Ralf Göbel (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn der Kollege Nitzsche an der Anhörung zum Bundespolizeigesetz teilgenommen hätte, hätte er den größten Teil seiner Rede so nicht halten können.

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Ich will eingangs auch auf Sie, Frau Piltz, eingehen.

Dem Innenausschuss liegt seit einiger Zeit ein Antrag
der FDP vor, der sich mit der Neuordnung der Sicherheitsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Dort sind alle Ziele genannt, die auch bei dieser Reform eine Rolle spielen. Es gibt aber keinen
Vorschlag seitens der FDP, wie man diese Neuorganisation schaffen könnte.

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- In Nordrhein-Westfalen hat Ihre Partei das Innenministerium. Sie könnten dort erst einmal üben, bevor Sie sich
auf Bundesebene versuchen.

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Kollegin Pau hat viele Experten erwähnt; das fand ich
ganz nett. Aber Sie haben den Experten Wimber vergessen, der im Übrigen die Ziele der Reform teilt.

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Mich hat gewundert, dass Sie auf Ihren eigenen Experten nicht eingegangen sind. Er hat nämlich den interessantesten Beitrag geliefert, indem er gesagt hat: Wir lösen die Bundespolizei auf und verteilen alle Beamte auf
die Länder. Bei der Bahn lassen wir uns noch etwas einfallen. - Dann machte er den wirklich genialen Vorschlag, der in diesem Haus eigentlich von niemandem
geteilt wird, die GSG 9 dem Bundeskriminalamt zu unterstellen. Es wäre sehr sinnvoll gewesen, wenn Sie auf
diesen Experten, den Sie benannt haben, in Ihrer Rede
eingegangen wären.

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Wir sind uns darüber einig, dass für diese Reform
eine Notwendigkeit besteht. Das ist auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Worüber
gestritten wird - es ist auch richtig, dass wir darüber
streiten -, ist die Frage, ob das Modell, das der Bundesinnenminister gewählt hat, von uns akzeptiert werden
sollte. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das
ist völlig normal. Das gibt es in den Ländern bei jeder
Polizeireform, dass nämlich unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Reform bestehen.

Ich bin der Auffassung, dass sich aus der Sachverständigenanhörung ergeben hat, dass das vorgeschlagene
Modell des Bundesinnenministers richtig ist. Dennoch
will ich - wie im Innenausschuss auch - noch einmal
deutlich machen - es ist ja auch Publikum anwesend -,
was wir im Parlament überhaupt zu entscheiden haben.

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Wir entscheiden nicht über Standorte, über Dienstpläne
oder über die Einrichtung von Inspektionen. All das ist
der parlamentarischen Entscheidung entzogen, weil dies
in der Organisationsgewalt des Ministers liegt. Das Parlament setzt nur den groben Rahmen. Das tun wir heute,
indem wir entscheiden: Es gibt ein Bundespolizeipräsidium, es gibt Bundespolizeidirektionen, und es gibt die
Bundespolizeiakademie.

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Der Rest der Ausgestaltung ist Angelegenheit des Ministers. Dafür hat er die Verantwortung übernommen.

Angesichts der Kritik der Grünen, warum der Gesetzentwurf so grob gerastert ist, muss ich Sie ernsthaft fragen, warum Sie bei der letzten Änderung des Bundespolizeigesetzes im Jahre 2005 der Regelung zugestimmt
haben, dass die Festlegung auf eine bestimmte Anzahl
von Polizeidienststellen im Gesetz gestrichen wird. Damals lautete die Begründung, dass der Minister eine größere Flexibilität braucht, um auf Veränderungen bei der
Sicherheitslage flexibel reagieren zu können.

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- Das war damals eine kluge Position. Was Sie aber damals von diesem Rednerpult verteidigt haben, sammeln
Sie heute wieder ein, indem Sie sagen: Bis zur letzten
Dienststelle muss im Gesetz geregelt sein, wie die Bundespolizei organisiert ist. Das ist nicht in Ordnung.

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Aus Sicht unserer Fraktion sind die Ziele richtig definiert. Der Minister ist mit seiner Entscheidung darüber,
wie er die Organisationsreform durchführen will, auf einem richtigen Weg.

Ich will hier dem Eindruck widersprechen, die Bediensteten seien nicht beteiligt gewesen. Es wurde eine
Projektgruppe eingerichtet, in der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bundespolizei und die Personalvertretungen beteiligt waren. Das ist vom Vorsitzenden des
Bezirks Bundespolizei der GdP, Herrn Scheuring, in der
Anhörung des Innenausschusses sogar ausdrücklich gelobt worden.

Es gab hier ein Novum; Sie erinnern sich an die Sitzung des Innenausschusses, bei der der Minister den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugesagt hat, auf
eine interne Homepage des Ministeriums zugreifen zu
können. Das ist in der Tat ein Novum. Noch nie hat ein
Minister so offen den Zutritt zum Ministerium und damit
eine Teilnahme an der Diskussion ermöglicht.

Die Einrichtung des neuen Bundespolizeipräsidiums
ist von vielen Sachverständigen als ein richtiger Weg betrachtet worden, die Polizei zentral zu steuern. Zum Vorwurf der Zentralisierung, den Frau Piltz erhoben hat: Natürlich ist es richtig. Aber wer hat denn bisher zentral
gesteuert, wenn Angelegenheiten mehrerer Präsidien betroffen waren? Das war das Ministerium.

Jetzt wollen wir eine Behörde, die die unteren Strukturen und Direktionen im Bundespolizeidienst strategisch steuert und die polizeiliche Arbeit von dort vorbereitet. Das ist ein guter Ansatz in der Reform, weil er
gleichzeitig ermöglicht, dass die anderen Bundessicherheitsbehörden mit dem Ansprechpartner Bundespolizeipräsidium noch besser zusammenarbeiten können, als
sie es bisher schon tun. Herr Ziercke hat dies in der Anhörung sehr eindrucksvoll bestätigt.

Straffung der Organisation heißt natürlich auch, dass
Einschnitte gemacht werden müssen. Ich habe gesagt:
Wir entscheiden nicht über die Standorte, aber selbstverständlich kümmern wir uns um die Auswirkungen, die
mit Standortentscheidungen verbunden sind.

Wir kennen dieses Problem aus den Organisationsentscheidungen des früheren Bundesverteidigungsministers Dr. Struck, der die Bundeswehr ebenfalls neu geordnet hat. Dabei sind in verschiedenen Wahlkreisen
Standorte weggefallen, auch in meinem Wahlkreis. Ich
finde es völlig legitim - das ist auch richtig -, dass sich
die Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen
Wahlkreisen genauso für den Erhalt dieser Standorte einsetzen, wie dies die Kommunalpolitiker vor Ort in ihren
Resolutionen getan haben.

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Das ist in Ordnung. Ich bitte aber auch, zu verstehen
und zu akzeptieren, dass der Minister die Gesamtverantwortung für die Organisation trägt,

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die Organisation insgesamt im Bundesgebiet stimmig
sein muss und deshalb auch auf die eine oder andere aus
regionaler Sicht berechtigte Kritik nicht eingegangen
werden kann. Uns ist die Sozialverträglichkeit der Umsetzung wichtig, und wir nehmen anerkennend zur
Kenntnis, dass mit den Personalvertretungen in diesem
Sinne bereits beraten worden ist.

Ich will am Ende meiner Rede die Gelegenheit nutzen, mich für meine Fraktion bei allen Beschäftigten der
Bundespolizei für die Arbeit zu bedanken, die sie in der
Zeit geleistet haben. Ich hoffe, dass wir jetzt mit dieser
Entscheidung über das Gesetz wieder die notwendige
Ruhe in die tägliche Arbeit bringen. Ich bin optimistisch,
dass wir in zwei Jahren in diesem Hause über die erfolgreiche Umsetzung der Bundespolizeireform debattieren
können.

Vielen Dank.

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