Schmidt (NA), 1977-06-21:
Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin. Ich hatte angekündigt, daß ich mit Ausnahme der Frage von Herrn Althammer weitere Zwischenfragen nicht zulassen wollte.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, hat im Blick auf das direkt zu wählen2580 

de Europäische Parlament sehr klar gesagt - und
dies nicht nur einmal; heute klang es wieder an -:
Die deutschen Sozialdemokraten maßen sich nicht an, Entscheidungen an Stelle der befreundeten Parteien in anderen Ländern zu treffen. Aber mit ihnen sind wir uns beispielsweise einig, daß es im direkt gewählten Europäischen Parlament ohne Vermengung oder Verwischung für uns nur eine Fraktion der demokratischsozialistischen, also sozialdemokratischen Abgeordneten geben kann.
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Er hat mehrere Male auch dies gesagt: „Europa
wird pluralistisch sein, oder es wird gar nicht sein."
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Herr Kohl, ein Europa, von dem Sie meinen, nur Ihre Art und Interpretation der Freiheit dürfe es dort geben und das, was sich andere unter einer demokratisch wachsenden Gesellschaftsordnung vorstellen, dürfe es nicht geben, ein solches Europa wird nicht sein.
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Wenn ich einmal einen Moment aus der Rolle des Bundeskanzlers einer Koalitionsregierung herausspringen darf und für eine Minute als Sozialdemokrat sprechen darf - ,das war das, was ich vorhin meinte, als ich sagte, mir täte es manchmal weh; aber ich habe auch die Absicht, mich zu wehren -: Ich finde es zum Kotzen, daß Sie uns Sozialdemokraten immer wieder mit den Kommunisten in einen Topf werfen wollen, mit denen wir nichts zu tun haben.
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Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, den Ausdruck zurückzunehmen, 'den ich eben gebraucht habe. Er hat zwar meine Seelenlage zum Ausdruck gebracht, aber vielleicht war er nicht ganz parlamentarisch.
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Der Abgeordnete Kohl hat sodann am heutigen Vormittag mehrere Male - was ihm zusteht und was taktisch für ihn geboten war - davon gesprochen, daß bei uns nicht sicher sei, ob wir die Abgeordneten, die der sozialliberalen Koalition zugehören, bei jeder Abstimmung zu gemeinsamem Abstimmungsverhalten bewegen könnten. Es ist wahr: Sie hatten in der letzten Woche einen Anlaß, solche Bemerkungen zu machen. Zwei Abgeordnete haben gegen eine Vorlage gestimmt. Drei haben sich der Stimme enthalten. Ihre Schadenfreude über das Ende der Bundesregierung war jedoch ein bißchen weit hergeholt, Herr Abgeordneter. Ihre Schadenfreude ist überhaupt ein bißchen schwer verständlich. Ich erinnere mich an viele Ereignisse der letzten Jahre. Nehmen Sie nur einmal 'den Vertrag mit Polen. Herr Kohl war damals Ministerpräsident. Er stimmte im Bundesrat dafür. Herr Strauß war dagegen, nahm aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teil. Herr Stoltenberg hat im Bundesrat dafür gestimmt. Herr Professor Carstens, damals noch Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat im Bundestag dagegen gestimmt. Herr Barzel hat im Bundestag dafür gestimmt. Herr Dregger war dagegen, hat aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen. Herr Katzer hat im Bundestag dafür gestimmt, Herr Stücklen hat im Bundestag dagegen gestimmt. Herr Wörner war im Bundestag dagegen, Herr Weizsäcker im Bundestag dafür, Herr Maier im Bundesrat dafür, Frau Wex im Bundestag dagegen. Das wäre noch kein Ende ,der Aufzählung; ich könnte noch sehr viel mehr vorlesen.
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Das war ja aber nicht das erste Mal. Als es darum ging, ob die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der United Nations werden sollte, hat Ihre Fraktion sich hier bei der Abstimmung geteilt: 99 Kollegen waren dafür. Als es um den Grundlagenvertrag mit der DDR ging, waren Sie sich auch nicht einig. Wie es bei den Polen-Verträgen war, habe ich Ihnen eben geschildert. Als es um den Nichtverbreitungsvertrag ging, waren 113 Abgeordnete Ihrer Fraktion dafür, andere waren dagegen. Beim Mitbestimmungsgesetz stimmten 21 Abgeordnete mit Ja, andere mit Nein.
Ich sage das alles nicht, um es zu kritisieren. Nur wenn es in Ihrer Fraktion möglich ist, daß in einer schwierigen konkreten Frage Abgeordnete sich verschieden entscheiden, dann wollen Sie das bitte auch anderen politischen Parteien zugestehen, ohne sich moralisch über Sie zu erheben.
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Es wird ja bei Ihnen auch nicht das letzte Mal gewesen sein, Herr Abgeordneter Kohl.
Lassen Sie mich zum Zusammenhalt dieser sozialliberalen Gesetzgebungs- und Regierungskoalition sagen, wie sich die Situation mir gegenwärtig darstellt: nicht viel anders als im Laufe der letzten Jahre immer, nämlich daß die Liberalen und wir Sozialdemokraten gemeinsam die große bewegende Kraft für soziale Gerechtigkeit sind, die in unserem Volk auch in den nächsten Jahren gebraucht wird,
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daß wir gemeinsam die Kraft sind, die in Europa auch in den nächsten Jahren gebraucht wird, um den Frieden zu festigen und um sicher zu sein, daß der Frieden nicht gefährdet wird durch leichtfertige Reden oder leichtfertiges Handeln.
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Dies ist mehr als ein Zweckbündnis zur Erlangung von Mehrheiten von Tag zu Tag.
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Dabei sind die gemeinsamen Fundamente die Werte der Humanität, der Liberalität, der Toleranz und die Menschenrechte. Das werden Sie uns bei allem Streit, wie man es konkret bewirkt, mehr Menschenrechte für mehr Menschen herauszuholen, nicht abBundeskanzler Schmidt
erkennen wollen. Wir haben übrigens durch unsere Außen- und Entspannungspolitik im Laufe der letzten anderthalb Jahre für 70 000 Menschen volle deutsche Grundrechte im Sinne des Grundgesetzes erlangt, die durch Polemik, Herr Abgeordneter Kohl, nicht zu erlangen gewesen wären.
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Diese sozialliberale Koalition mit zwei aufeinanderfolgenden liberalen Außenministern und zwei aufeinanderfolgenden sozialdemokratischen Bundeskanzlern hat sich wie keine andere Regierung bisher in der Geschichte - es wird ja in Zukunft noch vieles gehofft werden dürfen - als eine Regierung des Ausgleichs im Verhältnis zu unseren Nachbarn in West und in Ost und ganz genauso als eine Regierung des inneren Ausgleichs bewährt.
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Es ist müßig, zu spekulieren, was z. B. geschehen wäre, wenn Herr Abgeordneter Kohl in den letzten Jahren dort gesessen hätte, wenn Herr Abgeordneter Strauß dort gesessen hätte, an den internationalen Konferenzen teilgenommen und die Verhandlungen in Warschau und in Moskau und mit der Deutschen Demokratischen Republik geführt hätten. Das wäre reine Spekulation. Es wäre auch Spekulation, sich zu überlegen, wie es wohl während der gleichzeitigen Strukturkrise der ganzen Weltwirtschaft und während der gleichzeitigen konjunkturellen Rezession in der ganzen Welt mit der Aufrechterhaltung des inneren Friedens unter einer Regierung gewesen wäre, die so redet, wie der Oppositionssprecher Strauß heute nachmittag wieder geredet hat.
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Es wird vielleicht vom lautstarken Geplänkel des Tages bisweilen überdeckt, aber im Verhältnis der gesellschaftlichen und sozialen Gruppen zueinander haben sich im Laufe der letzten Jahre, wie ich meine, so, daß man es spüren kann, neue zusätzliche Erkenntnisse, neue Denkweisen, jedenfalls ein stärker kooperatives Verhalten ergeben. Wir wollen keine Vertuschung natürlicher Gegensätze, aber wir sind doch stolz darauf, daß es gelungen ist, einen besseren Stil des gesellschaftlichen Dialogs und neue Maßstäbe verantwortlichen Handelns in unserer Gesellschaft zu finden und für sie auch Anerkennung zu finden. Nur so ist es ja gelungen, den schrecklichen Druck der letzten Jahre, den wirtschaftlichen Druck auszuhalten, ohne daß es politisch krisenhafte Zuspitzungen gegeben hätte. Manchmal habe ich ein bißchen das Gefühl, daß einige der an der Debatte teilnehmenden Damen und Herren nicht nur hier im Hause, sondern auch in der breiteren Offentlichkeit, nur deshalb so einseitige, so zugespitzte und so polemische Auffassungen äußern können, weil sie sich des Ausmaßes der Gefährdung durch die Weltwirtschaftskrise gar nicht recht bewußt sind. Sie können sich vielleicht auch gar nicht alle dessen bewußt sein, weil wir ein bißchen besser als die meisten Länder die Auswirkungen dieser Krise auf unsere eigene Gesellschaft, auf unsere eigene Volkswirtschaft abgefangen haben. Deswegen ist die Krise bei uns nicht so deutlich sichtbar geworden.
Ich sehe, daß der Abgeordnete Kohl - wie meistens bei solchen Auseinandersetzungen - ein mokantes Lächeln aufsetzt. Herr Abgeordneter Kohl, zeigen Sie mir einen Gewerkschafter, der statt mit den deutschen lieber mit anderen Arbeitgebern innerhalb unserer näheren oder weiteren Nachbarschaft, in anderen Ländern verhandeln möchte!
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Zeigen Sie mir einen deutschen Unternehmer, der statt mit unseren Gewerkschaften lieber mit den Gewerkschaften etwas weiter südlich oder östlich oder westlich von unserem Lande verhandeln möchte!
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Ich habe einen großen Respekt vor der Art und Weise, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander umzugehen gelernt haben. Sie sollten aber nicht glauben, daß das völlig ohne Mitwirkung der sozialliberalen Koalition so geworden wäre. Das ist es nicht.
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So ist z. B. die Gesetzgebung in diesem Hause eine wesentliche Voraussetzung für diese vernunftgemäße Entwicklung des wirtschaftspolitischen und des sozialen Klimas in unserem Land. Es gibt zu einer solchen Politik des inneren Ausgleichs keine wirkliche Alternative.
Herr Abgeordneter Kohl, begeben Sie sich bitte nicht auf das Feld der Währungspolitik, weder der Binnenwährungspolitik noch der Außenwährungspolitik. Ich begebe mich auch nicht auf alle Felder. Man muß ja als Oppositionführer nicht ausgerechnet etwas aus einem Bereiche vorlesen, von dem man wirklich keine Ahnung hat.
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Es ist doch schwer zu verstehen, wenn der Abgeordnete Kohl die Inflation in Deutschland beklagt, obwohl Deutschland nächst der Schweiz das inflationssicherste Land des ganzen Erdballs ist. So ein Unfug!
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Ich könnte hier zitieren
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- aber es kostet zu viel Zeit -, was der Präsident des amerikanischen Zentralbanksystems vor drei oder vier Wochen in Godesberg in einem privaten, aber großen Zirkel - auch einige Abgeordnete Ihrer Fraktion waren anwesend - kritisch über das Währungsverhalten vieler Staaten in der Welt und lobend über die Währungsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland gesagt hat; und er ist ja nicht der einzige. Daß wir heute in Deutschland die niedrigsten Zinsen haben, auch die niedrigsten Hypothekenzinsen, nicht nur im Verhältnis zu allen anderen Nachbarn und in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch wenn wir es mit den zurückliegenden zehn oder zwölf Jahren vergleichen, einschließlich der Zeit, in der Herr Strauß Finanzminister war, das ist doch kein Zufall!
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- Wenn jetzt einer „Helaba" und dergleichen dazwischenruft, ist das auch kein Zufall: es zeigt, daß Sie von der Sache nichts wissen und polemisieren wollen, koste es, was es wolle.
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Es hat keinen Sinn, alte Gespensterschlachten immer neu aufführen zu wollen.
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Es gibt zur Politik des inneren und des sozialen Ausgleichs in Wirklichkeit keine prinzipielle Alternative. Darin liegt auf der anderen Seite die große und unverwechselbare Chance dieser sozialliberalen Gesetzgebungs- und Regierungskoalition - nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft -: Eine Alternative gibt es nicht.
Der verstorbene Kollege Karl-Hermann Flach hat das einmal auf einen Punkt gebracht, den ich quasi als geschichtliche Legitimation dieser Koalition empfunden habe; da heißt es bei Flach:
Sozialismus und Liberalismus sind eben nicht Feuer und Wasser, sondern in ihrem ursprünglichen Bemühen um den Menschen durchaus vereinbar.
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- Nein, nicht Maihofer, sondern Flach. Es ist auch nicht zum Lachen, sondern es war von dem verstorbenen Flach ernst gemeint, Herr Kohl,
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und wird von mir im Ernst zitiert. Das Bemühen um I den Menschen ist die Kraft in dieser Koalition. Ideologien sind es nicht.
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Flach ist es darum gegangen, daß man revolutionäre Situationen, die immer dann entstehen, wenn Menschen allzulange unterdrückt und sozial benachteiligt werden, nicht erst entstehen lassen darf, und zwar dadurch, daß man für Reformen arbeitet, für die Menschen, für den Frieden Politik macht. Sein Kernsatz war: „Die eigentlich revolutionäre Gefahr in Westeuropa sind die Konservativen, die Gestrigen, die Reformunfähigen."
Uns verbindet auch die Fähigkeit und der Wille zum Kompromiß. Der fehlt Ihnen auch; Sie berufen ja die Strategiekommission schon seit einem halben Jahr gar nicht ein, weil Sie wissen, daß Sie sich nicht würden einigen können.
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Das mit den Kompromissen jede Woche und beinahe jeden Tag ist schwierig, und vieles muß man dabei in sich überwinden. Man muß auch sein eigenes Temperament bisweilen überwinden.
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- Herr Vogel, dann lassen Sie mich auch noch eines hinzufügen. Von Wilhelm II.
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über Adolf Hitler bis auf den heutigen Tag gibt es immer wieder Deutsche, insbesondere leider auch unter den jüngeren Menschen, die meinen, daß der Kompromiß im Prinzip etwas Faules sei. Natürlich gibt es auch faule Kompromisse, aber ich füge hinzu: Wer grundsätzlich den Kompromiß ablehnt oder zu ihm nicht fähig ist, der ist zu einer friedlichen Außenpolitik nicht fähig, und ebensowenig ist er zu einer demokratischen Innenpolitik fähig.
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Vor einem halben Jahr hatte es gegen Schluß der Regierungserklärung am 16. Dezember in sieben Schwerpunkten geheißen:
Erstens. Wir wollen weiter den Frieden sichern durch Fortsetzung unserer bisherigen Außenpolitik, durch Fortsetzung unserer bisherigen Politik der guten Nachbarschaft und der Partnerschaft.
Ich habe kein Wort der Kritik an Herrn Bundesminister Genscher gehört. An ihm ist ja auch nicht viel zu kritisieren. Nicht einmal Herr Biedenkopf konnte sich um die positive Antwort auf die Frage herumschlängeln, wie es mit Herrn Genscher stehe. Er hat nur gesagt, wenn Herr Genscher in einer CDU/CSU-Regierung Außenminister wäre, müßte er sich vielleicht in einigen Punkten nach der Politik der anderen Regierung richten. Bloß liege deren Außenpolitik noch nicht fest, hat Herr Biedenkopf gesagt.
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Wir haben in diesen sechs Monaten für die Partnerschaft in der Welt zwischen den Staaten des Westens, aber auch im Verhältnis zwischen West und Ost eine ganze Menge hinzugefügt; auch der Außenminister hat eine ganze Menge hinzugefügt. Aber Sie haben darüber heute nicht einmal geredet.
Weiter hat es am Schluß der Regierungserklärung geheißen:
Zweitens. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen - durch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik.
Das ist die dickste Sorge, die alle gegenwärtig in jedem Land haben - auch wir in Deutschland. Wir haben dazu das 16-Milliarden-Programm auf den Weg gebracht. Inzwischen ist es sogar von allen Ländern unterschrieben. Sie haben auch ein Programm angekündigt. Es liegt noch nicht auf dem Tisch, aber es wird wohl noch kommen. Nur können Sie unsere positive Zwischenbilanz doch nicht dadurch entkräften, daß Sie sagen, auch Sie kämen demnächst mit einem Papier.
Diesem zweiten Schwerpunkt folgte:
Drittens. Wir wollen den sozialen Frieden und unsere innere Sicherheit bewahren - durch sozialen Ausgleich und durch liberale Rechtsstaatlichkeit.
Ich erinnere an die Rentengesetzgebung. Herr Kohl
hat heute morgen von „Rentenbetrug" gesprochen.
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Ich stelle dazu fest, daß die Rentner am 1. Juli eine um 9,9 % höhere Rente bekommen.
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Bei einer Preissteigerung von gegenwärtig 3,7 % sind das netto und real mehr als 6 % für jede Rentnerin und jeden Rentner. Die Gewerkschaften wären glücklich, wenn sie für die aktiven Arbeitnehmer netto und real eine solche Steigerung des Lohnes herausholen könnten.
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Was den liberalen Rechtsstaat angeht, erwähne ich die Novellierung der Kriegsdienst- und Ersatzdienstregelungen, die Sie demnächst in Karlsruhe vor den Kadi ziehen wollen. Diese Novelle ist allerdings Ausdruck von Liberalität, nämlich dem Gewissen der einzelnen Person Freiheit zu lassen.
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Viertens. Festigung des Sozialen Netzes. In dem Steuerpaket, das in der vorigen Woche hier behandelt wurde, ist auch die Kindergelderhöhung enthalten. Als Schwerpunkt hatten wir in der Regierungserklärung genannt:
Fünftens. Wir wollen unser gutes Gesundheitswesen wirtschaftlicher machen - durch Sparsamkeit und strukturelle Reformen.
Wir sind dabei. Wie Sie wissen, liegt das Gesetzgebungspaket „Kostendämpfung" gegenwärtig im Vermittlungsausschuß des Bundesrates und des Bundestages. Wie mir berichtet wurde, ist es dort heute morgen um drei oder um halb vier Uhr zu einem vorläufigen Abschluß gekommen. Man wird sehen, wie sich der Bundesrat jetzt dazu einstellt. In manchen Feldern ist es ja nicht so, wie es im Grundgesetz steht, nämlich daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt; das ist in manchen Fällen vielmehr leider der Vermittlungsausschuß. Ich bedaure das. Aber ich kann es nicht ändern. Wenn wir nur wüßten, was dort alles Kluges gesagt wird. Aber das darf ja nicht mitgeteilt werden.
Wir haben auf diesem Feld unsere Pflicht getan, Herr Abgeordneter Kohl. Sorgen Sie dafür, daß die von der CDU/CSU geführten Länder im Bundesrat ebenfalls ihre Pflicht tun!
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In diesem Zusammenhang muß ich eine Bemerkung anfügen. Einer von Ihnen hat heute morgen eine abfällige Bemerkung über unseren Kollegen Walter Arendt gemacht. Mir liegt am Herzen, darzutun, daß - z. B. was die Kostendämpfung angeht, aber nicht nur dafür - eine Fülle von Vorarbeiten und Konzeptionen in seinem Kopf und unter seiner Federführung entstanden ist. Nicht nur ich, sondern Millionen von Menschen wissen sich Walter Arendt Dank schuldig, das sollten Sie hier nicht lächerlich machen.
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- Herr Präsident, ich kann die Zwischenrufe nicht verstehen. Vielleicht fordern Sie einen oder zwei der Herren auf, einen einzelnen Zwischenruf zu machen.
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- Es war ja nicht das erste Mal und bleibt nicht das letzte Mal, daß Bundesminister, die sich Entscheidungen ausgesetzt sehen, die sie so nicht richtig finden, deswegen von ihren Ämtern zurücktreten. Das haben sehr viele honorige Männer vor Walter Arendt getan, und sehr viele nach ihm werden das tun. Das ist doch kein Grund, sich darüber lustig zu machen!
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Hier sitzt noch einer, der zurückgetreten ist. Er hat heute mittag um zwei Uhr das große Wort geführt. Aus welchem Grunde mußte denn der Herr Abgeordnete Strauß zurücktreten?
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Der sechste Punkt am Schlusse des Regierungsprogramms vom 16. Dezember lautete:
Wir wollen unserer Jugend Türen öffnen und
gute Chancen in Bildung und Beruf bieten.
Wir haben in den sechs Monaten seither auf diesem Felde zum einen das Bundesausbildungsförderungsgesetz novelliert. Wir ringen mit den Ministerpräsidenten - ich habe es Ihnen dargestellt - um den Numerus clausus und andere Veränderungen im Bildungswesen. Wir blicken mit Erwartung auf die gemeinsam von den Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie vom Handwerk mit der Bundesregierung unternommenen Anstrengungen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Da ist in diesen sechs Monaten eine ganze Menge geschehen.
Der siebte und letzte Punkt hieß:
Wir wollen helfen, unsere Städte, Gemeinden
und Landschaften lebenswert zu erhalten...
Für diesen Zweck ist eine ganze Menge im 16-Milliarden-Programm eingesetzt. Dazu gibt es den neuen § 7 b für die eigengenutzte Mietwohnung, um sie in Eigentum umzuwandeln - für jedermann und nicht nur für den, der sich ein größeres Haus bauen kann. Dazu gehören die Anstrengungen um umweltfreundlichere Energie, um nur einiges Wenige zu nennen.
So haben wir in diesen sechs Monaten, was die sieben zusammenfassenden Schwerpunkte der Regierungserklärung angeht, eine ganze Menge zuwegegebracht. Ich gebe zu, Sie machen bei einigen Punkten noch Schwierigkeiten im Bundesrat; das ist wahr. Das müssen wir wohl ertragen und müssen mit Ihnen dort ringen, so gut wir es können. Allerdings müssen wir auch ertragen, wenn uns immer einmal wieder das Wort „Macher" angehängt wird. Ich habe nichts dagegen, Herr Kohl. Wir haben ja in der Tat einiges gemacht. Wir haben sogar einiges besser gemacht.
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Herr Abgeordneter Kohl, lieber ein Bessermacher als ein Besserwisser!
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Schließlich möchte ich noch auf das Wort von der Staatsverdrossenheit zurückkommen - oder wie immer es geheißen hat -, das einer hier gebraucht hat. Bisher hat sich unser Staat in der Bewältigung der schweren wirtschaftlichen Belastungen, der Krise und ihrer Folgen als intakt und als voll funktionsfähig erwiesen.
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Die bisher erfolgreiche Krisenbewältigung hat in Wirklichkeit das Vertrauen der Bürger in ihren Staat - in ihren Staat, sage ich! - gefestigt. Die Bürger wissen: Unser Staat wird auch in Zukunft jene Bewährungsproben bestehen, an denen der Weimarer Staat schließlich kaputtgegangen ist.
Es gibt keine Staatsverdrossenheit, Herr Abgeordneter Kohl. Der Bundestagspräsident hat heute morgen bei dem Einzelplan Bundestag mit Recht darauf hingewiesen, daß das klare Votum der überwältigenden Mehrheit der Wähler für die demokratischen Parteien besagt, daß die Bürger mit dem demokratisch verfaßten Staat, mit unserem parlamentarischen System in ihrer weit überwiegenden Mehrheit zufrieden sind.
Eine andere Frage ist, Herr Abgeordneter Kohl, ob die Bürger gegenwärtig mit allen demokratischen Parteien voll zufrieden sind. Das haben auch Sie in Fragestellung angedeutet. Ich unterstreiche Ihre Fragestellung. Da möge jeder in seinem eigenen Hause die Prüfung anstellen. Ich nehme meine Partei, soweit ich für sie reden darf, dabei gewiß nicht aus.
Eines allerdings möchte ich noch ein bißchen weiter ausführen, was der Herr Bundestagspräsident heute morgen gesagt hat. Ich denke, daß unsere Politik des sozialen Ausgleichs zum Beispiel die überaus wohltuende Wirkung hat, daß - anders als in anderen europäischen Staaten - bei uns extremistische Gruppierung links oder rechts zur Bedeutungslosigkeit verurteilt sind, auch wenn sie sehr viel Geräusch machen und auch wenn sie in beiden Kanälen des deutschen Fernsehens etwas häufiger abgebildet werden, als es eigentlich wünschenswert und notwendig ist.
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Es gab bei der letzten Bundestagswahl einen Gesamtstimmenanteil von 0,9 % für diese Gruppen - wirklich keine Spur einer Chance. Das war doch 1969 noch anders! Und es war in der Rezession von 1966 auf 1967 noch ganz anders! Damals hatten wir den großen Aufstieg der NPD in Hessen und in Bayern - Rechtsextreme -, aber auch den Anstieg von Linksextremen. Insofern ist seither eine Festigung eingetreten. Und man sollte, denke ich, das durchaus anerkennen.
Sie müssen nicht mit mir darauf stolz sein, daß wir zu einem kleinen Teil dazu beigetragen haben; aber in Wirklichkeit haben auch Sie - die Christdemokraten - zu Ihrem Teil dazu beigetragen. So kann man gemeinsam stolz darauf sein, wenn man überhaupt noch ein bißchen Gemeinsamkeit will und nicht nur immer von der „Gemeinsamkeit der Demokraten" redet, wie es meistens der Herr Oppositionsführer hier im Bundestag tut. Darauf kann man gemeinsam stolz sein, Herr Kohl!
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Man kann auch andere Gemeinsamkeiten entdekken, zum Beispiel die gemeinsame Notwendigkeit, nicht nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen gegen eine andere große Besorgnis vorzugehen, die Sie ja doch teilen. Ich rede jetzt nicht von der Arbeitslosigkeit, sondern vom Terrorismus, der ja nicht tot ist - international nicht tot und bei uns auch nicht. Ich denke, wir sollten alle nicht hinnehmen, daß in unseren Bildungseinrichtungen oder in unseren Medien Gewalt verherrlicht wird. Das soll nicht heißen, daß wir kritische und unbequeme Meinungen denunzieren dürften. Wir müssen die Grenzlinien sauber und sorgfältig ziehen, damit da keine falsch verstandenen Solidarisierungen entstehen, die die Isolierung des harten Kerns des Terrorismus verhindern könnten.
Aber eine Beschönigung oder eine Verniedlichung von Gewalttat darf es in diesem Lande ebenso wenig geben wie eine indirekte Rechtfertigung durch das scheinbar ganz objektive Verbreiten und Weitergeben terroristischer Argumente. Manches, was hierzulande hier und da zu hören und zu lesen war, hat mich an etwas erinnert, was ich aus der Geschichte sehr gut weiß - nur die älteren Kollegen werden es bewußt miterlebt haben -, nämlich an die Verherrlichung der Gewalttat nach den Morden an Rathenau und Erzberger und Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Mich macht das tief betroffen, daß es junge Menschen gibt, die wirklich vieles noch nicht recht unterscheiden können, die sich aber hinstellen und meinen, es sei nun schick, die mörderische Gewalttat gegenüber dem Fahrer und dem Justizwachtmeister und dem Generalbundesanwalt zu verherrlichen. Ich denke, wir sollten uns alle darum kümmern, initiativ, nicht bloß als politische Parteien, sondern auch jeder in seinem persönlichen Wirkungskreis, auch in seinem politischen Wirkungskreis.
Herr Genscher hat einmal gesagt - er hat damals als Parteivorsitzender der FDP gesprochen -, vielleicht dämmere es eines Tages in konservativen Köpfen, daß sich in der Regierungskoalition mit der FDP die Sozialdemokratische Partei in einer Zeit großer ideologischer Verwerfungen in Europa der schmerzhaften Aufgabe unterzieht, auch Gruppen links von ihr in unsere Demokratie zu integrieren. Wir tun das ja alle. Sie tun das auch. Sie versuchen auch, am rechten Ende des politischen Spektrums zu integrieren. Lassen Sie uns das doch gegenseitig anerkennen und nicht gegenseitig vorwerfen, Herr Abgeordneter Kohl!
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Im übrigen aber bin ich ganz zuversichtlich. Auch wenn in der Sozialdemokratie hart um die Sacho


gekämpft wird, immer wieder - das ist in 113, 114 Jahren unserer Geschichte immer so gewesen -: Wenn es hier zum Schwur kommt, dann stehen wir und dann haben wir hier zusammen mit der FDP eine sozialliberale Gesetzgebungsmehrheit. Deswegen bringen Sie ja auch kein konstruktives Mißtrauensvotum ein, weil Sie schreckt, was Herr Kollege Barzel erlebt hat.
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Das Beschwören von Untergangsstimmungen, Herr Abgeordneter Kohl, das Herumhantieren mit der Katastrophe sollten Sie eigentlich den politischen Agitatoren überlassen. Das ist noch keine Politik.
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Was wir brauchen, sind Vernunft und Urteilskraft und sicherlich Leidenschaft im Engagement an der Sache - das Engagement kann durchaus entgegengesetzt sein -, aber bitte auch Stolz auf gemeinsam Erreichtes und Selbstvertrauen. Unser Volk hat Grund zum Selbstvertrauen!
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