gudrun kopp (NA), 2004-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Ganz so leer ist das Haus ja noch nicht. Ich läute
das bevorstehende Wochenende mit einem, wie ich
finde, äußerst wichtigen Thema ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat über vier Monate ein sehr umfassendes
Gesamtkonzept zur Energiepolitik in Deutschland erarbeitet, das Ihnen heute als Antrag vorliegt. Die FDPBundestagsfraktion eröffnet damit eine wichtige Energiedebatte. Es gilt, eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verhindern. Denn die
rot-grüne Bundesregierung macht, wie man einmal detailliert herausstellen muss, leider keine konsistente
Energiepolitik.

Wir legen Ihnen auf 15 Seiten unseres Antrags dar,
dass sich der weltweite Energiebedarf bis zum Jahr
2050 im Vergleich zu heute - einige Fachleute gehen sogar davon aus, dass das möglicherweise schon bis zum
Jahr 2030 geschehen wird - verdoppeln wird. Da der
Kraftwerkspark in Deutschland überaltert ist, sind Investitionen in neueste Technologien notwendig. Außerdem
müssen wir uns dringend um die Regulierung des Stromund Gasmarktes kümmern. Das darf nicht in bürokratischer, sondern sollte auf effiziente, den Wettbewerb stärkende Weise geschehen.

({0})

Ich bin, wie meine Fraktion, davon überzeugt, dass
die Bundesregierung weit davon entfernt ist, auf Dauer
eine wettbewerbsfähige Energiepolitik zu machen. Uns
liegt daran, dass der Energiemix aus fossilen - diese sind
natürlich endlich - und erneuerbaren Energieträgern sowie aus der Kernenergie erhalten bleibt. Um es gleich zu
sagen: Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie
ist ein Irrweg.

({1})

Gerade wer den Klimaschutz - er ist absolut notwendig - in den Mittelpunkt stellt sowie eine bezahlbare und
sichere Energieversorgung haben will, der kommt auf
Dauer an dem von mir geschilderten Dreiklang in der
Energiepolitik nicht vorbei.

({2})

1) Anlage 7
Denn es macht absolut keinen Sinn, eines Tages unseren
Strom aus französischen Kernkraftwerken zu beziehen
und so zu tun, als ob wir damit überhaupt nichts zu tun
hätten.

Wir müssen in Wissenschaft und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien investieren. Ein besonderes Anliegen sind uns dabei Investitionen in Innovationen wie den Ausbau der Speicherfähigkeit im
Bereich der Windkraft. Wir als Liberale sind aber dagegen, Dauersubventionen festzuschreiben. Ich betone sehr
klar, wie wichtig es für uns ist, vom Jahr 2005 an aus der
Subventionierung der Steinkohle auszusteigen und in
den nächsten Jahren nicht weitere 15 Milliarden Euro in
den Steinkohlebergbau in Deutschland zu investieren;
denn solche Investitionen sind nicht zielführend.

({3})

Sorgen bereitet uns ebenfalls der Aufbau einer Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt unter
dem Dach der RegTP. Im Zusammenhang mit der Deregulierung dieses Marktes ist geplant, dort weitere
300 Planstellen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund
wird derzeit - leider - Fachpersonal aus dem Bundeskartellamt abgezogen, worin wir eine weitere Schwächung
der Wettbewerbshüter sehen. Wir befürchten eine starke
Regulierung der Energieversorgung in Deutschland. Das
wollen wir nicht. Wir werden sehr genau darauf achten,
wie das noch zu diskutierende neue Energiewirtschaftsgesetz ausgestaltet wird. Die Regierung plant 20 weitere
Verordnungen zu diesem Gesetz.

({4})

Wir wissen derzeit noch überhaupt nicht, in welcher
Weise hier agiert werden soll. Aber eines ist uns klar:
Man wird in einem sehr bürokratischen Miteinander verfahren und die Kosten der Regulierung sollen ausgerechnet auf die zu regulierenden Unternehmen umgelegt
werden. Das heißt, dass aufgrund der Kosten für mehr
Personal die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen. Das
gibt es in keinem anderen Bereich. Die Regulierung ist
in diesem Fall eine staatliche Aufgabe und man sollte die
Kostenstrukturen und damit die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Strom- und Energiemarktes nicht durch eine
weitere Umlage belasten.

({5})

Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, legen auf unsere
energiepolitischen Ziele Wert: Gleichrangigkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit. Das alles steht im Einklang mit unserem
Programm, dessen intensives Studium ich Ihnen sehr
empfehle. Ich freue mich auf eine muntere energiepolitische Debatte, die wir im Rahmen der Beratungen in den
Ausschüssen und dann auch hier, im Plenum, führen
werden.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende.
({6})