Christina Jantz (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol­

legen! Sehr verehrte Gäste auf den Besuchertribünen!
Die fleißigen Krimizuschauer unter uns werden sich
vielleicht erinnern: Kopfgeld, das war der zweite Til­
Schweiger­Tatort im Frühjahr dieses Jahres, und er hat
genau diese Problematik angesprochen . Im Kern ging
es um eine angesehene Staatsanwältin, die vergewaltigt
wird und sich anschließend nicht traut, Anzeige zu erstat­
ten . Ihr Grund, verkürzt dargestellt: Das Opfer, also sie
selber, könnte im späteren Verfahren der Lüge bezichtigt
werden .

Nach der Ausstrahlung wandte sich die stellvertreten­
de Frauenbeauftragte von der Humboldt­Universität Ber­
lin natürlich auch an die Tatort­Redaktion und hinterfrag­
te die Motive; denn schließlich erzeuge auch ein solches
Szenario den Eindruck, dass Frauen keine Chance hätten,
gegen ihren Vergewaltiger vorzugehen . Zu Recht wurde
dadurch eine medial intensiv begleitete Debatte über eine
anzustrebende Reform des Strafgesetzbuches ausgelöst .
Das Thema wurde noch einmal öffentlich gemacht - und
das ist auch gut so, auch vor dem Hintergrund, dass die
Zahl der bei der Polizei angezeigten Straftaten gegen se­
xuelle Selbstbestimmung im Jahre 2014 gestiegen ist .

Als Gesetzgeber haben wir bereits einige Änderungen
im Bereich der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung
vorgenommen, um Opfer besser zu schützen, aber auch,
um die Täter adäquat verurteilen zu können . Seit Janu­
ar 2002 werden auch Fälle der sexuellen Nötigung inner­
halb der Ehe erfasst . Bereits vor fast 20 Jahren wollte
dieses Haus die Strafbarkeitslücken schließen . In der
Praxis hatten sich nämlich Fälle gezeigt, in denen das
Opfer dem körperlich überlegenen Täter ausgeliefert war
und angesichts seiner hilflosen Lage eine Verteidigung
für sinnlos hielt . In der Rechtsprechung hat sich also die
Ausgestaltung der gesamten Vorschrift, insbesondere des
reformierten § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB, als zu eng
erwiesen .

Neben der zuvor genannten Lücke werden aus meiner
Sicht auch weitere als strafwürdig angesehene Handlun­
gen von den Straftatbeständen zum Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung nicht oder nur unzureichend erfasst,
so etwa, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden
Handlung des Täters keinen Widerstand leisten kann die Beispiele sind schon genannt worden - oder wenn
das Opfer nur aus Furcht keinen Widerstand leistet . Wir
als SPD­Bundestagsfraktion treten daher schon seit lan­
ger Zeit für eine Stärkung des Opferschutzes ein und dis­
kutieren dies nicht erst seit der bereits angesprochenen
Istanbul­Konvention .

({0})

Beispielsweise leisten auch Terre des Femmes oder One
Billion Rising auf diesem Gebiet eine wertvolle Arbeit .

Der nun von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf, liebe
Grünen, greift ein wichtiges Thema auf; da sind wir uns
alle einig . Bei den erforderlichen Änderungen kommt es
aus meiner Sicht allerdings darauf an, rechtlich sauber
zu arbeiten . Eine Streichung des § 179 StGB erachte ich
hier als nicht zielführend; vielmehr sollte dieser eher

noch breiter ausgestaltet und um weitere Straftatbestände
erweitert werden .

({1})

So hatte es auch der Sachverständige Professor Dr . Jörg
Eisele in der Sachverständigenanhörung des Rechtsaus­
schusses im Januar 2015 aufgezeigt .

({2})

Es freut mich daher sehr, dass unser Bundesjustizmi­
nister Heiko Maas einen eigenen Entwurf vorgelegt hat,
der die aus meiner Sicht bestehenden Lücken auch tat­
sächlich schließt .

({3})

Dieser Gesetzentwurf ist maßvoll und vernünftig . Ich
gehe davon aus, dass der Entwurf nunmehr auch zeitnah
weitergeleitet wird, liebes Bundeskanzleramt .

Darüber hinausgehende, immer wieder geforderte
Änderungen, insbesondere die Forderung, dass die Straf­
barkeit allein an das Fehlen eines Einverständnisses zur
sexuellen Handlung anzuknüpfen ist, müssten sehr gut
abgewogen werden . Ich teile hier die bislang geäußer­
ten verfassungsrechtlichen Bedenken, weil zum Beispiel
Formulierungen, die neben der sexuellen Handlung nur
die Worte „ohne Einverständnis“ enthielten, eine Abwei­
chung von der Unschuldsvermutung erwirken könnten .
Dies könnte zu einer Angreifbarkeit der Regelung füh­
ren, was sicherlich nicht in unser aller Interesse wäre .

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass ich den
Gedanken des Gesetzentwurfs zwar lobenswert finde,
jedoch der Meinung bin, dass einige Punkte rechtlich an­
ders geregelt werden sollten . Ich freue mich daher auf die
weitere Diskussion hier im Hause .

Vielen Dank .

({4})