Rolf Stöckel (NA), 2007-03-08:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen

und Herren! Verdeckte Armut in Deutschland ist Realität, auch wenn sie abnimmt. Sie muss mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden. Die Notlagen der Betroffenen - da bin ich mir ganz sicher - sind niemandem in
diesem Hohen Hause gleichgültig. Komplett wird aber
selbst der beste Sozialstaat, den wir uns vorstellen können, verdeckte Armut nie abschaffen können. Es gibt
nämlich keine Pflicht, staatliche Hilfen in Anspruch zu
nehmen. Fiktiv wäre das zwar in einem totalitären Staat
möglich; dieser würde aber ganz andere Probleme - Unterdrückung und andere Notlagen für Menschen - mit
sich bringen. Deshalb wollen ja auch die meisten Mitglieder des Hohen Hauses nie mehr einen solchen Staat.

Verdeckte Armut ist naturgemäß wenig erforscht.
Wenn man sich genauer damit beschäftigt, stellt man
fest, dass es hierfür verschiedenste Gründe gibt. Selbst
die im Antrag zitierte Studie von Becker und Hauser im
Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung kann man, so dankbar wir dem DGB für die Thematisierung von verdeckter
Armut sind, bestenfalls als Annahme, Kalkulation bzw.
Hochrechnung betrachten. Die Datengrundlage stammt
nämlich aus dem Jahre 2003 und ist auf die alte Sozialhilfe und auf das sozio-ökonomische Panel von 2004
bezogen. Die Studie berücksichtigt also weder die Einführung der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte im Jahre 2003 noch die Reform der Sozialhilfe
im SGB XII und das neue Behindertenrecht im SGB IX.
Die rot-grüne Bundesregierung hat damals mit der Einführung einer Einkommensfreigrenze von 100 000 Euro
für unterhaltspflichtige Kinder und Eltern einen Hauptgrund für verschämte Altersarmut abgeschafft. Ich
denke, das war ein wichtiger Grund dafür, dass wir uns
in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung speziell
mit den Auswirkungen auf die Grundsicherung von Älteren und Erwerbsgeminderten beschäftigen wollen.

Der Antrag und die Studie berücksichtigen vor allem
nicht die veränderte Lage nach der Zusammenführung
von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige
im SGB II im Jahr 2005. Wir haben damit die Rechtsansprüche und den Berechtigtenkreis erweitert und Stigmatisierung erheblich abgebaut. Sonst würden nicht so
viele Selbstständige diese Leistung beantragen. Wir haben daneben die Einrichtung von Schiedsstellen, eines
Ombudsrates, der sich auf nationaler Ebene mit Beschwerden beschäftigt, und eine Evaluierung bis zum
Jahr 2008 im Gesetz niedergelegt. Das hat es bisher in
dem Ausmaß nicht gegeben, auch nicht im BSHG.

Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auf Informationsdefizite von Hilfsbedürftigen sowie Scham und
Schutz von Angehörigen als Gründe für verdeckte Armut hin. Es gibt in der Tat Obdachlose, Drogensüchtige,
auch Analphabeten, die, wenn überhaupt, nur schwer
Zugang zum Sozialstaat finden und besonderer Hilfen
bedürfen. So brauchen viele der fast 3 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland eine qualifizierte
Schuldnerberatung, damit sie ein menschenwürdiges Leben an der Pfändungsfreigrenze führen können. Der gesetzliche Rahmen für diese Hilfen, den wir als Sozialdemokraten maßgeblich geschaffen haben, muss voll
ausgeschöpft werden.

Daneben gibt es aber weitere soziale Gruppen, die
Leistungen nicht in Anspruch nehmen und die in der
Studie kaum und in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt werden. Das sind zum Beispiel Menschen, die
hier illegal leben und aus Angst vor Entdeckung keine
staatlichen Leistungen beantragen. Schätzungen gehen
von zwischen 250 000 und 1 Million Menschen aus. Es
sind auch Menschen, die Einkünfte erzielen, aber wegen
der Mitwirkungspflichten, also zum Beispiel zumutbare
legale Arbeit, Vermögensanrechnung oder Inanspruchnahme von Partnern, keine Leistungen beantragen wollen und von denen wir gar nicht wissen, ob sie tatsächlich in verdeckter Armut leben. Es sind auch nicht
wenige, die aus eigener Leistung Einkommen knapp unter oder an der Bedarfsgrenze erarbeiten und freiwillig
auf Leistungen verzichten, weil sie nicht vom Staat abhängig werden wollen. Darunter sind viele, die wir als
Working Poor bezeichnen könnten, die aber stolz darauf
sind, dass sie sich eben nicht das Maximale, legal oder
auch illegal, vom Staat holen. Ich glaube, angesichts
dessen ist es keine Frage, dass wir als Sozialdemokraten
existenzsichernde Einkommen und Löhne einfordern.

({0})

Ich weiß, dass diese Wahrnehmung nicht in Ihre Ideologie und Parteiinteressen passt. Wer aber diese Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt, kann auch keine entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und politische Taten
daraus entwickeln, mit denen verdeckte Armut bekämpft
werden könnte. Sie bekämpfen als Linke im Bundestag
und auf der Straße in erster Linie die sozialpolitischen
Gegenmaßnahmen des Staates und hoffen, mit der Skandalisierung relativer Armut und der gebetsmühlenartig
vorgetragenen Hetzparole „Hartz IV muss weg!“ Ihre
Parlamentssitze auf populistische Weise erhalten zu können.

Deshalb wollen Sie auch nicht zur Kenntnis nehmen,
dass es seit Mitte des letzten Jahres greifbare Erfolge
beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II gibt. Die Argen arbeiten immer besser, und ich sage Ihnen voraus, dass dieser
Trend anhalten und mit den neuen Arbeitsmarktmaßnahmen, die die Koalition zurzeit erarbeitet, noch verstärkt
werden wird.

In den letzten Jahren ist die Fluktuation aus der Armutsfalle immer größer geworden. Bei allen berechtigten Sorgen und Ängsten vor dem sozialen Abstieg können wir mit Recht sagen, dass unsere sozialstaatlichen
Instrumente nicht nur finanziell besser ausgestattet werden, sondern auch immer besser funktionieren. Das ist
neben der selbstverständlichen Notwendigkeit von mehr
Wachstum und Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Tat der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung
der Armut.

Ihr Vorschlag, vom Staat unabhängige Armutsverbände und Selbsthilfegruppen staatlich zu fördern, hat
mit dem Ziel, den Betroffenen zu helfen, ganz wenig zu
tun. Erstens gibt es Sozialverbände und Selbsthilfegruppen, die öffentlich gefördert und unterstützt werden und
die in Sachen Aufklärung über Gesetze, Rechtsansprüche und Interessenwahrnehmung fast überall in der
Republik gut beraten. Zweitens gibt es Selbsthilfegruppen, die aus Gründen der Unabhängigkeit keine öffentlichen und staatlichen Mittel in Anspruch nehmen wollen,
weil sie keine Kontrolle durch den Staat und autonom
ihre Interessen vertreten wollen.

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Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die gesetzliche
Pflicht der staatlichen und öffentlich-rechtlichen Träger
nach § 14 im SGB I und nach § 17 im SGB II zur Beratung über Rechtsansprüche auf Leistungen auch durch
Dritte, etwa Wohlfahrtsverbände oder Selbsthilfeinitiativen, und vor allem über Rechtsansprüche auf persönliche Einzelfallhilfe muss in der Praxis qualifiziert und
engagiert umgesetzt werden.

Darüber hinaus haben wir schon damals mit der
Grundsicherung umfassende Informationspflichten der
Sozialhilfeträger geschaffen. Wir haben etwa 500 Servicestellen für Behinderte überall in der Bundesrepublik
nach SGB IX aufgebaut.

Auch wenn es bereits viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Profis und Ehrenamtliche, in einer
gut funktionierenden Praxis gibt: Es ist ein flächendeckender Mentalitätswandel notwendig - weg vom hilfebedürftigen Bittsteller bei einem Vater Staat, der mit seiner
kurzfristigen Finanzbrille restriktiv mit den Sozialbudgets umgeht, und hin zu einer Bürgergesellschaft,

({2})

in der es eine konsequente Betroffenenorientierung gibt
und in der die Bürgerinnen und Bürger auch in der
Sozialverwaltung als Auftraggeber der staatlichen Stellen behandelt werden. Diese müssen auch selbst handeln
können.

Wir brauchen eine Bürgergesellschaft, die sich durch
eine gute und hilfreiche Nachbarschaft sowie durch qualifizierte, bedarfsgerechte und vernetzte ambulante soziale Dienste auszeichnet, also eine Geh- statt KommStruktur der professionellen und ehrenamtlichen Sozialarbeit, die dann eine bestmögliche Integration und Barrierefreiheit für besonders Hilfebedürftige schaffen kann.
Wir müssen also wegkommen von einer immer professionelleren Spezialisierung und von kostentreibenden
Sondereinrichtungen hin zu einer neuen Lebensqualität
im Wohnumfeld, wie es etwa die neue Bundesinitiative
„Daheim statt Heim“ fordert.

({3})

Das ist neben der Orientierung auf Selbstbestimmung
und Würde die Philosophie des persönlichen Budgets,
das wir unter Rot-Grün im Behinderten- und Sozialhilferecht geschaffen haben, und das - vom Modell ausgehend - endlich zur praktischen Regel werden muss. Verdeckte Armut kann nur so effektiv und menschenwürdig
bekämpft werden.

Die Bundesregierung verstärkt auf unsere Initiative
hin die Armutsforschung und Berichterstattung zum
Thema verdeckte Armut. Voraussetzung einer erfolgreichen Armutsbekämpfung - damit komme ich zum
Schluss - ist neben dem barrierefreien Zugang zu finanziellen Leistungen vor allem ein ganzheitlicher ressortübergreifender Ansatz der sozialen Integration und
Teilhabe. Das gilt für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, für
Kinder, bei denen das Geld oft nicht ankommt und die
deshalb bessere und mehr öffentliche Ganztagsbetreuung und Bildung brauchen, für Migranten, die bessere
Sprachkenntnisse, aber natürlich auch die beidseitige
Bereitschaft zur Integration brauchen, für Langzeitarbeitlose mit einer Jobperspektive sowie für Ältere, Pflegebedürftige und Behinderte durch das persönliche Budget. Wir brauchen die Angebote so niederschwellig und
barrierefrei wie möglich auch für Obdachlose und für
diejenigen Menschen - vor allem für Kinder -, die leider
illegal hier leben müssen, ohne es sich selbst ausgesucht
zu haben.

Meine Damen und Herren, wir haben die besseren
Konzepte zur Bekämpfung der verdeckten Armut. Wir
nennen das vorsorgender Sozialstaat. Deshalb lehnen wir
den Antrag der Linken ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({4})