Kühbacher (NA), 1979-11-08:
Herr Dr. Schäuble, ich weiß, daß wir ein sehr ausführliches Gespräch mit dem Deutschen Sportbund hatten und hier unten im Bundestagsrestaurant zugestanden haben, daß insbesondere Startgelder oder Nenngelder bei Sportveranstaltungen nicht mehr steuerpflichtig sein sollen. Das haben wir aus dem Gesetz - unter Zustimmung des Deutschen Sportbundes - herusgenommen.
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- Herr Dr. Schäuble, ich glaube nicht, daß ich Ihnen Bedingungen stellen könnte. Sie sind ein freier Abgeordneter, das würden Sie doch nie akzeptieren.
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Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der mir besonders schlimm zu sein scheint, nämlich die steuerliche Begünstigung von Pferderennveranstaltungen. Heute geht über den Ticker eine Meldung, die sich mit dem Turf und Rennwettgeschäft auf bestimmten Rennplätzen - konkret: in Düsseldorf - beschäftigt. Meine Damen und Herren, hier spielen wir nicht mit. Wir werden Pferderennveranstaltungen, die reiner Kommerz sind, Galoppveranstaltungen, Trabrennveranstaltungen nicht in den Sattel der Gemeinnützigkeit heben.
Was ist denn daran selbstlose Erfüllung einer dem Allgemeinwohl dienenden Aufgabe, wenn sich die Vereine, die dort über hohe Preisgelder, hohe Eintrittspreise und eine Lotterie große Summen umschlagen, wirtschaftlich betätigen? Was ist denn da gemeinnützig? Gemeinnützig sind die Pferdesportvereine, und die haben diese Steuerbegünstigung bereits. Das unterstützen wir nachdrücklich, weil dort Sport - auch sehr viel für die Behinderten - getrieben wird. Aber Pferderennvereine sind aus unserer Sicht nicht gemeinnützig, und wir werden dies ablehnen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß nur noch folgendes sagen: Herr Dr. Schäuble, ich glaube, daß wir im gemeinsamen Wollen die guten Teile - die aus unserer Sicht guten Teile - hier beraten werden.
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- Was die Schnelligkeit angeht, so will ich Ihnen nur folgendes sagen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist klar. In der Sitzungswoche danach finden die Haushaltsberatungen statt. Und dann haben wir noch eine Sitzungswoche im Dezember. Von daher ist es nicht ganz redlich, hier jetzt laut in die Offentlichkeit hinein zu sagen: Wenn wir wollten, könnten wir zum 1. Januar 1980 fertig sein.
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Das ist der Punkt. Sie wissen, daß das nicht redlich ist. Ich nehme an, Sie haben das bereits in Presseveröffentlichungen geäußert. Es ist nicht fair, was Sie hier tun, so nach dem Motto: Der Finanzausschuß könnte es ja möglich machen. Setzen Sie es auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Finanzausschusses - in der Obleutebesprechung haben Sie keinen Antrag dieser Art gestellt -, beantragen Sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses; auch das werden Sie nicht tun. Also, es ist, wie gesagt, unredlich, so zu tun, als könnte man das bereits zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen. Im übrigen, so nehme ich an, wird der Bundesrat an diesem Gesetz auch noch beteiligt sein wollen. Von ihm ist es gekommen, und er wird nicht alles akzeptieren. Von daher wird es sicherlich ein Vermittlungsverfahren geben. Angesichts dessen, ist das bis zum 1. Januar 1980 oder gar bis zum Dezember nicht zu machen. Das sollten Sie öffentlich erklären, das ist die Verfahrenslage. Es ist - ich wiederhole es noch einmal - unredlich, so zu tun, als wäre das möglich. Wir wollen es doch!
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- Bitte, so schnell wie möglich soll das durch den Finanzausschuß kommen, und so schnell wie möglich soll auch die Zustimmung des Bundesrates herbeigeführt werden. - Ich bedanke mich.
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