nölling (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich bin Ihrer Meinung, daß es Grenzen gibt, auch im Umschichtungsprozeß, auch im Zeitablauf, daß man das nicht von heute auf morgen machen kann; da bin ich Ihrer Meinung. Unsere Steuerpolitik ist ja längerfristig angelegt und soll das ja auch nicht bis 1973 oder 1975 erreichen. Insofern sind wir ja völlig mißverstanden worden. Das ist klar, so etwas kann nur graduell über längere Jahre hinweg geschehen, so wie die Verhältnisse nun einmal sind. Ob es sich gelohnt hätte, im Laufe des Sommers beispielsweise zusätzliche Orientierungsdaten zu geben, lasse ich jetzt im Moment einmal dahingestellt. Aber Tatsache ist, daß Minister Schiller Ende des letzten Jahres Orientierungsdaten gegeben hat; das wissen Sie so genau wie ich. Es hat sie gegeben in der Konzertierten Aktion.
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und es wird auch jetzt wieder Orientierungsdaten für das nächste Jahr geben. Aber auf keinen Fall wird man von der staatlichen Wirtschaftspolitik erwarten können, daß sie alle drei Monate Ankündigungen über mögliche Orientierungsdaten gibt. Das halte ich allerdings für ausgeschlossen und bei die8812 
sem Problemkreis, mit dem wir es zu tun haben, auch nicht für hilfreich.
Herr Kollege Müller-Hermann, da wir uns gerade miteinander beschäftigen, möchte ich doch noch kurz auf Ihre Ausführungen von heute morgen zurückkommen, soweit sie - ich will es einmal so sagen --- bemerkenswerten sozialpolitischen Gehalt hatten. Ich meine, Sie haben mal wieder eines bewiesen: das tiefsitzende Vorurteil der Konservativen - das ist ja kein Schimpfwort -- gegen soziale Sicherungssysteme und deren Ausweitung.
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- Das können wir ja wieder einmal schön nachlesen. Ich habe gesagt: gegen kollektive - und insoweit berichtige ich mich - soziale Sicherungssysteme und gegen deren Ausweitung. Ich kann nur sagen, die Zeit ist da - wenn das Ihre Basisphilosophie sein sollte -- über Sie hinweggegangen, wie ja die Entwicklung zeigt: Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige - etwas, was die CDU allerdings lange nicht gewollt hat.
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-- Das wäre ja noch schöner! Gucken Sie in unseren Volksversicherungsplan von 1965, den Sie verteufelt haben!
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- Ja, warum ist es dann nicht passiert, Herr Kollege Franke? Sie hatten doch die Möglichkeiten dazu. Wir haben doch hier vor ein paar Wochen über die Öffnung debattiert. Da ist doch klargeworden, daß Sie das weder gewollt haben noch haben durchsetzen können.
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- Herr Kollege Wörner, das ist nicht eine Frage der schrittweisen Einführung. Sie haben jahrelang systematisch und gewollt verhindert, daß die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung hätten hineinkommen können.
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Das können wir Ihnen doch nun einmal beweisen. Ähnlich ist es bei der gesetzlichen Krankenversicherung für die Landwirte. Das ist ein seit langem vor uns liegendes Problem, und das ist doch nicht gelöst worden.
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- Das Berliner Programm stammt aus dem Jahre 1968 Herr Kollege Stücklen, ist also relativ neu.
Ich habe den starken Eindruck, daß die Aussagen, die der Herr Kollege Müller-Hermann heute morgen in bezug auf Sozialpolitik gemacht hat, im Grunde doch nur den Zustand der Opposition noch einmal verdeutlicht haben. Da gibt es eine ganze Reihe von Leuten, die wollen in dem System, in dem wir uns befinden, nicht weitermachen, und der sozialpolitische Fortschritt, der bei Ihnen zustande kommt, kommt nur auf Druck von außen hin zustande, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die nun einmal im Laufe der Zeit angepackt werden müssen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({7})?