Helmut Heiderich (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuß gehört sicher nicht zu den Gremien, die häufig in der Tagespolitik in Erscheinung treten. Er nimmt jedoch in unserer parlamentarischen Demokratie eine entscheidende Funktion wahr, bietet er doch den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt mit ihren Problemen und Anliegen an die Volksvertretung zu wenden.
Auch im vergangenen Jahr haben wieder 17 900 Menschen von diesem Grundrecht Gebrauch gemacht. Der Rückgang der Eingaben um rund 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist angesichts der Tatsache, daß wir in diesen Zeiten des Umbruchs den Menschen einiges an Veränderungen zumuten müssen, immerhin eine bemerkenswerte Entwicklung. Ich denke, er widerlegt auch deutlich die Behauptung der Opposition aus der Diskussion zum Jahresbericht 1995, in der vorgetragen wurde, es werde eine Politik gemacht, die von vielen Menschen nicht mehr nachvollzogen werden könne.
Besonders auffällig ist - auch da habe ich eine andere Auffassung, als sie eben geäußert wurde -, daß sich der Anteil des BMA an den Petitionseingängen um rund 1000 auf jetzt etwa 4800 reduziert hat. Die Sozialpolitik der Koalition wird von den Bürgern offenbar längst nicht so kritisch gesehen, wie die Opposition dies so gern öffentlich behauptet.
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Offensichtlich haben die Menschen begriffen, daß bei weitem nicht mehr alles machbar ist, was wünschenswert erscheint, und daß keine Regierung in dieser Zeit ohne Einschränkungen und Straffungen der Leistungskataloge auskommt.
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Erfreulich ist, daß den Bitten und Beschwerden der Petenten in zirka 45 Prozent der Fälle entsprochen bzw. Abhilfe geschaffen werden konnte. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die symptomatisch sind. Im vergangenen Jahr konnte einer Petentin geholfen werden, von der das zuständige Arbeitsamt eine Rückzahlung in Höhe von 2600 DM einforderte mit der Begründung, sie hätte die Fehlberechnung des Amtes bemerken müssen und könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Der Petitionsausschuß hat sich dieser Wertung nicht angeschlossen. Ein Bürger muß grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, daß die von der Behörde vorgenommenen Berechnungen richtig sind. Man kann von dem BetrofHelmut Heiderich
fenen nicht in jedem Falle erwarten, die Fehlentscheidung von Behörden zu erkennen. - Mittlerweile ist dieser Mißstand entsprechend bereinigt.
Ein anderes Beispiel: Eine Bürgerin hatte in Eigeninitiative für ihren lernbehinderten Sohn eine Lehrstelle als Dachdecker gefunden. Das zuständige Arbeitsamt lehnte die Zahlung eines Zuschusses an den Ausbildungsbetrieb zunächst ab, da es davon ausging, der lernbehinderte Sohn werde auf Grund seiner Leistungen im vergangenen Berufsvorbereitungsjahr den Lehrabschluß nicht erreichen. Die Prüfung des Anliegens durch uns ergab dann, daß eine behindertengerechte Ausbildung erfolgversprechend sei, und ein Zuschuß wurde bewilligt.
Die Eigeninitiative von Bürgern zu unterstützen, die häufig von Vorschriften behindert und von Behörden etwas zurückhaltend begleitet wird, ist eine der wesentlichen Aufgaben des Petitionsausschusses. Hier wollen und können wir wertvolle Hilfe leisten, wie dieses Beispiel gerade zeigt.
Nicht selten gibt die Arbeit des Petitionsausschusses Anlaß zu Gesetzesinitiativen oder Verbesserungen bestehender Gesetze. Denn kein Staat, keine Bürokratie ist unfehlbar. So können in der Praxis Mängel auftreten, die im Wege des Petitionsverfahrens und nach entsprechendem Anstoß durch diesen Ausschuß beseitigt werden können.
Ein Beispiel dafür ist die in der letzten Zeit diskutierte Frage der Stellung von Behinderten in Werkstätten für Behinderte. Zwar sind mit der Sozialhilfereform zum 1. August zahlreiche Änderungen in Kraft getreten, die die Stellung der in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten verbessern, zum Beispiel durch einen arbeitnehmerähnlichen Status mit der Folge, daß arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften jetzt volle Anwendung finden. Trotzdem hat sich der Petitionsausschuß der Auffassung angeschlossen, daß die Gleichstellung von Behinderten noch stärker in das öffentliche Bewußtsein gerückt werden muß, der bereits eingeschlagene Weg fortgeführt werden muß und daß Regelungen, die für Behinderte nach wie vor als nachteilig angesehen werden können, entsprechend geändert werden müssen.
Weitere Beispiele betreffen. Initiativen, welche über Arbeitsgruppen weitergetragen werden oder in den Fraktionen eine nachfolgende Bearbeitung auslösen.
Wie andererseits Petitionen gesetzgeberischen Aktivitäten auf dem Fuß folgen, zeigte im vergangenen Jahr beispielsweise die Tatsache, daß die Umsetzung der Pflegeversicherung einen großen Anteil der Beschwerden ausmachte. Jetzt ist die zweite Stufe der Pflegeversicherung umgesetzt. Daß bei einem solch umfassenden Projekt, der Schaffung einer grundlegend neuen Säule der Sozialversicherung, natürlich Sand im Getriebe sein kann, ist selbstverständlich. Aber inzwischen hat die Zahl der Petitionen abgenommen, die Leistungen der Pflegeversicherung werden anerkannt. Insgesamt werden 32 Milliarden DM pro Jahr verausgabt, etwa 1,7 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung, und rund 75 000 neue Arbeitsplätze sind in diesem Umfeld entstanden.
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Das macht, so denke ich, auch deutlich, daß man selbst eine Flut von Petitionen nicht falsch bewerten darf. Sie sind nicht immer einfach Hinweise darauf, daß Bürger eine bestimmte politische Entscheidung ablehnen, sondern helfen in der Regel auch bei der Feststellung, was in der Umsetzung noch zu harmonisieren und zu optimieren ist.
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Unter diesem Gesichtspunkt muß man Petitionen sehen.
Gelegentlich entwickeln Petenten mit ihrem Anliegen aber auch eine solche Egozentrik, daß man diese der Allgemeinheit nicht zumuten kann. Auch der Sozialstaat - das wird häufig vergessen - lebt von der Solidarleistung der Beitragszahler. Wer auf der einen Seite über zu hohe versicherungsfremde Leistungen redet, kann auf der anderen Seite nicht in Petitionsfällen die Erweiterung der Sozialleistungen fordern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf das zurückkommen, was von der PDS eben zur Sozialhilfe vorgetragen worden ist. Da konnte man den Eindruck gewinnen, als sei die Sozialhilfe in einem bejammernswerten Zustand.
Auf der kommunalen Ebene stellt sich das etwas anders dar. Der dortigen Presse ist zu entnehmen, daß ein Mißbrauch der Sozialhilfe stattfindet, daß manche Menschen aus diesem System zuviel für sich selbst herauszuholen versuchen. Sehr häufig wird die Erfahrung gemacht, daß Sozialhilfe so gut bemessen ist, daß Anreize zur Beschäftigung fehlen.
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Auch das muß man in diesem Zusammenhang sicherlich feststellen - ich kann das ganz tagesaktuell zitieren -: Derjenige, der Sozialleistungen bekommt, muß auch bereit sein, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Meine Damen und Herren, man kann es natürlich auch schlicht und einfach so sagen wie Herr Schröder - das ist in der heutigen Presse nachzulesen -: „Es gibt kein Geld mehr für höhere Sozialleistungen. " Auch so kann man diese Situation natürlich sehen.
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