peter rauen (NA), 2000-10-13:
Nein, keine Zwischenfragen jetzt.

({0})

Wie sieht es bei dem aus, der auf das Auto angewiesen
ist? Bei einer Entfernung von zum Beispiel 20 Kilometern
zum Arbeitsplatz - er hat ansonsten keine Werbungskosten - kann er 8 Kilometer geltend machen.

({1})

- Ich komme gleich darauf zurück. Herr Poß, wer schreit,
weiß sich sonst nicht zu helfen; das ist eine alte Regel.

({2})

Das Beispiel tut ihm weh,

({3})

deshalb will er mich stören, damit das nicht im Zusammenhang vorgebracht werden kann.

Also noch einmal: Wer auf dem Lande wohnt und
20 Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz und ansonsten
keine Werbungskosten hat, kann 8 Kilometer ansetzen. Er
bekommt einen Groschen mehr Pauschale, also 80 Pfennig am Tag; mal 20 Tage im Monat sind das 16 DM. Bei
einer Steuerbelastung von 35 Prozent hat er 5,60 DM Ersparnis.

({4})

Ab dem 1. Januar muss er dann aufgrund der nächsten
Stufe der Ökosteuer 7 Pfennige mehr bezahlen. Er fährt
800 Kilometer im Monat. Bei einem Verbrauch von 10 Litern Benzin pro 100 Kilometer sind das 80 Liter. Er muss
dann 7 Pfennige mehr bezahlen, dann sind das 5,60 DM.
Also, Sie verarschen genau die Leute, die Sie durch dieses Gesetz eigentlich begünstigen müssten.

({5})

Es kommt noch eines hinzu. Für Arbeitnehmer, die
zum Auto keine Alternative haben, bringt der Gesetzentwurf sogar echte Verschlechterungen. Das ist bisher nur
wenigen aufgefallen. Wer auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall erleidet, konnte die
dadurch entstehenden Kosten bisher zusätzlich zu den
Pauschbeträgen absetzen. Nach dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung soll diese Möglichkeit künftig ausgeschlossen werden. Auch das trifft diejenigen besonders
hart, die ohne Rücksicht auf die Witterungsverhältnisse
täglich weite Strecken mit dem Auto zurücklegen müssen.

Die Einführung der Entfernungspauschale führt auch
nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung. Im Gegenteil:
Die meisten Steuerpflichtigen, die das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen, kommen mit ihren
Werbungskosten bisher nicht über den Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM hinaus. Das würde sich durch
die Einführung der Entfernungspauschale ändern. Viele
dieser Steuerpflichtigen - Herr Eichel, Sie werden das erleben - werden sich deshalb überlegen, welche zusätzlichen Aufwendungen, zum Beispiel für Fortbildung, für
Arbeitsmittel, für Berufskleidung, sie noch absetzen können, um die Steuerersparnis aus der Entfernungspauschale voll ausnutzen zu können. Herr Eichel, was Sie da
machen, ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die
Finanzämter. Wundern Sie sich nicht, wie findig die Menschen sind, wenn solche Gesetze erst einmal auf dem
Wege sind.

({6})

Überhaupt nicht geholfen wird der gewerblichen
Wirtschaft, obwohl die Erhöhung der Energiepreise gePeter Rauen


rade für viele kleine Unternehmen zu gravierenden Einkommensverlusten führt. Für Spediteure, Landwirte, Gartenbauer, Reiseveranstalter, Busunternehmer und viele
andere ist sie zu einer Existenzbedrohung geworden. Kollege Klaus Lippold hat Beispiele errechnet, die auch in der
„Welt“ abgedruckt waren.

({7})

Ein LKW hat 30 000 DM Mehrkosten; 10 000 DM sind
nur durch die Ökosteuer bedingt. Ein Stahlbauunternehmen mit einem Fuhrpark von 12 Fahrzeugen und einer
Fahrleistung von jeweils 30 000 Kilometern hat Mehrkosten von 30 000 DM pro Jahr; 10 000 DM bedingt durch
die Ökosteuer. Höhere Heizöl und Stromkosten für Lagerund Produktionshallen sowie das Bürogebäude bei dem
genannten Betrieb sind überhaupt noch nicht eingerechnet.

Diese Mehrkosten lassen sich oft wegen des Kostendrucks auch nicht ohne weiteres abwälzen, sodass viele
Betriebe diese dramatische Erhöhung teilweise als einen
enteignungsgleichen Vorgang begreifen.

Der vorgesehene Heizkostenzuschuss von einmalig
5 DM pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche ist sozial
nicht ausgewogen. Anspruchsberechtigt sind nur die
Empfänger von Wohngeld, Erziehungsbeihilfe und Ausbildungsförderung sowie andere besonders einkommensschwache Personen. Ich will gar nicht leugnen, dass die
Wirkung des Energiepreisanstiegs für diesen Personenkreis besonders einschneidend ist. Aber nach den Ausführungen der Regierung werden 2 Millionen Haushalte
in Deutschland dadurch begünstigt; wir haben jedoch in
Deutschland 38 Millionen Haushalte, darunter sehr viele
mit kleinen oder mittleren Einkommen, die sich zwar
noch selbst helfen können, aber bei steigender Kostenbelastung auch an ihre Grenzen kommen und dann vom
Staat Hilfe fordern.

({8})

An diese wird bei dem heute eingebrachten Gesetzentwurf überhaupt nicht gedacht.

({9})

Wer in diesen Wochen seinen Heizöltank füllt, muss
für das Heizöl ungefähr doppelt soviel bezahlen wie im
letzten Jahr, das bedeutet für 3 000 Liter einen Mehraufwand von 1 500 DM; dazu kommen 160 DM aus der
Stromsteuer. Herr Eichel, der verheiratete Arbeiter mit
5 500 DM Gehalt hat aus Ihrer Steuerentlastung im nächsten Jahr gerade einmal 1 026 DM mehr in der Tasche,
während er in diesem Jahr bereits 1 700 DM mehr aufgrund des Heizkosten- und Energiekostenanstiegs bezahlen muss.

({10})

Was denken Sie, was los ist, wenn Millionen von Mietern ihre Nebenkostenabrechnung bekommen und statt
Erstattungen erhebliche Nachzahlungen und Nebenkostenerhöhungen ins Haus stehen? Ich kann Ihnen nur raten:
Überlegen Sie jetzt schon, wie Sie große Wohnungsbaugesellschaften dahin gehend beeinflussen können, diese
Abrechnungen nicht vor dem 25. März - Wahl in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz - zu verschicken. Wir
werden umgekehrt überlegen, wie dies geschehen kann.
Diese Nebenkostenabrechnungen werden wie eine Bombe einschlagen, wenn sie die Leute erreichen.

({11})

Der Gesetzentwurf ist aber nicht nur auf der Empfängerseite problematisch, sondern auch auf der Finanzierungsseite. Sie haben ja erlebt, dass selbst die SPD-regierten Länder - wir haben das im Bundesrat in der letzten
Woche zur Kenntnis genommen - bei diesem Unfug nicht
mitmachen werden.

Ich kann zum Schluss nur an die Bundesregierung appellieren, die sachlichen Einwendungen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf nicht in den Wind zu schlagen.
Herr Bundeskanzler, stellen Sie die taktischen Spielchen
zurück und packen Sie das Übel an der Wurzel. Nehmen
Sie die Erhöhung der Energiepreise durch die Ökosteuer
zurück und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer zu.

Schönen Dank.

({12})