Peter Ramsauer (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Deutschland ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Alles, was damit zusammenhängt, was
uns dazu gemacht hat, ist schon vielfach gepriesen worden: Rekordbeschäftigung, Rekordtiefstand bei der
Arbeitslosigkeit, großartige Wachstumserwartungen,
Nullverschuldung, Rekordsteuereinnahmen, dass wir
Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in Europa
sind, all das ist wahr. Aber so eindrucksvoll diese Bilanz
auch ist, so wenig dürfen wir uns damit zufriedengeben
und so wenig dürfen wir uns darauf ausruhen.

({0})

Ja, wir sind die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Wahr ist aber auch, dass unser Anteil an der Weltwirtschaft im Jahr 2005 noch bei 4,6 Prozent lag, während er
derzeit bei 3,7 Prozent liegt. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass sich gewisse Relationen verschieben.


Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir den Vorsprung, den wir gerade in Europa haben, sichern. Eine
Selbstermahnung darf hier auch sein: Wir dürfen uns
auch nicht in einer großkoalitionären Selbstzufriedenheit
ergehen. Nein, wir müssen alles tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und alles unterlassen, was
diesem Ziel entgegensteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mir ist dies sehr deutlich geworden, als ich vor einigen Monaten meinen Antrittsbesuch als Vorsitzender des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen
Bundestags bei meinem Pendant in der französischen
Assemblée nationale, beim Vorsitzenden des dortigen
Wirtschaftsausschusses, gemacht habe. Er hat zu mir
Folgendes gesagt: Unsere französische Bitte an euch
Deutsche ist, dass ihr weitermacht - er hat immer gesagt:
Continuez! ({2})

bei der Erhöhung der Energiekosten, macht bitte weiter
bei der Erhöhung eurer Arbeitskosten, und macht bitte
weiter bei der Erhöhung eurer Sozialkosten! - Ich habe
mich gefragt: Was will er mir damit sagen? - Dann kam
die Begründung, er hat gesagt: Dadurch schmälert ihr
Deutschen eure Wettbewerbsfähigkeit, und wir Franzosen brauchen uns nicht mehr so anzustrengen, um mit
euch mithalten zu können.

({3})

- Das war kein kluger Mann, sagen Sie. Also, das war
ein Sozialist.

({4})

Aber er hat gesagt, er sei von der Rocard-Sorte, also
- wer das noch weiß - ein anständiger Sozialdemokrat,
würden wir auf Deutsch sagen.

({5})

Das gibt einem natürlich zu denken. Wir werden in
der nächsten Woche die Mindestlohngesetzgebung abschließen. Wir haben das Rentenpaket abgeschlossen.
Ich muss sagen: Aus wirtschaftlicher Sicht gehen wir
hier an die alleräußerste Grenze dessen, was die Wirtschaft verkraften kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können es uns nicht leisten - so viel sei schon jetzt
gesagt -, mit der Mindestlohngesetzgebung einen Lohnkostenschub auszulösen.

({6})

Das wird die deutsche Wirtschaft nicht ohne Weiteres
und nicht ohne Folgen verkraften. Es ist völlig klar, dass
durch eine solche Mindestlohngesetzgebung ein Druck
von unten auf das gesamte Lohngefüge ausgeübt wird;
das ist vollkommen klar.

({7})
Wir dürfen auch keinen Einheitsbrei bei der Lohnfindung erzeugen. Wichtig ist für uns das Primat der Tarifpartnerschaft. Die Tarifautonomie darf nicht angetastet
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderer Punkt,
den auch Kollege Wolfgang Tiefensee schon angesprochen hat - wir müssen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, und mir bereitet das Sorge -, ist die
Frage der Investitionen sowohl im öffentlichen Bereich
als auch im Bereich der Privatwirtschaft. Wir alle wissen: Investitionen sind der Treibstoff für Wachstum, für
Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für Wohlstand.
Wir haben, was die deutsche Investitionsquote im weltweiten Vergleich anbelangt - Kollege Wolfgang
Tiefensee hat es gesagt -, in der Tat ganz erheblichen
Nachholbedarf. Wenn man sich die Zahlen ansieht, stellt
man fest: 1998 lag die Investitionsquote im damaligen
Bundeshaushalt noch bei 12,8 Prozent. Im Haushalt dieses Jahres liegt sie, wenn man den ESM herausrechnet,
was man natürlich fairerweise tun muss, bei 8,6 Prozent,
und bis 2018 fällt sie auf 8,3 Prozent.

({8})

Wenn man sich das ansieht, kommt man natürlich zu
dem Ergebnis: Relativ investieren wir viel zu viel in den
unproduktiven Teil unserer Volkswirtschaft und immer
noch viel zu wenig in den produktiven Teil unserer
Volkswirtschaft.

({9})

Wir können auf Dauer nicht von der Substanz leben.

Aber es geht nicht nur um den öffentlichen Bereich.
Was mindestens genauso viel zu denken gibt, ist die Tatsache, dass im privatwirtschaftlichen Bereich leider immer weniger investiert worden ist. Wenn man sich beispielsweise die energieintensiven Branchen ansieht
- über sie haben wir in den letzten Wochen und Tagen
im Zusammenhang mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr viel gesprochen -, stellt
man fest: Die energieintensiven Branchen können ihren
Kapitalstock nicht mehr halten, weil ihre Investitionen
geringer sind als ihre Abschreibungen. Wenn man es einmal kaufmännisch betrachtet: Die energieintensiven
Branchen investieren nur noch 85 Prozent ihrer Abschreibungen neu. Eigentlich müssten es deutlich über
100 Prozent sein, weil die Reinvestition wegen der Investitionskosten nach Wiederbeschaffungskosten immer
über der finanzbuchhalterischen Abschreibung liegen
muss; so ist das nun einmal. Es gibt also ein ganz großes
Loch zwischen dem, was abgeschrieben wird, und dem,
was reinvestiert wird. Es muss für uns ein lautes Alarmsignal sein, dass dies so ist. Dahinter verbirgt sich ein
schleichender Prozess der Abwanderung aus Deutschland in andere Länder.

Ein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Außenhandelspolitik; sie kam in dieser Debatte bisher etwas zu kurz. Wir wissen, dass es aus manchen Ländern,
auch in der EU, in der Euro-Zone, vonseiten mancher InDr. Peter Ramsauer
stitutionen, aber auch vonseiten der Linken in diesem
Hause die Forderung gibt, Deutschland müsse seinen
Außenhandelsüberschuss abbauen.

({10})

Eine solche Forderung ist kompletter ökonomischer Unfug.

({11})

Selbst wenn wir dies täten, würde dies nie die strukturellen Probleme in den jeweils betroffenen schwachen Ländern in der Euro-Zone lösen. Es kann und darf nicht
unser Ansinnen sein, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit um den Preis ausgeglichener Leistungsbilanzen innerhalb des Euro-Raumes aufgibt. Das dürfen
wir niemals tun.

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Deshalb lautet mein Credo: Nicht der Bessere - nicht
wir - hat sich an den Schlechteren und Schwächeren zu
orientieren, sondern bitte gefälligst umgekehrt!

({13})