Karl-Josef Laumann (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir alle erinnern uns sicherlich noch sehr gut
an den 16. August 2002 hier in Berlin. Nach Angaben
des Wetterdienstes waren damals 25 bis 26 Grad Celsius
und die Sonne schien. Es war ein sehr schöner Tag. Vor
allem wurde an diesem Tag am Gendarmenmarkt in Berlin das Hartz-Papier vorgestellt. Was gab es da nicht alles für schöne Begriffe! Wer hatte jemals zuvor etwas
von „Reformmodulen“, von „Profis der Nation“, von
„Personal-Service-Agenturen“, von „Ich-AGs“, von
„Jobfloatern“ und von „Bridgesystem“ gehört?

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Das zentrale Versprechen des Hartz-Wahlkampfpapieres lautete damals: Innerhalb von 36 Monaten wird
die Arbeitslosigkeit von 4,018 Millionen auf 2 Millionen
gesenkt. Deutschland war beeindruckt. Peter Hartz
sprach von der „Bibel für den Arbeitsmarkt“, die in dieser Kommission geschrieben worden sei. Dies alles war
vor genau 593 Tagen.

Die Realität sieht anders aus als das, was in der HartzBibel steht. Seit der Hartz-Präsentation sind jeden Tag über
1 240 sozialversicherungspflichtige Jobs weggefallen. Insgesamt gibt es heute 730 000 sozialversicherungspflichtige
Jobs weniger als im August 2002. Jeden Tag ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, hat es über 1 050 Arbeitslose mehr gegeben. Jetzt sind es 4 641 000 Arbeitslose.

Zusätzlich haben seitdem jeden Tag 28 Jugendliche
unter 25 Jahren ihre Arbeit verloren. Mittlerweile sind
fast 529 000 Jugendliche arbeitslos.

Gleichzeitig mussten jeden Tag 94 Unternehmen ihre
Tore schließen. Insgesamt haben seit August 2002 fast
55 700 Betriebe Insolvenz angemeldet. Noch nicht eingerechnet sind die Insolvenzen aus dem ersten Quartal
2004, weil uns die Zahlen noch nicht vorliegen.

Das ganze Ausmaß wäre noch viel deutlicher, wenn
nicht die Arbeitslosenstatistik geändert worden wäre.
Würden heute die Statistikregeln von 1998 gelten, hätten
wir noch 300 000 Arbeitslose mehr, das heißt insgesamt
rund 5 Millionen Arbeitslose.

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Angesichts dieser Fakten hat der Bundeskanzler in
der vergangenen Woche davon gesprochen, dass unser
Land heute besser dastehe als vor einem Jahr. Ich frage
mich: Wie kann man zu einem solchen Urteil kommen?

({2})

Es ist einfach an der Zeit, finde ich, dass wir uns auch
einmal mit den einzelnen Hartz-Modulen auseinander
setzen. Fangen wir doch mit der Personal-ServiceAgentur an.

({3})

Das war laut Hartz damals das Herzstück seiner Vorschläge.

({4})

Dieses Herzstück erweist sich als teurer Totalausfall.

({5})

Die Bundesregierung hatte versprochen - das ist hier
am Rednerpult gesagt worden -, dass allein durch dieses
Instrument 500 000 Menschen eine befristete Beschäftigung und jährlich bis zu 350 000 Arbeitslose eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit finden würden; das war der so genannte Klebeeffekt. Bis heute
haben gerade einmal 7 700 Vermittlungen in Beschäftigung stattgefunden, obwohl die Bundesagentur für ArKarl-Josef Laumann
beit diese Maßnahmen bislang mit gut 230 Millionen
Euro aus Beitragsmitteln subventioniert hat.

Mit der Insolvenz der Firma Maatwerk ist jetzt sogar
jede fünfte PSA in Deutschland pleite.

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Das bedeutet, dass rund 10 000 in einer PSA Beschäftigte nicht mehr in einer PSA beschäftigt und damit wieder arbeitslos sind.

Die Maatwerk-Pleite hat uns ein Weiteres gelehrt,
nämlich dass es auch PSAs gibt, die sich gar nicht an der
Zeitarbeit beteiligt haben. Maatwerk hat überhaupt keine
Zeitarbeitsvermittlung betrieben, sondern hat die Fälle
übernommen, das Geld kassiert und darauf gesetzt, wie
ein privater Arbeitsvermittler die Leute zu vermitteln
und dann die Vermittlungsprovision, gestaffelt danach,
ob die Leute unter drei Monaten oder über drei Monate
arbeitslos waren, abzukassieren. Allerdings ist dieses
Modell so danebengegangen, dass die Firma jetzt pleite
ist. Da von Zeitarbeit zu sprechen ist verrückt.

Wenn Sie noch etwas Verstand haben, dann stampfen
Sie das PSA-Modell ein

({7})

und arbeiten mit der privaten Zeitarbeitsbranche zusammen, die regional sehr gut aufgestellt ist, mittlerweile
auch überregional sehr gut aufgestellt ist. Dann haben
Sie wenigstens Profis, die dieses Geschäft verstehen.

({8})

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, den Ich-AGs.
500 000 Arbeitslose sollten nach den Hartz-Plänen mit
staatlichen Subventionen in Ich-AGs den Schritt in die
Selbstständigkeit wagen. Obwohl die Bundesregierung
für das erste Jahr sehr großzügig bemessene Staatsmittel
ohne jede Prüfung mit vollen Händen ausgibt, haben bislang lediglich rund 100 000 Arbeitslose davon Gebrauch
gemacht, also 400 000 weniger, als Hartz damals verkündet hat. Ab diesem Sommer - da bin ich mir sicher -,
wenn die Subventionen für die Ich-AGs erstmals reduziert werden, wird sich zeigen, wie viele von diesen
Kleinstgründern auf dem freien Markt überhaupt bestehen können.

Man kann doch heute in jedem Arbeitsamt deutlich
erkennen: Läuft das Arbeitslosengeld aus, ist die beste
Möglichkeit, an Staatsknete zu kommen, die Gründung
einer Ich-AG, weil dafür noch nicht einmal ein Geschäftsmodell vorgelegt werden muss. Es ist eine Einladung, sich Unternehmer zu nennen, ob man am Markt
operiert oder nicht, und an Zuschüsse von monatlich immerhin 600 Euro im ersten Jahr zu kommen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn die Förderung ausläuft, werden wir
bei den Ich-AGs eine Insolvenzentwicklung haben, die
sich gewaschen hat.

({9})

Das liegt daran, dass Sie schlicht und ergreifend folgendem Trugschluss unterliegen: Sie denken, dass man
in einer so modernen Volkswirtschaft, wie Deutschland
sie hat, mit Kleinstunternehmertum einen gigantischen
Arbeitsmarkt schaffen könnte. Das ist aber nicht möglich. Sie können unsere Volkswirtschaft, etwa den Einzelhandel, nicht mehr mit der von Spanien oder Portugal
vergleichen. Dadurch, dass in den Gemeinden Lidl, Aldi
und viele andere Einzug gehalten haben, hat sich der
Einzelhandel völlig umstrukturiert. In dem Dorf, aus
dem ich komme, konnten in meiner Kindheit fünf kleine
Einzelhändler bestehen. Von ihnen ist kein Einziger übrig geblieben. Heute gibt es dort zwei große Marktketten, die das Dorf genauso gut mit Lebensmitteln versorgen, sogar mit einer noch größeren Auswahl als früher.
Eine solche Einzelhandelsstruktur, wie es sie früher gab,
wird es nie wieder geben.

({10})

- Nein, das hat mit SPD und Grünen nichts zu tun. Aber
glauben Sie doch nicht, dass Sie die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes mit Ich-AGs lösen könnten!

({11})

Wenn Sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen,
müssen Sie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft,
für die industriellen Arbeitsplätze, für neue Bereiche,
etwa den Bereich der privaten Haushalte, verbessern;
auf dem von Ihnen gewählten Weg wird Ihnen das nicht
gelingen.

Dann gab es das Instrument des Jobfloaters. Können
Sie sich daran noch erinnern?

({12})

Der Jobfloater ist am 1. November 2002 unter dem Titel
„Kapital für Arbeit“ von der KfW auf den Weg gebracht
und im März 2003 auf die Einrichtung von Ausbildungsplätzen ausgeweitet worden. Anstatt der von der HartzKommission versprochenen durchschnittlich 120 000
neuen Arbeitsplätze pro Jahr hat die KfW bis heute lediglich knapp 11 500 Vollzeitarbeitsplätze und rund
1 100 Ausbildungsplätze mit einem Mittelvolumen von
837,4 Millionen Euro subventioniert. Das ist weniger als
10 Prozent des versprochenen Beschäftigungseffektes
und bedeutet einen skandalösen Umfang von Subventionen pro Arbeitsplatz von rund 73 000 Euro.

Hinzu kommt, dass sich der Bundesminister für den
Aufbau Ost, Manfred Stolpe, vom Jobfloater einen großen Beitrag zur spürbaren Senkung der Arbeitslosenzahl
in Ostdeutschland versprochen hatte. Bislang sind in die
neuen Bundesländer lediglich rund 10 Prozent der KfWMittel geflossen; das sind ganze 83 Millionen Euro.

({13})

Ein ganz wichtiger Ansatz der Hartz-Kommission
war die Reform der Bundesanstalt für Arbeit. Durch
verbesserte Vermittlung und ein modernes IT-System
sollte der Nachschub von Arbeitslosen nach Nürnberg
gestoppt werden. Alleine durch die Reform der Bundesanstalt für Arbeit sollten bis zu 250 000 Arbeitslose im

Jahresschnitt weniger gezählt und gut 100 000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Anstatt der
erhofften Erfolge und einer Entlastung der Beitragszahler aber erweist sich insbesondere der virtuelle Arbeitsmarkt als Millionengrab. Nach der ersten Ausschreibung
wurde noch mit Kosten von 35 Millionen Euro für den
virtuellen Arbeitsmarkt gerechnet. Mittlerweile geht die
neue Führung der Bundesagentur, wie wir alle wissen,
von Gesamtkosten von 163 Millionen Euro aus. Hinzu
kommt, dass auch die Beitragsmittel, die der ehemalige
BA-Vorsitzende Gerster für Kommunikationsberatungen
unter Verstoß gegen das Vergaberecht vergeben hat, in
den Sand gesetzt worden sind.

Vor ein paar Tagen lese ich, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der SPD-Fraktion und den Grünen
und vor allen Dingen vom Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit, dass das Wirtschaftsministerium vor
14 Tagen eine Studie - aus den Mitteln des Steuerzahlers - über das Image der Bundesagentur für Arbeit in
Auftrag gegeben hat.

({14})

Man hat mit dieser Studie ein Bonner Institut beauftragt
und zahlt dafür 830 000 Euro.

({15})

Ich möchte einmal wissen, wer in Ihrem Haus die Vergabe dieses Auftrags unterschrieben hat. Sie brauchen
zurzeit keine Untersuchung über das Image der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. Sie müssen nur
einmal Straßenbahn fahren. Da hören Sie genug über das
Image der Bundesagentur.

({16})

Diejenigen, die solche Untersuchungen für notwendig
halten, sind wahrscheinlich schon lange nicht mehr Straßenbahn gefahren. Es wird Zeit, dass sie ihren Fahrer
verlieren und wieder mehr Straßenbahn fahren müssen.
Dann erfahren sie, wie das Image der Bundesagentur
aussieht, auf deren Unterstützung Millionen von Menschen in diesem Land angewiesen sind.

({17})

Die Vergabe dieser Studie ist zwar für das Institut in
Bonn sehr schön. Aber wenn ich mir anschaue, wie verzweifelt die finanzielle Situation in vielen Bereichen in
Deutschland ist, dann kann ich nur den Kopf darüber
schütteln - das zeugt von Unsensibilität -, dass man eine
solche Studie in der jetzigen Zeit vergibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie sollten einfach Abschied nehmen von dem HartzWahlkampfmanöver. Damals haben einige eitle Herren,
die Herrn Schröder helfen wollten, in einer Kommission
zusammengesessen und haben alte Tatsachen mit neuen
Begriffen bezeichnet. Sie haben sich Zahlen ausgedacht,
die - wenn man daran glaubt - zeigen, wie schön die
Welt sein kann. Aber mittlerweile wissen wir ganz genau, dass die Hartz-Reformen und die entsprechenden
Instrumente nicht die Renner in der Arbeitsmarktpolitik
sind. Deswegen sollten wir, was die Finanzierung dieser
Instrumente, über die ich geredet habe, angeht, mit der
Geldvernichtung aufhören.

({18})

Der Ansatz bei der Bundesagentur für Arbeit und in
der Arbeitsmarktpolitik muss viel stärker im grundsätzlichen Bereich liegen. Ich bin zutiefst davon überzeugt,
dass wir gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen,
um in Deutschland im Bereich der Industrie eine gewisse
Tiefe bei der Fertigung erhalten zu können. Es nützt uns
nichts, wenn bei uns am Ende Güter zwar zusammenmontiert werden, aber die Tiefe der Fertigung in einem
atemberaubenden Tempo abnimmt.

Diese Entwicklung hat natürlich etwas mit der Kostensituation zu tun. Wir sollten uns in der Öffentlichkeit
und im Parlament über ein paar Punkte unterhalten, die
man am leichtesten und am zumutbarsten verändern
kann. Ich bin der Meinung, dass wir zu flexibleren und
längeren Arbeitszeiten kommen müssen, um unsere
Fertigungstiefe zu erhalten. Ich glaube, dass kein Weg
daran vorbeiführt. Das geeignete Instrument wird nicht
die stumpfe 40-Stunden-Woche sein. Aber ich bin davon
überzeugt, dass wir über das Jahr gesehen 41 oder
42 Stunden - abhängig von Jahreszeit und Branche - relativ flexibel arbeiten müssen.

({19})

Das wäre der humanste und zumutbarste Beitrag, um
zu einer Kostenentlastung zu kommen. Davon bin ich
zutiefst überzeugt.

({20})

Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen, auf den
wir uns verständigen müssen. Wir müssen in allen staatlichen Bereichen schauen, welche Auflagen im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen entbehrlich sind. Ich würde
in Deutschland das Arbeitszeitgesetz abschaffen. An
dessen Stelle sollte die entsprechende EU-Richtlinie treten. Darin ist die wöchentliche Arbeitszeit festgehalten.
Die Entwicklung geht also hin zu einem Abschied von
der täglichen Arbeitszeit als Richtgröße, die noch Bestandteil - das ist bei uns Tradition - der deutschen Gesetzgebung ist. Diese Maßnahme kostet kein Geld und
ist relativ einfach. Ein Federstrich genügt.

({21})

Ich würde vorschlagen, dass man die Arbeitsstättenverordnung auf den Gesundheitsschutz konzentriert.
Alles andere muss uns nicht interessieren. Das können
vernünftige Leute selber regeln. Vorschriften zum Gesundheitsschutz würde ich vorgeben. Dann wäre aber
Schluss.

Man müsste einmal nachprüfen, wozu die Zahlen, die
die statistischen Ämter auf Bundes- und Landesebene erheben, gebraucht werden. Mich ärgert nicht nur, dass der
Mittelständler sonntagmorgens diese Formulare ausfülKarl-Josef Laumann
len muss. Mich ärgert auch, dass sich wahrscheinlich
irgendein gut bezahlter BAT-Mensch damit beschäftigt.

({22})

Wir müssen uns einmal fragen, ob wir diese Zahlen
wirklich brauchen. Was geschieht mit diesen Zahlen?
Sind diese Informationen für das Handeln des Staates
notwendig? Für die Bereiche, in denen wir diese Zahlen
nicht benötigen, sollte man sie nicht mehr erheben.

({23})

Das wäre ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Entbürokratisierung.

Wenn ein Handwerksmeister feststellen würde, dass
es weniger Bürokratie gibt, dann hätte er vielleicht mehr
Spaß an seinem Job und würde allein schon deswegen
mehr junge Menschen einstellen. Aber wenn er die Bürokratie im Zusammenhang mit Ihrer Ausbildungsplatzabgabe sieht, dann wird er sich wahrscheinlich
überlegen, wie er unter die Grenze von zehn Mitarbeitern kommt, um damit nichts zu tun zu haben.

Wir werden - das sage ich Ihnen voraus - nächstes
Jahr weniger Betriebe mit 13 Anstreichern haben als dieses Jahr. Denn alle Betriebe werden versuchen, unter
zehn Beschäftigte zu kommen, damit sie mit diesem
Thema nichts zu tun haben. So läuft das praktisch ab.

Ich weiß, dass das für jeden, der eine Bindung zur Gewerkschaftsbewegung in Deutschland hat, ein schwieriges Thema ist. Aber wenn wir wollen, dass der Flächentarifvertrag seine Bindungswirkung behält, wird der
Weg, den die IG Bergbau, Chemie, Energie und andere
eingeschlagen haben, nämlich die Tarifvereinbarungen
flexibler auf Betriebsstrukturen zuzuschneiden, unvermeidlich sein. Wenn dieser Weg unvermeidlich ist, warum können wir dann im Bundestag das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz nicht so klarstellen, dass
Gerichte es nicht verbieten können, wenn sich Belegschaften und Geschäftsleitungen im Rahmen von Investitionen für die Zukunft auf eine andere Auslegung des
Günstigkeitsprinzips verständigen?

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