Manfred Grund (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns hier vorliegende Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs der Bundesregierung soll zu einer Neuordnung der Kompetenzen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber führen.
Diese Umstrukturierung ist zum einen durch Mißstände in der Überprüfungspraxis erforderlich geworden, zum anderen auch durch eine Veränderung der Strukturen des Gesundheitswesens durch das Gesundheitsstrukturgesetz. Bisher oblag den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung die Überwachung der ordnungsgemäßen Abgabe der Meldungen, der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und der Einreichung des Beitragsnachweises durch die Arbeitgeber.
Die Einzugsstellen, hier die Krankenkassen, wären verpflichtet gewesen, die Überprüfung aller Arbeitgeber mindestens einmal alle vier Jahre durchzuführen. Diese gesetzliche Vorgabe wird jedoch in der Praxis durch die Einzugsstellen nicht eingehalten.
Die im Verband der Angestelltenkrankenkassen und im Arbeiterersatzkassenverband zusammengeschlossenen Ersatzkassen legen in ihren Richtlinien für die Durchführung von Betriebsprüfungen unter Mißachtung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen fest, daß in der vierjährigen Prüfungsfrist nur 60 % bis 70 % der Arbeitgeber zu prüfen sind.
Wie der Bundesrechnungshof im Rahmen einer Prüfung von Haushalts und Wirtschaftsführung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in den Jahren 1992 und 1993 festgestellt hat, führte diese unzureichende Überprüfung der Arbeitgeber zu erheblichen Beitragsausfällen, da Ersatzansprüche für nicht gezahlte Beiträge schon nach vier Jahren verjähren. Nach Berechnungen der AOK liegt der Beitragsausfall durch nicht abgeführte Beiträge bei einem Prozent. Das sind für alle Sozialversicherungsträger zusammen 10 Milliarden DM jährlich.
Des weiteren prüfen die Ersatzkassen und zum Teil auch die Pflichtkrankenkassen nur die Unterlagen ihrer Mitglieder. Beschäftigte, die keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge zahlen, werden also nicht einbezogen. Werden der Bundesanstalt für Arbeit und anderen Sozialversicherungsträgern Beiträge dadurch vorenthalten, daß Arbeitgeber Lohnkarten manipulieren und Mißbrauch mit geringfügiger Beschäftigung betreiben oder ähnliches tun, läßt sich dies durch eine Prüfung nur der eigenen Mitglieder und nicht jedes einzelnen Arbeitnehmers nicht feststellen. Dies, Herr Kollege Dreßen, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entscheidend verbessert werden.
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Auch kommt es bei der bisherigen Praxis zu Mehrfachprüfungen einzelner Betriebe, da Vereinbarungen über Vertretungsprüfungen aus Wettbewerbsgründen zwischen den Krankenkassen nicht zustande gekommen sind. Sind die Mitarbeiter eines Betriebes bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muß jede betroffene Kasse in diesem Betrieb ihrer Prüfungspflicht nachkommen.
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Die mit der Betriebsprüfung beauftragten Bediensteten der Einzugsstellen, also der Krankenkassen, sind zudem vorrangig als Berater und Akquisiteure im Außendienst eingesetzt und erst nachrangig als Betriebsprüfer. Nach einer Empfehlung des AOK- Bundesverbands erfolgt der Einsatz der Bediensteten zu 80 % als Akquisiteure und Berater und nur zu 20 % als Betriebsprüfer. Mit dieser Organisation des Betriebsprüfungsdienstes bei Ortskrankenkassen und Ersatzkassen muß es zu Interessenkollisionen und kann es zu sachfremden Entscheidungen kommen.
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Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn die Krankenkassen wegen der vom 1. Januar 1996 an geltenden generellen Krankenkassenwahlfreiheit in
einen noch stärkeren Wettbewerb um Mitglieder eintreten werden;
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denn neue Mitglieder werden oft über die Personalbüros der Betriebe angeworben. Die Werbung neuer Mitglieder beim Arbeitgeber und seine neutrale Überprüfung lassen sich kaum vereinfachen.
Allen Beteiligten muß deshalb an einer wirksamen und unabhängigen Betriebsprüfung gelegen sein. Dem wird der vorliegende Entwurf der Bundesregierung gerecht. Die Lösung liegt in der schrittweisen Übertragung der Konzentration der Prüfungskompetenzen von den Einzugsstellen auf die Träger der Rentenversicherung und damit auf eine neutrale Stelle innerhalb der Sozialversicherungen.
Die Übertragung der Prüfungskompetenzen von den Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherungen ist nur schrittweise möglich. Dem trägt der Entwurf der Bundesregierung Rechnung, und zwar mit der Einführung des § 15c, der eine gestaffelte Prüfquote zwischen 1996 und dem Jahr 2000 beinhaltet.
Die den Rentenversicherungsträgern durch die Prüfungspflicht entstehenden Kosten, Herr Kollege Büttner, werden gegenüber den Krankenkassen durch eine fortlaufende Minderung der Vergütung für die Beitragseinziehung durch die Krankenkassen ausgeglichen. Die Verlagerung der alleinigen Betriebsprüfungskompetenz von den Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung führt auch nicht dazu - wie behauptet wurde -, daß in besonderen Situationen - wie dem drohenden Konkurs eines Arbeitgebers - Ad-hoc-Prüfungen ausgeschlossen sind. Die Einzugsstelle hat die Möglichkeit, zu veranlassen, daß ein Arbeitgeber bei besonderen Situationen alsbald durch die Rentenversicherungsträger überprüft wird.
Den Einzugsstellen verbleibt zudem grundsätzlich die Möglichkeit, an allen Prüfungen teilzunehmen. Dazu sind ihnen durch die Rentenversicherungsträger die Prüftermine mitzuteilen. Sichergestellt wird ebenso, daß die Betriebsprüfungen alle vier Jahre und allumfassend durchgeführt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Zielsetzung gerecht, die Arbeitgeberüberprüfung bei einer neutralen, mit der zu überprüfenden Angelegenheit noch nicht befaßten Stelle zu konzentrieren. Durch die Übertragung des Prüfungsrechts auf die Rentenversicherungsträger werden Ungleichbehandlungen der Arbeitgeber vermieden, sind Mehrfachprüfungen der Betriebe durch verschiedene Krankenkassen bezüglich nur der bei ihnen Versicherten ausgeschlossen und wird der Koordinierungsaufwand minimiert.