Anita Schäfer (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Als Abgeordnete für Ramstein bin ich
mit der Art vertraut, mit der die Linke die diskutierte
Funktion des Stützpunktes bei amerikanischen Drohneneinsätzen immer mal wieder öffentlichkeitswirksam
in Szene zu setzen versucht . So haben die Kollegen Sahra
Wagenknecht und Alexander Ulrich im letzten Sommer
vor den Toren der Basis demonstriert,

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nachdem sie angeblich keine Antwort auf ein Schreiben
bekommen hatten, wonach sie sich auf dem Gelände über
die Rolle Ramsteins bei Drohneneinsätzen informieren
wollten . Zu dieser Zeit war allerdings bereits ein Besuch
des Verteidigungsausschusses geplant, der wenig später,
im Oktober dieses Jahres, stattfand; aber das war vielleicht nicht schlagzeilenträchtig genug . Herr Dr . Neu,
auch Sie waren ja mit dem Verteidigungsausschuss in
Ramstein zugegen und wurden aufgeklärt .

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Die Anziehungskraft Ramsteins für Proteste ist überhaupt bemerkenswert . Dagegen hat es zum Beispiel lange gedauert, bis es erst kürzlich die erste vergleichsweise
bescheidene Demonstration gegen den Syrien-Krieg vor
der russischen Botschaft gegeben hat .

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Ich habe den Verdacht: Bestünde die Vermutung, dass die
Bombardierung Aleppos über Deutschland unterstützt
würde, wäre das Schweigen ohrenbetäubend .

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Vor diesem Hintergrund muss man auch den Titel
dieser Aktuellen Stunde betrachten: Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg über die Relaisstation RamJürgen Trittin

stein . Dazu möchte ich feststellen: Es gibt erstens keinen
völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und zweitens keine
deutsche Beteiligung daran .

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Wenn Sie schon von einem Krieg, also einem bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts,
ausgehen, ist der Einsatz von Drohnen darin nicht völkerrechtswidrig . Auch ein unbemanntes Waffensystem ist
nur ein Waffensystem wie andere auch . Natürlich kann
es - genau wie andere Waffensysteme - auf völkerrechtswidrige Weise eingesetzt werden .

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Aber die Amerikaner selbst haben im Sommer dieses
Jahres die Regeln veröffentlicht, nach denen sie Ziele
für Drohnenangriffe auswählen und diese angreifen, einschließlich der Berücksichtigung rechtlicher Grundlagen .

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- Sonst würde ich es nicht sagen .

Man kann immer überprüfen, ob ein einzelner Angriff den Regeln des Völkerrechts entsprochen hat, einschließlich der Frage, ob er tatsächlich im Rahmen eines bewaffneten Konflikts stattgefunden hat. Aber noch
einmal: Der Einsatz von Drohnen an sich ist eben nicht
völkerrechtswidrig .

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Auch die Weiterleitung von Daten über Ramstein stellt
keine deutsche Beteiligung dar . Nur weil Daten durch
Deutschland fließen, ist Deutschland nicht an der Operation beteiligt, für die sie verwendet werden, noch berührt
das unbedingt deutsches Recht . Andernfalls müssten wir
uns in unserer vernetzten Welt mit allen Vorgängen befassen, bei denen das Internet eine Rolle spielt und Daten
über deutsche Knotenpunkte fließen.

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- Das wäre was . - Sie wissen natürlich auch, dass zwei
verschiedene Gerichte einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Jahr verneint haben, dass die
Bundesregierung zur Überwachung der Völkerrechtskonformität von Drohneneinsätzen verpflichtet ist, die
möglicherweise über Ramstein gesteuert werden . Beide
haben sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezogen, wonach der Regierung bei der
Erfüllung ihrer Pflicht zum Schutz des Lebens auf dem
Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik ein weiter
Entscheidungsspielraum zusteht .

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Allerdings hat diese Koalition im Koalitionsvertrag
klargestellt, dass wir extralegale, völkerrechtswidrige
Tötungen mit bewaffneten Drohnen kategorisch ablehnen,

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wobei sich das zunächst auf jetzige und künftige deutsche Politik bezieht, aber natürlich eine grundsätzliche
Haltung ist .

Aber unsere amerikanischen Partner sind dem Völkerrecht ebenso verpflichtet wie wir,

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und sie haben wiederholt versichert, bei der Nutzung ihrer Einrichtungen in Ramstein deutsches und internationales Recht zu achten,

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wie es ja unter engen Verbündeten auch selbstverständlich ist . Uns verbinden schließlich Jahrzehnte vertrauensvoller Zusammenarbeit für die gemeinsame Sicherheit,
und ich denke, das können Sie nicht abstreiten .

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Natürlich wird die Linke weiter von Völkerrechtswidrigkeit und deutscher Beteiligung reden . Nur: Richtiger
wird es nicht .

Danke .

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