Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Bahr, auch wenn Sie mit dem Duden
in der Hand, in dem Sie sonst, glaube ich, nicht so häufig
nachschlagen - er sieht noch so ungebraucht aus -,

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viel kritisieren, sich viel mit Begriffen auseinander setzen - Sie haben sich gerade als Realist bezeichnet -,
muss ich sagen: Problemlöser waren Sie am heutigen
frühen Abend wieder einmal nicht.

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Das trägt nicht dazu bei, dass wir über die gesetzliche
Krankenversicherung den Menschen in unserem Land
Schutz bieten.

Dass Sie vor Kameras beklagen, dass wir um diese
Uhrzeit debattieren, ist schön;

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nur da, wo Sie es hätten tun müssen - im Ältestenrat hätten Sie widersprechen und fordern müssen, dass wir dieses wichtige Thema und diesen wichtigen Etat zu anderer Zeit debattieren -, haben Sie geschwiegen.

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So kann man Politik nicht betreiben.

Das Fußballfieber in unserem Land steigt von Spiel
zu Spiel. Wie unsere Mannschaft so kommen auch wir
bei den Gesundheitsreformgesprächen von Runde zu
Runde dem Finale näher.

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Ich bin mir sicher: Wir werden noch vor Jürgen
Klinsmann und seinen Jungs im Finale stehen. Herr
Bahr, wir wollen auch nicht bis zur Reiter-WM warten.
Es ist doch gut, wenn wir uns anstrengen, vor dem WMFinale fertig zu sein.

So wie unser Team im Fußball sind auch wir mit der
Zeit zu einem konzentrierten Team, zu einer Mannschaft
zusammengewachsen.

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Jetzt liegen noch zwei anstrengende Beratungswochen
vor uns. Dann werden wir Anfang Juli Eckpunkte präsentieren. Wir haben ein konstruktives Gesprächsklima.
Deshalb sind wir auch zuversichtlich, die schweren Brocken, die noch vor uns liegen, insbesondere die Ausgestaltung der Finanzierungsreform, im Zeitplan abschließen zu können.

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, worauf
es der Union bei der Neugestaltung der Einnahmeseite
ankommt. Das dringendste Problem stellt doch nach wie
vor die Situation auf dem Arbeitsmarkt dar. Um eine
weitgehende Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen
und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist es notwendig,
auch in der Gesundheitspolitik Anreize zu setzen, die auf
eine weitgehende Entlastung der Arbeitskosten über alle
Wirtschaftsbereiche hinweg zielen. Immer mehr Menschen beklagen, dass ihnen von ihrem Gehalt netto immer weniger in der Tasche bleibt. Hinter dieser Klage
steckt der Wunsch, wieder über mehr Geld in der Lohntüte zu verfügen, aber vor allem auch der Wunsch, selbst
entscheiden zu können, wofür sie ihr Geld ausgeben.
Das schließt den Wunsch ein, mehr Gestaltungsmöglichkeiten, mehr Einfluss auf die Absicherung des Krankheitsrisikos zu haben.

Auch die Arbeitgeber wollen mehr Freiraum haben.
Wie können wir in einer Welt, in der die Globalisierung
das wirtschaftliche Leben bestimmt, den Betrieben, den
Unternehmen noch zumuten, sich in einem System mit
freiem Zugang der Versicherten zu jeder Kasse mit der
Hälfte des Beitrags zum Beispiel einer besonders teuren
Kasse zu beteiligen, wenn der Versicherte auch die Möglichkeit hätte, in eine preiswertere Kasse einzutreten?

Deshalb müssen wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber
von den Gesundheitskosten entlasten und Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Versicherte bei einem Anbieter seiner Wahl einen soweit als möglich auch nach
seinen Maßstäben individualisierbaren Versicherungsschutz erhält.

Mit einem freiheitlich organisierten Versicherungsschutz können wir mehr Wachstumsimpulse setzen, die
dann auch Beschäftigungspotenziale im Innovationsund Dienstleistungssektor Gesundheit erschließen. Das
haben Sie auf dieser Seite des Hauses mittlerweile erkannt.

Angesichts der Dynamik des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels muss mit der
Finanzierungsreform auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und damit zur Demografieresistenz in der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden.

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Der Wandel der Erwerbsbiografien - ich denke nur an
die Erwerbstätigkeit der Frauen, Beschäftigungsunterbrechungen durch Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit,
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Selbstständigkeit - und die abnehmende Bedeutung von Erwerbseinkommen als Ausdruck der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit führen zu Veränderungen in der
Struktur der Einkommen und damit eben der Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung.

({7})

Wir beobachten seit Jahren, dass die Schere zwischen
den Einnahmen und den Ausgaben immer weiter auseinander klafft. Die Lösung dieser Problematik erfordert
eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit. Dies ist im Hinblick auf zukünftige
Generationen per se schon ein wichtiger Beitrag zur
Nachhaltigkeit.

({8})

Starke Schultern müssen sich stärker an der Finanzierung der Solidarlast beteiligen als schwache. Eine bessere Abbildung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
lässt sich am einfachsten und ohne größeren bürokratischen Aufwand über das Steuersystem organisieren.
Deshalb begrüße ich, dass in der Führung der SPD, wenn
man einem Bericht der „Zeit“ Glauben schenken darf,
die Einsicht gewachsen ist, dass die Solidarlasten aus
dem Steuersystem zu finanzieren sind.

({9})

Denn die größte Solidargemeinschaft ist die Gemeinschaft der Steuerzahler. Dabei können auch privat Versicherte durchaus mit einbezogen werden, ohne dass das
auf verfassungsrechtliche Hindernisse stößt.

Wenn es der SPD-Vorsitzende mit der Finanzierung
über das Steuersystem ernst meint, dann müsste er
auch einen zweiten Schritt machen und die Gesundheitskosten von den Sozialkosten trennen. Das tut die SPD
aber nicht. Wenn sie es nicht tut, dann droht die Steuerfinanzierung wie bei der Rente zu einer ausschließlichen
Subventionsspritze zu werden. Hier haben wir Vorbehalte.

Wir wissen nun, dass eine Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in dem Haushalt, den
wir heute beraten, nicht zu realisieren ist. Vielmehr wird
im Haushalt 2007 der Zufluss aus der Tabaksteuer auf
1,5 Milliarden Euro gekürzt und im Jahre 2008 wohl
gänzlich gestrichen werden.

Wir, die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion,
sind über diese Entwicklung alles andere als erfreut. Das
gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ebenso gehört zur Wahrheit,
dass wir den Bundeshaushalt erst konsolidieren müssen,
um wieder Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit
zu erlangen und damit auch auf dem Feld des Gesundheitswesens die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Strukturen tätigen zu können.

Eine Steuerfinanzierung der Sozialkosten würde die
Kosten für die Gesundheit deutlicher machen und den
Wettbewerb zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, aber
auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
intensivieren. Deshalb sind einzelne Aussagen in den
Medien über eine angebliche Zurückhaltung der Koalition in Sachen Wettbewerb absoluter Blödsinn. Schon
ein Prämienmodell, wie es die Union vorgeschlagen hat,
setzt den Wettbewerb geradezu voraus, und zwar sowohl
aufseiten der Kassen als auch aufseiten der Leistungserbringer.

Damit Wettbewerb nämlich überhaupt stattfinden
kann, müssen die Versicherten doch einen Anreiz haben,
zwischen den verschiedenen Kassen zu wählen. Diesen
Anreiz haben sie in der Krankenversicherung wie auch
sonst im täglichen Leben über den Preis der Leistung.
Ein Fonds - oder ein Pool, wenn Sie sich darunter mehr
vorstellen können; Sie können ja auch nachschlagen könnte die Wechselbereitschaft erhöhen und damit zur
Belebung des Wettbewerbs beitragen.

({10})

Mit einem solidarischen Beitragsguthaben würde der
Versicherte selbst entscheiden, zu welchen Konditionen
er seinen garantierten Leistungsumfang absichern will
und ob und inwieweit er zusätzliche Leistungen erhalten
will. Zwar garantieren freier Zugang zu jeder Kasse und
der Kontrahierungszwang schon heute ein hohes Wechsel- und Wettbewerbspotenzial. Dieses kann aber mit einem Pauschalbeitrag, der einen Preisvergleich wirklich
erlaubt, viel besser erreicht werden, als das mit prozentualen Beiträgen, wie Frau Nahles sie heute wieder gefordert hat, geschehen kann. Denn nur so haben am Ende
die Kassen einen wirklichen Anreiz, ihren Versicherten
differenzierte Tarife und Leistungsangebote anzubieten.
Das ist der grundlegende Unterschied zu der derzeitigen
Finanzierungs- und Angebotsform in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

In einem wettbewerblichen System müssen die Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Kassen erweitert
werden. Die Kassen müssen die Möglichkeit erhalten,
Verträge zu besseren Konditionen als ihre Konkurrenten
abschließen zu können. Preisverhandlungen müssen dabei auch mit der Perspektive geführt werden, mit Leistungserbringern, die zum Beispiel den hohen Qualitätsstandards nicht genügen, keine Verträge abzuschließen.
Nur dann kann die Nachfrage in einen Preisdruck umgemünzt werden. Diesen brauchen wir; denn nur so ist Wettbewerb um Qualität und Leistung zu realisieren.

({11})

So wie der Wettbewerb bei den Beiträgen schon heute
nach bestimmten Regeln abläuft, muss dies in Zukunft
auch beim Wettbewerb um Qualität und Leistung geschehen. Auch dieser muss nach bestimmten Regeln erfolgen. Dabei dürfen zum Beispiel Art und Umfang des
Wettbewerbs nicht zur Entsolidarisierung oder gar zur
Risikoselektion führen. Das heißt, insbesondere der Zugang zu medizinischer Versorgung und Mindeststandards müssen gewährleistet bleiben. Daneben findet der
Wettbewerb seine Grenzen im Wettbewerbs- und Kartellrecht. Das heißt, es darf weder ein Nachfragemonopol zum Beispiel einer in einer Region dominierenden
Kasse noch ein Monopol eines großen Anbieters, zum
Beispiel eines Krankenhausriesens, geben.

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Die Mitglieder der Unionsfraktion und auch die Mitglieder unserer Verhandlungsdelegation sind der Auffassung, dass wir mehr Freiheit im System der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen.

({13})

Aus Sicht der Versicherten bedeutet dies klar mehr
Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Leistungsumfangs.

({14})

Wir brauchen nämlich keine paternalistische Zwangsbeglückung,

({15})

sondern attraktive Angebote für mündige Versicherte.

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Aus Sicht der Leistungsanbieter und der Kostenträger
bedeutet dies, mehr Vertragsfreiheit zu haben und damit
mehr Verantwortung zu übernehmen. In den Verhandlungen drängen wir auf die Durchsetzung gerade dieser
Punkte. Intransparente Strukturen werten Leistungsanstrengungen ab und befördern damit mangelndes Kostenbewusstsein. Sie schwächen geradezu die Wahrnehmung der jeweiligen Verantwortung. Dies darf nicht
sein.

Ich erwähne diese Punkte, um deutlich zu machen,
worauf es bei der anstehenden Gesundheitsreform ankommt. Wir wollen nicht nur eine weitere Kostendämpfungsmaßnahme betreiben, das heißt, nicht lediglich notwendige Verbesserungen auf der Ausgabenseite erzielen,
um uns dann mit dem Stopfen der Löcher zu beschäftigen, die wir selbst hineingerissen haben. Dies ist keine
nachhaltige und zielgerichtete Politik.