Michaele Hustedt (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich kann
die französische grüne Umweltministerin gut verstehen,
wenn sie sagt, Frankreich sei nicht dazu bestimmt, die
Atommüllkippe Europas zu werden. Es gibt - Herr Grill





hat ja Recht - seit 1991 ein Gesetz in Frankreich, das besagt, dass aus dem Ausland stammender radioaktiver Müll
nicht über die für die Wiederaufbereitung notwendigen
Fristen - in der Regel fünf bis acht Jahre - in Frankreich
verbleiben darf. Es ist verständlich, dass die Franzosen so
handeln. Denn es handelt sich hierbei nicht um Coladosen
oder um Plastiktüten, sondern um Müll, der Zehntausende
von Jahren strahlen wird. Generation um Generation wird
noch damit zu tun haben, dass wir unsere Stromversorgung mit Atomenergie sicherstellen.

Deswegen - Herr Trittin hat das sehr gut gesagt - ist es
in der Tat eine Sache der Ehre und unsere Verpflichtung,
dass Deutschland den Atommüll zurücknimmt.

({0})

Jetzt frage ich Sie: Wie kommen wir eigentlich in die
sehr unschöne Situation, dass wir diese Verpflichtung
nicht einlösen können? Ungefähr 4 500 Tonnen Atommüll
sind nach La Hague gegangen. Seit wir regieren, war es
keine einzige Tonne. Die knapp 4 000 Tonnen, die in
Frankreich verblieben sind, wurden seit 1976 dorthin
transportiert, also in Ihrer Regierungszeit.

({1})
- Seit 1976.

({2})

- Das war zum Großteil Ihre Regierungszeit.

({3})

- Der F.D.P. allemal. - Seit dieser Zeit sammelt sich das
an. Seit Rot-Grün regiert, ist keine einzige Tonne nach La
Hague gegangen.

Jetzt werfe ich einmal die Frage auf: Warum sind Sie in
Ihrer Regierungszeit nicht der Verpflichtung nachgekommen, diesen Atommüll nach Deutschland zurückzutransportieren? Könnte es vielleicht sein, dass Sie sich gemeinsam mit der Atomindustrie nicht getraut haben, den
Atommüll durch Deutschland nach Gorleben zu bringen?

({4})

- Frau Homburger, Sie können ja gleich noch reden. Liegt die wahre Ursache für dieses Dilemma, in dem wir
stecken, vielleicht darin, dass Sie über Jahrzehnte hinweg
Energiepolitik gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung betrieben haben? Das ist die wahre Ursache, meine
Damen und Herren.

({5})

Deswegen kann ich nur sagen: Diese Aktuelle Stunde fällt
auf Sie persönlich zurück.

({6})

Warum das jetzt in Frankreich hochkommt, hat auch einen Grund. Es gibt nämlich in der Tat eine Klage der Betroffenen vor Ort, die sich auf dieses Gesetz berufen. Deswegen wird das zurzeit besonders energisch thematisiert.
Aber die Ursache liegt, wie gesagt, darin, dass Sie sich
nicht trauen, für Ihre Energiepolitik einzustehen, und dass
Sie deswegen - Jürgen Trittin hat das gesagt -, sozusagen
entgegen dem Atomgesetz,

({7})

als Entsorgungsnachweis anerkannt haben, dass in Frankreich eine illegale Zwischenlagerung stattfindet.

({8})

Jetzt komme ich auf den sachlichen Kern der Diskussion zurück. Herr Paziorek, Sie irren sich leider. Es gibt
eine Genehmigung.

({9})

Der Arbeitskreis, der auf Betreiben des Bundeskanzlers
mit den Franzosen eingerichtet wurde, tagt tatsächlich.
Das ist richtig. Es ist auch richtig, dass es eine Genehmigung für die ersten Rücktransporte gibt.

({10})

Aber der Arbeitskreis hat damit überhaupt nichts zu tun.
Sie haben also vollständig am Thema vorbeigeredet.

Jetzt komme ich auf den Vorwurf von Herrn Grill
zu sprechen, die Rücktransporte würden in die Zeit der
CeBIT fallen. Auch das ist falsch. Herr Grill irrt sich. Er
sollte sich einmal über die Termine informieren. Die Genehmigung tritt am 26. März in Kraft. Die CeBIT findet
vom 22. März bis 28. März statt. Die Genehmigung gilt
zwei Wochen, das heißt, es gibt zwar eine Überschneidung von zwei Tagen, aber der Großteil der Zeit, in der die
Genehmigung gilt, hat überhaupt nichts mit der CeBIT zu
tun. Das Einzige, was Sie tun, ist, mit falschen Vorwürfen
und irreführenden Behauptungen von dem tatsächlichen
Problem abzulenken.

Ich hoffe, dass in der nächsten Aktuellen Stunde, die
wir wahrscheinlich noch in dieser Woche zum Thema
Morsleben beantragen werden, deutlich werden wird, wo
die wahren Ursachen für unsere heutigen Probleme liegen, nämlich in der Tatsache, dass Sie im Prinzip eine
Atompolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen
betrieben haben, dafür nicht einstehen und jetzt versuchen, den Atomausstieg in Ihrem Sinne zu thematisieren. Ich glaube, Sie werden damit in der Bevölkerung
nicht durchkommen.

({11})