ekin deligöz (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kober, die Frage ist doch nicht, was Sie alles gelockert haben, sondern warum Sie das eigentlich haben lockern müssen: weil Sie die Restriktionen in diesem Land
erst eingeführt haben.

({0})

Vorgestern im Ausschuss hat ein Kollege von der
FDP gesagt: Wenn die FDP in der letzten Wahlperiode in
der Regierung gewesen wäre, hätte es diesen Gesetzentwurf nicht gegeben. - Ihre eigene Jugendorganisation,
die Julis, sagt: Wenn die FDP in der nächsten Wahlperiode in der Regierung ist, wird sie dieses Gesetz wieder
abschaffen. - Falls Sie das noch nicht mitbekommen haben: Sie regieren jetzt, in der Gegenwart. Stimmen Sie

doch einfach dagegen! Übernehmen Sie Verantwortung!
Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu.

({1})

Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch und gleichstellungspolitisch wie frauenpolitisch total fatal. Sie wissen das. Die Erfahrungen aus Norwegen zeigen das, die
Erfahrungen aus Finnland zeigen das, die Erfahrungen
aus Thüringen zeigen das. Nicht nur ein- oder zweijährige Kinder bleiben zu Hause, auch drei- oder vierjährige
Kinder werden zu Hause gehalten. Sie vernichten die
Chancengerechtigkeit. Sie nehmen den Kindern ihre
Teilhabechancen. Das müssen Sie doch einsehen!

({2})

Wer nimmt das Betreuungsgeld denn in Anspruch?
Das sind vorwiegend Familien mit einem niedrigen Einkommen, Familien mit einem geringen Bildungsniveau.
Die Kinder aus diesen Familien sind aber genau die Kinder, die Förderung brauchen, auch Sprachförderung. Sie
nehmen diesen Kindern ihre Chancen, Sie nehmen ihnen
damit ihre Zukunft in diesem Land. Wie können Sie dabei ein gutes Gewissen haben?

({3})

Die Armut in Deutschland, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist vor allem jung und weiblich: 40 Prozent
der Alleinerziehenden leben von ALG II. Sie würden
gerne arbeiten, wissen aber nicht, wie. Wenn der Kindergarten um 12.30 Uhr schließt, bekommt man nicht einmal einen Halbtagsjob. Das ist das eigentliche Problem.

Mit dem Geld, das jetzt als Betreuungsgeld ausgezahlt werden soll, könnten in Deutschland 6 000 Vollzeitstellen für Erzieherinnen geschaffen werden, einschließlich 13. Monatsgehalt. Erzieherinnen braucht
dieses Land, nicht irgendwelche komischen Geldgeschenke.

({4})

Sie reden von Wahlfreiheit. In diesem Land werden
für Familienleistungen 180 Milliarden Euro ausgegeben,
vier Fünftel davon sind Geldleistungen. Weniger als ein
Fünftel wird in die Infrastruktur investiert. Wie kommen
Sie eigentlich darauf, dass dieses Geld keine Anerkennung der Elternleistungen ist? Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass bei dem bisschen Geld, das in die Infrastruktur investiert wird, Wahlfreiheit in diesem Land
gewährleistet ist? Wie können Sie die Realität, dass Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind suchen, auf zig
Wartelisten stehen, ignorieren? Das ist nicht nur Ignoranz, das ist Vogel-Strauß-Politik: sich wegducken und
die Realität nicht anerkennen wollen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein anderes
Bayern: ein weltoffenes Bayern, ein tolerantes Bayern.




(Beifall der Abg. Claudia Roth ({6})
({7})

Ein bayerisches Mitglied dieses Hauses sagt Ihnen: Es
gibt auch ein ideologiefreies Bayern. Die Zeit für Ideologie ist vorbei. Im Namen all derer, die ideologiefrei über
dieses Thema sprechen wollen, sage ich Ihnen: Werden
Sie endlich vernünftig! Nehmen Sie sich ein Beispiel an
Frau Pieper, die ihrem Gewissen folgt. Frau von der
Leyen hat vollkommen recht. Auch Sie, Frau Bär, haben
vor einem Jahr noch anders gesprochen.

({8})

Folgen Sie Ihren wahren Gedanken und stimmen Sie
diesem Gesetzentwurf nicht zu!

({9})