Sibylle Laurischk (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Frage „Ist es auch wirklich mein Kind?“ hat einen großen Unterhaltungswert, wie die Realityshows zum
Thema Vaterschaftstest zeigen. In Titelgeschichten hat
sich die bundesweite Presse mit der männlichen Urangst,
ein fremdes Kind aufziehen zu müssen, befasst.

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Mit dieser Frage muss verantwortungsvoll umgegangen
werden.

Rechtliche Vaterschaft und biologische Vaterschaft
können auseinander fallen, wie § 1592 BGB zeigt. Dies
kann sehr private Gründe haben. Eigentlich sollte der
Umgang mit diesen sehr privaten Gründen den Eltern
überlassen bleiben.

Die rechtliche Zuordnung von Vater, Mutter und Kind
zieht aber auch schlicht materielle Konsequenzen im
Unterhalts- und im Erbrecht nach sich. Gerade das erbittert die betroffenen Väter ganz besonders. Im Extremfall
ist der rechtliche Vater bloßer Zahlvater, ohne jede emotionale und sozial-familiäre Bindung und Verantwortung. Dies liegt bisweilen noch nicht einmal an der
Verantwortungslosigkeit der Väter, sondern an der gescheiterten Beziehung zur Mutter des Kindes.

Das Recht der Väter, die biologische Vaterschaft feststellen zu lassen, muss unterstützt werden.

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Bislang muss ein Vater bei Zweifeln an seiner Vaterschaft das förmliche Vaterschaftsanfechtungsverfahren
nach §§ 1600 ff. BGB nutzen. Dieses Verfahren sieht bei
negativem Ergebnis auch das Ende jeder rechtlichen vaterschaftlichen Beziehung zu dem Kind vor und es stellt
hohe Hürden für die Einleitung des Verfahrens auf.

Viele Väter sehen sich deswegen zu einem heimlich
durchgeführten Test gezwungen. Wir hören aus dem Justizministerium, dass im Zuge der Regelung im Gendiagnostikgesetz jegliche heimliche Vaterschaftsfeststellung unter Strafe gestellt werden soll. Um es ganz
deutlich zu sagen: Die FDP-Fraktion lehnt dies entschieden ab.

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Wir bejahen aber grundsätzlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Verfahrensbeteiligten. Hier finden wir uns mit dem Bundesgerichtshof
einig, der in seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot in Bezug auf heimliche Vaterschaftstests das
informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes gegenüber dem Recht des Vaters auf Kenntnis seiner bioloSibylle Laurischk
gischen Vaterschaft abgewogen hat. Der Bundesgerichtshof hat die Interessen des Kindes sogar als
vorrangig erachtet.

Um den widerstreitenden Interessen zwischen Vater,
Mutter und Kind gerecht werden zu können, schlagen
wir, die FDP, vor, ein niedrigschwelliges, förmliches, dafür aber auch offenes Verfahren, ein Abstammungstestverfahren, anzubieten, das nicht notwendigerweise mit
der Auflösung der Vaterschaft enden muss. Vaterschaft
ist mehr als biologische Abstammung und Zahlvaterschaft.

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Berechtigt, den Test zu beantragen, sollten der rechtliche Vater, die Mutter, aber auch das Kind sein, also diejenigen, die auch gemäß der §§ 1600 ff. BGB die Vaterschaft anfechten können, aber eben außerhalb dieses
Verfahrens und ohne damit automatisch verbundene Anfechtung der Vaterschaft.

Wir fordern zur Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung den Richtervorbehalt für
die Anordnung eines DNA-Analysetests. Dann könnte
auch schon die Äußerung eines Zweifels überhaupt genügen, um einen Antrag auf Durchführung eines Abstammungstestverfahrens zu begründen.

Außerdem schlagen wir die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind in diesem offenen Abstammungstestverfahren vor, da die Eltern als Personensorgeberechtigte in einem solchen Verfahren nicht immer die
Rechte des Kindes wahrnehmen können.

Es wird auch eine Beratungspflicht für die betroffenen Väter im Vorfeld eines solchen Testverfahrens angeregt. Das ist eine durchaus überlegenswerte Vorstellung,
die manch einen vor vorschnellen, unüberlegten Entscheidungen bewahren mag. Ich halte das für einen
wichtigen Punkt im Hinblick darauf, wie wir ein solches
Verfahren flankierend gestalten sollten.

Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit in den Beziehungen von Männern und Frauen zueinander, insbesondere,
wenn Kinder betroffen sind, und hoffe, dass ein erleichtertes Abstammungstestverfahren heimliche Tests überflüssig macht.

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Schließlich zitiere ich die „Süddeutsche Zeitung“
vom 14. Januar 2005:

Die Entscheidung, ob er

- der zweifelnde Vater mit dem Zweifel lebt oder womöglich an der Herstellung der Gewissheit verzweifelt oder gesundet,
kann kein Gesetz dem Vater abnehmen. Der Gesetzgeber kann allerdings versuchen, ein Verfahren
zur Klärung von Zweifeln zur Verfügung zu stellen,
das juristisch und menschlich einigermaßen erträglich ist.

Wir, die FDP-Fraktion, stellen uns dieser Aufgabe.
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