Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sie werden verstehen, daß ich mich auf das konzentrieren möchte, was unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger draußen im Lande bewegt. Sie wollen kein kleinkariertes Geschimpfe,
({0}): Was haben Sie
denn in der letzten Debatte gemacht?)
sie wollen keine wechselseitigen Schuldzuweisungen, sondern sie wollen das hören, was diese Bundesregierung getan hat und was durch die sie tragende Koalition der Mitte geschehen ist, nämlich eine ruhige, vernünftige Politik. Das bedeutet hier in diesem Felde der Umweltpolitik in ganz besonderer Weise, daß wir Vorsorge zu treffen haben, daß wir alles tun, daß es zu Unfällen und Schäden überhaupt nicht erst kommt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben immer klar und deutlich die bestehende Lage geschildert: Es gibt keine Verharmlosung, sondern es gibt nötige Differenzierungen. Man muß das ganze Bild zeichnen, man darf weder bagatellisieren, noch darf man Horrorgemälde entwerfen. Das haben wir so immer gehalten und dabei bleibt es.
Deswegen haben wir 27 Maßnahmen und Regelungen beschlossen. Ich glaube, es ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bedeutung, daß wir dieses nüchtern darstellen. Zunächst einmal geht es um die beiden Anhänge zur Störfallverordnung, also um die sogenannten störfallrelevanten Anlagen, und um die Stoffe und Stoffgruppen. Das ist jenes, was 1979/80 von Herrn Kollegen Baum nicht durchgesetzt werden konnte, und zwar - meine Damen und Herren, ich sage das in aller Ruhe - insbesondere gegen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie wissen. Sie haben sich energisch dagegen gewehrt. Das wird jetzt ausgeweitet.
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- Wir haben die Gesetze von Ihnen geerbt, und diese Gesetze, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir jetzt zu verschärfen, und zwar im Interesse besserer Vorsorge für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist die Aufgabe.
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Dieses, meine Damen und Herren, wird sich drittens auch in den §§ 3 bis 6 der Störfallverordnung auswirken. Da geht es um eine Konkretisierung. Wir werden z. B. dafür sorgen, daß es ein technisches Regelwerk gibt, das Materialgüte und -beschaffenheit vorgibt. Wir werden dafür sorgen, daß es nicht nur allenthalben Rückhalte- und Auffangbecken gibt, sondern wir werden beispielsweise auch dafür Sorge tragen, daß es eine betreiberunabhängige Überwachung gibt.
Wir werden beispielsweise dafür sorgen, daß die verschiedenen Schadstoffe voneinander zu trennen sind. Wir werden dafür sorgen, daß die Lagerung der einzelnen Schadstoffe nicht nur im einzelnen festgelegt wird, sondern daß die entsprechenden Angaben draußen bei einer zuständigen Behörde hinterlegt werden, damit, wenn es zu einem Schadensfall kommt, jederzeit darauf zurückgegriffen werden kann.
Gerade der allerletzte Störfall, der uns erst vor wenigen Tagen bekanntgeworden ist, lehrt, daß es richtig war, diese Maßnahme, die ich dem Kabinett vorgeschlagen habe und worüber ich hier im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung berichtet habe, vorzusehen.
Es sind also ganz konkrete Maßnahmen, die wir vorsehen, die dazu führen, daß die chemischen Werke sicherer werden, daß die Unfallgefahr reduziert wird. Ich habe Ihnen vorgetragen von geschlossenen Kühlkreisläufen, von der Notwendigkeit, Sensoren einzubauen, damit nicht wie beispielsweise bei der BASF sechs Stunden lang gesucht werden muß, bis die Schadstelle überhaupt erkannt ist.
Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuß viereinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden. Diejenigen, die dort gewesen sind, werden, wenn sie einigermaßen redlich sind, zugeben müssen, daß nicht eine einzige Frage unbeantwortet geblieben ist,
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sondern nach viereinhalb Stunden war klar, daß sich diese Bundesregierung - und zwar ungeachtet der Frage, ob der einzelne Unfall weitergehende Konsequenzen hat als der andere - bewußt ist, daß nach Sandoz und allem was anschließend hier bei uns in der Bundesrepublik geschehen ist, die Gesetze, die unter der Verantwortung der SPD formuliert und verabschiedet worden sind, veränderungsbedürftig sind. Deswegen haben wir das Erforderliche getan.
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Wir werden selbstverständlich auch die Meldepflicht nach § 11 der Störfallverordnung erweitern. Wir werden übrigens nicht allein auf den Begriff der Gemeingefahr abstellen, der in § 2 der Störfallverordnung definiert ist, sondern dann, wenn nicht unerhebliche Einwirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind, muß in Zukunft bereits gemeldet werden.
Wir werden auch dafür sorgen, daß die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 5 der Störfallverordnung über die Grundanforderungen für betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne neu erarbeitet werden.
Es besteht überhaupt kein Anlaß, meine Damen und Herren, es sich hier bequem zu machen, selbstgerecht zu werden. Es ist so, wie Herr Baum gesagt hat: An jedem Tag kommen gerade in unserer Zeit neue Erkenntnisse und übrigens auch neue technische Möglichkeiten hinzu. Das muß umgesetzt werden.
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Ich bin dankbar für das, was Herr Dr. Laufs und Herr Dr. Göhner hier dargestellt haben. Ich füge schlicht und einfach hinzu: Jeder mag sich kritisch befragen, was er in dieser Zeit, vor allem ab dem 1. November, für die Umwelt getan hat.
Dann geht es natürlich um den Vollzug in den Ländern. Wir werden j a in wenigen Tagen eine Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern haben. Hier gibt es Defizite. Ich sage das überhaupt nicht anklägerisch. Ich sage das aber ganz kritisch an uns in Bonn: Wir haben überhaupt keinen Vollzug im Gewässerschutz. Wir erlassen Gesetze, wir erlassen Verordnungen, während die Länder sie ausfüllen müssen, was auch heißt, daß sie neue Stellen schaffen, mehr Geld zur Verfügung stellen und qualifiziertes Personal haben müssen. Das ist die Kehrseite der Medaille. Da soll sich bitte keiner hinstellen und sagen: Das ist alles so reinlich nach parteipolitischen Zugehörigkeiten und dergleichen mehr zu scheiden. Die Länder werden von uns in einer besonderen Art und Weise zunehmend mit Aufgaben belastet. Wenn wir dies so tun und wollen, müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, dann müssen wir das Gespräch suchen, damit aus dem Ganzen etwas wird.
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Ich sage in aller Realistik - Herr Kollege Baum hat es j a vorhin vorgetragen -: Wie viele haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten darum bemüht, in diesem Bereich eine Kompetenz für den Bund zu bekommen? Das ist nicht geschehen.
Ich sage Ihnen im voraus: Auch unter dem Eindruck des Unglücks bei Sandoz mit seinen schweren Folgen für das Öko-System, insbesondere am Oberrhein, nach allem, was diese 15 Vorfälle auch bei uns an Nachdenklichkeit bewirkt haben, auch danach werden sich die Positionen der Länder nicht wesentlich verändern.
Herr Präsident, ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende ist. Ich darf uns alle im Interesse der Umwelt, im Interesse der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bitten, nicht aufeinander zu schimpfen, sondern nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, um mehr Sicherheit, auch bei unseren Chemiewerken, herbeizuführen. Die Bundesregierung hat das Erforderliche getan.
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