werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Seit meinem Amtsantritt habe ich bei etlichen
Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und ähnlichem
mitgemacht, bei denen auch Vertreter der Oppositionsparteien beteiligt waren.

({0})

Jedesmal erstaunt mich aufs neue, was ich da von Politikern der CDU/CSU und F.D.P. so höre. Sie halten mir
vor, daß der Bundeshaushalt defizitär ist, der Sozialstaat
zu teuer, die Steuer- und Abgabenlast zu hoch, die Leistungsbereitschaft zu gering, die Arbeitslosigkeit zu
hoch usw. Jedesmal frage ich mich und dann natürlich
auch die Zuhörer: Kommt dieser oppositionelle Kollege
frisch eingeschwebt von einem anderen Stern?

({1})

War er nicht gerade noch 16 Jahre lang hier in der Regierung tätig?

({2})

- Moment! - Aber sehen wir es doch einmal menschlich: In der Opposition sieht man besser und beschreibt
klarer, welch beklagenswerten wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand man vererbt hat.

({3})

Das Erbe, das die neue Bundesregierung zu übernehmen hatte, ist zusammenfassend durch vier Punkte
gekennzeichnet. Erstens: Der Staat hat zu viele Ausgaben. Zweitens: Der Staat lebt immer mehr auf Kosten
der Zukunft. Drittens: Alle Teile der Gesellschaft haben
zu hohe Ansprüche an den Staat. Viertens und vor allem: An den Punkten eins bis drei etwas zu ändern ist
nicht nur unbequem, sondern erfordert große politische
Kraft, Überzeugung und Führung.

({4})

Ihre jahrelange Kapitulation vor diesem vierten Punkt
geschah also aus Bequemlichkeit. Aber mit Bequemlichkeit gewinnt man keine Zukunft.

({5})

Ein Beispiel: Vorgestern hat Herr Merz kritisiert, daß
ich die Wirtschaft um Mitarbeit beim Subventionsabbau gebeten habe. Er sagte sinngemäß, daß ein Subventionsabbau notwendig sei, daß dies aber politische Vorgaben und politische Führung erfordere.

({6})

Absolut richtig, volle Zustimmung! Dann ist natürlich
klar, warum es jahrelang keinen Subventionsabbau gegeben hat.

({7})

Ich will noch einen Gedanken von Herrn Merz aus
dieser Rede aufgreifen, der über seine Bemerkung vom
Subventionsabbau weit hinausgeht. Herr Merz forderte
eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Wirtschaftsund Finanzpolitik. Wieder sage ich: Absolut richtig,
volle Zustimmung!

({8})

Nun sprach Herr Merz allerdings vor Herrn Eichel; er
konnte seine Rede also noch nicht kennen. Aber gerade
eingedenk seiner Forderung zur Kurskorrektur, der ich,
wie gesagt, voll zustimme, stimmt Herr Merz vielleicht
auch mir zu, wenn ich sage: Mit allem Respekt vor
Herrn Waigel - die erste Rede von Bundesfinanzminister Eichel war meines Erachtens die beste und sachRolf Kutzmutz


verständigste Rede eines Bundesfinanzministers in den
letzten Jahren hier im Bundestag.

({9})

Er hat nämlich erstmals die grundsätzliche Kurskorrektur in der Finanzpolitik genau beschrieben und zu seiner
Aufgabe erklärt.

({10})

Herr Eichel hat ebenso ehrlich wie nüchtern und ernüchternd die Lage der Staatsfinanzen beschrieben. Das
versetzt Sie noch jetzt in Unruhe, wie man merkt.

({11})

Er hat klar gesagt, daß diese Kurskorrektur ein harter
Weg sein wird, zum Beispiel weil alle Ausgaben des
Staates auf den Prüfstand kommen. Dann wird sich zeigen, was die neue Bundesregierung in den letzten Monaten öfter erfahren mußte: Die größte Schwierigkeit
liegt darin, daß wir die Bürgerinnen und Bürger von der
Tatsache überzeugen müssen, daß Reformen nicht nur
notwendig, sondern oft auch unbequem sind.

({12})

Es gehört leider auch zum schlechten Erbe, daß viele
zwar eine Reformnotwendigkeit sehen, aber ein bequemes „Weiter so!“ wünschen. Das sieht man zum Beispiel an der Diskussion über Scheinselbständigkeit und
630-Mark-Jobs. Es kann doch wohl keinen Streit darüber geben, daß sich in diesen beiden Bereichen über
Jahre hinweg viel Mißbrauch auf dem Arbeitsmarkt zu
Lasten der sozialen Sicherheit entwickelt hat.

({13})

Die alte Regierung hat das des öfteren klar erkannt und
hat auch Lösungen erörtert, diesen Mißbrauch zu beenden. Regelmäßig aber hat sie sich entschieden, lieber
den Mißbrauch weiterwachsen zu lassen, weil das bequemer war, als Politik zu machen.

({14})

Bemerkenswerterweise fordert die Opposition jetzt, daß
ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den Mißbrauch des Faktors Arbeit noch weiter
wachsen lassen soll. Aber Sie erwarten doch nicht ernsthaft, daß wir uns Ihrer jahrelangen bequemen und unpolitischen Konzeptionslosigkeit anpassen!

({15})

An die Adresse der Wirtschaft bemerke ich angesichts ihrer Kritik an diesen beiden Neuregelungen: Mir

fehlt bei der Kritik der Wirtschaft ein bißchen Selbstkritik als Basis.

({16})

Denn den wachsenden Mißbrauch hat nicht zuerst die
Politik zu verantworten, sondern die Wirtschaft.

({17})

Gleichwohl - so ist es verabredet und eingeleitet - wird
die Kritik der Wirtschaft sorgfältig und zügig, auch von
neutralem Sachverstand, auf Richtigkeit geprüft und das
Prüfergebnis umgesetzt.

Nachdem ich in meiner letzten Rede hier im Bundestag eine deutliche Kritik am Verhalten etlicher Vertreter
der Wirtschaft gegenüber der Bundesregierung äußern
mußte, will ich heute feststellen, daß das öffentliche und
interne Miteinanderumgehen von Wirtschaft und Bundesregierung wesentlich konstruktiver und kooperativer
geworden ist.

({18})

Ich will das dankbar vermerken und hinzufügen, daß die
Bundesregierung alles daransetzen wird, diese Art des
Umgangs zu erhalten. Vor allem habe ich aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft den Eindruck gewonnen,
daß die Wirtschaft eine glaubwürdige, zielgerichtete und
konsistente Reformpolitik auch dann konstruktiv mitträgt, wenn sie unbequem ist. Und das wird sie sein;
denn die harte Tatsache, daß nicht mehr alles
Wünschbare auch machbar ist, gilt selbstredend auch für
die Wirtschaft.

({19})

So bin ich zum Beispiel mit dem Ergebnis der von
mir angestoßenen Diskussion über den Subventionsab-
bau sehr zufrieden. Denn insgesamt hat sich ergeben:

a) Die Notwendigkeit an sich ist breit einsichtig ge-
worden, erstens aus Gründen der unverzichtbaren Not-
wendigkeit der Senkung der Staatsausgaben, aber zwei-
tens auch, da Subventionen den Wettbewerb verzerren,
meistens zu Lasten von Handwerk und Mittelstand.

b) Die Wirtschaft hat der Öffentlichkeit deutlich ge-
macht, daß Subventionsabbau vor allem und zuerst
Sache der Politik ist, bei der sie nicht hineinreden, son-
dern statt dessen und folgerichtig das Ergebnis der poli-
tischen Entscheidung akzeptieren will. Dafür bin ich der
Wirtschaft dankbar.

c) Die Wirtschaft hat vor allem gebeten, möglichst
bald verläßliche Rahmendaten zu den wichtigen finanzund wirtschaftspolitischen Bereichen zu nennen.

Das ist zugesagt worden. Vor der Sommerpause wird
die Bundesregierung ein verbindliches Paket zu Eckdaten vorlegen: erstens zur Unternehmensteuerreform,


zweitens zur Verwirklichung des Familienurteils, drittens zur weiteren Gestaltung der Ökosteuer,

({20})

viertens zur Höhe der Senkung von Staatsausgaben und
Subventionen. Mir persönlich wäre lieb, es käme noch
ein fünfter Punkt hinzu, nämlich zur Umschichtung von
direkten auf indirekte Steuern.

({21})

Unser Ziel ist, auch angesichts der dramatischen Kassenlage, Rahmendaten für die Wirtschaft zu setzen, die
dieses Land zu einem der attraktivsten Standorte für
Unternehmen und Investitionen des In- und Auslandes
machen.

({22})

Wir wollen der Skepsis und dem Attentismus in der
Wirtschaft den Boden entziehen.

({23})

Wir wollen eine Politik für und mit der Wirtschaft machen und nicht gegen sie.

({24})

Diesem Ziel dient auch der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Sein Volumen ist im korrekten Vorjahresvergleich um 0,8 Milliarden DM geringer, was äußerlich nicht sofort auffällt, da
Titel des Forschungsministeriums in den BMWi-Haushalt verlagert wurden. Lassen Sie mich an dieser Stelle
dem Haushaltsausschuß und seinen Berichterstattern
- Frau Professor Luft, Frau Hermenau, Herrn Hampel,
Herrn Buwitt und Herrn Dr. Hoyer - für die konstruktive Arbeit herzlich danken.

({25})

Im BMWi-Haushalt werden - trotz Einsparungen klare Prioritäten, wie Aufbau Ost, und neue Akzente,
namentlich in der Forschungsförderung und Energiepolitik, gesetzt.

Stichwort „Forschungsförderung“. Wir wollen vor
allem ein Signal für die Stärkung der Innovationskraft
des Mittelstandes setzen. Deshalb haben wir die Technologie- und Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen um 70 Millionen DM auf 830 Millionen
DM aufgestockt. Bei der angewandten Forschung im
Mittelstandsbereich werden künftig wettbewerbliche
Vergabeverfahren eine größere Rolle spielen. Damit
werden wir der Kreativität zusätzliche Impulse geben
und die Kosten-Nutzen-Relation der unterstützten Projekte spürbar verbessern.

Die Luftfahrtforschung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt- und Ausrüstungsindustrie.
Sie festigt Standorte und Arbeitsplätze im Einigungsprozeß der europäischen Luftfahrtunternehmen, aber
auch im globalen Wettbewerb. Deshalb bleibt es bei begrenzten Bundeshilfen. Ich erwarte hingegen ein stärkeres Engagement der Industrie und auch der Bundesländer.

({26})

Stichwort: „Energie“. Die Förderung erneuerbarer
Energien wird deutlich ausgebaut. Das 100 000-DächerProgramm zur Förderung der Solarenergie umfaßt über
einen Zeitraum von sechs Jahren ein Fördervolumen von
1,1 Milliarden DM, mit dem bei voller Ausschöpfung
Investitionen von 2,5 Milliarden DM angestoßen werden. Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare
Energien ist jetzt mit 200 Millionen DM dotiert. Aber
damit kein Mißverständnis aufkommt: Langfristig streben wir auch im Bereich der erneuerbaren Energien
subventionsfreie Versorgungsstrukturen an.

Bevor ich zum Stichwort „Aufbau Ost“ komme, will
ich betonen, daß zu den Positionen, die in meinem
Haushalt erhöht wurden, die Förderung des Tourismus
gehört. Daß man für die Tourismusförderung bei allen
Fraktionen relativ heftig kämpfen muß, verstehe ich,
ehrlich gesagt, nicht ganz. Denn für mich ist das eine
nationale Aufgabe mit wirklich großen Chancen in Ost
und West.

({27})

Die ostdeutsche Industrie hat sich in den letzten Jahren
beachtlich entwickelt. Der starke Einbruch der Baubranche hat das etwas verdeckt. In diesem Jahr dürfte das
Wachstum in Ostdeutschland wieder etwas höher ausfallen als in Westdeutschland. Bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost bewegt sich das Bewilligungsvolumen für 1999
zusammen mit Länder- und EU-Mitteln auf dem weiterhin hohen Niveau von rund 6 Milliarden DM.