carsten sieling (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank für den Hinweis. Ich versuche, ihn aufzunehmen, aber ich muss erst einmal sagen, dass ich heute
Morgen, als ich den Wetterbericht hörte und berichtet
wurde, dass sich der Nebel auflösen würde, sehr frohgemut gestimmt war. Ich hätte nicht gedacht, Herr
Flosbach, dass es Ihnen mit Ihrer Rede hier gelingen
kann, diesen Nebel des Tages auch noch in den Plenarsaal zu tragen.

({0})

Wir haben in den Vorberatungen, in der ersten Lesung
usw. das ständige Gerede davon gehört, dass dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein und ein Quantensprung sei,
und stolz sind Sie am Ende auch noch.
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- All das erkläre ich Ihnen jetzt gleich. - Das ist natürlich nichts anderes, als dass Sie gute Stimmung für ein
durch und durch verfahrenes Verfahren machen, was
dazu führen wird, dass die Anlegerinnen und Anleger in
Deutschland gerade vor diesen gefährlichsten Produkten
nicht hinreichend geschützt werden, und das ist peinlich.
Darauf kann ich nicht stolz sein, und Sie sollten es auch
nicht sein, Herr Kollege Flosbach.

({2})

Der graue Kapitalmarkt zeichnet sich durch Intransparenz bei den Produkten und durch Vertriebsformen
aus, die immer wieder dazu geführt haben, dass Schäden
in Milliardenhöhe entstanden sind. Für die einzelnen
Personen waren das teilweise vielleicht auch einmal
kleine Summen, aber den Einzelnen macht das viel aus.
Viele Leute haben darunter gelitten. Der politische Anspruch musste doch sein, den grauen Kapitalmarkt zu
beleuchten, sodass dieser wichtige Bereich quasi ein
weißer Markt wird.

Ich will Ihnen sagen: Das, was Sie hier gemacht haben, ist nichts anderes als die Erzeugung einer schwarzgelben Sonnenfinsternis, durch die neue Schatten geworfen wurden. Das ist Stückwerk. Das reicht nicht, um den
Anlegerschutz in Deutschland zu stärken.

({3})

Bei jeder Sonnenfinsternis kommen auch ein paar
Sonnenstrahlen durch. Deshalb will ich hier sehr deutlich sagen, dass wir das, was Sie im Bereich der Produktregulierung gemacht haben, positiv finden. Hier
wird es dazu kommen, dass nun geschlossene Fonds und
Ähnliches von der BaFin geprüft werden.

({4})

Das ist ein entscheidender Punkt, aber es reicht nicht.

Anders sieht es im Bereich des Vertriebs aus. Da haben Sie die Normen des WpHG, des Wertpapierhandelsgesetzes, nicht angewandt, sondern geteilt.

({5})

- Zu der Eins-zu-eins-Umsetzung komme ich gleich sehr
gerne. Ich bitte Sie, da ein bisschen Geduld zu haben.
Sie wissen genau, dass Sie diese Regelungen nicht eins
zu eins umgesetzt, sondern diese Umsetzung nur angekündigt haben. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - damals noch Herr Asmussen - hat eine
Eins-zu-eins-Umsetzung erbeten. Das Bundeswirtschaftsministerium, immer FDP-geführt, hält seine
Zusagen nicht ein. Sie haben keine Eins-zu-eins-Umsetzung erreicht.

Wenn Sie sich das genau anschauen, dann merken
Sie, dass es im Bereich der Offenlegungspflichten von
Zuwendungen nicht hinreicht. Auch eine Beschwerdestelle gibt es im Gegensatz zu den Regelungen, die wir
bei dem bisherigen Anlegerschutzgesetz hatten, nicht. Es
gibt keine Pflicht zur Meldung von Beschwerden.

({6})

Das Wichtigste ist: Es gibt - darauf komme ich
noch - keine Sanktionen bei Falschberatung. Das ist das
Allerschlimmste. Wir brauchen eine Regelung, damit die
schwarzen Schafe vom Markt verschwinden. Das leisten
Sie nicht. Damit haben Sie an dieser Stelle versagt.

({7})

- Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung gesagt: Ich
verstehe Ihre Aufregung. Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie bei Ihnen der Lobbyismus durchregiert. Bundesfinanzminister Schäuble hat im Frühjahr 2010 einen Vorschlag vorgelegt, der einen einheitlichen Anlegerschutz
gewährleisten sollte. Dieser Vorschlag ist im weiteren
Verfahren zwischen den Ministerien zerlegt worden,
weil es die Lobbyisten, die auf den grauen Kapitalmärkten, gerade im Vertriebsbereich, unterwegs sind - Sie
kennen das; sie sind mit einem ordentlichen Hebel ausgestattet -,

({8})

über den Kanal FDP geschafft haben, den Lobbyismus
in die Regierungspolitik zu hebeln.

({9})

Den Lobbyisten ist es jedenfalls gelungen, über Ihren
damaligen Bundeswirtschaftsminister, Herrn Brüderle,
entsprechende Regelungen hineinzuhebeln und Herrn
Schäuble leider umzuhauen. Die CDU/CSU hat sich dagegen leider nicht gewehrt. Darum werden wir einen gespaltenen Anlegerschutz bekommen. Das ist schlechter
Anlegerschutz. Das schadet den Menschen in Deutschland.

({10})

- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich beides getan.

({11})

Das unterscheidet uns wahrscheinlich, Herr Kollege. Sie
müssen aber genau das erzählen, weil Sie wissen, was
Sie damit durchgesetzt haben, nämlich dass der Anlegerschutz damit unter die Gewerbeordnung und unter die
Kontrolle der Gewerbeämter fällt.

Ich sage Ihnen: Einen einheitlichen Anlegerschutz
und eine entsprechende Kontrolle können Sie mit 7 000
unterschiedlichen lokalen Gewerbeämtern nicht gewährleisten. Das wird zu keinen Verbesserungen führen.

({12})

- Wir reden hier über Kapitalmarktinstrumente. Wir
können gerne über einen Vorschlag Ihrerseits reden, den
Schutz auch im Versicherungsbereich zu verbessern.
Hier ist es jedenfalls so, dass Sie einen gespaltenen Anlegerschutz produzieren.

({13})

Fonds und ähnliche Produkte werden von der BaFin
kontrolliert. Auch Bankberater werden in Form von Registrierungspflichten kontrolliert. Aber beim Anlegerschutz beugen Sie sich der FDP-Politik und lassen die
Kontrollen von den Gewerbeämtern durchführen. Davon
werden in den kleinen Orten schwarze Schafe profitieren, weil die Gewerbeämter diese Kontrolle von ihren
anderen Aufgaben und ihrer Ausstattung her gar nicht
leisten können.

({14})

Wenn Sie mir hier erzählen wollen, dass 7 000 einzelne
Stellen stärker sind als eine starke BaFin, dann gehören
Sie zu den Märchenonkeln dieses Parlaments.

({15})

Sie haben an dieser Stelle einen falschen Weg eingeschlagen. Ich will gerne ergänzen, dass wir eine Reihe
von Vorschlägen gemacht haben, damit es nicht dazu
kommt, dass die einzelnen Vermittler und Berater aufgrund von Kostenbelastungen - dieses Argument höre
ich schon jetzt - Schwierigkeiten bekommen. Deshalb
haben wir als Lösung immer vorgeschlagen, sie aus gewissen Kostenanforderungen herauszunehmen. Das war
der sogenannte Kreditwesengesetz-light-Vorschlag.

({16})

Diesen Weg hätte man gehen können. Sie sind nicht
darauf eingegangen, weil Ihnen schon das zu viel war.
Sie wollen den grauen Kapitalmarkt gerne grau lassen.
Damit er auch wirklich grau und zahnlos bleibt, haben
Sie uns in den Beratungen durch die Koalitionsfraktion
eine Alte-Hasen-Regelung vorgelegt, die unangenehm,


peinlich und überzogen ist, weil sie nämlich dazu führt,
dass jemand, der, sagen wir mal, 30 Jahre alt ist und
schon die sieben Jahre, die Herr Flosbach angesprochen
hat, gearbeitet hat, bis zu seiner Pension ohne Prüfung
und weiteren Sachkundenachweis vermitteln kann. Das
halten wir für nicht hinreichend.

({17})

Wir hätten eine Härtefallregelung empfohlen. Das
wäre richtig gewesen. Das wäre guter und wirksamer
Anlegerschutz gewesen.

Ihr Gesetz lehnen wir ab, weil es für den Anlegerschutz in Deutschland nicht gut ist. Es ist in der Tat eine
Gefahr und Verlängerung der krisenhaften Entwicklung
und Gefährdung für die Leute.

Sie werden deshalb unsere Zustimmung nicht erhalten.

({18})

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag, und ich
entschuldige mich, dass ich 13 Sekunden länger geredet
habe als vorgesehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})