emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführ-
ten Punkte zu erweitern:
ZP 5 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 15/1830 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 15/1831 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L.
Kolb, Dirk Niebel, Daniel Bahr ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung
- Drucksache 15/1810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres 2001 und zur
Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksache 15/1832 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Die Abgeordnete Lötzsch hat Widerspruch gegen die
Aufsetzung der Rentengesetze angemeldet und verlangt
eine Geschäftsordnungsdebatte.

Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich der Kollegin Gesine Lötzsch.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul das Wort.
gesine lötzsch (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen

von Petra Pau und mir, also namens der PDS im Bundestag, beantrage ich die Absetzung des Zusatzpunktes
Rente von der Tagesordnung. Die Gesetzentwürfe sind
erst gestern Abend von den Regierungsfraktionen beschlossen und danach dem Parlament zugeleitet worden.
Um 23.30 Uhr wurden sie vom Etagenservice bei uns
verteilt.

Gestern Vormittag wurde uns ein noch nicht bestätigter Entwurf zugestellt. Aber wir reden hier im Deutschen
Bundestag nicht über Dinge, die einfach so entworfen
wurden, sondern über Vorlagen, die dem Parlament entsprechend den Regeln der Geschäftsordnung zugeleitet
wurden. Ich betone das so ausdrücklich, weil mir bei
ähnlicher Gelegenheit - es ging um die Gesundheitsreform - der Parlamentarische Geschäftsführer der SPDFraktion Wilhelm Schmidt meinte vorwerfen zu müssen,
Redetext

ich wolle durch Verfahrenstricks Reformen in Deutschland verhindern. Diesen Vorwurf will ich für die heutige
Debatte vorsorglich zurückweisen. Wo kommen wir
denn hin, wenn diejenigen, die die Einhaltung einiger
weniger Grundregeln fordern, als Trickser bezeichnet
werden und diejenigen, die die Regeln verletzen, also
Gesetze erst um Mitternacht zuleiten, andere der Trickserei bezichtigen dürfen!

({0})

Ich wundere mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, dass Sie dieses Spiel mitmachen. Ohne Ihr Einverständnis könnten die Regierungsfraktionen nicht so mit dem Parlament verfahren.
Aber wie ernst nehmen Sie sich noch als Parlamentarier?

Meine Damen und Herren von der Koalition, es geht
doch wohl vor allen Dingen um Druck auf die eigenen
Fraktionskollegen. Angebliche Alternativlosigkeit soll
mit Zeitdruck untermauert werden. Ich kann Ihnen das
an einem Beispiel erläutern. Heute Morgen hörte ich im
Radio einen Tipp der Verbraucherzentrale. Dabei ging es
um das Locken mit Rabatten. Küchen werden um
40 Prozent günstiger angeboten, aber nur heute. Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale erklärte, dabei handele
es sich um psychischen Druck, dem viele erliegen würden. Später werde der Kauf bereut.

Bei uns geht es aber nicht um den Kauf einer Küche
für die eigene Wohnung, sondern um Entscheidungen,
die das Leben von Millionen Menschen in diesem Land
betreffen. Dabei ist Seriosität und Gründlichkeit angesagt.

Deshalb verlangen wir die Absetzung der Beratung
über die Schnellschussgesetze von der heutigen Tagesordnung.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Uwe Küster, SPDFraktion.
uwe küster (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die fraktionslosen Abgeordneten widersprechen der
Aufsetzung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.
Mit diesen Gesetzen sollen kurzfristige Maßnahmen im
Bereich der Rentenversicherung ergriffen werden. Es soll
sichergestellt werden, dass der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent bleibt.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die beiden Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Trotz unterschiedlicher Haltung in der Sache sind alle
Fraktionen einverstanden, dass wir heute in die erste Beratung eintreten und unverzüglich mit den Ausschussberatungen beginnen.

Ich halte dies für sehr angemessen und es ist auch verfahrensökonomisch gut, weil wir auf diese Art und
Weise eine Sondersitzung am kommenden Dienstag vermeiden. Wenn wir heute in die erste Beratung eintreten
und dann mit den Ausschussberatungen beginnen, können wir die nächste Woche für Anhörungen und andere
Dinge nutzen.

Die hier zu beratenden Gesetzentwürfe sind auch den
fraktionslosen Abgeordneten, wie sie auch bestätigt haben, gestern früh vorab zugeleitet worden. Sie hatten genügend Zeit, die Gesetzentwürfe zur Kenntnis zu nehmen, sich mit ihnen auseinander zu setzen und ihre
Haltung dazu zu erarbeiten. Der Geschäftsordnungsantrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist demnach abzulehnen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Aufsetzung, wobei von der Frist für
den Beginn der Beratung abgewichen werden soll. Wer
stimmt für den Aufsetzungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Aufsetzung der Zusatzpunkte 5 a bis 5 d mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der beiden fraktionslosen
Abgeordneten beschlossen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({1}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({2}) vom 23. Mai 2002,
1444 ({3}) vom 27. November 2002 und 1510
({4}) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksachen 15/1700, 15/1806 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({5})
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Ludger Volmer

Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1822 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Präsident Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Peter Struck das Wort.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Schäuble,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Gernot Erler, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Raidel, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd

Schmidbauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Kollege Schmidbauer, Sie müssen bitte zum Ende

kommen.
bernd schmidbauer (NA), 2003-10-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der

Meinung, dass wir mit unserem Beschluss zu einem guten Start beitragen, dass wir dazu die bereits genannten
flankierenden Maßnahmen auf den Weg bringen müssen
und dass wir in bestimmten Fällen Aufbauhilfe leisten
müssen. Mit dem Pilotprojekt in Kunduz wird ein guter
Start ermöglicht, der es verdient, von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt zu werden.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich schließe die Aussprache.

Präsident Wolfgang Thierse
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 15/1806 zu dem Antrag der Bundesregierung über
die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer In-
ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afgha-
nistan. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1700 anzunehmen. Es ist eine namentli-
che Abstimmung verlangt. Dazu liegen Erklärungen zur
Abstimmung von über 30 Kollegen vor.1) Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Ist das erfolgt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

({0})

- Wir wollen die Beratungen fortsetzen. Deshalb bitte
ich die Kolleginnen und Kollegen, besonders diejenigen
im Mittelgang, herzlich, ihre Plätze einzunehmen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 a bis 5 d auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1830 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1831 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

1) Anlagen 2 und 3
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Daniel Bahr
({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung

- Drucksache 15/1810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für die Weiterentwicklung der
Rentenreform des Jahres 2001 und zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen
Rentenversicherung

- Drucksache 15/1832 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch, SPD-Fraktion.
gudrun schaich-walch (NA), 2003-10-24:
Guten Morgen, Frau Präsidentin!

({0})

- Sie sind doch froh, wenn Sie sich nichts anhören müssen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Frau Kollegin, einen Moment bitte. Ich bitte, die Diskussionen wenigstens im Sitzen fortzuführen.

({0})

Bitte schön, Frau Kollegin Schaich-Walch.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Herr Kollege Storm, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dreßen?
andreas storm (NA), 2003-10-24:
Gerne.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Das Wort hat die Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt.

({0})
peter dressen (NA), 2003-10-24:
Nein, ich habe mich vielmehr über einen Satz geärgert, den ich jetzt Herrn Storm noch einmal vorhalten
möchte.

({0})

Sie haben gerade erwähnt, dass wir uns diese Debatten
erspart hätten, wenn wir den Blüm-Faktor beibehalten
hätten.

({1})

Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir, wenn wir Ihren
Forderungen gefolgt wären, wenn also beispielsweise
die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht in die Rentenkasse fließen würden, heute trotz Blüm-Faktor bei einem
Beitragssatz von 21,3 Prozent wären?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert,

Bündnis 90/Die Grünen.
thea dückert (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Storm, lassen Sie mich vorab eines sagen:
Ich habe bis zur letzten Sekunde darauf gewartet, dass
Sie uns in aller Freundlichkeit endlich einmal Ihre Vorschläge zur Überwindung der aktuell schwierigen Situation, in der wir uns befinden, unterbreiten.

({0})

Sie haben sich wieder einen schlanken Fuß gemacht,
Herr Storm. Aber zur Opposition werde ich noch kommen.

({1})

Lassen Sie mich eines feststellen: Der Beschluss der
Koalition vom letzten Sonntag, für das nächste Jahr in
der Rente keine Beitragserhöhung, sondern eine Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent festzuschreiben, ist ein notwendiger und konsequenter Schritt, um
die Investitionen in Arbeit im nächsten Jahr zu stärken.
Sie, Herr Storm, haben genau das Gegenteil vorgeschlagen.

({2})

Wir stehen heute an der Schwelle einer wirtschaftlichen Belebung - noch längst nicht an der Schwelle eines
Aufschwungs.

({3})

In dieser Situation ist es absolut notwendig, klare Prioritäten für mehr Arbeit zu setzen. Dazu gehört, die Rentenbeiträge für das nächste Jahr zu stabilisieren. Dazu
gehören ebenso das Vorziehen der Steuerreform, die
Hartz-Reformen, durch die wir übrigens die Beschäftigungsschwelle schon auf 1,8 Prozent gesenkt haben, sowie die schwierigen Schritte in der Gesundheitsreform.

Eines ist völlig klar: Es wäre Gift für die Konjunktur,
wenn wir die Beiträge in dieser Situation erhöht hätten.
Deswegen haben wir uns so entschieden. Ich weiß, dass
das für viele sehr schwierig ist; denn Beitragszahlen sind
abstrakte Zahlen und eine Nichterhöhung der Renten
trifft Menschen ganz konkret. Aber wir müssen uns immer wieder klar machen: Eine Erhöhung der Beiträge
um 1 Prozent bedeutet 100 000 Arbeitslose mehr und
das können wir uns nicht leisten.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Fuchs?
thea dückert (NA), 2003-10-24:
Ja.
michael fuchs (NA), 2003-10-24:
Frau Kollegin, Sie sprachen gerade davon, dass wir

an der Schwelle eines Aufschwungs stehen würden.
thea dückert (NA), 2003-10-24:
Einer Belebung, habe ich gesagt.
michael fuchs (NA), 2003-10-24:
Können Sie mir dafür irgendwelche Indikatoren nennen? Zurzeit haben wir die größte Pleitewelle; gestern
stand es in den Zeitungen. 42 000 Unternehmen werden
in diesem Jahr Pleite gehen. Das hat mit Aufschwung
nicht allzu viel zu tun. Wir haben ein Minuswachstum.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie man minus wachsen
kann. Das ist für mich eine Schrumpfung. Das ist die
Folge Ihrer Politik. Erklären Sie mir bitte, wo Sie die
Hoffnung hernehmen, dass wir jetzt an der Schwelle eines Aufschwungs stehen! Diesen kündigen Sie seit drei
Jahren an; aber ich kann nicht feststellen, wo er ist.

({0})
thea dückert (NA), 2003-10-24:
Herr Kollege, ich fände es schön, wenn Sie zuhören

würden, wenn man hier eine Rede hält. Ich habe davon
gesprochen, dass wir an der Schwelle einer wirtschaftlichen Belebung und noch längst nicht an der Schwelle eines Aufschwungs stehen.

({0})

Dass Sie diesen Unterschied nicht erkennen, zeigt Ihre
wirtschaftspolitische Kompetenz.

({1})
Es gibt Indikatoren dafür. Lesen Sie einmal wirtschaftspolitische Zeitungen - und nicht nur die „Bild“Zeitung, wenn sich Frau Böhmer darin ausbreitet -,

({2})

die deutlich schreiben, dass wir in Deutschland, gerade
was die Exportentwicklung anbelangt, wieder auf dem
Vormarsch sind, allerdings - auch das sage ich; das ist
ein Wermutstropfen - noch nicht so stark in den neuen
Ländern. Deswegen ist es absolut notwendig, mit der
Stabilisierung der Rentenbeiträge alles dafür zu tun, der
konjunkturellen Entwicklung keine Steine in den Weg zu
legen.

Dies sind unbequeme Wahrheiten; ich weiß das. Es ist
eine unbequeme Wahrheit, wenn man sagen muss: Es
gibt im nächsten Jahr keine Rentenerhöhung, weil wir
ansonsten den Zuwachs an Arbeitsplätzen gefährden
würden. Das ist richtig. Es ist auch richtig, dass wir hier
die Solidarität der Rentnerinnen und Rentner mit den Arbeitslosen einfordern. Aber ich habe mich gefreut, feststellen zu können - auch darauf will ich hinweisen -,
dass nach Umfragen 54 Prozent der Rentnerinnen und
Rentner dazu bereit sind.

Herr Storm, Sie haben in dieser Debatte mehrere Behauptungen eingebracht - sie sind schlichtweg falsch -,
um in einer schwierigen politischen Situation zu zündeln. Sie sagen, wir hätten in Deutschland noch nie eine
Nullrunde gehabt.

({3})

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir 1983 unter der
Regierung Kohl eine Nullrunde hatten; die Renten wurden damals nicht erhöht.

Sie haben gesagt, wir hätten noch nie eine Rentenkürzung gehabt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir
im Jahre 1995, als die Pflegeversicherung eingeführt
worden ist, einen Beitrag der Rentnerinnen und Rentner
zur Pflegeversicherung von 0,5 Prozent festgelegt haben. Genau das tun wir auch heute. Sie hetzen heute dagegen. Das Gleiche haben Sie damals gemacht.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Storm?
andreas storm (NA), 2003-10-24:
Frau Kollegin Dückert, Sie haben eben behauptet, es

habe bei der Einführung der Pflegeversicherung eine
Rentenkürzung gegeben. Können Sie mir bestätigen,
dass die Renten im Jahre 1994 in den alten Bundesländern um 3,39 und in den neuen Bundesländern um
3,45 Prozent und im Jahre 1995 in den alten Ländern um
0,5 und in den neuen Ländern um 2,48 Prozent angehoben worden sind und dass angesichts der Einführung eines Beitrags der Rentner zur Pflegeversicherung von einem halben Prozentpunkt von einer Rentenkürzung
keine Rede sein kann?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Herr Kollege Kolb, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
heinrich l kolb (NA), 2003-10-24:
Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, noch ein

Schlusssatz.

Die Vorschaltgesetze werden ihr Ziel nicht erreichen.
Sie basieren allein auf dem Prinzip Hoffnung. Die rentenpolitischen Weichen müssen neu gestellt werden, um
verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir dürfen
keine Zeit verlieren. Für Gespräche, die das Ziel haben,
die Rente wieder sicherer zu machen, stehen wir zur Verfügung, für kurzfristige Flickschusterei nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Lotz, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
erika lotz (NA), 2003-10-24:
Ja, bitte, Herr Kolb.
heinrich l kolb (NA), 2003-10-24:
Frau Kollegin Lotz, hierbei befinden Sie sich ja nicht

mehr im Stadium der Jungfräulichkeit.

Im Jahre 2001 betrug die Schwankungsreserve 1,0.
Sie hatte also die Höhe einer vollen Monatsausgabe. Wir
haben uns damals hier versammelt und sie wurde auf 0,8
abgesenkt. Staatssekretärin Mascher erklärte damals,
dass es zwar bitter, aber gerade noch vertretbar sei. Im
Dezember 2002 haben wir uns wieder hier getroffen. Die
Schwankungsreserve lag weiterhin bei 0,8. Damals legten Sie ein Gesetz vor, durch das ein Korridor eingeführt
wurde, sodass sie auf 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben abgesenkt werden konnte. Es hieß erneut, dass das zwar sehr
hart, aber gerade noch das Unterste des Vertretbaren sei.

Jetzt beträgt die Schwankungsreserve 0,39 Monatsausgaben und Sie wollen sie faktisch abschaffen. Man
muss dabei nämlich im Hinterkopf haben, dass es bei der
Schwankungsreserve auch noch hohe immobile Anteile
gibt; ich nenne die GAGFAH.

({0})

Sie können uns hier doch nicht ernsthaft erzählen,
dass Sie eine verantwortliche Politik betreiben. Sie betreiben wirklich eine Politik nach Kassenlage.

({1})

Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Nächster Redner ist der Kollege Gerald Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Storm?
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-24:

Ja.