Gregor Gysi (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen zunächst die Nachricht überbringen, daß unsere Abgeordnetengruppe einer Vielzahl der Anträge, über die heute zu entscheiden sein wird, zustimmen wird. Ich weiß nicht, ob Ihnen das recht ist, aber wir sind dann hier in einer ganz großen Volksfront, die in letzter Zeit so stark verteufelt wurde.
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Die Dinge, die wir verändern, werden sicherlich vorteilhaft sein. Ich sage dennoch: Es sind auch viele Chancen vertan worden.
Das Hauptproblem ist und bleibt nun einmal, daß der Art. 146 des Grundgesetzes vorgesehen hat, daß für den Fall der Vereinigung eine neue Verfassung durch das Volk angenommen wird. Diese Chance ist versäumt worden, ebenso weitere Modernisierungen, die dringend notwendig gewesen wären.
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Nun will ich mich, auch wegen der Kürze der Zeit, auf wenige Punkte beschränken, um auch Mißverständnisse auszuräumen. Sie wissen, daß wir u. a. eine ostdeutsche Kammer gefordert haben. Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, daß eine solche Kammer, die die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer wählen könnten, der Spaltung dienen würde. Ich möchte, daß das ein für allemal aus dem Weg geräumt wird: Eine Kammer, die der besonderen Situation von Menschen Rechnung trägt und diesbezüglich Initiativ- und Einspruchsrechte hat, würde genau zum Abbau von Benachteiligungen dieser Menschen beitragen, bis man von einer wirklichen Gleichberechtigung sprechen kann. Dann wäre sie auch überflüssig. Es ist auch vorgesehen, daß sie zu diesem Zeitpunkt abgeschafft wird. Das heißt, sie würde die innere Einheit forcieren und eben nicht zu einer weiteren Spaltung führen, wie das umgekehrt der Fall ist, wenn man - wie es der Generalsekretär der CDU in

einem Fernsehgespräch mit mir getan hat - darauf hinweist, daß das sowieso nur ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler wäre und es deshalb nicht so darauf ankäme. Darin kommt nämlich die Haltung gegenüber den neuen Bundesländern zum Ausdruck. Genau das sollte mit einer solchen Kammer korrigiert werden. Die Stellung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder sollten gestärkt werden. Ich denke, das wäre ganz wichtig gewesen.
Wir sind natürlich auch betrübt darüber, daß soziale Rechte nicht einmal als Staatsziele aufgenommen werden.
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Die Argumentation meines Vorredners kann ich überhaupt nicht akzeptieren. Denn wissen Sie, worum es eigentlich ginge? Es ginge darum, daß die Tätigkeit und die Entscheidungen des Parlaments und der Regierung auch verfassungsrechtlich an Hand dieser Staatsziele geprüft werden könnten. Eine arbeitsmarktfeindliche Politik wäre dann nicht nur schlecht, sie wäre auch verfassungswidrig. Es wäre schon wichtig, daß man dies eindeutig festschreibt und feststellt.
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Es würden damit keine Illusionen hinsichtlich irgendwelcher Individualrechte geweckt werden, die gar nicht als Staatsziele formuliert werden können.
Das dritte, das ich besonders bedauerlich finde, ist, daß wir offensichtlich nicht einmal die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Volksinitiativen geregelt bekommen. Ich weise darauf hin, daß man sich über die Ausgestaltung - wann es zulässig ist, wie es durchgeführt werden muß, wie die Bedingungen auszusehen haben - durch ein Bundesgesetz noch verständigen könnte. Heute wäre es erst einmal darum gegangen, festzustellen, daß Volksentscheide und Volksinitiativen möglich sind, daß sie sozusagen in die Verfassung verankert werden und daß man dann gesetzlich regelt, wie sie im einzelnen durchzuführen sind. Aber Sie versagen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein solches Recht, stützen sich aber immer auf das Volk. Sie wollen sich von den Menschen wählen lassen und bestreiten, daß die Menschen in der Lage wären, Sachfragen zu entscheiden.
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Alles andere, was an Argumentationen kommt, sind meines Erachtens Ausreden und wenig überzeugend. Weder wird der Föderalismus damit angegriffen, noch hat es etwas mit Verantwortlichkeit zu tun. Denn wir stehen auch heute vor der Situation, daß Bürgerinnen und Bürger nicht für die Art und Weise, wie sie wählen, zur Verantwortung gezogen werden können, obwohl das viele gerne tun würden.
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Damit müßten wir uns dann auch bei Sachfragen abfinden. Was glauben Sie denn, was z. B. mit dem § 218 geschehen wäre, wenn wir über ihn durch eine Volksentscheidung hätten entscheiden lassen? Er wäre längst im Orkus der Geschichte verschwunden, wo er auch hingehört.
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Ich will einen vierten Punkt erwähnen: daß es nämlich leider auch nicht gelungen ist, ein republikanisches Staatsbürgerschaftsrecht zu regeln, das davon ausgeht, daß Menschen das Recht auf Einbürgerung haben, wenn sie fünf Jahre oder länger ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Das wäre ganz wichtig gewesen, um gerade im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit durch diesen Bundestag ein gegenteiliges Signal zu setzen und die Stellung derjenigen Ausländerinnen und Ausländer, die die Staatsbürgerschaft - auch als doppelte Staatsbürgerschaft - erwerben wollen, wesentlich zu stärken.
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Wenn man sich schon darauf nicht verständigt, dann wäre etwas anderes ganz wichtig gewesen: daß wir nämlich nicht nur auf kommunaler Ebene, wie es die SPD einführen möchte - obwohl wir dem natürlich zustimmen werden, weil es immerhin der erste Schritt ist -, sondern eigentlich auf allen Ebenen ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen, die fünf Jahre oder länger ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich möchte, daß die Menschen dort, wo sie leben, wirken, arbeiten, auch das Recht haben, politisch Verantwortung in Form von aktivem und passivem Wahlrecht wahrzunehmen. Ich möchte nicht, daß das nach irgendeiner Blutsverwandtschaft geht. Ich sehe auch nicht ein, daß ein Deutscher, der in Argentinien lebt, drei Monate vor der Wahl hierher kommt, hier die Regierung wählt und dann wieder abreist. Nein, er soll die argentinische Regierung wählen, dort, wo er lebt und wirkt. Das ist sein legitimes Recht.
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Alle Gesetze, die wir hier beschließen, wirken sich auf diejenigen aus, die hier leben, und Sie schließen Millionen von Menschen vom Wahlrecht aus. Ich finde, es sagt eine Menge über das Verständnis von Demokratie aus, ob sich das Wahlrecht nämlich an den Menschen richtet oder ob es über die Staatsbürgerschaft, die auch noch an die Blutsverwandtschaft gebunden ist, geregelt ist. Lassen Sie uns hier doch einen Schritt nach vorne gehen! Ich sage Ihnen, die Wirkung wird doppelt positiv sein: Sie trauen sich keine ausländerfeindlichen Äußerungen mehr, und im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger würden die ausländischen Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen aufsteigen, weil ein Mensch, der mehr Rechte hat, auch gleich mehr Ansehen genießt. Wir hätten im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit einen ganz wichtigen Schritt nach vorne getan. Bitte überdenken Sie noch einmal, ob Sie diesen Anträgen nicht doch zustimmen wollen.
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