Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-02:
Ich schließe die Aussprache.
Wir haben zwei unterschiedliche Überweisungen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8464 federführend an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommen wir zur Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/8647 ({0}). Es wird die Überweisung der Vorlage federführend an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Steuerreformgesetz ({2}) 1998
- Drucksachen 13/7242, 13/7775, 13/8020, 13/ 8177, 13/8178, 13/8326, 13/8465, 13/8466, 13/ 8592 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Steuerreformgesetz 1999
- Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/ 8023, 13/8177, 13/8179, 13/8327, 13/8465, 13/ 8467, 13/8593 ({4}) -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Ehe wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
machen, daß noch eine Reihe weiterer Abstimmungen, wenn auch nicht namentlich, erfolgt.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1998 auf Drucksache 13/8592. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 26. Juni 1997 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. und den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Abstimmungen fort. Es folgt nun die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1999 auf Drucksache 13/8593 ({5}). Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die von ihm vorgeschlagene Fassung insgesamt abzustimmen ist. Auch hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen, ob die Urnen besetzt sind? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
({6})
Noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
({7})
Sind alle Stimmen abgegeben worden? - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben will? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben.** )
Wir setzen die Beratungen fort.
s) Seite 17607 B **) Seite 17612C
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 b bis 12 g sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
12. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1996 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({8}) -
- Drucksache 13/7352 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1996
- Drucksache 13/8562 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Neuordnung und Demokratisierung der Elektrizitätswirtschaft
- Drucksache 13/8553 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({10})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Uschi Eid, weiterer abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterbindung der Lieferung von Beobachtungs- und Aufklärungsgeräten zur mobilen Grenzüberwachung einschließlich Satellitentelefonen an die Türkei
- Drucksache 13/8564 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Aktive Außenpolitik der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei
- Drucksache 13/8565 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({12})
Rechtsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege
- Drucksache 13/8389 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({13})
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP6 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({14})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Gila Altmann ({15}), Albert Schmidt ({16}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbeziehung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Trassenpreise in das Finanzierungskonzept für den Transrapid
- Drucksache 13/8631 Überweis ungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({17}) Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 e und die Zusatzpunkte 7 und 9 auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 13 a:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltverträglichkeitsprüfung bei WismutSanierungsprojekten
- Drucksachen 13/2651, 13/5863 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Kutzmutz
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2651 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 13 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Uwe-Jens Rössel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ausweitung des Sanierungsauftrages der Wismut GmbH
- Drucksachen 13/4836, 13/5864 Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Petzold
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4836 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 13 c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 238 zu Petitionen
- Drucksache 13/8566 Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 13 d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 239 zu Petitionen - Drucksache 13/8567 Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 13 e:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 241 zu Petitionen
- Drucksache 13/8569 Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.