schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung kann ich heute eine ganze Reihe von Glückwünschen aussprechen: zunächst dem Abgeordneten Meitmann, der am 20. März 70 Jahre alt geworden ist,
({0})
dann dem Abgeordneten Ollenhauer, der am 27. März 60 Jahre alt geworden ist,
({1})
dem Abgeordneten Dr. h. c. Pferdmenges, der am 27. März 81 Jahre alt geworden ist,
({2})
dem Abgeordneten Meyer ({3}), der am 29. März 65 Jahre alt geworden ist,
({4})
dem Abgeordneten Geiger ({5}), der am 1. April 60 Jahre wurde,
({6})
dem Abgeordneten Höcker, der am 15. April 75 Jahre wurde,
({7})
und dem Abgeordneten Horn, der am 15. April 70 Jahre alt wurde.
({8})
Ich spreche allen Genannten die Glückwünsche des Hauses aus.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. März 1961 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz ({9})
Zweites Gesetz zur Anderung des Eignungsübungsgesetzes
Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({10})
Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland
Gesetz über eine Kreditermächtigung aus Anlaß der Erhöhung des Beitrags der Bundesrepublik Deutschland an den Europäischen Fonds
Außenwirtschaftsgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Pakistan über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik über den Luftverkehr
Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik ({11})
Gesetz zu der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz über eine Zählung der Bevölkerung und der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen im Jahre 1961 sowie über einen Verkehrszensus im Jahre 1962 ({12})
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ({13})
Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
Gesetz zur Anderung grundsteuerlicher Vorschriften
Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung ({14})
Gesetz zur Anderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgesetzes
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligung ({15})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes
Gesetz zur Anderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Uberleitungsgesetzes.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum Gesetz über das Kreditwesen
und zum
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({16})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 2631 und 2632 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. April 1961 dem
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({17})
zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuß das vom Bundestag in seiner Sitzung am 22. Februar 1961 beschlossene Gesetz am 13. April 1961 bestätigt hat.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 15. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Behandlung der Familie Niedermayer in der Südafrikanischen Union - Drucksache 2561 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2618 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 22. März 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Riedel ({18}), Burgemeister, Gewandt, Illerhaus, Schmücker, Wieninger und Genossen betr. Wettbewerbsverfälschungen im Einzelhandel durch den Einsatz von sogenannten Sammelbestellern - Drucksache 2560 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2622 verteilt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 23. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Ffleischbeschaubestimmungen - Drucksache 2589 - beantwortet. Sain Schreiben ist als Drucksache 2624 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 27. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Auswirkungen des Köperschaftsteuergesetzes auf die den Turn- und Sportvereinen gestellten Aufgaben und die damit im Zusammenhang stehende Verwirklichung des ,,Goldenen Planes"
Drucksache 2580 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2630 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat unter dem 27. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Veruntreuung von Mitteln zur Förderung des Informationswesens - Drucksache 2609 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2629 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Zuckerrübenernte 1960 - Drucksache 2591 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2634 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 15. März 1961 einen Bericht über die Arbeitsmarktlage in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ({19}) im Jahre 1960 mit der Bitte um Kenntnis übersandt, der an die Mitglieder des Hauses verteilt worden ist.
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 14. März 1961 die Abrechnung über die Rentenzahlungen in der Rentenversicherung der Angestellten für die Kalenderjahre 1958 und 1959 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 5. April 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Steueraufkommen aus § 12 Abs. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1959 - Drucksache 2549 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2641 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat unter dem 30. März 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({20}), Brand ({21}), Gewandt, Dr. Serres, Schmücker und Genossen betr. die deutsche Exportwirtschaft und Kreditmittel der USA - Drucksache 2587 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2637 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 30. März 1961 im Nachtrag zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP -- Drucksachen 2060 und 2070 - und unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 16. Dezember 1960 über die Ernteschäden durch Nässeeinwirkungen im Jahre 1960 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2642 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Auswärtigen hat unter dem 12. April 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Meyer ({22}) und Genossen betr. Empfehlungen 264 und 271 der Beratenden Versammlung des Europarates über die Koordinierung der Politik der Mitgliedsregierungen - Drucksache 2625 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2652 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 17. April 1961 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe von Aufträgen durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2660 verteilt.
Ich komme zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({23}).
Zunächst I, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Frage des Abgeordneten Dr. Bucher:
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß die besondere - von der Bundesregierung offenbar bisher für richtig gehaltene - Vergabepraxis von Haushaltsmitteln aus Kap. 04 03 Tit. 300 nicht mehr zu Unterschlagungen, wie sie im Falle des Regierungsamtmanns Otto Homann festgestellt worden sind, ausgenützt werden kann?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Bucher wird wie folgt beantwortet:
Regierungsamtmann Homann hatte im Rahmen seines Arbeitsgebietes u. a. die Aufgabe, die Abrechnung von Abschlagszahlungen, die durch die Bundeshauptkasse oder durch die Zahlstelle des Presse- und Informationsamtes geleistet waren, zu prüfen und zu überwachen. Außerdem verwaltete
er einen Betrag von 2000 DM, um in besonderen Fällen sofort notwendige Barzahlungen vornehmen zu können.
Die Zahlung der Abschläge sowie sich aus der Abrechnung ergebende Rückzahlungen wurden in der Regel durch unbaren Zahlungsverkehr über die Bundeshauptkasse abgewickelt. Lediglich in einem Teil der Fälle war es die Aufgabe Homanns, sich aus der Abrechnung ergebende Rückzahlungen in bar entgegenzunehmen und an die Zahlstelle weiterzuleiten.
Da die Abschlagszahlungen häufig für Projekte, die sich über einen größeren Zeitraum erstreckten, geleistet wurden, konnten die Abrechnungen, die teilweise sehr schwierig und umfangreich waren, nicht immer kurzfristig vorgenommen werden. Homann hat bei einigen dieser Abrechnungen die Abwicklung verzögert und die weiterzuleitenden Beträge unterschlagen. Fälschungen von Belegen wurden dagegen nicht vorgenommen. Deshalb konnten die Unterschlagungen erst nach einem längeren Zeitraum festgestellt werden. Sie sind nicht durch die Vergabepraxis von Mitteln aus dem Titel 300 verursacht, sondern ergaben sich ausschließlich aus den Schwierigkeiten, die mit der Abrechnung von Abschlägen zusammenhängen.
Es trifft nicht zu, daß der von Homann verwaltete Betrag zeitweise auf unkontrollierte Bestände von 10 000 DM oder mehr anwachsen konnte oder angewachsen ist.
Es wurden weitere Anweisungen für die technische Durchführung des Zahlungsverkehrs erlassen und insbesondere zusätzliche Kontrollmaßnahmen getroffen.