Miriam Gruß (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Debatte über den heutigen Tagesordnungspunkt haben wir im März dieses Jahres zum ersten
Mal geführt. Das Traurige ist: Wir sind heute keinen
Schritt weiter. Damals erschütterte uns der Fall Kevin
und der eines Mädchens, das aus dem zehnten Stock geworfen wurde. Heute sind es der Fall Lea-Sophie und die
Vorkommnisse in Darry oder Plauen. Für all diese Kinder kommt die heutige Diskussion in diesem Plenum viel
zu spät. Jeden Tag, jede Stunde, vielleicht gerade in dieser Minute, gibt es zig Kinder in unserem Land, die unsere Hilfe bräuchten, die von uns aus dem Bundestag,
aus der Politik von Bund, Ländern und Kommunen, aber
natürlich auch aus der Gesellschaft, von Nachbarn und
Menschen in der Umgebung, in der Nähe. Wir alle, Politik und Gesellschaft, müssen uns heute eingestehen: Es
ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Erhebungen des Bundeskriminalamtes zeigen zwar, dass die
Zahl der Kindstötungen nicht steigt. Aber ganz ehrlich:
Wer weiß schon, wie hoch die Dunkelziffer ist? Jedes
vernachlässigte, misshandelte oder tote Kind, egal ob
von einer Statistik erfasst oder nicht, ist eine Niederlage.

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Wir müssen jetzt endlich anfangen, aus unseren Fehlern
zu lernen.

Erstens. Betrachten wir die Kinder- und Jugendhilfe.
Schon hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Wir brauchen mehr Personal. Wenn ein Mitarbeiter des Jugendamtes 200 Fälle zu betreuen hat, wie soll er dann Zeit
haben, ein Kind in Augenschein zu nehmen und zu erkennen, wie es dem Kind geht? Den Jugendämtern müssen als Schnittstelle zu den Familien verlässliche personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung gestellt
werden. Ebenso muss in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Jugendämter investiert werden,
damit deren Diagnosekompetenz gestärkt wird.

Zweitens, was die Familien betrifft: Wir brauchen ein
breitgefächertes Angebot der aufsuchenden Hilfe, die
bereits während der Schwangerschaft einsetzt. Wir brauchen ein Nationales Zentrum „Frühe Hilfen“, das diesen
Namen auch verdient und nicht mit vier Mitarbeitern in
einem Baucontainer arbeiten muss.

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Wir brauchen eine frühe Identifikation und eine engmaschige Betreuung, um Überforderungssituationen in den
Griff zu bekommen. Die aufsuchende Hilfe muss durch
besonders qualifizierte Familienhebammen, Familienfürsorgerinnen und Kinderkrankenschwestern verstärkt
werden. Früher kannten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Leute. Die Bürgerinnen und Bürger konnten
sich ohne Scham an sie wenden. Die Hürde, Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist groß. Jeder hier im Raum und alle,
die uns zusehen, dürften wissen, wie schwer es ist,
fremde Hilfe anzunehmen. Das ist vom faden Beigeschmack des Scheiterns und des Versagens begleitet.
Doch wer selbst Hilfe aufsucht, hat den größten Teil der
Arbeit schon erledigt. Die Diagnose, selber nicht zurechtzukommen, ist bereits erfolgt. Deshalb brauchen
wir verstärkt niedrigschwellige aufsuchende Angebote.
Wir brauchen darüber hinaus Erwachsenenbildungskonzepte und Angebote, die die Elternkompetenz stärken.
Nur wenn wir starke Eltern haben, haben wir starke Kinder.

({2})

Drittens. Betrachten wir den Haushalt, das Geld. Ohne
Mehrausgaben und eine Neustrukturierung unserer Ausgaben werden wir nicht weit kommen. Die Ausgaben für
die Kinder- und Jugendhilfe stagnieren in diesem Jahr.
21 Milliarden Euro sind zwar vermeintlich viel Geld.
Aber dieses Geld kommt in struktureller Hinsicht offenbar
nicht an. Allein die Stagnation dieser Ausgaben zeigt,
welchen Stellenwert Kinder und Familien in unserer Gesellschaft momentan haben. Erschreckend in diesem Zusammenhang sind Pressemeldungen aus Halle oder Bayern - ich will das nur kurz erwähnen, weil es mich
besonders erschüttert hat -, wonach Kinder aus Heimen in
ihre Familien zurückgeführt werden sollen. In Halle geht
es um 314 Kinder. In Bayern ist sogar von allen Kindern
die Rede, die auf lange Sicht nicht mehr in Heimen untergebracht werden sollen. Der Grund ist klar: Eine Heimunterbringung kostet pro Kind rund 80 000 Euro im Jahr.
Hier gilt wohl: Lieber ist der Haushalt gesichert als das
Wohl des Kindes. Das darf nicht sein.

Nehmen wir die Diskussion um die Verankerung der
Kinderrechte im Grundgesetz: Natürlich müssen wir zusätzlich konkrete Hilfen anbieten. Papier allein schützt
kein Leben. Die Aufnahme der Kinderrechte in das
Grundgesetz würde aber Signale setzen. Wir würden damit zeigen, welchen Wert unsere Kinder in dieser Gesellschaft haben. Das Kindeswohl und damit die Kinder
würden an oberster Stelle stehen, und wir würden dadurch eine Kettenreaktion auslösen, die bis jetzt noch
nicht vorhanden ist.

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Ich kann Ihnen sagen: Aus der FDP kommen positive
Signale. Die SPD, die Linke und die Grünen sprechen
sich bereits dafür aus. Jetzt ist es an Ihnen, der Union,

den hohen Stellenwert, den Sie Kindern in diesem Land
einräumen, unter Beweis zu stellen und nicht zum Verweigerer der Kinderrechte zu werden.

({4})

Herr Singhammer, stattdessen verwirren Sie uns
heute in Pressemitteilungen mit der Forderung nach verpflichtenden Pflichtvorsorgeuntersuchungen und verbindlichen Untersuchungen zur Pflichtvorsorge. Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, was genau Sie damit
gemeint haben, haben Sie uns noch nicht erklärt, wie die
Ärzte das konkret leisten sollen. Sie wissen selbst: Es
gibt hier noch keine einheitlichen Standards. Es darf
auch nicht sein, dass es Unterschiede in der Behandlung
eines Kindes in Berchtesgaden und in Bremen gibt.

Außerdem haben Sie heute so schön formuliert, es sei
wichtig, dass wir die Eltern ertüchtigen. Abgesehen davon, dass das Wort „ertüchtigen“ von anno dazumal ist:
Sie glauben doch nicht wirklich, dass Sie die Probleme
hiermit lösen.

Last, but not least verkaufen Sie uns heute ein
37-Punkte-Programm, das nichts anderes enthält als Ihr
alter Antrag - alter Wein in neuen Schläuchen. Es hilft
trotzdem nichts.

Ich fasse zusammen: Was wir wirklich brauchen, ist
eine umfassende Vernetzung aller am Aufwachsen
Beteiligten, einen regen Erfahrungsaustausch und einheitliche Qualitätsstandards. Wir müssen die Prozesse
evaluieren und ständig nach dem Prinzip leben: Lieber
verbessern als verharren. Kinder werden bei uns leider
immer erst dann vermisst, wenn sie tot sind; so steht es
heute sehr aufrüttelnd in der Zeit. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir Erwachsenen in der Politik und
in der Gesellschaft sind es, die für unsere Kinder verantwortlich sind. Wir dürfen uns in 20 Jahren nicht vorwerfen lassen, die Kinder im Stich gelassen zu haben.

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