steffen bockhahn (NA), 2012-11-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogelsang, Ihre Rede endete
im Wesentlichen mit dem Thema der Integrationskurse
und der Kürzungen, die da vorgenommen worden sind.
Es mag nicht überraschen, aber wir sehen das ein bisschen anders als Sie.

({0})

Ich kann mich sehr genau an die Haushaltsberatungen
für 2010 erinnern. Da wurde die Idee vorgestellt, die
Struktur der Kurse ein bisschen zu verändern und mehr
Ganztagskurse einzurichten. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, wie man dann das Umfeld gestalten
müsse. Denn wenn man möchte, dass auch eine Migrantin, die Mutter ist, an einem Sprachkurs oder Integrationskurs teilnimmt, muss man sich natürlich Gedanken
darüber machen, wo das Kind bleibt, während die Mutter
im Integrationskurs ist, wahlweise der Vater, wenngleich
das eher selten der Fall ist. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen. Was war das Ergebnis? Es ist gar
nichts passiert. Sie haben zwar die Ganztagskurse zur
Regel gemacht, aber sich blöderweise nicht um die Kinderbetreuung gekümmert. Das wiederum hatte zur
Folge, dass weniger Frauen und Männer diese Kurse in
Anspruch genommen haben. Es ist leicht verständlich,
dass die Mittel nicht abfließen, wenn weniger Leute in
den Kursen sind. Sie betreiben da eine falsche Politik,
die der Integration nicht förderlich ist.

({1})

Sie machen da noch viele andere Sachen. Beispielsweise planen Sie, 2013 Mittel für die Projektförderung
in Höhe von 10 Millionen Euro anders zu verwenden.
Die Schwierigkeit besteht aber darin, dass diese 10 Millionen Euro eigentlich für etwas anderes gedacht waren,
nämlich für eine erweiterte Sprachförderung über das
Niveau B 1 hinaus, beispielsweise für Qualifizierte oder
Hochqualifizierte, um ihnen eine noch bessere Möglichkeit zur Integration in unsere Gesellschaft zu geben. Das
alles lassen Sie einfach wegfallen. Das ist schlicht und
ergreifend nicht ehrlich.

Noch absurder wird es, wenn wir uns anschauen, was
Sie mit den Einsparungen machen, die durch die geringere Inanspruchnahme von Integrationskursen entstanden sind. Sie nutzen dieses Geld nämlich nicht etwa, um
an anderer Stelle im Bereich der Integration Sinnvolles
zu tun, sondern Sie benutzen es als Puffer, um Mehrausgaben in anderen Bereichen, vorzugsweise bei der Bundespolizei etc., auszugleichen. Bestimmte Bereiche Ihres
Haushalts sind unterfinanziert - Sie wissen das -, und
ausgerechnet aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für
Integrationskurse haben Sie einen Puffer geschaffen, mit
dem Sie andere Vorhaben querfinanzieren wollen. Das
ist unredlich, aber das ist Ihre Art der Haushaltspolitik.

({2})

Schauen wir uns an, wie sich der Haushalt in seiner
Struktur verändert hat. Man kann feststellen, dass er sich
wenig verändert hat, dass im Prinzip alles gleich geblieben ist. Sie schaffen Kompetenzzentren, Gemeinsame
Abwehrzentren. Sie verknüpfen das eine mit dem anderen, ohne zu überlegen, ob das sinnvoll ist oder nicht Hauptsache Aktionismus, und davon ganz viel. Sie
schaffen viele neue Stellen in den vermeintlichen Sicherheitsbereichen, lassen aber das, was zwingend notwendig ist, nämlich die Präsenz in der Fläche, komplett außen vor.

({3})

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Das Bundeskriminalamt hat in den letzten zehn Jahren allein im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung und der
Stärkung der inneren Sicherheit zusätzlich 166 Millionen Euro und 732 Stellen bekommen, während in anderen Bereichen stetig Personal abgebaut werden musste.
Ich kann allerdings nicht erkennen, dass der Erfolg so
grandios war, dass ein solcher Zuwachs zu rechtfertigen
gewesen wäre. Wir haben schon viel darüber gesprochen, welche Defizite es bei der Bundespolizei in der
Fläche gibt. Wenn Sie also die Sicherheitsbehörden in



ihrer täglichen Aufgabe stärken wollen, dann sorgen Sie
bitte dafür, dass die Polizei sichtbar ist, und nicht dafür,
dass irgendwelche Leute, die in Hinterzimmern irgendwelche Sachen machen - darüber will ich gleich noch
sprechen -, gestärkt werden. Das ist der falsche Weg.

({4})

Die Sache, über die ich noch sprechen wollte, ist Ihr
Wahn zur Onlineüberwachung und - ich kann das nicht
anders sagen - zur Bespitzelung der Bevölkerung in einer Art und Weise, die wirklich jedes Maß verloren hat.

({5})

Wenn Sie sich anschauen, was Ihre Regierung in Fortsetzung der Vorgängerregierung im Bereich der Onlineüberwachung gemacht hat, dann kann einem wirklich
gruselig werden, Beispiel: der Staatstrojaner.

Wie gehen Sie vor? Sie geben einer privaten Firma
den Auftrag, eine solche Schnüffelsoftware zu entwickeln. Diese private Firma wird also mit Steuergeld bezahlt. Sie benutzen die Software nicht einmal selber,
sondern lassen auch das die private Firma machen. Die
Bespitzelung von Leuten und das Ausspähen von Kommunikationsdaten übernimmt eine private Firma. Sie
nehmen sich noch nicht einmal das Recht, in den Quellcode der verwendeten Software hineinzuschauen. Weder
dem Datenschutzbeauftragten noch dem Innenministerium war der Zugriff möglich. Was ist daran transparent?
Ist das eine angemessene Sicherheitspolitik? Das ist einfach nur Wahnsinn, und es ist nicht besonders schlau,
was Sie da machen.

({6})

Diese Software verstößt gegen das Grundgesetz; das
haben wir inzwischen schriftlich bekommen. Was machen Sie? Sie lassen die Software weiterentwickeln, statt
sich Gedanken darüber zu machen, ob man sie vielleicht
nicht selber entwickeln könnte, wenn man schon meint,
dass sie sein müsse. Wir sehen das anders.

Folgende Maßnahme schlägt allerdings dem Fass den
Boden aus: Sie sichern sich nicht einmal exklusiv die
Rechte an dieser Software. Sie lassen zu, dass ein privates Unternehmen eine Software, die über das rechtlich
Zulässige in Deutschland hinausgeht, weiterverkaufen
darf. Eine auf Staatskosten entwickelte Software wird
von einem Privatunternehmen weiterverkauft. Der Profit
bleibt bei dem privaten Unternehmen. An wen wird die
Software verkauft? An die Diktaturen im arabischen
Raum, um dort die Opposition auszuspionieren und zu
bespitzeln. Wenn das Ihre Form der Zusammenarbeit zur
Stärkung der Sicherheitsapparate ist, dann haben Sie ein
eigenartiges Verständnis von Demokratieförderung;
denn beides passt definitiv nicht zusammen.

({7})

Es ist hochgradig interessant, wie Sie weiterhin mit
dem Bundesamt für Verfassungsschutz verfahren. Leider
darf man darüber nicht so viel sagen,

({8})

weil das alles geheim ist; so viel zur transparenten Kontrolle von Geheimdiensten durch Parlamente.

({9})

Das ist eine schöne Geschichte, an die aber weder ich
noch meine Partei glauben. Deswegen sind wir für die
Abschaffung des Bundesamts und auch der Landesämter
für Verfassungsschutz. Das ist Ihnen nicht neu.

Das Interessante ist - so viel kann man sagen -, dass
auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stärkung der Prävention von Rechtsextremismus vorgenommen werden soll. Das ist im Grunde zu begrüßen. Zu den
einzelnen Maßnahmen kann man nur sagen: Es ist fragwürdig, ob sie tatsächlich helfen werden. Immerhin haben Sie ein neues Gemeinsames Abwehrzentrum, in dem
die Verfassungsschutzämter und die Polizei weiter miteinander vernetzt werden. Ob das dem Trennungsgebot
noch entspricht, darüber darf man unterschiedlicher
Meinung sein.

({10})

Wir fordern die Abschaffung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. Vor allen Dingen aber fordern wir
ein Ende der Bespitzelung unserer Partei und unserer
Fraktion. Sparen Sie sich das Geld, und nutzen Sie es für
etwas Sinnvolles.

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen, meine Damen
und Herren, noch den, wie ich meine, politischsten, den
umstrittensten, den unglaublich wichtigen Antrag zu diesem Einzelplan vorstellen. Dabei geht es um 2 Millionen
Euro mehr für das Technische Hilfswerk, die dringend
gebraucht werden, um Öffentlichkeitsarbeit zu machen,
damit sich Leute freiwillig für die Mitarbeit beim THW
melden. Das unterstützen wir, glaube ich, alle deutlich.
Ich sehe ein, dass das ein so kritischer Punkt ist, dass
man da nicht fraktionsübergreifend agieren kann. Fürs
Protokoll möchte ich nur festgehalten wissen: Auch die
Linke war dafür, wenngleich Sie der Auffassung waren,
dass die Linke nicht mit auf so einem Antrag stehen darf.
Aber das ist Ihre „undogmatische“ Art der Haushaltspolitik und Ihre „undogmatische“ Art der Innenpolitik.
Wir waren offen für praktische Vorschläge. Wenn Sie
das nicht können, dann ist das Ihr Problem.

({11})