emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckhardt Barthel (NA), 2003-07-03:
Herr Rexrodt, ich gestehe, dass ich gar nicht alle Vereine kenne, denen ich angehöre. Erst recht weiß ich
nicht, in welchen Vereinen die Staatsministerin ist. Ich
mache Ihnen einen einfachen Vorschlag: Fragen Sie sie
nachher selbst.

({0})

Wir sind ja gleich fertig. Vielleicht kriegen wir das dann
noch heraus.

({1})

- Ich finde das jetzt wirklich ein bisschen kleinkariert.

({2})

Wir reden über ein Projekt, das vielleicht 700 oder
800 Millionen Euro kosten wird, und Sie fragen nach der
Mitgliedschaft der Staatsministerin in einer Initiative.

({3})

- Wenn Sie mir jetzt die Chance gäben, weiterzureden,
wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Um die augenblickliche Situation richtig ermessen zu
können, sollte man sich noch einmal die Eckpunkte vor
Augen halten.

Der erste Eckpunkt ist unser Beschluss. Er steht. Das
sage ich ganz bewusst, auch angesichts dessen, was ich
noch sagen werde.

Zweitens. Der Schlossplatz ist potthässlich. Er schreit
nach Veränderung und nach Gestaltung.

({4})

Drittens. Nach meiner Wertung - ich bin sicher, Sie
teilen diese Meinung - haben wir ein grandioses Nutzungskonzept für dieses Schloss.

({5})

Jetzt beginnt mein Problem, Herr Nooke. Das Konzept
geht von 80 Prozent öffentlicher Nutzung aus. Sie sagen
jetzt leichtfertig, Sie wollten es zwar nicht, aber es könnten auch 20 Prozent öffentliche Nutzung sein.

({6})

Um Gottes willen! Dann lieber nichts dorthin bauen.

Was gehört zum Nutzungskonzept? Die außereuropäische Sammlung aus Dahlem, die wissenschaftliche

Eckhardt Barthel ({7})
Sammlung Humboldt und Teile der Stadtbibliothek sollten dort hinein. Das ist eine sinnvolle Nutzung.

({8})

Das ist nur möglich, wenn mindestens 80 Prozent des
Gebäudes öffentlich genutzt werden.

Ich glaube, wir müssen einen vierten Eckpunkt formulieren. Wir haben heute Morgen alle die Regierungserklärung und die Debatte zur finanziellen Situation unseres Landes gehört. Jetzt erlaube ich mir, einen ganz
persönlichen Vorschlag zu machen. In Anbetracht der finanziellen Situation dieses Landes und dieser Stadt sollten wir - obwohl der Bau des Schlosses zulasten des
Bundes gehen wird - ehrlich sagen: Wir verschieben
dieses Projekt,

({9})

bis wir ein Finanzierungskonzept entwickeln können,

({10})

das dem Nutzungskonzept entspricht.

({11})

- Das ist meine persönliche Meinung. Das wäre Ehrlichkeit. Das wäre Klarheit. Sie können dagegen sein. Gestatten Sie mir eine eigene Meinung! Vielleicht ist Ihnen
so etwas fremd.

({12})

Ich bitte Sie wirklich, sich zu überlegen, ob das nicht
eine Möglichkeit wäre.

({13})

Aber auch dazu gehörte erstens eine Schleifung des Palastes der Republik - so schnell wie möglich - und zweitens eine Gestaltung dieses Areals; ich könnte mir eine
gärtnerische Gestaltung gut vorstellen.

({14})

Dann können wir - ohne unseren Beschluss infrage zu
stellen - die Zeit nutzen.

Wir sollten der nächsten Generation vielleicht nicht
nur - das betonen Sie ja immer - große Schulden, sondern auch eine Aufgabe übertragen, die zu lösen wir zurzeit aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind.

Ich danke Ihnen.

({15})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erteile ich

der Staatsministerin das Wort zu einer Erklärung zur
Aussprache.

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-07-03:

Herr Nooke! Frau Lengsfeld! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich außer in einem
einzigen Kunstverein und in einem einzigen Literaturhausverein in keinem anderen Verein Mitglied bin. Vielleicht beruhigt Sie das in Bezug auf die politische Sauberkeit.

({0})
Ich erlaube mir allerdings, die Vorschläge der Kommission sehr ernst zu nehmen, und ich habe immer die Position vertreten: Wenn in der Zwischenzeit eine gute privat
finanzierte Zwischennutzung des Palastes möglich ist,
werde ich sie unterstützen. Wenn es diese Möglichkeit
nicht gibt, richte ich mich nach der Realität.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Herr Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tauss?
Michael Fuchs (NA), 2003-07-03:
Ich habe es befürchtet. Bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Er wird das auch mit der Zusage der Reduzierung seiner Zwischenrufe verbinden.
Jörg Tauss (NA), 2003-07-03:
Lieber Herr Kollege Fuchs, es war ja unvermeidlich,

nachdem Sie mir versprochen hatten, ich könnte etwas
lernen. Bisher konnte ich nämlich noch nichts lernen.

({0})

Sie haben viele Dinge gesagt, die natürlich zu unterstreichen sind. Ich habe nur die Bitte, ob Sie freundlicherweise konkret werden können. Sie haben mehrfach
davon geredet, dass Dienstleistungen liberalisiert werden sollten. Welche Dienstleistungen meinen Sie? Gehört für Sie die Bildung - hier könnte man differenzieren: die öffentliche Bildung, die der Universitäten, die
Weiterbildung - dazu? Gehören für Sie auch die Kultur
und das Wasser dazu? Was gehört an Daseinsvorsorge
für Sie dazu? Haben Sie meine Frage verstanden? Dann habe ich einfach die Bitte, dass Sie mir antworten,
damit das allen klar wird.
Michael Fuchs (NA), 2003-07-03:
Unterscheiden Sie bitte zwischen Daseinsvorsorge

und Dienstleistung, Herr Tauss. Das hatte ich eben schon
einmal gesagt; Sie geben mir aber die Gelegenheit, das
zu wiederholen, weil Sie eben anscheinend nicht zugehört haben.

Die öffentliche Daseinsvorsorge

({0})
wird bei GATS ausdrücklich ausgeklammert und liegt
nach wie vor in der nationalen Hoheit der Parlamente.
Fragen Sie Ihre Kollegin Frau Skarpelis-Sperk! Sie wird
es Ihnen erklären.

Insofern stehen diese Fragen überhaupt nicht zur Diskussion. Es wird immer genau das falsch gemacht, was
auch Sie gerade falsch machen, nämlich dass dieser
Punkt in die Debatte über Dienstleistungen aufgenommen wird. Das ist nach wie vor national zu regeln. Jedes
Parlament hat weiter die Möglichkeit, dies zu tun.

({1})

- Sie haben gerade nach der Daseinsvorsorge gefragt.
Zur Frage der Dienstleistungen sage ich Ihnen klar, dass
auch bei Dienstleistungen über Deregulierung nachgedacht werden kann. Die französische Position zur Kultur
- sprich: die Beschränkung beim Einkauf amerikanischer Filme, die jeder sehen will - kann ich nicht nachvollziehen.

({2})

Eine zügige Liberalisierung bedeutet auch den
Abbau von Handelshemmnissen. Hier ist die Regierung in der Handlungsverantwortung. Ich fordere Sie
auf: Schließen Sie dauerhaft nationale Regelungen aus.
Dadurch werden nämlich Anbieter und Investoren im
Dienstleistungsbereich benachteiligt. Ich denke vor allen
Dingen an die Entwicklungsländer; sie sind mir besonders wichtig. Frau Skarpelis-Sperk, für mich ist die beste
Formel für die Entwicklungsländer: Trade is better than
aid.

({3})

Wir müssen den Entwicklungsländern die Chance geben,
die Produkte, die sie herstellen können, zu exportieren.
Das gilt natürlich auch für den Agrar- und Textilbereich,
in dem in jedem Fall Hilfen vereinbart werden müssen.

({4})

Der Antrag der Regierungskoalition konzentriert sich
nicht auf das Wesentliche. Es gibt darin eine Menge an
Sozialschwärmerei. Dies stellt man fest, wenn man die
Ausführungen zu Geschlechtergleichbehandlung, Tierund Umweltschutz und vielen anderen Bereichen liest.
Sie wollen die WTO mit allen erdenklichen Politikfeldern zuschütten. Davon halte ich nichts. Wir brauchen
eine World Trade Organization und keine World Social
Organization.

({5})

Die Bundesregierung praktiziert dies schon in Deutschland zur Genüge. Ich glaube, die Ergebnisse sind nicht
so gut, als dass wir die dirigistischen Einflüsse, die wir
in diesem Land durch Ihre Regulierungswut haben, exportieren sollten.

({6})
Handel braucht einen Rahmen, in dem sich Unternehmer ihrer Handels- und Handlungsfreiheit erfreuen können. Vertreten Sie uns in Cancun mit dem Motto: Weniger ist mehr!

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaele Hustedt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich erteile der Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion,

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Frau Kollegin Hustedt, ich bitte um Nachsicht, dass

ich nach deutlich überschrittener Redezeit nicht zur Verlängerung derselben auch noch Zusatzfragen zugelassen
habe.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Raabe für die SPDFraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Herr Kollege, es wäre schön, wenn der angekündigte

Abschluss auch stattfindet.
Sascha Raabe (NA), 2003-07-03:
Weltweite Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein Hindernis für mehr Wachstum; sie liegt vielmehr in unserem
wohl verstandenen eigenen Interesse; denn wir wollen in
einer friedlichen und gerechten Welt leben. Ich bin auch
unserer Ministerin dankbar, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auch solche zur Armutsbekämpfung, befolgt werden müssen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Herr Kollege, Dankesadressen an die Bundesregierung gehen nun wirklich entschieden zu weit.
Sascha Raabe (NA), 2003-07-03:
Die WTO-Runde in Doha muss eine Entwicklungsrunde werden. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Im
wahrsten Sinne des Wortes: Gerechtigkeit jetzt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke, Herr
Präsident.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Sie waren kurz vor dem Punkt, dass Sie für Wiederholungsfälle in besonderer Erinnerung geblieben wären.

Nun erteile ich dem Kollegen Erich Fritz für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat nun die Kollegin Monika Griefahn,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zur Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels
durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde, Drucksache 15/1317. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkte 11 b bis 11 d: Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
15/1008, 15/1095 und 15/1010 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu besteht offenkundig Einvernehmen. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 4: Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/1323 mit dem Titel „WTO-Doha-Runde zum Erfolg
führen - Voraussetzungen schaffen für eine erfolgreiche
WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Zum Zusatzpunkt 5 wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/1333 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
- Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“

- Drucksache 15/1308 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion das
Wort.
Eckhardt Barthel (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün

hatte in der Koalitionsvereinbarung als Ziel formuliert,
eine Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einzusetzen. Wir haben uns nun sehr bemüht, dies noch vor
der Sommerpause zu erreichen. Dass dies gelungen ist,
darüber darf man sich freuen. Auch freue ich mich, Herr
Nooke, dass sich alle vier Fraktionen auf eine gemeinsame Aufgabenbeschreibung einigen konnten. Das ist
nicht nur wegen der Atmosphäre, sondern auch im Hinblick auf die spätere Arbeit wichtig. Herr Nooke, Herr
Otto, ich bedanke mich bei Ihnen auch dafür, dass wir
dies so kollegial geregelt haben.

({0})

Dies ist ein gutes Zeichen für die Arbeit in den nächsten
beiden Jahren. - Herr Nooke, so viel zur Frage, wo denn
das Positive bleibe.

({1})

Meine Damen und Herren, wir haben uns in doppelter
Hinsicht begrenzt: Erstens haben wir die Dauer der Enquete-Kommission auf zwei Jahre festgelegt. Dies halte
ich insofern für sinnvoll, als am Ende dieser zwei Jahre
die Chance besteht, noch in dieser Legislaturperiode das
eine oder andere Ergebnis aus der Enquete-Kommission
in die parlamentarische Arbeit hineinzubekommen. Daher ist es gut, dass wir nicht in einer Endlosschleife landen; das soll es ja auch schon gegeben haben.

Zweitens haben wir uns bei der Festlegung der
Themen begrenzt, die wir behandeln wollen. Mir tut es
zwar ein bisschen Leid um meine lieben Kolleginnen
und Kollegen - ich sehe gerade Frau Griefahn -: Auswärtige Kulturpolitik und der Medienbereich einschließlich der neuen Medien sind nicht dabei. Aber es war angesichts der Begrenzung auf zwei Jahre notwendig, Mut
zur Lücke zu haben; anderenfalls hätte die Gefahr bestanden, in die Oberflächlichkeit abzudriften.

Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission
soll nicht nur eine Bestandsaufnahme der Situation der
Kultur in Deutschland vornehmen, sondern auch Handlungsempfehlungen erarbeiten. Wir alle wissen, dass es
mit unserer Kulturlandschaft nicht gerade zum Besten
bestellt ist.

Nun neige ich nicht dazu, die Arbeit einer EnqueteKommission überzubewerten und zu glauben, nach Abschluss ihrer Arbeit sehe die Welt anders aus. Wir sollten
sie aber auch nicht unterbewerten. Wenn wir dies geglaubt hätten, hätten wir uns allerdings auch nicht so
stark dafür engagiert.


Eckhardt Barthel ({2})
Was Aufgaben, Sinn und Kompetenz der EnqueteKommission angeht, zitiere ich eine Stimme von außen,
nämlich aus der „Welt“ von gestern, sofern es mir der
Präsident erlaubt.

({3})

- Dieser Präsident tut das.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Der Präsident weist gern darauf hin, dass der Modernitätsgrad dieses Parlaments schon so weit gediehen ist,
dass jederzeit Zitate ohne Genehmigung des Präsidenten
vorgetragen werden dürfen,

({0})

es sei denn, Herr Kollege, sie seien unflätig. Dann
müsste eingegriffen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:

Das Wort hat nun die Kollegin Gitta Connemann,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ursula Sowa,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich erteile das Wort der Kollegin Helga Daub, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias

Sehling, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Siegmund Ehrmann,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Drucksache 15/1308. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen. Die Enquete-Kommission „Kultur
in Deutschland“ ist damit eingesetzt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Kranz,
Wolfgang Spanier, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig,
Volker Beck ({1}), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg
- zu dem Antrag der Abgeordneten Henry

Nitzsche, Dirk Fischer ({2}), Arnold
Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Stadtentwicklung Ost - Mehr Effizienz und
Flexibilität, weniger Regulierung und Bürokratie

- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim
Günther ({3}), Horst Friedrich ({4}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Stadtumbau Ost - ein wichtiger Beitrag zum
Aufbau Ost

- Drucksachen 15/1091, 15/352, 15/750, 15/1331 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Kranz
Peter Hettlich
Joachim Günther ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ernst Kranz, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Henry Nitzsche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollege Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Günther,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Iris Gleicke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Heute feiert der Kollege Dr. Christoph Zöpel seinen
60. Geburtstag. Ich gratuliere ihm namens des Hauses
sehr herzlich und wünsche ihm alles Gute.

({0})

Der Kollege Paul Breuer hat am 27. Juni 2003 auf
seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat die Abgeordnete Magdalene
Strothmann am 3. Juli 2003 die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue
Kollegin herzlich.

({1})

Sodann gebe ich bekannt, dass der Kollege Christoph
Hartmann sein Amt als Schriftführer niedergelegt hat.
Die Fraktion der FDP benennt als Nachfolger den Kolle-
gen Michael Kauch. Sind Sie damit einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege
Kauch als Schriftführer gewählt.

Dann möchte ich Sie davon unterrichten, dass der Äl-
testenrat gestern die Präsenzpflicht für Dienstag, den
8. Juli 2003, aufgehoben hat. Außerdem hat der Ältes-
tenrat vereinbart, dass in der Haushaltswoche vom
9. September 2003 keine Regierungsbefragung, keine
Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden
sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms,
Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({2})

- Drucksache 15/1247 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Peter Götz, Günter Baumann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Finanzkraft der Kommunen stärken - kom-
munale Selbstverwaltung sichern

- Drucksache 15/1217 -

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform

- Drucksache 15/1321 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei
die FDP zwölf Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dr. Andreas Pinkwart von der FDP-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile dem Kollegen Poß, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile der Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Hans-Ulrich Krüger (NA), 2003-07-04:
Herr Abgeordneter Götz, die nordrhein-westfälischen

CDU-Oberbürgermeister haben sich im Oktober letzten
Jahres einstimmig für das Modell der kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen. Die Oberbürgermeister der
kreisfreien Städte haben in Mannheim dem Modell der
kommunalen Spitzenverbände mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag folgten dem. Warum missachten Sie die Sachkompetenz Ihrer eigenen CDU-Bürgermeister in einer
derart eklatanten Art und Weise?

({0})
Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Ich frage Sie zurück: Warum legen Sie dann nicht

endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch?

({0})

Wenn Sie schon zitieren, dann darf ich vielleicht noch
einen weiteren Hinweis geben. Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern fordert: Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge des Steuersenkungsgesetzes
2000 muss zurückgenommen werden.

({1})

Es kann ja nicht angehen, Herr Bundesfinanzminister,
dass Sie hier alles ablehnen und am Schluss die Länder
alles bezahlen lassen, was Sie nicht finanzieren wollen.
Das ist der falsche Weg.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Kollege Götz, gestatten Sie noch eine Nachfrage? Der

Kollege Krüger ist noch nicht ganz zufrieden.
Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Ja.
Hans-Ulrich Krüger (NA), 2003-07-04:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind,

vor der eigenen Haustür zu kehren. Ansonsten bitte ich,
das Problem im von mir ansonsten sehr geschätzten
Bundesland Bayern zu erläutern. Schönen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Das war nun keine Frage mehr.
Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Ich habe Ihrer Bemerkung keine Frage entnommen.

Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren, und zwar
auch, weil wir die Debatte über die Kommunalfinanzen
nicht auf die Frage verkürzen dürfen, an welcher Stelle
wir die Gewerbesteuer reformieren. Der Einbruch der
Kommunalfinanzen hat eine wesentlich größere Dimension; hier geht es um mehr. Die Ursachen dafür liegen
bei den Ausgaben und den Aufgaben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Herr Kollege Götz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Pronold?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nur einen einzigen Satz zur Antwort: Wer in
16 Jahren systematisch die Gewerbesteuer ausgehöhlt
hat,

({0})

statt jemals das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung zu setzen, der kann nicht kritisieren, dass
wir erst die Unternehmensteuerreform und dann die Gemeindefinanzreform durchführen. Wenn wir die Reihenfolge anders herum gewählt hätten, hätten wir die Unternehmensteuerreform noch gar nicht.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Michelbach?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-07-04:
Wenn es sein muss, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Kollegin!
Hans Michelbach (NA), 2003-07-04:
Herr Bundesfinanzminister, ich bin Ihnen dankbar,

dass Sie diese Frage zulassen. Was halten Sie denn von
der Forderung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget,

({0})

der die ungerechtfertigte Bereicherung des Bundes zulasten der Kommunen durch die Gewerbesteuerumlageerhöhung anprangert und den bayerischen Kommunen
wörtlich schreibt:

Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge des Steuersenkungsgesetzes 2000, die hälftig
jeweils Bund und Ländern zugute kommt, muss zurückgenommen werden.

Er geht dann noch darauf ein, dass es im Bund dafür leider keine Mehrheit gibt.

Herr Bundesminister, ist Herr Maget damit nicht ein
klarer Zeuge dafür, dass Sie endlich unserem Antrag folgen sollten, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen? Auch aus den Reihen Ihrer eigenen Partei wird das klar gefordert. Dazu steht Ihre Aussage hier
in einem klaren Widerspruch.

({1})