Erwin Rüddel (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen des Kollegen Seitz verfolgt hat, dann kommt man zu dem Eindruck, dass die AfD weiterhin die Pandemie leugnet. Und daher ist dieser Antrag eigentlich nur konsequent, weil er diesen Eindruck bestätigt.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass man sehen sollte, wie andere Staaten, auch die, die immer beispielhaft genannt werden, im Vergleich zu uns durch die Pandemie gekommen sind. Ich glaube, es muss auch mal gesagt werden, dass wir so schlecht nicht dastehen und wir unsere Menschen in Deutschland sehr gut geschützt haben, besser als viele andere Staaten, die immer als Beispiel genannt werden.

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An dieser Stelle möchte ich unserem Gesundheitsminister noch mal ganz herzlich danken.

Wir haben viele Argumente gehört. Wir steuern auf die dritte Welle zu. Wir hören es jeden Tag in den Medien: Die Zahl der Neuinfektionen explodiert.

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Wir haben weniger Intensivbetten.

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Wir haben täglich Menschen auf Intensivstationen, die um ihr Leben kämpfen. Wir haben ein aggressives Virus mit vielen Mutationen.

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Wenn das Virus auch nicht tödlicher wird, so wird es auf jeden Fall ansteckender. Was schon gesagt worden ist – auch ich möchte das betonen –: Immer mehr jüngere Menschen sind betroffen.

Wir diskutieren hier im Plenum – das werden wir in den nächsten Tagen noch deutlich intensivieren – Maßnahmen, die in der Pandemie notwendig sind.

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Deshalb brauchen wir diese Aufforderung von der AfD nicht. Wir werden über das vierte Infektionsschutzgesetz debattieren

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und entscheiden. Ich hoffe, wir werden möglichst schnell entscheiden, weil wir hier unter einem enormen Zeitdruck stehen. Mit Debatten allein werden wir das Virus nicht beeindrucken, sondern wir müssen hier konsequent handeln und entscheiden.

Ich weiß, dass wir etwas im Zeitverzug sind; aber die Länder haben am 3. März Maßnahmen beschlossen, die sie jederzeit, heute und morgen, umsetzen könnten, noch bevor wir in der nächsten Woche die entscheidenden Maßnahmen mit dem vierten Infektionsschutzgesetz beschließen. Deshalb mein Aufruf an die Länder, schon im Vorgriff das zu tun, was wir nächste Woche beschließen werden, zumindest das, was sie in der MPK am 3. März beschlossen haben.

Ich möchte auf einen Aspekt ganz besonders hinweisen, und zwar auf das Impfen. Das ist die Chance. Wir stehen jetzt vor großen Risiken, wir haben aber die Chance, in wenigen Tagen die Aggressivität des Virus zunehmend in den Griff zu bekommen. Wir sollten bei der Diskussion darauf achten, dass diese verschärften Maßnahmen tatsächlich eingesetzt werden müssen und wirken müssen. Wir werden im April so viele Menschen impfen, wie wir bis zum April, von Dezember bis Ende März, geimpft haben. Und wir werden die Zahl im Mai noch mal verdoppeln. Ich will damit nur deutlich machen, in welcher Dynamik wir im Impfprozess sind. Sie haben alle gelesen, dass noch mehr Impfstoff im Zulauf ist, weil BioNTech uns mit zusätzlichem Impfstoff beliefern kann.

Wir werden am Ende des zweiten Quartals 60 Prozent der Bevölkerung geimpft haben. Wir werden im Juli mindestens 70 Prozent der Menschen geimpft haben und damit Herdenimmunität erreicht haben. Wenn wir diese große Chance nicht verspielen wollen, dann müssen wir jetzt kurzfristig, schnell, konsequent handeln, damit dieser Impferfolg dann auch relativ schnell wirken kann. Je länger wir jetzt warten, desto länger warten wir auch auf den Erfolg durch den Impfprozess. Deshalb mein Appell: Wir können debattieren, wir müssen debattieren; aber wir müssen zu einem schnellen Ergebnis kommen, damit wir den Menschen schnell wieder die Perspektive auf ein normales Leben, wie wir es früher gewohnt waren, geben.

Vielen Dank.

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