Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Ziel

ist es, Verbraucherinteressen von Anfang an in alle wichtigen Politikbereiche einzubeziehen. Das ist uns in den
letzten Jahren schon sehr gut gelungen. Als Beleg dafür
greife ich nur die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen und Kapitalanlagen auf. Wir haben beim Verbraucherministerium ein Referat für Finanzdienstleistungen eingerichtet und diesem Bereich damit eine neue
Qualität verliehen. Diese Strukturveränderung hat sich
bereits hervorragend bewährt. So sind wir ein gutes
Stück weitergekommen, zum Beispiel beim Anlegerschutz und bei der privaten Altersvorsorge.

Mein erstes Beispiel bezieht sich auf den Anlegerschutz: Wir erinnern uns sicherlich alle an den so genannten Schrottimmobilienskandal. Wertlose Immobilien wurden mit falschen Versprechungen zu deutlich
überteuerten Preisen an den Mann und an die Frau gebracht. Möglich wurde dieser Skandal, weil Banken und
Bausparkassen mit freiberuflichen Immobilienvermittlern zusammengearbeitet haben, die an keine verbindlicheren Informationspflichten als Losverkäufer auf dem
Jahrmarkt gebunden waren. Damit ist jetzt Schluss.
Nach unserer Reform des Anlegerschutzgesetzes dürfen
Immobilien- und Wertpapiervermittler nicht mehr mit
unbewiesenen Versprechungen arbeiten, für die sie anschließend nicht haftbar gemacht werden können.

({0})

Das zweite Beispiel betrifft die private Altersvorsorge. Auch bei der Riester-Rente haben wir den Verbraucherschutz weiter gestärkt, zum Beispiel durch Entbürokratisierung bei der Antragstellung auf staatliche
Zulage, durch die Gleichstellung von Männern und
Frauen bei den Tarifen und durch verbesserte Informationspflichten. Diese Verbraucherorientierung sollte
auch Vorbild für eine Neugestaltung des Versicherungsvertragsrechts sein. Damit bin ich bei den Projekten, die
noch vor uns liegen.

({1})

So werden wir zum Beispiel das nationale Versicherungsvertragsrecht und die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Versicherungsvermittlungsrecht beackern. Unser Versicherungsvertragsrecht, meine Damen und
Herren, stammt aus dem Jahre 1907 und bedarf dringend
einer Auffrischung. Nutzen wir die Gelegenheit, verbraucherpolitische Korsettstangen einzuziehen und die
Wettbewerbsbedingungen für Versicherungsprodukte
gerechter zu gestalten!

({2})

Wie sieht es heute aus? Der Abschluss einer Kapitallebensversicherung bringt dem Vermittler in der Regel sofort eine saftige Provision in voller Höhe. Bei der verbraucherfreundlichen Riester-Rente hingegen verteilt
sich seine Provision über fünf Jahre. Zu welchem Produkt wird der Vermittler wohl raten? Eine Gleichstellung
der Anlageprodukte würde der Riester-Rente endlich
den Schub verleihen, den sie braucht, und wir hätten weniger Sorgen mit der privaten Altersabsicherung in
Deutschland.

Auch die Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie wird die Stellung des Verbrauchers im
Versicherungsdschungel stärken. Eine Verpflichtung zur
besseren Beratung soll vor teuren Fehleinschätzungen
schützen. Heute sind die meisten Menschen in unserem
Land schlichtweg falsch versichert. So meinen sie, mit
einer Kapitallebensversicherung die richtige Wahl getroffen zu haben. Fehlanzeige, denn fast 80 Prozent dieser Versicherungen werden - mit erheblichen Kosten für
den Versicherungsnehmer - vor Vertragsablauf gekündigt oder auf Eis gelegt.

({3})

Viele Deutsche haben eine Unfallversicherung und meinen, damit gegen Invalidität abgesichert zu sein. Welch
ein Trugschluss, denn in den meisten Fällen von Invalidität und Tod zahlt die Versicherung keinen einzigen
Cent.

Mit dem neuen Gesetz wollen wir sicherstellen, dass
Vermittler ihren Kunden nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen dürfen, um an eine fette Provision zu
gelangen. Sie sehen, unsere Politik zieht in die richtige
Richtung.

Wie aber sieht es bei der Opposition aus? Auch wenn
Sie heute, ohne rot zu werden, verbal sogar die Verbraucherzentralen noch überholen wollen, so bleibt doch die
Tatsache, dass Sie keine Politik für die Verbraucher machen. Im Gegenteil, Sie benutzen die Verbraucherinnen
und Verbraucher, um andere Interessen durchzusetzen.
Ich erinnere nur an die Reform des Alterseinkünftegesetzes. Wir wollten die Besserstellung von Lebensversicherungen komplett abschaffen. Sie haben diese Privilegierung bis zuletzt verteidigt, Verbraucherinteressen
vorgeschoben und argumentiert, eine Abschaffung bedeute Steuererhöhungen zulasten der Verbraucher. In
Wirklichkeit aber ging es Ihnen nur darum, Ihren Freundinnen und Freunden aus der Versicherungsbranche
Pfründe zu sichern.

({4})

Ich bin sicher, dass wir auch bei der anstehenden Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie auf Ihren Widerstand stoßen werden, wenn es darum geht,
Verbraucherrechte gegen die Versichererlobby zu stärken.

Einen fortschrittlichen Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen und Kapitalanlagen gibt es nur mit RotGrün, meine Damen und Herren. Dies wissen die Menschen zum Glück. Deshalb freue ich mich als SchleswigHolsteinerin auch schon auf das Wahlergebnis am kommenden Sonntag.

({5})