Neuhausen (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Sache haben wir jetzt eine ganze Menge gehört, was ich nicht wiederholen will. Allerdings muß ich in methodischer Hinsicht doch das wiederholen, was der Kollege Schulze schon angemerkt hat. Der Antrag der SPD hat auf seinem Wege - ich will das gar nicht kritisieren, sondern nur feststellen - von der Ausschußberatung hierher eine wesentliche Änderung erfahren. Dort wurde zur Erwägung beantragt. Der Grad der Dringlichkeit war im Ausschuß offenbar noch nicht als so hoch erkannt, wie das eben in dramatischer Weise dargestellt worden ist. Hier spielt das nun eine ganz andere Rolle.
Ich sagte, ich will das gar nicht kritisieren. Aber das ist für mich nur ein weiteres Symptom der Problematik, einzelne Petitionen hier nicht nur zur Debatte zu stellen, sondern Einzelfälle auch sofort zum Anlaß zu nehmen - besonders in sehr komplizierten Zusammenhängen -, allgemeine gesetzliche Regelungen zu fordern.
Wir haben es gehört: Es geht um Fragen, die sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergeben, speziell um die Folgen der Teilung des Wohn- bzw. Teileigentums. Durch die undifferenzierte Stimmrechtsverteilung und die damit zusammenhängende Verteilung der Betriebskosten sieht sich der
Petent benachteiligt. Nun haben zwei Berliner gesprochen, die die örtlichen Verhältnisse vielleicht besser kennen als ich. Ich stütze mich auf das Aktenmaterial.
Die Frage aber, die zu erörtern ist, ist ja die, ob dieser Einzelfall ausreicht, umfassende gesetzliche Regelungen in die Wege zu leiten. Es wurde auch dargestellt, daß nach § 25 des Gesetzes jeder Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung eine Stimme unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils hat, auch dann, wenn er mehrere Wohnungen hat. Aber auch hiervon kann - auch das wurde gesagt, aber mit einem negativen Unterton - nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit - ein wichtiger Grundsatz - z. B. in der Weise abgewichen werden, daß sich das Stimmrecht nach der Größe des Miteigentumsanteils oder nach der Anzahl der Wohnungen richtet.
Trotz der hier und auch sonst schon oft gestellten kritischen Fragen kann eine solche Regelung, die ja ein Ausfluß der Gestaltungsfreiheit im BGB ist, angesichts der Vielzahl sehr unterschiedlicher Gegebenheiten nicht einfach von vornherein als unsachgemäß bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund dieser in der Praxis wirklich außerordentlich verschiedenen Fälle ist auch die Regelung der Frage, nach welchen Anteilen ein Gesamtobjekt durch den aufteilenden Verkäufer aufgeteilt wird, nicht prinzipiell und für alle Fälle zu beanstanden. Die Festlegung des Verhältnisses zwischen den einzelnen Eigentumsanteilen hat das Gesetz - meines Erachtens ebenfalls aus gutem Grund - den Eigentümern überlassen.
Ein meinetwegen skandalöser Einzelfall darf nicht gegen eine vernünftige Betrachtungsweise ins Feld geführt werden. Trotz möglicher Probleme darf nach meiner Auffassung die Berechtigung einer Stimmrechtsverteilung auch entsprechend der wirtschaftlichen Beteiligung der einzelnen Eigentümer nicht einfach in Frage gestellt werden. Ich meine, auch hier wäre der Gesetzgeber überfordert, die Vielzahl der tatsächlich auftretenden Einzelfälle in Gesetzesform zu gießen.
Ein erhebliches praktisches Bedürfnis mag zwar in bezug auf einzelne Fälle erkennbar geworden sein, aber für die Fülle der verschiedenen Regelungen gilt das bis heute nicht.
Deshalb sage ich - auch im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Sauermilch gesagt hat -: Wir sollten auch weiterhin den unabhängigen Gerichten vertrauen zu erkennen, wann im Einzelfall eine Teilungserklärung wegen einer unangemessenen Stimmrechtsverteilung geändert werden muß. Ich kann mich nicht der - das muß ich ganz ausdrücklich sagen - erfolgten prinzipiellen Gerichtsschelte und der allgemeinen Unterstellung, die Gerichte nähmen eine bestimmte Haltung ein, anschließen. Das muß man etwas zurückweisen.
Wegen der mehrfach genannten Probleme oder Kritikpunkte sollte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der als Material zu überweisenden Petition tatsächlich die weitere Entwicklung beobachten, um gegebenenfalls neu zu entscheiden, ob er einen anderen Weg gehen will, der aber ohne erhebliche und auch bedenkliche Einschränkungen der Privatautonomie nach heutiger Sicht nicht möglich wäre.
Vielen Dank.
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