gewandt (NA), 1969-03-20:
Ich bin der Meinung, Sie interpretieren es verkehrt. Er hat die Situation so dargestellt, wie er sie vorzufinden glaubte.
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Ich habe nur auf die Gründe hingewiesen, warum
im Jahre 1967 ein Zuwachs nicht möglich war.
Nun aber zurück zu den Prognosen! Im Jahre darauf sollten es 4 % werden; erzielt wurden 7 %. Das zeigt also, daß man nicht in den Duisdorfer Amtsstuben Wirtschaftswachstum macht und daß Wirtschaftspolitik keine Arithmetik ist.
Nun ist der zu erwartende Preisauftrieb höher als das, was in der Prognose des Bundeswirtschaftsministers anvisiert worden ist, und auch höher als das, was er versprach. Erlauben Sie mir, nun auch einmal an den Wahlkämpfer und Oppositionsredner Schiller zu erinnern: Der hat 1965 gesagt, er würde die Preisauftriebe schrittweise von 3% auf 2 % und auf 1 % herabdrücken. Sie sehen, in welcher Entwicklung wir uns befinden, daß uns also Herr Schiller etwas prophezeit hat, was er nicht einhalten konnte. Heute haben die Sachverständigen ja eine Verfallsrate der Preise von 3 bis 3,5 % prophezeit, und wir begrüßen es, daß die Bundesregierung mit einem Stabilitätsprogramm mit gutem Beispiel vorangeht.
Der Preisindex für die Lebenshaltung - um kurz noch einmal auf dieses Thema einzugehen - lag im Dezember 1968 um 2,7 % über dem vergleichbaren Vorjahresstand. Von Mitte Dezember 1968 bis Januar 1969 hatten wir einen Anstieg von 0,7%. Wenn man das einmal in einem Jahr summiert, kann man verstehen, daß die Bundesregierung entschlossen ist, hier Einhalt zu gebieten; denn wir kämen sonst in einen Boom mit all seinen unerwünschten Folgen.
Der Herr Finanzminister hat in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Vermögensbildung hingewiesen. Wenn man es damit ernst meint, muß man natürlich auch die Preisstabilität ernst nehmen. Der Sparer würde nämlich bei einer Weiterentwicklung die Zinsen verlieren. Ich möchte auf das hinweisen, was Eick in der FAZ geschrieben hat, daß nämlich bei einem privaten Geldvermögen von 350 Milliarden DM 3% Verlust 10 Milliarden DM Verlust für den Sparer, also für den kleinen Mann, bedeuten würden.
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Ich glaube, man sollte auch nicht in Wirtschaftsberichten der Regierung die harte und ehrliche Aussage scheuen, indem man neue Formulierungen findet. „Preiskomponente" ist die neue Vokabel für eine Wertminderung des Geldes.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch heute wieder in seiner bemerkenswert defensiven Rede darauf hingewiesen, daß es Länder gebe, die bei 3 bis 4 % beglückt wären. Das kann ich verstehen; es gibt in Südamerika Länder, die haben 40 % Inflationsrate. Wir in Deutschland haben aber auf diesem Gebiet unsere besonderen Erfahrungen. Deshalb frage ich noch einmal - ich bedauere, daß Herr Schiller nicht da ist; deshalb kann er nicht antworten -, ob es zutrifft, daß er in Frankfurt, wie die Presse berichtete, gesagt hat, die Erhaltung der Preisstabilität stelle ja nur 25 % des Auftrags dar, den die Bundesregierung aus dem Stabilitätsgesetz ableiten könne.
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Das Stabilitätsgesetz hebt - ich glaube, gleichrangig - Preisstabilität, Vollbeschäftigung, Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht ausdrücklich hervor. Meine Damen und Herren, wo kämen wir hin, wenn wir sagten, wir betrachteten auch die Vollbeschäftigung nur zu 25% als erstrebenswertes Ziel!
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Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung.
Es hat sich gezeigt, daß wir - wie Herr Strauß und auch wir es seit langem prophezeit haben - mit sanftem Gegensteuern - so, wie im „Spiegel" stand: mit der Peitsche aufs Wasser hauen, damit es knallt und nichts passiert - der Lage nicht Herr werden. Wir müssen das Stabilitätsgesetz anwenden; wir sind froh, daß es die Regierung tut.
Bei dieser Gelegenheit muß man natürlich erwähnen, daß Herr Schiller damals, als es dieses Gesetz noch nicht gab, zusammen mit seiner Partei empfohlen hat, wir sollten dieses Problem in Form von Staatsverträgen regeln. Es ist doch immerhin ganz
amüsant, sich das jetzt noch einmal vor Augen zu halten.
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Jetzt braucht man einen Sündenbock.
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Es gibt administrative Preise, und zum anderen gibt es die Preisbindung. Hierzu muß man natürlich noch einmal etwas sagen, da sonst eine Legende entsteht. Zunächst einmal stellen wir fest: der Anteil der Waren mit gebundenen Preisen am Warenkorb sinkt ständig; zur Zeit beträgt er etwas über 7 %. Es gibt keine wissenschaftlich exakte Beweisführung darüber, daß bei einer Aufhebung eine Senkung des Preisniveaus stattfindet. Der Herr Präsident des Bundeskartellamtes - gewißlich kein Freund der Preisbindung - hat darauf hingewiesen, daß sogar eine gegenteilige Wirkung nicht ausgeschlossen sei.
Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß in der Vergangenheit preisgebundene Artikel als Lockvogel mißbraucht wurden, aus der Preisbindung ausschieden und dann natürlich zu einer Preissenkung führten, sagt das doch über das Preisniveau insgesamt gar nichts aus. Der Wirtschaftstheoretiker Schiller kennt auch das Thema Mischkalkulation und die Kreislauftheorie: wenn irgendwo ein Preis sinkt und damit Kaufkraft frei wird, ist damit zu rechnen, daß sie auf andere Märkte drängt und dort möglicherweise die Preise anhebt. Im übrigen haben wir eine Bescheinigung des Bundeskartellamtes darüber, daß sich bei Einführung der Mehrwertsteuer die gebundenen Preise als besonders stabil erwiesen haben.
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Ich möchte noch auf folgendes aufmerksam machen. Das Land mit dem höchsten Anteil gebundener Preise - weit mehr als bei uns -, die Schweiz nämlich, hat ein Maximum an Preisstabilität; die soviel gepriesenen skandinavischen Länder, bei denen man keine gebundenen Preise kennt, befinden sich seit Jahren in einer ständigen Entwertungsphase ihres Geldes.
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Ich glaube, man muß eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung anstellen und darf nicht einen Lockvogel
herausgreifen und darauf irgend etwas konstruieren.
Ich glaube, der Bundesfinanzminister hat rechtzeitig erkannt, daß in der ständigen Ausweitung der Binnenkonjunktur Gefahren liegen. Wohin wären wir gekommen - das muß man doch einmal ganz offen ansprechen -, wenn das Kabinett dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bei der Gestaltung des Haushalts gefolgt wäre?
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- Darauf komme ich noch. Herr Schiller hat ja Anlaß gegeben, dieses Thema etwas zu vertiefen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich durchgesetzt. Er konnte sich rühmen, erreicht zu haben, daß wir das Haushaltsvolumen des vergangenen Jahres nur um 0,5 % - im investiven Bereich um 3,5% - erhöht haben und damit im Zuwachs des Haushaltsvolumens weit hinter dem zurückgeblieben sind, was Herr Schiller projiziert hat, der seinerzeit dem Kabinett 5,5 % Haushaltszuwachs und 11% im investiven Bereich einreden wollte. Wenn wir dann noch in Betracht ziehen, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister wiederholt um neue Ankurbelungsmaßnahmen - im Gegensatz zu seinen Darstellungen; das muß ich sagen - bemüht hat, kann man nur froh sein, daß er sich damit nicht durchgesetzt hat. Wir wissen, daß er im Mai vergangenen Jahres im Finanzkabinett mit seinen Vorschlägen - Hebung der Kilometerpauschale und weitere Spitzen - unterlegen ist, und wir wissen, daß Herr Blessing interveniert hatte, als im Januar vergangenen Jahres weitere Ankurbelungsmaßnahmen in steuerlicher Hinsicht durchgeführt werden sollten.
Wir meinen also, jetzt kommt die Bewährungsprobe des Stabilitätsgesetzes, und man sollte der Regierung und dem Bundesfinanzminister folgen, nicht aber der Ausweitung der Binnennachfrage ständig den Vorrang geben