Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Wir haben noch die Tagesordnungspunkte 4 c) und d) zu behandeln, die beiden Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften usw. und zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 a und 2 b seines Antrages, beide Gesetzentwürfe für erledigt zu erklären. - Ich entnehme der Lebhaftigkeit der Unterhaltung, daß das Haus damit einverstanden ist. Darf ich das annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({0})
- Vielleicht darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ({1}).
Aussprache wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß-federführend - sowie an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend -. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ({2}) ({3}).
Ebenfalls ohne Aussprache. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen -federführend - und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 ({4}).
Ohne Aussprache! Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß -- federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes ({5}).
Keine Aussprache. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird federführend sein, der Außenhandelsausschuß mitberatend. - Es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({6}).
Überweisung an den Ausschuß für Wiedergutmachung - federführend -, den Ausschuß für Inneres - mitberatend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung -.
({7})
- Die Erklärung des Herrn Abgeordneten Wilhelmi *) wird zu Protokoll genommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend ({8}).
Überweisung an den Rechtsausschuß. - Es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 10
 

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({9}) ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({11}) ({12}) ({13}).
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Arbeit, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Gerlach. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird die Ergänzung des Berichts gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Dritte Beratung.
Wer dem Entwurf zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Ichrufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen ({14}) ({15}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({16}) ({17}) ({18}).
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Adorno. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Ich rufe in der Einzelberatung auf die §§ 1 bis 21, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes bei einer Enthaltung fest.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes ({19});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({20}) ({21}) ({22}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Balke.
Ich danke ihm für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Entwurf zustimmt, erhebe sich vom Platz. -S Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee ({23}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ,({24}) ({25})
({26}).
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erstattet durch den Abgeordneten Walter, dem ich dafür danke. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Ich rufe in der Einzelberatung auf die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer .dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils des ehemaligen Luftwaffenhelferinnenlagers Fürth ({27}) ({28}) an die Bau- und Siedlungsgenossenschaft eGmbH in Fürth ({29}).
Die Vorlage soll dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({30}) über den Antrag ,des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1962 ({31}).
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hermsdorf für seinen Schriftlichen Bericht.
Keine Wortmeldungen. Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3371 zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen.

Vizepräsident Dr. Dehler
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Tagesordnungspunkt 22:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({32}) über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965, hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - ({33}).
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Mengelkamp für seinen Schriftlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 3372 geht dahin, Nr. 3 des Änderungsantrags für erledigt zu erklären. Stimmt dass Haus zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({34}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes ({35}).
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel für seinen Bericht.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3375 zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmige Annahme.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1962 - Einzelplan 20 - ({36}).
Es ist vorgesehen, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Es 'ist 'so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25:
Beratung des Berichts des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Prüfung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ({37}).
Der Bericht soll dem Finanzausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({38}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Köln-Ostheim an die Firma Dr. Madaus & Co. in Köln ({39}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig vor, dem ich dafür danke. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3411 ab. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Punkt 27 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({40}) über die von der Bundesregierung beschlossene Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({41}) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({42}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({43}) ({44})
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({45}) ;
b) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({46}) über die von der Bundesregierung erlassene Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({47}) ({48}).
Hier hat das Haus in beiden Fällen nur von dem Bericht des Außenhandelsausschusses Kenntnis zu nehmen. Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Anträge 'liegen nicht vor. Ich empfehle dem Haus, von beiden 'Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das der Fall ist.
Punkt 29 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kreitmeyer, Kubitza, Dorn, Dr. Kliesing ({49}), Rommerskirchen, Draeger und Genossen betr. Förderung der Leibesübungen ({50}).
Herr Abgeordneter Kreitmeyer hat zur Frage der Überweisung das Wort.