Ernst Hinsken (NA), 1994-06-29:
Selbstverständlich, Herr Ministerpräsident, haben Sie etwas gesagt. Sie sagten, daß Sie nicht der ganzen Debatte beiwohnen können. Deswegen habe ich mich gemeldet. Ich möchte Sie fragen, warum Sie heute überhaupt nach Bonn gekommen sind, um hier aufzutreten.
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Kollege, es ist nun einmal so, daß im Grundgesetz steht, daß die Mitglieder des Bundesrates jederzeit das Wort nehmen können. Merken Sie sich: Wann ich hier auftrete und wann nicht, entscheide ich und nicht Sie. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte zu zwei wesentlichen Punkten der letzten Entwicklung Stellung nehmen. Es sind zwei Punkte, die dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich zu denken geben sollten: Das sind die Entwicklung des Dollarkurses und die Entwicklung der langfristigen Zinsen. Dazu hat der Bundeswirtschaftsminister nicht Stellung genommen; ich bedaure dies sehr. Wir können aber nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß die Entwicklung dieser beiden entscheidenden Größen unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Herausforderung auch für die Politik der Bundesregierung darstellen. Ich will dies nachher begründen.
Wenn die Entwicklung so weitergeht, wenn sich der Dollar in dieser Art und Weise entwickelt und die Zinsen am langen Ende weiter ansteigen, dann kann der eine oder andere seine Prognosen, die er bisher aufrechterhalten hat, sehr schnell revidieren.
Meine Damen und Herren, es ist ja gut, daß im ersten Quartal 1994 die weltweiten Konjunkturergebnisse durchaus befriedigend waren. Wir müssen uns aber kritisch fragen: Auf welche Faktoren sind diese Entwicklungen zurückzuführen? Da ist zunächst einmal eine weltweite Zinswende festzustellen, von der ich bereits gesprochen habe, die bei den Investoren den Eindruck hervorgerufen hat, so günstig könne man nun für lange Zeit kein Investitionskapital mehr bekommen. Diese weltweite Zinswende hat dazu geführt, daß bestimmte Investitionen schlicht und einfach vorgezogen worden sind.
Zweitens. In einer ganzen Reihe von Ländern, die im Außenhandel mit uns verflochten sind, gibt es wirtschaftspolitische Maßnahmen - z. B. Abwrackprämien -, die die Anschaffung von Investitionsgütern begünstigen.
Drittens. Wie alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute feststellen, stützt sich die private Nachfrage


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({3})
bei sinkendem Realeinkommen derzeit noch auf ein Entsparen der Haushalte. Eine solche Entwicklung kann nach Adam Riese nicht von Dauer sein.
Die Frage ist also: Wie wird das weitergehen? Wir müssen davon ausgehen, daß sich das Entsparen nicht ohne weiteres fortsetzen wird. Schonjetzt gibt es dafür klare Anzeichen im Einzelhandel und in der Verbrauchsgüterindustrie. Wir müssen erkennen, daß die Abwrackprämien etwa in unserem Nachbarland Frankreich zeitlich befristet sind und daß sie zu Effekten geführt haben, die nicht von Dauer sind. Zum dritten müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß der Zinsanstieg der stärkste jemals zu Beginn eines Aufschwungs verzeichnete ist und daß die damit einhergehenden Turbulenzen an den Finanzmärkten - die Abwertung des Dollars - massive Auswirkungen auf unsere Konjunktur und auf den Arbeitsmarkt haben können.
Der anhaltende Anstieg der langfristigen Zinsen verhindert eine durchgreifende Belebung der Investitionstätigkeit und hindert damit die zukünftige Schaffung neuer Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen. Ebenfalls unstrittig ist, daß ein schwacher Dollar die Erholung unserer Exportkonjunktur gefährdet. Daher bietet sich die Frage an: Wie reagiert unsere Bundesregierung auf diese Entwicklung?
Es gibt ja nun einmal ein Datum, das wohl nicht zu einem Kaffeekränzchen-Datum heruntergeredet werden kann, nämlich den Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis zum 10. Juli. Da wäre es angemessen gewesen, wenn der Sprecher der Bundesregierung deren Reaktionen auf diese beiden für die Rahmendaten unserer Wirtschaft wichtigen Veränderungen genannt hätte. Aber dazu kam kein einziges Wort, meine Damen und Herren.
({4})
Ich will daher sagen, was wir Sozialdemokraten dringend anmahnen. Wenn sich der Aufschwung weiter fortsetzen soll, muß die Bundesregierung auf dieser Konferenz dringend darauf hinwirken, daß die Abstimmung der Geld- und Finanzpolitik und die Stabilisierung des Dollars im Rahmen der G 7 angestrebt und weitere Zinssenkungen in Europa ermöglicht werden, um die Rückkehr der Anleger in langfristige Titel und in den Dollar zu fördern. Notwendig ist ebenso ein überzeugendes Konsolidierungskonzept für die Staatsfinanzen, um die Verunsicherung an den Kapitalmärkten nicht weiter zu schüren.
({5})
- Herr Kollege Ost, ich will Ihnen gerne noch einmal die saarländische Entwicklung erklären. Im übrigen können sich die Wählerinnen und Wähler an der Saar besser ein Urteil bilden als Sie. Wenn Sie dieses Urteil betrachten, meine Damen und Herren, dann haben Sie keinen Grund zur Freude, weil die Wählerinnen und Wähler sehr gut wissen, wodurch die hohe Verschuldung des Saarlandes vor 15 Jahren in Gang gekommen ist, nämlich dadurch, daß Ihre Amtsbrüder
nicht in der Lage waren, die Strukturkrise zu bewältigen.
({6})
Wenn man diese beiden Faktoren - Dollar und langfristige Zinsen - angeht, muß man gleichzeitig noch andere Daten zur Kenntnis nehmen, die gegenwärtig nicht wegdiskutiert werden können. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Meine Damen und Herren, ich sage für die Bevölkerung draußen: Wir Sozialdemokraten reden erst dann von einem Aufschwung, wenn er sich in mehr Beschäftigung niederschlägt. Alles andere ist für uns nicht akzeptabel.
({7})
Zweitens. Die Realeinkommen sinken. Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie können nicht darauf setzen, daß wir eine konjunkturelle Erholung haben werden, ohne daß sich der private Verbrauch verstetigt und sogar wieder leicht anzieht.
Drittens. Durch Deutschland rollt die größte Pleitewelle der Nachkriegszeit.
Viertens. Die Staatsverschuldung explodiert.
Fünftens. Die langfristigen Zinsen steigen. - Das sagte ich bereits.
Sechstens. Der Außenhandel und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft sind durch einen schwachen Dollar eher gefährdet.
Das sind die Rahmendaten, über die nicht zu diskutieren ist.
({8})
- Richtig, dazu hat er nichts gesagt. - Unsere Aufgabe ist es, auf diese Entwicklung richtig zu reagieren.
Es sind bereits in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, die darin bestanden, daß man die Rezession allzustark auf eine Kostenkrise zurückgeführt hat. Mittlerweile ist diese Diskussion passé. Mittlerweile redet auch die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht von einer klassischen Rezession, die auf eine stagnierende Nachfrage und auf zu hohe Zinsen zurückzuführen ist.
Wenn man aber wirklich der Auffassung ist, die Kostenkrise sei schlechthin für die rezessive Entwicklung der letzten Zeit verursachend gewesen, dann konnte man natürlich auch nur zu Fehlentscheidungen kommen. Diese Fehlentscheidungen will ich gleich benennen.
Neben den sechs Punkten, die ich gerade genannt habe, dürfen wir nicht übersehen, daß wir auf Grund Ihrer Fehleinschätzungen und Ihrer falschen Entscheidungen die höchste Steuer- und Abgabenquote der Nachkriegszeit haben - eine Startbedingung für einen konjunkturellen Aufschwung, die wir in diesem Ausmaß und in diesem Umfang noch niemals hatten und die wir nicht ignorieren dürfen.
({9})
Nachdem Sie, Herr Kollege Rexrodt, eben hier Ihre richtigen Entscheidungen genannt haben, sage ich:

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({10})
Vor vier Jahren standen alle, die jetzt nach mir reden werden, hier und haben hoch und heilig versprochen: Es gibt keine Steuererhöhungen. - Sie haben die deutsche Volkswirtschaft dann pro Jahr mit Steuer- und Abgabenerhöhungen von 116 Milliarden DM belastet - ein einmaliger Vorgang in unserer Republik. Wenn ich versprochen hätte „Keine Steuererhöhungen", würde ich, wenn ich eine solche Politik zu verantworten hätte, gar nicht mehr antreten.
({11})
Meine Damen und Herren, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Wählerinnen und Wähler in einem solchen Ausmaß getäuscht worden.
({12})
Ich sehe ja noch vor mir, was Sie alle hier erzählt haben, und mittlerweile ist ja auch bekannt, daß Sie zum Teil wider besseres Wissen geredet haben.
({13})
- Herr Kollege Waigel, bei Ihnen bin ich manchmal geneigt zu sagen: Sie haben nicht wider besseres Wissen geredet.
({14})
Ob das allerdings ein Kompliment ist, das müssen Sie sich einmal überlegen.
({15})
Sie kommen nach mir, ja.
Meine Damen und Herren, diese Steuerlüge ist eine der Ursachen für die Fehlentwicklungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das Schlimme ist, daß alles darauf hindeutet, daß Sie bereit sind, diese Steuerlüge in großem Ausmaß zu wiederholen. Deshalb muß das hier angesprochen werden.
({16})
Noch im Jahreswirtschaftsbericht haben Sie geschrieben - Sie haben ja die Gelegenheit, das zu korrigieren -: Die Bundesregierung wird ihr steuerpolitisches Konzept für die nächste Legislaturperiode bis zum Sommer vorlegen. - Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, wahrscheinlich auch geschockt durch Ergebnisse, die Ihren Erwartungen nicht entsprochen haben, kündigt die Bundesregierung plötzlich an, daß sie diese Zusage nicht einhalten will.
Ich bin der Auffassung, es ist einmal eine Frage des Bundestages, wie er mit dieser Verfahrensweise umgeht; es ist aber auch eine Frage des Bundesrates. Wir können nicht so ohne weiteres akzeptieren, daß solche Zusagen, die für das wirtschaftliche Entscheiden auch in den Ländern von Bedeutung sind, schlicht und einfach wieder kassiert werden. So kann man das einfach nicht machen.
Dann kommen Sie, Herr Kollege Rexrodt, hierher und fragen - entschuldigen Sie, ich versuche, das in aller Sachlichkeit anzusprechen -:
({17})
Wo bleibt die Seriosität? - Ich will Sie einmal mit einem Staatsgeheimnis konfrontieren: Wir haben im nächsten Jahr 100 Milliarden DM an Zinszahlungen im Bundeshaushalt. - Dieses bestgehütete Geheimnis müssen Sie sich irgendwann einmal zu Gemüte führen. Wenn Sie bei dieser Entwicklung jetzt weitere Steuersenkungen für Unternehmen versprechen, ohne die Gegenfinanzierung offenzulegen, dann ist dies in höchstem Maße unseriös.
({18})
Im übrigen trifft dieser Vorwurf nicht nur Sie, sondern er trifft eben auch die Unionsparteien, die, bis hin zum Bundeskanzler, munter von Steuersenkungen für Unternehmen reden und der Frage, wie das eigentlich bezahlt werden soll, ausweichen.
Ich spreche das deswegen hier an, weil die amerikanischen Nobelpreisträger festgestellt haben
({19})
- zu Ihrer Frage, Herr Kollege Lambsdorff: unter anderem Robert Solow; Sie können das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nachlesen -, daß die Hälfte der hohen Arbeitslosigkeit in Europa die Folge einer Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sei. Wenn man durch ökonomische Entscheidungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stranguliert, dann darf man sich über die Folgen eines solchen Vorgehens nicht wundern. Wenn Sie weiterhin darauf setzen - dies ist ja Ihr Plan, und Sie sollten zumindest dazu stehen -, daß Sie Ihre Unternehmensteuersenkungen über Verbrauchsteuererhöhungen finanzieren wollen, dann gehen Sie genau an dieser Stelle in die falsche Richtung, und Sie brauchen sich über die daraus resultierenden Folgerungen nicht mehr zu wundern.
({20})
Ihrer Politik liegt nämlich ein falscher Leistungsbegriff zugrunde; ich habe das immer wieder gesagt. Wer glaubt, daß nur die Bezieher hoher Einkommen Leistungsträger unserer Volkswirtschaft seien, der sollte sich einmal mit der Frage konfrontieren, was eigentlich passieren würde, wenn beispielsweise alle Unternehmensvorstände einmal eine Woche lang streiken würden, oder sollte sich einmal mit der Frage konfrontieren, was passieren würde, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Woche lang streiken würden.
({21})
Vielleicht ist dieses Modell dazu geeignet, Ihnen klarzumachen, daß Leistungsträger unserer Volkswirtschaft nicht nur diejenigen sind, die hohe Einkommen haben, sondern auch diejenigen, die die Lkws fahren, die die Kranken pflegen, die die PCs bedieMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({22})
nen, die die Kunden beraten, die Häuser bauen, die Stahl kochen und die Verbrechen aufklären.
({23})
Das sind die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft, die durch Ihre Steuer- und Abgabenpolitik in die Schwarzarbeit getrieben werden, weil Sie nicht erkannt haben, daß man so mit der Nachfrage und mit der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes nicht umgehen kann.
({24})
Weil die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so ramponiert ist, sagen wir, daß wir unverzüglich darangehen müssen, Ihre verfehlte Steuer- und Abgabenpolitik zu korrigieren.
Das erste, was wir nach wie vor anmahnen müssen, ist, die falsche Belastung aller Einkommen mit 7,5 % auf die Steuerschuld abzuschaffen; denn Sie fördern durch diese Entwicklung die Schwarzarbeit.
({25})
Sie entsprechen nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts, das Existenzminimum freizustellen. Und Sie unterlaufen die vernünftige Tarifpolitik der Tarifvertragsparteien,
({26})
die doch gerade jetzt einen Beitrag zur ökonomischen Erholung geleistet haben.
Zweitens. Sie sollten sich gar nicht über Strafsteuern streiten. Stimmen Sie doch unserem seit langem auf dem Tisch liegenden Vorschlag zu, einen anderen Familienlastenausgleich auf dem Gesetzesweg zu beschließen. 250 DM ab dem ersten Kind wären ein richtiger Einstieg in einen gerechten Familienlastenausgleich und würden auch die Nachfrage in unserem Land stützen und stärken.
({27})
Drittens. Herr Kollege Waigel, da Sie so vollmundig angekündigt haben, Sie würden nachher hier ans Pult
treten
({28})
- ich bin ja sehr gespannt, was Sie ausführen werden -, dann sagen Sie doch einmal, wie Sie das steuerliche Existenzminimum freistellen wollen. Wenn Sie das hier überzeugend darlegen können, dann schenke ich Ihnen eine goldene Uhr. Aber Sie werden das nicht sagen. Sie werden wieder lavieren. Sie werden vor der Wahl lügen.
({29})
Wir warten jetzt schon mit großem Vergnügen darauf, wie Sie die Besserverdienenden zur Kasse bitten werden, um dem Gebot des Verfassungsgerichts zu entsprechen. Oder wollen Sie etwa wieder über Verbrauchsteuern den Personenkreis, den ich vorhin genannt habe, hinsichtlich der Nachfrage noch weiter
schwächen und die soziale Ungerechtigkeit noch weiter treiben? Ich würde Ihnen mit großem Interesse zuhören, wenn Sie darlegen würden, wie Sie das Verfassungsgebot erfüllen werden. Sie werden das aber nicht tun. Sie wollen sich wieder bis zur Wahl durchmogeln. Sie wollen sich nicht einigen, und Sie bereiten die nächste Steuerlüge vor. Die Wählerinnen und Wähler müssen das wissen. Sie müssen wissen, wie sie dann zu entscheiden haben.
({30})
Meine Damen und Herren, neben einer sozial gerechten Steuerpolitik, die aus drei Komponenten besteht, nämlich erstens geringere Belastung der niedrigen Einkommen, zweitens Verbesserung des Familienlastenausgleichs und drittens Freistellung des Existenzminimums, wollen wir selbstverständlich auch unseren Beitrag dafür leisten, daß die zweite Stufe einer Investitionskonjunktur in Gang kommen kann, nämlich die Stärkung der Nachfrage nach Investitionsgütern. Dazu wollen wir ab 1995 die Abschreibungsbedingungen verbessern und auch Investitionszulagen gewähren.
({31})
Wir brauchen in ganz Deutschland eine Mittelstandsoffensive. Es ist bedauerlich, daß die kleinen und mittleren Unternehmen in den letzten Jahren von Ihnen vernachlässigt worden sind; die Stellungnahme des Handwerks ist ja ein Beleg dafür.
({32})
Es ist wirklich ein Meisterstück, daß Sie hier zur Gesichtswahrung ein Rabattgesetz durchgepaukt haben, mit dem Sie sieh bei allen betroffenen Verbänden nur lächerlich gemacht haben.
({33})
So kriegt man die Investitionskonjunktur in unserem Land nicht in Gang.
Wir wollen die Forschung, die Bildung und die Wissenschaft stärken. Dies wird verbal von Ihnen zwar immer wiederholt,
({34})
aber die Zahlen sprechen eine gegenteilige Sprache: Die Forschungsausgaben sinken in den Haushalten des Bundes seit Jahren. Sie haben das nicht verändert. Um die Inkonsequenz Ihrer Politik deutlich zu machen: Sie sprechen in Sonntagsreden von der Stärkung der Forschung, und dann fordern Sie hier beispielsweise eine Erhöhung der Patentgebühren. Das ist doch ein Beweis dafür, daß bei Ihnen die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut und daß eine konsistente Wirtschaftspolitik, geschweige denn Ordnungspolitik, überhaupt nicht mehr gegeben ist.
({35})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({36})
Meine Damen und Herren, an einer Stelle haben Sie sich korrigiert. Noch vor etwa einem Jahr haben Sie hier alle eine Verlängerung der Arbeitszeit gefordert. Sie haben dann auch durch den Bundeskanzler immer wieder das Urteil verbreiten lassen: Nur wenn wir jetzt alle die Ärmel hochkrempeln und länger arbeiten, werden wir die Arbeitslosigkeit in unserem Lande bekämpfen können. Mittlerweile sind Sie belehrt worden und sind - wir begrüßen dies ja - von diesem Dampfer herunter. Sie haben jetzt die Teilzeit entdeckt. Das ist durchaus begrüßenswert.
({37})
- Die Teilzeitarbeit, Herr Kollege Lambsdorff.
Nur, meine Damen und Herren: Wir sollten auch an dieser Stelle redlich miteinander umgehen.
({38})
Wenn wir die Beschäftigungsstatistik genau betrachten, stellen wir fest: Es sind in den letzten Jahren erheblich mehr Teilzeitarbeitsplätze dazugekommen; es sind aber in noch größerem Umfang Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung dazugekommen. Der Weg kann nicht sein, mit sozial nicht gesicherten Beschäftigungsverhältnissen und schlecht bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen für die Frauen die Beschäftigungsprobleme des Arbeitsmarktes zu lösen.
({39})
Wir haben begrüßt, daß Sie sich dieses Themas angenommen haben. Aber was herausgekommen ist, ist mehr oder weniger eine Werbekampagne. Das ist auch nicht schlecht, doch es wird nicht ausreichen, um die Beschäftigung in Deutschland wieder in Gang zu bringen.
Was Sie auf Grund Ihrer überzogenen Standortdebatte übersehen haben, ist, daß immer zwei Dinge zu beachten sind, einmal die Angebotsbedingungen - da möchte ich durchaus einräumen, daß Sie einiges verbessert haben -, zum anderen aber auch die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft. Sie haben die Nachfrage in einem Ausmaße stranguliert - und Sie sind nicht bereit, es zu ändern -, daß hinsichtlich des privaten Verbrauchs wirklich begründete Veranlassung besteht, sich Sorgen zu machen.
Nach der Erfahrung unserer Republik in den letzten Jahrzehnten war Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstandes auch soziale Gerechtigkeit in unserem Volke. Man kann nicht ungestraft gegen diese Grundlage immer wieder verstoßen.
({40})