stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege, diese Frage ist zwar sehr hübsch, aber in sich falsch. Sie müssen sich die Zusammensetzung der Investitionen anschauen. Ihr Beispiel wäre eine reine Erweiterungsinvestition. Das ist aber nicht das Zentrale der Gegenwart, sondern das Zentrale ist die Modernisierungs- und Verbesserungsinvestition, die Investition zur Steigerung der Qualität der Produktion. In die Modernisierung wird im Moment investiert, und da ist es durchaus denkbar, daß ich für drei alte Maschinen, die zum Teil auch noch umweltmäßig unbefriedigend sind, neue kaufe, um damit entsprechend moderner, umweltfreundlicher und leistungskräftiger produzieren zu können.
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- Nicht immer, Herr Kollege, durchaus nicht immer.
Ich will der Behauptung von Herrn Apel, wir würden einem Rekordjahr an Insolvenzen entgegensteuern, aber doch noch etwas entgegenstellen. Tatsache ist, daß sich der Anstieg der Zahl der Unternehmenszusammenbrüche spürbar abgeflacht hat.
Im Januar 1983 hatten wir 30% mehr Unternehmenszusammenbrüche zu verzeichnen als im Januar 1982. Im Juni 1983 waren es nur 1,5 % mehr als im Juni des Vorjahres. Der Anstieg hat sich also wesentlich verlangsamt.
Das zweite, was in diesem Zusammenhang auch wichtig ist, ist dies. Es ist erfreulich, daß die Bereitschaft zur Gründung selbständiger Existenzen enorm zugenommen hat. Dies läßt sich aus der Zahl der Anträge auf Gewährung eines ERP-Existenzgründungsdarlehens ablesen. Die Zahl ist im ersten Halbjahr 1983 gegenüber dem ersten Halbjahr 1982 um rund 50% gestiegen.
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Das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung wurde sogar zu 163 % mehr nachgefragt als im Vorjahr.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, die Neuverschuldung nahm in den 70er Jahren sprunghaft zu. Gleichzeitig sank die Investitionsquote aller öffentlichen Hände. Herr Finanzminister Stoltenberg hat die Zahlen heute morgen schon genannt. Der Bund stand 1982 mit rund 50%, mit rund der Hälfte der Gesamtverschuldung besonders stark in der Kreide. 1982 haben die Zinsausgaben der öffentlichen Hände rund 67 % der Neuverschuldung der öffentlichen Hände in Anspruch genommen. Hier wird deutlich, wie die Last der Schulden den finanzpolitischen Spielraum abwürgt und erdrosselt.
Die Deformation, die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzstruktur wird, wie ich glaube, an den Zahlen besonders deutlich, die ich Ihnen hier noch nennen möchte. Im Jahr 1983, im laufenden Jahr betragen die Steuereinnahmen aller öffentlichen Hände knapp 400 Milliarden DM. Die Personalausgaben einschließlich Altersversorgung usw. belaufen sich bereits auf 181 Milliarden DM, die Zinsen auf 53 Milliarden DM. Das heißt, Personalausgaben und Zinsen, also Bedienung des eigenen Personals und des Kapitals, machen schon rund 60 % der Steuereinnahmen der öffentlichen Hände aus. Ich glaube, daran wird deutlich, daß wir einen akuten Sanierungs- und Konsolidierungsbedarf haben.
Ich möchte zwei Felder nennen, auf denen wir über das bisher Geleistete hinausgehen müssen. Zum einen nenne ich die Subvention.
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- Kollege Walther, man muß bei den Subventionen neue Kriterien anlegen. Ich behaupte, daß eine zeitlich befristete Subvention ausreichen muß, um einen dauerhaften volkswirtschaftlichen Nutzen zu stiften. Eine Subvention wäre dann gewissermaßen eine Überbrückungshilfe, die zu neuen Strukturen führt. Überall dort, wo Dauersubventionen gezahlt werden müssen, ist der Verdacht berechtigt, daß die Strukturen unheilbar krank sind. Das führt dazu, daß der Einsatz öffentlicher Mittel die notwendigen
Anpassungen verhindert und die Mittel dann auch in anderen Bereichen nicht zur Verfügung stehen.
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Sodann muß darauf hingewiesen werden, daß Subventionen den Wettbewerb verfälschen und regionale Probleme schaffen, nämlich in den Regionen, die von Subventionen nicht betroffen werden.
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Deswegen begrüßen wir die Aussage der Bundesregierung, Subventionen zeitlich zu befristen, degressiv auszugestalten und mit Unternehmenskonzepten zu verbinden, die zukünftige Subventionen überflüssig machen. Das haben wir, die Haushaltsgruppen von CDU/CSU und FDP, auch was die Stahlsubventionen angeht, als zwingende Voraussetzung beschlossen.
Als letzten Punkt spreche ich die Privatisierung an. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß der Staat auf den Kern seiner eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden muß. Man muß deshalb die Frage stellen, ob in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung der Bund eigentlich der größte Unternehmer sein muß bzw. ob er dies überhaupt sein darf. Allein in seinen Industriebeteiligungen haben 1982 440 000 Beschäftigte einen Umsatz von 109 Milliarden DM erwirtschaftet. Ich glaube, daß es jetzt, da wir auch unsere vermögenspolitische Initiative ergreifen, an der Zeit ist, eine neue Runde der Privatisierung von industriellem Bundesvermögen einzuleiten.
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Dies darf wohlgemerkt kein Husarenritt werden. Es bedarf sorgfältiger Kurspflege. Man darf dies nicht überstürzen. Es ist aber jetzt wirklich an der Zeit, ein Konzept mit neuen Zielen vorzulegen. Die Kapitalerhöhung der Lufthansa, die in der Diskussion ist, wäre eine gute Gelegenheit, privaten Vermögenssparern den Vortritt vor der öffentlichen Hand zu lassen. - Ich bedanke mich.
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