Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Nein, jetzt nicht mehr.
Planungsverfahrenbeschleunigung. Wo war die SPD? Im Bremserhäuschen.
({0}) - Doch, bis in den Vermittlungsausschuß.
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Wir mußten doch fast mit der Brechstange Ihren Glauben aufbrechen, der Staat könne besser planen als ein privater Investor. Das sind doch Ihre sozialistischen Eierschalen oder die Bretter vorm Hirn der Bürokratien, die Sie noch immer durch diesen Saal schleppen.
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Oder denken Sie an die AZO, Arbeitszeitordnung. Herr Dreßler hat doch die alte Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wissen Sie warum? Weil der Staat die Arbeitszeiten festgesetzt hatte. Das war noch die alte Regelung aus dem Jahre 1938. Wer hatte damals regiert? Da gab es keine Gewerkschaften; da gab es die Arbeitsfront. Sie haben das wie eine heilige Kuh betrachtet, nur weil der Staat die Arbeitszeiten festsetzen soll. Wir sagen: Das machen die Betriebs- und Tarifpartner besser. Bei Ihnen herrscht immer Vorfahrt für den Staat.
Denken Sie an Ihre Fortschrittsängste, z. B. bei der Gentechnologie. Auf die Ergebnisse der Gentechnologie warten die Krebskranken, die Zuckerkranken und die Aidskranken. Denken Sie an den Transrapid. Sie haben doch alles getan, um ihn zu verzögern. Die Amerikaner waren schneller auf dem Mond, als wir

den Transrapid laufen lassen. Denken Sie an die Kerntechnologie. Sie suggerieren mehr Sicherheit. Es entsteht doch nicht mehr Sicherheit, wenn wir aussteigen. Rund um uns herum gibt es Kernreaktoren. Wir sagen: drin bleiben und weiter mitentwickeln.
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Sie betreiben doch die Politik: Blinde Kuh, mach die Augen zu, und du siehst nichts mehr. Das ist Ihr Fortschrittsmotto.
Wenn ich hier die Alternative, die aufgebaut wird, höre - „Wir, die Opposition, fördern Fortschritt und Reform" -, dann muß ich sagen: Lieber Herr Lafontaine, Sie sind eine Beton-Opposition mit der Sensibilität einer Zementwand für Innovationen. Wir sind die Regierung der Reformen.
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Wir haben die großen Reformen durchgesetzt: Bahn, Post. Was die Pflege angeht, gebe ich ja zu - der Wahrheit die Ehre! -, daß Sie geholfen haben. Nicht alle haben geholfen.
Also: Bahn, Post! Wir sind die Regierung der Reformen, allerdings nicht so inflationär wie damals bei Ehmke, der gesagt hat: Alle drei Tage eine innere Reform! - Er hat ja schon die Blinddarmoperation als eine innere Reform ausgegeben!
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Noch einmal: Für die großen Veränderungen bei der Bahn und bei der Post haben wir jahrelang gearbeitet. Sie haben immer nur verhindert; wir haben sie in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Da die Betonopposition, hier die Reformkoalition! Das ist die Richtungsentscheidung!
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Wenn es schon ans Umstellen geht, nehme ich auch die Debatte über das Schlechtwettergeld; Sie können sie ja heute nachmittag wieder erleben. - Meine Damen .und Herren, wer es mit den Maurern gut meint, der kann ihnen nicht raten, auf dem Schlechtwettergeld zu beharren; denn demnächst kommen die Schweden und die Finnen auf den europäischen Binnenmarkt. Die bauen dann im November und im Dezember, im Januar und im Februar, in der Zeit, in der deutsche Bauarbeiter Schlechtwettergeld erhalten. Die werden dann nicht nur in den vier Monaten bauen, fürchte ich, sondern auch in den acht übrigen Monaten. Die Bauarbeiter hier beziehen Schlechtwettergeld, verlieren dabei Geld - sie verlieren 13 % und sperren sich, vor den Wahlkampfkarren der SPD gespannt, gegen die viel bessere Lösung die ist von der IG Bau auch als bessere Lösung anerkannt , nämlich ganzjährige Beschäftigung, Jahresarbeitsentgelte. Erst dann hätten die Maurer ein gesichertes Einkommen. Jetzt haben sie doch gar kein gesichertes Einkommen.
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Sie wissen doch gar nicht, wieviel Schnee, wieviel Eis
es geben wird. Wir wollen ganzjährige Beschäftigung.
Was die in Schweden können, werden wir in Deutschland auch können!
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Wir brauchen nur mehr Phantasie und nicht - da haben Sie es wieder! - die Betonköpfe der SPD.
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Bei diesem Stichwort will ich mir noch einige Prachtbeispiele für die Politik der Sozialdemokraten gönnen; das ist ein richtiger Genuß. In der Verkehrspolitik ist es so: Zöpel für Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, Schröder dagegen, Scharping für Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Stundenkilometerangabe.
So ähnlich ist das auch in der Sozialpolitik. Ich lese Ihnen das jetzt einmal vor: Lafontaine, kraftvoll, nach einer Konferenz mit den SPD-Landesfinanzministern, kündigt, so das „Handelsblatt" am 17. Mai, einen Konsolidierungspfad an, einen Pfad mit Heulen und Zähneknirschen sowie unpopuläre Entscheidungen.
Man sieht geradezu den biblischen Höllenhund, wie er da die Sanierung durchführt!
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Aber postwendend Dreßler, mein Schatten - Herr Dreßler, sehen Sie zu, daß es hell bleibt; wenn es dunkel wird, sieht man den Schatten nicht! -, am gleichen Tag: Die Behauptung, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung würde zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auch zum Mittel der Kürzung von Sozialleistungen greifen, ist durch nichts legitimiert. Weder der wirtschafts- noch der sozialpolitische Teil des Regierungsprogramms weisen entsprechende Absichten aus. - Erklärung nach Aktenlage. Damit ist klar: Wird nicht gemacht.
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Es geht aber weiter: Um die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen zu erreichen, muß ein strikter Konsolidierungskurs eingeschlagen werden.
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Dabei müssen alle staatlichen Leistungen, auch die steuerlichen und sozialen, einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen werden.
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Das waren wieder Scharping und Lafontaine. - Soll ich noch Dreßler vorlesen?
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Das ist ungefähr so, als wenn man eine Schlangenlinie als kürzesten Weg zum Ziel ausgibt.
Sie haben für jeden etwas. Bei den Gewerkschaften sagen Sie: In der Sozialpolitik wird nicht gekürzt. - Dann drehen Sie sich um zu den Unternehmern und sagen - dafür haben Sie den Lafontaine -: Konsolidierung mit Heulen und Zähneknirschen! - Was wollen Sie denn jetzt?
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Wollen Sie sparen, auch im Sozialbereich, oder wollen Sie nicht sparen?
Wenn ich Ihren Beitrag zum Schlechtwettergeld sehe, muß ich sagen: Diese Partei ist umbauunfähig, völlig unfähig zur Veränderung!
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Jetzt noch zum Thema Armut. - Ja, meine Damen und Herren, da sehen Sie sich doch mal diese Anzeige an!
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- Gut. Wenn Sie das sagen, dann will ich sie mit großem Ernst vorlesen: das Prinzip Kohl: Armut gesät, Gewalt geerntet.
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Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, sehen Sie nicht ein, daß Sie hier die Entschuldigung für die Krawallmacher bauen, daß Sie die Hemmschwelle senken?
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Wer eine solche Anzeige erstens veröffentlicht und zweitens noch gut findet, der ist ein Handlanger, ein Schmierensteher der Gewalt.
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Wir werden die Gewalt nur bekämpfen, wenn es ein Tabu gibt. Es gibt in unserem Vaterland, es gibt auf der Welt keinen Grund, einem Menschen einen Stein ins Gesicht zu werfen; es gibt keinen Grund, einem Menschen einen Prügel auf den Kopf zu schlagen; es gibt keinen Grund, ein Haus anzustecken, sei es das eines ausländischen, sei es das eines inländischen Mitbürgers. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und dafür gibt es auch keine Gründe. Deshalb setze ich Ihrem „Prinzip Kohl" das „Prinzip Schlammschlacht" auf Ihrer Seite entgegen, liebe Kollegen von der SPD.
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