Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Das Leben geht weiter, auch wenn gelegentlich die
Hoffnungen größer sind als die Möglichkeiten. Aber
dass nicht immer alles so gelingt, wie man sich das vorgenommen hat, wissen wir aus eigenen Erfahrungen.

Trotz des Ergebnisses des gestrigen Abends haben
wir allen Anlass, der deutschen Mannschaft für ein famoses Turnier zu danken. Im Übrigen können wir uns
ein bisschen darüber freuen, dass der Weltmeistertitel
wieder mal in Europa bleibt.

({0})

Es gibt im Übrigen eine Reihe weiterer freudiger Ereignisse. Der Kollege Dr. Peter Danckert feiert heute
seinen 70. Geburtstag.

({1})

Ich gratuliere ihm herzlich im Namen des ganzen Hauses. Ebenso herzlich gratuliere ich der Kollegin Beatrix
Philipp zu ihrem gestrigen 65. Geburtstag und der Kollegin Gerda Hasselfeldt zu ihrem 60. Geburtstag. Die
Kollegin Petra Crone feierte diesen runden Geburtstag
bereits am vergangenen Samstag.

({2})

Ihnen allen unsere geballten guten Wünsche für die
nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion soll der Kollege
Jimmy Schulz anstelle des ausgeschiedenen Kollegen
Hellmut Königshaus neues stellvertretendes Mitglied im
Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ werden. Eine Aussprache ist dazu
nicht vorgesehen. Sind Sie auch ohne Aussprache damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
der Kollege Schulz gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - Weniger Netto vom Brutto
({3})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 38

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
Marieluise Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom
7. Juni 2010

- Drucksache 17/2412 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ernst-Reinhard Beck ({6}), Peter
Altmaier, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Elke Hoff, Rainer Erdel,
Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung

- Drucksache 17/2433 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 39

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({8}) zu dem … Gesetz
zur Änderung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes

- Drucksachen 17/1147, 17/1604, 17/1950,
17/2402 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Priska Hinz ({9}),
Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Forschungsetat auf Innovation und
Nachhaltigkeit für 2020 fokussieren - Rats-
entscheidung ITER-Projekt nicht zustim-
men

- Drucksache 17/2440 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

- Drucksache 17/2442 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

- Drucksache 17/2443 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

- Drucksache 17/2444 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

- Drucksache 17/2445 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

- Drucksache 17/2446 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

- Drucksache 17/2447 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

- Drucksache 17/2448 -
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 124 zu Petitionen
- Drucksache 17/2449 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 125 zu Petitionen
- Drucksache 17/2450 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 126 zu Petitionen
- Drucksache 17/2451 -

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 127 zu Petitionen
- Drucksache 17/2452 -

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 128 zu Petitionen

- Drucksache 17/2453 ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Gesundheitspolitik ohne Perspektive

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

EU-Fördermittel aus dem Emissionshandel
für erneuerbare Energien und zur Verringerung prozessbedingter Emissionen

- Drucksache 17/2430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard
Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Manuel
Höferlin, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Drucksache 17/2431 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({23}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu einem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens




Präsident Dr. Norbert Lammert
zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die
Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und
deren Übermittlung aus der Europäischen
Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der
Finanzierung des Terrorismus ({24})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes in Verbindung mit
§ 9 EUZBBG

Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen

- Drucksache 17/2429 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt. Die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken jeweils einen Platz vor.

Schließlich sollen der Tagesordnungspunkt 11 a abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 11 b ohne Debatte
überwiesen werden. Hierdurch rücken dann die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der SPD-Fraktion entsprechend vor. - Auch hierzu kann ich eine größere Unruhe
nicht erkennen, sodass ich davon ausgehe, dass wir das
einvernehmlich so vereinbaren können.

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir heute Morgen einen partiellen Stromausfall hatten.

({25})

- Mir wäre die umgekehrte Reihenfolge lieber gewesen,
also dass die Uhren funktionieren würden und Sie für
eine Weile nicht telefonieren könnten. Jetzt scheint es
eher umgekehrt zu sein.

Jetzt sehe ich, dass es anscheinend eine positive
Rückkopplung zwischen den Telefonapparaten und den
Uhren gibt, was der Bundestagsverwaltung bis heute
Morgen nicht bewusst war. Wenn es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, stellen wir ein ambulantes Gerät zur Verfügung.

({26})

An den vereinbarten Redezeiten ändert sich dadurch je-
denfalls nichts.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal
Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Religionsfreiheit weltweit schützen

- Drucksache 17/2334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({27})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({28}), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken

- Drucksache 17/2424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({29})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Das ist offensichtlich einvernehmlich.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Kollegen Volker Kauder für die CDU/
CSU-Fraktion.

({30})