swen schulz (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war schon
eine sehr interessante Debatte mit einigen Nuancen und
guten Argumenten . Das haben die Grünen mit dem Gesetzentwurf schon einmal erreicht .

Lassen Sie mich zum Abschluss einige grundsätzliche
Überlegungen aus meiner Sicht hinzufügen . Die Debatte
hat es gezeigt: Wir sind uns alle einig, dass Forschung
und Entwicklung von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt und für die Wirtschaft im Besonderen sind . Dem tragen wir engagiert Rechnung . Diese
Koalition steigert die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft massiv . Wir machen das in guter Kontinuität . RotGrün unter Gerhard Schröder hat damit begonnen, einen
Schwerpunkt auf Bildung, Wissenschaft und Forschung
zu legen, und die folgenden Koalitionen haben dies fortgeführt und noch gesteigert . Heute geben wir allein für
Forschung und Entwicklung fast 15 Milliarden Euro aus
dem Bundeshaushalt aus .

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darin sind
die Ausgaben für Bildung, etwa für den Hochschulpakt
oder für das BAföG, noch gar nicht eingerechnet . Noch
nie wurde so viel für die Forschung getan wie von dieser
Koalition .

({1})

Immer wieder wird über die Gründe dafür diskutiert,
dass Deutschland wirtschaftlich so stark ist, und darüber, wie es sich seit den 90er Jahren von dem - wie es
damals hieß - kranken Mann Europas zur Zugmaschine
entwickelt hat . Ich bin der festen Überzeugung: Ohne die
massive Unterstützung von Wissenschaft und Forschung
und ohne die verlässlichen Steigerungen dieser Unterstützung in jedem Jahr stünde Deutschland heute nicht so
stark da . Für meinen Geschmack wird in der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum ein bisschen zu wenig
über diesen Zusammenhang gesprochen .

Wir ruhen uns keineswegs darauf aus . Die Entwicklung geht weiter . Auch die internationale Konkurrenz
weiß um die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung, und natürlich schauen wir auch und gerade darauf, was die kleinen und mittleren Unternehmen tun .
Es gibt in der Tat Meldungen, die Sorge machen . Laut
ZEW Studie nimmt der Anteil der kleinen und mittleren
Unternehmen an den privaten Ausgaben für Forschung
und Entwicklung ab, und das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, das hier
mehrfach angesprochen wurde, stuft die FuE Ausgaben
der deutschen KMUs als im internationalen Vergleich zu
gering ein . Das ist nicht gut, denn die Unternehmen dürfen nicht abgehängt werden .

({2})

Der Vorschlag vom Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer steuerlichen Forschungsförderung für
KMUs ist darum durchaus diskutabel .

({3})

Als Mitglied des Haushaltsausschusses schaue ich aber
ganz besonders darauf, dass die Steuermittel auch optimal eingesetzt werden,

({4})

schließlich geht es hier prognostiziert um 770 Millionen
Euro, aus denen schnell 1 Milliarde Euro werden können .

Lieber Kollege Riesenhuber, das ist nicht wirklich wenig . Bevor wir diese Mittel verplanen, sollten wir noch
einmal genauer auf das schauen, was wir schon machen
und im Bundeshaushalt verankert haben: Im Haushalt
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stehen für die Förderung von KMUs Mittel in Höhe von
mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung, und wir
wollen die Hilfen weiter verbessern und die Mittel auf
über 300 Millionen Euro jährlich aufstocken .

({5})

Das Wirtschaftsministerium hat ebenfalls verschiedene Förderprogramme, das ist angesprochen worden . Hervorzuheben ist das ZIM, Zentrales Innovationsprogramm
Mittelstand, mit über 500 Millionen Euro im Jahr .

({6})

Wenn wir alle Programme zusammenrechnen, kommen wir auf rund 1 Milliarde Euro an jährlicher gezielter
Förderung von Forschung und Entwicklung der kleinen
und mittleren Unternehmen . Das ist nicht wenig, meine
sehr verehrten Damen und Herren .

({7})

Nun hält aber - das müssen wir ernst nehmen - die
erwähnte Expertenkommission Forschung und Innovation fest, dass in Deutschland diese direkte Forschungsförderung der KMUs vergleichsweise hoch ist, dass aber
die indirekte Förderung, also die steuerliche Förderung,
fehle . Allerdings ist die Wissenschaft hier durchaus gespalten .

Es ist angesprochen worden: In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, wurde
festgestellt, dass die steuerliche Förderung nicht die gewünschten Effekte hat .

({8})

Ich zitiere aus der Studie:

Die hier vorgestellten Ergebnisse lassen daran zweifeln, dass … gestiegene Förderquoten, die oft mit
einer Ausweitung der breiten steuerliche Förderung
einhergingen, einen wirkungsvollen Beitrag zur Erhöhung der FuE in den Unternehmen geleistet haben .

Swen Schulz ({9})

Dann heißt es weiter:

Vorschläge, … über steuerliche Anreize zu fördern,
sollten deshalb sehr kritisch geprüft … werden .

({10})

Zusammenfassend möchte ich darum festhalten: Erstens . Forschung und Entwicklung sind wichtig . Das wissen wir, und darum fördern wir sie wie noch nie zuvor .
Zweitens . Die kleinen und mittleren Unternehmen genießen dabei unsere besondere Unterstützung . Drittens . Es
darf aber gerne auch mehr sein . Viertens . Ob die steuerliche Forschungsförderung dabei der Königsweg ist, daran
bestehen erhebliche Zweifel . Fünftens . Ich freue mich
auf die weitere Diskussion .

Danke schön .

({11})