Peter Aumer (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass es Die Linke in einer für unser Land so schwierigen Zeit nicht lassen kann, wieder mal auf Klassenkampf zu setzen

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und dann, Frau Ferschl, auch keine Antworten für die Zukunft zu geben. Sie glauben, dass eine Millionärsabgabe oder Vermögensabgabe das Richtige wäre. Wenn eine Partei nicht mal die Begriffe genau ordnen kann, dann ist das schon mal traurig.

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– Ach, beides gleich.

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– Na, das ist natürlich super! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht das richtige Reagieren auf diese Krise, die wir in unserem Land bisher noch nicht hatten. Ich nenne das fast verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken.

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Ich gebe Ihnen, Frau Ferschl, in einem Punkt recht: dass die Coronakrise wie ein Beschleuniger wirkt. Ja – aber man muss schauen, in welchen Bereichen. Schauen wir uns beispielsweise mal das Thema Automobilindustrie an. Wir sprechen da vor allem auch vom Thema Arbeitsplätze. Bei mir im Wahlkreis hat BMW einen Standort mit 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

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– ja, nichts „Ja und?“! –, die sich im Moment darum bemühen, dass man den Standort auch halten kann, die umstrukturiert haben und keine Coronapartys gefeiert haben in dieser Zeit, sondern die das Unternehmen gerüstet haben für die großen Herausforderungen, die wir zu bestehen haben. Das ist verantwortungsvolle Politik – nicht der Populismus, den Sie betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken.

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– Kann man nennen, wie man möchte.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronapandemie hat weitreichende Folgen in allen Bereichen unseres Lebens: in der Wirtschaft, im sozialen Zusammenleben, im Bereich Bildung – es ist vorhin angesprochen worden –, im Gesundheitssystem und in vielen anderen. Wir versuchen, diese Ungleichheiten abzumildern, beispielsweise mit Paketen, die auf den Weg gebracht werden, um die Menschen, aber auch die Wirtschaft in unserem Land zu stärken. Große Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro sind auf den Weg gebracht worden. Sie sind alle schon aufgeführt: Kurzarbeitergeld – 18 Milliarden Euro –, Soforthilfen, Novemberhilfen, Schnellkredite, Konjunkturpakete.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist verantwortungsvolles Management einer Krise und nicht dilettantisches Vorgehen, wie die AfD es vorhin angesprochen hat. Das ist ein unverantwortliches Handeln in dieser schwierigen Zeit – unverantwortlich ist das, was die AfD mit dieser Krise macht.

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Sie machen Stimmung in einer Zeit, in der wir die starke Geschlossenheit in unserem Land brauchen. Und Sie zeigen heute auch wieder – nicht nur letzte Woche, sondern auch heute wieder –, dass Sie es nicht können.

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Wenn man Europa als Umverteilungsorganisation darstellt, dann ist das

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unverantwortlich. Ich nenne Europa eine Verantwortungsgemeinschaft, die uns in den letzten 70 Jahren getragen hat und in dieser pandemischen Phase mithilft, Lösungen zu finden.

Und, Herr Sichert, verstehen Sie eines: Deutschland ist in dieser Welt nicht alleine, und die deutschen Autos verkaufen sich in Deutschland nicht alleine.

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Die Autos, die in meinem Wahlkreis Regensburg hergestellt werden,

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werden in Europa, werden auf der ganzen Welt verkauft. Und deswegen brauchen wir auch eine Politik, die alles im Auge hat und nicht nur Deutschland alleine sieht. – Lesen Sie mal Ihre Rede nach, Herr Sichert.

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Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, Herr Strengmann-Kuhn – mit unserer Politik.

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Genau das tun wir seit März. Wir helfen denen, die wirtschaftliche Unterstützung brauchen, die soziale Unterstützung brauchen. Die Erleichterungen beim Kinderzuschlag, der Kinderbonus, die Sozialschutz-Pakete sind angesprochen worden.

Aber wir steuern auch dort nach, wo die Unternehmenshilfen nicht funktionieren. Ich hatte gerade von den Konditoreien aus meinem Wahlkreis in den letzten Wochen Anfragen, weil sie die Novemberhilfe nicht bekommen. Wir haben uns eingesetzt; sie bekommen jetzt die Novemberhilfe. Ich war bei einem der Konditoren in meinem Wahlkreis, und der sagte mir: Mit dem Geld, das er jetzt bekommt, kann er das Weihnachtsgeld seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen. – Genau das ist Sozialpolitik, wie wir sie heute brauchen:

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klar gesteuert und verantwortungsvoll für die Interessen der Menschen in unserem Land.

Es gibt weitere Betroffenheiten; das ist ganz klar. Wenn ich an den Einzelhandel in meinem Wahlkreis denke, dann fallen mir Punkte ein, über die man sprechen muss.

Ich möchte zum Schluss, weil Frau Ferschl den Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung angesprochen hat, ein Zitat aus diesem Verteilungsbericht bringen. Da steht in Bezug auf die Coronabeschränkungen:

Der langfristige Effekt auf die Arbeitslosigkeit kann aber noch nicht vollständig beurteilt werden, da viele Beschäftigte noch in Kurzarbeit sind …

Genau das sind die Wirkungsmechanismen der Politik der Bundesregierung und der Koalition.