stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem alle Fraktionen durch ihre finanz- und haushaltspolitischen Sprecher zum Bundeshaushalt und damit natürlich auch zu meiner Eingangsrede Stellung genommen haben, möchte ich noch heute vormittag eine Antwort geben. Das ist, glaube ich, guter parlamentarischer Brauch.
({0}) Das Ende der Debatte ist heute abend.
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Ich mache auf der Grundlage einer vernünftigen Tradition von meinen geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch. Ich finde auch Rede und Widerrede viel besser, als wenn wir erst wieder lange Manuskripte aufschreiben würden.
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Ich möchte Herrn Kollegen Carstens und Herrn Kollegen Weng dafür danken, daß sie im Namen der Regierungsfraktionen nicht nur allgemein ihre Unterstützung bekundet, sondern auch sehr klar gesagt haben, nach welchen Maßstäben die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß und aus den mitberatenden Ausschüssen die Einzelprüfung und Einzelberatung durchführen wollen.
Dieses Einvernehmen zwischen den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung in den zentralen Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist wichtig und vertrauensbildend; denn die Bürger müssen sich darauf verlassen können, daß die wesentlichen Ziele und Ankündigungen, die wir am 1. Juli gemacht haben, Wirklichkeit werden. Wir beurteilen natürlich die Wirkung der zusätzlichen steuerlichen Investitionsverbesserungen ganz anders als Herr Kollege Apel. Ich komme darauf noch zu sprechen. Es gibt klare Zeichen dafür, daß sie wirken. Ich habe die Zahlen dafür genannt, daß das Programm im Hinblick auf die Kommunen in wenigen Wochen zu einer nachhaltigen Investitionsbelebung führte. Dafür ist Verläßlichkeit wichtig.
Herr Kollege Weng hat einige wichtige Bereiche genannt, die ich im Rahmen meiner Haushaltsrede nicht vertieft angesprochen habe.
Ich habe in Berlin bei der Tagung der Vorstandsmitglieder bundeseigener Unternehmen feststellen können, daß die Beschlüsse, die das Kabinett im
Frühjahr zur Privatisierung, zur Verringerung von Bundesbeteiligungen, gefaßt hat, im Zeitplan umgesetzt werden. Das ist für die Unternehmen selbst, aber auch für die Mitarbeiter des Finanzministeriums eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Ich gehe davon aus, daß ich noch in diesem Jahr dem Haushaltsausschuß - ich hätte bald gesagt: dem Hohen Finanzausschuß - und dem Hohen Hause darüber berichten kann.
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- Aber nicht die schlechteste Fehlleistung, Herr Kollege Weng, die einem unterlaufen kann.
Was nun Herrn Kollegen Apel betrifft, so sind grundlegende Auffassungsunterschiede zu den zentralen Themen der Wirtschaftspolitik und der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sichtbar geworden. Es ist gut, wenn im Wettbewerb der Argumente die Alternativen oder Scheinalternativen - ich lasse das jetzt einmal offen - den Bürgern sichtbar werden.
Was mir, Herr Kollege Apel, außerordentliche Schwierigkeiten gemacht hat, ist Ihr leichtfertiger und ungenauer Umgang mit Zitaten, Tatsachen und Zahlen.
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Ich muß das hier sagen: Was Sie im Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Beratungen des Städtetags in Berlin erzählen wollen, hat mit der Zusammenfassung durch den neu gewählten Präsidenten des Städtetags, den Frankfurter Oberbürgermeister, meinen Kollegen und Freund Walter Wallmann, überhaupt nichts zu tun. Das ist eine vollkommene Verzerrung.
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- Ich will das noch ein bißchen erläutern und Ihnen dann gern Gelegenheit geben.
Sie haben offensichtlich aus Diskussionsbeiträgen einzelner Sprecher in einer mehrtägigen Debatte - wahrscheinlich waren es im wesentlichen Ihre Genossen - den Eindruck einer Gesamtbilanz der Meinungsbildung entstehen lassen, der vollkommen falsch ist. Ich habe die Aufzeichnungen über die Pressekonferenz des neu gewählten Präsidenten gelesen. Sie weisen einen klaren Unterschied bezüglich der Bewertung der Politik der Bundesregierung und der positiven Wirkung der Stabilitätspolitik zu dem auf, was Sie hier behauptet haben.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen - wie Sie das bei mir auch getan haben - die Gelegenheit zu einer Frage geben.