Manuel Kiper (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sicherung des flächendeckenden Postfilialnetzes helfen nicht die Beschönigungen von Ihnen, Frau Blank, und es hilft nicht das sonnige Gemüt, mit dem uns immer der Herr Bundespostminister begegnet, und auch nicht die Anekdoten aus Franken, sondern hier wären Tatkraft und gezielte Maßnahmen gefordert. Ich begrüße deshalb die Einbringung des SPD-Antrags zum Remailing. Ich begrüße auch den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu den Postfilialen. Ich hoffe mit der SPD-Fraktion, daß der Bundespostminister hier noch ein bißchen auf Trab gebracht werden kann.
Unsere Fraktion hatte bereits im März 1996 zu beiden Themen einen Entschließungsantrag eingebracht, der - ganz offensichtlich aus Profilierungsgründen - von der großen postpolitischen Koalition in diesem Hause im zuständigen Fachausschuß negativ beschieden worden ist. Ich bedaure das. Es wird uns allerdings nicht daran hindern, den SPD- Anträgen unsere Zustimmung zu geben,
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weil die Forderungen im wesentlichen gleich sind.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde das Postfilialnetz um 10 000 Filialen verkleinert. Der Bundespostminister hat das eigentlich erst dann richtig bemerkt, als auch bei ihm im Wahlkreis, in Würzburg, die Postfilialen dichtgemacht wurden und die Würzburger Basis rumorte. Art. 87 f Abs. 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Bund, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen" zu garantieren.
Qualität und Quantität müssen stimmen - das war noch der Tenor der Beratungen zur Postreform II; wir waren ja nicht dabei. § 10 der Kundenschutzverordnung, der flächendeckend Postfilialen garantieren soll, konnte inzwischen von der Post AG ausgehebelt werden. Sogar an Brennpunkten der Nachfrage können heute entgegen dem, was 1994 beschlossen worden ist, Postfilialen dichtgemacht werden. Und was macht der Bundespostminister? Er hat - ich zitiere aus seiner Antwort auf die Große Anfrage die Deutsche Post AG ... gebeten, vorerst keine wesentlichen Veränderungen im Postfilialnetz mehr vorzunehmen.
Jawohl, er hat die Post AG gebeten. Donnerwetter! Herr Minister, die Post hat das sogar zugesagt, aber die ,,Schließungsmaßnahmen" - so die Antwort - könnten noch einen „gewissen Nachlauf" haben. Vielleicht sollten Sie der Post AG einmal ein paar von Ihren beliebten Folterinstrumenten zeigen, um diese Situation zu ändern.
Herr Bötsch, Schneckenpost ist wohl die angemessene Assoziation, wenn man Ihre Pläne aus der Antwort auf die Große Anfrage der SPD zu Postfilialen summiert:
Die Bundesregierung wird das von der Deutschen Post AG noch vorzulegende Filialkonzept daraufhin überprüfen, ob durch die unterschiedlichen Vertriebsformen insgesamt der Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87 ff. GG eingehalten wird.
Das Filialkonzept muß also erst noch vorgelegt werden. Es ist die Frage, ob das noch vor der Jahrtausendwende geschehen wird. Danach wird dann die Prüfungsphase einsetzen. Wenn dereinst die Prüfungsphase beendet sein wird und der Herr Minister aufgewacht sein wird, dann sind die Postfilialen in der Fläche abgewickelt. Herr Bundespostminister, Sie sind hier gefordert, strukturell die Weichen richtig zu stellen.
Was die strukturell zu stellenden Weichen anbelangt, ist vieles in dem Entschließungsantrag der SPD richtig formuliert. Es geht erstens um die Sicherstellung des Schalterverbundes und zweitens um eine angemessene Kapitalverflechtung zwischen Post AG und Postbank. Ich kann Sie, Herr Minister, hier nur auffordern, nicht den Begehrlichkeiten des Finanzministers zu erliegen und nicht finanzpolitische, sondern strukturpolitische Überlegungen in den Vordergrund zu stellen. Die Vorgaben des Art. 87f müssen ausschlaggebend sein. Zeigen Sie Ihren Kollegen Rexrodt und Waigel einmal Ihre Ellenbogen, Herr Minister! Drittens kommt es darauf
an, ein Vorwärtskonzept zu entwickeln, neue Tätigkeitsfelder zu erschließen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch etwas zum Remailing sagen. Remailing ist ein sozialer Skandal. Remailing ist eine skandalöse Rosinenpickerei. Remailing bedeutet eine Gefährdung des postalischen Universaldienstleistungsauftrags.
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Remailing heißt Portoersparnis für die Großkunden und Portoerhöhung für die Kleinkunden. Wir haben diesbezüglich im Postregulierungsrat eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß Remailing ein ökologischer Skandal ist. Wenn hiesige Banken für ihre deutschen Kunden die Kontoauszüge in den USA drucken lassen, die Briefe nach Holland fliegen und sie von dort nach Deutschland versendet werden, dann ist das eine Postzustellung mit hohen Kosten für die Umwelt und großen Mitnahmeeffekten für die Banken. Unter Umweltgesichtspunkten ist Remailing pervers. Wir brauchen deshalb eine angemessene internationale Kostenvergütung einerseits und Ökosteuern auf den Verkehr andererseits,
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um diesen um sich greifenden Transportwahnsinn zu stoppen.
Wer Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte will, wird nicht nach dem Verbot von Remailing rufen können. Remailing kann aber unattraktiv gemacht werden. Dazu müssen gerechte Preise ausgehandelt und deshalb muß die bislang kostenlose Inanspruchnahme von Umweltgütern dem Verkehr angelastet werden.
Remailing ist aber auch ein politischer Skandal. Herr Bötsch, Ihr Kollege Wissmann lacht sich ins Fäustchen. Die Deutsche Bahn AG fährt die Gewinne ein, indem die Bahncards von Holland aus verschickt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Deutsche Post AG ist das Unternehmen mit dem bundesweit dichtesten Filialnetz. Der Infrastrukturauftrag könnte für die Post AG auch eine große Chance und nicht nur eine Pflicht sein. Der Aufbau eines Netzes von Bürgerservicebüros könnte dazu dienen, die Kostendeckungsbeiträge zu liefern.