müller (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bredehorn, erst einmal zu Ihnen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden umverteilen. Was wir wollten, war, einkommensstarken landwirtschaftlichen Betrieben weniger Subventionen zugunsten einkommensschwacher landwirtschaftlicher Betriebe zu geben.
({0})
Nun zum Kollegen Schmitz. Ich habe Ihrer Rede gut zugehört. Daraus gewinnt man den Eindruck, der Landwirtschaft würde es hervorragend gehen.
Die Lage der Landwirtschaft ist aber katastrophal, und dies nach drei Jahren Ihrer Regierungszeit.
({1})
Ich bin überzeugt, die Landwirte wären sehr, sehr glücklich, wenn es Ihnen heute so ginge wie nach 15 Jahren sozialdemokratischer Regierung.
({2})
An dieser Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren - seien Sie doch nicht so nervös -, ändert weder die Steigerung im Einzelplan 10 etwas noch neue Subventionen. Dies sind nur Alibis und der Versuch eines Ausgleichs für das schlechte Verhandlungsergebnis in Brüssel.
({3})
Überschüsse in einem Gesamtwert von über 25 Milliarden DM lagern in der Gemeinschaft.
({4})
Sie sind weder in der EG noch auf dem Weltmarkt ohne Subventionen abzusetzen.
({5})
Exportsubventionen von zirka 16 Milliarden DM haben nicht ausgereicht, diese Vorräte zu vermindern. So liegen heute trotz Quoten - und das ist ja Ihre Erfindung - 1,2 Millionen Tonnen Butter auf Lager,
({6})
Hunderttausende Tonnen Magermilchpulver und Rindfleisch
({7})
und Millionen Tonnen Getreide. Das hat es zu unserer Zeit nie gegeben.
({8})
Trotz Gesamtaufwendungen von 45 Milliarden DM sind die Einkommen vor allem der deutschen Landwirte - wen wundert es - sehr stark zurückgegangen. Und wen wundert es auch, daß die deutschen Landwirte kaum eine Zukunftsperspektive sehen.
Hinzu kommen die ökologischen Probleme. Die Beeinträchtigung von Umwelt und Natur hat vielerlei Ursachen. Unbestritten ist, daß auch die Landwirtschaft mit zunehmender Spezialisierung, Nutzung des technischen Fortschrittes und Intensivierung zur Belastung der Umwelt beiträgt. Ungerecht jedoch wäre es, die Landwirte allein als Umweltsünder anzuklagen.
({9})
Weltfremd ist aber derjenige, der auf den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft verzichten
und die Landwirtschaft zu den BewirtschaftungsMüller ({10})
methoden unserer Urgroßväter zurückführen möchte.
({11})
Konsensfähige Lösungen, meine Damen und Herren, wird es nur dann geben, wenn Umweltschutz mit den Landwirten und nicht gegen sie verwirklicht wird.
({12})
Alle Verantwortlichen sind sich einig, daß die Lage der Landwirtschaft und der Agrarmärkte den weiteren Bestand der EG gefährden kann. Einig sind sie sich auch, daß es deshalb so nicht weitergehen kann. Eine breite Mehrheit ist sich im Grundsatz sogar über Parteigrenzen hinweg darüber einig, wie die Lösungen aussehen müssen. Nur die Bundesregierung und der zuständige Landwirtschaftsminister schweigen sich aus. Es liegt kein diskussionsfähiges Konzept auf dem Tisch, obwohl eine Neuorientierung der Agrarpolitik überfällig ist.
Als wirksamer Ausweg aus der bestehenden Krise kommt für uns Sozialdemokraten eine stärker marktwirtschaftlich ausgerichtete Agrarpolitik in Betracht. Das bedeutet weder - und dies will ich hier ausdrücklich betonen - die Aufgabe des Außenschutzsystems und der Gemeinschaftspräferenz noch die Aufgabe der gemeinsamen Agrarpreise. Es bedeutet auch nicht, die Marktordnungen abzuschaffen. Sie sind aber auf die ihnen ursprünglich zugedachten Aufgaben zurückzuführen. Es bedeutet genausowenig die Senkung der EG-Agrarpreise auf Weltmarktniveau.
({13})
Weltmarktbedingungen sind für die europäische Landwirtschaft weder wünschenswert noch durchführbar.
({14})
Dies zur Klarstellung.
Eine marktgerechte Ausgestaltung der EG-Agrarpolitik wird für die betroffenen Landwirte jedoch nur dann annehmbar und innerhalb der Zwölfergemeinschaft kompromißfähig, wenn ihre Auswirkungen auf die Einkommen der europäischen Landwirte in angemessener Weise ausgeglichen werden.
({15})
Solche Einkommenshilfen, die beileibe kein neues Instrument in der Agrarpolitik sind, müssen produktionsneutral ausgestaltet sein.
({16})
Nur so läßt sich der Anreiz zu mehr Produktion vermeiden.
Weiter kann die Förderung der Flächenstillegung oder Nutzungsänderung für Zwecke des Natur- und
Gewässerschutzes in Betracht kommen. Von besonderer Bedeutung wäre außerdem eine Vorruhestandsregelung für ältere Landwirte nach Vollendung des 55. Lebensjahres.
({17})
Die nach der Berufsaufgabe frei werdenden Flächen sollten vorrangig für Zwecke des Naturschutzes genutzt werden.
({18})
Direkte Einkommensübertragungen könnten durch ein Bündel weiterer Maßnahmen ergänzt werden.
({19})
Neben der Aufforstung käme die Förderung sogenannter alternativer Produkte wie z. B. Faserpflanzen, Körnerleguminosen und Luzerne in Betracht.
({20})
Außerdem könnte die Förderung nachwachsender Rohstoffe als Ausgangsstoff für die industrielle Verwendung und als Energieträger den Agrarmarkt entlasten.
({21})
Vor allzu hohen Erwartungen bezüglich nachwachsender Rohstoffe und Flächenstillegungsprogrammen möchte ich jedoch warnen. Sie können kein Allheilmittel für die Krise der Agrarpolitik sein.
Meine Damen und Herren, keine Lösung für uns sind zusätzliche administrative Eingriffe in den Agrarmarkt wie z. B. Quotenregelungen für Getreide oder Überschußprodukte. Keine Lösung ist für uns eine aggressive Exportpolitik, denn der Weltmarkt ist nicht mehr aufnahmefähig, und Exporterstattungen sind nicht mehr finanzierbar. Keine Lösung für uns ist die einseitige Abschottung des EG-Agrarmarktes. Keine Lösung für uns ist die Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Keine Lösung für uns ist eine aktive Preispolitik.
({22})
- Herr Kollege Eigen, Sie wissen doch, welche Folgen die aktive Preispolitik gehabt hat. Sie hat den Einkommensstarken geholfen, aber den Umsatzschwachen nichts gegeben. Das ist die Konsequenz. Deswegen wollen Sie persönlich weiterhin eine aktive Preispolitik. Das ist die Situation. Sie wollen keine Einkommenshilfen, weil nicht Sie, Herr Kollege Eigen, sie bekämen, sondern die Einkommensschwachen. Das ist unser Konzept. Wir wollen den Einkommensschwachen helfen, um das ganz deutlich zu sagen.
({23})
- Ich habe Ihnen ganz deutlich gesagt, was wir
wollen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und

Müller ({24})
dann, wenn man etwas anderes will, nicht immer nur persönliche Vorteile zu sehen.
({25})
Meine Damen und Herren, unser Konzept einer Neuorientierung der Agrarpolitik erscheint konsensfähig. Auch die FDP hält im sogenannten Gallus-Papier einen solchen Weg für gangbar. Herr Bangemann hat dies vor einigen Tagen in Frankfurt noch einmal bekräftigt.
Alle Bundesländer haben sich im Agrarausschuß des Bundesrates auf ein Reformpapier verständigt. Grundlage war ein von Bayern vorgelegtes Papier, auf dessen Kernaussagen sich die für Agrarpolitik zuständigen Staatssekretäre der unionsgeführten Bundesländer geeinigt haben. In Ziffer 14 heißt es - verkürzt -: Anhebung der Agrarpreise auf Überschußmärkten nicht durchsetzbar. - In Ziffer 15 heißt es: Eine marktgerechte Handhabung der Marktordnungsinstrumente ist notwendig. - In Ziffer 20 heißt es: Quoten oder ähnliche Regelungen sind abzulehnen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die haben unser Konzept vorher gelesen.
({26})
Herr Minister, wie vertragen sich diese Aussagen mit Ihren ständig wiederholten Grundpositionen? Haben Sie doch endlich den Mut, unseren Landwirten offen zu sagen, wohin die Reise geht. Ich meine - wir sollten meinen -, die Landwirte haben einen Anspruch darauf.
Herzlichen Dank.
({27})