detlef kleinert (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist doch schön, daß sich die Juristen, über die sonst Gegenteiliges und selten Gutes gesagt wird, selbst bei so verlockend nostalgischen Vorlagen wie denen, die sich auf die diversen Kaufmannseigenschaften beziehen, noch nicht einmal mit allzuviel Kraftanstrengung dazu durchgerungen haben, nach wenig mehr als 100 Jahren zu einer Vereinfachung zu kommen. Das ist doch schon etwas.
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Ich habe zwar in der Praxis nicht viele schädliche Auswirkungen der bisherigen Vielfalt gesehen. Ich will darüber aber in der heutigen Zeit nicht schimpfen.
Anders verhält es sich mit dem Firmenrecht. Wer einmal ernsthaft versucht hat, sich einen Namen für eine ehrbare, Geld einbringende und Arbeitsplätze

Detlef Kleinert ({1})
schaffende Tätigkeit auszudenken, wird immer wieder schmerzlich erfahren haben, wie schwer es ist, hier noch etwas Neues zu finden. Wenn dann auch noch das Registergericht zusätzlich Bedenken - noch dazu mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern - in die Sache hineinbringt, dann weiß man schließlich nicht mehr, wie man diese Tätigkeit nun nennen soll, obwohl man den Namen dringend braucht und alles schon bereit ist, mit der tatsächlichen Arbeit zu beginnen. Aber nein: Man kommt nicht mit der Firma zu Rande. Das kann Monate dauern. So kann man mit Leuten, die entschlossen sind, einmal etwas anzufassen, die Geld in die Hand genommen haben und die schließlich einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen - das ist heutzutage besonders wichtig - leisten wollen, nicht umgehen.
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Deshalb sind diese Vereinfachungen auch sehr zu begrüßen. Ich würde das allerdings nicht überschätzen. Es gibt in der Bundesrepublik inzwischen eine Reihe von Firmen, die sich mit nichts anderem als mit der Erfindung von werbewirksamen Namen befassen. Wer es versäumt, sich bei einem zentralen Register rechtzeitig nach Namen zu erkundigen, die dem von ihm gewünschten ähnlich sein könnten, der wird erleben, daß er ein halbes Jahr später sein Geschäftspapier neu drucken lassen muß, weil ihm irgend jemand dazwischengefunkt hat. Das wäre kein Einzelfall; so etwas passiert häufiger. Wir haben es hier also mit sehr praktischen Dingen zu tun. Dafür, daß sie nun bedeutend besser geregelt werden, sind wir dankbar.
Im übrigen kann man die Sache auch etwas grundsätzlicher betrachten: Nur die kleinen Schritte bringen nach und nach die Fortschritte, die dringend notwendig sind, damit in unserem Lande auch von der behördlichen, der staatlichen Seite her die Dinge glatter laufen und vernünftige Tätigkeiten nicht gebremst, sondern befördert werden. Es kann einfach nicht richtig sein, daß im wirtschaftlichen Bereich in der Organisation und durch den Einsatz effizienter Verfahren die Tätigkeiten optimiert werden, nur um Kosten aufzufangen, die nach wie vor vom öffentlichen Bereich großzügig veranlaßt werden. In dieser Beziehung muß ein Gleichgewicht herrschen. Die zusätzlichen organisatorischen Anstrengungen, die die Wirtschaft seit langem erbringen muß, damit sie die Kosten überhaupt noch tragen kann, muß man von dem Partner im öffentlichen Bereich da, wo er gebraucht wird, ebenfalls verlangen können.
Deshalb glaube ich, daß wir uns noch einmal ganz in Ruhe und ohne Zorn und Eifer über den vorliegenden Vorschlag unterhalten sollten - gerade unter Berücksichtigung der heutigen Vorlage -, wenigstens versuchsweise auch die Industrie- und Handelskammern zur Führung der Handelsregister zu berechtigen. Das wäre besser, als wenn die Sache hier hin- und hergeht.
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Ich glaube immer noch, daß noch so kluge Überlegungen und Spekulationen am grünen Tisch für die
Beurteilung einer zukünftigen Entwicklung nicht
halb soviel hergeben wie die Erfahrung. Man sollte diese Erfahrung möglich machen und die Anwendung der empirischen Methode zulassen, besonders wenn sich ein Bundesland bereit findet, ein solches Experiment zu wagen, und von sich aus auf einen Teil seiner staatlichen Tätigkeit zugunsten der Kammern verzichten will.
Man sollte dem deswegen nicht schon im Vorfeld ablehnend gegenüberstehen, weil man es selber nicht will. Es soll ja niemand gezwungen werden. Vielmehr wollen wir lediglich ermöglichen, daß Erfahrungen gesammelt werden können. Das ist ja ein vernünftiges Anliegen. Das muß nach der heute zu verabschiedenden Novellierung des HGB auch leichter als vorher möglich sein, weil die juristischen Feinheiten zu einem erheblichen Teil abgebaut worden sind und nur das übrigbleibt, was den Kern der Sache ausmacht, nämlich eine für die an diesem Rechtsverkehr beteiligten Personen einschließlich der Verbraucher übersichtliche Feststellung, welche Firmen es wo in welchen Rechtsverhältnissen gibt. Das muß festgehalten und kontrolliert werden.