markus meckel (NA), 2002-11-14:

Verehrter Kollege, die deutschen Soldaten tun dies in
wichtigen Zusammenhängen der internationalen Sicherheit

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mit 10 000 Soldaten. Diese Zahl übersteigt bisherige Vorstellungen weit. Jetzt übernehmen wir gemeinsam mit den
Niederländern die Führung von ISAF in Afghanistan.
Dies ist wahrhaftig ein Beweis dafür, dass wir genau dazu
bereit sind.

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Meine Damen und Herren, ich will in der mir verbleibenden Redezeit auch noch auf Prag zu sprechen kommen. Eines ist klar: Wir werden die Debatte zu den Fragen, die wir eben angesprochen haben, in Prag beginnen
müssen; sie wird dort nicht abgeschlossen werden. Es erscheint mir aber wichtig, den Rahmen der NATO zu nutzen, um diese Debatte auch im Rahmen des Rates zu
führen. Hier sehe ich übrigens große Defizite. Bisher ist
es so, dass die Behandlung solcher Fragen im NATO-Rat
eher abgewürgt als dass wirklich debattiert wird.

Ich halte es auch für wichtig, dass die europäischen
Länder, die natürlich ihre eigene Tradition und ihren eigenen Zusammenhalt haben und im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihre eigenen
Strukturen entwickeln, versuchen, gemeinsame Positionen zu finden, und diese auch in der NATO miteinander
vertreten. Dies ist bis heute leider nicht der Fall. Hier brauchen wir neue Strukturen, einen stärkeren europäischen
Zusammenhalt und einen stärkeren gemeinsamen europäischen Willen, diesen Herausforderungen zu begegnen.

Zu den anderen Fragen - es gibt viele Fragen, die den
Terrorismus betreffen, also gar nicht zuallererst militärische Fragen sind - wird es übrigens einen europäischamerikanischen Dialog auf ganz anderen Ebenen als der
NATO-Ebene geben müssen.

Auf Prag zurückkommend möchte ich doch noch auf
etwas hinweisen, was der Herr Bundesaußenminister bereits zu Beginn dieser Debatte gesagt hat, nämlich auf den
wirklich historischen Schritt, den wir als NATO bei der
Gestaltung Europas miteinander gehen. Anders als 1997
in Madrid, als es während des NATO-Gipfels viele Diskussionen über die Frage der Erweiterung gab, darüber,
welche Staaten aufgenommen werden können oder nicht,
gibt es jetzt schon im Vorfeld einen breiten Konsens, sodass es dazu in Prag selber wohl keine große Debatte mehr
geben wird. Es geht aber um eine gewaltige Erweiterung
um sieben Staaten Ost- und Mitteleuropas, die früher dem
kommunistischen Block angehörten. Damit wird eine völlig neue Gestaltung Europas vollendet. Dies ist etwas, was
man sich vor zwölf oder 13 Jahren kaum hätte vorstellen
können. Damit vollendet sich, was 1989/90 mit der Veränderung Europas begonnen hat, nämlich die Gestaltwerdung einer europäischen Demokratie und Freiheit. Dies
gilt auch für die Frage, wie wir als gemeinsames Europa
künftig unser Verhältnis zu den Nachbarregionen und
überhaupt in der ganzen Welt gestalten wollen.

Wir haben - ich spreche hier als Ostdeutscher - schon
1989/90 diese Perspektive klar beschrieben, indem wir
gesagt haben: Wir als Ostdeutsche, die mit der deutschen
Vereinigung unmittelbar Mitglied von EU und NATO
wurden, wollen, dass unsere östlichen und südöstlichen
Nachbarn auch die Chance bekommen, Teil dieser Strukturen zu werden. Uns war klar, dass dies ein längerer Weg
werden würde. In diesen Wochen werden wir auf diesem
Weg auch im Rahmen der Europäischen Union weitere
wesentliche Fortschritte machen, werden wir zu Entscheidungen kommen, sodass in zwei Jahren sowohl die
EU als auch die NATO um weitgehend die gleichen Länder erweitert sein werden. Dies ist ein wahrhaft historischer Schritt, den es trotz aller Debatten, die wir hier sonst

miteinander führen, zu würdigen gilt. Darüber hinaus
müssen wir aber auch sehen, wie wir gemeinsam mit diesen Ländern dieser neuen Rolle und diesen neuen Herausforderungen begegnen.

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Angesichts der neuen Herausforderungen, über die wir
gesprochen haben, halte ich es für ausgesprochen wichtig,
dass wir die alten und gewissermaßen traditionellen Kernfunktionen der NATO nicht aus dem Blick verlieren. Damit meine ich nicht nur die Frage der Verteidigung; dazu
ist das Nötige gesagt worden. Diese bleibt natürlich eine
wesentliche Grundlage. Gerade in den Umbruchzeiten
1989/90 war es wichtig, dass die neuen Demokratien Ostund Mitteleuropas nicht allein eine nationale Sicherheitspolitik betrieben haben, sondern dass sie sich in integrierte Streitkräftestrukturen und in ein europäisches gemeinsames Sicherheitsdenken hineinbegeben haben. Das
internationale Krisenmanagement, das in den 90er-Jahren so ungeheuer wichtig war, um Friedensprozesse überhaupt erst in Gang zu setzen und auch heute noch zu sichern, wird eine bleibende Aufgabe der NATO sein. Wie
schon vom Bundesaußenminister dargestellt, wird es in
Prag ebenfalls wichtig sein, die partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland, zur Ukraine, zum Kaukasus und
dem Mittelmeerraum zu pflegen.

Ich denke, dass diese Aufgaben nun unsere Aufmerksamkeit brauchen. Dann wird es auch wichtig sein, die
neuen Kapazitäten - dazu werden andere Redner meiner
Fraktion sprechen - so zu gestalten, dass wir unseren Beitrag dazu sowohl im Rahmen der NATO als auch im Rahmen der Europäischen Union leisten können. Dies muss
kompatibel sein.

Auch muss klar bleiben: Die Bundeswehr, die diese
Aufgaben für uns erfüllt, ist ein Heer dieses Parlaments
und dieses Parlament hat über seine Einsätze zu entscheiden.

Ich danke Ihnen.

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