Erler (NA), 1963-05-09:
Die Auffassung, die ich hier vortrage, ist nach meiner Überzeugung die Auffassung des derzeitigen Verteidigungsministers.
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Das ist eben der gleiche Grund, weshalb wir uns bei diesem Verteidigungshaushalt der Stimme enthalten werden.
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- Sicher. Die Grenzen der Belastbarkeit unseres Sozialprodukts sind nicht nur von den sozialdemokratischen Sprechern, sondern von Sprechern aller Parteien hervorgehoben worden, weil es hier auch Unterhaltungen über die Verteidigungskosten mit unseren Verbündeten gibt. Darüber sind wir uns doch hoffentlich alle einig.
Lassen Sie mich also zurückkommen. Es hat gerade in diesen Fragen in den letzten Jahren mitunter häßliche Auseinandersetzungen mit unseren Verbündeten gegeben, nicht in den finanziellen, sondern in den strategischen Fragen.
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- Auch in den strategischen Fragen! Manche Leute glaubten, unserem Volke weismachen zu können, es sei billiger, wenn man die Verteidigung ausschließlich auf die atomaren Mittel abstellt, und im übrigen hat man die Bundeswehr als beinahe entbehrliches Zubehör betrachtet. Sie entsinnen sich doch noch des Artikels von Herrn Schmückle in Christ und Welt, oder etwa nicht?
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Deshalb besteht die Abschreckung in der ganzen Skala der Verteidigung vom atomaren Potential über die konventionellen Verbände und die Territorialverteidigung bis hin zum zivilen Bevölkerungsschutz und zum Verteidigungswillen. Nur das Ganze schreckt ab.
Hier ein Wort zu einer anderen Formel, die aus jener Himmelsrichtung kommt, mit der ich mich eben auseinandergesetzt habe, zu der Formel, Atomwaffen seien politische Waffen. Natürlich hat das Vorhandensein der Atomwaffen politische Folgen. Sie können sich je nach der Art, die im Bündnis für sie vorgesehen ist, auf den Zusammenhang des Bündnisses festigend oder auch störend auswirken. Die Atomwaffen sind bereits als politisches Erpressungsmittel gebraucht worden. Insofern sind sie politische Waffen. Aber ohne denkbare Möglichkeit für ihren Einsatz haben sie auch keine politischen Folgen. Als Abschreckung wären sie wirkungslos, wenn nicht der Wille und die Fähigkeit dahinterstünde, sie äußerstenfalls auch zu gebrauchen.
Deshalb muß man bei der Entwicklung der Atomstrategie nicht von. der Annahme des Nichtgebrauchs ausgehen. Deshalb kann man sich keine leichtfertige Nur-Atomstrategie denken. Deshalb reduziert sich die atomare Strategie auf den äußersten Fall und kann nicht als normale Antwort, gewissermaßen bei jeder Grenzverletzung, konzipiert werden.
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Eine solche Haltung liegt nicht, wie manche andere
uns vormachen wollen, ausschließlich im Interesse
der westlichen Führungsmacht, sondern eine solche
Haltung liegt durchaus auch im Interesse unseres Volkes, ,das sich gegen bestimmte Angriffe wehren können muß, ohne seine eigene Substanz völlig dabei opfern zu müssen. Es gibt ein seltsames Paradoxon, daß diejenigen Staaten, die nicht über atomare Sprengkörper verfügen, in ihren eigenen strategischen Überlegungen eine gewisse Neigung zu möglichst frühzeitigen, ich hätte beinahe gesagt, leichtfertigem Konzipieren des Einsatzes von Atomwaffen entwickeln, während jene Staaten, die über die Atomwaffen selbst verfügen, die in zahlreichen Explosionen Erfahrungen gesammelt haben, was Atomwaffen wirklich für den Fall einer Auseinandersetzung bedeuten, außerordentlich zurückhaltend in der Entwicklung strategischer Konzeptionen für die Verwendung eben dieser Waffen sind.
Damit sind wir bei der Bedeutung der seit langem innerhalb der Atlantischen Allianz vorgesehenen 30 herkömmlichen Divisionen auf dem europäischen Schauplatz. Sie sollen nicht etwa, wie gelegentlich fälschlich dargestellt wird, einen herkömmlichen Krieg ermöglichen, sondern ihre Aufgabe ist es, gerade auch eine Auseinandersetzung herkömmlicher Art mit abschrecken zu helfen. Wer nur atomar kämpfen kann, ist angesichts des selbstmörderischen Charakters einer solchen Kampfesweise gegen viele andere Angriffsformen wehrlos. Das ist jetzt auch von Großbritannien akzeptiert. Sie haben kürzlich in den Nachrichten die Umstellungen gelesen, die in dieser Richtung in Taktik und Ausstattung der britischen Rheinarmee vorgenommen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland wird zu diesem innerhalb der NATO verabredeten Anteil in relativ naher Zukunft ihren vorgesehenen Anteil aufgebracht haben; demnächst wird er vollständig sein. Es sind keine 750 000 Mann Bundeswehrangehörige von uns gefordert worden, - auch wenn Herr Weinstein jetzt aus Washington alte Frankfurter Leitartikel in Meldungsform wiederholt. Die Bundesrepublik Deutschland hat 12 Divisionen zugesagt. Diese 12 Divisionen sind innerhalb der Allianz als ausreichend befunden worden. Dabei sollten wir auch bleiben. Was an Verstärkung der Kampfkraft dieser 12 Divisionen getan werden kann, bezieht sich einmal auf ihre Qualität, auf den Ausbildungsstand, auf .die Personalauslese, auf die Ausrüstung, und zweitens bezieht es sich auf. die Ergänzung der Divisionen durch die Territorialverteidigung.
Die Kampfkraft der Felddivisionen kann erheblich dadurch gesteigert werden, daß eine Fülle von Aufgaben, die ihnen bisher noch obliegen, in Zukunft von der nun allmählich entstehenden Territorialverteidigung übernommen werden. Das ist das große Gebiet des Objektschutzes, des Küstenschutzes, der Sicherung von Flugplätzen gegen plötzliche Überraschungsunternehmen, der Sicherung des Nachschubverkehrs, der Sicherung der Freihaltung von Straßen für militärische Bewegungen und ähnliches.
Bei all diesen Dingen - und damit bin ich bei Ihrer Frage von vorhin - haben wir selbstverständlich ganz gewisse Grenzen zu beachten. Diese Grenzen ergeben sich einmal aus unseren finanziellen
Leistungsmöglichkeiten. Wir wissen genau, daß dem Verteidigungshaushalt durch unser soziales Gefüge Grenzen gesetzt sind. Wir wissen genau, daß dann, wenn die Territorialverteidigung einen größeren Anteil des Verteidigungshaushalts in Anspruch nimmt, wahrscheinlich einige andere Projekte gestreckt werden müssen, und wir wissen auch, daß es Grenzen gibt, die sich einfach aus dem Zusammenhalt der Allianz ergeben.
Der deutsche Beitrag ist e i n Beitrag. Wir müssen Wert darauf legen, daß auch in Mitteleuropa nicht der Anschein eines nur deutsch-amerikanischen Bündnisses erweckt wird, sondern wir müssen dafür sorgen, daß auch die anderen Partner präsent sind und den innerhalb der Allianz vereinbarten Beitrag zu leisten in vollem Umfang sich anschicken.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas über die Unterschiede zwischen der geographischen Lage der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europas sagen. Das hat natürlich auch Konsequenzen für manche militärpolitischen Überlegungen. Für den Fall einer großen Auseinandersetzung haben es die Vereinigten Staaten von Amerika zu Haus mit der Gefahr plötzlicher Zerstörung durch Ferneinwirkung zu tun, was z. B. für den zivilen Bevölkerungsschutz ganz andere Probleme aufwirft als die zusätzlichen und viel wahrscheinlicheren Gefahren, denen wir hier in Europa gegenüberstehen. Hier handelt es sich weniger um plötzliche Zerstörung, sondern hier handelt es sich eher um plötzlichen Zugriff, um das europäische Potential in sowjetische Hand fallen zu lassen.
Das wirkliche Problem für die Europäer besteht doch wohl darin: Wie können wir sichern, daß das Gesamtpotential der Allianz dem Schutze eines jeden Mitgliedsstaates dient und nicht lediglich gedacht wird im planerischen Einsatz nach den Sicherheitserfordernissen einer, und sei es noch so wichtigen, Führungsmacht. Zur Lösung dieses Problems ist auf der NATO-Konferenz mit der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers McNamara ein wichtiger Anfang gemacht worden: Es ging zunächst darum, den Europäern ein höheres Maß an Information auf den Weg zu geben über die Wirkungsweise des gesamten Potentials, auch des amerikanischen nuklearen Potentials, über die Vorräte auf diesem Gebiet, über die Kosten, die es bei der Herstellung verursacht hat und die die weitere Ergänzung verlangen würde, über die Dislozierung, die Streuung dieses Potentials auf die verschiedenen Schauplätze und über die allgemeine Planung, von der man ausgeht, wie es gestreut werden muß, um überall seinen Teil in der abschreckenden Wirkung der Allianz wirklich spielen zu können.
Ich, bin der Meinung, daß leider über diesen Anfang nicht weit genug hinausgegangen worden ist. Was uns alle auf diesem Kontinent interessiert, das ist nicht nur das Wissen, was der amerikanische Verbündete an einem bestimmten Tage getan hat, sondern das ist auch das Mitsprechen bei der künftigen Planung, einschließlich der Zielplanung der Allianz im ganzen; denn entscheidend innerhalb der Allianz - darüber sind wir uns doch wohl im klaren - ist nicht nur auf dem nuklearen, aber insErler
besondere auf dem nuklearen Gebiet„ das amerikanische Potential und kein anderes sonst. Infolgedessen gibt es ein Lebensinteresse der Europäer, daß sie an der Planung, an den strategischen Grundlagen, von denen her der Einsatz eines solchen Potentials einmal gedacht werden müßte, mitwirken. Dieses Mitsprechen, dieses Mitwirken bei der Planung kann nur im Vertrauen zueinander geschehen und nicht auf der Basis gegenseitigen Mißtrauens gestaltet werden,
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wie es leider allzuoft auch in unserem Land kultiviert worden ist und wie es dann leider auch in entsprechenden Äußerungen des Mißtrauens in die Standfestigkeit der europäischen Alliierten vom amerikanischen Kontinent zurückhallt.
Hier geht es darum, daß Türen geöffnet werden, die bisher verschlossen sind. Es kann nicht zwei Planungen geben, eine vom europäischen Hauptquartier, von SHAPE gestaltete, und eine andere, für die das Pentagon in Washington verantwortlich ist.
Wir müssen es erreichen, daß die Gesamtallianz sich auf eine Planung stützen kann und nicht auf deren zwei. Dazu gehört, daß der NATO-Rat als das politisch verantwortliche Führungsorgan der Allianz in seiner Zusammensetzung und in seinen Befugnissen gestärkt wird. Seine einzelnen Mitglieder können nicht, wie bisher, Beamte bleiben, die in jeder Einzelheit langwierige Rückfrage bei den verschiedenen Ressorts halten müssen, sondern sie sind mit einem größeren Maß an Autorität auszustatten, damit sie für ihre Regierungen tatsächlich sprechen können. Ich will nicht schon von Kabinettsrang sprechen; aber etwas in dieser Richtung schwebt mir vor.
Dem NATO-Rat müßte auch ein Generalsekretariat zur Seite stehen, das mitentscheidend ist für die Zusammensetzung der militärischen Führungsspitze der Allianz. Wir haben bisher keine. Es ist ein anormaler Zustand, daß jenes Gremium, das die Gesamtprobleme der Allianz politisch beraten soll, nämlich der NATO-Rat, militärisch von einem Regionalkommandeur beraten wird. Bei allem Respekt vor der Persönlichkeit und den Leistungen der Offiziere, die diese Funktion bisher ausgeübt haben, zum Beispiel auch dem uns allen ja sehr vertrauten, vor kurzem ausgeschiedenen General Norstad, bei allem Respekt vor deren Leistung: der NATO-Rat darf nicht nur regionalen Rat bekommen. Er darf nicht zu einer europäischen Institution werden, bei der die Amerikaner auch noch einen Anteil halten, sondern er muß die politische Führungskörperschaft der Gesamtallianz sein. Dazu bedarf es auch des Rates der militärischen Führung der Gesamtallianz. Das ist eine Organisationsaufgabe, der sich die Regierungen in Bälde widmen sollten, um ein ständiges Auseinanderfallen der militärpolitischen Konzeptionen, die auf dem europäischen Kontinent geboren werden, und derer, die auf dem amerikanischen Kontinent geboren werden, in Zukunft zu verhindern; denn hier liegt die Wurzel einer Reihe von Auseinandersetzungen und Mißverständnissen in der Vergangenheit. Es liegt durchaus in unserer Macht, dies auch ohne nennenswerte Änderungen oder überhaupt ohne Änderung des Vertrages allein durch Beschlüsse der Regierungen zu ändern.
Natürlich hat das einige Konsequenzen. Wer einen Einfluß auf die Strategie der Gesamtallianz haben will, der muß wissen, daß Strategie und Politik untrennbar verbunden sind, der muß wissen, daß dann Europa auch über seine europäischen Probleme hinaus sehen muß, der muß wissen - und das hat ja auch im NATO-Rat kürzlich angefangen -, daß dann, wenn die Europäer den Einsatz außereuropäischer Potentiale für ihre Sicherheit wünschen, sie auch bereit sein müssen, bei den Fragen gehört zu werden, ihren Rat mit zu geben, mit - wenn man so will - Verantwortung zu tragen, die auch auf der Schulter desjenigen Staates liegt, der sein Potential unter Umständen auch für andere als europäische Sorgen braucht. Insofern hat es kürzlich im NATO-Rat schon eine erste politische Aussprache über das Laos-Problem gegeben.
Wir sehen, wie sehr man hier nicht nur Mitleistungen anderer für europäische Interessen fordern kann, sondern wie sehr dann auch Europa in eine stärkere, weltweite politische Verantwortung wieder mit hineingestellt wird.
Daraus ergibt sich, daß durch eine solche Verbindung, wie ich sie hier in aller Offentlichkeit anregen möchte, erreicht wird, daß jenes, für die Sicherheit Europas lebenswichtige amerikanische Potential, das sich auch unter dem Namen der derzeitigen amerikanischen Polarisflotte und unter dem Namen des Strategischen Bomberkommandos niederschlägt, wirklich auch in eine Sicherheitsplanung eingebaut ist, an deren Entstehung die Europäer mitgewirkt haben.
Wir alle, vor allem auch unsere amerikanischen Verbündeten, müssen einsehen, daß die NATO nach ihrer ganzen ursprünglichen Konzeption nicht einfach eine europäische Macht ist, an der die Vereinigten Staaten von Amerika ein paar Anteile halten, von der man also drüben gewissermaßen sprechen kann als sei das Europa im Gegensatz zu Amerika, sondern daß die NATO ein Bündnis ist, dem auch die Vereinigten Staaten und Kanada als ganzes angehören. Wenn man sich daran noch einmal erinnert, sieht man sofort die politischen und militärischen Konsequenzen .dieses Zusammenhanges.
Daraus ergibt sich weiter die Folge, daß auch diejenigen Partner der Allianz, .die aus eigenen Mitteln - und das gilt ja auch bisher für die Bundesrepublik Deutschland - einen fairen konventionellen Beitrag zur Allianz leisten, eine Eintrittskarte in jene Gremien haben müssen, in denen über die Gesamtplanung des Potentials beraten wird, bis zu jenem Punkt hin, daß in der Stunde der Not auf Grund einer solchen im vorhinein vereinbarten strategischen Planung dann einmal von einem Mann eine Entscheidung gefällt werden muß.
Solche Entscheidungen im Notfall dürfen nicht nur den Sicherheitserfordernissen eines Landes entsprechen, sondern sie müssen auf der Grundlage vereinbarter Strategie die Sicherheit aller Partnerstaaten abdecken. Das ist allerdings nur gewährleistet, wenn eine derartige Entscheidung tim Notfall auch
schnell getroffen werden kann. Nur dann bleibt sie glaubwürdig und insofern auch kriegverhütend, weil abschreckend. Eine solche schnelle Entscheidung - machen wir uns keine Illusionen - wird in übersehbarer Zeit in den Händen des verantwortlichen politischen Mannes der westlichen Führungsmacht liegen, in den Händen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wer dais für übersehbare Zeit aus der Welt schaffen will, lädt sich unlösbare Probleme auf den Hals. Die NATO ist noch kein Bundesstaat, und selbst wenn sie ein Bundesstaat wäre, hätte sie die Spitze eines Mannes, und ob das ein Bürger Deutschlands wäre, ist doch wohl eine offene Frage.
Aber - ich möchte dieses Aber bewußt hier einfügen - in dem Maße, in dem Europa stärker und hoffentlich trotz des Scheiterns der Brüsseler Verhandlungen in Zukunft auch einiger wird, in dem Maße wird es auch auf dem Gebiete der Verteidigung mehr Gewicht erlangen. Es wird innerhalb der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ein gleichberechtigter Partner werden. Das bedeutet, daß man auf Sicht sich durchaus eine Zweischlüssellösung vorstellen kann, einen amerikanischen und einen europäischen Schlüssel, beide notwendig für eine Entscheidung im Notfall, aber auf jeden Fall eine Entscheidung, die auf Grund einer vereinbarten Strategie getroffen ist im Interesse der Gesamtallianz.
Das ist noch glaubwürdig, setzt aber voraus, daß die Europäer so weit zusammenwachsen, daß man es von Amerika her mit einem Europa und nicht mit mehr als einem Dutzend verschiedener Partner mit verschiedenem Willen zu tun hat. Das ist leichter möglich, wenn Großbritannien Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist. Wenn der französische Staatspräsident für ein wirklich gemeinsames europäisches Waffensystem wäre, wie man manchmal hört, dann hätte er Großbritannien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineingeführt.
Auch hier müssen wir einen Sachverhalt ganz deutlich sehen: Was unser französischer Nachbar entwickelt, ist eine französische Force de frappe für französische vitale Interessen. Daran ist kein Zweifel erlaubt. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß der französische Nachbar bereit wäre, diese seine Streitmacht einer supranationalen gesamteuropäischen Entscheidung zu unterwerfen. Wer so hart wie der französische Staatspräsident die Übertragung nationaler Souveränitäten auf europäische Areopage zurückweist, obwohl das auf dem Gebiet der Wirtschaft in den geltenden Verträgen immerhin geschehen ist, der ist sicher nicht auf dem Gebiet der Verteidigung bereit, einem solchen Areopag eine Entscheidung über französischen Widerspruch hinweg zuzubilligen.
Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über das, was man in der Öffentlichkeit jetzt die interalliierte und später auch die mulitilaterale Atomstreitmacht in der NATO nennt. Wir haben es für richtig gehalten, daß sich die Bundesregierung von diesen Verhandlungen nicht ausschließt. Es gibt zwei sehr einleuchtende Argumente.
Es galt einmal den Verdacht zu zerstreuen, als strebe auch die Bundesrepublik eine nationale Sonderentwicklung, etwa in Absprache mit unserem französischen Nachbarn, an. Einen solchen Verdacht hat es ja leider gegeben, und durch mancherlei Presseäußerungen , ist er auch aus unserem Lande unnötigerweise genährt worden.
Zum zweiten galt es auch für die Zukunft zu bekunden, daß die Bundesrepublik Deutschland wert auf die engste Verzahnung mit dem amerikanischen Potential legt.
Ich persönlich hätte zur Lösung dieser beiden Probleme, wie vorhin dargelegt, die Fortsetzung des Weges von Athen vorgezogen. Die Schiffe, die Raketen, die U-Boote, von denen man jetzt bei den zur Zeit diskutierten Lösungen spricht, werden sowieso gebaut; sie fügen der Allianz nichts hinzu, worüber die Allianz durch amerikanische Anstrengungen nicht ohnehin verfügen würde. Der finanzielle Beitrag der Europäer mag seinen Sinn haben in bezug auf die amerikanische Zahlungsbilanz. Aber er kann gleichzeitig das beeinträchtigen, worin die Allianz in Europa noch schwächer ist, als sie eigentlich zu sein sich vorgenommen hatte, nämlich auf konventionellem Gebiet. Ich ziehe die planerische Einwirkung auf das für unsere Verteidigung entscheidende Gesamtpotential der Allianz einschließlich des ganzen amerikanischen Potentials einem scheinbaren physischen Zugriff auf einen unwesentlichen Teil dieses Gesamtpotentials vor.
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Es gibt hier einige wirkliche Probleme. Wir müssen bei den kommenden Verhandlungen auch darauf achten, daß sich dabei nicht eine nur deutsch-amerikanische Zusammenarbeit ergibt. Das wäre eine politische Belastung für die Allianz, und insofern muß die Regierung in den kommenden Verhandlungen alle technischen und finanziellen Probleme sorgsam prüfen. Unter Umständen - ich will das offen zugeben - handelt es sich um einen politisch vielleicht unvermeidlichen Umweg, damit endlich ein ernsthafter Anfang zur Mitwirkung von Europäern an Planung und Vorbereitung für Entscheidungen im Notfall in Richtung auf das gesamte Potential gemacht wird. Ich möchte dann hoffen, daß dieser Umweg schließlich doch zu jenem Ziele führt, von dem ich vorhin gesprochen habe, und nicht zu einer Auseinanderentwicklung in verschiedene nationale Potentiale, - eine Möglichkeit, die ja leider auch nicht voll ausgeschlossen ist.
An eins aber möchte ich den Herrn Verteidigungsminister erinnern. Wir haben hier im Hause seinerzeit im Zusammenhang mit der Verabschiedung der entscheidenden Verträge eine Zusage bekommen, daß die Bundesregierung keine Verpflichtungen militärischer und finanzieller Art eingehen werde, ohne vorher im Verteidigungsausschuß des Bundestages darüber gesprochen zu haben. Ich möchte an diese Zusage erinnern, falls sie in Vergessenheit geraten sein sollte, damit wir beizeiten, bevor bindende Abmachungen getroffen werden, über dieses Thema sprechen können.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Problem: Sicherheit besteht nicht nur in unseren Verteidigungsbemühungen, so unerläßlich sie angesichts der Weltlage sind. Sie besteht auch in der inneren Stabilität dieses Staatswesens, sie besteht in unserem sozialen Gefüge, und sie besteht in einer Politik, die sich um die Minderung von Konfliktsgefahren bemüht. Hierzu gehört, so betrüblich alle 'bisherigen Erfahrungen gewesen sind und so betrüblich leider die Aussichten für Fortschritte auf diesem Gebiet zur Zeit sein mögen, immer wieder ein redlicher Ansatz zu dem Versuch, das mörderische atomare Wettrüsten auf Gegenseitigkeit zu bremsen. Bisher hat sich das immer wieder festgefahren.
Bei all diesen Diskussionen sind wir aber nicht nur Zuschauer, sondern von unseren Lebensinteressen her beteiligt. Wir haben es doch mit jenem Kreislauf zu tun, daß das Wettrüsten aus den Spannungen heraus geboren wurde, aber seinerseits wieder Spannungen erhöht und verschärft. Wir wissen, daß das nicht nur Gefahren einer Explosion bei weiterer Zuspitzung der Spannungen in sich birgt. Das geht jedes Volk an. Wir wissen, daß das Wettrüsten nicht nur ein unerhörtes Maß an finanziellen Anstrengungen den einzelnen Völkern abfordert. Darüber hat sich Herr Stoltenberg ja vorhin in seiner Zwischenfrage geäußert. Wir wissen auch, daß es hier einen Zusammenhang mit der deutschen Frage gibt. Solange das Wettrüsten in der Welt allgemein weitergeht und sich auch auf deutschem Boden niederschlägt, gibt es kaum Aussichten, ein ernsthaftes Gespräch zur Lösung unseres Hauptproblems, nämlich zur Gewinnung ides Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen, auch die Deutschen jenseits der Zonengrenze, in Angriff zu nehmen.
Daher ist die deutsche Politik darauf angewiesen, immer wieder mit zu versuchen, eine Politik der Entspannung in Bewegung zu bringen, so schwer das sein mag. Nur wenn zwischen den Weltmächten durch Fortschritte auf dem Gebiet der Kontrolle und Begrenzung der Rüstungen ein besseres Klima zustande kommt, wird es möglich sein, auch an die deutsche Frage in einem besseren Gesprächsklima heranzugehen. Deshalb muß die deutsche Politik auch auf 'diesem Gebiet mitdenken, darf sie nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, nur die Einwände gegen die Gedanken anderer produzieren, deshalb muß sie versuchen, frei von Phrasen und mit dem Rechenstift in der Hand auch diesen Problemen nachzuspüren. Es geht hier um die Aufrechterhaltung ides Gleichgewichts. Keine Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen wäre für uns interessant, welche idas weltpolitische Gleichgewicht zum Nachteil des Westens und zum Vorteil der Sowjetunion veränderte. Es geht hier auch um verläßliche Kontrolle von Vereinbarungen, damit nicht der Anständige, der sich an die Vereinbarungen hält, das Opfer willkürlicher Täuschungsmanöver .des Unanständigen wird. Das wissen wir auch.
Aber wir wissen auch, daß man wohl kaum direkt vom Wettrüsten zu völliger Abrüstung springen kann. Es wird sich um einen langen Weg und wohl auch um einen Weg mit verschiedenen Etappen handeln müssen, ohne daß ich jetzt in die Sachfragen selber eindringen möchte; das würde zu viel Zeit erfordern und ist angesichts der betrüblichen Aussichten heute auch nicht sehr sinnvoll.
Ein paar Vorschläge für das gedankliche Verfolgen dieser Dinge: Um sachlich an der Diskussion mit anderen auch innerhalb der Allianz, auch dort, wo unter Umständen nicht auf offenem Markte diskutiert wird, mitwirken zu können, um aber auch in der ganz offen geführten wissenschaftlichen Diskussion mitreden und mitraten zu können, scheint es mir erforderlich, daß wir sowohl in unserem Regierungsapparat als auch in unseren wissenschaftlichen Einrichtungen bei Instituten und Universitäten diesen Problemen in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher. Hier geht es um die Ausstattung der entsprechenden Referate im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt. Denken wir daran, daß andere Staaten sich nicht mit zwei Referaten begnügen, sondern daß zum Teil ganze Sonderbehörden auf diesem Gebiete tätig sind, sogar bei unserem französischen Nachbarn.
Ich meine, daß wir auch die freie Forschung fördern sollten, die dann natürlich mit den Grundfragen der Strategie zu tun hat, weil ja die Strategie Grundlage für Verteidigungsbemühungen und Abrüstungsdiskussionen gleichermaßen zu sein hat; denn bei beiden handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille, unserer Sicherheit.
Ich möchte erfreut feststellen, daß wir die sachliche Art der Behandlung der Verteidigungsprobleme durch den neuen Verteidigungsminister begrüßen. Er hat sich um eine weniger geräuschvolle Verteidigungspolitik bemüht. Das ist immer gut. Er hat versucht, keinen Disput mit dem größten Verbündeten auf offenem Markte auszulösen. Ein solcher Disput hat in der Vergangenheit allzu oft Mißtrauen geschürt. Das hat dann gelegentlich unten im Lande zu ganzen Kampagnen des Mißtrauens gegen die Zuverlässigkeit des größten Verbündeten geführt und hat damit u. a. die Wirkung der Abschrekkung verringert; denn wenn derartige Mißtrauensbekundungen gegen die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten beim Schutz Europas laut genug von den Europäern ausgesprochen werden, besteht tatsächlich die Gefahr, daß die Sowjetunion den Europäern eines Tages glaubt, - und dann wäre der Sinn der amerikanischen Abschrekkung dahin. Zum zweiten vertreibt eine solche Mißtrauenswelle durch die Rückwirkungen in den Vereinigten Staaten selbst unter Umständen die USA aus dem Bereiche unserer Sicherheitsbemühungen. Daran sollte man sich ganz nüchtern erinnern. Deshalb bin ich froh über die Art, wie der Verteidigungsminister an dieses Problem sehr besonnen herangegangen ist bei aller Wahrung der verständlichen eigenen Interessen unseres Volkes im Verbande der Allianz.
Natürlich sagt der Minister, die Konzeption seines Vorgängers bleibe unverändert. Der Vorgänger hat ja auch gesagt, seine Konzeption sei identisch mit der NATO-Konzeption gewesen. Das war gar nicht immer so, da hat es erhebliche Differenzen gegeben, die sich in manchen deutschen Sonderentwicklungen
niedergeschlagen haben, während man in der NATO längst weitergegangen war, etwa in der Truppenführung 60 oder in der Entwicklung eines etwas eigenwilligen besonderen Kriegsbildes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Hier spielt hinein die Auseinandersetzung, welche wir um die Mission, um den militärischen Auftrag des Starfighter-Flugzeuges gehabt haben. Lassen Sie mich zu dem Thema hier noch zwei kurze Bemerkungen machen. Für Detaildiskussionen ist es vielleicht nicht so ganz geeignet im Plenum des Bundestages. Ich finde, es hat doch keinen Sinn, Mängel einfach zu leugnen. Man sollte sich darum bemühen, wenn Mängel vorhanden sind, sie abzustellen. Wenn es nun einmal so ist, daß dieses Flugzeug eine höhere Unfallrate hat als vergleichbare andere, dann muß man dem doch sorgenvoll nachgehen. Wenn es so ist, daß die Leistungen, die das weiterentwickelte Flugzeug vollbringt, nicht mit den Leistungen übereinstimmen, die beim Ankauf in den Leistungsnachweisen vorgetragen worden sind, muß man sich doch damit beschäftigen. Wenn die weiteren Entwicklungskosten viel höher geworden sind, als uns beim Ankauf gesagt worden ist, geht das doch auch den Steuerzahler etwas an. Ist es sinnvoll, nun einfach stur ein solches Programm fortzusetzen, nur weil man unbedingt recht haben muß? Man soll das doch dann einmal sorgfältig prüfen!
Ich weiß, daß es Verträge mit Firmen gibt. Ich weiß, daß sich die Bundesrepublik Deutschland, wenn man an diesen Verträgen etwas ändert, unter Umständen schadensersatzpflichtig macht. Aber bei einem Waffenprojekt von vielen Milliarden Mark muß man das, was ich genannt habe, sorgfältig prüfen, um zu entscheiden, ob das Projekt in dieser Form wirklich unverändert fortgeführt werden sollte.
Ein weiteres solches Problem ist uns ja jetzt mit den U-Booten beschert worden. Wir haben darüber einiges in den Zeitungen gelesen. Ich verrate also keine Geheimnisse. Ich finde, wenn ein Stahl den Anforderungen nicht entspricht, die für den U-Bootbau gestellt werden müssen, dann scheinen mir die Umbauten ein bißchen schwierig zu sein. Was bleibt eigentlich von einem U-Boot noch übrig, wenn man den Stahl abmontiert?
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Ich glaube, daß uns das also eine ganze Masse kosten wird. Da muß man doch mindestens einmal wissen: Ist dieser Stahl auf seine Tauglichkeit richtig untersucht worden oder nicht, wer ist eigentlich dafür verantwortlich, daß man - vielleicht etwas schnell - dieses wohl doch nicht allen Anforderungen entsprechende Material gekauft hat? Hier höre ich immer noch den Kollegen Brese von seinen Steuergeldern sprechen. In diesem Punkt ist mir seine Hilfe durchaus lieb und recht. Das schlägt mehr zu Buche als ein Angestellter in der Bundestagsverwaltung.
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Der Vorgänger des derzeitigen Verteidigungsministers hat uns manchmal zu Diskussionen gezwungen, die sich daraus ergaben, daß die Stellung des Oberbefehlshabers der Bundeswehr und eines Parteiführers mit mitunter recht eigenwilliger persönlicher Färbung manchmal durcheinander ging. Korrekturen dieses Sachverhalts sind deutlich sichtbar geworden und werden von uns begrüßt. Es handelt sich schließlich um uns er e Bundeswehr, um die Bundeswehr aller Bürger unseres Landes, die ein Vertrauensverhältnis zu allen demokratischen Kräften unseres Landes haben muß.
Die gelegentlichen Versuche, die Angehörigen der Bundeswehr geistig etwas einseitig auf den Kurs der Regierungsparteien festzulegen, sind ja erfreulicherweise fehlgeschlagen. Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Ich glaube, sie sollten ein Anhaltspunkt dafür sein, daß diese Versuche von der größten Partei des Hauses gar nicht erst wieder aufgenommen werden sollten. Es lohnt sich nicht.
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Damit bin ich bei einem weiteren geistigen Problem, dem ich noch ein paar Minuten widmen möchte, nämlich bei der inneren Führung. Es handelt sich bei der inneren Führung nicht etwa um einen Gegensatz zu harter Ausbildung. Harte Ausbildung spart im Notfall Blut. Aber Ausbildung muß frei von Schikanen sein und die Menschenwürde respektieren.
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Da haben wir alle miteinander eine ganze Masse erreicht. Gerade weil wir es unserer Jugend schuldig sind, das Erreichte zu schützen, ist es Aufgabe des ganzen Hauses, zusammen mit dem Wehrbeauftragten, den wir alle miteinander gewählt haben, über die Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung sorgsam zu wachen, um Rückschläge zu verhindern.
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Dabei geht es auch um Idas Bewußtsein des jungen Staatsbürgers von den Grundwerten der Demokratie. Wir wissen alle, daß die Bundeswehr nicht die Schule der Nation und schon gar nicht die Nachhilfeschule der Nation sein kann. Wir wissen ja, daß sie nur aufgebaut werden kann auf dem, was sie vorfindet, und wo Elternhaus und Schule versagt haben, soll man nicht nachher der Bundeswehr diese Unterlassungssünden anlasten. Das wissen wir auch.
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.Aber das, was geschehen kann, um das, was vorher gepflanzt worden ist, 'zu erhalten und zu mehren, das ist nun auch Aufgabe jenes Teiles innerer Führung, der es mit moderner Menschenführung zu tun hat. Das ist mehr als eine negative Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus. Hier handelt es sich nicht darum, einfach Antikommunismus zu pflanzen, weil 'derjenige, der nur anti denkt, in Wahrheit ein Spiegelbild ides Gegners ist. Die positiven, freiheitlichen Grundwerte sind unser Ausgangspunkt und nicht nur die negative Auseinandersetzung mit der bolschewistischen Ideologie.
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Auf die Einhaltung aller dieser Prinzipien sollten wir achten, und deshalb kommt es auch im BeErler
reiche des Verteidigungsministeriums und der Einrichtungen der Bundeswehr, der Schulen usw. und der entsprechenden Abteilungen im Ministerium sehr auf die personelle Besetzung gerade dieser für den geistigen Ruf der Bundeswehr in unserem Volke so wichtigen Einrichtungen an.
Noch ein Punkt sollte hier erwähnt werden. Seit langem steht eine Entscheidung über das Organisationsgesetz aus. Es ist ja einmal schon ein Entwurf einer früheren Bundesregierung in einem früheren Bundestag in einem Ausschuß hängen geblieben. Wir haben dann nie wieder einen neuen Entwurf gesehen. Inzwischen sind reiche Erfahrungen gesammelt worden. Das Organisationsgesetz muß auch die Spitzengliederung der Bundeswehr regeln; so lautet der Auftrag des Gesetzgebers, den wir selbst erteilt haben. Hoffentlich kann uns der Minister bald eine Vorlage auf diesem Gebiet in Aussicht stellen.
Ich kann mir denken, daß manche Diskussionen der jüngsten Wochen etwas mit dieser Aufgabe zusammenhängen, und ,da wird es darauf ankommen, daß wir gar nicht erst auf ein falsches Geleise kommen. Es handelt sich um ,den richtigen Einbau der bewaffneten Macht in den demokratischen Staat im Sinne unseres Grundgesetzes
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und im Sinne der ständigen, in diesem Punkte gemeinsamen Gesetzgebung dieses Hauses. Wir wissen, daß es keine demokratische Armee geben kann. Eine Armee muß auf den Ordnungsprinzipien von Befehl und Gehorsam beruhen; die demokratische Gesellschaft bildet ihren Willen auf andere Weise, nämlich durch Diskussion und Abstimmung. Worauf es ankommt, ist also nicht, eine diskutierende Armee zu schaffen, sondern dieser auf Befehl und Gehorsam beruhenden Armee den richtigen Ort in unserer demokratischen Gesellschaft anzuweisen.
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Das haben 'wir bisher erfolgreich getan. Nach vielen bitteren Erfahrungen in der Vergangenheit können wir doch hier, wenn wir auf das Geschaffene und auch auf die Art des Umgangs der Bundeswehr mit der Offentlichkeit und der Offentlichkeit mit der Bundeswehr zurückschauen, sagen, daß wir in diesem Punkte ein erfolgreiches Stück gemeinsamer Arbeit in den letzten Jahren vollbracht haben. Herr Minister, das Organisationsgesetz wind nun dieses Werk krönen müssen und darf es nicht etwa schwächen. Wir hoffen dabei auf Ihre aktive Mitwirkung.
Wir haben es bei diesem Haushalt mit einem Haushalt des Übergangs zu tun. Er enthält noch viel zu Überholendes. Er ist ja gar nicht von dem jetzigen Minister aufgestellt worden. Manches in dem Haushalt hätte sicher einer nochmaligen Überlegung bedurft: das Flugkörperprogramm F 104 G, das Marinebauprogramm und ähnliches. Es war Ministerpräsident Meyers, der neulich ausdrücklich gesagt hat: Der Verteidigungshaushalt darf nicht tabu sein für eine Durchleuchtung durch das Parlament und notfalls auch für Änderungen, wo sie am Platze sind.
Daß Landesverteidigung Geld kostet, wissen wir alle. Daß die territoriale Verteidigung, wenn sie aufgebaut wird, mehr Geld kostet als heute, das wissen wir auch. Deshalb wird es notwendig sein, den Verteidigungshaushalt im ganzen daraufhin durchzuprüfen, wie man für diese wichtige Aufgabe dadurch Platz schaffen kann, daß andere Programme etwas gestreckt werden.
Alle Sprecher in diesem Hause haben an die selbstverständlichen Grenzen erinnert, die für den Verteidigungsaufwand in unserem Lande wie in anderen Ländern gesetzt sein müssen. Wir können nicht den Verteidigungsaufwand so hoch schrauben, daß das Sozialgefüge in der Bundesrepublik Deutschland in Mitleidenschaft gerät.
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Wir als ein Land hart am Eisernen Vorhang haben hier die Aufgabe, gerade für unsere Landsleute drüben Vorbild zu sein. Das setzt eben Grenzen in dem Auswuchern und Ausufern eines bestimmten Teils unseres Haushalts; er wird seinen Platz behalten müssen und kann nicht die anderen Haushalte allmählich in sich aufsaugen. Das ist eine Obergrenze. Wir wissen auch, daß das, was die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise für Berlin tut, ein Stück Verteidigungsaufwand für die Sache unserer Freiheit ist und daß das auch in diesem Sinne bei unseren Verbündeten angemerkt werden muß und hoffentlich auch wird bei allen unseren Verhandlungen.
In dem nächsten Haushalt, meine Damen und Herren, werden wir sehen, welche Verteidigungspolitik im Rahmen des Bündnisses sichtbar wird, welche Aufmerksamkeit die Bundesregierung dem Abrüstungsproblem widmet, auch in der Ausstattung ihrer Referate, und ob der Minister seine zu Anfang eingenommene Haltung beibehalten wird, wie er die Probleme behandeln wird in seinem Verhältnis zum Bundestag, in seinem Verhältnis zum Verteidigungsausschuß und im Umgang mit der demokratischen Opposition. Das sind Dinge, die ich als Kriterien für die Beurteilung des Haushalts 1964 anmelde. Bei diesem Haushalt des Übergangs wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Stimme enthalten.
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