Anke Domscheit-Berg (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nachdem Facebook zuließ, dass ein Drittanbieter Daten von Millionen Facebook-Nutzern abzog, um Wahlmanipulationen vorzunehmen, ist der Aufschrei groß, und auf einmal sind digitale Monopole für alle Parteien ein Problem. Vielleicht ist dadurch aber endlich eine effektivere Regulierung möglich. Ich würde das sehr begrüßen; denn bisher haben die EU und auch die Bundesregierung eher dazu beigetragen, dass Konzerne von einer Größenordnung entstehen konnten, wie es sie vorher noch nie gegeben hat.

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Ein Viertel der Weltbevölkerung nutzt Facebook. Das Bundeskartellamt bescheinigte dem Unternehmen bereits eine marktbeherrschende Stellung. Ich lernte 1996 beim Studium der internationalen Betriebswirtschaft in England, dass Monopole dazu neigen, ihre Marktmacht zu missbrauchen, und aus diesem Grund gefährlich sind. Deshalb mischen sich das Bundeskartellamt oder die EU ja auch immer wieder ein, wenn Supermarktketten oder Fluglinien miteinander fusionieren wollen. Niemand verhinderte aber, dass Facebook Instagram und WhatsApp übernahm und damit noch mehr Zugriff auf Nutzerinnen und Nutzer und ihre Daten bekam.

Die obszönen Gewinne, auf die im Übrigen kaum Steuern gezahlt werden, entstanden eben auch auf Basis unfairer Wettbewerbsbedingungen; denn durch den Netzwerkeffekt werden kleine Diensteanbieter massiv benachteiligt. Ich will die Wirkung des Netzwerkeffekts einmal kurz erklären: Über 30 Millionen Menschen nutzen aktiv Facebook in Deutschland. Wer sich mit vielen Bekannten, Freunden und Verwandten austauschen will, hat gar keine Alternative, als dort zu sein. Deshalb übrigens, Herr Houben, ist wahrscheinlich auch Frau Dröge dort mit einer Präsenz vertreten. Das haben Sie wohl nicht verstanden.

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Die Konsequenz ist: Auch die schlimmsten AGB von Facebook werden ungelesen akzeptiert. Mit dieser Art Erpressung missbraucht Facebook aber seine marktbeherrschende Stellung. Hier hat nämlich auch das innovativste Start-up keine Chance. Der Markt ist völlig verzerrt. Das Kartellamt muss hier entsprechend entscheiden, und die Regierung muss handeln.

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Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbessert immerhin den Verbraucherschutz; denn sie verpflichtet zu einfacheren AGB, zu mehr Schutzmöglichkeiten für die Privatsphäre und zur Möglichkeit, die eigenen Daten von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mitzunehmen. Aber das reicht nicht; denn wenn ich mit meinen Facebook-Daten zu irgendeinem anderen kleinen alternativen Netzwerk wechsele, bin ich dort immer noch fast allein und kann nicht mehr mit meinen Facebook-Freunden kommunizieren. Deshalb braucht es eine Pflicht zur Interoperabilität, also einheitlichen Standards, wie wir sie von ganz vielen anderen Bereichen längst kennen. Französische und spanische Eisenbahnen fahren ja auf unseren Gleisen auch ohne Probleme herum.

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Wir können uns E-Mails mit Anhängen aller Art schicken, egal bei welchem Anbieter wir ein E-Mail-Konto haben. Alle nutzen das gleiche Protokoll dafür, und deshalb funktioniert es auch.

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Aber wir können weder eine Nachricht noch ein Foto noch einen Link auf eine vergleichbare Art und Weise gleichzeitig an Freunde in unterschiedlichen Netzwerken schicken und anschließend ihre Kommentare oder Likes dazu sehen. Soziale Netzwerke sind heute wie Nationalstaaten mit Trump-Mauer drum herum, nur ohne Grenzübergang und ohne grenzüberschreitende Kommunikation. Es wird Zeit, dass wir das Gemeinwohl mutiger per Gesetz schützen und die Macht digitaler Konzerne begrenzen,

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auch durch das Einreißen künstlicher Mauern. Ich bin sicher: Viele Menschen würden die neue Freiheit nutzen und sich zu alternativen sozialen Netzwerken bewegen, wenn sie der Netzwerkeffekt nicht mehr dafür bestraft und sie gleichzeitig mit Hilde auf Facebook kommunizieren können, mit Charlotte auf Twitter, mit Max auf Snapchat und mit Michael vielleicht auf identi.ca . Wenn sich so Nutzerinnen und Nutzer breiter auf unterschiedliche Netzwerke verteilen, verringert sich automatisch die Marktmacht von Facebook. Es freut mich daher, dass der Antrag der Grünen auch die Interoperabilität enthält, neben vielen anderen sinnvollen Regulierungsvorschlägen für fairen Wettbewerb und besseren Datenschutz, deren Umsetzung es außerdem braucht. Die Linksfraktion wird daher diesen Antrag unterstützen.

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Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch gehören. § 219a StGB gehört endlich abgeschafft.

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