emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christel happach-kasan (NA), 2007-11-27:
Herr Minister, ich bedanke mich dafür, dass Sie eingestanden haben, dass es zur Entscheidung über den
Standort Kiel eine substanzielle Kritik gibt. Ich glaube,
dass diese Kritik sehr substanziell ist.

Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, haben von Anfang
an mitgetragen, dass es eine veränderte Ressortforschung geben muss und dass wir eine Reform brauchen.
Als wir vor langer Zeit in einer schwarz-gelben Koalition waren, haben wir uns auf ein entsprechendes Konzept verständigt. Von einer Bundesregierung, die 2005
ins Amt gekommen ist, erwarten wir aber, dass sie die
neuen Entwicklungen sehr wohl aufnimmt und dies 2007
in einem Konzept auch tatsächlich umsetzt.

Dies ist von Ihrer Seite in keiner Weise erfolgt. Ich
bin bereits seit Ende 2006 mit dem Ministerium in Diskussion insbesondere über den Standort Kiel. Ich bedauere die Entscheidung, die Sie getroffen haben, sehr.
Diese Entscheidung richtet sich nicht nach der Zahl der
Stellen. Sie richtet sich auch nicht danach, ob in Kiel
noch etwas stattfindet oder nicht, sondern nach den
Strukturen im Max-Rubner-Institut. Wenn wir die Ressortforschung im Bereich der Ernährung ernst nehmen,
dann müssen wir dafür sorgen, dass es einen Standort
gibt, der über eine Universität wie die ChristianAlbrechts-Universität, eine Tierversuchsstation, um bestimmte Tierversuche durchzuführen, und ein Krankenhaus verfügt. Ich finde es sehr seltsam, dass die vom
Wissenschaftsrat 2006 am meisten gelobte Institution,
nämlich die Institute der Ressortforschung in Kiel, abgewickelt und nach Karlsruhe verlagert wird, obwohl klar
ist, dass bestimmte Bereiche der Ressortforschung dort
nicht durchgeführt werden können, weil es dort kein entsprechendes Krankenhaus gibt.

Ich bin entsetzt darüber, dass gerade derjenige Bereich der Ernährungsforschung, der wirklich bedeutend
ist, nämlich die vorbeugende Ernährung im Bereich
Diabetes zum Beispiel, damit völlig abgewickelt wird.
Das heißt, dass die Forschung im Hinblick auf eine
Krankheit wie Diabetes, die die höchsten Kosten überhaupt in Deutschland verursacht, nicht mehr im Ressortforschungsbereich stattfinden kann.

Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die Clusterbildung in einem nördlichen Bundesland - möglicherweise
aufgrund eines größeren Interesses für den Süden - aufbrechen. Dies wird nicht billig. Schauen Sie schlicht und
ergreifend, was dort geleistet worden ist. Schauen Sie
einmal dort hin, wo die beste Forschung im Bereich der
Ressortforschung stattgefunden hat. Dass diese Standorte aufgelöst und verlagert werden, halte ich für nicht
leistungsgerecht.

Deswegen habe ich den Kollegen Schirmbeck dahin
gehend kritisiert, dass er im Hinblick auf den Haushalt
nur Erbsen zählt, statt auf die richtigen Strukturen zu
achten.
Ich bedauere die Entscheidung der Bundesregierung, die
Institute in Kiel abzuziehen, sehr. Ich halte das für eine
falsche Entscheidung.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Minister, wollen Sie darauf reagieren? - Das ist

nicht der Fall.

Dann erteile ich das Wort der Kollegin Waltraud
Wolff, SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
waltraud wolff (NA), 2007-11-27:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Alles in allem handelt es sich um einen abgerundeten
Haushalt. Das haben wir an der Diskussion gesehen. An
dieser Stelle danke ich Herrn Minister Seehofer, seinem
Haus und den Berichterstattern im Haushaltsausschuss
noch einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Wir
haben fachlich und haushalterisch gut zusammenarbeiten können. Herzlichen Dank! Jeder kann diesem Haushalt eigentlich nur zustimmen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10, den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der
Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7298? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wer stimmt nun für den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.8 auf:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 16/6414, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

Zum Einzelplan 15 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der FDP und drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.

Ich würde gern die Aussprache eröffnen, bitte aber
vorher diejenigen, die der weiteren Debatte nicht folgen
wollen, ihre Gespräche nach Möglichkeit draußen fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Claudia Winterstein das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Ewald Schurer.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
ewald schurer (NA), 2007-11-27:
Fazit: Der Haushalt ist solide. Er entspricht den inhaltlichen Anforderungen an eine moderne Gesundheitspolitik.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nun hat das Wort der Kollege Frank Spieth für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Barthle

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Birgitt Bender

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Das Wort hat nun der Kollege Daniel Bahr für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
elisabeth scharfenberg (NA), 2007-11-27:

Ja. - Nach unseren Schätzungen kostet das circa
200 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre allemal sinnvoller verwendetes Steuergeld als so manches Geschenk,
das diese Koalition verteilt.

({0})

Als bayerische Abgeordnete kann ich da wohl den
Transrapid in München als besonders plastisches Beispiel anführen. Ich höre schon die Rufe: Alles viel zu
teuer! Das Geld in der Pflegeversicherung reicht nicht
aus! - Das stimmt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
elisabeth scharfenberg (NA), 2007-11-27:

Ich komme zum Schluss. - Haben Sie uns nicht eine
umfassende Finanz- und Strukturreform in Aussicht gestellt? Auf die Finanzreform warten wir. Machen Sie
endlich Ihre Hausaufgaben!

Wir Grünen werden einen Antrag einbringen. Wir
hoffen, dass Sie im Sinne der Sache entscheiden, das
heißt, den Antrag unterstützen und nicht nur Klientelpolitik betreiben werden. Frau Ministerin, Ihnen wünsche ich, dass Sie den guten Gesetzentwurf durchbringen, und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD
wünsche ich ein bisschen mehr Mut und Durchsetzungskraft.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nun hat das Wort die Kollegin Jella Teuchner für die

SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max

Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7304. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion der FDP.

Wer stimmt nun für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7305? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion.

Wir kommen nun zu drei Änderungsanträgen der
Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7301? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt
mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der
Fraktion Die Linke, die für den Antrag gestimmt hat.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7302? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit
den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7303? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 15 ist damit angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 28. November
2007, 9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen
Abend.

Ich schließe die Sitzung.
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kol-

legen, ich begrüße Sie alle herzlich.

Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({0})

- Drucksachen 16/6000, 16/6002 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

- Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Dazu rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt II.9 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 16/6404, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Petra Merkel ({3})
Roland Claus
Anna Lührmann

Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor, über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir über diesen
Einzelplan später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.
Das ist dann etwa auch die Zeit, zu der mit der namentlichen Abstimmung zu rechnen ist.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({4})
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin, Frau

Dr. Merkel.
({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die

Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen

von der Fraktion Die Linke.

({0})
gregor gysi (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst

durften wir hier Herrn Brüderle hören. Nur mit zwei Sätzen von ihm will ich mich auseinandersetzen. Sie haben
zum einen der Union unterstellt, auch demokratisch-sozialistisch zu sein. Ich glaube, es hilft nichts: Ich muss
Ihnen irgendwann einmal erklären, was demokratischer
Sozialismus ist.

({0})

- Nicht heute, Herr Kauder; Sie können ganz beruhigt
sein.

Zum anderen haben Sie gesagt, es gebe glücklicherweise eine Partei in diesem Hause, die ihren wirtschaftlichen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben
hat. Das stimmt: Das ist die Linke. Diesem Satz wollte
ich ausdrücklich zustimmen.

({1})

- Ich wusste, dass Sie sich freuen. Ich wollte Ihnen am
Anfang eine kleine Freude machen. Aber jetzt wird es
anders.
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Herr Kollege Gysi, jetzt haben Sie zwei Ankündigungen gemacht, die Sie im Rahmen Ihrer Redezeit nicht
werden abarbeiten können. Darauf mache ich vorsichtshalber aufmerksam.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Herr Kollege Gysi, denken Sie bitte an die Redezeit.
gregor gysi (NA), 2007-11-28:
- kein Mindestlohn, keine Einschränkung der Zeitarbeit, keine Einheitsschule! - Frau Bundeskanzlerin, wir
beide haben eine Gemeinschaftsschule besucht. So
schlecht sind wir doch gar nicht ausgebildet!

({0})

Damit haben Sie sich dagegen entschieden, bei der Bildung für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Außerdem
haben Sie sich gegen ein Aufweichen der Rente mit 67
gewandt. Mit anderen Worten: Sie wollen die Armut erhöhen und den Reichtum stärken. Genau das ist nicht unsere Linie. Deshalb bin ich froh, dass es in diesem Hause
eine linke Opposition gibt.

Danke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Dr. Peter Struck ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Künast,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Aber Verhandlungssprache im Deutschen Bundestag

bleibt Deutsch, Frau Kollegin Künast.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Peter Ramsauer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Herr Kollege Kampeter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Börnsen?
steffen kampeter (NA), 2007-11-28:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Herr Börnsen. - Anschließend bitte ich, zum Schluss

zu kommen.
({0})
wolfgang börnsen (NA), 2007-11-28:
Herr Kollege, ich habe bei Ihrer Rede mit Aufmerksamkeit verfolgt, dass Sie die großartigen finanzpolitischen Leistungen meines schleswig-holsteinischen
Landsmanns Gerhard Stoltenberg, die Orientierung auch
für diese Regierung gewesen sind, noch einmal erwähnt
haben.

Sie haben nun den Gedanken aufgegriffen, dass der
Haushaltsausschuss - Sie persönlich, Frau Merkel und
alle anderen Mitglieder - gesagt habe, wir müssten verstärkt in den Kulturstandort Deutschland investieren,
weil wir wüssten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch eine stärkere Attraktivität erhält. In diesem
Zusammenhang hat Ihre Vorrednerin mitgeteilt - ({0})
- Ist es richtig, dass sie mitgeteilt hat,

({1})
dass die autochthone Minderheit der Sorben trotz der
Verbesserungen im Kulturbereich schlechter abschneiden? Ist diese Information richtig? Vielleicht können Sie
uns auch noch darüber aufklären, dass in alle Bereiche
der Kultur sehr wohl gerecht und umsichtig investiert
worden ist.
steffen kampeter (NA), 2007-11-28:
Herr Kollege Börnsen, erstens stimme ich Ihnen zu,

dass die Zusammenarbeit mit der Kollegin Merkel ausgesprochen angenehm ist und in der Sache erfolgreich
voranschreitet. Ich bin in einer etwas schwierigen Situation, da ich hier mit zwei Damen Merkel aus unterschiedlichen Fraktionen zurechtkommen muss.

({0})
Aber bisher ist dies relativ erfolgreich gelungen.
Was die Sorben angeht, halte ich in Beantwortung Ihrer Frage Folgendes fest:

Erstens. Der Bund hat in den vergangenen Jahren für
die sorbische Volksgruppe über seine Verpflichtungen
aus dem Finanzierungsabkommen hinaus zusätzliche
Leistungen an die Stiftung gezahlt. Wir sind weit über
das hinausgegangen, was wir mit den Ländern Brandenburg und Sachsen vereinbart hatten.

Zweitens. Wir haben in einem von allen Fraktionen
unterstützten Antrag eine Aufstockung des Zuschusses
an die Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von - ich
habe das jetzt nicht im Kopf ({1})

600 000 Euro beschlossen und dies mit einem klaren
Verhandlungsauftrag an den Staatsminister für Kultur
und Medien verbunden, der einer der erfolgreichsten
Minister dieser Bundesregierung ist, was zu Anfang
dieser Legislaturperiode viele gar nicht glauben wollten. Dies wird aber jetzt an Themen wie der Filmförderung oder der Bundeskulturstiftung deutlich. Der klare
Verhandlungsauftrag besagt, mit den Ländern Sachsen
und Brandenburg ein neues Finanzierungsabkommen
auszuhandeln, in ihm die vielen kritischen Anregungen
des Bundesrechnungshofes und des Bundesverwaltungsamtes aufzugreifen, die die Zusammenarbeit zwischen Bund, Sachsen, Brandenburg und der Stiftung für
das sorbische Volk betreffen, und anschließend dem
Deutschen Bundestag dieses Finanzierungsabkommen
mit der Perspektive einer fairen Lastenverteilung zwischen den Beteiligten vorzulegen.

Als Union und als Große Koalition stehen wir zu unserer Verantwortung für die autochthone Minderheit der
Sorben. Wir haben ein entsprechendes Verhandlungsangebot auch materiell untermauert. Ich halte es für richtig,
dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zumindest im Haushaltsausschuss diesem Verhandlungsangebot zugestimmt haben, und ich bin zuversichtlich, dass
es Bernd Neumann, unserem Staatsminister für Kultur
und Medien, mit seinem Verhandlungsgeschick und seinem Charme gelingen wird, die Verhandlungspartner zusammenzuführen und mit ihnen gemeinsam zu einem
Ergebnis zu kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke
mich für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich der
Kulturpolitik, aber auch im Bereich der Haushaltspolitik
insgesamt. Das Ergebnis, das am Freitag zur Abstimmung stehen wird, kann sich sehen lassen. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung auf ausgeglichene Haushalte
und eine nachhaltige Finanzpolitik. Dies muss ein Markenzeichen nicht nur der Union, sondern auch jeder Regierung sein, an der die Union aktiv beteiligt ist.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin GöringEckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Merkel von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat die Kollegin Monika Grütters von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat das

Wort die Kollegin Monika Griefahn von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
monika griefahn (NA), 2007-11-28:
Ich bin beim letzten Satz. - Ich freue mich, dass wir

diese Aufwüchse erreicht haben und dass die Kultur
auch im Haushaltsausschuss als wichtig erachtet wird.
Ich hoffe, dass das nächste Jahr in Deutschland ein Jahr
der Kultur und der Kunst und der Kulturschaffenden
werden kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, in der
Ausschussfassung.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir zunächst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/7309? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Zu-
stimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/7311? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit gleichen Stimmenverhält-
nissen abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung
über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich noch
darauf hinweisen, dass wir direkt im Anschluss an die
namentliche Abstimmung eine Gremienwahl und unmit-
telbar danach noch eine namentliche Abstimmung
durchführen werden. Ich bitte Sie also, hier zu bleiben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Es feh-
len noch Schriftführer vonseiten der Koalition. - Ich er-
öffne die Abstimmung.

Gleichzeitig gebe ich Ihnen bekannt, dass eine schrift-
liche Erklärung der Kollegin Michalk nach § 31 der Ge-
schäftsordnung vorliegt, die wir zu Protokoll nehmen.1)
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Lothar Mark spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Als nächster spricht der Kollege Herbert

Frankenhauser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
herbert frankenhauser (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man

kann sich keinen besseren Mitberichterstatter als den
Kollegen Lothar Mark wünschen,

({0})

weil es niemanden gibt, der den Einzelplan 05 exakter
darstellen und erläutern kann.

({1})

Deswegen gratuliere ich ihm auch sehr herzlich dazu,
dass sein altes Anliegen endlich erreicht worden ist, dass
der Anteil des Einzelplans 05 am Gesamtetat die 1-Prozent-Marke überschritten hat.

({2})

Kollege Koppelin, Sie haben möglicherweise nicht
ganz mitbekommen, dass wir in der Personalausstattung
des Auswärtigen Amtes eine gewisse Kehrtwende eingeläutet haben. Ich freue mich, dass Sie in Bälde auch für
den Einzelplan 05 ein Ausgabenbuch dem Hohen Hause
zur Verfügung stellen wollen, das etwa so wie dieses
Kompendium auf Ihrem Pult aussieht; denn in diesem
Einzelplan zeigen Sie sich besonders ausgabenfreundlich, auch wenn Ihr Problem beim Protokoll noch nicht
abschließend gelöst worden ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Herr Kollege, möchten Sie denn eine Zwischenfrage

von Herrn Koppelin zulassen? Es machte den Eindruck.
herbert frankenhauser (NA), 2007-11-28:
Außerordentlich gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Bitte schön, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2007-11-28:
Lieber Herr Kollege, da Sie gerade von der Personalsituation sprechen, sind Sie natürlich in der Koalition etwas besser als wir von der Opposition informiert. Wie ist
eigentlich der neueste Stand, was das Personal angeht?
Ich habe den beamteten Staatssekretär, der noch dazukommt, bereits erwähnt. Wie viel Personal geht jetzt
vom Arbeitsministerium in das Auswärtige Amt oder
wird nach dort entliehen? Im Haushaltsausschuss konnte
diese Frage nicht beantwortet werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Jetzt hat Marieluise Beck das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Frau Kollegin!
marieluise beck (NA), 2007-11-28:

Es kommt auf die Gemeinsamkeit der EU auch bei
den nächsten Schritten, über die in Bezug auf das Kosovo zu entscheiden ist, an.

Schönen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Frank-Walter

Steinmeier.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Der Kollege Dr. Werner Hoyer hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.