emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage. 1700 

Präsident Stücklen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 49 des Abgeordneten Clemens und 58 des Abgeordneten Dr. Friedmann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 52 der Abgeordneten Frau Simonis ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Dezember 1980 eingelegt, mit dem festgestellt worden ist, daß das Abhören der Telefone des Schriftstellers Günter Wallraff rechtswidrig war?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, bei dem Prozeß handelt es sich um den ersten Rechtsstreit überhaupt, der das besonders schwierige Rechtsgebiet der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach dem Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes zum Gegenstand hat. Der Bundesregierung liegt daher daran, die auftretenden grundsätzlichen Rechtsfragen einer obergerichtlichen Klärung zuzuführen.
Schröder (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung das Gesetz nach Art. 10 des Grundgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Begründung verteidigt hat, man könne mit einer Feststellungsklage vor einem Verwaltungsgericht überprüfen lassen, ob das G 10-Gesetz rechtmäßig auf jemanden angewandt wurde? Wenn Ihnen diese Position, die die Bundesregierung damals eingenommen hat, bekannt ist, ist es meine zweite Zusatzfrage, ob die Bundesregierung diese Position weiterhin vertritt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich beantworte beide Teile Ihrer Frage mit Ja.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie oft wurden Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auf Grund des Gesetzes zu Artikel 10 GG ({1}) seit dem 1. November 1968 durch den Präsidenten ({2}) des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. durch den Leiter ({3}) des Amts für Sicherheit der Bundeswehr bzw. durch den Präsidenten ({4}) des Bundesnachrichtendienstes beantragt, und in wieviel Fällen von Beschränkungen nach G 10 sind die Betroffenen von den Beschränkungsmaßnahmen informiert worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen Bundesminister unterrichten in Abständen von sechs Monaten das vom Bundestag bestimmte Abgeordnetengremium über die Durchführung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes. Eine darüber hinausgehende öffentliche Information kann die Bundesregierung nicht geben. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Keine Frage, Herr Kollege Corterier.
Herr Dr. Kohl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Bundeskanzlers?
Kohl (NA), 1981-05-07:
Ja, selbstverständlich.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Des Herrn Abgeordneten Schmidt.
Kohl (NA), 1981-05-07:
Vielleicht können wir uns einigen: Des Herrn Abgeordneten Schmidt, des Bundeskanzlers.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Schröder (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die sich in den Urteilsgründen des Verwaltungsgerichtsurteils findet, daß jedenfalls kein Anhaltspunkt für einen tatsächlichen Verdacht des Hochverrats oder für eine drohende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines der Länder vorliegt, wenn einem von der Maßnahme Betroffenen lediglich vorgehalten werden kann, daß sein Name in einem Notizbuch gefunden worden ist, das zufällig in einer konspirativen Wohnung gefunden wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich mich zu Einzelheiten eines Verfahrens, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hier nicht kommentierend äußern kann.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf:
Wann plant die Bundesregierung die nächste Volkszählung, und welche Daten sollen dabei ermittelt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach § 1 Abs. 1 des von der Bundesregierung am 11. Februar 1981 beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung soll die nächste Volkszählung nach dem Stand vom 19. Mai 1982 durchgeführt werden. Auf die Drucksache 8681 vom 20. Februar 1981 des Bundesrates darf aufmerksam gemacht werden. Die bei der Volks- und Berufszählung zu ermittelnden Daten sind in § 2 des Gesetzentwurfs genannt.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf.
Wie hoch werden die Kosten für die Volkszählung geschätzt, und wie hoch soll der Anteil der Länder sein?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In der Begründung des genannten Gesetzentwurfs sind im Abschnitt C die auf den Bund entfallenden Kosten mit 35 Millionen DM, die auf die Länder entfallenden Kosten mit 253,3 Millionen DM angegeben. Diese Zahlen wurden vom Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern nach dem Kostenstand yom 1. März 1980 ermittelt. Die den Gemeinden und Kreisen aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten belaufen sich nach einer Schätzung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf 196,5 Millionen DM. Insgesamt ergeben sich daraus für alle genannten Gebietskörperschaften Gesamtkosten in Höhe von 483,8 Millionen DM.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Dr. Laufs, aber die Fragestunde ist sehr streng auf eine bestimmte Zeit begrenzt, und diese Zeit ist abgelaufen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Mai 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Am 3. Mai 1981 hat der Abgeordnete Spilker seinen 60. Geburstag gefeiert. Namens des Hohen Hauses spreche ich ihm unsere herzlichen Glückwünsche aus.
({0})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort dazu erteile ich dem Herrn Bundeskanzler.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
Schmidt (NA), 1981-05-07:
Also in diesem Falle: des Abgeordneten!
Herr Kollege Kohl, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich diese Frage, weniger zugespitzt und zurechtfrisiert als eben vorgetragen, gestern im Auswärtigen Ausschuß von einem Ihrer Kollegen vorgelegt bekam und sie beantwortet habe?
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen - ({0})
- Ich frage den Herrn Abgeordneten Kohl, ob er es zur Kenntnis nehmen will. Das darf ich doch!
({1})
Ich frage, ob Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen,
({2})
daß ich erstens gestern dargetan habe, daß weder bei Gelegenheit des Besuchs von König Khalid noch zu späterem Zeitpunkt eine solche Zusage gegeben wurde. Zweitens darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Äußerung des Regierungssprechers, nach der ich gestern im Auswärtigen Ausschuß auch gefragt worden bin, von einer Presseagentur falsch wiedergegeben worden ist.
({3})
Sind Sie bitte bereit, zur Kennnis zu nehmen, daß ein Pressespiegel, der Äußerungen aller möglicher Zeitungen und Pressedienste wiedergeben muß, damit man weiß, was die Zeitungen schreiben, kein Dokument ist, auf das sich der Oppositionsführer berufen kann?
({4})
Kohl (NA), 1981-05-07:
Herr Kollege Schmidt, ich bin eigentlich nur bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was Sie hier gesagt haben. Ich muß Ihnen aber sagen: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß mich das überhaupt nicht überzeugt hat.
({0})
Denn wir haben Sie - ich muß das noch einmal sagen - in dem Gespräch konkret auch nach zeitlichen Vorstellungen für den Fall, daß ... gefragt. Sie haben ebenso konkret gesagt, daß dies - und zwar aus Gründen, die ich alle unterstütze, etwa wegen der israelischen Wahlen; wir haben das alles sehr breit miteinander diskutiert -, wenn man dem nähertritt, ein Problem sein wird, das frühestens Ende dieses Jahres - des Jahres 1981- in eine entscheidende Diskussionsphase treten könnte.
Wenn also Herr Becker dies so gesagt hat - und Herr Becker war ja nicht allein; es gab ja nicht nur diese Agenturberichte, sondern die dabeisitzenden journalistischen Kollegen von Herrn Becker haben das, wie mir gesagt wurde, bestätigt -, frage ich Sie: Warum haben Sie überhaupt zu diesem Thema erst Stellung bezogen, nachdem ich Ihnen dieses Thema öffentlich vorgehalten hatte? Warum haben Sie nicht am gleichen Tage, an dem Sie gelesen haben, was Herr Becker gesagt hatte, zu dieser Sache ein klärendes Wort gesagt? Um es noch einmal zu sagen: Die Sache bleibt für uns dubios.
({1})
Nun, Herr Bundeskanzler, wir können diese Behandlung ertragen. Wir sind durch Sie nicht besonders verwöhnt. Die entscheidende Frage ist jedoch: Hat diese Behandlung der saudiarabischen Wünsche nicht bereits dazu geführt, daß wir zunehmend vor einem Scherbenhaufen deutscher Nahostpolitik stehen?
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Kollege Dr. Kohl, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Kohl (NA), 1981-05-07:
Ja, denn auf diese Art bekommen wir die Antworten, die wir in der Regierungserklärung nicht bekommen haben. Ich bin ganz damit einverstanden.
Schmidt (NA), 1981-05-07:
Herr Abgeordneter Kohl, ich möchte zwei Fragen an Sie richten. Habe ich Sie zum einen dahin gehend richtig verstanden, daß Sie in die Aufrichtigkeit und in das Zutreffen und in die Wahrheit dessen, was ich bei dem von Ihnen hier zitierten Gespräch mit Ihnen und dem Kollegen Zimmermann im Beisein eines vierten Kollegen gesagt habe, Zweifel setzen? Ja oder nein?
({0})
- Das ist sehr wichtig, denn Andeutungen dieser Art, wie der Herr Kollege Kohl sie zu machen beliebt, um die Moral und den Anstand eines anderen in Zweifel zu ziehen, bedürfen der Aufklärung.
({1})
Zweitens. Ist meine Erinnerung richtig, daß Sie - und der Kollege Zimmermann noch mehr als Sie - in dieser Unterhaltung darauf gedrängt haben, alsbald eine positive Entscheidung über den Waffenexport zu treffen?
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Kollege Kohl, der Herr Bundeskanzler wünscht eine weitere Zwischenfrage an Sie zu richten.
Schmidt (NA), 1981-05-07:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Kohl, daß ich noch eine Frage an Sie richten möchte.
({0})
aber im Interesse der Aufklärung scheint es mir notwendig. Nachdem Sie den Eindruck erwecken, als ob bei jedem Gespräch weitgehende Einigkeit geherrscht habe, möchte ich auf meinen Punkt noch einmal zurückkommen und Sie fragen, ob nicht meine Erinnerung richtig ist, daß der Herr Kollege Zimmermann stärker als Sie, aber Sie beide auf eine positive Waffenexportentscheidung gedrängt haben und ich darauf hingewiesen habe, daß es mir bei dem gegenwärtigen Stand der Diskussion in allen drei Parteien und in beiden Kirchen unmöglich erscheint, gegenwärtig eine Entscheidung zu treffen, und daß ich dies der saudischen Regierung vortragen würde.
Kohl (NA), 1981-05-07:
Zunächst muß ich Ihnen noch einmal sagen - auch wenn das Ihre Hilfsmöglichkeiten in der eigenen Partei, die ich Ihnen ja um des Landes willen wünsche, nicht gerade erleichtert -: Wir haben überhaupt nicht gedrängt. Wir haben Ihnen gesagt - das war unsere beiderseitige Meinung, die Ihre auch -, daß der Entscheidungshorizont frühestens Ende dieses Jahres aus den soeben genannten Gründen gegeben ist. Herr Bundeskanzler, ich verstehe Sie wirklich nicht. Warum stehen Sie nicht auf und sagen: Ich stehe zu dem, was ich da gesagt habe?
({0})
Wir hatten doch über die von Ihnen zuletzt gestellten Fragen überhaupt keine Kontroverse, ob das nun die Umformulierung der Richtlinien betrifft, ob das die Frage ist, ob diese Entscheidung in der Regierung verbleiben soll oder nicht. Die Formulierung, die Sie heute im Blick auf eine parlamentarische Entscheidung in der Regierungserklärung benutzt haben - so kann man es zumindest verstehen; ich weiß nicht, ob Sie es wirklich so meinen -, konnte ich in Ihrem Gespräch nicht erkennen. Ich halte sie auch weiterhin verfassungspolitisch für eine Fehlentwicklung, wenn Sie dies meinen sollten. Nein, ich bleibe dabei -
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Kollege Kohl, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Bundeskanzlers?
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kohl, ich möchte Ihnen zuerst sehr herzlich für das danken, was Sie gesagt haben in bezug auf die beleidigenden Äußerungen des Herrn Begin gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein gutes Zeichnen, daß das Haus in dieser Frage offensichtlich übereinstimmt.
({0})
Und nun
({1})
darf ich einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie offensichtlich in sehr starkem Maße in unserer Partei beunruhigt. Herr Dr. Kohl, ich bin etwas mehr als 35 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich glaube, ich kenne diese Partei ganz gut. Sie sollten sich da nicht zu früh irgendwelche Hoffnung machen. Wenn es ernst wird, steht diese Partei ihren Mann und wird diese Bundesregierung unterstützen in ihrer Politik insgesamt. Bitte keine falschen Hoffnungen!
({2})
Im übrigen hat mich bei diesem Teil Ihrer Aussagen sehr gestört, daß Sie immer nur vom Nachrüstungsbeschluß gesprochen haben, Herr Dr. Kohl. Dies ist ein Doppelbeschluß. Ich mache mir da so meine Gedanken. Wenn einer immer nur von der Nachrüstung spricht, gewinne ich den Eindruck, daß die Verhandlungsfrage,
({3})
die Bestandteil des Doppelbeschlusses ist, für ihn nicht diese Bedeutung hat.
({4})
- Ich habe sehr kurze Redezeit. Ich bitte um Verständnis, daß ich sie voll nutzen muß.
({5})
Aber nun will ich Ihnen ein offenes Wort sagen zur Situation in meiner Partei. Herr Dr. Kohl, es entspricht den Tatsachen: Wir haben in der SPD eine tiefgreifende und auch schwierige Diskussion. Wir schämen uns dieser Diskussion nicht. Wir bekennen uns zur Diskussion. Wir werden sie bestehen; denn unsere Partei ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft - unserer Gesellschaft mit all ihren Problemen und all ihren Sorgen.
Viele Menschen in unserem Lande machen sich Sorgen um Überrüstung und Rüstungswettlauf. Die Kirchen - und zwar die beiden Kirchen - sind ein beredtes Beispiel für diese Situation. Eigentlich ist es schade, daß die Christdemokraten so wenig Kontakt zu den Kirchen haben, daß sie diese Entwicklung offensichtlich nicht spüren und meinen, dies sei ein Vorgang, der sich nur in der sozialdemokratischen Partei abspiele. Darin unterscheiden wir uns ganz wesentlich. In Ihrer Partei, in der CDU/ CSU, herrscht Ruhe, Friedhofsruhe, in dieser Frage. Sie sind kein Spiegelbild der Gesellschaft unseres Landes in dieser Frage. Wenn jemand wagt, bei Ihnen eine andere Meinung zu vertreten, wie Herr Merschmeier - dessen Meinung ich nicht teile - dann wollen Sie ihn aus der Partei hinausschmeißen.
({6})
So werden allerdings in der Sozialdemokratischen Partei Probleme nicht gelöst.
({7})
- Gegen ihn gibt es ein Ausschlußverfahren in der CSU - das ist doch Ihre Schwesterpartei - deshalb, weil er in dieser Frage eine andere Meinung vertritt.
({8})
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Kollege Wischnewski, erlauben Sie - Wischnewski ({0}): Ich teile seine Auffassung nicht, aber ich finde, es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn jemand aus der Partei rausgeschmissen wird, wenn er es wagt, in einer solchen Frage eine andere Meinung zu haben.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Kollege Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Kohl (NA), 1981-05-07:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es einen Vorgang dieses Namens überhaupt nicht gibt? Wären Sie weiterhin bereit, im Laufe der heutigen Debatte - es ist jetzt kein Thema - wirklich einmal die hier gemachte Aussage, die rundherum falsch ist, zu überprüfen? Ihre Information ist völlig falsch. Es gibt diesen Vorgang nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder eine Fülle Goldener Worte unseres Bundesaußenministers und verehrten Kollegen Genscher. Nur, Herr Genscher: Herr Kohl muß Sie ausgezeichnet kennen. Genau das ist eingetreten, was er vorhergesagt hat. Sie haben eine Fülle von Dingen gesagt, denen wir von der CDU/CSU von Herzen zustimmen. Nur, Sie haben sie wieder in die falsche Richtung gesagt.
({0})
Hier sitzt der Adressat Ihrer Meinungen: im eigenen Lager, in der SPD und in der FDP; ja auch in Ihrer eigenen Partei, wie Sie wissen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Wörner (NA), 1981-05-07:
Meine Zeit ist außerordentlich begrenzt. Wenn mir das angerechnet wird, lieber Herr Präsident, dann selbstverständlich bei einem so gewichtigen Gesprächspartner.
Corterier (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rede von Herrn Wörner war so viel Polemik enthalten, daß ich, wenn ich auf alles eingehen wollte, überhaupt keine Zeit mehr hätte, mich mit den Themen zu befassen, die eigentlich heute zur Debatte stehen. Aber ein paar der ärgsten polemischen Übertreibungen müssen hier ihre Antwort finden.
Ich möchte gleich mit dem beginnen, Herr Kollege Wörner, was Sie zuletzt gesagt haben. Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe in Saudi-Arabien Erwartungen geweckt, die er dann nicht habe erfüllen können. Ich habe gesehen, daß Sie gestern bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, von der heute schon die Rede war, anwesend waren. Ich kann überhaupt nicht begreifen, wie Sie eine solche Feststellung, nachdem Sie bei dieser Sitzung anwesend waren, heute treffen können. Dort hat der Bundeskanzler alle Fragen, die ihm zu diesem Thema von Ihren Kollegen gestellt wurden, im Detail beantwortet. Er hat die Vorwürfe, die dort erhoben worden sind, widerlegt.
({0})
Wenn Sie dann trotzdem heute noch so argumentieren, dann sollten wir uns derartige Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses in Zukunft sparen. Im übrigen ist dieses Vorgehen unfair, denn Sie wissen genau, daß der Bundeskanzler auf diese Vorwürfe hier im Plenum, in der Öffentlichkeit, überhaupt nicht eingehen kann, ohne unseren deutschen auswärtigen Interessen zu schaden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1981-05-07:
Herr Kollege Corterier, ist Ihnen erinnerlich, daß in der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses der Vorsitzende mehrfach Anlaß zu der Feststellung hatte, daß es das Recht der Bundesregierung sei, auf Fragen auch nicht zu antworten, und daß es das Recht der Opposition sei, diesen Tatbestand zu konstatieren? Wie vereinbaren Sie das dann mit Ihrer Feststellung, daß auf alle Fragen detailliert geantwortet worden sei?
({0})
Corterier (NA), 1981-05-07:
Ich erinnere mich sehr gut an diese Feststellung des Vorsitzenden, Herr Kollege Lenz. Nur waren das Fragen, die überhaupt nicht zu dem Thema gehörten, mit dem wir es gerade zu tun hatten. Es waren andere Fragen, und die hat der Bundeskanzler nicht beantwortet.
({0})
- Doch, doch; so war es.
Herr Wörner hat die Aussprache über diese Regierungserklärung dazu mißbraucht, die Kampagne gegen Bundesminister Apel fortzusetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Wörner (NA), 1981-05-07:
Lieber Herr Kollege Corterier, da wir uns hier in einer Aussprache über eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers und eine
Erklärung des Außenministers befinden, frage ich Sie, wo Sie das Geld hernehmen wollen, um das zu erfüllen, was soeben - zwei Tage ist es her - der Bundesaußenminister für Ihre Regierung unterschrieben hat. Denn das, was Sie von mir zitiert haben und was ich in der Tat ab und zu gesagt habe, finden Sie wortwörtlich in dem Kommuniqué, das der Bundesaußenminister unterzeichnet hat und dessen Sie sich doch berühmen. Also erklären Sie mir doch, wie Sie Ihren Versprechungen genügen wollen!
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/381 Ich komme zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Vosen auf:
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Ursachen und Wirkungen der Zwischenfälle in dem japanischen Kraftwerk Tsuruga, können nach Auffassung der Bundesregierung ähnliche Zwischenfälle in deutschen Kernkraftwerken eintreten?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich habe in der gestrigen Fragestunde bereits eine gleichlautende

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Frage des Kollegen Dr. Laufs beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie gestern während der Fragestunde anwesend sein konnten. Wenn nicht, würde ich Ihnen jetzt gern die gleiche Antwort geben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe nunmehr die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Vosen auf:
Welche Vorkehrungen sind dagegen getroffen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Jawohl.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Haben Sie keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen? - Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
In welcher Form ist die Bundesregierung den Behauptungen des Vorsitzenden des „DDR"-Ministerrats, Stoph, und des Chefs der „DDR"-Grenztruppen, Generalleutnant Baumgarten, entgegengetreten, die Demarkationslinie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mitteldeutschland habe völkerrechtlichen Charakter?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Huyn, im Grundlagenvertrag, in Ziffer I des Zusatzprotokolls zum Grundlagenvertrag und in der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission durch die beiden Delegationsleiter ist klargestellt worden, daß für den Verlauf der Grenze allein die Regelungen der ehemaligen Besatzungsmächte maßgebend sind. Aus Anlaß der Unterzeichnung des Regierungsprotokolls vom 29. November 1978 über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf in Zusammenhang stehender Probleme hat die Bundesregierung noch einmal klargestellt, daß die Grenzfeststellung die Grenze in ihrer Rechtsnatur nicht geändert hat.
Es war bereits damals bekannt, daß die DDR eine andere Rechtsauffassung vertrat, die beispielsweise in dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1978 ihren Ausdruck gefunden hat.
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zu Grundlagen und Rechtsnatur der Grenze zur DDR mehrfach öffentlich dargelegt, so noch durch meine Antworten vom 18. Dezember 1980 auf Schriftliche Fragen der Kollegen Schröder ({0}) und Dr. Wittmann in der Bundestagsdrucksache 9/63. An der unveränderten und der DDR seit langem bekannten Auffassung der Bundesregierung kann deshalb auch dann kein Zweifel aufkommen, wenn nicht auf jede Äußerung der anderen Seite, mit der sie ihrerseits bekannte Auffassungen wiederholt, in Form von Protest oder Verwahrung eingegangen wird.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Graf Huyn.