Daubertshäuser (NA), 1981-10-01:
Ich bitte um Nachsicht.
Herr Kollege Jobst, diese Novelle kann und soll kein Sanierungskonzept zur Konsolidierung der Lage der Deutschen Bundesbahn sein. Auch dies ist vom Minister vorhin dargelegt worden. Es ist ein erster, aber wichtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Herr Bundesverkehrsminister Hauff, aber auch sein Vorgänger haben immer wieder deutlich gemacht, daß nur ein Maßnahmebündel aus vielen kleinen Schritten die Bahn aus der jetzigen, sicher besorgniserregenden Situation herausführen kann. Erneuerung und Konzentration, das sind die Stichworte einer Politik, die eingeleitet ist und in die diese Novellierung als ein ganz wichtiger Mosaikstein hineingehört.
Die Opposition wäre gut beraten, ihre Kritik auch an den eigenen Forderungen zu messen. Herr Kollege Dr. Schulte, Sie haben vor einiger Zeit formuliert: „Die Alternative der Union ist nicht die Axt, sondern der Bleistift." - Okay, einverstanden! Aber dann bringen Sie doch bitte mit uns gemeinsam das zu Papier, also auf den Weg, was heute notwendig und was heute machbar ist. Man sollte die Bahn auch nicht immer nur zur Eigenprofilierung benutzen und dann, wenn es hier zum Schwur kommt, kneifen wollen.
Meine Kollegen von der Opposition, haben Sie denn das Hearing vom Sommer 1978 schon völlig vergessen? Ich will ja nicht annehmen, daß dies alles nur Theaterdonner gewesen ist. Wollen wir nicht gemeinsam die Ergebnisse dieses Anhörungsverfahrens umzusetzen versuchen? Bei diesem Hearing damals wie auch anderswo hat doch gerade die Unternehmensstruktur der Deutschen Bundesbahn eine ganz bedeutende Rolle gespielt. Das war gerade auf die Unternehmensführung hin bezogen, ebenso natürlich die Fragen des Planungsrechts wie auch die Fragen der Betriebsführung. Ich meine mich erinnern zu können, daß gerade von Ihnen, von der Opposition, doch in diesem Anhörungsverfahren ganz besonders der Leistungsgedanke für das Unternehmen Deutsche Bundesbahn in den Vordergrund gestellt und natürlich auch eine Verbindung zum öffentlichen Dienstrecht hergestellt worden ist. Wenn dieser Leistungsgedanke motivierend sein soll, dann darf er aber doch nicht teilbar sein. Dann muß er ebenso für den kleinen Eisenbahner wie auch für das Vorstandsmitglied gelten. Es ist wohl auch unumstritten, daß dort, wo ein Unternehmen geführt und nicht nur verwaltet werden soll, solche Momente eine ganz entscheidende Rolle spielen.
Herr Kollege Jobst, es soll nicht nur das Interesse von Managern der freien Wirtschaft durch die Änderung der Führungsstruktur geweckt werden. Das Ziel ist doch, daß die Führung selbst gestärkt werden soll. Hierzu ist der mit der Novelle eingeschlagene und vorgeschlagene Weg die geeignete Lösung. Diese zahlenmäßige Ausweitung des Vorstands ermöglicht es erst richtig, den einzelnen Vorstandsmitgliedern Ressortverantwortung zu geben. Wir wissen doch, daß dies heute nur unvollkommen der Fall ist.
Wenn wir dies so regeln, wenn dann eine vernünftige Aufgabenverteilung vorgenommen ist, sind wir schon einen wichtigen Schritt weiter. Es ist doch aberwitzig, daß das zweitgrößte Unternehmen der Bundesrepublik heute durch Gesetz gehindert wird, einen Vorstand für Marketing und Absatz zu bestellen. Wer will es denn leugnen, daß der Vorstand heute mit seiner Gesamtverantwortung, die ja nur bedingt durch eine Geschäftsordnung aufgehoben werden kann, gegenüber anderen Unternehmensvorständen einfach schwerfälliger arbeiten muß? Das hat zunächst einmal gar nichts, Herr Kollege Jobst, wie Sie vorhin meinten, mit den politischen Vorgaben und der politischen Einflußnahme zu tun, wobei wir ja wissen, daß die weniger von der Bundesregierung, sondern stärker von uns Abgeordneten,
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aber auch von den Landesregierungen ausgeübt wird.
Ich habe hier schon einmal im Frühjahr dieses Jahres darauf verwiesen, daß hier nicht immer mit dem Finger auf die Bundesregierung und auf den Bundesverkehrsminister gewiesen werden sollte. Es gibt andere, die wir alle kennen, die häufig bis ins kleinste Detail versuchen mitzureden.
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- Wenn Sie Mitglied des Verkehrsausschusses wären, wüßten Sie das sehr genau!
Ich glaube, es wäre auch ein Stück gewonnen, wenn ein in seiner Führungsstruktur gestärkter Vorstand eher in der Lage wäre, auch auf diese Dinge zu reagieren.
In der veröffentlichten Berichterstattung über diese Novellierung übersieht man häufig, daß mit der Neufassung der Führungsstruktur des Unternehmens Deutsche Bundesbahn auch mit dem Anachronismus aufgeräumt wird, daß sich hier in der vertikalen Organisationsstruktur zwei Führungsebenen im Verhältnis 1 : 1 gegenüberstehen. Weil diese Abteilungsleiterebene verschwindet, stimmt auch der globale Vorwurf nicht, Herr Jobst, hier werde lediglich die oberste Führungsmannschaft zahlenmäßig ausgeweitet. Was für den Vorstand gilt,
muß konsequent auch für die übrigen herausgehobenen Führungspositionen unterhalb der Vorstandsebene gelten. Das heißt, auch die Präsidenten der Bundesbahndirektionen, der zentralen Transportleitung, der zentralen Verkaufsleitung usw. müssen künftig in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis tätig werden. Ich glaube manchmal, daß dieser zweite Bereich, wie ich ihn einmal bezeichnen möchte, noch wichtiger ist als der erste Bereich, den ich vorhin erläutert habe.
Bei dem Anhörungsverfahren, das ich vorhin angesprochen habe, sind sehr deutliche Worte zu diesem Sachverhalt gefallen. Herr Kollege Jobst, Sie haben den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Wittrock, zitiert. Auch ich will ihn zitieren. Er hat in diesem Anhörungsverfahren in dieser Richtung eindeutig Position bezogen. Er hat für die Bundesbahndirektionspräsidenten - die in der Aussprache übrigens als „Fürsten" tituliert wurden - u. a. folgendes festgehalten:
Ich will Ihnen nur einmal ganz kurz die Erkenntnis vermitteln, daß ein solcher neugebakkener Direktionspräsident im Grunde genommen einen Leistungsabfall vornehmen könnte oder irgendwann nicht mehr mit den Unternehmensrichtlinien und den unternehmenspolitischen Leitlinien, wie sie von der Unternehmensleitung formuliert wurden, übereinstimmen.
Die Notwendigkeit und die sich daraus ergebende Konsequenz, einen solchen Mann von dieser Position herunterzuholen, sind nicht zu vollziehen. Sie sind selbst dann nicht zu vollziehen, wenn wir wissen, daß ein Direktionspräsident in seinem Bezirk erkennbar und nachhaltig gegen Unternehmensleitlinien polemisiert und gegen Intentionen der Bundesbahnspitze versucht, dieses oder jenes geltend zu machen, weil wir lediglich die Möglichkeit der disziplinarrechtlichen Eingriffnahme haben.
So weit Karl Wittrock. Er hat damals noch betont, daß solche Entwicklungen nicht nur denkbar, sondern praktisch schon an der Tagesordnung sind, und daß dies sicherlich nicht mit dem Anspruch in Einklang gebracht werden könne, ein Wirtschaftsunternehmen zu sein.
Hier will ich dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes keinesfalls widersprechen, an anderer Stelle allerdings schon, nämlich dort, wo der Bundesrechnungshof Kritik an der Gesetzesänderung insgesamt angemeldet hat. Die Änderung der Führungsstruktur der Bahn kann nicht als Versuch einer umfassenden Neuregelung der Unternehmensverfassung der Deutschen Bundesbahn gesehen werden. An solchen Zielvorstellungen, so wie Sie es auch getan haben, Herr Kollege Jobst, die jetzige Novellierung zu messen, das geht doch wirklich an der Sache vorbei. Es geht hier um die Führung eines Sondervermögens des Bundes, das die Deutsche Bundesbahn ja ist und auch bleibt. Hierzu ist der vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene Weg nach unserer Auffassung besser geeignet als der über die Führung durch Beamte auf Zeit.
Es wäre zu einfach, wollte man all diese schwierigen Fragen auf die einfache Formel verkürzen: mehr Geld für mehr Vorstandsmitglieder. Damit würden sicher nur irgendwelche Neidgefühle geweckt werden, die völlig unangebracht wären. Wenn die neue Führungsstruktur beispielsweise in nur einem Planungsfall bewirkt, daß sich zwischen dem Planungszeitraum und der Realisierung die ursprünglich veranschlagten Kosten nicht vervielfachen, wie das in der Vergangenheit leider oft genug der Fall war, dann hat sich, glaube ich, jede Mark, die man in diesen Vorstand mehr investiert, mehr als nur einmal rentiert. Wenn die neue Führungsstruktur, die immer im Zusammenhang mit der unternehmensinternen Änderung der Organisationsstruktur zu sehen ist, dazu führt, daß nicht immer alle Projekte zu „Weihnachtsbäumen" werden, dann haben wir, glaube ich, auch schon einiges erreicht.
Über die Diskussion dieses einen, unzweifelhaft wichtigen Punktes der Novelle dürfen aber die beiden anderen Zielsetzungen nicht verlorengehen. Das Planungsrecht der Deutschen Bundesbahn bedarf dringend einer Anpassung mit dem Ziel, daß hier mehr Rechtssicherheit besteht. Ich glaube, es ist schon eine beachtliche Verfahrensstraffung, wenn die Deutsche Bundesbahn ihre sachliche Zuständigkeit nicht einfach dann verliert, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bahn und anderen Behörden bestehen. Betont werden sollte, daß die Rechte der Bürger durch diese Regelung weiter unberührt bleiben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Organleihe machen. Daß die Länder, Herr Kollege Jobst, hiergegen Widerspruch einlegen, war doch zu erwarten. Nur sollte man hier - an die Adresse der Länder gerichtet - auch einmal deutlich sagen: Wer Mitwirkung beansprucht, sollte es sich auch gefallen lassen, mit in die Verantwortung genommen zu werden. Es war ja bei Streckenstillegungsverfahren für die Länder bisher immer sehr einfach, solchen Vorhaben zu widersprechen und den Bürgern gegenüber den Eindruck zu erwecken, als würden sie alles für den Streckenerhalt tun. Nur, wenn der Bundesminister dennoch zugestimmt hatte, war von solchen Ankündigungen häufig nichts mehr zu hören.
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- Nein, ich will hier doch gar nicht wegwischen, Herr Kollege Jobst, daß es unterschiedliche Bundes- und Landesinteressen an der Beibehaltung einer Bundesbahnstrecke gibt; das wissen wir doch alle. Nur, wenn die Ländervoten bei Stillegungsverfahren wirklich von Gewicht sein sollen, dann muß doch auch die Möglichkeit gegeben sein, daß die Länder einen Auftrag zur Weiterführung von Strecken geben können.
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Aber, Herr Kollege Jobst, die Befürchtung, die Sie vorhin geäußert haben, daß dieses Verfahren dazu führen könnte, daß auch solche Strecken stillgelegt werden, für die auch künftig ein Verkehrsbedürfnis besteht, kann ich beim besten Willen nicht teilen,

wenn dieser Sachverhalt so ist. Im übrigen, so meine ich, geht dies auch an der Sache vorbei. Solche Argumentation kann nur dazu führen, daß in unserem Lande wieder eine Stillegungspsychose erzeugt wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Die Änderung der Führungsstruktur will keine Änderung der Unternehmensverfassung sein. Sie ist aber nötig, um das Unternehmen Deutsche Bundesbahn besser zu führen. Sie nützt damit der Eisenbahn und sie nützt auch den Eisenbahnern. Die Anpassung im Planungsrecht bringt Verfahrensvereinfachungen und Angleichungen, die überfällig waren. Die stärkere Einbindung der Länder in die Mitverantwortung bringt mehr Klarheit und mehr Wahrhaftigkeit.
Alle drei Punkte sind notwendig, dringend erforderlich. Wir sind daher bereit, diese Novelle in der gesetzten Zeit zügig zu beraten. - Vielen Dank.
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