Joachim Stünker (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn, Herr Kollege Fricke: Ich glaube, wir im
Deutschen Bundestag sind nicht dazu da, jeden Einzelfall, bei dem irgendein Staatsanwalt in Deutschland
möglicherweise einen Fehlgriff getan hat, auf den ein
Amtsgericht hereingefallen ist, zur Grundlage unserer
Diskussionen zu machen. Das sollten wir in der Rechtspolitik nicht machen.

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Die nächste Anmerkung, die ich machen möchte, ist:
Es wird immer davon gesprochen, der Justizhaushalt
habe kein großes Volumen. Das ist richtig, aber die pekuniäre Bedeutung steht in einem umgekehrten Verhältnis zur gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Rechtspolitik. Auf die Inhalte kommt es letzten Endes an, und
die Inhalte sind mir heute in einigen Beiträgen doch etwas zu kurz gekommen.

Was in einigen Beiträgen leider auch nicht deutlich
geworden ist: Rechtspolitik ist letzten Endes Gestaltung
der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Land. Das
wird oftmals nicht bemerkt, auch nicht im Deutschen
Bundestag. Herr Kollege Nešković, solche Reden wie
die, die Sie heute gehalten haben, können Sie nur halten,
weil Sie an den Beratungen des Rechtsausschusses in
den letzten zwei Jahren eigentlich nicht mehr teilgenommen haben. Das ist Ihr Problem.

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Ich darf einige Punkte nennen, die wir für die Menschen in diesem Land gestaltet haben: das Europäische
Haftbefehlsgesetz im zweiten Anlauf, die Verbesserung
der Vermögensabschöpfung bei Straftaten und das elektronische Handelsregister. Wir haben endlich das Stalking
pönalisiert. Wir haben mit Veränderungen im Wohnungs13740
eigentumsgesetz für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften nachhaltige Verbesserungen gebracht. Gerade
für Selbstständige in diesem Land ist der Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge ein wichtiger Schritt gewesen. Wir haben die Führungsaufsicht im Maßregelvollzug
im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land novelliert.

Wir haben das Zollfahndungsdienstgesetz unter Beachtung der rechtstaatlichen Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht von uns fordert, geändert. Wir
haben mit dem Versicherungsvertragsrecht ein hundertjähriges Recht in die Neuzeit überführt. Im Bereich des
Urheberrechts haben wir wichtige Schritte zur Wahrung
des geistigen Eigentums der Urheber vollzogen. Wir haben das Rechtsberatungsrecht aus den 30er-Jahren endlich in das 21. Jahrhundert gebracht. Zu der Telekommunikationsüberwachung hat die Frau Ministerin schon
gesprochen. Im Unterhaltsrecht haben wir einen Paradigmenwechsel in dieser Gesellschaft durchgesetzt, und
mit der Föderalismusreform I haben wir Weichen gestellt, deren Bedeutung erst in der Zukunft deutlich wird.

Das ist eine beeindruckende Bilanz, und darauf kann
diese Koalition im Ergebnis stolz sein.

({2})

Es war harte Arbeit in der Rechtspolitik, von der nicht
jeden Tag in der Zeitung zu lesen war und für die man
auch nicht an jedem Tag Schlagzeilen bekommt. Es war
harte Arbeit, die für die Menschen in diesem Land positiv gewirkt hat und in der Zukunft auch weiterhin positiv
wirken wird. Daran wollen wir weiterarbeiten.

Herr Kollege Gehb, ich gebe das Kompliment gern
zurück. Ich habe darüber nachgedacht, woran es liegen
mag, dass wir das so gut geschafft haben - als Sie in der
Opposition waren und Rot-Grün regiert hat, haben wir
so manchen Strauß miteinander ausgefochten -: Ich
denke, das liegt daran, dass wir wissen, was mit dem
Partner geht und was nicht. Keiner von uns hat versucht,
das gängig zu machen, was nicht geht. So einfach ist das.
Das sollten sich auch andere einmal hinter die Ohren
schreiben. Dann wäre in dieser Koalition vieles einfacher.

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- Was hat sie gesagt? Das habe ich nicht verstanden.

({4})

- Bei Ihnen war das anders. Sie wollten das gängig machen, was nicht ging. Das war Ihr Problem, Frau Stokar.

Genau in diesem Sinne werden wir in den vor uns liegenden zwei Jahren weiterarbeiten. Wie Sie wissen, ist
das bereits auf den Weg gebracht - es stehen Anhörungen vor der Tür -: Wir werden mit der Einführung eines
großen Familiengerichts eine umfassende Reform der
freiwilligen Gerichtsbarkeit machen; wir werden eine
umfassende Reform des GmbH-Rechts und des Bilanzrechts nicht nur auf den Weg bringen, sondern auch
verabschieden; wir werden ein ganzes Paket von familienrechtlichen Vorhaben bis 2009 beraten und - so hoffe
ich - verabschieden können, darunter unter anderem eine
grundlegende Neuregelung und Neuordnung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung. Das ist ein
ganz schwieriges Vorhaben.

Wir werden über die Sicherungsverwahrung von Jugendlichen zu reden haben. Weitere Punkte sind die
Kronzeugenregelung und die Verständigung in Strafverfahren, vor allem die Reform der Verbraucherinsolvenz.
Hier werden wir noch über einiges zu reden haben; denn
das, was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch nicht so,
dass wir es im Ergebnis verabschieden können.

Es ist also die Gestaltungskraft der Rechtspolitik angesagt. Dieser kleine Blumenstrauß einer Fülle von Vorhaben, die ich hier benannt habe, hebt sich von dem ab,
was in den Reden der Opposition teilweise vorgetragen
worden ist. Das ist nämlich nicht die Wirklichkeit.

Wir sollen ja wohl erst am Freitag über den Entschließungsantrag abstimmen; dessen habe ich mich eben
noch einmal vergewissert. Ich frage mich, ob Ihnen allen
das so deutlich geworden ist: Wir sollen über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen.
- Sie sollten ihn einmal lesen; ich weiß nicht, wer dies
schon getan hat -, dessen Inhalt an Peinlichkeit nicht
mehr zu überbieten ist. Es geht darum, dass der Deutsche
Bundestag aufgefordert werden soll, dafür die Mittel bereitzustellen, dass jedem Richter an einem obersten Bundesgericht in diesem Land mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann. Das
soll dann das Allheilmittel sein, um die Gerichtsverfahren in diesem Land zu beschleunigen. Das ist der Sinn
dieses Antrags. Im Begründungsteil liest man - es geht
da um die wissenschaftlichen Mitarbeiter -:

Darüber hinaus könnte sich diese Mitarbeit von
Nachwuchsrichtern aufgrund der an den Obergerichten gewonnenen Erfahrung und Qualifikation
positiv auf die Qualität der Instanzgerichte auswirken.

Wir sollten das an alle Instanzgerichte in Deutschland
schicken. Der Vorschlag, mit einer solchen Maßnahme
das teilweise vorhandene Problem der langen Verfahrensdauer in der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit
dieses Landes zu bekämpfen, schlägt dem Fass den Boden aus.

({5})

Herr Kollege Nešković, so viel Weltfremdheit, so viel
elitäre Abgehobenheit, so viel Missachtung der guten
Arbeit deutscher Instanzgerichte war in diesem Haus
noch nie; Sie haben das hier eingeführt.

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