Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, überhaupt noch mit Herrn Erdogan zu verhandeln, wenn wir uns die Situation vorstellen, dass ein türkischer Staatspräsident militärisch und völkerrechtswidrig in einem Nachbarland interveniert, dadurch einen Flüchtlingsstrom erzeugt und wir diese Flüchtlinge jetzt auch noch mit Milliardenunterstützung für Herrn Erdogan in Europa aufnehmen sollen. Hirnrissiger kann die deutsche Politik nicht handeln, meine Damen und Herren.

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Es wurde eben zu Recht mehrfach erwähnt: Sie können das in allen deutschen Sendern sehen. Da werden von den Journalisten die Migranten interviewt, und sie sagen es offen: Keiner sagt, er kommt als Flüchtling. Jeder sagt, er möchte in Deutschland arbeiten, er hätte keine schöne Ausbildung, man könnte gut wohnen in Deutschland. Nicht einer beruft sich auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Lernen Sie von den Flüchtlingen und lernen Sie ihre Ziele kennen. Sie selber definieren es so. Dann ist in der Tat zwanghaft für die Bundesregierung, dass wir zum einen die Griechen unterstützen müssen und natürlich zum anderen auch unsere eigenen Grenzen, sollte es nicht funktionieren, sichern müssen.

Allerdings müssen wir sehen, was wir derzeit in Griechenland leisten. Wir waren dort gewesen. Wir waren in Kroatien, wir waren in Bosnien und waren zum Schluss auf Samos in Griechenland. Da konnten Sie sehen, was die Deutschen derzeit leisten, mit einem Boot aus Rostock, deutsche Bundespolizisten, ganz wackere Kerle, die das da gesteuert haben, aber eingeschränkt von all den Restriktionen, die sie akzeptieren mussten. Sie haben uns genau erklärt, dass von der türkischen Grenze, 1,6 Kilometer – das ist knapp eine Seemeile – von den griechischen Inseln entfernt, die Flüchtlinge herübertransportiert werden, morgens und abends. 40 000 Dollar ist ein Transport mit 40 Personen; manchmal sind es auch 70 bis 80, und dann ist es noch mehr Geld. Die türkischen Behörden kassieren mit. Das ist die Realität derzeit in der Türkei. Wir unterstützen nicht nur Herrn Erdogan, wir unterstützen die Schlepperbanden und Kriminellen mit unserer hinhaltenden Politik.

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Dann ist es unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, die Griechen viel stärker zu unterstützen: mit Hundertschaften der Bundespolizei, mit Bundesbooten, die dort unten mit den Griechen gemeinsam zum Einsatz kommen, um diesen Ansturm abzuwehren.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Griechen sind ein weltoffenes Volk, eine alte Seefahrernation. Die haben uns erzählt: Am Anfang haben sie viele Flüchtlinge aufgenommen. Sie kennen das seit ein paar Tausend Jahren; das muss man noch dazusagen. Heute sagen sie: Wir können das nicht mehr. Wir sind völlig überlastet, auf Lesbos, auf Samos und anderswo. – Dann sehen Sie bei den Griechen nicht irgendwelche radikalen Gruppen. Es sind die Menschen auf den Inseln, die auf die Straße gehen und sagen: Nein, wir wollen diese Migrationsflut nicht mehr auf unseren Inseln haben. – Da haben sie völlig recht, und das müssen wir unterstützen, meine Damen und Herren.

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Last, not least: Es hat schon einmal ein Land gegeben, das genau diese Migrationspolitik sehr erfolgreich verhindert hat. Das ist Australien. Der Slogan lautete: You will never make Australia home. – Das hat man im gesamten asiatischen Raum verstanden, nachdem man alle zurückgeschickt hat, die einmal versucht haben, an australischen Gestaden zu landen. Man hat es in den Ländern propagiert. Es wäre eine Aufgabe der deutschen Botschaften, die Kunde zu tun, im Nahen Osten, in allen Ländern: You will never make Germany your home. – Dann funktioniert das auch, meine Damen und Herren. Das wäre die Politik der Bundesregierung.

Danke schön.

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