Nölling (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrußt die Vorlage des Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschritten, vor allem die Änderung auch des Tarifvertragsgesetzes. Wie der Herr Bundesarbeitsminister ausiuhrte, sind beide Gesetze seit 1951 bzw. seit 1949 materiell nicht geändert oder ergänzt worden. Mit den jetzt beabsichtigten Änderungen soll konkret zur Verbesserung der sozialen Situation von solchen Personenkreisen beigetragen werden, die des kollektiven Schutzes in Form von organisierten Solidargemeinschaften entbehren und deshalb immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden und werden. Während die Änderungen des Heimarbeitsgesetzes darauf abzielen, hauptsächlich materielle Besserstellungen gesetzlich zu verankern, soll die Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes für eine darin bisher nicht berücksichtigte Gruppe von wirtschaftlich und sozial Abhängigen die Möglichkeit bringen, sich zusammenzuschließen und ihre Arbeitsbedingungen in Tarifverhandlungen zu verbessern.
Die Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes, die die Zuständigkeiten des Heimarbeitsausschusses bei der Festsetzung von Entgelten regeln, sind verfassungskonform. Wir stimmen mit Bundesrat und Bundesregierung überein, daß sie deshalb nicht geändert werden müssen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat ebenfalls darauf hingewiesen. Insofern ist das, was die Stellungnahme des Bundesrates beinhaltet, auch unsere politische Auffassung dazu.
Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir jedoch sorgfältig prüfen, ob die angestrebte Verbesserung bei dem zentralen Punkt, nämlich bei der Entgeltfestsetzung, d. h. bei der Regelung unzulänglicher Entgelte, durch den Austausch von schwer konkretisierbaren Kriterien wie „unangemessen unter den tarifvertraglichen Löhnen" liegen auch tatsächlich erreicht werden kann. Das werden wir dann im Ausschuß tun.
Wir begrüßen es, daß der Kündigungsschutz spürbar verbessert wird, daß für Heimarbeiter in Zukunft ebenfalls vermögenswirksame Leistungen festgesetzt werden können, daß die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers und die Informationsrechte des Heimarbeiters verbessert werden sollen und daß die imDr. Nölling
mer mehr zunehmende Büroheimarbeit in den Schutz des Gesetzes einbezogen wird.
Bevor ich kurz etwas zu dem zweiten Schwerpunkt des Gesetzes sage, nämlich der Einfügung eines § 12 a in das Tarifvertragsgesetz, möchte ich nicht nur der Vollständigkeit halber erwähnen, daß durch eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes der gesetzliche Mindesturlaub für 18- bis 34jährige Arbeitnehmer um immerhin drei Tage auf 18 Werktage erhöht wird. Das ist eine nicht unerhebliche Besserstellung, die zahlreichen Arbeitnehmern zugute kommen wird.
Nun lassen Sie mich ein paar Worte zum Tarifvertragsgesetz sagen. Der Arbeitsminister erwähnte schon, daß es in der seit 1949 geltenden Fassung nur Arbeitnehmern das Recht gegeben hat, ihre Arbeitsbedingungen kollektivvertraglich zu regeln. Es hat sich aber immer deutlicher gezeigt, daß die Zahl derer nicht klein ist - und daß sie zunimmt -, die zwar im juristischen Sinne keine Arbeitnehmer sind, sondern eher zu den Selbständigen zählen, aber wirtschaftlich und sozial Arbeitnehmern vergleichbar oder ähnlich sind. Auf dem Arbeitsmarkt treten diese arbeitnehmerähnlichen Personen aufgesplittert und isoliert auf und werden dementsprechend häufig ausgebeutet. Sie bleiben wirtschaftlich und sozial in einem nicht mehr vertretbaren Maße abhängig.
Wenn diesem Personenkreis, über dessen Abgrenzung das letzte Wort noch nicht gesprochen sein sollte, nun endlich das Recht gegeben wird, Tarifverhandlungen zu führen, so wird damit bekräftigt, daß die Tarifautonomie zu den Eckpfeilern unserer Sozialordnung zählt und nicht nur nicht geschwächt werden darf, sondern zu stärken und auszubauen ist. Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist ein Gesetz zur Gängelung und Disziplinierung der Gewerkschaften mit einem Gewerkschaftsaufsichtsamt, womöglich noch unter einem christdemokratischen Präsidenten,
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das sind Gedanken, die bei der Opposition offensichtlich gar nicht so abwegig sind, wie wir feststellen müssen, wenn wir uns die Veröffentlichungen und die Aussagen führender Politiker der CDU, die allerdings diesem Hause nicht angehören, aus den letzten Wochen einmal anschauen. Wer die Gewerkschaftsautonomie antasten und damit die seit 1949 bewährte Tarifautonomie zerstören will, muß mit dem entsprechenden Widerstand der SPD rechnen.
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Für uns Sozialdemokraten ist umgekehrt die Suche nach Wegen und Möglichkeiten zur Wahrung und Stärkung der Grundlagen der Tarifautonomie eine Voraussetzung - eine in einer Reihe von Voraussetzungen! - zur langfristigen Bewahrung des sozialen Friedens.
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