emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Uli Gottschalck, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/2586 und 18/2605 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Einführung von
Gruppenverfahren

Drucksache 18/1464
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Renate
Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Aber nicht mehr alles vorlesen, Frau Kollegin Künast.
renate künast (NA), 2014-09-26:
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser

Stelle einen kostenlosen Rechtsrat: Wenn Sie nichts tun,
verstoßen wir gegen die Empfehlung der Kommission.
Ich bitte Sie deshalb, unseren Vorschlag zur Einführung
von Gruppenverfahren aufmerksam zu lesen und ihm
dann auch zuzustimmen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Sebastian

Steineke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
sebastian steineke (NA), 2014-09-26:
Gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Bitte.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Karl-Heinz

Brunner, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Die Kollegin Lücking-Michel ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
renate künast (NA), 2014-09-26:
Könnten Sie mir mit Blick auf die anwaltliche Gebührenordnung erklären, was günstiger ist: 20 Mandanten
mit einer kleinen Summe zu vertreten, bei denen die Anzahl der Anwaltsgebühren auf vier begrenzt ist, oder
20 Mandanten einzeln zu vertreten und jeweils ein, zwei
Gebühren zu erheben? Sie machen gerade eine Milchmädchenrechnung auf, glaube ich.

({0})

- Richtig, Milchjungenrechnung. Danke, Caren Lay.

Sie tun so, als würden wir mit unserer Formulierung
zum Rechtsstreit animieren. Tatsächlich ist es doch viel
schlimmer, wenn 20, 30 oder 100 Menschen einzeln vertreten werden müssen. Als Anwalt braucht man sich
dann in die Sache nicht immer wieder materiell einzuarbeiten, kann aber jedes Mal eine Gebühr einschließlich
Mehrwertsteuer, die man natürlich abführt, erheben.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Caren Lay, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von der CDU?
caren lay (NA), 2014-09-26:
Aber selbstverständlich.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Bitte schön.
volker ullrich (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin, ich bin der Kollege von der CDU/

CSU. - Ich möchte Sie, Frau Kollegin Lay, etwas fragen.
Sie sagen: Mit der Gruppenklage würde es für die Verbraucher wesentlich einfacher, zu klagen und am Rechtsstreit teilzunehmen.
caren lay (NA), 2014-09-26:
Ja.
volker ullrich (NA), 2014-09-26:
Bislang ist es so, dass bei Klagesummen von bis zu

5 000 Euro kein Anwaltszwang besteht und im Zweifelsfall jeder die Klage oder den Mahnbescheid selbst auf
den Weg bringen kann. Nach dem Gesetzentwurf braucht
man zwingend einen Rechtsanwalt. Wie erklären Sie
sich den Anwaltszwang vor dem Hintergrund des Ziels
der Erleichterung der Klagebefugnis?

({0})
caren lay (NA), 2014-09-26:
Da kann ich mich dem Zwischenruf der Kollegin

Künast anschließen. Ich glaube nicht, dass das hier die
entscheidende Frage ist. Wir müssen die Sachlage aus
der Perspektive der betroffenen Verbraucherinnen und
Verbraucher betrachten.

({0})

In der jetzigen Situation - ich nehme einmal dieses Beispiel - müssen sich Tausende von Kundinnen und Kunden allein durchsetzen und gegen einen großen Konzern,
gegen ein Unternehmen klagen. Nach dem, was vorgeschlagen ist - ich bin Ihrer Auffassung, dass wir da im
Detail gern noch nachbessern können -, würde es den
Verbraucherinnen und Verbrauchern, also denjenigen,
die vielleicht nicht die ganze Zeit das BGB vor Augen
haben und die kein Jurastudium haben, wesentlich erleichtert, ihre Ansprüche durchzusetzen. Deswegen,
meine Damen und Herren, ist diese Initiative dringend
notwendig. Wir als Linke unterstützen sie.

({1})

Das ist natürlich nicht das Einzige, was wir brauchen.
Wir brauchen Nachbesserungen in anderen Punkten. Ich
nenne das Verbandsklagerecht für Verbraucherzentralen. Wir brauchen deutlich bessere Möglichkeiten für die
Verbraucherinnen und Verbraucher, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. In der jetzigen Form ist das ein Papiertiger.

Es gibt noch einen Punkt, über den wir ebenfalls diskutieren müssen, und das ist die Frage: Was machen wir
mit Bagatell- und Streuschäden? Nach meiner Einschätzung ist das in dem von den Grünen vorgeschlagenen
Opt-in-Verfahren so nicht lösbar.

({2})



Beim Kaffeekartell beispielsweise ist es so: Die Unternehmen machen mit Preisabsprachen letztendlich Gewinne in Höhe von 860 Millionen Euro. Der einzelne
Verbraucher kann seine Ansprüche nicht durchsetzen.
Hierfür brauchen wir eine Lösung. Eine verbesserte Gewinnabschöpfung oder eine Sonderregelung bei Bagatell- und Streuschäden wäre unser Vorschlag.

({3})

In der jetzigen Form ist das ein Papiertiger; ich sagte es
bereits. Es ist übrigens eine Studie des Ministeriums selber, die zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wie sagt man so schön? „Allein machen sie dich ein“;
gemeinsam können wir uns besser zur Wehr setzen! Deswegen sagen wir als Linke: Zehn europäische Länder haben es vorgemacht. Es wird höchste Zeit, dass
auch in Deutschland das Gruppenklagerecht eingeführt
wird und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden.

Vielen Dank.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dirk Wiese, SPDFraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karl-heinz brunner (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Nachdem wir heute schon
medizinisch in das Thema eingestiegen sind - Sie, lieber
Kollege Ullrich, haben von der Operation am offenen
Herzen gesprochen und Sie, Frau Künast, haben den Begriff „subkutan“ verwendet -,

({0})

will ich jetzt nicht intravenös an alle herantreten, sondern versuchen, mehr die Lebensrealität in den Mittelpunkt zu rücken.

Ich sage vorweg: Der Ansatz des Gesetzentwurfs von
Bündnis 90/Die Grünen ist ja recht gut. Auf die Umsetzung trifft allerdings der Satz zu: Gut gemeint, aber nicht
gut gemacht. - Ich sage das deshalb, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land sich in zwei
Gemengelagen bewegen. Auf der einen Seite geht es um
diejenigen, die wegen eines schlechten Produkts, wegen
eines verpassten Flugs, der sie in ihr geliebtes Urlaubsland hätte bringen sollen, oder wegen vermeintlicher
Kleinigkeiten ihr Recht suchen. Für diese Menschen ist
es vielleicht das erste Mal in ihrem Leben, dass sie mit
einem Gericht zu tun haben. Sie schämen sich möglicherweise, den Gerichtsweg zu beschreiten. Da müssen
wir ansetzen und etwas unternehmen, um diese Hürde zu
überwinden. Da wollen wir die Scheu abbauen.


Auf der anderen Seite wollen wir etwas verhindern,
was wir aus amerikanischen Fernsehserien zur Genüge
kennen. Nehmen wir zum Beispiel einen Fall, den auch
der eine oder andere von Ihnen möglicherweise schon
erlebt hat: Man macht eine gute Flasche Rotwein, einen
Bordeaux zum Beispiel, auf und hat durch das Berühren
des Korkens zwei Tage einen roten Daumen. In diesem
Fall soll ein Verbraucher, der feststellt, dass auf der Flasche der Hinweis fehlt, dass man durch das Berühren des
Korkens kurzzeitig rote Finger bekommen kann, nicht,
wie wir es aus amerikanischen Fernsehserien kennen, einen Schadenersatzprozess über mehrere Millionen Euro
anzetteln können.

({1})

Dies wollen wir nicht.

({2})

Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die
Einführung des Gruppenverfahrens in die ZPO ist nichts
anderes als die Fortentwicklung von Sammelklagen. In
Bezug auf Gruppenklagen haben wir im Verbandsklagerecht und im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
recht gute Regelungen, die weiterentwickelt und vor allen Dingen den Verbraucherinnen und Verbrauchern nähergebracht werden müssen.

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Herr Kollege Brunner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Katja Keul?
karl-heinz brunner (NA), 2014-09-26:
Gerne.
katja keul (NA), 2014-09-26:
Vielen Dank, Herr Brunner, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben gerade das Beispiel erwähnt, dass in
Amerika wegen einer Lappalie Millionenbeträge geltend
gemacht werden. Würden Sie mir nicht auch recht geben, dass das weniger mit den Verfahrensrechten der
ZPO zu tun hat als mit dem Unterschied im materiellen
Zivilrecht, weil es in den USA so etwas wie eine Strafschadensersatzklage gibt, die es in unserem Zivilrecht
gar nicht gibt? Deswegen entstehen diese Summen, die
bei uns undenkbar wären. Das hat mit dem Verfahren einer Gruppenklage eigentlich gar nichts zu tun.

({0})
karl-heinz brunner (NA), 2014-09-26:
Selbstverständlich, liebe Kollegin Keul, hat das mit

unserem Zivilrecht nichts zu tun. Aber das Gruppenklageverfahren ist im Wesentlichen aus dem angelsächsischen Recht entwickelt. Deshalb habe ich auch den Bezug hergestellt.

({0})

Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist,
den Bürgerinnen und Bürgern, den Rechtsuchenden - da
hat der Kollege Ullrich recht gehabt -, zum einen durch
die Ausstattung der Gerichte und zum anderen durch die
Ausgestaltung der Gesetze die Möglichkeit zu geben,
ihre Rechtsansprüche in der bestehenden Rechtsordnung
einzuklagen und die Scheu davor zu nehmen. Ich glaube
auch, dass dies mit der derzeitigen Regelung über die
Beratungshilfe, über die Prozesskostenhilfe, über das
Verbandsklagerecht und über die gut organisierten Verbraucherverbände hinlänglich möglich ist.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass an verschiedenen
Stellen sicherlich nachzujustieren ist und freue mich deshalb auf die Beratungen in den Ausschüssen, um den guten Ansatz zur Integration des Gruppenverfahrens in die
ZPO zu einem guten Ergebnis zu führen. Ich denke, es
ist für uns alle wichtig, dass wir jetzt zuerst einmal das
Prüfverfahren der Bundesregierung und etwaige Lösungsvorschläge abwarten.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit
und wünsche Ihnen, soweit Sie noch hierbleiben, einen
schönen Nachmittag und ansonsten ein schönes Wochenende.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/1464 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der
Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Anerkennungsgesetz

Drucksache 18/1000

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Stefan
Müller.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Das geht nicht mehr, da Ihre offizielle Redezeit beendet ist.
stefan müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-26:

Gut. - Ich beschränke mich auf wenige Stichworte:
Wir werden eine ganze Reihe von Maßnahmen und
Handlungsschwerpunkten zum Beispiel zu Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg bringen.

Ich will hier die Information der Betriebe ansprechen.
Der Bericht zeigt, dass es hier noch Handlungsbedarf
gibt, dass wir auch die Personalabteilungen und die Personalentwickler in den Unternehmen für das Thema Anerkennung sensibilisieren müssen. Wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Rechtsetzung, weil wir die
novellierte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie bis 2016 in
nationales Recht umsetzen müssen. - Das waren nur
zwei Beispiele, die zeigen, wo wir sicherlich noch weiterarbeiten können.

Die OECD bescheinigt uns, dass Deutschland heute
zu den Ländern mit den geringsten Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte und Arbeitskräfte gehört - eine Botschaft, die noch viel stärker gehört werden muss. Wir werden - da gehört eine schnelle
und einfache Anerkennung sicherlich mit dazu - auch in
Zukunft mit dem Anerkennungsgesetz und den entsprechenden Verfahren dafür sorgen können, dass unser
Land für qualifizierte Zuwanderer noch attraktiver wird.
Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Rosi Hein,

Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Karamba

Diaby für die SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. Das war eine punktgenaue Landung. Nächster Redner ist Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Cemile

Giousouf, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Ernst Dieter

Rossmann, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Albsteiger für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für
eine nachhaltige Entwicklung

- 17. Legislaturperiode Drucksache 17/14325
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller
das Wort.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Rosemarie

Hein, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Saskia Esken,

SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Claudia

Lücking-Michel das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Als nächster Redner spricht Oliver Kaczmarek.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Matern von Marschall das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung auf Drucksa-
che 17/14325 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE sowie der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Claudia Roth ({0}), Dr. Frithjof Schmidt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stop-
pen - Für neue Verhandlungen ohne Druck
und Fristen
Drucksache 18/2603

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen - Soziale Ungleichheit weltweit über-
winden
Drucksachen 18/1328, 18/1916

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - Neustart ohne Drohungen und Fristen
Drucksachen 18/1615, 18/2073

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin Heike Hänsel das Wort.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Als nächster Redner spricht Tobias Zech.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Als nächster Redner spricht Uwe Kekeritz.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Lieber Herr Kollege, da Sie auf das Warnlicht nicht

reagieren, muss ich Sie ermahnen, zum Schluss zu kommen.

({0})
uwe kekeritz (NA), 2014-09-26:
Ich bin gleich am Schluss. - Wir stellen uns deswegen

ganz konkret gegen die EPAs und fordern von der EU,
dass diese Verhandlungen gestoppt werden. Das ist der
Auftrag an die deutsche Regierung, sich dafür einzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Als nächste Rednerin spricht Dr. Bärbel Kofler.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Als nächster Redner spricht Frank Heinrich.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Herr Kollege Heinrich, lassen Sie eine Zwischenfrage

von Frau Hänsel zu?
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Frau Kollegin!
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Bevor ich dem Kollegen Sascha Raabe das Wort

gebe, erhält die Kollegin Hänsel die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

({0})
heike hänsel (NA), 2014-09-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich weiß, dass wir alle

schnell nach Hause wollen. Deshalb fasse ich mich ganz
kurz. Aber eine Sache kann ich nicht auf sich beruhen
lassen, lieber Kollege Heinrich. Sie haben gesagt, es sei
unsere Befürchtung, dass die heimischen Produkte in
vielen Ländern mit den Importen aus der Europäischen
Union nicht konkurrieren könnten. Erstens gibt es schon
zahlreiche Erfahrungen in vielen westafrikanischen
Staaten, die mit Produkten aus der Europäischen Union
wie Hähnchenfleisch und Tomaten überschwemmt werden und sich mit einem Kleinbauernproblem konfrontiert sehen.

Zweitens gibt es viele Briefe und Appelle gerade aus
den westafrikanischen Staaten. Die dortigen WirtschaftsHeike Hänsel
verbände, Kirchen und Gewerkschaften schreiben uns
Abgeordneten und an die Europäische Union und bitten
darum, nicht so eine breite Liberalisierung zuzulassen.
Diese Staaten, die sich gerade aus der Armut herausgekämpft und eigene Strukturen aufgebaut haben - vor allem geprägt durch Kleinunternehmen -, sollen nun in
Konkurrenz zur übermächtigen Europäischen Union treten. Damit verhält es sich so, als ob Sie einen Porsche
und ein Fahrrad nebeneinander stellen und sagen: Nun
machen wir ein 100-Meter-Wettrennen. - Das sind keine
gerechten Bedingungen. Haben Sie denn gar keinen
Brief aus diesen Ländern gelesen und die Appelle aus
den dortigen Zivilgesellschaften, dass wir so keinen
Wettbewerb organisieren können, nicht wahrgenommen?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Herr Kollege Heinrich.
frank heinrich (NA), 2014-09-26:
Ich will die Antwort ganz kurz halten. Ich werde

meine Rede nicht noch einmal halten, obwohl Sie, Frau
Hänsel, zum großen Teil das wiederholt haben, was Sie
vorhin in Ihrer Rede gesagt haben.

Wir bewerten die Briefe, die wir bekommen, im Hinblick auf die Chancen, und zwar nicht nur im Hinblick
auf die Chancen, die wir Europäer haben. Unsere Gewichtung liegt vielleicht bei etwa 60 zu 40. Ja, wir nehmen diese Briefe und Appelle wahr. Trotzdem kommen
wir nach Abwägung von Risiken und Chancen zu einem
anderen Ergebnis. Möglicherweise müssen wir je nach
Land - ich nenne als Beispiel Kenia - unterschiedlich reagieren. Wir sehen jedenfalls in der Ablehnung Ihres
Antrages eine ganz andere Bewertung.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Jetzt hat der Kollege Sascha Raabe das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am

Schluss der Debatte und kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/2603 mit dem Titel „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen - Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der
Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen - Soziale Ungleichheit
weltweit überwinden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1916, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1328
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Enthaltungen sehe
ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - Neustart ohne Drohungen und Fristen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2073, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1615 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die
Linke. Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, hoffentlich mit etwas Erholung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 8. Oktober 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.