rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-30:
Nein, Herr Kollege, ich würde jetzt gern zu Ende kommen.
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Unser Finanzierungssystem ist im ganzen ein praxisbezogener Ansatz, der weder die Wirtschaft überfordert noch jene Fehlentwicklungen des Ausbildungsplatzangebots und des Berufsbildungssystems einleitet, die zwangsläufig - Herr Grüner hat das dargelegt - mit Steuerlösungen, wie sie von der Opposition vorgeschlagen worden sind, verbunden gewesen wären.
Gleichzeitig hält dieses Finanzierungssystem auch den Staat für den weiteren Ausbau des beruflichen Schulwesens leistungsfähig. Denn wenn man das duale System angesichts geburtenstarker Jahrgänge funktionstüchtig erhalten will, muß man besondere Anstrengungen sowohl von der Wirtschaft erwarten als auch vom Staat im Sinne verstärkter Investitionen in die beruflichen Schulen.
Dieser Gesichtspunkt - das haben Sie, Herr Gölter, wohlweislich unterschlagen - hat in den Sachverständigenanhörungen eine große Rolle gespielt. Es waren mehrere, die gefragt haben: Wo bleiben dann, wenn Sie als CDU/CSU jetzt der Wirtschaft eine Subvention in Höhe von 5 Milliarden DM geben, noch die Leistungen und die Mittel zum Ausbau des beruflichen Schul- und Fachschulwesens?
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Es gibt weite Bereiche in der Bundesrepublik, wirtschaftlich schwache Regionen, wo im Grunde genommen nur mit zusätzlichen Leistungen des Staates im Sinne beruflicher Schulen und Fachschulen für die dortigen Jugendlichen ein Angebot gemacht werden kann.
Es hat nicht nur mich aufmerksam werden lassen, sondern alle an der Sache wirklich Interessierten, daß vor allem die unionsregierten Länder bis heute keine klaren Planungszahlen für die Verwirklichung des Stufenplans für das berufliche Schulwesen auf den Tisch gelegt haben. Wenn aber das alles - die Berufsschule, das Berufsgrundbildungsjahr und die Doppelqualifikationen in der Oberstufe, die die Einbahnstraße zur Hochschule abbauen sollen - auf der Strecke bleibt, nützen Steuersubventionen und
5,80-DM-Vorschläge für bestehende Ausbildungsplätze gar nichts. Sie kosten dann zwar, haben aber keine Effizienz.
Die nunmehr mögliche Zusammenfassung aller Verantwortlichen der beruflichen Bildung im Bundesinstitut für Berufsbildung wird ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln einleiten und die bisherige Aufsplitterung in Gremien und Institutionen auf Bundesebene überwinden. Hier wird Kooperation verbessert und Leerlauf abgebaut. Dringende Fragen der beruflichen Bildung können schneller gelöst werden. Das Schlimme bei den heute zersplitterten Gremien der beruflichen Bildung ist die abnehmende Verantwortlichkeit, die wir ganz deutlich beobachten können. Keines dieser Gremien, die zumeist alle Ihre eigene Bürokratie haben, kann und will letztlich für Versäumnisse verantwortlich gemacht werden. Das Schwarze-Peter-Spiel wird zum Dauerzustand zu Lasten der Bildung und vor allem zu Lasten der Betroffenen. Insofern ist die gemeinsame Adresse für die deutsche Berufsbildung, was immer auch die Opposition heute noch polemisch einwendet, ein entscheidender Fortschritt in der Sache.
Glauben Sie mir, Herr Kollege Gölter, es ist nicht Rechthaberei, sondern die Auswertung der Erfahrungen mit jenen Grauzonen in der Bildungspolitik, angesiedelt zwischen Bund und Ländern, die uns letztlich veranlaßt hat, keine weitere Grauzone für die berufliche Bildung zu schaffen, sondern sie eindeutig durch Gesetz der parlamentarischen Verantwortung unterzuordnen. Wir sind es den Jugendlichen in der beruflichen Bildung schuldig, daß der Zusammenhang zwischen gestalterischer Politik und Entwicklung ihrer Ausbildungschancen durch parlamentarische Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten auch für die Zukunft gesichert bleibt.
Die Schwerpunkte der Aufgaben und der Zusammenarbeit dieses Instituts sind im Gesetz bezeichnet. Die abgestimmte Erarbeitung der Ausbildungsinhalte, die von allen Fraktionen dieses Hauses für unabdingbar bezeichnet worden ist, kann endlich eingeleitet werden. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß bald ein ergänzendes Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden kann, das sich mit jenen Fragen zu befassen hat, die in die rechtliche Kompetenz der Länder gehören, die wir respektieren, Herr Gölter.
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Mit den Vorschriften über die Planung und Statistik verbinde ich die Erwartung, daß bei allen Beteiligten an der beruflichen Bildung die Aufgeschlossenheit für die Zurverfügungstellung der notwendigen Daten besteht. Diese Statistik ist nicht Selbstzweck. Sie dient dazu, daß eine vorausschauende und konstruktive Berufsbildungspolitik möglich wird. Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist auf diese Daten angewiesen. Eine abgestimmte Planung aller Beteiligten ist davon abhängig. Vor allem aber werden diese Daten für den jährlich zu erstattenden Berufsbildungsbericht gebraucht, der nach unserer Auffassung eine Art Hauptbuch der deutschen BeBundesminister Rohde
rufsbildung werden und uns in die Lage versetzen soll, vor allem der Öffentlichkeit und denen, die Berufsberatung vorzunehmen haben, einen höheren Informationsstand über die Lage und die Entwicklungstendenzen in Ausbildung und Beruf zu vermitteln.
Dieses Gesetz ist mit einem Angebot für ein rationales Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Durchführung der Aufgaben der Finanzierung verbunden. Die Sachverständigenanhörungen haben eindeutig klargestellt, daß die Einziehung der Mittel durch die Berufsgenossenschaften effektiv ist und zentral und einfacher vorgenommen werden kann als die steuerliche Lösung über 500 Finanzämter.
Außerdem enthält das Gesetz auch die Klarstellung, daß die Mittel, die aus der überbetrieblichen Finanzierung in die berufliche Bildung fließen, steuerlich in gleicher Weise behandelt werden sollen wie die betrieblichen Berufsbildungsinvestitionen. Die Opposition hat zu dem letzteren Tatbestand in den bisherigen Debatten Einwendungen erhoben. Ich habe dafür kein Verständnis, weil nicht einzusehen ist, warum Mittel, die durch eine Gemeinschaftsanstrengung der Wirtschaft für die Berufsbildung aufgebracht werden, anders behandelt werden sollen als betriebliche Leistungen.
Der Wille des Bundes, der im Rahmen seiner Zuständigkeiten in dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz zum Ausdruck kommt, ist also gleichzeitig mit einem praktikablen gesetzgeberischen Angebot für die Durchführung in den Ländern gekoppelt worden. Auf den drei Grundlagen Finanzierung, bessere Organisation und Instrumente der Vorausschau wird die Arbeit zur inhaltlichen Ausformung der beruflichen Bildung in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen sein. Diese Arbeit wird in Respekt vor dem System der beruflichen Bildung zu erfüllen sein, das sich in seinen beiden Lernorten Betrieb und Schule auch in Zukunft darstellen soll, aber auch im Hinblick auf eine bessere Verbindung von allgemeiner und beruflicher Bildung.
Meine Damen und Herren, heute ist eine lange, sehr ins einzelne gehende bildungspolitische Debatte geführt worden. Am Anfang standen politische Rhetorik und große Gebärden des Kanzlerkandidaten der CDU. Jetzt aber, meine Damen und Herren, kommen wir zur Entscheidung.
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Wir erreichen jetzt den Punkt, an dem gesagt werden muß, wer in dieser Situation den Jugendlichen wirklich helfen will. Jetzt stehen wir dem Nein der CDU/CSU gegenüber.
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