Renate Jäger (NA), 1994-04-14:
Frau Dr. Babel, es ist nicht solide, wenn Sie über eine Sache urteilen, mit der Sie sich nicht hinreichend genug vertraut gemacht haben.
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Wir haben eine Finanzierungskonzeption in den Eckpunkten zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz ausgiebig deutlich gemacht. Wir haben das auch in unserem neuen Entwurf zu dem Gesetz in noch ausführlicherer Weise konzipiert. Ich werde Ihnen das zur Verfügung stellen.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Zuschüsse zu den ABM abgesenkt werden. Das kommt nicht zuletzt durch die Einführung des Begriffs „berücksichtigungsfähiges Entgelt" - statt tarifmäßiges oder ortsübliches Entgelt - zum Ausdruck. Der sächsische Wirtschaftsminister der CDU hat die Richtung eigentlich klar erkannt. Er sagte dazu in der Landtagsdebatte zum Beschäftigungsförderungsgesetz: Das könnte eine Plattform für weitergehende Kürzungen sein. - Ich füge hinzu: eine Plattform für weitere untertarifliche Löhne.
Die Kürzung der ABM-Zuschüsse mit dem Anreiz zum Wechsel in ungeförderte Arbeitsverhältnisse zu begründen, ist einfach absurd. Allein schon die Befristung von ABM und die vorhandenen Einkommensdifferenzen zwischen ABM und regulärer Beschäftigung bewirken diesen Wechsel. In den neuen Ländern scheiden nach Angabe des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit 40 % vorzeitig aus AB-Maßnahmen aus. Davon wechseln 60 % erfolgreich in ungeförderte Arbeitsverhältnisse. Mehr ist nicht drin, wenn keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
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Da auch die Länder und Kommunen durch die Komplementärfinanzierung in dieser Sache sehr belastet sind, werden wir mit einem weitestgehenden Ausfall dieses Instruments rechnen müssen, obwohl es sich in der Vergangenheit als ein besonders gutes Instrument erwiesen hat. Es besteht die Gefahr, daß die gerade in den neuen Ländern aufgebauten und entwickelten Trägerstrukturen wieder zerschlagen werden. Es besteht eine große Gefahr für die Tätigkeit der ABS-Gesellschaften insgesamt.
Auch im Hinblick auf die Übergangsregelungen in § 249 d AFG - das ist die Sonderregelung ABM Ost - bewirkt die Neuregelung eine Verschlechterung, weil auch hier bei der Bemessung des Zuschusses auf das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt abgestellt wird. Dieses bedeutet wieder untertarifliche Löhne. Auch hier ist damit zu rechnen, daß trotz der vorgesehenen Übergangsregelung diese ABM in den neuen Ländern kaum mehr eine Entlastung bringen werden.
Alle diese Beispiele machen deutlich, daß eine Bestrebung vorherrscht: die Tarifautonomie außer Kraft zu setzen, per Gesetz Niedriglohnbereiche und -gebiete zu schaffen und damit für bestimmte Bereiche die Sozialpartnerschaft aufzukündigen. Dies ist gefährlich, und dies ist auch unsinnig, weil sie

gerade in dem Moment den Tarifpartner Gewerkschaft ausbootet, wo dieser Bereitschaft signalisiert hat, für bestimmte Beschäftigungsfelder auch veränderte Tarifabschlüsse zu tätigen.
Die Entschließung des Verwaltungsrates der BA zum Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes ist Ihnen ja sicher bekannt. Meiner Kenntnis nach ist diese Erklärung im Verwaltungsrat der BA gegen die Stimmen der CDU-Länder zustande gekommen. Aber so eindeutig ist die Haltung der CDU in dieser Frage ja nicht. Denn auf der anderen Seite hat die sächsische Staatsregierung wie auch die Arbeitgeberbank in Sachsen im Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes in Sachsen ausdrücklich Wert darauf gelegt, sich bei einer Erklärung zum Beschäftigungsförderungsgesetz an dem Text des Verwaltungsrates der BA zu orientieren, was auch weitgehend erfolgt ist.
Aber noch andere Widersprüchlichkeiten werden in der Rede des sächsischen Wirtschaftsministers deutlich. Einige Zitate:
Die erneut vorgesehene Lastenverschiebung von der Bundesanstalt zu den Ländern ist für die Staatsregierung nicht akzeptabel.
Oder:
Die privaten Unternehmen sollten, wenn sie solche Maßnahmen durchführen,
- gemeint sind Maßnahmen nach § 249h AFG weiterhin volle Löhne zahlen können und einen Zuschuß bekommen.
Und auf die Zulassung privater Arbeitsvermittlung bezogen, der er offensichtlich widerwillig zustimmt, sagte er:
Ich möchte auch nicht in das eindeutige Halleluja einsteigen. ... Ich hätte es außerordentlich begrüßt, wenn man, wie ursprünglich geplant, die Zulassung privater Arbeitsvermittlung in einem Modellversuch ... getestet hätte.
Soweit dazu.
Dieses Gesetz muß aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt kritisch bewertet werden: dem Abbau der aktiven Arbeitsmarktinstrumente generell. An der Hektik, in der die Bundesregierung diese zurückfährt - ich erinnere einmal daran: in anderthalb Jahren ist dies die vierte AFG-Änderung -, wird das sehr deutlich. Die Regierung glaubt offensichtlich, sich allein auf das wirtschaftliche Wachstum orientieren zu müssen, und sie negiert dabei die Notwendigkeit des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes.
Doch selbst der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates, Professor Siebert, stellt fest: „Wirtschaftliches Wachstum ist kein Zaubermittel für mehr Beschäftigung." Nachzulesen im „Handelsblatt" vom 8. April 1994.
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Er nennt zwei wesentliche Bedingungen dafür, daß
den Deutschen die Arbeit nicht ausgeht, nämlich mehr
Innovation in den Unternehmen und bessere Qualifikation der Arbeitnehmer.
Aber das steht für die Koalition in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte, im Gegenteil: Die geförderten Weiterbildungsmaßnahmen haben sich in den neuen Ländern dramatisch verschlechtert. Während 1992 887 000 Menschen eine geförderte Weiterbildung beginnen konnten, waren es 1993 nur noch 294 000. Auch die zinsgünstigen Kredite für Meisterlehrgänge, bis vor kurzem noch von der BA gefördert, sind nur ein Bruchteil des Notwendigen.
Festzuhalten ist auch: Zur Verbesserung der Lehrstellensituation trägt dieses Gesetz ebenfalls nicht bei. Wenn in Sachsen 125 000 Jungen und Mädchen direkt von der Schulbank zu Sozialhilfeempfängern werden, müßte dies eigentlich aufhorchen lassen.
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Meine Damen und Herren, eines wird von allen Fachleuten deutlich gemacht, selbst von sehr konservativen: Deregulierung und Abbau des Sozialstandards allein werden nicht das Heilmittel für die Lösung des Beschäftigungsproblems werden.
Danke schön.
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