Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stoiber, das war laut. Aber außer dem Schrei nach Subventionen, außer der Mobilisierung von Vorurteilen, außer
einem weinerlichen Wehklagen darüber, daß Bayern angeblich benachteiligt werde, habe ich zur Sache relativ
wenig gehört.

({0})

Respektive dort, wo Sie zur Sache gesprochen haben ich will gleich ausführlich auf die Agenda 2000 eingehen -, kam nicht viel.

Ich hätte es begrüßt, wenn der bayerische Ministerpräsident - der meint, er gehöre mittlerweile zu den Verfolgten - jetzt, nachdem es ihm gelungen ist, Theo Waigel aus dem Amt des CSU-Vorsitzenden zu hieven, diese Geste der Solidarität, die er einklagt, einmal gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern gezeigt
hätte.

({1})

Aufkündigung des Finanzausgleichs durch die CSU,
Aufkündigung der gemeinsamen Sozialversicherung das ist die Sprache, die die CSU dann spricht, wenn sie
sich stark fühlt. Wenn sie sich schwach fühlt, dann stellt
sie sich hierhin, beschwert sich und weint herum, sie bekomme keine Subventionen mehr. Das ist Edmund Stoiber pur.

({2})

Dazu kann ich nur sagen: Vor einer solchen Politik möge uns ein gütiges Schicksal bewahren.

Daß Sie, Herr Stoiber, hier heute morgen den Zweikampf der Oppositionsführer in der Auseinandersetzung
innerhalb von CDU und CSU betrieben haben, ist zu akzeptieren. Daß Sie, Herr Schäuble, hier heute unter dem
Banner, es müsse Substanz kommen, eine Politik des
grassierenden Gedächtnisschwundes hinsichtlich Ihrer
eigenen 16 Jahre Regierungszeit dargeboten haben, haben Sie mit Herrn Stoiber sogar gemeinsam.

Aber gestatten Sie mir, daß ich hier in aller Ausführlichkeit auf den europapolitischen Teil eingehe; denn
daran wird die ganze Widersprüchlichkeit und, wie ich
finde, auch die Durchsichtigkeit, die Substanzlosigkeit
Ihrer Position klar. Ich frage mich, was in Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl bei Ihrer Rede vorgegangen
sein muß. Theo Waigel hat sich den Schmerz erspart,
Sie anzuhören; denn vermutlich wäre es für ihn noch
schlimmer geworden.

({3})

- Dann habe ich seine Leidensfähigkeit unterschätzt.
Das gebe ich ganz offen zu.

({4})

Ich möchte bei diesem Punkt wirklich zur Sache
sprechen. Daß Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung
die Stirn haben, ein Papier zu verabschieden, wonach es
eine Reduzierung des deutschen Nettobeitrages geben
soll - 14 Milliarden DM bei Stoiber oder 7 Milliarden
DM, wie von anderen zu hören war -, ist eine Verabschiedung von der Politik Helmut Kohls, für die der
Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl hier immer eine weit
über das Regierungslager hinausgehende Mehrheit hatte.

({5})

 Ich kenne mich mit Fundis in unserer Partei wirklich
aus. So, wie ich Sie, Herr Stoiber, heute erlebt habe,
kann ich nur sagen: Sie sind wirklich ein Fundi.

Ich hatte jüngst den Besuch eines ehemaligen Ministerpräsidenten eines EU-Mitgliedslandes. Dieses Land
hat sehr enge Wirtschaftsbeziehungen mit Bayern. Ich
sagte ihm, ich hätte nie verstanden, warum Stoiber als
bayerischer Ministerpräsident gegen den Euro ist und
warum er dagegen ist, daß Deutschland Mitglied der
Währungsunion wird, wenn der Euro kommt - was
durch die historische Entscheidung von Helmut Kohl
klar war. Dazu sagte er, das habe er sich auch gefragt. Er
sei deshalb auch nach München gefahren, habe sich mit
dem bayerischen Ministerpräsidenten getroffen und mit
ihm geredet. Der bayerische Ministerpräsident habe gesagt, er müsse das aus innenpolitischen Gründen so machen, weil er eine Partei rechts von der CSU verhindern
wolle.

Mit der Sache hat das nichts zu tun. Das ist das Mobilisieren von Emotionen und somit reine Parteipolitik.

({6})

Das war Ihr Beitrag zur Agenda 2000. Statt dessen
hätten wir hier einen überparteilichen Konsens finden
müssen, der realisierbar ist. Sie wissen nur zu gut, daß
das, was Sie - auch in Ihrem gemeinsamen Papier - vorschlagen, nicht realisierbar ist.

({7})

- Ihre Meßlatte können Sie sich sonstwo hinhängen. Das
interessiert mich nun weiß Gott nicht. Ihre Meßlatte ist
eine innerparteiliche Meßlatte in der AuseinandersetMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({8})


zung mit Herrn Schäuble und der CDU; das ist mir völlig klar.

({9})

- „Meßlatten-Stoiber“, meinetwegen. Sie geraten mehr
und mehr zur Inkarnation der Meßlatte in der Europapolitik. Entsprechend sieht das dann auch aus.

Ich empfehle Ihnen wirklich einmal eine Reise nach
Paris. Im CDU-Papier steht, wir sollten einen
50prozentigen nationalen Finanzierungsanteil bei den
direkten Einkommensbeihilfen, der sogenannten Kofinanzierung, erreichen. Wie Sie das einstimmig, im
Einvernehmen mit unserem französischen Partner,
durchsetzen wollen, weiß ich nicht. Um das durchzusetzen, helfen Ihnen auch fünf Wallfahrten nach Altötting nicht. Sie wissen so gut wie ich, daß das gegenwärtig völlig illusionär und irreal ist. Sie verkünden es
hier dennoch.

Das Kuriose ist dann, daß Edmund Stoiber auf der
anderen Seite nicht bereit ist zu liefern. Was fordert Edi
Stoiber? - Da stellt er sich hin - in äußerster Konsistenz;
er ist ja ein Einser-Jurist, deswegen sind die Deduktionen astrein - und fordert, wir sollten eine entsprechende
Reduzierung von den Franzosen verlangen. Gleichzeitig
aber sagt er: Rührt mir die bayerischen Bauern nicht an!
- Wenn Sie von den anderen schon etwas wollen, dann
werden Sie denen auch sagen müssen, wo Sie bereit
sind, Kompromisse zu machen, verehrter Herr Ministerpräsident.

({10})

Kompromisse sehen eben nicht so aus wie am Aschermittwoch in Passau, wo einer drei Stunden lang von
oben etwas verkündet und schreit und die anderen dazu
Beifall klatschen. So funktioniert das in der Europäischen Union nicht. Lassen Sie sich das einmal von Helmut Kohl berichten! Da geht es in der Tat anders zu.

({11})

Der große Europäer Stoiber ist voller Heiterkeit.
Noch unter dem Eindruck der Faschingskampagne war
er in Ungarn. Wenn Edmund Stoiber eine Reise tut,
sozusagen nach der Maßgabe: nur so weit wie die Entfernung von München nach Passau im Quadrat, dann
nimmt seine europäische Orientierung zu, und zwar um
so mehr, je weiter er weg ist. Er hat also Budapest besucht. Nun weiß er so gut wie ich, daß die drängendste
Frage in Budapest lautet: Wann werden wir Mitglied
der Europäischen Union? Dort will man alles dafür tun,
daß das so schnell wie möglich geschieht. Wenn wir,
die wir hier sitzen, Politikerinnen und Politiker in Polen, Ungarn, Tschechien oder wo auch immer wären,
würden wir genauso denken. Es geht dabei nicht nur
um Ökonomie, nicht nur um Geld, nicht nur um einen
gemeinsamen Markt, nicht nur um den gemeinsamen
Wohlstand, sondern darum, daß diese Länder nie wieder alleine auf der falschen Seite Europas stehen wollen. Sie haben - wie auch unsere ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger - 40 Jahre die Zeche für uns

alle bezahlt. Deshalb habe ich für ihre Haltung vollstes
Verständnis.

({12})

Herr Stoiber, eines werfe ich Ihnen vor: Sie sind zutiefst unseriös. Sie reden mit doppelter, mit gespaltener
Zunge.

({13})

Keiner weiß das so gut wie Theo Waigel, denn der hat
es auszubaden gehabt. Bei einer Rede im Jagdsaal des
Parlaments in Ungarn waren Sie voller Versprechungen,
was die Osterweiterung betrifft. Ja, Sie waren sogar
voller Humor. Er ist ja durchaus zu Humor fähig, wenn
auch zu unfreiwilligem.

({14})

Die Ungarn haben das nur nicht gemerkt. Als ich das
gelesen habe, habe ich fast den Kaffee über den Frühstückstisch geprustet, denn ich dachte: Na, was ein
Schlitzohr, unser Edi!

({15})

Ich zitiere die „FAZ“, die ja nicht in Verdacht steht,
Ihnen nicht wohlgesonnen zu sein:

Erst mit dem Beitritt der Reformstaaten Mittel- und
Osteuropas auch zur EU werde diese ihrem Namen
und ihrer Zielsetzung gerecht.

Richtig; da stimme ich Ihnen völlig zu.

Die bayerische Staatsregierung habe sich seit je als
Vorkämpferin für die Ost-Erweiterung gesehen.

({16})

Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Stoiber schloß mit den Worten, die EU brauche
Ungarn, ohne freilich zu sagen, bis wann.

Jetzt betrachten wir einmal seine Position zur Agenda
2000.

({17})

- Ich war immer für den Euro. Wir hatten einen breiten
überparteilichen Konsens; wir haben als Opposition die
Positionen der damaligen Bundesregierung, die Positionen von Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Kinkel unterstützt.

({18})

- Ich schlage vor, Sie sollten einmal nachschauen. Ich
habe mich dafür eingesetzt, weil ich diesen Europakurs
im Interesse Deutschlands für alternativlos halte, meine
Damen und Herren.

({19})


Die Positionen, die Sie vertreten - ({20})

- Ebensowenig, wie es zulässig ist, von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen - auch wenn mich das
selbst juckt -, ist das für die andere Seite des Hauses,
Herr Stoiber, zulässig.

({21})

Aber ich habe nichts dagegen.

({22})

- Warum geben wir 60 Milliarden DM dazu?

({23})

- Regt euch nicht auf! Ich liebe Zwischenrufe, vor allem
von Edmund Stoiber.

Herr Stoiber, es ist doch nicht die neue rotgrüne Bundesregierung, die das Geld gibt. 16 Jahre hat doch eine
andere Mehrheit die Verantwortung getragen, unter anderem die CSU. Das müssen Sie endlich einmal wissen.

({24})

- Ach, die Kommission! Die Beschlüsse sind alle im Rat
gefaßt worden.

({25})

- Herr Stoiber, ich komme zu Ihrer These zur Agenda
2000. Sie sagen, Sie seien für eine schnelle Osterweiterung, das sei nach dem Euro der zweite historische
Schritt, den wir leisten müßten. Ich appelliere an unsere
Landsleute: Lassen Sie sich nicht von nationalen oder
gar nationalistischen Tönen - egal, ob von rechts oder
von links - in die falsche politische Ecke locken! Denn
wenn das Projekt „Europa“ stockt oder gar scheitert,
wird die Bundesrepublik Deutschland derjenige Staat
sein, der am meisten zu verlieren hat - und zwar nicht
nur materiell, sondern auch politisch, kulturell und in
bezug auf unsere Sicherheit.

({26})

Deswegen sind diese ganzen Rechnungen - das sage ich
unseren Landsleuten - falsch.

Schauen Sie sich an, wie viele Arbeitsplätze in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und anderswo in Deutschland von Europa abhängen. Was wir in Form von
Strukturhilfen und über den Kohäsionsfonds in die südlichen Länder geben, wirkt auf die Entwicklung dort positiv und gleichzeitig auf unsere Arbeitsplätze. Fragen
Sie doch einmal, wer die U-Bahn in Athen und andere

Infrastrukturprojekte baut und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Inlandsarbeitsplatz
davon abhängen! Sie wissen das nur zu gut, Sie sagen es
aber nicht, weil Sie die nationale Flöte spielen wollen,
Herr Stoiber.

({27})

- Warum ich so schreie? - Ich tue das, weil mich Herr
Stoiber in diese Tonhöhe gebracht hat. Er hat mir 30
Minuten lang die Ohren abgeschrien. Ich bin gern bereit,
sofort herunterzukommen.

Sie meinen, wir sollen die Agenda 2000 möglichst
schnell, aber auch realistisch - das heißt: finanzierbar machen. Gleichzeitig wollen Sie die Strukturreform bis
zum Jahre 2002. Diese halten wir ebenfalls für dringend
geboten; deswegen schlagen wir eine Regierungskonferenz bis 2001 vor und wollen diese bei dem Europäischen Rat in Köln zum Abschluß underer Präsidentschaft einleiten. Ich hoffe, das findet Ihre allergnädigste
Zustimmung; aber ich nehme an, Sie werden auch daran
etwas zu kritisieren haben. Wenn die Agenda 2000 also
in der Tat die Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit ist - das entnehme ich dem Papier der CDU/CSU -,

({28})

können Sie mir dann mit der Logik des Einser-Juristen
erklären, warum Sie jetzt für die Verschiebung plädieren, und zwar mit dem Argument, daß wir während unserer Präsidentschaft unsere nationalen Interessen nicht
durch- und umsetzen können, weil wir auf Ausgleich
setzen müssen?

Spätestens da muß Helmut Kohl die Ohren auf
Durchzug stellen, oder er hält es nicht mehr aus. Die
Terminplanung für die Agenda 2000 ist doch in verschiedenen Sitzungen des Europäischen Rates, an denen
Helmut Kohl und Theo Waigel teilgenommen haben,
beschlossen worden. Das war doch nicht unsere Beschlußlage. Wenn Sie sich jetzt, Herr Stoiber - das haben Sie hier mehrmals gesagt -, hinstellen und sagen,
mir paßt der Kurs der Agenda 2000 nicht mehr - so haben Sie das vor einigen Jahren in einem Interview in der
„Süddeutschen Zeitung“ gesagt, und Sie haben das in Ihrer letzten Rede in der alten Legislaturperiode schon
einmal klar herausgearbeitet -, weil Sie die Osterweiterung so lange wie möglich hinauszögern wollen - das
steckt dahinter -, dann steht hinter der Vertagungsforderung nichts anderes als entweder nationaler Egoismus
oder, noch schlimmer, eine Vertagung der Beitrittsmöglichkeiten für die mittelosteuropäischen Länder.

({29})

Genau das ist es, was Sie in Ihrem kleinbayerischen
Egoismus wollen. Wenn man sich Ihre Rede anhört,
kann man das sehr gut heraushören.

({30})

Sie werfen mir vor, ich hätte etwas gegen die süddeutschen Länder. Ich habe etwas gegen die CSU, aber



ich achte sie als politischen Gegner und als eine demokratische Partei mit einer großen Tradition, die jetzt leider in die Hände von Leuten gerät, die, wie ich finde,
auch im Rahmen dessen, was ich beim politischen Gegner akzeptiere, zu Instrumenten greifen, um die Macht
zurückzuerobern, die ich für verwerflich halte.

({31})

- Lassen Sie sich das doch von einem alten Steinewerfer
sagen, der weiß, wohin es führt, wenn man in die falsche
Richtung geht! Lassen Sie sich das doch einmal sagen.

({32})

Daß man da ein paar Kämpferqualitäten mitbekommt,
darauf können Sie sich verlassen.

Ich kann Ihnen, Herr Stoiber, nur sagen: Was ich
Ihnen bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
vorwerfe, ist nicht, daß Sie eine völlig andere Position
haben. Was ich Ihnen bei der Debatte über den Doppelpaß vorwerfe, ist nicht, daß Sie meinen, er wäre der
Untergang des deutschen Volkes, unserer Identität. Das
ist meiner Meinung nach Unsinn. Was ich Ihnen vorwerfe, ist Ihre Kampagne, die etwas völlig anderes mobilisiert.

In Hessen hatten Sie damit Erfolg. Ich muß nur in die
CDU hineinhören. Sie hatten den Erfolg, die Wählerschaft zu mobilisieren. Unsere Leute, die dort waren und
zugehört haben, haben mir erzählt, das ging nach der
Devise „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Genau das finde ich schlimm. Das sollte in
diesem Land nicht mehr möglich sein! Das genau ist der
Punkt.

({33})

Wir stehen in der Europapolitik jetzt vor sehr schwierigen Entscheidungen. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Europapolitik, den sicherheitspolitischen Fragen und den Krisen, mit denen wir es zu tun
haben. Ich hatte in den letzten Tagen und Wochen vor
allem mit dem Kosovo zu tun. Es waren sehr, sehr harte
Verhandlungen. Stunden um Stunden wurde versucht,
Konfliktparteien zu überzeugen, die eigentlich nicht
überzeugt werden wollten.

({34})

- Nein. Da Sie das mit der eigenen Partei ansprechen,
will ich sagen: Ich brauche mich da überhaupt nicht zu
verstecken. Wir Grüne haben in der Frage: „Wie reagieren wir auf Srebrenica?“ eine in der Sache faire Auseinandersetzung gehabt, die aber gleichzeitig eine der härtesten innerparteilichen Auseinandersetzungen um unser
Bekenntnis zum Pazifismus, das ich aus guten Gründen
achte, war. Wir müssen uns da überhaupt nicht verstekken.

Wir alle haben da Fehler gemacht. Das sage ich auch
ganz selbstkritisch, was meine Person angeht, der ich
zuerst ein Nichtinterventionist war und nach Srebrenica
zum Interventionisten wurde. Freunde von mir - Marieluise Beck oder Daniel Cohn-Bendit - hatten früher
eine andere Position wie Herr Schwarz-Schilling bei
Ihnen. Das achte ich. Es wurden Fehler gemacht beispielsweise in Form der zu frühen oder falsch konditionierten Anerkennungspolitik. Wir sollten daraus aber
gemeinsam die Konsequenz ziehen, daß wir diese Fehler
nicht wiederholen.

Nur: Umgekehrt nützt es nichts, angesichts der Wut
und der Hilflosigkeit, die viele auf Grund des Mordens
verspüren, den Emotionen nachzugeben. Wir haben versucht - übrigens in Kontinuität -, die Staatengemeinschaft auf einer gemeinsamen Grundlage zusammenzuführen und die Konfliktparteien zu zwingen, daß es zu
einem Frieden kommt.

In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Stoiber, sozusagen über die Parteigrenzen hinweg eine Position mitteilen: Gerade bei diesen Krisen erlebt man, wie
schwach Europa ist. Statt jetzt eine solche Debatte, wie
Sie sie gerade aufgemacht haben, im Hinblick auf den
Europawahlkampf zu führen, müßten wir alles tun, damit die Europäer schneller zusammenfinden, damit sie
enger zusammenfinden, damit das europäische Gewicht
auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik endlich zum
Tragen kommt. Dem weiß sich diese Bundesregierung
verpflichtet.

({35})