Anton Schaaf (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, wenn ich Sie
richtig verstanden habe, dann haben Sie eben gesagt, Sie
sind nicht damit einverstanden, dass wir den Bezug von
Arbeitslosengeld I jetzt verlängern.

({0})

Sie halten die Systematik für falsch. So habe ich es verstanden. Gleichzeitig lehnen Sie es ab, dass der betroffene Personenkreis - also ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind - ab dem
63. Lebensjahr unter Umständen Rente beantragen
muss. Das heißt im Klartext: Sie wollen den Zeitraum
für den Bezug von Arbeitslosengeld II für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen Job finden, schlichtweg verlängern.

({1})

Sie wollen sie aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorzeitig herausnehmen; denn der Bezug von Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung. Gleichzeitig wollen Sie aber nicht, dass die Betroffenen frühverrentet
- oder wie Sie sagen: zwangsverrentet - werden. Damit
verlängern Sie schlichtweg die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld II für ältere Arbeitslose. Sonst nichts.
Das ist doch völlig klar.

({2})

Übrigens ist es mir ein absolutes Rätsel, wieso die
Grünen und die FDP - ich schaue zu Herrn Kolb herüber das Einhalten des Nachrangigkeitsprinzips in unseren
sozialen Sicherungssystemen in der Art und Weise in
Misskredit bringen.
({3})

Unser Sozialstaatsprinzip beruht darauf, dass man zunächst einmal die eigene Leistungsfähigkeit in die
Waagschale wirft. Erst wenn diese nicht ausreicht, dann
greift die Solidarität der Allgemeinheit. Sie wollen dieses Prinzip an dieser Stelle grundsätzlich außer Kraft setzen. Sie setzen die Solidarität der Allgemeinheit vor die
eigene Leistungsfähigkeit.

({4})

Ich halte dies für einen völlig falschen Ansatz, der unseren Sozialstaat nachhaltig schädigen und infrage stellen
kann. Bei der FDP verwundert mich das nicht: Das, was
wir, paritätisch und solidarisch finanziert, als Sozialstaatlichkeit begreifen, ist für die FDP Teufelswerk.

Da ich gerade bei der FDP bin, will ich noch Folgendes sagen: Herr Niebel, Ihre Ausführungen hinsichtlich
des Lobbyismus waren wirklich hochspannend.

({5})

Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man aber nicht mit
Steinen werfen. Ihr Hinweis auf Amerika und die dortige
Steuersenkung war schon bemerkenswert. Ihre klassische Klientel, nämlich die Manager bei Banken, Versicherungen und in der Maklerwirtschaft in Amerika,

({6})

hat eine massive Krise verursacht, die Millionen von
Menschen richtig viel Geld kosten wird. Diese haben in
Amerika eine Rezession heraufbeschworen. Aber Sie
feiern die amerikanische Regierung, weil sie sozusagen
als Notwehrreaktion die Steuern senkt. Es ist schon aberwitzig, wie Sie hier argumentieren.

({7})

- Nein, Herr Niebel, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Sie haben Ihre Wahlkampfrede schon gehalten. Ich
möchte Ihre Redezeit nicht noch verlängern.

({8})

Herr Kollege Lafontaine, die Altersarmut muss man
sicherlich auf der Agenda haben. Das ist überhaupt keine
Frage; ich widerspreche Ihnen da nicht. Im Wesentlichen
hat dieses Problem auch mit unterbrochenen Erwerbsbiografien der Menschen zu tun. Übrigens hat Rot-Grün
eine untere Auffanggrenze eingeführt, nämlich die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter. Man kann über
Höhen zwar immer diskutieren, aber immerhin haben
wir diese untere Grenze eingeführt, um dem Problem der
Altersarmut auf gerechte Art und Weise zu begegnen.

({9})

Dass man über die Höhe dieser Grundsicherung diskutieren kann, ist natürlich richtig.

Den Ist-Zustand bei der Altersarmut einfach in die
Zukunft so zu übertragen, dass es für die eigene Argumentation passt, würde bedeuten, dass Politik nicht mehr
handlungsfähig ist. Die Sozialdemokraten werden das

nicht tun. Wir werden die Zahl von 3,5 Millionen arbeitslosen Menschen, die aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit
befürchten müssen, im Alter arm zu sein, nicht hinnehmen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Menschen im Alter nicht arm sind, indem sie jetzt eine Arbeit
bekommen. Das ist der richtige Weg.

({10})

Nun zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Auch
über dessen Höhe kann man miteinander streiten. Ich
gebe Ihnen recht, dass die Senkung dieses Beitrags bewirkt, das 25 Milliarden Euro bei denen bleiben, die die
Beiträge aufbringen. Aber wir nehmen dieses Geld nicht
aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung. Vielmehr
bleibt es bei denen, die diese Beiträge normalerweise
aufbringen müssten.

Bei dem Arbeitslosengeld I schränken wir keine Leistung ein. Auch das muss man einmal festhalten. Der Eingliederungstitel wird nicht verändert. Es ist ja nicht so,
dass es keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr gibt. Aber
Sie sagen, dass wir an dieser Stelle den Unternehmen im
Lande Geschenke machen würden. Die Hälfte dieser
25 Milliarden Euro behalten die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Land; das muss man einmal
festhalten. Das verschweigen Sie grundsätzlich.

({11})

Die Hälfte von dem, was Sie „vorenthaltenen Lohn“
nennen, bleibt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

({12})

Das muss man klarmachen, wenn man sich bei allen anderen Sachen andauernd darüber beschwert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden. An dieser Stelle werden sie entlastet, und die
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden in
keiner Weise eingeschränkt.

Man muss sich anschauen, wozu die Blüm’sche Arbeitsmarktpolitik - 32 Monate Arbeitslosengeld-I-Bezug geführt hat. Damals war alles in Ordnung; wir alle haben
es gefeiert. Im Nachhinein muss man aber feststellen,
dass diese Politik zu folgender Situation geführt hat: Die
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in der Regel in der Großindustrie und im öffentlichen Dienst, die
mit zunehmendem Alter teurer werden, sind von den
Unternehmen systematisch aus den Produktionsprozessen gedrängt worden. Systematisch! Dies geschah nur,
weil sie älter und teurer und an der einen oder anderen
Stelle eventuell nicht mehr leistungsfähig waren.

Diese Praxis, bei der den Älteren suggeriert wird,
dass sie in dieser Gesellschaft nicht mehr brauchbar
sind, weil sie über 50 Jahre alt sind, haben wir schlichtweg beendet. Es ist richtig, dass wir sie beendet haben.

({13})
Sie können an dieser Stelle kritisieren, wie Sie möchten. Man muss sich die Beschäftigungsquote älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal anschauen. Wenn Sie dann sagen, dass bei den über 60-Jährigen die Verbesserung am Arbeitsmarkt noch nicht angekommen ist, gebe ich Ihnen zunächst einmal recht.
Aber bei den über 50-Jährigen sowie auch bei den über
55-Jährigen ist sie angekommen. Die über 55-Jährigen
werden dann über 60 Jahre alt, und die Verbesserungen,
die am Arbeitsmarkt tatsächlich stattgefunden haben,
werden somit auch bei ihnen ankommen. Das ist für
mich überhaupt keine Frage.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss, weil meine Redezeit am Ende ist, Folgendes sagen - sicherlich auch im
Hinblick auf das Wochenende, da fast jeder Redner vor
mir Wahlkampf gemacht hat -: Die Art und Weise, in der
Sie mit Sachthemen den Menschen Panik gemacht haben, fällt in sich zusammen.

({14})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Kollege Schneider
hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die derzeitige Regelung zu massenhaften Zwangsverrentungen führen
könnte, wenn wir nicht zum 1. Januar 2008 einen Ersatz
für die 58er-Regelung schaffen. Herr Kollege Schneider,
so haben Sie es auch formuliert. Herausgekommen ist
dabei - das darf man einmal sagen -: Es wurden massenhaft Menschen verunsichert, die jetzt in der Situation
sind.

({15})

Ihre Prognose ist aber in keiner Weise eingetreten. - Ich
kann das in der politischen Auseinandersetzung aushalten. Aber bei den Menschen, die Sie mit der Androhung
der Zwangsverrentung zum 1. Januar verunsichert haben, sollten Sie sich entschuldigen, Herr Schneider.

({16})