Erwin Marschewski (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Wichtigste an Gesetzentwürfen ist manchmal das,
was nicht drin steht. So wird mit diesem Gesetz die Parlamentsreform fortgesetzt, die zwei wesentliche Elemente
hatte: erstens die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab 2002 auf noch 299 Wahlkreise und zweitens
die Anpassung derAbgeordnetenentschädigung an den
gesetzlich vorgegebenen Richtwert R 6. Das Jahresgehalt
eines Bundesrichters sollte der Maßstab sein. Da dies
nicht verwirklicht wird, sollte man eigentlich auf die
Wahlkreisverringerung ebenfalls verzichten.

({0})

Wir hätten den Mut dazu. Wenn wir als Parlament allgemein den Mut dazu hätten, würden wir dies hier und heute
tun.

({1})

Wir sind jedoch gezwungen, zu diesem Gesetzentwurf
zu reden. Herr Kollege Friese, es gibt wahrlich keinen
Grund, diesen Entwurf zu feiern. Er ist vergleichsweise
schlecht.

({2})

Als wir 1998 die Wahlkreise komplett neu schneiden
mussten, sind am Ende weniger als zehn Entscheidungen
strittig geblieben.

({3})
Unser Anliegen war es, einen Konsens herzustellen.
Denn Wahlrecht sollte natürlich - da haben Sie Recht gemeinsame Sache sein. Das gilt insbesondere für die
Einteilung der Wahlkreise.

Deswegen habe ich damals sehr viele Gespräche - Herr
Staatssekretär Körper wird dies bestätigen - mit der Opposition geführt. Sie hatten eine viel leichtere Ausgangslage und trotzdem haben Sie eine ungleich höhere Zahl an
streitigen Entscheidungen produziert. Sie wollen mehr als
80 Wahlkreise verändern.

({4})
Dabei lassen Sie sich von sachfremden Motiven und von
parteipolitischen Erwägungen leiten.

({5})

Unsere sachlich begründeten Vorschläge sind leider
kaum auf Gegenliebe gestoßen. Jedoch haben Sie unseren
Antrag aufgegriffen, in Hessen den Landkreis GroßGerau nicht mehr auf verschiedene Wahlkreise aufzuteilen. Das hat den Vorteil, dass es im Landkreis DarmstadtDieburg nur noch zwei statt drei Wahlkreise gibt. Das ist
gut so.

Sie haben Ihre wirklich verrückte Idee aufgegeben
- ich müsste eine Karte haben, um dies zu zeigen -, in
Nordrhein-Westfalen Horstmar dem Coesfelder Wahlkreis zuzuordnen.

({6})

Mit diesem Trick wollten Sie vermeiden, dass zwei SPDAbgeordnete um denselben Wahlkreis kämpfen. Das ist
ehrenwert für die SPD-Abgeordneten, aber in jeder Hinsicht sachfremd. Sie haben dies später als Redaktionsversehen beseitigt und dies ist gut so.

Im Unteren Geiseltal in Sachsen-Anhalt haben Sie
Ähnliches getan. Auch die Zuordnung von Winsen ({7})
in Niedersachsen ist positiv.

Aber für die meisten Ihrer Vorschläge haben wir kein
Verständnis. Zum Beispiel Sachsen: In 13 von 17 Wahlkreisen folgen Sie nicht dem sachlich begründeten Vorschlag der Wahlkreiskommission. Meine Damen und Herren, das ist pure Selbstbedienung.

({8})

Da vorne sitzt mein Freund Günter Baumann, ein sachlicher Mensch.

({9})
Sie haben es nicht einmal für nötig befunden, diese Problematik mit den Kollegen aus Sachsen zu erörtern. Das
ist nicht in Ordnung. Ich rüge dies.

({10})





Sie wollten eine Zuordnung zu Chemnitz durchführen
und rechnen sich dort bessere Wahlkreischancen aus, wobei ich hoffe, dass der Wähler Ihre Fummelei durchkreuzen wird, meine Damen und Herren der SPD.

({11})
Hierauf trifft zu, was Staatssekretär Körper, damals innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Bonn im
Bundestag gesagt hat:

Das hat mit objektiven Kriterien und deren Einhaltung absolut nichts zu tun; das ist ausschließlich parteipolitisch motiviert.

Recht hatte er, der jetzige Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper.

({12})
Nächstes Beispiel: Schleswig-Holstein. Da gibt es

eine rot-grüne Landesregierung
({13})

und die Landesgruppe der SPD Schleswig-Holstein hat
sämtliche Vorschläge der rot-grünen Landesregierung verworfen. Meine Damen und Herren, das ist Selbstbedienung potenzieller Wahlkreiskandidaten. Das geht so nicht.

({14})

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Sie haben den ungeteilten
Kreis Rendsburg-Eckernförde durch Herausnehmen
zweier CDU-Hochburgen, Kronshagen und Altenholz,
SPD-fest gemacht.

({15})

Wären wir 1998 so rigoros vorgegangen, dann hätte die
Aussage unseres Kollegen und jetzigen Staatssekretärs
Fritz Rudolf Körper wirklich gepasst. Er sagte damals:
„Das ist Willkür.“ - Recht hat er, der jetzige Staatssekretär.

({16})

Drittes Beispiel: Nordrhein-Westfalen. In Köln zerstören Sie ohne Not die Identität zwischen zwei Bundestagswahlkreisen mit jeweils zwei Landtagswahlkreisen.
Was aber noch eigenartiger ist: Sie trennen die Kreishauptstadt Schwelm vom Ennepe-Ruhr-Kreis ab und
schlagen sie Hagen zu. Die Hauptstadt des Kreises gehört
zum Kreisgebiet. Ihre Regelung ist völlig sachfremd.

({17})
Weiteres Beispiel: Bayern. In München pfuschen Sie

ebenfalls völlig sachwidrig an der Wahlkreiseinteilung
herum. Hierzu und zu Oberfranken wird mein Freund
Hartmut Koschyk gleich ein paar Worte sagen, weil er die
Gegend ein bisschen besser kennt als ich, der ich aus dem
Ruhrgebiet komme. Aber Hagen, Schwelm und den
Ennepe-Ruhr-Kreis kenne ich natürlich sehr gut.

({18})

- Lieber Kollege Kemper, wir können noch nachher darüber sprechen. Wir sehen uns so oft - fünfmal die Woche -; da können wir diese Fragen auch beim Bier erörtern.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es ist
Ihnen nicht gelungen, gemeinsame Empfehlungen auf
den Tisch des Hauses zu legen. Ich weiß, Herr Kollege
Friese, dass es ein Berichterstatter in Sachen Wahlkreiseinteilung nicht immer leicht hat.

({19})

Ich weiß es genau, weil ich auch diesmal wie beim letzten
Mal Berichterstatter meiner Fraktion bin. Ich sage herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Wir haben ein paar Gespräche
geführt. Sie haben es nicht immer leicht gehabt. Auch ich
konnte damals nicht all das billigen, was man durchsetzen
wollte.

Ich komme zum Schluss. Ich halte es für keine gute
Entscheidung der Koalition, fast ausschließlich auf die
Mehrheit zu setzen, anstatt mit Argumenten zu überzeugen. Sie werden deswegen verstehen, dass wir Ihrem
Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

({20})

Sie werden verstehen, dass wir Ihre sachwidrigen und unplausiblen Entscheidungen bei veränderten Mehrheiten in
diesem Hause wieder zurücknehmen werden. Wir müssen
dies im Interesse der Wähler und im Interesse der Abgeordneten tun.

({21})

In dem Fall, dass ich meine Arbeit noch weitermachen
werde, verspreche ich Ihnen, genauso wie in der Vergangenheit auf Dialog zu setzen.

Herzlichen Dank.

({22})