paul lehrieder (NA), 2010-12-16:
Was den ersten Teil Ihres Antragstitels betrifft, stehe

ich voll auf Ihrer Seite: Eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung ist und bleibt es, jungen Menschen
zu einer Ausbildung zu verhelfen und ihnen so den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Beim zweiten Teil
des Titels - „Ausbildungsbonus bis 2013 verlängern“ können wir Ihnen leider nicht folgen. Ja, wir haben den
Ausbildungsbonus 2008 gemeinsam in der Großen
Koalition eingeführt, um jungen Menschen einen Weg
ins Berufsleben zu ermöglichen. Seither ist einige Zeit
vergangen. Wir haben Erfahrungen mit dem Ausbildungsbonus gemacht und uns die Frage gestellt: Hält er,
was wir uns davon versprochen haben? Nicht umsonst
hatten wir dieses Instrument der Arbeitsmarktpolitik zunächst bis Ende dieses Jahres befristet. Nun haben wir
uns entschieden, den Ausbildungsbonus nicht zu verlängern - weil wir unsere Schlüsse gezogen haben und weil
wir wissen, dass Arbeitsmarktpolitik immer ein lernendes System ist und sein muss.

Zweck des Ausbildungsbonus war - und ist noch -,
die individuellen Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen Ausbildungssuchenden aus früheren Schulentlassungsjahren zu verbessern, indem Arbeitgebern
ein finanzieller Anreiz für deren zusätzliche Einstellung
gegeben wird. Nicht zum Ziel des Ausbildungsbonus
gehört die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die
Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses einschließlich der Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung ist und bleibt originäre Aufgabe der
Wirtschaft.

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Ausbildungsbonus lag im September 2010 bei 40 430. Dies ist mehr als
die Hälfte der ehemals anvisierten jeweils 30 000 Förderfälle pro Ausbildungsjahr. Das ursprüngliche Ziel
war ehrgeizig, die Zielgröße konnte aber nicht erreicht
werden.

Der Zwischenbericht 2010 zum Ausbildungsbonus
lieferte zudem deutliche Hinweise auf Mitnahmeeffekte:
71 Prozent der geförderten Betriebe gaben an, dass sie
den Ausbildungsplatz auch ohne Förderung geschaffen
hätten. 82 Prozent der Betriebe haben demnach auch
ohne den Ausbildungsbonus eine Altbewerberin oder
einen Altbewerber eingestellt.

Der Ausbildungsbonus war ursprünglich so angelegt,
dass das Zusätzlichkeitskriterium Mitnahmeeffekte verhindern sollte. Dies ist nur in 20 Prozent der Fälle gelungen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung
und des bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur Unterstützung benachteiligter junger
Menschen hält die Bundesregierung eine Ersatzlösung
nach dem Auslaufen des Ausbildungsbonus für nicht erforderlich. Auch zeigen die Ergebnisse des Zwischenberichts 2010, dass Praktika von vielen Beteiligten sinnvoller als finanzielle Hilfen für Arbeitgeber angesehen
werden, um förderungsbedürftigen jungen Menschen
einen Zugang zum Ausbildungsmarkt zu verschaffen.

Aufgrund der Prognosen zur allgemeinen Rückläufigkeit der Schulabgängerzahlen und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung auch auf dem Ausbildungsmarkt ist von verbesserten Einmündungschancen der
Altbewerber am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auszugehen. Der Anteil der Bewerber aus früheren Schulentlassjahren an allen Bewerbern nahm vom Ausgangspunkt
2004/2005 bis zum Jahr 2006/2007 um 6,2 Prozentpunkte zu - das ist ein Anstieg von 46,2 Prozent auf
52,4 Prozent - und konnte im Berichtsjahr 2007/2008
um 0,7 Prozentpunkte auf 51,7 Prozent abgebaut werden. Dies ist insbesondere dem Ausbildungspakt und den
intensiven Vermittlungsbemühungen der Agenturen für
Arbeit und Grundsicherungsstellen für diesen Personenkreis zu verdanken.
Zu Protokoll gegebene Reden

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals betonen, dass das Bundeskabinett am 7. Juni 2010 generell
eine Instrumentenreform beschlossen hat: Sie wird Möglichkeiten prüfen, die Vielzahl der Programme und Förderinstrumente des Bundes für junge Menschen zur
Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit besser aufeinander abzustimmen und - wo es sinnvoll und möglich
ist - zu bündeln.

Der Wegfall des Ausbildungsbonus wird zudem durch
die am 26. Oktober 2010 beschlossene Neuauflage des
Ausbildungspakts kompensiert. Schon der „alte“ Ausbildungspakt konnte eine Erfolgsbilanz vorweisen: Im
Ausbildungsjahr 2009/2010 wurden 483 500 Ausbildungsplätze gemeldet; das waren 1,7 Prozent mehr als
im Vorjahr. Dem standen 552 200 gemeldete Bewerber
gegenüber. Die Wirtschaft erreichte ihre selbstgesetzten
Zielmarken und stellte 2009 circa 72 600 neue Ausbildungsplätze, 46 300 neue Ausbildungsbetriebe und
32 000 Einstiegsqualifizierungen zur Verfügung. Die
Zahl der Altbewerber ging im Jahr 2009/2010 um
150 000 auf circa 250 000 zurück. Auch der neue Ausbildungspakt will diese Zahl weiter verringern, die Ausbildungsbeteiligung Jugendlicher mit Migrationshintergrund deutlich erhöhen und lernbeeinträchtigte, sozial
benachteiligte Jugendliche individuell unterstützen.

Im Rahmen des Paktes setzt sich die Wirtschaft das
Ziel, im Durchschnitt pro Jahr 60 000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben, jährlich 30 000 neue Ausbildungsbetriebe einzuwerben und jährlich 30 000 betrieblich
durchgeführte Einstiegsqualifizierungen durchzuführen.

Die Bundesregierung wird durch die neue Initiative
„Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum
Ausbildungsabschluss“ eine ganzheitliche Betreuung für
30 000 förderungsbedürftige Schülerinnen und Schüler
schaffen mithilfe von zusätzlichen 1 000 Berufseinstiegsbegleitern, die durch die BA finanziert werden. Sie
wird die Angebote der Berufsorientierung ausbauen und
das JOBSTARTER-Programm fortentwickeln. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre Beratungs- und Vermittlungsangebote weiter gezielt verbessern, um Jugendliche und Betriebe durch den Arbeitgeberservice, die
Berufsberatung und die neue Jobbörse im Internet besser und passgenauer zu vermitteln.

Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre
für junge Menschen muss konsequent fortgeführt werden. Insbesondere präventive Maßnahmen wie Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung und die Berufseinstiegsbegleitung, die im Rahmen der Initiative
Bildungsketten durch ein Sonderprogramm der Bundesregierung ausgeweitet wurde, sollen die jungen Menschen optimal auf die Berufswahl und den Ausbildungsund Arbeitsmarkt vorbereiten und direkte Übergänge in
die Berufsausbildung befördern.