emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Gestatten Sie mir, dass ich angesichts des Auftrages

dieses Ausschusses trotzdem ein bisschen erstaunt bin.
Denn da steht so etwas wie: Zu klären sei,

welchen Anspruch auf welche Sozialleistungen Zuwanderer in Deutschland haben.

Dazu genügt übrigens ein Blick auf die Webseite der
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland; da ist das alles haarklein aufgeschrieben. Vielleicht
nimmt der Staatssekretärsausschuss das ja als Arbeitsgrundlage.

Ich frage mich trotzdem, was diese Veranstaltung soll.
Mir kommt es ein bisschen so vor, als ob das ein Resonanzboden für bestimmte Kampagnen von an der Koalition beteiligten Parteien ist - Ihre Partei ist damit nicht
gemeint -; denn alles, was angeblich strittig ist, wurde
erklärt.

Ich würde gerne wissen, ob Sie die Auffassung der
Europäischen Kommission, die diese am 10. Januar dieses Jahres veröffentlich hat, teilen. Unter der Überschrift
„Klarstellung: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen



Volker Beck ({0})
EU-Bürgern hierzulande Sozialhilfe zahlen“ wurde ganz
klar aufgerissen, dass unser deutsches Recht im Grundsatz mit dem europäischen Recht übereinstimmt, was die
Dreimonatsregelung, die Gruppe derjenigen, die bis zu
fünf Jahre hier sind, und die Gruppe derjenigen, die länger als fünf Jahre hier sind, angeht. Außerdem wurde
deutlich gemacht, dass sich die Kritik, die gerade in dem
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geäußert
wurde, eigentlich nur darauf bezieht, dass man pauschal
vorgeht, also ohne Einzelfallprüfung und ohne zu prüfen, warum jemand plötzlich in Not geraten ist, obwohl
er zuvor nachweisen konnte, dass er - weshalb er in
Deutschland ja überhaupt erst eine Aufenthaltsberechtigung als EU-Bürger bekommen hat - über die notwendigen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt. Das wird da kritisiert. Ich verstehe ehrlich gesagt
nicht, welche Frage Sie überhaupt klären wollen;
schließlich liegt alles auf dem Tisch, und ein Blick ins
Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Herr Beck, in Ihrer Fragestellung zitieren Sie selbst
aus der Begründung für die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses:

Auch benötigen die Kommunen für die Integration
ärmerer Zuwanderer möglicherweise Unterstützung, weil sie dies allein nicht leisten können.

Damit ist die ergänzende Fragestellung, die sich im Rahmen des Staatssekretärsausschusses stellt, letztlich beantwortet.

Soweit Sie die Frage stellen, ob die Bundesregierung
die Meinung der Europäischen Union teilt, kann ich nur
auf die bestehende Gesetzeslage und die diesbezügliche
Auslegung durch Gerichte verweisen.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Das möchte ich jetzt doch genauer wissen. Weicht

denn Ihrer Ansicht nach die Gesetzeslage bzw. die Auslegung durch die Gerichte von dem ab, was die Europäische Kommission uns mitgeteilt hat, sieht also die Bundesregierung Bedarf, auf die Europäische Kommission
einzuwirken, in dieser Frage eine andere Position einzunehmen? Oder hält die Bundesregierung diese Position
für angemessen und teilt sie? Wie begründen Sie Ihre
Haltung?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Im Koalitionsvertrag ist diesbezüglich kein Handeln
vorgesehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Sie dürfen gleich stehen bleiben, Herr Kollege Beck;

denn auch die nächste Frage, die Frage 17, ist von Ihnen
gestellt:
In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den vor deutschen Gerichten verhandelten Fällen, in
denen es um den Ausschluss von Unionsbürgern von Arbeitslosengeld ({0}) II gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ({1}) geht, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den Staaten betroffen, die ab dem
Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, und wie
viele der vor deutschen Gerichten verhandelten Fälle, in denen es um den Ausschluss von Unionsbürgern von ALG II gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II geht, sind auf den
von der Bundesregierung eingelegten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeübereinkommen zurückzuführen?

Auch hier steht wieder die Frau Staatssekretärin zur
Beantwortung bereit. Bitte schön.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Lieber Herr Beck, derzeit befassen sich mehrere Gerichte mit der europarechtlichen Zulässigkeit der in § 7
SGB II vorgesehenen Leistungsausschlüsse für Ausländer. Dabei geht es allerdings um unterschiedliche Sachverhalte. Betroffen sind sowohl Bürger aus Staaten, die
der Europäischen Union vor dem Jahr 2004 beigetreten
sind, als auch Bürger aus Staaten, die der Europäischen
Union nach 2004 beigetreten sind. Eine Statistik nach
Nationalitäten wird nicht geführt.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Würden Sie aber bestätigen, dass ein Teil der europarechtlichen Probleme, die wir haben, durch den Vorbehalt, den Deutschland beim Europäischen Fürsorgeübereinkommen geltend gemacht hat, entstanden ist, dass da
ein Zusammenhang besteht, dass wir uns das Problem
juristisch ein Stück weit selbst geschaffen haben?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Das kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Statistisches Zahlenmaterial liegt uns, wie gesagt, nicht vor.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Das war jetzt eine Frage zu juristischen Hindernissen,

die da im Weg stehen, keine quantitative Frage. Könnten
Sie vielleicht im Nachgang zu dieser Fragestunde Ihr
Haus bitten, mir das schriftlich zukommen zu lassen?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Ja, das können wir sicherlich so machen.




({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
So, das war eine leichte Überdehnung des Fragerechts; aber da es zur Befriedung dient, haben wir das
einmal zugelassen.

Frau Kollegin Pothmer dazu noch.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, im Kontext dieser Debatte ist

deutlich geworden, dass die zur Verfügung stehenden
ESF-Mittel, die zur Integration von Arbeitsuchenden zur
Verfügung stehen, bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Was will die Bundesregierung tun, um das Potenzial, das vorhanden ist, um insbesondere den Kommunen, die in Schwierigkeiten sind, zu helfen, zukünftig
auch auszuschöpfen?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielleicht ist der genannte Staatssekretärsausschuss
hilfreich? Wir werden das Thema dort sicherlich diskutieren.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-01-15:
Sie haben jetzt meine Frage mit einer Gegenfrage beantwortet.

Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz in dieser
Frage mit einzubringen.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir als BMAS das
Thema sicherlich im Staatssekretärsausschuss besprechen werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
So, das war die Frage 17. Sie hat sich ein bisschen dynamisch entwickelt; aber wir haben das alles einmal so
stehen lassen.

Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Corinna Rüffer,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche rechtliche Stellung und welche Befugnisse wird
die designierte Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, vor dem Hintergrund, dass sie kein Mitglied des Deutschen Bundestages ist,
innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament
haben?

Frau Staatssekretärin steht zur Beantwortung bereit.
Bitte.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Danke. - Die Bestellung der oder des Beauftragten
der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen setzt nicht voraus, dass die beauftragte Person
Mitglied des Bundestages ist. Das ergibt sich aus § 14
des Behindertengleichstellungsgesetzes. Mit Frau
Bentele wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden.

Sie fragen des Weiteren nach der rechtlichen Stellung
und den Befugnissen der Behindertenbeauftragten. Auch
hierzu gibt es eine gesetzliche Regelung, nämlich den
§ 15 BGG. Selbstverständlich wird hiervon nicht abgewichen werden.
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Ja. - Erst einmal herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage, und natürlich habe
ich auch noch Rückfragen zu diesem Thema.

Die Behindertenbeauftragte wird die Aufgabe haben,
Bewusstsein für die Belange Behinderter zu wecken, für
ihre besonderen Nöte, Sorgen und Lebenssituationen.
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie Frau Bentele dieser Aufgabe nachkommen kann. Eine ganz konkrete
Frage in diesem Zusammenhang ist: Wird sie das Recht
haben, vor diesem Parlament zu sprechen, was ihr in ihrer Funktion natürlich sehr weiterhelfen würde?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Herzlichen Dank. - Frau Bentele verfügt als unmittelbar Betroffene natürlich über eine entsprechende Lebenserfahrung. Sie hat es als Mensch mit einem Sehhandicap geschafft, Abitur zu machen und zu studieren,
und sie hat zwölf paralympische Medaillen gewonnen.
Ich denke, das ist hinreichend Beleg für ihre Qualifikation und auch für die Überzeugungskraft, die sie bei
solch einer Aufgabe haben muss.

Bezüglich der Berechtigung, im Parlament zu reden:
Das ist eine Frage, die anhand des § 15 BGG zu beantworten ist. Ich kann Ihnen das aber aus dem Stegreif
nicht beantworten; das müssen wir ebenfalls über das
Haus klären lassen.

Aber wie gesagt: Das ist natürlich kein neuer Sachverhalt. Der bisherige Behindertenbeauftragte war ja zumindest zeitweise auch nicht Mitglied des Bundestages.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie noch eine Nachfrage dazu?
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Aber selbstverständlich. - Ich will erst einmal klarstellen: Wir stellen die Qualifikation von Frau Bentele in
keiner Weise infrage. Insofern war der erste Teil der Beantwortung jedenfalls für mich unnötig.

Ich möchte gerne, dass die Antwort darauf, welche
Rechte sie haben wird - unter anderem, ob sie das Recht
haben wird, vor dem Parlament zu sprechen -, nachgereicht wird.

Zu einem zweiten Punkt frage ich sicherheitshalber
noch einmal nach: Sie haben gesagt, Sie werden einen
Arbeitsvertrag mit ihr abschließen, das heißt, die Funk356 

tion wird nicht ehrenamtlich ausgeführt werden. Zu diesem Arbeitsvertrag hätte ich gerne noch nähere Informationen. Welche rechtliche Grundlage wird dieser haben?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Er basiert auf der gleichen rechtlichen Grundlage wie
der bisherige Arbeitsvertrag mit Herrn Hüppe.

Bezüglich der Rechte der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen kann ich
nur noch einmal auf die Regelung des § 15 BGG verweisen. Wir stellen Ihnen die entsprechende Kommentierung hinsichtlich der Rechte im Parlament selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Sie haben die Frage nicht beantwortet!
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Doch.
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Sie lautete konkret: Wird sie ehrenamtlich arbeiten

oder nicht?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Nein. Die Frage habe ich beantwortet. Es steht dort
ein Arbeitsvertrag im Raum - wie in der Vergangenheit
bei Herrn Hüppe auch.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Griese,

SPD-Fraktion.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Als nächster Redner hat der Kollege Zech das Wort.

Das ist übrigens die erste Rede des Kollegen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Rüffer, ich bitte Sie höflichst, nicht einfach

selbst das Wort zu ergreifen, auch wenn Sie mit der einen oder anderen Antwort der Bundesregierung nicht
ganz einverstanden sind, was im parlamentarischen Diskurs schon einmal vorkommen kann.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Rüffer auf:
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung entschieden, die Position nicht mit einer Abgeordneten zu besetzen?

Frau Staatssekretärin.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Das Kabinett hat heute der Ernennung von Frau
Bentele zur Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange behinderter Menschen zugestimmt. An dieser
Stelle auch einen herzlichen Glückwunsch meinerseits.

Frau Bentele hat mit ihren herausragenden sportlichen Leistungen sowie ihrem bisherigen Ausbildungsund Berufsweg gezeigt, was Menschen mit Behinderung
erreichen können. Durch ihr Vorbild kann sie als Beauftragte der Bundesregierung im Zusammenleben von
Menschen mit und ohne Behinderung sicherlich weitere
Hürden einreißen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Eine Nachfrage dazu?
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Ja, sehr gerne.
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Das ist alles unbenommen, und ich möchte noch einmal betonen, dass es hier nicht darum geht, die Qualifikation von Frau Bentele infrage zu stellen. Wir sagen
ganz deutlich, dass wir es gut und längst überfällig finden, dass der oder die Behindertenbeauftragte selber ein
Mensch mit Behinderung ist. Viele Leute haben teilweise jahrzehntelang professionell in diesen Strukturen,
in Verbänden usw. gearbeitet. Das ist etwas, was Frau
Bentele nicht vorzuweisen hat. Warum haben Sie sich
trotzdem für sie entschieden?

({0})
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Weil ihr Lebensweg nach Auffassung der Bundesregierung ein ganz besonderer ist. Es ist sehr selten, als
vollständig blind geborener Mensch Abitur zu machen,
ein Studium zu absolvieren und derart herausragende
sportlerische Leistungen zu zeigen. Ich denke, all das belegt, welcher Ehrgeiz bei Frau Bentele vorhanden ist.
Davon abgesehen: Sie war in der Vergangenheit politisch aktiv. Ich verweise darauf, dass sie Mitglied des
Kompetenzteams von Herrn Ude bei der Wahl in Bayern
war. Auch das belegt sicherlich, dass sie in die Thematik
eingearbeitet ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Ja.
Corinna Rüffer (NA), 2014-01-15:
Ich wüsste gerne, warum Sie Frau Benteles Vorgänger, Hubert Hüppe, nicht erneut benannt haben. Auch er
hat sich große Verdienste erworben.
Staatssekretärin Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Die Ministerin hat sich für eine ganz besondere
Persönlichkeit der Bundesrepublik Deutschland entschieden.
Kerstin Griese (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich will angesichts des etwas eigenartigen Tons der bisherigen Fragen im Namen meiner Fraktion ausdrücklich
würdigen, wie sehr wir es anerkennen, dass die Ministerin Frau Bentele als Behindertenbeauftragte vorgeschlagen hat, und möchte Sie bitten, noch einmal darzulegen,
wie Sie es geschafft haben, dass zum allerersten Mal
eine Persönlichkeit Behindertenbeauftragte ist, die selber von einer Behinderung betroffen ist und die, wie wir
alle wissen, der Öffentlichkeit durch herausragende
Leistungen bekannt geworden ist.

Meine Frage ist ferner, wie Sie die Vorbildwirkung in
einer solchen Funktion einschätzen, wenn sie ein selbst
betroffener Mensch wahrnimmt. Das verbinde ich mit
einem ausdrücklichen Glückwunsch zu dieser guten
Entscheidung und mit den besten Wünschen für Frau
Bentele für dieses Amt.

({0})
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Wir haben schlichtweg die Möglichkeiten des BGG
genutzt, haben abgewogen und sind zu der Entscheidung
gekommen, dass eine externe Besetzung sinnvoll ist.

Wir sind der festen Überzeugung, dass jemand, der
selbst Handicaps aufweist, auf ganz andere Art und
Weise Einschränkungen, beispielsweise in Bezug auf die
Barrierefreiheit, wahrnimmt und in ganz besonderem
Maße dafür sensibilisiert ist, welche gesellschaftlichen
Veränderungen erforderlich sind. All das spricht dafür,
eine unmittelbar Betroffene zu benennen, und nicht
einen Angehörigen von Betroffenen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Ich will nur noch einmal
unterstreichen: Frau Bentele weist mit Blick auf diese
Position einen exzellenten Lebensweg auf.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Damit bedanken wir uns bei Frau

Staatsekretärin Kramme und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth zur
Verfügung.
Die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Höhn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Abgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen:

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus der Tatsache, dass sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen den Vorschlag der
Europäischen Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie ausgesprochen hat, da dessen Umsetzung im Widerspruch
zum sogenannten Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofes stünde, weil infolge der Änderung Honig ab 0,1 Prozent
GVO-Pollenanteil - GVO: gentechnisch veränderte Organismen - keinerlei Kennzeichnungspflicht unterworfen wäre,
und falls die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, wie gedenkt die Bundesregierung dann die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren, die keinen Honig mit GVO-Pollen
kaufen möchten?

Frau Staatssekretärin, ich bitte um Ihre Beantwortung.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Herr Kollege Ebner, ich beantworte Ihre Frage gern
wie folgt: Deutschland hat bei den Ratsverhandlungen
zu der vorgesehenen Klarstellung im Kommissionsvorschlag, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil des
Honigs und keine Lebensmittelzutat ist, vor allem aus
folgenden Gründen Zustimmung signalisiert: Bei Honig
handelt es sich rechtlich und tatsächlich um ein Monoprodukt ohne Zutaten. Pollen ist ein natürlicher Bestandteil des Honigs und Honig ein reines Naturprodukt.

Die EU-Honig-Richtlinie und der für den internationalen Handel wichtige Honig-Standard, der Codex Alimentarius, bestimmen daher, dass Honig keine Zutaten
hinzugefügt werden dürfen. Zudem wird der Nachweis
der Sortenreinheit von Honig insbesondere über die
Bestimmung des Pollenspektrums geführt. Dies setzt voraus, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig
und keine Zutat ist.

Mit dem Kommissionsvorschlag wird die gegenwärtige Praxis in allen EU-Mitgliedstaaten, wonach Pollen,
einschließlich gentechnisch veränderter Pollen, im Honig nicht gekennzeichnet wird, rechtlich abgesichert.
Dies schafft Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer.

Außerdem ist eine Kennzeichnung von Honig mit
gentechnisch verändertem Pollen in der Praxis nicht umsetzbar. Auch wegen der extrem geringen Mengen, um
die es sich hier handelt, gibt es keine Analysemethode,
um zuverlässig den Anteil von gentechnisch verändertem Pollen am Gesamtpollen zu ermitteln. Auch bei allen anderen Lebensmitteln werden geringfügige Spuren
von zugelassenen gentechnisch veränderten Stoffen
nicht gekennzeichnet. Mit dem Kommissionsvorschlag
wird der Honig ebenso behandelt. Selbst bei Lebensmitteln, die das Siegel „Ohne Gentechnik“ tragen, werden
in der Kontrollpraxis der Länder geringfügige Spuren
von gentechnisch veränderten Stoffen von bis zu
0,1 Prozent akzeptiert.

Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt
voraussichtlich am 15. Januar, also ungefähr zeitgleich
mit unserer heutigen Debatte, über den Vorschlag der



EU-Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie
und die vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegten Änderungsanträge ab.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Eine Nachfrage, Kollege Ebner.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Eine Nachfrage des Kollegen Ostendorff, Bündnis 90/

Die Grünen. Bitte.
Harald Ebner (NA), 2014-01-15:
Ja. - Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank. Über die

Frage, ob gentechnisch veränderter Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig ist, ließe sich trefflich streiten. Ich möchte aber etwas anderes fragen, nämlich inwieweit die Bundesregierung der Auffassung ist, dass
eine Verunreinigung von sortenreinem Rapshonig - also
von Sortenhonig - mit Pollen aus gentechnisch veränderten Rapspflanzen noch zufällig und technisch unvermeidbar ist, wie es in der Definition der einschlägigen
EU-Kennzeichnungsverordnung heißt, wenn die Bienenstände zur Erzeugung eines solchen Honigs beispielsweise gezielt in Feldern von gentechnisch verändertem
Raps positioniert werden oder ein solcher Sortenhonig
aus Kanada stammt, wo, wie wir wissen, fast ausschließlich gentechnisch veränderter Raps angebaut wird. Es
stellt sich also die Frage: Was ist da noch Zufall und
technisch unvermeidbar?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Herr Kollege Ebner, es stellt sich in diesem Zusammenhang tatsächlich immer wieder die Frage der Nachweisbarkeit. Da der Anteil von Pollen im Honig 0,1 bis
0,5 Prozent beträgt, ist der Nachweis im Rahmen einer
Analyse dann, wenn es sich um geringfügige Verunreinigungen handelt, ausgesprochen schwer möglich. Es ist
allerdings unumstritten, dass, wenn es sich in dem von
Ihnen genannten Zusammenhang um Pollen einer gentechnisch veränderten Pflanze handelt, die in der EU
nicht zugelassen ist, der Honig selbstverständlich nicht
verkehrsfähig ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Ebner.
Harald Ebner (NA), 2014-01-15:
Danke schön. - Wir haben jetzt die bislang zugelassenen Sorten diskutiert. Mich interessiert in diesem Zusammenhang: Welche Maßnahmen wird die Regierung
im Fall von Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Organismen in der EU treffen, um die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung einschließlich der Imkerei
in Deutschland wirksam vor gentechnischen Verunreinigungen zu schützen? Denn Vertreter der gentechnikfreien Landwirtschaft und die Imker fürchten den erneuten Anbau von GVOs, wie er derzeit im Raum steht. Wir
diskutieren auch über die Maislinie 1507, die die EUKommission zulassen möchte.
Also: Was wird die Bundesregierung tun, um die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei zu schützen,
und welche Vorbereitungen trifft sie für den Fall, dass
solche Zulassungen, wie jetzt absehbar, kommen?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Herr Kollege, es ist nicht Sache der Bundesregierung,
zu spekulieren; es ist vielmehr Sache der Bundesregierung, dann zu handeln, wenn klare Handlungsvoraussetzungen vorliegen. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Die
Bundesregierung wird selbstverständlich dann, wenn die
Voraussetzungen gegeben sind, handeln.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Kollege Ostendorff.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Kollege Ströbele!
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-01-15:

Frau Staatssekretärin, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung. - Jetzt zur Frage. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr
Friedrich, hat am 7. Januar erklärt, dass man beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen den Aspekt
der nationalen Souveränität und Subsidiarität stärker berücksichtigen müsse. Wenn eine solche Absichtserklärung der Bundesregierung besteht, stellt sich für uns die
Frage, wie Minister Friedrich diese Absichtserklärung
auf EU-Ebene umsetzen will, welche Pläne, Ziele und
Überlegungen es in seinem Haus gibt, das zum nationalen Recht zu machen. Können Sie uns dazu Auskunft geben?