roderich kiesewetter (NA), 2010-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundestag hat schon eine beeindruckende Gabe, wesentliche
historische Ereignisse mit aktuellen Debatten zu verknüpfen.

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Am 8. Oktober 1912 - Herr Sarrazin, Sie als angehender
Historiker werden das wissen ({1})

hat das Osmanische Reich eine Kriegserklärung von
Montenegro erhalten. Der erste Balkankrieg brach aus.
Am 8. Oktober 1991 hat das kroatische Parlament seine
Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt. Heute, 19 Jahre
später, debattieren wir über die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens.

Wir als Regierungsfraktion sprechen uns eindeutig für
die EU-Perspektive des westlichen Balkans aus.

({2})

Daran arbeiten wir. Das ist ganz entscheidend für eine
friedliche Zukunft.

Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Mut bei der
Erweiterung bewiesen. Jetzt ist eine gewisse Müdigkeit
eingetreten. Der Mut wurde sicherlich auch in Teilen
enttäuscht, weil 2007 zwei Staaten die Beitrittskriterien
nicht eingehalten haben; wir waren nicht kritisch genug.

Jetzt steht an, dass wir den Prozess der Aufnahme
Serbiens in die Europäische Union aufmerksam und kritisch begleiten. Es geht noch nicht um die Aufnahme,
sondern es geht darum, dass die Europäische Kommission darüber berät und den Ratschlag abgibt. In den
knappen und wohlformulierten Punkten unseres Antrags, der sich weitestgehend mit den Anträgen der anderen Fraktionen deckt, machen wir deutlich: Vor einem
Beitritt, auch schon vor dem Avis, müssen bestimmte
Dinge geklärt werden.

Wir als Europäer brauchen eine ganz klare Sicht auch
nach außen. Wir haben uns jetzt lange mit der Wirtschaftskrise und mit unserer Binnenkonstitution beschäftigt. Wir sprechen heute nicht ohne Grund über die Aufnahme Serbiens. Das ist ein Recht, das uns mit dem


Lissabon-Vertrag eingeräumt worden ist. Da können wir
als Parlament etwas bewegen. Auch das ist ein Fortschritt in der parlamentarischen Demokratie, den wir begrüßen müssen.

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Es gibt Fortschritte. Serbien hat in beeindruckender
Weise deutlich gemacht, dass es bereit ist, mit dem Kosovo über den Bereich nördlich des Ibar zu sprechen.

Ich will ein paar weitere Meilensteine nennen. Warum
sollte Serbien in die Europäische Union? Es ist klar: Es
hat europäische Wurzeln. Es gehört zu Europa. Es sind
auch nicht nur die wirtschaftliche Kraft und die Verwaltungseffizienz, die mitgebracht werden - das wurde
schon angesprochen -; ein demokratisch verfasstes Serbien wird eine Bereicherung für Europa sein und wird im
Hinblick auf das, was es historisch verursacht hat, ausgleichend wirken.

Im Dezember 2009 wurde die Bahnlinie von Belgrad
nach Mostar eröffnet; Kooperation von Serbien. Im
März hat das Parlament von Serbien die Schuld beim
Massaker von Srebrenica anerkannt. Am 11. Juli nahm
Tadic an dem Gedenken in Srebrenica teil, was eine sehr
große Geste war. Am 9. September wurde glasklar, dass
Serbien mit den Staaten der Europäischen Union die Anerkennung des Kosovos, zumindest des Gutachtens, teilt.
Das sind entscheidende Fortschritte, die wir fördern sollten, indem wir sagen: Über den Antrag muss in positiver
Weise entschieden werden. - Wenn uns das gelingt, ist
das auch ein Zeichen unseres Parlaments.

({4})

Natürlich sind Hinderungsgründe vorhanden. Es gibt
Stolpersteine. Aber wir sind auch dazu da, Serbien zu
helfen und zu begleiten. Die Stolpersteine liegen in der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, in der Verwaltungsreform, sicherlich auch im Selbstverständnis
des Parlaments Serbiens; in Klammern: Rücktrittserklärungen. Da gibt es noch viel zu tun. Wir müssen unsererseits aber auch darauf achten, dass die Mittel, die die EU
für die Aufnahme bereitstellt, besser abfließen. Es gibt
zurzeit ein Aufnahmeproblem. Dem könnten wir mit
Twinning-Projekten sicherlich begegnen.

Die Reise unseres Außenministers war Balsam und
ein Heilmittel für die Perzeption im Balkan. Unsere
deutsche Außenpolitik hat wieder aktiv Bewegung in die
Balkanpolitik gebracht. Dafür müssen wir dem Außenminister dankbar sein. Ich habe bei meinen Besuchen im
Frühjahr und in der letzten Woche in Albanien erlebt,
welche Auswirkungen dieser Besuch gehabt hat.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Visaerleichterungen

({5})

für Bosnien und Albanien noch in diesem Jahr in Kraft
treten. Die Bedingungen sind eingehalten. Damit schaffen wir eine Perspektive für die Region und auch Anreize.
({6})

Der entscheidende Punkt ist, dass wir auch Anreize
schaffen, die das begleiten.

({7})

Deutschland ist ein souveräner Staat und verfolgt eine
interessengeleitete werteorientierte Außenpolitik. Ich
glaube, dass wir hier Lösungen aufzeigen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich abschließend noch einen Punkt ansprechen. Wenn
wir gemeinsam im Parlament für die Weiterleitung dieses
Beitrittsantrags stimmen, ist damit noch lange nicht gesagt, dass Serbien bald Mitglied der Europäischen Union
wird. Wir brauchen eine Gesamtperspektive. Diese muss
aus einem Geben und Nehmen bestehen. Das bedeutet,
mit kritischem Blick Serbiens Verhältnis zum Kosovo zu
verfolgen. Das bedeutet aber auch, Segregations- oder gar
Separationsbemühungen der Republika Srpska zu bekämpfen. Das bedeutet auch Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Gerichtshof. Natürlich hat Serbien bereits
42 der 44 angeklagten Kriegsverbrecher ausgeliefert,
aber bezüglich der kritischen Fälle Mladić und Hadzić bestehen noch Schwierigkeiten. Wir wissen nicht, wie das
Schicksal dieser beiden Herren ist, aber wir wissen, dass
sie das Schicksal von Millionen beeinflusst haben. Deshalb wollen wir hier Klarheit. Darauf haben wir auch einen Anspruch. Das wird der Schlüssel für den Beitritt
sein.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Serbien ist
auf dem halben Weg zwischen Vergangenheit und Zukunft. Mit der Annahme des vorliegenden Antrags haben
wir als Parlament es in der Hand, den weiteren Prozess
aufmerksam und kritisch zu begleiten, mit Sticks and
Carrots bzw. Zuckerbrot und Peitsche. Aber auch Serbien selbst hat es in der Hand. Ich glaube, wir haben
deutlich gemacht, in welche Richtung der Weg gehen
muss.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})