Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dritte Lesung. Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist einstimmig angenommen.
Jetzt, meine Damen und Herren, kehre ich zu den, soweit wir annehmen, nicht strittigen Punkten unserer Tagesordnung zurück und rufe zunächst den Punkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von ,der Bundesregierung 'eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({5})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich rufe die Paragraphen auf, soweit zu ihnen keine Änderungsanträge vorliegen: §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 12 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck 682, vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Keine Begründung. Wortmeldungen zum Änderungsantrag Umdruck 682? - Keine Wortmeldungen. War dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden; bei der Besetzung des Hauses ist das so nicht festzustellen. Wer dem Änderungsantrag 682 i der Fraktion der FDP zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist ,die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 12. Keine Änderungsanträge. Es wird Annahme in der Fassung des Ausschußantrages vorgeschlagen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 18 a, -19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 26, -27, - 28, - 29, -30, - 31, - 32, - 33, - 33 a, -34, - 35, - 36, - 37, - 38, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Abkommen vom 1. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Arbeitslosenversicherung ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({7}) ({8}).
({9}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Abgeordnete Bach hat als Berichterstatter das Wort.