KleInert (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3509 legt der Haushaltsausschuß sein Beratungsergebnis zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1982 vor und empfiehlt dem Plenum, dieser Beschlußempfehlung seine Zustimmung zu geben.
Die insgesamt 97 Prüfungsbemerkungen, die der Bundesrechnungshof zum Haushaltsverfahren gemacht hat, sind im Rechnungsprüfungsausschuß eingehend erörtert worden. In den meisten Fällen ist von den zuständigen Stellen Abhilfe versprochen worden. Leider mußte konstatiert werden, daß gegenüber den Vorjahren eine durchaus besorgniserregende Zunahme sowohl der Anzahl als auch der Schwere der gerügten Fälle zu verzeichnen ist. Aus 76 Fällen, die im Haushaltsverfahren 1981 gerügt wurden, sind inzwischen 97 geworden. Das sind fast 20% mehr. Selbst diese Fälle dürften nur die Spitze eines Eisberges sein. Die Gründe dafür sind sicher vorrangig struktureller Art. Es gibt allerdings auch Anzeichen für einen problematischen oder mangelnden politischen Willen zu einer sparsamen Haushaltsführung.
Ich möchte dies kurz an zwei Beispielen erläutern, die sowohl die alte, d. h. die damalige SPD-Regierung als auch die neue Bundesregierung betreffen. Als erstes Beispiel erwähne ich Nr. 54 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes. Diese Bemerkung betrifft den Stand der steuerlichen Betriebsprüfung bei den als Großbanken eingestuften


Kleinert ({0})
Kreditinstituten. Der Bundesminister der Finanzen hat die vom Rechnungshof bemängelte Praxis inzwischen teilweise dadurch legalisiert, daß - mit Schreiben vom 6. September 1984 - die Umsatz-und Gewinngrenzen für die Größenklasseneinteilung verändert worden sind. Das heißt für ca. 50 000 Betriebe, daß sie nicht mehr so oft geprüft werden wie bisher. Dies bedeutet eine Zunahme der Zinsvorteile. Der Grundsatz der Anschlußprüfung wird womöglich nicht eingehalten. Die Steuer kann dadurch umgangen werden.
Ferner zieht sich das Bundesministerium der Finanzen auf die durch nichts belegte Schwierigkeit zurück, für das Bundesamt für Finanzen geeignete Betriebsprüfer zu finden. Darüber hinaus gibt es beim Bundesministerium der Finanzen keine erkennbare Bereitschaft, dem Vorschlag des Rechnungshofs zu folgen, unter Einschaltung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesamts für Finanzen für die erforderlichen Prüfungen zu sorgen. Nach meiner Auffassung aber erfordert der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Vollständigkeit gerade eben ein solches Vorgehen.
Als zweites Beispiel möchte ich hier in aller Kürze Nr. 30 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs anführen. Es geht dort um die Finanzierung eines Waffensystems. Es geht immerhin um einen Schaden von mehr als 100 Millionen DM, der nach dem Prüfungsergebnis des Rechnungshofes zu beanstanden ist. Der wesentliche Grund für diesen Schaden liegt in zu langen Zahlungswegen und zu hohen Guthabenbeständen auf dem Konto für die Finanzierung dieses Systems. Der Bundesrechnungshof hatte dem Bundesministerium der Verteidigung und den bundesdeutschen Mitgliedern des Lenkungsausschusses vorgehalten, nach Bekanntwerden der Zahlungswege und der überhöhten Mittelanforderungen entsprechende Korrekturen mindestens fahrlässig unterlassen zu haben. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich aber auf Mängel des Vertrages und gleichzeitig merkwürdigerweise gerade auf Vertragsmäßigkeit dieser eindeutig verschwenderischen Praxis zurückgezogen. Dieses Beispiel ist - ebenso wie das erste - sicherlich kein verläßliches Indiz dafür, daß derartige Praktiken in Zukunft unterbleiben werden.
Gleichwohl empfehle ich, die im Haushaltsausschuß einmütig beschlossene Annahme der Beschlußempfehlung auch hier im Plenum nachzuvollziehen.
Danke schön.
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