Heidrun Bluhm (NA), 2013-06-07:
Die BAG Wohnungslosenhilfe hat erst kürzlich festgestellt, dass sich das Problem der Wohnungs- und
Obdachlosigkeit in Deutschland weiter verschärft: So
schätzt die BAG für das Jahr 2010 248 000 Wohnungslose. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg in
den letzten zehn Jahren. Bis 2015 prognostiziert die
BAG Wohnungslosenhilfe einen Anstieg um weitere
10 bis 15 Prozent. Als Hauptursachen gelten steigende
Mieten und wachsende Armut.

Es handelt sich bei den Zahlen aber nur um grobe
Schätzungen. Laut neuester Ausgabe des „MieterMagazins“ gibt es allein für Berlin diverse Schätzungen unterschiedlicher Institutionen, wie etwa dem
Arbeitskreis Wohnungsnot und der Landesarmutskonferenz. Im „MieterMagazin“ heißt es dazu weiter: Der
Berliner Senat operiert seit über zehn Jahren mit einer
Zahl von 2 000 bis 4 000 Obdachlosen in Berlin ohne sagen zu können, wie er auf diese Zahl kommt.

Es wäre aber durchaus möglich, regelmäßig verlässliche und belastbare Zahlen über das wahre Ausmaß der Wohnungs- und Obdachlosigkeit und über
Umfang und Entwicklung von Räumungsklagen in
Deutschland zu erhalten. Es sollte in einem modernen
Staat ein Grundkonsens sein: Verlässliche Zahlen sind
die Grundlage jeder sinnvollen Planung.

Eine solche Statistik ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass den Menschen gezielter geholfen werden kann, ihnen Wege aus der Wohnungslosigkeit heraus aufgezeigt werden, die Hilfsangebote in den
Städten und Gemeinden ausgebaut und bedarfsgerecht
angepasst werden und vor allem auch ein Bewusstsein
für das gesellschaftliche Problem der Wohnungslosigkeit in Deutschland geschaffen wird. Hinter den Wohnungslosen steht eben keine finanzstarke und öffentlichkeitswirksame Lobbyvertretung, die regelmäßig
Gespräche mit Politikern anbietet und mit ihrem
Thema in den Medien große Aufmerksamkeit erhält, so
wie es dem Ausmaß des Problems eigentlich zustehen
müsste.

Kann es sein, dass die Koalitionäre unseren Antrag
„Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik“ -, den wir 2010 in den Bundestag
eingebracht haben, abgelehnt haben, weil sie das Problem lieber ausblenden? Wir dulden aber nicht, dass
die Koalition einfach die Augen vor diesem sozialpolitischen Missstand verschließt. Die Ablehnungsgründe
der anderen Fraktionen für den Antrag waren unter
anderem eine fehlende Einsicht in die Notwendigkeit
und Zweifel an der Machbarkeit. Das ist nicht nur
scheinheilig; es ist auch offensichtlich falsch bzw.
zeugt vor allem von mangelndem politischen Willen.

Ein Fachgespräch meiner Fraktion Die Linke im
vergangenen Jahr mit Statistikern, Wohnungsloseninitiativen und Kommunalvertretern führte zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine solche Statistik ist machbar.
Ein Vertreter des Statistischen Bundesamtes stimmte
ausdrücklich zu und sah weder organisatorische noch
datenschutzrechliche Aspekte, die dagegensprechen. Zu
diesem Gespräch waren übrigens auch Abgeordnete
der Koalition eingeladen.

Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 1998 gibt es dazu
auch schon. Die Statistik muss und kann auch Zahlen
über die jährliche Erfassung der unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen liefern. Selbstverständlich bleibt auch bei einer Wohnungslosenstatistik
eine gewisse Unschärfe und Ungenauigkeit, was aber
in jedem Fall die Aussagekraft insgesamt nicht infrage
stellt, wie Ihnen jeder Statistiker erklären kann. Wenn
man auf jede Statistik verzichtet, weil eine kleine Teilgruppe nicht erfasst wird, kann man zahlreiche Statistiken in Deutschland vergessen.

Das Statistische Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes gibt über alle Lebensbereiche in Deutschland
detailliert Auskunft, nur nicht über die Menschen, die
in Deutschland unter würdelosen Bedingungen ohne
ein festes und sicheres Zuhause leben. Das ist ein
Skandal, den wir als Volksvertreter nicht weiter ignorieren dürfen. Dem Problem muss endlich mit der notwendigen Vehemenz begegnet werden.

Doch davon kann bei der Bundesregierung nicht die
Rede sein. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage
mit dem Titel „Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik“ kommt sie zu dem Schluss: „Aus
Sicht der Bundesregierung ist der erhebliche finanZu Protokoll gegebene Reden


zielle und bürokratische Aufwand für die Einführung
einer neuen Statistik auf Bundesebene mit sehr begrenzter Aussagekraft nicht zu rechtfertigen. Sie sieht
daher für die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik weder einen Bedarf noch hält sie
angesichts der Zuständigkeitsverteilung im Wohnungswesen eine solche für geeignet …“

Die Bundesregierung sieht sich also nicht in der
Verantwortung für das Problem der Wohnungs- und
Obdachlosigkeit. Stattdessen setzt sie sich für die Interessen der Vermieter ein. Mit dem Ende 2012 verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz hat die Bundesregierung die Kündigung durch den Vermieter weiter
erleichtert. Das ist aus unserer Sicht das völlig falsche
Signal. Hier wird Klientelpolitik für die Vermieter gemacht und eine Schlechterstellung von Millionen
Mieterhaushalten in Kauf genommen. Räumungen auf
die Straße sind nun einfacher, was zweifelsohne auch
einen Anstieg der Zahl der Wohnungslosen zur Folge
hat.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es eines modernen Sozialstaates unwürdig ist, dass Menschen von
Obdachlosigkeit und Zwangsumzügen bedroht sind,
wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Kündigungen auf die Straße darf es daher nicht geben. Einen geschützten Rückzugsraum, eine Privatsphäre
sind unbedingte Voraussetzungen für ein Leben in
Würde.

Ursache für den Anstieg der Obdach- und Wohnungslosigkeit ist auch die völlig verfehlte Wohnungspolitik in den letzten Jahren. Die Situation auf dem
Wohnungsmarkt wird für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren immer
schwieriger. In vielen Regionen gibt es kaum noch
preisgebundene Sozialwohnungen, geschweige denn
preisgünstige Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt.

Für viele ALG-II-Bezieher sind die sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft ein Problem, wenn
in ihren Städten und Kommunen zu den vom Amt geforderten Mieten überhaupt keine Angebote vorhanden
sind. Die Folge sind Zuzahlungen aus dem Regelsatz
und Mietschulden, die am Ende zu einer Kündigung
führen können - eine fatale Abwärtsspirale, die von
der Bundesregierung hingenommen wird.

Sicher gibt es auch viele Fälle unter den Obdachlosen, die in erster Linie medizinische, sozialpsychologische Beratungsangebote benötigen. Bund, Länder und
Kommunen sind verpflichtet, hier auch ein Beratungsnetz und Anlaufstellen anzubieten. Aber auch hier gilt:
Damit ein solches Netz effektiv und bedarfsgerecht
aufgebaut werden kann, brauchen wir richtige und aktuelle Zahlen.

Selbstverständlich ist aber auch: Allein die Zahlen
taugen nichts, wenn mit ihnen nicht entsprechend gearbeitet wird, Maßnahmen und Programme entwickelt
werden, mit denen den Betroffenen geholfen werden
kann. Es geht nicht darum, das Problem zu verwalten,
sondern Problembewusstsein zu entwickeln und den
Ehrgeiz, es auch zu lösen. Die vielen Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in den Ländern
und Kommunen - seien es kirchliche oder gemeinnützige, medizinische oder städtische Träger - brauchen
beispielsweise mehr finanzielle Unterstützung von
Bund und Ländern. Hier liegen noch viel Überzeugungsarbeit und auch weitere Gespräche und eine
enge Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe e. V. vor uns.

Es wird höchste Zeit, jetzt gemeinsam mit den Ländern die Grundlage für eine bundesweite Wohnungslosenstatistik in Deutschland zu schaffen.