emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist sicherlich in der Lage, Ihren Anregungen zu folgen. Da ich aber hier aus den Fragen in jeder Woche ersehe, wie gründlich alle Dokumente, die überhaupt in Frage kommen könnten, von den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern durchforscht werden, meine ich, daß wir nicht von


vornherein eine zusätzliche Arbeitsbelastung einplanen sollten, da die Interessierten ohnedies die Textstellen finden werden; denn auch die „richtigen" Textstellen zu finden, ist in vielen Fällen eine gar nicht leichte Aufgabe. Die Bundesregierung kann nur auf die Veröffentlichungen selbst hinweisen.
Ich glaube aber, daß hinter den hier gestellten Fragen ein grundsätzlicher Irrtum auch über Schulbücher zu erkennen ist. Wir sind nicht ein Staat - im Gegensatz zu manchen anderen Staaten -, in dem die Regierung den Inhalt von Schulbüchern bestimmt und in dem Landesregierungen ganz bestimmte Schulbücher zulassen oder nicht zulassen. Ich hoffe, daß wir ein Staat bleiben, in dem die Lehrer die Freiheit haben, unter Schulbüchern, die angeboten werden, auszuwählen, die Regierungen aber die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, daß der fachliche Inhalt der Schulbücher auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse so umfassend sein kann, daß die Pluralität in jedem Fall gesichert ist.
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Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, nachdem es sich aber jetzt darum handelt, daß eine Kommission eingesetzt ist, deren politisches Ziel ja gerade darin besteht, dafür zu sorgen, daß entgegen allen früheren Verfälschungen und Unrichtigkeiten in beiden Staaten die geschichtliche Wahrheit zum Durchbruch kommen soll, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß das, was diese Schulbuchkonferenz produziert, mit dieser geschichtlichen Wahrheit und mit dem übereinstimmt, was jetzt das Bundesverfassungsgericht, worauf der Kollege Friedrich dankenswerterweise hingewiesen hat, zur Frage der Oder-Neiße-Gebiete in ihrer Zugehörigkeit zu Deutschland feststellt?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, daß in künftigen Schulbüchern und in den Unterrichtsgestaltungen - das kommt ja noch hinzu; es ist eine Frage der demokratischen Gesinnung von Lehrpersonen, wie Sie wissen - z. B. auch ein gegenteiliger Standpunkt etwa in den Fragen mit einbezogen wird, wie sie sich hier oft in Debatten wiederfinden, damit sich junge Menschen aus der Qualität der Argumente, die da und dort vorgetragen werden, ihre eigene Meinung bilden können. Sie sollen doch nicht indoktriniert werden. Aber
von einer Regierung - ich hoffe, Sie mißverstanden zu haben - zu verlangen, daß sie die Wahrheit feststellt, um sie dann in Schulbüchern niedergeschlagen zu wissen, halte ich für eine übertriebene Forderung an Regierungen, denn die Wahrheit, die wir für unsere Wahrheit halten, teilen Sie beispielsweise gar nicht unbedingt, wie ich aus Ihrer Frage entnommen habe.
Hupka (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben von der Wahrheit gesprochen und ein Zitat aus der jüngsten deutsch-polnischen Schulbuchempfehlung vorgelesen. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es für jemanden, der die geschichtlichen Zusammenhänge ein wenig kennt, eigentlich unmöglich ist, sich den Satz zu eigen zu machen, daß durch die Menschlichkeit der Amerikaner und der Engländer, die Vertriebenen hier aufzunehmen, gleichsam ein „Präjudiz" geschaffen worden sei und daß nach diesem „Präjudiz" die gegenwärtige Situation jenseits von Oder und Neiße kein Provisorium sei?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wenn man über solche Textstellen befindet, muß man den gesamten Text und die gesamte Darstellung berücksichtigen. Ich bin nicht bereit und nicht in der Lage, mich jetzt über einzelne Textstellen hier auseinanderzusetzen, da, wie ich eingangs gesagt habe, die wissenschaftliche Verantwortlichkeit hierfür nicht bei der Bundesregierung liegt. Aber es wäre für Leute, die anderer Meinung als Sie, die Fragesteller, sind, sicherlich ein leichtes, mit einer Gegenfrage zu kommen, nämlich der Frage, ob Sie etwa glauben, daß es sich um ein revidierbares Provisorium handle.
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Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, könnten Sie im Hinblick auf die letzte Zusatzfrage nochmals klarstellen, daß eine Befolgung der wenn ich es einmal so sagen darf - Interventionsvorschläge der Fragesteller durch die Bundesregierung einen klaren Verstoß der Bundesregierung - jeder Bundesregierung - gegen die in Art. 5 des Grundgesetzes fixierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung darstellen würde?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Ja, Herr Abgeordneter. Aber ich gehe darüber hinaus. Ich hatte den Eindruck - und ich hoffe, er ist falsch -, daß in diesem Hause Kollegen der Ansicht sind, was Wahrheit sei, könne jeweils durch Mehrheitsbeschluß festgestellt werden.
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Wenn dies so wäre, dann wäre die Weltgeschichte völlig falsch verlaufen, mindestens seit Jesus Christus.
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Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, ist Ihnen das gestern zugestellte Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in Einzelheiten insoweit bekannt - auf Grund Ihrer bisherigen Beantwortung glaube ich das nicht -, als darin steht ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:

Sauer ({0})
Den Ostverträgen kann jedoch nicht die Wirkung beigemessen werden, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der Souveränität, also sowohl der territorialen wie der personellen Hoheitsgewalt der Sowjetunion und Polens unterstellt worden seien.
Und nun frage ich Sie im Hinblick auf die Empfehlung der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz - „Provisorium" -: Gedenkt die Bundesregierung, nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier einzugreifen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich kann keine Gedanken lesen. Vor allen Dingen besitze ich keine telepathischen Fähigkeiten. Ich habe mit den zitierten Herren dort nicht gesprochen, kann also auch nicht verifizieren, was auf der Pressekonferenz im einzelnen gemeint gewesen sein könnte. Aber ich bin sicher, daß die Opposition durch Fragen herauszubringen versuchen wird - sie wird dies vielleicht auch schaffen -, was eigentlich gemeint gewesen sein könnte.
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, erstens habe ich das Urteil im einzelnen nicht studiert, aber ich nehme an, daß die von Ihnen zitierte Stelle so in dem Urteil drinsteht.
Dies ändert jedoch nichts an folgendem Tatbestand, den ich zu beachten bitte. Sie dürfen aus dem, was ich nicht gesagt habe, keine Schlüsse ziehen. Sie haben hier rechtlich argumentiert.
Die Bundesregierung hat bei Abschluß der Verträge klargemacht, und auch die Alliierten haben es getan - die Dokumente liegen Ihnen vor -, daß ein Friedensvertrag damit nicht geschlossen ist, sondern daß sich die Bundesrepublik Deutschland bindet, indem sie diese Gebiete als polnisches Staatsgebiet ansieht, daß aber bei Friedensvertragsverhandlungen mit Zustimmung aller gewissermaßen über alles gesprochen werden könnte. Dies ist die rechtliche Situation.
Die Schulbuchverfasser habe ich so verstanden, daß sie meinten, jungen Menschen nicht in erster Linie die Völkerrechtslage darstellen zu sollen, sondern politische Fakten darstellen zu sollen.
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Das ist etwas völlig anderes. Diese von ihnen so verstandenen politischen Fakten finden Sie nicht nur bei diesen Schulbuchverfassern, sondern z. B. auch in einer Denkschrift - und ob Sie deren Inhalt teilen, ist eine andere Frage -, die am 15. Oktober 1965 mit der Unterschrift von Bischof Scharf für die Evangelische Kirche in Deutschland veröffentlicht worden ist. Dort sind Sätze drin, die ich hier im einzelnen nicht vorlesen will und die von einer politischen Betrachtungsweise ausgehen und die ebenfalls sagen, daß die rechtliche davon unberührt bleibt, daß die rechtlichen Definitionen wichtig sind, daß sich die Weltgeschichte aber politisch abgespielt hat, daß die politischen Ereignisse die Weltgeschichte so gestaltet haben, wie sie ist. Das ist doch völlig unbestritten.
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Das sollte man doch nicht durcheinanderbringen. Wir können in dieser Frage nicht auf zwei verschiedenen Gesprächsebenen argumentieren.
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- Das habe ich sicherlich nicht gesagt.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Bemühungen um die verfassungs- und völkerrechtskonforme, wahrheitsgemäße Darstellung von Grenzfragen im Unterrichtsmaterial wird die Bundesregierung dagegen angesichts der Tatsachen unternehmen, daß der amerikanische Außenminister Byrnes eindeutig festgestellt hat, der amerikanische Präsident habe in Potsdam nie der Unterstützung einer endgültigen Abtrennung von polnisch verwalteten Teilen Deutschlands zugestimmt, ferner daß der alliierte Friedensvertragsvorbehalt vom August 1970 für Deutschland als Ganzes weiterhin gilt und der Unterstaatssekretär Hartmann noch am 18. Mai 1975 vor einem Unterausschuß des Kongresses in einer formalen Erklärung namens der amerikanischen Administration feststellte, vor friedensvertraglichen Regelungen könnten keine endgültigen politischen und gebietlichen Entscheidungen über deutsche Fragen, die mit dem zweiten Weltkrieg zusammenhängen, gefällt werden?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, veröffentlicht Schriften und Dokumentationen zur Deutschlandpolitik. Sie hat in nahezu 600 000 Exemplaren auch die Texte des Warschauer Vertrages, dazugehörige Dokumente und historische Hinweise herausgegeben. Alle an der historischen Forschung Interessierten und für die Herausgabe von Lehrbüchern Verantwortlichen finden in diesen Veröffentlichungen Quellenmaterial. Die Gestaltung von Lehrbüchern ist ebensowenig wie ihre Zulassung an Schulen Aufgabe der Bundesregierung.
Czaja (NA), 1975-10-23:
Da Sie als Vertreter der Bundesregierung auf den Satz vom „nicht revidier-baren Provisorium" soeben, wenn ich es recht verstanden habe, lobend hingewiesen haben, frage ich Sie, ob die Bundesregierung zusammen mit den Ländern dafür Sorge tragen wird, daß die Grenzfragen im Unterrichtsmaterial wahrheitsgemäß dargestellt werden, so wie es beispielsweise der frühere amerikanische Außenminister Byrnes getan hat, wie es unsere Verbündeten in ständiger Rechtsauffassung bis heute tun und wie es auch das Bundesverfassungsgericht in verbindlicher Auslegung des Grundgesetzes, aber auch des Völkerrechts, zumindest im Einklang mit dem Völkerrecht, tut, ob die Bundesregierung also dafür sorgen wird, daß sich die Länder gegenüber diesen nicht nur gegenteiligen, sondern auch einseitig fälschlichen Darlegungen über das nicht revidierbare Provisorium um eine Darstellung der verfassungsmäßigen und der völkerrechtlichen Situation und nicht einer Auffassung bemühen werden.
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, wenn es mir vielleicht nicht möglich war, alle Elemente Ihrer Frage dem Gehalt nach voll aufzunehmen. Aber an eines erinnere ich mich jetzt sehr deutlich, nämlich daß Sie mir unterstellt haben, ich hätte damit wertend zu Sätzen Stellung genommen, die ursprünglich in Ihrer Frage zitiert waren. Dies ist nicht der Fall - das sage ich ausdrücklich , sondern ich habe Sie lediglich auf Zusatzfragen hin darauf aufmerksam gemacht, daß Ihnen, wenn Sie in Frageform bestimmte Behauptungen von Wissenschaftlern bestreiten, die


Frage gestellt werden könnte - dies geschah im Irrealis -, ob Sie etwa vom Gegenteil überzeugt seien. Dies war meine rhetorische Antwort auf eine rhetorische Frage, wie ich meinte.
Zur Sache selbst: Die Rechtslage hat die Bundesregierung in der Ratifizierungsdebatte über den Warschauer Vertrag eindeutig erklärt. Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, daß der Hinweis auf völkerrechtlich unbestreitbare Tatsachen politische Verhaltensweisen oder politische Verantwortung oder politische Tatsachen aus der Welt schaffen kann, sondern daß man, wenn man politische Verantwortung hat,
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in Kenntnis rechtlicher Gegebenheiten die Interessen des eigenen Volkes in bestmöglicher Weise vertreten soll. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es in diesem Hause Differenzen. Diese Differenzen können wir in der Fragestunde sicher nicht klären. Sonst würde die Fragestunde künftig sehr kurz sein.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Wir bedenken diese Dinge natürlich. Ich möchte Sie aber bitten, Herr Kollege, nicht von einer Kürzung der Brennrechte zu sprechen. Ich habe ja gerade auf die Fragen des Kollegen Fiebig gesagt, daß die Bundesregierung prüft, welche Folgerungen aus einem Urteil zu ziehen wären, das noch nicht vorliegt. Ich bitte Sie, das Urteil und das Ergebnis der Prüfung, die im Gange ist, abzuwarten.
Czaja (NA), 1975-10-23:
Nachdem ich mit Dank festgestellt habe, daß Sie die fälschliche Auffassung von dem „nicht revidierbaren Provisorium" offensichtlich nicht teilen, auch nicht die Meinung, daß Geschichte gegen das Recht gemacht werden kann, was zu behaupten den Deutschen wahrscheinlich schlecht anstünde, frage ich Sie nochmals, ob Sie eine Möglichkeit sehen, dafür zu sorgen, daß die Lage Deutschlands und der Deutschen verfassungsrechtlich und völkerrechtlich im Unterrichtsmaterial besser dargestellt, zusammen mit den Ländern verbreitet und solchen fälschlichen Auffassungen einer unabhängigen Kommission gegenübergestellt wird, die nach Artikel 5 Abs. 3 verpflichtet wäre, sich im Rahmen der Verfassung zu halten.
Moersch (staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich muß meine Antwort in zwei Teile teilen. Den Anfang Ihrer Frage halte ich für eine subjektiv formulierte Präambel, auf die ich jetzt nicht eingehen will, weil sie sozusagen in philosophische Höhen oder Tiefen führt, wie immer man will.
Zum zweiten muß ich Ihnen sagen, daß ich das, was in den Büchern steht, beurteilen werde, wenn die Buchtexte vorliegen. Sie liegen noch nicht vor, sondern es liegen Empfehlungen vor. Wenn die Buchtexte vorliegen, ist sicherlich noch Zeit genug, das politisch zu werten, was darin steht, ob hier nicht auch, was ich für notwendig halte, die Rechtssituation dargestellt werden muß. Aber ich hoffe, daß man deutschen Kindern künftig nicht nur die Rechtssituation, sondern auch die Gründe darstellt, weshalb es zu politischen Tatbeständen gekommen ist, die wir alle bedauern.
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Zum dritten meine ich, daß der eigentliche Ort für diese Frage die Landesparlamente wären, denn diese haben nach unserem Grundgesetz die Kulturhoheit. Die Bundesregierung kann hier durch politische Äußerungen hoffentlich dazu beitragen,
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daß das politische Bewußtsein auch derer, die Schulbücher verfassen, künftig nicht mehr so einseitig ist, wie es in der Vergangenheit, jedenfalls zu unserer Schulzeit, gewesen ist. Ich möchte jene Tradition zumindest nicht auf unseren heutigen Schulunterricht übertragen wissen. Deswegen bin ich dafür, daß man alle Meinungen, alle Bewertungen, alle Möglichkeiten der Betrachtung in diesen Büchern darstellt und daß man sich darauf konzentriert, mündige Menschen erziehen zu wollen.
Jäger (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung, falls sich herausstellen sollte, daß die von Ihnen hier soeben skizzierte umfassende Darstellung des Problems in den Ergebnissen dieser Schulbuchkonferenz keinen ausreichenden Niederschlag finden sollte, bereit, gegenüber der Kultusministerkonferenz, die ja allein zu entscheiden haben wird, welche Schulbücher nachher für den Unterricht verwendet werden, den Standpunkt der Bundesregierung zu diesen Fragen klar und eindeutig zu präzisieren?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, wenn die Bundesregierung in einer wirklich schwachen Stunde diese Bereitschaft nicht erkennen lassen sollte, weil sie das übersehen hat, bin ich sicher, daß es Fragesteller aus den Kreisen der Opposition gibt, die sie in Frageform darauf hinweisen.
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Hupka (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, Sie haben auf die Historie und politische Tatbestände abgehoben. Können Sie mir darin zustimmen, daß der politische Tatbestand des Unrechts des Nationalsozialismus nicht etwa zur Folge haben kann, daß nun ein Tatbestand neuen Unrechts entsteht und hingenommen werden muß?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, allgemeine Fragen erfordern allgemeine Antworten.
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Ich werde auf eine so allgemeine Frage sicherlich nicht nein sagen. Ich kann nur betonen, daß es z. B. in den Reden von Herrn Byrnes und anderen, die auch von Ihrem Kollegen in der Frage zitiert wurden, nach meiner Meinung - ich habe die Rede von 1946 in Stuttgart noch einmal durchgesehen - mehrere politische Tatbestände gibt, die in den hier er13504 

wähnten Zitaten nicht vorgekommen sind, nämlich eine relativ realistische Darstellung der Entstehungsgeschichte. Außerdem bin ich der Ansicht, daß ein Zitieren dieser Rede das Zugeständnis impliziert, daß damals, im Jahre 1946, im Prinzip bereits eine Entscheidung für die Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland getroffen worden ist, was möglicherweise mit der später formulierten Präambel des Grundgesetzes zwar nicht in Widerspruch steht, aber auch nicht unbedingt kongruent sein müßte.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Susset.
renger (präsident), 1975-11-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Gierenstein soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Trifft es zu, daß Staatsminister Wischnewski an einer europäisch-arabischen Parlamentariertagung in Anwesenheit von Vertretern der PLO teilgenommen und dabei politische Ausführungen gemacht hat, und welche Auffassung der Bundesregierung zur Situation im Nahen Osten hat er bejahendenfalls dabei vertreten?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Staatsminister Wischnewski hat an einer öffentlichen Sitzung der Exekutivausschüsse der „Parlamentarischen Vereinigung für Europäisch-Arabische Zusammenarbeit" und der „Arabischen Parlamentarischen Union" am 19. Juni 1975 in Bonn teilgenommen. Er hat dabei einen Vortrag gehalten, der die bekannte, im Kreis der Neun abgestimmte Haltung der Bundesregierung erläutert. Der volle Wortlaut des Vortrags, Herr Abgeordneter, ist im Bulletin Nr. 116 vom 24. September 1975 abgedruckt. Ich bin gerne bereit, Ihnen ein Exemplar des Bulletins zu übermitteln.
Jäger (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, hat Ihr Kollege Wischnewski in seinen Ausführungen bei dieser Tagung, die ich im Bulletin nicht gefunden habe - ich will nicht bestreiten, daß sie dort stehen, aber sie müssen mir entgangen sein -, die Einseitigkeit vermieden, die aus den Pressemeldungen hervorgehen konnte?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, Sie müßten mir sagen, was Sie unter „Einseitigkeit" verstehen, dann könnte ich Ihnen diese Frage exakt an Hand des Textes beantworten. Ich bin sicher, daß mein Kollege Wischnewski Einseitigkeiten vermieden hat. Er hat nicht frei gesprochen, sondern aus einem wohlvorbereiteten Manuskript vorgetragen.
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Jäger (NA), 1975-10-23:
herr Staatsminister, da in der Presse in diesem Zusammenhang davon
gesprochen worden ist, daß die Nahostfragen künftig von der Bundesregierung mit den arabischen Ländern und offensichtlich auch mit Organisationen wie der PLO in einer „stillen Diplomatie" weiterbehandelt werden sollen, frage ich sie, falls sich auch Staatsminister Wischnewski diesen Ausdruck zu eigen gemacht hat: Was versteht die Bundesregierung darunter?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, den Begriff „stille Diplomatie" hat Herr Khalid al Hassan auf einer Pressekonferenz gebraucht. Wie ich den Unterlagen entnommen habe, ist er eines der beiden Mitglieder des Palästinensischen Nationalrates. Es entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Ich habe mir einmal überlegt, was das Gegenteil wäre. Das Gegenteil wäre laute Diplomatie. Mir hat jemand gesagt, das sei gelegentlich z. B. die Fragestunde.
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Friedrich (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, haben die Konferenzteilnehmer aus der PLO möglicherweise an die stille Diplomatie des Herrn Kollegen Dr. Schröder erinnert, als er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat gesprochen hat?
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude anwesend. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:
Trifft die Berechnung des für Beamtenfragen zuständigen Mitglieds des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands zu, daß ein verheirateter Briefträger mit zwei Kindern durch die geplante Kürzung des Ortszuschlags bei einem Monatsgehalt von 1 624 DM eine Einkommensminclerung um „fast 15 % erleidet und in Folge der geplanten Streichung des Fahrtkostenzuschusses weitere 4,1 % einbüßen könne?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-10-23:
Herr Kollege Geisenhofer, die in Ihrer Frage wiedergegebene Berechnung berücksichtigt nicht
1. das Gehalt des anderen im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten,
2. die Wirkung der Ausgleichszulage,


I 3. die durchschnittliche Höhe des Fahrtkostenzuschusses je Empfänger bei der Deutschen Bundespost.
Das von Ihnen aufgeführte Beispiel gilt für Ehegatten, die beide der Besoldungsgruppe A 4 angehören, 29 .Jahre alt sind und zwei Kinder haben. Nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung, nach der der Familienstand künftig nur einmal bei den Bezügen berücksichtigt werden soll, werden künftig 242,96 DM im Monat weniger gezahlt. Vom derzeitigen Familieneinkommen von insgesamt 3 248 DM sind das nicht 15, sondern 7,5 %. Neben den künftig nur einmal gewährten ehegatten- und kinderbezogenen Ortszuschlagsanteilen erhalten die Betroffenen weiterhin das allgemeine Kindergeld von 50 und 70 DM. Die vorgesehene Regelung führt nicht dazu, daß die derzeitigen Bezüge gekürzt werden. Vielmehr werden die Minderungen durch eine Ausgleichszulage aufgefangen, die allmählich mit Gehaltsaufbesserungen verrechnet wird. Allgemeine Bezügeverbesserungen werden dabei nur zur Hälfte einbezogen. Der Abbau der Ausgleichszulage kann sich bei dem genannten Beispiel daher über mehrere Jahre erstrekken.
Der geplante Wegfall des Fahrtkostenzuschusses wird eine Systemangleichung bringen. Mit Ausnahme einer vergleichbaren Regelung in Hessen und in der Stadt München werden Fahrtkostenzuschüsse nämlich im Bereich der Länder und Gemeinden nicht gezahlt.
Ein Fahrtkostenzuschuß von 66 DM - das sind 4,1 % von 1 624 DM kann nur in Einzelfällen vorkommen. Nach Angaben der Deutschen Bundespost werden im Durchschnitt nur 17 DM je Monat und Empfänger an Fahrtkostenzuschuß gezahlt. Der Wegfall ist erst bei der nächsten Bezügeerhöhung vorgesehen. Für besonders abgelegene Dienststellen soll der Zuschuß ganz erhalten bleiben. Noch ist im übrigen nicht zu übersehen, ob vielleicht andere Einsparungen innerhalb des Artikelgesetzes dem Komplex Fahrtkostenzuschuß zugute gebracht werden können.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Tietjen auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß in den vergangenen vier bis fünf Jahren die verbesserte Ausbildung und Ausrüstung des Zolls, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei zu einer Steigerung der Aufklärung von Rauschgiftdelikten geführt hat und, bejahendenfalls, kann gesagt werden, wie sich diese Steigerung in Zahlen ausdrückt?