arnulf kriedner (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Ausführungen, die der Kollege Kuhlwein gemacht hat, ist zunächst einmal aufgefallen, daß er eine Liste von Ladenhütern an den Anfang seiner Rede gestellt hat,
({0})
die nicht einmal in Ihrer eigenen Partei unumstritten sind.
Herr Kollege Kuhlwein hat zum Beispiel ungeachtet meiner Mahnung, das nicht zu tun, das Thema Transrapid aufgebracht. Ich erinnere noch einmal an das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion im Haushaltsausschuß, als dieses Thema auf der Tagesordnung gestanden hat. Wir hatten das seltene Vergnügen zu erleben, daß die Mehrheit der SPD- Fraktion entweder mit der Koalition gestimmt hat oder gar nicht im Raum war, was auch eine Art des Abstimmungsverhaltens ist. Nur wenige waren der Meinung des Kollegen Kuhlwein.
({1})
- Was den Transrapid angeht, war das ganz eindeutig so. Ihr Abstimmungsverhalten war so, wie ich gesagt habe.
({2})
- Kollege Kuhlwein, wir können ja einmal nachsehen, wer von Ihrer Fraktion alles im Raum war und sich an der Abstimmung beteiligt hat.
Zweitens sollten Sie einige Ihrer Projekte, von denen Sie hier gesprochen haben, die nur von einem gewissen Flügel der SPD unterstützt werden und im Grunde genommen Anträge für Ihren in Kürze stattArnulf Kriedner
findenden Parteitag sind, nicht als Meinung Ihrer Fraktion oder der SPD hinstellen. Zum Beispiel wird Ihnen der niedersächsische Ministerpräsident bei einigen Fragen ganz erheblich widersprechen.
({3})
Es ist doch eine selektive Wahrnehmung, die Sie betreiben, wenn Sie behaupten, daß im Bereich Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland ein Stillstand eingetreten sei. Sie sind ja schon in Ihrer Aussage gereift; denn Sie haben nicht gesagt, wir machten permanent Rückschritte. Das muß man Ihnen schon als positive Aussage unterstellen. Daß wir einen Stillstand haben, bestreite ich allerdings.
Ich bestreite auch ganz energisch das, was Sie zur Frage von großen internationalen Konferenzen ausgesagt haben. Sie alle kennen doch die Abläufe. Es ist ganz wichtig, daß sich ein großes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland erst einmal hinter Anliegen stellt und sie beispielhaft betreibt.
Sie leugnen, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Maßstab - das erkennen merkwürdigerweise Sozialisten, wo immer sie regieren, in allen anderen Ländern an - eine Vorreiterrolle in vielen Punkten des Umweltschutzes spielt und nicht etwa hinten liegt.
({4}) - Das ist keine Legende.
Ich weiß nicht, ob der Kollege Wagner anwesend ist. Wenn Sie einmal wie er die Gelegenheit hatten, auf einer Auslandsreise dabeizusein und sozialdemokratische oder sozialistische Umweltminister zu treffen, dann werden Sie merken, daß diese die Rolle der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich anerkennen und sagen, daß in Deutschland eine Spitzenreiterfunktion wahrgenommen wird.
({5})
Das als Legende abzutun ist eine Sache, die dem normalen Oppositionsverhalten entspricht. Es entspricht aber nicht den Tatsachen.
Wenn Sie die Behauptung einführen, Herr Kollege Kuhlwein, die Energiewirtschaft habe die Neigung, Abfälle künftig nicht mehr nach Gorleben zu verbringen
({6})
- es nicht mehr als Endlager zu benutzen -, so ist das eine kühne Behauptung. Natürlich haben Sie mit Ihrer Art der Politik dazu beigetragen, daß die Endlagerdiskussion endlos geführt wird.
({7})
- Der Beifall, den Sie ironisch klatschen, zeichnet Sie in dieser Frage nicht aus, weil Sie, die in der Mitte dieses Hauses sitzen, die Grünen, die Antwort darauf schuldig bleiben, was Sie angesichts der Abfälle, die entstehen, tun wollen. Darauf bleiben Sie die Antwort schuldig, aber Sie applaudieren an der falschen Stelle.
Ich habe Ihnen bei der Einbringung des Haushalts schon einmal vorgehalten, daß Sie keinerlei Konzeption haben, wenn es um internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik in Sachen Reaktorsicherheit geht. Hierzu unternehmen Sie nichts, hierzu stellen Sie nur Nullanträge und tun so, als ob dieses Problem überhaupt nicht existiere. Ich sage Ihnen: Da ist die SPD einen Schritt weiter. Zumindest was das Internationale anbetrifft, macht sie vernünftige Politik mit.