Moersch (NA), 1967-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der Freien Demokraten in Vertretung meines Kollegen Dorn, der durch eine anderweite Verpflichtung verhindert ist - er hat dieses Gesetz mit eingebracht -, kurz einige Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf machen.
Zunächst Sind wir alle Herrn Dr. Toussaint zu Dank verpflichtet, daß er .die Vorarbeiten für diesen Entwurf geleistet hat, nachdem ein weniger geeigneter Entwurf im vergangenen Bundestag ja nicht Gesetz geworden war. Dennoch enthält auch dieser Entwurf, der eine gute Diskussionsgrundlage ist - ich pflichte einigen Anmerkungen, die Herr Dr. Meinecke gemacht hat, durchaus bei -, einige Risiken. Gerade für uns Liberale ist es nicht ganz leicht, sich mit auf diesen Weg zu begeben oder sich durch die Umstände, die in benachbarten und mit uns konkurrierenden Ländern in der Filmförderung bestehen, auf diesen Weg drängen zu lassen.
Wir sollten auch nicht der Ansicht verfallen, daß mit einem derartigen Gesetz die Situation in der deutschen Filmwirtschaft schlagartig zu verbessern sei. Denn am Anfang steht immer 'die Frage der künstlerischen Potenz, und die kann ja von uns, vom Bund, schon aus Zuständigkeitsgründen kaum gefördert werden. Wir sollten das, was Herr Dr. Meinecke hier gesagt hat, beherzigen, nämlich daß die künstlerische Qualifikation dort zu fördern ist, wo wir überhaupt eine Chance besitzen: Zum Beispiel bei den Bemühungen in Ulm. Ich nenne hier nur einen Namen: Dr. Kluge; aber es sind noch andere. Wir sollten das als eine Maßnahme ansehen, die zur Wettbewerbsgleichheit notwendig ist.
Mit Recht ist hier ausgeführt worden, daß unser Hauptmotiv mit die starken staatlichen Mittel sind, die in Ost-Berlin bei der DEFA ausgegeben werden können und denen wir eigentlich nichts entgegenzusetzen haben. Aber unter Umständen wäre das dann auch ein Anlaß - vielleicht wird sich da in der deutschen Politik manches ändern -, einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht selbst auf diesem schwierigen Gebiet zu Kooperationen kommen können, die heute noch nicht für denkbar gehalten werden. Ich darf an ein Wort des jetzigen Außenministers erinnern, der - mit Kahn - das Undenkbare denken wollte, das heute schon in Sicht ist. Unter diesem Aspekt sollten wir diesen Entwurf noch einmal sehr gründlich durchberaten.
Dabei erlaube ich mir die Anmerkung, daß die Anhörung von allen Interessierten und Sachverständigen zwar sicherlich eine sehr nützliche und gute Einrichtung dieses Hauses ist, daß es aber fast noch besser wäre, wenn uns die Ministerien durch eine sehr gründliche Prüfung und sachverständigen Rat von mancher dieser zusätzlichen Arbeiten entlasten könnten. Denn eigentlich ist es nicht sinnvoll, daß wir hier in den Ministerien eine Gesetzesmaschine großen Umfangs haben und daß wir dann im Bundestag sozusagen ab ovo die Arbeit machen müssen, weil es bisher nicht möglich war, derartige Entwürfe aus den Ministerien zu bekommen. Die Abgeordneten sind schließlich nicht dazu da, solche Entwürfe auszuarbeiten; das sollte man durchaus als Ausnahme ansehen.
Gestatten Sie mir eine kleine Anmerkung zum Text. Ich muß sagen, der Entwurf enthält eine außerordentlich kühne Formulierung, die bedeutsame Folgen - welche sicherlich nicht beabsichtigt sind - für das künftige deutsche Geschichtsbewußtsein haben kann. Es heißt dort nämlich, Herr Dr. Toussaint, in § 7 Abs. 1 Nr. 6:
Der Regisseur muß deutscher Staatsangehöriger sein oder aus dem deutschen Kulturbereich stammen.
Das scheint mir eine Formulierung zu sein, die sozusagen die Definition der „Kulturnation" enthält und die uns vielleicht von mancher bisher geschichtlich gewordenen Vorstellung über das Wesen eines Staates befreit.
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- Ausgezeichnet! Aber ich finde, wir sollten bei dieser Formulierung ein bißchen verweilen. Denn das ist ja wohl die Frage, die für uns für die Zukunft nicht ganz unwichtig ist: wie man sich trotz Trennung in Machtbereiche und Staatsgebilde als Kulturnation zusammengehörig fühlen kann und wie man dem in solchen Gesetzen auch Rechnung tragen kann. Dabei tritt natürlich die schwierige Frage auf, was man eigentlich mit den Emigranten macht, die damals nach Amerika gegangen sind, die wir durchaus als deutsche Künstler anzusehen haben, die aber nach dieser Definition nicht den Förderuhgsvorschriften entsprechen. Das ist eine der Fragen, die wir mit zu behandeln haben.
Im übrigen teilen wir die von Herrn Dr. Meinecke vorgetragene Meinung über die stärkere Beteiligung von Angehörigen der Filmwirtschaft im Verwaltungsrat. Sie ist auch nach meiner Ansicht nützlich und notwendig.
Ich möchte gleich vorbehaltlich sagen, daß man - bei allem was hier zum Thema vorgebracht wurde, daß man nämlich gewisse Formen der Filmselbstkontrolle mit benutzt - beim öffentlichen Anhören

der Sachverständigen auch noch einmal die ganze Frage der Verfassungsmäßigkeit unter ,dem Gesichtspunkt des Zensurverbots unseres Grundgesetzes zur Debatte stellen sollte. Das scheint mir keineswegs optimal gelöst zu sein.
Im übrigen sind wir froh darüber, daß diesmal der Versuch weitgehend unterlassen worden ist, hier irgendwelche moralischen Wertungen in ein Wirtschaftsförderungsgesetz mit hineinzubringen. Daß man die künstlerische Hilfe ganz vom wirtschaftlich Notwendigen trennt, scheint uns eine gute Diskussionsgrundlage zu sein.
Ich hoffe, daß wir am Ende zu einem unter den Umständen relativ befriedigenden Ergebnis kommen können, möchte aber gleich hinzufügen: sollte sich herausstellen, daß - aus Gründen, die uns jetzt noch nicht bekannt sind - auch dieses Gesetz in der Praxis keinen Nutzen bringen könnte, dann sollten wir ehrlicherweise auch dieses Gesetz fallenlassen und uns nicht darauf versteifen, unter allen Umständen etwas zu machen, was in der Praxis nicht standhält.
Ich darf daran erinnern, daß uns vor Jahren, als das letzte Gesetz im Bundestag gescheitert war, hier in bewegten Worten von manchen Interessierten erklärt wurde, das sei nun wirklich das Ende des deutschen Films, jetzt sei es endgültig aus, weil dieser Bundestag das Filmförderungsgesetz nicht beschlossen habe.
Inzwischen haben wir in den letzten zwei Jahren - ich weiß nicht, ob trotz oder wegen des Fehlens dieses Gesetzes - erhebliche künstlerische Fortschritte erleben dürfen. Sie meinen, Herr Dr. Toussaint, das gehört nicht zusammen. Aber nach den Kommentaren, die damals erschienen sind, und dem, was wir dann so an künstlerischen Möglichkeiten gesehen haben, scheint es mir doch nicht so ganz entscheidend vom Gesetz selbst abzuhängen.
Wir Freien Demokraten sind bereit, intensiv mitzuarbeiten und gemeinsam zu versuchen, das Beste aus einer schwierigen Sache zu machen.
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