frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-03-02:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gründe
für eine Afrikadebatte in diesem Hause gibt es reichlich.
Ich freue mich, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages Anlässe für eine solche Debatte geschaffen haben. Ich bin Ihnen dankbar dafür. Ich bin Ihnen dankbar,
dass wir die Debatte jetzt führen; denn 2007 ist in der Tat
ein wichtiges Jahr für Afrika. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass Ghana fast auf den Tag genau vor 50 Jahren
unabhängig geworden ist und damit einen historisch einmaligen Prozess der Dekolonialisierung, und zwar unumkehrbar, eingeleitet hat.

Schauen wir heute auf dieses Land: Ghana zeigt gerade mit der Bereitschaft, den Vorsitz in der Afrikanischen Union zu übernehmen, seine Entschlossenheit,
auch künftig als Pionier in Afrika voranzugehen. Das,
was wir jetzt sehen, ist in diesem Jahr wichtig. In diesem
Jahr haben wir allein in Westafrika bis zu elf Wahlen
vor uns, darunter die ganz besonders wichtige Präsidentschaftswahl in Nigeria, die ganz sicher - egal wie sie
ausfallen wird - Signalwirkung für den gesamten Kontinent haben wird.

Ich betone das, weil ich denke, dass der vor uns liegende Wahlkalender in Afrika eines zeigt, nämlich dass
Demokratisierung und politische Entwicklung unseres
Nachbarkontinents viel weiter sind, als wir in Europa
das manchmal wahrhaben wollen.

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Ich sage das, obwohl ich die Probleme kenne: Elend
und Bürgerkrieg in manchen Regionen dieses Kontinents. Aber es gibt eben auch die positiven Zeichen. Ich
erinnere mich, dass Thabo Mbeki Ende der 90er-Jahre
eine „Afrikanische Renaissance“ gefordert hat. Ich erinnere mich, wie viele darüber gelächelt haben. Was damals noch als Träumerei galt, ist heute in vielen Teilen
Afrikas politische Realität geworden. Sie kennen das
Engagement vieler afrikanischer Staaten in der Entwicklungspartnerschaft NEPAD, in der sie zeigen, dass sie
sich zu mehr Demokratie und Transparenz verpflichten.
Sie haben den Prozess der letzten Jahre mitverfolgt, in
dem sich die Afrikanische Union mehr und mehr zu einer handlungsfähigen Gemeinschaft entwickelt hat.

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Was zeigt das? Afrika hat sich aus meiner Sicht auf
der Weltbühne zurückgemeldet - nicht nur als bloßer
Empfänger von Entwicklungstransfers, sondern als Mitgestalter unserer gemeinsamen globalen Zukunft. Ich
nenne nur - Sie haben das aus jüngster Zeit in Erinnerung - die Gastgeberrolle Kenias beim Weltsozialforum
Anfang dieses Jahres. Die Umweltpolitiker unter Ihnen
erinnern sich an die Weltklimakonferenz Ende 2006.
Mir liegt fachlich sehr viel näher die positive Rolle, die
etwa Ghana und Südafrika im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde gespielt haben, auch
und gerade bei der Behandlung des immer noch nicht gelösten Konflikts mit dem Iran.

({2})

Ich meine, all das zeigt: Die Staaten Afrikas wollen gestalten, nehmen das Leitmotiv „African Ownership“
ernst und sind bereit, sich über ihren eigenen Kontinent
hinaus aktiv einzubringen.

Was ich über die politische Entwicklung sage, gilt
auch - vorsichtig gesehen - für die wirtschaftliche Entwicklung. Nach den Wachstumsraten, die seit zwei
oder drei Jahren relativ stabil sind und sich in diesem
Jahre offensichtlich so fortsetzen, können wir mit einem
soliden Wirtschaftswachstum des afrikanischen Kontinents von im Durchschnitt immerhin 5 bis 6 Prozent
rechnen. Ich weiß, dass ein Großteil dieses Wachstums
auf die hohen Rohstoffpreise zurückzuführen ist. Ich
weiß auch, dass die Gründung von Wachstum nur auf
Ausbeutung von Rohstoffressourcen seine eigenen Probleme mit sich bringt. Wirtschaftlich gesehen zeigen die
Fakten: Afrika ist - Sie alle wissen das - für private InBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
vestoren interessanter geworden, zumal für asiatische
und insbesondere für Investoren aus China.

Für die politische wie für die wirtschaftliche Zukunft
Afrikas wird ganz entscheidend sein, dass der eben angesprochene positive Reformkurs fortgesetzt wird. Das
gilt ganz sicher politisch und auch beim Ausbau der Bildung, bei dem wir viel helfen müssen. Es gilt aber auch
wirtschaftlich; auch dort brauchen wir eine Fortsetzung
der Reformen. Denn Sie alle wissen oder ahnen: Nur
wenn es gelingt, dass ausländisches Kapital und ausländisches Know-how nach Afrika kommen, werden wir
Armut auf diesem Kontinent wirksam und nachhaltig bekämpfen können.

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Nur wenn das gelingt, dann wird die Jugend dieses
Kontinents und damit die Hälfte der Einwohner Afrikas
eine Zukunft in ihrem eigenen Land sehen. Nur dann
können politische und wirtschaftliche Institutionen aufgebaut und erhalten werden, solche Institutionen, die in
der Lage sind, Herausforderungen wie Aids, regionale
und innerstaatliche Konflikte, Urbanisierung und Migration wirksam anzugehen und hoffentlich auch zu meistern. Meine Damen und Herren, wir in Deutschland bzw.
in Europa insgesamt wollen Afrika auf seinem Weg in
die Zukunft partnerschaftlich begleiten. Das sollte die
Botschaft sein, die von der heutigen Debatte ausgeht.

({4})

Deutschland und die Europäische Union haben mit
ihrem Engagement zur Absicherung der Wahlen im
Kongo gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung zu
übernehmen und die Partnerschaft, von der ich eben gesprochen habe, mit Leben zu füllen. Ich habe, als wir
schon einmal über den Kongo diskutierten, gesagt: Eine
nachhaltige Stabilisierung gerade der Region der Großen
Seen wäre ein Meilenstein für die Entwicklung Afrikas
insgesamt.

Natürlich müssen wir auch Gefahren und Krisenherde
außerhalb dieser Region weiter im Fokus behalten. Es
geht nicht nur um den Kongo. Wir unterstützen auch die
Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen,
die Möglichkeiten der Afrikanischen Union im Sudan
schlagkräftiger zu machen und sie mittelfristig mit den
Anstrengungen der Vereinten Nationen zu verknüpfen.
Die Europäische Union wird weitere Mittel freigeben
bzw. freigeben müssen, damit die Finanzierung der AUKräfte sichergestellt werden kann. Am kommenden
Montag werden wir im EU-Außenministerrat darüber
beraten.

Natürlich werden wir die sudanesische Regierung anhalten müssen, sich viel stärker als bisher zu einer politischen Öffnung bereit zu erklären. Ich freue mich, dass
mein ehemaliger schwedischer Kollege Jan Eliasson in
dieser Region unterwegs ist und versucht, neue und jetzt
endlich belastbare Absprachen und Vereinbarungen zwischen den unterschiedlichen Rebellengruppen und der
Regierung zu treffen. Ich denke, wir sollten ihm bei seinem Bemühen auch von hier aus großen Erfolg wünschen.

({5})

Was ich über den Sudan gesagt habe, könnte ich in
abgeschwächter Form auch über Somalia sagen. Wir haben uns in diesem Jahr erneut mit der Situation in diesem Land beschäftigen müssen. Hierzu sage ich: Militärische Präsenz allein wird die Probleme nicht lösen. Sie
ist kein Ersatz für eine politische Lösung, die wir in diesem Land dringend brauchen.

Auch auf europäischer Ebene habe ich die Auffassung
vertreten: Wenn wir, wie gerade geschehen,
15 Millionen Euro für die Bemühungen der Afrikanischen Union freigeben, dort einigermaßen stabile Verhältnisse sicherzustellen, dann muss das unter der Voraussetzung geschehen, dass die somalische
Übergangsregierung bereit ist, den politischen Prozess
bzw. den innerstaatlichen Versöhnungsprozess wirklich
nachhaltig einzuleiten.

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Gott sei Dank kann Deutschland in diesem Jahr aufgrund seiner EU- und G-8-Präsidentschaft ganz besondere Akzente setzen; Frau Wieczorek-Zeul wird dazu
gleich aus der Perspektive der Bundesregierung berichten. In der Europäischen Union tun wir das, indem wir
versuchen, in diesem Jahr endlich die Hindernisse aus
dem Weg zu räumen, die in der Vergangenheit einem
EU-Afrika-Gipfel im Wege gestanden haben.

Im Hinblick auf die internationalen Aktivitäten, die
Sie alle beobachten, müssen Sie sich einmal vorstellen:
Seit nunmehr sieben Jahren gab es zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten keine Zusammenkunft auf Gipfelhöhe, also auf der Ebene der Regierungschefs. Die Gründe dafür sind bekannt. Wir versuchen nun intensiv, und zwar gemeinsam mit der
nachfolgenden portugiesischen Ratspräsidentschaft,
diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wir wollen,
dass in der zweiten Jahreshälfte, ungefähr im September,
endlich ein solcher Gipfel möglich wird.

({7})

Schließlich komme ich auf die G-8-Präsidentschaft
Deutschlands zu sprechen. Ganz bewusst haben wir sie
unter das Motto „Wachstum und Verantwortung“ gestellt. Wir werden mit besonderer Beachtung der afrikanischen Staaten - der afrikanischen Staaten, die als Leistungsträger gelten - die dortigen Reformprozesse
unterstützen. Wir wollen die Kapazitäten der Afrikanischen Union und der Regionalinstitutionen im Bereich
Frieden und Sicherheit weiter ausbauen. Ziel ist aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht, dass es uns lang8386

fristig gelingt, in Afrika eine umfassende eigene Sicherheitsstruktur zu schaffen.

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Die Zeiten, in denen afrikanische Staaten als Bittsteller behandelt wurden, gehören - ich möchte sagen: Gott
sei Dank! - der Vergangenheit an. Afrika, in all seiner
Vielfalt und Dynamik, ist längst wichtiger Partner geworden. Ich bin überzeugt: In einer Welt, die immer stärker zusammenwächst, die sich zum globalen Dorf entwickelt, brauchen wir ein starkes, ein handlungsfähiges
Afrika, ein Afrika, das gleichberechtigt und auf Augenhöhe wahrgenommen wird.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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