Lydia Westrich (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über das
Steuerentlastungsgesetz ist in den vergangenen Tagen
noch hitziger geworden. Von der Drohkulisse der Wirtschaft haben wir schon heute einiges gehört. Zu dieser
Diskussion schreibt die „Frankfurter Rundschau“ heute:

Die Maßlosigkeit der Sprache entspricht der Maßlosigkeit der Gewinnansprüche.

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Getroffene Hunde bellen.

Plötzlich scheint man vergessen zu haben, daß zumindest vor einiger Zeit politische Einigkeit, nicht nur
im Parlament, darüber bestand, daß Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern künftig der Kampf
angesagt wird. Wir wollten gemeinsam den Verfall der
Steuerbasis aufhalten. Diesen Konsens haben Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, aufgekündigt.
Sie betreiben zur Zeit eine reine Klientelpolitik.

Viel gravierender aber ist es noch, daß Sie aufgehört
haben, an die Menschen zu denken, die keine Möglichkeiten haben, durch Abschreibungen ihre Steuerschuld
zu mindern, und die deshalb in der Vergangenheit die
Abschreibungsmöglichkeiten der Großunternehmen mitfinanziert haben.

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Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber
auch die kleinen Handwerker, von denen Herr Rauen gerade gesprochen hat.

({2})

Deren Steuer- und Abgabenlast hat unter Ihrer Regierung ein historisches Rekordniveau erreicht, wie es bisher noch nie dagewesen war.

({3})

Der Bund der Steuerzahler hat einmal errechnet, daß
ein Arbeitnehmer im Durchschnitt bis etwa Mitte Juni
arbeiten muß, bis er anfängt, Geld zu verdienen, das er
nicht an den Staat abführen muß. Jahrelang hat unter Ihrer Regierung der kleine Mann die Zeche bezahlt. Jahrelang haben Sie, verehrte Damen und Herren von der
Opposition, Politik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und ihren Familien, Politik auf deren Rücken betrieben sowie eine Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben. Das ändern wir.

({4})

Wir ändern die soziale Schieflage und schließen die
Gerechtigkeitslücke in unserem Steuerrecht. Eine dringende Aufgabe der Steuerreform in Deutschland ist es
nämlich, wieder für ein Stück mehr Steuergerechtigkeit
zu sorgen. Die heutige Debatte hat gezeigt, daß das sehr
notwendig ist. Dazu gehört eine gerechte Lastenverteilung, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
eines jeden einzelnen zu orientieren hat.

Um es Ihnen, Herr Rauen, noch einmal deutlich zu
sagen: Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, ganz besonders geringe und mittlere Einkommen deutlich zu
entlasten. Nachdem der Eingangssteuersatz bei der
Einkommensteuer bereits zum 1. Januar 1999 von 25,9
auf 23,9 Prozent gesenkt wurde, wird er in der zweiten
und dritten Stufe bis zum Jahre 2002 auf 19,9 Prozent
gesenkt werden. Den Grundfreibetrag von rund 12 000
bzw. 24 000 DM werden wir bis 2002 auf 14 000 bzw.
28 000 DM angehoben haben. Ab Januar dieses Jahres
wurde schließlich das Kindergeld für das erste und
zweite Kind von 220 auf 250 DM erhöht.

Diese Veränderungen durch unser Steuerentlastungsgesetz machen bereits im Jahre 1999 bei einer Familie
mit zwei Kindern bis zu 1 200 DM pro Jahr aus. Im Jahre 2002 werden Familien mit zwei Kindern sogar bis zu
2 700 DM und mehr im Geldbeutel haben. In diesem
Rechenbeispiel sind, um es gleich vorwegzunehmen, die
durch die ökologische Steuerreform anfallenden Mehrausgaben bereits berücksichtigt. Mich freut es, daß wir
es mit der Steuerreform nach knapp fünf Monaten geschafft haben, unsere im Wahlkampf gemachten Versprechungen einzulösen, auch wenn uns das Herr Thiele
vorhin vorgeworfen hat.

({5})

Ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik war
und ist die steuerliche Entlastung von Familien, weil für
uns die Familien zu den Leistungsträgern in der Gesellschaft gehören und deshalb einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Besteuerung haben.

({6})

Der alten Regierung waren Familien solange wichtig,
wie sie über deren wertvolle Bedeutung reden konnte,
aber nichts zu ihrer Unterstützung tun mußte.

({7})

Sie hat den wohlklingenden Worten keine Taten folgen
lassen, die für eine Entlastung der Familien gesorgt hätten. Im Gegenteil: 16 Jahre konservative Regierung
führten zu einer stetigen und schleichenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse von Familien und
von Kindern in unserem Land.

({8})

Ich möchte, weil es gerade so schön paßt, kurz an den
sehr peinlichen und von der Regierung unter Verschluß
gehaltenen 10. Kinder- und Jugendbericht vom letzten
Jahr erinnern; zeigten seine Ergebnisse und die niederschmetternden Fakten doch mehr als deutlich, wohin die
Familienpolitik der konservativen Regierung geführt
hat, nämlich in die Ausgrenzung von Familien, zu einer
enorm gewachsenen Zahl armer Familien und zu einer
Vielzahl von Kindern, die in ihrer Kindheit einen ManPeter Rauen


gel an Teilnahme am normalen sozialen Leben erfahren
mußten.

({9})

Diese absolut verfehlte Familienpolitik wollen wir ändern. Das haben wir mit der schrittweisen Erhöhung des
Kindergeldes und der Anhebung des Grundfreibetrages
in Angriff genommen.

({10})

Eine Rechnung der katastrophalen Familienpolitik
der alten Regierung haben wir im Januar präsentiert bekommen: das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den
Betreuungskosten von Kindern. Herr Thiele, Sie haben keineswegs aus purer Weisheit 1996 das Kindergeld
auf 200 DM angehoben, sondern das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen das ans Herz gelegt. Sie haben
bis auf den letzten Drücker gewartet, um das umzusetzen.

({11})

Wir werden die neuen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entlastung der Familien zügig umsetzen. Wir arbeiten jetzt an einem Familienentlastungsgesetz, in dem die verschiedenen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um Familien
künftig besserzustellen, zusammengeführt werden sollen. Schon im Sommer wollen und werden wir mit diesem Gesetz nicht nur das Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, sondern auch und zuerst den Familien ein
Stück Gerechtigkeit zukommen lassen. Sie sollen noch
weitgehender steuerlich entlastet werden und so nach
langen Jahren am Rande der Gesellschaft wieder in die
Mitte der Gesellschaft rücken.

({12})

Wir machen ernst mit einer familien- und kinderfreundlichen Politik, weil wir eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft wollen. Dieses Gesetz heute ist
der erste Schritt dazu. Sie können eigentlich nur zustimmen.

({13})