helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nämlich nicht mehr vor.
Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen, zunächst über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes auf den Drucksachen 12/6853 und 12/7584, Buchstabe a.
Dazu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann auf Drucksache 12/7615 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! ({0})
- Meine Damen und Herren, Ihnen allen kann so etwas auch passieren. Herr Kollege Dr. Ullmann hat gerade telefoniert. Daß er für seinen Antrag stimmt, setze ich voraus. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Die Fraktion der SPD hat getrennte Abstimmung verlangt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen, insbesondere aus der SPD-Fraktion, sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 a bis 8 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltungen in der Gruppe PDS/ Linke Liste sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 9 bis 15 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung des übrigen Hauses sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 16 bis 19 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? --- Bei wenigen Stimmenthaltungen aus den Gruppen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 20 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Reihe von Stimmenthaltungen, insbesondere aus der SPD-Fraktion, ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion und den Gruppen und bei einigen Enthaltungen aus der F.D.P.-Fraktion ist Art. 2 angenommen.
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhalten ist Art. 3 angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 1 bis 11 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier liegt das gleiche Abstimmungsverhalten vor. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 12 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen aus den Gruppen ist Art. 4 Nr. 12 angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus ist Art. 5 angenommen,
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bei drei Enthaltungen aus der F.D.P.
Ich rufe Art. 6 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Art. 6 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Art. 7 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen aus den Gruppen ist Art. 7 angenommen.
Ich rufe Art. 7 a in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -


Vizepräsident Helmuth Becker
Gleiches Stimmenverhalten wie vorher. Damit ist Art. 7 a angenommen.
Ich rufe Art. 8 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier liegt das gleiche Abstimmungsverhalten vor. Art. 8 ist angenommen.
Ich rufe Art. 9 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen wenigen Stimmenthaltungen ist Art. 9 angenommen.
Ich rufe Art. 10 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist auch Art. 10 angenommen.
Ich rufe Art. 11 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Art. 11 ist bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 12 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen ist Art. 12 gegen die Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Auch hier gibt es bei der Fraktion der F.D.P. zwei Enthaltungen.
Ich rufe Art. 13 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen aus den Gruppen ist auch Art. 13 angenommen.
Ich rufe Art. 14 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, tim das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei gleichem Abstimmungsverhalten in den Gruppen ist auch Art. 14 angenommen.
Ich rufe Art. 15 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen aus den Gruppen ist Art. 15 angenommen.
Ich rufe Art. 16 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus ist Art. 16 angenommen.
Ich rufe Art. 17 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Mit demselben Abstimmungsverhalten wie vorher ist Art. 17 angenommen.
Ich rufe Art. 18, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Dann brauche ich nach Enthaltungen nicht zu fragen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität auf Drucksache 12/6784. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7584 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7584 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Entwurf des Bundesrates zu einem Strafrechtsänderungsgesetz auf Drucksache 12/4825 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschlußempfehlung gefolgt.
Wir müssen nun noch zu dem Tagesordnungspunkt 23 d über eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Auflösung der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung abstimmen. Das ist die Drucksache 12/2482. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 12/1158 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun zum Zusatzpunkt 11 über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer neuen Kriminalpolitik, Drucksache 12/7442, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5948 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen zum Zusatzpunkt 12 über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage über das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Massenkriminalität, Drucksache 12/7569, ab. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 12/5926 und 12/5953 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die beiden Gruppen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nun die Zusatztagesordnungspunkte 5a und b, die heute morgen Gegenstand der Geschäftsordnungsdebatte waren, auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ({2})
- Drucksachen 12/4887, 12/7588 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 12/7588 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reiner Krziskewitz Hermann Rind
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7593 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Dr. Wolfgang Weng ({6}) Helmut Esters
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beseitigung der Investitionshemmnisse im eigentumsrechtlichen Bereich der neuen Bundesländer und Sicherung des Rechtsfriedens
- Drucksachen 12/6066, 12/7588 Berichterstattung:
Abgeordnete Reiner Krziskewitz Hermann Rind
Zum Entschädigungs- und. Ausgleichsleistungsgesetz liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Ich weise darauf hin, daß zum Änderungsantrag der SPD und zur Schlußabstimmung namentliche Abstimmung verlangt ist. Wer jetzt auf die Uhr schaut, der weiß, daß wir, wenn wir die interfraktionelle Vereinbarung einhalten und anderthalb Stunden diskutieren, etwa gegen 14.30 Uhr zur namentlichen Abstimmung kommen. - Ich sehe und höre zur vereinbarten Redezeit keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster unser Kollege Reiner Krziskewitz.