emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mast, bei dieser Frage geht es um Sonderauswertungen im Zusammenhang mit Ausgaben für
Verkehr. Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesregierung hat die Sonderauswertung zu den Verkehrsausgaben
von Personen ohne Kraftfahrzeug bzw. ohne Ausgaben
für Kraftstoff und Schmiermittel beim Statistischen Bundesamt entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 9. Februar 2010 in
Auftrag gegeben. Dabei ging es vornehmlich darum, den
vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Wertungswiderspruch zu beseitigen, der aus der auf Schätzungen
beruhenden Kürzung der Ausgabeposition „Ersatzteile
und Zubehör für Privatfahrzeuge“ um 80 Prozent resultierte. Dies ist mit der vorgelegten Ermittlung des Regelbedarfs gelungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat keine generelle
Pflicht von Zusatzsonderauswertungen angemahnt, es sei
denn, existenzsichernde Grundbedarfe wären nicht gedeckt. Daher besteht auch aus methodischen Überlegungen grundsätzlich kein Zwang hierzu. Die Nichtberücksichtigung einzelner, nicht zum Grundbedarf gehörender
Verbrauchspositionen rechtfertigt keine Sonderauswertung, da es gerade Absicht des Gesetzgebers ist, durch
Nichtberücksichtigung zum Beispiel von Urlaubsreisen
die Höhe des regelsatzrelevanten Konsums etwas niedriger anzusetzen, als er bei der Referenzgruppe angesetzt
wird.

Weitere Sonderauswertungen, wie sie von Ihnen gefordert werden, sind daher für eine transparente und folgerichtige Ermittlung der Regelbedarfe nicht erforderlich.
Sie würden auch dem vom Bundesverfassungsgericht
dem Grunde nach unbeanstandeten Statistikmodell zuwiderlaufen. Dies baut gerade auf durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe bei regelbedarfsrelevanten
Ausgabepositionen auf. Dem Leistungsberechtigten wird
ein Budget an die Hand gegeben, mit dem er nach den eigenen Bedürfnissen frei haushalten kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Keine Nachfrage? - Die Fragen 49 und 50 des Kollegen Thomas Oppermann, die Fragen 51 und 52 der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller sowie die Fragen 53
und 54 der Kollegin Dagmar Ziegler werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 55 des Kollgen Gustav Herzog auf:
Bis zu welchem Nettoeinkommen erstrecken sich die von

der Bundesregierung als Referenzhaushalte betrachteten
Haushalte Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Herzog, Sie fragen nach dem Nettoeinkommen der Referenzhaushalte. Ich antworte Ihnen wie
folgt: Das obere Grenzeinkommen betrug 2008 bei den
Einpersonenhaushalten 901 Euro im Monat. Bei den
Paaren mit Kind sind es bei denjenigen mit einem Kind
von 0 bis unter 6 Jahren 2 178 Euro, mit einem Kind von
6 bis unter 14 Jahren 2 476 Euro und mit einem Kind
von 14 bis unter 18 Jahren 2 544 Euro. Das alles, Herr
Kollege, ist aber auch nachzulesen, beispielsweise auf
der Homepage unseres Ministeriums, auf der diese Statistiken ebenfalls veröffentlicht sind.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Herzog, die Bundesregierung hat selbstverständlich wie bei allen vorhergehenden Neubemessungen zunächst diejenigen Haushalte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgeschlossen, für die
die Neubemessung erfolgt, und anschließend die Referenzgruppe festgelegt. Das können Sie auch in den Erläuterungen im konsolidierten Referentenentwurf auf
den Seiten 82 f. und 129 ff. nachlesen. Ich habe darüber
bereits bei vorhergehenden Antworten berichtet.

Bei der darauf folgenden Bildung der Referenzgruppen sind die zuvor herausgerechneten Haushalte mit zu
berücksichtigen, da sie Lage und durchschnittlichen Verbrauch der Referenzgruppe mitbestimmen. Bei der jetzt
gewählten Abgrenzung werden sowohl für Einpersonenhaushalte als auch für Paare mit Kind mehr als das untere Quintil abgedeckt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Keine Nachfrage.

Die Frage 57 der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann
wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der vielen Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Frage 58 der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Dazu steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Die Frage 59 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
wird schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zur Frage 60 der Kollegin Christine
Buchholz:

Aufgrund welcher Verdienste hat die Bundeswehr Georg
Klein, rund ein Jahr nach seiner Entscheidung zur Bombardierung am 4. September 2009 im Raum Kunduz, bei der bis zu
142 unbeteiligte Personen getötet wurden, in eine höhere Besoldungsgruppe befördert, wie Presseberichten ({0}) zu entnehmen
war, und ist es korrekt, dass mit der Beförderung eine monatliche Gehaltserhöhung von rund 600 Euro einhergeht?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-06:

Frau Präsidentin! Kollegin Buchholz, auf Ihre Frage
antworte ich wie folgt: Oberst Klein ist in Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen worden; die Oberstbesoldung
ist A 16 oder B 3. Er hat diesen Dienstposten - Chef des
Stabes der 13. Panzergrenadierdivision - seit dem
1. Juni 2008 besetzt; dieser Dienstposten ist nach Besoldungsgruppe B 3 bewertet. Mit seiner Versetzung und
damit bereits vor seinem Einsatz in Afghanistan war
somit die grundsätzliche Entscheidung verbunden, den
Offizier in die zugehörige Besoldungsgruppe einzuweisen. Vor dem Hintergrund der Planstellensituation ist
diese Einweisung nicht erfolgt. Infolge der Ereignisse
vom 4. September 2009 ist diese Einweisung ausgesetzt
worden, bis die Generalbundesanwaltschaft zu dem Ergebnis kam, dass dem Offizier weder völkerstrafrechtlich noch strafrechtlich ein Vorwurf gemacht werden
kann.

Die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft - sie ist
unabhängig; ich weise vorsorglich darauf hin - ist im
Hinblick auf mögliche Dienstvergehen zu dem gleichen
Ergebnis gekommen. Mithin hat die Personalführung
mit der Einweisung eine seit der Versetzung ausstehende, zu diesem Zeitpunkt rechtlich gebotene Maßnahme vollzogen. Die damit verbundene Erhöhung beläuft sich brutto auf 803 Euro im Monat.

Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass die Einweisung in eine Planstelle in einem Rechtsstaat Ansprüche
entstehen lässt, die seitens des Betroffenen möglicherweise durchsetzbar sind. Das muss man bei allen politischen Bewertungen, die sich aus solchen Fragen eventuell herausfiltern ließen, berücksichtigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Christine Buchholz (NA), 2010-10-06:
Danke, Herr Staatssekretär. - Eine Nachfrage meinerseits: Ist es üblich, dass Soldaten auch dann, wenn sie
militärisch nicht angemessen gehandelt haben, befördert
werden, wie Sie es eben beschrieben haben?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-06:

Man muss scharf unterscheiden: Befördert worden ist
dieser Mann nicht. Sie müssen unterscheiden zwischen
Planstellen, Dienstposten und Einweisung. Stellen Sie
sich vor, Sie wären in einer bestimmten Funktion und
bekämen weniger bezahlt, als es Ihrem Anspruch eigentlich entspräche. Bei Oberst Klein war dies schon im Jahr
2008 der Fall. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass
dieser Anspruch realisiert wird, ohne dass er in seinem
Dienstgrad eine Veränderung erfahren hat. Er war Oberst
und ist Oberst und bekommt Geld und hat Geld bekommen. Die Bundeswehr pflegt nämlich ihre Obersten zu
besolden, und zwar korrekt nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächster Redner ist der Kollege Clemens Binninger

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-06:

Frau Kollegin, ich will festhalten: Diese Frage steht
im Zusammenhang mit der Frage 60. Ich erlaube mir,
dass ich sie in diesem Zusammenhang unter Bezug auf
meine vorherige Antwort beantworte.

Ich meine bei aller Diskussion über die Entscheidungen von Oberst i. G. Klein, die wir auch hier im Hause
erlebt haben und die sich an die Ereignisse vom
4. September 2009 angeschlossen hat, dass, wenn sich
weder eine strafrechtliche noch eine völkerstrafrechtliche noch eine disziplinarrechtliche Verfehlung ergeben
hat, es Nobile Officium einer rechtsstaatlich orientierten
Verwaltung, des öffentlichen Dienstes ist, nicht in irgendeiner Weise aus politischen Erwägungen weniger
oder mehr Geld zu zahlen. Das muss der Rechtsstaat
schon aushalten. Ich glaube, er hat auch den Anspruch,
dass sich die obersten Verfassungsorgane diesem Denken entsprechend anschließen. Die Generalbundesanwaltschaft ist zwar kein oberstes Verfassungsorgan, aber
sie ist beim obersten Gericht angesiedelt. Wir können
daher zumindest in diesem Bereich von einer sehr nachhaltigen rechtlichen Klärung ausgehen. Wir haben keinerlei Veranlassung, anders zu handeln, als wir gehandelt haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Ihre Zusatzfrage.
Christine Buchholz (NA), 2010-10-06:
Meine Frage bezog sich auf die Einschätzung der

Bundesregierung in Bezug auf die Wirkung, die dieser
Fakt auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat.
Nur um das noch einmal kurz auszuführen: Die öffentliche Wahrnehmung, aber auch die Wahrnehmung unter



den Soldatinnen und Soldaten ist die, dass man, auch
wenn man - wie Karl-Theodor zu Guttenberg gesagt
hat - „militärisch nicht angemessen gehandelt“ hat,
trotzdem noch entsprechend behandelt wird. Das ist,
glaube ich, in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich
ein Problem. Ich bitte Sie, auf den Punkt einzugehen.

Vielleicht können Sie dann auch noch auf die Frage
der Mehrbezahlung eingehen. Sie haben das jetzt hier
korrigiert; in den Pressemitteilungen war ja von
600 Euro im Monat zusätzlich die Rede. Gleichzeitig
wird den Opfern der Bombardierung von Kunduz pro
Familie - nicht pro Fall - gerade mal eben 3 900 Euro
gezahlt. Das ist doch eine Diskrepanz, die in der öffentlichen Wahrnehmung berechtigterweise zu Irritationen
führt. Wie bewerten Sie die Auswirkungen auch auf die
Bundeswehr und die Soldaten im Einsatz?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-06:

Vorneweg bitte ich um Nachsicht, dass ich in der Tat
diesen Aspekt Ihrer Frage noch nicht beantwortet habe.
Ich werde das gerne tun. Die Diskrepanz zwischen den
von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Zahlen
will ich für mich so beantworten: Ich halte es für eine
unwahrscheinlich große intellektuelle Diskrepanz, beide
Themen überhaupt in einen näheren Zusammenhang zu
bringen, und sehe keine Veranlassung, zu dieser eigenartigen Vermischung irgendwelche Antworten zu geben.
Die Position der Bundesregierung ist hier klar und ist beantwortet worden.

Zum Zweiten. Ich glaube, ich gebe - ohne dass ich
das statistisch nachweisen kann, ohne dass es hierzu eine
Position der Bundesregierung gibt - nur das wieder, was
wir von dem Eindruck der Soldaten der Bundeswehr im
Einsatz und ihrer Familien gewonnen haben: Ihre
schwierige Tätigkeit bringt auch mit sich, dass man unter Umständen - Sie haben den Bundesminister zitiert nicht angemessen handelt und doch schnell handeln
muss. Wenn eine indirekte Bestrafung durch Gehaltsabzug möglich wäre, dann würden unsere Soldaten - diesen Eindruck habe ich - ein hohes Maß ihrer Motivation
verlieren, den gefährlichen Dienst, in den wir sie stellen,
dann nicht nur nach Auftrag und Recht, sondern auch
mit einem inneren Engagement zu erledigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Fragen Nr. 62 und 63 des Kollegen Dr. h. c.

Gernot Erler werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herr Staatssekretär, auch Ihnen danke ich herzlich für
die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Hier werden die Fragen 64 und 65 der Kollegin Petra
Crone schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 66 und
67 der Kollegin Caren Marks.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Hier werden die Fragen
68 und 69 des Kollegen Harald Weinberg schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung.
Die Fragen 70 und 71 der Kollegin Silvia Schmidt werden schriftlich beantwortet. Dann kommen wir zu den
Fragen 72 und 73 des Kollegen Uwe Beckmeyer. Den
sehe ich aber nicht. Dann wird nach unserer Geschäftsordnung verfahren. Die Frage 74 der Kollegin Marianne
Schieder wird schriftlich beantwortet. Die Fragen 75 und
76 der Kollegin Birgitt Bender sowie die Frage 77 des
Kollegen Peter Friedrich werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der
Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Fragen 78 und
79 der Kollegin Daniela Wagner und die Fragen 80 und
81 der Kollegin Bettina Herlitzius werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Die Fragen 82 und 83 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 84
des Kollegen Hans-Josef Fell.

Ich rufe die Frage 85 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Besteht nach Auffassung des BMU nach geltender Gesetzeslage ein dynamischer Sicherheitsstandard für Atomkraftwerke, nach dem jeweils diejenige Vorsorge gegen Schäden
getroffen werden muss, die nach neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnissen erforderlich ist?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-06:

Frau Kollegin Höhn, ich beantworte Ihre Frage nach
dem Sicherheitsstandard wie folgt: Die rechtlichen
Pflichten des Betreibers ergeben sich aus Gesetz und
Verordnungen. Sie werden durch Genehmigungen, nachträgliche Auflagen und aufsichtliche Anordnungen konkretisiert. Es ist bisher umstritten, ob nachträgliche Auflagen zur Anpassung der Kernkraftwerke an den sich
dynamisch fortentwickelnden Stand von Wissenschaft
und Technik erteilt werden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich diese Rechtsfrage durch
die vorgesehene Änderung des Atomgesetzes erledigt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Höhn? - Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Der Kollege Winfried Hermann von Bündnis 90/Die

Grünen ist der nächste Redner.
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-06:
Herzlichen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie haben

in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gesagt,
das kerntechnische Regelwerk sei ein dynamisches Instrument, weil man mit den Ländern verhandele, und natürlich verhandele man auch über den Stand der Technik,
die sich weiterentwickelt. Können Sie die Aussage bestätigen, die Sie im Umweltausschuss getätigt haben,
nämlich dass damit das kerntechnische Regelwerk natürlich etwas Dynamisches ist, das man mit den Ländern
entwickelt. Dieses kerntechnische Regelwerk liegt bei


Ihnen auf dem Tisch und muss nur noch in Kraft gesetzt
werden. Wenn dies geschieht, dann haben wir einen dynamischen Sicherheitsstandard, der sich dem Stand der
Technik anpasst. Können Sie das bestätigen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-06:

Frau Kollegin Höhn, wir wollen einen neuen § 7 d in
das Atomgesetz einfügen. In diesem § 7 d ist von weiterer Vorsorge gegen Risiken die Rede. Das sind zusätzliche Maßnahmen, die in das Atomgesetz eingebracht
werden.

Die Behauptung, da ändere sich nichts, es sei alles
schon in Ordnung, ist also nicht richtig. Im bestehenden
System kann eine Behörde Auflagen erteilen. Wir wollen jetzt die Verpflichtung für die Betreiber einführen,
selber etwas zu tun, und das ist ein qualitativer Fortschritt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie eine weitere Frage? - Bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich auch diese

zweite Frage noch stellen darf. - Frau Staatssekretärin,
wie gehen Sie mit dem Vorwurf der Umweltverbände
um? Dieser Vorwurf lautet: § 7 d ist nicht zusätzliche Sicherheit, sondern dynamische Unsicherheit. Im geltenden Gesetz steht der Begriff der größtmöglichen Sicherheit. Sie wollen das durch Ihren neuen Sicherheitsbegriff
ersetzen und damit de facto den höchsten Standard, der
jetzt gilt, absenken.

Im Übrigen will ich noch kurz bemerken, dass Sie um
meine erste Nachfrage geschickt herumgeschlittert sind.
Die Frage war: Warum setzen Sie das kerntechnische
Regelwerk nicht in Kraft? Das garantierte nämlich dynamisch mehr Sicherheit.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-06:

Wir sind in einem permanenten Kontakt mit den Ländern, haben auf den Seiten des Bundesumweltministeriums
auch eine ganze Liste von Vorschlägen veröffentlicht.
Noch einmal: Neu ist, dass wir Pflichten für die Betreiber einführen wollen. Bisher können die Behörden Auflagen erteilen. Jetzt sollen die Unternehmen verpflichtet
werden, selbst nach dem Stand von Wissenschaft und
Technik nachzurüsten. Das ist ein qualitativer Fortschritt. Insofern teile ich die Kritik der Verbände nicht.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen 86 und 87
des Kollegen René Röspel werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 88 wird nach unserer Geschäftsordnung behandelt.

Damit rufe ich die Frage 89 der Kollegin Sabine
Stüber auf:

Welches sind die offenen Fragen, die den Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk
Niebel, veranlassten, dem Dschungel-statt-Öl-Modellprojekt
- Yasuní-ITT-Initiative - im Yasuní-Nationalpark in Ecuador
zum Schutz der biologischen Vielfalt die Unterstützung zu
entziehen?

Für die Beantwortung der Fragen steht Frau Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-10-06:

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Stüber,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Bundestag und Bundesregierung haben die Yasuní-ITT-Initiative seit ihrer
Vorstellung im Juni 2007 mit großem Interesse verfolgt,
ohne sich jedoch auf einen konkreten Beitrag zum ITTFonds festzulegen. Die von der Bundesregierung und
dem Bundestag gestellten Fragen, die wiederholt an die
ecuadorianische Regierung herangetragen wurden,
konnten bislang noch nicht zufriedenstellend und hinreichend beantwortet werden.

Am 28. September hat die ecuadorianische Ministerin
für Natur- und Kulturerbe dem BMZ ein Schreiben mit
Einlassungen zu diesen Fragen überreicht. Das BMZ
wird sorgfältig prüfen, ob damit die offenen Fragen beantwortet sind. Wesentlich erscheinen dabei folgende
Punkte: Erhöhung des Einflusses der Zivilgesellschaft,
Kohärenz mit international vereinbarten Konzepten zum
Klimaschutz und zur Walderhaltung - das betrifft gerade
das REDD-Programm -, Spezifizierung der Schätzungen über Ölvorkommen, Präzedenzwirkung für andere
Länder und insbesondere die Einpassung des ITT-Projektes in eine Entwicklungsplanung, die nachhaltiges
Wachstum ermöglicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Nein.

Aber eine Nachfrage hat die Frau Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-06:
Frau Staatssekretärin, es gibt eine Initiative aus den

Reihen der Bundestagsabgeordneten, die sich sehr intensiv für genau diesen Fonds einsetzen, also dass Gelder gegeben werden, damit in Ecuador nicht nach Öl gebohrt
wird und der Regenwald erhalten bleibt, damit etwas für
den Klimaschutz getan wird. Diese Initiative ist ja von der
letzten Regierung aufgegriffen worden. Es wäre weltweit
ein einmaliger Vorgang, ein solches Projekt auf den Weg
zu bringen. Das hätte hervorragende Präzedenzwirkung.
Viele andere könnten sich dem anschließen. Warum will
das Bundesentwicklungsministerium diese Initiative so



weit hinauszögern? Damit steht Deutschland als ein Land
da, das eine Zusage, die de facto schon gegeben worden
ist, wieder zurückzieht. Damit verursacht die Bundesregierung letzten Endes Schaden für Deutschland in der
ganzen Welt.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-10-06:

Frau Kollegin Höhn, die Bundesregierung hat bislang
keine Zusage gegeben. Es handelt sich um einen Betrag
von 650 Millionen Euro; über 13 Jahre sind 50 Millionen Euro jährlich anvisiert. Aber wohlgemerkt: Bisher
liegen hierfür keine Zusagen vor.

Zielsetzungen wie Erhalt des Nationalparks und mit
Blick auf die Biodiversität insbesondere Erhalt des Waldes weiß auch das BMZ in besonderer Weise zu schätzen. Wir wollen aber - es ist notwendig, das genau zu
prüfen -, dass vorher folgende Fragen beantwortet werden, nämlich ob eine solche Fondsfinanzierung wirklich
verlässlich und seriös darstellbar ist und inwieweit wir
hier möglicherweise einen Negativpräzedenzfall schaffen könnten. Bedenken Sie bitte, dass es in 13 weiteren
Ländern ähnliche Situationen gibt und eine Unterstützung dieses Projektes damit Folgewirkungen haben
könnte. Das heißt, wir als BMZ müssen dieses Projekt
einschließlich der Fondsabsicherung im Detail prüfen.
Nach dieser Prüfung werden wir unsere abschließende
Entscheidung treffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-10-06:

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Diese führen mich zu der Frage, ob der Bundesregierung bewusst ist, welch labiler Zustand im Moment
in dem sich doch auf einem demokratischen Weg befindlichen Land Ecuador herrscht.

Wir haben ja in der letzten Woche mitbekommen, welche Konsequenzen Einschnitte bei den Sicherheitskräften in einem im Aufbau befindlichen demokratischen
System haben. Ist der Bundesregierung bewusst, welche
enorme Wirkung damit gerade in einem zum Schwellenland werdenden Land wie Ecuador verbunden ist?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-10-06:

Herr Kollege, gerade weil wir uns bewusst sind, dass
die gesamtpolitische Lage, aber auch die ökologische
Lage in Ecuador in einem sehr fragilen Zustand sind, ist
eine wirklich detaillierte Vorprüfung in Bezug auf dieses
Projekt zum Schutze aller notwendig. Bitte geben Sie
uns die Zeit, diese Prüfung vorzunehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, schauen Sie bitte gelegentlich auf die

Uhr.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-10-06:

Frau Kollegin Stüber, die Antwort lautet wie folgt:
Die Yasuní-ITT-Initiative ist eine interessante und wirklich innovative Idee Ecuadors und damit eine souveräne
Entscheidung der dortigen Regierung. Das BMZ hat die
ecuadorianische Regierung in der Anfangsphase bei der
Formulierung der Initiative unterstützt, und die Bundesregierung wird auch weiterhin engagiert die Umstände
und ihre Unterstützung der Initiative im Detail prüfen.
Nach Abschluss der Prüfung wird Ihnen das BMZ das
Ergebnis übermitteln.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie eine Nachfrage?
Sabine Stüber (NA), 2010-10-06:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Bitte sehr.
Sabine Stüber (NA), 2010-10-06:
Ich hätte gern gewusst, wie lange Sie brauchen, um

die Antworten von Frau Espinosa zu prüfen, und wann
wir über das Ergebnis informiert werden.