Bartholomäus Kalb (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen hatten bei den
Beratungen zu diesem Haushalt durchgängig das Anliegen, die Investitionen zu stärken. Es ist uns gelungen, in
diesem Etat die Investitionssumme auf insgesamt
27 Milliarden Euro zu erhöhen.

Dabei hat das Programm „Beschäftigungssicherung
durch Wachstumsstärkung“ einen besonderen Stellenwert. Wir stellen für Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009
1 Milliarde Euro mehr und im Jahr 2010 ebenfalls
1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Damit erreichen
die Verkehrsinvestitionen einen historischen Höchststand. Ich sage dazu: Das ist notwendig und richtig, weil,
wie schon gesagt worden ist, sowohl bei den Neubauten
als auch beim Erhalt und beim Unterhalt der Infrastruktur ein großer Nachholbedarf besteht.

({0})

Einschließlich der Mittel aus der Mauterhöhung und
aus dem Programm „Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung“ werden wir über 11 Milliarden
Euro für die klassische Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben. Im Bereich Straße können wir - beide Blöcke eingerechnet, also Mautmittel und Mittel aus der
Mauterhöhung sowie Mittel des Programms „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ - die Investitionen um 824 Millionen Euro verstärken, bei den Bundesschienenwegen um 374 Millionen Euro und bei den
Bundeswasserstraßen um 369 Millionen Euro. Auch im
Jahr 2010 - dafür haben wir bereits Verpflichtungsermächtigungen ausgemacht - werden wir die Mittel für
diese drei Verkehrsträger um insgesamt 1 Milliarde Euro
verstärken können.

Ich danke dem Bundesfinanzministerium ganz herzlich dafür, dass es in den Ausschussberatungen eines
deutlich gemacht hat: Für den Fall, dass die Mittel in
diesen beiden Jahren nicht abfließen sollten, werden
Überhänge zusätzlich nachveranschlagt; übertragbar
sind die Mittel ohnehin, weil sie investiv sind. Das ist
wichtig, damit diese Mittel wirklich ausschließlich für
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Das BMF will dies auch in einem Schriftverkehr mit dem BMVBS absichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gute
Verkehrsinfrastruktur ist nun einmal die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Heute gehört dazu natürlich auch eine gute Infrastruktur bei den
Datenkommunikationsnetzen; die Frau Bundeskanzlerin
hat es in Ihrer Rede gestern angesprochen. In diesem Zusammenhang darf ich auch das Projekt Galileo, das in
unserem Haushalt eine Rolle spielt, erwähnen. All das
gehört zusammen, um die Leistungsfähigkeit unseres
Landes und auch der ländlichen Räume zu sichern, zu
verbessern und zukunftsfest zu machen.

({1})

Ich stehe nicht an, zu sagen, dass bereits in den letzten
Monaten und Jahren deutlich geworden ist, dass die
Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur zum begrenzenden Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist. Umso richtiger ist es, dass wir hier nun deutliche Verstärkungen vornehmen.

Wir haben auch dafür Sorge getragen - das möchte
ich auch erwähnen -, dass die Zusagen, die beim Mautkompromiss gemacht wurden, jetzt voll erfüllt werden
können. 600 Millionen Euro werden zur Entlastung des
nationalen Transportgewerbes bereitgestellt. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Deshalb habe ich auch kein
Verständnis für die Kampagne, die derzeit vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung gegen die Bundesregierung gemacht wird.

({2})

Wir haben auch ein neues Programm zur Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotte initiiert. Ich denke, das
ist auch ganz wichtig, zum einen für die Unternehmen,
zum anderen aber auch für die Sicherheit auf den Wasserstraßen und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit dieser Verkehre.

Für die Engpassbeseitigung auf viel befahrenen
Schienenstrecken - darauf wird sicherlich der Kollege
Norbert Barthle eingehen - ist es uns gelungen, Vorsorge
für wichtige Zukunftsprojekte zu treffen. Ich nenne die
Stichworte Stuttgart 21, Rhein-Ruhr-Express.

Auch im Bereich des Lärmschutzes sind wir drauf
und dran, neue Wege zu gehen; zum Beispiel soll mit
Absorbern direkt an der Schiene der Lärmschutz verbessert werden. Hier müssen wir aber europäisch koordiniert vorgehen. Hier müssen Standards gesetzt werden.
Es darf nicht sein, dass wir mit nationalen Mitteln Verbesserungen an unserem rollenden Material vornehmen,
aber dann Güterwaggons aus ganz Europa ohne diese
Ausstattung auf den viel belasteten Strecken fahren und
zusätzlichen Lärm verursachen. Wir müssen auch die
Trassenentgelte je nach Lärmemission staffeln, so wie es
beim Luftverkehr schon der Fall ist. Wir haben auch kein
Verständnis dafür, wenn auf hoch belasteten elektrifizierten Strecken mit Dieselloks gefahren wird und diese
dann nachts mit laufenden Motoren vor den Häusern der
Bürger abgestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege
Dr. Schmidt hat schon darauf hingewiesen, dass wir wiederum Schwerpunkte bei der Gebäudesanierung und anderen Maßnahmen zur CO2-Minderung gesetzt haben im Interesse des Klimaschutzes, aber auch im Interesse
von Beschäftigung. Gerade hier kann eine große Hebelwirkung erzielt werden, und davon können sehr positive
Beschäftigungseffekte für die mittelständischen Handwerksbetriebe ausgehen.

Ich freue mich, dass dieser Haushalt ein Investitionshaushalt mit einer Akzentuierung ist, wie wir sie noch
nicht erlebt haben.

Ich möchte zum Abschluss den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern und auch den Kolleginnen
und Kollegen aus der Verkehrspolitik ganz herzlich danken. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Ich
wünsche natürlich dem Minister und den Mitarbeitern
im Ministerium viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltes, den wir heute verabschieden werden. Ich danke
im Übrigen auch - das sei an dieser Stelle auch gesagt den Mitarbeitern der Ministerien, der Fraktionen und des
Haushaltsausschusssekretariates. Es waren in diesem
Herbst doch etwas ungewöhnliche und anstrengende
Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank.

({3})