Zoglmann (NA), 1960-06-29:
Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, daß eine gesetzliche Regelung aller Rundfunkfragen erfolgen sollte. Ich habe das für meine 'Fraktion schon in 'der ersten Lesung erklärt. Was jetzt hier vorliegt und was heute von dem Haus verabschiedet werden soll, ist-hier kann ich dem Kollegen Kühn nicht folgen - durchaus nicht 'das, was uns in der ersten Lesung vorgelegen hat. Ihren Erklärungen, es habe sich nichts geändert, muß ich entgegenhalten, daß ich in den Ausschußberatungen eigentlich den Eindruck hatte, als sei nichts mehr kontrovers; denn die Kollegen der SPD-Fraktion haben zeitweise jedenfalls den Anschein erweckt, als ob alles das, was jetzt verabschiedet werden soll, sowieso klar sei, wie etwa der Deutschlandfunk und die lange Welle. Deshalb kann ich wirklich nicht einsehen, weshalb wir nun die Dinge plötzlich wieder dorthin zurücktransponieren, wo sie nicht hingehören.
Sie sagen, das Fernsehen sei ausgenommen bzw. es sei eine bestimmte Art der Lösung dieses Komplexes bereits jetzt ins Auge gefaßt. Darauf möchte ich Ihnen erwidern, ;daß meine Fraktion und ich es bedauern, daß das Fernsehen in diese gesetzliche Regelung nicht mit eingeschlossen ist. Ich möchte im Namen meiner Fraktion erklären, daß bei all diesen Überlegungen, was nun auf uns zukommt, letzten Endes auch auf den Hörer und auf den Zuschauer Rücksicht genommen werden sollte. Der Zuschauer hat ein Recht darauf, am 1. Januar 1961 ein zweites Fernsehprogramm zu empfangen.
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Der Bundespostminister hat erklärt, daß er von der technischen Seite her alle Voraussetzungen schaffen will, um das zu ermöglichen, und ich glaube, daß der Hörer und der Zuschauer ein Anrecht darauf haben, daß ihnen am 1. Januar 1961 tatsächlich ein zweites Programm zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube, daß diese Aussage einmal erfolgen mußte.
Bisher ist von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im allgemeinen nicht zuviel spürbar gewesen. Bisher haben nur einige bestimmte Funktionsträger innerhalb 'der Regierungsparteien mit den Ländern verhandelt. Ich möchte wünschen - und ich glaube, ich befinde mich da in Übereinstimmung mit dem größten Teil der deutschen Öffentlichkeit -, ;daß man jetzt die Dinge sehr schnell und gewissenhaft in eine bestimmte Form bringt. Diese Form kann nur darin bestehen, ;daß man eine Regelung für 'den Fernsehkomplex schafft, die garantiert, daß ein gutes, unabhängiges und parteiungebundenes Fernsehprogramm gesendet wird. Diese Grundsätze müssen gewahrt bleiben.
Es wurde heute viel davon gesprochen, daß der Rundfunk ein Machtinstrument ist. Ich glaube, wer die Dinge objektiv prüft, wird zugeben, daß es sich tatsächlich um ein sehr eminentes Machtinstrument handelt. Aber ich glaube, wenn man das erkennt, muß die Schlußfolgerung die sein, daß diese Macht, soweit es möglich ist, verteilt und aufgeteilt werden muß. Man darf also nicht denen, die diese Macht jetzt schon ausüben, neue Macht überantworten, sondern muß eine echte Konkurrenz für die jetzigen Machtfaktoren schaffen.
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Das möchte ich hier für meine Fraktion erklären.
Obwohl der Komplex des Fernsehens und der Komplex der Gebührenregelung ausgenommen sind, werden wir der jetzt vorgesehenen Regelung in dritter Lesung unsere Zustimmung erteilen.
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