reinhard loske (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Kollege von Weizsäcker hatte ja darum gebeten, wir sollten uns einmal bemühen, nach neuen Argumenten Ausschau zu halten. Herr Kollege Seiffert, obwohl ich Ihnen
auch gern Ehrlichkeit attestiere und hohe Anerkennung
zolle, muss ich doch sagen: Dem haben Sie wirklich nicht
genügt. Das war alles altes Zeug von vorgestern.

({0})

Das ist falsch und bleibt falsch.

({1})

Was vielleicht für uns auch noch eine ganz interessante
Sache ist: Früher, wenn man klarmachen wollte, dass die
Union bei der Debatte über die Ökosteuer auch schon einmal ein Stück weiter war, musste man immer im Zitatenschatz der Vergangenheit suchen. Man musste gucken,
was Herr Töpfer, Frau Merkel oder Herr Schäuble früher
gesagt haben.

({2})

Heute braucht man gar nicht mehr in alten Unterlagen
nachzusehen, sondern muss nur die Zeitungen von heute
heranziehen. Da wird nämlich unter anderem Herr
Schäuble, der leider zurzeit nicht da ist, interviewt und mit
dem bemerkenswerten Satz zitiert:

Der Verbrauch von Ressourcen muss langfristig in
größerem Maße zur Finanzierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden als bisher, um die Arbeitskosten zu entlasten.

Da kann ich nur sagen: Der Mann hat Recht.

({3})

Das ist nämlich ganz genau das Prinzip der ökologischen
Steuerreform, so wie wir sie umsetzen, wie Sie es aber
immer noch nicht verstanden haben.

Die ökologische Steuerreform ist und bleibt ein zentrales Instrument zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft und vor allen Dingen zur Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdöl. Man kann deshalb sagen: Eine
Abschaffung der Ökosteuer wäre unverantwortlich und
falsch.

({4})

Ich will mich aber jetzt doch gern einmal mit Ihrem
Gesetzentwurf auseinander setzen, denn Sie haben ja versucht, auf die argumentative Ebene zu gelangen. Wir hatten ja im Finanzausschuss vor wenigen Monaten eine
Anhörung und man darf sagen, dass das, was Sie da präsentiert haben, vollkommen auseinander genommen
wurde.

({5})

Das wurde nicht ernst genommen und es war jedem mit
Ausnahme des BDI klar - Sie waren ja selbst da, Herr
Seiffert, zumindest zeitweise -,

({6})

dass das Ganze ein durchsichtiger Showeffekt ist und
keine Substanz vorhanden ist. Die Veranstaltung war im
Prinzip eine teure Anhörung auf Kosten des Steuerzahlers, auf die wir auch ganz und gar hätten verzichten können.

({7})

Ich komme jetzt zu den einzelnen Argumenten. Ich
werde Herrn Ewringmann vom Finanzwissenschaftlichen
Forschungsinstitut der Universität Köln heranziehen.
Dieses hat viel für den BDI gearbeitet und steht deshalb
sicherlich nicht im Verdacht, übermäßig einseitig zu sein.
Er nimmt sich Ihre Argumente im Einzelnen vor und
schreibt als ersten Satz:

Der Gesetzentwurf ... geht von falschen Annahmen
und falschen Behauptungen aus.

Danach greift er sich einzelne Aussagen Ihres Gesetzentwurfes heraus. Ich werde ihn im Einzelnen zitieren.
Ewringmann sagt:

Erstens. Die Aussage, dass sich die Ökosteuer zu einer Belastung sowohl für alle Bürger als auch für die
Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz
entwickelt,

({8})





widerspricht sämtlichen bisher vorliegenden empirischen Untersuchungsbefunden. Legt man die wissenschaftlichen Ergebnisse zugrunde, so ist die deutsche Wirtschaft insgesamt von der Ökosteuer und
den Sozialabgabensenkungen bisher entlastet worden,
der Arbeitsmarkt wurde - wenn auch nur leicht - positiv beeinflusst. Für die Umwelteffekte ist ein negatives Ergebnis auszuschließen.

Im Gegenteil - dazu komme ich gleich -: Sie sind positiv.
Das heißt, das Argument, die Ökosteuer sei beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitisch kontraproduktiv,
wird durch die Fakten nicht gedeckt. Es ist schlicht und
einfach falsch und dumme Polemik.

({9})

Zweitens - ich zitiere wieder wörtlich -:

Die Aussage, dass die ökologische Lenkungswirkung daran scheitert, dass sie als Quersubventionierungsinstrument für die Rentenversicherung konzipiert wurde, verkennt triviale Zusammenhänge. Die
ökologische Wirkung der Steuer hängt vor allem von
Bemessungsgrundlage und Steuersatz ab. ... Die Mittelverwendung für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stört indessen die ökologische Lenkungswirkung ... überhaupt nicht.

Das heißt, auch diese Behauptung ist falsch.

({10})

Drittens - ich zitiere wieder wörtlich -:

Die Aussage, dass die Wettbewerbsposition der deutschen Volkswirtschaft geschwächt werde, ist falsch!
Durch eine aufkommensneutrale Umschichtung von
volkswirtschaftlichen Abgaben- bzw. Steuerlasten
wird die Volkswirtschaft nicht geschwächt.

Auch diese Behauptung von Ihnen ist falsch.

Der vierte Punkt betrifft das so genannte AustermannMärchen. Herr Seiffert, hören Sie zu, es ist wirklich sehr
interessant. Ewringmann sagt:

({11})

Es heißt: Beträge in einer Größenordnung von jährlich 16 Milliarden DM hat sie

- die Bundesregierung regelmäßig zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet. Daraus muss bzw. soll wohl die Folgerung abgeleitet werden, in den beiden bisherigen
Erhebungsjahren der Ökosteuer seien insgesamt
32 Milliarden DM des Ökosteueraufkommens falsch,
also nicht zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet worden.

Jetzt kommt der schönste Satz:

Die Tatsache, dass dieser Betrag

- also diese 32 Milliarden DM weit über der bisher vereinnahmten Ökosteuer

- nämlich 25 Milliarden DM liegt, macht deutlich, wie diese Aussage einzuordnen
ist.

({12})

Seine Schlussfolgerung ist:

Der Gesetzentwurf sollte nicht weiter verfolgt werden. Er steht einer sachlichen Diskussion ... entgegen.

Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht abschließend ein paar nackte Zahlen.

Neben der Tatsache - das wurde bereits von dem Kollegen von Weizsäcker genannt -, dass fast alle Heizungsanlagenbauer und alle Automobilkonzerne mittlerweile
mit energieeffizienten Modellen werben, gibt es weitere
Fakten. Erstes Faktum: Der öffentliche Personennahverkehr profitiert. Das Wachstum im letzten Jahr betrug
1,3 Prozent.

Zum Mineralölabsatz: Bei Ottokraftstoffen gab es ein
Minus von 4,3 Prozent, bei leichtem Heizöl ein Minus von
5,7 Prozent, bei schwerem Heizöl ein Minus von 8,7 Prozent. Die Begründung des Mineralölwirtschaftsverbandes - ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin - lautet: erstens Rückgang der Fahrleistung und zweitens geringerer
spezifischer Verbrauch der Fahrzeuge aufgrund effizienterer Modelle.

Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich und zeigen,
wie flach Ihr Antrag - ich muss sagen: leider - ist.

({13})

Ihn können wir leider nicht unterstützen. Wir werden ihn
ablehnen.

({14})