Immer (NA), 1976-05-07:
Ich habe die Landesentwicklungsplanung von Niedersachsen sehr genau studiert, weil mich das Problem interessierte, und zwar aus Anhänglichkeit an meine ehemalige Heimat Ostfriesland, um zu wissen, was daraus wird.
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- Das gebe ich gern zu; warum auch nicht? - Ich habe Übereinstimmung gefunden mit dem Landes-entwicklungsplan von Rheinland-Pfalz. Wenn der eine Plan dem ländlichen Raum gegenüber feindlich eingestellt wäre, dann auch der andere.
Ich möchte noch in aller Kürze einige wichtige Punkte anfügen. Erstens. Die 38 Gebietseinheiten, wie wir sie im Bundesraumordnungsprogramm ausgewiesen gefunden haben, haben sich für eine vergleichende Feststellung der Entwicklungstendenzen bewährt. Es ist zu fordern - ich habe das schon verschiedentlich angeführt, und zwar sowohl im Ausschuß als auch im Wissenschaftlichen Beirat -, daß Möglichkeiten geprüft werden, inwieweit Landesgrenzen überschreitende Verflechtungen eine besondere Berücksichtigung finden können, weil hier oft einfach starre Grenzen fixiert werden, die der Entwicklung nicht dienlich sind.
Zweitens. Leider ist trotz aller Bemühungen eine Grundvoraussetzung für sinnvolle Raumordnung noch nicht ausreichend gegeben, nämlich die raumbedeutsamen Bestimmungsmerkmale; man nennt sie in der Fachsprache Indikatoren. Sie reichen nicht aus. Sie sind zu statisch, sie sind zu starr. Sie sagen viel zu wenig über Entwicklungstendenzen aus.
Beispiel: Die Statistik einer erreichten Abiturientenzahl in einem Einzugsbereich sagt nichts darüber aus, ob für den Beruf, der später ausgeübt werden kann, in der Zukunft genügend qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden sind, ob diese Menschen, obwohl sie eine ausreichende Bildung erfahren, nicht doch den Raum in großer Zahl verlassen müssen.
Drittens. Es ist dringend erforderlich, die gesamten Verkehrsbedingungen bzw. ihre Planung und Entwicklung in einem umfassenden Konzept zu vereinbaren. Ich betone: vereinbaren; denn der Herr Minister hat schon in seiner Antwort auf eine Frage von mir im Ausschuß darauf hingewiesen, daß natürlich vom Bunde her Landesstraßen, Kreisstraßen und eventuell Gemeindeverbindungswege nicht unmittelbar einbezogen werden können. Da fehlen die Kompetenzen. Dennoch halte ich es für notwendig, daß neben Bundesbahnstrecken und Bundesfernstraßen auch diese Straßen in das Funktionsnetz für den Verkehr aufgenommen werden können.

Immer ({1})
Viertens. Auf die Notwendigkeit, den europäischen Bezug stärker zu berücksichtigen, brauche ich nicht näher einzugehen.
Ich möchte zusammenfassen: Wir danken der Bundesregierung für die geleistete Arbeit und für die Zähigkeit, mit der sie einen Kompromiß mit den Bundesländern für die Verabschiedung des Bundesraumordnungsprogramms erreicht hat. Damit ist der Anfang gemacht.
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Weitere Schritte nach vorn sind notwendig, Herr Kollege Dr. Jahn.
Zum Schluß möchte ich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes - Drucksache 7/5108 - begründen. Im Ausschuß haben wir zwischen allen Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, § 11 des Raumordnungsgesetzes dahin gehend zu ändern, daß die Berichtsfrist von zwei auf vier Jahre verlängert wird. Leider wird der Gesetzentwurf nun nicht mehr von der CDU/CSU-Fraktion mitgetragen. Das ist nicht Ihre Schuld, Herr Kollege Dr. Jahn, auch nicht die Schuld der Kollegen aus dem Ausschuß. Ich hoffe jedoch, daß Sie der Überweisung zustimmen.
Eine Änderung des Berichtszeitraums von zwei auf vier Jahre ist aus folgenden Gründen notwendig.
Erstens. Den Fachleuten der Raumordnungspolitik ist längst bekannt, daß zwei Jahre einen zu geringen Zeitraum darstellen, um die typischen Entwicklungsprozesse in ihrer Tendenz zu analysieren.
Zweitens. Ein vierjähriger Rhythmus würde es unnötig machen, etwa in diesem Jahre, also bei auslaufender Legislaturperiode, einen neuen Bericht vorzulegen, der nicht mehr diskutiert werden könnte, aus dem keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen werden könnten. Wir gehen davon aus, daß ein solcher Rhythmus, vier Jahre, so gestaltet wird, daß der Bericht etwa in der Mitte einer Legislaturperiode vorgelegt wird. Für Regierung und Parlament eine bessere Lösung.
Drittens. Vierjähriger Rhythmus bedeutet eine erhebliche Einsparung - darauf lege ich großen Wert - von Verwaltungsaufwand und Kosten bei Bund und Ländern. Damit wird auch dem Votum des Haushaltsausschusses, das einstimmig gefaßt worden ist, Rechnung getragen, das Berichtsunwesen ein wenig einzudämmen und zu Berichten zu kommen, die wirklich gelesen und verarbeitet werden.
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