emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
jahn (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat hier viel über „Die Welt", viel über die Presse und insbesondere länger als zehn Minuten geredet.
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Nach den Richtlinien über die Aktuelle Stunde, Abschnitt III Ziffer 7, verlangt die Fraktion der SPD nunmehr Eintritt in die Aussprache.
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becker (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bohl hat überzeugend dargelegt, was zu diesem Tagesordnungspunkt zu sagen ist, wie wir nämlich nach § 9 des Gesetzes zum Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses verfahren können.
Wir haben in einer der ersten Parlamentsdebatten das Grundmandat abgelehnt. Herr Kollege Kleinert, es sind 193 Sozialdemokraten, die in diesem Gremium auf zwei Sitze angewiesen sind. Glauben Sie, wir könnten jemandem klarmachen, daß wir auf ein solches Mandat verzichten? Das können wir nicht.
Solange also diese gesetzliche Regelung besteht, müssen wir auch das Verfahren korrekt anwenden, das wir gemeinsam beschlossen haben.
Ich bitte daher, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
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westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.
stratmann (NA), 1987-04-01:
Letzter Satz!
In diesen Tagen hat dieser Atomminister dafür gesorgt, daß acht von neun Mitgliedern dieser Gutachterkommission Atomlobbyisten sind, zum Teil selbst im Atomgeschäft stecken und das Öko-Institut Darmstadt als einzige atomkritische Stimme überhaupt nicht beteiligt ist.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, einen Schlußsatz zu sprechen.
stratmann (NA), 1987-04-01:
Sorgen Sie für politische Klarheit in Ihren eigenen Reihen, bevor Sie sich ernsthaft als Verteidiger der Arbeitsplätze bei der Kohle aufspielen!
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Beckmann auf. Er hat das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich möchte Sie nur formal darauf aufmerksam machen: Sie sprechen jetzt mehr als 20 Minuten. Das ist Ihr Recht. Aber das wirft

Vizepräsident Westphal
mehrere Geschäftsordnungsprobleme auf, weil ein weiterer Minister - vom Bundesrat - sich zu Wort gemeldet hat und nach den noch geltenden Regeln durch seine Zehn-Minuten-Rede möglicherweise zusätzliche Geschäftsordnungsprobleme auftreten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns sagen würden, ob Sie weiterreden werden oder ob Sie zum Ende kommen.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}). - Herr Kollege, einen Moment, ich möchte gern die Kollegen über etwas unterrichten.
Inzwischen ist interfraktionell vereinbart worden, die Aussprache bis etwa gegen 16.30 Uhr zu führen und dann zu beenden. Die Konstituierung der Ausschüsse, die wir uns eigentlich für 16.00 Uhr vorgenommen haben, findet zehn Minuten nach Schluß des Plenums statt. Ich bitte die Kollegen, dann in die Ausschußräume zu gehen, damit dort die Konstituierung vorgenommen werden kann.
Bitte schön, Herr Müller.
müller (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soeben hat hier der saarländische Wirtschaftsminister gesprochen.
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Es trifft zu, daß Kohle und Stahl die Lebensadern der saarländischen Wirtschaft darstellen und daß es in absehbarer Zeit im Saarland zu Kohle und Stahl keine arbeitsmarktpolitischen Alternativen gibt. Ich will hier ganz offen sagen, daß deshalb die Bevölkerung auch im Saarland
({1})
auf unbedachte Äußerungen, sei es von Politikern, sei es von Journalisten, die an diesen Lebensadern rütteln, schon sehr, sehr sensibel reagiert.
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Das bedeutet nicht, daß nicht auch Einsicht in unabwendbare Notwendigkeiten vorhanden wäre. Ich möchte gerade zu Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sagen: Was Sie soeben geäußert haben, nämlich beim Stahl und bei der Kohle konzentrierten sich die Produktionsanlagen in bestimmten Regionen, und das sei auf ein historisches Gewachsensein dieser Monostrukturen zurückzuführen, ist richtig.
Es seien Initiativen von allen Beteiligten gefordert, haben Sie weiter gesagt. Sie haben recht, Herr Bundeswirtschaftsminister. Nur: Es drückt uns schon - ich will das ganz offen hier sagen -, daß einige große Unternehmen, die anderthalb Jahrhunderte eine Region ausgebeutet
({3})
und Geschäfte gemacht haben, sich verabschiedet haben, als kein Geld mehr zu verdienen war,
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und sich jetzt als Gralshüter der Ordnungspolitik aufspielen und gegen Subventionen polemisieren,
obwohl es ihre moralische Pflicht gewesen wäre, auch für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen.
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Alle bisherigen Bundesregierungen, insbesondere aber die jetzige, haben gerade die saarländische Stahlindustrie durch vielfältige Entscheidungen unterstützt. Zuschüsse in Milliardenhöhe sind gegeben, Strukturhilfen sind gezahlt worden. Niemand kann also sagen, der Bund habe bisher nicht seine Pflicht getan. Warum hat er es getan? Weil man eingesehen hat, daß das wirtschaftliche Wiedererstarken einer Region wesentlich teurer käme, wenn einmal die Stahlindustrie völlig kaputt wäre.
Wie war aber die politische Begleitmusik der SPD, der Lafontaines und der IG Metall? Von 1977 bis zur Landtagswahl 1985 kehrte der Vorwurf immer wieder, die CDU-FDP-Landesregierung sei an dem Stahldesaster schuld; Lafontaine werde, einmal Ministerpräsident, die Stahlpolitik zur Chefsache machen und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter retten; so der Originalton damals. Und wie sind wir als Union Verunglimpfungen ausgesetzt gewesen! Und heute? Heute entdeckt Lafontaine die internationalen Zusammenhänge und versucht damit sein Versagen zu kaschieren.
({6})
Wie schreibt eine angesehene Zeitung: Lafontaine läßt die sozialen Tabus fallen. Die Schreier von einst verhalten sich heute nach der Devise: Ruhe ist die erste Genossenpflicht. Nein, meine Damen und Herren, wir vom Bund geben das Geld und kriegen noch Prügel dazu, und Sie schüren die Emotionen. Das ist eine Arbeitsteilung, die wir ablehnen.
({7})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schanz.
schanz (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hätte eigentlich sagen können: April, April! Aber nach einem Aprilscherz ist mir jedenfalls nicht zumute.
({0})
- Schlaumeier! Da machen sich nun viele auf den Weg, wie neuerdings auch Frau Schoppe, die Wichtigen, die Wichtigtuer und die Gewichtigen, und behaupten, sie verstehen etwas von Kohle und Stahl oder von deren Politik. Als ständen sie denen im Revier, in den Revierstandorten wie Oberhausen, Hattingen, Dortmund, Bochum oder Duisburg näher. In Oberhausen, meine Damen und Herren, stand und steht die Wiege der Ruhrindustrie. Seit 1758 ist dort Stahl geschmolzen und gut hundert Jahre später die Kohle gebrochen worden, mit welcher dann zum Nutzen der Natur Stahl gekocht wurde.
({1})
Das ist ein Standort, in dem also noch Kohle gebrochen und Stahl gekocht wird. Für die dort Lebenden, für die dort Arbeitenden spreche ich heute.
Sie sind in Angst und in Sorge und fürchten um ihre Existenz. Sie gehen wie in Oberhausen auch in Hattingen auf die Straße. Und niemand sollte sich täuschen, daß sie nicht weiterkämpfen würden.
({2})
Denken Sie an die Zeit der 60er Jahre, als Heinz Kühn und Luise Albertz, die man die Mutter Courage des Reviers nannte, vor den schwarzen und roten Fahnen marschierten, um Schlimmeres zu verhüten. Aber eines steht fest: Danach gab es keine Regierung Erhard mehr.

Frau Schoppe, wie weit sind Sie, sind die sogenannten Postmateriellen eigentlich von der Realität entfernt, daß Sie mit so billigen Worten auch noch Furore zu machen versuchen? Sie lieben und führen ein fröhliches Treiben in Ihrer Villa Kunterbunt in Bonn und glauben wirklich, Sie verstünden etwas von den hier zur Debatte stehenden Problemen.
({3})
Sie waren doch noch nie da, wo die Menschen leben, von denen ich spreche, wo ich herkomme.
Allerdings decken Sie sich in einem mit Minister Bangemann, in der Inkompetenz, in jedem Falle.
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Das beweist Ihre besondere Nähe zum bürgerlichen Lager, die hier wieder einmal offenbar wird.
({5})
Ich bin, meine Damen und Herren, dem Herrn Bangemann für seine - ich sage mal - klaren, wenn auch selten dümmlichen Äußerungen dankbar. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Menschen in Oberhausen und Hattingen, die Kumpels, die Stahlarbeiter, deren Familien, die Einzelhändler, die Handwerker, schlechthin: die Menschen des Reviers, wissen jetzt, was der Lohn von Arbeit und Schweiß für die Republik in den 50er, 60er und 70er Jahren war und ist.
({6})
Wer glaubt denn hier, daß die 60 000, die in Oberhausen und Hattingen demonstrierten, den Herrn Bundeskanzler bewegt hätten, das Stahl-Gespräch zu führen? Nein, der hat, wie wir alle wissen, schon Schlimmeres ausgesessen. Was sind da schon 60 000 Menschen?
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
schanz (NA), 1987-04-01:
Bitte schön, Herr Stratmann.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Bitte schön, Herr Stratmann.
stratmann (NA), 1987-04-01:
Können Sie mir bitte erklären, wie Sie Ihre absurden Aussagen, wir stünden dem bürgerlichen Lager, d. h. auch dem Kahlschlag-Lager, näher, angesichts folgender Tatsachen weiter aufrechterhalten wollen? In Klammern: Ich habe an der Großdemonstration in Oberhausen vor 14 Tagen selbst teilgenommen.
({0})
Die grüne Bundestagsfraktion war die einzige, die auf der Belegschaftsversammlung der Henrichshütte, Hattingen, vor drei Wochen
({1})
- die Frage war schon gekommen; aber wenn Sie nicht zuhören - in Anwesenheit von 4 500 Kolleginnen und Kollegen - ({2})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen, bitte.
stratmann (NA), 1987-04-01:
Ich frage den Kollegen, wie er seine absurden Äußerungen angesichts dieser Tatsachen, deren erste ich genannt habe, aufrechterhalten will.
Die zweite ist - ({0})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Nein, nein, eine Frage.
stratmann (NA), 1987-04-01:
Die zweite Tatsache, zu der ich ihn frage, ist: Wie können Sie diese absurde Äußerung aufrechterhalten . . .
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Nein, Herr Stratmann, nun machen Sie es mal bitte - Stratmann ({0}): ... angesichts der Tatsache, daß wir gestern am Stahlstandort Hattingen unsere Solidarität ausgedrückt haben
({1})
und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Henrichshütte selbst erklärt hat,
({2})
er wäre froh, wenn auch andere Fraktionen diese Solidarität mal ausdrückten?
({3})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter Stratmann, die Art der Zwischenfrage, wie Sie sie hier gestellt haben, ist keine, wie wir sie hier zulassen. Ich möchte gerne deutlich machen, daß das so nicht geht.
({0})
Jetzt ist der Abgeordnete Schanz wieder an der Reihe.
schanz (NA), 1987-04-01:
Lieber Kollege Stratmann, ich halte Sie nun nicht für dumm.
({0})
Genau wie der Herr Wirtschaftsminister Bangemann heute haben Sie natürlich nach der Äußerung von Frau Schoppe Schadensbegrenzung betrieben. Völlig klar. Insofern sind Sie auch tätig geworden.
({1})
Ich stelle also fest: Nicht die Aussage an sich war es, die zum Stahlgespräch geführt hat, sondern die besondere Offenheit und taktische Unklugheit dieses Wirtschaftsministers haben die Herren auf der Regierungsbank erschreckt. „Die Welt" , das Leib- und Magenblatt dieser Regierung, hat uns dabei zur Seite gestanden. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren von der Presse.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Der Abgeordnete Schily wünscht eine Zwischenfrage.
schanz (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident, ich muß auf meine Zeit achten. Ich kann auf einen solchen Wunsch nicht noch einmal Rücksicht nehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich lasse nicht zu, daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Wirtschaftsminister, die beide geschworen haben, dem ganzen deutschen Volk zu dienen, die Menschen im Revier ausgrenzen, diese Region verkommen lassen.
({1})
- Hören Sie bitte zu. - In Oberhausen, Duisburg, Bochum und Hattingen haben einige Konzerne
- Herr Müller hat das ebenfalls gesagt - über Jahrzehnte die Standorte wie ihr persönliches Eigentum behandelt. Noch bis Anfang der 70er Jahre gehörten beispielsweise 80 % der gesamten Fläche meiner Heimatstadt Oberhausen den großen Konzernen.
({2})
80 %! Wie ließe sich in einer solchen Stadt zukunftsweisende Industriepolitik machen? Wie kann dort Wirtschaftsförderung betrieben werden?
Nein, Eigentümer an Produktionsmitteln waren und sind auch heute noch Eigentümer an Grund und Boden. Und wie Sie wissen: Wer besitzt, bestimmt.
Bedenken Sie: 75 % des Bodens meiner Heimatstadt Oberhausen leiden unter Bergsenkung, teilweise bis zu 18 m in den letzten 20 Jahren. 265 ha bestehen aus Halden und Industriebrache. 120 ha sollen in den nächsten sechs Monaten dazukommen. Diese Verantwortung lassen wir uns nicht zuschieben. Strukturwandel ja - völlig klar - , aber die Chancen dazu müssen auch gegeben sein.
Noch 1979 waren die Konzerne nicht einmal zu Gesprächen darüber bereit, der Stadt Grund und Boden zu verkaufen. Erst 1980 zeigte man sich verhandlungsbereit. Über die Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, die für den über Jahrhunderte verwüsteten Boden viel Geld ausgeben mußte - 30 DM pro Quadratmeter und noch einmal 200 DM pro Quadratmeter, um ihn überhaupt nutzbar zu machen - , wurde dann Grund und Boden erworben.
Dennoch, diese Region hat auch nach meiner Überzeugung Zukunft; denn sie hat ja, wie die Demonstrationen an der Ruhr gezeigt haben, Bäcker und Metzger, Ärzte und Handwerker, die sich durch Fleiß und Solidarität auszeichnen und auch bereit sind, zu kämpfen.
({3})
Sie hat, wie am Beispiel Oberhausen deutlich wird, auch Firmen wie Babcock als High-Tech-Führer im Umweltschutz, Gutehoffnungshütte, MAN und Ruhrchemie, Unternehmen, die gesund sind und sich durch unternehmerischen Geist auszeichnen. Sie hat fleißige, von Solidarität geprägte Menschen, die jetzt zusammenrücken und die Ärmel aufkrempeln werden. Man muß ihnen Gelegenheit geben, diese Absichten in Taten umzusetzen.
({4})
Der Herr Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister sind aufgefordert - Herr Blüm kann dazu auch noch etwas sagen - , hierbei zu helfen. Wir haben Vorschläge gemacht.
({5})
- Auch Herr Rau. Da stimme ich mit Ihnen völlig überein. Er handelt schon. Das weiß ich.
Es geht um die Durchsetzung der Interessen der deutschen Stahlunternehmen im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn. Es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze. Es geht um die Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen. Es geht um die soziale Flankierung des Strukturwandels an der Ruhr, zu dem wir bereit sind. Wir brauchen nur die Hilfe aller.
Danke schön.
({6})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1987-04-01:
Wenn ich es nicht angerechnet bekomme, gerne.
urbaniak (NA), 1987-04-01:
Herr Kollege Lambsdorff, können Sie mir konkret - namentlich - sagen, wie viele Firmen aus Nordrhein-Westfalen verjagt worden sind?
graf lambsdorff (NA), 1987-04-01:
Erkundigen Sie sich über den letzten Fall bei der Tochtergesellschaft von Babcock in Oberhausen zu den Themen Sozialverträglichkeit sowie Ansiedlung und Behinderung derselben. Ich will das im einzelnen nicht vertiefen. Herr Urbaniak, Sie kennen die Fälle, ich kenne die Fälle. Natürlich haben die Grundstücksprobleme eine Rolle gespielt, die Herr Schanz erwähnt hat. Aber alles das ist auch im Zusammenhang mit der Grundhaltung einer falschen Politik zu sehen
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westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Brahmst-Rock.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin, ich wundere mich immer, wenn DIE GRÜNEN als Vertreter der Industriegesellschaft auftreten. Sie wollen doch aussteigen aus der Industriegesellschaft.
({0})
Ihr Vorschlag beispielsweise, in Köln die Ford-Produktion auf Fahrrad umzustellen, ist mit Sicherheit kein Vorschlag für die Stahlarbeiter.
({1})
- Doch, das ist so. Das ist so ähnlich, wie es sich mit dem Motto verhält: Wir sind für Schwimmer, aber gegen Wasser. Das ist Ihre Logik.
({2})
- Ja, in der Tat. - Nein, meine Damen und Herren, ich denke, jetzt ist die Koalition für die Malocher, nicht aber die Koalition für die Aussteiger aufgerufen. Für die Malocher muß hier gekämpft werden!
({3})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-04-01:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Minister, sind Sie zu einer Zwischenfrage bereit?
stratmann (NA), 1987-04-01:
Herr Blüm, können Sie mir näher erklären, was Sie unter „Koalition für die Malocher" verstehen? Noch drei Wochen vor der Koalitionsvereinbarung zur Steuerreform haben Sie gesagt, diese Art der Steuerreform ist ein Schlag ins Gesicht der Malocher.
jens (NA), 1987-04-01:
Herr Minister, können Sie hier auch zusagen, daß Sie § 128 AFG so novellieren wollen, daß angrenzende Wirtschaftszweige wie Röhrenproduktion oder Gießereien auch in den Genuß dieser Hilfen kommen, wenn deren Arbeitnehmer mit 50 ausscheiden?
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
stratmann (NA), 1987-04-01:
: Ja.
graf lambsdorff (NA), 1987-04-01:
Herr Stratmann, glauben Sie denn allen Ernstes, daß irgendein Unternehmen, in diesem Fall der Stahlindustrie, seine Produktionskapazitäten zurückschneiden würde, wenn es dieselben ausnutzen, die hergestellten Produkte verkaufen und damit Geld verdienen könnte?
({0})
stratmann (NA), 1987-04-01:
Herr Lambsdorff, Sie wissen genauso so gut wie ich, daß Unternehmen selbst profitable Produktionszweige stillegen und ihr Kapital in andere Bereiche lenken, wenn sie dort noch höhere Profite erwarten.
({0})
- Kennen Sie denn überhaupt die Jahresbilanzen vom Thyssen-Konzern, von Krupp, Mannesmann usw.? Wissen Sie, daß Mannesmann 1985 die Dividende von 4 auf 6 DM je Aktie erhöht hat, um dann im folgenden Jahr 6500 Arbeitsplätze bei den Röhrenwerken kaputtzumachen? Es ist ein Skandal, wenn in demselben Konzern auf der eine Seite Gewinne gemacht werden und auf der anderen Seite in der Stahlsparte Arbeitsplätze abgebaut werden!
({1})

Damit das aufhört, damit die Stahlkonzerne gezwungen werden, tatsächlich eine Umstrukturierung vor Ort zu machen, was Sie ihnen auch nicht zumuten wollen, sagen wir: Die Gewinne sind da, die Finanzmasse ist da. Damit die Vorstände gezwungen werden können, vor Ort umzustrukturieren, brauchen wir die Vergesellschaftung.
Wir haben klipp und klar erklärt: Vergesellschaftung heißt nicht Verstaatlichung. Bürokratische Formen der Unternehmensverfassung lehnen wir ab. Bei verstaatlichten Konzernen ist es genauso bürokratisch wie bei der Neuen Heimat. Auch diese Art von Bürokratie wollen wir nicht, sondern wir wollen eine Vergesellschaftung, wo der dominierende Einfluß auf die Unternehmens- und Investitionspolitik von Belegschaften in Verbindung mit den Standortkommunen und den Umweltverbänden ausgeht.
Das ist auch eine Frage an Herrn Roth und an die SPD-Fraktion: Wenn selbst Ihre Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die Vergesellschaftung der Stahlindustrie fordert und damit die IG Metall-Aufforderung aufnimmt, wo bleiben Sie dann, wenn die Gesamtfraktion wie die Gesamtpartei diese Position der AfA noch nicht einmal übernimmt, sondern die AfA die Arbeitnehmer in der eigenen Partei im Regen stehen läßt und die Interessen von ganz anderen wahrnimmt?
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westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage, des Abgeordneten Roth? - Offensichtlich ja. Bitte schön, Herr Roth.
roth (NA), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter Stratmann, merken Sie eigentlich nicht, wie hohl Ihre Argumente dadurch werden, daß Sie praktisch in der gesamten Bundesrepublik Aktionen gegen jedes größere Projekt der Industrie oder der Infrastruktur machen und gleichzeitig mehr Stahlproduktion verlangen?
reuschenbach (NA), 1987-04-01:
... Industriebrachen aufzubereiten. Bis zur Stunde lehnt es die Bundesregierung ab, sich an der Beseitigung von Altlasten zu beteiligen. Alles Voraussetzungen für eine Umstrukturierung.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich an unsere Regeln halten.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-04-02:
Ich bitte, Herr Präsident.
stratmann (NA), 1987-04-01:
Wir sind dann auf der Matte und machen Aktionen gegen Großprojekte, wenn sie - wie in Boxberg in Baden-Württemberg - zur Umweltzerstörung führen. Dann sind wir selbstverständlich dagegen.
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Wir sind dann für Industrieansiedlung und auch Industrieprojekte - und dann können es auch im Einzelfall Industriegroßprojekte sein - , wenn sie erstens umweltverträglich und zweitens sozialverträglich sind.
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Ich möchte - ich habe nur noch wenige Minuten - zum Bereich Kohle noch was sagen. Mich hat die Aussage von Minister Hoffmann gefreut, daß wir einen neuen Konsens in der Bundesrepublik haben. Ich halte ihn persönlich dort auch für glaubwürdig. Der neue Konsens heißt: Ausstieg aus der Atomenergie. Wir GRÜNEN sagen: Wir brauchen statt des KohleAtom-Verbundes einen Verbund von heimischer
Steinkohle, umweltschonend genutzt, und Alternativenergien.
({2})
Es geht nicht mehr - und es ging noch nie - mit der Position: Kohle und Atom. Atomenergie ist der Totengräber für die heimische Steinkohle.
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Es heißt: Kohle oder Atom.
Herr Hoffmann, Sie sagen, Sie hätten in dieser Frage Konsens mit Wirtschaftsminister Jochimsen, den Sie ja noch besser kennen als ich.
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Erklären Sie mir, wie der Konsens in Ihren eigenen Reihen zustande kommen soll, wenn im Dezember letzten Jahres, im Wahlkampf, Minister Jochimsen
({5})
in einem Beitrag auf dem Energieforum in Nordrhein-Westfalen erklärte, er will als zuständiger Minister an dem Hochtemperaturreaktor in Hamm - das ist ein Atomreaktor - perspektivisch festhalten. Wie will dann dieser Minister aus der Atomenergie aussteigen? Wie können Sie da behaupten, Sie hätten Konsens mit ihm? Jochimsen will sich weiter in die Atomenergie hineinmogeln mit einer Technologie, die die Nutzung der Atomenergie noch ins nächste Jahrtausend hinein verlängert. Er hat die Bündnisgenossen in Ihren eigenen Reihen - Herr Niggemeier und Co.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, nun muß ich Sie einmal unterbrechen. Jetzt ist die Redezeit überschritten, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu einem Schluß kämen.
stratmann (NA), 1987-04-01:
Dann bedanke ich mich für Ihre Geduld, bitte aber noch Herrn Hoffmann, auf den behaupteten und nicht vorhandenen Konsens in den eigenen Reihen einzugehen.
Ich danke Ihnen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Jobst.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, Sie sind weit über Ihre Zeit.
({0})
jobst (NA), 1987-04-01:
Die SPD hat dort mitgeholfen, daß ein radikales politisches Klima entstanden ist, das auch Gewalt und Terror herbeigeführt hat.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit tragen Sie nicht dazu bei, daß das Los der betroffenen Menschen verbessert wird.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie einen Schlußsatz. Es ist weit überzogen.
jobst- (NA), 1987-04-01:
Wer es ernst meint mit dieser Region, läßt Hetze und Demagogie sein. Vernunft und soziale Verantwortung sind gefragt.
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westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.