wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-11-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Gegen Ende dieser Haushaltswoche möchte ich
mich für das Bundesfinanzministerium und für die Bundesregierung zunächst einmal beim Haushaltsausschuss,

bei seiner Vorsitzenden und bei allen Kolleginnen und
Kollegen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - auch in der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums - für deren Arbeit herzlich bedanken.

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Dann will ich Sie, Herr Kollege Kahrs, weil wir ja so
eine gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition haben,

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vor etwas bewahren, indem ich es direkt in Ordnung bringe. Die Bundesregierung hat nicht Dublin gebrochen;

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was Sie sagen, ist nicht richtig. Ich kenne das Dublin-System ziemlich gut; schließlich war ich einmal Innenminister. Das Dublin-System besagt, dass eigentlich das Land,
das Außengrenzen hat - da liegt Deutschland ziemlich
günstig, weil wir  uns mitten  in Europa befinden -,  die 
Flüchtlinge aufnehmen muss. Es fordert allerdings sowohl Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen als
auch Hilfe bei der Kontrolle der Außengrenzen.

Das Dublin-System ist substanziell beschädigt worden, weil sich die Verfassungsgerichte - das gilt für
Deutschland, aber auch für andere europäische Länder vor Jahren genötigt gesehen haben, den Mitgliedstaaten
zu verbieten, Flüchtlinge, die zuerst in einem bestimmten Mitgliedsland der Europäischen Union und auch der
Euro-Zone aufgenommen worden waren, an dieses Land
zurückzuüberstellen, weil die Behandlung in diesem
Land den europäischen Mindeststandard an Schutz von
Menschenrechten nicht gewährleistet hat. Das war die
eigentliche substanzielle Beschädigung des Dublin-Systems. Ich sage jetzt gar nicht, um welches Land es da
ging; Sie können sich das selbst überlegen. Wir haben
uns in diesem Jahr schon gelegentlich damit beschäftigt.

Wir sollten jetzt nicht selber falsche Legenden nähren;
das ist wirklich nicht angemessen.

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Wenn man uns in dieser Frage etwas nicht vorwerfen
kann, ist es ein Mangel an Solidarität innerhalb Europas.
Wir haben nun wirklich viel für Europa getan und das
europäische Ansehen ein ganzes Stück weit verteidigt.

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Weil ich gerade dabei bin, aufzuarbeiten, was in der
Debatte gesagt worden ist: Frau Kollegin Özoğuz - ({5})

- Deligöz; ich bitte um Entschuldigung.

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- Darüber kann ich nicht entscheiden.

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Tut mir leid; das müssen wir bei anderer Gelegenheit klären.

Frau Kollegin Deligöz, es ist schön, dass Sie meine
Aussage in der Stuttgarter Zeitung gelesen und sie in
Ihrer Rede zitiert haben; ich hoffe, dass die Stuttgarter
Zeitung sie auch richtig wiedergegeben hat. Ich habe
darin etwas zu dem Argument für die Einführung der
Abgeltungsteuer gesagt. Sie werden sich erinnern, dass
mein geschätzter Vorgänger, Herr Steinbrück, gesagt hat:
25 Prozent von X ist besser als 42 Prozent von nix. - Das
ist die Kurzfassung der Beschreibung des Problems und
zeigt, dass, solange es keinen automatischen Informationsaustausch gibt - den wir hoffentlich ab 1. Januar 2017
haben werden -, die Einführung der Abgeltungsteuer
richtig war. Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir einen
automatischen Informationsaustausch haben, kann man
über dieses Thema nachdenken. Das müssen wir dann
aber erst in der Koalition klären.

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- Bitte?

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- Ja, klar. Dann muss ich allerdings erst mit der Koalition
und mit den Bundesländern sprechen. Es ist nun einmal
so, Frau Hajduk: Gesetze entstehen in Deutschland, indem die Mehrheit des Bundestages - und bei Steuergesetzen auch die Mehrheit des Bundesrates - zustimmt.
Das wird noch eine schwierige Diskussion werden; denn
es gibt eine Menge Argumente dagegen. Die Abgeltungsteuer jetzt einfach wieder abzuschaffen, wäre aber
falsch. Man muss das schon im richtigen systematischen
Zusammenhang sehen.

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Es ist natürlich wahr, dass die Haushaltsberatungen
in dieser Woche ganz stark im Schatten der aktuellen
Ereignisse standen. Allerdings denke ich, dass wir über
unsere Solidarität mit Frankreich - dabei geht es auch
um europäische Solidarität, Frau Kollegin Lötzsch - und
darüber, welche Reaktion wir zeigen müssen, in der kommenden Woche ausführlich und gründlich im Bundestag
diskutieren werden. Deswegen will ich auf das, was Sie
dazu gesagt haben, jetzt nicht eingehen; darüber werden
wir nächste Woche sicherlich mit allem gebotenen Ernst
sprechen. Aber ich glaube schon, dass wir um diese Entscheidung gar nicht herumkommen können. Denn Solidarität ist eine Voraussetzung dafür, mit diesen großen
Herausforderungen überhaupt fertigzuwerden.

Wir haben gesehen - vielleicht ist das für unsere Gesellschaft insgesamt die eigentliche Erfahrung dieser
Wochen und Monate, die uns in einem ungewohnten

Tempo mit ganz neuen Entwicklungen konfrontieren -,
dass die Globalisierung nichts Abstraktes mehr ist: von
der UN-Klimakonferenz in Paris über die Flüchtlingsfrage bis hin zur Terrorismusbedrohung und zu asymmetrischer Gewaltausübung. All diese Dinge, über die wir
in den entsprechenden Analysen immer gelesen haben,
sind jetzt plötzlich konkret. Sie werden unsere Diskussionen, unsere politischen Entscheidungsprozesse, unsere
Prioritäten ein gutes Stück verändern. Es schadet nicht,
wenn wir uns darüber am Ende dieser Haushaltswoche
eindeutig im Klaren sind.

Trotzdem bleibt es natürlich richtig, dass eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik die Grundlage
dafür ist, dass wir die großen Herausforderungen auch in
Zukunft meistern können. Da der Vorsitzende der Fraktion Die Linke dankenswerterweise eingeführt hat, dass
wir alle bibelfest sein müssen und auch entsprechend zitieren sollten,

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will ich, da ich auch auf dem Kirchentag schon über diese Bibelstelle diskutiert habe, daran erinnern, dass es in
Lukas 16, Vers 11 heißt:

Wenn ihr also im Umgang mit dem leidigen Geld
nicht zuverlässig seid, wird euch niemand das wirklich Wertvolle anvertrauen.

({12})

Die großen Aufgaben werden wir also nur lösen können,
wenn wir auch eine solide Finanzpolitik betreiben. Herr
Kollege Bartsch, es macht ja auch Sinn - er verlässt gerade den Saal; deswegen winke ich ihm zu -, wenn wir am
Ende der Debatte wieder ein Stück weit an den Anfang
anknüpfen bzw. darauf zurückkommen.

Ich will darauf hinweisen, dass es nicht nur unsere Finanzpolitik ist, die uns in die Lage versetzt, diese großen,
so nicht erwarteten Herausforderungen im kommenden
Jahr zu bewältigen. Es ist richtig, dass wir in diesem Jahr
Überschüsse erzielt haben. Das ist ein großes Glück,
macht vieles sehr viel leichter und zeigt, dass diese Politik richtig ist. Aber dass wir auf die Herausforderungen
reagieren können, verdanken wir auch der guten Lage
in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Auch dies
hat natürlich mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun,
welche gerade in einer Zeit wachsender Verunsicherung
dafür sorgt, dass das Vertrauen aller Beteiligten - der
Wirtschaft, der Investoren, der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Konsumenten - gestärkt bleibt. Wir dürfen
diese stabile Grundlage für dauerhaftes Vertrauen nicht
verlieren.

Zugleich setzen wir die richtigen Schwerpunkte.
Wenn wir die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung über einen Zeitraum
von zehn Jahren sehen, dann erkennen wir, dass wir sie
bereits am Ende des kommenden Jahres verdoppelt haBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

ben werden. Unsere Priorität Numero eins in unserem
Haushalt heißt Bildung, Forschung, Innovation.

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Es ist in der Debatte gesagt worden - ich glaube,
es war gestern Herr Gabriel -: Wir stehen mit unserer
Forschungsquote in Europa an der Spitze. Aber andere
Länder sind da noch stärker. Daher müssen wir noch besser werden. Wir werden uns also darauf konzentrieren
müssen, auf diesem Gebiet noch besser zu werden; denn
nur wenn wir genauso wie alle anderen Europäer auf die
Stärkung unserer Innovationskräfte setzen, werden wir in
diesem globalen Wettbewerb weiterhin die Grundlagen
für unseren wirtschaftlichen Lebensstandard und für unsere soziale Sicherheit erwirtschaften.

Billiger als andere werden wir nicht produzieren können. Wir werden aufgrund unseres Lebensstandards immer teurer sein. Der Anteil der Sozialausgaben an unserem Haushalt ist so hoch, dass wir immer darauf achten
müssen, dass er mit einer nachhaltigen finanziellen und 
wirtschaftlichen Entwicklung einigermaßen in Übereinstimmung steht. Und deswegen müssen wir entschieden
auf Innovationen, auf Bildung und Forschung setzen.

Wir haben aber auch die Ausgaben für die Infrastruktur
deutlich erhöht. Wir haben in den ersten Stunden dieser
Sitzung den Verkehrshaushalt debattiert. Wir werden die
Verkehrsinvestitionen bis 2018 um annähernd 40 Prozent
erhöhen. Wir werden auch die digitale Infrastruktur stärken, was für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft
natürlich von entscheidender Bedeutung ist.

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Ich will eine weitere Bemerkung machen. Natürlich
sind die Wünsche und Ansprüche an den Bund immer
unbegrenzt. Natürlich gilt die Erfahrung, die ich schon
in meiner Familie erlebt habe. Mein Bruder war ein paar
Jahre Mitglied der Landesregierung eines großen Bundeslandes. Wenn es darum ging, den Bund für Probleme,
die man selber nicht lösen konnte, verantwortlich zu machen, dann gab es weder familiäre noch parteipolitische
Rücksichtnahme.

Nicht anders ist es beim Verhältnis zwischen Kommunal- und Landespolitikern. Die Klagen der Kommunen
sind durchaus verständlich. Allerdings wissen auch die
Kommunalpolitiker - das sollten sie nur öfter sagen -:
Der Bund unterstützt mit seiner Politik die Kommunen
wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

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Wir haben die Leistungen für die Kommunen in einem
Maße erhöht, wie das die kommunalen Spitzenverbände
überhaupt nicht erwartet haben; ich will das jetzt nicht
mehr alles darstellen, aber wenigstens erwähnen.

Ein Wort zu den Leistungen. Wir als Bund haben die
Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ersten Tag der Registrierung an bis zur Entscheidung durch
das BAMF voll übernommen. Wir können das Geld dafür den Kommunen nicht auszahlen. Dafür müsste man
das Grundgesetz ändern, wofür man die Zustimmung des

Bundesrates brauchte. Die Vertreter des Bundesrates haben gesagt, das sei Zeitverschwendung, sie würden dem
nicht zustimmen. Im Rahmen des Grundgesetzes können
wir das Geld nur den Ländern zukommen lassen. Also
müssen die Forderungen der Kommunen an die verantwortlichen Landesregierungen gerichtet werden, und
zwar wieder und wieder. Dort, wo es nicht funktioniert,
muss es eingefordert werden.

({16})

Wenn ich sehe, dass wir die Investitionen in einem
erheblichen Maße erhöhen, auf Bildung, Forschung und
Innovation setzen und zugleich einen sozialen Leistungsstandard haben, der in der Welt nur von wenigen überboten werden kann, dann finde ich, dass es eine große Leistung ist, dass wir eine gute wirtschaftliche Lage haben
und im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa
am Arbeitsmarkt wenig Probleme, insbesondere bei der
Jugendarbeitslosigkeit, haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Ende
dieser Haushaltsberatungen an Sie appellieren, dass wir
in den kommenden Jahren alle Kraft dafür einsetzen, unseren Weg konsequent fortzusetzen. Wir stärken damit
Europa. Wir dienen den Jüngeren in unserem Lande, und
wir dienen künftigen Generationen.

Wir können nicht alle Probleme direkt lösen. Die
Herausforderungen sind groß geworden. Wenn wir mit
diesen Herausforderungen fertigwerden wollen - ich bin
mir sehr sicher, dass wir das schaffen, auch wenn es eine
Skepsis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit europäischer Institutionen gibt -, muss Europa stärker werden. Deutschland
muss hier seine Rolle weiterhin wahrnehmen und alles
tun, damit Europa möglichst stark wird und seiner Verantwortung in der globalen Welt gerecht werden kann.
Diese Aufgabe ist groß. Unsere Möglichkeiten sind nicht
unbegrenzt; aber das, was wir tun können, sollten wir tun.

Herzlichen Dank.

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