Max Straubinger (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Zum wiederholten Male setzen wir uns heute in diesem
Haus mit den wahlkampfbedingten Anträgen der Linken
auseinander.

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Wir tun das in dem Bewusstsein, dass Deutschland ein
sehr soziales Land ist und dass Deutschland und insbesondere diese Bundesregierung den sozialhilfebedürftigen Menschen in besonderer Weise beisteht.

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Dies können wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung
untermauern, die seit zwei Jahren eingesetzt hat. Wir
zählen in Deutschland 1,5 Millionen mehr Erwerbstätige. Damit haben wir die Chancen der Menschen großartig verbessert.

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Somit haben wir auch mehr Zukunftszutrauen bei den
Menschen erarbeitet.

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Sozialpolitik, werte Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, misst sich nicht an der höchsten Geldleistung,

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die in diesem Regelsatz zum Ausdruck gebracht wird,
sondern Sozialpolitik misst sich im Besonderen daran,
wie viele Chancen die Menschen haben, ihr Leben in Eigenverantwortung zu gestalten. Dafür tragen wir besonders Verantwortung. Daran arbeiten wir zuvörderst.

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Werte Damen und Herren, Linke wie auch Bündnis 90/
Die Grünen fordern mit ihren Anträgen letztlich eine
pauschale Erhöhung der Regelsätze bzw. der Regelleistungen im SGB II: Die Linke auf 435 Euro und Bündnis 90/Die Grünen auf 420 Euro. Darüber hinaus wird
gefordert, dass die Bemessung dieser Sätze an den Lebenshaltungskostenindexen ausgerichtet wird. Außerdem sollen weitere Einmalleistungen im Falle der Einschulung von Kindern erbracht werden. Die Linken
möchten, dass für Schülerinnen und Schüler jedes halbe
Jahr zusätzliche Leistungen erbracht werden.

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Wir müssen bei den Linken feststellen: Sie haben
nicht kapiert, dass wir eine Reform durchgeführt haben,
die darauf abzielt, dass die Empfänger von Transferleistungen mit ihrer finanziellen Unterstützung letztendlich
eigenverantwortlich umzugehen haben.

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Der Weg führt weg von Einzelleistungen und Einzeltatbeständen und hin zum selbstverantwortlichen Umgang
mit dem erhaltenen Geld.

Im Juli, im August und auch im September ist über
den Anstieg der Lebensmittelpreise in unserem Land
verstärkt diskutiert worden. Die Regelsätze bemessen
sich allerdings nicht nur an den Lebensmittelpreisen,
sondern an den Gesamtkosten eines Einpersonenhaushalts. Die Höhe des letztendlich beschlossenen Regelsatzes ist nur 20 Prozent niedriger als die unteren 20 Prozent der Einkommen in Deutschland.

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Dieser Abstand ist meines Erachtens notwendig und
sachgerecht. Er wird auch in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik - sie wird alle fünf Jahre erstellt, also
2008 wieder; zuletzt geschah dies 2003 - abgebildet.

Wir geben zu, dass mit den nach diesem Regelsatz gezahlten finanziellen Mitteln kein üppiges Leben geführt
werden kann; aber damit kann ein menschenwürdiges
Leben geführt werden.

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Jeder - ob ein Geringverdiener, ein Höchstverdiener
oder ein ALG-II-Empfänger - muss sein persönliches
Ausgabeverhalten nach dem ausrichten, was er zur Verfügung hat. Ich bin überzeugt, dass das möglich ist.

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Wir sollten hier nicht immer nur den Regelsatz von
347 Euro betrachten. Hinzu kommen die finanziellen
Mittel zur Deckung der Kosten für die Unterkunft. Ich
habe es ausrechnen lassen. Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren, in der beide Elternteile ALG-IIEmpfänger sind, erhält 625 Euro ALG-II-Leistungen
plus 416 Euro für die Kinder; das Kindergeld wird abgezogen,

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also minus 308 Euro. Die durchschnittlichen Kosten für
eine Wohnung liegen bei 628 Euro. Das bedeutet letztendlich eine Nettounterstützung von rund 1 360 Euro.

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Ein Facharbeiter muss schon gehörig arbeiten, um netto
so viel Geld zur Verfügung zu haben.

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Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie fordern einen Mindestlohn von 8 Euro.

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Selbst wenn dies umgesetzt würde, würde kein Lohn in
dieser Höhe ausgezahlt werden. Wenn jemand nämlich
178 Stunden im Monat arbeitet, dann erhält er bei einem
Stundenlohn von 8 Euro brutto 1 424 Euro. Wenn man
davon 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abzieht,
was geschieht, dann kommt man netto auf 1 139 Euro.

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- Mit Kindergeld ist man dann genauso gestellt. - Allerdings hat der eine 40 Stunden in der Woche gearbeitet,
während der andere keine Arbeitsleistung erbracht hat.

Es geht hier auch um das Lohnabstandsgebot. Der,
der tagtäglich in der Früh aufsteht und hart arbeitet, muss
zum Schluss mehr haben als jemand, der von Sozialleistungen lebt.

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