emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-17:
Herr Kollege Koschyk, Sie haben das Datum des
Urteils genannt: 1995.

({0})

- Des Urteils. Sie haben das Datum 1995 genannt. Darauf
beziehe ich mich und sage, dass natürlich in den entsprechenden Fachreferaten des Auswärtigen Amtes diese Urteile bekannt sind und geprüft wurden. Dazu gibt es Vermerke.

Aus guten Gründen, die ich in meiner Antwort eingangs dargelegt habe, haben die Bundesregierungen daraus nicht die Konsequenz gezogen, das zum Bestandteil
der Verhandlungen zu machen, sondern sich die soeben
von mir dargestellte Strategie - wenn ein europäisches
Gericht das einmal überprüft, könnte das mehr zum
Rechtsfrieden beitragen als alles andere - zu eigen gemacht.

Sie werden mir nicht übel nehmen, dass ich nicht alle
Details der Analyse dieser Urteile - ich habe das alles einmal gelesen - präsent habe. Es gibt keine eindeutigen Ergebnisse, auch nicht bei der Rechtsprüfung, dass das
zukünftig dem europäischen Recht widerspricht. Wie jeder Rechtsfall ist auch dies ein spezieller. Ich äußere jetzt
eine Bitte. Angesichts der Tatsache, dass sich seit 1995 die






deutschen Regierungen so verhalten und sich die Kommission und das Europäische Parlament in einer adäquaten Weise intensiv damit beschäftigen, sollten wir es nicht
zu einer Veränderung unseres Verhaltens kommen lassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Kollegin Rönsch
hat noch eine Nachfrage.
Hannelore Rönsch (NA), 2002-04-17:
Beabsichtigt der Herr Bundeskanzler, seine ursprünglich geplante Reise in den nächsten Monaten anzutreten und,
wenn ja, wird er dann von Herrn Präsidenten Zeman eine
Entschuldigung einfordern?

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-17:
Frau Kollegin, in der Bundesregierung ist der Eindruck entstanden, dass ein Besuch des Bundeskanzlers
vor den Wahlen zum tschechischen Parlament nach dem
heutigen Kenntnisstand nicht zur Klärung beitragen kann.
Was nicht zur Klärung beiträgt, stiftet keinen Nutzen. Besuche auf dieser Ebene sollten europäischen Nutzen stiften. Daraus ist aus heutiger Sicht zu folgern, dass ein
solcher Besuch des deutschen Regierungschefs wohl
sinnvollerweise erst später stattfindet. Das ist der heutige
Stand.

Jetzt zu der Frage der Entschuldigung: Einzelne Menschen können sich entschuldigen. Zu der Frage, ob Herr
Zeman absichtlich jemanden beleidigen wollte, kann ich
nur sagen: Das Gespräch, das Bundesaußenminister
Fischer mit ihm geführt hat und an dem ich teilnehmen
konnte, hat für mich zureichend deutlich gemacht, dass er
nicht subjektiv-vorsätzlich Deutsche - in dem Fall Sudetendeutsche - beleidigen wollte. In diesem Punkt gibt
es nach Meinung der Bundesregierung keine Kollektivschuld und keine Kollektivverantwortung. Unter Zugrundelegung dieser Kategorien kann man sich dann auch
nicht entschuldigen.

Unsere Folgerung daraus ist: Wir hoffen, dass es nach
den Wahlen in Tschechien wieder mehr Möglichkeiten
gibt, Versöhnung zu stiften und wir in Deutschland nicht
dazu beitragen, Versöhnung zu erschweren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich rufe die Frage 33
des Kollegen Peter Weiß auf:

Warum oblag die Leitung der deutschen Delegation bei der
Geberkonferenz für Mazedonien am 13. März 2002 dem Auswärtigen Amt, obwohl der weitaus größte Teil der dort getätigten
Zusagen in die Verantwortung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fällt?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir haben Richtlinien der Bundesregierung, und zwar nach meinem Wissen schon länger, als diese Bundesregierung im Amt ist.
Ich füge hinzu: Das ist auch gut so.

({0})

- Der Spruch, Herr Kollege, liegt im Rahmen der von mir
erwünschten Ausweitung der Toleranz im Innergesellschaftlichen - ein Punkt, in dem sich eigentlich Freie Demokraten und Sozialdemokraten immer einig waren.

({1})

Ich bezog mich aber mehr auf Ihren vorherigen kleinen
Disput mit meiner Kollegin aus dem Gesundheitsministerium darüber, ob wir denn nicht alles geändert hätten.
Wir haben nicht alles geändert und das ist in manchen Fällen richtig so. So wollten Sie es doch.

({2})

In diesen Richtlinien steht also, dass das Auswärtige
Amt bei internationalen Verhandlungen federführend ist
und ihm damit die Delegationsleitung obliegt, wenn es
nicht ein anders Ressort damit beauftragt.

Bei der Geberkonferenz in Mazedonien handelte es sich
um internationale Verhandlungen, die ausdrücklich im Annex des Ohrid-Abkommens vorgesehen waren. Innerhalb
der Bundesregierung bestand Einvernehmen darüber, dass
die Delegationsleitung angesichts des Kontextes beim Auswärtigen Amt lag. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war immer beteiligt. Die
Lösung ist einvernehmlich gefunden worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt ist aber der Kollege Weiß mit der ersten Nachfrage dran.
Peter Weiß (NA), 2002-04-17:
Herr
Staatsminister, wenn alle althergebrachten Regelungen
und Traditionen weiter bestehen sollen, warum gibt es
dann seit dem 5. März dieses Jahres einen neuen Runderlass des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Jürgen
Chrobog, zum Thema Koordination der Außenbeziehungen und welche Koordinierungsprobleme bzw. Zuständigkeitsprobleme innerhalb der Bundesregierung waren
Anlass für diesen neuen Runderlass?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Diese zehn Minuten
sind schon um.

Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({0}): Entschuldigung. Das war mir nicht bekannt.

({1})

Ich dachte, ich hätte noch ein paar Minuten Redezeit.

Ich hätte gern noch einige Ausführungen gemacht, will
meine Rede aber damit beenden.

({2})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-17:
Verübeln Sie es mir bitte nicht, aber die Überlegungen der Beamten hinsichtlich der möglichen Zusatzfragen
haben trotz aller Weisheit der Beamten nicht zu dieser Zusatzfrage geführt. Da ich nicht gerne ins Blaue hinein
rede, kann ich Ihre Frage im Augenblick nicht beantworten. Runderlasse dieser Art dienen aus guten Gründen
dem Zusammenwirken der Mitarbeiter der Ressorts und
Herr Chrobog hat ihn sicherlich aufgrund seiner zu Recht
und gut wahrgenommenen Verantwortung erlassen. Ich
kenne den Erlass nicht und müsste ihn vorher lesen. Ich
bin aber gern bereit, Ihre Frage in einer anderen Fragestunde zu beantworten, worauf Sie einen Anspruch haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt gibt es aber noch
eine zweite Nachfrage.
Peter Weiß (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, bedeuten Ihre grundsätzlichen Ausführungen






und die vielleicht noch nachzuholende Lektüre des neuen
Runderlasses in Ihrem Hause, dass das Auswärtige Amt
künftig grundsätzlich bei allen Verhandlungen mit anderen Staaten die Delegationsführung für sich beanspruchen
wird, also zum Beispiel auch bei Regierungsverhandlungen im Zusammenhang mit Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit, bei UN-Sonderkonferenzen unabhängig
vom Thema und der jeweiligen federführenden Zuständigkeit der Bundesressorts und unabhängig davon, welche Mitglieder der Bundesregierung einer Delegation angehören?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-17:
Das bedeutet es nicht, wie entsprechendes Verhalten
auch deutlich macht. So hatte zum Beispiel die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Delegationsleitung bei der Konferenz über
die Finanzierung der Entwicklung vor einigen Wochen in
Monterrey.

Im Fall der Geberkonferenz für Mazedonien hingegen
waren wir der Auffassung, dass der Zusammenhang des
Handelns besser hergestellt werden würde, wenn das Auswärtige Amt diese Aufgabe übernimmt, weil das Auswärtige Amt am stärksten in diesen schwierigen Komplex der
Herbeiführung von friedlichen Lösungen in Mazedonien
involviert war. In Monterrey haben wir die Federführung
der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit für richtig gehalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich danke Herrn
Staatsminister für die Beantwortung der Fragen. Die Fragen 34 und 35 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Detlef Parr auf:
Wie reagiert die Bundesregierung darauf, dass Beamte der

Europäischen Kommission die Bundesregierung für ihre bisherige Ablehnung eines Totalverbots der Tabakwerbung öffentlich
kritisiert und ein Totalverbot der Tabakwerbung durch die Weltgesundheitsorganisation ({0}) gefordert haben - vergleiche
„Financial Times Deutschland“ vom 19. März 2002 - ?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-04-17:
Herr Kollege Parr, für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen auf
EU- und internationaler Ebene, die negativen Folgen des
Tabakkonsums zu reduzieren. Dazu gehören auch Einschränkungen der Tabakwerbung. Die Bundesregierung
steht in diesem Zusammenhang mit der Tabakindustrie im
Gespräch über weitere Restriktionen, insbesondere zum
Schutz von Jugendlichen.

Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Kompetenzordnung der Europäischen Union gewahrt bleibt. Da
dies bei der ersten Tabakrichtlinie aus dem Jahre 1998 mit
sehr umfangreichen Werbeverboten nicht der Fall war, hat
der Europäische Gerichtshof diese für nichtig erklärt.

Gemäß diesem EuGH-Urteil setzt sich die Bundesregierung auch bei den neuen Richtlinien zur Tabakwerbung
für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die
grenzüberschreitenden und damit binnenmarktrelevanten
Tatbestände ein.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-04-17:
Herr Kollege Parr, zunächst einmal ist
völlig richtig, dass ein britisches medizinisches Fachjournal die Bundesregierung sehr deutlich attackiert hat. Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist, dass die Tabaklobby in den Vereinigten Staaten dazu gezwungen wurde,
ihre Archive zu öffnen. Diese Archive werden jetzt von
Wissenschaftlern durchforstet. Die Akten wurden nicht
im Vorfeld vernichtet, sodass man sehr viele höchst delikate Briefe aus den 80er-Jahren, insbesondere solche, die
den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und die damalige englische Regierungschefin Margaret Thatcher
betreffen, gefunden hat.

Aus dieser Korrespondenz geht hervor - die Tabaklobby hat sich jedenfalls dafür bedankt -, dass beide in engem Kontakt mit der Tabaklobby gestanden und in den
80er- und 90er-Jahren durch eine Verschleppungsstrategie
verhindert haben, dass eine EU-Richtlinie über die binnenmarktrelevante Tabakwerbung erlassen wurde. Diesen
Umstand kann ich nicht weiter beurteilen.

Ich möchte Ihre zweite Frage beantworten. Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen einer jugendgerechten Tabakwerbung und dem in den letzten Jahren
immer weiter sinkenden Einstiegsalter beim Tabakkonsum. Der Lösung dieses Problems widmen wir uns vonseiten der Bundesregierung in besonderer Weise. Ich finde
es sehr besorgniserregend, dass das Durchschnittsalter inzwischen auf 13,6 Jahre gesunken ist. Damit wir hier Tacheles reden, nenne ich Ihnen einen der Hersteller, nämlich Joe Camel. Die Werbung der Firma Camel hat hier
einen besonderen Anteil. Ich denke, dies sollte man auch
in diesem Hause kritisieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Parr hat
noch eine weitere Frage. Bitte.
Detlef Parr (NA), 2002-04-17:
Die Wirkung der Camel-Werbung
haben Sie der Presse entnommen. In Bezug auf die Wirkung der Tabakwerbung auf den Konsum hätte ich von der
Bundesregierung gerne eigene Erkenntnisse dargestellt
bekommen.

Ich möchte eine Zusatzfrage im Hinblick auf die
Selbstverpflichtung der Tabakindustrie und der AutomaPeter Weiß ({0})


tenhersteller, die zum Beispiel dafür Sorge tragen wollen,
dass im Umfeld von Schulen und bei der Nutzung von Automaten entsprechende Einschränkungen Platz greifen,
stellen. Wie beurteilen Sie dies im Zusammenhang mit
den Bestrebungen für ein absolutes Werbeverbot?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-04-17:
Bei der Beantwortung Ihrer Frage habe
ich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung in Gesprächen mit der Tabakindustrie steht. Sie wissen, dass
wir keine grundsätzlichen Gegner von Selbstverpflichtungen, so sie denn tatsächlich ein Ziel erreichen, sind.

Hier muss man im Detail schauen, welche Angebote
vonseiten der Tabakindustrie gemacht werden und was
wir ihnen zusätzlich abhandeln können. Für mich gibt es
keine Kompromisse, wenn es um den Zugang von Jugendlichen zu Tabakprodukten geht. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der Tabakwerbung, die junge Leute
als spezielle Zielgruppe hat. Ich denke, wir sollten hier für
absolute Klarheit sorgen.

Die Entwicklung, die nicht nur den Medien zu entnehmen war, sondern anhand der Statistiken natürlich auch
im Bundesgesundheits- und Verbraucherschutzministerium registriert worden ist, dass nämlich das Einstiegsalter der Raucherinnen und Raucher im Durchschnitt immer
niedriger wird, ist keinesfalls akzeptabel und darf durch
Werbe- oder Marketingstrategien der Tabakwirtschaft
nicht befördert werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Hierzu gibt es jetzt
eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Dr. Thea Dückert.
Thea Dückert (NA), 2002-04-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne von Ihnen wissen,
wie sich die Bundesregierung zur Antiraucherinitiative
des Herrn Byrne verhalten hat.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-04-17:
Herr Kommissar Byrne hat im Rahmen
der Verhandlungen um die Zukunft der Tabakmarktordnung im Agrarrat die Position vertreten, dass ein immer
größerer Anteil der EU-Gelder, die bisher für den Tabakanbau ausgegeben wurden, nun für Öffentlichkeitskampagnen gegen den Tabakkonsum eingesetzt werden
soll. Wir haben dies kräftig unterstützt.

Wir werden im nächsten Jahr 30 statt 20 Millionen Euro
für die Kampagne ausgeben. Ich gehe davon aus - die EUKommission hat hier unsere volle Unterstützung -, dass
wir ab dem Jahre 2004 diesen Betrag mit der Folge verdoppeln können, dass die EU dann erhebliche Mittel in
der Hand hat, um ihrerseits mit öffentlichen Kampagnen
gegen den Tabakkonsum besonders die Zielgruppe der
jungen Leute zu erreichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Kuhn.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Wir bleiben beim
Thema Tabakwerbung. Ich rufe die Frage 37 des Kollegen
Detlef Parr auf:

Hat die Bundesregierung einem Verhandlungsmandat an die
Europäische Kommission zugestimmt, das diese ermächtigt, bei
den Beratungen über eine internationale Tabakkonvention der
WHO auch über ein Totalverbot der Tabakwerbung zu verhandeln?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-04-17:
Die Bundesregierung hat im April 2001 einer
Ausweitung der Ermächtigung der Kommission, ein WHORahmenübereinkommen zur Bekämpfung des Tabakkonsums und zu damit zusammenhängenden Protokollen auszuhandeln, zugestimmt. Das am 22. Oktober 1999 gegen die
Stimme Deutschlands erteilte ursprüngliche Mandat war
auf die Fragen begrenzt, die gemäß den Art. 95 und 152
des EG-Vertrages in die Zuständigkeit der Gemeinschaft
fallen.

Herr Kollege Parr, Bezug nehmend auf meine Antwort
auf Ihre erste Frage: Unserer Meinung nach liegt genau
das, was nicht binnenmarktrelevant ist, nicht in der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Vor diesem
Hintergrund haben wir nicht erkennen können, dass die
EU-Kommission hier ein Verhandlungsmandat für die
Themenbereiche hat, die vom Europäischen Gerichtshof
als nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission liegend betrachtet wurden. Insofern ergibt sich als Beantwortung der Frage, dass es von unserer Seite kein umfassendes Verhandlungsmandat für diesen Themenkomplex
gegeben hat, wofür wir als Bundesrepublik Deutschland
- auch das war den Medien zu entnehmen - vonseiten der
WHO heftig kritisiert worden sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine kurze Zusatzfrage des Kollegen Parr; dann ist die Zeit für die Fragestunde vorüber.
Detlef Parr (NA), 2002-04-17:
Ich danke der Präsidentin für die
Großzügigkeit.

Über Zuständigkeiten zu diskutieren ist die eine Seite.
Die Frage ist, was die Bundesregierung tun wird. Steuert
die Bundesregierung auf ein totales Werbeverbot zu?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-04-17:
Ich habe in meiner ersten Antwort darauf
hingewiesen, dass wir in unseren Gesprächen mit der Tabakindustrie auch über Selbstverpflichtungen reden. Dies
ist ein Thema, über das wir intensiv diskutieren. Wir haben noch kein konkretes Ergebnis.

Über die Frage, ob es ein vollständiges Tabakwerbeverbot zum Beispiel für solche Zeitschriften geben wird,
die nur auf dem deutschen Markt erscheinen, wird die
Bundesregierung im Rahmen der Kompetenzordnung der
Europäischen Union dann entscheiden, wenn ein Angebot
der Tabakwirtschaft vorliegt. Wenn dieses Angebot nicht
ausreichend ist, wird dieses Thema erneut zu erörtern
sein. Dies ist aber unabhängig von der Frage, welche
Kompetenzen wir als Bundesrepublik Deutschland im
Rahmen der Kompetenzordnung bereit sind an Brüssel
abzugeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Damit ist die Fragestunde beendet.

Wie üblich werden alle noch nicht beantworteten Fragen schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG

Erster Redner in dieser Debatte ist der Staatsminister
Julian Nida-Rümelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Staatsminister,
darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns in
einer Aktuellen Stunde befinden, in der die Redezeiten
streng begrenzt sind.

Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({0}): Ja, das
weiß ich. Meine Redezeit ist aber auf zehn Minuten festgelegt.




Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Nächste Rednerin in
der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Christine Scheel für
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2002-04-17:
Ich möchte
Sie auffordern, die Chancen, die die Kirch-Krise für uns
alle bietet, im Zuge einer Reform der Medienordnung in
Deutschland beherzt aufzugreifen,

({0})

aber ihr nicht mit Hysterie und Deutschtümelei zu begegnen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Für die Fraktion der
PDS spricht jetzt die Kollegin Angela Marquardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Das Wort für die SPDFraktion hat der Herr Kollege Ludwig Stiegler.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Norbert Lammert für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Stichwort: Verlängerung. Ich erinnere an die Redezeit. Sie ist vorüber.
Norbert Lammert (NA), 2002-04-17:
Jawohl. - Wir
dürfen uns bei der notwendigen Restrukturierung nicht
um die bitteren Einsichten drücken,

({0})

die in den letzten Jahren und keineswegs in den letzten
Tagen deutlich geworden sind. Bei der auch nach unserer Überzeugung zentralen Frage der Verbindung des
Wettbewerbsrechts - geht es nicht um die Frage: national oder international; sondern um die Frage: Wettbewerb oder Monopol; das ist die eigentlich spannende
Frage. Und was das Medienrecht, das besonders sensibel ist, angeht,

({1})

gibt es eine politische Partei in Deutschland, Herr
Stiegler, die sich bei dieser Diskussion sehr zurückhalten
sollte:

({2})

Das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege
Lammert, jetzt muss ich Sie wirklich ausbremsen. Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.
Norbert Lammert (NA), 2002-04-17:
Eines werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen,

({0})

dass nämlich im Allgemeinen die Verbindung von politischem Einfluss und Medieneinfluss mit Abscheu und
Empörung zurückgewiesen wird und für den medienpolitischen Hausgebrauch

({1})

mit geradezu verzweifelter Wut an genau dieser Verbindung festgehalten wird.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat die Kollegin
Grietje Bettin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Nächster Redner ist
der Kollege Bernd Neumann für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege
Neumann, auch Sie muss ich an die überzogene Redezeit
erinnern.
Bernd Neumann (NA), 2002-04-17:
Ich komme
zum Schluss.

Meine Damen und Herren von der SPD, in Anbetracht
des Meinungsbildes bei Umfragen verstehe ich Ihren Versuch, das Thema „Bayern, Kirch und Stoiber“ hochzuziehen; ich halte dies aber für untauglich. Wenn Sie sich
wirklich um den Erhalt der Arbeitsplätze kümmern wollen, verstehe ich nicht, dass Ihre einzigen Vorschläge
Bernd Neumann (NA), 2002-04-17:
- ich
komme zum Ende - die von Clement und Müller waren,
die darauf abzielten, über Staatsbürgschaften sicherzustellen, dass die Bundesligaklubs weiterhin die völlig
überholten Millionengagen an ihre Spieler zahlen können.
Es kann nicht wahr sein, dass dies die einzige konkrete
Forderung der Sozialdemokraten ist.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Nächster Redner für
die Fraktion der SPD ist der Kollege Rolf Hempelmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt spricht Herr Kollege Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Barthel,
auch Sie muss ich leider an die Redezeit erinnern.
Eckhardt Barthel (NA), 2002-04-17:
Letzter Satz: Wir
sollten - das ist zu meiner großen Freude schon von einigen angesprochen worden - in Anbetracht der Krise bei
Kirch nicht die Öffentlich-Rechtlichen aus den Augen
verlieren. Wir alle wissen, dass es keinen Wettbewerb
gibt, wenn es keine Öffentlich-Rechtlichen gibt. Deshalb
sollte eine Konsequenz aus der Bewältigung der Krise bei
Kirch - das ist eine Chance - die Stärkung der ÖffentlichRechtlichen sein.

Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Axel Berg.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Nächster Redner für
CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Martin Mayer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Jörg Tauss für die SPDFraktion.




Dr. Martin Mayer ({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Tauss,
ich fühle mich sehr geehrt, dass Sie mich in Ihre Rede eingebaut haben; aber meine Uhr funktioniert tatsächlich. Sie
zeigt an, dass Sie Ihre Redezeit überschritten haben.
Jörg Tauss (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin, Sie haben völlig
Recht. - Nach der stoiberschen Pleite können natürlich

auch Chancen entstehen. Wer aber Sendezeiten für das Internet will, der zeigt, dass er weder medienpolitisch noch
wirtschaftspolitisch Ahnung hat. Das hat die heutige Debatte gezeigt.

Ich bedanke mich für die zusätzlichen Sekunden Redezeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Funke?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf morgen, Donnerstag, den 18. April 2002,
9 Uhr.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen noch einen
angenehmen, wenn auch sicherlich arbeitsreichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Peter Struck, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Peter Struck (NA), 2002-04-18:
Ja, bitte.