Kunz (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Wehner, ich habe mich etwas näher mit dem Kulturabkommen befaßt. Ihnen ist besser als mir bekannt, in welcher Situation sich diese Frage damals stellte. Wir haben neulich diesen Fall im Ausschuß für Bundesangelegenheiten des Abgeordnetenhauses von Berlin in allen Einzelheiten durchgesprochen. Damals hatten wir, wenn ich mich recht erinnere, eine Situation - vor dem Bau der Mauer -, in der gehofft werden konnte, daß die Sowjetunion ihre Praxis aufgibt. Jetzt aber haben wir eine Situation, wo Sie Verträge mit der Sowjetunion geschlossen haben,
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wo Sie auf den Modus vivendi abstellen. Wo ist denn der Modus vivendi? Es ist in Teilen schlimmer als vorher.
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- Herr Kollege Wehner, ich werde vielleicht noch öfter Gelegenheit haben, auf diesen Fall zurückzukommen.
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Ich fahre mit meinem Thema fort. Es geht um die Frage: Wie kann die Lebensfähigkeit Berlins durch weitere Maßnahmen von innen her gestärkt werden? Wir haben eine Reihe von weiteren Problemen positiv für Berlin zu regeln. Wir haben die Energieversorgung für Berlin zu regeln. Im Zusammenhang mit dieser Energieversorgung ist ein Vorschlag gemacht worden, der unsere Aufmerksamkeit verdient: daß bei künftigen Swing-Verhandlungen bedacht wird, eine Stromschiene von Helmstedt nach Berlin zu legen und beides miteinander zu verknüpfen. Ich glaube, daß dieser Vorschlag in die richtige Richtung weist. Gleichwohl muß auch bei diesem Projekt daran gedacht werden, daß Berlin auf keinen Fall in eine Situation der Erpreßbarkeit durch den Osten in bezug auf seine Energiesituation kommen darf.
Was ist weiter für Berlin notwendig? Die Bundesregierung plant ein Informations- und Datenprogramm. Dieses Informations- und Datenprogramm ist weiß Gott nicht spektakulär - womit ich nicht das Vokabular anderer übernehme -, aber es geschieht nach meinem Eindruck nicht genügend, der Stadt auf diese Weise weitere Funktionen zuzuführen. Wir brauchen in Berlin industrienahe Datenzentren, nicht aber primär Zentren, die mit der Industrie wenig zu tun haben.
Wir haben die Stiftung für Entwicklungsländer in Berlin. Die Arbeit dieser Stiftung ist hervorragend. Diese Stiftung muß gestärkt werden. Sie benötigt weitere Funktionen. Ich denke insbesondere daran, dieser Stiftung Aufgaben im Bereich der Fortbildung von Bürgern der Entwicklungsländer zuzuweisen. Ich glaube darüber hinaus, daß dort auch Seminare mit Blick auf den Nord-Süd-Dialog abgehalten werden können. Die Bundesregierung muß dafür die Mittel bereitstellen. Wir werden dafür eintreten.
Ich kann nur einige wenige Beispiele bringen. Sie stehen für das Ganze. Als letztes schließlich: Berlin selbst muß alles tun, damit sich seine Anziehungskraft erhöht. Ich muß sagen, daß es nach wie vor ganz schlecht ist, daß in Berlin in bezug auf die zurückgehende Bevölkerungszahl in Teilen von SPD und FDP von gewissen Vorteilen der Gesundschrumpfung geredet wird. Das ist eine unheimliche Vokabel, eine furchtbare Vokabel, eine für die Stadt unerträgliche Vokabel.
Ein Zweites. Wir sagen immer: Forschungsvorhaben nach Berlin. Ja, wenn der Zustand der Berliner Universitäten so bleibt, wie er ist, dann wird auch das schwierig bleiben. Berlin hatte Faszination, als seine Universitäten Faszination hatten. Ich bin versucht zu sagen, daß dies auch umgekehrt gilt. Gewiß, es gibt auch andere Universitäten, die in einem schlimmen Zustand sind. Aber Berlin ist etwas anderes. Seine Universitäten müssen anders sein. Wenn etwas schlecht ist, kann man auch nicht schnell gucken, wo es ein noch schlechteres Beispiel gibt. Berlin muß seine Universitäten wieder unter Pflicht nehmen. Die Universitäten müssen wieder das Niveau erhalten, das sie hatten.
Ich komme noch zu einem Wort, das der Regierende Bürgermeister Stobbe gesagt hat, allerdings zu einer Zeit, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war; aber er stand kurz davor. Im allgemeinen weiß man ja so etwas. Er hat gesagt, man dürfe mit dem Viermächteabkommen nicht Prinzipienreiterei betreiben. Wenn man so einfach sagt „keine Prinzipienreiterei", dann muß man sich doch die


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Frage gefallen lassen: Was meint man damit eigentlich? Ich habe den Eindruck, damit war gemeint, man könne in den Grundsätzen, in denen man fest sein muß, vielleicht nicht so fest sein.
Meine Damen und Herren, ein Regierender Bürgermeister kann nicht im Hinblick auf das Viermächteabkommen von Prinzipienreiterei sprechen - er gerade nicht. Der Regierende Bürgermeister muß eines tun,
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er muß unbequem sein, er muß regieren. - Sehr richtig! Das ist eigentlich eine gute Analyse für den Zustand bis jetzt.
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Er muß regieren, und wir können nur hoffen, daß er es im Interesse der Stadt tut. Der Regierende Bürgermeister muß unbequem sein, unbequem dem jeweiligen Bundeskanzler gegenüber, egal, wie dieser Bundeskanzler heißt. Wenn er nicht unbequem ist, verfehlt er sein Ziel. Ernst Reuter war Konrad Adenauer gegenüber unbequem. Die Sache hat es verlangt. Herr Stobbe scheint zu meinen, daß er da vielleicht elastischer sein kann. Wir werden sorgsam darauf achten, wie fest er zu den Prinzipien steht, die für uns unverzichtbar sind, allen voran, daß der freie Teil Berlins Land der Bundesrepublik Deutschland ist und daß Berlin in seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft genauso sicher dasteht, wie Bonn der Europäischen Gemeinschaft zugehörig ist. Die Sorge um Berlin muß auch in diesem Haus noch mehr unsere Sorge sein. Lieber Kollege Schulze - er ist, wenn ich richtig sehe, nicht hier -, tun Sie es uns nicht wieder an, in Sachen Bindung eine Lesart zu bringen, die der sowjetischen sehr nahekommt!
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