Annette Schavan (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, die der
Deutsche Bundestag nach Abschluss seiner Beratungen
zur Stammzellgesetzgebung zu treffen hat, ist nicht nur
für Deutschland bedeutsam. Von ihr gehen auch Signale
an die internationale Wissenschaftswelt aus. Forschung ist international vernetzt. Unser Wertefundament
endet nicht an nationalen Grenzen, sondern ist Teil einer
europäischen Wertetradition.

({0})

Die besondere Stellung des Menschen als Individuum, die Überzeugung von der Würde eines jeden
Menschen und davon, den grundlegenden Wert des Lebensschutzes zu achten, sind nicht Sondermoral, sondern
kulturelles Fundament für die Forschung in dieser Tradition - in Deutschland und in Europa.

({1})

Genau davon sind das Stammzellgesetz und das
Embryonenschutzgesetz geprägt, das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990, das Stammzellgesetz aus dem
Jahr 2002.

Wissenschaft und Politik in Deutschland haben bei
der Frage der Stammzellforschung einen weitreichenden
Konsens erzielt - quer durch die Fraktionen, im Dialog
zwischen Wissenschaft und Politik. Nenne man mir ein
Land der Welt, in dem der Konsens so groß ist wie in
Deutschland und in dem das Fundament im Blick auf
den Schutz des Lebens und die Heilung von Krankheiten
so stabil ist wie in Deutschland!

({2})

Das haben gerade die Debatten der vergangenen Monate gezeigt: Niemand will die grenzenlose Forschung.
Niemand stellt das Embryonenschutzgesetz in Frage.
Wissenschaft und Politik führen seit Monaten einen
ernsthaften Dialog, der auch für andere Länder beispielgebend ist.

Das Signal, das vom Stammzellgesetz in Deutschland
bislang ausgeht und nach meiner Überzeugung auch in
Zukunft ausgehen soll, lautet: Erstens. Es darf keine Herstellung von menschlichen Embryonen zum Zweck
der Forschung geben. Zweitens. Es darf von Deutschland kein Anreiz zum Verbrauch von Embryonen für
die Forschung ausgehen.

Der Import von embryonalen Stammzelllinien, gewonnen aus menschlichen Embryonen, darf nur im Ausnahmefall und für einen streng definierten Korridor der
Forschung erfolgen. Seit Inkrafttreten des Stammzellgesetzes wurden 25 Anträge bewilligt. In jedem Antrag
muss dargelegt werden, dass keine Alternative zu dem
Weg existiert, der beantragt wird.

({3})

Der damalige Justizminister Klaus Kinkel schrieb
1990 im Vorwort zum Embryonenschutzgesetz: Das
Embryonenschutzgesetz ist im europäischen Vergleich
die umfassendste Regelung der mit der Fortpflanzungsmedizin zusammenhängenden strafrechtlichen Fragen.

({4})

Auch das sollten wir also sagen: Nirgends sonst in
Europa ist eine so klare Regelung sämtlicher strafrechtlicher Fragen erfolgt.

Die Stammzellgesetzgebung in Deutschland gilt bis
heute als eine der restriktivsten Regelungen; ich sage: als
eine der verantwortungsbewusstesten Regelungen überhaupt.

({5})

Beide Gesetze haben dazu beigetragen - davon bin
ich überzeugt -, dass man sich in Deutschland erfolgreich auf solche Stammzellforschung konzentriert hat,
die vor allem ethisch unbedenkliche Alternativen
- sprich: Quellen für die Gewinnung embryonaler
Stammzelllinien - sucht. Glaube niemand, irgendwann
brauche man embryonale Stammzelllinien nicht mehr!
Natürlich werden sie gebraucht. Die Frage ist nur, woher
wir diese Stammzelllinien gewinnen. Deshalb sind die
neuen Durchbrüche so wichtig für die Zukunft dieser
Forschung, die die Basis der regenerativen Medizin,
der Medizin im 21. Jahrhundert sein wird.

({6})

Wenn ich immer höre, man solle jetzt endlich mehr
für adulte Stammzellforschung tun, muss ich noch einmal eine Zahl nennen: 97 Prozent der Mittel sowohl des
Ministeriums wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft sind in Alternativen, also in Forschung mit tierischen und adulten Stammzellen, geflossen.

({7})

Um noch eine Zahl zu nennen: Im gesamten Zeitraum
seit Anfang 2000 hat das Forschungsministerium
49 Millionen Euro ausgegeben. Allein der neue Förderschwerpunkt „Wege der Reprogrammierung“, den ich im
letzten Jahr verkündet habe, wird jährlich mit bis zu
10 Millionen Euro dotiert sein. Ich habe erklärt: Am
Geld wird es nicht liegen. Was notwendig ist, wird finanziert werden.

({8})

Noch vor fünf Jahren, noch vor drei Jahren glaubte
niemand, dass Reprogrammierung möglich ist. Das hat
in der damaligen Debatte keine Rolle gespielt. Genau
hier setzt das Dilemma im Blick auf die ethische Bewertung ein, in dem wir jetzt stehen. Ich sage noch einmal
sehr deutlich - das kann einem ethisch passen oder nicht;
mir passt es auch nicht hundertprozentig -: Zu moralischer Integrität gehört auch, dass ich nicht einfach ignoriere, was mir nicht passt. Ich muss auch zur Kenntnis
nehmen, dass Reprogrammierung ohne embryonale
Stammzellforschung nicht funktionieren kann und das
alles, was Yamanaka und Thomson gemacht haben, auf
Erkenntnisse aus der embryonalen Stammzellforschung
angewiesen ist. Wir wüssten sonst - so hat es ein Berliner Forscher gestern gesagt - nicht einmal, wann aus einer Hautzelle eine embryonale Stammzelle geworden ist.
Diese Tatsachen können forschungspolitisch nicht ignoriert werden.

({9})

Natürlich, Frau Hinz, hat diese Forschergruppe mit
sogenannten alten Stammzelllinien gearbeitet. Aber jeder in der Forschung weiß, dass sich an den Durchbruch,
der jetzt erreicht wurde, gleichsam eine Überprüfungsphase anschließt. In dieser Überprüfungsphase ist es notwendig, wenn es denn je um die Entwicklung von
Therapien gehen soll, auf qualitativ einwandfreie
Stammzelllinien zurückgreifen zu können.

({10})

Ich komme zum Ende, Herr Präsident; ich sehe das
Blinklicht. - Mit den vor 2002 gewonnenen Stammzelllinien lässt sich forschen. Ja, das bezweifelt niemand.
Aber um die neuen Wege der Reprogrammierung zum
Erfolg zu bringen, um also das zu erreichen, was wir
wollen, nämlich ethisch unbedenkliche Quellen für
Stammzellen, ist der Rückgriff auf qualitativ bessere
und neuere Stammzelllinien notwendig. Die Forschung
in diesem Feld braucht Überprüfung, wenn ich Alternativen will, wenn ich also will, dass Deutschland zu einem
Motor für die Entwicklung ethisch unbedenklicher Alternativen wird. Aus diesem Grunde halte ich die Verlegung des Stichtages für verantwortbar. Was wir damit
ermöglichen, bedeutet nach meiner festen Überzeugung
weder Dammbruch noch grenzenlose Forschung. Wir
sorgen damit nicht für eine Liberalisierung des Gesetzes,
sondern für eine Weiterentwicklung, die der Intention
des Gesetzes von 2002 entspricht.

Vielen Dank.
({11})