Eva Högl (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Absicht des Antrags der Fraktion Die Linke ist klar:
Die Linke möchte als Partei wahrgenommen werden, die
das soziale Europa voranbringt. Das aber wird nicht gelingen, schon gar nicht mit diesem Antrag; denn es ist
völlig klar, dass die Linke in den Debatten über Europa
immer wieder versucht, der europäischen Zusammenarbeit zu schaden. Sie versucht, den globalen Herausforderungen und den internationalen Problemen, vor denen
wir stehen, mit nationaler Politik und plumpem Populismus zu begegnen.

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Das ist ebenso aussichts- wie erfolglos. Diese Politik ist
zum Scheitern verurteilt.

Ich sage hier für die SPD ganz deutlich: Eine internationale Partei wie die SPD, die sich seit 1925 zu den Vereinigten Staaten von Europa bekennt, lässt sich hier im
Deutschen Bundestag von der Linkspartei nicht erklären,
was gute europäische Politik und was ein soziales Europa ist.

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Wir stehen für das soziale Europa, und wir beweisen
das durch unser Engagement und vor allen Dingen durch
verantwortungsvolle Politik. Das ist eben keine heiße
Luft, sondern sie bringt frischen Wind und gute Ideen,
die Europa sehr gut tun.

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Die Linkspartei, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lehnt den Vertrag von Lissabon ab und klagt sogar vor
dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Jetzt fordert sie
plötzlich Verbesserungen für den Vertrag von Lissabon.
Wie passt das zusammen? Das passt überhaupt nicht zusammen. Ich kann es mir nur so erklären: Die Linke ist
etwas verzweifelt und merkt, dass sie sich mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages in eine Sackgasse manövriert hat.

Ich will kurz daran erinnern, dass eine prominente Politikerin der Linkspartei, Sylvia-Yvonne Kaufmann, eine
kluge und engagierte Frau,

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aus der Linkspartei ausgetreten ist, eine Frau, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich für Europa und für den
Lissabon-Vertrag sehr engagiert hat und sich um die europäische Einigung sehr verdient gemacht hat.

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Sie hat aus echter Überzeugung an dem Lissabon-Vertrag mitgearbeitet. Für meine Partei kann ich sagen: Wir
sind froh, dass sie den Weg in unsere Partei gefunden
hat.

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Das zeigt sehr deutlich, dass die Linkspartei auf dem
Holzweg ist und keine Konzepte für ein soziales Europa
hat.

Ich komme noch einmal zu dem hier angesprochenen
Positionspapier. Anfang Mai hat die SPD zusammen mit
den Gewerkschaften ein Positionspapier „Für ein Europa
des sozialen Fortschritts“ veröffentlicht. Darin sprechen
wir uns für eine Ergänzung des EU-Primärrechts durch
eine Fortschrittsklausel aus.

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Wir haben gute Gründe dafür, dass wir das tun: Damit
soll klargestellt werden, dass die EU nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Klausel
in einem rechtlich verbindlichen Protokoll zum sozialen
Fortschritt ein Bestandteil der europäischen Verträge
wird.

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- Wir sind das Original.

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Wir möchten mit dieser Klausel deutlich machen - wir
sind sehr froh, dass wir hier die Gewerkschaften an unserer Seite haben -, dass Soziales und Wirtschaft keine
Gegensätze sind - der Kollege Löning hat das schon gesagt -, sondern untrennbar miteinander verbunden sind.
Aber wir wollen auch deutlich machen, dass im Konfliktfall - im Gegensatz zu den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - nicht die wirtschaftlichen
Grundfreiheiten Vorrang haben, sondern die sozialen
Grundrechte und die wirtschaftlichen Grundfreiheiten
ordentlich abgewogen werden.

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Wenn ich das hier so offen sagen darf: Es ist einigermaßen durchsichtig, wenn die Linksfraktion genau zehn
Tage später einen Antrag mit identischen Forderungen
stellt, aber an keiner Stelle deutlich macht, wie sie sich
konstruktiv für diese Forderungen einsetzen oder wie sie
verantwortungsvoll Politik in Europa machen will.

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Für die SPD sage ich ganz deutlich: Wir lassen uns
unsere guten Ideen von Ihnen nicht klauen. Die Menschen merken - auch im Europawahlkampf -, wer für
das soziale Europa steht

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und wer das Original und wer die Kopie ist. So selbstbewusst sind wir von der SPD, dass wir sagen: Wir stehen
für das soziale Europa.

Ich will kurz daran erinnern, dass wir gute Gründe für
unsere Forderung einer sozialen Fortschrittsklausel haben. Die bekannten Urteile des EuGH haben uns alle einigermaßen besorgt gemacht.

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Wir sehen genügend Anlass, diese Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu kritisieren. Ich sage deutlich: Es
ist sehr ärgerlich, dass der Europäische Gerichtshof, der
bei der Gestaltung des sozialen Europas und der europäischen Integration eigentlich immer unser Bündnispartner
war, uns jetzt Anlass für Kritik gegeben hat. Aufgrund
dieser Urteile halten wir die Ergänzung des Primärrechts
durch eine soziale Fortschrittsklausel für sehr richtig und
notwendig. Wir bleiben bei unserer Forderung.

Ich möchte ganz deutlich betonen: Wir verbinden die
Forderung nach einem sozialeren Europa mit einem sonnenklaren Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon. Das ist
der ganz entscheidende Unterschied zwischen unserer
und Ihrer Politik.

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Wir von der SPD wollen, dass der Vertrag von Lissabon
so bald wie möglich in Kraft tritt. Wir hoffen, dass das
Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung
trifft. Wir hoffen auch, dass die Irinnen und Iren entsprechend abstimmen. Wir wollen, dass Europa mit dem
Vertrag von Lissabon handlungsfähig bleibt und eine
gute Grundlage schafft.

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass der
Vertrag von Lissabon schon deutliche Verbesserungen
für das soziale Europa bringt und für all diejenigen einen
echten Fortschritt darstellt, die sich für das soziale Europa engagieren. Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, warum Sie das nicht anerkennen wollen.

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Der Vertrag von Lissabon enthält ein klares Bekenntnis
zur sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung
ausgerichtet ist. Das ist ein Riesenfortschritt für all diejenigen, die sich um das soziale Europa kümmern. Die soziale Querschnittsklausel verpflichtet die Politik, auf ein
hohes Beschäftigungsniveau und den sozialen Schutz zu
achten.

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Ein weiterer Riesenerfolg des Vertrages von Lissabon ist
die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta. In dieser Charta sind soziale Grundrechte verbindlich verankert. Deshalb wird der Vertrag von Lissabon einen echten Fortschritt bringen.

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Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Vertrag von
Lissabon eine sehr gute Grundlage und der richtige Weg
hin zu einem sozialen Europa ist. Ich gehe sogar so weit,
mit Bezug auf die EuGH-Entscheidung zu sagen: Mit
dem Vertrag von Lissabon hätten wir auch eine neue
Grundlage für weitere Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs. Ich bin mir sehr sicher, dass der Europäische Gerichtshof bei künftigen Urteilen dann zu einer
anderen Abwägung zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten käme.

Mein Fazit lautet: Europa muss sozialer werden. Dafür steht die SPD. Dafür setzen wir uns ein. Wir halten
die soziale Fortschrittsklausel für eine richtige Ergänzung des Primärrechts. Deswegen werden wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterhin dafür einsetzen. Aber man kann das soziale Europa nicht
gestalten, wenn man den Vertrag von Lissabon ablehnt
und die europäische Einigung insgesamt so kritisch beurteilt, wie Sie das tun. Die Linke muss sich zunächst
klar zu Europa bekennen, bevor sie Forderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon stellt. Ich würde mir
wünschen, dass wir diese Debatte auch im zuständigen
Ausschuss führen.

Herzlichen Dank.

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