Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-06-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Es ist ungefähr zwei Monate her,
dass wir hier im Bundestag über den unsäglichen Schlingerkurs der CDU/CSU in Sachen BAföG diskutiert haben.

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Es ist mir eine ausgesprochene Freude, Ihnen heute noch
einmal schwarz auf weiß Zahl um Zahl belegen zu können, welch erfreuliche Entwicklung das von uns reformierte BAföG genommen hat.

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Bei unserer Regierungsübernahme, liebe Kolleginnen
und Kollegen, fanden wir eine wirklich katastrophale Situation vor.

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- Wenn Sie darüber lachen, Herr Mayer, ist das erschreckend. Wenn Sie, meine Herren und Damen, es lächerlich finden, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung
die Zahl der Studienanfänger dramatisch zurückgegangen war, und zwar insbesondere aus Familien mit niedrigem Einkommen, dann sitzen Sie hier am falschen Platz,
Herr Mayer.

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Wenn das typisch ist für die CDU/CSU, dann kann ich
nur sagen: Gnade Gott!

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Wir haben eine katastrophale Situation vorgefunden,
weil Sie das BAföG wirklich systematisch in Grund und
Boden gewirtschaftet haben.

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Das haben wir alle hier erlebt. Sie haben das BAföG
über viele Jahre gekürzt und die Mittel für andere Dinge
eingesetzt.

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Das hatte Konsequenzen. Ich sage es noch einmal
ausdrücklich: Die Zahl der Studienanfänger - besonders
aus einkommensschwächeren Familien - war dramatisch
zurückgegangen, und zwar gerade in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften, wo wir
dringend Nachwuchs brauchen.

Wir haben deshalb, als wir 1998 gewählt wurden und
die Bundesregierung stellten, gesagt: Da müssen wir
wirklich umkehren. Wir brauchen einen Kurswechsel.
Wir müssen jungen Leuten wieder bessere Bildungsund Studienmöglichkeiten schaffen.

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Deshalb haben wir das BAföG grundlegend verbessert.
Wir haben eine grundlegende Reform durchgeführt, die
Ergebnisse zeigt, wie wir heute schwarz auf weiß nachweisen können.

Wir haben ein zweites, mir ebenfalls ganz wichtiges
Ziel erreicht: Wir haben das Vertrauen der Familien und
der jungen Leute in diese Unterstützung der Studienfinanzierung, in diese Förderung wieder zurückgewonnen.
Sie vertrauen wieder darauf, dass sie Hilfe bekommen,
dass sie finanzielle Förderung erhalten. Das ist ein ganz
wichtiger Punkt, auf den ich stolz bin. Daraus will ich
gar keinen Hehl machen.

Im Berichtsraum 2002/2003 - darüber reden wir konnte der Kreis der Geförderten nochmals um
23 Prozent ausgeweitet werden.

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Er liegt nunmehr bei mehr als einer halben Million im
Jahresdurchschnitt. Das bedeutet einen Zuwachs von
fast 50 Prozent seit 1998. Es zeigt, dass es uns wirklich
gelungen ist, Familien zu überzeugen und Jugendliche
an ein Studium heranzuführen und für ein Studium zu
gewinnen,

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die vorher schon aufgegeben hatten und gesagt haben:
Ein Studium kann ich mir einfach nicht leisten.

Das wieder gewonnene Vertrauen in die staatliche
Ausbildungsförderung schlägt sich in einem deutlichen
Anstieg der Studienanfängerzahlen nieder. 1998 begannen knapp 260 000 junge Menschen ein Studium; im
letzten Jahr waren es rund 340 000. Mit 37,5 Prozent lag
die Studienanfängerquote im Jahr 2004 damit so hoch
wie nie zuvor. Aus der 17. Sozialerhebung wissen wir,
dass mehr als zwei Drittel aller BAföG-Geförderten
nach eigenen Angaben ohne BAföG nicht hätten studieren können.
({10})

Anders gesagt: Diese Jugendlichen - zwei Drittel aller
BAföG-Empfänger - hätten keine Chance auf ein Studium gehabt, wenn wir nicht eine grundlegende Reform
des BAföG durchgeführt hätten.

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Ich freue mich ganz besonders, dass gerade Kinder
aus den so genannten - wie es soziologisch so schön
heißt - bildungsfernen Schichten vermehrt ein Studium
aufnehmen. Der Anteil der Studierenden, deren Väter
über einen Hauptschulabschluss verfügen, hat sich im
Zeitraum von 2000 bis 2003 um 5 Prozentpunkte erhöht.

({12})

Die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung ist also kein frommer Wunsch geblieben, sondern
ist ein konkretes Ergebnis unserer Politik.

({13})

Insbesondere die mit der BAföG-Reform geschaffene
Garantie, dass auch bei einer Vollförderung, also bei einer Höchstförderung, keiner mehr als 10 000 Euro vom
Staatsdarlehen zurückzahlen muss - das BAföG wird ja
zur Hälfte als Zuschuss gezahlt und zur Hälfte als Darlehen gewährt -, hat ganz offensichtlich erheblich zur Akzeptanz des Förderungsinstruments BAföG beigetragen.

Gleichzeitig allerdings - das sehe ich mit großer
Sorge - hat der Anteil der Studierenden aus Familien mit
einem mittleren Einkommen abgenommen. Das heißt
also, dass es auch Familien mit einem mittleren Einkommen nicht leicht fällt, die Kosten für ein Studium aufzubringen. Das gilt besonders, wenn mehrere Kinder studieren. Hier bleibt das BAföG in seiner gegenwärtigen
Struktur als Sozialleistung für diese Familien das wichtigste Instrument der Unterstützung.

({14})

Umso unverständlicher ist es mir da, wie die Opposition - CDU/CSU und auch die FDP - es verantworten
will, die von ihr entfesselte Diskussion über Studiengebühren nun auch noch mit der Forderung zu verknüpfen, das BAföG abzuschaffen;

({15})

denn nichts anderes ist es, wenn man darüber diskutiert,
ob man das BAföG auf Vollkredit umstellt. Das ist nichts
anderes als eine Abschaffung des BAföG.

({16})

Wenn man Jugendlichen zumutet, ihr Studium voll mit
Krediten zu finanzieren, dann stehen sie am Ende vor einem Schuldenberg von mindestens 50 000 bis
60 000 Euro.

({17})

Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn einige Ihrer Kollegen dann auch noch sagen, man würde die Erhebung von
Studiengebühren sozialverträglich abfedern,

({18})

dann finde ich, dass das wirklich unehrlich ist. Diese
Haltung gegenüber den jungen Leuten kann ich eigentlich gar nicht beschreiben.

({19})

Wenn sie am Ende ihres Studiums 50 000, 60 000 oder
sogar 90 000 Euro - so viel ist es bei einer Vollförderung - Schulden hätten,

({20})

dann würden alle Erfolge, die wir in den letzten Jahren
erreicht haben, wieder zunichte gemacht.

({21})

Deshalb sage ich hier an dieser Stelle noch einmal
ganz klar und unmissverständlich: Das BAföG mit seiner jetzigen Struktur - zur Hälfte als Zuschuss und nur
zur Hälfte als Kredit sowie mit der Schuldenobergrenze
von 10 000 Euro - wird mit dieser Bundesregierung erhalten bleiben.

({22})

Die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die
Grünen - für die kann ich das auch sagen - werden daran nicht rütteln lassen.

Im Übrigen haben wir zwar Erfolg: Wir sind jetzt mit
37,5 Prozent endlich ein ganzes Stück näher an unserem
Ziel, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Wir liegen damit aber immer noch unter dem
OECD-Durchschnitt von 51 Prozent. Wir alle wissen
doch, dass wir nicht weniger sehr gut qualifizierte junge
Menschen brauchen, sondern dass wir mehr qualifizierte
junge Menschen brauchen, wenn wir unsere Zukunftschancen wahren wollen und wenn vor allem die jungen
Menschen ihre Zukunftschancen wahren wollen.

({23})

Ohne eine gute Qualifikation geht es nicht; das ist die
wichtigste Voraussetzung dafür, dass man ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Das galt für meine Generation genauso, wie es für die jungen Menschen heute gilt.
Deshalb sage ich noch einmal ausdrücklich: Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie
sind auf dem falschen Weg. Mit der Einführung von Studiengebühren kann man Studienbedingungen nicht verbessern. Vielmehr laden Sie jungen Leuten da etwas auf,
was sie nicht tragen können.
({24})

Sie sagen, Sie hätten mit nachlaufenden Studiengebühren ein sozialverträgliches Instrument. Das ist aber
nichts anderes als ein Riesenkredit. Das ist wirklich eine
Verhöhnung der jungen Leute.

({25})

Dass inzwischen auch Ihre Länderkollegen gemerkt
haben, dass man so etwas nicht mal einfach so beschließen kann und sich das alles irgendwie von alleine löst,
kann man daran sehen, dass die KMK seit gut einem
Jahr immer noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist.
Von Ihnen wird zwar immer wieder gesagt: „Ja, wir führen Studiengebühren ein“, aber niemand von Ihnen hat
bisher wirklich ein umfassendes Stipendiensystem auf
den Tisch gelegt.

({26})

Kredite sind keine Stipendien. Wenn Sie immer wieder anderes behaupten, dann ist das - das sage ich Ihnen
ganz ausdrücklich - eine Verhöhnung der Leute.

({27})

Kein einziges CDU-regiertes Bundesland hat bisher ein
Stipendienprogramm auf den Tisch gelegt. Sie sind bisher alle Antworten schuldig geblieben - das muss ich Ihnen leider ausdrücklich sagen -,

({28})

obwohl das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat: Es ist die Aufgabe der Länder, die Studiengebühren einführen wollen, dafür Sorge zu tragen, dass
die Sozialverträglichkeit gewahrt bleibt.

({29})

Kredite gewährleisten Sozialverträglichkeit nicht.

({30})

- Wenn Sie sagen, das sei dummes Zeug, dann möchte
ich von Ihnen einmal wissen, wie Sie einem Menschen
mit einem normalen Einkommen erklären wollen, dass
90 000 Euro Schulden - über diese Summe reden wir - ({31})

- Zinseszinsrechnung beherrschen Sie nicht. Das weiß
ich, Herr Rachel; das habe ich schon bei vielen Debatten
bemerkt.


({32})

Sie sollten noch einmal einen Grundkurs Mathematik
belegen. Sie müssen das für ein zehnsemestriges Studium wirklich einmal durchrechnen. Sagen Sie den jungen Menschen und den Familien, wie sie das finanzieren
sollen!

Für diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition kann ich nur sagen: Wir werden auch in Zukunft
gewährleisten - dafür stehen wir -,

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dass junge Menschen Bildungschancen unabhängig von
ihrer familiären Herkunft haben und wahrnehmen können. Wir haben auch schon viel dafür getan - dass wissen Sie -, dass unser Bildungssystem besser wird.

Ich bedauere, dass wir die Exzellenzinitiative nicht
schon vor einem Jahr starten konnten;

({34})

das hätte ich mir sehr gewünscht. Seit einem Jahr diskutieren wir darüber. Auch diese Initiative ist ein wichtiger
Schritt, um die Studienbedingungen deutlich zu verbessern.

Die BAföG-Reform war ein Erfolg und auch die Exzellenzinitiative wird ein Erfolg werden.

Vielen Dank.

({35})