thea dückert (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wenn ich mir die Debatte anhöre, dann
scheint mir eines noch sehr viel problematischer als die
Haushaltsprobleme, die wir übernommen haben, zu sein:
der Tatbestand, daß nach 16 Jahren christlich-liberaler
Koalition das Vertrauen in den Sozialstaat in erheblicher Weise untergraben worden ist, und zwar in größerem Maße, als wir uns das jemals haben vorstellen können.

({0})

Herr Fuchtel hat es benannt. Er hat uns vorgeworfen,
daß viele hier im Land, vor allem die junge Generation,
mißtrauisch und unsicher gegenüber der Rentenversicherung sind. Das ist Ihre Hinterlassenschaft, mit der wir es
hier zu tun haben.

({1})

Es ist Ihr Hü und Hott in den letzten Jahren gewesen,
das die Rentner verunsichert hat.

({2})

Sie haben nicht nur die Rentner verunsichert. Sie haben das Vertrauen in die Solidargemeinschaften dieser
Gesellschaft untergraben. Das macht mich nachdenklich.
Das macht es auch so schwierig, die Aufgaben, die vor
uns liegen, zu definieren. Wir müssen nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat zurückgewinnen.

({3})

Die materiellen Hinterlassenschaften, die sattsam bekannt sind, sind die Dinge, mit denen wir uns im ersten
Schritt auseinandersetzen müssen. Sie kennen diese
Hinterlassenschaften alle. Die gestiegenen Sozialabgaben sind eines der Probleme, weil Sie eine vollständig
falsche Finanzierung der deutschen Einheit zu Lasten
der Sozialkassen durchgesetzt haben.


Ein anderes Problem, das auf dem Fuße folgt, ist die
Massenarbeitslosigkeit. Weitere Probleme sind der
Ausbildungsplatznotstand bei den Jugendlichen, der
zum Himmel schreit, und last but not least, eine Schuldenlast, die einzig und allein zu Lasten der zukünftigen
Generation geht. Das sind die Schlaglichter der materiellen Hinterlassenschaft, die wir vorgefunden haben
und die wir noch lange abarbeiten müssen, zu denen wir
in diesem ersten Übergangshaushalt aber durchaus
schon adäquate Antworten gefunden haben.

Wir haben die Lohnnebenkosten bereits gesenkt,
und zwar zum 1. April. Herr Niebel, der Antrag, den
Sie eingebracht haben, um die Lohnnebenkosten zu
senken, ist hübsch. Sie haben sie in den letzten Jahren
hochgetrieben, wir haben sie jetzt schon gesenkt. Das
Geld, das Sie einsparen wollen, wollen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen. Das ist wirklich
lächerlich.

({4})

Wir wollen da nicht einsparen, sondern verstetigen.
Deswegen haben wir in diesem Haushalt den Ansatz mit
4,7 Milliarden DM erhöht. Wir wollen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Sie uns hinterlassen haben,
vorgehen. Deswegen haben wir bereits das Programm
für 100 000 Ausbildungsplätze für jugendliche Arbeitslose auf den Weg gebracht. Wir reden nicht darüber,
sondern wir sind mittendrin, und dieses Programm läuft
gut an.

Wir haben noch etwas anderes gemacht: Uns ist es in
einer sehr schwierigen Situation - Sie haben mit Ihrem
gescheiterten Bündnis für Arbeit sehr viel Vertrauen
zerstört - gelungen, endlich wieder in ein Bündnis für
Arbeit einzusteigen und Mißtrauen abzubauen.

Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite. Viel
schwerer wiegt aber die andere, die nicht materielle Seite.
In der Gesellschaft ist das Gefühl dafür verlorengegangen,
was ihr eine Solidargemeinschaft geben kann.

({5})

Das ist unsere Herausforderung, die Schwierigkeiten
bereitet. Das zeigt auch die Debatte um die Scheinselbständigkeit und die 630-Mark-Jobs. Meine These ist,
daß es Ihnen hier in Wahrheit überhaupt nicht um die
Praxisprobleme geht, die bei der Umsetzung aufgetreten
sind und die niemand leugnen will. Das sind Praxisprobleme, mit denen wir uns natürlich auseinandersetzen
werden, wenn sie nicht der Intention der Gesetze zuwiderlaufen.

Frau Schwaetzer, ich habe sehr wohl begriffen, was
Sie hier gerade gemacht haben: Sie haben nämlich wieder einmal Fehlinformationen und Verunsicherung in
die Bevölkerung gestreut.

({6})

Sie haben sich hier hingestellt und haben zum wiederholten Mal behauptet, daß Versicherte in berufsständischen Gesellschaften mit diesem Gesetz in irgendwelche

Krisen getrieben würden. Das ist falsch. Auf diese Menschen trifft dieses Gesetz gar nicht zu.

({7})

Sie arbeiten mit Fehlinformationen, weil Sie die Intention dieses Gesetzes bekämpfen.

({8})

Die Intention dieses Gesetzes ist: Mißbrauch abbauen
und verhindern. Die Intention des Gesetzes ist auch, zu
verhindern, daß Menschen immer mehr in unversicherte
Zustände hineingedrängt und aus den Sozialversicherungen herausgedrängt werden, weil ihre Arbeitgeber
die Sozialabgaben umgehen wollen. Das kann nicht sein.
Das wollen wir verhindern.

({9})

Ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns durchaus mit
dem auseinander, was in dieser - auch sehr ideologischen - Diskussion passiert. Wir wollen das gerade Genannte erreichen. Was wir aber nicht wollen, ist natürlich, zum Beispiel Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu behindern. Das wollen wir nicht, und
das werden wir nicht tun.

({10})
Wir haben bis zum heutigen Tage schon mehr für Existenzgründerinnen und Existenzgründer getan als Sie in
Ihrer ganzen Regierungszeit.

({11})