Luise Amtsberg (NA), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Seit drei Legislaturperioden verantwortet
die Union nun die Innenpolitik im Bund .

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- Das ist nicht super . - Für uns ist das kein Grund zur
Freude; denn das Ergebnis ist alles andere als gut - vor
allen Dingen für die Bürgerrechte in unserem Land .

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- Ich wollte das noch mit Beispielen unterfüttern . - Massenüberwachung, Benachteiligung von Geflüchteten und
Minderheiten, Versagen des Verfassungsschutzes und beständig neue Planspiele für den Einsatz der Bundeswehr
im Inneren sind hier zu nennen .

Wir Grüne habe das auch in dieser Legislaturperiode
in zahlreichen Debatten herausgearbeitet . Die meisten
Vorschläge der Großen Koalition sind wenig bis gar nicht
dafür geeignet, tatsächlich mehr Sicherheit im Land herzustellen .

({2})

Das überrascht auch gar nicht so doll; denn wenn man
sich Ihre Innenpolitik ansieht, wird schnell klar, was das
Kalkül dahinter ist: Man möchte sich abgrenzen und
nicht viel Spielraum nach rechts lassen . Das verstehe ich

auch, aber ich bin eher eine Freundin davon, dem mit
politischer Haltung zu entgegnen und nicht mehr Meinungen aus diesem Bereich hier im Parlament Gehör
zu verschaffen . Deshalb glaube ich, dass dieses Kalkül,
diese Rechnung, nicht aufgehen wird, sondern dass man
damit eher Vorurteile bestärkt . Am Ende schafft man im
Prinzip einen neuen Weg dafür, Sicherheitslücken in unserem Land entstehen zu lassen . Deshalb glaube ich, dass
wir hier einen ganz anderen Kurs steuern müssen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine ohnehin
fragwürdige Symbolpolitik in einen konkreten Abbau
von Bürgerrechten und Grundrechten mündet, dann ist
für uns Grüne die Grenze des Zumutbaren erreicht; denn
den Preis für eine solche Politik zahlen wir alle mit dem
Verlust mühsam erstrittener Bürgerrechte: die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, wir als Abgeordnete,
aber auch unser politisches System . Das wollen und können wir hier so nicht stehen lassen .

({3})

Wir sind mit dieser Meinung auch nicht alleine . Auch
Karlsruhe hat Ihnen das mehrfach ins Stammbuch schreiben müssen - zuletzt in Bezug auf das BKA-Gesetz .

Der Abbau der Grund- und Bürgerrechte wird aber
am deutlichsten, wenn man sich den Bundesnachrichtendienst anschaut . Schon seit über einem Jahrzehnt arbeitet er eigentlich fast schon spektakulär am Grundgesetz
vorbei . Für die absolut gängige Massenüberwachung,
die der BND betreibt, hat er von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, keinen Tadel
bekommen, sondern sie wurde anschließend legitimiert
und legalisiert . Belohnung statt Tadel: Ich glaube, damit
haben Sie sehr deutlich die Chance verpasst, unsere Geheimdienste auf einer klaren und an den Bürgerrechten
orientierten Grundlage arbeiten zu lassen .

({4})

Ähnlich bedrückend ist die Lage beim Verfassungsschutz . Auch hier haben Sie trotz kritischer Ausschussberichte über das Versagen der Behörde bei der
NSU-Mordserie an vielen Stellen mit einem Ausbau der
Geheimdienstbehörde geantwortet, obwohl uns noch immer täglich Hiobsbotschaften, wie verschwundene Akten
und Telefone sowie Zeugen, die nicht erscheinen, erreichen . Das ist nicht nur im Interesse der Aufklärung und
vor allen Dingen für die Opfer bedauerlich, sondern das
ist auch eine ausgemachte Respektlosigkeit gegenüber
dem Parlament, und die sollte uns alle hier besorgen .

({5})

Vielleicht ganz grundlegend, weil das auch immer wieder debattiert wird: Wir finden es wirklich einen Jammer,
dass wir so viele sachbezogene Debatten, die wir hier
im Bundestag führen, nach Karlsruhe verlagern müssen,
weil dieser Weg nach Karlsruhe von Ihnen anscheinend
schon mit eingerechnet und nicht von Anfang an der Versuch unternommen wird, eine wirklich verfassungsfeste
Rechtsgrundlage, ein verfassungsfestes Gesetz, zu schaffen, sodass dieser Schritt nicht notwendig ist . Das sollte
aber eigentlich unser Anspruch hier im Parlament sein .

({6})

Wir reden hier über die Innenpolitik . Dabei muss man
natürlich auch - es wundert mich, dass das außer von
meinen Kollegen der Linken noch nicht angesprochen
wurde - die weiterhin wirklich erschreckend hohe Zahl
an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nennen . Das
BKA zählt bis jetzt rund 850 Angriffe . Eine wirksame
Strategie gegen die Angriffe durch Neonazis und andere
extrem rechte Gruppen hat die Bundesregierung bisher
nicht .

Man muss es wirklich noch einmal ausdrücklich sagen: Wer will, dass sich die Menschen, die vor Krieg und
Terror nach Deutschland fliehen, in unserem Land gut integrieren können, der darf nicht zulassen, dass sie auch
hier einer erneuten Bedrohung ausgesetzt sind und erneut
Angst um ihre Gesundheit und ihr Leben haben müssen .

({7})

Im vergangenen Jahr sind viele Menschen zu uns gekommen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben . Sie willkommen zu heißen und ihnen die
Möglichkeit zu geben, hier eine Existenz aufzubauen,
muss unser oberster Anspruch und unser Interesse sein .
In Zeiten allgemeiner Verunsicherung geht es auch darum, wieder Hoffnung und Mut zu machen . Mit einem
Blick zurück auf das vergangene Jahr ist erst einmal
denjenigen Anerkennung zu zollen, die sich mit großem
Engagement für geflüchtete Menschen in unserem Land
eingesetzt haben und die Erstversorgung da gewährleistet
haben, wo der Staat dazu nicht in der Lage war . Das gilt
im Übrigen auch für viele Geflüchtete selbst.

Die Rahmenbedingungen für dieses Engagement sind
anhaltend schwierig, wodurch die Integrationsbemühungen an vielen Stellen konterkariert werden . Das beste,
aber auch traurigste Beispiel ist die Beschränkung des
Familiennachzugs . Wir glauben, dass ein Mensch erst
dann richtig ankommen kann, wenn er eben nicht in ständiger Sorge um seine Familie sein muss . Aber auch hier
haben Sie, wie wir finden, die völlig falschen Antworten.

({8})

Wenn es um Flüchtlinge geht, stolpert die Große Koalition zerstritten hin und her und verbaut ganz bewusst
die Chancen vieler Menschen in diesem Land . Indem sie
Flüchtlinge in zwei Klassen einteilt, die mit guter und die
mit schlechter Bleibeperspektive, wird ein ganzer Teil
von Menschen von Integrationsmaßnahmen von Tag eins
an ausgeschlossen; denn eine schlechte Bleibeperspektive heißt für diese Bundesregierung, dass diejenigen, die
aus einem Land kommen, in dem die Schutzquote unter
50 Prozent liegt, keinen Zugang zu Integrationsleistungen haben . Das bedeutet zum Beispiel für afghanische
Flüchtlinge, dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer
Gruppe, losgelöst vom eigenen Fluchtschicksal, dazu
führt, dass man keinen Sprachkurs machen kann, obwohl
sie absehbar viele Jahre in Deutschland leben werden .

So macht man keine Integrationspolitik . So verbaut man
Chancen . Auch das wollen wir ausdrücklich ändern .

({9})

Der Bund hat die Mittel für die Integrationskurse zwar
erhöht, aber sie reichen nach wie vor nicht aus . Das ist
absehbar . Wir als Fraktion fordern daher eine Aufstockung auf insgesamt 750 Millionen Euro, weil es doch
unser Anspruch sein muss, die Nachfrage zu decken . Das
ist bisher nicht gelungen .

Auch die Beratungsstellen, die exzellente Arbeit leisten, sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Hier muss
man deutlich betonen, dass selbst die Bundesregierung
davon ausgeht, dass es im nächsten Jahr eine Erhöhung
des Beratungsbedarfs geben wird . Trotzdem verweigert
sie sich der Forderung, die Beratungsstellen mit Haushaltsmitteln von 62 Millionen Euro - diese bräuchte es
nämlich - zu flankieren.

Es reicht nicht, finde ich, über Probleme der Integration zu philosophieren, wenn zum Beispiel die Finanzierung von Integrationskursen für Frauen, die aus anderen
Kulturkreisen kommen und die von den konventionellen
Integrationsangeboten gar nicht erreicht werden, in ihrem Haushalt überhaupt nicht mitgedacht wird . Genau da
sind die Stellen, wo wir künftige Integration und Zusammenleben in Deutschland gestalten können . Da sind Sie
völlig ideenlos . Dasselbe gilt auch für die Psychosozialen Zentren . Hier braucht es deutlich mehr als Lippenbekenntnisse . Vor allem braucht es die Finanzierung der bis
jetzt schon bestehenden Angebote, sodass sie ausgebaut
werden und die Menschen dort vernünftig arbeiten können .

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Auch hier gilt: Natürlich könnten wir Ihrem Haushalt
zustimmen . Sie könnten aber auch unseren Änderungsanträgen zustimmen . Dann würde uns die Zustimmung
zu Ihrem Haushalt leichter fallen . Ich glaube, wir stellen hier keine absurden Forderungen, sondern mit Blick
auf die Integration und die immensen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu leisten haben, sind
sie genau der richtige Weg . Also öffnen Sie sich in diese
Richtung .

Herzlichen Dank .

({11})