graf lambsdorff (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Freie Demokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion schließe ich mich dem Dank an die Bürger dieses Landes, den der Herr Kollege Schmidt ausgesprochen hat, ausdrücklich und gern an. Allerdings nehmen wir von diesem Dank die Bayerische Staatsregierung, die für ihre Regierungsmitglieder die Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeit außer Kraft gesetzt hat, ausdrücklich aus.
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Herr Kollege Schmidt, wir sind mit Ihnen der Meinung, daß Energie mehr als eine bloße Ware ist. Wir haben von dieser Stelle aus schon vor Wochen vorgetragen, daß Energiepolitik im wahrsten Sinne Infrastrukturpolitik sein muß und ist. Dies, meine Damen und Herren, ist auch der Hintergrund, ist die Essenz des Energieprogramms, das die Bundesregierung vorgelegt hat.
Ich möchte wiederholen, worauf wir schon mehrfach hingewiesen haben, daß nämlich diese Bundesregierung das Energieprogramm vor Ausbruch der akuten Krise, vor Ausbruch der akuten Versorgungsschwierigkeiten auf den Tisch des Hauses gelegt hat und damit einen Beitrag zu dieser Diskussion geleistet hat, womit sie ihrer Verpflichtung, vorausschauend und vorsorgend zu planen, gerecht geworden ist. Man hat manchmal den Eindruck - Herr Kollege Russe, ich kann diesen Eindruck auch heute nicht ganz unterdrücken, nachdem ich Ihren Ausführungen zugehört habe -, als gäbe es ein solches Energieprogramm gar nicht, als hätte sich die Bundesregierung nicht früh und rechtzeitig über diese Probleme den Kopf zerbrochen.
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So ist es auch nicht verwunderlich, daß Sie in dieser Diskussion wenig Neues, wenig neue Gesichtspunkte beitragen konnten.
Für meine Freunde darf ich zunächst feststellen, daß sich die marktwirtschaftlichen Mittel, mit denen wir die Bewältigung dieser Krise angegangen sind, bewährt haben. Ich will das nicht im einzelnen darlegen, aber ich glaube, wir können bei gerechter Würdigung der Sachlage übereinstimmend feststellen, daß die Versorgungslage der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Wochen besser gewesen ist als die Versorgungslage ihrer Nachbarn. Ich sage das nicht, um irgendwie Schadenfreude zu demonstrieren, wohl aber, um darzutun, daß sich das von uns angewandte und konsequent durchgeführte Instrumentarium bewährt hat und daß es uns geholfen hat, in besserer Weise über die Runden zu kommen, als es andere Mittel - darauf haben wir immer und rechtzeitig hingewiesen - getan hätten.
Die Freie Demokratische Partei ist von Anfang an der Überzeugung gewesen, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Wege gewesen ist. Wir bedanken uns dafür, daß dieser Weg von den beiden zuständigen Ministern, nämlich dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister, konsequent gegangen worden ist. Wir bedanken uns selbstverständlich und ausdrücklich dafür, daß der Bundeskanzler, verantwortlich für die Richtlinien dieser Politik, mit seiner Regierung den Weg zu diesem Ergebnis gegangen ist.
Wir wissen auch heute noch nicht, ob wir einen wirklich zutreffenden weiten Überblick über die Folgen der energiepolitischen Situation, insbesondere auch in unserer außenwirtschaftlichen Sicht, haben. Meine Fraktion hat bei der ersten Beratung dieser Probleme, nämlich bei der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes, bereits darauf hingewiesen, daß die Energiekrise uns alle ein Stück Konsummöglichkeit kosten und daß sie für uns alle ein Stück Wohlstandseinschränkung sein wird. Mir scheint, das ist in der Zwischenzeit klarer geworden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Zahlen, wie ich meine, sehr vernünftig relativiert; denn der Mehraufwand, den wir in Zukunft für Energie aufzubringen haben, kann in der immer wieder behaupteten Größenordnung von 15, 17 oder 20 Mil-harden DM natürlich nicht nackt stehenbleiben. Aber es bleibt genug übrig, um klarzumachen, daß wir Mehrleistungen aufzubringen haben und daß diese Mehrleistungen einen Teil der Arbeitsleistung der Volkswirtschaft von uns abfordern werden.
Deswegen glauben wir, daß wir gut über die Runden gekommen sein werden, wenn wir am Ende des Jahres 1974 feststellen können, daß wir die Realeinkommen erhalten haben. Ich denke, daß wir uns in diesem Rahmen bescheiden müssen.
Wir werden währungspolitische Folgen auf uns zukommen sehen, die wir heute zwar der Größenordnung nach erahnen, vielleicht auch schon beziffern können. Ich will einen Versuch machen. Ihre Auswirkungen und Folgen, vor allen Dingen aber die Mittel, mit denen wir ihnen begegnen können, liegen noch - darf man das so sagen? - ziemlich im dunkeln. Ich hoffe, daß die heutige Tagung in Rom etwas mehr Aufschluß unter den Experten dar-. über bringt, wie man mit diesen neugestellten Problemen bei der Neuformulierung des Weltwährungssystems fertig werden kann.
Es ist, glaube ich, notwendig, sich einmal vor Augen zu halten, daß die zur Zeit liquiden Guthaben der ölproduzierenden arabischen Staaten nach SchätDr. Graf Lambsdorff
zung der Experten etwa 13 Milliarden Dollar betragen. Das wird auf der Basis der heutigen Preise, wobei das noch nicht die allerletzten Preiserhöhungen sind, im Jahre 1980 ein Betrag von 200 Milliarden Dollar sein, vielleicht aber auch mehr. Ich darf als Vergleich dazu anführen, daß die gesamte kurzfristige Auslandsverschuldung der Vereinigten Staaten 92 Milliarden Dollar beträgt, um klarzumachen, in welchen Größenordnungen sich das alles abspielt.
Die Konsequenz kann und wird nur sein, daß die Industrienationen weitgehend wenn nicht negative so doch vorn Positiven wesentlich herunterrutschende Leistungsbilanzen vorzeigen und daß die Industrienationen von ihrer strukturellen Gläubigerposition zu einem guten Teil in Schuldnerposition geraten werden.
Die Situation der Bundesrepublik in diesem Zusammenhang ist vielleicht nicht die allerschlechteste. Wir haben vor einigen Monaten noch den strukturellen Exportüberschuß beklagt. Wir müssen das heute revidieren. Und wenn der französische Staatspräsident in der Tat gesagt hat was ihm nachgesagt wird , daß die Bundesrepublik Deutschland mit den Problemen, die aus der Energiekrise erwachsen, und mit den aus der Energiekrise entstehenden Währungsproblemen, insbesondere den Zahlungsbilanzproblemen, vermutlich noch am ehesten fertig werden kann, dann hat er hoffentlich recht mit dieser Bemerkung.
Natürlich werden die Zahlungsbilanzen unterschiedlich beeinflußt werden. Das wird sich danach entscheiden, wohin diese riesigen Guthaben transferiert werden. Sie werden mit Sicherheit nicht alle in den arabischen Ländern investiert. Sie werden aber auch nicht einfach zurückgezogen. Es war eine ungewöhnlich alberne Formulierung, daß 'die arabischen Ölscheichs eines Tages ihre Gelder zurückziehen würden. Die kann man nicht zurückziehen; irgendwo bleiben sie immer. Im internationalen Geldkreislauf bleiben sie. Es wird wesentlich darauf ankommen, ob die internationale Währungsordnung, ob die Geldmärkte es fertigbringen, mit diesen Geldströmen und ihrer Umverteilung in Länder, die an sich aus diesen Bewegungen defizitär hervorgehen, fertig zu werden.
Dies sind offene Fragen. Heute ist, wie gesagt, eine Antwort nicht möglich. Aus Zeitgründen ist nicht einmal der Versuch einer Antwort möglich. Die Probleme müssen aber gesehen werden.
Aus der finanziellen Entwicklung folgt natürlich konsequent, daß die ölproduzierenden arabischen Staaten kein Interesse an einer sich uferlos ausweitenden Mehrproduktion haben können. Böse Zungen haben davon gesprochen, daß mehr Dollars für sie im Grunde genommen nur mehr grün bedrucktes Papier darstellen, mit dem sie nichts anfangen können. Der Schah von Persien hat in seinem Interview, das sehr lesenswert ist, sehr deutlich klargemacht, wohin die Angebotsstrategie der ölproduzierenden Länder gehen wird. Ich glaube, es ist uns inzwischen auch klargeworden: Man wird Mengen sparen und die Preise nach Möglichkeit unter der Substitutionsgrenze halten. Dies wird jedenfalls dami der Fall sein, wenn die emotionalen Beweggründe der Preispolitik einmal entfallen sind. Bei Abklingen des Nahost-Konflikts wird das hoffentlich bald der Fall sein. Dann wird man sich kaufmännisch verhalten und wird dafür sorgen, daß man immer kurz unter dem Preis etwa der deutschen Steinkohle oder anderer Substitutionsmöglichkeiten bleibt. Ob das immer erfolgreich sein wird, ist eine zweite Frage.
Wann der Zeitpunkt gekommen sein wird, zu dem das Konzept dieser Strategie nicht mehr aufgeht, zu dem die Substitution nicht mehr teurer ist, weil die industrialisierte Welt ihre technischen Fertigkeiten einmal zusammenrafft, ist eine Frage, die wir heute nicht beantworten können. Die zeitlichen Schätzungen laufen sehr auseinander. Die Untergrenze aber liegt - wenigstens in der Diskussion - bei fünf bis sechs Jahren; die mittlere Grenze scheint mir bei acht bis zehn Jahren zu liegen. Ich betone: nur in der Diskussion. Wer kann das heute schon abschließend beurteilen?
Eines jedenfalls muß uns klar sein: daß das Zeitalter der Ölausbeutung vorbei ist, daß es abgelöst wird durch einen rigorosen Monopolismus der ölproduzierenden Länder. Beides sind in höchstem Maße illiberale und deswegen in unseren Augen unerfreuliche Praktiken. Es ist aber der Tatbestand, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben und aus dem folgt, daß die hohen Preise bleiben.
Dies, meine Damen und Herren, hat nicht nur Folgen für uns, sondern es hat insbesondere auch I Folgen für die Entwicklungsländer. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vorhin das Thema der rohstoffproduzierenden Entwicklungsländer angesprochen. Wir sollten uns überlegen, ob es in der Tat so sein muß, wie es zur Zeit auf den Rohstoffmärkten der Welt noch aussieht. Mir scheint die gegenwärtige Lage eine Nachwirkung der Hochkonjunktur oder eine Auswirkung der teilweise noch andauernden Hochkonjunktur zu sein. Die Rohstoff-Hausse ist nicht vorprogrammiert. Im Gegenteil! Wenn es in der Tat so kommt, daß die Produktion in den industrialisierten Ländern zurückläuft, werden wir eine Rohstoff-Baisse weltweiten Ausmaßes erleben mit ganz schrecklichen Folgen für die Entwicklungsländer.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vorhin ausgeführt, daß wir die Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und den Rohstoff- und Entwicklungsländern verbessern und auf eine neue Grundlage stellen müßten. Hierzu, Herr Bundesminister, würde es uns sehr interessieren - nicht heute; dies ist kein Thema, das aus dem Armel geschüttelt werden könnte -, etwas über die weitergehenden Vorstellungen der Bundesregierung zu erfahren. Wir haben - um das gleich vorweg in die Diskussion einzuführen - Bedenken dagegen, eine solche neue Grundlage darin zu finden, daß man sich der sogenannten commodity agreements bedient, also weltweiter Handels- und Rohstoffabkommen. Wir haben auf einigen Gebieten keine guten Erfahrungen damit gemacht, und wir warnen im Interesse eines Landes, das so sehr auf den freien Welthandel an4558 Deutscher Bundestag - 7 Wahlperiode - 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 17. Januar 1974
gewiesen ist wie das unsere, davor, die Welt durch Abkommen in Rohstoffmärkte aufzuteilen und dadurch die Freizügigkeit immer mehr einzuschränken. Wir glauben nicht, daß dies der richtige Weg wäre.
Allerdings sind wir der Meinung, daß die vor uns liegenden Aufgaben in der Entwicklungspolitik - die natürlich hierdurch erneut erschwert werden, denn meine Damen und Herren, auch darüber machen wir uns nichts vor: diese Aufgaben werden nicht populärer werden, wenn die wirtschaftliche Situation in diesem Lande schwieriger wird - fortgesetzt werden müssen. Wir dürfen sie nicht unter den Tisch fallen lassen und müssen uns unserer Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt bewußt bleiben und sie erfüllen.
Immerhin sollten wir die Bundesregierung darum bitten, einmal nüchtern und ohne jede politische Wertung - ich betone das ausdrücklich, um nicht mißverstanden zu werden - zusammenzustellen, was wir uns, unter dem Strich addiert, an weltweiten Verpflichtungen unter Berücksichtigung unserer eigenen Notwendigkeiten, der erhöhten Aufwendungen für den Energieverbrauch und auch der Notwendigkeiten unserer Reformfinanzierung eigentlich leisten können. Dies sollte aufaddiert werden. Ich glaube, das ist notwendig, um dann die Möglichkeit zu haben, das, was ich hier ausdrücklich ausklammere, nämlich die politischen Prioritäten, zu sichern.
Eine politische Priorität, Herr Bundeskanzler, haben Sie in einer der letzten Debatten hier selber gesetzt, als Sie gesagt haben: Es kann durchaus dahin kommen, daß wir jeden Steuergroschen brauchen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. - An dieser politischen Priorität der Arbeitsplatzsicherung ist überhaupt nicht zu zweifeln. Ich denke, daß das ganze Haus darin einig sein wird.
Die Bundesregierung hat in den Ihnen bekannten Beschlüssen vom 18. Dezember einige Maßnahmen getroffen. Ich will sie hier nicht etwa alle wiederholen, will aber doch für meine Fraktion ausdrücklich erklären, daß wir es begrüßen, wenn nunmehr erhöhte Mittel - 800 Millionen DM für die nächsten vier Jahre sind vorgesehen - für die Forschung in der Kohletechnologie oder der Energietechnologie zur Verfügung gestellt werden. Wenn ein vernünftiger und sinnvoller Einsatz größerer Mittel denkbar und möglich ist, so, glaube ich, wird meine Fraktion bereit sein, auch über eine Erhöhung dieses Ansatzes mit sich reden zu lassen und ihn zu tragen, denn dies ist - der Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen - einer der Kernpunkte.
Zum zweiten sind wir der Auffassung - ich kann hier an das anschließen, was Sie, Herr Schmidt, eben gesagt haben -, daß die Bildung einer nationalen deutschen Mineralölgesellschaft kommen muß. Vielleicht darf ich mir in diesem Zusammenhang erlauben, darauf hinzuweisen, daß ich vor sechs Monaten in einem Zeitungsaufsatz ausgeführt habe, daß die kartellrechtlichen Bedenken, die jetzt wahrscheinlich auch in der Entscheidung des Bundeskartellamtes - deren Begründung wir ja noch nicht kennen - zum Vorschein kommen, auf Nebengebieten liegen, untergeordnete Bedeutung haben und ausgeräumt werden müssen; untergeordnete Bedeutung haben sie gegenüber der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung eines solchen Zusammenschlusses.
Ich glaube, ich brauche nach dem, was der Herr Kollege Schmidt ausgeführt hat, nicht noch einmal auf die Einzelheiten einzugehen, um klarzumachen, daß es sich hier wahrlich nicht - wie es damals mit einem Stichwort bezeichnet worden ist um eine Fusion der Giganten, sondern im Maßstab des Ölgeschäfts um eine Fusion der Zwerge handelt. Diese Fusion ist keine Elefantenhochzeit. Sie ist notwendig, wir brauchen sie.
Es hilft uns nicht, meine Damen und Herren, wenn jetzt der Vorschlag gemacht wird, über staatliche Einkaufssyndikate dasselbe zu tun, nämlich den Öleinkauf zu sichern. Dies ist nicht die Organisation, mit der wir im internationalen Wettbewerb auftreten können; dies ist nicht das, was unsere Partner draußen von uns erwarten, sondern sie erwarten einen mit der Rückendeckung der Bundesrepublik und der Bundesregierung ausgerüsteten Verhandlungspartner, der nicht nur einkauft, sondern auch verarbeitet und letztlich bis zur Zapfsäule über die Absatzwege und Absatzmöglichkeiten verfügt. Das muß sichergestellt werden. In diesem Sinne sind wir für die Fusion und für die Bildung dieser Gesellschaft, und wir hoffen, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister in der Lage sehen wird, nach der Anhörung der Länder-Wirtschaftsminister den zunächst einmal ersten Schritt zu genehmigen: den Erwerb der 51 %igen Mehrheit der Gelsenberg-Aktiengesellschaft durch den Bund. Im übrigen haben wir gegen die Gründung von Einkaufssyndikaten ganz erhebliche kartellrechtliche Bedenken. Wettbewerbsrechtlich und wettbewerbspolitisch passen die erheblich schlechter in die Landschaft als das, was 'hier an Konzentrationsversuch gemacht wird.
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Wettbewerbsrechtliche Bedenken - wir sind zwar in der Lage, sie gemeinsam mit Ihnen zu überwinden -, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben wir auch gegen die Gründung sogenannter ClearingStellen für den Rohstoffeinkauf in der chemischen Industrie. Sie haben sie genehmigt. Wir sehen ein, daß das zur Zeit notwendig ist. Wir erwarten, daß das Kartellamt die Tätigkeit dieser Clearing-Stellen sorgfältig beobachtet und kontrolliert, und wir hoffen, daß sich nach der Frist von drei Monaten, für die sie zur Zeit genehmigt worden sind, eine Verlängerung als überflüssig erweist.
Ganz besonders schwierig - es steht ja auf der Tagesordnung auch der Punkt „Sondergutachten der Sachverständigen" - ist natürlich, meine Damen und Herren, die Beurteilung der konjunkturellen Situation. Die Prognosen weichen weit voneinander ab. Sie haben eine Talfahrt, etwa zum 31. Dezember hin, genommen, und seither geht es in der Prognosestellung wieder ein bißchen aufwärts. Wo werden wir landen? Wir schätzen - ich glaube, hier liegt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung richDr. Graf Lambsdorff
tig -, daß am Ende des Jahres 1974 ein reales Wachstum irgendwo zwischen 0 °/o und + 2 °/o übrigbleiben wird. Aber wir begrüßen unter dem Stichwort „Doppelstrategie", Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Ausführungen, in denen klar zu erkennen ist - ({3})
- Bei uns heißt das „Strategie der beiden Wege", bei Ihren Freunden heißt das „Doppelstrategie". Aber diesmal meinen wir etwas anderes, diesmal meinen wir etwas Vernünftiges.
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Die Bundesregierung sagt klar - das findet unsere Zustimmung -, daß sich zwei Aufgaben stellen: auf der einen Seite weiter anzugehen gegen die Preissteigerung, die durch die Energiesituation natürlich unvermeidlich einen neuen Schub erfahren hat
- der 7,8 %ige Anstieg des Verbraucherpreisindex würde nach den heutigen Zeitungsmeldungen ohne Energiekosten 5,9 °/o betragen - und auf der anderen Seite eine Aufrechterhaltung des Wachstums und der konjunkturellen Fortentwicklung, insbesondere in den Bereichen, in denen das zur Zeit etwas oder auch etwas mehr als etwas gefährdet aussieht. Diese Sicht der Bundesregierung hinsichtlich dieser zwei Aufgaben findet unsere Zustimmung.
Die Mahnung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die er öffentlich mehrfach ausgesprochen hat, daß wir nichts verteilen können, was nicht erwirtschaftet und also nicht vorhanden ist,
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sollte und muß sich jeder in diesem Lande in der gegenwärtigen Situation zu Herzen nehmen.
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- Herr Müller-Hermann, dies ist nicht „endlich", sondern wir sind auch bisher davon ausgegangen, daß nach dieser Devise verfahren wird. Ich werde mich, wenn Sie das erlauben, gleich noch dazu äußern. Sie dürfen davon ausgehen, daß ich mich auch noch mit dem beschäftige, was die Opposition zu dieser Debatte beizutragen hat.
Aber zunächst einmal muß die Stabilitätspolitik im Sinne dieser Doppelstrategie fortgesetzt werden, nämlich mit den Mitteln der Geld- und Kreditpolitik. Hier muß darauf hingewiesen werden, meine Damen und Herren, daß die letzten Beschlüsse der Deutschen Bundesbank keine Kehrtwendung, keine grundsätzliche Abkehr von dieser Restriktionspolitik bedeutet haben. Es ist nichts weiter geschehen - das haben wir gestern noch einmal im Wirtschaftsausschuß bestätigt erhalten - als der Ersatz von Liquidität, die infolge des steigenden Dollarkurses abgezogen worden ist. Durch Senkung der Mindestreservesätze sind zirka 4,5 Milliarden DM freigesetzt worden.
In diesem Zusammenhang ist davon gesprochen worden, daß das Bardepot gesenkt oder gar abgeschafft werden soll. Zumindest ist über die Frage diskutiert worden. Meine Damen und Herren, wir glauben, daß Bardepot und Hochzinspolitik in gewissem Sinne in ein System kommunizierender Röhren hineingehören. Wir können nicht bei der Hochzinspolitik bleiben, gleichzeitig aber das Bardepot abschaffen, weil uns das erneut dem Vorwurf aussetzt - mit „erneut" verweise ich auf die Periode 1966/67 -, daß die Großen, die sich im Ausland finanzieren können, die dort an billigere Finanzierungsmittel herankommen, begünstigt werden, während die Kleinen, die auf den heimischen Kreditmarkt angewiesen sind, das nicht können und die hohen Zinsen bezahlen müssen.
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Hier muß ein ausgewogenes Maß erhalten bleiben, und deswegen bitten wir alle Beteiligten, das in dem Zusammenhang zu sehen, den ich darzustellen versucht habe.
Wir begrüßen die Absicht des Herrn Bundesfinanzministers, die Kapitalverkehrskontrollen abzubauen. Die Bundesbank ist offensichtlich mit diesen Vorschlägen einverstanden. Dies wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir sind immer der Meinung gewesen, daß der Einsatz der Mittel nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes nur ein vorübergehender Notbehelf sein sollte und bleiben muß. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die damit wieder eingeleitet werden könnte, findet unsere Zustimmung.
Insgesamt darf ich unsere Beurteilung der konjunkturellen Situation vielleicht in eine Formulierung fassen, wie sie an den Wertpapierbörsen üblich ist: Zuversichtlich mit etwas Angst. Mehr läßt sich heute, so scheint mir, verantwortungsbewußterweise an Optimismus nicht verbreiten.
Herr Kollege Müller-Hermann, ich komme nunmehr zu der Frage, was denn die Opposition zu der Auseinandersetzung und der Diskussion in den letzten Wochen eigentlich beigetragen hat. Dazu fand ich ein gutes Stichwort in einer Zeitung, die von Ihnen sehr gerne zitiert wird, weil Sie immer meinen, wenn Sie sie lesen, stecke dahinter ein besonders kluger Kopf. Es gab dort eine schöne Karikatur, und zwar das Angebot der Opposition: „Alte Hüte, kleinkariert". Ich hoffe, es ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen.
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Ich will versuchen, in aller Kürze nach diesen beiden Stichworten zu sortieren, was wir in letzter Zeit erlebt haben. Herr Kollege Russe, Sie haben heute die Absicht des Herrn Bundeswirtschaftsministers begrüßt, über eine Verlängerung oder eine Ablösung des Energiesicherungsgesetzes zu sprechen. Hätten Sie diese Einsicht doch nur gehabt, als wir uns hier um die Sechsmonatsfrist stritten, als Sie noch glaubten, nach einer Laufzeit der Rechtsverordnung von sechs Monaten sei das alles erledigt.
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- Herr Kollege Russe, Sie haben uns die Verlängerunsmöglichkeiten für die Rechtsverordnung im
4560 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17 Januar 1974
Energiesicherungsgesetz in einer Weise verweigert, aus der man deutlich schließen mußte, daß Sie meinten, nach sechs Monaten sei man mit dem Thema wieder am Ende. Nunmehr sehen wir alle, daß wir nicht am Ende sind.
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- Dieser Schluß ist zulässig, den müssen Sie aus Ihrem Verhalten herleiten.
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Dieses, Herr Kollege Russe, steht unter dem Stichwort „kleinkariert".
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Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Russe - es tut mir leid, daß der Kollege Dollinger nicht da ist -, ist der, daß Sie die Diskussion um die Frage der Aufsichtsratsbesetzung im Zusammenhang mit der Konzentration VEBA-Gelsenberg für richtig gehalten haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Sie bereits wußten, daß die ursprünglich vorgesehene Besetzung des Vorsitzerpostens im Aufsichtsrat mit dem Bundeswirtschaftsminister nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was der Kollege Dollinger im „Handelsblatt" schreibt, und zwar zur Frage des Erwerbs der Gelsenberg-Beteiligung:
Ausgerechnet die Regierung nimmt nun für sich selbst eine vom Gesetz gebotene Ausnahmeregelung in Anspruch und zimmert sich einen Konzern zusammen.
Darf ich fragen, wie das mit Ihrer Darstellung in Übereinstimmung zu bringen ist, daß diese Fusion Ihre Zustimmung findet?
Zum zweiten halte ich es nicht für richtig, die Regelung, die hier im Gesetz vorgesehen ist, nämlich durch Ausnahmebeschluß von Kabinett und Bundestag einen Aufsichtsratsvorsitz auch durch einen Minister übernehmen zu lassen, nun grundsätzlich dahin auszulegen, daß damit eine Investitionslenkung durch Ämterhäufung erfolgen soll und ordnungspolitische Verstöße begangen werden. Darf ich einmal fragen, welchen Aufsichtsratsvorsitz er sich eigentlich genehmigen lassen soll, außer bei einer Bundesgesellschaft? Doch wohl nicht bei einer Gesellschaft für den Vertrieb von zweifelhaften Investment-Zertifikaten?
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Meine Damen und Herren, dann kommt hinzu, daß hier der Satz enthalten ist: „Wobei es nicht einmal so sehr um die Pfründe geht, die sich die Politiker hier schaffen." Stichwort: kleinkariert.