Egert (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder". Dies gibt mir Veranlassung, sowohl der Bundesregierung als auch der Opposition für die wirklich zügige Beratung zu danken, die es uns heute erlaubt, zur Schlußabstimmung über diesen Gesetzentwurf zu kommen, der eine fühlbare Leistungsverbesserung für die Betroffenen bringen soll.
Einstimmig verabschiedete der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit eine Anhebung der Renten für Contergan-geschädigte Kinder um 25 %. Auch wir hätten eine Anhebung der Renten um 30 %, die im Antrag der Opposition vorgesehen war, für besser gehalten; der vorgesehene finanzielle Rahmen ließ eine solche Anhebung jedoch nicht zu. Die Opposition hat sich im Interesse eines zügigen Fortgangs der Beratungen damit einverstanden erklärt, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Beratungsgrundlage zu machen, und sie hat den gesetzten finanziellen Rahmen, eine einmalige Aufstockung des Stiftungsvermögens um 50 Millionen DM, als dem Grunde nach angemessen akzeptiert. Neben der Anhebung der Renten hat der Ausschuß beschlossen, die Contergan-Opfer beim Grunderwerb mit Hilfe einer kapitalisierten Rente in gleicher Weise von der Grunderwerbsteuer zu befreien, wie dies im Rahmen landesrechtlicher Regelungen für Leistungsempfänger nach dem Bundeswersorgungsgesetz geht.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes löst der Bundestag auch das Versprechen der Bundesregierung, gegeben durch den damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn, ein, die Renten den wirtschaftlich veränderten Daten anzupassen. Mein Kollege Eugen Glombig hat bereits bei der ersten Lesung deutlich gemacht, daß unter anderem die Reform des Arzneimittelrechts den Anstoß für diese Novelle gegeben hat. In Anbetracht der Tatsache, daß die dort vorgesehene Entschädigung möglicher Opfer von Arzneimittelschäden auch für den Fall ausdrücklich geregelt ist, daß dem Hersteller keine Schuld nachgewiesen werden kann, erscheint es uns gerechtfertigt, nochmals einen größeren Betrag au Bundesmitteln für die Stiftung zur Verfügung zu stellen.
Mit der jetzt vorgenommenen Leistungsverbesserung stehen für Entschädigungsleistungen an die betroffenen Kinder insgesamt 200 Millionen DM zur Verfügung, cl. h. das Doppelte von dem, was die Firma Chemie Grünenthal seinerzeit im Ver18334 
gleichswege als einmalige Abfindung zur Verfügung gestellt hat. Ich darf hier feststellen, daß die Festlegung des heutigen Leistungsrahmens mit Kapitalentschädigung und der lebenslangen Rente ohne die Hilfe des Bundes, d. h. ohne die Hilfe der Steuerzahler niemals möglich gewesen wäre. Ich meine, daß man dies auch deshalb deutlich sagen muß, weil es noch immer bestimmte Leute gibt, denen die gesetzliche Lösung ein Dorn im Auge war und ist und die deshalb wider besseres Wissen behaupten, die gesetzliche Regelung habe gegenüber der Vergleichsregelung keine Besserstellung der Betroffenen gebracht.
Wir alle wünschen und hoffen, daß sich ähnliche Arzneimittelkatastrophen in Zukunft nicht mehr wiederholen mögen. Wir erwarten und hoffen, daß das neue Arzneimittelrecht, das inzwischen alle parlamentarischen Hürden genommen hat, dazu einen Beitrag leistet. Wir gehen davon aus, daß es dazu beitragen wird, größtmögliche Sicherheit für den unmittelbaren Verbraucher von Arzneimitteln zu schaffen.
Wir Sozialdemokraten stimmen dem Gesetzentwurf, der dem Bundestag vorliegt, zu.
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