rainer arnold (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei

meinem Besuch in Faizabad und Kunduz am vergangenen
Wochenende haben sich mir zwei Bilder besonders eingeprägt. Bei dem einen Bild denke ich an die Soldaten, die in
den beiden Lagern mitten in der Stadt mit großem Engagement und großer Motivation ihrer Arbeit nachgehen. In den Gesprächen mit ihnen wurde klar, dass sie
die Gefahren, denen sie dort ausgesetzt werden, nicht
verdrängen. Sie nehmen die Risiken durchaus wahr. Ich
habe eher den Eindruck, dass in der deutschen Gesellschaft manchmal gern darüber hinweggesehen wird. Die
Soldaten wissen aber, dass ihre Arbeit gefährlich ist.

Ich hätte eine Bitte, Herr Hoyer. Man sollte zur Beurteilung dessen, was für die Sicherheit der Soldaten notwendig ist, nicht den Rat von Journalisten einholen. Bei
manchen von ihnen habe ich den Eindruck, dass sie gar
nicht mehr reisen müssen, weil sie schon vorher alles
wissen.

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Ich ziehe es vor, den Rat der Soldatinnen und Soldaten einzuholen. Diese müssen selbst beurteilen, was sie
zu ihrer Sicherheit brauchen. Dies muss von politischer
Seite zur Verfügung gestellt werden. Sie können sich
darauf verlassen, dass wir das tun. Aber wir lernen täglich neu und schmerzhaft, dass es keinen absoluten
Schutz vor den so genannten asymmetrischen Bedrohungen - also vor Terroristen - gibt.

Unsere Gedanken sind am heutigen Tag bei den verletzten schweizerischen und deutschen Soldaten, denen
auch wir eine gute Genesung wünschen.

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Eines ist in den vergangenen Stunden sehr deutlich
geworden, nämlich dass die Deutschen großen Wert auf
eine optimale Sanitätsversorgung im Einsatz legen. Es
ist ein entscheidender Schlüssel für die Motivation und
Akzeptanz der Soldaten, dass sie, wenn etwas passiert,
im Einsatzgebiet operiert und behandelt und innerhalb
von Stunden zu einer deutschen Universitätsklinik ausgeflogen werden. Das zu wissen ist für sie sehr wichtig.

({2})

Als zweites Bild habe ich die vielen Kinder in Erinnerung, die entlang der Straßen zu sehen waren, als wir
durch die Stadt gefahren sind. Diese Kinder, die erkennbar an Mangelernährung leiden, empfangen die deutschen Soldaten mit einer unglaublichen Freundlichkeit.
Ebenso wie die Erwachsenen winken und lachen sie.
Was die Kinder zeigen, spiegelt das wider, was in den
Familien besprochen wird, nämlich dass die Soldaten
dafür sorgen, dass nach 25 Jahren Elend und Krieg in
diesem Land der Prozess zur Nationenbildung und Stabilität unumkehrbar wird. Es ist sichtbar und spürbar, dass
sie mit den Soldaten Hoffnung verbinden.

({3})

Ich glaube, wir sollten noch einmal deutlich machen,
was die Soldaten bei den PRTs tatsächlich tun. Sie nehmen Transmissionsaufgaben für die Zentralregierung
wahr und unterstützen die Bildung von Netzwerken mit
allen Akteuren in der Stadt, ob staatliche und nicht staatliche. Wie wir gehört haben, funktioniert dies sehr gut.

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leistet einen Beitrag, der
den Menschen eine Zukunft bietet. Dazu zählt die Perspektive, dass im nächsten Jahr 80 Prozent der Haushalte
in Kunduz wieder Wasser haben werden. Die BehaupRainer Arnold
tung, die Deutschen leisteten keinen Beitrag gegen den
Drogenkampf, ist absurd. Wer die Drogen bekämpfen
will, muss sicherlich auch militärisch robust und hart
auftreten. Das ist bei den Briten der Fall und das muss
auch die afghanische Polizei tun. Wer den Drogenanbau
aber nachhaltig bekämpfen will, der muss den dort lebenden Menschen ökonomische Perspektiven geben.
Wenn das BMZ eine Zuckerfabrik aufbaut und Saatgut
an die Bauern verteilt, dann ist das also ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan.

({4})

Das PRT soll des Weiteren die Wahlen absichern.

Das sind die Aufgaben. Die Aufgabe ist nicht, durch
massive militärische Präsenz in der Fläche Stabilität zu
erzeugen. Afghanistan ist schließlich ein souveräner
Staat und kein Protektorat. Wir haben dort eine unterstützende und keine lenkende Funktion.

An die Adresse der Kollegen von der FDP gerichtet:
Die PRTs sind keine deutsche Idee gewesen. Sie gehen
vielmehr auf einen Beschluss der NATO zurück. Die
UNO hat wiederum beschlossen, das Mandat von Kabul
auf die Provinzen auszudehnen. Ich finde es sehr bedauerlich und traurig, dass sich eine Partei mit Ihrer außenpolitischen Tradition von einem gemeinsamen Beschluss
der Völkergemeinschaft auf diese Art und Weise verabschiedet.

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Wir stimmen der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Kabul, Faizabad und Kunduz aus zwei Gründen zu. Der erste Grund ist: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Es ist richtig, was der
Außenminister gesagt hat. Die Deutschen haben auf der
Konferenz auf dem Petersberg wichtige Impulse für den
politischen Prozess gegeben. Wer dies tut, wird auch daran gemessen, ob er bereit ist, an der praktischen Implementierung und der Umsetzung vor Ort mitzuhelfen,
auch wenn dafür große finanzielle und menschliche Anstrengungen notwendig sind.

Der zweite Grund ist - ganz nüchtern betrachtet -:
Wir engagieren uns dort auch aus europäischem und insbesondere deutschem Interesse. Die Menschen in
Deutschland wollen nicht mehr zusehen, dass Afghanistan wieder ein Zufluchtsort für die Ausbildung von Terroristen wird, die uns dann in Europa bedrohen. Deshalb
liegt es in unserem Interesse, dass der jetzt in Gang gesetzte Prozess in Afghanistan unumkehrbar bleibt.

Herzlichen Dank.

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