emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kiesinger (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege, darf ich eine Frage an Sie stellen? - Herr Kollege Erler, ich habe natürlich das nötige Verständnis für Kurzfassungen auch bei diesen Reden. Aber Sie haben ja sowohl mich als auch den Herrn Bundeskanzler gehört. Sie haben dabei gehört, warum ich die schlechtere Lösung in der Londoner Vereinbarung sehe. Ich habe aber - und das frage ich Sie! - mit keinem Wort gesagt, daß ich in den Londoner Vereinbarungen nur eine schlechtere Lösung sehe.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe nichts anderes gesagt, als auch der Herr Bundeskanzler hier klipp und klar erklärt hat: Das Londoner Ergebnis ist zum Teil besser, zum Teil gleichgut und zum Teil schlechter; und ich will mit allem Nachdruck erklären, damit ja kein Mißverständnis übrigbleibt - ich nehme auch gar nicht an, daß man es glauben
würde! -,
({1})
daß das Schlechtere für uns die Preisgabe der kontinentaleuropäischen Solidarität wäre. Wir hoffen
allerdings, daß sie nicht preisgegeben worden ist.
kiesinger (NA), 1954-10-07:
Meine Frage ist nur die: Ist Ihnen bewußt, daß die Einwohnerzahl der Vereinigten Staaten von Amerika 170 Millionen beträgt und die des sowjetrussisch-chinesischen Blocks rund 800 Millionen?
({0})
erler (NA), 1954-10-07:
Selbstverständlich ist mir das bewußt. Deshalb meine ich, daß es an der Zeit ist, Verhandlungen mit der Sowjetunion zu führen, solange der Westen noch über eine relative Überlegenheit verfügt;
({0})
denn mit der allmählichen Erschließung der menschlichen und materiellen Potenzen des Sowjetblocks wird der Abstand zwischen Westen und Osten möglicherweise zugunsten des Ostens verändert und nicht zu unseren Gunsten.
({1})
Das ist ein Argument, etwas eher zu verhandeln und nicht allzulange zu warten. Aber - und hier kommt ein sehr aktuelles Motiv für die Politik der Vereinigten Staaten in unsere Bemühungen um die deutsche Wiedervereinigung herein - gewinnen nicht auch die Vereinigten Staaten mehr an Sicherheit, wenn ein wiedervereintes Deutschland die Voraussetzungen dafür schafft, daß die strategischen Basen der Sowjetunion in etwas größerer Entfernung von den Lebenszentren der europäischen Industrie und Wirtschaft liegen, als das heute der Fall ist? Das ist ein Argument, das sich wahrscheinlich auch in den Überlegungen der amerikanischen Politik durchaus Bahn zu brechen vermag.
Man hat hier davon gesprochen, daß man die Sowjetunion anläßlich der neuen Rede etwa des Herrn Molotow beim Wort nehmen soll. Nun, das gilt nicht nur für Molotows Rede; das gilt nicht nur für die Abrüstungsvorschläge bei den Vereinten Nationen; das gilt nach meiner Überzeugung genau so für die sowjetische Note vom 10. März 1952.
Damit bin ich bei einem Punkt, der heute nur in einer Rede einmal kurz angeklungen ist. Das muß ich Ihnen noch einmal vortragen. Ich bin leider mit der Politischen Kommission der Beratenden Versammlung des Europarates zu der Überzeugung gelangt, daß die wirkliche Kernfrage, die Frage der deutschen Wiedervereinigung bisher ernstlich überhaupt noch nicht verhandelt worden ist.
({2})
- Herr Gerstenmaier widerspricht. Dann darf ich Ihnen den Wortlaut bringen; sonst hätte ich es mir erspart. Aber nun muß ich doch mit dem Dokument aufwarten; es liegt in französischer Sprache auf meinem Tisch. Darin heißt es:
Die Berliner Diskussionen sind nie wirkliche Verhandlungen geworden.
({3})
Der Ablauf der Berliner Konferenz hat bewiesen, daß jede Seite die Gesamtheit des vereinigten Deutschlands in ihr Lager hereinzubringen sucht. Die von beiden Seiten gemachten Vorschläge waren infolgedessen gegenseitig unannehmbar.
({4})

({5})
Die sich aus dem Status quo auf die Dauer ergebenden Gefahren sind von den westlichen Ministern nicht unterschätzt worden. Die Anwesenheit der Roten Armee im Herzen Europas beraubt den Kontinent jeder Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges.
({6}) - Bitte schön!
gerstenmaier (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege Erler, wollen Sie hier vor dem Bundestag und vor dem deutschen Volk sagen, daß der Satz, den Sie eben verlesen haben und bei dem Sie offenbar unterstellen, daß er einen Beschluß des Politischen Ausschusses des Europarats darstellt, - wollen Sie sagen, daß er einen Beschluß dieses Ausschusses darstellt, oder wollen Sie nur sagen, daß er in der Begründung, in dem Material des Berichterstatters steht?
erler (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege Gerstenmaier, darf ich Ihnen die Frage ganz schnell beantworten. Ich habe vorhin von einem Bericht, nicht von einem Beschluß gesprochen. Sie können mir also nicht unterstellen, daß ich „Beschluß" gesagt habe. Das wird das Stenogramm beweisen. Ich habe von einem Bericht gesprochen. Zum zweiten handelt es sich um einen Bericht des Berichterstatters, der vorgelegt worden ist mit der Bemerkung auf der Titelseite: „Au nom de la Commission des Affaires Générales", „Im Namen der Politischen Kommission der Beratenden Versammlung".
({0})
Berichterstatter war der belgische Senator oder Abgeordnete B o h y.
gerstenmaier (NA), 1954-10-07:
Herr Erler, Sie werden mir erlauben, Sie daran zu erinnern, daß nach den Gepflogenheiten der Beratenden Versammlung des Europarats die Berichte nicht Gegenstand eines Beschlusses des Ausschusses und der Versammlung sind,
({0})
sondern daß lediglich die Beschlußvorlage des Ausschusses, über die namentlich abgestimmt wird, Gegenstand des Beschlusses ist.
({1})
kiesinger (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege Erler, es liegt mir wirklich sehr viel daran, daß in diesem Haus keine Unklarheit zu diesem Punkte bleibt. Sie haben eben einen Rückblick ins Vergangene gemacht. Aber Sie haben bei den Ausführungen vorhin ja die Zwischenbemerkung gemacht, ob sich der Redner darüber klar sei, daß Herr Kollege Ollenhauer den Eindruck, daß gewisse Kräfte nur um der Rüstungsgewinne willen auf der Seite dieser Abkommen stünden, vielleicht bei der Lektüre der Börsenkurse bekommen habe.
Nun muß ich Sie aber fragen, Herr Erler: Ist Ihnen bekannt, daß es tatsächlich ein echtes Problem ist, überhaupt in Deutschland die Wirtschaft dazu zu bringen, Rüstung zu produzieren? Ist es Ihnen bekannt, daß das deswegen so schwer ist, weil in früheren Zeiten Rüstungsproduktion nur dann gewinnbringend war, wenn man die produzierten Waffen exportieren konnte? Ist Ihnen bekannt, daß gerade dies - der Export von Waffen - für die deutsche Wirtschaft unmöglich sein wird und daß es deswegen tatsächlich eine ernste Schwierigkeit darstellen wird, die deutsche Wirtschaft dazu zu bringen, sozusagen in einer einmaligen Stoßaktion sich für die Rüstung zu interessieren?
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.
arndt (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege Ehlers, sind Sie der Meinung, daß die Abrüstung der Weimarer Republik oder die Aufrüstung Hitlers den Weltfrieden gefährdet hat?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
adenauer (NA), 1954-10-07:
Beantworten Sie sie mal! - Weitere Zurufe von der Mitte.)
- Also, bitte, Herr Bundeskanzler, wir alle sind Ihnen dankbar, wenn Sie uns sagen, wann die Stunde reif ist.
(
adenauer (NA), 1954-10-07:
Sie sollen es doch sagen!)
- Wir sagen, daß sich die Verhandlungen jetzt sobald wie möglich anschließen sollen,
(
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Gerstenmaier!
gerstenmaier (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege Arndt, sind Sie nicht der Meinung, daß - so bedauerlich es ist, daß die Londoner Schlußakte nicht die Aufhebung der Besetzung von ganz Deutschland in Aussicht stellt - es doch voll und uneingeschränkt nicht nur vom deutschen Volk in der Bundesrepublik, sondern vom ganzen deutschen Volk zu begrüßen ist, daß das Besatzungssystem im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ein Ende haben soll?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Herr Abgeordneter Dr. von Brentano zu einer Frage!
brentano (NA), 1954-10-07:
Ich möchte an den Herrn Kollegen Dr. Arndt folgende Frage richten. Ich wäre ihm dankbar, wenn er hier vor dem Hohen Haus einmal interpretierte, was er mit dem Begriff „sogenannte Bundesrepublik" meint.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Herr Abgeordneter Arndt zur Beantwortung der Frage!
arndt (NA), 1954-10-07:
Herr von Brentano, das will ich Ihnen gern interpretieren. Nach meiner Überzeugung und so, wie ich das Grundgesetz verstehe und die Verhandlungen des Parlamentarischen Rats nachgelesen habe, gibt es als Bundesrepublik einzig und allein die „Bundesrepublik Deutschland",
({0})
die identisch ist mit dem im Jahre 1867 gegründeten deutschen Staate, der bis heute fortbesteht. Das ist der Staat in den Grenzen des Jahres 1937. Mit dieser Auffassung, bei der ich mich freue, daß sie bisher stets vom gesamten Rechtsausschuß geteilt worden ist, ist es nicht vereinbar, die westliche Teil organisation, für die sich leider der Sprachgebrauch allgemein eingebürgert hat, als „die Bundesrepublik" zu bezeichnen und in Gegensatz zu stellen zur Saar, zu Berlin, zur sowjetischen Zone.
({1})
Um mich davon abzugrenzen, spreche ich von der „sogenannten Bundesrepublik", weil das ja „die Bundesrepublik" gar nicht ist.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Herr Abgeordneter von Brentano!
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der AbAbgeordnete Wehner.
brentano (NA), 1954-10-07:
Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Arndt fragen, ob er damit sich selbst von der Gültigkeit des Grundgesetzes entbindet.
({0})
arndt (NA), 1954-10-07:
Die Frage habe ich nicht verstanden; aber sie ist wahrscheinlich zu hoch.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort zu einer Frage hat Herr Abgeordneter Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege Ollenhauer, ich nehme Ihre Präzisierung dankbar zur Kenntnis. Aber erlauben Sie mir, zu fragen, ob die Bündnisfreiheit Deutschlands, die ich hier erst in der präzisen Formulierung des Herrn Kollegen Arndt wirklich ganz aufgenommen habe - obwohl es in diesem Hause Leute gibt, die meinen, daß ich auf meinem linken bzw. rechten Ohr viel zu gut höre -, ob diese Bündnisfreiheit nach Ihrer Meinung eine Bedingung ist, die man v o r den freien Wahlen akzeptieren kann. Meinen Sie also, daß die Bündnisfreiheit Deutschlands nicht nur vor den freien Wahlen statthaben muß, sondern daß sie auch - für den Fall des Zustandekommens freier Wahlen - nach den freien Wahlen unter allen Umständen zugestanden werden muß und daß insoweit ein gesamtdeutscher Reichstag ungebunden sein soll?
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort zu einer Frage hat der Abgeordnete Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1954-10-07:
Herr Kollege Ollenhauer, es tut mir leid, daß ich Sie noch einmal unterbrechen muß. Aber mir scheint, die Formulierung, die Sie jetzt vorgetragen haben, ist von solcher Bedeutung, daß ich mir die Frage erlauben muß - aber ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich Ihnen damit nicht zu nahe treten möchte -: Wenn dieses globale Sicherheitssystem in nichts anderem als in einer Abrede über den künftigen Status Deutschlands zwischen Ost und West besteht, worin unterscheidet sich dann eine solche Bündnisfreiheit Deutschlands, an die sich ein zukünftiger gesamtdeutscher Reichstag binden soll, von der Neutralisierung Deutschlands?
({0}) Ollenhauer ({1}): Herr Kollege Gerstenmaier, ich muß es Ihnen überlassen,
({2})
einen sachlich fundierten Vorschlag der Sozialdemokratie, der in dieser internationalen Situation vom Standpunkt des Interesses des deutschen Volkes aus einer ernsteren Würdigung wert wäre, mit solchen Fragen, die das Problem verschieben, zu belasten.
({3})
Denken Sie doch nicht, meine Damen und Herren, daß wir uns auf die Linie begeben, daß Sie unserer Politik Ihre falschen Schlagwörter aufsetzen.
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Sie bringen uns nicht in die Position, in der Sie uns
durch unser praktisches Verhalten vor dem deutschen Volk und vor den freien Völkern in den Verdacht bringen könnten, wir wären heimliche Satelliten der Sowjetunion.
({5})
Da müssen Sie sich andere Partner aussuchen; dazu haben wir unsere eigenen klaren Vorstellungen. Sie können auch in dieser Frage sagen, Sie akzeptieren es nicht. Einverstanden. Aber bitte, verschonen Sie uns mit solchen Schlagworten, die den Kern der Sache nicht treffen.
({6})
- Ich habe nichts mehr hinzuzufügen. Ich überlasse Ihnen die Entscheidung, welche Anwendung Ihrer Worte Sie für richtig halten.
({7})
Aber Sie können sich darauf verlassen, es wird Ihnen dabei nichts geschenkt werden.
({8})
Meine Damen und Herren, um auf die Sache zurückzukommen: Ob wir jetzt eine solche Möglichkeit internationaler Verhandlungen ausnutzen, um zu versuchen, zu einer Lösung der deutschen Frage durch Verhandlungen zu kommen, ist die Kardinalfrage. Die Entscheidung in unserem konkreten Fall heute abend fällt darüber trotz der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über die Unmöglichkeit oder die Überflüssigkeit der Fragen 1 bis 4. Die Entscheidung darüber, ob in der Bundespolitik der nächsten Periode die Frage der Wiedervereinigung
Deutschlands auf dem Wege von Verhandlungen) mit Vorrang behandelt wird, fällt auch mit der Entscheidung über Annahme oder Ablehnung unseres Antrags.
({9})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Herrn Kollegen Ollenhauer als Vorsitzenden der Fraktion der SPD in dem ernsten Bemühen, seine Ausführungen genau und richtig zu verstehen, gefragt, worin sich die von ihm gegebene Definition der Bündnisfreiheit vom Begriff der Neutralisierung unterscheide. Ich beabsichtige nicht, mit dem Herrn Kollegen Ollenhauer über die von ihm gegebene Antwort nunmehr in eine Debatte einzutreten, sondern ich stelle nur fest, daß diese Antwort weder in der Form noch im Inhalt in irgendeiner Weise meiner Frage gerecht geworden ist
({0})
und deshalb eine Schuldvermutung bestehenbleibt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Heiland.
heiland (NA), 1954-10-07:
Herr Dr. Ehlers, wenn Sie den Beschluß des Jugendkongresses gelesen haben, dann sollten Sie auch die Berichte über den augenblicklich tagenden Gewerkschaftskongreß gelesen und festgestellt haben, daß gestern vom Deutschen Gewerkschaftsbund zur Verteidigungsfrage eine sehr eindeutige und klare Stellungnahme abgegeben worden ist. Wenn Sie objektiv die Dinge darstellten, müßten Sie auch das erwähnen.
({0})
ehlers (NA), 1954-10-07:
Verehrter Herr Kollege Heiland, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund I sich offenbar als ein Organ versteht, das zu diesem Beschluß des Jugendkongresses Stellung zu nehmen hat, hätte es für Sie um so leichter sein müssen, irgendein Wort zu sagen, das das große Mißverständnis ausräumt, daß ein sehr beachtlicher Teil der deutschen arbeitenden Jugend, die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert ist, in dieser bedrohlichen Situation des deutschen Volkes sagt: Militärdienst kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Gerade weil diese Gefahr besteht, habe ich davon gesprochen. Ich fürchtete, daß Ihre Erklärung und das Wort „Entstellung" die Situation nicht verändert und verbessert hat.
({0})
Ich bedauere, daß die Frage, die Herr Kollege Gerstenmaier gestellt hat, zu einer solch scharfen Auseinandersetzung geführt hat. Ich habe vorhin - Herr Kollege Schmid hat es ja zweifellos verstanden - seine Formulierung, daß man ein Deutschland ohne Bündnisverpflichtung nach der einen oder anderen Seite hin haben müsse, ja schon in die Frage gekleidet: ob das bedeute, daß man meine, man könne ohne eine Zusammenarbeit mit dem Westen - da der Osten ja für uns im Augenblick nicht in Frage kommt - die deutsche Frage lösen. Es ist das, Herr Kollege Schmid - darüber waren wir uns doch wahrscheinlich beide einig -neutrales Deutschland gibt, das neutralisiert ist, von wem, auf welche Weise, zu welchem Ziel? Das ist uns doch eine Frage, nachdem ich ja doch nun aus der Debatte der letzten Jahre einige Belege ganz klarer Äußerungen der Ablehnung einer Neutralisierung durch Sie kenne und keineswegs damit rechne, daß Sie davon abrücken.
die Frage: liegt dahinter die Vorstellung - und ich stelle, Herr Kollege Ollenhauer, bitte nehmen Sie es uns ab, die Frage noch einmal -, könnte dahinter die Vorstellung stehen, daß es ein nach Ost und West nicht gebundenes, also dazwischen stehendes 
({1})
Aber es ist doch keine unsinnige Forderung, meine Damen und Herren, wenn wir in einer solchen Situation, wo es ja doch nicht um irgendein Techtelmechtel, sondern um Lebensfragen des deutschen Volkes geht,
({2})
die Frage hier einmal stellen: Was verstehen Sie denn unter einem Deutschland, das ohne Bündnisverpflichtungen nach Ost und West dazwischensteht und eine ganz bestimmte Funktion und sogar die Fähigkeit hat, sich wieder zu einigen? Was verstehen Sie darunter? Heute abend werden wir es nicht beantworten. Wir setzen ja die Debatte fort.
({3})
Aber vielleicht darf ich Ihnen den Vorschlag machen - ich möchte es wirklich hier einmal ganz menschlich und persönlich aussprechen -, daß wir auch bei Fragen, die aggressiv klingen könnten, versuchen, zu unterstellen, daß derjenige, der fragt, nicht ein polemisches Anliegen, sondern ein Anliegen sachlicher Klärung hat. Und dann kann ja schließlich sogar eine solche Auseinandersetzung heilsam sein. Die Demokratie besteht ja nicht darin, daß man immer die gleiche Meinung hat,
({4})
sondern die Demokratie besteht darin, daß man die Meinung der anderen hört, daß man sie ernst nimmt, und daß man dann aus eigener Verantwortung entscheidet. Das wollen wir tun und nichts anderes.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, mit etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit den Ausführungen des Redners zu folgen und notwendige persönliche Gespräche in die Wandelhalle zu verlegen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Finanzausschusses. bittet mich, mitzuteilen, daß die für heute abend 20 Uhr anberaumte Sitzung des Finanzausschusses ausfällt.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
adenauer (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gerne die Beantwortung meiner Frage gehört, ob in dem europäischen Sicherheitssystem, das in dem Antrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 3 steht, Sowjetrußland enthalten sein soll oder nicht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
({0})
adenauer (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Abgeordnete Erler hat erklärt, daß diesem Sicherheitssystem die vier Besatzungsmächte angehören müßten. Das sind also sowohl Sowjetrußland wie die Vereinigten Staaten. Ich weiß nicht, ob man das dann noch ein europäisches Sicherheitssystem nennen kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Zu einer Frage der Herr Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1954-10-07:
Herr Bundeskanzler, wenn Sie mich ganz angehört hätten, dann hätten Sie auch den nächsten Satz in Ihre Beantwortung mit einbezogen, daß die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den europäischen Partnern des Sicherheitssystems, da es sich um ein europäisches handeln wird, untereinander bereits geregelt sind oder auch auf andere Weise geregelt werden können. Ich sprach davon, daß das eine Aufgabe der praktischen Politik ist. Daß die Vereinigten Staaten nicht zu Europa gehören, weiß ich. Daß die Westmächte in ein solches Sicherheitssystem nur hineingehen, nachdem sie bestimmte Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten haben, das weiß ich auch. Aber die Erlösung von 18 Millionen Deutschen in der Sowjetzone, die Entspannung in der Welt und die Bewahrung des Friedens sollten ein ernsthaftes Nachdenken über diese Frage wert sein.
({0})
adenauer (NA), 1954-10-07:
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das eine Frage war. Aber es ist ja auch gleichgültig. Wir haben die Ausführungen des Herrn Kollegen Erler gehört, und ich stelle fest - wir werden das Stenogramm ja auch sehr genau studieren - ({0})
- Ja, Sie können sich darauf verlassen, sehr genau!
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- Also, ich kann nun machen, was ich will; wenn ich sagte, ich würde es nicht studieren, dann wären Sie auch böse!
({2})
Meine Damen und Herren, Sie müssen meine Hartnäckigkeit verzeihen, aber die Sache ist von einer ganz ungewöhnlichen Wichtigkeit. Wir müssen doch versuchen, wenigstens den Standpunkt, den der andere einnimmt, klar zu erkennen. Nun habe ich eben doch Herrn Kollegen Erler

({3})
hier aussprechen huren, dem Sicherheitssystem müßten die vier Besatzungsmächte angehören. Er hat nicht gesagt, ob nur; er hat aber gesagt, die vier Besatzungsmächte müßten ihm angehören. Ich kann mir nicht helfen, meine Damen und Herren, das klingt nicht nach einem Sicherheitssystem, und jedenfalls würde ich nicht sagen: nach einem europäischen Sicherheitssystem. Ich würde sehr vorziehen, wenn die Herren das entweder hierin änderten, damit man weiß, woran man mit dem Antrag ist, oder wenn Sie zustimmten, daß der Antrag an den Ausschuß überwiesen wird, damit Sie dort die Erklärungen dazu geben.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid!
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- Herr Dr. Schmid verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
({1})
kather (NA), 1954-10-07:
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, weshalb mein Erscheinen an diesem Platz diese Ovationen auslöst.
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Ich habe lediglich die Absicht, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten eine Frage an den Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier zu richten. Es sind über den Inhalt der Entschließung, die von den Regierungsparteien auf Drucksache 864 eingebracht worden ist, in der Debatte Bedenken und Zweifel laut geworden. Meine Frage soll dazu dienen, diese Zweifel auszuräumen.
Es heißt in Ziffer 1 der Entschließung, daß der Deutsche Bundestag den Beschluß des 1. Deutschen Bundestages vom 26. Juli 1950 bekräftigt. Er soll sich damit erneut bekennen zur Einigung Europas, zur Bewahrung des Friedens und zur Sicherung der Freiheit des deutschen Volkes in der Gemeinschaft der freien Welt. „Er" - der Deutsche Bundestag -„sieht in der Erreichung dieser Ziele die Voraussetzung für die baldige Wiedervereinigung Deutschlands".
Der Herr Abgeordnete Erler hat gegen diese Formulierung Bedenken erhoben, auf ,die ich Bezug nehme. Ich halte diese Bedenken für gerechtfertigt. Wenn diese Formulierung bedeuten sollte - und das würde der allgemeine Sprachgebrauch besagen
-, daß die Einigung Europas in dem Sinne eine Voraussetzung ist und daß ohne eine solche Einigung die Wiedervereinigung nicht stattfinden könnte, dann könnte ich dieser Entschließung allerdings nicht zustimmen.
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, der entscheidend an dieser Entschließung mitgearbeitet hat, mir die Frage zu beantworten, ob diese Formulierung diese oder eine andere Bedeutung hat.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich antworte auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kather wie folgt. Bei der Abfassung dieser Entschließung gingen die Vertreter der Koalitidnsfraktionen nicht von dem Wunsche aus, eine Rangfolge oder eine Zeitfolge der Werte festzustellen. Es hat sich auch nicht um eine programmatische Aussage überhaupt gehandelt, sondern es handelt sich lediglich um die Aussage: zur Zeit ist nur dieser Weg sichtbar. Wir können nur diesen Weg, den wir sehen, den wir für realisierbar, den wir für gangbar halten, dem Hause empfehlen. Einen anderen Weg, den wir nicht sehen, eine leere theoretische Konzeption können wir dem Hause nicht vortragen. Nur insoweit ist dieses Wort „Voraussetzung" zu verstehen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
richter (NA), 1954-10-14:
Ich würde Sie bitten, erst die Umdrucke zur Beratung zu stellen und dann die allgemeine Aussprache stattfinden zu lassen!
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Schellenberg zur Geschäftsordnung!