Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Lieber Herr Kollege Cronenberg, „ein Drittel des Bruttosozialprodukts" ist eine wenig aussagekräftige Zahl, weil darin z. B. auch die Ärzteeinkommen und die Einkommen in anderen Bereichen stecken. Es läßt sich füglich darüber diskutieren, ob dies in der Tat eine Größenordnung ist, die über die sozialen Leistungen der Bundesregierung Auskunft geben kann.
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Ich werde versuchen, meine These mit einigen Beispielen zu erhärten. Weil eine entsprechende soziale Sicherung fehlt, Herr Blüm, führt das Lebensrisiko der Pflegebedürftigkeit geradezu zwangsläufig zur Verarmung der Betroffenen. Auf dem Feld der Pflegesicherung nimmt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich die unrühmliche Position eines Schlußlichtes ein. Sie tragen die rote Laterne am Ende des internationalen Zuges.
Die Unterversorgung im Bereich der Arbeit äußert sich auch in Westdeutschland nicht nur als Arbeitslosigkeit, hier vor allem als Langzeit- und Mehrfacharbeitslosigkeit; gleichermaßen schwerwiegend ist die zunehmende Polarisierung der Beschäftigung durch die von der Bundesregierung geförderte Ausbreitung von mehr oder weniger drittklassigen Beschäftigungsverhältnissen, bei denen ein voller arbeits- und sozialrechtlicher Schutz nicht gewährleistet ist. Etwa 30 % aller Erwerbstätigen im Westteil der Republik sind heute schon mit solchen Sonderbeschäftigungsverhältnissen wie Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung, befristeter Arbeit, Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit konfrontiert,
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wobei je nach Art der Beschäftigung unterschiedliche ökonomische und soziale Folgen festzustellen sind.
Die Maßnahmeprogramme der sozialliberalen Koalition zur Humanisierung der Arbeit wurden von der jetzigen Regierung nach einer Schamfrist Zug um Zug eingemottet und spielen heute überhaupt keine Rolle mehr. In wachsendem Maße wollen die Menschen einer sinnvollen Arbeit nachgehen, einer Arbeit, die weder physisch noch psychisch zerstört, die dem arbeitenden Menschen die Möglichkeit gibt, sich selbst einzubringen und weiterzuentwickeln. Die modernen Arbeitsprobleme, vor allen Dingen steigende nervliche und psychische Belastungen, Streßsituationen bedürfen dringend einer angemessenen Antwort im Sinne humaner Arbeit.
Die unteren Arbeitsgruppen, Herr Blüm, leben auf Grund häufig ungünstiger Arbeitsbedingungen und unzureichenden Arbeitsschutzes im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen nicht nur gefährlicher und ungesünder, sondern auch kürzer. Chronische Erkrankungen führen häufig zu materieller Verarmung.
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Schließlich ein weiteres Beispiel: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Westteil der Republik hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt.
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Betroffen sind überwiegend Alleinstehende, Alleinerziehende, Frauen, alte Menschen, Behinderte und Ehepaare mit Kindern. In den westlichen Bundesländern leben alleine zirka 6 Millionen Menschen - das sind etwa 10 % der Bevölkerung - an oder unterhalb

der Armutsschwelle, wenn man, wie in der Altersforschung üblich, die Armutsschwelle bei etwa 50 % des durchschnittlich verfügbaren Einkommens ansetzt.
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- Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß nach Einschätzungen der bundesdeutschen Wohlfahrtsverbände etwa 6 Millionen Menschen allein im Westteil der Republik an oder unterhalb der Armutsschwelle leben. Das ist eine Zahl, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so groß war. Das ist ein Armutszeugnis allerersten Grades, vor allen Dingen für den Bundesarbeitsminister und für das Arbeitsministerium.
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Meine Damen und Herren, die genannten Probleme lassen sich nicht mit dem Sozialstaatlichkeitsanspruch der bundesdeutschen Gesellschaft in Einklang bringen.