Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir herzlich leid, daß ich jetzt nach dieser Einlage zu Wort komme. Ich kann nicht bieten, was in dieser Qualität erwartet wird, in dieser Zeit, wo alle sagen: Nicht zu früh Wahlkämpfe!, und jeder so erscheint, als könnte man von' ihm allerlei erwarten; er habe es ja. Das kann ich nicht. Ich will und muß auf einige Fragen zurückkommen, die der Herr Kollege Mischnick über die Richtung unserer Politik gemacht hat, und weiter auf einige Ausführungen, die einige andere Kollegen allerdings sehr speziell über sich bei den Bemühungen um Zusammenschluß und Vereinigung in Europa ergebende Schwierigkeiten gemacht haben. Diese Fragen möchte ich auch im Zusammenhang mit einigen Bemerkungen des Bundeskanzlers hier, soweit es sich um Erörterungen handelt, die zwischen ihm und Herrn Mischnick geführt worden sind, noch einmal aus meiner Sicht anleuchten.
Da ist zunächst die Frage, ob Grund zur Irritation deshalb besteht, weil der Bundeskanzler davon gesprochen hatte, wir und alle übrigen Völker - er hat gesagt: insbesondere die der westlichen Welt - stünden vor der Notwendigkeit, ja sogar unter dem Zwang einer Überprüfung der bisherigen Politik. Es ist weiter zu fragen, ob es der Position oder der
Situation, in der wir uns befinden, entspricht, zu verlangen, die Regierung oder der Bundeskanzler müsse, wenn von einer Überprüfung geredet werde, eigentlich gleich sagen, was anders gemacht werden müsse.
Nun, meines Erachtens hatte der Bundeskanzler recht, wenn er die Bedeutung der im Zusammenhang mit den Vorgängen in der und um die CSSR zum Teil schon zutage getretenen, aber teils auch noch nicht völlig bloßliegenden Faktoren hervorheben wollte. Ich mache Sie darauf aufmerksam: die noch nicht zutage getretenen, die noch nicht bloßliegenden Faktoren verdienen unsere Aufmerksamkeit mindestens ebenso wie jene, die schon zutage getreten sind.
Täuschen Sie sich bitte nicht, täuschen wir uns nicht - ich schließe mich selbst ein - durch die Annahme, es könne das, was da geschehen ist, durch Causerien aus der Welt geschafft oder besänftigt werden. Ich sage Ihnen - ohne jemandem zu nahe treten zu wollen -: wenn man den Vorgang CSSR in seiner Gesamtheit und in dem Rahmen, in dem er sich abspielt - denn er ist ja noch lange nicht abgeschlossen - unterschätzt, dann vermag man nicht richtig einzuschätzen, welche Bedeutung das hat, was die „Moskauer Doktrin" genannt werden kann, von der ja auch der Bundeskanzler gesprochen hat.
Das eine ist, daß für die nächste Zukunft der kommunistisch regierten Länder der Vorgang CSSR in seiner Gesamtheit und in seinen Ausdehnungen sehr schwerwiegend ist. Die übrige Welt befände sich aber in einem groben Irrtum, wenn sie annähme, es seien lediglich oder vorwiegend diese Länder betroffen. Ich möchte nicht, daß wir uns bei den Erörterungen über unserere Politik einem solchen Irrtum mehr, als es menschlich unvermeidlich ist, hingeben.
Was meine ich nun, wenn ich sage: „Wer den Vorgang CSSR unterschätzt"? Erstens unterschätzt man ihn, wenn man annimmt, es sei ,ein Verkehrsunfall; zweitens, wenn man meint, es handle sich um einen innerkommunistischen Vorgang; drittens, wenn man erwartet, es sei ein kurzfristiger Vorgang oder er ließe sich wie ein Kavaliersdelikt bald wieder ausgleichen; viertens, wenn man mehr oder weniger die von den Wortführern der Invasionsgruppe aufgestellten Behauptungen, die zur Begründung ihres Vorgehens dienen sollen, übernimmt oder sich durch sie dazu verleiten läßt, in der einen oder anderen Behauptung das berühmte Körnchen Wahrheit oder den Schlüssel zur Aufklärung für alles erfahren zu haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist keine Schande, zuzugeben, daß man ernstlich prüfen müsse, was alles den Vorgängen zugrunde liegt, und wenn man sagt, dies sei Grund genug zu einer Überprüfung auch der eigenen Politik. Damit, so möchte ich sagen, wird doch nicht in Frage gestellt, was man bisher getan hat, sondern - sofern man es hat - im Instrumentarium der politischen Mittel und Möglichkeiten nach den Instrumenten gesucht, die genau passen. Das ist das Entscheidende.

Um einen Vergleich aus dem Leben zu nehmen, möchte ich sagen: wer sich, wenn er fährt, nicht darüber im unklaren sein kann, daß er sich vor einer offensichtlich sehr schwierigen Wegstrecke befindet, die er aber zu bewältigen suchen muß und auch will, der läßt doch wohl mindestens seine Reifen gründlich prüfen und notfalls auswechseln und vielleicht auch sonst noch einiges an seinem Wagen -, um sicher zu sein, soweit das menschenmöglich ist, daß sie die Belastung aushalten und die Strapazen bestehen können. Sich so zu verhalten, das heißt doch nicht „Ich gebe auf"- - oder? Man sollte runter von den im Grunde unfruchtbaren, wenn auch phantastisch die Zeit vertreibenden Diskussionen: ob oder ob nicht, und was davon und wie.
Im tschechosolwakischen Nachbarland wird unter Aufbietung aller Kraft versucht, die unter den Bedingungen einer militärischen Okkupation, die jetzt vertraglich besiegelt ist, und einer wirtschaftlichen Vormundschaft möglichen Formen nationaler Existenz mit gedrosselter demokratischer Selbstbestimmung zu finden und auszuprobieren. Das ist das, womit man sich jetzt dort zu beschäftigen hat.
Aber während das vor sich geht, hat auf der weltpolitischen Bühne schon ein neuer Akt begonnen. Dieser Akt ist von dem Außenminister der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Gromyko, mit seiner Rede in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingeleitet worden. Es wäre unzureichend, darin lediglich eine Begleiterscheinung oder eine Folge des Vorgangs CSSR zu sehen. Es wäre sogar unzureichend, darunter nur oder hauptsächlich eine sozusagen mit erhobener Stimme ausgesprochene Warnung an andere zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Vorgang CSSR unruhig geworden sind. Auch das wäre unzureichend.
In Wirklichkeit - ich meine das ganz unpathetisch - sind die Völker der Welt vor die Frage gestellt, welche Rollen ihnen in diesem Akt auf der weltpolitischen Bühne zugedacht sind, oder: welche sie zu übernehmen gedenken. Da müssen sie einen Moment nach Luft schnappen, wenn sie erkennen, was das nämlich in Wirklichkeit bedeuten wird. Das Schicksal der CSSR stellt in diesem Akt nur ein Bild oder eine Szene dar, - ohne damit dieses Schicksal verringern zu wollen.
Die Vereinten Nationen und die einzelnen Staaten in der Welt - die einen etwas mehr fühlbar, die anderen weniger fühlbar - sind vor die Frage gestellt, ob sie folgende Bedingungen hinnehmen wollen.
Erstens. Die kommunistisch regierten Länder im unmittelbaren Moskauer Einflußbereich unterliegen einem Sonderrecht.
Zweitens. Die Beziehungen dieser Länder zur übrigen Welt dürfen den von Moskau bestimmten Rahmen nicht überschreiten oder lockern.
Drittens. Versuchen sie es dennoch, so werden sie militärisch, politisch und wirtschaftlich zur Einhaltung der Moskauer Doktrin genötigt.
Viertens. Die übrige Welt hat sich aller Versuche zu enthalten, mit den unter diesem Sonderrecht stehenden Ländern andere Beziehungen anzubahnen oder zu unterhalten, als Moskau sie zuläßt.
Fünftens. Wer von Moskau verdächtigt oder gar bezichtigt wird, normale zwischenstaatliche Beziehungen auch zu den Ländern, die unter diesem Sonderrecht stehen, anzustreben, der wird zum Feind des Friedens erklärt.
Ich sage das unpathetisch. Das sind die Feststellungen, an denen man nicht vorbeikommt, mit denen man sich befassen und schließlich fertigwerden muß.
Vom sowjetischen Außenminister ist betont. worden, zwischen dieser Doktrin und Moskaus, d. h. seiner eigenen Regierung Entschlossenheit, den Frieden und die internationale Sicherheit zu verteidigen, bestehe kein Widerspruch. Ich nehme das so, wie es gesagt worden ist, und meine, genaugenommen kann das dann also, richtig verstanden, nur folgendes bedeuten: Frieden und internationale Sicherheit - es sind seine Begriffe; aber es sind ja allgemein gebräuchliche Begriffe, wenn es ihnen auch so geht, wie es eben der Bundeskanzler in bezug auf einige andere Begriffe einmal angeleuchtet hat - werden davon abhängig gemacht, daß Moskau dieses Sonderrecht aufrechtzuerhalten imstande ist, oder daß es Frieden und internationale Sicherheit nur geben wird, wenn sich alle anderen Staaten mit der Moskauer Doktrin abfinden. Da müssen Sie auch eine Weile den Atem anhalten, meine Damen und Herren, wenn Sie daran denken, was das nämlich heißen wird.
Für uns Deutsche jedenfalls ist diese Frage keine lediglich akademische Frage. Denn der Teil Deutschlands und unseres Volkes, den die Sowjetregierung als Glied der Gemeinschaft der kommunistisch regierten Länder bezeichnet, unterliegt nach ihrem Willen denselben Gesetzen, d. h. Gewalten, die wir jetzt in unserem südöstlichen Nachbarland CSSR angewandt sehen.
Es ist dieser Tage in Potsdam - beinahe hätte ich gesagt: wo könnte es anders sein? - eine Jahreszahl gefeiert worden für irgendeine Akademie des Rechtes. Das „Neue Deutschland" hat am 16. die grundlegende Rede des Staatsratsvorsitzenden wiedergegeben, auf die hier in der Debatte von Herrn Barzel kurz hingewiesen worden ist. Gestern, am 17., konnte man die Rede des prominenten sowjetischen Gastes, eines Professors, nachlesen, der - und in diesem Zusammenhang zitiere ich diesen seinen Satz - dort gesagt hat:
Die Grenzen der DDR haben nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung; sie sind Grenzen des Friedens, die Trennungslinie zwischen Sozialismus und Imperialismus.
So heißt das in der anmaßenden Ausdrucksweise eines sowjetischen Professors der Rechte, der den russischen Imperialismus als Jurist sozialistisch zu rechtfertigen sucht. Das ist der Tatbestand.
Deswegen sage ich: Für uns ist das nicht einfach eine akademische Angelegenheit, nein, wir müssen wissen, in diese Dimension will die Moskauer ReBundesminister Wehner
gierung die deutschen Fragen gebracht sehen, und unter dieser Doktrin steht für sie Frieden und internationale Sicherheit. Beides muß man sich immer wieder vergegenwärtigen, und es ist nicht zuviel gesagt, wenn man bemerkt, daß sich für die 'deutsche Politik, aber auch für die Politik anderer Nationen, in Europa vor allem, wie aber auch sonst in der Welt, aus dieser Doktrin erhebliche und, wie ich meine, ernste Folgerungen ergeben.
Meines Erachtens darf man diese Folgerungen nicht nur durch Protest oder durch achselzuckende Hinnahme für erledigt ansehen oder meinen: Es wird sich schon irgendwie einrichten. Manche meinen, es gäbe unter verschiedenen Lösungsmöglichkeiten für dieses Dilemma z. B. .die folgenden - ich zähle einige Idavon auf -:
Erstens. Die beiden Großmächte von West und Ost, in Hauptstädten genannt: Washington und Moskau, suchten und fänden untereinander eine Art von Koexistenzregelung, an die sich dann die Kleineren in ihrem jeweiligen Bereich zu halten hätten, respektive deren sie sich erfreuen dürften. Vom jugoslawischen Außenminister ist dies dieser Tage als hegemoniale Koexistenz gekennzeichnet worden, und er wird es ja wissen. Nach mancherlei Erfahrungen scheint es mir zweifelhaft, ob diese hegemoniale Koexistenz den Frieden sicherer machen kann, abgesehen davon, daß damit die Freiheitssphäre der kleineren Länder und Völker, theoretisch jedenfalls, von den Großen bestimmt würde, in Wirklichkeit aber ständigen Erschütterungen ausgesetzt wäre. Das ist das eine, wovon die Leute meinen, es wäre vielleicht eine Lösungsmöglichkeit.
Das andere, das Zweite: Die Vereinten Nationen nähmen also diesen Zustand hin und überließen es faktisch den Großmächten, die Rolle des Ordnungshüters auszuüben. Meine Damen und Herren, dann hätte man ein Blatt, auf dem der Originaltext der Menschenrechte verzeichnet ist, und man hätte ein oder mehrere teilweise durchsichtige Deckblätter, die auf den Urtext, auf den Originaltext zu klappen wären, damit für jeden Bereich jeweils die dort zugelassenen und dann unterschiedlichen Textstellen der Menschenrechte gelten.
({0}) - Ja, bitte, das ist der Vorgang.
Drittens, soweit es uns selbst betrifft - und vielleicht wird es dann etwas einleuchtender -: Unter den Lösungsmöglichkeiten, die manchen vorschweben oder nach denen manche greifen - warum soll man nicht sogar nach Strohhalmen oder etwas, das etwas dicker aussieht, greifen? -, findet man: Wir Deutschen anerkennen hier, was Moskau und die SED-Führung in Ostberlin anerkannt haben wollen, ehe es überhaupt zu sachlichen Verhandlungen über einen denkbaren und zu praktizierenden Modus vivendi kommt, um den es ja in Wirklichkeit die ganze Zeit geht. Wer sich mehr vorgestellt hat, den bedauere ich. Aber darüber brauchen wir nicht zu streiten. Wäre dies so, daß wir Deutschen hier anerkennen, was Moskau und die SED-Führung in
Ostberlin anerkannt haben wollen, ehe es überhaupt zu sachlichen Verhandlungen über einen denkbaren Modus vivendi kommt, bliebe dennoch die Doktrin wirksam, d. h. der Grad der Beziehungen für den Modus vivendi würde durch diese Doktrin diktiert, durch nichts anderes.
({1})
Dann kommen wir zu einer vierten Überlegung unter dieser Auswahl von Gedanken. Wir nehmen den Gedanken einer - ich hörte das dieser Tage - Achse Bonn-Ostberlin-Moskau auf. Das heißt, wir unterwerfen uns selbst der Doktrin und lassen alles andere beiseite. Dann haben wir es mit ziemlicher Sicherheit mit den Forderungen zu tun, die Ostberlin beim SED-Parteitag 1967 - um nur die letzten zu nehmen - aufgestellt und in diesem Jahr zum Fundament und zum Gerüst seiner DDR-Verfassung gemacht hat, jetzt einmal in unseren Bereich hinein projiziert. Die Forderungen des SED-Parteitages vom Jahre 1967 sind inzwischen weiterentwickelt worden. Sie sollen uns zu einem „friedliebenden" Staat umkrempeln, der allerdings dem Frieden der Welt nicht als gleichberechtigter Partner dienen könnte, das muß man dabei wissen.
Wie sehr übrigens auch offizielle Kommunisten Gefangene ihrer eigenen Doktrinen und Theorien sein können, konnte man unlängst am Beispiel einer großen Warschauer Zeitung sehen. Darin sind auch diejenigen in Deutschland als im Grunde genommen verdächtig und gefährlich denunziert worden, die geneigt wären, die kommunistische Formel vom Status quo, der nicht angerührt und verändert werden dürfe, hinzunehmen. Denn die offiziellen Kommunisten argwöhnen, auch dies sei nur eine besonders raffinierte Art und Weise, die kommunistische Macht untergraben zu wollen. Mit anderen Worten: was sie für sich selbst in Anspruch nehmen, das darf ein anderer keineswegs für sich in Anspruch nehmen, nämlich politisch um die Lösung von Streitfragen zu ringen, ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedem anderen wird sofort unterstellt, er wolle hier die Politik nur als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betreiben.
Damit will ich diese von manchen unter den gegenwärtigen Umständen ins Auge gefaßten oder als denkbare Lösung angesehenen Möglichkeiten hinter mir lassen.
Eine kommunistische Zeitung, die jugoslawische „Borba", hat kürzlich geschrieben: Die sowjetische These von der begrenzten Souveränität der sozialistischen Länder und dem Recht, selbst einander - Marxisten - durch Waffengewalt revisionistische Abweichungen zu korrigieren, trägt eine qualitativ neue Dimension in das internationale Leben, nämlich - so schrieb die „Borba" - die Dimension des Krieges zwischen sozialistischen Ländern. Das ist eine ernst gemeinte und ernst zu nehmende Feststellung, und sie wird nicht dadurch leichter, daß man sagt: na, wenn schon!
Wenn wir es aber, meine Damen und Herren, mit einer solchen Gesamtsituation zu tun haben,

darf ich hier vielleicht einen Begriff wiederaufnehmen, auch um - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich darauf zurückkomme - Herrn Kollegen Mischnick noch einmal an seine Fragen - oder es waren schon etwas mehr als Fragen? - zu erinnern und auf sie einzugehen. Ich möchte einen Begriff wiederaufnehmen, den ich zu Beginn der 60er Jahre als Vorschlag in diesem Hause vorgebracht habe, nämlich: Eine Bestandsaufnahme ist fällig. Vielleicht verstehen Sie jetzt, meine Damen und Herren, diesen Begriff besser, so, wie er gemeint ist und auch gemeint war, nämlich weder als einen Versuch, damit etwas einschmuggeln zu wollen, das alles bisher Geübte in die Luft jagen soll, noch als Ausdruck von Ratlosigkeit angesichts einiger schwerwiegender Erscheinungen, sondern als einen Vorschlag, herauszufinden, was wir unseren Interessen gemäß und bei sachgerechter, zweckmäßiger Auswahl der Möglichkeiten, die den gegenwärtigen Notwendigkeiten entsprechen, tun müssen und tun können, um zu leisten, was zu leisten wir uns nach dem Grundgesetz verpflichtet haben.
Herr Mischnick hatte Fragen gestellt, wie es denn mit den Übereinstimmungen sei, die es etwa in der akuten Phase der militärischen Invasion gegen die CSSR gegeben habe, hinsichtlich gewisser Grundeinstellungen, oder was man vermeiden solle oder was man tun solle. Es tut mir leid, Herr Genscher, daß ich Sie so plagen muß und daß Sie so müde werden, aber irgendwann muß ich das einmal loswerden.
Mein Vorschlag ist, meine Damen und Herren: Wir sollten so aktuell wie möglich bleiben oder jedenfalls werden und- in diesen Punkten alle zusammen unser Bestes dazu beitragen, daß wir aus der Bestandsaufnahme solcher Art zu richtig wirkenden Schritten und Handlungen kommen. Was wir nämlich jetzt zu tun vermögen, das kann unter Umständen Ansätze für den schwierigen Übergang zu den 70er Jahren geben, in denen man, wenn man schon in den 60er Jahren ständig kollidiert hat, schon gar nicht mit den aus den 50er Jahren stammenden Einrichtungen, Modellen und Lösungsvorstellungen wird weiterkommen können. Das heißt, wir müssen erneuern. Das heißt, wir müssen manches umgruppieren und uns neu orientieren. Das kann man, weil wir in diese Situation alle gemeinsam verdammt sind, nur bei dem Willen, zu größtmöglicher Übereinstimmung zu gelangen. Deswegen sage ich: Wetteifern wir darin, jeder etwas dazu beizutragen, damit es niemandem gelingen möge, die Bundesrepublik in die Isolierung zu drängen und innerlich zu lähmen!
Auf beides geht diese Doktrin ganz aktuell aus, wenn sie auch nicht etwa nur uns gilt; so schön sind wir nun auch wieder nicht, als wäre das alles nur unseretwegen gemacht. Nein. Aber unser Platz ist nun einmal der, in dieser Doktrin und mit ihrer Hilfe isoliert und innerlich gelähmt zu werden.
Wenn es uns gelingen sollte, meine Damen und Herren, anderen europäischen Völkern und vielleicht auch sogar manchen ihrer Regierungen verständlich zu machen, daß mit ihrem eigenen Begehren nach Freiheit, nach Frieden, nach Sicherheit untrennbar auch eine positive europäische Behandlung und schließlich Lösung der deutschen Fragen verbunden ist, dann hätte die gewalttätige Verfahrensweise der UdSSR und ihrer Invasionsgruppe doch auch auf einer Seite sogar eine ganz heilsame Wirkung.
Wenn man sich nicht damit begnügen wird, darauf zu rechnen, daß die beiden ganz großen Mächte - Moskau und Washington in diesem Falle - sich über Formen verständigen werden, die für die Einführung der Moskauer Doktrin in die Theorie und in die Praxis der Vereinten Nationen anwendbar sein könnten - was ich nicht ausschließe -, dann gäbe das Ansatzpunkte zur Selbstbehauptung und zu kooperativerem Verhalten der Kleineren zueinander, abseits auch vieles Institutionellem, und auf das kommt es heute mehr an als auf den Streit um das Institutionelle.
Ich bezweifle nicht, daß sich die Moskauer Doktrin auf längere Sicht als unhaltbar erweisen mùß, weil sie die kommunistisch regierten Länder unter eine deren Entwicklung schließlich hemmende und unerträgliche Vormundschaft stellt. Aber für den Frieden und die internationale Sicherheit muß mehr getan werden, als diesen Widerspruch der Moskauer Doktrin zu den Interessen auch kommunistisch regierter Länder zur Wirkung kommen zu lassen; denn das gebieten die Interessen der Völker, und wir hier sollten bereit und fähig sein, unseren konstruktiven Beitrag zu leisten. Wir sollten ihn auch anbieten.
Ohne von anderen mehr verlangen zu wollen, als wir selbst zu tun bereit sind, und ohne als Lehrmeister auftreten zu wollen, müssen wir uns selbst immer wieder in Erinnerung bringen und den anderen zurufen und auch von uns aus darauf hinwirken: Europa muß mehr werden als ein bloßer geographischer oder historischer Begriff - er wird heute fast ausschließlich so verwendet, und man meint, er hätte genügend Inhalt -, auch mehr als ein Schlagwort oder ein Richtungsweiser zu einem fernen Ziel.
Entschuldigen Sie bitte, aber die Europäer dürften sich nicht den Luxus leisten, im Streit darüber zu verharren, ob Europa durch Integration oder durch Addition gebaut werden müßte. Verharren sie aber, wie ich jedenfalls vermute, in ihren amtlichen Bestandteilen darin, so werden sie faktisch zu Objekten, einerseits der Interessenkonflikte, andererseits aber auch der Interessenausgleiche - diese sind manchmal genauso schmerzhaft wie die Konflikte selbst - der großen Mächte, denen im übrigen mit diesem Verhalten der kleineren nicht gedient wird; denn sie bekommen immer mehr, von ihnen am Ende gar nicht zu bewältigende Verantwortungen und Zuständigkeiten.
Es ist etwas gespenstisch, wenn im guten Glauben - und man muß den Hut vor diesem guten Glauben ziehen - gesagt wird: Alles wäre zu lösen, wenn Europa zusammenhielte. Das Schlimme ist eben: die Welt und die Verhältnisse sind nicht so, und genau mit dem haben wir uns zu befassen. Bei dem, womit wir es unter ständiger Benutzung - und ich sage: Abnutzung - dieses Schildes Europa zu tun hatten,


haben doch in Wirklichkeit der Westen, der Norden und der Süden Europas immer ein wenig, jeder für sich, angenommen, sie berühre es nicht unmittelbar, wenn z. B. der westliche Teil Mitteleuropas - das sind wir und einige andere - infolge der vom Osten verursachten Störungen unter steigenden sowjetischen Druck gerate. Da haben die im eigentlichen Westen, im Norden und im Süden gemeint: An uns geht dieses Tief vorbei. Ich finde, es muß gesagt werden: es wäre ein tragischer Irrtum, anzunehmen, dieser Westen, der Norden und auch der Süden Europas vermöchten sozusagen um Mitteleuropa herum zu einer Art von Kooperation mit dem Osten einschließlich des östlichen Mitteleuropas - das geht dann so etwa bis zur CSSR - zu gelangen. Es wäre auch folgenschwer, wenn jeder Teil Europas auf eine etwas günstigere Großwetterlage spekulieren und für sich Chancen ausrechnen würde, sozusagen ein ganz spezielles Arrangement mit dem Osten zustande zu bringen. Was machen wir angesichts einer solchen Lage, an der sich im Grunde bisher die meisten Ansätze festgelaufen haben? Ich denke schon mit Bedauern an jene Damen und Herren, die - in wenigen Tagen wird es sein - angesichts des Kalenders - wir sind ja alle auch dem Kalender verpflichtet - 20 Jahre europäische Bemühungen in Den Haag in Erinnerung rufen werden.
Was ist daraus von uns aus und gar nicht in einem engen national-staatlich gemeinten Sinne zu bemerken? Meine Überzeugung ist, so untauglich die Block- und die Lagervorstellungen für Verständigung und für Interessenausgleich zwischen Ost und West sind, so untauglich sind auch die Vorstellungen, sozusagen jeder ganz für sich allein, einige auserwählte Nationen, ganz bestimmte jedenfalls, könnten es schaffen, sich mit dem Osten zu arrangieren oder voranzugehen. Das sind, glaube ich jedenfalls - und die Erfahrung scheint es zu lehren -, untaugliche Vorstellungen.
Wir haben es mit der Notwendigkeit zu tun, mehr denn je Bereitschaft zu Kooperation in Europa und auch Fähigkeit - was noch viel schwerer ist - zu Kooperation in Europa zustande bringen zu helfen. Bereitschaft - die erklärt man fortgesetzt. Fähigkeit- da stößt man sich an den Institutionen; die einen an ihrer EWG, die anderen an ihrer EFTA und wieder andere an noch anderen Institutionen. Das ist sehr, sehr schwierig. Ich meine also Fähigkeit zu kooperativerem Verhältnis und Verhalten, das über die bisher entwickelten institutionalisierten Formen hinausgeht, ohne diese zu vernachlässigen; denn dann wäre man auch wieder unten.
Es ist doch wohl nicht zu bestreiten: Solange der Osten Europas nicht zu Kooperation mit dem. übrigen Europa imstande ist - was immer die Gründe dafür sein mögen -, muß dieses übrige Europa, ohne deshalb zu einem Block werden zu wollen, wenigstens das Maß eigener Kooperation zu erreichen versuchen, das es möglich macht, die Voraussetzungen für das, was man Koexistenz mit dem Osten nennt, zu gewährleisten und die Ansätze zu bilden zu einmal kommenden kooperativeren Beziehungen, auch zwischen ost- und westeuropäischen
Staaten, wenn diese auch nur sehr allmählich heranreifen werden.
Es mag angesichts des Dramas in der und um die CSSR zur Zeit noch vermessen erscheinen, solche Forderungen oder Vorschläge zu erwägen. Aber ich halte es für falsch, dies einfach dem Lauf der Zeit überlassen zu wollen. Heute ist es unvermeidlich, daß die durch die Invasion in die CSSR gestörten Sicherheitsverhältnisse durch das nordatlantische Bündnis zum Gegenstand eigener militärischer Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit des durch dieses Bündnis gedeckten Territoriums gemacht werden. Aber es wäre irrig anzunehmen, darin erschöpfe sich die Aufgabe des Westens oder darin erschöpfe sich das, was wir dazu beizutragen hätten, wenn wir ein wenig Licht auch für die eigentlichen deutschen Fragen mit herbeiführen helfen wollen. So lebensnotwendig unter den gegebenen Verhältnissen die militärische Funktionsfähigkeit des nordatlantischen Bündnisses ist, so wesentlich es, meine ich, außerdem sein würde, wenn etwa die europäische Gemeinschaft der Sechs jetzt über ihren Schatten zu springen vermöchte - und wäre es auch nur im Zeitlupentempo - und - außer Marktordnungen, die sicher vortrefflich sind - einige lebenswichtige Fortschritte in Richtung umfassenderer Kooperationen zustande zu bringen vermöchte, so dürfte sich europäische Aktivität auch darin nicht erschöpfen. Bei verantwortungsbewußten Staatsmännern, politisch verantwortlichen Menschen müssen diese Ereignisse und muß auch diese Doktrin zu Überlegungen und Schritten führen, die mindestens den Meinungsaustausch zwischen möglichst vielen europäischen Regierungen bewirken und eine Art von Synchronisation von Handlungen ermöglichen. Dabei sollte man auch, ohne diese zu verletzen, über institutionalisierte Verhältnisse hinauszuwirken versuchen.
Es wäre gut, meine Damen und Herren, wenn etwa durch das, was in dieser Debatte zu solchen und damit verwandten Fragen gesagt worden ist, der Eindruck vertieft würde, den der Bundesminister des Auswärtigen in Genf mit seiner maßvollen und präzisen Beschreibung der politischen Landschaft und einigen konstruktiven Vorschlägen hinterlassen hat. Dort hat man sich davon überzeugen können, daß die Bundesrepublik bemüht ist, ein konstruktiver Partner bei der Lösung komplizierter Probleme zu sein.
Es ist keine Schande, wenn weder die Bundesregierung noch der Bundestag funkelnagelneue Methoden zur Lösung von Krisen und Beseitigung von Krisenelementen anzubieten hat. Nein, es kommt darauf an, deutlich zu machen, daß wir aufrichtige Partner zu sein bemüht sind, daß wir nicht mit dem Feuer spielen und daß wir ebensowenig Öl in vorhandene Feuer schütten. Wir machen uns weder anheischig, alles besser oder am besten wissen zu wollen, noch, andere gängeln zu wollen. Die Bundesrepublik soll vielmehr wollen, wie jemand zu erscheinen, der sich wohl der Tatsache bewußt ist, daß es auf ihn allein angesichts der Wucht großer Ereignisse und einer Entwicklung, die einem schon den Atem rauben kann, zwar nicht ankommt, daß wir aber jemand sind und zu sein bemüht sind, der sei10306 

nen Platz ausfüllt und zur Stelle ist, wenn es um konstruktive Bemühungen geht, die Gegensätze nicht aufeinanderprallen, sondern schrittweise der sachlichen Behandlung zuführen zu lassen.
Wir haben wenig sehr wirksame und für so schwere Verhältnisse aufrüttelnde Stimmen von außerhalb unseres eigenen Bereichs:
({2})
- Ja, das mögen Sie dann sagen, Herr Haase. Das ist eine Frage des Taktes auch für Abgeordnete, wie sie sich politische Gedanken, die einer vorbringt, anhören oder nicht. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen wir anders miteinander reden.
Weder der Präsident der Vereinigten Staaten noch der Präsident Frankreichs - das ist ganz natürlich, das ist weder ein Trost noch eine Anklage
- sind imstande, für diese so schwierige Lage und auch angesichts dieser Doktrin noch verschlimmerte Lage das erlösende Wort zu sprechen.
Auch auf der anderen Seite hat man seine Probleme, und diese Probleme erledigen sich nicht dadurch, daß man dort die durch die militärische Invasion in das Prokrustesbett gezwängten Sprecher des Volkes der CSSR sagen läßt, was Moskau oder auch andere, Ostberlin z. B., von ihnen hören wollen.