Funke (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen die Auffassung der GRÜNEN, daß der Schutz der Umwelt der Antarktis absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Aktivitäten in der Antarktis haben muß.
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Kein Aber!
Dieser politische Wille von uns muß mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Konsultativstaaten des Antarktis-Vertrages in Übereinstimmung gebracht werden. Bekanntermaßen haben nun einmal diese Länder unterschiedliche Interessen.
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- Warten Sie doch einmal ab! Sie sind so wahnsinnig ungeduldig; wir werden sicherlich in dieser Sache noch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Der abgeschlossene Antarktis-Vertrag enthält, wie Sie wissen, keine Vorschriften über die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Antarktis und damit auch keine Bestimmungen darüber, welche Folgen im Umweltbereich bei einer möglichen Prospektion von Rohstoffvorkommen zu befürchten sind.
Aus diesem Grunde hatte man 1981 zu Recht Verhandlungen über ein Regime über die mineralischen Ressourcen der Antarktis aufgenommen und auch gleichzeitig den Schutz der Antarktis-Umwelt sichern wollen. Diese Verhandlungen wurden 1988 mit der Annahme des Wellingtoner Übereinkommens abgeschlossen. Aber im Ergebnis ist diese Übereinkunft nicht umgesetzt worden. Wesentliche Staaten wie Neuseeland, Australien, Frankreich und natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland sind diesem Vertrag nicht beigetreten.
Die FDP - das ist von Ihnen zu Recht zitiert worden - hat auf ihrem Bundesparteitag gefordert, daß der entmilitarisierte Status der Antarktis beibehalten und daß auf jede Rohstoffausbeutung verzichtet wird, soweit in diesem Zusammenhang unvertretbare Umweltbelastungen zu erwarten sind. Das ist der Beschluß des FDP-Bundesparteitages, der von Ihnen richtig zitiert wurde. Zu diesem Bundesparteitagsbeschluß stehen wir. Diesen Bundesparteitagsbeschluß haben wir der Bundesregierung mit der Bitte übersandt, die Auffassung der FDP zu berücksichtigen. Ich habe gar keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung diese Politik der FDP tatkräftig unterstützt.
Die Frage ist doch lediglich, Herr Kollege Sperling, ob wir durch einen besonderen Beschluß - ich werde nachher darauf noch kurz eingehen - hier im Plenum des Bundestages, das nicht so voll ist, wie es das Wort besagt - ({2})
- Sie haben recht. Weil mein großes Latinum etwas länger zurückliegt, suchte ich nach dem richtigen Ausdruck. Ich bin Ihnen dankbar.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht verkennen, daß sich die Organisation Greenpeace für die Erhaltung der arktischen Umwelt große Verdienste erworben hat, so daß es mir durchaus folgerichtig erscheint, daß diese Umweltorganisation auch bei den Verhandlungen der Antarktis-Vertragsstaaten als Beobachter zugelassen wird. Dieser Punkt ist eigenartigerweise bislang noch nicht erwähnt worden. Herr Grunenberg, der ja schon seit vielen Jahren die Seerechtskonvention und deren Ausarbeitung in New York und in Genf mitverfolgt hat, wird mir bestätigen, daß die im maritimen Bereich tätigen Organisationen, die den Beobachterstatus bei der UNO, bei der Seerechtskonvention, gehabt haben, sehr gute und wissenschaftlich auch gut begleitende Tätigkeiten ausgeübt haben. Ich glaube, daß es auch gut wäre, die Organisation Greenpeace bei der Umsetzung des AntarktisVertrages und auch bei den Verhandlungen über die mineralische Nutzung der Antarktis mit einem Beraterstatus zu versehen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir der Idee des Weltparks Antarktis nach wie vor nicht nur aufgeschlossen gegenüber stehen, sondern diese Forderung auch politisch umsetzen wollen. Wir halten die Festlegung des Parlamentes in dieser Phase der Entwicklung jedoch für wenig hilfreich. Es ist meines Erachtens besser, daß wir die Bundesregierung, die ja die gleichen politischen Intentionen hat wie Sie alle hier, dabei unterstützen, ihr aber den Verhandlungsspielraum im Interesse des gemeinsam politisch Gewollten auch belassen.
Deswegen werden wir gegen Ihre Anträge stimmen - und zwar auch gegen den Änderungsantrag der SPD -,
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weil wir nicht wollen, daß die Bundesregierung ihren Verhandlungsspielraum verliert.
Vielen Dank.
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