Steffen Kampeter (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin durch die Rede meiner Vorrednerin etwas irritiert.

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Noch vor weniger als einem Jahr waren die Grünen als
Regierungspartei für all das, was in diesem Haus beschlossen worden ist, mitverantwortlich. Innerhalb weniger Wochen halten Sie Reden, bei denen man den Eindruck haben kann, dass Sie an keinen Entscheidungen,
die nach dem Zweiten Weltkrieg im Bundestag oder in
den Landtagen getroffen worden sind, in irgendeiner
Form beteiligt waren. Ich muss ganz ehrlich sagen:
Einen so hemmungslosen Populismus, eine so verantwortungslose Art und Weise der politischen Auseinandersetzung verschlägt selbst mir die Sprache.

({1})

Frau Hajduk, wo waren Sie eigentlich, als vor einem
Jahr beispielsweise der Etatentwurf der damaligen Regierung nicht mehr beschlossen, sondern im damaligen
Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen worden ist?
Sie fordern hier, der Bundesfinanzminister möge uns
keine oberlehrerhaften Ratschläge geben.

({2})

Aber Sie waren vor einem Jahr in der Regierung. Heute
tun Sie so, als ob Sie alles besser wissen. Wo waren Sie
eigentlich vor einem Jahr?

({3})

Und da blasen Sie sich hier so kräftig auf!

({4})

Ich gewinne langsam den Eindruck, dass die Verbesserung der Situation in Deutschland im Wesentlichen
damit zusammenhängt, dass die Grünen keine Regierungsverantwortung mehr tragen. Das scheint mir im
Vergleich zur Situation vor einem Jahr eine qualitativ
wirklich positive Veränderung zu sein.

({5})

Die Herangehensweise unseres Koalitionspartners,
der Sozialdemokraten, die gemeinsam mit uns einen
Kassensturz gemacht, in schonungsloser Offenheit gesagt haben, was notwendig ist, und unangenehme Entscheidungen getroffen haben, ist der ehrlichere Weg als
der opportunistische der Grünen. Die Erfolge dieses
Richtungswechsels in der Haushaltspolitik lassen sich
bereits am laufenden Etat ablesen.

Während in der Zeit, als die Grünen Verantwortung
getragen haben, alle Prognosen nach unten gewiesen haben, werden wir aller Voraussicht nach im Etat des laufenden Jahres bei den Einnahmen nicht nur im Vergleich
zur Steuerschätzung, sondern auch im Vergleich zu den
Ansätzen im Etat um 3 bis 4 Milliarden Euro besser abSteffen Kampeter
schneiden. Wir haben erste Konsolidierungsmaßnahmen
eingeleitet und ein Haushaltsbegleitgesetz der „doppelten Tonlage“ verabschiedet und schon stellen sich gute
Nachrichten ein. Das zeigt doch, dass sich diese Haushaltspolitik wesentlich von der Haushaltspolitik unterscheidet, für die Sie, Frau Hajduk, mit die Verantwortung übernommen haben.

({6})

Diese verbesserte finanzpolitische Lage des
Jahres 2006 ist auch Ursache dafür, dass wir heute Morgen bei der Arbeitsmarktpolitik in einer Größenordnung von 230 Millionen Euro nachsteuern konnten. Wir
haben erst fleißig konsolidiert, damit wir das Geld, über
das wir verfügen, dafür verwenden, was nötig ist. Deswegen glaube ich, dass nicht nur der Haushalt 2006, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2007 - das ist der
erste Haushalt, den die Koalition vollständig zu verantworten hat - uns auf dem Weg der Konsolidierung voranbringen.

Erstens. Erstmals wird die in der Verfassung vorgesehene Regelgrenze bei der Neuverschuldung im Entwurf
eingehalten; die Nettokreditaufnahme geht um 16 Milliarden auf 22 Milliarden Euro zurück und liegt damit
um 1,5 Milliarden Euro unter dem Investitionsvolumen.

Zweitens. Erstmals seit vier Jahren wird das
Maastrichtkriterium wieder sicher erreicht werden.
Das wird aller Voraussicht nach schon in diesem Jahr der
Fall sein.

({7})

Das stellt einen Unterschied zu den vergangenen Jahren
dar. Es mag vielleicht auch eine kleine Bürde sein, weil
wir in den nächsten Schritten - der Kollege Meister hat
es deutlich gesagt - in Richtung ausgeglichener Etat
marschieren. Dies ist das Ziel der großen Koalition.

Schließlich drittens. Die Staatsquote sinkt; die Inanspruchnahme des Bürgers durch den Staat wird erheblich
weiter zurückgeführt. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode eine Staatsquote haben, die wir zuletzt vor
der Wiedervereinigung hatten.

({8})

Bei diesem Konsolidierungskurs helfen uns - es ist
wichtig, das festzustellen - gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft hat im laufenden Jahr
deutlich an Kraft gewonnen; der konjunkturelle Knoten
ist geplatzt. Wir verzeichnen das stärkste Wachstum seit
fünf Jahren. Michael Glos hat geradezu prophetisch
schon Anfang des Jahres die Werte bei etwa 2 Prozent
gesehen; jetzt sprechen alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute von einem Wachstum von
mehr als 2 Prozent. Damit gibt es zum ersten Mal seit
vielen Jahren ein Wachstum auch der deutschen Wirtschaft. 426 000 Arbeitslose weniger und 129 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr sprechen eine
sehr konkrete Sprache. Dies sind die Anzeichen einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land.
({9})

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hat sich verbessert. Ich will ausdrücklich festhalten, dass die Tarifvertragsparteien durch
moderate Abschlüsse einen wesentlichen Anteil daran
haben. Es ist erfreulich, dass wir erstmals seit langem einen Aufschwung haben, der auch von der Binnennachfrage, das heißt von der Zuversicht der Menschen in diesem Land - nicht nur in den Unternehmen, sondern auch
in den Privathaushalten -, getragen wird. Diesen
Schwung wollen wir in das Jahr 2007 mitnehmen. Alle
diejenigen, die noch vor wenigen Monaten in Pessimismus gemacht haben, was die Steuerpolitik angeht, und
einen Konjunktureinbruch für das Jahr 2007 prognostiziert haben, schweigen jetzt. Nationale wie auch internationale Experten sagen, dass sich dieser Aufschwung im
nächsten Jahr fortsetzen wird. Wir haben ein solides
wirtschaftliches Wachstum.

Wir verschweigen den konjunkturdämpfenden Effekt
der Mehrwertsteuererhöhung nicht. Sie bleibt aber
notwendig und ist ohne Alternative. Sie ist mit dem Aufschwung kompatibel. Das halte ich für eine gute Botschaft.

({10})

Ich habe gesagt: Der Kurs stimmt. Die Aufgabe ist
aber noch nicht erledigt. Deswegen gehört zu dem Bild,
das wir heute, am Beginn der Haushaltsdebatte, zeichnen
müssen, auch, dass der Bundeshaushalt selbstverständlich ein Sanierungsfall bleibt.

Wenn ein Unternehmen jedes Jahr einen Verlust in
Höhe von ungefähr einem Viertel seines Umsatzes
macht, wird jeder dort Beschäftigte, auch ein Mitglied
der Geschäftsführung oder des Betriebsrates, sagen: Unser Unternehmen befindet sich in einer schwierigen
Lage, es ist ein Sanierungsfall. Seit Mitte der 90er-Jahre,
mit wechselnden politischen Mehrheiten, weist der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit auf, weil große
Teile unserer Ausgaben nicht durch dauerhafte Einnahmen gedeckt sind.

Wir in der Union sind der Auffassung, dass wir mit
dem Haushalt, solange er nicht ausgeglichen ist, nicht
zufrieden sein können. Die Sanierungsaufgabe bleibt
also bestehen.

({11})

Der Bundeshaushalt ist eine Sanierungsaufgabe für uns
alle.

({12})

Dieser Aufgabe werden wir uns in dieser Legislaturperiode engagiert stellen. Für Entwarnung gibt es - weiß
Gott! - keinen Grund. Wir müssen den Sparkurs fortführen.

({13})

Ziel der Union ist in diesem Zusammenhang, die
Kreditaufnahme des Bundes im Laufe der Legislaturperiode unter die 20-Milliarden-Euro-Grenze zu senken.
Dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, insbesondere auf der Ausgabenseite. Wir wollen eines zurückgewinnen: das Vertrauen der Menschen in die Finanz- und
Haushaltspolitik dieses Landes. Die ersten Signale gibt
es schon: steigendes Verbrauchervertrauen und steigendes Investorenvertrauen. Es muss jedoch deutlich werden: Das sind keine Eintagsfliegen, vielmehr muss die
Konsolidierung nachhaltig und generationengerecht
sein. Deswegen werden wir auf diesem Kurs gemeinsam
mit unserem Koalitionspartner weiter voranschreiten.

({14})

Wir wollen keine Wunschlisten anlegen und keine
voreiligen Schlüsse ziehen. Eine Schwalbe macht noch
keinen Frühling.

({15})

Die Konsequenz und Beharrlichkeit bei den beschlossenen Maßnahmen zeigen die entsprechende nachhaltige
Stärkung der Auftriebskräfte.

Ich begrüße ausdrücklich, Herr Finanzminister, dass
Sie festgestellt haben, dass der Löwenanteil an den
Mehreinnahmen 2006 zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet wird. Die Union ist der Auffassung,
dass der Löwe ebenso wie der Löwenanteil ziemlich
groß sein muss. Die Formulierung lässt ein kleines Hintertürchen. Die Löwen der Union, insbesondere die
bayerischen, sind ausgesprochen groß. Das sollten Sie
zur Kenntnis nehmen.

({16})

Ich will noch ein Wort zur Situation der Bundesagentur für Arbeit sagen. Wir haben in der Debatte deutlich
herausgearbeitet, dass der Überschuss nachhaltig und solide ist. Das war die Voraussetzung dafür, dass man über
Beitragsabsenkungen nachdenken kann. Wir von der
Union sind der Auffassung: Der nachhaltige Anteil des
Überschusses sollte frühestmöglich zur weiteren Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge verwandt werden.
Hier sehen wir noch Spielräume. Ich denke, wir befinden
uns darüber seit einigen Tagen in einem guten Gespräch.
Ich hoffe, dass wir relativ rasch zum Abschluss der Gespräche kommen werden. Dies ist insbesondere vor dem
Hintergrund wichtig, dass wir in niedrigen Sozialversicherungsbeiträgen, mehr Wachstum und mehr Haushaltseinnahmen einen sinnvollen Beitrag zur Konsolidierung sehen. Die Union ist für weitere Gespräche
ausgesprochen offen.

({17})

Folge des Klimawechsels in diesem Hause ist, dass
auch über Haushaltsrisiken nicht nur von der Opposition, sondern sogar noch intensiver von der Regierungskoalition gesprochen wird. Für Entwarnung ist aber noch
nicht die richtige Zeit, das will ich deutlich machen. Natürlich sehen wir uns Haushaltsrisiken gegenüber. Ich
bin der Auffassung, dass man eine Regierung auch dadurch unterstützen kann, dass man die Haushaltsrisiken
offen anspricht, um die Begehrlichkeiten bezüglich des
Etats gering zu halten.

Die Vorgaben des Art. 115 des Grundgesetzes halten
wir ein - um anderthalb Milliarden Euro -; das habe ich
bereits ausgeführt. Das ist nicht die Welt und zeigt, dass
wir hier noch nachbessern und Vorsorge treffen können.

Es ist offen angesprochen worden, dass es erhebliche
Meinungsunterschiede im Haus hinsichtlich der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Wir teilen nicht
die pessimistische Sicht der Dinge, aber wir sind der
Meinung, dass wir uns in den Haushaltsberatungen sehr
intensiv mit allen Titeln der Arbeitsmarktpolitik - sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite - auseinander setzen müssen.

Zweifelsohne ist das falsch, was Bündnis 90/Die Grünen hier vorgetragen haben. Sie sprachen davon, dass es
um 8 Milliarden Euro Mehrbedarf geht. Zweifelsohne
richtig bleibt aber, dass wir uns diese Titel sehr genau
anschauen müssen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund nötig, dass die Unionsfraktion gemeinsam mit der
SPD beabsichtigt, noch in diesem Jahr Vorschläge dazu
zu machen, wie wir die Gerechtigkeitslücke in der Arbeitsmarktpolitik weiter schließen können. Die Gerechtigkeitslücke in der Arbeitsmarktpolitik entsteht, wenn
wir Geld nicht für das ausgeben, wofür die Steuerzahler
es einsetzen wollen. Es ist aber gleichermaßen ungerecht, arbeitsmarktpolitische Mittel mit der Gießkanne
zu verteilen. Arbeitsmarktpolitische Mittel müssen diejenigen erreichen, die tatsächlich bedürftig sind, die die
Hilfe des Staates in Anspruch nehmen müssen. Nach unserer Auffassung besteht auf diesem Gebiet eine erhebliche Gerechtigkeitslücke.

({18})

Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir beispielsweise
durch die Effektivierung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente schließen. Im steuer-, wie im beitragsfinanzierten Bereich gibt es 70 bis 80 arbeitsmarktpolitische
Instrumente. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Arbeitsmarktpolitik gerecht sein kann, wenn sie mit einer
solchen Vielzahl bürokratischer und wenig effektiver
Instrumente vollzogen wird.

({19})

Ich glaube, wir sollten insbesondere auf diesem Gebiet
Einsparpotenziale suchen, und zwar ohne die Betroffenen - Herr Poß, Sie haben das angesprochen - mit Leistungskürzungen zu konfrontieren. Die Notwendigkeit
von Leistungskürzungen kann man leicht in Abrede stellen. Ich glaube, die Effektivierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente kann in diesem Zusammenhang einiges bringen.

Ein weiteres Haushaltsrisiko besteht im Bereich der
Zinsen. Wir haben in den vergangenen Jahren - darüber
will ich offen reden - von der Niedrigzinspolitik profitiert und sie stillschweigend zur Kenntnis genommen.
Jetzt gibt es eine muntere Debatte über Zinserhöhungen.
Die Unabhängigkeit der Notenbanken stellen wir nicht
infrage. Im Koalitionsvertrag kann ich keine Stelle entdecken, aus der das abgeleitet werden könnte.
({20})

Ich will all denjenigen, die sich zu der Fragestellung, wie
sich die Zinsen zukünftig entwickeln, äußern, raten: Dieses Thema kann man in das Nachtgebet einbeziehen; bei
öffentlichen Verlautbarungen wäre ich zurückhaltend.

({21})

Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens. Wir stehen zur
Aufgabenteilung zwischen der Politik, die die strukturellen Anpassungen vornehmen soll, und der Notenbank,
die für die Geldpolitik zuständig ist.

({22})

Zweitens habe ich nicht den Eindruck, dass Mäßigungsappelle an die Zentralbank produktiv sind. Um es konkret zu sagen: Ich vermute, dass öffentliche Appelle eher
kontraproduktiv sind.

({23})

Das heißt: Wenn man niedrige Zinsen haben möchte,
dann sollte man zu diesem Thema besser schweigen.

Wir haben klare Ziele für die Haushaltsberatungen im
Jahre 2007. Die Union steht gemeinsam mit ihrem Partner für seriöse Finanzen. Nachdem in den vergangenen
vier Jahren gegen die Maastrichtkriterien verstoßen
wurde, wollen wir sie nicht nur 2006, sondern auch in
den Folgejahren - bis wir einen ausgeglichenen Haushalt
haben und darüber hinaus - einhalten. Wir wollen einen
verfassungskonformen Bundeshaushalt. Das heißt,
die Höhe der Investitionen muss deutlich über der Höhe
der Nettokreditaufnahme liegen. Mehr Forderungen an
den Etat können vor diesem Hintergrund nicht realisiert
werden.

({24})

Am Ende dieser Legislaturperiode - so die Forderung
der Union - sollte die Neuverschuldung wieder deutlich
unter 20 Milliarden Euro liegen. Wir dürfen aufgrund
unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden
Generationen bei der Nettokreditaufnahme nicht aasen,
sondern müssen sparsam sein. Die Grenze muss deutlich
unterschritten werden.

({25})

Wir wollen die Staatsquote auf das Niveau von 1989
absenken, nämlich auf unter 44 Prozent. Wir glauben,
dass die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird,
eher beim Bürger als beim Staat liegen sollte. Wir glauben, dass dieser Grundsatz vor allem für die Ausgabenseite gelten sollte. Wenn ich mir die mittelfristige
Finanzplanung anschaue, dann stelle ich fest, dass wir
kein Einnahmeproblem haben.

Wir werden an allen konstruktiven Beiträgen zur Ausgabensenkung, die von der Opposition und innerhalb der
Koalition vorgelegt werden, gerne mitarbeiten. Wir wollen die Risiken - ich habe einen Teil davon benannt;
Kollege Poß sprach die auswärtige Politik an -, beherrschen. Wir wollen einen soliden Etat beraten. Ende November wollen wir mit gutem Gewissen sagen können:
Das ist das, was möglich ist. Das ist solide. Das ist unser
Beitrag für eine gute Zukunft dieses Landes.

({26})