Rühe (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein erstes Wort ist ein Wort des Dankes
und des Glückwunsches an den Bundeskanzler und an die Bundesregierung für den erfolgreichen Besuch in Moskau.
({0})
Daß dieser Besuch erfolgreich war, ist ja auch in wesentlichen Teilen von der Opposition anerkannt worden.
Es sind Irritationen aus der Vergangenheit abgebaut worden, und die Normalisierung der deutschsowjetischen Beziehungen ist eingeleitet worden. Ich denke, es gibt jetzt ein gutes Arbeitsverhältnis zwischen beiden Seiten, das der Bedeutung der beiden Länder füreinander entspricht. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, daß man in den nächsten Jahren in fast allen Bereichen zu ganz konkreten neuen Verabredungen kommen kann. Insofern ist jetzt eine neue Qualität der Beziehungen geschaffen worden, durch die beide Länder entspechend ihrem Gewicht in der europäischen Politik die Chance haben, Spannungen abzubauen, die Beziehungen zwischen Ost und West zu vertiefen, zur Vertrauensbildung beizutragen und zu einer für jeden einzelnen Menschen in Europa erlebbaren Entspannung beizutragen.
Jetzt ist es wichtig, auf dieser Grundlage mit absolutem Realismus weiterzuarbeiten. Wir sollten dabei nüchtern, aber erkennbar positiv auf die neuen Entwicklungen in der Sowjetunion zugehen. Übertriebenes Mißtrauen muß beiseite gelegt werden, und neues Vertrauen muß wachsen können. Mehr Offenheit wird auch zu mehr Vertrauen führen. Je offener Europa ist, desto sicherer ist es auch. Je offener eine neue Sowjetunion für die eigenen Bürger und für ihre europäischen Nachbarn ist, desto sicherer werden sich diese Nachbarn der Sowjetunion fühlen. Offenheit schafft Sicherheit.
({1})
Die CDU hat auf ihrem letzten Bundesparteitag in einer außenpolitischen Resolution hierzu folgendes festgestellt:
Erst wenn ganz Europa ein Kontinent der Menschenrechte und der gewaltfreien Konfliktregelung, der Freizügigkeit und des freien Austausches von Meinungen und Informationen ist, ist der Frieden dauerhaft gesichert.
Wir betreiben unsere Politik gegenüber der Sowjetunion aus einer gefestigten und glaubwürdigen Position innerhalb des westlichen Bündnisses, aber nicht aus dem politischen Niemandsland heraus. Es ist das, was ich eine Politik des klaren Standorts nennen möchte. Westpolitik ist das Fundament unserer Ostpolitik.
Herr Vogel, ich muß Ihnen sagen: Wir wissen, Sie haben eine Ostpolitik. Darüber muß gelegentlich gestritten werden. Aber niemand kann bestreiten, daß Sie eine Ostpolitik haben. Was genau ist jedoch Ihre Westpolitik? Ihre Ostpolitik unterscheidet sich allein schon deswegen von unserer Ostpolitik, weil Ihre Westpolitik in den vergangenen Jahren unklar und unberechenbar gewesen ist.
({2})
Ich denke an Ihre Bereitschaft, innerhalb des westlichen Bündnisses Entscheidungen mitzutragen. Ich denke aber z. B. auch an Ihre Kritik an einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
({3})
Deswegen ist es falsch, so zu tun, als ob wir Ihre Ostpolitik übernommen hätten. Unsere Ostpolitik unterscheidet sich alleine schon deswegen von Ihrer, weil sie ein ganz sicheres Fundament der Westpolitik hat. Da müssen Sie weiterarbeiten, Herr Vogel.
({4})
Gemeinsame Sicherheit und Geschlossenheit im Bündnis sind eben auch in Zukunft die Grundlage für erfolgversprechende Abrüstungsbemühungen mit dem Warschauer Pakt.
Glasnost und Perestroika, überhaupt die Reformdiskussion in der Sowjetunion und in den anderen Staaten des real existierenden Sozialismus sind im Grunde genommen - ich finde, daß das noch viel zuwenig gesagt wird - ein Kompliment an uns und ein Argument für Demokratie als politische Ordnung und für den sozial abgesicherten Markt als wirtschaftliche Ordnung. Dem friedlichen Wettbewerb von Ideen und Gesellschaftsordnungen in Europa können und sollten wir jedenfalls sehr selbstbewußt entgegensehen.
Für uns bedeuten Innovation und Wandel, Pluralismus und Meinungsstreit, Ideenwettstreit, Offenheit und Gewaltenteilung keine Bedrohung. Sie sind vielmehr seit langem, von Anfang an Grundlage unseres politischen Systems und unserer Gesellschaftsordnung. Unser politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches System beruht auf der ungefesselten Kreativität, der Leistungsbereitschaft und den geistigen Impulsen eines jeden Menschen.
Cocom, also Beschränkungen beim Export und beim Handel im Hinblick auf sicherheitspolitische Erfordernisse des Westens, mag manchmal ein Ärgernis sein. Aber es ist bei weitem nicht der Grund dafür, daß heute eine Hälfte Europas wirtschaftlich und technologisch weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Die Selbstfesselung der Menschen im Rahmen eines erstarrten politischen Systems ist der entscheidende Grund für diese Teilung Europas.
({5})
Deshalb sind die Reformdiskussion und die Systemkritik im real existierenden Sozialismus von historischer Bedeutung.
Wer im übrigen das gemeinsame europäische Haus will, der muß dafür sorgen, daß alle Europäer, egal wo sie leben, ihre Kreativität, ihre Leistungsbereitschaft und all ihre menschlichen Fähigkeiten und Vorstellungen voll entfalten können. Das ist der Kern der Diskussion, und das ist im übrigen auch der Kern des europäischen Problems.
Glasnost und Perestroika anerkennen die Notwendigkeit des Wandels; sie widerspiegeln aber auch die Faszination und die Attraktion von politisch offenen Systemen und im übrigen deren Zweckmäßigkeit für moderne Staats- und Gesellschaftsordnungen. Ein

weiteres Verharren in überkommenen Strukturen würde sich in Europa destabilisierend auswirken.
Zur Stabilität gehört der Wandel. Stabilität durch Wandel, das ist heute das Lebensgesetz von Gorbatschows Sowjetunion. Stabilität ohne Wandel erscheint ausgeschlossen. In diesem Verständnis sollten wir den Wandel in der Sowjetunion und in den anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa ermutigen und fördern.
Wenn ich eben davon gesprochen habe, daß wir die deutsch-sowjetischen Beziehungen auf der Basis von absolutem Realismus weiterentwickeln sollten, dann gilt das auch für die Fragen der Deutschland- und Berlin-Politik. Hier muß man nüchtern sehen, daß es weder in der Berlin-Politik noch in der DeutschlandPolitik eine grundlegend neue Politik in Moskau gibt. Neues Denken ist hier jedenfalls noch nicht zu beobachten.
Wenn uns die Sowjetunion darauf hinweist - wie dies auch in Moskau geschehen ist -, daß niemand an den Realitäten in Europa vorbeikomme, dann muß man hinzufügen, daß zu den Realitäten in Europa, an denen niemand vorbeikommt, auch der Wille des deutschen Volkes gehört, die widernatürliche Teilung zu überwinden. Wir sollten allerdings realistisch im Auge behalten, in welchen Bereichen der deutschsowjetischen Beziehungen wir kurzfristig nicht zu einer Übereinstimmung kommen können. Aber wir werden unser Ziel der Überwindung der deutschen Teilung mit dem dafür notwendigen langen Atem verfolgen.
Auch die deutsche Geschichte geht weiter. Die europäische Geschichte kann ebenfalls niemand anhalten. Das erlebt im Augenblick insbesondere der erste Mann in der Sowjetunion. Die europäische Geschichte kann nicht eingefroren werden. Deshalb wird es auch mit Sicherheit nicht so bleiben, wie es jetzt im Augenblick um das geteilte Deutschland steht.
Es paßt im übrigen ja auch nicht zusammen, daß wir aufgerufen werden, Europa zu einem gemeinsamen Haus zusammenwachsen zu lassen, und sich gleichzeitig in der deutschen Frage nichts bewegen soll, wenn sich im übrigen in Europa sehr viel bewegt. Deshalb war es richtig und wichtig, daß der Bundeskanzler diese Frage in Moskau so offen angesprochen hat. Dies gilt, wie ich meine, auch für Berlin.
Die wirtschaftlichen Vereinbarungen mit der Sowjetunion haben eine schon vorhandene Diskussion im Westen über die richtige Strategie gegenüber der Sowjetunion weiter vorangetrieben. Unabhängig davon, daß die deutschen finanziellen und wirtschaftlichen Vereinbarungen international keineswegs aus dem Rahmen fallen, auch wenn manche dies behaupten, scheint es mir notwendig zu sein, nun endlich eine langfristige gemeinsame Strategie des Westens zu entwickeln. Der Westen insgesamt muß sich klar darüber werden, mit welcher Strategie er den Prozeß der Veränderung in der Sowjetunion und in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas begleitet und fördert. Dies gilt auch für die Europäische Gemeinschaft, die sich sehr schnell auf ein solches Konzept verständigen sollte.
Ich meine, wir würden im Westen eine historische Chance verpassen, wenn wir bei den Veränderungsbestrebungen in Osteuropa nur zuschauen und im übrigen die weitere Entwicklung abwarten würden. Daher sollten wir mutiger sein und auch eine aktive Rolle spielen.
So sollten wir jetzt die günstige Gelegenheit nutzen, um über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die politische Öffnung dieser Länder zu fördern, zumal bei der Mehrzahl der Regierungen in Osteuropa inzwischen durchaus die Erkenntnis vorhanden ist, daß eine erfolgreiche Wirtschaftsreform ohne politische Reformen nicht machbar sein wird und daß man das Engagement der Menschen für diese Reformen nicht erreichen kann, solange für diese keine greifbaren Vorteile und erst recht kein Glaube an die Zukunft besteht. Das ist im übrigen auch bis in diese Tage hinein das Problem der mangelnden Popularität Gorbatschows in der Sowjetunion, und zwar an der Basis, wo für viele Menschen die Fortschritte noch nicht eingetreten sind. Wenn von der Führung der Sowjetunion jetzt offen festgestellt wird, daß sich ihr Land in einer tiefen Krise befindet, dann, meine ich, hat der Westen für seine eigene Sicherheit ein Interesse an einer Stabilisierung der Situation. Deswegen sollten wir die Chancen der Zusammenarbeit nutzen, wenn sie zu einer Stabilisierung führen. Doch sollten wir dabei deutlich sagen, daß aus unserer Sicht zur Stabilisierung der Situation auch die Bereitschaft der politischen Führungen gehört, den einzelnen Menschen größere politische und persönliche Freiheiten als bisher zu gewähren.
Im übrigen kann man ja an unseren politischen Systemen erkennen, daß zur Stabilität durchaus auch Demonstrationen und offene politische Meinungsäußerungen gehören können. Das Ringen um den richtigen Weg ist ja keineswegs ein Zeichen für Instabilität, sondern Ausdruck für Stabilität. Mit all diesen Dingen müssen sich Systeme auseinandersetzen, die bisher geglaubt haben, daß man Stabilität am ehesten dadurch erreicht, das sich möglichst wenig ändert. Ich wiederhole: Stabilität ohne Wandel, das ist in der Sowjetunion und in Osteuropa nicht mehr möglich.
Größere Leistungsbereitschaft wird von den Menschen nur zu erwarten sein, wenn ihre individuellen Rechte besser geachtet werden, wenn es zu einem echten Dialog und zur Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte kommt. Wo der Westen dabei auf die Öffnung der osteuropäischen Gesellschaften hinwirken kann, sollte er dies tun; doch das kann man nicht allein durch Reden, daß muß man durch Taten tun. In diesem Zusammenhang ist das Angebot des Bundeskanzlers zu sehen, in den nächsten drei Jahren tausend junge Sowjets in unserem Land auszubilden. Ich meine, eine derart von jedem einzelnen erlebte Entspannung trägt nicht nur zur Vertrauensbildung bei, denn hier wird Ermutigung zur Eigenverantwortung, zur Eigeninitiative, zu selbständigem Denken und Handeln als Folge solcher Begegnungen und solcher Ausbildungen geschaffen. Insofern glaube ich, daß auch dies Schritte zur Förderung der Modernisierung der Gesellschaften hin zu offeneren Strukturen sind.
Wenn jetzt Stimmen vor einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion warnen und gefragt wird, ob westliche Kredite der Sowjetunion wirtschaftliche Verbesserungen bei gleichbleibend hoher Rüstung ermöglichen würden, also Kanonen und Butter statt mehr Butter für weniger Kanonen
- manche leisten sich sogar die Geschmacklosigkeit, zu diskutieren, ob wir ein Interesse an mageren oder an fetten Russen hätten -, dann muß ich mit aller Klarheit festhalten, daß durch die Form der Zusammenarbeit , die wir mit der Sowjetunion pflegen wollen, der Reformdruck von Gorbatschow nicht genommen werden soll und auch nicht genommen werden kann. Wenn er sein Land modernisieren will, so muß das bedeuten, daß in Zukunft weniger Geld als bisher
- 14 % des Bruttosozialprodukts - für Waffen ausgegeben werden kann. Diese Entscheidung über eine Umverlagerung der Ressourcen, dieser Reformdruck muß und wird bleiben. Er kann dem sowjetischen Generalsekretär nicht erspart werden; unsere Politik erspart ihm diese Entscheidung auch nicht. Die jetzt gewährten Kredite entheben die Sowjets keineswegs von tiefgreifenden Wirtschaftsreformen.
Ich meine aber auch, daß der Westen ein sicherheitspolitisches Interesse daran hat, daß sich die Sowjetunion wirtschaftlich und damit auch politisch modernisiert. Sie ist im Grunde genommen bis heute eine eindimensionale Weltmacht: nur militärisch stark. Im Grunde genommen ist ein wichtiger Grund dafür, daß es auch weiterhin so schwer ist und in der Vergangenheit fast unmöglich war, mit der Sowjetunion zu Abrüstungsvereinbarungen zu kommen, daß die militärische Stärke ihre einzige Stärke ist, während der Westen im Verhältnis zur Sowjetunion heute ökonomisch und, wie ich glaube, auch ideologisch stark ist. Von daher macht es Sinn, wenn die Sowjetunion auch andere Stärken entwickelt als nur die militärische Stärke. Ich glaube, daß sie dann ein besserer Partner sein kann, solange diese nicht zusätzlich zu der militärischen Überstärke entwickelt werden, die in der Sowjetunion bis zum heutigen Tage anhält.
Gerade in den Fragen der Verteidigungs- und Abrüstungspolitik sollten wir uns allerdings auch in Zukunft weiter von absolutem Realismus leiten lassen und weder die Veränderungen und Verbesserungen herunterspielen, die es gegeben hat, noch die weiter bestehenden Probleme verschweigen.
Ich meine, daß der Westen gut beraten ist, in dem für uns entscheidenden Feld der konventionellen Abrüstung endlich Vorschläge zu machen, so wie es auch Franz Josef Strauß immer wieder gefordert hat, die es Moskau schwermachen, sie abzulehnen. Das müssen Vorschläge sein, die auch die Opfer und Einschnitte auf unserer eigenen Seite deutlich machen.
({6})
Ich meine, daß Chancen bestehen, gerade auch mit der neuen politischen Führung in den Vereinigten Staaten. Wir sollten von unserer Seite aus einen Beitrag dazu leisten, ein Konzept zu entwickeln, hinter dem unsere Bevölkerung voll steht und das so überzeugend ist, daß es nicht einfach vom Tisch gewischt
werden kann, wenn es um die schicksalhafte Frage der konventonellen Abrüstung in Europa geht.
({7})
Denn es geht ja nur vordergründig um Panzer; im Kern geht es um das zukünftige politische Gesicht Gesamteuropas.
Verteidigungsfähigkeit und Verständigungsbereitschaft gehören zusammen. Sie ergänzen sich, solange sich so unterschiedliche Systeme wie in Europa gegenüberstehen. Das ist unsere Politik. Verteidigungsfähigkeit ohne Verständigungsbereitschaft, das würde niemals aus der Sackgasse einer waffenstarrenden Welt herausführen. Das ist nicht unsere Politik. Verständigungsbereitschaft ohne Verteidigungsfähigkeit, das könnte zu weniger Sicherheit und weniger Freiheit für viele Europäer führen. Auch das ist nicht unsere Politik. Deshalb sage ich, daß die Bundeswehr auch und gerade in der Entwicklung der nächsten Jahre von großer Bedeutung für eine gute Entwicklung in Europa sein wird.
Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zur Situation der Deutschen in der Sowjetunion machen. Wir haben mit denen gesprochen, die dableiben wollen, und auch mit einer Gruppe von Aussiedlern. Das waren jeweils sehr intensive und bewegende Gespräche. Dabei ist sehr deutlich geworden, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen der Gewährung von Autonomie für die Deutschen in der Sowjetunion und der Ausreisefrage gibt, also der weiteren Entwicklung des stark angeschwollenen Aussiedlerstroms aus der Sowjetunion.
Die Deutschen in der Sowjetunion wollen Gleichberechtigung mit anderen Nationalitäten. Ihnen ist während des Zweiten Weltkriegs von der sowjetischen Seite Unrecht geschehen. Es ist gut, daß in jüngster Zeit sowjetische Stimmen dieses anerkannt haben.
Die Deutschen in der Sowjetunion wollen und können, wie ich glaube, auch eine Brücke zwischen beiden Völkern sein. Es liegt jedenfalls auch in unserem Interesse, wenn die deutsche Kultur in der Sowjetunion lebendig bleibt.
Die Sprecher der Deutschen haben uns sehr deutlich gemacht, daß das, was Familienzusammenführung in der Bundesrepublik bedeutet, in der Sowjetunion sehr häufig und für viele Menschen Trennung von Familien, Trennung von Freundschaften, Brüche in Dorfgemeinschaften ist und daß sich insofern die Freude derjenigen, die das Land endlich verlassen können, mit der Trauer über den Abbruch vieler Beziehungen, Freundschaften und sehr enger Bindungen mischt.
Sie haben hinzugefügt, daß sich dann, wenn sich die Verhältnisse nicht grundlegend verbessern im Sinne der Autonomie, der Pflege der eigenen Kultur in Schulen, Zeitungen, Theatern und Bibliotheken, der Ausreisewunsch weiter steigern wird und damit allerdings die Lage der verbleibenden Deutschen in der Sowjetunion immer schwieriger werden wird.
Sie haben gesagt - ich möchte, weil mich das besonders beeindruckt hat, das hier wörtlich zitieren, was einer der Sprecher dieser Deutschen uns gesagt hat -:

Wir verstehen diejenigen, die die Sowjetunion unter den jetzigen Bedingungen verlassen. Wir bedauern es, wenn jemand von diesen Deutschen die Sowjetunion verläßt. Aber wir beneiden Sie um diese Landsleute, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen.
Ich muß Ihnen sagen, daß uns ein solcher Satz beschämen sollte angesichts mancher Diskussionsbeiträge - ob an Stammtischen oder in hohen politischen Ämtern -, die es gegeben hat.
({8})
Ich muß Ihnen sagen, daß ich, nachdem ich diesen Satz gehört habe, an meine Heimatstadt Hamburg gedacht habe, wo wir deutsche Familien mit kleinen Kindern aus der Sowjetunion und Polen auf der Reeperbahn in einem ehemaligen Eros-Center unterbringen. Ich frage mich wirklich, ob wir unserer Verantwortung in dieser Situation immer voll gerecht werden. Ich meine, daß von allen Seiten des Hauses verstärkt Beiträge zu leisten sind, damit wir uns dieser historischen Situation und vor allen Dingen auch der Menschen würdig erweisen, die hierherkommen.
({9})
Alle Deutschen, die sich aber unter den jetzigen Bedingungen entschließen, zu uns zu kommen, sollten wissen, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland willkommen sind. Wir sollten ihnen helfen. Wir sollten im übrigen aber - das deckt sich mit dem, was Herr Vogel gesagt hat - verstärkte Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion die Lage der Deutschen in der Sowjetunion grundlegend zu verbessern. Das liegt im Interesse beider Staaten.
({10})
Bei allen Gesprächen in Moskau haben wir deutlich gemacht, daß mehr Offenheit unverzichtbar für mehr Sicherheit in Europa ist. Das gilt im engeren sicherheitspolitischen Bereich durch die Verifikation, also die Überprüfung, vor Ort. Das gilt für eine größere ökonomische Offenheit der Sowjetunion im Inneren und nach außen. Das gilt schließlich für die Offenheit für Ideen und Menschen, für die Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang wird im Westen die Frage der Menschenrechtskonferenz in Moskau kritisch und kontrovers debattiert. Ich meine, daß wir offen sein sollten für eine solche Konferenz, wenn sie denselben Standard einhält, der auf den Konferenzen in Paris und Kopenhagen geschaffen werden soll, und wenn bestimmte andere Voraussetzungen, wie z. B. die Freilassung aller politischen Gefangenen, erfüllt sind.
Aber es muß auch klar sein, daß das Recht, frei zu sprechen und zu schreiben, und das Recht, frei zu reisen und auszuwandern, zu den grundlegenden Menschenrechten gehören, daß sie kein Geschenk eines Staates oder einer Staats- und Parteiführung an Menschen sind. Diese Rechte können nicht zugeteilt werden, mal weniger und - wie jetzt erfreulicherweise - mal mehr. Sie gehören nicht den Staats- und Parteiführungen, sondern sie gehören den Menschen als
Grundrechte. Insofern müssen diese Rechte, wenn der Weg konsequent weitergegangen werden soll, in Form von Rechtsansprüchen für die Menschen auch im real existierenden Sozialismus irreversibel gemacht werden.
({11})
Ich glaube, daß eine Menschenrechtskonferenz in Moskau die richtige Gelegenheit bieten kann, im Grundsatz über unser Verständnis von Menschenrechten zu sprechen.
Ich möchte am Ende den Bundeskanzler und auch die Bundesregierung ermuntern, auf dem beschrittenen Wege so fortzufahren, wie es der Bundeskanzler hier heute gesagt hat, nicht kleingläubig, aber auch nicht blauäugig - wie manche meinten bemerken zu müssen -, sondern solide und Schritt für Schritt, nüchtern, aber erkennbar positiv.
Vielen Dank.
({12})