Dregger (NA), 1984-05-24:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfragen.
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Ich jedenfalls zweifle nicht daran, daß Herr Klasen bei seiner Werbung für Spenden für die SPD von der Rechtmäßigkeit dessen überzeugt war, was er selbst tat und was er den Spendern geraten hat, meine Damen und Herren.
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- Ich bekomme keinen Beifall von seinen Parteifreunden. - Meine Damen und Herren, Karl Klasen ist kein Gauner.
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Die anderen Spender und Spendensammler sind es in ihrer größten Mehrheit auch nicht. Ich frage: Hat die Führungsriege der SPD die Spendenpraxis, die in der Vergangenheit von allen demokratischen Parteien im Kern dieselbe war,
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anders beurteilt als Karl Klasen?
Ich richte diese Frage an die früheren Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich richte diese Frage an die früheren Finanzminister - eine große Zahl - Alex Möller, Karl Schiller, Helmut Schmidt, Hans Matthöfer, Hans Apel und Manfred LahnDr. Dregger
stein. Ich richte sie an die früheren Justizminister, insbesondere an die Herren Schmude und Vogel,
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die sich ja in der Verurteilung der früheren Spendenpraxis und in der Verurteilung des Amestiegesetzes in der Vergangenheit in so besonderer Weise hervorgetan haben. Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten, meine Herren.
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Entweder haben Sie diese Praxis damals als rechtmäßig angesehen - so wie Karl Klasen und auch ich -; dann sollten Sie jetzt nicht schweigen, sondern reden und sollten sich an die Seite von Karl Klasen und aller derer stellen, die in demokratischer Weise die Finanzierung der demokratischen Parteien ermöglicht haben.
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Es gibt noch eine zweite Möglichkeit. Sie haben schon damals diese Spendenpraxis als unrechtmäßig angesehen. Dann stellen Sie sich bitte an dieses Pult und erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, was Sie als Kanzler und Minister getan haben, um diesen Rechtsverstößen Einhalt zu bieten.
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Einem Kanzler und einem Minister - und das noch bei diesem Thema! - standen und stehen alle Medien zur Verfügung. Hätte nur einer von Ihnen diese Spendenpraxis vor der deutschen Öffentlichkeit eindeutig als Rechtsverstoß bezeichnet, dann wäre kein Spender bereit gewesen, Ihrer Partei oder einer anderen demokratischen Partei auf dem Wege über Stiftungen, Ebert-Stiftung, Staatsbürgerliche Vereinigungen,
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Berufsverbände, Gewerkschaften und ähnliches Geld zur Verfügung zu stellen, keiner!
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Meine Herren, ich bitte Sie: Sagen Sie die Wahrheit!
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Sie alle, die Sie im politischen Leben standen, haben von dieser Spendenpraxis gewußt.
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Sie alle haben davon selbst oder durch Ihre Helfer für Ihre politische Arbeit Gebrauch gemacht. Jetzt aber schweigen Sie.
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Sie distanzieren sich damit von denen, die Ihnen,
den damals höchsten Würdenträgern der Republik,
vertraut haben und Anlaß hatten, Ihnen zu vertrauen, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie jetzt schweigen und Ihre Hände in Unschuld waschen, dann erinnern Sie mich an Pilatus, meine Damen und Herren.
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Diese Pilatus-Moral ist miserabel!
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Mit meinen Vorstellungen von Ehre und Anstand ist das jedenfalls nicht vereinbar. Vielleicht haben Sie andere Maßstäbe.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf.
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Ich will sie - von einer Ausnahme abgesehen - nicht aufgreifen. Staatsanwälte folgen einem gesetzlichen Auftrag. Sie ermitteln, weil es ihre Pflicht ist. Das Vertrauen in die Justiz, insbesondere in die Gerichte, aber auch in die Staatsanwaltschaft ist ein wesentliches Element des Rechtsfriedens.
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Das Ansehen der Justiz ist daher schutzwürdig. Aber ich sage das jetzt als deutscher Demokrat
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und als Vorsitzender der stärksten Parlamentsfraktion: Auch das Ansehen dieses Parlaments und seiner Mitglieder ist schutzwürdig!
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Der Deutsche Bundestag ist das einzige vom deutschen Volk gewählte und damit das höchste Organ der Republik.
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Warum ich diese Frage in diesem Zusammenhang anschneide, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen. Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt erhielt vor drei Jahren von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung, daß gegen ihn wegen des Verdachts der Beteiligung an Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Parteispenden ermittelt werde. Das wurde von der Staatsanwaltschaft der Presse mitgeteilt, und zwar mehrere Male. Angehört wurde Herr Kol5002 
lege Waffenschmidt in diesen drei Jahren nicht ein einziges Mal.
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Unter dem Eindruck der Amnestiedebatte der letzten Wochen, die sich ja nicht gerade durch Besonnenheit und Ehrlichkeit ausgezeichnet hat - die Rede von Herrn Vogel war dafür ein Beispiel -,
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hat sich der Meinungsdruck auf Horst Waffenschmidt weiter verstärkt. Am Gebäude der CDUKreisgeschäftsstelle in seinem Wahlkreis war in den letzten Tagen folgende Wandschmiererei zu lesen: „JVA" - d. h. Justizvollzugsanstalt - „Waffenschmidt rein, Bock" - einer der Terroristen -„raus!"
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Ich frage die Herren der Staatsanwaltschaft: Waren diese mittelbaren Folgen ihres Verhaltens ({25})
drei Jahre Pressemitteilungen, aber keine Anhörung des Betroffenen - nicht voraussehbar?
Mir geht es nicht nur um die menschliche Seite dieser Angelegenheit für unseren Mitbürger Horst Waffenschmidt - obwohl sie mich natürlich auch berührt -, mir geht es auch um die Frage, ob das Parlament - unter dem Eindruck solcher Kampagnen, ausgelöst durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft ohne Anhörung der Betroffenen -, seine Aufgaben unbeeinflußt wahrnehmen kann.
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Herr Kollege Vogel scheint weder die menschliche Seite des Problems zu berühren noch die von mir aufgeworfene Frage der Souveränität und der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages. Ihm ging es darum, den seit drei Jahren angeschuldigten, aber noch nicht ein einziges Mal angehörten
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Kollegen Waffenschmidt und andere Kollegen des Bundestages, die in gleicher Weise behandelt worden sind,
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von der Abstimmung über ein Amnestiegesetz auszuschließen.
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In einem Brief an den - ich zitiere jetzt wörtlich - „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" vom 10. Mai 1984 meinte Herr Vogel, dieser - der Herr Bundeskanzler also - habe - ich zitiere wörtlich - „keinerlei Legitimation, solches" - gemeint ist die Mitwirkung an der Abstimmung - „zuzulassen".
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