Dollinger (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, daß wir bei dieser Wirtschaftsdebatte nicht nur unser Land sehen, sondern auch Europa und die weite Welt. Das ist sicher richtig und in einer Zeit hochpolitischer Spannungen verständlicher denn je. Schon der Herr Bundeswirtschaftsminister hat diesem Thema einen großen Teil seiner Ausführungen gewidmet. Ich glaube aber, daß unser Beitrag in Europa und in der Welt auch in bezug auf die Nord-Süd-Problematik entscheidend dadurch bestimmt sein wird, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik selbst entsprechend in Ordnung sind oder nicht.
({0})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister war heute nach meinem Empfinden sehr mutig. Er sagte, daß die Projektion des Jahreswirtschaftsberichtes nicht korrigiert würde, und er nannte das Ziel ehrgeizig. Das ist nun ein schönes Wort. Wenn die Regierung sagt, das Ziel sei ehrgeizig, dann könnte man sagen, sie stelle sich sogar unter Streß. Das ist bei uns im allgemeinen gar nicht sehr gefragt. Wenn die Regierung dieses Ziel hat - gut, wir hören es gerne und wir wollen Sie dabei auch unterstützen. Aber ich glaube, wir müssen feststellen, daß in den letzten Jahren einige Dinge im wirtschaftlichen Bereich geschehen sind, die nicht gerade eine geradlinige Politik der Bundesregierung gezeigt haben, sondern häufig einen Zickzackkurs. Ich darf daran erinnern, daß ein entscheidender Wandel erst eingetreten ist, als die Regierung gewisse Dinge in ihrer Politik geändert hat. Ich nenne hier z. B. den Abbau von leistungshemmenden Steuern, den wir in den vergangenen Jahren immer gefordert haben, und die damit zusammenhängende Ertragsverbesserung der Unternehmungen. Ich erwähne auch eine sehr vernünftige und verständnisvolle Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Unternehmer. Ich nenne einen gewissen Klimawechsel gegenüber der Wirtschaft, denn wir sollten nicht vergessen, daß es eine Zeit gegeben hat, in der nicht zuletzt von den Sozialdemokraten die selbständigen Unternehmer und die Wirtschaft in einer negativen Weise kritisiert wurden, und daß diese Hemmnisse eine gewisse Verzögerung in der wirtschaftlichen Entwicklung bewirkt haben. Ich erwähne die Stop-and-go-Politik der Bundesregierung. Ich erinnere an die Ablehnung des Leistungsprinzips, an die Gedanken der Gleichmacherei und der Nivellierung. Ich erinnere auch an die Verunsicherung der Wirtschaft durch die Forderung nach Investitionslenkung und Verstaatlichung bestimmter Bereiche. Solche Forderungen kamen nicht von der Regierung - das möchte ich sagen -, sondern aus den sie tragenden Parteien, insbesondere der SPD. Ich denke an die Forderungen, man solle die Belastbarkeit der Wirtschaft testen, und nicht zuletzt auch an die Plakataktion „Gelber Punkt".
({1})
- Ich weiß, daß das heute nicht mehr gern gehört wird, aber diese Dinge haben damals einen wesentlichen Beitrag geleistet, das Klima in der Wirtschaft zu verschlechtern.
({2})
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte heute hat die Vollbeschäftigung bereits eine große Rolle gespielt. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist die Bundesregierung gehalten, jenes magische Viereck von Wachstum, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht zu befolgen. Wenn nun heute dem Herrn Kollegen Biedenkopf unterstellt worden ist, seine Maßnahmen und Überlegungen würden zu einer neuen großen Arbeitslosigkeit führen, so wäre ich damit an Ihrer Stelle, Herr Roth, etwas vorsichtiger.
({3})
Ich darf daran erinnern, daß Herr Schmidt als damaliger Bundeswirtschafts- und -finanzminister im Jahre 1972 erklärt hat:
So sah 1966/67 die Rezession aus: 673 572 Arbeitslose, 343 718 Kurzarbeiter, und Millionen von Familienvätern hatten Angst um ihre Existenz. Die CDU/CSU hatte die Rezession gewollt.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich könnte Sie jetzt umgekehrt fragen: Haben Sie in den letzten Jahren die Millionen-Arbeitslosigkeit gewollt? So sollte man nicht miteinander umgehen.
({4})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute darauf hingewiesen, daß die Inflation die Arbeitsplätze gefährden würde. Diese Feststellung ist nicht nur richtig, sondern auch erfreulich, weil wir einmal von einem anderen Trend hörten. Ich erinnere daran, daß der Herr Bundeskanzler in einem Interview mit der „Zeit" gesagt hat:
Mein im Mai 1972 geprägtes Wort, wonach 5 % Preissteigerung zwar schlimm, aber eher zu ertragen sind als 5 % Arbeitslosigkeit, war richtig.
Schmidt wies darauf hin, daß Deutschland sichere Arbeitsplätze hat, und fügte hinzu:
Darauf sind wir stolz.
In dem Inserat mit dem Bild des damaligen Wirtschaftsministers schrieb die SPD:
Jeder Deutsche soll wissen, was das bedeuten würde: eine halbe Million Arbeitslose, Existenzangst, Radikalismus. Dazu darf es nicht kommen. Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiter regieren. Dann bleiben die Arbeitsplätze sicher.
Und so geht es weiter.
Wo nehmen Sie eigentlich den Mut her, hier Persönlichkeiten der CDU, in diesem Fall Herrn Biedenkopf, zu unterstellen, mit den Arbeitern und der Arbeitslosigkeit einen leichtfertigen Umgang zu haben. Herr Roth, Sie sollten solche Reden nicht halten. Denn es ist ein Anliegen unserer Politik, Vollbeschäftigung zu erreichen. Wir kennen die Not der Menschen, die arbeitslos sind. Es hat keinen Sinn, hier mit klassenkämpferischen Reden und mit Verdächtigungen zu versuchen, einander etwas zu unterstellen, was nicht stimmt.
Das Problem der Arbeitslosigkeit ist leider nach wie vor nicht gelöst. Die Prognosen der SPD in dieser Beziehung sind nicht eingetroffen, und ihre Versprechungen sind ebenfalls nicht eingehalten worden, wie man an Hand der Unterlagen nachweisen kann.
({5})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich bei seinen Betrachtungen verständlicherweise ausführlich mit der Energiefrage auseinandergesetzt. Mein Kollege Narjes wird heute darauf zurückkommen. Ich möchte aber doch noch einmal erwähnen, daß man die Gefährdungen der Energieversorgung nach meinem Empfinden viel früher hätte erkennen müssen. Wir hatten ja in diesem Bundestag x-mal erregte Debatten über die Frage: Was müssen wir tun, um die Abhängigkeit vom 01 abzubauen? Ich habe den Eindruck, daß hier nicht zuletzt auf Grund innerer Schwierigkeiten in der sozialdemokratischen Fraktion und Partei eine Reihe von wichtigen Entschlüssen verzögert worden ist, und zwar vielleicht so, daß wir darunter noch zu leiden haben werden. Die Energieversorgung ist ja nicht nur eine Frage der Wirtschaft. Sie ist etwas, was das ganze heutige Leben berührt. Denken wir nur einmal daran, was es bedeutet, wenn in der modernen Küche der elektrische Strom ausfällt oder im Hochhaus der Aufzug nicht mehr geht oder im modernen Verkehr die Verkehrsampeln nicht funktionieren. Das muß umfassend gesehen werden. Wir haben immer gefordert, hier zu handeln. Letzten Endes sind wir durch die Verzögerung in eine Situation gekommen, zu der man heute sagen muß: Es ist vieles versäumt worden - zum Nachteil unserer Volkswirtschaft und unseres Volkes. Daß jetzt erhöhte Preise anstehen und die Versorgung zum Teil unsicher ist, ist gewiß bedauerlich.
Da wir bei den Kosten sind, am Rand doch noch eine Bemerkung, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie haben sich seinerzeit sehr bemüht, von dieser Sache wegzukommen. Ich habe den Eindruck, daß bei den Tarifverhandlungen Ihre 7 % doch eine reichlich ominöse Zahl waren und sicher bei den Verhandlungen nicht förderlich gewesen sind. Wir müssen letzten Endes feststellen, daß wir - laut dem Bericht der Deutschen Bundesbank - bei den Lohnverhandlungen wohl zu einer Erhöhung um insgesamt 8 % gekommen sind.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bei seiner Betrachtung auch sehr auf die Frage abgestellt, welches die Probleme in den 80er Jahren sein werden. Ich halte das für eine richtige und notwendige Betrachtungsweise. Damit kommen wir auch wieder zu den binnenwirtschaftlichen Fragen zurück. Ich muß allerdings leider feststellen, daß ich auch heute von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister nichts über die Absichten gehört habe, die eventuell bestehen, um den immerhin noch hohen Sockel der

Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir haben, um diese Zahl noch einmal zu nennen, im Jahresdurchschnitt 1979 876 000 Arbeitslose gehabt. Ich gebe zu, daß das ein Rückgang ist, wenn man die Zahlen der Vorjahre zum Vergleich nimmt: 1975 über 1 Million, 1976 1 060 000 und 1977 1 030 000. 1973 waren es noch 273 000. Der Sockel steht also. Ich glaube, das erfordert eine Antwort.
Die Bereitschaft, die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzunehmen und ihnen zu begegnen, ist in unserer Volkswirtschaft zweifellos vorhanden. Es fragt sich nur, in welchem Ausmaß dieser Wille durch Rahmenbedingungen entsprechend unterstützt wird. Daß dabei die Haushaltspolitik und die Steuerpolitik eine Rolle spielen, kann wohl niemand ernsthaft bezweifeln.
Das Thema der Subventionen ist angeklungen. Wir haben den Zustand, daß die Bundesregierung, die sich sonst als so entschlußfreudig darstellt, immer fragt, was die Opposition vorhat. Das ist eine sehr merkwürdige Sache. Eine Regierung, die sich stark fühlt und angeblich klare Konzepte hat, müßte auch hier ihr Regierungsamt ausüben, indem sie sagt, was sie machen will, und darf nicht mit allgemeinen Redensarten über die Dinge hinweggehen.
({6})
Ich bin sicher, daß uns das Problem des Zahlungsbilanzausgleichs in Zukunft stärker beschäftigen wird. Mein Kollege Sprung wird auf diese Frage gleichfalls noch zurückkommen.
Nun hat der Herr Bundesfinanzminister das Thema der Verschuldung behandelt. Er hat die Verschuldung natürlich - wie könnte es anders sein - verteidigt. Auf diesem Gebiet ist eine unwahrscheinliche Entwicklung festzustellen. Wenn man sich vor Augen hält, daß der Bund 1969 45,3 Milliarden DM Schulden hatte, 1970 47,3 Milliarden DM - ein geringer Anstieg -, fünf Jahre später 108,5 Milliarden DM und 1979 bereits 202 Milliarden DM, dann ist das wirklich eine tolle Leistung. Ich gestehe Ihnen eines zu. Es gab einmal ein Wahlplakat, auf dem stand - wir hatten nicht geglaubt, daß es stimmt -: „Wir haben die besseren Männer.” Dieses Ihr Wahlplakat hat sich jetzt insofern bestätigt, als Sie in diesem Fall tatsächlich die „besseren" Männer haben; denn in 20 Jahren CDU/CSU-geführter Regierung war uns eine solche Verschuldung nicht gelungen. Das ist absolut Spitze. Das kann man nicht bezweifeln.
({7})
In dem Zusammenhange haben wir auch zu erwähnen, daß die Staatsquote von 37 % im Jahr 1969 auf 47 % im Jahr 1979 angestiegen ist. Hier stellt sich die entscheidende Frage: Ist das eine systematische Politik oder sind es Zufälle? Der Herr Bundeskanzler hat in einer Fernseh-Diskussion am 13. Dezember 1979 gesagt, daß der Staat zwangsläufig einspringen müsse, „wenn die Unternehmer nicht investieren". Auch das ein Vorwurf: wenn sie nicht investieren. Weil häufig auch das Geld der Sparer in der Wirtschaft verwendet wird - das sollte man einmal klar sehen; das gilt gerade für Aktiengesellschaften, aber auch für kleine Unternehmungen, die Kredite
aufnehmen -, muß sich derjenige, der Geld aufnimmt, fragen: Kann ich das verantworten? Diese Überlegung gehört natürlich dazu, wenn man investieren will. Kann ich das, was ich aufnehme, irgendwann wieder zurückzahlen? Wenn die gesamtpolitische Situation, wenn die Umstände, die eine Regierung zu schaffen hat - und eventuell nicht schafft -, einfach gegen Investitionen sprechen, kann man doch nicht erwarten, daß Unternehmer investieren. Das wäre verantwortungslos; denn letzten Endes würden sie mit Ersparnissen der Bevölkerung leichtfertig umgehen.
({8})
Die Staatsspritzen, die gegeben worden sind, haben sicher etwas bewirkt; das bestreite ich gar nicht. Ob das aber immer unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Fortschritts und der Produktivität notwendig gewesen ist, ist eine große Frage.
({9})
- Ich kann Sie nicht verstehen. Ich stelle nur einmal die Frage, ob alles richtig war, was z. B. im Rahmen der kommunalen Investitionsmöglichkeiten gefördert wurde. Ich spreche in diesem Zusammenhang nur das Wort „Hallenbäder" aus. Fragen Sie heute einmal draußen viele Bürgermeister, die nach dem Motto „Das Geld, das es gibt, dürfen wir nicht verfallen lassen" gehandelt und heute die dauernden Lasten, die damit verbunden sind, zu tragen haben.
({10})
Da haben wir den entscheidenden Punkt. Ich habe vorhin klarzumachen versucht, daß ein Privater bei der Kreditaufnahme überlegt, ob er es verantworten kann, denn er muß ja das Geld zurückzahlen. Er haftet vielleicht auch mit seinem guten Namen und dem letzten Pfennig seines Vermögens. Der Staat hingegen geht mit dem Geld der Steuerzahler um; wenn es nicht reicht, kann man die Steuern erhöhen, wenn es dann noch nicht reicht, kann man auch Schulden machen. Wie sie bezahlt werden, ist dann vielleicht eine Frage der nächsten Generationen. Das ist keine gute Politik!
({11})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bei seiner Betrachtung im Hinblick auf den zukünftigen Trend gesagt, daß wir vor allem auch dafür sorgen müssen, die Wirtschaftskraft, die Produktivität zu erhöhen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich entnehme dem Januarbericht der Bundesbank, daß eine deutliche Verlangsamung des Produktivitätsfortschritts zu verzeichnen ist. Ich möchte folgende Zahlen nennen: Von 1960 bis 1969 betrug der Produktivitätsfortschritt im Durchschnitt gut 5 %; von 1974 bis 1979 ist er auf 3,5 % gesunken. Es zeigt sich hier ganz klar ein negativer Trend. Ich glaube, das hat auch etwas mit den Chancen der wirtschaftlichen Entfaltung und mit den Rahmenbedingungen zu tun, die der Staat für die Wirtschaft gesetzt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte das Problem der Schulden und der Steuern hier nicht weiter
behandeln. Lassen Sie mich aber auf ein Zitat zurückkommen, das im Gutachten des Sachverständigenrats steht und das mir im Hinblick auf die Finanzpolitik sehr interessant zu sein scheint. Ich darf zitieren:
Nichts an den siebziger Jahren war normal.
- Das haben die Sachverständigen geschrieben, nicht die CDU/CSU. In den frühen siebziger Jahren hat der Staat trotz eines sehr hohen Beschäftigungsstandes eine stark expansive Finanzpolitik betrieben und damit die Inflation angeheizt. Danach waren dann ständig hohe Defizite nötig, um die Folgen einer Stabilisierungskrise zu bekämpfen.
Das ist die Ziffer 229. In derselben Ziffer heißt es weiter:
Letztlich erzeugte die expansive Finanzpolitik selbst den Bedarf an einer expansiven Finanzpolitik. Das mag man zwar auch Gewöhnung nennen, aber es wäre jedenfalls eine Gewöhnung an Bedingungen, die nicht zu Vollbeschäftigung passen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Passagen aus dem Sachverständigengutachten zeigen in sehr deutlicher Weise, daß man nicht selbstgefällig alles das, was hier passiert ist, loben oder darstellen soll.
({12})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch von der Notwendigkeit gesprochen, Strukturen in der Wirtschaft zu ändern. Es ist gar keine Frage, daß wir uns neben den konjunkturellen Schwankungen mit strukturellen Wandlungen zu beschäftigen haben. Ich meine auch: Je früher die Notwendigkeit für solche Prozesse erkannt wird, desto besser ist es für die Volkswirtschaft, für die Bevölkerung und für den Staat.
Nun haben wir in diesen Bereichen in den letzten Jahren immer wieder in besonderem Maße etwas von den Problemen der mittelständischen Wirtschaft gehört. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft hat in seinem Gutachten „Staatliche Interventionen in einer Marktwirtschaft" im Januar 1979 festgestellt:
Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen werden durch ein Mißverhältnis zwischen gestiegenen Risiken und verminderten Anreizen belastet.
Es heißt dann weiter:
... die mit der zunehmenden Kompliziertheit der Gesetze entstehenden Mehrkosten und das Risiko, einer immer weiter anwachsenden Normenflut ausgesetzt zu sein, ({13}) das kleinere Unternehmen ungleich stärker als größere.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat ein Problem, das die Strukturen unserer Wirtschaft negativ beeinflußt. Es steht dort - von diesem Beirat formuliert - noch der Satz:
„Unsterblichkeit wegen Größe" darf keine Regel für das Überleben am Markt sein.
({14})
- Herr Roth, ich glaube, es hat gar keinen Wert, daß wir hier versuchen, unsachlich miteinander zu polemisieren.
({15})
Das sind ernste Dinge. Ich bedauere es sehr, daß es kaum mehr möglich ist, hier sachlich miteinander zu sprechen. Selbst wenn wie hier etwas von einem Beirat zitiert wird, führt das sofort zu einem neuen Angriff, anstatt daß man einmal überlegt, inwieweit diese Kritik berechtigt ist und was man im Interesse des Volksganzen tun kann, damit in Zukunft derartige Beanstandungen nicht mehr notwendig sind.
({16})
„Unsterblichkeit wegen Größe" - meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Frage im Vergleich zur mittelständischen Wirtschaft, zu Handwerks- und Handelsbetrieben, sondern
({17})
das ist - neben der menschlichen Seite - nach meiner Überzeugung auch eine Frage für unsere Wirtschaftsordnung schlechthin.
Es ist nicht zu bezweifeln, daß in den letzten Jahren leider Entwicklungen eingetreten sind, die keineswegs befriedigend sind und die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmen, die sagt, sie betreibe eine Politik zur Förderung des Mittelstandes.
Ein paar Zahlen: Von 1970 bis zum Jahre 1978 nahm die Zahl der Selbständigen von 2 690 000 auf 2 410 000 ab, d. h. ein Minus von 280 000; das sind etwas über 10 %. Meine Damen und Herren, 10 % Abnahme bei der Zahl der Selbständigen! Ich weiß nicht, ob es in Deutschland eine andere Gruppierung gibt, die einen ähnlichen Schwund zu verzeichnen hat wie die der Selbständigen.
({18})
Man sollte einmal sehen, was hier tatsächlich passiert ist.
In der Regierungserklärung 1976 hatte der Herr Bundeskanzler einräumen müssen - ich zitiere -, „daß die Zahl der Betriebseinstellungen in den letzten ... Jahren überdurchschnittlich angestiegen ist". Der Bundeskanzler glaubte allerdings zu erkennen, daß - ich zitiere wieder - „der Wille zur Gründung neuer selbständiger Existenzen keineswegs nachgelassen" habe. Meine Damen und Herren, das war ein schöner Optimismus, ich habe aber den Eindruck, daß die Entwicklung leider eine andere gewesen ist.
Wir wollen ganz klar festhalten, daß Unternehmensgründungen ein Risiko beinhalten und daß dieses Risiko der Unternehmer zu tragen hat. Das gehört zu unserer Wirtschaftsordnung. Aber wenn wir

sehen, wie im Rahmen der Entwicklung Betriebe zugrunde gegangen sind, dann müssen wir uns fragen: Sind hier nicht Fehler gemacht worden? Ich meine, daß man in der Tat die mittelständische Wirtschaft zuwenig in ihrer Struktur gesehen hat.
Es ist für mich sehr aufschlußreich, die Zahl der Insolvenzen in den letzten zehn Jahren, die rund 70 000 betragen hat, zu betrachten. Man kann hier feststellen, daß zwischen 70 und 79 To der Insolvenzen Unternehmungen betroffen haben, die nicht älter als acht Jahre gewesen sind.
Welche Folgerungen muß ich daraus ziehen? Ich muß daraus folgern, daß einfach die Bedingungen, das Klima, manchmal sicher auch die Fähigkeiten, oft die Kapitalausstattungen dieser Leute nicht ausgereicht haben, sich behaupten zu können. Ich meine, das ist im Grunde genommen eine sehr bedauerliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren, es ist nach meiner Meinung interessant, was der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, Herr Hans-Erich Schult, in dem Buch „Was sind der SPD die Selbständigen wert?", erschienen 1979, feststellt. Er schreibt von „verwirrenden Zwischentönen aus der eigenen Partei und fährt dann wörtlich fort:
Zu dieser Verketzerung der Unternehmer passen Äußerungen einzelner und Beschlüsse von Gliederungen der Partei, die nicht nur Kritik an bestimmten Erscheinungen oder Auswüchsen der Marktwirtschaft üben, sondern generell Wirtschaftsfeindlichkeit zum Ausdruck bringen oder die gesamte Marktwirtschaft ablehnen.
Meine Damen und Herren, wenn wir Marktwirtschaft erhalten wollen, dann brauchen wir eine Struktur von kleinen, mittleren und großen Unternehmungen. Je mehr der Konzentrationsprozeß in unserer Wirtschaft fortschreitet, desto mehr wird die Marktwirtschaft gefährdet. Aber es geht uns nicht allein um das Schlagwort oder das System „Marktwirtschaft", sondern letzten Endes auch um die Freiheit des Bürgers in seiner gesamten Umwelt, als Verbraucher wie auch als Arbeitskraft.
({19})
Herr Bundeswirtschaftsminister, die Eigenkapitalhilfe, die nun gestartet worden ist, hat nach meinem Empfinden bisher doch nicht jenen großen Erfolg - ich sage: leider - gehabt, den man erwartet hat, denn die Zahl derjenigen, die daran teilgenommen haben, ist außerordentlich gering. Es stellt sich die Frage: Ist das Programm noch nicht bekannt, oder muß es vielleicht doch verbessert werden? Denn der bisherige Erfolg - ich glaube, 700 bis 800 Personen haben dieses Programm bisher in Anspruch genommen - bei der Förderung der Gründung von selbständigen Existenzen kann doch wirklich nicht als durchschlagend bezeichnet werden.
({20})
Im zweiten Halbjahr 1979 - die Zahl liegt mir hier vor - sind 887 Anträge positiv entschieden worden. Für das ganze Jahr waren 10 000 Förderungen geplant. Ich glaube, dieses Zahlenverhältnis ist
Anlaß, darüber nachzudenken, ob das Programm verbessert werden muß oder ob es irgendwo anders fehlt. Ich stelle fest, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag in seinem Jahresbericht 1979 schreibt:
Allerdings muß kritisiert werden, daß die Vergabevorschriften so ausgelegt sind, daß ein Existenzgründer, der das Programm voll ausschöpfen will, eine Eigenkapitalquote von nur 13,2 % aufweisen darf. Diese Regelung kann dazu führen, daß die Risikoträgerfähigkeit des neugegründeten Unternehmens nicht ausreicht, die, wie die Insolvenzstatistik zeigt, schwierige Pionierphase erfolgreich zu überstehen.
Ich wäre sehr dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn man vielleicht noch einmal darüber nachdenken würde, was hier noch verbessert werden kann.
({21})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte feststellen, daß mit diesem Jahreswirtschaftsbericht, der in einer schwierigen Zeit vorgelegt worden ist, letzten Endes auch festgestellt werden muß, daß das gesunde wirtschaftliche Wachstum, das einmal da war, in der Zeit der SPD/FDP-Regierung nicht aufrechterhalten worden ist. Wir haben schwerste Rückschläge zum Schaden des Ganzen gehabt. Die Vollbeschäftigung konnte nicht gehalten werden. Wir haben Arbeitslosigkeit; die Zahlen schwanken. Die Preisstabilität hat eine gefährliche Entwicklung genommen, nicht nur aus außenwirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus innerstaatlichen Gründen. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wird uns angesichts der neuen Entwicklung sehr große Schwierigkeiten und Sorgen bereiten. Von soliden Staatsfinanzen kann bei dieser Schuldenwirtschaft nicht mehr gesprochen werden.
({22})
Es mag heute manchem Bürger auf Grund vieler Zahlen so scheinen, als sei doch alles in Ordnung, als sei alles gar nicht so schlimm und gar nicht so schlecht. Ich glaube, bei allem Positivem, das auch wir bejahen, sollte man auch einmal sehen - ({23})
- Herr Wehner, ich freue mich, daß Sie mich mit diesem Zwischenruf noch würdigen. Aber ich habe Sie trotzdem nicht verstanden.
({24})
- Vielen Dank, Herr Wehner. Mir geht es hier nicht um das Aufputschen
({25})
oder Aufmotzen, wie Sie sagen - das Wort kenne
ich nicht; es ist bei uns in Franken und in Bayern
nicht zu Hause -, sondern mir kommt es darauf an
- was, wie ich glaube, ein Anliegen des ganzen Hauses und aller politischen Kräfte sein sollte -, dafür zu sorgen, daß dem Volk ehrlich die Wahrheit gesagt wird und auch die Perspektiven für die Zukunft klar herausgestellt werden.
({26})
- Das brauche ich meiner CSU nicht zu sagen, denn ich gehöre ihr selbst an!
({27})
Herr Wehner, Sie können nicht bestreiten, daß hier zumindest einige Dinge in bezug auf die Beurteilung wirtschaftlicher Vorgänge in der Zukunft auf dem Tisch liegen. Ich habe vorhin das Thema der Arbeitslosigkeit zitiert, wo man zumindest sagen muß, daß sich die Verantwortlichen furchtbar getäuscht haben. Ich glaube, das kann man nicht bestreiten. Ich sage, daß wir Klarheit schaffen wollen, damit auch unser Volk in seiner Gesamtheit die Gefahren erkennt. Seien wir uns gegenüber doch ehrlich: Wie lange hat es gedauert, bis ein Teil der Bevölkerung gemerkt hat, daß Energiesparen notwendig ist! Die Dinge sind viel zu lange bagatellisiert worden. Es kommt mir darauf an, daß wir den Ernst der Entwicklung sehen.
Wir haben in dem Körper unserer Wirtschaft, der nach außen gesund erscheint, nach meinem Empfingen gefährliche Infektionsherde. Es kommt darauf an, diese Infektionsherde zu beseitigen und auszuheilen, bevor der gesamte Körper der Volkswirtschaft davon erfaßt wird. Ein Infektionsherd - ich möchte das noch einmal sagen - ist nach meiner Meinung die inflationäre Entwicklung, die wir nun praktisch seit den 70er Jahren haben. Man sollte nicht sagen, daß das erst mit der Ölverteuerung gekommen ist. Wir haben einen erschreckend hohen Schuldenstand des Staates, der, wenn er weiter ansteigt - darüber müssen wir uns im klaren sein -, mehr oder minder zu einer politischen Handlungsunfähigkeit führt.
({28})
Politische Handlungsunfähigkeit der politischen Gremien in einer parlamentarischen Demokratie ist eine unendliche Gefahr, weil sich daraus Radikale neu etablieren können, und das wollen wir sicher alle nicht.
({29})
Wir haben bei dem Bürger die Sorge, was aus seinem Geld wird; das sollte man im Zusammenhang mit der Verschuldung nicht übersehen. Ich habe noch nicht erlebt, daß ein Staat Pleite gemacht hat, sondern er hat sich vorher zu Lasten seiner Bürger entschuldet. Das muß man sehen.
({30})
Ich denke auch an die Unternehmungen, die letzten
Endes auch unter dem Aspekt der Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen mit dieser Entwicklung etwas zu tun haben. Energieversorgung und Energiekosten sind ein ganz gefährlicher Infektionsherd, und hier gibt es einfach Versäumnisse. Es wäre völlig falsch, es zu bestreiten. Eine geschlossene SPD im Bund und in den Ländern hätte sehr viel dazu beitragen können, daß die Verzögerung bei den Investitionen in diesem Bereich vermieden worden wäre.
({31})
Ich meine - diese Gefahr möchte ich noch einmal unterstreichen - auch den Prozeß der Konzentration in unserer Wirtschaft. Ich betone das nicht nur im Interesse der Erhaltung von Unternehmungen, sondern auch im Interesse einer freiheitlichen Bewegung im Rahmen der Wirtschaft für jeden einzelnen Bürger. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte Sie bitten: Setzen Sie sich mit Ihren Vorstellungen marktwirtschaftlicher Art, die Sie am Ende Ihrer Ausführungen so stark herausgestellt haben, bitte überall durch, wo Sie Verantwortung tragen. Ich weiß, daß das oft nicht einfach ist. Das bezweifle ich gar nicht.
({32})
- In diesem Fall denken Sie offenbar an die Judos.
Das „Durchsetzen" bezieht sich auch darauf, daß Sie mit Ihrem Koalitionspartner hier entsprechend zurechtkommen und dafür gesorgt wird, daß die marktwirtschaftliche Ordnung durch staatliche Rahmenbedingungen so gestaltet wird, daß eine wirtschaftliche Entfaltung im Interesse von Wachstum, von Vollbeschäftigung, im Interesse des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und auch im Interesse eines Beitrags zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Denn ohne gesunde Wirtschaft gibt es keine gute Sozialpolitik.
({33})
Nur dann, meine Damen und Herren, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine gute wirtschaftliche und eine gute soziale Ordnung hat, wird es möglich sein, daß wir einen entscheidenden Einfluß - ich sage: Einfluß - auf die Lösung der Probleme in Europa und darüber hinaus werden ausüben und einen entscheidenden Beitrag dazu werden leisten können.
({34})