Liesel Hartenstein (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wien hat vor wenigen Tagen die 7. Nachfolgekonferenz zum Montrealer Protokoll über den Schutz der Ozonschicht begonnen. Diese Konferenz wäre - ich hoffe, sie ist es - eine hervorragende Chance, um endlich den Gebrauch der ozonzerstörerischen FCKWs und
H-FCKWs zu stoppen, um endlich einen Durchbruch zu erreichen.
Wenn nämlich die fortdauernde Ausdünnung der Ozonhülle anhält, dann führt die Menschheit nicht nur einen Krieg gegen die Natur, sondern auch einen Krieg gegen sich selbst. Das ist leider keine Übertreibung.
Die Konferenz fällt in einen Zeitraum, in dem der Ozonschwund höchst dramatische Ausmaße angenommen hat. Im Oktober hat das Ozonloch über der Antarktis die doppelte Größe Europas erreicht und ist damit weitaus größer geworden als in den beiden Jahren zuvor. Auch über der Nordhalbkugel ist die Ozonhülle zeitweise bis zu 60 Prozent ausgedünnt. Das ist ein noch nie dagewesener Negativrekord, der weltweit aufrütteln sollte.
Es gibt also Grund genug, schleunigst zu handeln. Ein weiteres Zögern und Taktieren ist angesichts der enormen Gefahren nicht mehr zu rechtfertigen. Ich habe allerdings den Eindruck, daß die Bundesregierung den Handlungsdruck nicht richtig einschätzt und daß sie mit sehr wenig präzisen Vorstellungen nach Wien gegangen ist. Weder ihre Erklärung im Umweltausschuß noch der vorliegende Antrag der Koalition lassen darauf schließen, daß die Gefahr wirklich erkannt ist.
Sie setzen weiterhin auf Selbstverpflichtung der Industrie. Sie haben nicht einmal den Mut, das hochschädliche Pestizid Methylbromid sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist schwer verständlich. Was in Holland möglich ist - dort ist es verboten -, das muß doch auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein.
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Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig im September einen Antrag vorgelegt, der die notwendigen Maßnahmen benennt. Ich will nur vier vordringliche Punkte herausgreifen.
Erstens brauchen wir eine drastische Verkürzung der Ausstiegsfristen und eine strikte Begrenzung der Ausnahmeregelungen. Es kann doch nicht angehen, daß auch in den Industrieländern noch über das Jahr 1996 hinaus harte FCKW produziert und zum Beispiel als Lösungsmittel, als Medizinsprays oder für Laborarbeiten verwendet, übrigens auch exportiert werden dürfen. Es gibt heute praktisch für alle Bereiche Ersatzstoffe, auch im Bereich der Medizin. Die viel zu großzügigen Anwendungsfristen für die H-FCKW, also für die teilhalogenierten Stoffe, die sogar in der Europäischen Union noch bis zum Jahre 2015, also noch 20 Jahre lang, produziert und angewendet werden dürfen, müssen ebenfalls drastisch reduziert werden. Weltweit dürfen diese H-FCKW noch bis 2030 auf dem Markt sein. Das kann so nicht bleiben. Ebenso muß die FCKW-Produktion in den Entwicklungsländern, die bis jetzt noch eine zehnjährige Übergangsfrist bis zum Jahre 2006 haben, rascher zurückgefahren werden. Allein China produziert heute rund 100 000 Tonnen harte FCKW im Jahr.
Zweite Forderung: Für das schon genannte Methylbromid, das ein mehrfach höheres Ozonzerstörungspotential als die FCKW hat, muß unbedingt ein Sofortverbot ausgesprochen werden. Das ist unsere vorrangige Forderung.
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In Deutschland wurden nach dem 3. Ozonbericht der Bundesregierung noch jährlich 100 Tonnen Methylbromid auf die Felder ausgebracht. Dafür gibt es unseres Erachtens keinerlei stichhaltige Begründung mehr.
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Eine nur schrittweise Reduktion, wie sie leider auch die EU-Kommission vorschlägt, ist nicht akzeptabel.
Als drittes fordern wir die Aufstockung des Multilateralen Fonds. Wir halten dies für unerläßlich; denn dieser Fonds soll den Entwicklungsländern, insbesondere den bevölkerungsreichsten Ländern Indien und China, die Umstellung auf ozonunschädliche Ersatzstoffe erleichtern. Wir halten deshalb eine Verdoppelung der Mittel nicht nur für angebracht, sondern auch für erforderlich.
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Denn anders werden die Entwicklungsländer nicht für eine Fristverkürzung zu gewinnen sein. Sie, lieber Kollege Lippold, werden uns nun sofort sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllt. - Das ist richtig, und das soll auch anerkannt werden.
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Sie werden gleichzeitig sagen: Andere Industrieländer sind säumige Zahler. Auch das ist mir bekannt. Von der für die Zeit bis 1996 vereinbarten Summe fehlen immer noch 124 Millionen Dollar. Das ist bedauerlich; hier muß eine Änderung erreicht werden. Wir sind aber der Auffassung, daß der Weg finanzieller Hilfe für die Entwicklungsländer auch - ich sage das einmal so - als ein Mittel der Industrieländer verstanden werden muß, einen Teil ihrer ökologischen Schulden gegenüber dem Süden zurückzuzahlen.
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Es bleibt mir jetzt nicht die Zeit, dies zu erläutern; aber ich denke, die, die hier im Saale sind, verstehen, was ich damit meine.
Viertens schließlich sollten in Wien endlich die Schlupflöcher gestopft werden, die es heute noch in bestimmten Bereichen, zum Beispiel im Kältebereich, ermöglichen, auf FKW, also auf Fluorkohlenwasserstoffe auszuweichen. Hier gibt es bislang überhaupt
keine Beschränkungen. Auch dies kann nicht so bleiben.
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Denn in Wirklichkeit treiben wir hier den Teufel mit Beelzebub aus:
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Die FKW enthalten zwar kein Chlor, haben aber dafür einen tausendfach stärkeren Klimaaufheizungseffekt als das Kohlendioxid. Das kann ganz gewiß keine Lösung für die Zukunft sein.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung: Natürlich wissen wir alle, daß internationale Verhandlungen schwierig sind, und wir wissen alle, daß die über hundert Staaten, die vor zehn Jahren das Wiener Abkommen unterzeichneten, sicherlich nicht bereit sein werden, allen Vorstellungen eines einzelnen Landes oder der Europäischen Union wortlos zu folgen. Wenn wir aber Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit erlangen wollen, dann müssen wir um so mehr darauf achten, daß die Industrieländer zuerst vor der eigenen Türe kehren, auch die Bundesrepublik.
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Das gilt auch für uns, insonderheit deshalb, weil sich die Bundesrepublik Deutschland so gern ihrer Vorreiterrolle rühmt. Sie muß sie dann auch wirklich ausfüllen.
Zweite Bemerkung: Wir sind jederzeit bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirkliche Erfolge anzuerkennen. Aber wir sind nicht bereit, Schwachstellen und Defizite zu verkleistern und Fehlentwicklungen zu verharmlosen. Das geht einfach nicht. Die Bekämpfung der Ozonzerstörung war eines der wichtigsten parteiübergreifenden Anliegen der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", und sie war und - ich hoffe es wenigstens - ist immer noch ein gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestages. Als im Juni 1990 das Londoner Abkommen unterzeichnet wurde, erschien es vielen, als sei dies eine umweltpolitische Großtat. Ohne Zweifel ging London weit über Montreal von 1987 hinaus. Ohne Zweifel war es auch ein Fortschritt, daß sich 93 Staaten darauf verständigen konnten, Ausstiegsfristen für die Ozonkiller festzulegen und den schon erwähnten Fonds einzurichten. Zwei Jahre später wurden im Kopenhagener Folgeprotokoll die Fristen weiter verkürzt, und es wurden erstmals die teilhalogenierten FCKW einbezogen. Das waren sinnvolle erste Schritte.
Ich sage ausdrücklich: Man sollte die Tatsache gewiß nicht geringschätzen, daß sich die internationale Staatengemeinschaft in diesem einen wichtigen Punkt überhaupt als handlungsfähig erwiesen hat, nämlich in dem Bemühen, die Zerstörung der Ozonhülle gemeinsam abzuwehren.
Aber heute ist eine gefährliche Stagnation eingetreten. An der Dimension der Bedrohung gemessen, sind wir noch weit hinter dem Notwendigen zurück. Dabei ist der Höhepunkt der Zerstörung leider noch lange nicht überschritten, denn die ozonschädlichen Stoffe brauchen zehn bis fünfzehn Jahre, bis sie in die Stratosphäre aufsteigen. Sie kennen alle die Bedrohungen - ich brauche sie nur stichwortartig zu nennen -: Der schwarze Hautkrebs hat in den letzten 20 Jahren um das Sechsfache zugenommen. Durch das Eindringen der UVB-Strahlung werden Augenerkrankungen, Entzündungen und Immunschwäche erzeugt, und die ultraviolette Strahlung schädigt das Pflanzenwachstum und verursacht Ernteverluste bis zu 25 Prozent. Dies muß uns doch alle tief treffen. Wir sollten die Gefahren für die Welternährung nicht unterschätzen, nur deshalb, weil wir satt sind.
Klar ist also: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, diesen gewaltigen Herausforderungen zu begegnen.
Ich bitte noch um eine Minute, Frau Präsidentin.
Wir sollten uns alle an das alte Wort erinnern: Wir sind verantwortlich nicht nur für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Deshalb verlange ich von der Bundesregierung, daß sie sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruht. Es ist nicht zu vertreten, daß heute noch 57 000 Tonnen voll- und teilhalogenierte FCKW in Kälteanlagen vorhanden sind, daß wir mit einer jährlichen Leckagerate von 10 000 Tonnen rechnen müssen und diese 10 000 Tonnen jährlich wieder aufgefüllt werden. Diese Anlagen kann man durch FCKW-freie Geräte ersetzen, und man sollte es tun. Wir verlangen in unserem Antrag auch, daß eine regelmäßige Kontrolle erfolgt, daß eine Instandhaltung durchgeführt wird. Dies alles ist notwendig. Auch im medizinischen Bereich gibt es - ich sagte es schon - Ersatzmöglichkeiten. Es gibt zum Beispiel gut funktionierende Pulverdosierungsgeräte, die an die Stelle der FCKW-haltigen Asthmasprays treten könnten.
Warum - so frage ich zum Schluß - ist es notwendig, daß wir FCKW noch beim Automobilsport zulassen, daß wir zulassen, daß FCKW in den Triebköpfen der Deutschen Bahn verwendet werden? Da könnte man endlich herangehen und massiv auf Ersatzstoffe setzen und die Ersatzstoffe auch auf den Markt bringen. Hier wird viel zu lasch vorgegangen. Wir können uns kein Open-end-Spiel mehr leisten. Es geht um die Zukunft des blauen Planeten. Deswegen sage ich: Was wir heute beim Kampf gegen die Ozonzerstörung versäumen, sind keine läßlichen Sünden