emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Hunko bitte.
andrej hunko (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär Schröder, noch einmal eine Frage

zum Export: Es gab ja am 27. September dieses Jahres
den Beschluss des Europäischen Parlaments - mit sehr
großer Mehrheit -, der vorsieht, Technologien einer
strengeren Ausfuhrkontrolle zu unterwerfen, die - ich zitiere - „im Zusammenhang mit Verstößen gegen die
Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder
die Meinungsfreiheit“ verwendet werden können. Damit
sind explizit gemeint - ich zitiere noch einmal -:
„Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internetnutzung gezielt beobachtet werden können.“

Ich frage Sie: Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um diesen Beschluss des Europäischen Parlaments umzusetzen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Die Telekommunikationsüberwachung widerspricht
nicht den Grundrechten, sondern dient der Wahrung unserer verfassungsgemäßen Ordnung. Insofern findet dieser Beschluss hier keine Anwendung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kollege Kelber.
ulrich kelber (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade noch einmal betont, dass das BKA ohne Kenntnis des Quellcodes mithilfe eines geeigneten Verfahrens vollständig und sicher



geprüft hat, ob die Software nichterlaubte Funktionen
enthält oder nicht. Da eine solche Technologie der deutschen Computerwissenschaft bisher unbekannt ist: Wird
die Bundesregierung der Öffentlichkeit diese Technologien in einem Versuchsaufbau für weitere wissenschaftliche Arbeiten zur Verfügung stellen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Das BKA betreibt keine IT-Wissenschaft und auch
keine Informatik, sondern das BKA ist dafür da, auf der
Grundlage unserer Gesetze und der Beschlüsse der Richter die Software entsprechend anzuwenden. Die Software wird exakt danach angewendet, und das muss
sichergestellt werden. Je sicherer das Ganze ist, desto
besser ist es; denn wir bewegen uns mittlerweile in einem Bereich, in dem wir die Grundrechte auch durch
technische Vorkehrungen absichern. Deshalb muss die
Software vorher geprüft werden. Je umfassender diese
Prüfung vonstattengeht, desto besser ist das selbstverständlich.
konstantin notz (NA), 2011-10-19:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Was sagen Sie zu
den Aussagen unseres Kollegen Uhl, dass Polizeibeamte
aufgrund der misslichen Gesetzeslage darauf angewiesen seien, im gesetzlichen Graubereich zu arbeiten?
lars klingbeil (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade Skype angesprochen. Wir reden ja über Telekommunikationsüberwachung. Ich möchte gerne wissen, ob in Ihrem Hause
in den letzten Jahren, seitdem Sie dabei sind, Gespräche
mit den Entwicklern von Skype stattgefunden haben, um
vielleicht auch Alternativen zu Trojanern zu prüfen. Wir
wissen aus anderen europäischen Ländern, dass dort die
Kooperation überhaupt kein Problem darstellt. Bei uns
werden Trojaner eingesetzt. Wir sehen jetzt die Probleme und die Unsicherheiten, die sich daraus ergeben.
Was hat Ihr Ministerium eigentlich an Alternativen geprüft?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Selbstverständlich haben wir das geprüft. Die Aussage, dass es Alternativen zur Quellen-TKÜ gibt, ist
schlichtweg falsch. Wir sind mit den italienischen Kollegen in Kontakt getreten und befinden uns natürlich in einem internationalen Austausch. Bei der Peer-to-PeerKommunikation gibt es keine andere Möglichkeit, als an
den Computer heranzugehen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Lischka noch; dann kommen wir zur nächsten

Frage.
burkhard lischka (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie

künftig Software von der Firma DigiTask beziehen wollen oder ob Sie derzeit beabsichtigen, die Geschäftsbeziehung zu dieser Firma zu beenden. Was bedeutet es eigentlich für die Arbeit der Bundesbehörden, die in den
kommenden Monaten eine Quellen-TKÜ durchführen
wollen, wenn sie im Augenblick nicht auf eine entsprechende Software zugreifen können?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Selbstverständlich wird gerade geprüft, inwieweit
man weiter mit DigiTask zusammenarbeiten kann und
inwieweit man selbst programmieren sollte. Da befinden
wir uns jetzt in der Prüfung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Wir kommen zur Frage 46 des Kollegen von Notz:

Ist die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
Onlinedurchsuchung ({0}), wonach sich der
Kernbereich des privaten Lebens heute anhand der auf einem
Computer befindlichen Daten umfassend analysieren lässt
und diese Daten und der Computer, auf denen sie gespeichert
sind, nicht überwacht werden dürfen, der Ansicht, dass der
Einsatz des vom Chaos Computer Club untersuchten Programms gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
verstößt, und ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht,
dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts technisch
überhaupt so umzusetzen sind, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann?

Herr Staatssekretär.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Herr Kollege von Notz, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur sogenannten Onlinedurchsuchung auch
zur Quellen-TKÜ Stellung genommen. Danach handelt
es sich bei der Quellen-TKÜ gerade nicht um einen Eingriff in die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Vielmehr ist Art. 10 Abs. 1 des
Grundgesetzes der alleinige grundrechtliche Maßstab für
die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer QuellenTelekommunikationsüberwachung, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden
Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss
durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben
sichergestellt sein.

Ob das vom Chaos Computer Club analysierte Programm gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, kann von der Bundesregierung mangels
eigener sicherer Kenntnisse über Funktion und Einsatz
nicht beurteilt werden. Wenn eine Software eingesetzt
wird, bei der sich die Überwachung nicht ausschließlich
auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt, handelt es sich nicht um eine QuellenTKÜ.

In der Praxis wird die von Bundesbehörden für die
Quellen-TKÜ eingesetzte Software in jedem Einzelfall
entsprechend dem richterlichen Beschluss bzw. der
G 10-Anordnung programmiert. Die Überwachungsmaßnahme ist auf laufende Telekommunikationsvorgänge beschränkt. Die Ausleitung anderer Daten oder
ein Zugriff auf Daten, die auf dem zu überwachenden
Rechner gespeichert sind, die sogenannte Onlinedurchsuchung, ist mit der eingesetzten Software nicht möglich. Durch Einsatz einer Verschlüsselung für alle über15590 


tragenen Daten und umfassende Protokollierung wird
ein Missbrauch der jeweiligen Software durch Dritte
bzw. die einsetzende Behörde ausgeschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr von Notz, eine Nachfrage. Bitte sehr.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Der Kollege Uhl sitzt hier. Sie müssen ihn selbst fragen, was er damit gemeint hat.

({0})

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir eine
klare gesetzliche Regelung haben, die gerade durch das
Bundesverfassungsgerichtsurteil konkretisiert wurde.
Aber natürlich ist jeder Abgeordnete frei, sich für die
Verbesserung der jetzigen Rechtslage einzusetzen und
eigene Vorschläge zu machen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr von Notz, eine zweite Nachfrage. Bitte schön.
konstantin notz (NA), 2011-10-19:

Es beruhigt, dass jeder Abgeordnete frei ist. Aber wie
ist es vor allen Dingen mit den Bundesministerinnen?
Die Aussagen der Bundesjustizministerin, die Teil Ihrer
Regierung ist, aber leider nicht da ist - der Kollege
Staatssekretär Stadler kann sich dazu äußern -, im Hinblick darauf, ob es gerade vor dem Hintergrund des von
Ihnen zitierten Bundesverfassungsgerichturteils eine entsprechende gesetzliche Grundlage braucht, klingen so
ganz anders als Ihre Aussage. Insofern frage ich: Wie
verhalten Sie sich zu den Aussagen des Bundesjustizministeriums?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Wir sind ständig in guten Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium.

({0})

Zwischen uns passt, wie Sie hier sehen, kein Blatt Papier.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kollege Edathy bitte mit einer Nachfrage.
sebastian edathy (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, der Bundesinnenminister hat sich

in einem am Sonntag in der Presse veröffentlichten Interview zu einem weiteren Gerichtsurteil geäußert, nämlich zu einem Urteil des Landgerichts Landshut, bei dem
es um Screenshots ging. Da sagte Minister Friedrich:

Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt.
Die Bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt.
Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein
Landgericht.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, dass die
Rechtsauffassung des Bundesinnenministers das eine ist
und die Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichts
das andere? Oder gilt nicht in einem Rechtsstaat, dass
absolut verbindlich und auch völlig unmissverständlich
ist - gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung von
Karlsruhe 2008 -, was zulässig ist und was nicht, sodass
eben kein Interpretationsspielraum besteht?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Dadurch dass wir als Bundesregierung uns dafür entschieden haben, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern keine Screenshots durchzuführen,
erübrigt sich für den Bereich, für den ich hier Verantwortung trage - das ist das Bundesministerium des Innern -,
diese Frage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kollege Lischka.
burkhard lischka (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns eben mitgeteilt,

dass wir Ihrer Auffassung nach keine neue gesetzliche
Regelung zur Quellen-TKÜ brauchen. Können Sie mir
erklären, warum der Bundesinnenminister Anfang der
vergangenen Woche genau dies von der Bundesjustizministerin gefordert hat? Wie begründen Sie diesen Sinneswandel im Hinblick auf Ihre heutige Aussage?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Ich habe den Bundesinnenminister nicht so verstanden, dass er das gefordert hat.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kollege Wieland.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär Schröder, soweit ich es überblicken konnte, waren Sie heute nicht im Innenausschuss,
sondern der Minister. Ich hoffe, ich habe Sie nicht übersehen.



({0})

- Er war da? Saß er in der zweiten Reihe? Sorry!

({1})

- Ich habe mich schon vorbeugend entschuldigt, sollte
ich ihn übersehen haben. Es war so: Ich habe ihn übersehen.

Herr Staatssekretär Schröder, da Sie vor Ort waren,
haben Sie genauso wie ich gehört, dass sich der BKAChef unter Beifall der gesamten CDU/CSU-Bank darüber beklagt hat, dass er gemäß BKA-Gesetz, also nach
Polizeirecht, abhören bzw. eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Wenn er aber den Fall auf Weisung der Bundesjustizministerin an den Generalbundesanwalt abgeben
muss, dann muss die Maßnahme abgebrochen werden.

Sie behaupten, dass zwischen den Kollegen Stadler
und Sie kein Stück Löschpapier passe. Ich frage Sie: Wie
wollen Sie die Diskrepanz denn benennen, wenn Sie
doch so übereinstimmen? Die einen sagen, man dürfe
nicht. Der BKA-Präsident hat sogar gesagt, er verzögere
deswegen die Abgabe; was rechtlich sehr kritisch ist.
Hören Sie auf, uns die heile Welt im Hinblick auf die
Übereinstimmung der Bundesregierung vorzuspielen!
Nicht umsonst hat Ihr Koalitionspartner ein Moratorium
für den Einsatz von Trojanern gefordert. Haben Sie es
umgesetzt? Gibt es ein Moratorium? Werden sie zurzeit
nicht eingesetzt, wie es die Kollegin Piltz beispielsweise
gefordert hat? Wie sieht es wirklich aus zwischen
Schwarz und Gelb?

({2})
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Ich will mich hier nicht zu Schwarz-Gelb äußern, sondern zu Grün. Wie ich Ihrer Äußerung entnehme, sind
Sie der Rechtsauffassung, dass es dem BKA möglich
sein muss, auch im Bereich der Strafverfolgung eine
Quellen-TKÜ durchzuführen. Ich habe Sie so verstanden, dass das noch geklärt werden muss und dass das
BKA eine entsprechende Rechtsgrundlage braucht. Insofern bedanke ich mich für die Unterstützung und hoffe,
dass die Grünen entsprechende Anträge einbringen werden.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Die Frage 11 der Kollegin Britta Haßelmann wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen 55 und 56 der Kollegin Ingrid Hönlinger werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 57 des Kollegen Jerzy Montag auf:
Vertritt die Bundesministerin der Justiz, Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger, die Ansicht, dass eine QuellenTelekommunikationsüberwachung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von § 100 a der Strafprozessordnung gedeckt
ist, und gilt das Gleiche auch im Rahmen des § 23 a des Zollfahndungsdienstgesetzes?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfügung.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Montag, bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung besteht für den
Betroffenen, anders als bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung, das Risiko, dass über die
Inhalte und Umstände der Telekommunikation hinaus
weitere, insbesondere persönlichkeitsrelevante Informationen erhoben werden. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 entsprechend muss daher sowohl im
präventiven als auch im strafrechtlichen Bereich durch
technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein, dass sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt.

Die aktuellen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte gehen inzwischen einheitlich davon aus, dass die
§§ 100 a und 100 b der Strafprozessordnung diesen Vorgaben genügen und sie deshalb Grundlage für die Anordnung einer Quellen-TKÜ sein können. Diese in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Auslegung des
geltenden Rechts wird von der Bundesministerin der
Justiz respektiert.

Der Bundesministerin der Justiz ist vor allem wichtig,
dass die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für
eine Quellen-TKÜ aufgezeigt hat, strikt eingehalten
werden. Ob dies in der Vergangenheit sichergestellt war,
ist Gegenstand der aktuellen Prüfungen.

Nach Auffassung der Bundesministerin der Justiz
muss von vornherein sichergestellt sein, dass die eingesetzte Software keine über die Überwachung der laufenden Telekommunikation hinausgehenden Funktionalitäten
besitzt und keine entsprechenden Funktionserweiterungen vorgesehen sind.

Sie haben noch nach § 23 a ZFdG gefragt. Dazu haben wir dieselbe Auffassung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Montag, eine Nachfrage. Bitte sehr.
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Staatssekretär Stadler, wir haben gerade die Antworten Ihres
Kollegen aus dem Innenministerium gehört. Eine der
letzten Antworten lautete, dass das Innenministerium die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 2008, auf die auch Sie sich jetzt berufen haben, so
lesen würde, dass durch die Quellen-TKÜ, also durch
Infiltration eines Computers mit einer Software zum
Zwecke der Abhörung von Internetkommunikation, die


Integrität und Vertraulichkeit von Kommunikationssystemen nicht betroffen seien.

Ich frage Sie für das Bundesjustizministerium, ob
auch Sie der Auffassung sind, dass durch den realen Akt
der Implementierung einer fremden Software, zum Beispiel in Ihren Computer, die Integrität und Vertraulichkeit Ihres Computers nicht verletzt werden, unabhängig
davon, ob das legal oder illegal geschieht. Teilen Sie
nicht die Auffassung - unabhängig davon, wie Landgerichte entscheiden -, dass es besser wäre, wenn man für
eine Quellen-TKÜ eine eigene gesetzliche Grundlage
mit scharfen rechtlichen Begrenzungen einführen würde?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Wieland.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Herr Kollege Montag, zunächst einmal kommt es für
die Rechtspraxis in der Tat auf die Rechtsprechung an.
Wie Sie wissen, gab es ursprünglich einmal eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, in der eine Quellen-TKÜ als unzulässig angesehen wurde. Mittlerweile
gibt es, soweit die Entscheidungen veröffentlicht worden
und uns daher bekannt sind, eine einheitliche Linie - inzwischen auch des Landgerichts Hamburg und des vorhin schon zitierten Landgerichts Landshut, aber auch anderer Gerichte -, wonach die bestehenden Vorschriften
der §§ 100 a und 100 b StPO dahin gehend ausgelegt
werden, dass darin eine ausreichende und grundrechtskonforme Grundlage für die Quellen-TKÜ zu sehen ist.
Bei der Entscheidung des Landgerichts Landshut, die die
aktuelle Debatte mit ausgelöst hat, sieht man, dass die
Gerichte dabei Kautelen einziehen wie beispielsweise
das Verbot von Screenshots.

Wir sind der Auffassung, dass es jetzt darauf ankommt, die Praxis genau darzustellen. Wir wollen, dass
die Innenminister des Bundes und der Länder einen
Sachstandsbericht vorlegen, wie sich die Praxis entwickelt hat, welche Software insbesondere eingesetzt worden ist und ob dies eine Software ist, die mehr kann, als
sie darf. Auf dieser Grundlage werden wir entscheiden,
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte sehr.
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Danke, Herr Staatssekretär Stadler. Das war zwar eine interessante Antwort, aber nicht direkt die Antwort auf meine Frage. Ich
habe Sie nämlich gefragt, ob Sie die Auffassung Ihres
Kollegen neben Ihnen teilen, dass der Einsatz dieser
Computersoftware keine Verletzung der Integrität und
Vertraulichkeit des Computers darstelle. Vielleicht könnten Sie diese Antwort noch nachholen.

Meine zweite Nachfrage erklärt sich dadurch, dass ich
nicht ganz verstehen kann, warum sich das Bundesjustizministerium, das für Vorschläge zur Kodifizierung des
Bundesrechts zuständig ist, hinter der Rechtsprechung
von Landgerichten versteckt. Zunächst verschweigen
Sie - ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen -, dass in
der Literatur aktuell eine völlig andere Position vertreten
wird. In diesem Zusammenhang eine ganz konkrete
Frage: Wie verhält sich das Bundesjustizministerium zu
den Vorwürfen vonseiten der Innenpolitiker der Union
- ich meine Herrn Uhl und andere -, die Bundesjustizministerin sei schuld daran,

({0})

dass Polizeibeamte in Grauzonen arbeiteten und rechtswidrige Dinge machen müssten, weil keine gesetzliche
Grundlage für ihr Handeln vorliege?

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Montag, das akustische Signal richtet sich an

Sie.
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Das läutete schon, bevor ich begonnen habe, Frau

Präsidentin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Das läutete bei Ihrer letzten Frage auch schon. Möglicherweise ist dadurch dieser Eindruck entstanden.
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Wir haben uns schon gefragt, ob Sie Ihr Handy nicht

ausgemacht haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Herr Kollege Montag, das war eine Vielzahl von Fragen, die ich in einer Minute beantworten soll. Ich will
mich bemühen, es prägnant zu machen.

Zunächst einmal steht es mir nicht zu, Aussagen des
Kollegen Uhl zu kommentieren.

({0})

Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass ich gerade dargestellt habe, dass für die Quellen-TKÜ, soweit
sie sich wirklich auf die Überwachung laufender Kommunikation beschränkt, nach der einheitlichen Rechtsprechung der dafür zuständigen Gerichte eine Rechtsgrundlage in den §§ 100 a und 100 b StPO gesehen wird.
Das ist kein Verstecken hinter Landgerichten, wie Sie es
genannt haben. Aus Ihrer Äußerung klingt übrigens eine
leichte, etwas deplatzierte Missachtung von Land- und
Amtsgerichten heraus, wenn Sie mir diese Anmerkung
gestatten.

({1})

- Wir sind uns einig, dass eine solche fehl am Platze
wäre.




Selbstverständlich ist die verbindliche Auslegung von
gesetzlichen Bestimmungen Sache der Justiz. Das macht
sie in einzelnen Fällen, und das respektieren wir.
thomas oppermann (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dass die

Bundesregierung die Rechtsprechung der Gerichte respektiert. Das nenne ich einen Fortschritt. Das ist ja nicht
immer so.

({0})

Die Vorschriften der Strafprozessordnung, um die es
hier geht - §§ 100 a und 100 b StPO -, sind in einer Zeit
geschaffen worden, in der wir Skype-Telefonie über
Computer und Internet noch nicht kannten. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Formulierung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und auf
Sicherheit informationstechnischer Systeme Wert darauf gelegt, dass ein Eingriff in diese Grundrechte nur
aufgrund von präzisen, bereichsspezifischen Regelungen
und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
erfolgen kann. Sehen Sie vor diesem Hintergrund nicht
einen grundlegenden Regelungsbedarf in der Strafprozessordnung? Sie haben gesagt, dass Sie die Rechtsprechung respektieren und die Rechtssituation prüfen wollen. Wie wahrscheinlich ist es, dass diesbezüglich ein
Vorschlag für eine Neuregelung von Ihnen vorgelegt
wird?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Herr Kollege, ich liefere Ihnen die Antwort auf diese
Frage gerne nach. Ich kann sie Ihnen jetzt nicht beantworten.