Harries (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die friedliche Nutzung der Kernenergie, zu der wir uns bekennen, solange es eine Ersatzenergiequelle noch nicht gibt, zwingt gleichzeitig dazu, immer wieder darüber nachzudenken, was im Interesse der Bevölkerung getan werden kann, um Restrisiken zu mindern. Tschernobyl und Biblis haben gezeigt, daß es noch Informations- und Abstimmungsdefizite gibt. Hier müssen wir ansetzen, hier müssen wir der Bevölkerung zeigen, daß wir bereit sind, ja zur Kernenergie zu sagen, aber gleichzeitig alles zu tun, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung jetzt eingebracht wird und

die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vorsieht, liegt genau auf dieser Linie.
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Im Grunde, meine Damen und Herren, wäre es eigentlich einmal ein Zeichen vor der Öffentlichkeit, hier nun gemeinsam seitens aller Fraktionen des Hauses zu sagen, zu zeigen und zu demonstrieren: Dies ist nun der richtige Weg.
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Mir ist bei der Lektüre des Gesetzentwurfs und bei Diskussionen über die hier anstehenden Fragen überhaupt kein Argument eingefallen, was ernsthaft gegen diesen Gesetzentwurf spricht.
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Der Gesetzentwurf enthält wichtige formelle Änderungen, aber auch eine bemerkenswerte neue materielle Aussage zum Atomgesetz.
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Organisatorisch sieht der Gesetzentwurf, wie gesagt, die Errichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz vor. Diese neue Bundesoberbehörde wird im Geschäftsbereich des Bundesumweltministers eingerichtet. Dort gehört sie hin. Der Bundesumweltminister wird die Fachaufsicht über dieses neue Bundesamt haben, was nicht ausschließt, daß weitere Fachministerien - ich nenne die Ministerien für Gesundheit und Forschung - dann eingreifen können und zu beteiligen sind, wenn ihre jeweiligen Ressortbereiche betroffen sind.
In dem neuen Bundesamt für Strahlenschutz sollen nach dem Gesetzentwurf fünf wichtige Aufgaben gebündelt und zusammengefaßt werden, und zwar so, daß eine Stelle spricht, eine Stelle tätig werden kann und dadurch ein ganz wichtiger Beitrag zum Abbau von in der Vergangenheit zugegebenermaßen immer wieder einmal aufgetauchten Informations-und Organisationsdefiziten geleistet werden kann.
Um welche Bereiche handelt es sich konkret? Es geht erstens um die Errichtung und um den Betrieb von Endlagern des Bundes. Zweitens geht es um die Genehmigung der Beförderung von Kernbrennstoffen. Drittens geht es um die Überwachung der Umweltradioaktivität im Rahmen des - nach Tschernobyl - neu geschaffenen integrierten Meß- und Informationssystems. Viertens geht es um die Errichtung und Führung eines Dosisregisters für beruflich strahlenexponierte Personen. Fünftens geht es um eine ständige fachliche Beratung und Unterstützung des Bundesumweltministers.
Diese neue Behörde hat zur Folge, daß wir aus vorhandenen Einrichtungen - Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Bundesamt für Zivilschutz, Bundesgesundheitsamt, Gesellschaft für Reaktorschutz - Abteilungen ausgliedern, um diese in dem neuen Amt zu bündeln.
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- Danke, Herr Kollege Schäfer.
Das neue Amt hat auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung seinen Sitz in Salzgitter. Nicht nur als niedersächsischer Bundestagsabgeordneter begrüße ich diese Entscheidung; sie ist auch von der Sache her begründet.
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Die Stichworte Gorleben und Konrad sagen jedem Kundigen, daß Niedersachsen nicht nur die Endlagerstätte für abgebrannte Atombrennstäbe sein und werden darf, sondern auch Anspruch hat, eine Informations- und Beratungsfachstelle vor Ort zu haben.
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Daß auch die kommunalen Vertreter aus Salzgitter in überzeugender, in richtiger Art und Weise mitgeholfen haben, um auf den Vorzug ihrer Stadt hinzuweisen, ist legitim und hatte ja auch Erfolg.
Ich komme zum Schluß. Materiell sieht das Gesetz eine Klarstellung insofern vor, als eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt wird, und zwar dann, wenn es sich außerhalb staatlicher Lager um die Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente oder hochradioaktiver Spaltproduktlösung aus der Wiederaufbereitung handelt und handeln wird. Das ist eine aktuelle Frage dann, wenn wir beispielsweise auf Grund vertraglicher Absprachen verpflichtet sind, Mitte der 90er Jahre aus Frankreich diese Produkte aufzunehmen.
Wir sagen eine sehr zügige, eine überzeugende und tiefgreifende Beratung im zuständigen Umweltausschuß zu, damit dieses Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
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