Renate Künast (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Döring, über Demokratie haben Sie so Ihre Vorstellung, wir haben eine andere. Demokratie ist nicht etwas,
das irgendwann einmal stattfindet und schon deshalb legitim ist, weil vor 15 Jahren eine Mehrheitsentscheidung
dazu stattgefunden hat.

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Demokratie findet in diesem Land 365 Tage im Jahr
statt. Jeden Tag darf man in diesem Land eine Meinung
haben.

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Wenn die Menschen in Stuttgart, in ganz BadenWürttemberg von ihrer Meinung und von ihrem gesunden Menschenverstand öffentlich Gebrauch machen,
dann sagen Sie, CDUler und FDPler, das seien alles Berufsdemonstranten,

({2})

das seien Aufgehetzte, das seien Zukunftsverweigerer
und das sei Wahlkampf. Ich sage an dieser Stelle: Demokratie heißt auch, ein wenig Respekt vorm Souverän und
seiner Meinung zu haben.

({3})

Wenn die Geschäftsgrundlage einer Entscheidung, die
man vielleicht einmal legal getroffen hat, abhanden
kommt, dann kann es passieren, dass diese Entscheidung
nicht mehr legitim ist. Wenn die Kosten nach oben gehen, wenn man im Haushalt gar keine Möglichkeiten
mehr hat, zum Beispiel Bildung zu finanzieren, und jeden Cent dreimal umdrehen muss, dann gehört es zur
Demokratie, einmal innezuhalten und sich zu fragen, ob
diese einmal getroffene Entscheidung haushalterisch,
verkehrspolitisch und städtebaulich im Jahr 2010 und
den folgenden Jahren überhaupt zu verantworten ist. Das
ist Demokratie, und darum geht es bei Stuttgart 21.

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Haben Sie Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern!
Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst! Sie können nicht beklagen, dass die Leute nicht wählen gehen,
und fordern: „Engagiert euch doch politisch, habt doch
eine Meinung!“ - um sich danach zu wundern, dass die
Leute Sie ernst nehmen -, gleichzeitig aber auch sagen:
Macht das nur alle vier bis fünf Jahre! Das geht nicht. In
meinem Grundgesetz steht: Erstens. Alle Staatsgewalt
geht vom Volke aus. Zweitens. Das Volk übt diese
Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen aus.

Nächster Punkt. Im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes stehen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn in diesem Land gewünscht ist, dass
sich die Bürger äußern, dann muss man auch respektvoll
zur Kenntnis nehmen, dass Zehntausende, teilweise sogar 50 000 Menschen in Stuttgart auf dem Schlossplatz
stehen und sagen: Wir wollen, dass diese Entscheidung


überdacht wird. - Dann sind das Parlament, die Landesregierung und die Bundesregierung gefordert, dem respektvoll zu begegnen und darüber nachzudenken.

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Sie sagen an dieser Stelle, das alles sei ganz neu.
Nein. Ich weiß zum Beispiel, dass die Grünen in BadenWürttemberg 1995 ein Konzept mit Alternativen zur
S-21-Planung vorgelegt haben. Wir haben immer gefragt: Ist das finanziell, verkehrspolitisch und städtebaulich zu verantworten? Wir haben immer gefordert: Legt
die Konzepte komplett offen! Die Bürger wollen darüber
diskutieren. Als Allererstes geht es um die Fragen: Ist es
richtig? Ist es plausibel?

Diskussion und Dialog sind keine Einbahnstraße, wo
der Bund und Herr Mappus sagen: Wir können zwar miteinander reden; aber im Wesentlichen wird alles so bleiben, wie es ist. - Meine Damen und Herren, hier im
Bundestag, an diesem Rednerpult, hat Angela Merkel
angekündigt, man wird die Wahl in Baden-Württemberg
zur Volksabstimmung machen.

({6})

Das können Sie haben, das wird so sein. Anders als
Gregor Gysi mache ich mir keine Sorgen darüber, wie
viele Stimmen Sie bekommen; ich mache mir Sorgen um
die gesamte Demokratie.

({7})

Denn wenn Sie glauben, es geht an dieser Stelle um
Macht und Gesichtswahrung, und deshalb Großprojekte
auf Teufel komm raus durchdrücken, dann tun Sie der
Demokratie in Deutschland keinen Gefallen.

({8})

Es ist gut, dass Herr Mappus nun Heiner Geißler als
Moderator vorgeschlagen hat; wir halten eine ganze
Menge von ihm. Aber es muss auch etwas zu moderieren
geben.

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Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger werden
sich nicht damit abfinden, wenn man ihnen die Frage
stellt, welche Farbe in Zukunft die Wände im S-21Hauptbahnhof haben sollen. Nein, meine Damen und
Herren, jetzt muss ein wirklicher Gesprächsprozess stattfinden. Heiner Geißler muss als Vermittler tätig werden,
und es muss eine Öffnung vorgenommen werden. Wir
brauchen einen gutachterlichen Prozess. Darüber, wer
das macht, können sich Gegner und Befürworter einigen.
Alle Zahlen, alle Fakten, alle verkehrspolitischen und
städtebaulichen Fragen müssen auf den Tisch. Damit es
auch etwas zu moderieren gibt, fordern wir einen Vergabe- und Baustopp; denn nur dann macht dieses Gespräch Sinn.
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Ich fordere nicht nur von Herrn Ramsauer, sondern
auch von der Bundeskanzlerin: Sagen Sie Ja zu einem
solchen Gesprächsprozess, der wirklich offen ist! Frau
Bundeskanzlerin, sagen Sie als Chefin einer Regierung,
die sozusagen Anteilseignerin, Eigentümerin der Deutschen Bahn AG ist, ganz klar: Die Deutsche Bahn AG
wird dieses Projekt nicht auf Teufel komm raus durchdrücken. Sagen Sie klar: Der Satz von Herrn Grube, dass
niemand sonst entscheidet, wird zurückgezogen. Sagen
Sie: Auch die Deutsche Bahn AG wird unter dem Dach
des Grundgesetzes mit den Bürgern reden.

Sie haben die Chance, die Bürger ernst zu nehmen
und ihnen den Inhalt des Projektes zu erläutern. Dazu
gehört aber, dass Sie nicht nur sagen, der 27. März
nächsten Jahres ist ein Volksentscheid, sondern dass Sie
auch wirklich mit dem Volk ins Gespräch kommen. Deshalb fordern wir: Vergabestopp, Gutachten, Gespräche;
nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({11})