richter (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung ist mit der kürzlich erfolgten Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion .der SPD zur Lage der
deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und mit der heutigen Antwort auf die Große Anfrage der Unions-Parteien zum gleichen Thema auch ausführlich auf die Bedeutung dieser Industrien für das Verteidigungssystem eingegangen. Da zur Stunde immer noch 80% der vom Bund aufgebrachten Mittel der Luft- und Raumfahrtindustrie vom Verteidigungssektor her zufließen, möchte ich das heutige Thema aus dem Blickwinkel der Bündnis- und Verteidigungspolitik angehen.
In den vergangenen Jahren sind aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung für wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung recht ansehnliche Summen in den Aufbau \der deutschen Flugzeugindustrie geflossen. Diese gemessen an der ausländischen Konkurrenz noch bescheidene Industrie wurde dadurch in die Lage versetzt, in den vergangenen Jahren das Waffensystem F 104 G nachzubauen, und sie hat damit Anschluß an die heutige Entwicklung in der Welt gefunden. Es folgte dann eine Reihe von hervorragenden Eigenleistungen. Erwähnt sei hier u. a. die VJ 101 C, mit der die deutsche Industrie nicht nur ihren ersten Senkrechtstarter, sondern überhaupt den ersten Überschalljäger der Welt gebaut hat, der senkrecht starten und landen kann. Die gleichen Start- und Landequalitäten hat der VTOL-Transporter Dornier DO - 31 E. Diese beiden Entwicklungen - man könnte weitere im Verteidigungsbereich anführen - sind als Beweis zu werten, daß die deutsche Luftfahrtindustrie für den Verteidigungsbereich vorbildliches Fluggerät entwickeln kann.
Ich teile die Auffassung, die der Herr Bundeswirtschaftsminister vertreten hat, daß mit dem Leistungsstand der deutschen Luftfahrtindustrie das politische Gewicht der Bundesrepublik als Partner im Verteidigungsbündnis gestärkt wurde, daß es in Zukunft leichter sein wird, eigene militärische Forderungen bei der Ausstattung von Flugzeugen durchzusetzen, und daß mit einer eigenen industriellen Kapazität auf luftfahrttechnischem Gebiet in der Bundesrepublik Betreuungsaufgaben bei der Wartung von Flugzeugen besser erfüllt werden können.
Ich will es kurz zusammenfassen und hier nur darstellen, daß es zu größeren Problemen im Verteidigungsbereich in der Zusammenarbeit mit der deutschen Luftfahrtindustrie erst in den letzten zwei Jahren gekommen ist, ,als mit den aus dem Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Beträgen die anstehenden Aufgaben bei der Industrie nicht mehr ausreichend abgedeckt werden konnten. Nach zähen Verhandlungen im Verteidigungsausschuß wurden 1967 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung schließlich 981 Millionen DM bereitgestellt. Hiervon entfielen ,auf die Luftfahrtindustrie 38 %. Dieser Anteil dieser Industrie am Gesamtbetrag für Forschung ließ uns hoffen, daß weitere Personalverminderungen im Verlaufe dieses Jahres vermieden werden konnten.
Das Bundesverteidigungsministerium hat 1967 neue Entwicklungsverträge mit der Luftfahrtindustrie in der Größenordnung von mehr als 150 Millionen DM abgeschlossen. Zur Erfüllung der Verträge waren allerdings seitens der Industrie in den letzten zwei Jahren Vorleistungen erforderlich, die diese ,an den Rand der Leistungsmöglichkeiten brachten. Im kommenden Jahr müßten diese Vorleistungen durch Auftragsvergabe rasch abgebaut werden. Wenn ich mir den Entwurf zum Haushaltsplan 1968 ansehe, bekomme ich allerdings größte Bedenken. Zuwachsraten im Entwicklungstitel sind nicht vorhanden. Das Haushaltsvolumen der zuständigen Unterabteilung des Verteidigungsministeriums, die die Mittel für die Flugzeugindustrie bereitstellt, wird von rund 436 Millionen DM in diesem Jahr auf 360 Millionen DM im kommenden Jahr abfallen. Ich befürchte, daß das Ergebnis absehbar sein wird: Am Ende des kommenden Jahres wird sich erneut eine große Bugwelle von Verpflichtungen, nicht abgeschlossenen Verträgen und Entwicklungslücken aufgebaut haben und den Haushalt 1969 belasten.
Schwierigkeiten bereiten aber zur Stunde nicht nur die Geldsorgen. Hier sind noch einige andere Anmerkungen aus dem Blickwinkel der Verteidigungspolitik erforderlich:
Erstens. Zu vermissen war bisher die ausreichende mittel- und langfristige Planung auch in diesem Bereich. Seitens der Industrie weiß man zur Stunde z. B. nicht, wie die Werke nach 1970 ausgelastet werden. Bei dem langen Vorlauf in der Flugzeugindustrie beim Bau von Fluggeräten müssen die notwendigen Entscheidungen alsbald fallen.
Zweitens. Es fehlte bisher, wie der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen war, die europäische Zusammenarbeit. Das gilt verstärkt besonders für den Verteidigungssektor.
Drittens. Der Konzentrationsprozeß der Luftfahrtindustrie hat aus dem Blickwinkel der Verteidigung noch keine ausreichenden Ergebnisse gebracht.
Anzustreben ist auch eine europäische militärische Konzeption in der Flugzeugindustrie. Die Bereitschaft dafür - das haben die Diskussionen in der Beratenden Versammlung des Europarates und bei der WEU gezeigt - ist nicht nur bei Großbritannien und Frankreich vorhanden. Europa und die Bundesrepublik werden auch in Zukunft in sehr vielen Bereichen mit Amerika zusammenarbeiten, doch es müssen die europäischen Schwerpunkte definiert werden. Wir brauchen einfache, robuste Waffensysteme, die von Menschen geführt werden, die weitgehend unabhängig sind von allzu komplizierten Bodeneinrichtungen. Für die ausgefallenen F 104 G und Fiat 91 sollten wir keine Zwischenlösungen suchen, sondern alsbald die Entscheidung, welche Nachfolgemuster nach 1970 mit Einschaltung der deutschen Luftfahrtindustrie gebaut werden. Der Wert der Ersatzbeschaffung für die jetzigen 3500 Jagdflugzeuge und etwa 2200 Jagdbomber in Westeuropa muß mit rund 50 Milliarden DM veranschlagt werden. _Diese Zahl nannte kürzlich ein Holländer bei einem Symposion der Luftfahrtindustrie in London. Unser deutscher Beitrag der kommenden Jahre muß alsbald gesichert werden. Ich will hier auf keine Typenvorschläge eingehen, aber erwähnen, daß das in München geplante Kampfflugzeug AVS mit variabler Flügelpfeilung und Hubtriebwerken modernsten AnRichter
forderungen entspricht und daß den Briten und Franzosen mit dem „Jaguar" ein großer Wurf gelungen zu sein scheint.
Einige Schwerpunkte möchte ich hier abschließend noch herausstellen und der Beachtung der Bundesregierung empfehlen.
Erstens. Die Bundesregierung bemüht sich im Sinne der Empfehlung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 13. Juni um die europäische Zusammenarbeit.
Zweitens. Die Bundesregierung legt alsbald ein Weißbuch zur Verteidigungsplanung vor, das der SPD-Abgeordnete Hans Hermsdorf bei der ersten Lesung des Haushaltes bereits anmahnte. Mit diesem Weißbuch wird für den Teilbereich militärische Entwicklung und Beschaffung ein Programm für die deutsche Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie angeboten.
Drittens. Der finanzielle Rahmen für die Durchführung der geplanten Projekte sollte von der Bundesregierung pauschal festgelegt werden, damit die Industrie sich anpassen kann.
Viertens. Wie bereits im laufenden Jahr 1967, sollen auch in den kommenden Jahren Studienaufträge für Zukunftstechnologien vergeben werden. Diese Mittel - das sollte sehr beachtet werden - sind bisher in den Planungskatalogen des Verteidigungshaushalts nicht enthalten; sie müßten zusätzlich beantragt werden.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß wir unsere Mitgift, die wir in die europäische Gemeinschaft einzubringen gedenken, bald vorweisen müssen.
Wenn unser Anteil an Technologie und industrieller Leistung bei unseren Partnern gewogen und zu leicht befunden wird - diese Probe steht für uns schon in den nächsten Jahren an -, wird die ganze Nation großen Schaden erleiden. Wir müssen dann von dem Geist leben, den uns das Ausland - auch auf dem Sektor der militärischen Fliegerei - verkauft.
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