rolf kutzmutz (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brüderle, ich
möchte zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede machen: Die
erste: Ich habe jetzt gelernt, wie man seine Redezeit verlängern kann; wir versuchen es alle einmal. Die zweite:
Mir war das Lied „Männer“ von Grönemeyer schon im
Kopf, als Sie richtig losgepoltert haben. Als Sie dann aber
sagten, worüber Sie sich alles aufregen, habe ich gedacht,
ich empfehle Ihnen einfach einmal, da hineinzuhören,
was Männern alles passieren kann, wenn sie sich zu sehr
aufregen. Vielleicht sollten wir uns auf ein Maß einigen.

({0})

- Er kann noch mehr, ich weiß das.

Herr Minister Müller hat gesagt, noch mehr wirtschaftliche Kompetenz, Innovation und neue Arbeitsplätze und noch mehr ökologische Modernisierung und
Nachhaltigkeit sind die Zielmarken für die zweite Halbzeit der Regierungspolitik. Ich will hier offen sagen:
Wenn man den Wirtschaftsetat betrachtet, hält sich die
Innovation in Grenzen. Dafür feiert die Kreativität des
Verschleierns von Kosten und Risiken wie zu Herrn
Rexrodts und Herrn Waigels seligen Zeiten fröhliche Wiederauferstehung.

Die Kohlesubventionen werden schätzungsweise eine
halbe Milliarde DM zu niedrig veranschlagt, ebenso die
Kosten für bereits eingegangene Eigenkapitalhilfen und
Technologiebeteiligungen. Letztere Programme sollen
wie schon in den Vorjahren die Eigenkapitalhilfe kurzerhand aus dem Wirtschaftsetat entsorgt und im Schattenhaushalt ERP-Vermögen endgelagert werden. Der aber
hat nicht nur Lasten und Risiken zu tragen, die jetzt schon
substanzgefährdend sind; jetzt soll auch noch sein bisher
vergleichsweise gut funktionierender Vergabeapparat, die
Deutsche Ausgleichsbank, als Mittelstandsbank der KfW
zugeschlagen werden.

Die Gefahr - ich sage ausdrücklich: die Gefahr -, dass
bei der Suche nach Synergien die Mittelstandspolitik leidet, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb ist die
tatsächliche Einbeziehung des Parlaments in all diese
Entscheidungsprozesse dringend nötig.

({1})

Das Einzige, das mich bei der Argumentation zum Verkauf der Deutschen Ausgleichsbank bisher überzeugt hat,
ist, dass auch auf diesem Wege Geld in die Kassen des Finanzministers fließt. Das mag kreativ erscheinen, innovativ aber ist es auf keinen Fall.

({2})

Herr Minister, Sie haben das Aktionsprogramm „Mittelstand“ angesprochen, mit dem Existenzgründungs- und
Beteiligungsförderungen weiter auf hohem Niveau versprochen werden. Aber auch hier gilt: Ohne Moos nix los.
Dem Aktionsprogramm droht ansonsten dasselbe Schicksal wie der Schöpfung des vorhergehenden Sommerlochs.
Ich meine damit die schon legendäre „Innovationsmilliarde“ im „Zukunftsprogramm 2000“, von der auch die
von Herrn Minister Müller verantwortete Mittelstandsund Technologieförderung profitieren sollten.

Inzwischen war wenigstens herauszubekommen, was
es mit dem Ding auf sich hat: Es geht um die Aufstockung
ausgewählter Titel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Diese aber befand sich regelmäßig im freien
Fall, sodass nicht 1 Milliarde DM mehr, sondern bestenfalls Geld auf dem Niveau der Vorjahre gesichert würde.

Aber selbst wenn man sich auf diese Phantomrechnung
einlässt, stellt man fest: Im Wirtschaftsetat tauchen ganze
119 Millionen DM auf. Da bleibt nur, den Minister in Abwandlung eines Oldies zu fragen: Sag mir, wo die Milliarden sind, wo sind sie geblieben.

({3})

Dies zu fragen muss zumindest im Jahr des unerwarteten
UMTS-Geldsegens erlaubt sein, zumal die Koalition versprochen hat, deren Zinsersparnis dauerhaft in Zukunftsinvestitionen zu stecken.





Zukunft aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht
nur Straße und Schienen. Ich stelle mir unter Zukunft insbesondere Innovationsnetzwerke vor, die gefördert werden sollen. Ich meine damit auch das in den Schubladen
des Wirtschaftsministeriums schlummernde NEMO-Projekt oder die schon laufenden erfolgreichen Programme
wie Pro Inno und BTU/Futour.

Dabei - das gestehe ich den verehrten Kolleginnen
und Kollegen von den Koalitionsfraktionen gern zu - ist
ihre Politik nicht gänzlich innovationsarm. Ich will ein
Beispiel für deren Chancen, aber auch zugleich Grenzen
nennen: Anfang 1998 haben wir von der PDS konkrete
Vorschläge für eine vernetzte und homogene Arbeitsmarkt-, Wirtschaftsförderungs-, Struktur- und Regionalpolitik eingebracht. Zugegeben: Das Ganze hatte den
ziemlich drögen Titel „Konsequente Ausrichtung der
staatlichen Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Beschäftigungswirksamkeit“. Das
liest sich ziemlich schlimm. Aber das war für Sie nicht der
Grund der Ablehnung.

Sie haben bessere Titel gefunden. Nach dem Regierungswechsel mischten dann knackige Namen wie „InnoRegio“ oder „soziale Stadt“ die tradierten Förderkulissen
auf. Sie entsprachen durchaus unseren Vorstellungen,
auch wenn sie nur Bausteine und noch keine durchgehende Förderphilosophie darstellten.

Vor wenigen Tagen nun kam ein Bericht des zuständigen Unterausschusses an den Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf den Tisch. Und was kann ich dort
unter „Handlungsempfehlungen“ hoffnungsfroh lesen? Vernetzung von aktiver Arbeitsmarktpolitik und insbesondere der GA Infrastrukturförderung, Vernetzung von
Gemeinschaftsaufgabe und „sozialer Stadt“, von Gemeinschaftsaufgabe und „Inno-Regio“. Nun frage ich mich
besorgt: Wann geht es los?

In dem Bericht wird auch für die Vernetzung von Gemeinschaftsaufgabe und „integrierter Konzeption zur
Entwicklung des ländlichen Raumes“ plädiert. Im Entwurf des später zu lesenden Landwirtschaftsetats wird in
den Vorbemerkungen zur dortigen Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur“ bereits ausdrücklich
auf vom Bundesministerium für Wirtschaft - Zitat - „in
diesem Zusammenhang zu ergreifende Maßnahmen“ hingewiesen. Nur finde ich dazu nichts im Wirtschaftsetat
und frage mich noch besorgter: Womit soll das eigentlich
losgehen?

Schließlich wird die Gemeinschaftsaufgabe im nächsten Jahr nach dem Willen der Koalition erstmals unter die
2-Milliarden-Grenze sinken. 1996 wurden noch über
3 Milliarden DM, im vergangenen Jahr noch über 2,5 Milliarden DM vom Bund ausgezahlt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, zum Nulltarif ist die Schließung der zwischen
beiden Landesteilen klaffenden Entwicklungsschere nicht
zu erreichen.

Es stimmt auch nicht - das wird von vielen und wurde
auch vom Bundeskanzler in Eisenhüttenstadt gesagt -,
dass Politik keine Arbeitsplätze schaffen könnte. Er hat
dort gesagt:

Die Bundesregierung kann selbst keine Jobs schaffen. Aber sie kann durch eine gute Politik die Bedingungen schaffen, dass Menschen wieder in Arbeit
kommen.

Nein, Herr Bundeskanzler, auch Politik kann Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise indem der Bund die Entwicklung des Airbus A3XX nur subventioniert, wenn im
Gegenzug die Hälfte der mit ihm einhergehenden Wertschöpfung in Ostdeutschland erfolgt.

({4})

Es gibt dort leistungsbereite und gut ausgebildete Beschäftigte und Hochschulabsolventen für die HightechIndustrie, die auf jeden Fall geschaffen werden muss, aber
keinesfalls ohne Starthilfe entstehen wird.

({5})

Ob Sie es mit dem Osten tatsächlich ernst meinen, muss
die Koalition in den nächsten Wochen auch im Umgang
mit einem PDS-Antrag beweisen.

Aber nicht nur bei Hochtechnologien muss die Koalition Flagge zeigen. Schon zum zweiten Mal in diesem
Jahr hungern Handwerkerinnen nur wenige Meter von
hier, am Brandenburger Tor. Ich weiß, es gibt die Einstellung, dies gehe den Bund nichts an. Ich sage nur: Herr
Minister, Sie haben in einer bemerkenswerten Rede zum
Thema „Leistungseliten und soziale Gerechtigkeit - ein
({6}) Widerspruch“ letzten Freitag in Münster gesagt, Leistung lasse sich

nicht mit wirtschaftlichem Erfolg oder gar mit Spitzengehältern gleichsetzen. Handwerker oder Mittelständler, die sich durch Kundennähe, Qualität und
Zuverlässigkeit auszeichnen, gehören selbstverständlich zu den Leistungseliten in diesem Land.

Aus meiner Sicht ergibt sich daraus auch eine große Verantwortung.

({7})

Kümmern Sie sich angesichts der grassierenden Zahlungsunmoral auch um diese Menschen; beispielsweise
mit einem Soforthilfefonds für unschuldig in Not geratene
Handwerkerinnen und Handwerker. Bei einer Summe von
12 Millionen DM käme schon die Hälfte davon von einer
Frau, die da draußen mithungert. Sie hat durch ihre Recherchen für den Fiskus 6 Millionen DM vor einem Betrüger gerettet, soll aber weiter vergeblich auf die ihr
zustehenden 400 000 DM warten.

Ihr erster selbst gewählter Schwerpunkt für die zweite
Halbzeit der Wahlperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lautet: „Zukunftsfähigkeit und
Teilhabe“. Dafür ist noch einiges zu leisten.

Danke schön.

({8})