emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Schneider (NA), 2012-01-19:
Die Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen

aus der Fraktion Die Linke teile ich dahin gehend, dass
Kommunen, die jugendfreundliche Politik machen und
jungen Menschen Möglichkeiten zur Mitgestaltung geben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Der
Idee der Vergabe des Titels der „Jugendfreundlichsten
Kommune“ stehe ich grundsätzlich sehr positiv gegenüber; allerdings scheint mir der von der Linken vorgelegte Antrag doch sowohl inhaltlich als auch strukturell
noch nicht zu Ende gedacht worden zu sein.

Jugendgerechte Stadtplanung ist ein Thema, das gerade auf kommunaler Ebene von großer Bedeutung sein
muss, da junge Menschen hier die Möglichkeit bekommen sollten, selber auf ihre Umwelt Einfluss zu nehmen.
Dazu bedarf es einer nachhaltigen und langfristig angelegten Strategie in diesem Bereich, um Kommunen Anreize zu liefern, mehr in Jugendprojekte zu investieren.

Eine jugendgerechte Infrastruktur zu schaffen, bedeutet, dass jungen Menschen im Stadtbild Freiräume
zugestanden werden müssen, die sie selber gestalten
können und in denen sie sich frei von politischen Interessen oder vor allem kommerzieller Verzweckung entfalten
können. Öffentlicher Raum - insbesondere ein Angebot
nichtpädagogisierter Räume - muss für Jugendliche zugänglich bleiben, gerade wenn sie noch keine großen
finanziellen Spielräume haben. Um dies umzusetzen,
braucht es echte Mitgestaltungsmöglichkeiten und politische Teilhaberechte für Jugendliche.

Dabei Kommunen zu ehren, die sich besonders durch
jugendfreundliche Politik und Maßnahmen hervorgetan
haben, scheint mir eine gute Idee zu sein. Diese sollten
sich vor allem durch eine aktive Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, durch gute Ausstattung und Angebote der Jugendhilfe und durch eine qualitativ hochwertige Schulinfrastruktur auszeichnen. Zudem sollten die
Schaffung eines umfangreichen Ausbildungsangebots
und die Bereitstellung von Mobilitätsangeboten für
junge Menschen im Fokus liegen.

Auf europäischer Ebene gibt es bereits das Konzept
der „European Youth Capital“. Diese Ehrung wird unter
Einbindung des European Youth Forum, des Dachverbandes europäischer Jugendorganisationen und -ringe,
vergeben. Sie kommt Städten zugute, die ein besonderes
Augenmerk auf die Belange junger Menschen legen, und
zieht zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen nach sich. Derzeit trägt Braga, eine Stadt in Portugal, den Titel der europäischen Jugendhauptstadt.

Allerdings wirken solche Projekte nur, wenn sie eben
weitere Maßnahmen beinhalten und nicht bloße Symbolpolitik sind. Das in diesem Antrag vorgelegte Konzept
enthält noch keine Aussagen zu deren Ausgestaltung, die
für mich von höchster Relevanz wären, zum Beispiel die
Frage, wer diesen Titel vergeben würde. Ohne eine
starke Partizipation von Jugendlichen und Jugendorganisationen sollte dieser Prozess nicht ablaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7846 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Januar 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 a und b auf:

a) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kom-
mission „Internet und digitale Gesellschaft“

Medienkompetenz

- Drucksache 17/7286 -

b) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Zwischenbericht der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

- Drucksache 17/5625 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu stelle
ich Einvernehmen fest. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Jens Koeppen für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Lars Klingbeil für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-20:
Der Kollege Blumenthal ist der nächste Redner für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-20:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Wawzyniak das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Konstantin von

Notz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Kollege Brandl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Reichenbach?
Reinhard Brandl (NA), 2012-01-20:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Bitte.
Gerold Reichenbach (NA), 2012-01-20:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass es der

Enquete-Kommission als Ganzes vielleicht gutgetan
hätte, wenn wir nicht nur unser Plenum öffentlich übertragen, sondern auch die viel sachbezogenere Arbeit in
den Projektgruppen öffentlich gemacht hätten?

({0})

Sind Sie vielleicht bereit, darüber mit uns noch einmal
zu diskutieren?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Kretschmer für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 a bis c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele LösekrugMöller, Bernhard Brinkmann ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Festsetzung des Mindestlohnes ({1})
- Drucksache 17/4665 ({2}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})
- Drucksache 17/8385 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt Voraussetzungen für die Einführung ei-
nes Mindestlohns schaffen
- Drucksachen 17/7483, 17/8385 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher
Mindestlohn jetzt
- Drucksache 17/8026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend




Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionsreihen so
vorzunehmen, dass wir die Aussprache eröffnen und
dann den Rednerinnen und Rednern zuhören können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Weiß für die Unionsfraktion.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Kollegin Enkelmann, zur Geschäftsordnung?
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-01-20:
Danke, Frau Präsidentin. - Kollege Weiß hat in seinem Beitrag deutlich gemacht, dass das Thema, über das
wir hier debattieren, für das gesamte Haus sehr wichtig
ist. Er sprach darüber, dass es dazu Verhandlungen innerhalb der Koalition gibt. Wir meinen schon, dass dann
auch die zuständige Ministerin im Plenum anwesend
sein sollte und nicht nur der Staatssekretär.

({0})

Unsere Fraktion fordert deswegen die Herbeirufung der
Ministerin Frau von der Leyen.



({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Wünscht jemand das Wort dazu, oder ist das allgemeiner Konsens?

({0})

- Das ist offensichtlich der Fall.

Hat die Bundesregierung einen Hinweis für mich, wo
sich die Ministerin befindet?

({1})

- Deswegen frage ich. Ich habe keine offizielle Entschuldigung vorliegen.

Dann unterbreche ich die Sitzung.

({2})

- Ich habe zweimal nachgefragt. - Es gibt jetzt doch eine
Wortmeldung aus der Unionsfraktion.
Stefan Müller (NA), 2012-01-20:
Ich habe Frau Enkelmann so verstanden, dass sie

möchte, dass die Ministerin anwesend ist. Aber offensichtlich legt sie doch nicht so viel Wert darauf, dass die
Ministerin kommt, weil sie dazu keinen Antrag stellt.

Wir sehen keine Notwendigkeit, dass die Ministerin
an dieser Debatte teilnimmt. Das Ministerium ist durch
den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Brauksiepe
vertreten. Es handelt sich um die Beratung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses. Da ist es ohnehin nicht üblich, dass Minister noch das Wort ergreifen.
Wir sehen jedenfalls keine Veranlassung, sie herbeizurufen, zumal uns dieses Thema regelmäßig beschäftigt und
die Ministerin zu Anträgen der Opposition immer wieder
das Wort ergriffen hat und die Positionen dazu klarliegen. Es besteht also keine Veranlassung, die Ministerin
herzubitten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Gut. Frau Enkelmann hat dies beantragt. Ich hatte gefragt, ob es dazu eine Gegenrede gibt, und Sie hatten
durch Kopfnicken vorerst signalisiert, dass Sie einverstanden sind.

({0})

Nun haben Sie deutlich gemacht, dass die Unionsfraktion diesen Konsens nicht mitträgt.

Wir stimmen also ab, ob die Frau Ministerin herbeigerufen wird. Ich bitte diejenigen, die für die Herbeirufung der Bundesministerin sind, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({1})

Das Präsidium ist sich leider in der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht einig.

({2})

Also machen wir einen Hammelsprung. Ich bitte Sie,
den Plenarsaal zu verlassen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion, erstens sich zu erheben und zweitens sich auf
den Weg zum Ausgang zu machen. Ich kann mir ja vorstellen, dass Sie manches beschwert. Aber jetzt ist erst
einmal Hammelsprung aufgerufen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die es noch
nicht geschafft haben, durch die Tür zu gehen, dies jetzt
zu tun. - Sind alle drei Türen geschlossen? - Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen, und
die Türen sind verschlossen. Dann können wir die Türen
öffnen und mit dem Hammelsprung beginnen.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die sich noch
vor den Türen befinden, den Saal wieder zu betreten.
Nach unserem Überblick ist dies ohne Weiteres möglich.

Die Türen werden geschlossen. Die Abstimmung ist
damit beendet.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir
das Ergebnis der Auszählung mitzuteilen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit ich das Ergebnis
der Abstimmung über die Herbeizitierung der Bundesministerin bekannt geben kann: 138 Kolleginnen und
Kollegen haben mit Ja gestimmt, 190 Kolleginnen und
Kollegen haben mit Nein gestimmt. Enthalten hat sich
keine Kollegin bzw. kein Kollege. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

({3})

Zur Erklärung für all diejenigen, die diesem ungewohnten Prozedere das erste Mal beiwohnen: Wir haben
bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass der Deutsche
Bundestag auch jetzt, um 11.25 Uhr, noch beschlussfähig ist.

({4})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an diesem
Tagesordnungspunkt jetzt nicht mehr teilhaben können,
uns zu ermöglichen, in dieser Debatte fortzufahren, das
heißt, die Gespräche, die unbedingt notwendig sind, vor
den Plenarsaal zu verlagern. Diese Bitte richte ich an
Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und im Übrigen auch an die Regierungsbank.

Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Wadephul?
Hubertus Heil (NA), 2012-01-20:
Bitte schön.
Herr Kollege Heil ich bin geneigt Sie ernst nehmen Hubertus Heil (NA), 2012-01-20:
Das kann ich nur wünschen.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2012-01-20:
- und auf Ihr Angebot einzugehen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Das, was Sie gerade vorgetragen
haben, findet sich aber sämtlich nicht in Ihrem Gesetzentwurf wieder. Werden Sie deshalb in dieser Debatte,
bei diesem Tagesordnungspunkt Ihren Gesetzentwurf
zurückziehen und damit gegebenenfalls ermöglichen,
dass man zu gemeinsamen Regelungen kommt, oder
werden Sie diesen Gesetzentwurf inkonsequenterweise
zur Abstimmung stellen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Heinrich Kolb.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Brigitte Pothmer (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

allein in dieser Legislaturperiode die siebte Debatte zum
Thema Mindestlohn.

({0})

Aber, Hubertus, es gibt immerhin einen kleinen Fortschritt. Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Wir
reden heute nicht mehr ernsthaft über die Frage, ob es einen Mindestlohn geben soll, sondern wir reden heute
über die Frage, Herr Kolb, wie dieser Mindestlohn ausgestaltet werden wird.

({1})

Diese Frage ist alles andere als trivial. Wenn Frau von
der Leyen - ich will an dieser Stelle noch einmal sagen:
ich finde es nicht hinnehmbar, dass sie bei einer solchen
zentralen arbeitsmarktpolitischen Debatte nicht anwesend ist ({2})

bei ihrer Position bleibt, nämlich einen Mindestlohn nur
für die Bereiche einzuführen, in denen es keine Tarifverträge gibt, dann springen Sie mit diesem Ansatz deutlich
zu kurz. Sie können doch die Friseurin aus Sachsen mit
einem Tariflohn von 3,06 Euro nicht dafür bestrafen,
dass sie sich im Tarifsystem befindet. Sie können doch
die Floristin aus Thüringen nicht dafür bestrafen. Das
Gleiche gilt für die vielen Beschäftigten im Hotel- und
Gaststättengewerbe, im Gartenbau und in der Landwirtschaft.

({3})

Wenn diese Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren wollen, dann müssen sie aus dem Tarifsystem aussteigen. Wenn Sie das machen, was Sie angekündigt haben, dann ist das ein Projekt zur Forcierung der
Tarifflucht. Das können Sie nicht wirklich wollen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Weiß?

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2012-01-20:
Ja, bitte.
Peter Weiß (NA), 2012-01-20:
Frau Kollegin Pothmer, ich möchte Sie nur um eine

sachliche Klarstellung bitten: Würden Sie bitte dem
Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit sagen, dass
die von Ihnen genannten Tarifverträge, die in der Tat
eine sehr geringe Entlohnung vorsehen, die wir alle uns
eigentlich gar nicht vorstellen können, zum Teil seit
zehn Jahren gekündigt sind und nur noch die sogenannte
Nachwirkung entfalten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die Unionsfraktion.

({0})
Matthias Zimmer (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

richtig: Wir in der CDU haben uns die Debatte um Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen nicht einfach gemacht.
Die Union war und ist der Meinung, dass ein Lohn dann
ungerecht ist, wenn er von einer Seite festgelegt ist, sei
es von den Arbeitgebern, sei es vom Staat. Deswegen
haben wir lange - vielleicht viel zu lange - ausschließlich auf die Tarifautonomie gesetzt. Im Prinzip ist es
richtig: Löhne von den Tarifpartnern verbindlich aushandeln zu lassen, ist der beste Weg, und er sorgt für gerechte Löhne. Wir haben aber auch anerkennen müssen,
dass die Bindungswirkung von Tarifverträgen abnimmt auch als unbeabsichtigte Folge staatlichen Handelns,
nämlich der Hartz-IV-Gesetze.

Nun stellte sich für uns die Frage: Wie finden wir ein
möglichst sinnvolles Verfahren, das die Grundidee der
Tarifautonomie und die Grundidee gerechter Löhne in
dieser neuen Situation miteinander verbindet? Das Ergebnis war der Beschluss von Leipzig.

Hier wird schon ein Merkmal deutlich, das uns von
den Sozialdemokraten unterscheidet: Wir haben sehr intensiv darum gerungen und darüber nachgedacht, wie
ein gerechter Mindestlohn zustande kommt. Die SPD
und ihre geistigen Milchbrüder von den Linken haben
darüber geredet, wie hoch er sein soll.

({0})

Ich weiß, dass es in der Sozialdemokratie und bei den
Linken eine Tradition gibt, die Parteitagsbeschlüsse bei
der Konstruktion der sozialen Wirklichkeit zur Bibel zu
machen, aber mir ist bis heute noch nicht ganz klar, aufgrund welcher Eingebung Sie zu den verbindlichen Zahlen von 8,50 Euro bzw. 10 Euro Mindestlohn kommen.

({1})

Nun hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich
halte den Gesetzentwurf für schlecht, und zwar nicht,
weil das gewissermaßen in der - ({2})

- Der Kollege Heil.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Ich wollte Sie nicht mitten im Satz unterbrechen, aber

wenn Sie schon freiwillig aufhören.
Matthias Zimmer (NA), 2012-01-20:
Für den Kollegen höre ich gerne mitten im Satz auf.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Bitte schön, Herr Kollege.
Hubertus Heil (NA), 2012-01-20:
Herr Kollege Zimmer, weil Sie nicht begriffen haben,

wie wir auf 8,50 Euro kommen: Können Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, dass das keine willkürlich herausgegriffene Zahl, sondern der Betrag ist, mit dem zumindest
dafür gesorgt würde, dass ein Alleinstehender, der vollzeitbeschäftigt ist, kein ergänzendes Arbeitslosengeld II
mehr braucht? Deshalb kamen wir auf 8,50 Euro. Das ist
ganz einfach zu berechnen und müsste sich auch Ihnen
erschließen. Sie müssen unsere Meinung ja nicht teilen,
aber Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, wir
hätten gewürfelt.

Ich sage Ihnen: Das, was vorhin gesagt wurde,
stimmt. Natürlich wird eine Grundsicherung notwendig
sein, wenn ein Angehöriger hinzukommt, aber wir würden im diesem Bereich Millionen von Arbeitnehmern
helfen und auch Mittel für die Grundsicherung sparen.

({0})

Meine Bitte ist deshalb, dass Sie das einfach zur Kenntnis nehmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Herr Kollege Zimmer, wir haben in diesem Hause

sehr wenige Regeln. Zu den wenigen Regeln gehört,
dass wir Grenzüberschreitungen vermeiden sollten, etwa
Grenzüberschreitungen derart, eine andere demokratische Partei zu verdächtigen, dass sie etwas tue, was in
irgendeinem Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus steht. Deswegen ermahne ich Sie, so etwas wie „Ermächtigungsgesetz“ nicht zu wiederholen. Ich tue das
ganz freundlich. Diesen Stil wollen wir uns nicht wechselseitig zumuten.

({0})

Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Ja, bitte. - Herr Kollege Ernst, auch Sie haben sich

gemeldet, aber die Kollegin Zimmermann hat sich zuerst
gemeldet und somit den Vortritt.
Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Ladies first, Herr Kollege, sie war zuerst.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-01-20:
Lieber Herr Vogel, ich höre Ihnen immer wieder gern

zu.
Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Dito.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-01-20:
Ich muss aber jetzt einmal fragen, ob Sie in Folgendem mit mir einer Meinung sind: Wenn die Leute mehr
Geld in der Tasche haben, können Sie mehr kaufen.
Dann muss mehr produziert werden. Das schafft Arbeitsplätze.

({0})

Deshalb der Hinweis auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Sind Sie in dieser Hinsicht mit mir einer Meinung?

({1})

Das müssten auch Sie verstehen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Jutta Krellmann (NA), 2012-01-20:
Daher meine Aufforderung: Stimmen Sie zu, damit

wir an dieser Stelle weiterkommen und nicht einen
Schritt nach hinten machen. Wir haben lange genug darüber geredet.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Liebe Kollegin Zimmermann, ich bin der Meinung,

dass diese Sicht leider ein wenig unterkomplex ist,



Johannes Vogel ({0})
({1})

weil Sie völlig außer Acht lassen, dass dann, wenn der
Lohn zu hoch angesetzt wird - das ist nachweisbar; die
Evaluation, die wir in Auftrag gegeben haben, hat das
gerade wieder belegt -, der Arbeitsplatz weg sein kann.

({2})

Dann sind die Menschen arbeitslos. Das wollen wir alle
nicht.

({3})

Dann werden gar keine Löhne gezahlt, und dann kann
auch nichts ausgegeben werden. Das ist die Balance, die
wir halten müssen, und diese Balance - das ist der Punkt halten die Tarifpartner besser als die Politik. Deshalb
sollten wir dabei bleiben, Frau Kollegin Zimmermann.

({4})

- Teil unseres Austausches hier ist: Wir sollten die Argumente ernst nehmen und gewichten. Ich höre Ihnen auch
gern zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Herr Kollege, der Kollege Ernst will auch noch eine

Zwischenfrage stellen.
Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Er will auch noch eine Zwischenfrage stellen. Gern,

lieber Kollege Ernst.

({0})

- Ich höre auch gern Zwischenfragen zu, Frau Kollegin.
Klaus Ernst (NA), 2012-01-20:
Ich freue mich, Herr Kollege, dass Sie sich so sehr für

die Verteidigung der Tarifautonomie einsetzen.

({0})

Mich wundert das etwas, wenn ich an die Positionen der
FDP zur Tarifautonomie in der Vergangenheit denke.

({1})

- Man darf nicht nur eine Frage stellen. Herr Kollege,
Sie wissen, man kann auch eine Bemerkung machen.
Darauf möchte ich einmal hinweisen.

Aber ich möchte Sie schon auch etwas fragen, Herr
Vogel. Sie haben gesagt, dass letztendlich durch die Tarifautonomie die richtigen Löhne zustande kommen.
Jetzt wissen wir, dass wegen der Schwäche der Gewerkschaften inzwischen Tariflöhne von 3,56 Euro gelten.
Sind Sie der Auffassung, dass das ein richtiger und angemessener Lohn ist? Sind Sie der Auffassung, dass wir in
diesem Bereich eine funktionierende Tarifautonomie haben?

({2})

Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es notwendig ist,
die Tarifautonomie gerade von unten zu stützen, um wieder zu vernünftigen Löhnen bei Tarifauseinandersetzungen zu kommen?

({3})

Sind Sie mit mir der Auffassung - das ist meine letzte
Frage -, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften
deshalb durchaus recht haben, wenn sie zur Unterstützung der Tarifautonomie - sie verstehen etwas davon für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
sind?

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Kollege Vogel, haben Sie Lust, noch eine weitere

Zwischenfrage zu beantworten?
Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Von wem denn?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Von der Linkspartei.
Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Ich nehme auch gerne noch eine dritte Zwischenfrage

an.
Ralph Lenkert (NA), 2012-01-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. - Ich möchte nur

kurz darauf hinweisen - ich komme aus Thüringen und
habe mich ausgiebig damit befasst -, dass der durchschnittliche Lohn der Friseure unter 7 Euro inklusive der
Umsatzbeteiligung liegt, weil diese nicht immer so optimal ist, wie Sie es darstellen. Bei Mietpreisen, zum Beispiel in Jena, wo ich herkomme, die sich auf dem Niveau
von vergleichbaren Städten wie Marburg usw. oder sogar
darüber bewegen, kann man mit solchen Einkommen
durchaus als arm gelten. Deshalb ist ein gesetzlicher
Mindestlohn erforderlich; denn wenn ich eine durchschnittliche Kaltmiete von 6 Euro pro Quadratmeter
habe, muss ich mit einem Einkommen in Höhe von
7 Euro bei 150 Arbeitsstunden noch zum Amt laufen
und Hilfe erbetteln. Das ist wirklich nicht tragbar. Stimmen Sie mir darin zu, dass das nicht korrekt ist?

({0})