roth (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Wieczorek hat mit einem freundlichen Halbsatz begonnen, in den ich persönlich gerne einstimme, und zwar ebenfalls mit einem Dank an den Bundesfinanzminister, an den Parlamentarischen Staatssekretär Voss, an den Herrn Haushaltsdirektor Dr. Knott, an die Mitarbeiter des Hauses, aber vor allem auch an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses; denn die Beratungen haben ja in einer sachlich aufgeschlossenen und menschlich fairen Weise stattgefunden. Nur - darauf lege ich jetzt am Ende dieser zweiten Haushaltslesung allerdings Wert -, die Kontroverse im sachlichen Ringen, die Unterschiedlichkeit der Positionen in der Finanzpolitik sind in der Aussprache der letzten drei Tage für die gesamte deutsche Öffentlichkeit sehr deutlich geworden.
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Hier hat das Parlament von seinem Budgetrecht in
einer sehr eindeutigen und finanzpolitisch weithin
anerkannten Weise Gebrauch gemacht. Auch dies
Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode - 178. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 28. November 1985 13621
Roth ({1})
bestimmt die Qualität unserer Haushaltspolitik. Es ist keine Selbstverständlichkeit in einer modernen Massendemokratie in einem Industrieland, wo oft das Wort von der Anspruchsgesellschaft umgeht, daß in einem Wahljahr nahezu keine reale Haushaltssteigerung stattfindet und kein Ausgabenfieber ausgebrochen ist,
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sondern daß wir Kurs gehalten haben, so wie es der Bundesfinanzminister am 4. September bei der Einbringung des Haushalts vorgetragen hat. Wir haben mit Disziplin Kurs gehalten. Wir haben die Ziele unserer Haushaltspolitik nie aus dem Auge verloren. Wir haben die strengen Vorgaben des Bundesfinanzministers nicht unterlaufen, sondern in der Sache durch unsere Beschlüsse untermauert. Wir haben nicht draufgesattelt, sondern umgeschichtet und am Ende gespart. Das war eine gute Haushaltspolitik mit Ergebnissen, die sich sehen lassen können.
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Immerhin sind insgesamt fast 6 Milliarden DM durch unsere Beschlüsse bewegt worden: Herabsetzungen um 3,1 Milliarden, Erhöhungen um lediglich 2,6 Milliarden DM. Das Einsparvolumen von einer halben Milliarde DM ist die eine Seite, die Eingrenzung der Nettokreditaufnahme auf 23,66 Milliarden DM die andere Seite.
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Nur, Herr Kollege Wieczorek, weil Sie das eben noch einmal so nachhaltig glaubten betonen zu müssen: Für die Zinsen auf die Schulden, die uns die alte Regierung nach ihrem Zusammenbruch hinterlassen hat, diese 308 Milliarden DM Schulden,
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müssen wir im Haushaltsjahr 1986 nicht nur den vollen Betrag dieser Kreditaufnahme von 23,66 Milliarden DM aufwenden,
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sondern noch 7 Milliarden DM aus Steuermitteln zusätzlich.
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Das Geld hätten wir allerdings gern an anderer Stelle ausgegeben.
Ich bin damit schon fast am Ende meiner kurzen Betrachtung. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Nahezu keine reale Haushaltsausweitung, aber immerhin ein Betrag von 8 Milliarden
DM an Leistungsverbesserungen für die Bürger, die sich in barer Münze für jeden einzelnen auszahlen: in Form von Leistungsverbesserungen und von Steuerentlastungen.
Wir haben damit nicht nur Freiräume für Bürger und Wirtschaft geschaffen, sondern wir haben den Stabilitäts- und Zinsgewinn auch zu qualitativen Haushaltsverbesserungen nutzen können.
Damit keine Unklarheit bleibt: Ich stimme Ihnen völlig zu: Es ist noch viel zu tun.
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Beim Abbau der Staatsquote, einem erklärten Ziel dieser Regierung, stehen wir erst am Anfang. Der Steuerentlastung muß die Steuerreform noch folgen. Die staatliche Kreditaufnahme muß dauerhaft begrenzt werden, auch für den Zeitpunkt, wo Bundesbankgewinne in der heutigen Größenordnung einmal nicht mehr fließen. Wir müssen die haushaltspolitischen Grundlagen für ein inflationsfreies Wachstum schaffen. Wir müssen aber auch Vorsorge für den Fall einer möglichen späteren konjunkturellen Abflachung schaffen. Die Konsolidierung wird erst dann wirklich beginnen, wenn die Zinsbelastungsquote des Haushalts nicht weiter steigt, sondern wenigstens eingegrenzt ist.
Wir sind weit vorangekommen. Wir danken allen Beteiligten.
Am Ende dieser Aussprache sage ich:
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Wir stimmen zu. Wir verbinden dies mit der festen Zusicherung an das deutsche Volk,
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daß wir diesen finanzpolitischen Kurs weiter halten werden und daß wir uns anstrengen werden. Denn wir wollen noch viele Jahre regieren.
Herzlichen Dank.
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