manfred zöllmer (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern entgegenzunehmen und daraus Gelddarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zu gewähren. - So definiert
die BaFin das Geschäftsmodell von Bausparkassen.
Zusammengefasst heißt das: ein paar Jahre sparen und
dann einen günstigen Kredit fürs Haus bekommen. Dies
basiert auf der Grundidee des kollektiven Bausparens.
Liebe Kollegin Karawanskij, ich dachte, gerade die Linke könnte mit dem Begriff des Kollektivs einigermaßen
vernünftig umgehen.

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Aber ich habe mich da getäuscht.

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Ihre Kritik habe ich da nicht verstanden.

Die Idee ist im Übrigen sehr alt. Sie stammt aus China
und kam dort bereits im 3. Jahrhundert vor Christus vor.
Die erste deutsche Bausparkasse für jedermann wurde
durch Pastor von Bodelschwingh 1885 in Bielefeld gegründet

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- im Übrigen ein untrügliches Anzeichen dafür, dass es
Bielefeld doch gibt, lieber Herr Kollege.

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Gesetzlich geregelt wurde das Thema in Deutschland
1973 durch das Bausparkassengesetz und die Bausparkassenverordnung. Das Gesetz wurde dann 1991 novelliert, um den Weg in den europäischen Binnenmarkt zu
ebnen. In Deutschland haben wir eine duale Struktur der
Bausparkassen: die privaten Bausparkassen auf der einen
Seite und die Landesbausparkassen in der Trägerschaft
von Bundesländern und/oder Sparkassenorganisationen
auf der anderen Seite.

Warum brauchen wir eigentlich ein neues Gesetz?
Wenn Sie aktuell unter diesem Stichwort einen Blick in
die Zeitungslandschaft werfen, dann stoßen Sie auf Meldungen wie - ich darf zitieren - „Der Niedergang der
Bausparkassen“ - das war in der FAZ - oder - Zitat „Der verzweifelte Überlebenskampf der Bausparkassen“; das war in der Welt. Es gibt also offensichtlich ein
Problem.

Ich darf einen Bankenprofessor zitieren:

Das Geschäftsmodell der Bausparkassen ist hochgradig gefährdet.

Er fährt fort:

Wenn die Niedrigzinsphase noch zwei, drei Jahre
anhält, werden die ersten Bausparkassen in existenzielle Not geraten.

Sie seien die „Verlierer der Niedrigzinspolitik“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist das
paradox. Denn gerade die Niedrigzinspolitik der EZB hat
einen ungeahnten Immobilienboom ausgelöst. Die Flucht
vieler Menschen in Betongold angesichts niedriger Zinsen hat auf der anderen Seite aber auch die Branche der
Bausparkassen in eine Krise gestürzt; denn die vor einigen Jahren abgeschlossenen und angesparten Verträge
sind nun nicht mehr attraktiv. Ein Immobiliendarlehen
von einer Bank ist heute häufig zu viel günstigeren Zinsen zu bekommen.

In der Vergangenheit wurden von den Bausparkassen ganz ordentliche Zinsversprechungen gemacht, um
für Anleger entsprechend attraktiv zu sein, sodass viele
Kunden heute ihr angespartes Geld lieber für ordentliche
Zinsen bei der Bausparkasse parken und dies als lukrative Geldanlage sehen, während sie sich den Kredit am
Markt besorgen. Das heißt, die Bausparkassen werden
von ihren Kunden ein bisschen in den Schwitzkasten genommen. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, das eine
und das andere neu zu justieren.

Wir wollen auf die Herausforderungen der Niedrigzinsphase reagieren und das bewährte System der Bausparkassen mit ihrer geschäftspolitischen Ausrichtung als
Spezialinstitute stärken; denn wir wollen und müssen den
Wohnungsbau in Deutschland fördern.

Ich sage aber noch einmal ganz ausdrücklich, dass
von diesen Regelungen, die wir anstreben, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht betroffen sein werden.

Ihre Rechtsstellung bleibt unverändert. Ich glaube, das ist
eine ganz wichtige Botschaft.

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Im Wesentlichen geht es darum, die Bausparkassen
von einigen gesetzlichen Fesseln zu befreien und ihnen
die Möglichkeit zu geben, auch in einer Niedrigzinsphase wirtschaftlich attraktiv zu bleiben, ohne dass wir die
Risiken im gesamten Finanzsystem damit erhöhen.

Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens werden wir
deshalb die Frage prüfen müssen, ob wir eine Erhöhung
der Beleihungsgrenze über 80 Prozent hinaus zulassen
wollen. Bisher dürfen Bausparkassen Darlehen nur bis zu
dieser Grenze vergeben. Aufgrund der von den Bausparkassen vorzunehmenden Abschläge bei der Beleihungswertermittlung ergibt sich bei einer Beleihungsgrenze
von 80 Prozent regelmäßig nur ein Anteil von ungefähr
75 Prozent des Verkehrswerts, der von den Bausparkassen ohne Zusatzsicherheiten finanziert werden kann.

Dies überfordert häufig gerade junge Familien finanziell und benachteiligt die Bausparkassen im Wettbewerb.
Wir werden deshalb prüfen, ob eine Erhöhung der Beleihungsgrenze mit dem Ziel einer stabilitätsgerechten
Ausgestaltung der Finanzmärkte vereinbar ist.

Durch die Niedrigzinsen können Bausparkassen bei
vorgegebener konservativer Anlagestrategie nur geringe
Margen erzielen. Deshalb werden wir prüfen, wie stark
wir die Geldanlagemöglichkeiten erweitern können, um
die Ertragslage zu verbessern.

Liebe Frau Karawanskij, es geht dabei natürlich nicht
um eine Lizenz zum Zocken mit den Kundengeldern,

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sondern um eine sachgerechte und beschränkte Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der Bauspargelder in den
Bereichen „Aktien“ und „Forderungen aus nachrangigen
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen“ - und das
in einem sehr begrenzten Maße. Dass Sie Staatsanleihen
nicht für total sicher erklären können, wissen wir aufgrund dessen, was in den vergangenen Jahren passiert ist.

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- Das wird man sehen.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Punkte, denen
wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Bausparkassen stärken. Bausparen soll auch zukünftig für Verbraucher attraktiv bleiben.
Für sie ändert sich nichts. Die bestehende Rechtsgrundlage bleibt erhalten. Es geht uns um eine sinnvolle Neujustierung einiger gesetzlicher Rahmenbedingungen, damit
die Bausparkassen auch in einer Niedrigzinsphase ihre
Aufgaben erfüllen können.

Vielen Dank.

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