wehner (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner hat soeben den Antrag begründet, der gemäß Art. 67 des Grundgesetzes hier von Frau Griesinger, Herrn Katzer, Herrn Struve, Herrn Stücklen, Herrn Windelen, Dr. Wörner und Stücklen und Fraktion eingebracht worden ist. Auf die Begründung werde ich noch zurückkommen.
Die Fraktion der SPD weist diesen Antrag zurück.
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Bundeskanzler Willy Brandt hat das Vertrauen der Fraktion der SPD.
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Kein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt diesen Antrag.
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Sie haben, verehrter Herr Dr. Kiesinger, Ihren Antrag damit begründet, daß Sie eine Regierung ablösen wollen, die versagt habe, und deshalb abgelöst werden müsse. Sie haben dabei auch erwähnt, manche in Ihren eigenen Reihen hätten Ihnen empfohlen, diese Regierung immer tiefer in das, was Sie eine Sackgasse nennen, hineingeraten zu lassen. Aber Sie haben dann unter Berufung auf die Interessen des ganzen deutschen Volkes, sowohl was den Zeitpunkt betrifft als auch was den Inhalt betrifft, das Einbringen Ihres Antrages hier begründet.
Was Sie Bundeskanzler Brandt und der von ihm geführten Regierung vorwerfen, in erster Reihe wegen der Ostverträge und der in jener Richtung geführten Politik, das ist doch, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, der deutsche Beitrag zum Übergang der Weltpolitik von der Konfrontation zur Kooperation und nichts anderes.
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Was die Verträge im besonderen betrifft, so werden wir über sie am 3. und 4. diskutieren und über die Ratifikationsgesetze entscheiden. Hier aber muß ich nach dem, was Sie gesagt haben, sagen und vorwegnehmen: nach unserer Auffassung gibt es kein wichtigeres deutsches Interesse als das Interesse an der Sicherung des Friedens. Und alles, was wir im Innern tun müssen, damit unser Gemeinwesen den Menschen wirklich dienen und ihnen eine Heimstätte sein kann und immer besser werden kann, das kann nur gelingen, wenn der Friede gesichert wird.
Sie werden sagen: auch Sie wollten das. Ich streite das nicht einmal ab. Worauf es hier ankommt, ist, ob und wer in dieser gegebenen Situation den unserer Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der westlichen Gemeinschaften gemäßen Beitrag zu leisten sich im Stande sieht bzw. ihn unterstützt. Die Amerikaner und die Sowjetunion - diese beiden Supermächte von West und Ost - haben sich über eine ganze Reihe von Dingen nach vielem Hin und Her und trotz Fortdauer ihrer Auseinandersetzungen, die an dritten Stellen geführt werden, über die ich hier nicht zu sprechen brauche, weil wir da sicherlich wissen, welche alle gemeint sein können - z. B. über das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden -, verständigt, haben trotz allem den toten Punkt bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstung überwunden, haben sich über den Entwurf eines Vertrags zum Verbot der Herstellung und des Besitzes biologischer und chemischer Waffen geeinigt und manches andere mehr. Und im Zusammenhang mit dem nächsten Monat wird über sehr konkrete Gespräche mit dem Ziel allgemeiner Normalisierung - was immer darunter im Konkreten verstanden werden kann - der wirtschaftlichen Beziehungen geschrieben und gesprochen.
In dem Zusammenhang erlaube ich mir aber, zu zitieren und hier in dieser Stunde in unserem Hause in Erinnerung zu bringen, was der amerikanische Präsident Nixon in seiner Botschaft erst im Februar dieses Jahres im Rahmen dieser Bemühungen gesagt hat:
Im September haben wir
- er meinte die Vereinigten Staaten -und unsere britischen und französischen Verbündeten ein Abkommen mit der Sowjetunion über Berlin erreicht, um dem ein Ende zu machen, daß die Bürger West-Berlins als Faustpfand im kalten Krieg benutzt werden, und um die Gefahr zu verringern, daß Berlin erneut zum Brennpunkt einer scharfen und gefährlichen internationalen Konfrontation werden könnte.
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Ich sehe, daß die Bundesregierung, deren Ablösung Sie mit Ihrem Antrag jetzt und heute betreiben, den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu solchen und ähnlich gleichgerichteten Bemühungen zu leisten im Begriffe ist und Erkleckliches vorher schon dazu getan hatte.
Ich erlaube mir, aus einer Rede in der französischen Nationalversammlung zu zitieren, in der der französische Außenminister erklärt hat, nur ein Funke richtiger Urteilskraft genüge, um zu verstehen, daß ein Keim der Zwietracht in die neuen deutsch-französischen Beziehungen hätte gebracht werden können, wenn es die Weigerung und nicht die Bereitschaft Deutschlands gegeben hätte, die aus dem Zusammenbruch des Dritten Reiches hervorgegangenen europäischen Reealitäten anzuerkennen.
Bei uns aber ist es dem gestern von mir in dieser Sache schon einmal angesprochenen Kollegen Strauß vorbehalten geblieben, gerade den Vertrag von Moskau erst am vergangenen Samstag als den „Versuch eines kalten Staatsstreichs" zu bezeichnen.
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Hier scheint wohl der Funke richtiger Urteilskraft noch nicht vorhanden zu sein!
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Wenn ich gesagt habe, es gebe kein wichtigeres deutsches Interesse als das Interesse an der Sicheurng des Friedens, so sage ich zusätzlich: unsere deutschen Interessen gebieten uns, nach unserer Auffassung den Frieden sicherer zu machen, um Freiheit und Sicherheit zu erhalten. Dies setzt den Gleichklang und die Zusammenarbeit mit unseren westlichen Verbündeten voraus. Dies wiederum erfordert die Erweiterung und den Ausbau der Europäischen Gemeinschaften und die Zusammenarbeit mit Osteuropa. Beides sind Positivnoten der Bundesregierung Brandt und Scheel. Diese Zusammenarbeit mit Osteuropa setzt die Beseitigung von Spannungsursachen mit der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten um Berlin und in Deutschland voraus, und hierdurch - das ist unsere Meinung - wird der Weg frei für das, was im Zusammenhang mit einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Diskussion gebracht worden ist. Diese Konferenz kann auch nur in einem sehr langen Prozeß, an dem wir gleichberechtigt mitwirken wollen, dank der Vorarbeit, die die von Ihnen heute hier so angegriffene Regierung geleistet hat - und sie ist weiter dabei, sie zu leisten -, jedoch nur gleichberechtigt mitwirken können, die Voraussetzung für Zusammenarbeit schaffen, die auch unserem gesamten deutschen Volk zugute kommt.
Verehrter Herr Kollege, die vertragliche Respektierung der territorialen Unverletzlichkeit aller Partner innerhalb der bestehenden Grenzen, mit denen wir es in diesem Prozeß zu tun haben, ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Verhandlungen über normale Beziehungen und deren weiteren Ausbau. Um es deutlich zu sagen: ohne die vertragliche Respektierung der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen gibt es keine Aussicht darauf, zwischenstaatliche Beziehungen zu entwickeln, durch die schließlich Grenzen nicht mehr blutende Grenzen sein werden. Das ist es, womit wir es alle, Sie ebenso wie wir, zu tun haben.
Der von Ihnen heute hier im umgekehrten Sinne zum Mittelpunkt gemachte Kollege Dr. Barzel hat noch im Jahre 1969 erklärt, als er sich als Kritiker zu der von mir soeben erwähnten, damals in die Diskussion gebrachten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte:

Wäre eine solche Konferenz nicht sinnvoller, wenn zuvor durch bilaterale Gewaltverzichte die Basis für Abrüstungs- und Sicherheitsmaßnahmen in Europa geschaffen wäre?
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- Schönen Dank, daß Sie seiner Kritik von damals auch noch Beifall klatschen und auch Beifall dafür klatschen, daß ich sie heute in Erinnerung gebracht habe. Nun haben wir das, und nun haben Sie andere Argumente oder Vorwände. Das, was Sie zum Teil nun treiben, nenne ich ein Spiel mit Gefühlen unseres Volkes und ein Spiel mit dem inneren Gefüge unseres Staates, das auch Sie noch einmal in der Rückschau als bedenklich ansehen werden.
Von Deutschland für die Deutschen so viel zu retten, wie die weltmachtpolitischen Verhältnisse möglich machen, das heißt und das setzt voraus, meine Damen und Herren, erstens, diesen unseren Staat fest verbunden zu halten mit der Europäischen Gemeinschaft, die sich trotz allem entwickelt, zweitens, die Verständigung mit dem Osten zu suchen und uns um sie zu bemühen. Wenn Sie das nun zum ersten, sagen wir nun sachlich, der Form wegen, weil Sie sich etwas anderes vorstellen, d. h. weil Sie es anders wollen und auch meinen, Sie könnten es anders schaffen, zum Gegenstand einer Maßnahme machen, wie es die ist, über die heute hier zu entscheiden ist, so haben wir Ihnen dies entgegenzusetzen, im Vorgriff auf das, was wir am 3. und 4. Mai eingehend, Argument zu Argument, werden gegeneinanderzustellen haben.
Sie haben die zweite Welle Ihrer Kritik, die Finanzwirtschaft, unter Berufung auf das, was gestern hier dazu gesagt worden ist, bekräftigt. Verehrter Herr Kollege und verehrte Damen und Herren von der Opposition, wir werden ja nach diesem Punkt und dieser Entscheidung in der Behandlung des Bundeshaushalts 1972 fortfahren. Es ist angekündigt worden, das werde die Generalabrechnung werden und dabei werde es - so haben wir es verstanden - um Mark und Pfennig und Stellen hinter dem Komma gehen. Wir sind gestern von Ihren Hauptsprechern noch nicht wirklich befriedigt worden, obwohl sich mehrere vorher in den Zeitungsvorschauen mit dieser Ankündigung einer Generalabrechnung gemeldet hatten.
Sie haben, verehrter Herr Kollege, in der Begründung auf die Wahl von Baden-Württemberg zurückgeblickt. Sollen wir jetzt wetteifern, indem ich Ihnen sage, wie sich die Abstände zwischen Ihnen und uns verringert haben? - Bitte, bitte, Sie müssen nicht gleich unruhig werden. Bei der Landtagswahl 1968 waren es 10,6, bei der Bundestagswahl waren es 11,2; da war der Abstand sogar noch größer geworden, obwohl es die Bundestagswahl war, bei der Sie die Regierungsbildung nicht mehr vornehmen konnten. Ich verstehe, daß das schmerzte; denn Sie waren sich vorher so sicher, Sie würden eine Koalition mit der vorherigen Opposition zustande bringen; war Pech, war Pech.
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Nun, man lernt nie aus. Nun ist der Abstand zwischen Ihnen und uns 6 und ganz wenig hinter dem Komma.
Lassen wir uns mit der Umrechnung den Schriftgelehrten. Da hat der neben Ihnen sitzende Generalsekretär den Begriff „Hochrechnung" schon so strapaziert, daß ich versucht bin - oder war; ich bin schon darüber hinweg -, zu sagen, was das eigentlich alles heißt. Das ist so mystisch, dieser Begriff. Sie sind in diesem Punkte, obwohl Ehrenvorsitzender, gemäßigter in der Wahl von Modeworten als der Generalsekretär. Sie sagen „Umrechnung". Wenn Sie richtig umrechnen, müssen Sie die Landtagswahlergebnisse nicht nur von Baden-Württemberg nehmen. Das wissen Sie genau. Lassen wir das hier, weil wir noch manchmal Gelegenheit haben werden, darauf zurückzukommen.
Die Entwicklung in der SPD selbst macht Ihnen Sorge. Das ehrt Sie, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
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- Nein, nein, das kommt ganz darauf an - das
gebe ich zu -, wie man dieser Sorge Ausdruck gibt. So wie Sie ihr hier Ausdruck gegeben haben, ehrt Sie das. Wenn ich alle anderen Zeitungsstimmen und Berichte - das ist auch oft Feature-Stil - über entsprechende Wahlkundgebungen und solche Reden auf Marktplätzen außer acht lasse, bleibt immer noch ein positiver Punkt.
Nun, Sie sagen - und aus diesem Grunde sind Sie ja die Union, während wir die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind -, Sie wollten kein sozialistisches Deutschland und wollten auch nicht, daß in unserem Lande der Ehrgeiz sich entwickle, die Impulse für eine sozialistische Entwicklung Europas zu geben. Wissen Sie, das, was da drinsteckt, ist mir natürlich auch klar. Sie waren ja hier einer der Hauptgladiatoren - Sie denken noch an dieses Wort - in den fünfziger Jahren, und Sie wissen noch und haben noch in Erinnerung, wie uns dieser Begriff - mit „uns" meine ich jetzt die Sozialdemokraten - des Sozialismus, von Meistern damals gehandhabt, zu denen auch Sie gehörten, bis Sie dieser Stadt zeitweilig den Rücken kehrten, um das Erneuerungsbad im Ländle zu erleben, in gewisse Grenzen gezwungen hat.
Was Europa betrifft, - ich würde mich gern mit Ihnen darüber hier weiter aussprechen. Aber Sie haben sicher Gelegenheit sonst stelle ich es Ihnen gern zur Verfügung -, einschlägige Darlegungen von anderen und von mir über Europa 1972 in der „Neuen Gesellschaft" zu lesen. Gern bin ich bereit, darüber sachlich zu diskutieren.
Kommen wir nun auf Ihren Antrag zurück, meine Damen und Herren. Die Begründung hat - das lag bei der Natur des Begründers sehr nahe; es wäre wohl auch dann der Fall gewesen, wenn der ursprünglich angekündigte verehrte Kollege Hallstein nicht indisponiert gewesen wäre - vor allen Dingen außenpolitische Akzente getragen. Sie haben anklingen lassen, daß nach Ihrer Auffassung für die Ratifikation der Ostverträge keine Mehrheit vorhanden sei. Das hatten wir vorher auch schon lesen und hören können. Nun ist die Sache einfach. Wenn in der nächsten Woche über die Ratifikation der Ostverträge abgestimmt wird, dann muß jeder offen
zeigen, ob er für die Ratifikation oder gegen die Ratifikation stimmt.
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- Moment mal, ehe wir uns gegenseitig erregen und daran aufranken: Daran ist nichts zu ändern, verehrter Kollege. So bestimmt es nämlich die Geschäftsordnung.
Heute wird hier über den Mißtrauensantrag gegen unseren Bundeskanzler Willy Brandt abgestimmt. Diese Abstimmung ist geheim; auch das bestimmt die Geschäftsordnung. Weil ich einiges aus der gestrigen Debatte noch im Ohr habe und auch bis heute morgen in manchen Blättern, die Ihnen näher stehen als mir, noch einiges darüber gelesen habe, muß ich sagen: wir, die sozialdemokratische Fraktion, verhalten uns in jedem Fall so, wie es die Geschäftsordnung bestimmt, und ganz grundgesetzgemäß. Ich verstehe nicht - nein, ich verstehe es doch; entschuldigen Sie die Untertreibung , warum diese Irritation bei Ihnen gestern so stark zum Ausdruck gebracht worden ist. Sie sind ja sonst Meister, Ihre Gefühle umzufunktionieren, wenn es um das Austragen von Gefühlen geht. Warum so viel Irritation über ein Verhalten, das mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung übereinstimmt? Warum noch gestern eine ausdrückliche schriftliche Versicherung Ihres Fraktionsvorsitzenden, daß seine Informationen und Interpretationen Gültigkeit behielten?
Sie, meine Damen und Herren, die Sie den Antrag unterzeichnet und eingebracht haben, der die Nummer VI/3380 trägt, Sie müssen 249 Stimmen aufbringen. Das ist das einzige, was bei diesem Antrag wichtig und entscheidend ist. Wir Sozialdemokraten unterstützen Sie in Ihrem Vorhaben nicht; das werden Sie verstehen.
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Denn der Bundeskanzler Willy Brandt hat und behält unser Vertrauen. Insofern unterscheiden wir uns von Äußerungen zurückliegender Jahre. 1966 wurde ja von einem geredet, der war, der ist, und der bleibe Bundeskanzler. - Schwamm drüber! Sicherlich auch bei Ihnen Schwamm drüber, denn alle - einschließlich dessen, der damals so geredet hat - haben inzwischen gelernt.
Wir Sozialdemokraten unterstützen die vom Bundeskanzler Brandt und dem Koalitionspartner Scheel geführte Bundesregierung, während Sie, die Opposition, wünschen und das Ihnen Mögliche tun, den Bundeskanzler durch Dr. Barzel zu ersetzen. Daß Sie dafür unsere Stimmen nicht erwerben können, das wissen Sie. Versuchen Sie also mit eigenen Stimmen, Ihr Vorhaben zu erreichen. Das ist, sehr nüchtern, die Grundlage. Stützen Sie Ihren Kandidaten bei seinem Klimmzug.
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- Ja, „Klimmzug" ist auch nicht mein eigener Begriff. Der tatsächliche Autor guckt schon sehr scheel von der Seite. Das habe ich gelesen in jener Zeitung, die man gelegentlich zu lesen hat, wenn man wissen will, daß die Leute denken sollen. Das stammt vom
3. Februar dieses Jahres. Da hat der Herr Kollege Strauß auf die Frage „Wird man Sie noch einmal als Kanzlerkandidaten der Union sehen?" geantwortet - es war fettgedruckt -:
Ich bin der Vorsitzende der kleineren Partei und damit die Nummer zwei in der Bonner Organisation der CDU/CSU, in dieser Rolle kann ich also die Nummer eins jeweils gut beraten und meinen Einfluß zur Geltung bringen. Dabei fühle ich mich wesentlich einflußreicher, als wenn ich als Nummer eins Klimmzüge machen müßte.
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Meine Damen und Herren, Sie kennen alle den § 98 unserer Geschäftsordnung mit der Überschrift „Anträge nach Artikel 67 des Grundgesetzes". Ein solcher ist dieser Antrag. Ich brauche diesen Paragraphen also nicht in Erinnerung zu rufen. Sie kennen auch den § 54 a über „Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln", wo es unter Berufung auf die Bundeswahlordnung, die da angezogen ist, eindeutig heißt:
({14}) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der
a) seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt hat oder
b) . . .
Das ist es. Wir werden sicher noch eingehender und authentisch über die geschäftsordnungsgemäßen Notwendigkeiten, die zu beachten sind, belehrt werden.
Aber, wie gesagt, mir läge wenn schon nicht auf der Zunge, so doch auf dem Herzen, noch manches zu sagen. Ich halte es zurück und sage noch einmal, daß die Fraktion der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Ihnen nicht zu den erforderlichen 249 Stimmen verhelfen wird.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.