schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige meiner Herren Vorredner haben landwirtschaftliche Fragen erwähnt, und es erscheint mir zweckmäßig, kurz darauf einzugehen, ohne aber Ihre Zeit damit allzulange in Anspruch nehmen zu wollen.
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Herr Kollege Ollenhauer hat zu Beginn seiner Ausführungen davon gesprochen, die Bundesregierung hätte sich zu dem sogenannten Professorengutachten äußern und darlegen müssen, daß die Landwirtschaft auf Grund einer Getreidepreissenkung einen Verlust von 1 Milliarde DM erleide, der Konsequenzen erfordere, die seitens der Bundesregierung hätten gezogen werden müssen.
Zu diesem Gutachten möchte ich zunächst kurz etwas sagen. Das gemeinsame Gutachten von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats beim BML und von wissenschaftlichen Beratern der Kommission der .EWG ist am heutigen Tage der Öffentlichkeit übergeben worden. Am Vorabend dieser Veröffentlichung haben wir in meinem Hause eine große Pressekonferenz veranstaltet, um dieses sehr umfangreiche Gutachten mi Hilfe der Herren Professoren, die .es erstellt haben, zu erklären.
Es erscheint mir deswegen eigenartig, wenn ich gleichzeitig im SPD-Pressedienst lese, daß sich der Bundesminister Schwarz 'zweimal vor Pressekonferenzen in Bonn und Brüssel gedrückt habe, in denen er .den Zusammenbruch seiner Politik der hohen Agrarpreise habe eingestehen müssen. Man geht dann weiter in der Pressenotiz auf das Gutachten ein, das ich der Öffentlichkeit angeblich vorenthalten hätte.
Meine Damen unid Herren, dieses Gutachten dient als Grundlage für Erkenntnisse, die wir 'brauchen, um darüber urteilen zu können, wie sich eine eventuelle Herabsetzung der Agrarpreise auswirken würde. So lautet denn diese den Professoren gestellte Frage sehr klar: Wie wirkt es sich aus, wenn dies eintritt? Die Frage an -die Herren Professoren lautet nicht: Sind Sie, meine Herren Professoren, für eine Herabsetzung (der Agrarpreise, oder sind Sie es nicht? Ich möchte hier sehr klar zum Ausdruck bringen, daß sich einzig und ,allein die Bundesregierung dieses Recht vorbehält, über eine solche große Frage zu entscheiden, die mit dem Wohl und Wehe der Landwirtschaft auf das engste verbunden ist.

Es war nun von hohen Agrarpreisen die Rede, gerade von Ihnen, meine Damen und Herren auf der linken Seite Ides Hauses, zum mindesten in der Pressenotiz, die mir hier vorliegt. Da möchte ich ganz kurz die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise seit 1958 - mit dem Index 1958 = 100 - vorlesen. Da das Statistische Bundesamt uns gerade die Zahlen 'für August 1962 vorgelegt hat, darf ich die Zahlen für diesen Monat verlesen. Der landwirtschaftliche Erzeugerpreisindex betrug jeweils im Monat August 1958 99, 1959 106 - da war die Dürre -, 1960 100, 1961 102, 1962 101. Das ist die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, und ich möchte einmal wissen, wo hier eine irgendwie .geartete übertriebene Höhe abzulesen wäre! Demgegenüber betrug der Index der Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel in den entsprechenden Zeiträumen 98, 101, 403, 105 und 109. Darin spiegelt sich immerhin eine .beachtliche Steigerung.
Ich will es mir ersparen, dem auch noch die Lohnindizes oder die Indizes der Soziallasten hinzuzufügen. Dagegen darf ich darauf hinweisen, daß der Index der Ernährungskosten von 98 auf 107 gestiegen ist. Darin sind jene Dienstleistungen enthalten, die nun einmal notwendig sind, um aus dem Rohstoff das Produkt zu fertigen, das der Verbraucher gern in Empfang nehmen möchte.
Sie sehen daraus, daß die Landwirtschaft an der Steigerung dieses Preisniveaus nicht ursächlich beteiligt ist.
Man muß in diesem Zusamenhang parallel die Frage betrachten, wie sich das Strukturbild draußen auf dem Lande entwickelt. In dem Professorengutachten heißt es: „Die bisherigen agrarstrukturellen Veränderungen übertreffen alle Erwartungen." Die Bundesregierung darf für sich in Anspruch nehmen, daß sie dieses Lob weitestgehend für sich buchen kann. Allerdings möchte ich hinzufügen, daß dabei auch die Bereitwiligkeit draußen auf dem Lande, an den Strukturverbesserungen mitzuarbeiten, eine große Rolle spielt und daß wir sehr dankbar für das große Maß der bestehenden Bereitwilligkeit sind.
Aber dieser Prozeß, der sich im Verlaufe von mehreren Jahren klar abgezeichnet hat und in dem wir mitten drinstehen, hat uns 1,2 Millionen Menschen gekostet. Auf diesen. Prozeß darf nicht durch eine irgendwie geartete harte Maßnahme so eingewirkt werden, 'daß wir die Dinge nicht mehr in der Hand behalten. Der Herr Bundeskanzler hat nicht umsonst in seiner Regierungserklärung gesagt, daß man alle diese landwirtschaftlichen Fragen vorsichtig und behutsam anfassen muß. Ich möchte das unterstreichen: wir müssen diese Dinge - sie betreffen das gesamte Gebiet der Landwirtschaft - mit äußerster Vorsicht anpacken, wenn kein Schaden eintreten soll.
Man veranschauliche sich einmal, was das Festhalten der Erzeugerpreise innerhalb von vier Jahren bei einer gleichzeitigen Abwanderung von 1,2 Millionen Arbeitskräften bedeutet! Bei diesen Arbeitskräften handelt es sich nicht mehr nur um in der Landwirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer - das, was man früher Gesindekräfte oder Landarbeiter nannte -, sondern weitgehend um bäuerliche
Elemente. Nicht umsonst haben unsere Familienbetriebe heute den Druck einer ungeheuerlichen Arbeitslast zu tragen. Nicht umsonst arbeitet man dort auch 'sonnabends und sonntags. Jeden Tag und jede Stunde, ganz gleich, was der Kalender zeigte, hat man in diesem regenreichen Sommer im Norden genutzt, um das hereinzubringen, was draußen gewachsen war.
Ich kann nur sagen: das Festhalten des Index ist sehr teuer erkauft worden. Gerade wenn man über Stabilität spricht, sollte man sich daran erinnern, daß wir es hier mit einem großen Berufsstand zu tun haben, der weit mehr als seine Pflicht tut. Es wäre nur zu wünschen, daß andere Berufsstände sich diesem Tun anschließen.
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Es liegt der Bundesregierung am Herzen, den Entwicklungsprozeß möglichst organisch ablaufen zu lassen und ihn soweit wie möglich durch entsprechende Hilfen, wie durch eine Ausweitung der Hilfen für Strukturverbesserungen, zu unterstützen. Aus diesem Grunde glaube ich versichern zu dürfen, daß die Bundesregierung auch in der Zukunft der Landwirtschaft jene Sorge abnimmt, die heute vielfach umhergeistert: es passiere irgend etwas, was unsere Bauern womöglich wurzellos macht. Nein, meine Damen und Herren, seien Sie überzeugt, die Bundesregierung 'kennt hier nur ein Ziel: Sie wird neues Eigentum schaffen und darüber das alte Eigentum nicht vergessen.
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