andreas schmidt (NA), 2001-04-06:
Ich will
im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf zwei weitere Punkte ansprechen:

Erstens. Wir schaffen mit dem Gesetz die neue Institution
eines Ermittlungsbeauftragten im Untersuchungsausschussverfahren. Ich sage Ihnen ganz klar: Weder Kenneth
Starr noch Herr Hirsch haben hierbei Pate gestanden; bei
unserer Diskussion über die neue Funktion waren sie eher
abschreckende Beispiele. Der Ermittlungsbeauftragte hat
lediglich - darüber sind wir uns einig - im Innenverhältnis
eine dienende Funktion. Er soll nämlich die Arbeit des
Untersuchungsausschusses vorbereiten und dadurch helfen, die Arbeit zu straffen und zu forcieren.

Zweitens. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schreiben wir den Grundsatz fest, dass Fernsehübertragungen
aus einem Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht
zulässig sind. Diese Position ist nach meiner Auffassung
richtig und wichtig, weil eine Fernsehübertragung eher der
parteipolitischen Instrumentalisierung als der Wahrheitsfindung dient und die Persönlichkeitsrechte der Zeugen
bei einer Fernsehübertragung übermäßig beeinträchtigt
würden. Im Wege des Kompromisses haben wir die Möglichkeit ins Gesetz geschrieben, eine Ausnahme von der
Regel zuzulassen. Allerdings ist die Hürde dafür durch
eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Ausschuss und
die notwendige Zustimmung des Zeugen bewusst sehr
hoch angesetzt worden. Nach den bisher geltenden IPARegeln hatte der Ausschussvorsitzende allein über die
Zulässigkeit von Fernsehübertragungen zu entscheiden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine
klarere Rechtslage und zementieren den Grundsatz: Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss ja, Fernsehübertragungen prinzipiell nein.

Der Konsens im Hinblick auf den Gesetzentwurf, den
wir partei- und fraktionsübergreifend begrüßen, war auch
deshalb möglich, weil sich der Kollege Ströbele mit seiner Vorstellung, Zeugenrechte einzuschränken, nicht
durchsetzen konnte.

({0})

Die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen auch in einem
Untersuchungsausschussverfahren Geltung haben. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass im Gesetzentwurf klar
und unmissverständlich festgestellt wird: Die Aussageverweigerungsrechte der Strafprozessordnung haben
uneingeschränkt Geltung auch im Untersuchungsausschussverfahren.

Ich möchte als abschließenden Punkt das Thema Betroffenenstatus ansprechen. Wir haben diesen Status im
Gesetzentwurf ausdrücklich nicht geregelt. In diesem
Punkt hat es keinen Konsens, keine Einigung gegeben.
Aber wir sind uns einig, dass der Gesetzentwurf im Hinblick auf die Geltung des Art. 44 des Grundgesetzes den
Betroffenenstatus im Einzelfall nicht ausschließt. Deshalb haben wir in den Bericht folgende Formulierung zu
§ 20 des Gesetzentwurfs einvernehmlich aufgenommen:

Bei Erörterung des Verzichts auf einen gesetzlich
vorzusehenden Betroffenenstatus und vor dem Hintergrund der weiterhin von Art. 44 GG angeordneten
sinngemäßen Anwendung der Regeln über den Strafprozess war dem Ausschuss bewusst, dass eine über
die Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes hinausgehende Zuerkennung von Rechten für
Zeugen in bestimmten Sonderkonstellationen durch
die Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden
könne.

Als Fazit halte ich fest: Aufgrund der gemachten Erfahrungen im laufenden Untersuchungsausschuss halten
wir den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig und
zielführend. Mit diesem Gesetzentwurf, vor allem durch
die Stärkung der Minderheitenrechte, stellt sich der Gesetzgeber eindeutig gegen den Missbrauch der rot-grünen Mehrheit im laufenden Untersuchungsausschussverfahren.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion wird deswegen dem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zustimmen.

Auch ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen,
um mich für die sachgerechte und sachliche Diskussion
zu bedanken, die ohne Kameras stattfand.

({2})

Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeitern, die uns hilfreich zur Seite gestanden haben. Ich glaube, wir beschließen heute ein wichtiges und notwendiges Gesetz.

Vielen Dank.

({3})