Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erstens. Die Verwaltungskosten für das Kindergeld bei der Bundesanstalt für Arbeit liegen bei 3 %. Sie sind damit die niedrigsten Verwaltungskosten, die wir überhaupt in einer Leistungsverwaltung haben.
Zweitens. Wir legen zusammen mit diesem Steuergesetz einen wesentlichen Bestandteil unserer Kindergeldgesetzgebung vor. Das, was von der Bundesregierung und vom Parlament beschlossen, beraten und letztendlich verabschiedet werden wird, ist natürlich ein wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets für die Familien, ein Gesamtpaket, das 10 Milliarden DM beinhaltet. Hier sind entscheidende Schritte nach vorne getan worden.
Wir haben uns nicht beschränkt auf eine rein quantitative Ausweitung des bisherigen Familienlastenausgleiches, sondern in dieser Gesamtkonzeption ein neues Kapitel aufgeschlagen, erstens durch die Anerkennung der Erziehungsjahre für die Leistungen, die Frauen oder auch Väter bei der Erziehung der Kinder in ihrer Familie erbringen, und zweitens durch die Einführung eines Erziehungsgeldes. Das ist eine Entscheidung, die aufräumt mit dem Zweiklassenrecht, das bisher für die Frauen vorhanden war. Das Erziehungsgeld wird auf alle Frauen und alle Väter ausgedehnt, die sich für die Betreuung der Kinder im ersten Jahr einsetzen und die Leistungen des Erziehungsgeldes werden von jetzt sechs Monaten auf zwölf Monate ausgedehnt.
Die Diskussion, die heute geführt wird, konzentriert sich auf die Frage: Wie kann der Familienlastenausgleich, Kindergeld mit einer notwendigen steuerlichen Entlastung verbunden werden? Wir gehen von dem Grundsatz aus - das ist ein tragender Bestandteil unserer Familienpolitik -, daß diejenigen, die Kinder haben, weniger Steuern zahlen sollen als diejenigen, die keine Kinder haben.
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Das ist ein einfacher Grundsatz. Jeder Familienvater hat Ausgaben für seine Kinder. Wir wollen, daß ein bestimmter Betrag - man muß sogar sagen: ein Mindestbetrag; wir täten gerne mehr - dieser Ausgaben, die jede Familie hat - wir gehen von 2 484 DM pro Jahr aus -, von den Familienvätern und Müttern nicht auch noch versteuert werden muß. Das ist nämlich das Problem, das wir zu erkennen haben: daß Ausgaben für Kinder bis heute versteuert werden müssen. Das halten wir für ein grobes Unrecht.
Da die Sozialdemokratische Partei gegen Freibeträge ist, darf ich offenbar davon ausgehen,
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daß die Sozialdemokraten in Bälde auch einen Antrag stellen werden, den Weihnachtsfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag abzuschaffen.
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- Ich muß davon ausgehen. Entschuldigung. Es ist doch ganz klar, was hier vorgetragen wird.
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Wir wollen die steuerliche Belastung der Familien mit Kindern selbstverständlich vermindern. Ich darf Ihnen einmal folgendes Beispiel anführen: Heute führt der progressive Steuertarif dazu, daß die Belastung durch den Unterhalt von Kindern bei hohem, bei höchsten Einkommen fast 80% höher ist als bei durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen.
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Das zur Argumentation hinsichtlich der Progression. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Thema verbinden Sie ständig beschränkte Einsicht mit großem Widerspruchsgeist.
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Sie haben die Frage der steuerlichen Entlastung offenbar noch überhaupt nicht begriffen.
So muß z. B. ein Facharbeiter - nur zur Information - mit einem Bruttoeinkommen von 3 500 DM im Monat 128 DM verdienen, damit er 100 DM für seine Kinder ausgeben kann. Mit anderen Worten: Er zahlt für die 100 DM, die er für sein Kind ausgibt, auch noch 28 DM Steuern. Die Versicherungsbeiträge lasse ich hier einmal völlig außer Betracht.
Bei einem Angestellten mit einem Bruttoeinkommen von 6 000 DM im Monat müssen zunächst einmal 154 DM verdient werden, damit er 100 DM für ein Kind ausgeben kann. Das heißt, er muß für 100 DM, die er für ein Kind ausgibt, 54 DM Steuern zahlen. Wir sind der Auffassung, daß dies ein grobes Unrecht ist und daß diese steuerliche Belastung zumindest reduziert werden muß.
Das eine dürfen Sie nicht vergessen: Die soziale Ausgewogenheit haben wir nicht aus dem Blick verloren. Diejenigen, die kein steuerpflichtiges Einkommen haben, erhalten durch diese Beschlüsse einen Kindergeldzuschlag, so daß sie hinsichtlich der Kindergelderhöhung mindestens genauso gestellt werden wie derjenige, der Einkommen hat, das sich in der Proportionalzone des Steuerrechts befindet. Unserer Auffassung nach trägt in Zeiten knapper Kassen zur sozialen Ausgewogenheit bei, wenn wir die Mittel konzentrieren. Wir können es also durchaus verantworten, daß jemand, der im Jahr 60 000 DM brutto verdient, 30 DM weniger Kindergeld bekommt, wenn er zwei Kinder hat. Dies ist eine auch sozialpolitisch richtige Entscheidung gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir in dieser Gesamtkonzeption das getan haben, was wir für die Familien tun müssen. Gerade in Zeiten knapper Kassen muß sich die soziale Gerechtigkeit bewähren. Da können wir nicht mit der Gießkanne in der Gegend herumlaufen, sondern müssen die Mittel gezielt denen zugute
kommen lassen, die sie auch wirklich brauchen. Deswegen Kindergeldzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Das, was Sie hier vorschlagen, bleibt - umgerechnet, pro Kind - sogar noch um 1 DM hinter dem zurück, was wir mit der Kombination von Kinderfreibetrag und Kindergeldzuschlag den Familien zugute kommen lassen wollen. Außerdem hat der Kinderfreibetrag - das wiederhole ich nachdrücklich - gegenüber jeder Nur-Kindergeldregelung den Vorteil, daß wir bei steigenden Einkommen Jahr für Jahr zu einer Dynamisierung der Familienleistungen kommen.
Ich will Ihnen dies einmal an einem Beispiel darlegen: Wenn ich von einem Ehepaar mit drei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von 3 500 DM monatlich ausgehe - das sind 42 000 DM brutto im Jahr -, wenn ich weiter einmal unterstelle, daß das monatliche Einkommen dieses Ehepaares bis zum Jahre 1992 auf etwa 4 500 DM steigt - das sind 54 000 DM brutto im Jahr - dann steigt die steuerliche Entlastung dieser Familie durch die Kinderfreibeträge nach unserer Konzeption von jetzt 1 640 DM auf 1 902 DM - zugrunde gelegt das Einkommen eines Facharbeiters.
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Das ist also eine Erhöhung der steuerlichen Entlastung durch Kinderfreibeträge von rund 1 600 DM auf etwa 1 900 DM. Bei Ihrer Konzeption dagegen bleibt dieser Facharbeiter auf der Höhe des Kindergelds des Jahres 1985 sitzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß unsere Kombination von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch unter diesem Gesichtspunkt die Lösung ist, die unsere Familien brauchen.
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