Eylmann (NA), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wer ernstlich glauben kann er würde der Nordsee nützen, wenn man hier so herumfuhrwerkt, wie es der Kollege Lennartz und die Kollegin Blunck getan haben. Beim Kollegen Schütz war das schon anders. Eine gewisse niedersächsische Nüchternheit ist ihm nicht abzusprechen.
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Ich verstehe weiter nicht, wie man ernstlich klatschen kann, wenn hier festgestellt wird, daß die Ergebnisse der Konferenz unzureichend sind. Freuen Sie sich denn darüber, daß die Ergebnisse unzureichend sind?
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- Warum klatschen Sie denn? Warum beklatschen Sie diese Feststellung?
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Wir sind uns darüber einig - ich wiederhole es -, daß die Ergebnisse der Konferenz unzureichend sind. Auf der anderen Seite läßt sich aber nicht bestreiten, daß es auf Teilgebieten Fortschritte gegeben hat. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Sie, Herr Lennartz, reden nur allgemein und in schönen Formulierungen und vermeiden das Konkrete.
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Wenn sich Großbritannien verbindlich verpflichtet hat, Industrieabfälle ab 1992, in Ausnahmefällen ab 1993 nicht mehr in die Nordsee einzubringen, dann empfinde ich das als Fortschritt, wenn vorher eine solche zeitliche Begrenzung nicht vorhanden war. Das ist ein unzureichender Fortschritt, aber es ist einer.
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Um der Ehrlichkeit willen sollte man das nicht in Abrede stellen. Es gibt weitere Beispiele.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die unzulänglichen Ergebnisse dieser Konferenz dem Umweltminister in die Schuhe schieben wollen, dann müßten Sie doch zweierlei machen. Sie müßten erstens konkrete Beispiele dafür nennen, daß weitergehende Beschlüsse an der deutschen Haltung gescheitert sind. Nicht in einem einzigen Fall haben Sie konkrete Beispiele hier und heute genannt. Sie haben keinen einzigen Fall genannt, daß Fortschritte an der Haltung unseres Ministers gescheitert sind. Wenn Sie das jetzt nachholen wollen, können Sie das; der Minister wird darauf antworten.
Zweitens müßten Sie, wenn Sie das schon nicht können, Beispiele dafür nennen, daß der Minister weitergehende Forderungen mit Aussicht auf Erfolg hätte erheben können. Auch insoweit haben Sie nichts gebracht.
Im Gegenteil haben Sie im Vorfeld gesagt, er hätte die Konferenz unter Protest verlassen sollen. Heute haben Sie es nicht mehr gebracht.
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- Ich habe schon gehofft, Sie hätten sich das Wort Herbert Wehners zu Herzen genommen, daß derjenige, der hinausgeht, auch wieder hereinkommen muß.
Es wäre keine verantwortungsvolle Haltung gewesen, in dieser Situation eine Konferenz zu verlassen. Das kann ein Minister, der sein Amt ernst nimmt, doch nicht tun; denn er muß mit den anderen später wieder verhandeln.
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Wenn Sie dieser Meinung sind, müssen Sie sagen, was denn nach Ihrer Auffassung ein solcher Schritt gebracht hätte. Er hätte überhaupt nichts gebracht; er hätte geschadet.
Ich verstehe nicht, wie man hier so allgemein über „Leichentuch" und „ökologische Zeitbombe" herumreden kann und davon von Ihrer Seite auch noch Beifall bekommt, aber überhaupt nichts Konkretes vorträgt.
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Herr Schütz, jetzt will ich mich noch mit Ihnen auseinandersetzen. Sie haben über die Eutrophierung gesprochen. Wir sind uns darüber einig, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen muß. Der Fairneß halber hätten Sie aber auch sagen müssen, daß man zwar die
Konzentrationen im Rhein und in der Themse miteinander vergleichen kann, aber wegen der unterschiedlichen Größe natürlich nicht die Gesamtfracht. Das gehört einfach dazu.
Nun wissen wir aber, daß insbesondere bei der Elbe unheimlich viel geschehen kann und geschehen muß.
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Das ist doch eine der Hauptaufgaben, die hier und heute noch gar nicht richtig angesprochen worden ist.
Es wird wahrscheinlich so sein, daß in Zukunft - ich will nicht mit Fingern auf andere zeigen - unser Umweltminister auf der nächsten Konferenz die Verantwortung für ein vereintes Deutschland trägt. Daß wir bei der desolaten Umweltsituation in der DDR eine riesige Herausforderung zu bewältigen haben werden - ich weiß nicht, wieso Sie mit dem Kopf schütteln - , ist doch klar. Wir sollten uns einmal gemeinsam überlegen, wie wir dieser Herausforderung gerecht werden.
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- Vorher. Wir tun doch jetzt schon etwas; darüber wird man noch etwas sagen. Man sollte nicht verschweigen, daß hier eine entscheidende Möglichkeit dafür gegeben ist, kurzfristig einen großen Erfolg durch den gezielten Einsatz der Mittel an der richtigen Stelle zu erreichen.
Vielen Dank.
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