emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Meermann (NA), 1975-05-22:
Ich möchte diesen Gedanken erst zu Ende führen; dann gern. - Daß Sie im vergangenen Jahr bei der Verankerung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes im BGB mitgemacht haben, betrachte ich gerne als Anerkennung dafür, daß Sie wenigstens im nachhinein den von uns im Jahre 1971 eingeschlagenen Weg für richtig gehalten haben.
Bitte, Herr Rollmann!
Rollmann (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin Meermann, nachdem nun alles so wunderbar geworden ist, wie Sie es hier soeben geschildert haben, frage ich Sie: Wie erklären Sie es sich dann, daß, obwohl die Sozialdemokratische Partei seit beinahe zehn Jahren den Bundeswohnungsbauminister stellt, nach den Feststellungen des Familienbeirates beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit noch immer 45 °/o aller Kinder unter 18 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in Wohnungen leben, die der Mindestnorm nicht entsprechen?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zwischenfrage.
Meermann (NA), 1975-05-22:
Herr Kollege, Ihnen ist aber doch bekannt, daß diese DIN-Normen Mindestnormen darstellen und daß sie in der Praxis des sozialen Wohnungsbaus weitgehend überschritten werden?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Gesamtzusammenhang zurückkommen, der durch den Bericht über die Lage der Familie gegeben ist. Dieser Bericht ist natürlich auch im Zusammenhang mit den umfassenden Bemühungen der SPD/FDP-Koalition zu sehen, das Familienrecht insgesamt zu reformieren. Hier ist bereits einiges geleistet worden. Wir haben die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und die kleine Adoptionsreform herbeigeführt. Zur Beratung liegt der Entwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vor, gleichfalls der Entwurf zur Neuregelung des Kindschaftsrechts. Frau Minister Focke hat ja auf diesen Gesamtzusammenhang hingewiesen.
Da wir jetzt so in die Einzelheiten gegangen sind, möchte ich doch noch einmal auf einige Stichworte, sozusagen auf das Wertesyndrom zurückkommen, das

ja im Zusammenhang mit der Familienrechtsreform heute hier im Hause und auch in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt. Da stehen auf der einen Seite die Stichworte von der Verstoßungsscheidung, der elterlichen Fremdbestimmung, der Ehe auf Zeit und auf der anderen Seite das Idol der Partnerschaft, das für die CDU jetzt sozusagen die neue Zauberformel beinhaltet. Für uns ist das immer schon ein anerkannter Begriff gewesen, den wir jetzt in das Familienrecht umzusetzen versuchen. Interessant ist hierbei allerdings, daß wir es nicht nur hier im Hause mit einer breiten Diskussion zu tun haben, sondern daß sich auch in der Öffentlichkeit, eigentlich von den materiellen Inhalten entfernt, eine plakative Diskussion abspielt, die darauf hinzielt, diese Regierungskoalition insgesamt zu denunzieren und sozusagen als den eigentlichen Wertezerstörer in unserer Gesellschaft hinzustellen.
({0})
Ich muß dies jetzt einmal feststellen, weil auch heute wiederum diese Schlagworte gefallen sind, weil auch heute wieder so getan worden ist, als ob vor allen Dingen die SPD von dem Grundsatz der dauerhaften Ehe, der Ehe auf Lebenszeit abrücken würde, und weil immer verschwiegen wird, daß für uns das geltende Recht unberührt bleibt und bestehenbleibt. Warum eigentlich wird dies immer verschwiegen? Wird es verschwiegen, damit die CDU/ CSU hier als Retter der Ehe erscheint?
Ich stelle diese Frage auch gerade im Hinblick auf die Ausführungen von Frau Wex, die hier diese Balkendiskussion auch wieder aufgegriffen hat. Frau Wex hat uns unterstellt, daß unsere Gesetzesvorhaben zu einer Schwächung und Untergrabung der Institutionen Ehe und Familie beitragen würden. Sie haben uns ganz klar antifamiliäre Tendenzen im Ehe- und Familienrecht vorgeworfen, desgleichen für den Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge. Dabei erschien es mir bemerkenswert, daß Sie sich weniger an Details hielten, sondern daß Ihnen der ideologische Überbau wichtiger war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Kollegin, würden Sie der Frau Kollegin Wex eine Zwischenfrage gestatten?
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Ja, gerne!
Wex (NA), 1975-05-22:
Frau Lepsius, da Sie ja eine Frage gestellt haben, wollen Sie sicher auch eine Antwort haben. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, ob Sie diese Antwort in der Frage, die Sie gestellt haben, auch -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt die Zwischenfrage stellen würden.
Wex (NA), 1975-05-22:
Die Frage heißt: Welche Unterstellung können Sie zurückweisen, wenn ich sage, daß Sie die Ehe auf Lebenszeit nicht als eine grundsätzliche Aussage in allen ihren Teilen bejahen, wo doch in der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen die eheliche Gemeinschaft auf Lebenszeit zu den negativ apostrophierten überlieferten Leitbildern gehört und Sie nicht bereit sind - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Kollegin, jetzt machen wir erst einmal ein Fragezeichen, damit die Frage beantwortet werden kann.
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Wenn die Frau wie alt ist?
({0})
- Aber klar! Die eigenständige Alterssicherung wird natürlich nicht unterschiedlich von der Alterssicherung der Masse der anderen Arbeitnehmer sein. Sie wird mit 60 bzw. mit 63 Jahren, wenn man die flexible Altersgrenze in Anspruch nimmt, beginnen.
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Frau Wex, Sie unterliegen wieder einem Denkfehler. Ich rede hier von dem Ehe- und Familienrecht, ich rede von dem geltenden Recht, das unverändert bleibt, und dann kann man zusätzlich noch davon sprechen, daß auf einem Bundeskongreß der SPD die Formulierung - und zwar von allen - akzeptiert wurde, daß die Ehe eine auf Dauer gerichtete Institution ist. Ich weiß, daß Sie das immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben und daß Sie hier einen persönlichen Streit mit Frau Eilers führen; aber ich würde Sie doch bitten, dies einmal nachzulesen.
Aber mir geht es jetzt um eine ganz andere Sache, gerade weil Sie hier diese große Gesamtschau versucht und so viele hohe Worte gesprochen und eine noch höhere Warte eingenommen haben. Ich möchte feststellen, daß Partnerschaft nicht nur zu proklamieren ist, sondern daß man sie in Gesetzen durchsetzen muß. Auf der einen Seite gibt es Modelle; Sie haben Ihr Partnermodell, Ihre Partnerschaftsrente. Auf der anderen Seite gibt es gesetzliche Schritte, und da sind wir ja mitten drin. Bei der Einführung des neuen Rechtsinstituts zum Rentensplitting, dem Versorgungsausgleich, werden wir hier im Hause noch sehen, wie ernst es den Abgeordneten in allen Fraktionen mit der Partnerschaft Ist. Ich kann nach diesen Reden eigentlich davon ausgehen, daß der Versorgungsausgleich jetzt über die Runden geht und völlig unumstritten sein wird.
({0})
Wenn Sie aber, Frau Wex, heute morgen die große Kühnheit besessen und behauptet haben, die SPD habe sich jetzt den Vorstellungen der Partnerrente der CDU angenähert, dann hat das - das muß ich nun einmal sagen - mit Wahrheit nichts mehr zu tun. Die Wahrheit ist: Sie schmücken sich mit fremden Federn. Die Wahrheit ist vielmehr: Sie als Person haben ja an den Beratungen zum Versorgungsausgleich, zum Rentensplitting, im Arbeitsausschuß und im Unterausschuß für Familienrecht niemals teilgenommen.
({1})
Gleich. - Die Wahrheit ist auch: Sie haben unter dem neuen Namen „Partnerrente" ein altes Konzept der Regierungskoalition zum Rentensplitting der Anwartschaften auf die soziale Alterssicherung verkauft. Sie spekulieren dabei auf kurzes Erinnerungsvermögen. Wir aber wollen bei der Wahrheit bleiben.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete Dr. Lepsius, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wex?
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Bitte!
Wex (NA), 1975-05-22:
Frau Lepsius, sind Sie bereit zurückzunehmen, daß das mit Wahrheit nichts mehr zu tun hat - denn ich halte das für die Auseinandersetzung für sehr ungeeignet -, stimmen Sie mir zweitens zu, daß Herr Glombig unseren Vorstellungen von der Partnerrente insofern zugeneigt hat, als er den Ehegattenzuschlag unterstützt hat, geben Sie drittens zu, daß das immerhin eine Idee ist, die von Ihnen bisher nirgends sonst vertreten worden ist, und viertens -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau
Kollegin, ich wäre Ihnen doch dankbar, wenn Sie im Laufe des Jahres der Frau einmal einen Blick in die Geschäftsordnung werfen würden, damit ich in einem solchen Jahr nicht noch einmal in die schwierige Lage gerate, Sie unterbrechen zu müssen.
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Frau Wex, ich muß nach Ihren Fragen jetzt allerdings auch wieder zur Wahrheit zurückkehren. Erstens hat ja die FDP seit Jahren die sogenannte Hausfrauenrente, Rentensplitting, proklamiert. Zweitens - um wiederum bei der Wahrheit zu bleiben - hat die SPD das Rentensplitting im Versorgungsausgleich als den Grundriegel angesehen, der für eine künftige Neuordnung der eigenständigen Sicherung der Frau zu gelten hat. Drittens aber bleibt es dabei, daß wir ein Gesetz vorgelegt haben und dabei sind, es zu verabschieden - mit Ihrer Hilfe, wie ich hoffe und wie ich heute dieser Diskussion entnehmen zu können glaube.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete Dr. Lepsius, der Herr Abgeordnete Erhard ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie auch diese Zwischenfrage?
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Ja, wenn mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Nein,
Frau Kollegin, die Zwischenfragen werden nicht mitgerechnet.
Erhard (NA), 1975-05-22:
Könnten Sie uns dann gleichzeitig sagen, Frau Kollegin, warum Sie das Frauenrecht, das sich aus dem Rentensplitting ergibt, nur auf die geschiedene Frau beziehen wollen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Bitte, gern!
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Nein, hier kann ich Ihnen nicht zustimmen, weil es sich im Scheidungsfall ja nicht nur um 30jährige Frauen, sondern auch um 50jährige, 60jährige Frauen handelt, die zum großen Teil - nämlich zu 80 % - dann erwerbstätig sind, wenn sie geschieden sind, so daß der Gedanke des Rentensplittings, der Anwartschaftsübertragung, der Anwartschaftsteilhabe, des Anwartschaftsausgleichs gerade im Hinblick auf die Frau, die in Rente geht, von ganz entscheidender Bedeutung ist. Ich glaube, darüber sind wir uns aber einig. Oder verstehe ich das falsch?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Sie haben die Möglichkeit, noch eine zweite Zwischenfrage zu stellen.
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Sie können gern noch eine Frage stellen.
Erhard (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin Lepsius, stimmt es, daß die Rentenversicherer in der Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuß erklärt haben, daß sie für den Einzelfall frühestens ab 1980 die erforderlichen Berechnungen nach einem solchen neuen Recht vorlegen könnten?
Lepsius (NA), 1975-05-22:
Dies stimmt nicht. Das können Sie aber auch im Protokoll nachlesen.
({0})
Ich komme damit zum Schluß. Wir sind jetzt dabei, die Instrumente für eine gesetzliche Neuordnung zu schaffen. Wir alle wissen, daß wir Anfang Juni ein Hearing im Deutschen Bundestag haben werden, in dem eine Reihe von Fragen zu stellen sind. Ich hoffe, daß dabei auch die Opposition Klarheit gewinnt.
({1})
Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, daß Sie sich jetzt einem bisher von Ihnen traditionell vernachlässigten sozialpolitischen Gebiet der Familienpolitik zugewandt haben.
({2})
- Ja sicher!
({3})
Ich möchte Ihnen im übrigen auch empfehlen, sich mit Ihrem großen bayerischen Bruder oder Ihrem zweitgrößten Vorsitzenden in Verbindung zu setzen, der ja sehr merkwürdige Äußerungen zur Partnerrente gemacht hat.
({4})
- Er hat in seiner Sonthofener Rede einiges gesagt.
({5})
- Er hat z. B. sehr deutlich darauf hingewiesen, daß man die Partnerrente einführt und dann den Männern 25 O/0 von der Rente wegnimmt. Das sind all die Dinge, die Peinlichkeiten, über die Sie in der öffentlichen Diskussion ebenso wie über die Gesamtprobleme, die damit verbunden sind, bisher geschwiegen haben.
({6})
- Nein, mir liegt ja nichts an Sonthofen. Ich weise nur darauf hin, daß es zwischen der CDU und der CSU unterschiedliche Auffassungen gibt. Das ist aber Ihr internes Problem. Mir geht es darum, zu einer langfristigen Neuordnung zu kommen. Insofern ha12154 
ben meine Fraktion und ich immer wieder insbesondere herausgestellt, daß wir froh sind, daß auch bei Ihnen endlich Offenheit gegenüber partnerschaftlichen Vorstellungen herrscht. Wir können hieraus entnehmen, daß die Grundsätze des Versorgungsausgleichs bei der großen Familienrechtsreform nicht umstritten sein werden.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Das
Wort hat Herr Abgeordneter Braun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Timm (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, die Debatte nähert sich ihrem Ende. Wenn ich mir noch einmal ein bißchen vergegenwärtige, was wir heute so in insgesamt, glaube ich, sieben Stunden über den sehr, sehr wichtigen Themenkreis der Situation der Kinder in der Bundesrepublik und - im Zusammenhang damit der Situation der Familie und der Leistungen für die Familie besprochen haben, glaube ich, daß die Vielfalt der Probleme sehr deutlich geworden ist, aber auch - das wurde bei allen Debattenrednern deutlich - der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Politiken, die so oft in Ressorts aufgeteilt werden.
Ich darf für meine Fraktion den Dank an Frau Bundesminister Focke dafür aussprechen, daß sie in ihrer Darlegung heute morgen die konzeptionelle Auffassung im Sinne einer Gesamtfamilienpolitik deutlich gemacht hat.
Ich möchte insbesondere Frau Kollegin Wex bitten, das doch noch einmal nachzulesen. Sie sagte in mehreren Sätzen ihrer Rede, es sei kein Konzept vorhanden. Unbewiesene Behauptungen, die sich durch das, was gesagt wurde, sogar noch widerlegen lassen, werden durch Wiederholungen nicht wahrer, Frau Wex. Sie können es zwar weiter behaupten, aber vielleicht wäre es ganz gut, Sie läsen es noch einmal. Genau Ihre Forderungen am Schluß Ihrer Rede, die verschiedenen Politiken in einer familienpolitischen Konzeption zusammenzufassen, finden Sie in der Konzeption der Bundesregierung verwirklicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau
Kollegin Timm, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Wex zulassen?
Wex (NA), 1975-05-22:
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich die Kritik der Wissenschaftler an der Politik der Bundesregierung zitiert habe, die zum Inhalt hat, es bestehe keine Gesamtkonzeption der Familienpolitik der Regierung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr
Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Timm (NA), 1975-05-22:
Sie haben sich wesentlich mit der Kritik der Wissenschaftler identifiziert, also darf ich Sie doch wohl als diese Meinung vertretend hier zitieren. Ich bitte Sie dennoch, es noch einmal nachzulesen. Es gibt ja auch andere Auffassungen, die in bezug auf den Kommissionsbericht, den Familienbericht, aus Ihrer Fraktion heute vorgelegt wurden. Vielleicht sollten Sie doch versuchen, in Ihrer Fraktion untereinander erst einmal eine gewisse Einheitlichkeit auch in bezug auf ganz konkrete Vorschläge - oder das, von dem Sie meinen, es seien konkrete Vorschläge - herzustellen.
Frau Wex, Sie haben die Frage des Erziehungsgeldes wieder sehr in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Sie haben es nicht im Detail dargelegt, Sie haben die hehren Zielvorstellungen dargelegt. An den Zielvorstellungen ist überhaupt gar nichts zu rütteln. Sie haben nicht gesagt, für wen nun konkret dieses Geld sein soll. Sie haben gesagt, wir wüßten alle, daß es jüngeren berufstätigen Müttern große Schwierigkeiten mache, für ihre Kinder dazusein. Würden Sie mir bitte sagen - und darin liegt doch die Schwierigkeit -, ob 300 DM in der Tat reichen, solche Mütter in den Stand zu setzen, bei ihren Kindern zu bleiben? Das ist doch die Frage: Ist es zuviel, oder ist es nicht genug? Für wen soll es gelten? Wie soll es gestaffelt sein?
Sie bleiben auch die Antwort auf die Frage schuldig - und das dürfen Sie als Parlamentarierin eigentlich nicht : Woher soll das Geld eigentlich kommen?
({0})
Deshalb hat der Haushaltsausschuß, dem immerhin
ein Kollege aus Ihrer Fraktion vorsitzt, auch gefunden, daß man sich mit dieser Sache so nicht beschäftigen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wex?
({0})
Timm (NA), 1975-05-22:
Wir machen keine Nacht-und Nebelaktionen. Was soll denn der Zwischenruf, Herr Kollege? Das ist doch Unsinn!
({0})
Wex (NA), 1975-05-22:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich hier nicht alleine irgendwelche Vorstellungen entwickelt habe, sondern daß dem Parlament ein Gesetzentwurf vorliegt, den Sie wohl auch mit der Begründung lesen können?
Timm (NA), 1975-05-22:
Frau Wex, Ihr ganzes Konzept der Rede, wenn ich es recht verstanden habe, drehte sich um das Erziehungsgeld; das war die Rettung in der großen Not.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Rollmann, lassen Sie mich mal aussprechen! - Wie es sich konkret darstellt, wurde nicht gesagt, kommt auch in Ihrem Gesetzentwurf nicht zum Ausdruck.
({1})
- Frau Wex, Sie sind sich klar darüber - wir alle zusammen sollten uns darüber klar sein -, daß das ein Gießkannen-System wäre; Familien und Frauen sollen das kriegen. Und dann verlangen Sie mit den Wissenschaftlern zu Recht die Möglichkeit einer gewissen Effizienzkontrolle. Wie wollen Sie denn das überhaupt noch schaffen bei diesem Erziehungsgeld, das Sie da vorschlagen? Nein, Frau Wex! Wir werden uns ja in den Ausschüssen und im Plenum noch im einzelnen damit beschäftigen.
({2})
So wie nur dieses eine Problem von Ihnen hier mit dem großen Anspruch vorgestellt wurde, muß ich sagen: Pathos ohne konkrete, ohne wirkliche Fleischbeigabe, ohne das, was notwendig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann?
Timm (NA), 1975-05-22:
Ja, bitte.
Rollmann (NA), 1975-05-22:
Frau Dr. Timm, sind Sie nicht der Meinung, daß die von uns vorgeschlagenen Sätze von 300 bis 700 DM Erziehungsgeld im Monat

sozial gestaffelt, plus das, was nach dem Bundessozialhilfegesetz gezahlt werden könnte, insbesondere eine alleinstehende Mutter in die Lage versetzen würde, bei ihrem Kind zu sein und nicht berufstätig sein zu müssen?
Timm (NA), 1975-05-22:
Vielleicht, Herr Rollmann. Wir müssen das noch einmal nachprüfen.
Der Grundgedanke - ich habe vorhin von den hehren Zielsetzungen gesprochen - ist ja ohnehin etwas, was Sie aus unserem familienpolitischen Programm abgeschrieben haben.
({0})
Darüber haben wir ja schon häufiger gesprochen. Aber das ist egal; die Verwirklichung ist ja viel schwieriger.
Und darauf möchte ich doch noch einmal kommen: Jedesmal, wenn es an die konkrete Verwirklichung von Ansätzen geht ich erinnere, wie auch schon Frau Funcke, an den Herbst 1972, als es darum ging, zum erstenmal eine gesellschaftspolitische Leistung von Frauen, nämlich ihre Kindererziehung, anzuerkennen und zu honorieren, indem man ihnen über das Baby-Jahr ein Stück auf ihre Rente - ({1})
- Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Sie hören ja gar nicht zu; Sie sagen das einfach.
({2})
Hier ist das Grundprinzip zum erstenmal angepackt worden,
({3})
und Sie haben es abgelehnt. Wir werden sehen
Frau Lepsius hat vorhin darüber gesprochen -, wie Sie sich bei der konkreten Beschlußfassung hinsichtlich eines Versorgungsausgleichs, bei einer Gesetzgebung, der wirklich Partnerschaft zugrunde liegt, dann verhalten werden.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete Timm, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Timm (NA), 1975-05-22:
Wenn es sein muß.
({0})
Rawe (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin, ich sehe zwar nicht den Zusammenhang, den Sie jetzt hergestellt haben; aber wenn Sie das Baby-Jahr für so gut gehalten haben, warum sind Sie dann, nachdem Sie
jetzt in der Mehrheit sind, mit Ihrem Vorschlag nicht erneut gekommen?
({0})
Stark (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin Timm, verstehe ich Sie richtig, daß Sie der Meinung sind, daß ein Hauptanliegen der Neuordnung des elterlichen Sorgerechts nach dem Entwurf der Bundesregierung die Beseitigung der Fremdbestimmung von Kindern durch ihre Eltern sein soll?
Timm (NA), 1975-05-22:
Herr Stark, das ist ja ganz dumm; entschuldigen Sie, wenn ich das so sage. Ich habe das eben gesagt: Es geht um die Stärkung der elterlichen Sorge und Verantwortung zum Schutze und zur Gewährleistung der Rechte auch der Kinder. Daß es hier Konfliktfälle gibt, hat doch die heutige Debatte mehr als deutlich gezeigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage.
Stark (NA), 1975-05-22:
Frau Dr. Timm, kennen Sie den Entwurf zur Neuregelung des elterlichen Sorgerechts? Hier steht schon auf dem Deckblatt und noch weitere dreimal in der Begründung, das Hauptanliegen sei die Beseitigung der Fremdbestimmung der Kinder durch ihre Eltern.
Timm (NA), 1975-05-22:
Ich bin nicht sicher, Herr Kollege Stark, ob Sie bei der ersten Lesung dabeigewesen sind.
({0})
Dann würde ich Sie bitten, die Rede von Frau Lepsius zu dieser ersten Lesung noch einmal nachzulesen. Da steht es nämlich ganz genau. Dann brauchten Sie solche Frage, die nun wirklich wieder eine Unterstellung von Absichten und Zielsetzungen darstellt, nicht mehr zu stellen.
({1})
Ich bitte Sie wirklich sehr herzlich darum, sonst wiederholen wir uns immer.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einiges zu dem Entschließungsantrag sagen. Es ist ja nicht im einzelnen darauf eingegangen worden. Ich bin nicht ganz sicher, ob nicht die einzelnen Redner der CDU/CSU, die hier heute gesprochen haben, alle jeweils ihre Forderungen dort hineingebaut haben und ob es überhaupt irgend jemanden in Ihrer Fraktion gibt, der das ganze Ding einmal zusammenhängend gelesen hat.
({2})
Was Sie da von der Regierung alles an Berichten,
Statistiken usw. bis zum 31. Dezember 1975 fordern
({3})
meine Damen und Herren, ich meine das sehr ernsthaft -, das heißt im Grunde schon, mit der eigentlichen Sache und mit den Kräften, von denen Sie und wir alle wollen, daß sie Politik machen und die Gesetze vorbereiten, Schindluder zu treiben.
({4})
Die sollen sich jetzt also nur noch mit Berichten beschäftigen. Mir kommt es schon fast vor - ich will Ihnen die Absicht nicht unterstellen, aber es ist in der Auswirkung so - wie eine Blockierung der Tätigkeit von Ministerien.
({5})
Ich bitte Sie, sich das sehr genau zu überlegen.
({6})
- Ich bin sicher, Sie haben das, was Sie da alles wollen, gar nicht gelesen; vielleicht war es nur Herr Rollmann, der alles gelesen hat.
({7})
Dann, wenn das so ist, bestätigt es allerdings - was ich als Absicht nicht unterstellen würde - leider meine Befürchtungen.

Meine Damen und Herren, wir werden uns im Ausschuß sehr genau und sehr kritisch gerade auch mit dem, was hier sinnvollerweise an Berichten verlangt werden kann und sollte, beschäftigen müssen.
({8})
Wir werden einem Überweisungsantrag nicht widersprechen; aber so sollte man mit dieser wichtigen Materie und mit denen, die daran arbeiten, nicht umgehen.
({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter Burger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
Burger (NA), 1975-05-22:
Bitte, Herr Kollege Jaunich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.