Simone Violka (NA), 2007-09-20:
Es gibt durchaus solche Fälle. Das will ich gar nicht

verschweigen; das habe ich in meiner Rede im letzten
Jahr gesagt. Ich finde das nicht gut. Letztendlich gilt es,
an dieser Stelle die Linie zwischen legalem Verhalten
und illegalem Verhalten zu ziehen. Das ist das Wichtige
in diesem Zusammenhang. Sie können Leute nicht in
Deutschland festbinden. Ich werde auch in dieser Rede
erwähnen - das habe ich schon letztes Jahr gesagt -, dass
ich mir darüber eine breit angelegte moralische Debatte
wünschen würde. Man sollte auch als Verbraucher entsprechend reagieren und ein solches Verhalten nicht dadurch unterstützen, dass man Produkte von solchen Leuten kauft, solche Leute in Deutschland hofiert und ihnen
auch noch Ehrenbürgerschaften anbietet. Das ist eine
moralische Debatte, die wir führen müssen. Wir können
das nicht über das Steuerrecht regeln.

({0})

Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, dass all
das, was nicht in der Zeitung steht, für Sie nicht existiert,
und dass all das, was in der Zeitung steht, sofort verallgemeinert wird. Sie haben ein zu einfaches Weltbild.
Dass Sie dieses einfache Weltbild haben, spiegelt sich in
Ihrem Antrag mehrfach wider. So ist in Ihrem Antrag zu
lesen:

Die Anknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht
an die Staatsbürgerschaft begründet sich insbesondere daraus, dass auch Personen, die ihren Wohnsitz verlegen, zuvor öffentlich finanzierte Infrastruktur z. B. im Bereich Bildung und Ausbildung
für sich und teilweise ihre Kinder in Anspruch genommen haben.

Das stimmt, und das würde ich sofort unterschreiben.
Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich
unsere Welt verändert hat.

Europa ist in dieser Frage noch nicht ganz bei Ihnen
angekommen. Wie verhält es sich denn mit Ihrem Argument, wenn zum Beispiel ein deutsches Paar - aus welchen Gründen auch immer - beschließt, nach Spanien,
Italien oder Frankreich zu ziehen? Das Paar bekommt
Kinder, die dort aufwachsen. Wenn diese Kinder als Erwachsene nach Deutschland zurückkehren, dann müssten sie nach Ihrer Logik, weil sie nicht die deutsche Infrastruktur in Anspruch genommen haben, sondern die
französische, italienische oder spanische, ihre Steuern in
das entsprechende Land überweisen. Ihr Vorschlag hinkt
an dieser Stelle und funktioniert nicht so einfach.

({1})

- Aber wenn sie danach nach Deutschland zurückkehren
und hier leben, zahlen sie in Spanien keine Steuern. Sie
müssen mir einmal erklären, wie das gehen soll.

Wie verhält es sich denn in dem Fall, wenn die im
Ausland gezahlte Steuer höher als die ist, die in Deutschland zu zahlen ist? Sie wollen doch die Steuern verbinden.

({2})

Das habe ich Herrn Gysi schon einmal gefragt. Ich hätte
mich gefreut, im Ausschuss mit ihm darüber diskutieren
zu können. Er hat es auch angeboten, aber er war nie im
Ausschuss.

({3})

Vielleicht beantwortet er dann hier meine Fragen.

Wir haben ein funktionierendes Steuerrecht, und die
Doppelbesteuerungsabkommen, die wir haben, funktionieren gut. Was, glauben Sie, käme heraus, wenn wir
jetzt mit über 90 Staaten, die alle eigene Interessen vertreten, in neue Verhandlungen eintreten würden? Nein,
in Europa lassen wir die Finger von solchen steuerpolitischen Alleingängen und arbeiten besser an einer europäischen Harmonisierung auf steuerlichem Gebiet.

({4})

Das bringt Europa viel mehr nach vorne und macht es
handlungsfähig. Wir brauchen, was steuerliche Probleme angeht, eine enge europäische Zusammenarbeit.
Dann lassen sich auch Verfehlungen auf diesem Gebiet
zeitnaher, einfacher und effektiver verfolgen. Daran
müssen wir gemeinsam arbeiten.

Wenn das amerikanische Steuerrecht so genial wäre,
wie Sie es uns hier verkaufen wollen, frage ich mich,
weshalb es dann auf dieser Welt so einsam geblieben ist.
Ich will ehrlich sein, es ist nicht ganz allein. Liberia hat
das gleiche System. Das war es aber auch schon. Bei
zwei Ländern kann man wohl kaum von einem amerikanischen Exportschlager reden, zumindest dann nicht,
wenn es um das Steuerrecht geht. Vielleicht hängt es
aber teilweise mit dem bürokratischen Aufwand zusammen, der damit verbunden ist. Fragen Sie doch einmal in
anderen Ländern nach, warum man das amerikanische
Steuersystem nicht längst übernommen hat, wo es doch
so toll sein soll.

Es ist wie bei vielen Ihrer Anträge: Sie sehen ein Problem, das es unbestritten gibt. Dann aber nehmen Sie die
große Keule und hoffen, umso mehr erwischen zu können, je größer die Keule ist. Leider erwischen Sie mit

Ihrem Gesetzesvorschlag aber nicht nur die, die sich gesellschaftlich daneben benehmen und überall für sich nur
das Beste herauspicken. In der Masse werden die getroffen, die nicht aus steuerlichen, sondern aus ganz anderen
Gründen ihren Wohnsitz verlegen. Die werden sich
freuen, wenn sie sich dann statt mit einer mit zwei Steuerbehörden befassen müssen.

Wenn es sich dann vielleicht auch noch um eine
Patchworkfamilie handelt, in der Erwachsene und Kinder unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben, stelle
ich mir die Steuererhebung enorm einfach vor. Das ist
dann einmal ein richtig toller Vorschlag zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Glauben Sie mir, die, die Sie treffen wollen, können
sich ein ganzes Heer von Steuerberatern und Anwälten
leisten. Die stört es mit Sicherheit nicht. Wo bleibt denn
in dieser Frage Ihr angeblich so großes Herz für den kleinen Mann und die kleine Frau? Diese machen dann die
Steuererklärung im Ausland am Küchentisch alleine,
weil sie sich den Steuerberater nicht leisten können.

Interessant ist es auch, einmal genau hinzuschauen,
wie erfolgreich der amerikanische IRS in dieser Frage
wirklich ist. Denn in einem gleichen sich die Menschen,
egal aus welchem Land sie stammen: Ein Gesetz hält
niemanden davon ab, etwas Illegales zu tun, wenn er es
nur will. Viel wichtiger ist es, diese Verfehlungen rigoros
zu verfolgen und zu ahnden, damit die Ehrlichen eben
nicht die Dummen sind und sich auch nicht so fühlen.
Dabei ist aber die ganze Gesellschaft gefragt, und dazu
brauchen wir eine offene moralische Debatte.

Hier muss die Frage schon erlaubt sein, ob es vertretbar ist, jemanden medial zu hofieren, obwohl er aus rein
steuerlichen Gründen Deutschland den Rücken kehrt.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, und sie darf
auch zu keinem werden. Nicht derjenige ist der Held, der
es schafft, den Staat zu hintergehen, sondern diejenigen
sind die Helden, die mit ihrem Beitrag diesen Staat tragen. Das kann nicht genug betont werden.

Sie hatten im Ausschuss die Möglichkeit, für Ihren
Antrag zu werben und Argumente zu bringen, die eine
Zustimmung möglich gemacht hätten. Das ist Ihnen aus
vielen Gründen und vor allem wegen der stichhaltigen
Gegenargumente nicht gelungen. Deshalb werden wir
diesen Antrag wie auch schon im Ausschuss mit breiter
Mehrheit ablehnen.

({5})