Michael Brand (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Lage Saudi-Arabiens wird wie in einem Brennglas
in einem besonderen Fall fokussiert, nämlich dem des
Bloggers und Sacharow-Preisträgers, über den wir hier
heute exemplarisch diskutieren: Raif Badawi . Ich bin
mit seiner tapferen Frau Ensaf Haidar mehrfach zu für
mich sehr beeindruckenden Begegnungen zusammengetroffen; wir sind auch im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt . Es ist erwähnt worden: Raif Badawi ist im
Patenschaftsprogramm PsP des Deutschen Bundestages,
so wie im Übrigen Leyla Yunus aus Aserbaidschan, die
mit Unterstützung auch aus Deutschland vor einigen Tagen freigelassen werden konnte . Unser Ziel hier im Parlament ist klar: Wir wollen die Freiheit dieses mutigen
Mannes erreichen, und wir wollen die weitere Vollstreckung des mittelalterlichen, schlicht barbarischen Urteils
von 1 000 Peitschenhieben endgültig stoppen .

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Ensaf hat in ihrem Buch Freiheit für Raif Badawi, die
Liebe meines Lebens beschrieben, was sie empfand, als
sie die illegal gefilmten Aufnahmen dieser abscheulichen
Tat sah . Ich will das hier zitieren, um die Barbarei vor
Augen zu führen:

Wieder war Raifs Rücken zu sehen, der unter der
Wucht der Hiebe erzitterte, die ihm einer der Sicherheitsleute verabreichte . Der Mann selbst war auf
dem Video nicht zu erkennen . Aber ich sah deutlich,
dass er mit voller Gewalt zuschlug . Raifs Kopf hing
gebeugt nach unten . In sehr schneller Abfolge kassierte er die Hiebe auf dem gesamten hinteren Teil
seines Körpers .

Sie schreibt weiter:

Das war zu viel für mich . Es ist unbeschreiblich, dabei zuzusehen, wie dem Menschen, den man liebt,
so etwas angetan wird . Ich spürte den Schmerz, den
sie Raif zufügten, als ob er mein eigener sei: Ebenso gut hätten die Männer, die ich im Video gesehen
hatte, mich selbst auf einen Platz stellen und auspeitschen können . Das Schlimmste jedoch war das
Gefühl der Hilflosigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt lebt im
Jahr 2016 . Aber die Islamisten in Saudi-Arabien - nichts
anderes ist die Sekte der Wahhabiten in Saudi-Arabien - leben nicht in unserer Welt . Feudaler Pomp und
Hightech-Fassade können eben nicht darüber hinwegtäuschen: Saudi-Arabien lebt politisch, geistig und religiös
im Mittelalter .

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Aber es ist nun einmal so, und deshalb bleibt es tatsächlich alternativlos: Es braucht massive Veränderungen
am Golf, wenn dauerhaft Frieden auf der von Krieg und
auch Genozid geprägten Arabischen Halbinsel einkehren
soll . Ja, dazu braucht es Saudi-Arabien . Dazu braucht
es aber ein modernisiertes Saudi-Arabien . Das Schicksal von Raif Badawi ist dabei zum Kristallisationspunkt
geworden . Der internationale Druck wirkt, auch wenn
das Regime dies von sich weist . Ensaf Haidar schreibt zu
Recht - auch das zitiere ich -:

Raif ist zu einer Art Staatsaffäre geworden . Sie
macht eine Fortsetzung des Strafvollzugs heikel .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings hat das
feudal-religiöse Regime in Saudi-Arabien noch immer
nicht den Ernst der eigenen Lage verstanden . Auch dazu
möchte ich die Frau von Raif Badawi zitieren, die formuliert, was auch ihr inhaftierter Mann in seinen Blogs
vielfach betont hat - ich zitiere -:

Andererseits fürchtet das Land seine aufmüpfige
Jugend - und möchte ihr gegenüber das Signal aussenden, dass es mit harter Hand gegen Blogger und

Andersdenkende vorgeht . Wie dieses interne Ringen ausgeht, ist noch nicht abzusehen .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit Blick
auf Syrien, Irak, Libyen und andere Krisen auf der Arabischen Halbinsel gilt: Wer Genozid, die Kriege und die
daraus resultierenden Fluchtbewegungen beenden will,
der muss mit allen reden . Das gilt leider auch für ein Regime wie das saudische . Dabei gilt aber auch: Saudi-Arabien ist sicher kein Freund . Deutschland kann sich keine
Freunde leisten, die das, was uns heilig ist, so brutal verachten: die Rechte der Menschen, die Menschenrechte .

Wenn wir aber diesen Drahtseilakt schon vollführen
müssen, dann kommt es umso mehr darauf an, vorsichtig
und umsichtig zu sein . Niemand darf sich missbrauchen
lassen; niemand darf diesen Regimen zu distanzlos begegnen . Regierungskontakte sind das eine . Sie bleiben in
fast jeder Lage erforderlich; das weiß doch auch jeder .
Darüber hinausgehende Gesten - auch das will ich sagen - müssen sorgfältig gewählt werden . Zu hoch bleibt
das Risiko der symbolischen Stärkung brutaler Regime,
die Gefahr der Schwächung der Opposition, im Übrigen
auch der Preisgabe unserer eigenen Glaubwürdigkeit in
Sachen Menschenrechte . Realpolitik darf die schlimme
Realität der Menschenrechte in Saudi-Arabien eben nicht
ausblenden .

Natürlich wünschen sich auch die Menschen in Saudi-Arabien eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht
und nicht eine mit sogar öffentlich zur Schau gestellter
Barbarei . Raif Badawi ist zum Symbol für Zigtausende
Fälle in diesem Land geworden . Sein Fall ist im Übrigen
ein starker Beleg dafür, dass in Saudi-Arabien keineswegs ein mittelalterliches Regime als gottgegeben hingenommen wird, wie uns manche weismachen wollen, um
ihre eigenen Interessen zu schützen .

Ich zitiere noch einmal Ensaf Haidar:

Auch wenn sich die internationale Aufmerksamkeit im Moment stark auf Raif fokussiert, dürfen
wir doch nie vergessen, dass er auch stellvertretend
für alle anderen politischen Gefangenen steht, die
in Saudi-Arabien unter härtesten Bedingungen im
Gefängnis sitzen, weil sie auf die eine oder andere Weise für Menschenrechte und Meinungsfreiheit
eingetreten sind . . . . Aber eigentlich hat Raif immer
dafür gearbeitet, etwas am politischen System in unserem Vaterland zu verändern . Deshalb ist er ja im
Gefängnis gelandet - und mit ihm noch viele andere
mutige Männer und Frauen aus Saudi-Arabien .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das saudische Königshaus bleibt in seinem Bestand gefährdet . Mit mittelalterlicher Brutalität und Dogma, auch mit Massenexekutionen auf die Auswirkungen des Internets zu reagieren,
das muss einfach schiefgehen . Ohne eine echte Öffnung
und das Beenden der Repression wird das Königshaus
nicht überleben .

Saudi-Arabien hat sich auch international isoliert, hat
durch religiösen Imperialismus und das Sponsern des
internationalen Terrorismus viele Partner verprellt . Die
Rückkehr des Irans als selbsternannte Schutzmacht der
Schiiten auf die politische Weltbühne mit seiner ebenfalls hegemonialen Politik bedeutet eine direkte Bedrohung der mittelalterlichen Wahhabiten auf der anderen
Seite des Golfs .

Es bleibt enorm wertvoll, wenn Deutschland als ehrlicher Makler versucht, einen echten Beitrag beider Länder zur Stabilisierung der Lage in Syrien, im Irak und
anderswo zu erreichen, so schwer dies auch bleibt . Das
allerdings - ich wiederhole das - darf nicht ohne Umsicht geschehen . Weil auf außenpolitischem Parkett jeder Schritt auf seine Nebenwirkungen überprüft werden
muss, gilt dies auch für die Menschenrechte .

Der Besuch in Riad und in Teheran ist wichtig und
richtig . Ein Besuch auf Prestigeveranstaltungen für die
Regime, ob in Saudi-Arabien oder im Iran, wäre dabei
grundfalsch . Für Menschenrechte und die Beendigung
von Krieg muss man manche Kröte schlucken . Einen
Fehler darf man dabei aber nicht begehen, nämlich sich
vor den Karren von Regimen spannen zu lassen, um deren Brutalität mit dem guten Namen unseres Landes zu
verbrämen .

Die Welt ist spätestens durch den Fall Badawi aufgewacht . Die neue saudische Führung braucht klare Signale, dass eine Öffnung auch für sie überlebenswichtig
ist . Peitsche und Mittelalter bedeuten im 21 . Jahrhundert
auch für eine lange Dynastie das baldige Ende .

Wir alle hier im Deutschen Bundestag sind uns einig
in den Grundwerten der Menschenrechte . Daher lautet
die gemeinsame Forderung an die saudische Führung:
Raif Badawi muss sofort aus der Haft befreit werden . Wir
erwarten, dass beim Besuch des deutschen Außenministers hierzu eindeutige Signale gesetzt werden . Die saudische Führung muss jetzt diese Zeichen der Öffnung und
der Verständigung setzen . Erst dann wird auch vonseiten
der internationalen Gemeinschaft mehr möglich, um den
Weg der Öffnung zu begleiten .

Muslime, Christen und andere setzen immer auch auf
das Prinzip Hoffnung . Denn wir glauben an das Gute im
Menschen, und zwar auch deshalb, weil wir eben nicht
mehr im Mittelalter leben .

Ich möchte meine Rede damit beenden, dass ich einer
Hoffnung Ausdruck verleihe . Es ist die Hoffnung eines
Kindes, das seinen unschuldig inhaftierten Vater wiedersehen will . Der kleine Sohn von Raif Badawi, Dodi,
hat in Kanada seiner Mutter beschrieben, wie er sich das
vorstellt:

Manchmal male ich mir zusammen mit den Kindern den Tag aus, an dem wir Raif am Flughafen in
Montreal abholen und zu uns nach Hause bringen
werden . Dodi hat mir anvertraut, dass er dann - wie
im Film - in Zeitlupe auf ihn zugehen und in seine
Arme schweben wird .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir daran,
dass sich der Traum dieses Kindes erfüllt .

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