Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum erstenmal erscheint in Zentralamerika eine politische Lösung in greifbare Nähe gerückt. Der Friedensplan von Guatemala tritt in seine Bewährungsphase. Seit August - das hat Herr Kollege Wischnewski hier sehr eindringlich dargestellt - ist mehr in Bewegung geraten, also noch vor einiger Zeit manche Zweifler hatten glauben wollen. Aber wir dürfen andererseits auch nicht sagen: Es ist alles schon in bester Ordnung, sondern die Dinge sind erst in Bewegung, und eine ganze Reihe der Bestecken Ziele ist noch nicht erreicht.
Noch gibt es keinen Waffenstillstand in Nicaragua und in El Salvador. Ich glaube, wir sollten von dieser Stelle aus an alle Bürgerkriegsparteien appellieren, an die Contras wie an die Sandinisten, an die linke Guerilla in Salvador wie an die Regierung, alles zu tun, um die Chance zu einem solchen Waffenstillstand wirklich zu nutzen.
Meine Damen und Herren, es geht noch immer darum, zu friedlichen Formen der politischen Auseinandersetzung in diesen Ländern im Rahmen demokratischer Auseinandersetzung in diesen Ländern im Rahmen demokratischer Verfassungen zurückzufinden, damit endlich die immensen wirtschaftlichen und sozialen Probleme dort gelöst werden können, die letztlich auch - und das ist hier mehrfach gesagt worden - Grund für die Auseinandersetzungen waren.
Herr Kollege Volmer, wenn Sie hier - Frau Kollegin Hamm-Brücher hat das dankenswerterweise schon kommentiert, besser, als ich das je könnte - Ihre Schwarzweißpolemik vortragen, muß ich Ihnen sagen: Sie erinnern mich bei Ihrer Schelte der Kritiker Nicaraguas ein bißchen spiegelbildlich an diejenigen, die die Entwicklung in Nicaragua immer auf die sogenannte geopolitische Strategie der Sowjetunion zurückgeführt haben, die nichts anderes vorhabe, als von Nicaragua aus über Mexiko die Vereinigten Staaten nun endgültig mit einer Revolution zu überziehen. Es klingt genauso naiv. Wir sollten uns doch auf beiden Seiten des Spektrums bemühen, ein bißchen sachlicher miteinander zu diskutieren.
({0})
- Was Sie hier zum Kapitalismus gesagt haben, kommt mir doch vor wie aus der Frühzeit der Beurteilung des Kapitalismus. Ich glaube nicht, daß das der Entwicklung wirklich entspricht. Wenn Sie Nicaragua so gut kennen wie auch ich, wissen Sie: Was wollen Kapitalisten aus Nicaragua eigentlich viel holen? Ich glaube, das ist nun wirklich eine furchtbar hergeholte Vorstellung.
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, den Friedensprozeß zu sichern. Die vom Leid der Kriege und wirtschaftlicher Not geplagten Menschen der Region haben neue Hoffnung geschöpft. Sie haben ein Recht darauf, daß endlich Frieden eintritt, daß nicht mehr ideologische Auseinandersetzungen ihre Existenz bedrohen, von denen sie längst viel weniger halten als die GRÜNEN. Fragen Sie mal bitte die Bürger von Nicaragua, welche Begeisterung die über die
ideologischen Auseinandersetzungen ihrer Spitze empfinden. Sie werden keine Begeisterung mehr finden.
Noch vor Jahresfrist beherrschte Ratlosigkeit die Szene. Die Contadora-Initiative stagnierte. In dieser Phase, im Februar 1987, fand das dritte Treffen der europäischen und zentralamerikanischen Außenminister in der Reihe der San-José-Konferenzen statt, diesmal in Guatemala. Ich glaube, es hat auch eine Rolle gespielt, die Zentralamerikaner wieder an einen Tisch zu bringen. Das sollten wir nicht geringschätzen. Insofern stimmt es, was Herr Wischnewski gesagt hat: Man braucht politische Unterstützung Europas. - Aber die ist ja geleistet worden.
Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, daß kurz nach diesem Treffen der Präsident von Costa Rica mit seiner Friedensinitiative hervorgetreten ist und daß er damit einen Weg eingeschlagen hat, den wir seit langem für den politisch einzig richtigen gehalten haben, nämlich aus der Region heraus den Frieden herzustellen und es nicht den Supermächten zu überlassen, durch diese oder jene Intervention die Entscheidung herbeizuführen. Es ist allerdings lange Zeit, so meine ich, von vielen nicht erwartet worden, daß diese kleinen Staaten in der Lage wären, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie haben es getan, und sie haben einen erstaunlichen Fortschritt erzielt, den wir heute ganz klar feststellen müssen.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Initiative schon sehr früh unterstützt. Schon im April, als manche noch zweifelten, hat sich Bundesminister Genscher in Zentralamerika für den Plan eingesetzt. Er war der erste, der mit dem damals noch zögernden Präsidenten von El Salvador Gespräche geführt hat. Ich erinnere mich an mein Gespräch mit Herrn Duarte hier, als er noch nicht entschlossen war, an der Konferenz der Präsidenten teilzunehmen. Es war eine politische Leistung - Herr Wischnewski, Sie und die SPD haben mitgewirkt, auch die CDU; das wird hier nicht bestritten - , daß Herr Duarte hinging, daß es zu dieser Konferenz gekommen ist.
Meine Damen und Herren, der bisher erreichte Erfolg bestätigt die Richtigkeit des von Präsident Arias gefundenen Konzepts. Der entscheidende Schritt der Einigung der fünf Staatspräsidenten am 7. August, einen Friedensplan mit konkreten Zeitvorgaben zu verabschieden, hat diese ganz entscheidende Entwicklung eingeleitet. Wir müssen hier auch feststellen: Es sind beachtliche Schritte in Richtung dieses Friedensplans geleistet worden, von allen Seiten.
Wenn Sie, Herr Volmer - Sie schütteln schon wieder den Kopf - , El Salvador vorwerfen, die täten nichts: Ich bekomme in diesem Augenblick eine Tikker-Meldung, aus der hervorgeht: In El Salvador sind gerade 427 politische Gefangene freigelassen worden. In Anwesenheit der Versöhnungskommission, des Komitees für politisch Gefangene in El Salvador und des Justizministers haben die Angehörigen diese


fast fünfhundert freigelassenen Gefangenen begrüßt.
({2})
Auch das ist eine entscheidende Leistung.
({3})
- Herr Volmer, wer hat denn den Waffenstillstand in El Salvador gebrochen?
({4})
Wer hat denn die Ermordung des Menschenrechtskommissionsvorsitzenden zum Alibi genommen - so fürchte ich - , um den Kampf fortzusetzen? Wir haben diese ungeheuerliche Tat verurteilt. Aber wir können nicht verstehen, daß die Guerilla diese Tat zum Anlaß nimmt, den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Die Regierung ist weiterhin bemüht, den Waffenstillstand zu halten. Das müssen Sie Ihren Freunden in Salvador sagen. Im übrigen müssen Sie wissen, daß wir im Augenblick sehr bemüht sind - die Verhandlungen laufen - , sowohl Ungo wie Zamora ins Land zurückzubekommen. Auch hier sind politische Bemühungen im Gange. Wir hoffen, daß sie erfolgreich sein werden.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu Nicaragua. Hier möchte ich sagen: Natürlich kann kein Mensch bestreiten, daß die Regierung von Nicaragua einige ganz beachtliche Schritte unternommen hat. Einige wurden bereits aufgezählt. Es wäre Unsinn, das hier zu leugnen.
Besonders wichtig erscheint mir die Einrichtung der Versöhnungskommission, und zwar nicht nur einer nationalen Versöhnungskommission, sondern regionaler Versöhnungskommissionen, an deren Spitze Priester der katholischen Kirche stehen, und zwar nicht der etwas umstrittenen Form von Kirche, wie es sie in Nicaragua gibt.
Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, daß die neuesten Vorschläge des Präsidenten Ortega dazu geführt haben, daß die amerikanische Regierung nunmehr bereit ist, darauf zu verzichten, ihren Antrag im Kongreß auf mehr als 200 Millionen Dollar Unterstützung für die Contras zu stellen, und zwar bis Januar. Das heißt, sie gibt dem Prozeß eine Chance. Also: Auch in den Vereinigten Staaten ist Bewegung eingetreten. Man kann nicht davon sprechen, daß hier gar nichts geschehe, sondern wir können froh sein, daß man gerade in Washington erkannt hat: Es gibt hier eine echte Chance.
Aber wir dürfen natürlich nicht vergessen, daß es in Nicaragua auch eine innere Opposition gibt, die uns vor einigen Monaten eine Sieben-Punkte-Forderung überreicht hat und die vor allen Dingen auf freie Wahlen als Test setzt. Nun ist das im Esquipulas-Plan nicht vorgesehen. Aber 1988 stehen Gemeindewahlen in Nicaragua an und die bereits von Herrn Wischnewski dargestellte Wahl zu einem Zentralamerikanischen Parlament. Das heißt mit anderen Worten: Diese beiden Wahlen sind Testfälle auch für die nicaraguanische Regierung, ihrer inneren Opposition die gleichen
Chancen zu geben, die die Sandinisten für sich beanspruchen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten auch diesen Prozeß nachhaltig unterstützen. Die nächsten nationalen Wahlen finden dann 1990 statt. Hier ist es vielleicht gar nicht mehr nötig, daß internationale Beobachter hinfahren, wenn bis dahin der Friedensprozeß sinnvoll abgeschlossen wird.
Es ist richtig, wenn hier gesagt worden ist, die Europäische Gemeinschaft muß angesichts dieser Entwicklung noch mehr tun. Es ist darauf hingewiesen worden, daß schon jetzt bei der Sitzung, die Ende Februar 1988 in Hamburg stattfinden wird - der nächsten Konferenz, die sich mit diesem Thema befassen wird - , im Rahmen der deutschen Präsidentschaft weitere Maßnahmen überlegt werden müssen, Herr Kollege Wischneswki, wirtschaftliche Maßnahmen der Europäer, die kein Land in Zentralamerika ausschließen dürfen. Wir haben immer gesagt: die Europäische Gemeinschaft wird die gesamte Region unterstützen. Wir haben dabei auch Nicaragua seitens der Europäischen Gemeinschaft nicht außer acht gelassen.
({5})
Ihre Forderung nach bilateraler Entwicklungshilfe ist mir natürlich bewußt. Es ist ja ganz klar geworden - selbst der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Sie in diesem Zusammenhang gelegentlich besonders heftig attackieren, hat das in einem Interview angedeutet; ich kann das nur bestätigen - : In dem Augenblick, in dem die Bewertung des bis zum Fristenablauf Erreichten durch die Verifizierungskommission, die von Esquipulas II eingesetzte vorliegt, und damit das Urteil der Region feststeht, haben wir den Maßstab für unsere eigenen Schritte. Wir können im Augenblick nicht, mitten in einem Prozeß, der überhaupt noch nicht abgeschlossen ist, bereits eine Maßnahme beschließen, die ja erst sinnvoll unternommen werden kann, wenn der Prozeß zu Ende geführt ist und wenn feststeht, daß das, was im Plan vorgesehen ist, auch restlos ausgeführt worden ist. Das ist die zeitliche Abfolge. Eine frühere Aufnahme von Entwicklungshilfe wäre angesichts des bisher Erreichten noch nicht zu vertreten. Aber es geht ja nur noch um wenige Monate. Ich glaube, es kommt jetzt entscheidend darauf an, daß diese Monate von der Regierung Nicaraguas, aber auch von den anderen genutzt werden, damit wir in die Lage versetzt werden, selbstverständlich auch die bilaterale Entwicklungshilfe wiederaufzunehmen. Das ist die Zielsetzung. Wir haben keine Veranlassung, ein System, das uns in vielem nicht gefällt und das wahrscheinlich am Ende dieses Prozesses auch nicht verschwinden wird, nicht zu unterstützen, wenn es die demokratischen Prinzipien einhält. Die Pluralität, freie Wahlen, die gemischte Wirtschaft, all diese Fragen
({6})
- entschuldigen Sie bitte -- werden von uns in Rechnung gestellt. Ich glaube aber, Herr Volmer, Sie wissen ganz genau - ich empfehle Ihnen immer wieder: Sprechen Sie doch bitte einmal mit der demokrati2586 

Staatsminister Schafer
schen Opposition in Nicaragua, statt sich ständig mit den Amerikanern auseinanderzusetzen - , was die Opposition von den von Ihnen so ungeheuer gelobten Herren dort hält. Wir warten darauf, daß der Friede in der Region hergestellt wird. Wir warten darauf, daß die sandinistische Regierung nicht nur bei ihren bisherigen Schritten bleibt, sondern daß sie die Aufgaben erfüllt, die ihr vorgegeben sind. Dann sehe ich keinen Hinderungsgrund mehr, Entwicklungshilfe zu geben.
Vielen Dank.
({7})