Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-04-14:

Um den ersten Teil Ihrer Frage zu beantworten: Wir
haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, die
über die Länder ausgegeben werden, verdoppelt, und wir
haben jetzt in den Haushaltsverhandlungen zusätzliches
Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung
gestellt.

Zweitens. Es ist eine Sonder-AfA für Wohnungen im
mittleren Segment in angespannten Wohnungsmärkten
auf dem Weg. Daneben haben wir für die Flüchtlingsunterbringung eine verbilligte und teilweise sogar kostenlose Überlassung von BImA-Grundstücken vereinbart. Die
ersten BImA-Programme sind von den Kommunen übrigens nicht angenommen worden, weil wir parallel dazu
für die Flüchtlingsunterbringung entsprechende Liegenschaften des Bundes - oft nach notwendigen Renovierungsarbeiten - umsonst zur Verfügung gestellt haben.
Ich weiß, dass es derzeit eine ganze Menge Verhandlungen zwischen den Kommunen und der BImA über das
vom Haushaltausschuss beschlossene Programm und die
von uns allen begrüßte Entscheidung gibt,

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dass nun auch öffentliche Liegenschaften des Bundes
preisgünstig für den sozialen Wohnungsbau abgegeben
werden. Diese Verhandlungen laufen, und wir können
bald darüber berichten. Auch im Fachausschuss haben
wir mit der BImA bereits über diese Fragen gesprochen,
und unser Ministerium hält hier ständigen Kontakt. Ich
habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass sich hier der


Wille des Gesetzgebers bzw. des Haushaltsgesetzgebers
durchsetzen wird.

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Ich glaube, es geht jetzt darum, zu schauen, welche
Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind, Fehler, die übrigens von allen - auch von allen, die hier sitzen - gemacht wurden. Man ist nämlich von falschen
Prognosen ausgegangen. Karl Valentin hat einmal gesagt: Das Gefährliche an Prognosen ist, dass sie auf die
Zukunft gerichtet sind. - Da hatte er recht. In der Wohnungswirtschaft gilt das besonders. Nach dem Skandal
um die Neue Heimat wurden verschiedene Weichenstellungen vorgenommen, durch die sich unser Wohnungsmarkt anders entwickelt hat als zum Beispiel der Wohnungsmarkt in Österreich. Ein Unterschied zwischen
Wien und München ist, dass sich in Wien 70 Prozent
der Mitwohnungen in der Hand von Genossenschaften
oder in kommunaler Hand befinden; in München sind es
vielleicht 10 bis 15 Prozent. In München beträgt die Bestandsmiete für Wohnungen in der Hand von Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
ungefähr 6,50 Euro bis 7 Euro pro Quadratmeter, während die durchschnittliche Miete in München mittlerweile bei weit über 14 Euro liegt. Das heißt: Der heute
immer noch existierende ehemalige gemeinnützige Sektor, bestehend aus Genossenschaften und kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften, ist weiterhin sehr wichtig,
weil sich die Polizeibeamtin oder der Krankenpfleger in
Städten wie München sonst überhaupt keine bezahlbare
Wohnung mehr leisten könnten.

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Im Grunde ist es richtig, zu überlegen, wie wir den
gemeinnützigen Sektor wieder stärken. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir neben den Maßnahmen, die ich beschrieben habe, auch darüber nachdenken müssen, den nicht profitorientierten Sektor auf dem
Wohnungsmarkt Stück für Stück auszuweiten. Deswegen
macht es Sinn, über die Frage einer neuen Gemeinnützigkeit nachzudenken. Dabei muss man aber ehrlicherweise
einige Dinge berücksichtigen:

Erstens braucht es Wohnungsbaugesellschaften, die
mit Blick auf diesen neuen Gemeinnützigkeitsbegriff tatsächlich bauen wollen.

Zweitens darf man die Fehler, die in der Vergangenheit
gemacht worden sind, nicht wiederholen, etwa bezüglich
der Instandhaltung oder der fehlenden Mieterbeteiligung.

Drittens wird eine Frage aufgeworfen, die uns sehr
bald beschäftigen wird; denn es kann sein, dass wir rechtlich weniger ein Problem mit Europa haben werden - das
sehe ich in dieser Frage überhaupt nicht; das schaffen
wir -, sondern als Bundesgesetzgeber. Solange nämlich
die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung
weiterhin alleine bei den Ländern liegt und der Bund keine Mitzuständigkeit hat, wird, wenn wir alle miteinander
zu dem Ergebnis kommen, den nicht profitorientierten,
gemeinnützigen Sektor auszuweiten, das schwierig umzusetzen sein. Deswegen kann ich an Sie nur appellieren:
Wir brauchen die Gesetzgebungskompetenz dafür. In
diesem Punkt sind sich fast alle Fachpolitiker in diesem

Raum einig. In den Ländern wird das aber noch nicht so
gesehen. Das Land Berlin hat sich aber bereits positiv
dazu geäußert.

Wir können ab 2019, auch wenn wir das als Bund
wollten, nicht einmal mehr die soziale Wohnraumförderung weiterführen, weil dies eine Übergangsregelung
ist. Deswegen ist die Voraussetzung, um bei dem Thema
Gemeinnützigkeit weiterzukommen, dass wir als Bund
wieder eine Mitverantwortung für die soziale Wohnraumförderung haben. Dafür sollten wir gemeinsam in
diesem Haus kämpfen.

Herzlichen Dank.

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