norbert geis (NA), 1993-11-26:
Nein. Ich möchte erst einmal mit meinen Ausführungen beginnen. Herr Heuer, Sie können sich nachher melden; Sie wissen, daß ich keiner Frage ausweiche.
Herr Ullmann, Sie haben dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, daß er dafür eintritt, daß die Stasi-Akten nicht ewig lang zur Einsicht offenliegen und jedermann zugänglich sein sollen. Ich stimme mit Ihnen überein, daß wir die DDR-Vergangenheit nicht regeln können, wenn wir Dinge vertuschen. Das meinte der Bundeskanzler auch nicht. Uns geht es darum, daß die Verfehlungen, die damals vorgekommen sind und in die wir, die wir im Westen frei leben konnten, nicht verstrickt waren und auch nicht verstrickt werden konnten, nicht ewig Gegenstand der Auseinandersetzungen sind, sondern daß wir mehr den Weg zur Versöhnung finden. Das meinte der Bundeskanzler bei seiner Ansprache in Berlin.
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Herr Ullmann, ich möchte eine Aussage von Ihnen zurückweisen. Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe bei seinem Besuch in China nicht auf die Menschenrechte hingewiesen. Das ist nicht wahr. Bei seiner einzigen öffentlichen Rede in der Universität Shanghai hat er ganz eindeutig Stellung bezogen und sich ganz eindeutig zu den Menschenrechten bekannt. Er hat das Land, das er besucht hat, nämlich China, aufgefordert, die Menschenrechte zu achten, weil nur so, wie er sich ausgedrückt hat, auch ein
wirtschaftliches Zusammenleben, ein Gedeihen von freier Marktwirtschaft möglich ist.
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Das gleiche gilt im übrigen für Außenminister Kinkel; er hat es vor einem Jahr auch getan. Herr Ullmann, ich möchte Sie ausdrücklich bitten, dies bei Ihrer Kritik zu berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann bei dieser Debatte den Eindruck gewinnen, als ginge es nur um das Strafrecht. Ich meine, daß wir in dieser Legislaturperiode auch vieles im zivilrechtlichen Bereich zu erledigen hatten und noch zu erledigen haben. Hier haben Sie, verehrte Frau Ministerin, und Ihr Haus bislang eine gewaltige Aufgabe erfüllt, gemeinsam - das darf ich mit Fug und Recht sagen -mit dem Rechtsausschuß. Unsere Aufgaben waren bestimmt von der Wiedervereinigung. Wir haben versucht, das Bodenrecht zu ordnen. Wir haben den Versuch unternommen, denen Recht zu verschaffen, die mit Gewalt von Haus und Hof vertrieben worden sind. Wir haben versucht, dieses Unrecht auszugleichen. Wir haben zugleich den Versuch unternommen, denjenigen, denen Grund und Boden zugewiesen wurde, der vom kommunistischen Regime den Vorgängern weggenommen wurde, einen Ausgleich zu gewähren, ihnen eine gute Rechtsgrundlage für ihre Entwicklung und ihren persönlichen Freiheitsraum zu schaffen.
Dies war sicherlich nicht einfach. Ich erinnere daran, daß dieser ewige Streit darüber, ob Rückgabe vor Entschädigung oder Entschädigung vor Rückgabe kommt, nicht weiterhilft. Wir haben das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung von der Volkskammer übernommen und es durchzuhalten versucht. Hätten wir die Entschädigung vor die Rückgabe gesetzt, hätten wir genausoviel Schwierigkeiten gehabt, den Ausgleich zwischen den beiden unterschiedlichen Interessenlagen herzustellen.
Wir haben mit dem ersten und zweiten SED- 
Unrechtsbereinigungsgesetz, das wir jetzt noch beraten, das zweite versucht, nämlich Unrecht wiedergutzumachen, das denen geschehen ist, die anderer politischer Auffassung waren und sich entschieden gegen das politische Regime gestellt haben und dafür mit ihrer Freiheit bezahlen mußten, oder aber in ihrer eigenen beruflichen Entwicklung nicht in der Lage waren, sich so fortzuentwickeln, wie sie sich das eigentlich vorgenommen hatten.
Das ist ein schwieriger Ausgleich. Jedem von uns ist klar, daß man das nicht mit Geld aufwiegen kann, Herr Ullmann. Es ist deshalb nicht ganz gerecht, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten für diejenigen zuwenig getan, die während des SED-Unrechtregimes in den Gefängnissen haben einsitzen müssen. Natürlich kann man ein solches Unrecht nicht mit Geld aufwiegen. Wir mußten uns bei dem Ausgleich auch ein wenig daran orientieren, was wir im gleichen Zeitraum unseren hier im Westen einsitzenden Gefangenen, die zu Unrecht eingesessen haben, gezahlt haben. Das war nämlich, wenn sie es unter dem Strich betrachten, weniger als das, was wir im ersten und zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz für die
Häftlinge drüben gegeben haben. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Wir haben das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer. Wir werden nun das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beraten und hoffentlich auch bald verabschieden. Dies ist ein weiterer schwieriger, aber wichtiger Beitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer und für die innere Wiedervereinigung.
Wir haben uns aber in der vergangenen Legislaturperiode auch darüber Gedanken gemacht, wie wir die Justiz entlasten können. Ich erinnere an das Justizentlastungsgesetz. Dennoch hören wir von den Landesjustizverwaltungen, daß die Justiz einer immer größeren Belastung entgegengeht. Ich meine, wir können da nicht tatenlos danebenstehen.
Wir hatten immer schon einen Anstieg der Streitsachen bei den Gerichten, vor allem im zivilrechtlichen Bereich. Wir haben von 1978 bis 1988 einen kontinuierlichen Anstieg von 50 % gehabt. Dann stagnierte es auf hohem Niveau, bis der Anstieg der Streitsachen ab 1992 geradezu explosionsartig vor sich gegangen ist. Dagegen müssen wir etwas tun. Das können wir als Bundesgesetzgeber auch.
Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir nicht in dem zivilen Gerichtsverfahren, also der Auseinandersetzung wegen einer Forderung oder wegen eines Schadensersatzanspruches, ein Vorverfahren vorsehen, das sogenannte außergerichtliche Schlichtungsverfahren.
Frau Ministerin, ich bin der Auffassung, daß wir diesen Schlichtungsgedanken noch viel zu wenig in den Vordergrund stellen. Er würde vielleicht wirklich dazu beitragen, daß die Gerichte entlastet werden können. Vielleicht würde er sogar langatmige Prozesse verhindern.
Vielleicht könnte man diesen Schlichtungsgedanken auch dadurch attraktiver machen, daß wir ihn kostenrechtlich privilegieren. Ich meine, wir sollten in der Zukunft darüber verstärkt nachdenken. Wir müssen natürlich auch, wenn wir uns darüber Gedanken machen wollen, wie wir die Justiz weniger belasten, fragen, ob wir nicht durch eigene Gesetzesmaßnahmen, die wir hier im Bundestag treffen, erneut Ansprüche schaffen, die dann zu neuen Streitsachen und zu neuer Belastung der Justiz führen.
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Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Betreuungsgesetz verabschiedet. Das ist gewiß - und darüber kann niemmand streiten - ein Segen für unsere älteren Mitbürger. Sie können auch im hohen Alter, unabhängig von Pflegern, in Würde ihre eigenen Entscheidungen für ihr Leben treffen, wenn das noch möglich ist.
Aber zugleich hat das Gesetz - das hören wir von den Richtern und von den Landesjustizverwaltungen - zu einer unwahrscheinlichen Belastung der Vormundschaftsgerichte geführt. Nun warnen uns die Gerichte, nicht erneut Belastungen durch neue Gesetze zu schaffen.
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Ich denke dabei an die Insolvenzordnung. Ich will damit nicht sagen, daß wir die Insolvenzordnung nicht verabschieden sollten. Wir müssen sie verabschieden, nachdem sie seit zehn Jahren diskutiert wird. Es ist höchste Zeit.
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Aber wir müssen sie so verabschieden, daß die Justiz möglichst wenig belastet wird. Wir können nicht mehr an eine Stellenmehrung denken. Wir können das Problem nicht durch eine Erweiterung der Richterplanstellen lösen, wir haben in Deutschland sowieso schon die größte Richterdichte im Verhältnis zu anderen Staaten in der westlichen Welt.
Wir können auch nicht die Belastung der Gerichte, der Richter selbst, die Arbeitsbelastung noch vergrößern. Für einen Richter, für einen Staatsanwalt und für Bedienstete der Justiz ist die 40-Stunden-Woche überhaupt kein Thema. Ein gewissenhafter Richter, ein gewissenhafter Staatsanwalt kommt mit 40 Stunden in der Woche nicht aus.
Also müssen wir uns andere Gedanken machen. Hier meine ich, daß wir auch einmal das Kostenrecht betrachten sollten. Wir sollten Wert darauf legen, daß die Gerichtsgebühren die Kosten, die bei Inanspruchnahme der Gerichte entstehen, auch tatsächlich abdecken. Es muß der Grundsatz wieder Platz greifen, daß die Gebühren die Kosten eines Verfahrens dekken. Dann wird sich vielleicht mancher überlegen, ob es vernünftig ist, nun einen langen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen.
Damit will ich nicht sagen, daß den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht so betucht sind, daß sie sich einen langen Rechtsstreit leisten können, der Zugang zu den Gerichten nicht möglich sein soll. Wir haben ja nach wie vor die Prozeßkostenhilfe.
Das Justizministerium, das Kabinett hat jetzt eine allgemeine „Rechtshilfe " für Verfahren außerhalb der Gerichte verabschiedet. Ich begrüße das sehr, weil dies unter Umständen auch ein Beitrag zur Entlastung der Gerichte ist. Diejenigen also, die weniger Geld zur Verfügung haben, brauchen sich nicht zu sorgen. Aber wir müssen vielleicht über das Kostenrecht doch eine Möglichkeit finden, diese gerichtlichen Verfahren, den Zugang zu den Gerichten, einzuschränken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt auch, das Zwangsvollstreckungsverfahren etwas zu beschneiden und zu entschlacken. Heute ist es ja schon fast eine Wissenschaft für sich, nach dem einer einmal lang genug gebraucht hat, bis er zu einem vollstreckbaren Titel gekommen ist, nun in die Zwangsvollstreckung zu gehen und dort sein Recht zu suchen. Das ist schon fast wieder eine Wissenschaft für sich. Das ist irgendwie nicht ganz korrekt.
Ich kann nicht von einem Bürger, der zum Gericht geht und sich dort einen Rechtstitel erstreitet, noch verlangen, daß er lange braucht, bis er tatsächlich zu seinem Recht kommt, bis er seine Forderungen durchsetzen kann, bis dann der Gerichtsvollzieher tatsächlich beim Schuldner anklopft. Dann ist meistens schon kein Geld mehr vorhanden.
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Ein wichtiger Bereich ist natürlich auch das Strafrecht. Hier wird die Koalition spätestens Anfang Januar ein Gesetz zur Bekämpfung des Verbrechens vorlegen. Wir werden viele Einzelmaßnahmen darin vorsehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir damit ein Mittel schaffen, um das Verbrechen wirklich bekämpfen zu können. Dies wird ein großer Beitrag der Koalition zur inneren Sicherheit sein.
Natürlich bleiben wir bei unserer Forderung, daß wir die elektronische Wohnraumüberwachung als ein wichtiges Mittel ansehen, aber nicht als das einzige. Auch das sei gesagt.
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Hier meine ich, daß die Koalition auf einem guten Weg ist. Den werden wir unterstützen, und wir werden ihn weiter verfolgen, und wir werden bald auch ein entsprechendes Gesetz vorlegen.
Aber: Entscheidend ist, daß in den Ländern die Kriminalität bekämpft wird. Es ist Sache der Länder, es ist Sache der Polizei, und es ist Sache der dortigen Gerichte, und es ist Sache der Vollstreckungsgerichte, auch in einer vernünftigen Härte Strafvollstreckungen vorzunehmen. Das, meine ich, ist bislang bei uns nicht der Fall -jedenfalls bei vielen Ländern nicht der Fall. Auch dies ist ein Mangel, und auch dies muß verbessert werden, wenn wir die Kriminalität wirklich angehen wollen.
Aber ein weiterer Gesichtspunkt kommt bei der Kriminalitätsbekämpfung hinzu. Wir müssen an die Wurzeln gehen, woher die Kriminalität kommt. Wir müssen versuchen, die Kriminalität an den Wurzeln zu bekämpfen. Hier stellen wir mit Erschrecken fest, daß unsere Wertvorstellungen, ohne die ein gesellschaftliches Zusammenleben undenkbar ist, schwer in Gefahr geraten sind. Wir haben allzulange in den 60er und 70er Jahren zugeschaut, wie Scharlatane Institutionen wie Ehe und Familie versucht haben, lächerlich zu machen und zu diffamieren. Dabei ist es völlig unzweideutig, daß Familie, daß Ehe eine wichtige Institution in unserer Gesellschaft ist, ohne die ein vernünftiges, gesundes gesellschaftliches Zusammenleben unmöglich ist.
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Wir müssen uns in einem verstärkten Maße denen entgegenstellen, die meinen, sie müßten die Kirchen und andere Vereinigungen, die für die Bewahrung von Wertvorstellungen, für die Entwicklung von Wertvorstellungen von großer Bedeutung sind, weiterhin lächerlich machen und diffamieren. Wir müssen uns diesen Scharlatanen in den Weg stellen - mehr als wir dies bislang gemacht haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang kommt ein weiterer Aspekt hinzu. Wir sind mit Recht erschrocken über die Gewaltkriminalität. Wir stellen mit Erschrecken fest, daß für viele unserer Kinder Gewalt plötzlich nicht mehr ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist, sondern daß es ein Mittel zur Problemlösung geworden ist. Schuld daran hat mit Sicherheit auch - und das ist
inzwischen dort auch erkannt - das Fernsehen mit seinen maßlosen Gewaltdarstellungen.
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Wir haben im Rechtsausschuß deswegen in den vergangenen Wochen eine Anhörung durchgeführt, und wir werden diesen Gedanken weiterverfolgen. Das Fernsehen ist dazu übergegangen, jetzt eine Selbstkontrolle einzuführen, und wir begrüßen dies, aber sollte dies nicht gelingen, dann müssen wir gesetzliche Maßnahmen finden, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Kinder durch Fernsehsendungen in ihrer Seele getroffen werden, in ihrer Entwicklung gehindert werden und in eine völlig falsche Entwicklung hineingeraten. Das dürfen wir nicht mehr zulassen, sonst kommen wir in einen Polizeistaat, der notwendig wäre, um uns vor uns selbst zu schützen.
Das kann niemand wollen, und dies müssen wir in der Rechtspolitik verfolgen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, eine wichtige Aufgabe der Rechtspolitik.
Ich bedanke mich.
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