claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Dr . Hans-Joachim Schabedoth . - Damit

schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/12948 mit dem Titel „Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen - Mit
sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und
Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten“ . Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung
in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wünschen Überweisung an den Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur . Wir stimmen nach ständiger
Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Deswegen frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Dann
gibt es keine Enthaltungen . Damit ist die Überweisung
so beschlossen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/12948 nicht in der Sache ab .

Tagesordnungspunkt 29 b . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Bahnpolitik auf
das richtige Gleis setzen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11219,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/10383 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Enthalten hat sich niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren Grüne und die Linke .

Tagesordnungspunkt 29 c . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen mit dem Titel „Radverkehr konsequent fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12816, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11729
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke .

Ich gehe davon aus, dass möglicherweise nicht alle bei
der nächsten Debatte dabei sein wollen . Deshalb bitte ich
Sie, die Plätze zügig zu tauschen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Drucksache 18/12813
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre ziemlich viel, aber dazu keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Wenn Sie Ihre bilateralen Gespräche einstellen würden, könnte ich die Aussprache eröffnen . - Ich eröffne
die Aussprache und gebe für die Bundesregierung das
Wort dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel . - Herzlich willkommen, Sigmar Gabriel .

({1})