Norbert Barthle (NA), 1999-09-30:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer an
den Dingen seines Staates keinen Anteil nimmt, ist kein
stiller Bürger, sondern ein schlechter Bürger.“ So sagte
nicht Günter Grass, der heute den Literaturnobelpreis
erhalten hat, sondern Perikles vor genau 2 500 Jahren.

Wir debattieren heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und zur
Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen. Die Ziele, die sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von diesem Gesetz verspricht, sind klar: Die Vereine in Deutschland und die in ihnen ehrenamtlich Tätigen
- das sind im Sinne von Perikles gute Bürger - sollen
gestärkt werden.

({0})

Welche Aufgaben das sind, hat uns der Kollege Klaus
Riegert in klaren und deutlichen Worten bereits geschildert. Ich will das nicht alles wiederholen. Ich denke ohnehin, daß wir uns mit Blick auf das Ziel einig sind.

Aber, Herr Müller, eines muß ich Ihnen schon sagen:
Lesen Sie doch den Gesetzentwurf, den Text genau bis
zu der Stelle durch, bei der auch meine Unterschrift
steht. Dann werden Sie feststellen, daß dort von einer
Beschränkung auf Sportvereine nichts zu finden ist. Im
Gegenteil: Dort ist von künstlerischen, pflegerischen,
mildtätigen, kirchlichen und ähnlichen Zwecken die Rede. Lediglich in der Begründung werden die Sportvereine hervorgehoben.

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- Das ist der eigentliche Gesetzestext im Entwurf. Lesen
Sie es auf Seite 2 nach.

Zur Verdeutlichung: Das Statistische Bundesamt hat
1991 festgestellt, daß in Deutschland 48 Milliarden Erwerbsarbeitsstunden und - man höre - 76 Milliarden
Ehrenamtsstunden geleistet werden. Konkreter: In unseren rund 11 000 Turn- und Sportvereinen beträgt der
durchschnittliche Jahresbeitrag 120 DM. Müßte die ehrenamtlich geleistete Arbeit bezahlt werden, stiege der
durchschnittliche Jahresbeitrag auf 1 400 DM an. Diese
Zahl macht den Wert ehrenamtlicher Arbeit deutlich.

Im Ziel, denke ich, sind wir uns einig, aber die Wege
sind sehr verschieden. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat mit dem Vereinsförderungsgesetz vom
18. Dezember 1989 die steuerlichen Rahmenbedingungen für Vereine wesentlich vereinfacht und auch verbessert. Ich nenne nur noch einmal die Steuerfreiheit bei der
Körperschaft- und Gewerbesteuer, die Besteuerung der
Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7,5 Prozent, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, die Befreiung von Grund- und Erbschaftsteuer sowie die steuerfreie Übungsleiterpauschale von jährlich 2 400 DM.
Damit sind 90 Prozent aller Vereine seitdem von der
Steuerpflicht befreit.

Doch seit 1989 hat sich die Welt selbstverständlich
auch für unsere Vereine verändert: auf der einen Seite
Kommerzialisierung und Sponsoring im Sport ebenso
wie in der Kultur, auf der anderen Seite knapper werGustav-Adolf Schur

dende Mittel der öffentlichen Hand, gestiegene Ansprüche der Mitglieder an ihre Vereine und auch die Konkurrenz vieler anderer Anbieter. Hier muß sich vor allem in
der mittelbaren Förderung der Vereine etwas tun, und
hier wollen wir etwas tun.

Unser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ist tatsächlich Hilfe
zur Selbsthilfe. Wenn man in die Steuergesetze und in
die geltende Rechtsprechung eingreift, sollte man das so
tun, daß auch von einer echten Hilfe gesprochen werden
kann. Was ihre Vorschläge anbelangt, bin ich mir nicht
ganz sicher. Ihre Überlegungen sind halbherzig und gehen zum Teil auch in die falsche Richtung; ich werde
das gleich noch erläutern.

Unser Gesetzentwurf ist wesentlich konsequenter.
Was wollen wir? Zunächst geht es um die Ergänzung
des § 58 Nr. 7 Buchstabe b der Abgabenordnung. Damit
wollen wir die Möglichkeit schaffen, daß die Vereine
steuerfreie Rücklagen bis höchstens 50 000 DM bilden
können, begrenzt auf höchstens 100 DM pro Jahr und
Mitglied.

Wir wollen zweitens durch Änderung des § 64 Abs. 3
der Abgabenordnung die Besteuerungsgrenze von
60 000 auf 120 000 DM erhöhen. Das erleichtert die
Steuerpraxis und reduziert Verwaltungsaufwand. Das
brauchen unsere Vereine; dies ist übrigens ein Projekt,
dem Sie sich in ihrer einjährigen Regierungszeit trotz
vollmundiger Wahlversprechen bislang bemerkenswert
erfolglos gewidmet haben. Zunehmend mehr Vereine,
auch kleine und mittelgroße, überschreiten diese Grenze
und werden dann mit der ganzen Unübersichtlichkeit
unseres Steuersystems konfrontiert.

Auch die großen Vereine, die oft nur auf Grund der
Anzahl ihrer Abteilungen groß sind, werden durch die
bisherige Grenze in ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Nun
sehen auch wir kaum eine Möglichkeit, jeder einzelnen
Abteilung von Großvereinen, auch wenn diese teilweise
größer als Einzelvereine sind, einen eigenen Freibetrag
einzuräumen. Aber wenn man dann schon eine Besteuerungsgrenze zieht, dann muß sie so ausgerichtet sein,
daß sie der Größe, die unsere Vereine inzwischen erreicht haben, auch gerecht wird.

({2})

- Das ist kein Populismus, darauf komme ich noch zurück.

Wir wollen drittens die Zweckbetriebsgrenze des
§ 67a der Abgabenordnung entsprechend anpassen.
Auch hier ist eine Verdoppelung von 60 000 auf
120 000 DM sachgerecht und notwendig.

Als viertes nenne ich die Änderung in § 23a Abs. 2
des Umsatzsteuergesetzes. Die Erhöhung der Grenze für
die Pauschalierung der Vorsteuer von 60 000 auf
120 000 DM folgt der Logik der bisherigen Argumente.

Schließlich wollen wir fünftens - darum geht es uns
insbesondere - die steuerfreie Übungsleiterpauschale

in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes von bislang
2 400 DM auf 4 800 DM verdoppeln.

Nun wissen wir wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß dies Steuerausfälle von einigen hundert Millionen DM zur Folge hätte, seien es 400 oder 500 Millionen DM. Wir sind aber dennoch der Auffassung, daß vor
dem Hintergrund der Tatsache, daß wir wieder mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen haben - ich bin auf
die Steuerschätzung im November gespannt; dann werden meine Worte bestätigt sein -, diese Weichenstellung
richtig und angemessen ist.

Herr Schmidt, wir haben diesen Gesetzentwurf in unserer Fraktion sehr seriös diskutiert. Das ist nicht Populismus. Vor dem seriösen Hintergrund, daß wir jederzeit
damit rechnen, auch wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen, haben wir diesen Entwurf vorgelegt.

({3})

Die begünstigten Personen üben ihr Ehrenamt in der
Regel neben einem Hauptberuf aus. Soweit es sich um
ein Entgelt handelt, sollen damit die zum Teil hohen
finanziellen Aufwendungen aufgefangen werden. Es
handelt sich also um echte Aufwandsentschädigungen,
die grundsätzlich zu versteuern sind. Der bisher geltende
Freibetrag in Höhe von 2 400 DM entbindet die
Übungsleiter von der sonst üblichen Pflicht zum Nachweis jeder einzelnen Aufwendung und ermöglicht, daß
diese Personen - das ist ganz wichtig - sozusagen nichts
mit dem Finanzamt zu tun haben.

Diese Aufgaben kann der Freibetrag aber nur dann erfüllen, wenn und solange er ausreicht, um die erfahrungsgemäß anfallenden Aufwendungen eines Übungsleiters unbürokratisch und ohne Einzelnachweis erstatten
zu können. Was von seiten der Regierungsfraktionen
bislang zu diesem Thema gekommen ist, wird diesem
Anspruch jedenfalls nicht gerecht und reiht sich in die
Chaoscombo der bisherigen Steuergesetze ein.

Nebenbei bemerkt, Herr Müller: Mit Ihrer sogenannten Ökosteuer belasten Sie - das sollten Sie endlich
einmal zur Kenntnis nehmen - viele, insbesondere größere, Sportvereine ganz erheblich. Ich kann Ihnen das
Beispiel eines großen deutschen Sportvereins nennen,
der allein durch die Ökosteuer Mehrkosten von 15 000
DM pro Jahr hat. Da müssen Sie mir sagen, wie dieser
Verein das auffangen soll.

({4})

Ihr aktueller Vorschlag - Erhöhung auf 3 600 DM
und sonst nichts - wird den veränderten Anforderungen,
die man mit denen 1989 nicht mehr vergleichen kann,
jedenfalls nicht gerecht. Meine Hauptkritik setzt aber an
zwei weiteren Punkten an, die keine Fortentwicklung
des Vereinsteuergesetzes mehr darstellen, sondern eine
grundlegende Veränderung - wenn Sie so wollen, eine
Verschlimmbesserung.


Zum ersten wollen Sie den Kreis der Empfänger der
Übungsleiterpauschale nach meinem jetzigen Kenntnisstand relativ unüberlegt ausweiten. Neben Übungsleitern, Ausbildern und Erziehern sollen fortan auch Betreuer und alle vergleichbar nebenberuflich Tätigen in
ihren Genuß kommen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob
Ihnen die Tragweite dieser Änderung überhaupt bewußt
ist. Denn schon jetzt sind - das weiß auch ich - zu viele
Personengruppen begünstigt

({5})

- das ist mir bewußt - und können diese Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen. Andererseits gibt es ehrenamtliche Funktionsträger, zum Beispiel bei den Feuerwehren, zum Beispiel in Ortschaftsräten, in den Gemeinderäten, die ehrenamtliches Engagement par excellence ausüben und die gleich behandelt werden sollten.

({6})

Daher mein Rat an Sie: Bevor Sie den Empfängerkreis
nahezu unkontrollierbar und womöglich ungerecht verändern, fördern Sie lieber die Richtigen, und zwar so,
daß sie etwas davon haben, also in dem notwendigen
Umfang! Lieber den Richtigen mehr als vielen wenig
geben!

Der zweite wichtige Punkt. An dem von Ihnen verwendeten Begriff „Einnahmen“ bin ich hängengeblieben. Einnahmen - klingt nach Einkommen, nach Lohn
für geleistete Dienste. Das sind die Leistungen, die mit
dem Übungsleiterfreibetrag freigestellt werden sollen,
eben nicht. Es sind Entschädigungen für Aufwendungen,
die im Rahmen eines ehrenamtlichen, also grundsätzlich
unentgeltlichen Engagements für die Gesellschaft erbracht werden. Die Aufwandsentschädigung für den typischen Ehrenamtler - denken Sie doch einmal an den
Übungsleiter im Sportverein - ist doch nicht mit den nebenberuflichen Einkünften einer Erwerbsperson gleichzusetzen.