annelie buntenbach (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Rechtsextremismus ist eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Herr Schäuble, wenn Sie angesichts der Tatsache, dass im letzten Sommer endlich die
Spitze des Eisbergs in das Blickfeld der Öffentlichkeit
gerückt wurde, von einem Übermaß an Betroffenheit und
von Medienhysterie sprechen,

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dann finde ich das Ausmaß an Ignoranz und Zynismus,
das sich darin zeigt, erschreckend.

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Es ist leider - das wissen Sie genauso gut wie ich - ein
Faktum, dass es in Deutschland, gerade in den fünf neuen
Ländern, immer noch Gebiete gibt, in denen sich Menschen mit dunkler Hautfarbe, Flüchtlinge, Obdachlose,
Homosexuelle und andere wegen der akuten Bedrohung
durch rechtsextreme Gewalt nicht frei bewegen können,
ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. Sie wissen,





dass es solche Zonen gibt. Eine Demokratie, die sich ernst
nimmt, muss sich daran messen lassen, ob sie den Mindeststandard, Bewegungsfreiheit für alle - auch für Minderheiten - sicherzustellen, erfüllt.

({2})

Deswegen bin ich sehr froh, dass SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, F.D.P. und PDS es geschafft haben, zu einem gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu kommen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die
CDU diesem Konsens bislang nicht angeschlossen hat.

({3})

In dem Antrag haben wir uns auf einen Minimalkonsens
geeinigt; er geht allerdings in der Substanz sehr weit und
kann sich deshalb sehen lassen. Selbstverständlich gibt es
in allen Fraktionen Forderungen, die darüber hinausgehen. Die Unionsparteien sind in diesem Bereich keineswegs ein Einzelfall. Für mich ist es unverständlich,
warum Sie, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, sich selbst von diesem demokratischen Konsens
ausschließen.

Die Rahmenbedingungen für Rechtsextremismus entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme setzen in Gewalt um, was an den Stammtischen - aber leider
nicht nur dort - geredet wird.

({4})

Die Opfer rechtsextremer Gewalt sind Menschen, die zum
Teil auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Gerade die Politik muss hier ihre Verantwortung ernst nehmen. Wir müssen eine umfassende Integrationspolitik
betreiben. Dazu gehört auch ein sensibler sprachlicher
Umgang mit Minderheiten und Themen der Asyl- und
Migrationspolitik. Dabei geht es nicht um die Frage, ob,
sondern um die Frage, wie darüber geredet wird. Ich bin
deswegen besonders froh, dass wir unter den vier beteiligten Fraktionen zu der Übereinkunft gekommen sind,
Wahlkämpfe nicht mehr auf dem Rücken von Minderheiten und Menschen anderer Herkunft zu führen. Ich
möchte die Unionsparteien ausdrücklich einladen, sich
doch zumindest diesen Punkt zu Eigen zu machen.

({5})

Wir haben es beim Rechtsextremismus nicht mit einem
abgrenzbaren Problem irgendwo am Rande der Gesellschaft zu tun. Es gibt Berichte, die Rechtsextremismus
vor allem im Osten als Mainstream unter Jugendlichen
oder als Alltagskultur beschreiben. Es wäre daher eine
Illusion, zu glauben, es gäbe Patentrezepte oder schnelle
und einfache Lösungen. Wir werden in dieser Auseinandersetzung einen langen Atem brauchen und, wie ich
fürchte, nur in seltenen Fällen kurzfristig sichtbare Erfolge präsentieren können. Obwohl wir also keinen Königsweg vorschlagen können, haben wir in unserem Antrag drei Handlungsfelder aufgezeigt, in denen man zu
konkreten Ergebnissen kommen kann:

Erstens ist dies die Stärkung der Zivilgesellschaft. Es
kommt nicht allein darauf an, repressiv gegen Rechtsextreme vorzugehen, sondern auch darauf, die demokratische Gesellschaft zu stärken und Zivilcourage zu fördern.

({6})

Die Debatten, die wir hier seit dem letzten Sommer über
Rechtsextremismus geführt haben und die sich konkret in
diesen Anträgen niedergeschlagen haben, haben bereits
dazu beigetragen, dass viele Menschen das Problem erkannt und dazu Stellung bezogen haben. Wir wollen diese
Auseinandersetzung weiterführen und verstetigen. Dem
dienen die Maßnahmen in der politischen Bildung, zum
Beispiel durch die Bundeszentrale für politische Bildung,
zur Qualifizierung in der Jugendarbeit und zur Stärkung
der demokratischen Jugendkultur. Wir hoffen vor allem,
durch die Modellprojekte der mobilen Beratungsteams
neue Wege zu finden, wie man rasch und adäquat an den
Stellen reagieren kann, wo die Menschen vor Ort, in der
Schule, im Jugendzentrum und auf der Straße, konkret mit
rechtsextremer Gewalt konfrontiert werden.

Das zweite Handlungsfeld betrifft die Integration und
die Stärkung der Position von Minderheiten, die Opfer
rechtsextremer Gewalt werden. Dabei handelt es sich
- wie ich vorhin schon sagte - oft um Gruppen, die auch
von der Gesellschaft ausgegrenzt werden und nicht selten
im Alltag Diskriminierung erfahren. Die Änderung des
Staatsangehörigkeitsrechts und die geänderten Regelungen zum Arbeitsverbot für Asylbewerber waren Schritte
in Richtung zu mehr Integration. Dem müssen nun weitere folgen, zum Beispiel das Antidiskriminierungsgesetz.

({7})

Wir haben mit den im Antrag enthaltenen Maßnahmen einen Schwerpunkt auf den besseren Schutz der Opfer gesetzt. Dem dienen die Opferberatungsstellen, durch die
soziale, rechtliche und psychische Unterstützung geleistet
und vermittelt werden soll, und der Härtefonds zur unbürokratischen Entschädigung.

Drittens kommen wir nicht umhin, den Aktionsradius
von Rechtsextremen einzuschränken. Dazu bedarf es aber
keiner neuen Gesetze, denn Bedrohung, Körperverletzung, Brandstiftung, Totschlag und Mord sind hinreichend
strafbewehrt. Es kommt darauf an, im Vorfeld aktiv zu
werden. Darum setzen wir uns für die präventive Bestreifung von Orten ein, die als Treffpunkt rechtsextremer Gewalttäter bekannt sind und von denen bekanntermaßen Gewalt ausgeht. Die bestehenden Gesetze müssen nicht nur
angewandt, sondern auch rasch angewandt werden. Das
heißt keineswegs, dass es fragwürdige Schnellverfahren
geben soll, sondern heißt, dass Prozesse zu Gewaltstraftaten justizorganisatorisch vorgezogen werden müssen, damit die Täter nicht erst Jahre später und oft nach einer
ganzen Reihe weiterer Straftaten verurteilt werden.

Ich will damit nur andeuten, dass es eine ganze Reihe
von Möglichkeiten gibt, die Strafverfolgung zu intensivieren, ohne allgemeine Bürger- und Bürgerinnenrechte
einzuschränken, wie die Unionsparteien und vorhin auch
wieder Herr Schäuble hier am Pult vorgeschlagen haben.

({8})





Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn wir
nämlich die Gesellschaft mobilisieren wollen, dann brauchen wir nicht weniger, sondern mehr demokratischen
Handlungsspielraum. Je mehr Menschen auf die Straße
gehen, sich an öffentlichen Diskussionen beteiligen, Zivilcourage zeigen und sich einmischen, desto geringer ist
der Aktionsradius für rechtsextreme Gewalttäter.

({9})

Ich sehe keinen Grund, warum sich die Unionsparteien
diesem Konsens verweigern. Sie wenden mit diesem Verhalten ihren ständigen Vorwurf, der Rechtsextremismus
würde parteipolitisch funktionalisiert, gegen sich selbst
und begeben sich damit ins politische Abseits.

Ich will die Nationalstolzdebatte hier nicht weiterführen, möchte aber noch einmal klar sagen: Wer die Parolen von Rechtsextremen und Nazis übernimmt, der
gräbt ihnen nicht das Wasser ab, sondern gießt es auf ihre
ideologischen Mühlen.

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Wer sich undifferenziert zu Deutschland bekennt und sagt
„Ich bin stolz, Deutscher zu sein“, der meint die ganze
deutsche Geschichte. Darum ist das eine Parole der
Rechtsextremen. Demokraten sollten sich davor hüten,
sie zu kolportieren.

({11})

Wir können den Rechtsextremismus nämlich nicht
bekämpfen, indem wir auf seine Parolen ein anderes Etikett kleben, sondern nur, indem wir ihm demokratische
Werte und demokratisches Handeln entgegensetzen.

({12})