Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Möchten Sie antworten, Frau Kollegin Brüning? Nein. Dann schließe ich damit die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung auf Drucksache 15/4451 zum Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Zusätzliche Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig
machen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2472 abzulehnen. Die Fraktion der FDP
hat namentliche Abstimmung verlangt. Jetzt müssen Sie
also über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das geschehen?
Sind alle Plätze besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Darf ich hören, ob ein Mitglied des Hauses anwesend
ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

({0})

- Das ist offensichtlich der Fall. Dann warte ich noch ei-
nen Moment.

Zweiter Versuch: Ist ein Mitglied des Hauses anwe-
send, das noch nicht abgestimmt hat? - Ich sehe nicht,
dass sich jemand meldet. Dann schließe ich die Abstim-
mung.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes

- Drucksache 15/4638 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/4744 -

Berichterstattung:
Abgordnete Anette Kramme

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4745 -

Berichterstattung:
Abgordnete Volker Kröning

1) Ergebnis Seite 14458 A
Hans-Joachim Fuchtel
Anja Hajduk
Otto Fricke

Die Abgeordneten Wetzel, Börnsen ({4}), Kurth
und Goldmann sowie der Parlamentarische Staatssekretär Andres haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit einverstanden, dass
wir so verfahren? - Dann machen wir das so.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Seemannsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4744, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Darf
ich das Stimmverhalten der CDU/CSU erfahren, oder
stimmen Sie nicht mit ab? - Es geht um den Gesetzentwurf zur Änderung des Seemannsgesetzes. Stimmt die
CDU/CSU zu? - Es wäre doch schade gewesen, wenn
Sie nicht abgestimmt hätten. Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung einstimmig, mit den Stimmen des ganzen Hauses, angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
dieser Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter Ramsauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus

- Drucksache 15/4387 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Otto Bernhardt.

({6})

({7})