emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Frau Kollegin, ich habe auf die Frage sehr präzise geantwortet. Es ist nämlich gefragt worden, wie hoch die Gewinnabführung im Jahre 1997 ausgefallen wäre. Ich habe ausgeführt, daß der Gewinn für 1997 noch nicht feststeht und daß deswegen diese Verteilungsfrage nicht beantwortet werden kann.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Lilo Blunck auf:
Ist die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Kürzung der Arbeitslosenunterstützung an Erwerbslose ohne Girokonto bereit, darauf hinzuwirken, daß die Geldinstitute gesetzlich verpflichtet werden, auf Antrag eines Kunden ein Girokonto für ihn einzurichten und hierüber den bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Guthabenbasis abzuwickeln?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Frau Kollegin Blunck, auf Ihre Frage ist vorhin schon zum Teil eingegangen worden. Deswegen wiederholt sich in meiner Antwort einiges.
Wie Sie wissen, hatte der Zentrale Kreditausschuß, ZKA, bereits im Jahr 1995 eine Empfehlung an alle Kreditinstitute ausgesprochen, Girokonten für sämtliche Bevölkerungsgruppen zu führen. Die Bereitschaft zur Kontoführung muß unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte gegeben sein.
Das Thema „Recht auf ein Girokonto" war anschließend in den Jahren 1996 und 1997 Gegenstand eingehender parlamentarischer Beratungen. Die Bundesregierung hat dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages Anfang 1997 einen zusammenfassenden Bericht vorgelegt. Darin konnte aufgezeigt werden, daß es auf der Grundlage der ZKA-Empfehlung gelungen ist, breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zur Eröffnung eines Girokontos zu verschaffen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 178. Sitzung am 5. Juni 1997 in einer Entschließung die erzielten Erfolge begrüßt, zugleich aber auch auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Empfehlung in Einzelfällen hingewiesen. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit hat er die Bundesregierung aufgefordert, ihm über die weitere Umsetzung der Empfehlung bis zum 31. Dezember 1999 erneut zu berichten.
Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung derzeit nicht für erforderlich.
lilo blunck (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, richtig ist, daß 98 Prozent der Bevölkerung ein Girokonto haben. Vor diesem Hintergrund kann man natürlich von breiten Schichten sprechen.
Nur: Die Vereinbarungen, die der Zentrale Kreditausschuß auf Drängen der Bundesregierung eingegangen ist, damit die Geldinstitute nur ja keine Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos haben, haben nicht dazu geführt, daß die restlichen 2 Prozent der Bevölkerung das Recht auf ein Girokonto bekommen. Ich habe diese Frage deshalb gestellt, weil mittlerweile Arbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger, die auf jede Mark angewiesen sind, mit einer Minderung ihres Entgeltes zu rechnen haben, wie wir vorhin gehört haben.
Ich frage: Ist die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten bereit, den Gleichheitsgrundsatz zu beachten und jetzt auf ein Recht auf ein Girokonto hinzuwirken? Ich frage das auch unter dem Gesichtspunkt, daß sich der Verwaltungsaufwand in dem Falle - wie sagte Ihr Kollege aus dem Arbeitsministerium so schön: wegen der Sturheit einer Bank -, daß Arbeitslosen das Führen eines Girokontos nicht gewährt wird, vermindern ließe, indem man sagt: Es gibt ein Recht auf die Einrichtung eines Girokonto, und es muß folglich eingerichtet werden.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Frau Kollegin, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der Bundestag die Bundesregierung zu einem Bericht aufgefordert hat und dafür einen Termin, den 31. Dezember 1999, gesetzt hat. Selbstverständlich wird dieser Bericht erstellt.
Im übrigen ist es der Bundesregierung nicht bekannt, daß es Fälle gibt, in denen Arbeitslosigkeit als Grund für die Verweigerung eines Girokontos angegeben worden ist. Meines Erachtens stellt sich die Frage in diesem Zusammenhang nicht.
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lilo blunck (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mich nicht verstehen oder können Sie mich nicht verstehen? Es kann doch unmöglich im Interesse der Bundesregierung sein, daß Leute, die sowieso zuwenig Geld haben, plötzlich noch mit Gebühren überzogen werden, weil sie nicht in der Lage sind, ein Girokonto zu haben. Das hat natürlich etwas mit Arbeitslosigkeit zu tun. Es hat damit zu tun, daß die Leute ihre Girokonten überzogen haben; das wissen doch auch Sie. Es hat mit Krediten zu tun; das muß Ihnen doch bekannt sein. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Können Sie mir denn wenigstens jetzt die Frage beantworten, ob, wie ich heute voll Erstaunen gehört habe, die Weisheit zugeschlagen hat und auch die Regierungsfraktionen nun sehen, daß da Handlungsbedarf besteht und diese Sozialleistungsempfänger keine weiteren Gebühren zahlen sollen? Können Sie mir in diesem Zusammenhang sagen, ob denjenigen die Gebühren erstattet werden, die bis heute diese Gebühren haben zahlen müssen?

Hansgeorg Hauser, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich glaube, das sind zweierlei Fragen.
Die eine Frage ist: Brauchen wir ein Gesetz, das ein Recht auf ein Girokonto beinhaltet? Darauf habe ich Ihnen Antworten gegeben.
Die Gebühren für ein solches Konto - Sie haben ja eingeräumt, daß es nicht nur um die Personen geht, die kein Konto haben, sondern auch um die Personen, die ein Konto haben und es überzogen haben und denen dadurch Zinsen und Gebühren zusätzlich entstehen ({0})
sind ein anderes Thema. Es muß im Rahmen der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe beurteilt werden, ob das als zusätzliche Leistung erstattet wird. Das hat aber nichts mit einem Gesetz über das Recht auf ein Girokonto zu tun. Deswegen, glaube ich, erübrigt sich hier eine Initiative für ein solches Gesetz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Danke schön. Dazu gibt es keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 27, 28, 29 und 30 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Heinz Schmitt:
Welche Waldflächen des Bundes wurden in den neuen Bundesländern bisher privatisiert, und wie hoch war der durchschnittliche Verkaufspreis je Hektar?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Schmitt, die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG, hat im wesentlichen die zivilen Waldflächen der ehemaligen DDR übernommen. Im Rahmen ihres Privatisierungsauftrags hat sie bisher rund 197 000 Hektar Waldflächen privatisiert. Davon entfallen auf Verkäufe rund 151 000 Hektar sowie auf Reprivatisierungen rund 46 000 Hektar. Der Durchschnittspreis betrug bei Verkäufen zum Verkehrswert rund 4 400 DM pro Hektar, bei Verkäufen nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz rund 1 800 DM pro Hektar.
Die Bundesvermögensverwaltung verwertet vorwiegend diejenigen ehemals militärisch genutzten Waldflächen, die für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden. In den neuen Ländern hat sie bisher durch Restitution, unentgeltliche Abgaben und Verkauf rund 71000 Hektar verwertet. Die Kaufpreise liegen zwischen 2 000 und 3 000 DM pro Hektar. Wertmindernd wirken sich vor allem Altlasten in Boden und Holzbestand auf Grund der früheren militärischen Nutzung aus.
Helmut Kohl (NA), 1998-02-12:
Ja, gerne, Herrn Kollegen Duve immer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Heinz Schmitt auf:
In welchem Umfang werden zukünftig noch Waldflächen des Bundes in den neuen Bundesländern veräußert, und wie verteilen sich diese Flächen auf diese Bundesländer?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH sind noch zirka 548 000 Hektar Waldflächen zu privatisieren, davon rund 500 000 Hektar durch Verkauf. Die zu privatisierenden Waldflächen verteilen sich wie folgt auf die neuen Bundesländer: Mecklenburg-Vorpommern: zirka 102 000 Hektar, Brandenburg: zirka 217 000 Hektar, Sachsen-Anhalt: zirka 90 000 Hektar, Sachsen: zirka 85 000 Hektar, Thüringen: zirka 54 000 Hektar.
Die Bundesvermögensverwaltung verfügt zur Zeit noch über rund 44 000 Hektar Waldflächen in den neuen Bundesländern. Der Schwerpunkt liegt im Land Brandenburg. Eine Verwertung ist grundsätzlich angeordnet. Derzeit wird in einer Bestandserhebung ermittelt, wie viele dieser Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, insbesondere für Verkehrsinvestitionen des Bundes, benötigt werden und wie viele wegen einer starken Munitionsbelastung zunächst unverkäuflich sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Ich rufe jetzt die Frage 33 des Abgeordneten Peter Conradi auf:
Hat die Bundesregierung § 40 Abs. 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ({0}), nach dem bei Gesetzentwürfen im Vorblatt unter D die Kosten für die öffentlichen Haushalte und unter E die sonstigen Kosten, die ein Gesetz verursachen wird, aufzuführen sind, gestrichen, oder wie anders ist es zu erklären, daß der Gesetzentwurf zur Einführung des Euro - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro ({1}), Drucksache 13/9347 vom 26. September 1997 - keine Kosten nennt?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Conradi, § 40 Abs. 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gilt natürlich unverändert.
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Dementsprechend enthält der Entwurf des Euro-Einführungsgesetzes im Vorblatt unter Buchstabe D Ausführungen zu den Kosten für die öffentlichen Haushalte und unter Buchstabe E Darlegungen zu den sonstigen Kosten. Entsprechende Aussagen werden in den Vorbemerkungen der Begründung unter D gemacht.
Bei den allein zu berücksichtigenden Kosten des Euro-Einführungsgesetzes ist zu beachten, daß die Einführung des Euro als solche durch das europäische Recht erfolgt. Das Euro-Einführungsgesetz ermöglicht bzw. erleichtert lediglich die Verwendung des Euro schon zu Beginn der Übergangszeit am 1. Januar 1999. Daher verschiebt sich durch das Euro-Einführungsgesetz in der Regel nur der Zeitpunkt, zu dem die Umstellungskosten aus Anlaß der Einführung des Euro auftreten. Über den Gesetzentwurf hinaus sind genauere Angaben, insbesondere eine exakte Bezifferung, nicht möglich.
peter conradi (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, unter der Nennung von Kosten versteht man in der Regel nicht, daß Kosten erwähnt werden, sondern daß Kosten in Ziffern genannt werden. Dies ist hier nicht der Fall, obwohl man sie durchaus hätte ermitteln können. Hier stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung solche Kosten nicht rechtzeitig in einem Modellverfahren untersuchen läßt, um sie diesem Hause gegenüber zu nennen. Denn dazu ist sie nach ihrer Geschäftsordnung verpflichtet. Sie würden auch sonst nicht irgendwelche Angebote abgeben und sagen: Es entstehen Kosten, ohne diese Kosten zahlenmäßig zu fixieren. Warum fixiert die Bundesregierung die Kosten hier nicht? Warum hat sie es bei diesem Gesetz unterlassen, die Kosten zumindest schätzungsweise ermitteln zu lassen?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Conradi, es ist für das Euro-Einführungsgesetz nicht notwendig, die Kosten zu beziffern.
Hinsichtlich der Kosten der Umstellung für die öffentlichen Haushalte
({0})
muß man bedenken, daß es für die Umstellung einen Zeitraum bis zum Jahr 2002 gibt. Die Kosten für die öffentliche Hand, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger, lassen sich derzeit nicht beziffern. Sie können derzeit nicht umfassend dargestellt werden.
peter conradi (NA), 1998-02-11:
Da die mittelfristige Finanzplanung über das Jahr 2002 hinausreicht und die Bundesregierung durchaus in der Lage ist, durch Forschungsaufträge, Gutachten und Umfragen bei den Ländern und Kommunen entsprechende Zahlen zu bekommen, ist es mir nach wie vor unverständlich, aus welchen Gründen es die Bundesregierung unterläßt, hier - wir kommen in der nächsten Frage noch zu anderen Bereichen - bezifferbare Kosten zu nennen. Gibt es dafür einen sachlichen Grund?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Mir ist kein Gutachten bekannt, das diese Umstellungskosten beziffert. Insbesondere sind im Augenblick noch eine Reihe von Untersuchungen im Gange, die zuerst die notwendigen Umstellungsmaßnahmen ermitteln. Erst danach ist es möglich, die Kosten entsprechend zu beziffern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Kollegin Hartenstein.
liesel hartenstein (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß bereits das Euro-Einführungsgesetz zwangsläufig Folgekosten für die Umstellung nach sich zieht? Stimmen Sie mir auch darin zu, daß weder dem Parlament noch der Bevölkerung erklärbar ist, daß ausgerechnet die öffentlichen Hände, also Bund, Länder und Gemeinden, nicht in der Lage sein sollen, die Kosten wenigstens in grobem Rahmen zu beziffern, während das andere Gruppen längst können?
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat genau ausrechnen lassen, was die Umstellung der Kassen, neue Preisschilder, die Anpassung der Buchhaltung usw. kosten wird. Er hat überdies ausrechnen lassen, daß etwa 30 Milliarden DM aufgewendet werden müssen, wenn die doppelte Preisauszeichnung eingeführt wird. Hier sind exakte Zahlen genannt worden. Die Banken sind ähnlich verfahren. Es ist meiner Meinung nach niemandem verständlich zu machen, daß dies die öffentliche Hand nicht können soll.
Meine Frage ist: Hat die Bundesregierung wenigstens Gutachten, Untersuchungen in Auftrag gegeben, um den Rahmen der Kosten abschätzen zu können, die hier auf die öffentlichen Hände zukommen?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Frau Kollegin, das EuroEinführungsgesetz zielt - ich muß noch einmal darauf zurückkommen - auf den 1. Januar 1999 ab. Die Umstellung der Verwaltung ist für den 1. Januar 2002 geplant. Das heißt, dieses Gesetz ist von den Umstellungsarbeiten, die notwendig sind, nicht betroffen. Das Umstellungsgesetz erleichtert, wie ich in der Antwort gesagt habe, die Verwendung des Euro zum 1. Januar 1999 und regelt durch rechtliche Anordnungen, daß die Umstellung auf den Euro in der gesamten Rechtsordnung erfolgt. Die reinen Umstellungsarbeiten, die notwendig sind, müssen in diesen drei Jahren erledigt werden.
Sie kennen die Diskussion, ob die Verwaltung in Teilen vorgezogen bereits auf den 1. Januar 1999 umstellt oder ob sie einheitlich zum 1. Januar 2002 umstellt.
({0})
Das wird zur Zeit leider nur auf die Frage Steuererklärungen reduziert.
({1})

Das sind Zahlen, die die Länder ermitteln müssen und die der Bundesregierung nicht bekannt sind. Es gibt im Augenblick keine umfassende Ermittlung der anfallenden Kosten.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Conradi auf, die gleichzeitig die letzte Frage der heutigen Fragestunde ist:
Wird die Bundesregierung dem Parlament rechtzeitig vor dem Votum des Deutschen Bundestages zur Einführung des Euro ({0}) die der öffentlichen Hand ({1}) entstehenden Kosten mitteilen?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Conradi, ich bedaure, daß ich mich hier wiederholen muß und Ihnen auch hierzu die Antwort geben muß, daß sich die entstehenden Gesamtkosten für die öffentliche Hand derzeit nicht beziffern lassen. Es ist bereits vorher erwähnt worden, daß die konkreten Umstellungsentscheidungen der einzelnen Verwaltungsebenen, die primär als Grundlage für eine solche Bezifferung herangezogen werden müssen, noch nicht getroffen worden sind. Bei der Einführung des Euro handelt es sich um einen mehrjährigen Prozeß, der erst am 1. Januar 2002 abgeschlossen sein wird. Die Vorbereitungen konzentrieren sich im Moment auf die Ermittlung des Anpassungsbedarfs.
Was wir bereits zur Zeit abschätzen können, sind die Kosten für den Druck und das Material der EuroBanknoten in Höhe von zirka 460 Millionen DM und für die Prägung und das Material der Euro-Münzen in Höhe von zirka 2,25 Milliarden DM. Diese Kosten würden aber zu einem Teil auch bei der Beibehaltung der bisherigen Noten und Münzen entstehen.
Unabhängig von den konkreten Zahlen ist die Bundesregierung auf jeden Fall bestrebt, die Kosten der öffentlichen Hand auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
roland kohn (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, werde ich, werden die anderen Kolleginnen und Kollegen demnächst hier im Parlament über diese Frage, die wichtig ist, zu entscheiden haben, ohne zumindest über eine „Hausnummer" zu verfügen, über eine Information, in welcher Größenordnung eine kostenträchtige Situation entsteht?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kollege Kauder, Sie können darauf antworten.
peter conradi (NA), 1998-02-11:
Ist die Vermutung, Herr Staatssekretär, völlig abwegig, daß die auf die öffentlichen Hände zukommenden Kosten aus der Umstellung auf den Euro - ich nenne beispielhaft die Umstellung sämtlicher Fahrscheinautomaten in der Bundesrepublik, die Ausstellung der Rechnungen der städtischen Werke, die Gebührenrechnungen der Grundbuchämter für die Grundschuldeintragungen - so exorbitant hoch sind, daß die Bundesregierung sie gar nicht wissen will? Denn würden sie dem Parlament, der Öffentlichkeit bekannt, würde die Gegnerschaft gegen den Euro von derzeit 70 Prozent auf 80 Prozent und mehr steigen. Sie wollen doch gar nicht wissen, was die Umstellung kostet.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Conradi, die Frage, die Sie in dieser Form stellen, ist von mir mit
Sicherheit zurückzuweisen. Sie behaupten, daß die Bundesregierung sich weigert, die Kosten zur Kenntnis zu nehmen.
Aber überdenken Sie doch einmal nur das eine Beispiel, das Sie genannt haben, dann wird die Problematik sicherlich viel deutlicher: Sie erwähnten die Parkautomaten. Es gibt eine Fülle von Parkautomaten, die umgestellt werden, weil sie modernisiert werden. Es gibt welche, die ersetzt werden müssen. Wenn jetzt auf eine neue Währung umgestellt wird, dann sind hierin Kosten enthalten, die durch Ersatzinvestitionen oder Modernisierungsinvestitionen sowieso entstanden wären. Also läßt sich in dieser Form eine Zahl, was das kosten würde, überhaupt nicht ermitteln und die Frage, ob das Kosten wegen des Euro sind, nicht entscheiden. Bei den Banknoten besteht ein ähnliches Problem. Auch D-MarkScheine müßten im Laufe der Zeit immer wieder gedruckt und erneuert werden, so daß auch hier Kosten anfallen, die nichts mit der Umstellung auf den Euro zu tun haben.
Es läßt sich für die öffentlichen Haushalte ein Gesamtvolumen nicht ermitteln.
peter conradi (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, Tatsache ist doch, daß es sich um das größte und wichtigste politische Vorhaben dieser Legislaturperiode handelt - so hat es der Bundeskanzler gesagt. Ist die Erwartung des Hauses unberechtigt, daß Sie mindestens versuchen, dem Parlament die Kosten darzustellen? Wenn das der deutsche Einzelhandel kann, wenn das der Bankenverband kann, wenn das Wirtschaftsverbände können - Sie können ja gegenrechnen, was an ersparten Kosten abzuziehen wäre -, wollen Sie dann hier allen Ernstes sagen, die Bundesregierung sei nicht in der Lage, dem vom Volk gewählten Deutschen Bundestag zu sagen, was die Operation, über die wir demnächst abstimmen sollen, kostet?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Conradi, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie den Bundeskanzler zitieren, daß es um die wichtigste Entscheidung geht, die wir in diesem Jahr für dieses Jahrzehnt und das kommende Jahrhundert fällen. Aber ich bleibe trotzdem bei meiner Aussage, daß es für diesen umfassenden Schritt der Umstellung im Augenblick keine Untersuchungen gibt, die alle Ebenen der öffentlichen Hand umfassen.
Natürlich gibt es immer wieder Einzelermittlungen für bestimmte Bereiche, in denen sich die Kosten feststellen lassen. Im Einzelhandel ist es vielleicht etwas einfacher, ganz konkret zu sagen, wieviel zum Beispiel die Umstellung der Kassen kostet, so daß man dort Zahlen angeben kann.
({0})
Für die öffentliche Hand gibt es keine Gesamtschätzung. Selbstverständlich wird die Bundesregierung Ermittlungen vornehmen. Aber die Kommunen, die dieses Projekt zur Zeit - wenn überhaupt - nur schrittweise angehen, sind ebenfalls daran beteiligt.

Auch die Länder und die Sozialversicherungssysteme sind beteiligt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Nachfrage der Kollegin Hartenstein.
liesel hartenstein (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, da die Einführung des Euro seit Jahren in Vorbereitung ist und da seit Jahren bekannt ist - nicht nur Ihnen, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch uns und der Bevölkerung -, daß diese kostenträchtig sein wird, muß ich zum ersten feststellen, daß hier ein eklatantes Versäumnis vorliegt, wenn noch nicht einmal - wenn ich Sie richtig verstanden habe - die Aufträge an die öffentlichen Hände - Bund, Länder und Gemeinden - vergeben sind, zu ermitteln, welche Umstellungskosten mit der Einführung des Euro verbunden sind.
Muß ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung die Bevölkerung wirklich im unklaren darüber lassen will, welche - vermutlich horrenden - Kosten mit dieser Umstellung auf eine neue Währung auf sie zukommen? Diese Kosten werden doch auf den Verbraucher übergewälzt werden. Beispielsweise wird im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs - das Beispiel ist schon genannt worden - durch die Umstellung der Fahrscheinautomaten usw. ein erhöhter Subventionsbedarf auf die Betreiber dieser öffentlichen Verkehrsmittel zukommen: Landkreise, Städte und Gemeinden, Regionalverbände usw.
Muß ich davon ausgehen, daß dies bewußt im unklaren gelassen wird, bis die endgültigen Entscheidungen gefallen sind?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Frau Kollegin, die Unterstellung, die Bevölkerung werde bewußt im unklaren gelassen, muß ich zurückweisen; das ist nicht richtig.
Inwieweit einzelne Aufträge schon erteilt worden sind, kann ich im Augenblick nicht exakt beantworten. Wir sind auch nicht in der Lage, zu sagen, inwieweit die einzelnen Kommunen solche Umstellungen schon in Auftrag gegeben und die etwaigen Kosten ermittelt haben.
({0})
- Sie fragen nach der öffentlichen Hand. Dazu gehören natürlich auch die Haushalte von Ländern und
Kommunen. Auch das gehört in die Gesamtbetrachtung mit hinein.
Ich bin nicht der Meinung, daß es hier zusätzliche Subventionen geben wird. Es wird bei der Umstellung von D-Mark auf Euro sicherlich zu Aufrundungen und Abrundungen kommen, die sich aber in der Summe die Waage halten.
Ein Bericht darüber ist, wie gesagt, im Augenblick noch nicht möglich. Aber im Laufe der Zeit werden solche Zahlen mit Sicherheit ermittelt werden.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Kohn, ich kann Ihnen im Augenblick nicht beantworten, in welchem Zeitraum wir diese Zahlen vorlegen können. Ich nehme aber an, daß Sie Ihre Frage als Anregung verstehen,
({0})
daß wir im Rahmen dieser Entscheidung solche Zahlen vorlegen. Ich werde diese Anregung mitnehmen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Schluß der Fragestunde und auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Februar 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Als nächster spricht der Kollege Thierse.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Ina Albowitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Frau Albowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Ina Albowitz (NA), 1998-02-12:
Ja, gerne.