Kunze (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider noch einmal zu dieser Frage sprechen, weil die eigentliche Problematik nicht verstanden worden ist. Herr Kollege Schütz hat, als er von 99 % sprach, damit nicht sagen wollen, daß nur 1 % der Gedanken und Überlegungen der Ausschußmitglieder den einheimischen Geschädigten gegolten habe,
({0}) sondern er hat nur bei der Fragestellung „Wie regeln wir die Dinge für die Vertriebenen?" seinen Blick in erster Linie auf die Bauern unter den Vertriebenen gerichtet. Sie vergessen doch dreierlei, Herr Kollege Reismann. Der einheimische Geschädigte - ich will Ihr Beispiel aufgreifen --, der Hausbesitzer, der auf seinem Besitztum in der Stadt eine Hypothek hat, ist der normale Fall. Sie vergessen, daß wir diesem Geschädigten in der Hypothekengewinnabgabe die für ihn brauchbaren und notwendigen Senkungsmöglichkeiten zubilligen. Erstens senkt sich für ihn die Hypothekengewinnabgabe automatisch um den Prozentsatz seiner Schädigung. Zweitens: ist die Ertragsminderung aus diesem Geschädigtenbesitz gegenüber der Normalmiete vorhanden, so senkt sich die Hypothekengewinnabgabe ebenfalls dementsprechend. Drittens: baut er bis 1956 wieder auf, so wird ihm alles, was nicht rentierliche Kosten sind, als für die Hypothekengewinnabgabe abzugsfähig zuerkannt. Auf die beiden anderen Dinge will ich nicht eingehen; es genügt, diese drei entscheidenden Gesichtspunkte herauszustellen. Damit haben wir das Problem für diesen Teil gelöst.
Ich sehe ein ganz anderes Problem, auf das ich hinweisen darf. Ich denke jetzt einmal an die Rote Zone und die Landwirtschaft der Roten Zone, wo wir unter Umständen vor der Frage stehen: kommen wir mit der Regelung, wie siejetzt vorgesehen ist, in der Praxis zum Zuge, weil es da vielfach so ist, daß unter Umständen - ({1})
- Ach, Herr Renner, davon verstehen Sie ja nichts, Sie haben sich ja mit dieser Materie überhaupt nicht befaßt! Würden Sie also die Zwischenrufe unterlassen!
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- Wenn es noch politisch interessant wäre, könnte man darauf eingehen, aber nicht, wenn wir ernsthaft so schwierige Dinge diskutieren, von denen ich im übrigen nicht einmal weiß, ob Sie sie überhaupt gelesen haben.
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Wenn ich von der Roten Zone spreche, meine ich folgendes. Es kann sein, daß der Bauernhof am Boden liegt, daß aber der Anteilwert der Gebäude und des lebenden und toten Inventars vielleicht nur 20 oder 30 % des Bodenwertes ausmacht, infolgedessen die Verhältnisse hier so liegen, daß man dem nicht genau Rechnung tragen kann. Aber durch die Veranlagung, durch die Feststellung, haben wir ja die Chance, diese Frage einer Prüfung und einer gegebenenfalls besseren Lösung zuzuführen.
Sie verweisen auf meine Ausführungen, die ich auf Wunsch der Journalisten der Bundespressekonferenz niedergelegt habe. Dort habe ich auf den Seiten 21 und 22 darzustellen versucht, welche Motive den Ausschuß geleitet haben. Ich habe da ausgeführt, daß wir in der Halbierung bei den Vertriebenen den Knoten durchgehauen haben, wie Kollege Schütz sagte, und daß wir bei der Regulierung der Hypothekengewinnabgabe diesen Versuch gemacht haben, weil wir nicht mit unbekannten Größen arbeiten können. Gottlob kann der hiesige durch den Bombenkrieg Geschädigte seinen Schaden effektiv nachweisen, und wir können ihm seinen erhalten gebliebenen Wert nachweisen. Ich glaube, wir haben da genau so gut wie in den anderen Fällen das Richtige getroffen. Sie können also jetzt nicht die Gesamtkonzeption des Gesetzes dadurch zerstören, daß Sie schematisch einfach sagen: In den § 268 gehören für die Kriegsgeschädigten auch 50 % statt 100 % hinein!
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