kalinke (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wer die Tagesordnung heute aufgeschlagen hat, hätte eigentlich hoffen können, daß die Debatte über den Sozialbericht 1972 in diesem Hause ein anderes Niveau haben würde,
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als wir es in den letzten Stunden erlebt haben.
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Wenn die Rentner heute am Fernsehschirm das Schauspiel hätten erleben können, das vom Sprecher der Regierungsparteien vorgeführt worden ist, wären sie - dessen bin ich sicher - tief erschüttert,
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weil sie aus all dem, was Sie, Herr Professor Schellenberg, und was Sie, Herr Minister, gesagt haben, nur eines herausgehört hätten, nämlich das „Nein" zur endlich fälligen Anhebung des Rentenniveaus in einer Zeit, in der die Rentner ganz allein die Last der so schweren wirtschaftlichen Lage und der Entwicklung der Preise - Sie brauchen darüber nicht zu lachen; Sie sollten sich schämen, wenn Sie das tun - tragen müssen.
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- Lesen Sie nach, was ich bei der Rentenreform gesagt habe! Ich habe im Jahre 1957 das gesagt und getan, was heute der DGB erklärt.
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Der DGB erklärt nämlich, daß man bei 75% Rente 25 % Beiträge zahlen muß. Das steht heute im DGB-Programm, und das haben die Freien Demokraten und die Deutsche Partei damals gemeinsam vertreten. Kein Wort davon nehme ich zurück. Ich habe damals gesagt: Wer die Dynamik in die Rentenreform einführt, darf nicht nur A, sondern muß auch B und C sagen; er muß das gleiche für die Kriegsopfer, für die Unfallversicherung und für alle übrigen tun.
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- Eben nicht, sondern schon 1957, wie Sie im Protokoll nachlesen können! Aber ich will mich von Ihnen nicht provozieren lassen. Meine Freunde und ich haben in dieser Debatte ein sehr gutes Gewissen.
Es ist ganz unbestritten, daß der Arbeitsminister in einem recht hat - und das sollten Sie einsehen -: Sozialberichterstattung muß natürlich ein Instrument sowohl eines Rückblicks sein, wie Herr Nölling gemeint hat, als auch einer vorausschauenden Sozialpolitik. Beides bleibt eine permanente Aufgabe.
Trotzdem stellt sich für das Parlament und in ganz besonderer Weise natürlich für die Opposition die Pflicht, Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen, wenn die Finanzen begrenzt sind und wir mit einer Regierung diskutieren müssen, die keinen Haushalt hat und anscheinend über das Patt und ihre eigene Situation hinwegdiskutieren möchte.
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Diese Regierung hat „die Lage der alten Menschen" in vielen Reden immer in den Mittelpunkt gestellt. Hier aber muß sie beweisen, daß sie etwas zur Verbesserung der Lage der alten Menschen, der Lage der Rentner tut. Ich bedauere es, daß der Verteidigungsminister Schmidt nicht hier ist, der ja so gerne wissen wollte, wie wir über die Lage der Rentner denken.
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Ich bedauere, daß ihn dies so wenig interessiert.
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- Das sei eine Entschuldigung, Herr Wehner. Um so mehr wird es Ihnen vielleicht nützlich sein, an einiges erinnert zu werden.
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- Vielen Dank.
In den Vorlagen der Regierung sind Ihre Aussagen vor der Wahl, Ihr Versprechen im Wahlkampf, ist die Fülle Ihrer Aussagen nur im Ansatz und sehr lückenhaft enthalten. Es ist eine ungewöhnliche Lage, daß wir in diesem Hause immer hören müssen: Was wollt denn ihr? Ihr regiert, und ihr müßt sagen, was ihr wollt; wir sind die Opposition. Wenn wir regieren, wissen wir, was wir wollen.
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Angesichts der sehr bitteren Bilanz, die Sie zu verantworten haben, sage ich es ganz ruhig und sachlich: Natürlich - darin stimme ich dem Arbeitsminister zu;
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es wäre nur fairer gewesen, er hätte es ausdrücklich und deutlicher gesagt-haben wir vielen sozialpolitischen Gesetzen zugestimmt, weil sie ja nur die logische Folge der Gesetze waren, die wir in diesem Hause zwei Jahrzehnte lang beschlossen haben. Und natürlich haben wir vielen Entscheidungen zugestimmt, weil wir selbst den Anstoß dazu gegeben haben.
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Und natürlich haben wir uns gefreut, daß Sie auch Anstöße der Opposition wie z. B. unser Drängen auf Vorsorgeuntersuchungen berücksichtigt haben, wenn sie sich diese dann auch Ihrerseits an den Hut stecken wollen. Wir sind ehrlich und freuen uns, daß Sie zugestimmt und manches eingesehen haben.
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Vieles wäre natürlich nicht möglich gewesen, wenn diese Regierung nicht ein heiles Instrumentarium, nicht einen ordentlichen Haushalt, nicht Versicherungsträger, deren Finanzen geordnet waren, und funktionierende Selbstverwaltungsorgane übernommen hätte. Aber diese funktionierenden demokratischen Einrichtungen sind doch gewachsen in einem Lande, in dem die demokratische Ordnung unter der Führung der beiden christlich-demokratischen Parteien, der CDU und der CSU, stabil war und in dem es keine Debatte über die innere Sicherheit gab, wie wir sie heute leider führen müssen.
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Diese Regierung wollte alles besser und anders als jede andere Regierung machen! Diese Regierung wollte große gesellschaftliche Reformen durchführen. Ich bin besonders durch die letzten Ausführungen daran erinnert worden, und ich mache gern einen Rückblick. Diese Regierung hat mit ihren Wahlversprechungen von 1969
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die seriösen Aussagen der CDU übertroffen. Wir haben nichts versprochen, wovon wir meinten, daß es nicht auch realisierbar ist!
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Sie haben allerdings mit schillernden Versprechungen Ihres Wirtschaftsministers Schiller und mit dem, was Sie den Rentnern, den alten Menschen, denjenigen, die Sie die Armsten der Armen nennen, mit dem, was Sie unseren Hausfrauen, was Sie jedermann in diesem Lande gesagt haben, eigentlich den Gipfel alles dessen überschritten, was ein seriöser Politiker im Wahlkampf tun darf.
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Wenn Sie, verehrter Herr Kollege Nölling, auf die Vergeßlichkeit der Wähler spekulieren
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oder meinen, daß wir das täten, so möchte ich Sie, Ihre Wähler und alle übrigen Bürger an das erinnern, was Sie gesagt haben.
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Die Kosteninflation in allen Bereichen, die wir heute erleben und an der gerade die Rentner und ihre Familien am härtesten tragen,
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diese Kosteninflation wird nur von einem übertroffen, nämlich von der Inflation der Wahlversprechen, die Sie gegenüber den Rentnern und den Hausfrauen abgegeben haben, und von dem, was an weiteren inflationären Versprechungen nach dem, was' man heute gehört hat, zu erwarten sein wird!
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Deshalb möchte ich hier nur einen kleinen Blick auf das werfen, was gestern war, vor allem für die jungen Kollegen der SPD, die das vielleicht gar nicht mehr in ihrem Archiv haben. Diesen kleinen Rückblick möchte ich damit einleiten, daß Sie heute von dem „blauen Himmel" sprachen und von den Kollegen aus meiner Fraktion, die ihn angeblich versprochen hätten, obwohl sie ihnen mit nüchternen Zahlen bewiesen haben, um was es ging. Diesen „blauen Himmel" versprachen Sie mit Ihrem schönen Flugblatt: „Hier haben Sie die beste Zukunft, die Sie wählen können."
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Alle Bürger, alle Rentner, alle Frauen müssen wissen, was Sozialdemokraten versprechen, was sie halten können und was sie wirklich gehalten haben. „Rührend schöne Herzgeschichten", würde Wilhelm Busch sagen, „weiß der Dichter zu berichten." Hier war es das junge Ehepaar, das sich Sorgen machte, das sie aber nicht mehr zu haben brauchte; „denn wenn die SPD gewählt wird, wird es nur noch glückliche junge Ehepaare geben". So sagten Sie damals.
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„Sie werden billige Darlehen haben; sie werden nun die Möglichkeit haben, billige Wohnungen zu bekommen." Sie kennen sicher Ihr eigenes Flugblatt, und ich kann nur fragen:
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Wo ist das Geld für die jungen Familien? Wo sind die Sparleistungen geblieben, die junge Menschen, die heiraten wollen, oder die Rentner unter Konsumverzicht erbracht haben?, sei es mit ihrem Bausparvertrag oder sei es gar das kleine Sparkonto der Rentner. Was können sie heute dafür kaufen? Wann werden sie jemals die Wohnung oder das Häuschen bekommen, für das sie gespart haben? Die Kosten des Wohnungsbaus als Folge der Inflation und der Instabilitätspolitik dieser
Regierung müssen die Rentner, die kleinen Sparer und auch die jungen Menschen tragen, denen Sie „das Glück des Lebens" und alles dazu, bis zum Urlaub im Ausland, versprochen haben, „wenn sie nur die SPD wählen".
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- Das haben Sie wohl noch nie gehört? 23 Milliarden DM Verluste der Sparer! Die Bausparer sind auch dabei!
Und was Sie uns heute wieder von der Krankenhausreform erzählt haben, - meine Zeit reicht dazu nicht aus. Aber die Kollegen von der SPD wissen genauso gut wie ich und wie wir alle, daß das Finanzierungsproblem der Krankenhäuser höchst unvollkommen gelöst ist und daß es jetzt die Beitragszahler, die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen
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und die Benutzer der Krankenhäuser sind, auf deren Rücken das abgewälzt wird und die das zu bezahlen haben. Aber von den steigenden Kosten sozialer Leistungen sprach auch der Herr Arbeitsminister nicht. Ich werde versuchen, das nachzuholen. „Mit der SPD" - so sagten Sie in dem Flugblatt, das wirklich das unseriöseste ist, das ich jemals gesehen habe - „werden Sie in Zukunft mehr Wirtschaftsgeld haben".
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Das versprachen Sie den Hausfrauen! Was Sie für das Wirtschaftsgeld heute - gegenüber 1969 - kaufen kann, sagt Ihnen jede Hausfrau auf der Straße. Und was alte Rentner entbehren müssen, können Sie auch in jedem Altenwohnheim und Altersheim erfragen.
Meine Damen und Herren, einen solchen Quatsch habe ich noch nicht gesehen - Sie können es sich selber anschauen -:
Wirtschaftsminister Professor Schiller von der SPD sorgt nicht nur für höhere Einkommen, sondern auch für die Kaufkraft unserer Mark. Er wird dafür sorgen, daß Sie mehr Wirtschaftsgeld haben und daß Sie vieles billiger kaufen können.
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Und dann ist das alles aufgezählt.
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