Waigel (NA), 1986-09-10:
Das ist mir bewußt, und ich bedanke mich noch mal für das Lob, das Sie uns jetzt damit zum Ausdruck gebracht haben.
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Sie haben dann, Herr Kollege Schmidt, in einem anderen Zusammenhang hier die Hoffnung auf eine künftige SPD-Mehrheit geäußert. Sie haben es sehr bewußt bei der Hoffnung belassen und keinen sehr starken Glauben damit verbunden. Ich bin ziemlich sicher: Sie müssen die 42 Liegestützen nicht machen, die Sie angeblich für den Fall angekündigt haben, daß Johannes Rau über 42 % kommt.
Nun haben Sie auch noch die Abwesenheit des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen damit zu entschuldigen versucht, daß er sich uns nicht anzuhören brauche. Selbst wenn man dem folgen könnte, Herr Kollege Schmidt, ist es eine grobe Unhöflichkeit, daß er Ihnen nicht zugehört hat. Erlauben Sie mir, wenigstens das kritisieren zu dürfen.
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Sie haben dann noch den alten Plenarsaal als Bahnhof bezeichnet.
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- Bahnhofshalle! - Aber, Herr Kollege Schmidt, Sie sind eigentlich bei Ihrer rhetorischen Brillanz mit dieser Halle gar nicht so schlecht gefahren und haben das Instrument durchaus beherrscht.
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Über diese Institution, wo man so oft hat sprechen können und auch Beifall bekommen hat, soll man am Schluß nicht so schlecht sprechen. Und wir sollten ihn auch möglichst in der alten Gestalt einigermaßen bewahren. Er gehört zu den wenigen Räumen, die uns an die Gründung unserer Republik und an das erinnern,
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was Sie uns heute ebenfalls über Parteien hinweg dargestellt haben.
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- Das ist keine Provinzposse, sondern das ist eine ganz normale Auseinandersetzung. Früher saßen in der ersten Reihe hier Leute, die wirklich Zwischenrufe machen konnten. Heute läßt man auf seiten der SPD Dilettanten dieses Geschäft betreiben.
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Wir sind in einer guten Position. Der Tiefpunkt der Beschäftigungsentwicklung ist durch eine positive Entwicklung überholt worden. Die Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner steigen wieder. Arbeitsplätze werden neu geschaffen. Die Frage der Liquidität der Rentenversicherung ist gelöst. Das Defizit im Bundeshaushalt, aber auch bei Ländern und Gemeinden konnte halbiert werden. Nur, wir müssen uns darüber im klaren sein: Der Konsolidierungskurs muß fortgesetzt werden, die Bundesbank muß an der stabilitätsorientierten Linie festhalten, und wir benötigen Steuerentlastungen auf Arbeitnehmer- wie auf Unternehmensseite, um hier Einbrüchen bei den privaten Investitionen begegnen zu können.
Welche Alternative hat nun die Opposition? Ich kann dazu nur sagen: Nichts als Widersprüche. Der Kollege Apel kritisiert die Rückführung der Neuverschuldung, sie verlaufe ihm viel zu schnell, während der Kollege Vogel dem Bundesfinanzminister vorwirft, er habe in den vergangenen drei Jahren zuviel Schulden gemacht und sich keinesfalls als sparsamer Hausvater erwiesen. Der Kollege Apel versichert feierlich, die SPD beabsichtige keinesfalls eine über das jetzige Niveau hinausgehende Neuverschuldung, während der Kollege Roth unentwegt mit seinen Programmen eine expansivere Finanzpolitik fordert - was im Klartext natürlich die Neuauflage kurzatmiger, schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme bedeutet.
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- Also, mit dem Wort „Umschichtung", Herr Kollege Roth, können Sie doch keinen toten Hund hinter den Ofen bringen. Sie haben doch noch nie umgeschichtet. Wenn Sie umgeschichtet haben, immer zu Lasten der Investitionen und zugunsten des Konsums. Eine andere Form der Umschichtung haben Sie noch nie praktiziert.
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Nun regt sich die SPD auf, wenn man sie als Steuererhöhungspartei bezeichnet. Nur, wenn man alles auflistet, was in den letzten zwei Jahren von der SPD an Steuererhöhungsplänen propagiert und beschlossen wurde, dann reichen mehrere Sondersitzungen des Deutschen Bundestages nicht, um das auch nur diskutieren oder beschließen zu können.
Eines will ich auch klar und deutlich sagen. Was das gestrige Angebot einer Koalition des Kollegen
Apel an die CSU bezüglich der steuerstundenden Investitionsrücklage betrifft, so kann ich nur sagen: Das Handwerk wird gegenüber der SPD auf diesen Taschenspielertrick nicht hereinfallen.
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- Sie wissen doch gar nicht, was eine steuerstundende Investitionsrücklage ist. Eine Unverfrorenheit! Da macht der Mann einen Zwischenruf und hat das Wort zum ersten Mal gehört. Das ist j a nicht zu fassen. ({10})
Denn, meine lieben Kollegen von der SPD, was Sie den Handwerkern durch die Rücklage geben, nehmen Sie ihnen im Gegenzug durch die von Ihnen angekündigte Erhöhung und Ausweitung der Gewerbesteuer.
Was das Angebot einer Koalition zwischen SPD und CSU betrifft, so kann ich nur sagen: Unser Bedarf an Großer Koalition ist für absehbare Zeit gedeckt.
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Nun fordert der Kollege Roth, mehr zur Stärkung der Binnennachfrage zu tun. Dabei hat er offensichtlich übersehen, daß wir die Bundesmittel für die Städtebauförderung verdreifacht haben, Verkehrsausgaben erhöhen, daß die Investitionen der Post steigen, daß höhere Leistungen im Bereich des Wohngeldes und der Sozialhilfe gegeben werden und die Steuerentlastung in zwei Stufen erfolgt. Wir betreiben damit genau jene notwendige sinnvolle Mischung einer angebots- und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Demgegenüber können zusätzliche staatliche Investitionen, über Steuern finanziert, das nicht wettmachen, was durch einen Einbruch der privaten Investitionen fehlen würde.
In Nürnberg hat es nun der Kollege Roth - ich habe Ihre Rede aufmerksam nachgelesen - als Heilsformel der Koalition bezeichnet, mehr Gewinne für die Unternehmen bedeuteten mehr Investitionen für die Wirtschaft und damit mehr Arbeitsplätze. Herr Roth, hier handelt es sich doch nicht um eine Heilsformel dieser Koalition, sondern um die nach jahrelangem und intensivem Studium gewonnene Erkenntnis Ihres Freundes oder, besser gesagt, Kollegen Helmut Schmidt, der erklärt hat: Die Unternehmenserträge von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.
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Das hätten Sie in Ihr neues Grundsatzprogramm hineinschreiben müssen. Aber Sie nehmen Abschied von all dem, was einmal Deist, was Karl Schiller oder Helmut Schmidt Vernünftiges zu diesem Thema gesagt haben.
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Herr Kollege Roth, Sie werden doch nicht im Traum daran glauben, daß Ihre angekündigten Steuer- und Abgabenbelastungen, Rahmenpläne,

Strukturräte und vieles mehr dazu führen könnte, mehr Vertrauen, mehr Investitionslust überhaupt in die Wirtschaft hineinzubringen. Wenn Sie immer wieder mit Ihrer Forderung kommen, die Marktwirtschaft ökologisch zu erneuern, da kann ich nur sagen: Sie haben doch die Katalysatorenentwicklung in den USA und in Japan verschlafen, und die Grenzwerte in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung sind doch von uns auf das heutige Maß gebracht worden und leider nicht durch Sie.
Nun wird uns aus den Reihen der SPD der Vorwurf gemacht, Konservative würden die Angst verbreiten, mehr Umweltschutz würde Arbeitsplätze vernichten. Ich kenne keinen konservativen Politiker, der dies in letzter Zeit gesagt hätte.
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Ich kann Ihnen aber mit einigen anderen Zitaten kommen. Zum Beispiel hat der doch sicherlich auf allen Seiten dieses Hauses Wertschätzung genießende Kollege Adolf Schmidt dem Vorhaben in Buschhaus zugestimmt, weil es um den Erhalt von 4 000 Arbeitsplätzen geht.
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Meine Damen und Herren, mit welchem Argument hat denn der SPD-Kandidat Rau der Inbetriebnahme von Ibbenbühren zugestimmt? Es ging ebenfalls um den Erhalt von mehr als 4 000 Arbeitsplätzen. Nur, meine Damen und Herren, nichts ist in der Politik widerlicher als Pharisäismus:
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daß man auf das eine Werk mit Fingern zeigt und das andere dann selber tut. Diesen Pharisäismus lassen wir weder Ihnen noch Ihrem Kanzlerkandidaten durchgehen.
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Meine Damen und Herren, es ist Ihnen 1983 nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung mit einem Angstwahlkampf um die Raketen zu verunsichern. Darum sind Sie von diesem Thema schnell weggegangen und versuchen heute, die Menschen mit Prognosen, die nicht stimmen, und mit Ankündigungen zu verunsichern. Ihren ursprünglichen Prognosen zufolge müßten wir heute bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen stehen. Und nach den Vorstellungen - ich sage nicht: Wunschvorstellungen, ich sage nur: Vorstellungen - des Kollegen Roth müßte sich unsere Konjunktur spätestens seit Ende 1984 wieder auf einer rasanten Talfahrt befinden. Tatsächlich ist jedoch die Zahl der Erwerbstätigen Ende Juli um knapp 290 000 höher als im Juli 1985, die Wachstumsrate liegt im zweiten Quartal 1986 um real 3,3% über dem Vorjahreszeitraum, und das Ziel der Preisstabilität ist erreicht.
Nun sind Sie natürlich - von den GRÜNEN will ich in dem Zusammenhang gar nicht reden ({18})
auf der Suche nach einem neuen emotionalen Aufputschmittel.
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Sie haben dieses Thema - leider - im Instrument der friedlichen Nutzung der Kernenergie gefunden. Auslöser war die auf systemimmanenter Schlamperei und Mißwirtschaft beruhende Katastrophe in Tschernobyl. Es zeugt von unglaublicher politischer Verlogenheit, wenn die Herrschaften, die bei jeder Demonstration in der Republik von Flensburg bis Konstanz dabei sind, bisher noch nicht eine Minidemonstration gegenüber dieser Schlamperei in der Sowjetunion organisiert oder sich an ihr beteiligt haben.
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Wir hatten natürlich auch gehofft, daß sich wenigstens die SPD - von den GRÜNEN erwarte ich das ja nicht - an die Sowjets wendet. Doch weit umgekehrt: Die unsicheren Reaktoren liegen, wenn man der offiziellen Politik der SPD folgen darf, ja nicht in der Ukraine, sondern in der Bundesrepublik und in Frankreich.
Nun wird nach einem verlorenen Raketenwahlkampf ein Kernenergiewahlkampf geführt. Ziel soll es sein, die Bevölkerung in Angst und Panik zu versetzen. An die Stelle sachlicher Auseinandersetzung tritt die Dämonisierung, an die Stelle der Ratio die Emotion.
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- Ich komme gleich darauf.
Nach der ersten Ölkrise hieß es, unser Land müsse die Ölimportabhängigkeit drastisch reduzieren und die bestehenden Öl- und Gaskraftwerke angesichts der begrenzten Rohstoffvorräte unseres Planeten durch die Kernkraft ersetzen. Stimmt die Feststellung von damals oder nicht? Ist nicht unsere Abhängigkeit gerade im Ölbereich von der krisengeschütteltsten und krisenanfälligsten Region dieser Welt auch heute noch gravierend? Verdrängen Sie das? Sie verdrängen doch permanent Wahrheiten und setzen Emotionen an die Stelle einer rationalen Auseinandersetzung.
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Damals wurden die Atomprogramme der SPDForschungsminister auf Hochglanzpapier verteilt. Als es dann Ende der 70er Jahre zur Kampagne gegen die zunehmende Luftverschmutzung durch die Verstromung der Kohle kam, wurde damals wie heute auf die mögliche gravierende Gefährdung unseres Klimas durch die zunehmende Verstromung fossiler Energieträger hingewiesen. Heute wollen Sie diese elementare und völlig irreparable Gefährdung unseres Erdballs in Kauf nehmen. Es wird nicht mehr vom Waldsterben geredet,
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Luftverschmutzung ist plötzlich ein Thema dritter
Ordnung, weil Sie in Ihrem ideologischen Kampf
gegen die Kernenergie die Realitäten verlassen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Berichte früherer Bundesregierungen und die der heutigen ansieht, wenn man mit wirklich kompetenten Wissenschaftlern spricht, mit Physikern und Betriebsräten in den Kernkraftwerken selbst, dann kann man sich vom Sicherheitsstandard unserer Kernkraftwerke überzeugen, und an diesem vorbildlichen, überzeugenden Standard der deutschen Kernkraftwerke hat sich durch Tschernobyl nichts geändert; umgekehrt wird vielmehr ein Sinn daraus: Verantwortungsethik kann für uns nur darin bestehen, den Menschen in der Sowjetunion, die selber nicht wählen und nicht demonstrieren können, auch nicht gegen Tschernobyl, dadurch zu helfen, daß wir durch weltweite Aktionen, durch internationale Konferenzen, durch Nichtstillhalten in unseren Anstrengungen erreichen, daß unser Sicherheitsstandard auf die Kernkraftwerke in der Sowjetunion übertragen wird.
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Nur damit, meine Damen und Herren, helfen wir den Menschen in Kiew und Tschernobyl, den Menschen in der Sowjetunion, den Menschen in Europa und den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Alles andere ist vielleicht gesinnungsethisch verbrämt, ist aber nicht einmal Gesinnungsethik, sondern letztlich die Ethik der Opportunisten, und bei Ihnen ist ja nicht einmal Opportunismus, sondern bodenlose politische Dummheit vorgegeben.
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Meine Damen und Herren, nun höre ich, Sparen sei eine neue Energiequelle. Sparen ist notwendig, und was immer gelingt, um zu einem sparsameren Energieverbrauch zu kommen, wird unsere Unterstützung finden.
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Aber Sparen selbst ist schließlich noch keine Energiequelle, und jeder weiß auch, daß die Sparpotentiale begrenzt sind. Diät mag ein wirksames Mittel gegen Verschwendung sein, Diät als Mittel zum Stillen des Hungers ist jedoch glatter Zynismus. Genauso ist es auch mit der Behauptung, man könne durch Sparen Energie überhaupt ersetzen.
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Meine Damen und Herren, es ist verantwortungslos, heute einen Umstieg zu propagieren, obwohl man überhaupt nicht weiß, was an Stelle der Kernenergie treten kann, und obwohl man auf Grund der seriösen Darlegungen der Wissenschaftler weiß, daß uns frühestens zu Beginn oder zur Mitte des nächsten Jahrhunderts eine andere, vielleicht sicherere Energiequelle zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, was heute die SPD leider im Einvernehmen mit den GRÜNEN bei der Energiepolitik, insbesondere bei der Kernenergiepolitik betreibt, ist ein gezieltes Programm zur Erhöhung der Luftverschmutzung und zur Intensivierung des Waldsterbens, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon unglaublich, wenn man an einem Tag die Urananreicherungsanlage in Gronau mit großem Pomp einweiht und nachmittags die weitere Kernenergienutzung generell ablehnt.
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Es ist schon unglaublich, wenn der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Jochimsen, an einem Tag den Betreibern des Hochtemperaturreaktors die größten Vorwürfe macht und sich anderentags klammheimlich von diesen Vorwürfen wegstehlen muß. Es ist schon ein starkes Stück, wenn man Bund-Länder-Beschlüsse zur Wiederaufarbeitung unterzeichnet, aber dann später die Wiederaufarbeitung verteufelt und gleichzeitig alle konkreten Arbeiten zur direkten Endlagerung behindert.
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Das ist moralisch nicht verantwortbar, sondern allein wahltaktischer Opportunismus, um mit dem Faktor Angst Politik zu betreiben.
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Ich kann der SPD nur raten, nachzulesen, was Helmut Schmidt auf dem Berliner SPD-Parteitag 1979 gesagt hat. Er glaubte zu wissen, daß es nicht Aufgabe der sozialdemokratischen Partei ist, Angst zu schüren. Auch in diesem Punkt haben Sie sich von Helmut Schmidt verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 1. Juni 1978 hat in einer Bundestagsrede Helmut Schmidt die Notwendigkeit einer Politik des politischen, des strategischen, des militärischen Gleichgewichts betont und gleichzeitig deutlich gemacht, daß nur auf der Grundlage solchen Gleichgewichts eine Politik der Entspannung, der Konflikteindämmung und des Interessenausgleichs möglich ist. Während Helmut Schmidt damals richtigerweise unser Verhältnis zur NATO in einer festen und vertrauensvollen Sicherheitspartnerschaft begründet wissen wollte, streben seine Nachfolger eine schrittweise Lockerung und Auflösung des Bündnisses und eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Osten an. Das, was Helmut Schmidt für den Westen definiert hat, definieren Sie heute ungeschützt und ohne Differenzierung für die andere Seite. Das allein macht deutlich, wie sehr Sie sich auch von der Sicherheits- und Außenpolitik Helmut Schmidts diDr. Waigel
stanziert und entfernt haben. Sie haben ihn ja letztlich gestürzt,
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weil Sie nicht mehr bereit waren, seine Sicherheitspolitik mit zu vertreten,
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die wir dann in diesem Punkt zu Ende gebracht haben, weil wir das einhalten, was Bundeskanzler und Regierungen dem Westen und dem Osten gegenüber zugesagt und versprochen haben.
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Meine Damen und Herren, ein Thema, auf das ich heute nicht näher eingehen kann, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, einer Geißel der Menschheit, die uns gerade in den letzten Wochen und Tagen wieder heimgesucht hat. Auch hier gilt es, nicht Angst zu schüren, sondern denen, die sich dem stellen, zur Seite zu stehen. Es gilt auch hier die Vereinigten Staaten nicht allein stehen zu lassen.
Aber wir haben auch große Sorgen im Innern. Es ist gerade in den letzten Tagen wieder zu Terroranschlägen und zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang unsere Forderung. Niemand, Herr Kollege Schmidt, denkt auch nur im entferntesten daran, das Demonstrationsrecht, das Grundrecht der Verfassung zu tangieren.
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Nur ist im Grundgesetz die friedliche Demonstration geschützt. Zur friedlichen Demonstration gehört für mich auch, daß jemand, der friedlich demonstrieren will, daß jemand, der seine politische Meinung kundtun will, sein Gesicht offen zeigt, dafür Rechenschaft abgibt und sich bei einer solchen Demonstration nicht bewaffnet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang an etwas erinnern, was der frühere Polizeipräsident von München vor einiger Zeit geäußert hat: Nicht jeder Gewalttäter ist ein Terrorist; aber jeder Terrorist hat einmal als Gewalttäter angefangen. Darum kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Man darf das nicht bagatellisieren.
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Es gibt für uns keine Verharmlosung einer kleinen Gewalt, einer Gewalt gegen Sachen. Sie sollten endlich ernst machen - ich meine hier die GRÜNEN -, sich klar von all diesen Dingen zu distanzieren und sich davon zurückzuziehen.
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Die SPD ist nicht gut beraten, mit solchen Leuten überhaupt gemeinsame Demonstrationen durchzuführen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gelesen, daß heute der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht teilnehmen kann,
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weil er anläßlich der Aktion BUGA'87 einen Baum zu pflanzen hat.
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Heute abend will er in seiner Landesvertretung an
der Veranstaltung „NRW macht Spaß" teilnehmen.
Wenn dem so ist, dann kann er gleich dort bleiben.
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Er hat offensichtlich keine große Hoffnung, endgültig nach Bonn übersiedeln zu können.
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Herr Kollege Vogel, ich weiß nicht, ob es stimmt oder nicht.
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Manchmal habe ich den Eindruck, Sie lassen ihn
gar nicht sprechen, weil Sie fürchten, Sie könnten
hier sonst nicht mehr die Nummer 1 sein.
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Ich möchte Ihnen übrigens noch zu Ihrem guten Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag gratulieren.
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Dieses Ergebnis hängt wohl damit zusammen, daß das ein gewisser Obolus, eine kleine Schmeicheleinheit für das war, was Sie schon damals bei der Vertreibung von München, bei der Verpflichtung nach Berlin und dann beim Weggeben der Würde des Kandidaten alles haben hinnehmen müssen. Insofern war das ein kleiner Ausgleich für Sie.
Nur, Sie sollten uns trotzdem den Kandidaten nicht vorenthalten. Hic Rhodus, hic salta, hier soll er sich stellen, hier soll er sich der Auseinandersetzung stellen, und nicht nur auf dem SPD-Parteitag, wo Beifall leicht zu erhalten ist.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen: Feigheit kommt nicht gut an. Und es ist politisch feig, sich hier nicht zu stellen. Und in der Zeit damals, Herr Kollege Schmidt, als Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat war,
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hat er sich hier sechsmal der Diskussion gestellt,
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weil er vor einem solchen Forum keine Angst zu haben braucht. Und bei Johannes Angst - hätte ich schon beinahe gesagt -,
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bei Johannes Rau, kann man wirklich den Eindruck haben: Er hat Angst, hier zu sprechen, er traut sich nicht, er macht lieber draußen seine Sprüche. Nur, meine Damen und Herren, das kommt nicht an, und das trägt nicht.
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Ich will noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das heute mehrfach angesprochen worden ist, zuletzt auch von Frau Hönes, die Asylantenproblematik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir stehen hier vor einem ungeheuer schweren Problem. Und ich wollte, jeder, der hier davon redet, hätte Beziehung dazu, wie es unten aussieht,
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spräche mit den Bürgermeistern, spräche mit den Landräten, spräche mit den Regierungspräsidenten und mit vielen anderen, die damit zu tun haben. Meine Damen und Herren, ich kann nur eines sagen: Wenn wir jetzt nicht das Notwendige und Vernünftige tun,
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um zu differenzieren zwischen jenen, die wirklich politisch Verfolgte sind, und jenen, die aus anderen Gründen, die ich nicht gewichten möchte, zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen, dann werden Sie möglicherweise eine Ausländerfeindlichkeit und einen Fremdenhaß bekommen,
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den keiner in diesem Hause will
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und den bisher keine politische Partei ausgenutzt hat. Nur, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob es das Problem nicht gäbe, ist unverantwortlich.
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Wir wollen nichts anderes, als dieses Grundrecht zu garantieren, in seiner Substanz zu erhalten.
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Und so, wie es möglich ist, daß jedes andere Grundrecht durch ein Gesetz nach Inhalt, Gegenstand und Wesensgehalt definiert wird, muß dies auch hier möglich sein.
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Das darf nicht auf die Dauer nur ein Richterrecht sein.
({61}) Das ist unser Gesichtspunkt.
Die, die hier kritisieren, kann ich nur bitten, das nachzulesen, was Golo Mann zu diesem Thema gesagt hat, der ebenfalls als selbst Betroffener in früherer Zeit eine Klärung der Dinge für unabdingbar notwendig gehalten hat.