Hämmerle (NA), 1990-03-28:
Ich habe ihm zum erstenmal gratuliert.
({0})
Jetzt muß ich Ihnen aber dennoch vorlesen, was Herr Staatssekretär Waffenschmidt in einer Sendung des ZDF am 7. Januar 1989 gesagt hat:
Wir werden nicht mehr lange streiten über finanzielle Fragen zwischen Bund und Ländern in dieser Aufgabenstellung. Also, es wäre für mich beschämend, wenn wir angesichts der Tausenden von Menschen, die aus anderen Ländern jetzt zu uns kommen, hier einen Finanzstreit führen. Den werden wir beenden.
({1})
Dennoch hat es bis heute gedauert, bis der Gesetzentwurf vorgelegt wurde.
Die Bundesregierung hat der Verschärfung der Lage untätig zugesehen und dadurch die Gefährdung des sozialen Friedens wissentlich in Kauf genommen. Solange die Bundesregierung und die Koalition nicht bereit sind, den Zuzug durch wirksame Maßnahmen einzuschränken, ist es ihre Pflicht und Schuldigkeit, den Ländern und Gemeinden zu helfen.
({2})
Wir haben einen Antrag auf Aufhebung des Bundesvertriebenengesetzes und damit Beendigung des Vertriebenenstatus eingebracht; folgen Sie ihm!
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, da Regierung und Koalition auch dem SPD-Antrag zur Beendigung des Notaufnahmeverfahrens für Übersiedler gefolgt sind. Den Termin 1. Juli halten wir allerdings für falsch. Aber es ist immerhin erstaunlich, wie schnell Sie die Kurve gekriegt haben und wie schnell plötzlich alles richtig war, was wenige Wochen zuvor bekämpft wurde, nur weil es in einem SPD-Papier stand.
({3})
Sehr glaubwürdig ist das alles nicht.
({4})
Die Bezuschussung von Übergangswohnheimen darf aber die dringende Notwendigkeit der massiven Förderung des Wohnungsbaus nicht überdecken. Die Forderungen des Städtetages, des Gemeindebundes, der Länder und der SPD liegen auf dem Tisch, und sie müssen endlich erfüllt werden. Ich wiederhole die Forderung hier: 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr und Erhöhung der Bundesmittel von
2 Milliarden DM auf 3,5 Milliarden DM. Also: Förderung des sozialen Wohnungsbaus für alle Zugangsberechtigten.
Durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern über die Zuständigkeit für die vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern allerdings noch nicht beendet. Der Bundesrat sagte am 16. März 1990 - Sie haben darauf hingewiesen - : Nach Auffassung des Bundesrates fällt die vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern in die Zuständigkeit des Bundes. - Diese Auffassung teile ich. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dagegen nur von einer Mitfinanzierung reiner Länderaufgaben ausgegangen.
Wir werden diese Stellungnahme des Bundesrats in den Ausschußberatungen in die Diskussion einbringen, ebenso den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem festgestellt wird, daß nach dem derzeitigen Stand nicht 500 Millionen DM, sondern 1,35 Milliarden DM erforderlich sind und daß die Förderung pro Platz von 7 000 DM nicht als ausreichend empfunden wird; Nordrhein-Westfalen hält einen Anteil von 9 000 DM für erforderlich. Auch dies wird man in den Ausschußberatungen prüfen müssen.
Den Ländern und Gemeinden muß geholfen werden. Vielen steht das Wasser am Hals. Sie kommen nicht mehr weiter. Deshalb ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, daß einzelne Länder die Aufnahme gestoppt haben. Sie haben gar keine andere Möglichkeit mehr. Sie wehren sich gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung, die ihnen die Kosten für etwas auferlegt, was der Bundeskanzler gern als eine nationale Aufgabe bezeichnet. Unter diesem Gesichtspunkt der Hilfe für die Belasteten wird die SPD-Fraktion einer Finanzhilfe an Länder und Gemeinden ihre Zustimmung nicht verweigern. Ob das in Form dieses Gesetzentwurfs zu geschehen hat, werden die weiteren Beratungen zeigen.
Allerdings ist auch dieser Gesetzentwurf nur ein mühsames Herumdoktern an Symptomen,
({5})
eine Beseitigung von Folgen einer verfehlten Politik. Wer weiterhin das Bundesvertriebenengesetz als Grundlage zur Lösung dieser Problematik nimmt, obwohl heute von Vertreibungsgebieten und Vertreibungsdruck nicht mehr ausgegangenen werden sollte, der wird noch lange im Zustand des mühseligen Beseitigens von Folgen bleiben.
500 Millionen DM sind eine sehr große Summe. Wie gut wären sie angelegt in der DDR, in der Sowjetunion, in Polen, in Rumänien, um das Bleiben zu stärken! Die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, die durchaus unterschiedlich ist, muß erste Priorität haben.
({6})
Zum Thema für heute nur noch soviel: Die Bundesregierung hat durch mangelnde Unterstützung und Kompetenzgerangel die mißliche Lage der Länger und Gemeinden verschuldet.
({7})
Sie ist bis heute nicht bereit, eine grundsätzliche Regelung für das Bundesvertriebenengesetz vorzuschlagen. Sie doktort nur an Symptomen herum:
({8})
Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt; es liegt jetzt an Ihnen, diesen zu folgen.
({9})
- Sie haben es meiner etwas geschädigten Stimme zu verdanken, daß ich jetzt aufhöre und nicht auf Ihre Zwischenrufe eingehe.
Vielen Dank.
({10})