Sebastian Hartmann (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ja nun nicht so, dass es fraglich ist, ob die Digitalisierung und damit auch der digitale Wandel stattfinden
oder nicht. Er findet statt. Jetzt kommt es darauf an, ihn
so zu gestalten, dass wir die Vorteile durch diese Veränderung, die sehr viele von uns in ihrer Lebensumwelt,
auch in der Wirtschaft - das Stichwort „Industrie 4 .0“ sei
genannt - erleben, nutzen . Deswegen kann man es sich
nicht so einfach machen wie Teile der Opposition, nämlich einfach die Entwicklung zu negieren bzw . so zu tun,
als ob keine Veränderung stattfindet. Das ist aber auch
der Hauptunterschied zwischen Ihnen und mir .

Ich bin ein progressiver Sozialdemokrat .

({0})

Für mich bedeuten Veränderungen in der Zukunft auch
Verbesserungen . Die Zukunft kann besser sein als die
Vergangenheit . Aber es kommt darauf an, den Wandel
zu gestalten . Das tut die Große Koalition, indem sie in
ihrem Antrag ganz klar definiert, welche Handlungsfelder es gibt und welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen
müssen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({1})

Derjenige, der behauptet, dass in diesem Antrag nichts
Konkretes steht und keine Handlungsfelder benannt sind,

hat ihn wahrscheinlich nicht gelesen oder will es nicht
wahrhaben . Wir müssen uns aber jetzt auf den Weg machen, um auch die Chancen der intelligenten Mobilität zu
ergreifen . Wem es zu umständlich ist, 13 Seiten zu lesen,
dem kann man es etwas einfacher machen:

Erstens . Wir brauchen als Grundlage digitale Infrastrukturen und damit die entsprechende Netzinfrastruktur .

Zweitens . Wir brauchen verkehrsübergreifende Strukturen, was Smart-Data-Nutzung angeht . Sie müssen qualitätsorientiert und interoperabel sein . Es darf nicht mehr
darauf ankommen, wo diese Daten entstehen .

Erst auf dieser Basis werden intelligente Mobilitätsdienste entstehen . Die Große Koalition fängt dabei nicht
bei null an . Wir haben nun einfach das, was im parlamentarischen Raum debattiert wird, in einem Antrag zusammengefasst, und bauen auch auf dem auf, was zum
Beispiel auf nationalen IT-Gipfeln entwickelt worden ist,
auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; denn das
kann man mit der Wirtschaft machen, aber nicht gegen
die Wirtschaft, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Wir werden die entsprechenden Rahmenbedingungen gestalten . Beide Bereiche stellen große Herausforderungen dar, und wir werden uns anstrengen müssen .
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das vor
einigen Tagen sehr prägnant beschrieben: Wir werden in
den nächsten zehn Jahren Investitionen von 600 Milliarden Euro brauchen . Er hat im Zusammenhang mit seinem
Modernisierungspakt für Deutschland gesagt, dass allein
100 Milliarden Euro für die intelligente Netzstruktur zur
Verfügung gestellt werden müssen . Das sind ambitionierte Ziele; aber wer möchte, dass wir mehr als 1,7 Prozent Wachstum und mehr als die heute 43,3 Millionen
Erwerbstätigen haben, der muss jetzt investieren, damit
Deutschland vorne bleibt .

({3})

Die intelligente Mobilität ist zentral dafür; denn ein
moderner Industriestaat, in dem Güter produziert werden, muss auch für einen effizienten Transport sorgen.
„Güter“ und „Logistik“ sind als Stichworte in diesem Zusammenhang zu nennen . Wir haben das Handlungsfeld
klar benannt . Ich sage deswegen: Wer 50 Mbit/s als Zwischenziel ansieht, will in Wirklichkeit 500 Mbit/s . Wenn
man eine weitere 5 ergänzen möchte, kann man sagen:
Wir brauchen auch den 5G-Standard . Auch er wird in unserem Antrag als Ziel benannt, nämlich im Handlungsfeld unter Buchstabe d .

Aber man darf Technik nicht allein als technische
Maßnahme begreifen . Es gibt vielmehr noch ein zweites Feld, in dem wir als Staat ebenfalls handeln können,
indem wir nicht nur Investitionen anreizen, sowohl der
öffentlichen Hand als auch privater Investoren - auch
andere Akteure als die öffentliche Hand müssen sich engagieren; die Markteilnehmer müssen sich einbringen -,
sondern wir als Staat auch die Verantwortung wahrnehmen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen . Dafür haben wir der Regierung ganz klar Unterstützung signalisiert bei dem Vorhaben, internationales
Recht anzupassen und einen europaweit einheitlichen
Rahmen zu schaffen . Es wird nicht nur darum gehen, in
Deutschland die besten Rahmenbedingungen zu haben .
Wir wollen Leitmarkt sein und damit Standards definieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Akteure
in der Wirtschaft die Chance haben, ihre Produkte in einem freien Binnenmarkt, in einem freien Europa und des
Weiteren auf der ganzen Welt anzubieten .

Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass es für nationale Anbieter entsprechende Schutzstandards gegenüber außereuropäischen Mitbewerbern gibt . Auch dafür
müssen wir den Rahmen schaffen . Das ist ein weiterer
Aspekt, den wir als Staat beim Setzen der Rahmenbedingungen beachten müssen .

Ich sehe, dass die Zeit abläuft; das ist digital nachgewiesen .

({4})

Deswegen möchte ich zum Schluss kommen und zusammenfassend sagen: Wer behauptet, dass es keinen klaren
Forderungsteil gibt, der hat den Antrag nicht gelesen .
Das Digitale-Straßen-Gesetz ist angesprochen worden;
das haben wir benannt . Wir haben hinsichtlich der internationalen Verhandlungen klare Wegmarken für die
Regierung benannt . Ferner haben wir - diesen Punkt
möchte ich herausstellen - die Standardisierung und die
offenen Schnittstellen als zentrale Herausforderungen
benannt, wenn wir Datensätze entsprechend verfügbar
machen wollen .

Ich will eines nicht verkennen - die TU Dresden hat
das in ihrer Studie, die für das Wirtschaftsministerium
unter Sigmar Gabriel angefertigt worden ist, prägnant zusammengefasst -: Wir wollen nicht, dass das Unfallrisiko
zukünftig durch das Datenrisiko ersetzt wird .

({5})

Das können wir gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Danke .

({6})