Storch (bundesminister für arbeit), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem vorher Herr Arndgen zu den Ausführungen von Herrn Professor Preller Stellung genommen hat, halte ich es für überflüssig, noch einmal ähnliches zu sagen, wie es Herr Arndgen hier vorgetragen hat. Aber Frau Kalinke hat eben gesagt, es sei nicht Aufgabe des Bundesarbeitsministers, in Dinge einzugreifen, die an und für sich durch dieses Hohe Haus zu erledigen seien.
_ Die Frage der Sozialpolitik und ihrer Entwicklung in der Nachkriegszeit hat leider Gottes durch die unterschiedlichen Verhältnisse im Gebiet der heutigen Bundesrepublik und in Berlin unterschiedliche Regelungen gefunden. Immer war es das Bestreben der Bundesregierung und vor allen Dingen meines Ministeriums, dahin zu wirken, daß Berlin auch auf allen Gebieten der Sozialversicherung so behandelt werden soll, als wenn es 12. Land der Bundesrepublik wäre. Wir haben uns deshalb sowohl in diesem Hohen Hause als auch in Berlin mit den Senatsmitgliedern des öfteren über diese Fragen unterhalten. Gott sei Dank ist es gelungen, in völliger Übereinstimmung zwischen dem Berliner Senat und meinem Ministerium bzw. der Bundesregierung einheitliche Auffassungen darüber zustandezubringen, daß auf dem Gebiet der Unfall- und der Rentenversicherung in Berlin nicht nur gleiches Recht, sondern auch gleiche Versicherungsträger geschaffen werden konnten. Das war notwendig, weil die Berliner Versicherten nicht die unbedingte Gewißheit hatten, die Leistungen, die auch ihnen versprochen worden waren. in der Zukunft zu erhalten. Diese Dinge sind zwischen der Bundesregierung und dem Senat in Berlin gemeinsam vereinbart worden.
Unterschiedliche Auffassungen haben sich noch auf dem Gebiet der Krankenversicherung ergeben. Hier haben wir uns - der staatsrechtlichen Sonderstellung Berlins Rechnung tragend - nicht in die Berliner Angelegenheiten eingemischt. Bei den beiden anderen Versicherungsarten haben wir zwischen der Bundesrepublik und den Berliner Versicherungsträgern eine Leistungsgemeinschaft herbeigeführt und deshalb gleiches Recht und gleiche Verhältnisse geschaffen. Bei den letzten Besprechungen mit dem Berliner Senat, die in meinem Ministerium stattgefunden haben, sind wir uns darüber einig geworden, daß, soweit die Rentenversicherungen in Frage kommen, die völlige Angleichung an die Bundesrepublik vorgenommen wird. Weil wir aber auf dem Gebiet der Krankenversicherung keinen Lastenausgleich zwischen den Versicherungsträgern der Bundesrepublik und Berlin haben, glaubten wir, die Entwicklung in Berlin vor allem in der heutigen Zeit den Berlinern selbst überlassen zu sollen. So ist die Situation und nicht anders.
Ich bin deshalb der Meinung, daß man in das heute zu verabschiedende Gesetz eine Berlin-Klausel nicht einfügen soll, weil für die beiden Versicherungssparten, die Unfallversicherung und die Rentenversicherung, durch die vorliegenden, bereits verabschiedeten Gesetze die völlige Rechtsgleichheit gesichert ist.
Ich bin der Überzeugung, daß es in der nächsten Zukunft notwendig und möglich wird, in freien Verhandlungen mit den in Berlin zuständigen Stellen auf dem Gebiete der Krankenversicherung eine Ordnung zu schaffen, die auch in Berlin den Versicherten die Sicherung ihrer Rechtsansprüche sicherstellt. Das soll aber auf keinen Fall geschehen, ohne daß in der Bundesrepublik und im Land Berlin eine einheitliche Meinung herbeigeführt wird; denn es darf meines Erachtens in der heute so schwer geprüften Stadt Berlin nicht die Meinung aufkommen, daß wir von der Bundesrepublik aus den Berlinern auf irgendeinem Gebiet Gewalt antun wollten.
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Die Entwicklung ist im Gange, und sie wird ihren natürlichen Auschluß finden, und man sollte nicht durch übereilte Maßnahmen in Berlin die Überzeugung entstehen lassen, daß man von der Bundesrepublik aus den Berlinern etwas aufzwingen wollte, was sie selber nicht wollen.
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