Erich G Fritz (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe verbliebene Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung glänzt gern mit deutschen Erfolgen in der Exportpolitik. Im Jahreswirtschaftsbericht rühmt sie sich ihrer Exporterfolge, die
Deutschland 2003 den Titel des Exportweltmeisters eingebracht haben und es voraussichtlich 2004 wieder tun
werden. Auch Panzer und Gewehre sind deutsche
Exportschlager.

Die deutschen Kriegswaffenausfuhren haben 2003
mit 1,3 Milliarden Euro - viermal so viel wie 2002 - einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Genehmigungen für Rüstungsexporte schnellten in die Höhe. Während 2002 Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe
von rund 3,3 Milliarden Euro erteilt wurden, waren es
2003 mit 4,9 Milliarden Euro fast 50 Prozent mehr als
im Vorjahr. So viel zu der restriktiven Politik, die der
Staatssekretär gerade vorgestellt hat.

({0})

Diese Entwicklung steht in deutlichem Widerspruch
zu dem, Herr Staffelt, was Ihr Kollege Gerd Andres letztes Jahr in dieser Debatte, die etwa um die gleiche Zeit
stattfand, gesagt hat. Er sagte:

Auch in Zukunft wird die Bundesregierung ihre mit
Zurückhaltung und Augenmaß betriebene Rüstungsexportpolitik fortsetzen.

Deutsche Waffen - Panzer, Hubschrauber, Schiffe waren 2003 bestimmt für die USA, Griechenland,
Malaysia, die Türkei und Südafrika. Nach dem Stockholmer SIPRI ist Deutschland von Rang 5 auf Platz 4 der
Hitliste der Rüstungsexporteure geklettert. Ein beeindruckender Erfolg rot-grüner Politik, meine Damen und
Herren!

Bemerkenswert sind die in 2003 erneut gestiegenen
Lieferungen in Entwicklungsländer. Etwa ein Viertel
des Gesamtwertes bei den genehmigten Rüstungsausfuhren entfällt auf Staaten, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe erfasst. Die Bundesregierung spricht dagegen
von einem Ausfuhranteil in Entwicklungsländer von nur
12 Prozent und unterläuft - das ist zumindest die berechtigte Kritik der Kirchen in Deutschland - international
vereinbarte Kriterien über die Definition von klassischen
Entwicklungsländern. Das Schönen der Statistik gehört
nun auch in diesem Politikbereich zum Handwerkszeug
der Bundesregierung.
Ausfuhren erfolgten auch 2003 wieder in Spannungsgebiete wie Afghanistan, Irak und Nigeria. Besonders
deutlich ist der Anstieg der Lieferungen an Indonesien.
Dabei gibt es weder Frieden in Aceh noch Versöhnung.
Darüber müsste man doch diskutieren.

Besorgniserregend ist auch der gestiegene Export von
Kleinwaffen und Munition. Ich weiß gar nicht, wie Sie
zu der Aussage kommen, er sei geringer geworden, Herr
Staffelt. Selbst Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die
Kollegen Erler und Nachtwei, haben das kritisiert. Um
Kritik aus den eigenen Reihen scheinen sich aber die
Mitglieder des Bundessicherheitsrates nicht ernsthaft zu
scheren. Ich denke beispielsweise an die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, deren
Wert trotz Kritik aus den Reihen der Grünen 2003 fast
doppelt so hoch wie im Jahr davor lag, oder an die Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ihr Wert betrug im Jahr 2003 49,2 Millionen Euro. Das
geht auch künftig munter so weiter. Schließlich hat der
Bundeskanzler gerade die Lieferung von 32 Fuchs-Spürpanzern zugesagt. Grüne Kritik an der Lieferung, auch
hier vom Kollegen Nachtwei, angesichts der Nichtratifizierung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die
Vereinigten Arabischen Emirate - immerhin ein Maßstab, den man berechtigterweise heranziehen kann; ich
denke an das Ottawa-Übereinkommen oder das Biowaffenübereinkommen - schert die Regierung nicht.

({1})

- Sie kommen gleich dran.

Der Berichtszeitraum, für den Herr Staffelt gerade die
Veränderung der Rüstungsexporte dargestellt hat, liegt
wiederum zwölf Monate zurück. Das ist wirklich nicht
europäischer Standard, Herr Staffelt. In Großbritannien
wird vierteljährlich jeweils im Nachhinein berichtet. Es
geht also noch besser. Mangelnde Zeitnähe, lückenhafte
Angaben über Art, Stückzahlen und vor allen Dingen
Endempfänger zeichnen den Bericht aus. Das kritisiert
übrigens auch die Parteivorsitzende der Grünen, Frau
Roth.

({2})

Meine Damen und Herren, Rot-Grün praktizieren politisch das - das ist das Ergebnis des Studiums dieses Berichts -, was sie bis 1998 aufs Heftigste kritisiert haben.

({3})

Ja, Sie sind sogar, wenn man sich die Zahlen anschaut,
„besser“ als von der Union und der FDP geführte Regierungen. Die Einzelausfuhrgenehmigungen erreichen
einen Wert, der zuletzt 1996 erzielt wurde, als die ganzen NVA-Bestände verramscht wurden und SIPRI diese
alle mit Neupreisen ansetzte. Wie schnell sich die Zeiten
ändern und wie schnell Realpolitik und Pragmatismus
rot-grüne Maximen verdrängen, ist doch erstaunlich. In
der „Financial Times Deutschland“ vom 27. Mai letzten
Jahres wird der Kollege Weigel zitiert. Eine weniger
restriktive Politik gegenüber etwa der Türkei oder Ägypten könne womöglich mehr erreichen.

„Außenpolitisch schafft Rüstungszusammenarbeit
Bindungen und Einflussnahme …“

Man hat Rüstungsexportpolitik jetzt als Teil der Außenpolitik erkannt.

Gernot Erler wird in einem „Spiegel“-Artikel vom
Oktober 2004 mit den Worten zitiert, de facto würde sich
niemand um die Endverbleibsklauseln scheren, eine systematische Kontrolle gebe es nicht. Herr Kollege Erler,
ich gebe Ihnen Recht. Aber schon damals, als Sie das
festgestellt haben, haben wir gesagt, das sei im Binnenmarkt ein schwieriges Unterfangen und erfordere einen
Aufwand, den vermutlich keine Regierung leisten kann.
Es muss also in jedem Einzelfall abgewogen werden.
Anders geht es nicht. Interessen müssen beim Namen
genannt werden, Grundsätze muss man ernst nehmen.
Was hier vorgetragen worden ist, ist schon ein wenig
scheinheilig.

Blickt man nach vorne und sieht man sich die neuen
Pläne der rot-grünen Bundesregierung für Rüstungsgeschäfte an, stellt man fest, dass es eine Reihe von Zusagen gibt. Kernnormen deutscher Rüstungsexportpolitik
geraten damit auch in Zukunft regelmäßig in Konflikt.
Das ist abzusehen. Denken Sie an die weitere Lieferung
von Atom-U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Es
geht offensichtlich überhaupt nicht mehr um die Frage,
ob umgerüstet wird.

({4})

- Natürlich haben Sie Recht, Herr Kollege. Ich meine
die Lieferung von U-Booten;

({5})

ich habe den Begriff Atom schon im Kopf gehabt. - Dabei wird doch von Israel gar nicht mehr bestritten, dass
die Abschussvorrichtungen eben für atomwaffenfähige
Trägersysteme umgerüstet wurden. Die israelische Zeitung „Ma’ariv“ schreibt, die Bundesregierung habe ihren
Widerstand gegen eine mögliche Umrüstung der Boote
aufgegeben

({6})

- sie schreibt es; ich zitiere nur -, weil sie plane, künftig
eine aggressivere Rüstungsexportpolitik zu verfolgen.
Das ist, finde ich, eine klare Erkenntnis. Der Bundeskanzler belegt ziemlich regelmäßig, dass es in diese
Richtung geht.

Es gibt die Genehmigung der Schützenpanzer für den
Irak. Darüber kann man in anderem Zusammenhang
durchaus sprechen. Aber es muss auch erwähnt werden,
dass es möglicherweise Lieferungen von Leo-II-Panzern
an die Türkei gibt. Dass die Unterstützung der Annährung der Türkei an die EU durch Rot-Grün ausgerechnet bei der Modernisierung der Streitkräfte anfängt, verwundert mich schon sehr. Wenn ich daran denke, wie
dort in den vergangenen Tagen Demonstranten niedergeprügelt wurden, und mir vorstelle, es könnte zu ernsthaften Auseinandersetzungen in der Türkei kommen, dann
komme ich zu dem Schluss, dass die Frage des Umgangs
mit Rüstungsexporten in dieses Land heute nicht anders
als vor zehn Jahren beantwortet werden kann.

({7})

Meine Damen und Herren, die Entscheidungen und
Diskussionen der letzten Monate zeigen ganz deutlich:
Stringenz und Logik sind in der rot-grünen Rüstungsexportpolitik nicht zu Hause. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das, was Herr Schlauch sich vor nicht
allzu langer Zeit geleistet hat, indem er Auskünfte einfach mit dem Hinweis verweigerte, er sei schließlich
nicht im Bundessicherheitsrat. Das ist ziemlich prinzipienlos.

Das gilt auch für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Der Bundeskanzler ignoriert das
Votum des Bundestages völlig; es ist ihm schnurzpiepe.

({8})

Das Europäische Parlament hat sich demgegenüber gerade für die Beibehaltung des Waffenembargos ausgesprochen. In diesen Tagen ist in China über das Antisezessionsgesetz beraten worden. Der Bundeskanzler
ignoriert auch, dass Taiwan jetzt offen mit Krieg gedroht
wird für den Fall, dass es sich nicht wohl verhält. Selbst
grüne Kollegen haben kürzlich darauf hingewiesen, dass
Waffenlieferungen an China die Sicherheitsinteressen
der USA als Schutzmacht Taiwans direkt betreffen.

({9})

Das alles scheint den Bundeskanzler aber nicht groß zu
berühren.

Das Argument der Bundesregierung, ein gemeinsamer EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte könne
das Waffenembargo sozusagen ersetzen, halte ich für
eine abenteuerliche Behauptung.

({10})

- Moment! Aus Ihren Reihen ist behauptet worden, man
könne das Embargo ruhig aufheben, man habe ja den europäischen Kodex.

({11})

Sie wissen aber, dass überhaupt nicht entschieden ist, ob
dieser Verhaltenskodex nun den Charakter einer rechtsunverbindlichen Richtschnur für die nationale Politik behalten wird, den er jetzt hat, oder ob er tatsächlich eine
verbindliche EU-Richtlinie wird. Wenn Sie sich die Äußerungen in Frankreich und Großbritannien ansehen,
stellen Sie fest, dass überhaupt nichts darauf hinweist,
dass es in kurzer Zeit gelingen kann, aus dem Kodex
eine solche verbindliche Richtlinie zu machen. Dafür
sind auch die Interessen viel zu unterschiedlich. Sie wissen genau, dass die Franzosen ihre Fühler schon nach
China ausgestreckt haben und dass sie die Ersten sein
werden, die bei einer Aufhebung des Embargos bereit
sein werden, in großem Umfang zu liefern. Das kann

eigentlich nicht in unserem Sinne sein. Gerade wenn wir
die Zusammenarbeit mit China intensivieren wollen,
dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass sich
die Menschenrechtssituation dort nicht verbessert hat
und dass das Verhältnis zu Taiwan eher schwieriger werden dürfte.

Setzen Sie sich also für eine echte Harmonisierung
ein! Die gegenwärtige Bearbeitung des Kodex bietet
vielleicht Chancen dazu. Ich hoffe, dass es solche Chancen gibt. Verlässlichkeit auf europäischer Ebene ist gefragt, damit Rüstungsexportpolitik als Teil einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sinnvoll gestaltet
werden kann, und zwar im europäischen Interesse und
weniger von den Interessen geleitet, die jetzt vorherrschen, zum Beispiel aufgrund von Exportdruck durch
Überkapazitäten, die es nach wie vor in einigen Ländern
gibt.

Wir hoffen, dass es auf EU-Ebene zu einer baldigen
Einigung kommen wird. Sollte der Verhaltenskodex
Rechtsverbindlichkeit erlangen, wäre das durchaus ein
wichtiger Schritt. Dann allerdings bräuchten wir auch
keine nationalen Sonderwege mehr zu gehen, die ja, wie
sich nicht nur am Beispiel der Endverbleibsregelung
zeigt, nicht immer sinnvoll sind. Vor allen Dingen aber
sind solche Reservatrechte in Zukunft dann nicht mehr
sinnvoll, wenn es tatsächlich gelingen sollte, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu
betreiben. Dann muss auch dieser Bereich deutlich einheitlich geregelt sein.

Vielen Dank.

({12})