Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß ich mich mit den Fragen sehr gern auseinandersetzen will, aber ich will meine Rede auch gern im Zusammenhang beenden. Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege.
Ich möchte jetzt gern danach fragen, wo denn eigentlich eine klärende Entscheidung aus dem Mund des Bundeskanzlers kommt, denn wir sind doch auf die Autorität des Bundeskanzlers angewiesen. Die Menschen erwarten doch einfach, daß sich die Vernunft in diesem Lande endgültig durchsetzt.
Meine Damen und Herren, ein erster Prüfstein für die angekündigte Begrenzung der Bundesausgaben auf eine durchschnittliche Steigerungsrate von 2,5 pro Jahr ist dieser vorgelegte Nachtragshaushalt 1992. Während der Bundesfinanzminister die Länder und Gemeinden öffentlich wegen ihres Ausgabengebarens im letzten Jahr kritisiert, setzt sich der Bund jetzt mit einer Ausgabensteigerung von 6 % für 1992 sogar an die Spitze. Alle Sparpläne, Herr Bundesfinanzminister, werden zu Luftbuchungen, wenn sich bereits hier erweisen sollte, daß Sie nicht in der Lage sind, Mehrausgaben von rund 4 Milliarden DM - das sind 1 % der gesamten Bundesausgaben - durch Sparen, Streichen oder Strecken auszugleichen. Dieser Bundesregierung ist die politische Sensibilität dafür verlorengegangen, daß die Menschen nicht auf Versprechungen für die Zukunft warten, sondern heute Zeichen des politischen Willens sehen wollen. Sie wollen einfach ein Zeichen haben, daß Sie bereit und in der Lage sind, auch an den Stellen zu sparen, wo es weh tut.
Die SPD-Fraktion verlangt, daß in den anstehenden Haushaltsberatungen die geplanten Mehrausgaben


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durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, damit die erwarteten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme deutlich unter 40 Milliarden DM eingesetzt werden können.
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Herr Dr. Waigel, der von Ihnen gestern im Finanzplanungsrat vorgelegte mittelfristige Finanzrahmen des Bundes ist für mich kein strategisches Konsolidierungskonzept,
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sondern er ist nichts anderes als eine modelltheoretische Binsenwahrheit, die da lautet: Wenn die Staatsausgaben geringer wachsen als das Bruttosozialprodukt, so geht die für die Finanzierung der Staatsaufgaben benötigte Neuverschuldung zurück.
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Sie unterstellen modellmäßig ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 % und eine durchschnittliche Ausgabensteigerung von 2,5 %. Aber zu mehr reicht es nicht. Der Bundesregierung fehlt einfach die Kraft, Gestaltungswillen durch konkrete Sparvorschläge zu demonstrieren und damit die Frage zu beantworten, wie die Struktur eines Haushalts beschaffen sein muß, damit die gewaltigen Transferleistungen für die deutsche Einheit ohne eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland bewältigt werden können.
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Was sich auf den ersten Blick als eisernes Sparen anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Mogelpackung. Die Finanzminister der Länder haben dem Bundesfinanzminister bereits vorgerechnet, daß bei einer strukturellen Bereinigung des Haushalts 1992 um wegfallende Ausgaben, wie beispielsweise das auslaufende Aufbauwerk Ost im Volumen von 12 Milliarden DM, der zusätzliche Ausgabenspielraum für die Aufgaben des Bundes im Jahre 1993 tatsächlich 8 % beträgt. Für 1994 billigen Sie sich dann selbst wieder 4 % Ausgabenwachstum zu.
Insgesamt, meine Damen und Herren, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes nach dem Willen des Bundesfinanzministers in den Jahren 1992, 1993 und 1994 um rund 50 Milliarden DM. Sie können das in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen. Wenn das nicht, auf unseren heutigen Stand bezogen, eine Steigerung von 4 % ist, Herr Minister, dann hat Adam Riese ein falsches Rechenbuch geschrieben.
Man fragt sich wirklich: Wo liegt denn eigentlich Ihr Rechentrick dabei? Denn trickreich sind Sie ja bei der Aufstellung des Bundeshaushalts. Er liegt in den Plandaten für 1995. 1994 haben wir Bundestagswahl; da werden wir wieder einmal Geschenke an die Menschen verteilen. 1995 sollen die Bundesausgaben dann ausnahmsweise einmal stagnieren.
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Dieses Nullwachstum erfolgt, weil das Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit den Bund im Volumen von 18,5 Milliarden DM entlastet.
Herr Bötsch, ich weiß nicht, ob Sie mit der Materie so verhaftet sind. Ich weiß auch nicht, ob Sie sich vorstellen können, was eine Milliarde ist; ich traue Ihnen das einfach nicht zu. Darum sage ich es Ihnen noch einmal: Es fallen dann 18,5 Milliarden DM weg, das sind 18 500 Millionen DM. Aber auch das ist, glaube ich, für Sie zu hoch.
Es sind in Wirklichkeit mehr als 2,5 % Ausgabensteigerung im Durchschnitt der Jahre.
Eine derartige Planung, meine Damen und Herren, ausgerechnet für das Jahr 1995 vorzulegen, in dem die Neuordnung der föderativen Finanzbeziehungen ansteht, die den neuen Ländern zu einer tragfähigen Finanzausstattung verhelfen soll, in dem auch noch das von der Bundesregierung bis 1994 befristete Moratorium für Leistungsgesetze ausläuft, bedeutet die Preisgabe jeder gesamtstaatlichen Führungsverantwortung.
Sollten die Bundesausgaben 1995 aber nur um 2 ansteigen, so ist die „knallharte" Finanzpolitik sogar auf dem Papier gescheitert. Die Neuverschuldung würde knickartig wieder ansteigen, die Signale an die Kapitalmärkte wären verheerend.
Zu Recht vermissen die von Ihnen gelobten Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer deshalb die Ausarbeitung eines langfristigen Gesamtkonzepts für den Aufbau Ostdeutschlands. Auf ihre Kosten soll statt dessen gespart werden.
Grundlage für die Finanzplanung, Herr Finanzminister, hätte ein Kassensturz sein müssen und die ungeschminkte Antwort auf die Fragen: Wo stehen wir heute finanziell? Was kommt in den nächsten Jahren unabweisbar auf uns zu? Wie hoch ist der Finanzbedarf für die neuen Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren? Mit welchem Konzept sollen diese Leistungen finanziert werden?
In all diesen Fragen bleibt die Bundesregierung konkrete Anworten schuldig. Ihre Kraft reicht bestenfalls noch zur Beschreibung des Problems. Die Menschen aber erwarten und erhoffen Lösungen. Sie werden erneut enttäuscht.
Der Bundesfinanzminister schätzt für die ostdeutschen Länder und Gemeinden ein Gesamtdefizit von 83 Milliarden DM in 1995 und von 86 Milliarden DM in 1996. Das bedeutet Kreditfinanzierungsquoten für die neuen Länder und Gemeinden in Höhe von fast 50 %, wenn nichts geschieht. Da nützt es auch nichts, wenn Sie 10 Milliarden DM zur Neuregelung des Finanzausgleichs in Ihre Haushaltsplanung für 1995 einstellen. 10 Milliarden DM sind angesichts dieser Größenordnungen nur mehr ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Verursacht werden diese enormen Finanzierungsdefizite aber nicht etwa durch einen Investitionspusch, sondern durch strukturelle Einnahmeschwäche und exorbitante Zinslasten.
Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben in den neuen Ländern und Gemeinden erhöht sich nach der Bundesschätzung von 1991 bis 1996 um magere 2 % auf rund 13,5 %. Das ist die Hälfte von dem, was der Sachverständigenrat in seinem letzten

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Jahresgutachten als jährlichen Infrastrukturnachholbedarf der östlichen Bundesländer benannte.
Herr Waigel, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht,
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als Sie die Verschuldung des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt ab 1994 bzw. 1995 zur Hälfte den neuen Ländern zugewiesen haben? Sie wissen doch, daß die neuen Länder von diesem Schuldenblock erdrückt werden. Beides belastet die neuen Länder allein mit 15 Milliarden DM an Zinszahlungen, die dann noch kreditär finanziert werden müssen.
Nach den neuen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich, die uns gerade vorliegen, befänden sich die jungen Länder damit sofort in akuter Haushaltsnotlage. Sie müßten als Bundesfinanzminister eintreten, um die Lasten zu übernehmen. Haben Sie das wirklich bis zum Ende durchdacht?
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Oder sollte das nur ein Luftballon sein, um zu übertünchen, daß Sie sich bei den Annahmen für die Entwicklung der deutschen Einheit restlos verschätzt haben?
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Im Vergleich zu dem finanzpolitischen Sprengsatz, der in der Finanzierung der deutschen Einheit liegt, relativieren sich fast die absehbaren Mehrbelastungen, die in Ihrem Finanzrahmen ebenfalls nicht enthalten sind, Herr Waigel. Hier liegt meiner Ansicht nach auch der Kern für Ihre interne Auseinandersetzung mit dem Bundeswirtschaftsminister über Ihre unrealistische Finanzplanung. Wenn sich dabei der Wirtschaftsminister mit Zusatzforderungen in Höhe von 18 Milliarden DM selbst zu einem finanzpolitischen Haushaltsrisiko entwickelt, hat das seine eigene Pikanterie.
Ich will gerne die Gelegenheit nehmen, Sie, der ja hier den Eindruck erweckt, als ob das, was er erkennen kann, schon in seine Planungen eingestellt ist, noch einmal aufzufordern, die Dinge, die wir noch auf uns zukommen sehen, mit zu überdenken.
Da komme ich sofort auf den ersten Punkt, und zwar auf die nicht berücksichtigten Transferrubel-Forderungen. Nur unverbesserliche Optimisten, Herr Bundesfinanzminister, können doch noch davon ausgehen, daß diese 23 Milliarden DM nicht zu finanziellen Ausfällen im Bundeshaushalt führen würden. Die Ausfallbürgschaften des Bundes, die internationalen Hilfsprogramme für Mittel- und Osteuropa entwikkeln sich zu bis jetzt unübersehbaren, nicht eingrenzbaren Belastungen.
Ich fahre fort. Für die Altschulden der DDR-Wohnungswirtschaft von über 50 Milliarden DM gibt es nur ein Stillhalteabkommen, aber keine Lösung.
Der erkennbare Modernisierungsbedarf für die Verkehrssysteme wird von der Finanzplanung nur völlig unzureichend berücksichtigt. Nach Auffassung
des Verkehrsministers, Ihres Kollegen im Kabinett, besteht ein Investitionsbedarf von rund 300 Milliarden DM bis zum Jahre 2000.
Die sich abzeichnenden strukturellen Defizite der Sozialversicherungen machen entweder höhere Bundeszuschüsse oder Beitragserhöhungen erforderlich. Der Kurs der Bundesregierung ist Sozialabbau. Aber das, meine Damen und Herren, ist kein Weg.
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Für die steuerliche Verbesserung des Grundfreibetrages, den wir mit rund 20 Milliarden DM annehmen, fehlt jede finanzielle Deckung. Für die gewollten sozialpolitischen Maßnahmen, Herr Bötsch, im Zusammenhang mit § 218, die auch von Ihnen unbestritten sind - über die Höhe unterhalten wir uns noch -, gibt es keinerlei finanzpolitische Vorsorge. Wenn ich die Zahlen Ihrer Ministerin sehe, die sie veröffentlicht hat, in der Größenordnung von 42 Milliarden DM - 42 000 Millionen DM - für Investitionen und 11 Milliarden DM für jährliche Betriebskosten, dann muß ich nicht nur sagen, daß ich diese Dinge haben will, sondern dann muß ich sie auch vorsorglich in meinen Bundeshaushalt aufnehmen. Ich muß meine Finanzplanung auf diese Risiken einstellen. Alles das ist nicht erfolgt. Ich habe mir die Gelegenheit genommen, Ihnen das alles noch einmal zu sagen.
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Meine Damen und Herren, es gibt in der Entwicklung der öffentlichen Haushalte natürlich noch ein Problem: die Entwicklung der Personalkosten. Ich gehe daran überhaupt nicht vorbei. Die Härte der Tarifrunde zeigt, daß das soziale Klima in unserem Land einen Tiefstand erreicht hat. Wenn die Bundesregierung weiterhin das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzt, kann sie nicht erwarten, daß sich die Bürger bei Preissteigerungen bis zu 4 % mit linearen Tariferhöhungen um 3 % zufrieden geben. Vorsorge treffen, Herr Minister, ist Ihre Aufgabe an dieser Stelle, der Sie nicht nachkommen.
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Meine Damen und Herren, nur in einem Punkt konnte der Finanzminister nicht länger ausweichen. Unvermeidlich war für ihn das Eingeständnis, mit dem er die von der SPD seit langem genannte Entwicklung der Staatsverschuldung, einschließlich der Sondertöpfe, bestätigen mußte. Ich darf hier noch einmal an unsere sehr erregten Debatten erinnern, als ich Ihnen gesagt habe: Ihre Schattenhaushalte stellen Ihre Schulden dar; Sie haben sie nur versteckt.
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Sie haben sie versteckt und damit die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Aussage in Zweifel gestellt.
Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts, meine Damen und Herren, steigt bis 1995 um 700 Milliarden DM - man muß sich das einmal vorstellen - auf 1 900 Milliarden DM.
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Wir haben 1982, als Sie die Regierung übernommen haben - -({17})
- Sie kennen die Zahl doch noch gar nicht, Herr Kollege. Reden Sie nicht so laut. - 1 900 Milliarden haben Sie jetzt. 600 Milliarden haben wir Ihnen überlassen. Die Differenz sind Ihre Schulden.
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Diese Schulden hinterlassen Sie Ihren Kindern und Ihren Kindeskindern, und wir werden gemeinsam mit ihnen daran zu tragen haben.
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Ich will Ihnen die Blamage ersparen, auszurechnen, was das pro Kopf ausmacht; denn meine Enkelkinder - ich habe deren zehn - sind nicht dafür verantwortlich, was Sie hier an Schulden gemacht haben; ich will Ihnen diese Zahlen ersparen.
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28 000 DM pro Einwohner, egal, ob Kind oder Greis! Sie müssen sich doch einmal überlegen, ob man eine solch große Aufgabe, wie wir sie gemeinsam vor uns haben, auf Pump finanzieren kann oder ob man da nicht gemeinsam andere Wege hätte beschreiten können. Das war alles vorherzusehen.
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Ich habe bisher nur die Ausgabenseite beleuchtet und kann nur das Fazit ziehen: Ihre Finanzplanung steht nicht auf festem Fundament, sondern auf Treibsand. Sie werden Ihre Last damit bekommen.
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Lassen Sie mich nun zur Einnahmeseite kommen; denn auf der Einnahmeseite gleicht diese Finanzplanung einem Kartenhaus, das bei leisestem konjunkturellem Luftzug zum Einsturz gebracht wird. Sie erwarten einen ungebrochenen konjunkturellen Aufschwung mit jährlich 6%igem Zuwachs des Bruttosozialprodukts. Das ist leichtsinniger Opportunismus oder das Einkalkulieren von erheblichen Preissteigerungen, die man in unserem Land Inflation nennt.
Weil Sie deshalb die Steuerschätzungen für die Jahre bis 1995 um 53 Milliarden DM anheben können, würde es in den Kassen des Bundes in dieser Zeit in der Tat deutlich klingeln. Die Nettokreditaufnahme verringert sich auf dem Papier sogar auf 25 Milliarden DM. Vorsorge für ein zwischenzeitliches Abflachen der Konjunktur ist aber an keiner Stelle getroffen.
Herr Bundesfinanzminister, was Sie auch nicht sagen: Nachdem die breite Masse der Bürger durch das unsoziale Steuer- und Abgabenpaket bereits mit 50 Milliarden DM belastet wurde, sollen die Arbeitnehmer nach dem Willen der Bundesregierung durch die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen bis 1996 nun einen weiteren Finanzierungsanteil von fast 60 Milliarden DM übernehmen.
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Denn hinter der Entwicklung der Steuereinnahmen, Herr Bundesfinanzminister, verbirgt sich eine höchst unsoziale Umverteilung der Steuerlast. Der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen erhöht sich um 6 % auf dann knapp 39 %. Die Arbeitnehmer werden zum Hauptfinanzier des Staates.
Gleichzeitig verfolgt die Regierung unter dem Deckmantel einer Unternehmenssteuerreform weiterhin die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 53 auf 46 % . Selbst die „Wirtschaftswoche" entlarvt diese Umverteilungslist als eine „Kriegslist, um unter falscher Flagge die Hochverdienenden von Opfern freizustellen".
Mit dieser Politik betreiben Sie die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der Bundespräsident hat mit seiner Forderung nach einem neuen Lastenausgleich diese Gefahr erkannt. Seine Kritik läßt nur einen Schluß zu: Der Bundespräsident hält den Kurs der Regierung Kohl für verfehlt.
Ich halte die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Vorstoß für erbärmlich. Da kanzelt der Bundeskanzler die Idee des Lastenausgleichs damit ab, die zusätzlichen Belastungen der Leistungsträger würden zur Kapitalflucht anregen.
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Herr Weiß, stößt in das gleiche Horn und befürchtet die Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland.
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In welchem Land leben wir eigentlich, im endlich vereinigten Deutschland oder in einer Bananenrepublik?
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Offensichtlich halten Bundeskanzler und BDI die Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft für bereits so weit fortgeschritten, daß sich die Leistungsfähigen - nicht die Leistungsträger; das sind heute andere - nicht mehr der Aufgabe verpflichtet fühlen, durch ihr persönliches Zutun die Einheit Deutschlands mitzuschaffen. Meine Damen und Herren, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf an die Menschen, die an führender Stelle diesen Staat aufgebaut haben.
Nun zu dem Begriff der Leistungsträger. Die wahren Leistungsträger im Rahmen der deutschen Einheit sind bisher nicht die Hochverdienenden gewesen, sondern die Durchschnittsverdiener, die kleinen Leute. Sie bringen nämlich mit ihren Steuer- und Beitragszahlungen die dreistelligen Milliardenbeträge auf, die jährlich für die Transferleistungen in die neuen Länder benötigt werden.
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Meine Damen und Herren, die Geisteshaltung des Bundeskanzlers ist eine schlimme Verunglimpfung aller jener Millionen von Bürgern, die tagtäglich ihr Bestes geben und erst dadurch ein Bruttosozialprodukt von über 3 000 Milliarden DM ermöglichen.
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Den Gipfel erreichen Sie, wenn Sie das tarifpolitische Aufbegehren gegen Ihre Politik nicht mit einer verteilungspolitischen Kurskorrektur beantworten, sondern mit Lohnschelte an Tarifabschlüssen.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten versuchen in aller Eile, sich noch schnell das Mäntelchen der sozialen Symmetrie umzuhängen, indem sie jetzt von „Gewinnern der Einheit" sprechen und von ihnen einen Beitrag zur Finanzierung einfordern wollen. Wenigstens ein Eingeständnis eigener Fehler, könnte man sagen, aber ansonsten wirklich nur weiße Salbe. Zweistellige Milliardenbeträge, wie sie dem Gedanken des Lastenausgleichs zugrunde liegen und die einem Ausgleich zwischen oben und unten entsprechen würden, sollen damit nicht bewegt werden. Die F.D.P. ist nur taktisch etwas schlauer als ihr Koalitionspartner.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland eine neue Politik.
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Wir Sozialdemokraten sind es gewesen, die mit unserem Aufbauplan für die neuen Bundesländer schon vor langer Zeit die Defizite in der Politik dieser Regierung benannten, analysierten und einen Weg aus der Krise aufzeigten.
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Auch heute, zweieinhalb Jahre nach dem Fall der Mauer, scheut sich die Bundesregierung, für Wahrheit und Klarheit zu sorgen, um die Konsequenzen des deutschen Einigungsprozesses offen zu schildern. Wer die Solidarität des Teilens fordert, muß die Menschen in Ost und West als mündige Bürger achten und darf sie nicht länger hinters Licht führen.
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Die Bürger sind zu materiellen Opfern bereit, wenn sie merken, daß es dabei gerecht zugeht.
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Aber die Menschen verlangen nach Signalen, daß sich etwas bewegt, daß es vorangeht, daß gehandelt wird, daß das Geld nicht weiter irgendwo versickert.
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Den Stillstand der Politik halten wir angesichts der Aufbaukrise im Osten und der sozialen Krise im Westen für unerträglich. Deshalb hat die SPD ihr Konzept im Vorfeld des Gesprächs mit der Bundesregierung konkretisiert. Nicht um die Aufgabenverteilung zwischen Regierung und Opposition zu verwischen, sondern um den Bürgern endlich die fehlende Orientierung zu geben. Wir haben uns deshalb nicht gescheut, an Ihrer Stelle den Bürgern zu sagen, was not tut; daß die Bewältigung der deutschen Einheit ohne Beschädigung ihres sozialen Fundaments durch die Haushaltskonsolidierung allein nicht zu erreichen ist. Dadurch allein können die notwendigen Summen nicht aufgebracht werden. Das ist das, was wir vor jeder Wahl gesagt haben, und wir bleiben auch nach den Wahlen dabei.
Deshalb fordern wir Sozialdemokraten ein wirklich neues soziales Bündnis für unser Land. Wir brauchen einen Ausgleich der Interessen.
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Nur dann besteht die Chance, daß die Belastungen des deutschen Einigungsprozesses bei Wahrung des sozialen Friedens, Herr Bötsch - das schreibe ich Ihnen wirklich noch einmal hinter die Ohren -, sich bewältigen lassen.
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- Was haben Sie gerade gesagt?
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- Herr Bötsch, das, was sich um meinen Parteifreund Oskar Lafontaine tut, tut mir nicht gut, tut Ihnen nicht gut und tut uns allen nicht gut.
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Hüten Sie sich davor, wieder in Ihrer Selbstgerechtigkeit mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen; es könnten drei Finger auf Sie selbst weisen.
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Herr Bötsch, die Kampagne ist ja noch nicht zu Ende. Die Kampagne hat nicht einzelne Leute zum Ziel, sondern sie hat das Ziel, unsere demokratischen Parteien insgesamt zu treffen. Ich sage das hier ganz offen.
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- Herr Kollege, Ihr Problem ist, daß Sie auf einem Auge nicht sehen können, wobei ich nicht gesagt habe, daß Sie blind sind.
Ich darf unsere Forderungen zusammenfassen; dann bin ich sofort fertig, Frau Präsidentin.
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Unsere Aufgabe Nr. 1 sehen wir darin, den Menschen in Ostdeutschland eine echte Zukunftschance zu geben. Die ungeklärte Eigentumsfrage legt sich wie Mehltau über das Land, unter dem Initiative erlahmt und Gerechtigkeit erstickt wird. Die Treuhand braucht eine klare industriepolitische Ausrichtung zur Sanierung und Privatisierung mittelfristig wettbewerbsfähiger Unternehmen. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium muß weiterentwickelt werden, damit endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Unsere Vorschläge dazu decken sich mit den Vorschlägen der Ministerpräsidenten.
Aufgabe Nr. 2 heißt: Mehr Wohnungen bauen und Mietsteigerungen begrenzen, um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren. Eine falsche Wohnungspolitik hat in Deutschland zu einem Fehlbestand von 2,5 Millionen Wohnungen geführt. Der


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gnadenlose Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt muß beendet werden.
Aufgabe Nr. 3: Durch den Umbau des Gesundheitswesens muß unser soziales Sicherungssystem bewahrt werden. Die Kostenexplosion bei den Krankenkassen bedroht unser Sozialstaats- und Solidaritätsprinzip. Deshalb brauchen wir eine Reform, und zwar nicht auf dem Rücken der Beitragszahler, sondern zu Lasten der wahren Kostentreiber.
Aufgabe Nr. 4 ist die überfällige Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung. 2 Millionen Betroffene können nicht warten, bis eine dahinsiechende Koalition zu Lösungen kommt.
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Aufgabe Nr. 5 sind sichere Finanzen auf sozial gerechter Grundlage. Die Bezieher hoher und höchster Einkommen müssen über viele Jahre hinweg die Finanzierung öffentlicher Aufgaben mittragen. Erst danach können die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen zu einem Solidarbeitrag aufgerufen werden. Hierzu haben wir ein Finanzierungskonzept mit Vorschlägen zu Einsparungen und für eine sozial gerechte Besteuerung vorgelegt, so daß der Staat über einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 40 bis 50 Milliarden DM verfügen kann.
Meine Damen und Herren, die Strukturen des sozialdemokratischen Konzepts stehen. Man kann darüber kontrovers diskutieren; vom Tisch wischen kann man es aber nicht. Die Menschen in unserem Land erwarten klare Führung und Mut, auch unpopuläre Dinge, die der Wahrheit entsprechen und sich nicht verändern, offen auszusprechen. Wir müssen im gemeinsamen Ringen das Vertrauen der Menschen wiederherstellen. Dazu bieten wir Ihnen unsere kritische Hilfe an.
Herzlichen Dank.
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