emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W Birkwald (NA), 2015-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen.

({0})

Herr Kollege Stracke, wir müssen einmal deutlich sagen: Das, was Sie hier gerade gemacht haben, ist unbillig, wie das so schön im Rechtsdeutsch heißt.
Stephan Stracke (NA), 2015-11-12:
Nein.
Matthias W Birkwald (NA), 2015-11-12:
Man könnte auch sagen: Wer lesen kann, ist klar im

Vorteil. In unserem Wahlprogramm stand natürlich nichts
von 1 500 Euro, sondern dort stand, dass wir anstreben,
dass keine Mindestsicherung unter 1 050 Euro liegt. Gestehen Sie mir zu, dass das eine Differenz von 450 Euro
ist, dass man mit 1 050 Euro gerade so über die Runden
kommt und von 1 500 Euro nicht die Rede war?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Das Wort hat der Kollege Markus Paschke für die

SPD-Fraktion.

({0})
Markus Paschke (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Manchmal scheint es ziemlich subjektiv zu sein, ob man
ein Verfahren als objektiv betrachtet.

({0})

Ich finde, das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe ist durchaus objektiv. Es ist nämlich nachvollziehbar,
und ihm liegt eine berechenbare Basis zugrunde. Damit
ist das Verfahren objektiv.

Nun kann man allerdings trefflich darüber streiten, ob
die statistischen Grundlagen und die Inhalte für die Berechnung der Regelbedarfe richtig sind. Reden wir also
über die Grundlagen und darüber, ob die bisherigen Regeln zur Deckung des Bedarfs ausreichen.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem
Jahr 2014 hat uns auf Leistungslücken und Unterdeckungen hingewiesen.

({1})

Die Richter haben allerdings den Gesamtbedarf als gerade noch ausreichend gedeckt gesehen.

({2})

Erfahrungen aus der Praxis zeigen aber auch, dass wir
den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket verbessern müssen. Immer noch werden damit viele Kinder und
Jugendliche nicht erreicht. Ich finde, wir müssen den Zugang zum Paket vereinfachen und von unnötigem Ballast
befreien.

({3})

Der bürokratische Aufwand schreckt nämlich immer
noch viel zu viele Eltern ab, die Anträge überhaupt zu
stellen. Außerdem werden wichtige Ressourcen der Jobcenter mit Anträgen und Bescheiden blockiert.

Für jede Leistung für jedes Kind ist ein Antrag zu stellen, sei es nun der Sportverein, die Nachhilfe oder das
tägliche Mittagessen in der Schule. Weniger bürokratischer Aufwand wäre eine effektive Zugangserleichterung.

({4})

Hier halte ich Bürokratieabbau für sinnvoll.

Der aktuelle Regelsatz von 399 Euro beinhaltet
25,14 Euro für Mobilität. In Berlin kostet eine Monatskarte für Empfänger von SGB-II-Leistungen 36 Euro. In
meinem Wahlkreis zum Beispiel gibt es aber keinen Sozialtarif für eine Monatskarte. Dort kostet sie zwischen
37,30 und 66,80 Euro, je nach Strecke. Mobilität ist aber
gerade im ländlichen Raum sehr wichtig.

Viele Bezieher von SGB-II-Leistungen können sich
auch kein Auto leisten. Mobilität ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um Bewerbungsgespräche führen zu können, zum Arzt zu fahren, oder auch, um sich mit Freunden zu treffen, kurz: um am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben.

Jedem von uns ist klar, dass die Regelbedarfe sehr eng
gerechnet sind. Da bleibt am Ende des Monats kaum etwas bis gar nichts übrig, um Rücklagen für Unvorhergesehenes zu bilden. Grundlegendes wie eine neue Brille,
weil sich die Sehstärke verändert hat, ein neuer Kühlschrank oder eine Waschmaschine können zum Problem
werden. Die Kosten dafür übernimmt das Jobcenter nämlich nicht. Da sehe ich bei der Berechnung der Regelsätze
durchaus Handlungsbedarf.

({5})

Die SPD hat ein transparentes und sachgerechtes Verfahren als Ziel, realitätsnah und nachvollziehbar. Das
Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Ich denke, diese
arbeiten wir in gewohnter Weise gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner ab.

({6})

Sie von der Opposition - auch die Grünen - sind herzlich
eingeladen, sich daran zu beteiligen.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6589 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines GesetStephan Stracke

zes zur Änderung des Aktiengesetzes ({0})

Drucksache 18/4349

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

Drucksache 18/6681

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Ich bitte,
die notwendigen Umgruppierungen nun zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Stephan Harbarth das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Das Wort hat der Kollege Metin Hakverdi für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Professor

Dr. Heribert Hirte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Aktiengesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4349 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/6690? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/6691? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6681 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
 Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina
 Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen

Drucksache 18/6647

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Agnieszka Brugger (NA), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Waffenexporte seien ein „Geschäft mit dem Tod“. Es ist „eine
Schande“, dass Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant dieser Welt ist. Das waren nicht etwa die Aussagen
der Opposition, sondern das waren die Worte des in der
Bundesregierung dafür zuständigen Ministers, des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel.

({0})

Herr Gabriel hat damit die Hoffnung geweckt, dass sich
in der Rüstungsexportpolitik endlich wirklich etwas ändern würde. Nach zwei Jahren muss man bei einer nüchternen Betrachtung seiner Bilanz sagen: Sigmar Gabriel
hat da versagt.

({1})

Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigen, dass
eine große Lücke klafft zwischen den schönen, markigen
Ankündigungen und der hässlichen Realität. Nehmen wir
heute das Beispiel „Panzerlieferungen nach Katar“.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Kollegin Brugger, ich bitte Sie einen kleinen Moment

um Geduld. Frau Kollegin Haßelmann, Sie müssen den
Antrag zur Geschäftsordnung gar nicht stellen. Ich habe
vor, die Sitzung zu unterbrechen.

Zur Klarstellung für alle Kolleginnen und Kollegen:
Uns erreichte vor wenigen Minuten die Nachricht, dass
der Minister auf dem Weg aus dem Haushaltsausschuss
hierher ist. Deshalb habe ich im Vertrauen darauf, dass er

es schafft und ihm sich keiner in den Weg stellt, die Debatte eröffnet. Ich ging davon aus, dass der Minister nach
der Grußformel der Kollegin Brugger hereineilt. Das ist
ihm offensichtlich nicht gelungen. Ich bitte Sie, Kollegin
Brugger, um Entschuldigung dafür, dass das jetzt so ist,
wie es ist.

Ich unterbreche die Sitzung, bis der Herr Bundesminister hier im Saal ist,

({0})

und eröffne die Debatte dann neu.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Zur Erwiderung erhält Petra Ernstberger das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Frau Kollegin .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Es wird eine Umbesetzung in der Redeliste geben.
Das heißt, die SPD-Fraktion wird in dieser Debatte als
Redner den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Beckmeyer benennen, er wird als Zweiter sprechen.

({0})

Es ist eine ungewöhnliche Praxis, dass das jetzt von hier
vorne verkündet wird, aber wir wollen jetzt nicht noch
mehr Zeitverzug durch eine Übermittlung all der technischen Daten.

({1})

Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat die Kollegin
Agnieszka Brugger.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe

Beckmeyer.

({0})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Kaum ein Thema bewegt die beunruhigten Bürgerinnen und Bürger zurzeit stärker als die Flucht von
Millionen von Menschen aus einigen Kriegs- und Krisenregionen. In dieser Situation ist es unverantwortlich,
mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen. Dazu
gehört auch der Vorwurf an die Bundesregierung, sie trage mit Waffenlieferungen zur Verstärkung von Krisen
und zur Flucht von vielen Menschen bei.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Ich habe jetzt erst einmal die Uhr angehalten, Herr

Beckmeyer. Ihnen geht jetzt also keine wertvolle Redezeit verloren.

Selten ist ein Bundesminister mit so viel Freude und
durch ein so zahlreich herbeigeeiltes Auditorium fraktionsübergreifend begrüßt worden.

({0})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-12:

Herr Minister, bitte übernehmen Sie!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Sie bleiben jetzt bitte am Redepult, Kollege

 Beckmeyer. Wir üben hier jetzt sicherlich ein ungewöhnliches Format, aber es ist ja nicht ausgeschlossen, dass
wir uns mit diesem Thema auch im Weiteren wieder im
Plenum beschäftigen. Ich appelliere an die natürlich sehr
wichtigen Mitglieder des Haushaltsausschusses, bei der
Neuauflage dieser Debatte Rücksicht auf die Interessen
des Plenums zu nehmen, dieses Thema hier entsprechend
zu behandeln

({0})

und es dem Herrn Bundesminister zu ermöglichen, hier
beim nächsten Mal darüber zu sprechen, wozu er natürlich das Recht hat.

({1})

Ich denke, es ist für alle ein großer Gewinn, wenn wir
jetzt dem Kollegen Beckmeyer nicht nur zu Ende lauschen, sondern wenn auch der Herr Bundesminister das
zur Vertiefung dieser Debatte und dieses Themas mitnimmt, was hier zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt
wird.

({2})

Bitte.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-12:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir finden
es böswillig, den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung bewerte den Profit von Waffenherstellern höher
als die politische Stabilität in den Krisenregionen dieser
Welt.

({0})

Wir, diese Bundesregierung und ich - das will ich an
dieser Stelle auch sagen -, ärgern uns schon darüber, dass
aktuell immer noch Ausfuhrgenehmigungen von Vorgängerregierungen mitzutragen sind, die erst jetzt zur Abwicklung kommen. Das betrifft unter anderem auch die
Panzerlieferungen nach Katar.

Die Vorgängerregierung hat bereits im Jahr 2012
politisch über die Lieferung nach Katar entschieden
und im Jahr 2013 auch die Genehmigung nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz für die Ausfuhr von 62 Leopard-2-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen sowie
entsprechender Munition erteilt. Über diesen Fall wurde also von der Vorgängerregierung politisch, aber auch
rechtlich entschieden. Die aktuelle Bundesregierung soll

nun dafür in Misskredit gebracht werden, weil ihr der
Vollzug und die Berichterstattung darüber obliegen.

Der Bundesminister für Wirtschaft selbst, denke ich,
hätte die Genehmigung für die Lieferung nach Katar aktuell nicht erteilt. Er hat innerhalb der Bundesregierung
erneut eine Abstimmung zu diesem Fall angestoßen, um
zu klären, ob die Entscheidung der Vorgängerregierung
aufrechterhalten werden soll. Dabei wurden im Rahmen der maßgeblichen außen- und auch sicherheitspolitischen Bewertung die Gründe abgewogen, die für und
gegen einen Export der Waffen sprechen. Ebenso wurde
berücksichtigt, dass sich das exportierende Unternehmen
im Vertrauen auf die Genehmigung vertraglich gebunden
und auch entsprechende Investitionen für die Produktion
getätigt hat.

({1})

- Dann nehmen Sie ein Taschentuch.

({2})

Nach intensiver Erörterung ist die Bundesregierung zu
dem Ergebnis gekommen, dass die Lieferungen weiterhin außen- und auch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen
sind.

({3})

Hier geht es nicht zuletzt auch um die Verlässlichkeit
Deutschlands im Hinblick auf einmal getroffene Entscheidungen, gerade wenn andere Nationen darin besonderes Vertrauen gesetzt haben.

({4})

Allerdings war für das Bundesministerium dabei entscheidend, dass wir eine Zusicherung der katarischen
Regierung erhalten, dass gelieferte Panzer nicht in den
aktuellen Krisenherden der Region, besonders im Jemen,
eingesetzt werden.

({5})

Diese Zusicherung haben wir auch erhalten.

({6})

Dieser Fall zeigt deutlich, wie die Genehmigungspraxis der alten Bundesregierung heute noch fortwirkt und
rechtliche Bindungen für die Zukunft erzeugt. Deshalb
hat sich der Bundesminister für Wirtschaft in seiner
Amtszeit immer dafür starkgemacht, dass die aktuelle
Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik
auch in der Praxis lebt.

({7})

Lassen Sie mich exemplarisch auf die Verabschiedung
der Kleinwaffengrundsätze und die geplante Einführung
von Post-Shipment-Kontrollen hinweisen, womit das
Bundesministerium für Wirtschaft ein Zeichen in diesem
Sinne gesetzt hat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Das Wort hat der Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Sigmar Gabriel hat für eine Kurzintervention das

Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Herr Kollege Binninger, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

({0})

- Okay. Dann machen wir anschließend eine Kurzintervention.
Sigmar Gabriel (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Herr Kollege van Aken, ich will nur

die Behauptung zurückweisen, dass diese Entscheidung
etwas mit Schadensersatzklagen zu tun hatte.

({0})

Richtig ist, dass es eine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geltende Ausfuhrgenehmigung gibt, die von der
alten Bundesregierung erteilt wurde. Diese Genehmigung gilt fort.

({1})

- Nein, diese kann man eben nicht einfach zurückziehen.
Dazu müssen Sie erst einen Beschluss fassen, den wir
nicht gefasst haben.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Zurzeit hat überwiegend Sigmar Gabriel das Wort.

({0})

Danach hat der Kollege Jan van Aken die Möglichkeit,
auf diese Kurzintervention zu reagieren. Dann geht es in
der Debatte weiter. Ich bitte, das so zu respektieren.
Sigmar Gabriel (NA), 2015-11-12:
Also, die gesamte Argumentation, Herr van Aken, es

stehe die Androhung einer Schadensersatzklage ins Haus
und deswegen hätten wir nicht entschieden, ist sachlich
falsch.

Wir haben entschieden, weil wir eine rechtliche Beurteilung vorgenommen haben, nämlich dass die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nachwirkt
und dass wir deshalb die AWG-Genehmigung zu erteilen

hatten. Dies haben wir im Bundessicherheitsrat besprochen.

Ich weise ausdrücklich zurück, dass dabei Geldfragen eine Rolle gespielt haben. Die Möglichkeit, eine
Entscheidung nach dem KWKG zurückzunehmen, ist
durchaus vorgesehen. Wir handeln auch nicht auf der
Grundlage von rot-grünen Erlassen oder Verordnungen,
sondern es gibt zwei Gesetze, nach denen wir handeln.
Diese Möglichkeit hätte sich dann ergeben, wenn sich
zwischen dem Genehmigungszeitpunkt, also 2013, und
heute die Lage grundsätzlich geändert hätte.

({0})

Das hat sie trotz der Situation im Jemen nicht, weil Ihre
Behauptungen über die Aktivitäten Katars im Jemen nicht
der Realität entsprechen. Wir haben das geprüft. Hätte es
hier eine Möglichkeit gegeben, dann hätten wir versucht,
diese KWKG-Genehmigung rückgängig zu machen.

Sie mögen eine andere rechtliche Beurteilung haben;
das steht Ihnen frei. Aber dann müssen wir uns über
rechtliche Beurteilungen unterhalten. Die Unterstellung,
die Bundesregierung oder wir hätten aus finanziellen Erwägungen die Genehmigung nicht rückgängig gemacht,
ist sachlich falsch.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Zur Erwiderung hat der Kollege Jan van Aken das

Wort.
Jan Aken (NA), 2015-11-12:
Tja, Herr Gabriel, was soll ich jetzt glauben? Ich höre

Ihnen zu und bin sogar versucht, Ihnen zu glauben. Ich
habe hier in der Hand aber einen Brief, den Ihr Staatssekretär, Herr Machnig, uns allen am 22. Oktober 2015
geschrieben hat.

({0})

Da steht auf Seite 2, zweiter Absatz - ich zitiere -:

Im Rahmen dieses Prozesses waren allerdings einige Ressorts trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit, vor allem aus rechtlichen Gründen und

- hören Sie zu den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen,
die KWKG-Genehmigung zu widerrufen.

Wenn jetzt Herr Gabriel hier behauptet, das hat mit
Geld nichts zu tun, dann lügt entweder er jetzt, oder Herr
Machnig hat mich vor zwei Wochen angelogen. Entscheiden Sie sich!

({1})

Es gab in Ihrem Beitrag gerade auch einen zweiten
sachlichen Fehler. Denn - Sie haben völlig recht - es gibt

zwei Genehmigungen. Das eine ist die Genehmigung
nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie war erteilt.
Mit einer KWKG-Genehmigung alleine darf niemand
eine Kriegswaffe ausführen. Das reicht nicht für eine
Ausfuhr, Herr Gabriel. Man braucht immer noch eine
zweite Genehmigung. Das ist die Genehmigung nach
dem Außenwirtschaftsgesetz. Diese Genehmigung lag
nicht vor. Das heißt, wenn Sie keine KWKG-Genehmigung erteilt hätten, hätte die Panzerfirma gar nichts
machen können. Insofern hätte auch nichts widerrufen
werden müssen. Sie hätten einfach gar nichts zu tun brauchen, aber dazu waren Sie nicht in der Lage, weil es auch
um Schadensersatzansprüche ging. Damit haben Sie eine
ganz schwache Leistung hingelegt, Herr Gabriel.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Wir machen anders weiter als bisher geplant, aber ganz

streng nach unserer Geschäftsordnung und nach Recht
und Gesetz. Nach unserer Geschäftsordnung haben Mitglieder der Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit
und das Recht, sich zu Wort zu melden.

({0})

- Moment, ich bin noch nicht fertig. Ich will nur für alle
Beteiligten ganz klar erklären, was jetzt hier geschieht.
Das liegt nicht im Ermessen, sondern ist ganz klar geregelt. Danach wird es nicht nur für den noch vorgesehenen Redner der CDU/CSU-Fraktion, sondern für alle
Fraktionen die Möglichkeit geben, sich auch dazu entsprechend zu verhalten. Wir werden dann mit den Parlamentarischen Geschäftsführern klären, wie die zweite
Runde abläuft.

Das Wort hat der Bundesminister Sigmar Gabriel.
Agnieszka Brugger (NA), 2015-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr
Kollege. - Weil Sie in Ihrer Rede auf die Kleinwaffenexporte und die großen Veränderungen abgestellt haben,
möchte ich fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen
haben, dass wir in der letzten Woche eine Unterrichtung
über die letzten Entscheidungen des Bundessicherheitsrates bekommen haben, die vor allem darin bestand, dass
in Drittstaaten, in Staaten außerhalb von NATO und EU,
vor allem in den arabischen Raum, Kleinwaffen geliefert worden sind. Deshalb frage ich Sie: Wissen Sie, ob
das aufgrund der strengeren neuen Grundsätze für den
Export von Kleinwaffen geschehen ist, wonach Endverbleibskontrollen vorgesehen sind und „Neu für Alt“-Regelungen eingeführt werden sollen? Meines Wissens ist
dies rechtlich ja noch gar nicht umgesetzt. Das heißt, Sie
haben hier entgegen der gewollten Verschärfung eine
große Lieferung an Kleinwaffen in Drittstaaten genehmigt. Das ist doch sicherheitspolitisch unverantwortlich
und nichts anderes als das, was wir in den letzten Jahren
gesehen haben.

({0})