hölscher (NA), 1974-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung abgeben.
Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs haben wir angekündigt, wir würden uns für eine zügige Beratung in den Ausschüssen einsetzen. Heute kann man sagen, daß wir alle uns in den arbeitsreichen Wochen vor Weihnachten um eine zügige und gründliche Beratung dieses so wichtigen Gesetzes bemüht haben. Auch der heute noch vorgelegte Änderungsantrag der drei Fraktionen beweist, wie ernst wir die Aufgabe genommen haben, trotz komplizierter Materie ein möglichst optimales Gesetz zu schaffen. Unser besonderer Dank gilt der konstruktiven Unterstützung, ja, ich möchte sagen, der engagierten Mitarbeit der Herren des Arbeits- 
und Sozialministeriums. Selbstverständlich waren uns auch viele Änderungsvorschläge des Bundesrats eine wertvolle Hilfe, und zum Teil sind diese ja auch in den Entwurf eingegangen.
Bei einem solch umfangreichen Gesetzentwurf ist es nur natürlich, wenn die Verbände uns Abgeordnete mit zahlreichen Stellungnahmen konfrontieren. Wir haben alle Vorschläge gewissenhaft geprüft; einiges haben wir bei der endgültigen Fassung des Entwurfs berücksichtigen können, anderes aus der Sicht des Ganzen wiederum nicht. Ich denke, die Mühe aller Beteiligten hat sich gelohnt; ein guter Entwurf konnte noch weiter verbessert werden.
Als dritter Redner will ich Ihnen ersparen, alle wichtigen Vorschriften der Regierungsvorlage und die Änderungen des Ausschusses noch einmal vor Ihnen auszubreiten. Ich will jedoch versuchen, die Fortschritte im Schwerbehindertenrecht schwerpunktartig zu umreißen und seine für manche verwirrenden Einzeländerungen unter die Leitgedanken zu stellen, die dafür bestimmend waren. Diese Leitgedanken kann man meiner Meinung nach mit den beiden Begriffen Solidarität und Liberalität bezeichnen. Das neue Schwerbehindertengesetz wird für die, auf die es Anwendung findet - Arbeitnehmer und Arbeitgeber -, mehr solidarische Gleichheit und einheitliche Vorschriften, aber auch ein liberales Maß an Mitsprache und Mitwirkung bei der Anwendung dieses Gesetzes bringen.
Der Solidaritätsgedanke drückt sich erstens in der Gleichstellung aller Behindertengruppen aus. Künftig stehen allen Schwerbehinderten, ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Behinderung, die Vorteile dieses Gesetzes zu; das Kausalprinzip wird zugunsten des Finalprinzips aufgehoben. Bei allen Schwerbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 50 % wird also, gleichgültig, ob Geburt, Unfall, Krankheit oder Krieg die Ursachen waren, aus der Gemeinsamkeit ihres Schicksals die Folgerung gezogen, daß sie in einer SolidargemeinHölscher
Schaft stehen und deshalb auch gleiche Rechte haben.
Der Solidaritätsgedanke drückt sich zweitens in der Gleichstellung aller Arbeitgeber aus. Grundsätzlich sollen alle Arbeitgeber ihren Beitrag zur Beschäftigung Schwerbehinderter leisten, und zwar entweder durch die Beschäftigung Schwerbehinderter oder durch die Zahlung einer Ausgleichsabgabe. Im Ausschußbericht wird diese, wir möchten sagen, Gleichwertigkeit von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe noch einmal unterstrichen. Die Koalitionsfraktionen konnten daher im Interesse der Gleichbehandlung der Arbeitgeber auch nicht die im Regierungsentwurf enthaltenen Freigrenzen für Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe heraufsetzen. Darüber hinaus wären - das haben uns die Fachleute gesagt - in den ländlichen Gebieten auch Schwierigkeiten für die Beschäftigung von Schwerbehinderten entstanden.
Meine Damen und Herren, die Pflicht zur Leistung eines solchen Solidarbeitrages - sei es nun durch Einstellung oder Ausgleichsabgabezahlung gilt in Zukunft auch - und das ist wesentlich - für den öffentlichen Bereich. Ich meine, das ist eine wichtige Voraussetzung, Schwerbehinderten nicht nur weiterhin im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze zu verschaffen, sondern auch die gleiche Verantwortung aller Arbeitgeber privater und öffentlicher - klar zu dokumentieren.
Der dritte wichtige Gleichstellungsbereich betrifft die Werkstätten. Hier hat der Gedanke der solidarischen Gleichbehandlung zu einigen Neuregelungen geführt. Auf Anregung des Bundesrates und sehr eindringlicher Stellungnahmen der Verbände hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Werkstattbegriff, der ursprünglich ja nur an das Recht der Arbeitsförderung gebunden war, zu einem einheitlichen, umfassenden Begriff erweitert. Dieser Begriff - das ist wichtig - gilt auch für alle anderen Gesetze, also auch für das Bundessozialhilfegesetz. Dadurch werden die Förderung und der Schutz des Gesetzes auch den Werkstätten zugute kommen, in denen die besonders schwer betroffenen geistig Behinderten zwar wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen, aber dem Leistungsdruck einer vollwertigen Produktionsstätte mit Körperbehinderten nicht ausgesetzt werden können. Unseres Erachtens ist auch dies ein Gebot der Solidarität zwischen den verschiedenen hart betroffenen Behindertengruppen.
Viertens möchte ich die beabsichtigte Gleichstellung im Vergünstigungswesen ansprechen. In dem Entwurf wurde eine Bestimmung eingeführt, wonach das Begünstigungs- und Ausweiswesen so zu gertalten ist, daß, unabhängig von der ja nur zufälligen Ursache der Behinderung, allein der Art und Schwere der Behinderung Rechnung getragen wird.
Der zweite Leitgedanke des neuen Schwerbehindertengesetzes, meine Damen und Herren, ist unserer Meinung nach die Liberaliät, d. h. die verstärkte Mitwirkung der Behinderten, der Sozialpartner und anderer Gruppen der Gesellschaft bei der Anwendung des Gesetzes.
Erstens nenne ich hier den Beirat beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Im Ausschußbericht ist zu Recht hervorgehoben worden, daß bei der Beratung des Entwurfes besonderer Wert auf eine größtmögliche Beteiligung der Betroffenen - natürlich auch der Arbeitnehmer und Arbeitgeber - gelegt wurde. Hier galt es, zwei Zielvorstellungen in Einklang zu bringen: Einmal die berechtigten Anliegen der Verantwortlichen, draußen bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds beteiligt zu sein, zum anderen aber auch die Verantwortung des Parlaments für die Kontrolle dieser Mittel zu verankern. Nach sehr eingehenden Beratungen gerade in diesem Punkte, in dem die Forderungen der Verbände und Institutionen besonders eindringlich vorgetragen wurden, weil es hier um das liebe Geld ging, haben wir einen Kompromiß gefunden, der wohl als optimal bezeichnet werden kann. Die parlamentarische Kontrolle ist durch die verwaltungsmäßige Zuordnung des Ausgleichsfonds beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gegeben. Aber auch den Verbänden wurden Mitwirkungsrechte bis an die Grenze des rechtlich Möglichen eingeräumt. Nunmehr hat der ursprünglich ja nicht einmal zwingend vorgeschriebene Beirat beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, in dem Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Behindertenorganisationen und der Träger sitzen werden, echte Mitwirkungsrechte. So kann vor allem die Entscheidung über die Vergabe der beträchtlich aufgestockten Mittel des Ausgleichsfonds nur auf Grund von Vorschlägen des Beirates getroffen werden.
Noch weitergehende Vorstellungen, die Funktionen des Beirats einem womöglich privaten Gremium der Rehabilitationsträger anzuvertrauen, hätten sich jedoch nicht mit der Notwendigkeit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle des Ausgleichfonds vereinbaren lassen. Ich denke aber, meine Damen und Herren, im Grunde sind wir beiden Zielen gerecht geworden.
Zweitens haben wir unter dem Aspekt Liberalität die Mitwirkung der Beratenden Ausschüsse. Im Gegensatz zum geltenden Recht sah der Regierungsentwurf den sogenannten Beratenden Ausschuß bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr vor. Bei der Behandlung dieser Fragen hielten wir es jedoch für notwendig, die Mitwirkung der Betroffenen an der Durchführung des Gesetzes soweit wie möglich zu institutionalisieren und auf diese Weise den Entwurf durch den Einbau weiterer demokratischer Elemente zu liberalisieren. Ein Beratender Ausschuß wurde auch bei den Hauptfürsorgestellen vorgeschrieben, wo die Betroffenen unter anderem bei der Vergabe von Mitteln der Ausgleichsabgabe mitwirken werden. In den Beratenden Ausschüssen werden die Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Behindertenorganisationen ein weites Feld der Mitwirkung erhalten.
Drittens haben wir mehr Mitwirkung der Vertrauensleute geschaffen. Der Ausschuß hat die Stellung des Vertrauensmannes, über die der Schwerbehinderte ja mittelbar an der Durchführung des Gesetzes mitwirkt, weiter ausgebaut. Er hat nicht nur
die Rechtsstellung des Vertrauensmannes im Betrieb gefestigt, sondern insbesondere den Katalog seiner Mitwirkungsrechte erweitert, vor allem durch das Recht auf Unterrichtung sowie auf Teilnahme an Sitzungen des Betriebs- und Personalrates und deren Ausschüssen. - Es ist bezeichnend für den Verlauf und die Tendenz der Beratungen, daß die meisten Anträge dem Ausbau der Aufgaben der Vertrauensleute galten. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, daß in den Beratungen die Mitwirkungsrechte der Betroffenen so nachhaltig verstärkt werden konnten, stimmen wir Freien Demokraten der Ausschußfassung des Gesetzentwurfes mit Befriedigung und sehr gutem Gewissen zu.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich aber noch einmal unterstreichen, daß bei aller Anerkennung der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Ausschuß hier eine Initiative der von der sozialliberalen Koalition getragenen Bundesregierung vorliegt, die im Rahmen des umfangreichen Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Rehabilitation einen ganz bedeutenden Markstein setzt. Dieser Gesetzentwurf ist mit den anderen Vorhaben der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bereich der Rehabilitation im Zusammenhang zu sehen, die zum Teil ja bereits abgeschlossen sind bzw. sich in der Beratung befinden. Ich nenne das Bundessozialhilfegesetz, das Gesetz über die Angleichung der Leistungen der Rehabilitation und auch die geplante Einführung der Sozialversicherung für Behinderte in Werkstätten. Es hat wohl noch nie eine Koalition und eine Bundesregierung gegeben, die in so kurzer Zeit so umfangreiche Reformen für Behinderte durchgeführt haben. Leider ist dies draußen in der Bevölkerung über den Kreis der Betroffenen hinaus nur ungenügend sichtbar zu machen. Wir meinen aber, gerade Reformen dieser Art, die nicht spektakulär sind und über die auch in den Massenmedien nur am Rande berichtet wird, liefern vielleicht den echtesten Beweis für den Willen dieser Koalition, eine humanere und gerechtere Gesellschaftsordnung zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Feststellung schließen: Nicht mit Verdrängung, nicht mit Mitleid ist den Behinderten geholfen, sondern mit der Anerkennung und Realisierung ihrer berechtigten Ansprüche - Ansprüche, die nicht nur die materielle Sicherheit garantieren sollen, sondern die die Schwerbehinderten in die Lage versetzen, als voll anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft akzeptiert zu werden. Wir haben mit diesem Schwerbehindertengesetz hierfür eine ganz wesentliche Voraussetzung geschaffen.
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