Picard (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwerwiegenden Bedenken und die grundsätzlich unterschiedliche Auffassung meiner Fraktion zur Gesamtaußenpolitik dieser Regierung sind in den jüngsten Tagen so deutlich dargelegt worden, daß es sich erübrigt, als Begründung zur Ablehnung des Einzelplans 05 noch einmal im Detail darauf zurückzukommen.
Meine Damen und Herren, wenn es schon nicht gelingt, eine vom gesamten Parlament gemeinsam getragene Außenpolitik, die wir für notwendig und förderlich hielten, durchzuführen, so sind wir doch der Auffassung, daß wir wenigstens die auswärtige Kulturpolitik ohne parteipolitische Auseinandersetzungen in diesem Parlament mit einer gemeinsamen Auffassung tragen sollten. Das ist bisher so geschehen. Wir wünschen das auch in Zukunft fortzusetzen.
Lassen Sie mich nun einige wenige Bemerkungen zu Fragen der auswärtigen Kulturpolitik machen. Der Herr Bundesaußenminister hat sich im Bulletin vom 27. Januar zu Fragen der auswärtigen Kulturpolitik geäußert und dabei festgestellt, daß das, was inzwischen in Grundzügen als Leitsätze für die auswärtige Kulturpolitik vorliege, nur durchgeführt werden könne, wenn zusätzliche Mittel für Stellen und Institutionen genehmigt würden. Auch wir sind der Auffassung, daß zusätzliche Mittel notwendig seien. Wenn der Bundesaußenminister im Bulletin dieses Jahres zum Ausdruck bringt, daß die Bundesregierung der auswärtigen Kulturpolitik eine besondere Aufmerksamkeit widme, dann muß man sich fragen, warum es diese Bundesregierung nicht vermocht hat, die Etatansätze für auswärtige Kulturpolitik in einem solchen Maße vorzulegen, daß man nicht einen Rückschritt, sondern einen Fortschritt in der auswärtigen Kulturpolitik hätte verzeichnen können. Es blieb dem Haushaltsausschuß
überlassen, die Ansätze für die auswärtige Kulturpolitik etwas - ich möchte meinen: spürbar - zu erhöhen, und so scheint es mir, daß das Parlament der auswärtigen Kulturpolitik mehr Bedeutung beimißt als das verantwortliche Ministerium, wobei wir aber Verständnis dafür haben, Herr Außenminister, daß Sie an Kabinettsbeschlüsse gebunden waren und einen strengen Zuchtmeister in der Person des Herrn Finanzministers neben oder vor sich sitzen hatten.
Lassen Sie mich dennoch hierzu eine Bemerkung machen. Diese Regierung hat eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, in der Steigerungssätze für die auswärtige Kulturpolitik zwischen 5 und 6 % für die nächsten Jahre vorgesehen sind. Diese Steigerungssätze erlauben uns nicht, das, was gegenwärtig getan wird, beizubehalten. Sie bedeuten nicht nur eine Stagnation; sie bedeuten in concreto einen Rückschritt.
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Wir meinen, daß dieses Parlament insgesamt gut beraten wäre, wenn es die Regierung beauftragte, die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung zu erhöhen.
Eine zweite Bemerkung. Als diese Bundesregierung mit ihrer Arbeit begann, war es der Parlamentarische Staatssekretär Da h r e n d o r f, der sich besonders um die auswärtige Kulturpolitik kümmerte. Er hat ein Konzept entworfen und mit diesem Konzept sehr viel Neues an Ideen gebracht. Ich will es verkürzt darstellen: auswärtige Kulturpolitik gleich Gesellschaftspolitik. So sah das jedenfalls in der deutschen Öffentlichkeit aus. Dann verließ er Bonn und ging nach Brüssel. Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts blieb sich selbst überlassen. Erst jetzt ist mit den vorgelegten Leitsätzen diese Unsicherheit und Unruhe in der Abteilung des Hauses etwas im Abklingen.
Ich meine, daß es zwingend notwendig ist, beschleunigt zu einer umfassenden Darstellung der Ziele der auswärtigen Kulturpolitik zu kommen, zu einer Darstellung, die von allen in diesem Hause gemeinsam getragen werden sollte.
Lassen Sie mich einige wohlwollend kritische Bemerkungen hinzufügen.
Wir sehen ein Problem in der mangelnden Koordinierung und Abgrenzung zwischen den verschiedenen Ressorts. Auswärtige Kulturpolitik kann nur 'dann effektiv, erfolgreich, gut und richtig sein, wenn die Führung in einem, nämlich im verantwortlichen Hause liegt. Die Führung der auswärtigen Kulturpolitik muß im Auswärtigen Amt liegen. Auch die Haushaltsberatungen haben ganz deutlich ergeben, daß es unterschiedliche Auffassungen, unterschiedliche Aktivitäten und unterschiedliche Zielrichtungen zwischen Auswärtigem Amt, Wissenschaftsministerium, Entwicklungshilfeministerium und dem Bundespresseamt gibt. Auswärtige Kulturpolitik hat sicher auch etwas mit Information zu tun. Was aber das Bundespresseamt entweder unterstützend oder begleitend oder auch konterkarierend im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik tut, entspricht nicht immer dem - so scheint es uns -, was im Hause selbst als auswärtige Kulturpolitik gewünscht wird.
Ein weiteres Problem sehen wir in der nicht hinreichend gesicherten Abgrenzung und Koordinierung zwischen den Mittlerorganisationen. Das ist zwar ein altes Thema, aber deshalb, weil man eigentlich .Jahr für Jahr dasselbe sagen müßte, ist eine solche Bemerkung nicht unbedingt falsch. Wir meinen, daß es allerhöchste Zeit sei, mit den Mittlerorganisationen zu einem rascheren Fortschritt bei dem Bemühen um hinreichende Abgrenzung und Koordinierung zu kommen.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung zur Einstellung der deutschen Öffentlichkeit zur auswärtigen Kulturpolitik machen. Ich komme auf die Bemerkung des Herrn Ministers zurück, der meinte, daß die Bundesregierung diesem Bereich eine besondere Aufmerksamkeit widmet. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß die Bundesregierung etwas verspätet darauf gekommen ist, daß die deutsche Öffentlichkeit der auswärtigen Kulturpolitik im vergangenen Jahr eine viel höhere Aufmerksamkeit gewidmet hat, als Regierung und Parlament es getan haben. Es würde vielleicht auch diesem Hause guttun, wenn wir in nicht allzu ferner Zukunft einmal eine Debatte über auswärtige Kulturpolitik insgesamt führen könnten.
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Ich erinnere hier an Artikel in der „Zeit" : „Das Bonner Aschenputtel" - gemeint: die auswärtige Kulturpolitik - vom 9. Oktober 1970; „Kultur als Getümmel", Beilage in der „FAZ" vom 31. Oktober 1970; „Auswärtige Kulturpolitik auf Sparflamme" im „Rheinischen Merkur" vom 27. Februar 1970. Wenn man sich etwas Mühe macht, findet man eine Vielzahl solcher Veröffentlichungen, die sehr deutlich die Notwendigkeit einer besseren, effektiveren auswärtigen Kulturpolitik herausstellen.
Nun kann man sich streiten, was darunter zu verstehen sei. Eine Frage ist die folgende. Inwieweit ist die deutsche Sprache Ziel oder tragendes Fundament des Bemühens in der auswärtigen Kulturpolitik? Wir sind der Auffassung, daß deutsche Sprache nicht um ihrer selbst willen überall in der Welt verbreitet werden sollte, meinen aber, es sei ein aussichtsloses Unterfangen, ohne die Vermittlung der deutschen Sprache hinreichend deutsche Kultur, gegenwärtige deutsche gesellschaftliche Verhältnisse und deutsche Wirtschaft in der Welt verbreiten zu wollen.
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Ein sehr ernstes Problem scheint mir bei den Auslandsschulen vorzuliegen. Es liegt wohl darin, daß wir eine Vielzahl von deutschen Auslandsschulen übernommen haben, die eine lange Tradition haben, aber in der heutigen Zeit daraufhin überprüft werden müssen, ob sie im Dienste und im Interesse der auswärtigen Kulturpolitik das leisten, was man von ihnen erwarten muß, nämlich eine sehr enge Kommunikation zwischen uns und dem jeweiligen Gastland sowie umgekehrt. Es gibt hier vom Präsidenten des Amtes in Köln stammende Vorstellungen, die,
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Picard
so scheint es mir, hier eigentlich eine Entscheidung ermöglichen. Diese Entscheidung wird hart sein, aber sie muß getroffen werden. Sie muß deshalb getroffen werden, weil es eine Utopie wäre, zu meinen, wir könnten all das, was wir bisher im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik an Institutionen und Aktivitäten haben, beibehalten und in den nächsten Jahren eine hinreichende Aufstockung vornehmen. Wir sind wohl vielmehr gezwungen, nach einer gewissen Überprüfung eine Umschichtung vorzunehmen.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung zum Thema „Erfolgskontrolle" machen. Meines Wissens gibt es bis jetzt eine einzige umfassende Erfolgskontrolle, nämlich eine über die Bemühungen der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik im Iran durchgeführte, die zu eigentlich nicht nur interessanten, sondern ernüchternden Ergebnissen geführt hat, in diesem speziellen Fall zu dem, daß wir in einem Land, mit dem wir traditionell gute Beziehungen hatten und vielleicht immer noch haben, an Ansehen, an Wertschätzung in einem erstaunlich hohen Maße verloren haben, daß dort die erste Position, die ursprünglich die Bundesrepublik innehatte, längst eingenommen worden ist von Frankreich, England, Amerika oder fallweise anderen Ländern. Damit geht - und das muß man ganz deutlich sehen - einiges verloren, denn wir sind ja ein Land, das zwar - so möchte ich einmal sagen - wertfrei, ohne direkte Zweckbestimmung und Zielrichtung auswärtige Kulturpolitik betreibt, das aber doch darauf angewiesen ist - auch um seiner Wirtschaftsbeziehungen willen -, überall in der Welt ein möglichst hohes Maß an Sympathie entweder aufrechtzuerhalten oder zu gewinnen.
Wenn wir, meine Damen und Herren, auswärtige Kulturpolitik - und ich glaube, hier sind wir uns alle einig - als eine hervorragende Möglichkeit, die deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik darzustellen, betrachten, dann, meine ich, sollten wir heute, nachdem wir im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen zu diesem Thema überhaupt nicht gesprochen und auch das ganze Jahr über auswärtige Kulturpolitik nicht berührt haben, darin übereinstimmen, daß wir in Zukunft endlich das erreichen, was mein Kollege Dr. Martin vor zwei oder drei Jahren einmal als noch nicht erreicht bezeichnet hat: den Durchbruch in diesem Parlament und in dieser Regierung für die auswärtige Kulturpolitik. Wir müssen finanziell so viel tun, daß wir mit gutem Gewissen sagen können: Die Möglichkeiten, die uns die Einrichtungen draußen bieten, haben wir genutzt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kern.