Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kollege Rexrodt, ich hatte vorhin schon
den Eindruck, daß Sie doch ganz gerne von der Politik


zum Stromhandel überwechseln wollen. Wir wünschen
Ihnen viel Erfolg.

({0})

Herr Paziorek, ich finde, Sie sollten in Aktuellen
Stunden auch ein bißchen aktuell zuhören. Dann würden
Sie bestimmte Entwicklungen auch besser mitbekommen und nicht von gestern reden, wenn wir beim Heute
sind.

({1})

Ich möchte eines konkret sagen. Wir alle wissen, daß
die Stadtwerke und auch die Kraft-Wärme-Kopplung
enorm unter Anpassungsdruck gerät. Darüber sind sich,
glaube ich, hier alle einig. Aber man muß schon sagen,
Herr Rexrodt: Es ist das Problem Ihrer Energiewirtschaftnovelle damals gewesen, daß Sie dieses Thema
nicht ernst genommen haben. Es wäre damals sehr wohl
wichtig gewesen, bestimmte Übergangsabfederungen
vorzusehen. Darum sollten Sie jetzt nicht herumreden.

({2})

- Nein, da ist nicht zu viel gemacht worden, sondern das
wäre sehr wohl wichtig und gut gewesen. Man muß
nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten.

({3})

Insofern müssen wir uns jetzt um die Lösung der Probleme kümmern, die Sie uns eingebrockt haben.

Ich denke, die PDS hat ihre Aktuelle Stunde auch im
Hinblick auf die ostdeutsche Situation beantragt. Wir
haben uns als Grüne - auch die SPD hat das getan - sehr
stark für den Aufbau von Stadtwerken im Osten, in den
neuen Bundesländern eingesetzt. Aber Sie haben mit der
Lex VEAG diesen Aufbau damals erheblich erschwert.
Sie haben praktisch eine Monopolprivilegierung und eine Marktabschottung zugunsten der VEAG organisiert,
an der Ostdeutschland heute noch ganz massiv leidet.

({4})

Ich weiß gar nicht, was daran liberale Politik ist, wenn
Sie einseitige Konzernpolitik machen.

Für uns ist das Problem gerade in Ostdeutschland
deshalb aktuell, weil westdeutsche Wettbewerber schon
jetzt Verträge mit Sondervertragskunden für den Fall abschließen, daß die Durchleitung geklärt ist, so daß zu befürchten ist, daß tatsächlich die ostdeutschen Versorger
2003 oder beim Ablauf der Lex VEAG dann schlagartig
ihre Großkunden verlieren. Darum sollte man nicht herumreden. Die Strategie der VEAG verschärft diese Lage. Auf Stromdurchleitungsbegehren der Stadtwerke
reagiert sie gar nicht oder zeitlich sehr spät mit häufig
nicht sachgerechten und nicht relevanten Rückfragen.
Insofern versucht sie, die Durchleitung faktisch zu verhindern.

Wir - das haben sowohl die Vorredner der SPD als
auch die von uns Grünen deutlich gesagt - sind überzeugt, daß es Instrumente gibt, die auf der einen Seite
den Strommarkt nicht behindern - das unterscheidet unsere Position von jener der PDS -, mit deren Hilfe aber
auf der anderen Seite sehr sorgfältig darauf geachtet
wird - das unterscheidet uns von der liberalkonservativen Opposition -, daß der Aktionsraum der Stadtwerke,
der KWK-Anlagen und der Anlagen, die regenerative
Energien verwenden, nicht eingeschränkt, sondern gesichert und gestärkt wird. Auf der Grundlage Ihrer Vorarbeit liegt das heute in unserer Verantwortung. Diese
nehmen wir gemeinsam sehr ernst. Da können Sie uns
nicht auseinanderdividieren.

({5})

Meine Vorredner haben es schon gesagt: Bei der
Konzessionsabgabenverordnung und den Netzzugangsregelungen sind wir ein Stück weitergekommen. Wenn
es wirklich gelingt, zu erreichen, daß die dezentralen
Energieerzeuger einen um 2 Pfennig preiswerteren
Netzzugang erhalten, dann verfügen wir über ein ganz
wesentliches Instrument zur Stärkung dezentraler Einrichtungen, der Stadtwerke und KWK-Anlagen. Das
reicht nicht aus; auch darauf ist schon hingewiesen worden. Aber das ist ein ganz zentraler Baustein.

Wir arbeiten an weiteren Bausteinen; auch das ist
schon festgestellt worden. Wir wollen, daß die KraftWärme-Kopplung auf dem liberalisierten Strommarkt
einen gesicherten Anteil bekommt. Ob das über das
Stromeinspeisungsgesetz, über eine Quote oder über andere Instrumente organisiert wird,

({6})

darüber werden wir noch diskutieren und diese Frage
sehr bald einer Entscheidung zuführen. Auf jeden Fall
wird es so geregelt, daß eine solide Mischung des
Stromangebots zwischen zentralen und dezentralen Anbietern und ein Strommix in bezug auf effiziente Stromund Wärmeanbieter sowie Verwender regenerativer
Energien gesichert werden. Dabei wird wahrscheinlich
die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes eine
zentrale Rolle spielen.

({7})

Mit all diesen Bedingungen werden die Stadtwerke
auf der einen Seite der Marktkonkurrenz ausgesetzt, auf
der anderen Seite aber werden sie bessere Marktzugangsbedingungen bekommen. Richtig ist: Die Gemeindeordnungen dürfen die Stadtwerke nicht länger festnageln. Es geht nicht, daß die Privaten wie Rosinenpicker
die Energieversorgung in den Städten übernehmen dies geschieht schon jetzt - und daß auf der anderen
Seite die Stadtwerke in ihrem wirtschaftlichen Handeln
festgenagelt werden. Sie müssen sich, beispielsweise
durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften, marktfit
machen. Ich denke, daß das schrittweise erfolgen wird.

Lassen Sie mich noch ein Letztes - meine Uhr läuft
ab ({8})

zum Thema Quersubventionierung sagen, das Sie ja
schon angesprochen hatten. Es bestehen zwei Verantwortlichkeiten: Die eine ist die energiewirtschaftliche;
über die haben wir alle hier gesprochen. Die andere ist,
daß wir hier in diesem Hause - auf der einen Seite die
Regierung bzw. die Koalition, auf der anderen Seite aber
auch die Opposition - die Städte und Regionen bei der
Klärung des Themas der Absicherung des öffentlichen
Nahverkehrs unterstützen müssen. Wir können dieses
Problem nicht einfach den Kommunen und den Ländern
überlassen. Hier sind wir alle in der Pflicht.

Danke schön.

({9})