klein (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte weder über Luftverkehr noch über Straßenverkehr noch über Wasserverkehr sprechen, sondern in aller Kürze die Frage beantworten, warum sich das Saarland seit Jahr und Tag um strukturelle Verbesserungen in seinem Raum bemüht.
Sie wissen ja alle, meine Kollegen, daß man zuweilen scherzhafte Worte spricht, wenn man zusammensitzt. Ich habe vorhin ganz in meiner Nähe gehört: Ihr kriegt den Kanal wieder nicht voll. Wir sollten an diese Scherze denken und versuchen, die Frage zu beantworten, warum sie gemacht werden.
Wenn ich in aller Kürze dazu Stellung nehme, muß ich sagen, daß das aus einer nackten Sorge um ) das geschieht, was sich im Augenblick in unserer Wirtschaft vollzieht, vor allem aber auch wegen der berechtigten Frage, wie die Zukunft aussehen soll.
Wir müssen die Dinge ganz nüchtern betrachten. Der Saarbergbau ist halbiert. Unsere Eisenindustrie geht von Jahr zu Jahr, man möchte fast sagen, von Monat zu Monat, in ihren Arbeitsbedarfsansprüchen zurück. Das ist ganz natürlich. Es kann nicht anders sein; denn die Rationalisierungsmaßnahmen führen nun einmal zu einer großen Personaleinsparung.
Vieles mehr gibt der Saar zu Sorgen Anlaß. Sie fragt sich in letzter Zeit ganz besonders, was werden soll, wenn es nicht gelingt, diese Monostruktur umzuwandeln bzw. umzuändern und damit gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Die Menschen im Saarland und auch in der Westpfalz werden in ganz kurzer Zeit feststellen müssen, daß sie auf zehntausende von Arbeitsplätzen verzichten müssen.
An der Saar wird im Augenblick davon gesprochen, daß wir, wenn keine Änderung erfolgt, 1980 100 000 Arbeitsplätze zu wenig haben werden. Dabei müssen wir bedenken, daß 100 000 Arbeitsplätze zwei Drittel der in der Industrie Beschäftigten oder aber ein Viertel aller Beschäftigten ausmachen. Das sind die Größenverhältnisse.
Es werden sich unerhörte Auswirkungen abzeichnen, wenn sich nichts ändert. Wir mögen darüber denken und sprechen, wie wir wollen, es hat keinen Sinn. Es ist so, und deswegen werden diese Bemühungen gemacht.
Natürlich wurde der Saar geholfen. Aber wenn ich mir die Antwort der Regierung vor Augen halte, stelle ich doch folgendes fest: Der Saar ist gegeben worden. Gleichzeitig muß man aber die Frage anfügen: Ist nicht den anderen Ländern ebenso gegeben worden? Die Regierung hat dem Bergbau Subventionen gegeben. Das macht jeder private Unternehmer. Der Bergbau gehört dem Bund, also muß er auch subventionieren. Alle übrigen Leistungen, sowohl an den Bergbau wie an die Bergleute, haben die Ruhr und alle anderen Gebiete genauso wirkungsvoll und in denselben Mengen erhalten.
Andere Zuschüsse, Aufwendungen, ERP-Mittel und sonstige Förderungsmittel haben alle Länder bekommen, nicht nur die Saar. Das muß man immer wieder sagen, um das Maß des Empfangenen in das rechte Licht zu rücken.
Meine Kollegen, ich meine, alle Gespräche, die wir führen, und alle Beschlüsse, die wir fassen, haben an sich wenig Sinn, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden. Es hat keinen Sinn, wenn der Beschluß der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres nun nicht recht bald in die Praxis umgesetzt wird. Den Worten, den Beschlüssen müssen Taten folgen. Sonst ist der Saar nicht gedient, sonst ist den Menschen an der Saar nicht gedient, sonst ist niemandem gedient. Es ist auch nicht dem Grenzgebiet der Pfalz gedient, das hieran ebenfalls partizipieren will, und zwar in nicht geringem Ausmaß.
Sehen Sie, verehrte Freunde, das wollte ich nur noch richtigstellen. Es ist schade, daß man nicht das Notwendige sagen kann, was man sich zu sagen vorgenommen hatte, und es dabei belassen muß. Ich hoffe, daß nunmehr den Worten auch Taten, entscheidende Taten, folgen, ohne daß ich dabei vergesse oder übersehe, daß für die Saar schon viel getan worden ist. Immer wieder wurde aber auch anderen Ländern etwas gegeben. Nicht nur das Saarland hat etwas erhalten; alle Länder haben etwas erhalten.
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