jürgen türk (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr dieses Jahres hat sich die Bundesregierung nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler und IG Bergbau und Energie auf die weitere Unterstützung der Steinkohle verständigt. Der Finanzrahmen soll bis zum Jahre 2005 reichen; und er wird stehen. Aber, Herr Minister, man wird angesichts eines solchen Ergebnisses wenigstens mit. den Zähnen knirschen dürfen; auch Herr Jung hat sich das erlaubt.
Die Absatzhilfen von Bund und Ländern werden von insgesamt 9,25 Milliarden DM im Jahr 1998 auf 5,5 Milliarden DM im Jahr 2005 zurückgeführt. Der Bundesanteil wird in diesem langen Zeitraum von 7,75 Milliarden DM auf 3,8 Milliarden DM reduziert. Diese Beträge, Herr Jung, sind natürlich nicht Peanuts, wie Sie es darzustellen versucht haben. Sie fehlen zum Beispiel bei der Sanierung der ostdeutschen Braunkohlengebiete. Deswegen haben wir ja auch diese Probleme.
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Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet jedoch mehr als nur die Absenkung der Beihilfen. Er faßt die plafondierten Absatzhilfen zusammen: Verstromungs- und Kokskohlebeihilfen werden zu einem Haushaltstitel verschmolzen, und der Verwendungszweck der Finanzplafonds wird erweitert. Zukünftig werden die Bergbauunternehmen die ihnen zur Verfügung stehenden Plafondsbeiträge auch für Stillegungsaufwendungen einsetzen können. Dabei geht die F.D.P. davon aus, daß die Revierländer den vereinbarten geringen Betrag zu den Steinkohlehilfen auch tatsächlich leisten.
Leider ist es uns nicht gelungen, die SPD als Mitstreiter einer vernünftigen, langfristig angelegten Energiepolitik zu gewinnen und das trotz der vielen überparteilichen Konsensrunden,
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die wir zur Zukunft der deutschen Steinkohle, zur Kernenergienutzung und vor allem zur Entsorgung geführt haben - ganz zu schweigen vom Bündnis 90/ Die Grünen, die mit ihrer Blockadepolitik zu Garzweiler II selbst die SPD das Fürchten lehrten.
Bereits vor dem Streit um Steuern und Rente haben die Sozialdemokraten gezeigt, daß es ihnen nicht um die konstruktive Gestaltung eines zukunftsfähigen Standorts Deutschland geht. Sie haben mit Ihrem Ausstieg aus den Energiekonsensgesprächen sichtbar gemacht, wo Sie Ihren politischen Hebel ansetzen wollen. Das muß einmal gesagt werden.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen wird uns ein wahrlich kostenträchtiges Gesetz vorgelegt, ein Gesetz, mit dem durch Bundesmittel ein Finanzrahmen von 35,46 Milliarden DM für den Zeitraum von 1997 bis 2000 zur Verfügung gestellt werden soll. Für die Jahre von 2001 bis 2005 soll ein ähnlich hoher Betrag, nämlich 33,7 Milliarden DM, folgen. Dies ist also eine riesige ABM.
Auch wenn sich das Land Nordrhein-Westfalen stärker als bisher an der Finanzierung der Steinkohlehilfen beteiligen will, ist es aus wirtschaftspolitischer Sicht außerordentlich problematisch, einen einzelnen Sektor so hoch zu subventionieren - Herr Uldall hat das schon gesagt -, einen Sektor, der unter wettbewerblichen Bedingungen nicht überlebensfähig wäre.
In einer zukunftsweisenden Energiepolitik muß der Blick nach vorne gerichtet sein. Deshalb braucht Deutschland die schnelle Verabschiedung der Energierechtsnovelle. Sie dient der Steigerung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes und wird zu deutlichen Preisrückgängen bei Strom und Gas führen. Das ist schließlich das Ziel, das wir alle vor Augen haben müssen. - Von ihr werden wichtige Impulse ausgehen, die ihren Niederschlag langfristig auch auf dem Arbeitsmarkt finden werden. Dessen sind wir ganz sicher.
Für die Schaffung neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze sind Investitionen nötig. Um so problematischer istes, wenn diese Mittel für Branchen von gestern aufgewendet werden. Die Fortsetzung der Steinkohlebeihilfen ist nach Ansicht der F.D.P. nur unter der Voraussetzung akzeptabel, daß die Gestaltung des Auslauf-Bergbaus sozialverträglich erfolgt.
Wir Freidemokraten haben als einzige den Mut besessen - das muß man hier auch einmal sagen -, den Menschen in den Steinkohlerevieren diese Wahrheit zu sagen. Dafür haben wir Prügel bezogen. Deshalb richtete sich der Unmut der Demonstranten vornehmlich gegen die F.D.P. Wir wissen, was da am Thomas-Dehler-Haus passiert ist.
Natürlich waren bei der Demo auf der Adenauerallee auch die Grünen unter Führung von Herrn Fischer dabei. Plötzlich waren auch die Grünen für die Steinkohle. Das war verwunderlich, da sie bis dahin die Steinkohle immer als Umweltverpester attackiert hatten. Frau Kollegin Schönberger - da sind Sie noch -, ich möchte Sie fragen: Was ist denn nun: Sind Sie wieder für Steinkohle, oder sind Sie jetzt dagegen? Das muß irgendwann schon mal geklärt werden. Ich habe Ihren Worten heute entnommen: Sie sind zur Zeit gerade mal wieder gegen Steinkohle. Solch erbärmlicher Opportunismus ist vielleicht gut für die „Tagesschau" - das hat ja auch gewirkt -, aber er ist schädlich für die Arbeitsplätze in Deutschland.
Wenn wir den jungen Menschen in unserem Lande eine verläßliche Zukunftsperspektive bieten wollen, dann können wir uns Dauersubventionen für Industrien von gestern nicht mehr leisten. Deshalb verstehen wir den Kompromiß als sozialverträglichen Einstieg in den Ausstieg beim Steinkohlebergbau und als Signal für den längst überfälligen Strukturwandel, genau wie bei der Braunkohle.
Vielen Dank.
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