emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, die Presseberichte über mögliche Manipulationen mit Lufthansaflugscheinen zum Nachteil des Bundes sind bekannt; es liegen der Bundesregierung aber keine konkreten Hinweise vor. Im übrigen gibt es für die Kostenerstattung eindeutige Regelungen. Reisekostenrechtlich werden nur entstandene notwendige Auslagen erstattet. Dazu hat der Dienstreisende in der Reisekostenrechnung pflichtgemäß zu versiStaatssekretär Dr. Fröhlich
ehern, daß ihm die angegebenen Auslagen wirklich entstanden sind. Zusätzlich ist der Flugschein beizufügen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine Zusatzfrage.
batz (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, wie erklärt man es sich dann, daß es trotzdem immer wieder Auffassungen gibt, nach denen die Bundesregierung oder die entsprechenden Ressorts nicht bereit sind, Beschränkungen einzuführen, wie sie in anderen Staaten 'üblich sind?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, damit komme ich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage, die das zum Inhalt hat.
krey (NA), 1979-03-07:
Nein, die installierten und nach Ihrer Bemerkung ja alle betriebsfähigen Sirenen - , mit der Einschränkung, daß sie nicht alle fernsteuerbar sind -, müssen doch regelmäßig überprüft werden. Meine Frage geht dahin, in welchen Zeiträumen diese Überprüfung stattfindet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Dann rufe ich die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Batz auf: 
Ist der Bundesregierung bekannt, daß weltweit nahezu ausnahmslos für Staatsbedienstete grundsätzlich bargeldloser Flugscheinerwerb für die jeweilige nationale Fluggesellschaft vorgeschrieben ist, und welche Gründe sprechen dagegen, auch in der Bundesrepublik Deutschland eine derartige Regelung einzuführen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele europäische Länder und die USA ihren Staatsbediensteten vorschreiben, bei Dienstreisen vorrangig die eigene nationale Luftfahrtgesellschaft zu benutzen. Eine entsprechende Regelung hat auch der Bund für seine Bediensteten getroffen. Es wird zur Zeit geprüft, ob diese Regelung zugunsten der Lufthansa verbessert werden kann, insbesondere ob die Möglichkeit einer Manipulation durch einen bargeldlosen Flugscheinerwerb dann verringert werden kann, wenn der Flugpreis nicht dem Dienstreisenden, sondern unmittelbar der Behörde in Rechnung gestellt wird.
batz (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, mir liegt die Pressemitteilung 10/17 des Auswärtigen Amtes vor, in der u. a. darauf hingewiesen wird, daß es z. B. bei schlechtem Wetter, bei Streiks, bei Verspätungen, ausgebuchten Maschinen oder ähnlichem notwendig oder im dienstlichen Interesse geboten sein kann, eine andere Luftverkehrsgesellschaft zu benutzen. Wie wird in einem solchen Fall abgerechnet?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, es finden Ressortbesprechungen statt, die auch diesen Sachverhalt zum Gegenstand haben. Es gibt gewisse Schwierigkeiten, weil wegen wettbewerbsrechtlicher und verwaltungsökonomischer Bedenken einiger Ressorts bisher keine Übereinstimmung erzielt werden konnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
batz (NA), 1979-03-07:
Darf ich davon ausgehen, daß mir detailliert berichtet wird, wenn diese Überprüfungen auch im Interesse der im großen und ganzen vernünftigen Beamtenschaft, was ich nicht anzweifle, abgeschlossen sind?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Ich bitte Sie, davon auszugehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob das Bundesgebiet ausreichend mit Katastrophenalarmgeräten ({0}) ausgerüstet ist und wieviel der installierten Warngeräte sich in einem nicht betriebsfähigen Zustand befinden, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eventuell vorhandene Mängel zu beseitigen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, von zirka 81 500 erforderlichen Sirenenanlagen im Bundesgebiet sind zirka 68 000 aufgebaut. Das sind zirka 83 °/o des Planungssolls. Die notwendige Verdichtung des Sirenennetzes kann wegen des großen Investitionsbedarfs für den Restaufbau - es handelt sich um 90 Millionen DM - nur schrittweise erfolgen. Alle installierten Sirenen befinden sich in einem betriebsfähigen Zustand. Bedingt durch die nicht immer zeitlich parallel verlaufenden Arbeiten zum Aufbau einer Sirene und zu deren Anschluß an das Fernsteuernetz des Warndienstes ist es nicht zu vermeiden, daß einzelne Sirenen für eine gewisse Zeitspanne nicht fernsteuerbar, sondern nur örtlich auslösbar sind. Diese eingeschränkte Funktionsfähigkeit von Sirenen kann sich gelegentlich auch dann ergeben, wenn Arbeiten zur Umstellung der Steuertechnik oder zur Änderung von Fernmeldewegen durchgeführt werden müssen. Letzteres gilt insbesondere für den Fall, daß ein Fernsprechteilnehmer, dessen Anschluß für die Sirenensteuerung mitbenutzt wird, diesen Fernsprechanschluß aufgibt oder die Mitbenutzung nicht mehr gestattet. Die Gemeinden sind gemeinsam mit den Warnämtern bemüht, die volle Betriebsfähigkeit solcher Sirenen möglichst schnell wiederherzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Hält die Bundesregierung das gegenwärtige System der Wartung von Geräten des erweiterten Katastrophenalarms, soweit sie bei örtlichen Feuerwehren stationiert sind, durch Zentralstellen für geeignet, oder ist daran gedacht, diese Wartung dezentral zu organisieren, um unnötigen Aufwand zu vermeiden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Auf Veranlassung des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof als Bundesbeauftragter für Wirtschaftslichkeit in der Verwaltung ab 1975 die Zentralwerkstätten des erweiterten Katastrophenschutzes eingehend auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht. Im November 1978 hat er seinen Abschlußbericht vorgelegt. Darin wird das bestehende Wartungs- und Instandsetzungssystem im Katastrophenschutz grundsätzlich bejaht. Gleichzeitig hat er eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, u. a. auch die Anregung, eine verstärkte Einbeziehung örtlich vorhandener Instandsetzungskapazitäten der gewerblichen Wirtschaft zu prüfen. Dieser Vorschlag wird zur Zeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe untersucht. Ich werde mir erlauben, Ihnen zu gegebener Zeit das Ergebnis mitzuteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
krey (NA), 1979-03-07:
Zur Zeit wird die. Instandsetzung also noch ausschließlich durch die Zentralwerkstätten vorgenommen und nicht örtlich?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Abgeordneter Ey!
ey (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist mit einer ausreichenden Dislozierung des Unterhaltungs- und Wartungssystems zu rechnen, das wesentlich enger sein muß als bei einer zentralen Wartung?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, die im Gang befindlichen Überprüfungen haben auch diesen Gesichtspunkt zum Gegenstand. Denn natürlich könnte eine Inanspruchnahme vorhandener gewerblicher Kapazität auch eine Verdichtung des Instandsetzungsnetzes bedeuten, was ein erwünschtes Ergebnis wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Erfolgt das gerichtliche Vorgehen des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Horst Herold, gegen den Datenschutzexperten Professor Wilhelm Steinmüller wegen dessen kritischer Äußerungen über das Informations- und Überwachungssystem der Bundesrepublik Deutschland mit Einwilligung oder stillschweigender Billigung der Bundesregierung, oder liegt eine private Initiative des Präsidenten des Bundeskriminalamts vor?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, nach der vom Bundesminister des Innern erlassenen Vertretungsordnung war der Präsident des Bundeskriminalamts berechtigt, die von Ihnen genannte Klage in Vertretung des Bundesministers des Innern und der Bundesrepublik Deutschland zu erheben. Einer vorherigen Zustimmung des Bundesministers des Innern bedurfte es nicht. Der Bundesminister des Innern war von der Klageerhebung unterrichtet. Er hielt es nicht für angebracht, auf die Entscheidung des Präsidenten des Bundeskriminalamts Einfluß zu nehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Der
Abgeordnete Eickmeyer hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 33 und 34 gebeten. Ebenso hat der Abgeordnete Schäfer ({0}) um schriftliche Beantwortung der Frage 35 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Löffler. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Der Abgeordnete Dr. Laufs hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 37 und 38 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Peiter auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Reihen des Kölner Vereins „Sozialistische Selbsthilfe Köln" ({1}) einen Spitzel eingeschleust hat, um - laut Bericht vom 15. Februar 1979 - die sozial geschädigten Jugendlichen zum „rumsaufen und rumhuren, damit es möglichst viel Theater gibt" ({2}) zu animieren, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Aktion?
Vielleicht steht die Frage 41 mit der Frage 40 in einem gewissen Zusammenhang?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Wenn Sie gestatten, würde ich die beiden Fragen in der Tat wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:

p Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch, die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls die Verantwortlichen für die geschilderte Aktion gegen die .Sozialistische Selbsthilfe Köln" zur Rechenschaft ziehen und den Schaden, der den SSKMitgliedern durch den Provokateur des Bundesamts für Verfassungsschutz zugefügt wurde, wiedergutmachen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß vom Bundesamt für Verfassungsschutz bei der SSK ein V-Mann mit dem in der Anfrage genannten Auftrag eingeschleust worden ist. Es besteht daher nach der Sachlage keine Veranlassung, einen Bediensteten dieses Amtes zur Rechenschaft zu ziehen oder zu irgendeiner Art von Wiedergutmachung.
thüsing (NA), 1979-03-07:
Ist also das, Herr Staatssekretär - wenn ich Ihre Antwort zusammenfassen darf -, was der „Stern", wie irrtümlich in der Frage nicht ausgedruckt, in seinem Bericht vom 15. Februar 1979 dargestellt hat, frei erfunden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister des Innern hat bereits in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 15. Februar darauf hingewiesen, daß die „Stern"-Serie, auf die Sie anspielen, eine Fülle von Unrichtigkeiten und falschen Behauptungen enthält, die wir im einzelnen nicht richtigstellen können oder auch nicht richtigstellen wollen.
({0})
Dies gilt insbesondere auch für die Sachverhaltsdarstellung des Herrn Milewsky, wie er genannt wird, die der Ursprung der von Ihnen gestellten Frage ist.
thüsing (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, trifft Ihr Urteil auch auf andere, sich zum Teil häufende Berichte über die Einschleusung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in andere Organisationen, beispielsweise Bürgerinitiativen, zu? Sie kennen vielleicht den Marburger Fall.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nach den Richtlinien eine Ausweitung des Themas Ihrer Fragen durch diese Zusatzfrage nicht zulassen kann.
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1979-03-07:
Danke schön.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Spranger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Zusatzfrage.
spranger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die vielen Falschmeldungen, die der „Stern" in letzter Zeit über das Bundesamt für Verfassungsschutz verbreitet hat, zu einer erheblichen Erschwerung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden und auch zu einer Demoralisierung der Mitarbeiter dieser Behörden geführt haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Abgeordneter Spranger, auch diese Zusatzfrage steht nicht in dem notwendigen Zusammenhang mit der eingereichten Frage. Ich lasse sie nicht zu.
Ich rufe die Frage 42 der Frau Abgeordneten Benedix auf:
Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister, angesprochen auf die Kurzform BRD, von einem Tabu gesprochen hat, in das wir uns hineingeredet haben, und im Sportstudio des ZDF erklärte, der Sport solle frei bleiben, das zu wählen, was er für richtig erachte, er würde die Abkürzung BRD nicht ausklammern?
Die nächste Frage steht in einem gewissen Zusammenhang mit dieser. Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob Sie vielleicht beide Fragen zusammen beantworten wollen.
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Frau Abgeordnete, wenn Sie gestatten, würde ich die Fragen in der Tat gern zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Dann
rufe ich auch die Frage 43 der Frau Abgeordneten Benedix auf:
Bedeutet das im bejahenden Fall, daß der Bundesinnenminister mit Bezug auf den Beschluß der Kultusministerkonferenz sich in die Reihe derjenigen einordnet, die hinsichtlich der dort geforderten Bezeichnungsrichtlinien von einer Verkrampfung sprechen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Bundesminister Baum hat am 10. Februar 1979 im „Sportstudio" des ZDF zunächst zu der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees Stellung genommen, die Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland unter diesem Namen an den Olympischen Spielen teilnehmen zu lassen. Er hat dazu wörtlich erklärt: ,,Bundesrepublik Deutschland ist unsere Staatsbezeichnung."
Zu der Frage, wie die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" z. B. auf Schrifttafeln abgekürzt werden sollte, was manchmal unvermeidlich ist, hat Herr Bundesminister Baum u. a. ausgeführt:
Es gibt keine verbindliche deutsche Abkürzung ... Ich meine, der Sport sollte frei sein, das zu wählen, was er für richtig hält. Ich bin der Meinung, wir sollten keine Tabus aufrichten ... Ich würde also „BRD" nicht ausklammern; allerdings darf mit dieser Bezeichnung nicht verbunden werden die Forderung, daß Berlin abgesondert ist. Wenn das zur Vorbedingung gemacht würde, dann würde ich das ablehnen. Ansonsten, gibt es keine staatliche Weisung; der Sport ist frei, das zu vereinbaren, was er will.
Das waren wörtliche Zitate.
Im Rahmen dieser Autonomie des Sports, auf welche die Bundesregierung in den Fragestunden des Deutschen Bundestages schon wiederholt hingewiesen hat, verwendet die Praxis der internationalen Sportfachverbände eine Vielzahl von Abkürzungen, und zwar nicht nur deutsche Abkürzungen wie BRD oder DEU, sondern vor allem auch Abkürzungen in anderen Sprachen wie FRG, GFR, RFA oder GER. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler hat bereits in seiner Antwort vom 26. April 1978 auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka hervorgehoben, daß die Sportverbände der Bundesrepublik Deutschland insoweit in ihren jeweiligen internationalen Föderationen nur beschränkte Möglichkeiten haben, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Er hat hinzugefügt, „daß eine einheitliche Abkürzungspraxis - wenn man diese überhaupt für erforderlich hält - im Hinblick auf die internationalen Zusammenhänge und Gegebenheiten nicht in allen Fällen zu verwirklichen wäre".

Von diesen Erwägungen für den Bereich des Sports und nur dazu, Frau Abgeordnete, hat sich Herr Bundesminister Baum in dieser Sendung geäußert - ist die ganz andere Frage zu unterscheiden, wie staatliche Stellen unseren Staat bezeichnen sollten. Insofern gilt unverändert die Empfehlung der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 31. Mai 1974, die es für „wünschenswert" gehalten haben, „daß im amtlichen Sprachgebrauch die volle Bezeichnung ,Bundesrepublik Deutschland' verwendet werden sollte". Auch der von Ihnen erwähnte Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 1978 trägt dem Rechnung.
benedix (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Lehrer an unseren Schulen kaum in der Lage sind, den Schülern die Notwendigkeit der bewußten Verwendung des Begriffs „Deutschland" gerade im Zusammenhang mit der Staatsbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" überzeugend klarzumachen, wie es in den Richtlinien der Kultusministerkonferenz zur deutschen Frage gefordert wird, wenn der Herr Innenminister als Verfassungsminister das auf diese Art und Weise ganz persönlich relativiert?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Frau Abgeordnete, ich wäre dieser Meinung, wenn die Äußerungen des Bundesinnenministers irgend etwas mit dem amtlichen Sprachgebrauch zu tun gehabt hätten. Der Bundesinnenminister hat aber darauf hingewiesen, daß eine Reglementierung der Sportverbände vor allem im internationalen Bereich in der Frage einer Abkürzung seitens der Bundesregierung weder möglich noch beabsichtigt ist.
benedix (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie einer Erklärung zustimmen können, die am Schluß eines Hearings des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zur deutschen Frage gestanden hat, die etwa lautete, daß dem nationalen Bewußtseinsschwund entgegengewirkt werden müsse und daß dazu die bewußte Verwendung des Begriffes „Deutschland" gehöre und daß das primär eine Aufgabe der Politiker sei, und würden Sie mir zustimmen, daß man in der Reihe der Politiker doch wahrscheinlich dem Innenminister in der Verpflichtung den höchsten Prioritätsrang zubilligen müßte?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Ich kann dieser Erklärung ohne weiteres zustimmen, Frau Abgeordnete. Ich sehe nur keinen Sachzusammenhang mit der Drei-Buchstaben-Abkürzung auf den Anzeigetafeln bei Sportveranstaltungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka eine Zusatzfrage.
hupka (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir darin zustimmen könnten, daß in der Abkürzung „BRD" ein Politikum steckt, wäre es dann nicht angebracht, daß sich die Bundesregierung einmal Gedanken darüber macht, den Verbänden eine besondere Kürzung vorzuschlagen wie etwa „D" am Auto für „Bundesrepublik Deutschland"?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, „D" ist kein Kürzel für die Bezeichnung unseres Staatswesens, sondern ist ein Identitätskennzeichen, das auf vorkonstitutionellen Vereinbarungen beruht. Insoweit ist das kein Beispiel. Ich glaube auch nicht, daß es richtig wäre, für unseren Staat ein Kürzel „D" vorzusehen. Abgesehen davon, daß eine amtliche Festlegung eines solchen Kürzels meines Erachtens aus Rechtsgründen nicht möglich ist, würde ich eine Gleichsetzung von „Deutschland" und „Bundesrepublik Deutschland" nach meinem deutschlandrechtlichen Verständnis ohnehin für problematisch halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Abgeordneter Dr. Jentsch zu einer weiteren Zusatzfrage.
jentsch (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, auch in voller Anerkennung der Unabhängigkeit des deutschen Sportes: Stimmen Sie mir zu, daß aus der Partnerschaft zwischen Sport und Staat der Staat, in diesem Falle die Bundesregierung, durchaus legitimiert ist, dem deutschen Sport Ratschläge zur Verhaltensweise im internationalen Bereich zu geben, und hat die Bundesregierung versucht, bei diesem Prozeß der Veränderung der Bezeichnungen mit dem Sport darüber zu reden, und welche Empfehlungen haben Sie gegeben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Kollege, das sind jetzt schon drei Fragen. So geht es natürlich nicht.
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, die Möglichkeiten der Bundesregierung, Ratschläge an den Sport zu geben, vor allem für seine Verhandlungen im internationalen Bereich, sind be grenzt. Man würde hier sehr schnell an die Grenzen dessen geraten, was einen Eingriff in die Autonomie des Sportes bedeuten würde. Es ist allerdings sehr schwierig, und ich weiß nicht, ob Sie dazu hier einen Beitrag liefern würden, einen Ratschlag zu geben, in welcher Drei-Buchstaben-Kombination Sie künftig die Bundesrepublik Deutschland auf den Anzeigetafeln repräsentiert sehen möchten. Ich weiß es im Augenblick nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Letzte
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß wir dem Sport, wenn wir um Rat gefragt werden, empfehlen würden, im Rahmen des Durchsetzbaren für Abkürzungen einzutreten, die unseren Gesichtspunkten Rechnung tragen, und ich glaube, das sind gemeinsame Gesichtspunkte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Abgeordneter Becker, Sie hatten sich gemeldet. - Bitte.
becker (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Bundesinnenminister darauf aufmerksam machen, daß wir, bevor der Sport über solche Abkürzungen entscheidet, auch einmal darüber nachdenken sollten, ob wir englische und französische Abkürzungen verwenden müssen, oder ob es nicht möglich ist, daß wir deutsche Abkürzungen verwenden, ohne daß wir damit politische Vorstellungen verbinden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich gebe diese Anregung gerne weiter. Ich kann Ihnen aber sagen, daß dem Bundesinnenminister die Merkwürdigkeit schon aufgefallen ist, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland bei Sportveranstaltungen fremdsprachliche Abkürzungen antreffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Die
nächste Frage, Frage 44, ist von dem Herrn Abgeordneten böhm:
Teilt die Bundesregierung die im ZDF-Sportstudio vom 10. Februar 1979 vertretene Ansicht von Bundesinnenminister Baum, daß wir hinsichtlich der Kurzform „BRD" für Bundesrepublik Deutschland „in ein Tabu hineingeredet haben", daß der Sport frei sein sollte, „das zu wählen, was er für richtig hält", daß er „BRD nicht ausklammern" würde, und wie verträgt sich diese Ansicht mit der des Parlamentarischen Staatssekretärs Baum vom 18. April 1975, der auf die mündliche Frage des Abgeordneten Engelsberger ({0}) damals deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß vom Gebrauch der Abkürzung „BRD" abgesehen werden solle und diese Praxis der staatlichen Organe für den nichtstaatlichen Bereich beispielgebend sein sollte?
Es geht da auch um zwei Fragen, die in einem gewissen Zusammenhang stehen. Herr Staatssekretär.
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, würde ich die Fragen gern gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ja, der
Herr Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wie verträgt sich die im ZDF-Sportstudio vom 10. Januar 1979 vertretene Ansicht des Bundesinnenministers Baum zum Thema Kurzform „BRD" mit den Richtlinien des Auswärtigen Amts, nach denen diese Kurzform nicht erwünscht ist, und mit dem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 1978, nach dem die Abkürzung „BRD" für Schulbücher nicht zulässig sei, und welche Kurzform für „Bundesrepublik Deutschland" ist für die Bundesregierung verbindlich?