Kolb (NA), 1988-02-25:
Die Zahl ist mir bekannt. Interessanterweise ist, nachdem wir die EuB-Regelung verschärft hatten, ein Rückgang dieser Zahl um die Hälfte zu verzeichnen gewesen.
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Wenn ich mir das vor Augen halte, habe ich doch den Eindruck, daß manches Attest - ich möchte sagen - leichtfertig ausgestellt worden ist.
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- Das behaupte ich, auch wenn das einigen Leuten nicht gefällt. Deswegen sollten wir uns schon einmal fragen, ob wir es uns leisten können, alle mit 55 oder 58 Jahren in Rente zu gehen und dabei zu glauben, daß eine immer kleiner werdende junge Generation das zahlt.
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- In der Zwischenzeit sind es eine ganze Menge.
Weil wir bei diesem Punkt sind, Herr Kollege Kirschner: Wenn wir in der Lebensplanung frei sind, habe ich absolut nichts dagegen, wenn einer mit 60 in Rente geht. Aber er kann mit 60 nicht eine Rente bekommen, die höher ist, als wenn er bis 65 gearbeitet hätte.
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- Natürlich, das ist heute möglich. - Wir sollten schon prüfen, ob wir nicht soziale Gesetze verabschiedet haben, die ein bißchen anders genutzt werden, als wir uns das vorgestellt haben.
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- Nein, liebe Frau Unruh. Dort war das ein einmaliger Vorgang. Sie sollten nicht immer behaupten, daß wir Wohltaten verteilen.
Herr Kollege Reimann, das Problem besteht ja auch darin: Wenn wir die einen überfordern, riskieren wir, daß die anderen, die im Kostengrenzbereich arbeiten, plötzlich mit ihren Arbeitsplätzen nicht mehr mithalten können. Das sind die Dienstleistungsbetriebe. Wir werden dann erleben, daß die Überforderung dazu führt, daß die Wohltat in dem einen Bereich zur Belastung in den anderen Bereichen wird. Dann würden wir den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Gutes zu tun und Gutes zu wollen sind zwei Paar Stiefel, egal was man vorbringt. Deswegen darf ich uns allen, die wir verantwortlich Sozialpolitik machen, raten, hinter verschlossenen Türen - ohne daß die Öffentlichkeit vertreten ist und wir Schaukämpfe liefern - einmal die verläßlichen Daten zu nehmen und zu fragen, wen man bis zu welcher Grenze belasten kann.
Denjenigen, die das Heil im Bundeszuschuß sehen, möchte ich sagen: Es sollte nicht vergessen werden, daß der Bundeszuschuß von den Steuerzahlern aufgebracht werden muß. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß alles, was wir an Alterslast finanzieren wollen, im Endeffekt von den Beitragszahlern oder Steuerzahlern finanziert werden muß.
Wenn der Generationenvertrag nicht mehr stimmt, ist auch die Frage an diejenigen zu richten, die sich in den nächsten zehn Jahren vielleicht in die Rente verabschieden wollen, warum sie selbst diesen Generationenvertrag nur noch nach der einen Seite hin gesehen haben.
Mein Kollege Strube hat in der letzten Haushaltsdebatte daran erinnert - ich erwähne das, weil die Bundesregierung hier eine Aufgabe hat - , daß die Knappschaftsversicherung sehr viele Ungerechtigkeiten bringt.
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Er hat z. B. darauf hingewiesen, daß die Krankenschwester im Knappschaftskrankenhaus eine wesentlich höhere Rente bekommt als die Krankenschwester in einem anderen Krankenhaus. Ich weiß nicht, ob wir uns solche Dinge leisten können.
Dieses Aufgabengebiet, vor dem wir stehen
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- einschließlich - , ist so groß, daß, liebe Frau Unruh, für Polemik viel weniger Platz ist als für vernünftiges Arbeiten. Manchen unserer Vorschläge, die wir gemacht haben, müssen wir auch daraufhin überprüfen, wie er langfristig wirkt. Wir stehen jetzt vor einer Zäsur.
Lassen Sie mich mit folgendem Hinweis schließen, damit es im Protokoll steht und damit es keiner vergißt: Der 1. Januar 1988 war ein besonderes Datum; ab diesem Tag haben wir nämlich jährlich mehr 65jährige als 15jährige.
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In diesem Jahr sind es nur 4 000. Im Jahre 2002 gibt es 231 000 65jährige mehr als 15jährige.
Ich plädiere nicht nur für eine gute Altersversorgung, ich plädiere auch dafür, die Finanzierung durch die, die im aktiven Leben stehen, möglich zu machen. Auch die dürfen wir nicht überfordern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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