Susanna Karawanskij (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es zu so
später Stunde? Es geht um Augenhöhe . Wir Linke haben
einen Antrag vorgelegt, der mehr Augenhöhe zwischen
Ihnen als Kleinanleger und den großen Unternehmen der
Finanzbranche schaffen soll .

Uns ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Verlusten bei
ihrer Geldanlage insbesondere dann geschützt werden,
wenn Anbieter unseriös oder gar betrügerisch handeln .
Gerade im Bereich des Grauen Kapitalmarkts - das ist
immer noch ein weitestgehend unregulierter Markt - gibt
es einen unübersichtlichen Wust von Anlegermodellen,
die stetig erweitert werden . Für die Verbraucherinnen
und Verbraucher, die ihr Geld anlegen, nicht zuletzt, um
beispielsweise etwas für die Altersvorsorge zu tun, und
die dann auch manchmal in risikoreiche Anlageformen
getrieben werden, führen illusorische Gewinnversprechen oder Schneeballsysteme jährlich zu hohen finanziellen Verlusten .

Nun wurde in dieser Wahlperiode - das müssen wir
auch anerkennen - bereits mit dem Kleinanlegerschutzgesetz versucht, Anleger in diesem ungleichen Spiel besser zu schützen. Prospektpflichten wurden verschärft.
Es gibt Werbebeschränkungen . Die Finanzaufsicht BaFin kann mittels einer sogenannten Produktintervention
sogar Finanzpraktiken und -instrumente verbieten . Das
sind alles Fortschritte, die sich allerdings auf die Phase
der Ausgabe von Wertpapieren beziehen, also auf den
Vertrieb und den laufenden Handel der Finanzinstrumente .

Wir möchten mit unserem Antrag den kollektiven Verbraucherschutz stärken . Dazu bedarf es nur einer ganz
kleinen Erweiterung in den entsprechenden Gesetzen,
um die genannte Finanzaufsicht, die BaFin, in die Lage
zu versetzen, die Anleger zu schützen, nachdem eine Anlagepleite passiert ist . Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Die BaFin soll eben nicht einzelne Verbraucherinteressen schützen, sondern die Verbraucher
in der Gesamtheit unterstützen . Das soll sie nach einer
Anlagepleite tun können und müssen . Damit wird sie einen zusätzlichen Auftrag zur kollektiven Sicherung der
Rechtsverfolgung bekommen .

Das klingt erst einmal sehr technisch, ist aber im Grunde sehr einfach . Die BaFin muss dafür sorgen, dass sich
die Anbieter nach einer Anlagepleite eben nicht aus dem
Staub machen, ihre Tat verdecken oder in eine Insolvenz
gehen können . Die Praxis zeigt, dass Anbieter oftmals
eine Pleite aussitzen, wohl wissend, dass ihnen im Falle
eines Scheiterns eines solchen Geldanlagemodells nichts
passiert, unter anderem auch deswegen, weil viele Verbraucherinnen und Verbraucher schlicht und ergreifend
nicht die finanziellen Mittel haben, um einen Fachanwalt
zurate zu ziehen . Manche Anbieter setzen auf Verjährung
oder darauf, das Ganze zu vertuschen . Danach haben die
Kleinanleger nicht die Möglichkeit, Ansprüche geltend
zu machen .

Kurzum: Pleitemacher haben so gut wie nichts zu befürchten, während die Verbraucher auf den Kosten, verursacht durch die finanziellen Schäden, sitzen bleiben.
Das muss sich dringend ändern . Meine Damen und Herren, wir können das ändern .

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Wie ich gerade dargestellt habe: Es geht nur um eine kleine Ergänzung, für die ich ausdrücklich werben will . Die
BaFin kann es so ermöglichen, dass Verbraucherinnen
und Verbraucher überhaupt erst einmal die Gelegenheit
zur Rechtsdurchsetzung haben . Das sollte unser aller Anliegen sein .

Die von uns vorgeschlagene Formulierung im Antrag
wäre ein großer Schritt für den finanziellen Verbraucherschutz . Wir haben in unseren Antrag ganz bewusst keine
weiteren Schritte aufgenommen, zum Beispiel die Möglichkeit der Gruppenklage, die Einführung einer Prüfung für Geldanlagen aller Art, also so etwas wie einen
Finanz-TÜV . Es wird weiter Anlageskandale geben, die
meist Kleinanlegerinnen und Kleinanleger treffen . Diese
brauchen von uns mehr Rückendeckung .

Weil das eine kleine Gesetzesänderung ist, weil wir
schon viel für den Verbraucherschutz getan haben und
weil Sie beim letzten Finanzmarktnovellierungsgesetz
die Gelegenheit verpasst haben, diese kleine Änderung
vorzunehmen, die aber für die vielen Kleinanlegerinnen
und Kleinanleger, die mit den Maßnahmen aus unserem
Antrag weniger auf sich allein gestellt wären, sehr wichtig wäre, könnten Sie sich einen Ruck geben und einfach
zustimmen .

Vielen Dank .

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