laermann (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes wird eine weitere Voraussetzung erfüllt, die Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten zu einer wirkungsvollen Organisation zu machen, um in sich schlüssige Konzepte der deutschen Raumfahrtaktivitäten zu entwickeln, um alle deutschen Raumfahrtaktivitäten zu koordinieren und um die deutschen Interessen in den internationalen Organisationen und gegenüber den Organisationen der Partnerländer wirkungsvoll zu vertreten. Für die DARA müssen dazu die notwendigen Handlungsräume geschaffen werden. Sie muß mit den dazu notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.
Nach der zur Verabschiedung anstehenden Fassung von § 1 Abs. 1 des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes geht die FDP-Fraktion davon aus, daß tatsächlich alle Weltraumaktivitäten - ich betone ausdrücklich: alle Aktivitäten - im konzeptionellen und Managementbereich der Bundesregierung, also allen beteiligten Ressorts, übertragen werden. Wir werden sehr sorgfältig verfolgen, ob dies auch geschieht. Wir stellen hohe Anforderungen an die DARA. Unsere Erwartungen an die Leistungen der DARA sind sehr hoch; aber dann müssen auch die Bedingungen für eine erfolgreiche Arbeit stimmen. Deswegen bedarf es des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes.
Es wird gewiß keine leichte Arbeit sein, wie ich mit Bezug auf das zweite heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz zu dem Übereinkommen zwischen den Regierungen der USA, den Mitgliedstaaten der europäischen Weltraumorganisationen, Japans und Kanadas über die Zusammenarbeit bei Entwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation feststellen möchte.
Erstens. Welche technischen Schwierigkeiten werden bei der Entwicklung der amerikanischen „Freedom" und in der Folge für Columbus auftreten?
Zweitens. Wie werden sich die Kosten des Projektes Columbus entwickeln?
Drittens. Wir fragen erneut, nicht erst durch jüngste Nachrichten aus Kreisen der NASA veranlaßt, nach den Folgekosten, den Betriebs-, den Wartungs-, den Nutzungskosten des Columbus-Projektes einschließlich der übrigen europäischen Langzeitprojekte.
Wenn der Direktor der Europäischen Weltraumorganisation, Herr Engström, eine rasche Entwicklung anmahnt und dazu aufruft, jetzt müßten sich staatliche und private Nutzer für das Projekt interessieren, dann müssen doch zunächst einigermaßen verläßliche Angaben über Nutzerkosten vorliegen, abgesehen davon, daß allmählich Nutzerprojekte konkretisiert sein sollten.
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Also, es müssen noch eine Vielzahl von Fragen beantwortet werden.
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Ich darf feststellen: Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf unter der Prämisse zu, daß mit der Zustimmung das Recht von Regierung und Parlament zur Überprüfung der Entwicklungsergebnisse zu Columbus und die Freiheit der Entscheidung über weitere Entwicklungsschritte in den verschiedenen Phasen nicht beeinträchtigt wird. Ich stelle ausdrücklich, ich glaube, auch im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern, fest: Mit der Zustimmung zum Gesetz ist kein Blankoscheck für den weiteren automatisierten Ablauf des Projektes Columbus ausgestellt.
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Es mag auch sein, daß die eine oder andere Festlegung im Übereinkommen nicht den Erwartungen entspricht. Aber wer die Verhandlungen darüber verfolgt hat, der muß zugeben, daß die meisten und wichtigsten Positionen im Interesse der europäischen Partnerstaaten verhandelt worden sind. Dafür danken wir dem Verhandlungsführer.
Wenn die FDP dem Gesetz heute zustimmt, dann tut sie dies auch und besonders in der Erkenntnis und in der Würdigung der Bedeutung des Übereinkommens für die internationale Zusammenarbeit, für die friedliche wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Weltraum. Sie tut das in der Erwartung, daß die derzeitigen politischen Entwicklungen der Überwindung des Ost-West-Konfliktes dazu führen, daß über bilaterale Beziehungen hinaus in diese Zusammenarbeit auch die Sowjetunion und andere Staaten zukünftig einbezogen werden.
Hier liegt eine ungeheure Chance, über eine friedlichen Zwecken dienende wissenschaftliche Kooperation die Gefahr eines Krieges der Sterne zu überwinden und das friedliche Zusammenleben der Menschen auf der Welt zu fördern. Ich denke, daß dies eine wichtige Aufgabe ist, die wir unter außenpolitischen internationalen Aspekten zu betrachten haben. Deswegen sind wir der Auffassung, daß wir in der Solidarität der europäischen Partnerstaaten diesem Gesetzentwurf heute zustimmen sollten.
Danke schön.
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