Heidi Knake-Werner (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin
Dückert, ich hätte Ihnen ja zugetraut, dass Sie wenigstens
den Titel der von uns beantragten Aktuellen Stunde richtig lesen können,

({0})

und ganz besonders hätte ich Ihnen zugetraut, dass Sie ihn
auch verstehen.

({1})

Natürlich ist es so, dass die Menschen außerhalb dieses Hauses wissen, dass wir eine große Rentenreform
nötig haben, aber sie trauen es Ihnen bei dem Hickhack
und dem Hin und Her, das Sie hier Woche für Woche vorführen, eben einfach nicht mehr zu.

({2})

Ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Das Rentenniveau
ist in der Tat für uns eine zentrale Frage, weil es erstens
darüber entscheidet, wen Sie entlasten und wen Sie belasten. Sie entlasten die Arbeitgeber und belasten einseitig
die abhängig Beschäftigten. Das Rentenniveau entscheidet zweitens darüber, ob Sie Generationengerechtigkeit
schaffen und ob Sie Altersarmut verhindern. Ich sage Ihnen: Beides tun Sie mit dieser Rentenreform, die Sie vorhaben, nicht. Wir aber wollen das.

({3})

Ein Wort zu Frau Mascher, die nun leider schon gehen
musste: Das Märchen von der zusätzlichen privaten Vorsorge wird durch Wiederholung auch nicht spannender.

({4})

Es geht hier nicht um eine private Vorsorge, die zusätzlich
geleistet wird, sondern die Menschen müssen sie leisten,
um die Kürzung der Rente auszugleichen.

({5})

Das ist nicht Zusatz, sondern Ersatz. Deshalb wollen Sie
das auch steuerlich fördern und sozial abfedern; dafür haben Sie ja einen Grund gehabt.

Was war nun heute unsere Frage? - Ich will es Ihnen
noch einmal erklären, Frau Dückert. Sie haben gesagt, Sie
wollen die steuerliche Förderung der privaten Vorsorge
auf das Jahr 2002 verschieben. Dafür geben Sie eine
Reihe haushälterischer Gründe an, und man kommt leider
wieder in die Situation anzunehmen, dass hier Rentenreform nach Kassenlage stattfindet. Das will ich auch in
aller Deutlichkeit sagen.

({6})

Sie sagen gleichzeitig, dass Sie, falls Sie das tun, die
Anwendung der neuen Rentenformel natürlich verschieben müssen. Ja, was heißt das denn? Da stellen doch nicht
nur wir uns Fragen, sondern auch die Öffentlichkeit stellt
sich Fragen. Was bedeutet das denn eigentlich?

({7})





Was machen Sie denn dann mit Ihrem Versprechen, wieder zur Nettolohnanbindung - meinetwegen nach den
Grundsätzen, die Sie neu formulieren - zurückzukehren?
Was wollen Sie denn tun? Wie wollen Sie das denn jetzt
bewerkstelligen? Wollen Sie das tun, was Ihr Koalitionspartner vorschlägt, nämlich die Leute belasten, ohne
gleichzeitig den sozialen Ausgleich zu schaffen?

({8})

Wollen Sie im nächsten Jahr wieder zum Inflationsausgleich zurückkehren, oder was machen Sie im Jahr 2001?
Wollen Sie zu der ursprünglichen Nettolohnformel
zurückkehren? - Die Rentnerinnen und Rentner wären
Ihnen natürlich dankbar, denn dann würde ihre Rente
höher ausfallen, als sie es jetzt erwarten.

Was heißt das Ganze eigentlich, wenn Sie zu der ursprünglichen Nettolohnanbindung zurückkehren, für die
Rentenkasse? Kann es auch sein, dass dann die Beiträge
zur Rentenversicherung doch nicht gesenkt werden, wie
Sie angekündigt haben? - Das sind doch Fragen, die die
Leute bewegen. Es tut mir Leid, ich habe auf diese Fragen
hier überhaupt noch keine Antworten gehört.

Ob Sie es wollen oder nicht: Die Verunsicherung entsteht daraus, dass bei dieser Rentenreform ein Finanzschacher im Vordergrund steht. Das schafft eben nicht das
Vertrauen darauf, dass die Probleme der Renten wirklich
im Interesse der Älteren und vor allen Dingen auch der
jungen Generation gelöst werden.

Ich sage Ihnen, was aus dem derzeit bestehenden Desaster deutlich wird. Ich habe den Eindruck, dass das Regierungsprojekt, die Rente wirklich zukunftsfähig zu reformieren, im Moment zu scheitern droht. Sie bekommen
den Kompromiss mit der rechten Opposition nicht hin;
mit der linken haben Sie es gar nicht versucht. Es gelingt
Ihnen nicht, die Widersprüche in der eigene Fraktion zu
klären, und Sie können die Kritik, den Protest und den Widerstand in den Gewerkschaften, in den Sozialverbänden
und in den Kirchen nicht einfangen - im Gegenteil, die
Enttäuschung und der Frust sind dort vorherrschend, und
ich finde, zu Recht.

({9})

- Nein, Sie sind im Moment diejenigen, die den Unmut
und die Unzufriedenheit massiv schüren und auch die
tiefe Verunsicherung herbeiführen. Das Beispiel Invalidenrente, das Sie uns jetzt vorführen, ist Ausdruck dafür,
wie wenig solide Sie bestimmte Dinge auch zwischen
Ihren Ressorts abstimmen.

({10})

Wie kann es passieren, dass eine Gesundheitsministerin
erst zwei Tage vor der endgültigen Verabschiedung entdeckt, dass damit ihr Haushalt belastet wird?

({11})

Das wäre übrigens auch schon nach der Regelung von
1997 so gewesen.

Ich finde, Sie müssen aufhören, Ihr Konzept in dieser
Form und unter Zeitdruck durchzuziehen. Denken Sie an
das, was Ihnen die Gewerkschaften empfehlen. Haben Sie
den Mut zum Umsteuern. Wir brauchen wirklich eine
Rentenreform, die solidarisch und armutsfest ist, die Jung
und Alt gerecht wird und die für die Zukunft tragfähig ist.
Wenn Sie sich dahin umlenken lassen, können Sie auch
auf die PDS zählen.

({12})