oskar lafontaine (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes befinden wir uns heute in einer ungewöhnlichen Situation, und zwar deshalb, weil innerhalb der großen Koalition gegenseitige Vorwürfe erhoben werden, die
- wenn man die Erfahrungen der Republik der letzten
Jahrzehnte betrachtet - nicht alltäglich sind.

({0})

Der kleine Koalitionspartner unterstellt dem größeren
Koalitionspartner, dass die Vorsitzende militärische
Optionen gegenüber dem Iran erwäge. Anders sind die
Ausführungen und Auseinandersetzungen der letzten
Tage nicht zu verstehen.

({1})

Dass Sie versuchen, dies unter der Decke zu halten und
gleich vielleicht wortreich bekunden, dass das alles gar
nicht so sei, ist verständlich. Aber es ändert nichts an
dem Sachverhalt, der öffentlich bekannt ist.

Ich will das für unsere Fraktion so kommentieren:
Entweder meint die SPD das ernst; dann würde ich mir
als Sozialdemokrat die Frage stellen, ob ich mit so einer
Kanzlerin in einer gemeinsamen Regierung sein möchte.

({2})

Oder sie meint es nicht ernst; dann ist es zumindest ein
verantwortungsloser Umgang mit diesem Thema. Denn
das Thema ist zu ernst, als dass man es auf diese Art und
Weise behandeln könnte.

Ich will nun zum Thema selbst etwas sagen: Ich unterstelle der Kanzlerin nicht, dass sie auf militärische
Optionen zielt.

({3})

Ich will das hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich
festhalten. Die Frage ist allerdings, ob die Iranpolitik der
Bundesregierung, wie sie derzeit angelegt ist, richtig ist,
um solche militärischen Optionen nicht weiter zu befördern. Dazu von unserer Seite folgende Bemerkung: Wir
glauben, dass die Politik des Westens gegenüber dem
Iran im Grundsatz nicht aufrechtzuerhalten ist. Warum?

Erstens gibt es eine ganze Reihe von Staaten, die immer noch sagen: Wir selbst wollen Atomwaffen haben,
wir verbieten es aber anderen, Atomwaffen herzustellen.
Auf dieser Grundlage wird es keine atomare Abrüstung
in der Welt geben. Es wird immer so sein, dass es Staaten gibt, die ebenfalls Atomwaffen haben wollen. Auf
der Grundlage eines solchen Widerspruchs kann man
keine friedliche Politik machen.

({4})

Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass der Iran
Atomwaffen anstrebt. Alles andere wäre völlig unrealistisch. Sie können in jeder Tageszeitung des Vorderen
Orients und darüber hinaus nachlesen, dass die Staaten
dort aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der
letzten Jahre den Schluss gezogen haben: Nur derjenige,
der Atomwaffen besitzt, läuft keine Gefahr, von den Vereinigten Staaten angegriffen zu werden. Ob es uns passt
oder nicht, das ist die Haltung dort. Diese muss man zur
Kenntnis nehmen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass
sie Atomwaffen anstreben.

Nun zum zweiten Widerspruch. Es ist nicht nur so,
dass man eine Politik macht auf der Grundlage: Wir wollen Atomwaffen haben, ihr dürft sie nicht haben. Man
sagt auch: Wir halten uns nicht an den Atomwaffensperrvertrag und euch verbieten wir, die Möglichkeiten
des Atomwaffensperrvertrages zu nutzen. Wie kann man
mit einer solch widersprüchlichen Politik überhaupt
Frieden erreichen wollen?

({5})

Die Anreicherung von Uran ist im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich erlaubt. Die gegenwärtigen Atommächte, die ihn unterschrieben haben - das liegt schon
Jahrzehnte zurück -, haben sich bereit erklärt, international kontrolliert zu werden und vollständig abzurüsten.
Wenn man sich vor Augen hält, dass sie den Atomwaffensperrvertrag gebrochen haben, dann erkennt man,
dass auf dieser Grundlage der Frieden nicht erhalten und
dieser Konflikt nicht geschlichtet werden kann.

Daher glaubt die Fraktion Die Linke, dass man vom
Grundsatz her anders vorgehen muss: Wir müssen gegenüber dem Iran ein faireres Verhalten an den Tag
legen, auch wenn sich das dortige Regime zurzeit tatsächlich auf eine Art und Weise verhält, die die Weltöffentlichkeit nicht akzeptieren kann. Deshalb fordern wir
nach wie vor eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Wir fordern allerdings auch, Gewaltverzicht gegenüber jedermann anzustreben und Nichtangriffsgarantien
auszusprechen; das ist ganz entscheidend.

({6})

Selbstverständlich streben wir ebenso die Garantie
des Existenzrechts Israels an. Mit demselben Nachdruck
setzen wir uns allerdings auch für die Gründung eines
unabhängigen Palästinenserstaates ein. Hier im Deutschen Bundestag möchte ich betonen, dass dies für uns
eine genauso große Verpflichtung ist wie der Einsatz für
die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

({7})

Denn aufgrund unserer Geschichte haben wir auch gegenüber dem palästinensischen Volk eine Verantwortung.