roland claus (NA), 2015-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

mich bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushaltes in
der Schlussberatung - es war der 11. September 2015,
also 14 Jahre nach 9/11 - an meine sehr persönliche
Wahrnehmung von 2001 und vom folgenden Afghanistan-Krieg erinnert. Ich konnte nicht ahnen, dass mich
diese Erinnerung schon heute wieder einholt. Jenseits
jeder Rechthaberei bin ich sehr traurig darüber, dass
wahrscheinlich die nächste Kriegsbeteiligung droht. Herr
Schäuble, ich empfinde das auch nicht als unsolidarisch 


gegenüber Frankreich. Ich sage deshalb noch einmal:
Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror.

({0})

Wir haben in diesen Tagen einen Bundesfinanzminister erlebt, der beim Betrachten der sogenannten schwarzen Null vorsichtiger geworden ist. Er hat uns jetzt die
Null immer mit der Formulierung „wenn möglich“ präsentiert. Das hat gewiss seine Gründe. 2014 gab es vor
allen Dingen wegen einer Menge von Ausgabenresten
einen ausgeglichen Haushalt. 2015 gab es hohe Mehreinnahmen und geringere Zinsbelastungen. In 2016 aber
sind die Spielräume ziemlich ausgereizt. Ja, da gebe ich
Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Wir sind deshalb 
sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.

Ich will in diesem Zusammenhang eine Anmerkung
machen. Es ist für mich erstaunlich ruhig geworden
im Parlament, was die Rolle der Finanzmärkte und der
Schattenbanken angeht. Schattenbanker wünschen sich wie der Name schon sagt -, nicht in die Öffentlichkeit zu
treten. Der Song ist alt, der Text aber nicht falsch: „Die
im Dunkeln sieht man nicht“.

Aber  gerade  wegen  der  Abhängigkeit  der  Staatsfinanzen von der Wirtschaftsentwicklung sagen wir: Die
unselige Dominanz der Finanzwirtschaft gegenüber der
Realwirtschaft muss endlich überwunden werden, meine
Damen und Herren.

({1})

Deshalb ist es für uns auch nicht zu akzeptieren, dass
Koalition und Regierung über Mehreinnahmen für den
Bundeshaushalt nicht einmal nachdenken. Die soziale
Spaltung der Gesellschaft wird hingenommen. Ohne eine
grundlegende soziale Modernisierung der Gesellschaft
aber wird die Republik, die Gesellschaft ihrer humanistischen Verantwortung nicht gerecht werden können.
Deshalb fordern wir nach wie vor, asozialen Reichtum
gerecht zu besteuern.

({2})

Vor kurzem wurden 25 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Wir sollten nicht vergessen: 1989/90 haben nicht
nur die Ostdeutschen - aber sie besonders - eine neue
Kompetenz erlernen müssen, nämlich die Kompetenz zur
Lösung eigentlich unlösbarer Aufgaben. Mein Eindruck
heute ist, dass wir diese Transformationserfahrungen und
auch diesen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit Umbruchsituationen heute - und zwar bundesweit - sehr gut
gebrauchen können.

({3})

Zum Schluss: In den Haushaltsberatungen wurden
etliche biblische Weisheiten zitiert. Herr Kauder meinte gar, die Bibel gegen das Marx´sche Kapital stellen zu
müssen. Aber Marx war bibelfest, und ich will das auch
belegen.

So findet sich im Kapital - in Band 3; ich liefere alle
Quellen nach ({4})

eine, wie  ich  finde,  hochaktuelle  Passage,  in  der Marx 
sich auf Martin Luther und dessen Bibelverweis besinnt:
„Deine Fürsten sind der Diebe Gesellen geworden.“ Ich
denke, Sie kennen den Fortgang des Spruches und wissen, was jeweils aus den kleinen und großen Dieben geworden ist.

So viel hochaktuelle Gesellschaftskritik durch Bibel,
Marx und Luther sollte auch bei dieser Regierung und
bei dieser Koalition nicht folgenlos bleiben, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({5})