Schneider (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes hatten wir schon große Bedenken, in den Übergangsbestimmungen Befreiungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir haben uns aber schließlich davon überzeugt, daß das notwendig war. Nunmehr sehen wir gelegentlich der Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs, was für Folgerungen einzelne Abgeordnete aus diesem Hause hieraus gezogen haben. Sie verwechseln dabei folgendes. Der Herr Bundesarbeitsminister hat mit Recht gesagt: In der Angestelltenversicherung ist die Befreiungsmöglichkeit nur deshalb gegeben worden, weil dort eine objektiv bestimmbare Ersatzregelung möglich ist. Eine solche objektiv bestimmbare Ersatzregelung ist aber im AVAVG nicht möglich. Es gibt eben keine Versicherung, die ,das Risiko der Arbeitslosigkeit versichert. Man kann deshalb unmöglich die beiden Dinge miteinander vergleichen.
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß nach den bisherigen Feststellungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine relativ kleine Anzahl von Angestellten den Befreiungsantrag gestellt hat. Es handelt sich um eine so geringfügige Zahl von wenigen tausend zunächst Versicherungspflichtigen, daß man von dem Befreiungsbedürfnis nicht so viel Aufhebens machen sollte. Mißt man das Interesse des Personenkreises, um den es sich heute handelt, ran der vorliegenden Zahl von wenigen tausend, so muß man sagen: man erweist dem betreffender Personenkreis keinen Dienst, wenn im Sinne de] hier vorliegenden Anträge entschieden wird.
Ich möchte einen Irrtum richtigstellen, dei Herrn Dr. Bürkel unterlaufen ist Er hat davor gesprochen, daß auch die Privateisenbahner, die vor 1945 in ihre besondere Pensionskasse als Ersatz für die Angestelltenversicherung eingetreter waren, von den Verpflichtungen der AVAVG befreit sind. Er hat aber nicht hinzugefügt, daß dei Gesetzgeber diese Befreiungsmöglichkeit deshalb aussprechen konnte, weil der Personenkreis diesel Versicherten auf andere Weise, durch die Pensionskasse, auch für den Fall der Arbeitslosigkeit geschützt ist. Der Gesetzgeber hat also in diesem Falle die Befreiung ausgesprochen, weil auch hier eine objektiv bestimmbare Ersatzeinrichtung vorhanden war. Das ist aber bei den Anträgen, die gestellt worden sind, nicht der Fall.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß das AVAVG nicht nur Unterstützungsleistungen vorsieht; es hat noch viele andere Aufgaben zu erfüllen. Es ist bekannt, daß 40 % der Ausgaben der Bundesanstalt für diese Aufgaben verbraucht werden. Wenn 'den Anträgen stattgegeben würde, würde der betreffende Personenkreis zwar an den Leistungen dieser Einrichtungen teilnehmen, er würde aber keine Beiträge dafür leisten.
Im Interesse des Personenkreises, um den es sich hier handelt, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, alle vorliegenden Anträge abzulehnen. Ich möchte nicht der Versuchung erliegen, meiner Kollegin Frau Kalinke in der Erörterung grundsätzlicher Fragen zu folgen, die sie mit vielen Sätzen hier angesprochen hat. Es handelt sich hier um eine Frage; auf sie sollten wir uns beschränken. Ich glaube, Ihnen durch meine ergänzenden Ausführungen dargelegt zu haben, daß wir dem in Frage kommenden Personenkreis schlecht dienten, wenn wir die Anträge annähmen. Ich bitte Sie also, die Anträge abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.