bleiss (NA), 1961-03-14:
Das war zweifellos nicht der Sinn des damaligen Entschließungsantrages. Die Überweisung an den Verkehrsausschuß ist erfolgt, damit der Verkehrsausschuß sich mit dem vorliegenden Bericht beschäftigen konnte. Ich würde bitten, diese beiden Dinge auseinanderzuhalten. - Nein, Herr Kollege Müller-Hermann, es ist im Sande des Verkehrsministeriums verlaufen. Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, was er überhaupt unternommen hat.
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- Zweifellos nicht. Die Überweisung an den Verkehrsausschuß ist erfolgt, damit er na c h h e r den vorliegenden Bericht behandeln konnte. Sonst hätte die Überweisung keinen Sinn gehabt. - Herr Kollege Müller-Hermann, wir wollen jetzt nicht über Dinge sprechen, die im Ausschuß zu behandeln sind. Sie hatten ein Jahr lang Zeit und .Gelegenheit, das im Ausschuß zur Sprache zu bringen; ich habe niemals davon gehört. Zweimal, als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden war, haben gerade Sie um Vertagung gebeten. Wir wollen die Dinge doch nicht verdrehen!
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- Vielen Dank!
So wertvoll eine Prüfung der Materie durch eine besondere Kommission sein kann, ich bin der Meinung - und das ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ianzunehmen -, daß auch Teilergebnisse der neuen Kommission, Herr Kollege Müller-Hermann, diesem Bundestag nicht mehr vorliegen werden. Herr Kollege Müller-Hermann, eine an eine solche Voraussetzung geknüpfte Hilfe für die Großstädte ist praktisch keine Hilfe. Nun möchte ich etwas boshaft zurückgeben:. Habe ich nicht recht mit der Vermutung, daß Sie einen solchen Gesetzentwurf nur einbringen, um sich hinter einen solchen Vorwand zurückziehen und argumentieren zu können: Wir brauchen keine Mittel zu bewilligen, wir wollen erst diese Untersuchung abwarten; dann sind wir über diese Legislaturperiode hinweg. Mir scheint es eine realere Politik zu sein, auf dem Kreditwege zu helfen, zumal - das haben die Oberbürgermeister unter Beweis gestellt - baureife Projekte vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu dem Ausbau der Bundesstraßen sagen. Viele Bundesstraßen haben heute, im elften Jahr der Regierungspolitik, noch eine gewölbte Fahrbahn. Diese gewölbte Fahrbahn bedeutet eine ernste Gefahr besonders bei Nässe und bei Schneeglätte. Der Herr Bundesverkehrsminister sollte heute vor dem Bundestag die verbindliche Erklärung abgeben, daß er mit sofortiger Wirkung Maßnahmen einleiten wird, um diese Wölbungen und insbesondere die gefährlichen Rutschpflaster binnen eines Jahres zu beseitigen.
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Meine Damen und Herren, auf vielen Bundesstraßen haben wir noch immer äußerst gefährliche Kurven. Die B 65, Herr Bundesverkehrsminister, zwischen Minden und Osnabrück ist ein Musterbeispiel dafür. Wenn Sie es einmal einrichten können, Ihren Abteilungsleiter für Straßenbau dort hinzuschicken, wird er sich davon überzeugen können, wie gefährlich die Straße ist. In meiner engeren Heimat zwischen Minden und Petershagen steht seit zehn Jahren - und das scheint mir auch bedeutungsvoll zu sein - eine Warntafel: Achtung! Todeskurve! Häufig, manchmal täglich, ereignen sich dort Unfälle, oft sogar mit tödlichem Ausgang und mit schwerem Sachschaden. Diese Warntafel steht immer noch, seit zehn Jahren bis zum heutigen Tag, aber die eigentliche Unfallursache, nämlich die Todeskurve, ist nicht beseitigt worden. Ich möchte den Herrn Bundesverkehrsminister fragen: Was muß eigentlich noch passieren, bis dieser schreckliche Unfallherd endlich beseitigt wird? Ich meine, die Warnung für den Fahrer sollte gleichzeitig eine Mahnung für den Baulastträger sein, endlich etwas zu tun, um den Gefahrenherd zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns nach der Osterpause mit der Novelle zum Bundesfernstraßengesetz zu beschäftigen haben. Ich will diese Debatte nicht vorwegnehmen, darf aber heute schon darauf hinweisen, daß diese Novelle für die Zuständigkeit des Bundes einen neuen, einen sehr weitgezogenen Rahmen schaffen wird. Wenn man diesen Rahmen ausfüllen will - und daß muß man tun, wenn die Novelle nicht nur eine reine Schablone bleiben soll -, wird der Bund in wesentlich größerem Umfange als bisher Mittel für den AusDr. Bleiß
 bau der vielen Zubringerstraßen bereitstellen müssen, als bisher im Haushaltsplan vorgesehen sind.
Diese Novelle hat also in der 3. Legislaturperiode nur dann noch einen praktischen Wert, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, bereit sind, die Zweckentfremdung der Mineralölsteuer, also den Sockelbetrag, abzubauen, Wir werden Sie bei der Beratung der Novelle vor diese Frage stellen. Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, nicht nur eine Schablone zu schaffen, sondern auch wirklich diese großen Möglichkeiten zu nutzen und sie zu finanzieren.
Lassen Sie mich einige Sätze zu einem anderen Problem sagen, das in einem engen Zusammenhang mit der Haushaltsberatung steht, nämlich zu dem Problem der Modernisierung der Bundesbahn. Ich darf in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß der Bundestag zu Beginn der 3. Legislaturperiode eine Kornmission zur Untersuchung der Grundlagen der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn eingesetzt hat. Sie stand unter der Leitung von Herrn Präsident Brand, dem Vorsitzer des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses der CDU, wenn ich recht unterrichtet bin. Die Kommission hat ein verkehrswirtschaftliches Leitbild entworfen. Das ist vom Bundeskabinett abgelehnt worden. Abgesehen von dem Leitbild aber enthält der Bericht der Kommission eine Fülle von Vorschlägen und Anregungen.
Die einzige Konsequenz, die die Bundesregierung bisher gezogen hat, ist ein Sofortprogramm, man würde vielleicht richtiger sagen, ein Sofortminimalprogramm. Dieses Sofortprogramm, das Sie entwickelt haben, ist nicht auf die Modernisierung, sondern auf den Verlustausgleich abgestellt. Insoweit geht das Sofortprogramm an dem der Brand-Kommission Besetzen Ziel vorbei.
Ich habe nicht die Absicht, mich heute mit den tarifpolitischen und verkehrswirtschaftlichen Vorschlägen im Brand-Bericht zu beschäftigen. Darüber werden wir im Zusammenhang mit den Verkehrsnovellen noch ausführlich reden müssen. Wichtig scheinen mir für die Haushaltsberatung die Finanzierungsmaßnahmen zu sein, die das Brand-Gutachten vorschlägt. Der Vierjahresinvestitionsplan kann nach meiner Auffassung nur finanziert und vernünftig abgewickelt werden, wenn der Bundesbahn frisches Kapital zugeführt wird. Sie haben auch Kapital aufgestockt, aber durch eine Schuldenstreichung. Meine Damen und Herren, eine Kapitalaufstockung durch Schuldenstreichung, wie sie im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehen ist, führt zwar zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur; eine solche Kapitalaufstockung führt aber der Bundesbahn kein frisches Kapital zu, und darauf kommt es an.
Herr Oeftering, der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, hat im Verkehrsausschuß bei der Beratung des Vierjahresplans und des Sofortprogramms eine ganz nüchterne Rechnung aufgemacht. Ich darf diese Rechnung in Ihr Gedächtnis zurückrufen und die Zahlen nennen. Der Vierjahresinvestitionsplan belief sich nach den damaligen Preisen auf 10,2 Milliarden DM. Herr Oeftering hat seinerzeit ausgeführt, daß die Bundesbahn aus eigener Kraft und durch verdiente Abschreibungen davon etwa 6 Milliarden DM aufbringen könnte; der Rest müßte zusätzlich finanziert werden. Es ist damals gesagt worden, die Bundesbahn hoffe, wenn sich der Kapitalmarkt bessere, etwa 2 Milliarden DM über den Kapitalmarkt finanzieren zu können. Es bleibt aber - und das ist das A und O des Vierjahresplans - eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden DM, die geschlossen werden muß. Das bedeutet pro Jahr eine zusätzliche Finanzierung ,durch den Bund in 'Höhe von 500 Millionen DM.
Der Brand-Bericht hat für die Kapitalzuführung auch die betriebswirtschaftliche und verkehrspolitische Unterlage geschaffen, indem er feststellt, daß die Bundesbahn einen Anspruch darauf hat, in angemessener Weise von der Altersversorgung entlastet und als kaufmännisch geführter Betrieb für die Beförderungsleistungen zu Sozialtarifen angemessen entschädigt zu werden. Diese Konsequenz hat die Bundesregierung bisher nicht gezogen.
Die Tatsache der Finanzierungslücke kommt nicht überraschend. Sie war schon so rechtzeitig bekannt, daß sie bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1961 hätte berücksichtigt werden können. Es war Ihnen auch damals schon bekannt, daß es nach Lage der Dinge der Bundesbahn nicht möglich sein wird, Investitionen über den Preis zu finanzieren. Im Gegenteil, die Bundesbahn wird eine Anzahl von Tarifen drastisch senken müssen, wenn sie auf längere Sicht ihren Anteil am Verkehrsvolumen erhalten will.
Die Bundesregierung hat einige Verkehrsnovellen eingebracht, die sich mit kleineren Tarifreformen beschäftigen. Darüber werden wir nach Ostern beraten. Aber heute, bei der Beratung dieses Haushalts, haben wir die Entscheidung zu treffen, ob die Bundesbahn ihre Anlagen modernisieren kann, wie es im Interesse einer vernünftigen Verkehrspolitik notwendig ist, oder ob sie weiterhin hinter der technischen Entwicklung einherhinken muß.
Die Lösung dieser verkehrspolitischen Zentralprobleme, die ich hier im Zusammenhang mit dem Haushalt behandelt habe und die wir vor uns herschieben, macht erhebliche zusätzliche Aufwendungen erforderlich. Wir haben auf diesen Tatbestand seit Jahren hingewiesen. Wir haben in früheren Haushaltsberatungen auch Anträge gestellt, um das Tempo der Anpassung und das Tempo der Modernisierung zu beschleunigen. Diesmal haben wir darauf verzichtet, solche Anträge zu stellen, weil wir aus den früheren Erfahrungen und aus der diesjährigen Praxis wissen, daß Anträge, selbst wenn sie von den Verkehrsfachleuten der CDU/ CSU-Fraktion bejaht werden, bei den entscheidenden Abstimmungen immer dem numerus clausus der generellen Ablehnung unterliegen. Wenn man vorher weiß, daß eine sachliche Erörterung im Rahmen der Haushaltsberatung ohnehin nicht möglich ist, braucht man auch keine solche Arbeit zu leisten.
Sie sind auch in diesem Jahre nicht bereit, den Verkehrshaushalt in dem erforderlichen Umfange zu erhöhen. Diese mangelnde Bereitschaft verpflichtet mich zu der Feststellung, daß Sie damit auch im
letzten Jahr der 3. Legislaturperiode eine zögernde, die Verkehrswirtschaft vernachlässigende Politik treiben. Wir halten diese Politik für gefahrvoll. Wir sind der Meinung, daß die Verkehrspolitik mit ihren vielfachen Schwergewichten einen wesentlich stärkeren Vorrang verdient, einen Vorrang, den Sie ihr bisher nicht eingeräumt haben,
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- Es ist sehr schön, daß Sie eine solche Frage stellen. Sie sind erstaunt, daß wir mit einer solchen Forderung kommen. Aber ich war genauso erstaunt, als ich eines Morgens hörte, daß der Haushalt um 3,75 Milliarden DM zusätzlich erhöht worden ist. Ich habe mich auch gefragt: Woher will man denn diese 33/4 Milliarden DM nehmen? Über Nacht hat der Herr Bundesfinanzminister gezaubert. Vielleicht wäre er auch hier, wenn er die Konten noch einmal etwas überrechnete, in der Lage, dafür noch die erforderliche Deckung zu finden.