Heide Mattischeck (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Kollege Heise, wenn Sie schon Fliegenbeine zählen, dann sollten Sie selber entsprechend korrekt bleiben. Sie haben eben davon gesprochen, daß der Zug von Nürnberg nach Berlin im Jahr 1990 acht Stunden gebraucht habe. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in den Fahrplan gesehen haben. Selbst 1990 ist der Zug von Nürnberg nach Berlin nur knapp sechs Stunden gefahren. Sie sollten vielleicht einmal bei der Realität bleiben.

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Nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht, ist von unserer und auch von anderer Seite nicht Kritik geübt worden, daß der Verkehrsminister in bezug auf die Verkehrspolitik insgesamt in den letzten sieben Jahren nur Unsinn gemacht habe; denn das kann selbst diese Regierung nicht. Vieles ist einvernehmlich durchgeführt worden; das hat vorhin auch der Kollege Albert Schmidt deutlich gemacht. Ich erinnere an die Bahnreform. Aber leider läuft nicht alles so, wie wir es uns vorstellen; darauf werde ich noch eingehen. Auch in den neuen Bundesländern -darauf ist von unserer Seite schon hingewiesen worden - ist sehr viel gemacht worden, was notwendig war.

Dies ist allerdings nicht nur eine Leistung des Verkehrs- oder des Finanzministers, sondern ebenso eine Leistung der beteiligten Landesregierungen und vor allen Dingen - darauf möchte ich einmal hinweisen - eine Leistung der vielen Millionen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in unserem Lande,

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also derjenigen, die pünktlich und ordentlich ihre Steuern zahlen, leider aber nicht derjenigen, die auf Grund der deutschen Einheit nur Gewinne gemacht

haben, abgeschrieben und keine Steuern gezahlt haben und zahlen. Vielleicht sollte man auch das einmal erwähnen.

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- Darauf gehe ich jetzt nicht ein.

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- Stellen Sie eine Zwischenfrage! Die kann ich außerhalb meiner Redezeit beantworten.

Ich zitiere:

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung verfolgt das Ziel, Mobilität für Personen und Güter im vereinten Deutschland ... umweltgerecht zu sichern, um damit eine wichtige Voraussetzung für anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dabei nimmt die Bahn als umweltfreundlicheres Verkehrsmittel eine besondere Rolle ein.

So heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege vom August 1997. - Wir meinen allerdings, daß dies mit der Realität und der Politik der Bundesregierung leider wenig zu tun hat.

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Wie ernst es die Bundesregierung mit der besonderen Rolle der Bahn als umweltfreundlichem Verkehrsträger nimmt, kann man leicht aus den Zahlen des Haushalts herauslesen. Darauf ist schon hingewiesen worden; ich brauche dies also nicht zu wiederholen. Sie haben das im übrigen gerade noch einmal bestätigt, indem Sie gesagt haben, daß 5000 Kilometer Schienen und 11 000 Kilometer Fernstraßen neu gebaut worden sind. Das spricht doch Bände und zeigt, wo die Schwerpunkte bei dieser Bundesregierung liegen.

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Man muß hinzufügen: Die Investitionen für die Schienen haben abgenommen, und die Straßenbaumittel bleiben unverändert. Sie liegen seit Jahren konstant bei 8,3 Milliarden DM. Auch dies ist immer wieder deutlich zu machen.

Nun wird hier - manche Argumentationen sind an Schlichtheit nicht zu überbieten ({6})

die Menschheit in Deutschland wieder eingeteilt in Autofahrer, Bahnfahrer, Radfahrer, Fußgänger und was es noch so alles gibt. Das ist doch völliger Blödsinn. Die meisten Menschen - ich nehme an, 90 Prozent - fahren mal Auto, mal Bahn, mal Rad und gehen ab und zu auch einmal zu Fuß, was man manchen nicht ansieht, auch hier in diesem Raume nicht.

Es ist doch Unsinn, solche Differenzierungen vorzunehmen. Verkehrspolitik ist keine Spartenpolitik; Verkehr ist Dienstleistung. Ich wünsche mir, daß auch die Bundesregierung endlich begreift, daß Verkehr kein Selbstzweck ist, sondern eine Dienstleistung, genauso wie wir alle, so glaube ich, inzwischen begriffen haben, daß Energieversorgung kein Selbstzweck ist, sondern eine Dienstleistung. Vor diesem Hintergrund sollten wir Verkehrspolitik betreiben.

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Wir haben uns an der Bahnreform konstruktiv beteiligt. Vieles bei dieser Bahnreform wäre nicht so gelaufen, wenn wir das nicht getan hätten. Ich weise nur auf die Regionalisierung hin.

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Es ist kein Verdienst von Herrn Verkehrsminister Wissmann, daß die Länder so gut - ob es ausreicht, das werden wir erst sehen - ausgestattet wurden; es ist vielmehr ein Ergebnis der Verhandlungen mit den Bundesländern. An diesen Verhandlungen waren wir mehrheitlich beteiligt. Vielleicht sollten wir das einmal festhalten.

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Trotzdem haben wir die Angelegenheit gemeinsam abgeschlossen.

Ich hätte gerne von Ihnen noch etwas dazu gehört, wie Sie künftig mit der Ausstattung der Bahn umgehen wollen. Mit der Bahnreform selber ist dieser Prozeß ja wohl nicht abgeschlossen. Herr Wissmann, ich muß Ihnen sagen, daß Ihre Antwort, die Sie mir in der letzten Sitzungswoche zu geben versucht haben, gründlich mißlungen ist. Ich möchte gerne auf diese Debatte kurz eingehen, weil sie mir für die Informationspolitik, die Sie hier gegenüber uns betreiben, charakteristisch zu sein scheint.

Der Herr Kollege Schmidt und ich haben nachgefragt, wie es denn mit den versprochenen, in der Presse angekündigten Finanzierungsvereinbarungen für die zehn Schienenprojekte stehe, die ja in den nächsten zwei oder drei Jahren angeblich fertig sein sollen und 100 000 Arbeitsplätze schaffen sollen. Daraufhin haben Sie gesagt, Sie seien schneller gewesen als die Opposition; Sie hätten am Abend zuvor - das bezieht sich auf die vorletzte Woche - die zehn Finanzierungsvereinbarungen mit dem BMF und mit der Bahn abgeschlossen. Auf meine konkrete Nachfrage haben Sie gesagt, daß Sie uns die Antwort am nächsten Tag zustellen würden. Ich bekam dann am nächsten Tag von Ihnen einen Brief, den ich hier aus Zeitgründen nicht vorlesen kann. In diesem Brief steht alles Mögliche drin, aber kein einziges Wort über Finanzierungsvereinbarungen.

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Herr Minister, ich muß es jetzt einmal ganz deutlich sagen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie keine konkreten Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen - dann haben Sie hier nicht die Wahrheit gesagt -, oder Sie haben sie abgeschlossen

- was ja durchaus möglich ist -, dann mißachten Sie die Rechte des Parlaments. Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten, darauf zu antworten.

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