caren lay (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, warum eigentlich dieser Schweinsgalopp auf
den letzten Metern beim Durchpeitschen dieses Gesetzentwurfes? Der Kollege Fuchs hat das gestern in der Debatte ganz offen gesagt: Ich möchte die deutsche Wirtschaft schonen. - Dieses Argument ist ebenso platt wie
bezeichnend; denn es zeigt, dass das das einzige Prinzip
ist, das der Minister und die Koalition bei der Überarbeitung dieses Gesetzentwurfes verfolgt haben.
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Was hätte eigentlich geleistet werden müssen, als sich
die Regierung vorgenommen hat, das EEG zu reformieren? Sie hätten für eine faire Verteilung der Kosten und
für faire Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen müssen. Im Wahlkampf war die Strompreisbremse noch in aller Munde. Inzwischen streiten
Koalitionäre sogar ab, es sei jemals darum gegangen, die
Strompreise für die Verbraucher zu senken. Im Ergebnis
dieser monatelangen Verhandlungen können die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende sogar froh sein,
wenn die Kosten so bleiben, wie sie derzeit sind. Das
heißt im Endeffekt: Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie. Das machen wir nicht mit.

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Kluge Vorschläge, wie die Einführung eines Energiewendefonds, die Absenkung der Stromsteuer - die SPD
hat das noch im Wahlkampf gefordert -, sind vom Tisch.
Das wären kluge und innovative Ideen gewesen.

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Und wie sieht es mit der Ökologie aus? Im Kern der
Reform scheint es darum zu gehen, die Erneuerbaren
auszubremsen. Ja, natürlich: Ausbaudeckel, Ausschreibungspflicht, Direktvermarktung, die Regelungen zum
negativen Börsenpreis - auf den letzten Metern hineingeklagt -, und Schluss ist es mit der Vorfahrt für die Erneuerbaren.

Das alles führt im Ergebnis dazu, dass der Sinn des
EEG in sein Gegenteil verkehrt wird. Mit der Ausweitung und der Neudefinition der Industrierabatte in der
Reform werden mit dem EEG zunehmend energieintensive Unternehmen subventioniert. Unter dem Label
„Ökostromförderung“ wird heute diese, morgen jene Begehrlichkeit der Industrie mit unserer Stromrechnung gefördert. Das ist Etikettenschwindel. Wir lehnen ihn ab.

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Ich formuliere das Ganze noch vergleichsweise harmlos. Wir haben diese Woche ein Schreiben von Professor
Hohmeyer bekommen, das an alle Abgeordneten gegangen ist. Darin schreibt er: Dieses Gesetz ist ein „Braunkohleverstromungsgesetz“ und eine „Lex RWE“. Er
stellt fest: Diese Reform schafft das EEG eigentlich ab. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Oder nehmen wir das Thema Bürgerenergie. Es hätte
ja auch darum gehen sollen, die Marktmacht der Energieriesen zu brechen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich
stimme nun wirklich selten Kollegen der CSU zu. Aber
wenn sich Herr Göppel damit zitieren lässt, diese Reform bevorzuge anonyme Großinvestoren und gefährde
massiv eine breite Bürgerbeteiligung und eine dezentrale



Stromerzeugung, dann kann ich nur sagen: Er hat einfach mal recht.

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Das alles geschieht angeblich im Interesse von Arbeitsplätzen. Ich sage hier klipp und klar: Auch die
Linke will nicht alle Industrieprivilegien abschaffen; das
haben wir immer gesagt, lesen Sie unsere Anträge dazu.
Ihr Vorwurf hier ist wirklich geschenkt. Aber, Herr
Gabriel, Sie selbst haben sich das Ziel gesteckt, die Industrierabatte deutlich zu reduzieren. An diesem Ziel
sind Sie gescheitert. Stattdessen garantieren Sie auch
noch großzügigen Bestandsschutz für die Bereiche, die
früher schon von CDU/CSU und FDP privilegiert wurden. Das ist doch wirklich völliger Unsinn.

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Sie können uns bis heute keine einzige Zahl nennen,
wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, und
das im Wissen, dass in der Solarindustrie schon Zehntausende Arbeitsplätze weggefallen sind. Das ist doch an
Scheinheiligkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten.

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Zum Thema
Arbeitsplätze: Bisher gab es den Trick, dass Unternehmen dann in den Genuss der Privilegien kommen können, wenn sie auf Leiharbeit ausweichen. Diese Möglichkeit ist ein Stück weit ausgebremst worden. Aber es
bleibt der Wirtschaft das Hintertürchen, auf Werkverträge auszuweichen. Deswegen, liebe Kollegen von der
SPD, liebe Gewerkschafter, stellen wir heute den Formulierungsvorschlag des DGB zur namentlichen Abstimmung, damit dieses Hintertürchen geschlossen wird.
Da können Sie nämlich unter Beweis stellen, dass Sie es
mit dem Argument von Beschäftigung und Arbeitsplätzen wirklich ernst meinen. Oder bauen Sie hier nur einen
Pappkameraden auf, um jede Kritik der Opposition im
Keim zu ersticken?

Vielen Dank.

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