Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-03-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, wenn über
die Entscheidungen der Bundesregierung die sie tragenden Fraktionen, Vertreter der Länder - Kollege
Pinkwart, herzlich willkommen - und auch die Opposition einer Meinung sind.

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- Pardon, Teile der Opposition, die Linke also ausgeschlossen. Das hätte mich auch gewundert.

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- Was haben Sie mit den Linken zu tun? Das verstehe
ich jetzt überhaupt nicht, Herr Taus.

Ich finde jedenfalls, dass es eine positive Entwicklung
ist, wenn immer mehr Vertreter dieses Hohen Hauses die
Ideen für mehr Selbstständigkeit, mehr Spielräume und
für eigene Verantwortung vor Ort mittragen. Wir reden
damit letztlich über den nächsten wichtigen Schritt zur
Steigerung der Attraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb der Wissenschaftssysteme und der Innovationsstandorte. Das ist das Thema.

Was in diesem Wettbewerb wird bedeutsam? Welche
Faktoren spielen eine Rolle in diesem internationalen
Wettbewerb, der keineswegs nur die Hochschulen, sondern zum Beispiel auch ganz zentral die Möglichkeiten,
die Spielräume für die Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft betrifft? Ich rufe in Erinnerung
- ich sage das auch, weil es in einem der vorliegenden
Anträge steht -: Das ist natürlich nicht der einzige notwendige Schritt. Wir reden über ein ganzes Paket unterschiedlicher Schritte. Viele wurden schon getan. Ich erinnere an die Exzellenzinitiative, die eine wichtige
Ausdifferenzierung im Wissenschaftssystem mit einer
deutlich höheren Sichtbarkeit von einzelnen Hochschulstandorten geschaffen hat, an die Hightechstrategie und
an den Spitzenclusterwettbewerb, der ein Paradebeispiel
für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft darstellt.

Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Internationalisierungsstrategie und auf strukturelle Weiterentwicklungen - ich habe das KIT eben schon genannt hin. Übrigens ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen
zum 3-Prozent-Ziel nicht zu vernachlässigen.

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Auch das hat viel Dynamik ins System gebracht.
Schließlich geht es um die Stärkung der Forschung an
Universitäten durch die Einführung der Programmkostenpauschale. In einem Satz: Die Große Koalition hat
bislang schon deutliche Bewegung in den Innovationsstandort Deutschland gebracht.

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- Liebe Frau Burchardt, jetzt komme ich zum nächsten
Punkt, der in Meseberg beschlossen wurde.

Kurz gesagt geht es dabei um die Spielregeln des
Good Governance. Unsere Institute, das FraunhoferInstitut, das Max-Planck-Institut, die Helmholtz-Gemeinschaft und andere, die in vielen internationalen
Netzwerken sind und sich im Wettbewerb befinden,
müssen in diesem Wettbewerb in den nächsten Jahren
die gleiche Stärke behalten, die sie bislang hatten. Denn
gerade unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind im internationalen Wettbewerb stark. Klar ist
aber: Das bisherige Regelwerk behindert die weitere
Entfaltung und die weitere Internationalisierung. Deshalb muss dieses Regelwerk weiterentwickelt, modernisiert und flexibilisiert werden. Die Spielräume müssen
vergrößert werden.

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Wie ist im Moment der Stand der Dinge? Die Themen, um die es geht, und die Teile des Regelwerkes, die
verändert werden sollen, sind identifiziert. Die Beratungen auf Arbeitsebene haben begonnen. Erste Schritte,
die das BMBF ohne die Einbeziehung anderer Ressorts
unternehmen kann - sie betreffen verwaltungsinterne Erlasse -, werden oder sind bereits auf den Weg gebracht.
Die Eckpunkte für entsprechende Neuregelungen werden dem Kabinett im Sommer vorliegen.

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Ich nenne vier Beispiele für das, was geplant ist:

Erstens. Die haushaltsrechtliche Detailsteuerung im
Hinblick auf die Forschungseinrichtungen muss zurückgefahren werden. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz
müssen die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen
flexibilisiert werden: Globalhaushalte, Übertragung der
Haushaltsmittel, Ausbau der vorhandenen Deckungsfähigkeiten und Verzicht auf Stellenpläne. Wir brauchen
eine aufgaben- und ergebnisbezogene Steuerung - keine
Abschaffung der Steuerung, aber eine Modernisierung
der Steuerung mit Blick auf Ergebnisse und Aufgaben.

Zweitens. Forschungseinrichtungen müssen ohne umständliche Genehmigungsverfahren Beteiligungen an
Unternehmen im In- und Ausland eingehen können, um
sich national, aber auch international zu vernetzen. Dadurch werden neue strategische Geschäftsfelder erschlossen und neue Kooperationspartner gefunden. Beteiligungen an Ausgründungen und die Gründung von
Joint Ventures mit der Industrie sind die Voraussetzungen für die Verwertung von Spitzentechnologie.

Drittens. Bei Bau- und Vergabeverfahren müssen wir
wissenschaftsfreundlicher werden. Aufwendige Verfahren und administrative Hemmnisse schaden der Innovationskraft. Deshalb muss es auch hier größere Spielräume für globale Bewilligungen geben.

Viertens. Wir brauchen die Flexibilisierung des Vergaberahmens. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, bei dem
vor allem die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und
den Ländern wichtig sein wird. Es gehört ja zu den Stärken des deutschen Systems, dass Bund und Länder die
Forschungsorganisationen gemeinsam tragen. Wenn ich
von einer Flexibilisierung des Vergaberahmens spreche,
dann meine ich nicht seine Abschaffung. Das dauert länger. Ich vermute, dass das erst der übernächste Schritt
sein wird. Der nächste Schritt muss sein, dass wir auch
im Hinblick auf die Globalhaushalte für eine Flexibilisierung sorgen, sodass es bei konkreten Verhandlungen
deutlich größere Spielräume gibt als jetzt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, manches ist auch
ohne Wissenschaftsfreiheitsgesetz machbar. Mein Haus
wird schon jetzt, also im Vorgriff, die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die Beschränkungen der Förderung der Projekte von Forschungseinrichtungen, zu denen es in der Vergangenheit gekommen ist, aufzuheben.
Das betrifft insbesondere die Bagatellgrenze für Zuwendungen; ein ganz konkretes Beispiel ist der berühmte
Dudenhausen-Erlass.
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Wir werden die Bagatellgrenze bzw. den Höchstwert für
freihändige Vergaben im Wettbewerb von 8 000 Euro
auf 30 000 Euro anheben.

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Das heißt, dass die Forschungseinrichtungen bei vielen
Beschaffungen von der Verpflichtung zur öffentlichen
Ausschreibung befreit sein werden.

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Wenn wir von mehr Selbstständigkeit und mehr Freiheit reden, geht es nicht um weniger Verantwortung und
weniger Rechenschaft. Wir - die Haushälter, die Finanzpolitiker, die Innenpolitiker und diejenigen, die sich in
spezieller Weise mit Innovationsfragen beschäftigen sind dabei, die Weichen zu stellen und neue Schritte zu
tun, um die Innovationsbedingungen für die Organisationen zu modernisieren, die in besonderer Weise die Verstetigung der Dynamik, die entstanden ist, leisten sollen.
Je größer der Konsens in diesem Hause, je größer der
Konsens zwischen Parlament und Regierung, zwischen
Ländern und Bund ist, desto umfassender kann das Paket
werden. Ich wünsche mir ein Paket - so werden wir mit
den Eckpunkten in die Ressortverhandlungen und ins
Kabinett gehen -, von dem ein klares Signal und ein
Schub für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgeht.

Vielen Dank.

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