Holger Haibach (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Debatte ist schon von fast allen Rednern
darauf hingewiesen worden, dass die Übergriffe der Sicherheitsbehörden auf die Demonstranten in Moskau im
Zusammenhang mit vielen Ereignissen der letzten Jahre
zu sehen sind. So sehr ich auch für die Äußerungen von
Professor Weisskirchen Sympathien habe, dass es in jüngeren Demokratien noch mehr Kinderkrankheiten geben
mag, so gilt das für mich nur dann, wenn man insgesamt
eine positive Entwicklung feststellen kann. Ich glaube,
der Kollege Jung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
wir im Fall Russland - zumindest bei Betrachtung der
Menschenrechte - in den letzten Jahren nicht unbedingt
von einer positiven Entwicklung reden können. Deswegen sehe ich einige Dinge, die besorgt machen können.
Es sind Dinge, die wir ansprechen müssen, die wir auch
unseren russischen Partnern gegenüber klar und deutlich
ansprechen müssen. Ich bin dankbar dafür, dass die Parlamentariergruppe dies in der entsprechenden Art und
Weise getan hat.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, dann stellt man fest, dass es viele Dinge, die für
den Aufbau einer Zivilgesellschaft entscheidend sind, in
Russland sehr schwer haben. In diesem Zusammenhang
fällt mir das jüngste Beispiel der Einschränkungen durch
die neuen Parteiengesetze ein. Es sind aber auch die Gesetze zu den Nichtregierungsorganisationen zu nennen.
Diese betreffen nicht nur russische Nichtregierungsorganisationen, obwohl diese in ganz speziellem Maße betroffen waren. Ich erinnere an das, was in Moskau mit
der Naumann-Stiftung passiert ist und welche Schwierigkeiten es an dieser Stelle gab. Ich glaube, wir haben es
hier leider mit einer Situation zu tun, die sich eher zum
Schlechten als zum Guten wendet. Das ist bedauerlich
und macht es sehr schwierig.

Auf der anderen Seite will ich nicht verhehlen, dass es
auch ermutigende Signale gibt. Sogar eine so regierungsnahe Zeitung wie die Komsomolskaja Prawda
hat die Übergriffe als eine Aktion ohne jede Logik bezeichnet. Insofern kann man schon sagen, dass es auch in
der russischen Demokratie und Presselandschaft durchaus noch so etwas wie politische Hygiene gibt. Ich
möchte dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich widersprechen: Die Pressefreiheit betrifft nicht nur 200 Menschen.
Das Medium des 21. Jahrhunderts wird das Internet sein
und ist das Internet bereits. Wenn man sich anschaut, wie
Russland in den entsprechenden Listen der Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf die Überwachung und
Einschränkung des Internets geführt wird, dann muss
man auch hier große Sorge haben. Hier geht es nicht um
200, 20 000 oder 200 000 Menschen, sondern es geht um
Millionen von Menschen. Das ist eine Sache, die unserer
besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

Wenn wir uns darüber unterhalten, welche Möglichkeiten wir haben, dann sehe ich, dass die internationalen
Organisationen, in denen wir mit Russland zusammenarbeiten, auch ihre Schwierigkeiten haben. Ich denke hier
zum Beispiel an den Europarat. Das Aushängeschild des
Europarats ist nicht umsonst der Menschenrechtsgerichtshof. Hier haben wir mit unseren Freunden aus
Russland gleich zwei Baustellen. Die eine Baustelle ist,
dass Russland im Jahr 2004 mit 7 843 Fällen einer der
größten Beklagten innerhalb des Gebiets des Europarats
war. Die zweite Baustelle: Russland ist das einzige Land
des Europarats, das das 14. Zusatzprotokoll zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch nicht unterzeichnet hat. Dieses Zusatzprotokoll könnte dem Menschenrechtsgerichtshof wieder
einen Teil seiner Leistungsfähigkeit zurückgeben. Ich
bin der Bundesregierung an dieser Stelle ausgesprochen
dankbar, dass sie dies angesprochen hat und auch wieder
ansprechen wird; denn das ist sicherlich eine sehr wichtige Angelegenheit.

Da wir schon bei internationalen Organisationen sind,
will ich auf eines hinweisen, was in der letzten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates deutlich geworden ist. Wir haben über alles Mögliche gesprochen, interessanterweise aber nicht über die
Dinge, die sich in Russland ereignet haben. Auch das ist
aus meiner Sicht ein Zeichen, das uns besorgt machen
muss. Wenn ich mir die Entwicklung in der OSZE ansehe, stelle ich Ähnliches fest.
Nichtsdestoweniger ist Russland ein wichtiger Partner für uns - nicht nur, wenn es um die Energiefrage
geht. Es ist dankenswerterweise darauf hingewiesen
worden, dass Russland eine sehr konstruktive Rolle
spielt, wenn es um solche Fragen geht, wie wir mit dem
Iran und Nordkorea umgehen. Auch das müssen wir ins
Kalkül ziehen, wenn wir über diese Ereignisse sprechen.

Das bedeutet aber nicht - das will ich ganz ausdrücklich sagen -, dass es bei Menschenrechten einen Rabatt
geben darf. Das bedeutet nur, dass wir uns mit diesen
Dingen vernünftig auseinandersetzen müssen. Ich
möchte zum Schluss mit Erlaubnis der Präsidentin den
Kommentar von Manfred Quiring in der Welt vom
18. April 2007 zitieren:

Die Russen haben mehr Achtung verdient. Sie sollten in den Beziehungen nicht von oben herab als
nur bedingt mündig betrachtet werden, sondern an
den Ansprüchen gemessen werden, die sie sich
selbst in ihre Verfassung geschrieben haben.

Ich glaube, das ist es dann auch. Es geht nicht um
westlichen Kultur- oder Werteimperialismus, sondern
darum, dass die Russische Föderation das tut, was in ihrer Verfassung steht, nämlich dass sie die Einhaltung der
Menschenrechte beachtet.

Herzlichen Dank.

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