Theodor Waigel (NA), 1994-04-28:
Die Beziehungen zu den Märkten im Osten sind deswegen abgebrochen, weil das gesamte kommunistische System in der Welt zusammengebrochen ist. Ich weiß nicht, ob Sie früher dabei waren. Aber jedenfalls ist die Partei, der Sie angehören, die Nachfolgeorganisation der verbrecherischen Organisation, die dieses Unglück für Deutschland weitgehend mitverschuldet hat.
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Ähnlich wie bei den falschen Prognosen zur Wirtschaft ist es der SPD auch bei ihren Prognosen zum Haushalt ergangen. Mancher hatte im letzten Jahr schon voreilig Wetten auf eine milliardenschwere Defizitüberschreitung des Bundes angeboten. Am Ende gab es jedoch auch 1993, wie schon in den Jahren zuvor, eine Unterschreitung der Haushaltsansätze.
Deutschland und Europa konkurrieren heute unmittelbar mit den erfolgreichen Industrienationen Ostasiens. Und auch Nordamerika hat sich in der NAFTA zu einem starken Wirtschaftsblock zusammengeschlossen. Aus diesen internationalen Entwicklungen müssen wir unsere Anpassungsstrategie ableiten. Esoterische Vorstellungen allein im nationalen Rahmen können wir uns dagegen überhaupt nicht leisten.
Durch den Standortbericht vom letzten Dezember und durch das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir uns der internationalen Entwicklung gestellt. Die SPD hatte demgegenüber nichts anderes anzubieten als abgedroschene Umverteilungsphrasen und die zehnte Auflage ihres Standardbeschäftigungsprogramms aus den 70er Jahren.
Wir kommen auf dem schmalen Pfad des Wachstums nur dann weiter voran, wenn wir die richtigen steuerpolitischen Weichen stellen. Nach der Einschätzung der Forschungsinstitute darf es vor allem zu keiner Mehrbelastung derjenigen kommen, die in besonderem Maße zur Wertschöpfung beitragen. Gemeint sind damit die sogenannten Besserverdienenden, die die SPD schon im Bereich von Jahreseinkommen von 40 000 bis 50 000 DM geortet hat. Das ist ein eindeutiges Urteil der Institute gegen die von der SPD geforderte 10 %ige Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen. Eine solche Sonderlast würde zwangsläufig Investitionen und Leistungen treffen und den Konjunkturaufschwung gefährden.
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Die Bundesregierung will statt dessen durch konsequente Konsolidierung den Staatsanteil zurückführen und Spielraum für künftige Steuerentlastungen schaff en.
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Vorfinanzierungsmodelle nach Vorstellung der Institute kommen für uns allerdings nicht in Frage. Denn
nach allen internationalen Erfahrungen führen Steuersenkungen auf Pump zu gewaltigen und langfristigen Konsolidierungsproblemen, die vielfach die Rücknahme ursprünglicher Steuersenkungen unumgänglich machen.
Die Unternehmensteuerreform und die Entlastungen der Familien müssen dennoch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die notwendigen Umschichtungsspielräume werden wir vor allem durch den weiteren Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen gewinnen.
Das Gutachten der Institute und die jüngsten internationalen Begegnungen unterstreichen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die anfängliche Kritik im Hinblick auf eine angebliche Belastung der Weltwirtschaft durch den Wiedervereinigungsprozeß wandelt sich immer stärker in eine erstaunte Anerkennung dessen, was wir trotz der historisch einmaligen Aufgaben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erreichen.
Schon heute ist der Prozeß der Normalisierung in den Stabilitätskennziffern deutlich abzulesen. Die öffentlichen Defizite, der Schuldenstand, das Wachstum, die Preissteigerungsrate und die Arbeitslosigkeit bewegen sich zumindest im internationalen Durchschnitt. Vielfach können wir sogar bessere Kennziffern vorlegen als andere vergleichbare Industrieländer.
Professor Karl Schiller hat vor gut vier Jahren in einem Interview der „Wirtschaftswoche" vorhergesagt:
Die Bundesrepublik, die zu den reichsten Staaten der Welt gehört, ist doch in der Lage, die Wirtschaft der DDR wieder auf die Beine zu bringen. Wir haben da eine einmalige Chance, eine „neue Grenze" im Sinne von Kennedy, und ich bin fest davon überzeugt, daß wir ein zweites Wirtschaftswunder erleben können.
Was einer der fähigsten deutschen Wirtschaftsfachleute prognostiziert hat, erweist sich immer stärker als zutreffend. Die Pessimisten und notorischen Schwarzmaler werden demgegenüber in den Geschichtsbüchern keine Erwähnung finden.
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Alle Mühsal und alle schwierigen Entscheidungen haben sich gelohnt. Das ist kein Wunschdenken. Die klaren Zahlen und Fakten der Fachleute im In- und Ausland geben uns recht. Und nach diesen Fakten wird im Oktober entschieden.
Ich danke Ihnen.
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