Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-05-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Entscheidung über den Entwurf eines Fernunterrichtsschutzgesetzes wird ein Schlußstrich unter eine Diskussion gezogen, die sich nun schon über mehr als zehn Jahre erstreckt. Frau Kollegin Walz, dieser Entwurf ist also nicht in Hast entstan16698 

den. Zu Ihrer entsprechenden kritischen Anmerkung kann ich nur feststellen, daß es zwischen uns ganz offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassungen über das Tempo von Entscheidungen in der Bildungspolitik gibt.
Der Entwurf ist der demokratische Versuch, möglichst vielen Betroffenen durch einen sachlichen Kompromiß gerecht zu werden: sowohl den ca. 120 Fernlehrinstituten mit ihren weit über tausend Kursangeboten als auch den zur Zeit fast 200 000 Teilnehmern am Fernunterricht, darüber hinaus den an der Bildungspolitik insgesamt interessierten Verbänden und Einrichtungen.
Für diesen Versuch und sein Gelingen danke ich den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages, ebenso für die zügige Beratung und Beschlußfassung im letzten Stadium. So wurde es möglich, dieses im Grunde von allen Fraktionen gewünschte Gesetzesvorhaben noch so rechtzeitig abzuschließen, daß es am 1. Januar 1977 in Kraft treten kann.
Ich freue mich, daß die Grundzüge des Regierungsentwurfs die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses und zum Teil auch aller Fraktionen dieses Hauses gefunden haben. Ich nenne dabei insbesondere die volle Nutzung der Kompetenzen des Bundes auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts und des Gewerberechts zugunsten des Schutzes der Teilnehmer am Fernunterricht vor Übervorteilung und unzureichenden Angeboten, zweitens die Konzeption einer gemeinsamen Adresse für die Zulassung von Fernlehrgängen und damit die Aufhebung eines aus gesamtstaatlicher Sicht unnötigen und nach aller Erfahrung störenden Dualismus staatlicher Tätigkeit gegenüber dem Bürger und schließlich drittens den Gesichtspunkt eines Verbundsystems zwischen der zuständigen Stelle der Länder und dem Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung mit seinen anerkannten Kapazitäten auf dem Gebiet des berufsbildenden Fernunterrichts.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu den kritischen Einwänden der Opposition.
Aus deren Reihen hören wir zunächst den Vorwurf, hier werde nur ein „Verbraucherschutzgesetz" statt eines bildungspolitischen Vorhabens vorgelegt. Tatsache ist, daß seit langem in zahlreichen Verhandlungen, insbesondere mit den der Opposition nahestehenden Ländern, Formulierungen gesucht wurden, die etwa befürchtete Eingriffe in die Zuständigkeit der Länder auf dem Gebiet des Bildungswesens zweifelsfrei vermeiden. Dennoch kritisierten die unionsregierten Länder im Bundesrat den Gesetzentwurf mit dem Vorwurf, er enthalte immer noch zu viele bildungspolitische Bestimmungen; sie haben daher im Bundesrat mit der Mehrheit ihrer Stimmen die Streichung dieser Bestimmungen vorgeschlagen. Während bei der ersten Lesung im Bundestag der Gesetzentwurf von der Opposition als bildungspolitisch nicht ausreichend kritisiert wurde, beantragte dieselbe Opposition im federführenden Ausschuß in meist wörtlich mit den Bundesratsvorschlägen übereinstimmenden Anträgen, möglichst alle Bestimmungen, die irgendwie bildungspolitischen Charakter haben könnten, zu streichen. Auch
heute wurde uns ja dieser Widerspruch vorgeführt: Der Kollege Fuchs beklagt, nach seiner Auffassung enthalte der Entwurf einen Eingriff in Kompetenzen der Länder und zeige zu viele bildungspolitische Profile.
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Auf der anderen Seite hat die Kollegin Walz genau das Gegenteil getan und an diesen Entwurf Anforderungen bildungspolitischer Art gestellt, die in der heutigen Kompetenz des Bundes gar nicht unterzubringen sind.
Meine Damen und Herren, die Auffassungen waren damals und sind auch heute wieder so widersprüchlich, daß damit überhaupt keine sinnvollen Regelungen zu erreichen sind. Sie können nicht erwarten, daß wir uns in dem weiteren Gesetzgebungsverfahren solchen Widersprüchlichkeiten aussetzen, mit denen dann im Bezugsfeld von Bundestags- und Bundesratsentscheidungen oft wichtige und notwendige Gesetzeswerke unter die Mühlsteine geraten sollen.
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Ein anderes Beispiel. Auch von Sprechern der Opposition wird seit Jahren in der Öffentlichkeit und z. B. auch im Europäischen Parlament erklärt, jede gesetzliche Regelung zum Fernunterricht müsse unbedingt handfeste Schutzbestimmungen gegenüber unseriösen Vertretern enthalten. Nach mühseligen Vorarbeiten wurde von uns eine entsprechende, verfassungsrechtlich haltbare Formulierung gefunden. Doch im federführenden Ausschuß beantragt die Opposition die Streichung dieser Schutzbestimmung, die auch der Bundesrat gebilligt hatte, und ihren Ersatz durch eine unzureichende Formulierung.
Im übrigen ist - unabhängig von den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten, die der Bundesgesetzgeber einhalten mußte - auch gar nicht einzusehen, warum ein Verbraucherschutz für Teilnehmer im Fernunterricht eine Sache minderen Wertes sein sollte. Mit diesem Gesetz schützen wir mehrere hunderttausend Menschen, die jetzt schon Weiterbildungsangebote über Fernunterricht suchen. Wir rechnen außerdem damit, daß eine weitaus größere Zahl von Interessenten künftig auf Grund der höheren Zuverlässigkeit der Fernlehrinstitute zusätzlich am Fernunterricht teilnehmen wird.
Man sollte meinen, daß es auch bildungspolitisches Gewicht hat, mit den Mitteln des Vertragsrechts und des Gewerberechts einen so großen Personenkreis von Bildungswilligen zu schützen und zu ermutigen. Hier ist, Frau Kollegin Walz, nichts hochstilisiert worden. Hier sind Notwendigkeiten wahrgenommen worden, die sich an den Interessen der Betroffenen orientieren.
Die Länder werden nun für ihren Kompetenzbereich für dieses Gesetz ergänzende Regelungen zu treffen haben. Ich nehme an, daß dies durch Novellierung des Staatsvertrages über die Zentralstelle für Fernunterricht der Länder geschehen wird. Bund und Länder werden die ordnungspolitischen Schritte durch Maßnahmen der verstärkten Förderung eines


korrekten Fernunterrichts zu flankieren haben. Mit diesem Anstoß über ein am Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes orientiertes Bundesgesetz wird somit ein zentraler und zukunftsträchtiger Bereich der Weiterbildung nicht nur geregelt, sondern auch vielfältig gefördert.
Ich bedauere es, daß die Opposition dem Gesetz dennoch nicht zustimmt. Ich halte die von der Koalition angebotenen und beschlossenen Kompromißformulierungen zu den streitigen Fragen der Zulassung für sachlich und politisch voll akzeptabel. Die Koalition hat mit ihrem Gesetzentwurf den Ländern gegenüber ein faires Angebot gemacht. In Zukunft soll eine Länderstelle über sämtliche Fernlehrgänge entscheiden. Wir gehen davon aus, daß im berufsbildenden Bereich das von allen Fraktionen gewollte und auch vom Bundesrat im ersten Durchgang grundsätzlich gebilligte Verbundsystem Wirklichkeit wird.
Ich sehe keinen Anlaß zu dem von Teilen der Wirtschaft geäußerten Verdacht, die Länder wollten auf die Erfahrungen und die mit Recht sehr angesehenen Kapazitäten des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung im berufsbildenden Fernunterricht verzichten. Der Vorschlag einer gemeinsamen Adresse und eines vernünftigen Zusammenwirkens der Länder und des Bundesinstituts hat sein Gewicht und sollte deshalb auch aus dem Streite bleiben.
Mit einem letzten Wort möchte ich an die Länder appellieren, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes möglichst bald landesrechtliche Regelungen zu treffen, die mit dem Verbundsystem Ernst machen, und damit die durch dieses Gesetz eingeleitete bessere Ordnung des Fernunterrichtsmarktes mit einem zweiten Schritt, den der Bund aus seiner Kompetenz nicht tun kann, weiterzuführen.
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