Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Herr Kollege Beck, Sie sind nicht auf der Höhe der

Zeit. Seit 1. Januar 2008 - Maria Böhmer hat es vorhin
erwähnt - gibt es eine neue Integrationskursverordnung.

({0})

Für bildungsferne Muslima, möglicherweise also Muslima, die alphabetisiert werden müssen, haben wir die
Zahl der Stunden der Alphabetisierungskurse von 100
auf 300 erhöht.

({1})

Wir haben die Zahl der Stunden der Integrationskurse
von 600 auf 900 Stunden erhöht und in besonderen Ausnahmefällen - dies betrifft den Personenkreis, den Sie
gerade angesprochen haben - eine weitere Erhöhung der
Zahl der Kursstunden möglich gemacht.

({2})

Das heißt, anstatt 600 plus 100 Stunden für Alphabetisierungskurse, also 700 Stunden, haben diese Frauen
jetzt die Möglichkeit, 1 500 Stunden wahrzunehmen. Ich
halte das für einen erheblichen Fortschritt, den Sie, als
Sie Ihre Frage gestellt haben, entweder nicht kannten
oder bezüglich dessen Sie auf die Unwissenheit der Zuschauer gesetzt haben.

({3})

Das ist nicht in Ordnung, Herr Beck. Wir haben sehr viel
gemacht.

({4})

- Wenn Sie bitte stehen bleiben würden, Herr Beck,
dann bekommen Sie darauf eine weitere Antwort.

Bei den Kursen für Muslima geht es nicht so sehr um
das Geld. Die Kurse werden bezahlt, wenn die Familien
dazu nicht in der Lage sind. Ein ganz zentrales Problem
ist, dass diese Frauen Kinder zu Hause haben, die betreut
werden müssen. Rot-Grün hat keine Frauenkurse mit
Kinderbetreuung vorgesehen, die gesondert finanziert
werden.

({5})

Wir haben zum 1. Januar 2008 die Grundlage dafür
geschaffen, dass während der Integrationskurse eine
ordentliche Kinderbetreuung stattfinden kann, nach dem
Motto: Unten gibt es Integration im Kindergarten, und
oben lernt Mama Deutsch. Das ist der richtige Weg; ihn
beschreiten wir mit unserer Integrationspolitik. Es wäre
schön, wenn Sie diese Fakten zur Kenntnis nehmen würden, Herr Kollege Beck.

({6})
Herr Präsident, es ist ein bisschen unfair, dass Sie die
Uhr schon weiterlaufen lassen.

({7})

Gestatten Sie mir bitte einen kurzen Schlussgedanken. Ich meine, dass wir aufpassen müssen, in welcher Weise
wir solche Diskussionen führen, die öffentlich, unter Beteiligung von Fernsehzuschauern, stattfinden.

({8})

- Selbstverständlich. Aber ich habe doch, wie ich finde,
ganz sachlich mitdiskutiert. Ich habe niemanden persönlich angegriffen und versucht, anhand von Fakten deutlich zu machen, welche Herausforderungen wir zu bestehen haben.

Noch vor 14 Tagen stand das Thema Integration in allen Medien sehr hoch. Ich bin nicht sicher, wie viele
große Artikel morgen über diese Debatte erscheinen
werden. Mein Eindruck ist: 14 Tage nach der Brandkatastrophe in Ludwigshafen gibt es wieder andere Themen.

({9})

Heute ist es Liechtenstein und übermorgen die Wahl in
Hamburg. Integrationspolitik erfordert einen langen
Atem und kein Themenhopping. Ich bin zutiefst davon
überzeugt, dass die Frage, ob die Integration gelingt oder
nicht, eine der Schicksalsfragen unseres Landes ist.
Dementsprechend kann es natürlich ein Wahlkampfthema sein;

({10})

es darf aber nicht nur in Wahlkämpfen ein Thema sein.

Wir haben mit dem Nationalen Integrationsplan eine
gute Grundlage geschaffen. Jetzt müssen wir aber dafür
sorgen, dass dieser Plan durch unsere politische Alltagsarbeit umgesetzt wird. Das liegt im Interesse unserer
Mitbürger, ob sie Migranten sind oder Einheimische.

Herzlichen Dank.

({11})