emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich nehme an, ich spreche im Sinne des Rechtsausschusses, wenn ich auf die von Herrn Kleinert angesprochene Mißverständlichkeit auf dem Vorblatt der Drucksache 10/2368 hier noch einmal hinweise. Es geht nicht um die Beschlußempfehlung und nicht um den Bericht der Abgeordneten, sondern um das Vorblatt. Dort gibt es unter „A. Problem" in den zwei Sätzen wirklich eine Mißverständlichkeit, die aufgehoben wird, wenn man das Wort „Dieser" am Anfang des zweiten Satzes streicht und diesen Satz so formuliert:
Der Rechtszustand wurde als nicht angemessen angesehen.
({0}) Ich glaube, damit ist der Fehler korrigiert.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/2368 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden ist.
({1}) Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Waltemathe, Müntefering, Conradi, Lohmann ({2}), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Reschke, Schmitt ({3}), Dr. Sperling, Frau Weyel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Wohngeldleistungen ({4})
- Drucksache 10/2140 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kansy.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kansy (NA), 1985-01-25:
Ich habe nur noch zwei Minuten.
({0})
Weiter heißt es in der Gesetzesintiative der SPD - ich zitiere -:
Das Risiko, ob und wann die abgegebenen Versprechen eingehalten werden, darf nicht auf die Betroffenen abgeladen werden.
Das wird es nicht, meine Kollegen von der SPD. Die
Bundesregierung hat ihre Beschlüsse gefaßt; der

Minister wird das gleich erläutern. Es ist bekannt, daß dieser Beschluß nicht nur das Ergebnis einer sehr ausführlichen und langen Diskussion in der Bundesregierung gewesen ist, sondern auch in den Parteien CDU und CSU und in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU; das ist übrigens so in Volksparteien.
Langer Rede kurzer Sinn: Wesentliche Teile Ihres Antrages für ein Wohngeldsicherungsgesetz sind also entweder falsch oder überholt.
({1})
Wir prüfen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch, ob sich bis zum Inkrafttreten der Novelle am 1. Januar 1986 - wie Sie hier prophezeit haben - gravierende Probleme im Bereich der Antragsteller ergeben. Sie haben vorgetragen, 1,4 Millionen Wohngeldempfänger würden mit Wohngeldkürzungen zu rechnen haben.
({2})
Dies ist ein absoluter Unsinn und wieder Panikmache, weil nur ein ganz geringer Teil am Ende dieses Jahres noch in den Genuß kommt, Wohngeld vor der neuen Novelle neu zu beantragen, und dort nur die Einkommensverbesserungen berücksichtigt werden, die in dieser kurzen Zeit tatsächlich vorgekommen sind; diese aber sind marginal. Wir werden das prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering? Sie haben noch 50 Sekunden Redezeit, aber ich bin bereit, etwas zuzugeben.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-01-25:
Herr Kollege Lutz, verstehe ich Sie richtig, daß Ihr Vertrauen in die Gewerkschaften als eine der tarifvertragschließenden Parteien so gering ist, daß Sie ihnen nicht mehr zutrauen, den Rahmen dieses Gesetzes, der da geschaffen wird, dann auch so auszufüllen, wie es der Arbeitssituation angemessen ist?
Kansy (NA), 1985-01-25:
Nein.
Soweit wir das heute übersehen können, ist das im Jahre 1985 bei einer Inflationsrate von etwa 2% nicht zu erwarten. Hier, meine Kollegen von der SPD, zeigt sich - wie auch in anderen Bereichen der Politik - einmal mehr: Solide Haushaltspolitik und Abbau der Staatsverschuldung schaffen letztendlich mehr soziale Gerechtigkeit als großartige Gesetzesinitiativen wie diese, deren Wohltaten in Zeiten, in denen Sie regieren, wieder durch die Inflation aufgefressen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter, es ist aber bei einer so kurzen Redezeit möglich, die fragliche Zeit nicht angerechnet zu bekommen, wenn es sich um eine kurze Frage und eine kurze Antwort handelt. Sind Sie trotzdem nicht bereit?
Grünbeck (NA), 1985-01-25:
Aber sicher; wenn Sie mir, Herr Präsident, in Ihrer toleranten Art das nicht anrechnen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das geschieht. Grünbeck ({0}): Ich danke Ihnen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1985-01-25:
Herr Kollege, Sie haben doch gerade unseren Kollegen Rappe zitiert. Ist das nicht ein Beweis dafür, daß wir uns darum kümmern?
({0})
Grünbeck (NA), 1985-01-25:
Ich muß Ihnen aber ausdrücklich sagen: Der Herr Kollege Rappe hat das nicht auf einem SPD-Briefbogen geschrieben, sondern in seiner Eigenschaft als DGB-Vorstandsmitglied.
({0})
Herr Kollege Lutz, unabhängig davon: Es stünde Ihnen gut an, wenn Sie sich darum kümmerten. Ich würde das begrüßen.
Das Wohngeld ist für uns - ich betone das abschließend noch einmal - ein Instrument der sozialen Abfederung. Wir haben das bei der Wohngelddebatte sehr ausführlich begründet; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Entwicklung der gesamten Mieten- und Wohngeld-situation kann man, glaube ich, sagen, daß die Subjektförderung insgesamt ständig an Bedeutung gewinnt, daß die Fehlbelegung auf der anderen Seite aber auch beweist, daß es erforderlich ist, denen zu helfen, die auf unsere Hilfe wirklich angewiesen sind, statt jene zu begünstigen, die sich selbst helfen können.
({1})
Wir werden daher diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir bitten um Verständnis dafür. Ich würde mich sehr freuen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie bei der Beratung der Wohngeldnovelle Ihre zweifellos vorhandene Sachkenntnis mit einbrächten.
({2})
Die FDP-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf ablehnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Schneider.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe gestatten?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-01-25:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Länder, die in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Da ist die Zahl der Arbeitsplätze nicht - wie in der Bundesrepublik Deutschland - heruntergegangen, sondern es sind zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Es handelt sich dabei um Länder, die ein wesentlich flexibleres Arbeitszeitrecht haben als wir hier in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, weshalb z. B. ein für seinen marktwirtschaftlichen Sachverstand so bekanntes Institut wie das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel fordert, daß wir unser Arbeitszeitrecht entrümpeln, daß wir es flexibler machen, daß wir es den Gegebenheiten einer sich
im strukturellen Umbruch befindlichen Zeit anpassen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jetzt vorgelegt worden ist, sichert den Vorrang der Tarifverträge. Er wird einen Rahmen liefern, aber dieser Rahmen muß durch die Tarifverträge ausgefüllt werden. Herr Kollege Lutz, Überstunden sind uns allen ein Dorn im Auge. Aber jeder, der in der Industrie gearbeitet hat und das nehme ich übrigens - im Gegensatz zu Ihren Unterstellungen - auch für mich in Anspruch, Herr Hoss; ich habe in der Industrie gearbeitet, und zwar viele Jahre. Ich weiß daher, daß starre Regelungen eben nicht dazu führen, daß ein Betrieb wirklich florieren kann, sondern daß starre Regelungen nur dazu führen, daß eben nicht so gut gewirtschaftet werden kann, daß nicht so gute Ergebnisse erzielt werden können, wie es bei mehr Flexibilität möglich wäre. Zum Abbau der Überstunden, Herr Kollege Lutz, wollen wir im Beschäftigungsförderungsgesetz eine ganze Menge Anstöße geben. Aber eine weitere Einschränkung im Bereich des Arbeitszeitrechts wäre mit Sicherheit genau der falsche Weg.
({1})
Wir haben an den vorliegenden Gesetzentwurf noch ein paar Fragen und auch den einen oder anderen Vorschlag, den wir sowohl in der Anhörung als auch in den Ausschußberatungen noch gründlich diskutieren wollen. Ich greife hier einmal das auf, was der Bundesrat als seinen Vorschlag eingebracht hat; nämlich bei der Sonn- und Feiertagsruhe doch noch einmal zu überlegen, ob es nicht notwendig sein könnte, für bestimmte hochmechanisierte, hochtechnisierte Betriebe weitere Ausnahmen zuzulassen. Denn eines ist klar: Die Dauer der Nutzung von Maschinen in solchen Betrieben ist ganz wesentlich, ist entscheidend für die internationale Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe.
({2})
Und darum geht es doch letztlich: um die Sicherung von Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, die wir brauchen. Wir befinden uns nun einmal in einer internationalen Konkurrenzsituation, und deshalb müssen wir den Betrieben auch die Möglichkeit geben, diese Konkurrenzsituation zu bestehen. Also, über diesen Punkt möchten wir noch einmal diskutieren.
({3})
- Herr Hoss, es tut mir leid. Ich habe leider auch nur zehn Minuten.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Aber Sie wissen, daß ich bei kurzen Redebeiträgen bereit bin, kurze Zwischenfragen nicht auf die Redezeit anzurechnen.
Waltemathe (NA), 1985-01-25:
Herr Minister, unser Gesetzentwurf regt die Änderung von zwei Paragraphen an. Die eine Änderung besagt, daß derjenige, der 1984 Wohngeld erhielt, es unverändert weitererhalten soll. Die andere besagt, daß die Vorschriften, die das Wohngeld zugunsten eines Wohngeldberechtigten erhöhen würden, natürlich in Kraft bleiben. Das heißt, der Wohngeldberechtigte kann seinen Erhöhungsantrag selbstverständlich stellen, nur, er braucht keine Wohngeldkürzung hinzunehmen. Wenn Sie das alles gelesen haben, können Sie doch Ihre Behauptung nicht aufrechterhalten.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-01-25:
Ich habe das alles gelesen und kann somit die Behauptung aufrechterhal ten, lieber Kollege Waltemathe. Das ungünstige Ergebnis ist die Konsequenz der Gesetzesautomatik. Ich bin gern bereit, Ihnen diesen Beweis schriftlich zu liefern. Umgekehrt werden Haushalte ungerechtfertigt begünstigt, wenn das Einkommen zwischenzeitlich stark steigt, etwa nach kurzer Arbeitslosigkeit.
Die Wohngeldämter würden schließlich unmittelbar nach Inkrafttreten der Novelle mit einer Flut von Anträgen überschwemmt. Bisher verteilen sich die Anträge gleichmäßig über zwölf Monate.
({0})
Als Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Sie haben nicht geglaubt, daß sich der Bundesbauminister innerhalb der Bundesregierung mit einer Novelle zum 1. Januar 1986 und mit einer Erhöhung um 900 Millionen DM durchsetzen würde. Ich erinnere an Ihre August-Pressekonferenz, Herr Kollege Waltemathe. Es sei Ihnen geschenkt: Vergebung, Nachlaß der Sünden.
({1})
Die Erhöhung, die wir jetzt vorgeschlagen haben, liegt um 50 % über dem Volumen der letzten Novelle der sozialliberalen Koalition.
({2})
Was bedeutet das im einzelnen? Für den einzelnen Wohngeldempfänger erhöht sich das Wohngeld um durchschnittlich 42 DM monatlich. Dazu zwei Beispiele. Ein Einpersonenhaushalt in Bochum mit einer Rente von 870 DM und einer Miete von 310 DM erhält bislang 76 DM Wohngeld. Nach der Erhöhung erhält dieser Haushalt 108 DM an Wohngeld. Das Wohngeld steigt also um 32 DM. Die selbst zu tragende Miete sinkt von 27 auf 23% des verfügbaren Einkommens.
Ein Vierpersonenhaushalt in Freiburg mit einem Einkommen von 2 800 DM einschließlich Kindergeld und einer Miete von 645 DM erhält bislang 121 DM. Nach der Erhöhung erhält dieser Haushalt 228 DM. Das Wohngeld steigt also um 107 DM. Die selbst zu tragende Miete sinkt von 26 auf 21 % des verfügbaren Einkommens.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-01-25:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Bitte schön, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-01-25:
Herr Minister, da Sie über Ihr vorgesehenes Gesetz wie über eine Alternative zu unserem Gesetzentwurf sprechen, frage ich: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir natürlich zum 1. Januar 1986, möglichst noch früher, eine Erhöhung des Wohngeldes in der Größenordnung wie Sie oder so ähnlich anstreben, daß wir aber zusätzlich vorher durch unser Wohngeldsicherungsgesetz nur für 1985 das weitere Absinken des Wohngeldes bis zum Inkrafttreten der Novelle verhindern wollen?
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2140 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({0})
- Drucksache 10/2188 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({2})
- Drucksache 10/2706 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 33 a und b sowie ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-01-25:
Wenn Sie das so handhaben, bitte schön.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, dem Eindruck entgegenzuwirken, daß, wenn erst mal ein Stück Urwaldzerstörung gelungen ist, die hehren Grundsätze die die Weltbank ansonsten ausspricht, nichts mehr gelten?
Hoss (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundestag liegen jetzt zwei Entwürfe zur Arbeitszeitregelung zur Beratung vor. Es ist völlig klar, daß diese beiden Entwürfe an der Situation, in der sich die Wirtschaft, in der sich die Arbeitswelt der Bundesrepublik befindet, gemessen werden müssen. Nach den Anstrengungen, die die Bundesregierung macht, dem Wachstum nachzulaufen und weiterhin in steigendem Wachstum Möglichkeiten zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu finden, gibt es weithin schon Überlegungen, die Wachstumsraten zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht mehr für gegeben ansehen. Man geht davon aus, daß man in den verschiedensten Bereichen neue Strategien braucht, um der Probleme Herr zu werden. Ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, daß neben den 2,1 Millionen Arbeitslosen in den Jahren 1983/ 84 insgesamt 540 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik weniger vorhanden sind. Diese Zahl wird meist übersehen. Es ist völlig klar, daß ein Arbeitszeitgesetz diese eminenten Fakten unserer wirtschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen hat. Ich sehe die Aufgabe eines Arbeitszeitgesetzes nicht nur darin - wie es der Parlamentarische Staatssekretär Vogt beschrieben hat -, einfach allgemeine Regelung zu geben, sondern ich glaube schon, daß es steuernde Elemente vom Gesetzgeber her geben muß.
({0})
Die beiden Entwürfe möchte ich in der Kürze der Zeit an einigen Punkten vergleichend gegenüberstellen.
Erstens stellt sich die Frage der Überstunden. Wir haben 1983 und 1984 jeweils zwei Milliarden Überstunden gehabt. Zwei Milliarden Überstunden entsprechen Arbeitsplätzen von einer Million Menschen, die acht Stunden täglich arbeiten. Es ist völlig klar, daß eine Arbeitszeitregelung, wenn sie nicht praxisfern sein soll, diese Tatsache berücksichtigen muß. Diese Tatsache berücksichtigt Ihr Entwurf nicht, weil die Regelungen zur Festschreibung einer Arbeitszeit auf 40 Stunden mit vielen Ausnahmeregelungen, mit mehr Ausnahmeregelungen, als wir sie in der alten Arbeitszeitordnung haben, es ermöglichen, die Zahl der Überstunden noch weiter auszudehnen, geschweige denn sie einzuengen. Ich glaube, wenn es notwendig ist, ein Arbeitszeitgesetz hier vorzulegen, dann das praxisnahe, das die GRÜNEN gemacht haben. Unser Entwurf berücksichtigt den Fakt der Überstunden. Überstunden sollen als eine volkswirtschaftlich unerwünschte Erscheinung festgehalten und erschwert werden. Deshalb kommen wir dazu, zu sagen: Wir schreiben die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden fest und genehmigen nur in streng definierten Ausnahmefällen das Abfahren von Überstunden. Die sollen nur bei unvorhergesehenen Ereignissen, Notfällen, Katastrophen möglich sein, in keinem Falle aber zur Ausweitung der Produktion, zur Vergrößerung des Wachstums.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Hoss (NA), 1985-01-25:
Wenn sie nicht von meiner Zeit abgeht, j a.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das können wir machen, wenn sie kurz ist.
Grünbeck (NA), 1985-01-25:
Herr Kollege Hoss, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Überstunden als Instrument der Flexibilität, der Anpassung an die jeweilige Auftragslage erforderlich sind, auch weiterhin,
({0})
und würden Sie ferner zustimmen, daß die Zeitverträge, die die Bundesregierung in Aussicht genommen hat - und die auch Sie fordern -, dem gerecht werden?
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter - Hoss ({0}): Ich werde jetzt ermahnt, zu Ende zu kommen. - In dem Entwurf sind natürlich noch mehr Vorschläge enthalten. Er ist wohldurchdacht; er ist praxisnah, er ist mit allen möglichen Leuten aus dem Arbeitsrecht abgesprochen; wir haben mit den Gewerkschaften gesprochen, und wir haben mit den Kirchen gesprochen. Ich kann nur empfehlen, diesen Gesetzentwurf zu einem Arbeitszeitgesetz mit der gebührenden Aufmerksamkeit zu studieren.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Lutz (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, man muß schon sehr mutig sein, wenn man im Jahre 1985 den Entwurf eines Arbeitzeitgesetzes präsentiert, der noch um die Jahrhundertwende als bemerkenswerte Reform gegolten hätte, heute aber als politische Zumutung angesehen werden muß.
({0})
Heute, Herr Staatssekretär, arbeiten 97 % aller Arbeitnehmer 40 Stunden und weniger an fünf Tagen
in der Woche. Und Sie wagen es heute noch, die 48Stunden-Woche an sechs Tagen gesetzlich festlegen zu wollen. Sie verewigen mit diesem Entwurf das Überstundenunwesen, das Sie angeblich so vehement bekämpfen,
({1})
und Sie durchlöchern die Sonn- und Feiertagsruhe wie einen Schweizer Käse, so daß Sie eigentlich schreiben müßten:
({2})
„Wer nach diesem Gesetz immer noch nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 19 fällt, hat Anspruch darauf, daß ihn die Aufsichtsbehörde nach § 9 zur Sonntagsarbeit zwingt." So müßten Sie formulieren; dann würden Sie ehrlich formulieren.
Diese Regierung ist taub gegenüber den gesundheitspolitischen Überlegungen, die zu einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitzeit zwingen, wie das die SPD-regierten Länder im Bundesrat vorgeschlagen haben. Sie ist taub gegenüber dem Argument, daß allein die Verewigung der 48Stunden-Woche in jeder Woche mindestens acht Überstunden über die tarifliche Arbeitzeit hinaus zuläßt.
({3})
Dazu, Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, kommen dann noch einmal 120 Stunden Mehrarbeit im Jahr, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden müssen. Stattliche 440 Stunden sind es nach Ihrem neuen Entwurf, gegen die sich der einzelne Arbeitnehmer nicht wehren kann und für die er keinen Freizeitausgleich beanspruchen kann.
Rechnen wir es auf die Gesamtwirtschaft um, werden derzeit rund 1,4 bis 1,5 Milliarden Überstunden geleistet. Sie sanktionieren diese Überstunden mit Ihrem Gesetzenwurf. Das sind - vorsichtig gerechnet - Beschäftigungschancen für 300 000 Arbeitslose, die Sie so blockieren.
Diese 440 Überstunden, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf geradezu betonieren, sind auch noch die gefährlichsten Arbeitsstunden wie man weiß.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter Lutz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Adam-Schwaetzer?
Hoss (NA), 1985-01-25:
Frau Adam-Schwaetzer, ist Ihnen bekannt, daß die technologische Entwicklung dahin geht, immer mehr kapitalintensive MaschinensyHoss
sterne zu haben, die nur dann richtig ausgelastet sind, wenn sie kontinuierlich, auch die Nacht über arbeiten, und daß Ihr Gesetzentwurf genau der Möglichkeit Tür und Tor öffnet, die Verfügbarkeit der Arbeitnehmer für diese kontinuierlich arbeitenden Maschinensysteme durchzusetzen?
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-01-25:
Herr Hoss, Sie wissen genauso gut wie ich, daß viele dieser Maschinen eben nicht kontinuierlich arbeiten müssen, daß aber richtig ist, was ich soeben gesagt habe - das bestätigen Sie ja auch -: Je höher der Nutzungsgrad ist, desto eher ist auch die Wahrscheinlichkeit gegeben, in der internationalen Konkurrenzsituation zu bestehen.
Auf die Nachtarbeit wollte ich ohnehin zu sprechen kommen. Eines ist für mich ganz klar, für uns alle: Nachtarbeit sollte es so wenig wie irgend möglich geben; da gibt es überhaupt keine Diskussion. Die Frage ist nur, ob die Arbeiterinnen nicht diskriminiert werden, wenn eine solche Regelung wie in diesem Gesetzentwurf nur auf Arbeiterinnen angewandt wird. Es hat nie ein Nachtarbeitsverbot für weibliche Angestellte gegeben, immer nur für Arbeiterinnen. Das hat dazu geführt, daß in der Rechtsprechung mit der Begründung, Arbeiterinnen stünden für Nachtarbeit nicht zur Verfügung, Lohnungleichheiten gegenüber männlichen Mitbewerbern als Rechtens erkannt worden sind. Ich halte dies wirklich für eine Diskriminierung. Wir sollten uns sehr genau überlegen, ob dies so aufrechterhalten wird.
Ganz abgesehen davon gibt es Wünsche - die Ihnen wahrscheinlich auch vorliegen - z. B. von Facharbeiterinnen, die sagen, ihnen wäre es sehr viel lieber, wenn sie auch in ihrer täglichen Arbeitszeit mehr Gestaltungsmöglichkeiten hätten, mehr Möglichkeiten, mit ihren Familien zusammenzusein.
Der arbeitsmedizinisch notwendige Schutz muß gewährleistet sein. Ich denke, daß dafür genügend Ansätze in unserem Entwurf sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Frau Dr. Adam-Schwaetzer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident, wenn Sie es nicht anrechnen; denn ich habe noch ein paar Sachen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Zur Belebung der Debatte mit kurzen Fragen, ja.