Oliver Luksic (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in letzter Lesung über die Entwürfe der
Bundesregierung und des Bundesrates zur Schaffung des
sogenannten Feuerwehrführerscheins. Wir haben uns in
den letzten Wochen intensiv und, wie ich finde, auch
konstruktiv über diese Entwürfe ausgetauscht. Lassen
Sie mich noch einmal auf die Kernpunkte eingehen.


Wir verfolgen mit der Einführung des Feuerwehrführerscheins drei Kernziele. Wir tun dies, um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren und der anderen
Dienste dauerhaft aufrechterhalten zu können und damit
den Freiwilligendienst in den Katastrophenschutzorganisationen zukunftsfest zu machen. Sowohl die Entwürfe
der Bundesregierung als auch des Bundesrats sehen eine
Lösung vor, nach der organisationsintern sowohl eingewiesen als auch geprüft wird. Ich glaube, das ist unbürokratisch und spart Kosten. Deswegen unterstützen wir
diesen Ansatz.

({0})

Ein weiteres wichtiges Ziel ist Folgendes. Wir reden
ja immer über hochverschuldete Kommunen, die Geld
sparen müssen. Dieses Vorgehen hilft genau hierbei;
denn sonst zahlen Kommunen häufig für Nachschulungen zum Erwerb von Führerscheinen, gerade bei der
Feuerwehr. Ich kenne das auch aus meiner Ratstätigkeit.
Gleichzeitig wollen und müssen Kommunen natürlich
die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Ich
glaube, der Feuerwehrführerschein ist eine gute Lösung,
um beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen.

Unser drittes Kernziel ist - fraktionsübergreifend -,
dass wir das Ehrenamt stärken wollen. Dafür müssen wir
Anreize schaffen. Ein solcher Anreiz ist der Feuerwehrführerschein.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der von
Beginn an zu Recht eine wichtige Rolle spielte. Das ist
die Verkehrssicherheit. Es gab Bedenken, dass der Feuerwehrführerschein eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt. Natürlich ist klar, Blaulichtfahrten bergen
ein höheres Risiko als normale Fahrten. Aber wir haben
uns einem intensiven Abwägungsprozess gestellt. An
dessen Ende kann man guten Gewissens sagen, dass wir
die Möglichkeit der organisationsinternen Einweisung
und Prüfung unterstützen. Es sind ja nicht irgendwelche
Chaoten, denen wir das übertragen, sondern pflichtbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Diensten
engagieren. Vor allem sind im Gesetzentwurf klare Anforderungen für diejenigen vorgesehen, die einweisen
und prüfen dürfen. Gerade deswegen haben wir auch die
Klarstellungswünsche des Bundesrates durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen aufgegriffen. Es
ist nun explizit geregelt, dass Ausbildung und Prüfung
auch durch Fahrlehrer vorgenommen werden können.
Ich glaube, das ist ein guter Fortschritt, den wir in den
Beratungen erzielt haben.

({1})

Abgesehen davon, dass es den Fahrschulen ausdrücklich ermöglicht werden soll, durch attraktive Angebote
weiter Kunden zu gewinnen, haben wir also auch in Zukunft in jedem Fall gut ausgebildete Fahrer auf den Einsatzfahrzeugen.

Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema der Vereinbarkeit des Feuerwehrführerscheins mit dem Europarecht eingehen. Ich bin der Überzeugung, das Ganze
wurde durch das BMJ sorgfältig geprüft. Es gibt keine
Bedenken gegen die Rechtsförmlichkeit. Sonst läge uns
der Gesetzentwurf heute so auch nicht vor.

({2})

Ich bin der Meinung, es ist inhaltlich gut zu vertreten,
dass die nun genannten Organisationen zum Katastrophenschutz im Sinne der 3. EG-Führerscheinrichtlinie zu
zählen sind.

Das Thema der bundeseinheitlichen Lösung, das auch
die SPD angesprochen hat, ist natürlich eines, über das
wir sprechen müssen; das haben wir im Ausschuss bereits getan. Ich möchte noch einmal festhalten: Im Bundesrat ist weiterhin eine Länderlösung vorgesehen, auch
wenn der federführende Ausschuss es anders gesehen
hat. Somit entspricht das, was wir hier verabschieden,
auch dem Willen der Länder, übrigens auch der SPD-geführten Länder.

Ich halte es immer noch für sinnvoll, dass wir maßgeschneiderte Lösungen für jedes Bundesland haben; denn
die Anforderungen an Katastrophenschutzdienste sind
beispielsweise in Schleswig-Holstein vielleicht anders
als in Bayern, Niedersachsen oder im Saarland. Deswegen ist es sinnvoll, dies vor Ort zu entscheiden.

({3})

Die Länder sind natürlich nicht davon abgehalten,
sich eng abzustimmen. Insbesondere was die gegenseitige Anerkennung angeht, ist dies ja auch wünschenswert. Deswegen halte ich es für richtig, dass das
BMVBS hier eine Art Koordinierungsrolle einnimmt.
Staatssekretär Scheuer hat im Ausschuss ja angesprochen, dass es eine Art Basistext für den Feuerwehrführerschein gibt. Das ist, glaube ich, gut und richtig.

Ich freue mich und die FDP freut sich über den breiten Konsens, der im Grundsatz zwischen den Fraktionen
besteht. Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Länder
die Regelungen zügig umsetzen und die Chancen nutzen, die sich mit dem Feuerwehrführerschein bieten. Die
zahlreichen Ehrenamtlichen im Land warten darauf. Sie
werden es Ihnen und uns auch danken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})