Gregor Gysi (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte findet eher
zufällig etwa ein Jahr nach Antritt der Bundesregierung
statt. Insofern bietet es sich an, über das gesamte Jahr
der Politik der Bundesregierung zu diskutieren. Ich finde, eine differenzierte Bewertung ist angebracht.

Der Start dieser neuen Bundesregierung war zumindest nach meiner Auffassung gar nicht so schlecht.
Handwerkliche Mängel kann man ebenso wie die Tatsache nachsehen, daß zunächst zuviel auf einmal versucht
wurde. Aber die SPD war 16 Jahre lang nicht in der Regierung, die Grünen waren es noch gar nicht. Ein gewisses Nachsehen ist daher durchaus angebracht.

Im Dezember 1998 wurde tatsächlich eine Reihe von
Gesetzentwürfen verabschiedet, denen wir zugestimmt
haben, weil sie grobe soziale Ungerechtigkeiten, die die
alte Bundesregierung hinterlassen hatte, korrigierten. Ich
nenne die Reduzierung der Zuzahlung bei Medikamenten, die Erweiterung des Kündigungsschutzes, die Wiederherstellung der hundertprozentigen Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall, die Aussetzung der Senkung des
Rentenniveaus und auch die Erhöhung des Kindergeldes, wobei hier die soziale Schieflage schon war und
wahrscheinlich auch zum 1. Januar 2000 wieder sein
wird, daß der Sozialhilfeempfängerin diese Kindergelderhöhung gleich wieder abgezogen wird, während ich
sie netto und ohne jeden Abzug ausbezahlt bekomme.

Die PDS-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag
gestellt, über den wir in der nächsten Woche hier im
Bundestag diskutieren werden. Da Frau Müller bei Frau
Christiansen zu mir gesagt hat, wir sollten einen Antrag
stellen, dem sie dann zustimmen werde, bin ich sehr gespannt, ob sie in der nächsten Woche tatsächlich zustimmen wird.

({0})

- Sie sind mein Zeuge, Herr Gerhardt; Sie waren dabei.

({1})

Die Arbeit der Regierung fing also ganz gut an. Aber
von Anfang an hatte ich das Gefühl, Herr Bundeskanzler, als seien diese Gesetze nicht ganz nach Ihrem Geschmack. Mir fiel zumindest auf, daß Sie zum Beispiel
im Hessen-Wahlkampf überhaupt nicht mit diesen Gesetzen powerten und keinen Versuch unternommen haben, mit ihnen den Wahlkampf zu gewinnen. Ich habe
Sie wohl auch richtig verstanden, daß Sie inzwischen
einiges an diesen Gesetzen kritisiert haben.

Im März 1999 kam es zu einem Bruch in der Politik
der Bundesregierung. Das hing nicht ganz zufällig mit
dem Rückzug von Oskar Lafontaine zusammen, ohne
daß ich das jetzt im einzelnen bewerten will. Aber seitdem ergibt ein Vergleich zwischen Wahlversprechen
und den Realitäten der Bundespolitik ein völlig anderes
Bild.

({2})

Wegen meiner begrenzten Redezeit kann ich mich
nur kurz zur Außenpolitik äußern. Sie wissen, die PDSFraktion hat damals ungeheuer bedauert und kritisiert,
daß gerade eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung uns in den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach 1945 geführt hat. Ich weise nur darauf
hin, daß das die Gesellschaft in Deutschland und in Europa, aber auch weltweit verändert hat, wenn ich an die
Demütigung Rußlands und der UNO denke. Wir haben
es weltweit erneut mit einem Aufrüstungsprozeß zu tun,
Krieg ist zum Mittel der Politik geworden, und die Menschenrechtslage im Kosovo hat sich nicht wesentlich
verbessert. Das ist das traurige Ergebnis.

An dem Sparpaket ist unehrlich, daß von der Bundesregierung nicht wenigstens einmal gesagt wird, was dieser Krieg eigentlich kostete, was die Stationierung kostet, was der Wiederaufbau kostet. All dies hat ja wohl
auch finanzielle Folgen für die Politik der Bundesregierung.

Aber vor allem erinnere ich mich daran, daß der
Außenminister Fischer als Oppositionspolitiker immer

Kerstin Müller ({3})

gesagt hat, Kern und Maßstab jeder Außenpolitik müsse
die Menschenrechtsfrage sein. Im Hinblick darauf hat
er Außenminister Kinkel ständig gescholten. Ich kann
nicht feststellen, daß sich durch seine Politik im Verhältnis zur Türkei, zum Iran oder zu anderen Ländern
etwas Wesentliches in der Menschenrechtslage in diesen
Ländern geändert hätte.

({4})

Besonders unglaubwürdig ist für mich der gesamte
Schacher um die Frage der Entschädigung der noch
wenigen überlebenden Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter. Wäre es denn von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wirklich zuviel
verlangt, sich einmal in erster Linie auf die Seite der
ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
und nicht auf die Seite der Firmen zu stellen, die mit deren Ausbeutung damals ihren Profit gemacht haben?

({5})

Wirklich enttäuscht war ich - ich hätte das nicht geglaubt und bitte die Grünen, darüber einmal nachzudenken - darüber, daß Bundesaußenminister Fischer einen
Brief an ein amerikanisches Gericht geschrieben hat, vor
dem die Klage von ehemaligen Getto- und KZ-Insassen
verhandelt wurde, denen Schmuck und Gold und nach
ihrer Ermordung auch das Zahngold weggenommen
wurde. Das alles ging an eine Firma Degussa, die es
noch heute gibt. Sie haben gefordert, daß sie eine Entschädigung dafür bekommen. Hätte er doch wenigstens
geschwiegen! Aber er hat an dieses Gericht geschrieben,
daß die arme Firma Degussa von den Nazis gezwungen
worden sei, das Gold abzunehmen, und deshalb bitte er
im Namen der Bundesrepublik Deutschland darum, die
Klage abzuweisen. Das ist erstens falsch: Degussa hat
damals um diese Aufträge geradezu gekämpft. Zweitens
ist es für einen Außenminister mit dieser Biographie ein
Skandal, sich so auf die Seite des damaligen Nutznießers
dieser Sklaverei und nicht auf die Seite der damaligen
Opfer zu stellen.

({6})

Was glauben Sie, was in Ihrer grünen Fraktion los gewesen wäre, wenn ein Außenminister Kinkel einen solchen Brief geschrieben hätte? Heute aber schweigen Sie
dazu.

({7})

Sie haben übrigens erklärt, daß Sie im Unterschied
zur alten Bundesregierung nicht länger Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen wollen. Aber ich stelle
fest, daß der Entwicklungshilfefonds drastisch reduziert
wird und daß sich die Lage der Flüchtlinge nicht verbessert hat.

Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch
noch auf andere Politikfelder zu sprechen kommen.
Eben hat Frau Müller davon gesprochen, daß man mit
dem ökologischen Umbau begonnen hätte. Sie haben
vor der Wahl viele grüne Versprechen abgegeben. Ich
erinnere an den Atomausstieg, der jetzt wohl auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden ist. Was Ihre ökologische Steuerreform betrifft - aber werte Frau

Müller: Wenn Sie eine Energiesteuer einführen, an der
Sie die Industrie faktisch nicht beteiligen, was glauben
Sie denn, was Sie da für Energiespareffekte erreichen?

({8})

Dadurch, daß die Sozialhilfeempfängerin eine Glühbirne
aus der Lampe schraubt, können Sie Energieeinsparungen in Deutschland nicht erreichen. Das ist eher eine
groteske Vorstellung.

({9})

Was ich in diesem Zusammenhang am schärfsten
kritisiere, ist die Tatsache - ich wiederhole es -, daß der
Bundestag getäuscht worden ist. Als die ökologische
Steuerreform in ihrer ersten Stufe hier beschlossen wurde, haben wir kritisiert, daß Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner diesbezüglich voll zur Kasse gebeten
würden. Da hat die Regierung gesagt, das stimme nicht.
Ihre Begründung war folgende: Da die Einnahmen verwendet würden, um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, steige der Nettolohn, und da
im nächsten Jahr Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
und Renten an diese steigenden Nettolöhne angepaßt
würden, bekämen Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose sozusagen einen Ausgleich. Unter diesen Bedingungen hat der Bundestag die Ökosteuerreform beschlossen. Einen Monat später stellt sich Ihre Regierung,
Herr Bundeskanzler, hin und sagt: Die Nettolohnanpassung fällt aus. - Damit ist der Bundestag bei der Annahme der Ökosteuerreform getäuscht worden.

({10})

Wenn er etwas auf sich hielte, würde er die Reform wieder aufheben, weil unter falschen Voraussetzungen ein
Gesetz beschlossen wurde. Das wäre das mindeste.

({11})

Sie wissen natürlich auch: Die ökologischen Wirkungen sind gering. Das ist im Grunde genommen nichts
anderes als eine zusätzliche Steuer, um bestimmte Einnahmen zu sichern. Das ist alles.

({12})

- Dazu sage ich Ihnen noch etwas anderes. Wenn man
das Autofahren immer teurer macht - darüber kann man
ja diskutieren, denn die Staus sind ein Problem, der
CO2-Ausstoß ist ein Problem, und Naturverbrauch hat
seinen Preis -, dann, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, muß man den Menschen auch eine
Alternative bieten. Dann müßten wir einen öffentlichen
Personennah- und -fernverkehr haben, der komfortabel
ist und regelmäßig zur Verfügung steht, auch wenn er
sich nicht rechnet, der sicher ist, das heißt wieder über
Personal verfügt, das dafür sorgt, daß man dort nicht
überfallen wird, und der darüber hinaus extrem preisgünstig ist. Dann haben Sie eine Alternative geboten.

({13})

Aber Sie machen eine Ökosteuerreform, durch die
Busse und Bahnen sogar noch teurer werden. Wo bleibt
denn da die Alternative? Natürlich können wir auch den
Preis für einen Liter Benzin irgendwann auf 5 DM erhöDr. Gregor Gysi


hen. Dann fahren wir hier alle weiter, und die anderen
bleiben zu Hause. Auch das ist eine Möglichkeit zur
Stauauflösung, aber eine, die die PDS nicht mitmacht,
weil das über soziale Ausgrenzung läuft.

({14})

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, der Aufbau
Ost werde zur Chefsache. Manchmal haben Sie wenig
Zeit; das will ich akzeptieren. Deswegen liegt die Sache
etwas darnieder.

({15})

Sie können doch nicht leugnen, daß im Sparpaket gerade
Mittel für den Strukturaufbau im Osten, für Forschung
und anderes mehr gekürzt werden, was uns zurückwirft.

({16})

- Selbstverständlich, über 1 Milliarde DM.

({17})

Außerdem führt die Anpassung an die Inflationsrate bei
Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Rente unter anderem dazu, daß wir erstmalig wieder eine Auseinanderentwicklung zwischen West und Ost bei Rente, Arbeitslosengeld, Unterhalt und Arbeitslosenhilfe haben.
Das ist wirklich eine Veränderung der Politik, denn bis
dahin hatten wir immer etwas höhere prozentuale Steigerungen im Osten als im Westen, so daß wenigstens
ganz allmählich eine Angleichung stattfand. Davon kann
nun keine Rede mehr sein.

Aber was wir hier eigentlich beantragt haben und was
meine Hauptsorge ist, ist etwas ganz anderes. Ich erwarte von Ihnen zum Beispiel nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie zum 1. Oktober 1999 die Gleichstellung der
Lebensverhältnisse realisieren. Das wäre absurd; das
können Sie gar nicht. Aber wir erwarten, daß es einen
verbindlichen Fahrplan gibt, in dem steht, in welchen
Schritten und in welchen Fristen die Angleichung erfolgen soll. Wir haben im Osten 100 bis 110 Prozent Preise, im industriellen Gewerbe aber nur 65 Prozent der
Löhne der alten Bundesländer; im öffentlichen Dienst
sind wir bei 80 Prozent. Sie kennen alle diese Zahlen.
Das geht nicht mehr so weiter. Hier kann man sich nicht
nur auf Geld herausreden. Wir brauchen eine Lösung
dieses Problems.

Dazu muß man wenigstens eine Perspektive haben.
Denn heute sieht es so aus: Bei der heute 20jährigen, die
als Angestellte im öffentlichen Dienst arbeitet und
80 Prozent dessen verdient, was sie für die gleiche Tätigkeit in den alten Bundesländern bekäme, steht
schon jetzt irreparabel fest, daß sie in 45 Jahren mit
ihrem Rentenbescheid schriftlich bestätigt bekommt,
daß sie Ossi war bzw. ist. Denn sie wird für die gleiche
Lebensleistung eine geringere Rente beziehen, weil
für sie ja jetzt auf Grund des geringeren Einkommens
geringere Beiträge gezahlt werden. Da sie etwa 20 Jahre lang Rentnerin sein wird, wird sie das 20 Jahre lang,
das heißt noch in 65 Jahren, schriftlich bestätigt bekommen.

Wir wollen doch nur wissen, welcher Jahrgang der
erste ist, der im Falle von Arbeitslosigkeit oder später
als Rentenempfänger nicht mehr spüren wird, Ossi gewesen zu sein, weil er mit 100 Prozent angefangen hat.
Sind das die heute Fünfzehnjährigen, die heute Zehnjährigen, die heute Fünfjährigen oder erst die, die noch gar
nicht geboren sind? Man wird doch wenigstens einen
solchen Fahrplan erfahren dürfen.

({18})

Nun hat sich inzwischen das Hauptziel der Politik der
Bundesregierung geändert. Im Wahlkampf und auch in
Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Herr Bundeskanzler gesagt, das A und O sei die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit.

({19})

An diesem Ziel sollte man ihre Regierung messen.
Heute sagen Sie in allen Reden, das A und O sei der
Abbau der Staatsverschuldung. Dabei handelt es sich
um eine ganz deutliche Verschiebung.

({20})

- Nein, passen Sie einmal auf! - Das wichtigste Mittel
zum Abbau der Staatsverschuldung ist, Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen, dann nämlich sparen Sie Ausgaben für
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und nehmen
darüber hinaus wieder Steuern und Beiträge ein. Das
wäre der wirksamste Weg, um Staatsverschuldung abzubauen.

({21})

Weiterhin sollten Sie, Herr Bundesfinanzminister Eichel, einmal die Theorie überdenken, die Sie aufgestellt
haben. Sie sagen, wenn wir die Staatsverschuldung nicht
abbauten, sei der Staat nicht handlungsfähig, und wenn
er nicht handlungsfähig sei, könne er nicht für soziale
Gerechtigkeit sorgen. Im Klartext heißt das: Erst Abbau
der Staatsverschuldung, dadurch gewinnt der Staat seine
Handlungsfähigkeit zurück, und erst dann könne er für
soziale Gerechtigkeit sorgen. Das heißt aber auch, daß
der heute Geborene diese Situation nicht mehr erleben
wird. Die Staatsverschuldung in Höhe von 1,5 Billionen
DM bauen Sie in Wirklichkeit doch gar nicht ab: Im
nächsten Jahr gibt es in Wirklichkeit mehr Staatsschulden als in diesem Jahr. Sie reduzieren doch nur die Neuverschuldung.

({22})

Also wird auch die Zinslast weiter steigen. Damit wird
die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist die Wahrheit.

({23})

Warum machen Sie, wenn Sie die Zinslast drücken
wollen, keine Swapgeschäfte? Warum nehmen Sie keine
Zwangsanleihen bei Banken und Versicherungen auf,
um die Zinslast zu reduzieren? Dieser Weg scheint Ihnen nicht einzufallen, es fällt Ihnen nur ein, bei RentneDr. Gregor Gysi

rinnen und Rentnern und bei den Arbeitslosen zu sparen.
Das ist zuwenig für eine sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung.

({24})

Bei einer Diskussion über die Staatsverschuldung
muß man doch sowohl über die Einnahmen- als auch
über die Ausgabenseite diskutieren. Mit dem Titel „Robin Hood“ kann ich, Frau Müller, ja ganz gut leben. Ich
lasse das jetzt einfach so stehen. Wenn Sie aber sagen,
wir betrieben Volksverdummung oder ähnliches, wenn
wir so über die Rente und die Vermögensteuer diskutierten, dann frage ich mich, ob Sie alles vergessen haben, was Sie vor einem Jahr gesagt haben. War ich in
einer anderen Welt?

({25})

Als die alte Koalition die Vermögensteuer abschaffen
wollte - es ist ja dann auch dazu gekommen, daß sie
ausgesetzt wurde -, hat doch nicht nur die PDS dagegen
protestiert, sondern die SPD und die Grünen haben genauso dagegen protestiert. Plötzlich erzählen Sie aber,
das sei alles Schnee von gestern und die Vermögensteuer sei eine absurde Idee der PDS. Damit strafen Sie Ihre
Argumente von vor einem Jahr Lügen.

({26})

Im übrigen ist die Einführung der Vermögensteuer in
beiden Wahlprogrammen und in der Koalitionsvereinbarung enthalten. Daß jetzt keiner mehr etwas davon wissen will, ist schon ein starkes Stück.

Ich habe doch gar nicht gesagt, daß man die amerikanische Vermögensteuer eins zu eins übernehmen muß,
sondern nur darauf hingewiesen, daß außer den Niederlanden und Deutschland alle Industriestaaten eine Vermögensteuer haben und die Niederländer dabei sind, sie
einzuführen. Hier kann sich niemand auf das Standortargument berufen. Wenn wir amerikanische Vermögensteuersätze hätten, hätten wir jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 30 bis 40 Milliarden DM. Den Leuten
draußen müssen Sie erklären, warum Sie auf eine solche
Einnahme verzichten und lieber Renten, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe kürzen. Angesichts dessen
wundern Sie sich dann noch, daß von sozialer Schieflage
die Rede ist?

({27})

Wir können auch gerne über Unternehmensteuern
reden. Ich begrüße es ja zunächst einmal, daß Sie sagen,
daß Geld, das in Unternehmen zurückfließt, geringer als
Geld, das in private Kassen fließt, besteuert werden soll.
Das hat auch etwas mit Arbeitsmarktpolitik zu tun und
ist vernünftig.

Auf der anderen Seite sage ich Ihnen: Es bleibt doch
auch unter Ihrer Regierung dabei, daß Spekulationsgewinne bei Wahrung einer bestimmten Frist von Steuer
freigestellt sind, während Gewinne aus Produktion und
Dienstleistung relativ hoch besteuert werden. Wer eine
solche Politik macht, der schafft keine Arbeitsplätze,
sondern der schafft Arbeitsplätze ab und darf sich auch
über Geldmangel nicht beschweren.

Was Ihre Unternehmensteuerpolitik betrifft, so sagte
Frau Müller eben, endlich sollen auch einmal die großen
Konzerne bezahlen. Sie aber machen nichts in dieser
Richtung.

({28})

Die Reduzierung der Körperschaftsteuer wird in erster Linie den großen Konzernen, übrigens auch den
Versicherungen und Banken zugute kommen. Von den
kleinen und mittelständischen Unternehmen reden Sie
zwar. Aber in Wirklichkeit tragen diese die Lasten Ihrer
Steuerpolitik. Bauen Sie einmal bei denen ab und sorgen
Sie wirklich einmal dafür, daß Konzerne, Banken und
Versicherungen sich endlich an den Kosten in der Gesellschaft beteiligen.

({29})

Das hat die alte Regierung nicht getan, und das tun Sie
auch nicht.

Wir können übrigens auch über die Einkommensteuer diskutieren. Einverstanden! Sie senken den Eingangssteuersatz. Das geht in Ordnung. Das haben wir
auch gewürdigt. Sie sagen nur nie dazu, daß Sie den
Eingangssteuersatz nicht nur für die Normal- und die
Niedrigverdienenden senken, sondern automatisch auch
für die Besser- und die Bestverdienenden, auch für uns
alle hier im Saal.

 ({30})

- Das ist so? Hören Sie zu!

({31})

- Das werfe ich Ihnen auch nicht vor; denn wenn ich die
Verantwortung trüge und das zu entscheiden hätte, dann
könnte ich das auch nicht anders machen. Aber gerade
weil das so ist, verehrte Frau Kollegin, gibt es gar keinen Grund den Besser- und Bestverdienenden auch noch
mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes entgegenzukommen.

({32})

Es ist für uns alle schon ausreichend, daß der Eingangssteuersatz gesenkt wird. Die Senkung des Spitzensteuersatzes um 1 Prozent macht 1 Milliarde DM
aus. Sie wollen ihn um 4,5 Prozent senken. Das sind
4,5 Milliarden DM pro Jahr, auf die Sie verzichten. Da
sagen Sie, es gebe keine Alternative zur Kürzung von
Rente, von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Das
ist nicht glaubwürdig, und es ist auch nicht wahr.

({33})

Was die Ausgabenseite angeht, so frage ich mich:
Habe ich mich verhört, oder hat die SPD als Oppositionsfraktion jahrelang die Kohl-Regierung für den Eurofighter gescholten? Habe ich mich verlesen, oder habe
ich mich nicht verlesen, daß im Haushaltsplanentwurf
für das Jahr 2000 schon wieder 1,7 Milliarden DM für


den Eurofighter eingeplant sind? Warum machen Sie
hier keine Korrektur?

({34})

 - Lieber ein bißchen Konventionalstrafe zahlen, aber
dann raus sein aus diesem gefährlichen Projekt! Das wäre sehr viel günstiger.

({35})

Ich sage Ihnen dazu noch eines: Wenn Sie beim
Wehretat sparen, dann sparen Sie bei der Zahl der
Standorte und bei der kulturellen und sozialen Betreuung der Soldaten. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen,
daß endlich wirksam auf Rüstungsgüter verzichtet wird.
Das wäre ein Schritt, der nach Beendigung des Kalten
Krieges übrigens auch dringend erforderlich wäre.

Wir können auch über den Transrapid reden. Wir
können auch darüber reden, wie teuer ein Umzug von
Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin
sein muß.

({36})

- Ich habe „wie teuer“ gesagt.

Einsparmöglichkeiten gibt es eine Menge. Ganz zuletzt kann man über Kürzungen bei den Renten, beim
Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe nachdenken. Sie denken zuerst darüber nach, und das macht
die soziale Schieflage aus; ganz deutlich macht sie das
aus.

({37})

- Sehen Sie, von den Staatsschulden leben doch auch
Leute ganz gut. Das hat der Bundeskanzler selbst gesagt.
Davon lebt ein Teil der Bevölkerung sehr gut. Sie kassieren nämlich die Zinsen in Höhe von 7 bis 9 Prozent.
Warum bitten Sie denn die nicht einmal ein bißchen zur
Kasse, wenn es um die Frage der Konsolidierung der
Staatsfinanzen geht? Warum tun Sie das gerade bei
Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen? Das ist
nicht hinnehmbar.

 ({38})

Sie wissen ganz genau, daß das wichtigste die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre und daß wir dafür
wirklich Reformen bräuchten. Frau Müller, das, was Sie
hier vorlegen, ist doch keine Reform. Das ist dasselbe
Spiel mit Zahlen. Wenn Sie die Dynamisierung der
Rente ausfallen lassen, dann ist das doch keine Reform,
sondern einfach eine Reduzierung.

({39})

Eine Reform wäre, wenn Sie sich Gedanken machten,
wie man auch andere Einkommensarten zur Finanzierung der Pflichtversicherungen heranziehen könnte, und
wenn Sie endlich dazu übergingen, den modernen Wirtschaftsstrukturen zu entsprechen, indem die Unternehmen künftig nach ihrer Wertschöpfung alle drei Monate
höchst flexibel eine Abgabe in die Versicherungssysteme zahlen. Steigt die Wertschöpfung, zahlen sie

mehr. Sinkt sie, zahlen sie weniger. Unterschreitet sie
eine bestimmte Grenze, dann zahlen sie gar nicht. Damit
würden Sie Einstellungen erleichtern, und Sie würden
Entlassungen nicht mehr so begünstigen. Ein Konzern,
der 1 000 Leute entläßt und hinterher noch die gleiche
Wertschöpfung hat, müßte dann eben noch die gleiche
Abgabe zahlen - die kann er sich dann auch doppelt und
dreifach leisten -, während er heute auch diesbezüglich
entlastet wird.