kohn (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit 1983 Mitglied dieses Hauses und habe seither eine ganze Anzahl von Bahndebatten miterlebt. Wenn ich die einmal vor meinem geistigen Auge Revue passieren lasse, fällt mir im Grunde nur noch Friedrich Nietzsche mit seiner Theorie von der ewigen Wiederkehr des Gleichen ein.
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Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Zeit eine Vielzahl von Diskussionen geführt und werden uns
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in der nächsten Sitzungswoche erneut in einer großen Debatte mit den Problemen der Deutschen Bundesbahn auseinandersetzen, und dann wird Zeit sein, all die Themen anzusprechen, um die es geht. Lassen Sie mich deshalb heute nur einige wenige Anmerkungen
zu den liberalen Grundsatzpositionen in diesem Bereich machen.
Für die FDP-Fraktion habe ich bereits im Januar deutlich gemacht, wohin wir wollen. Wir wollen, daß die Deutsche Bundesbahn endlich ein Unternehmen wird, und zwar ein Verkehrsdienstleistungsunternehmen, das sich an den Bedürfnissen des Marktes orientiert,
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und daß dafür auch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Damit dies verwirklicht werden kann, sind Hausaufgaben zu erledigen, Hausaufgaben der Bahn selbst. Ich will gar nicht bestreiten, daß in den letzten Jahren eine ganze Menge erreicht wurde, aber ich sage an die Adresse der Bundesbahn auch, daß eine ganze Menge von Dingen noch unerledigt sind. Es gibt hausgemachte Aufgaben, die die Deutsche Bundesbahn bisher noch nicht gelöst hat. Ich nenne hier beispielsweise nur das Stichwort Rechnungswesen. Ich denke aber auch daran, daß es noch mehr Kreativität und noch mehr Innovationsfähigkeit in diesem Unternehmen bedarf, um die Chancen, die es auf dem Verkehrsmarkt für ein Rad-Schiene-System gibt, auch tatsächlich wahrnehmen zu können.
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Es gibt aber auch Aufgaben der Politik, und das darf kein Schwarzer-Peter-Spiel sein. Zu diesen Aufgaben der Politik gehören drei wesentliche Bereiche:
Erstens. Stabilisierung des Finanzbedarfs. Ich nenne hier wirklich nur Stichworte: Lösung der Altschuldenproblematik, Einführung einer Pensionskasse und Fortsetzung der Rationalisierungsbemühungen.
Zweitens. DB-Strukturreformen. Dazu gehört die klare Trennung in staatliche Aufgabenbereiche, in gemeinwirtschaftliche Aufgabenbereiche und in den unternehmerischen Kernbereich mit den entsprechenden Konsequenzen auch für das Rechnungswesen. Dazu gehört die Übernahme der Finanzverantwortung durch den Staat. Dazu gehört auch - ich sage das, obwohl es nicht bei allen populär ist - das Thema Regionalisierung des ÖPNV.
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Drittens. DB-Unternehmensreform. Hier sind unsere wesentlichen Vorstellungen: Divisionalisierung, die Umwandlung des Verwaltungsrates in einen Aufsichtsrat. Dazu gehört die Auslagerung nicht bahnspezifischer Aktivitäten, die verstärkte Kooperation mit der privaten Wirtschaft und der verstärkte Einsatz des Instruments von Zeitverträgen für Führungskräfte.
All dies sind wesentliche Elemente der Konzeption, für die wir stehen.
Allerdings muß eines noch hinzukommen, nämlich eine Zukunftsdimension. Dies bedeutet: Wir brauchen ein europäisches Schnellbahnsystem. Das bedeutet, daß wir endlich das veraltete Produkt „D-Zug" durch den „Interregio" als ein neues, attraktives System ablösen, und - das sage ich insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Umweltentlastung - wir brauchen eine verstärkte Förderung des kombinierten Ladungsverkehrs, weil nur in der Kooperation Straße und Schiene eine echte Zukunft unter Verkehrsgesichtspunkten, unter ökonomischen Gesichtspunkten und unter energiepolitischen Gesichtspunkten erreichbar ist.
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Um diese Dinge zu verwirklichen, sind wir Liberalen schon immer der Überzeugung gewesen, daß es keine Denkverbote geben darf. Das bedeutet z. B., daß wir es nicht akzeptieren können, daß diese ganze Diskussion von vornherein unter dem Gesichtspunkt geführt wird, eine Novellierung des Bundesbahngesetzes komme partout nicht in Frage. Wir sagen: Man muß die Probleme analysieren, die richtigen Instrumente zur Lösung dieser Probleme bestimmen. Und wenn dazu gehört, auch das Bundesbahngesetz zu novellieren, dann tun wir es eben.
Der andere Aspekt, auf den ich ganz deutlich hinweise - an dieser Stelle stimme ich mit dem Kollegen Daubertshäuser durchaus überein - , ist folgender: Das, was nach bisherigen Informationen als Bestandteil der geplanten Kabinettsvorlage enthalten ist, nämlich die Einsetzung einer Kommission, halte ich nicht für der Weisheit letzten Schluß - um das ganz klar zu sagen.
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Denn die Probleme, um die es bei der Deutschen Bundesbahn geht, liegen offen auf dem Tisch. Die Lösungsvorschläge für diese Probleme aus dem Bereich der Wissenschaft, aus dem Bereich der Wirtschaft und aus dem Bereich der Politik liegen ebenfalls auf dem Tisch.
Aus diesem Grunde möchte ich meine Erwartung an die Bundesregierung so formulieren: Wir erwarten, daß eine rasche Entscheidung zur Sanierung und Konsolidierung der Probleme bei der Deutschen Bundesbahn getroffen wird. Wir erwarten auch, daß die Vorschläge, die die Verkehrspolitiker der Koalition zu diesem Bereich erarbeitet haben, sich in dem wiederfinden, was die Bundesregierung in ihrer Kabinettsentscheidung darstellen wird.
Im übrigen darf ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß der Bundesminister im Kanzleramt am Mittwoch in der Fragestunde der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Frage von mir ausdrücklich versichert hat, erstens daß die Entscheidung rasch fallen werde und zweitens daß es in der Tat ein Wiederfinden der Koalitionsvorschläge aus dem Parlament in der Beschlußfassung der Regierung geben wird. Darauf vertrauen wir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist nicht länger die Zeit zum Reden. Jetzt ist endlich die Zeit zum Handeln. Im übrigen bin ich der Meinung und hoffe sehr, daß ich meinen nächsten Diskussionsbeitrag zur Deutschen Bundesbahn nicht erneut mit

einem Hinweis auf Friedrich Nietzsche eröffnen muß.
Vielen Dank.
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