Michael Theurer (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben gebeten, dass wir von der FDP-Opposition Sie loben. Jetzt haben wir ja Adventszeit, und in der Adventszeit geht es auch darum, Wünsche zu erfüllen. Deshalb möchte ich an der Stelle sagen: Ja, wir loben Sie dafür, dass Sie sich jetzt auch, wie die FDP, die das in die Debatte eingebracht hat, für einen steuerlichen Verlustrücktrag aussprechen. Das ist die beste Maßnahme, um dringend notwendige Liquidität in die Unternehmen zu pumpen.

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Herr Minister Altmaier, wir loben Sie dafür, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben, den Soli komplett abzuschaffen; denn entgegen der Meinung einiger hier im Hause, auch Ihres Koalitionspartners, ist der Solidaritätszuschlag ungerecht, er ist leistungsfeindlich, und er trifft, wenn er jetzt nicht komplett abgeschafft wird, insbesondere 3 Millionen Personengesellschaften und Familienunternehmen, also den Mittelstand. Wir loben Sie dafür, dass Sie sich dafür aussprechen, Herr Minister.

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Meine Damen und Herren, Herr Minister, wir loben Sie auch dafür, dass Sie sich für ein Belastungsmoratorium einsetzen und ausgesprochen haben. Wir als Freie Demokraten haben 55 konkrete Entfesselungsmaßnahmen vorgelegt, die man einfach umsetzen könnte.

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Die CDU-Mittelstandsvereinigung – aber da möchte ich dem Kollegen Linnemann nicht vorgreifen – hat kritisch angemerkt, dass man 55 Verstöße gegen das Belastungsmoratorium in der Bundesregierung vorzuweisen habe. Deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie Jubelstürme, Jubelchöre und Lobeshymnen erwarten, dann bekommen Sie die von der FDP erst dann, wenn Sie das, was Sie sagen, auch endlich machen.

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Mit dem Machen, da hapert es ja so ein bisschen. Nehmen wir mal die Novemberhilfen. Ich finde es an der Stelle dann doch schofel, wie Sie sich hierhinstellen. Denn es stehen Millionen von Unternehmerinnen und Unternehmern, Soloselbstständigen, Freelancern, die sich jetzt Monat für Monat durchgekämpft haben, mit dem Rücken zur Wand. Hier einfach so lapidar zu sagen: „Wir wollen etwas machen, aber das Geld kommt halt nicht an“, und die Verantwortung dann auf die Bundesländer zu schieben, da machen Sie es sich zu einfach.

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Denn die Bundesländer haben gefordert, die Abschlagszahlungen auf 500 000 Euro zu erhöhen; aber Sie als Bundesregierung machen es nicht. Die Bundesländer warten darauf, dass Sie endlich die Plattform programmiert bekommen, sodass die Anträge digital abgearbeitet werden können. Herr Minister, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es ist verheerend, wenn die Hilfe erst ankommt, wenn die Unternehmen längst in der Insolvenz sind. Die Hilfe muss jetzt unbürokratisch fließen. Was Sie machen, ist zu spät, zu wenig und zu bürokratisch.

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Wir befürchten, dass breite Teile des Mittelstandes Gefahr laufen, hinweggefegt zu werden. Wir befürchten, dass nach den Infektionswellen die Insolvenzwellen drohen. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Kultur, sie alle sind in akuter Gefahr. Dauerhafter Schaden zeichnet sich hier ab.

Wenn Sie in der Debatte darauf verweisen, dass der Koalitionspartner SPD Sie daran gehindert hätte, erfolgreich zu werden, dann fordern wir Sie auf, das zu machen, was Sie selbst direkt in der Hand haben. Es gibt für alles und jedes einen Gipfel: einen Autogipfel, einen Zulieferergipfel. Aber einen großen Wirtschaftsgipfel, auf dem man über die notwendigen Maßnahmen spricht – den kann man auch digital abhalten –, den gibt es nicht. Vor allen Dingen gibt es im Bundeskanzleramt immer noch kein Wirtschaftskabinett. Es gibt ein Klimaschutzkabinett, es gibt ein Coronakabinett, aber ein Wirtschaftskabinett gibt es nicht. Deshalb verpuffen Ihre Vorschläge, die Sie als Bundeswirtschaftsminister machen, dann irgendwo im Bermudadreieck zwischen Ihnen, der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister Scholz. Das muss endlich aufhören, meine Damen und Herren.

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Sämtliche Vorschläge, die Deutschlands Zukunftsfähigkeit helfen würden, gehen so verloren. Das ist fatal. Wirtschaft, Wohlstand, Arbeitsplätze sind der CDU/CSU egal. Die wollen nur die Kanzlerin stellen. Der SPD geht es offensichtlich vor allen Dingen darum, zu verteilen.

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Herr Scholz hat sich gestern bei „Hart aber fair“ wieder für die Vermögensteuer eingesetzt.

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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Niemand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundeswirtschaftsminister bei seinen sinnvollen Forderungen, vielleicht von Carsten Linnemann einmal abgesehen.

Wir sagen an der Stelle: Am Anfang war das Wort, aber dann folgt die Tat. – Deshalb: Sie müssen das, was Sie hier ankündigen, endlich auch umsetzen. Bei dieser konkreten Hilfe für Mittelstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze haben Sie die volle Unterstützung der Freien Demokraten.

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