irmingard schewe-gerigk (NA), 2006-04-06:

Wir haben gesagt, dass wir die Entgeltumwandlung
nicht weiter sozialversicherungsmäßig und steuerlich
fördern wollen. Denn in dem betreffenden Gesetz wurde
eine Laufzeit bis 2008 beschlossen. Dazu kommt, dass
diese Maßnahme die Sozialkassen ziemlich plündert. Sie

war als Anschubfinanzierung vorgesehen und dieses Ziel
hat sie erreicht.

Bei der EU-Richtlinie handelt es sich doch ganz eindeutig darum, dass diejenigen, die mobil sind, junge
Menschen, nicht erst ab einem Alter von 30 Jahren, sondern bereits ab 21 Jahren geschützt werden sollen. Es
gibt junge Leute, die ins Ausland gehen und ihre Rentenansprüche mitnehmen wollen. Sie möchten ferner, dass
das nicht erst nach einer Betriebszugehörigkeit von fünf
Jahren möglich sein soll, sondern bereits nach zwei Jahren. Das ist doch eine wichtige Sache. Ich finde, eine
Maßnahme, die steuerlich begünstigt ist und von der die
Arbeitnehmer auch etwas haben, gehört in das Eigentum
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn solche
Zusagen vorliegen. Es ist absolut richtig, dass diese Ansprüche mitgenommen werden können und sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch zustehen.
Aber ich werde darauf gleich in meiner Rede noch intensiver eingehen, Herr Kollege.

Ich habe dank Ihrer Zwischenfrage meine Redezeit
noch etwas verlängern können.

Wir wollen aber auch, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die betriebliche Altersvorsorge bei einem
Wechsel des Arbeitgebers generell und uneingeschränkt
weiterführen können. Bereits bestehende Ansprüche für
ausscheidende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
müssen dynamisiert werden, damit sie sich nicht mit der
Zeit entwerten.

Was tut die Regierung? Jetzt komme ich auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser EU-Richtlinie zurück; wir haben es gestern im Ausschuss diskutiert. Da sagt die große Koalition: Eigentlich wollen wir
uns von der EU gar nichts sagen lassen.

({0})

Ich dachte immer, wir seien ein Mitgliedsland der Europäischen Union. Aber Sie meinen: Eigentlich hat die EU
in diesen Dingen nichts zu sagen. Die Stellungnahme der
Bundesregierung ist sehr einseitig an den Interessen der
Arbeitgeber ausgerichtet. Auch wir wollen, dass die betriebliche Altersvorsorge für die Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber interessant bleibt. Aber aus lauter Arbeitgeberfreundlichkeit die Flexibilisierung der betrieblichen
Altersvorsorge gleich ganz abzulehnen, das wäre unseres
Erachtens ein kapitaler Fehler. Damit schaden Sie der
betrieblichen Altersvorsorge.

({1})

Ich komme zum Schluss. Betrachte ich die Rentenpolitik der großen Koalition - wir haben darüber ja in den
letzten Wochen und Monaten viel gehört und hier diskutiert -, dann kann ich nur sagen: Der Zickzackkurs geht
weiter. Sie machen jeden Tag neue Vorschläge, die Sie
dann wieder zurücknehmen; ich nenne nur: die Erhöhung des Bundeszuschusses im nächsten Jahr mit
600 Millionen Euro, die Reduzierung der Rentenbeiträge
ab dem Jahre 2014 - wo Sie genau wissen, dass da gerade die Babyboomer in Rente gehen - und viele andere
Dinge, etwa die Ausnahmeregelung bei der abschlagfreien Rente, bei der Sie sagen: Die Dachdecker müssen
eigentlich schon früher in Rente. Im Rentenversicherungsbericht findet man davon überhaupt nichts wieder.
Dann wenden Sie sich den Betriebsrenten zu und sagen:
Hier wollen wir Einschnitte vornehmen. - Am nächsten
Tag ist das alles wieder nicht richtig. Es ist ein Hin und
Her und da fällt auf: Von der Kanzlerin ist in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu hören. Haben Sie von
der Kanzlerin mal etwas zur Rentenpolitik gehört, zu
dem wichtigsten Thema, das wir derzeit diskutieren?

({2})

Herr Müntefering, manchmal tun Sie mir ja auch etwas Leid; denn Ihre Fraktion hat sich in dieser Frage
vollkommen weggeduckt. Ich finde, das ist keine verantwortliche Politik. Hier müssen Sie endlich den Menschen verlässliche Konzepte vorlegen, damit sie sich
darauf einstellen können. Denn gerade diejenigen, die
kurz vor der Rente stehen oder die schon im Rentenbezug sind, können doch in ihrem Leben nichts mehr verändern; sie sind auf Verlässlichkeit angewiesen. Sie wollen im Alter eine auskömmliche Rente und ein Leben in
Würde haben.

Vielen Dank.

({3})