emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Verhandlungen nicht durch allzuhäufige Unterbrechungen des Redners in die Länge zu ziehen.
Fisch (NA), 1951-02-21:
Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, uns zustimmend zu dem Antrag der Herren von Thadden, Dr. Richter und Genossen zu äußern.
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- Herr Neumann, Sie könnten mit der Zeit auch ein bißchen origineller werden. Wenn man so alt geworden ist, wird es höchste Zeit!
Kein Mensch kann zwar 'bezweifeln, daß das Problem einer deutschen Fremdenlegion von großer Aktualität ist. Der Herr Kollege Dr. Reismann hat hier einige Worte gesprochen, die nicht leichtfertig aufgenommen werden sollten. Es ist kein Geheimnis mehr, daß die Frage einer Fremdenlegion aus Menschen deutscher Sprache an höchster Stelle in den Vereinigten Staaten erörtert wird. Aber ich bin nicht der Meinung, daß man diesem Problem auf die Art begegnen kann, wie es in dem vorliegenden Antrage geschieht. Mir scheint auch der Herr Dr. Richter nicht gerade der geeignete Mann,
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sich über solche Erscheinungen zu beschweren; denn er möchte die Fremdenlegion nicht darum ablehnen, weil es sich dabei um eine skrupellose Vorbereitung eines neuen Krieges handelt, sondern weil er einfach eine andere Armee an deren Stelle setzen möchte, weil er nämlich eine neudeutsche, aggressive, imperialistische Armee aufbauen will. Darum handelt es sich.
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- Gehören Sie auch schon zur Fraktion Dr. Richter? Man weiß hier nämlich nie genau, wie sich die Grenzen hier von Tag zu Tag verschieben.
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Wir erklären also, daß wir dem vorliegenden Antrag unsere Zustimmung verweigern, weil es sich hier um den Wunsch handelt, die Einrichtung der von den anderen gewünschten Fremdenlegion durch eine deutsche Armee zu ersetzen.
Mir scheint auch die Begründung des Berichts des Ausschusses, der sich mit dem Antrag befaßt hat, nicht ausreichend zu sein. Wir können darum auch dem vorliegenden Bericht unsere Zustimmung nicht geben. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, daß das Besatzungsstatut eine solche Willensäußerung für unzulässig erkläre. Ich glaube, es ist unangebracht, eine solche Frage mit Hinweisen auf das Besatzungsstatut zu erledigen. Im übrigen, denke ich, wird es auf die Dauer nicht möglich sein, mit geschäftsordnungsmäßigen Anträgen die Diskussion über die Frage der Remilitarisierung hier in diesem Hause abzuwürgen. Ich glaube, daß der Antrag Thadden und Genossen nicht die geeignete Grundlage bietet, um ,die große und schicksalsschwere Frage der Remilitarisierung in diesem Hause zu erörtern. Bereits zweimal wurde .in den Letzten Wochen erfolgreich von der rechten
Seite des Hauses der Versuch unternommen, eine ernsthafte Debatte über die Remilitarisierung abzuwürgen,
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einmal, als meine Fraktion den Antrag stellte, die Geheimverhandlungen der Generale und des Herrn Blank auf dem Petersberg unverzüglich einzustellen, und ein zweites Mal im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Zentrumsfraktion. Ich denke, daß die Stimmung in der Bevölkerung auch den Mitgliedern dieses Hauses sehr bald deutlicher zur Kenntnis bringen wird, daß es auf ,die Dauer nicht möglich ist, die Lebensfrage, um die es heute in unserem Volke geht, nämlich die Entscheidung für Krieg oder Frieden, von der Tagesordnung dieses Hauses fernzuhalten.
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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Ausführungen des Herrn Berichterstatters nur noch weniges hinzufügen. Es handelt sich um eine Materie, die allein die amerikanische Zone angeht. In der französischen und in der britischen Zone wurden laufend schon an die Geschädigten oder ihre Hinterbliebenen Renten gezahlt. In der amerikanischen Zone wurden Kapitalabfindungen gezahlt, und der Herr Berichterstatter hat zutreffend darauf hingewiesen, daß vor der Währungsreform in ziemlich erheblichem Maße solche Kapitalabfindungen noch in Reichsmark gezahlt worden sind, die also durch die Währungsreform im Verhältnis 10 zu 1 zusammengelegt worden sind. Insofern ist das Gesetz Nr. 47 ein ganz erheblicher Fortschritt, da nunmehr die Zahlung in Renten vorgesehen wird und darüber hinaus in den Fällen, in denen die Festsetzung oder die Auszahlung der Kapitalabfindungen nach dem 20. Juni 1948 erfolgt, eine Abwertung nicht stattfindet, sondern eine Umrechnung von Reichsmark auf D-Mark im Verhältnis 1 zu 1 vorgenommen wird. Nach Mitteilung des Amtes des amerikanischen Hohen Kommissars handelt es sich dabei um etwa 1600 Fälle.
Nicht vollauf befriedigend ist die neue Regelung für die Fälle, in denen sowohl die Festsetzung wie
die Auszahlung der Kapitalabfindung vor dem Stichtag der Währungsreform stattgefunden hat. Nach dem Gesetz Nr. 47 würde es dabei verbleiben. Wir haben aber bereits Verhandlungen mit dem Amte des amerikanischen Hohen Kommissars aufgenommen, um auch in diesen Fällen eine gerechte Änderung zu erzielen, wie es für die anderen Fälle in dem Gesetz angeordnet ist. Wir werden ein Memorandum mit dem Material dazu überreichen und hoffen, daß auf Grund einer Generalklausel, die in Art. 1 des Gesetzes vorgesehen ist, die Hohen Kommissare in der Lage sein werden, nachträglich entsprechend der Gerechtigkeit auch diese Fälle zu berücksichtigen.
Ganz allgemein darf ich noch auf folgendes hinweisen. Das neue alliierte Gesetz bietet den Grundstein für eine einheitliche Entschädigung aller Besatzungsschäden einschließlich der Belegungsschäden in allen drei Zonen. Wir haben den Alliierten Vorschläge für die Bemessung der Höhe der Entschädigungen vorgelegt. Sie werden zur Zeit auf alliierter Seite erörtert und in Kürze mit uns beraten werden. Wir hoffen, daß die Ergebnisse der Beratungen positiv sein werden. Dann würden endlich auch materiell die Entschädigungsbeträge in allen Zonen nach einheitlichen Grundsätzen festgesetzt werden.
Wir begrüßen also die Entschließung des Ausschusses und betrachten sie als wertvolle Stütze für die weiteren Verhandlungen mit der Hohen Kornmission.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Für die Aussprache über diesen Gegenstand hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
Strauß (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist am 26. Juni 1950 eingereicht worden. Es ist bedauerlich, daß sich die Behandlung so lange hingezogen hat, daß bis zu seiner endgültigen Verabschiedung im Plenum in der heute vorliegenden Fassung ein inzwischen von der alliierten Hohen Kommission ausgearbeitetes Gesetz, das Gesetz Nr. 47, erlassen worden ist. Ich nehme allerdings an, Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, daß bei den Verhandlungen über das Gesetz 47, in die meines Wissens auch das Bundesfinanzministerium eingeschaltet war, der Inhalt dieses Antrages von deutscher Seite als Forderung erhoben worden ist, die jedoch leider nur teilweise berücksichtigt worden ist. Nach unserer Auffassung macht es, wenn der Unfall vor -dem 21. Juni 1948 erfolgt ist, nicht den geringsten Unterschied aus, ob die Auszahlung vor dem 21. Juni 1948 in R-Mark oder nach dem 21. Juni 1948 in D-Mark - die ehemalige Reichsmarksumme auf ein Zehntel in D-Mark abgewertet - vorgenommen worden ist.
Wir müssen nach wie vor, nachdem das Gesetz eine Billigkeitsklausel erhalten hat, die Regierung dringend auffordern, daß sie sich dieser einzelnen Fälle - seien es auch nur 1600; 1600 .Schicksale sind viele Schicksale in diesem Falle -, daß sie sich jedes einzelnen Falles annimmt, um bei der alliierten Hohen Kommission zu erreichen, daß gemäß dem im Gesetz vorgesehenen Billigkeitsmodus die Auszahlung der ehemaligen Reichsmarksumme in D-Mark entweder in Form einer einmaligen Kapitalabfindung oder in Form einer laufenden Rente

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erfolgt. Die einzelnen Opfer von Kraftfahrzeugunfällen oder irgendwelchen Ausschreitungen, die vor dem 21. Juni 1948 vorgekommen sind, können persönlich ja gar nichts dafür, ob die Festsetzung und Auszahlung vor oder nach dem Tage der Währungsreform erfolgt ist. Ihr Schicksal ist in jedem Fall das gleiche, und darum verlangen wir gleiches Recht für beide Gruppen und eine der Gerechtigkeit und der Billigkeit entsprechende Lösung. Es handelt sich hier ja ohnehin nur um einen geringen Teilausschnitt aus dem Gesamtstoff des Entgelts für Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen, wozu wir noch manches zu sagen hätten.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
Nadig (NA), 1951-02-21:
Meine Herren und Damen! Der Antrag Nr. 1119 ist bereits in der Sitzung am 19. Juli 1950 behandelt worden. Wie der Herr Finanzminister damals ausführte, hat die Hohe Kornmission die Genehmigung für ein deutsches Gesetz abgelehnt. Eine nicht verständliche Haltung; denn die Lastenverrechnung erfolgt über den deutschen Besatzungshaushalt. Da sollte auch die gesetzliche Regelung nach deutscher Auffassung vorzunehmen sein.
Für uns ist der Standpunkt unannehmbar, daß Körperschäden, die zur Invalidität oder zum Tode führten, wenn sie vor der Währungsreform entstanden sind, nach derselben zivilrechtlich im Verhältnis 10 zu 1 in D-Mark abgelöst werden. Ein solcher Standpunkt ist nach unserem Rechtsempfinden unhaltbar. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen der Unfallgesetzgebung, die eine Behandlung der Renten 1 zu 1 vorsieht. Das Gesetz Nr. 63, das Umstellungsgesetz, ist von den alliierten Behörden erlassen worden. Darin ist die Umstellung der Renten 1 zu 1 vorgeschrieben. Das gilt auch für die Unfallgeschädigten. Sollte diese Bestimmung des Umstellungsgesetzes nicht in allererster Linie für die hier zur Debatte stehenden Geschädigten Anwendung finden?
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Wir hoffen, daß die Hohe Kommission sich unserer Rechtsauffassung nicht verschließt und daß man uns ferner als Vertreter des Volkes keine Schwierigkeiten macht, den gesamten Fragenkomplex durch ein deutsches Gesetz zu regeln. Sollte wider Erwarten eine in diesem Sinne vorgeschlagene Regelung nicht möglich sein, so muß von deutscher Seite ein Weg gefunden werden, den unglücklichen Opfern zu helfen. Es muß eine zusätzliche Regelung im Sinne der Unfallgesetzgebung erfolgen.
Wir begrüßen den Vorschlag, den der Herr Vertreter des Finanzministeriums im Rechtsausschuß gemacht hat, die für die zusätzliche Regelung erforderlichen Beträge im Bundeshaushaltsplan einzusetzen. Das sollte schon im Bundeshaushalt 1951 geschehen.
Die Not der Menschen, die heute hier zur Debatte steht, erfordert eine schnelle Regelung. Wir dürfen nicht länger daran vorbeigehen. Wir stimmen dem Antrag Drucksache Nr. 1119 in dem heute besprochenen Sinne einer nochmaligen Besprechung mit der Hohen Kommission zu.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Wir sind nicht in der Lage, den Vorschlag des zuständigen Ausschusses, der darauf hinausläuft, der Bundesregierung den Auftrag zu geben, erneut Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission zu diesem Gegenstand aufzunehmen, als richtig und ausreichend anzuerkennen.
Es geht keineswegs nur um das Problem der Aufwertung der Abfindungen. Es geht meines Erachtens darum, deutsche Organe nach deutschen Gesetzen, etwa nach den Bestimmungen der Unfallversicherungsgesetzgebung, bei der Festsetzung des Grades der Erwerbsbeschränkung einzuschalten, die durch den von einem Angehörigen der Besatzungsmacht verursachten Körperschaden hervorgerufen worden ist. Es geht aber auch darum, dafür zu sorgen, daß deutsche Organe in die Lage kommen, festzustellen und darüber zu entscheiden, ob hier ein Schaden vorliegt, der durch .das Verschulden eines Mitgliedes der Besatzungsmacht entstanden ist. Darauf kommt es doch entscheidend an. Bis heute hat der Geschädigte keine Möglichkeit der Einwirkung auf den Bescheid, der ihm durch die Besatzungsmacht erteilt wird. In sehr vielen Fällen wird die gewährte Rente in ihrer Höhe dem Schaden nicht entfernt gerecht. Sehr oft ist es auch so, daß die Besatzungsmacht eine Entschädigung ablehnt, weil sie bestreitet, daß eines ihrer Mitglieder für den einem Deutschen zugefügten Körperschaden verantwortlich ist.
Wir sind eigentlich ein wenig erstaunt darüber, daß der Ausschuß eine derart weitgehende Bescheidenheit an den Tag legt. Wir stellen also den Antrag, diesen Bericht zu ergänzen und der Regierung den Auftrag zu geben, der Besatzungsmacht, der Hohen Kommission auf dem Petersberg bekanntzugeben: der Bundestag ist der Auffassung, daß nicht nur ab sofort die Feststellung und die Entschädigung der Schäden, die durch Angehörige der Besatzungsmacht verursacht werden, durch deutsche Organe zu erfolgen hat, sondern daß wir uns auch das Recht vorbehalten, alle bisher getroffenen Entschädigungsbescheide, sowohl was die Höhe des Rentensatzes wie auch was die Ursache des entstandenen Schadens angeht, durch deutsche Organe einer Nachprüfung zu unterziehen.
Daß die Besatzungsmächte kein besonderes Interesse daran haben, den geschädigten Deutschen die ihnen auf Grund des erlittenen Schadens zukommende Rente zu bewilligen, ist eigentlich selbstverständlich. Denn die Kosten, die dabei entstehen, gehen doch über Besatzungslasten, und die Besatzungsmacht hat kein Interesse daran, offen erkennen zu lassen, in wie zahllosen Fällen durch Mitglieder der Besatzungsmacht Deutschen Personenschäden zugefügt werden. Es handelt sich dabei nicht nur um Unfälle; es handelt sich dabei auch um die Schäden, die entstehen, wenn Deutsche von Angehörigen der Besatzungsmächte überfallen, mißhandelt und getötet werden. All diese Komplexe spielen doch da hinein. Deshalb sollten wir und sollten vor allem auch Sie im Zuge Ihrer angeblichen Bestrebungen der Rückeroberung der Staatssouveränität der Besatzungsmacht ganz eindeutig klar machen: das ist eine Frage, die wir durch deutsche Organe sowohl rückwirkend wie auch in der Zukunft geregelt wissen wollen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Ich danke dem He Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der am 27. April vorigen Jahres von mir eingebracht wurde, hat sich recht lange in den Ausschüssen aufgehalten. Ich habe mich seinerzeit im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung damit einverstanden erklärt, die Absätze 1. und 2 durch die zu erwartende Strafrechtsreform für erledigt zu erklären. Die Art der Erledigung der Absätze 3 und 4 durch den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten findet jedoch- nicht unsere Zustimmung.
Meine Damen und Herren, es heißt hier:
Kein Deutscher darf Soldat sein, es sei denn auf Grund-eines in voller Freiheit eigener Entschließung von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes.

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Wir haben keineswegs den Antrag gestellt, daß der Bundestag ein Gesetz beschließen soll, das diese Modalitäten regelt. Unsere Haltung zu dieser Frage ist, absolut klar. Ich sehe aber nicht ein, warum der Bundestag nicht einen Beschluß fassen kann, in dem er seine Haltung eindeutig festlegt, was durch eine Annahme unseres Antrages geschehen würde. Vor allen Dingen würde eines geschehen: der Regierung würde, ich möchte sagen, eine gewisse Marschroute aufgezeigt werden.
Meine Damen und Herren, die ganze Frage einer Aufrüstung, sei es offen, sei es getarnt, bewegt Tag für Tag jeden einzelnen Deutschen. Die Frage wird hinter verschlossenen Türen der Büros erledigt und vorangetrieben, sie wird durch Beschlüsse im Bundeskanzleramt forciert, durch die berühmten „einsamen Beschlüsse", die sich von den einsamen Beschlüssen des Berghofes in nichts mehr unterscheiden,
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zumal das Parlament von seiner Prärogative, hier etwa einzugreifen, bisher nur außerordentlich wenig Gebrauch gemacht hat.
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Meine Damen und Herren, Sie - der eine oder andere von Ihnen - haben heute Bilder gesehen, auf denen gezeigt wird, wie unter ausländischen Offizieren deutsche Soldaten bereits exerzieren. Hier sehen Sie es! Der Bundeswohnungskommissar bzw. der Bundessicherheitskommissar ist offenbar mit diesen Dingen einverstanden, weil sie in seinen Aufgabenbereich bzw. in seine Richtung hineinpassen.
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Wir sind der Meinung, daß solche Dinge in Deutschland weder notwendig sind noch aufrechterhalten werden dürften. Man kann nicht sagen: man will Wachtruppen haben, und diese mit aufgepflanztem Seitengewehr exerzieren lassen. Man kann auch nicht unter dem Vorwand, es handle sich um Dienstgruppen, auf dem Main Amphibien-Fahrzeuge amerikanischer Bauart herumfahren lassen, mit Deutschen besetzt, die militärische Dienstränge haben, militärische Dienstgradabzeichen, mit dem einzigen Unterschied, daß der deutschsprechende Captain die zwei Streifen in Rot hat und der amerikanische in Silber.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
von Thadden ({0}): Herr Präsident, ich muß ja meinen Antrag irgendwie begründen!
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
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Loritz (NA), 1951-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten die Regierung dringend, auch nach dem 24. Februar ihre Subventionspolitik auf diesem Gebiet unter allen Umständen fortzusetzen. Denn wenn der Margarinepreis nicht mehr gehalten werden kann, dann wird es mit dem heute schon auf Dutzenden von anderen Gebieten unternommenen Versuch des Haltens der Preise aus sein.
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister Niklas sprach von einer Reverse von 40 000 Tonnen Margarinerohstoffen, die vor „Korea" vorhanden war. Wir machen der Regierung den Vorwurf, daß sie viel zu spät und in viel zu geringem Umfang die Notwendigkeit der Schaffung einer genügend großen Fettreserve erkannt hat.
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Der Vorwurf richtet sich - nebenbei bemerkt - nicht gegen den Herrn Ernährungsminister Niklas direkt, den wir durchaus schätzen. Verantwortlich sind diejenigen, die es verabsäumt haben, diese Vorratsanlegung rechtzeitig in den allgemeinen Wirtschaftsplan der Regierung aufzunehmen und die Mittel dafür bereitzustellen.
Eines, meine Damen und Herren, steht fest: andere Länder haben vorsichtiger gehandelt. Die Schweiz hat - um nur ein Beispiel zu nennen - bereits vor Korea ihre Bürger, ihre Geschäftsleute und die Importeure aufgefordert, sich mit Fett entsprechend einzudecken.
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Sie hat Mittel zur Verfügung gestellt, um eine Fettreserve an Rohstoffen zu schaffen. Bei uns hat man das, sogar nach Ausbruch des Korea-Krieges, nicht getan. Ich bin in der Lage, Ihnen schwarz

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auf weiß zu beweisen, daß die Preise für die Margarinerohstoffe auf den Weltmärkten mindestens noch in den ersten sechs Wochen nach Beginn des Korea-Krieges ungefähr die gleichen geblieben sind. Nur ganz geringfügige Schwankungen waren damals zu verzeichnen. Auch diese letzte Frist ist von der Bundesregierung leider nicht benutzt worden. Eine Reserve von 40 000 Tonnen für eine Bevölkerung von 47 Millionen ist viel zu gering. Das kann sich jeder sofort im Kopf nachrechnen.
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Diese Fehler haben wir nun heute zu büßen. Wir von der WAV haben schon lange vor dieser verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung gewarnt, die für alle möglichen anderen, lange nicht so wichtigen Dinge Gelder zur Verfügung hatte, aber für den Import des Allerwichtigsten, für die Fettgrundlage, nichts oder fast nichts.
Wir stehen heute vor der Lage, daß diese Fehler und Sünden kaum mehr wieder gutgemacht werden können. Unter diesen Umständen bleibt gar nichts anderes übrig, als das bisherige Subventionierungssystem unter allen Umständen wenigstens für die billigen Margarinesorten weiterhin beizubehalten. Das ist es, was ich Ihnen namens der WAV-Fraktion sagen und was ich der Regierung dringendst anempfehlen möchte, wenn sie nicht riskieren will, daß das gesamte Preisgefüge demnächst zusammenbricht.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das ist doch dann erledigt. Jetzt gibt es doch nicht nachträglich, nachdem der Ausschußbericht vorliegt, eine neue Begründung des Antrags. Sie können höchstens zur Aussprache Ausführungen machen. Dafür ist die Redezeit abgelaufen. Unter diesen Umständen kann ich Ihnen das Wort nicht weiter erteilen.
von Thadden ({0}): Herr Präsident, ich bedaure, - ({1})
-Meine Damen und Herren, der Antrag wurde
seinerzeit ohne eine Debatte an den Ausschuß verwiesen. Es muß doch eine Möglichkeit geben, hier
dem Hause die Argumente, die uns zur Einbringung dieses Antrages veranlaßt haben, vorzutragen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Herr von Thadden, Sie haben jetzt nicht weiter das Wort.
von Thadden ({0}) : Das bedaure ich außerordentlich, Herr Präsident!
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Antrag des Ausschusses bezüglich der Absätze 3 und 4 der Drucksache Nr. 879 nicht anschließen. Ich habe den Eindruck, daß diese Dinge den Händen des Parlaments längst entglitten sind und von Tag zu Tag mehr entgleiten. Das ist nämlich das Wesentliche.
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Es geschehen in unserem Lande Dinge, über die das Parlament weder beschlossen hat noch auch informiert wird.
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Sie geschehen auch von ausländischer Seite, aber auch zum Teil - so hat man den Eindruck - von deutscher Seite. Ich habe mich z. B. in den ersten Tagen der Tätigkeit des Bundeswohnungskommissars auf sein Amt begeben und traf dort eine reine Gkdos-Atmosphäre an mit neuen Schreibtischen, an denen wenig Arbeit geschah und an denen geheimnisvolle Leute herumgastierten, von denen man nicht merkte, was mit ihnen., loswar. Diese Dinge sollen hier vor unserem Parlament besprochen werden. Das deutsche Volk hat ein Recht, das zu erfahren. Im übrigen ist es so, daß eine Beratung hierüber im Interesse unseres deutschen Volkes und nicht nur im Interesse unseres Parlamentes sachlich notwendig ist. So hat sich der amerikanische Columnist Lippmann mit Recht darüber lustig gemacht und gesagt, es sei absurd, daß dasselbe Volk jetzt remilitarisiert werden solle, dem man gleichzeitig noch die Geltung des süddeutschen Befreiungsgesetzes gegen den Militarismus auf erlegt, dem man auch noch mit auf den Weg gegeben habe, den steilen Weg ohne Gewehre zurücklegen zu müssen, und dem man gesagt habe, man werde es davor bewahren, jemals wieder ein Gewehr tragen zu müssen, - daß man diesem Volk, ohne seine eigene gesetzliche Vertretung zu befragen, solche Dinge vormacht und Dinge treibt, wie sie auf der Rückseite der Illustrierten hier eben vor Augen geführt wurden. Das paßt nicht in unsern Stil. Es ist Sache unseres Volkes, jetzt zu beweisen, daß wir als Nation mindestens ebenso friedlich sind wie irgendeine andere Nation in der Welt. Das zu zeigen, ist jetzt die große Chance, wo die deutsche Nation zum erstenmal Gelegenheit hat, über ihre Rüstung oder Wiederaufrüstung mit Ja oder Nein selber entscheiden zu können. In diesem Augenblick darf sich das Parlament nicht ausschalten lassen. Deswegen vertrete ich die Ansicht, daß die Bundesregierung uns einen Gesetzentwurf in diesem Sinne vorlegen soll. Was darin stehen mag,

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das ist eine zweite Frage; darüber mögen wir uns dann streiten. Aber im großen und ganzen, in groben Zügen gemäß den Absätzen 3 und 4 des Antrags in Drucksache Nr. 879 möge die Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf vorlegen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Dr. Richter.