Barzel (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen, die zum Berlin-Abkommen führten, begannen zur Zeit der Regierung Kiesinger.
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Auch als Opposition haben wir Vorschläge gemacht gegenüber der Bundesregierung wie gegenüber den Westmächten und Einfluß auf die Verhandlungen genommen. Unser Beitrag ist als konstruktiv gewürdigt worden. Unsere Bedenken sind bekannt, und die Zukunft wird erweisen, wer mehr recht hatte. Auch die Praxis, auf die es wesentlich ankommt, wird vieles zeigen.
Nun ist die Vereinbarung der vier Großmächte in Kraft getreten. Jedermann in Ost und West wird sich darauf einzustellen haben. Positive Früchte dieses Abkommens werden auf die Dauer nur reifen, wenn die Rechte und Verpflichtungen der Vier Mächte für Berlin und für Deutschland als Ganzes bis zur endgültigen Lösung der deutschen Frage in einem Friedensvertrag den Frieden gewährleisten und das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung aufrechterhalten.
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Jetzt kommt es darauf an, das Berlin-Abkommen mit Leben zu erfüllen, um - wie es darin heißt -„die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten und zu entwickeln". Die gegenwärtige Situation bestimmt unseren Blick nach vorn. Wir sehen eine besondere Dichte wichtiger internationaler Vorgänge, die sich in unterschiedlichen Fristen entwickelt haben oder herangereift sind.
Das Abkommen der Vier Mächte über Berlin wird als das zentrale politische Ereignis angesehen werden müssen, um das sich andere gruppieren, wie die Ratifizierung der Verträge mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen, die innerdeutschen Abmachungen, der Besuch Präsident Nixons in Moskau und die Bewertung der internationalen Situation, wie sie im Kommuniqué des NATO-Ministerrats vom 31. Mai 1972 ihren Niederschlag gefunden haben.
Die Bemühungen der drei westlichen Alliierten, mit der vierten, der sowjetischen Macht in ein Gespräch über Berlin zu kommen, geht auf eine Anregung des Präsidenten der USA, Nixon, zurück. Diese Bemühungen fanden eine Lage vor, die es allen Beteiligten gestattete, von unversehrten Rechtspositionen aus eine Modus-vivendi-Regelung für die alte deutsche Hauptstadt für die Zeit bis zu einem Friedensvertrag zu erreichen. Daß es diese Rechtspositionen 20 Jahre nach der Blockade Berlins noch gab, war sehr wesentlich der Politik Konrad Adenauers und der von der CDU/CSU geführten Regierung zuzuschreiben.
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Das jetzt in Kraft getretene Berlin-Abkommen ist nicht voll befriedigend. Aber es ist, wie ich von dieser Stelle aus betonte, besser als das, was während der Berlin-Drohung 1958 bis 1962 bei Alliierten und Deutschen an Plänen diskutiert wurde. Der festen Beharrlichkeit derer, die streng an unseren Grundsätzen und Rechtspositionen festgehalten haben, ist es zu verdanken, daß jetzt ein Berlin-Abkommen erzielt wurde, das mehr an Substanz des Vier-Märchte-Status bestätigt, als vor zehn Jahren für möglich gehalten wurde.
Diese Einigung der Vier Mächte auf einen Modus vivendi, der ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Berlin und Deutschland als Ganzes bestätigt, eröffnet Hoffnungen, daß es in Europa zur Entspannung kommen könnte. Schon die nächsten Monate werden erweisen, ob die Zuversicht berechtigt ist, an eine Zukunft Berlins zu glauben, die sorgenfreier ist als in den vergangenen Jahrzehnten.
Das wird nicht von allein geschehen. Viel hängt an uns. Das Abkommen gestattet den Ausbau der Bindungen zwischen den Westsektoren der Stadt und uns. Wir sollten dies durch politisches Engagement in und für Berlin nutzen.
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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hofft, in den kommenden Jahren nicht die einzige Fraktion dieses Hauses zu sein, die in Berlin im Reichstag ihre Arbeit wahrnimmt.
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Das freie Berlin darf nicht in den Schatten geraten und darf in nichts hinter dem anderen Teil der Stadt zurückbleiben. Bis Berlin wieder Hauptstadt Deutschlands sein kann, sollte es zu einem deutDr. Barzel
schen Zentrum des modernen Ausbaues der europäischen Integration und des Ausblicks auf eine europäische Friedensordnung entwickelt werden. Erst wenn dies gelingt, hat das Berlin-Abkommen jene Früchte gezeitigt, die wir alle uns für Europa und Deutschland von ihm erhoffen.
Darüber hinaus erklären wir, daß wir jede Anstrengung und jeden durchdachten Plan unterstützen werden, der Berlin zu einem sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Zentrum von internationalem Rang zu entwickeln verspricht. Meine Berliner Parteifreunde z. B. haben dazu in diesen Tagen Vorschläge gemacht, die wir der Bundesregierung dringend nahelegen.
Die Verträge wären nicht ratifiziert worden, wenn nicht eine Einigung der Vier Mächte über Berlin vorgelegen hätte, eine Einigung, die Frieden und Entspannung in Europa eine Chance gibt. Wir begrüßen das Kommuniqué der Ministerratstagung der NATO vom 31. Mai, in dem diese Verträge zutreffend als Elemente des Modus vivendi bezeichnet und die Erklärung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai - ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland - als Bestätigung einer solchen Politik aufgenommen wurde.
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Diese Erklärung erlaubt es uns, auch weiterhin auf friedliche Weise unser Ziel, das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, zu erstreben und konkret daran zu arbeiten, ohne daß irgendwer dies als einen Verstoß gegen einen Gewaltverzichtsvertrag mit einer Großmacht betrachten kann.
Wir haben darauf bestanden, daß Berlin und sein Zugang gesichert, die Lösung der deutschen Frage nicht präjudiziert, das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt, die Lage für die Menschen in Deutschland spürbar verbessert und die politische Einigung des freien Europa nicht behindert werden. Entscheidend bleibt der politische Wille des deutschen Volkes, seine gemeinsame Zukunft in einem friedlichen und freien Europa selbst zu bestimmen. Ich füge hinzu: es gibt in Wirklichkeit kein friedlicheres Programm.
Diesen Willen hat die gegenwärtige Opposition in den vergangenen Jahren artikuliert, und zwar mit sichtbarem Erfolg. Das Bündnis, die fortschreitende Vereinigung des freien Europa, der Ausgleich mit den östlichen Nachbarn bleiben hierfür Bestandteil unseres politischen Konzepts. In Berlin aber wird sich weiterhin die Wirklichkeit Deutschlands und Europas wie die des Friedens, der Zusammenarbeit und der Entspannung erweisen. Wir bekräftigen erneut unseren festen Willen, die Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Viermächteabkommen und den deutschen Zusatzvereinbarungen aufrechtzuerhalten und fortzuentwickeln. Auch in Zukunft werden wir für die Lebensfähigkeit der Stadt und das Wohlergehen ihrer Menschen Sorge tragen. Das bleibt eine Pflicht menschlicher und nationaler Solidarität.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Borm.