Beyer (NA), 1962-01-17:
Aber Herr Dr. Schmidt, ich glaube, die Frage ist doch falsch gestellt. Die Länder wissen, daß diese Frage heute von uns beantwortet werden muß. Sie wissen das genauso wie jeder Staatsbürger, der heute durch die Zeitungen davon erfährt. Die Länder wissen also, daß in Zukunft bei der Finanzreform das Problem der Entwicklungshilfe eine Rolle spielen wird.
Ich habe vorhin schon gesagt, und ich glaube; das ist auch aus den Diskussionen in Amerika deutlich geworden, daß man die Senkung der Fiskalbelastung als einen Beitrag ansieht. Das muß doch berücksichtigt werden. Wenn wir die Steuern senken und dadurch einen höheren Import an Landesprodukten aus den Entwicklungsländern herbeiführen, so ist das eine Entwicklungshilfe, die drüben psychologisch eine große Wirkung hat und bei uns auch dem Verbraucher dient. Das werden auch unsere Länderminister verstehen und sich in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen lassen.
Nun, Herr Kollege, wir können darüber streiten. Sie können, weil Sie Ihre Meinung unterstützen wollen, natürlich sagen: die Länder werden anders urteilen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Entwicklungshilfe und auch die Frage der Kaffeesteuer heute zu einem Allgemeinproblem geworden sind und beide auch von den Ländern nicht anders beurteilt werden können.
Nun ein Letzes, meine Damen und Herren. Sie haben unsern Antrag auf Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers abgelehnt. Letzten Endes weiß aber alle Welt, daß Professor Erhard unter dem Eindruck der Argumentation in den Vereinigten Staaten eine eindeutige Erklärung abgegeben hat, und diese eindeutige Erklärung muß er auch einlösen. Der Bundeswirtschaftsminister ist gleichzeitig der Vizekanzler und als solcher legitimiert, in dieser Hinsicht Erklärungen abzugeben. Sie haben heute im letzten darüber zu entscheiden, ob Sie den Bundeswirtschaftsminister erneut in einer Frage desavouieren wollen, obwohl alle Welt weiß, daß wir im Hinblick auf unseren Etat ohne weiteres die 240 Millionen verkraften können.
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Frau Beyer ({1})
Ich will die Höhe dieser Summe - die Angabe stammt, glaube ich, aus dem Bundeswirtschaftsministerium - hier aufnehmen, obwohl der genaue Ausfall umstritten ist.
Die Frage heißt also: Wollen Sie den Bundeswirtschaftsminister gegenüber Amerika, wo er einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen hat, wie aus allen Verlautbarungen hervorgeht, in Miß-Kredit bringen?
Ich will Ihnen noch etwas zu dieser Frage vorlesen. Vielleicht hat eine Anzahl von Ihnen den Artikel schon gelesen. - Ich darf dann damit schließen. - Die Welt von heute bringt in ihrem Wirtschaftsteil einen Artikel unter der Überschrift Kaffeetaktik und sagt zum Schluß:
Wie groß oder klein man auch die Wirkungen einer Steuersenkung oder Steuerbefreiung einschätzen mag, die Kaffeesteuer ist international - vom Verbraucher ganz zu schweigen - ein Ärgernis. Ihre Beseitigung sollten die Bundesrepublik und ihr Finanzminister sich etwas kosten lassen.
Das ist heute in Deutschland die Meinung, und so schreibt die „Welt".
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Wir haben nur zu entscheiden, und ich meine, wenn Sie bedenken, welche psychologische Wirkung die Entscheidung hat, wenn Sie auf 'der anderen Seite sagen, Sie wollen zu einer Beseitigung auf Sicht kommen, - warum dann nicht heute beginnen? Wir haben ja den Beginn des stufenweisen Abbaus bis in die Mitte dieses Jahres hinausgezögert.
Ich möchte Sie also in Anbetracht dieser Argumente noch einmal bitten, Ihre vielleicht bereits getroffene Entscheidung doch noch einmal zu revidieren.
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