Gobrecht (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Aufforderung an alle Bürger, Gruppen und Institutionen der Bundesrepublik, an dieser Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität teilzunehmen, mit der Einbringung eines Beschäftigungsförderungsgesetzes durch die Fraktionen der SPD und der FDP heute beweist die Koalition Handlungswillen und Handlungsfähigkeit.
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Denn uns Sozialdemokraten beunruhigt hohe Arbeitslosigkeit auf das tiefste. Wir schieben die Verantwortung nicht allein auf die Wirtschaft, sondern wir kommen der staatlichen Mitverantwortung durch staatliches Handeln nach. Jedenfalls, meine Damen und Herren, können wir nicht auf ominöse Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen oder gar bauen. Wer dies immer noch tut, muß sich Ergebnisse regierungsamtlichen Nichthandelns, regierungsamtlicher Gleichgültigkeit, regierungsamtlicher Untätigkeit gegenüber dem Schicksal von Millionen Arbeitslosen in England unter der Premierministerin Thatcher oder in Amerika unter dem konservativen Präsidenten Reagan vorhalten lassen; so ist das.
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Die sozialliberale Koalition hier in der Bundesrepublik stellt sich, wie gesagt, der staatlichen Mitverantwortung für Arbeitsplätze durch die Einbringung dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes. Es enthält die Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 %,
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die Erhöhung der Umsatzsteuer von 13 % und 6,5 auf 14 % und 7 % ab 1. Juli 1983, also nächsten Jahres, die vorgezogene Neubewertung unbebauter, baureifer Grundstücke, die Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus länger dauernden finanzamtlichen Betriebsprüfungen, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Bildungsbeihilfen an arbeitslose Jugendliche und die Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung ab 1984.
Meine Damen und Herren, dieses Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir hier heute einbringen, ist keine isolierte Maßnahme, sondern die konsequente Fortsetzung einer langfristigen Politik, die sich die staatliche Unterstützung eines zwangsläufigen Strukturwandels und einer erforderlichen Modernisierung unserer Wirtschaft und zugleich die Sicherung und Erhaltung bestehender wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel gesetzt hat. Dem dienten im Bereich der Steuerpolitik in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Gesetzen zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, die zugleich die steuerlichen Bedingungen für Investitionen verbessert haben und eine zu starke steuerliche Belastung der Arbeitnehmer durch die Lohnsteuer und der selbständigen Unternehmen durch die Einkommen- 
und Körperschaftsteuer vermeiden sollten und vermieden haben.
Wir haben auch - und auch das gehört zur Verbesserung dieser Bedingungen - im Jahre 1981 ganz massiv Subventionen abgebaut. Man kann nur sagen, daß der Herr Geißler das ganze vorige Jahr verschlafen haben muß. Zum erstenmal weist der jetzt vorliegende Subventionsbericht der Bundesregierung bei den Zuwächsen der Subventionen eine nach unten weisende Kurve aus;
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zum erstenmal geht es mit den Subventionen herunter und nicht herauf. - Das ist nur ein Punkt in einer, wie ich fand, auch ansonsten sehr unanständigen Rede, die Herr Geißler hier gehalten hat.
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- Das ist meine persönliche Meinung und nicht meine persönliche Meinung allein.
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Denn ich meine schon, er hat hier wirklich eine Gratwanderung vorgenommen, die, höflich ausgedrückt, ganz hart an Unwahrheit und Unseriosität vorbeigegangen ist.
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Dem genannten Ziel, die steuerlichen Investitionsbedingungen zu verbessern, dienen dauerhaft die erst kürzlich erneut erhöhte degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ebenso wie die Ausdehnung des Verlustrücktrages und die Zinsverbilligung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen. Dies ist für uns immer eine ganz entscheidende Zielgruppe gewesen, und so bleibt es. Daran ändern auch Polemiken nichts.
Diesen dauerhaft angelegten Anreizen für Investitionen in der Wirtschaft wird durch dieses Beschäftigungsförderungsgesetz jetzt als Ergänzung die Einführung einer zeitlich begrenzten Investitionszulage in Höhe von 10 % für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Betriebsgebäude hinzugefügt. Meine Damen und Herren, trotz allem verbandsmäßigen Herummeckerns an diesem Instrument - und man bemerkt ja oft die parteipolitische Ausrichtung, die dahintersteht - weiß ich aus vielen Diskussionen vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe und aus meiner beruflichen Erfahrung, daß dies eine sinnvolle und wirksame Ergänzung der genannten Dauermaßnahmen ist. - Im einzelnen wird mein Kollege Spöri nachher zu den Investitionszulagen und insbesondere zu der Kritik, die hier heute morgen geübt worden ist, noch einiges hinzufügen.
Die zur Finanzierung des Beschäftigungsförderungsgesetzes vorgeschlagene maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer kann als Steuererhöhung natürlich von niemandem jubelnd begrüßt werden. Doch wer mit Entschiedenheit eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für die höheren Einkommen ebenso abgelehnt hat wie eine Zwischen- oder Vorfinanzierung durch Kreditaufnahme einerseits und weiteren Subventionsabbau andererseits, wer ebenso vehement eine sozial flankierte Mineralölsteuererhöhung ablehnt - und das geht ja quer durch das Haus -, der hat jede Berechtigung zur Kritik an der Finanzierung dieses Beschäftigungsförderungsprogramms durch eine maßvolle Mehrwertsteuererhöhung verloren. Das muß man, finde ich, einmal deutlich sagen.
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Mit anderen Worten, wer scheinheilig diese Finanzierung ablehnt, der will in Wirklichkeit nichts für die Arbeitslosen tun, der will - das muß ich leider deutlich wiederholen - auch in Deutschland Thatcher-Politik. Für uns Sozialdemokraten kommt eine solche Politik nicht in Frage.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur über hundertjährigen Tradition der Sozialdemokraten - einer Tradition seit Lassalle -, die indirekten Steuern abzulehnen. Es war schon amüsant, ausgerechnet im „Handelsblatt" die uns wertvolle Geschichte unserer Partei in diesem Punkt vorgehalten zu bekommen. Wir haben ja den Vorteil, daß wir eine so alte Partei und damit auch eine Partei mit Geschichte in solch konkreten Punkten sind. Aber, meine Damen und Herren, was für Krokodilstränen im „Handelsblatt"!
Immerhin, die Tatsache, daß dies ausgerechnet im „Handelsblatt" abgedruckt war, ist für viele Sozialdemokraten sicherlich im umgekehrten Sinn, als es sich das „Handelsblatt" gedacht hat, hilfreich gewesen. Denn es hat doch die Bemühungen gefördert, der Sache auf den Grund zu gehen, ob nämlich heute die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die Wirkungen indirekter Steuern noch so seien, wie sie in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren. Das Ergebnis war, daß die SPD längst zur Kenntnis genommen hat, daß das traditionelle Bild von der extrem unsozialen Verteilung der indirekten Steuern in mehreren Punkten von den Realitäten des Steuersystems in der Bundesrepublik von heute abweicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, sicherlich nicht gerade von konservativen Interessen stark eingefärbt, hat nach gründlichen Untersuchungen die Auffassung widerlegt, daß indirekte Steuern am meisten die Kleinsteinkommen träfen und mit steigendem Einkommen die Belastungswirkungen kraß zurückgingen.
Es wäre im übrigen ganz hilfreich - daß darf ich hinzufügen -, wenn einige Düsseldorfer Wissenschaftler nicht selektiv immer nur das läsen, was den altüberkommenen Litaneien entspricht, sondern sich auch mit dem auseinandersetzten, was den eigenen Standpunkt vielleicht einer Überprüfung zuführen könnte.
Meine Damen und Herren, wie wichtig und richtig die Ankündigung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in der Begründung dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes ist, die Mehreinnahmen - ich drücke mich hier sehr präzise aus - aus der Erhöhung der Umsatzsteuer nach ihrer Verwendung für die Investitionszulage im Jahre 1983 ab 1984 für allgemeine Erleichterungen bei der Lohn- 
und Einkommensteuer zu verwenden, ist gewiß spätestens gestern durch die Lektüre von Berichten über das neueste Gutachten des Münchener IfoWirtschaftsforschungsinstituts klargeworden. Denn darin wird sehr plastisch, sehr deutlich, sehr drastisch darauf hingewiesen - was wir natürlich wissen und wußten -, daß die in den letzten Jahren stabilste Säule der Finanzierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, nämlich die Lohnsteuer der Arbeitnehmer, fast doppelt so schnell

wächst, wie die Bruttolohn- und -gehaltssumme eben derselben Arbeitnehmer.
Wenn wir, die wir hier im Bundestag von unseren Fraktionen mit der Steuerpolitik beauftragt worden sind, schon manche Beulen ausgerechnet aus Steuersenkungsgesetzen bekommen haben - nicht nur von den Kollegen hier, die sich für den Haushalt besonders verantwortlich fühlen, sondern auch von den Bürgern, obwohl Senkungen an sich doch etwas Positives zu sein scheinen -, dann geschah das natürlich aus dem Gesichtspunkt heraus, daß die Milliardensummen, um die es hier insgesamt immer geht, bei dem einzelnen längst nicht all die Senkungserwartungen erfüllen können, die sich zuvor an so hohe Summen geknüpft haben.
Gleichwohl werden wir auf Grund dieser Entwicklung insbesondere bei der Lohnsteuer die im Beschäftigungsförderungsgesetz enthaltene Ankündigung allgemeiner Erleichterungen auf Grund der sonst mit doppelter Geschwindigkeit gegenüber der Steigerung der Löhne und Gehälter wachsenden Lohnsteuer sehr ernst nehmen.
Einfach gesagt, meine Damen und Herren: Der Lassalle von heute würde nicht gegen die indirekten Steuern, gegen die Mehrwertsteuer wettern, sondern er würde, wie man es auch heute feststellt, wenn man z. B. mit Betriebsräten redet, gegen einen zu hohen Lohnsteuerdruck kämpfen. Das muß man heute wirklich zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal aus der Antwort der „Stuttgarter Zeitung" auf diesen hübschen Artikel im „Handelsblatt" zitieren:
Ob nun Lassalle die Steuerkröte Mehrwertsteuer geschluckt hätte oder nicht, ist für die heutigen Steuerzahler weit weniger interessant, als die Frage, welche Einkommensgruppen bei der zum Ausgleich der Mehrwertsteuererhöhung anstehenden Lohnsteuersenkung stärker begünstigt werden als andere. Den Empfehlungen des Sozialisten Lassalle werden diejenigen, die ihn heute zitieren, in dieser Frage mit ziemlicher Sicherheit nicht folgen.
Ich finde, das ist in der „Stuttgarter Zeitung" gut ausgedrückt.
Lassen Sie mich jetzt Herrn Bundesminister Genscher etwas sagen. Ich kann es sagen, obwohl er nicht mehr da ist.
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- Herr Abgeordneter Genscher, ich bitte um Verzeihung. - Lassen Sie mich bei diesem Punkt zur Vorsteuerpauschale einen Satz sagen. Zunächst einmal muß natürlich die Mehrwertsteuererhöhung so, wie sie das Beschäftigungsförderungsgesetz vorsieht, im Bundesgesetzblatt stehen. Ich gehe davon aus, daß trotz vielen Getöses hierfür eine ganz reelle Chance besteht, so, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen es vorgeschlagen haben. Dann werden wir diese Frage ganz ernsthaft prüfen. Denn es ist ja kein Geheimnis, daß auch in meiner Fraktion eine Reihe von Kollegen auf diesen Punkt ausdrücklich hinweisen. Sie können es vielleicht nicht wissen,
aber einige Kollegen von mir wissen es: Wenn es um die Fragen der Besteuerung der Landwirtschaft geht, spreche ich nicht wie ein Blinder von der Farbe; ich habe da durchaus eigene Erfahrung und auch
- sagen wir einmal so - dörfliche Bezüge.
Im übrigen, meine Damen und Herren, zieht sich ganz kontinuierlich ein roter Faden - das sage ich als Sozialdemokrat natürlich besonders gern - durch unsere gesamte Steuerpolitik durch. Das gilt für die im Zusammenhang mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz vorgeschlagene maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer genauso wie für die letzten Steuergesetze, die wir hier gemacht haben: Die Steuerstruktur - d. h. das Verhältnis der direkten und der indirekten Steuern am gesamten Steueraufkommen - wird verbessert, wenn zum einen die indirekte Mehrwertsteuer erhöht und zum anderen ab 1984 diese Erhöhung durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer an die Betroffenen zurückgegeben wird. Zugleich wird dadurch - da stimme ich mit meinem Vorredner überein - das Steuersystem leistungs- und investitionsfreundlicher.
Ich wundere mich nur über eines, meine Damen und Herren. Diesen Gesichtspunkt der Steuerstruktur hat z. B. der bayerische Ministerpräsident auch immer wieder als richtig und wichtig betont.
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- Es ist ja nicht alles, was der Strauß sagt, falsch.
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- Ja, Frau Kollegin Will-Feld, Sie kennen mich aus dem Finanzausschuß. Mir ist zunächst einmal egal, wer etwas sagt. Ich kümmere mich eher darum, was da gesagt worden ist. Es ist also - ich wiederhole das - nicht alles falsch, was da gesagt wird. Aber warum es nun ausgerechnet dann falsch sein soll, wenn die Bundesregierung hier einen konkreten Vorschlag macht,
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kann ich dann natürlich auch nicht verstehen. Wissen Sie, mein lieber Kollege, wie ich das nennen würde? Ich würde das „Ablehnungsopportunismus" nennen. Gerade wie es paßt, so macht man es.
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Der Steuergerechtigkeit dient die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschleunigung des Steuereingangs bei unstreitigen Mehrergebnissen aus lang andauernden finanzamtlichen Betriebsprüfungen. Das geht natürlich vor allem um Großunternehmen. Wenn schon aus verschiedenen Gründen eine von uns Sozialdemokraten lange geforderte volle Verzinsung der Steuererstattungsansprüche ebenso wie die steuerlichen Nachzahlungen - als Steuerberater weiß ich ja, daß das letztere bei den Mandanten aus dem Unternehmensbereich eine ganz große Rolle spielt - derzeit immer noch nicht möglich sind, sollte man wenigstens alle Schritte tun, die hier etwas mehr Steuergerechtigkeit und etwas weniger zinslose Stundung für diesen Bereich bringen. Denn
- das sollte man nicht vergessen - die lohnsteuerzahlenden Arbeitnehmer werden immer sofort zur Kasse gebeten, in der Regel zunächst sogar zu hoch. Auch dies muß man einmal im Zusammenhang mit der Steuergerechtigkeit sehen.
Die im Beschäftigungsförderungsgesetz geplante vorgezogene Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke ist für uns ein erster Schritt bei der Erfassung des Grundvermögens mit annähernd zeitgerechten und zutreffenden Werten bei den Steuern, die von diesen Einheitswerten abhängig sind. Das sind j a immerhin die Grundsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Gewerbesteuer, teilweise auch die Grunderwerbsteuer.
Zugleich ist dieser Punkt der Gesetzgebung mit einer Einnahmeverbesserung, insbesondere bei den Gemeinden, aber auch bei den Ländern, verbunden. Da dieser Schritt wegen der Rückwirkung bei den Ertragsteuern zugleich zu gewissen Mindereinnahmen beim Bund führt, sehen Sie, daß wir das Wort „Gemeinschaftsinitiative" auch beachten, wenn es darum geht, die Gemeinden, die j a - wie der Kollege Mitzscherling heute morgen schon gesagt hat
- zwei Drittel der öffentlichen Investitionen machen, mit mehr Finanzmitteln auszustatten.
Ein entscheidender steuerpolitischer Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang natürlich die inzwischen eingetretene außerordentliche Bevorzugung bei der steuerlichen Erfassung der Werte des Grundvermögens. Denn unbebaute Grundstücke sind heute im Schnitt nur noch mit einem Zehntel bei den Steuern erfaßt, während z. B. das Sparvermögen oder das Betriebsvermögen bei den einheitswertabhängigen Steuern voll angesetzt wird. Dieser erste Schritt ist dringend notwendig. Zugleich kann mit diesem Schritt etwas gegen die Bodenhortung getan werden, was aus vielen bodenpolitischen und städtebaulichen Gründen ein sinnvoller Schritt ist.
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- Ach wissen Sie, der kleine Mann wird von der CDU/CSU immer dann vorgeschoben, wenn es darum geht, „große" Interessen zu sichern. Das sollten Sie nun wirklich nicht immer tun.
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Zum Schluß möchte ich an die Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion appellieren - ich weiß, daß kooperative Bereitschaft zumindest im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages besteht -, dieses Gesetz zügig zu beraten. Ich möchte an den Bundesrat appellieren. Dieses Beschäftigungsförderungsgesetz hat es verdient, konstruktiv und zügig, nämlich schnell beraten zu werden. Wie immer man inhaltlich zu dieser Gemeinschaftsinitiative steht, eines müßte auf jeden Fall klar sein: Die Entscheidungen darüber müßten schnell fallen, denn eine zögerliche Behandlung dieses Gesetzes würde eine Abwartehaltung, den berüchtigten Attentismus, auslösen. Diesen können wir nun in der gegenwärtigen Wirtschaftslage weder für die Arbeitnehmer noch für die Unternehmen gebrauchen. Dies würde schweren Schaden für die Bundesrepublik bedeuten.
Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag werden für eine zügige, intensive Beratung und dafür sorgen, daß dieses Gesetz noch in diesem Monat im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. - Vielen Dank.
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