Manfred Zöllmer (NA), 2012-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Brinkhaus, das Gute an der freien Rede hier
im Bundestag ist ja, dass man all das sagen kann, was
man immer schon einmal loswerden wollte; das ist wirklich gut.

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Ich werde jetzt aber zur Tagesordnung sprechen;
Stichwort „Leerverkäufe“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise wurden
ungedeckte Leerverkäufe vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - zu Recht - untersagt.

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- Ja, sie sind untersagt worden.



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Ihr Problem war doch, dass Sie dieses Verbot nicht verlängern wollten. Dafür verantwortlich war doch die
schwarz-gelbe Koalition.

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- Nein, Sie haben erst einmal dieses Verbot auslaufen
lassen; so ist die Geschichte. Dann haben Sie erkannt:
„Wir haben einen furchtbaren Fehler gemacht“, weil das
Problem ja weiter existierte. Dann sind Sie darangegangen, ein Gesetz zu machen. In dieser Reihenfolge ist das
Ganze abgelaufen.

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- Das will ich Ihnen gleich erklären, Herr Volk.

Wir Sozialdemokraten haben an diesem Gesetzentwurf kritisiert, dass ein rein nationales Gesetz in dieser
Frage keinen Beitrag zur Lösung des Problems darstellt
und dass das, was vorgeschlagen wurde, viel zu wenig
konkret war.

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Das war unsere Kritik, und diese Kritik teilten viele
Sachverständige; sie haben das in der Anhörung ebenfalls so formuliert. Die Wirksamkeit eines nationalen
Verbotes von ungedeckten Leerverkäufen bewegt sich
nahe bei null, da die Spekulanten jederzeit auf andere Finanzmärkte in Europa oder in den USA ausweichen können.

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Wir haben dann hier im Haus gesagt: Wir fordern eine
europäische Lösung;

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denn nur eine europäische Regelung kann Wirkung entfalten.

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Da können wir einfach einmal sagen: Unsere Kritik hat
Früchte getragen.

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Endlich geht es darum, eine solche einheitliche Regelung in Europa umzusetzen

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- wir haben sie angestoßen; in der Tat, da haben Sie völlig recht -,

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und zwar mit der europäischen Leerverkaufsverordnung,
die das Europäische Parlament und der Rat auf den Weg
gebracht haben.

Nun sollen die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen stattfinden. Wir werden uns intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Es gibt einen ganz wichtigen
Aspekt, den ich gleich ansprechen möchte - der Herr
Staatssekretär ist darauf eingegangen, Herr Sänger auch
schon; der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme
ebenfalls angesprochen -, und das ist die Aufteilung der
Zuständigkeit für den Erlass von zeitlich befristeten
Leerverkaufsverboten und von Transaktionsbeschränkungen. Auf der einen Seite soll die BaFin zuständig
sein, und auf der anderen Seite soll die jeweilige Börsengeschäftsführung an den einzelnen Börsen zuständig
sein. Gegen diese Struktur bestehen aus unserer Sicht
sachliche und rechtliche Bedenken. Der Bundesrat hat
das auch entsprechend formuliert. Das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung wird damit nicht erreicht.

Sie sehen eine Vielzahl beteiligter Behörden vor. Eine
einheitliche Entscheidung ist so nicht gewährleistet. Sie
können nicht sicherstellen, dass bei einem Leerverkaufsverbot an einer Börse nicht die Situation eintritt, dass
diejenigen, die Leerverkäufe tätigen wollen, an eine andere Börse ausweichen. Damit würde der gesamte Ansatz unterlaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist
ein ganz wesentlicher Kritikpunkt, den wir in einer Anhörung ganz präzise untersuchen sollten; denn der
Zweck des Leerverkaufsverbots, die Unterbindung der
Leerverkäufe, würde mit dieser Regelung ad absurdum
geführt. Das werden wir jedenfalls nicht unterstützen
können.

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Wir werden einem solchen Gesetzentwurf nur zustimmen können, wenn es ein wirklich effektives Instrument
zur Unterbindung schädlicher Spekulationen gibt.

Vielen Dank.

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