caren lay (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für viele Menschen ist der Bau oder Kauf eines
Eigenheims ein ganz großer Traum . Darauf wird jahrelang hingearbeitet, dafür wird jahrelang gespart . Die allermeisten können das aber alleine nicht stemmen . Sie
sind also auf einen Kredit angewiesen .

Ausgerechnet da, wo es um diese Kredite geht, gibt
es viele versteckte Kosten, weil die Banken denken, dass
sie bei dieser Gelegenheit ordentlich mitverdienen können . Weil es eben für die meisten Menschen der größte
Kauf ist, den sie im Leben tätigen, ist das Ausmaß der
versteckten Kosten und der Verbraucherabzocke hier besonders hoch . Deswegen, denke ich, ist es völlig unstrittig, dass Häuslebauer gesetzlich besser geschützt werden
müssen .

({0})

Ich finde es allerdings umso bedauerlicher - da habe
ich an zwei Punkten eine andere Einschätzung -, dass
die Bundesregierung an einigen Stellen im vorliegenden
Gesetzentwurf nicht die Möglichkeiten nutzt, die die EU
hier bietet . Es ist im Verbraucherschutz ein ganz typischer Vorgang: Zuerst zwingt die EU Sie zum Handeln .
Dann werden die Spielräume, die uns Brüssel lässt, von
der Bundesregierung nicht genutzt .

Kommen wir beispielsweise zu dem Merkblatt, auf
dem alle wichtigen Informationen stehen sollen . Das
sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus . Auf den
zweiten Blick finde ich das etwas mutlos. Wir kennen die
Debatte von den sogenannten Beipackzetteln bei Finanzprodukten . Aus dieser Erfahrung wissen wir, dass diese
Merkblätter nur dann etwas nutzen, wenn es Mindestanforderungen gibt und wenn diese Merkblätter standardisiert sind . Wir sagen: Die Regeln an dieser Stelle müssen
deutlich konkretisiert werden, damit sie überhaupt etwas
nützen .

({1})

Dass Provisionen, die sich ergeben, offengelegt werden und dass die Honorarberatung eingeführt wird, ist
zweifellos ein wichtiger Schritt . Wir wissen, dass viele
Kreditvermittler auf Provisionsbasis arbeiten . Das lädt
natürlich dazu ein, dass die Interessen der Bank Vorrang
gegenüber den Interessen der Häuslebauer bekommen .
Denn je teurer der verkaufte Kreditvertrag ist, desto höher ist am Ende die Provision .

Wir halten die Provisionsberatung für den falschen
Weg . Es geht um eine Stärkung der Honorarberatung,
und vor allen Dingen geht es auch um eine Stärkung der
Verbraucherzentralen . Denn die unabhängige Beratung


durch die Verbraucherzentralen halten wir für den richtigen Weg .

({2})

Ein Fall, der aus meiner Sicht hätte geregelt werden
sollen: Wenn ein Kreditnehmer, also ein Häuslebauer,
seinen Kredit früher zurückzahlen will, weil er beispielsweise eine Gehaltserhöhung bekommen hat, zocken die
Banken ordentlich ab . Eine Studie hat ergeben, dass für
eine vorzeitige Kreditrückzahlung 15 bis 20 Prozent fällig werden . Wir sagen: Das muss unterbunden werden .
Wir brauchen endlich klare Obergrenzen . Ich habe wenig Verständnis dafür, dass diese Möglichkeit, die die EU
eingeräumt hat, von Deutschland nicht genutzt wird . Hier
muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden .

({3})

Wenn man schon über Immobiliendarlehen redet,
dann sollte man in diesem Zusammenhang auch über andere Verbraucherdarlehen reden, wie es die Verbraucherzentralen und die Verbraucherverbände auch fordern .
Nehmen wir beispielsweise die Restschuldversicherungen. Auch sie sind ein lukratives und häufig verstecktes
Zusatzgeschäft für die Banken, das für die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar einen höheren Preis bedeutet - was sie bei Vertragsabschluss häufig gar nicht erkennen können -, ihnen im Endeffekt aber wenig bringt .

Der Vorschlag lautet, dass das automatisch in den Effektivzins mit eingerechnet wird, der dadurch höher ausfallen würde . Dann könnten die Verbraucher von vornherein sehen, dass es sie teuer zu stehen kommt . Ich bin
mir sicher, dass diese häufig unsinnigen Versicherungen
dann den Verbrauchern nicht mehr so leicht unterzujubeln wären .

Zu guter Letzt zum Dispozins . Wir fordern als Linke
seit sieben Jahren, dass die Dispozinsen gesetzlich gedeckelt werden müssen . Im Bundestagswahlkampf hat die
SPD sich dieser Forderung angeschlossen, und in jeder
Wahlkampfrede wurde die Abzocke durch die Banken
gegeißelt, und zwar zu Recht. Deswegen finde ich es
enttäuschend, dass dieser Gesetzentwurf nichts weiter
vorsieht als die Herstellung von Transparenz . Das mag
ja schön und gut sein, aber wenn alle Banken in einer
Art Kartellabsprache nur Dispozinsen zwischen 8 und
12 Prozent anbieten, dann gibt es gar keine Wahlfreiheit
für die Verbraucherinnen und Verbraucher .

Deswegen sagen wir: Die Dispozinsen müssen gesetzlich gedeckelt werden, und zwar auf 5 Prozent über dem
Leitzinssatz . Das ist der einzige richtige Weg, um diese
Abzocke der Banken endlich zu beenden .

Vielen Dank .

({4})