Petra Pau (NA), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf den Pressefassungen von Regierungserklärungen
heißt es stets: Es gilt das gesprochene Wort. Das ist im
heutigen Falle besonders angebracht; denn was vom geschriebenen Wort - ich meine den Koalitionsvertrag 92




demnächst wirklich noch gilt, das wissen wir nicht, leider
auch nicht nach der heutigen Rede des Bundeskanzlers.

({0})

Frau Merkel hat sich vorhin beschwert, sie fühle sich
ge- oder enttäuscht. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, für so naiv hätte ich
sie nicht gehalten.

Wir, das heißt die „PDS im Bundestag“, legen zur
Bewertung ein übersichtliches Maß an. Unsere Fragen
lauten schlicht und nachvollziehbar: Zielt das durch SPD
und Bündnis 90/Die Grünen Verabredete auf mehr soziale
Gerechtigkeit oder nicht? Zielt es auf eine militärfreie
Außenpolitik oder nicht? Zielt es auf eine bürgerrechtliche Innenpolitik oder nicht? Zielt es auf eine nachhaltige
Umweltpolitik oder nicht? Zielt es auf eine wirksame
Politik für die neuen Bundesländer oder nicht? Sollten
Sie in diese Richtungen agieren, dann können Sie mit unserer Zustimmung rechnen. Wenn ich allerdings den
Koalitionsvertrag und die heutige Regierungserklärung
wäge, dann stelle ich fest, dass Sie überwiegend mit unserem Nein rechnen müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas anderes klarstellen: Der Abstand der rot-grünen Politik zu
dem, was die CDU/CSU will, ist viel geringer, als die
Lautstärke, mit der die Opposition zur Rechten heute Weh
und Ach geklagt hat, vermuten lässt.

({1})

Am klarsten zeigt sich das wohl, wenn es um die
Minimierung der Massenarbeitslosigkeit geht. Beide
großen Blöcke des Bundestages verbreiten die Mär von
den bösen Lohnnebenkosten, beide großen Blöcke des
Bundestages beten den Götzen Wirtschaftswachstum an
und beide großen Blöcke des Bundestages stellen letztendlich Betroffene an den Pranger. Das ist nicht modern,
das ist unterwürfig. Das sind Ergebenheitsadressen gegenüber globalen Interessen des großen Kapitals; es ist
also keine wirkliche Politik.

Sie alle wissen, dass es nicht reicht, hier und da ein
Steuerschlupfloch zu stopfen oder die eine oder andere
Subvention infrage zu stellen. Das alles muss sein, reicht
aber nicht aus. Die PDS fordert grundsätzlich ein Umsteuern, politisch und finanziell.

Nun will ich hier nicht über die Tobinsteuer reden, sondern nur über die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Den besten Beleg, wie es bei Rot-Grün zugeht, liefert ihr
neuer Superminister Clement. Als er noch Landesminister
war - das war noch vor wenigen Tagen -, sprach er sich
heftig für die Vermögensteuer aus. Nun ist Herr Clement
die Bundes-Treppe hinaufgefallen und prompt spricht er
dagegen. Die Nagelprobe wird es für Sie im Bundesrat geben: Rot-Rot in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern
wollen die Vermögensteuer.

({2})

Ich bin gespannt, wie sich die anderen Bundesländer verhalten werden, und füge hinzu: Die Abstinenz der Bundesregierung in dieser Frage ist nicht klug; sie ist einfach
abwiegelnd und feige.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den neuen
Bundesländern. Vor zwei Jahren hat der Bundestagspräsident gemahnt, der Osten stehe auf der Kippe. Seither hat
sich nicht wirklich etwas zum Besseren gewendet.

({3})

Wir wissen doch alle: Die Vorschläge der viel gepriesenen Hartz-Kommission wären, wenn sie denn eins zu eins
umgesetzt würden, pures Gift für den Osten. Dies wären sie
aber nicht nur für den Osten, sondern auch für strukturschwache Regionen im Westen, zum Beispiel Oberfranken.

Ich vermute, dass Herr Minister Stolpe einen ganz
großen Erwartungsdruck im neuen Amt spüren wird. Bislang habe ich von ihm aber nur eine einzige Botschaft
gehört und die hieß: Für den Aufbau Ost werden keine
Mittel gestrichen. Eine solche Aussage ist für einen bestellten Hoffnungsträger arg wenig bis gar nichts.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein aktuelles Problem ansprechen, und zwar die Zusage des Kanzlers und
des Außenministers, die Bundesrepublik werde sich nicht
an einem Irak-Krieg beteiligen. Wenn dieses Nein konsequent sein soll, dann schließt das auch logistische Hilfen
aus. Dann verbietet es sich, hoheitliche Rechte der Bundesrepublik an die USA abzutreten.

({5})
Dann erwarte ich eine klare Ansage, dass für Rot-Grün
das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mehr
gilt als ein konstruierter NATO-Bündnisfall.

Der Bundeskanzler ist in seiner Regierungserklärung
auch auf den EU-Konvent eingegangen. Die PDS begrüßt
es, dass Europa hier aus seinem Schattendasein herauskommt. Ich finde, es soll aber nicht nur, wie der Bundeskanzler heute gesagt hat, ein Europa der Bürger, sondern
auch der Bürgerinnen werden. Dazu gehört auch, dass zur
europäischen Verfassung 2004 eine Volksabstimmung
stattfindet.

Danke schön.
({6})