Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Ich rufe die Fragen 21, 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Hält es die Bundesregierung für politisch richtig, wenn die ARD eine Hauptsendezeit des 1. Deutschen Fernsehens am Donnerstag, dem 5. September 1968, dazu benutzt hat, ein vor längerer Zeit vom Niederländischen Fernsehen aufgenommenes Interview mit dem Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht kommentarlos auszustrahlen, in dem Ulbricht schriftlich vorbereitete Propaganda- und Hetztiraden vorträgt?
Entspricht es nach Auffassung der Bundesregierung der publizistischen Verantwortung und den Maßstäben für menschlichen Geschmack der für das Programm eines öffentlich-rechtlichen Publikationsmittels zuständigen Persönlichkeiten, wenn einem der für die Besetzung der CSSR vermutlich mitverantwortlichen Staatsmann gerade in diesem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben wird, vor dem westdeutschen Fernsehpublikum in der Maske des Biedermannes und treusorgenden Landesvaters seine Politik zu beschönigen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß sich solche Vorgänge in der Programmgestaltung der Fernsehanstalten der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 24, 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Sander auf:
Vertritt die Bundesregierung weiterhin die von Herrn Prof. Dr. Isbary begründete und von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Ernst während seiner Amtszeit immer wieder zum Ausdruck gebrachte raumordnungspolitische Auffassung, die besagt: „Im Verkehrsbereich wird Ursache und Wirkung vertauscht, wenn man vor allem dort die Verkehrsverhältnisse verbessert, wo der stärkste Verkehr herrscht. Die Folge davon ist eine zunehmende Überlastung der Verdichtungsräume statt deren Entlastung. Es kommt also darauf an, gerade die schwach strukturierten Gebiete verkehrlich besser zu erschließen."?
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß eine verbesserte Verkehrserschließung für den Raum Holzminden-Höxter vorrangig wird, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft ({0}) mitteilte: „Infolge der Standortverbesserung für die gewerbliche Wirtschaft durch das neue Kernkraftwerk Würgassen kann damit gerechnet werden, daß sich künftig auch energieintensive Unternehmen im Raum Holzminden-Höxter ansiedeln."?
Ist die Bundesregierung bereit, der von ihr vertretenen Raumordnungspolitik entsprechend, die Autobahnspange „Südharz-Westfalen", aus dem Raum Walkenried-Herzberg kommend, bei Nörten-Hardenberg die Nord-Süd-Autobahn kreuzend, im Zuge der B 241 verlaufend, bei Beverungen-Würgassen über die Weser führend und von dort in südwestlicher Richtung, südlich am Eggegebirge vorbei, etwa bei Scherfede auf die in Angriff genommene Autobahn Kassel-Ruhrgebiet stoßend, vordringlich zu verwirklichen?
Ist Herr Abgeordneter Sander da? - Herr Abgeordneter Imle, Sie springen heute geistesgegenwärtig immer in die Bresche.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr beantworte ich die Fragen wie folgt.
Zur ersten Frage: Die Bundesregierung geht bei der 'Beurteilung raumordnerischer Fragen und den von von ihr daraus zu ziehenden Folgerungen von den Grundsätzen und Zielen ides Raumordnungsgesetzes aus und berücksichtigt ergänzend die anerkannten Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung. Dies gilt auch für die Planung und den Bau von Fernstraßen. Gerade hierzu hat der für die Raumordnung zuständige Bundesminister des Innern eine auch mit dem Bundesminister für Verkehr abgestimmte Empfehlung des Beirates für Raumordnung eingeholt. Diese Empfehlung vom 9. 11. 1967 stimmt in ihrem Ergebnis im wesentlichen mit den von Ihnen zitierten wissenschaftlichen Erkenntnissen überein.
Es heißt dort, daß die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Verdichtungsräumen nicht die Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung in den anderen Gebieten beeinträchtigen solle. Dabei sei davon auszugehen, daß die Verbesserung der Verkehrserschließung in ländlichen und in hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgebliebenen Gebieten in Wechselwirkung auch den Verdichtungsräumnen zugute kommen kann. Während in den Verdichtungsräumen Netz, Linienführung und Leistungsfähigkeit der Fernstraßen in Abstimmung mit der Gesamtplanung dazu beitragen sollten, daß gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie ausgewogene Wirtschafts- und Sozialstrukturen erhalten bzw. wiederhergestellt werden, sei in ländlichen Gebieten der Entwicklungsgesichtspunkt, vor allem -die Steigerung der Wirtschaftskraft, in den Vordergrund zu stellen.
Die Ministerkonferenz für Raumordnung, der neben dem Bundesminister des Innern die für die Landesplanung zuständigen Minister und Senatoren der Länder rangehören, hat sich in ihrer Entschließung vom 8. Februar dieses Jahres diese Grundsätze zu eigen .gemacht, so daß sie heute als gemeinsame Konzeption der Bundesregierung und der Länderregierungen verstanden werden können. Sie werden von allen für Straßenplanung und Straßenbau zuständigen Behörden des Bundes und der Länder beachtet und vom Bundesminister für Verkehr bei der Ausführung des dritten Vierjahresplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1967 bis 1970 ebenso wie bei der Aufstellung des zweiten Ausbauplans für die Bundesfernstraßen

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
für die Jahre 1971 bis 1985 als raumordnerische Konzeption zugrunde gelegt.
Zur zweiten Frage: Für die Verkehrserschließung des Raumes Holzminden - Höxter - Beverungen sind folgende Maßnahmen wichtig:
a) Als Autobahn, die den Fernverkehr des Raumes aufnehmen können, werden die Strecken Bremen - Ostwestfalen - Gießen und Südharz - Scherfede planerisch untersucht.
b) Die Bundesstraße 64 zwischen Bad Driburg und Höxter ist auf überwiegend neuer Trasse teils im Bau, teils in Bauvorbereitung oder Planung. Holzminden soll eine nördliche Umgehung mit einem Weser-Übergang erhalten.
c) Für die Bundesstraße 83 zwischen Herstelle, Beverungen und Godelheim - B 64 - ist grundhafter Ausbau geplant. - Sie werden fragen, was das heißt. Das ist der Ausbau einer Straße auf der alten Trasse von Grund auf. - Sie wird teilweise verlegt. Der südliche Anschlußbereich bis Karlshafen ist bereits ausgebaut.
d) Die als Autobahnzubringer wichtige Bundesstraße 252 zwischen Rhoden/Scherfede und Brakel ist zum Teil bereits ausgebaut und im übrigen in Bauvorbereitung oder Planung. Nach Norden beabsichtigt das Land Nordrhein-Westfalen, diesen Straßenzug als Landstraße über Steinheim in dem Raum Detmold weiterzuführen - sogenannte Ostwestfalenstraße.
e) Für die Bundesstraße 241 Beverungen/Warburg ist, soweit noch erforderlich, Zwischenausbau vorgesehen.
Das im Raum Holzminden-Höxter-Beverungen vorhandene Bundesstraßennetz mit seinen in den nächsten Jahren vorgesehenen Verbesserungen und Ergänzungen bietet der Industrieansiedlung eine ausreichende und wirksame verkehrliche Infrastruktur. Im übrigen werden die eingehenden Untersuchungen, die gegenwärtig bei der Aufstellung des zweiten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen auf den Fachgebieten der Straßenverkehrstechnik, der Wirtschaftswissenschaften und besonders der Raumordnung durchgeführt werden, voraussichtlich sehr genau erkennen lassen, wo und in welchem Umfang das Bundesfernstraßennetz durch weitere Baumaßnahmen auf die angestrebte und zu erwartende Entwicklung des Industriebesatzes abzustimmen ist.
Zur dritten Frage: Die maßgebende künftige Verkehrsbelastung einer Autobahnverbindung Südharz-Westfalen wird im Rahmen der umfangreichen verkehrstechnischen und verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen ermittelt, die der Bundesminister für Verkehr als Vorarbeiten zur Aufstellung des zweiten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen gegenwärtig durchführen läßt. Hierbei werden insbesondere auch Gesichtspunkte und Zielvorstellungen der Raumordnung berücksichtigt. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Strecke Südharz-Westfalen mit Vorrang zu bauen, wenn die Ergebnisse der genannten Untersuchungen eine solche Entscheidung stützen.