emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
waltraud lehn (NA), 2006-06-22:
Ich will gerne auf die Frage eingehen.

({0})

Ich glaube, dass es falsch ist, wenn man hier nach
Einzelpersonen schaut, weil es ein kollektives Problem
ist. Es ist ein Problem von Menschen, die es ohne jedes
Unrechtsbewusstsein für selbstverständlich erachten, zu
schauen, wie sie möglichst viel von ihrem Geld an der
Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben vorbei irgendwohin transferieren können, wohin immer das auch
sein mag. Die Frage, ob das Herr Beckenbauer macht,

kann ich Ihnen überhaupt nicht beantworten. Ich kann
Ihnen aber eines sagen: Wir wissen, dass sich prominente Einzelpersonen so verhalten.

Ich glaube, es war Herr Müller von der Firma, die die
Müller-Milch herstellt, der gesagt hat: Ich gehe in die
Schweiz, damit meine Erben von meinem großen Vermögen möglichst viel behalten. Solche Aussagen gibt es
also. Sie werden in den Medien nicht angegriffen und ihnen wird meiner Meinung nach nicht mit der gebotenen
Skepsis begegnet. Ich denke, dass diejenigen, die in diesem Land davon profitieren, dass wir einen hohen Standard haben und dass hier nach wie vor viele gut ausgebildete Menschen arbeiten, insgesamt und jeden Tag
eine Verpflichtung gegenüber diesen Menschen und diesem Land haben; denn es kann nicht sein, nur zu jubeln,
wenn ein Tor für Deutschland geschossen wird.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Dehm?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Nächste Rednerin ist Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin!
anja hajduk (NA), 2006-06-22:
- ich komme zum Schluss -, dass es zu wenig Eingliederungsgespräche und zu wenig Angebote gibt, dann
ist der Vorwurf des Missbrauchs haltlos und der Mangel
an Fördern Ihre politische Fehlentscheidung. Damit
kommen wir in Zukunft nicht weiter.

Frau Lehn, ich weiß, dass Sie mir an dieser Stelle zustimmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, Sie sprechen auf Kosten der Redezeit

Ihres Kollegen.
anja hajduk (NA), 2006-06-22:
Mein allerletzter Satz. - Ich muss eines noch sagen:

Die Kollegin Lehn hat gemeint, die Opposition sei in
drei unterschiedliche Lager gespalten. Wissen Sie, was
das Problem ist? Diese Regierung ist in Bezug auf die
Arbeitsmarktpolitik in zwei tief gespaltene Lager auseinander gefallen. Das ist das Problem für die Arbeitsmarktpolitik in Zukunft in Deutschland.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Claudia Winterstein.
claudia winterstein (NA), 2006-06-22:
Frau Hajduk, ich denke, Sie haben mich da vorhin

völlig falsch verstanden. Es bestehen in dieser Frage insofern zwischen uns überhaupt keine Differenzen, im
Gegenteil: Ich habe das angeprangert und habe gesagt,
ich halte es für fatal, wenn eine Summe in andere Bereiche geschoben wird, die dort überhaupt nicht hingehört.
Ich habe mich dagegen ausgesprochen, dass diese
1,1 Milliarden Euro, wenn sie denn dann mit einem
Sperrvermerk versehen werden, für andere Bereiche verwendet werden. Da haben Sie mich völlig falsch verstanden.

({0})

Um das noch einmal deutlich zu machen: Wir haben
vorhin davon gesprochen, dass wir eine Summe von
3,5 Milliarden Euro für richtig halten; das ist die
Summe, die wir im letzten Jahr in diesem Bereich ausgegeben haben. Insofern wollen wir den eingeschlagenen
Weg fortsetzen. Wir haben festgestellt, dass in diesem
Jahr 1,1 Milliarden Euro ausgegeben worden sind und
dass wir mit dieser Summe auch in Zukunft auskommen
werden.

In Bezug auf das, was Sie hinsichtlich der Eingliederungshilfen gesagt haben, habe ich gesagt, ich halte es
nicht für richtig, dass man in diesem Bereich einen
Sperrvermerk vorsieht und diesen Betrag letztendlich für
andere Dinge verwendet und eventuell entstandene Löcher damit ausfüllt. Das war der entscheidende Punkt.

({1})
anja hajduk (NA), 2006-06-22:
Frau Kollegin Winterstein, an dem einen Punkt will

ich zugestehen - so habe ich das auch verstanden -, dass
Sie von einer Deckungsfähigkeit zwischen den Mitteln
für die Eingliederungshilfen und denen für das
Arbeitslosengeld II nichts halten. Das nehme ich zur
Kenntnis und das deckt sich auch mit meiner Erinnerung. Aber Sie haben ja parallel einen Kürzungsvorschlag für die Eingliederungsmittel eingebracht. Das war
mein Punkt. Da haben wir eine Differenz. Sie wollen,
dass in diesem Bereich insgesamt Einsparmöglichkeiten
realisiert werden; wir wollen zweierlei: Wir wollen, dass
das Fördern gelingt, weil wir davon ausgehen, dass dann
beim Arbeitslosengeld II in der Folge viel mehr eingespart wird, da die Leute wieder in Beschäftigung kommen. Das hat ja auch das durchgeführte Benchmarking
mit anderen Ländern gezeigt und der Bundesrechnungshof hat gesagt: Die Hauptschwierigkeit bei der Bundesagentur - sie hieß damals noch „Bundesanstalt“ - liegt in
der Qualität der Vermittlung; das muss verbessert werden. Die große Koalition betätigt in dieser Frage gerade
die Bremse; ich will ja noch nicht sagen, sie legt den
Rückwärtsgang ein. Aber eine deutliche Bremswirkung
ist es schon, weil die diesbezüglichen Vorstellungen von
CDU/CSU und SPD sehr weit auseinander gehen. Das
zeigt auch, dass wir bei der Arbeitsmarktpolitik leider
eine Zukunft vor uns haben, von der ich mir nicht viel
verspreche.

Die FDP hat in dieser Frage ein ganz anderes Konzept
als die Grünen; das kann ja auch so stehen bleiben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege Brauksiepe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
ralf brauksiepe (NA), 2006-06-22:
Aber gerne. Denn gleich kann er nicht mehr so lange

reden, weil die Kollegin Hajduk dies schon vor ihm getan hat. Bitte.

({0})
franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-22:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte, Frau Hajduk.
markus kurth (NA), 2006-06-22:
Herr Brauksiepe, Sie bringen mich dazu, zu fragen,

ob Ihnen bekannt ist, dass von den gut 800 000 Menschen, die zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen, immerhin die Hälfte, nämlich mehr als 400 000, nach Erhebungen der BA tatsächlich mehr als 400 Euro verdient.
Diese Menschen verdienen sehr wohl über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus.

Stimmen Sie mir auch zu, dass es bei der früheren Arbeitslosenhilfe einen Freibetrag beim Zuverdienst von
165 Euro gab und dass jetzt beim Arbeitslosengeld II
erst bei einem Zuverdienst von 400 Euro ein Freibetrag
von 160 Euro erreicht wird, wir also das Niveau der Zuverdienstmöglichkeiten gerade einmal gehalten und keineswegs unmäßig ausgedehnt haben, damals übrigens
- daran darf ich Sie erinnern - mithilfe einer Intervention der Grünen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege Kolb!
heinrich l kolb (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Der Einzelplan 11 bleibt auf der Agenda. Schon im Herbst werden
Sie zeigen müssen, ob Sie wirklich bereit sind, hier
nachzubessern oder nicht. Wir werden das mit Interesse
beobachten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege!
klaus brandner (NA), 2006-06-22:
Hier zu kürzen würde bedeuten, dass wir nicht mehr

bereit wären, diese Arbeitsleistung ausreichend anzuerkennen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wer sein Leben
lang hart gearbeitet hat, hat das Recht auf eine auskömmliche, verlässliche Rente im Alter. Rentner sind für
uns keine Manövriermasse. Dabei soll es bleiben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Kornelia Möller, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Meckelburg

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Franz

Müntefering.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Müntefering, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hajduk?
anja hajduk (NA), 2006-06-22:
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie hier erläutert haben, wie die Kostenentwicklung bzw. Kostenprognose im Haushalt zu beurteilen ist, möchte ich Sie
fragen, wie Sie vorankommen wollen, wenn Sie bei den
Leistungen für Verwaltung und Eingliederung bei den
Arbeitsgemeinschaften 1,1 Milliarden Euro sperren wollen. Wie bringen Sie dieses angebliche Einsparpotenzial bei der Verwaltung mit der Tatsache überein, dass
jüngst kritisiert wurde, dass nach über sieben Monaten
mit bis zu einem Drittel der betroffenen Arbeitslosen
- das sind häufig Langzeitarbeitslose - keinerlei Eingliederungsgespräche geführt oder im Zusammenhang mit
möglichen Angeboten und Programmen schlicht keine
Eingliederungsvereinbarungen getroffen wurden? Ich
sehe da einen Widerspruch, wenn Sie sagen, gerade mit
Blick auf die Minderausgaben vom Vorjahr, auch dieses
Jahr würde man mit weniger als dem geplanten Geld
auskommen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat der Kollege Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Straubinger, darf ich Sie einen Moment

unterbrechen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte
Sie, trotz der folgenden namentlichen Abstimmung etwas mehr Ruhe zu bewahren und Ihre Aufmerksamkeit
dem Kollegen Max Straubinger zu widmen, der Wichtiges zu sagen hat.

({0})

Bitte schön, Herr Straubinger.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir
zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/1867? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/1866. Zu diesem Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimmkarte abgegeben? - Noch nicht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich glaube, jetzt haben alle Kolleginnen und Kollegen
ihre Stimmkarte abgegeben. Ich schließe den Wahlgang
und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung
unterbreche ich die Sitzung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Frau von der Leyen, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Die Frau Kollegin Haßelmann würde gerne
eine Zwischenfrage stellen.
ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-22:

Ich habe nur noch vier Minuten und noch den ganzen
Einzelplan vor mir.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Die Zeit wird gestoppt.
ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-22:

Dann ist es gut.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte schön, Frau Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2006-06-22:
Frau von der Leyen, Sie vermitteln uns gerade die

Vorzüge des Elterngeldes,

({0})

auch in Bezug auf die gerechte Verteilung von Elternarbeit und Erziehungsarbeit zwischen Frauen und Männern. Sie haben innerhalb der CDU/CSU ja sehr lange
gebraucht, bis Sie das erkannt haben.

({1})

Meine Frage ist: Wieso unterscheiden Sie bei der vorgesehenen Regelung zwischen arbeitenden Eltern, die sich
die Erziehung teilen wollen - sie sollen 14 Monate Anspruch haben, nämlich 12 plus zwei -, und Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern, die sich die Erziehung
teilen wollen und nur 12 Monate lang Elterngeld bekommen? Empfinden Sie diese Regelung nicht als zutiefst
ungerecht?

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2006-06-22:
Verehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen und zu Hause!
Enttäuschend, Frau Ministerin von der Leyen! Ich habe
Ihnen mehrfach versprochen - und ich halte mich an
Versprechen - sowohl Ihre Worte als auch Ihre Taten einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Die Einführung des Elterngeldes als Lohnersatzleistung ist
prinzipiell eine positive Entwicklung in der Familienpolitik und findet unsere Unterstützung. Aber eine Neuorientierung in der Familienpolitik darf nicht aus einer
Umverteilung von Arm nach Reich bestehen.

({0})

Deshalb bekräftige ich mit Nachdruck unsere Forderung:
Das Gesetz zur Einführung eines Elterngeldes muss weiter sozial ausgestaltet werden.

Mit dem Elterngeld soll die berufliche Eigenständigkeit der Frauen gestärkt und gesichert werden, die Väter
sollen für die Betreuung von Kindern in die Pflicht genommen werden. Deshalb ist das Elterngeld weder eine
Kinderförderung noch eine Kinderprämie. Ich erwähne
das an dieser Stelle, weil das in den Medien immer gerne
vermengt wird. Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung; sie beträgt zwei Drittel des bisherigen Nettolohns.

({1})

Etwas mehr Mühe bedarf es schon, die gut verpackten
Unzulänglichkeiten im Elterngeldgesetz herauszufinden.
Frau von der Leyen, das Elterngeldkonzept ist eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung zulasten der
Einkommensschwachen, der Alleinerziehenden und der
Empfänger von Arbeitslosengeld II.

({2})

Darüber verlieren Sie in der Öffentlichkeit allerdings
kein Wort. Diese Unehrlichkeit wird mit Aussprüchen
gepaart wie „Eins zu null für die Familien: Das Elterngeld kommt“

({3})

oder „Heute ist ein guter Tag für Familien“.

({4})

Das zeigt, wie arrogant Macht sein kann. Der zuletzt zitierte Satz hat mich doch stark an den Ausspruch des
Sachverständigen Hartz erinnert, der bei der Vorstellung
seiner Gesetzesinitiativen gesagt hat: Ein guter Tag für
Arbeitslose. - Was daraus geworden ist, können wir alle
hier unumwunden sehen.

({5})

Es gab Nachbesserungen und Verschärfungen zulasten
der Betroffenen. Ein solcher Satz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und an Zynismus kaum zu überbieten.

Petitionen, die von mehr als 10 000 Bürgerinnen und
Bürgern mitgetragen werden und Unmengen an Briefen,
Mails und Stellungnahmen belegen, dass der Umfang
der Regelungen zum Elterngeld schon jetzt Unsicherheit
bei den Eltern hervorruft. Sie aber, Frau von der Leyen,
gehen wie immer charmant lächelnd darüber hinweg,
obwohl diese Ungerechtigkeiten nach wie vor auf der
Tagesordnung sind.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Wunderlich, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl?
jörn wunderlich (NA), 2006-06-22:
Aber gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte schön, Frau Kressl.
nicolette kressl (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege Wunderlich, ich finde sehr interessant,

dass Sie darauf hinweisen, dass es mehrere tausend Petitionen zum Elterngeld gibt. Ich hoffe, es ist Ihnen bewusst, dass alle diese Petentinnen und Petenten wollen,
dass sie das Elterngeld so schnell wie möglich bekommen. Ich bitte Sie dringend, hier nicht den Eindruck zu
erwecken, als sei die Anzahl dieser Petenten ein Indiz
dafür, dass sie mit unserer Regelung unzufrieden sind.
Das Gegenteil ist der Fall.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2006-06-22:
Sie dürfen aber nicht übersehen, dass ein sehr großer

Prozentsatz gerade die Stichtagsregelung anprangert.

({0})

Darauf komme ich nachher noch zu sprechen. Es wird
aber auch kritisch gefragt: Was ist mit dem Elterngeld?
Wieso werde ich schlechter gestellt? Warum bekomme
ich nicht die Leistungen, die andere bekommen? - Man
muss die Petitionen und die Schriftstücke auch einmal
lesen.

({1})

Diese Fragen stellt sich zum Beispiel ein Empfänger
von ALG II, der bisher 24 Monate lang 300 Euro monatlich an Erziehungsgeld bekam und jetzt plötzlich nur
noch 12 Monate lang 300 Euro Elterngeld erhält, ohne
dabei die Aussicht auf Arbeit zu haben.

({2})

- Ja. Sie selbst sagen aber, der Grundbetrag werde als
Anerkennung für die Erziehungsleistung gezahlt.

({3})

Die Anerkennung der Erziehungsleistung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II scheint also weniger
wert zu sein. Das gilt auch für die Erziehung der Kinder,
die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden bzw. werden.

({4})

Das Elterngeld gibt jungen Müttern - ich zitiere unsere Ministerin - einen Schonraum, sich ohne finanziellen Druck Zeit für ihr Neugeborenes zu nehmen.

({5})

- Frau Humme, ich kenne Ihre Meinung. - Am stärksten
benachteiligt ist doch die allein erziehende Empfängerin
von ALG II. Sie kann sich noch nicht einmal auf die
Ausnahmeregelung, die Möglichkeit der Verlängerung,
berufen. Das haben Sie vorhin ja noch einmal ausgeführt, Frau von der Leyen. Ich frage Sie: Wie muss sich
diese Betroffene fühlen?

Ich wiederhole es mit Nachdruck: Das Elterngeld
bleibt sozial unausgewogen. 15 Prozent aller jungen ostdeutschen Mütter sind arbeitslos und suchen eine Beschäftigung, finden aber keine. Mit dem Elterngeldgesetz
wird ihnen zusätzlich die Hälfte der sozialen Sicherheit,
nämlich die Hälfte der Leistungen nach dem gegenwärtigen Bundeskindergeldgesetz, genommen. Zusätzlich erhöht die Regierung ab Januar 2007 die Mehrwertsteuer,
ohne auch nur im Geringsten über Ausgleichsleistungen
nachzudenken. Eins zu null, Frau von der Leyen. Ich
frage mich nur: Für wen?
Ein Wort zur Stichtagsregelung; ich habe das schon
angesprochen. Ich frage Sie: Ist die Erziehungsleistung
von Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden bzw. werden, weniger wert als die der Eltern,
deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 geboren werden?

({6})

Wir haben immer angemahnt, dass Frauen, die bereits
schwanger sind - Frau von der Leyen, ich gehe einmal
davon aus, dass Sie wissen, wie lange eine Schwangerschaft dauert; das weiß sogar ich -, nicht wissen, was ab
dem 1. Januar 2007 auf sie zukommt. Sie haben sich Zeit
genommen. Das Thema war in der Diskussion, aber es
kam keine Information, wann was passiert. Jetzt aber
soll das Gesetz ruckzuck vor der Sommerpause beschlossen werden, ohne jede Übergangsregelung für
Sonder- und Extremfälle.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Wunderlich, erlauben Sie noch eine

Zwischenfrage des Kollegen Kucharczyk von der SPD?
jörn wunderlich (NA), 2006-06-22:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte.
jürgen kucharczyk (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege Wunderlich, teilen Sie die Auffassung,

dass die Zielsetzung von Kindergeld und Elterngeld unterschiedlich gelagert ist?
jörn wunderlich (NA), 2006-06-22:
Ja. Vom Kindergeld rede ich hier auch nicht.
jürgen kucharczyk (NA), 2006-06-22:
Aber Sie verwechseln scheinbar etwas.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2006-06-22:
Nein, ich verwechsele nichts.
jürgen kucharczyk (NA), 2006-06-22:
Es hört sich so an.
jörn wunderlich (NA), 2006-06-22:
Gucken Sie in die Statistik und fragen Sie im Ministerium nach!

Frau von der Leyen, was hindert Sie in Ihrem Demokratieverständnis daran, ein Wahlrecht zwischen der bisherigen Regelung und dem Elterngeld einzuräumen?

Beim Mindestelterngeld fordern wir mit allem
Nachdruck eine Anhebung und Nachbesserung. Greifen
Sie aber dabei nicht wieder, wie es bislang immer wieder
geschehen ist, den Ärmsten in die Tasche!

({0})

- Mein Gott, Frau Humme, Sie wissen ja schon selber
nicht mehr, was Sie tun.

({1})

Aber was soll man von der Regierung auch anderes erwarten? Bei der satten Mehrheit in allen Gremien und
Ausschüssen ist Kritik im Grunde aussichtslos; sie wird
abgebügelt.

({2})

- Doch, der kommt noch. Die Frage ist nur, bei wem.

Wenn Sie immer wieder halbherzig auf unsere Nachbarländer verweisen, zum Beispiel auf Schweden, dann
können Sie das nicht einfach aus dem Kontext herausreißen.

({3})

Erwähnen Sie bitte alles. In Schweden ist das Elterngeld
nämlich eine Versicherungsleistung, in Deutschland ist
es steuerfinanziert. Sie verschweigen, dass die finanzielle Unterstützung hier immer wieder vom Geldbeutel
der Eltern abhängig gemacht wird. - Eins zu null für die
Familie. Fragt sich nur, für welche.

Wie klingt denn Ihr ständig zitierter Dreiklang zur
Familienpolitik, Frau von der Leyen? Bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist es gegenwärtig für mich bestenfalls eine Kakophonie. Selbstredend macht das Elterngeld allein noch keine gute Familienpolitik aus. Es
muss darum gehen, gesellschaftliche Verantwortung für
Familien mit zu übernehmen. Notwendig ist eine kostenlose und hochwertige Ganztagsbetreuung für Kinder
und Jugendliche.

({4})

Das ist nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ein bildungspolitisches Muss.

({5})

Elternschaft muss lebbar werden. Das heißt auch,
über Arbeitszeitverkürzung und das neue Leitbild der
partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu reden.

Noch eine Bemerkung zu den so genannten Papa-Monaten.

({6})

Ich schlage das Wort „Wickelvolontariat“ - Originalton
Ramsauer - zur Wahl des Unwortes 2006 vor. So wie Sie
derzeit Familienpolitik betreiben, Frau von der Leyen,
wird sie nicht zu einer stärkeren Familienfreundlichkeit
führen.

Danke schön.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schmidt von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom

Bündnis 90/Die Grünen.