Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-06-27:
Die Personalsituation der Pflegekräfte im Krankenhaus ist angespannt. Das ist allzu offensichtlich. Es ist
nur dem überaus großen Einsatz der Pflegekräfte zu
verdanken, dass die Versorgung der Patientinnen und
Patienten noch so gut ist. Da werden Überstunden gemacht, es wird auf freie Tage verzichtet, Urlaub wird
verschoben und nach Dienstschluss noch an der Pflegedokumentation gearbeitet. Viel Engagement - wenig
Ehre.

Das alles führt dazu, dass Pflegekräfte über kurz
oder lang ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, weil sie
nicht mehr können. Es führt auch dazu, dass viele aus
dem Beruf ausscheiden oder selbst schwer erkranken.

Das können wir so nicht mehr hinnehmen - in der
Pflege muss etwas passieren. Die Pflegekräfte sind
eine wichtige Säule in der medizinischen Versorgung
im Krankenhaus. Die Ökonomisierungsbestrebungen
und der Wettbewerb dürfen deshalb nicht in Form von
Personalabbau auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
Doch genau dieser Schluss liegt nahe, wenn man sich
die Entwicklung der Personalzahlen über die letzten
Jahre ansieht.

Die Linken stellen in ihrem Antrag die richtige Problemanalyse. Beim Beschreiten des Lösungsweges
stimmen wir allerdings an einigen Punkten nicht mit
ihnen überein.

Wir müssen nämlich zunächst kurzfristige Abhilfe
schaffen. Dazu bedarf es womöglich der Neuauflage
eines Pflegestellenförderprogramms. Dieser zweite
Anlauf müsste aber zielgerichteter ablaufen und klarere Richtlinien umfassen. Das letzte Förderprogramm
war zwar überaus unbürokratisch, aber die positive
Wirkung war aufgrund fehlender Daten leider nicht
gänzlich zu belegen.

Kurzfristig ist auch zu prüfen, ob die allgemeinen
Standards der Fachgesellschaften, beispielsweise für
den Intensivbereich nicht schon ein Instrument für den
angemessenen Personaleinsatz sein können. Bei Eignung müssten sie verbindlich geregelt werden.

Wir brauchen auch eine belastbare empirische Studienlage. Das haben alle Experten bei der Anhörung
zum Antrag bekräftigt. Wir wissen zwar, dass die Sterblichkeitsrate von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der Personalausstattung steht. Aber
welcher Personalschlüssel hier signifikant ist, ist uns
noch nicht klar. Ebenso wichtig sind nämlich weitere
Faktoren wie die Teamzusammensetzung, die Umgebungsfaktoren, die qualitativen Arbeitsbedingungen.
Also, allein auf eine Mindestpersonalbemessung zu
setzen, ist zu kurz gesprungen.

Ganz klar, wir brauchen ein Instrument, das den
Personaleinsatz regelt; anders scheint es nicht mehr
zu gehen. Für uns wäre auch ein bestimmter Wertekorridor denkbar, in dem sich die Krankenhäuser und die
Stationen bewegen können. Das wäre sogar noch
leichter einzuführen als ein Mindestpersonalbemessungsinstrument - das uns noch nicht zur Verfügung
steht und das erst noch mühsam erstellt werden muss.
Ganz klar, die Entwicklung muss vorankommen, aber
bis ein Ergebnis vorliegt, können Jahre vergehen.
Denn: Für Station zu Station, für Versorgungsbereich
zu Versorgungsbereich, auch abhängig von der Erkrankung und vom Risikopotenzial der Patientinnen
und Patienten, müsste ein differenziertes Instrument
entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
ich kann Ihnen sagen, dass das dauert. Ich erinnere
nur an die Bemühungen aus der Altenpflege und an
das RAI, PLAISIR und wie die Instrumente alle hießen.
Es ist kein leichtes Unterfangen, eine Mindestpersonalbemessung zu erfassen und abzubilden.

Auch bezüglich der Sanktionen bei Nichteinhaltung
der Personalmindestgrenze haben wir eine andere
Sichtweise als die Linke. Sie schlagen in ihrem Antrag
vor, dass Krankenhäuser bei Unterschreitung entsprechend sanktioniert werden und einen Abschlag bei der
Vergütung in Kauf nehmen müssen. Das kann aber
auch wieder dazu führen, dass das Krankenhaus durch
die Einbußen keine Pflegekräfte mehr einstellen kann,
weil das Geld fehlt. Und was, wenn vor Ort wirklich
keine geeignete Pflegekraft zur Neueinstellung zu finden ist? Die Sanktionierung kann der Einstieg in eine
Negativspirale sein. Daher gehen wir an diesem Punkt
nicht mit.

Es könnte ja sogar sein, dass Krankenhäuser die
Strafzahlung gerne in Kauf nehmen, weil sie dabei immer noch mehr sparen, als sie die Einstellung einer
Pflegekraft kosten würde. Es muss also eine effektivere
Reaktion erfolgen als eine Strafzahlung.

Wir Grüne sprechen uns klar für eine Personalbemessung und Personaluntergrenze in der Pflege aus.
Wir müssen und wollen in diesem Bereich auch Verantwortung übernehmen. Das sind uns die Pflegekräfte
wert und die Patientinnen und Patienten ebenso.