fuchs (NA), 1974-03-15:
Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß vor allem das, was die beiden Herren Minister gesagt haben, im Widerspruch dazu steht. Im übrigen stimmen Ihre Zahlen, Herr Kollege Möllemann, natürlich auch nicht, und zwar deswegen nicht, weil früher die Leistungen der Länder mit eingebracht worden sind. Ich meine, das ist eine Geschichte, die man genauer prüfen muß. Man kann diese Summe nicht pauschal greifen.
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Ich darf noch hinzufügen, daß der vorgesehene Anpassungstermin sehr unbefriedigend ist. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben gesagt, ,die Anpassung müsse wesentlich früher erfolgen. Wir haben als Termin den 1. April vorgeschlagen. Ich weiß, daß auch damit manche berechtigten Wünsche, die vorgetragen werden, nicht erfüllt werden können. Aber wir stehen vor der harten Notwendigkeit erstens des zeitlichen Ablaufs und zweitens der Berücksichtigung der finanziellen Vorstellungen. Ich darf hier feststellen, daß sich sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen in dieser Frage zweifelsohne in unsere Richtung bewegen. Ich kann hier Herrn Dr. Meinecke zitieren, der im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gesagt hat, daß wenigstens eine teilweise Anpassung zum 1. April 1974 erfolgen solle. Ich kann mich auch auf Sie, Herr Bundesminister von Dohnanyi, berufen. In einem Pressebericht aus der „Süddeutschen Zeitung" von gestern heißt es - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Mit einem eindringlichen Appell an die Koalitionsabgeordneten hat sich Bundeswissenschaftsminister Dohnanyi dafür eingesetzt, zumindest einen Teil der Ausbildungsförderung der Schüler und Studenten bereits zum 1. April zu erhöhen.
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Dohnanyi wies darauf hin, daß andernfalls eine
für die Betroffenen besorgniserregende Lage
mit entsprechenden politischen Folgen entstehen könne.
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Meine Damen und Herren, dies war aber an sich längst klar, denn die reale Lage ist nicht so, wie sie sich teilweise in dem Bericht niedergeschlagen hat. Herr Bundesminister, ich glaube, Sie sollten in diesem Zusammenhang vor allem an Ihren Kollegen, den Herrn Finanzminister, appellieren, dem, was die Bundesregierung zu ihrer Politik macht, Rechnung zu tragen und in dieser Frage die Priorität richtig zu setzen.
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Ich nehme an, daß der Herr Bundesfinanzminister für Sie gerade zur Zeit ein offenes Ohr hat. Vielleicht hilft uns das weiter.
Lassen Sie mich nun ganz kurz etwas zur Frage der Bedarfssätze sagen. Im Bericht steht, daß sich die Preissteigerungen allein in den letzten zwei Jahren auf 14,7 % belaufen. Leider muß hinzugefügt werden, daß die Preissteigerungsrate heuer wohl 9 % beträgt und nach einer früheren Aussage der Bundesregierung dann, wenn die Tarifabschlüsse über 10 % liegen sollten, auch über 10 % steigen wird. Das verschlimmert die Lage ganz wesentlich. Dann kommt auf die Studierenden und die Eltern der Schüler zweifelsohne eine Kostensteigerung von mindestens 25% zu.
Meine Damen und Herren, erschwerend kommen zwei Tatsachen hinzu. Erstens: Das Budget eines Studierenden reagiert, weil es in viel höherem Ausmaß auf Dienstleistungen angewiesen ist, auf Preissteigerungen viel empfindlicher als das Budget eines durchschnittlichen Vierpersonenhaushalts. Während die allgemeinen Lebenshaltungskosten von 1967 bis Sommer 1973 urn 40% gestiegen sind, sind die Lebenshaltunqs- und Studienkosten im gleichen Zeitraum -- wie das deutsche Studentenwerk feststellt - um 54 % gestiegen.
Zweitens kommt hinzu, daß die Novelle dann mindestens auch für das nächste und übernächste Jahr gilt. Wie sich die finanzielle Situation hernach für die Eltern der Schüler und die Studierenden darstellt, kann man sich leicht. ausmalen.
Lassen Sie mich nun eine Bemerkung zur Frage einer teilweisen Förderung über Darlehen machen. Diese Frage hat auch Herr Möllemann angeschnitten. Man darf über dieses Problem nicht ohne weiteres die Aktendeckel schließen. Es muß vielmehr ernsthaft erörtert werden. Ich frage die Bundesregierung, und ich frage auch Sie, Herr Möllemann: Kann man es so machen, daß man die Betroffenen den Unterschiedsbetrag zwischen 420 DM und 500 DM, der ja die Inflationsrate ausgleichen soll, über Darlehen finanzieren läßt? Das kann doch wohl nicht der Sinn
einer Förderung über Darlehen sein. Das ist um
es ganz deutlich zu sagen meiner Auffassung
nach ein Rückschritt weit hinter das Honnefer Modell.
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Die Bundesregierung muß sich hier unserer Auffassung nach etwas anderes einfallen lassen. Dann wird man diese Frage ernsthaft zu diskutieren haben.
Ich darf nun eine Bemerkung zu dem Problem machen, das bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anpassung in unseren Augen zweifelsohne die bedeutendste Rolle spielt; ich meine die Freibeträge. Es ist eine Tatsache, daß sich eine massive Verschlechterung durch das Zurückgehen des Förderungssatzes ergibt, weil sich die Einkommen nominell wesentlich erhöht haben.
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Diese Erhöhung beträgt 35,8 %, wie im Bericht selbst festgelegt. Da kann es doch dann nicht stimmen, daß die Freibeträge nur um 20 % erhöht werden; denn das bedeutet nichts anderes, meine Damen und Herren, als daß erneut dieser Prozeß eintritt, der 1973 an den Universitäten und bei den betroffenen Schülern und Eltern so bitter verspürt wurde, daß sie nämlich trotz steigender Kosten eine der Höhe nach wesentlich verminderte Ausbildungsbeihilfe erhalten. Es ist festgestellt worden, daß etwa 70 % der Studierenden um 100 und teilweise mehr Mark weniger Förderung erhielten, ja, daß 8 % überhaupt ausgeschieden sind, wie eine Untersuchung etwa des Studentenwerks in München festgestellt hat. Ich glaube, da muß die Bundesregierung eine andere Haltung einnehmen. Herr Kollege Möllemann hat diese Tatsache, daß der Freibetrag in Höhe von 1 200 DM mit den entsprechenden Folgen für die übrigen Freibeträge gerechtfertigt ist, selbst festgestellt. Auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat dies eindeutig klargemacht. Ich glaube, man sollte jetzt wirklich diesen notwendigen Schritt tun. Aus dem Gesetz entnehme ich, daß das eine Verpflichtung für den Gesetzgeber ist. Hier steht nämlich eindeutig, daß die Bedarfssätze und die Freigrenzen, die Vomhundertsätze und die Höchstbeträge entsprechend anzupassen sind. Dem kommen wir so nicht entgegen, dem werden wir so nicht gerecht. Das ist quasi eine Dynamisierung, wenn ich mich so ausdrücken darf. Nirgendwo wird man so verfahren wie gerade hier beim Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Meine Damen und Herren, ich darf aber doch einige Bemerkungen dazu machen, wie sich die Verschlechterung der Ausbildungsförderung auswirken wird, wenn sie so laufen wird, wie es jetzt aussieht. Die Werkarbeit, die sicherlich nicht zum größten Teil von den durch ihr Elternhaus finanziell gut Abgesicherten geleistet wird, hat bei den Studierenden den höchsten Stand seit 1963 erreicht. Nach einer Untersuchung des Deutschen Studentenwerks leisteten 1967 27% der Studierenden Werkarbeit, 1973 40%. Sogar während der Vorlesungsmonate - und dies ist für mich ein unerträglicher Zustand -- mußten 20% einem Erwerb nachgehen, während es 1963 nur 8 % gewesen sind. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich. Die negativen Auswirkungen haben leider eine bittere Note: Verlängerung der Studienzeit, verringerte Leistungsfähigkeit, schlechtere Studienabschlüsse, gerade für finanziell Schwächere, damit geminderte Berufschancen, Verschärfung des Numerus clausus, der hier dazu noch eine Form des sozialen Numerus clausus annimmt. Das Ganze ist zweifellos ein

massiver Schlag gegen die so laut verkündete Verwirklichung der Chancengleichheit.
Ich muß noch auf eine weitere sehr negative Folge hinweisen. Die Berechtigten weichen in zunehmendem Maße heute auf die Sozialhilfe aus. Sie würden es in noch höherem Maße tun, wenn nicht eine gewisse Scheu bestünde, diesen Weg zu gehen, oder wenn sie besser informiert wären, daß sie damit wesentlich mehr herausholen können. Das aber ist eine ungeheure Belastung der Gemeinden, die ohnehin unter größten finanziellen Sorgen zu leiden haben. Fragen Sie doch einmal bei Ihren Gemeinden nach, wie massiv die Sozialhilfebeträge in den letzten Jahren angestiegen sind!
Übrigens ein interessanter Vergleich: 1969 entsprach der Höchstförderungssatz nach dem Honnefer Modell mit 320 DM dem Satz der Sozialhilfe, der für die Ausbildung zu erreichen war. 1973 haben wir einen Höchstsatz bei der Bundesausbildungsförderung von 420 DM, beim Sozialhilfegesetz dagegen kann man 530 DM erreichen.
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Das allein beweist doch die Dringlichkeit des ganzen Problems und daß man dieses nicht einfach mit der leichten Hand wegschieben kann.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund haben wir unseren Antrag gestellt. Ich darf feststellen, daß offensichtlich auch bei der Bundesregierung auf Grund dessen schon ein gewisser Umorientierungsprozeß eingesetzt hat. Ich meine, wir sollten bei der kommenden Novellierung mit Ernst versuchen, uns diesem Antrag zu nähern. Wir haben als Termin den 1. April vorgeschlagen. Hier scheint bereits eine gewisse Annäherung möglich zu sein. Wir haben die Erhöhung auf 520 DM vorgesehen. Das ist nicht gewaltig, wie wir zugeben, aber es entspricht dem Betrag, der vom Beirat vorgeschlagen worden ist. Ich glaube, dieser Vorschlag ist begründet, auch wenn die zukünftige Entwicklung damit zweifelsohne noch nicht einbezogen ist. Wir meinen, die Erhöhung des Freibetrages auf 1 200 DM sei eine Notwendigkeit. Bei jedem anderen sozialen Gesetz geht man davon aus, daß durch die nominale Entwicklung der Einkommen nicht Berechtigte aus der Förderung ausscheiden bzw. zurückgestuft werden. Warum soll dies denn gerade beim Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht gelten? Das kann, glaube ich, niemand hier irgendwie begründen.
Die finanziellen Auswirkungen sind natürlich erheblich. Aber nehmen wir den letzten Beschluß der Bundesregierung: Erhöhung zum 1. August bzw. 1. Oktober 1974. Das würde für den Bundeshaushalt sicher eine Summe von etwa 320 Millionen DM ausmachen. Das läßt sich schwer sagen, weil neue Berechnungen vom August und vom Oktober zugrunde zu legen sind. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich daran denke, daß der Bundesfinanzminister bei Abschluß des Haushalts 1973 4,5 Milliarden DM, die für irgendwelche Zwecke vorgesehen waren, ohne den Haushaltsausschuß zu befragen, in andere Kanäle, z. B. zu Bundesunternehmen, geleitet hat, dann, glaube ich, kann man es sich nicht so einfach machen, zu sagen, für diese Pflichtaufgabe sei kein Geld da. Das muß eben jetzt gemacht werden, bevor der Haushalt verabschiedet wird, und nicht hernach, wenn eventuell große Reste gesammelt werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte, diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für die Beratung der Gesetzes als Grundlage zu nehmen. Entscheidend wird sicher sein, ob bei der kommenden Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes den berechtigten Anliegen stärker Rechnung getragen wird, als dies nach dem Willen der Bundesregierung bisher der Fall ist.
Hier darf ich noch etwas einfügen. Ich habe mich sehr gewundert, ja, ich war betroffen, daß der Waisenbetrag nicht erhöht werden soll mit der Begründung, das sei 1973 geschehen. Aber fragen Sie doch einmal draußen, was geschieht, wenn bedauerlicherweise der Familienernährer stirbt und die Familie dann plötzlich wesentlich weniger erhält und dazu auch noch die Ausbildungsförderung ganz gewaltig sinkt! Das kann sozial nicht richtig sein. Das möchte ich bereits bei dieser Gelegenheit andeuten und auch einen Antrag ankündigen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion forciert also die Regierungskoalition auf, diese soziale Benachteiligung für einkommensschwache Schichten zu beseitigen. Ob und wie es gelingt, daran werden auch die schönen Worte von der Priorität der Bildungspolitik und von der realen Chancengleichheit gemessen werden.
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