Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-26:

Herr Kollege Weiß, wir haben über viele Zuordnungskriterien beraten. Jedes Zuordnungskriterium ist immer
auch ein Zufallskriterium. Sie haben gerade geschildert,
dass das neue Verfahren, nach dem zu einem Regionalträger oder Bundesträger zugeordnet wird, dazu führen
kann, dass es innerhalb einer Familie verschiedene Zuordnungen gibt. Ein solches Problem wäre bei einer
branchenspezifischen Zuordnung aber genauso gegeben,
weil Ehepartner bzw. Eltern und ihre Kinder in Deutschland in der Regel nicht in der gleichen Branche tätig
sind.

Wir haben alle Verfahren durchgespielt. Das war ein
sehr langer Prozess, auch nach der Einigung vor einem
Jahr. Dabei gab es eine enge Abstimmung mit den Betroffenen in den Landesversicherungsanstalten, aber
auch auf Bundesebene und mit den Ländern. Wir sind zu
der Auffassung gekommen, dass die Zuordnung nach einer Versicherungsnummer das einfachste Kriterium ist,
weil sie im Laufe des Berufslebens und auch während
des Leistungsbezuges keinem Wechsel unterliegt.

Für diejenigen, die heute Leistungen beziehen, ändert
sich nichts. Das gilt auch für diejenigen, die über
60 Jahre alt sind. Aber auch für die heutigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird sich wenig ändern.
Durch die Neuregelung wird es aber vor allen Dingen für
die Neuzugänge Vereinfachungen geben, weil die Unterscheidung nach Arbeitern und Angestellten - auch ein
Zufallskriterium, das sich im Laufe des Lebens ändern
kann, womit eine Änderung der Zuordnung zum Rentenversicherungsträger verbunden ist - wegfällt. Man wird
zukünftig zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Nord - wir gehen ja davon aus, dass MecklenburgVorpommern zukünftig dazu gehören wird - oder eben
der Bundesebene zugeordnet. Es gibt kein Verfahren, das
nicht dem Zufall unterliegt. Wir sind der Meinung, dass
der bürokratische Aufwand beim Verfahren der Zuordnung nach einer Versicherungsnummer am geringsten
ist, weil sich diese im Laufe des Erwerbslebens bzw.
während des Leistungsbezugs nicht mehr ändert. Branchenspezifische Kriterien, regionale Kriterien oder andere Kriterien dagegen können sich ändern und müssten
immer wieder angepasst werden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Im Verlauf der Diskussionen
zu einer Organisationsreform wurde immer wieder gefordert, die Verwaltungsstruktur zu verschlanken. Zum
anderen wurde immer wieder gesagt, dass wir, wenn alle
bestehenden Strukturen aufrechterhalten bleiben und aus
vier bundesweiten Trägern zwei gemacht werden - dadurch würden wir zu mehr Synergieeffekten und effektiveren Strukturen kommen -, ein Kontrollgremium
bräuchten. Ich weiß auch, dass ein Alterssicherungrat
gefordert wird.
Wir haben im Deutschen Bundestag eine ganze
Menge zusätzlicher Instrumente beschlossen - manche
im Übrigen mit den Stimmen von Opposition und Regierung, also mit dem ganzen Haus -, damit das Parlament
die Arbeit der Rentenversicherungsträger begleiten
kann. Ich nenne Ihnen nur den Rentenversicherungsbericht, der in einer 15-jährigen Vorausschau über Entwicklungen und Prognosen berichtet, und die Arbeit des
Sozialbeirates und vieler anderer unserer Gremien. Wir
haben jetzt im Nachhaltigkeitsgesetz beschlossen, dass
dem Deutschen Bundestag zukünftig berichtet wird, wie
sich die Erwerbsbeteiligung der älteren Generation verändert und wie wir hier zu einem Ausgleich kommen,
um eventuell über die Altersgrenzen entscheiden zu können.

Ich glaube, dass es nicht gut wäre, die Einsetzung
eines Alterssicherungsrates damit zu verbinden, dass wir
aus zwei Bundesträgern einen machen. Wir gehen davon
aus, dass die Zusammenführung des VDR mit der BfA
zur Deutschen Rentenversicherung Bund dazu führen
wird, dass die Arbeit effizienter wird. Der VDR, der bisher insbesondere für allgemeine und organisatorische
Fragen, aber auch für Vorschläge im Hinblick auf die
Weiterentwicklung der Rentenversicherung zuständig
war - es ist ja ein privatrechtlich organisierter Verein -,
wird nämlich durch die Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund ganz andere Kompetenzen haben,
was sich auch auf die Arbeit der Rentenversicherungsträger insgesamt auswirken wird.

Insofern schlagen wir vor, dass wir mit dieser Arbeit
erst einmal beginnen und die Aufgabenverteilung dabei
sehr genau beachten. Wir gehen davon aus, dass es nicht
notwendig ist, zusätzlich einen Alterssicherungsrat einzurichten.