Lippelt (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wenig muß ich ja bedauern, daß sich der Herr Bundeskanzler vertreten läßt. Denn worüber wir jetzt zu sprechen haben, ist das zentrale Thema seiner Politik. So sehr ich Herrn Staatsminister Schäfer schätze: Es ist zu sehr deutlich geworden, daß der Herr Bundeskanzler dies zu seiner eigenen Sache gemacht hat, so daß es besser gewesen wäre, er nähme hier auch selber Stellung.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 5. April haben die Verhandlungsführer von Solidarnosc und Regierung in Polen die Verhandlungsergebnisse der Gespräche am runden Tisch unterzeichnet. Dies war eine historische Stunde. Ich denke, wir sollten die Gelegenheit hier benutzen, um den Aktivisten und den Aktivistinnen von Solidarnosc, ihren Unterstützern und Sympathisanten zu diesem großen Erfolg von dieser Stelle aus aufs herzlichste zu gratulieren.
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Zur selben Stunde hat der Bundeskanzler, hat diese Bundesregierung damit reagiert, daß sie gegenüber Polen den Vorhang der 50-DM-Pauschale herunterließ. Sie ließ ihn herunter gegenüber einem Polen, das sich zu Europa hin öffnete. Es war ein großer historischer Durchbruch, und hier reagierten wir mit einem neuen Vorhang, wiewohl diese Bundesregierung doch so oft kritisiert hat, daß es Tagegelder, Zwangsumtausch von seiten anderer Länder und der DDR gibt.
Das ist beschämend. Das verstößt eklatant gegen den Geist der KSZE-Vereinbarung. Denn in der KSZE-Vereinbarung, gerade erst Anfang dieses Jahres auf einer Nachfolgekonferenz unterzeichnet, ist ja ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Unterzeichner den Abbau von Zwangsgeldern in Angriff nehmen. Ich bitte, nicht mit der Wortklauberei zu kommen, daß zwischen Zwangsumtausch und Zwangsnachweis ein Unterschied bestehe. Denn wer sich in sein Portemonnaie gucken lassen muß, ob er so viel Geld darin hat - das er übrigens auf dem polnischen schwarzen Markt für ein Halbjahressalär umtauschen muß - , um für eine Woche hierher zu kommen, erfährt eine weit entwürdigendere Behandlung als derjenige deutsche Bundesbürger, der - statt dort billig auf dem Schwarzmarkt - an der Grenze zum offiziellen Kurs tauscht. Jenes ist viel entwürdigender. Wir fordern Sie auf, diesen Kabinettsbeschluß sofort zurückzunehmen.
Nun ist ja das eigentlich Skandalöse, daß dieser Kabinettsbeschluß nur ein Mosaikstein im Bild der seit zwei Jahren zu beobachtenden Funktionalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen im innenpolitischen Gezänk zwischen CDU und CSU um die rechte Strategie und Taktik zum Erhalt der rechten Wählerklientel ist. So wie der Bundeskanzler und sein Kabinett hier ein Abschiedsgeschenk an den aus dem Verkehr gezogenen und zum Ressort Verkehr abgeordneten Innenminister machten, so stellte die neue Speerspitze der bayerischen Mentalität im Bundeskabinett, der neue Finanzminister, am vergangenen Sonntag auf der deutschlandpolitischen Tagung der CSU so ganz nebenbei wieder die Anerkennung der Ostgrenzen in Frage. Ich fordere Herrn Waigel, auch wenn er hier nicht sitzt, ebenso auf, ein klares Wort zu dem zu sagen, was Volker Rühe die „Bindewirkung der Ostverträge" genannt hat. Auch dies ist nur das mißtönende Begleitkonzert zu der eigentlich zentralen Frage der deutsch-polnischen Beziehungen, die lautet: Ist diese Bundesregierung, ist dieser Bundeskanzler in der Lage, dem historischen Vorgang, den der Durchbruch Polens in konstitutioneller Form, zu einer neuen Konstitution, darstellt und mit dem es sich wieder Europa öffnet - und dies im 50. Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen - , gerecht zu werden? Die Frage ist, ob der Bundeskanzler dem dadurch gerecht wird, daß er den seit zwei Jahren angestrebten sogenannten Durchbruch in den Beziehungen jetzt schafft und seinen eigenen Besuch so früh


Dr. Lippelt ({2})
zustande bekommt, daß auch der Bundespräsident im September noch reisen kann.
Wir alle wissen, daß es dazu einer entscheidenden Neuorientierung der deutsch-polnischen Kreditbeziehungen bedarf. - Ich sehe, ich habe überzogen. Frau Präsidentin, ich melde mich wieder. Ich breche hier erst einmal ab.
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