peter ramsauer (NA), 2007-09-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Bundeskanzlerin! Wo mein Parlamentarischer Geschäftsführer Hartmut Koschyk recht hat, da hat er recht. Man
trifft bei Ihnen nicht immer auf das gleiche Maß an Ein11728
sicht, Frau Präsidentin, aber in diesem Fall bedanke ich
mich ganz herzlich für die spontane Bereitschaft, mich
ans Pult treten zu lassen.

({0})

Wir hatten in dieser Woche in der Tat eine eher ruhige, aber meiner Meinung nach ausgesprochen sachliche Debatte, eine Debatte, die auch der Öffentlichkeit,
die uns genau beobachtet, sehr viel Transparenz gebracht hat. Insofern war es eine gute Debatte. Aber eines
hat mich unglaublich geärgert, und das war die Art und
Weise, mit welcher Demagogie, mit welcher Hetze, mit
welcher Diffamierung die Linke in diesem Hause in der
Debatte aufgetreten ist, allen voran der Oberdemagoge,
unser Kollege Oskar Lafontaine.

({1})

Leider ist er heute nicht da, aber Sie können es ihm sagen. Ich finde es zum Beispiel allerhand, wenn er unserer Bundeskanzlerin vorhält, dass sie das FDJ-Hemd getragen habe, er aber nicht.

({2})

Ich finde das unglaublich.

({3})

- Ja, Moment! Aber hat er das moralische Recht dazu,
wo er jetzt doch ausgerechnet bei denjenigen gelandet
ist, die, wie Wolf Biermann es schreibt, am liebsten das
klassenlose Paradies - wenn es sein muss, auch noch
blutig - herbeigezwungen hätten?

({4})

- Ja, ich weiß, Wolf Biermann hören Sie nicht gerne. Es
gibt auch noch andere, aber er bringt es natürlich immer
ganz besonders auf den Punkt.

Nachdem ich mir heute Vormittag wieder angehört
habe, was der Kollege Claus zu den wirtschaftspolitischen Konzepten gesagt hat, kann ich nur sagen: Nichts
gelernt! Planen! Sie lassen die Rollladen vor dem weltweiten Wettbewerb, vor den weltwirtschaftlichen Verflechtungen mit all ihren Chancen herunter.

Wer das zum wirtschaftspolitischen Programm erhebt, der muss wieder eine Mauer bauen, aber diesmal
um ganz Deutschland herum. Das wollen wir alle nicht.

({5})

Man wird immer wieder gefragt: Kommen denn die
Früchte des Aufschwungs bei den Menschen an? Ich
sage klipp und klar: Für mich ist jeder neue Arbeitsplatz
für einen Arbeitslosen eine konkrete Frucht des Aufschwungs.

({6})

Für mich ist jede Investition, die zusätzlich getätigt wird,
eine Frucht des Aufschwungs. Für mich ist jeder Euro,
den ein Arbeitnehmer als Abgabe an die Sozialversicherungen weniger zu leisten hat, eine ganz konkrete Frucht
des Aufschwungs im Geldbeutel unserer Mitbürgerinnen
und Mitbürger.

({7})

Für mich ist jede mögliche mittel- und langfristige Steuersenkung, wie sie jetzt wieder denkbar ist, eine Frucht
des Aufschwungs. Für mich ist beispielsweise auch das
Elterngeld - mit dem Grundbetrag von 300 Euro - und
möglicherweise später ein Betreuungsgeld eine Frucht
des Aufschwungs. Darauf sollten wir alle stolz sein.

({8})

Ebenso gilt das für die Kinderbetreuung. Es liegt auf
der Hand, dass ich dazu etwas sage. Ich bin unserer Familienministerin - Ihnen, liebe Frau von der Leyen -,
ausgesprochen dankbar dafür, dass sie in dieser Woche
mehrmals, auch in ihrer Haushaltsrede, betont hat: Eines
muss man dieser Debatte um Gottes willen vermeiden,
nämlich das Spalten. - Wir dürfen nicht spalten. In dieser Debatte gibt es nur eines: alles dafür tun, dass man
zusammenführt - im Interesse unserer jungen Väter, unserer jungen Mütter, unserer Kinder, unserer Familien.

Es spalten diejenigen, die die einen als Rabenväter
oder -mütter brandmarken. Es spalten diejenigen, die die
anderen als dumme Heimchen am Herd brandmarken.
Es spalten auch diejenigen - ich sage das ganz deutlich -, die das Elterngeld und ein Betreuungsgeld als
Herdprämie diffamieren. Das darf man nicht. Wer so redet, der spaltet; er sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein.

({9})

Wir haben einen ganz klaren Fahrplan - ich darf das
noch einmal klarstellen, auch für meine Fraktion -: Erst
bauen wir das Angebot auf 750 000 Betreuungsplätze
aus. Das steht bis 2013 im Vordergrund. Das ist prioritär,
wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat. Dann, im Jahr
2013, wenn das erledigt ist, kommen der Rechtsanspruch
und das Betreuungsgeld, klipp und klar, und wir werden
geeignete gesetzliche Formulierungen dafür finden.

({10})

Ein Wort zur Steuerpolitik. Herr Minister Steinbrück,
Sie haben in Ihrer Einbringungsrede gesagt - ich hoffe,
ich habe es am Dienstag richtig mitgeschrieben -: Von
den zusätzlichen Steuermehreinnahmen werden wir einen Teil in die Rückführung der Nettoneuverschuldung
geben, aber einen anderen Teil dem Gestaltungswillen
der Koalition zur Verfügung stellen. - Ich verstehe das
nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig. Das
heißt, dass wir den Spielraum, den wir sehen, in dieser
Legislaturperiode auch für das eine oder andere nutzen,
und zwar klug nutzen. Einige Beispiele hat der Finanzminister in seiner Rede vorhin genannt: gerade im sozialen Bereich, im Familienbereich, aber auch im investiven Bereich.

Wir sollten den Blick weiter nach vorn richten. Das
sollten wir gerade im Hinblick auf junge Menschen tun,
die ihre Zukunft planen. Viele junge Menschen, junge
und motivierte Leistungsträger, die verdienen wollen,
die etwas für ihre Leistung haben wollen, für die sich
Leistung lohnen soll, überlegen sich: Bleibe ich in
Deutschland, oder gehe ich lieber woandershin? Meist
wurde auf Forschungsmöglichkeiten usw. verwiesen.
Ein Aspekt in dieser Debatte wird aber immer vergessen,
nämlich dass solche jungen Leistungsträger auch fragen:
Wie hoch ist die Belastung meines Einkommens durch
Abgaben in Deutschland, und wie hoch ist diese Belastung in anderen Ländern? Solchen jungen Menschen,
den heute 25-, 30-Jährigen, sollten wir durchaus eine
mittelfristige Perspektive geben.

Deswegen sage ich klipp und klar: Wenn wir einen
ausgeglichenen Haushalt haben, wenn es keine neuen
Schulden mehr gibt und die Unternehmensteuerreform
wirkt, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten
wird, dann sollten wir auf der Grundlage des Gestaltungswillens der Koalition und ihres Grundsatzes, Spielräume zur Verfügung zu stellen, mit Blick auf die
nächste Legislaturperiode - vor 2011/2012 schafft man
das nicht; das kann man erst nach der Bundestagswahl
machen - überlegen, welche Gestaltungsmöglichkeiten
wir im Einkommensteuertarif haben und ob man den Solidaritätszuschlag sozusagen darin aufgehen lassen kann.
Das wäre ein gutes Signal an die Leistungsträger der Zukunft.

({11})

So wollte ich meine Einlassungen zu Beginn dieser Woche verstanden wissen.