höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese sehr gründliche Debatte hat eine ganze Reihe von interessanten Anregungen gebracht, und es sind Fragen gestellt worden. Ich will sowohl zu den Anregungen als auch zu den Fragen ganz kurz Stellung nehmen.
Ich darf mit einer Bemerkung beginnen, die Herr Kollege Bauknecht gemacht hat, und zwar hat er das bekannte und bedeutsame Beispiel der Flächengröße der amerikanischen Betriebe aufgegriffen. Es gibt nämlich auch bei uns eine Art Irrlehre, nach der geglaubt wird, es wäre möglich, allein durch Aufstockung der Fläche und ihrer immer weiteren Ausdehnung die agrarpolitischen Fragen zu lösen. Das amerikanische Beispiel, das ja ebenfalls auf dem Familienbetrieb beruht, genauso wie der Familienbetrieb das Modell und das Ideal der EWG-Gemeinschaft ist, zeigt, daß hier keine Lösung zu finden ist. Das ergibt sich schon aus einer einfachen betriebswirtschaftlichen Betrachtung: es ist nicht möglich, eine so große Vielfalt mit soviel Beziehungspunkten, wie sie ein landwirtschaftlicher Betrieb darstellt, durch Bewegung eines einzigen Elementes zu lösen, sondern hier kann nur in einer Zusammenschau und in einer gegenseitigen Abwägung der gesamten Faktoren die Lösung gesucht werden. Eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Überlegung zeigt, daß die Kostendegression sehr rasch ein Ende findet und die Kostenfunktion dann geradlinig verläuft. Ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis, weil wir hier einige Dinge und Überlegungen richtigstellen können.
Was Sie, Herr Kollege Bauknecht, zu dem Problem der Preise gesagt haben, veranlaßt mich doch zu einer grundsätzlichen Erklärung. Es kann überhaupt gar keinen Zweifel geben, daß nicht nur in der gewerblichen und in der industriellen Wirtschaft, sondern auch in der Landwirtschaft der Preis das entscheidende Steuerungsmittel ist. und für alle Zukunft bleiben muß,
({0})
und zwar bestimmt der Preis, nicht nur für sich isoliert gesehen, sondern der Preis in seiner Relation und in seiner gegenseitigen Steuerungsfunktion, den ganzen Ablauf des landwirtschaftlichen Geschehens, weil es sich hier um einen ökonomischen Vorgang handelt.
Wie auch bei anderen Preisen und Kostenfaktoren in der übrigen Wirtschaft, die z. B. durch staatliche und andere Tarife gestaltet werden, haben wir hier zusätzlich noch administrative Preise neben den Marktpreisen. Dieses Nebeneinander macht die Sache so außerordentlich kompliziert und außerordentlich schwierig. Auch dort, wo wir aus einer politischen Entscheidung heraus mit Rücksicht auf viele Gesichtspunkte - auf den Verbraucher in seiner breiten Masse, auch in seiner Ausprägung als Empfänger eines bescheidenes Einkommens - administrative Preise setzen, sind wir gehalten, auch die ökonomische Seite zu beachten, wenn wir nicht am Schluß scheitern wollen oder uns bereit finden, das zu ergänzen, was wir glauben aus politischen Gründen nicht durchführen zu können.
Nun zu dem, was Sie über den Getreidepreis und die bevorstehenden Ereignisse sowie die Auswirkungen auf die Veredelung und die Veredelungspreise gesagt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Frage, die - glaube ich - heute niemand gültig beantworten kann. Es hat

auch in der Debatte Widersprüche gegen die Behauptung gegeben, daß die Getreidepreise nun sofort in die getreideabhängige Veredelungspreissituation durchschlagen. Das muß meines Erachtens abgewartet werden, weil es sehr, sehr schwer ist, eine Preisentwicklung aus einem Faktor, auch wenn er einen sehr großen Kosteneinfluß hat, abzuleiten. Das muß abgewartet werden, weil daneben der Markt, weil daneben viele, viele andere Umstände, vor allem moderne Fütterungsmethoden und Lohnentwicklungen, eine große Rolle spielen. Ich glaube, daß die Verpflichtung, die nach wie vor besteht, auch hier einen Ausgleich zu bringen - wir haben eine gesetzliche Verpflichtung dafür eingeführt -, noch nicht etatreif ist, soweit dieser Tatbestand in Betracht kommt, sondern daß wir die Etatreife abwarten müssen. Ich glaube, daß wir im Frühjahr 1968 in der Lage sein werden, praktische Folgerungen aus einer Erfahrung zu ziehen, über die wir heute noch nicht verfügen.
Dann darf ich einen weiteren Punkt aus Ihrem Beitrag herausgreifen, Herr Kollege Bauknecht, nämlich die Frage der Löhne. Die landwirtschaftlichen Löhne haben sich insgesamt verdreifacht, obwohl nur eine relativ bescheidene Zahl von Betrieben Dauerarbeitskräfte auf Lohnbasis hat. Viele Betriebe haben in einem viel höheren Maße Arbeitskräfte, die sie zeitweise auf Lohnbasis beschäftigen.
Die landwirtschaftlichen Löhne haben meines Erachtens nicht nur dazu beigetragen, technische Entwicklungen auszulösen, sondern die Lohnentwicklung macht viele Betriebssysteme unmöglich. Größeren Betrieben ist es heute nicht mehr möglich, mit Fremdarbeitskräften Intensivsysteme aufzuziehen. Auch kleinere Betriebe werden von dieser Seite her gesteuert. Wir müssen uns überlegen, ob in der eben genannten Entwicklung nicht eine. große Gefahr liegt. Ich will sie nur ganz kurz andeuten, denn die Zeit reicht nicht für eine gründliche Auslotung dieses Problems.
Es kann keinen Zweifel geben, daß die Betriebsvereinfachung, die Schwerpunktbildung - oder wie Sie es nennen wollen - und gewisse Spezialisierungen dazu führen, daß insgesamt gesehen das Angebot geringer wird. Das wird das Endergebnis sein, weil eben die Löhne nicht verdient werden können. Hier kommen Entwicklungen, die wir ganz intensiv beobachten müssen. Dann wird sich vielleicht das bestätigen, was Bevölkerungspolitiker und Statistiker voraussagen, daß wir in eine unabsehbare Nahrungsmittelsituation hineingeraten angesichts der Entwicklung und der Ansprüche, die wir an unsere Ernährung stellen. Das sollten wir bei dem Problembereich berücksichtigen, den Sie hier herausgegriffen haben.
Vielleicht noch eine Bemerkung zu den 260 Millionen DM aus der Anpassungshilfe, die gekürzt werden mußten. Ich glaube, daß zu diesem Thema doch etwas zu schnell gesprochen worden ist. Ich darf Sie daran erinnern, daß dieses Anpassungsgesetz befristet ist und daß es nur eine kurze LebensBetrag.
Ich würde an Ihrer Stelle dieses Thema nicht anrühren, sondern ich würde mich mit der Frage befassen, wie man den Haushalt anders ordnen und anders einteilen kann. Ich würde nicht von Anpassungshilfen und nicht von diesen 260 Millionen DM sprechen. Da könnten am Schluß - ich habe dringenden Anlaß, das zu erwähnen - im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung recht unangenehme Überraschungen herauskommen. Ich bin keineswegs glücklich, daß jeder hier im Hause und draußen diese Frage, die wegen ihrer Befristung unangenehme Seiten hat, in dieser Form behandelt. Ich könnte Unterlagen vorlegen, aus denen sich ergibt, daß es im Finanzbereich Vorschläge gibt, in denen steht: Die 260 Millionen DM werden natürlich nachgezahlt; das Gesetz wird erfüllt, und dann läuft es aus. Das ist die Situation. Ich darf Sie bitten, hier recht vorsichtig zu taktieren. 
Dann zu dem Thema der Verlagerung der 585 Millionen DM. Das ist eines der ungelösten Finanzprobleme aus dem EWG-Bereich. Diese Finanzprobleme bestehen für die Bundesrepublik in mehrfacher Beziehung. Wir sind nun einmal auf Grund unserer Ernährungsbasis ein klassisches Zuschußland. Deswegen sind wir nach der Konstruktion des Vertrages verpflichtet, immer höhere Leistungen als das zu erbringen, was wir umgekehrt wieder zurückbekommen. Das wird erst dann anders, wenn der ganze Vorgang nicht mehr über politische Grenzen geht. Heute ist es so, daß sich diese Dinge auch politisch nur sehr schwer verkraften lassen, wenn wir z. B. jährlich eine Milliarde oder eineinhalb Milliarden in diesen gemeinsamen Topf - vor allem zugunsten von Frankreich und anderen Exportüberschußländern - bezahlen müssen. Wenn sich einmal erfüllt - so ist der Vertrag angelegt -, daß aus der ökonomischen Integration eine politische folgt, dann ist es so, wie wenn wir hier in der Bundesrepublik Leistungen nach Schleswig-Holstein oder nach Baden-Württemberg erbringen. Solange das nicht der Fall ist, gibt es politische Hindernisse. Viele Erwartungen, vor allem die aus dem Jahre 1964, haben sich nicht erfüllt. Ich möchte deswegen aber keinen Stein auf die Menschen werfen, die damals von der Erwartung einer politischen Integration ausgegangen sind und unter diesem Stern gehandelt haben. Ein solcher Vorgang geht in Stufen vor sich mit entsprechenden Rückschlägen. Ich möchte sogar sagen: Rückschläge sind ein Zeichen dafür, daß hier etwas Lebendiges, biologisch Faßbares vor sich geht, und ich gebe die Hoffnung nicht auf, weil ich sonst glauben müßte, es gebe überhaupt keine Hoffnung für das ganze Unternehmen, was wir „Europa" nennen. Das wollte ich zu dieser Frage sagen.
Ich komme nun zu der Frage der Subventionen ganz allgemein. Meine verehrten Anwesenden, das Wort „Subvention" oder der Begriff „Subvention" ist mit soviel täuschendem Inhalt erfüllt und ist so ungenau, daß es geradezu zu einem politischen Diskriminierungsmittel geworden ist. Ich nehme es ungern in den Mund. Ich darf Ihnen aber doch einmal


einige Zahlen sagen, um die Dinge klarzustellen. Dann soll jeder andere Berufszweig einmal bei sich eine Gewissenserforschung veranstalten.
({1})
Die direkt einkommenswirksamen Maßnahmen aus dem Grünen Plan und aus der Anpassungshilfe betragen im Jahre 1967 551 Millionen DM. Das andere sind Gemeinschaftsleistungen oder ist zur Verbrauchersphäre oder zu den Sozialleistungen zu rechnen. Daraus ersehen Sie, daß auch hier Ordnung gehalten wurde und die Relationen nicht zu stark, sondern eher zu schwach ausgefallen sind. Wenn ich die Zahlen - ich habe sie kürzlich in einer Kabinettsberatung vortragen können - der Subventionsleistungen in anderen vergleichbaren Staaten nenne, werden Sie erkennen, daß Sie sich auch nicht verausgabt haben. So ist die Situation; das zur Steuerung der Wahrheit.
({2})
- Der Tag hat 24 Stunden; man kann noch die Nacht dazu nehmen.
({3})
- Es gibt den Berufsstand, und es gibt viele Einrichtungen, die ganz vorzügliche Arbeit in diesen Fragen leisten können. Man könnte viele andere Maßnahmen einsparen und könnte hier etwas tun; ich weiß nicht, ob das nicht auch sehr gut wäre. Wir sollten die Kräfte verbinden, die eigenen und die anderen, meine ich.
Zur Frage des Dieselöls möchte ich folgendes sagen. Ich muß mich also „entschleiern".
({4})
Ich bin ja froh, daß man es nicht wörtlich gemeint hat, sondern nur im übertragenen Sinne. Ich käme sonst in eine sehr unangenehme Situation.
({5})
Lieber Kollege Ertl, ich darf Ihnen und auch allen anderen Fragestellern zur Frage des Dieselöls folgendes sagen. Wir haben - prozeßmäßig gesehen - jetzt den Antrag der FDP vor uns. Dieser Antrag der FDP ist schon im Ausschuß. Er ist zurückgestellt worden, bis die Bundesregierung eine Erklärung dazu abgibt. Gestern ist diese Erklärung formuliert worden. Es geht um den nicht ganz kleinen Betrag von 400 Millionen DM angesichts der unerhörten Maschinenausstattung und des großen Maschinenbesatzes, den wir haben. Diese 400 Millionen DM müssen in die Zukunft hinein geplant werden. Sie hören ja auch das dunkle Grollen in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation. Ich bitte, das ernster zu nehmen, als es sich gelegentlich anhört.
Das ist alles noch etwas psychologische Kriegsvorbereitung. Ich muß Sie aber darauf hinweisen, daß hier ernste Überraschungen auf uns zukommen werden. Ich werde noch bei meiner Antwort an Herrn Logemann Gelegenheit haben, eine kleine Äthiologie, eine kleine Entstehungsgeschichte, beizutragen. Wenn das Hohe Haus zustimmt, werden wir jedoch ab 1. November dieses Jahres Dieselöl mit Gutscheinen steuerfrei beziehen können, ohne daß es mit einem time-lack von einem Jahr verrechnet werden muß. Es wird bis zum 1. Juli in der bisherigen Form bezahlt. Es werden aber auch die Leistungen bezahlt, die im Rahmen der Ernte bei einem natürlichen Vorrat angelegt werden, so daß ich glaube, daß man mit dieser Lösung - ({6})
- Zwischen dem 1. Juli und dem 1. November wird nicht bezahlt. Aber was Sie am 1. Juli haben und was bis zum 1. November reicht, wird dann auch bezahlt, wenn Sie es ganz genau wissen wollen, Herr Ertl.
({7})
Herr Kollege Bauknecht, Sie haben eine retardierende Freude zum Ausdruck gebracht. Die Worte „Freude" und „retardierend" wiedersprechen sich etwas. Ich verlange von Ihnen nicht, daß Sie angesichts der .Entscheidung von 259 DM in ein Halleluja ausbrechen. Aber es war doch so, daß wir 265 als oberste Grenze und 250 als unterste Grenze hatten. 265 ist der Orientierungspreis - keineswegs der Marktpreis -, der im Jahre 1968 den gemeinsamen Rinderorientierungspreis der Gemeinschaft darstellen soll. Ich glaube, es war eine vernünftige Lösung, die nach vielen Seiten - handelspolitischen Seiten, verbraucherpolitischen Seiten - überlegt werden mußte, daß wir auf 259 gekommen sind. Das ist die Mitte zwischen den beiden Grenzen. Holland ist bei 249 und muß den Sprung auf 265 machen. Es gibt viele, viele Interessen. Was wirklich schadet, ist das Übermaß.
({8})
- 259! Die offizielle Marge - ich habe mich nicht versprochen, Herr Bauknecht -, die Schere der Kommission geht von 250 auf 265.
Nun ist noch vom Obst und Gemüse gesprochen worden, in kritischer Weise auch vom Herrn Kollegen Schmidt. Ich darf dazu folgendes sagen: Die Schutzklausel wird bereits angewandt, wo es notwendig ist. Ein aktueller Fall liegt nicht vor. Erfreulicherweise weist der Grüne Bericht aus - ich habe das vor allem auch auf die Ausbildungsleistungen zurückführen können -, daß die Obst-und Gemüse-Situation für die Betriebe doch recht günstig ist.
Was die Frage der Erzeugergemeinschaften betrifft, darf ich später darauf zurückkommen und mich sofort Ihnen, Herr Dr. Schmidt, zuwenden: Sie haben geistige Adoptivkinder bei mir entdeckt. Auch die FDP hat das entdeckt. Nun, ich gestehe, daß ich sogar dankbar wäre, wenn ich eine reichhaltige Zahl von Adoptivkindern aufnehmen könnte. Ich habe einige aufgenommen, und Sie werden entschuldigen, daß ich gelegentlich auch selber nachdenke, und es fällt mir - ganz selten, aber gelegentlich - doch etwas .ein.
({9})
Was mir nicht einfällt, das muß meinen Mitarbeitern - tüchtigen und erfahrenen Leuten - einfallen.

Ich habe sechzehn Forschungsinstitute, die sich ebenfalls um meine geistige Entwicklung bemühen.
({10})
Professoren der Hochschulinstitute stehen mir bereitwillig zur Verfügung. Aus diesen gemeinsamen Möglichkeiten und Quellen schöpfen wir. Ich bekenne es: der geringste Teil stammt von meiner eigenen Leistung. Ich darf mich bei allen beteiligten und hilfreichen Kräften herzlich bedanken.
({11})
Dem Herrn Kollegen Dr. Schmidt wurde von der Opposition der Vorwurf gemacht, er habe heute eine Kehrtwendung vollzogen, indem er sich sehr liebenswürdig gegenüber dem Landwirtschaftsminister gezeigt habe. Nun, das war auch im letzten Jahr, als wir noch auf Oppositionsbasis verhandelten, eigentlich schon recht erträglich, muß ich sagen. Es ist mit Ihnen schon auszukommen, - nicht immer, aber - ({12})
- Nun ja, gegenseitig meine ich das.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben dann vor allem auch die Umbuchungsmethoden im Grünen Haushalt angesprochen. Ich habe es selbst gestern vorgetragen, daß wir eine neue Form finden müssen, die von der Sache bestimmt wird, eine sachbezogene Einteilung, die jedem auch die Entwicklung der Agrarpolitik zeigt, seien es strukturelle Maßnahmen in der Außenwirtschaft, in der Innenwirtschaft oder seien es Marktstrukturmaßnahmen, sozialer Sektor usw. So muß der nächste Grüne Plan ausschauen. Es wird natürlich wieder Vorwürfe geben, weil die Vergleichbarkeit fehlt. Wenn ich aber die Wahl zwischen der Vergleichbarkeit und einem höheren Grad der Wahrheit habe, neige ich mich als Bayer dem höheren Grad der Wahrheit zu.
({13})
Dann ein Wort zu den Schätzungszahlen, die Sie beanstandet haben, Herr Dr. Schmidt. Es ist natürlich richtig, daß eine ganze Reihe von Schätzungen benutzt worden sind. Ein Verfahren, das auf 8000 Testbetrieben aufbaut und das Ergebnis auf 250 Seiten zusammengefaßt, kann ja gar nicht anders als mit Schätzzahlen operieren, vor allem der Teil, der die Vorausschau in das nächste Wirtschaftsjahr enthält, wo wir erst die Daten der ersten Hälfte haben, oder Lohnvergleiche usw.; das sind zwangsläufig geschätzte Zahlen.
Was die Bestandsaufnahmen im EWG-Sektor bei. trifft, bin ich Ihrer Meinung. Wir müssen diese Bestandsaufnahmen machen, sie dem Hohen Hause vorlegen und sie laufend fortschreiben, schon um selber immer zu wissen, wie die Lage ist.
Noch eins: Das Wort, das dem Ministerpräsidenten meiner engeren Heimat zugeschrieben wird: „Bauer kann bleiben, wer es will", ist aus dem Zusammenhang gerissen. Das muß so gesehen werden, daß derjenige, der seine Fläche bewirtschaften will, ganz gleich, in welcher Größenordnung, das tun kann, das kann ihm niemand verbieten, und wir
wollen es ihm gar nicht verbieten. So ist das zu sehen. Wenn man das aus dem Zusammenhang herausreißt, kann es leicht zu Mißverständnissen kommen, die Ihnen ja ganz fern liegen, Herr Kollege Dr. Schmidt.
Sie haben den Standpunkt vertreten, daß wir dem Schwerpunktprogramm auf dem inneren Sektor ein Schwerpunkt- und Aktionsprogramm in der EWG gegenüberstellen sollten. Sie haben recht. Ich darf Ihnen aber folgendes sagen: in den letzten Verhandlungen des Sonderausschusses sind sehr schwierige Fragen aufgeworfen worden, und zwar befürchtet man mit Recht, daß man mit all den Vorbereitungsmaßnahmen, die man noch zum 1. Juli braucht, angesichts der sehr schleppenden Verhandlungsweise nicht mehr zu Rande kommt. Das ist eine ganz ernste Gefahr, so daß für andere Arbeit kaum Zeit bleibt. Ich werde einen größeren Teil meiner Zeit in Brüssel verbringen müssen, um dort tatsächlich das zu verwirklichen, was wir beschlossen haben.
Zum Agrarexport: Sie haben recht, auch der Agrarexport verlangt eine Planung. Sie wissen, daß wir in ganz kurzer Zeit beachtliche Erfolge erzielen konnten. Wir haben hier dem sehr rührigen und tätigen Leiter dieser Gesellschaft, Herrn Fahrnschon, sehr viel Initiative und große, zunehmende Erfolge zu verdanken.
Hier kommt noch etwas Besonderes hinzu. Es ist die Frage gestellt worden, ob das ein echter Agrarexport sei, ein Agrarexport, der sich aus ökonomischen Notwendigkeiten ergibt, oder ob er nur eine Verkehrsbewegung darstelle. Ich glaube nicht, daß hier überflüssigerweise Waren bewegt werden, nur weil es Gewohnheit ist oder weil hier gewisse Verdienstmöglichkeiten, die für uns alle nicht uninteressant sind, zur Debatte stehen. Hier zeichnet sich vielmehr - z. B. aus der Tatsache, daß wir für 30 Millionen DM Käse nach Frankreich, in dieses klassische Käseland, liefern - eine Entwicklung ab, die in den großen Spezialitätenaustausch, der heute weltweit stattfindet, hineinreicht. Es ist kein Zweifel, daß einige revierferne Gebiete, sei es im Norden, sei es im Osten und Südosten, Schwierigkeiten haben werden und daß sich dort ganz neue Handelsströme entwickeln müssen, wenn gemeinsame Preise mit den Frachtunterschieden und den weiten Entfernungen von den Hauptverbrauchergebieten zur Debatte stehen.
Was die Frage der Frachthilfe für Getreide betrifft, so habe ich diese Frage wiederholt angeschnitten und habe sie immer zum Antrag erhoben. Dieser Antrag steht noch, er ist noch nicht entschieden. Dasselbe gilt für die Braugerste. Wir möchten die Erlaubnis bekommen, im Rahmen der Beihilfenpolitik und der Beihilfenregelung einen Qualitätszuschlag zu machen. Ich habe keinen Zweifel, daß wir diese Erlaubnis auf nationaler Basis bekommen. Damit ist das Problem aber noch keineswegs erschöpft, sondern es entsteht neuerdings mit dem Finanzminister.
Was nun die Fragen der ganzen Beihilfenregelung betrifft, so sind wir mit diesem Problem ziemlich weit gekommen. Es gibt noch einige ausstehende Probleme, die wir an einem Tage lösen könnten.


Dann, meine Damen und Herren, beginnt für unseren Bundeshaushalt und für die Haushalte aller Länder auf dem Agrarsektor eine neue Basis und eine neue Rechtsordnung. Dann gibt es keine Beihilfen mehr, die nicht in dieses Schema passen. Wir haben eine sehr umfassende Übersicht, ein viele Seiten umfassendes Buch aller Beihilfen in den anderen Ländern, und Sie dürfen überzeugt sein, daß wir Obacht geben und hier versuchen, auch Ihrem Wunsche hinsichtlich Obst und Gemüse zu entsprechen. Bei Obst und Gemüse wird fast ein Glaubenskampf ausgefochten, ob man Erzeugergemeinschaften mit staatlicher Subvention zulassen solle oder nicht. Ich bin gar nicht gegen Erzeugergemeinschaften. Jeder mag sie auf jedem Gebiet bilden. Wir haben sie schon weitreichend unterstützt und haben viele ins Leben gerufen. Eine andere Frage ist, was Sie mit dem Landhandel machen. Wenn die Erzeugergemeinschaften in den Handelssektor gehen, weil das naheliegt, dann wird die Sache kompliziert, dann berührt es die Gleichbehandlung.
Sie haben hier ein Marktstrukturgesetz vorgelegt. Die kurze Zeit, die mir geblieben ist, es etwas zu studieren, zeigt mir, daß Sie sehr wohl überlegt haben, daß die Subventionen nicht in den Handelssektor hineinreichen sollen. Eine interessante Lösung, die ich durchaus goutiere. Aber sie muß in den Rahmen hineingepaßt werden, den wir zur Zeit in Brüssel fertigen. Wir haben ja die Vorlage, und auch hier sind sehr interessante Lösungsmöglichkeiten mit weitgehender nationaler Ausfüllungsberechtigung vorgelegt worden. Ich halte das für interessant und glaube, wir könnten auch aus den Überlegungen des früheren Marktstrukturfondsgesetzes all das zusammen in eine Gemeinschaftslösung binden. Ich halte das durchaus für aussichtsreich und . für erfolgreich. 
Aber ich glaube, noch viel wirksamer ist das, was ich einmal in der Heimat des Kollegen Bauknecht bei der Obstverwertung gesehen habe. Dort zwingt allein die Tatsache der genossenschaftlichen Verwertung in ihrer Rückstrahlung zur Qualitätsproduktion, weil der Produzent dieses enge Tor der Vermarktung sonst gar nicht durchschreiten kann. Ich glaube, das wäre eine noch billigere und noch einfachere Form als dieser Perfektionismus, für den wir Deutsche ja, wie gesagt, eine klassische Neigung haben.
Herr Kollege Logemann, Sie haben heute die Opposition angeführt. Das haben Sie mit Eleganz und mit großem Geschick gemacht. Sie sind aber in einer schwierigen Lage, und zwar deswegen, weil Sie und Ihre Freunde ja lange Jahre hindurch, etwas wankelmütig, auf und ab in einer Wellenbewegung, diese bisherige Agrarpolitik mitgetragen haben. Jetzt ist es natürlich furchtbar schwer für Sie - die Dinge sind noch gar nicht so alt, ich möchte sagen: noch taufrisch -, nun wirklich überzeugende Opposition zu machen. Was Sie aber daraus gemacht haben, ist aller Anerkennung wert.
({14})
Ich darf nun zu Ihren Fragen und zu Ihrer Kritik - das ist Ihr gutes Recht - Stellung nehmen. Sie
haben erklärt, ich .hätte eine ganz merkwürdige Neigung an den Tag gelegt, mir passe die Berufsbezeichnung nicht mehr - Sie nennen mich „Landwirtschaftsminister" -, und ich hätte in der „Raiffeisen-Rundschau" auf eine Frage, welche Abkürzung mein Haus nehmen solle, ob „E" oder „L" - Sie kennen alle diese verschiedenen Abkürzungen, wir haben eine Inflation davon, kein Mensch findet sich mehr zurecht -, mich geäußert, man könne es so machen, man könne es aber auch anders machen, mir sei es vollständig egal. Es war mir ein ganz anderer Ausdruck auf der Zunge gelegen, aber ich habe ihn noch einmal zurückhalten können. Es ist mir vollkommen egal. Ich habe gesagt: „Ernährungsminister ist eigentlich ganz schön. Einmal ist es die erste Bezeichnung im Rahmen dieses Dreiklangs, und zweitens habe ich den Standpunkt vertreten, daß die Landwirtschaft ihren Rang und ihre Würde aus ihrer großartigen Ernährungsleistung ableitet. Dem Verbraucher gefällt es auch ganz gut, mit dem haben wir sehr oft und sehr viel zu tun, und ich glaube, sie schneiden dabei gar nicht schlecht ab. Eine Distanzierung, Herr Kollege, die Sie da herauslesen, liegt darin nicht. Eine so empfindsame Seele sind Sie gar nicht, wie Sie es dargestellt haben. Aber das war Ihre Oppositionsrolle.
Sie haben mich getadelt, weil ich es versäumt hätte, mit nach Dortmund zu gehen und mich an der großen Heerschau der 35 000 Landwirte zu beteiligen. Ich darf Ihnen folgendes sagen. Ich habe guten Grund zu der Annahme, daß die Herren unter sich sein wollten.
({15})
Ich könnte das noch mehr beleben, aber ich will nicht so weit gehen und behaupten, daß Herr Präsident Rehwinkel sich vielleicht bemüht hätte, mir eine Nervenschonkost zu verpassen. Ich habe dringenden Anlaß, das zu glauben. Wir sind auch damals in Hannover, sogar im gegenseitigen Einverständnis, nicht einmal eingeladen worden.
Aber was diese Veranstaltung angeht, meine Damen und Herren, so komme ich aus einem Volksstamm, der für harte Sprache großes Verständnis hat und sie auch selber führt, wenn das notwendig ist. Es hat mich gar nicht tragisch gestimmt. Ich habe mir das angehört, ich habe es gelesen und dabei eine ganze Reihe von interessanten und beachtlichen Dingen gefunden. Mit einer ganzen Reihe von Äußerungen bin ich nicht einverstanden, das sage ich ganz offen. Beachtlich war für mich aber, daß diese Versammlung, die doch eine Massenveranstaltung, eine Veranstaltung mit dem Le Bon'schen Massencharakter darstellte, der sich angesichts des ganzen Verfahrens von selbst ergibt, es entschieden abgelehnt hat, daß von radikalen Gruppen Mißbrauch mit ihrer Unruhe getrieben wird.
({16})
Das ist eine positive Sache. Da bestätigt sich das alte Wort: Es gibt kaum eine schlechte Sache, die nicht eine gute Seite hat.
({17})

Herr Logemann, Sie wollen den Grünen Bericht etwas früher haben. Ich verstehe das durchaus und teile Ihre Sorgen. Aber das ist nicht möglich. Wir bekommen die Zahlen der Testbetriebe frühestens am 1. November, und dann helfen alle Computer nichts. Man soll den Computer auch nicht zum neuen Götzen erheben. So viel kann er auch nicht bringen. Er erfordert sehr viel Programmierung. Selbst dort, wo man diese Einrichtungen bis zur größten Perfektion entwickelt hat, hat der Computer keine überzeugenden Lösungen für recht drängende Probleme auf den Tisch legen können.
Was wir tun könnten - weil durch die Verschiebung des Haushaltsjahres tatsächliche Unebenheiten mit dieser Terminierung zustande gekommen sind -, das wäre, daß wir eine vorläufige Vorausschau geben. Das könnten wir. Aber das wären natürlich noch mehr Schätzungen, die Herr Schmidt nicht goutiert. Wie gesagt, Sie haben es in der Hand. Ich erwarte Ihre Vorschläge, um geistige Adoptionen durchführen zu können.
Sie haben liebenswürdigerweise ein Lob über die Preissituation von 1965 ausgesprochen. Das Jahr 1965 brachte, wie Sie wissen, eine sehr schlechte Ernte. Dann stellt sich das heraus, was wir der Marktwirtschaft überlassen: wenig Angebot, höhere Preise. Das war das Ergebnis.
({18})
- Wir wollen das gar nicht, Herr Logemann. Wir wollen dort den Markt nicht ausschalten. Er hat seine Funktion. Der Verbraucher muß seine Herrschaft auf diesem Markt ausüben können, er muß eine Auswahl treffen können, weil sonst ein Still-. stand eintreten würde, für den ich niemals zu haben wäre.
Der Herr Kollege Schmidt hat gemeint, die Ara Erhard sei jetzt vorbei. Natürlich ist sie vorbei, weil wir mit Professor Schiller und Ihnen gemeinsam soziale Marktwirtschaft betreiben. Deswegen ist sie vorbei.
({19})
Nun zu „agrarpolitischen Fehlleistungen" und „Mut beim Rinderpreis". Ich habe schon gesagt, welche Spannung in diese Entscheidung hineinzusetzen war und daß es nicht möglich ist, nun keine Rücksicht zu nehmen. Wir müssen hier im Rahmen einer Gleichung diese Frage lösen.
Nun soll ich mich dazu äußern, was von Kanzlerzusagen zu halten ist. Ich muß hier eine verfassungsrechtliche Antwort geben. Sie kennen die Verfassung. Sie schreibt vor, daß alle finanziellen Zusagen, ehe sie Wirklichkeit werden, selbst wenn sie besten Willens und besten Glaubens gegeben worden sind, hier in diesem Hause entschieden werden. Sie selber, Herr Logemann, entscheiden darüber, was aus einer Kanzlerzusage wird oder nicht. Sie haben sich gegen sie ausgesprochen, und deswegen konnte der Kanzler sein gutgemeintes Wort nicht erfüllen.
({20})
Die EWG-Verkürzung wird von mehreren Seiten bedauert. Ich weiß nicht, ob das so richtig ist. Kürzlich habe ich in einer größeren Veranstaltung eine interessante Auseinandersetzung erlebt. Dort habe ich behauptet, daß die Landwirtschaft ursprünglich gegenüber den Gefahren der EWG und den unbestimmten Entwicklungen etwas unsicher gewesen sei. Dem wurde heftig widersprochen. Die anwesenden Landwirte erklärten: Nein; wir sind mit der EWG einverstanden, haben sie auch nie gefürchtet, und wir sehen auch, daß sie auf einigen Gebieten recht interessante und auch für uns beachtliche Ergebnisse bringt. Einverstanden! Wenn das so ist, dann bleiben wir schön dabei, dann beschweren wir uns nicht über die Verkürzungen, die vorgenommen worden sind. Wir wissen ganz genau, daß der Kontingentsweg, den wir früher gehabt haben, immer schwieriger geworden ist, daß die Lösung immer schwerer wird und daß der Weg, den wir jetzt haben, die europäische Marktordnung, eigentlich gar nicht so schlecht ist.
Ein Wort zur Vergleichslohnberechnung. Herr Logemann, ich bin ganz traurig, daß Sie nicht anerkennen wollen, daß ich hier eine sehr fortschrittliche Entscheidung getroffen habe, indem ich nicht mehr den ländlichen Arbeiter mit einem bescheidenen Einkommen, sondern den großen Durchschnitt genommen habe,
({21})
weil ich mir sage: einem landwirtschaftlichen Unternehmen mit soviel Berufsvoraussetzungen und soviel modernen Methoden muß man zumindest als untere Linie zuerkennen, daß ein Facharbeiterlohn verdient wird und daß hier ein Vergleich gezogen werden muß.
Sie kommen dann aber noch mit der Arbeitszeit. Meine Damen und Herren, auch in der Landwirt- Schaft gibt es interessante Arbeitszeiten. Ich komme aus einer Landwirtschaft. Ich kenne sie noch aus der Zeit, in der sie noch unerhörte Arbeitszeiten gehabt hat, die bis tief in die Nacht hineingereicht und am allerfrühesten Morgengrauen begonnen haben. Da hat sich auch vieles geändert, und ich glaube, es gibt sehr viel bessere Situationen. Das kann man gar nicht vergleichen. Sie wissen das ganz genau.
Es ist ja überhaupt der Vergleich zwischen Unternehmer und Lohnempfänger etwas Problematisches, wenn er auch in der Zeitentwicklung seine Bedeutung hat. Was Sie nun in bezug auf die Finanzierung für die Zukunft verlangen, so haben wir eine Rechtslage, die wir erst 1969 wieder verändern können, weil bis dahin eine Bindung besteht.
Sie haben recht, meine Damen und Herren, die Kostenharmonisierung ist ein ganz entscheidendes Problem, weil gemeinsame Preise mit verschiedenen Kosten nicht zu tragen sind. Einen wesentlichen Schritt haben wir vollzogen, indem demnächst die Umsatzsteuer - europäisch gesehen - gleichgeschaltet wird. Und so wird versucht, Schritt um Schritt voranzukommen. Man kann aber, Herr Logemann, nicht so anfragen, daß man sagt: Bevor nicht die allerletzte Perfektion in der Kostenbereinigung und Harmonisierung erreicht ist, machen wir


das Dringende von heute auch nicht. Das wäre natürlich das Pferd vom Schwanze her aufgezäumt. Das ist nicht das Richtige.
Außenhandelsrücksichten und Rücksichten auf die Kennedy-Runde: Ja, Herr Logemann, ich bin ganz traurig. Was wird Ihr Kollege Menne sagen, wenn Sie hier solche Reden führen? Für den Kollegen Menne ist die Kennedy-Runde, ich möchte einmal sagen, fast ein religiöser Verehrungsgegenstand.
({22})
Und Sie greifen hier die Kennedy-Runde an, setzen sie in etwa sogar in Zweifel und meinen, die Mauer um die EWG, diese Präferenz-Mauer würde wieder geschliffen.
({23})
- Bitte!
({24})
- Ja, gut! Ich bin ja einverstanden!
({25})
- Falsch zitiert?!
({26})
- Ich will ja zugeben, Herr Logemann, daß Sie ein Fragezeichen dahintergesetzt haben. Ich habe es aber genauso verstanden wie Sie. Es ist natürlich für Sie sehr schwer, das so kräftig auszudrücken, weil Sie dann Schwierigkeiten kriegen. Das verstehe ich! Es ist in einer liberalen Partei, obwohl sie sehr viele Gegensätze zu vereinen und zu verbinden weiß, sehr schwierig, auf einem so heiklen Gebiet. Da würde ich an Ihrer Stelle auch sehr vorsichtig sein. Ich selbst bin ein ganz entschiedener Anhänger der Kennedy-Runde, weil ich glaube, daß wir die Handelsausweitung brauchen, wo sie möglich ist, weil wir die Massenkaufkraft haben müssen als unseren Partner für eine vernünftige Landwirtschaftspolitik.
Dann haben Sie sich auch über meine Argentinienreise aufgehalten. Ich hätte dort dem Gedanken Ausdruck verliehen, Argentinien sollte mit seinen Produkten auf unserem Markt sein. Das behaupte ich! Auf diesem Boden stehe ich. Ich habe erklärt, es bestehen auch Aussichten, weil nach der Berechnung der Kommission, die von allen Seiten bestätigt wird, der Verbrauchszuwachs allein bis 1970 20% auf diesem Sektor sein wird. Wir haben so bewährte und so gute Beziehungen mit diesem Lande, daß ich glauben möchte - das gilt nicht nur für Argentinien -, daß ich da den richtigen Standpunkt vertreten habe, ohne Ihre Rindfleischpolitik irgendwie ernsthaft zu gefährden. Von einer amtlichen Aufforderung, was die Veredelungsseite betrifft, kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Bundesregierung ist kein Landwirtschaftsberater, sondern sie setzt Daten. Die unternehmerische Entscheidung trifft der Landwirt, und wir setzen die Daten nach übergeordneten Gesichtspunkten. Da gibt es, von uns aus gesehen, keine Beratungsgeschädigten. Das kann sich draußen natürlich ereignen. Die Bundesregierung aber wird mit meiner Zustimmung, soweit
ich einen Sektor zu verwalten habe, keine landwirtschaftlichen Ratschläge erteilen, was die unmittelbare Tagesproduktion betrifft. Das, Herr Logemann, können Sie viel besser, als ich es kann, aber für Ihren Betrieb.
Sie machen mich sogar für die MKS-Fälle verantwortlich. Ja, meine Damen und Herren, ich war immer der Meinung, ich hätte besondere Verdienste, weil ich die Pflichtimpfung eingeführt habe. Nun sagen Sie, ich hätte das Geld verweigert. Richtig ist, daß ich es eingesetzt habe. Ich war dafür, das Hohe Haus aber hat meinen Vorschlägen nicht zugestimmt. Es tut mir selber sehr leid, weil wir in dem damaligen Jahr eine Anschlußimpfung nicht abdecken konnten und deswegen wieder einige unangenehme Fälle hatten. Aber jetzt sind wir à jour, so daß wir nichts mehr zu befürchten haben.