Peter Paziorek (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern“ lautet
die Überschrift des Umweltgutachtens 2004. Diese
Überschrift wirft Fragen auf. Ist die Handlungsfähigkeit
der Umweltpolitik in Deutschland nicht mehr gegeben?
Gibt es in Deutschland eine Blockadesituation in der
Umweltpolitik? Ist in der deutschen Politik eine Zurückhaltung zu verzeichnen, wie es der Sachverständigenrat
in seinem Gutachten auch inhaltlich andeutet?

So fragt der Sachverständigenrat für Umweltfragen,
ob die umweltpolitische Zurückhaltung nur kurzfristig
und einer extrem ungünstigen Konjunkturlage zuzuschreiben sei oder ob sie ein generelles Zurückschrauben
umweltpolitischer Ziele bedeute. Dies ist eine interessante Fragestellung, insbesondere da die Regierungsparteien in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht müde werden,
das falsche Bild einer dynamischen Umweltpolitik dieser Regierung zu zeichnen. Aber die Realität scheint
eine andere zu sein. Ja, die Realität ist eine andere,
meine Damen und Herren!

({0})

Aber zunächst möchte ich im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion den Sachverständigen für dieses
Gutachten danken. Wir teilen nicht alle Aussagen in diesem Gutachten, zum Beispiel hinsichtlich der Forderung,
die Ökosteuer auch weiterhin kontinuierlich aufzustocken. Aber das Gutachten bietet eine klare und fundierte
Analyse der Umweltsituation in Deutschland.

Die Empfehlungen zu den einzelnen Handlungsfeldern geben Anlass zum Nachdenken und Anstöße zur
umweltpolitischen Arbeit. So ist die Aussage des Sachverständigenrates richtig, dass eine langfristige Stabilisierung des Zustands der Umwelt notwendig ist und dass
dieses Ziel auch bei wirtschaftlichen Problemen beibehalten werden sollte. Wir müssen somit auch der Frage
nachgehen, inwieweit Umweltpolitik mithelfen kann, die
wirtschaftlichen Probleme zu überwinden, und zwar dadurch, dass die Umweltpolitik selber effektiver wird und
auf neue, unbürokratische Steuerungsansätze zurückgreift.

({1})

Deshalb muss jede Umweltpolitik zum Ziel haben,
die Schöpfung zu bewahren und gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes mindern zu helfen.

({2})

Das sind die wirklichen Herausforderungen, vor denen
wir in der Umweltpolitik stehen. Diese Herausforderungen sind Sie, Herr Bundesumweltminister, nicht in der

politischen Breite und mit dem notwendigen Tiefgang
angegangen. Das müssen wir heute leider feststellen.

({3})

Angesichts der Themen, die Sie in den letzten Monaten vornehmlich behandelt haben - Dosenpfand, Atomausstieg und erneuerbare Energien -, bleibt festzustellen: So wichtig die einzelnen Themen, zum Beispiel die
erneuerbaren Energien, auch aus meiner persönlichen
Sicht sind: Ihr umweltpolitischer Politikansatz in den
vergangenen Monaten stellt in Wirklichkeit ein Auslaufmodell der Umweltpolitik dar.

({4})

Sie arbeiten nämlich nur das ab, was als Traditionsthemen rot-grüner Umweltpolitik wichtig erscheint.

Sie haben aber noch nicht erkannt oder wollen es
nicht erkennen, dass die Umweltpolitik selber einem
Modernisierungsprozess mit technologisch innovativen
Potenzialen unterliegt. In den Bereichen, in denen zum
Beispiel vonseiten der Europäischen Union Neuerungen
auf uns zukommen - wie beim Emissionshandel -, verrennen Sie sich in bürokratischen Einzelheiten. Diesen
Vorwurf müssen wir Ihnen machen.

({5})

Ich glaube, auch vor dem Hintergrund des
Umweltgutachtens 2004 kann festgestellt werden: Die
Bilanz Ihrer Umweltpolitik ist ernüchternd, Herr Bundesumweltminister. Ihre Politik ist einseitig. In den verschiedensten Bereichen haben Sie es schlichtweg versäumt, entscheidende neue Impulse zu geben.

({6})

Dies schreibt Ihnen auch der Sachverständigenrat in seinem Gutachten ins Stammbuch. So sieht er die Ökosysteme von Nord- und Ostsee durch die Vielzahl von
Belastungen, zum Beispiel durch den Eintrag von
Schadstoffen, als ernsthaft gefährdet an.

Die Bilanz beim Lärmschutz wird als ungünstig bezeichnet. So haben die Lärmbelastung und -belästigungen in den vergangenen Jahren sogar zugenommen.

In der Abfallpolitik konnten keine Durchbrüche erzielt werden. Dies gilt sowohl für das Abfallaufkommen
als auch für den Rohstoffverbrauch. Wo ist die große
Wende in diesem Bereich? So fehlen zum Beispiel noch
in erheblichem Umfang Vorbehandlungskapazitäten, um
die unvorbehandelte Ablagerung bis 2005 einstellen zu
können.

Die wachsende Inanspruchnahme von Flächen durch
Siedlungen und den Verkehr bleibt - so das Gutachten ein ungelöstes Problem, ebenso wie die Bodenbelastung
durch Schadstoffeinträge oder Altlasten. Die nachhaltige
Nutzung der biologischen Vielfalt ist auch dadurch erschwert - ich zitiere nur aus dem Umweltgutachten -,
dass
eine strategische Orientierung in der Naturschutzpolitik im Sinne einer nationalen Biodiversitätsstrategie bislang nicht vorliegt.

Dies sind die umweltpolitischen Felder, auf denen
großer Handlungsbedarf besteht und auf denen weitere
Anstrengungen notwendig sind. Herr Bundesumweltminister, Sie haben diese Felder aber einfach links liegen
gelassen. Das ist ein großer Fehler Ihrer Umweltpolitik.

({7})

Dies wird offensichtlich auch von der Bevölkerung so
gesehen. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des
Emnid-Instituts im Auftrag des „Greenpeace Magazins“ erhält die Bundesregierung für ihre Umweltpolitik
gerade einmal die Schulnote 3,8 und der Bundesumweltminister die persönliche Note 3,9. Interessant ist ebenfalls, dass im Rahmen dieser Umfrage 89 Prozent der
Befragten große Umweltprobleme in den Bereichen
Wasser, Boden und Luftverschmutzung sehen, also in all
denjenigen Bereichen, in denen Ihre Umweltpolitik in
den letzten Jahren weggetaucht ist, in denen Sie nichts
angepackt haben, vielleicht weil Sie selbst erkannt haben
- das gebe ich zu -, wie schwierig diese Felder sind.
Aber so zu tun, als ob es ausreichend wäre, einige
Schwerpunkte der Umweltpolitik anzugehen, statt eine
wirklich umfassende Umweltpolitik zu machen, ist
falsch. Das können wir nicht akzeptieren. Ihre Umweltpolitik ist in vielen Teilbereichen leider weggetaucht.

({8})

Herr Bundesumweltminister, der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen, ist, dass Sie vom
Instrumentenansatz her nicht den Versuch unternehmen,
eine wirklich moderne Umweltpolitik zu betreiben. Das
beginnt schon damit, wie Sie sich zu den vorhandenen
Konflikten - das bestreitet niemand - grundsätzlich positionieren. Herr Müller hat gerade von der Nachhaltigkeit und davon gesprochen, dass Ökonomie, Ökologie
und Soziales zusammengehören und dass es hier Konflikte gibt, die man austarieren muss. Das alles ist zwar
richtig. Aber nach unserer Auffassung ist Ihre Positionierung in Bezug auf die Umweltpolitik als totaler Gegensatz zur Ökonomie - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - falsch. Wer Umweltpolitik von vornherein so
positioniert und nicht den Versuch macht, durch entsprechende öffentliche Darstellung einen Beitrag zur Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie zu leisten, der
positioniert die Umweltpolitik falsch. Das ist ein ganz
zentraler Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen.

({9})

Sie kommen durch ständige Schuldzuweisungen an die
Wirtschaft im Umweltschutz nicht weiter.

Was brauchen wir? Wir brauchen in Deutschland endlich eine Umweltpolitik, die dem Grundsatz der Effizienz gerecht wird.

({10})
- Herr Beck, mit Ihrer Lautstärke dringen Sie mit Ihrem
Zuruf nicht zu mir durch. Ich habe ihn akustisch leider
nicht verstanden. Aber Sie können ja eine Zwischenfrage stellen. Ich freue mich über jede Zwischenfrage.

({11})

Herr Müller, Sie haben zum Beispiel gefordert, dass
Regierung und Opposition gemeinsame Positionen erarbeiten sollten.

({12})

- Gut, einen Grundkonsens. - Ich kann Ihnen sagen: Es
gibt vielleicht die Möglichkeit, gemeinsame Positionen
zu erarbeiten. Dabei denke ich zum Beispiel an die Diskussion in den letzten Tagen darüber, ob wir gemeinsam
eine Initiative zur Verbesserung der Exportchancen der
erneuerbaren Energien starten sollen. Darüber können
wir durchaus gemeinsam nachdenken.

({13})

In dieser Frage muss es doch nicht zu einem ideologischen Diskurs über Grundsatzpositionen kommen. Ich
bin zwar bereit, hier gemeinsame Positionen mitzutragen. Aber der entscheidende Punkt ist, welche Instrumente wir in einer schwierigen Situation für die Umweltpolitik einsetzen, die gleichzeitig der Erreichung der
umweltpolitischen Ziele - das ist weiter als wichtig zu
erachten - und der Stärkung der Wachstumskräfte in diesem Land dienen. Umweltpolitik muss auch Bestandteil
einer Modernisierungspolitik in Deutschland sein. Das
ist doch der entscheidende politische Ansatz.

({14})

Dafür gibt es zwar Chancen. Die entscheidenden Fragen
sind aber: Wo geht die Regierung hier voran? Wo gibt es
wirklich neue Instrumente? Wir müssen leider feststellen, dass die Bilanz der Regierung in dieser Hinsicht
schlecht ist. Die Regierung ist hier nicht auf der Höhe
der Zeit. Das kann man nur mit großem Bedauern feststellen.

({15})

Wir verfügen in Deutschland über ein großes Wissen
in der Umwelttechnik. Deutsche Unternehmen haben
sich in diesem Bereich große Kompetenzen erarbeitet
und sind weltweit führend. Genau hierin liegen große
Chancen und ein ungeheures Innovationspotenzial für
unser Land. Schaue ich mir mit Blick auf die Industriestaaten, insbesondere aber mit Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer den großen weltweiten Bedarf an Umwelttechnik an, sehe ich hier ein erhebliches
Wachstumspotenzial für unser Land und die heimische
Wirtschaft.
Es wird uns aber nur gelingen, diese Chancen zu nutzen, wenn wir die Rahmenbedingungen vernünftig setzen und auch in der Umweltpolitik die Initiativen des
Einzelnen - des Mittelstandes und des einzelnen Unternehmers - besser berücksichtigen. Warum können wir in
Deutschland nicht dazu übergehen, stärker als bisher
freiwilliges umweltfreundliches Verhalten zu honorieren? Als Grundsatz muss gelten, dass sich freiwilliges
umweltfreundliches Verhalten lohnen muss. Warum werden unsere gesetzlichen Bestimmungen nicht dahin gehend geprüft, ob nicht ein Unternehmer, ein Mittelständler, der freiwillig mehr macht, als durch rechtliche
Bestimmungen vorgegeben ist - etwa bei seinen Berichtspflichten, die ihm nach den umweltrechtlichen Vorschriften auferlegt sind, oder bei ganz bestimmten Freistellungstatbeständen; sagen Sie nicht, dass es so etwas
nicht gebe; ich könnte Ihnen genügend Beispiele nennen -, dort, wo es möglich ist, belohnt werden kann?
Wer freiwillig mehr macht, könnte zum Beispiel dadurch
belohnt werden, dass er von bürokratischem Aufwand
entlastet wird.

({16})

Auf diese Weise würden Anreize in die Umweltpolitik eingebaut; dies wäre ein intelligenter Weg, um die
Umweltpolitik in der täglichen Auseinandersetzung mit
Wirtschaft und Mittelstand attraktiver zu machen. Es
reicht einfach nicht aus, solche Initiativen in einem Informationsblatt des Bundesumweltministeriums lobend
zu erwähnen, auch wenn dies schön und wichtig ist. Auf
Dauer muss von der Umweltpolitik das Signal kommen,
dass derjenige belohnt wird, der sich besonders umweltfreundlich verhält.

Wir brauchen ein unbürokratisches und flexibles Umweltrecht. Deshalb benötigen wir auch einen neuen Ansatz für das Umweltgesetzbuch. Ferner haben wir die
ebenfalls in dem Gutachten angesprochene spannende
Frage zu beantworten, welche Zuständigkeiten im Hinblick auf die Umweltpolitik künftig im Rahmen des Föderalismuskompromisses gelten werden. Hier muss eine
vernünftige Aufteilung der Kompetenzen im Umweltrecht das oberste Ziel sein. Außerdem muss das deutsche
Umweltrecht schlanker und transparenter gestaltet werden.

Für einen Umweltminister wäre es eine lohnende
Aufgabe, deutlich zu machen, wie man sinnvolle Anreize für eine gute Umweltpolitik geben kann, anstatt
laufend Schlagzeilen mit der Überschrift zu produzieren,
die Wirtschaft habe versagt. Machen Sie endlich Umweltpolitik in einem positiven Sinne! Nehmen Sie die
Menschen mit, zeigen Sie ihnen, dass es sich lohnt, für
Umweltschutz zu arbeiten! Damit könnten Sie einen großen Erfolg für die Umweltpolitik erzielen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})