Katja Keul (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli
waren wir mit der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki, 40 Jahre
nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte. Nach
einer Geburtstagsfeier war die Stimmung dort allerdings
nicht. Der Geist von Helsinki, den wir alle so gerne beschworen hätten, war der Veranstaltung ferngeblieben.
Das finnische Außenministerium war leider der irrigen
Auffassung gewesen, die EU-Sanktionen fänden auch
auf die russischen Delegationsmitglieder in der Parlamentarischen Versammlung Anwendung, und verweigerte ihnen die Einreise. Das war, um es mit den Worten der
Kollegen der Koalition zu sagen, kontraproduktiv.

Der Vorfall verdeutlicht aber nur zu gut, vor welcher
Herausforderung die deutsche Präsidentschaft im nächsten Jahr steht. Das gemeinsame Gespräch zwischen den
57 Mitgliedstaaten ist in vielen Bereichen das Einzige,
was uns noch geblieben ist. Die 1990 in Paris vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen
müssen daher dringend wiederbelebt werden. Darin sind
wir uns, glaube ich, alle einig.

Da ist zunächst der KSE-Vertrag über die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. Nach
einem ersten erfolgreichen Jahrzehnt wurde der Vertrag
gemeinsam überarbeitet und der veränderten Realität in
Europa angepasst. Leider haben die NATO-Staaten 1999
die Ratifizierung des angepassten Vertrages verweigert in
der fälschlichen Hoffnung, Russland damit zum Abzug
seiner Truppen aus Abchasien und Transnistrien zwingen
zu können. 2007 hat dann seinerseits Russland den Vertrag insgesamt suspendiert. Seitdem finden keine gegenseitigen Inspektionen mehr statt, und Russland arbeitet
nicht einmal mehr in der Gemeinsamen Beratungsgruppe
mit.

Der gegenseitige Austausch von Informationen und
Verifikationsinspektionen fehlt uns heute mehr denn je.

({0})

Mangelnde Informationen über militärische Bestände
schaffen zusätzliches Misstrauen auf beiden Seiten und
führen zu gegenseitigen Drohgebärden und Provokationen, wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt
haben. Die zu geringen Notifikationspflichten des Wiener
Dokuments können den KSE-Vertrag nicht ersetzen. Die
deutsche Präsidentschaft muss daher alles tun, um die
Rückkehr zum KSE-Vertrag zu ebnen.

({1})

Mindestens aber, sozusagen als Plan B, müssen das Wiener Dokument überarbeitet und die Quoten erhöht werden.

Ein Hoffnungsschimmer in dieser Eiszeit sind die
weiterhin stattfindenden Beobachtungsflüge gemäß dem
Vertrag über den Offenen Himmel. Auf diesem Wege
findet noch eine regelmäßige Beobachtung militärischer
Aktivitäten statt, sogar über der Ostukraine. Und ausgerechnet hier mangelt es Deutschland seit Jahren an
geeignetem Flugmaterial. Jedenfalls seit ich im Bundestag bin - das sind sechs Jahre -, reden wir darüber, wie
dringend dieses Flugzeug gebraucht wird, für das immer
irgendwie kein Geld da war.

({2})

Wenn ich daran denke, wie viele Milliarden wir schon
für mangelhaftes oder flugunfähiges Gerät an EADS aus
dem Verteidigungshaushalt ausgegeben haben, dann tut
mir das richtig weh. Wie ich höre, soll es jetzt das OpenSky-Flugzeug tatsächlich geben - endlich. Es wäre aber
auch wirklich lamentabel, wenn ausgerechnet diese letzte
funktionierende vertrauensbildende Maßnahme während
der deutschen Präsidentschaft mangels Flugzeug hätte
eingestellt werden müssen.

({3})

Vielleicht gelingt es der Bundesregierung ja sogar, die
von diesem Vertrag abgedeckten Gebiete auszudehnen,
an dem bislang 34 von 57 OSZE-Mitgliedstaaten teilnehmen.

Um in diesen schwierigen Zeiten wieder Vertrauen
aufzubauen, dürfte die Stärkung der noch existierenden
Instrumente realistischer sein als der Abschluss neuer
Verträge. Dennoch darf die Ratifizierung des KSE-Vertrages bei allen Schwierigkeiten nicht aus den Augen
verloren werden.

Als Grüne plädieren wir eindringlich dafür, die allseits stattfindende Aufrüstungsspirale einzudämmen, und
unterstützen den Außenminister in seinem erkennbaren
Bemühen um verbale Abrüstung zwischen Ost und West.

({4})

Was die Rüstungskontrolle angeht, sehen wir aber bei
der Kontrolle der eigenen Exporte durchaus noch Luft
nach oben. Unsere Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz liegen Ihnen vor. Anlässlich der Ergebnisse der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrates erinnere ich an dieser Stelle an das Dokument über Kleinwaffen
und leichte Waffen, das die OSZE im Jahr 2000 verabschiedet hat.

({5})

Nutzen Sie die Präsidentschaft also nicht nur dafür,
zwischen den anderen zu vermitteln, sondern auch dazu,
selbst mit gutem Beispiel in Sachen Rüstungskontrolle
voranzugehen.

Vielen Dank.

({6})