Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Vereinbarung über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten konnte es zunächst einmal nur darum gehen, geregelte Arbeitsmöglichkeiten in der DDR zu schaffen.
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- Ich habe das ja schon gesagt: geregelte. Die oft zu weitgehenden Erwartungen - damit komme ich Ihnen ja auch schon entgegen - über das Ausmaß der Möglichkeiten freier Berichterstattung aus der DDR sind von der Bundesregierung nicht genährt worden.
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- Sind nicht genährt worden!
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Die neue Verordnung der DDR führt eine gewiß nicht neue Erkenntnis nochmals vor Augen: Im Hinblick auf das im Briefwechsel festgelegte Recht der freien Information und Berichterstattung besteht zwischen unserem Verständnis und den Auffassungen der Staaten des Ostblocks im allgemeinen und der DDR im besonderen ein grundlegender Dissens, der kaum völlig auszuräumen sein dürfte. Schließlich haben wir es in der DDR mit einer Staatsordnung zu tun, von der wir im Prinzip nicht völlig andere Arbeitsverhältnisse als in Moskau und Warschau erwarten können.
Bei einer Bewertung des durch die neue Verordnung umschriebenen Rahmens haben wir von der Frage auszugehen, wie sich ihre Bestimmungen zu den Verpflichtungen verhalten, die die DDR im Briefwechsel über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten übernommen hat. Sie hat sich verpflichtet, das Recht der freien Information und Berichterstattung zu gewähren, ferner das Recht unserer Korrespondenten auf gleiche Behandlung wie Korrespondenten anderer Staaten und unter Beachtung der Gegenseitigkeit ihre berufliche Niederlassung als ständige Korrespondenten.
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Maßgebend im Hinblick auf die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR ist für uns dieser Briefwechsel zum Grundvertrag. Dort ist aber auch festgelegt, daß die DDR „im Rahmen ihrer geltenden Rechtsordnung" „das Recht zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und der freien Information und Berichterstattung" gewährt. Der Briefwechsel kann die DDR rechtlich nicht daran hindern, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern, wie er umgekehrt der DDR auch keine Handhabe bietet, Änderungen unserer Rechtsordnung zu verlangen.
Das im Briefwechsel zugesicherte Recht auf gleiche Behandlung wie Korespondenten anderer Staaten ist gewahrt. Insoweit ist die Verordnung nicht unvereinbar mit dem Briefwechsel.
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Die in der Verordnung enthaltenen Verschärfungen und administrativen Einengungen werden von der Bundesregierung nicht übersehen. Dies ist auch in der Fragestunde sehr deutlich geworden. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht davon aus, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der DDR eine Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen und übernommenen Verpflichtungen nicht unmöglich machen dürfen. Die Bundesregierung hält sich ihrerseits an die im Briefwechsel übernommenen Verpflichtungen. Als den entscheidenden Gesichtspunkt sieht die Bundesregierung die Handhabung der neuen Verordnung an.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Vereinbarungen des Briefwechsels eine Erweiterung und Verbesserung der journalistischen Arbeitsmöglichkeiten zum Ziel haben. Dies muß der Maßstab sein. Auch die neuen Bestimmungen, meine Damen und Herren, stehen einer positiven, dem Geist und Buchstaben des Briefwechsels wie der politischen Zielsetzung des Grundvertrages entsprechenden Auslegung durch die DDR nicht entgegen.
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Die Bundesregierung wird darauf dringen, daß die Handhabung der Verordnung Geist und Buchstaben der Vereinbarung gerecht wird.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen hat sich gezeigt, daß die Beziehungen zwischen uns und der DDR alles andere als normal und, was die DDR betrifft, nicht eben von Entgegenkommen und nachbarschaftlicher Großzügigkeit gekennzeichnet sind. Normale Beziehungen setzen auf beiden Seiten normales Verhalten voraus.
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Das ist in unserem deutschen Fall besonders schwierig. Wer die humanitären und praktischen Probleme der staatlichen Trennung mißachtet oder unterschätzt, wird Fortschritte ebenso erschweren wie derjenige, der glaubt, sich über die Unterschiede der Gesellschaftsordnungen einfach hinwegsetzen und der anderen Seite unsere Maßstäbe aufzwingen zu können.
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Ich habe dabei, um das offen zu sagen, eine Äußerung von Herrn Dr. Barzel im Auge, der am 15. Februar von dieser Stelle aus „zumindest die Herstellung der Freizügigkeit" forderte - wohlgemerkt: zumindest!
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Hierin drückt sich meines Erachtens seine Einstellung aus, die die Unterschiede der Staats- und Gesellschaftsordnungen einfach nicht wahrhaben will. Es ist keine reale Basis, von der aus hier dann Politik betrieben werden sollte, wenn man sich so verhält.
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Denn, meine Damen und Herren, es ist dann doch
nur noch eine sprachliche Frage, warum Herr Barzel
nicht gleich die Abschaffung der DDR verlangt hat;
({10}) im Wege des Grundvertrages, wie gesagt.
({11}) - Natürlich wäre das die Konsequenz! Ganz entschieden wehre ich mich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung habe jemals falsche Hoffnungen geweckt. Wir haben immer wieder die Mühsal und Zähflüssigkeit des Vorgehens Schritt für Schritt betont.
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Dafür könnte ich hier eine Vielzahl von Belegen beibringen. Es waren nicht wir, sondern Sprecher der Opposition hier und draußen im Lande, die unsere Politik der „kleinen Schritte" als falsche Bescheidenheit oder sogar Schlimmeres verdächtigten
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- natürlich! die Schlagzeilen auch in diesen Tagen lauten so! - und die mit radikalen Forderungen auftrumpften, wenn wir uns gegen die Beschuldigungen mit Zahlen zur Wehr setzten, die immerhin klare Fortschritte erkennen lassen.
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Gerade die großen Worte, die das ideale Alles suggerieren, kommen nicht von uns. Sie werden vielmehr gegen uns ausgebeutet, gegen uns verwendet, um uns des geheimen Einverständnisses mit Ost-Berlin zu bezichtigen. So sehen doch diese Diskussionen seit Jahren wirklich aus.
Um nur ein kleines Beispiel zu nennen: Am 24. Januar rügte Herr Kollege Windelen hier von dieser Stelle die Regierungserklärung, weil sie von der „Linderung" humanitärer Probleme gesprochen hatte.
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Herr Kollege Windelen hätte lieber, wie er sagte, „Beseitigung" gehört. Er tadelte also die Regierung, weil sie nach seiner Meinung zuwenig versprochen hatte.
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Wir haben nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, mit welchem Verhandlungspartner wir es zu tun haben und daß die beiderseitigen Grundauffassungen nun einmal auseinandergehen.
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Die Oposition behauptet, das ebenfalls zu wissen, und ich glaube ihr das auch. Aber sie vergißt dieses Wissen, wann immer es ihr angebracht erscheint, um die Regierung anzuklagen,
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die ihre pragmatische Politik nach eben diesem Wissen ausgerichtet hat und sich danach verhält, was nicht immer leicht ist.
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Und nun zum Grundvertrag. Es scheint mir ein grobes Mißverständnis vorzulegen, wenn neuerdings gefordert wird, die Ratifizierung des Vertrages auszusetzen, ein Mißverständnis gleich in mehrfacher Hinsicht. Das Wesentliche betrifft die Natur des Vertrages. Er ist, wie schon der Name sagt, ein Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen, und ich bitte das wörtlich zu nehmen; Grundlagen sind nicht die Beziehungen selbst. Bisher hatten wir ungelöste, drängende und schmerzliche Probleme in Deutschland und sonst nichts. Wir hatten keine Möglichkeit, systematisch und in geregelter Weise an diese Probleme heranzugehen, um sie zu mildern oder gar aus der Welt uz schaffen. Gerade aber diese Möglichkeiten schafft der Vertrag.
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Er gibt uns endlich das Instrument an die Hand, um die Dinge überhaupt anpacken zu können, die im argen liegen. Dieses Instrument ist stark und darum brauchbar. Es verankert in seinem Art. 7 die hart verhandelte Generalklausel,
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im Zuge der Normalisierung „praktische und humanitäre Fragen" zu regeln. Das ist hier festgeschrieben, und ich bitte, das in seinem vollen Gewicht zur Kenntnis zu nehmen.


Dieser Vertrag ist kein unverbindliches Instrument,
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sondern er schreibt auch die Richtung vor, in der dieses Instrument angewendet werden soll.