franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-16:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau vor 16 Tagen ist das Europäische Jahr der
Menschen mit Behinderungen zu Ende gegangen. Es ist
gut, dass wir uns knapp drei Wochen nach dem Ende
dieses Jahres auf der Basis des Gesetzentwurfes der
Bundesregierung bereits wieder mit dem wichtigen
Thema der Förderung, der Ausbildung und der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderungen befassen. Ich glaube, es ist sicherlich zu früh, heute eine Bilanz über das Europäische Jahr der Menschen mit
Behinderungen zu ziehen. Eines ist aber in diesem Jahr
klar geworden: Das Thema „Integration behinderter
Menschen“ ist stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt worden.

({0})

Das haben wir auch den vielen Initiativen von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden, Gewerkschaften und
Arbeitgebern zu verdanken, die sich hier wirklich über
alle Maßen engagiert haben.

Viele von uns haben auch an Aktivitäten teilgenommen. Ich selbst habe Tagungen bei der Metro Group und
der VW AG besucht, wo ich beispielhafte Projekte der
guten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Arbeit von
Gewerkschaften, Belegschaftsvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen sehen konnte. Ich denke auch
an die Besuche in Rehabilitationseinrichtungen und
Werkstätten, wo durch das Engagement aller Beteiligten
Menschen mit Schwerbehinderungen ein guter Weg in
Arbeit und Beschäftigung geebnet wird. Mit dieser Arbeit für Menschen mit Behinderung werden unschätzbare Beiträge zur Integration geleistet und hervorragende Beispiele für den lebendigen Sozialstaat gegeben.
Allen, die bei diesen vielfältigen Aktivitäten mitgewirkt
haben, gebührt, wie ich denke, von dieser Stelle aus ein
großes Dankeschön.

({1})


Teilhabe, Chancengleichheit, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben - das sind Ziele, die sich diese Bundesregierung für ihre Behindertenpolitik gesetzt hat.
Dazu gehört auch, dass behinderten Menschen verbesserte Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden
müssen. Sie fordern zu Recht: Wir wollen, dass nicht
mehr über uns, sondern mit uns entschieden wird. Sie
wollen ihr Leben in freier Selbstbestimmung gestalten
und gleichberechtigt wie andere an der Gesellschaft teilhaben. Das können sie aber nur, wenn sie eine Arbeit
finden, mit der sie ihren Lebensunterhalt aus eigener
Kraft bestreiten können. Denn wer arbeitet, ist unabhängig von staatlicher Hilfe; wer arbeitet, nutzt und entwickelt seine Fähigkeiten, findet Anerkennung und damit
auch seinen Platz in der Gesellschaft.

Die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen
an Arbeit und Ausbildung muss daher oberstes Ziel der
Behindertenpolitik sein. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam mit den Behinderten und mit den Unternehmen
erreichen.

({2})

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter haben wir in der letzten Legislaturperiode einen sehr guten Grundstein für die Verwirklichung dieses Ziels gelegt. Es ist dank gemeinsamer
Anstrengungen von Wirtschaft, von Gewerkschaften,
von Verbänden, von Schwerbehindertenvertretungen
und den Belegschaftsvertretungen in den Betrieben gelungen, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen binnen dreier Jahre um 24 Prozent zu senken.

({3})

Wir müssen allerdings ehrlich sagen: Die konjunkturelle Entwicklung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt
haben dieses gute Ergebnis zwischenzeitlich wieder erheblich geschmälert. Umso mehr war es für uns Ansporn, diese Entwicklung mit einer neuen Gesetzesinitiative wieder umzukehren. Es ist noch immer so, dass ein
Drittel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen in
Deutschland keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigt. Das kann so nicht weitergehen.

({4})

Mit dem neuen Gesetz zur Förderung der Ausbildung
und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wollen
wir Arbeitgeber motivieren, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen. Ich war über die weitgehend in
guter Übereinstimmung stattfindenden Beratungen im
Ausschuss sehr erfreut. Ich hoffe auch, dass die CDU/
CSU-Fraktion ihre Position noch einmal überdenkt, sich
dem breiten Votum von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP anschließt und zu einer gemeinsamen guten
Beschlussfassung beiträgt, statt Nein zu sagen, wie es im
Ausschuss geschehen ist. Manche Punkte sind aufgenommen worden; andere, auf denen Sie noch beharren,
sind nicht einmal von der Ländermehrheit im Bundesrat
unterstützt worden. Es wäre wirklich ein gutes Signal,
wenn Sie sich heute im Interesse der gemeinsamen Sache und auch der Behinderten dem breiten Votum anschließen würden.

({5})

Ein wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Regelung, dass, wo in Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt
werden, 5 Prozent dieser Ausbildungsplätze für junge
Menschen mit Behinderung angeboten werden sollen.
Wir glauben, dass es ganz wichtig ist, gerade diesem
Personenkreis zusätzliche Chancen zu geben. Ein Ausbildungsplatz ist entscheidend für die Entwicklung junger Menschen, behinderter wie nicht behinderter. Sie
dürfen nicht das Gefühl haben, nicht gebraucht zu werden. Deshalb muss die Ausbildungsbereitschaft in den
Betrieben erhöht werden.

Möglichst viele Jugendliche sollen, wenn sie sich in
überbetrieblicher Ausbildung befinden, zum Beispiel in
einem Berufsbildungswerk, in Zukunft Teile ihrer Ausbildung in den Betrieben absolvieren. Im Jahr 2000 gab
es circa 1,1 Millionen Plätze, auf denen schwerbehinderte Jugendliche hätten ausgebildet werden können.
Nur rund 5 300 wurden tatsächlich ausgebildet; das ist
nur ein Bruchteil. Auch diese Situation darf sich so nicht
weiterentwickeln. Wenn junge Menschen in Deutschland
die Schule beenden, dann darf ihnen die Tür zum Einstieg in das Beschäftigungsleben, in das Wirtschaftsleben nicht vor der Nase zugeschlagen werden!

({6})

Weiterhin haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Beschäftigung behinderter Menschen in kleinen und
mittleren Betrieben zu verbessern. Häufig finden wir
gerade in diesen Betrieben bei den Arbeitgebern erhebliche Informationslücken. Oft ist das auch der Grund für
fehlende Beschäftigungsbereitschaft. Vielen Betrieben
sind die Förderinstrumente nicht hinreichend bekannt.
Viele wissen nicht, welcher Träger für die Leistung zuständig ist. Hier sollen in Zukunft die Integrationsfachdienste als Hauptansprechpartner für die Arbeitgeber zur
Verfügung stehen und stärker in einer Verzahnung mit
Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern daran mitwirken, dass der Informationsfluss verbessert wird und die Menschen eher Beschäftigung finden können.

Wir wissen, dass die Entwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung auch von
der allgemeinen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängt. Aber die Einstellung hängt auch von der Einstellung ab, und zwar von der Einstellung im Kopf. Auch da
gibt es viel zu tun, um, wie wir es mit unserem Gleichstellungsgesetz vorgesehen haben, Barrierefreiheit zu erreichen, und zwar im Denken und im Handeln, im Zusammenarbeiten und Zusammenleben mit Behinderten.
Auch hier muss sich in den Betrieben einiges ändern.

Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin aus dem Jahre 1998 zeigt: Körperliche
und seelische Belastungen in der Arbeitswelt führen in

Deutschland zu direkten und indirekten Krankenkosten
von mehr als 50 Milliarden Euro. Dabei könnte ein
Großteil der Arbeitsunfähigkeit durch betrieblichen Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung vermieden werden.

Deshalb ist die betriebliche Prävention ein weiterer
Schwerpunkt unseres neuen Gesetzes. „Rehabilitation
statt Entlassung“, das muss das Motto sein. Hierzu wollen wir ein umfassendes Eingliederungsmanagement in
den Betrieben vorsehen. Denn viele Abgänge in die Arbeitslosigkeit erfolgen noch immer aus Krankheitsgründen. Auch werden die Integrationsämter vor einer Kündigung noch zu wenig eingeschaltet. Hier müssen
rechtzeitig präventive Maßnahmen ergriffen werden. Die
Integrationsvereinbarung kann hierbei eine wichtige
Rolle spielen; auch sie muss gestärkt werden. Wir wollen die Situation auch durch zusätzliche Prämien für die
Unternehmen verbessern. Sie sollen Mittel aus dem Ausgleichsfonds erhalten können. Darüber hinaus sollen
Modellprojekte geschaffen werden.

Wir wollen aber auch die Rechte der Schwerbehindertenvertretung verbessern. Diese Vertretung muss
von den Arbeitgebern als ein ernst zu nehmendes Mitwirkungsinstrument in den Betrieben begriffen werden.
Deswegen werden wir die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter verbessern.

Wir werden auch dafür sorgen, dass die Bußgelder an
die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes angeglichen werden. Eine Erhöhung der möglichen Geldbuße von 2 500 auf 10 000 Euro wird mit dazu beitragen, dass die Arbeitgeber, die ihren Informations- und
Anhörungspflichten gegenüber der Schwerbehindertenvertretung nicht im Sinne des Gesetzes nachkommen, ihr
Verhalten überdenken werden und die Zusammenarbeit
so suchen, wie sie in der Mehrzahl der Betriebe in
Deutschland heute schon stattfindet.

({7})

Verantwortung und Pflichten gehören zusammen. Wir
erleichtern Verantwortung durch ein Stück Entbürokratisierung in einigen Bereichen der Vorschriften, durch verbesserte Förderungen und auch dadurch, dass wir die
Beschäftigungspflichtquote bei 5 Prozent gesetzlich
festschreiben. Auch dies wird Teilhabe und Mitwirkung
verbessern.

Werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich kommt es
darauf an, die gesamten Bedingungen für Arbeit, Wohlstand und Fortschritt zu verbessern. Das ist der Prozess
der Agenda 2010. Aber gerade die Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeit sollte den lebendigen
und den aktivierenden Sozialstaat erfahrbar machen.
Lassen Sie uns daher heute mit einer breiten Mehrheit in
diesem Haus den Startschuss für eine weitere Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von
Menschen mit Behinderung in Deutschland geben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})