Merten (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, daß in dem vorliegenden Entwurf der § 2 a gestrichen wird. In diesem Paragraphen ist die Rede davon, inwieweit die Zeiten des Bereitschaftsdienstes au({0}) Siehe Anlage 2.

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Falle drohender Gefahr zur Besetzung von bestimmten Verteidigungsanlagen und für bestimmte Wachaufgaben verstanden werden. Selbstverständlich können im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auch Reserveeinheiten einberufen werden. Mit anderen Worten, es kann eine Mobilmachung verschiedenen Ausmaßes, groß oder klein, in Form des Bereitschaftsdienstes erfolgen.
Nun haben wir bereits im Ausschuß vorgebracht und wiederholen das hier, daß wir aus der Geschichte wissen, was es mit derartigen Mobilmachungen unter Umständen auf sich hat. Schon allein der Gedanke daran, daß bei den Spannungen der letzten Wochen plötzlich ein Bereitschaftsdienst an der deutschen Ostgrenze angeordnet worden wäre, läßt keine sehr erfreulichen Perspektiven für jeden einzelnen von uns zu. Selbstverständlich wären entsprechende Maßnahmen auch von der anderen Seite erfolgt, hätten ihrerseits nun wieder Maßnahmen auslösen müssen von seiten der so viel zitierten NATO oder der deutschen Behörden und militärischen Stellen, und jedermann weiß, wie durch Teilmobilmachung schwierige Situationen verschärft oder gar bis zu einem Gefahrenpunkt getrieben werden können. Wenn ich mich recht erinnere, ist der Angriff der Israelis auf Ägypten ja auch durch Teilmobilmachungen der anderen Seite ausgelöst worden. Und nach der Auslösung hat dann eine Regierung die Dinge gewöhnlich nicht mehr in der Hand, sondern wird zwangsläufig von einer Maßnahme zur anderen getrieben, und letzten Endes könnte durch diese außerordentlich unklare Ermächtigung der Art. 59 a des Grundgesetzes zur leeren Form herabgedrückt werden, nach dem der Bundestag die Feststellung des Verteidigungsfalles zu treffen hat.
Meine Fraktion hatte im Ausschuß gebeten, zur Klärung der sich aus der Grundgesetzbestimmung ergebenden Fragen und zur weiteren Klärung des Ausmaßes der Maßnahmen, die noch als Bereitschaftsdienst, aber nicht mehr als Mobilmachung angesehen werden können, die Behandlung dieses Paragraphen um zwei Tage zurückzustellen. Dieser Wunsch war um so mehr berechtigt, als in der Regierungsvorlage, wie Sie wissen, von dieser Materie überhaupt nicht die Rede gewesen ist und sie daher völlig neu in den Ausschuß gekommen ist. Diesem Wunsch ist aus Gründen, die wir nicht verstehen, nicht stattgegeben worden. Ich weiß nicht, ob hier vielleicht der neue politische Stil vorexerziert werden sollte, dessen Mangelhaftigkeit von unserer Seite ja so sehr beklagt wird. Aber wir gedenken vorläufig noch auf diesen Stil zu verzichten und möchten klar herausstellen, daß auch die sozialdemokratische Fraktion von der Notwendigkeit eines Bereitschaftsdienstes in gewissen Situationen überzeugt ist, daß sie ihn gar nicht bestreiten will und auch nicht bestreiten kann, daß wir aber zuvor, bevor das geregelt wird, klar erkennen wollen, wie weit diese Ermächtigung der Regierung geht und ob gewisse Gefahren, die ohne jeden Zweifel in diesem Zusammenhang auftreten können, abgewendet werden können.
Im übrigen gilt für diesen § 2 a dasselbe, was auch für das ganze Gesetz gilt, und es gilt für diesen § 2 a in besonderer Weise: er ist absolut nicht dringend. Die Regelung dieser Frage hat noch lange Zeit, weil das Problem der Anrechenbarkeit von Wehrübungen auf den Bereitschaftsdienst sich frühestens überhaupt erst in zwei Jahren stellen wird und auch dann nur bei besonders ungünstigen Umständen. Bis dahin könnte diese Frage ruhig offenbleiben, ohne daß das geringste passierte.
Die Erteilung der Ermächtigung an die Bundesregierung, überhaupt einen Bereitschaftsdienst anzuordnen, gehört auch gar nicht in dieses Gesetz und muß an anderer Stelle geregelt werden. Auch sie ist keineswegs eilig, weil sich die Bundesregierung jederzeit durch die Einberufung von Reservisten zu Wehrübungen helfen kann, wenn sie das für notwendig hält.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs erklärt, daß Existenz und Aufbau der Bundeswehr aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werden müßten. Wir unterschreiben diese Erklärung Wort für Wort. Aber ich muß noch einmal in allem Ernst sagen, daß die Methoden, die gerade bei der Behandlung dieses Paragraphen im Ausschuß angewandt worden sind, genau das Gegenteil von dem bewirken, was der Herr Bundesverteidigungsminister für richtig gehalten hat. Wir möchten auch ganz klar herausstellen, wer die Verantwortung für diesen Zustand trägt.
Wir beklagen auch bei dieser Gelegenheit - deswegen müssen wir uns jetzt im Plenum über diese Dinge unterhalten - die mangelhafte Bereitschaft der Mehrheit, die Fragen auszudiskutieren, und wir beklagen das Fehlen einer aufrichtigen Mühe, an vielen Stellen mit der Opposition einen gemeinsamen Weg zu suchen, auch unter der Bedingung, daß man von seinen eigenen Vorhaben einmal hin und wieder einen Punkt abstreichen muß. Mit der Methode „Vogel friß oder stirb" können Sie die Truppe aus dem parteipolitischen Hader nicht heraushalten. Sie werden sie im Gegenteil gerade hineinziehen, insbesondere dann, wenn Sie diese Fragen, die heute hier vorliegen, so durchpeitschen wollen, wie Sie sich das offenbar vorgenommen haben, obwohl nach Ihren eigenen Aufstellungsplänen Wehrpflichtige vor Ende 1957 überhaupt nicht gebraucht werden. Sie hätten also die Regelung dieser Frage beruhigt dem nächsten Bundestag überlassen können. Aber statt dessen wollen Sie mit dem § 2 a sogar noch Bestimmungen in das Gesetz hineinnehmen, die vielleicht überhaupt erst nach Jahren einmal zur Anwendung kommen können.
Wir sind der Überzeugung, daß die Bundeswehr für ihren Aufbau unter schwierigsten Verhältnissen nichts mehr braucht als Ruhe. Sie tragen durch die Art und Weise der Behandlung dieser Dinge, d. h. durch Ihren politischen Stil, dauernd neue Unruhe nicht nur in die politische Öffentlichkeit - das wäre zu ertragen -, sondern vor allen Dingen auch in die Truppe. Solange Sie die nun einmal von Ihnen für richtig gehaltene Art und Weise der Zusammenarbeit mit der Opposition nicht überprüfen, wird sich das nur zum Schaden der Truppe auswirken, ganz abgesehen von dem Schaden, den Sie dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie in der Öffentlichkeit zufügen.
Wir beantragen die Streichung dieses Paragraphen, den selbst die Bundesregierung vor vier Wochen noch gar nicht für notwendig gehalten hat. Er ist überflüssig und kann unter Umständen sogar gefährlich sein.
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