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Sabine Zimmermann (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein hartes Jahr für alle, deren Arbeitsplätze an Tourismus und Gastronomie hängen. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen wirksame Soforthilfen; denn gerade bei ihnen kommen die Hilfen der Bundesregierung nicht an. Und das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. Viele treibt es in den Ruin. Hier muss geholfen werden.

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Auch der Vorschlag der AfD ist viel zu restriktiv und damit wirkungslos. Die Linke fordert eine Unterstützung ohne Mindestumsatzrückgang, in der Höhe gestaffelt nach Umsatzverlust und Beschäftigtenzahl. Für einen Betrieb mit 15 Beschäftigten wären das zum Beispiel bis zu 30 000 Euro, für Solo-Selbstständige bis zu 9 000 Euro. Außerdem brauchen Selbstständige eine Absicherung des Lebensunterhaltes von 1 180 Euro.

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Denn ihre Miete müssen sie auch bezahlen, und etwas zu Essen müssen sie natürlich auch auf dem Tisch haben.

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Es geht nicht um die Lufthansa, die von der Bundesregierung mit Milliarden gepäppelt wird, ohne Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten. Es geht um das Reisebüro um die Ecke, den Campingplatz oder die Jugendherberge. Die brauchen endlich konkrete Hilfen, meine Damen und Herren.

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Dazu lese ich nichts im Antrag der AfD. Natürlich ist es sinnvoll, Gebiete mit wenigen Übernachtungen zu fördern. Aber die AfD macht es sich in ihrem Antrag viel zu einfach, wenn sie sich nur fünf Bundesländer anschaut und nicht die Regionen. In Ihrem Antrag sprechen Sie von Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Man könnte meinen, dass Sie Ihren Flügel wieder stärken wollen, der ja im Moment nicht da ist.

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Was bringt ein pauschaler Zuschuss für Deutschlandreisen? An den Ostseestränden und auf den Alpengipfeln tritt man sich im Moment schon auf die Füße. Selbst an weniger beliebten Orten wird es schwer, den Abstand zu halten. Ja, viele Menschen werden in diesem Jahr nicht verreisen; denn die Pandemie ist immer noch nicht überstanden. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist natürlich Gedränge im Hotel oder auf dem Campingplatz.

Ein Siebtel der Bevölkerung kann sich auch ohne Corona keine Urlaubsreise leisten. Was steht davon bei Ihnen im Antrag? Nichts. Sie wollen Zuschüsse für alle, die im Inland Urlaub machen, egal wie reich sie sind. Wir fordern einen Reisegutschein von 500 Euro für jedes Kind aus bedürftigen Familien, der für Kinder- und Jugendreisen oder für Freizeiteinrichtungen genutzt werden kann. Das wäre eine gute Tourismuspolitik.

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Das genaue Gegenteil ist Ihr zweiter Antrag. Sie wollen die Reisewarnung für Nicht-Schengenstaaten aufheben. Auch wenn sich in manchen Ländern das Infektionsgeschehen natürlich beruhigt, sind wir mitten in einer Pandemie. Die Lage ändert sich täglich. Und selbst ohne pauschale Reisewarnung wäre es wirtschaftlich nicht sinnvoll, Auslandsreisen zu verkaufen. Also: Die AfD löst das Problem überhaupt nicht.

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Ihre Anträge sind schlecht durchdacht. Ihre Vorschläge nutzen niemandem und schaffen ein unnötiges Risiko.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Markus Tressel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul Lehrieder.

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Paul Lehrieder (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD „Mit Deutschlandurlaub aus der Krise“. Ich habe vor wenigen Tagen hier am Rednerpult gestanden und habe aus einem Presseartikel zitiert: Buchungszahlen nehmen wieder zu. – Ich habe dann ziemlich heftig und ziemlich deutlich aus der Branche vernommen, dass nicht in jedem Reisebüro die Buchungszahlen zunehmen, sondern allenfalls quasi der Deutschlandtourismus zunimmt, der aber nicht bei jedem Reisebüro zu steigendem Umsatz führt.

Ich bin sehr dankbar, dass mich sehr viele Reisebüros daraufhin kontaktiert haben und den Lehrieder aufgeklärt und gesagt haben: Jawohl, lieber Lehrieder, bei uns nimmt noch gar nichts zu; bei uns ist die Situation desaströs, nach wie vor grottenschlecht. – Ich war auch bei vielen Reisebüros in den letzten Tagen und habe mich da noch weiter informiert. Deshalb auch ein Dankeschön. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Ich habe sehr viel dazugelernt, und ich weiß auch, dass der Deutschlandtourismus nicht immer als Pauschaltourismus gebucht wird, sondern dass viele mit dem eigenen Auto zur Destination fahren und dort nur das Hotel buchen. Dann geht das, wie schon gesagt, komplett am Reisebüro vorbei. Das heißt: Für die Reisebranche bringt der Antrag, so gut er gemeint ist, nicht viel.

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– Der Herr Münzenmaier möchte eine Frage stellen, Herr Präsident.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Herr Münzenmaier, wenn es Sie drängt und der Herr Lehrieder das zulässt, –
Paul Lehrieder (NA), 2020-07-01:


Ja, selbstverständlich.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


– dann müssen Sie eine Frage stellen.
Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-07-01:


Herr Lehrieder, ich bedanke mich ganz herzlich für diese kollegiale Art, die Frage zuzulassen. Vielen Dank, auch an Sie, Herr Präsident. – Sie haben es eben wunderbar richtig angesprochen, und ich gebe Ihnen absolut recht: Wir wollen ja nicht, dass alle Menschen sagen: Okay, ich kann nur noch in Deutschland Urlaub machen. – Denn wir haben ja zwei Anträge gestellt. Beim zweiten Antrag geht es um genau das, was die Reisebüros Ihnen berichtet haben.

Sie haben gesagt, Sie sind lernfähig; das finde ich super. Vielleicht trägt diese Bundestagsdebatte auch noch dazu bei. Denn wir haben ja eben gehört, die Reisebüros wollen Reisen ins Ausland verkaufen, zum Beispiel nach Ägypten, was ich eben angeführt habe. Jetzt wäre es doch eine gute Idee, wenn Sie dann unserem zweiten Antrag zustimmen und sagen: Jawohl, dann heben wir zumindest die pauschale Reisewarnung auf und ersetzen sie durch differenzierte Reisehinweise. – Denn dann können die von Ihnen genannten Reisebüros endlich wieder uns allen auch Reisen beispielsweise nach Ägypten verkaufen. Was halten Sie davon, Herr Lehrieder?

Danke schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Dr. Sascha Raabe. – Ich bin schockiert über die Ankündigung, dass Sie aufhören wollen. Gehen Sie ins Fußballgeschäft? – Er hört mir nicht zu.

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Es geht mich eigentlich nichts an. Aber das war jetzt ein Schock.

Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

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Sandra Weeser (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Freien Demokraten begrüßen den Beitritt von Deutschland zum Beratungszentrum für Recht der WTO. Dieses Zentrum ist deshalb so wichtig, weil es Entwicklungsländer im multilateralen Handelssystem stärkt. Gerade Entwicklungsländer können häufig kaum von ihren Rechten Gebrauch machen und profitieren so auch nicht von gleichen Bedingungen wie stärkere Länder. Deshalb brauchen wir das im Augenblick mehr als je zuvor; denn Handel ist ein Entwicklungsmotor, der die Armut reduziert und gleichzeitig Chancen schafft.

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Die Pandemie hat dem Protektionismus weiter Aufschwung gegeben. Schwellen- und Entwicklungsländer dürfen jetzt nicht durch zunehmendes Reshoring oder zum Beispiel durch restriktive Gesetze von Lieferketten ausgeschlossen worden. Deshalb müssen die WTO-Regeln für freien und gerechten Handel durchgesetzt werden. Um den Welthandel nach Corona wieder stärker zu machen und vor allen Dingen fair zu machen, ist die WTO doch die richtige Organisation. Wir müssen sie handlungsfähig machen; wir müssen sie wieder funktionsfähig machen. Ohne den freien Handel und offene Märkte wird übrigens auch Deutschland bald vom Exportweltmeister zum Auswechselspieler werden.

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Leider kam Deutschlands Beitritt zum Beratungszentrum viel zu spät. Aber jetzt muss die Bundesregierung die Möglichkeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Handelspolitik und insbesondere die Inklusion von Entwicklungsländern in den Welthandel müssen wir ganz dringend wieder oben auf unsere Agenda setzen. Die Nachfolge im Amt des WTO-Generaldirektors bietet hier eine ganz tolle Chance; denn die EU hat einen Anteil von 30 Prozent am Welthandel. Wir sind somit die wichtigste Stimme in der WTO. Deswegen fordern wir Freien Demokraten einen europäischen Kandidaten für den Posten des WTO-Generaldirektors.

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Dazu gehört natürlich auch, einerseits in der EU kritische Fragen wie den Zugang zum Binnenmarkt für starke Entwicklungsländer anzusprechen und andererseits bei den bilateralen Handelsabkommen Druck zu machen und das Mercosur-Abkommen, das wir eben schon erwähnt haben, voranzubringen. Der Bundestag muss endlich auch mal CETA ratifizieren.

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Das alles stärkt auch die WTO, weil Handelsabkommen weltweit Rechtssicherheit schaffen.

Ich glaube, vielen hier im Haus ist gar nicht bewusst, dass wir mit einer Freihandelspolitik vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer stärken. Für diese Mammutaufgabe brauchen wir in der WTO einen starken Generaldirektor, der über weitreichenden politischen Rückhalt verfügt, ohne sich aber abhängig machen zu müssen. Aktuell wird vor allem diplomatisches Gewicht gebraucht. Hier könnte zum Beispiel eine EU-Kandidatin für Entwicklungsländer sogar mehr leisten als ein eigener Kandidat; denn sie könnte als Moderatorin zwischen den USA und China agieren, und sie könnte als starke, aber auch faire Stimme für die Schwellen- und Entwicklungsländer tätig sein.

Vielen Dank.

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Paul Lehrieder (NA), 2020-07-01:


Danke für die Frage, Herr Kollege. – Ich nehme jetzt mal Ihren zweiten Antrag, wenn Sie schon sagen, dass ich von Ihnen lernen muss. Ich will ja versuchen, von Ihnen etwas zu lernen, aber es fällt mir Gott verdammt schwer. Da schreiben Sie in Ihrem zweiten Antrag in der Begründung – das ist der dritte Satz –: „China, zum Beginn der Krise das am stärksten betroffene Land, ist heute weitestgehend beruhigt.“ Ich weiß nicht, wann Sie diesen Antrag geschrieben haben. Er muss ziemlich aktuell sein, aber Sie haben die zweite Welle in Peking noch gar nicht mitbekommen.

Darüber hinaus schreiben Sie: „Länder wie Süd-Korea und Taiwan haben durch geschickte frühzeitige Maßnahmen …“, „Neuseeland hingegen konnte sich bereits coronafrei melden“. Wir wissen sehr wohl: Bei uns entscheiden mündige Bürger, wo sie hinreisen. Sehr viele Menschen gehen ins Reisebüro und sagen: Ich traue mich momentan nicht, nach Südamerika oder nach Neuseeland oder sogar nach Ägypten oder Tunesien zu reisen, weil ich nicht weiß, wie die Situation dort vor Ort ist. Ist die Hygienesituation vergleichbar mit der in Deutschland? Sind die Abstandsregeln dieselben wie in Deutschland? Was passiert, wenn ich in ein bestimmtes Land reise? Die Reisebüros sind hier sehr wichtig, weil sie die Kunden über die Situation in den Destinationen aufklären.

Aber die pauschale Forderung, alle Reisewarnungen aufzuheben, teile ich nicht. Ich bin sehr dankbar, dass der Außenminister differenzierte Reisehinweise anstelle von pauschalen Reisewarnungen angekündigt hat.

Wir werden die Menschen nur dann mit gutem Gewissen in die verschiedenen Regionen der Welt reisen sehen, wenn wir Vertrauen in die Destinationen und in die Fluggesellschaften haben. Das gilt auch für die Frage: Wie komme ich zurück? Wir werden die Menschen aufklären müssen. Wir müssen ihnen sagen: Du bist bei einer Pauschalreise abgesichert; du wirst zurückgeholt, wenn was passiert.

Und noch etwas: Es ist bereits heute niemandem verwehrt, in jeden Winkel der Welt zu reisen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


So.
Paul Lehrieder (NA), 2020-07-01:


Nein, ich bin noch nicht fertig, Herr Präsident.

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Es geht aber um die Frage, ob die Krankenversicherung die Kosten übernimmt, wenn man in einem Land krank wird, für das eine Reisewarnung gilt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Also, jetzt ist es wirklich gut. Jetzt ist die Frage beantwortet. Jeder hat jetzt verstanden, dass Sie auf die Frage „Was halten Sie davon?“ sagen: Nix!

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Das ist jetzt ausdrücklich klar geworden. Wirklich, das geht so nicht. – Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion, ist der letzte Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Der Kollege Markus Frohnmaier hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen von der AfD?
Sascha Raabe (NA), 2020-07-01:


Ja.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Raabe, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Es wundert mich ja jedes Mal, wenn Sie nach der AfD das sagen, was Sie immer sagen. Die Anträge der AfD zielen ja gerade auf Wertschöpfungsketten. Was Sie eben gesagt haben, unterstreicht eigentlich genau unseren Ansatz. Aber nach 60 Jahren fehlgeleiteter Entwicklungspolitik, die Sie ja mit vorantreiben

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– sie ist fehlgeleitet –, ist es eben am afrikanischen Kontinent nicht dazu gekommen, Wertschöpfung aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern.

Das, was wir heute im Ausschuss gehört haben, dass durch EU-Subventionen auch der afrikanische Markt überschwemmt wird, liegt ja daran, dass wir es nicht schaffen, in Afrika vernünftig zu investieren, Wertschöpfung aufzubauen, Industrialisierung, Elektrifizierung.

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Das sind ja genau die Punkte der AfD, die Sie letztens wieder abgelehnt haben, Stichwort „Covid-Antrag“ und „Binnenmarkt“. Und jedes Mal reden Sie sich eigentlich um Kopf und Kragen.

Ich möchte abschließend eins sagen. Sie sind immer der Lieferkettenverfechter. Wir haben damals hier in diesem Bundestag einen Antrag mit der Forderung gestellt, die Elektromobilität zum Schutz der Entwicklungsländer zu stoppen, solange die Lieferketten nicht entsprechend geregelt sind. Und Sie tragen Schuld daran, dass der Kontinent durch Ihre Politik ausgebeutet wird, die immer nur schwammi, schwammi ist. Und Sie brauchen nicht hinter Herrn Müller herzulaufen, weil der es ja auch schon die ganze Zeit falsch macht. Hören Sie einfach mal auf die AfD und setzen Sie vernünftige Politik um, und das heißt: Binnenmarkt und Wertschöpfungskette in Afrika stärken!

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Sandra Weeser. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Eva-Maria Schreiber.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-07-01:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Beitritt Deutschlands als Vollmitglied zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation, Advisory Centre on WTO Law , ACWL. Das 1999 gegründete und von der WTO unabhängige Zentrum unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländer, wenn sie in Handelsfragen anwaltliche Hilfe benötigen, und organisiert Kurse in WTO-Recht. Nachdem Deutschland 2017 assoziiertes, also nicht stimmberechtigtes Mitglied im ACWL geworden ist, ist es höchste Zeit für die Vollmitgliedschaft. Darauf hätten Sie eigentlich gleich kommen können, oder?

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Wir kritisieren aber, wie die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf begründet. Denn es erscheint erst mal so, dass die Rechte der Schwächeren zu stärken nicht das oberste Ziel ist. Sie begründen ihn nämlich damit, dass die ökonomisch schwachen Länder sich immer noch zu wenig an internationalen Handelsabkommen beteiligen. Wir halten aber Handelsverträge, wie zum Beispiel das Abkommen mit den Mercosur-Staaten oder die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit einigen afrikanischen Staaten, grundsätzlich für unfair, weil sie die wirtschaftlich ungleichen Kräfteverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigen. Deswegen lehnen wir den Antrag der FDP auch ab.

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Diese Ungleichheit ist einer der vielen Gründe, warum Die Linke das heutige Wirtschaftssystem kritisiert. Diese unfaire neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren organisatorischen Pfeilern Welthandelsorganisation, Weltbank und Internationaler Währungsfonds führt seit Jahrzehnten zu immer mehr Ungleichheit und Armut im globalen Süden. Das lehnen wir ab.

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Wir wollen eine grundsätzlich andere, am Wohl der Menschen und der Umwelt orientierte Wirtschaftsordnung. Wir wollen eine Politik, die der Privatwirtschaft einen Riegel vorschiebt, wenn sie ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen will, während sie die Gewinne in die eigene Tasche steckt. Solch ein Verhalten ist einfach unmoralisch.

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Das muss man sich mal vorstellen: Jetzt, mitten in der Coronakrise, bereiten schon wieder globale Anwaltskanzleien den Boden für Investor-Staat-Klagen, also für Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern – weil diese Maßnahmen den Profit der Investoren verringern, den Betrieb verzögern oder die Unternehmen von staatlichen Leistungen ausschließen. Das ist unanständig und skandalös.

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Und genau an dem Punkt landen wir wieder beim Beratungszentrum. In solchen und anderen Fällen kann das Beratungszentrum mit seinen Angeboten dabei helfen, die Ungerechtigkeiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wenigstens etwas zu minimieren; das begrüßen wir. Deshalb wird Die Linke dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Eva-Maria Schreiber. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Uwe Kekeritz.

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Uwe Kekeritz (NA), 2020-07-01:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es vorweg: Wir stimmen dem Antrag zu. Wir unterstützen auch das multilaterale Handelsregime. Es stellt sich aber schon ein bisschen die Frage, ob denn so ein Beratungszentrum negative Entwicklungen, also Schlechtes, verhindern kann. Minister Müller meint, ja, und auch ich meine, ja – wenn denn der politische Wille gegeben ist; aber der fehlt halt oftmals. Und wenn der politische Wille nicht gegeben ist, dann wird auch so ein Beratungsinstitut ins Leere laufen.

Ich muss mich ein bisschen wundern über das Hohelied auf den internationalen Handel, der WTO-organisiert ist. Ich freue mich ja darüber; das unterstütze ich auch. Aber wir müssen doch auch ganz klar sehen, dass die WTO heute auf dem Abstellgleis steht, und diese Bundesregierung – jetzt nicht der Herr Müller, aber der Rest der Bundesregierung – hat doch einen erheblichen Anteil daran, dass die WTO auf dem Abstellgleis steht.

Ich finde es fast schon etwas zynisch, wenn Entwicklungsländern mit anwaltlichem Beistand in Handelsfragen Hilfestellung gegeben werden soll, während gleichzeitig Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wie FTAs en masse verabschiedet werden. Vorhin wurde das EPA-Konstrukt im Zusammenhang mit Afrika angesprochen. Wir wissen: Dieses Freihandelsabkommen schädigt eher die Entwicklungschancen vieler Länder.

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Immer noch setzt die Kanzlerin im Rahmen der Präsidentschaft auf den Abschluss des Mercosur-Abkommens – und da kann auch kein Beratungsinstitut mehr helfen. Mit dem Mercosur-Abkommen ignoriert die Bundesregierung auch illegale Rodungen im Amazonas, ignoriert massive Menschenrechtsverbrechen an den Indigenen. Sie unterstützt deutschen Export nicht zugelassener oder gar verbotener Pestizide. Sie setzt auf eine verantwortungslose Massentierhaltung. Wir können es zusammenfassen: Eigentlich fördert sie nach wie vor das System Tönnies.

Vergessen Sie auch nicht die Doha-Runde; Sascha Raabe hat es angesprochen. Warum ist die Doha-Runde von den westlichen Ländern systematisch an die Wand gefahren worden? Ja, es ging um die Subventionen im Agrarbereich. Wir wissen: Wenn die Länder eine Entwicklungschance haben sollen, dann ist das auch eine Ernährungsfrage. Das heißt, es geht um Agrar- und Fischereiprojekte. Es ist einfach unerträglich, dass wir weiterhin darauf bestehen, dass unser Agrar- und Fischereisektor subventioniert wird.

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Es fehlt hier der politische Wille einer Änderung, und da hilft auch kein Beratungsinstitut.

Das macht doch, glaube ich, deutlich: Es braucht einen Paradigmenwechsel bezüglich der WTO. Das Beratungsgremium spielt dabei überhaupt keine oder nur eine sehr winzige Rolle. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum man jetzt plötzlich Vollmitglied wird. Das kostet keinen Pfennig mehr, man kann mit abstimmen, und man kann noch mal in die Öffentlichkeit gehen.

Ja, Beratung ist gut und richtig, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen. Sie ersetzt aber keine ehrliche und sie ersetzt auch keine faire Handelspolitik, und darauf kommt es an.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Uwe Kekeritz. – Der letzte Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Selle.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Johannes Selle. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Max Straubinger.

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Max Straubinger (NA), 2020-07-01:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der FDP-Fraktion, und da lohnt es sich schon, gleich wieder die Überschrift richtig zu lesen; denn sie schreibt: „Corona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen“. Ich wüsste nicht, dass wir den abgeschafft haben, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP.

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Wir haben den ausgesetzt, aber wir haben den nicht abgeschafft. Das heißt also, wir brauchen ihn auch nicht wieder einzuführen.

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Also, liebe Kollegen der FDP: Zuerst sollten Sie das Gesetz lesen, das wir verabschiedet haben.

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Dort steht, dass wir ihn ausgesetzt haben bis zum 30. Juni 2026. Im Hinblick auf Semantik gibt es also offensichtlich ein bisschen Nachholbedarf bei der FDP; das muss man jetzt einmal feststellen.

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Das zeigt aber auch, dass die Koalition zum Nachholfaktor steht – weil wir ihn nicht abgeschafft haben. Also, lieber Kollege Vogel, wir brauchen sozusagen gar nichts zu ändern. Die Frage ist natürlich: Wie wirkt sich das aus? Das zeigt sehr deutlich, dass die Koalition für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik steht; das ist eine Gemeinsamkeit. Von daher brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht von der FDP.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Herr Straubinger, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Vogel?
Max Straubinger (NA), 2020-07-01:


Ja, natürlich, gerne.

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Johannes Vogel (NA), 2020-07-01:


Lieber Straubinger Max, sehr geehrter Herr Kollege, ich bin eigentlich nicht versucht, sechs Minuten Redezeit noch zu verlängern.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Das wird Ihnen auch nicht gelingen.
Johannes Vogel (NA), 2020-07-01:


Genau, das ist gut. Das freut mich, Frau Präsidentin. – Ich will dann doch noch mal nachfragen: Bist du nicht mit mir der Meinung, dass die Frage, ob ein Faktor, der für eine Krise gemacht ist, in der Krise wirkt und nicht erst einige Jahre später wieder, zentral dafür ist, ob er eingesetzt wird oder nicht, also nicht, ob er 2025 wieder wirkt, sondern ob er jetzt, in der Wirtschaftskrise, wirkt?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Herr Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2020-07-01:


Ja, lieber Johannes Vogel, wenn Sie die Rede abgewartet hätten, hätten Sie sowieso die Antwort bekommen.

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– Nein, nein, bleiben Sie doch stehen; denn das bedeutet ein bisschen mehr Redezeit für mich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Ja, aber auch nicht viel mehr.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Max Straubinger. – Nächster Redner: Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Ralf Kapschack.

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