Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Sie wissen, dass bisher aus der gleichgeschlechtlichen Orientierung von Angehörigen der
Bundeswehr Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Eignung und Befähigung auf den Gebieten der Ausbildung
und der Führung gezogen worden sind. Richtig wäre es,
allenfalls aus dem Umgang mit einer sexuellen Orientierung - sei sie heterosexuell, sei sie homosexuell - eine
Schlussfolgerung zu ziehen, nicht aber aus der Orientierung selbst.

({0})

Es ist richtig, dass die bisherige Praxis in der Bundeswehr von höchsten Gerichten gebilligt worden ist.
Um es in aller Ruhe und ohne jede Ablenkung zu sagen:
Der Fall, der in Sachen Großbritannien entschieden worden ist, ist ein anderer und könnte nicht automatisch auf
die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden. 

Nebenbei bemerkt: Angesichts mancher Kritik aus
den Reihen der CDU/CSU am Urteil des Europäischen
Gerichtshofes, den Zugang von Frauen zum Beruf des
Soldaten betreffend, hat es mich trotz des Ernstes der
Sache leicht amüsiert, dass jetzt Vertreter derselben
Fraktion mit noch nicht verabschiedeten Richtlinien der
Europäischen Union und möglichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes argumentieren - nun aber andersherum. 

({1})

Aber das nur nebenbei.

Ich will im Übrigen den Deutschen Bundestag darauf
aufmerksam machen, dass es in meiner Amtszeit - ich
sage ausdrücklich: in meiner Amtszeit - keinen einzigen
Fall mehr gegeben hat, in dem aus der sexuellen Orientierung eines Soldaten automatisch Schlussfolgerungen
gezogen worden wären.

({2})

Die Fälle, an denen sich die öffentliche Debatte entzündet hat, sind in der Zeit meines Amtsvorgängers entstanden.

({3})

Vor diesem Hintergrund will ich auch noch eine Nebenbemerkung in Richtung F.D.P. machen. Ich kann Ihre Ungeduld bei der Regelung des Problems gut verstehen, vor allen Dingen, weil Sie dem bisherigen Zustand
über Jahre hinweg entweder schweigend oder unterstützend zugeschaut haben.

({4})

Jedenfalls haben Sie, lieber Herr Kollege Braun, hier eine in der Wortwahl sehr übertriebene Rede gehalten, die
nicht bemänteln kann, dass Sie in den Jahren zuvor zu
einem solchen Antrag, wie er jetzt im Deutschen

Volker Beck ({5})

Bundestag vorliegt nicht fähig waren. Das ist einfach
eine Tatsache.

({6})

Vor diesem Hintergrund will ich noch hinzufügen,
dass Sie mit Ihrem Antrag in einer gewissen Hinsicht ich sage ausdrücklich: in einer gewissen Hinsicht - bei
mir völlig offene Türen einrennen.

({7})

Erstens bin ich - das wissen Sie ganz genau - mit der
militärischen Führung über diese Fragen seit langer Zeit
im Gespräch.

({8})

Es ist aber auch ein Gebot kluger Führung, eine für
richtig gehaltene Auffassung auf vernünftige Weise erträglich, verträglich und verständlich zu machen, und
zwar innerhalb der Truppe gegenüber den Untergebenen
und auch - was man insbesondere bei Ausbildung und
Führung unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam angesichts mancher in meinen Augen überholter
Vorurteile oder Vorbehalte nicht vergessen darf - gegenüber den Eltern von Wehrpflichtigen. Man darf das
nicht einfach so dekretieren. Man muss Toleranz verstehbar, erwerbbar und in diesem Sinne erlernbar machen.

({9})

Zweitens habe ich - ich nenne das bewusst zum
Schluss; Sie in der Öffentlichkeit und im Parlament verstehen das bitte nicht falsch - aus genau diesen Überlegungen heraus nicht nur mit der militärischen Führung
gesprochen, sondern auch abgewartet, was der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichtes in dem konkret
anstehenden Fall entscheiden würde, und danach - übrigens schon vor Wochen - das Bundesverfassungsgericht
gebeten, die Frist für die Stellungnahme der Bundesregierung zu verlängern und mir damit die Möglichkeit zu
geben, eine streitfreie Beilegung des konkreten Falls zu
versuchen.

({10})

Ich bin sicher, ich werde das erreichen.

Schließlich will ich Ihnen sagen, welche Konsequenzen ich dann zu ziehen gedenke.