emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß auch das neue Konsularabkommen mit der Sowjetunion keine Vertretung der Westberliner vorsieht und daß danach genauso verfahren wird wie nach dem Abkommen von 1958.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese von Ihnen gestellte Zusatzfrage steht nach meiner Überzeugung nicht in einem Zusammenhang mit der gestellten Frage. Das von Ihnen zitierte zusätzliche Protokoll enthält in der Tat nichts anderes als das alte Abkommen, das von der damaligen Regierung Adenauer abgeschlossen worden ist. Ich möchte den letzten Satz meiner Antwort

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
einfach wiederholen, daß gerade die Umstrittenheit dieser Frage, die seit vielen Jahren besteht, uns ja veranlaßt, eine befriedigende Berlin-Regelung im Interesse der Berliner zu suchen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Ich komme zur Frage 104 des Abgeordneten Engelsberger:
Läßt sich aus der Weigerung der sowjetischen Behörden, die Westberliner durch die Bundesrepublik Deutschland im Ausland konsularisch vertreten zu lassen, nicht der Schluß ziehen, daß die sowjetische Regierung nicht bereit ist, die Voraussetzungen für eine befriedigende Berlinregelung zu erfüllen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet wie folgt. Aus dem sowjetischen Verhalten in diesem Fall läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht der Schluß ziehen, daß die sowjetische Regierung nicht bereit ist, die Voraussetzungen für eine befriedigende Berlin-Regelung zu erfüllen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß zu einer befriedigenden Berlin-Regelung nicht die Vertretung Westberliner auch in der Sowjetunion und im Ausland gehört?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist das Bestreben der Bundesregierung und der für Berlin verantwortlichen Mächte, eine Regelung zu finden, die solche Diskussionen, wie wir sie heute führen, überflüssig macht, weil die Außenvertretung in diesem Fall in unserem und im Interesse der Westberliner einvernehmlich geregelt werden kann. Ich darf auf die bekanntgewordenen Inhalte auch des sowjetischen Vorschlages verweisen, wo die Sowjetunion hinsichtlich dieses Punktes ja mit den Drei Mächten jetzt gesprächsbereit ist; heute findet z. B. in Berlin ein Gespräch über diese Frage statt. Deshalb halte ich jede weitere Erörterung jedenfalls für nicht im Sinne der von uns vertretenen Sache liegend.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
strauss (NA), 1971-05-11:
Bitte sehr!
müller (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Berliner Bevölkerung über den Tatbestand, daß sie keine offizielle konsularische Vertretung in der Sowjetunion hat, aufzuklären, damit sie vor Gefahren, die eventuell entstehen, geschützt ist?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß in meiner Antwort eine Feststellung
in der Frage korrigieren. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie konsularisch die Interessenvertretung der Bevölkerung von West-Berlin wahrnehmen kann, und die Bundesregierung hat diesem ihrem Standpunkt nichts hinzuzufügen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß sich zur Zeit an der Position der Westberliner in dieser Beziehung nichts geändert hat und das Bemühen der Bundesregierung gerade darum geht, diesen Zustand zu ändern?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist zutreffend, und ich möchte noch hinzufügen, daß offensichtlich bei den Fragestellern Irrtümer über den früheren Zustand bestanden haben; denn nur so erklären sich diese Fragen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Meine Damen und Herren, die Fragen 105 und 106 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 107 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) :
Welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung für die Tatsache verantwortlich zu machen, daß die Zahl der in der I Bundesrepublik Deutschland eintreffenden deutschen Aussiedler aus Polen seit Wochen kontinuierlich sinkt, obwohl die Anträge auf Ausreise in letzter Zeit sprunghaft gestiegen sind?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: In der Zeit vom 1. Januar bis 26. April dieses Jahres sind aus Polen 6446 Personen eingetroffen. Damit sind in den ersten vier Monaten des Jahres 1971 mehr Personen gekommen als im gesamten Vorjahr.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wagner (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, wann wird die in Aussicht gestellte Gemischte Kommission für die abgelehnten Fälle unter Mitwirkung deutscher Stellen zusammentreten? Dies ist besonders dringlich m Hinblick auf die hohe Zahl der abgelehnten Anträge auf Ausreise.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir hatten ja vor wenigen Tagen Verhandlungen der beiden Rot-Kreuz-Delegationen und haben dabei eine ganze Reihe strittiger Fragen durchaus positiv klären können. Ich glaube, daß der weitere Fortgang der Dinge - ich bin gerne bereit, Sie vertraulich über die Unterredungen in Polen zu unterrichten - möglicherweise diese Frage nicht so sehr akut werden lassen wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl zu einer Zusatzfrage.
riedl (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes schon heute ein Überhang von 188 000 von ihm genehmigten, aber von Polen noch nicht gestatteten Übernahmen von Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland besteht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, um diesen Sachverhalt richtig würdigen zu können, der in groben Zügen so wohl zutrifft, müßte ich Sie - und das ist hier nicht Gegenstand der Fragestunde - über eben diese Besprechungen unterrichten, die jüngst stattgefunden haben. Dann werden Sie sehen, daß die Schwierigkeiten auch auf anderen Gebieten liegen können, und zwar nicht nur auf einer Seite.
czaja (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß seit dem 17. Februar dieses Jahres die tatsächlichen Zahlen der ankommenden Aussiedler rapide zurückgegangen sind, daß sie unter der Hälfte der Zahlen vom Februar liegen, und können Sie bestätigen, daß, wenn die bisherige Erledigung der Nominierungslisten mit 685 positiven Fällen in dreieinhalb Monaten nach Auskunft an die deutsche Parlamentarierdelegation durch das Rote Kreuz so weitergehen würde, es 77 Jahre dauern würde, bis der Überhang abgebaut wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann nur bestätigen, daß das Spiel mit Zahlen und Hypothesen in diesem Falle den Betroffenen nicht besonders förderlich sein wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Besprechungen in Polen gerade diesem Punkt gegolten haben, wie man im beiderseitigen Einvernehmen eine Beschleunigung der Abwicklung erreichen kann, und ich habe nicht den Eindruck, daß wir heute Ursache hätten, aus solchen Zahlenspielen weitreichende Schlüsse zu ziehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Ich komme damit zur Frage 108 des Abgeordneten Wagner ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtig in der polnischen Presse zu beobachtende Polemik gegen die Aussiedlung?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch in der hiesigen Presse wird das von Ihnen angesprochene Thema, Herr Abgeordneter, vielfach behandelt. Uns ist nicht bekannt, daß sich die polnische Regierung nicht oder nicht mehr an den Wortlaut ihrer Information vom November 1970 hält.
Ich darf erneut - wie bereits in der Fragestunde der 111. Sitzung vom 26. März 1971 - betonen, daß
Zeitungsmeldungen für mich nicht in der gleichen Weise gewichtig sind wie das, was uns von amtlicher polnischer Seite mitgeteilt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, bei weiteren Verhandlungen mit der polnischen Regierung darauf hinzuwirken, daß den Deutschen, die vorläufig in ihrer Heimat bleiben müssen oder bleiben wollen, die international anerkannten Gruppenrechte gewährt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir haben diese Frage ausführlich behandelt. Ich glaube, daß die Bundesregierung in den bisherigen Gesprächen und Verhandlungen das erreicht hat, was nach Lage der Dinge für die Betroffenen zu erreichen war.
Ich möchte noch hinzufügen, daß z. B. von polnischer Seite jetzt in Aussicht gestellt worden ist - das ist auch bereits eingetroffen -, daß die Besuchsreisen in die Bundesrepublik verstärkt werden. Wir stehen im Augenblick an der zweiten Stelle der polnischen Statistik für Reisen in westeuropäische Länder. Ich glaube, daß eine allgemeine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen sehr viele von diesen Schwierigkeiten, die bisher da und dort für deutsche Volkszugehörige bestanden haben, regeln wird.
czaja (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns sagen, welche Auskunft wir jenen Personen, die sich in Hunderten von Zuschriften darüber beschweren, daß die Anträge ihrer Angehörigen seit zehn Jahren zehn- oder fünfzehnmal abgelehnt worden sind, über den Hinweis auf irgendwelche geheimen Besprechungen hinaus geben sollen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß das Deutsche Rote Kreuz mit diesen Fällen befaßt ist und daß sich das Deutsche Rote Kreuz mit Erfolg bemüht, diese Fragen aufzuklären. Ich glaube, daß eine Verweisung an das Deutsche Rote Kreuz der beste Weg ist, solchen Wünschen gerecht zu werden. Das Deutsche Rote Kreuz hat sich in dieser Frage bisher erfolgreich bemüht.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Damit komme ich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, die ursprünglich als an den Bundesminister des Innern gerichtet galten. Ich rufe zuerst Frage 16 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise das Organisationskomitee für die Spiele der XX. Olympiade 1972 in

Vizepräsident Dr. Jaeger
München und in Kiel das Ausland über die Vorbereitungen der Olympischen Spiele 1972 informiert?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Abgeordneter, das Organisationskomitee für die XX. Olympischen Spiele in München wirbt durch regelmäßige Pressemitteilungen und Artikel, durch das in gewissen Abständen erscheinende Bulletin, durch Filme und Fernsehen, durch Informationsstände bei Messen und Ausstellungen. Die Publikationen und Filme werden teils direkt vom Organisationskomitee versandt, teils auf Anforderung der Auslandsvertretungen verteilt.
Der Präsident des Organisationskomitees, Herr Daume, und seine Mitarbeiter werben überdies auf zahlreichen Auslandsreisen in Pressekonferenzen und bei Ausstellungen für die Olympischen Spiele und unterrichten über deren Vorbereitung.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Keine Zusatzfragen. - Damit komme ich zu Frage 17 des Abgeordneten Müller ({0})::
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß mehr noch als bisher die diplomatischen Vertretungen und Institute der Bundesrepublik Deutschland im Ausland die Informationsbemühungen des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade 1972 unterstützen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Die Auslandsvertretungen und Kulturinstitute waren von vornherein durch Erlaß angewiesen, das Organisationskomitee bei der Werbung zu unterstützen. Mit dem Näherrücken der Olympischen Spiele wird das Informationsbedürfnis im Ausland wachsen. Die Tätigkeit der Auslandsvertretungen und Kulturinstitute auf diesem Gebiet wird daher naturgemäß intensiver werden.
müller (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, wiebeurteilen Sie die Tatsache, daß bei den Konsulaten in Amerika darüber Klage geführt wird, daß kein Material zur Verfügung steht, während in zunehmendem Maße Interessenten die Konsulate aufsuchen, um sich zu erkundigen, unter welchen Bedingungen sie beispielsweise Karten für die Olympischen Spiele bekommen können?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ides Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann mich über diese Auskunft eigentlich nur wundern, weil uns jedenfalls lauf dem Wege, der den Betroffenen dort zur Verfügung steht, solche Klagen nicht zu Ohren gekommen sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die von mir aufgeworfene Frage
prüfen zu lassen und sich dafür zu verwenden, daß, soweit meine Auffassung richtig ist und Bestätigung findet, dadurch Abhilfe geschaffen wird, daß es zu einer verständnisvolleren Zusammenarbeit zwischen den Organisatoren der Spiele und den Auslandsvertretungen kommt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, selbstverständlich bin ich bereit, das nachzuprüfen. Ich würde Sie bitten, mir darüber exaktere Unterlagen zu geben; denn ich habe keinen Zweifel an Ihrer Mitteilung. Die Frage ist nur, ob die Stellen, die sich bei Ihnen beschwert haben, eigentlich die Informationen, die sie selbst dazu bekommen haben, richtig angewandt haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordenten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie gerade im Anschluß an die Fragen des Kollegen Müller fragen, ob es sich für das Auswärtige Amt nicht lohnen würde, jüngere deutsche Diplomaten, die jetzt ins Ausland gehen, besonders in die Vorbereitung der Olympischen Spiele einzuschalten, also praktisch an unseren Auslandsvertretungen eine Art Sportattaché auf Zeit zu schaffen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir wollen die Einrichtung neuer Stellen nicht übertreiben; das möchte ich dem Hohen Hause doch sagen.
({0})
Ich glaube, daß hier wohl all das getan worden ist, was man normalerweise tun kann. Und Sie dürfen sicher sein, daß das Interesse allein unserer jungen Mitarbeiter an dieser Frage - nicht nur das Interesse an den Karten, die man kaum mehr bekommen kann - so groß ist, daß sie sich diesem Gebiet sehr gerne widmen; und das tun sie auch.
riedl (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal auf die Frage des Kollegen Müller zurückkommen: Sind Sie bereit, dem Kollegen Müller mitzuteilen, daß nach den Erfahrungen, die ich in München gemacht habe, ein Anruf beim Generalsekretär des Organisationskomitees genügen würde, um zu bewirken, daß Informationsmaterial förmlich tonnenweise praktisch an jeden Punkt der Erde versandt wird? Jedenfalls hatte ich mit solchen Anrufen den besten Erfolg.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte an der Leistungsfähigkeit Münchener Institutionen ohnedies niemals zweifeln. Ob es aber


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
genauso ist, wie Sie sagen, werde ich nachprüfen, und dann könnte ich mit Ihnen über das Ergebnis sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zuerst zur Frage 60 des Abgeordneten Dr. Ahrens:
Treffen Presseberichte zu, nach denen das Teufelsmoor bei Bremen als Bombenziel für NATO-Luftwaffenverbände vorgesehen sein soll?
Herr Staatssekretär Berkhan, ich darf bitten.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, die Frage des Kollegen Dr. Ahrens ist fast gleichlautend mit den Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl. Ich wäre Ihnen 'dankbar, wenn Sie diese beiden Fragen mit aufriefen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Ist der Abgeordnete Dr. Gruhl im Saal? - Ja. Dann rufe ich noch die Fragen 66 und 67 auf:
Warum glaubt die Bundesregierung, ausgerechnet eines der letzten unberührten Hochmoore, das unter Naturschutz stehende Teufelsmoor bei Worpswede, als Zielgebiet für Bombenabwürfe ausweisen zu müssen?
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß Naturschutzgebiete in Zukunft grundsätzlich von militärischer Inanspruchnahme freigehalten werden können, zumal durch Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen immer mehr Brachland zur Verfügung steht?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim
I) Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt nicht, im Teufelsmoor bei Bremen einen Bombenabwurfplatz für NATO-Luftwaffenverbände einzurichten. Das niedersächsische Innenministerium überprüft zur Zeit jedoch, ob für die deutsche Luftwaffe zur dringend notwendigen Entlastung des von ihr mitbenutzten britischen Luftwaffenübungsplatzes bei Nordhorn das vom Bundesministerium der Verteidigung vorgeschlagene Breddorfer-Moor nordöstlich des Teufelsmoores bereitgestellt werden kann. Nur das Breddorfer-Moor hat sich nach eingehender Erkundung schwach besiedelter Gebiete im gesamten Bundesgebiet als geeignet erwiesen.
Die Bundesregierung ist stets bemüht, Naturschutzgebiete von jeder militärischen Inanspruchnahme freizuhalten. Sie hat auch im Raumordnungsbericht 1970 zum Ausdruck gebracht, daß sie es vorzöge, wenn möglich Brachlandflächen im Wege der sogenannten Passivsanierung als militärisches Übungsgelände genutzt würden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus bei der anstehenden Entscheidung berücksichtigen, daß das Breddorfer-Moor in unmittelbarer Nähe des Teufelsmoores, eines der letzten Hochmoore in Norddeutschland, liegt, daß in dieses unter Naturschutz stehende Gebiet in den vergangenen
Jahren 'erhebliche öffentliche Mittel geflossen sind und daß es im ,übrigen Erholungsgebiet für große Teile der Bevölkerung ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Ahrens, Sie haben die Behauptung wiederholt, es handle sich um ein Naturschutzgebiet. Soweit uns bekannt ist, handelt es sich nicht um ein Naturschutzgebiet.
({0})
Wir werden es überprüfen lassen. - Sie sagen, es liege unmittelbar daneben. Wenn ich davon ausginge, gäbe es für die deutsche Luftwaffe überhaupt keine Möglichkeit mehr, einen Bombenabwurfplatz zu schaffen. Denn überall treffen wir auf Naturschutz, Landschaftsschutz, Badebetrieb, Ausflugsgebiet, Erholungsgebiet für Ballungsräume oder was esdergleichen mehr gibt. ,Sie müssen sichdarüber im klaren sein, daß die andere Gemeinde, die zur Zeit durch alliierte Flieger und Luftwaffe sehr stark betroffen ist, Entlastung erfahren muß.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Herr Dr. Ahrens zur zweiten Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}). Seine Fraktion hat eine Redezeit von 30 Minuten für ihn angemeldet. - Herr Abgeordneter Arndt, das sind noch Manuskripte des Herrn Kollegen Strauß. Aber Sie werden das sicher sofort erkennen.
({1})
ahrens (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für sachdienlich halten, wenn man solche Bombenzielgebiete, die sicherlich notwendig sind, künftig auf längere Sicht aussuchte und auch in die Maßnahmen der Raumordnung und der Umstrukturierung ganzer Räume mit einplante, damit man nicht rein zufällig auf noch leere Gebiete, wie Sie sagen, stößt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Ahrens, gerade in diesem Fall hat man sich jahrelang bemüht, eine geeignete Lösung zu finden. Die zuständigen Instanzen des niedersächsischen Innenministers waren ständig eingeschaltet. Wir befinden uns mit dem niedersächsischen Innenminister in Übereinstimmung. Wir sind, nachdem alle Möglichkeiten abgetastet worden sind, zu der Erkenntnis gelangt, daß sich in .dem in Frage kommenden Bereich kein anderes Gebiet findet, in dem die Errichtung eines Bombenabwurfplatzes empfohlen werden konnte. Wenn Sie - oder eine niedersächsische Institution - uns ein geeignetes Gebiet empfehlen, sind wir gern bereit, erneut in Verhandlungen einzutreten und unter Umständen eine andere Planung vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Herr Abgeordneter Dr. Gruhl!
gruhl (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort nicht berücksichtigt, daß 7 km von diesem Zielgebiet entfernt der seit Jahrzehnten weltbekannte Künstlerort Worpswede liegt, daß weiterhin das Zielgebiet - 6952
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen keine Feststellungen treffen, sondern nur Fragen stellen.
gruhl (NA), 1971-05-07:
Ich möchte die Frage stellen, ob das bei den Überlegungen berücksichtigt worden ist. Weiterhin frage ich, ob berücksichtigt worden ist, daß dieses Gebiet nur 30 km von Bremen entfernt liegt und daß somit auch die Stadt Bremen, insbesondere ihr Erholungsgebiet, dadurch berührt würde.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir haben das sehr ernsthaft in Erwägung gezogen, Herr Dr. Gruhl. Sie können sicher sein, daß wir das sehr sorgfältig geprüft haben. In der Nähe von Worpswede liegt nämlich Fischerhude. Der jetzt amtierende Verteidigungsminister Helmut Schmidt hat ein sehr enges Verhältnis zu Fischerhude und zu der dort entstandenen Kunstrichtung.
Ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn wir davon ausgingen, wieviel Kilometer von einer Großstadt entfernt ein solcher Platz liegt, gäbe es in der Bundesrepublik Deutschland bald überhaupt keine Möglichkeiten mehr, unsere Luftwaffe üben zu lassen. Wir sind in einer Zwangslage; das gebe ich gerne zu, Herr Dr. Gruhl. Aber Sie müssen auch Verständnis dafür aufbringen, daß unsere fliegenden Verbände nicht nur im Ausland üben können. Auf die Dauer gesehen würde das dem Bündnis nicht gut bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1971-05-07:
Ich habe zunächst die Frage, ob die Antwort auf meine zweite Frage in Ihrer Antwort schon mit einbegriffen war?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja.
gruhl (NA), 1971-05-07:
Dann möchte ich die Frage stellen, wie Sie dazu. stehen, daß Naturschutzgebiete doch wohl generell von Bombenabwürfen ausgenommen werden sollten.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es handelt sich nick um ein Naturschutzgebiet. Das Naturschutzgebiet liegt 7 oder 9 km - ich habe die Zahlen im Moment nicht zur Hand - von dem Bombenabwurfplatz entfernt.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage.