Krista Sager (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die interessante Frage heute ist doch: Was meint die neue Bundesministerin Wanka, wie es zukünftig in der Forschungspolitik in Deutschland weitergehen soll? Eine
Antwort darauf bekommen wir sicher nicht aus einer
Drucksache der Bundesregierung vom März letzten Jahres über Aktivitäten, die sich noch auf die Zeit davor beziehen.

({0})

Aber zu ihrer zukünftigen Forschungspolitik hat die
neue Bundesministerin Wanka so wenig gesagt, dass nur
der Schluss bleibt, dass sie selbst davon ausgeht, dass sie
im Herbst ihre Zukunft schon hinter sich hat.

({1})

Meine Damen und Herren, da bleibt doch nur noch die
alte Fußballerregel: Die Wahrheit ist auf dem Platz.

Wo ist der Platz, der zeigt, wie es um die Zukunft bestellt ist? In den neuen Daten zum Etat der neuen Ministerin! Ein Blick auf diese neuen Daten zeigt: Schon 2014
soll es mit plus 0,5 Prozent Haushaltsmitteln nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich geben. Das ist
schlechter als die meisten Verträge, die die Länder mit
ihren eigenen Hochschulen gemacht haben.

Frau Wanka, Sie haben zu Recht gesagt: Vorsprung
muss man halten. Wenn aber nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährt wird, gelingt das mit Sicherheit nicht.
Schon 2014 sollen Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von fast 5 Prozent des Budgets umgesetzt werden. Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung
anschaut, erkennt man, dass weitere Kürzungen und
Minderausgaben vorgesehen sind. Wenn man den Parteitagsbeschluss der CDU einspeist, dass es zukünftig weiterhin jedes Jahr Aufwüchse um 5 Prozent für den Pakt
für Forschung und Innovation geben soll, dann ergibt
sich bereits im Jahr 2017 ein Einsparbedarf von über
1 Milliarde Euro. Das sind die Tatsachen.

({2})

Keiner bestreitet hier, dass Sie in den letzten Jahren
erhebliche Mittel in das Wissenschaftssystem eingespeist haben.

({3})

Aber wie nachhaltig ist das? Sie haben in den letzten
Jahren ein Riesenfeuerwerk veranstaltet, das sich jetzt
als Strohfeuer herausstellt, weil Sie es nicht durchhalten
können. Was haben Sie im Hinblick auf das 3-ProzentZiel - Sie haben zu Recht davon gesprochen, Frau
Wanka - vor? Wollen Sie das 3-Prozent-Ziel nur einmal
kurz antippen, und dann gehen die Mittel wieder nach
unten? So wie Sie Ihren Haushaltsplan angelegt haben,
werden Sie das 3-Prozent-Ziel mit Sicherheit nicht in
Richtung 3,5 Prozent überschreiten, sondern Sie werden
die Mittel wieder nach unten fahren. So sieht das nach
Ihrer bisherigen Planung aus!




Frau Wanka, Sie haben gestern im Ausschuss gesagt,
wir sollten uns mal keine Sorgen darum machen. Wenn
man als wenig verwöhnte Landesministerin auf die Bundesebene kommt, hat man vielleicht erst einmal den Eindruck, man sei reich ausgestattet; da werde schon genügend Luft sein. Die Frage ist: Wo sehen Sie den Speck,
aus dem zukünftig der Hochschulpakt, die von Ihnen angekündigte gründliche BAföG-Reform und die Betreuungsprämie geschnitten werden sollen? Dazu haben Sie
uns gestern nichts gesagt, und dazu haben Sie uns auch
heute nichts gesagt.

({4})

Ich habe den Eindruck, dass Sie bei Ihrem Parteitagsbeschluss - weitere 5 Prozent jedes Jahr für den Pakt für
Forschung und Innovation, eine große BAföG-Reform mit ungedeckten Schecks herumwedeln

({5})

und sich ausschließlich darauf verlassen, dass die Verhandlungen mit den klammen Bundesländern sich so
schwierig gestalten, dass Sie gar nicht in die Verlegenheit kommen, Ihre ungedeckten Schecks am Ende auch
einlösen zu müssen.

({6})

Eine besondere Erwähnung verdient an dieser Stelle
durchaus auch das Projekt Betreuungsprämie. Wir können feststellen, dass dieses Projekt den Etat für Bildung
und Forschung im nächsten Jahr schon mit 51 Millionen
Euro und 2015 mit jährlich 100 Millionen Euro belastet.
Zu diesem Projekt haben nicht nur die Bildungsforscher,
sondern auch die Expertenkommission für Forschung
und Innovation der Bundesregierung gesagt, dass es für
unsere Zukunft ausgesprochen schädlich ist.

({7})

Sie finanzieren also ein schädliches Projekt zulasten von
Bildung und Forschung und zulasten der Zukunft.

Das unterstreicht noch einmal das ausgeprägte Talent
der Bundesregierung, immer wieder die falschen Prioritäten zu setzen. Opfer dieses Talents, immer wieder die
falschen Prioritäten zu setzen, wird jetzt auch ein Kernprojekt dieser Regierung, nämlich die steuerliche Forschungsförderung.

({8})

Die CDU/CSU liebte die Betreuungsprämie mehr, die
FDP wollte lieber Hotels subventionieren,

({9})

und gemeinsam haben sie sich an ein Modell geklammert, das hauptsächlich Großkonzerne beglücken sollte
und sich letztlich als unbezahlbar herausgestellt hat.

Interessant ist, dass in den letzten Tagen der Kollege
Neumann von der FDP den grünen Vorschlag wieder zur
Sprache gebracht hat,

({10})

nämlich die steuerliche Forschungsförderung auf kleine
und mittlere Unternehmen zu konzentrieren, die nicht
unbedingt von der Projektförderung profitieren. Das
Blöde ist nur, dass das nicht die Stimme der Vernunft in
einer lieblosen Auslaufehe ist,

({11})

sondern dass es hier wie in vielen gescheiterten Beziehungen offensichtlich nur noch um Schuldzuweisung
geht, also darum, wer am Ende die Verantwortung dafür
übernehmen muss, dass ein Projekt doch nichts wird.

({12})

- Eine Lösung haben Sie bisher nicht angeboten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass deutlich
ist, dass sowohl von der Regierungsseite als auch von
der Fraktionsseite dieses Beziehungsmodell tatsächlich
gescheitert ist und dass wir von dieser Koalition für die
Forschungspolitik in Zukunft leider auch nichts mehr zu
erwarten haben.

({13})