Unland (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum verehrten Kollegen Graf Lambsdorff sagen, dessen Rede ich natürlich auf Grund der Überwindung eines dreizehnjährigen Frusts gut verstehen kann; aber ich möchte, Graf Lambsdorff, mit einem Zitat dessen replizieren, was Ihr Parteivorsitzender Bangemann auf dem CDU-Parteitag in Essen gesagt hat. Er sagte: Die Bundesregierung ist so gut, daß sie sich auch ungewöhnliche Sachen leisten kann. - Ich würde sagen: Die Koalition ist so gut, daß sie sich auch ungewöhnliche Reden leisten kann.
({0})
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, daß das Kabinett gestern einstimmig das solide Konzept des Bundesfinanzministers verabschiedet hat. Ich lege Wert auf die Worte „einstimmig" und „solide".
({1})
Wenn immer wieder versucht wird, dabei eine künstliche Hektik zu erzeugen, so ist das, glaube ich, sowohl gegenüber den Belegschaften als auch gegenüber den Unternehmen nicht gerecht.
({2})
Der Bundesfinanzminister hat sehr sorgfältige Gespräche mit den Unternehmensleitungen und mit den Belegschaften geführt, und jeder, dem Mitbestimmung etwas bedeutet, sollte das einfach zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, daß ist richtig.
Herr Kollege Roth, trotz aller Polemik: Wir gehen nicht davon ab, daß nach unserem Verständnis von Wirtschaftspolitik private Initiative und private unternehmerische Betätigung Vorrang vor staatlicher Politik haben. Das ist für uns gar keine Ideologie, sondern es geht einfach darauf zurück, daß ein Unternehmer, der ganz auf sich gestellt ist, der auf eigenes Risiko wirtschaften muß, besser und verantwortungsvoller wirtschaftet als einer, der Vater Staat im Rücken hat.
Meine verehrten Kollegen, Sie alle lesen so gut wie ich die Zeitung. Bei allem Respekt vor unserem französischen Nachbarn: Sehen Sie sich einmal an, wie es in der französischen Automobilindustrie aussieht. Ich glaube, jeder, der sich Informationen über die geistigen Hintergründe dieser Privatisierungspolitik verschaffen möchte, sollte sich einmal das Kapitel III in dem gestern beschlossenen Gesamtkonzept der Bundesregierung - „Grundsätze der Beteiligungspolitik" - ansehen.
Für uns ist die Privatisierung von Bundesunternehmen - das ist bisher noch nicht gesagt worden
- keine neumodische Angelegenheit. Schon in den 50er Jahren haben wir mit der Privatisierung von Preussag, VW und VEBA den ersten Schritt getan. Diese damaligen Privatisierungen sind für immer mit den Namen der beiden verantwortlichen Bundesminister Hermann Lindrath und Werner Dollinger verbunden. Die Anwesenheit von Werner Dollinger auf der Regierungsbank macht für mich symbolisch die Kontinuität dieser Politik deutlich,
({3})
die für uns keine fiskalische, sondern eine Grundsatzangelegenheit ist.
({4})
- Ja, darauf komme ich gleich.
Wir bedauern es außerordentlich, daß diese Privatisierungspolitik in den 70er Jahren nicht mehr weitergeführt worden ist. Im Gegenteil: Die Zahl der staatlichen Beteiligungen ist von 1970 bis 1982 um sage und schreibe 261 Unternehmen gestiegen. Zwar ist diese Zahl Ende 1983 wieder gesunken, weil der Bundesanteil an der VEBA auf 30 % gesunken war. Bei der Gelegenheit aber konnten Sie lernen, daß die VEBA Ende 1982 an nicht weniger als an 465 Unternehmen beteiligt war. Ich frage mich: In welchem Land leben wir eigentlich, daß man eine solche Konzernstruktur für etwas Normales hält,
({5})
und wie will eigentlich eine Unternehmensleitung ein solches Konglomerat einigermaßen wirtschaftlich bewegen? Ich sehe das nicht.
({6})
Auch wettbewerbspolitische Gründe sprechen dafür, daß wir die Privatisierung fortsetzen. Es ist einfach unzumutbar, daß der kleine mittelständische Unternehmer ganz auf sich gestellt ist, während der andere Vater Staat in Anspruch nehmen kann. Hier ist schon die imaginäre Zahl von 4,2 Milliarden DM Zuschuß des Bundes - das ist der saldierte Zuschuß - genannt worden. Unsere Steuerzahler haben Anspruch auf Rendite, und nicht darauf, noch etwas nachschießen zu müssen.
Der Kollege Riedl hat schon gesagt, daß wir uns bei unserer weiteren Privatisierungspolitik streng an § 65 der Bundeshaushaltsordnung halten werden. Ich sage ganz deutlich, daß derjenige die Beweislast für die gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit staatlicher Unternehmertätigkeit trägt, der ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Beibehaltung glaubt behaupten zu können. Wir werden weiter nach dieser Maxime handeln. Dabei werden wir auch keine Tabus scheuen. Dabei werden wir auch kein Tabu Lufthansa scheuen.
({7})