Axel Wernitz (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als bei anderen Entscheidungen, die wir im Parlament zu treffen haben, ist heute bei der rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs jeder einzelne von uns im spezifischen Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes in der Pflicht des Gewissens.
Es ist ohne Zweifel ein positives Ergebnis des kontroversen Ringens um die notwendig gewordene erneute Reform des § 218, daß doch ein relativ breiter politischer Konsens über umfangreiche zusätzliche frauen-, familien-, sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen entstanden ist. Hierbei handelt es sich eben nicht um rein flankierende Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens, sondern um fundamentale Voraussetzungen für einen besseren Schutz des Lebens als bisher.
Das menschliche Leben, meine Damen und Herren, läßt sich nicht in verschiedene Phasen einteilen, die vom Staat geschützt werden oder nicht. Steht aber die Anfangsphase des menschlichen Lebens prinzipiell oder faktisch nicht mehr unter dem staatlichen Rechtsschutz, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch das Ende des Lebens verstärkt in Frage gestellt wird.
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Gerade vor dem Hintergrund mancher Anzeichen für ein erneutes Aufflackern des alten Ungeistes, der zwischen lebensunwertem und lebenswertem Leben unterscheiden will, verdienen alle ernsthaften Aufklärungsbemühungen Unterstützung, die darauf gerichtet sind, die Sensibilität und Verantwortung für Würde und Wert des ungeborenen Lebens bei Mutter und Vater sowie bei Dritten zu bewahren und zu stärken.
Zum staatlichen Schutz gehört auch das Mittel des Strafrechts, insbesondere, wenn es um das Grundrecht auf Leben geht. Angesichts der besonderen Beziehungen zwischen der Schwangeren und dem ungeborenen Kind ist das Strafrecht ja bereits weitgehend zurückgenommen worden und wird spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 als Ultima ratio gesehen. Sowohl die werdende Mutter als auch das noch nicht geborene Kind haben ein Recht auf Entfaltung ihres Lebens. Hier gibt es trotz aller Hilfen immer wieder Zielkonflikte, die nach meiner Auffassung verfassungskonform nur im konkreten Einzelfall entschieden werden können.
Da das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensrecht des anderen, hier des ungeborenen Kindes, seine Grenze findet, muß nach meiner Überzeugung
unsere Rechtsordnung auch in Zukunft den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mißbilligen.
Für mich bleibt jede Regelung inakzeptabel, die prinzipiell oder in ihrer konkreten Handhabung für eine bestimmte Zeitspanne generell und ohne Prüfung des Einzelfalles auf den Einsatz des Strafrechtes verzichten will. Die rechtsbewußtseinsbildende Kraft der Strafnorm darf gewiß nicht überschätzt, aber eben auch nicht unter rechtliche Mindestanforderungen abgesenkt oder gar negiert werden.
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Alle Gesetzentwürfe auf der Basis der Fristenregelung aber - dazu gehört auch der Gruppenantrag - geben aus meiner Sicht letztlich im Falle des geschilderten Zielkonflikts nicht die dem bewußt wertgebunden angelegten Grundgesetz angemessene Antwort.
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Vielmehr geben sie ein Signal, das ich in seinen tatsächlichen und möglichen Auswirkungen auf das Rechtsbewußtsein in unserem Gemeinwesen für falsch und gefährlich halte und werte.
Ich halte die Indikationenreglung trotz aller ihrer Schwächen für die ethisch-religiös überzeugendere und zudem für die verfassungskonforme Antwort, gerade weil und wenn es um eine ernsthafte Güterabwägung geht, die an Hand sachlicher Kriterien erf olgen muß und nicht nach zeitlichen Fristen.
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Meine Damen und Herren, nach gewissenhafter Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß der von der Mehrheit der Unionsfraktion vorgelegte Indikationenentwurf meiner Einstellung zu § 218 noch am nächsten kommt. Ich werde deshalb für diesen Gesetzentwurf stimmen.
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