Bredehorn (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kooperationsvertrag Ems- Dollart ist für die Küstenregion Niedersachsens von außerordentlicher Bedeutung. Schon seit langem steht dieses Projekt aber auch im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Verständlich, daß bei einer Bausumme, die heute auf 1,3 Milliarden DM geschätzt wird - wovon einen sehr wesentlichen Anteil der Bund zu tragen bereit ist -, Projektgegner und Projektbefürworter aufeinanderstoßen. Ich will versuchen, der unterschiedlichen Argumentation gerecht zu werden.
Der Streit um das Dollart-Hafen-Projekt ist so alt wie das Projekt selbst, und dieses reicht schließlich bis in die 60er Jahre zurück. Die Landesregierungen Niedersachsens versuchen schon seit Jahrzehnten, die Region um Emden herum attraktiver zu gestalten. Schon immer benötigte Ostfriesland mit seinen Standortnachteilen besondere Förderungspräferenzen. Ich will im folgenden erstens auf ökologische Belange, zweitens auf die wirtschaftliche Bedeutung des Dollart-Hafens und schließlich auf politische Aspekte des Vertragswerkes eingehen.
Erstens zur Ökologie. Naturschutzverbände diesseits und jenseits der Grenze wehren sich gegen eine Realisierung des ihrer Meinung nach gigantischsten Prestigeobjekts der Landesregierung Niedersachsens, das nur eine Natur- und Geldverschwendung sondergleichen sei. Ihre Hauptargumente: Zum einen geht wertvolle Wattenmeerfläche verloren, und zum anderen besteht die Gefahr, daß einige seltene Zugvogelarten ihre Futtergrundlage in der Ems-Dollart-Mündung verlieren.
Seit man über den Dollart-Hafen redet, sind inzwischen alle Teilaspekte in zahlreichen Gutachten beleuchtet worden. Ich will mich in diesem Zusammenhang auf Aussagen der Prognos-AG Basel und der ARSU-Gruppe Oldenburg aus diesem Sommer stützen. In deren zusammenfassendem Umweltgutachten heißt es nämlich, daß der Bau des DollartHafens keinen wesentlich schädlichen Einfluß auf das ökologische System der unmittelbaren Umgebung habe.
Mehr noch: Als ökologisch vorteilhaft werten die Gutachter die Verlegung des Emsfahrwassers. Ein neues Bett der Ems würde die Sand- und Schlickmengen, die gegenwärtig zum Offenhalten des Fahrwassers ausgebaggert werden müssen - und übrigens 20 Millionen DM pro Jahr kosten -, erheblich verringern. Entsprechend nehme die erforderliche, aber im Interesse der Umweltschonung unerwünschte Fläche für die Ablagerung des Baggerguts - Herr Ewen hat darauf hingewiesen, irgendwo muß man es ja lassen - ab.
Die Gegner des Dollart-Hafen-Projekts mögen an der Glaubwürdigkeit der Studie zweifeln. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: An was wollen wir Politiker uns noch halten, wenn nicht an wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse und Ergebnisse?
Das Vertragswerk zwischen Holland und der Bundesrepublik ist vor allen Dingen von dem Willen zur bilateralen Kooperation im Bereich Umwelt- und Naturschutz gekennzeichnet. Allein 19
Artikel wurden in dieser Hinsicht Bestandteil der Vertragsgrundlage. Erstmals ist es gelungen, eine Vereinbarung darüber zu schaffen, daß über Staatsgrenzen hinweg die Umweltverträglichkeit dieses Bauvorhabens laufend überprüft werden soll. Die beiderseitige Emissionsschutzpolitik soll weitgehend aufeinander abgestimmt werden. Wassergüte und Luftqualität werden in Zukunft ständig kontrolliert.
Als das Vertragswerk vor gut einem Jahr in Emden unterzeichnet wurde, sprach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit Recht von einem völkerrechtlichen Novum. Man hatte erstmalig einen bilateralen Mechanismus im Bereich Umwelt entwickelt, der trotz Unterschiede in der nationalen Unweltschutzgesetzgebung Prioritäten für Naturbelange setzt.
Es würde Emden nicht weiterhelfen, wenn sich Umwelt- und Naturschützer gegen die Projektverantwortlichen verbündeten und noch nach Baubeginn weiter befehdeten. Meiner Meinung nach ist es einer Überlegung wert, ob man die vorgesehene Beratungskommission auch dazu nutzen sollte, daß hier an verantwortlicher Stelle Natur- und Umweltschützer ein Wort mitreden dürfen. Wenn die Beratungskommission ihre Arbeit ernst nimmt - und das muß sie, um politisch Gehör zu finden -, ist es im Sinne einer gemeinsamen Bewältigung ökologischer Probleme auch richtig, wenn Interessengruppierungen dort eine Stimme haben.
Ich komme zweitens zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es sind vor allem wirtschaftliche Überlegungen, die es uns Freien Demokraten verbieten, das Dollart-Hafen-Projekt abzulehnen. Wissen Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie mögen hehre und wohlgemeinte Vorstellungen von einer unbelasteten Natur haben. Aber in dem Moment, wo Sie arbeitslos sind - und das ist fast jeder vierte, der Ihnen in Emden und Umgebung auf der Straße begegnet -, müssen Sie die Umweltprobleme in der Gesamtverantwortung für die dort lebenden Menschen beurteilen.
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Wie wollen Sie eine Region am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen, die durch dünne Besiedlung, Randlage in der EG, Marktferne von Verbraucherzentren, Geburtenüberschuß und zudem durch eine sehr hohe Arbeitslosenquote gekennzeichnet ist? In Ostfriesland verzeichnen wir leider die höchste Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik. Noch Anfang 1985 war in Emden fast ein Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit.
Projektgegner werten den Hafenausbau nun immer wieder ab, indem sie ihn als niedersächsisches Prestigeobjekt bezeichnen. Aber Untersuchungen belegen, daß der Nutzen 1,5 mal größer ist als die Kosten. Wir müssen alles daransetzen, damit in der Bauphase ostfriesische Baufirmen beteiligt werden. Die auswärtigen Baufirmen brauchen ja ostfriesische Arbeitskräfte und werden auf sie zurückgreifen. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, daß langfristig - damit meine ich die Zeit nach der
Bauphase - 3 000 bis 5 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden können. Das bedeutet für eine strukturschwache Region wie Ostfriesland enorm viel.