Dietrich Monstadt (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Da ich fast am Schluss dieser
Debatte zum Einzelplan 15 spreche, darf ich mir erlauben, auf einige mir besonders wichtige Aspekte hinzuweisen.

Gesundheitspolitik ist von ihrem Selbstverständnis
her immer daran ausgerichtet, Probleme anzugehen und
langfristige Entwicklungen möglichst positiv zu beeinflussen. Dabei haben wir es uns in dieser Koalition zum
Ziel gesetzt, dass der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Geldbeutel gesichert ist und auch
in Zukunft gewährleistet sein muss.

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Wir wollen mit einer guten Gesundheitspolitik auch
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen positiv beeinflussen. Zudem sollen und müssen wir auch die Belastungen der kommenden Generationen im Blick behalten.

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Dies alles geschieht vor dem Hintergrund zunehmend
schwieriger werdender Rahmenbedingungen. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass in Deutschland die
Zahl der Personen, die 80 Jahre oder älter sind, zwischen
2011 und 2050 von 4,3 Millionen auf 10,2 Millionen
steigen wird. Damit wird es fast so viele Menschen in
diesem hohen Alter geben wie unter 20-Jährige, die dann
gerade noch 15,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen
werden. Das ist aus meiner Sicht eine nachhaltig schwierige Prognose, auf die wir unabhängig vom jeweiligen
politischen Lager gemeinsam reagieren müssen. Denn
konkret bedeutet dies weniger Einnahmen und mehr
Ausgaben. In diesem Zusammenhang kann die Arbeit
der Haushälter und der an der Erarbeitung des Bundeshaushalts 2015 Beteiligten nicht oft genug gewürdigt
werden. Ein Stopp für neue Schulden ist die Investition
in die Zukunft, ist Gerechtigkeit für unsere Kinder und
Enkel.

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An dieser Stelle drücke ich meinen ausdrücklichen
Dank auch an unseren Bundesminister für Gesundheit,
Hermann Gröhe, aus, der mit der Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014
und 2015 ein Signal in Richtung Haushaltskonsolidierung auch und insbesondere mit Blick auf die Zukunft
gesetzt hat. Herr Minister, das war und bleibt die richtige
Entscheidung.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit ansprechen: den geplanten Pflegevorsorgefonds. Meine Damen und Herren
von der Opposition, eines möchte ich an dieser Stelle in
aller Deutlichkeit unterstreichen: Der Pflegevorsorgefonds ist das geeignete Instrument, um die Belastung
durch die sogenannte Babyboomer-Generation in der
Zukunft teilweise aufzufangen. Mit einem Kapitalvolumen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro ist er geeignet, die Spitzenbelastung ab dem Jahr 2035 abzufedern.
Damit geben wir schon heute ein Signal für das, was uns
wichtig ist: Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft auch in der Zukunft.

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Die CDU-geführte Bundesregierung erweist sich somit
als finanzieller und konjunktureller Stabilitätsanker. Das
ist vor allen Dingen gelebte und tatsächlich umgesetzte
Generationengerechtigkeit.

Wir sollten diese angesprochenen Aspekte in fast
allen Bereichen der Gesundheitspolitik beachten. Das
durch den Minister angekündigte Präventionsgesetz bietet ebenfalls die Chance, hier nachhaltige Impulse zu setzen. Ziel muss es sein, das Bewusstsein jedes Einzelnen
für die Früherkennung und den Ausbau gesundheitsfördernder Maßnahmen wieder vollumfänglich zu schärfen.
Nur so kann die Teilhabe der Betroffenen an der Arbeitswelt und Gesellschaft in Gesundheit positiv beeinflusst
werden.

Für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für Diabetes und Adipositas, den größten nicht übertragbaren
Volkskrankheiten in unserem Land, muss hier die Forderung nach mehr Eigenverantwortlichkeit in den Fokus
rücken. Ich weiß mich dort einig mit unseren Verbraucherpolitikern. Mechthild Heil hat auch in der Vordebatte überzeugend eine gesunde Ernährung und mehr
Bewegung eingefordert.

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Die Zahlen belegen: Diabetes und Adipositas werden
wie ein Tsunami auf unsere Bevölkerung und uns als
verantwortliche Politiker zurollen. Schon heute leiden
rund 8 Millionen Menschen an Diabetes. Es ist von einer
zusätzlichen Dunkelziffer in Höhe von 2 bis 3 Millionen
auszugehen. Rund 60 Prozent aller Frauen und Männer
sind übergewichtig. Ein Viertel der Bevölkerung ist adipös, mit schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die zu
hohen Belastungen der Betroffenen und des Systems
führen. Erschreckend ist, dass die Zahl der betroffenen
Kinder und Jugendlichen kontinuierlich und drastisch
ansteigt.

Aufgrund dieser starken Zunahme führt dies für unser
Gesundheitssystem zu Belastungen, die nur unter allergrößten Anstrengungen zu schultern sein dürften. Diabetes und seine Folgeerkrankungen belasten unser Gesundheitssystem mit direkten Kosten in Höhe von circa
48 Milliarden Euro jährlich. Die durchschnittlichen Kosten der Versorgung sind bereits von 4,9 Milliarden Euro
im Jahr 2002 auf heute 6,3 Milliarden Euro gestiegen.
Neuere Zahlen dürften noch höher liegen. Daher halte
ich die für den Bereich Prävention und Aufklärung vorgesehenen 43 Millionen Euro für den richtigen Impuls,
Herr Minister, um ein Umdenken in der Zukunft auf den
Weg zu bringen.

Durch gezielte Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen können wir die Entwicklung von Krankheiten
wie Diabetes verlangsamen oder gar verhindern. In diesem Zusammenhang ist nach meiner Auffassung ein
Konzept erforderlich, das dezidierte Präventionsstrategien sowie Früherkennungs- und Versorgungsmaßnahmen beschreibt. Eine nationale Diabetesstrategie könnte
solch ein Konzept darstellen. Darüber muss in den
nächsten Wochen auch mit den Ländern intensiv diskutiert werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Abschluss noch kurz auf das bevorstehende Versorgungsgesetz II eingehen. Für mich als Abgeordneten aus
Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wahlkreis, der
überwiegend im ländlich geprägten Raum liegt, ist die
Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung eine der zentralen Herausforderungen.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz der vergangenen
Legislatur haben wir bereits wichtige Reformen in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Aber die Umsetzung
durch die Selbstverwaltung ist in manchen ländlichen



Regionen - auch in der Region, die ich hier vertrete nach wie vor nicht ausreichend, um die Probleme vor
Ort, die an Geschwindigkeit zunehmen, in den Griff zu
bekommen. Deshalb ist es zwingend notwendig, die bereits eingeführten Reformen nun weiterzuführen, sie an
die fortschreitenden Veränderungen anzupassen und
noch zukunftsfähiger zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Meine Damen und Herren, ich kann für mich sagen,
dass ich über das bisher Erreichte froh bin. Wenn man
sich als Gesundheitspolitiker im Jahr 2010 mit einem
Defizit von circa 10 Milliarden Euro konfrontiert sah
und jetzt über Reserven von insgesamt circa 26 Milliarden Euro sprechen kann - auch Rudolf Henke hat das
angesprochen -, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass
die Union mit ihren Partnern über Jahre hinweg mit Augenmaß die richtigen Entscheidungen getroffen hat.

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Meine Damen und Herren, dieser Haushalt fördert die
Generationengerechtigkeit, und er geht die Probleme der
Zukunft in unserem Land entschlossen an. Ich werbe
deshalb um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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