Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir das Elterngeld auf den Weg gebracht haben, hat
niemand - bei allem Optimismus, den wir hatten - daran
geglaubt, dass es ein solcher Erfolg wird.

Das muss man einfach feststellen. Denn die Zahlen,
die uns schon nach gut einem Jahr vorliegen, überraschen alle. Ich selber gebe zu: Auch ich war etwas skeptisch. Ich gehörte nicht zu den großen Optimistinnen,
war aber von dem überzeugt, was wir auf den Weg gebracht haben.

Die Zahlen sprechen für sich: Das Elterngeld ist ein
Erfolg. Es ist gerade für junge Familien der richtige
Weg, ihren Wunsch nach Kindern zu erfüllen und die
Möglichkeit zu haben, ohne große finanzielle Belastungen in die Familienphase zu kommen. Das war die richtige Entscheidung, der richtige Weg. Deshalb kann man
an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das Elterngeld ist
ein Erfolg der Regierungskoalition.

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Aber wie das bei vielen großen Erfolgen ist: Manchmal gibt es Änderungswünsche. Wir haben damals gesagt: Wir bringen ein ganz neues Projekt auf den Weg.
Wir werden es evaluieren. Den Bericht über diesen Evaluationsprozess werden wir zum 1. Oktober 2008 vorgelegt bekommen.

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- Frau Lenke, Sie sind schon wieder so aufgeregt. Hören
Sie doch erst einmal zu! Vielleicht sind ja noch ein paar
Dinge dabei, die Sie noch gar nicht gelesen haben. Ich
kann Ihnen versichern, dass wir im Oktober, wenn der
Gesamtbericht vorliegt,

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viel intensiver diskutieren werden müssen. Das ist gar
keine Frage; das wissen wir. Aber nichtsdestotrotz sollten wir die Chancen, die wir jetzt haben, nutzen, die
Dinge, die sich schon jetzt abzeichnen und die wir
schnell ändern können, auf den Weg zu bringen und Änderungen vorzunehmen, die dann diejenigen, die vom
Elterngeld profitieren, noch besser stellen.

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Ich zähle die Bereiche auf, die wir heute - dies ist die
erste Lesung - auf den Weg bringen wollen. Dazu gehört
zum einen der Bezug des Elterngeldes für Wehrdienstund Zivildienstleistende. Sie wissen, dass diejenigen, die
den Wehrdienst oder den Zivildienst ableisten, nichts dafür können, dass sie dann auch weniger verdienen. Das
ist im Wehrpflichtgesetz festgesetzt. Deshalb müssen wir
darauf Rücksicht nehmen, dass diese Personen, wenn sie
dann Eltern werden, aufgrund ihres Wehrdienstleistens
oder Zivildienstleistens bei der Berechnung des Elterngeldes nicht benachteiligt werden. Wir sagen: Hier muss
die Möglichkeit bestehen, in Bezug auf den Verdienst
auf weiter zurückliegende Monate zurückzugreifen, damit für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
keine Verluste eintreten. Wir wollen hier eine Änderung
vornehmen. Ich glaube, das ist gut und wichtig. Wir wollen, dass alle Familien profitieren, auch die, die ihren
bürgerlichen Pflichten nachkommen.

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Der zweite große Bereich, der jetzt geändert werden
soll, ist der Bereich der Großeltern. Wir haben an anderer Stelle über vermehrte Teenagerschwangerschaften
debattiert. Wir haben festgestellt, dass es mehr junge
Menschen, mehr Minderjährige, ja Kinder gibt, die Mütter bzw. Eltern werden. Diese Kinder, wenn sie denn selber Eltern werden, müssen die Chance haben, ihre
Schulausbildung oder auch eine begonnene Berufsausbildung abzuschließen.

Damit sie das tun können, wollen wir, dass die Elternzeit auf die Großeltern übertragen werden kann. Das
heißt, dass sich Großeltern, die, vor allem wenn es sich
um minderjährige Kinder handelt, ihrer Verpflichtung
nachkommen - sie haben ja noch eine eigene Erziehungspflicht ihren Kindern gegenüber; diese sind ja
noch nicht 18 Jahre alt -, freistellen lassen können, also
in Elternzeit gehen können. Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen,

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dass Großeltern eingreifen und mithelfen können

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- Herr Tauss, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung -,
und zwar nicht nur bei minderjährigen Kindern. Auch
gerade junge Volljährige, die in der Berufsausbildung
sind - sie sind ja von der Lebensphase her nicht anders
aufgestellt als Minderjährige -, sollen die Möglichkeit
haben, ihre Berufsausbildung abzuschließen. Den Großeltern soll es möglich sein, statt der jungen Volljährigen
Elternzeit zu nehmen, um das Enkelkind zu betreuen, damit die jungen Leute in Ruhe ihre Berufsausbildung, auf
die letzten beiden Ausbildungsjahre beschränkt, abschließen können.

Ich glaube, auch das ist richtig und wichtig. Dabei gilt
es allerdings bestimmte Voraussetzungen einzuhalten,
etwa dass das Kind im Haushalt leben muss. Ich glaube,
es ist, wenn wir über Generationen reden, ein gutes,
wichtiges Zeichen, zu sagen: Die Großeltern haben die
Möglichkeit, hier mitzumachen. Das halte ich für einen
wichtigen Punkt.

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Damals, bei Einführung des Elterngeldes, haben wir
gedacht: Wenn besondere Härtefälle auftreten - Tod
oder eine schwere Krankheit -, sollen junge Familien die
Möglichkeit haben, die einmal beim Antrag getroffene
Entscheidung, wer das Elterngeld bezieht, zu ändern.
Wir sagen jetzt: Die Erfahrungen zeigen, dass es auch
andere Gründe gibt, den Bezugspartner zu ändern. Wenn
zum Beispiel jemand, der in der Elternzeit ist, plötzlich
erwerbslos wird und eine neue Arbeitsstelle angeboten
bekommt, muss es den jungen Familien möglich sein,
kurzfristig den Bezugspartner zu ändern, also einen
neuen Antrag zu stellen. Wir sagen: Es muss möglich
sein, einmal ohne Begründung einen Antrag auf Änderung zu stellen; das hat auch etwas mit Verwaltungsvereinfachung zu tun. Weiterhin besteht in einem besonderen Härtefall die Möglichkeit - das bleibt unberührt -,
den Bezugspartner ein zweites Mal zu ändern. Dies ist
eine wirksame Regelung, damit die Familien das Elterngeld viel effektiver in Anspruch nehmen können.

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Wir haben damals - Sie erinnern sich - Partnermonate ermöglicht; die Ministerin spricht gerne vom
Wickelvolontariat.

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Das heißt: Wenn sich beide Elternteile die Elternzeit teilen, wird die Bezugsdauer beim Elterngeld um zwei Monate verlängert. Wir haben damals nicht daran gedacht,
dass es unterschiedliche Grundvoraussetzungen gibt:
Wenn beide Eltern erwerbstätig sind, hat die Mutter
schon die Grundvoraussetzung für die Partnermonate erfüllt; dann könnte der Vater seine Verpflichtung in nur
einem Monat Elternzeit erfüllen. Wir sagen: Die Bindung von Vater und Mutter zum Kind - sie ist wirklich
nötig - soll zum Wohle des Kindes möglichst intensiv
sein. Deshalb soll der Partner mindestens zwei Monate
in Elternzeit gehen. Ich glaube, es ist gut fürs Kind,
wenn sich der Vater zwei Monate lang an das Kind gewöhnen kann.

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Ich glaube, der Vater bleibt noch einen Monat länger
beim Kind, weil es einfach schön ist, mitzuerleben, wie
das junge, kleine Kind wächst und gedeiht. Auch hier
werden wir also eine Änderung vornehmen.

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- Frau Lenke, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; dann darf ich länger reden.

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- Gut, rufen Sie zwischen!

Es gibt eine weitere, eher formale Änderung bei der
Arbeitgeberbescheinigung. Bisher wurde die Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des Verdienstes,
der Sozialabgaben und dergleichen an den Arbeitnehmer
ausgegeben; der musste sie wiederum an die zuständigen
Behörden weiterleiten. Wir sagen: Ähnlich wie beim
Unterhaltsvorschussgesetz und beim Bundeskindergeldgesetz muss der Arbeitgeber diese Bescheinigung sofort
an die Behörde schicken. Das heißt, wir sparen Wege,
Zeit und Verfahren. Das ist richtig und wichtig.

Wir machen mit den ersten Änderungen, über die wir
heute debattieren, deutlich, dass wir die Entscheidung
der jungen Menschen für Kinder, für Familie und den
damit verbundenen Auftrag sehr ernst nehmen und genau hinschauen, was von uns Politikern bei der Weiterentwicklung des Elterngeldes erwartet wird. Es ist unbestritten, dass kein Gesetz, so wie es verabschiedet wird,
in seiner Wirkung wirklich hundertprozentig bei den
Menschen ankommt. Man muss bereit sein, ein Gesetz
weiterzuentwickeln. Das tun wir heute mit der ersten
Vorlage, mit den Punkten, die ich gerade genannt habe.

Dabei ist die Großelternzeit sehr wichtig. Wir machen
damit deutlich, dass wir Erziehungsverantwortung ernst
nehmen und sie wirklich anerkennen wollen. Ich kann
Sie, vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den Oppositionsfraktionen, nur bitten, sich diesen wichtigen,
kleinen Weiterentwicklungsschritten nicht in den Weg zu
stellen.

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- Frau Lenke, ich habe gerade gesagt, dass dies die ersten Schritte sind, die wir kurzfristig gehen können. Eine
große Debatte wird folgen. Sie werden sich - ich kenne
Sie ja - dort einbringen. Diese Debatte kann folgen,
wenn uns im Oktober der Evaluationsbericht vorliegt.

Jetzt haben wir die Möglichkeit, für die Bezieher von
Elterngeld wichtige Schritte, auch wenn sie klein sind,
zu tun. Sie sollten sich nicht verweigern, sondern mitmachen.

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