norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Nacht die Erleichterung,
die Freude und - ich glaube nicht, dass es übertrieben
ist, es so zu sagen - das Glück in den Gesichtern von
Teilnehmern aus China, Indonesien, Indien, den USA,
Frankreich, Großbritannien, Deutschland gesehen hat
- manche Teilnehmer haben es schon geschildert -, der
hat ein Gefühl dafür bekommen, was erreicht worden ist.
Wenn es gelingt, eine Katastrophe zu vermeiden, ist viel
erreicht. Darum würde ich Sie bitten, darüber einfach
noch einmal nachzudenken.

Wer das erlebt hat, wer das mitempfunden hat und
wer die Dimension der Menschheitsherausforderung
Klimawandel verinnerlicht hat, muss, glaube ich, zu dem
Schluss kommen: Ihre kleinkarierte, provinzielle Mäkelei ist einfach deplatziert.

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- Hören Sie doch einmal zu! Es gibt vielleicht ein paar
Themen und Herausforderungen, die wirkliche Menschheitsfragen sind,

({1})

die zu bedeutend sind, als dass man sie immer nur unter
der sozialdemokratisch-provinziellen Brille betrachten
dürfte. Vielleicht gibt es einmal eine größere Dimension,
der man gerecht werden will.

({2})

- Zu Ihnen komme ich gleich noch etwas genauer.
Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Es ist ein
Gradmesser für die Glaubwürdigkeit, dass wir hier, die
Politik, Kriterien des Erfolgs vorher benennen und sie
nachher anwenden. Das habe ich zum Beispiel zu
Kopenhagen im letzten Jahr auch gemacht. Ich habe vorher die Erfolgsbedingungen benannt, habe darum in Kopenhagen und auch hier im Bundestag erklärt: Das ist
weitgehend gescheitert. - Es gibt keinen Grund, das zu
beschönigen. Es war am Ende sogar noch etwas mehr,
als ich gesagt habe; denn der sogenannte Copenhagen
Accord hat sich als lebensfähig erwiesen. Wir haben
jetzt darauf aufgebaut.

Ich habe vor Cancún gesagt: Es wird keinen Durchbruch geben. Den zu erwarten, ist nicht realistisch. Was
wir erreichen können, ist ein ausgewogenes Paket von
einzelnen Entscheidungen, für die sich alle bewegen
müssen. Das ist dann ein fairer Kompromiss. Das ist
machbar. Das ist aber überhaupt nicht gesichert.

Wer tagelang und auch nächtelang dort gesessen hat
und dann miterlebt hat, dass förmlich in letzter Minute
die mexikanische Präsidentschaft einen Vorschlag von
einer Qualität und Reichweite vorgelegt hat, mit dem die
Versammlung nicht mehr gerechnet hat, der weiß zu
schätzen, was erreicht worden ist. Dafür, dass es erreicht
worden ist, bin ich dankbar, weil es gemeinsam erreicht
worden ist.

Herr Ott, man braucht sich nicht mit Feststellungen zu
beschäftigen, die keiner getroffen hat. Ich habe immer
gesagt: Es ist kein Durchbruch zu erwarten. Ich habe nie
behauptet, dass es ein Durchbruch war. Wenn Sie mir
jetzt unterstellen, ich hätte es doch gesagt, drückt das ein
bisschen Ihre intellektuelle Not aus, sich mit dem Ergebnis zu beschäftigen. Warum haben Sie die? Weil Sie aus
parteipolitischen Gründen nicht bereit sind, sich mit der
Qualität dieses Ergebnisses, aber auch mit der Problematik, die ihm innewohnt, seriös zu beschäftigen. Legen
Sie doch diese Haltung ab!

({3})

Das wird Ihnen nicht gerecht und dem Thema schon gar
nicht.

({4})

Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, dass die
Staatengemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit bewiesen
hat. Das ist deshalb eine gewichtige Feststellung, weil
das Scheitern an dieser Stelle möglich war. Wenn nicht
nur Bolivien dagegen gewesen wäre, sondern auch ein
anderer Staat, dann wäre schon sehr fraglich gewesen,
ob es zu diesem Ergebnis hätte kommen können. Das
zeigt, wie dünn das Eis ist. Mit deutschen Belehrungen,
dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe,
kommen wir leider international nicht weiter.

({5})

Davon können wir uns wechselseitig überzeugen. Die
Welt ist etwas komplizierter, als dass Sie immer gleich
wissen könnten, wie es für alle auf der Welt zu machen
ist.

({6})

Dass die Staatengemeinschaft die Handlungsfähigkeit
- fast würde ich es so sagen - wiederhergestellt hat, erhalten hat, ist von enormer Bedeutung, weil ein Zeichen
unserer Zeit ist, dass sich globale Herausforderungen ergeben, dass es aber noch keine globale Handlungsmacht,
keine globale Handlungsstruktur gibt. Die muss sich erst
entwickeln - mit aller Mühsal, bei allen Interessengegensätzen, die vorhanden sind. Dass es gelungen ist, die
Interessen wirtschaftlicher Art, politischer Art, machtpolitischer Art, zusammenzubringen, ist ein wesentlicher
Teil des Erfolgs.

({7})

Aber es ist auch ein inhaltlicher Erfolg. Zum ersten
Mal ist das 2-Grad-Ziel von der Staatengemeinschaft
förmlich anerkannt worden.

Darüber müssen sich doch alle freuen, die am Klimaschutz interessiert sind. Wie kann man das ignorieren?
Wir haben das erreicht.

({8})

Die entsprechenden Instrumente sind mit erarbeitet
worden, ob es der internationale Waldschutz ist, ob es
die Technologiekooperation ist, ob es die Langfristfinanzierung ist oder ob es die Transparenzregeln sind. Das ist
gut. Darauf können wir weiter aufbauen.

All das ist selbstverständlich mit europäischer Beteiligung geschehen. Ich habe es auch hier schon mehrfach
ausgeführt: Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein haben nicht die Fähigkeit und nicht
die Macht, diesen Prozess zu steuern. Wir müssen unsere
Möglichkeiten und unseren Willen einbringen, damit
Europa mit einer klaren Stimme spricht und entschieden
gegen den Klimawandel antritt. Das ist die Aufgabe
deutscher Politik. Europa ist auch die Interessenvertretung unseres deutschen Nationalstaates. Und so verhalten wir uns. Europäische Interessenvertretung dient auch
unseren Interessen, und so haben wir das eingebracht.

({9})

Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass es seit 1997, seit
Kioto, zum ersten Mal wieder eine dermaßen umfassende völkerrechtliche Entscheidung gibt. Das ist seit langen, langen Jahren nun wieder der Fall. Vor uns liegt auch
weiterhin ein schwieriger Prozess, aber nicht, weil etwa
eine unwillige deutsche Bundesregierung die 40 Prozent CO2-Reduzierung einseitig und unkonditioniert beschlossen hätte. Es ist doch nicht das Problem, dass die
deutsche Regierung nicht vorangeht.

({10})

Die Frage ist doch: Schaffen wir es, daraus einen weltweiten Akkord, ein weltweites Niveau abzuleiten?
Wir sind die Vorreiter, und wir wollen die Vorreiter in
diesem Prozess sein. Das ist doch überhaupt keine Frage.

({11})

Wir haben eine Vorreiterrolle, weil wir ein Energiekonzept zu einer Treibhausgasreduzierung von 80 bis
95 Prozent vorgelegt haben.

({12})

Der Primärenergieverbrauch soll um 50 Prozent - das
haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen reduziert werden. Das konnten wir darlegen. Deutschland ist in Europa als Treiber akzeptiert, und Europa ist
weltweit als Treiber akzeptiert. Das ist ohne jede Frage
unsere Politik, die wir betreiben.

({13})

Aber es ist trotzdem nicht so einfach. Wir als deutsche Bundesregierung wollen ein international einheitliches, rechtlich verbindliches Abkommen für alle Staaten. Das ist unsere Position, aber das ist noch nicht der
Stand der Verhandlungen.

Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen können, dann
sind wir auch für eine zweite Verpflichtungsperiode des
Kioto-Protokolls bereit. Das ist schon ein „Weniger“,
weil es bedeutet, dass man die zwei rechtlichen Stränge
beibehält. Aber wir stellen auch inhaltliche Anforderungen an die zweite Verpflichtungsperiode. Sie muss auch
wirksam sein. Die heiße Luft, die im aktuellen KiotoProtokoll noch enthalten ist, muss beseitigt werden. Darüber müssen wir mit den Ländern reden, die sie als ihren rechtlichen Besitzstand verteidigen wollen, etwa
Russland.

Aber das Kioto-Protokoll selber und unsere Bereitschaft, weiterzumachen, lösen das Problem nicht. Das
Kioto-Protokoll deckt 27 Prozent - nicht 100 Prozent der globalen CO2-Emissionen ab. Das heißt, wir brauchen die Beiträge der großen Emissionsländer - China
und USA -, damit sich hier etwas bewegt.

({14})

Das alles führt uns zu der entscheidenden Frage des
Selbstverständnisses. Was ist das Selbstverständnis von
Klimaschutzpolitik? Das ist in der Tat die entscheidende
Frage. Ich möchte diese Frage - wie immer - eindeutig
beantworten: Erstens. Es ist eine moralische Verpflichtung, die Lebensgrundlagen dieses Planeten für unsere
Kinder und Enkelkinder und die nächsten Generationen
zu erhalten. Das ist eine Verpflichtung, die wir heute zu
erfüllen haben; dieser Aufgabe wollen wir gerecht werden.

({15})


Zweitens. Es ist eine große Chance, Lebensqualität zu
sichern. Es ist eine große Wachstumschance auf der Basis einer anderen Vorstellung von Wachstum, nämlich
der qualitativen Vorstellung von Wachstum, durch neue
Technologien Marktanteile, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist unsere europäische und
deutsche Chance.

Darum stimme ich zum Beispiel mit dem Bundesaußenminister völlig überein, der öffentlich gesagt hat:
Europa und Deutschland sollen und werden ihre Vorreiterrollen behalten. Das ist unsere Position, weil wir Herausforderer sein wollen. Wir wollen vorangehen.

({16})

Dazu gehört, das 40-Prozent-Ziel, das wir vorgegeben
haben, auf die EU auszuweiten. Deshalb trete ich seit
langem in der EU ausdrücklich dafür ein, eine europäische Position zum 30-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist
meine Position in Europa und hier in Deutschland.

({17})

Es liegt in unserem Interesse, dass die anderen europäischen Länder Anschluss halten. Aber auch dabei ist
nicht die Frage, ob Deutschland dazu bereit ist, sondern
die Frage ist, ob die anderen Länder in Europa dazu bereit sind.

({18})

Man braucht die anderen als Partner, um auf diesem Gebiet etwas zu erreichen. Das ist das Problem. Wir sind
bereit, voranzugehen, weil wir darin eine Verpflichtung
und eine Chance sehen. Es stellt erstens außenpolitisch
eine Chance für uns dar, weil Klimaschutz eines der
wichtigsten außenpolitischen Aktionsfelder Deutschlands ist. Es stellt zweitens wirtschaftlich eine Chance
für uns dar, weil wir nur durch entsprechende Anreize
und Ambitionen unsere Technologieführerschaft behalten, die ja Basis für unseren Wohlstand und unser
Wachstum ist. Es ist drittens notwendig, um den nötigen
Klimaschutzbeitrag zu leisten. Das werden wir tun. Dafür setzen wir uns ein.

Die Kunst besteht allerdings nicht darin - das haben
die mexikanische Präsidentschaft und ihre Außenministerin gezeigt -, die Welt zu belehren, dass man weiß, wie
es geht, und alle anderen das zu akzeptieren haben, sondern die Kunst besteht darin, offen und gesprächsbereit
zu sein und die anderen partnerschaftlich von unseren
Vorstellungen zu überzeugen.

({19})

Diese Demut müssen wir als Deutsche und Europäer
schon aufbringen. Auf dieser Basis werden wir unsere
Vorreiterrolle zum Wohl des Klimaschutzes und zum
Wohle unseres Landes aktiv ausfüllen.

Herzlichen Dank.

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