feilcke (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, als Sie in Ihrer Eigenschaft als FDP-Kollege sprachen, haben Sie die GRÜNEN als konservativ bezeichnet. Wahrscheinlich war das mehr eine Beleidigung oder der Versuch einer Beleidigung. Ich möchte Ihnen sagen: Es ist eigentlich eher für uns beleidigend, wenn Sie die GRÜNEN als konservativ bezeichnen. Die Konservativen bewahren ja das Bewährte und verändern das Notwendige. Die GRÜNEN wollen starr sein; sie wollen unbeweglich bleiben;
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sie wollen das Denken einstellen. In Fortsetzung der Beckmannschen Wortspiele kann man sie dann vielleicht als Betondenker bezeichnen.
Ich bin der Meinung, wir sollten das, was der Arbeitsminister vorgeschlagen hat, so nehmen, wie es ist.
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- Ja, manchmal. Es ist eine wichtige Anregung in der Diskussion um die notwendige Flexibilität der Arbeitszeit.
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Wie dringlich diese Diskussion ist, zeigt die heutige Debatte. Ich glaube, bei Ihnen ist ein großer Informationsrückstand und auch ein gewisser Rückstand in der Fähigkeit vorhanden, flexibel auf die Notwendigkeiten der Zeit zu reagieren.
Die technologischen Zwänge können Ihnen nicht verborgen bleiben. Daß es notwendig ist, die kapitalintensiven Anlagen besser zu nutzen, hat ja auch Ihr stellvertretender Parteivorsitzender erkannt.
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- Einer Ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ich finde übrigens, daß Ihre Rede, Herr Kollege Schreiner, als Saarländer besonders mutig war. Sie können wahrscheinlich den Namen Ihres Ministerpräsidenten nicht aussprechen. Ich helfe Ihnen gern dabei.
Um über diese Vorschläge, auch von Herrn Blüm, diskutieren zu können, muß man wissen, daß es eine veränderte Einstellung auch der Menschen zur Arbeit und zur Arbeitszeit gibt. Es ist notwendig, die betrieblichen, die volkswirtschaftlichen, die individuellen und die gesellschaftlichen Aspekte in Übereinstimmung zu bringen. Nun kommen natürlich die einen und sagen: Alles ein alter Hut - stimmt ja sogar -, alles schon einmal dagewesen. Es sei eine unzumutbare Beschneidung kostbarer Arbeitnehmerrechte. Dieses Argument stimmt natürlich nicht.
Andere argumentieren: ein Kostenexplosionsmodell ohne generelle Anwendungsmöglichkeit. Stimmt. Generell soll es auch gar nicht angewandt werden. Aber wer hindert uns eigentlich daran, es da anzuwenden, wo es paßt?
Ich finde, der Vorschlag von Herrn Minister Blüm zeigt eines deutlich: Es fehlt vielen von uns an der Fähigkeit, an der Flexibilität, an dem Sachverstand, an der Fortschrittlichkeit, sich verändernde Grundprämissen in unserer Gesellschaft zu berücksichtigen. Wir reden von einem Modell, und das kann den Wunsch der Arbeitgeber nach verlängerten Maschinenlaufzeiten in Übereinstimmung bringen mit den Freizeitwünschen der Beschäftigten.
Übrigens, nach Meinung Lafontaines kann die Verwirklichung einer solchen Überlegung bis zu 20 To mehr Arbeitsplätze schaffen, soweit ich ihn verstanden habe. Da sich gleichzeitig die Produktivität kräftig erhöht, rechnet sich das auch für den einzelnen Unternehmer.
Natürlich kommen hier die berühmten Einwände, auf die ich nicht länger eingehen will; davon haben wir zur Genüge gehört. Wenn das, was Arbeitsminister Blüm vorgeschlagen hat, auch nur in einigen Wirtschaftsbereichen funktioniert,
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sollten wir uns darüber freuen. Wir sollten alles dafür tun, daß es zur Anwendung kommen kann.
Diese Einschränkung kann doch nicht bedeuten, daß für die übrigen Wirtschaftssektoren nicht auch Alternativen zur gegenwärtigen Arbeitszeitgestaltung denkbar sind. Ich bin der Meinung, daß wir alle als Politiker, die nun wirklich nicht Tarifpartner sind, Kreativität entwickeln und unser Denken auf die jeweiligen Bereiche einstellen sollten, über die wir sprechen. Wir sollten die Borniertheit, die heute insbesondere auch in einigen Wortmeldungen der GRÜNEN zum Ausdruck kam, gemeinsam bekämpfen.
Übrigens läßt schon die geltende Arbeitszeitverordnung das alles zu, worüber wir kontrovers diskutieren. Aber nicht nur die geltende Arbeitszeitverordnung läßt das zu, wir sollten auch geltendes Recht nicht als Barriere für das Nachdenken betrachten. Ich finde, auch geltende Gesetze dürfen uns nicht am Denken hindern. Wenn ich mir überlege, mit welcher Verbissenheit wir in Deutschland z. B. über die Arbeitszeiten im Einzelhandel diskutieren:
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Warum geben wir den Beteiligten in allen Wirtschaftszweigen nicht generell die Möglichkeit, den für sie passenden eigenen Weg zu finden? So, glaube ich, sollten wir Minister Blüm auch verstehen.
Das gilt im Bereich des Einzelhandels für die beteiligten Händler, für die betroffenen Beschäftigten und nicht zuletzt auch für die Kunden. Gilt nicht auch hier, daß es sinnvoller wäre, vorhandene Kapazitäten, Herr Arbeitsminister, besser zu nutzen?
Solche Vorschläge wollen keine Patentrezepte sein, und das ist eben ihre Stärke. Sie sind praxisorientiert, undogmatisch und um Kompromisse bemüht. Meine Damen und Herren, solche Denkanstöße zeigen Möglichkeiten auf, wie der drohenden Verkrustung auf dem Terrain der Arbeitszeitregelung zukünftig entgangen werden kann.
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