordnungspunktes das Wort zu ergreifen. Er bestimmt, was er sagen will, er kann hier die Interessen seines Landes vertreten, und da kann jeder Landesminister hier sprechen als ein Beauftragter von Mitgliedern des Bundesrates, eines Ministerpräsidenten oder eines anderen.
Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung verlangt, Herr Abgeordneter Rasner. Ich erteile Ihnen das Wort.
rasner (NA), 1958-02-26:
Ich will die Geschäftsordnungsdebatte nicht verlängern; aber ich glaube, Herr Kollege Ritzel, das eine steht zunächst fest, und ich möchte nicht, daß das mißverständlich bleibt: Die Minister, die heute hier gesprochen haben, haben nicht namens des Bundesrates gesprochen.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Nein, haben sie auch nicht!
rasner (NA), 1958-02-26:
Herr Kollege Ritzel hat aber soeben eine Redewendung gebraucht, die diese Deutung zuließ. Ich nehme an, ich habe sie mißverstanden.
Zweitens: Wenn die Bundesregierung bisher Beauftragte benannt hat, dann hat der Bundestag von der Bundesregierung immer erwartet - darüber ist im Ältestenrat mehrfach gesprochen worden -, daß sie ihm diese Beauftragung anzeigt. Bei den Staatssekretären - auch darüber ist gesprochen worden - wird diese Beauftragung von vornherein angenommen. Wir wissen, daß die Bundesregierung auch einen Ministerialdirektor damit beauftragen könnte; aber selbstverständlich muß dem Bundestag vorher notifiziert werden, wer dann als Beauftragter hier spricht. Das war zumindest die bisherige Praxis. Ich bin aber damit einverstanden, Herr Präsident, daß diese Frage im Geschäftsordnungsausschuß sowie im Rechtsausschuß geklärt wird, und ich bin dankbar, Herr Präsident, für die Beantwortung meiner konkreten Frage: Dem Präsidium oder Ihnen als dem Präsidenten ist vorher eine Beauftragung von, keiner Seite notifiziert worden.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Ich glaube, wir haben alle durch diese Debatte sehr viel gelernt.
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Was mich betrifft, so möchte ich hier wiederholen, daß ich jede Wortmeldung von der Bundesratsbank als die Wortmeldung eines legitimierten Beauftragten, eines Mitglieds des Bundesrates ansehen werde.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eichelbaum.
eichelbaum (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß ich einer der letzten Redner bin.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Sie täuschen sich. Es sind nach Ihnen bisher noch drei Redner gemeldet.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Richtigstellung: Es ist sehr leicht, zu sagen, daß einfachste seien die Begrüßungen in Friedland. Ich möchte richtigstellen, daß weder ein Bundesminister noch ein Landesminister je einen Transport von Flüchtlingen oder Spätaussiedlern in Friedland begrüßt hat. Es ist jedermann bekannt, daß dort nur ein Vertreter des Roten Kreuzes und ein Geistlicher für beide Konfessionen die Ankommenden begrüßen und jede politische Begrüßungsrede grundsätzlich entfällt. Ich möchte das nur der Richtigkeit wegen feststellen.
Im übrigen darf ich sagen, daß ich die Arbeiten der Länderflüchtlingsverwaltungen überall gelobt habe. Ich werde es auch übermorgen in Berlin auf der Tagung der Länderflüchtlingsverwaltungen wieder tun. Aber das Bauen, über das wir heute reden, wird nicht von den Länderflüchtlingsverwaltungen, sondern von anderen Verwaltungen durchgeführt. Deswegen, Herr Kollege Jaksch, hat das
nicht ganz hierher gepaßt. Das nur zur Klarstellung.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, es wird nicht sehr lange dauern, aber Sie können mir nicht zumuten, daß ich nach den massiven Angriffen von Herrn Kollegen Dr. Czaja, die angeblich keine Anklagen waren, ganz schweige. Es ist ja so getan worden, als ob keine Anklagen erhoben würden, weder gegen die Länder noch gegen die Wohnungsunternehmen, noch gegen die SPD, und die ganze Rede von Herrn Dr. Czaja war dann von A bis Z nichts anderes als eine Polemik und Anklage gegen die verschiedensten Stellen.
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Dabei hatte ich in meinem ersten Beitrag neben der Begründung unseres Antrags nichts anderes im Sinne, als eine Brücke zu schlagen zu einem gemeinsamen Handeln und zu einem objektiven Untersuchen der Dinge. Was ist dann daraus gemacht worden! Deshalb muß ich noch dazu kurz Stellung nehmen, ohne auf materielle Fragen im einzelnen einzugehen.
Herr Dr. Czaja sagt zwar, meine ganze Argumentation über das Zuspät stimme nicht. Tatsächlich mußte er zugeben, daß, wenn man genau rechnet, diese Argumentation des Zuspät stimmt, nämlich weil er es mit dem einzelnen Rechnungsjahr verglichen hat, aber nicht mit den Jahren, die die Flüchtlinge und die Aussiedler bereits in den Lagern saßen.
Herr Dr. Czaja sagt zum anderen, das Zuwenig stimme auch nicht. Ja, meine Damen und Herren, dann frage ich Sie, weshalb haben Sie dann die Große Anfrage überhaupt gestartet? Weshalb haben Sie dann selbst Klage und Kritik vorgebracht? Weshalb mußten denn dann die Förderbeträge von 6000 auf 8000 DM und danach von 8000 DM auf 50 °/o 'erhöht werden, wenn nicht bewiesen ist, daß die Mittel tatsächlich nicht gereicht haben?
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Herr Abgeordneter, wollen Sie eine Zwischenfrage beantworten?
brecht (NA), 1958-02-26:
Bitte sehr!
czaja (NA), 1958-02-26:
Herr Kollege Dr. Brecht, wie erklären Sie mit Ihrer Entlastung betreffend Zuspät die Tatsache, daß 500 Milionen DM, die vom Bund bereitgestellt waren, viele Monate lang unabgerufen gelegen haben?
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes bekanntgeben. Durch interfraktionelle Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({0}).
Ich schlage Ihnen vor, die Angelegenheit vorweg zu behandeln. - Damit besteht Einverständnis.
Ich schlage Ihnen vor, da auf Begründung und
Aussprache verzichtet wird, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wiedergutmachung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Einzigen Europäischen Versammlung.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die beiden Berichtigungen gehört und machen sie zum Inhalt der Vorlage. - Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Nachtrag zum Grünen Bericht 1958 ({1}).
Die Anträge der Fraktionen werden im Rahmen der Debatte begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Lücker.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Conring!
conring (NA), 1958-02-27:
Herr Abgeordneter Kriedemann, ist Ihnen nicht bekannt, daß seit zwei Jahren der regionale Förderungsfonds mit 20 Millionen DM von uns im Bundesetat ausgestattet worden ist mit dem ausgesprochenen Ziel, das zu verwirklichen, von dem Sie hier sprechen?
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Ja! Es ist mir aber auch bekannt, daß trotz dieses Fonds bisher in der Richtung so gut wie gar nichts geschehen ist.
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Mir ist außerdem bekannt, daß der Fonds zu klein ist. Ich kann bei der Gelegenheit gleich sagen: wir werden uns ein Vergnügen daraus machen, Ihnen in den Haushaltsberatungen größere Mittel dafür vorzuschlagen, damit mit dem Fonds mehr gemacht werden kann.
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Daß man damit einiges machen kann, Herr Dr. Conring, beweisen einzelne Unternehmungen in einzelnen Ländern, und daß wir auf Bundesebene noch sehr viel mehr hätten machen können, als heute projektiert ist, werden Sie auch nicht bestreiten wollen.
conring (NA), 1958-02-27:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß in einem einzigen Kreis, nämlich in dem, dem ich angehöre, ein Zweigwerk der Olympia-Werke errichtet wurde, das einer Zahl von etwa 2000 Menschen gerade aus den kleinen landwirtschaftlichen Bezirken auf die Dauer Beschäftigung geben wird? Und ist Ihnen nicht bekannt, daß man mit mehr Geld, wenn man es hat, auch mehr machen kann?
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gerstenmaier (präsident), 1958-02-27:
Meine Damen und Herren, es gefällt mir nicht, daß ich immer wieder an den § 39 der Geschäftsordnung erinnern muß, wo es heißt: „ ... soll nicht länger als eine Stunde sprechen.". Kollege Kriedemann, nehmen Sie mir dies nicht übel.
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- Das gilt für alle Teile des Hauses.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Herr Kollege Bauknecht, wann werden Sie denn einen Antrag einbringen, nach dem festgelegt werden soll, daß unsere Schmelzkäsefabriken zwei Drittel ihres Bedarfs aus inländischen Erzeugnissen decken müssen? Sie könnten das als stärkste Fraktion doch sozusagen aus dem Handgelenk machen!
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Görgen.
bauknecht (NA), 1958-02-27:
Herr Kriedemann, wir werden uns in nächster Zeit mit dieser Frage befassen.
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Etwa ähnlich ist es mit der Trockenmilcherzeugung aus Vollmilch und aus Magermilch. Noch vor einem Jahr konnte die deutsche Produktion voll abgesetzt werden. Das ist heute nicht mehr möglich, weil ein bestimmtes Ausland zu einem Dumpingpreis billiges Milchpulver nach Deutschland einführt.
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- Wie denn? Dadurch, daß bestimmte Staaten Exportsubventionen geben! Wir untersuchen diese Dinge im Augenblick. Das ist eine sehr wichtige Sache für uns, weil man über die Trockenmilch bestimmte Produktionsspitzen abnehmen konnte. Herr Kriedemann, es ist auch Ihnen bekannt, daß in den größeren Städten über das Wochenende zum Teil weniger Trinkmilch verzehrt wird und daß diese entweder zu Butter verarbeitet wird oder in das Milchpulver geht. Man kann den Molkereien nicht zumuten, daß sie diese Milch zurückliefern; die gehört getrocknet. Ich glaube, daß wir hierin einer Auffassung sind.
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In der Schweiz ist es so, daß die Schokoladenfabriken gehalten sind, zwei Drittel ihres Bedarfs an

Vollmilchpulver aus der heimischen Produktion zu nehmen; das restliche Drittel können sie aus der Auslandsproduktion aufnehmen. Solche Maßnahmen würden sich auf den heimischen Absatz sehr günstig auswirken.
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Noch ein kurzes Wort zum Schlachtvieh. Herr Kriedemann, Sie haben vorhin von den kostendeckenden Preisen gesprochen und von der Regierung verlangt, daß sie bestimmte Preise fixiert oder bekanntgibt, die sie hier anstrebt.
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Herr Kriedemann, das ist durchaus möglich. Man hat diese Dinge weitgehend in der Hand. Man kann wohl bestimmte Preise für bestimmte Produkte im einzelnen ansteuern; aber der Durchschnitt der Erlöse muß so sein, daß wir unsere Ertrags-AufwandsDifferenz ausgleichen können. Und das können wir nicht allein über gezielte Maßnahmen, sondern dazu sind auch Maßnahmen des Marktes erforderlich. - Bitte schön, Herr Kriedemann!
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Sicher muß man einen Durchschnitt haben. Aber der Durchschnitt setzt sich doch aus einzelnen Preisen für einzelne Produkte zusammen, und zu dem richtigen Durchschnitt, den Sie anstreben, brauchen Sie doch einzelne Bestandteile. Also müssen Sie auch sagen, welchen Preis für Schweine, welchen Preis für Rinder, welchen Preis für Butter und welchen Preis für Eier Sie für richtig halten, damit Sie zum richtigen Durchschnitt kommen. Nicht wahr, Herr Bauknecht?
gerstenmaier (präsident), 1958-02-27:
War das eine Frage?
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- Ich habe das Fragezeichen nicht gehört.
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gerstenmaier (präsident), 1958-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köhler.
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Wie wird sich das wohl auf die Leute auswirken, die ohne ihre Schuld in den vergangenen Jahren schlechtere, weniger leistungsfähige Kühe gehabt haben und die dank der Beratung nun endlich nachziehen?
richarts (NA), 1958-02-27:
Herr Kollege Köhler, Sie sprechen von dem Mangel an langfristigem Geld für die Landwirtschaft. Ist Ihnen bekannt, daß Ihre Fraktion einen Antrag gestellt hat, die langfristige Vorratslagerhaltung mit 5 Milliarden DM zu kreditieren? Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, diesen Antrag für die Landwirtschaft zu stellen?
gerstenmaier (präsident), 1958-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rehs.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preiß.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Haben Sie eine konkrete Vorstellung darüber, wie man z. B. den Schweinepreis in etwa fixieren sollte, und sind Sie bereit, das zu sagen? Das würde ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen.
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich habe mich geirrt. Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
preiss (NA), 1958-02-27:
Natürlich, Herr Kriedemann, wir haben schon vor drei, vier Jahren Monate hindurch einen Schweinepreis von 1,30 DM, 1,35 DM gehabt, und es ist kein Unglück passiert. Seitdem ist die Kaufkraft, das verfügbare Masseneinkommen um Milliarden gestiegen, und wir haben im Augenblick 1,02 DM. Ich bin also der Meinung, daß durch eine straffere Handhabung der handelspolitischen, der einfuhr- und vorratspolitischen Möglichkeiten ein Erfolg zu erzielen wäre. Sie kennen diese Dinge ja, Sie haben die Bestimmungen selber mit formuliert. Dann brauchte ein solcher Einbruch bis hinunter auf 1,02 DM nicht zu passieren.
Noch eines, Herr Kriedemann! Ich glaube, daß es eine Möglichkeit gibt, es erst gar nicht zu einem solchen Schweineberg kommen zu lassen, wenn man sich futterpolitikmäßig entsprechend einstellt.
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jaeger (vizepräsident), 1958-02-27:
Das Wort zu einer weiteren Zwischenfrage hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1958-02-27:
Sie ernnern sich, Herr Kol- lege Preiß, daß wir einmal einen Versuch gemacht haben, auf diese Preisfragen einzugehen und zu einer klaren Antwort zu kommen. Wollen Sie nicht einmal - Sie sind ja Mitglied der Regierungskoalition - den Versuch machen, die Regierung dazu zu verpflichten, einen bestimmten Preis, sozusagen einen Garantiepreis oder einen Von-Bis-Preis für Schweine durchzusetzen?