Gisela Piltz (NA), 2011-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne zitieren:

Der Schutz der Daten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer wird erstmals in einem eigenen Gesetz verankert.

({0})

- Auf die Frage habe ich gewartet. Das ist nämlich ein
Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Grünen, aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag von 2002.

({1})

Das haben Sie geschrieben, aber Sie haben es in all den
Jahren nicht fertiggebracht,
({2})

diese gute Absicht, die ich Ihnen gerne unterstellen
möchte, in einen Gesetzentwurf zu gießen.

({3})

Da muss ich wirklich einmal feststellen, dass wir das
nun tun. Dass dieser Gesetzentwurf sicherlich noch diskussionswürdig ist, ist klar. Wir sitzen ja auch hier, damit wir darüber diskutieren. Aber allein dieser Formulierung wegen müsste man Ihnen schon dankbar sein.

({4})

Vier Jahre vorher spielte der Arbeitnehmerdatenschutz
bei Ihnen nämlich gar keine Rolle.

({5})

Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben darf:
Dass Sie von der SPD, die Sie sich ja als die stolze Partei
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentieren,

({6})

hier heute nur zu Dritt sitzen - nehmen Sie mir es nicht
übel -, gibt einem schon zu denken.

({7})

Bei der jetzigen Bundesregierung ist das ein bisschen
anders. Wir haben den Reformstau beim Arbeitnehmerdatenschutz erkannt. Wir gehen ihn jetzt an. Es ist richtig, wie der Bundesinnenminister gesagt hat, dass es
kaum eine zweite Regelungsmaterie gibt, bei der man so
stark zwischen verschiedenen Interessen abwägen muss.
Das ist auch aufwendig. Diesem Prozess unterziehen wir
uns gerade und werden wir uns weiterhin unterziehen.
Dass man das Ganze nicht einfach mit einem Federstrich
lösen kann, haben wir ja alle im Laufe unserer Diskussionen gemerkt.

Wir gehen das nun, wie gesagt, an. Für uns ist es eine
Selbstverständlichkeit, die Grundrechte und die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Arbeitsplatz zu schützen. Genau das ist
der Grund, warum wir dieses Gesetz vorlegen. Bespitzelungen, Ausspähungen - diese Beispiele sind ja schon
genannt worden -, heimliche Überwachungsmaßnahmen
bis in den intimsten Bereich haben auch und vor allen
Dingen im Beschäftigungsverhältnis nichts zu suchen.
Deshalb verbietet dieser Gesetzentwurf die heimliche
Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Ich glaube, das ist
ein guter und richtiger Schritt.



({8})

Allein dort, wo belegbare berechtigte Interessen des
Arbeitgebers erkennbar sind und/oder gesetzliche Verpflichtungen und Standards eingehalten werden müssen
- der Innenminister hat dazu einiges gesagt -, können
Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gerechtfertigt sein, aber auch nur dann.

Natürlich sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
am Arbeitsplatz bereits heute nicht rechtlos. Das Problem ist nur: Kaum einer kennt seine Rechte. Die aktuelle Rechtslage ist doch vor allem durch eine Rechtsprechung geprägt, die einzelfallorientiert und damit weithin
unübersichtlich ist. Ich glaube, wir verfolgen ein gutes
Anliegen, wenn wir uns darum bemühen, das endlich zu
verbessern. Was aufseiten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu erheblichen Schwierigkeiten bei der
Rechtsdurchsetzung führt, führt auf der Arbeitgeberseite
zu Unsicherheiten, welche Datenverarbeitungen zulässig
sind und welche nicht. Diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, muss ein Ziel dieses Gesetzes sein.

({9})

Es ist kein Geheimnis, dass sich meine Fraktion - ich
glaube, ich kann hier für beide Koalitionsfraktionen
sprechen, auch wenn ich hier für die liberale Fraktion
stehe - schon jetzt viele Nachbesserungen an dem heute
vorliegenden Gesetzentwurf wünscht.

({10})

Aber Sinn einer ersten und zweiten Lesung ist ja, Verbesserungen und Veränderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen.

({11})

Es genügt nach meiner Überzeugung in keiner Weise,
streitige Fragen, wenn überhaupt, erst in der Gesetzesbegründung aufzulösen. Auch das ist aus meiner Sicht bisher einer der Schwachpunkte des Gesetzentwurfes. Offene Fragen müssen im Gesetz selbst beantwortet
werden. Wir wollen Rechtssicherheit. Diese schafft man
nicht, wenn Klarstellungen allein in der Begründung
vorgenommen werden. Auch dazu werden wir im Parlament sicherlich eigene Akzente setzen.

Das gilt vor allen Dingen für die Zulässigkeit von
Mitarbeiterscreenings. Ich will an dieser Stelle deutlich
sagen: Ein Gesetz, das ein Massenscreening, wie es zum
Beispiel bei der Deutschen Bahn stattgefunden hat, am
Ende legalisieren würde, wird es mit uns nicht geben.
Das wäre auch das falsche Signal, das von diesem Gesetz ausginge.

({12})
- Herr von Notz, deshalb wird es Veränderungen geben.
Wenn Sie zuhören würden, dann hätten Sie das auch
realisieren können.

({13})

Um der großen praktischen Relevanz Rechnung zu
tragen, wird sich das Parlament des Weiteren auch den
Regelungen zur Datenerhebung im Bewerbungsverhältnis, zur privaten E-Mail-Nutzung, zu Konzernsachverhalten und zu der Frage, inwieweit Einwilligungen des
Arbeitnehmers und Betriebsvereinbarungen als Zulässigkeitskriterium für die Datenerhebung und -verarbeitung anerkannt werden können, zuwenden müssen. Das
sind offene Punkte, die wir regeln wollen und die wir
- davon bin ich überzeugt - auch regeln werden.

({14})

- Wenn Sie eine Frage haben, wenden Sie sich an den
Präsidenten!

In sämtlichen Bereichen eines Arbeitsverhältnisses
muss die Freiwilligkeit von Einwilligungen des Arbeitnehmers, sei es in der Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber, sei es bei Fragen zur Arbeitszeit, intensiv hinterfragt werden. So weit, so bekannt. Da ein Gesetz aus
guten Gründen aber nur abstrakte Vorgaben machen
kann, müssen wir einen Weg finden, wie wir allen betroffenen Unternehmen - von der Drei-Mann-Werkstatt bis
zum DAX-Konzern mit bis zu 250 000 Mitarbeitern - die
Möglichkeit eröffnen können, punktgenau auf die eigenen innerbetrieblichen Anforderungen zu reagieren.

Im Gesetzentwurf wird endlich zu Recht anerkannt,
dass kollektivrechtliche Vereinbarungen als eigenständige Rechtsvorschriften möglich sind. Dass Betriebsvereinbarungen dabei natürlich nicht den Kern des Gesetzes
und der damit verbundenen Schutzregeln verletzen dürfen, steht aus unserer Sicht außer Frage und ist, wenn ich
das richtig sehe, im Übrigen schon heute geltendes
Recht. Ob allerdings eine allzu starre Regelung sinnvoll
ist, wonach auch bei nur minimaler Unterschreitung des
gesetzlichen Schutzniveaus das Fine-Tuning in den Unternehmen über Betriebsvereinbarungen nicht mehr
möglich sein soll, wird - das haben wir heute schon gemerkt - in den weiteren Beratungen eine Rolle spielen.

Dass wir heute überhaupt einen Gesetzentwurf einer
Bundesregierung, und zwar dieser Bundesregierung, zur
Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf dem
Tisch des Hohen Hauses haben, ist, gemessen an der
Leistung der Vorgängerregierungen, schon, so finde ich
persönlich, eine kleine Sensation.

({15})

Darauf können und werden wir uns nicht ausruhen. Der
Gesetzentwurf markiert den ersten Schritt. Ich freue


mich auf eine konstruktive Debatte im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Wir
bieten das an, und wir würden uns freuen, wenn Sie unser Angebot nutzen.

Herzlichen Dank.

({16})