Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-01-15:


Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag und daheim an den Bildschirmen! Wir greifen das auf, was Sie sagten, Herr Minister. Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Lage leicht deeskaliert ist. Wir wollen keinen Konflikt im Nahen Osten. Er liegt insbesondere nicht im deutschen Interesse, weil jeder Konflikt im Nahen Osten wieder neue Flüchtlingsströme nach Deutschland bedeuten würde, und das wollen wir nicht, Herr Außenminister.

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Es ist schön, dass Sie jetzt mit allen sprechen und die auch mit Ihnen. Besser wäre es gewesen, man hätte vorher miteinander gesprochen. Es ist auch zu beklagen, dass die Vereinigten Staaten bei ihrem Anschlag auf Herrn Soleimani die deutsche Regierung und die anderen westeuropäischen Regierungen nicht konsultiert haben. Warum ist das wichtig? Weil es bei der Frage, ob diese Aktion der Amerikaner nun völkerrechtswidrig war oder nicht, immer noch eine Eierei gibt. Die SPD-Fraktion, Herr Mützenich hat das eindeutig erkannt und spricht von „völkerrechtswidrig“. Aus Ihrem Hause vernimmt man einen Wackelkurs. Ich habe heute im Ausschuss von Ihnen, Herr Minister, gelernt, dass Herr Soleimani auf der Terrorliste der Europäischen Union stand. Jetzt wüssten wir gerne: Warum ist er da gelandet? Mit welchen Gründen ist er auf dieser Liste registriert?

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Das wäre erhellend für uns alle, um die Völkerrechtswidrigkeit erklären oder auch verneinen zu können.

Auch beim Atomabkommen mit dem Iran, meine Damen und Herren, gibt es wieder Realpolitik, und zwar Realpolitik im deutschen Interesse. Geben wir es zu: Es funktioniert nicht nur nicht, es ist schon gescheitert. Auch der Versuch, einen Handel unabhängig von den USA über ein eigenes Finanzsystem zu entwickeln – wir haben es heute gelernt: mit einem 10-Millionen-Geschäft ist noch kein Handel gemacht –, funktioniert nicht. Wir sind auch nicht bereit, Russland oder China in diese Zahlungssysteme einzupflegen, was vielleicht noch erfolgversprechend wäre. Da stimmen wir als AfD-Fraktion dem amerikanischen Präsidenten zu: Weil es im Interesse Europas ist, eine zivile oder militärische Nutzung von Atomtechnologie im Iran zu stoppen – wir können das nicht haben wollen –, muss es eine Neuverhandlung über ein Abkommen zwischen dem Iran und allen westlichen Ländern einschließlich der USA geben. Das wäre der richtige Weg. Unsere Verweigerungshaltung ist dort falsch, Herr Minister.

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Überraschend ist für mich, dass Sie auch in dem Falle, in dem es um die Entscheidung des irakischen Parlamentes geht, wiederum einen Eiertanz machen, Sie wackeln hin und her: Der Regierungschef Mahdi sei ja nur ein kommissarischer Premier, man müsse abwarten, bis eine neue Regierung gebildet sei und, und, und. – Nein, dieses Haus hier ist quasi der Dienstherr bzw. der Auftraggeber der Bundeswehr, einer Parlamentsarmee. Wenn die Bundesrepublik Deutschland – mit einer Parlamentsarmee – die Entscheidung des irakischen Parlamentes, die fremden Truppen nach Hause zu schicken, ablehnt, ist das ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten dieser Entscheidung folgen, meine Damen und Herren.

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Das ist eine Frage des Respekts dem irakischen Parlament gegenüber.

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– Letzter Punkt, lieber Herr Schmidt: Es war schon eindrucksvoll, dass Ihre Kanzlerin im Libyen-Konflikt und in anderen Fragen nicht, wie man hätte annehmen können, erst einmal nach Paris flog, um sich mit Herrn Macron zu besprechen, und dann, spätestens, nach Washington, sondern genau in die andere Richtung, nach Osten, um den Libyen-K onflikt mit Herrn Putin zu diskutieren, den Sie ja alle, mehrheitlich, mit Sanktionen zu belegen beschlossen haben.

Jetzt kommt der deutsche Außenminister mit der Erkenntnis, dass die Lösung der libyschen Probleme maßgeblich nicht in Washington, sondern in Moskau liegt und dass ein mögliches Abkommen mit dem Iran vielleicht auch nur mit Unterstützung Moskaus zu haben ist – wenn man die Russen und die Amerikaner gemeinsam ins Boot holen könnte.

Ich habe den Eindruck: Die deutsche Kanzlerin hat dort eines unter Beweis gestellt: ihren Machtinstinkt. Auch wenn sie ansonsten vieles verloren hat – an Sympathie, an Stimmen, vielleicht auch an Zuneigung in ihrer Fraktion; ich weiß es ja nicht –, eines hat sie behalten: ihren Machtinstinkt. Sie hat klar gemerkt, dass sie die Entscheidung nicht in Washington oder anderswo zu holen hat, sondern sie holt sich die Entscheidung in Moskau. Das sollte der Mehrheit dieses Hauses zu denken geben, meine Damen und Herren.

Auch hier wieder unsere Forderung: Beenden wir die Sanktionen gegen Russland, arbeiten wir kooperativ auch mit dem russischen Präsidenten Putin zusammen! Das hilft uns, in vielen Problemfragen – nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Venezuela –

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eine Lösung zu finden. Das wäre der richtige Weg.

Fahren Sie wieder nach Moskau, Herr Maas, nehmen Sie Frau Merkel mit, beenden Sie die Sanktionen und starten Sie eine erfolgreiche und gute Kooperation mit Russland! Das ist die Erfolgsgarantie für eine friedliche Politik in Europa, meine Damen und Herren.

Danke schön.

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