Ottmar Schreiner (NA), 1992-10-15:
Lieber Herr Kollege Hörsken, in jeder Rede spielt der Bundesarbeitsminister Adam Riese und erzählt, was 1980, was 1970 und was 1890 war. Die Beantwortung Ihrer Frage macht überhaupt keinen Sinn, weil wir vor völlig neuen Herausforderungen stehen.
({0})
Ich räume Ihnen gerne ein, daß nach meiner Auffassung - ich habe das damals bereits bei uns in der Fraktion vorgetragen - auch unsere Antworten nicht ausreichend waren. Aber diese Bundesregierung hat doch 1982 die alte sozialliberale Bundesregierung mit dem Versprechen abgelöst, alles besser und nicht alles schlechter zu machen.
({1})
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion setzt mit ihrem Antrag „Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: - Arbeit statt Arbeitslosigkeit -" auf eine neue mittelfristige Strategie. Im Kern geht es darum, mit einem Strukturförderprogramm und einem Initiativprogramm für Frauen 550 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Ostdeutschland über einen Zeitraum von drei Jahren zu fördern. Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln und verstärkt durch Landesmittel. Ansonsten sollen arbeitslose Arbeitskräfte unter Anrechnung der Lohnkostenzuschüsse auf das Auftragsvolumen vorzugsweise bei privaten Arbeitgebern Beschäftigung finden. Arbeitsförderungsgesellschaften und gemeinnützige Träger können Aufträge erhalten.
Beide Programme gehen bewußt über das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes hinaus, das Privatinvestitionen nur in sehr begrenztem Maße unterstützen kann. Beide Programme sollen die Lücke zwischen der kurzfristig durchaus wirksamen Arbeitsmarktpolitik und der notwendigen, aber erst langfristig und nur teilweise arbeitsmarktwirksamen Investitionsförderung schließen. Ergänzend sind die Forderungen nach einer regional abgestimmten Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt geht es um eine gerechtere Lastenverteilung durch die Einführung eines Arbeitsmarktbeitrags.
Unser Antrag beruht im wesentlichen auf drei Überlegungen. Erstens. Es wird geschätzt, daß im Jahre 1992 die verschiedenen Formen der Unterbeschäftigung in Ostdeutschland - offizielle Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit Null, Vorruhestand, Altersübergangsgeld usw. - ca. 35 Milliarden DM kosten. Hier findet angesichts des buchstäblich auf der Straße liegenden Arbeitsbedarfs in Ostdeutschland eine gigantische Verschwendung beitragsfinanzierter LeiOttmar Schreiner
stungen statt, denen keinerlei Wertschöpfung gegenübersteht.
({2})
Zweitens. Die enormen Defizite im Bereich der öffentlichen Infrastruktur - nicht nur, aber vor allem im Umweltsektor - in Ostdeutschland sind ein wesentliches Investitionshindernis. Sie stellen zudem eine enorme Belastung für die in der jeweiligen Region lebenden Menschen dar. Unser Vorschlag eines attraktiven, wirtschaftsnahen Förderinstruments dient somit gleichermaßen der Verbesserung der Lebensqualität.
Drittens. Private, oft noch kapitalschwache Unternehmen in Ostdeutschland sollen besonders gefördert werden. Unser Programm sieht neben der Lohn- auch eine besondere Sachmittelförderung vor. Wir wissen, daß mittelfristig angelegte Arbeitsplätze einer angemessenen Sachmittelausstattung bedürfen. Die Zuweisung der Mittel in der Regel an private Unternehmungen soll dazu beitragen, allmählich von den eher staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegzuorientieren und statt dessen den Aufbau von Dauerarbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft zu fördern.
Uns ist gelegentlich entgegengehalten worden, es sei sinnvoller, die Fördermittel direkt an die Kommunen zu geben. Arbeitsmarktpolitische Gründe sprechen aber dagegen. Der Arbeitsplatz und damit auch der Kostenentlastungseffekt ist nur bei einer konkreten arbeitsplatzbezogenen Förderung möglich. Zudem ließe sich die Sachmittelförderung bei den Gemeinden kaum umsetzen, es sei denn, man würde dort ein regelrechtes Imperium von Firmen in öffentlicher Hand aufbauen, was niemand will.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag der SPD hat breiteste Zustimmung gefunden. Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat in einer Erklärung vom 25. September dieses Jahres die zehnte Novelle der Bundesregierung als kontraproduktiv und nicht den Arbeitsmarkterfordernissen entsprechend bezeichnet.
({3})
Er hat darüber hinaus die Anregungen der „Schweriner Erklärung" aller Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister Ostdeutschlands begrüßt. In der „Schweriner Erklärung" vom 27. August dieses Jahres, die, um es noch einmal zu betonen, von allen Arbeitsministern Ostdeutschlands unterzeichnet wurde, heißt es - ich zitiere -:
Durch eine enge Verzahnung der Instrumente der Arbeitsförderung mit der Wirtschaftsförderung sollen gerade auch Anreize für privatwirtschaftliches Engagement in den neuen Bundesländern geschaffen werden.
Das aber ist genau die Quintessenz unseres Antrags, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt.
Dem „Handelsblatt" vom 29. September dieses Jahres entnehme ich, daß der scheidende Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Dr. Karlheinz Kaske, der Auffassung ist, die ostdeutschen Länder benötigten dringend ein Strukturprogramm. Mit welchen Maßnahmen ein Arbeits- und Strukturprogramm für Ostdeutschland realisiert werden solle, bedürfe der Diskussion. Entscheidend sei allein - so wörtlich -,
daß diese 16 Millionen Menschen dort rasch zu vernünftigen Lebensbedingungen kommen.
({4})
- Er fährt fort:
Und jetzt kommen dieselben,
- Herr Kollege Louven; er hat sie nicht ausdrücklich genannt -die 40 Jahre lang Strukturpolitik in Westdeutschland gemacht haben, und beklagen sich darüber, daß jemand Strukturpolitik für Ostdeutschland machen will. Das darf doch wohl nicht wahr sein.
So Herr Kaske, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG.
({5})
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Ich will Ihnen nicht verheimlichen, daß mir das Institut der deutschen Wirtschaft brieflich mitgeteilt hat - ich zitiere -:
Ihr Antrag „Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: Arbeit statt Arbeitslosigkeit" zeigt einen gangbaren Weg auf.
Die SPD-Fraktion - um das abschließend zu sagen - ist in der nicht alltäglichen Situation, für einen Vorschlag, bei dem es immerhin um mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze geht, einen breiten und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen umfassenden Konsens gefunden zu haben bzw. zu finden.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit Ihrem Rückzug nach vorgestern völlig isoliert; Sie sind allein auf weiter Flur. Sie finden in der Gesellschaft niemanden mehr, der Ihre nach rückwärts gewandten Maßnahmen unterstützt. Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, stimmen Sie dem SPD-Antrag zu. Machen wir uns ans Werk. Helfen wir den Menschen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})