Rolf Kutzmutz (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir vorstellen, dass sich
heute Abend, falls der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet wird, der eine oder andere Verbandsfunktionär
nach der Devise „Wenn einem so viel Gutes widerfährt“
ein Gläschen genehmigt. Es sei ihnen gegönnt, allerdings nur einigen. Insofern bedauere ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wie Sie
in den beiden vergangenen Wochen mit diesem wirtschafts- und umweltpolitisch wichtigen Thema umgegangen sind.

Mit Ihren vorgestern im Wirtschaftsausschuss durchgesetzten Änderungen des eigenen Gesetzentwurfes haben Sie nicht nur die Anhörung von Montag letzter Woche ignoriert. Nein, Sie haben ihn auch noch verschlimmbessert, zumindest dann, wenn man die Chancen auf den Erhalt und den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung als ressourcen- und damit umweltschonende
Technologie und nicht nur die Interessen einiger ausgewählter Betreiber bestimmter Anlagen tatsächlich im
Auge behalten will.

Wer auf der gegenwärtig stattfindenden HannoverMesse mit Betreibern und Produzenten solcher Anlagen,
vor allem solcher im Megawattbereich, gesprochen hat,
der kann nachvollziehen, dass diese aufgrund des heute
zu beschließenden Gesetzes die Erfüllung ihrer Hoffnungen und letztlich auch den Erhalt von Arbeitsplätzen
in fahrlässiger Weise gefährdet sehen. 

Herr Kollege Jung, ich hätte mir deshalb gewünscht,
dass es nach Ihnen gegangen wäre. Leider haben Sie und
auch Frau Hustedt nicht die Frage beantwortet, nach
wem es denn gegangen ist. Denn dies war schließlich
ein Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen. Eine
Beantwortung dieser Frage wäre schon wichtig. Denn
wer den vorliegenden Gesetzentwurf heute unverändert
in der Ausschussfassung beschließt, der muss sich spätestens im Sommer nach Vorlage des nächsten Klimaschutzberichtes fragen lassen, wie er in den nächsten
fünf Jahren das selbst gesteckte Ziel, den Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um ein Viertel zu reduzieren, erreichen will. 

Auch wir von der PDS plädieren angesichts des von
der schwarz-gelben Regierung übergangslos geöffneten
Strommarktes dafür, Stadtwerken mit Heizkraftwerken


und damit auch deren Beschäftigten schnelle Hilfen zu
gewähren. 

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Denn wir waren es, die dieses Thema im Rahmen einer
Aktuellen Stunde im September vergangenen Jahres und
mit einem am 16. Februar dieses Jahres eingebrachten
Gesetzentwurf hier im Plenum zur Diskussion gestellt
haben. 

Aber wir haben ebenfalls von vornherein gesagt, dass
die Rettung solcher in den letzten Jahrzehnten politisch
von Bund, Ländern und Kommunen vorgegebenen Investitionen schnellstens in ein Gesamtkonzept eingebettet werden muss. Der Bestand rein industriell betriebener KWK und die damit verbundenen Arbeitsplätze
sind vom Preisdumping der großen Stromversorger zumindest ebenso bedroht wie kommunale Anlagen. Diese
KWK erzeugen bisher nicht nur das Gros des einschlägigen Stromes; durch den kontinuierlicheren Wärmebedarf in diesem Bereich ist der Klimaschutzeffekt der
Technologie sogar noch größer.

Die Koalition hat nicht nur all dies ignoriert. Vielmehr hat sie mit ihren letzten Änderungen auch noch die
Aussicht auf eine vernünftige Perspektive verschlechtert. Die neue Überschrift nimmt dem Gesetz den Charakter von etwas Vorläufigem. Denn welchen Grund
sollte es sonst geben, aus dem Wort „Vorschaltgesetz“
das Wort „Gesetz“ zu machen? Das scheint allerdings
beabsichtigt. Schließlich können kommunale Versorger
mit dieser Regelung über Jahre gut leben, wodurch sich
der außerparlamentarische und wohl auch der parlamentarische Druck - ich denke dabei an die Interessenvertreter des VKU in diesem Hause - auf eine zügige
längerfristige Förderung von KWK-Strom zur
Ressourcenschonung absehbar vermindern würde. Denn
jetzt soll nicht nur jeglicher Strom, also nicht nur der 
echte KWK-Strom aus öffentlichen Altanlagen, einen
Aufschlag erhalten, sondern sogar Strom aus jenen
Heizkraftwerken, deren - ich zitiere - „wesentlichen
Anlagenteile“ - was auch immer das bedeuten soll spätestens Silvester vergangenen Jahres bestellt worden
sind.

Nicht nur am Rande möchte ich dazu erwähnen, dass
die Urheber damit die ganze Regelung sehr angreifbar
machen und damit eigentlich das Gegenteil unseres gemeinsamen Zieles erreichen könnten. Hatte schon der
bisherige Entwurf wenig mit Klimaschutz, sondern eigentlich nur mit Vertrauensschutz zu tun, so wird nun
auch noch ohne Not dieses Argument, die Verhinderung
von „stranded investments“, ad absurdum geführt. Denn
wer noch vor drei Monaten - eineinhalb Jahre nach
Ausbruch des gnadenlosen Verdrängungskampfes gegen
Kraft-Wärme-Kopplung - solche Anlagen bestellte, der
ist vielleicht - oder sogar ganz sicher - ein Umweltfreund, aber ganz gewiss kein guter Kaufmann. So wie
es gestrickt ist, kann das Gesetz aber vor Gericht nur
Bestand haben, wenn es tatsächlich Letztere auch
schützt. Die ganze Stichtagsregelung muss deshalb verschwinden. Sonst ist absehbar weder der Umwelt noch
den Stadtwerken geholfen.

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Die PDS wird sich trotz der Kritik, die ich geäußert
habe, diesem Gesetzesprojekt nicht verweigern, denn
das Gesetz ist immer noch besser als eine lang hinausgeschobene, nicht voraussehbare Lösung des Problems. Es
kann aber nur gelingen, wenn zumindest die wichtigste
unserer vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt
wird. Über sie werden wir namentlich abstimmen.

Damit die umwelt- und wirtschaftspolitische Dimension dieser Technologie nicht im jetzigen kurzatmigen
Aktivismus untergeht, bleibt auch unser Gesetzentwurf
auf dem Tisch des Hauses. Sie werden sich also, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der
Herausforderung KWK in diesem Jahr erneut stellen
müssen.

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