Ulf Fink (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht an das
Ende, sondern an den Beginn der Rede der Ministerin anknüpfen. Ich halte es für einen guten Stil, dass die Ministerin zu Beginn ihrer Rede die Leistungen ihres Vorgängers gelobt und deutlich gemacht hat: Es war wirklich
eine überzeugende politische Leistung, die Norbert Blüm
erbracht hat, als er die Pflegeversicherung eingeführt hat.

({0})

Wir debattieren heute in erster Lesung den Entwurf eines Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes und eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes der Bundesregierung sowie den Entwurf eines Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetzes, den meine Fraktion eingebracht hat. Wir

könnten uns, glaube ich, über eine ganze Reihe von Fragen
einigen. Auch wir wollen, dass alles getan wird, damit kranken, alten und pflegebedürftigen Menschen geholfen wird,
und dass nichts geschieht, was ihnen Unrecht tut. Die Frage
ist nur: Wie macht man das am besten? Sollte man das so
machen, dass man eine Fülle von ordnungsrechtlichen Instrumentarien einführt, oder sollte man sich nicht lieber
darum kümmern - ist das nicht die eigentliche Aufgabe
der Politik? -, dass die Bedingungen, unter denen gepflegt
wird, verbessert werden? Anhand dieser Fragen erfolgt
die entscheidende Weichenstellung.

Ich glaube, dass der wirkliche Unterschied zwischen
der Politik der Bundesregierung und unserer Auffassung
in Folgendem besteht: Wir sind der Meinung, dass die
Pflegequalität nur dann wirkungsvoll verbessert werden
kann, wenn man die Bedingungen für die Pflegeberufe in
den Heimen deutlich verbessert.

({1})

Unsere Auffassung ist, dass nicht so sehr bürokratische
Kontrollen, sondern eine bessere finanzielle Ausstattung
die Qualität der Pflegeleistung sichert. Mit ihrem Gesetzentwurf zäumt die Bundesregierung das Pferd vom
Schwanz her auf, weil dort lediglich neue Kontrollmechanismen und nicht die Verbesserung der Voraussetzungen vorgesehen sind, unter denen in den Heimen - wie wir
finden: zum Teil aufopfernd - gepflegt wird. Qualität
muss man schaffen. Qualität kann man in Pflegeeinrichtungen nicht „hineinkontrollieren“.

Wo liegen denn die Probleme? Sie liegen darin, dass
die Leistungen der Pflegeversicherung besonders in den
Pflegestufen II und III, also für die Schwerstpflegebedürftigen, einfach nicht mehr ausreichen, um die Kosten
zu decken, die bei der Betreuung dieser Menschen entstehen, zumal mit den Pflegesätzen auch noch die Kosten
der medizinischen Behandlungspflege gedeckt werden
müssen.

Wir schlagen vor, dass die Pflegeversicherung künftig
diese Kosten nicht mehr bezahlen muss. Damit würden
1,5 Milliarden DM frei, die unserer Auffassung nach zur
Einstellung von etwa 20 000 neuen Pflegekräften genutzt
werden sollten. Für diesen Vorschlag spricht, dass die
Krankenkasse schon heute die Kosten für die medizinische Behandlungspflege bezahlt, allerdings nur, wenn der
Pflegebedürftige ambulant versorgt wird. Unser Vorschlag bedeutet also, dass das, was für ambulant Pflegebedürftige gilt, nun auch auf stationär Pflegebedürftige
ausgedehnt wird.

({2})

Ich meine, es ist ja auch überhaupt nicht einsichtig, dass die
Krankenkasse zahlt, und zwar klaglos, solange der Pflegebedürftige zu Hause ist. In dem Moment, da nichts anderes
geschieht, als dass er von seiner häuslichen Umgebung in
das Heim wechselt, zahlt die Krankenkasse nicht mehr. Das
macht einfach keinen Sinn. Da ist es doch besser, den Vorschlag zu verwirklichen, den wir hiermit unterbreiten.

Durch unseren Vorschlag wird ein echter Beitrag zur
Verbesserung der Pflegequalität geleistet, jedenfalls ein






viel besserer Beitrag, als wenn man nichts tun würde und
lediglich die vorhandenen, zum Teil überlasteten Pflegekräfte dazu veranlasst, Prüfpapiere, Statistiken, Berichte usw. noch zusätzlich zu fertigen. Pflegekräfte sollen die Kranken pflegen und nicht die Bürokratie.

({3})

Es könnte sonst der bittere Spruch Wahrheit werden, dass
die Pflegekräfte künftig die Aufgabe haben, eine drittklassige Pflege erstklassig zu beschreiben.

({4})

Zu leicht kann es dann passieren, dass die Pflegekräfte in
eine Art Generalverdacht kommen, ihre Arbeit nicht ordentlich zu erledigen, und das haben sie nicht verdient.

Wir haben einen zweiten wichtigen Punkt. Wir müssen,
um die Verbesserung der Pflegequalität wirklich sicherstellen zu können, günstigere Bedingungen schaffen, um
den altersverwirrten, den dementen Menschen besser als
bisher zu helfen. Das hat ja die Regierungskoalition in ihrer Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 1998 festgelegt, und sie hat angekündigt, dieses in die Tat umzusetzen. Geschehen ist allerdings bisher nichts. Das Einzige,
was bisher geschehen ist, ist, dass Gesetzentwürfe im
Bundesrat, die genau dieses Ziel zum Inhalt hatten, ohne
Alternative abgelehnt worden sind. Dasselbe ist auch unseren Anträgen bisher im Deutschen Bundestag passiert.
Wir haben Anträge zu diesem Komplex eingebracht; aber
sie sind abgelehnt worden. Schon Ihre Vorgängerin, Frau
Schmidt, hat - ich glaube, es war im Sommer letzten Jahres - Eckpunkte verkündet, die der Verbesserung der Versorgung Demenzkranker dienen sollten.

({5})

Man hat damals auch gehört, dass bald ein Referentenentwurf erarbeitet werde. Bis zur Stunde liegt dieser Referentenentwurf nicht vor.

({6})

Sie versprechen nun, dass Sie diesen Gesetzentwurf einbringen. Wir hoffen sehr, dass diesmal den Worten auch
Taten folgen. Ich wünsche Ihnen das Allerbeste, dass das
auch wirklich geschieht.

Denn die tägliche Körperpflege ist bei vielen in den
Heimen gar nicht einmal das entscheidende Problem.
Diese Aufgabe können die Pflegekräfte unter den gegebenen Umständen oft noch gut erfüllen. Das Problem besteht doch darin, dass Demenzkranke rund um die Uhr betreut und beaufsichtigt werden müssen. Es ist diese
tägliche Rundumbetreuung, die den Pflegekräften eine
gewaltige Kraftanstrengung und viel persönliches Engagement abverlangt. Nun ist im Rahmen der Pflegeversicherung bisher genau dafür nichts vorgesehen. Viele
Mängel, die in den Heimen vorkommen, sind darauf
zurückzuführen, dass überhaupt keine finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Pflegekräfte
sich wirklich um die Demenzkranken kümmern können.

Ich denke, dass es wichtig wäre, unserem Ansatz zu
folgen, um eine bessere Pflegequalität für die Altersverwirrten zu erreichen, einen zusätzlichen Betreuungsbedarf für Demente anzuerkennen. Wir schlagen 30 Minuten vor.

({7})

Damit würden etwa 50 000 Pflegebedürftige, die bisher
keinerlei Leistung bekommen, in den Genuss von Leistung kommen. Das ist viel mehr, als man denkt; denn man
würde damit ein Drittel der Voraussetzungen erfüllen, die
für die Einstufung in Pflegestufe I Voraussetzung sind.

Ich glaube, dass die 1 Milliarde DM, die dieser Vorschlag erfordert, sinnvoll aufgebracht werden kann. Auch
die Bundesregierung sagt, dass 500 Millionen DM vertretbar seien. Wenn diese 500 Millionen DM zusammenkämen, dann fehlten noch gut 400 Millionen DM bis
500 Millionen DM.

({8})

- In Bezug auf die Demenzkranken liegt der Vorschlag bei
insgesamt 1 Milliarde DM. Auch Sie sagen, dass 500 Millionen DM gehen. Wenn diese 500 Millionen DM zusammenkämen, dann fehlten 400 Millionen DM bis 500 Millionen DM.

Frau Bundesministerin, ich mache Ihnen dazu einen
Vorschlag: Setzen Sie sich gemeinsam mit Frau
Schmidt-Zadel - auch sie ist dafür -, der sozialpolitischen
Sprecherin der SPD-Fraktion,

({9})

dafür ein, dass das Unrecht, das die Bundesregierung den
Pflegeversicherten und der Pflegeversicherung angetan
hat, rückgängig gemacht wird. Herr Eichel hat der Pflegeversicherung dadurch jährlich 400 Millionen DM entzogen, dass er die Beiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger willkürlich gesenkt hat. Das muss rückgängig
gemacht werden.

({10})
Wenn das geschieht, dann haben Sie das Geld, das notwendig ist, um den Dementen wirklich zu helfen.

Frau Bundesministerin, ich selbst war einmal Minister
in einer Landesregierung. Ich weiß noch, wie es war, mit
dem Finanzsenator zu kämpfen. Ich gebe zu: So etwas ist
nicht so einfach, sondern schwer. Auch Herr Eichel ist
eine harte Nuss; das räume ich ein. Nur, es hilft nichts.
Wenn man für die Altersverwirrten wirklich etwas tun
will, dann muss man sich an der entsprechenden Stelle
einsetzen und durchsetzen. Mit dem Betrag, über den Sie
jetzt verfügen, können Sie nur etwas für die Ambulanzdementen und gar nichts für die Altersverwirrten in den
Heimen tun. Das bedeutet, dass eine ganz große Lücke
klafft, die heute zum Teil zu erheblichen Schwierigkeiten
in den Heimen führt.

Wir werden den Gesetzentwürfen unsere Zustimmung
dann verweigern, wenn es zu keiner Leistungsverbesserung kommt. Wenn es zu einer Leistungsverbesserung
kommt, dann kann man mit uns reden.

({11})