Wartenberg (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang einige Worte zu Herrn Senator Fink sagen. Ihre Rede war ohne Frage abgewogen. Offensichtlich war es, nachdem für die CDU Herr Innenminister Zimmermann und der platt konservative Herr Olderog reden mußten, notwendig, daß auch der liberale Flügel der CDU ein paar Worte sagen durfte; denn die Unterschiede in diesem Bereich waren ja eminent. Das heißt, die Aussagen zur Ausländerpolitik sind nicht nur zwischen FDP und CDU unterschiedlich, sondern da, wo Landesregierungen der CDU in einer Großstadt im Wahlkampf stehen, müssen sie offensichtlich auch ein bißchen vom platten Konservativismus herunterkommen. Trotzdem muß ich auch Sie daran erinnern: Sie sind der Senator, der die fatalen Wertgutscheine für Asylsuchende in Berlin eingeführt hat, was zu Recht riesigen Protest bei allen Betroffenen, bei Kirchen wie Wohlfahrtsverbänden herausgefordert hat.
Ich will mit einem Punkt anfangen, der heute morgen durch die Berliner Zeitungen ging. Heute morgen steht in allen Zeitungen, daß eine türkische Lehrerin, die 1978 nach Berlin gekommen ist, geheiratet hat und nun von ihrem Mann geschieden ist, ausgewiesen werden soll. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht geht verloren; sie hat kein eigenständi6592 

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ges, obwohl sie deutsch spricht, sechs Jahre hier ist und ein Kind hat. Der angesehene Kommentator Matthes schreibt im „Tagesspiegel" heute morgen: Das kann ja wohl nicht wahr sein! und sagt: Es zeigt sich sehr deutlich, daß Integration von Ausländern auch etwas mit Integrität von Politik zu tun hat. Und das ist der Vorwurf, der an Sie geht, Herr Zimmermann.
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- Auch an Herrn Lummer, natürlich. Insofern ist das Feigenblatt Herr Fink hier nicht ganz aussagefähig für Berliner Ausländerpolitik.
Aber wir setzen uns j a in erster Linie mit Herrn Zimmermann auseinander. Die Diskussion, die wir mit Ihnen führen, und die Kritik, die wir an Ihnen haben, ist in erster Linie, daß Sie keine integre Diskussion führen, daß Sie zwei Jahre lang, ohne etwas zu entscheiden, das Klima im Lande in diesem Bereich verschlechtern und ihre Politik auf dem Rükken einer Minderheit austragen.
Leider hat die Beantwortung der Großen Anfrage da überhaupt keine Änderung gebracht. Wir haben hier zwei Antworten der Regierung gehört: Bundesregierung 1: Zimmermann; Bundesregierung 2: Genscher, und es ist ja nicht ohne Zufall, daß nicht irgendein Innenpolitiker von der FDP, sondern Herr Genscher als Parteivorsitzender hier redet.
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Allein die Tatsache, daß Herr Genscher hier als Außenminister und Parteivorsitzender redet, zeigt doch, daß man eindeutig darstellen will, daß es keine Einigkeit in der Regierung gibt. Dieses Problem - sosehr wir einige Ansätze der FDP begrüßen - führt doch dazu, daß für die Ausländer weiterhin Unsicherheit besteht. Entscheidungen auf diesem Sektor werden nicht getroffen.
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- Ich werde Ihnen an bestimmten Beispielen nachweisen, wie doppelzüngig, doppeldeutig und auslegbar die Antwort auf die Große Anfrage ist.
Die Unfähigkeit, gerade in diesem Politikbereich die Probleme zu lösen, und die klägliche Art und Weise, in der der Innenminister die Diskussion in unserem Lande bestimmt, sind besonders problematisch, weil viele Menschen hinsichtlich ihrer Lebenssituation davon betroffen sind. Gerade die schäbige Diskussionsführung hat doch die Ausländerfeindlichkeit gesteigert. Ausländerfeindlichkeit kommt eben auch daher, daß die Ausländer von Regierungsseite - das tun Sie eben häufig genug
- zunehmend nur als störender, problematischer, lästiger Faktor betrachtet werden.
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Dann muß man sich natürlich nicht wundern, wenn Vorurteile, die in schwierigen ökonomischen Situationen immer auftreten,
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die Menschen leicht dazu bringen, Sündenböcke zu suchen. Eigentlich müßten alle Parteien versuchen, dagegen etwas zu tun. Gerade diese Frage ist keine parteipolitische. Hier müßten alle versuchen, ein Klima der Vernunft zu schaffen.
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In einer Frage stimmen wir mit der Regierung überein: Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor für den Anwerbestopp, für den Zuzugstopp, der seit 1973 besteht. Insofern ist es richtig: Wir sind kein Einwanderungsland für neue Gruppen von Ausländern, die hierher kommen. Aber wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort selber sagt, daß mehr als die Hälfte der Ausländer hier länger als zehn Jahre lebe und 60 % der Kinder hier geboren seien, einige Zeilen später aber sagt, wir seien kein Einwanderungsland, dann ist dieser Begriff ja wohl falsch. Wenn man einerseits etwas für die Leute tun will, die länger als zehn Jahre hier sind bzw. hier geboren wurden, und andererseits weiß, daß diese Ausländer nicht einfach wieder verschwinden, dann ist das Wort Einwanderungsland relativ.
Unter dem Aspekt, daß ein großer Teil dieser Leute natürlich hier bleiben wird - dessen ist sich auch die Bundesregierung bewußt -, sind wir natürlich doch Einwanderungsland. Daß wir nicht Einwanderungsland sein wollen, kann sich nur darauf beziehen, daß wir keinen neuen Zuzug an Arbeitskräften in die Bundesrepublik zulassen werden. Aber das ist etwas ganz anderes, und das darf nicht vermischt werden. Das ewige Beharren darauf, daß wir kein Einwanderungsland seien, kann eben dazu führen, daß den Leuten vorgegaukelt wird, irgendwie würden sich die Ausländer wieder in Luft auflösen. Das wird das Klima nicht verbessern.
Lassen Sie mich noch auf einige Einzelpunkte der Antwort auf die Große Anfrage eingehen, die die SPD gestellt hat. Die Bundesregierung erklärt, eines der wichtigsten Ziele sei es, die Rechtssicherheit für die seit langem bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien zu verbessern. Gleichzeitig wird in der Antwort auf die Große Anfrage aber immer wieder darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung in erster Linie dafür verantwortlich sei, die öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in den Vordergrund zu stellen und die persönlichen Belange der Ausländer zurückzustellen. Nun muß man sagen, es ist eine Banalität, daß eine deutsche Regierung im Innern in erster Linie deutsche Interessen vertritt. Aber was soll es eigentlich, daß in diesem Zusammenhang immer wieder betont wird - viermal in dieser Antwort auf die Große Anfrage -, daß an erster Stelle die deutschen Interessen stehen und die persönlichen Belange der Ausländer dahinter zurückWartenberg ({7})
zustehen haben? Wir wissen, daß wir eine deutsche Regierung haben, die deutsche Interessen vertritt.
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Das kann die Zahl der Vorurteile nur wieder erhöhen. Das ist ein negativer Touch, der durchgängig in der Antwort auf die Große Anfrage festzustellen ist.
Eine der größten Schwierigkeiten in der Praxis des Ausländerrechtes sind die großen Ermessensspielräume der Behörden. Die Bundesregierung spricht selbst davon, und auch Herr Zimmermann hat das in seinem kurzen Statement erwähnt. In der Antwort auf die Große Anfrage steht allerdings nur der lapidare Satz: Die Ermessensspielräume sollen eingeschränkt werden. Was heißt das eigentlich unter dem Aspekt des Chaos der Meinungsverschiedenheiten, die in dieser Regierung deutlich geworden sind?
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- Entschuldigung, Herr Olderog, wenn Sie Ermessensspielräume einschränken wollen, dann müssen Sie benennen, wo Sie das wollen. Ermessensspielräume können positiv sein, wenn man Gesetze liberal auslegt; Ermessensspielräume können negativ sein, wenn man restriktiv herangeht. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat gezeigt, daß, insbesondere durch das Gerede des Herrn Zimmermann, sehr viele Ausländerbehörden die Ermessensspielräume restriktiver ausgelegt haben.
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Die Bundesregierung lehnt es weiterhin ab, eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus in einem größeren Maße durchzuführen. Wir selber schlagen vor, als höchste Stufe eines verfestigten Aufenthaltsstatus ein Niederlassungsrecht einzuführen. Dieses Niederlassungsrecht unterscheidet sich ohne Frage in bestimmten Punkten von den Ansichten der GRÜNEN. Wir glauben, daß ein Niederlassungsrecht insbesondere bei Bevölkerungsgruppen, bei denen die Aufgabe der Staatsbürgerschaft nicht ohne weiteres möglich ist, eine Möglichkeit der Verfestigung bietet, eine Möglichkeit, eine sichere Lebensplanung durchzuführen.
Jeder weiß, daß ein Türke nicht ohne weiteres aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden kann. Dort treten also erhebliche Probleme auf. Folglich muß man einen Status finden, der eine vernünftige Lebensplanung ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist ein Niederlassungsrecht ein ganz wichtiger Punkt. Die Bundesregierung lehnt das konsequent ab, ohne eigentlich klar zu sagen, in welcher Art und Weise sie die Aufenthaltsrechte für diejenigen, von denen 60% hier geboren sind und von denen 50 % länger als zehn Jahre hier sind, verfestigen will.
Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt in der Großen Anfrage, der von großem Interesse ist, nämlich die Frage der Wiederkehroption. Wenn heute ein Ausländer unser Land verläßt
und beispielsweise in die Türkei zurückgeht, hat er kein Recht wiederzukehren. Dies führt in zunehmendem Maße dazu, daß sich selbst Leute, die arbeitslos sind, an den Aufenthalt hier klammern, weil sie sagen: Verlasse ich das Land, kann ich nicht wiederkommen. Wir wissen, daß aber insbesondere Angehörige von EG-Staaten, etwa Italiener, bei schlechter wirtschaftlicher Lage in ihr Heimatland zurückkehren, weil sie wissen: Bei guter wirtschaftlicher Lage können sie zurückkehren.
Die Wiederkehroption pauschal abzulehnen, wie Sie das gemacht haben, Herr Zimmermann, ist eigentlich unsinnig. Selbst der vorige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Stingl, hat immer wieder betont, daß dies eine Möglichkeit ist, die man diskutieren muß. Auch hier zeigt sich in der Antwort auf die Große Anfrage keine Perspektive.
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In der Frage des Familiennachzugs ist ein deutliches Wort, was die Altersbegrenzung für Kindern angeht, gesagt worden. Herr Zimmermann hat zwar nach wie vor gesagt, er sei ganz anderer Meinung, und heizt damit natürlich die Diskussion im Lande wieder an. Immerhin hat sich die FDP in einem wichtigen Punkt durchgesetzt.
Was den Ehegattennachzug angeht, so muß noch eine ganze Menge getan werden. Ich denke an das Berliner Beispiel, das ich am Anfang erwähnt habe.
Wir Sozialdemokraten haben in unseren Thesen versucht, eine positive Richtung in der Ausländerpolitik darzustellen. Aber wir wollen nicht nur die Rechtslage verbessern; für uns ist auch von großer Bedeutung, das Klima der Auseinandersetzung in diesem Lande im Zusammenhang mit der Ausländerfrage zu verbessern und es nicht auf billige Weise anzuheizen, um Punkte bei Stammtischen zu sammeln.
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Hier muß ich allerdings ein Wort an Herrn Fischer sagen. Ich stimme ihm inhaltlich in den meisten Punkten zu. Es gibt natürlich auch, um es einmal im Szenenjargon zu sagen, eine abgefuckte Phraseologie, die gefallsüchtig ist und die auch nicht gerade sehr hilfreich ist, die vielleicht an manchen Szenenstammtischen ankommt. Ich glaube, man sollte da in manchen Punkten etwas vorsichtiger sein, wenn man das Klima in der Bundesrepublik zu diesem Thema mit Betroffenheit und Sensibilität diskutieren will. Man sollte nicht eine so emotionalisierte Phraseologie hineinbringen.
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Ich bin mir bewußt, daß das weitaus weniger gefährlich ist als das, was Herr Zimmermann macht, weil Herr Zimmermann genau weiß: Das dumpfe Mehrheitsbewußtsein kann er damit mobilisieren. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man in einem anderen Bereich einmal etwas radikalere Thesen äußert.
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Zum Schluß möchte ich noch einige Worte zu Herrn Genscher sagen. Herr Genscher, Sie haben hier ohne Frage inhaltlich eine ganze Menge Punkte vorgetragen, die wir Sozialdemokraten mittragen.
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Aber an zwei Punkten hat sich gezeigt, daß Sie viele Dinge der politischen Vergangenheit noch nicht bewältigt haben. Ihr billiger Tritt gegen Andreas von Schoeler, der eindeutig nicht der Meinung gewesen ist, daß das Zuzugsalter abgesenkt werden sollte, zeigt ganz deutlich, daß Sie es noch nicht verkraftet haben, daß Ihnen einige Ihrer besten Leute weggelaufen sind.
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Sie meinten wohl, Sie müßten ihm hier jetzt im nachhinein noch ein paar Tritte geben.
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Ebenso möchte ich Ihnen sagen, daß die Vorlage, die im Ministerium Westphal erarbeitet worden ist, weder bei der SPD noch bei der FDP eine Mehrheit gefunden hatte. Deswegen ist sie auch nicht beschlossen worden. Dort sitzt der ehemalige Justizminister Schmude, der auch ein Gegner dieser Vorlage gewesen ist. Also, Herr Genscher, nicht ganz so billig, wenn Sie meinen, der SPD hier Vorwürfe machen zu können!
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Meine Damen und Herren, ich schließe damit in der Hoffnung, daß die Diskussion den Ausländern in diesem Lande etwas bringt, damit das Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen auf eine vernünftige Basis gestellt wird. Unsere Skepsis insbesondere den Vertretern der CDU/CSU gegenüber und ganz besonders diesem Innenminister gegenüber ist eher gewachsen denn vermindert worden.
Vielen Dank.
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