Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der
Ausschussfassung auf den Drucksachen 14/3553 und
14/3808. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/3838 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt, und zwar mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS bei Ja-Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion.

Wer stimmt nun für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf

ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der anderen Fraktionen angenommen.

({0})

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfiehlt weiterhin unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 14/3808 die An-
nahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der
F.D.P. bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenom-
men.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 14/3842. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS und Ja-Stim-
men der CDU/CSU abgelehnt worden.

Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, Drucksa-
chen 14/3118 und 14/3808. Der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3808,
den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 20 b: Beratung der Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der PDS
zum Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geför-
derten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis
zu 14 Jahren. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Druck-
sache 14/2758 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenom-
men.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion
der PDS unter dem Titel „Vereinbarkeit von Beruf und
Kinderbetreuung für Frauen und Männer“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 14/2759 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion
der F.D.P. mit dem Titel „Erziehungszeit statt Erziehungs-
urlaub“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e sei-
ner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Druck-





1) siehe Anlage 2

sache 14/3192 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der
F.D.P. bei Stimmenthaltung von CDU/CSU angenommen.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b sowie
die Zusatzpunkte 12 und 13 auf,

22 a) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten
Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht
Braun ({2}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({3})
- Drucksache 14/326, 14/2347, 14/3779 ({4})
Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({5})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({6}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten
Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine
Ostrowski, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des
Mitmieters
({7})
- Drucksache 14/308, 14/3780 ({8})
Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({9})
Dr. Evelyn Kenzler

ZP 12 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Alfred Hartenbach, Hermann Bachmeier,
Bernhard Brinkmann ({10}), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck ({11}),
Marieluise Beck ({12}), Claudia Roth
({13}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Diskrimminierung gleichgeschlechterlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften ({14})

- Drucksache 14/3751 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Margot von Renesse, HansJoachim Hacker, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Volker Beck ({16}), Hans-Christian Ströbele,
Marieluise Beck ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einbeziehung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung

- Drucksache 14/3792 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({18})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Margot von Renesse, SPD-Fraktion.