emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Metzger (NA), 1974-02-15:
Leider ist das in den Diskussionsbeiträgen der Redner der Opposition gestern und heute nicht zum Ausdruck gekommen.
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Die Weimarer Reichsverfassung, die Verfassung der Länder und ,der Bundesrepublik wurden doch weitgehend und ganz entscheidend von Sozialdemokraten mitgestaltet, und es bedeutet einfach eine unglaubliche Provokation - ich will es hier noch einmal sagen: eine unglaubliche Provokation - und zeugt auch von einer maßlosen Arroganz, wenn immer wieder, und von dem Kollegen Dr. Klein mit ganz besonderer Verve, der Versuch unternommen worden ist, den Sozialdemokraten und damit auch der Arbeiterklasse den Vorwurf zu machen, daß sie nicht mehr auf dem Boden dieser Verfassung, auf dem Boden ,dieser Demokratie stehen.
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Ich will darauf noch einmal eingehen, weil die Geschichte ja eine große Rolle gespielt hat in dieser Debatte: Sehen wir uns die Verfassungsgeschichte der letzten 50 Jahre an. Wer bildete denn die unheilige Allianz, die sich in der Weimarer Republik in dem Ziel einig war, den demokratischen Staat und damit auch die schwer erkämpften Freiheitsrechte für die arbeitenden Menschen wieder zu beseitigen, um jeder für sich und für seine eigenen Profite die Machtinteressen durchzusetzen? Das war eine Allianz aus Kapitalisten, Geldaristokratie, Faschisten
und Kommunisten, die diesen Weimarer Staat kaputtgemacht haben.
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Und Verlierer waren Freiheit, Menschlichkeit und Solidarität.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie an das Ende Ihrer Redezeit erinnern.
Metzger (NA), 1974-02-15:
Die Sozialdemokraten, stehen zu diesem Staat, den sie mitgeschaffen haben, so wie es der Bundeskanzler wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, „ohne Wenn und Aber". Sie bejahen in ihrem Godesberger Programm, das hier ja wiederholt Gegenstand von falschen Zitaten der Oppositionsredner war, das Grundgesetz und damit den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. In Übereinstimmung mit den Grundrechten in der Verfassung wird festgestellt, daß das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen dem Staat vorgegeben sind. Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann. Die Grundrechte sollen nicht nur die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat sichern, sie sollen als gemeinschaftsbildende Rechte den Staat mit begründen.
Wir werden in diesem Parlament mit dieser Bundesregierung unbeirrt den eingeschlagenen Weg weitergehen, trotz aller Anfeindungen, trotz aller Verleumdungen der Opposition, die wir hier in den letzten beiden Tagen wieder erleben mußten. Wir werden auch den Verfassungsauftrag erfüllen: Schaffung und Ausbau eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates, und wir können nur hoffen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Opposition aus dieser Debatte die notwendigen Konsequenzen ziehen wird,
({0})
um die Gemeinschaft der Demokraten und, wie ich hinzufügen möchte, die Gemeinschaft der sozialen Demokraten wiederherzustellen.
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Renger (präsident), 1974-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zimmermann.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Hirsch (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege, ich halte es für zu spät, jetzt eine medienpolitische Debatte zu beginnen. Aber müßte Ihnen nicht eigentlich schon bei auch nur oberflächigster Lektüre unseres Medienpapieres klar sein, daß wir die Grundsatzkompetenz allein dem Verleger zuerkennen, so daß es völlig bei ihm selbst liegt, ob er ein Popanz ist oder nicht?
Zimmermann (NA), 1974-02-15:
Auch bei sorgfältiger Befassung mit Ihrem Medienpapier geht für mich aus den Formulierungen, die Sie über den Verleger getroffen haben - und der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger hat mit Recht darauf hingewiesen , genau das Gegenteil dessen hervor, Herr Kollege Hirsch, was Sie hier gerade darzustellen versuchten.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
Zimmermann (NA), 1974-02-15:
Nachdem bei mir bereits die gelbe Lampe brennt, Frau Präsidentin, bin ich dazu leider nicht mehr in der Lage, und ich fahre deswegen in meinem Referat fort.
Die Existenzbedrohung der freien Presse geht heute nicht von der Konkurrenz aus, nicht von den großen Verlegern, sondern zum größten Teil von der Bundesregierung selbst; denn die drohende Beschränkung des Postzeitungsdienstes und die Abschaffung der Samstagszustellung sind es, die die Pressefreiheit wirklich gefährden.
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Der Deutsche Presserat hat am 7. Februar mit einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit der Bundesregierung folgendes gesagt:
Die beabsichtigten Maßnahmen bringen publizistische und wirtschaftliche Gefahren für die ganze deutsche Presse. Es werden Informationsfluß und Meinungsvielfalt entscheidend beeinträchtigt. Durch die vorgesehene Reduzierung der zum Postzeitungsdienst zugelassenen Titel werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdert, sondern auch Möglichkeiten einer verfassungswidrigen Zensur durch Selektion eröffnet.
Dieses Gremium setzt sich bekanntlich aus Verlegern und Journalisten zusammen. Kann man noch deutlicher und treffender beschreiben, was die Bundesregierung mit den vorgesehenen Beschränkungen auf dem Postsektor wirklich beabsichtigt?
Wenn der Herr Postminister statt Polemik ein Wort dazu gesagt hätte, ob es denn richtig ist, daß er die Faksimilezeitungen als ein neues staatliches\ Medium ansiedeln will ein Medium, für das er die richtige Organisationsform erst noch finden will, anstatt es zu einem Dienstleistungsmedium zu machen -, wäre das hilfreicher gewesen als das, was er sonst zur Debatte beigetragen hat.
Die SPD-Zeitung „Vorwärts" selbst war es, die die Einstellungen mancher sozialdemokratischer Spitzenpolitiker bedenklich gefunden hat, und der Kollege Ahlers war es, der bedauert hat, daß sich die Einstellung vieler führender SPD-Politiker zur Presse in bedauerlicher Weise verschlechtert habe.
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focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Zimmermann (NA), 1974-02-15:
Ich komme zum Ende. Der sozialdemokratische Pressezar Alfred Nau hat noch vor zehn Jahren einmal verkünden können: Fünf Millionen Deutsche Bürger lesen SPD-nahe Zeitungen. Der Kollege Wehner hat später das ist noch nicht so lange her - einmal feststellen müssen - Zitat -:
Wenn wir selbstkritisch die Entwicklung unserer sozialdemokratischen Presse betrachten, so fehlen unternehmerischer Geist und unternehmerische Fähigkeiten, um in der Konkurrenz mit anderen sich durchzusetzen.
Nun, Kurt Tucholsky hatte schon recht, wenn er sagte - Zitat -:
Der liebe Gott schuf Kluge, Dumme und SPD-Funktionäre, die für die Presse verantwortlich sind.
Das heißt, die Konzentration, die Sie manchmal so beklagen, die Sie aber nicht stört in bestimmten deutschen Gebieten, wo Sie auch regional an ihr kräftig beteiligt sind, ist leider oft ein Ergebnis der wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Konzentration wird sich fortsetzen, wenn Sie diese Postpläne Ehmkes durchgehen lassen, meine Herren von der SPD.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Ich erinnere Sie noch einmal an das Ende Ihrer Redezeit.
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Zimmermann (NA), 1974-02-15:
Die rote Lampe hat die Bedeutung, daß ich zum Ende kommen soll. Ich teile die Meinung zahlreicher Kollegen Ihrer Fraktion, die vorher gesprochen haben und die diese rote Lampe genauso stört wie mich, die aber trotzdem auch nicht gleich zum Ende gekommen sind.
Aber ganz zum Schluß vielleicht einen Satz, den Sie beherzigen sollten. Das letzte Wort über Zeitung sollte der Verleger haben, das letzte Wort in der Zeitung der Chefredakteur, das letzte Wort im Artikel der Verfasser, aber das allerletzte Wort der Käufer der Zeitung am Kiosk. Das ist Freiheit des Wettbewerbs, das ist Pressefreiheit. Wir werden dafür sorgen und darüber wachen, daß das auch in Zukunft möglich sein wird.
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Renger (präsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Glotz.
Glotz (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, daß ich zum Schluß dieser Debatte noch vier Bemerkungen mache.
Von vielen Rednern ist mehrfach - das ist ja ganz verständlich - auf Entwicklungen gerade in der jungen Generation hingewiesen worden, die bedenklich sind. Herr Professor Carstens hat das mit dem Stichwort Jungsozialisten belegt und hat dann einzelne Zitate gebracht. Ich glaube, auch eine Reihe von sozialdemokratischen Rednern hat deutlich gemacht, daß es in der Tat Thesen und Äußerungen in dieser Gesellschaft und auch am Rand der Sozialdemokratischen Partei gibt das bestreitet niemand -, die die Gesamtpartei nicht abdeckt, mit denen sie nicht einverstanden ist.
Was aber meiner Meinung nach nicht diskutiert wurde - oder nur schlaglichtartig bei dem, was gestern Professor Maier aus Bayern gesagt hat , ist - wenn Sie an die Umfrage denken, die Sie zitiert haben, nach der jeder zehnte Student revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft befürworten würde; wie fragwürdig das auch alles ist, es weist mich doch darauf hin -, daß es in unserer Gesellschaft eine Legitimations- und Motivationskrise gibt. Wir sollten uns das nur nicht gegenseitig vorwerfen, sondern wir müssen überlegen, worauf diese Motivations-und Legitimationskrise eigentlich beruht.
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Ich glaube, daß ein Grund dafür in der Tat die Geschwindigkeit unserer gesellschaftlichen Entwicklung ist, an der Sie nicht schuld sind, wir nicht schuld sind, die Unüberschaubarkeit der gesellschaftlichen Strukturen. Der dritte Grund ist allerdings auch ein Reformstau, den 1969 diese sozialliberale Koalition vorgefunden hat.
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Mißverstehen Sie das nicht als einseitigen Vorwurf gegen die Union. Kein vernünftiger Politiker wird bestreiten, daß einiges von dem, was Sie, Herr Professor Carstens, genannt haben, Errungenschaften sind, für die Sie geleistet und gearbeitet haben. Sie werden Ihrerseits nicht bestreiten, daß auch in den ersten 20 Jahren der Unionsregierung die damalige
Opposition zu diesen Leistungen etwas beigetragen hat,
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genausowenig, wie wir bestreiten sollten, daß auch die Opposition heute zu der einen oder anderen Reformleistung beiträgt.
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Ich meine folgendes. Es gibt unserer Meinung nach zwei mögliche Antworten auf diese Legitimationskrise. Eine mögliche Antwort wäre - ich meine das jetzt nicht aktiv oder bösartig gegen die Union - die Antwort mit dem Repressionsapparat des Staates. Die andere mögliche Antwort ist die Demokratisierung der Gesellschaft, Mitbestimmung in allen Bereichen, und die vertreten wir Sozialdemokraten.
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Renger (präsident), 1974-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Glotz (NA), 1974-02-15:
Selbstverständlich!
Reddemann (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Dr. Glotz, könnten wir uns nicht vielleicht darauf einigen, daß es Situationen gibt, in denen die Reform allein nicht ausreicht, sondern auch die Machtmittel des Staates zur Sicherung der demokratischen Freiheit notwendig sind, wie umgekehrt?
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Glotz (NA), 1974-02-15:
Bitte.
Reddemann (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Glotz, könnten wir uns nicht darauf einigen, daß Journalisten automatisch dann, wenn bestimmte Institutionen existieren, in die Gefahr geraten, zwar keine direkte, aber eine indirekte Abhängigkeit von diesen Institutionen zu bekommen, und daß deswegen die Kritik an diesen Ausschüssen mit Recht mit dem Begriff der Nachzensur in Verbindung gebracht wird?
Renger (präsident), 1974-02-15:
Ich danke den Sprechern der Fraktionen für ihre Erklärungen.
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Innenausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung
- Drucksache 7/1550
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 7/1590 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Rechtsausschuß
Hierzu wünscht der Herr Abgeordnete Scheu eine Erklärung abzugeben. Wir wären alle sehr dankbar, wenn sie möglichst kurz wäre.
Scheu (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, diesem Wunsche nachzukommen. Das ganze Paket meiner Unterlagen habe ich ohnehin auf meinem Platz gelassen. Es gibt aber bestimmte Gründe dafür, zu diesem Gesetzentwurf ein paar Bemerkungen zu machen. Eine etwas intensivere Aufklärung über die Gesamtzusammenhänge und über das in der Offentlichkeit vieldiskutierte Thema des Maklerunwesens kann ja noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nichts anderes bewirken, als die Möglichkeit zu schaffen, das Maklergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, endlich zur vollen Durchführung zu bringen. Die Durchführung des Maklergesetzes von 1972 bereitet den Behörden vor allem in vier Punkten noch Schwierigkeiten, weil das Gesetz keine genügende Rechtsgrundlage gibt. Ich möchte diese vier Punkte hier in aller Kürze herausstellen.
Erstens. Der Makler muß das ihm anvertraute Geld auf ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut einlegen.
Zweitens. Der Makler ist zur Buchführung verpflichtet und muß jederzeit bereit sein, die Bücher durch einen Wirtschafts- oder Steuerprüfer prüfen zu lassen. Im Hinblick auf diese Regelung gab es in den Verhandlungen mit den Ländern Schwierigkeiten, was sich dann bei der Durchführung des Gesetzes auswirkte.
Drittens. Der Makler wird verpflichtet, seinen Klienten Sicherheit zu geben oder eine Versicherung für sie abzuschließen.
Viertens. Der Makler darf Gelder in Zukunft nur noch objektgebunden verwenden. Er darf also nicht mehr das bekannte Revolving-System anwenden, bei dem Millionen von D-Mark von kleinen Leuten für ein bestimmtes Objekt eingezogen und dann für ein anderes Objekt verwendet werden. Ich will die Einzelheiten jetzt gar nicht näher ausführen. Um diese scharfe Geißel gegen unseriöse Geschäftemacher unter den Maklern, die vorwiegend Bauträger, Bauvermittler und Anleihevermittler sind, einsetzen zu können, ist dieses Gesetz mit einer gewissen Dringlichkeit zu beraten. Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich darum, daß die beiden Ausschüsse, denen der Gesetzentwurf auf Vorschlag des Ältestenrates überwiesen werden soll, zügig arbeiten,

damit das Maklergesetz von 1972 voll angewendet . werden kann, die unseriösen Elemente aus diesem Berufskreis herauskommen und der Maklerberuf so wieder zu seinen alten Ehren kommen kann.
Kürzer konnte ich es bei bestem Willen nicht machen.
({0})
renger (präsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, das Haus dankt Ihnen, daß Sie diesen Bericht von Herrn Dr. Birrenbach verlesen haben. Schließen Sie Ihre eigene Berichterstattung jetzt gleich an?
renger (präsident), 1974-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort in der Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
renger (präsident), 1974-02-20:
Herr Stücklen, das geht jetzt nicht, da es sich noch um die Berichterstattung handelt; Zwischenfragen sind jetzt noch nicht möglich; ich bitte um Entschuldigung.
({0})
bangemann (NA), 1974-02-20:
Ich habe schon gesagt, Herr Stücklen, daß das sicher noch Gegenstand der Diskussion sein wird.
renger (präsident), 1974-02-20:
Würden Sie dann bitte in der Berichterstattung fortfahren, Herr Kollege.
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Gut! Dann sind Sie also der Meinung, daß Ihr Kollege Dr. Seidl in seinem Artikel nicht die Auffassung seiner Partei, sondern nur seine ganz persönliche wiedergegeben hat?
({0})
- Nein, Moment! Das sollte Herr Stücklen beantworten.
({1})
renger (präsident), 1974-02-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
bangemann (NA), 1974-02-20:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. - Ich meine also, daß bei der Entscheidung über den Nichtverbreitungsvertrag diese außenpolitische Erwägung ganz in den Vordergrund gestellt werden sollte. Jedermann sollte sich darüber im klaren sein, daß mit einer Ablehnung dieses Vertrages gleichzeitig eine Gefährdung unserer außen5268 
politischen Situation, auch wohl unserer sicherheitspolitischen Lage, eintreten kann.
Deswegen möchte ich zum Schluß in diesem Zusammenhang zwei Gesichtspunkte klar hervorheben.
Erstens. Mit der Ratifikation verzichten wir zwar auf die Verfügung über Atomwaffen, wir verzichten aber nicht auf einen Anspruch, sicher und in gesicherten, friedlichen Grenzen zu leben; dieser Anspruch wird nicht tangiert, er wird durch unsere Mitgliedschaft in der NATO und insbesondere durch unser Verhältnis zu den USA gewährleistet.
Zweitens. Nur - und deswegen ist das Erstgesagte so wichtig - mit der Ratifizierung dieses Vertrages können wir Zweifel ausräumen oder ausschließen, die über eine denkbare Haltung der Bundesrepublik Deutschland entstehen könnten, und nur in dieser Weise können wir unseren eigenen Sicherheitsansprüchen Genüge leisten.
Deswegen, meine Damen und Herren, empfiehlt Ihnen die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses die Annahme der Gesetzentwürfe zur Ratifikation beider Abkommen.
({0})
renger (präsident), 1974-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir heute zu fällen haben, ist meines Erachtens zu bedeutend, als daß man Schadenfreude darüber empfinden kann, daß Sie, Herr Kollege Dr. Carstens, sich sowohl in Ihrer Fraktion als auch bei Ihren Kollegen im Auswärtigen Ausschuß eine Niederlage eingehandelt haben.
({0})
- Nein, die Aussprache.
renger (präsident), 1974-02-20:
Ich habe die Aussprache eröffnet, meine Herren. - Herr Kollege, wünschen Sie schon eine Zwischenfrage?
({0})
niegel (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege, Sie sprachen von der Bedeutung dieses Vertrages. Glauben Sie, Herr Kollege Pawelczyk, daß die Bundesregierung die diesem Vertrag zukommende Bedeutung beimißt? Denn sie glänzt durch Abwesenheit; bis auf drei Staatssekretäre ist niemand anwesend.
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Sie sind nicht ganz informiert; Mittwoch vormittag tagt das Kabinett regelmäßig.
niegel (NA), 1974-02-20:
Hier ist Plenum!
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Das müssen Sie dann mit dem Ältestenrat erörtern.
Ich will noch ein Zweites sagen. Wenn Herr Kollege Dr. Jaeger - er ist im Augenblick nicht hier - sagt: „Warum soll in Gottes Namen ein Fraktionsvorsitzender, der in hundert Abstimmungen die Fraktion hinter sich hat, nicht auch einmal in einer Frage in einer Minderheit sein?", so ist das eine völlig falsche Bewertung der Bedeutung dieses Vertrags. Dies ist nicht irgendein Gesetz, sondern dies ist ein Vertrag von zentraler Bedeutung. Nur so ist es auch zu verstehen, daß die Auffassungen in Ihrer Fraktion so weit auseinandergehen.
({0})
Ich muß allerdings sagen, wenn Herr Dr. Jaeger recht damit hat, daß Herr Dr. Carstens in keiner Weise seine Autorität in dieser Angelegenheit ausgespielt habe,
({1})
sondern zuerst vier Stunden lang die Diskussion habe laufen lassen, bevor er am Ende seine Meinung gesagt habe - das andere will ich Ihnen ersparen -, dann ist dies in Anbetracht der Bedeutung dieses Vertrags ein politisches Versagen.
({2})
renger (präsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0})?
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Nur noch eine letzte Bemerkung.
Ich will drittens sagen, daß sich mit Ihrer Leidensgeschichte mein Kollege Wischnewski auch noch beschäftigen wird.
Bitte schön!
wagner (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege Pawelczyk, wenn Sie sich hier so über die Position eines Fraktionsvorsitzenden äußern, wie finden Sie dann die Stellung eines Bundeskanzlers, der in entscheidenden Fragen nicht einmal den Vorsitzenden seiner eigenen Fraktion hinter sich hat?
({0})
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Bitte!
stücklen (NA), 1974-02-20:
Ich darf noch einmal fragen - Pawelczyk ({0}) : Beantworten Sie mir doch diese Frage! Dann sind wir fertig.
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-21:
Nein.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann.
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Wissen Sie, das ist Politik im Rundschlagverfahren. Sie lassen konkrete Beispiele aus, weil Sie keine haben!
({0})
Ich habe Ihnen ein konkretes Beispiel gegeben.
({1})
Seit über sieben Jahren diskutieren wir über den Atomwaffensperrvertrag; wir kommen heute zum

Abschluß. Ich darf für meine Fraktion sagen, warum wir einstimmig diesen Vertrag begrüßen.
({2})
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Formulierung dieses Vertrags offiziell seit 1966 beschäftigt, als der Bundesregierung der erste Entwurfstext ,der Art. 1 und 2 überstellt wurde.
({3})
Inzwischen haben über 100 Staaten unterzeichnet,
({4})
über 80 Staaten 'sind ihm beigetreten. - Herr Kollege Stücklen, Sie werden es Wirklich nicht erreichen, daß wir uns die zusammenhängende Darstellung und die zusammenhängende Würdigung der Vorteile dieses Vertrags in dieser Form kaputtmachten lassen. Das werden Sie nicht erreichen.
({5})
Mit dem Verifikationsabkommen und dem NV-Vertrag sind inzwischen Erfahrungen gesammelt worden; die Erfahrungen sind positiv.
renger (präsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger?
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Ja, bitte!
jaeger (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege, glauben Sie wirklich, daß die Ratifizierung durch Somaliland oder Nicaragua vergleichbar ist mit der Ratifizierung durch eine Schwellenmacht? Wieviel Schwellenmächte haben eigentlich schon ratifiziert?
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Ich habe nicht gesagt, daß drei oder vier Staaten ratifiziert haben, sondern über 80. Ich werde an einer anderen Stelle zum Ausdruck bringen, in welcher außenpolitischen Situation die Bundesrepublik sich in Europa befindet.
({0})
--Äußern Sie sich zur Verkehrspolitik!
({1})
renger (präsident), 1974-02-20:
Ich bitte, den Redner fortfahren zu lassen. Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
renger (präsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
stücklen (NA), 1974-02-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie bereit, hier anzunehmen, daß Strauß niemals - zu keiner Zeit und selbstverständlich auch nicht heute - eine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen verlangt oder angestrebt hat?
({0})
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Wenn Sie mir ein Zitat bringen, in dem er die Auffassung Seidls als dessen ureigenste bewertet und nicht zuläßt, daß sie auch als die Auffassung seiner Partei interpretiert werden kann, dann natürlich sofort. Aber das ist an keiner Stelle geschehen.
({0})
renger (präsident), 1974-02-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
stücklen (NA), 1974-02-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, - 
({0})
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Was ist denn einfacher, als dies zu tun, worum ich eben gebeten habe?
stücklen (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege - ({0})
renger (präsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter Stücklen, Sie haben das Wort.
pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Aber wenn das erfolgt wäre, dann wird das Herr Stücklen doch sofort darstellen können.
renger (präsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter Stücklen hat das Wort zur Zwischenfrage!
stücklen (NA), 1974-02-20:
Meine Erklärung, die in vollem Umfang von Strauß gebilligt wird, ist ohne jeden Vorbehalt und gilt so umfassend, wie ich hier vorgetragen habe. Das sollte auch Ihnen genügen.
({0})