Jaeger (NA), 1957-02-01:
Moment, Sie eilen wieder voraus.
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Ich wollte Ihnen nämlich jetzt gerade sagen, Herr Kollege Erler: Wenn ich die 200 000 zur Grundlage nehme, dann könnte es sein, daß man unsere Verpflichtung noch mit Freiwilligen erfüllen kann. Gut, unter dieser Voraussetzung. Aber bitte, wir gehen von einer anderen Zahl aus; denn nach unserer Auffassung erfordert die Vertragstreue - nach dem Sinn, nicht nach dem Wortlaut des Vertrags, ich habe darüber ja mit Ihnen einmal ausführlich gesprochen -, daß wir die Armee in der genannten Größe aufstellen.
Aber selbst wenn ich das also weglasse, gilt doch eines, und das werden auch Sie nicht bestreiten können. Ich habe es schon einmal bei der Debatte des Wehrpflichtgesetzes gesagt, meine Damen und Herren, und ich sage es eben heute noch einmal. Es ist doch so: Jede Armee, die nur aus Berufssoldaten besteht und für die es keine Reserven gibt, verliert mit jedem Tage des Krieges durch ihre Ausfälle an militärischem Wert.
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Habe ich keine Reserven, muß ich sie nach der Methode des Volkssturms einziehen, und das wäre wirklich organisierter Massenmord. Dazu geben wir uns nicht her.
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Wenn unsere potentiellen Gegner wissen: man hat hier in Westeuropa, vor allem bei den Deutschen, nur eine Armee ohne Wehrpflicht, dann können sie sich ausrechnen, wann diese Armee wenigstens 50 °/o an militärischem Wert verloren hat. Wenn sie aber wissen, hinter den Soldaten - seien es 200 000, seien es 400- oder 500 000 - steht die Zahl der ausgebildeten Reservisten, die einspringen können, dann werden sie unsere Kampfkraft höher veranschlagen, und damit steigt das Risiko des Krieges, und damit steigt auch die Hoffnung, den Frieden erhalten zu können.
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Ein Berufsheer, hinter dem keine Reserven stehen, ist im Ernstfall ziemlich wertlos. Deshalb gibt es eine Sicherheit für alle nur auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht.
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Solange Sie, meine Damen und Herren von der
SPD, das nicht anerkennen, ist das schöne Wort

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von der „Sicherheit für alle" wahrhaftig nicht mehr als eine Wahlparole.
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Sie müssen endlich einmal begreifen, daß Sicherheit kein Geschenk ist, das man vom lieben Gott oder von den Amerikanern bekommt, sondern daß man sich Sicherheit erarbeiten und verdienen muß.
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Aber ich komme jetzt zu Ihrer Konzeption; alles der Reihe nach. Sie stehen jetzt, nachdem Sie früher gegen alles waren, auf dem Boden des Freiwilligenheeres. Das ist immerhin etwas. Herr Kollege Ollenhauer, der leider hier nicht anwesend ist,
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hat das so erklärt, so daß es doch wohl die Meinung seiner Partei ganz offiziell ist und ich es auch als solche hier annehmen darf. Wenn es die Meinung der Sozialdemokratischen Partei ist, ist es hoffentlich auch die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion, nicht nur der Mitglieder des Verteidigungsausschusses, sondern beispielsweise auch des Herrn Kollegen Blachstein, der in einem bekannten Nachrichtenmagazin als der Hauptgegner des Herrn Erler herausgestellt wurde. Es ist hoffentlich auch die Meinung des Herrn Kollegen Dr. Wenzel. Ich fände es sehr beachtlich, wenn der Präsident der deutschen Kriegsdienstverweigerer für ein Berufsheer ist, denn damit wertet er den Soldatenberuf moralisch höher, als seine Anhänger das mitunter tun. Ich stelle das alles nur einmal fest als logische Schlußfolgerung ,aus dem, was Herr Kollege Ollenhauer gesagt hat. Aber wenn Sie für eine Berufsarmee sind, wenn Sie eine Freiwilligentruppe wollen und wenn Herr Kollege Erler- er muß uns vielleicht noch einmal sagen, ob als Privatmeinung oder als Meinung seiner Fraktion - 200 000 Mann für erforderlich hält, dann scheint es mir unverständlich, warum Sie bisher so gut wie alles, was wir haushaltsmäßig für dieses Heer gefordert haben, abgelehnt haben; denn wir haben bisher ja nur ein Berufsheer.
Herr Kollege Schmidt ({9}) hat im Bundestagsausschuß für Verteidigung in sehr scharfer Weise gegen das Programm zur Beschaffung von Waffen, vor allem gegen das Panzerprogramm operiert. Er hat es mit Argumenten getan, die mir nicht durchschlagend zu sein scheinen; denn er hat gesagt, das sei zuviel, und das sei nicht das Richtige, und man müsse alles anders machen. Wie allerdings, wurde nicht gesagt. Wir haben dann - nicht weil es Herr Schmidt ({10}) so gewünscht hat, sondern weil es die Meinung meiner politischen Freunde war, der ich schon sehr früh Ausdruck gegeben habe - das Programm sehr wesentlich geändert und daraus alles gestrichen, was nach dem 1. April 1958 liegt, in der Erkenntnis, daß man nicht weiß, wie dann rüstungsmäßig die Anforderungen sind, und daß wir uns auf das beschränken sollen, was im Augenblick notwendig ist. Nachdem wir das Programm so weitgehend gekürzt hatten und vor der Schlußabstimmung standen, hat Herr Kollege Schmidt mir die Frage zugeworfen: Herr Vorsitzender, könnten wir nicht noch mehr kürzen? Dann habe ich gesagt, Herr Schmidt, ich lasse gern mit mir reden; wollen wir einmal miteinander reden. Wenn ich jetzt vorschlage, den Rest, den wir noch bewilligen wollen, um 50 % zu kürzen, stimmen Sie dann zu? Da hat Herr Schmidt gesagt: Sie können kürzen, was Sie wollen, wir stimmen nicht zu.
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Es geht nicht um die Art der Bewaffnung, sondern es geht gegen die Bewaffnung überhaupt.
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Man will also freiwillige Soldaten, aber man will ihnen keine Waffen in die Hand geben; eine sehr konsequente Wehrpolitik!
Wie steht es nun mit den Stellen? Heute werden 50 000 neue Stellen geschaffen. Unter diesen 50 000 neuen Stellen stehen aber nur 10 000 Wehrpflichtige; 40 000 sind Berufssoldaten. Meine Damen und Herren von der Linken, wir werden Ihnen eine Freude bereiten: wir werden im Ausschuß beantragen, daß man diese zwei Punkte stellenplanmäßig scheidet in Stellen für die Wehrpflichtigen und Stellen für die Berufssoldaten. Dann können Sie gegen die 10 000 Wehrpflichtigen stimmen; aber was tun Sie mit den 40 000 Berufssoldaten? Das wollen wir dann einmal sehen!
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Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, Sie wollen keine Kluft zwischen Soldaten und Sozialisten. Wie wollen Sie denn ein positives Verhältnis der Soldaten zur Sozialdemokratischen Partei haben, wenn Sie ihnen keine Waffen bewilligen, wenn Sie ihnen keine Stellen bewilligen und wenn Sie ihnen durch die Ablehnung des Soldatengesetzes keine Rechte bewilligt haben?!
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Was Sie tun, meine Damen und Herren, das ist doch gar nichts anderes, als theoretisch ja sagen zur Bundeswehr und in Wirklichkeit diese Bundeswehr materiell und personell aushungern.
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Ihre Politik ist gegen die Bundeswehr und damit gegen die neuen Soldaten gerichtet.
({16}) Lassen Sie mich jetzt darauf kommen!
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- Ach, Herr Kollege, ich habe gestern darauf verzichtet, zu sprechen, weil ich mir noch einiges für heute vorbehalten wollte.
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Denn gestern haben die Argumente meiner Freunde völlig ausgereicht, um Sie in die Ecke zu spielen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Berufssoldat, wie Sie ihn theoretisch wollen, der sich der Sozialdemokratischen Partei annähert, würde nicht nur beruflich Selbstmord begehen - weil Sie ihm die Stelle verweigern -, er würde

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überhaupt Selbstmord begehen, weil er im Ernstfall keine Waffen hätte.
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- Ich bin ,darüber gar nicht erfreut. Mir wäre es viel lieber, wir brauchten uns, wie es in anderen Parlamenten ist, über die Grundlagen der Außen- und der Wehrpolitik überhaupt nicht zu streiten.
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- Meine Damen und Herren, wenn man Ihnen einmal Ihre eigenen Widersprüche vorhält, dann sind Sie zutiefst betroffen. Aber ich kann Ihnen versichern, ich nähere mich dem Ende - Sie können froh sein -; es hat völlig ausgereicht.
Lassen Sie mich aber noch eins sagen. Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Herr Kollege Ollenhauer, steht vor einer bedeutsamen Reise, er fährt nach Amerika.
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Ich finde dies außerordentlich erfreulich. Die Vereinigten Staaten sind ein großes und ein großartiges Land, in dem wir alle, die wir dort waren, gelernt haben und in dem hoffentlich auch Herr Kollege Ollenhauer das eine oder andere noch neu hinzulernen wird.
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Ich bin aber aus einem ganz anderen Grund froh, daß der Kollege Ollenhauer hinüberreist. Sie betonen immer - mit vollem Recht -, daß das ganze Deutschland aus Koalition und Opposition besteht und daß auch die Opposition Deutschland repräsentiert. Folglich wird Herr Kollege Ollenhauer Deutschland in Amerika auch zu repräsentieren haben, und er wird sich sehr schwer tun.
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Denn wenn man nach Amerika kommt, wird man immer gefragt: „Ach, Sie kommen aus Deutschland, Sie kommen aus Adenauers Deutschland; wie glücklich, daß Sie einen so großen Staatsmann haben!"
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- Bitte, Herr Kollege Wehner!