emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht. Es
geht darum - das steht selbstverständlich im Einklang
mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts -, hier
einen Lohnabstand zu gewährleisten. Das heißt, dass
diejenigen, deren Einkommen oberhalb des Transferbezugs liegt, größere Konsummöglichkeiten haben sollen
als diejenigen, die ausschließlich von Transfereinkommen leben und die - ich sage es noch einmal - Zielgruppe dieses Gesetzentwurfes sind, für die wir dieses
Gesetz also machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Mattheis.
Hilde Mattheis (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie ergänzend fragen:

Sind in der Bezugsgruppe auch Aufstocker, die - ich
sage das ganz bewusst - rein theoretisch eine zusätzliche
Einnahme von 1 Euro erzielen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin, ich persönlich kenne keinen Aufstocker, der eine Zusatzeinnahme von 1 Euro hat; möglicherweise ist Ihr Kenntnisstand hier anders. In der Tat:
Weil wir - ich habe das schon gesagt - nur diejenigen aus
der Referenzgruppe herausnehmen, die ausschließlich
von Transfereinkommen leben, und damit nur diejenigen
als Referenzgruppe betrachten, deren Einkommen oberhalb des ausschließlichen Transfereinkommens liegt,
würde - um Ihr Beispiel weiterzuführen - auch jemand,
der nur einen 1-Cent-Job hat - vielleicht kennen Sie im
Gegensatz zu mir auch solche Menschen -, nicht ausgenommen.

({0})

Der 1-Cent-Jobber wäre dann also nicht ausgenommen;
auch er wäre in der Referenzgruppe, deren Konsumverhalten wir zur Ermittlung des Regelbedarfs herangezogen haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Mast.
Katja Mast (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, inwiefern ist bei der Referenzgruppe dafür Sorge getragen worden, dass die Menschen, die in verdeckter Armut leben - diejenigen, deren
monatliches Einkommen unter dem Niveau der Transfermittel liegt -, nicht in der Statistik berücksichtigt werden?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mast, ich sagte schon, dass wir nach
den uns vorliegenden Informationen - wie in der Begründung des Referentenentwurfs ausgeführt - keine
Anhaltspunkte dafür haben, dass es sich hier um eine
statistisch signifikante Gruppe handelt. Insbesondere haben wir keine Daten zu dieser Gruppe. Wir generieren
die Daten nicht selber, sondern wir bekommen sie vom
Statistischen Bundesamt geliefert. Vor diesem Hintergrund haben wir entsprechende Ausführungen im Referentenentwurf gemacht, die ich Ihnen kurz zusammengefasst habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Juratovic.
Josip Juratovic (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der prozentuale Anteil der Aufstocker in der Bezugsgruppe?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Juratovic, die Frage kann ich Ihnen
nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob bereits differenzierte Daten darüber vorliegen, welche Berufsgruppen in
diese Referenzgruppe eingeflossen sind. Nach meinem
Kenntnisstand war es so, dass wir aus zeitlichen Gründen - für das Gesetzgebungsverfahren wurde uns eine
Frist gesetzt - das Statistische Bundesamt darum gebeten haben, uns die Daten möglichst schnell zu liefern.
Ich weiß nicht, ob solche differenzierten Daten vorliegen. Mit sind sie jedenfalls nicht bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Elke Ferner

sowie die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Anton
Schaaf werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Dr. Ernst Dieter
Rossmann auf:

Warum verzichtet die Bundesregierung darauf, dafür zu
sorgen, dass - unter Beteiligung der Bundesländer und Kommunen - Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern
über die Schulen und Kindertagesstätten unter Einbeziehung
der Jugendämter organisiert werden, zumal so alle Kinder
- und nicht nur diejenigen in Bedarfsgemeinschaften nach
dem SGB II und SGB XII - erreicht werden können?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bedarfsauslösend ausgestaltet,
das bedeutet: Kinder aus Familien, die ihren Bedarf
grundsätzlich aus eigenen Kräften und Mitteln decken
können, nicht aber die Leistung für Bildung und Teilhabe, haben ebenfalls einen Anspruch auf diese Leistung. Das ist ein großer Gewinn für die Kinder aus Familien, deren Einkommen knapp oberhalb der bisherigen
Bedürftigkeitsschwelle liegt. Dadurch wird eine Besserstellung von Kindern und Jugendlichen aus Familien, die
Leistungen nach SGB II beziehen, gegenüber anderen
Familien aus dem unteren Einkommenssegment vermieden.

Des Weiteren handelt es sich bei den Bildungs- und
Teilhabeleistungen um existenzsichernde Leistungen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der
Bund für einlösbare Ansprüche zu sorgen. Zusätzliche
Leistungen und Angebote der Länder und Kommunen
sind dabei sehr willkommen, um eine breite Förderung
von Kindern und Jugendlichen zu erreichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Rossmann, könnten Sie mit Ihrer Frage kurz

warten? Die Kollegin Kramme hat eine Nachfrage.
Anette Kramme (NA), 2010-10-06:
Herr Brauksiepe, wie wollen Sie sicherstellen, dass

das Teilhabepaket von Kindern, deren Eltern Leistungen
nach dem SGB II beziehen, tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn über dieses Teilhabepaket
beispielsweise nicht auch die Kosten für Sportausrüstung, Mobilitätskosten oder die Anschaffung eines Musikinstruments finanziert werden können?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Jetzt ist erst einmal Frau Mast an der Reihe. Sie dürfen sich noch einmal melden, Frau Mattheis; Sie haben
noch eine Nachfrage gut. - Frau Mast.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Für die FDP erhält der Kollege Hartfrid Wolff jetzt

das Wort.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Kramme, ich stelle mit Interesse fest,
dass Sie sich und mir Fragen stellen, die Sie in der Vergangenheit nach meiner Kenntnis nicht beschwert haben.
Wir gewährleisten Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche in einem Gesamtumfang von ungefähr 620 Millionen Euro. Wir stellen im Wesentlichen - bis auf das
Schulstarterpaket, das es schon gab - zusätzliche Leistungen bereit. Natürlich können Sie fordern: Das muss noch
mehr sein! Aber die Kinder des Maurergesellen, der Verkäuferin oder der Kellnerin, die ein Musikinstrument erlernen wollen, haben auch keinen Anspruch darauf, dass
Ihnen das Klavier oder andere Instrumente vom Steuerzahler bezahlt werden.

Wir unterbreiten einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen.
Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Anspruch genommen
werden. In der Vergangenheit hat es einen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und anderen Steuerzahlern
zu finanzierenden Anspruch auf das Erlernen eines bestimmten Musikinstruments, sei es die Orgel oder das
Klavier, auch nicht gegeben. Er ist auch nicht vorgesehen,
weil wir - das betone ich noch einmal - vom tatsächlichen Konsumverhalten der einkommensschwächeren
Haushalte ausgehen, die ihr Einkommen durch eigene
Arbeit erwirtschaften, aber Einschränkungen unterliegen
und sich nicht alles leisten können, was sie gerne wollen.

Wir sind nicht der Meinung, dass man sich ohne Arbeit mehr leisten können soll als mit Arbeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf eine Frage, die

exakt gestellt war, allgemeinpolitisch geantwortet. Das
entspricht auch ein bisschen der Melodie, die die Arbeitsministerin den ganzen Sommer über angeschlagen
hat. Da war zwar uneingeschränkt von Musikinstrumenten und anderem die Rede, aber ausdrücklich nicht von
Orgeln. An dieser Stelle wählen Sie Vergleiche und Unterstellungen, die abseitig sind. Das sollten Sie bei diesem gemeinsamen Anliegen nicht tun.

Ich stelle deshalb meine Frage nicht rückwärtsgewandt, sondern beziehe sie auf das, was das Bundesverfassungsgericht uns allen zum 1. Januar 2011 aufgegeben hat. Wie wollen Sie organisatorisch dazu beitragen,
dass die Argen nicht nur reine Zahlstellen sind, sondern
tatsächlich eine Unterstützung und Beratung für Familien darstellen, die die Teilhabeleistung für ihre Kinder
bekommen sollen? Glauben Sie, dass dies mit dem Hinweis auf die Argen allein schon erreicht ist? Muss an
dieser Stelle nicht eher der Sachverstand der kreisbezogenen Jugendämter bzw. anderer sachkundiger Stellen
hinzugezogen werden? Wie haben Sie diese einbezogen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Rossmann, zunächst einmal will ich Ihnen sagen: Nicht nur ich habe Musikunterricht mit Instrumenten gehabt, die man bei der Musikschule kostenlos leihen konnte. Ich habe gehört, dass es so etwas auch
heute noch gibt. Ich glaube nicht, dass das menschenunwürdig ist. Ich selbst habe es als Musikschüler nicht als
menschenunwürdig empfunden, dass mir leihweise ein
Musikinstrument kostenlos zur Verfügung gestellt
wurde. Ich halte es für sinnvoll, dass wir uns bei unseren
Forderungen auch immer ein bisschen am realen Leben
der arbeitenden Menschen orientieren.



Sie haben völlig recht, was die Vernetzung mit Jugendämtern angeht. Es geht hier um eine große Gemeinschaftsanstrengung. Ich wäre dankbar, wenn wir mehr
darüber reden könnten. Es geht nicht darum, dass die
Jobcenter alles machen sollen. Die Familien sind weiterhin gefordert. Die Schulen sind gefordert. Die Jobcenter
sind gefordert. Die kommunalen Akteure sind gefordert.
Sie haben gemeinsam mit dem Rathaus, den Jugendämtern, den Sozialämtern und anderen Ämtern die gemeinsame Aufgabe, Kindern Bildungs- und Teilhabechancen
zu ermöglichen. Das ist völlig richtig.

Ich sage es noch einmal: Das zusätzliche Engagement
von Ländern und Kommunen ist willkommen. Wir machen diesen Gesetzentwurf aber, weil wir klare Vorgaben
vom Bundesverfassungsgericht über unsere Aufgabe haben. Unsere Aufgabe ist es beispielsweise nicht, dafür zu
sorgen, dass alle Kinder in Deutschland ein Mittagessen
in Kitas und Schulen bekommen, in denen eigentlich
kein Ganztagsunterricht vorgesehen ist. Unsere Aufgabe
ist es, dafür zu sorgen - das ist der Unterschied zwischen
unserer Aufgabe und der der anderen Institutionen -,
dass niemand aufgrund von Einkommensarmut davon
ausgeschlossen ist. Wir sind sehr für eine breite Vernetzung.

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir trotz
des Zeitdrucks vor Jahresende mit den gesetzgeberischen Arbeiten naheliegenderweise erst am Anfang stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frist auf den
1. Januar 2011 in dem Wissen gesetzt, dass die Daten
aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erst zu
Beginn des Herbstes in der Form vorliegen, dass wir einen entsprechenden Referentenentwurf erstellen können.
Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen. Es gibt
jetzt schon Ankündigungen, man wolle diese Leistung
für Kinder im Bundesrat blockieren. Der Respekt vor
dem Gesetzgeber gebietet aber natürlich, dass man nicht
schon alles macht, bevor das Gesetzgebungsverfahren
stattfindet. Sie können aber sicher sein, dass wir in den
nächsten Wochen und Monaten sehr viel Zeit darin investieren werden, die jetzt anstehenden Dinge mit den
Akteuren vor Ort zu bereden und sie im Interesse der
Kinder einzubeziehen. Wir hoffen, dass diese zusätzliche
Leistung am Ende weder im Bundestag noch im Bundesrat blockiert wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Dr. Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-10-06:
Ich finde es sympathisch, dass Sie jetzt nicht mehr auf

dem Orgelniveau diskutieren, sondern das Beispiel eines
Instrumentenpools sachlich eingeführt haben. Sie haben
durchaus eine Bringschuld und eine Gesamtverantwortung in Bezug auf die Teilhabe, nicht nur monetär, sondern auch aufgrund der Gelegenheit. Meine Rückfrage
bezieht sich auf die bisherigen Gespräche zwischen der
Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die über Kinder- und Jugendämter die Expertise in
Bezug auf die Leistungsvermittlung haben. Was wurde
besprochen, und was hat man Ihnen empfohlen, um in
Bezug auf die Kinder- und Jugendteilhabe zu einer guten
Kooperation bei der Leistungsverwaltung zu kommen?
Das ist nichts, was erst noch passieren wird, sondern das
wird die Regierung sicherlich schon geleistet haben.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Rossmann, meines Wissens finden auch
in diesen Tagen Gespräche über dieses Thema und über
andere Themen mit den Vertretern der von Ihnen angesprochenen kommunalen Spitzenverbände statt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Kollegin Hiller-Ohm, bitte.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Mittagessen in Kitas und Schulen angesprochen. Wir alle wissen, dass es
leider kein flächendeckendes Ganztagsschulangebot in
Deutschland gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen individuellen Rechtsanspruch der Kinder auf Teilhabe festgestellt. Aber nur 20 Prozent der Kinder werden
ein Mittagessen erhalten können, weil nur in diesem
Maße Plätze in Ganztagseinrichtungen vorhanden sind.
Wie bewerten Sie dieses Verhältnis? Ist es Ihrer Einschätzung nach im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, dass einige Kinder partizipieren können und andere nicht? Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, die
Kommunen zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam
- Bund, Länder und Kommunen - ein Ausbauprogramm
für Kitas und Ganztagsschulen in Angriff zu nehmen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich wiederhole, was ich
bereits ausgeführt habe. Wir tun das, was das Verfassungsgericht von uns verlangt. Das bedeutet: Teilhabe
ermöglichen. Zusätzliche Initiativen von Ländern und
Kommunen, auch private Initiativen, sind durchaus erwünscht.

Ich sage aber noch einmal: Zur Teilhabe gehört, dass
etwas vorhanden ist, an dem man teilhaben kann. Es gibt
nach wie vor Einrichtungen zur Kinderbetreuung - die
Bundesregierung nimmt hier keine Wertung vor, sagt
nicht, ob das gut oder schlecht ist -, in denen das Mittagessen nicht zum Standardangebot gehört, weil sich die
Betreuung auf den Vormittag konzentriert. Die frühere
nordrhein-westfälische Landesregierung beispielsweise
hat einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, nach dem die
Eltern von Kindern im Kindergartenalter zwischen 25,
35 und 45 Stunden Betreuung wählen können. Da gibt es
diejenigen, die sagen: Mein Kind soll 45 Stunden betreut
werden. Das schließt nach meiner überschlägigen Rechnung in der Regel die Mittagsstunden ein. Es gibt aber
auch diejenigen, die sagen: 35 oder 25 Stunden reichen
uns aus. Diese Bundesregierung schreibt den Menschen
nicht vor, wie sie zu leben haben.

({0})

Wenn Eltern sich für eine Kinderbetreuung entscheiden,
die am Mittag endet, und ihre Kinder zu Hause Mittag
essen, dann ist das in Ordnung. Ich kenne solche Kinder.




Ich muss zugeben: Meine gehören dazu. Wenn Eltern
das so entscheiden, dann schreibt die Bundesregierung
ihnen nicht vor, dass sie anders zu leben haben.

Ich sage es noch einmal: Da, wo Betreuungsbedarf
besteht, ist die Politik insgesamt gefordert, diesen Betreuungsbedarf zur Verfügung zu stellen. Da, wo eine
Betreuungsinfrastruktur einschließlich Mittagessen zur
Verfügung steht, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass niemand aufgrund von Einkommensarmut davon
ausgeschlossen wird. Genau das ist unsere Aufgabe,
nicht weniger und nicht mehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Kramme, bitte.
Anette Kramme (NA), 2010-10-06:
Herr Brauksiepe, aus den Argen wird uns berichtet,

dass eine Umsetzung des Teilhabepakets zum 1. Januar
2011 nicht möglich ist. Welche diesbezüglichen Vorkehrungen haben Sie getroffen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Kramme, die Frage stellt sich für uns
so nicht, weil sich die Ansprüche der Kinder - nebenbei
bemerkt: unabhängig davon, welches Schicksal der zu
erarbeitende Gesetzentwurf am Ende hat - vom 1. Januar an unmittelbar aus der Verfassung bzw. dem Verfassungsgerichtsurteil ergeben. Das heißt, dass die Politik
aufgefordert ist, diese Leistungen dann zur Verfügung zu
stellen. Über die Methoden wird dann zu reden sein.
Auch die Chipkarte, über die in diesem Zusammenhang
viel diskutiert wird, ist nicht mehr und nicht weniger als
ein technisches Mittel zum Zweck. Der Anspruch der
Kinder ergibt sich vom nächsten Jahr an aus der Verfassung bzw. aus dem Verfassungsgerichtsurteil, und er
wird dann - gegebenenfalls auf dem provisorischen
Wege - zu erfüllen sein. Dafür werden wir Vorkehrungen treffen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Jetzt kommt die Nachfrage des Kollegen Lemme.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2010-10-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Brauksiepe, meine Frage lautet: Wie hoch schätzen Sie
die finanziellen Kosten für dieses Teilhabepaket, die ja
die Bundesagentur für Arbeit zu schultern hat?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Wir gehen davon aus, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen ein finanzielles Volumen von insgesamt
circa 620 Millionen Euro ausmachen. Das wird dann
aufgeteilt in das Schulbasispaket, in die soziokulturelle
Teilhabe und die entsprechenden Mehrbedarfsleistungen
für Schulessen, Lernförderung und eintägige Klassenfahrten.
Ich liste es Ihnen einmal im Einzelnen auf: Bei den
eintägigen Klassenfahrten gehen wir von 48 Millionen
Euro aus, bei der Lernförderung, also Nachhilfe, von
79 Millionen Euro. Das ist etwa das Doppelte von dem,
was die von uns betrachtete Referenzgruppe in diesem
Bereich ausgibt. Beim Schulessen sind es 117 Millionen
Euro, bei der soziokulturellen Teilhabe - auf das Kind
bezogen 120 Euro im Jahr - gehen wir von insgesamt
244 Millionen Euro aus. Beim Schulbasispaket gehen
wir, wenn es die volle Wirkung entfaltet, von 125 Millionen Euro aus. Meinen Hinweis, dass diese Angabe gilt,
wenn es die volle Wirkung entfaltet, habe ich gemacht,
weil wir den Vorschlägen der Experten folgen, die
100 Euro in Zukunft nicht mehr in einer Summe am
Schuljahresanfang auszuzahlen, sondern 70 Euro zum
Schuljahresanfang und 30 Euro zu Beginn des zweiten
Schulhalbjahres. Das bedeutet konkret, dass im nächsten
Jahr, zum Beginn des Schuljahres 2011/2012, nur
70 Euro ausgezahlt werden, weil wir für das Schuljahr
2010/2011 die 100 Euro schon ausgezahlt haben. Vom
Jahr 2012 an, wenn das Paket die volle Wirkung entfaltet, gehen wir von 125 Millionen Euro aus.
Hilde Mattheis (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte in Ergänzung

Ihrer Antwort auf die letzte Frage ausführen, wie hoch
die Kosten der Bundesagentur für Arbeit sind und wie
hoch in dem Zusammenhang die Verwaltungskosten
sind?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mattheis, die von Ihnen angesprochenen Verwaltungskosten sind natürlich schwer zu schätzen. Eine Quantifizierung dieser Kosten ist mir nicht bekannt.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mast, ich darf unter Bezug auf die vorherige Frage noch einmal das bekräftigen, was ich vorhin ausgeführt habe und was sich auch aus dem Ihnen



bekannten Referentenentwurf ergibt, wonach der Mehraufwand für den Vollzug bisher nicht quantifiziert werden kann. Ich denke, wir stimmen darin überein, dass
eine solche Quantifizierung höchst schwierig ist.

Frau Kollegin Mast, hinsichtlich des Schulbedarfspakets - ich denke, es geht Ihnen um die 100 Euro - ist es
in der Tat so gewesen, dass wir uns in der Großen Koalition auf diese Summe politisch verständigt haben, ohne
sie wissenschaftlich herzuleiten.

Das Bundesarbeitsministerium hat, wie es seinem
Auftrag entspricht, selbstverständlich auch zu diesem
Thema Gespräche mit Experten geführt. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass die Summe in Höhe von
100 Euro aus Expertensicht angemessen ist. Diese Zahl
ist jetzt also nicht mehr aus der Luft gegriffen, sondern
im Rahmen von Expertengesprächen und Anhörungen
bestätigt worden.

Die Experten haben uns allerdings den Rat gegeben,
diesen Betrag, wie schon erläutert, nicht auf einmal auszuzahlen, sondern Rücksicht darauf zu nehmen, dass
zwar der Großteil des Bedarfs am Schuljahresanfang
entsteht, ein Teil aber erst zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Deswegen schlagen wir im Einklang mit dem
Rat der Experten die Aufteilung 70 : 30 vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Noch einmal Frau Mattheis.
Hilde Mattheis (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass

Sie großen Wert darauf legen und die Bundesregierung
ihr Augenmerk darauf richtet, allen Kindern Möglichkeiten zu Teilhabe zu eröffnen. Ich frage Sie: Könnten
Sie sich bzw. könnte sich die Bundesregierung vorstellen, das Recht auf Teilhabe im SGB VIII oder in einem
anderen Sozialgesetzbuch festzuschreiben?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mattheis, ich wiederhole: Wir setzen
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die
Ansprüche von Kindern niedergelegt wurden, um. Wir
werden dies im Sozialgesetzbuch II regeln, wie es uns
das Bundesverfassungsgericht nahegelegt hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Ich rufe jetzt die Frage 32 des Kollegen Rossmann

auf:
Wie viele Kinder, die gegenwärtig das sogenannte Schulbedarfspaket erhalten, werden keinen Anspruch mehr auf
diese Leistung besitzen, wenn § 6 a Abs. 4 a des Bundeskindergeldgesetzes gestrichen wird ({0}) und stattdessen der Anspruch im § 7 Abs. 2
SGB XII ({1}) geregelt
wird?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Rossmann, ich antworte Ihnen wie
folgt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erarbeitet. Es ist
beabsichtigt, am 20. Oktober 2010 einen Beschluss des
Bundeskabinetts herbeizuführen.

In Art. 10 Abs. 2 des Entwurfes werden derzeit als
Zwischenstand nur die systematischen Folgerungen aus
der in Art. 2 enthaltenen Einführung des Bildungs- und
Teilhabepakets für Kinder abgebildet. Eine abschließende fachpolitische Bewertung des Sachverhalts steht
hingegen noch aus. Deshalb hat die Bundesregierung
keine Berechnung von Fallzahlen im Hinblick auf die
betroffenen Kinder vorgenommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Rossmann, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-10-06:
Das war für den Außenstehenden sehr kryptisch; man

wusste eigentlich gar nicht, worum es geht. Deshalb
würde ich das gerne wie folgt übersetzen: Für die Kinder, deren Eltern Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II beziehen, gibt es einen echten, unbezweifelten Bedarf. Außerdem gab es bisher über den Kinderzuschlag hinaus
rund 300 000 Kinder, die das Schulbedarfspaket bekommen haben. Nach dem Referentenentwurf der Regierung
wären diese 300 000 Kinder vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen gewesen. Diese Regelung ist von der
Ministerin schnell korrigiert worden. Sie sagte, dass sie
das nicht so gemeint habe.

Vor diesem Hintergrund stelle ich Ihnen eine zweigeteilte Frage:

Erstens. Bestätigen Sie, dass die 300 000 Kinder, von
denen ich gerade sprach, voll im Bezug des Schulbedarfspaketes bleiben?

Zweitens. Bestätigen Sie, dass die Ministerin gesagt
hat, darüber hinaus wolle man für Kinder aus Geringverdienerfamilien mehr tun, und was konkret will die
Ministerin für diese Kinder und Jugendlichen tun? Oder
war das nur Verschleierungsrhetorik?