emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege, auch hier kann ich keinen Zusammenhang zu den gestellten Fragen feststellen. Das ist eine allgemeine Debatte über den Schürmann-Bau, und nach dem wurde mit Sicherheit nicht gefragt.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Lassen Sie mich das erst einmal kommentieren.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Herr Staatssekretär, ich glaube schon, daß diese Frage im Zusammenhang mit der schriftlich formulierten Frage zu stellen ist.
({0})
Herr Reschke, wollen Sie noch etwas zur Geschäftsordnung sagen? - Bitte.
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin, dies ist eine öffentliche Sitzung. Die Öffentlichkeit muß doch erkennen, daß zwischen den Bereichen der Fertigstellung des Schürmannbaus, der Asbestbelastung und der Arbeit von Menschen in einem baurechtlich nicht genehmigten Gebäude ein Zusammenhang besteht. Die Regierung muß doch für diejenigen Menschen, die dort arbeiten, darüber Auskunft geben können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Genau genommen war das jetzt ein Kommentar und kein Geschäftsordnungsantrag,
({0})
so daß wir so verfahren, wie ich gesagt habe, nämlich daß ich den Herrn Staatssekretär bitte, die Frage zu beantworten.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Schürmann hat nach meiner Kenntnis einen Auftrag, die weiteren Planungsmaßnahmen durchzuführen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Ich erteile jetzt der Kollegin Renate Blank das Wort.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß Sie einen Teil der Fragen besser beantworten könnten, wenn Sie wüßten, was heute morgen aus dem Gespräch des Intendanten Weirich beim Innenminister herausgekommen ist? Wissen Sie zu diesem Zeitpunkt schon etwas darüber?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Nein. Ich habe gesagt, daß ich davon nichts weiß. Wir hatten heute morgen eine Ausschußsitzung. Parallel dazu hat dieses Gespräch im BMI stattgefunden. Ich werde mich über die Ergebnisse informieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1997-02-26:
Ich möchte versuchen, die Frage des Kollegen Oesinghaus noch einmal zu präzisieren, wenn mir dies möglich ist. Ich frage die Bundesregierung, ob es einen Zeitplan bezüglich der Fortführung der Baustelle Schürmannbau - neben diesem Haus hier - gibt. Können Sie uns mitteilen, wie der Zeitplan aussieht, das heißt, wann die Güteverhandlungen, die Herr Weng angesprochen hat,
abgeschlossen sein sollen, wann die Eröffnung der Ausschreibung erfolgen soll, wann die Vergabe des Auftrages stattfindet, für wann der Beginn der Fortführung des Baus geplant und wann eine mögliche Fertigstellung des Baus vorgesehen ist?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege, ich habe bereits einige Eckdaten genannt. Die Ausschreibung wird Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres beginnen. In der Regel dauert es dann zirka drei bis vier Monate, bis eine Vergabe geschehen kann. Den Zeitablaufplan bis zur Fertigstellung und die weiteren Details würde ich Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Weitere Zusatzfragen liegen jetzt nicht vor. Ich gehe aber davon aus, daß wir in der nächsten Sitzungswoche zu diesem Thema noch einmal eine Fragerunde haben werden.
({0})
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich beantworten.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Steffen Tippach auf:
Wie erklärt die Bundesregierung ihre Behauptung ({1}), daß keine aus Bundesmitteln finanzierte Stiftung eine Konferenz für Technologietransfer im Oktober 1997 in Myanmar durchführen würde, obwohl dies durch die APT- und die ATP-Meldung vom 9. Januar 1997 bestätigt wird?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-02-26:
Frau Präsidentin! Verehrter Kollege Tippach, zu Ihrer Frage kann ich nur ausführen, daß es seitens der Bundesregierung keine Informationen gibt, daß irgendeine der betroffenen politischen Stiftungen ein Seminar über Technologiefragen in Myanmar, früher Burma, finanziert. Für entsprechende Pressemeldungen - da werden Sie mir sicherlich recht geben - kann die Bundesregierung nicht haftbar gemacht werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-26:
Ich denke, daß erst einmal ein prüffähiger Gesamtantrag vorliegen muß. Dann wird der Projektträger die Antragsunterlagen prüfen; das Gutachtergremium wird zu dem Antrag sein Votum abgeben, und auch eine Ethikkommission wird ihr Votum abgeben müssen.
Steffen Tippach (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang die Merkwürdigkeit festzustellen, daß dies hier nicht irgendwelche Pressemeldungen sind, sondern zum einen Pressemeldungen großer Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „ATP", die zum zweiten ausdrücklich die Aussagen der Hanns-Seidel-Stiftung zu diesem Vorgang zitieren. Insofern kann ich Ihre Aussage, daß Sie davon keine Kenntnis haben, das jetzt nicht kommentieren wollen und daß das so im Raume stehenbleiben soll, jetzt nicht ganz nachvollziehen.
Könnten Sie das noch etwas präzisieren? Haben Sie bei der Hanns-Seidel-Stiftung nachgefragt?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-02-26:
Was glauben Sie denn? Natürlich fragen wir bei einem solchen Thema bei der HannsSeidel-Stiftung nach. Ich kann nur wiederholen, was ich soeben gesagt habe: Nach unserer Information gibt es keine politische Stiftung, die ein Seminar oder Symposium in Myanmar finanzieren wird. Auch die Hanns-Seidel-Stiftung wird keinen Workshop und kein Technologiesymposium finanzieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Wollen Sie noch einmal nachfragen? - Bitte.
Steffen Tippach (NA), 1997-02-26:
Hat die Hanns-Seidel-Stiftung Ihnen gegenüber gesagt, daß sie dort keine Konferenz zum Thema Technologietransfer anläßlich der Messe in Burma finanziert und ausrichtet?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-02-26:
Wenn Sie die Formulierung wählen würden, ob sie uns schriftlich mitgeteilt hat, daß sie keine Technologiemesse finanzieren wird, dann kann ich Ihnen die Frage mit ja beantworten. Sie wird sie also nicht finanzieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Tippach auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine deutsche Unterstützung der Technologiemesse in Myanmar dem erklärten Ziel der Bundesregierung zum weltweiten Schutz der Menschenrechte dient?
Sie steht im Zusammenhang mit der letzten Frage.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-02-26:
Ich kann eigentlich nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: Es wird nicht finanziert. Ich hoffe, daß damit präzise beantwortet ist, was der Fragesteller gefragt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Wollen Sie doch
noch nachfragen? - Bitte.
Steffen Tippach (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ist insofern nicht ganz präzise, als die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in München, Karin Haucke, gesagt hat - ich zitiere -: „Wir orientieren uns an den Wünschen der Wirtschaft." Würde bei jedem Projekt die Menschenrechtssituation in den Vordergrund gestellt, „müßten wir die Hälfte aller Messen absagen". Das bezieht sich darauf, daß der Freistaat Bayern diese Messe finanziert. Insofern ist die Frage damit nicht erledigt. Es geht um eine deutsche Beteiligung im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Burma. Wie kommentieren Sie das?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-02-26:
Ich mache darauf aufmerksam: Sie haben die Bundesregierung gefragt. Es steht Ihnen natürlich jederzeit frei, sich mit der Regierung des Freistaates Bayern ins Benehmen zu setzen, um dort anzufragen, was sie vorhaben. Seitens der Bundesregierung wird das Vorhaben nicht unterstützt; das ist klar und eindeutig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Steffen Tippach (NA), 1997-02-26:
Ich muß auf meine Frage
zurückkommen, weil sie sie nicht korrekt beantworten. Es geht darum, ob Sie der Meinung sind - die
Frage war nicht, ob Sie das unterstützen oder nicht -, daß eine solche Unterstützung der Menschenrechtssituation in Burma dient. Die Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Sou Kyi, sagt, diese Wirtschaftskontakte dienten ausschließlich dem Militär und einer weiteren Verfestigung der Diktatur in Burma.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-02-26:
Die bayerische Staatsregierung ist dafür bekannt, daß sie sich sehr häufig zu bundesrepublikanischen Fragen äußert. Ich habe nicht die Absicht, mich zu einer Auffassung der Landesregierung zu äußern.
({0})
- Sie können mich nicht zwingen, den Vorgang zu bewerten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Das ist richtig so. Deswegen müssen wir diese Frage erst einmal weitergeben. - Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, würde denn die Bundesregierung eine solche Initiative wie die Bayerns unterstützen?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-02-26:
Ich weiß nicht, ob die bayerische Staatsregierung das unterstützen wird. Ich habe nur sehr deutlich gesagt: Dort, wo wir die politische Verantwortung tragen, wird keine Unterstützung dieser Technologiemesse stattfinden. Da zum Beispiel die politischen Stiftungen Zuwendungsempfänger des Bundes sind, wie Ihnen bekannt ist, wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch dort keine Mittel zur Verfügung stellen. Die Hanns-Seidel-Stiftung hat expressis verbis erklärt, daß sie nicht die Absicht habe, die Technologiemesse in irgendeiner Form zu finanzieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir verlassen damit Ihren Geschäftsbereich.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern liegt eine Frage des Abgeordneten Benno

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zierer vor. Hier wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch bei den Fragen 6 und 7 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klaus Rose ist da.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Winfried Nachtwei auf:
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und Vertretern der Rüstungsindustrie über die Kostenschiene für die Überbrückungs- und Beschaffungskosten für den Eurofighter?
Dr. Klaus Rose, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Nachtwei, die nationalen Verhandlungen mit der deutschen Industrie über deren Anteil an dem quadrolateralen Programm konnten inzwischen abgeschlossen werden. Damit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen geschaffen, um über den Eintritt in die Beschaffung des Flugzeugs zu entscheiden. In Anbetracht des finanziellen Gesamtumfangs des Programms ist es jedoch auch zwingend erforderlich, daß die Finanzierung abschließend geklärt wird. Hierzu bedarf es noch ergänzender Gespräche innerhalb der Bundesregierung.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, lieber Kollege Rose, zu den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung: Welche Fragen sind noch konkret zu klären? Ist in die Überlegungen des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung der Vorschlag des Kollegen Austermann eingegangen, der daran erinnert hat, daß ab dem Jahr 2000 Subventionszahlungen für den Airbus an die Bundesrepublik Deutschland zurückgezahlt werden sollen und daß diese Rückzahlungsbeträge dann für die Finanzierung des Eurofighters genutzt werden könnten?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-26:
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung findet noch statt; das bezieht sich auch ein bißchen auf Ihre zweite Frage. Inhaltlich müssen alle Daten abgeklopft werden; das ist ein Riesenprogramm, das sich über mehrere Jahre erstreckt.
Die Anregung des Kollegen Austermann, eine Gegenrechnung mit einem anderen Bereich vorzunehmen, ist zwar prüfenswert, aber ob sie realisiert wird, wage ich zu bezweifeln.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-26:
Auf die erste Frage antworte ich: Nein. Damit erübrigt sich die Antwort auf die zweite Frage.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage - sie betrifft die längerfristige Finanzierung oder die sogenannte Kostendämpfung beim Eurofighter -: Gibt es inzwischen, gemeinsam mit den Vertragspartnern, irgendwelche Regelungen für einen späteren Export des Eurofighters?
Dr. Klaus Rose, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir sind noch nicht einmal im eigenen Land zu einem endgültigen Beschluß gekommen. Dies erfolgt zunächst innerhalb der Koalition, der Bundesregierung, in den entsprechenden Ausschüssen, dann im Gesamtparlament. Sie müssen davon ausgehen, daß es deshalb noch keine Regelungen geben kann, wie man bezüglich des Exports mit anderen Nationen zusammenarbeitet.
({0})
- Wenn von seiten der Grünen Anregungen gegeben werden, wo man mit diesem nach meiner Überzeugung sehr guten neuen Flugzeug Erfolg haben kann, dann gerne.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Zusatzfrage des Kollegen Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, ist für Sie vorstellbar, daß die Bundesregierung bei einem möglichen Export - für den Fall, daß es zur Produktion dieses Flugzeugs kommt - entgegen ihrer sonst restriktiven Haltung gegenüber Waffenexporten handeln könnte?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-26:
Herr Kollege Weng, vorstellbar ist es.
({0})
Heute vormittag hat eine Anhörung des Verteidigungsausschusses mit der wehrtechnischen Industrie stattgefunden, bei der von verschiedenster Seite die Anregung gegeben wurde, im europäischen Zusammenhang - bei dem Eurofighter handelt es sich um ein quadrolaterales Programm - die Rüstungsexportpolitik aufeinander abzustimmen. Es kann also sein, daß die deutsche Haltung bei der endgültigen Abstimmung nicht die alleinige Priorität hat, sondern daß, wenn man aufeinander zugeht, eine etwas andere Form zustande kommt. Wie sie aussehen wird, ist eine andere Frage.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Nachtwei auf:
Wie hoch ist nach gegenwärtigem Planungsstand im Beschaffungszeitraum bis 2015 der Anteil der Kosten für die Beschaffung, Bewaffnung und den Unterhalt des Eurofighters am gesamten Beschaffungshaushalt des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. dem der Luftstreitkräfte?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-26:
Herr Kollege Nachtwei, um den Anteil der Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt des Eurofighters am gesamten Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung angeben zu können, ist es erforderlich, daß Klarheit über den zukünftig zur Verfügung gestellten Plafond besteht. Sobald die hierzu noch erforderlichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sind, werden der Deutsche Bundestag und die parlamentarischen Ausschüsse im Zuge der Beratungen der Beschaffungsvorlage auch zu diesen Fragen unterrichtet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Wollen Sie
nachfragen?
Winfried Nachtwei (NA), 1997-02-26:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Weitere Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-02-26:
Vielleicht läßt sich die folgende Frage schon etwas konkreter beantworten.
Presseberichten konnten wir entnehmen, daß die Bundesregierung beim Eurofighter von einem Systemzuschlag von 25 Prozent ausgeht. In früheren Jahren wurde von einem Systemzuschlag von 40 bis 50 Prozent ausgegangen. Wie erklärt sich diese wundersame Reduzierung des Systemzuschlages?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-26:
Da, wie ich eben sagte, Herr Kollege Nachtwei, die endgültigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen sind, kann ich nicht bestätigen, worüber irgendwelche Presseorgane spekulieren.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-02-26:
Vielleicht läßt sich meine letzte Zusatzfrage konkreter beantworten.
Mit welcher Preissteigerungsrate rechnet die Bundesregierung im Laufe der Beschaffungsphase, und wie würde sich dieses einzelne Element auf die Kostenentwicklung auswirken?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-26:
Erstens steht nicht fest, welche Preissteigerungsraten man einplanen muß; zweitens ist Grundlage der jetzigen Beratungen der Preisstand vom Dezember 1996, und drittens müssen wir uns darüber verständigen, welchen Preis man zugrunde legt, ob man vom „Fly away"-Preis, dem Gerätestückpreis, dem Systempreis oder dem Gesamtsystempreis spricht. Wenn man den Gesamtsystempreis meint, in dem alles enthalten ist - worunter auch noch Infrastrukturmaßnahmen zu rechnen wären -, kommt eine andere Zahl heraus. Darum ist es ein wenig schwierig, diese Frage zu beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Es ist gebeten worden, die Fragen 10, 11 und 12 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Es ist gebeten worden, die Fragen 13, 14, 17 und 18 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 15 und 16 sind zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Es ist gebeten worden, die Fragen 19 und 20 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Horst Schmidbauer auf:
Aus welchem Grund hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, in seinem Hause ein Studiendesign für eine prospektive klinische Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit von Johanniskraut bei HIV 1 infizierten Patienten anfertigen lassen, obwohl laut „Focus" 52/96 bereits 1992 eine vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Studie von Hans Dieter Brede, Georg-Speyer-Haus, die Unwirksamkeit von Hypericin gegen HIV/AIDS belegt hat und eine im AIDS-Zentrum des Robert-Koch-Institutes 1994 durchgeführte Untersuchung zu demselben Ergebnis kommt?
Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Wülfing zur Verfügung. Bitte, Frau Staatssekretärin.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schmidbauer! Zur Klarstellung des Sachverhalts möchte ich zunächst mitteilen, daß das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie bzw. Bundesminister Rüttgers weder die im „Focus" genannte noch eine ähnliche Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit von Johanniskraut bei HIVinfizierten Patienten haben anfertigen lassen noch deren Anfertigung angeregt haben.
Tatsache ist, daß eine Ärztin in Zusammenarbeit mit einigen Wissenschaftlern dabei ist, eine entsprechende Studie zu konzipieren, um dafür eine Förderung durch das BMBF zu beantragen. Zu diesem Zweck wurden die prospektiven Antragsteller - wie jeder andere Antragsteller auch - über die Antragsvoraussetzungen, die notwendigen Unterlagen sowie über das Verfahren durch das BMBF informiert. Bisher liegen dem BMBF nur Antragsteile vor, so daß über die Qualität und Sinnhaftigkeit eines eventuell zu stellenden Gesamtantrags und damit über seine Förderung noch keine Aussage gemacht werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-02-26:
Frau Staatssekretärin, ich frage auch deswegen, weil Ihr eigenes Haus und Ihr Minister dazu eine fachliche Auffassung haben. Ich darf zitieren, daß das BMBF für den Wirkstoff Hypericin in bezug auf dessen Wirksamkeit feststellt, daß die
antivirale Wirkung von Hypericin in vitro ... lichtabhängig zu sein scheint, weshalb einige Autoren die Anwendung von Hypericin als In-vitroTherapeutikum kritisch diskutieren.
Vor dem Hintergrund dieser Feststellung, die der Minister getroffen hat, möchte ich fragen, ob die vorgelegten Unterlagen zur Wirksamkeit und Sicherheit ausreichen, um ein Experiment am Patienten zu begründen?
Horst Schmidbauer (NA), 1997-02-26:
Dazu hat sich jemand aus dem Bereich der Regierung, nämlich Professor Dr. Kurth - er ist zur Zeit der kommissarische Leiter des Robert-Koch-Instituts in Berlin, also einer Bundesoberbehörde -, im Berliner „Tagesspiegel" vom 21. Februar 1997 geäußert. Er hat die ethischen Bedenken formuliert, die er in bezug auf eine solche Therapie-Alternative hat. Wie steht das Ministerium zu dieser Auffassung des kommissarischen Leiters dieser Bundesoberbehörde?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-26:
Darüber wird die Ethikkommission befinden. Ich glaube, daß die Kommission zu einem vernünftigen Votum gelangen wird.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Horst Schmidbauer auf:
Welche Studie wird nach Auffassung von Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers durchgeführt werden - die o. g. Studie, die ein Volumen von 1,4 Mio. DM hat oder eine noch zu konzipierende Studie, die laut „Focus" 52/96 einen Umfang von 5 Mio. DM haben wird, und in welcher Relation steht die letztere Summe zu den Ausgaben im Gesamtforschungsetat für AIDS sowie den Ausgaben für „Unkonventionelle medizinische Richtungen"?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-26:
Bei der Begutachtung von Forschungsanträgen wird grundsätzlich auch auf die Kosten geachtet. Liegen Anträge mit gleicher Zielsetzung vor, wird dem Antrag der Vorzug gegeben, der die beste Kosten/Nutzen-Relation aufweist. Da weder ein Antrag auf 1,4 Millionen DM noch ein Antrag auf 5 Millionen DM vorliegt, kann seitens des BMBF über die Kosten der Studie noch nichts gesagt werden.
Für die Aidsforschung sind zur Zeit wie im vergangenen Jahr zirka 17 Millionen DM vorgesehen. Für die Förderung der unkonventionellen medizinischen Richtungen sind 3 Millionen DM pro Jahr vorgesehen. Aus diesen Mitteln könnte ein solcher Antrag gefördert werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Herr Kollege Schmidbauer, bitte.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-02-26:
Meine erste Zusatzfrage. Wenn für ein solches Projekt Mittel aus dem Etat für alternative medizinische Richtungen genommen werden, bedeutet das eine Art Umschichtung; denn der Aidssektor soll dadurch vergrößert werden. Ist damit die generelle Entscheidung getroffen, daß die Bundesregierung die Mittel für die Aidsforschung insgesamt aufstockt? Oder wird es - vorausgesetzt, der Antrag wird positiv entschieden - bei einem einmaligen Vorgang bleiben?