Werner Hoyer (NA), 2000-11-28:
Wenn dabei tatsächlich so
gute Regelungen herauskommen, wie wir sie jetzt beim
Staatsangehörigkeitsrecht erreicht haben, bin ich sofort
bereit, das auch anzuerkennen. Ich habe aber in der Debatte über die Green-Card-Regelung gemerkt, dass die
Gefahr besteht, dass wir hier in die falsche Richtung gehen und ein Ergebnis herauskommt, das nicht den Realitäten entspricht, denen wir uns im Zusammenhang mit der
Einwanderung stellen müssen.

({0})

Nun zu meinen zwei Punkten:

Erstens. Eine aktive Einwanderungspolitik sieht eben
auch in der kulturellen Bereicherung durch Einwanderung einen Gewinn. Das ist der Grund, warum ich die
Sorge habe, dass der Begriff der Leitkultur möglicherweise in die falsche Richtung führt bzw. Beifall von der
falschen Seite bekommen könnte.

({1})

Ich nehme die Argumente, die der Kollege Merz in diesem Zusammenhang heute vorgetragen hat, sehr ernst. Ich
nehme sie ihm auch ab. Die Debatte zur Europapolitik
heute Morgen hat ja gezeigt, dass wir ein einiges Europa
in Vielfalt wollen, kein Europa, das zu einem kulturellen
Schmelztiegel wird, sondern ein Europa, das seine Kraft
aus der Vielfalt seiner Nationen, Kulturen, Religionen und
Regionen zieht.

({2})

Deshalb ist die Frage nach dem Umgang von Einwanderern mit der Sprache und Kultur des Gast- bzw. Einwanderungslandes mehr als legitim.

Meine Bauchschmerzen rühren allerdings von einer
anderen Überlegung her. Sie kommen daher, dass mit dem
Begriff des Leitens unweigerlich der Eindruck eines
Zwangs zur Anpassung und zumindest partiellen Identitätsveränderung impliziert zu sein scheint. Häufig wird
damit gewissermaßen auch der Eindruck einer Überlegenheit über andere Kulturen vermittelt.

({3})

Das ist das Letzte, was ich den Kollegen von der Union
bei diesem Punkt unterstelle.

Aber ich fürchte, sie bekommen den Beifall von einer
Seite, deren Auffassungen Anlass zu schlimmen Befürchtungen geben. Ich habe so meine Ahnung, was mancher
Beifallspender eigentlich unter deutscher Kultur versteht.
Das ist sicherlich nicht das, was zum Kernbestand unserer ethischen Kultur zählt und was in unvergleichbar schöner Form Einzug in den Text unseres Grundgesetzes gefunden hat:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Zweiter Punkt. Es erfüllt mich die erneute Debatte über
eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit Sorge.

({4})

Unser langjähriger Kollege Otto Graf Lambsdorff hat
doch Recht, wenn er sagt, dass es hier um eine ganz zentrale Wertentscheidung des Grundgesetzes geht.

({5})

Der Zusammenhang zwischen der Einwanderungspolitik
und der Asylpolitik darf auf diese Weise nicht hergestellt
werden,

({6})





sondern nur über den Zusammenhang einer aktiven Einwanderungspolitik mit dem aktiven Bekämpfen des Asylmissbrauchs. Hier ist eine Chance gegeben.

({7})

Es muss sich ja wohl jeder darüber im Klaren sein, dass
derjenige, der nachgewiesenermaßen vom Recht auf Asyl
missbräuchlich Gebrauch gemacht hat, hinterher keinen
Anspruch darauf hat, im Rahmen einer Einwanderungsquote noch berücksichtigt zu werden.

({8})

Letztes Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich
möchte dringend dafür plädieren, bei der Änderung der
allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht voranzukommen. Hier gibt es in der Tat noch
etwas nachzubessern. Es war bewusst vorgesehen worden, dass der Einbürgerungsanspruch für Kinder von
rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Eltern
nicht nur auf diejenigen bezogen werden soll, die nach
dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geboren wurden,
sondern auch für diejenigen gelten soll, die noch nicht älter als 10 Jahre sind. Diese Übergangsregelung läuft aus.
Sie ist nicht in dem von uns gewünschten Maße in Anspruch genommen worden. Das liegt an den mit 500 DM
zu hohen Gebühren und auch an den Verwaltungspraktiken. Aus diesem Grunde haben wir einen Gesetzentwurf
eingebracht, der zum einen eine Verlängerung dieser
Übergangsfrist vorsieht und der zum anderen eine deutliche Absenkung der Gebühren auf maximal 100 DM fordert.

({9})

Herr Bundesminister, ich würde mich freuen, wenn es
Ihnen gelingt, mit den Ländern in dieser Frage bald einen
Konsens zum Wohle unserer aktiven Einwanderungspolitik zu erzielen.

Herzlichen Dank.

({10})