Reschke (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich wäre geneigt, den vierten Staatssekretär rufen zu lassen, da ich nur drei sehe.
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Aber vermutlich ist er damit beschäftigt, Baugenehmigungen zu zählen, um dann festzustellen, was sich da geändert hat. Es ist schon erstaunlich, daß wir in zwei Jahren nun vier Aktuelle Stunden im Plenum zur Wohnungsnot hatten mit der dritten Ministerin - oder Minister - und mit immer wieder neuen Versprechungen.
Oskar Schneider hat jede Wohnungsnot geleugnet.
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Gerda Hasselfeldt hat bis Mitte des letzten Jahres eine Reihe von Positivmeldungen - genau wie Sie jetzt, Frau Ministerin - durch die Presse gehen lassen, wie wirksam und effektiv doch ihre Politik gewesen sei. Die Baugenehmigungen, so wurde immer angeführt, seien der Beweis. Ich frage mich nur, warum sie dann das Ressort gewechselt hat. Vielleicht haben Sie jetzt auch erkannt, daß man in Baugenehmigungen nicht wohnen kann. Auch Sie sollten das langsam erkennen und diese Zahlen weglassen. Legen Sie dem Haus hier bitte die Fertigstellungszahlen auf den Tisch!
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Die Baugenehmigungen blieben und bleiben in den Schubladen vieler potentieller Bauherren. Ursache sind die schlechten Rahmenbedingungen, zu denen auch die Bundesregierung wesentlich beigetragen hat.
Die Regierung hat den Bau von 400 000 Wohnungen jährlich im Westen versprochen.
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Doch konnte der Wohnungsbau 1989 mit 230 000 Fertigstellungen nur ein kleines Plus gegenüber dem Jahr davor erreichen, nämlich ein Mehr von rund 22 000 Einheiten. Auch 1990 hat es die versprochene wesentliche Steigerung nicht gegeben. Gehen Sie davon aus, daß im Westen 1990 nicht wesentlich mehr als 250 000 Wohnungen fertiggestellt worden sind.
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Die Fertigstellungszahlen im Osten sind 1990 gegenüber den Vorjahren um mehr als 30 % zurückgegangen. Rechnen Sie die dazu, dann kriegen Sie im Westen und im Osten gerade gut Ihre 300 000 Wohnungen zusammen. Und jetzt fangen Sie, Frau Adam-Schwaetzer, wieder an, von gestiegenen Baugenehmigungen zu reden, anstatt den Wohnbedarf vor dem Parlament einmal tatsächlich auszubreiten.
Wir haben aber nicht zuletzt auf Grund zunehmender Wanderungsgewinne einen jährlichen Neubaubedarf von mindestens 530 000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2000: das sagen Ihnen auch die Institute. Diese Zahlen überlesen Sie gern.
Die Situation am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu, trotz aller Beschönigungsversuche, und wirksame Maßnahmen schlagen Sie hier heute konkret nicht vor. In den alten Bundesländern sind im Bereich des Ein- und Zweifamilienhausbaus, eine der wichtigen Säulen im Wohnungsbau, in diesem Frühjahr rapide Rückgänge zu verzeichnen.
Enorme Preissteigerungen am Bau, verbunden mit einem hohen Zinsniveau und ineffektiver Förderung, schrecken viele Bauwillige in den alten Bundesländern ab.
Durch den frei finanzierten Mietwohnungsbau sind trotz der mehrfach verbesserten steuerlichen Förderung neue Wohnungen im wesentlichen Umfang nicht entstanden. Fragen Sie beim Statistischen Bundesamt nach, und Sie werden feststellen, daß Sie über 30 000 neue frei finanzierte Wohnungen im Jahr 1990 nicht hinauskommen.
Das wichtigste steuerliche Förderungsinstrument für selbstgenutztes Wohneigentum fördert im Grunde die falschen; das ist hier schon mehrfach beobachtet und diskutiert worden. Aber der eigentlich wichtige Punkt - und der schmerzt mich einfach - ist, daß Sie sagen: Die Umstellung auf den steuerlichen Abzugsbetrag nehmen wir deshalb nicht vor, weil wir uns das finanziell nicht leisten können. Damit schließen Sie alle Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Bundesländern von Wohneigentumsförderung nach § 10 e aus. Das ist doch der Punkt, den wir hier zu kritisieren haben.
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In den neuen Bundesländern bricht die Bauwirtschaft gänzlich zusammen. Sehen Sie sich die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an: Im vierten Quartal 1990 mußte das Baugewerbe einen Rückgang, ein Minus von 26,1 % in der Beschäftigung hinnehmen. Dabei könnte gerade die Bauindustrie Konjunkturmotor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Versorgung von vielen Menschen sein. Nein, auf Grund Ihrer nicht durchgeführten Maßnahmen ist die steuerliche Abschreibung bei den Ostinvestoren nicht vorhanden - die Voraussetzungen sind nicht so - , und Westinvestoren halten sich wegen ungeklärten Eigentumsfragen und der Altlastenfragen in vielen Dingen zurück.
Ich sage ganz deutlich, wir brauchen zwei Dinge: die Entschuldung der Wohnungswirtschaft über einen Kreditabwicklungsfonds oder Streichung der Altschulden, zweitens ein Wiederaufbauprogramm für die Sanierung der Altbauten in der DDR, das ganz schnell aufgelegt werden muß. Darüber hinaus brauchen wir, um den Neubau wieder zu fördern, massive Zinssubventionen.
Ich frage mich, warum Herr Möllemann bekannt hat, daß Sie sich geirrt haben, und jetzt, nach unseren monatelangen Forderungen, eine 5prozentige Erhöhung der Zinssubvention vorschlägt. Wir sagen ganz deutlich: Für den sozialen Mietwohnungsbau muß etwas getan werden.
Die Mieten steigen mehr als doppelt so schnell wie die übrigen Preise. Dazu wäre noch einiges zu sagen, z. B. wie die Kappungsgrenze, die Frau Hasselfeldt hier im Haus versprochen hat, in Zukunft wirken soll. Wir werden heute im Fachausschuß darüber zu beraten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Was den Mietern und Wohnungssuchenden bevorsteht, haben sie heute von Ihnen zur Genüge gehört. Wir werden Ihre Reden rechtzeitig zur Diskussion vor Ort vervielfältigen. Nehmen Sie die Warnungen, die viele hier im Haus ausgesprochen haben, ernst, und ergreifen sie endlich vernünftige Maßnahmen. Es ist Auftrag des Gesetzgebers, die Menschen in den alten und neuen Bundesländern mit sicherem und preiswertem Wohnraum zu versorgen. Was Sie hier heute abliefern, ist nach meiner Auffassung Beginn von sozialem Sprengstoff in vielen Städten.
Frau Ministerin, gehen Sie davon aus: Von 28 Millionen Haushalten betrifft dies 10 % ({6}), also 2,7 Millionen Haushalte - mit 3 je Haushalt multipliziert ergibt dies 10 Millionen Menschen in unserer Republik, die von Wohnungsnot betroffen sind.
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