scheu (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Regierungsentwurf 1988 sind für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 3,458 Milliarden DM vorgesehen. Gegenüber dem verfügbaren Soll 1987 und unter Berücksichtigung der arbeitsförderungsrechtlichen Verankerung des Benachteiligtenprogramms bedeutet dies, daß die Ansätze in den Aufgabenschwerpunkten dieses Einzelplans - Ausbildungsförderung, Hochschulen, berufliche Bildung, Forschung - in etwa auf dem hohen Niveau dieses Jahres gehalten und zum Teil noch gesteigert werden konnten.
Das 17. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erfordert mit seinen Verbesserungen 1988 einen Finanzaufwand von 1,445 Milliarden DM, der im Zusammenhang von Ausbildungsförderung und verbessertem Familienlastenausgleich gesehen werden muß. Beides zusammen verbessert in erheblichem Umfang die wirtschaftliche Lage der Familien mit Kindern und damit der Studenten.
Die Bundesregierung hat in ihrem BAföG-Bericht die Situation der Bezieher mittlerer Einkommen gründlich analysiert. Die darin vorgelegten Kreditmodelle erscheinen geeignet, ein Konzept zur Erschließung des sogenannten „Mittelstandslochs" zu entwickeln.
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Der Bund unterstützt die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken" mit hohen Fördermitteln. Die Förderung hat das Ziel, ein ausreichendes, regional und fachlich ausgeglichenes Angebot an Forschungs- und Ausbildungsplätzen im Hochschulbereich zu sichern. Der 17. Rahmenplan für den Hochschulbau sieht ein Investitionsvolumen von Bund und Ländern von rund 12 Milliarden DM vor, davon rund 9,3 Milliarden DM für die Jahre 1988 bis 1991.
Der Bund nimmt an, die quantitativen Probleme der Hochschulen würden mit Hilfe der Gemeinschaftsaufgabe bis Anfang der 90er Jahre im wesentlichen überwunden sein. Nach Auffassung der Länder allerdings reichen die im Finanzplan für 1989 bis 1991 vorgesehenen Beträge für eine bedarfsgerechte Mitfinanzierung nicht aus. Ich kann diese Frage nicht abschließend beantworten. Aber gerade weil mit dem 17. Rahmenplan die langfristig vorgesehene Ausbildungskapazität ihrer Vollendung entgegengeht, müssen die Finanzplanansätze und die regionale Verteilung der Bundesmittel einem noch zu erstellenden Bericht über die regionalen Ausbauzustände bei den Hochschulen entsprechen.
Ich begrüße es, das der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft uns diesen Bericht rechtzeitig für die nächstjährigen Beratungen versprochen hat. Erst müssen eventuelle regionale Ausbaurückstände beseitigt sein, bevor neue Aufgabenschwerpunkte gesetzt werden.
Eine ähnliche Lage stellt sich im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Deren Modernisierung und Ausbau zu Technologietransferzentren wird für die mittelständischen Unternehmen und das deutsche Handwerk auch mit Blick auf die berufliche Weiterbildung zu einer Frage von zunehmender Dringlichkeit. Die hohe Ausbildungsquote bei Klein- und Mittelbetrieben von derzeit rund 14 % kann nur gehalten werden, wenn diese auf Dauer in der Lage sind, betriebliche Aus- und Weiterbildung in einer der schnellen technologischen Entwicklung folgenden Qualität anzubieten.
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Deshalb und um für die von der Bundesregierung noch vorzulegende Konzeption zur Modernisierung überbetrieblicher Ausbildungsstätten ein Signal zu setzen, hat der Haushaltsausschuß übereinstimmend die für 1988 vorgesehenen Bundesmittel um 5 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 10 Millionen DM erhöht.
Die Bundesregierung wird entscheiden, inwieweit die Förderung notwendiger größerer Reinvestitionen auch in Zukunft als Bundesaufgabe angesehen werden kann. Daß das Verfassungsgericht den Begriff „Recht der Wirtschaft" in einem weiten Sinne aufzufassen geneigt ist, sollte hierbei nicht unberücksichtigt bleiben.
Auch im Bereich der beruflichen Bildung wollen wir in Zukunft besondere Begabungen und Leistungen fördern. Wir begrüßen es, daß hierfür erstmals eine besondere Unterziffer für Preise und Wettbewerbe geschaffen werden konnte.
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sichern unsere künftige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere wirtschaftliche Existenz.
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Die Anstrengungen deutscher Nachwuchswissenschaftler dürfen nicht nachlassen. Im Rahmen der finanziellen Grenzen streben wir an, die Förderung insbesondere der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Einzelplan 31 in den kommenden Jahren bedarfsgerecht entwickeln zu können.
Meine Damen und Herren, erstmals seit 1981 gibt es - trotz anhaltend hoher Nachfrage im Bundesgebiet - mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unvermittelte Bewerber. Auch die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen unter 20 Jahre ist im Oktober 1987 auf 6 % abgesunken. Diese enorme Anstrengung hat nicht nur die Leistungsfähigkeit der deutschen dualen Berufsausbildung auch in schwieriger Zeit unter Beweis gestellt. Ich glaube, alle, Skeptiker und Optimisten, sollten in der Anerkennung dieser herausragenden Leistung unseres Handwerks und unserer mittelständischen Betriebe übereinstimmen können.
Es gab und es gibt keine Ausbildungslüge, sondern einen - sehen Sie mir diesen Ausdruck nach - Lehrlingsrekord nach dem anderen.
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Wenn ich mich daran erinnere, wie noch vor wenigen Jahren viele Schulabgänger einschließlich ihrer Lehrer und Eltern - auch in meinem Wahlkreis BambergForchheim - bange um ihre Ausbildung waren, und wenn nun meine Heimatzeitung „Fränkischer Tag" berichtet: „Erstmals seit 1980 Überangebot an Lehrstellen", dann sollten wir auch dankbar für diese gute Entwicklung sein können.
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