Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen zu
Hartz IV wurden von Rot-Grün, mit Duldung der Union,
gravierende handwerkliche Fehler gemacht. Diese handwerklichen Fehler sind eine, wenn auch zugegebenermaßen nicht die einzige Erklärung dafür, dass statt der vorausberechneten 14 Milliarden Euro im ersten Jahr der
Anwendung von Hartz IV rund 26 Milliarden Euro auf
der Ausgabenseite gebunden wurden.

Gleich als diese Fehler erkennbar wurden, wurde der
Ruf nach Korrekturen laut. Das galt insbesondere für die
zahlreichen Fälle, dass Hilfebedürftige unter 25 Jahren
mit Unterstützung der Träger einen eigenen Hausstand
gegründet haben. Dafür, dass so etwas tatsächlich stattgefunden hat, haben wir in der Anhörung am Anfang
dieser Woche Belege geliefert bekommen. Unter den
2,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen
nach SGB II beziehen, sind rund 2,2 Millionen Einpersonenbedarfsgemeinschaften, was 78 Prozent entspricht.

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Der Vertreter der Bundesagentur hat bei uns unter Berufung auf Stellungnahmen und Aussagen der Arbeitsgemeinschaften sehr offen von Fehlanreizen gesprochen.
Er sagte wörtlich: Diese Fehlanreize entsprechen für
mich auch fast der Lebenswirklichkeit. Wenn ein junger
Mensch die Möglichkeit hat, zulasten der Allgemeinheit
aus dem elterlichen Haushalt auszuziehen, und seine
Haushaltsgründung auch noch von der Allgemeinheit finanziert wird, dann wird das wahrscheinlich von vielen
in Anspruch genommen worden sein.

Das heißt für uns: Es gibt Missbrauch. Die FPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Zielsetzung, diesen Missbrauch zurückzuführen, nachdrücklich.

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Es geht also darum, Fehlanreize auszuräumen. Es kann
nicht sein, dass, wie nach der bestehenden Rechtslage
möglich, unter 25-Jährige relativ wahllos die elterliche
Bedarfsgemeinschaft verlassen, eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen und für Unterkunft und Heizung zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II Ansprüche geltend
machen können. Wir begrüßen daher im Grundsatz die
vorgesehene Einbeziehung arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren in die elterliche Bedarfsgemeinschaft und
auch die vorgesehene Beschränkung, dass unter 25-Jährige nur noch im Ausnahmefall aus der elterlichen Wohnung ausziehen und eine geförderte Bedarfsgemeinschaft gründen können.

Allerdings haben wir in diesem Zusammenhang einige Bedenken: Erstens. Es kann nach unserer Auffassung nicht so sein, dass zum Stichtag - dem 17. Februar
2006 - vorhandene Bedarfsgemeinschaften einen weitestgehenden Bestandsschutz genießen und diese Änderungen nur für neu einzurichtende Einpersonenbedarfsgemeinschaften gelten sollen. Wir sind vielmehr der
Auffassung, dass im Rahmen der alle sechs Monate
stattfindenden Überprüfungen der Anspruchsvoraussetzungen dort, wo es möglich und sinnvoll ist - es wird
nicht überall möglich und sinnvoll sein -, auf die Rückeingliederung in die familiäre Bedarfsgemeinschaft gedrungen wird; wenn erforderlich - auch mit Blick auf
bestehende Mietverträge - auch mit Toleranzfristen.
Aber der Grundsatz muss klar sein. Ansonsten käme es
zu einer dauerhaften Belohnung der Findigen. Das darf
nicht sein. Denn wie wollen Sie einem Sozialhilfeempfänger klar machen, dass er seine Wohnung wegen Fehlbelegung räumen soll, wenn ein unter 25-Jähriger auf
Dauer in einer solchen leben darf? Hier gibt es aus unserer Sicht Handlungsbedarf.

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Zweitens. Die vorgesehene Genehmigungsregelung,
wonach der Betroffene aus schwer wiegenden sozialen
Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines
Elternteils verwiesen werden kann, wird in der Verwaltungspraxis sehr schwer zu handhaben sein und die
Mitarbeiter der Bundesagentur und der Arbeitsgemeinschaften erneut vor Probleme stellen. Das gilt auch dann,
wenn, wie wir heute im Ausschuss gehört haben, darauf
verwiesen wird, dass die verwendeten unbestimmten
Rechtsbegriffe durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte, zum Beispiel zum Sozialhilferecht, ausgeformt
seien.

Es bleibt das Problem, dass die Mitarbeiter in der
Agentur und in den Arbeitsgemeinschaften die vorgebrachten Gründe nachprüfen müssen, wofür sie aber
nicht ausgebildet sind. Bei der ohnehin bereits bestehenden hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter werden auch
wohl kaum die Möglichkeit und die Zeit gegeben sein,
hier entsprechende Nachschulungen vorzunehmen. Im
Ergebnis würde hier eine Prozessflut ausgelöst werden.
Dem Ziel, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, dient
man damit auf jeden Fall nicht.

Das dritte Problem, das wir ansprechen, ist der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Regelung. Bei der
Frage, ob das bereits am 1. Juli 2006 oder erst am
1. Januar 2007 möglich ist, ist die Kakophonie in den
Reihen der Koalition komplett.

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Die Union will wohl ein schnelles In-Kraft-Treten. Herr
Müntefering, die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums hat gestern erklärt, das Gesetz könne erst zum
1. Januar 2007 umgesetzt werden; früher sei die Umsetzung nicht möglich.

Da auch die Bundesagentur darauf hinweist, dass
Umgehungslösungen bezüglich der nicht anwendbaren
Software in diesem Fall wohl nicht möglich sein werden,
kann man hier nur sehr deutlich vor zu viel Optimismus
warnen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder
erlebt, dass man sehr optimistisch an Dinge herangegangen ist und dass die Verfahren in der Praxis dann nicht
sauber durchgeführt werden konnten. Das alles klingt für
uns nicht sonderlich ermutigend.

Schließlich warnen wir auch noch vor Missbrauchstatbeständen, die sich aus der Zusicherung nach § 22
Abs. 2 a des Entwurfs ergeben könnten. Hier gibt es ein
großes Interesse der abgebenden Träger, einen Umzugskostenzuschuss zu gewähren. Ich sage: Wenn sich der
Arbeitslose an seinem neuen Wohnort wohl fühlt, dann
wird es nur sehr schwer möglich sein, einen Rückumzug
auf den Weg zu bringen. Das hätte für die verschiedenen
Träger aber dauerhafte Folgen in der einen und in der anderen Weise.

Insgesamt stellen sich hier also viele Fragen. Wir sind
aber bereit, an dem grundsätzlichen Ziel der Korrektur
der Fehlanreize mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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