gallus (NA), 1975-02-28:
Die beantworte ich sofort,
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und zwar dahin, daß ich es erstens dem Deutschen Bauernverband noch nie verübelt habe, wenn er entsprechende Forderungen stellte.
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- Moment! - Zweitens bin ich der Auffassung, daß man diese Forderung des Deutschen Bauernverbandes genau abwägen muß. Man muß die Verhältnisse, die bei uns herrschen - das, was jetzt bei uns mit der Mehrwertsteuer geschehen ist und was in diesem Zusammenhang alles von Bedeutung ist -, mit dem in Frankreich geltenden Agrarsteuer-system, der Beihilfegewährung usw. vergleichen. Erst nach dieser Prüfung sollte man sich fragen, ob das, was im Augenblick gefordert wird, klug ist. Mehr möchte ich dazu nicht gesagt haben, weil ich nämlich - Herr Kollege Ritz, hören Sie gut zu; ich bin noch bei der Erklärung - auf Grund meiner allgemeinen agrarpolitischen Kenntnisse glaube, daß die große Gefahr besteht, daß hier der Schuß unter Umständen nach hinten losgehen könnte.
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Aber, meine Damen und Herren, eines haben wir bis jetzt noch nicht fertiggebracht, nämlich den Bauern höhere Preise zu versprechen bzw. so zu tun, als ob man sie herbeizaubern könnte. Der Frau Wex wird das aber alles für die Verbraucher viel zu teuer.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man im Laufe der Jahre Ihre Aussagen zur Agrarpolitik und zur Verbraucherpolitik aufmerksam verfolgt hat, sieht man eine lange Kette von Widersprüchen. Ich darf einmal vortragen, wie ich das hier miterlebt habe. Zum ersten ist Ihr Widerstand im Finanzausschuß bei der Abschaffung der Verlustübertragung bei der gewerblichen Veredlung zu nennen. Das habe ich Ende 1970, Anfang 1971 persönlich miterlebt.
Der zweite Sündenfall folgte auf den Fuß: Eine Kollegin aus Ihren Reihen hat, obwohl sie genau wissen mußte, in welch schwieriger Situation die deutsche Milchwirtschaft 1969/70 war und daß die Probleme nur über eine Anhebung des Trinkmilch-preises gelöst werden konnten, die Bundesregierung damals aufgefordert, etwas gegen die Erhöhung des Trinkmilchpreises zu unternehmen. Das als zweites Beispiel.
Im dritten Fall gingen die Dinge dann mehr in Richtung auf das Eigentum. Da ist uns die CSU in Bayern dann mit beiden Füßen ins Kreuz gesprungen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Ein viertes Beispiel. Vor einem Jahr hat es einen Landtagsabgeordneten der CDU in Stuttgart gegeben, der in der „Eßlinger Zeitung" verkündet hat, wenn dieser Landwirtschaftsminister Ertl in Brüssel keine so hohen Preise aushandelte, wären auch I die Nahrungsmittel nicht so teuer. Den Gipfel in dieser Entwicklung stellen vorläufig die Aussagen von Frau Wex dar. Herr Kollege Ritz, wir zwei sind uns im Grunde vielleicht einig. Ihre Beinwaschung der Frau Kollegin Wex in dieser Hinsicht nehme ich Ihnen allerdings nicht ab.
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Ich sage Ihnen zu der Preisgestaltung in Brüssel, daß dieser Kompromiß nach Auffassung der Freien Demokraten für alle Seiten tragbar ist. Das gilt erstens in bezug auf die Landwirtschaft und die Entwicklung der Kosten in der Landwirtschaft, wenn man hier, wie Sie es auch getan haben, 1 % Mehrwertsteuer, die Investitionszulage und die sozialen Leistungen mit einbezieht. Es gilt zweitens in bezug auf die Verbraucher, auf die auf Grund der Brüsseler Beschlüsse eine Steigerung der Lebenshaltungskosten von 0,5 bis 0,6 % zukommt. Wir Freien Demokraten sagen: Wenn man den Bauern etwas geben will, muß der Verbraucher bereit sein, auf der anderen Seite etwas zuzulegen, denn nur dann wird die kontinuierliche Sicherung der Versorgung der Verbraucher auch gewährleistet sein, Das haben die Verbraucher in der Zwischenzeit begriffen. Zum dritten paßt dieser Kompromiß nahtlos in die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen hinein, nämlich in der Bundesrepublik einen Aufschwung in Stabilität herbeizuführen.
Ich möchte freilich nicht bestreiten, daß natürlich auch wir eine gewisse Kritik am Gesamtbeschluß anzumelden haben.
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Wir haben es nicht gern gesehen - auch Bundesminister Ertl hat es nicht gern gesehen -, daß der Kompromiß die Tatsache der Kuhprämie in Frankreich beinhaltet.
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- Die Kälberprämie in Italien ist, wenn ich das richtig sehe, gar nicht so schlecht. Man muß hier die Situation in der italienischen Landwirtschaft einmal etwas genauer betrachten. Ich möchte gegen diese Prämie gar nichts sagen, denn die Italiener sind doch auch Europäer, die an der Gesamtentwicklung partizipieren wollen. Herr Kollege Kiechle, die Italiener haben die höchsten Nahrungsmittelpreise in der EWG zu zahlen. Daran sollten wir ehrlicherweise auch denken, wenn wir über diese Prämie sprechen, zumal wir ja gesamtpolitisch das gemeinsame Europa anstreben.
Ich bin der Meinung, die Frage lautete primär nicht: Prämien, ja oder nein?, sondern: Kompromiß, ja oder nein? Schließlich sollte die Gesamtentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden.
Erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang jetzt ein paar ganz konkrete Beispiele anführe,

und zwar deswegen, weil hier immer so getan wird, als ob das alles nichts sei. Ich möchte mich hier einmal an Hand einiger Beispiele mit den Preisen auseinandersetzen. Ich beziehe mich zunächst auf den Brotgetreidepreis. Tatsache ist, daß der Interventionspreis in der Großhandelsstufe jetzt auf 45 DM pro Doppelzentner festgelegt ist. Machen wir nun einmal die Rechnung im einzelnen auf: Für die Erfassung zur Großhandelsstufe gehen im Schnitt 3,7 DM ab. Dann sind wir bei 41,3 DM angelangt. Nun kommen wieder 9 % Mehrwertsteuer plus 3,7 DM hinzu, so daß der Interventionspreis plus Mehrwertsteuer pro Doppelzentner Weizen nach der nächsten Ernte 45 DM beträgt.
Jetzt sage ich Ihnen eines. Der Weltmarktpreis für Brotgetreide ist vor und nach Weihnachten unter den Interventionspreis gefallen, wie auch der
Herr Minister hier gesagt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß ich jene Märchen vom Hunger in der Welt, die bei großen Konferenzen vorgebracht werden, nicht alle glaube.
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Ich sage Ihnen: Wenn das so ist, werden wir Mühe haben, - ({8})
- Ich muß mich insofern korrigieren: Märchen in
bezug auf die Lösung der Agrarprobleme Europas.
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Wir werden Mühe haben, diesen Interventionspreis mit 45 DM je Doppelzentner Weizen nach der nächsten Ernte am Markt zu erzielen. Wir werden danach darüber sprechen.
Aber es geht ja weiter. Wir haben Interventionspreise bei Rindern. Welche Schwierigkeiten hat es bisher schon gemacht, den Interventionspreis überhaupt zu erzielen! Das war nur durch Aufwendung erheblicher Mittel für die Intervention und durch die vorübergehende Aufnahme in die entsprechenden Läger möglich. Das sind doch die Realitäten.
Aber ganz schlimm wird es natürlich, wenn man den Interventionspreis und den Richtpreis bei Milch betrachtet. Das sind nämlich ab 3. März 1975 53,39 DM, ab 16. September 55,79 DM. Ich kann Ihnen sagen: Hier steht die deutsche Milchwirtschaft vor dem größten Problem aller Zeiten. Tatsache ist, daß sich die Dinge umgedreht haben. Die Marktmolkereien - das können Sie mir nicht anders darlegen - sind nicht mehr in der Lage, auf dem Markt das zu erwirtschaften, was die Richtpreise ausmachen. Ich kann Ihnen hier Beispiele geben.
Wir haben bei einem großen Milchwerk im Oktober den Trinkmilchpreis nochmals um 5 % erhöht - mit dem Erfolg, daß der Trinkmilchverbrauch im letzten Vierteljahr 1974 so stark zurückgegangen ist, daß wir diese Erhöhung, gesamtwirtschaftlich gerechnet, hätten bleiben lassen können, weil die überschüssigen Milchmengen einer viel schlechteren Verwertung haben zugeführt werden müssen. Gestern war ich bei einer Versammlung hier im Westerwald. Das gleiche Problem: Milchzentrale Koblenz, Milchzentrale Hildesheim. Die eine eine reine Interventionsmolkerei. Dort kann man mehr bezahlen als bei der Molkerei in Koblenz. Das wurde mir gestern abend vorgetragen.
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- Das hat mit Kosten wenig zu tun, Herr Eigen. Das hat damit etwas zu tun, daß der Verbraucher nicht mehr bereit ist, am Markt für jeden Becher Joghurt - um hier einmal von ganz konkreten Tatsachen zu reden;
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leider muß man sagen, daß man Agrarpolitik eben nicht mit Illusionen machen kann, wie Sie sie den Bauern vorgaukeln - mehr als 60 Pf zu bezahlen. Die andere Tatsache ist, daß die Trinkmilch als Getränk heute in Konkurrenz zu Fruchtsäften getreten ist. Genau daher rührt der Rückgang des Trinkmilchverbrauchs.
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- Das kommt noch hinzu.
Ich bin allerdings der Auffassung: Während wir früher Ausgleichsbeträge in der Milchwirtschaft zwischen Trinkmilchgebieten und Werkmilchgebieten gezahlt haben, ist es jetzt hoch an der Zeit, Ausgleichsbeträge zwischen Interventionsmolkereien und Marktmolkereien zu fordern. Denn sonst können Sie diesen Zwiespalt in der deutschen Milchwirtschaft nicht mehr lösen.
Ich bin mit der Erhöhung des Getreidepreises zufrieden, weil sie gleichzeitig auch eine Abbremsung der Veredelungsproduktion mit sich bringen wird. Derjenige Landwirt, der einen hohen Anteil an pflanzlichen Produkten, an Getreide selber produziert und auch veredelt, kommt in Vorsprung gegenüber den Landwirten, die nur zusätzliche Veredelung betreiben. Wenn wir die Gesamtsituation betrachten, müssen wir, glaube ich, je länger je mehr auf diese Karte setzen, weil es im Augenblick nicht so aussieht, als ob wir mit den Überschüssen leicht fertig werden könnten.
Ich halte die Prämiengewährung, die jetzt in den nächsten zwei Monaten für Rinder noch beschlossen worden ist, für sehr gut; wäre sie nicht beschlossen worden, hätten wir einen großen Einbruch am Rindermarkt bekommen. Auch das muß man einmal richtig werten und bewerten. Inwieweit nun die zukünftige Prämiengewährung von 28 Rechnungseinheiten ab 1. Mai eine direkte Einkommensübertragung oder einen Ausgleich in bezug auf Intervention darstellt, das muß die Zukunft beweisen. Ich habe hier schon gesagt, wir sind nicht mit allem einverstanden. Die Kuhprämie in Frankreich ist für uns mit einem Fragezeichen versehen. Wir können nur hoffen und wünschen, daß diese Dinge auf Dauer gesehen - und unser Bundeslandwirtschaftsminister hat das in gleicher Weise angesprochen - wieder eine Bereinigung erfahren. Ich glaube auch, daß es hierfür höchste Zeit ist.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch einmal ein Wort über das folgende verlieren. Wenn man die Zusammenhänge der europäischen Agrarpolitik richtig wertet, muß man einfach feststellen, daß man allzu lange - vielleicht von seiten anderer Partner in der EWG - nicht einsehen wollte, daß die großen gesellschaftspolitischen Probleme Europas über Agrarpreispolitik nicht zu lösen sind,
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sondern daß an diese Stelle Infrastrukturpolitik treten muß. Insofern ist nach meiner Auffassung die Dotierung des Regionalfonds etwas zu spät gekommen. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, auch den Menschen in den schwierigen Gebieten Europas zu entsprechenden Einkommen zu verhelfen.
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Lassen Sie mich ein paar Worte zum Grenzausgleich verlieren.
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Hier können wir nur eines feststellen: daß wir Bundesminister Ertl für seinen Einsatz für die Erhaltung des Grenzausgleichs Dank aussprechen.
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Dieser Grenzausgleich ist als System erhalten worden, und wenn ich hei Ihnen, Herr Kollege Ritz, richtig hingehört habe, wollen Sie ihn nur mehr als Institut erhalten wissen. Sie haben sich in dieser Frage gegenüber der Lage vor zwei Wochen etwas revidiert. Ich sage Ihnen, der Grenzausgleich ist als System erhalten worden, und wir sind der Auffassung, daß in der jetzigen modifizierten Form die absoluten Beträge nicht geschmälert werden und daß der Puffer ausreicht, um die Währungsunterschiede auszugleichen.
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Das ist unsere Auffassung in bezug auf den Grenzausgleich. Und ich bin der Meinung, man sollte diese Frage nicht in der Weise diskutieren, wie das geschieht, als sei nämlich wegen dieser Modifizierung des Grenzausgleichs das Ganze schlecht.
Ganz im Gegenteil, es gibt namhafte - namhafte! - Wirtschaftswissenschaftler, die auch agrarpolitisch sehr stark engagiert sind, und ich hoffe nur,
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daß jeder von Ihnen in der vorletzten Ausgabe von „Agra"-Europe" den Artikel des Geschäftsführers des Milchindustrie-Verbandes Dr. Nienhaus gelesen hat. Er weist sogar nach, daß der Grenzausgleich natürlich auch gewisse negative Folgen in bezug auf die Milchwirtschaft bei uns gezeitigt hat, daß wir nämlich heute in den einzelnen Ländern prozentual mehr für die Intervention produzieren und die Gefahr besteht, daß Frankreich, weil sich seine Marktsituation günstiger gestaltet, auf Umwegen über große französische Firmen bei uns nun den Frischproduktenmarkt in die Finger bekommt. Meine Damen und Herren, haben Sie denn noch nicht bemerkt, daß uns, wenn Sie auf der einen Seite nur für das Absolute kämpfen, auf der anderen Seite ganz gewichtige Marktanteile verlorengehen können? Ich empfehle Ihnen wirklich, diesen Aufsatz von Dr. Nienhaus zu lesen und agrarpolitisch die Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Ich meine, daß wir alles in allem mit dem Gesamtkomplex - Preisfestsetzungen und Grenzausgleich - zufrieden sein können. - Nun, auf die Vorschläge komme ich noch zu sprechen.
Eines allerdings möchte ich noch sagen. Ich hoffe, daß Sie die Vorschläge von Herrn Nienhaus dazu, wie die milchwirtschaftliche Situation zu bereinigen sei, schon zur Kenntnis genommen haben. Sie gipfeln nämlich in dem Vorschlag, eine Million Milchkühe in der EWG abzuschlachten, weil er im Augenblick gar keinen anderen Ausweg sieht. Allerdings würde ich da hinzufügen: Wenn uns etwas Derartiges bevorstehen sollte, dann nur im Rahmen einer Quotenregelung, wo das dann jeder zum gleichen Prozentsatz tut. - Dr. Nienhaus allerdings kommt konsequent zu dieser Auffassung.
Wir sollten uns die Fragen der Marktanpassung nochmal deutlich vergegenwärtigen. Ich bin der Auffassung, daß hier die Erläuterung der Bundesregierung richtig ist, nach der dieses Problem bisher in der EWG noch nicht gelöst werden konnte. Wir haben ein System von Marktordnungen, das das Einkommen der Landwirtschaft aus den Erlösen am Markt sichern soll. Ich sage Ihnen aber: wenn wir das Problem der Marktanpassung nicht in den Griff bekommen, wird für die Zukunft das ganze System fraglich werden.
Wenn man sich nun einmal bei maßgebenden Leuten umhört, die sich theoretisch mit diesen Gedanken befassen, stellt man folgendes fest. Da ist uns gestern eine Darstellung von Professor Preuschen auf den Tisch geflattert in bezug auf „Agrarpolitik zwischen Wunschdenken und Tatsachen", der von der Tatsache ausgeht, daß die Ertragszuwächse in der europäischen Landwirtschaft in der Zukunft stagnieren werden. Das ist die eine Seite.
Dann kommt ein neues Buch auf den Markt „Europas grüne Zukunft", von Dr. Günther Thiede aus Luxemburg. Dieser weist nach, daß wir in den nächsten 20 Jahren genauso wie in den letzten 20 Jahren in der Agrarproduktion ganz enorme Zuwächse haben werden.
Wenn wir in diese Überlegungen die Gedanken von Professor Nienhaus einbeziehen, dann muß ich sagen, daß bis jetzt überhaupt kein Konzept besteht, wie alles unter ein Dach zu bringen ist und vor allen Dingen auch - nun auf der anderen Seite - eine Lösungsmöglichkeit in Europa zu finden wäre. Das

wird schwer sein, wenn die Auffassungen in den einzelnen europäischen Staaten weiter so auseinanderstreben.
Hier muß ich einmal an die COPA appellieren, an die Vereinigung der europäischen Bauernverbände. Sie wissen alle, wie sich der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Dobler, gerade um die Frage der Mengenregulierung bemüht. Er hat das Wort geprägt: Es gibt eine Mengenregulierung entweder mit der Landwirtschaft oder gegen die Landwirtschaft. Ich muß Ihnen auch sagen: er wird mehr verlacht - auch von vielen Agrarpolitikern -, als daß versucht wird, diese Dinge mit Nachdruck zu betreiben. Aber nach Schopenhauer ist es immer so gewesen: jede gute Idee wird im Anfangsstadium verlacht, in der zweiten Phase bekämpft und in der dritten Phase als Selbstverständlichkeit angenommen.
Aber die COPA hat die verdammte Aufgabe, sich in der Zukunft nicht nur auf den kleinsten Nenner gemeinsamer Preisforderungen an die Kommission zu einigen, sondern einmal etwas zu tun in der Frage, wieviel überhaupt in Europa produziert werden soll.
Ich nehme jetzt z. B. einen ganz anderen Bereich, die Schweinemastproduktion. Was hier in Europa auf uns zukommt mit immer größeren Ställen, mit 2 000, 3 000, 4 000, 6 000, 8 000 Liegeplätzen - da bin ich dagegen. Wer den mittellandwirtschaftlichen Betrieb erhalten will, der muß in Europa für eine Begrenzung der Schweinemastplätze auf 1 000 Liegeplätze eintreten. Solche Lösungen müssen kommen. Sonst werden immer weniger Bauern die Chance haben, überhaupt noch im Markt bleiben zu können.
Ich halte auch nicht für richtig, was der Vorsitzende der französischen Jungbauern kürzlich in der COPA erklärt hat - um auch hier einmal die Gegensätze zu zitieren -; Pierre Coanet heißt er. Da schreibt „Agra-Europe" : „Pierre Coanet, der Vorsitzende des Verbandes der französischen Jungbauern, rief zu Erzeugungsschlachten auf, um die Versorgung sicherzustellen." - Da kann man sich nur an den Kopf langen.
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Wenn ich dann gleich übergehe zu Ihrer Forderung, progressive marktwirtschaftliche Elemente zu schaffen, um hier gegeneinander antreten zu können: hier bin ich schon eher dafür, das, was zum Teil gang und gäbe ist, abzubauen, als dafür die Waffen noch zu schärfen, um gegeneinander ins Feld zu ziehen.
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- Gut, dann sind wir uns wenigstens an diesem Punkt einig.
Aber nicht einig sind wir uns nach wie vor in bezug auf die Beurteilung des Hungers in der Welt. Wenn ich die Dinge richtig werte, dann kann ich nur noch einmal sagen: die Agrarprobleme in Europa werden nicht mit dem Hinweis auf den Hunger in der Welt gelöst werden können. Wenn ich das alles richtig werte, werden wir auf Grund der zum Teil hohen Weltmarktpreise, auf Grund der größeren
Anbauflächen in Amerika höchstwahrscheinlich Zeiten entgegengehen, in denen wir genügend Brotgetreide haben werden, wenn die Witterung keinen Strich durch die Rechnung macht, Zeiten, in denen wir in zunehmendem Maße Soja haben, weil die Brasilianer die Sojaanbaufläche ganz erheblich ausgedehnt haben. Im Augenblick gibt es auch wieder mehr Fische, seit wenigen Monaten, obwohl vor einem Jahr jeder schon geglaubt hat: Fische, da ist überhaupt nichts mehr drin. Fischmehl gibt es auch wieder bereits genügend. Die Eiweißlücke kann nach aller Voraussicht geschlossen werden.
Es wird sehr schwer halten, in der Agrarpolitik nur mit Hinweisen zu arbeiten und nicht zu glauben, daß wir uns bemühen müssen, hier die Frage der Mengenregulierung in der Veredelungsproduktion ganz ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Ein Wort zur Wettbewerbsverzerrung. Ich halte die Reihenfolge, wie sie gewählt worden ist - erst die Preise festzulegen und danach über die Frage der Wettbewerbsverzerrungen in der EWG zu diskutieren -, für richtig, sogar für sehr richtig. Ich bin allerdings der Auffassung, daß man, wenn man an eine Neuordnung der EWG-Agrarpolitik tatsächlich herangeht, einmal die Frage prüfen muß, ob eine der Grundlagen, die man im EWG-Vertrag damals allseits anerkannt hat, nämlich die finanzielle Solidarität bei der Beseitigung der Überschüsse, ob diese wichtigste Grundlage der EWG-Agrarpolitik überhaupt in dieser Form aufrechterhalten werden kann. Dabei werden wir wohl erkennen müssen, daß es sehr schwierig sein wird, gerade an dieser Grundlage eine Änderung herbeizuführen, weil das nämlich das Zugeständnis gewesen ist, das damals gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Frankreich gegenüber in den Verträgen erbracht haben; das muß man sehen. Die Franzosen haben mehrmals erklärt, daß sie nicht bereit sind, ohne weiteres von dieser Lösungsmöglichkeit abzugehen. Das bedarf sehr zäher Verhandlungen, die nur in bezug auf die gesamtwirtschaftliche Weiterentwicklung Europas gesehen werden können.
Wenn der europäische Agrarmarkt erhalten bleiben soll, muß die jetzt beginnende Diskussion über Wettbewerbsverzerrungen und Marktanpassungen zu konkreten Ergebnissen führen. Die Zeiten gehen zu Ende, in denen man die ungelösten Probleme weiter vor sich herschieben kann.
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