Marion Seib (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es ist natürlich sehr schön, wenn ich
auf solch eine emotionale Rede antworten darf. Ich
möchte das zunächst einmal ganz sachlich tun.

({0})

Zuerst einmal: Ihr rot-grünes Projekt ist offensichtlich
am Ende

({1})

und jetzt lassen Sie den Motor noch einmal im Leerlauf
aufheulen. Ihren Antrag zur integrierten EU-Bildungsförderung, der heute auch hier zu bereden wäre, nur einen Tag vor der Debatte einzubringen, das ist schon verdammt schlechter parlamentarischer Stil.

({2})

Dabei ist die Frage nach einem umfassenden EU-Bildungsrahmenprogramm ein zu wichtiger Punkt - und
Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt -, als dass er jetzt
taktischen Spielereien geopfert werden sollte.

({3})

Ein derartiges Hereinquetschen hat die Sache nicht verdient. Sie agieren heute wieder wie üblich: Sie fangen alles Mögliche an, bringen aber nichts zu Ende, sondern
machen gleich die nächste Baustelle auf; und das auch
noch mit falschen Behauptungen.

({4})

So wichtig einzelne Punkte aus Ihrem Antrag auch
sein mögen - der Antrag kommt zur Unzeit. Offensichtlich befinden Sie sich mental bereits in der Opposition.

Es ist jetzt keine Zeit, neue Forderungen zu stellen. Wir
brauchen jetzt einen ordentlichen Haushaltsplan gerade
auch für den Bereich Bildung und Forschung.

({5})

Wir brauchen diese Bilanz, damit wir wissen, wo überhaupt noch welche Spielräume existieren. Wir wissen
aber schon jetzt: Diese Bilanz wird katastrophal sein.

Sie ruhen sich auf den welken Lorbeeren der BAföGNovellierung von 2001 aus.

({6})

Der vorliegende BAföG-Bericht bejubelt einerseits die
steigenden Zahlen der geförderten Studierenden, andererseits stellt er kleinlaut fest, dass die Bundesregierung
von der notwendigen Erhöhung der Bedarfssätze seit
2003 abgesehen hat. Ich zitiere jetzt:

Aufgrund der starken Belastung der öffentlichen
Haushalte durch die allgemeine wirtschaftliche
Lage, die erheblichen Steuermindereinnahmen sowie die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt hat
die Bundesregierung seinerzeit von Anpassungsmaßnahmen abgesehen.

Diese angespannte Lage bemerken nicht nur die
BAföG-Empfänger, sondern jeder einzelne Bundesbürger spürt sie. Diese angespannte Lage gibt es auch in den
Länderhaushalten. Leidtragende sind hier die Universitäten und ganz besonders die Studenten, die unter großen
Arbeitsgruppen, lückenhaften Bibliotheksbeständen und
veralteten Gerätschaften zu leiden haben.

({7})

Bei einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand
von 1,4 Billionen Euro ist der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Bildungs- und Forschungspolitik denkbar gering.

({8})

Solche Zeiten mit beengten Gestaltungsspielräumen verlangen natürlich nach neuen Lösungen. Selbst im Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit fordern die Sachverständigen vehement
die Einführung von Studiengebühren.

({9})

Vor diesen Forderungen hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren konsequent die Augen verschlossen.

({10})

Mehr noch: Durch Ihre unverantwortliche Panikmache
verunsichern Sie die Studierenden, Abiturienten und Eltern.

({11})
Noch einmal zur Klarstellung:

({12})

Die CDU/CSU tritt für verträgliche Studiengebühren
ein, die eine konkrete Verbesserung der Lehre und damit
ein schnelleres und effizienteres Studium ermöglichen
und einen früheren Eintritt ins Erwerbsleben zur Folge
haben.

({13})

Damit sind auch finanziell schwache Studierende eingebunden und werden auch Familien aus den mittleren
Einkommensschichten berücksichtigt, die viel zu häufig
aus dem Katalog der BAföG-Bezieher herausfallen.

({14})

Gleichzeitig müssen diejenigen, die finanziell leistungsfähig sind, zur Finanzierung der Hochschule beitragen.

({15})

Ebenso wird einer Fehlentwicklung entgegengesteuert. Bisher tragen Nichtakademiker durch ihre Steuern
bis zu 90 Prozent der Ausbildungskosten für Akademiker.

({16})

Die Kosten der Hochschulbildung übernehmen also
Millionen von Steuerzahlern, die nie eine Hochschule
besucht haben, während der Ertrag den Hochschulabsolventen zugute kommt.

({17})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Studienbeiträge können nur ein erster Schritt hin zu einem effizienteren und besseren Studium in Deutschland sein. Auch
im Bereich der Ausbildungsförderung müssen wir weiter vorausdenken; denn trotz BAföG arbeiten neun von
zehn Studenten während des Studiums.

({18})

Auf dieses Arbeitseinkommen sind die meisten Studenten angewiesen. Häufig führt dies zu langen Studienzeiten und sogar zum Studienabbruch. Aufgrund solcher
Faktoren liegt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft die Rendite eines Studiums in Deutschland im Durchschnitt nur bei 9 Prozent.

({19})

Zum Vergleich: In Frankreich und in den Vereinigten
Staaten beträgt sie 15 Prozent und in Großbritannien
17 Prozent.
Deswegen tritt die CDU/CSU für eine Weiterentwicklung des BAföG ein.

({20})

Zusätzlich zum BAföG brauchen wir ein Konzept. Wir
brauchen auch Bildungskredite und das Bildungssparen.
Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Akademiker mit ihren Gehältern einen Kredit von 5 000 Euro nicht stemmen können?

({21})

Diese können sie über viele Jahre - bis zu zwei Jahrzehnte lang - zurückzahlen. Sie halten unsere akademisch ausgebildete Bevölkerung wirklich für reichlich
unfähig.

({22})

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat bereits den
ersten Schritt getan und bietet ab Oktober einen Studienkredit an. Die Deutsche Bank will mit einem ähnlichen
Angebot nachziehen und die Genossenschaftsbanken
können bereits heute Sofortangebote machen. Dieser
gordische Knoten ist bereits durchgeschlagen. Jetzt
kommt es auf die Weiterentwicklung einer modernen
Studienfinanzierung an. Legen Sie Ihre ideologischen
Scheuklappen ab und arbeiten Sie daran mit!

Herzlichen Dank.

({23})