Dagmar Wöhrl (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich glaube, ich brauche nicht zu erwähnen, dass wir alle
in diesem Saal über die aktuelle Entwicklung bei Opel
und Karstadt-Quelle zutiefst betroffen sind. Ich muss
aber sagen: Das wird nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ob Opel, Karstadt, Schlecker oder Volkswagen - wohin
man blickt, werden zurzeit Jobs abgebaut, Jobverlagerungen angedroht und den Beschäftigten Opfer abverlangt, um Entlassungen zu vermeiden. Es gibt fast keinen Unternehmer mehr, der nicht in diese Richtung
denkt. Es gibt fast keinen Konzernchef mehr, der nicht
sagt: Die bisherigen Standards sind nicht mehr zu verteidigen. Klar ist, dass es in Zukunft nicht mehr darum
geht, neue Besitzstände zu verteilen; vielmehr wird man
zusehen müssen, im Rahmen des immer härter werdenden Standortwettkampfs bestehen zu können.

In diesem Jahr werden wir mehr als 40 000 Unternehmenspleiten in unserem Land haben. Die meisten dieser
Unternehmen werden ohne großes Medienecho untergehen. Viele Unternehmen, die ihre Türen schließen werden, weil es keine neuen Aufträge mehr gibt, werden in
den Statistiken nicht erscheinen, weil sie keinen Insolvenzantrag stellen. Hinter all dem stehen, wie wir wissen, viele persönliche Schicksale - bei den Entlassenen
wie bei deren Familien. Angesichts dessen müssen bei
Ihnen, meine lieben Damen und Herren von Rot-Grün,
doch endlich einmal die Alarmglocken schellen. Sie
müssen endlich einmal wachgerüttelt werden.

Um auf die aktuellen Fälle zurückzukommen: Sie
dürfen bei den Menschen keine falschen Hoffnungen
wecken. Das darf man nicht tun. Sie dürfen nicht Populismus - Holzmann lässt grüßen! - walten lassen. Sicher,
damit hat der Minister Recht, bei Opel und bei Karstadt
sind Managementfehler gemacht worden. Das ist überhaupt kein Thema. Sie können sich aber nicht zurücklehnen und sagen, hier seien nur die Manager und Konzernbosse schuld und diese Regierung habe überhaupt nichts
damit zu tun. Damit machen Sie es sich ein bisschen zu
leicht, meine Damen und Herren von Rot-Grün.

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Ich sage mit Nachdruck: Manager haben eine Verantwortung - überhaupt keine Frage -, insbesondere gegenüber ihren Mitarbeitern. Dieser Verantwortung müssen
sie sich auch bewusst werden. Aber man muss auch Folgendes sehen: In den vorliegenden Fällen handelt es sich
um zwei Aktiengesellschaften. In diesen gibt es Aufsichtsräte. Aufsichtsräte sind Kontrollorgane, in denen
neben den Arbeitgebern auch Gewerkschaftsfunktionäre
sitzen. Alle Entscheidungen und auch alle Fehlentscheidungen, die dort über viele Jahre hinweg getroffen wurden - die Krisen kamen ja nicht über Nacht, sondern sie
haben sich abgezeichnet -, sind mit Zustimmung der Gewerkschaften getroffen worden.

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Daher frage ich mich, was die viel gelobte Mitbestimmung in diesen Bereichen noch wert ist. Denn es waren
nicht allein Managementfehler, sondern es war auch
politisches Missmanagement, das zur gegenwärtigen Situation beigetragen hat.

Wenn eine Modellrechnung ergibt, dass man, wenn
man alle Produktionsstandorte von Opel von heute auf
morgen nach Frankreich verlegte, aufgrund der dort
niedrigeren Lohnkosten und Sozialabgaben 500 bis
700 Millionen Euro einsparen würde - das entspricht genau dem Betrag, der durch den Beschäftigungsabbau
hierzulande eingespart werden soll -, dann muss man
doch feststellen, dass unsere Arbeitskosten zu hoch sind.
Auch das ist ein Grund für die gegenwärtige Misslage.

Da wir nun einmal in einer globalisierten Wirtschaft
leben, muss man sich fragen: Wie wird unser Standort
wieder konkurrenzfähig? Wie schaffen wir wieder mehr
Arbeitsplätze? Wie schaffen wir wieder mehr Dynamik?
Wie schaffen wir es, dass wir endlich wieder ein höheres
Wachstum als 1,5 oder 1,8 Prozent erreichen? Wir wissen doch ganz genau - verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute haben es uns doch ins Stammbuch
geschrieben -, dass Deutschland, was das Wirtschaftswachstum betrifft, im nächsten Jahr wieder die rote Laterne bekommt und Letzter in Europa sein wird. Das
größte Problem, das wir diesbezüglich haben, ist - lassen
wir alle Zahlen außen vor -, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt.

Wenn die Energiepreise im nächsten Jahr weiter steigen und sich in der Konsequenz der Welthandel abschwächen wird, sind wir - auch das ist uns von den
Wirtschaftsforschungsinstituten ins Stammbuch geschrieben worden - aufgrund unserer Exportabhängigkeit die ersten, die davon betroffen sind. Im nächsten
Jahr wird also auch das Bein, auf dem wir derzeit noch
stehen können, zu lahmen beginnen. Die Binnenkonjunktur liegt sowieso am Boden; denn die Menschen haben kein Vertrauen mehr. Sie sparen und haben netto zu
wenig Geld in der Tasche. Sie glauben ihrer Regierung
nicht mehr, dass sich die Situation verbessert, weil Sie es
nicht verstehen, entsprechende Konzepte auf den Tisch
zu legen.

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Sie lehnen sich zurück und verweisen auf die
Agenda 2010, nach dem Motto: Das ist genug, die Probleme werden sich schon von selbst lösen.

({3})

Dem wird aber nicht so sein. Es ist noch vieles zu tun.
Sie müssen einen Sanierungsplan für die Deutschland AG vorlegen.

Vielen Dank.

({4})