emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Schütz (NA), 1994-06-15:
Halten Sie denn den IMOCode jetzt für ausreichend? Ist er insbesondere auch international so verbindlich, daß wir uns immer darauf berufen können? Und halten Sie die Rechtssätze, die den IMO-Code bestimmen, für ausreichend? Wer legt das fest? Ich denke, daß die Einflußnahme der Regierungen nicht ausreicht.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Wir können mit dem, was die IMO in ihren Richtlinien vorsieht, durchaus einverstanden sein. Wir haben ja auch sehr daran mitgewirkt, daß solche Richtlinien zustande gekommen sind. In diesem Zusammenhang ist aber entscheidend, daß das, was die IMO in ihren Richtlinien stehen hat, ganz allgemein bei der EU rechtsverbindlich wird.
({0})
Das muß dann in nationales Recht umgesetzt werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Ich darf von Ihnen keine Fragen mehr zulassen. - Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung auch damit beschäftigt, welche Gefahren von Ölplattformen ausgehen? Ich will dieses Problem an Hand der norwegischen Ölplattform West-Gamma deutlich machen, die abtrieb und sich plötzlich auf deutschem Gebiet

befand. Die Bergungskosten haben damals fast 30 Millionen DM betragen. Von diesen Plattformen gehen, so meine ich, erhebliche Gefahren auch für die Seeschiffahrt aus. Hat auch dieses Thema Berücksichtigung gefunden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Ganz allgemein gesprochen, Herr Abgeordneter, bemühen wir uns - wir haben auch eine entsprechende Initiative ergriffen -, daß es zu Regelungen kommt, die festlegen, wie solche Wracks beseitigt werden. Es ist sehr schwierig, auf internationaler Ebene hierfür eine breite Unterstützung zu bekommen.
Sie haben aber einen bestimmten Fall im Bereich der Nordsee angesprochen: Wir haben über den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gerade die Mittel zur Verfügung gestellt, um dieses Wrack so weit abzubauen, daß es für die Seeschiffahrt ungefährlich ist.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-06-15:
Da Sie das angesprochen haben, frage ich Sie, Herr Staatssekretär - ich will Ihnen die Antwort etwas erleichtern -: Teilen Sie meine Auffassung, daß es nicht angehen kann, daß diese Anhebung des norwegischen Wracks - die Reederei ist in Konkurs gegangen, die Versicherung ist nicht bereit zu zahlen - plötzlich vom deutschen Steuerzahler gezahlt werden muß?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Ja, aber wir halten natürlich auch noch nach Wegen Ausschau, um die eben genannten Norweger zur Kasse bitten zu können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Richter.
Manfred Richter (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, bei allen Fragen der Schiffssicherheit gilt ja, daß nationale Regelungen - so schön sie auch sein mögen - nur die Hälfte wert sind, wenn auf internationaler Ebene keine einheitliche Vorgehensweise erreicht wird. Das gilt insbesondere, wenn man sich auf der Landkarte unsere Küstenlinie und die unserer Nachbarn anschaut. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der nicht allzu fernen Zukunft, gerade auf internationaler Ebene zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen und insofern Fortschritte zu erzielen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Es ist in der Tat richtig, daß wir sagen können: Wir haben bei der Verkehrssicherheit ganz allgemein einen Standard erreicht, der in Europa und in der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Insofern kommt es nun darauf an, all die Dinge, die wir ja auch im Kabinett angesprochen haben, möglichst breit angelegt umzusetzen.
Da gibt es einmal die IMO, jetzt vor allem aber auch für weitere Initiativen die Europäische Union. Dann ist unsere Präsidentschaft mit der nachfolgenden französischen Präsidentschaft bestens geeignet, all diese Themen zu Schwerpunktthemen zu machen, damit wir sie zunächst in ganz Europa und dann auch
darüber hinaus, über die EU, international durchsetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Letzte Frage, Herr Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, nicht nur an der Küste, sondern auch im Binnenland machen Schiffsunglücke, Tankerunglücke insbesondere, die Menschen ausgesprochen besorgt. Welche Konsequenzen hat eigentlich die Bundesregierung aus der Gesamtheit der Tankerunfälle der letzten Jahre gezogen? Welche wirksamen Maßnahmen soll es jetzt zum Schutz unserer Küste geben?
Manfred Carstens, Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Präsidentin, nun hätte ich die Gelegenheit, den vorgesehenen Bericht des Ministers hier zur Gänze vorzutragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Nein.
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Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Das würde sicherlich zu weit führen. Wie ich weiß, hat es dazu auch schon eine Pressekonferenz gegeben.
Wir nehmen diese Gesamtproblematik außerordentlich ernst. Der Bundeskanzler hat ja von sich aus dafür gesorgt, daß dies im Kabinett erneut zur Sprache kommt, und hat dieses Thema bei dem französischdeutschen Gipfel mit Präsident Mitterrand zu einem Schwerpunktthema gemacht.
Der Sicherheitsstandard bei uns ist schon ausgesprochen hoch. Die EU, die Nordseeanrainer insgesamt ziehen auf vorzügliche Weise mit. Wenn man das Gesamtpaket dessen, was zum Teil schon umgesetzt ist und sich zum Teil in der Umsetzung befindet, wertet und gewichtet, so kann man wirklich sagen, daß die Politik, die Bundesregierung, die EU wirklich alles tun, was man überhaupt nur vernünftigerweise tun kann, um die Sicherheit der Meere und der Natur im bestmöglichen Sinne zu gewährleisten. Das ist in dem Bericht zur Sprache gekommen. Für die Veröffentlichung werden wir sorgen, so daß ich annehme, die Frage hiermit entsprechend beantwortet zu haben.
Wolfgang Börnsen (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie damit aber doch nicht aus der Verpflichtung zu antworten entlassen. Hat man sich nicht auch über eine einheitliche Küstenwache unterhalten? Das ist doch eine Maßnahme, die notwendig ist, um angesichts der Vielzahl von Kompetenzen an der Küste eine zentrale Überwachung zu gewährleisten, die dann eine weitreichende Sicherheit für alle bringt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Nun hat der Kollege Josef Hollerith das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Nun spricht der Kollege Professor Dr. Christoph Schnittler.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Herr Abgeordneter, wenn ich geahnt hätte, daß Sie die Küstenwache so speziell angesprochen sehen wollten, dann wäre ich auf dieses Thema auch spezieller eingegangen.

In der Tat ist es so, daß der Bund hierzu auf der Bundesebene etwas gemacht hat, was kaum konstruktiver und flexibler angelegt sein konnte, und zwar haben wir vom 1. Juli 1994 an - zu diesem Zeitpunkt wird das wirksam - unter dem Stichwort Küstenwache alle Initiativen zusammengefaßt, die es auf der Bundesseite gibt. Da wird koordiniert. Da wird zusammengearbeitet. Da wird abgestimmt. Da ist also auch der Ernstfall entsprechend vorbereitet. Dies ist seitens des Bundes sozusagen vorab, ad hoc entwikkelt worden. Es ist so angelegt, daß auch die Bundesländer, wenn sie denn wollen, dieser Küstenwache sehr bald beitreten können, so daß wir in Deutschland bald eine Küstenwache haben können, von der man sagen kann: Sie ist einmalig im Vergleich zu allem, was es sonst in Europa und in der Welt gibt. Das wird dann möglicherweise auch ein Hinweis an andere Länder sein, wie sie sich im Hinblick auf den Schutz der Meere verhalten können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Danke schön. -Damit schließe ich die Befragung der Bundesregierung und danke den Mitgliedern der Bundesregierung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/7821 Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Beantwortung nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner vor.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Welche Lockerungen hat die Bundesregierung aus welchen Gründen mit einem Schreiben an den Bund der Deutschen Industrie in der Rüstungsexportkontrolle vorgenommen?
Herr Staatssekretär Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-06-15:
Herr Kollege Gansel, das von Ihnen angesprochene Schreiben an den BDI bezieht sich auf bestimmte verfahrensmäßige Modifizierungen bei der Prüfung von Anträgen zur Ausfuhr wehrtechnischer Güter, die im Rahmen privater Kooperationen oder in Ausführung von Zulieferverträgen an Unternehmen in andere NATO- und OECD-Staaten exportiert werden sollen. Eine Änderung der deutschen Rüstungsexportpolitik im materiellen Sinne ist damit nicht verbunden. Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982 bleiben unverändert gültig.
Die vorgesehenen Modifizierungen sollen der Kooperationsfähigkeit deutscher Unternehmen im wehrtechnischen Bereich Rechnung tragen. Die Prüfung, ob Lieferungen deutscher Komponenten an Partnerunternehmen in anderen NATO-Ländern genehmigt werden können, kann nunmehr in begründeten Fällen zu Beginn einer solchen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geklärt werden. Bei Vorliegen bestimmter Kriterien besteht eine - im Einzelfall allerdings widerlegbare - Vermutung, wonach von der Genehmigungsfähigkeit solcher Zulieferungen ausgegangen werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-06-15:
Warum hat die Bundesregierung dieses Schreiben nicht veröffentlicht oder es Parlamentariern auf Anfrage nicht zur Verfügung gestellt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Gansel, der Wirtschaftsausschuß ist von dieser Entscheidung schriftlich, umfassend, mit allen Details unterrichtet worden.
Norbert Gansel (NA), 1994-06-15:
Ich frage noch einmal: Warum erhält ein Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses auf Anfrage im Bundeswirtschaftsministerium nicht diese Unterlage? Warum wird Geheimniskrämerei um einen Bereich getrieben, in dem die Bundesregierung selber größere Öffentlichkeit angekündigt hat?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Ich wiederhole es: Von Geheimniskrämerei kann überhaupt keine Rede sein. Der Wirtschaftsausschuß ist offiziell durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Detail informiert und in Kenntnis gesetzt worden.
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Ulrike Mehl (NA), 1994-06-15:
Sie wissen, Herr Staatssekretär, daß wir uns im Umweltausschuß bereits vor über einem Jahr darüber einig waren, daß auch Ramin zu den Hölzern gehört, die eigentlich in den WA-Anhang II gehören. Wir haben im Umweltausschuß dazu einen einmütigen Beschluß gefaßt. Meines Wissens war man sich auch bei der Ressortabstimmung ursprünglich darüber einig, daß dies beantragt werden soll. Ich möchte Sie noch einmal fragen, ob die Ablehnung einen fachlichen Hintergrund hat, denn mit fachlichem Hintergrund war begründet, daß diese Holzart in Anhang II aufgenommen werden soll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 22 der Abgeordneten Anneliese Augustin wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Die Frage 2 des Abgeordneten Gerd Wartenberg ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Erfahrungen bei der Vergabe der Stahlbaufertigung an ausländische Subunternehmer beim Bau der zweiten Hochbrücke über den Nord-OstseeKanal bei Kiel, und wann ist mit der Fertigstellung der Hochbrücke zu rechnen?
Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Der Auftragnehmer für die Straßenhochbrücke in Kiel-Holtenau ist ein deutsches Bauunternehmen, das als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist. Das Risiko des Einsatzes von Subunternehmern liegt allein beim Hauptunternehmer. Hinsichtlich des Fertigstellungstermins der Hochbrücke verweise ich auf meine Antwort auf Ihre schriftliche Frage Nr. 349 vom März dieses Jahres.
Norbert Gansel (NA), 1994-06-15:
Trifft es zu, Herr Kollege, daß, nachdem das Bundesverkehrsministerium für die Stahlbauarbeiten der Hochbrücke ein ortsansässiges Unternehmen nicht herangezogen hat, sondern über Subunternehmer Stahlbauteile aus Südafrika zur Baustelle transportiert werden sollten, die dann beschädigt in Kiel angekommen sind, in Belgien repariert werden sollten, bei einer Firma, die jetzt in Konkurs gegangen ist bzw. die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die Anlieferung von Stahlbauteilen für eine Hochbrücke um die halbe Welt herum zu erheblichen Verzögerungen und Verteuerungen beim Projekt geführt hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär Carstens.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Die in Ihrer Frage aufgestellten Behauptungen treffen weitgehend zu, auch was die Verzögerung angeht; was eine Verteuerung für den Bund angeht, jedoch nicht. Denn falls es zu Verteuerungen gekommen sein sollte, die man vermuten darf, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers und nicht zu Lasten des Bundes.
Norbert Gansel (NA), 1994-06-15:
Herr Kollege, können Sie mir noch einmal eine zuverlässige Auskunft über die Fertigstellung der Brücke geben? Ich frage das, weil nach der Beantwortung meiner letzten Anfrage das Subunternehmen, das in Belgien die aus Südafrika beschädigt herantransportierten Stahlbauteile für die Holtenauer Hochbrücke fertigstellen sollte, dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist und nun ein weiteres Unternehmen mit Reparatur und Anfertigung von Stahlbauteilen beschäftigt werden soll. Können Sie mir vor diesem Hintergrund noch einmal bestätigen, wann der Termin zur Fertigstellung ist? Denn Ihrer Erklärung, daß sich nichts daran geändert habe, vermag ich nicht zu folgen, nachdem es inzwischen weitere Schwierigkeiten gegeben hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Nun hat der Kollege Holger Bartsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Herr Kollege Bartsch, würden Sie dann bitte zum Ende kommen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Es hat Verzögerungen gegeben - das habe ich zum Ausdruck gebracht -, wobei diese Verzögerungen damit zusammenhängen, daß wir seitens der Dienststellen des Bundes nicht bereit gewesen sind, an den unzulänglichen Brückenteilen Reparaturen vornehmen zu lassen. Wir haben also darauf bestanden, die Qualität, die vereinbart war, auch zu erhalten.
Auf Grund dieses Tatbestandes ist es zu einer gewissen Verzögerung gekommen. Die Daten, die ich Ihnen in meinem Brief schriftlich mitgeteilt habe, gelten aus der Sicht von heute weiterhin, d. h. die erste Teilfertigstellung wird wohl im März 1996 und die endgültige Fertigstellung im August 1996 sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Zu diesem Komplex hat Herr Koppelin eine Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, der Kollege Gansel hatte in seiner Frage nach den Erfahrungen der Bundesregierung bei der Vergabe gefragt. Darf ich da nachhaken und Sie bitten, uns deutlich zu machen, wie die Erfahrungen denn nun aus Ihrer Sicht sind - ich glaube, das ist noch nicht klargeworden und ob sich bei der Vergabe solcher Projekte zukünftig eventuell etwas ändern wird. Ich glaube, das Ganze ist doch zumindest skandalträchtig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Skandalträchtig ist es aus meiner Sicht nicht. Es ist eher für den Auftragnehmer eine unangenehme Entwicklung, die dieser Vorgang nimmt. Er hatte doch erheblich mit Unzulänglichkeiten zu tun, die sich bei seinem Subunternehmer ergeben haben. Das kann aber aus der Sicht des Bundes keine Veranlassung geben, in diesem Einzelfall - bezogen auf die Fragestellung des Kollegen Gansel - ganz allgemein von Erfahrungen zu reden; denn es gibt ganz unterschiedliche Erfahrungen. Es wird sicherlich gut sein, wenn wir uns auch in Zukunft daran halten, daß wir es angesehenen deutschen Auftragnehmern überlassen, ob sie den Auftrag in Eigenregie ganz machen oder teilweise vergeben und an wen sie Unteraufträge vergeben. Wichtig ist doch für uns, daß die Qualität, die vereinbart ist, auch eingehalten wird und daß es nicht zu Mehrkosten kommt. Das ist in diesem Fall gesichert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Gibt es noch weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Die Frage 4 des Abgeordneten Horst Kubatschka wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Auch dort wird die Frage des Abgeordneten Horst Kubatschka, die Frage 5, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Gudrun Weyel werden zurückgezogen. Die Frage 10 der Abgeordneten Susanne Kastner wird ebenso wie die von ihr gestellte Frage 11 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Die Fragen 15 und 16 der Abgeordneten Lisa Seuster werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Gunnar Uldall. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Uta Würfel werden schriftlich beantwortet, die Frage 21 der Abgeordneten Anneliese Augustin ebenfalls. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Klinkert. Die Frage 23 von unserem Abgeordneten Klaus Harries wird

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 24 der Abgeordneten Ulrike Mehl:
Hat die Bundesregierung die in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 18. Mai 1994 genannten Tropenholzarten Khaya, Entandophragma, Ramin und Merbau fristgerecht beim CITES-Sekretariat zur Aufnahme in die Anhänge des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ({0}) gemeldet, und wenn nicht, welche fachlichen oder verfahrenstechnischen Gründe sind dafür zu nennen?
Herr Staatssekretär Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-06-15:
Frau Kollegin Mehl, die Bundesregierung hat fristgerecht für die in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages aufgeführten Tropenholzgattungen Khaya spp. und Entandrophragma spp. die Aufnahme in Anhang II des Übereinkommens beim CITES-Sekretariat beantragt. Anträge für Ramin und Merbau wurden nicht gestellt. Die Bundesregierung hat von einer Antragstellung bei Ramin abgesehen, weil dieser Antrag angesichts der ablehnenden Haltung der hauptbetroffenen Ursprungsländer, insbesondere Malaysias, wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Aus demselben Grund haben auch die Niederlande auf eine Antragstellung verzichtet. Bei Merbau ist nach Auffassung der Bundesregierung auf Grund der vorliegenden wissenschaftlichen Daten zur Gefährdungssituation eine Unterschutzstellung derzeit nicht gerechtfertigt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Frau Mehl.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Gerhart Rudolf Baum.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Bei Ramin, Frau Kollegin, hat es keinen fachlichen, sondern einen diplomatischen Hintergrund. Ich hatte versucht zu erklären, daß gerade Malaysia als, wenn man so will, Sprecher für die betroffenen Länder hier massiven Widerstand angekündigt hatte, so daß wenig Aussicht auf Erfolg bestanden hätte, in der Vollversammlung eine Mehrheit für die Aufnahme dieser Holzarten in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens zu bekommen.
Ulrike Mehl (NA), 1994-06-15:
Das hilft der Holzart natürlich wenig.
Weitere Frage. Es hat offensichtlich Engpässe bei der weiteren Aufführung von Holzarten, die in die
Anhänge aufgenommen werden sollten, gegeben, und es wurden in diesem Fall externe Sachverständige hinzugezogen, was sonst nicht der Fall ist. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig externe Sachverständige für solche Verfahren längerfristig einzubeziehen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Die Bundesregierung zieht generell in bestimmten Fragen externe Sachverständige hinzu. Insofern ist es auch bei den Fragen der Tropenholzeinfuhr bzw. bei der Übernahme von Tropenholzarten in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens nicht ausgeschlossen, daß auf externen Sachverstand zurückgegriffen wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Ich rufe Frage 25 auf:
Sind von der Bundesregierung darüber hinaus weitere der Arten, die in der Beschlußempfehlung vom 18. Mai 1994 zur Prüfung einer erforderlichen Aufnahme in Anhang II des WA vorgeschlagen wurden, dem CITES-Sekretariat gemeldet worden, und wenn nicht, welche fachlichen oder verfahrenstechnischen Gründe sind dafür zu nennen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Frau Kollegin, auf Vorschlag von Verbandsseite hat die Bundesregierung weitere 13 Tropenholzarten einer eingehenden Überprüfung im Hinblick auf eine Antragstellung unterzogen. Nach Bewertung des national und international für diese Arten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstandes und Datenmaterials wurden für zwei weitere Arten, nämlich Diospyros mun - der Handelsname ist hier Ebenholz - und Dalbergia melanoxylon - Handelsname Afrikanisches Schwarzholz - Anträge zur Aufnahme in Anhang II des Übereinkommens vorbereitet und fristgerecht beim CITES-Sekretariat eingereicht.
Ulrike Mehl (NA), 1994-06-15:
Welche der unter dem Handelsnamen Merbau laufenden Arten wurden denn in dieser wissenschaftlichen Prüfgruppe behandelt, und aus welchen Gründen sprach sich die Expertengruppe gegen eine Antragstellung bei Merbau-Arten aus?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Vergin, alle Länder waren schon bisher insbesondere deshalb beteiligt, weil es ja Thema dieser Ratsberatungen war.
({0})
- Eine Beschlußfassung hat natürlich auch eine Menge Konkretes in sich. Aber man hat darüber hinaus, weil man eben weiß, daß man das nicht im Zuge einer einzigen Sitzung abhandeln kann, verschiedene Initiativen ergriffen, die jetzt erst realisiert

werden müssen, bevor ich dann Ihre Frage nach Details beantworten kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Vergin, bitte.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Es wurden insgesamt 13 Arten behandelt, die ich jetzt, da sie alle sowieso nur mit dem lateinischen Namen vorliegen, nicht vorlesen möchte. Ich schicke sie Ihnen gerne zu. Aus dieser Liste erfüllten zwei Arten die Kriterien für eine Antragstellung, so daß deren Aufnahme in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen zusätzlich zu denen des Bundestagsumweltausschusses von deutscher Seite beantragt wurde. Mehr konnte man in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreichen, weil die Verfahrensweise des CITES-Sekretariates vorsieht, daß in jedem Fall mit den betroffenen Ursprungsländern vorher Rücksprache zu halten ist. In bezug auf die zwei Arten, für die jetzt Anträge gestellt worden sind, ist also das Konsultationsverfahren eingeleitet worden.