Rüdiger Veit (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu - das
sieht auch die SPD so -: Es ist ein besonderer Tag, und
es ist ein bedeutendes Gesetz zu einer ausgesprochen
wichtigen Frage. Deswegen - wenn ich das einmal beiläufig sagen darf, selbstkritisch an uns alle gerichtet, die
für das Timing verantwortlich sind - hätte man sich sicherlich eine längere und ausführlichere Debatte als
36 Minuten vorstellen können.

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So werden wir uns bemühen müssen, uns kürzer zu fassen.

Dieser Tagesordnungspunkt ist zugleich auch ein Beleg dafür, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Das



sage ich mit der Bitte, dies als Trost aufzufassen, sowohl
an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion als auch ein Stück weit an die sozialdemokratische
Seite gerichtet. Wir brauchen von Ihnen, von euch nicht
daran erinnert zu werden: Wir treten seit 1998, 1999
konsequent dafür ein, dass in Deutschland die Mehrstaatlichkeit generell hingenommen werden darf.

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- Deswegen - liebe Ulla Jelpke, ich fahre mit meinem
Satz fort - haben wir bei der Staatsbürgerschaftsreform
dieses alte Gesetz aus der Kaiserzeit zwar nicht ganz ersetzen können - durch die hessische Landtagswahl ging
die Mehrheit im Bundesrat verloren -, sondern wir
mussten diesen Kompromiss mit der Optionspflicht eingehen.

Alle Sozialdemokraten haben nie etwas davon gehalten. Wir haben uns ein bisschen damit getröstet, dass die
Optionspflicht spätestens im Verwaltungsvollzug bei den
ersten Fällen noch einmal von fachlicher Seite durchleuchtet wird. Das haben wir auch als wichtiges Ziel im
Wahlprogramm formuliert. Es stand auch im HundertTage-Programm von Peer Steinbrück. Ihr braucht uns
nicht daran zu erinnern. Das wissen wir selber.

({2})

Wir hätten selbstverständlich gerne im Koalitionsvertrag
mit der Union eine Regelung gehabt, dass wir die Mehrstaatlichkeit generell hinnehmen. Das ist nicht gelungen.
So ist es zu einem Kompromiss gekommen. Es ist im Ergebnis dann aber doch kein ganz schlechter Kompromiss
gewesen. Aus unserer Sicht ist dieses Glas nicht halb
leer, sondern deutlich mehr als halb voll.

({3})

Trotz des Beifalls wollen wir es auf der einen Seite
mit dem Lob nicht übertreiben, weil uns, wenn wir ihn
zu sehr loben, auf der anderen Seite vielleicht noch der
eine oder andere von der Fahne geht.

({4})

Wir stehen jetzt aber zu diesem Kompromiss.

Ich komme dann noch einmal kurz zu der Anhörung
und zu dem, was wir, wie ich finde, leider bei der Gelegenheit nicht mit berücksichtigt haben. Die Praktiker,
Herr Minister, die diesmal übrigens auf Wunsch der SPD
eingeladen worden sind, haben eine Reihe wichtiger Änderungen vorgeschlagen, nämlich die Überprüfung des
Verfahrens und die Einleitung von Amts wegen und den
Wegfall der Ausschlussfrist bei der Beibehaltungsgenehmigung, und auf das Problem einer angemessenen Übergangsregelung hingewiesen. Das alles konnte nicht mehr
aufgegriffen werden, sicherlich zum Teil auch aus Zeitgründen, zum Teil aber auch, weil es politisch nicht gewollt war. Das müssen wir akzeptieren. Es gibt Verbesserungsbedarf. Auch der Kollege Volker Beck hat auf
einige rechtliche Aspekte hingewiesen. Das kann man
dann vielleicht bei anderer Gelegenheit machen.

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Trotzdem sollten wir jetzt hier im Bundestag zum
Ende kommen. Damit das auch nicht gering geschätzt
wird, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich sage das
auch mit Blick auf die Öffentlichkeit -: Das betrifft sehr
viele junge Menschen - jetzt 4 000, ab 2018 40 000 -,
die sich dann eben nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit des Landes, aus dem ihre Eltern kommen, und
der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen
und die deshalb nicht mehr in diesen Konflikt kommen.

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Das Entscheidende ist - darauf haben uns auch die
Praktiker in der Anhörung hingewiesen -, dass mit den
Regelungen, die jetzt gefunden worden sind - da bin ich
Ihnen, Herr Minister de Maizière, genauso dankbar wie
Heiko Maas, der an dieser Einigung mitgewirkt hat -,
höchstwahrscheinlich allenfalls eine Zahl im einstelligen
Prozentbereich dieser jungen Menschen - wie gesagt
4 000 bzw. fast 40 000 -, unter die Optionspflicht fällt.
Für alle anderen ist mit den jetzt zu schaffenden gesetzlichen Voraussetzungen das Problem, sich irgendwann
einmal zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden
zu müssen, vom Tisch.

({7})

Darüber können wir uns auch im Interesse der Betroffenen für die Zukunft alle freuen.

Danke sehr.

({8})