Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist eine gute Sache, dass wir heute hier anlässlich
einer Großen Anfrage der Opposition über das Thema
Organspende diskutieren; denn es ist in der Tat so: Organspende schenkt Leben. Das ist auch der Titel der Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA. Wer sich zur Organspende
bereit erklärt, gibt anderen Menschen die Chance auf
mehr Lebensqualität, manchmal sogar die Chance auf
ein zweites Leben. Deswegen sollte man dieses Thema
auch mit dem gebotenen Ernst behandeln, liebe Kollegin
Widmann-Mauz; da helfen einseitige Schuldzuweisungen nicht.

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Sie wissen ja: Es war damals eine gemeinschaftliche
Aktion, das Transplantationsgesetz hier im Deutschen
Bundestag zu verabschieden.

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Eine gemeinschaftliche Aktion war auch die Informationskampagne, die als Anschubhilfe ins Leben gerufen
worden ist. Die Organspende genießt in der Bevölkerung
hohe Akzeptanz. 80 Prozent der Bundesbürger bewerten sie positiv. Dennoch stehen zu wenig Spenderorgane
zur Verfügung. Wir wissen, dass im Wesentlichen drei
Punkte in Angriff genommen werden müssen, bei denen
genau geschaut werden muss, welche Ebene welche
Aufgabe hat.

Erstens. Wir haben 1997 das Transplantationsgesetz
in den Deutschen Bundestag eingebracht und auch gemeinsam verabschiedet. Es hat die Spende, die Entnahme und die Übertragung von Organen auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt. Entgegen mancher
Forderung brauchen wir keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen; denn das Gesetz hat sich bewährt.

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Das muss man einmal sagen und das war eine wichtige
Klarstellung. Zunächst musste an den Gesetzgeber die
Frage gerichtet werden, ob gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Das ist nicht der Fall. Das hat auch die
jüngste Expertenanhörung in der Enquete-Kommission
„Ethik und Recht der modernen Medizin“ bestätigt.

Zweitens. Die Stärkung der Spendebereitschaft ist
eine Gemeinschaftsaufgabe. Frau Kollegin WidmannMauz, Sie machen es sich da zu einfach. Die Verantwortlichkeiten ruhen auf mehreren Schultern.

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Damals ist verabredet worden: Bund, Länder, Krankenhäuser und Ärzte haben hier ihre jeweilige Aufgabe zu
erledigen.

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Dabei gibt es ganz deutliche Unterschiede und Defizite,
die wir auch benennen müssen.

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Ich glaube, dass eines ganz wichtig ist: Wenn wir eine
Meldepflicht ins Gesetz schreiben, kann es nicht angehen, dass 40 Prozent der Krankenhäuser so tun, als gäbe
es diese Meldepflicht überhaupt nicht. Wer hat da die
Rechtsaufsicht? Das ist doch nicht der Bund. Die
Rechts- und Fachaufsicht liegt klar in der Zuständigkeit
der Länder. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es hat keinen Sinn, wenn wir immer neue
Gesetze oder eine Verschärfung der Gesetze fordern,

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solange das Problem bei der Durchsetzung dieser gesetzlichen Regelungen liegt. Für die Durchsetzung liegt die
Verantwortung bei den Ländern. Ich appelliere an dieser
Stelle, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.

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Wir brauchen drittens mehr Öffentlichkeit für dieses
Thema. Information und Aufklärung sind Voraussetzungen für eine höhere Bereitschaft zur Organspende.
Wir als Bundesregierung haben hier unsere Hausaufgaben gemacht. Seit 1998 wurden bei der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung circa 6 Millionen Euro
zur Förderung der Bereitschaft zur Organspende ausgegeben. Die Tatsache, dass am Anfang einer Kampagne,
wenn sie erst ins Werk gesetzt wird, mehr Geld investiert
werden muss, als wenn die Kampagne bereits läuft, gegen die Bundesregierung zu wenden, ist nicht nur billig,
sondern führt auch in der Sache nicht weiter.

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Das Angebot der BZgA reicht von Informationsbroschüren über Angebote im Internet bis hin zu einem gebührenfreien Informationstelefon, das zunehmend in
Anspruch genommen wird. Dieses Angebot wird gemeinsam von der BZgA und der Deutschen Stiftung Organtransplantation bereitgestellt. Demjenigen, der Rat
im persönlichen Gespräch sucht, stehen also qualifizierte
Expertinnen und Experten Rede und Antwort. Für Information und Aufklärung stehen auch in Zukunft ausreichend Gelder zur Verfügung, weil die Bundesregierung
dieses Thema ernst nimmt und auch gerade angesichts
des Tollwutfalles und der dadurch ausgelösten öffentlichen Debatte alles dafür tun will, dass die Spendenbereitschaft nicht zurückgeht.

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Wir haben auf diesen Fall umgehend reagiert. Sie
wissen, dass wir im Ausschuss berichtet haben und dass
heute Nachmittag in unserem Hause ein Expertengespräch stattfindet. Es soll nochmals überprüft werden,
ob es hier Regelungslücken gab oder ob der Grund für
das Auftreten dieses Falles in mangelnder Zusammenarbeit und nicht ausreichender Information lag. Eine erste
Auswertung der Expertengespräche in Hannover hat ergeben, dass solche Fälle auch durch noch so große Anstrengungen des Gesetzgebers nicht zu verhindern sind.
Wir müssen uns also noch einmal zusammensetzen und
prüfen, ob die Vernetzung und Kommunikation nicht
noch verbessert werden kann.

Wir haben prompt reagiert und umfassend informiert.
Uns geht es darum, dass nicht ein Einzelfall so skandalisiert wird, dass die Bereitschaft zur Organspende zurückgeht. Es besteht eine gemeinsame Verantwortung,
alles zu tun, dass die Spendenbereitschaft wieder steigt.
Deswegen sollte man diesen Einzelfall nicht dazu benutzen, die Organspende zu diskreditieren. Dass dies nicht
geschieht, dafür tragen alle Fraktionen im Bundestag
eine gemeinsame Verantwortung.

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Der wichtigste Punkt ist, diejenigen Schnittstellen,
die im Moment noch nicht ausreichend funktionieren, zu
benennen und diesbezüglich für Abhilfe zu sorgen. Ich
habe eben schon das Thema Meldepflicht der Ärzte angesprochen. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, die
Kooperation der jeweiligen Kliniken untereinander
neu zu organisieren. Die Berichterstattung in den Medien zeigte, dass die Kooperation zwischen den Kliniken
teilweise nicht richtig und ausreichend funktioniert. Beispielsweise sind Twinning-Projekte im europäischen
Ausland dadurch bedroht, dass alles zentral organisiert
wird. Wir müssen genau hinschauen, ob nicht sinnvolle
Initiativen durch eine falsch verstandene Zentralisierung
verhindert werden. Wir sind aufgefordert, dies gemeinsam zu tun.

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