Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Für den Bundesrat erhält jetzt die Staatsministerin für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Freistaates Bayern, Frau Christa Stewens, das Wort.

Christa Stewens, Staatsministerin ({0}):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Mattheis, ich habe Ihnen sehr genau zugehört.

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Sie sollten eigentlich wissen, dass Sie nicht schneller
waren. Denn unsere Initiative ist schon am 11. Juli dieses Jahres in den Bundesrat eingebracht worden.

({2})

Die Bayern sind also schneller und exakter.

Wenn Sie sich ein bisschen mit Pflege befasst haben,
dann sollten Sie wissen, dass die medizinische Behandlungspflege nicht nur aus dem An- und Ausziehen von
Kompressionsstrümpfen besteht.

({3})

Sie haben sich auf das GMG bezogen. Darin wurde lediglich das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen übernommen.

({4})

Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Bundesratsinitiative Zustimmung findet. Denn Sie wissen ganz genau, dass die medizinische Behandlungspflege nicht
nur aus dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen besteht - natürlich beinhaltet sie auch das; das
ist gar keine Frage -,

({5})

sondern beispielsweise auch den Bereich der Schmerzmedikation, die Sekretabsaugung und das Anlegen eines
Einmalkatheters morgens und abends umfasst.

({6})

Auch das ist medizinische Behandlungspflege und keine
Grundpflege.

({7})

Deswegen, liebe Frau Kollegin, ist das in diesem Zusammenhang bestehende Problem mit dem GMG keineswegs beseitigt. Sie sollten sich ein Stück weit intensiver
mit den Problemen der Pflege in Deutschland befassen
und dann darüber reden.

({8})

Sie haben ausgeführt, dass Sie sich mit der Reform
der Pflegeversicherung beschäftigen werden. Dazu kann
ich Ihnen sagen: Wir werden schon in Kürze eine Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch legen. Auch
hier werden wir weiter, schneller und auch besser - das
ist gar keine Frage - als die rot-grüne Bundesregierung
sein.

({9})

Frau Kollegin Mattheis, Sie selber haben auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 30. Oktober 2001
hingewiesen. Sie haben dargelegt - in der Beurteilung
der Lage sind wir uns durchaus einig -, dass die Leistungen der Pflegeversicherung im Bereich der ambulanten
Pflege - ich meine die Pflegestufe I und II - ein Stück
weit - ich sage das ganz offen - geplündert werden. Das


Staatsministerin Christa Stewens ({10})
Anlegen eines Einmalkatheters für eine Darm- oder Blasenentleerung in Verbindung mit der morgendlichen
Pflege - und nicht das An- oder Ausziehen eines Kompressionsstrumpfes - kostet 5,62 Euro. Wenn Sie das pro
Monat rechnen, belaufen sich die Kosten auch nach dem
In-Kraft-Treten des GMG, also nach dem 1. Januar 2004,
auf 800 Euro. Das sind in etwa 55 Prozent der Leistungen in der Pflegestufe III. Das ist die tägliche Realität in
der ambulanten Pflege. Das sollten Sie sich vor Augen
führen.

({11})

Dann sollten Sie auch ein Stück weit exakter arbeiten.

Es ist zwar gut, dass mit der Klarstellung im GMG ab
1. Januar 2004 das Aus- und Anziehen von Kompressionsstrümpfen - Kompressionsklasse 2 - in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen fällt. Aber
damit ist es bei weitem nicht getan. Auch die anderen
krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen müssen dorthin zurück, wo sie schon immer waren und wo sie sachlich hingehören,

({12})

nämlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die jetzige Regelung belastet die Pflegebedürftigen
- nicht die gesetzliche Krankenversicherung - auf eine
nicht vertretbare Art und Weise. Bitte sorgen Sie dafür,
dass der Wille des Gesetzgebers wieder zur Geltung
kommt und dass die Leistungen der Pflegeversicherung
bei häuslicher Pflege ausschließlich für die Grundpflege
verwendet werden können. Genau dafür ist die Pflegeversicherung gedacht gewesen.

In ihrer Stellungnahme zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf des Pflege-Korrekturgesetzes stellt
die Bundesregierung fest - Sie haben es heute eigentlich
wiederholt -, dass die gegenwärtige Praxis der sozialpolitischen Zielsetzung, nämlich der Stärkung der häuslichen Pflege, zuwiderläuft und aus diesem Grunde eine
gesetzgeberische Lösung im Interesse der Pflegebedürftigen geboten ist. Die Pflegebedürftigen sind die Ärmsten in dieser Gesellschaft, die sich oft überhaupt nicht
mehr selbst helfen können. Deswegen bedürfen sie unserer Hilfe und einer exakten gesetzlichen Klarstellung.

({13})

Dennoch plädiert die Bundesregierung für die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Wenn Ihnen die Klarstellung
so sehr am Herzen liegt, dann kümmern Sie sich bitte
gleich darum. Sie argumentieren, dass es notwendig sei,
auch andere Möglichkeiten gesetzgeberischer Regelungen zu prüfen. Das haben wir alle schon einmal gehört.
Es wird ununterbrochen geprüft. Man will noch zielgenauer den Interessen der Pflegebedürftigen Rechnung
tragen. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Für diese Art
der Argumentation habe ich überhaupt kein Verständnis.
Das sind wieder nur taktische Spielchen, die hier gemacht werden und die letztendlich dazu dienen sollen,
den vorliegenden Gesetzentwurf auf die lange Bank zu
schieben. Ich muss Ihnen sagen: Sie handeln unaufrichtig.

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Der Bund analysiert seit Jahren die völlig unzureichende Situation in der Pflege und diskutiert mitunter
auch über Maßnahmen, wie die in Deutschland bestehenden Probleme gelöst werden könnten.

({15})

Beschlüsse zur Umsetzung der diskutierten Maßnahmen
werden jedoch nur sehr selten gefasst.

Die Pflegeverbände waren natürlich bei mir, weil sie
wissen, dass sie in Bayern eine Sozialministerin haben,
die sich ganz intensiv mit der Situation der Pflege beschäftigt. Ich habe ihnen gesagt, sie sollten zum Bund
gehen und dort ihre Interessen vorbringen. Das ist zumindest bei den Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2 wirkungsvoll gewesen. Aber Sie müssen
mehr machen.

Die Bundesfamilienministerin setzt jetzt einen runden
Tisch ein. Dort diskutiert man darüber, was geschehen
soll. Ich kann Ihnen sagen, was geschehen muss: Jetzt ist
nicht mehr die Zeit zum Diskutieren, sondern es ist die
Zeit zum Handeln. Taten sind gefragt und nicht nur
Worte.

Danke schön.

({16})