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Seiters (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion möchte ich dem Antrag auf Absetzung widersprechen. Ich will mich gar nicht darauf beziehen, daß wir in der vorigen Woche auch mit den GRÜNEN eine Vereinbarung getroffen haben, auch bezogen auf die Debattenzeit, sondern ich möchte etwas zum Ablauf der Beratungen sagen und dadurch deutlich machen, daß die Vorbesprechungen und Vorberatungen in allen Fraktionen sorgfältig und intensiv geführt werden konnten. Der Entwurf dieses Gesetzes zum Ausbau der Bundesfernstraßen liegt seit sehr vielen Monaten vor. Der erste Entwurf ist Ihnen am 6. März 1985 vorab zugeleitet worden. Das Bundeskabinett hat ihn am 18. September verabschiedet. Vorangegangen ist eine intensive, eineinhalbjährige Abstimmung zwischen den Ländern, den Kommunen, den Städten, den Wirtschaftsverbänden und auch dem Bund für Umweltschutz. Ein verkehrswissenschaftliches Institut in Aachen hat alle Einzelmaßnahmen ausgewertet, und zwar auch und gerade unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte.
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Wir haben dann die erste Lesung im Bundestag am 6. Dezember durchgeführt. Wir haben die Sitzung des Verkehrsausschusses, vorgesehen für den 11. Dezember, auf Antrag der GRÜNEN vertagt, und zwar auf den späteren Beratungszeitraum 22. und 23. Januar, um ganz bewußt dem Wunsch der GRÜNEN zu entsprechen, sich sorgfältig und intensiv vorbereiten zu können. Der Verkehrsausschuß hat dann zwei volle Tage - über 18 Stunden lang - über diesen Punkt beraten. Wenn Sie sagen, daß Sie hier im Plenum des Bundestages nur zehn Minuten Redezeit haben, dann darf ich Ihnen aber auch sagen, daß Sie im Ausschuß mehr als die Hälfte der Redezeit in Anspruch genommen haben, nämlich über neun Stunden, und zwar für die Begründung exakt der 180 Anträge, die Sie auch hier wieder im Plenum des Deutschen Bundestages präsentieren. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit und Ruhe: Wir können und werden parlamentarische Arbeit auch in Zukunft nicht so gestalten, daß wir im Plenum des Bundestages alle Einzelberatungen von Ausschüssen in der gleichen Intensität wiederholen. Das ist nicht der Sinn parlamentarischer Arbeit.
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Schon dieser zeitliche Ablauf macht im übrigen deutlich, daß man die früheren Beratungen, auf die der Kollege Hennig damals Bezug genommen hat, mit den jetzigen nicht vergleichen kann.
Alles in allem, wir haben in allen Fraktionen sorgfältig und intensiv beraten können. Was dem Deutschen Bundestag heute vorgelegt wird, ist ein abgestimmtes Konzept, das verabschiedungsreif ist und auf das die Länder, die Kommunen, die Straßenbaubehörden und auch die Straßenbauwirtschaft warten. Wir haben, wie der Zeitplan zeigt, die Wünsche der GRÜNEN umfassend berücksichtigt. Aber irgendwann kommt auch der Zeitpunkt, zu dem abgestimmt werden muß. Dann entscheidet allerdings die Mehrheit. Deswegen sage ich: Wir wollen heute hier im Plenum des Bundestages beraten. Wir lehnen Ihren Antrag ab und werden natürlich auch die Beschlußfähigkeit des Hauses sicherstellen.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es stimmt nicht, was der Abgeordnete von der Fraktion DIE GRÜNEN gesagt hat, nämlich daß zwischen den Fraktionen einvernehmlich besprochen worden sei, diesen Tagesordnungs14534 
punkt in der nächsten Sitzungswoche zu behandeln.
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Es war umgekehrt: Wir haben im Ältestenrat einvernehmlich vereinbart, den Tagesordnungspunkt heute zu behandeln. Ich möchte das Plenum darüber informieren, damit es da keine Mißverständnisse gibt. Ich habe in einer Vorbesprechung auf die Kompliziertheit der Materie aufmerksam gemacht und gesagt: Ich stimme einer Aufsetzung nur zu, wenn gewährleistet ist, daß die komplizierten technischen Vorbereitungen auch korrekt getroffen werden können.
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- Alle, natürlich auch die inhaltlichen; das ist eine politische Frage. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Nach meiner Frage, ob alles auch sorgfältig vorbereitet werden könne, haben wir und schließlich auch der Ältestenrat einmütig die heutige Tagesordnung festgesetzt, und zwar - ich wiederhole das ausdrücklich - mit der Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN.
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Es ist richtig, daß die Debattenzeit für ein Gesetzgebungsvorhaben dieses Umfangs zu kurz bemessen ist. Angesichts der Zahl von 2 000 Einzelprojekten ist sie auch zu kurz, wenn wir sehr viel mehr Stunden darüber reden würden. Warum das Plenum im Prinzip gar nicht anders verfahren kann, liegt daran, daß man Ausschußberatungen und Fachberatungen, die sich über viele Monate hingezogen haben
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- „und Fachberatungen" habe ich hinzugefügt -, nicht im Plenum des Bundestages wiederholen kann.
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Die Berichterstatter und die Mitglieder des Verkehrsausschusses meiner Fraktion haben sich seit vielen Monaten landauf, landab in allen Landesgruppen, in allen Bundesländern und, wo es nötig war, in den zuständigen Gemeinden und Landkreisen erkundigt und dort die Meinung der Bürger, der Stadträte, der Bürgermeister und der Kreistage eingeholt. Wenn die Fraktion der GRÜNEN das nicht gemacht hat, so ist es nicht meine Sache, das zu bewerten.
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Bei uns - ich rede von uns - ist diese Debatte - ich mache niemandem wegen seines früheren Verhaltens einen Vorwurf - so sorgfältig und intensiv vorbereitet worden wie niemals zuvor.
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Deswegen ist dieser Vorwurf, die Debatte sei nicht richtig vorbereitet, falsch.
Ich bitte deswegen, den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung abzulehnen und die Aussprache - wie im Ältestenrat vereinbart - heute zu führen und die Entscheidungen zu treffen.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
Wolfgramm (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieser Fernstraßenplan befindet sich seit einem Jahr in der Beratung. Wir haben gehört, daß im Ausschuß über 18 Stunden sorgfältig darüber beraten wurde. Sie von den GRÜNEN haben mehr als die Hälfte der Zeit davon beansprucht. Der Gesetzentwurf ist mit Zustimmung der GRÜNEN heute auf die Tagesordnung gesetzt worden. Man wird sich daher fragen müssen, was die GRÜNEN denn nun bewogen hat, ihre Zustimmung heute wieder rückgängig zu machen.
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Da drängt sich doch die Vorstellung auf, daß ihnen eingefallen ist, daß sie ein großes Showgeschäft daraus machen können.
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Sie haben 180 Einzelabstimmungen angekündigt. Sie haben 30 namentliche Abstimmungen beantragt. Sie haben das nicht etwa verbunden, damit Sie die ganze Sache noch in die Länge ziehen können. Ich kann Ihnen dazu noch sagen, daß uns von Ihnen gesagt worden ist: „Sie brauchen den Punkt heute nur abzusetzen; dann werden diese Einzelabstimmungen nicht stattfinden."
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Das ist ein sehr interessantes Indiz dabei.
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Ich sage Ihnen: Sie wollen hier aus der Plenarsitzung eine Farce machen -
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, wenn die Glocke des Präsidenten klingelt, dann hat er die Absicht, etwas zu sagen. ({0})
Ich bitte insbesondere die verehrten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN, sich mit Zwischenrufen so weit zurückzuhalten, daß der Redner seine Ausführungen - für alle verständlich - machen kann. - Bitte sehr.
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Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Schlaga.
Wolfgramm (NA), 1986-01-30:
Ich habe den Eindruck, daß Sie hier etwas kompensieren wollen, was Sie in diesem Hause sonst sehr oft vorführen, nämlich daß Sie sich bei Abstimmungen normalerWolfgramm ({0})
weise enthalten. Das wollen Sie heute in einer komplizierten, das Haus und die Abstimmungsverfahren bedrängenden Art und Weise einmal anders halten.
Wir werden ihren Antrag ablehnen - mit Churchill, der gesagt hat: Demokratie ist die Notwendigkeit, sich den Ansichten der Mehrheit gelegentlich auch zu beugen.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Absetzungsantrag. Mit diesem Geschäftsordnungsantrag ist gleichzeitig auch die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2. Ich bitte alle Damen und Herren Abgeordneten des Hauses, dazu Platz zu nehmen. - Darf ich bitten, Platz zu nehmen. - Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer für diesen Absetzungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist eindeutig die große Mehrheit des Hauses. Ist der Sitzungsvorstand der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist? - Damit ist die Beschlußfähigkeit gegeben. Der Antrag ist abgelehnt.
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Der Herr Abgeordnete Ströbele hat beantragt, die Tagesordnung so umzustellen, daß Punkt 6a bis 6 h vor Punkt 2 aufgerufen wird. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, den Antrag hier begründen zu dürfen. ({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Wochen haben sich hier in diesem Hause, im Plenum und in den Ausschüssen, Vorfälle gehäuft, die darauf hindeuten, daß dieses Parlament seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen mißachtet wird.
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Ich bin der Auffassung, daß die heute vorgesehene Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments stattfinden sollte, bevor über Sachanträge diskutiert und abgestimmt wird. Denn dieses Parlament sollte sich zunächst darüber klar werden, ob es sich selber noch ernst nimmt, ob es sich selber das gefallen läßt, ob es sich selber das zumuten will, was ihm von Regierung und Koalitionsfraktionen zugemutet wird.
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Wir haben vom Kollegen Senfft gehört, wie in bezug auf den Tagesordnungspunkt Bundesfernstraßenbedarfsplan gearbeitet worden ist. Sie alle haben aus der Zeitung erfahren, daß im Verkehrsausschuß nicht nur eine 19stündige Debatte stattgefunden hat, sondern daß in dieser Debatte auch alles versucht worden ist, um die Kollegen von den GRÜNEN am Reden zu hindern.
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Sie sind mit so unparlamentarischen Ausdrücken wie „Arschloch" - das muß man einmal offen sagen - tituliert worden.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Ströbele - Ströbele ({0}): Herr Präsident, ich berichte nur.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Ströbele, ich habe die Absicht, etwas zu sagen.
Sie sprechen zu dem Antrag, die Behandlung von Tagesordnungspunkten zu verschieben. Sie können nicht die Debatte zu einer Vorlage eröffnen, die wir eventuell anschließend behandeln. Bitte begründen Sie, warum die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6 vorgezogen werden soll. Das zu begründen ist Ihre Aufgabe.
Ströbele (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Ich habe bereits bemerkt, daß sich dieses Parlament zuerst Klarheit darüber verschaffen muß, ob sich der Bundestag weiterhin so behandeln läßt, wie das in den letzten zwei Wochen durch die Regierung und die Koalitionsfraktionen geschehen ist. Will sich der Bundestag zur Beurkundungsmaschinerie
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einer Mehrheit im Hause degradieren lassen, oder will er über die 182 Anträge, die heute gestellt werden -
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Ströbele, ich mache Sie zum zweitenmal darauf aufmerksam, daß Sie Ihren Antrag begründen müssen und nicht zu einer Vorlage in der Sache Stellung nehmen dürfen, die wir anschließend behandeln wollen. Das ist die zweite Aufforderung. Ich entziehe Ihnen, wenn Sie sich daran nicht halten, anschließend das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Senfft, unterlassen Sie bitte Ihre dauernden Zwischenreden.
Ströbele (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Für dieses Parlament ist es von entscheidender Bedeutung, daß es sich vor dem Eintritt in jegliche Sachdebatte darüber klar wird, welche Bedeutung es sich selber noch gibt und wie ernst es sich noch selber nehmen will.
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Um deutlich zu machen, wie es jetzt ist, will ich die Ereignisse jeweils nur mit einem Satz erwähnen, die mir Veranlassung geben, den Antrag zu stellen, zunächst die Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments, die für heute nachmittag angesetzt ist, vorzuziehen, um Klarheit zu schaffen, und dann in die Sachberatung der heute und morgen anste14536 
henden Tagesordnungspunkte einzutreten. Darum geht es.
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Ich habe auf das hingewiesen, was der Kollege Senfft gesagt hat. Ich weise weiter darauf hin, daß wir gestern im Innenausschuß ebenfalls von derselben Koalitionsmehrheit, von derselben Regierung dazu gezwungen worden sind, eine Anhörung zu dem Paßgesetz und einem Anhang zum Personalausweisgesetz mitzumachen, die in 14 Tagen, am Aschermittwoch, stattfinden soll, ohne daß für uns und für die Sachverständigen die ausreichende Möglichkeit besteht, das vorzubereiten.
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Ich weise drittens darauf hin, daß für morgen die erste Debatte über vier Sicherheitsgesetze angesetzt ist, die dem Vernehmen nach über 80 Seiten umfassen sollen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Ströbele, ich entziehe Ihnen das Wort. Verlassen Sie bitte unverzüglich das Rednerpult.
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Wir haben eine Geschäftsordnung. An die Geschäftsordnung hat sich jedes Mitglied des Hauses zu halten. Der amtierende Präsident hat dafür zu sorgen, daß die Geschäftsordnung eingehalten wird. Man kann nicht in der Form, wie Sie es getan haben, die Geschäftsordnung mißbrauchen, um andere Probleme zu erörtern, etwa im Zusammenhang mit der Begründung eines Antrages.
Das geht leider nicht.
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Zu dem Antrag auf Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnung jetzt Herr Abgeordneter Seiters.
Selters (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgesehen von den Unverschämtheiten des Kollegen Ströbele, die ich zurückweise: Das ist die Verzögerungstaktik Nummer zwei. Wir lehnen ab.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ströbele. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen
- 3. FStrAbÄndG -- Drucksache 10/4389 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/4734 - Berichterstatter: Abgeordneter Milz
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Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und über 180 Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Die Redezeit für die Fraktion DIE GRÜNEN soll in dieser Debatte zehn Minuten betragen, wie bekannt ist. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
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- Ich muß doch erst einmal den Tagesordnungspunkt aufrufen, zu dem die GRÜNEN den Antrag stellen wollen, den Bundeskanzler herbeizurufen. Warum denn diese Aufgeregtheit? Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung, zu einem Antrag auf Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers hat Frau Abgeordnete Hönes das Wort.
Hönes (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN beantrage ich nach § 42 der Geschäftsordnung, das zweite Frühstück von Herrn Kohl zu unterbrechen, um hier im Plenum zu erscheinen.
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Hier geht es schließlich um das weitere Zubetonieren von Natur und Lebensumfeld und die unglaubliche Summe von 130 bis 150 Milliarden DM, die dafür ausgegeben werden soll. Alle Menschen, die von diesen Projekten unmittelbar betroffen sind, die gezwungen werden, ihr Land zu verkaufen, und die, wenn sie das nicht wollen, enteignet werden, alle Menschen, die an den fertigen Projekten unzumutbar belästigt und gesundheitlich geschädigt werden, und alle Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen, die im Gegensatz zu Herrn Kohl begriffen haben, was zusätzlicher Straßenbau für Boden, Wasser, Luft, für unseren gesamten Lebensraum bedeutet, haben ein Anrecht darauf, daß Herr Kohl heute morgen durch die Anwesenheit seiner Person dokumentiert, daß er genau hinter diesem Programm steht.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Frau Abgeordnete Hönes, Sie können nicht Herrn Kohl herbeizitieren wollen. Sie können den Herrn Bundeskanzler herbeizitieren wollen.
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Hönes (NA), 1986-01-30:
Durch die Unterstützung des Widerstands vor Ort bei jedem einzelnen Straßenprojekt werden wir die Lüge, daß diese Regierung Ökologie ernst nimmt, dokumentieren. Wir werden es nicht zulassen, daß mal so eben eine Summe von rund 150 Milliarden DM ohne jede Diskussion, ohne jede sachliche Auseinandersetzung

mit ökologischen und ökonomischen Folgeproblemen über den Tisch geschoben wird,
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wovon jeder einzelne Abgeordnete in diesem Bundestag weiß und wofür er in seiner eigenen Region verantwortlich ist.
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Um deutlich zu machen, wer hier wo steht, wer wirklich begriffen hat, was dieses Programm für die Zukunft der Bundesrepublik bedeutet und welche Verantwortung der Bundeskanzler dafür hat, beantragen wir namentliche Abstimmung über die Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl.
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Wir haben Herrn Bundeskanzler Kohl vor zwei Tagen von unserer Absicht benachrichtigt. Er hat sich mit unaufschiebbaren Terminen entschuldigt, die er mit ausländischen Gästen habe. - Aus der Sicht der Fraktion DIE GRÜNEN und aus der Sicht aller Bürgerinitiativen, aller Initiativen, die seit Jahren gegen diese unsinnigen Straßenprojekte kämpfen,
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aus der Sicht aller dieser Menschen ist die Teilnahme des Herrn Bundeskanzlers an dieser wichtigen Beratung ein unaufschiebbarer Termin.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Es gibt da keine Zwischenfragen. Ich bitte, doch mal ein bißchen die Geschäftsordnung nachzulesen.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Seiters.
Selters (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich beinahe wiederholen. Dies ist Verzögerungstaktik Nr. 3.
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Sie sind nicht daran interessiert, parlamentarisch zu beraten,
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- Sie wollen verzögern, blockieren. Sie demaskieren sich selber.
Ich will Ihnen eines sagen: Die Fraktionen dieses Bundestages, die Abgeordneten des Bundestages, die nicht zu Ihrer Fraktion gehören, haben es nicht nötig, die unverschämten und frechen Belehrungen über die Arbeit des Parlamentes weiter hinzunehmen - um Ihnen das deutlich ins Stammbuch zu schreiben.
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Ihnen ist gestern durch den Chef des Kanzleramtes mitgeteilt worden - ich habe es in der Besprechung der Parlamentarischen Geschäftsführer getan -, daß der Bundeskanzler heute durch wichtige Termine, durch Gespräche auch mit ausländischen Gästen, verhindert ist, an dieser Plenumsdebatte teilzunehmen.
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Deswegen ist das mit dem zweiten Frühstück eine Frechheit. Das will ich Ihnen einmal sagen. Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden.
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Auf der Regierungsbank sitzt der zuständige federführende Bundesverkehrsminister.
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Die mitberatenden Ressorts sind vertreten. Wir möchten gern beraten. Sie haben Minderheitenrechte. Sie können einige Dinge beantragen. Das machen wir mit. Trotzdem werden wir heute vormittag oder im Laufe des Tages in der dritten Lesung diesen Tagesordnungspunkt mit der Mehrheit des Hauses beschließen.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort zu diesem Antrag hat Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bitte diesen Antrag abzulehnen. Das Kabinett ist ausreichend vertreten, wie gestern im Altestenrat angekündigt. Der Bundeskanzler hat selbst zu verantworten, wann er welchen Aufgaben nachgeht. Da meine Fraktion wieder den Bundeskanzler stellen wird,
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würden wir auch künftig jederzeit Anträge von Minderheiten, den Bundeskanzler herbeizurufen, dann ablehnen, wenn wir die Herbeirufung sachlich und politisch nicht für geboten halten.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Dazu liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bevor ich zur Abstimmung komme, frage ich aus ökonomischen Gründen, ob noch weitere Kabinettsmitglieder außer dem Bundeskanzler herbeigerufen werden sollen.
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- Diese Anmeldung erfolgt auf dem ganz kurzen Dienstweg. Aber wir wollen das schon annehmen.
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Es sollen also noch herbeigerufen werden: der Herr Bundesminister des Innern
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Vizepräsident Stücklen
und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({3}) Weitere nicht mehr? ({4})
Dann würde ich die Herbeirufung des Bundeskanzlers und der beiden Minister in einer namentlichen Abstimmung zusammenfassen.
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- Mit welchem Paragraphen der Geschäftsordnung widersprechen Sie dieser Sammelabstimmung?
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Der Bundeskanzler und die beiden Bundesminister, die Sie hier im Saal haben wollen, haben dieselbe Aufgabe, wenn die Mehrheit das so bejaht: hier zu erscheinen, soweit sie im Bereich des körperlich Erfaßbaren sind.
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- Wir machen nur eine Abstimmung.
Das Wort zur Begründung, warum Bundesinnenminister Zimmermann und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kiechle herbeigerufen werden sollen, hat der Herr Abgeordnete Schulte.
Schulte (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ich bitte das Mikrophon so laut zu lassen, wie es war, und nicht ständig, wenn die GRÜNEN reden, das Mikrophon leiser zu drehen. Das bekommt man ganz genau mit.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich bitte das Mikrophon so einzustellen, daß alle Mitglieder des Hauses beim ruhigen Zuhören alles verstehen
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und auch der Präsident das noch mitbekommt. Denn eine überzogene Lautstärke
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läßt es nicht mehr zu, daß ich das alles verstehe. Das geht hier oben nicht mehr! - Herr Schulte, mit aller Ruhe, bitte.
Schulte (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, daß ich ruhig und leise reden werde. Aber ich möchte auch, daß alle Abgeordneten des Hauses meine Worte verstehen.
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Ich möchte hier begründen, weshalb wir es für dringend geboten halten, den Innenminister Zimmermann herzuzitieren.
Meine Damen und Herren, erstmalig hat sich bei der Beratung des Bundesfernstraßenbedarfsplans auch der Innenausschuß mit diesem Bedarfsplan befassen müssen. Es ist skandalös, daß bei allen früheren Beratungen dieses Plans der Innenausschuß überhaupt nicht beteiligt war, obwohl bekannt ist, welche großen ökologischen Auswirkungen der Bundesfernstraßenbau hat. Auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN wurde also erstmals der Innenausschuß eingeschaltet.
Daß der Herr Innenminister bei dieser Debatte anwesend sein sollte, ist schon an dem Bodenschutzkonzept dieser Bundesregierung zu sehen. Der Innenminister, der für den Bodenschutz zuständig ist, hat in diesem Konzept darauf hingewiesen,
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welche großen Auswirkungen der Fernstraßenbau auf den Bestand der Böden hat.
Ich weise auch darauf hin, daß dieser Fernstraßenbedarfsplan mit seinem Riesenvolumen von 8 000 km Autobahn sehr große Auswirkungen auf rettenswerte Böden in der Bundesrepublik haben wird.
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Deswegen ist es, glaube ich, dringend geboten, daß der Innenminister, der in seinem Ressort diesen Bereich zu betreuen hat, hier anwesend ist.
Ich schließe
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mit dem Hinweis, daß die größte und umweltzerstörerischste Autobahn, die überhaupt gebaut werden soll, die B 15 in Bayern, durch den Wahlkreis des Innenministers Zimmermann führt. Ich bin gespannt, was er zu diesem Projekt zu sagen hat.
Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Wer begründet die Herbeirufung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? - Bitte sehr.
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