Mende (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter erklärte hier, daß das vorliegende Gesetz eine der fortschrittlichsten Disziplinarordnungen darstellt. Das ist leider in einem Punkt keineswegs der Fall. Denn diese Disziplinarordnung übernimmt Vorstellungen, die nach unserer Auffassung in die heutige Zeit nicht mehr hineingehören, weder in das sogenannte neue innere Gefüge noch in unser Grundgesetz; ich denke dabei an Artikel 1 des Grundgesetzes. Ich meine den sogenannten verschärften Arrest, den der so Bestrafte bei Wasser und Brot auf hartem Lager zu verbringen hat. An die Stelle des friderizianischen Prügelstocks der Korporäle damaliger Zeit tritt also die Kalorienpeitsche, die wir alle aus der Zeit nach 1945 in unseliger Erinnerung haben,
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5.

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die insbesondere jene in unseliger Erinnerung haben, die in Sibirien auf hartem Lager bei Wasser und Brot Jahre der Gefangenschaft verbracht haben. Es ist daher kein Zufall, daß auch der Kollege Kliesing mit einem anderen Änderungsantrag das Anliegen unterstützt, den verschärften Arrest zu streichen. Er gehört schließlich zu denen, die besonders spät aus sibirischer Gefangenschaft heimkamen. Wir rufen bei Hunderttausenden Spätheimkehrern die Erinnerung an ihre bitterste Zeit wach, wenn wir den neuen Soldaten zumuten, den Arrest bei Wasser und Brot auf hartem Lager zu verbringen.
Ich bin ferner der Meinung, daß diese Bestimmung mit Art. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, in dem es heißt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß im Gefängnis und im Zuchthaus nicht die Ermächtigung gegeben ist, den Arrestanten auf Wasser und Brot zu setzen. Nur nach veralteten Vorstellungen des Jugendstrafrechts ist das leider noch möglich, ich hoffe, auch nicht mehr lange. Sie muten also dem neuen Soldaten etwas zu, was nicht einmal im Gefängnis und im Zuchthaus üblich ist. Wo bleibt hier die berühmte „Gnade des Nullpunktes" beim Aufbau unserer Bundeswehr? Wir haben doch alle in diesem Hause die Auffassung, daß das Persönlichkeitsbild des neuen Soldaten entwickelt werden und daß man nicht mit dem Mittel der Willensbrechung arbeiten soll. Einen Menschen auf hartem Lager nur durch Wasser und Brot zu ernähren Ist aber ein Mittel der Willensbrechung, ist ein Mittel, ihn mit den primitivsten Methoden gefügig zu machen.
Nun werden manche sagen: Es gibt Rowdys, denen kommt man mit dem normalen Freiheitsentzug nicht bei. Sie empfinden die Freiheitsbeschränkung nicht als Strafe, sie haben kein ausgeprägtes Ehrgefühl, sie empfinden vielmehr einen normalen Arrest bei voller Verpflegung und üblicher Lagerstatt gewissermaßen als Erholung. Das ist durchaus möglich! Aber das sind doch die Ausnahmefälle! Im normalen Falle dürfte eine Freiheitsbeschränkung ein ganz großes Übel für jeden Menschen mit Ehrgefühl sein. Und die Menschen ohne Ehrgefühl sind die Ausnahmen. Wenn man schon Rowdys hat, denen man mit den üblichen Erziehungsmethoden nicht beikommen kann, dann soll man sie mit den harten Methoden der allgemeinen Gerichtsbarkeit anfassen, aber nicht mit diesen nach unserer Auffassung überlebten Methoden des verschärften Arrestes.
Sowohl nach dem ersten wie nach dem zweiten Weltkrieg ist es die Auffassung der Disziplinarvorgesetzten gewesen, daß vom verschärften Arrest keine Erziehungswirkung ausging. Im Gegenteil, der Mensch kam erst recht verstockt und verbittert aus dem verschärften Arrest, und bei manchen ist dieses Auf-Wasser-und-Brot-Setzen, dieses Aufhartes-Lager-Legen als eine moderne Form des Sadismus empfunden worden. Mancher hat diesen Sadismus, der an ihm geübt wurde, nachher an anderen abreagiert. Eine Erziehungswirkung des geschärften Arrests ist also nicht gewährleistet.
Auch andere Kollegen aus allen Fraktionen in diesem Hause unterstützen unseren Antrag. Ich freue mich, daß insbesondere so alte Soldaten mit jahrzehntelanger Praxis darunter sind, wie beispielsweise unser Kollege Heye.
Ich bitte daher das Haus, der Streichung des verschärften Arrests sowohl in § 15 wie in § 38 zuzustimmen und so diese Disziplinarordnung zu einer dann fortschrittlichen zu machen. Im Augenblick ist sie durch die „Kalorienpeitsche" eine sehr rückständige Disziplinarordnung.