volker jung (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Müller und Herr Trittin,
wir begrüßen es sehr nachdrücklich, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fristgerecht vorgelegt hat.

({0})

Das gibt uns nämlich die Chance, das Gesetz, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2002 in Kraft treten zu lassen. Nach
der langen und streckenweise auch kontroversen Diskussion, auf die der Bundeswirtschaftsminister hingewiesen
hat, ist das, meine ich, ein recht bemerkenswertes Ergebnis.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz
schließen wir die letzte große Lücke unseres Energiewendeprogramms, das wir am Anfang der Legislaturperiode verabredet haben. Nach dem 100 000Dächer-Programm, nach dem Einstieg in die ökologische
Steuerreform, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
nach dem Markteinführungsprogramm, nach dem
Kernenergieabwicklungsgesetz und auch dem KWK-Soforthilfegesetz schließen wir dieses Programm jetzt mit
einem fundierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ab.

({1})

Der Ansatz ist die Kombination einer Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft und einer gesetzlichen Begleitung. Anders ist das bei dieser Materie gar
nicht vorstellbar. Die Wirtschaft hat eine zusätzliche Reduzierung der CO2-Emissionen im Umfang von 45 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2010 zugesagt; durch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung soll in diesem Zeitraum
eine Minderung um 20 Millionen Tonnen bis 23 Millionen Tonnen erreicht werden. Auf der anderen Seite muss
die Umlagefinanzierung organisiert werden und das geht
nur auf gesetzlichem Wege. Dabei konzentrieren wir uns
auf den Bestandsschutz und auf die Modernisierung der
Kraft-Wärme-Kopplung in der öffentlichen Versorgung.
Außerdem fördern wir die Markteinführung der Brennstoffzellen.

Herr Hirche, Sie haben den Unterschied zwischen der
öffentlichen Versorgung und der industriellen KWK hervorgehoben; das ist ja ein Lieblingsthema von Ihnen.
Dazu muss ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die
Gleichstellung dieser beiden Anlagenkategorien ist von
der Wirtschaft verhindert worden. Wir sind mit dem Ansatz hineingegangen, auch die industrielle Kraft-WärmeKopplung zu fördern, und zwar adäquat;

({2})

denn sie hat erhebliche Wettbewerbsvorteile. Das ist aber
von der deutschen Wirtschaft verhindert worden, und
zwar unter Einschluss des VIK, des Verbandes der IndusRolf Kutzmutz


triellen Energie- und Kraftwirtschaft, die intern zerstritten
war.

({3})

Das ist der Punkt an der ganzen Sache, der, wie ich finde,
nicht unterschlagen werden darf.

({4})

Durch den Diskussionsprozess hat sich doch, meinen
wir, ein ganz erheblicher Konsens zwischen Wirtschaft
und Politik herausgebildet, den man festhalten und nicht
zerreden sollte. Der Konsens bezieht sich darauf - so
würde ich das umschreiben -, dass Kraft-Wärme-Kopplung tatsächlich einen wirksamen und kostengünstigen
Beitrag zum Klimaschutz leistet. Auch die begleitenden
wissenschaftlichen Studien kommen letztlich zu dieser
Schlussfolgerung.

({5})

Wir leisten mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auch einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der
dezentralen Energieversorgung. Wenn man die heutige
Entwicklung beobachtet, dann stellt man fest, dass es ein
ganz entscheidender Gesichtspunkt ist, dass sich insbesondere die großen Energieverbundunternehmen in zunehmendem Maße international organisieren, damit auch
ihre Produktionsstrukturen international werden, weswegen die Gefahr groß ist, dass in Zukunft der Umfang des
Stromimports und nicht die Wertschöpfung in unserem
Lande erheblich wachsen wird.

({6})

Dieser wichtige Aspekt wird in der Diskussion in der Regel unterschlagen.

({7})

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir mit dem
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung einen Beitrag dazu
leisten, die Wertschöpfung und die Beschäftigung in diesem Lande zu stärken und zu verhindern, dass Arbeitsplätze exportiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, ist
der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ein geeignetes
Instrument.

({8})

Wir müssen - diese Frage darf man ebenfalls nicht
außen vor lassen - die Kernenergie - die Atomkraftwerke gehen in absehbarer Zeit vom Netz - in der Zukunft
substituieren, genauso wie wir veraltete Kraftwerke erneuern müssen. Die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft
sagen uns, dass der Reinvestitionszyklus im Kraftwerkspark ab dem Jahre 2005 einsetzen wird. Auch von
daher ist es wichtig, dass es politische Signale gibt, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll.

({9})

Die Kernenergie wird im Jahre 2020 oder 2022 vollständig vom Netz genommen sein. Das bedeutet, dass bis
dahin immerhin ein Drittel der Stromerzeugungskapazität
in unserem Lande wegfällt. Die Kernenergie wird vor allen Dingen in der Grundlast eingesetzt. Im Jahre 2010
werden die Atomkraftwerke bereits 40 Terawattstunden
- das entspricht 8 Prozent unserer Stromversorgung - weniger liefern. Man muss sich Gedanken darüber machen,
in welche Richtung Investitionen zur Substitution dieser
Energie gelenkt werden sollen.

Ich füge den Hinweis hinzu, dass die KraftWärme-Kopplung grundlastfähig ist. Sie kann also, was
in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist, auch
in der Grundlast eingesetzt werden. Wenn wir die
Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausbauen, dann gäbe es im
Hinblick auf die Zukunft der Fernwärmeversorgung in
unserem Lande zwei Alternativen: Entweder müssten wir
- das ist ökologisch absolut unsinnig - reine Heizwerke
bauen oder es käme - darüber diskutieren viele Unternehmer schon - zu einem Desengagement auf diesem Gebiet.

Ich möchte das Ganze folgendermaßen zusammenfassen: Die Kombination von einer Vereinbarung und einer
gesetzlichen Flankierung hat eine völlig neue Qualität bezüglich der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft.
Sie ist zielgenau. Sie ist branchenscharf und technologiespezifisch angelegt.

({10})

Ich meine, dass wir damit im Prinzip gar nichts anderes
machen, als das einzulösen, was Sie einmal entschieden
haben. Da Sie es mit Sicherheit vergessen haben, möchte
ich gerne § 4 a des Energiewirtschaftsgesetzes zitieren:

({11}) Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die
Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Wege freiwilliger Selbstverpflichtung zusätzliche Maßnahmen
zur Steigerung des Anteils der Elektrizitätserzeugung
aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-WärmeKopplung treffen.
({12}) Die Bundesregierung kann nach Anhörung der
beteiligten Kreise Ziele festlegen, die in angemessener
Frist erreicht werden sollen.

Dieses Gesetz ist 1998 von Helmut Kohl und Günter
Rexrodt unterschrieben worden.

In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Gesichtspunkt wichtig - meine Kollegin Hustedt hat darauf hingewiesen -: Durch die neue Ausrichtung des Gesetzes,
also durch die ausschließliche Förderung des KWK-Stromes, wird sich die Belastung der Industrie von 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde, wie beim KWK-Soforthilfegesetz, auf 0,1 Pfennig pro Kilowattstunde absenken lassen.
Wir werden die Belastung der stromintensiven Industrie
auf 0,05 Pfennig pro Kilowattstunde verringern.

({13})

Das ist doch ein in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigender Fortschritt. Das bedeutet - das muss man




Volker Jung ({14})


auch hinzufügen -, dass wir andere Kreise möglicherweise etwas mehr belasten müssen.

({15})

Ich möchte in dieser Debatte als Letztes noch einen
weiteren Gesichtspunkt in Erinnerung rufen: Die Wirtschaft muss sich bewusst sein, dass sich, wenn wir ein solches System neu konzipieren - dazu gibt es sehr eindeutige Signale aus Brüssel -, die Beihilfekontrolle der
Europäischen Kommission in Zukunft auch verstärkt
diesen Selbstverpflichtungen zuwenden wird. Das bedeutet, dass sehr deutlich erkennbare Beiträge zum Klimaschutz von der Wirtschaft erbracht werden müssen,
wenn diese Ansatzpunkte vor der Beihilfekontrolle der
Europäischen Kommission Bestand haben sollen. Ansonsten könnte es nämlich passieren, dass die Privilegierung
der Wirtschaft, beispielsweise bezüglich der Belastung
durch die ökologische Steuerreform, unter Druck geraten
und möglicherweise untersagt wird. Die Beträge, um die
es dabei geht, sind nicht gerade klein; es geht um Beträge
von 5 Milliarden DM aufwärts.

Insofern bin ich überzeugt davon, dass dieser sich neu
andeutende Konsens zwischen Wirtschaft und Politik zustande kommen wird und wir auf dieser Grundlage letztlich ein gutes Gesetz verabschieden können.

Schönen Dank.

({16})