wetzel (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Es gehört zu den traurigsten Erfahrungen meiner kurzen Amtszeit als Abgeordneter, fast hilflos mit ansehen zu müssen, wie zukunftsbestimmende und enorm kostenaufwendige Entscheidungen der Bundesregierung am Parlament vorbei getroffen werden. Fragen Sie sich bitte selbst: Wann hatte dieses Parlament in dieser Legislaturperiode überhaupt die Gelegenheit, sich einmal sorgfältig von der Bundesregierung über Ihre Raumfahrtkonzeption informieren zu lassen? Wann wurden diesem Parlament von der Bundesregierung je Alternativen zu dieser Konzeption vorgelegt? Wann wurden diesem Parlament je die ins Haus stehenden Kosten für dieses Raumfahrtprogramm erläutert und abstimmungsfähig gemacht?
Statt dessen werden wir unter Zugzwang gesetzt. Am 21. Oktober 1987 - so hören wir - wird das Bundeskabinett eine abschließende Entscheidung über den Einstieg in das Raumfahrtprogramm der ESA treffen.
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Rein finanziell würde dieser Einstieg nach den regierungsoffiziellen Aussagen bedeuten, daß die künftigen Bundeshaushalte mit wenigstens 30 Milliarden DM
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- auf den Punkt, daß Sie das nicht glauben, komme ich später noch zu sprechen -({2})
belastet würden. „Wenigstens" sage ich deswegen, weil sie natürlich schließlich auch vom Kalkar- oder Wackersdorfsyndrom ergriffen werden; denn derartige Kostenvoreinschätzungen bei Großtechnologien sind in der Regel Jahr für Jahr weiter nach oben zu revidieren. Im Zweifelsfall werden wir es bis zum Jahr 2000 mit Kosten in der Gegend von 50 bis 60 Milliarden DM zu tun haben.
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- Ihre Zwischenrufe sind hier so wie im Ausschuß, Herr Vosen.
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Daß wir heute in diesem Parlament überhaupt über dieses Thema reden können, verdankt sich der Tatsache, daß wir GRÜNEN versucht haben, die Notbremse zu ziehen, und zu Beginn der Sommerpause eine Große Anfrage zur Raumfahrtkonzeption der Bundesregierung eingebracht haben.
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Die Antwort auf diese Große Anfrage - wenn ich einmal das Gesamtresümee nach sorgfältiger Durcharbeit ziehe - läuft auf die Erklärung eines Verzichts der Bundesregierung auf Forschungs- und Technologiepolitik im Bereich der Raumfahrt hinaus. Der Informationswert der Antworten geht gegen Null. Es steht nichts Neues zu all den Fragen darin, die wir gestellt haben, nachdem sie im Forschungs- und Technologieausschuß schon einmal gestellt worden waren und seitens der Regierung höchst unbefriedigend beantwortet wurden.
Resümee: Nach wie vor gibt es kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Raumfahrt. Ein Konzept hieße nach unserem Verständnis,
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daß Planungen und forschungspolitische Strategien mit ausreichendem zeitlichen Verlauf unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit verhandelt werden, daß solide Kostenschätzungen von wirklich unabhängigen Experten eingeholt werden und daß eine Technikfolgenabschätzung durchgeführt würde.
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Statt dessen wiederholen die Antworten der Bundesregierung nur die altbekannen Glaubenssätze zur Raumfahrt. Ich will die drei zentralen Glaubenssätze herausgreifen. Erstens wird behauptet, daß ein forschungspolitischer und technologiepolitischer Nutzen eintritt. Sie alle wissen, daß im Hause Riesenhuber einschließlich des Herrn Ministers seit geraumer Zeit tiefe Zweifel - gelinde ausgedrückt - am forschungs- und technologiepolitischen Nutzen des

ESA-Programms bestehen. Dem Minister ist vorzuwerfen, daß er die Ausarbeitung der Programme den potentiellen Betreibern überlassen hat, also vor allem MBB, Dornier und der DFVLR. Diese haben in den letzten Jahren eine Stimmung und Handlungszwänge geschaffen, so daß der Minister mitspielen mußte. Nicht das Bundesministerium für Forschung und Technologie betreibt Weltraumpolitik, sondern die Weltraumlobby über das BMFT. Zu deutsch: Der Schwanz wackelt mit dem Hund.
Die wachsende Priorität der Weltraumforschung muß dazu führen, daß viele andere Bereiche der Grundlagenforschung, insbesondere die unverzichtbare Forschung im Bereich der Zukunftssicherung, systematisch zurückgedrängt und vernachlässigt werden. Zudem ist der Nutzen der Weltraumforschung in Kreisen der Wissenschaft äußerst umstritten. US-amerikanische und bundesdeutsche Wissenschaftler sind sich in einer breiten Allianz einig, daß weder die Prioritätenverschiebung zugunsten der Weltraumforschung noch die Erwartungen an die neuartigen Vorhaben etwa im Bereich der Materialforschung oder der Kristallzüchtung gerechtfertigt sind. Wissenschaftler aus deutschen Großforschungseinrichtungen, z. B. Krupp-Isy, haben immer wieder darauf hingewiesen, daß in diesen Feldern neue Erkenntnisse nicht zu erwarten sind.
Auch die berühmten Spin-off-Effekte, die technologiepolitische Auswirkungen in Richtung auf die Schaffung neuer nützlicher Gebrauchswerte für den zivilen Konsum, sind höchst umstritten. Wir wissen inzwischen, daß wir keine Programme von der Größe des Programms „Man on the moon" brauchen, um in den Genuß neuer Beschichtungen für Bratpfannen zu kommen. Wir wissen aus US-amerikanischen Untersuchungen, daß die zivilen Möglichkeiten der Nutzung von Abfallprodukten der Raumfahrt auf der Direttissima, sprich: mit gezieltem forschungspolitischen Einsatz sehr viel billiger zu erzeugen sind, als wenn man erst Systeme in das Weltall schickt und dann darauf wartet, was davon für die zivile Nutzung wieder auf die Erde herunterfällt.
Auch die wirtschaftspolitischen Aspekte, die von den Anhängern der Raumfahrtpolitik gern als eine Pseudobegründung in den Vordergrund geschoben werden, sind unzutreffend. Daß die wirtschaftliche Leistungskraft und ein weiteres Wirtschaftswachstum vom Einstieg in die Raumfahrt abhängen, wird inzwischen sogar vom Deutschen Industrie- und Handelstag bestritten.
Auch das arbeitsmarktpolitische Argument ist nicht stichhaltig. Wenn sich - das ist eine der Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage - die Zahl der Beschäftigten von 1973 bis zum Jahre 1986 bei einem Einsatz von 13 Milliarden DM gerade einmal von 2 700 auf 5 700 erhöht hat, dann kann man, wenn man die verausgabten Mittel zur Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze in Relation setzt, Kosten pro Arbeitsplatz von 3 Millionen DM errechnen. Meine Damen und Herren, dieses Geld kann unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sinnvoller ausgegeben werden. Wir haben es von der Größenordnung her gerade einmal mit der halben Zahl der Beschäftigten einer Zeche zu tun. Dafür pro Platz 3 Millionen
DM auszugeben bedarf einer besonderen Begründung, die Sie völlig schuldig geblieben sind.
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Es ist jetzt die Frage zu stellen, warum Sie trotz wohlbegründeter Einwände den Einstieg in dieses Raumfahrtprogramm vornehmen wollen. - Ich sehe, es ist nur noch eine Minute Zeit.
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- Das ist eine sehr unfreundliche Bemerkung.
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Ich muß mich jetzt kurz entschließen, was ich Ihnen in dieser kurzen Zeit noch sagen möchte.
Ich möchte Sie bitten, daß Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. In diesem Entschließungsantrag formulieren wir sechs Punkte. Ich will sie kurz rekapitulieren.
Erstens. Wir möchten Sie bitten, die Bundesregierung mit uns zusammen aufzufordern, einen sofortigen und definitiven Verzicht auf das Hermes-Programm, die Ariane-V-Rakete und die Beteiligung am US-amerikanischen Columbus-Projekt zu erklären.
Zweitens. Wir möchten Sie bitten, die vorgesehenen Mittel umzuwidmen, und zwar zugunsten von Titeln zur Erforschung und Erhaltung der Umwelt und der Gesundheit, zur Technikfolgenbewertung, zur Friedens- und Konfliktforschung, zur Aufklärung über die sozialen und ökologischen Folgen der technischen Entwicklung.
Wir möchten Sie drittens bitten, die Mittel für eine Ariane-IV-Rakete davon auszunehmen, unter der Maßgabe, daß die beteiligten Industrieunternehmen ihr finanzielles Engagement erheblich verstärken und daß durch internationale Verträge sichergestellt wird, daß alle Länder, insbesondere die Länder der Dritten Welt, Zugang zu den Nutzungspotentialen erhalten.
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Wir möchten Sie viertens darum bitten, endlich ein schlüssiges Konzept für eine zukünftige Weltraumpolitik vorzulegen einschließlich seriöser Kostenabschätzungen durch unabhängige Experten.
Wir möchten Sie fünftens bitten, eine Technikfolgenabschätzung und Bewertung dieses Projekts in öffentlicher Debatte vornehmen zu lassen.
Sechstens möchten wir Sie bitten, alle Anstrengungen zur Vereinbarung internationaler Vertragswerke über ein Verbot der militärischen Nutzung des Weltraums zu unternehmen.
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Meine Damen und Herren, ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schlußsatz.
Wir fordern Sie auf: Bitte werden Sie Ihren Pflichten als Bürgervertretung gerecht! Machen Sie Gebrauch von Ihren parlamentarischen Befugnissen! Hindern Sie die Bundesregierung daran, nun auch im Weltall neue Subventionsruinen und neue außenpolitische Risiken zu errichten!
Ich danke Ihnen.
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