Markus Löning (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich zunächst einmal kurz auf den Bolivien-Antrag
der Union eingehen. Die FDP wird diesem Antrag zustimmen, und zwar vor allem weil er sehr dezidiert und
sehr klar die Frage der Entschuldung anspricht, eine
Frage, der sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht stellt, der sie sich aber seit langem hätte
stellen müssen.

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Im Wesentlichen möchte ich auf die Anträge zur Reform der EU-Entwicklungspolitik eingehen. Wir sind
uns alle einig, dass da viel am Hängen ist und dass eine
bittere Reform nötig ist. Ich will zunächst ein paar Einzelpunkte herausgreifen und am Ende zwei grundsätzliche Bemerkungen machen.

Wir werden dem Unionsantrag zur Reform der EUEntwicklungspolitik in der jetzigen Form wohl nicht zustimmen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Er enthält einige Aspekte, die sehr gut sind und die wir auch
unterstützen. Zum Beispiel das, was Sie über die AKPStaaten sagen, finden wir sehr richtig und unterstützen
das auch. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass der
Antrag ein paar Kriterien enthält, nach denen die ZusamMarkus Löning
menarbeit strukturiert werden soll. Soll die Strukturierung nach bestimmten Interessenlagen erfolgen? Soll
sich die Zusammenarbeit, wie Herr Dzembritzki es vorschlägt, an der Armutsbekämpfung orientieren?

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Soll die Zusammenarbeit migrationspolitische Aspekte
- zum Beispiel Hinweise darauf, wie wir mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraumes umgehen - enthalten? Solche Hinweise, die ich mir gewünscht hätte, fehlen in Ihrem Antrag.

Zum EEF muss man, glaube ich, nicht viel sagen. Die
Union hat sich erlaubt, einen netten Scherz in ihren Antrag einzubauen. Im Antrag steht unter anderem - ich zitiere -: „ohne dabei eine Abnahme von Qualität und Effizienz … zu riskieren.“ Ich glaube, an dieser Stelle gibt
es nicht viel zu riskieren. Noch ineffizienter kann die
EU-Entwicklungszusammenarbeit kaum werden.

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Wir sind uns darüber einig, dass die Mittel schneller
abfließen müssen. Was den Rückfluss angeht, sind wir
allerdings anderer Meinung. Wir sind nicht der Meinung
- das haben wir hier schon öfter gesagt -, dass die Mittel
in die nationalen Haushalte zurückfließen sollten. Wir
sind auch nicht der Meinung, dass sie in Militärprojekte
fließen sollten. Wir sind der Meinung, dass die Mittel in
die Aidsbekämpfung fließen sollten. Sie sollten beispielsweise einem globalen Fonds zur Verfügung gestellt
werden. In dieser Richtung ist ein bisschen passiert; aus
unserer Sicht könnte allerdings mehr passieren.

Herr Dzembritzki, Sie haben den Sachverhalt sehr
nett umschrieben. Als Regierungspolitiker müssen Sie
das vielleicht. Schönreden hilft aber leider nichts. Man
muss den Finger schon in die Wunde legen und sagen:
Das funktioniert nicht. Es ist gut, dass Sie reformieren;
aber es reicht noch nicht.

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- Kleine Verbesserungen reichen aber noch nicht.

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Man muss gerade beim EEF mehr Druck ausüben. Das
werden wir weiterhin tun.

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Ich weiß, dass der Union eine Aussage zur Landwirtschaft sehr schwer fällt. In Ihrem Antrag fehlt aber eine
klare Aussage zur Landwirtschaft, obwohl die EU gerade auf diesem Gebiet tätig werden kann und muss.

Eine Sache können wir absolut nicht mittragen: das
Lobbying für EUNIDA. Es tut mir wirklich Leid, aber
Deutschland, das staatliche Organisationen hat, kann
nicht staatliche Organisationen durchsetzen, wo wir
doch sonst immer der Zivilgesellschaft das Wort reden.
Wir wünschen uns bürgerschaftliches Engagement in der
Entwicklungspolitik, finden NGOs prima; aber auf EUEbene wollen wir nun unbedingt staatliche Organisationen durchsetzen, obwohl es solche Organisationen in
vielleicht gerade einmal sechs Ländern gibt. Es gibt
viele Länder, die solche Organisationen überhaupt nicht
haben. Diese Länder fühlen sich zu Recht benachteiligt.

Zum Antrag der SPD mache ich auch noch ein paar
kurze Bemerkungen. Ihre Bemerkung zum Entwicklungskommissar ist ähnlich scherzhaft wie die der
Union. Sie meinen, dass sich mit der Neuwahl der Kommissare neue Perspektiven auftun würden. Speziell beim
für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kommissar müssen sich neue Perspektiven auftun: Dieser
Kommissar muss weg.

Nach unserer Meinung ist die EU gut beraten - darauf
scheint es auch hinauszulaufen -, die EU-Entwicklungszusammenarbeit der Zuständigkeit des Außenkommissars zuzuordnen. Um eine integrierte Politik zu gewährleisten - das wird auch hier, auf nationaler Ebene,
gefordert -, muss dieses Thema der Außenpolitik zugeordnet werden. Ihre Forderung nach einer Abgrenzung
zur Sicherheitspolitik und Ihre anderen Forderungen in
diesem Zusammenhang verstehe ich nicht. Sonst sagen
wir doch immer: Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Ich finde, man muss das nicht so scharf voneinander abgrenzen.

Sie werden mir nachsehen, dass ich nicht darauf verzichten kann, auf China zu sprechen zu kommen. Alle
schönen Texte zur Entwicklungspolitik nutzen nichts,
wenn der Bundeskanzler in China sagt: Die Menschenrechte spielen für uns keine Rolle; wir verkaufen euch
aber gerne eine Plutoniumfabrik - oder sollen es lieber
ein paar Waffen sein; die könnt ihr auch gerne von uns
haben. Wenn so etwas geschieht, brauchen wir auch
keine Texte zur Sicherheitspolitik mehr. Die können wir
uns dann sparen.

Abschließend möchte ich zwei grundsätzliche Punkte
ansprechen, die aus meiner Sicht beiden Anträgen fehlen. Sie sind hauptsächlich der Grund, warum wir beiden
Anträgen nicht zustimmen werden. Zum einen fehlt eine
Antwort auf die Frage, wie wir die Entwicklungspolitik
in die Außenpolitik einsortieren. Welche Kriterien sind
dabei wichtig? Wo verzahnen wir die außenpolitischen
Interessen mit sicherheitspolitischen Interessen und unter Umständen auch mit wirtschaftlichen Interessen?
Herr Richard hat gestern sehr eindrucksvoll dargestellt,
dass die EU in der Entwicklungspolitik vor allem eines
tun kann - das ist das Allerwichtigste; das fehlt in Ihren
Anträgen -, nämlich endlich die Märkte zu öffnen.

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Wir können so viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit bezahlen, wie wir wollen; wir können damit aber
niemals das erreichen, was wir mit einem freien Handel
erreichen können. Diese Forderung fehlt in beiden Anträgen.

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- Herr Brauksiepe, leider fehlt die richtige Prioritätensetzung.

Vielen Dank.

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