Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, das sei ein richtiges Konsensthema, bei
dem wir uns ganz gemütlich über den Einheitsjuristen unterhalten,

({0})





und dann so etwas, Herr Kollege Röttgen!

({1})

Das haben Sie doch gar nicht nötig!

Bei mir sind die juristische Ausbildung und das Referendariat schon ein bisschen länger her, aber ich weiß,
dass seit Generationen, eigentlich von Anfang an, seit einigen hundert Jahren, Kritik an der Juristenausbildung
nicht nur vorhanden, sondern auch berechtigt ist. Wenn
ich mich an das erinnere, was ich in der Universität gelernt habe und wo ich das juristische Handwerk eigentlich
gelernt habe,

({2})

dann muss ich sagen: Die Universität hätte ich mir weitgehend sparen können.

({3})

Da gibt es wesentliche Fehler und es gibt sie bis heute.

Warum, Herr Kollege Röttgen, ist es noch heute so,
dass 80 Prozent bis 90 Prozent derjenigen, die nachher Juristen sind, ihre Ausbildung nicht an der Universität, sondern bei einem selbst finanzierten Repetitorium erhalten?
Das muss einem doch zu denken geben! Da muss doch irgendetwas faul sein im Staate Dänemark oder in der Juristenausbildung.

Heute sagen viele Juristen - ich gehöre auch dazu -:
Meine eigentliche Ausbildung habe ich nicht an der Universität, nicht einmal auf den Stationen des Referendariats, sondern dann erhalten, als ich nebenher gegen geringe oder ohne Bezahlung beim Anwalt gearbeitet habe,
wo man direkt ins volle Leben hineingeworfen wurde,

({4})

sich beim Amtsgericht bewähren musste, Rechtsprobleme
lösen musste, aber zügig, und zu Ergebnissen kommen
musste. Ich habe das da gelernt

({5})

und so geht es vielen, mit denen ich rede.

Unter Berücksichtigung all dieser Erfahrungen haben
wir uns darangemacht, einen Entwurf zu erarbeiten und
die Juristenausbildung neu zu regeln. Von daher sind viele
Einzelheiten, die Sie kritisiert haben, zu erklären.

Wenn man in den Wahlfächern, die man an der Universität macht, auch an der Universität geprüft wird, dann
ist es in Zukunft vielleicht anders als heute. Im Staatsexamen werden in der Regel ja ganz andere Sachen geprüft, als in der Universität gelehrt werden oder als man
jedenfalls an der Universität richtig lernen kann. In Zukunft sollen die Examina, die man an der Universität
macht, nicht mehr ein privat finanziertes Repetitorium
voraussetzen. Um dem den Boden zu entziehen, ist es
richtig und wichtig, Wahlfächer zu haben; denn - damit

komme ich zu dem, was Sie vorhin kritisiert haben - in
den Wahlfächern kann man die Schwerpunkte für die spätere Berufsausübung zu setzen versuchen. Darüber, ob das
zu einem so frühen Zeitpunkt immer schon richtig ist,
kann man sicher diskutieren. Aber jedenfalls können die
Studenten es dann machen. Dann werden sie an der Universität geprüft und damit haben sie die Hälfte ihres Examens hinter sich, was voll eingesetzt und bewertet wird.

Eines haben Sie vergessen: Gerade bei den Inhalten sagen wir heute - da haben sie völlig Recht -, dass europäisches Recht, internationales Recht, Recht in Frankreich, in England und vor allen Dingen in den USA eine
wichtige Rolle spielen müssen. Genauso wichtig muss
aber sein, dass man sich überhaupt in diesen Sprachen
unterhalten kann. Dazu sagen wir, in Zukunft soll sich ein
Teil der Wahlfächer, die auch anerkannt werden, die auch
in der Universität geprüft werden, auf diesen Bereich beziehen: also Sprachausbildung, eine Ausbildung in anderen Rechtssystemen. Das kann natürlich immer nur ein
Teilbereich sein und es kann nur ein Einblick sein, aber
diese Ausbildung soll so hoch gewertet werden, dass sie
ein Teil der Prüfung ist. Sie soll anerkannt werden und damit auch einen Ansporn für die Studentinnen und Studenten bilden, sich in diesen Bereichen zu tummeln und zu
lernen, weil sie wissen, es wird im Examen auch geprüft.

Die andere Hälfte soll eben die gesamtdeutsche Gerechtigkeit herstellen und sicherstellen, dass die Examina
gleichwertig sind, weil das Staatsexamen bleiben soll und
damit vermieden werden kann, dass man nachher etwa für
den Vorbereitungsdienst und für den Referendardienst,
wie das die FDP ja will, Examen einrichtet, um da überhaupt aufgenommen zu werden. Das kann nicht richtig
sein und das soll nicht richtig sein. Es fehlt auch völlig
eine Erklärung dafür, wer denn nachher den Referendardienst in Ihrer Variante bezahlen soll. Sollen das die Referendare selber sein, sollen das die Anwälte sein, bei denen
die Referendare Ihrem Vorschlag und Ihrer Überzeugung
nach tätig sind? Das führt zu Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten. Es führt dazu, dass wir im juristischen Beruf
eine Auswahl derjenigen bekommen, die sich mindestens
den zweiten Teil leisten können, und derjenigen, die ihn
sich nicht leisten können. Das darf nicht sein und das wollen wir nicht.

({6})

Wir sagen, die Anwaltstation ist wichtig. Wir wollen
eine Anwaltstation von mindestens einem Jahr haben, weil
wir wissen, dass in diesem Bereich die Ausbildung des
Einheitsjuristen am besten möglich ist, der dann sowohl im
Richterberuf als auch im Anwaltberuf, aber auch in der
Wirtschaft als auch bei den Verbänden tätig werden kann.
Wenn man nur beim Strafrichter sitzt, bekommt man sicher die strafrichterliche Ausbildung, aber wenn man beim
Anwalt ist, bekommt man in der Regel die breiteste Ausbildung. Deswegen legen wir so großen Wert darauf.

Letztendlich - das ist auch ein wesentlicher Fortschritt
dieser Reform - sagen wir: Wer nachher Richter oder
Richterin werden soll, soll vorher eine praktische Berufserfahrung haben. Wir wollen nicht, dass die Leute, aus
dem Studium, aus der Referendarzeit kommend, direkt





und ohne Lebenserfahrung in einem juristischem Beruf,
ohne in der voll verantwortlichen Ausübung eines juristischen Berufes zu stehen, über Sachverhalte und über
Menschen richten. Vielmehr sollen sie möglichst einige
Jahre vorher einen anderen juristischen Beruf ausgeübt
haben, um dann die nötige Lebenserfahrung zu haben, die
für eine gerechte Ausübung des richterlichen Berufes
erforderlich ist.

Ich glaube, hier sind wichtige und richtige Ansätze.
Wir haben gestern bei der Justizministerin noch eine
ganze Reihe von zusätzlichen, sehr praktischen Hinweisen bekommen. Ich schließe mich dem an. Der Jurist,
auch der Rechtsanwalt, soll nicht nur rechtsberaten, sonder auch Recht gestalten. So habe ich auch immer meine
Berufsausübung aufgefasst. Lassen Sie uns auf dem Weg
weitermachen.

({7})

Berücksichtigen wir dabei durchaus auch das, was im
Entwurf des Bundesrates steht. Da haben wir uns ja sehr
stark angenähert. Berücksichtigen wir aber auch, was in
der Anhörung gesagt worden ist. Dann können wir endlich einen wesentlichen Schritt weiterkommen, damit die
Juristenausbildung in Zukunft den Juristen und die Juristin wirklich für den Beruf ausbildet, den sie nachher ausüben sollen.

({8})

Vielen Dank.

({9})