Schoppe (NA), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren! Schwule und Lesben scheint es in diesem Bundestag ebensowenig zu geben wie Alkoholiker oder Alkoholgefährdete.
Ich wollte etwas zum Weggang von Frau Süssmuth sagen. Die Berufung der Ministerin war seinerzeit ein kluger Schachzug. Denn unter dem Druck wachsender Frauenforderungen mußte sich auch die Union den Frauen stellen. Die Wirkung der Ministerin, ihre Erfolge und Mißerfolge werden von links bis rechts sehr kontrovers diskutiert, und weil sie eine Frau ist, wird sie kritischer beurteilt, als es bei Männern üblich ist. Kühle Strategie, wie sie in der Politik geschätzt wird, scheint nicht ihre Stärke gewesen zu sein. Sie hat Symbolkraft entwickelt, die sich aus beharrlicher Parteinahme für die Frauen speist. Wenn wir die Nachkriegsgeschichte betrachten, ist es ihr gelungen, in kürzester Zeit Popularität und Anerkennung zu gewinnen, wie es nur wenigen Frauen in der Politik bisher gelungen ist. Ich sage das aus der Opposition heraus, sozusagen aus einer natürlichen Gegnerinnenschaft heraus, durchaus mit Respekt.
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Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche, zu denen auch eine sich ändernde Geschlechtsrollenidentität gehört. Es ist der Ministerin gelungen, bis weit in das bürgerliche Lager hinein Problemkompetenz für Frauenfragen zu schaffen. Das ist ein Verdienst, das nicht zu unterschätzen ist,
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setzt dies doch Bewußtseinsprozesse in Gang, die un-umkehrbar sind. Gewiß, sie hat Niederlagen eingesteckt; die hohen Erwartungen sind enttäuscht worden. Kinder- und Erziehungsgeld müssen erhöht werden, das Vergewaltigungsgesetz muß raus aus der Schublade, eine JWG-Novelle muß dringend durchgesetzt werden - um nur einige der Enttäuschungen zu nennen. Aber ich weigere mich an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt, Attacken gegen eine Frau zu reiten, die mit ihren Forderungen in dem Kabinett in
einem Meer von Ignoranz watete. Man muß sich nur mal die Männer angucken, die da sitzen.
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Wenn hier Ministerschelte gefordert ist, dann kann ich nur sagen: Die Minister für Finanzen, für Wirtschaft, für Verteidigung, für Soziales und für Umwelt machen nicht nur Fehler; sie richten angesichts der sozialen und ökologischen Krise unverantwortbares Unheil an.
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Ich kann Ihnen sagen: Wenn einer von denen gegangen wäre, hätte ich ihm keine Träne nachgeweint.
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Was ich tragisch finde ist, daß eine Frau aus Pflichtbewußtsein und in typischer Frauenmanier nicht nein sagen konnte.
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Sie hat damit eine Machtposition aufgegeben und landet in einem Amt, das in den letzten Tagen durch das Jenninger-Desaster an Bedeutung gewonnen hat, ansonsten aber größtenteils von nackter Symbolik lebt.
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Der Ministerin wird vorgeworfen, sie sei keine Machtpolitikerin.
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Das ist ein Vorwurf, den auch andere Frauen kennen. Aber was Macht ist, meine Herrschaften, unterliegt in dieser Gesellschaft männlichem Definitionsmonopol. Macht ist verbunden mit Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur, mit Intrigen und Korruption. Es geht nicht mehr um Macht als solche; es geht um eine Neubestimmung von Macht, die dringend notwendig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SDP - Frau
Unruh [GRÜNE]: Sehr richtig!
Angesichts der Neubesetzung des Ministeriums mache ich drei Strukturänderungsvorschläge.
Erstens.
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Die Mitfederführung der Ministerin hat sich nicht bewährt. Das Betteln um Zustimmung bei anderen Ministerien ist Ausdruck des Dilemmas der Frauenpolitik dieser Regierung; sie ist nämlich nur zweitrangig. Das Ministerium braucht eine eigene Federführung.
Zweitens. Das Ministerium hat einen Beirat für Familienfragen. Dieser Beirat hat sich bewährt. Aber das Ministerium braucht ganz dringend auch einen wissenschaftlichen Beirat für Frauenfragen.
Drittens. Wir erneuern unseren Vorschlag eines eigenen Frauenausschusses, den wir ja schon vor längerer Zeit gefordert haben.
Ich bin zwar weit weg von Resignation, aber ich glaube, daß Frauenpolitik quer durch alle Fraktionen in einer Sackgasse steckt und daß wir im Bundestag

schlecht weiterkommen, und zwar aus folgenden Gründen. Die Männer, die hier sitzen und sich Tag für Tag in ihrer Männlichkeitsrolle bestätigen können, würden sich immer dann, wenn sie sich für Frauenforderungen entscheiden, gegen ihr eigenes Lebensmodell entscheiden;
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und das fällt ihnen schwer. Deshalb sind diese Männer hier so bockig. So.
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Jetzt will ich noch ganz schnell zwei inhaltliche Vorschläge machen, die hier demnächst von uns kommen.
Erstens. Es ist dringend notwendig, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, und zwar nicht nur deshalb, weil die Frauen mehr und mehr in die Berufsarbeit wollen, sondern auch deshalb, weil Kinder in der Gesellschaft heute als Einzelkinder aufwachsen, und das bedeutet Isolation. Aus dieser Isolation müssen Kinder raus in die Gemeinschaft,
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damit sie lernen, sich zu streiten und sich zu lieben.
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Deshalb machen wir den Vorschlag, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren und in Art. 91 a des Grundgesetzes aufzunehmen.
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Zweiter Vorschlag - ich bin gleich zu Ende, Frau Präsidentin - und Schluß: Wir wollen, daß es analog zum Bundesjugendplan etwas gibt wie einen Bundesfrauenplan, den wir vielleicht „FraueninitiativenFonds" nennen können, damit die vielen Frauengruppen und -initiativen, die hier arbeiten, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Ich hoffe sehr, daß der Herr Bundeskanzler uns hier nicht so ein Ei ins Nest legt, daß wir demnächst wieder einen männlichen Frauenminister kriegen.
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