Elke Ferner (NA), 2006-02-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir soeben gehört haben, ist an Populismus nicht mehr zu
überbieten.

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Der Kollege Ernst sollte sich einmal ein paar Zahlen
zu Gemüte führen. Ich habe mir heute Morgen die Mühe
gemacht, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes herauszusuchen: Im Jahr 2004 war die Beschäftigungsquote
der Älteren höher, als Sie eben angegeben haben. Die der
über 60-jährigen Männer lag nämlich bei 37,7 Prozent
und die der über 60-jährigen Frauen bei 19,7 Prozent.

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Man sollte keine Zahlen in die Welt setzen, die mit der
Realität nichts zu tun haben.

Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist sicherlich nicht einfach. Das braucht man überhaupt nicht zu
bestreiten. Dabei geht es aber um mehr als um die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre. Dazu gehört auch, dass das Bundeskabinett gestern beschlossen
hat, keine Rentenkürzungen - sie wären nach der jetzigen Rechtslage wahrscheinlich notwendig - vorzunehmen. Wenn ich Herrn Kolb eben richtig verstanden habe
- Herr Kolb, Sie haben genau das kritisiert -, muss ich
wohl annehmen, dass die FDP der Meinung ist, man
müsse jetzt Rentenkürzungen durchführen.

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- Sie können das gern richtig stellen. Sie haben eben
ganz deutlich gesagt, dass Sie diesen Punkt kritisieren.
Eigentlich vertreten Sie doch eher die Auffassung, dass
die Renten gekürzt werden müssen.

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Natürlich müssen die Beschäftigungschancen älterer
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbessert werden. Das ist überhaupt keine Frage. In den 70er-Jahren
war die Beschäftigungsquote der Älteren deutlich höher
als heute. Sie ist heute allerdings etwas besser als vor
vier oder fünf Jahren. Diesen Prozess müssen wir forcieren.

Ich füge hinzu: Es bedarf besonderer Maßnahmen,
um die Beschäftigungsquote über 50-jähriger Frauen zu
erhöhen. Wegen Kindererziehungszeiten und wegen
häufiger Teilzeitbeschäftigung haben viele aus dieser
Gruppe besondere Schwierigkeiten, wieder in eine Vollerwerbstätigkeit hineinzukommen.

Ich glaube, dass wir auch bei der Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in den Betrieben weiter vorankommen müssen;

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denn die Probleme, die einige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund besonders schwerer Arbeitsbedingungen in den Betrieben haben, ließen sich auch
durch besseren Arbeitsschutz - Stichwort: Humanisierung der Arbeitswelt - abstellen. Daran müssen wir zusätzlich arbeiten.

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Wenn man sich ansieht, wie die Beschäftigungsquoten in den anderen europäischen Ländern sind, insbesondere in den skandinavischen Ländern, stellt man fest,
dass es da mit einer Erwerbsquote der über 55-Jährigen
von knapp 70 Prozent deutlich besser ist als bei uns. Das
sind nun nicht Länder, denen man ein schlechtes soziales
Schutzniveau nachsagen könnte oder in denen es höhere
Arbeitslosenquoten gibt; im Gegenteil: Die Arbeitslosenquoten dort sind niedriger. Deshalb ist es notwendig,
insbesondere mit dem Programm „Perspektive 50 plus“
voranzukommen und das zeitgleich zu machen.

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Der Kollege Ernst hat eben gesagt: Und jetzt wird die
Rente mit 67 eingeführt. Wir reden heute über das
Jahr 2029, nicht über morgen, nicht über übermorgen
und eben nicht über das Jahr 2006.

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- Im Jahr 2012 beginnt die Erhöhung um jeweils einen
Monat.

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Frau Kollegin Schewe-Gerigk hat eben gesagt, die
45 Versicherungsjahre seien für Frauen nur schwer zu
erreichen. Das ist richtig. Aber wir sollten jetzt nicht so
tun, als ob das erst dann zum Problem wird.

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Das ist nämlich bereits heute ein Problem. Der Skandal
ist eigentlich, dass sich niemand anschaut, wie die Versicherungszeiten der Frauen heute,

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auch die der heutigen Rentnerinnen, im Vergleich zu den
Männern sind. Das sind natürlich Generationen, die eine
deutlich niedrigere Frauenerwerbsquote haben, als sie
die künftigen Generationen haben werden. Es kommt
aber auch nicht nur auf die Anzahl der Versicherungsjahre, sondern natürlich auch auf die Entgeltpunkte an.

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In dem Zusammenhang müssen wir auch noch einmal
schauen, dass wir bei der eigenständigen Alterssicherung der Frauen besser vorankommen,

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indem wir eine durchgängigere Erwerbstätigkeit ermöglichen, indem wir die Lohndiskriminierung beseitigen,
indem wir den Frauen vor allem eine Vollzeit- statt Teilzeiterwerbstätigkeit als Regelerwerbstätigkeit ermöglichen und mehr Chancen der Karriereteilhabe eröffnen.

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Die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde haben
heute nur gesagt, was sie nicht wollen. Ich habe nichts
dazu gehört, was denn die Alternative ist,

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ob man stattdessen die Rente kürzen will, ob man den
Beitragssatz oder den Bundeszuschuss erhöhen will oder
ob man das Rentenniveau für künftige Rentner und
Rentnerinnen weiter nach unten fahren will. Wer hier
kritisiert - das mag ja alles so sein -, sollte bitte schön
auch sagen, wie es anders gemacht werden soll.

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